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Timestamp: 2017-08-20 21:01:48+00:00

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§ Oldtimerurteile Teil III
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Abzugsverbot der AfA eines betrieblichen Oldtimers
Streitig ist, ob die Klägerin AfA für einen Jaguar E-Type Baujahr 1973 als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herr X, erwarb mittels Kaufvertrages vom 2. Mai 2001 einen Jaguar E-Type Serie 3 Roadster V12 Baujahr 1973, zweitürig, 5,3 l Hubraum, 272 PS (auf die Lichtbilder auf Bl. 43 bis 45 der Akten wird Bezug genommen) für 105.500 DM (53.941,29 EUR). Die Klägerin, deren Geschäftszweig die Herstellung vonXXX ist, war als Eigentümerin im Kfz-Brief aufgeführt, der Kaufvertrag war aber zwischen dem Verkäufer und Herrn X abgeschlossen worden. Daraufhin vertrat die Betriebsprüfung die Auffassung, Herr X sei zivilrechtlich Eigentümer und behandelte den Betriebsausgabenabzug als verdeckte Gewinnausschüttung. In der Bilanz 2002 wurde der PKW mit einem Wert von 35.962 EUR auf das Verrechnungskonto X umgebucht. Am 23. Dezember 2003 erstellte das Ingenieurbüro X, eine Fahrzeugbewertung bezüglich des Jaguars, auf die Bezug genommen wird (Bl. 7, 8 der Körperschaftsteuerakten „Einsprüche 2003-2005“). Dabei wurde der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer mit 75.000 EUR ermittelt. Am selben Tage veräußerte der Geschäftsführer den PKW an die Klägerin zum Kaufpreis von 75.000 EUR (Kaufvertrag vom 23. Dezember 2003, Bl. 42 der Akten). Die Klägerin verteilte die AfA auf vier Jahre und machte im Streitjahr 2003 zeitanteilig 9.375 EUR, in den Streitjahren 2004 und 2005 jeweils 18.750 EUR geltend. Bezüglich des PKW wurde seit dem 25. Juni 2001 ein Fahrtenbuch geführt (vgl. Bl. 18 bis 20 der Körperschaftsteuerakten „Einsprüche 2003 bis 2005“). Im Streitjahr 2004 nutzte der technische Leiter der Klägerin, Herr X, den PKW dreimal zu Kundenbesuchen. Am 29. Juni 2005 nutzte der Gesellschafter A den Jaguar zum Zwecke eines Kundenbesuchs. Die übrigen Fahrten dienten dem Tanken, TÜV-Abnahme sowie der Inspektion. Die drei betrieblichen Fahrten im Jahr 2004 beliefen sich auf 462 km, die betriebliche Fahrt im Jahr 2005 auf 77 km. Im Betriebsprüfungsbericht vom 31. Mai 2007 wurde die Auffassung vertreten, bei dem PKW handele es sich um einen zugelassenen Oldtimer mit historischem Kennzeichen („H“), um ein sog. Liebhaber-Fahrzeug, das überwiegend bei schönem Wetter genutzt werde. Der Betriebsausgabenabzug scheitere an § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Dieser Beurteilung folgte der Beklagte und erließ am 27. Juni 2007 Körperschaftsteueränderungsbescheide für 2003 und 2004, in denen der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben wurde, sowie am 20. August 2007 einen Körperschaftsteuerbescheid für 2005, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erging. Dagegen legte die Klägerin jeweils form- und fristgerecht Einspruch ein. Der strittige PKW werde von der Klägerin als Betriebsfahrzeug zu Werbe- und auch Repräsentationszwecken genutzt, die durchgeführten Fahrten laut Fahrtenbuch seien sämtliche als betriebliche Fahrten zu werten. Die Einsprüche wurden in der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2009, auf die Bezug genommen wird, als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Klage vom 4. Juni 2009. Kfz fielen grundsätzlich nicht unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Die mit dem Fahrzeug durchgeführten Tätigkeiten seien ausschließlich betrieblich veranlasst. Motivation für den Kauf des PKW sei neben Werbe- und Repräsentationszwecken gewesen, dass man sich den niedrigen Listenpreis bei der 1%-Regelung zu Nutze haben machen wollen.
den Körperschaftsteuerbescheid für 2003 vom 27. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2009 dahingehend abzuändern, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 9.375 EUR berücksichtigt werden, den Körperschaftsteuerbescheid für 2004 vom 27. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2009 dahingehend abzuändern, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 18.750 EUR berücksichtigt werden, den Körperschaftsteuerbescheid für 2005 vom 20. August 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. April 2009 dahingehend abzuändern, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 18.750 EUR berücksichtigt werden, hilfsweise für den Fall des vollständigen oder teilweisen Unterliegens Zulassung der Revision, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.
die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Anschaffungskosten über einen längeren Abschreibungszeitraum als vier Jahre abzuschreiben. Der Beklagte verfolgt seine Argumentation aus der Einspruchsentscheidung weiter. Hilfsweise trägt er vor, aufgrund der zu erwartenden Wertsteigerung unterliege das Fahrzeug keiner wirtschaftlichen Abnutzung. Eine technische Abnutzung sei bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von rund 400 km/Jahr von untergeordneter Bedeutung. Im Falle der gewinnmindernden Berücksichtigung der Aufwendungen müsse daher von einer Nutzungsdauer von 20 Jahren ausgegangen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich in der finanzgerichtlichen Akte befinden, die vom Finanzamt vorgelegten Steuerakten sowie die Niederschriften über den Erörterungstermin vom 10. Februar 2011 bzw. den Verhandlungstermin vom 28. Februar 2011 Bezug genommen.
1. Die AfA für den streitgegenständlichen Oldtimer ist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) nicht abzugsfähig. Danach dürfen Aufwendungen für Jagd und Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke den Gewinn nicht mindern. Als "ähnliche Zwecke" sind nach der Überzeugung des Senats auch Aufwendungen für den streitgegenständlichen Oldtimer zu qualifizieren, da dieser eine ähnliche Nähe zur privaten Lebensführung aufweist wie die übrigen in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen (zu Sportflugzeugen vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230).
a) aa) Durch die Abzugsverbote des § 4 Abs. 5 EStG wollte der Gesetzgeber die tatsächlichen Schwierigkeiten, die bei der Abgrenzung zwischen dem betrieblichen Bereich und der privaten Lebensführung auftreten, in pauschalierender Weise lösen und Missbräuchen des Steuerpflichtigen vorbeugen. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG ordnet ein Abzugsverbot für die dort beispielhaft aufgezählten Repräsentationsaufwendungen an, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie die private Lebensführung berühren, auf der Hand liegt. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen generell nicht abziehbar sein sollen, weil sie nach Auffassung des Gesetzgebers bereits ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230). Aufwendungen für die in der Vorschrift genannten Zwecke sind vom Abzug ausgeschlossen, wenn sie einer sportlichen Betätigung, der Unterhaltung von Geschäftsfreunden, der Freizeitgestaltung oder der Repräsentation dienen (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 18/92, BStBl II 1993, 367; vom 10. Mai 2001 IV R 6/00, BStBl II 2001, 575). Der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin (die sich auf Adamik, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 4 Anm. 1321 bezieht), Kfz fielen nicht unter § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, da betrieblich genutzte Transportmittel nicht der Repräsentation oder Freizeitgestaltung dienten und daher vom zweckbestimmten Anwendungsbereich der Nr. 4 nicht erfasst würden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb ein Kfz nicht auch der Repräsentation des Unternehmens dienen sollte.
bb) Es widerspräche dem mit der Regelung verfolgten Vereinfachungszweck, wenn für die Frage des Abzugs der in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu prüfen wäre, ob Werbezwecke im Vordergrund standen oder ob die Präsentation der Unterhaltung von Geschäftsfreunden oder der Befriedigung einer Neigung des Unternehmers bzw. der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft diente. Diese Abgrenzung, die - wenn überhaupt - nur unter Schwierigkeiten möglich ist, zu erübrigen, ist gerade das Ziel der Vorschrift. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG greift jedenfalls immer dann ein, wenn ein in der Vorschrift genanntes Wirtschaftsgut in einer Weise eingesetzt wird, die bei typisierender Betrachtung dazu geeignet ist, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen (BFH-Urteil vom 7. Februar 2007 I R 27-29/05, BFH/NV 2007, 1230). Ob dies im Einzelfall tatsächlich gegeben ist, ist nicht zu prüfen (Dürr, jurisPR-SteuerR 25/2007 Anm. 2).
b) Nach diesen Grundsätzen kommt im Streitfall das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG zum Tragen, da die Aufwendungen für den Oldtimer ihrer Art nach als unangemessener Repräsentationsaufwand anzusehen sind. Auf den (wenigen) mit dem Kfz in den Streitjahren unternommenen Fahrten diente dieses der Darstellung des Unternehmens in der Öffentlichkeit und damit Werbezwecken. Ohne diesen betrieblichen Bezug ist die Nutzung eines Jaguars E-Type, Baujahr 1973 jedoch der Freizeitgestaltung zuzurechnen. Ein solches Kfz bietet einerseits nicht den Komfort und den Sicherheitsstandard eines Neuwagens, ist andererseits aber geeignet, infolge seines äußeren Erscheinungsbildes als Prototyp eines Sportwagens, seiner Motorisierung, der Seltenheit im heutigen Straßenbild sowie seines Alters ein Affektionsinteresse beim Halter auszulösen. Es ist nach der Überzeugung des Senats bei typisierender Betrachtung dazu geeignet, Geschäftsfreunde zu unterhalten oder privaten Neigungen nachzugehen.
c) Eine Ausnahme vom Abzugsverbot käme selbst dann nicht in Betracht, wenn die Aufwendungen zwar (typisierend) der Repräsentation, Unterhaltung, Freizeitgestaltung oder sportlichen Betätigung dienen, aber private Neigungen des Unternehmers durch betriebliche Interessen in den Hintergrund gedrängt werden (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2008 III B 154/07, BFH/NV 2009, 579).
d) Der Senat kann somit offen lassen, ob die Zuführung des Pkw zum Betriebsvermögen der Klägerin bereits deshalb nicht betrieblich veranlasst war, weil es sich um ein reines Liebhaberfahrzeug handelte (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Februar 2007 IV B 73/05, BFH/NV 2007, 1106).
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).
3. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht erfüllt sind.
Überschreitung der Kosten bei Oldtimerrestauration
Landgericht Dortmund 8. Zivilkammer
8 O 245/05
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.227,56 € (in Worten: vierzehntausendzweihundertsiebenundzwanzig 56/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 19.667,56 € für die Zeit vom 24.12.2004 bis 13.05.2005 und aus 14.227,56 € ab 14.05.2005 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, dem Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 876,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.07.2005 aus 811,88 € und aus weiteren 64,85 € seit 19.09.2007 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 66 % und der Beklagte 34 %.
Der Beklagte beauftragte den Kläger im Sommer 2003 mit der Restaurierung seines Oldtimer Mercedes 300 (Adenauer) Baujahr 1960.
Der Auftragserteilung zugrunde lag eine Kostenschätzung vom 01.07.2003 hinsichtlich der Karosseriearbeiten. Es waren verschiedene Arbeitsschritte aufgeführt und mit Stundenangaben belegt. Insgesamt endete der Kostenvoranschlag mit 258 Stunden zu 76,00 €. Unter demselben Datum wurde eine Kostenschätzung hinsichtlich des Technikbereichs erstellt. Die Kostenschätzung bezog sich auf Vorderachse, Kardanwelle, Kühler, Bremskraftverstärker ohne Bremse, ohne Motorinstandsetzung. Die einzelnen betroffenen Technikteile waren mit einem Einheitspreis belegt (z. B.: "Vorderachse komplett überholen, da Querlenkerträger oben und unten festgerostet, defekt, sämtliche Gummi porös, Menge 1, 8.000,00 €"). Enthalten war u. a. dann auch eine Position "Teillackierung Türen und Kotflügel, Menge 1, 2.400,00 €."
Insgesamt endete die Kostenschätzung mit einem Betrag von 22.008,00 € netto.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Kostenschätzungen bzgl. Karosseriearbeiten und Technik wird auf die bei den Akten befindliche Ablichtung der Kostenschätzungen verwiesen (Bl. 7 und 8 d. A.).
Im August 2003 begann der Kläger sodann mit den Restaurierungsarbeiten.
Unter dem 24. November 2003 übersandte der Kläger dem Beklagten ein Schreiben, in welchem er ausführte, dass der Umfang der Blecharbeiten leider wesentlich umfangreicher als erwartet sei, der Kostenrahmen werde dadurch vermutlich um 20 % bis 30 % höher sein als im Kostenvoranschlag angesetzt.
Mit Schreiben vom 26.08.2004 teilte der Kläger dem Beklagten u. a. Folgendes mit:
"Die Karosseriearbeiten waren mehr als doppelt so umfangreich wie ursprünglich angenommen. Es sind 783 Stunden zusammengekommen. Untere Schmerzgrenze für die Karosseriestunde von maximal 80,00 € sind für mich 30,00 €, somit ergeben sich 783 h á 30,00 € 23.490,00 €
Transport Subunternehmer + zurück 1.200,00 €
Technik - Arbeiten bis dato 9.700,00 €
Lack - fast Ganzlackierung 6.800,00 €
Transport zum und vom Lackierer 400,00 €
Mit Datum 02.11.2004 erstellte der Kläger eine weitere Rechnung über Karosseriearbeiten betreffend "Montage und sämtliche Arbeiten nach Lackierer" sowie betreffend weiterer Technikarbeiten. Für die Karosseriearbeiten setzte der Kläger 290,5 Stunden zu 76,00 €, insgesamt 22.078,00 € an, für die Technikarbeiten 78 Stunden zu 72,00 € die Stunde, mithin 5.616,00 €. Hinzu kamen noch einige kleinere Materialien. Insgesamt endete die Rechnung mit einer Nettosumme von 28.043,14 €, unter Berücksichtigung von 4.486,09 € Mehrwertsteuer lautete die Rechnung auf 32.530,04 €.
Sodann fertigte der Kläger eine weitere Aufstellung für den Beklagten. Diese endete mit einem Betrag von 81.470,44 € und setzte sich wie folgt zusammen:
"1. Aufstellung lt. Schreiben vom 26.08.2004 - Kopie anbei - 41.590,00 €
die beigefügte Rechnung vom 20.12.2003 ist in dieser Aufstellung enthalten, mit dem Betrag von 9.700,00 €
2. Rechnung vom 02.11.2004 28.043,14 € Transport Q - E 600,00 € Mehrwertsteuer 11.237,30 € Gesamt: 81.470,44 €".
Die erwähnte Rechnung vom 20.12.2003 bezog sich auf den Technikbereich Vorderachse. Sie endete mit einer Nettosumme von 9.708,47 €, was einschließlich Mehrwertsteuer 11.261,83 € ergab. Wegen der Einzelheiten der Rechnung wird auf die bei den Akten befindliche Ablichtung Bezug genommen (Bl. 14 d. A.).
Auf den Gesamtbetrag von 81.470,44 € zahlte der Beklagte insgesamt 39.440,00 €.
Den Differenzbetrag in Höhe von 42.030,44 € machte der Kläger mit der Klage geltend. Er behauptet, zur Durchführung der Karosseriearbeiten sei das Fahrzeug vereinbarungsgemäß nach Tschechien verbracht worden. Es sei besprochen worden, dass hierfür 1.200,00 € Transportkosten anfielen. In Tschechien seien dann 783 Stunden angefallen. Wegen der Arbeiten, die dabei ausgeführt worden sein sollen, wird auf die Aufstellung Seite 3 und 4 des Schriftsatzes vom 10.11.2005 verwiesen.
Ferner vertritt er die Auffassung, die Berechnung eines Stundensatzes von 30,00 € sei freibleibend ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.
Die 600,00 € seien für den Transport von Q nach E angefallen.
Der Beklagte sei mehrfach auf die Überschreitung des ursprünglichen Kostenrahmens hingewiesen worden. Er habe gesagt, dass weitergemacht werden solle, er wolle das Fahrzeug auf jeden Fall fertig haben. Bei Ablieferung des Fahrzeuges habe er mitgeteilt, dass er den Restbetrag zur Abrechnung später überweisen werde. Hierin liege ein Anerkenntnis.
den Beklagten zu verurteilen, an ihn 42.030,44 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 47.470,44 € für die Zeit vom 24.12.2004 bis 13.05.2005, ab 14.05.2005 aus 42.030,44 €;
den Beklagten weiter zu verurteilen, ihm vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.286,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Zustellung der Klage zu erstatten.
Er meint, für den gegenüber den Kostenschätzungen erhöhten Stundenaufwand nicht in vollem Umfang einstehen zu müssen. Spätestens bei der Mitteilung vom 24.11.2003 hätte angesichts der vorliegenden Fotodokumentation offensichtlich sein müssen, dass eine Überschreitung von 20 % bis 30 % der ursprünglichen Kostenschätzung für die Karosseriearbeiten nicht ausreichend sei.
