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Timestamp: 2019-05-26 12:16:44+00:00

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VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 - dejure.org
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VG München, 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 (https://dejure.org/2017,57086)
VG München, Entscheidung vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 (https://dejure.org/2017,57086)
VG München, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - M 26 K 16.5928 (https://dejure.org/2017,57086)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1; StGB § 185, § 199; RStV § 11d; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten kommt besondere Beachtung der Grundrechtsbindung bei Ausübung des virtuellen Hausrechts zu
Zur Sperrung der Kommentierungsfunktion eines Users auf dem Facebookauftritt einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt wegen beleidigender Inhalte
facebook-sperre.de (Kurzinformation)
MMR 2018, 418
Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (…Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishandbuch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234, 236 [OLG Köln 30.09.2016 - 20 U 83/16] ; Feldmann/Heidrich, CR 2006, 406, 411; vgl. zu einer Facebook-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928;… VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857).
Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.07.2018 - 2-03 O 265/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.07.2018 - 2-03 O 238/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 07.08.2018 - 2-03 O 285/18; in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787; vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb.
Danach kann eine Sperre auch unter Berücksichtigung der dem Äußernden zu Gebote stehenden Meinungsfreiheit einerseits gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn der Äußernde mehrfach den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und damit sowohl die Rechte anderer Nutzer verletzt als auch den Diskussionsverlauf nachhaltig gestört hat (VG München MMR 2018, 418, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 19 - juris).
Hierbei kann auch Berücksichtigung finden, ob das Verhalten des Äußernden geeignet ist, eine weitere sachliche Diskussion zu verhindern bzw. andere Nutzer fernzuhalten (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 27).
Bei nachhaltigem, beleidigendem Verhalten soll der Betreiber nicht verpflichtet sein, den Nutzer weiterhin zu dulden (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 30;… VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857 Rn. 82).
Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (OLG München, Beschl. v. 24.08.2018 - 18 W 1294/18; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 14.05.2018 - 2-03 O 182/18; vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).
Der Kammer ist weiter bekannt, dass Nutzer teilweise die Beteiligung an Diskussionen bei bestimmten Themen oder aufgrund bestimmter vorangegangener Äußerungen einschränken und sich einer Meinungsäußerung enthalten (vgl. insoweit auch VG München MMR 2018, 418; VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4 K 762/17.MZ, BeckRS 2018, 10857 Rn. 82).
Demgegenüber bezieht die Kammer jedoch auch ein, dass durch die oben dargestellten Beeinträchtigungen von Diskussionen die Interessen der Antragsgegnerin nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sind (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 27;… Holznagel, CR 2018, 369 Rn. 20).
Denn durch die Veröffentlichung von Hassrede kann der Diskussionsverlauf nachhaltig gestört werden, so dass andere Nutzer von einer weiteren Beteiligung absehen (vgl. VG München MMR 2018, 418 Rn. 27).
Streitigkeiten über den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung sind selbst dann öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die konkrete Ausgestaltung privatrechtlich geregelt ist (…vgl. z.B. Reimer, in: BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2018, § 40 Rn. 50a; so für einen vergleichbaren Fall ausdrücklich VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 13 ff.), so dass es insoweit auch nicht auf die konkrete Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse mit der privatrechtlichen Gesellschaft Facebook ltd.
Die wesentlichen Charakteristika einer öffentlichen Einrichtung sind hier erfüllt, so dass es sich jedenfalls um eine öffentliche Einrichtung im untechnischen Sinne handelt (vgl. VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 14; zur öffentlichen Einrichtung im untechnischen Sinne BVerwG…, Urteil vom 19.2.2015 - 1 C 13/14 -, BVerwGE 151, 228 und juris Rn. 28; allgemein für staatliche Internetportale vgl. Frevert/Wagner, NVwZ 2011, 76, 79; für kommunal betriebene Internetseiten, -foren oder -plattformen vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.5.2015 - 15 A 86/14 -, MMR 2015, 775 und juris; VG Münster…, Urteil vom 19.11.2013 - 1 K 1589/12 -, juris Rn. 14;… Manns, in: PdK RP, GemO § 14 Rn. 4 f.; Boehme-Neßler, NVwZ 2001, 374, 379; Schmehl/Richter, JuS 2005, 817, 820).
