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Timestamp: 2019-07-16 03:10:55+00:00

Document:
Nichtigkeit der Wahlen zum Bundestag „Der Wahleinspruch wird als unzulässig zurückgewiesen.“
5: 10: 54 AM
Gelöst Nichtigkeit der Wahlen zum Bundestag „Der Wahleinspruch wird als unzulässig zurückgewiesen.“
Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung,
Recht(s)beratung und -vertretung
Tel.: 030 349 77 10
Helmut Samjeske – Tegeler Weg 25 – 10589 Berlin
Hominum causa omne ius
constitutum est
Flavius Anicius Hermogenianus Olybrius war ein
spät-römischer Aristokrat, der Ende des 4./Anfang des
5. Jahrhunderts n. Chr. lebte.
Ihr Zeichen: - WP 257/17 -
Hinweis: Der Kanzleiinhaber ist gelernter Steuerberater. Er wurde am 30.04.1981 vom Senator für Finanzen, unter Aufsicht des Alliierten Kontrollrates zum Steuerberater bestellt. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2012 hat Herr Roland Kleemann als „Präsident" der ranghöchst und damit auch rechtskräftig verbotenen Steuerberaterkammer Berlin behauptet, der Kanzleiinhaber sei in „eignen Angelegenheiten unzuverlässig", weil er sich dagegen verweigere Steuern und Abgaben zu entrichten, die ohne grundgesetzliche Ermächtigung erhoben werden sollen. Herr Kleemann verfasste am 12.07.2012 eine Aufforderung an den Kanzleiinhaber sich grundgesetzwidrig mit Fristsetzung zum 07. September 2012 zu verhalten. Herrn Kleemann wurde am 13. August 2012 das grundgesetzliche Diktat dargelegt. Am 06.09.2012 erwiderte der Kanzleiinhaber: „Eine Kammer, die sich an Verfassungsgrundsätze nicht gebunden fühlt, ist keine Kammer des Rechtsstaates und damit nicht meine Kammer. Dass die Zwangsmitgliedschaft ungesetzlich ist, wurde Ihnen bereits im Schriftsatz vom 13.08.2012 dargelegt. Also bin ich keinesfalls Zwangsmitglied dieser Steuerberaterkammer und schon gar nicht devoter Angestellter des Senators der Finanzen Berlin."
Am 12.09.2012 erklärt Roland Kleemann: „Im Übrigen würde die von Ihnen geforderte radikale Anwendung des in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Zitiergebotes zu einer bloßen wortlosen Hülse verkommen lassen".
Am 11. Oktober 2012 hat der Kanzleiinhaber Klage vom dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten erhoben, die als Zivilsache bereits falsch eingeordnet worden ist und bis heute an die Beklagten nicht zugestellt wurde.
§ 361 Abs. 4 AO – ungültig wegen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bestimmt: „Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung …. der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt."
§ 69 Abs. 5 FGO – ungültig wegen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 1 S 2 GG bestimmt: „(5) Durch Erhebung der Klage gegen die Untersagung der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt."
Die Aussetzung der Vollzieher ist immer zu gewährleisten, wenn ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit eines Gesetzes selbst erhoben werden können; denn alle öffentliche Gewalt ist nach Art. 20 Abs. 3, Art. 1 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht, insbesondere an die Grundrechte gebunden.
Wenn Sie suchen, woher der Zwang einer Kammer anzugehören kommt, dann lesen Sie hier:
Parteiprogramm der NSDAP vom 24.02.1920 Tz. 25:
25. Zur Durchführung alles dessen fordern wir die Schaffung einer starken Zentralgewalt des Reiches. Unbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments über das gesamte Reich und seine Organisation im Allgemeinen. Die Bildung von Stände- und Berufskammern zur Durchführung der vom Reich erlassenen Rahmengesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Die Führer der Partei versprechen, wenn nötig unter Einsatz des eigenen Lebens, für die Durchführung der vorstehenden Punkte rücksichtslos einzutreten.
Nichtigkeit der Wahlen zum Bundestag
Mit Datum vom 17. Mai 2018 hat der Unterzeichner vom nominellen= nur anscheinlich nicht wirklich, Deutschen Bundestag die Mitteilung bekommen:
„Der Wahleinspruch wird als unzulässig zurückgewiesen."
Diese Mitteilung disqualifiziert Sie ein weiteres Mal. Sind nämlich elementare Grundrechte verletzt, dann wirken die Grundrechte als Abwehrrecht – unmittelbar – da gibt es keine Verfahrensvorschrift, die über dem Grundgesetz steht und betreibt, die Grundrechteverletzung zu substituieren.
