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Timestamp: 2019-12-07 19:18:23+00:00

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BVerwG, 1 C 24.02: Politische Verfolgung, Irak, Anerkennung, Onkel
Urteil des BVerwG vom 24.02.2004, 1 C 24.02
Aktenzeichen: 1 C 24.02
Politische Verfolgung, Irak, Anerkennung, Onkel
BVerwG 1 C 24.02 OVG 9 LB 3662/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 24. Februar 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
Der Kläger, ein nach seinen Angaben 1980 in Makhmur im Zentralirak geborener
irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, wendet sich gegen die
Ablehnung seines Asylantrags und die Versagung von Abschiebungsschutz.
Der Kläger kam auf dem Landweg nach Deutschland und beantragte im Februar
2001 Asyl mit der Begründung, dass sein Onkel ihm nachstelle, weil er ihn für den
Mörder seiner Schwester halte, die sich jedoch selbst verbrannt habe. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit Bescheid
vom 18. Juni 2001 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a
GG ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Irak an.
Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 Abs. 6
AuslG beschränkte Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dem Kläger stehe asyl-
rechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG nicht zu. Die von ihm vorgetragene Bedrohung durch seinen Onkel sei keine politische Verfolgung. Wegen der
Stellung eines Asylantrags und seines Aufenthalts in Deutschland müsse er zwar bei
der Rückkehr in den Irak mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Für ihn stelle sich der
Nordirak aber im Ergebnis als eine inländische Fluchtalternative dar. Er sei dort vor
politischer Verfolgung sicher und habe auf Dauer auch kein Leben unterhalb des
Existenzminimums zu erwarten, d.h. ein Leben, das zu Hunger, Verelendung und
schließlich zum Tode führe. Die Gesamtbewertung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern im Nordirak führe zwar zu dem Ergebnis, dass eine inländische Fluchtalternative für Zentraliraker, die über kein Beziehungsgeflecht vor Ort verfügten, nicht
generell bestehe. Anders sei dies aber für ledige, arbeitsfähige männliche Kurden
wie den Kläger. Diesem Personenkreis stehe neben der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln über Hilfsprogramme der Vereinten Nationen die Möglichkeit offen, einen "Job" zu finden und dadurch die Lebenssituation zu verbessern. Dem Kläger stehe auch kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu.
Der Kläger macht mit der Revision geltend, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei nach dem Ergebnis der Anhörung der Sachverständigen in der
Berufungsverhandlung nicht davon auszugehen, dass ein lediger, arbeitsfähiger
männlicher Kurde generell die Möglichkeit besitze, nach seiner Übersiedlung in den
Nordirak dort eine Arbeit zu finden. Diese Möglichkeit bestehe nur für Personen, die
im Nordirak über entsprechende Verbindungen verfügten, welche er nicht habe.
Oberverwaltungsgericht hat vielmehr die Berufung des Klägers zu Recht zurückgewiesen, weil der Kläger insbesondere keinen Anspruch auf seine Anerkennung als
Wie der Senat hierzu in einem ebenfalls von der Prozessbevollmächtigten des Klägers geführten Parallelverfahren durch Urteil vom 11. Februar 2004 - BVerwG 1 C
23.02 - entschieden hat, ergibt sich das bereits daraus, dass nach den während des
Revisionsverfahrens eingetretenen allgemeinkundigen Ereignissen im Irak das Regime von Saddam Hussein beseitigt worden ist. Auf die Gründe dieses Urteils wird
Bezug genommen. Der Kläger hat danach bei einer Rückkehr in den Irak offenkundig
nicht mehr mit der vom Oberverwaltungsgericht allein angenommenen Verfolgung
wegen der Stellung eines Asylantrags und längeren Aufenthalts in Deutschland zu
rechnen. Andere Gründe, aus denen der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnte, sind auf der
Grundlage seines Verfolgungsvortrags und der hierzu getroffenen Feststellungen des
Oberverwaltungsgerichts nicht ersichtlich.
Wie der Senat in dem zitierten Urteil ferner dargelegt hat, folgt dies außerdem auch
daraus, dass das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung letztlich allein tragend
auf die Erwägung gestützt hat, der Kläger könne im Nordirak eine inländische Fluchtalternative finden. Das ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Auch insoweit wird
auf das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 23.02 verwiesen.
Gegen die Abweisung des Hilfsantrags auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ausländerrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG hat die Revision Einwände nicht erhoben. Im Übrigen bliebe es dem Kläger
unbenommen, etwaige während des Verfahrens vor dem Senat neu entstandene
Schutzgründe mit einem Antrag nach § 51 VwVfG geltend zu machen.
1 C 24.02
Politische Verfolgung, Irak, Anerkennung, Onkel, Asyl, Bundesamt, Einverständnis, Anfechtungsklage, Offenkundig, Abweisung

References: Art. 16
 § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 51
 § 53
 § 53
 § 51