Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2017/11/07/gestutzte-fluegel-fuer-den-fliegenden-gerichtsstand/
Timestamp: 2019-04-23 04:41:33+00:00

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Gestutzte Flügel für den „fliegenden Gerichtsstand“? | Intellectual Property
Gestutzte Flügel für den „fliegenden Gerichtsstand“?
US Supreme Court schränkt Wahlmöglichkeiten in „TC Heartland“ erheblich ein
Von Dr. Bolko Ehlgen, LL.M. (Pennsylvania), und Christopher Illig, LL.M.
Bisher standen Patentinhabern für Patentverletzungsklagen in den USA praktisch alle Gerichtsstände der Bundesgerichte zur Wahl. Bei der Klageerhebung konnten sie daher das angerufene Gericht nach Kriterien wie beispielsweise der (angenommenen) Klägerfreundlichkeit auswählen und damit „Forumshopping“ betreiben. Dadurch konzentrierten sich Patentverletzungsklagen an einzelnen erstinstanzlichen Bundesbezirksgerichten (Federal District Courts), besonders bei dem Gericht für den Eastern District of Texas.
Für die Beklagten konnte dieses Forumshopping mit Nachteilen verbunden sein. Sie konnten in Bundesstaaten verklagt werden, zu denen sie kaum einen (Geschäfts-)Bezug hatten. Die Verteidigung in diesen Staaten ist in der Regel mit höherem Aufwand verbunden als am eigenen Geschäftssitz. Da Patentinhaber tendenziell klägerfreundliche Gerichte bevorzugen, werden die tatsächlichen Fälle auch von diesen Gerichten entschieden. Andererseits führte die Konzentration von Patentverletzungsverfahren an bestimmten Gerichtsständen zu einem hohen Maß an Spezialisierung bei den Gerichten und damit zu mehr Konsistenz und Vorhersehbarkeit in der Rechtsprechung.
Paradigmenwechsel durch „TC Heartland“
Im Mai dieses Jahres hat der US Supreme Court, das oberste Gericht der USA, in seiner vielbeachteten Entscheidung „TC Heartland LLC vs. Kraft Food Group Brands LLC“ [137 S.Ct. 1514 (2017)] nun jedoch die Möglichkeiten des Forumshoppings in Patentsachen erheblich eingeschränkt. Die Entscheidung betrifft die Auslegung der für Klagen gegen inländische Unternehmen einschlägigen Zuständigkeitsnorm, 28 U.S.C. § 1400(b). Hiernach ist für eine Patentverletzungsklage das Gericht zuständig, in dessen Bezirk (i) der Beklagte wohnhaft ist („re­sides“) oder alternativ (ii) der Beklagte eine Verletzungshandlung begangen hat und einen regelmäßigen und etablierten Geschäftssitz hat. Das amerikanische Recht kennt somit einen reinen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, wie in § 32 ZPO geregelt, nicht.
Der Supreme Court hatte zu entscheiden, wie die Voraussetzung des Wohnhaftseins im angerufenen Gerichtsbezirk auszulegen ist. Hintergrund ist die Definition des „Wohnsitzes“ einer juristischen Person in der allgemeinen Zuständigkeitsregelung in 28 U.S.C. § 1391(c). Hiernach ist der Beklagte für Zwecke der Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk wohnhaft, in dem er in der konkreten Streitigkeit der persönlichen Gerichtsbarkeit des Gerichts unterliegt. Die persönliche Gerichtsbarkeit wird nach US-Recht sehr weit verstanden und besteht bereits bei geringen Anknüpfungspunkten. Die bisherige Praxis, bestätigt durch das Berufungsgericht, den US Court of Appeals for the Federal Circuit, hat diese Regelung auch für Patentverletzungsklagen herangezogen. Das hatte zur Folge, dass eine Klage an praktisch jedem Gerichtsort in den USA erhoben werden konnte.
Der Supreme Court hatte allerdings bereits im Jahr 1957 in seiner Entscheidung „Fourco“ [353 U.S. 222 (1957)] entschieden, dass § 1400(b) als Spezialregelung für Patentstreitsachen autonom auszulegen sei und dass Wohnsitz im Sinne der Vorschrift nur der Ort der Inkorporierung des Beklagten sei. Die allgemeine Zuständigkeitsregelung war in der Zwischenzeit durch den Kongress jedoch mehrfach geändert worden. Infolgedessen ging der Federal Circuit in zweiter Instanz davon aus, dass die weite Definition in § 1391(c) auch für die Zuständigkeit nach § 1400(b) gilt (Entscheidung „VE Holding“ [917 F. 2d 1574 (1990)], und eröffnete damit den Rahmen für einen fliegenden Gerichtsstand.
