Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20112,%2063
Timestamp: 2013-12-10 10:10:22+00:00

Document:
Rechtsprechung: BVerwGE 112, 63 - dejure.org
Rechtsprechung BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99 Volltextver�ffentlichungen (4)
AuslG 1990 �� 30, 32Ausl�nderrecht
AuslG � 30; AuslG � 32; GG Art. 3 Abs. 1D (A), Bleiberechtsregelung 1996, Erlasslage, Anordnung, Auslegung, Rechtsnorm, Verwaltungsvorschriften, Ermessen, Ermessensbindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Aufenthaltsbefugnis, Folgeantrag, Vors�tzliche Verz�gerung der Ausreise
AuslG (1990) � 30 � 32Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; H�rtefallregelung; humanit�re Gr�nde; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbeh�rde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; v�lkerrechtliche Gr�nde
Anordnung; Aufenthaltsbefugnis; Auslegung; Ermessen; ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften; H�rtefallregelung; humanit�re Gr�nde; Interessen der Bundesrepublik Deutschland; oberste Landesbeh�rde; Rechtsnorm; Verwaltungsvorschrift; v�lkerrechtliche Gr�nde.
zaoerv.de , S. 21 (Kurzinformation)
VGH Bayern - 10 B 989.680
VG Regensburg, 17.02.1997 - RN 13 K 96.32246
VGH Bayern, 23.03.1999 - 10 B 98.680
BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 19.99
BVerwGE 112, 63
DVBl 2001, 214
DVBl 201, 214
NVwZ 2001, 210
Wird zitiert von ... (239) BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 21.10 Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; j�dische Zuwanderer aus der ehemaligen …Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbeh�rde nach der Vorg�ngerregelung zu � 23 Abs. 1 AufenthG in � 32 AuslG 1990) - grunds�tzlich keiner gerichtlichen �berpr�fung unterliegt.Ein Anspruch des einzelnen Ausl�nders, von einer Anordnung nach � 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).Gegen�ber dem Ausl�nder bleibt die Entscheidung �ber die Erteilung einer Aufnahmezusage eine Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O.).Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bundesministeriums des Innern - ggf. durch R�ckfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).Die Gerichte haben daher nachzupr�fen, ob der Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. ).
VGH Baden-W�rttemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02 H�rtefallregelung f�r Ausl�nder mit langj�hrigem Aufenthalt - keine …Denn die Richtigkeit dieser �berlegung, die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (…Beschluss vom 14.03.1997, a.a.O.), wird nicht - wie von ihnen ger�gt - dadurch in Frage gestellt, dass die Anordnungen lediglich �ber eine gleichbleibende Verwaltungspraxis nach Art. 3 Abs. 1 GG Au�enwirkung zugunsten des Ausl�nders haben (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, InfAuslR 2001, 70).Das folgt auch daraus, dass � 32 Satz 1 AuslG den obersten Landesbeh�rden ein weites politisches Ermessen einr�umt und es keinen Anspruch eines einzelnen Ausl�nders gibt, von der Regelung erfasst zu werden (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.;… Welte, in: Jakober/Welte, Aktuelles AuslR � 32 RdNr. 8; Hailbronner, AuslR � 32 RdNr. 4).Anordnungen nach � 32 AuslG haben keinen Rechtssatzcharakter, sondern sind verwaltungsinterne Weisungen, die lediglich �ber Art. 3 GG Au�enwirkung zugunsten des Ausl�nders haben (BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, InfAuslR 2001, 70).Da die Anordnungen der obersten Landesbeh�rden nach � 32 AuslG einen einheitlichen Verwaltungsvollzug jeweils f�r das gesamte Land sichern, ist Art. 3 Abs. 1 GG Gen�ge getan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, BVerfGE 76, 1, 73 betr. die fr�her von den L�ndern erlassenen Verwaltungsvorschriften zum Familiennachzug; BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, a.a.O.).Das bestehende Recht ist ausnahmslos ohne Ansehen der Person zu verwirklichen; jeder wird in gleicher Weise durch die Normierungen des Rechts berechtigt und verpflichtet; es ist den Gerichten verwehrt, bestehendes Recht zugunsten oder zu Lasten einzelner Personen nicht anzuwenden." Der dem angefochtenen Urteil (ebenso wie dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.2000, a.a.O.) zugrunde liegende Rechtssatz, dass Anordnungen der obersten Landesbeh�rde nach � 32 AuslG nur innerhalb eines Landes einen Anspruch auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG begr�nden, steht hierzu nicht im Widerspruch.
OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 1 LB 181/05 Nieders�chsische Altfallregelung; Altfallregelung; Altfallregelung 1999; …Durch die Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70;… vgl. zuvor schon BW-VGH, Urt. v. 17. Februar 1993 - 11 S 1451/91 -, NVwZ 1994, 400) ist gekl�rt, dass auf der Grundlage von � 32 AuslG 1990 erlassene Bleiberechtsregelungen von den Gerichten nicht wie Rechtss�tze behandelt und angewandt werden d�rfen.Ob nach den vorstehend wiedergegebenen Grunds�tzen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. September 2000 (- 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70) entwickelt hat, ein Versto� gegen Art. 6 Abs. 1 GG �berhaupt zu untersuchen ist, kann hier unentschieden bleiben.Dieses ist ungeachtet der nachstehend zu er�rternden Bleiberechtsregelung anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = DVBl. 2001, 214 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70 am Ende).