Lediglich mit einer Überschreitung in dieser Größenordnung sei er, der Beklagte, aber einverstanden gewesen. Hätte sich der Kläger korrekt verhalten und den wahren Aufwand dargelegt, hätte er den Auftrag gekündigt. Der geltend gemachte Gesamtreparaturaufwand in Höhe von 81.470,44 € übersteige den Wert des Fahrzeuges erheblich.
Ferner bestreitet der Beklagte, dass - wie es der Kläger geltend macht - auch Motorhaube und Kofferraumdeckel lackiert worden seien. Insoweit sei auch der Betrag in Höhe von 6.800,00 € für die Lackierung übersetzt. Transportkosten seien nicht geschuldet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Erklärungen zu Protokoll vom 12.04.2006 und 19.09.2007 verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen D. Insoweit wird auf das schriftliche Gutachten vom 30. September 2006 Bezug genommen. Das Gericht hat den Sachverständigen auch persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird insoweit auf die Sitzungsniederschrift vom 19.09.2007 verwiesen.
Die Klage ist mit der Hauptforderung lediglich in Höhe eines Betrages von 14.227,56 € begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.
Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 631 BGB.
Die Arbeiten sind erbracht.
Hinsichtlich der Karosseriearbeiten gilt, dass diese grundsätzlich nach Stunden abgerechnet werden konnten. Die Kostenschätzung basiert auf einer Abrechnung nach Stunden, auf Grundlage dieser Kostenschätzung ist der Auftrag erteilt worden.
Für die gemäß Aufstellung Seite 3 und 4 des Schriftsatzes vom 10.11.2005 dargetanen Arbeiten könne im Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen nicht, wie vom Kläger abgerechnet 783 Stunden, sondern lediglich 650 Stunden in Ansatz gebracht werden.
Da der Kläger den Anfall der Stunden nicht unter Vorlage von Stundenzetteln nachweisen konnte, können von vornherein lediglich die Stunden angesetzt werden, die für die dargetanen Arbeiten erforderlich waren. Nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen, an denen zu zweifeln das Gericht keinen Anlass hat, ist insoweit ein Stundenaufwand von 650 Stunden als erforderlich anzusehen (Seite 7 des schriftlichen Gutachtens). Bei seiner persönlichen Anhörung hat der Sachverständige auch nochmals nachvollziehbar dargelegt, dass nach Durchführung der Arbeiten lediglich eine überschlägige Stundenermittlung auf der Grundlage von Erfahrungswerten möglich ist. Soweit er in seinem schriftlichen Gutachten ausgeführt hat, dass unter günstigsten Voraussetzungen die fragliche Restaurierung in 550 Arbeitsstunden hätte durchgeführt werden können, bei Komplikationen aber auch ein Aufwand von 700 Stunden möglich ist, hat er im Termin plausibel erklärt, dass hier eine Abweichung von der mittleren Stundenzahl von 650 Arbeitsstunden letztlich nicht in Betracht kommt. Soweit Arbeiten im Bereich des Türschwellers erheblich komplikationsbehaftet gewesen sein dürften, sei im Übrigen aber anhand des Fotomaterials von günstigen Restaurierungsvoraussetzungen auszugehen, so dass es im Ergebnis bei dem Ansatz einer mittleren Stundenzahl von 650 Arbeitsstunden verbleibe.
In die Berechnung einzustellen ist ein Stundensatz von 30,00 €. Mit Schreiben vom 26.08.2004 hat der Kläger dem Beklagten mitgeteilt, dass seine Schmerzgrenze für die Karosseriestunde bei 30,00 € liege, auf dieser Basis hat er sodann seine Abrechnung vom 26.08.2004 erstellt. Dies ist nach §§ 133, 157 BGB als Verzicht auf den ursprünglichen Stundensatz aus der Kostenschätzung vom 01.07.2003 anzusehen. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich auch nicht um ein freibleibendes Angebot ohne rechtliche Verpflichtung. Hierfür ergeben sich aus dem Schreiben vom 26.08.2004 keinerlei Anhaltspunkte.
Die Reduzierung des Stundensatzes war auch nicht von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht. Dass sich die Reduzierung des Stundensatzes lediglich auf die Arbeiten in Tschechien beziehen sollte, ergibt sich aus dem Schreiben ebenfalls nicht.
Eine gesonderte Annahmeerklärung des Beklagten gegenüber dem Kläger war im Hinblick auf § 151 BGB entbehrlich. Da es sich bei dem Verzicht um ein für den Beklagten vorteilhaftes Rechtsgeschäft handelt, reicht es für die Annahme in der Regel aus, dass das Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt wird. Dass der Beklagte der Reduzierung des Stundensatzes widersprochen hätte, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist davon auszugehen, dass der Kläger mit dem Schreiben vom 26.08.2004 gemäß § 397 BGB auf 46,00 € je Stunde für Karosseriearbeiten verzichtet hat (76,00 € gemäß Kostenschätzung - 30,00 € gemäß Schreiben vom 26.08.2004).
Insgesamt ergibt sich insoweit damit eine Forderung des Klägers in Höhe von 19.500,00 € (650 Stunden x 30,00 €).
Weiter kann der Kläger für die weiteren Karosseriearbeiten Nachlackierung gemäß Rechnung vom 02.11.2004 200 Stunden in Ansatz bringen. Dies ist die mittlere Stundenzahl, die nach den Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten (Seite 8 des Gutachtens) und den Ausführungen im Termin vom 19.09.2007 als durchschnittlicher Arbeitsaufwand anzusehen ist.
Da - wie soeben ausgeführt - aus dem Schreiben vom 26.08.2004 nicht ersichtlich ist, dass sich die Reduzierung des Stundensatzes nur auf die Arbeiten in Tschechien beziehen sollte, betrifft die Reduzierung des Stundensatzes für die Karosseriearbeiten auch die weiteren Karosseriearbeiten gemäß der Rechnung vom 02.11.2004. Insoweit kann der Kläger damit (lediglich) weitere 6.000,00 € (200 Stunden x 30,00 €) in Ansatz bringen.
Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung von Kostenvoranschlägen stehen dem Beklagten nicht zu. Insoweit fehlt es jedenfalls an einem Schaden. Im Wege der Vorteilsausgleichung muss sich der Beklagte den Wert der Arbeiten anrechnen lassen, die tatsächlich ausgeführt worden sind. Ob insoweit eine vergütungspflichtige Wertsteigerung eingetreten ist hängt davon ab, ob die durchgeführten Arbeiten erforderlich waren und der verlangte Werklohn hierfür eine übliche und angemessene Vergütung darstellt. Davon ist auszugehen, da die abgerechneten Stunden nach den Ausführungen des Sachverständigen notwendig waren, um das Fahrzeug zu restaurieren.
Dass möglicherweise insgesamt der Reparaturaufwand den Wert des Fahrzeugs überstieg, ändert nichts daran, dass der Beklagte einen Vorteil in Form des Arbeitsaufwandes für die tatsächlich durchgeführten Arbeiten erlangt hat.
Weiter kann der Kläger 8.000,00 € für die Technikarbeiten betreffend die Vorderachse geltend machen. Soweit er mit Rechnung vom 20.12.2003 diesbezüglich 9.708,47 € abrechnet, kann dieser Betrag nicht zugrunde gelegt werden. Die Abrechnung vom 20.12.2003 beruht auf eine Abrechnung nach Stunden und Material. Gemäß Kostenschätzung vom 01.07.2003, welche Grundlage des Vertrages zwischen den Parteien war, sind die Arbeiten an der Vorderachse indes zu einem Festpreis von 8.000,00 € abzurechnen. Eine Abrechnung nach Stunden und Material ist jedenfalls nach der Kostenschätzung insoweit nicht vorgesehen.
Insgesamt können hier damit nur die 8.000,00 € als Einheitspreis aus der Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.
Weitere 5.616,00 € kann der Kläger für die weiteren Technikarbeiten gemäß Rechnung vom 02.11.2004 in Ansatz bringen. Zwar handelt es sich auch insoweit entgegen der Kostenschätzung vom 01.07.2003 um eine Abrechnung nach Stunden. Allerdings sind nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien sämtliche Arbeiten aus der Kostenschätzung vom 01.07.2003 betreffend den Technikbereich als erbracht anzusehen. Klammert man die gesondert abgerechnete Vorderachse und die gesondert abgerechnete Lackierung aus der Kostenschätzung für den Technikbereich aus, so ergibt sich aus der Kostenschätzung für die aufgeführten Arbeiten ein Betrag, der wesentlich über dem mit Rechnung vom 02.11.2004 abgerechneten Betrag liegt. Insoweit bestehen dann keine Bedenken, wenn die Klägerin - bei einer an sich nicht vorgesehenen Abrechnungsweise - einen geringeren Betrag fordert, als er sich auf der Grundlage der Kostenschätzung ergeben würde.
Weiter können aus der Rechnung vom 02.11.2004 auch die Materialkosten in Höhe von 349,14 € (28.043,14 € Nettosumme - 22.078,00 € Lohnkosten Karosserie - 5.616,00 € Lohnkosten Mechaniker/Technik) in Ansatz gebracht werden. Dies folgt daraus, dass die Karosseriearbeiten ohnehin nach Stunden abgerechnet werden können und die Technikkosten jedenfalls ausnahmsweise. Damit ist auch der Kleinverbrauch an Material zu ersetzen.
Ferner kann der Kläger 6.800,00 € für die Lackierung des Fahrzeuges berechnen. Hierbei handelt es sich um einen angemessenen Betrag, soweit von einer Volllackierung von Kotflügel und Türen sowie einer Lackierung von Kofferraumdeckel und Motorhaube auszugehen ist.
An den Betrag aus der Kostenschätzung vom 01.07.2003 braucht sich der Kläger nicht festhalten lassen, da entgegen den dortigen Voraussetzungen die Türen jedenfalls ganz lackiert worden sind. Zudem sind zusätzlich Motorhaube und Kofferraumdeckel lackiert worden. Davon, dass Motorhaube und Kofferraumdeckel lackiert worden sind, ist im Anschluss an die Ausführungen des Sachverständigen auszugehen. Nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 spricht der Umstand, dass keine Anpassungsschäden an Motorhaube und Kofferraumdeckel enthalten sind, dafür, dass lackiert worden ist.
Soweit die Lackierung über die Kostenschätzung vom 01.07.2003 hinausgeht und Mehrleistungen ausgeführt worden sind, handelt es sich bezüglich des Mehrbetrages jedenfalls um die ortsübliche und angemessene Vergütung gemäß § 632 BGB.
Insgesamt kann der Kläger mithin berechtigt 46.265,14 € abrechnen (19.500,00 € + 6.000,00 € + 8.000,00 € + 5.616,00 € + 349,14 € + 6.800,00 €).
Transportkosten für die Verbringung des Fahrzeuges nach Tschechien und für die Verbringung von Q nach E können nicht geltend gemacht werden. Insoweit hat der Kläger nicht unter Beweisantritt vorgetragen, dass entsprechende Abreden getroffen worden sind. Die Durchführung der Arbeiten bei einem Subunternehmer in Tschechien liegt zudem in seiner eigenen Risikosphäre. Gleiches gilt für die Transportkosten zum und vom Lackierer.
Auf den Betrag von 46.265,14 € kann der Kläger Mehrwertsteuer verlangen. Dies ergibt sich jedenfalls daraus, dass aus dem Angebot vom 01.07.2003 betreffend die Kostenschätzung hervorgeht, dass es sich bei den Beträgen letztlich um Nettosummen handeln soll. Umstände, die dafür sprechen, dass dies bei den Technikarbeiten anders sein soll als bei den Karosseriearbeiten sind nicht ersichtlich. Im Übrigen stellt der Beklagte die Berechtigung, Mehrwertsteuer zu verlangen auch nicht in Abrede.
Damit ergibt sich insgesamt eine Forderung in Höhe von 53.667,56 € (46.265,14 € + 7.402,42 € (16 % Mehrwertsteuer)).
Auf den Gesamtbetrag von 53.667,56 € hat der Beklagte 39.440,00 € gezahlt, so dass sich noch eine offene Forderung in Höhe von 14.227,56 € ergibt.
Gegenrechte werden seitens des Beklagten nicht geltend gemacht. Etwaige Mängelansprüche sind jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 ausdrücklich fallen gelassen worden.
Zinsen auf die Forderung können ab 24.12.2004 verlangt werden. Mit anwaltlichem Schreiben vom 13.12.2004 ist die Restzahlung unter Fristsetzung zum 23.12.2004 angefordert worden. Hinsichtlich eines weiteren Betrages von 5.440,00 € können für die Zeit vom 24.12.2004 bis 13.05.2005 Zinsen verlangt werden. Dieser zusätzliche Betrag war zunächst im Zeitpunkt des Mahnschreibens vom 13.12.2004 noch nicht beglichen worden und ist erst am 13.05.2005 bezahlt worden.
Vorprozessuale Anwaltskosten kann der Kläger ebenfalls ersetzt verlangen. Mit Schreiben vom 15.11.2004 hat der Beklagte über die bereits gezahlten 34.000,00 € hinaus jedwede weitere Zahlung abgelehnt, abgesehen von der Mehrwertsteuer auf den Betrag von 34.000,00 €, welche 5.440,00 € ausmacht.
In Höhe eines Betrages, der 39.440,00 € überschreitet, liegt in dem Schreiben eine endgültige Zahlungsverweigerung, so dass wegen des darüber hinausgehenden Betrages ab diesem Zeitpunkt Verzug bestand, so dass auch die vorprozessuale Inanspruchnahme des Klägervertreters, welcher dann das Mahnschreiben vom 13.12.2004 fertigte, als verzugsbedingt anzusehen ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Nach der neuen Rechtsprechung des BGH können die vorprozessualen Anwaltskosten in voller Höhe geltend gemacht werden.
Bei einer 1,3 Gebühr ergibt sich aufgrund einer berechtigten Forderung von 14.227,56 € eine Honorarforderung einschließlich Auslagenpauschale von 755,80 €, was zuzüglich Mehrwertsteuer 876,73 € ergibt.
Die Klage ist am 30.07.2005 zugestellt worden. Geltend gemacht worden sind zunächst nur 811,88 €, eine Erweiterung der Klage ist insoweit erst im Termin vom 19.09.2007 erfolgt.
Insgesamt war damit wie aus dem Tenor ersichtlich zu erkennen.
Werklohnansprüche bei Oldtimerrestaurierung
2-27 O 358/09
hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. K aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.5.2011
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.225,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem nebst vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 703,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs der Marke Opel Typ Admiral A mit der Fahrgestellnummer SS2XXXXX, zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 71 %, der Beklagte 29 % zu tragen.
Das Urteil ist für die Klägerin und den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin betreibt eine Karosserieinstandsetzungsfirma, die auch ältere Fahrzeuge restauriert. Der Beklagte ist Eigentümer eines Fahrzeugs des Typs Opel Admiral A., Erstzulassung 8.3.1967. Der Beklagte hat die Klägerin mit Arbeiten an diesem Fahrzeug beauftragt. Dabei handelt es sich um eine neue Lackierung und weitere Arbeiten.
Die Klägerin trägt vor, vor der Neulackierung habe das Fahrzeug zuvor vollständig entlackt werden sollen. Auf die Frage nach den soweit entstehenden Kosten habe der Geschäftsführer der Klägerin dem Beklagten mitgeteilt, dass sich die reinen Lackierkosten auf circa 10.000 € belaufen würden. Er habe dem Beklagten auch mitgeteilt, dass die endgültigen Kosten erst genannt werden könnten, wenn das Fahrzeug komplett entlackt worden sei. Der Beklagte sei damit einverstanden gewesen. Die Klägerin habe mit den Arbeiten begonnen und nach der Entlackung des Fahrzeugs festgestellt, dass die Karosserie erhebliche Mängel aufgewiesen habe und ohne die Behebung dieser Mängel eine Neulackierung nicht ausgeführt werden könne. Nach entsprechendem Hinweis und Absprache mit dem Beklagten seien sodann Schweißarbeiten an der Karosserie durchgeführt worden. Dabei seien das Blechkleid außen instandgesetzt sowie ein Front- und ein Heckschaden beseitigt worden. Die Stossfänger vom und hinten sowie alle Türgriffe seien verchromt worden. Die Leisten der Dachkanten seien poliert worden. Das Fahrzeug sei sodann außen mit der Farbe GM 415 neu lackiert und zusätzlich mit Keramikklarlack versiegelt worden. Am Unterboden eingeschweißte Bleche seien grundiert und mit Unterbodenschutz nachbehandelt worden. Die Fahrzeughohlräume seien mit Korrosionsfett behandelt worden. Der Beklagte sei über sämtliche erforderlichen Arbeiten im Einzelnen informiert worden. Ihm sei deutlich gesagt worden, dass die Arbeiten natürlich erheblich teurer als 00 € würden. Der Beklagte sei hiermit einverstanden gewesen. Der Beklagte habe sich regelmäßig über den Fortgang der Arbeiten informiert. Ihm sei immer wieder verdeutlicht worden, dass weitere Kosten entstünden.
