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11.2 Ausschöpfungsquoten und Nichtwähleranteil
Am Abend der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 (22. Mai) kündigten der Bundes- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl an. Sie begründeten dies damit, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die rot-grüne Bundesregierung nicht mehr erkennbar sei.[3]
Der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU sind 226 Sitze zugeordnet. Wahlrechtlich werden sie als selbstständige Parteien separat behandelt (siehe Tabelle). Die SPD erhielt 222 Sitze, die FDP 61, Linkspartei 54, Grüne 51 Mandate. Der 16. Deutsche Bundestag bestand daher gemäß Bundeswahlgesetz aus 598 Abgeordneten plus 16 Überhangmandaten (sieben für die Union, neun für die SPD), also aus insgesamt 614 Abgeordneten.
Prämissen für die Regierungsbildung
Absolute Mehrheit (>308 Sitze)
Für eine Kanzlerwahl und Regierungsbildung bedarf es gemäß Art. 63 Abs. 2 GG einer absoluten Mehrheit von 308 Abgeordneten-Stimmen (Kanzlermehrheit) für einen Vorschlag des Bundespräsidenten. Entsprechend der Verfassung ist dies jedoch nicht die einzige Möglichkeit, eine Bundesregierung zu bilden (Einsetzungsfunktion):
Politisches Vorfeld der Wahl 2005
„Deutschland befindet sich in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess. Es geht darum, unser Land unter den besonderen Bedingungen der Überwindung der deutschen Teilung auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts auszurichten. Mit der Agenda 2010 haben wir dazu entscheidende Weichen gestellt. Wir haben notwendige Schritte unternommen, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Erste Erfolge auf diesem Weg sind unübersehbar. Bis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverhältnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit. Vor allem aber braucht es die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für eine solche Politik. Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich. Deshalb betrachte ich es als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland als meine Pflicht und Verantwortung, darauf hinzuwirken, dass der Herr Bundespräsident von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen kann, um so rasch wie möglich, also realistischerweise für den Herbst dieses Jahres, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbeizuführen.“
Nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt es in Deutschland kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments und daher kein in der Verfassung geregeltes Verfahren für eine vorgezogene Wahl – anders als etwa in Großbritannien, wo vorgezogene Wahlen noch bis 2010 den Regelfall darstellten. In einigen Bundesländern z. B. in Niedersachsen in Art. 10 der Niedersächsischen Verfassung kann der Landtag aufgelöst werden. Der Bundeskanzler stellte am 1. Juli 2005 im Parlament die Vertrauensfrage gemäß Art. 68 GG. Es war nach den Anträgen von Willy Brandt (Bundestagswahl 1972) und Helmut Kohl (Bundestagswahl 1983) das dritte Mal, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellte, sie zu „verlieren“. Für eine derartige Vertrauensfrage hatte sich die Bezeichnung unechte Vertrauensfrage eingebürgert. In seinem Urteil vom 25. August 2005 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Terminus verworfen und den Begriff auflösungsgerichtete Vertrauensfrage eingeführt.
Die SPD und die Bündnisgrünen stellten mit einer hinreichend großen Zahl von Enthaltungen sicher, dass die Vertrauensfrage nicht positiv beantwortet wurde. Die „Kanzlermehrheit“ von 301 Stimmen – also die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments – wurde daher verfehlt. Anschließend schlug der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen. Der Bundespräsident ordnete am 21. Juli 2005 die Parlamentsauflösung an. Er bezog sich in seiner Begründung auch auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1983.
Damals hatten die Richter bezüglich der von Bundeskanzler Helmut Kohl auf ähnliche Weise herbeigeführten vorgezogenen Wahlen festgestellt, dass es keineswegs der freien Disposition des Bundeskanzlers unterliege, auf diese Weise vorzeitige Wahlen herbeizuführen. Vielmehr solle das Parlament Kraft des normativen Charakters der vierjährigen Legislaturperiode nach Möglichkeit auch so lange amtieren und der Bundeskanzler eine Bundestagsauflösung nur dann anstrengen dürfen, „wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag.“[5]
Ob die 1983 vom Verfassungsgericht genannten Voraussetzungen vorlagen, ist sowohl unter Politik- als auch unter Rechtswissenschaftlern umstritten. Die Regierungsparteien hatten eine – wenn auch knappe – Mehrheit von drei Sitzen über der absoluten Mehrheit. Außerdem konnten bis dahin alle Gesetzesentwürfe im Bundestag mit der „Kanzlermehrheit“ verabschiedet werden. Dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Neuwahlen für notwendig ansehen, ist grundsätzlich nicht von Belang, da der Bundestag über kein Selbstauflösungsrecht verfügt. Dem Bundespräsidenten könne aber diese Einigkeit einen „zusätzlichen Hinweis [geben], dass eine Auflösung des Bundestages zu einem Ergebnis führen werde, das dem Anliegen des Art. 68 GG näher kommt als eine ablehnende Entscheidung“, so das Verfassungsgericht 1983.
