Source: https://www.lieferheimdienst.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-11 22:50:38+00:00

Document:
AGB: Getränke Breitsameter
Getränke Breitsameter oHG, Industriestrasse 8, 86571 Langenmosen
Tel. 08433-9194, Fax 08433-9195, E-Mail info@lieferheimdienst.de,
vertreten durch die Geschäftsführer Daniel Breitsameter,Manfred Breitsameter,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRH 26 07
USt-Identifikations-Nr.:DE 284 07 15 83
§ 1 Geltung – Salvatorische Klausel – Begriffsdefinition
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Für den zwischen dem Kunden und uns abgeschlossenen Kaufvertrag gelten unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die zwischen dem Kunden und uns geltenden Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer etwaigen Auftragsbestätigung und einer etwaigen Annahmeerklärung.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformabrede selbst. Unberührt bleibt der Vorrang individueller Abreden i.S.d. § 305b BGB. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind im Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig niedergelegt.
Die Daten unserer Kunden werden, soweit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet.
Sollten einzelne Bedingungen, Teile hiervon oder Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so richtet sich der Vertrag insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen verbleibt es bei der Geltung der anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Regelungen, soweit sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Ist in diesen AGB von Fernabsatzverträgen die Rede, meint dies Verträge, bei denen wir und Sie als Verbraucher (siehe 1.) für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Dies sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
Die vom Kunden abgegebenen Angebote sind ungeachtet ihrer Form bindend.
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Die Annahme unserer Angebote muss, soweit diese ausnahmsweise verbindlich abgegeben werden, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang beim zukünftigen Vertragspartner erklärt werden.
Sofern eine Bestellung durch den Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zehn Tagen ab Zugang bei uns annehmen. Eine Annahme kann insbesondere auch mittels Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen.
Bei Bestellungen in unserem Webshop stellen sich die Schritte, die zum Vertragsschluss führen, dar wie folgt: Der Kunde wählt Produkte aus und legt diese in einen Warenkorb. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Feldes „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert. Wir schicken dem Kunden sodann eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt ist und die der Kunde ausdrucken kann. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert nur den Zugang des Angebots des Kunden bei uns, stellt jedoch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Spätestens bei Lieferung der Ware wird der Vertragstext (insbesondere Bestellung und diese AGB) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.
§ 3 Preise – Zahlung – Zahlungsverzug – Kosten der Rücksendung
Es gelten unsere Listen- bzw. Katalogpreise. Unsere Preise verstehen sich in EURO einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Zu den Preisen kommen die Pfandbeträge für das Leergut in der jeweils gültigen Höhe hinzu. Kataloge und Preislisten können bei uns eingesehen werden oder über uns kostenfrei angefordert werden. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager in Langenmosen, Deutschland. Die entsprechenden Versand- bzw. Lieferkosten werden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, sofern der Kunde nicht von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Kosten der Leergutabholung ohne gleichzeitige Neubelieferung werden gesondert vereinbart. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen, insbesondere betreffend Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montage- sowie Technikerkosten. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Ware fällig. Nach Wahl des Kunden kann die Zahlung in bar bei Erhalt der Ware oder per Überweisung erfolgen. Die Zahlung hat bei Überweisung ausschließlich auf unser Konto zu erfolgen. Vom Vorstehenden abweichende Bedingungen (Vorauszahlung, Drittelzahlung etc.) werden von uns im Einzelfall vorbehalten.
Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur erfüllungshalber angenommen; Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf dem Konto. Wechsel werden nicht in Zahlung genommen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Es bleibt uns vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Ein Aufrechnungsrecht besteht auch dann, wenn der Kunde Mängelrechte oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.
§ 5 Lieferverzug – Leistungszeit – Lieferbeschränkungen
Lieferungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten ausgeführt, also von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr. Lieferungen auf Wunsch des Kunden außerhalb dieser Geschäftszeiten erfolgen ausschließlich nach Vereinbarung der hierfür zusätzlich anfallenden Kosten. Die Lieferzeit beträgt 14 Tage, vorherige Zahlung des Kaufpreises (außer beim Kauf auf Rechnung oder Barzahlung bei Lieferung) vorausgesetzt, soweit im Online-Shop oder bei Vertragsschluss keine abweichende Lieferzeit angegeben wird.
Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem andere Grund in Verzug geraten, so muss uns der Kunde eine Nachfrist von zwei Wochen zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Ist ein bestelltes Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab, ist ein bestelltes Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Zudem sind wir zum Rücktritt berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäfts aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht nur vorübergehend nicht beliefert werden. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Wir liefern nur an Lieferadressen in unserem Liefergebiet.
Durch Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, terroristische Anschläge oder ähnlicher Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung, oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen/Maschinen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Verzögerungen bei der Beförderung, behördliche Anordnungen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, oder berechtigen uns wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, wir haben dem Kunden nicht unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und eine etwaig bereits erfolgte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstattet. Vorstehendes gilt nur, soweit dies nicht von uns zu vertreten ist. Dies gilt auch dann, soweit die genannten Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Vorstehendes gilt
uch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten.
Unsere Haftung nach § 7 dieser AGB und unsere Rechte bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit der Leistung) bleiben unberührt. Ein etwaiger Verzugsschaden des Kunden wird bei einfacher Fahrlässigkeit des Verkäufers jedoch auf 5 % des vereinbarten Kaufpreises begrenzt.
Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche, die Vertragsabwicklung gefährdende Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder der Bestellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen. Ebenso sind wir zum Rücktritt berechtigt.
Der Kunde hat die Ware zum vereinbarten Liefertermin abzunehmen. Kommt er hiermit in Verzug, ist der vereinbarte Kaufpreis sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Ware zu hinterlegen, Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen sowie die Ware öffentlich versteigern zu lassen und den Erlös auf den Kaufpreis anzurechnen. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über.
Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer pflichtgemäßen Auswahl überlassen. Der Versand erfolgt ab Lager Langenmosen, Deutschland.
§ 7 Mängelrechte – Haftung
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Zusätzliche Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich von uns erklärt worden sind.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Wir haften jedoch nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt nach (2.) nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Weitergehende Haftungsansprüche als vorstehend geregelt gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche.
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht
sowie ein Muster-Widerrufs-Formular (3.) werden ebenfalls dargestellt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Getränke Breitsameter oHG, Industriestrasse 8, 86571 Langenmosen Tel. 08433-9194, Fax 08433-9195, E-mail info@lieferheimdienst.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, bei Verträgen im Bereich Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitpunkt vorsieht sowie bei Verträgen über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden.
Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Für dieses Vertragsverhältnis, als auch für sämtliche Rechtsbeziehungen und alle Lieferungen und Leistungen, wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne des § 311 Abs. 2 und 3 BGB gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche künftige Rechtsbeziehungen, rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse, ohne dass hierauf erneut hingewiesen werden müsste.
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden, selbst wenn sie Gegenstand einer Auftragsbestätigung sind, nicht Gegenstand dieses Vertrages, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, es sei denn wir stimmen der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu; stattdessen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt selbst dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefern.
Durch die Entgegennahme unserer Leistungen und Lieferungen erkennt der Kunde, außer für den Fall abweichender, vorheriger schriftlicher Individualvereinbarung, die Verbindlichkeit unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Sofern eine Bestellung durch den Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir dieses innerhalb von zwei Wochen ab Zugang bei uns annehmen. Eine Annahme kann insbesondere auch mittels Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen.
Es gelten unsere Listen- bzw. Katalogpreise. Unsere Preise verstehen sich in EURO. Kataloge und Preislisten können bei uns eingesehen werden oder über uns kostenfrei angefordert werden. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager in Langenmosen, Deutschland, einschließlich Verladung, Verpackung und Fracht frei Haus. Kosten der Leergutabholung ohne gleichzeitige Neubelieferung werden gesondert vereinbart. Für Veranstaltungen gelten gesonderte Regelungen, insbesondere betreffend Aufstellungs-, Inbetriebnahme- und Montage- sowie Technikerkosten. Diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Auch etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Zu den Preisen kommen die Pfandbeträge für das Leergut und die Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe hinzu. Transport- und sonstige Verpackungen nach der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers mit Ausnahme von Paletten.