Nach Fertigstellung der Arbeiten hat die Klägerin unter dem 7.6.2009 eine Rechnung über 60.268,74 € dem Beklagten gestellt. Dieser hatte im Laufe der Arbeiten bereits
€ an Teilzahlungen an die Klägerin geleistet. Es verbleibe mithin eine Klageforderung von 42.468,74 €.
Die in der Rechnung aufgeführten Arbeitsstunden für die einzelnen Gewerke seien sämtlich angefallen. Dies gehe aus den Stundenzetteln über die in Rechnung aufgeführten Arbeiten hervor. Ein Pauschalpreis sei nicht vereinbart worden.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 42.468,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
nebst den vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 1.286,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs der Marke Opel Typ Admiral A mit der Fahrgestellnummer SS273717431, zu zahlen.
Der Beklagte trägt vor, die der Klägerin zustehenden Werklohnansprüche seien erfüllt worden. Eine Abnahme der Werkleistung sei noch nicht erfolgt. Das Fahrzeug des Beklagten weise Mängel auf. Der Beklagte könne ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber eventuell noch bestehenden Werklohnforderungen ausüben.
Der Beklagte habe einen Kostenvoranschlag für eine Lackierung einschließlich der Vorbereitung für die Neulackierung über einen Betrag von 10.850,00 € inklusive Mehrwertsteuer bei einer anderen Firma eingeholt. Unter Bezugnahme auf diesen Kostenvoranschlag der anderen Firma habe er sich an die Klägerin gewandt. Der Geschäftsführer der Klägerin habe ihm nach eingehender Besichtigung des Fahrzeugs angeboten, die Ganzlackierung zu einem Pauschalpreis von 10.000,00 € inklusive Mehrwertsteuer auszuführen, wobei die Arbeiten im Dezember 2008 begonnen und im Februar 2009 abgeschlossen sein sollten. Ein schriftliches Angebot sei nicht erstellt worden.
Bis zum 17.12.2008 seien keine wesentlichen Arbeiten ausgeführt worden. Am habe der Beklagte gesehen, dass Entlackungsarbeiten durchgeführt wurden. Am 13.1.2009 habe der Geschäftsführer der Klägerin auf einige Stellen mit Rostspuren hingewiesen. Auf die Frage, ob die Beseitigung der Roststellen in dem vereinbarten Pauschalpreis von 10.000,00 € enthalten sei, sei dies vom Geschäftsführer der Klägerin bejaht worden. Der Beklagte habe zunächst in zwei Raten eine Abschlagszahlung von insgesamt 2.000,00 € geleistet.
Bezüglich der Verchromung der am Fahrzeug befindlichen Chromteile habe der Geschäftsführer der Klägerin dem Beklagten ein Angebot per Fax übersandt, in dem die Gesamtkosten in Höhe von 3.535,00 € netto ausgewiesen seien. Dies sei dem Beklagten zu hoch gewesen und er habe einige Positionen ausgestrichen. Die Positionen, die von der Klägerin separat ausgeführt und in Rechnung gestellt werden sollten, nämlich Stoßfänger hinten Stoßfänger vorne, Türgriffe außen und Dachleisten, hätten sich nach den Rechnungspositionen im Kostenvoranschlag insgesamt auf 1.565.00 € zuzüglich der Umsatzsteuer mithin auf einen Gesamtbetrag von 1862,35 € belaufen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe zugesagt, dass er bereit sei, diese Arbeiten für insgesamt 1.800,00 € inklusive Mehrwertsteuer durchzuführen. Den für die Verchromung vereinbarten Preis in Höhe von 1.800,00 € habe der Beklagten dem Geschäftsführer der Klägerin anlässlich eines Werkstattbesuches am 11.2.2009 gezahlt. Hierauf sei in der Rechnung der Klägerin absprachewidrig nochmals Umsatzsteuer berechnet worden. Soweit die Dachleisten lediglich poliert worden seien, stelle dies eine Minderleistung dar.
Anlässlich dieses Werkstattbesuches habe der Geschäftsführer der Klägerin den Beklagten darauf hingewiesen, dass einige Zusatzarbeiten notwendig würden, die von dem ursprünglich vereinbarten Pauschalpreis in Höhe von 10.000,00 € nicht abgedeckt sein würden. Dies habe den Austausch der Radlaufbleche hinten, der zwei Radführungsgelenke und zwei Anschlagpuffer und den Austausch von zwei Vorderfedern betroffen. Diese Arbeiten und zwar ausschließlich diese Arbeiten hätten in Absprache mit dem Geschäftsführer separat zu einem Stundenlohn in Höhe von 55.00 € ausgeführt und in Rechnung gestellt werden sollen. Es sei vereinbart worden, dass der Beklagte die entsprechenden Ersatzteile besorgt und zu Verfügung stellt. Dies habe er entsprechend getan.
Nach einer weiteren Frage an den Geschäftsführer der Klägerin nach den zu erwartenden Gesamtkosten habe dieser nach einer erneuten Kalkulation mitgeteilt, dass sich die Kosten auf rund 23.190 € belaufen würden. Da der Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt bereits 7.800,00 € angezahlt habe, wären noch 15.390,00 € zu zahlen gewesen. Hiermit sei der Beklagte einverstanden gewesen und habe am selben Tag eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 10.000,00 € übergeben. Die restlichen 5.390,00 € hätten nach Fertigstellung des Fahrzeugs im März 2009 gezahlt werden sollen.
Die Klägerin habe sich nicht an diese Vereinbarung gehalten, so dass der Beklagte die Fertigstellung seines Fahrzeugs bis zum 15.4.2009 habe anmahnen müssen. Die Klägerin habe die vereinbarten Arbeiten - und zwar nicht vollständig - erst Anfang Juni 2009 abgeschlossen und eine Rechnung über insgesamt 60.268,74 € über Leistungen, die der Beklagte nur zum Teil in Auftrag gegeben habe, gestellt. Zur Vermeidung eines Rechtsstreits sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Zahlung des noch offenen Restbetrages in Höhe von 5.390,00 € Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs angeboten worden.
Eine Abnahme der Werkleistung sei nicht erfolgt, so dass es an der Fälligkeit fehle. Das Fahrzeug sei auch nicht abnahmefähig. Die Motorhaube innen, der Motorinnen- raum, der Kofferraumdeckel nebst Kofferraum und beide Türen und Kotflügel innen hätten lackiert werden sollen. Diese Arbeiten seien von der Klägerin nicht ausgeführt worden. Der Kofferraumdeckel schließe nicht, beziehungsweise sei schwergängig. Die Lederbezüge der B-Säule seien beschädigt, beziehungsweise nicht mehr montiert. Der Lederbezug des Armaturenbretts sei beschädigt.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen
Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 12.3.2010 (Bl. 104 - 106 d.A.) durch Vernehmung der Zeugen XX und YY sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen D. wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die gerichtlichen Niederschriften vom 28.5.2010 (Bl. 129 - 138 d.A.) und vom 27.5.2011 (Bl. 213 - 218 d.A.) und das Gutachten des Sachverständigen D vom 3.11.2010 Bezug genommen.
Die Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin kann den zuerkannten Betrag von dem Beklagten als restlichen Werklohn aus dem Auftrag über die Instandsetzungs und Lackarbeiten an dem PKW Opel Admiral Typ A Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Bis zur vollständigen Zahlung des Werklohns hat sie ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 Abs. 1 u. 2 BGB).
Zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag über Arbeiten an der Karosserie und die Neulackierung des von dem Beklagten erworbenen PKW Opel Admiral A zustande gekommen (§ 631 BGB). Dieser Auftrag wurde im Hinblick auf die Verchromung der Türgriffe und der Dachleisten und die Abdichtung des Kofferraums mit einer Gummidichtung ergänzt.
Der Werklohn ist fällig. Da es sich hier um ein im Wesentlichen fertig gestelltes Werk handelt, setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs gemäß § 641 BGB die Abnahme des Werkes voraus. Die Abnahme stellt die Anerkennung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäß dar. Eine Übergabe und Ingebrauchnahme durch den Beklagten ist nicht erfolgt. Der Beklagte hat die Leistungen nicht als vertragsgemäß anerkannt. Er ist nach § 640 Abs. 1 BGB zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk in einer Weise, die der vertragsgemäßen Ausführung entspricht, fertig gestellt ist.
Der Beklagte darf die Abnahme nicht verweigern. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Klägerin insgesamt zwar eine nicht perfekte, aber doch vertragsgerechte Leistung erbracht hat. Die Klägerin hat mithin bewiesen, dass eine abnahmereife Leistung vorliegt und eine weitere Abnahmeverweigerung nicht gerechtfertigt wäre. Etwaige Mängel stehen der Abnahmereife nicht entgegen. Von der Fälligkeit des Restwerklohns ohne Abnahme ist nach ständiger Rechtsprechung bei einem mangelhaften Werk auch dann auszugehen, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt oder die Abnahme des Werks ernsthaft und endgültig verweigert (Jauernig § 641 Rdnr. 2).
Der Beweis der Abnahmereife ist durch das Sachverständigengutachten erbracht. Der Sachverständige D hat in seinem Gutachten und in seiner ergänzenden mündlichen Anhörung ausgeführt, dass die Ausführung der Arbeiten nicht als perfekt, aber sicherlich als gut zu bezeichnen sei. Der Sachverständige hat nicht festgestellt, dass auf der Rechnung aufgeführte Arbeiten nicht ausgeführt worden seien. Der Zustand der Karosserie vor den von der Klägerin vorgenommenen Arbeiten sei mäßig mit einer Tendenz zu schlecht gewesen. Neben der Entlackung und der Neulackierung des Fahrzeugs seien im Zuge der Demontage, Freilegung und Entlackung zahlreiche Korrosions- und Unfallschäden aus der Vergangenheit sichtbar geworden. Es hätten zahlreiche Reparaturbleche angefertigt werden müssen. Es gebe für diesen Fahrzeugtyp keine, beziehungsweise wenig neue Ersatzteile für die Karosserie. Reparaturbleche stammten aus aktueller Nach- und Neuanfertigung oder müssten neu angefertigt werden. Vorhandene Reparaturbleche müssten an die Karosserie angepasst werden. Das Anfertigen von Reparaturblechen beziehungsweise das Umarbeiten von sogenannten Reproblechen sei sehr arbeitsintensiv.
Der geltend gemachte Restwerklohnanspruch ist in der zuerkannten Höhe begründet, wobei für die Höhe des Werklohns die zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen maßgebend sind.
Hinsichtlich der reinen Lackierarbeiten ist von der Vereinbarung einer Vergütung von 10.000,00 € inkl. Mehrwertsteuer auszugehen. Beide Parteien gehen von Gesprächen über Kosten in dieser Größenordnung aus. Die Klägerin hat von einem Kostenvoranschlag in Höhe von 10.000,00 € für die reinen Lackierkosten gesprochen, wobei dieser Betrag nicht endgültig feststehe. Der Beklagte hat sich auf die Vereinbarung eines Pauschalpreises von 10.000,00 € inklusive Mehrwertsteuer berufen. In einem solchen Fall, in dem der Besteller sich auf eine feste Vergütungsvereinbarung beruft, muss der Unternehmer gemäß § 632 Abs. 2 BGB beweisen, dass die vom Besteller behauptete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen worden ist. Der Besteller muss dabei eine Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe der Vergütung substantiiert darlegen (BGH NJW-RR 1996, 952 bis 953). Dies hat der Beklagte hier getan, indem er vorgetragen hat, dass der Geschäftsführer der Klägerin
nach Erhalt des Angebotes der Firma XX mit erschienen sei und das Fahrzeug eingehend geprüft habe. Das zwischen den Parteien von einer Vergütung in Höhe von 10.000,00 € für die Lackarbeiten gesprochen worden ist, hat sich auch aus der Vernehmung der Zeugin XX ergeben, die bekundet hat, dass sie mitbekommen habe, dass der Beklagte bei der Besichtigung des Fahrzeugs am 13.1.2009 davon gesprochen habe, dass Verschiedenes noch gemacht werden müsse und dass das wohl in den vereinbarten 10.000,00 € drin sei. Darauf habe der Geschäftsführer der Klägerin gesagt, dass sie das schon machen würden. Der Zeuge H hat demgegenüber eine Vereinbarung über die reinen Lackierkosten in Höhe von 10.000,00 € nicht bestätigen können. Im Großen und Ganzen hat die Klägerin aber einer möglichen Absprache in dieser Größenordnung entsprochen, indem sie in der Rechnung vom 7.6.2009 einen Betrag in Höhe von 10.829,00 € (allerdings netto) angesetzt hat für die Tätigkeit „Fahrzeug komplett im Instandsetzungsbereich vorbereitet zum Füllern“. Der Sachverständige ist davon ausgegangen, dass hiermit die Lackierung gemeint sei, da in der Rechnung keine anderen Lackierarbeiten ausgewiesen sind. Die Klägerin hat im Sinne der Rechtsprechung nicht bewiesen, dass eine solche Preisvereinbarung nicht getroffen worden ist.
Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Kosten, insbesondere für die Instandsetzungsarbeiten an der Karosserie, kann nach der Durchführung der Beweisaufnahme nicht davon ausgegangen werden, dass diese Kosten von einem Kostenvoranschlag für die reinen Lackierkosten oder von einer dahingehenden Pauschalpreisvereinbarung umfasst gewesen seien. Der Zeuge XX konnte zwar über konkrete Preisvereinbarungen der Parteien keine Angaben machen. Er hat bekundet, dass er nicht konkret mitbekommen habe, ob dem Beklagten gesagt worden sei, dass die Arbeit erheblich teurer als 10.000,00 € würden. Er hat aber weiter bekundet, dass die Arbeiten üblicherweise nach Stunden berechnet würden. Auch hat er geäußert, dass die Klägerin einen Auftrag dieser Art bisher nicht auf Pauschalpreisbasis ausgeführt habe. Der Zeuge hat bekundet, dass man dies auch nicht könne, weil die einzelnen Arbeiten nicht kalkulierbar seien. Auch die Zeugen XX konnte nicht bestätigen, dass die Karosseriearbeiten in der von dem Kläger erwähnten Vergütung von 10.000,00 € enthalten seien. Sie hat bekundet, dass sie nicht sagen könne, um welche Arbeiten es im Einzelnen gegangen sei. Da sei etwas am Kotflügel gewesen, was genau da angefallen sei, könne sie nicht sagen. Die Zeugin hat weiter bekundet, dass ihr der Beklagte erzählt habe, dass er eine Werkstatt gleich in der Nähe habe, die ihm ein Pauschalpreisangebot über 10.000,00 € gemacht habe. Es habe geheißen, die komplette Lackierung für 10,000,00 €, dies sei das Angebot gewesen. Auch dieser Äußerung kann man entnehmen, dass zusätzliche eventuell anfallende Beseitigungen von Karosserieschäden nicht unter diese Vereinbarung fallen.
Der Beklagte hat auch nicht das Zustandekommen einer davon abweichenden Pauschalpreisvereinbarung bestehend aus verschiedenen Einzelabsprachen bis zu einer Gesamthöhe von 23.190,00 € inklusive Umsatzsteuer hinsichtlich von Zeit, Ort und Höhe schlüssig dargelegt und bewiesen. Die von dem Beklagten genannten 98 Stunden für Zusatzarbeiten stehen in Widerspruch zu dem vorherigen Vortrag über eine Pauschalpreisabsprache, da hier 63 Stunden für Füllern und Lackieren des Fahrzeugs aufgeführt sind, die doch von der Pauschalpreisabrede umfasst sein müssten. Bei den auf den Aufzeichnungen des Beklagten aufgeführten Arbeiten kann es sich nicht um Zusatzarbeiten gehandelt haben. Dieser Widerspruch wird nicht aufgeklärt, so dass dem Beweisangebot auf Vernehmung des Zeugen nicht nachgegangen werden musste.
Da eine konkrete Vergütungsvereinbarung für die über die Lackierarbeiten hinausgehenden Arbeiten nicht getroffen wurde, diese Arbeiten aber gleichwohl von dem Beklagten in Auftrag gegeben worden sind und ihr Fortgang auch von dem Beklagten verfolgt und gebilligt worden ist, kann die Klägerin insoweit gemäß § 632 Abs. 2 BGB hierfür die übliche Vergütung verlangen. Dies betrifft sowohl die für den üblichen Stundenaufwand anfallende Vergütung als auch die übliche Höhe des Stundenlohns.
