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Timestamp: 2020-07-05 13:58:07+00:00

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BAG, Urteil v. 24.08.2006 - 8 AZR 556/05 - NWB Urteile
BAG v. 24.08.2006 - 8 AZR 556/05
BAG Urteil v. 24.08.2006 - 8 AZR 556/05
Instanzenzug: ArbG Bremen 7 Ca 7626/02 vom 05.05.2004 LAG Bremen 2 Sa 218/04 vom 22.06.2005
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2002 , dem Kläger am 30. Oktober 2002 zugegangen, kündigte der frühere Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2003 . Gleichzeitig kündigte er allen übrigen Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin.
Die Käuferin zu 1. und die Käuferin zu 2. beabsichtigen, die in dem folgenden Vertrag genannten Vermögenswerte der Kommanditgesellschaft in Firma K GmbH & Co. KG sowie der persönlich haftenden Gesellschafterin ,K' Verwaltungs GmbH zu erwerben.
Die Übertragungen erfolgen im Wege eines sogenannten ,as-set-deals'. Der Verkäufer wird Teile des Anlage- und Umlaufvermögens einschließlich Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe auf die Käuferinnen nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen übertragen. Die Übertragung bezieht sich auf die Bereiche Hoch- und Ingenieurbau, den Tiefbau sowie den Bereich Renovierung (Bauen im Bestand). Die Übertragung erfolgt durch Übertragung einzelner Vermögensgegenstände. Die Käuferinnen werden weiterhin in verschiedene Schuldverhältnisse eintreten und bestimmte Baustellen übernehmen, soweit eine etwaige Zustimmung Dritter notwendig ist und erfolgt.
Der nachfolgende Kaufvertrag beinhaltet unter Ziff. I. die Kaufvertragsregelungen über das bewegliche Anlagevermögen (Käuferin zu 1) sowie die Kaufvertragsregelungen über die auf den Baustellen vorhandenen Vorräte an Baustoffen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (Käuferin zu 2), unter Ziff. II. die Kaufvertragsregelungen über die immateriellen Wirtschaftsgüter, insbesondere Firmennamen, Firmenlogo, Kunden- und Lieferantenbeziehungen, Geschäftsunterlagen sowie über unfertige Aufträge (Käuferin zu 2) sowie unter Ziff. III. die Ziff. I. und Ziff. II. betreffenden allgemeinen Regelungen.
1. Der Verkäufer verkauft und überträgt hiermit an die Käuferin zu 1. das gesamte der KG gehörende bewegliche Anlagevermögen gem. Anlage 2a dieses Vertrages.
2. Der Verkäufer überträgt hiermit an die Käuferin zu 2. sämtliche auf allen Baustellen, Lagern, Betriebshöfen etc. befindliche Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe einschliesslich aller Baustoffe.
3. Nicht mit verkauft werden die in den Anlagen 2b und 2c im einzelnen aufgeführten Gegenstände. Im übrigen werden sämtliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sowie sämtliche Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe mitverkauft und übertragen, auch soweit sie nicht in der Anlage 2a aufgeführt sind, einschliesslich aller geringwertigen Gegenstände.
Der Verkäufer verkauft und überträgt an die Käuferin zu 2. die dem Betrieb der KG dienenden immateriellen Gegenstände und deren Verkörperungen, sowie den Firmenwert der KG, einschließlich des Kundenstammes und aller Kundenbeziehungen sowie die Geschäftsgeheimnisse Verwaltung und Vertriebsverfahren und sämtliche Verkörperungen solcher immateriellen Gegenstände, z. B. Unterlagen über die Verwaltungs- und Vertriebsorganisationen, Lieferanten- und Kundenunterlagen sowie Kundenkorrespondenz, Lieferkonditionen, Preislisten, Zeichnungen usw.
1. Der Firmenwert beseht im wesentlichen aus dem know-how und dem die Lieferanten und Kundenbeziehungen betreffenden good will sowie den Firmennamen. Der Verkäufer räumt den Käuferinnen das Recht ein, alle Lieferanten- und Kundenbeziehungen zu übernehmen.
Die Käuferin zu 2. erhält von dem Verkäufer das Recht, alle Geschäftsunterlagen zu übernehmen. ...
