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Timestamp: 2016-10-26 06:02:12+00:00

Document:
U 13/00 (28.03.2001)
P._________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Kamer, Peteracher 2, Zumikon,
A.- Der 1947 geborene P._________ zog sich am 17. Mai 1995 bei einem Verkehrsunfall eine Commotio cerebri und eine Kontusion des rechten Unterschenkels zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er f�r die Folgen von Unf�llen versichert war, kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Mit Verf�gung vom 30. Mai 1997 sprach sie P._________ ab 1. Juni 1997 eine Rente von 25 % sowie f�r die bleibenden Unfallfolgen am rechten Bein eine Integrit�tsentsch�digung von 5 % zu. Da der Versicherte einspracheweise geltend machte, dass er seit dem Unfall zus�tzlich an einer H�rst�rung leide, traf die SUVA weitere medizinische Abkl�rungen, nahm die Rentenverf�gung zur�ck und sprach ihm ein Taggeld von 25 % �ber den 1. Juni 1997 hinaus zu (Schreiben vom 11. November 1997). Am 29. Juli 1997 wurde der SUVA als Folge eines weiteren Verkehrsunfalles vom 17. Juli 1997 eine Stauchung des Brustbeines mit Thoraxschmerzen gemeldet.
Mit Verf�gung vom 18. Juni 1998 verneinte die SUVA einen Leistungsanspruch f�r den zweiten Unfall. Da die zwischenzeitlich vorgenommenen medizinischen Abkl�rungen ergeben hatten, dass P._________ schon vor dem ersten Unfall unter einem krankhaften Vorzustand gelitten hatte, stellte sie die Leistungen f�r das Ereignis vom 17. Mai 1995 r�ckwirkend auf den 16. Juli 1995 ein; gleichzeitig sprach sie ihm f�r die H�rst�rung eine Integrit�tsentsch�digung von 20 % zu. Sie verpflichtete P._________ zur R�ckerstattung der in der Zeit vom 16. Juli 1995 bis 31. M�rz 1998 ausgerichteten Taggeldleistungen, der Integrit�tsentsch�digung von 5 % sowie der in der Zeit vom 1. Juni bis 30. September 1997 erbrachten Rentenleistungen und forderte von ihm, nach Verrechnung mit der Integrit�tsentsch�digung von 20 %, den Betrag von Fr. 19'860.- zur�ck. Die SUVA lehnte sowohl ein Gesuch um Erlass der R�ckerstattung (Verf�gung vom 18. August 1998) als auch die daraufhin eingereichte sowie die vom Versicherten bereits zuvor gegen die R�ckerstattungsverf�gung vom 18. Juni 1998 erhobene Einsprache ab (Entscheid vom 16. Oktober 1998).
B.- Die Beschwerde des P._________ mit dem Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheides, eventualiter auf R�ckweisung der Sache an die SUVA wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Dezember 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst P._________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
W�hrend die SUVA unter Hinweis auf den kantonalen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Gem�ss Art. 52 Abs. 1 UVG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten (Satz 1). Bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte ist von der R�ckforderung abzusehen (Satz 2). Rechtsprechungsgem�ss ist die R�ckforderung von zu Unrecht bezogenen Geldleistungen in der Sozialversicherung nur unter den f�r die Wiedererw�gung oder die prozessuale Revision formell rechtskr�ftiger Verf�gungen massgebenden Voraussetzungen zul�ssig (BGE 122 V 21 Erw. 3a, 138 Erw. 2c, 119 V 35 Erw. 7, 111 V 332 Erw. 1, 110 V 179 Erw. 2a).
2.- In der Begr�ndung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ussert sich der anwaltlich vertretene Versicherte ausschliesslich zum guten Glauben als einer der beiden Erlassvoraussetzungen (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 UVG). Da keine Auseinandersetzung mit der gem�ss Rechtsbegehren ebenfalls streitigen R�ckerstattungspflicht stattfindet, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit diese auch das Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung betreffend die R�ckerstattungsschuld als solche enth�lt, mangels sachbezogener Begr�ndung als nicht rechtsgen�gliche Beschwerde zu qualifizieren und darauf nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 2 OG; BGE 123 V 336 Erw. 1a).
3.- Der Prozess um den Erlass einer rechtskr�ftigen R�ckerstattungsschuld stellt weder einen Streit um Versicherungsleistungen nach Art. 132 OG (BGE 122 V 136 Erw. 1 mit Hinweisen) noch eine Abgabestreitigkeit im Sinne von Art. 114 Abs. 1 OG dar. Die Pr�fungsbefugnis beschr�nkt sich daher auf die Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG), wogegen der durch die gerichtliche Vorinstanz festgestellte Sachverhalt nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich ist. Dabei weist die Rechtsprechung bei der Pr�fung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens die Frage nach dem inneren Unrechtsbewusstsein dem verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung zug�nglichen Sachverhalt zu, w�hrend die Frage, ob sich der Versicherte - bei den festgestellten Umst�nden und unter Ber�cksichtigung der ihn treffenden Sorgfaltspflicht - auf den guten Glauben berufen konnte, Rechtsfrage ist, welche das Gericht frei pr�ft (BGE 122 V 223 Erw. 3 mit Hinweisen).
