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Timestamp: 2016-10-22 13:43:17+00:00

Document:
1P.843/2006 (11.01.2007)
1P.843/2006 /ggs
Advokat Dieter Gysin,
Pr�sident des Strafgerichts des Kantons
Haftverl�ngerung,
des Pr�sidenten des Strafgerichts des Kantons
Basel-Landschaft vom 5. Dezember 2006.
X.________ wurde am 21. Juni 2006 von der Polizei Basel-Stadt festgenommen und vom Haftrichter Basel-Stadt am 23. Juni 2006 wegen des Verdachts auf Raub und Sachbesch�digung f�r eine vorl�ufige Haftdauer von vier Wochen bis 21. Juli 2006 in Untersuchungshaft versetzt. Am 29. Juni 2006 er�ffnete das Statthalteramt Arlesheim (Kanton Basel-Landschaft) gegen denselben Angeschuldigten ein Strafverfahren wegen mehrfachen bandenm�ssigen Raubes. Mit Schreiben vom 7. Juli 2006 �berwies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Akten in den Verfahren gegen X.________ und weitere Mitangeschuldigte an das Statthalteramt Arlesheim und bat um Verfahrens�bernahme.
Nachdem das Statthalteramt Arlesheim X.________ am 12. Juli 2006 im Rahmen der Haftanh�rung die Er�ffnung eines Strafverfahrens wegen Diebstahls, Sachbesch�digung, mehrfachen bandenm�ssigen Raubs, Freiheitsberaubung und mehrfachen Hausfriedensbruchs mitgeteilt hatte, verf�gte es gleichentags per Haftbefehl die bis am 9. August 2006 befristete Haft wegen Flucht-, Fortsetzungs- und Kollusionsgefahr. Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft am 26. Juli 2006 abwies. Den Haftverl�ngerungsantrag hiess das Verfahrensgericht teilweise gut und verl�ngerte die Untersuchungshaft bis zum 4. Oktober 2006.
Mit Schreiben vom 11. September 2006 stellte der Angeschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Statthalteramt Arlesheim am 12. September 2006 abwies, da der Angeschuldigte bez�glich der ihm vorgeworfenen vier Raub�berf�lle und des Einbruchdiebstahls gest�ndig sei. Zus�tzlich best�nden Flucht- und Fortsetzungsgefahr. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verfahrensgericht mit Pr�sidial-Beschluss vom 26. September 2006 wiederum ab und verl�ngerte die Untersuchungshaft bis 20. November 2006.
Hierauf ersuchte der Angeschuldigte am 28. September 2006 um eine Besuchsbewilligung f�r einen Psychotherapeuten. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verweigerte diese, worauf der Angeschuldigte erneut an das Verfahrensgericht gelangte. Dieses hiess die Beschwerde am 27. Oktober 2006 gut.
Gem�ss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 7. November 2006 werden X.________ und den vier weiteren Mitangeschuldigten mehrfacher qualifizierter Raub, Diebstahl, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruch zur Last gelegt. Die Angeschuldigten sollen sich in bandenm�ssigem Zusammenschluss vereint und mehrere Raub�berf�lle - jeweils bewaffnet und meistens maskiert - begangen haben. So sollen sie das Restaurant McDonald's in Arlesheim, den Tankwart der Coop Tankstelle Arlesheim mit den Tageseinnahmen, eine Coop Tankstelle in Basel und das Hotel Euler in Basel �berfallen sowie den Tresor auf einer Baustelle in Augst gestohlen und geknackt haben. X.________ wird konkret des Diebstahls gem�ss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Raubes gem�ss Art. 140 Ziff. 1 StGB, eventuell des qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 2, Ziff. 3 Abs. 2 und Abs. 3 StGB), der Sachbesch�digung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) beschuldigt.
