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Timestamp: 2020-08-15 07:30:22+00:00

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Verwaltungsprozessrecht - Volume (2017) - Issue | Beck eLibrary
page I–XX
1. Teil. Rechtsgrundlagen, Organisation und Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit
page 1–40
§ 1 Die Rechtsgrundlagen der Verwaltungsgerichtsbarkeit
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
II. Historische Entwicklungslinien
III. Die heute maßgeblichen Rechtsquellen des Verwaltungsprozessrechts
IV. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
V. Verwaltungsrechtsschutz und Unionsrecht
1. Verwaltungsprozessual relevante Grundlagen des Unionsrechts
2. Einzelne Einwirkungen des Unionsrechts
§ 2 Der Standort der Verwaltungsgerichte im Gefüge der rechtsprechenden Gewalt
I. Die Gerichte des Bundes und der Länder
II. Sonder- und Ausnahmegerichte
III. Rechtsweg und Zuständigkeit der Gerichte
IV. Rechtsweg- und Zuständigkeitsverweisung
1. Rechtswegverweisung
2. Zuständigkeitsverweisung
V. Der Verweisungsbeschluss
VI. Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen
§ 3 Die Organisation der Verwaltungsgerichte
I. Der Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Die Gerichte
II. Die Besetzung der Spruchkörper
III. Praktische Fragen der Gerichtsorganisation
1. Hauptamtliche Richter
2. Ehrenamtliche Richter
3. Die sonstigen Gerichtspersonen
4. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen
5. Die Geschäftsverteilung
§ 4 Die Grundsätze des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
I. Der Verfügungsgrundsatz
II. Der Untersuchungsgrundsatz
III. Amtsbetrieb, Konzentrationsgrundsatz
IV. Der Grundsatz der mündlichen Verhandlung
V. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit
VI. Der Grundsatz der Öffentlichkeit
VII. Rechtliches Gehör und faires Verfahren
VIII. Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern
IX. Die Verfahrensgrundsätze in der verwaltungsgerichtlichen Praxis
1. Der Verfügungsgrundsatz
2. Zum Untersuchungsgrundsatz
2. Teil. Zur Systematik der verfügbaren Rechtsschutzmöglichkeiten
page 41–49
§ 5 Das System der verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe
I. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
II. Die wichtigsten Rechtsbehelfe der VwGO im Überblick
III. Zur Systematisierung der verwaltungsprozessualen Rechtsbehelfe
1. Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe
2. Rechtsbehelfe des vorläufigen, vorbeugenden und repressiven Rechtsschutzes
3. Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen
4. Systematisierung nach dem streitgegenständlichen Rechtsakt
IV. Die Verwaltungsgerichtsordnung als offenes System prozessualer Rechtsbehelfe
§ 6 Die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung der Verwaltungsgerichte
I. Zur Differenzierung zwischen Zulässigkeit und Begründetheit eines Rechtsschutzgesuches
II. Allgemeine und besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen
III. Relevanz der Sachentscheidungsvoraussetzungen in der Referendarausbildung
3. Teil. Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen
page 50–93
§ 7 Das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrags
I. Gesetzliche Anforderungen
II. Praktisches Beispiel einer verwaltungsgerichtlichen Klageschrift
§ 8 Die Unterwerfung unter die deutsche staatliche Gerichtsbarkeit
I. Exterritoriale, fremde Staaten, Hoheitsakte der EU
II. Verwaltungsgerichtliche Justitiabilität kirchlicher Maßnahmen
§ 9 Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges (§ 40 I VwGO)
I. Auf- und abdrängende Sonderzuweisungen
II. Der Begriff der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
III. Fallgruppen zur Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Streitigkeiten
1. Daseinsvorsorge und fiskalische Verwaltungstätigkeit
2. Wettbewerbshandeln öffentlicher Aufgabenträger
3. Benutzung öffentlicher Einrichtungen
4. Subventionsrechtsverhältnisse
5. Hausverbot bei Verwaltungsgebäuden
7. Rechtsfragen aus dem Schulverhältnis
8. Behördliche Ehrverletzungen