Der Supreme Court hat dies nun in „TC Heartland“ verworfen und an der Linie aus „Fourco“ festgehalten. Das Gericht stellte maßgeblich darauf ab, dass die Formulierung, auf die sich der Federal Circuit in „VE Holding“ gestützt hatte, in einer weiteren Änderung von § 1391(c) im Jahr 2011 erheblich abgeschwächt worden sei. Zudem enthalte die Vorschrift nun eine Einschränkung und gelte nur, soweit nicht „anderweitig gesetzlich geregelt“ („otherwise provided by law“). Vor diesem Hintergrund bestehe kein Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung des Supreme Court abzuweichen, nach der als Wohnsitz eines beklagten Unternehmens nur der Inkorporierungsstaat in Betracht komme.
Die Entscheidung des Supreme Court hat bereits zu erheblichen Verschiebungen zwischen den Gerichtsbezirken geführt. Im Eastern District of Texas ist seit der Entscheidung die Anzahl der neu eingereichten Patentverletzungsklagen bereits um über zwei Drittel gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr zurückgegangen (von 600 auf 187 Verfahren). „Profiteure“ der neuen Rechtsprechung dürften US-Staaten sein, in denen viele Gesellschaften inkorporiert sind. Prominentes Beispiel hierfür ist Delaware, der wohl beliebteste Staat für die Registrierung von Gesellschaften in den USA. Tatsächlich haben sich die dort neu eingereichten Verfahren seit „TC Heartland“ nahezu verdoppelt.
In Zukunft dürfte sich auch die Bedeutung der zweiten Alternative von § 1400(b) erhöhen. Das Abstellen auf den Wohnsitz in der ersten Alternative bringt einerseits Rechtssicherheit, limitiert andererseits aber die Auswahlmöglichkeiten des Gerichtsstands. Mit der zweiten Alternative kann die Klage in dem Gerichtsbezirk erhoben werden, an dem die Verletzungshandlung begangen wurde und der Beklagte einen regelmäßigen und etablierten Geschäftssitz hat. Während bei vielen Produkten eine landesweite Verletzung gut zu begründen ist, besteht – auch aufgrund der bislang geringen praktischen Relevanz – große Unsicherheit darüber, was unter einem etablierten Geschäftssitz zu verstehen ist. In der aktuellen Entscheidung „In re: Cray“ (Fed. Cir. 2017-129) hat der Federal Circuit die Voraussetzungen konkretisiert. Erforderlich ist ein physischer Ort im Gerichtsbezirk, von dem aus das Geschäft betrieben wird. Dabei muss es sich nicht zwingend um ein offizielles Büro handeln. Bloß virtuelle Räume oder elektronische Kommunikation genügen allerdings nicht. Maßgeblich ist zudem, dass der Beklagte selbst den Sitz gegründet oder ihn sich zu eigen gemacht haben muss. Nicht ausreichend ist dagegen, wenn ein Mitarbeiter des Beklagten vom heimischen Arbeitszimmer aus tätig wird. Aufgrund dieser relativ restriktiven Kriterien ist derzeit nicht zu erwarten, dass der Gerichtsstand über die zweite Alternative von § 1400(b) wieder zu altem Umfang zurückfinden wird. Gerade bei großen, landesweit tätigen Unternehmen mit zahlreichen lokalen Niederlassungen lässt sich allerdings noch ein Gerichtsstand in vielen Staaten begründen. Das kann dazu führen, dass beispielsweise Einzelhandelsketten mit Ladengeschäften oder Distributoren mit lokalem Vertriebsnetz vermehrt wegen Patentverletzung in Anspruch genommen werden. Hier bestehen für den Patentinhaber mehr Wahlmöglichkeiten beim Gerichtsstand als beispielsweise bei produzierenden oder importierenden Unternehmen.
Eine weitere praktisch bedeutsame Frage betrifft beispielsweise die Möglichkeit, in laufenden Verfahren noch eine Zuständigkeitsrüge zu erheben. Wenn die mit „TC Heartland“ einhergehende Rechtsprechungsänderung für den Beklagten als unvorhersehbar einzustufen ist, hätte er nach US-Recht noch die Möglichkeit, die an sich bereits präkludierte Zuständigkeitsrüge zu erheben. Die Instanzgerichte sind in dieser Frage derzeit noch unterschiedlicher Auffassung. Auch auf Konstellationen mit mehreren Beklagten wird sich „TC Heartland“ auswirken. Hier dürfte es deutlich schwieriger werden, für alle Beklagten einen einheitlichen Gerichtsstand zu finden. Das führt zu ineffizienten Parallelverfahren, in denen es für die Beklagten schwieriger wird, ihre Verteidigung zu koordinieren. Das könnte sich vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen als Nachteil herausstellen, da diese bislang oftmals von den spezialisierten Anwaltsteams mitverklagter großer Unternehmen profitierten können.
