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Timestamp: 2019-09-19 16:59:54+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 4 AZR 437/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 437/04
Hinweise des Senats: Parallelsache zu 9. November 2005 - 4 AZR 444/04 -, - 4 AZR 445/04 - und - 4 AZR 446/04 -
4 AZR 437/04
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. April 2004 - 16 Sa 2129/03 - aufgehoben.
Die am 30. September 1952 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten seit dem 16. Juni 1980 beschäftigt, zunächst als Stationshilfe und nach einjähriger Qualifizierung und Ablegung des Hausexamens für Pflegehelfer am 18. März 1983 ab dem 1. Mai 1983 als Pflegehelferin. Mit Schreiben vom 25. März 1983 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass sie ab 1. April 1983 nach Kr. III vergütet und am 1. Mai 1983 ins Angestelltenverhältnis übernommen werde. In der Folgezeit stieg die Klägerin in VergGr. Kr. IV auf. In dem Anschluss-Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1992, der eine Arbeitszeitreduzierung auf 30 Stunden wöchentlich beinhaltete, ist ebenfalls die VergGr. Kr. IV ausgewiesen. § 2 des Vertrages lautet:
Nachdem die Mitarbeitervertretung die Zustimmung zur beabsichtigten Umgruppierung der Klägerin gegeben hatte, teilte der Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 8. November 2002 mit, dass sie ab dem 1. November 2002 nach Anl. 1a Teil IV BAT-LWL in VergGr. VII (Fallgr. 3) eingruppiert sei. Dem entsprechend wurde die Vergütung ab dem 1. November 2002 um 126,17 Euro monatlich reduziert.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie hat die Auffassung vertreten, dass sie auf Grund einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung weiterhin Vergütung nach Kr. IV BAT-LWL verlangen könne. Im Übrigen stehe dem Beklagten, der nicht zum öffentlichen Dienst gehöre, das Instrument der korrigierenden Rückgruppierung nicht zu. Die Rückgruppierung sei dem Beklagten auch auf Grund der betrieblichen Übung und unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt.
1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Vergütung nach der VergGr. Kr. IV der Anl. 1b Abschn. A zum BAT-LWL zu zahlen,
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin den Differenzbetrag zwischen der VergGr. VII BAT und MT.An Kr. IV für die Zeit vom 1. November 2002 bis zum 28. Februar 2003 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 1. November 2002 bis 28. Februar 2003 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass der Klägerin kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach Kr. IV BAT-LWL zustehe und dass die korrigierende Rückgruppierung zulässig und berechtigt sei.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter. Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Gegen die Zulässigkeit des Antrages zu 1) bestehen als Eingruppierungsfeststellungsklage keine grundsätzlichen Bedenken. Allerdings bedarf der Antrag der Auslegung dahin gehend, dass er entsprechend der Klagebegründung auf den Zeitraum nach der Umgruppierung am 1. November 2002 gerichtet ist und dass keine Beschränkung auf die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1b Abschn. A des BAT-LWL beabsichtigt ist. Auch der Leistungsantrag bedarf der Auslegung, nicht nur hinsichtlich des einschlägigen Tarifwerks (BAT-LWL statt BAT bzw. MT.An.), sondern auch hinsichtlich des nicht bezifferten monatlichen Differenzbetrages, der nach der Klagebegründung 126,17 Euro beträgt, und zwar nicht allein auf Grund der Differenz zwischen den VergGr. VII und Kr. IV, sondern auch unter Einbeziehung des Wegfalls der Geriatrie- und Pflegezulage, die nur teilweise durch die hinzugekommene Heimzulage kompensiert wird.
II. Der Senat kann noch nicht abschließend entscheiden, ob die Klage begründet ist. Der Klägerin steht zwar entsprechend der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kein arbeitsvertraglicher Anspruch auf Vergütung nach VergGr. Kr. IV BAT-LWL zu. Ob diese Vergütung aber tariflich begründet ist, steht noch nicht fest, weil das Landesarbeitsgericht die dazu erforderlichen Feststellungen noch nicht getroffen hat.
1. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass der Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach VergGr. Kr. IV BAT-LWL nicht auf Grund einer konstitutiven arbeitsvertraglichen Vereinbarung besteht.
Es ist dabei von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach die Bezeichnung der Vergütungsgruppe in dem Arbeitsvertrag oder in der Eingruppierungsmitteilung grundsätzlich nicht dahin gehend auszulegen ist, dass dem Angestellten ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen soll.
