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Timestamp: 2019-10-23 00:00:49+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Dezember 2010
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Dezember 2010
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011
Veröffentlichungsdatum:27.12.2010 Inkrafttreten01.01.2011
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Berichtigung (Brem.GBl. 2011 S. 30)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 665
Zitiervorschlag: "Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2010, 665), zuletzt Berichtigung (Brem.GBl. 2011 S. 30)"
juris-Abkürzung: HStadtG BR 2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung (Brem.GBl. 2011 S. 30)
(1) Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird in Einnahme und Ausgabe auf 3 702 855 440 Euro, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 264 590 000 Euro festgestellt. Der Gesamtplan wird diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) Das im Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 für den Personalhaushalt ausgewiesene Stellenvolumen wird auf 6 814 festgesetzt. Der Stellenindex beträgt 1,28. Daneben werden für
und die sonstigen Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde)
(2) Die Befugnis zur Einwilligung bei der Einstellung und Versetzung von Beamten und Richtern in den Dienst der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) nach § 48 der Landeshaushaltsordnung wird von der Senatorin für Finanzen auf die für einen Produktplan verantwortliche Person übertragen. Versorgungslasten für die nach Satz 1 ernannten Beamten und Richter, die für Zeiten vor der Ernennung vom Dienstherrn zu tragen sind, sind im Rahmen des dezentralen Personalbudgets zu erwirtschaften.
(1) Die Regelungen zur Deckungsfähigkeit der Mittel in § 20 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung der Landeshaushaltsordnung werden für das Haushaltsjahr 2011 aufgehoben.
(5) Die Deckungsfähigkeiten nach Absatz 2 gelten nicht für Ausgaben im Kapitel 3996.
Soweit im Kapitel 3996 aufgrund der Anschläge des Jahres 2009 Reste gebildet wurden, die noch nicht entsperrt worden sind, gilt die Sperre fort. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet die Senatorin für Finanzen.
Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung
alle übrigen produktgruppeninternen Nachbewilligungen bis zur Höhe von 100 000 Euro im Einzelfall vorzunehmen; ausgenommen hiervon sind
Nachbewilligungen zugunsten nicht übertragbarer Ausgaben der Gruppen 422 und 428,
Nachbewilligungen zulasten der Gruppe 441,
Einsparungen zulasten von Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 sowie der investiven Ausgaben der Gruppe 988 zugunsten von Ausgaben der Hauptgruppen 4, 5 und 6 sowie der konsumtiven Ausgaben der Gruppe 988,
innerhalb einer Produktgruppe unter Beachtung des Stellenvolumens und des Stellenindexes Veränderungen bei Planstellen bis Besoldungsgruppe A 14 sowie bei planmäßigen Stellen bis Entgeltgruppe 14, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TvL und TvÖD), vorzunehmen, soweit das Finanzvolumen der Maßnahme 100 000 Euro im Jahr nicht überschreitet. In allen anderen Fällen ist die Zustimmung des zur Einrichtung, Streichung und Hebung von Planstellen und Stellen ermächtigten Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich. Die Ermächtigung nach Satz 1 und 2 schließt ein, Planstellen und Stellen in dem Umfang zu schaffen, wie Personalausgaben dauerhaft eingespart werden,
innerhalb einer Produktgruppe im Rahmen einer gesicherten Refinanzierung Planstellen und Stellen für Arbeitnehmer in fachlich gebotener Menge und Struktur einzurichten; die Ermächtigung gilt sinngemäß für die Personen, die für Betriebe der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) nach § 26 der Landeshaushaltsordnung oder Stiftungen des öffentlichen Rechts verantwortlich sind, soweit diese nicht als Produktgruppe im Produktgruppenhaushalt geführt werden; ein etwaiges Zustimmungserfordernis des jeweiligen Aufsichtsgremiums bleibt hiervon unbenommen.
(12) Die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und 7 gelten nicht für die Ausgaben des Kapitels 3996.