Nur als Obiter Dictum sei erwähnt, daß die Anordnung im WahlPrüfG, die ZPO als Verfahrensvorschrift zu nutzen aus dem grundgesetzlichen Staatsaufbau unzulässig ist. Es ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, für die die ZPO keine Anwendung finden kann. Für diese Streitigkeiten kann auch nicht die VerwGO gelten, denn § 40 VwGO erklärt das Verwaltungsgericht in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art für unzuständig. Es ist demnach der Rechtsweg gem. Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz gegeben, für den es eben keine Verfahrensordnung gilt – außer den Wortlaut und Wortsinn des grundgesetzlichen Diktates.
Wir sind auf der Ebene der Wahlen weit weg vom Zivilrecht! Die Wahl hat die 2. Ebene im Staatsaufbau, denn ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) beginnt in der Qualität des lex generalis seine Vertreter zu wählen, zu mandatieren!
Zurück zum WahlPrüfG, welches nun – falsch - auf die ZPO verweist, in der Grundrechteeinschränkungen ausgeführt werden. Das hat zur Folge, daß auch im Delegationsgesetz (WahlPrüfG) bereits auf die Grundrechteeinschränkungen gem. Art .19 Abs. 1 Satz 2 GG hinzuweisen ist, was (natürlich) unterblieben ist, mit der Folge, daß das mir vorgehaltene WahlPrüfG ungültig ist.
Nein, das hat auch kein Bundesverfassungsgericht erst festzustellen, denn zum einen kann ein inexistentes Gesetz nicht irgendwo „vorgelegt" werden und zum anderen ist das BVerfG eben nicht verfassungsmäßig organisiert worden, einschließlich der verfassungswidrig erstellten Verfahrensordnung, das BVerfGG!
Nachstehend die von Ihnen gelieferte Argumentation:
Die Entscheidung des nominellen Deutschen Bundestags ist nichtig. Wer oder was durch das Diktat des Bonner Grundgesetzes keine Ermächtigung / Legitimation erhalten hat, der darf und kann rechtswirksam für ein Staatsorgan keine Entscheidung treffen. Auch hier gilt die Inexistenz im Lichte des Grundgesetzes, natürlich eine grundgesetzferne Existenz, jedoch dann auf der Ebene einer verfassungskriminellen Machtbewegung.
Die lediglich anscheinliche Vertretung des Volkes durch ein Parlament, welches dem Diktat von Art. 33 Abs. 2 und Abs. 4 i. V. mit Art. 38 GG nicht genügt, kann eine „Ausschlußfrist" nicht bestimmen, denn eine „Ausschlußfrist" ist niemals geeignet einen grundgesetzwidrigen = verfassungswidrigen Zustand zu rechtfertigen, zu Recht zu erheben. Die benannten Verfassungsdurchbrechungen sind Tatsachen, die die Legitimation der Bundestagswahl kraft Verfassung verweigern.
Meint also der tatsächlich verfassungswidrig gewählte Bundestag unter Maßgabe des Wortlautes und Wortsinns des Grundgesetzes vom 23.05.1949 dem entgegen grundgesetzkonform gewählt worden zu sein, dann hat dieser diese Konstituierung als Staatsorgan zu beweisen. Eine entgegen dem grundgesetzlichen Diktat organisierte Wahl ist ein Verstoß gegen Grundrechte des Volkes, welches ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) verkörpert – dies in Individualisierung. Besondere Bedeutung besitzt die Tatsache, daß die Beachtung, Anwendung, Durchsetzung und Gewährleistung des grundgesetzlichen Diktates Bringschuld jeder öffentlichen Gewalt ist. Unerheblich ist, ob die Einrede der Nichtigkeit der Wahl von einem Grundrechteträger erfolgt, der „wahlberechtigt" oder „nicht wahlberechtigt" ist, denn Art. 38 GG schränkt das aktive Wahlrecht ranghöchst nicht ein. Nur ein verfassungsgemäß gewähltes Parlament ist Vertretung der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und jeder Grundrechteträger, gleich welchen Alters, Geschlechtes, Rasse etc. – Verweis auf Art. 3 Abs. 3 GG – ist ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) und hat vollumfänglich seine Aufsichts- und Kontrollpflicht zu erfüllen.
Warum entscheidet dieses Nicht- oder Schein-Staatsorgan „Bundestag"?
