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Timestamp: 2019-09-20 11:59:06+00:00

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Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger | Rechtslupe
Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger
Für die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger ist eine ver­trag­li­che Rege­lung dann hin­rei­chend bestimmt und damit voll­streck­bar, wenn sich die Schuld­ne­rin in der ver­trag­li­chen Rege­lung ver­pflich­tet, alle Erklä­run­gen abzu­ge­ben, die erfor­der­lich sind, um die Über­nah­me einer Direkt­ver­si­che­rung durch Gläu­bi­ger zu ermög­li­chen. Die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung ist gemäß § 888 ZPO zu voll­stre­cken. Für die Bestimmt­heit eines auf die Voll­stre­ckung einer sol­chen Ver­pflich­tung nach § 888 ZPO gerich­te­ten Antrags ist es nicht erfor­der­lich, dass die "erfor­der­li­chen" Erklä­run­gen der Schuld­ne­rin kon­kre­ti­siert wer­den.
So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den: Im Aus­gangs­ver­fah­ren klag­te der Gläu­bi­ger gegen die Schuld­ne­rin unter ande­rem auf Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Die Par­tei­en schlos­sen einen gericht­lich fest­ge­stell­ten Ver­gleich, mit dem das Arbeits­ver­hält­nis zum 31. Dezem­ber 2011 been­det wur­de und in dem gere­gelt ist, dass der Klä­ger die Direkt­ver­si­che­rung mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­neh­men kann und die Beklag­te alle hier­für erfor­der­li­chen Erklä­run­gen abge­ben wird. Nach­dem der Gläu­bi­ger die Schuld­ne­rin ver­geb­lich auf­ge­for­dert hat, die Anla­ge zu die­sem Schrei­ben zu unter­zeich­nen, hat er beim Arbeits­ge­richt Ham­burg auf Fest­set­zung eines Zwangs­gel­des und auf For­mu­lar­un­ter­zeich­nung geklagt. Nach­dem das Arbeits­ge­richt den Antrag durch Beschluss vom 30. Janu­ar 2012 zurück­ge­wie­sen hat, ist beim Lan­des­ar­beits­ge­richt sofor­ti­ge Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg ist der Antrag zuläs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zwangs­voll­stre­ckung sind gege­ben. Mit dem gericht­lich fest­ge­stell­ten Ver­gleich liegt ein der Schuld­ne­rin am 24. Novem­ber 2010 zuge­stell­ter Titel vor, für den dem Gläu­bi­ger eine Voll­stre­ckungs­klau­sel erteilt wor­den ist. Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit des Antra­ges sind nicht ersicht­lich.
Der Antrag ist auch begrün­det: Der gericht­lich fest­ge­stell­te Ver­gleich ist hin­sicht­lich der Ver­pflich­tung, deren Durch­set­zung der Gläu­bi­ger begehrt, als Titel hin­rei­chend bestimmt und damit voll­streck­bar. Aus dem Haupt­an­trag des Klä­gers ergibt sich, dass er die Zif­fer IX des Ver­gleichs erfüllt haben möch­te. Wenn der Gläu­bi­ger for­mu­liert, dass die Zwangs­voll­stre­ckung durch Erfül­lung der Zif­fer 9 abge­wen­det wer­den kann, bedeu­tet die­ses, dass es dem Gläu­bi­ger gera­de um die­se Ver­pflich­tung geht.
Damit ist zugleich auch hin­rei­chend klar­ge­stellt, dass es dem Gläu­bi­ger um Zif­fer IX Satz 2 des Ver­gleichs geht. Die in Zif­fer IX Satz 1 gere­gel­te Berech­ti­gung des Gläu­bi­gers ist kei­ner Zwangs­voll­stre­ckung gegen die Schuld­ne­rin zugäng­lich.
