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Timestamp: 2016-10-21 22:03:18+00:00

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126 IV 539. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Januar 2000 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 51 al. 3 et art. 91 al. 3 LCR, art. 23 al. 1 CP; omission de l'annonce d'un accident � la police, entrave � la prise de sang, d�lit impossible. Cas d'un conducteur qui n'a pas caus� de d�g�ts � des tiers lors d'un accident, qui n'�tait donc pas tenu d'annoncer celui-ci, mais qui a cru que de tels d�g�ts �taient possibles. Sa condamnation pour d�lit impossible d'entrave � la prise de sang a �t� confirm�e (consid. 2). Faits � partir de page 54
BGE 126 IV 53 S. 54
Am 11. Dezember 1997, um ca. 23.00 Uhr, fuhr K. mit seinem Personenwagen "Porsche 911 Carrera" von Z�rich her kommend durch die Badenerstrasse in Schlieren. Bei der Kreuzung mit der Wagi- bzw. Allmendstrasse kollidierte er mit einem Signalmast. K. verliess die Unfallstelle, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, welche - wie er bemerkt hatte - von Passanten benachrichtigt worden war. Erst Tage sp�ter erkundigte er sich bei der Polizei nach seinem an der Unfallstelle zur�ckgelassenen Fahrzeug.
Am 16. Februar 1999 verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich K. wegen Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu 60 Tagen Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren.
In teilweiser Gutheissung der dagegen von K. erhobenen Berufung erkl�rte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 4. Juni 1999 schuldig des untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe. Von der Anschuldigung des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach es ihn frei. Es bestrafte K. mit 14 Tagen Gef�ngnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren.
K. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zum Freispruch auch vom Vorwurf des untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. a) Die Vorinstanz legt dar, die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei erf�lle den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe nur, wenn der Fahrzeugf�hrer zur Benachrichtigung der Polizei verpflichtet war. Bei Selbstunf�llen bestehe eine Meldepflicht, wenn an fremdem Gut Schaden entstanden sei. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass der Zusammenstoss mit dem Signalmast von grosser Heftigkeit war. Gleichwohl nimmt sie zu Gunsten des Beschwerdef�hrers an, dass beim Unfall nur sein Personenwagen, nicht aber der Signalmast besch�digt wurde und deshalb keine Meldepflicht bestand. Damit habe der Beschwerdef�hrer den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe in objektiver Hinsicht nicht erf�llen k�nnen. Das f�hre aber nicht zum Freispruch. Der Beschwerdef�hrer habe nie geltend gemacht, nach dem Unfall nachgeschaut zu haben, ob der Signalmast besch�digt worden sei, BGE 126 IV 53 S. 55obwohl dies aufgrund des Unfallhergangs sehr wahrscheinlich gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer sei sowohl in der Untersuchung als auch vor erster Instanz davon ausgegangen, dass er die Polizei h�tte verst�ndigen m�ssen. Die Vorinstanz nimmt also offensichtlich an, dass der Beschwerdef�hrer die Besch�digung des Masts zumindest als m�glich angesehen und sich damit abgefunden hat. Die Vorinstanz f�hrt weiter aus, der Beschwerdef�hrer sei davon ausgegangen, dass die von Passanten benachrichtigte Polizei demn�chst auf der Unfallstelle erscheinen und aufgrund der Umst�nde eine Blutprobe anordnen w�rde. Um dieser zu entgehen, habe er, nachdem er seinen Wagen nicht wegzuschieben vermochte, die Unfallstelle fluchtartig verlassen. Er habe in Bezug auf die Missachtung einer Meldepflicht eventualvors�tzlich und in Bezug auf die Verunm�glichung einer Blutprobe mit direktem Vorsatz gehandelt. Er habe damit alle Tatbestandselemente der Vereitelung einer Blutprobe verwirklichen wollen bzw. ihre Verwirklichung zumindest in Kauf genommen, ohne zu wissen, das dies objektiv nicht m�glich war. Bei dieser Sachlage sei der Beschwerdef�hrer zu verurteilen wegen untauglichen Versuches der Vereitelung einer Blutprobe. Vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 SVG [SR 741.01]) sei er freizusprechen, weil es sich hierbei um eine �bertretung handle, bei der nur die vollendete Tatbegehung strafbar sei (Art. 104 Abs. 1 StGB).
b) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme des untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe verletze Bundesrecht.
2. a) Gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG ist strafbar, wer sich vors�tzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt.