Nach § 19 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung werden die Ausgaben der Gruppe 441, der Hauptgruppen 5 und 6 und die konsumtiven Ausgaben der Gruppe 988 für übertragbar erklärt. Die Übertragbarkeit gilt nicht, sofern sie durch Haushaltsvermerk aus geschlossen ist. Eine Übertragung erfolgt nicht, sofern die Ausgaben zum Ausgleich von Mehrausgaben oder von Mindereinnahmen herangezogen werden müssen.
(1) Die aus der Verbeamtung von Angestellten entstandenen und die künftig bei Verbeamtungen oder durch Umwandlung von Stellen für Angestellte in Planstellen für Beamte noch entstehenden Entlastungseffekte bei den Dienstbezügen, den Versorgungszuschlägen bei refinanzierter Beschäftigung und den Versorgungsumlagebeträgen ausgegliederter Einrichtungen sowie durch die Senatorin für Finanzen festgestellte Minderausgaben bei den Gruppen 422 und 428, die aus Teilzeitbeschäftigung nach § 71b des Bremischen Beamtengesetzes oder nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit vom 5. Mai 1998 resultieren, sind als Rückstellungen der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen zuzuführen.
(2) Der nach Absatz 1 bei refinanzierter Beschäftigung abzuführende Versorgungszuschlag beträgt bei Beamten und Richtern 30 vom Hundert der ruhegehaltspflichtigen Dienstbezüge und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos.
(3) Die nach Absatz 1 von (ausgegliederten) Einrichtungen der Stadtgemeinde für die bei ihnen tätigen Beschäftigten zu leistende Versorgungsumlage beträgt bei Beamten und Richtern 35 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und bei ruhelohnanwartschaftsberechtigten Arbeitnehmern 14,29 vom Hundert des Arbeitnehmerbruttos. Im Gegenzug wird die spätere Versorgung der Beschäftigten vom Haushalt getragen.
(4) Im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes (Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln) sollen die diesbezüglichen jährlichen Einnahmen zur Deckung der diesbezüglichen jährlichen Ausgaben verwendet werden. Gegebenenfalls anfallende Mehreinnahmen sollen zum Aufbau einer Risikovorsorge an die Anstalt für Versorgungsvorsorge abgeführt werden.
(5) Bei jeder neuen Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell sind die während der Aktivphase entstehenden Budgetentlastungseffekte als Rückstellung zum anteiligen Ausgleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit der Anstalt für Versorgungsvorsorge zuzuführen. Dies gilt für alle Altersteilzeitfälle des seit 10. April 2008 geltenden Altersteilzeitgesetzes für Beamte sowie der seit dem 5. Mai 1998 geltenden Altersteilzeitvereinbarung für Arbeitnehmer, denen nach dem 1. Januar 2008 Altersteilzeit gewährt wurde. Zum Ausgleich der Folgeeffekte der Altersteilzeit werden die gebildeten Rückstellungen bei der Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen im Rahmen der Veranschlagung in den Folgejahren auf ein außerhaushaltsmäßiges Konto, auf dem die Altersteilzeitfälle während der Passivphase gebucht werden, zurückgeführt.
Vollzug der Sondervermögen nach § 26 Landeshaushaltsordnung
(3) Das parlamentarische Budgetrecht des Haushalts- und Finanzausschusses bleibt von dem Berichtswesen nach den Absätzen 1 und 2 unberührt. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, zum Vollzug der Wirtschaftspläne der Betriebe und sonstigen Sondervermögen nach § 26 Landeshaushaltsordnung das nähere Verfahren zu regeln.
(6) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung von Pensionsrückstellungen und ähnlicher Verpflichtungen der Freien Hansestadt Bremen die notwendigen Daten aus den Verfahren PuMa / KIDICAP unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften zu verarbeiten. Dies schließt die anonymisierte Weitergabe der Daten an für die Durchführung der Berechnung der Pensionsrückstellungen beauftragte Dritte ein.
für die Zustimmungsbedürftigkeit des Betriebsausschusses und der Bürgerschaft zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 18 Absatz 3 Satz 2 BremSVG, für die Veranschlagung von Anschaffungskosten gemäß § 20 Absatz 1 Satz 3 BremSVG, für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 20 Absatz 2 Satz 3 BremSVG und für die Zustimmungsbedürftigkeit der Bürgerschaft gemäß § 20 Absatz 6 Satz 1 BremSVG Betragsgrenzen festzusetzen. Eine Überschreitung dieser Betragsgrenzen bedarf jeweils der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
im Haushaltsplan enthaltenen Anschläge für die bremischen Sondervermögen im Sinne von § 15 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung zum Zwecke der flexiblen Mittelsteuerung sowie zur sparsamen Bewirtschaftung als zur Selbstbewirtschaftung bestimmt auszuweisen.