IV. Ausklammerung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten
V. Hinweise zu abdrängenden Sonderzuweisungen
§ 10 Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit, Beiladung
I. Die Beteiligtenfähigkeit natürlicher und juristischer Personen
II. Die Beteiligtenfähigkeit von Behörden
III. Die Beteiligtenfähigkeit von Vereinigungen
IV. Die Behandlung der Beteiligtenfähigkeit im Prozess
V. Die Beteiligtenfähigkeit im Organstreit
VI. Die beigeladenen Beteiligten
VII. Praktische Probleme der Beiladung
VIII. Der Vertreter des öffentlichen Interesses
§ 11 Die Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO)
I. Die Grundlagen der Prozess- und Postulationsfähigkeit
II. Die Prozessfähigkeit im Prozess
§ 12 Das Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit und entgegenstehender Rechtskraft
I. Fehlende anderweitige Rechtshängigkeit
II. Fehlen entgegenstehender Rechtskraft
III. Der Streitgegenstand einzelner Klagearten
§ 13 Bestehen eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses
4. Teil. Die Klagearten der VwGO und ihre besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen
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§ 14 Überblick über die Klagearten der VwGO
I. Gestaltungs-, Leistungs- und Feststellungsklagen
II. Objektive Klagehäufung
§ 15 Die Anfechtungsklage
I. Rechtsschutzziel und Klagegegenstand
II. Der Verwaltungsakt als Voraussetzung einer statthaften Anfechtungsklage
1. Der Begriff des Verwaltungsaktes
2. Erfordernis des objektiven Vorliegens eines Verwaltungsaktes
3. Anfechtung nichtiger Verwaltungsakte
4. Anfechtung erledigter Verwaltungsakte?
5. Teilanfechtung, insbesondere Anfechtung von Nebenbestimmungen
6. Drittanfechtung von Verwaltungsakten
1. Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
2. Urteil und Vollstreckung
IV. Formalien eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
1. Form und Inhalt eines Urteils
2. Statthaftigkeit anderer Gestaltungsklagen
3. Beispiel eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
§ 16 Die Verpflichtungsklage
I. Rechtsschutzziel
II. Das konkrete Klagebegehren
III. Zur Abgrenzung von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
1. Objektive Häufung von Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren
2. Die »isolierte« Anfechtungsklage
IV. Begründetheit der Verpflichtungsklage, Urteil und Vollstreckung
V. Die Tenorierung bei Verpflichtungsklagen
§ 17 Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
I. Erfolglose Durchführung eines Widerspruchsverfahrens
1. Das Widerspruchsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung
2. Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
3. Sonderproblem: Sachliche Bescheidung eines unzulässigen Widerspruchs
II. Wahrung der Klagefrist
1. Beginn und Berechnung der Klagefrist
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
III. Die Klagebefugnis
1. Die Bedeutung der Klagebefugnis
2. Die Möglichkeit einer Verletzung eigener Rechte
3. Ausnahmen von diesem Erfordernis
IV. Inkurs: Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
V. Aufbauvorschläge für Klausuren
§ 18 Die allgemeine Leistungsklage
II. Die Unterlassungsklage als Unterfall der allgemeinen Leistungsklage
III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage
2. Keine Klagefrist
3. Kein Erfordernis eines Vorverfahrens
4. Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
IV. Das Leistungsurteil
§ 19 Die Feststellungsklage
II. Der Begriff des Rechtsverhältnisses
III. Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
IV. Vorbeugende Feststellungsklage
V. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage
1. Subsidiarität der Feststellungsklage
2. Klagebefugnis?
VI. Begründetheit
VII. Die Tenorierung bei Feststellungsklagen
VIII. Aufbauvorschlag für Klausuren
§ 20 Die Fortsetzungsfeststellungsklage
I. Zur rechtlichen Einordnung
1. Der Begriff der Erledigung
2. Der Zeitpunkt der Erledigung
3. Erledigung bei Verpflichtungsbegehren
4. Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung von Realakten?