In Zif­fer IX 2 ist eine Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin gere­gelt. Das ergibt sich zwar nicht aus dem Wort­laut, weil es sich dabei um eine blo­ße Beschrei­bung zukünf­ti­gen Ver­hal­tens der Schuld­ne­rin („Die Beklag­te wird….abgeben.“) han­delt. Aus dem Zusam­men­hang der Ver­gleichs­re­ge­lung ergibt sich, dass mit die­ser For­mu­lie­rung über eine Beschrei­bung hin­aus eine Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin begrün­det wer­den soll­te. Die For­mu­lie­rung ist näm­lich Teil eines Ver­tra­ges zwi­schen den Par­tei­en, der die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und des­sen Abwick­lung regelt. Wenn in einem sol­chen Ver­trag das Ver­hal­ten einer Sei­te beschrie­ben wird, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Ver­trags­par­tei sich damit auch zur Ein­hal­tung die­ses Ver­hal­tens ver­pflich­tet. Mit der Beschrei­bung eines Ver­hal­tens ist typi­scher­wei­se sowohl die Erwar­tung ver­bun­den, dass es zu dem Ver­hal­ten kommt, als auch die Ankün­di­gung eines sol­chen Ver­hal­tens erfolgt. Die Ein­bin­dung die­ser Erwar­tung und die­ser Ankün­di­gung in einen Ver­trags­text deu­tet dar­auf hin, dass dem­entspre­chen­de Rech­te und Pflich­ten geschaf­fen wer­den soll­ten. Die­ser Deu­tung steht nicht ent­ge­gen, dass die Par­tei­en an ande­ren Stel­len in dem Ver­gleichs­text aus­drück­lich Ver­pflich­tun­gen der Schuld­ne­rin vor­ge­se­hen haben. Die Wahl einer ein­deu­ti­ge­ren For­mu­lie­rung in die­sen Rege­lun­gen ist kein Hin­weis dar­auf, dass in Zif­fer IX Satz 2 durch sprach­lich unkla­re For­mu­lie­rung kei­ne Ver­pflich­tung begrün­det wer­den soll­te.
Dem Ver­gleich fehlt es in Zif­fer IX Satz 2 nicht an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit und Bestimm­bar­keit, die Vor­aus­set­zung der Voll­stre­ckungs­fä­hig­keit ist1. Der Inhalt von Ver­glei­chen muss zumin­dest aus dem Zusam­men­hang des Tex­tes durch Aus­le­gung bestimm­bar sein2. Bei der Ver­pflich­tung zur Vor­nah­me einer Hand­lung genügt regel­mä­ßig die Anga­be des durch die Hand­lung zu erzie­len­den, bestimmt bezeich­ne­ten Erfolgs3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt. Es sind die Erklä­run­gen geschul­det, wel­che zur Über­nah­me der Ver­si­che­rung erfor­der­lich sind. Der „Erfolg“ besteht dar­in, dass die Erklä­run­gen die Über­nah­me­mög­lich­keit für den Gläu­bi­ger begrün­den müs­sen.
Zur Durch­set­zung des inso­weit also voll­streck­ba­ren Inhalts des Ver­gleichs hat der Gläu­bi­ger einen hin­rei­chend bestimm­ten Antrag gestellt. Zwar ergibt sich aus die­sem Antrag wie­der nur mit den oben geschil­der­ten Gedan­ken­schrit­ten, dass der Gläu­bi­ger errei­chen will, dass die Schuld­ne­rin die Erklä­run­gen abgibt, die zur Über­nah­me der Ver­si­che­rung durch den Gläu­bi­ger erfor­der­lich sind. Der Gläu­bi­ger braucht die Leis­tung aber nicht zu kon­kre­ti­sie­ren. Sowohl in sei­nem Antrag als auch in dem Beschluss kann die Hand­lung nur nach dem zu errei­chen­den Erfolg beschrie­ben wer­den4. Dem ist jeden­falls für § 888 ZPO zu fol­gen, weil dadurch in einer für die Schuld­ne­rin unbe­denk­li­chen Wei­se für die­se ein Hand­lungs­spiel­raum eröff­net wird, inner­halb des­sen sie selbst über die für sie ange­nehms­te Wei­se zur Her­bei­füh­rung des Erfolgs ent­schei­den kann. Ob die hier­ge­gen im Bereich der §§ 887 ZPO geäu­ßer­ten Beden­ken5 zutref­fend sind, kann dahin­ge­stellt blei­ben, weil es bei § 888 ZPO allein Sache der Schuld­ne­rin ist, wie sie den Erfolg her­bei­führt. Der Gläu­bi­ger wird nicht wie bei § 887 ZPO ermäch­tigt, gegen den Wil­len der Schuld­ne­rin eine bestimm­te Hand­lung im Wege der Ersatz­vor­nah­me durch­füh­ren zu las­sen.