(3) Die aufgrund der Ermächtigungen in § 12 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2010 durch den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Stellenplanänderungen und die für das Haushaltsjahr 2009 ohne Befristung bewilligten Stellen gelten auch für das Haushaltsjahr 2011.
zur Deckung von Ausgaben Kredite bis zur Höhe von 1 870 750 460 Euro aufzunehmen,
(2) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zu 8 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufzunehmen. Dieser Betrag erhöht sich um die noch nicht aufgenommenen Darlehen am Kreditmarkt nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie ab 1. Oktober 2011 um 4 vom Hundert des in § 1 Absatz 1 festgelegten Betrages der Einnahme und Ausgabe. Zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements wird die Senatorin für Finanzen nach Zustimmung durch den Haushalts- und Finanzausschuss für den jeweiligen Einzelfall ermächtigt, Sondervermögen, Eigenbetrieben, Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Eigengesellschaften, die zuvor Teile der Gebietskörperschaft der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) waren oder deren Aufgaben wahrnahmen, im Haushaltsjahr 2011 verzinsliche Liquiditätshilfen unter Anrechnung auf die in Satz 1 festgelegte Höhe zu gewähren. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird ermächtigt, Regelungen zur Umsetzung des zentralen Cashmanagements zu treffen und hierin die allgemeinen Grundlagen und Kriterien für verzinsliche Liquiditätshilfen zu definieren und festzulegen. Die am Cashmanagement beteiligten Vertragspartner haben einen Rahmenvertrag zu vereinbaren, in dem die Regelungen zum zentralen Cashmanagement bei der Senatorin für Finanzen berücksichtigt sind. Auf die Kreditermächtigung sind die Beträge anzurechnen, die aufgrund von Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufgenommen sind.
(3) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen und den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen. Im Rahmen der Kreditfinanzierung kann die Senatorin für Finanzen auch ergänzende Vereinbarungen treffen, die der Steuerung von Zinsänderungs- und Währungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen Zwecken bei bestehenden Krediten, neuen Krediten sowie Anschlussfinanzierungen für fällig werdende Tilgungen dienen. Die Höchstgrenze für derartige Vereinbarungen ist auf den vierfachen Betrag des in Absatz 1 Nummer 1 genannten Betrages begrenzt. Erhaltene Prämien aus Abschluss und Auflösungen von Derivaten sind einer Zinsausgleichsrücklage zuzuführen und über die (Rest-)Laufzeit verteilt wieder aufzulösen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten ab dem 1. Januar 2012 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012 fort.
(4) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Darlehen bis zur Höhe von 3 116 000 Euro zur Finanzierung investiver Zwecke des Eigenbetriebs „Umweltbetrieb Bremen“ (Sanierung Blocklanddeponie) zulasten des Betriebes nach § 26 der Landeshaushaltsordnung aufzunehmen.
(5) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, Kredite zur Deckung überplanmäßiger Tilgungen von Schulden der in Absatz 4 genannten Zwecke und Betriebe aufzunehmen, soweit keine planmäßige Tilgung gemäß Wirtschaftsplan vorgesehen ist. Für die Ermächtigungen nach Absatz 4 sowie Absatz 5 Satz 1 gilt § 18 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung entsprechend.
in Höhe vorjähriger Verlustvorträge Beträge bei den konsumtiven Ausgaben zu sperren bzw. zum Ausgleich Mehreinnahmen heranzuziehen,
Nachbewilligungen auf den Haushalt bis zur Höhe von 100 000 Euro im Rahmen von Deckungsmöglichkeiten einschließlich damit verbundener oder für sich erforderlicher Veränderungen bei den Beschäftigungszielzahlen, dem Stellenvolumen und dem Stellenindex vorzunehmen. Dies schließt die Ermächtigung ein, Veränderungen bei Planstellen und Stellen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 mit produktplanübergreifendem Ausgleich innerhalb einer Dienststelle unbeachtlich der Besoldung-/Entlohnungsgrenzen des § 6 Absatz 1 Nummer 3 vorzunehmen,
innerhalb der von den Deckungsfähigkeiten nach § 4 Absatz 2 ausgenommenen Ausgaben der Gruppe 441 und den für die Nachversicherung ausgeschiedener Beamter und Richter veranschlagten Mitteln produktplanübergreifend einen Ausgleich vorzunehmen.
