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Timestamp: 2019-09-18 15:09:39+00:00

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KG, 28.05.1998 - 8 RE-Miet 4877/97 - dejure.org
KG, 28.05.1998 - 8 RE-Miet 4877/97
https://dejure.org/1998,1556
KG, 28.05.1998 - 8 RE-Miet 4877/97 (https://dejure.org/1998,1556)
KG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 8 RE-Miet 4877/97 (https://dejure.org/1998,1556)
KG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 8 RE-Miet 4877/97 (https://dejure.org/1998,1556)
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Nicht hinreichende Begründung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage durch das Landgericht
Keine Mitteilung der Rechnungsdaten bei Betriebskostenabrechnung
II. BV § 27; ZPO § 541
II. BV § 27 ; ZPO § 541
Mietrecht - Angabe von Einzelpositionen der Betriebskostenabrechnung
Einzelpositionen in der Betriebskostenabrechnung
Keine Einzelrechnungen in Betriebskostenrechnung
Abrechnung klar und einfach
§ 259 BGB, § 4 MHG
Wohnraummiete - Betriebskostenabrechnung - Rechnungsdaten
LG Berlin, 14.03.1997 - 64 S 530/96
NJW-RR 1998, 1305
NZM 1998, 620
ZMR 1998, 627
NJ 1999, 94
WuM 1998, 474
Eine Kostenposition, die undifferenziert mehrere Kostenarten umfasst, macht es dem Mieter unmöglich, schon aus der Abrechnung selbst zu ersehen, ob ausschließlich umlagefähige Kosten berechnet wurden ( BGH NJW 1982, 573; KG ZMR 1998, 627, 629;… Langenberg, Betriebskosten recht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. Aufl., G Rdn. 67;… speziell zu Stromkosten: Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 6. Aufl., Rdn 5173).
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1982, 573) ist die Mitteilung von Einzelrechnungen grundsätzlich nicht Fälligkeitsvoraussetzung einer Nebenkostenabrechnung (vgl. auch Senat, ZMR 1998, 627, 629).
Denn die Frage, ob eine wirksame Umlagevereinbarung überhaupt vorliegt, gehörte zu der vom erstinstanzlichen Gericht auch ohne Bestreiten vorzunehmenden Schlüssigkeitsprüfung (vgl. Senat, ZMR 1998, 627, 628 r. Sp.), so dass sich die Frage der Zurückweisung eines neuen Verteidigungsmittels nicht stellt.
Auch wenn einem Mieter die Systematik der Abrechnung bereits mitgeteilt wurde, können sich im Laufe des Mietverhältnisses geringere Anforderungen an die Erläuterungspflicht ergeben (KG NJW-RR 98, 1305).
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung …
Im Übrigen hat die Beklagte hier die Ermittlung des Schätzergebnisses bereits in der Abrechnung der Betriebskosten selbst rechnerisch nachvollziehbar dargestellt, um dem Kläger die Möglichkeit zu geben, bereits anhand der Abrechnung die Plausibilität der Ermittlung des Schätzergebnisses zu prüfen und ggf. durch ergänzende Belegeinsicht, die Richtigkeit der Einsatzwerte nachzuprüfen (KG Berlin, ZMR 1998, Seiten 627f. = WuM 1998, Seite 474; LG Berlin, MM 1998, Seite 309 = WuM 1998, Seite 440; AG Köln, ZMR 1999, Seite 344 = WuM 1999, Seite 524; AG Neuruppin, WuM 2004, Seiten 538 f.).
45 Nur wenn der Mieter - hier die Beklagten - im Übrigen von seinem Prüfungsrecht Gebrauch macht, muss der Vermieter - hier der Kläger - dementsprechend dann auch eine Einzelbelegaufstellung vorlegen, da die o. g. Mindestangaben im Regelfall einerseits sachgerecht und andererseits auch ausreichend sind und die Pflichten zur Spezifizierung nicht überspannt werden dürfen, wie bereits dargelegt (BGH, NJW 1982, Seiten 573 f. = WuM 1982, Seite 207; BGH, NZM 2003, Seite 196 = WuM 2003, Seiten 216; OLG Schleswig, WuM 1991, Seite 333; KG Berlin, NZM 1998, Seiten 620 ff. = WuM 1998, Seiten 474 ff.; OLG Brandenburg, WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Düsseldorf, WuM 2003, Seiten 387 f.; LG Bochum, WuM 2004, Seiten 477 ff. = NZM 2004, Seiten 779 ff.).
Diese Mindestangaben sind im Regelfall einerseits sachgerecht und andererseits auch ausreichend, wobei jedoch die Pflichten zur Spezifizierung nicht überspannt werden dürfen, wie bereits dargelegt (BGH, NJW 1982, Seiten 573 f. = WuM 1982, Seite 207; BGH, NZM 2003, Seite 196 = WuM 2003, Seiten 216; OLG Schleswig, WuM 1991, Seite 333; KG Berlin, NZM 1998, Seiten 620 ff. = WuM 1998, Seiten 474 ff.; OLG Brandenburg, WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Düsseldorf, WuM 2003, Seiten 387 f.; LG Bochum, WuM 2004, Seiten 477 ff. = NZM 2004, Seiten 779 ff).
Im Normalfall rechnungsmäßig belegbarer Kosten ist es für den Vermieter gleichwohl nicht erforderlich, die einzelnen Rechnungspositionen und die Ermittlung der Gesamtkosten in die dem Mieter zu erteilende Betriebskostenabrechnung aufzunehmen (OLG Brandenburg WuM 1999, 107 [OLG Brandenburg 15.07.1998 - 3 UH 54/98] ; Kammergericht WuM 1998, 474).
Das Gericht vertritt vielmehr die Ansicht, dass die Ermittlung des Schätzergebnisses bereits in der Abrechnung selbst rechnerisch nachvollziehbar darzustellen ist, um dem Mieter die Möglichkeit zu geben, bereits anhand der Abrechnung die Plausibilität der Ermittlung des Schätzergebnisses zu prüfen und gegebenenfalls, durch ergänzende Belegeinsicht, die Richtigkeit der Einsatzwerte nachzuprüfen (so wohl auch Lützenkirchen, MDR 1998, 136 bei Fn. 14/15; ähnlich Kammergericht ZMR 1998, 627 f; Landgericht Berlin MM 1998, 309; AG Köln ZMR 1999, 344).
OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 13 U 190/02
Gewerberaummiete nach Gesetzesänderung: Vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses …
Die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen (beispielsweise KG NJW-RR 1998, Seite 1305), die auf der Anwendung von § 259 BGB beruhen, sind erfüllt.
Der erkennende Senat hält insoweit die Auffassung des Kammergerichts in dessen Beschluß vom 28. Mai 1998 in dem Rechtsentscheidverfahren 8 RE-Miet 4877/97, in welchem die nämliche Rechtsfrage zur Entscheidung durch Rechtsentscheid vom Landgericht Berlin vorgelegt worden ist, für zutreffend.
AG Berlin-Lichtenberg, 09.02.2004 - 10 C 418/03
AG Berlin-Wedding, 25.06.1999 - 5 C 802/98

References: § 27
 § 541
 § 27
 § 541

§ 259
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 259