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Timestamp: 2017-10-22 12:16:02+00:00

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Rechtslupe = Archiv - JuraBlogs (März 2010) | Seite 3
Nach einem soeben verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google aber nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetn ...
Rechtslupein Markenrecht- 17 Leser - March 23, 2010 11:06am
Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG haben Arbeitnehmer nicht nur Löhne und Gehälter sondern alle geldwerten Vorteile, die sie als Arbeitsentgelt erhalten, zu versteuern. Dagegen sind Vorteile, die der Arbeitgeber nicht als Entlohnung, sondern aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, nicht steuerbar.
Rechtslupe- 39 Leser - March 24, 2010 1:53pm
Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 23 Leser - March 24, 2010 2:12pm
Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu (lohnsteuerpflichtigem) Arbeitslohn. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u.a.
Rechtslupe- 12 Leser - March 24, 2010 2:17pm
Musterwiderrufsbelehrung für Darlehnsverträge
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherdarlehensverträge verabschiedet. Mit dem gesetzlichen Muster soll eine verlässliche Grundlage dafür geschaffen werden, wie Verbraucher über ihre Widerrufsrechte beim Abschluss von Darlehensverträgern zu informieren sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 49 Leser - March 24, 2010 2:36pm
Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl (“HEL”-Preisanpassungsklauseln) binden, benachteiligen die Kunden unangemessen benachteiligen und sind unwirksam. Sie können deshalb nicht Grundlage einer einseitigen Preisanpassung durch das Gasversorgungsunternehmen sein.
Rechtslupe- 12 Leser - March 24, 2010 2:54pm
Ist das deutsche Kreditwesengesetz und das deutsche Auslandinvestmentgesetzes auf den in einer Moschee im Ruhrgebiet getätigten Kauf von Aktien einer türkischen Aktiengesellschaft anwendbar? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen. Der Kläger erwarb im Jahr 1999 in einer Moschee im Ruhrgebiet für 40.
Rechtslupe- 8 Leser - March 24, 2010 3:07pm
Auch im selbständigen Beweisverfahren wird die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt. Die (trotzdem vorgenommene) Verweisung des selbständigen Beweisverfahrens ist allerdings für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend.
Rechtslupein Zivilrecht- 27 Leser - March 24, 2010 3:23pm
Rechtslupein Strafrecht- 3 Leser - March 24, 2010 3:36pm
Die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs regelmäßig gegen das Übermaßverbot. Zwar ermöglichen die Regelungen der §§ 94 ff. StPO grundsätzlich die Sicherstellung und Beschlagnahme von eMails, die nach Beendigung des Übertragun ...
Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser - March 24, 2010 3:47pm
Ist das begehrte Verbot eng auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkt, sind einer erweiternden Auslegung des Unterlassungsantrags und dementsprechend auch der Urteilsformel im Hinblick auf kerngleiche Verletzungshandlungen enge Grenzen gesetzt. Sind nach diesen Maßstäben die Unterlassungsanträge, die in zwei getrennten Klageverfahren verfolgt werden, weder identisch noch ...
Rechtslupein Wettbewerbsrecht- 14 Leser - March 24, 2010 3:51pm
Einstweilige Anordnung und die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - March 24, 2010 4:06pm
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts ist grundsätzlich statthaft, da das Landesverfassungsgericht als Teil der öffentlichen Gewalt nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden ist. In dem betont föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder jedoch grundsätzlich selb ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - March 24, 2010 5:18pm
Eine Reihe von Contergan-Opfern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, weitere – über die letztes Jahr erhöhten Beträge hinausgehende – Entschädigungsleistungen einzuklagen. Die eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die “Untätigkeit” des Gesetzgebers wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - March 24, 2010 6:51pm
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 69 Leser - March 24, 2010 7:06pm
Wird ein Flug wegen schlechten Wetters, etwa wegen Nebels, annulliert, steht dem Fluggast zwar keine Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu, wohl aber hat er auch bei einer solchen wetterbedingter Flugannullierung einen Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Rechtslupein Zivilrecht- 34 Leser - March 26, 2010 8:30am
BGH: Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung
Der außerdienstliche sexuelle Missbrauch eines Kindes (§§ 174, 176 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme, also die Entfernung aus dem Dienst bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts, rechtfertigt. Dies entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall eines im Ruhestand befindlichen Just ...
Rechtslupe- 38 Leser - March 26, 2010 8:38am
Die derzeit bestehende Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten bei der Versorgung ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig. Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden.
Rechtslupe- 103 Leser - March 26, 2010 9:04am
Abluftreinigungsanlage für Schweinestall
Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für die umliegende Wohnbebauun.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - March 26, 2010 9:25am
Nachdem der Gesetzgeber die Aufnahme der Pflegebranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz zum 24. April 2009 beschlossen hatte und damit den Weg für einen rechtlich verbindlichen Mindestlohn geebnet hatte, hat sich gestern die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingerichtete Pflegekommission auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns in der Pflegebranche geeinigt.
