Source: http://www.zwh-online.de/43983.htm
Timestamp: 2020-06-03 15:57:59+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 4, Erscheinungstermin: 15. April 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Spatscheck, Rainer / Bertrand, Christian, Aktuelle Rechtsprechung zum â€œgroÃŸen AusmaÃŸâ€œ der Steuerhinterziehung, ZWH 2016, 93-96
GemÃ¤ÃŸ Â§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vor, wenn in groÃŸem AusmaÃŸ Steuern verkÃ¼rzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden. Eine betragsmÃ¤ÃŸige Bezifferung des â€œgroÃŸen AusmaÃŸesâ€œ enthÃ¤lt das Gesetz nicht. Die wertmÃ¤ÃŸige Konkretisierung ist der Rechtsprechung Ã¼berlassen. In einem Grundsatzurteil (BGH v. 2.12.2008 â€“ 1 StR 416/08, AO-StB 2009, 63 = NJW 2009, 528 ff.) hatte der BGH im Jahr 2008 entschieden, dass das Merkmal des groÃŸen AusmaÃŸes i.S.d. Â§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO erfÃ¼llt sei, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro Ã¼bersteige. Bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen kÃ¶nne der Hinterziehungsbetrag mit 100.000 Euro hÃ¶her angesetzt werden, wenn es nur zu einer GefÃ¤hrdung des Steueraufkommens gekommen sei. Diese in der Folge durch weitere Urteile fortentwickelte betragsmÃ¤ÃŸige Differenzierung hat der BGH mit jÃ¼ngstem Urteil vom 27.10.2015 (BGH v. 27.10.2015 â€“ 1 StR 373/15 = ZWH 2016, 81 ff.) aufgegeben. Ein â€œgroÃŸes AusmaÃŸâ€œ liege bei jeder Steuerhinterziehung Ã¼ber 50.000 Euro vor. Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum â€œgroÃŸen AusmaÃŸâ€œ soll im Folgenden einer kritischen WÃ¼rdigung unterzogen und die Folgen fÃ¼r die Praxis dargestellt werden.
Gehm, Matthias H., Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung des BGH zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung, ZWH 2016, 96-99
Ausgehend von der Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.12.2008 (BGH 1 StR 416/08, AO-StB 2009, 63) wurden die Prinzipien der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung bereits von erlÃ¤utert (ZWH 2015, 205 ff.). Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (v. 27.10.2015 â€“ BGH 1 StR 373/15 und v. 12.1.2016 â€“ BGH 1 StR 414/15) zu diesem Problemfeld abermals Stellung bezogen. Dabei ist nicht nur eine weitere PrÃ¤zisierung, sondern auch eine Korrektur der bisherigen Rechtsprechung festzustellen. Allerdings bleibt der BGH Antworten schuldig. Auch hat der BGH in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung dazu Stellung genommen, inwiefern nach Â§ 41 StGB Geldstrafe neben Freiheitsstrafe mÃ¶glich ist (BGH v. 26.11.2015 â€“ 1 StR 389/15). Die folgende Abhandlung mÃ¶chte insofern einen kritischen Beitrag zur Aktualisierung der diesbezÃ¼glichen Rechtsprechung des BGH leisten.
Meyer-Lohkamp, Jes / HÃ¼bner, Joseph, Bonusregelung und Selbstbelastungsfreiheit â€“ unauflÃ¶sbare WidersprÃ¼che bei Kartellstraftaten?, ZWH 2016, 99-104
Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, wie die Mitwirkung von Einzelpersonen im Rahmen der kartellrechtlichen Bonusregelung in ihren strafrechtlichen Verfahren wegen Submissionsabsprachen berÃ¼cksichtigt werden kann und eine strafbefreiende Regelung fÃ¼r AufklÃ¤rungs- und KooperationsbeitrÃ¤ge aussehen kÃ¶nnte.
Diedrichsen, Jennifer, Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen aus Internal Investigations â€“ zugleich Besprechung von LG Braunschweig, Beschluss vom 21.7.2015 (6 Qs 116/15), ZWH 2016, 104-107
Die Frage der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen, die im Rahmen von unternehmensinternen Untersuchungen (auch: Internal Investigations) durch beauftragte RechtsanwÃ¤lte erstellt wurden, hat die Gerichte in den letzten Jahren wiederholt beschÃ¤ftigt und fÃ¼r viel Verunsicherung in den Unternehmen gesorgt. Das LG Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 21.7.2015 (6 Qs 116/15 = ZWH 2016, 129 â€“ in diesem Heft) eine begrÃ¼ÃŸenswerte Entscheidung zu diesem Thema getroffen und dadurch die Verteidigungsrechte von Unternehmen mit Blick auf MaÃŸnahmen zur Vermeidung und Reduzierung von GeldbuÃŸen gestÃ¤rkt. Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich anschlieÃŸen.
EuGH v. 10.12.2015 - Rs. C-594/14, Limited: Anwendung des Â§ 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited englischen oder walisischen Rechts (â€œKornhaasâ€œ), ZWH 2016, 107-110
OLG KÃ¶ln v. 19.10.2015 - 18 U 133/14, Zur Haftung des TreuhÃ¤nders einer Anlagegesellschaft auf Ersatz des durch vertragswidrige FÃ¼hrung des Mittelverwendungs-Kontos entstandenen Anlageschadens, ZWH 2016, 110-113
LG OsnabrÃ¼ck v. 16.10.2015 - 9 O 746/15, Zur unmittelbaren Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer insolventen GmbH gegenÃ¼ber deren GlÃ¤ubiger wegen Nichteinzahlung von Sicherheitseinbehalten auf Sperrkonto, ZWH 2016, 113-116
VG Koblenz v. 13.11.2015 - 5 K 526/15.KO, Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers einer UG fÃ¼r Gewerbesteuerschulden, ZWH 2016, 116-120
BGH v. 24.9.2015 - 4 StR 115/15, Zur Sachdarstellung einzelner Betrugshandlungen in den UrteilsgrÃ¼nden; Schneeballsystem, ZWH 2016, 120-122
OLG Hamburg v. 27.11.2015 - 1 â€“ Rev 32/15, Mitteilungspflichten nach Instanzwechsel, ZWH 2016, 123-126
OLG Stuttgart v. 9.11.2015 - 1 ARs 54/15, Zur Antragsbefugnis im Rahmen von Â§ 61 Abs. 1 S. 2 IRG, ZWH 2016, 126-128
LG Braunschweig v. 21.7.2015 - 6 Qs 116/15, Beschlagnahmefreiheit von im Gewahrsam des Beschuldigten befindlichen Verteidigungsunterlagen, ZWH 2016, 129-130
MÃ¼ller-Gugenberger, Dr. Christian, Kommentar zum GmbHG, ZWH 2016, 131-132
BMF: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, ZWH 2016, R5
Ex-Vorstand zu ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz verurteilt, ZWH 2016, R5-R6
Transparency International Deutschland: Umfrage deckt unangemessene Beeinflussung interner Revisoren auf, ZWH 2016, R6
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 24.05.2016 14:30

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