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Timestamp: 2020-08-12 18:44:38+00:00

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Rechtsprechung: StV 2001, 611 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 28.05.2001
https://dejure.org/2001,5814
OLG Frankfurt, 13.09.2001 - 3 Ws 853/01 (https://dejure.org/2001,5814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.09.2001 - 3 Ws 853/01 (https://dejure.org/2001,5814)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. September 2001 - 3 Ws 853/01 (https://dejure.org/2001,5814)
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Akteneinsicht; Einsichtsrecht ; Tonaufzeichnungen ; Telefonüberwachung; Abhören
LG Frankfurt/Main - 17 KLs 5120 Js 205249/01
StV 2001, 611
Der Senat kann offen lassen, ob in Fällen, in denen die bloße Besichtigung zu Informationszwecken nicht ausreichend ist, im Einzelfall zur Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung und eines fairen Verfahrens ein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer Kopie besteht (…Meyer-Goßner aaO, § 147 Rn. 19;… Laufhütte/Willnow in KK-StPO, 7. Aufl., § 147 Rn. 10;… Lüderssen/Jahn in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rn. 112, 117;… Wessing in BeckOK-StPO, Stand 30. September 2013, § 147 Rn. 19; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 Ws 146/12, NJW 2012, 2742; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 Ws 853/01, StV 2001, 611; für einen generellen Anspruch auf Überlassung einer Kopie: Beulke/Witzigmann, StV 2013, 75, Meyer-Mews, NJW 2012, 2743).
Daneben war ab diesem Zeitpunkt auch sichergestellt, dass die Mitschnitte der Telefongespräche gemeinsam mit dem Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt angehört werden konnten (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. September 1994 - 2 Ws 400/94, StV 1995, 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 Ws 853/01, StV 2001, 611, Laufhütte/Willnow in KK-StPO, aaO, § 147 Rn. 10).
Anders als die Fallgestaltung, die der Entscheidung des Senats vom 13. September 2001 - 3 Ws 853/01 - (StV 2001, 611 -612) zugrunde lag, geht es im vorliegenden Fall nicht darum, ob die Verteidigung der Angeschuldigten überhaupt Gelegenheit zur Besichtigung der Beweismittel gemäß § 147 Abs. 1 StPO erhält, also die im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Tonaufzeichnungen (Augenscheinobjekte) besichtigen bzw. anhören kann.
Ein Anspruch auf Herstellung und Aushändigung einer amtlich hergestellten Kopie wird ausnahmsweise dann bejaht, wenn die Besichtigung in amtlicher Verwahrung im Einzelfall zu Informationszwecken nicht ausreicht (vgl. hierzu Meyer/Goßner-Schmitt StPO 58. Aufl. 2015 § 147 Rdnr. 19 a, Senatsentscheidung vom 13. September 2001 a.a.O., SK-Wohlers StPO 4. Aufl. 2011 § 147 Rdnr. 93).
Aufgezeichnete Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren: Aushändigung der …
Zwar handelt es sich um eine Entscheidung des erkennenden Gerichts, das auch der funktional zuständige Kammervorsitzende sein kann (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 352; OLG Frankfurt, StV 2001, 611; OLG Karlsruhe NJW 2012, 2742;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, Rn. 3 zu § 305 m. w. N.).
Den Verteidigern können digitale Kopien der Überwachungsdateien dann überlassen werden, wenn ein Missbrauch mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer dem Interesse des Angeklagten auf zeitweise Übergabe der Daten an den Verteidiger Vorrang vor dem Grundrechtsschutz der betroffenen Dritten zukommt (…vgl. zum Streitstand auch Meyer-Goßner a.a.O., § 147 Rdn. 19;… Laufhütte/Willnow in KK-StPO, 7. Aufl., § 147 Rdn. 10;… Lüderssen/Jahn in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rdn. 112, 117;… Wessing in Beck-OK-StPO, Stand 30. September 2013, § 147 Rdn. 19; OLG Frankfurt/M. StV 2016, 148 und StV 2001, 611; für einen generellen Anspruch auf Überlassung einer Kopie: Beulke/Witzigmann, StV 2013, 75; Meyer-Mews, NJW 2012, 2743).