Das Bundeskabinett hat eine Novelle der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) beschlossen. Die Verordnung legt die Grundsätze zur Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken fest. Sie findet überall dort Anwendung, wo der Marktwert von Grundstücken oder Immobilien zu ermitteln ist. Anwender sind vor allem die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Sachverständige ...
Rechtslupein Zivilrecht- 3 Leser - March 26, 2010 10:14am
Kosten der PKH-Beschwerde
Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet. Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen (anwaltlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Kostengrundentscheidung des Beschwerdegerichts veranlasst.
Rechtslupein Zivilrecht- 128 Leser - March 26, 2010 11:51am
Die unwirksame Zustellung des Mahnbescheids hindert nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Eintritt der Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt Kenntnis erlangt hat und die Wirksamkeit der Zustellung eb.
Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser - March 26, 2010 11:59am
Wird ein Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist der Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen. Für die Nachprüfung der Berufsunfähigkeit ist nicht zwischen der Ausbildungs- und der Ausübungsphase zu unterscheiden.
Rechtslupe- 1 Leser - March 26, 2010 12:19pm
Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt u ...
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - March 26, 2010 12:22pm
Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis „Gerichte und Finanzbehörden“ zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlu.
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - March 26, 2010 12:25pm
Ab August 2010 gilt in Europa ein weitgehendes Handelsverbot für Robbenerzeugnisse. Einen Gesetzentwurf mit den nationalen Durchführungsregelungen zu diesem Handelsverbot hat das Bundeskabinett diese Woche verabschiedet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Um das Verbot in Deutschland effektiv durchzusetzen, regeln die nationalen Vorschriften beispielsweise die Frage, ...
Rechtslupe- 1 Leser - March 26, 2010 1:16pm
Die verbindliche Kennzeichnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bietet Verbrauchern wichtige Informationen über die Qualität von Lebensmitteln und kann die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte steigern. Der Schutz europäischer geografischer Angaben und traditioneller Spezialitäten vor Fälschung trägt ebenfalls zur Sicherung der Lebensmittelqualität bei, stellt das Europäische Par ...
Rechtslupein Markenrecht- 3 Leser - March 26, 2010 1:29pm
Ehescheidungen in der EU
In zehn EU-Ländern sollen internationale Ehepaare nach einem Plan der Europäischen Union demnächst wählen können, nach welchem Landesrecht sie sich scheiden lassen. Deutschland wird sich an diesem Vorhaben – zunächst – jedoch nicht beteiligen. Jedes Jahr reichen ungefähr eine Million Ehepaare in der EU die Scheidung ein.
Rechtslupe- 3 Leser - March 26, 2010 1:41pm
Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert Deutschland förmlich auf, seine Missbrauchsbekämpfungsvorschriften bei Quellensteuerentlastungen zu ändern Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bei Quellensteuerentlastungen zu ändern. Beanstandet wird § 50d Absatz 3 Unterabsatz 1 Nummer 2 EStG.
Rechtslupe- 18 Leser - March 26, 2010 2:59pm
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden. Vor diesem Hintergrund trifft es Sofortmaßnahmen, um krisenbedingte Einnahmeausfälle der Sozialversicherungssysteme aufzufangen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 56 Leser - March 26, 2010 3:48pm
Der Bundesrat begrüßt in einer heute gefassten Entschließung die beabsichtigte Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention. Die bei der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahr 1992 von der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Vorbehaltserklärung hat von Anfang an lediglich kleine Teilbereiche der deutschen Rechtsordnung betroffen und ...
Rechtslupe- 4 Leser - March 26, 2010 3:59pm
Deutschland und die Schweiz wollen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Klärung bilateraler Finanz- und Steuerfragen einrichten. Hierbei sollen insbesondere folgende Themen behandelt werden: Möglichkeiten der Herbeiführung einer Besteuerung von nicht versteuerten Vermögenswerten, die von in Deutschland ansässigen Personen bei Finanzinstituten in der Schweiz angelegt sind; Sicherst ...
Rechtslupe- 16 Leser - March 26, 2010 4:05pm
Das Bundesumweltministerium hat heute zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund eine Informationsbörse eingerichtet, die Kommunen beim Ersetzen älterer Windenergieanlagen durch neue, leistungsstarke Anlagen, dem sogenannten Repowering, unterstützt. Auf diese Weise sollen nicht nur die Anzahl der Windräder reduziert und das Landschaftsbild verbessert werden, durch opti ...
Rechtslupe- 3 Leser - March 26, 2010 4:40pm
Die Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommen haben sich gestern nicht zu einem stärkeren Schutz für die gefährdeten Dornhaie und Heringshaise entschließen können. Entsprechende Anträge der EU, den USA und weiterer Staaten fanden jeweils nicht die notwendige Mehrheit auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES).
