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Timestamp: 2018-03-24 23:28:10+00:00

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DVBS - spezial 6 - 2.2 Die EBU-Verbindungskommission (Vortrag 2)
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2.2 Die EBU-Verbindungskommission (Vortrag 2)
Die Verbindungskommission der EBU ist das Thema meines heutigen Vortrags. Ich habe meine Überlegungen in fünf Schwerpunktthemen gegliedert:
Als Ausgangspunkt wähle ich zunächst die strukturelle Betrachtungsebene, d.h. es geht um die Zusammensetzung dieser Kommission, um ihre Verankerung in der EBU, um die Finanzierung ihrer Aktivitäten. Von hier aus will ich dann den Bogen schlagen zur Darstellung der Arbeitsweise und zu einem Überblick über ihre Aktivitäten der letzten zwei Jahre. Ein wichtiger Teil ihrer Aktivitäten, die Lobbyarbeit, soll dann näher beleuchtet werden, bevor abschließend beispielhaft einige Kampagnen der Verbindungskommission dargestellt werden.
2.0 Satzung, Zusammensetzung, Verankerung in der EBU, Budget
Die Verbindungskommission ist eine von acht Kommissionen der EBU. Allen Kommissionen ist gemeinsam, dass sie Fachgremien für den Austausch von Informationen zu unterschiedlichen Sachgebieten sind. Gleichwohl lässt sich sagen, dass die Verbindungskommission unter allen Kommissionen und Gremien der EBU gleich in mehrfacher Hinsicht eine Sonderstellung einnimmt.
Zunächst einmal: Als einzige Kommission verfügt sie über eine eigene Satzung oder Quasi-Satzung, die ihr fast den Status einer separaten Organisation innerhalb der EBU verleiht:
So heißt es in Art 1 Abs. 1.2 dieser Satzung:
"Die Verbindungskommission erfüllt die Aufgaben und Pflichten eines Europäischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes in allen Fragen, die für die EU und für blinde und sehbehinderte Menschen von Belang sind, einschließlich Fragen der Gesetzgebung, soziale Maßnahmen und Programme der EU."
In allen EU-spezifischen Angelegenheiten ist die Verbindungskommission befugt, im Namen der EBU zu sprechen und wichtige Initiativen unter Aufsicht des Präsidiums auszuführen.
Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass sie als einzige Kommission über eigene finanzielle Mittel verfügt, die ihr von der EU als Zuschüsse für Koordinierungszwecke und gemeinsame Projekte zufließen. Gemäß Art. 6 Ziffer 6.3 ist der Vorsitzende der Kommission persönlich für die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder verantwortlicht, die in einem getrennten Konto zu verwalten sind, für das er die alleinige Zeichnungsbefugnis hat.
Um eine Vorstellung von der Größe der Haushaltsmittel zu geben, nenne ich einmal die Zahlen für das Jahr 2008, für das das Budget EU-Zuschüsse in Höhe von 231.575 € ausweist, die sich auf verschiedene Projekte verteilen.
Den größten Zuschuss machte das EU Programm "PROGRESS" mit Subventionen in Höhe von115.434 € aus.
Die EBU-Verbindungskommission ist außerdem ein exklusiver Club. Art. 2 der Satzung regelt, dass nur solche nationalen Mitglieder einen Delegierten entsenden können, die einen Mitgliedstaat der Europäischen Union vertreten.
D.h. dass der Verbindungskommission je ein Mitglied der 27 EU-Länder angehört. Hinzu kommt je ein Vertreter der EEA Länder (Norwegen, Island).
Schließlich besteht eine strukturelle Besonderheit auch darin, dass es einen inneren Führungszirkel gibt. Gemäß Art 4 wählt das EBU-Präsidium aus dem Kreis der nominierten Mitglieder der Verbindungskommission ein Kabinett, das die Geschäfte der Kommission zwischen den Sitzungen leitet. Diesem Kabinett gehören an: ein Vorsitzender, zwei Stellvertreter, zwei Beisitzer und ein Sekretär.
Die Bildung eines Kabinetts war notwendig geworden, weil wegen der EU-Erweiterung die EBU-Verbindungskommission zu einem so großen Gremium angeschwollen war, dass die praktische Arbeit immer schwerfälliger wurde.
