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Timestamp: 2016-10-22 01:51:43+00:00

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I 784/03 (31.08.2004)
I 784/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Lanz
K.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Heidi Frick-Moccetti, Seestrasse 41, 8002 Z�rich,
Die 1965 geborene K.________ ist Mutter dreier Kinder (Jahrg�nge 1984, 1989 und 1993) und lebt mit ihnen seit Oktober 1999 vom Ehemann und Vater getrennt. Sie hat die Primar- und die Sekundarschule absolviert. �ber eine Berufsausbildung verf�gt sie nicht. Seit 1988 ist sie ausschliesslich mit der Haushaltf�hrung und der Erziehung der Kinder besch�ftigt. Lediglich w�hrend dreier Monate im Jahr 2000 wurde gem�ss Auszug aus dem Individuellen Konto ein geringf�giges Erwerbseinkommen erzielt. Am 1. Oktober 1999 zog sich K.________ bei einem Treppensturz Verletzungen an beiden Ellbogen zu, welche umgehend operativ behandelt wurden. Nach zun�chst befriedigendem Resultat traten rund 6 Monate postoperativ zunehmende belastungsabh�ngige Schmerzen auf. Ab Mai 2001 litt K.________ unter konstanten Schmerzen im linken Ellbogen sowie Belastungsschmerzen in beiden Ellbogen und Handgelenken. Im September 2001 meldete sie sich unter Hinweis auf diese Symptomatik bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich traf medizinische Abkl�rungen und veranlasste einen Haushaltabkl�rungsbericht, welcher am 10. April 2002 erstattet wurde. Gest�tzt auf diese Akten sprach sie der Versicherten nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 26. Juli 2002 r�ckwirkend ab 1. Oktober 2000 eine halbe Invalidenrente (nebst Kinderrenten) zu. Der Invalidit�tsbemessung legte die Verwaltung die Annahme zu Grunde, dass die Versicherte ohne invalidisierende Gesundheitssch�digung weiterhin keiner Erwerbst�tigkeit nachginge. Mit separater Verf�gung vom 6. August 2002 verneinte die IV-Stelle sodann einen Anspruch der Versicherten auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren.
K.________ erhob gegen die Verf�gungen vom 26. Juli und 6. August 2002 je Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Verfahren und wies die Rechtsmittel, unter gleichzeitiger Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Beschwerdeverfahren, ab (Entscheid vom 23. Oktober 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen und mit deren Festsetzung die IV-Stelle zu beauftragen. Weiter wird um unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
Letztinstanzlich streitig und zu pr�fen ist einzig der Anspruch auf eine (ganze) Invalidenrente. Die im kantonalen Verfahren noch umstrittene Frage der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das Verwaltungsverfahren wird in Antrag und Begr�ndung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht angesprochen.
2.1 Da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. Juli 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden, sind das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 und die Verordnung hiezu (ATSV) vom 11. September 2002 nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Dies hat das kantonale Gericht richtig erkannt. Anzuf�gen bleibt, dass im Lichte der dargelegten Grunds�tze auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen gem�ss der 4. IVG-Revision nicht zu ber�cksichtigen sind.
2.2 Die demnach f�r die Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen sind in der Verwaltungsverf�gung vom 26. Juli 2002 und im angefochtenen Entscheid ebenfalls richtig dargelegt. Es betrifft dies namentlich den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung), die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und Abs. 1bis [in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2003] IVG) sowie die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG, in Kraft gewesen bis 31. Dezember 2002; BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw.1), bei Nichterwerbst�tigen, namentlich bei im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV, je in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a) und bei Teilerwerbst�tigen nach der gemischten Methode (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; BGE 125 V 146; ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b). Ebenfalls richtig sind die Erw�gungen �ber die Schadenminderungspflicht der versicherten Person. Diese gebietet namentlich auch die Inanspruchnahme der Mithilfe von Familienangeh�rigen im Aufgabenbereich Haushalt (ZAK 1984 S. 139 f.; vgl. auch BGE 130 V 101 Erw. 3.3.3), wobei zu betonen ist, dass diese Mithilfe weiter geht als die ohne Gesundheitssch�digung �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung (BGE 130 V 101 Erw. 3.3.3 mit Hinweisen).
