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Timestamp: 2019-03-24 03:09:59+00:00

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Zeitschriftenartikel aus "ER EnergieRecht" Ausgabe 1/2012
Die Bundesfachplanung nach §§ 4 ff. NABEG – Rechtsnatur, Bindungswirkungen und Rechtsschutz
…differenzieren: a) Rechtsschutz wegen Betroffenheit von Gemeindeeigentum Ist eine Gemeinde Eigentümerin von Grundstücken, auf die sich ein in der Bundesfachplanung… …gefordert ist. 86 b) Rechtsschutz wegen Betroffenheit der gemeindlichen Planungshoheit Als wesentliches Element der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie… …Abs. 2 Satz 1 GG) in Betracht. b) Fehlende Erkennbarkeit des Umfangs eigener Betroffenheit Ob gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Rechtsschutz gegen eine staatliche… …insoweit die Betroffenheit des jeweiligen Landes ausdrücklich anerkannt hat und daher Rechtsschutz zulässig wäre. 69 Bloße 62 BVerwG, Urt. v. 14.02.1975 – IV… …, Art. 19 Abs. 4 Rn. 16 ff. 87 Zum Rechtsschutz wegen einer Verletzung weiterer Rechte aus der Selbstverwaltungsgarantie siehe generell Runkel, in… …nach §§ 4 ff. NABEG – Rechtsnatur, Bindungswirkungen und Rechtsschutz * Dr. Markus Appel, LL.M. Der Gesetzgeber hat mit der in §§ 4 ff. NABEG geregelten… …zweifellos große Herausforderungen mit sich bringen. IV. Rechtsschutz gegen Bundesfachplanungen Das Gesetz sieht mit Blick auf den lediglich… …verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Beschränkung auf einen inzidenten Rechtsschutz unbegründet. 1. Rechtsschutz Privater a) Allgemeines Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht… …ihnen im dortigen Verfahrensstadium die Darlegung einer konkreten und gegenüber sämtlichen anderen Belangen überwiegenden Betroffenheit in der Regel kaum… …Rechtsschutz zu entscheiden und ein auf die letzte Stufe konzentriertes Rechtsschutzsystem einzuführen. 58 Die Rechtsprechung verlangt unter…
Zeitschriftenartikel aus "ER EnergieRecht" Ausgabe 2/2012
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsleitung
…zu 2 kann wegen der Betroffenheit in seinem Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG zwar dem Grunde nach eine Vollüberprüfung des Planfeststellungsbeschlusses… …Rechtsprechung Rechtsprechung Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer… …Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz machen sie insbesondere geltend, es fehle an der erforderlichen Planrechtfertigung. Auch die Abschnittsbildung sei… …Hauptsache für die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuständig; das streitgegenständliche Vorhaben unterfällt der Nummer 4 des… …Hinblick auf die geltend gemachte Betroffenheit in ihrer kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 GG hat die Antragstellerin zu 1 nichts… …, wie die Antragsteller wegen der Überwälzbarkeit der Kosten, auf die die Stromverbraucher meinen, einen volkswirtschaftlichen Bezug hat, spricht dies… …gewährleisteten Rechtsschutz faktisch unmöglich macht oder dazu führt, dass die abschnittsweise Planfeststellung dem Grundsatz umfassender Problembewältigung nicht… …Festsetzungen im Regionalplan maßgeblich durch den Tourismus geprägten Gemeinde beeinträchtigt würden. Blieben die Gäste wegen der in exponierter Lage und im… …Planfeststellungsbehörde weist zutreffend darauf hin, dass es keine Erkenntnisse gibt, wonach es allein wegen der Sichtbarkeit und der örtlichen Präsenz von nur einer…
Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter im Ausschreibungsverfahren nach EEG 2017
Prof. Dr. Martin Maslaton, Ref. jur. Lucas Urbanek
…Maslaton/Urbanek, Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren ER 01/17 15 Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter im Ausschreibungsverfahren nach EEG 2017 Prof… …Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. 16 ER 01/17 Maslaton/Urbanek, Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren… …. Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren nach EEG 2017 Für die Wahrnehmung der Aufgaben der BNetzA nach dem EEG finden gemäß § 85 Abs. 3 EEG 2017 weitestgehend… …Verpflichtungsbeschwerde (§ 75 Abs. 3 EnWG). Doch sieht § 83a EEG 2017 eine Sonderregelung für den Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren vor. Nach § 83a Abs. 1 EEG 2017… …sich auch aus § 35a Abs. 1 Nr. 3 EEG 2017. Maslaton/Urbanek, Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren Damit ist insbesondere auch die Möglichkeit einer… …im Ausschreibungsverfahren zu erhalten, soweit er rechtswidrig aus dem Ausschreibungsverfahren ausgeschieden ist. Der gesetzlich gewährte Rechtsschutz… …Rechtsschutzgewährleistung in Art. 19 Abs. 4 GG kein Rechtsschutzmaximierungsgebot, sondern verpflichtet zu ausgewogenem Rechtsschutz. 