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Timestamp: 2016-12-08 18:16:25+00:00

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Zusammenrechnung - Urteile - JuraForum.de
Zusammenrechnung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zusammenrechnung“.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 11 Verg 2/12 vom 08.05.20121. Bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen i.S.d. § 5 VgV in mehreren Losen findet eine Zusammenrechnung der Werte der Teilaufträge nur statt, wenn es sich um dieselbe freiberufliche Leistung handelt. Dabei ist eine Zusammenrechnung nicht bereits dann geboten, wenn sich ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft gleichzeitig auf mehrere Lose bewerben kann, solange der Auftraggeber sich nicht die Vergabe eines einheitlichen Auftrages vorbehalten hat (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 28.4.2006, Verg 6/06).
Wird bei einem geplanten privatrechtlichen Beschaffungsvorgang der Schwellenwert nach § 2 VgV nicht erreicht und ist deshalb der Vergaberechtsweg nicht eröffnet, hat der Vergabesenat das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17 a Abs. 2 GVG an die ordentlichen Gerichte zu verweisen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.1.2012, X ZB 5/11).HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 1550/04 vom 09.03.2005Unstreitiger Zahlungsanspruch gegen den die Beklagte nur unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen aufrechnen konnte, weil eine Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen nicht möglich war.
OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 13/96 vom 07.10.1996Eine Zusammenrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG findet nicht statt, wenn die Klage hinsichtlich des Hauptanspruchs zurückgenommen wird, bevor es zu einer Entscheidung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 GKG kommt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1458/95 vom 09.08.19951. Eine nur tatsächlich gemeinsame Verhandlung rechtlich getrennt bleibender Prozesse läßt die Rechtsfolgen einer Verbindung im Sinn des § 93 VwGO nicht eintreten. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte der einzelnen Verfahren nach § 5 ZPO findet daher nicht statt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 Sch 3/09 vom 30.03.20101. Eine Zusammenrechnung des Aktienbesitzes mehrerer Aktionäre zur Erreichung des Quorums erfolgt nicht.
2. Das Fehlen eines ausreichenden Aktiennachweises ist unschädlich, wenn die Erreichung des Aktienquorums unstreitig wird.
3. Zur Rückwirkung der FreigaberegelungLAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 155/09 vom 18.12.2009Zwischen dem Wert des Bestandschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und Lohnzahlungsfeststellungsantrag (Zahlung 34 Monatsgehälter ./. 30 v.H. für die Feststellung) besteht streitwertrechtliche Teilidentität, so dass eine Zusammenrechnung der Werte ausscheidet. Maßgeblich ist der höhere der beiden Werte.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2698/09 NZB vom 03.12.2010Werden im Wege einer objektiven Klagehäufung einerseits Ansprüche, die Geldleistungen oder hierauf gerichtete Verwaltungsakte zum Gegenstand haben, verfolgt und andererseits Ansprüche anderer Art (hier: isolierte Anfechtung von Verwaltungsakten), kommt im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte/ der Werte der Beschwerdegegenstände der verschiedenen Anspruchsarten nicht in Betracht.OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 158/11 vom 24.10.2011Bei mehreren Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung, die bei gesonderter Betrachtung wegen § 18 VersAusglG nicht auszugleichen wären, kann im Rahmen der nach dieser Vorschrift vorzunehmenden Billigkeitsprüfung eine Zusammenrechnung der einzelnen Ausgleichswerte ausnahmsweise doch zu einem Ausgleich gem. § 10 Abs.1 VersAusglG führen.BFH – Urteil, II R 55/08 vom 09.07.2009Die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer" i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist die Steuer, die bei zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe festzusetzen gewesen wäre, und nicht die dafür wirklich festgesetzte Steuer.LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 373/11 vom 25.08.2011Bei der Berechnung der sechsmonatigen "Wartezeit" gem. § 1 KSchG findet eine Zusammenrechnung der Beschäftigungszeiten aus den Arbeitsverhältnissen mit verschiedenen Arbeitgebern eines Gemeinschaftsbetriebes nicht statt.BFH – Urteil, III R 111/07 vom 25.11.2010Die Frage, ob der Mehrbedarf für ein auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachtes, volljähriges Kind in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird, ist nicht isoliert am Maßstab des Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG zu prüfen. Die Prüfung der Verfassungskonformität ist vielmehr unter Zusammenrechnung der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sowie des Freibetrags nach § 33a Abs. 2 EStG vorzunehmen (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. Dezember 2009 VI R 63/08, BFHE 227, 487, BStBl II 2010, 341).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 245/93 vom 06.08.19931. Im Fall der objektiven Klagehäufung bedarf die Berufung keiner Zulassung, wenn jedenfalls die Zusammenrechnung der mehreren Ansprüche dazu führt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes eintausend Deutsche Mark übersteigt (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 20.8.1986, NVwZ 1987, 219).