b) Der Beklagte erfüllt mit dem Angebot der Facebook-Seiten eine in seinen Wirkungskreis fallende öffentliche Aufgabe (vgl. auch VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 14).
c) Der Beklagte hat die eigenen Inhalte auf seinen Facebook-Seiten der Allgemeinheit und die Kommentarfunktion allen bei Facebook angemeldeten Nutzern zur Benutzung im Rahmen des Nutzungszwecks zur Verfügung gestellt (vgl. VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 14) und damit konkludent für einen bestimmten Nutzungszweck gewidmet.
a) Der Beklagte verfügt hinsichtlich seiner Facebook-Präsenzen über ein "virtuelles Hausrecht" (so ausdrücklich auch VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 19).
Die Klage dürfte als allgemeine Leistungsklage zulässig sein (vgl. VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 16).
Indem der Beklagte eine öffentliche Einrichtung geschaffen und den Zugang im Rahmen des Nutzungszwecks für die angemeldeten Facebook-Nutzer geöffnet hat, ist er aus Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, einen gleichberechtigten Zugang zu gewähren (so auch VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 17).
Das virtuelle Hausrecht kann als Rechtsgrundlage für die Sperrung herangezogen werden (vgl. VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 19), unabhängig davon, ob man dieses als notwendigen Annex zur Sachkompetenz des Beklagten zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben versteht oder in Gewohnheitsrecht oder einer analogen Anwendung der §§ 858 ff., 903, 1004 Abs. 1 BGB analog begründet sieht (s.o.).
Davon abgesehen besteht aber der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgende Zugangsanspruch des Klägers ohnehin grundsätzlich nur im Rahmen des festgelegten Nutzungszwecks und nach Maßgabe der jeweiligen Benutzungsordnung der virtuellen öffentlichen Einrichtung (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 19.5.2015 - 15 A 86/14 -, MMR 2015, 775 und juris Rn. 15 zu einer kommunalen Einrichtung in Form einer kommunal betriebenen Internet-Domain; VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 17; Frevert/Wagner, NVwZ 2011, 76, 79; speziell zu kommunalen Internetangeboten Boehme-Neßler, NVwZ 2001, 374, 379).
Wie weit der Entscheidungsspielraum des Beklagten reicht, kann aber letztlich offenbleiben, da die Sperren des Klägers auf den Facebook-Profilen "ZDF Heute+" und "ZDF" selbst bei einer strengen Prüfung anhand des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und den Grundrechten unter interpretationsleitender Berücksichtigung des wertsetzenden Gehalts der Meinungsfreiheit des Klägers (…vgl. dazu nur BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 8.2.2017 - 1 BvR 2973/14 -, K&R 2017, 327 und juris Rn. 13) im Rahmen der Anwendung des Hausrechts gerechtfertigt ist (zur Anwendung des strengen Maßstabs VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 17).
Insoweit durfte hinsichtlich der zweiten vorgenommenen Sperre auf der Seite "ZDF" außerdem auch berücksichtigt werden, dass der Kläger bereits zuvor infolge mehrfacher Ehrverletzungen auf einer anderen Seite des Beklagten gesperrt wurde (vgl. VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 31).
Schließlich bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass hinter den Facebook-Profilen der Nutzer, deren Persönlichkeitsrechte der Kläger verletzt hat, keine realen Personen stünden; unerheblich ist, ob die Nutzer Pseudonyme verwendet haben (vgl. auch VG München, Urteil vom 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 -, juris Rn. 28).
Grundsätzlich kann der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln auch durch Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts oder durch Sperrung eines Nutzeraccounts durchsetzen (…Schwartmann/Ohr in Schwartmann, Praxishanduch IT-, Urheber- und Medienrecht, 4. Aufl. 2018, Kap. 11 Rn. 40; vgl. zu einer Facebook-Seite auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928).
Voraussetzung einer solchen Sperre ist daher zunächst, dass der Ausschluss sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich ist (in Bezug auf ein "virtuelles Hausrecht" LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; dazu Ladeur, MMR 2001, 787; vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris, für die Facebook-Seite eines öffentlich-rechtlichen Trägers; zur mittelbaren Wirkung der Grundrechte, insb. Art. 3 Abs. 1 GG, auf das Verhältnis von Privaten BVerfG, Beschl. v. 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09, BeckRS 2018, 6483 zu einem bundesweiten Stadionverbot).