III. Die besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage
1. Zulässigkeit der zunächst erhobenen Anfechtungsklage
2. Feststellungsinteresse
3. Zulässigkeit im Falle einer zuvor erhobenen Verpflichtungsklage
4. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen bei Erledigung vor Klageerhebung
IV. Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
V. Aufbauvorschlag für Klausuren
§ 21 Das Normenkontrollverfahren
I. Rechtsnatur, Funktion und Rechtsschutzziel der Normenkontrolle
II. Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags
1. Satzungen und Rechtsverordnungen nach dem BauGB (§ 47 I Nr. 1 VwGO)
2. Andere untergesetzliche Rechtsvorschriften gem. Landesrecht (§ 47 I Nr. 2 VwGO)
3. Künftige und bereits aufgehobene Rechtsvorschriften
III. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen des Normenkontrollantrages
1. Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts
3. Kein Vorverfahren, Antragsfrist
4. Antragsgegner
IV. Besonderheiten bei den allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen
V. Begründetheit des Normenkontrollantrags
VI. Entscheidung des OVG über den Normenkontrollantrag
VII. Aufbauvorschlag für Klausuren
§ 22 Der Organstreit
I. Begriff und Gegenstand des Organstreits
II. Der Organstreit als Verwaltungsrechtsstreit
1. Die Rechtsnatur des Organstreits
2. Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit
3. Klage-/Antragsbefugnis
5. Teil. Vorläufiger Rechtsschutz
page 176–209
§ 23 Einführung in das System des vorläufigen Rechtsschutzes
I. Bedeutung des vorläufigen Rechtsschutzes
II. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes
§ 24 Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO
I. Hintergrund: Der eingeschränkte Suspensiveffekt von Widerspruch und Anfechtungsklage
1. Die Bedeutung der aufschiebenden Wirkung
2. Eintritt und Wegfall der aufschiebenden Wirkung
3. Gesetzliche Ausnahmen vom Suspensiveffekt
4. Behördlich besonders angeordnete sofortige Vollziehung
II. Rechtsschutzziel der Anträge nach § 80 V VwGO und § 80a III VwGO
III. Zulässigkeit des Antrags nach § 80 V 1 VwGO
1. Antragsbefugnis
3. Zuständigkeit des Gerichts
IV. Begründetheit des Antrags
V. Weiteres Verfahren
VI. Gerichtlicher Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung
VII. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach § 80 V VwGO
1. Zulässigkeit des Antrages gem. § 80 V VwGO
2. Begründetheit des Antrages
§ 25 Die einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO)
III. Begründetheit des Antrags
1. Sicherungsanordnung
2. Regelungsanordnung
IV. Inhalt der einstweiligen Anordnung
V. Schadensersatzpflicht des Antragstellers
VI. Gerichtliche Praxis eines Verfahrens nach § 123 I VwGO
1. Zulässigkeit des Antrages auf einstweilige Anordnung
§ 26 Vorläufiger Rechtsschutz in besonderen Verfahrensarten
I. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren
II. Vorläufiger Rechtsschutz im Organstreit
page 210–213
page 214–214
4. Edition 2017, ISBN print: 978-3-8006-4172-7, ISBN online: 978-3-8006-5583-0, https://doi.org/10.15358/9783800655830
Der vorliegende Band enthält sowohl für Studierende als auch Rechtsreferendare eine Gesamtdarstellung des erforderlichen Lernstoffes für das Erste und Zweite Staatsexamen. Die systema-tische Aufbereitung der prüfungsrelevanten Schwerpunkte und die ergänzenden verfahrensrechtlichen Hinweise für Rechtsreferendare ermöglichen eine erfolgreiche und zielgerichtete Examensvor-bereitung.