4.- a) Die Vorinstanz erwog, der Versicherte m�sse sp�testens anl�sslich der kreis�rztlichen Untersuchung vom 12. September 1995 zum Vorzustand des rechten Unterschenkels befragt worden sein, weil im entsprechenden Bericht vom 26. September 1995 festgehalten werde, dass er vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen sei und unter keinerlei Schwellungen gelitten habe. Sp�testens bei der Konfrontation mit dieser Fragestellung h�tte er Kreisarzt Dr. med. X._________, FMH f�r Chirurgie, auf die massiven gesundheitlichen Probleme am rechten Unterschenkel, welche im Herbst 1992 zu einer Hospitalisierung und vor dem Unfall zu einer erneuten Behandlung f�hrten, hinweisen m�ssen. Dass er dies unterlassen habe, sei als grobfahrl�ssig zu qualifizieren. Hinzu komme, dass die �rzte davon ausgegangen seien, dass erst der bei der Frontalkollision vom 17. Mai 1995 erlittene starke Schlag auf den rechten Unterschenkel die Schwellung hervorgerufen habe. Aufgrund der Bemerkung des Dr. med. A._________ vom 21. Januar 1998, wonach es �komisch� sei, dass der Patient bereits am Unfalltag einen erh�hten Beinumfang aufgewiesen habe, sei jedoch �berwiegend wahrscheinlich, dass der Unterschenkel bereits im Zeitpunkt des Unfalles geschwollen gewesen sei. Wenn der Beschwerdef�hrer trotzdem den �rzten gegen�ber die Schwellung als durch den Unfall ausgel�ste Gesundheitsst�rung dargestellt habe, so m�sse sogar von einer bewussten Irref�hrung seinerseits ausgegangen werden. Der gute Glaube w�re aber selbst dann zu verneinen, wenn eine Schwellung im Zeitpunkt des Unfalles nicht vorgelegen und eine ausdr�ckliche Befragung zum Vorzustand nie stattgefunden h�tte. Denn weil nach dem Unfall am rechten Unterschenkel (abgesehen vom H�matom) dieselben Beschwerden wie zuvor aufgetreten seien, h�tte der Beschwerdef�hrer in guten Treuen nicht annehmen d�rfen, die nach dem Unfall bestehenden Beschwerden und Schwellungszust�nde am rechten Unterschenkel seien ausschliesslich auf den Unfall zur�ckzuf�hren, zumal er weder die �rzte noch den Unfallversicherer auf die vorbestehende Venenproblematik hingewiesen habe.
b) Nach diesen Erw�gungen wirft das kantonale Gericht dem Beschwerdef�hrer im Wesentlichen vor, dass er sich der Unrechtm�ssigkeit des Leistungsbezuges bewusst gewesen sei. An diese tats�chliche Feststellung ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gebunden, es sei denn, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden (Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. Erw. 3 hievor).
Der Beschwerdef�hrer macht zu Unrecht geltend, dass die Vorinstanz ihn nicht, �wie beantragt�, befragt habe. Denn ein entsprechender Antrag auf ein Parteiverh�r (vgl. auch BGE 122 V 55 Erw. 3a mit Hinweisen), l�sst sich den vorinstanzlichen Rechtsschriften nicht entnehmen, r�gte der Beschwerdef�hrer doch einzig, dass er von der SUVA nicht (eingehender) pers�nlich befragt worden sei. Selbst wenn aber seine Ausf�hrungen sinngem�ss einen entsprechenden Beweisantrag enthielten, h�tte die Vorinstanz, indem sie kein Parteiverh�r durchf�hrte, keine Verfahrensbestimmungen verletzt, weil sie angesichts des bereits aufgrund der Akten feststehenden Ergebnisses auf weitere Beweismassnahmen verzichten konnte (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).
Unerheblich ist schliesslich auch, was der Versicherte Bezug nehmend auf die vorinstanzliche Eventualbegr�ndung, wonach der gute Glaube selbst dann zu verneinen gewesen w�re, wenn eine Schwellung im Zeitpunkt des Unfalles nicht vorgelegen und eine ausdr�ckliche Befragung zum Vorzustand nicht stattgefunden h�tte, ausf�hren l�sst. Denn weil der Zusammenhang zwischen den vor und nach dem Unfall bestehenden Beschwerden klar auf der Hand lag, kann keine Rede davon sein, dass an den Versicherten betreffend die Frage des Vorzustandes angesichts seiner rudiment�ren Bildung und seiner ausl�ndischen Herkunft zu hohe intellektuelle Anforderungen gestellt w�rden.
Somit ergibt sich, dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vorgebracht wird, was die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach der Beschwerdef�hrer nicht gutgl�ubig war, als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG oder die Folgerungen des kantonalen Gerichtes als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Die Voraussetzungen f�r den Erlass der R�ckerstattungsschuld wurden demnach zu Recht verneint.

References: Art. 52
 BGE 
 Art. 132
 Art. 114
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 105