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Timestamp: 2020-02-18 07:31:57+00:00

Document:
KG Berlin, 17 UF 50/09: KG Berlin: eltern, elterliche sorge, anhörung, meinung, pauschal, aufenthalt, trennung, bedürfnis, besuch, akte
Urteil des KG Berlin vom 02.03.2009, 17 UF 50/09
Aktenzeichen: 17 UF 50/09
KG Berlin: eltern, elterliche sorge, anhörung, meinung, pauschal, aufenthalt, trennung, bedürfnis, besuch, akte
Entscheidungsdatum: 20.10.2009
Normen: § 520 ZPO, § 621e ZPO, § 1671 BGB
Elterliche Sorge: Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Gesundheitsfürsorge auf den Vater
Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof- Kreuzberg vom 2. März 2009 sowie ihr Antrag, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen, werden zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die Mutter hat dem Vater die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
1Die nicht miteinander verheirateten Eltern üben die elterliche Sorge für ihre beiden Töchter - die inzwischen 3-jährige K. und die fast 2-jährige H. - gemeinsam aus. Die Kinder sind nach der Mitte Mai 2008 erfolgten Trennung der Eltern im Haushalt des Vaters verblieben. Aufgrund einer vorläufigen Einigung vom 17.06.2008 (Bl. I 146 d.A.) leben die Kinder seither 4 Wochentage beim Vater und 3 Wochentage bei der Mutter.
2Ungeachtet dessen haben beide Eltern im vorliegenden Verfahren jeweils die Übertragung der Alleinsorge für beide Töchter auf sich beantragt. Das Amtsgericht hat im Zuge seiner Ermittlungen zunächst die Eltern und das Jugendamt angehört. Sodann hat es ein Gutachten der Diplom-Psychologin J. J. zu den Fragen eingeholt, bei welchem Elternteil künftig der gewöhnliche Aufenthalt der Kinder sein soll, ob einem Elternteil die Gesundheitsfürsorge allein übertragen werden soll, und wie der Umgang des Elternteils mit den Kindern sein soll, bei dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht haben. Die Sachverständige hat ihr schriftliches Gutachten vom 24.09.2008 ergänzend auch mündlich im Beisein beider Eltern, ihrer Verfahrensbevollmächtigten und der zuständigen Jugendamtsmitarbeiterin erläutert (Bl. I 258 d.A.).
3Mit Beschluss vom 02.03.2009 (Bl. I 273 d.A.) hat das Amtsgericht - entsprechend der Empfehlung der Sachverständigen und des Jugendamtes - unter Zurückweisung der weitergehenden Anträge der Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge für beide Kinder dem Vater allein übertragen. Zugleich hat es den Umgang der Mutter mit den Kindern entsprechend der bisherigen Praxis dahingehend geregelt, dass sie weiterhin 3 zusammenhängende Tage pro Woche mit den Kindern verbringen kann.
4Der Beschluss ist der (vormaligen) Verfahrensbevollmächtigten der Mutter am 06.03.2009 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 06.04.2009 (Bl. II 1ff d.A.) hat die Mutter über ihren neuen Verfahrensbevollmächtigten gegen die Entscheidung Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, ihr das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge für beide Töchter zu übertragen und den Umgang des Vaters mit den Kindern auf wöchentlich 2 Umgangstage (Freitag 9 Uhr bis Sonntag 9 Uhr) festzulegen, mit der Begründung, dass eine dahingehende Regelung kindeswohlgerechter sei und der Vater der amtsgerichtlichen Regelung berufsbedingt ohnehin nicht nachkommen könne.