Der Sachverständige D hat in überzeugender und nachvollziehbarer Weise eine übliche Stundenzahl für die über die Lackierarbeiten hinaus erbrachten Arbeiten von 225 bis 275 Arbeitsstunden veranschlagt, wobei er dann von einem Mittelwert von 250 Stunden und einem durchschnittlichen Stundenlohn von 70,00 € netto ausgegangen ist. Einen Beweis für eine Stundenlohnvereinbarung über 55,00 € hat der Beklagte nicht in substantiierter Weise angetreten. Der Sachverständige hat dargelegt, dass die Anzahl von 250 Stunden unter normalen Umständen für den hier vorzufindenden Arbeitsumfang aufgewendet werden muss. Sofern die Klägerin hier, auch aufgrund der vom Beklagten beanstandeten recht langen Ausführungszeit des Auftrags eine höhere Stundenzahl tatsächlich aufgewandt hat, beruht dies nach den Ausführungen des Sachverständigen in dem erneut anfallenden Vorbereitungsauf wand für die einzelnen Arbeiten. Dieser erhöhte Aufwand, der seine Ursache in den betrieblichen Abläufen des Unternehmers hat, kann aber bei der Ermittlung der üblichen Vergütung nicht dem Besteller belastet werden.
Hinsichtlich der Verchromung der Türgriffe und Stoßstangen ist von der Vereinbarung eines Preises von 1.800,00 € inklusive Mehrwertsteuer auszugehen. Dies folgt aus dem insoweit nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten sowie dem von dem Beklagten abgezeichneten Fax-Angebot der Klägerin (Bl. 58 d A).
Von dem Vergütungsanspruch der Klägerin kann der Beklagten gemäß §§ 634 Nr. 3, 636 BGB einen Betrag von 2.600,00 € als Minderung wegen Mängeln der Werkleistung abziehen. Angesichts des Umstandes, dass die Parteien sich wegen der Höhe der Vergütung uneins sind und die Klägerin die verbleibende Zeit, in der sich der Wagen noch bei ihr befand, nicht dazu genutzt hat, die Mängel zu beseitigen, ist dem Beklagten nicht mehr zumutbar, Nacherfüllung von der Klägerin zu verlangen. Der Sachverständige hat festgestellt, dass das Fahrzeug Mängel in Form von Lackläufern, nicht verchromten Zierleisten, Wasser, Rost und fehlender Lackierung im Kofferraum, Löchern in den Kotflügeln und weiteren kleineren Mängel aufweist. Das Gericht geht nicht davon aus, dass eine Kompletlackierung des Motorinnenraums von den Parteien bei ihrer Vereinbarung der Komplettlackierung vorausgesetzt worden ist. Dies würde einen aufwendigen Aus- und Einbau des Motors mit sich bringen, wodurch der angenommene Kostenrahmen von 10.000,00 € ohne Karosseriezusatzarbeiten nicht mehr plausibel zu erklären wäre. An Mängelbeseitigungskosten für eine sinnvolle Mängelbeseitigung lässt sich nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Darlegungen des Sachverständigen bei seiner mündlichen Anhörung ein Betrag von 2.600,00 € beziffern. Der Sachverständige hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass man die Probleme des schlecht schließenden Kofferraumdeckels durch eine neue Einstellung des Schließmechanismus beheben kann, ohne dies gesondert zu beziffern. Einen roten Kratzer auf der hinteren Beifahrertür hat der Sachverständige nicht festgestellt.
Der Vergütungsanspruch der Klägerin bemisst sich also unter Zugrundelegung einer Pauschalpreisvereinbarung für die reinen Lackierarbeiten und ansonsten der Vereinbarung der üblichen Vergütung wie folgt:
Vergütung 250 Std. ä 70,00 € 17.500,00 € 19 % MwSt. 3.325.00 €
Zwischensumme 20.825,00 €
Lackierarbeiten pauschal brutto 10.000,00 €
Verchromung pauschal brutto 1.800,00 €
Summe 32.625,00 €
abzüglich Mängelbeseitigungsaufwand 2.600,00 €
abzüglich geleistete Zahlung 17.800.00 €
Restsumme 12.225,00 €
Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 BGB gerechtfertigt
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1 ZPO.
Rücknahme des Oldtimers
2-24 O 91/04
hat das Landgericht Frankfurt am Main - 24. Zivilkammer –
durch Richter am Landgericht U als Einzelrichter
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2006 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 28.400,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2003, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Triumph TR3, Fahrgestell-Nr. TS XXXXX L, zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Pkw Triumph TR3, Fahrgestell-Nr. TS XXXXX L, im Annahmeverzug ist.
Der Kläger hat die entstandenen Mehrkosten für die Anrufung des unzuständigen Gerichts zu tragen. Im Übrigen hat die Kosten des Rechtsstreits der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger dar die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Oldtimer in Höhe von 28.400,00 € nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag.
Mit Kaufvertrag vom 12.09.2003 kaufte der Kläger von dem Beklagten ein Oldtimerfahrzeug Triumph TR3. Der Kaufpreis betrug 28.400,00 €.
Der Kaufvertrag wurde durch die Firma P, vermittelt. In den Kaufvertrag zwischen den Parteien wurden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma P einbezogen
Der Beklagte ließ sich sowohl bei den Vertragsverhandlungen als auch bei der Übergabe des Fahrzeuges von der Firma P vertreten.
In dem Kaufvertrag vom 12.09.2003 heißt es unter anderem:
„Unfallfreiheit kann aufgrund des Alters und der hohen Laufleistung von Oldtimern und Historischen Fahrzeugen nicht gewährleistet werden.“
„Das KFZ hat aufgrund seiner hohen Laufleistung, und des hohen Alters, vor allem durch den damaligen technischen Stand, sowie durch nachgebaute Ersatzteile Mängel, besonders bezogen auf den heutigen technischen Stand.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Kaufvertrag vom 12.09.2003 (Bl. 8 d.A.) und die entsprechenden Geschäftsbedingungen der Firma P. Bezug genommen.
Das verkaufte Fahrzeug Triumph TR3 wurde dem Kläger am 04.10.2003 übergeben. Am 05.10.2003 fuhr der Kläger mit dem Fahrzeug von Frankfurt am Main nach Dresden. Nach Auffassung des Klägers zeigten sich bei dieser Fahrt verschiedene Mängel am Fahrzeug.
Im Anschluss daran kam es zu einer Korrespondenz zwischen dem Kläger bzw. dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und dem Beklagten bzw. dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten und der Firma P. Gegenstand waren die angeblichen Mängel an dem verkauften Pkw Triumph TR3.
Im Zuge dessen ließ der Kläger das Fahrzeug bei der D in Dresden untersuchen. Diesbezüglich soll der Sachverständige der D nach einer Begutachtung des Unterbodens und des Rahmens des Fahrzeuges festgestellt haben, dass der Rahmen des Fahrzeuges bereits einmal gerissen und notdürftig geschweißt worden sei. Weiterhin soll der Rahmen vollkommen verzogen gewesen sein. Schließlich soll der Sachverständige festgestellt haben, dass die Stoßdämpfer verdreht eingebaut worden seien und die Rahmenbleche eingedrückt seien.
Nachdem dem Kläger das Ergebnis der Untersuchung der D in Dresden am 25.11.2003 vorgelegen hatte, setzte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers wiederum mit dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten und der Firma P. in Verbindung.
Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27.11.2003 an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird mitgeteilt, dass der Rahmen des gekauften Fahrzeugs verzogen und zum Teil bereits eingerissen sei. Dies stelle auch bei einem Oldtimer einen Mangel dar. Eine Reparatur sei nur durch Austausch des Rahmens möglich. Weiter heißt es:
„Sollte ein Austausch des Rahmens abgelehnt werden oder bis zum
nicht erfolgen, wird der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.“
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 27.11.2003 (Bl. 33 d.A.) Bezug genommen. Diesem Schreiben war auch zur Kenntnisnahme das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers an die Firma P, ebenfalls vom 27.11.2003, beigefügt. Hinsichtlich der Einzelheiten dieses Schreibens an die Firma P vom 27.11.2003 wird auf dieses Schreiben (Bl. 34 d. A.) Bezug genommen.
Noch am 27.11.2003 ließ der Kläger das Fahrzeug Triumph TR3 zur Firma P, dem Übergabeort des Fahrzeuges, überführen.
Die vom Kläger gewünschte Nachbesserung, insbesondere im Hinblick auf die Problematik mit dem Rahmen, erfolgte nicht. Es schloss sich weitere Korrespondenz an. Letztlich wurde das Vorhandensein von Mängeln seitens des Beklagten bzw. der Firma Peter Ille Classic Cars in Abrede gestellt. Eine entsprechende Nachbesserung ist bislang nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 04.12.2003 an den Prozessbevollmächtigten des Beklagten erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Rücktritt vom am 12.09.2003 geschlossenen Kaufvertrag. Weiterhin wurde Zug um Zug gegen Übergabe des Kaufgegenstandes (Triumph TR3) zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 28.400.- € bis zum 13.12.2003 aufgefordert. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 04.12.2003 (Bl. 38 d.A.) Bezug genommen. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags erfolgte jedoch nicht. Der Kläger ist der Auffassung, dass hinsichtlich des gekauften Fahrzeugs Triumph TR3 die Ist-Beschaffenheit von der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit negativ abweiche. Diesbezüglich behauptet der Kläger, dass das Fahrzeug solch erhebliche Mängel aufweise, so dass das Fahrzeug nicht betriebssicher sei und somit auch nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden könne. Diesbezüglich behauptet der Kläger insbesondere, dass der Rahmen des Fahrzeugs vollkommen verzogen sei. Der Wagen habe hinten rechts einen schweren Unfall gehabt, welcher unsachgemäß instandgesetzt worden sei. Hinsichtlich der vom Kläger im Einzelnen behaupteten Mängel wird auf die klägerischen Schriftsätze vom 26.02.2004, 10.05.2004, 25.10.2004 und 12.11.2004 Bezug genommen.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 28.400,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2003, Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Triumph TR3, Fahrgestell-Nr. TS XXXXX L, zu zahlen,
2. festzustellen, dass sich der Beklagte in Annahmeverzug befindet.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass vorliegend im Hinblick auf das Fahrzeug die Ist-Beschaffenheit der vertraglichen Soll-Beschaffenheit entspreche. Diesbezüglich behauptet der Beklagte, dass die vom Kläger behaupteten Mängel nicht gegeben seien. Hinsichtlich der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Beklagten vom 06.04.2004, 04.10.2004 und 13.10.2004 Bezug genommen. Nach Vorlage des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens behauptet der Beklagte nunmehr, dass das Fahrzeug bei Übergabe vom Beklagten an den Kläger die in dem Sachverständigengutachten D & Partner aufgeführten Mängel nicht gehabt habe. Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 20.01.2005 (Bl. 199 d.A.) Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten des Sachverständigen D vom 19.05.2005 Bezug genommen. Es wurde weiterhin Beweis erhoben durch mündliche Anhörung des Sachverständigen D. Hinsichtlich dem Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 13.07.2006 (Bl. 258 - 261 d.A.) Bezug genommen. Der Kläger hat die Klage zunächst beim Landgericht Dresden eingereicht. Nach An hörung der Parteien hat das Landgericht Dresden sich mit Beschluss vomfür örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers gemäß § 281 ZPO an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen (Bl. 124 d.A.).Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist begründet:
I. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 28.400,00 € gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB.
Gemäß § 433 Abs. 1 S. 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Vorliegend ist das von Beklagten an den Kläger verkaufte Fahrzeug jedoch sachmängelbehaftet i.S.v. § 434 Abs, 1 BGB. Gemäß § 434 Abs. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Vorliegend handelt es sich um einen Automobilkauf. Diesbezüglich ist sicherlich zu berücksichtigen, dass es sich bei dem verkauften Pkw um einen Oldtimer gehandelt hat. Dies ist bei der Bestimmung der vertraglichen Soll-Beschaffenheit zu berücksichtigen. Jedoch der Umstand, dass es sich bei dem Fahrzeug um einen Oldtimer handelt, führt nicht dazu, dass jeder Mangel an einem Oldtimer-Fahrzeug gewährleistungsrechtlich unbeachtlich und vom Käufer hinzunehmen wäre.
Diesbezüglich heißt es in dem Kaufvertrag vom 12.09.2003, dass das Kfz aufgrund seiner hohen Laufleistung und des hohen Alters vor allem durch den damaligen technischen Stand sowie durch nachgebaute Ersatzteile Mängel, besonders bezogen auf den heutigen technischen Stand der Automobilindustrie, habe. Danach ist davon auszugehen, dass ein Käufer eines Oldtimers sicherlich gewisse Fahrzeugmängel in Kauf nehmen muss, die dann nicht einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB darstellen. Dies gilt aber nicht für jede Art von Mängeln.
Vorliegend sind bei dem Verkauf des Oldtimers jedoch solch gravierende Mängel gegeben, die einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB darstellen.
Nach dem substantiierten und unwidersprochenen Vortrag des Klägers bestand zwischen den Parteien Einigkeit, dass der verkaufte Pkw straßenverkehrstauglich sein sollte. Dies bedeutete, dass es möglich sein musste, mit dem verkauften Pkw auch in verkehrsrechtlich zulässiger Weise am Straßenverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich auch daraus, dass es im Kaufvertrag unter dem Punkt „TÜV“ heißt: „06/05“. Danach sollte der TÜV noch gültig sein bis Juni 2005.
Aufgrund von erheblichen Mängeln erfüllte das verkaufte Fahrzeug diese Anforderungen jedoch nicht. Der Sachverständige D hat in seinem schriftlichen Sachverständigengutachten festgestellt, dass sich an dem verkauften Fahrzeug zwei unfachmännisch instandgesetzte Schadenbereiche befinden. Zum einen wurde der rechte hintere Fahrzeugbereich nach einem nicht näher zu spezifizierenden Unfallereignis mangelhaft zurückverformt und nur das äußere Erscheinungsbild wiederhergestellt. Der durch das Schadenereignis eingetretene Rahmenschaden wurde nicht behoben. Gleiches gilt für den mangelhaft instandgesetzten Unfallschaden im vorderen linken Bereich. Für die fachgerechte Behebung der unfachmännisch beseitigten Unfallschäden fallen Kosten in Höhe von mindestens 12.000,00 € an.
Diesbezüglich hat der Sachverständige D weiter ausgeführt, dass am hinteren rechten Fahrzeugrahmen im Zuge der Besichtigung eine deutliche Stauchung in Fahrzeuglängsachsenrichtung festgestellt werden konnte. Diese resultiert augenscheinlich aus einem nur teilweise bzw. nicht fach- und sachgerecht instandgesetzten Unfallschaden im Heckbereich mit Schwerpunkt rechts. Hieraus resultiert der veränderte Radstand des Fahrzeuges, da sich die Stauchung des Fahrzeugrahmens vor der Aufnahme der Hinterachse befindet. Gleiches gilt für die seitliche Position der Fahrzeugachse und der aus der Stauchung resultierenden Asymmetrie der Hinterachse mit der Folge des Aufsetzens bei größer dimensionierter Bereifung. Durch die Rahmenstauchung befindet sich die Fahrzeugkarosserie nicht exakt auf dem Fahrzeugrahmen, was dazu führt, dass sich die Position der Karosserie im Stauchungsbereich verändert. Weiterhin ist der Abstand der Rahmenlängsträger ebenfalls bedingt durch die Rahmenstauchung ungleichmäßig.
Weiterhin hat der Sachverständige ausgeführt, dass im Bereich des vorderen linken Innenkotflügels eine Stauchung festgestellt werden konnte. Diese resultiert augenscheinlich ebenfalls aus einem Unfallereignis. Die Behebung des Schadens erfolgte jedoch ebenfalls so, dass lediglich das äußere Erscheinungsbild wiederhergestellt wurde.
Dies alles führt nach den Ausführungen des Sachverständigen dazu, dass aufgrund des Rahmenschadens eine Abnahme des Fahrzeuges nach § 21 bzw. 21 c StVZO bei sachkundiger Prüfung nicht möglich ist. Diesbezüglich hat der Sachverständige ausdrücklich dargelegt, dass das Fahrzeug aufgrund des Rahmenschadens nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden kann. Um das Fahrzeug im Straßenverkehr zu nutzen, sind umfangreiche Arbeiten notwendig.
Die Ausführungen des Sachverständigen D in seinem schriftlichen Sachverständigengutachten sind für das Gericht klar und präzise. Die Ausführungen sind in sich schlüssig, plausibel und für das Gericht nachvollziehbar. Das Gericht hat auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Beklagten keinerlei Veranlassung, an den Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln.
Vielmehr hat der Sachverständige D in seiner mündlichen Anhörung in der Sitzung vom 13.07.2006 seine schriftlichen Ausführungen noch einmal anschaulich erläutert und bestätigt. Insbesondere hat der Sachverständige nochmals nachvollziehbar dargelegt, dass der Rahmenschaden mit ziemlicher Sicherheit auf ein Unfallereignis zurückzuführen ist. Andere Ursachen hat er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Insbesondere hat er ausgeschlossen, dass die Stauchung werkseitig schon vorgelegen hat. Aufgrund der nicht fachgerechten Beseitigung der Unfallschäden hat der Sachverständige nachvollziehbar eine Wertminderung von 5.000,00 € angesetzt.