2. Die Käuferin zu 2. erhält das Recht, den Firmenbestandteil K sowie das Logo K sowie die Firma K Verwaltung, erforderlichenfalls mit zur Unterscheidbarkeit dienenden Zusätzen, zu verwenden.
3. Die Käuferin zu 2. erhält ferner das Recht, in die per Tag der Insolvenzantragstellung, 18.09.2002 , noch unfertigen Aufträge einzutreten. ...
Die Käuferin zu 2) verpflichtet sich, neue Arbeitsverhältnisse mit den in der Anlage 4a aufgeführten 35 Arbeitnehmern und mit den in der Anlage 4b aufgeführten in der Rubrik ,Übern.' mit dem Buchstaben J versehenen 105 Arbeitnehmern einzugehen, soweit sie einem solchen Angebot nicht widersprechen.
Mit Datum vom 7. November 2002 wandte sich die Beklagte zu 2) an ihre Geschäftspartner und teilte mit, dass sie sich auch zukünftig als kompetenter und verlässlicher Partner in allen Fragen des Bauens darstelle, die bekannten Mitarbeiter auch weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung stünden und in "bewährter Art und Weise bei der Lösung aller Fragen ,rund ums Bauen' behilflich" seien.
Der Kläger wurde im Rahmen der Abwicklung des Insolvenzverfahrens auch über den 31. Januar 2003 hinaus bei dem früheren Beklagten zu 1) tätig. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2003 kündigte der Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. März 2004 .
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Beklagten zu 1) weder durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 29. Oktober 2002 noch durch die Kündigung des Beklagten zu 1) vom 9. Dezember 2002 aufgelöst worden ist;
2. festzustellen, dass das mit der K GmbH & Co. KG begründete Arbeitsverhältnis ab dem 1. November 2002 bei der Beklagten zu 2) fortbesteht;
3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, ihn als kaufmännischen Angestellten weiterzubeschäftigen.
a) Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine wirtschaftliche Einheit des Betriebs oder Betriebsteils unter Wahrung von deren Identität fortführt. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebs, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude oder bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (st. Rspr. des Senats im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - [Ayse Süzen] EuGHE I 1997, 1259 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA BGB § 613a Nr. 145; BAG 22. Juli 2004 - 8 AZR 350/03 - BAGE 111, 283, 291 = AP BGB § 613a Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 27; 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - BAGE 95, 1, 8 = AP BGB § 613a Nr. 209 = EzA BGB § 613a Nr. 190; 17. April 2003 - 8 AZR 253/02 -AP BGB § 613a Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 11; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207). Dabei darf eine Einheit nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus anderen Merkmalen, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (st. Rspr. BAG im Anschluss an EuGH 11. März 1997 - C-13/95 - aaO: 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20, 28 = AP BGB § 613a Nr. 154 = EzA BGB § 613a Nr. 149). In Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung ihrer Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen Auftragnehmer (Funktionsnachfolger) keinen Betriebsübergang dar ( BAG 11. Dezember 1997 - 8 AZR 426/94 - BAGE 87, 296, 299 f. = AP BGB § 613a Nr. 171 = EzA BGB § 613a Nr. 160).
