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Timestamp: 2017-05-28 18:36:24+00:00

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EuGH, 09.01.2003 - C-292/00 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 09.01.2003 - C-292/00 Volltextveröffentlichungen (9)
Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen
Davidoff ./. Gofkid
Zum gemeinschaftsrechtlichen Umfang des nationalen Markenrechtschutzes
Bekannte Marken; Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen
Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bei bekannten Marken
Schutz bekannter Marken vor Verwässerung und Rufausbeutung auch ohne unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr; Art. 4 Abs. 4, Art. 5 Abs. 2 RL 89/104/EWG
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und 5 Absatz 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Umfang des Schutzes der bekannten Marke - Jüngere Marke, die, ohne eine Verwechslungsgefahr zu begründen, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt - Restzuständigkeit der Mitgliedstaaten für einen Schutz der bekannten Marke
Slg. 2003, I-389
GRUR 2003, 240
GRUR int 2003, 353
GRUR Int. 2003, 353
EuZW 2003, 347
WM 2003, 350
Wird zitiert von ... (61) BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbärenaa) Das Berufungsgericht hat allerdings zutreffend angenommen, dass die Klägerin sich auf den Bekanntheitsschutz des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auch dann berufen kann, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
EuGH, 23.03.2010 - C-236/08 Rechtsangleichung - Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, …Somit betrifft die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 enthaltene Regelung nicht nur die Fälle, in denen ein Dritter ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, sondern auch die Fälle, in denen ein solches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist (Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnrn. 24 bis 30, und vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 37).Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 gewährte Schutz ist somit weiter als der nach Abs. 1 Buchst. b dieser beiden Artikel, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und L"Oréal u. a., Randnr. 59).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13 Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten MarkeDer Markeninhaber ist in diesen Fällen noch schutzbedürftiger als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfassten Fällen der Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 - C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 Rn. 30 - Davidoff/Gofkid;… Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 - Adidas/Fitnessworld; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, GRUR 2004, 235, 238 - Davidoff II; BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 191/01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 - Zwilling/Zweibrüder;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 61 - TÜV II).
EuGH, 18.06.2009 - C-487/07 Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER …Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn. 18 bis 22, sowie adidas und adidas Benelux, Randnr. 37).Der durch Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104 gewährte Schutz ist somit weiter als nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. b, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die Möglichkeit der Beeinträchtigung einer Hauptfunktion der Marke voraussetzt (vgl. in diesem Sinne Urteile Davidoff, Randnr. 28, und O2 Holdings und O2 [UK], Randnr. 57).
BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09 TÜV IIIn der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass der Schutz bekannter Marken nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL und § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nicht ausgeschlossen ist, wenn ein mit der bekannten Marke ähnliches oder identisches Zeichen im Identitäts- oder Ähnlichkeitsbereich der Waren oder Dienstleistungen benutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Januar 2003 C292/00, Slg. 2003, I389 = GRUR 2003, 240, 242 Rn. 30 Davidoff/Gofkid;… GRUR 2004, 58 Rn. 13 ff., 22 Adidas/Fitnessworld; BGH, GRUR 2004, 235, 238 Davidoff II).
BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97 "Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 9. Januar 2003 (Rs. C-292/00, Slg. 2003, I-389 = GRUR 2003, 240 = WRP 2003, 370 - Davidoff/Gofkid) wie folgt entschieden:.Die Vorschrift ist jedoch nach ihrem Sinn und Zweck - in Einklang mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 2 der Markenrechtsrichtlinie (vgl. EuGH GRUR 2003, 240, 242 Tz. 30 - Davidoff/Gofkid;… EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - Rs. C-408/01, Tz. 13 ff., 22 - Adidas-Salomon/Fitnessworld Trading) - entsprechend anzuwenden, wenn ein mit der bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs der Waren oder Dienstleistungen, für die sie Schutz genießt, benutzt wird, da der Markeninhaber in diesen Fällen noch schutzbedürftiger ist als in den vom Wortlaut der Vorschrift erfaßten Fällen.
EuGH, 25.01.2007 - C-48/05 Rechtsangleichung - DIE ANBRINGUNG DES OPEL-LOGOS AUF VERKLEINERTEN MODELLEN VON …33 Gewiss verpflichtet Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie die Mitgliedstaaten im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 1 nicht, den von ihm beschriebenen Schutz im nationalen Recht vorzusehen, sondern gibt ihnen lediglich die Möglichkeit, einen solchen Schutz vorzusehen (Urteil vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 18).