5Mit Schriftsatz vom 15.06.2009 (Bl. II 19ff d.A.) hat die Mutter ihre Beschwerde – ergänzend – damit begründet, dass die Entscheidung jegliche Auseinandersetzung mit ihren in den Schriftsätzen vom 27.10.2008 und 20.01.2009 gegen das Gutachten
ihren in den Schriftsätzen vom 27.10.2008 und 20.01.2009 gegen das Gutachten geäußerten Bedenken vermissen lasse. Insbesondere hat sie geltend gemacht, das Amtsgericht habe ihr (der Mutter) – ebenso wie die Sachverständige – zu Unrecht mangelndes Unrechtsbewusstsein in Zusammenhang mit angeblich von ihr begangenen Straftaten unterstellt und dieses zu ihren Ungunsten gewertet. Auch habe das Gericht völlig unkritisch den Sachvortrag des Vaters zur Elternzeit und den Betreuungsmöglichkeiten der Kinder übernommen. Tatsächlich würden die Mädchen überwiegend nicht von ihm, sondern seiner Mutter betreut werden. Unberücksichtigt geblieben sei auch die Tatsache, dass beide Kinder altersbedingt, nämlich besonders in den ersten drei Lebensjahren, auf eine kontinuierliche und umfassende Betreuung gerade der Mutter angewiesen seien. Schließlich sei auch die ihrer Meinung nach gebotene Beteiligung des für ihren Wohnsitz zuständigen Jugendamtes unterblieben. Wegen der Einzelheiten des Beschwerdevortrages der Mutter nimmt der Senat auf deren Ausführungen in den Schriftsätzen vom 06.04.2009 (Bl. II 7f d.A.),15.06.2009 (Bl. II 19ff d.A.), 03.08.2009 (Bl. II 43ff d.A.) und 15.10.2009 (Bl. II 61ff d.A.) Bezug.
6Der Vater verteidigt den angegriffenen Beschluss als richtig und sachgerecht. Er tritt den einzelnen Rügen ausdrücklich entgegen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens verweist der Senat auf die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 25.05.2009 (Bl. II 17f d.A.), 09.07.2009 (Bl. II 33ff d.A.), 09.09.2009 (Bl.II 50ff d.A.) und 07.10.2009 (Bl. II 54 ff d.A.).
7Das Rechtsmittel der Mutter ist statthaft (§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621e Abs. 1 ZPO), insbesondere ist die Beschwerde auch form- und fristgerecht von ihr eingelegt worden (§§ 621e Abs. 3, 517 ZPO).
8Der Senat hat allerdings Bedenken, ob die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Nach §§ 621e Abs. 3, 520 Abs.1 und 2 ZPO ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel binnen zwei Monaten nach Zustellung begründet. Diese Begründung muss - auch wenn sie nicht den gleichen Anforderungskriterien wie eine Berufungsbegründung unterliegt - auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein und erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art und aus welchen Gründen er die angefochtene Entscheidung für unrichtig hält. Insbesondere reicht es insoweit nicht, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Erstgerichts pauschal oder mit formelhaften Wendungen als unrichtig zu rügen (vgl. Zöller-Heßler, ZPO-Kom., 27. Aufl., Rz. 33 + 35 zu § 520 ZPO; Zöller-Philippi, a.a.O., Rz. 49 zu § 621e ZPO). Hierauf beschränken sich indes die Ausführungen der Mutter im Schriftsatz vom 06.04.2009, in dem sie lediglich die von ihr erstrebte Regelung gegenüber der amtsgerichtlichen Regelung – eben ganz pauschal - als kindeswohldienlicher bezeichnet und ungeachtet des in der mündlichen Verhandlung erfolgten Nachweises über die bis (mindestens) Dezember 2009 andauernde Elternzeit des Vaters - mithin wider besseren Wissens - dessen tatsächliche Betreuungsmöglichkeit in Abrede gestellt hat. Nach Auffassung des Senats enthält daher erst der - nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangene - Schriftsatz vom 15.06.2009 die für eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung erforderlichen Angaben, nämlich eine Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, die auch erkennen lässt, was die Mutter hieran missbilligt.
9Letztlich kann die Zulässigkeitsfrage aber dahinstehen, weil die Beschwerde jedenfalls auch unbegründet ist.
10 Das Amtsgericht hat den für die Entscheidungsfindung erheblichen Sachverhalt nach umfassenden und ausreichenden Ermittlungen festgestellt und auch die vorgeschriebenen Anhörungen der Beteiligten in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise durchgeführt. Wenn es hiernach zu der Überzeugung gelangt ist, dass – nach Abwägung der insoweit maßgeblichen Gesichtspunkte (Erziehungs- und Förderungseignung beider Eltern, Bindungstoleranz, Kindeswille, Kontinuitätsgrundsatz) – im vorliegenden Fall das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge aus Kindeswohlgründen auf den Vater zu übertragen sind (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB), so ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht hat seine Entscheidung, wonach die Erwartung besteht, dass die von ihm getroffene Regelung dem Wohl beider Kinder am besten entsprechen, - gestützt auf das Gutachten, mit dessen Feststellungen und Wertungen es sich auseinandergesetzt hat - hinreichend und zutreffend begründet, weshalb der Senat zunächst auf die überzeugenden Ausführungen in dem angegriffenen Beschluss Bezug nimmt.