Der Übergang eines Betriebsteils steht für dessen Arbeitnehmer dem Betriebsübergang gleich. Auch bei dem Erwerb eines Betriebsteils ist es erforderlich, dass die wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt ( BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - AP BGB § 613a Nr. 196 = EzA BGB § 613a Nr. 185; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209; 17. April 2003 - 8 AZR 253/02 - AP BGB § 613a Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 11). Betriebsteile sind Teileinheiten (Teilorganisationen) des Betriebs. Es muss sich dabei um selbstständige, abtrennbare organisatorische Einheiten handeln, die innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks einen Teilzweck erfüllen. Das Merkmal des Teilzwecks dient dabei zur Abgrenzung der organisatorischen Einheit. Im Teilbetrieb müssen nicht andersartige Zwecke als im Übrigen Betrieb verfolgt werden ( BAG 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 14. Dezember 2000 - 8 AZR 220/00 -; Soergel-Raab BGB 12. Aufl. § 613a Rn. 20; Staudinger/Richardi/Annuß BGB 1999 § 613a Rn. 51). Bei den übertragenen sächlichen und immateriellen Betriebsmitteln muss es sich um eine organisatorische Untergliederung handeln, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird, auch wenn es sich nur um eine untergeordnete Hilfsfunktion handelt. § 613a BGB setzt für den Teilbetriebsübergang voraus, dass die übernommenen Betriebsmittel bereits bei dem früheren Betriebsinhaber die Qualität eines Betriebsteils hatten (Senat 17. April 2003 - 8 AZR 253/02 - aaO; 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - aaO; 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 24. April 1997 - 8 AZR 848/94 - NZA 1998, 253; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 -BAGE 86, 271, 277 f. = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 13. November 1997 - 8 AZR 52/96 - EzA BGB § 613a Nr. 166; 11. Dezember 1997 - 8 AZR 729/96 - BAGE 87, 303, 305 f. = AP BGB § 613a Nr. 172 = EzA BGB § 613a Nr. 159; 26. August 1999 - 8 AZR 718/98 - aaO; 25. Mai 2000 - 8 AZR 335/99 -).
Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist es möglich, nur einen Teilbetrieb zu übernehmen und dabei andere Betriebsteile auszunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob der verbleibende Restbetrieb fortgesetzt werden könnte oder noch lebensfähig ist. Der Betriebsübergang folgt aus der Wahrung der Identität des übernommenen Betriebs beim Erwerber und nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs ( BAG 18. April 2002 - 8 AZR 346/01 - AP BGB § 613a Nr. 232 = EzA BGB § 613a Nr. 207; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 - BAGE 87, 120, 128 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 24. Februar 2000 - 8 AZR 162/99 -; Erman/Edenfeld BGB 11. Aufl. § 613a Rn. 15; Staudinger/Richardi/Annuß § 613a Rn. 52; ErfK/Preis 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 9).
b) Die "kaufmännische Verwaltung" bildete bei der Insolvenzschuldnerin einen selbstständig übergangsfähigen Betriebsteil.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist für die Zuordnung des Arbeitnehmers darauf abzustellen, ob er in den übergegangenen Betrieb oder Betriebsteil tatsächlich eingegliedert war, so dass es insbesondere nicht ausreicht, dass er Tätigkeiten für den übertragenen Teil verrichtet hat, ohne in dessen Struktur eingebunden gewesen zu sein ( EuGH 7. Februar 1985 - 186/83 - [Botzen] EuGHE 1985, 519; 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask] EuGHE I 1992, 5755 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 5 = EzA BGB § 613a Nr. 124; BAG 8. August 2002 - 8 AZR 583/01 - EzA BGB § 613a Nr. 209; 11. September 1997 - 8 AZR 555/95 - BAGE 86, 271, 277 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 16 = EzA BGB § 613a Nr. 153; 13. November 1997 - 8 AZR 375/96 -BAGE 87, 120, 128 = AP BGB § 613a Nr. 170 = EzA BGB § 613a Nr. 156; 21. Januar 1999 - 8 AZR 298/98 -; 23. September 1999 - 8 AZR 650/98 -). Soweit das Landesarbeitsgericht in Anlehnung an das Landesarbeitsgericht Köln ( 2. März 2001 - 11 Sa 1386/00 - LAGE BGB § 613a Nr. 80b) annimmt, dass Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die in zentralen Unternehmensbereichen tätig waren, auf einen Betriebsteilerwerber dann übergehen, wenn ihre Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend den übergehenden Betriebsteilen zugute kommt, so entspricht dies nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
bb) Von diesen Grundsätzen ausgehend war das Arbeitsverhältnis des Klägers ausschließlich dem Betriebsteil "kaufmännische Verwaltung" zuzuordnen. Als Leiter der kaufmännischen Verwaltung war er für den Gesamtbetrieb und auch die anderen Unternehmen der sog. K-Gruppe zuständig; seine Tätigkeit kam - wie von ihm im Einzelnen dargetan - in unterschiedlichem Umfang den unterschiedlichen Bereichen zugute. Eine Zuordnung zu einem oder mehreren der anderen Betriebsbereiche oder Unternehmen war jedoch nicht erfolgt. Der Kläger behauptet selbst nicht, Tätigkeiten, die originär einem der anderen Bereiche der Insolvenzschuldnerin zuzuordnen gewesen wären, verrichtet zu haben.