Nach alldem lagen bei dem verkauften Fahrzeug bereits aufgrund der obigen Ausführungen solche gravierenden Mängel vor, die dazu führten, dass das Fahrzeug nicht für den Straßenverkehr zugelassen werden dürfte. Allein dieser Umstand ist ausreichend, um einen Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB anzunehmen.
Aufgrund dessen kann das Vorliegen der übrigen behaupteten Mängel dahingestellt bleiben.
Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass die oben genannten Sachmängel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs i.S.v. § 434 Abs. 1 BGB, also bei Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger, vorgelegen haben.
In diesem Zusammenhang hat der Sachverständige D nämlich plausibel und nachvollziehbar ausgeführt, dass davon auszugehen ist, dass der Unfallschaden vor der Restaurierung bereits (unsachgemäß) „behoben“ war. Daraus folgt, dass die Restaurierung zeitlich nach dem Unfallschaden, also der Verursachung der Mängel, gelegen hat. Unstreitig wurde die Restaurierung später durch den Beklagten bzw. die Firma P durchgeführt. Daraus ergibt sich zwanglos, dass die hier in Rede stehenden Sachmängel auch bei Übergabe des verkauften Fahrzeugs an den Kläger schon vorhanden gewesen sind. Danach ist auszuschließen, dass die Unfallschäden, insbesondere die Rahmenschäden, nach Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger aufgetreten sind. Dass die Restaurierung zeitlich den Unfallschäden nachfolgte, hat der Sachverständige auch nochmals nachvollziehbar in seiner mündlichen Anhörung am 13.07.2006 bestätigt.
Der Kläger hat dem Beklagten auch mehrfach, letztmals mit Schreiben vom 27.11.2003, eine Frist zur Nacherfüllung i.S.v. §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB gesetzt. Die Fristen sind erfolglos verstrichen. Vielmehr hat der Beklagte zuletzt das Vorliegen von Mängeln trotz der substantiierten Mängelbehauptung des Klägers in Abrede gestellt. Es wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Fahrzeug in Ordnung sei. Darin liegt nach Auffassung des Gerichts auch eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung.
Danach war der Kläger berechtigt, gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Insbesondere war ein Rücktritt nicht durch den Ausschluss von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen.
Zwar ist es zutreffend, dass es in dem Kaufvertrag heißt, Unfallfreiheit kann aufgrund des Alters und der hohen Laufleistung von Oldtimern und Historienfahrzeugen nicht gewährleistet werden. Dieser Ausschluss bezieht sich jedoch nur auf den Umstand der „Unfallfreiheit“ an sich. Darum geht es vorliegend jedoch nicht. Entscheidend ist nicht, dass der Wagen nicht unfallfrei war. Entscheidend ist vielmehr der Umstand, dass die Unfallschäden nicht fachgerecht instandgesetzt worden sind und somit die Tauglichkeit für den Straßenverkehr nicht mehr gewährleistet ist.
Im Übrigen ergibt sich ein weitergehender Gewährleistungsausschluss weder aus dem Kaufvertrag an sich noch aus den Geschäftsbedingungen der Firma P. Vielmehr ergibt sich aus den Geschäftsbedingungen der Firma P, dass die gesetzliche Gewährleistung auf 12 Monte ab Vertragsabschluss festgelegt ist.
Mit Schreiben vom 04.12.2003 hat der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.
Nach erfolgtem Rücktritt sind gemäß § 346 Abs. 1 BGB die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Danach hat der Beklagte den Kaufpreis in Höhe von 28.400,00 € an den Kläger zurückzuzahlen. Der Kläger hat im Gegenzug dem Beklagten das Fahrzeug zurückzugeben. Diese Verpflichtungen der Parteien sind gemäß § 348 BGB Zug um Zug zu erfüllen.
II. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2003 aus einem Betrag von 28.400,00 € gemäß §§ 266 Abs. 1, 288 Abs.1, 247 BGB.
III. Der Feststellungsantrag ist begründet. Jedenfalls bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 13.07.2006 ist der Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeuges Triumph TR3 in Annahmeverzug i.S.v. § 293 BGB geraten. Der Kläger hat dem Beklagten die Rückgabe des Fahrzeuges angeboten. Der Beklagte stellt die vorhandenen Mängel weiterhin in Abrede und verweigert die Rücknahme des Pkws. Damit sind die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Annahmeverzuges gemäß §§ 293, 295 BGB erfüllt.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 281 Abs. 3 ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 S. 1 und 2, 711 ZPO.
Rückgabe eines Youngtimers
Landgericht Düsseldorf 18b Zivilkammer
18b O 16/11
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckungdurch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,-- € abwenden, wenn nicht dieBeklagte vor der Vollstreckung entsprechende Sicherheit leistet. Streitwert: 8.500,-- €
Mit Kaufvertrag 00.00.2007 erwarb der Kläger, der sich selbst als Liebhaber von O. bezeichnete, von der Beklagten das 26 Jahre alte Fahrzeug Mercedes-Benz 200 mit Erstzulassung am 00.00.1981und einer angegebenen Kilometerleistung von 36.800 km zum Kaufpreis von 8.500,-- €.
Der Kläger war bei der Besichtigung und dem Kauf des Fahrzeugs in Begleitung seines Mitarbeiters, dem ihm vertrauten Kraftfahrzeugmeister M, der das Fahrzeug vor Kaufvertragsabschluss untersuchte. In dem Kaufvertrag vom 20.11.2007 heißt es unter anderem:
Laufleistung (km) 36.800
Unfall lt. Vorbesitzer Nein
Mit dem Fahrzeug erhielt der Kläger das von der Mercedes-Niederlassung W. erstellte Scheckheft über das Fahrzeug, das sich in der Gerichtsakte in Hülle Blatt 76 befindet. In dieses Scheckheft trug die Niederlassung W. nach dem Tod der ursprünglichen Eigentümerin des streitgegenständlichen Mercedes in den Jahren 2006/2007 alle von ihr selbst, der Mercedes-Niederlassung W., durchgeführten Wartungsarbeiten – nachträglich – ein. Es handelt sich also nicht um das Original-Scheckheft, in das im Anschluss an jede Reparatur ein Eintrag erfolgte, sondern um ein nachträglich erstelltes Heft, in das die Niederlassung W. die von ihr selbst durchgeführten Wartungen eintrug.
Aus den in diesem Rechtsstreit vorgelegten Rechnungen der Mercedes-Niederlassung W. aus den Jahren 1998 bis 2001 ergeben sich folgende Tachometerstände des streitgegenständlichen Mercedes:
Tachostand 1998: 36153 km
Tachostand 1999: 36386 km
Tachostand 2000: 36461 km
Tachostand 2001: 36489 km
Das Fahrzeug stand im August 2007 im Eigentum von Mercedes-Benz H., dann für einen Tag im Eigentum von Herrn A., bevor die Beklagte es erwarb.
Einige Tage nach dem Kaufvertragsschluss am 20.11.2007 und der Übergabe des Fahrzeugs stellte der Kläger fest, dass er mit dem Fahrzeug nicht ein Original-Scheckheft erhalten hatte.
Der Kläger behauptet im Laufe des Rechtsstreits, dass der Zeuge K. beim Kaufvertragsschluss gesagt habe, dass auf dem Tacho der Original-Kilometerstand ablesbar sei, das Fahrzeug unfallfrei sei und das Fahrzeug scheckheftgepflegt sei, obwohl es sich um ein Ersatz-Scheckheft handelte und das Fahrzeug an beiden Kotflügeln instand gesetzt worden war. Erst im Laufe des Rechtsstreits habe er erfahren, dass er ein Fahrzeug mit wertmindernden Reparaturschäden erworben habe.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dem Fahrzeug hätten zugesicherte Eigenschaften gefehlt. Das Fahrzeug habe lediglich einen Marktpreis von 4.100,-- € und ohne das Originalscheckheft nur noch einen Wert von 500,-- €.
Während der Kläger ursprünglich mit der Klage die Erstattung des Minderungsbetrages in Höhe von 4.400,-- € verlangt hat, weil er das streitgegenständliche Fahrzeug im Jahre 2007 umfassend aufbereitet hatte, verlangt er nunmehr Schadenersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises von 8.500,-- € sowie Erstattung der notwendigen Reparaturkosten Zug um Zug gegen Herausgabe des streitgegenständlichen Pkw.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.500,-- Euro nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2007 Zug um Zug gegen Übergabe des streitgegenständlichen PKW’s Mercedes-Benz 200 zu zahlen,
2. die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an ihn die notwendigen Aufwendungen in Höhe von 1.810,-- Euro zu zahlen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Klage von Anfang unsubstantiiert war und der Beweisbeschluss der Ausforschung gedient habe.
Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 11.12.2008 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen K1, M, A und K, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der XX, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Sachverständigen S und durch Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens vom 30.12.2010 des Sachverständigen D.
Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten und zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage auf Zahlung von 8.500,-- € und Aufwendungsersatz in Höhe von 1.810,-- € ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keine Gewährleistungsansprüche.
1. Es kann dahinstehen, ob der Kläger von der Beklagten Zahlung von 8.500 € Zug um Zug gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Mercedes oder Zahlung eines Minderungsbetrages nach § 434 Ziffer 2 BGB verlangen kann.
Gegen einen Zahlungsanspruch des Klägers in Höhe von 8.500,-- € aus § 437 Ziffer 2, 1. Alt BGB wegen Rücktritts vom Kaufvertrag spricht schon, dass der Kläger nicht befugt war, mit Schriftsatz vom 16.03.2010 statt der Minderung nunmehr den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Soweit der Kläger ausdrücklich mit der Klagschrift vom 09.05.2008 sein nach § 441 Abs. 1 BGB bestehendes Gestaltungsrecht, statt zurückzutreten, von dem Verkäufer Minderung des Kaufpreises zu verlangen, dahingehend ausgeübt hat, dass er gemäß §§ 437 Ziffer 2, 2. Alt, 441 BGB Minderung verlangt hat, war sein Gestaltungsrecht verbraucht (siehe Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, Überbl. V. § 104 Rdn. 17). Mit wirksamer Minderung entfällt das Rücktrittsrecht (Palandt-Weidenkaff, aaO, § 437 Rdn. 31).
2. Jedenfalls besteht kein Zahlungsanspruch - weder aus Rücktritt vom Vertrag noch wegen Minderung des Kaufpreises gemäß §§ 437 Ziffer 2, 2. Alt, 441 Abs. 1 und 3 BGB -, weil der vom Kläger erworbene Mercedes 200 nicht mangelhaft im Sinne von § 437 BGB ist. Eine Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Kläger hat weder mit der Klage dargetan noch aufgrund der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass der verkaufte, 26 Jahre alte Mercedes 200 mangelhaft war. Im Streitfall erwarb der Kläger den streitgegenständlichen Mercedes ausdrücklich als sog. Youngtimer-Fahrzeug, das erstmals am 13.05.1981 zugelassen, eine tatsächliche Laufleistung von 36.800 km und laut Vorbesitzer keinen Unfall hatte.
a) Hinsichtlich der Laufleistung liegt kein Sachmangel vor. Der Kläger hat die Richtigkeit der im Vertrag vom 20.11.2007 angegebenen Laufleistung von 36.800 km schon nicht substantiiert bestritten. Im übrigen ist die Richtigkeit dieser Angabe jedoch bestätigt worden durch Sachverständigen S, der eine Laufleistung von 36.790 km festgestellt hat. Darüber hinaus hat auch der Sachverständige D im Hinblick auf das Erscheinungsbild, den Erhaltungszustand und insbesondere die nur geringen Gebrauchsspuren an der Pedalerie, dem Lenkrad und dem Schalthebel des Automatikgetriebes bestätigt, dass die auf dem Tachometer des Fahrzeugs angegebene Laufleistung von 36.800 km der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs entspricht.
b) Ein Sachmangel liegt auch nicht insoweit vor, als die Beklagte in dem Kaufvertrag vom 20.11.2007 erklärt hat: „Unfall lt. Vorbesitzer NEIN“.
aa) Die dieser Erklärung handelt es sich nicht um eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern lediglich um eine Wissenserklärung oder Wissensmitteilung, mit der die Beklagte die Angaben des Vorbesitzers wiedergibt (BGH, Urteil vom 12.03.2008, zitiert nach juris Rdn. 12 und 13). Mit der Angabe ist weder die Unfallfreiheit noch das Fehlen der Unfallfreiheit vereinbart. Vielmehr ist dieser Punkt von den Parteien schlicht offen gelassen (BGH, Urteil vom 12.03.2008, zitiert nach juris Rdn. 12 und 13). Die Beklagte haftet mit dieser Wissensmitteilung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB dafür, dass sie diese Angaben des Vorbesitzers richtig und vollständig wiedergibt. Dies hat die Beklagte zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, weil der Zeuge A1, der das Fahrzeug bei Mercedes W1 in H. gekauft und an die Beklagte verkauft hatte, bekundet hat, dass er der Beklagten auf deren Nachfrage erklärt habe, dass es sich nicht um einen Unfallwagen handele.
bb) Es liegt auch kein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Danach ist die Sache, wenn die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (Nr. 1), sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (Nr. 2). Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs kann, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist (BGH, Urteil vom 12.03.2008, zitiert nach juris Rdn. 12 und 13). Als Bagatellschäden hat der Bundesgerichtshof bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-)Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war (BGH, Urteil vom 10.10.2007, zitiert nach juris Rdn. 20). Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 10.10.2007 (zitiert nach juris Rdn. 21) einen Sachmangel bei einem knapp fünfeinhalb Jahre alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km bejaht bei einem Blechschaden, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ursprünglich tiefer als die bis zu 5 mm starke Schichtstärke des Spachtelauftrags war und einen Kostenaufwand bei fachgerechter Beseitigung von 1.774,67 € verursacht. Soweit das streitgegenständliche Fahrzeug am 00.00.2000 am hinteren Kotflügel rechts instand gesetzt wurde, ergeben sich aus der Rechnung vom 00.00.2000 (Bl. 137 bis 139 Gerichtsakte) Lackierarbeiten mit einem Kostenvolumen von insgesamt 1.441,94 DM. Im Hinblick auf die durchgeführten Lackierarbeiten handelt es sich insofern um Bagatellschäden im Sinne der Rechtsprechung.
Der Rechnung vom 00.00.1999 (Bl. 114-112 in der Akte) ist zu entnehmen, dass am 00.00.0000 bei einem Kilometerstand von 36.164 unfallbedingt der Vorderkotflügel rechts erneuert und lackiert wurde, was 696,15 DM und 505,05 DM und zuzüglich Nebenarbeiten und Ersatzteilen 2.335,28 DM gekostet hat. Bei diesem Betrag ist grundsätzlich, insbesondere unter Berücksichtigung des weiteren Lackschadens, der Bereich der Bagatellschäden im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überschritten. Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Kaufvertrages konnte der Kläger jedoch vorliegend nicht erwarten, dass der streitgegenständliche Mercedes nicht mehr als Bagatellschäden aufweist.
