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Timestamp: 2020-04-01 21:14:35+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvL 9/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 18.04.2007
https://dejure.org/2007,46
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 (https://dejure.org/2007,46)
BVerfG, Entscheidung vom 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 (https://dejure.org/2007,46)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Februar 2007 - 1 BvL 9/04 (https://dejure.org/2007,46)
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Unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder mit Art 6 Abs 5 GG unvereinbar - zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs auf in der Regel drei Jahre im Blick auf Art 6 Abs 2 GG nicht zu beanstanden
BGB §§ 1615 l, 1570; GG Art. 6 Abs. 2, 5
Verfassungsmäßigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Eltern nichtehelicher Kinder und Eltern ehelicher Kinder bei der Dauer der Gewährung von Unterhalt für die Betreuung eines Kindes; Zulässigkeit einer Schlechterstellung nichtehelicher Kinder gegenüber ehelichen ...
Unterschiedliche Dauer des Unterhalts bei Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder
Unterschiedliche Unterhaltsdauern ehliche und nichteheliche Mütter
Betreuungsunterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder
BGB § 1615l Abs. 2 Satz 3; GG Art. 6 Abs. 5
Familienrecht - Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
Sind nichteheliche Kinder weniger betreuungsbedürftig? - Unterschiedliche Dauer des Unterhalts für den betreuenden Elternteil ist verfassungswidrig
Die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig
Uneheliche Kinder mit ehelichen Kindern gleichgestellt!
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Kinderbetreuung
Unterhalt nach § 1615l BGB: Unterhaltsbefristung gem. § 1615l Abs. 2 S. 3 BGB
Unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche verfassungswidrig
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 und zum Urteil des BGH XII ZR 37/05 (Betreuungsunterhalt)" von RA Jörn Hauß, FA FamR, original erschienen in: FamRB 2007, 211 - 214.
Zusammenfassung von "Zur notwendigen Neugestaltung des Betreuungsunterhalts" von Prof. Dr. Martin Löhnig und Wiss. Mit. Mareike Preisner, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2010, 2029 - 2035.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Dauer des Unterhalts für eheliche und nichteheliche Kinder)" von RA Esther Caspary, FA FamR, original erschienen in: NJW 2007, 1741 - 1742.
Kurznachricht zu "Entscheidung des BVerfG v. 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 zur unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2007, 244 - 249.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig)" von RIOLG Dr. Winfried Maier, original erschienen in: FamRZ 2007, 1076 - 1077.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder)" von Jörn Hauß, original erschienen in: FamRB 2007, 226 - 227.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Verfassungswidrigkeit des § 1615 I Abs. 2 S. 3 BGB)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2007, 315 - 316.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.2.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Betreuungsunterhalt für Mütter nichtehelicher Kinder)" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: JZ 2008, 42 - 44.
Zusammenfassung von "Koinzidenz - Zur gegenwärtigen Lage der Unterhaltsreform" von Prof. Dr. Dieter Schwab, original erschienen in: FamRZ 2007, 1053 - 1057.
Zusammenfassung von "Einheitlicher Betreuungsunterhalt bei ehelicher und außerehelicher Kindschaft" von Wiss. Mit. Dr. Christine Budzikiewicz, original erschienen in: NJW 2007, 3536 - 3538.
Kurznachricht zu "Zur Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Eltern- Kind- Verhältnisse" von Prof. Dr. Eva Schumann, original erschienen in: FF 2007, 227 - 234.
Kurznachricht zu "Der Unterhaltsanspruch gem. § 1615l BGB nach neuem Recht" von Dr. Rainer Kemper, original erschienen in: ZFE 2008, 126 - 130.
Kurznachricht zu "Die Gleichstellung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l BGB mit § 1570 BGB - ein noch nicht erfülltes Verfassungsgebot?" von Präs. AG a. D. Helmuth Borth, original erschienen in: FamRZ 2016, 269 - 271.
Bis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung sei der gleichheitswidrige Zustand allerdings hinzunehmen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973).
Dabei habe er allerdings in jedem Fall einen gleichen Maßstab hinsichtlich der Dauer des wegen der Kinderbetreuung gewährten Unterhaltsanspruchs bei nichtehelichen und ehelichen Kindern zugrunde zu legen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 969, 973).
