Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.03.1998&Aktenzeichen=B%204%20RA%2078/96%20R
Timestamp: 2019-06-19 22:16:02+00:00

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BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R - dejure.org
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BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R (https://dejure.org/1998,1446)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R (https://dejure.org/1998,1446)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R (https://dejure.org/1998,1446)
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Aberkennung von Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit - Mitglied des Politbüros der ehemaligen DDR - Unmenschlichkeit und Unverhältnismäßigkeit der Grenzsicherungsanlagen
Entschädigungsrente - Entziehung - Aberkennung - Rücknahme - Witwe - Ehrenpension - Hinterbliebene - Faschismus - DDR - Opfer - Nationalsozialismus - Anhörung
Ermächtigung zur Aberkennung von Entschädigungsrenten, Grenzsicherungsanlagen als Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit
NJ 1999, 109
Ein Unrechts- und Willkürsystem gibt sich gerade dadurch zu erkennen, dass es diese elementaren Grundsätze anderen - z. B. ideologischen - Zielsetzungen, etwa dem Sieg im "Rassen- oder Klassenkampf", unterordnet, nach dem Motto, der Zweck "heilige" die Mittel (Urteil des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R - in SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 mit weiteren Nachweisen).
Er behauptet auch nicht einmal, die Beschlüsse nicht mitgetragen, sondern dagegen protestiert oder wenigstens sich der Stimme enthalten oder eine sich persönlich distanzierende Haltung eingenommen zu haben (…vgl. dazu die bereits zitierten Urteile des BSG vom 30. Januar 1997 - B 4 RA 99/95, Rz. 75 sowie vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, Rz. 48), obwohl es nach den Äußerungen bei seiner erstinstanzlichen Anhörung "sicher" möglich war, Widerspruch zu erheben.
Es entspricht einer allgemein bekannten zeitgeschichtlichen Tatsache, dass in der DDR selbst keine Möglichkeit bestand, sich gegen eine Maßnahme des MfS effektiv zur Wehr zu setzen und eine ideologisch begründete "Bespitzelung" aufzudecken oder zu beenden bzw. dann, wenn kein Einverständnis mit den gesellschaftlichen Verhältnissen dort bestand, das Land legal zu verlassen (s. zum Aspekt der "Alternativlosigkeit" Urteil des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R - in SozR 3-8850 § 5 Nr. 3; zur grundrechtlichen Absicherung der Ausreisefreiheit ergänzend BVerfG, Urteil vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32).
Erforderlich aber auch ausreichend ist für einen solchen Vorwurf, dass der Betreffende Kenntnis der Tatsachen hat, aus denen sich das unmenschliche und rechtsstaatswidrige Verhalten ergibt und ihm die Unmenschlichkeit oder Rechtsstaatswidrigkeit bewusst war oder bei zumutbarer Gewissensanspannung hätte bewusst sein müssen (vgl. Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, Rz. 52 …sowie vom 24. November 2005 - B 9a/9 V 8/03 R, Rz. 64 ff).
Soweit der Kläger zu den Sitzungen und seinem Stimmverhalten eine konkrete Erinnerung verneint und eine denkbare geistige oder körperliche Abwesenheit in den Raum gestellt hat (vgl. dazu den entsprechenden Vortrag im bereits zitierten Verfahren des BSG - B 4 RA 78/96 R: Dort waren die hiesigen Prozessbevollmächtigten jedenfalls zweitinstanzlich ebenfalls Prozessvertreter), handelt es sich um Spekulationen, die aus den vorliegenden Protokollen nicht ansatzweise herleitbar sind.
Ob über diese dem Kläger gemäß § 5 Abs. 1 ERG vorwerfbaren Verstöße hinaus auch bezüglich der im angefochtenen Bescheid von der Beklagten angeführten Mitwirkung des Klägers an dem in der Kollegiumssitzung vom 25. April 1966 gefassten Beschlusses 4/66 betreffend "Maßnahmen zur Verstärkung der operativen Sicherung der Staatsgrenze" ein entsprechender Vorwurf gemacht werden kann (ein solcher Vorwurf ist zweifelsfrei aufgrund der Beschlüsse zum pionier- und signaltechnischen Ausbau der innerdeutschen Grenze vom 6. Juli 1971 und 23. Januar 1973 gerechtfertigt: Urteil des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R), könnte angesichts der eher beim Politbüro und beim Nationalen Verteidigungsrat (NVR) angesiedelten Entscheidungsbefugnis (vgl. dazu Urteil des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R) sowie der nicht näher erörterten genauen Verhältnisse an der innerdeutschen Grenze zu diesem Zeitpunkt und der geplanten Maßnahmen zweifelhaft sein; diese Frage kann im Ergebnis im Hinblick auf die zuvor angeführten erheblichen Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit aber dahinstehen.