Aus alledem folgt, dass die Verbindungskommission die Schnittstelle zwischen der EBU und der Europäischen Union ist, wobei die Aktivitäten, die sie im Laufe ihrer vierjährigen Legislaturperiode entfaltet, häufig von den Gesetzesinitiativen und wichtigen Entwicklungen auf EU-Ebene bestimmt werden.
3.0 Arbeitsweise
Wie arbeitet ein Gremium in der Praxis, dem rund 30 Mitglieder angehören und das flexibel und rasch auf die politischen Entwicklungen in der EU reagieren können muss?
3.1 Sitzungen der Kommission
Zunächst einmal gibt es wie bei jeder anderen EBU-Kommission regelmäßige Treffen, zu denen die Mitglieder schriftlich eingeladen werden. Art. 5 der Satzung regelt, dass die Verbindungskommission mindestens einmal pro Jahr tagt und darüber hinaus so oft ihr Vorsitzender und die Mehrzahl ihrer Mitglieder dies für notwendig erachten. In der Praxis hat sich freilich gezeigt, dass seit dem Jahre 2008 die Verbindungskommission nur noch einmal im Jahr zusammengetreten ist. Ein Grund hierfür ist, dass mehr als ein Treffen aus den EU-Zuschüssen nicht finanziert werden kann. Das PROGRESS-Programm der EU gewährt keine Mittel für Tagungen, wohl aber für Konferenzen und Seminare. Dies hat dazu geführt, dass EU-Mittel für eine Konferenz zu einem relevanten Thema der Behindertenpolitik beantragt werden und die Sitzungen der Kommissionen zwischen den einzelnen Teilen des Konferenzprogramms stattfinden. Solche Konferenzen sind dabei durchaus keine symbolischen Veranstaltungen, die für die Verbandspolitik der EBU unbedeutend wären. Vielmehr sind sie häufig Foren, auf denen die Bilanz zum erreichten Stand eines Politikbereichs gezogen wird oder über Strategien für das Erreichen bestimmter Ziele oder Visionen entworfen werden. Die EBU-Konferenz "Der Blick nach vorn", die im Oktober im Jahre 2005 in Bratislava stattfand, entwickelte in diesem Sinne eine Strategie für die Auseinandersetzung mit der EBU-Beschäftigungsrichtlinie. Die EBU-Konferenz "Ein Europa der Bürger für alle - behinderte Menschen im Aufbruch", die im Mai 2009 in Dublin stattfand, führte zu Verabschiedung einer Roadmap für das Erreichen eines barrierenfreien Europas.
Wegen der guten Ergebnisse der Dubliner Konferenz wurde die EBU nebenbei bemerkt von der Europäischen Kommission mit dem "Golden Star Award" ausgezeichnet.
Die Sitzungen der Verbindungskommission werden vom Sekretariat in Rom vorbereitet, das die Einladung und Sitzungsunterlagen vor Beginn der Sitzung versendet. Auf der Tagesordnung stehen in der Regel neben dem Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden Berichte zum Stand an der Arbeit an Richtlinien und Verordnungen, Berichte über die Zusammenarbeit mit anderen EBU-Kommissionen und Ausschüssen sowie die Erörterung aktueller Entwicklungen in der EU. Beschlüsse werden bei den Kommissionssitzungen allerdings kaum noch gefasst.
Die Kommissionssitzung wird mehr und mehr zu einem Forum für den Austausch von Informationen und Meinungen, auf dem Entwicklungen in der EU und Aktivitäten der Kommission diskutiert, gelegentlich auch kontrovers diskutiert werden, das aber immer weniger etwas entscheidet. Wichtige Teile der politischen Arbeit sind auf andere Mechanismen übergegangen, insbesondere auf die Nutzung von Mailinglisten. Und das ist auch gut so. Weil das Lobbying häufig rasche Interventionen binnen kurzer Fristen verlangt, wäre ein schnelles Reagieren angesichts einmal oder zweimal im Jahr stattfindender Sitzungen gar nicht möglich.
