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Timestamp: 2020-02-27 08:13:17+00:00

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AGS 04/2010, Entstehen der Terminsgebühr durch auf Erled ... / Aus den Gründen
1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, das Telefonat des Beklagten mit der Vertreterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers habe eine Terminsgebühr nicht begründet. Die Rechtsanwältin habe dem Beklagten nur die Möglichkeit aufgezeigt, die vom Kläger verlangte Erklärung abzugeben und in Aussicht gestellt, der Kläger werde den Rechtsstreit dann in der Hauptsache für erle...mehr
zfs 11/2010, Einstellung von Lichtbildern durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers in eine Restwertbörse ohne Einwilligung des Sachverständigen
UrhG § 31 Abs. 5 S. 2; BGB § 242 a) Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine R...mehr
Unterlassungsanspruch gegen Dachterrasse nicht verwirkt
Leitsatz Verneinte Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Fall eines konkludent schuldrechtlich eingeräumten Nutzrechts an einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Flachdachfläche (genutzt als Dachterrasse) Normenkette §§ 13 Abs. 2, 16 Abs. 4 WEG Kommentar Ein Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche kann auch im Rahmen einer konkludent geschlossenen schuldrechtlic...mehr
V Innenverhältnis / 8.1.1 Allgemeines
Rz. 538 Auf welcher rechtlichen Grundlage die Treuepflicht der Gesellschafter basiert, ist im Schrifttum umstritten. Es werden im Wesentlichen drei Ansatzpunkte vertreten: Eine Ansicht meint, die Treuepflicht sei eine Ausprägung des im allgemeinen Schuldrecht geltenden Prinzips von Treu und Glauben (§ 242 BGB), welches im Gesellschaftsrecht eine besondere Intensität aufweise...mehr
Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis
Leitsatz Gemeinschaftliche Anspruchsverfolgung versus individual-rechtliche Verfahrensbefugnis (hier: zu § 1004 BGB) Normenkette §§ 10 Abs. 6, 22 WEG; § 1004 BGB; §§ 265, 325, 727 ZPO Kommentar Im vorliegenden Fall hatte ein einzelner Eigentümer einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB als Ausfluss seines Miteigentums individualrechtlich geltend gemacht. Hieran hat sich auch...mehr
Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen kann. Die X-GmbH hatte einer Rechtsanwaltskanzlei eine E-Mail zugesandt, die im Anhang einen von der X-GmbH erstellten Newsletter mit 15 Seiten Informationen für ...mehr
Unterlassungsansprüche - Verband kann zur Durchsetzung ermächtigt werden
Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch einen Eigentümerbeschluss selbst beauftragt und bevollmächtigt werden, Unterlassungsansprüche der Eigentümer gegenüber Dritten zu verfolgen. Wenn die Eigentümergemeinschaft selbstständiger Rechtsträger sein kann, spricht nichts dagegen, sie auch mit der Durchsetzung von Ansprüchen einer großen Mehrheit der Wohnungseigen...mehr
Wohnungseigentümergemeinschaft kann Unterlassungsansprüche der Eigentümer gerichtlich durchsetzen
Leitsatz Die Gemeinschaft kann durch Beschluss bevollmächtigt werden, Unterlassungsansprüche der Eigentümer gegenüber Dritten in Verfahrensstandschaft gerichtlich zu verfolgen Normenkette §§ 10 und 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte vom Beklagten, d.h. dem Pächter eines Cafés im Sondereigentum, die Unterlassung der N...mehr
Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers
Leitsatz Kein direkter Unterlassungsanspruch bei beschlusswidriger Hundehaltung gegen den Mieter eines Eigentümers Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Wohnungseigentümer haben kein Rechtsetzungsrecht mit Außenwirkung gegenüber Dritten (etwa Mietern einer Eigentumswohnung). Die beschlusswidrige Hundehaltung durch einen Mieter eines Sondereigentümers rechtfertigt allenfall...mehr
Prostitution kann in "atypischer" Wohnanlage erlaubt sein
Zusammenfassung Im Regelfall stellt die Prostitutionsausübung in einer Wohnanlage für die benachbarten Eigentümer einen nicht mehr hinnehmbaren Nachteil dar, der einen Unterlassungsanspruch begründet. Handelt es sich allerdings um eine atypische Anlage, in der beispielsweise keine Familien wohnen, Obdachlose zur Wiedereingliederung untergebracht sind und sich auch in der Umg...mehr
Zweckbestimmung "Café" nicht zwangsläufig auf Tagesbetrieb beschränkt
Leitsatz Die vereinbarte Zweckbestimmung eines "Cafés" (in München-Schwabing/Maxvorstadt) muss nicht nur im Sinne eines Tages-Café-Betriebs verstanden werden Normenkette §§ 14, 15 WEG; § 1004 BGB; § 139 Abs. 2 ZPO Kommentar Zum Sachverhalt: Das streitgegenständliche Café wurde noch vor Begründung von Wohnungseigentum ab ca. 1952 betrieben und auch im "Gastro-Guide" von München ...mehr
Unterlassungsanspruch gegen Nutzung eines Dachraums zu Wohnzwecken
Leitsatz Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen Eigentümer, der einen im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachraum zu Wohnzwecken nutzt; keine Anspruchsverwirkung Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Der Rechtsvorgänger des Antragsgegners hatte eigenmächtig einen Dachausbau vorgenommen, der zu Wohnzwecken genutzt wird. Der Dachrau...mehr
Darf ein Vertriebsmittler Kundendaten für eigene Zwecke verwerten?