2. Die Verjährung des Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht entrichteter Rundfunkgebühren richtet sich auch dann nach Art 8 Abs 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag 1974 bzw Art 8 Abs 5 idF des Rundfunkstaatsvertrags 1987, wenn Rundfunkgebühren im Lastschrifteinzugsverfahren vom Konto des Erstattungsberechtigten abgebucht worden sind, ohne daß ein Teilnehmerverhältnis bestanden hat.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 10/09 vom 28.07.20111. Die in § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannte Einkommensgrenze ist für jeden Elternteil getrennt zu beurteilen. Eine Zusammenrechnung der Einkommen ist unzulässig. 2. Hat das Sozialgericht in Anwendung des § 131 Abs. 5 SGG nur die angefochtenen Bescheide aufgehoben, führt dies im Berufungsverfahren bei einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu einer Reduzierung des Streitgegenstandes auf den Anfechtungsteil des Klageantrags. Nur dieser wird in der Rechtsmittelinstanz anhängig.3. Eine Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG kann sachdienlich sein, wenn der Sozialhilfeträger zur Frage der medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat, nsbesondere kein Ersuchen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB XII an den zuständigen entenversicherungsträgergerichtet hat.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 63/10 vom 27.04.20101. Der Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers über die Kündigungszeitpunkt hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO zu bewerten. Die nach freiem Ermessen vorzunehmende Bewertung ist regelmäßig angemessen, wenn sie mit einem Monatsgehalt des Klägers vorgenommen wird.
4. Die Beschwerdekammer hält im Übrigen an den Grundsätzen zur wirtschaftlichen Teilidentität, insbesondere bei mehreren Beendigungstatbeständen in einem Rechtsstreit und vom Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängiger Vergütungsansprüche ausdrücklich fest.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 2125/07 vom 09.04.2008Wird die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV überschritten und tritt infolge dessen Versicherungspflicht ein, beginnt diese gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nämlich erst mit dem Tag der Bekanntgabe des die Versicherungspflicht feststellenden Bescheids durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung. Der rückwirkende Eintritt von Versicherungspflicht ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sein sollte. Die davon abweichenden Anordnungen in den Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richlinien, dort Nr. B 5.3 Satz 3) sind mit der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht vereinbar und von den Gerichten nicht anzuwenden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1704/92 vom 17.09.19921. In den Fällen, in denen die Ausländerbehörde dem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen bei im Bundesgebiet bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs 3, 17 Abs 5 AuslG versagt, bestehen inhaltliche Beschränkungen des behördlichen Ermessens, die den gesetzlichen Regelungen der §§ 45 Abs 2 und 48 (insbesondere Abs 1 Nr 4) AuslG entsprechen müssen.
2. Dem (deutschen oder ausländischen) Ehegatten eines Ausländers steht keine Antragsbefugnis im Aussetzungsverfahren gegen die Wirkungen einer Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu (Änderung der Senatsrechtsprechung).
3. Bei der Streitwertfestsetzung hat eine Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche im Sinne von § 5 ZPO dann nicht zu erfolgen, wenn mehrere Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Behördenentscheidung begehren, die nur einen der Antragsteller unmittelbar betrifft, und sich auch der erstrebte vorläufige Rechtsschutz nur auf diesen einen Antragsteller unmittelbar auswirken soll und kann (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 214/10 vom 22.02.20111. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG, wonach ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht, gilt auch für den uneigentlichen Hilfsantrag.
4. Von einer Erledigung des als uneigentlicher Hilfsantrag gestellten allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrags durch Vergleich im Sinne des § 45 Abs. 4 iVm. Abs. 1 Satz 2 GKG kann im Regelfall bereits dann ausgegangen werden, wenn ein Prozessvergleich das gesamte Bestandsschutzverfahren beendet (Fortführung von LAG Baden-Württemberg 31. August 2010 - 5 Ta 173/10 -).OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 14/13 vom 26.03.2013Der Anspruch auf Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB und der betragsmäßig hierdurch abgedeckte Anspruch auf Zahlung des restlichen Werklohns dienen der Befriedigung eines einheitlichen Zahlungsinteresses.Zwischen beiden Ansprüchen besteht eine wirtschaftliche Identität.Sie sind nicht gem. § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO wertmäßig zu addieren. Maßgebend für den Streitwert ist der höhere der beiden AnsprücheLSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 1225/11 vom 22.03.2013Der Alg-Anspruch eines vormaligen Grenzgängers, der vor der Arbeitslosigkeit wieder in seinem Wohnsitzland Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt war, ist nach Art. 62 Abs. 1 EU-VO Nr. 883/2004, der wortgleich mit Art. 68 Abs. 1 Satz 1 EG-VO 1408/71 ist, nicht fiktiv nach § 152 SGB III, sondern in entsprechender Anwendung von § 151 SGB III zu bemessen (a.A. LSG Ba.-Württ. Urteil v. 19.10.2011 - L 3 AL 5476/10 - zu EG-VO 1408/71, juris).Die eine fiktive Bemessung anordnende Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit widerspricht früherem und aktuellem EG-Recht.BGH – Beschluss, VIII ZB 45/12 vom 19.03.2013a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).
