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Timestamp: 2019-08-19 16:26:52+00:00

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§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.11.4 Frist
Das Gesetz hat in § 74 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz LPersVG RP keine konkrete Bearbeitungsfrist genannt, verwendet aber den Begriff "unverzüglich". Unverzüglich wird als eine kurze Zeitspanne entsprechend § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB verstanden. Gemeint ist damit eine Entscheidung ohne schuldhaftes Zögern, die damit der Dienststellenleitung genug Zeit zur Prüfung und Abwägung gewähr...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.11.6 Nichteinigung
Kommt eine Einigung nicht zu Stande so haben Dienststelle und Personalrat ein voneinander unabhängiges Recht, die Angelegenheit binnen 12 Werktagen der Stufenvertretung vorzulegen, § 74 Abs. 4 Satz 1 LPersVG RP. Auf der Ebene der übergeordneten Dienststelle wird zwischen dieser und der dort gebildeten Stufenvertretung eine Einigung gesucht. Kommt es auch dort nicht zur Einigu...mehr
§ 70 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Vorschlag des ... / 3.11.5 Verfahren
Alleinentscheidung der Dienststellenleitung Nach § 74 Abs. 3 Satz 4 LPersVG entscheidet die Dienststellenleitung mit Ausnahme einzeln aufgeführter Mitbestimmungsfälle alleine. Dann ist auch das weitere Verfahren zur Stufenbeteiligung und Einigungsstelle durch § 74 Abs. 3 Satz 4 am Ende LPersVG RP ausdrücklich ausgeschlossen. Ausnahmefälle Angelegenheiten mit dem Gegenstand neue ...mehr
§ 79 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbestimmung ... / 1.1.2 Die Regelungen in den Ländern
Für die Länder greift zunächst einmal § 108 Abs. 2 BPersVG. Diese für die Länder unmittelbar geltende Norm sieht vor, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beschäftigten unwirksam ist, wenn die Personalvertretung nicht beteiligt worden ist. Als Rahmennorm greift § 104 Satz 1 BPersVG, wonach die Personalvertretung in personelle...mehr
Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 3.2.2.1 Der Bezirkstarifvertrag über Erschwerniszuschläge für Rheinland-Pfalz
In einem umfassenden "Erschwerniszuschlagskatalog" (Anlage zum Bezirkstarifvertrag, abgedruckt in Tarifverträge) werden die Zuschläge eingeteilt in Schmutz-(S-), Gefahren-(G-) oder Leistungs-(L-)Zuschläge. Den Wortlaut des Bezirkstarifvertrages finden Sie in Tarifverträge Sind die Voraussetzungen für die Zahlung mehrerer Erschwerniszuschläge erfüllt, so wird nur ein Zuschlag ...mehr
Rückstellung, Abbruchverpflichtung / 3 Wann eine Rückstellung für Abbruchkosten zu bilden ist
Für (Außen-)Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden, Anlagen usw. muss sowohl in der Handelsbilanz nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB als auch in der Steuerbilanz nach § 5 Abs. 1 Satz 1 1. Halbs. EStG i. V. m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB eine Rückstellung ausgewiesen werden. Allgemein ist die Voraussetzung hierfür das Bestehen einer Verbindlichkeit dem Grunde nach sowie ihre wirtschaf...mehr
Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 3.2.2 Die bezirkstariflichen Regelungen
Bezirkstarifliche Neuregelungen wurden z. B. abgeschlossen für die Bundesländer Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen. 3.2.2.1 Der Bezirkstarifvertrag über Erschwerniszuschläge für Rheinland-Pfalz In einem umfassenden "Erschwerniszuschlagskatalog" (Anlage zum Bezirkstarifvertrag, abgedruckt in Tarifverträge) werden die Zuschläge eingeteilt in Schmutz-(S-), Gefahren-(G-) od...mehr
Zulagen / 8.2 "Arbeitsmarktzulage" VKA
