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Timestamp: 2016-10-22 08:51:08+00:00

Document:
4A_305/2010 (11.10.2010)
4A_305/2010
Ausschuss, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
vom 22. M�rz 2010.
dass das Zivilgericht Basel-Stadt das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der kostenlosen Prozessf�hrung infolge Aussichtslosigkeit mit Verf�gung vom 14. September 2009 abwies und der dagegen erhobenen Appellation an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt kein Erfolg beschieden war;
dass das Urteil des Appellationsgerichts vom 22. M�rz 2010 dem Beschwerdef�hrer - wie dieser selbst ausf�hrt - am 19. April 2010 zugestellt worden ist;
dass der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 16. Mai 2010 "Beschwerde in Zivilsachen und gleichzeitig Verfassungsbeschwerde" erhob, die von der Deutschen Post am 17. Mai 2010 abgestempelt worden und beim Bundesgericht am 27. Mai 2010 eingegangen ist;
dass die vom Beschwerdef�hrer erhobenen Beschwerden innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen sind (Art. 100 Abs. 1 und Art. 117 BGG);
dass diese Frist eingehalten ist, wenn die Beschwerdeschrift sp�testens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung �bergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG);
dass dem Beschwerdef�hrer die Beweislast f�r die Rechtzeitigkeit der fristgebundenen Eingabe obliegt, ausser wenn der Beweis der Fristwahrung aus Gr�nden nicht erbracht werden kann, die vom Gericht zu verantworten sind (KATHRIN AMSTUTZ/PETER ARNOLD, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 8 zu Art. 48 BGG);
dass der Beschwerdef�hrer Gelegenheit erhielt, sich zur Rechtzeitigkeit seiner Beschwerden zu �ussern;
dass er geltend macht, die Frist sei eingehalten, da nach einem zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossenen Rechtshilfeabkommen "die Poststempel gegenseitig als manipulationssicherer Nachweis einer fristgerechten Abgabe" anerkannt w�rden;
dass der deutsche Poststempel allenfalls den Beweis daf�r erbringt, wann die Sendung der Deutschen Post �bergeben wurde;
dass dieser Zeitpunkt nach Art. 48 Abs. 1 BGG f�r die Einhaltung der Frist nicht massgeblich ist;
dass der Beschwerdef�hrer vorbringt, die Eingabe sei auch deshalb rechtzeitig, weil der "normale regul�r zu erwartende Postweg" von Berlin nach Lausanne "lediglich 2 bis 3 Tage dauert";
dass die Angabe des regul�r zu erwartenden Postwegs allein nicht ausreicht, um die Rechtzeitigkeit der Eingabe zu beweisen, zumal die Verz�gerung eingetreten sein kann, bevor die Eingabe der Schweizerischen Post �bergeben wurde;
dass der Beschwerdef�hrer behauptet, nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge werde die Sendung bei der "Ableitung ins Ausland" in Deutschland erneut erfasst, der entsprechende Scan zu seiner Sendung liege aber nicht vor, weshalb diese "manuell aus der regul�ren Einschreibe-Post" habe aussortiert worden sein m�ssen;
dass der Beschwerdef�hrer zudem vorbringt, die Annahme seiner Sendung sei durch die Schweizerische Post explizit nicht dokumentiert worden, weshalb der Nachweis einer �bergabe nach dem 19. Mai 2010 nicht erbracht werden k�nne;
dass der Beschwerdef�hrer es sodann als erstellt erachtet, sogar die Dokumentation der Auslieferung seiner Eingabe an das Bundesgericht sei unterlassen worden, da jeder Scan in der Schweiz der Deutschen Post bekannt w�re;
dass gem�ss einer vom Beschwerdef�hrer eingeholten Auskunft der Deutschen Post, die Sendung m�glicherweise auch ohne Scannung an das Bestimmungspostunternehmen �bergeben worden oder in Verlust geraten sei, was sich nur im Rahmen eines Nachforschungsverfahrens kl�ren lasse;
dass der Beschwerdef�hrer jedoch weder ein Nachforschungsverfahren veranlasst noch dem Bundesgericht die Abnahme eines entsprechenden Beweismittels beantragt hat;
dass mithin eine M�glichkeit bestanden h�tte, genauer nachzuweisen, wann die Sendung der Schweizerischen Post �bergeben wurde;
dass es dem Beschwerdef�hrer mit den angebotenen Beweismitteln nicht gelingt, die rechtzeitige �bergabe an die Schweizerische Post nachzuweisen;
dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, sein Grundrecht auf Durchf�hrung eines Verfahrens d�rfe durch das nationale Recht nicht eingeschr�nkt werden, und vorbringt, das Appellationsgericht h�tte in der Rechtsmittelbelehrung auf die Besonderheiten der Fristeinhaltung bei der Aufgabe der Beschwerdeschrift im Ausland hinweisen m�ssen;
dass die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegenden Entscheide eine Rechtsmittelbelehrung enthalten m�ssen (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG), und dem Rechtssuchenden aus mangelhafter Er�ffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollst�ndiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen d�rfen (Art. 49 BGG);
dass das Appellationsgericht in der Rechtsmittelbelehrung festhielt: "Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.";
dass der Wortlaut von Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG keinen expliziten Hinweis auf Art. 48 Abs. 1 BGG verlangt;
dass der Beschwerdef�hrer aus der Formulierung der Rechtsmittelbelehrung des Appellationsgerichts nach Treu und Glauben nicht ableiten konnte, das Einreichen der Beschwerde bei der Deutschen Post gen�ge zur Einhaltung der Frist;
dass die Rechtsmittelbelehrung des Appellationsgerichts somit nicht zu beanstanden ist;
dass der Beschwerdef�hrer geltend macht, ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege habe den Zweck, einem B�rger, der allein nicht zu einer ad�quaten Verfahrensf�hrung in der Lage sei, zum Recht zu verhelfen, weshalb das Verfahren nicht mit der Begr�ndung verweigert werden d�rfe, er habe einen Formfehler begangen, der durch den Umstand begr�ndet ist, dass er ohne anwaltlichen Beistand zu einer ad�quaten Verfahrensf�hrung nicht f�hig war;
dass es indessen auch einem rechtsunkundigen juristischen Laien grunds�tzlich zuzumuten ist, bei Zweifel �ber die Fristberechnung bei den zust�ndigen Stellen die notwendigen Informationen einzuholen;
dass die Frist zur Einreichung der Beschwerden im zu beurteilenden Fall am 20. April 2010 zu laufen begonnen hat und am 19. Mai 2010 abgelaufen ist;
dass die Beschwerden damit versp�tet sind, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG);
dass dem Ausgang des Verfahrens entsprechend die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2010

References: Art. 117
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 48