Das SG hat zu dieser Prüfung, bei der der Beklagten kein Ermessensspielraum eingeräumt ist (Urteil des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R a.a.O. Rz. 54), zutreffend auf die dazu zuletzt zusammenfassend im Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 2003 (B 4 RA 52/02, zitiert nach juris) dargelegten Grundsätze verwiesen.
Die Kürzung oder Aberkennung der Entschädigungsrente ist keine Strafe, sondern Korrektur eines ansonsten bestehenden Wertungswiderspruches (vgl. Urteil des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, a.a.O. Rz. 76).
Da die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG nur bundesrechtlich begründete Eigentumspositionen erfasst, gilt sie für in der DDR begründete Rechtspositionen nicht (vgl. zu Vorstehendem Urteil des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R a.a.O.).
Der hier einschlägige § 1a Abs. 2 BVG sieht die Entziehung von Versorgungsleistungen vor, die in früherer Zeit bindend bewilligt worden sind (vgl Frank, br 2000, 125, 129;… allg dazu auch BSGE 91, 231 = BSG SozR 4-8850 § 5 Nr. 1;… BSGE 80, 72 = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2; BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 3; SG Potsdam Breith 2000, 837, 846).
Die Regelung beinhaltet vielmehr einen ethischen Schuldvorwurf des Staates, sodass der die Strafbarkeit regelnde Art. 103 Abs. 2 GG hiervon nicht berührt wird (…vgl hierzu Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 241 und Frank, br 2000, 125, 133; s auch BVerwGE 25, 128, 129 zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131; BVerfGE 6, 132, 221; 22, 387, 420 f; BVerwGE 19, 1, 3; 26, 82, 88; 31, 337, 342; BSG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, S 16 f; vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95, S 17; vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, S 25).
Die Verletzungshandlung gegen die von den Grundsätzen der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit erfassten Schutzgüter ist ohne Rücksicht auf ihre Strafbarkeit als Verbrechen oder Vergehen zu beurteilen (vgl BVerfGE 6, 132, 221; BVerwGE 19, 1, 3; 25, 128 f; 26, 82, 88; 31, 337, 340, 342; 34, 332, 341; BSG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, S 16 f; vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95, S 17; vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, S 25) .
Dies gilt auch im Recht des ERG, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. März 1998 (B 4 RA 78/96 R in: SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 S 50 f) ausgeführt hat, in welchem er den damaligen "vorläufigen" Eingriff der Beklagten ua deshalb aufgehoben hat, weil diese den Betroffenen nicht selbst angehört hatte.
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG zu den Voraussetzungen für eine Aberkennung oder Kürzung eines Rechts auf Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit (…BSG SozR 3-8850 § 5 Nrn. 1 und 2; BSG Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R) sei es ausreichend, dass der Verstoß gegen diese Grundsätze gewissermaßen zur Amtsausübung der Klägerin gehört habe.
Das Bundessozialgericht habe in seinen grundlegenden Entscheidungen vom 30.01.1997 (…BSG SozR 3-8850 § 5 Nr. 1, Nr. 2) und vom 24.03.1998 (B 4 RA 78/96 R) die Voraussetzungen für ein Vorliegen von Grundsatzverstößen im Sinne des § 5 Abs. 1 EntschRG näher konkretisiert.
Insoweit handelt es sich um eine spezial-gesetzliche Ermächtigung die Bindungswirkung früherer Verwaltungsakte zu durchbrechen (…vgl. BSG a.a.O.; Urteile vom 30.01.1997, Az. 4 RA 23/96, sowie vom 24.03.1998, Az. B 4 RA 78/96 R).
Der Senat bemisst dabei die genannten Grundsätze in Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 30.01.1997, Az. 4 RA 99/95, Az. 4 RA 33/95, Az. 4 RA 23/96; Urteil vom 24.03.1998, Az. B 4 RA 78/96 R) wie folgt:.