Nur für die Beschäftigten in kommunalen Krankenhäusern (TVöD-K) existiert eine tarifliche Regelung mit Ermessensvorschriften, die es erlauben, zur Gewinnung bzw. Bindung von qualifizierten Fachkräften das Entgelt attraktiver auszugestalten. Jedoch besteht auch in den anderen Sparten des TVöD, z. B. in den Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Bedarf für entsprechende Spielräu...mehr
Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 3.3.1 Die Übergangsregelung im TVÜ-VKA
Hinweis Sind in einem Bundesland landesbezirkliche Tarifregelungen über Erschwerniszuschläge noch nicht vereinbart, so gelten bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifregelungen die bisherigen Tarifregelungen – insbesondere die für die Arbeiter bestehenden, bezirkstariflich geregelten Erschwerniszuschläge – weiter (§ 23 Abs. 1 TVÜ-VKA). Sofern die Laufzeit dieser Tarifverträge au...mehr
Rückstellung, Abbruchverpflichtung / 2.2 Erfassung in der Steuerbilanz
Zur Ableitung der Werte für die Steuerbilanz ändert die A-GmbH die Berechnung in 2 Punkten, nämlich bei der Berücksichtigung der erwarteten Preis- bzw. Kostensteigerungen und dem verwendeten Zinssatz für die Abzinsung der Rückstellung. Die erwarteten Kostensteigerungen dürfen für die Ermittlung des steuerlichen Rückstellungswerts nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG nicht von Anfang b...mehr
Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 2.3.2 Mitteilung von Änderungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Rz. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 verpflichtet Antragsteller nach Antragstellung, aber vor Bescheiderteilung und im Übrigen Leistungsempfänger nach Bewilligung der Leistung zur unverzüglichen Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen, die bei Antragstellung oder als Grundlage für die Entscheidung über die Leistung maßgebend gewesen sind. Die Verpflichtung ist auf Angaben begre...mehr
I. Aufgabe und Leistungen der Zusatzversorgung / 15 Träger der Zusatzversorgung
Die Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes in Deutschland wird von folgenden Zusatzversorgungseinrichtungen durchgeführt, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen. Die Beschäftigten beim Bund oder den Ländern sind bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert. Für sonstige Beschäftigte ist nach dem ATV-K primär die Versicherung b...mehr
ABC der Werbungskosten / Nichtselbstständige Arbeit
Literatur: Müller, DStZ 1999, 333 Für Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gelten die allg. Grundsätze der Verursachung (Rz. 11ff.). Es genügt daher, dass die Aufwendungen durch die nichtselbstständige Arbeit veranlasst sind; es ist nicht erforderlich, dass durch diese Aufwendungen die Einkünfte gesichert oder erhöht werden (ein solcher unmittelbarer ...mehr
ABC der Werbungskosten / Vermietung und Verpachtung
Literatur: Bippus, BB 1993, 407; Spindler, DStZ 1999, 706; Risthaus, DB 2000, 293; Söffing, Stbg 2005, 112; Paus, EStB 2018, 252; Paus, EStB 2018, 220; Günther, EStB 2018, 187; Schmitz-Herscheidt, NWB 2018, 1556 Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bilden 4 Gruppen von Werbungskosten den Schwerpunkt: Schuldzinsen gem § 9 S. 2 Nr. 1 EStG (§ 21 EStG Rz. 191ff.), Steu...mehr
Pkw-Überlassung an freie Mitarbeiter / 2.2.1 Der Auftraggeber trägt sämtliche Fahrzeugkosten
Trägt der Auftraggeber sämtliche Fahrzeugkosten und darf der freie Mitarbeiter das Fahrzeug auch privat nutzen, muss Letzterer den privaten Anteil versteuern. Genauer gesagt: Der freie Mitarbeiter hat eine Betriebseinnahme in Form einer Sachleistung, die er für private Zwecke nutzt (Entnahme). Praxis-Beispiel Grundfall Nutzungsüberlassung A gestattet seinem Handelsvertreter H,...mehr
Rückstellung, Aufbewahrungspflicht / 6 Obergrenze für Rückstellungen in der Steuerbilanz (außer Pensionsrückstellungen)