Für die Ver­pflich­tung aus Zif­fer IX 2 des Ver­gleichs ist die Zwangs­voll­stre­ckung aus § 888 ZPO gege­ben. Die Abga­be der Erklä­run­gen ist eine unver­tret­ba­re Hand­lung, weil nicht die Schuld­ne­rin als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin die­se Erklä­run­gen abge­ben kann. Die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO ist nicht aus­ge­schlos­sen, weil für eine Wil­lens­er­klä­rung nach § 894 ZPO eine Zwangs­voll­stre­ckung nicht erfor­der­lich wäre. Wenn nach Art und Inhalt des Titels eine Anwen­dung des § 894 ZPO aus­schei­det, ist die Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO mög­lich6. Das ist hier der Fall, weil der Inhalt der abzu­ge­ben­den Erklä­rung im Titel nicht fest­ge­legt wor­den ist.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin aus dem Ver­gleich erst bei einer „ers­ten Anfor­de­rung“ nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestand. Jeden­falls in der Erhe­bung der sofor­ti­gen Beschwer­de liegt zugleich auch eine Anfor­de­rung, so dass die Beklag­te spä­tes­tens nach der sofor­ti­gen Beschwer­de die erfor­der­li­chen Erklä­run­gen hät­te abge­ben müs­sen.
Der Begründ­etheit des Antrags steht nicht ein von der Schuld­ne­rin gel­tend gemach­tes Zurück­be­hal­tungs­recht ent­ge­gen. Die­ses müss­te gegen­über einem voll­streck­ba­ren Titel nach §§ 767, 769 ZPO gel­tend gemacht wer­den.
Zur Durch­set­zung der Ver­pflich­tung sind die fest­ge­setz­ten Zwangs­mit­tel erfor­der­lich, aber auch ange­mes­sen und aus­rei­chend. Ange­sichts eines Rah­mens für das Zwangs­geld von € 5 (Art. 6 Abs. 1 EGStGB) bis € 25.000 (§ 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO) han­delt es sich bei einem Zwangs­geld von € 1.000 um einen Betrag, der der Bedeu­tung der Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin gerecht wird. Immer­hin geht es um ein wirt­schaft­lich bedeu­ten­des Gut. Ande­rer­seits müs­sen für etwai­ge nach­fol­gen­de Zwangs­geld­an­trä­ge Stei­ge­rungs­mög­lich­kei­ten ver­blei­ben. Außer­dem ist zu berück­sich­ti­gen, dass es im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO wesent­lich bedeut­sa­me­re Ver­pflich­tun­gen geben kann, deren Erfül­lung eine grö­ße­re Bedeu­tung für einen Gläu­bi­ger haben kann. Dem­ge­mäß erscheint ein Betrag von € 1.000 ange­mes­sen, für den ersatz­wei­se drei Tage Zwangs­haft ein­zu­set­zen sind. Die ersatz­wei­se Zwangs­haft ist fest­zu­set­zen, obwohl sie vom Gläu­bi­ger nicht bean­tragt wor­den ist. Ein Zwangs­geld muss das Gericht mit ersatz­wei­ser Zwangs­haft ver­bin­den7.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 28. Febru­ar 2012 – 1 Ta 2/​12
Hart­mann, ZPO, Grundz § 704, Rn 19; Stein/Jo­nas-Münz­berg, ZPO, vor § 704, Rn 26 [↩]
Stein/Jo­nas-Münz­berg, ZPO, vor § 704, Rn 27 [↩]
Stein/Jo­nas-Brehm, § 887, Rn 5 [↩]
Stein/Jo­nas-Brehm, § 887, Rn 38 [↩]
OLG Frank­furt, Beschluss vom 20.08.1987 – 8 W 43/​86 [↩]
Stein/Jo­nas-Brehm, § 888, Rn 4 [↩]
Baum­bach-Hart­mann, ZPO, § 888, Rn 15 [↩]
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References: § 888
 § 888
 § 888
 § 888
 § 887
 § 888
 § 888
 § 894
 § 894
 § 888
 § 888
 § 704
 § 704
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 § 887
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 § 888
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