Meinungsbild in der Rechtswissenschaft
Die Kritiker halten das Herbeiführen von Neuwahlen mittels Vertrauensfrage für verfassungswidrig. Der Bundeskanzler könne allenfalls dieses Verfahren wählen, wenn er daran zweifle, ob er von der Parlamentsmehrheit getragen werde. Parlament ist der Bundestag, und dort habe der Kanzler sichere Unterstützung; auf andere Organe wie etwa den Bundesrat dürfe er nicht verweisen, nur weil seine Minderheitsunterstützung weiter geschwunden ist. Der Kanzler könne allenfalls zurücktreten.
Die andere Gruppe betont die dem Kanzler von der Verfassung zugewiesene Einschätzungsprärogative, ob er die ihn tragende Mehrheit als hinlänglich sicher für seine Politik empfindet oder ob er die Vertrauensfrage stellt. Dies sei ausschlaggebend. Die Regierungskoalition verfüge ohnehin nur über eine Mehrheit von drei Stimmen über der Kanzlermehrheit, und diese Mehrheit sei nunmehr noch „wackeliger“ geworden, so dass es schwierig sei, sein Urteil anzuzweifeln.
Rechtspolitische Forderungen nach parlamentarischem Selbstauflösungsrecht
Obwohl mehrere Verfassungsrechtler, darunter Ernst Benda, Ernst Gottfried Mahrenholz und Ingo von Münch, öffentlich eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments befürworteten, wurde ihre Forderung von keiner Partei aufgegriffen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Neuwahlen 2005 hat sich eine lebhafte Diskussion über eine solche Verfassungsänderung entwickelt. Befürworter finden sich in allen Parteien. Auch Bundespräsident Horst Köhler sprach sich für eine Diskussion darüber aus.
Organstreitverfahren von Bundestagsabgeordneten
In einem Organstreit vor dem Verfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG) können Bundestagsabgeordnete die Auflösungsanordnung anfechten. Sie sind in ihren Rechten verletzt, wenn die Parlamentsauflösung verfassungswidrig wäre, denn diese verkürzt ihr bis Herbst 2006 erteiltes Mandat. Die Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) leiteten einen solchen Organstreit gegen den Bundespräsidenten ein. Berichterstatter in dem Verfahren war Richter Udo Di Fabio. Das Gericht hielt am 9. August 2005 eine mündliche Verhandlung ab und traf eine Entscheidung noch vor dem angesetzten Wahltermin, wie bereits 1983. Die Anträge der Abgeordneten wurden mit Urteil vom 25. August 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten als rechtmäßig. Es verwies auf die Einschätzungsprärogative des Kanzlers und den begrenzten Kontrollumfang des Verfassungsgerichts.
Hätte der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags abgelehnt, dann hätte der Bundeskanzler ein Organstreitverfahren gegen den Bundespräsidenten anstrengen können, wenn er eine Pflichtverletzung wie etwa einen Ermessensfehler rügen wollte. Grundsätzlich ist der Bundespräsident jedoch nicht verpflichtet, den Bundestag aufzulösen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung. Um einem Antrag des Bundeskanzlers stattzugeben, müsste entweder der Bundespräsident sein Ermessen nicht pflichtgemäß ausgeübt haben oder er müsste zu Unrecht davon ausgegangen sein, dass ihm kein Ermessen zusteht, da er rechtsirrig die (insbesondere ungeschriebenen) Voraussetzungen für eine Auflösung als nicht gegeben angesehen hätte.
Verfassungsstreitverfahren von Parteien und Bürgern
Die APPD reichte bereits wenige Minuten nach der Auflösungsanordnung des Bundespräsidenten einen Antrag ein. Auch gingen unter anderem Anträge der ödp, der Familien-Partei und der Partei Pro DM ein. Mit den Anträgen wandten sich die Parteien in erster Linie dagegen, dass sie bis zum Wahltermin nur äußerst wenig Zeit hatten, um die erforderlichen Unterschriften zu sammeln, während vor normalen Wahlen dafür Monate zur Verfügung gestanden hätten. Hierdurch sahen sie ihre Chancen, im gesamten Bundesgebiet zur Wahl anzutreten, beeinträchtigt. Manche Parteien wählten als Verfahrensart die Verfassungsbeschwerde.