Vielmehr wird damit nur wiedergegeben, welche Vergütungsgruppe der Arbeitgeber in Anwendung der maßgeblichen Eingruppierungsbestimmungen als zutreffend ansieht (ua. 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340, 348, zu II 1 a der Gründe). Das gilt ebenfalls für den Beklagten, auch wenn er bei der Eingruppierung keine kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien, sondern ein Tarifwerk des öffentlichen Dienstes zugrunde gelegt hat. Weder das Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 25. März 1983, nach der diese ab dem 1. April 1983 Vergütung nach Kr. III erhalten sollte, noch der Anschluss-Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1992, der die zwischenzeitlich erreichte Vergütung nach Kr. IV auswies, enthalten Anhaltspunkte dafür, dass es dem Beklagten um eine eigenständige Vergütungsvereinbarung unabhängig von den tariflichen Voraussetzungen gegangen sein könnte. Das hat das Landesarbeitsgericht im Einzelnen begründet, ohne dass die Klägerin dem in der Revisionsbegründung konkret entgegengetreten ist.
Entgegen der auch noch mit der Revision vertretenen Auffassung der Klägerin kann der konstitutive Charakter der angegebenen Vergütung auch nicht damit begründet werden, es habe zum Zeitpunkt der Mitteilung vom 25. März 1983 eine Tariflücke bestanden; die Protokollerklärung Nr. 3 zum BAT-LWL, Anlage 1a Teil IV (Sozial- und Erziehungsdienst), nach der auch die Betreuung von über achtzehnjährigen Personen als entsprechende Tätigkeiten von Erziehern/Erzieherinnen gilt, sei noch nicht eingefügt gewesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klägerin bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass als Grundlage der Eingruppierungsmitteilung des Beklagten vom 25. März 1983 auch Abschnitt B der Anlage 1b in Betracht kommt.
a) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auf das Arbeitsverhältnis der BAT-LWL in der jeweiligen Fassung auch hinsichtlich der Vergütung Anwendung findet. Das ergibt sich auch aus dem Anschluss-Arbeitsvertrag vom 29. Dezember 1992, wonach sich das Arbeitsverhältnis in Anlehnung an die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe für seine Angestellten abgeschlossenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung regelt. Die Formulierung in § 3 dieses Arbeitsvertrages, dass die Klägerin in die VergGr. Kr. IV "eingestuft" sei, zeigt, dass diese dynamische Bezugnahme auch für die Vergütung gelten soll.
aa) Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgegangen, wonach der Arbeitgeber bei einer korrigierenden Rückgruppierung im Streitfall darlegen muss, inwieweit ihm bei der ursprünglich vorgenommenen Eingruppierung ein Fehler unterlaufen ist (11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7, zu II 2 c der Gründe; Senat 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69, 78, zu I 3 b (1) der Gründe). Dazu muss der Arbeitgeber, wenn sich der Angestellte auf die ihm vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergütungsgruppe beruft, die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe darlegen und ggf. beweisen; diese Fehlerhaftigkeit ist bereits gegeben, wenn eine der tariflichen Voraussetzungen für die Eingruppierung in die dem Arbeitnehmer mitgeteilte Vergütungsgruppe fehlt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 -BAGE 93, 340, 352, zu II 2 b aa (3) der Gründe; 17. Mai 2000 - 4 AZR 232/99 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 18 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 4, zu 2 c aa der Gründe). Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass auch dem Beklagten als privatrechtlichem Arbeitgeber die Möglichkeit der korrigierenden Rückgruppierung offen steht, weil er das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes anwendet und fast vollständig von der öffentlichen Hand refinanziert wird (vgl. dazu Senat 6. August 1997 - 4 AZR 195/96 - AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7 = EzBAT BAT §§ 22, 23 F. 1 Sozialdienst VergGr. IVb Nr. 44, zu B II 4 der Gründe).
bb) Das Landesarbeitsgericht ist auch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Einrichtungen des Beklagten entgegen dessen früheren Auffassung nicht unter die SR 2a BAT-LWL fallen.
