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Timestamp: 2019-06-26 22:04:39+00:00

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BVerwG, 4 A 4.04: Anteil, Neubau, Grundstück, Merkblatt
Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 4 A 4.04
4 A 4.04
Anteil, Neubau, Grundstück, Merkblatt
Anteil, Neubau, Grundstück, Merkblatt, Zahl, Tunnel, Immissionsgrenzwert, Ausgabe, Wertminderung, Entschädigung
BVerwG 4 A 4.04 Verkündet am 23. Februar 2005
A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Sie sind Eigentümer des teilweise als Wohngrundstück genutzten Flurstücks 10.. der Gemarkung R., das durch die festgestellte Trasse der A 72 durchschnitten werden soll.
Von dem 6 370 m 2 großen Grundstück der Kläger sollen 3 071 m 2 für den Bau der
A 72 einschließlich der Gestaltungsmaßnahmen G.4.8.1 und G.4.8.5 sowie für die
Ersatzmaßnahme E.4.3.4 dauerhaft erworben und 1 085 m 2 für die Verlegung einer
380 kV-Freileitung dauerhaft beschränkt werden dürfen. Das lang gestreckte Grundstück ist nordwestlich des Goetheweges mit zwei Wohnhäusern bebaut. Eines davon
bewohnen die Kläger. Der Abstand zwischen den Häusern und der Fahrbahnachse
beträgt etwa 75 m. Die schalltechnische Untersuchung des Vorhabenträgers hat ergeben, dass der Immissionsgrenzwert von 49 dB(A) nachts an der Süd- und der
Westseite im ersten und zweiten Obergeschoss trotz des vorgesehenen aktiven
Schallschutzes um bis zu 1,2 dB(A) überschritten wird. Insoweit wurde ein Anspruch
der Kläger auf passiven Schallschutz bejaht. Für den Außenwohnbereich wurden
55,3 dB(A) tags und 51,1 dB(A) nachts berechnet. Ein Verschattungsgutachten hat
ergeben, dass das stärker beeinträchtigte Wohnhaus nach dem Bau der Brücke über
das Jahr verteilt um weniger als 5 %, in den Wintermonaten an der Südseite um etwa
13 % und an der Westseite um etwa 17 % weniger besonnt sein wird.
Im Anhörungsverfahren erhoben die Kläger rechtzeitig Einwendungen. Sie wandten
sich u.a. gegen die Entwertung ihres Grundstücks sowie gegen die Verschattung,
Verlärmung und Schadstoffbelastung. Bei den Lärmberechnungen seien die vorhandenen Lärmpegel, z.B. das Rauschen der Hochspannungsleitungen, nicht berücksichtigt worden. Sie forderten die Prüfung einer Tunnelvariante für die Ortsquerung
Im Erörterungstermin sagte der Vorhabenträger zu, einen Teil der Fläche, die für
landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen vorgesehen ist, auszusparen, um vorhandene Parkplätze am Goetheweg zu erhalten.
2,8 t. Diese seien bei der Schadstoffprognose nicht berücksichtigt worden. Richtigerweise hätten die Schadstoffimmissionen nach dem Merkblatt für Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung - Ausgabe 2002
(MLuS 02) berechnet werden müssen. Bei Verwendung eines realen LKW-Anteils
von 21,7 % seien insbesondere für NO2 und PM10 erhebliche Grenzwertüberschreitungen zu erwarten.
Der Beklagte verteidigt den Planfeststellungsbeschluss und beantragt, die Klage abzuweisen.
welche Grundstücke die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegende schall-
technische Untersuchung von einer unzutreffenden Gebietseinteilung und damit von
berechnen. Diese sieht vor, dass der maßgebende LKW-Anteil mithilfe der der Planung zugrunde liegenden prognostizierten durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke nach Tabelle A berechnet wird, sofern "keine geeigneten projektbezogenen Untersuchungsergebnisse" vorliegen, die unter Berücksichtigung der Verkehrsentwicklung im Prognosezeitraum zur Ermittlung des maßgebenden LKW-Anteils für den
Für die A 72 ist der LKW-Anteil projektbezogen, nämlich durch Auswertung der Verkehrszählungen an den automatischen Dauermessstellen im sächsischen Verkehrsnetz, ermittelt worden. Die Messstellen erfassen LKW ab 3,5 t. Die Auswertung ergab einen Anteil der LKW ab 3,5 t an der DTV von 15,9 %. Der Anteil der LKW ab
2,8 t wurde aufgrund von Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen durch Multiplikation des LKW-Anteils ab 3,5 t mit dem Faktor 1,17 auf 18,6 % errechnet. Die
Forderung der Kläger nach einem Umrechnungsfaktor 1,366 ist nicht schlüssig.