Grundfragen des verwaltungsprozessualen Rechtsschutzes wie die maßgeblichen Rechtsgrundlagen, die Organisation und die Verfahrensgrundsätze der Verwaltungsgerichtsbarkeit stehen im Mittelpunkt des ersten Teils dieses Studienbuches. Der zweite Teil behandelt die Systematik der verfügbaren Rechtsschutzmöglich-keiten, der dritte Teil hat die bei einer verwaltungsgerichtlichen Klage generell zu beachtenden allgemeinen Sachentscheidungsvoraus-setzungen zum Gegenstand. Im vierten Teil werden die Klagearten der VwGO und ihre besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen dargestellt. Schwerpunkt des fünften und letzten Teils ist schließlich der Vorläufige Rechtsschutz.
Prof. Dr. Thomas Mann ist Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Inhaber des Lehrstuhls für Verwaltungsrecht an der Universität Göttingen.
Prof. Dr. Volker Wahrendorf ist Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D. und Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum.
Anders, M./Gehle, B.:Das Assessorexamen im Zivilrecht, 12. Aufl. 2015 (zit.: Anders/Gehle Assessorexamen ZivR)
Bader, J./Funke-Kaiser, M./Stuhlfauth, T./v. Albedyll, J.:Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2011 (zit.: BFSA/Bearbeiter)
Bader, J./Ronellenfitsch, M. (Hrsg.):Beck’scher Online-Kommentar zum VwVfG, Stand: 1.4.2015 (zit.: BeckOK VwVfG/Bearbeiter)
Baumbach, H./Lauterbach, W./Albers, J./Hartmann, P.:Zivilprozessordnung, 73. Aufl. 2015 (zit.: BLAH/Bearbeiter)
Bosch, E./Schmidt, J./Vondung, R. und U.:Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 9. Aufl. 2012 (zit.: Bosch/Schmidt/Vondung Einführung)
Calliess, Chr./Ruffert, M. (Hrsg.):EUV/AEUV – Das Verfassungsrecht der Europäischen Union, 4. Aufl. 2011 (zit.: Calliess/Ruffert/Bearbeiter)
Detterbeck, St.:Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2015 (zit.: Detterbeck VerwR AT) https://doi.org/10.15358/9783800650156-309
Ehlers, D./Schoch, F. (Hrsg.):Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, 2009 (zit.: Ehlers/Schoch/Bearbeiter)
Erbguth, W./Mann, T./Schubert/M.:Besonderes Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2015 (zit.: Erbguth/Mann/Schubert/Bearbeiter) https://doi.org/10.5771/9783845266787-45
Erichsen, H./Ehlers, D. (Hrsg.):Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2010 (zit.: Erichsen/Ehlers/Bearbeiter AllgVerwR)
Eyermann, E.:Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2014 (zit.: Eyermann/Bearbeiter)
Fehling, M./Kastner, B./Störmer, R.:Verwaltungsrecht – VwVfG, VwGO, Nebengesetze, Handkommentar, 3. Aufl. 2013 (zit.: HK-VerwR/Bearbeiter)
Finkelnburg, K./Dombert, M./Külpmann, C.:Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011 (zit.: Finkelnburg/Dombert/Külpmann Vorläufiger Rechtsschutz)
Geis, M.:Kommunalrecht, 3. Aufl. 2014 (zit.: Geis KommunalR)
Gersdorf, H.:Verwaltungsprozessrecht, 5. Aufl. 2014 (zit.: Gersdorf VerwProzR)
Hartmann, B./Mann, T./Mehde, V.:Landesrecht Niedersachsen, 2015 (zit.: Hartmann/Mann/Mehde/Bearbeiter)
Hufen, F.:Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. 2013 (zit.: Hufen VerwProzR)
Ipsen, J.:Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2012 (zit.: Ipsen VerwR AT)