Leitsatz Eine Versicherungsgesellschaft arbeitete auf Basis eines Generalagenturverhältnisses lange Jahre mit einem freien Versicherungsvertreter zusammen, der Kunden für sie warb. Sein Sohn, der als selbstständiger Versicherungsmakler tätig war, reichte über die Agentur seines Vaters gelegentlich ebenfalls Versicherungsverträge mit von ihm geworbenen Kunden ein. Als die Ver...mehr
Bei Nutzungsfragen ist auch Bauordnungsrecht zu berücksichtigen
Leitsatz Geruchsstörende Nutzung eines Teileigentums als Pizzeria (Anschluss der Abluftanlage am gemeinschaftlichen Schornstein) In Nutzungsfragen eines Teileigentums sind auch nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Teileigentum im Erdgeschoss wurde in der Teilungserklärung mit "gewerblichen Räumen" umsc...mehr
Leitsatz Fotografieren des Saunabereichs einer Dachterrasse verletzt das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Wohnungseigentümers Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG; §§ 823 Abs. 1 und 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Art. 1 und 2 GG Kommentar Das Fotografieren einer im Sondereigentum stehenden und kaum einsehbaren Dachterrasse einer Penthousewohnung verletzt das allgemeine Persönlichke...mehr
Prozesskostenvorschüsse dürfen aus Gemeinschaftskasse gezahlt werden
Leitsatz In wohnungseigentumsgerichtlichen Streitverfahren darf der Verwalter Kostenvorschüsse aus Geldmitteln der gemeinschaftlichen Verwaltung vorfinanzieren Normenkette § 16 Abs. 8 WEG Kommentar Ein Eigentümer hatte die Gemeinschaft bzw. den die Gemeinschaft vertretenden Verwalter auf Unterlassung verklagt, Kostenvorschüsse aus Eigentümerstreitigkeiten weiterhin aus gemeins...mehr
Schutz des Haus- und Grundbesitzes vor Fluglärm / 2 Der "Grundsatz der Freiheit des Luftraums" und seine Auswirkungen auf das Grundeigentum
Vielleicht denkt der eine oder andere Grundeigentümer als lärmgeplagter Nachbar eines Flugplatzes daran, das Überfliegen seines Grundstücks einfach zu verbieten, um sich vor Fluglärm zu schützen. Anlass für eine derartige Überlegung könnte die gesetzliche Regelung in § 905 BGB bieten, wonach sich das Recht des Eigentümers eines Grundstücks nicht auf dessen Fläche beschränkt,...mehr
Schutz des Haus- und Grundbesitzes vor Fluglärm / 3.2 Das öffentlich-rechtliche Zulassungsverfahren
Grundsatz Das öffentlich-rechtliche Verfahren der Zulassung von Flugplätzen nach den Vorschriften des LuftVG zeichnet sich durch eine Art Doppelgleisigkeit in dem Sinne aus, dass für den Bau neuer und die wesentliche bauliche Änderung bestehender Flugplätze immer eine luftverkehrsrechtliche Genehmigung nach § 6 LuftVG erforderlich ist und für den Bau neuer und die wesentliche...mehr
Begegnungsstätte für Senioren im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit"
Leitsatz "Begegnungsstätte für Senioren" in einem Teileigentum ist im Rahmen der Zweckbestimmung "Gewerbeeinheit" grds. zulässig Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren (mit Öffnung an 5 Wochentagen zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für Publikum) durch einen gemeinnützigen Verein überschreitet nich...mehr
Nutzung eines Ladens innerhalb der gesetzlichen Öffnungszeiten
Leitsatz Nutzung eines Teileigentums als Laden im Rahmen der erweiterten, zulässigen Öffnungszeiten Verzehr auf Tischen vor einem Ladengeschäft ist nicht mit der Zweckbestimmung "Laden" vereinbar In einem Ladenraum kann auch eine Postfiliale betrieben werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein als Laden zweckbestimmtes Teileigentum gestattet den Verkauf von Waren an E...mehr

References: § 31
 § 242
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 15
 § 1004
 § 1004
 § 139
 § 15
 § 15
 § 27
 Art. 1
 § 16
 § 905
 § 6
 § 1004
 § 15
 § 1004