11 Aus dem Beschwerdevorbringen der Mutter ergeben sich keine neuen Gesichtspunkte und/oder Erkenntnisse, die eine andere Beurteilung rechtfertigen oder gar erfordern.
12 Soweit die Mutter erneut die Verwertung des Gutachtens in Frage stellt (und die Einholung eines weiteren Gutachtens anregt), teilt der Senat die in diesem Zusammenhang erhobenen Bedenken nicht.
13 Das Gutachten der Dipolm-Psychologin J. beruht auf den gebotenen Untersuchungen beider Eltern und der Kinder, die neben den erforderlichen Gesprächen und Beobachtungen in den Räumen der Sachverständigen auch solche im jeweils häuslichen Bereich beider Eltern umfasst haben, und bezieht auch Informationen Dritter (Kinderärztin, Mitarbeiterin des Jugendamtes) mit ein. Offensichtliche Fehler sind dem Senat nicht erkennbar. Mit dem Amtsgericht hält der Senat die Ausführungen der Gutachterin – die nicht zuletzt in Anbetracht der zahlreichen von der Mutter im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 29.10.2008 erhobenen Bedenken in der mündlichen Verhandlung am 06.01.2009 zu den darin aufgeworfenen Fragen und den darin erhobenen Beanstandungen detailliert Stellung genommen hat – insgesamt für nachvollziehbar und folgerichtig. Das gilt auch, soweit die Gutachterin – ebenso wie das Amtsgericht – eine (leichte) Einschränkung der Erziehungseignung annimmt bzw. ein „Risiko„ auf Seiten der Mutter in Zusammenhang mit dem in 2006 erfolgten Diebstahl sieht, wobei – worauf das Amtsgericht ausdrücklich hingewiesen hat – dieses Risiko sich maßgeblich aus der nachträglichen Verharmlosung herleitet, mit der Folge, dass es - wie das Amtsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat - auch keiner abschließenden Klärung hinsichtlich der weiter im Raum stehenden Diebstahlsvorwürfe bedarf.
14 Aber selbst wenn man – mit der Mutter – das vorgenannte „Risko„ unberücksichtigt lässt bzw. verneint, ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung einer dann bei beiden Eltern gleichermaßen bestehenden Erziehungseignung und Bindungstoleranz sprechen für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Gesundheitsfürsorge auf den Vater hier jedenfalls die - wenngleich nur „etwas„ - intensivere Bindung der Kinder an ihn und der Kontinuitätsgrundsatz. Dass beide Kinder auch zur Mutter eine enge und vertrauensvolle Bindung haben, insbesondere – was die Beschwerde als unberücksichtigt gebliebenen bzw. falsch gewichteten Umstand bemängelt – bis zur Trennung der Eltern mit der Mutter gemeinsam im Eigenheim des Vaters gelebt (und damit ihren Lebensmittelpunkt – auch – bei ihr gehabt haben) haben, ist unstreitig und steht der Tatsache, dass die getroffene Regelung eine Kontinuität im Sinne der Beibehaltung der bisherigen (wenngleich zuletzt nur schwerpunktmäßigen) Lebensverhältnisse darstellt, nicht entgegen. Demgegenüber würde die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter zu nicht unerheblichen Veränderungen für die Mädchen führen. Das zeigt beispielhaft die Tatsache, dass die Mutter für diesen Fall den umgehenden Kita-Wechsel für K. beabsichtigt. Insoweit sieht sich der Senat - zumindest der Vollständigkeit halber - veranlasst darauf hinzuweisen, dass das Verhalten der Mutter in Zusammenhang mit Auswahl und Praktizierung des bisherigen Kita-Besuchs durchaus geeignet sein dürfte, Zweifel an ihrer Förderungsbereitschaft der Kinder zu begründen. Jedenfalls muss sich die Mutter vorwerfen lassen, ihre negative Meinung über die Kita „Kinderzeit„, die K. seit längerem mit großer Freude und mit deutlich positiven Auswirkungen für ihre Entwicklung besucht, bislang nicht durch eine persönliche Kontaktaufnahme oder einen Besuch der Einrichtung überprüft zu haben, und durch die Verweigerung der Kita-Besuche an ihren Umgangstagen der Tochter die Teilhabe an vielen (längerfristigen oder weiterführenden) Kita-Projekten zu verbauen.