Mit der vom EBU-Büro in Paris eingerichteten und gepflegten Mailingliste der EBU-Verbindungskommission wurde ein flexibles Kommunikationsinstrument geschaffen, das den Anforderungen einer effektiven Lobbyarbeit besser gerecht wird als der gelegentliche persönliche Austausch von Angesicht zu Angesicht. Mitglieder der Verbindungskommission mit Fachkompetenz auf bestimmten Politikfeldern erarbeiten die Entwürfe zu EBU-Positionspapieren und Antworten auf Konsultationen der EU-Kommission, die dann über die Mailingliste der gesamten Kommission zur Diskussion, Stellungnahme und Genehmigung vorgelegt werden. Die Fristen für Stellungnahmen sind häufig sehr kurz, selten länger als eine Woche. Eine nicht leicht zu überwindende Hürde - wenn bei der Formulierung der nationalen Stellungnahme z.B. die Kompetenz der gemeinsamen Fachausschüsse der deutschen Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe genutzt werden soll.
Über die Mailingliste werden schließlich auch die vielfältigen Lobby-Kampagnen der EBU-Verbindungskommission abgewickelt, mit denen die Meinungsbildung der Abgeordneten des EU-Parlaments und der Vertreter der nationalen Regierungen im Ministerrat gezielt beeinflusst werden sollen.
3.3 Ad-hoc Expertengruppen
Eine weiteres wichtiges Element der Arbeitsweise der Kommission sind die ad-hoc Expertengruppen, die gebildet wurden, um das gegenwärtige PROGRESS-Programm umzusetzen. Für den Zeitraum 2008 - 2011 wurden Expertengruppen für die Politikfelder Beschäftigung, Bildung, Technologie und Behindertenrechts-konvention gebildet, die mit den hierfür sachlich zuständigen EBU-Kommissionen und Lenkungsgruppen zusammenarbeiten.
Zu erwähnen wären in diesem Zusammenhang auch die Explorationen einer Expertengruppe, die die Beschäftigungsbedingungen blinder und sehbehinderter Menschen in verschiedenen Ländern in Europa untersucht und ihre Ergebnisse in dem vielbeachteten Bericht "The Hidden Majority" vorgelegt hat.
3.3 Meinungs- und Informationsaustausch
Zur Arbeitsweise der Verbindungskommission gehört auch, dass sich die Mitglieder seit der Einführung von Internet und Email immer wieder intensiv über die Mailingliste austauschen. In der Regel werden solche Diskussionen von einem Mitglied angestoßen, das Informationen für die eigene Verbandsarbeit benötigt. Themen solcher Austausche waren in der Vergangenheit barrierefreies Wählen, barrierefreie Gesundheitsdienste, zugängliche Geldautomaten, Schwerbehindertenausweise, digitales Fernsehen, Taubblindenassistenz, die Versorgung mit Hilfsmitteln.
In welchen Politikfeldern ist die EBU-Verbindungskommission in der gegenwärtigen Arbeitsperiode tätig? Schwerpunktthemen bildeten in den vergangenen zwei Jahren insbesondere das Urheberrecht, Arbeit und Beschäftigung, Antidiskriminierung, die BRK, Zugänglichkeit und Mobilität. Darüber hinaus wurde von den Kommissionsmitgliedern eine Vielzahl von Positionspapieren zu unterschiedlichen Politikfelder erarbeitet. Die Verbindungskommission beteiligte sich zudem mit Stellungnahmen an den Konsultationen der Europäischen Kommission.
4.1 Antidiskriminierung
Im Bereich Antidiskriminierung hatte sich die Verbindungskommission bei der EU-Kommission im Jahre 2008 zunächst für eine behindertenspezifische Richtlinie eingesetzt. Diese Bemühungen waren ohne Erfolg. Die EU-Kommission legte stattdessen Ende 2008 einen Vorschlag für eine horizontale Gleichstellungsrichtlinie vor, deren Zweck der Schutz vor Diskriminierung außerhalb des Berufs ist.
Parlament und Rat haben sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kompromisstext verständigen können. Die Spanische Präsidentschaft ist in der Sache nicht weiter gekommen. Für die gegenwärtige Belgische Präsidentschaft bildet die Richtlinien offensichtlich keine Priorität.
4.2 Behindertenrechtskonvention
Auch im Bereich der Umsetzung der BRK war die Verbindungskommission tätig. Im Anschluss an die letzte EBU-Generalversammlung verschickte die Verbindungskommission Kampagnenmaterial an ihre nationalen Mitglieder, um diese in ihren Bemühungen zu unterstützen, eine zügige Ratifikation der BRK in ihren jeweiligen Ländern zu erreichen.