22 So unterliegt Art. 19 Abs. 4 GG auch… …. Rechtsschutzmöglichkeiten nach deutschem Recht Da der gerichtliche Rechtsschutz eines Betreibers von Windenergieanlagen oder eines anderen Dritten gegen die Erteilung eines… …Maslaton/Urbanek, Rechtsschutz im Ausschreibungsverfahren a) Objektiv-rechtliche Pflicht auf Einschreiten Eine objektiv-rechtliche Pflicht der Verwaltung zum… …Einschreiten setzt zunächst einen rechtswidrigen Zustand voraus. Wegen der Bindung an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Verwaltung verpflichtet…
Zeitschriftenartikel aus "ER EnergieRecht" Ausgabe 2/2017
…Die Klagebefugnis der Klägerin, die als Sachurteilsvoraussetzung auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BVerwG, Urt. v. 11.09.2014 –… …Rechtsschutz gerichtete Verfahrensgrundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Verwaltungstätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher… …Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von Verfassung wegen dann zulässig sind, wenn eine weitergehende gerichtliche Kontrolle zweifelsfrei… …Windenergie gut geeignet seien, und dass wegen der Ausschlusswirkung der Konzentrationsflächenplanung nur eingeschränkte Ausweichmöglichkeiten für die… …des DWD und damit keine überwiegende Betroffenheit des von der Klägerin geltend gemachten öffentlichen Belangs aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB zu… …effektivem Rechtsschutz jedenfalls zu begrüßen wäre. Dr. Peter Sittig-Behm MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig…
…worden. Im Kostenvergleich schnitten Erdkabel wegen der aufwendigen Technik (Isolierung, Muffenverbindungen, Kompensationsanlagen, Endverschlüsse etc.) und… …. Die verfahrensrechtliche Beteiligung des Bürgers im Einwendungsverfahren stellt einen vorweggenommenen Rechtsschutz dar, der die betroffenen Belange… …Bürger in die Lage versetzt, die Überprüfung seiner Betroffenheit und ggf. die Vorbereitung von Einwendungen zu planen und sich – falls erwünscht – einen… …für die Inanspruchnahme von in das Verwaltungsverfahren vorverlagertem Rechtsschutz dem grundlegenden Prinzip der Rechtssicherheit dienen, insbesondere… …. Ein wehrfähiger Belang ist auch beeinträchtigt, wenn das Fachplanungsvorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer… …anwendbar ist. Die direkte Anwendbarkeit von § 43h EnWG ist wegen § 118 Abs. 11 Satz 1 EnWG ausgeschlossen. Wie die Planfeststellungsbehörde zutreffend…
Zeitschriftenartikel aus "ER EnergieRecht" Ausgabe 1/2014
…frühere und nach der Planung zu ersetzende Leitung bestehen. Neben seiner Betroffenheit als Eigentümer der Flurstücke 416 und 662 kann sich der Kläger zu 3… …hinaus ist bei allen Klägern eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO auch wegen der von ihnen zusätzlich geltend gemachten und bei der… …Plangenehmigungsverfahrens der gerichtliche Rechtsschutz nicht beschnitten. b) Im vorliegenden Fall ist eine nur unwesentliche Beeinträchtigung der Rechte der Kläger gegeben… …Gesamtbilanzierung aller von der Planung betroffenen Grundstücksflächen bejaht werden, vielmehr ist wegen des individuellen Rechtsträgerbezuges der Eigentumsgarantie… …Plangenehmigungsverfahren vorgelegten Unterlagen werden neben den bereits mit Leitungsrechten beschränkten Flächen von den Grundstücken des Klägers zu 1. wegen der… …. v. 04.04.2012 – 9 B 95.11, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 224, S. 7 f., m. w. N.). Dies gilt auch in Fällen, in denen gerügt wird, wegen mehr als nur… …Einwände der Kläger zeigen nicht auf, welche Schutzgüter im Rahmen einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung wegen neuer bzw. schwerwiegenderer… …beliebig und wegen der auf der Hand liegenden Kosten nicht ohne Weiteres mit einzeln angefertigten Konstruktionselementen, die der jeweiligen individuellen… …geringem Umfang sind Schutzstreifenverbreiterungen wegen anderer Bauformen oder Höhen von Masten oder Verlagerung von Mastenstandorten erforderlich“, zeigt… …Betroffenheit sowohl tabellarisch als auch zeichnerisch dargestellt ist. Daraus erhellt sich, dass der Behörde die Inanspruchnahme der Grundstücke der Kläger…
Funknavigation und Windenergienutzung