Insgesamt ist zu erwarten, dass sich auf Basis der neuen Zuständigkeitsregeln die Patentverletzungsverfahren gleichmäßiger und auf eine größere Zahl von Gerichten verteilen werden. Der Grad der Spezialisierung wird daher tendenziell abnehmen. Allerdings bieten auch die neuen Regeln noch Anhaltspunkte für eine Konzentration von Verfahren in bestimmten Bezirken, die dann lediglich anders verteilt sein dürften als bislang. Auf Klagen gegen ausländische Unternehmen hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Der Supreme Court hat ausdrücklich betont, dass sich „TC Heartland“ nur auf inländische Unternehmen bezieht. Im Übrigen bleibt es bei der vom Supreme Court bereits im Jahr 1972 in der Entscheidung „Brunette Machine Works“ [406 U.S. 706 (1972)] bestätigten Regelung, nach der ausländische Unternehmen in jedem Gerichtsbezirk verklagt werden können.
Forumshopping in Deutschland
Die Rechtslage zum Forumshopping in Deutschland unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der in den USA. Aufgrund des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) können Patentverletzungsklagen an dem Ort erhoben werden, an dem die Verletzung begangen wurde. Weitere Voraussetzungen in der Person des Beklagten, wie sie 28 U.S.C. § 1400(b) aufstellt (Sitz oder Niederlassung am Gerichtsort), kennt das deutsche Recht nicht. Zudem legen deutsche Gerichte die Zuständigkeitsvorschriften recht weit aus. Bei Angebotshandlungen im Internet oder bundesweitem Vertrieb sind regelmäßig die Patentstreitkammern an jedem Gerichtsort zuständig.
Im Lauterkeitsrecht wurde vor einigen Jahren im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands diskutiert (vgl. BT-Drs. 17/13057). Der Gesetzgeber entschied sich jedoch gegen eine solche Einschränkung, und sie hätte auch nicht das Patentrecht betroffen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass sich am Gerichtsstand für Patentverletzungsklagen in Deutschland und dem Schwerpunkt bei den Landgerichten in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg etwas ändern wird.
Forumshopping vor dem Einheitlichen Patentgericht
Auch vor dem Einheitlichen Patentgericht – sofern bzw. sobald die gegenwärtigen Hürden für dieses Vorhaben überwunden sind – wird sich die Frage nach der Wahl des Gerichtsstands stellen. Das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) wird in der ersten Instanz aus Lokal- oder Regionalkammern in den Mitgliedstaaten sowie einer Zentralkammer bestehen. In der ersten Instanz kann der Patentinhaber für eine Verletzungsklage die zuständige Lokal- oder Regionalkammer wählen (Art. 33 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht) und beispielsweise vor der Kammer des Mitgliedstaats klagen, in dessen Gebiet es zu der tatsächlichen oder drohenden Verletzungshandlung gekommen ist. Wahlweise ist auch eine Klage am Sitz des Beklagten möglich (bei mehreren Beklagten, zwischen denen eine Geschäftsbeziehung besteht, bei gleichem Verletzungsvorwurf auch am Sitz nur eines der Mitbeklagten).
Die Zuständigkeitsregeln im UPC entsprechen daher in weiten Teilen dem deutschen Recht. Bislang fehlen Anhaltspunkte dafür, wie weit das UPC diese Zuständigkeitsregeln auslegen wird. Grundsätzlich ist jedoch zu erwarten, dass die Wahlmöglichkeiten des Klägers beim Gerichtsstand der Lage in Deutschland ähneln werden. Damit besteht auch im UPC-System die Möglichkeit, das angerufene Gericht nach taktischen Gesichtspunkten auszuwählen, und es ist möglich, dass sich Kläger im Rahmen der Wahlmöglichkeiten für tendenziell klägerfreundliche Gerichte entscheiden. Im internationalen Vergleich ist vor diesem Hintergrund denkbar, dass manche Kläger nach „TC Heartland“ größere Anreize haben werden, ihre Patentstreitigkeiten außerhalb der USA auszutragen, um sich diese Wahlmöglichkeit zu bewahren. Die Neuorientierung des Gerichtsstands für Patentverletzungsklagen in den USA steht allerdings noch ganz am Anfang, und die Auswirkungen sind noch nicht alle absehbar.
christopher.illig@linklaters.com
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References: § 1400
 § 32
 § 1391
 § 1400
 § 1391
 § 1400
 § 1391
 § 1400
 § 1400
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