In Zusammenarbeit mit der Kommission für Rechte wird zudem zur Zeit eine online-Datenbank aufgebaut, die den Stand der Rechte blinder und sehbehinderter Menschen dokumentiert. Gliederungsprinzip dieser Datenbank sind die Artikel der Konvention.
Beim heutigen Stand liegen Darstellungen zu folgenden Artikeln der BRK vor:
Art. 9 (Zugänglichkeit, Barrierefreiheit)
Art. 24 (Bildung)
Art. 27 (Beschäftigung)
Art. 30 (Kultur)
Diese Datenbank ist im Internet unter http://www.euroblind.org/convention/index.htm zugänglich.
4.3 Zugänglichkeit und Standardisierung
Auf wichtigen Konferenzen wurden EBU-Schwerpunktthemen präsentiert.
Ein Beispiel hierfür ist die Ministerkonferenz in Wien im Jahre 2008, bei der die Verbindungskommission in "Poster Sessions" und Workshops das Thema "Zugang zum digitalen Fernsehen" vorstellte und bei der Politik und Wirtschaft für barrierefreie Lösungen warb. Im Bereich Standardisierung fanden einige Initiativen in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verband für Koordinierung der Verbraucherinteressen in der Standardisierung (ANEC) statt.
Zu den ständigen ad-hoc Expertengruppen zählt auch die Euro-Arbeitsgruppe, die unter der Federführung des DBSV im Dezember 2007 Entwürfe für neue Euro-Geldscheine mit blinden und sehbehinderten Testern in acht europäischen Ländern evaluierte und der Europäischen Zentralbank eine Reihe von Empfehlungen und Verbesserungsvorschlägen in Bezug auf die Tastbarkeit, Erkennbarkeit und Eignung der Grafiken für eine Banknote unterbreitete. Die EZB hat den Schlussbericht mit großem Interesse entgegengenommen und ist bemüht, die Empfehlungen gegenwärtig weitgehend umzusetzen. Im Bereich "Verpackung - Blindenschrift auf Arzneimittelverpackungen" erarbeitete eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Experten der Verbindungskommission eine Europäische Norm, die in eine ISO-Norm überführt werden soll.
Im Politikbereich Zugang zu Umwelt und Verkehr gibt es derzeit Bestrebungen bei der EU zur Schaffung einer neuen Verordnung, die die Rechte von Busreisenden regelt. In einem separaten Artikel dieser Verordnung werden auch die Rechte behinderter Busreisender behandelt. Parlament und Rat haben sich auf einen Kompromisstext bislang nicht einigen können. Deshalb befindet sich das Verfahren jetzt in der Schlichtung.
4.7 Positionspapiere/Stellungnamen für Konsultationen
Einen weiteren Teil der Aktivitäten der Verbindungskommission bildet die Erarbeitung von Positionspapieren und Stellungnahmen zu Konsultationen der EU. Positions-papiere stellen kurz und bündig die Haltung der Europäischen Blindenunion zu verschiedenen Politikbereichen dar und sind ein wichtiges Instrument im Lobbying bei den Institutionen der EU. Neben der klassischen Arbeitsweise der EU-Kommission - dem Dreiklang "Mitteilung", "Grünbuch" und "Weißbuch", sind andere Instrumente getreten, so z.B. die Stakeholder-Konsultationen, bei den die EU-Kommission die betroffenen interessierten Kreise um Stellungnahme bittet.