6 Bei den Aufzeichnungen handelt es sich um Augenscheinsobjekte, die nach § 147 Abs. 4 StPO als Beweismittel anders als die Akte grundsätzlich nicht dem Verteidiger zu überlassen sind, sondern die er entsprechend § 147 Abs. 1 StPO besichtigen kann (Senatsbeschluss vom 13.09.2001 - 3 Ws 853/01; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.12.2012 - 2 Ws 295/12 "Mitgabeverbot" - jeweils zitiert nach juris;… vgl. Wessing in BeckOK StPO, Stand: 28.01.2013, § 147 Rn. 18).
Zutreffend hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdebegründung darauf hingewiesen, dass auch die Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 13. September 2001 (3 Ws 853/01) keine abweichende Bewertung rechtfertigt.
Dem Verteidiger können digitale Kopien der Überwachungsdateien und damit auch sonstiger Aufzeichnungen dann überlassen werden, wenn ein Missbrauch mit hoher Sicherheit ausgeschlossen werden kann und im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer dem Interesse des Angeklagten auf zeitweise Übergabe der Daten an den Verteidiger Vorrang vor dem Grundrechtsschutz der betroffenen Dritten zukommt (…vgl. zum Streitstand auch Meyer-Goßner a.a.O., § 147 Rd. 19c;… Laufhütte/Willnow in KK-StPO, 7. Aufl., § 147 Rd. 10;… Lüderssen/Jahn in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 147 Rd. 112, 117;… KG a.a.O.; OLG Frankfurt/M. StV 2016, 148 und StV 2001, 611; für einen generellen Anspruch auf Überlassung einer Kopie: Wettley/Nöding NStZ 2016, 633; Beulke/Witzigmann, StV 2013, 75; Meyer-Mews, NJW 2012, 2743).
Danach kann in bestimmten Fällen, in denen ein Anhören der Audiodateien im Gewahrsamsbereich der Justiz für eine sachgerechte Verteidigung nicht ausreicht, ein Anspruch der Verteidigung auf Überlassung einer Kopie bestehen (vgl. BGH, NStZ 2014, 347; OLG Frankfurt, NJW-Spezial 2014, 25; StV 2016, 148; StV 2001, 611; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 2742;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 147 Rn. 19).
Soweit der Senat in der von dem Beschwerdeführer in Bezug genommenen Entscheidung (StV 2001, 611) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er an dieser nicht länger fest.
Versagt der Vorsitzende die Akteneinsicht oder die Einsicht in Beweismittel nach der Eröffnung des Hauptverfahrens, so steht diese Entscheidung grundsätzlich in engem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 177 [unter Aufgabe früherer Rechtsprechung in StV 2001, 611]; OLG Nürnberg NStZ-RR 2015, 250 [m. abl.
https://dejure.org/2001,6760
OLG Hamm, 28.05.2001 - 2 Ss 400/01 (https://dejure.org/2001,6760)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.2001 - 2 Ss 400/01 (https://dejure.org/2001,6760)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 2001 - 2 Ss 400/01 (https://dejure.org/2001,6760)
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Befreiung des Schöffen von der Dienstpflicht, Maßstab, Entbindung von der Dienstleistung, Teilnahme des Schöffen an der Hauptverhandlung
StPO § 336, § 344; GVG § 77, § 54
Befreiung des Schöffen von der Dienstpflicht; Maßstab; Entbindung von der Dienstleistung; Teilnahme des Schöffen an der Hauptverhandlung
Dienstpflichtbefreiung des Schöffen; Maßstab; Entbindung von der Dienstleistung; Hauptverhandlung; Vorsitzender
NStZ 2001, 611
Diese ist grundsätzlich, wenn auch nicht in jedem Fall (vgl. OLG Hamm, NStZ 2001, 611), als Hinderungsgrund anerkannt.

References: § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 305
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 147
 § 336
 § 344
 § 77
 § 54