Source: https://www.nds-fluerat.org/leitfaden/14-fluechtlinge-mit-duldung/122-wohnen-umziehen-und-residenzpflicht/
Timestamp: 2019-04-22 20:01:25+00:00

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17.2 Wohnen, Umziehen und Residenzpflicht – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Migrant/innen, die unerlaubt nach Deutschland einreisen und keine Asylantrag stellen, können jetzt verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, bis sie innerhalb Niedersachsens weiterverteilt werden. Das gilt aber nur bis zur Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis bzw. eines anderen Aufenthaltstitels.1
Seit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 sind Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsstaat2 verpflichtet sind, im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet3 oder als unzulässig4 bis zur Ausreise oder Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Diese Verpflichtung endet aber, wenn die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist.5
Nach der Zuweisung müssen Sie sich als Geduldeter weiterhin an dem Ort aufhalten, der Ihnen von der Landesaufnahmebehörde (LAB) schon während des Asylverfahrens zugewiesen wurde.
Aber auch Flüchtlinge, die ohne Visum einreisen und gleich eine Duldung beantragen (also kein Asylverfahren durchlaufen), können sich ihren Aufenthaltsort nicht aussuchen.6 Wer beispielsweise in Göttingen eine Duldung beantragt, wird von der Ausländerbehörde (sofern er nicht abgeschoben werden kann) zur LAB nach Braunschweig geschickt. Vorher nimmt die Ausländerbehörde die Personaldaten auf und gegebenenfalls auch die Fingerabdrücke ab. In der LAB wird dann nach dem Computer-Quotensystem VilA (“Verteilung illegaler Ausländer”) entschieden, welcher Kommune ein Flüchtling zugewiesen wird.7 Die Verteilung erfolgt bundesweit. Das heißt, der Duldungsantragsteller aus Göttingen könnte von Braunschweig aus zum Beispiel nach Gera in Thüringen geschickt werden.
Vor der Verteilung können Sie einen Zuweisungswunsch äußern. Das Recht, in einer bestimmten Kommune untergebracht zu werden, gibt es aber nur in Fällen, in denen der/die Ehepartner/in bereits in einer Kommune lebt oder wenn minderjährige Kinder zu ihren Eltern (oder umgekehrt) gelangen sollen. Die Familienzusammenführung zwischen Ehepaaren sowie zwischen Eltern und minderjährigen Kindern muss also in jedem Fall ermöglicht werden. Darüber hinaus können auch so genannte “Härtefälle” berücksichtigt werden, zum Beispiel, wenn ein älterer, kranker Flüchtling den Wunsch äußert, in die Kommune zugewiesen zu werden, in der seine erwachsenen Kinder leben. Auch andere Wünsche können geäußert werden, aber sie werden oft auch nicht erfüllt. Zum Beispiel sind die Chancen, in eine große Stadt (zum Beispiel Hannover) zu gelangen, eher gering, weil deren Quote oft erfüllt ist. Das heißt, wenn eine Stadt oder ein Landkreis bereits seine Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen hat, werden keine weiteren Flüchtlinge dorthin geschickt.
Wenn Sie einen konkreten Zuweisungswunsch haben, wenden Sie sich an das Büro des Sozialdienstes in der LAB und geben Sie dabei möglichst gute Gründe an (z.B. enge Verwandte, die Pflege alter oder kranker Angehöriger, das Vorhandensein der Religionsgemeinde an einem bestimmten Wohnort). Die Mitarbeiter/innen geben Ihren Wunsch an die Verwaltung der LAB Braunschweig weiter. Die entscheidet auf der Grundlage der rechtlichen Bedingungen, der Art der Gründe und des Quotensystems.
Über Ihre Zuweisung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. Dagegen können Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch in aller Regel gering. Eine Klage verhindert auch nicht, dass Sie erst einmal dort wohnen müssen, wo Sie zugewiesen sind.
Wenn Sie bereits eine Zuweisung in eine bestimmte Kommune haben, wird in Ihre Duldung eine entsprechende Wohnsitzauflage eingetragen. Wenn Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, z.B. weil Sie arbeiten und genug verdienen, darf seit 01.01.2015 keine Wohnsitzauflage mehr eingetragen werden.8
Besteht eine Wohnsitzauflage kann die Ausländerbehörde diese von sich aus oder auf Ihren Antrag ändern; hierbei ist das Zusammenleben von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen.9 Bei Geduldeten richtet sich der Antrag auf eine Änderung der Wohnsitzauflage an die Ausländerbehörde Ihrer Kommune, die die Möglichkeit eines Umzugs dann mit der Ausländerbehörde der Zielkommune klärt. Das gilt auch dann, wenn die Zielkommune in einem anderen Bundesland liegt.