Der Pr�sident des Strafgerichts Basel-Landschaft stellte am 9. November 2006 fest, die angeordnete und vom Verfahrensgericht letztmals bis 20. November 2006 erstreckte Untersuchungshaft entspreche den gesetzlichen Bestimmungen und verf�gte die vorl�ufige Haftverl�ngerung bis zur Durchf�hrung der gerichtlichen Hauptverhandlung, welche voraussichtlich zwischen Februar und April 2007 stattfinden werde. Dagegen erhob der Angeschuldigte begr�ndete Einw�nde. Am 5. Dezember 2006 best�tigte der Strafgerichtspr�sident jedoch die angeordnete Untersuchungshaft.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2006 erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Strafgerichtspr�sidenten vom 5. Dezember 2006. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die sofortige Haftentlassung wegen Verletzung der pers�nlichen Freiheit. Eventualiter sei er unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen sofort aus der Haft zu entlassen. Gleichzeitig ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanw�ltin des Kantons Basel-Landschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des Haftentscheides. Desgleichen beantragt der Pr�sident des Strafgerichts Basel-Landschaft, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer verzichtet auf Gegenbemerkungen.
1.1 Beim angefochtenen Haftentscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, wozu er befugt ist (Art. 88 OG). Da diese und die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt der Beschwerdef�hrer seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zul�ssig, da im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden kann (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f.; 124 I 327 E. 4a S. 332; 115 Ia 293 E. 1a S. 296 f., je mit Hinweisen).
1.3 Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG); auf nicht substantiierte Vorbringen und appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; 127 I 38 E. 3c und 4 S. 43). Der Beschwerdef�hrer r�gt �ber weite Teile in allgemeiner Weise die rechtliche W�rdigung des Strafgerichtspr�sidenten, ohne darzutun, inwiefern die von ihm angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte dadurch verletzt sein sollen. Soweit er lediglich seine Sicht der Dinge schildert, wird damit nicht rechtsgen�glich aufgezeigt, weshalb der angefochtene Entscheid gegen die Verfassung verstossen soll. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten.
2.1 Mit der Anordnung der Untersuchungshaft wurde die in Art. 10 Abs. 2 BV garantierte pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers eingeschr�nkt. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist zul�ssig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf er den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV; BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 127 I 6 E. 6 S. 18; 126 I 112 E. 3a S. 115, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit ein schwerwiegender Eingriff in die pers�nliche Freiheit in Frage. Eine solche Einschr�nkung muss nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein. Zudem darf auch nach Art. 31 Abs. 1 BV einer Person nur in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen die Freiheit entzogen werden.
2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen Anordnung oder Fortdauer der Haft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechts frei. Soweit reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186; 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
2.3 Die Verhaftung einer Person ist nach � 77 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) im Kanton Basel-Landschaft nur zul�ssig, wenn diese eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird, deshalb gegen sie ein Strafverfahren er�ffnet worden ist und aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu bef�rchten ist, sie werde die Freiheit ben�tzen: a) zur Flucht; b) zur Erschwerung oder Vereitelung der Untersuchung, namentlich durch Beeinflussung anderer Personen oder durch Beseitigung von Beweismitteln; c) zur Fortsetzung der deliktischen T�tigkeit, sofern diese eine erhebliche Gefahr f�r Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen darstellt. Die Untersuchungshaft darf nur solange aufrecht erhalten bleiben, als einer der genannten Haftgr�nde besteht (� 77 Abs. 2 StPO/BL). Weiter sieht � 78 Abs. 1 StPO/BL vor, dass Untersuchungshaft, unabh�ngig vom Bestehen allf�lliger Haftgr�nde, nicht angeordnet werden darf oder unverz�glich aufgehoben werden muss, wenn sie unverh�ltnism�ssig w�re oder geworden ist. Gem�ss Abs. 2 der zitierten Bestimmung ist die Untersuchungshaft insbesondere unverh�ltnism�ssig, wenn: a) Ersatzmassnahmen nach � 79 StPO/BL m�glich und ausreichend sind; b) sie die Dauer einer zu erwartenden Freiheitsstrafe erreicht.
