Source: https://www.pentacon.de/purchasing-conditions/
Timestamp: 2019-08-19 08:07:00+00:00

Document:
(1) Diese Einkaufbedingungen liegen allen Bestellungen der PENTACON GmbH zugrunde, die gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erbracht werden, und gelten ausschließlich, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Regelungen etwas anderes ergibt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird bereits jetzt und hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die PENTACON GmbH mit deren Einbeziehung im Rahmen einer Individualabrede einverstanden erklärt.
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.
(3) Auf etwaige Entwürfe für neue oder zu ändernde Vorschriften muss durch den Auftragnehmer hingewiesen werden. Ändern sich zwischen Vertragsschluss und Abnahme diese Vorschriften und Entscheidungen oder der Stand der Technik und hat dies wesentlichen Einfluss auf die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen, wird der Auftragnehmer die PENTACON GmbH unverzüglich schriftlich über die Änderungen und die damit verbundenen Termin- und Kostenfolgen informieren. Eine entsprechende Hinweispflicht trifft den Auftragnehmer auch für den Fall, dass ihm Verbesserungs- und/oder technische Änderungsmöglichkeiten bekannt werden. Die PENTACON GmbH wird innerhalb angemessener Frist über die Änderungen entscheiden. Sollte sich die PENTACON GmbH für eine Änderung entscheiden, werden die Parteien eine einvernehmliche Kostenregelung auf der Grundlage der Bestellung treffen.
(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen der PENTACON GmbH mit dieser eine Qualitätssicherungsvereinbarung, die die marktüblichen Regelungen enthalten wird, abzuschließen und die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.
(1) Die Einschaltung von Subunternehmern bedarf der vorherigen und schriftlichen Zustimmung der PENTACON GmbH. Der Auftragnehmer wird den Subunternehmern sämtliche Verpflichtungen auferlegen und deren Einhaltung sicherstellen, die er gegenüber der PENTACON GmbH übernommen hat.
§ 6 Lieferung, Vertragsstrafe
(2) Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass die Produktion der PENTACON GmbH auf strikte Einhaltung vereinbarter Liefertermine und Leistungstermine angewiesen ist. Von einer Verzögerung von Lieferungen oder Leistungen hat der Auftragnehmer die PENTACON GmbH mindestens 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin zu unterrichten. Liegen zwischen Vereinbarung der Lieferung oder Leistung und ihrer beabsichtigen Erbringung weniger als 4 Wochen, hat der Auftragnehmer die PENTACON GmbH unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt ebenfalls bei unvorhersehbaren Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen. Für vom Auftragnehmer zu vertretende Liefer- bzw. Leistungsverzögerungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Vertragswertes pro Woche, höchstens jedoch 7,5% des Vertragswerts (Gegenleistung für die zu liefernden Gegenstände und/oder Leistungen), vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schäden ist nicht ausgeschlossen.
Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst dann auf die PENTACON GmbH über, wenn ihr die Lieferung/Leistung am vereinbarten Bestimmungsort übergeben oder von ihr abgenommen worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Transporteur von der PENTACON GmbH bestimmt worden ist.
(1) Der PENTACON GmbH stehen Mängelansprüche in gesetzlichem Umfang zu. Gewährleistungsansprüche verjähren 3 Jahre ab Übergabe der Lieferung bzw. ab Abnahme der Leistung.
(2) Die PENTACON GmbH kann als Nacherfüllung nach ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. die Herstellung eines neuen Werkes verlangen.
(3) Mit dem Zugang der schriftlichen Mängelanzeige beim Auftragnehmer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Erkennt der Auftragnehmer den Mangel an, beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Waren ab der Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung erneut zu laufen.
(4) Die PENTACON GmbH ist berechtigt, auf Kosten des Auftragnehmers die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, sofern der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung nicht innerhalb einer von der PENTACON GmbH zuvor gesetzten, angemessenen Frist nachgekommen ist. Dies gilt auch, sofern die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen ist, vom Auftragnehmer ernsthaft und endgültig verweigert wird oder die Nacherfüllung für PENTACON GmbH unzumutbar ist. Letzteres ist insbesondere der Fall bei besonderer Dringlichkeit und bei Gefahr im Verzug. Das Recht auf Schadensersatz, das Recht auf Minderung oder das Recht vom Vertrag zurück zu treten, bleiben hiervon unberührt.
(5) Bei der Lieferung von Waren, die die PENTACON GmbH gemäß § 377 HGB untersuchen muss, beträgt die Frist zur Untersuchung der Ware und zur Rüge eines offenen Mangels 12 Werktage ab Entgegennahme der Lieferung. Eine Rügepflicht der PENTACON GmbH besteht nicht für verdeckte Mängel an Waren des Auftragnehmers, die dem vereinbarten Qualitätssicherungssystem unterliegen. Soweit Waren dem vereinbarten Qualitätssicherungssystem unterliegen, ist die PENTACON lediglich verpflichtet, eine Mindestkontrolle anhand des Lieferscheins und auf Transportschäden vorzunehmen. Im Übrigen beträgt die Rügefrist bei verdeckten Mängeln 12 Werktage ab Entdeckung des Mangels.
Wird die PENTACON GmbH aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die PENTACON GmbH von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, wenn und soweit der Schaden durch einen Fehler der vom Auftragnehmer gelieferten Ware verursacht worden ist. Der Auftragnehmer hat die PENTACON GmbH insbesondere von sämtlichen Kosten einschließlich der Aufwendungen für gebotene Rückrufaktionen und den gesetzlichen Kosten gebotener Rechtsverfolgung frei zu stellen. Die vorstehenden Regelungen von § 10 gelten nicht, soweit die PENTACON GmbH den Schadenseintritt zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 426 BGB.
Montag – Donnerstag: 07.00 Uhr - 15:00 Uhr
(1) Rechnungen sind der PENTACON GmbH in zweifacher Ausfertigung - getrennt - in Schriftform oder auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Zweitschrift ist als solche zu kennzeichnen. Die Bestellnummer ist anzugeben und sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweise, Aufmaße usw.) sind beizufügen. Für jedes Bestellschreiben ist eine gesonderte Rechnung auszustellen, sofern nicht ausdrücklich Sammelrechnungen vereinbart sind.
(3) Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers sind ausgeschlossen, soweit nicht die PENTACON GmbH im Einzelfall ihre vorherige Zustimmung hierzu erteilt hat.
(4) Im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses und der Durchführung des Vertragsverhältnisses erhebt und verarbeitet die PENTACON GmbH gegebenenfalls personenbezogene Daten des Auftragnehmers und seiner Angestellten. Die PENTACON GmbH beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer spezialgesetzlicher Bestimmungen, soweit diese anwendbar sind. Im Übrigen gelten unsere Hinweise zu den Datenverarbeitungsprozessen gemäß Art. 13 DSGVO unter https://www.pentacon.de/datenschutzrichtlinie/

References: § 14

§ 6
 § 377
 § 10
 § 426
 Art. 13