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Timestamp: 2017-02-23 12:36:47+00:00

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§ 7 BGB, Wohnsitz; Begründung und Aufhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 BGB, Wohnsitz; Begründung und Aufhebung Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 7 BGB, Wohnsitz; Begründung und Aufhebung§ 8 BGB, Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger§ 9 BGB, Wohnsitz eines Soldaten§ 10 BGB (weggefallen)§ 11 BGB, Wohnsitz des Kindes§ 12 BGB, Namensrecht§ 13 BGB, Verbraucher§ 14 BGB, Unternehmer§ 15 BGB (weggefallen)§ 16 BGB (weggefallen)§ 17 BGB (weggefallen)§ 18 BGB (weggefallen)§ 19 BGB (weggefallen)§ 20 BGB (weggefallen)§ 21 BGB, Nicht wirtschaftlicher Verein§ 22 BGB, Wirtschaftlicher Verein§ 23 BGB (weggefallen)§ 24 BGB, Sitz§ 25 BGB, Verfassung§ 26 BGB, Vorstand und Vertretung§ 27 BGB, Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 7 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 1 – Personen → Titel 1 – Natürliche Personen, Verbraucher, UnternehmerTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz.(2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.(3) Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 KAG, Kurbeiträge und Tourismusbeiträge§ 11 KAG, Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge§ 11 KAG, Kurabgaben und KurbeiträgeUrteileBFH, 07.04.2011 - III R 77/09 - Kindergeldanspruch besteht für ein im Ausland geborenes Kind bei einem längeren Aufenthalt im Ausland aufgrund fehlenden Wohnsitzes im Inland nicht; Kindergeldanspruch…BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08 - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten bei bereits aufgegebenen GeschäftsräumenBSG, 29.04.2010 - B 9 SB 2/09 R - Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) bei aufenthaltsrechtlich befristeter DuldungBVerwG, 27.03.2014 - BVerwG 2 C 2.13 - Kinderbezogener Familienzuschlag bei bei beiden Elternteilen zu gleichen Anteilen wohnenden Kindern geschiedener BeamterBGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09 - Verpflichtung des Schuldners zur Mitteilung jeden Wechsels seiner Anschrift während der Wohlverhaltensperiode bei Umzug innerhalb derselben WohnsitzgemeindeBVerwG, 19.06.2013 - BVerwG 5 B 87.12 - Erforderlichkeit des Willens zur Beibehaltung des Schwerpunktes der Lebensverhältnisse am Niederlassungsort für die Begründung eines WohnsitzesBGH, 13.02.2014 - IX ZR 325/12 - Voraussetzungen für die Aufhebung eines Wohnsitzes i.S.v. § 7 Abs. 3 BGB als klärungsbedürftige RechtsfrageBGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13 - Anwendbarkeit von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei lediglichen besonderen Gerichtsstands im Inland nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen bzgl. eines…BGH, 14.01.2010 - IX ZB 76/09 - Internationale und örtliche Zuständigkeit für die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Kriterien für die Begründung eines Wohnsitzes gem. § 7 Abs. 1 BGBBGH, 12.11.2009 - VII ZB 101/07 - Bestimmung eines inländischen oder ausländischen Gerichtsstands nach dem Hauptwohnsitz im Zeitpunkt der Zustellung einer KlageBGH, 25.09.2009 - V ZR 13/09 - Bestimmung des Lebensmittelpunktes anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände; Vertragliche Verpflichtung zur Verlegung des Hauptwohnsitzes…BGH, 01.04.2014 - 2 ARs 30/14; 2 AR 340/13 - Bestimmung eines Gerichts bei fehlendem Zuständigen Gericht im Geltungsbereich der StPOBGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12 - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Erlangung der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unterhalt gerichtete…
§ 6 BGB (weggefallen)§ 8 BGB, Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

References: § 7

§ 7
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 § 36
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§ 6