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Timestamp: 2019-10-17 12:05:51+00:00

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BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,7522
BVerwG, 13.03.2003 - 1 WD 4.03 (https://dejure.org/2003,7522)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2003 - 1 WD 4.03 (https://dejure.org/2003,7522)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2003 - 1 WD 4.03 (https://dejure.org/2003,7522)
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SG §§ 7, 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 1; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7; StGB § 246
Dienstgradherabsetzung; Milderungsgründe; Mitverschulden von Vorgesetzten; Unterschlagung von Munition; vorschriftswidrige Führung einer Schießkladde.
Unterschlagung von Munition als Fehlverhalten im Kernbereich einer soldatischen Pflichten; Wahrheitspflicht bei der Führung einer Schießkladde; Einteilung und Einweisung eines Schreibers vor Beginn des Schießens als Verstoß gegen die Wahrheitspflicht; Dienstvergehen in ...
Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2).
Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - <BVerwGE 103, 217 = NZWehrr 1995, 61> m.w.N., vom 18. Juni 1996 - BVerwG 2 WD 10.96 - <BVerwGE 103, 343 [347] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 15 = NVwZ-RR 1997, 238> m.w.N. und 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.
Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. Urteile vom 14. November 1996 - BVerwG 2 WD 31.96 - <BVerwGE 113, 19 [24 f.] = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 22> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.).
Die jeweilige Zeitspanne der Verwirklichung eines Tatentschlusses ist dabei von der Situation des Einzelfalles abhängig und lässt als solche noch keinen sicheren Rückschluss darauf zu, ob das Verhalten spontan oder geplant bzw. vorbereitet war (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.).
Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Soldat bei der im dienstlichen Bereich begangenen Pflichtverletzung, also im Zusammenhang mit der unberechtigten Beantragung von Kindergeld und erweiterten Familienzuschlag, einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines (dienstlichen) Auftrages (vgl. dazu u.a. Urteile vom 28. Januar 1999 - 2 WD 17.98 - und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - ) gegenübersah, die ihn nicht nur zur Fehleinschätzung der gebotenen oder vertretbaren Maßnahmen, sondern auch zum eindeutigen Fehlverhalten verleitete.
Konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden von Vorgesetzten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - m.w.N.) sind ebenfalls nicht ersichtlich.
Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu u.a. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2…, vom 6. Mai 2003 a.a.O. und vom 13. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 1.06 -) - sind nicht erkennbar.
Als solche Besonderheiten sind beispielsweise ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - <BVerwGE 117, 117 [123] = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 = NVwZ-RR 2003, 364>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - sowie vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 -).
Konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung ihrer erforderlichen Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - < Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = NVwZ-RR 2003, 366 = ZBR 2003, 392) und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - ) - sind nicht ersichtlich.
Als solche Besonderheiten sind beispielsweise ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 = NVwZ-RR 2003, 364, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 = DokBer 2003, 303 sowie vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 -).
Konkrete Anhaltspunkte für ein Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung ihrer erforderlichen Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = ZBR 2003, 392 und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - a.a.O.) sind nicht ersichtlich.
Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr., vgl. u.a. Urteile vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - <BVerwGE 117, 117 [123] = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9 = NVwZ-RR 2003, 364>, vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - NZWehrr 2004, 31 = NVwZ-RR 2004, 46> und vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - jeweils m.w.N.).
Konkrete Anhaltspunkte für ein den Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten - etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - ZBR 2003, 392 = NVwZ-RR 2003, 366> und vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - ) - sind ebenfalls nicht erkennbar.
Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur dann zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (vgl. z.B. Urteile vom 13. März 2003 - BVerwG 1 WD 4.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 2 …und vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 37).
BVerwG, 25.01.2006 - 2 WD 1.05

References: § 11
 § 13
 § 38
 § 58
 § 246
 § 38
 § 34
 § 34
 § 38
 § 13
 § 12
 § 13
 § 38
 § 12
 § 13
 § 38