Die Verfahrensbeteiligten sind sich zun�chst uneins, ob der Invalidit�tsgrad nach der spezifischen Methode zu bestimmen ist, wie von Verwaltung und Vorinstanz angenommen, oder aber nach der gemischten Methode, wie dies die Versicherte geltend macht.
3.1 Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist - was je zur Anwendung einer anderen Methode der Invalidit�tsbemessung f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was die Person bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-)Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 125 V 150 Erw. 2c mit Hinweisen).
3.2 IV-Stelle und kantonales Gericht gehen davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin als Gesunde ausschliesslich den Haushalt f�hren w�rde. Diese Auffassung st�tzt sich namentlich auf die im Haushaltabkl�rungsbericht vom 10. April 2002 erw�hnte Aussage der Versicherten, wonach sie auch ohne Behinderung weiterhin als Hausfrau und Mutter t�tig w�re und keiner Erwerbst�tigkeit nachginge; eine solche k�me erst in etwa drei Jahren in Frage, sobald das j�ngste Kind, derzeit in der 3. Schulklasse, die Oberstufe besuche.
Die genannte Aussage ist unmissverst�ndlich. Sie ist auch offensichtlich richtig wiedergegeben, zumal die Beschwerdef�hrerin - zwischenzeitlich anwaltlich vertreten - in ihrer Stellungnahme zum Vorbescheid vom 31. Mai 2002 den Haushaltabkl�rungsbericht zwar ausf�hrlich kommentierte, ohne indessen abweichend von der darin erw�hnten �usserung geltend zu machen, dass sie im Gesundheitsfall bereits vor den besagten drei Jahren eine Erwerbst�tigkeit in Betracht gezogen h�tte. Entsprechendes wurde erstmals im kantonalen Gerichtsverfahren und erneut mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht.
3.3 Zur Begr�ndung hief�r wird im Wesentlichen angef�hrt, dass die Versicherte aufgrund ihrer beengten finanziellen Verh�ltnisse ohne Behinderung gezwungen w�re, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen. Dies werde von ihr auch zivilrechtlich gest�tzt auf das neue Ehescheidungsrecht verlangt.
Im Zeitpunkt ihrer �usserung gegen�ber der Haushaltabkl�rungsperson lebte die Beschwerdef�hrerin indessen bereits zweieinhalb Jahre vom Ehemann getrennt. Die finanziellen Probleme bestanden ebenfalls schon, zumal der Gatte die im Eheschutzverfahren festgelegten Unterhaltsbeitr�ge wegen Arbeitslosigkeit vor�bergehend nicht leisten konnte und die Versicherte deswegen Sozialhilfe beanspruchen musste. Trotz dieser Umst�nde und des damals schon �ber zwei Jahre in Kraft gestandenen neuen Ehescheidungsrechts hat sie erkl�rt, die Aufnahme einer (Teil-)Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfalle w�re vor Ablauf von drei Jahren nicht denkbar. Dass sie entgegen dieser klaren Meinungs�usserung schon fr�her eine ausserh�usliche Arbeit angestrebt h�tte, ist unter diesen Umst�nden nicht als wahrscheinlich zu betrachten. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte, dass in der Zeit zwischen der erw�hnten Aussage und dem nur knappe drei Monate danach erfolgten Erlass der streitigen Verwaltungsverf�gung vom 26. Juli 2002 eine wesentliche �nderung der Verh�ltnisse eingetreten ist, welche andere R�ckschl�sse betreffend die Zukunftsplanung nahe legen k�nnte. Die Versicherte ist somit zu Recht als Nichterwerbst�tige qualifiziert worden.
4.1 Gem�ss dem Abkl�rungsbericht vom 10. April 2002, auf welchen die Verwaltung abgestellt hat, betr�gt das Ausmass der Behinderung in den verschiedenen Bet�tigungsbereichen der Haushaltf�hrung (einschliesslich Kindererziehung) gesamthaft 53.6 %. Das kantonale Gericht hat den beschwerdeweise ge�usserten Beanstandungen teilweise Rechnung getragen und bei einigen Teilt�tigkeiten den Einschr�nkungsgrad nach oben korrigiert. Es ist dadurch auf eine Beeintr�chtigung von insgesamt h�chstens 64.9 % gelangt, womit der f�r eine ganze Rente mindestens vorausgesetzte Invalidit�tsgrad von 66 2/3 % (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) nicht erreicht wird.