Die Chancen auf “Umverteilung” sind gering: Ein Recht darauf besteht – wie bei der Erstzuweisung – nur bei einer Familienzusammenführung zum/zur Ehepartner/in oder Kindern unter 18 Jahren. Härtefälle sollen beachtet und auch andere Wünsche können berücksichtigt werden. Oft lehnen auch die Zielkommunen eine Aufnahme von Geduldeten ab, weil sie die damit verbundenen Sozialhilfekosten nicht tragen wollen.
Geben Sie bei Ihren Antrag möglichst gute Gründe an (zum Beispiel das Vorhandensein eines auf Ihre Krankheit spezialisierten Arztes, die Pflege kranker Familienangehöriger, das Vorhandensein einer Religionsgemeinde am Zielort, Linderung von Isolation und psychischer Erkrankung durch einen Umzug zu Angehörigen, Arbeitsaufnahme, durch die der Lebensunterhalt selbst gesichert werden kann. Krankheiten und Behandlungs-/Linderungsmöglichkeiten durch den Umzug müssen Sie durch ein ärztliches Attest nachweisen.
Ihre Chancen auf Umzug steigen, wenn Sie in der Zielkommune die konkrete Aussicht auf Arbeit haben oder Ihr Lebensunterhalt dort auf andere Weise gesichert ist.
Gegen die Ablehnung eines Umverteilungsantrags können Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. Solche Klagen haben aber nur in wenigen Einzelfällen Aussicht auf Erfolg.
Die Kommune weist Ihnen Wohnraum zu. Von der Politik ist die Unterbringung im Wohnheim oder Sammellager, offiziell “Gemeinschaftsunterkunft” genannt, die gewünschte Unterbringungsform. Im Einzelfall kann das aber auch anders sein: Wenn gute Gründe vorliegen, können Sie die Zuweisung einer Wohnung beantragen. Nicht alle Kommunen haben große Gemeinschaftsunterkünfte. Deshalb haben Sie unter Umständen auch Glück und bekommen gleich eine Wohnung zugewiesen oder dürfen sich selbst eine Wohnung suchen und anmieten. Einen Anspruch darauf, eine eigene Wohnung zu beziehen, haben Sie aber im Regelfall nicht. Die Verpflichtung, in einer bestimmten Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, kann als Auflage zu der Duldung eingetragen werden.10 (Die Auflage lautet zum Beispiel: “Der Inhaber ist verpflichtet, in der Gemeinschaftsunterkunft … zu wohnen”).
Das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft kann sehr belastend sein:
Wenn Sie oder Ihre Kinder unter der Situation im Wohnheim sehr leiden oder krank werden (z.B. Allergien entwickeln), können Sie versuchen, mit (fach-)ärztlichen Attesten nachzuweisen, dass Sie eine eigene Wohnung brauchen.
Wenn Sie Ihr Einkommen durch Arbeit selbst verdienen und selber Miete zahlen können, können Sie unter Umständen aus dem Wohnheim ausziehen. Wenn Sie weiter im Wohnheim leben, müssen Sie damit rechnen, dass Sie von Ihrem Arbeitslohn eine hohe Miete für den Wohnheimplatz zahlen müssen.
Möchten Sie in eine eigene Wohnung ziehen und ist in Ihrer Duldung die Auflage eingetragen, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, müssen Sie bei der Ausländerbehörde die Streichung der Auflage beantragen. Beim Sozialamt müssen Sie einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Privatwohnung stellen. Die Behörden können Ihrem Antrag entsprechen, müssen es aber in der Regel nicht (Ermessensentscheidung). Wenn Sie ausziehen wollen, sollten Sie zuvor immer die Hilfe eines Anwalts oder einer Beratungsstelle suchen.
Wenn ein Antrag auf eine Unterbringung in der Wohnung abgelehnt wird, können Sie gegen diese Entscheidung zunächst Widerspruch einlegen. Bleibt dieser erfolglos, besteht die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Allerdings sind die Erfolgsaussichten gering, wenn Sie nicht tatsächlich in Ihrer Situation besondere Gründe (insbesondere psychische oder physische Beeinträchtigungen) vortragen können, die eine Unterbringung außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft erforderlich machen.