Die Verbindungskommission beteiligt sich regelmäßig an solchen Konsultationen, wobei der Stellungnahme Positionspapiere beigefügt werden. Für den Zeitraum 2008 - 2009 listet der Tätigkeitsbericht der Verbindungskommission nicht weniger als 16 Papiere auf, von denen ich beispielhaft nur die folgenden erwähnen möchte:
Stellungnahme der EBU zu den Konsultationen über die EU-Strategie zur Behindertenthematik 2010-2020 (Dezember 2009)
EBU-Positionspapier zum Vorschlag der Europäischen Gemeinschaften für eine Gleichstellungsrichtlinie (Oktober 2009)
Stellungnahme der EBU zu den EU-Konsultationen über "Nach i2010, eine neue EU-Strategie für die Informationsgesellschaft" September 2009)
Stellungnahme der EBU zum Weißbuch der Europäischen Gemeinschaften zur Modernisierung der IKT-Normung in der EU - Der Weg vorwärts (September 2009)
EBU-Positionspapier zu Elektroautos (März 2009)
EBU-Positionspapier zum Urheberrecht und gemeinsame Erklärung mit dem Verband der europäischen Verleger zur Notwendigkeit der Novellierung des Urheberrechts (Juni 2008)
4.0 Monitoring und Lobbying
4.1 Verbandslobbying der EBU
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben sich die Rahmenbedingungen für die Lobbyarbeit in Brüssel und Straßburg verändert, weil die Aufgabenstellungen, Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten des "institutionellen Dreiecks" Europäische Kommission, Europäisches Parlament und Ministerrat neu definiert wurden. Die wichtigste Änderung betrifft die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens für die meisten Politikbereichen. In diesem Verfahren entscheiden Europäisches Parlament und Ministerrat gleichberechtigt. Doch auch den nationalen Parlamenten wuchsen neue, wenngleich geringe Einflussmöglichkeiten zu.
Aufgrund der Änderungen durch den Vertrag von Lissabon ist es für die EBU jetzt noch wichtiger geworden, über ihre Verbindungskommission, alle drei EU-Institutionen genau zu beobachten; Kontakte zu ihnen aufzubauen und zu pflegen und sie im Lobbying anzusprechen, ihnen die speziellen Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen verständlich darzustellen und für Entwicklungen und Strukturen zu sorgen, die diesen Bedürfnissen entsprechen. Gute Lobbyarbeit setzt voraus, dass man die Stärken und Schwächen jeder dieser drei Institutionen, aber auch ihre Arbeitsweise genau kennt und für die Lobbyarbeit nutzt. Monitoring und Lobbying bilden die wichtigsten Aufgaben der Verbindungskommission.
Um Interessen wirksam vertreten zu können, muss man insbesondere wissen:
welche Stärken und Schwächen die EU-Institutionen haben, die im Lobbying adressiert werden;
wie sie arbeiten;
welche Richtlinien und Verordnungen in Vorbereitung sind;
wer an der Formulierung der Entwürfe beteiligt ist;
wer die wichtigsten Entscheider sind;
was auf den einzelnen Stufen des legislativen Verfahrens zu tun ist;
wann der richtige Zeitpunkt ist, in geeigneter Weise zu intervenieren und anderes mehr.
Um ein Beispiel zu geben: Die Stärke der EU-Kommission ergibt sich aus ihrer zentralen Stellung im Mitentscheidungsverfahren und im Zeitvorlauf, den sie in der Regel bei der Entwicklung neuer Initiativen hat. Ihre Schwäche liegt in ihrer knappen Personalausstattung. Hieraus folgt, dass die Mitarbeiter in den einzelnen Fachgebieten eine nur eingeschränkte Kompetenz haben. Genau diese Schwäche kann sich die EBU zunutze machen z.B., indem sie die Wissensdefizite der Fachbeamten durch die Bereitstellung von Informationen ausgleicht. Die Kommission ist hierfür häufig dankbar und für Kontaktgespräche und fachliche Ausarbeitungen durchaus offen. Solche Gespräche mit den EU-Fachbeamten in den Generaldirektionen finden regelmäßig statt, wenn eine Richtlinie oder Verordnung in Entstehung begriffen ist, auf deren Gestaltung die EBU Einfluss nehmen möchte.
Auch der DBSV hat an solchen Konsultationen teilgenommen und mit seiner Fachkompetenz die EBU unterstützt. So hat der ehemalige DBSV-Präsident Jürgen Lubnau bei einem Gespräch mit EU-Kommissar Verheugen erreicht, dass sich dieser bei seiner zuständigen Kollegin Vivanne Reding für die Rechte blinder Fernsehzuschauer einsetzte. Herrn Verheugen war, wie er einräumte, die Problematik nicht bekannt. Auch von der Audiodeskription hatte er nie etwas gehört.
Wolfgang Angermann nahm an Gesprächen mit Fachbeamten in Brüssel zum Thema Postrichtlinie teil und vertrat die EBU bei Gesprächen mit dem Verband der europäischen Verleger in Bezug auf Novellierung des Urheberrechts.
