Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/11/alleinerziehende-hartz-iv-mutter-hat-keinen-anspruch-mehrbedarf-kleidung-ihrer-behinderten
Timestamp: 2017-03-23 10:40:40+00:00

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BlogssozialrechtsexperteOktober 2011Alleinerziehende Hartz IV - Mutter hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für die Kleidung ihrer behinderten und pflegebedürftigen Tochter.So urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 07.10.2011, - L 19 AS 937/11 NZB - Bei dem Anspruch auf einen Zuschuss für die Kosten von Kinderkleidung handelt es sich nicht um den Individualanspruch eines Elternteils, sondern um einen des Kindes gegenüber dem Grundsicherungsträger (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R , Rn 11). Die Kosten für Kleidung sind nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch bei Kindern als kinderspezifischer, regelmäßiger Bedarf, einschließlich des wachstums- und verschleißbedingten besonderen Aufwands, mit der Regelleistung nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II in der Fassung bis zum 31.12.2010 abgedeckt (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R ,Rn 16). Ein Sonderbedarf für Erstausstattung für Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II in der Fassung bis zum 31.12.2010 (a.F.) setzt voraus, dass auf Grund eines besonderen Umstandes erstmals ein Bedarf für die Ausstattung mit Bekleidung entsteht. Kosten für laufende Anschaffung und Instandhaltung der Kleidung unterfallen der Regelleistung (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R, Rn 16). Einen Mehrbedarf wegen behinderungsbedingten besonderen Aufwandes an Kleidung sehen die Vorschriften über den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 1 bis Abs. 5 SGB II bzw. § 28 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. hinaus nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht vor. Ein Mehrbedarf nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB II a.F. steht einem behinderten Kind erst ab Vollendung des 15. Lebensjahres zu (BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R , Rn 19 ff). Ebenso sind die Voraussetzungen für das Eingreifen der durch die durch die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 09.02.2010 geschaffene Härtefallregelung im Fall eines erhöhten Verschleißes von Kleidung geklärt (BSG Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R , Rn 18). Es muss sich um einen erheblich von dem durchschnittlichen Bedarf abweichende Bedarf handeln ((BSG Urteil vom 23.03 ...Zum vollständigen Artikel116 LeserKanzlei Blaufelder:BSG: Stromkostenerstattung ist kein Einkommen166 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger10 verwandte ArtikelVoraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die eine Ernährung
erfordert, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränkung der Fall istHartz IV - Empfänger müssen die Kosten für eine telefonische Kontaktaufnahme mit möglichen Vermietern aus ihrer Regelleistung bezahlen - Es
sind keine Wohnungsbeschaffungskosten .Es besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und
Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss.BSG: keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarf bei KinderkleidungKeine Übernahme von Kosten für eine ZahnersatzbehandlungHartz IV -Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von PassbeschaffungskostenHartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden
Pkw-Kosten sowie auf Zusage einer Kostenübernahme für den zukünftigen Erwerb eines Gebrauchtwagens besteht nichtZum Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei einer NeurodermitiserkrankungHartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.Keine höheren individuellen Stromkosten nach dem SGB II - Zum Anspruch auf Mehrbedarf für Behinderung und Merkzeichen G -
Bekleidungsbedingter Mehrbedarf bei erhöhten Hosenverschleiß - Betreungskosten sind nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen, wennÜber den ArtikelVeröffentlicht October 11, 2011 1:44pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Bsg, BekleidungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchönes Urteil, schwerer Fehlervon Udo Vetter / LawBlogDer beste Strafverteidigervon Mirko Laudon / StrafakteGeldvon Fachanwalt für IT-RechtVorgetäuscht oder wirklich geklaut?von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts„Der Angeklagte hat sich straffrei zu führen“von Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Das neue „Kuttenverbot“ stellt nicht nur Rocker unter Generalverdacht

References: § 28
 § 23
 § 21
 § 28
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