Kintz, Roland:Öffentliches Recht im Assessorexamen, 9. Aufl. 2015 (zit.: Assessorexamen ÖffR)
Kopp, F./Schenke, W.:Verwaltungsgerichtsordnung, 21. Aufl. 2015 (zit.: Kopp/Schenke)
Kopp, F./Ramsauer, U.:Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl. 2014 (zit.: Kopp/Ramsauer)
Kuhla, W./Hüttenbrink, J.:Der Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2002 (zit.: Kuhla/Hüttenbrink/Bearbeiter)
Landmann, R./Rohmer, G.:Umweltrecht, Loseblattkommentar, hrsg. von M. Beckmann, W. Durner, Th. Mann und M. Röckinghausen, Stand: April 2014 (zit.: Landmann/Rohmer UmweltR)
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Mann, T.:Einführung in die juristische Arbeitstechnik, 5. Aufl. 2015 (zit.: Mann Einführung Arbeitstechnik)
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Martens, J./Koch, A.:Mustertexte zum Verwaltungsprozess, 3. Aufl. 2009 (zit.: Martens/Koch Mustertexte VerwProzR)
Maunz, T./Dürig. G.:Grundgesetz, Loseblattkommentar, Stand: 73. Lfg. 2014 (zit.: Maunz/Dürig/Bearbeiter)
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Ramsauer, U.:Die Assessorprüfung im Öffentlichen Recht, 7. Aufl. 2010 (zit.: Ramsauer Assessorprüfung ÖffR)
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Schenke, W.:Verwaltungsprozessrecht, 14. Aufl. 2014 (Schenke VerwProzR)
Schmidt, T.:Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO, 2. Aufl. 2014 (zit.: Schmidt Fallrepetitorium VerwR AT)
Schmidt-Aßmann, E./Schoch, F.:Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008 (zit.: Schmidt-Aßmann/Schoch/Bearbeiter)
Schmitt Glaeser, W./Horn, H.:Verwaltungsprozessrecht, 15. Aufl. 2000 (Schmitt Glaeser/Horn VerwProzR)
Schnellenbach, H.:Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013 (zit.: Schnellenbach Beamtenrecht)
Schoch, F./Schneider, J./Bier, W. (Hrsg.):Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattkommentar, Stand: Oktober 2014 (zit.: Schoch/Schneider/Bier/Bearbeiter)
Sodan, H./Ziekow, J. (Hrsg.):Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 3. Aufl. 2010 (zit.: NK-VwGO/Bearbeiter)
Stelkens, P./Bonk, H./Sachs, M.:Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2014 (zit.: Stelkens/Bonk/Sachs/Bearbeiter)
Stern, K./Blanke, H.:Verwaltungsprozessrecht in der Klausur, 9. Aufl. 2008 (zit.: Stern/Blanke Klausur VerwProzR)
Thomas H./Putzo, H.:Kommentar zum Zivilprozessrecht, 36. Aufl. 2015 (zit.: Thomas/Putzo/Bearbeiter)
Ule, C. H.:Verwaltungsprozessrecht, 9. Aufl. 1987 (zit.: Ule VerwProzR)
Wahrendorf, V.:Urteil, Beschluss und Widerspruchsbescheid, 3. Aufl. 1994 (zit.: Wahrendorf)
Wolff, H. A./Decker, A.:VwGO/VwVfG – Studienkommentar, 3. Aufl. 2012 (zit.: Wolff/Decker/Bearbeiter)
Wolff, H. J./Bachof, O./Stober, R./Kluth, W.:Verwaltungsrecht I, 12. Aufl. 2007 (zit.: W/B/S/K VerwR I)
Würtenberger, T.:Verwaltungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011 (zit.: Würtenberger VerwProzR)
Wysk, Peter (Hrsg.):Verwaltungsgerichtsordnung, 2011 (zit.: Wysk/Bearbeiter)

References: § 1

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§ 7

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§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

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§ 23

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