Am 23. August 2005 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Anträge der ödp und der Familien-Partei als unzulässig.[6] Denn die Auflösung des Bundestags tangiere die Parteien nicht in ihren Rechten, auch nicht – wie hilfsweise geltend gemacht – in ihrer Chancengleichheit aus Art. 38 und Art. 3 Grundgesetz. Gegen die 1975 verabschiedeten Regelungen betreffend die Unterschriftenquoren, die der Gesetzgeber auch bei der Wahlrechtsnovelle von 1985 trotz Kenntnis von der diesbezüglichen Problematik bei vorgezogenen Bundestagswahlen unangetastet gelassen hat, hätte binnen sechs Monaten nach ihrem Erlass vorgegangen werden müssen. Am 13. September wurden aus denselben Erwägungen ähnliche Klagen der Republikaner, der Zentrumspartei, der AGFG und der Deutschen Weißen Partei zurückgewiesen.[7]
Die Verfassungsbeschwerde der Partei Offensive D[8] wurde vom Verfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Auch für den 16. Deutschen Bundestag beträgt die gesetzliche Anzahl der Abgeordneten 598 (§ 1 BWahlG). Die Wahlkreise wurden allerdings in einigen Gebieten im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 verändert. Thüringen verlor einen Wahlkreis (von 10 auf 9), Bayern gewann einen hinzu (von 44 auf 45).
Nachwahl im Wahlkreis Dresden I
Nach dem Tod der Direktkandidatin der NPD, Kerstin Lorenz, elf Tage vor der Wahl wurde die Abstimmung im Wahlkreis 160 (Dresden I) auf den 2. Oktober 2005 verschoben. In der Geschichte der Bundesrepublik hatte es das bislang zweimal gegeben: Bei der Bundestagswahl 1961 und der Bundestagswahl 1965 musste wegen verstorbener Kandidaten eine Nachwahl zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, was aber in beiden Fällen keinen Einfluss auf die parteipolitische Zusammensetzung des Bundestages hatte.
Damit konnten etwa 219.000 Dresdner (6,1 % der sächsischen Wahlberechtigten) am 18. September nicht wählen. Die vorher abgegebenen Briefwahl-Stimmen waren ungültig und wurden vernichtet.
Nach der Wahl in Dresden wurde vom Bundeswahlleiter ein zweites vorläufiges amtliches Endergebnis festgestellt, welches neben den Dresdner Stimmen auch Korrekturen aus anderen Ländern berücksichtigte. Das endgültige amtliche Endergebnis, das dann auch die Korrekturen aus Sachsen enthielt, wurde am 7. Oktober bekanntgegeben. Nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Christian Pestalozza hätten die Ergebnisse vom 18. September bis zum Abschluss der Nachwahl unter Verschluss gehalten werden müssen, da die betroffenen Bürger ihre Stimme viel gezielter einsetzen konnten als der Rest der Bevölkerung. „Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt“, so der Experte. Das halte er für verfassungsrechtlich bedenklich. Ähnlich hatte sich der CDU-Direktkandidat in dem betroffenen Wahlkreis, Andreas Lämmel, geäußert. Er hatte der Bild-Zeitung gesagt, die Auszählung der Stimmen in ganz Deutschland dürfe erst erfolgen, wenn auch die in Dresden eingesammelt seien. Auch die Dresdner FDP-Direktkandidatin Peggy Bellmann hatte gefordert: „Bis zur Nachwahl dürfen nirgendwo Stimmen ausgezählt werden.“ Der Bundeswahlleiter hatte sich diesen Forderungen nicht angeschlossen und bereits am Wahlabend ein erstes vorläufiges amtliches Ergebnis bekanntgegeben.
Die Nachwahl im Wahlkreis 160 hatte keine Auswirkungen auf die Rangfolge der Fraktionen im Bundestag, sorgte jedoch für einzelne Sitzverschiebungen zwischen den Landeslisten einzelner Parteien. Im Einzelnen gewann genannter Andreas Lämmel das Direktmandat für die CDU und damit ein weiteres Überhangmandat. Die FDP in Sachsen gewann wegen des außerordentlich guten Dresdner Zweitstimmenergebnisses bei der innerparteilichen Verteilung einen Sitz auf Kosten der FDP in NRW. Bei der CDU wechselte aufgrund der Inkonsistenz des Zuteilungsverfahrens Hare-Niemeyer (vgl. auch Alabama-Paradoxon, Wählerzuwachsparadoxon) ein Sitz von der CDU Nordrhein-Westfalen zur CDU des Saarlandes.