(9) Die Gewährung von Prämien und Zulagen nach der Bremischen Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen kann nur im Rahmen der Personalbudgets erfolgen. Zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Gewährung von Prämien und Zulagen kann ein Ausgleich im jeweiligen Produktplan hergestellt werden.
(13) Die Senatorin für Finanzen wird ermächtigt, im Falle außerordentlicher Inanspruchnahme in Haftpflichtfällen, die nicht aus in der Haushaltsstelle 3992/681 50-0, Schadenersatzleistungen bei Haftpflichtfällen, veranschlagten Mitteln finanziert werden kann, bis zur Endabrechnung über den Haftpflichtschadenausgleich der deutschen Großstädte vorschussweise Zahlungen zu leisten, die im Rahmen der Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten nach § 13 Absatz 5 zu finanzieren sind.
(16) Mehrausgaben für ein Einzelvorhaben innerhalb eines sonstigen Sondervermögens oder Eigenbetriebs, die einem im Investitionsplan festgesetzten Betrag um bis zu dem vom Haushalts- und Finanzausschuss nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 zu bestimmenden Betrag überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Sondervermögensausschusses oder Betriebsausschusses ausschließlich.
(4) Darüber hinaus wird die Senatorin für Finanzen ermächtigt, ab dem 1. Januar 2012 bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte der in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2011 festgesetzten Höchstbeträge zu übernehmen.
Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
29.882.760
30.695.236
348.380
5.491.341
356.346.310
348.768.948
244.617.480
236.547.669
2.456.350
3.930.747
22.891.480
51.368.810
5.794.080
16.991.067
39.687.710
25.588.153
2.852.797.300
2.166.816.667
3.555.254.850
2.886.478.029
88.524.130
95.278.996
11.973.540
18.022.205
575.196.040
634.893.746
785.475.850
740.207.425
23.388.420
24.525.723
221.052.110
215.594.510
30.806.870
38.976.691
82.296.090
44.350.788
1.736.044.800
1.073.921.135
FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2011
Netto-Neuverschuidung am Kreditmarkt
./. 0,3
KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2011
Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Dezember 2010 01.01.2011 bis 31.12.2011
Eingangsformel 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 1 - Feststellungsklauseln 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 2 - Produktgruppenhaushalt 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 3 - Verantwortlichkeiten 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 4 - Deckungsfähigkeiten 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 5 - Investitionsausgaben 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 5a - Sperren 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 6 - Nachbewilligungen, Sperrenaufhebungen, Erteilung von Verpflichtungsermächtigungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 7 - Planungssicherheit 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 8 - Übertragbarkeiten 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 9 - Rücklagenbildung 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 10 - Rücklage für Versorgungsvorsorge 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 11 - Unterjähriges Controlling/Berichtswesen/ Vollzug der Sondervermögen nach § 26 Landeshaushaltsordnung 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 12 - Sonstige Ermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 13 - Kreditermächtigungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 14 - Sonstige Verfahrensvorschriften 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 15 - Kosten- und Leistungsrechnung 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 16 - Zuwendungsempfänger 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 17 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 18 - Technische Ermächtigungen 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 19 - Inkrafttreten 01.01.2011 bis 31.12.2011
Anlage - HAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2011 01.01.2011 bis 31.12.2011

References: § 48
 § 20
 § 26
 § 19
 § 71
 § 107
 § 26
 § 26
 § 18
 § 20
 § 20
 § 20
 § 15
 § 12
 § 1
 § 1
 § 26
 § 18
 § 6
 § 6
 § 4
 § 13
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 26

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19