15 Als unbegründet erweist sich auch der Beschwerdevorwurf, das Amtsgericht habe die Betreuungsmöglichkeiten des Vaters nicht hinreichend geprüft. Der Vater hat in der mündlichen Verhandlung die Bescheinigung seines Arbeitsgebers über die bis Dezember 2009 andauernde Elternzeit vorgelegt. Zwischenzeitlich hat er auch die Folgebescheinigung für die Verlängerung bis Dezember 2010 zur Akte gereicht. Er hat zudem nachvollziehbar dargelegt, dass er die derzeitige (Neben-)Tätigkeit von 10 Stunden wöchentlich in den Abendstunden, wenn die Kinder schlafen, bzw. während des Aufenthalts der Töchter bei der Mutter erbringt. Wie sich die Situation nach Ablauf seiner Elternzeit gestalten wird, insbesondere ob und in welchem Umfang der Vater dann weiterhin nur einer Teilzeittätigkeit nachgeht, bleibt abzuwarten und bedarf ggf. zu einem späteren Zeitpunkt einer abändernden Entscheidung. Das hat das Amtsgericht allerdings - wie die Ausführungen auf Seite 5 im vorletzten Absatz des Beschlusses zeigen - bei seiner Entscheidungsfindung hinreichend berücksichtigt.
16 Gleiches gilt, soweit die Beschwerde rügt, das Bedürfnis nach verstärkter mütterlicher Zuwendung in den ersten drei Lebensjahren habe im Gutachten und in der angegriffenen Entscheidung keine hinreichende Berücksichtigung gefunden. Das Gegenteil ist der Fall. Beide – Gutachterin wie Gericht – haben darauf verwiesen, dass
Gegenteil ist der Fall. Beide – Gutachterin wie Gericht – haben darauf verwiesen, dass der Beibehaltung der positiven und sicheren Kontakte für beide Kinder entscheidende Bedeutung beikommt, insbesondere auch betont, dass H. sich noch in der Phase des Bindungsausbaus befindet. Nicht zuletzt kommt die Bedeutung dieser mütterlichen Kontakte nach Auffassung des Senats auch in der gleichzeitig getroffenen Umgangsregelung zum Ausdruck, die im wesentlichen an die bisher schon praktizierte – und insoweit bewährte – Regelung anknüpft und mit einer derzeitigen Aufteilung der Betreuungstage im Verhältnis von 3 (zugunsten der Mutter) zu 4 (zugunsten des Vaters) sowohl dem Vorschlag der Gutachterin, den Kindern eine ähnliche Frequenz von Kontakten zu beiden Eltern zu erhalten, entspricht, als auch dem ursprünglich von der Mutter erstrebten Wechselmodell sehr nahe kommt.
17 Soweit sich die angegriffene Entscheidung somit als richtig erweist, war die Beschwerde der Mutter zurückzuweisen. Dabei kann der Senat ohne erneute Anhörung entscheiden. Das Amtsgericht hat die Beteiligten zeitnah angehört. Deren Standpunkte sind bekannt. Eine erneute Anhörung lässt neue Gesichtspunkte nicht erwarten.
18 Die Entscheidung über die Beschwerden ist – da sie im vermeintlichen Interesse des Kindes eingelegt worden ist – gemäß § 131 Abs. 3 KostO gerichtsgebührenfrei. Die Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten beruht auf § 13a Abs.1 Satz 2 FGG. Die Entscheidung über die Wertfestsetzung folgt aus §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 und 3 KostO.
19 Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung nicht vorliegen (§§ 621e Abs. 2, 543 Abs. 2, 544 ZPO).
20 Der Antrag der Mutter auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war zurückzuweisen, weil die Beschwerde aus den vorstehend aufgezeigten Gründen keinen Erfolg hat.
17 UF 50/09
Eltern, Elterliche sorge, Anhörung, Meinung, Pauschal, Aufenthalt, Trennung, Bedürfnis, Besuch, Akte

References: § 520
 § 621
 § 1671
 § 520
 § 621
 § 131
 § 13