b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO und nicht zugleich gegen die Hauptsache wendet (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 92/90, BGHZ 113, 362 ff.; Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZR 176/00, NJW 2001, 230 unter II). Dies gilt auch dann, wenn die Partei zusammen mit ihrem Streitgenossen Berufung einlegt und sich der Streitgenosse nicht nur gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO, sondern auch gegen die Verurteilung in der Hauptsache wendet, die von ihm geltend gemachte Beschwer aber nicht die Berufungssumme erreicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 602/10 vom 27.02.2013Die Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem Heranziehungsfaktor 1 für den Notfalldienstbezirk seiner Gemeinschaftspraxis und den Heranziehungsfaktor 0,5 für den Notfalldienstbezirk seiner Zweigpraxis verstößt grundsätzlich weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.BAG – Urteil, 6 AZR 524/11 vom 21.02.2013Bei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zu laufen, wenn er zuvor bereits befristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war und keine schädliche Unterbrechung iSd. Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt. Ein anderes Verständnis wäre mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzBfG nicht vereinbar.BFH – Urteil, X R 43/09 vom 23.01.20131. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu.
2. Dem beihilfeberechtigten Ehegatten eines Beamten steht ebenfalls nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu.BFH – Urteil, III R 30/11 vom 20.12.20121. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns i.S. des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) zu stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen Personen, die ohne Streitigkeiten oder zu Tage tretende Interessengegensätze stattfindet, oder ist vielmehr ein erkennbar abgestimmtes Verhalten dieser Personen erforderlich?
3. Für den Fall, dass auch unter der Geltung der KMU-Empfehlung eine über die formale Betrachtung hinausgehende wirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist: Setzt dies die Absicht oder zumindest das Risiko der Umgehung der KMU-Definition voraus?BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 53/10 vom 12.12.2012In Österreich in den Jahren 2004 bis 2008 zurückgelegte Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Krankengeld sind keine Zeiten mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit.ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2172/12 vom 15.11.2012Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichenARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 2171/12 vom 15.11.2012Erschöpft sich die Reorganisationsentscheidung des Arbeitgebers darin, Personal einzusparen, muss der Arbeitgeber seine Entscheidung hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und Dauer verdeutlichenVG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 7 K 1132/09 vom 13.11.20121. Unter den Begriff der (objektiven) Eignung eines Raums für einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalts i. S. v. § 2 Abs. 5 BbgBO fällt ein nicht ganz kurzer Aufenthalt, der allerdings auch tagsüber oder nur in der warmen Jahreszeit stattfinden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Raum zu einem längeren Aufenthalt, etwa zum Bewohnen, geeignet ist.
2. Für die Erfüllung der Genehmigunsfreistellung für ein Gebäude ohne Aufenthaltsraum im Innenbereich nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 BbgBO kommt es hinsichtlich des Merkmals des maximal umbauten Raums von 75 m³ allein auf das konkrete Einzelvorhaben an. Eine Anrechnung des umbauten Raums von weiteren auf demselben Grundstück bereits errichteten Baulichkeiten, die der Vorschrift grundsätzlich unterfallen, findet nicht statt.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 164/12 vom 17.10.2012Werden in einem Bestandsschutzverfahren (mit Wertansatz eines Bruttovierteljahresentgelts) weitere anderweitig rechtshängige Kündigungen und Verfahren vor der Widerspruchsstelle des Integrationsamts betreffend sämtliche Kündigungen mitverglichen, begründet dies keinen Vergleichsmehrwert, weil zwischen ihnen wirtschaftliche Identität besteht, da sie wirtschaftlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich den unveränderten Fortbestand des Vertragsverhältnisses zwischen den Arbeitsvertragsparteien.FG-MUENSTER – Urteil, 6 K 3016/10 E vom 04.10.2012Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gewählte Lohnsteuerklasse ausgeübt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III/V erfolgte ist, ist jedenfalls dann nicht wegen eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO unwirksam, wenn zum Zeitpunkt der Wahl der Lohnsteuerklassen die Insolvenz des Ehegatten noch nicht absehbar war
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