In diesen Fällen verbietet Art. 6 Abs. 5 GG eine Differenzierung zwischen dem Wohl ehelich oder außerehelich geborener Kinder (vgl. schon Senatsurteil BGHZ 168, 245, 257 f. = FamRZ 2006, 1362, 1366; BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 968 f.).
Die nach Art. 6 Abs. 5 GG gebotene Schaffung gleicher Lebensbedingungen für ehelich wie nichtehelich geborene Kinder schließt es nicht aus, wegen des Schutzes, den die eheliche Verbindung durch Art. 6 Abs. 1 GG erfährt, einen geschiedenen Elternteil unterhaltsrechtlich besser zu stellen als einen unverheirateten Elternteil, was sich mittelbar auch auf die Lebenssituation der mit diesen Elternteilen zusammenlebenden Kinder auswirken kann (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 970).
Auch eine mittelbare Schlechterstellung nichtehelicher Kinder im Verhältnis zu ehelichen Kindern ist durch Art. 6 Abs. 5 GG verboten (vgl. BVerfGE 118, 45 m.w.N.).
Im Übrigen verbietet es Art. 6 Abs. 5 GG, hinsichtlich der Dauer des aus kindbezogenen Gründen geschuldeten Betreuungsunterhalts zwischen der Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder zu differenzieren (BVerfG FamRZ 2007, 965).
§ 47 Abs. 1 SGV VI in der Fassung von Artikel 1 Nr. 15 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2004 (BGBl I, S. 554) verletzt Art. 6 Abs. 5 GG, indem die Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder der Erziehungsperson und des verstorbenen anderen Elternteils keinen Anspruch auf eine Erziehungsrente auszulösen vermag (Anknüpfung an BVerfGE 118, 45).
Dieses Grundrecht enthält einen Verfassungsauftrag, der die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zum Ziel hat und den Gesetzgeber verpflichtet, nichtehelichen Kindern durch positive Regelungen die gleichen Bedingungen für ihre körperliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern (BVerfGE 118, 45 ).
Insoweit wird vielmehr voll auf BVerfGE 118, 45 verwiesen; die dort angestellten Erwägungen gelten nach Auffassung des Senats ohne Einschränkung auch für die Vorenthaltung einer Erziehungsrente.
Denn Art. 6 Abs. 5 GG verbietet auch eine mittelbare Schlechterstellung (BVerfGE 118, 45 ).
Fehlt es an solchen zwingenden tatsächlichen Gründen für die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, lässt sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuwägen ist (BVerfGE 118, 45 ).
a) Es kann offen bleiben, ob der strenge Maßstab, der sich aus der Entscheidung BVerfGE 118, 45 herauslesen lässt, dann relativiert werden kann, wenn die Benachteiligung nichtehelicher Kinder nur "zufällig" oder "beiläufig" geschieht.
b) Der Maßstab zur Beurteilung, ob die festgestellte Verschiedenbehandlung gerechtfertigt werden kann, muss im Prinzip der gleiche sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 118, 45 angelegt hat.
Die somit festgestellte Unterhaltsersatzfunktion sowie der Umstand, dass eine Erziehungsrente allein wegen der Erziehung eines Kindes gewährt wird, gebieten es, die Grundsätze der Entscheidung BVerfGE 118, 45 - und insbesondere den strengen Maßstab bezüglich einer Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - entsprechend heranzuziehen.
a) Was die Benachteiligung der nichtehelichen Kinder angeht, kann diese nicht mit unterschiedlichen tatsächlichen Lebensbedingungen oder mit einer Bandbreite unterschiedlicher Lebensgestaltungen, die bei Nichtverheirateten im Gegensatz zu Ehepaaren anzutreffen sind, gerechtfertigt werden; die entsprechenden Passagen aus der den Unterhalt betreffenden Entscheidung BVerfGE 118, 45 gelten hier entsprechend (BVerfGE 118, 45 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Gesichtspunkt in der Entscheidung BVerfGE 118, 45 letztlich für unmaßgeblich befunden (BVerfGE 118, 45 ).