Ab dem 7. Tag ab Rechnungsdatum und Lieferung der Ware befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt, spätestens ab Eintritt des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, soweit dieser konkret nachgewiesen wird. Pro Mahnung sind wir ab der zweiten Mahnung berechtigt, EUR 5,00 Mahngebühr zu verlangen. Den Vertragspartnern bleibt es dabei unbenommen, einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Weiter sind wir berechtigt, eine Pauschale von 40 Euro zu verlangen, die auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen ist, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind oder die Forderungen betreffen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis zu unserer Forderung stehen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und der Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
Die Ware bleibt bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst eine entsprechende Versicherung nachweist.
Im Falle der Verbindung, Vermischung oder Vermengung der von uns gelieferten Ware mit anderen Sachen erwerben wir im Verhältnis des Wertes der Ware zum Wert der übrigen verbundenen, vermischten oder vermengten Waren Miteigentum. Soweit das Eigentum an der Ware dadurch untergeht, dass diese wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, räumt uns der Kunde bereits jetzt Miteigentum an der Hauptsache zu dem Anteil ein, der dem Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der Hauptsache entspricht. Das Miteigentum geht bereits jetzt auf uns über, wobei die Übergabe dadurch ersetzt wird, dass ein Verwahrungsverhältnis vereinbart wird, aufgrund dessen der Kunde die Hauptsache auf seine Kosten für uns verwahrt. Bei Bezahlung der Forderung geht das so eingeräumte Miteigentum auf den Kunden über.
Eine Be- oder Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen sind, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Dem Kunden wird gestattet, im Rahmen seines Geschäftsbetriebes die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Diese Ermächtigung ist durch uns widerruflich für den Fall des Zahlungsverzugs, spätestens wenn sich der Kunde in der Krise befindet, d. h. mit der Zahlungsunfähigkeit, insbesondere bei Zahlungseinstellung, oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Ermächtigung gilt nicht, wenn der Kunde die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung der Ware an uns ausschließt. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Verpfändung und Sicherungsübereignung) ist der Kunde nicht berechtigt.
Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung, unerlaubte Handlung) werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher unserer Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten.
Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderung, nicht jedoch zur Abtretung an Dritte berechtigt. Diese Ermächtigung ist durch uns widerruflich für den Fall des Zahlungsverzugs, spätestens wenn sich der Kunde in der Krise befindet, d. h. mit der Zahlungsunfähigkeit, insbesondere bei Zahlungseinstellung oder dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an uns bekannt zu geben.
Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Forderungen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Forderungen unter Berücksichtigung der Kosten für Verwaltung und Verwertung 110 % der gesicherten Forderungen übersteigt. Dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
Die Getränke Breitsameter oHG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sobald die Voraussetzungen des § 323 BGB oder des § 324 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB vorliegen. Die Vorbehaltsware darf nach Rücktritt von uns verwertet werden. Nach Abzug eines angemessenen Betrags für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Betrag zu verrechnen.
Sind wir zur Rücknahme berechtigt, hat uns der Kunde oder einem Bevollmächtigten die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu ermöglichen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Dritte ist unverzüglich von unseren Rechten zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Kosten eines Vorgehens nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde hierfür, sofern er die bezeichneten Anzeigen schuldhaft unterlassen hat.
§ 5 Lieferverzug und Leistungszeit – Verzug
Ohne schriftliche Individualvereinbarung sind Lieferfristen und Termine unverbindlich. Lieferungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeiten ausgeführt, also von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr Lieferungen auf Wunsch des Kunden außerhalb dieser Geschäftszeiten erfolgen ausschließlich nach Vereinbarung der hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.
Sämtliche Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige, nicht vollständige oder nicht richtige Selbstbelieferung ist von uns zu vertreten.
In jedem Fall setzt der Beginn und die Einhaltung der Lieferzeit die endgültige Klärung sämtlicher Ausführungseinzelheiten sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden, sowie die Übereinstimmung über alle technischen Fragen, deren Klärung die Parteien bei Vertragsschluss vorbehalten haben, voraus.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Dies gilt nicht, soweit die Verzögerung von uns zu vertreten ist.