Aufgrund des negativen Stimmgewichtes im Bundestagswahlrecht – das in der Prüfung der Wahl mittlerweile für verfassungswidrig erklärt wurde[9] – wäre es möglich gewesen, dass zusätzliche Stimmen für eine Partei diese einen Sitz gegenüber dem ersten vorläufigen Ergebnis gekostet hätten. So hätte die CDU einen Sitz im Bundestag weniger erhalten, wenn sie in Dresden etwa 3000 Zweitstimmen mehr erhalten hätte. Das Wahlergebnis (CDU: −6,1 %, FDP: +9,6 % etc.)[10] lässt vermuten, dass dies von einer großen Zahl von CDU-nahen Wählern verhindert wurde, indem sie mit der Zweitstimme FDP gewählt haben. Vorausgegangen war dem eine FDP-Zweitstimmenkampagne unter dem Motto „Dresden wählt schlau: Erststimme CDU, Zweitstimme FDP“.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte im Jahr 2003 angekündigt, bei den nächsten Bundestagswahlen zum dritten Mal als Kanzlerkandidat für die SPD anzutreten, wenn diese auch eigentlich erst für 2006 vorgesehen waren. Die Fortführung der rot-grünen Koalition war das erklärte Ziel der SPD-Spitze; eine Große Koalition von SPD und CDU wurde zwar als „nicht gewollt“ dargestellt, jedoch auch nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig waren einige SPD-Politiker bemüht, sich deutlich von den Grünen abzusetzen. So erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, man wollte keinen „Mopsfledermaus-Wahlkampf“ führen. Außerdem wollte die SPD in ihrem Wahlmanifest durch „Innovationsregionen“ Bürokratie abbauen. Der Bundeshaushalt sollte konsolidiert werden, aber es wurde keine terminliche Zielvorgabe genannt. Eine bevorzugte Zielscheibe der Regierungsparteien war das von vielen Deutschen als „neoliberal“ und „unsozial“ empfundene Flat Tax-Steuermodell des CDU-Finanzexperten Paul Kirchhof und die geplante Mehrwertsteuererhöhung, wobei die SPD teilweise im Stile einer Oppositionspartei Wahlkampf betrieb. In der öffentlichen Darstellung wurde zudem die Farbe Umbra verwendet. Dies stellte eine Neuerung dar, da nicht mehr das traditionelle Rot der Partei verwendet wurde, sondern ein Farbton für den Spitzenkandidaten ausgewählt wurde.[11][12][13] Als Schrift wurde die Thesis von Lucas de Groot verwendet. De Groot war an der Auswahl des Schrifttypen beteiligt. So wurde eine besondere Variante der Schriftart Thesis (die Caps-Variante) weltweit erstmals verwendet.
Gert G. Wagner und Jürgen Schupp lobten den Slogan Vertrauen in Deutschland als klug gewählt. Der Slogan der SPD würde ein Grundproblem der deutschen Gesellschaft ansprechen, das Misstrauen in Institutionen und das parlamentarische System. Vertrauen ist nicht nur der Grundstoff des Sozialen, sondern auch eine Voraussetzung für moderne und produktive, nämlich extrem arbeitsteilige Gesellschaften. Im ohnehin schon rohstoffarmen Deutschland ist es aber auch um diesen Grundstoff leider nicht gut bestellt.[14]
Die Unionsparteien strebten für die vorgezogene Neuwahl im Herbst 2005 die Ablösung der Bundesregierung an. Als Koalitionspartner nannten sie die FDP. Die Union hatte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nominiert. Diese hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 % anzuheben und dafür die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken. Außerdem sollte der Atomkonsens zugunsten längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke aufgegeben werden. Dadurch versprach sich die Union eine Senkung der Strompreise. Die gesetzliche Krankenversicherung sollte künftig über eine Gesundheitsprämie, deren Höhe nicht wie bisher nach dem Einkommen bemessen werde, finanziert werden; es war jedoch ein Steuerausgleich für Geringverdiener vorgesehen. Außerdem wollte Merkel ebenfalls Bürokratieabbau betreiben und den Bundeshaushalt bis 2013 konsolidieren.[15]
Anders als 2002 verzichtete die FDP auf die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten. Stattdessen erklärte die FDP-Spitze am 23. Mai 2005, dass sie eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebte, obwohl sie die von der Union geforderte Erhöhung der Umsatzsteuer ablehnte. Zum Spitzenkandidaten kürte die FDP Guido Westerwelle, der als einziger prominenter Politiker vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für den Fall eines Regierungswechsels vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag gefordert hatte. Er führte die Landesliste in Nordrhein-Westfalen an, während in anderen Bundesländern diese Funktion von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern), Birgit Homburger (Baden-Württemberg), Wolfgang Gerhardt (Hessen), Joachim Günther (Sachsen), Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz), Jürgen Koppelin (Schleswig-Holstein), Markus Löning (Berlin) oder Cornelia Pieper (Sachsen-Anhalt) erfüllt wurde.