Für dessen Entscheidung fehlt diesem doch die dafür erforderliche Ermächtigung – es fehlt der „Rechtserzeugungszusammenhang"! Wenn ALLE STAATSGEWALT VOM VOLKE AUSGEHT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), dann ist festzustellen, daß mangels gültiger Wahlgesetze – was ja nicht subjektiv zu beurteilen ist, sondern sich aus dem Diktat der Verfassung dogmatisch ergibt und was „Volksvertreter", die Art. 33 Abs. 2 und Abs. 4 GG erfüllen, wissen müssen, nunmehr ohne großen Aufwand feststellen können, ja feststellen müssen, ein folglich lediglich nominell gewähltes Parlament"? - Auch noch in eigener Sache! Es gilt das Verfassungsprinzip der Gewaltentrennung und Gewaltenkontrolle, was zwingend verbietet, in eigener Sache zu entscheiden. Diese Entscheidung ist gleichzeitig für viele anscheinlich ins Parlament berufene Abgeordnete auch eine Entscheidung über „den eigenen Geldbeutel".
Die Entscheidung / Feststellung kann folglich nur aus der Kraft des Volkes selber kommen, die eben nicht „durch Wahl" auf das Parlament übertragen worden ist. Denn:
Eine nichtige Entscheidung löst keine Rechtswirkung aus, außer derjenigen, dass sie inexistent ist.
Folge bis hierhin: Die Wahl hat verfassungskonform gar nicht stattgefunden, der gesamte Vorgang liegt in der Hand von ALLER STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), der Bevölkerung, dem Volk der Bunderepublik Deutschland.
Im Lichte dessen ist es völlig unerheblich, wer aus der Bevölkerung die grundgesetzgeborenen Tatsachen vorträgt. Erheblich ist vielmehr, daß der Hinweis an den Bundestag von diesem originär zum Anlaß genommen werden muß, um seine eigene Legitimation zu überprüfen. Es ist im Grunde unvorstellbar, daß seit mehr als 69 Jahren die Ungültigkeit der Wahlen zu den Parlamenten unentdeckt geblieben sein soll.
Ein verantwortungsvoll handelnder Bundestag wäre auch nach dem Hinweis vom 25.11.2017 verpflichtet gewesen seine Legitimität zu prüfen, ferner hätte Frau Dr. Christina Ziegenhorn mit Schriftsatz vom 13.12.2017 Gelegenheit nehmen müssen, hatte diese Zweifel an der Urheberschaft des Schriftsatzes, wegen dieser Rückfrage zu stellen, denn der Absender des Schriftsatzes war eindeutig bezeichnet. Ungeachtet dessen wäre ein Schriftsatz, der von Dritten unterzeichnet worden wäre mangels Vollmacht unverzüglich zurückzuweisen. Diese Zurückweisung erfolgte nicht.
§ 174 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
Es wird daran erinnert, daß mit Schriftsatz vom 25.11.2017 der Unterzeichner festgestellte, dass die Wahl vom 24.09.2017 ungültig/nichtig ist.
Unter Maßgeblichkeit des grundgesetzlichen Diktates vom 23.05.1949 wurde dargelegt, dass das Wahlgesetz bereits von einem nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Bundestag beschlossen und von einem folglich nicht verfassungsmäßig gewählten Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und verkündet worden ist. Das ist zurück zu verfolgen bis zum 1. Wahlgesetz, dem Wahlgesetz vom 15.06.1949, welches der „Parlamentarische Rat entwickelte und am 10, Mai 1949 beschlossen hat". Dazu folgender Hinweis:
Die im BGBl. I Nr. 2 vom 15.06.1949 S. 21-24 veröffentlichte Verkündung besagt in der Eingangsformel:
„Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949. Auf Grund der mit Schreiben der Militärgouverneure vom 13. Juni 1949 erfolgten Anordnung über das vom Parlamentarischen Rat am 10. Mai 1949 beschlossene Wahlgesetz verkünden wir hiermit dieses Gesetz mit den von den Militärgouverneuren mit Schreiben vom 28. Mai 1949 und 1. Juni 1949 vorgenommenen Änderungen wie folgt: […]"
Hier ist zunächst festzustellen, dass aus Art. 137 Abs. 2 GG in Verbindung mit der Eingangsformel der Verkündung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland hervorgeht, dass es am 10. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen worden ist. Dementsprechend wurde am 15. Juni 1949 von den Ministerpräsidenten im BGBl. I Nr. 2 vom 15.06.1949 S. 21-24 das (geänderte) Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland verkündet.
