Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201996,%20227
Timestamp: 2019-04-19 11:25:04+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1996, 227 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.11.1995
Tatausführung - Schlichtes Handlungsmuster - Gebliebene Erinnerung - Vollständige Aufhebung des Steuerungsvermögens - Blutalkoholkonzentration von 3,63 Promille
StGB § 20, § 212
NStZ 1996, 227
StV 1996, 204
Hinzu kommt, daß das Urteil nicht hinreichend erkennen läßt, ob das Landgericht bei der Beurteilung der psychodiagnostischen Kriterien genügend bedacht hat, daß "eingeschliffenes" Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" jedenfalls nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen Blutalkoholkonzentration zu entkräften (BGHSt 43, 66, 70; BGH NStZ 1996, 227 = StV 1996, 224; BGH BA 1999, 179, 180).
Dies gilt namentlich dann, wenn sich die Blutalkoholkonzentration dem Wert von 3 (bzw. 3,3 0/00 bei schwerwiegenden Gewaltdelikten) nähert oder sie diesen - wie hier - überschreitet, von dem ab nach der Rechtsprechung regelmäßig Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) zu erörtern ist (BGH NStZ 1996, 227 = StV 1996, 204).
Insoweit hat der Tatrichter nämlich zu bedenken, daß eingeschliffenes Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" (vgl. BGH NStZ 1996, 227) auch dann, wenn sie sich als motorisch unauffällig und situationsangepaßt darstellen, nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen BAK zu entkräften (Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96 - und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96).
BGH, 03.12.1996 - 4 ARs 6/96
Verminderte Schuldfähigkeit infolge Alkoholkonsums - Erhebliche Verminderung der …
Damit steht die Rechtsprechung des 4. Strafsenats in Einklang, der auch den Umständen der Tatausführung, welche auf "schlichten Handlungsmustern" beruht (z.B. Schlagen, Treten, Würgen), die Eignung abspricht, die Indizfunktion einer hohen BAK zu entkräften (BGH NStZ 1996, 227).
BGH, 03.11.1995 - 2 StR 225/95
Kämpfende Brüder
§ 25 Abs. 1 StGB, sukzessive Mittäterschaft - Nebentäterschaft, Kenntnis und Billigung;
Tatbeiträge - Wechselseitiges Einverständnis - Sukzessive Mittäterschaft - Vorangegangenes Geschehen - Wissen des Hinzutretenden
StV 1996, 252
StV 1996, 258
Das schloß lediglich die Zurechnung des lebensgefährlichen Stiches als mittäterschaftlich begangen aus (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 21, 27).
Damit ist zugleich das wechselseitige Einverständnis mit den "Aktivisten" ausreichend belegt (BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 21).
Auch sukzessive Mittäterschaft erscheint nach Feststellungen fraglich: Diese liegt nur vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (vgl. BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 21, 27).

References: § 20
 § 212
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 25
 § 25
 § 25
 § 25