Auch die FDP wollte Bürokratie abbauen und den Bundeshaushalt konsolidieren. Im Gegensatz zu ihrem potentiellen Koalitionspartner stand die FDP in ihrem Programm für mehr Datenschutz und einen besseren Schutz der Bürgerrechte.
Auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS kandidierten auch Mitglieder der noch jungen Partei WASG und Parteilose. Spitzenkandidaten waren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Während die Linkspartei bis zur Wahl nur mit Petra Pau und Gesine Lötzsch als direktgewählte Abgeordnete im 15. Deutschen Bundestag vertreten war, zog sie im Ergebnis der Bundestagswahlen als viertstärkste Fraktion in den Bundestag ein. In Ostdeutschland wurde sie hinter der SPD zweitstärkste Partei.
Im Oktober 2004 hatten NPD und DVU angekündigt, bundesweit gemeinsam anzutreten. Begründet lag dies vor allem darin, dass in verschiedenen Bundesländern meist nur eine der Parteien Erfolge verzeichnen konnte. Einer Listenverbindung steht allerdings das Bundeswahlgesetz entgegen, das nur Parteien, nicht aber Parteiverbindungen zur Wahl zulässt. Daher trat formal nur die NPD an, auf den Landeslisten standen aber auch von der DVU vorgeschlagene Kandidaten, meist deren Parteimitglieder. Bei der Europawahl 2009 trat dann die DVU an. Diese Strategie war bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich, aber schon in der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 erreichte die NPD nicht einmal mehr 1 % der Stimmen und erlebte damit auch einen finanziellen Rückschlag. Die NPD wollte fünf Direktmandate, unter anderem in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen, gewinnen, verfehlte dieses Ziel jedoch bei weitem, da sie in keinem Wahlkreis auch nur den zweiten oder dritten Platz unter den Bewerbern um die Erststimmen bekam.
Die Landeswahlausschüsse prüften am 19. August 2005, ob die sich für die Wahl bewerbenden Parteien die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften für ihre Kreiswahl- und Landeslistenvorschläge gesammelt hatten. Über die Beschwerden einiger Parteien wurde am 25. August 2005 vom Bundeswahlausschuss abschließend entschieden. Dabei wurden alle Beschwerden bis auf eine zurückgewiesen. Unter Auflagen stattgegeben wurde lediglich der Beschwerde der NPD betreffend ihrer Landesliste in Baden-Württemberg, die der Landeswahlausschuss nicht zugelassen hatte.
Die Ausstrahlung des APPD-Wahlkampfspots innerhalb des ARD-Programmes wurde kurzfristig vom WDR verweigert. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften und die Menschenwürde, mit Verherrlichung sexuellen Auslebens, von Sadomasochismus und Drogenkonsum. Dies sei zu Unrecht geschehen, wie APPD-Wahlkampfleiter Peter Altenburg in einer Stellungnahme begründete. Die wenige Stunden vor Ausstrahlung eingereichte zensierte Fassung wurde vom WDR akzeptiert und am 26. August ausgestrahlt. Die APPD hat danach beim Oberverwaltungsgericht Münster eine einstweilige Verfügung erwirkt, die die Ausstrahlung der unzensierten Fassung der Wahlwerbung anordnete. Diese wurde daraufhin am 5. September erstmals gesendet. Da das ZDF die Ausstrahlung weiterhin verweigerte und das Verwaltungsgericht Mainz dem ZDF zustimmte, reichte die APPD am 9. September Verfassungsbeschwerde ein.
Für Aufmerksamkeit sorgte auch Die PARTEI, die einen Teil ihrer Werbezeit bei eBay zum Verkauf anbot. Das ZDF hatte eine genaue Prüfung des Spots angekündigt und diesen dann inklusive unübersehbarer Schleichwerbung gesendet.
Der Rolling-Stones-Titel Angie diente während des Wahlkampfes als Erkennungsmelodie für die Auftritte Angela Merkels. Da die CDU es versäumte, das Einverständnis der Urheber einzuholen und dieses auch nachträglich nicht erteilt wurde, musste die Erkennungsmelodie ersetzt werden.