Selbst wenn die Zahl der LKW zwischen 2,8 t und 3,5 t in einem bestimmten Zeitraum um 36,6 % gestiegen sein sollte, ließe dies keine Rückschlüsse auf das Verhältnis zwischen LKW ab 2,8 t und LKW ab 3,5 t zu. Denn es ist davon auszugehen,
dass im gleichen Zeitraum auch die Zahl der LKW ab 3,5 t gestiegen ist. Zur Entwicklung dieser Fahrzeuggruppe machen die Kläger aber keine Angaben. Sie tragen
auch nicht vor, auf der Grundlage welcher Daten der behauptete Zuwachs der LKW
zwischen 2,8 t und 3,5 t ermittelt wurde. Ob die Zahlen Rückschlüsse auf die hier
maßgebliche Verkehrszusammensetzung auf dem streitigen Streckenabschnitt der
A 72 zulassen, muss deshalb bezweifelt werden. Aus den statistischen Angaben des
Kraftfahrtbundesamtes über den "Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern nach zulässigem Gesamtgewicht und Fahrzeugarten in Deutschland", auf
die sich die Kläger im Zusammenhang mit dem ebenfalls behaupteten Zuwachs der
LKW bis 2,8 t berufen, lassen sich jedenfalls keine Erkenntnisse über den LKW-Anteil im streitigen Streckenabschnitt gewinnen. Im Übrigen weisen die Kläger selbst
darauf hin, dass in einer ihnen bekannten Untersuchung ein Umrechnungsfaktor zwischen 1,13 und 1,15 als "relativ abgesichert" angesehen werde.
Schutz der menschlichen Gesundheit einen über ein Jahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ fest (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV). Für Partikel ist seit 1. Ja-
nuar 2005 ein über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³
2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/luftreinhalteplan/dokumentation.shtml). Die Kläger meinen, dass darüber hinaus die in der
Programms IMMPROG haben die Kläger nicht aufgezeigt. Dass die zu erwartenden
Nr. 135 229>; Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1
<16> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 4 A 59.01 - Buchholz 406.400 § 61
vorhandene Strukturen einpasse. Eine Ertüchtigung der B 95 würde nach ihrer Auffassung wegen des erforderlichen Baus von Ortsumgehungen und neuen Anbindungen nicht zu offensichtlich geringeren Beeinträchtigungen Dritter bzw. anderer abwägungsrelevanter Schutzgüter führen. Weil der Neubau der Autobahn dem Verkehrsbedarf nach ihrer Einschätzung deutlich besser entsprach, brauchte sie eine ins Einzelne gehende vergleichende Untersuchung der Beeinträchtigungen nicht vorzunehmen.
wird dargelegt, dass der Kfz-Bestand in Sachsen und die jährliche Fahrleistung
- trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen - in den vergangenen Jahren weiter zugenommen haben.
das Abwägungsgebot verstoßen. Die Kläger meinen, dass die planfestgestellte Variante bei Anwendung des § 50 BImSchG keine Chance auf Genehmigung gehabt
hätte. Es sei nicht erkennbar, ob der Planungsträger bereits beim Linienentwurf ausreichende Lärmschutzüberlegungen angestellt habe. Wertminderungen der
Grundstücke hätten bei der Linienfindung keine Rolle gespielt. Deutliche Verbesserungen für die Gemeinde Röhrsdorf könnten nur durch eine Tunnel- oder Galerielösung erzielt werden.
des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist mithin ein abwägungserhebli-
cher Belang. Auch das hat die Planfeststellungsbehörde nicht verkannt. Sie hat fünf
Lärmschutzgesichtspunkten noch verbesserungsbedürftigen Tunnel etwa 43 Mio.
DM (Stand 1999) betragen. Die Mehrkosten einer Einhausung wären nicht geringer.
Einwendungen gegen die Kostenabschätzung haben die Kläger nicht erhoben. Bei
Mehrkosten in dieser Größenordnung ist es nicht unverhältnismäßig, dem sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln gegenüber dem Interesse der Anwohner an einem über die Grenzwerte der 16. BImSchV hinausgehenden Lärmschutz den Vorzug
1.6 Die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks begegnet keinen Bedenken. Soweit der Planfeststellungsbeschluss den Erwerb des Grundstücks für den
Bau der A 72 einschließlich der Lärmschutzwälle erlaubt, beruht die Inanspruchnahme auf § 19 Abs. 1 Satz 2, § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG. Die Gestaltungsmaßnahmen
G.4.8.1 und G.4.8.5 sollen auf diesen Flächen verwirklicht werden.