4.2 Die vorinstanzliche Beurteilung beruht auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Abkl�rungsbericht sowie den dagegen erhobenen Einwendungen und ist nicht zu beanstanden. Das kantonale Gericht hat namentlich auch die von den Kindern zu erwartende Mitarbeit im Haushalt (Erw. 2.2 hievor) angemessen ber�cksichtigt.
4.2.1 Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Dass sie praktisch keine N�harbeiten mehr verrichten kann, hat die Haushaltabkl�rungsperson geb�hrend ber�cksichtigt. Sodann lebt die �lteste Tochter zwar zwischenzeitlich nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit der Versicherten. Im hier interessierenden Zeitpunkt der Verf�gung vom 26. Juli 2002 traf dies aber noch nicht zu. Im �brigen wohnt die Tochter nach wie vor im gleichen Haus. Eine Mithilfe mindestens bei den Eink�ufen und Besorgungen kann von ihr daher weiterhin erwartet werden, zumal sie mit ihrer Mutter die Ben�tzung eines Autos teilt. Hinzu kommt, dass auch das j�ngste Kind (Jahrgang 1993) nach und nach vermehrt Verrichtungen (wie etwa das Aufr�umen des eigenen Zimmers) �bernehmen kann, was von Verwaltung und Vorinstanz noch gar nicht angerechnet wurde. Gem�ss Angaben im Abkl�rungsbericht �bernehmen die Kinder die Pflege der Haustiere vollst�ndig.
4.2.2 Ein h�herer Invalidit�tsgrad l�sst sich auch nicht damit begr�nden, dass Dr. med. W.________, Oberarzt an der Chirurgischen Klinik des Spitals T.________, der Versicherten mit Berichten vom 5. September und 6. November 2001 im Bereich Haushaltf�hrung eine Arbeitsunf�higkeit von 75 % bescheinigt hat. Denn ausschlaggebend f�r die Feststellung der Behinderung Nichterwerbst�tiger im anerkannten Aufgabenbereich ist nicht die medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit, sondern, wie sich der Gesundheitsschaden in der nichterwerblichen Bet�tigung auswirkt, was durch die Abkl�rung an Ort und Stelle (im Haushalt der versicherten Person) erhoben wird (Meyer-Blaser, Der Rechtsbegriff der Arbeitsunf�higkeit und seine Bedeutung in der Sozialversicherung, namentlich f�r den Einkommensvergleich in der Invalidit�tsbemessung, in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Schmerz und Arbeitsunf�higkeit, St. Gallen 2003, S. 55 f.; AHI 2001 S. 161 Erw. 3c; vgl. auch BGE 130 V 99 Erw. 3.3.1). Im �brigen ber�cksichtigt der von Haushaltabkl�rungsperson und Vorinstanz ermittelte Behinderungsgrad auch die von den Familienangeh�rigen zu erwartende Mithilfe. Ohne diesen Gesichtspunkt besteht, wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt wird, h�chstens eine geringf�gige Differenz zur Einsch�tzung des Dr. med. W.________.
Am 20. Dezember 2002 hat Dr. med. W.________ erneut Stellung genommen und ausgef�hrt, die Gesundheit der Beschwerdef�hrerin habe sich im letzten Jahr weiter verschlechtert mit der Folge, dass die Arbeitsunf�higkeit im Haushalt nunmehr 80 % betrage. Dies vermag aufgrund des zuvor Gesagten nicht zu einer anderen Beurteilung zu f�hren, zumal damit keine erhebliche Ver�nderung beschrieben wird. Es kann daher auch offen bleiben, inwieweit die vom Arzt beschriebene Entwicklung bereits im vorliegend interessierenden Zeitraum bis zum Erlass der Verf�gung vom 26. Juli 2002 stattgefunden hat.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Dr. Heidi Frick-Moccetti, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der AK GastroSuisse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
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 Art. 27
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