3.1 In erster Linie stellt der Beschwerdef�hrer die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft in Abrede. Nach seiner Auffassung sind die qualifizierten Tatbest�nde der Bandenm�ssigkeit und des bewaffneten Raubs nicht gegeben, weshalb zu erwarten sei, dass die Strafe unter einem Jahr liegen werde. Die Hauptverhandlung sei inzwischen auf 23. bis 25. Mai 2007 angesetzt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt w�rde die Haft bereits elf Monate andauern. Es bestehe somit die reelle Gefahr, die Untersuchungshaft werde die Dauer der zu erwartenden Strafe �bertreffen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass weder der Haftrichter noch das Bundesgericht bei der Beurteilung, ob die Untersuchungshaft rechtm�ssig ist, eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen haben; dies ist sp�ter Aufgabe des erkennenden Sachrichter. Zu pr�fen ist im jetzigen Verfahrensstadium, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die kantonalen Beh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen l�sst dabei nur wenig Raum f�r ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage des dringenden Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 124 I 208 E. 3 S. 210 mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss Art. 140 Ziff. 2 StGB wird der T�ter mit Zuchthaus oder mit Gef�ngnis nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gef�hrliche Waffe mit sich f�hrt. Der T�ter wird mit Zuchthaus nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er den Raub als Mitglied einer Bande ausf�hrt, die sich zur fortgesetzten Ver�bung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) oder wenn er sonstwie durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gef�hrlichkeit offenbart (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB). Aufgrund der Aktenlage und der Schilderungen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 7. November 2006 ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Strafgerichtspr�sident den dringenden Tatverdacht auch f�r die qualifizierten Raubtatbest�nde bejaht hat und demzufolge von einer l�ngeren potentiellen Strafdauer ausgehen durfte als sie der Beschwerdef�hrer berechnet.
Letzterer ist gest�ndig, was seine Teilnahme an den ihm vorgeworfenen vier Raub�berf�llen und dem Einbruchdiebstahl zwischen dem 30. Januar 2006 und dem 10. Juni 2006 anbelangt. Bei diesen Vorf�llen wurden Waffen eingesetzt (Gasdruckrevolver, Messer) und die Opfer zum Teil erheblich bedroht respektive sogar verletzt (vgl. die Anklageschrift vom 7. November 2006). Bestehen im heutigen Zeitpunkt keine gefestigten Erkenntnisse �ber die genaue Tatbeteiligung des Beschwerdef�hrers und seine Rolle bei den ihm vorgeworfenen Delikten, so ist es Aufgabe des Sachrichters, diese Umst�nde zu kl�ren. Gleiches gilt f�r die W�rdigung des psychiatrischen Berichts. Dem Strafgerichtspr�sidenten ist nicht vorzuwerfen, wenn er aufgrund einer summarischen Pr�fung auf eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers zumindest in Mitt�terschaft geschlossen hat.
3.4 Der Strafgerichtspr�sident durfte somit den dringenden Tatverdacht auch in Bezug auf den qualifizierten Raub bejahen. Demzufolge erscheint die angeordnete Dauer der Untersuchungshaft aufgrund der jetzigen Gegebenheiten nicht unverh�ltnism�ssig.
4.1 Weiter bestreitet der Beschwerdef�hrer in genereller Weise das Vorliegen s�mtlicher besonderer Haftgr�nde (siehe E. 2.3 hiervor).
4.2 Vorab ist dazu festzuhalten, dass der Strafgerichtspr�sident - welcher bei seiner Haftpr�fung nicht an die Einsch�tzungen vorg�ngiger Verfahrensleitungen gebunden war - den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen mit Kollusionsgefahr begr�ndet. Die Fluchtgefahr findet keine Erw�hnung. Was die Fortsetzungsgefahr anbelangt, verweist der Strafgerichtspr�sident auf die Ausf�hrungen des Verfahrensgerichts in den Beschl�ssen vom 26. Juli 2006 und vom 26. September 2006. Er h�lt dem Beschwerdef�hrer indes zugute, dass Ver�nderungen der Umst�nde festzustellen seien und sich die Fortsetzungsgefahr zumindest hinsichtlich der Einkommensfrage zu verringern scheine. Jedoch bejaht der Strafgerichtspr�sident die Kollusionsgefahr bis zur Hauptverhandlung, da die vorhandenen Gest�ndnisse der mutmasslichen T�ter nicht vollst�ndig �bereinstimmen w�rden und insbesondere �ber die jeweilige Tatrolle und Tatinitative der einzelnen Angeschuldigten noch offene, zum Teil sehr gewichtige Fragen best�nden. Dieser Kollusionsgefahr ist seiner Meinung nach durch eine Schriftensperre oder andere Massnahmen ausserhalb der Haft nicht beizukommen.