Gutes Monitoring setzt stets präzise Informationen darüber voraus, welche Gesetze bei der EU-Kommission in Vorbereitung sind. Anhaltspunkte hierfür liefern zunächst Beobachtung und sorgfältige Analyse der öffentlichen Kommunikation, mit denen die Kommission das Verfahren transparent macht. Der klassische Weg ist der erwähnte Dreiklang "Mitteilung", "Grünbuch" und "Weißbuch", wobei ein "Weißbuch" das geplante Vorgehens der Kommission konkret beschreibt und insofern sich häufig als ein unmittelbarer Vorläufer von Richtlinien und Verordnung erweist. Auch der Zeitplan, mit dem das Legislativverfahren abläuft, ist zu klären. Hierbei geht es um eine Vielzahl wichtiger Informationen, wie z.B. welcher Ausschuss im EU-Parlament sich federführend mit dem Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag befasst; wer der Berichterstatter ist; wie der Zeitplan aussieht, d.h. wann der Berichterstatter seinen Berichtsentwurf vorlegen muss; wann die Diskussionen im Ausschuss stattfinden; bis zu welchem Zeitpunkt Änderungsanträge vorliegen müssen; wann der Ausschuss darüber abstimmt; wann die Plenarabstimmungen angesetzt sind. Dieser Zeitplan ist konstitutiv für die gesamte weitere Lobbyarbeit der Verbindungskommission.
Sobald ein Richtlinien- oder Verordnungsentwurf an den zuständigen Ausschuss im Parlament verwiesen wird, beginnt die interne Beratung, die mit der Vorlage eines Berichtsentwurfes des Berichterstatters abschließt. Änderungen am Berichtsentwurf lassen sich grundsätzlich auf zwei Wegen erreichen. Einmal, indem man den Berichterstatter überzeugt, der seinen Entwurf im Laufe der Diskussionen verändern kann. Oder durch Überzeugung der Abgeordneten. Hier setzt die Lobbyarbeit der EBU im engeren Sinne ein. Die Mitglieder der Verbindungskommission wenden sich mit den Forderungen und Wünschen der EBU an den zuständigen Ausschuss und in einer späteren Phase an die nationalen Abgeordneten im Europäischen Parlament, sobald der genehmigte Berichtsentwurf im Plenum diskutiert und entschieden wird.
Dem Anschreiben liegt ein Positionspapier der EBU, bisweilen auch Formulierungsvorschläge für Änderungsanträge nebst einer Begründung bei, warum aus Sicht der EBU die gewünschte Änderung des Gesetzesentwurfes notwendig ist.
In dieser Phase erweisen sich gelegentlich auch die Kontakte zu den nationalen Abgeordneten als sehr hilfreich.
Ich glaube, schon diese wenigen skizzenhaften Ausführungen machen deutlich, dass hier nur der Erfolg hat, wer die besonderen Bedingungen und Entscheidungs-prozesse kennt, weil nur dann die Stellschrauben erkennbar werden, an denen erfolgreich gedreht werden kann. Hier muss man klar sagen, dass ohne die fachliche Kompetenz und Ressourcen des RNIB, und seit einiger Zeit vermehrt auch der ONCE, dem Lobbying der EBU enge Grenzen gesetzt wären. Beide Organisationen verfügen über mehr Personal, Know-how, Erfahrungen und Ressourcen als der DBSV, um Monitoring und Lobbying professionell und effektiv zu betreiben.
So verfügt das RNIB über drei Referenten für die internationale Arbeit, die von Assistenten und Verwaltungskräften unterstützt werden. Peter Osborne leitet die Abteilung "Internationales und Partnerschaften". Er kümmert sich um die Beziehungen zum Internationalen Rat für Sehgeschädigtenpädagogik und andere Blindenorganisationen wie die Internationale Agentur zur Verhütung von Blindheit.
Das Kampagnenteam besteht aus Carine Marzin, European Campaigns Officer, und Dan Pescod, Campaigns Manager, Europe, so der Name seines Referates.
Über eine noch bessere Personalausstattung verfügt gar die spanische Blindenorganisation ONCE mit ihren 20 hauptamtlichen Mitarbeitern, die in vier Referaten für die internationale Arbeit tätig sind.