VG Ansbach, 11.03.2010 - AN 5 K 09.00951 Verfahrensanordnung BMI vom 24.5.2007 i.d.F. vom 22. Juli 2009Daraus folgt u.a., dass ein einzelner Ausl�nder keinen Anspruch hat, von der Regelung erfasst zu werden (Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 6 zu � 23 AufenthG; vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorg�ngerregelung des � 32 AuslG: BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 19/99 - juris -).Hierzu f�hrt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur (deckungsgleichen) Vorg�ngervorschrift des � 32 AuslG 1990 (Urteil vom 19.9.2000, Az.: 1 C 19/99, Juris) aus, dass eine Anordnung durch die oberste Landesbeh�rde in deren freiem Ermessen stehe, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (hier: Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Benehmen mit den obersten Landesbeh�rden) begrenzt sei.Es handelt sich somit um eine politische Entscheidung, die grunds�tzlich keiner gerichtlichen �berpr�fung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.).Da ein Anspruch des einzelnen Ausl�nders, von der Regelung zur Erteilung einer Aufnahmezusage erfasst zu werden, nicht besteht, steht es dem Bundesministerium des Innern frei, den von der Anordnung erfassten Personenkreis zu bestimmen und dabei sowohl Erteilungsvoraussetzungen als auch Ausschlussgr�nde aufzustellen (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.).Zusammenfassend ist deshalb nochmals festzuhalten, dass dem Ausl�nder ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch nur aus Art. 3 Abs. 1 GG als Anspruch auf Gleichbehandlung nach Ma�gabe der tats�chlichen Anwendung der Anordnung zusteht (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O., Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr 12 zu � 23 AufenthG).
VG Ansbach, 15.12.2010 - AN 5 K 10.02028 Aufnahmeverfahren f�r j�dische Zuwanderer; Nachweis der Abstammung von j�dischen …Daraus folgt u.a., dass ein einzelner Ausl�nder keinen Anspruch hat, von der Regelung erfasst zu werden (Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 6 zu � 23 AufenthG; vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorg�ngerregelung des � 32 AuslG: BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 19/99 - juris -).Hierzu f�hrt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur (deckungsgleichen) Vorg�ngervorschrift des � 32 AuslG 1990 (Urteil vom 19.9.2000, Az.: 1 C 19/99, Juris) aus, dass eine Anordnung durch die oberste Landesbeh�rde in deren freiem Ermessen stehe, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (hier: Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Benehmen mit den obersten Landesbeh�rden) begrenzt sei.Es handelt sich somit um eine politische Entscheidung, die grunds�tzlich keiner gerichtlichen �berpr�fung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.).Zusammenfassend ist deshalb nochmals festzuhalten, dass dem Ausl�nder ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch nur aus Art. 3 Abs. 1 GG als Anspruch auf Gleichbehandlung nach Ma�gabe der tats�chlichen Anwendung der Anordnung zusteht (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O., Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 12 zu � 23 AufenthG).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof weicht in seinem Urteil vom 15. November 2010 (…a.a.O.) von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab (Urteil vom 19.09.2000, a.a.O. …und Beschluss vom 5.07.2004 a.a.O.).
VG Ansbach, 28.05.2010 - AN 5 K 09.02346 Abzustellen ist auf Termin der Abgabe des vollst�ndigen Antrags bei Botschaft, …Daraus folgt u.a., dass ein einzelner Ausl�nder keinen Anspruch hat, von der Regelung erfasst zu werden (Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr. 6 zu � 23 AufenthG; vgl. zur insoweit inhaltsgleichen Vorg�ngerregelung des � 32 AuslG: BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 19/99 - juris -).Hierzu f�hrt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zur (deckungsgleichen) Vorg�ngervorschrift des � 32 AuslG 1990 (Urteil vom 19.9.2000, Az.: 1 C 19/99, Juris) aus, dass eine Anordnung durch die oberste Landesbeh�rde in deren freiem Ermessen stehe, das lediglich durch die im Gesetz genannten Motive (hier: Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bzw. Benehmen mit den obersten Landesbeh�rden) begrenzt sei.Es handelt sich somit um eine politische Entscheidung, die grunds�tzlich keiner gerichtlichen �berpr�fung unterliegt (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.).Da ein Anspruch des einzelnen Ausl�nders, von der Regelung zur Erteilung einer Aufnahmezusage erfasst zu werden, nicht besteht, steht es dem Bundesministerium des Innern frei, den von der Anordnung erfassten Personenkreis zu bestimmen und dabei sowohl Erteilungsvoraussetzungen als auch Ausschlussgr�nde aufzustellen (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O.).Zusammenfassend ist deshalb nochmals festzuhalten, dass dem Ausl�nder ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch nur aus Art. 3 Abs. 1 GG als Anspruch auf Gleichbehandlung nach Ma�gabe der tats�chlichen Anwendung der Anordnung zusteht (BVerwG, Urteil vom 19.9.2000, a.a.O., Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2008, RdNr 12 zu � 23 AufenthG).

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3