Nach Verwaltungsauffassung dürfen Rückstellungen mit Ausnahme von Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz nicht höher ausgewiesen werden als der zulässige Rückstellungsausweis in der Handelsbilanz. Begründet wird dies mit der Gesetzesformulierung "höchstens" im Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG und der zugehörigen Gesetzesbegründung. Diese Ansicht wurde durch den...mehr
Brandschutz in Pflegeeinrichtungen / 2.1 Baurechtliche Einstufung
In allen Bundesländern sind Pflegeeinrichtungen grundsätzlich als Sonderbauten i. S. des Baurechts eingestuft, wobei die genauen Abgrenzungen länderspezifisch sehr unterschiedlich sind (s. Tab. 2). Für solche Sonderbauten können nach Musterbauordnung jeweils "im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen … besondere Anforderungen gestellt werden". Das bedeut...mehr
Brandschutz in Verkaufsstätten / 3.2 Verkaufsstätten nach Verkaufsstättenverordnung
Achtung Länderspezifische Abweichungen In diesem Fachbeitrag wird die Musterverkaufsstättenverordnung der Fachkommission "Bauaufsicht" der ARGEBAU zugrunde gelegt. Die Verkaufsstättenverordnungen der Länder weichen nur wenig oder gar nicht davon ab. Trotzdem ist es unerlässlich, die Verkaufsstättenverordnung bei Überlegungen zu einem bestimmten Objekt immer in der Fassung des...mehr
Brandschutz in Kindertageseinrichtungen / 1.2 Ausführende Bauvorschriften
Weil Kindertageseinrichtungen mit einem eher geringen Risiko der weitaus häufigere Fall sind, existiert keine bundesweit gültige Musterbauvorschrift für diesen Bereich. Es gibt auch nur in einigen wenigen Bundesländern rechtsverbindliche landesweit gültige Brandschutzrichtlinien für Kindertageseinrichtungen (Tab. 1). Im Wesentlichen werden Brandschutzmaßnahmen immer im Einze...mehr
Betriebsprüfung: Aufbewahrung, Datenzugriff, Prüfsoftware / 2.3 Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen
Rz. 16 Unklar ist, welche Daten den sonstigen für die Besteuerung bedeutsamen Unterlagen zuzuordnen sind. Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob Unterlagen, die weder nach dem Gesetz noch nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgezeichnet werden müssen, tatsächlich aber geführt werden, aufbewahrungspflichtig sind. In der Literatur wird insoweit tei...mehr
Deutsche Rentenversicherung / 2.1.1 Regionalträger
Der Name der Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung besteht aus der Bezeichnung "Deutsche Rentenversicherung" und einem Zusatz für ihre jeweilige regionale Zuständigkeit. Zurzeit bestehen 14 Regionalträger. Dies sind die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Braunschweig-Hannover, Hessen, Mitteldeutschland, Nord, Nordbayern, Oldenburg-B...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 16 Hebesatz / 4 Anfechtung des Hebesatzes
Rz. 22 Im Verfahren gegen den GewSt-Bescheid sind auch Einwendungen des Steuerschuldners gegen den Hebesatz zulässig. In diesem Verfahren kann sowohl geprüft werden, ob der Beschluss der Gemeinde als solcher gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, als auch, ob der Satzungsgeber bei der Bestimmung der Höhe des Hebesatzes die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens beachtet hat...mehr
Verfahren in Wohnungseigentumssachen / 1.6 § 43 Nr. 6 WEG
Das Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage ist ausschließlich zuständig für das streitige Mahnverfahren der teilrechtsfähigen Gemeinschaft nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, insbesondere bei der Geltendmachung von rückständigen Hausgeldern gegen einzelne Wohnungseigentümer, Nachzahlungen aus der beschlossenen Jahre...mehr