d) Der selbstständige Betriebsteil "kaufmännische Verwaltung", dem der Kläger angehörte, ist nicht unter Wahrung seiner Identität auf die Beklagte zu 2) übertragen und im Wesentlichen unverändert fortgeführt worden. Betriebsteile, wie zB ein Verwaltungsbereich, gehen nur dann über, wenn ihre sächlichen oder immateriellen Betriebsmittel übertragen worden sind oder der nach Zahl und Sachkunde wesentliche Teil des dort beschäftigten Personals. Eine bloße Wahrnehmung der gleichen Funktion beim Erwerber mit dessen eigenem Personal reicht für den Betriebsübergang nicht aus.
Der Kläger hat nicht dargelegt, welche Betriebsmittel den Bereich der kaufmännischen Verwaltung der Insolvenzschuldnerin geprägt haben und welche wesentlichen sächlichen oder immateriellen Betriebsmittel dieses Bereichs auf die Beklagte zu 2) übertragen wurden. Das Landesarbeitsgericht stützt seine Annahme, diese habe den Betrieb in seiner Gesamtheit übernommen, allein auf eine Auslegung des Verkaufs- und Übertragungsvertrags vom 31. Oktober 2002 , dem es entnimmt, dass die Übertragung entgegen des Wortlauts der Präambel nicht auf die dort benannten Bereiche beschränkt bleiben sollte. Eine positive Feststellung des Übergangs genau bezeichneter Betriebsmittel fehlt jedoch. Soweit das Landesarbeitsgericht meint, bestimmte im Verkaufs- und Übertragungsvertrag näher bezeichnete immaterielle Gegenstände seien der kaufmännischen Verwaltung zuzuordnen, benennt es diese nicht. Bei den unter Ziff. II § 1 des Verkaufs- und Übertragungsvertrags bezeichneten immateriellen Gegenständen und deren Verkörperungen wie Kundenstamm, Kundenbeziehungen, Geschäftsgeheimnisse Verwaltung und Vertriebsverfahren, Unterlagen über die Verwaltungs- und Vertriebsorganisation, Lieferanten- und Kundenunterlagen sowie Kundenkorrespondenz, Preislisten, Zeichnungen, handelt es sich ganz überwiegend nicht um ausschließlich der Verwaltung zuzuordnende Betriebsmittel, sondern um solche des Gesamtbetriebs. Der Kläger hat des Weiteren auch nicht dargelegt, dass die Beklagte zu 2) einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des der Verwaltung angehörenden Personals übernommen hat.
C. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO.
Die von dem Landesarbeitsgericht getroffene Kostenentscheidung war auch insoweit zu ändern, als sie den Beklagten zu 1) betraf, der am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligt war. Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung. Die danach vorzunehmende Verteilung der Kosten steht, soweit sie letztlich auf der Mithaftung von Streitgenossen beruht, notwendigerweise unter dem Vorbehalt, dass sich das Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zwischen den Streitgenossen nicht nachträglich verschiebt ( BGH 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - MDR 1981, 928; ebenso Zöller/Herget ZPO 25. Aufl. § 100 Rn. 8; MünchKommZPO-Belz 2. Aufl. § 100 Rn. 35).
BAG 7.4.2011 - 8 AZR 730/09
BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08
BAG 21.2.2008 - 8 AZR 157/07
LAG Rheinland-Pfalz 30.1.2008 - 8 Sa 603/07
LAG Schleswig-Holstein 19.9.2007 - 6 Sa 110/07
BAG 14.8.2007 - 8 AZR 806/06
BAG 14.8.2007 - 8 AZR 805/06
BAG 14.8.2007 - 8 AZR 804/06
BAG 14.8.2007 - 8 AZR 803/06
DB 2006 S. 2818 Nr. 51
SAAAC-32311

References: § 613
 EuGH 
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