Für die Anwendbarkeit der SR 2a BAT-LWL kommt es in Abgrenzung zu den SR 2b BAT-LWL auf die Zweckbestimmung der Heime und Anstalten an (vgl. BAG 20. Juni 1990 - 4 AZR 91/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 150 = EzBAT BAT §§ 22, 23 L. Pflegedienst VergGr. Kr. VII Nr. 1; 29. Januar 1992 - 4 AZR 259/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 2 = EzBAT BAT §§ 22, 23 L. Pflegedienst - Allgemein Nr. 1, zu I 2 c der Gründe; 1. September 1993 - 10 AZR 259/92 - AP BAT § 33a Nr. 1 § EzBAT BAT § 33a Nr. 2, zu III 1 a der Gründe; 8. März 1995 - 10 AZR 697/94 - AP BAT § 33a Nr. 6 = EzBAT BAT SR 2a Nr. 2). Für die Einrichtungen nach SR 2a BAT-LWL ist kennzeichnend, dass sie der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Behandlung einer Krankheit der in ihnen untergebrachten Personen dienen. Einrichtungen fallen deshalb nur dann unter die SR 2a BAT-LWL, wenn die Insassen überwiegend krankenpflegebedürftig sind, so dass der Zweck der Einrichtung in der Behandlung von Krankheiten besteht. Fehlt diese Zweckbestimmung, sind für Einrichtungen, die Pflegepersonal beschäftigen, die SR 2b BAT-LWL anwendbar. Allein der Umstand, dass für die Bewohner solcher Einrichtungen ärztliche Behandlungen nötig sein können oder auch dass sie regelmäßig durchgeführt werden, reicht für eine dahin gehende Zweckbestimmung nicht aus.
Nach der für das Revisionsgericht bindenden Feststellung des Landesarbeitsgerichts ist der Zweck des Heimes, in dem die Klägerin beschäftigt ist, nicht die Behandlung der Krankheiten der Bewohner, sondern deren umfassende Betreuung. Die SR 2a und damit die Anl. 1b Teil A zum BAT-LWL sind auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht anwendbar.
cc) Daraus ergibt sich aber entgegen der stillschweigenden Annahme des Landesarbeitsgerichts noch nicht, dass die von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Protokollerklärung Nr. 3 dem Tätigkeitsmerkmal der VergGr. VII Fallgr. 3 der Anlage 1a Teil IV (Sozial- und Erziehungsdienst) BAT-LWL entsprechen. Denn für Einrichtungen, die nicht unter die SR 2a BAT-LWL fallen, gelten die SR 2b BAT-LWL, auf die die Anl. 1b Teil B (Pflegepersonal, das nicht unter die SR 2a fällt) Bezug nimmt. Die Vergütungsordnung in Teil B der Anl. 1b sieht - was das Landesarbeitsgericht übersehen hat - für Pflegehelferinnen ebenso wie in Teil A einen Aufstieg in VergGr. Kr. IV vor. Der Zeitaufstieg der Pflegehelferinnen nach Teil B von VergGr. Kr. II Fallgr. 2 über die VergGr. Kr. III Fallgr. 1 2. Alt. nach VergGr. Kr. IV Fallgr. 3 2. Alt. erfolgt unter den gleichen Voraussetzungen wie in Teil A. Die Eingruppierung der Klägerin in VergGr. Kr. IV ist also nur unrichtig, wenn sie keine Tätigkeiten als Pflegehelferin ausübt, sondern als Angestellte in der Tätigkeit von Erziehern/Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung (VergGr. VII Fallgr. 3 der Anlage 1a Teil IV) tätig ist. Ob das zutrifft, kann der Senat auf der Grundlage der von dem Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen nicht selbst entscheiden.
(3) Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage die tarifliche Bewertung der von der Klägerin auszuübenden Tätigkeit als Tätigkeit einer Pflegehelferin der Anlage 1b Teil B oder als Tätigkeit einer Angestellten in der Tätigkeit von Erziehern/Erzieherinnen mit staatlicher Anerkennung (VergGr. VII Fallgr. 3 Teil IV der Anlage 1a iVm. Protokollerklärung Nr. 3) vorgenommen werden kann. Weil diese Frage erkennbar weder von den Parteien noch von den Vorinstanzen thematisiert worden ist, muss zunächst dem Beklagten und dann der Klägerin Gelegenheit gegeben werden, dazu ergänzend vorzutragen. Bei der tariflichen Bewertung ist, sofern verschiedene Arbeitsvorgänge gegeben sind, darauf abzustellen, ob die zeitlich überwiegenden Arbeitsvorgänge auf pflegerische oder auf betreuende Tätigkeiten entfallen. Soweit keine verschiedenen Arbeitsvorgänge vorliegen, ist maßgeblich, ob die pflegerische oder die betreuende Tätigkeit den der Klägerin übertragenen Aufgaben das Gepräge gibt.

References: § 2
 § 3
 § 20
 § 4
 § 4
 § 12
 § 1
 § 33
 § 33
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