Am Morgen des 10. September, vor dem Eintreffen des Kandidaten Bernd Schmidbauer, schoss ein betrunkener 43-jähriger mit einem Luftgewehr auf einen Wahlkampfstand der CDU in Sinsheim. Ein Wahlkampfhelfer wurde dabei leicht an der Hand verletzt.[16]
Am Mittag des 10. September 2005 übergoss ein 45-jähriger Arbeitsloser einen Wahlkampfstand der SPD in der Innenstadt von Aschaffenburg mit einem Eimer eigenem Urin. Ein 65-jähriges SPD-Mitglied brach bei der Verfolgung des Angreifers zusammen und starb kurze Zeit später im Aschaffenburger Klinikum.[17]
Überblick der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2005
FDP: Einschränkung des Kündigungsschutzes. Arbeitnehmer sollen erst nach vier Jahren und nur in Betrieben mit mehr als 50 Mitarbeitern Kündigungsschutz über den Kündigungsschutz nach dem BGB hinaus erhalten. Die FDP will zudem die Bundesagentur für Arbeit (BfA) aufspalten und neu organisieren.
SPD: Einführung einer Bürgerversicherung, auch für Selbständige, Beamte und Politiker. Höhe der Versicherung orientiert sich an der Leistungsfähigkeit. Die Bemessungsgrundlage für den Beitrag orientiert sich dabei an den sieben Einkunftsarten des Steuerrechts, also auch Unternehmensgewinne oder Kapitalerträge (dort bei Kleinsparern mit Freibeträgen). Erhalt der beitragsfreien Familienversicherung.
SPD: Einführung von Förderunterricht vor der Einschulung, um Sprachdefizite zu beheben. Ausbau von weiteren Ganztagsschulen. Die Länder sollen für das Ganztagsschulprogramm bis 2008 rund vier Milliarden Euro für die Einrichtung von 10.000 zusätzlichen Ganztagsschulen erhalten. Für ein gebührenfreies Erststudium an Universitäten und Fachhochschulen und für den Erhalt des BAföG (keine Umwandlung in ein Volldarlehen). Weitere Förderung der Forschung auf allen Gebieten.
CDU/CSU: Eltern erhalten einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro. Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern bleibt bis zu einem Jahreseinkommen von 38.200 Euro einkommensteuerfrei, was einer Erhöhung um 5.000 Euro entspricht. Die Bildungspolitik bleibt bei den Ländern. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll gefördert werden. Einführung eines Kinderbonus ab Januar 2007 für neugeborene Kinder in Höhe von 600 Euro im Jahr als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung. Keine Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaften (Homo-Ehe)
Die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute hatten in der Woche vor der Wahl allesamt ein CDU/CSU-Ergebnis von über 40 % prognostiziert. Somit war meist ein knapper Wahlsieg von Schwarz-Gelb vermutet worden. Wegen dieser Fehlschätzungen gerieten die Umfrageinstitute in die Kritik.[18]
Nach der Wahl – Probleme der Regierungsbildung
CDU und CSU verloren im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen, erhielten eines der schlechtesten Ergebnisse seit Gründung der Bundesrepublik und konnten die allgemeinen Erwartungen nicht erfüllen. Andererseits stellten sie zum ersten Mal seit der verlorenen Wahl von 1998 wieder die größte Fraktion im Bundestag. Ihr Ziel, dass Rot-Grün keine Mehrheit mehr bekam, wurde erreicht.
Die Linkspartei PDS erzielte das beste Ergebnis jemals, landete vor den Grünen und konnte insbesondere in Westdeutschland ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Da keine der anderen Parteien mit ihr verhandeln wollte, blieb ihr eine Regierungsbeteiligung verwehrt; allerdings hatte sie bereits im Wahlkampf erklärt, nach der Wahl auf jeden Fall in der Opposition verbleiben zu wollen. Ihr Ziel, eine schwarz-gelbe Koalition zu verhindern, wurde dagegen erreicht.
