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Timestamp: 2019-11-17 10:24:28+00:00

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RG, 08.06.1895 - Rep. I. 13/95 - dejure.org
RG, 08.06.1895 - Rep. I. 13/95
https://dejure.org/1895,63
RG, 08.06.1895 - Rep. I. 13/95 (https://dejure.org/1895,63)
RG, Entscheidung vom 08.06.1895 - Rep. I. 13/95 (https://dejure.org/1895,63)
RG, Entscheidung vom 08. Juni 1895 - Rep. I. 13/95 (https://dejure.org/1895,63)
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Nachdruck. Schadensersatz und Bereicherung
RGZ 35, 53
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [396]; Urteil vom 12.06.1997 - 5/96 -, juris, Rn. 32; Schreiber, NJW 1998, 492 [494] zur vergleichbaren Rechtslage in Thüringen; siehe auch St r e le n , in: Schreiber, BWahlG, 9. Aufl. 2013, § 12 Rn. 19 zum Bundesrecht -.
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [398]; Schreiber, NJW 1998, 492 [494] -.
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [398] -.
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [400 ff.] -.
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [402 ff.] -.
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [405 ff.]; Schreiber, NJW 1998, 492 -.
VerfGH, Urteil vom 12.06.1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [404 f.] -.
Dieser Wahlrechtsgrundsatz untersagt den unberechtigten Ausschluss von Staatsbürgern von der Teilnahme an der Wahl überhaupt und verbietet dem Gesetzgeber, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen von der Ausübung des Wahlrechts auszunehmen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 13/95 -, LVerfGE 6, 387 [397] = juris Rn. 57 m. w. N.).
Dies ergebe sich aus dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 1997 - 13/95 -.
Maßgebend sollen vielmehr letztendlich die tatsächlichen Verhältnisse sein (vgl. auch ThürVerfGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 13/95 - ThürVBl. 1997, 204-209 zur insoweit ähnlichen Formulierung in § 13 Satz 2 Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG).
Da der Kläger seinen Hauptwohnsitz schon unter Anwendung der melderechtlichen Bestimmungen in G hatte, kann dahinstehen, ob Art. 17 ThürVerf eine verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 ThürKWG gebietet (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 12. Juni 1997 - 13/95 - LVerfGE 387-419).
Soweit er sich unter Verweis auf den Thüringer Verfassungsgerichtshof (U. v. 12.06.1997 - 13/95 -) darauf beruft, unter dem Blickwinkel des Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) müsse einem modernen Eheverständnis Rechnung getragen werden, wonach Eheleute häufig aus Gründen verschiedener Arbeitsplätze an unterschiedlichen Orten wohnten, vermag dies die Kammer im Hinblick auf die wahlrechtlichen Konsequenzen der mangelnden Wählbarkeit am Ort der Nebenwohnung nicht zu überzeugen.
Die demgegenüber gegen die strikte Anbindung der melderechtlichen Hauptwohnung an nur eine Familienwohnung bzw. gegen die zwingende Verknüpfung der melderechtlichen Hauptwohnung mit dem aktiven und passiven Wahlrecht gerichteten Entscheidungen des Bremer Wahlprüfungsgerichts II. Instanz vom 17. Dezember 1993 - St 1/93 - (NJW 1994 S. 1526 f.), des Bremer Staatsgerichtshofs vom 28. Februar 1994 - St 2/93 - (NVwZ 1994 S. 996 f.) und des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 1997 - 13/95 - (NJW 1998 S. 525 ff. = DÖV 1997 S. 1001 ff. = juris) sind zu besonderen Fallgestaltungen ergangen, mit denen die des Klägers nicht vergleichbar ist (…so auch BremStGH a.a.O. zu dem von ihm entschiedenen Fall); es bedarf hier deshalb keiner Auseinandersetzung mit den dort vertretenen Auffassungen.
Unter Berücksichtigung der auch für die Auslegung des § 613 a BGB maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (bspw.: EuGH v. 11.03.1997 - Rs 13/95 -, EzA § 613 a BGB Nr. 145 - Ayse Süzen -) setzt ein Übergang i. S. d. Richtlinien Nr. 77/187 - EWG des Rates v. 14.02.1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen die Wahrung der Identität der betroffenen wirtschaftlichen Einheit voraus.
VerfGH Thüringen, 30.11.2011 - VerfGH 7/10
Staats- und Verfassungsrecht; Wahlprüfung
Sie stelle eine Ungleichbehandlung seines Falles - eines in Thüringen geborenen, aufgewachsenen und ausgebildeten Bürgers, der dort auch die "Hauptsäule" seines beruflichen Wirkens habe - mit dem Fall dar, der dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache 13/95 ("S") zugrunde gelegen habe.

References: § 12
 § 13
 Art. 17
 § 1
 Art. 6
 § 613
 EuGH 
 § 613