Denn der Kläger hat weder einen gewöhnlichen Gebrauchtwagen erworben noch bestand für ihn die gewichtige Annahme, dass der Wagen unfallfrei war. Insbesondere bei dem Kauf eines Oldtimers besteht eine besondere Untersuchungspflicht des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers hinsichtlich eines Unfalls des Fahrzeugs nur dann, wenn der Käufer durch Nachfragen klar zum Ausdruck bringt, dass die Unfallfreiheit für ihn entscheidend ist oder der Gebrauchtwagenhändler handgreifliche Anhaltspunkte für einen Mangel, einen Unfallschaden des Fahrzeugs hat, die nicht schon aufgrund des Alters des Fahrzeugs oder der höheren Zahl der Voreigentümer begründet ist (vgl. OLG München, Urteil vom 07.08.1998, zitiert nach juris Rdn. 28, 34, 35) . Der Kläger trägt nicht vor, dass er beim Kauf des Fahrzeugs besonderen Wert auf die Unfallfreiheit gelegt hat. Der Zeuge M bestätigt sogar, dass über die Unfalleigenschaft des Fahrzeugs nicht geredet wurde. Insbesondere handelt es sich bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug um einen 26 Jahre alten Youngtimer und damit um ein Liebhaberfahrzeug. Dass für den Käufer Unfallfreiheit nicht entscheidend war, ergibt sich daraus, dass in dem Kaufvertrag lediglich eine Wissenserklärung hinsichtlich der Unfallfreiheit abgegeben wurde und der Kläger sich die Unfallfreiheit gerade nicht hat zusichern lassen. Diese Wissenserklärung entsprach der Kenntnis der Beklagten. Darüber hinaus bestanden für die Beklagte auch keine auffälligen Anhaltspunkte, das Fahrzeug auf seine Unfallfreiheit hin zu untersuchen. Denn das Fahrzeug war für sein Alter innen und außen in einem außergewöhnlich gepflegten Zustand wie alle drei Sachverständige übereinstimmend bestätigen. Zudem trat der Kläger zum Zeitpunkt des Kaufs mit dem Kraftfahrzeugmeister M auf, dem es frei stand, das Fahrzeug selbst zu untersuchen. Unwiderlegt kannte die Beklagte weder die Mängel und Anzeichen für einen früheren Unfall des Fahrzeugs noch rechnete sie mit der Möglichkeit solcher Mängel. Greifbare Anhaltspunkte für einen unfallbedingten Schaden an den Kotflügeln gab es nicht. Auch im Laufe des Rechtsstreits ist der Unfallschaden im Sinne der Rechtsprechung zu normalen Gebrauchtwagen nicht durch die Untersuchungen der Sachverständigen ans Licht getreten, sondern nur durch die von der Beklagten selbst in diesem Rechtsstreit recherchierten früheren Rechnungen aus den Jahren 1999 und 2000.
c) Ein Sachmangel liegt auch nicht insoweit vor, als das mit dem Kauf des Fahrzeugs übergebene Wartungsheft nicht das Heft war, in das die Werkstatt zeitnah zur Wartung einen Eintrag getätigt hatte, sondern ein Heft war, das in den Jahren 2006/2007 erstellt worden ist. In der Übergabe dieses Hefts liegt kein Sachmangel der verkauften Sache, weil auch dieses Heft sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB eignet und das übergebe Wartungsheft sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der Wert des Wartungshefts besteht nicht in seiner Papierbeschaffenheit; es ist nicht entscheidend, dass der Eintrag in das Heft zeitnah zur Wartung erfolgt ist. Der Wert eines Wartungshefts besteht vielmehr darin, dass die Eintragungen wahrheitsgemäß von der Firma erfolgen, die auch die Wartung durchgeführt hat. Denn damit wird dem Käufer von der die Wartung durchführenden Firma nachvollziehbar und nachprüfbar der Inhalt der Wartung bestätigt. Vorliegend hat die Mercedes Niederlassung in W. aufgrund der von ihr selbst durchgeführten Wartungen und aufgrund der bei ihr vorliegenden Originalrechnungen eine Zweitschrift des Wartungshefts angelegt. Es liegt keine, einen Sachmangel begründende Manipulation vor.
d) Die Tatsache, dass der Zeuge A1 das Fahrzeug bei der Firma Mercedes W1 in H. zum Preis von 6.000,-- € gekauft und 1 bis 2 Tage später an die Beklagte für 6.500 € verkauft hat und mit dem Fahrzeug etwa 15 km gefahren ist, stellt ebenfalls keinen Sachmangel dar.
3. Der Kläger kann auch nicht Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen in Höhe von 1.810,-- € gemäß § 284 BGB ersetzt verlangen. Denn diese waren nicht durch eine schuldhafte Handlung der Beklagten verursacht.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Rückabwicklung eines Oldtimerkaufvertrages
1 U 104/11
2 O 183/10 - LG Trier
w e g e n Rückabwicklung eines Kaufvertrages
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. XX und die Richter am Oberlandesgericht XX und XX
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
I. Der Kläger verfolgt gegenüber dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer BMW Dixi.
Das – seit Juni 1988 wiederholt zum Straßenverkehr zugelassene (Fahrzeugbrief Anlage K 9) – Fahrzeug stand seit 2. Oktober 2003 bis zur Übergabe an den Kläger am 13. März 2009 als Ausstellungsstück im ...museum in ...[X] (Leihvertrag/Lieferschein Bl. 56 ff. GA). Der Kläger hatte bei der Übergabe zugleich auch den Fahrzeugbrief und die Stilllegungsbescheinigung erhalten (Kaufvertrag Anlage K 3).
Das Landgericht hat mit Urteil vom 23. Dezember 2010 (Bl. 66 ff. GA) die Klage abgewiesen; hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
Der Kläger rügt die vom Landgericht vorgenommene – geltungserhaltende – Auslegung der Haftungsausschlussklausel im Kaufvertrag als rechtsirrig; die Heranziehung der Vorschrift des § 309 Nr. 7 BGB müsse vielmehr zu deren Unwirksamkeit führen – sein vormaliges Kfz-Reparaturgewerbe habe er, der Kläger, bereits per Ende 2005 abgemeldet. Die gewöhnliche Beschaffenheit auch eines Oldtimers ginge dahin, dass Fahrgestell und Karosserie nicht von unterschiedlichen Fahrzeugen stammen dürften. Des Weiteren bedeute die Wiedergabe der Typbezeichnung eines Fahrzeugs eine Sollbeschaffenheit dahingehend, dass die Betriebserlaubnis fortbestehe; der übergebene Fahrzeugbrief „passe“ mangels Identität der eingetragenen und der am Fahrzeug „eingeschlagenen“ Fahrzeug-Ident.-Nr. nicht zum übergebenen Fahrzeug. Schließlich sehe sich der Beklagte jedenfalls insofern dem Vorwurf der arglistigen Täuschung ausgesetzt, als er ihn, den Kläger, nicht über die „Eventualität eines falschen Fahrgestells“ aufgeklärt habe.
das Urteil des Landgerichts Trier vom 23. Dezember 2010 abzuändern undden Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 20.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2010 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übergabe des BMW Dixi, Wagen- und Motornummer 6..1;festzustellen, dass der Beklagte mit der Rücknahme des im Antrag zu 1. genannten Fahrzeugs in Verzug ist;
den Beklagten ferner zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.176,91 € durch Zahlung an Rechtsanwalt …[A] freizustellen.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Zutreffend habe das Landgericht den vereinbarten Haftungsausschluss allein auf Gewährleistungsansprüche im engeren Sinne bezogen; auf eine Klauselkontrolle könne sich der unternehmerisch handelnde Kläger ohnehin nicht berufen. Konkrete Anhaltspunkte für einen Sachmangel des verkauften Fahrzeugs oder gar für ein arglistiges Handeln durch ihn, den Beklagten, seien nicht ersichtlich. Sei davon auszugehen, dass am Fahrzeug ohnehin ein Fahrgestell des Typs DA 2 montiert sei, so sei das angebliche Erlöschen der Betriebserlaubnis bereits nicht nachvollziehbar; das Fahrzeug sei im Übrigen – unstreitig – in dem Zustand nach der Restauration durch den Beklagten von den zuständigen Behörden zum Verkehr zugelassen worden.
II. Die – zulässige – Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.
Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 13. März 2009 über den Oldtimer BMW Dixi (Baujahr 1929; Fahrgestell-Nr. 4..4) verlangen.Das Landgericht hat im Ergebnis mit Recht ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Klägers (§ 346 Abs. 1 i.V.m. §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 323 Abs. 1 BGB) verneint.a) Es kann hier offenbleiben, ob der in den Kaufvertrag aufgenommene – vorformulierte – Haftungsausschluss
„Das Kraftfahrzeug wird – soweit nicht nachstehend ausdrücklich zugesichert [kein Unfallschaden; keine gewerbliche Nutzung] oder eine Gewährleistungspflicht übernommen wird [kein Eintrag] – unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft.“
der Inhaltskontrolle standhält. Beide Parteien haben beim Vertragsabschluss als Verbraucher (§ 13 BGB) gehandelt; der Kläger hat im Berufungsverfahren nachgewiesen, dass er sein vormaliges Kfz-Gewerbe bereits zum Jahresende 2005 aufgegeben hat (Gewerbe-Abmeldung Bl. 111 GA). Das mithin unmittelbar anwendbare (arg. e § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB) Klauselverbot des § 309 Nr. 7 BGB steht einem vollständigen Haftungsausschluss wegen Mängeln der verkauften Sache entgegen (vgl. BGHZ 174, 1 = NJW 2007, 3774 ff.; NJW 2007, 759 Tz. 10). Es erscheint zweifelhaft, ob die im angefochtenen Urteil im Hinblick auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden angestellte einschränkende Auslegung mit der Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) und dem Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 306 Abs. 1 und 2 BGB) in Einklang steht (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage 2011, § 309 Rn. 54).
b) Dem Klagevortrag lässt sich indessen das Vorliegen eines Sachmangels beim Gefahrübergang nicht schlüssig entnehmen.
aa) Der Kläger stellt nicht in Frage, dass er – in unfallfreiem und nicht gewerblich genutztem Zustand – einen Personenkraftwagen erworben hat, der sich nach der Optik als restaurierte BMW Dixi DA 2 Limousine aus dem Baujahr 1929 darstellt. Dies entspricht sowohl den Angaben im Kaufvertrag vom 13. März 2009 (Anlage K 3) als auch der Beschreibung im vorangegangenen Internet-Verkaufsangebot des Beklagten (Anlage K 2). Dass die Parteien eine darüber hinausgreifende (ausdrückliche oder stillschweigende) Beschaffenheitsvereinbarung i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, ist weder substantiiert dargelegt noch überhaupt ersichtlich. Im Besonderen besteht nicht irgend ein Anhalt dafür, dass etwa eine „ursprüngliche“ Originalität jedes einzelnen Bauteils des Oldtimers noch dessen zulassungs-/genehmigungsfreie Nutzbarkeit im Straßenverkehr verabredet worden wäre. Einer dementsprechenden – auch nur – Erwartung des Klägers widerstreitet bereits der unstreitige Sachverhalt, wonach gerade die vom Beklagten durchgeführten Restaurationsarbeiten (vgl. Reinking/Remsperger DAR 2008, 677, 680) wie auch die langjährige Stilllegungszeit des zuletzt als Museumsauto eingesetzten Oldtimers (vgl. zur Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung § 14 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV –) offengelegt waren.
bb) Ebenso wenig vermag der Sachvortrag die Feststellung zu tragen, dass der Kaufgegenstand der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungstauglichkeit ermangelt (Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) oder eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vorliegt (Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 1 Satz 3 BGB). Das Petitum des Klägers geht recht verstanden dahin, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug neben der Karosserie auch mit einem Fahrgestell des Typs Dixi DA 2 ausgestattet – Erhalt der ursprünglichen Originalität des Fahrzeugaufbaus (zur Historie Anlage K 1) – sowie die jederzeitige Nutzung im Straßenverkehr – Fortbestand der Betriebserlaubnis – gesichert sein sollte. Eine dementsprechende Sollbeschaffenheit (vorausgesetzte oder zumindest gewöhnliche Verwendungseignung) kann indessen hier nicht zugrunde gelegt werden.
Dem in dem öffentlichen Verkaufsangebot wie auch im Kaufvertrag verwendeten Begriff des Oldtimers ist keinesfalls eine „unbenutzte“ oder auch nur „ursprüngliche Originalität“ immanent (vgl. zu den verschiedenen sog. Bewertungsstufen Reinking/Remsperger a.a.O. S. 679). Die einschlägige Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 22 FZV lässt insofern vielmehr einen „weitestgehend dem Originalzustand entsprechenden Zustand“ genügen (vgl. Reinking/Knoop DAR 2008, 683 f.); in der Restaurationspraxis sind konstruktionsbedingte Abweichungen vom Originalzustand, im Besonderen auch die Trennung von Karosserie und Fahrzeugrahmen („frame off restauration“), keinesfalls unüblich („originalgetreuer Zustand“; vgl. Reinking/Remsperger a.a.O. S. 680; s. auch BGH NZV 1995, 222: „[eingebauter Motor] jedenfalls in dem Sinne original, dass er aus derselben Zeit wie das übrige Fahrzeug [stammt]). Der Kläger war – wie das Landgericht unbeanstandet tatbestandlich festgehalten hat (LGU S. 3) – unmittelbar vor dem Vertragsabschluss im Zuge der Besichtigung im ...museum in ...[X] mittels eines umfassenden Fotoalbums über den „gesamten Restaurierungsprozess“ informiert worden. Die im Kaufvertrag aufgenommene (ersichtlich aus dem Fahrzeugbrief übernommene) Fahrgestell-Nummer „4..4“ machte – ausweislich der vom Kläger selbst vorgelegten Typhistorie (Anlage K 1) – deutlich, dass offensichtlich ein Fahrgestell des Typs Dixi DA 1 (Baujahr 1928 bis April 1929) unter der Karosse des Typs Dixi DA 2 (Baujahr April 1929 bis Dezember 1930) verbaut war. Das gegenständliche Kraftfahrzeug war – wie das Landgericht unbeanstandet tatbestandlich festgehalten hat (LGU S. 2) – im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht mehr für den Straßenverkehr zugelassen; der Kläger hatte – wie im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt – den Fahrzeugbrief und die Stilllegungsbescheinigung erhalten. Es steht zwischen den Parteien weiter außer Streit, dass der Oldtimer nach der Restaurierung durch den Beklagten im Juni 1988 die Wiederzulassung zum Straßenverkehr nach Maßgabe des § 27 Abs. 7 StVZO in der damals geltend Fassung erhalten hatte und nachfolgend wiederholt stillgelegt und wieder in Betrieb genommen worden war (Eintragungen im Fahrzeugbrief Anlage K 9); das Fahrzeug stand sodann durchgehend seit Oktober 2003 bis zur Übergabe an den Kläger als Ausstellungsstück im ...museum in ...[X]. Bei dieser Sachlage lag es im Blick auf die Dauer der Abmeldung auf der Hand, dass zur erneuten Wiederzulassung zum Straßenverkehr gegebenenfalls eine Vollabnahme erforderlich werden könnte (Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge; Gutachten zur Erlangung eines Oldtimer-Kennzeichens; vgl. § 14 Abs. 2 FZV i.V.m. §§ 21, 23 StVZO;
Reinking/Knoop a.a.O. S. 685 f.). Eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien – wie bereits dargelegt – nicht getroffen; jedenfalls bei einem – wie hier – stillgelegten Ausstellungsfahrzeug kann auch nicht dessen jederzeitige Fahrbereitschaft und Verkehrszulassung erwartet werden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1998, 128 f.; Reinking/Remsperger a.a.O. S. 680).Die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Gebrauchtwagenkauf kann auf den Kauf eines Oldtimers – im Blick auf die regelmäßig deutlich unterschiedliche Motivlage und Erwartungshaltung der Vertragsparteien – nicht unbesehen übertragen werden (vgl. Reinking/Knoop a.a.O. S. 683). Die von der Berufung herausgestellte Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Fortbestandes der Betriebserlaubnis beim Kauf eines Gebrauchtwagens mit Marken- und Typbezeichnung (BGH NJW 1985, 967 f.) ist nicht einschlägig.
1. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB besteht nicht. Die Voraussetzungen des Anfechtungsrechts wegen arglistiger Täuschung liegen nicht vor. Auf der Grundlage der getroffenen tatsächlichen Feststellungen war der Beklagte nicht zur – mündlichen – Aufklärung des Klägers über den (Fahrgestell-)Aufbau des Oldtimers gehalten; jedenfalls war für ihn ein Informationsgefälle auf Seiten des Klägers nicht erkennbar.2. Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht auch keine (materiell-)rechtliche Grundlage für die Nebenforderungen des Klägers (Feststellung des Annahmeverzugs; Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten).
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache betrifft die Entscheidung in einem Einzelfall und hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist der Streitfall zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu eröffnen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt auf
Pauschalpreisvereinbarung für Restaurierung
4 O 375/07 Landgericht Stade
Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger,
Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter,
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht, der Richterin am Oberlandesgericht sowie des Richters am Oberlandesgericht für Recht erkannt:
Der Kläger begehrt die Herausgabe eines OldtimerFahrzeugs Mercedes Benz 250 SL Pagode. widerklagend macht der Beklagte einen Werklohnanspruch aus abgetretenem Recht geltend.
Der Kläger erwarb am 29. April 2005 im Rahmen einer beim Amtsgericht Rotenburg durchgeführten Zwangsversteigerung einen Oldtimer der Marke Mercedes Benz, Typ 250 SL Pagode. Anfang Juni 2005 beauftragte er den Sohn des Beklagten mit der Instandsetzung des Fahrzeugs. Dieser holte das Fahrzeug am 6. Juni 2005 beim Kläger ab und nahm in der Folgezeit verschiedene, umfangreiche Arbeiten an dem Fahrzeug vor. Hierfür leistete der Kläger am 26. August 2005 einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR sowie am 16. Dezember 2005 eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 2.500 EUR. Da sich die Fertigstellung des Fahrzeugs verzögerte, begehrte der Kläger Anfang 2007 den Abschluss sämtlicher Arbeiten sowie die Herausgabe des Wagens. Nachdem in einem Vorprozess geklärt wurde, dass sich das Fahrzeug beim jetzigen Beklagten befand, verweigerte dieser unter Hinweis auf ein bestehendes Pfandrecht die Herausgabe des Oldtimers mit der Begründung, ihm stünden aus abgetretenem Recht seines Sohnes Werklohnforderungen in Höhe von insgesamt 54.680,68 EUR zu.