Räumlich gilt der Tarifvertrag im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, d.h. sowohl im Tarifgebiet West als auch im Tarifgebiet Ost. Betrieblich gilt der TV-V hauptsächlich für den kommunalen Versorgungsbereich, was zum einen durch die ausdrückliche Erwähnung der Versorgungsbetriebe und deren Definition in Satz 2 sowie zum anderen dadurch zum Ausdruck kommt, dass di...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 12.5.1 Vereinbarung durch landesbezirkliche Regelungen (Absatz 4 Satz 1)
Die zuschlagspflichtigen Arbeiten sowie die Höhe der Zuschläge sind auf landesbezirklicher Ebene zu vereinbaren. Es liegen u.a. folgende landesbezirkliche Tarifverträge gem. § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-V vor:mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 7.2 Teilzeitanspruch (Absatz 1)
Die Grundregelung in Absatz 1 unterscheidet sich vom TzBfG in folgenden Punkten: Sie gilt schon während der ersten sechs Monate der Betriebszugehörigkeit. Der Rechtsanspruch nach dem TzBfG setzt erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten ein (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitnehmer ist nicht an eine Frist für seinen Antrag gebunden, die er vor dem Beginn der von ihm gewünschten T...mehr
Erschließung und Erschließungsbeiträge nach Baugesetzbuch / 2.5 Der Beitragsanspruch der Gemeinde und seine Durchsetzung
Beginn der Beitragspflicht Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Von jetzt an kann die Gemeinde den Beitrag geltend machen. Endgültig hergestellt ist eine Erschließungsanlage dann, wenn sie die in der gemeindlichen Beitragssatzung festgelegten Merkmale der endgültigen Herstellung aufweist. Nur die endgültige Herstellung lässt di...mehr
FoVo 03/2019, Folgen der fehlenden Originalvollmacht / 3 Der Praxistipp
Die Praxis lässt Abschriften genügen Es handelt sich um eine Nebenentscheidung des BGH mit erheblicher Sprengkraft für die Praxis. Die Frage, ob jedem Vollstreckungsantrag eine Originalvollmacht beizufügen ist, wird tatsächlich nur vereinzelt von den Vollstreckungsorganen aufgeworfen. Wie im Erkenntnisverfahren, wo sich das Gericht so lange mit Abschriften begnügt, bis deren ...mehr
AGS 03/2019, Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert / 2 Aus den Gründen
Die gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem LAG Halle (Saale) ist unbegründet. Zu Recht hat das ArbG die Erstattung einer 1,5-fachen Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin steht wegen des abgeschlossenen Mehrvergleichs auch eine 1,5 Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV) zu. 1. Es ist um...mehr
§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von ... / 3.11 Rheinland-Pfalz
Die Regelungsinhalte von § 52 BPersVG finden sich in unterschiedlichen Passagen in § 51 LPersVG RP wieder. § 51 LPersVG RP konkretisiert bzw. geht in gewissen Bereichen auch weit über die Regelungstatbestände in § 52 BPersVG hinaus. § 51 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP Wenn auch nicht wortgleich, so ist aber die Reglung in § 51 Abs. 1 LPersVG RP inhaltlich mit der Regelung in § 52 Ab...mehr
§ 51 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Gegenstand de ... / 3.11 Rheinland-Pfalz
Die Regelungsinhalte aus § 51 BPersVG finden sich in § 50 Abs. 1 und 2 LPersVG RP wieder und werden um die in § 47 Abs. 3 LPersVG RP (gemeinsame Personalversammlungen), durch die Berichtspflicht des Personalrats in Bezug auf die Behandlung von gestellten Anträgen innerhalb der Personalversammlung (§ 50 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP) und eines Benachteiligungs- und Maßregelungsver...mehr
§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzu ... / 2.11 Rheinland-Pfalz