Seit 01.01.2015 gilt die Residenzpflicht für geduldete Flüchtlinge im Regelfall nur noch in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts.11 Zeiten, in denen Sie einen Ankunftsnachweis haben,12 gelten als gestatteter Aufenthalt und werden mitgerechnet.13
Wenn Sie sich seit drei Monaten erlaubt,14 mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufgehalten und nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen,15 kann eine räumliche Beschränkung verhängt werden,16
bei der Verurteilung wegen einer Straftat, die nicht nur von Ausländer/innen begangen werden kann17
beim Vorliegen von Tatsachen, die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorliegt sowie
beim Bevorstehen konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
Seit der Änderung des Aufenthaltsgesetz durch das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. 07.2017“ soll eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde jetzt auch dann angeordnet werden, wenn eine Abschiebung vorher durch falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit selbst verhindert wurde oder wenn bei der Beschaffung von Passpapieren etc. nicht wie erforderlich mitgewirkt wurde.18
Wenn bei Ihnen im Ausnahmefall nach drei Monaten noch eine Residenzpflicht besteht und Sie den Ihnen zugewiesenen Aufenthaltsbezirk verlassen wollen, brauchen Sie eine Genehmigung dafür, die Sie bei der Ausländerbehörde beantragen müssen. Wenn Sie eine Beschäftigung ausüben wollen, kann von dieser räumliche Beschränkung abgewichen werden.19 Sie können sich dann etwa auch außerhalb von Niedersachsen aufhalten und dort Arbeit suchen. Eine Aufhebung oder Änderung der räumlichen Beschränkung ist auch möglich, wenn dies wegen des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums erforderlich ist.20
Für Termine bei Behörden und Gerichten brauchen Sie keine Genehmigung.21
Ob die Behörde es Ihnen erlaubt, den Landkreis bzw. Niedersachsen für andere Aktivitäten zu verlassen, liegt in den meisten Fällen in deren Ermessen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nur, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Erfahrungsgemäß ist es kein Problem, eine Erlaubnis zu bekommen für Familienangelegenheiten (Krankenbesuch, Hochzeit, Sterbefall etc.) oder wichtige Arztbesuche.22
Für die Ausstellung einer Erlaubnis zum Verlassen des Landes bzw. des Landkreises verlangen manche Ausländerbehörden eine Gebühr von bis zu 30 Euro. Hierfür besteht keine ausdrückliche Rechtsgrundlage, da nach § 47 Abs. 1 Nr. 9 Aufenthaltsverordnung, der als Rechtsgrundlage genannt wird, lediglich vorsieht, dass für die Ausstellung einer Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht eine Gebühr verlangt werden kann.23
Unabhängig davon können, wenn Sie Sozialleistungen beziehen oder nur ein geringes Einkommen haben einen Antrag auf Gebührenbefreiung stellen.24
Legen Sie der Ausländerbehörde in diesem Fall eine Bescheinigung über ihren Sozialleistungsbezug bzw. über Ihr Einkommen vor und beantragen Sie, dass Ihnen die Gebühr erlassen wird.
Wenn Sie Ihren Aufenthaltsbezirk ohne Erlaubnis verlassen, begehen Sie eine sog. Ordnungswidrigkeit und Sie müssen einen bestimmten Geldbetrag bezahlen (“Bußgeld”).25 Wenn Sie mehrmals dabei erwischt werden, wird das als Straftat gesehen und Sie können zu einer Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.26 Noch wichtiger ist: Unter Umständen führt eine höhere Geld- oder Gefängnisstrafe dazu, dass Sie Ihre späteren Chancen auf ein humanitäres Aufenthaltsrecht verspielen. Nehmen Sie deshalb eine Strafe wegen Residenzpflichtverletzung nicht auf die leichte Schulter.
Zu einem Bußgeldbescheid kann man schriftlich Stellung nehmen. Vielleicht war das Bußgeld gar nicht gerechtfertigt, weil Sie einen Gerichtstermin hatten. Oder es handelte sich um einen medizinischen Notfall. Schreiben Sie Ihre Gründe auf und fügen Sie Belege bei (Terminbestätigung, ärztliche Bescheinigung). Unter Umständen wird dann auf das Bußgeld verzichtet und das Verfahren eingestellt. Auch wenn es zum Gerichtsverfahren gegen Sie kommt, müssen Sie aufpassen: Wenn der Richter oder die Richterin mehrere kleine Strafen zu einer insgesamt niedrigere Gesamtstrafe zusammenzieht, ist das eigentlich als Abmilderung gedacht. Eine hohe Gesamtstrafe kann sich aber letztendlich schädlicher auf ein künftiges Aufenthaltsrecht auswirken als mehrere kleinere.27 Lassen Sie sich im Ernstfall noch einmal beraten und gehen Sie, wenn nötig, mit einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin gegen eine Strafe wegen Residenzpflichtverletzung vor! Das geht unter bestimmten Voraussetzungen auch im Nachhinein, also wenn das Bußgeldverfahren schon abgeschlossen ist. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kann Ihnen spezialisierte Rechtsanwälte nennen, die sich mit Residenzpflicht-Strafen gut auskennen.
