Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/bundesarbeitsgericht-bestaetigt-verfahrensaussetzung-wegen-ernsthafter-zweifel-an-der-wirksamkeit-der-ave
Timestamp: 2017-11-22 03:42:02+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfahrensaussetzung wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der AVE (Arbeitsrecht, ArbGG, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht)
Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfahrensaussetzung wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der AVE
Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2017 - 10 AZB 28/17 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18.01.2017 - 10 Ta 534/16 - zurückgewiesen. Die in der Rechtsbeschwerde gegen die Aussetzung erhobenen Einwendungen greifen nach Einschätzung des BAG nicht durch. Zwar treffe es zu, dass das Landesarbeitsgericht selbst von der Wirksamkeit des § 17 VTV ausgehe. Diese Prüfung des Landesarbeitsgerichts betreffe jedoch nur die Frage, ob es entscheidungserheblich auf die Wirksamkeit der AVE VTV 2015 ankomme. Wäre das Landesarbeitsgericht von einer Unwirksamkeit des § 17 VTV ausgegangen, wäre die Klage schon aus diesem Grund abzuweisen gewesen. Die Beschwerde übersehe in diesem Zusammenhang, dass das Landesarbeitsgericht die Auswirkungen einer möglichen Unwirksamkeit des § 17 VTV auf die Wirksamkeit der AVE VTV 2015 weder im Verfahren über die Aussetzung des Rechtsstreits noch im Hauptsacheverfahren selbst abschließend entscheiden dürfe, sondern dies dem Verfahren nach § 98 ArbGG vorbehalten sie. Deshalb sei es aus Sicht des Landesarbeitsgerichts konsequent, den Aussetzungsbeschluss aufrechtzuerhalten, wenn es selbst zwar von der Wirksamkeit des § 17 VTV ausgehe, aber ernsthafte Zweifel hieran erkenne und benenne.
Das Landesarbeitsgericht gehe zutreffend davon aus, dass es nicht selbst weitere Schritte zur Überprüfung der Wirksamkeit der AVE VTV 2015 unternehmen dürfe, weil diese gemäß § 98 ArbGG kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung dem dortigen Verfahren vorbehalten seien.
Abschließend hatte das Landesarbeitsgericht erwogen, ob das Interesse des Klägers an einer Beschleunigung des Verfahrens Vorrang vor dem Interesse des Beklagten an der Aussetzung des Rechtsstreits haben könnte und dies nach Auffassung des BAG zutreffend verneint.

References: § 17
 § 17
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 § 98
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