Soweit das Grundstück für die Ersatzmaßnahme E.4.3.4 erworben oder durch eine
Grunddienstbarkeit beschränkt werden darf, beruht die Inanspruchnahme des
Grundstücks auf § 19 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 9 Abs. 3 SächsNatSchG. Die Verlegung
der 380 kV-Freileitung ist eine notwendige Folgemaßnahme des Vorhabens im Sinne
des § 75 Abs. 1 VwVfG. Insoweit haben die Kläger Einwände gegen die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums nicht erhoben.
2.1 Ein Anspruch gemäß §§ 41, 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 2 der
Klägern nicht zu. Nach dieser Regelung ist bei dem Bau einer öffentlichen Straße sicherzustellen, dass der nach § 3 der 16. BImSchV berechnete Beurteilungspegel auf
den in der Nachbarschaft gelegenen Grundstücken bestimmte Immissionsgrenzwerte
nicht überschreitet; dies gilt nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer
Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden.
Nach der vom Vorhabenträger vorgelegten schalltechnischen Untersuchung werden
die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte von
59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts nur an der Süd- und der Westseite im ersten und
zweiten Obergeschoss des Neubaus um bis zu 1,2 dB(A) überschritten. Die Vorbelastung des Grundstücks, insbesondere durch das Rauschen der Hochspannungsleitungen, ist bei der Berechnung der Beurteilungspegel zu Recht außer Betracht
geblieben. Nach der 16. BImSchV kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und
ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom
21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November
1996 - BVerwG 11 B 66.96 - juris). Lärm, der nicht gerade auf der zu bauenden oder
zu ändernden Strecke entsteht, wird von der Verkehrslärmschutzverordnung nicht
berücksichtigt. Aus Gründen des Grundrechtsschutzes kann allerdings die zusätzliche Berücksichtigung anderer Lärmquellen nach Maßgabe eines Summenpegels
geboten sein (vgl. BVerwGE 101, 1 <9 f.>; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C
3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 51>; Urteil vom 10. November
2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris). Dass die durch den Neubau der A 72 auf ihrem
Grundstück verursachten Schallimmissionen unter Einbeziehung anderer Lärmquellen Werte von 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts erreichen könnten, oberhalb derer
in Wohngebieten ein aus Sicht des Grundrechtsschutzes kritischer Bereich beginnt
(vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1998 und vom 10. November 2004, jeweils
a.a.O.), haben die Kläger selbst nicht geltend gemacht.
Die Planfeststellungsbehörde hat die Kläger wegen der errechneten Grenzwertüberschreitungen auf passive Schallschutzmaßnahmen verwiesen, weil die Kosten weitergehenden aktiven Schallschutzes außer Verhältnis zu dem damit erreichbaren
Zweck stehen würden. Das ist nicht zu beanstanden. Im Planfeststellungsbeschluss
wird dargelegt, dass die Einhaltung der Grenzwerte am Gebäude der Kläger sowie
an sieben weiteren Gebäuden, an denen es zu Überschreitungen des Nachtgrenzwertes kommt, eine Erhöhung der Lärmschutzwand auf der Brücke (Bau-km 2+150
bis 2+570) von 5,85 m auf 8 m in Verbindung mit einer Erhöhung des Walls bei
Bau-km 1+900 bis 2+150 von 6 m auf 7 m erfordern würde. Die Lärmpegel könnten
dadurch um 0,8 bis 2,1 dB(A) gemindert werden. Die Mehrkosten für die höhere
Lärmschutzwand bzw. den höheren Wall beliefen sich auf 375 945 € zuzüglich mindestens 1 Mio. € für konstruktive Veränderungen an der Brücke. Die Kläger haben
diese Feststellungen der Planfeststellungsbehörde nicht bestritten. Mehrkosten in
dieser Größenordnung stehen auch unter Berücksichtigung der Lärmminderung für
Anwohner, bei denen die Grenzwerte nicht überschritten werden, außer Verhältnis
zum angestrebten Erfolg.
2.2 Einen Anspruch auf Entschädigung für die erforderlichen Maßnahmen des passiven Schallschutzes gemäß § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG i.V.m. der
24. BImSchV hat die Planfeststellungsbehörde den Klägern zuerkannt. Da die
Grenzwerte auf diese Weise eingehalten werden können, stehen den Klägern weitergehende Ansprüche wegen der Verkehrsgeräusche nicht zu.