Weitere Verfügungen der Ausländerbehörde
Die Ausländerbehörde kann „Maßnahmen zur Förderung der Ausreise“ treffen, wie z.B. die Verpflichtung, sich zur Aufenthaltsüberwachung regelmäßig bei der Ausländerbehörde zu melden oder eine Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen.28 Dabei muss aber der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt werden. Das OVG Niedersachsen29 hat daher entschieden, dass eine Verpflichtung, sich nachts immer in der Unterkunft aufzuhalten („nächtlicher Hausarrest“), wegen ihres freiheitsbeschränkenden Charakters rechtswidrig ist. Die Verpflichtung, der Ausländerbehörde den beabsichtigten Aufenthaltsort anzuzeigen, wenn sich jemand nachts außerhalb der Wohnung aufhalten möchte, wurde allerdings für rechtmäßig gehalten.30
Wer gegen eine solche Ordnungsverfügung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, kann also zur Zahlung eines Busgeldes verpflichtet werden.31
1 § 15a Abs. 4 S. 3 AufenthG; die §§ 12 und 61 Abs. 1 bleiben unberührt.
2 Neuregelung seit 24.10.2015 durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§ 59a Abs. 1 S. 2 AsylG), zu den sicheren Herkunftsstaaten gehören jetzt Albanien, Kosovo, Serbien, Bosnien – Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Ghana (Anlage II zu § 29a AsylG).
3 Nach § 29a Abs. 1 AsylG sind Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.
4 Wenn ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§ 27a AsylG).
5 §§ 47 Abs. 1a S. 2; 49 Abs. 1 AsylG.
6 § 15a AufenthG.
7 Nds. Innenministerium, siehe http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14839&article_id=62976&_psmand=33.
8 § 61 Abs. 1d S. 1 AufenthG.
9 § 61 Abs. 1d S. 3 AufenthG.
10 § 61 Abs. 2e AufenthG.
11 § 61 Abs. 1b AufenthG.
12 § 63a AsylG.
13 § 55 Abs. 1 S. 1 AsylG; Nds. Innenministerium, Schreiben vom 02.04.2015, Az. 61.11 – 12235/9, S. 3.
14 D.h. mit einem Aufenthaltstitel, also mit einer Aufenthaltserlaubnis, einer Niederlassungserlaubnis oder mit einem Visum etc., vgl. § 4 Abs. 1 S. 2 AufenthG.
15 § 59a Abs. 1 S. 2 AsylG.
16 § 61 Abs. 1c S. 1 AufenthG.
17 Eine Straftat, die nur von Ausländer/innen begangen werden können, ist z.B. die unerlaubte Einreise nach Deutschland (§ 95 Abs. 1 Nr. 3; 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 AufenthG).
18 § 61 Abs. 1c S. 2 AufenthG.
19 Das ist nach einem Voraufenthalt von drei Monaten möglich, da in Niedersachsen keine Vorrangprüfung mehr durchgeführt wird, § 61 Abs. 1 A. 2 AufenthG (vgl. Kapitel 17.3).
20 § 61 Abs. 1 Satz 3 AufenthG.
21 § 12 Abs. 5 S. 4 AufenthG.
22 § 12 Abs. 5 S. 3 AufenthG; AVwV 12.5.2.2.
23 Drucksache 17/2991 vom 20. 09. 2010, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2859 –k; vgl. auch „Die neuen Formen der ‘Residenzpflicht’, Synopse der Anwendungshinweise zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung von Flüchtlingen nach den ‘Lockerungen’ von Kay Wendel, Stand: 07.01.2013.
24 § 53 AufenthV.
25 § 98 Abs. 3 AufenthG
26 § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG.
27 Vgl. etwa § 25a Abs. 3 AufenthG.
28 § 46 AufenthG, AVwV AufenthG Nr. 46.1.4.
29 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.1.2018 – 13 ME 442/17.
30 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.1.2018 – 13 PA 405/17.
31 § 98 Abs. 3 Nr. 4 AufenthG.

References: § 47
 § 15
 § 29
 § 29
 § 15
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 63
 § 55
 § 4
 § 59
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61
 § 12
 § 12
 § 53
 § 98
 § 95
 § 25
 § 46
 § 98