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Timestamp: 2019-09-22 18:19:56+00:00

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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften im Zivilprozeß / BVerfG / 1980 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Ausgestaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschlagnahmefreiheit des von eigenen Mitarbeitern des Rundfunks recherchierten Materials
»Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, die Durchsetzung von Leistungsansprüchen, über die noch nicht bestands- oder rechtskräftig entschieden war und die den Berechtigten durch ein verfassungswidriges Gesetz rückwirkend entzogen wurden, nach
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Briefbeförderung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls
Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe
»1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli 1977 geschieden werden können, wenn sie gescheitert sind (Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip).2. Die unwiderlegbare Vermutung des Scheiterns der
»1. Im Hinblick auf die gesetzlichen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Bezieher von Knappschaftsausgleichsleistung und vorgezogenem Knappschaftsruhegeld, die regelmäßig im Fall ihrer Arbeitslosigk
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
Gegenstandswertfestsetzung im Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG
»1. Zum Schutz subjektiver Erstattungsansprüche durch Art. 14 GG.2. § 19 Abs. 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vom 14. August 1963 (BGBl. I S. 681) ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.«
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung für Architekten zur Abrechnung nach der Gebührenordnung
»Zur Zulässigkeit einer Vorlage im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG.«
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderung
Verfassungswidrigkeit des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen in Bezug auf kirchliche Krankenhäuser
»1. Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen (§ 19 EStG) und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Zusatzversorgung (§ 22 Nr. 1 Buchst. a EStG) war jedenfalls in den Jahren 1969 und 1970 mit dem Gleichheitssatz (Art 3 A
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bei Auswahl von Musterverfahren - Flughafen München
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinbürgerung eines ehemaligen deutschen Staatsangehörigen
Die Strafgerichte sind von Verfassungs wegen auch bei absolut angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe nicht dazu verpflichtet, im Wege der Rechtsfortbildung einen übergesetzlichen Schuldmilderungsgrund der Verstrickung in ein Unrechtssystem zu entwickeln
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO
Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der Landwirtschaftsgerichte in Rheinland-Pfalz
»1. Grundrechte von Studienbewerbern werden nicht deshalb verletzt, weil die der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Lehrverpflichtungen weder durch Gesetz noch auf gesetzlicher Grundlage durch eine Rechtsverordnung festgesetzt worden sind.2. Für die H
Beschwerdeberichteigung in Wahlprüfungsverfahren
»Das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe (§ 5 Satz 1; § 6 Nr. 3 Steuerberatungsgesetz 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.«
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer
»1. Zur Ausgestaltung der Vormundschaft als grundsätzlich unentgeltliches Ehrenamt.2. Werden einem Staatsbürger (hier: einem Rechtsanwalt) in großem Umfang Vormundschaften und Pflegschaften über mittellose Personen übertragen und kann dieser die damit ver
»Einem Asylbewerber, der in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt worden ist, kann bei Änderung der politischen Verhältnisse im Heimatstaat der Schutz des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG nur dann versagt werden, wenn bei Rückkehr in diesen Staat eine Wied
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen Sachverständigen betreffenden Ablehnungsgesuchs
»Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen welche gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien vorsehen und regeln, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verletzt die Außenseiter insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf positive und ne
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der ärztlich nicht begründeten Betäubungsmittelverschreibung
»1. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erlaubt dem Staat eine gesetzliche Einschränkung der Planungshoheit einzelner Gemeinden nur, wenn und soweit sich bei der vorzunehmenden Güterabwägung ergibt, daß schutzwürdige überörtliche Interessen diese Einschränkungen erf
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zuleitung eines Schriftsatzes des Prozeßgeners zusammen mit dem Urteil
»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im Berufungsverfahren ausgeschlossen bleiben (§ 528 Abs. 3 ZPO).«
Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Hochschulgesetzes
»§ 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Niedersachsen (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG vom 4. Juli 1973 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 221) in der bis zum 26. April 1978 gel
»Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß eine gesetzliche Regelung wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, so ist der Gesetzgeber bei einer Neuregelung gehalten, auch für die Vergangenheit eine den Grundsätzen
»1. Die Auslegung des § 1302 Abs. 1 RVO, nach der eine Frau im Falle ihrer dritten Eheschließung keine Heiratsabfindung für ihre vordem bezogene Witwenrente erhält, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.2. Das gleiche gilt insoweit, als § 1291 Abs
»Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungspflichten gemäß § 31 a Abs. 2 und 3 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr (Pflicht zur Auskunftserteilung und zur Vorlage der Bücher und Geschäftspapiere).«
Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen Grundstücksenteignung nach Veräußerung des Grundstücks
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des Bundesjagdgesetzes
»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Befreiung von der Steuerberaterprüfung bei ehemaligen Beamten und Angestellten des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung eine Verwaltungstätigkeit von 15 Jahren und bei ehemaligen Beamten und Angestellten d
»1. Art. 80 Abs. 1 GG ist auf Landesgesetze zwar nicht unmittelbar anzuwenden. Die in dieser Verfassungsvorschrift ausgeprägten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die L
»Bei der Auferlegung von Abstandszahlungen nach Art. 6 des Mietrechtsverbesserungsgesetzes ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dann verletzt, wenn anstelle veralteten Wohnraums vermehrter neuer, nicht luxuriöser Wohnraum geschaffen wird.«
Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes 1976
Anspruch des Einzelnen außenpolitisches Tätigwerden der Bundesregierung gegenüber anderen Staaten - Verfahrensdauer im Verwaltungsrechtsstreit - Rudolf Heß
Unzuständigkeit des Rechtspflegers zur Richtervorlage
LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 280/18 B ER RG) | Datum: 21.09.2018
LSG Berlin-Brandenburg (L 9 KR 150/16 B ER RG) | Datum: 22.04.2016
BFH (VIII R 56/98) | Datum: 27.07.1999
BVerfG (2 BvR 1441/79)
Datum: 29.04.1980
Fundstelle: BVerfGE 54, 117; DÖV 1981, 388; DRiZ 1980, 351; EuGRZ 1980, 377; MDR 1980, 823; NJW 1980, 1737; NJW 1980, 1945; Rpfleger 1980, 334
A. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens erwirkte gegen den Beschwerdeführer - den Beklagten des Ausgangsverfahrens - einen Mahnbescheid über 490 DM. Nach Widerspruch begründete er seinen Klaganspruch wie folgt: Er [...]

References: Art. 6
 § 1565
 Art. 100
 Art. 14
 § 19
 Art. 100
 § 258
 § 6
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 3
 § 1302
 § 1291
 § 31
 Art. 80
 Art. 6