Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1161.php
Timestamp: 2017-09-25 05:57:36+00:00

Document:
OVG Münster Beschluss vom 02.11.2009 - 13 B 1392/09 - Keine einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung wegen unklarer Verfassungskonformität
OVG Münster v. 02.11.2009: Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten verfassungs- und europarechtlich noch nicht geklärt ist, ist im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die Abwägung des öffentlichen Vollziehungsinteresses mit dem privaten Aussetzungsinteresse des TK-Unternehmens geboten. Im Ergebnis kommt eine einstweilige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht in Betracht.
Das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster (Beschluss vom 02.11.2009 - 13 B 1392/09) hat entschieden:
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) gab der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, mit Bescheid vom 6. Juli 2009 auf, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung aus § 113a TKG unverzüglich zu schaffen und ein sich hierauf beziehendes Umsetzungskonzept vorzulegen (Ziff. 1 der Bescheidtenors). Die Verfügung der Bundesnetzagentur war mit Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 50 000,– Euro für den Fall der Nichtvorlage des Umsetzungskonzepts verbunden (Ziff. 2 des Bescheidtenors).
Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin Widerspruch. Ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.
Mit ihrer Beschwerde macht sie geltend: Die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung sei verfassungswidrig. Die den nationalen Bestimmungen im Telekommunikationsgesetz zugrunde liegende Richtlinie 2006/24/EG vom 15. März 2006 gebiete nicht, die betroffenen Unternehmen ohne angemessene Entschädigung zur Vorratsdatenspeicherung zu verpflichten. Die Vorschriften in der Richtlinie seien bereits europarechtswidrig. Die Bundesnetzagentur habe Ziff. 1 ihrer Verfügung auf eine unzutreffende Ermächtigungsgrundlage, nämlich auf § 115 Abs. 1 Satz 1 TKG gestützt und ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt.
Der Senat lässt offen, ob die die Pflichten der Antragstellerin begründenden Vorschriften der §§ 110 und 113a TKG verfassungs- und europarechtsgemäß sind. § 113a TKG betrifft Speicherungspflichten für Daten und § 110 TKG die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen sowie die Erteilung von Auskünften. Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle und die Durchsetzung dieser Pflichten ist § 115 Abs. 1 TKG. Nach dessen Satz 1 kann die Bundesnetzagentur Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Vorschriften des hier einschlägigen Teils 7 und der auf Grund dieses Teils ergangenen Rechtsverordnungen sowie der jeweils anzuwendenden technischen Richtlinien sicherzustellen. Nach Satz 2 muss der Verpflichtete auf Anforderung der Bundesnetzagentur die hierzu erforderlichen Auskünfte erteilen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. März 2007 1 BvF 1/05 –, BVerfGE 118, 79, 95 ff.
vgl. VG Berlin, Beschluss vom 2. Juli 2008 – VG 27 A 3.07 –, MMR 2008, 851; nachgehend BVerfG, Beschluss vom 13. Mai 2009 – 1 BvL 7/08 –, MMR 2009, 606; VG Berlin, Beschluss vom 17. Oktober 2008 VG 27 A 332.08 –, MMR 2008, 845; Klesczewski, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 2. Aufl. 2009, § 110 Rdnr. 29 m.w.N.,
Zur gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 – 1 BVR 2025/03 –, NVwZ 2004, 93, 94; OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2008 13 B 1543/08, juris = N&R 2009, 68.

References: § 80
 § 113
 § 115
 § 113
 § 110
 § 115
 § 110