Durch Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, terroristische Anschläge oder ähnlicher Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung, oder Ausfall wichtiger Fertigungseinrichtungen/Maschinen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, Verzögerungen bei der Beförderung, behördliche Anordnungen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist, oder berechtigen uns wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, wir haben dem Kunden nicht unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und eine etwaig bereits erfolgte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstattet. Vorstehendes gilt nur, soweit dies nicht von uns zu vertreten ist. Dies gilt auch dann, soweit die genannten Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Vorstehendes gilt auch dann, wenn die vorbezeichneten Umstände während eines bereits bestehenden Lieferverzuges eintreten.
Wir können, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden zumutbaren Umfang vornehmen.
Im Falle des Überschreitens der Lieferzeit ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, wenn er erfolglos eine angemessene, mindestens 10 Arbeitstage betragende Frist bestimmt hat, oder die Fristsetzung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.
Unsere Haftung nach § 8 dieser AGB und unsere Rechte bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit der Leistung) bleiben unberührt.
Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche, die Vertragsabwicklung gefährdende Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, so sind wir berechtigt, die Lieferung von der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder der Bestellung einer angemessenen Sicherheit abhängig zu machen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr geht auf den Käufer über mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder dessen Beauftragten. Wird die Ware auf dessen Verlangen an den Käufer versendet, geht die vorgenannte Gefahr über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person (den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person) übergeben worden ist. Dies gilt nicht für den Fall der Durchführung des Transports durch uns.
Versandweg und -mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, unserer pflichtgemäßen Auswahl überlassen. Der Versand erfolgt ab Lager Langenmosen, Deutschland; dies ist insofern der Erfüllungsort.
Vorstehende Regelungen gelten auch bei Teillieferungen.
Für Mängel, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, natürlicher Abnutzung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Einsatzbedingungen und Betriebsmitteln, sowie von uns nicht zu vertretenden chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, sowie Witterungs- oder anderer Natureinflüssen beruhen, entfällt jegliche Gewährleistung, soweit diese Umstände nicht ohne Einfluss auf das Entstehen eines Sachmangels waren.
Gewährleistungsansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehnung des betreffenden Mangels als genehmigt. Unabhängig von dieser gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferungen) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Wird diese Frist versäumt, ist die unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht Ausbau- und Einbaukosten) tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz insbesondere gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Vorgenannte Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die regelmäßige gesetzliche Verjährung führt zu einer kürzeren Frist. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes und bei sonstigen Schadensersatzansprüchen bleiben unberührt.
Ist die Kaufsache mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Die Nacherfüllung beinhaltet jedoch weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir nicht ursprünglich zum Einbau verpflichtet waren. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt, wobei dieser berechtigt ist, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten.
Wurde uns durch den Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt, oder ist eine Fristbestimmung nach dem Gesetz entbehrlich, oder wird die Nacherfüllung von uns verweigert, oder ist diese fehlgeschlagen, oder ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden unzumutbar, oder kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, ist der Kunde beschränkt auf die Rechte auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder auf den Rücktritt vom Vertrag. Das Recht auf Schadensersatz gem. § 437 Nr. 3 BGB ist in den Grenzen von B. § 8 ausgeschlossen, soweit es nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten: Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte) beruht.
§ 8 Gesamthaftungsklausel – sonstige Haftung
Eine Haftung unsererseits für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten: Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantie betreffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. In diesen Fällen ist eine Haftung weder ausgeschlossen noch beschränkt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Haften wir gemäß § 8, Ziffer (1.) aufgrund leichter Fahrlässigkeit wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist der Schadensersatz jedoch auf vertragstypische und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden und nicht mittelbare Schäden begrenzt.
Diese Regelung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Erfüllungsort (soweit in diesen AGB nicht speziell geregelt) und ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist Langenmosen, Deutschland. Wir bleiben jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

References: § 1
 § 305
 § 145

§ 3
 § 320

§ 5
 § 7

§ 7
 § 310
 § 311
 § 145
 § 950
 § 323
 § 324
 § 241
 § 771

§ 5
 § 8
 § 479
 § 437
 § 8

§ 8
 § 8