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Timestamp: 2019-01-22 04:13:56+00:00

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Notifizierungspflicht nach der DSGVO: welche nationalen Vorschriften hat Deutschland an die Europäische Kommission gemeldet?
Posted on 5. November 2018 by Carlo Piltz
Bekanntlich hat die DSGVO zwar das Ziel einer Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts. In Gänze erreicht wurde dies jedoch nicht. Die DSGVO enthält an vielen Stellen Öffnungs- oder Spezifizierungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten, über die es den Ländern zum Teil gestattet ist, weiterhin nationale Datenschutzgesetze zu erlassen. Zum Teil sind die Mitgliedstaaten auch zu nationalen Regelungen verpflichtet.
Wenn Mitgliedstaaten entsprechende Regelungen erlassen, sind sie nach der DSGVO dazu verpflichtet, diese nationalen Vorgaben der EU Kommission mitzuteilen (zu notifizieren). Beispiele für diese Pflichten:
Art. 49 Abs. 5 DSGVO: „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit.“
Art. 51 Abs. 4 DSGVO: „Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund dieses Kapitels erlässt, sowie unverzüglich alle folgenden Änderungen dieser Vorschriften mit.“
Art. 84 Abs. 2 DSGVO: „Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.“
Art. 88 Abs. 3 DSGVO: „Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 25. Mai 2018 die Rechtsvorschriften, die er aufgrund von Absatz 1 erlässt, sowie unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit.“
Auf eine schriftliche Anfrage im Bundestag hat der Parlamentarische Staatssekretär des BMI, Dr. Günter Krings, am 8. Oktober 2018 nun geantwortet (PDF, S. 24), dass mit Nachricht vom 28. September 2018 das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Auswärtige Amt um Abgabe der Notifizierungsmeldung gebeten hat. Welche Rechtsvorschriften die Bundesregierung der Europäischen Kommission auf Basis der DSGVO melden will, ist einer der Drucksache als Anhang beigefügten Übersicht zu entnehmen.
Da diese Übersicht mit der gesamten Drucksache in einem Dokument enthalten war und zudem noch quer eingefügt wurde, habe ich die Übersicht der gemeldeten Rechtsvorschriften aus der Drucksache herausgezogen und als einzelnes PDF erstellt: Übersicht der notifizierten Vorschriften (PDF). Das Dokument enthält sowohl Vorschriften auf Bundes- als auch Landesebene.
Interessant ist natürlich auch, welche Vorschriften nicht notifiziert wurden: §§ 22, 23 KUG.
4 thoughts on “Notifizierungspflicht nach der DSGVO: welche nationalen Vorschriften hat Deutschland an die Europäische Kommission gemeldet?”
Danke für die Wahnsinns Fleißarbeit!
6. November 2018 at 10:37
Das Schweigen zu §§ 22, 23 KUG ist in der Tat interessant. Muss man jetzt, trotz entgegenstehender Äußerungen aus dem BMI (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2018/04/faqs-datenschutz-grundverordnung.html) davon ausgehen, dass die Vorschriften nicht mehr auf Art. 85 Abs. 1 DSGVO gestützt werden können und damit passé sind? Adieu Rechtssicherheit – so es diese denn überhaupt gab.
6. November 2018 at 10:45
Danke für den Kommentar. Deswegen hat mich das auch überrascht. Mögliche Erklärung: BMI sieht KUG nur von Abs. 1 gedeckt, nicht basierend auf Art. 85 Abs. 2 DSGVO. Notifizierungspflicht nach Abs. 3 bezieht sich nur auf Abs. 2. Beste Grüße
7. November 2018 at 17:01
Interessanter Ansatz. Ich habe Abs. 2 bislang als Konkretisierung des (reinen) Regelungsauftrags in Abs. 1 gelesen und Abs. 1 nicht als eigenständige Öffnungsklausel. Herzliche Grüße

References: Art. 49

Art. 51

Art. 84

Art. 88
 Art. 85
 Art. 85