§ 47 LPersVG RP Die Zusammensetzung der Personalversammlung und die Möglichkeit von Teilversammlungen gemäß § 48 BPersVG finden sich inhaltsgleich in § 47 Abs. 1 LPersVG RP wieder. Darüber hinaus regelt § 47 LPersVG RP die besondere Teilversammlung, die gemeinsame Personalversammlung mehrere Dienststellen oder Dienststellenteile und die Verständigung mit der Dienststellenleit...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 75 Grundsätze für die ... / 3.5.3.3.2 Mittelbare Benachteiligung
Rz. 46 Verboten ist nicht nur eine unmittelbare, sondern auch eine mittelbare Benachteiligung. Eine solche liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grunds gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Im Unterschied zur unmittelbaren Benachteiligung reicht hier die bloß...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3b Steuerfreiheit von Zuschläge ... / 3.2.1.3 Feiertagsarbeit
Rz. 33 Feiertagsarbeit ist die Arbeit an einem Feiertag von 0 Uhr bis 24 Uhr (§ 3b Abs. 2 S. 3 EStG). Als Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Feiertag folgenden Tages (§ 3b Abs. 3 Nr. 2 EStG). Die gesetzlichen Feiertage werden durch den Ort der Arbeitsstätte bestimmt (§ 3b Abs. 2 S. 4 EStG). Bundesweite Feiertage (oder ihnen gleich...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.4.2.6 Sportler
Rz. 150 Der Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Sportler kann, ähnlich wie bei künstlerisch tätigem Bühnenpersonal, im Abwechslungsbedürfnis des Publikums bestehen oder auch im Interesse des Sportlers selbst liegen. Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenz-Fussballspielers mit einem Verein der 1. Bundesliga als sachl...mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Friseurbetrieben, Kosm ... / 3.13 Terminbücher aufbewahren
Liegen Bedienerzettel, Terminbücher oder sonstige Aufzeichnungen vor, sollten sie unbedingt aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung wird auch dann empfohlen, wenn keine gesetzliche Verpflichtung gegeben ist. Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.8.2011 gehören Terminbücher nicht zu den in § 147 Abs. 1 AO genannten aufbewahrungspflichtigen Aufzeichnungen.mehr
Kassenführung: Besonderheiten bei Friseurbetrieben, Kosm ... / Zusammenfassung
Überblick Eine Buchführung, die der Besteuerung zugrunde gelegt werden soll, muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen erfüllen. Ein ganz wesentlicher Anteil an der Buchführung hat die Kassenführung. Insbesondere bei Unternehmen mit erheblichem Bargeldverkehr können die Kassenbewegungen einen überwiegenden Teil der Buchführung ausmachen. Festgestellt...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 4.2.6.2.1 Zeitliche Begrenzung
Rz. 283 Nach der früheren Rechtsprechung des BAG steht jede vorherige Beschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber der Befristung ohne Sachgrund entgegen. Das Anschlussverbot in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine ausdrückliche zeitliche Begrenzung. Das BAG hatte deshalb angenommen, dass es auf den zeitlichen Abstand zwischen einem frühere...mehr
Anschaffungskosten, unangemessene / 3.2.1 Zuordnung zum Betriebsvermögen: Grenzwerte beachten
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG schränkt zwar den Betriebsausgabenabzug ein, nicht aber die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen. Bei der Zuordnung zum Betriebsvermögen sind folgende Grenzwerte zu beachten: Beträgt die betriebliche Nutzung weniger als 10 %, ist eine Zuordnung zum Betriebsvermögen nicht möglich. Bei einer betrieblichen Nutzung von mehr als 50 % ist...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 20 [Theater, Orch ... / 5 Umsätze der Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen
Rz. 112 § 4 Nr. 20 UStG befreit zwar grundsätzlich nur solche Leistungen im Bereich der darstellenden Künste, die typischerweise in Auftritten gegenüber einem Publikum bestehen. Bühnenregisseure gestalten in künstlerischer Hinsicht Konzerte oder Theateraufführungen ganz entscheidend mit, obwohl sie regelmäßig als Solisten nicht fähig sind, ihr Kunstwerk zu transportieren ode...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18 Abs. 1 bis 4 Besteue ... / 2.11 Fristversäumnis und unrichtige Steuerberechnung
Rz. 54 Ist die Voranmeldung nicht bis zum 10. des Monats (vgl. Rz. 42) eingegangen, so kann das FA die Übermittlung der Voranmeldung unter Fristsetzung anfordern. Dabei kann es gleichzeitig ein Zwangsgeld androhen und, falls der Unternehmer die gesetzte Frist nicht einhält, die Übermittlung der Voranmeldung durch Auferlegung eines Zwangsgelds, das 25.000 EUR nicht übersteige...mehr
Feiertagsarbeit / 1 Gesetzliche Feiertage
Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, ist in Ländergesetzen, hinsichtlich des 3. Oktober im Einigungsvertrag (Art. 2) geregelt. Danach sind gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai, Himmelfahrt, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag. Bundeslandabhängig kommen dazu Heilige Drei Könige (6. Januar) in Baden-Württe...mehr
Jung, SGB VIII § 74 Förderung der freien Jugendhilfe / 2.4.1.2 Abgrenzung zur Förderverpflichtung
Rz. 42 Das danach bestehende Förderermessen hinsichtlich Art, Höhe und Auswahl darf die Förderverpflichtung dem Grunde nach allerdings nicht in Frage stellen (vgl. oben zu Abs. 1 und OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 15.1.1997, 16 A 2389/96; Münder, in: Münder u. a., FK-SGB VIII, § 74 Rz. 19). Hiergegen dürfte jedenfalls dann verstoßen werden, wenn schlechthin keine Haushal...mehr
Jung, SGB VIII § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendl ... / 2.3.2 Rechtliche Qualifizierung der Inobhutnahme
Rz. 11 Die Inobhutnahme stellt aufgrund ihres Regelungsgehaltes nicht bloß einen Realakt, sondern einen Verwaltungsakt dar (BVerwG, Urteil v. 11.7.2013, 5 C 24/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.1.2013, 12 E 1259/12). Sie erfüllt alle Merkmale des Verwaltungsaktbegriffes nach § 31 SGB X. Sie entfaltet Rechtwirkung nicht nur gegenüber dem direkt betroffenen Kind ode...mehr
Jansen, SGB IV § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachw ... / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 In Abs. 1 werden die Mindestinhalte des elektronischen Lohnnachweises festgelegt. Aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" wird deutlich, dass die Regelung nicht abschließend ist. Jedes Unternehmen hat eine Mitgliedsnummer, die besonders in Beitragsangelegenheiten sowie bei Entgeltnachweisen benötigt wird. Sie hat zwischen 6 und 17 Stellen. Dies ist abhängig vom zu...mehr
Jung, SGB VIII § 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistunge ... / 2.2.5 Vor Beginn der Leistung
Rz. 17 Der Begriff "Beginn der Leistung" lässt sich – je nach Betrachtungsweise und Anwendung der einzelnen Absätze des § 86 – verschiedentlich auslegen. Grundregel ist der g.A. der Eltern bei Beginn der Leistung (§ 86 Abs. 1 Satz 1). Geht man aber z. B. von § 86 Abs. 2 Satz 2 aus, so ist darin für die Leistungsgewährung von dem Elternteil, bei dem das Kind oder der Jugendli...mehr

References: § 74
 § 121

§ 70
 § 74

§ 70
 § 74
 § 74

§ 79
 § 108
 § 104
 § 249
 § 5
 § 249
 § 6
 § 60
 § 9
 § 6
 § 16
 § 43
 § 12
 BGH 

§ 52
 § 52
 § 51
 § 51
 § 52
 § 51
 § 51
 § 52

§ 51
 § 51
 § 50
 § 47

§ 48

§ 47
 § 48
 § 47
 § 47
 § 75
 § 1
 § 3
 § 14
 § 147
 § 14
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§ 4
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 § 18
 § 74
 § 74
 § 42
 § 31
 § 100
 § 86
 § 86
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