Nach der Rechtsprechung zur alten Fassung von Art. 91 Abs. 3 SVG erf�llt die Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls an die Polizei den objektiven Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe, wenn (1) der Fahrzeuglenker gem�ss Art. 51 SVG zur sofortigen Meldung verpflichtet und (2) die Benachrichtigung der Polizei m�glich war und wenn (3) bei objektiver Betrachtung aller Umst�nde die Polizei bei Meldung des Unfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet h�tte. Ob die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war, h�ngt von den Umst�nden des konkreten Falles ab. Dazu geh�ren einerseits der Unfall als solcher (Art, BGE 126 IV 53 S. 56Schwere, Hergang) und anderseits der Zustand sowie das Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall bis zum Zeitpunkt, an dem die Meldung sp�testens h�tte erfolgen m�ssen (BGE 109 IV 137 E. 2a; BGE 114 IV 148 E. 2). Zur Erf�llung des subjektiven Tatbestandes gen�gt Eventualvorsatz. Er ist gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begr�ndenden Tatsachen kannte und daher die Unterlassung der gem�ss Art. 51 SVG vorgeschriebenen und ohne weiteres m�glichen Meldung an die Polizei vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (BGE 109 IV 137 E. 2b).
Diese Rechtsprechung ist auch f�r die seit dem 1. Februar 1991 in Kraft stehende neue Fassung von Art. 91 Abs. 3 SVG massgebend (BGE 124 IV 175 E. 3a; BGE 120 IV 73 E. 2 und 4).
In BGE 125 IV 283 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung pr�zisiert. Danach ist der objektive Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe nicht schon dann erf�llt, wenn erstens der Fahrzeuglenker gem�ss einer gesetzlichen Bestimmung verpflichtet war, einen Vorfall der Polizei zu melden bzw. sich dieser zur Verf�gung zu halten, und zweitens die Anordnung einer Blutprobe im Falle pflichtgem�ssen Verhaltens unter den gegebenen konkreten Umst�nden sehr wahrscheinlich war. Vielmehr ist zus�tzlich erforderlich, dass die gesetzliche Pflicht, welche der Fahrzeuglenker missachtete, gerade auch der Abkl�rung des Unfalls und damit allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient. Dieser Zweckzusammenhang ist nach der der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden Konzeption bei den Meldepflichten gem�ss Art. 51 Abs. 2 und 3 SVG gegeben. Dagegen fehlt es am erforderlichen Zweckzusammenhang bei der Meldepflicht gem�ss Art. 54 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11). Diese Meldepflicht dient nicht auch der Abkl�rung des Unfalls, sondern bezweckt einzig die - ohne Beizug der Polizei nicht m�gliche - unverz�gliche Beseitigung der Gefahren, die durch Unf�lle, Fahrzeugpannen, herabgefallene Ladungen etc. entstehen. Die Unterlassung der nach Art. 54 Abs. 2 VRV gebotenen Meldung an die Polizei kann daher nicht den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe erf�llen. Dies gilt auch dann, wenn davon ausgegangen wird, dass die in Art. 54 Abs. 2 VRV statuierte Meldepflicht implizit schon in Art. 51 Abs. 1 Satz 2 SVG enthalten ist, wonach alle an einem Unfall Beteiligten nach M�glichkeit f�r die Sicherung des Verkehrs zu sorgen haben. Zwar ist in BGE 126 IV 53 S. 57
BGE 109 IV 137 ohne Differenzierung von der Meldepflicht "gem�ss Art. 51 SVG" die Rede. Jener Entscheid betraf aber, wie eine ganze Reihe ihm folgender Urteile, einzig die Meldepflicht gem�ss Art. 51 Abs. 3 SVG, wonach der Sch�diger bei einem Unfall mit Sachschaden sofort den Gesch�digten und, wenn dies nicht m�glich ist, unverz�glich die Polizei zu verst�ndigen hat. Die Verletzung der in Art. 54 Abs. 2 VRV festgelegten und sich schon aus Art. 51 Abs. 1 SVG ergebenden Pflicht zur Meldung an die Polizei zwecks Beseitigung von Gefahren aber kann aus den genannten Gr�nden den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe nicht erf�llen (E. 3a).
b) Der untaugliche Versuch ist geregelt in Art. 23 StGB. Danach kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB), wenn das Mittel, womit jemand ein Verbrechen oder ein Vergehen auszuf�hren versucht, oder der Gegenstand, woran er es auszuf�hren versucht, derart ist, dass die Tat mit einem solchen Mittel oder an einem solchen Gegenstand �berhaupt nicht ausgef�hrt werden k�nnte (Abs. 1). Beim untauglichen Versuch besteht ein Sachverhaltsirrtum zu Ungunsten des T�ters (BGE 124 IV 97 E. 2a mit Hinweis). Im Gegensatz zum Sachverhaltsirrtum nach Art. 19 StGB, bei dem der T�ter objektiv vorliegende Umst�nde nicht kennt, stellt sich der T�ter beim untauglichen Versuch nicht vorhandene Umst�nde, an deren Fehlen die Vollendung des vorgestellten Tatbestands zwangsl�ufig scheitern muss, als gegeben vor. Im Fall von Art. 19 StGB bleibt seine Vorstellung hinter der Wirklichkeit zur�ck, im Fall des untauglichen Versuchs geht sie dar�ber hinaus (vgl. THEO VOGLER, Leipziger Kommentar, 10. Aufl., � 22 N. 134; SCH�NKE/SCHR�DER/ESER, Strafgesetzbuch, Kommentar, 25. Aufl., � 22 N. 68; PHILIPPE GRAVEN/BERNHARD STR�ULI, L'infraction p�nale punissable, 2. Aufl., Bern 1995, S. 172 f. N. 127; HANS SCHULTZ, Einf�hrung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, 1. Band, 4. Aufl., Bern 1982, S. 228 und 276).