Der Kläger hat behauptet, es sei mit dem Sohn des Beklagten eine Vereinbarung getroffen worden, wonach das Fahrzeug zu einem Festpreis von 10.000 EUR hätte restauriert werden sollen. Lediglich Arbeiten am Motor hätten gesondert vergütet werden sollen. Tatsächlich sei der Motor des Fahrzeugs durch das M. (M.) in Z. überholt worden. Die hierfür entstandenen Kosten in Höhe von 5.404,61 EUR habe er der Lebensgefährtin des Sohnes, der Zeugin F., persönlich ausgehändigt.
die auf Zahlung von 47.180,68 EUR zzgl. Zinsen gerichtete Widerklage abzuweisen.
Er hat bestritten, dass der Kläger Eigentümer des Fahrzeugs ist. Zur Herausgabe des Wagens sei er nicht in der Lage. Zwar befinde sich das Fahrzeug auf seinem Grundstück, jedoch in einer Garage, an der seinem Sohn das alleinige Nutzungsrecht übertragen sei. Jedenfalls stehe dem Herausgabeanspruch des Klägers ein Zurückbehaltungsrecht wegen des noch offenen Werklohnanspruchs, der ihm von seinem Sohn abgetreten sei, entgegen.
Das Landgericht hat Beweis erhoben aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 25. Januar 2008 sowie 14. Mai 2008. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokollniederschrift vom 12. Februar 2009 (Bl. 124 ff. d. A.), die Protokollierung der Parteianhörung des Klägers gemäß § 141 ZPO im Verhandlungstermin am 12. Februar 2009 sowie das Gutachten des Sachverständigen W... vom 2. Oktober 2008 verwiesen.
Auf der Grundlage des Beweisergebnisses hat das Landgericht dem Herausgabeanspruch des Klägers stattgegeben, allerdings nur Zug um Zug gegen Zahlung von Werklohn in Höhe von 47.180,68 EUR zzgl. Zinsen. Zudem ist dem auf Zahlung dieses Betrages gerichteten Widerklageanspruch mit der Einschränkung stattgegeben worden, dass dem Beklagten die Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeugs zustehe. Zwar, so das Landgericht, habe der Kläger als Eigentümer des Fahrzeugs einen Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB. Diesem Herausgabeanspruch stehe jedoch das Zurückbehaltungsrecht des Beklagten entgegen, dem ein Vergütungsanspruch in Höhe von 47.180,68 EUR gebühre. Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme stehe fest, dass zwischen den Parteien nicht, wie vom Kläger behauptet, eine Festpreisabsprache dahingehend, dass die Restaurierung des Fahrzeugs für einen Preis von 10.000 EUR vorgenommen werde, getroffen worden sei. Vielmehr sei aufgrund der Aussagen der vernommenen Zeugen zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass die Restaurierung des Fahrzeugs nach Stundenlohn habe vergütet werden sollen. Der Beklagte sei daher verpflichtet, die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung zu zahlen. Diese belaufe sich unter Berücksichtigung der erbrachten Zahlungen in Höhe von 7.500 EUR auf noch weitere 47.180,68 EUR. Über den unstreitigen Betrag von 7.500 EUR hinausgehende Zahlungen habe der Kläger nicht erbracht. Die von ihm aufgestellte Behauptung, für die Reparatur des Fahrzeugmotors bei der M. der Lebensgefährtin des Beklagten unmittelbar einen Betrag von 5.404,61 EUR ausgehändigt zu haben, habe der Kläger nicht bewiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der dieser sein erstinstanzliches Begehren in dem Sinne weiterverfolgt, dass er gegen Zahlung eines weiteren Betrages von 2.500 EUR die Herausgabe des Fahrzeugs begehrt. Er rügt die Beweiswürdigung des Landgerichts und meint, der Beklagte habe den ihm obliegenden Beweis, eine Pauschalpreisvereinbarung für die Restaurierung des Fahrzeugs (Zahlung eines Betrages von 10.000 EUR) sei nicht erfolgt, nicht geführt. Demgegenüber stehe aufgrund der vorgelegten Unterlagen fest, dass er selbst einen Betrag in Höhe von 5.404,61 EUR zum Ausgleich der Rechnung der M. in bar an die Lebensgefährtin des Beklagten übergeben habe.
Soweit der Sachverständige W. in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die seitens des Sohnes des Beklagten durchgeführten Arbeiten erforderlich und der für die Arbeiten in Rechnung gestellte Preis angemessen sei, sei dies nicht nachvollziehbar. Die vom Kläger eingeholte Verkehrswertfeststellung der D für das Fahrzeug habe einen Wert in Höhe von brutto lediglich 22.500 EUR ergeben. Dies schließe aus, dass wertverbessernde Restaurierungsmaßnahmen im Umfang von mehr als 50.000 EUR vorgenommen worden seien.
1. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger den Pkw Mercedes Benz 250 SL Pagode, Fahrzeugidentifikationsnummer, mit dem amtlichen Kennzeichen herauszugeben Zug um Zug gegen Zahlung von 2.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2007
2. die Widerklage bis auf einen Betrag von 2.500 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Dezember 2007 abzuweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Ergänzung seines erstinstanzlichen Vortrages sowie Aufrechterhaltung seines Rechtsstandpunktes. Insbesondere ergebe sich aus dem Umstand, dass der Kläger im Besitz der Originalrechnung der Firma M. sei nicht, dass tatsächlich der Rechnungsbetrag vom Kläger ausgeglichen worden sei. Hinsichtlich des Werts des Fahrzeugs sei der Bericht der D ohne Belang. tatsächlich belaufe sich der Marktwert des Fahrzeugs auf deutlich über 40.000 EUR.
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht der Herausgabeklage nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 47.180,68 EUR zzgl. Zinsen stattgegeben und dem Widerklageanspruch in gleicher Weise entsprochen.
3. Dem Beklagten steht jedoch wegen der ihm von seinem Sohn wirksam abgetretenen Werklohnforderung ein Zurückbehaltungsrecht i. S. v. § 273 BGB zu, das ein Recht zum Besitz i. S. v. § 986 BGB begründet (vgl. BGHZ 64, 122, 124. NJW 2004, 3484 f.. ständige Rechtsprechung). Der abgetretene Werklohnanspruch des Beklagten beläuft sich auf restliche 47.180,68 EUR.
a) Unabhängig von der Richtigkeit der Darstellung des Vortrags des Klägers haben die Parteien schon der Sache nach keine - vom Kläger als Pauschalvereinbarung bezeichnete - Vergütungsvereinbarung getroffen. Eine solche ist dann anzunehmen, wenn der Werkunternehmer auf der Grundlage eines konkreten Leistungsverzeichnisses oder eines konkretisierten Leistungserfolges die Durchführung von Arbeiten gegen Zahlung eines verbindlichen Preises verspricht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 632 Rn. 7 m. w. N.). Die Voraussetzungen einer solchen Pauschalpreisvereinbarung sind vorliegend schon deshalb nicht schlüssig dargelegt, weil es auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers an der erforderlichen Beschreibung der durch den Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen fehlt. Vielmehr steht fest, dass eine konkrete, detaillierte Vereinbarung über die seitens des Auftragnehmers zu erbringenden Arbeiten nicht getroffen wurde. Eine Beschreibung der Leistungen, die für die Restaurierung des Oldtimers vorgenommen werden sollten, ist nicht erfolgt. Es fehlte mithin im Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags an jeglichen inhaltlichen Festlegungen, was Gegenstand der zu einem Pauschalpreis durchzuführenden Arbeiten hätte sein sollen und damit an der erforderlichen inhaltlichen Bestimmung der Leistungsverpflichtung.
Diese Bestimmung wird auch nicht durch die Umschreibung, das Fahrzeug habe restauriert werden sollen, ersetzt. Denn auch hierdurch wird der Gegenstand der vom Werkunternehmer zu erbringenden Leistungen nicht hinreichend konkretisiert. Insbesondere fehlt es an jeglichen Angaben, in welchem Zustand das Fahrzeug durch die Restaurierung versetzt werden sollte. Eine solche - ins Einzelne gehende - Vereinbarung wäre jedoch erforderlich gewesen, um den für eine Pauschalpreisvereinbarung maßgeblichen Leistungsumfang zu beschreiben.
b) Im Übrigen ist die Behauptung des Klägers, das von ihm erworbene Fahrzeug habe für einen Pauschalpreis von 10.000 EUR restauriert werden sollen, durch die Beweisaufnahme widerlegt. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen des Landgerichts, insbesondere Bl. 8 f. im angefochtenen Urteil, denen er nach eigener kritischer Würdigung beitritt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht danach fest, dass zwischen dem Kläger und dem Sohn des Beklagten keine Einigung über eine Restaurierung des klägerischen Fahrzeugs zu einem Festpreis von 10.000 EUR zustande gekommen ist. Dies ergibt sich aus den Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeugen. Die Würdigung dieser Beweise durch das Landgericht lässt keine Rechtsfehler erkennen. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen würden, zeigt auch die Berufung des Klägers nicht auf. Vielmehr ist die Würdigung der erhobenen Beweise, insbesondere die im Urteil zum Ausdruck gebrachte Überzeugung des Landgerichts, dass die Bekundungen der Ehefrau des Klägers zum Inhalt der zwischen ihrem Ehemann und dem Sohn des Beklagten getroffenen Preisvereinbarungen nicht geeignet sind, die Aussagen der weiteren Zeugen zu erschüttern, in sich schlüssig, nachvollziehbar und für den Senat auch deshalb maßgeblich, weil ihre Richtigkeit durch das tatsächliche Verhalten der Parteien vor Entstehen der Streitigkeit belegt wird. Der Kläger selbst hat sich in der Zeit nach Erteilung des Auftrags und nachdem zunächst die TÜV Abnahme des Fahrzeugs erreicht worden war, über Monate hinweg immer wieder vor Ort persönlich über den Fortgang der Arbeiten informiert. In deren Verlauf sind zwischen den Parteien die erforderlichen Bestimmungen des Arbeitsumfangs vorgenommen worden, die in verschiedenen Punkten (z. B. völlige Neulackierung des Fahrzeugs innen und außen, Zukauf von Originalteilen, weitere Fremdleistungen) jede Preisabsprache, wie sie vom Kläger behauptet wird, ad absurdum geführt hätten. Angesichts dieser Umstände gewinnen die Erklärungen der Zeugen W. und F., wegen des bei Übernahme des Auftrags völlig unabsehbaren Umfangs der durchzuführenden Arbeiten habe es keine Festpreisabsprache gegeben, sondern eine Regelung, wonach der Arbeitsaufwand habe nach Stunden abgerechnet werden sollen, besondere Überzeugungskraft.
c) Der Höhe nach beläuft sich der restliche Zahlungsanspruch des Beklagten auf 47.180,68 EUR. Dies ergibt sich aus den Feststellungen des Sachverständigen W. in seinem Gutachten vom 2. Oktober 2008. Der Sachverständige gelangt dabei nach Untersuchung des Fahrzeugs, Besichtigung der noch vorhandenen Altteile sowie Inaugenscheinnahme der Fotos vom Zustand des Fahrzeugs vor der Restaurierung zu der Feststellung, dass die Arbeiten, wie sie aus den Rechnungen des Zedenten W. ersichtlich sind, plausibel erscheinen und die in Rechnung gestellten Preise angemessen und ortsüblich sind.
Der sich hiergegen richtende Einwand des Klägers, der unter Hinweis auf einen Bewertungsbericht für Oldtimer und Liebhaberfahrzeuge der D vom 20. Februar 2007 (Bl. 311 f. d. A.) behauptet, der Wert des Fahrzeugs inkl. Mehrwertsteuer belaufe sich auch nach Restaurierung auf lediglich 22.500 EUR, ist unerheblich. Zum einen lässt sich für Liebhaberfahrzeuge wie dem vom Kläger erworbenen Oldtimer eine Rentabilitätsvermutung in dem Sinne, dass die Renovierungskosten den Zeitwert des Fahrzeugs nicht übersteigen dürften, nicht feststellen. Liebhaberei folgt keinen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Zudem widerspricht der im Bericht der D angegebene Marktwert des Fahrzeuges den Erkenntnissen, die sich bei einer Marktbeobachtung etwa unter Zuhilfenahme der Internet-Autobörse „mobile.de“ ergeben. Dort werden vergleichbare Fahrzeuge zu Preisen von bis zu 60.000 EUR angeboten. vollständig restaurierte Exemplare wie das des Klägers liegen vornehmlich in einer Preisspanne zwischen 40.000 und 50.000 EUR.
4. Der Werklohnanspruch des Beklagten, wie er von diesem aus abgetretenem Recht geltend gemacht wird, ist nicht um den Betrag von 5.404,61 EUR zu kürzen. Der Kläger hat nicht zu beweisen vermocht, dass er einen Betrag in dieser Höhe zum Ausgleich der Rechnung der Firma M. vom 23. Mai 2006 bereits geleistet hat.
Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, dass der Kläger durch Vorlage eines Kontoauszugs vom 6. Juli 2006 sowie der Auszahlungsquittung seiner Bank belegt hat, zeitnah zum Rechnungsdatum einen vergleichbaren Betrag von seinem Konto abgehoben zu haben. Auch mag der Umstand, dass der Kläger im Besitz der Originalrechnung der M. ist, als Indiz für die Richtigkeit seiner Behauptung, diese sei ihm wegen der Erstattung des Rechnungsbetrages durch die Zeugin F. ausgehändigt worden, zu bewerten sein. Der dem Kläger obliegende Beweis, den Zahlungsanspruch des Beklagten teilweise erfüllt zu haben, ist jedoch im Ergebnis deshalb nicht geführt, weil die vom Landgericht vernommene Zeugin F. bei ihrer Vernehmung ausdrücklich bekundet hat, ihr sei der genannte Betrag nicht ausgehändigt worden. Konkrete Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit der Aussage der Zeugin F. sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass es sich bei der Zeugin um die Lebensgefährtin des Sohnes des Beklagten handelt, ist nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Zeugin zu erschüttern. Hervorzuheben ist vielmehr, dass die Zeugin bekundet hat, in dem Zeitraum, in dem ihr das Geld durch den Kläger ausgehändigt worden sein soll, an zwei Tagen nicht im Betrieb des Beklagten gewesen zu sein, weshalb sie nicht ausschließen könne, dass das Geld in dieser Zeit einem anderen Mitarbeiter ausgehändigt worden ist.
Dies wiederum hat jedoch der Kläger selbst nicht behauptet, vielmehr ausdrücklich an seinem Vortrag festgehalten, der genannten Zeugin und niemandem anders den Geldbetrag ausgehändigt zu haben. Ein solcher Geschehensablauf ist jedoch mit den Bekundungen der Zeugen F. nicht zu vereinbaren und damit nicht bewiesen.
Die Berufung des Klägers – auch, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Landgerichts zur Widerklage richtet - war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen die Revision zuzulassen ist (§ 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht gegeben.
6 U 120/07
Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Oldtimerkauf geltend.
Der Kläger beabsichtigte, vom Beklagten zu 1) einen Oldtimer der Marke BMW 502 zu kaufen. Diesen hatte der Beklagte zu 1) im Internet unter „mobile.de“ für 15.900.- € zum Verkauf angeboten. In der Beschreibung heißt es u.a.:
Im Vorfeld wollte der Kläger sichergehen, dass der vom Beklagten zu 1) begehrte Kaufpreis wertmäßig dem Oldtimer-Fahrzeug entsprach und verlangte deshalb die Erstellung eines Fachgutachtens. Der Beklagte zu 1) war hiermit einverstanden und beauftragte die D. GmbH, Niederlassung B., mit der Erstellung eines Wertgutachtens. Das Gutachten wurde vom Beklagten zu 2) am 19.12.2003 erstellt. Es weist einen Wiederbeschaffungswert von 14.500 Euro netto aus und enthält eine Zustandsbewertung einzelner Fahrzeugteile. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Gutachtens Bezug genommen.
Mit Telefax vom 29.12.2003 übersandte der Beklagte zu 1) dann einen maschinengeschriebenen Kaufvertrag, der auf den 21.12.2003 datiert war und am Ende den Satz enthielt: „Der Verkäufer verkauft das Fahrzeug ohne jegliche Gewährleistung wie gesehen u. Probe gefahren.“ Der Kläger unterschrieb auch diesen Vertrag.
„Wegen der äußerst positiven Bewertung durch Ihr Unternehmen habe ich den Wagen dann im guten Glauben an Ihre Sachkompetenz am 21.12.03, unter dem üblichen Ausschluss jeglicher Gewährleistung des Vorbesitzers, erworben. Während eines Inspektionstermins in einer Kfz-Meisterwerkstatt hat sich ein völlig anderer Fahrzeugzustand dargestellt. Allein den Rahmen in einen TÜV fähigen Zustand zu versetzen, wird voraussichtlich 5.500 Euro kosten...“ Er bat darin um Stellungnahme und eventuelle Kostenübernahme.
Die Klage sei unzulässig, soweit sie nicht auf Ansprüche aus unerlaubter Handlung gestützt würde.
Die Feststellungen im Gutachten zum Zustand und Wert des Fahrzeugs seien zutreffend.