Anwendung des § 18a LuftVG im Lichte der jüngsten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
…wegen des klaren Gesetzeswortlauts – auch bislang weitgehend unumstritten. 7 Überraschend ist eher ein Nebensatz im Urteil des BVerwG in diesem… …Flugsicherungseinrichtungen tatsächlich gefährdet werden können. So hatte das BAF in einem Verfahren zur Stilllegung einer VOR (englische Abkürzung für UKW-Drehfunkfeuer) wegen… …zudem diese Auffassung von einem „…hinreichend gewichtigen am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutz ausgerichteten Grund…“ getragen sein. 47 Bereits die… …dazu, dass der wirksame Rechtsschutz für Adressaten von Ablehnungsbescheiden in der Praxis nahezu unerreichbar ist. Nach Meinung des Gerichtes soll ja… …der Nachweis der Unvertretbarkeit faktisch nicht führbar, 60 so dass der Verweis auf den wirksamen Rechtsschutz unter diesem Blickwinkel und aus Sicht… …Allgemeininteresse auszugehen, welches hinter § 18a LuftVG steht. Auch die Erwägungen zur Betroffenheit des BAF in eigenen Rechten in derartigen Fällen scheinen eher…
…2016, 105 (109). Ruge, Bundesfachplanung nach NABEG 8. Vereinfachtes Verfahren in der Praxis kaum anwendbar wegen hoher gesetzlicher Anforderungen Das… …Betroffenheit von Arten und ggf. Individuen mit hoher artenschutzrechtlicher Bedeutung (Erhaltungszustand, Gefährdungsgrad, Häufigkeit), das Vorkommen bedeutender… …entgegenstehen, dass der Rechtsschutz Dritter durch die Gestaltung der Abschnitte nicht ausgeschlossen wird und im Straßenbau zudem der Nachweis einer…
…Altkonzessionär hat demgegenüber wegen seiner besonderen Betroffenheit von der Konzessionsentscheidung grundsätzlich Anspruch darauf, dass die Ordnungsmäßigkeit der… …wegen Verstoßes gegen die Anforderungen aus §§ 1, 46 Abs. 1, 2 EnWG und § 20 GWB a. F. selbst dann geltend machen, wenn er von der Möglichkeit, vor… …, ihre Angebote auf dieses Anforderungsprofil zuzuschneiden. Gerade wegen des verbleibenden kommunalen Gestaltungsspielraums ist es erforderlich, dass die… …Konzessionvergabeentscheidungen an den gleichen Mängeln wie die Entscheidung der Stadt Achern. Wegen dieser Mängel stellen die Entscheidungen eine unbillige Behinderung der… …, nicht auf Sekundäransprüche, insbesondere auf Schadensersatz, verwiesen werden kann. Ein effektiver Rechtsschutz kann auf diese Weise schon deshalb nicht… …gewährleistet werden, weil die Frage, wie die Konzessionierungsentscheidung bei gesetzeskonformer Verfahrensdurchführung getroffen worden wäre, gerade wegen des… …Kiel, RdE 2012, 263 juris Rn. 9). In der Urteilsbegründung des BGH wird die Möglichkeit, dass die dortige Beklagte (Altkonzessionärin) wegen dieser… …angesehen, eine solche Obliegenheit auszulösen. Dafür kann die Erwägung sprechen, dass eine Ausnahme von der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB wegen der oben… …vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Vollzug der Konzessionierungsentscheidung durch Abschluss des Konzessionsvertrages verwiesen, bestünde wegen der…
Zeitschriftenartikel aus "ER EnergieRecht" Ausgabe 6/2014
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen – Stromnetz Berlin GmbH
…. Mit Blick auf die Betroffenheit der Netzkunden seien alle Versorgungsunterbrechungen zu berücksichtigen, die in der Sphäre des Netzbetreibers lägen und… …werde. Schließlich bedürfe es wegen der Orientierung am Zuverlässigkeitsniveau eines Durchschnittsunternehmens, der Verwendung von gemittelten… …diesen Maßgaben eine Bestimmung des Qualitätselements, so hat die Regulierungsbehörde nach § 4 Abs. 5 ARegV von Amts wegen die Erlösobergrenze entsprechend… …Entgegen der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass die angefochtene Festlegung nicht schon wegen eines… …verfassungsrechtlichen Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG und auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG einerseits und dem als… …dem privaten Interesse an effektivem Rechtsschutz und dem – je nach Fallkonstellation – öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnisschutz auch das… …Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 ARegV könnte dagegen sprechen, dass der Verordnungsgeber in der Verordnungsbegründung eine Gruppenbildung wegen der…

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 28
 § 85
 § 83
 § 83
 § 35
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 19
 § 35
 § 43
 § 118
 § 42
 § 17
 § 18
 § 18
 § 20
 BGH 
 § 134
 § 4
 Art. 19
 Art. 103
 § 20