Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-65-06
Timestamp: 2020-06-02 18:42:06+00:00

Document:
BVerwG, 4 B 65.06: Auflösende Bedingung, Genehmigung, Beiladung, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 09.11.2006, 4 B 65.06
Aktenzeichen: 4 B 65.06
Auflösende Bedingung, Genehmigung, Beiladung, Verfahrensmangel
BVerwG 4 B 65.06 OVG 11 B 7.05
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2006 wird zurückgewiesen.
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.
31.1 Die Beschwerde rügt, dass das Berufungsgericht die Stadt Lychen, die
sowie das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes
Brandenburg nicht zum Verfahren beigeladen habe, obwohl die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) erfüllt seien. Die Rüge
muss erfolglos bleiben, da sie den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO nicht genügt. Da ein Revisionsverfahren nur eröffnet werden
kann, wenn der als Zulassungsgrund geltend gemachte Verfahrensmangel für
die Entscheidung in der Hauptsache erheblich ist, muss die Entscheidungserheblichkeit in der Beschwerdebegründung dargelegt werden. Nach § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO ist die Revision daher nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. In
der Beschwerdebegründung ist darzulegen, dass das Gericht ohne den geltend
gemachten Rechtsverstoß zu einem dem Rechtsmittelführer sachlich
günstigeren Ergebnis hätte gelangen können.
4Daran lässt es die Beschwerde fehlen. Sie beschränkt sich auf Ausführungen,
die belegen sollen, dass die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung
der Stadt Lychen und der genannten Behörden erfüllt sind. Dieses Vorbringen
ist nicht geeignet, eine Beschwer der Beigeladenen aufzuzeigen. Das Institut
der Beiladung soll gewährleisten, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können. Die Beiladung Dritter bezweckt nicht etwa, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (vgl. auch Urteil vom
6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, 296, 306 f.). Im Übrigen
sieht der beschließende Senat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt
Lychen und die genannten Behörden in dem Rechtsstreit, der die Wirksamkeit
einer vom zuständigen Landrat erteilten naturschutzrechtlichen Befreiung betrifft, notwendig beizuladen waren.
51.2 Die Beschwerde macht ferner Verstöße gegen die richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und gegen die Grundsätze der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) geltend.
6Die Beschwerde rügt, dass das Berufungsgericht die dem Befreiungsbescheid
vom 7. November 2000 beigegebene Nebenbestimmung Nr. 7 entgegen ihrer
Bezeichnung als „Befristung“ als auflösende Bedingung angesehen hat. Nach
Ansicht der Beigeladenen ist diese Interpretation rechtsfehlerhaft und für sie
nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung überraschend. Das Berufungsgericht hätte Beweis darüber erheben müssen, in welchem Sinn der beklagte
Landrat und das zuständige Landesministerium die Nebenbestimmung Nr. 7
tatsächlich verstanden hätten.
7Die Rüge geht ins Leere. Mit Angriffen gegen die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung kann ein Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründet werden.
Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung - wenn sie denn vorlägen,
wofür hier nichts ersichtlich ist - sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem
Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. Beschluss
Nr. 266 = DVBl 1996, 108). Die Beschwerde legt keine Besonderheiten dar, die
es rechtfertigen könnten, hier von diesem Grundsatz abzuweichen.
8Der in der Beschwerde anklingende Vorwurf, das Berufungsurteil stelle sich
hinsichtlich der Auslegung der Nebenbestimmung Nr. 7 als unzulässiges Überraschungsurteil dar, ist zurückzuweisen. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründet nach unbestrittener Auffassung keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai
1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188, 190). Es kann zwar in besonderen
Fällen geboten sein, die Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsansicht oder einen Aufklärungsbedarf hinzuweisen. Das gilt vor allem dann, wenn das Gericht
seine Entscheidung auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellen will, mit dem
auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen
brauchte. Eine derartige Fallkonstellation liegt hier jedoch nicht vor.
9Die Beschwerde wendet sich ferner gegen den Standpunkt des Berufungsgerichts, die Beigeladene habe bis zum Erlass des angegriffenen Urteils mit dem
Bauvorhaben nicht begonnen. Die dafür u.a. erforderliche wasserrechtliche
Genehmigung sei bisher nicht erteilt worden. Ausweislich der Erklärungen des
Beklagten und der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung sei diese Genehmigung bislang noch nicht einmal beantragt worden. Die Beschwerde macht
dazu geltend, dass die Beigeladene immer mit der Maßnahme habe beginnen
wollen und sich um die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen - erfolglos -
bemüht habe. Mit dem Bau der Steganlage und den Genehmigungsmaßnahmen sei „tatsächlich bereits im Jahre 1992, bzw. 1967 begonnen
und dann nach 1990 kontinuierlich fortgefahren“ worden. Dies wird mit Angaben
zur Errichtung und Genehmigung des „Altbestandes“ der Steganlage näher
ausgeführt. Die Beigeladene rügt, das Berufungsgericht habe den nach der Aktenlage tatsächlichen Ablauf verkannt. Auch „die Teilbeantragung zur Absicherung des Altbestandes“ erfülle das Erfordernis eines „Beginns“ der Maßnahme.
10Das Beschwerdevorbringen lässt weder einen Aufklärungsmangel noch eine
Verletzung der Grundsätze richterlicher Überzeugungsbildung erkennen. In der
Sache wendet sie sich dagegen, dass das Berufungsgericht zwischen der
nachträglichen Legalisierung des bereits vorhandenen Zustandes durch die
wasserrechtliche Genehmigung vom 9. August 2004 betreffend 74 Liegeplätze
und dem Vorhaben der Errichtung einer 128 Liegeplätze umfassenden
Schwimmsteganlage sowie einer Wassertankstelle, die Gegenstand der umstrittenen Befreiung sind, unterscheidet. Die Beschwerde kritisiert diesen rechtlichen Ausgangspunkt, indem sie ihre Sicht der Dinge darlegt, zeigt aber nicht
auf, dass das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsansicht Anlass
zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte sehen müssen und bei der
Würdigung des von ihm festgestellten und für entscheidungserheblich angesehenen Sachverhalts Grundsätze richterlicher Sachverhaltswürdigung verletzt
hat. Der unsubstantiierte Vorwurf der Aktenwidrigkeit der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen enthält der Sache nach eine Kritik der tatrichterlichen
Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung, die nicht Gegenstand einer Verfahrensrüge sein kann.
112. Soweit die Beschwerde den Vorwurf einer Abweichung des Berufungsurteils
von der „ständigen Rechtsprechung“ im Baurecht rügt, ist eine Divergenzrüge
im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht ordnungsgemäß erhoben worden.
Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben revisiblen Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss
Eine solche Divergenz legt die Beschwerde nicht dar.
Streitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 B 65.06
Auflösende Bedingung, Genehmigung, Beiladung, Verfahrensmangel, Stadt, Landrat, Befreiung, Aufklärungspflicht, Rüge, Umwelt

References: § 132
 § 133
 § 132
 § 132
 § 47
 § 52