Bei dem Beklagten zu 1) handele es sich um einen Fan dieser BMW-Fahrzeuge, einen ausgewiesenen Fuchs und Fachmann, der das Fahrzeug jahrelang in Obhut gehabt habe. Dass das Fahrzeug im maroden Zustand gewesen sei, müsse er deshalb gewusst haben; dies zeige auch die Internetanzeige. Das Nachschieben des Gewährleistungsausschlusses sei gleichfalls ein Indiz für die Kenntnis.
Hinsichtlich des Beklagten zu 2) fehle die Auseinandersetzung mit der Expertenhaftung.
Soweit das Landgericht eine fehlende Darlegung des Schadens rüge, sei hier die Hinweispflicht nach § 139 ZPO verletzt worden. Darüber hinaus habe der erstinstanzliche Vortrag aber auch alles enthalten, was notwendig war, um festzustellen, dass der Fahrzeugwert nicht dem Gutachtenwert entspreche.
1. Ansprüche aus einem Garantieversprechen gemäß § 443 BGB stehen dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) nicht zu, da der Kläger hinsichtlich des Rahmenzustandes oder des Gesamtzustandes des Fahrzeugs keine Garantie abgegeben hat. Eine solche hat auch das Landgericht zutreffend verneint. Die Übernahme einer Garantie setzt - wie früher die Zusicherung - voraus, dass der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH v. 29.11.06, NJW 2007, 1346). Die Einstandspflicht erstreckt sich dann auch auf Fehler, für die den Verkäufer kein Verschulden trifft. Mit Rücksicht auf diese weitreichenden Folgen ist insbesondere bei der Annahme einer stillschweigenden Übernahme einer solchen Einstandspflicht Zurückhaltung geboten (BGH aaO). Ob sie vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln, wobei die typischerweise gegebenen Interessenlagen zu berücksichtigen sind. Bei einem Verkauf unter Privatleuten, wie er auch hier vorliegt, steht dem Interesse des Käufers an verbindlichen Erklärungen gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag (BGH aaO). So kann der Käufer beispielsweise bei der Angabe der Laufleistung nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer als Laie für die Richtigkeit dieser Angabe unbedingt einstehen wolle, selbst wenn der Verkäufer dies nicht zum Ausdruck gebracht haben sollte. Hierfür bedürfte es besonderer Umstände. Diese sind auch im vorliegenden Fall nicht gegeben. Ein besonderer Umstand könnte alleine in der Einholung und Übergabe des Wertgutachtens liegen. Dass hierin aber der Wille des Verkäufers zu einer unbedingten Einstandspflicht liegen solle, kann aus drei Gründen nicht angenommen werden:
Gewährleistungsansprüche auf Schadensersatz aus den §§ 433, 434, 437, 440, 280, 281 BGB scheitern bereits daran, dass die gemäß § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung unstreitig nicht erfolgt ist. Diese Fristsetzung war entgegen der Ansicht des Klägers nicht entbehrlich. Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, inwiefern überhaupt hinsichtlich der Gesamtzustandsbewertung oder jedenfalls hinsichtlich des Zustandes des Fahrzeugrahmens eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB getroffen wurde (vgl. dazu insbesondere OLG Köln v. 18.12.1996, NZV 1998, 73) und ob dieser Mangel tatsächlich vorlag. Eine Beweisaufnahme hierzu war deshalb entgegen der Ansicht des Klägers nicht veranlasst, da der Anspruch schon aus Rechtsgründen scheitert. Der Vollständigkeit halber ist hierzu anzumerken, dass es auf die Bewertung des Gesamtzustandes mit der Note 3 bzw. „ gute 3“ nicht ankommt, da der Kläger hierzu einen Mangel nicht substantiiert vorgetragen hat: Weder ergibt sich aus dem vorgelegten Gutachten eine solche Gesamtnote, noch hat der Kläger vorgetragen, welche Note der Gesamtzustand denn nach seiner Meinung (bzw. nach Meinung der von ihm konsultierten Fachwerkstatt) verdient hätte, inwiefern also eine mangelbegründende Abweichung in diesem Punkt gegeben ist. Dass das Gutachten in 18 Punkten fehlerhaft sei, reicht nicht aus, um den Schluss auf eine bestimmte abweichende Gesamtnote ziehen zu können. Demnach ist - wie auch das Landgericht meint - allenfalls hinsichtlich der Bewertung des Fahrzeugrahmens ein ausreichender Vortrag zur Beschaffenheit, zur Zustandsbewertung und damit zum behaupteten Mangel gegeben. Hierzu hat der Kläger insbesondere durch Vorlage des handschriftlich bewerteten Gutachtens vorgetragen, dass der Rahmen nur die Note 5 (und nicht - wie vom Beklagten zu 2) bewertet - die Note 4) verdient habe. Ob in diesem Punkt eine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen wäre, kann - wie ausgeführt - dahingestellt bleiben.
Arglist setzt dabei grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer den Fehler kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Wissenselement, BGH v. 7.3.2003; NJW-RR 2003, 989). Erforderlich ist also bedingter Vorsatz; grobe Fahrlässigkeit reicht nicht. Eine Floskel dahingehend, der Verkäufer habe sich der Kenntnis bewusst verschlossen, reicht ebenso wenig (BGH aaO). Die die Arglist begründenden Umstände muss dabei der Käufer beweisen.
aa) Zwar ist es ausreichend, wenn der Käufer die Kenntnis des Verkäufers von dem Mangel behauptet und darauf seine Arglist stützt, sofern es sich bei dieser Behauptung nicht um eine rechtsmissbräuchliche Angabe ins Blaue hinein handelt (vgl. zum Substantiierungsumfang BGH NJW 1996, 1826). Vorliegend ist jedoch die vom Kläger in erster Instanz inzident behauptete Kenntnis hinreichend vom Beklagten zu 1) bestritten worden. Einen zulässigen Beweis zur Kenntnis hat der hierfür beweisbelastete Kläger nicht angetreten. Dass der Kläger sich als „dreist betrogen“ gefühlt hat, ist für die Entbehrlichkeit der Fristsetzung nicht ausreichend. Insoweit kommt es nicht auf die rein subjektive Sicht des Käufers an, sondern trägt dieser - wenn er Arglist annimmt und deshalb von einer Fristsetzung absieht - das Risiko für die Richtigkeit seiner Annahme. Darüber hinaus behauptet der Kläger eine arglistige Täuschung durch kollusives Zusammenwirken zwischen Verkäufer und Gutachter („Gefälligkeitsgutachten“). Dass die Beklagten beide aus dem Raum B./Br. kommen, kommt als ernsthaftes Argument für eine Arglist nicht in Betracht. Eine Zurechnung der behaupteten Kenntnis des Sachverständigen scheidet aus, da dieser nicht als Vertreter des Verkäufers aufgetreten (§ 166 BGB) und auch nicht als Wissensvertreter anzusehen ist (vgl. BGH v. 7.3.2003 aaO). Auch wenn man unterstellen würde, dass das Gutachten des Beklagten zu 2) falsch war, kann daraus nicht auf ein kollusives Zusammenwirken in Form eines Gefälligkeitsgutachtens geschlossen werden. Ein falsches Gutachten kann auch auf reiner Sorgfaltswidrigkeit beruhen. Andere Indizien, die zwingend auf die Kenntnis des Beklagten zu 1) von dem behaupteten tatsächlichen Zustand des Fahrzeugrahmens schließen ließen und beim Gericht eine entsprechende Überzeugung zu begründen vermochten, sind nicht gegeben. Weder der Umstand, dass der Gewährleistungsausschluss zeitlich nach Vertragsabschluss dokumentiert wurde, noch die Angaben in der Internetanzeige lassen diesen Schluss einzeln oder in der Gesamtschau zwingend zu.
Selbst den gewerblichen Gebrauchtwagenhändler trifft grundsätzlich keine generelle Untersuchungspflicht. Vielmehr muss eine solche Pflicht aus konkreten (BGH NJW 1983, 217) bzw. handgreiflichen (BGH NJW 1981, 928) oder besonderen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 8. Dezember 2006, Az. 7 U 74/06, veröffentlicht in juris) Umständen abgeleitet werden. Denn die Untersuchungspflicht findet ihre Rechtfertigung in der Erwägung, dass dem fachlich geschulten Verkäufer konkrete Anzeichen für Mängel eher auffallen als dem Käufer und dass er die Erwerbsrisiken damit ungleich besser überblickt (BGH NJW 1981, 928). In bestimmten Fällen ist es dem Verkäufer jedenfalls zumutbar, das Fahrzeug insoweit auf Mängel oder Veränderungen in Augenschein zu nehmen, als sie ihm als Fachmann ohne weiteres, d.h. ohne besonderen technischen Aufwand, erkennbar sind (BGH NJW 1983,217). Die erforderlichen greifbaren Anhaltspunkte zur Begründung einer Untersuchungspflicht sind vom Käufer vorzutragen (BGH NJW 1981,928; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. A., Rn. 1657). Diese Grundsätze sind auf den Privatmann nicht zu übertragen. Den Privatverkäufer trifft eine solche Untersuchungspflicht grundsätzlich nicht (vgl. Reinking/Eggert Rn. 1543). Soweit der Kläger nunmehr vorgetragen hat, dass der Beklagte zu 1) ein „Fan, ausgewiesener Fuchs und Fachmann“ sei, hilft dies nicht weiter, da ihn dies nicht zu einem gewerblichen Händler mit dessen überlegenem Wissen macht und er auch als „Fan“ nicht ohne weiteres die Möglichkeiten und Kenntnisse eines gewerblichen Händlers hat. Das Betreiben eines Hobbys reicht grundsätzlich nicht aus, um besondere Untersuchungspflichten zugunsten des Käufers zu begründen. Zudem ist hier auch zu berücksichtigen, dass es um die (behauptete) Kenntnis vom Unterschied zwischen einem Rahmen mit leichten bis mittleren An- und Durchrostungen („akzeptabler Zustand“, Note 4) und einem solchen mit starken An- und Durchrostungen („mangelhaft“, Note 5) geht, also ein gradueller Unterschied, der zudem in eine fachliche Bewertung fließt. Selbst wenn also der Beklagte zu 1) von Durchrostungen wusste, hieße dies nicht, dass er von einem angeblich mangelhaften Zustand des Rahmens im Sinne dieses Bewertungsschemas wusste.
b) Andere Gründe für die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung sind nicht ersichtlich. Insbesondere liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung nicht vor . An das Vorliegen dieser Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen; sie ist nur zu bejahen, wenn der Schuldner eindeutig zum Ausdruck bringt, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen, so dass eine Fristsetzung reine Förmelei wäre (BGH 21.12.05 aaO). Eine solche Erfüllungsverweigerung war bislang nicht vorgetragen, vielmehr hatte der Kläger die Entbehrlichkeit der Fristsetzung vor allem auf das arglistige Verhalten gestützt. Die Erfüllungsverweigerung könnte sich allenfalls aus dem Bestreiten im Prozess ergeben. Das aber ist nicht anzunehmen, wenn dieses Bestreiten nach Mangelbeseitigung erfolgt, da insoweit keine hinreichenden Rückschlüsse möglich sind auf das Verhalten vor Mangelbeseitigung. Im Prozess jedenfalls war der Beklagte zu 1) nicht mehr zur Nacherfüllung verpflichtet, da diese durch die Selbstvornahme auf Klägerseite unmöglich geworden war, und konnte er deshalb die Erfüllung zeitlich gar nicht mehr verweigern (vgl. BGH 21.12.2005, MDR 2006, 677; BGH NJW 2005, 1348). Entgegen der Ansicht des Klägers geht es nicht darum, ob eine Fristsetzung noch im Prozess Sinn macht, da die Fristsetzung im vorliegenden Fall - wenn also bereits vom Käufer selbst repariert wurde - nicht mehr nachgeholt werden kann. Es geht vielmehr um die Frage eines sicheren Rückschlusses darauf, ob eine Fristsetzung vor der Reparatur und damit vorprozessual - die unstreitig nicht erfolgt ist - ausnahmsweise entbehrlich gewesen wäre. Die Nacherfüllung war auch nicht wegen anfänglicher Unmöglichkeit entbehrlich. Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs liegt als Stückkauf zwar häufig Unmöglichkeit bzgl. der Nacherfüllung vor, weil dem Käufer beispielsweise der verkaufte Wagen als „unfallfrei“ schlichtweg nicht verschafft werden kann (vgl. BGH v. 7.6.2006; ZIP 2006, 1586). Hier aber geht es nicht um eine Ersatzlieferung, sondern kann der geschuldete Zustand („akzeptabel“ bzgl. des Rahmens) durch Auf- oder Nacharbeitung des Oldtimers hergestellt werden, wie ja auch die durchgeführte Reparatur und der geltend gemachte Anspruch des Klägers zeigen.
Der Kläger hat auch keine deliktischen Ansprüche gegen den Beklagten zu 1) aus den §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB. Insoweit hat das Landgericht Ansprüche zutreffend mit der Begründung verneint, dass Anhaltspunkte für eine Täuschung bzw. eine Betrugshandlung des Beklagten zu 1) nicht gegeben sind. Allein die behauptete „dramatische Abweichung“ zwischen Gutachten und Ist-Zustand reicht dafür nicht aus. Hier gilt gleiches wie oben zur Arglist ausgeführt. Im Übrigen reichen für eine Verurteilung nicht bloße vom Kläger geäußerte Verdachtsmomente aus, sondern müsste eine Betrugshandlung des Beklagten zu 1) zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Dies ist nicht der Fall.
Dem Kläger steht auch kein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 2) zu.
a) Grundsätzlich sind allerdings entgegen der Ansicht des Landgerichts und des Beklagten zu 2) auch vertragliche Ansprüche im hiesigen Gerichtsstand zu prüfen. § 32 ZPO hindert eine solche Entscheidung nicht, denn das Gericht, das nach § 32 ZPO zuständig ist, hat darüber hinaus alle weiteren Anspruchsgrundlagen zu prüfen, die auf der Grundlage des Lebenssachverhalts den geltend gemachten Zahlungsanspruch rechtfertigen könnten (BGH v. 10.12.2002, NJW 2003, 828; Zöller-Vollkommer, 26. A., § 32 ZPO Rn. 20 m.w.N. und § 12 Rn. 20).
So liegt es hier: die Sachkunde des bei der D. angestellten Beklagten zu 2) war selbstverständlich und seiner Tätigkeit immanent und begründet kein seine Eigenhaftung auslösendes besonderes Vertrauen (vgl. Palandt-Grüneberg, 67.A., § 311 BGB Rn. 62 m.w.N.).
b) Auch deliktische Ansprüche bestehen gegen den Beklagten zu 2) nicht. Das Landgericht Potsdam hat diese mit zutreffenden Erwägungen, auf die ergänzend Bezug genommen wird, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach verneint. Allein aus der Erstellung eines mangelhaften Gutachtens kann nicht auf ein vorsätzliches deliktisches Handeln im Sinne eines Betruges (§ 263 StGB, § 823 II BGB) geschlossen werden, ebenso wenig auf leichtfertiges, bedingt vorsätzliches und gewissenloses Handeln (§ 826 BGB, vgl. BGH v. 20.4.2004 aaO). Insbesondere fehlt auf Klägerseite zudem jegliche Darlegung zur Schadenshöhe. Denn im Falle eines mangelhaften bzw. sittenwidrig (§ 826 BGB) falschen Wertgutachtens hat der Gutachter nur dafür einzustehen, dass das Begutachtungsobjekt tatsächlich den von ihm angegebenen Wert hat (BGH v. 20.4.2004 aaO). Damit aber könnte der Schaden des Klägers allenfalls in der Wertdifferenz zwischen tatsächlichem und gutachterlich behaupteten Wert liegen. Angaben zum tatsächlichen Wert hat der Kläger weder in erster noch - trotz der landgerichtlichen Ausführungen im Urteil und trotz Hinweises durch den Senat - in zweiter Instanz getätigt. In der Klageschrift hat der Kläger lediglich ausgeführt, dass ihm das Erfüllungsinteresse insofern zu ersetzen sei, „als der Vertrag mit dem Beklagten zu 1. ohne die Pflichtverletzung des Beklagten zu 2. zu günstigeren Bedingungen, nämlich dem Wert entsprechenden Bedingungen, zustande gekommen wäre“. Eine Wertangabe und damit eine schlüssige Darlegung des (Differenz-) Schadens findet sich nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

References: § 4
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 § 8
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 § 135
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 § 631
 § 151
 § 397
 § 632
 BGH 
 § 641
 § 640
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 § 632
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 § 281
 § 433
 § 434
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 § 21
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 § 346
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 § 104
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 § 284
 § 91
 § 309
 § 310
 § 309
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 § 434
 § 14
 § 434
 § 434
 § 2
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 § 27
 § 14
 § 812
 § 3
 § 141
 § 985
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 § 273
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 § 97
 § 139
 § 443
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 § 434
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 § 32
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 § 12
 § 311
 § 823
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 § 97