EuGH, 22.09.2011 - C-323/09 Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …Was zunächst die Anwendbarkeit der in den genannten Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 1 Buchst. c enthaltenen Regeln angeht, ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung, obzwar diese Bestimmungen nach ihrem Wortlaut nur den Fall betreffen, in dem ein mit einer bekannten Marke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die denjenigen nicht ähnlich sind, für die diese Marke eingetragen ist, der in ihnen vorgesehene Schutz erst recht auch für die Benutzung eines solchen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denjenigen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 18 bis 22, sowie Google France und Google, Randnr. 48).
OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12 Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nichtZutreffend - und zwischen den Parteien nicht umstritten - ist allerdings der unausgesprochene Ausgangspunkt der landgerichtlichen Erwägungen, dass der auf Art. 5 Abs. 2 der (Markenrechts-) Richtlinie 89/104/EWG bzw. 2008/95/EG (MRRL) beruhende Schutz bekannter Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG über seinen Wortlaut hinaus nicht nur bei einer Benutzung ähnlicher Zeichen für unähnliche Waren, sondern auch bei einer Benutzung solcher Zeichen für Waren eingreifen kann, die mit denen identisch oder ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist (EuGH, GRUR 2003, 240 - Davidoff; GRUR 2008, 503 - adidas / MarcaModa; BGH, GRUR 2011, 1043 - TÜV II).
EuGH, 10.04.2008 - C-102/07 Rechtsangleichung - DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER …Im Übrigen hat der Gerichtshof klargestellt, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie auch in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen gilt, die mit denen, für die die Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Januar 2003, Davidoff, C-292/00, Slg. 2003, I-389, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnrn. 18 bis 22).Das für adidas eingetragene Drei-Streifen-Motiv genießt daher sowohl den von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie gewährten Schutz als auch den verstärkten Schutz nach Abs. 2 dieser Vorschrift (vgl. entsprechend Urteil Davidoff, Randnrn. 18 und 19).
BGH, 15.07.2004 - I ZR 37/01 "Aluminiumräder"; Zulässigkeit der Werbung für eigene unter Abbildung von fremden …
EuGH, 06.10.2009 - C-301/07 PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15 Wunderbaum II
EuGH, 16.11.2004 - C-245/02 Auswärtige Beziehungen - DIE VERWENDUNG EINES HANDELSNAMENS, DER MIT EINER MARKE …
BGH, 10.04.2003 - I ZR 276/00 Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Tupper(ware)party"
EuGH, 27.11.2008 - C-252/07 Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11 Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
EuG, 11.07.2007 - T-150/04 Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
OLG Köln, 28.03.2003 - 6 U 113/02 Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
OLG Hamburg, 25.01.2008 - 5 U 90/07 Praxis Aktuell
OLG Frankfurt, 01.07.2004 - 6 U 126/03 Schutz bekannter Zeichen: Vorrang der markenrechtlichen Ansprüche vor den …
EuG, 22.03.2007 - T-215/03 Sigla / OHMI - Elleni Holding (VIPS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03 Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
EuG, 19.10.2006 - T-350/04 Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …
OLG Köln, 29.10.2004 - 6 U 79/01 Untersagung markenidentischer Zeichen - Darlegungslast zur Ausnutzung bekannter …
EuGH, 03.09.2009 - C-482/07 AHP Manufacturing - Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnungen (EWG) Nr. …
OLG Koblenz, 11.12.2008 - 6 U 958/08 Tatort-Fadenkreuz
OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08 Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
BPatG, 21.11.2003 - 27 W (pat) 57/02 OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02 Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
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BPatG, 28.04.2009 - 3 Ni 16/08 BPatG, 29.07.2003 - 27 W (pat) 57/02 Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11 Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
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OLG Köln, 17.12.2004 - 6 U 171/04 Keine Verwechselungsgefahr zwischen Neo-Angin und Mucoangin - kein Vergleich …
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BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14 LG Hamburg, 04.09.2008 - 327 O 436/08 Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Hersteller von Sport,- und …
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References: Art. 4
 Art. 5
 § 14
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 9
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 EuGH 
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