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Timestamp: 2019-01-24 09:07:11+00:00

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VGH Mannheim Beschluss vom 10.05.2011 - 10 S 137/11 - Keine fiktive Vorverlegung des Tilgungsbeginns bei OWi-Verfahrensdauer von unter zwei Jahren
VGH Mannheim v. 10.05.2011: Keine fiktive Vorverlegung des Tilgungsbeginns bei OWi-Verfahrensdauer von unter zwei Jahren
Der VGH Mannheim (Beschluss vom 10.05.2011 - 10 S 137/11) hat entschieden:
Die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein entsprechend späterer Anlauf der Tilgungsfrist fallen grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers.
Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine dem Gericht zuzurechnende Verzögerung des Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Bußgeldbescheid eine fiktive Vorverlegung des Anlaufs der Tilgungsfrist rechtfertigen kann, bleibt offen. Eine zwei Jahre nicht überschreitende Dauer eines solchen über zwei Instanzen geführten Rechtsbehelfsverfahrens gibt regelmäßig noch keinen hinreichenden Anlass für eine derartige Vorverlegung.
Auszugehen ist mit dem Verwaltungsgericht davon, dass die Ergreifung von Rechtsbehelfen gegen die Ahndung von punkteträchtigen Verkehrsordnungswidrigkeiten, ein dadurch verzögerter Rechtskrafteintritt und ein gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG entsprechend späterer Anlauf der jeweiligen Tilgungsfrist grundsätzlich in die Risikosphäre des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers fällt. Ein von der Antragstellerin diesbezüglich geargwöhnter „Vorwurf“ der Rechtsbehelfseinlegung ist damit nicht verbunden; vielmehr richten sich die mit der Rechtsbehelfseinlegung zwangsläufig einhergehenden Folgen der Hinausschiebung von Rechtskrafteintritt und Tilgung nach den objektivrechtlichen Bestimmungen des Punktsystems nach §§ 4, 29 StVG, ggf. unter Einbeziehung von berücksichtigungsfähigen weiteren mit Punkten zu ahndenden Verkehrszuwiderhandlungen. Die von der Antragstellerin sinngemäß aufgeworfene Frage, ob ausnahmsweise anderes gelten kann, wenn die Hinausschiebung der Tilgungsreife aus nicht vom Betroffenen zu vertretenden Gründen, insbesondere wegen objektiv unangemessen langer Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens, das erwartbare normale Maß deutlich übersteigt, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner abschließenden Beantwortung. Denn die geltend gemachte Verzögerung des amtsgerichtlichen Verfahrens ist bei wertender Betrachtung entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin noch nicht als so gravierend anzusehen, dass sie als im Rechtssinne wesentliche Ursache einer Überschreitung von 18 Punkten gelten müsste und die Antragstellerin deshalb so zu stellen wäre, als ob die Tilgungsreife des Verkehrsverstoßes vom 20.10.2005 (und damit auch der früheren Verstöße aus den Jahren 2003 bis 2005) bereits vor den nachfolgenden Geschwindigkeitsüberschreitungen eingetreten wäre.
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2 und 3, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen Nrn. 1.5 und 46.3, 46.5 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (VBlBW 2004, 467). Die Antragstellerin war im Besitz einer 1982 erteilten vormaligen Fahrerlaubnis der Klasse 3. Diese entspricht gemäß § 6 Abs. 7 FeV i.V.m. Anlage 3 I. nunmehr den neuen Fahrerlaubnisklassen B, BE, C1, C1E, M, S und L, von denen nach § 6 Abs. 3 FeV die Klassen B, C1 und E von selbständiger, bei der Streitwertbemessung zu berücksichtigender Bedeutung sind. Danach ist von einem Streitwert von 12.500,00 EUR für das Hauptsacheverfahren auszugehen, so dass sich für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Halbierung ein Streitwert von 6.250,00 EUR ergibt (vgl. ausführlich Beschluss des Senats vom 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, juris).

References: § 29
 § 63
 § 47
 § 53
 § 52
 § 6
 § 6