Danach kann eine Sperre auch unter Berücksichtigung der dem Äußernden zu Gebote stehenden Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn der Äußernde mehrfach den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und damit sowohl die Rechte anderer Nutzer verletzt als auch den Diskussionsverlauf nachhaltig gestört hat (VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 19 - juris).
Hierbei kann auch Berücksichtigung finden, ob das Verhalten des Äußernden geeignet ist, eine weitere sachliche Diskussion zu verhindern bzw. andere Nutzer fernzuhalten (vgl. VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 27 - juris).
Bei nachhaltigem, beleidigenden Verhalten soll der Betreiber nicht verpflichtet sein, den Nutzer weiterhin zu dulden (vgl. VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 30 - juris).
Diese können zwar als Auslegungshilfe dienen, aufgrund der Drittwirkung der Grundrechte können zulässige Meinungsäußerungen jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden (vgl. LG Bonn MMR 2000, 109 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ;… LG Köln Urt. v. 4.5.2005 - 9 S 17/05, BeckRS 2005, 10688; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 17 - juris).
Es konnte ferner offenbleiben, ob im Einzelfall eine Sperrung von Nutzern auch bei Äußerungen zulässig sein kann, die für sich genommen zwar noch zulässig sind, aber in Gesamtschau des vorangegangenen Verhaltens des Nutzers - ggf. unter Verstoß gegen die Richtlinien des Plattformbetreibers - wegen einer anhaltenden Störung der Abläufe (vgl. insoweit LG Bonn, MMR 2000, 109, 110 [LG Bonn 16.11.1999 - 10 O 457/99] ; VG München, Urt. v. 27.10.2017 - M 26 K 16.5928 Rn. 30 - juris;… vgl. wohl auch VG Mainz, Urt. v. 13.04.2018 - 4K 762/17.Mz - noch ohne Begründung) eine Sperre rechtfertigen könnten.
Auch die Facebook-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind unter Verweis auf deren Grundversorgungsauftrag als öffentliche Einrichtungen angesehen worden (VG München, Urteil vom 27. Oktober 2017 - M 26 K 16.5928 - juris Rn. 14 und VG Mainz…, Urteil vom 13. April 2018 - 4 K 762/17.MZ - juris Rn. 55).
Etwas anderes vermag der Kläger auch nicht aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Oktober 2017 - M 26 K 16.5928 -, juris, Rn. 14, abzuleiten.
VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 15 L 1022/18
Studierendenschaft AStA Webseite Internet Hausrecht virtuell Hausrecht …
vgl. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Januar 2017, L 1 AL 67/15, juris Rdnr. 42; a. A. wohl VG München, Urteil vom 27. Oktober 2017, M 26 K 16.5928, juris Rdnr. 16.
Unter welchen Voraussetzungen der AStA ermächtigt ist, in Ausübung seines "virtuellen Hausrechts", das als notwendiger Annex aus der Sachkompetenz der Antragsgegnerin zur Erfüllung der ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben folgt, vgl. hierzu: Bundessozialgericht, Urteil vom 6. Dezember 2012, B 11 AL 25/11 R, juris Rdnr. 13 f.; VG München, Urteil vom 27. Oktober 2017, M 26 K 16.5928, juris Rdnr. 19; in Bezug auf das allgemeine Hausrecht: OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2017, 15 A 3048/15, und Urteil vom 14. Oktober 1988, a. a. O., beide: www.nrwe.de und juris (…dort Rdnr. 52 bzw. Rdnr. 7 f.); Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 30. Juni 2014, 15 L 890/14 und VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2011, 21 L 1077/11, beide: www.nrwe.de und juris (…dort Rdnr. 5 bzw. Rdnr. 16), Mitgliedern der Antragsgegnerin die Nutzung seiner Facebook-Seite teilweise zu untersagen, bedarf hier keiner abschließenden Klärung.

References: Art. 3
 Art. 5
 § 185
 § 199
 § 11
 § 40
 Art. 5
 Art. 12
 § 40
 § 14
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5