c) Der Beschwerdef�hrer fuhr nachts auf einer gut ausgebauten Strasse ungebremst in einen Signalmast. Die Kollision war heftig. Das Fahrzeug, das den Beschwerdef�hrer angeblich von der Spur abgedr�ngt hatte, hat kein Zeuge gesehen. Schon deshalb lag der Verdacht auf Angetrunkenheit nahe. Der Beschwerdef�hrer roch zudem gem�ss der Aussage eines Zeugen nach Alkohol. Bei dieser Sachlage h�tte die Polizei mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet. Die Umst�nde, welche die hohe Wahrscheinlichkeit der Blutprobe begr�ndeten, waren dem Beschwerdef�hrer BGE 126 IV 53 S. 58bekannt. Die Benachrichtigung der Polizei war ohne weiteres m�glich. Die Vorinstanz geht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, dass der Mast nicht besch�digt wurde. Eine Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG bestand somit nicht. Der Beschwerdef�hrer wusste das aber nicht. Er sah es zumindest als m�glich an, dass der Mast besch�digt wurde, und fand sich damit ab. W�re der Mast besch�digt worden, so w�re der Beschwerdef�hrer zur Meldung verpflichtet gewesen. Die Vorstellung des Beschwerdef�hrers ging insoweit �ber die Wirklichkeit hinaus. Er befand sich in einem umgekehrten Sachverhaltsirrtum. Der Schuldspruch wegen untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe verletzt damit Bundesrecht nicht. Der Beschwerdef�hrer hat den subjektiven Tatbestand vollst�ndig verwirklicht, nicht hingegen den objektiven Tatbestand. Der Beschwerdef�hrer stellte sich aber das fehlende objektive Tatbestandsmerkmal (eventualvors�tzlich) vor. Das gen�gt f�r die Annahme des untauglichen Versuchs. Entsprechend verh�lt es sich im Schulbeispiel des T�ters, der auf eine Wachsfigur schiesst, es dabei als m�glich erachtet, dass es sich um einen Menschen handelt und dies in Kauf nimmt. Der T�ter begeht hier einen eventualvors�tzlichen untauglichen T�tungsversuch.
d) Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun.
Er macht geltend, der Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe sei als qualifizierter Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 SVG) zu betrachten. Der qualifizierte Tatbestand sei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur anwendbar, wenn sowohl die subjektiven als auch die objektiven Voraussetzungen daf�r gegeben seien.
Der Einwand ist unbegr�ndet. Art. 91 Abs. 3 SVG ist nicht ein qualifizierter Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall nach Art. 92 SVG. Die beiden Bestimmungen haben einen unterschiedlichen Zweck. Art. 92 und 51 SVG bezwecken einerseits den Schutz des Opfers und anderseits die Ermittlung des Verantwortlichen (Urteil des Kassationshofes vom 22. August 1995 in Sachen H., ver�ffentlicht in Pra. 1996 Nr. 177 E. 3a). Mit dem Tatbestand nach Art. 91 Abs. 3 SVG will das Gesetz demgegen�ber verhindern, BGE 126 IV 53 S. 59dass der korrekt sich einer Blutprobe unterziehende Fahrer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 117 IV 297 E. 2a). Selbst wenn dem Beschwerdef�hrer im Ansatz zu folgen w�re, w�rde ihm das im �brigen nicht helfen. Denn jedenfalls k�me Art. 91 Abs. 3 SVG gegen�ber Art. 92 SVG eine selbst�ndige Bedeutung zu. In solchen F�llen ist der Versuch der qualifizierten Tatbegehung m�glich (BGE 124 IV 97).
124 IV 175 suite... ,
120 IV 73,
125 IV 283,
Art. 51 al. 3 et art. 91 al. 3 LCR,
Art. 54 Abs. 2 VRV suite... ,
Art. 51 Abs. 2 und 3 SVG,
Art. 51 Abs. 1 Satz 2 SVG,

References: Art. 51
 art. 91
 art. 23

BGE 
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 Art. 91
 Art. 91
 Art. 51
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 Art. 54
 Art. 54
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 Art. 51
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 Art. 54
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 Art. 23
 Art. 19
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 Art. 91
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 91
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Art. 51
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Art. 54

Art. 51

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