4.3 Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitangeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass der Angeschuldigte die Freiheit oder einen Urlaub dazu missbrauchen w�rde, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes gen�gt indessen die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft oder die Nichtgew�hrung von Urlauben unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es m�ssen vielmehr konkrete Indizien f�r die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umst�nde des Einzelfalles zu pr�fen (BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte f�r Kollusionsgefahr k�nnen sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldigten im Strafprozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereitschaft, Neigung zu Kollusion usw.), aus seinen pers�nlichen Merkmalen (Leumund, allf�llige Vorstrafen usw.), aus seiner Stellung und seinen Tatbeitr�gen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den pers�nlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden Personen (Art der beruflichen, freundschaftlichen, famili�ren oder sozialen Kontakte). Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeintr�chtigung der Strafuntersuchung wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 I 31 E. 3c S. 35; 117 Ia 257 E. 4b S. 261, je mit Hinweisen).
4.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung h�lt die rechtliche W�rdigung durch den Strafgerichtspr�sidenten vor der Verfassung stand. Auch wenn s�mtliche Mitangeschuldigten grunds�tzlich gest�ndig sind, widersprechen sie sich doch in ihren Aussagen, was ihre jeweilige Tatbeteiligung anbelangt (vgl. die dazu die ausf�hrlichen Erw�gungen im Beschluss des Verfahrensgerichts vom 26. Juli 2006, act. 555 ff.). Die Strafzumessung h�ngt indessen massgeblich von der Rolle ab, welche der Beschwerdef�hrer bei der Ausf�hrung der Delikte eingenommen hat. Er hat mithin ein erhebliches Interesse daran, seinen Tatbeitrag so gering wie m�glich erscheinen zu lassen. Dem Strafgerichtspr�sidenten ist darin zuzustimmen, dass es unm�glich scheint, ausserhalb der Haft eine gegenseitige Kontaktaufnahme und Absprache unter den Beteiligten zu verhindern. Zu ber�cksichtigen ist ferner, dass es teilweise um den Vorwurf schwerer Straftaten geht. So soll beispielsweise der Tankwart, welcher in Dornach mit den Tageseinnahmen der Coop Tankstelle Arlesheim �berfallen wurde, niedergeschlagen und daraufhin mit sieben Stichwunden verletzt worden sein (Anklageschrift vom 7. November 2006 S. 7). An der Wahrheitsfindung besteht deshalb ein erhebliches �ffentliches Interesse. Entsprechend wichtig ist die Vermeidung von Kollusionsgefahr.
4.5 Da nach dem Gesagten nicht nur die theoretische M�glichkeit einer Einflussnahme auf Zeugen besteht, sondern daf�r konkrete Indizien vorliegen, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Strafgerichtspr�sident Kollusionsgefahr bejaht hat. Eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit ist zu verneinen. Mit � 77 Abs. 1 lit. b StPO/BL besteht f�r die Inhaftierung eine hinreichende gesetzliche Grundlage.
Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht (Art. 152 OG). Seine Bed�rftigkeit ist anzunehmen. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Seinem Begehren kann deshalb entsprochen werden. Es werden keine Kosten erhoben.
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers hat eine Honorarnote eingereicht. Indes scheint der geltend gemachte Aufwand zu hoch. Gem�ss Art. 152 Abs. 2 OG ist die Entsch�digung im Rahmen des in Art. 160 OG vorgesehenen Tarifs vom 9. November 1978 �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.119.1) festzusetzen. Nach Art. 6 Abs. 2 des Tarifs betr�gt das Anwaltshonorar in F�llen, in denen - wie hier - kein Verm�gensinteresse besteht, nach der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache und nach dem Arbeitsaufwand in der Regel Fr. 500.-- bis Fr. 15'000.--. In Ber�cksichtigung der Aktenlage erweist sich im vorliegenden Fall eine pauschale Anwaltsentsch�digung von Fr. 2'000.-- als angemessen und der bundesgerichtlichen Praxis entsprechend.
2.2 Advokat Dieter Gysin wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Pr�sidenten des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2007

References: Art. 139
 Art. 140
 Art. 10
 BGE 
 Art. 36
 Art. 31
 Art. 140
 BGE 
 Art. 152
 Art. 160
 Art. 6