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Timestamp: 2017-08-21 06:23:53+00:00

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Behindertentestament Testamentsvollstreckung Betreuervergütung
Home/Beschluss, Beschwerde, Betreuer, Erbrecht, Vor- und Nacherbschaft/Erbrecht | Behindertentestament Testamentsvollstreckung Betreuervergütung | Auch beim Vorliegen eines Behindertentestamentes sind die Betreuungskosten aus dem Vermögen des Erben zu bestreiten
Beschluss des LG Köln vom 13.10.2014
Aktenzeichen: 1 T 363/14
(Behindertentestament Testamentsvollstreckung Betreuervergütung)
I. Für die Betroffene, bei der eine Trisomie 21 vorliegt, wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2005 (Bl. 23 d. A.) Betreuung u. a. für den Aufgabenkreis „alle Vermögensangelegenheiten“ eingerichtet. Zur Betreuerin war zunächst die Mutter der Betroffenen bestellt, als Ersatzbetreuer die Beteiligten zu 2) und 3).
Einrichtung und Anschaffung seines Zimmers
persönliche Anschaffungen, wie z.B. Musikinstrumente und Musikgeräte, Kasetten, Fernseher, technische Geräte entsprechen der technischen Entwicklung
ärztliche Behandlungen, Therapien und Medikamente, die von der Krankenkasse nicht vollständig gezahlt werden, z.B. Brillen, Zahnersatz usw.
Freizeit und Urlaubsaufenthalte, einschließlich der Anschaffung der dafür notwendigen Materialien, Ausstattungsgegenstände
zusätzliche Betreuung z. B. bei Spaziergängen Theater und Konzertbesuchen, Einkäufen und ähnlichem, entsprechend den Wünschen meines Kindes
musische Ausbildung und Anschaffung entsprechender Materialien z.B. Musikinstrum.
Anschaffung von Sportgeräten und Finanzierung entsprechender Übungsstunden
Hiergegen legten die Beteiligten zu 3) mit Schreiben vom 04.03.2014 (Bl. 154 d. A.) „Widerspruch“ und die Bezirksrevisorin Erinnerung (Bl. 156 d. A.) ein. Mit Schreiben vom 22.04.2014 (Bl. 159 d. A.) führten die Beteiligten zu 2) und 3) aus, dass die Erinnerung gegen die Kostenrechnung aufrechterhalten bleibe.
II. Die im Interesse der Betroffenen eingelegte Beschwerde ist statthaft gemäß § 81 Abs. 2 GNotKG und in zulässiger Weise, insbesondere rechtzeitig, eingelegt, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
1. Gemäß Ziff. 11101 der Anlage 1 zum GNotKG wird bei einer Dauerbetreuung eine Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr in Höhe von 10,00 EUR je angefangene 5.000,00 EUR des zu berücksichtigenden Vermögens erhoben, mindestens 200,00 EUR, sofern das Vermögen des Betreuten nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,00 EUR beträgt, den in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannten Vermögenswert nicht mitgerechnet.
Die Betroffene verfügt ausweislich des von der Beteiligten zu 2) vorgelegten Vermögensverzeichnisses über Vermögen, das die Schwelle von 25.000,00 EUR gemäß Ziff. 11101 der Anlage 1 zum GNotKG überschreitet. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Jahresgebühr nach Ziff. 11101 der Anlage I zum GNotKG ist auch nicht auf das reine Vermögen beschränkt, das der Betroffenen zur freien Verfügung steht (Sommerfeldt, in: Bormann et al. (Hrsg.): GNotKG, 2014, Vorbem. 1.1 KV Rn. 9; vgl. allgemein schon zu § 92 KostO BayObLG, Beschluss vom 24.07.1996, Az. 3 Z BR 116/96; OLG Hamm, Beschluss vom 24.08.1998, Az. 15 W 583/97; LG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2005, Az. 2 T 174/05 – jeweils zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2009, Az. 2 Wx 66/09 – n. veröff.). Hierfür spricht entscheidend, dass sowohl die Vorbemerkung 1.1 der Anlage I zum GNotKG als auch Ziff. 11101 selbst nur den in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannten Vermögenswert aus dem berücksichtigungspflichtigen Vermögen ausklammern. Somit findet sich – wie schon in der Vorläufervorschrift § 92 KostO – gerade keine Einschränkung des Werts auf das reine Vermögen, das dem Betroffenen zur Verfügung steht. Hätte der Gesetzgeber die Rechtspraxis zu § 92 KostO beenden wollen, hätte es nahegelegen, eine ausdrückliche weitergehende Einschränkung in das GNotKG aufzunehmen. Ob und inwieweit das frei verfügbare Vermögen der Betroffenen ausreicht, um die Jahresgebühr für die Betreuung zu decken, die Staatskasse eine festgesetzte Vergütung also realisieren kann, ist – wie die Regelung in Ziff. 11101 der Anlage 1 zum GNotKG zeigt – für die Entstehung der Gebühr nicht maßgeblich.
Das Ergebnis der vorstehenden Auslegung von Ziff. 11101 der Anlage I zum GNotKG steht letztlich auch nicht im Widerspruch zu dem Inhalt des Testamentes der Mutter der Betroffenen. Zwar hat diese ein sogenanntes Behindertentestament errichtet. Hiernach ist die Verfügungsbefugnis der Betroffenen gemäß § 2211 BGB einschränkt, so dass Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten können, § 2214 BGB. Ungeachtet dessen hat die Betroffene als Erbin einen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Beteiligte zu 3) als Testamentsvollstrecker die von der Erblasserin getroffenen Verwaltungsanordnungen im Sinne von § 2216Abs. 2 BGB umsetzt. Dieser Anspruch umfasst auch die Freigabe der zu entrichtenden Jahresgebühr gemäß Ziff. 11101 der Anlage I zum GNotKG. Der Anspruch gehört zum Vermögen der Betroffenen i. S. von § 90 SGB XII (vgl. allgemein BGH, NJW 2013, 1879 zur Frage der Mittellosigkeit des nicht befreiten Vorerben im Rahmen des Aufwendungsersatzes nach §§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1835 Abs. 3, 1836 c BGB).
2. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (§ 81 Abs. 8 GNotKG).
Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben. Eine Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 81Abs. 4 GNotKG war nicht veranlasst, da es an den entsprechenden Voraussetzungen – grundsätzliche Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage – fehlt.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T18:39:32+00:00 7. Januar 2016|Categories: Beschluss, Beschwerde, Betreuer, Erbrecht, Vor- und Nacherbschaft|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Behindertentestament Testamentsvollstreckung Betreuervergütung | Auch beim Vorliegen eines Behindertentestamentes sind die Betreuungskosten aus dem Vermögen des Erben zu bestreiten

References: § 81
 § 90
 § 92
 § 90
 § 92
 § 92
 § 2211
 § 2214
 § 2216
 § 90
 § 81