4.2 Beispiele für die Lobbyarbeit der Verbindungskommission
Die Europäische Blindenunion hat in Umsetzung des Art. 13 des EU-Vertrags in der skizzenhaft beschriebenen Weise mit ihrem Lobbying dazu beigetragen, konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen verbessern helfen. Sie hat damit Impulse gesetzt, die Auswirkungen auch auf den Alltag blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland haben, weil die EU-Gesetze und Verordnungen auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen. Aus der Vielzahl der Initiativen möchte hier nur einige wenige herausgreifen:
4.2.1 Arzneimittelrichtlinie
Die von der Europäischen Union erlassene Richtlinie aus dem Jahre 2001 regelt in Art. 56, dass seit dem Jahre 2005 der Name des Medikaments in Blindenschrift auf der Verpackung angegeben sein muss. Außerdem müssen die pharmazeutischen Unternehmen die Beipackzettel von Arzneimitteln auch für blinde und sehbehinderte Personen verfügbar machen, sofern dies die Patientenorganisationen wünschen. Es ist ganz wichtig zu sehen, dass hier wie in anderen Bereichen der Impuls von den Interessensverbänden selbst kommen muss.
Die Art und Weise der Umsetzung gerade dieser letzten Regelung hat der DBSV mit Hochdruck und großem Engagement betrieben und in Zusammenarbeit mit der Roten Liste GmbH und der Bundesregierung ein Online Patienteninformationsportal realisiert. Dieser seit dem 18.06.2010 verfügbare Dienst ist europaweit einmalig.
Nutzer können sich Beipackzettel vorlesen lassen oder in eine für Sehbehinderte lesbare Ansicht bringen. Die Pharmaunternehmen wurden gemeinsam durch DBSV und Rote Liste GmbH aufgefordert, sich mit ihren Beipackzetteln am PatientenInfo-Service zu beteiligen. Gespräche mit Apothekerverbänden laufen bereits mit dem Ziel, dass Apotheker die Beipackzettel auf Wunsch aus dem Internet für ihre blinden und sehbehinderten Kunden herunterladen.
Das Patienteninformationsportal ist eine "best practice" im besten Sinne, die geeignet ist, über die Ländergrenzen hinweg beispielhaft zu zeigen, wie EU-Gesetze positiv umgesetzt werden können, so dass der größte Nutzen für blinde und sehbehinderte Menschen entsteht.
4.2.2 EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen"
Zweck der sogenannten "Fernsehrichtlinie" 89/552 EEC ist die Stärkung des europäischen Medienmarktes unter Beachtung der besonderen Belange Minderjähriger. Über blinde und sehbehinderte Menschen, die auch die Unterhaltungsangebote des Fernsehens nutzen, war im ursprünglichen Entwurf nichts zu lesen. Die im April 2007 in 2. Lesung beschlossene Fassung enthielt dann Formulierungen, die dank der Lobby der EBU erreicht wurden und mit denen ein Rahmen für die schrittweise Verbesserung des Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten für behinderte Menschen gegeben ist. So heißt es in den Erwägungsgründen, dass das Recht behinderter Menschen zur Teilhabe unauflöslich mit der Bereitstellung zugänglicher audiovisueller Mediendienste verbunden ist.
Die Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste soll dabei auch die Audiodeskription umfassen. Nach Artikel 3ba der Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten die Anbieter von Mediendiensten ermutigen, dafür zu sorgen, dass ihre Dienste schrittweise auch für Menschen mit Sinnes- oder Hörbehinderung barrierefrei zugänglich gemacht werden. In den Schlussbestimmungen ist u.a. geregelt, dass die Richtlinie alle drei Jahre überprüft wird.
4.2.3 Telekom-Paket
Im November vergangenen Jahres wurde im EU-Parlament das sogenannte Telekom-Paket beschlossen. Damit ging eine fast dreijährige Kampagne für einen gleichberechtigten Zugang zur Informationsgesellschaft zu Ende. Getragen wurde diese Kampagne gemeinsam von der EBU und vom EDF.
