Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2039,%2060
Timestamp: 2018-05-21 09:02:05+00:00

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BGH, 31.01.1963 - III ZR 117/62 - dejure.org
Zur Grundlage der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren bei einem Stationierungsschaden
Ersatzleistung - Vereinbarung über Höhe - Stationierungsschaden - Vergleich - Rechtsanwaltskosten - Vergleichsgebühr - Verpflichtung zur Kostenerstattung - Schmerzensgeld - Merkantiler Minderwert
Rechtsnatur einer Vereinbarung über den Ersatz von Stationierungsschäden; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren
BGHZ 39, 60
NJW 1963, 1303 (Ls.)
NJW 1963, 637
MDR 1963, 289
VersR 1963, 267
Der Senat ist in seiner Rechtsprechung zu den Stationierungsschäden zu dem Ergebnis gelangt, daß der Berechnung zu erstattender Rechtsanwaltsgebühren aus dem Anmeldeverfahren der Gegenstandswert zugrunde zu legen ist, der dem Wert der begründeten Anmeldung entspricht, und hat weiter angenommen, daß diesem Wert grundsätzlich der durch eine Abrede des Geschädigten mit dem Amt für Verteidigungslasten vereinbarte Ersatzbetrag oder der in dem unangefochten gebliebenen Festsetzungsbescheid des Amtes dem Geschädigten zuerkannte Ersatzbetrag gleichsteht (vgl. BGHZ 39, 60; 39, 73) [BGH 31.01.1963 - III ZR 117/62].
Der Senat hat schon in BGHZ 39, 60 eine Ausweitung des sachlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs unter Aufgabe seiner im bereits erwähnten Urteil vom 8. Januar 1962 - III ZR 210/60 - vertretenen Meinung ausdrücklich abgelehnt.
Eine weitere Willenserklärung auf seiten des Geschädigten ist entgegen der von Chemnitz in NJW 1963, 1303, 1304 [BGH 31.01.1963 - III ZR 117/62] geäußerten Ansicht nicht zu fordern.
Wie der Senat namentlich in BGHZ 39, 60 (vgl. auch das Urteil vom 8. Januar 1962 - III ZR 210/60 - S. 7) dargelegt hat, ist der Begriff des Vergleichs im Sinne von § 779 BGB, wie er auch kostenrechtlich bedeutsam ist, an sich weit zu verstehen: Ein gegenseitiges Nachgeben, das Gegenstand einer Einigung der Vertragspartner werden kann, liege schon dann vor, wenn die Parteien, um zur Einigung zu gelangen, überhaupt Zugeständnisse machten; das Nachgeben brauche nur gering zu sein, es könne auch in dem Anerkenntnis des Schadens liegen.
Unabhängig davon, ob und inwieweit in der jeweiligen Prozessordnung die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs geregelt sind oder nicht, sind gerichtliche Vergleiche dadurch gekennzeichnet, dass sie Ausdruck - erstens - eines gegenseitigen Nachgebens und - zweitens - eines beiderseitigen Verzichts auf eine der Rechtskraft fähige Entscheidung sind (vgl. lediglich BGHZ 39, 60 ).
BGH, 01.03.2005 - VIII ZB 54/04
Es genügt jedes Zugeständnis der Parteien, mag es auch ganz geringfügig sein (BGHZ 39, 60, 62 f.;… MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl., § 779 Rdnr. 26;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl., § 779 Rdnr. 9, jew. m.w.Nachw.).
Insoweit gilt die gesetzliche Vermutung der Kostenaufhebung gemäß § 98 Satz 2 ZPO, deren Anwendung auch bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch einen außergerichtlichen Vergleich in Betracht kommt (BGHZ 39, 60, 69; BGH Beschluss vom 6. Oktober 1964 - Ia ZR 74/63 - NJW 1965, 103; BGH Beschluss vom 14. Juli 1969 - X ZR 40/65 - MDR 1970, 46; BGH Urteil vom 25. Mai 1988 - VIII ZR 148/87 - WM 1988, 1460, 1462).
Dem Berufungsgericht ist zwar darin zu folgen, dass nach dem hier gemäß den §§ 116 Abs. 2 BRAGO, 197a Abs. 1, 183 SGG anwendbaren § 23 BRAGO eine Vergleichsgebühr nur dann entsteht, wenn der Vergleich die Voraussetzungen des § 779 BGB erfüllt (vgl. BGHZ 39, 60, 62).
Geringes Nachgeben auch im kleinsten Streitpunkt reicht insoweit aus (BGHZ 39, 60, 62 f. m.w.N.).
Als erforderlich sind die nach dem Urteil begründeten Forderungen anzusehen (BGHZ 39, 73 [74]; BGH NJW 1970, 1122 [1123 m.w.N.]; LG Bonn AGS 2006, 19 = NJW 2005, 1873 [1874] = NZV 2005, 583 [585];… Bamberger/Roth/Grüneberg a.a.O.; a.A. wohl BGHZ 30, 154 [157 f.] und ausdrücklich Chemnitz NJW 1963, 1303 [1305]).
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References: § 779
 § 779
 § 779
 § 98
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 779
 BGH 
 § 779
 § 91