Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201996,%20614
Timestamp: 2018-01-22 23:53:38+00:00

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BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2267/95 - dejure.org
Strafvollzug - Psychiatrische Behandlung - Anstaltsextern - Therapie
LG Arnsberg, 22.06.1995 - Vollz 562/94
OLG Hamm, 17.08.1995 - 1 Vollz (Ws) 165/95
NStZ 1996, 614
StV 1997, 30
Um diesem Problem zu begegnen, findet die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 64, 261 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, StV 1997, S. 30 ff.).
Eine Verlegung ist hier geboten, wenn eine externe psychiatrische Behandlung für eine Heilung oder Besserung der Erkrankung mit dem Ergebnis einer positiven Sozialprognose z.B. für die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erforderlich ist (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, NStZ 1996, S. 614 ff.).
Ist die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr durch die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten geboten, steht aber eine der langen Haft geschuldete Erkrankung einer positiven Sozialprognose entgegen, so verpflichten §§ 2, 3, 56, 58 StVollzG im Lichte der Grundrechte aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG die Vollzugsbehörden, dieser Erkrankung mit den Mitteln entgegenzuwirken, die fachmedizinisch indiziert sind (Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, NStZ 1996, S. 614 ff.).
Die zur Wahrung elementarer Grundrechtsinteressen des Gefangenen erforderliche Krankenbehandlung darf nicht an unzureichender Ausstattung mit sachlichen, personellen oder finanziellen Mitteln scheitern (vgl. zur Abwägung zwischen Kostengesichtspunkten und gesundheitlichen Belangen BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, NStZ 1996, S. 614).
b) Schon der Grundsatz, dass die lebenslange Freiheitsstrafe nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, wenn mit ihr ein sinnvoller Behandlungsvollzug einhergeht, gebietet vorliegend die Durchführung einer Therapie, um der Verurteilten konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu eröffnen, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder erlangen zu können (BVerfGE 45, 187 ff.; 245; eingehend hierzu: BVerfG NStZ 1996, 614).
Steht aber eine Erkrankung einer positiven Sozialprognose entgegen, so verpflichten die §§ 2, 3, 56, 58 StVollzG die Vollzugsbehörden, dieser Erkrankung mit den Mitteln entgegenzuwirken, die fachmedizinisch indiziert sind (BVerfG NStZ 1996, 614;… Calliess/Müller-Dietz, a.a.O., § 56 Rn. 3).
Das Bundesverfassungsgericht hat in früheren Entscheidungen ausdrücklich festgestellt, dass sowohl der Erwachsenenstrafvollzug (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. August 1996 - 2 BvR 2267/95 -, NStZ 1996, S. 614) als auch der Jugendstrafvollzug (…vgl. Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 - 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04 -, NJW 2006, S. 2093 ) die Möglichkeit einer therapeutischen Behandlung therapiebedürftiger Häftlinge bereithalten müssen, um der Verfassung zu genügen.
Hängt die Stellung einer positiven Kriminalprognose und damit eine bedingte Entlassung aus der lebenslangen Haft (§ 57a I Nr. 3 StGB) von der Heilung oder Besserung der Erkrankung, bzw. - wie vorliegend der Sachverständige SV1 ausführt - von der permanenten Behandlung sowie Begleitung und Überwachung der Erprobung des Verurteilten in kleinschrittigen Lockerungen durch forensisch besonders geschultes und erfahrenes Personal und Therapeuten ab, kann diese Behandlung mit den Mitteln des Strafvollzugs nicht ausreichend geleistet werden, bietet anderseits die Behandlung außerhalb des Vollzugs auch nur gewisse Erfolgsaussichten, so verdichtet sich - jedenfalls in Fällen, in denen, wie hier, die weitere Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht mehr durch die besondere Schwere der Schuld geboten ist - das durch § 24 IV 2 StVollzG eingeräumte Ermessen der Justizvollzugsanstalt zu einem Anspruch auf Verbringung in die Einrichtung (…vgl. Senat, Beschl. v. 19.04.2012 - 3 Ws 302/12 mwN; Calliess/Müller-Dietz, § 65 Rn 2) und kann- weil die Maßnahme zur Wahrung elementarer Grundrechtsinteressen des Gefangenen unabdingbar ist - der damit verbundene Kostenaufwand nicht als unverhältnismäßig (vgl. BVerfG, NStZ 1996, 614;… s. auch Senat Beschl. v 13.02.2002 - 3 Ws 76/02) und damit auch nicht als "unwirtschaftlich" i.S. des § 24 I 2 HStVollzG oder dem Orientierungsgebot des § 24 I 3 HStVollzG widersprechend angesehen werden (…Senat aaO).
12 Von Verfassungs wegen eröffnet § 24 IV 2 HStVollzG wie § 65 II StVollzG nicht nur die Möglichkeit, kurzfristiger Interventionen in der Maßregelvollzugsanstalt mit anschließender Rückkehr in den Strafvollzug, sondern auch eine längerfristige Verbringung mit dem Ziel einer bedingten Entlassung aus der Klinik in eine geeignete Nachsorgeeinrichtung entsprechend dem Vorschlag des Sachverständigen SV1 (vgl. BVerfG, NStZ 1996, 614).
Auch ist bei der Prüfung der Entlassvoraussetzungen in einem solchen Fall in besonderer Weise zu beachten, dass die lebenslange Freiheitsstrafe nur dann als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, wenn mit ihr ein sinnvoller Behandlungsvollzug einhergeht, weshalb die frühestmögliche Durchführung medizinisch oder psychotherapeutisch indizierter Behandlungen im Strafvollzug auch deshalb geboten ist, um dem Verurteilten eine konkrete und grundsätzlich auch realisierbare Chance zu eröffnen, zu einem späteren Zeitpunkt die Freiheit wieder erlangen zu können (BVerfGE 45, 187 ff.; 245; eingehend hierzu: BVerfG NStZ 1996, 614; OLG Karlsruhe NJW 2001, 3422 ff.;… zur Behandlung im Strafvollzug allgemein: Senat zuletzt in ZfStrVo 2004, 118 f.; NStZ 1998, 633 und Beschluss vom 13.02.2004, 1 Ws 165/03: Vollzugsplan; OLG Karlsruhe StV 2002, 34 f.).

References: Art. 2
 Art. 1
 § 56
 § 24
 § 65
 § 24
 § 24
 § 24
 § 65