Die Wahlgesetze verstoßen gegen Art. 19 Abs. 1 und/oder Art. 19 Abs. 2 GG, so dass diese Schein- oder auch Nicht-Gesetze ungültig in der Qualität von inexistent sind. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 25.11.2017 verwiesen, der dem nominellen Deutschen Bundestag per Fax am 27.11.2017 übermittelt wurde.
Ob das Diktat des Bonner Grundgesetzes vom 23.05.1949 auf der Ebene der Wahlen zum Bundesparlament beachtet, angewendet und auch durchgesetzt worden ist, stellt eine Tatsachenfeststellung dar, unterfällt damit nicht der subjektiven Bewertung eines Ausschusses, zumal Art. 41 GG die Wahlprüfung dem Bundestag überträgt.
Ein Bundestag, der jedoch entgegen dem Diktat der ranghöchsten bundesrepublikanischen Rechtsordnung,
des am 08.05.1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossenen, am 12.05.1949 von den Alliierten genehmigten und am 23.05.1949 von der Verfassungsgebenden Versammlung verkündeten Bonner Grundgesetzes
- welches nach dem Schock einer Menschenrechtskatastrophe, nämlich der Verursachung des Todes von sage und schreibe ca. 80.000.000 Menschen durch Deutschen Ursprung, als dessen Folge die Vereinten Nationen entstanden, die Alliierten den Deutschen eine Verfassung schenkten, die eine Wiederholung der ursächlichen Faktoren zu unterbinden vermag -,
dessen Diktat zwingend beachtet, anwendet, einfordert wird, auf dessen Einhaltung der Grundrechteträger pocht, welches unverletzliche und unveräußerliche Abwehrrechte gegen jede öffentliche Gewalt gewährleistet, vornehmlich diejenigen bindet, die als bedienstete Amtsträger beauftragt sind, im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses dafür Sorge zu tragen, so wie es der Dienstauftrag und auch der jeweilig zu leistende Amtseid befiehlt, dass das grundgesetzliche Diktat angewendet, durchgesetzt und gewährleistet wird,
organisiert worden ist, ist eben nicht gem. der Verfassung gewählt worden und besitzt damit auch nicht die erforderliche Mandatierung von ALLER STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), so dass dieser Schein- oder Nicht-Bundestag keineswegs in der Lage ist, über den Einwand von ALLER STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) in Individualisierung des Unterzeichners zu entscheiden – er ist – richtig erkannt – inexistent!.
Der anscheinlich gewählte Bundestag ist nicht entsprechend dem Diktat des Bonner Grundgesetzes zustande gekommen. Er hat – lediglich deklaratorisch – festzustellen, daß er nicht konstituiert wurde, damit niemals beschlußfähig gewesen ist. Dies aus Gründen der Rechtssicherheit!
Hinweis: Auf der Ebene der Landesparlamente ist der Rechtszustand keinesfalls besser.
Grundrechte die verletzt worden sind: Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und 2; Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3; Art. 2 Abs. 1; Art. 2 Abs. 2; Art. 3; Art. 6; Art. 9; 12 Abs. 1; Art. 14 Abs. 1; Art. 17; Art. 19 Abs. 4; Art. 20 Abs. 1, 2 und 3; Art. 33 Ab. 2 und 4; Art. 38; Art. 56; Art. 92 ff. Art. 123 Abs. 1; Art. 139 u. w.
gez. Helmut Samjeske
Wir erhalten neue Formen des Zusammenlebens. Der ...
Gerichte bestellen schon immer Hochstapler als Gutachter
Dass an deutschen Gerichten Hochstapler als Gutachter beauftragt werden, hat sich inzwischen herumgesprochen. Die Richter an deutschen Amtsgerichten und Oberlandesgerichten, die Hochstapler als Gutachter beauftragen oder diesen bescheinigen, dass sie ein überzeugendes Gutachten vorgelegt haben, werden allerdings für ihre Fehlleistungen nicht belangt, denn der deutsche Richter genießt weitestgehende Narrenfreiheit und das nicht nur zur Karnevalszeit.
Frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Wir machen hier nicht mehr länger mit!

References: Art. 19

§ 361
 Art. 19

§ 69
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 1
 § 40
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 33

§ 174
 Art. 137
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 41
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 56
 Art. 92
 Art. 123
 Art. 139