Medienereignis „Elefantenrunde“
Am Wahlabend nahmen die Spitzenkandidaten aller ins Parlament gewählten Parteien in der sogenannten „Elefantenrunde“ aus dem ZDF-Hauptstadtstudio Stellung zum Votum der Deutschen und möglichen Koalitionsaussichten. Teilnehmer waren Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber, Joschka Fischer, Guido Westerwelle und Lothar Bisky. Die Moderation übernahmen Hartmann von der Tann (ARD) und Nikolaus Brender (ZDF), letzterer trug zu Beginn nochmals die aktuellen Hochrechnungen vor und konstatierte: „Die Sache ist kompliziert.“
Besonders der vielfach als überheblich empfundene Auftritt Schröders sorgte für Irritation und nachhaltige Debatten. Der Bundeskanzler verband seine Deutung der Wahlergebnisse angesichts der deutlich verfehlten Umfragen mit einem harschen Angriff auf die Medien wegen angeblich parteiischer Berichterstattung und beanspruchte den Regierungsauftrag trotz des Vorsprungs der Union aufgrund des knappen Ergebnisses überraschend für sich. So führte er aus:
„Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden? Also ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert. Das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.“
Auch die Medien monierten Schröders Verhalten als Fortsetzung des Wahlkampfs. Schröder selbst gab sich noch in der Wahlnacht selbstkritisch, indem er seine Frau Doris Schröder-Köpf zitierte: Sie habe seinen Auftritt als „ein bisschen zu krawallig“ kritisiert.[19] Wenige Tage später bezeichnete er ihn gegenüber der Zeit als „suboptimal“ und sagte wörtlich: „War nicht gut, ich weiß“; zugleich versicherten er und andere, es sei kein Alkohol im Spiel gewesen.[19]
Einer Ampelkoalition hatte Guido Westerwelle bereits in der „Elefantenrunde“ am Wahlabend unter Verweis auf einen einstimmigen Beschluss des FDP-Bundesparteitags eine klare Absage erteilt. Da die Liberalen den Regierungsauftrag zudem bei der Union sahen, wiesen sie ein Sondierungsangebot Franz Münteferings zurück und bekräftigten diese Haltung auch nach weiteren Offerten führender SPD-Politiker.
Die Grünen hatten formal keine Koalition ausgeschlossen und gingen auch auf das Gesprächsangebot der Unionsparteien ein. Da aus Union, FDP und Grünen vereinzelt Interesse an einer so genannten „Jamaika-Koalition“ geäußert wurde, fand dieses Gespräch besondere Beachtung. Zum ersten Mal seit gescheiterten Verhandlungen in Baden-Württemberg 1992 sprachen Union und Grüne wieder über eine Zusammenarbeit oberhalb der kommunalen Ebene. Die Sondierungen endeten allerdings wiederum ergebnislos.
Da realistische Alternativen fehlten, begannen Union und SPD schließlich zu verhandeln. An diesen „Sondierungsgesprächen“ nahmen Angela Merkel, Edmund Stoiber, Franz Müntefering und Gerhard Schröder teil. Als großes Hindernis erwies sich dabei der Anspruch beider Lager auf das Amt des Bundeskanzlers für ihren jeweiligen Kandidaten. Die CDU/CSU beharrte darauf, als stärkste Kraft traditionsgemäß den Regierungschef zu stellen. Die SPD hingegen argumentierte zeitweise, CDU/CSU seien zwei verschiedene Parteien und die SPD stärker als die CDU für sich. Beide Seiten schlossen zudem aus, dem jeweiligen Gegenkandidaten (Merkel bzw. Schröder) ihre Stimmen zu geben. Zeitweise wurde das Israelische Modell erwogen.
Insbesondere aus der SPD gab es zunächst Kritik an der Vereinbarung. Diese wurde jedoch bald darauf eingestellt. Die Koalitionsverhandlungen begannen am 17. Oktober. Am 1. November kündigte Franz Müntefering seinen Rückzug vom SPD-Vorsitz an, nachdem bei einer SPD-Vorstandssitzung der von ihm präferierte Kandidat für das Amt des SPD-Generalsekretärs keine Mehrheit gefunden hatte.[20] Daraufhin gab Edmund Stoiber aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den beiden und der Befürchtung, dass Müntefering nun nicht der Regierung angehören würde, seinen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium bekannt.
Die Verhandlungen wurden ungeachtet dessen mit denselben Führungspersonen fortgesetzt und am 11. November mit dem Abschluss eines Koalitionsvertrags beendet; für die SPD unterzeichnete der neue Vorsitzende Matthias Platzeck. Müntefering blieb der SPD-Spitze als Vizekanzler erhalten. Schließlich wurde Angela Merkel am 22. November 2005 zur Bundeskanzlerin gewählt. Sie erhielt eine sichere Mehrheit von 397 von 611 gültigen Stimmen, dies blieb aber hinter der Anzahl der Sitze der Großen Koalition (448) weit zurück. Merkel war dabei mit 51 Jahren die jüngste Inhaberin dieses Amtes in der Geschichte und ist zugleich als erste Frau Regierungschef Deutschlands. Am selben Tag wurde auch das Kabinett Merkel I vereidigt.
Ausschöpfungsquoten der Parteien und Anteil der Nichtwähler[21]
Nicht ausgezählte Stimmen
Im März 2006 wurden in Trier 1147 nicht ausgezählte Briefwahl-Stimmzettel des Wahlkreises 205 entdeckt. Diese sind auf Anweisung des Landeswahlleiters nicht mehr ausgezählt worden und somit nicht Teil des amtlichen Endergebnisses.[22][23]
Die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zum negativen Stimmgewicht im Bundestagswahlrecht führen und bei dieser Wahl erstmals nicht nur der Fachwelt bekannt wurden, erklärte das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren zu zwei Wahlprüfungsbeschwerden als verfassungswidrig. Das Gericht gab dem Gesetzgeber auf, das Bundeswahlgesetz spätestens bis zum 30. Juni 2011 in dieser Hinsicht neu zu regeln.[9] Der Bundestag hat diese Frist nicht eingehalten.