Wer daraus ein schutzwürdiges Vertrauen der Ehepartner dahin ableitet, dass auch bei Scheitern der Ehe unter bestimmten Voraussetzungen noch eine nachwirkende Solidarität zum Tragen kommt, die bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von vornherein fehlt, verkennt einerseits die Kernaussage der Entscheidung BVerfGE 118, 45.
Wie die Entscheidung BVerfGE 118, 45 jedoch zeigt, besteht für solche Erwägungen im Rahmen von Art. 6 Abs. 5 GG kein Raum.
Auch wenn eine Sozialleistung sich als nicht essentielles, verfassungsrechtlich nicht gefordertes staatliches "Benefizium" darstellt, dürfen nichteheliche Kinder gegenüber ehelichen nur unter engen Voraussetzungen benachteiligt werden (vgl. BVerfGE 118, 45 ).
Da die Erziehungsrente vom Grundsatz her der Erziehungsperson eine Kompensation für den durch den Tod des Partners entgangenen Unterhaltsanspruch gewähren soll, ist es angemessen, die Prüfungsfrist des Gesetzgebers erst dann anlaufen zu lassen, wenn die Entscheidung BVerfGE 118, 45 im Unterhaltsrecht umgesetzt ist.
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen (BVerfGE 118, 45 ).
Das folgt bereits aus der Entscheidung BVerfGE 118, 45.
Dort war wie hier die Mutter des betroffenen Kindes Klägerin im Ausgangsverfahren (BVerfGE 118, 45 ).
Ein nur bis zum Alter von drei Jahren begrenzter Vorrang der persönlichen Betreuung durch einen Elternteil verletzt insbesondere nicht das Elternrecht des betreuenden Elternteils (vgl. BVerfG FamRZ 2007, 965 Rn. 72 f.; BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.;… Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 24; Dose FPR 2012, 129, 130; aA OLG Frankfurt a.M. FamRZ 2010, 1449).
Damit hat er insbesondere die ihm vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG FamRZ 2007, 965 Rn. 75) aufgegebene Gleichbehandlung von ehelich und nichtehelich geborenen Kindern im Hinblick auf eine Gewährung des Betreuungsunterhalts im Kindesinteresse umgesetzt.
Bis zur Neuregelung des verfassungswidrigen Zustands war die frühere Regelung allerdings nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts hinzunehmen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973 Tz. 77).
Damit hat er sichergestellt, dass ein Kind ab diesem Alter in der Regel eine außerhäusliche Betreuung erfahren kann, während sein Elternteil einer Erwerbstätigkeit nachgeht (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 972 Tz. 73; Puls FamRZ 1998, 865, 870 f.).
Insoweit wäre auch zu berücksichtigen, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "besondere Härte" der Verwaltung und der Rechtsprechung die "Möglichkeit" eröffnet, auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen und für den Regelfall Maßstäbe zu entwickeln (in diesem Sinne: BVerfGE 118, 45 ).
Bis zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands war die frühere Regelung allerdings nach den ausdrücklichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts hinzunehmen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973 Tz. 77).
Damit ist sichergestellt, dass ein Kind ab diesem Alter in der Regel eine außerhäusliche Betreuung erfahren kann, während seine Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 972 Tz. 73).
OLG Koblenz, 18.03.2009 - 9 UF 596/08
Betreuungsunterhalt: Befristung des Unterhaltsanspruchs
OLG Hamm, 28.02.2008 - 1 UF 207/07
Zeitliche Dauer und Höhe des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter
BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 155/98
Übergangsregelung des Beschlusses vom 28.02.2007 (BVerfGE 118, 45) gilt auch für …
LG Landshut, 05.07.2007 - 64 T 332/07
Eintragungsfähigkeit eines Eigentümerfischereirecht
https://dejure.org/2007,11664
BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvL 9/04 (https://dejure.org/2007,11664)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2007 - 1 BvL 9/04 (https://dejure.org/2007,11664)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2007 - 1 BvL 9/04 (https://dejure.org/2007,11664)
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Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Normenkontrollverfahren
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

References: Art. 6
 § 1615
 Art. 6
 § 1615
 § 1615
 BGH 
 § 1615
 § 1615
 § 1615
 § 1570
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6

§ 47
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6