2.3 Wegen der Verschattung ihres Grundstücks haben die Kläger keinen Anspruch
auf Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs. Als Rechtsgrundlage für einen
solchen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG in Betracht. Nach § 74
Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat der von der Planung Betroffene einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn (weitere) Schutzvorkehrungen nicht vorgenommen werden können, sei es, weil sich technisch-reale Maßnahmen als unzureichend oder angesichts der Höhe ihrer Kosten als unverhältnismäßig erweisen, sei
es, weil sich die Beeinträchtigungen - wie im Fall einer Verschattung - durch geeignete Maßnahmen überhaupt nicht verhindern lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai
1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 17 f.>). Der Anspruch auf angemessene Entschädigung ist ein Surrogat für nicht realisierbare
Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74
Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991
- BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 <377>; vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C
8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996 - BVerwG
11 A 27.96 - und Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7). § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
setzt voraus, dass Vorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte
anderer erforderlich sind. Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der
Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die
Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978
Rechtsvorschriften, welche für den Fall einer Verschattung die Grenze des Zumutbaren konkretisieren, sind nicht ersichtlich. Auch die DIN 5034, die die Planfeststellungsbehörde herangezogen hat, dürfte hierfür nicht geeignet sein. Sie stellt - wie im
Gutachten zur Verschattung dargelegt wird - in der Fassung vom Oktober 1999 darauf ab, ob in einem Wohnraum einer Wohnung am 17. Januar eine Mindestbesonnung von mindestens einer Stunde vorliegt; in der Fassung vom Februar 1983 ist
entscheidend, ob am Tag der Tag- und Nachtgleiche eine Mindestbesonnung von
vier Stunden für einen Aufenthaltsraum pro Wohnung nachgewiesen wird. Nach den
Angaben des Gutachters geht es in der DIN 5034 nur um die "Einhaltung eines
wohnhygienischen Aspektes". Dass hygienische oder gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht drohen, genügt jedoch nicht, um die Zumutbarkeit einer Verschattung
zu bejahen. Auch Beeinträchtigungen der Wohnqualität muss ein Planbetroffener
nicht bis zur Schwelle von Gesundheitsgefahren ohne Ausgleich hinnehmen. Aber
auch wenn man mangels anderer Maßstäbe die Zumutbarkeit der Verschattung nach
den Umständen des Einzelfalls beurteilt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1989,
a.a.O. und vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 <373>), ist
die Verschattung des klägerischen Grundstücks durch die geplante Brücke der A 72
über das Pleißenbachtal hier noch als zumutbar anzusehen. Über das Jahr verteilt
wird sich die Besonnung des Wohnhauses um weniger als 5 %, also in nur geringem
Umfang, vermindern. In den sonnenarmen Wintermonaten, in denen das Sonnenlicht
als besonders kostbar empfunden wird, vermindert sich die Besonnung der Südseite
zwar um etwa 13 % und der Westseite um etwa 17 %. Eine solche Beeinträchtigung
liegt aber noch im Rahmen dessen, womit ein Grundstückseigentümer in einem ländlich geprägten Wohngebiet aufgrund möglicher Veränderungen der Umgebung
- auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Autobahn in einem Wohngebiet ein Fremdkörper ist - rechnen muss. Insoweit liegt der Sachverhalt anders als
in dem - gleichfalls mit Urteil vom 23. Februar 2005 abgeschlossenen - Parallelverfahren BVerwG 4 A 2.04. Für das Wohnhaus der dortigen Kläger ist durch das Brückenbauwerk eine Verminderung der Besonnung in den Wintermonaten um bis zu einem Drittel zu erwarten. Mit Blick auf diese erhebliche nachteilige Auswirkung hat auf
Anregung des erkennenden Senats der Beklagte den Klägern in der mündlichen
Verhandlung durch Erklärung zu Protokoll dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch wegen unzumutbarer Verschattung zugesprochen.
2.4 Andere die Zumutbarkeitsschwelle übersteigende nachteilige Wirkungen des
Vorhabens auf das Grundstück der Kläger, die einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen oder auf Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs begründen könnten,
sind nicht ersichtlich. Die Kläger begehren einen Ausgleich für den durch die Lage
zur A 72 bedingten Wertverlust ihres Grundstücks. Dass ein Grundstück am Grundstücksmarkt wegen seiner Belegenheit zur Autobahn an Wert verliert, ist jedoch keine nachteilige Wirkung auf ein Recht des Grundstückseigentümers. Derartige Wertminderungen werden deshalb von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nicht erfasst. Die darin
liegende Beschränkung des finanziellen Ausgleichs ist mit Art. 14 GG vereinbar. Der
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16 000 € festgesetzt.
Die Entscheidung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG

References: § 61
 § 50
 § 19
 § 1
 § 19
 § 9
 § 75
 § 2
 § 3
 § 2
 § 1
 § 41
 § 42
 § 43
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 17
 § 14
 § 74
 Art. 2
 Art. 14
 § 74
 Art. 14
 § 154
 § 159
 § 72
 § 13