Das wird nach der Rechtsprechung des BSG durch den Inhalt der jeweiligen "Amtsgeschäfte" hilfstatsächlich indiziert (…zum Ganzen vgl. BSG SozR 3-8850 § 5 Nrn. 1 und 2; BSG, Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R).
BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 52/02 R
Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Verstoß gegen die …
Die Norm ist mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar (…dazu: Urteile des Senats vom 30. Januar 1997, BSGE 80, 72, 81 ff = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2; vom 24. März 1998, SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 ).
Die Klägerin wird vom persönlichen Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 ERG erfasst, da sie ihr Recht auf Entschädigungsrente von ihrem verstorbenen Ehemann ableitet; sie muss sich deshalb sein Verhalten zurechnen lassen (Urteil des Senats vom 24. März 1998, SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 ).
Bei Würdigung der Sachverhalte, die die Beklagte zur Rechtfertigung ihrer Verwaltungsakte angeführt hat, ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung des BSG (zuletzt zusammengefasst in: Urteil des Senats vom 24. März 1998, SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 ) die Anwendung der Ermächtigungsnorm den Nachweis (mindestens) einer konkreten Handlung erfordert, durch die in Ausübung staatlicher oder staatlich verliehener Macht unmittelbar oder mittelbar in den Kerngehalt eines die Menschenwürde schützenden Menschenrechts eingegriffen wird oder durch die elementare Rechtsstaatsprinzipien verletzt worden sind.
Mit seiner Tat hat er zur Stabilisierung des Grenzregimes und damit eines Systems beigetragen, das bereits als solches eine schwere Verletzung der Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit darstellte (…hierzu im Einzelnen: Urteil des Senats vom 30. Januar 1997, BSGE 80, 72, 89 ff = SozR 3-8850 § 5 Nr. 2; Urteil vom 24. März 1998, SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 ).
Schon deshalb kann die von der Beigeladenen zu 1) durchgeführte Anhörung nicht etwa gleichzeitig die von der Beklagten in (entsprechender) Anwendung von § 24 Abs. 1 SGB X (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EntschRG) und erstmals gerade im Blick auf deren abschließenden Aberkennungs-Verwaltungsakt durch schriftlichen Bescheid (§ 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 3 Satz 2 EntschRG) durchzuführende Anhörung ersetzen (vgl Urteil des Senats in SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 S 50).
Der Senat hat daher in seiner Entscheidung vom 24. März 1998, B 4 RA 78/96 R (SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 S 50), den Bescheid der Beklagten über die (vorläufige) Aberkennung einer Entschädigungsrente eigenständig und tragend auch deshalb aufgehoben, weil die damalige Klägerin vor Erlaß dieses Verwaltungsaktes nicht von der Beklagten, sondern - zudem in sich fehlerhaft - "allein von der beigeladenen Kommission" angehört worden war.
2.2 Diesem Verständnis von einem Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit stehen bei einer systematischen Betrachtung andere Bestimmungen des Bundesrechts zumindest nicht entgegen, die Rechtsfolgen an einen Verstoß gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit" knüpfen; die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung betrifft Fragen der Intensität der Verstrickung in ein Unrechtsregime (s. etwa Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 1 , Kapitel XIX Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 2 § 7 Abs. 2 Nr. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990, BGBl II S. 889; §§ 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24. Juli 1992, BGBl I, S. 1386 ; § 3 Satz 1 Nr. 3a und b G 131 ; § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden ; § 16 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet dazu etwa BayVGH, Urteil vom 13. Januar 1997 - 12 B 97.685 - KG, Beschluss vom 20. März 1995 - 4 Ws 7/95 REHA - VIZ 1995, 431; OLG Dresden, Beschluss vom 17. März 1995 - 2 Ws 524/94 - OLG-NL 1996, 19; ThürOLG, Beschluss vom 5. September 1994 - 2 Ws-Reha 81/94 - VIZ 1995, 128; OLG Rostock, Beschluss vom 25. Mai 1994 - II WsRH 26/94 - VIZ 1995, 63; LG Leipzig, Beschluss vom 11. März 1994 - BSK 32/92 - VIZ 1994, 503; § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche ; § 1 Abs. 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können dazu etwa VG Berlin, Urteile vom 15. April 2005 - 25 A 257.01 - juris, vom 18. März 2005 - 31 A 492.03 - juris; BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - BVerwG 3 C 20.04 - NVwZ 2005, 1192; vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 4; VG Dresden, Urteil vom 30. Juli 2003 - 4 K 1228/01 - juris; VG Halle, Urteile vom 7. Februar 2002 - 1 A 273/99 HAL - RÜ BARoV 2002, Nr. 12, 11 - 14; vom 12. Februar 1998 - A 1 K 1335/96 - juris; vom 9. Dezember 1997 - A 1 K 1203/97 - juris; § 16 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden vom 12. Februar 1969, BGBl I, S. 105; § 1a des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes dazu etwa SG Hamburg, Urteil vom 30. November 2005 - S 30 V 4/03 - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 15. Juli 2005 - L 8 V 2778/04 - juris; vom 13. November 2003 - L 6 V 1912/01 - § 5 Entschädigungsrentengesetz dazu etwa BSG, Urteil vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R - SozR 3-8850 § 5 Nr. 3; § 359 Abs. 3 LAG).
LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 90/00
Aberkennung des Rechts auf Entschädigungsrente ; Zuerkennung einer Ehrenpension …
Insoweit enthält die Vorschrift eine spezialgesetzliche Ermächtigung ("aberkennen", "kürzen") für die Beklagte, die Bindungswirkung des früheren Verwaltungsaktes zu durchbrechen, mit dem ein Recht auf Entschädigungsrente zuerkannt worden war (BSG Urteil vom 30.01.1997 - 4 RA 23/96, Urteil vom 24.03.1998 - B 4 RA 78/96 R).
Schutzgut des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit ist, dass jeder Gewaltinhaber sich in einer den jeweiligen Lebensverhältnissen angemessenen Sachbehandlung, vor allem unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, bemühen muss und insbesondere nicht willkürlich handeln darf; keinesfalls darf jemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat, seiner Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).
Vor dem Hintergrund dieses massiven Bedrohungspotentiales mutet es wie menschenverachtender Zynismus an, wenn die Klägerin meint, der Ehemann habe lediglich im Rahmen seiner Tätigkeit im MfS das politische System in der DDR allgemein gefördert (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).
Nicht vorausgesetzt wird, dass der Machtausübende mit seiner bewussten und gewollten vorgenommenen Verletzungshandlung gerade die Absicht verfolgte, die genannten Grundsätze zu verletzten; vielmehr reicht aus, dass er bei gehöriger Gewissensanspannung hätte erkennen können, dass er jene verletzt; Rechtsblindheit entschuldigt nicht (BSG Urteil vom 24.03.1998 a. a. O.).
Dementsprechend sind Verletzungshandlung sowie subjektive Vorwerfbarkeit nach § 1a BVG ohne Rücksicht auf eine Strafbarkeit als Verbrechen oder Vergehen zu beurteilen (…vgl BSG, aaO; vgl hierzu auch BVerfGE 6, 132, 221; BVerwGE 19, 1, 3; 25, 128 f; 26, 82, 88; 31, 337, 340, 342; 34, 332, 341;… BSG, Urteile vom 30.1.1997 - 4 RA 23/96 - SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 S 16 f und - 4 RA 99/95 - SozR 3-8850 § 5 Nr. 2 S 33 f; Urteil vom 24.3.1998 - B 4 RA 78/96 R - SozR 3-8850 § 5 Nr. 3 S 67 f).
LSG Baden-Württemberg, 15.07.2005 - L 8 V 2778/04
Kriegsopferversorgung - Entziehung der Versorgungsleistungen wegen Verstoßes …
BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 16/01 R
Kürzung oder Entziehung einer Entschädigungsrente - Entlastungsbeweis - Anhörung …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2001 - L 4 RA 9/01
Keine Totalentziehung einer Entschädigungsrente/ Ehrenpension für eine …
LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 130/99
Aberkennung des Rechts auf Entschädigungsrente durch die Bundesrepublik …
LSG Sachsen, 29.11.2000 - L 4 RA 94/00
Recht auf Entschädigungsrente; Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit …
SG Hamburg, 30.11.2005 - S 30 V 4/03
Anspruch auf Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der …
SG Hamburg, 23.11.2005 - S 30 V 4/03
Entziehung der nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährten Grundrente; …

References: § 5
 § 5
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 Art. 14
 § 1
 § 5
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 Art. 103
 § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
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 § 5
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 § 5
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 § 24
 § 6
 § 5
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 § 7
 § 3
 § 2
 § 16
 § 2
 § 1
 § 1
 § 16
 § 1
 § 5
 § 5
 § 359
 § 1
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 § 31