Weitere Wahlprüfungsbeschwerden sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Wahl wurde am 3. März 2009 für verfassungswidrig erklärt, weil diese Computer keine der Verfassung entsprechende öffentliche Nachvollziehbarkeit der Wahl zulassen.[24]
Wahlanalyse 2005 (PDF; 5,5 MB) In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 51–52/2005:
Axel Balzer, Marvin Geilich, Shamim Rafat (Hrsg.): Politik als Marke. Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung. Lit Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-8146-6.
Thomas Bippes: Ist der Ehrliche der Dumme? Bundestagswahl 2005, Wahlkampf unter verkehrten Vorzeichen, in: Nikolaus Jackob (Hrsg.): Wahlkämpfe in Deutschland. Fallstudien zur Wahlkampfkommunikation 1912–2005. VS Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15161-8, S. 279–290.
Frank Brettschneider, Oskar Niedermayer, Bernhard Weßels (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse. VS Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15350-6.
Stephan Eisel: Reale Regierungsopposition gegen gefühlte Oppositionsregierung. (PDF) In: Die Politische Meinung, 433, 2005, S. 47–52.
Oscar W. Gabriel, Bernhard Weßels, Jürgen W. Falter (Hrsg.): Wahlen und Wähler. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 2005. VS Verlag, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16413-7.
Christina Holtz-Bacha: Die Massenmedien im Wahlkampf. Die Bundestagswahl 2005. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-15056-7.
Eckhard Jesse: Der Ausgang der Bundestagswahl 2005. Ein halber Regierungswechsel. In: Politische Studien, 405 (2006), S. 72–89.
Wolf-Rüdiger Schenke, Peter Baumeister: Vorgezogene Neuwahlen: Überraschungscoup ohne Verfassungsbruch? In: NJW. 2005, S. 1844–1846.
Wahl ohne Sieg . In: Der Spiegel . Nr. 55, 2005, S. 6–15 (spiegel.de).
Weitere Informationen. (Memento vom 18. August 2014 im Internet Archive) Bundeswahlleiter
Bericht zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Spiegel Online, 3. Juli 2008
Karten zur Wahl (französisch)
↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005. (Memento vom 22. Dezember 2015 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
↑ Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002. (Memento vom 12. Januar 2011 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
↑ Schröder will Neuwahlen. Spiegel Online
↑ Wahlkreisergebnis Bundesland Sachsen Wahlkreis 160 – Dresden I. (Memento vom 7. Oktober 2005 im Internet Archive) Der Bundeswahlleiter
↑ Carsten Volkery: Neues SPD-Design „Umbra“, die Farbe des Erfolgs. Spiegel online, 6. Juli 2005
↑ Gregor Maynt: Der neue Anstrich der SPD. RP Online, 5. Juli 2005
↑ Christian-A. Thiel: Mit Umbra zum Sieg? Hamburger Abendblatt, 8. Juli 2005
↑ Gewalt im Wahlkampf: Schüsse auf CDU-Infostand. In: Spiegel Online. Spiegel-Verlag, 10. September 2005, S. 8–15, abgerufen am 10. September 2015
↑ a b Werner A. Perger: Der Spieler. In: Die Zeit, Nr. 39/2005
↑ Bundesergebnis – Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005. (Memento vom 1. Juli 2014 im Internet Archive) Bundeswahlleiter; und eigene Berechnungen
↑ Briefwahlzettel aus Versehen nicht ausgezählt. (Memento vom 17. Januar 2012 im Internet Archive) Trier.de, 27. März 2006.
↑ Trier: 1147 Briefwahlzettel bei Bundestagswahl 2005 aus Versehen nicht ausgezählt. volksfreund.de, 27. März 2006.
Chancellor Merkel gives keynote speech hires.jpg
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Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg
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Oskar Lafontaine speaking at an election campaign rally organized by the party Die Linke at the Rathausplatz, Freiburg, Germany, on March 21, 2011.
Germany election districts 2005.svg
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Karte der Wahlkreise bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag. Dargestellt sind die Mehrheiten an Erststimmen (Direktkandidaten) in den Wahlkreisen.
de:Guido Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag im Juni 2007 in de:Stuttgart.
Joschka Fischer 2005.jpg
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References: Art. 63
 Art. 10
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 38
 Art. 3