Der allgemeine Zweck dieser Richtlinie ist es, den Zugang zu Telekommunikationsleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der EU verbessern und für mehr Wettbewerb im Markt zu sorgen. Außerdem sollen die Verbraucherrechte gestärkt und der Datenschutz verbessert werden. Gleichzeitig stärkt der neue EU-Rechtsrahmen auch die Rechte behinderter Menschen. Denn die EU regelt erstmalig, dass Festnetz, Fax-, Notruf- und Auskunftsdienste und öffentliche Fernsprecher barrierefrei zugänglich sein sollen. Menschen mit Behinderungen müssen in den Genuss der gleichen Nutzbarkeit der Telekommunikationsdienste kommen wie alle Endnutzer, wenngleich durch den Einsatz von Hilfsmitteln.
Die Richtlinie enthält auch eine Bestimmung, dass Endeinrichtungen wie Rundfunk- und Fernsehgeräte sowie besondere Endgeräte für schwerhörige Nutzer barrierefrei sein sollen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich für die Entstehung eines Marktes für weit verbreitete Produkte und Dienste einzusetzen, die "...Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen einschließen."
4.2.4 Neue Antidiskriminierungsrichtlinie
Zweck dieser Antidiskriminierungsrichtlinie ist es, für die Gleichbehandlung außerhalb des Arbeitsmarktes zu sorgen und bestehende Lücken im rechtlichen Schutz vor Diskriminierungen insbesondere in den Bereichen Sozialschutz, Bildung, Transport und Zugang zu barrierefreien Produkten und Dienstleistungen zu schließen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei unter anderem, dass das Gesetz die Benachteiligung von behinderten Menschen beim Zugang zu Finanzleistungen und Abschluss von Versicherungen wesentlich erschwert. Der pauschale Hinweis auf ein erhöhtes Versicherungsrisiko aufgrund von Behinderung reicht nicht aus, um einen behinderten Menschen mit einem ungünstigeren Versicherungstarif einzustufen oder einen Kreditantrag abzulehnen. Exakte medizinische, nach objektiven wissenschaftlichen Verfahren gewonnene Daten sind z. B. beizubringen, um Sondertarife für Versicherungen geltend zu machen.
Dass die Europäische Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag überhaupt eingebracht hatte, ist selbst schon ein eindrucksvolles Ergebnis europäischer Lobbyarbeit. Denn ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz hatte die Europäische Kommission jahrelang in Aussicht gestellt, jedoch immer wieder verschleppt. Im Jahre 2007 führte das Europäische Behindertenforum eine von der EBU unterstützte Kampagne, deren Ziel es war, eine Millionen Stimmen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern für ein umfassendes Antidiskriminierungs-gesetz der EU zu gewinnen. Über 1,3 Millionen unterschrieben den EDF-Aufruf, so dass die Kommission schließlich mit einem Gesetzesvorschlag tätig werden musste.
Die Arbeiten an der Richtlinie dauern an. Parlament und Rat haben sich bislang auf keinen Kompromisstext einigen können.
Ich habe versucht, Ihnen die Verbindungskommission der Europäischen Blindenunion, ihre Aufgaben und Arbeitsweise ein wenig näher zu bringen.
Monitoring, Lobbying, aber auch der Austausch über wichtige Entwicklungen auf europäischer Ebene wurden dabei als wichtige Sachgebiete dargestellt.
Lassen Sie mich anstelle eines Schlusswortes jetzt noch einige Thesen wagen, von denen ich hoffe, dass sie die Diskussion in diesem Kreis anregen mögen:
Lobbying bei den EU-Institutionen wird immer wichtiger, um die Interessen unserer Mitglieder und der von der Selbsthilfe vertretenen Menschen zu wahren und deren Erwartungen zu erfüllen.
Lobbying ist umso erfolgreicher, je stärker es europäisch vernetzt auftritt. Zwar könnten auch nationale Organisationen durchaus in Brüssel agieren, sie dürften jedoch schneller an Grenzen stoßen als europäische Dachverbände.
Die Europäische Blindenunion bietet beste Voraussetzung für eine weiterhin erfolgreiche Vertretung der Belange deutscher blinder und sehbehinderter Menschen auf europäischer Ebene.
Und schließlich: Nur um den Preis der Beschneidung unserer eigenen Interessen und Wirkungsmöglichkeiten könnten wir uns aus dem europäischen Kontext zurückziehen.

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 5

Art. 9

Art. 24

Art. 27

Art. 30
 Art. 13
 Art. 56