Rechtslupe - March 26, 2010 6:02pm
Einfügen in die deutschen Lebensverhältnisse
Ein Einfügen eines ausländischen Staatsangehörigen in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 104a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erscheint bei Vorliegen einer “positiven Integrationsprognose” gewährleistet. Eine solche ist gerechtfertigt, wenn konkrete Umstände – wie etwa die Kenntnisse der deutschen Sprache, das soziale Umfeld, das Vorhandensein eines fes ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - March 29, 2010 8:18am
Die Straßenverkehrsbehörde kann bei der Entscheidung über die Entziehung einer Fahrerlaubnis auch ein Verkehrsvergehen mit einbeziehen, dass aufgrund einer rechtswidrigen Videomessung erfolgt ist, solange nur dieses Vergehen in einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndet wurde. Eine Überprüfung dieser Bußgeldbescheide im Entziehungsverfahren der Straßenverkehrsbehörde erfolgt nicht.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser - March 29, 2010 8:28am
Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es daher durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu übersehen. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall suchte die spätere Klägerin Mitte Mai 2008 mittags die Kantine auf, um dort zu essen.
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - March 29, 2010 8:42am
Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist hierfür nach einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München eine Minderungsquote von 25% angemessen. In dem jetzt vom Amtsgericht München buchte ein Ehepaar zu einem Reisepreis von 5.
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - March 29, 2010 8:58am
Will ein Rechtsanwalt aufgrund einer entsprechenden Vergütungsvereinbarung nach Stunden abrechnen, gehört zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung eine vollständige, prüfbare Stundenliste. Mit dieser Begründung wies jetzt das Landgericht Coburg die Klage einer Verrechnungsstelle ab, die einen ihr abgetretenen Honoraransprüche eines Anwalts eingeklagt hatte, aber die abgerechneten Tä ...
Rechtslupe- 252 Leser - March 29, 2010 9:12am
Welche Vorkehrungen muss ein Pflegeheim alles treffen, um seine Bewohner vor körperlichen Schäden zu bewahren? Mit dieser Frage hatten sich jetzt das Landgericht Coburg und in der Berufung das Oberlandesgericht Bamberg zu beschäftigen: Die damals 83-Jährige Bewohnerin eines Pflegeheims erlitt während des Toilettengangs in der Nasszelle ihres Zimmers eine Oberschenkelfraktur.
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - March 29, 2010 9:23am
Sind die Kipp-Entgelt, die ein Grubenentleerer für die Abwasserbeseitigungen nach einer Grubenentleerung für seine Kunden verauslagt, ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten oder muss er hierauf bei der Weiterberechnung an seine Kunden zusätzliche Umsatzsteuer erheben? Das Finanzgericht Hamburg beantwortet diese Frage in zwei Urteilen widersprüchlich: In dem ersten Urteil im Februar 2006 h.
Rechtslupe- 14 Leser - March 29, 2010 9:44am
Hat ein Rechtsanwalt in einem Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche seines Mandanten auf Hausratsteilung geltend gemacht, kann er sich in einem später gegen ihn geführten Regressprozess nicht darauf beschränken, den Wert der Gegenstände unsubstantiiert zu bestreiten. Hat ein Rechtsanwalt dem Mandanten pflichtwidrig zum Abschluss eines Vergleichs geraten, der zu einem ...
Rechtslupe- 24 Leser - March 29, 2010 11:42am
Kann bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als “Unikat” anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden? Dies hatte jetzt der Bundesgerichtshof anhand eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Wartburg 353 zu entscheiden, der erstmals 1966 zugelassen worden und mit einem Rahmen und den entsprechenden Sonderausrüstungen eines .
Rechtslupein Zivilrecht- 17 Leser - March 29, 2010 12:16pm
Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier vom Wehrdienst zurückzustellen. In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte der Antragsteller nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I im August 2009 e ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - March 29, 2010 1:32pm
Die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Unterwerfungserklärung ist für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld jedenfalls dann zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Mit diesem Urteil entschied jetzt der Bundesgerichthof über die Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde.
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - March 30, 2010 5:18pm
Nach einem Arbeitsunfall erfolgt die medizinische Notfallbehandlung regelmäßig durch einen Durchgangsarzt, der in dieser Eigenschaft für den jeweilige Unfallversicherungsträger, regelmäßig also für die einschlägige Berufsgenossenschaft, tätig wird. Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten ...
Rechtslupe- 114 Leser - March 30, 2010 5:33pm
Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem anderen erteilt, verliert der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; der neue Ersteher wird mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn Eigentümer.
Rechtslupein Zivilrecht- 109 Leser - March 30, 2010 5:36pm
Zur rechtlichen Einordnung eines “Internet-System-Vertrags”, der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat, musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen, ebenso wie zu der Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem solchen “Intern.
Rechtslupe- 64 Leser - March 30, 2010 6:43pm
Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben. Soweit das Gericht den eidesstattlichen Versicherungen keine hinreichende Glaubhaftmachung für den Wiedereinsetzungsvortrag entnommen hat, bemängelt der Bundesgerichtshof in ...
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - March 30, 2010 6:59pm
Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveran-lagung (§§ 26, 26 b EStG) gewählt, so kann er, wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, von dem Unterhaltspflichtigen h ...
Rechtslupe- 74 Leser - March 30, 2010 7:20pm
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat sich heute erstmals mit dem 2007 in das Aufenthaltsgesetz eingefügten Spracherfordernis beim Ehegattennachzug befasst. Seit dieser Änderung des Aufenthaltsgesetzes bestimmt § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, dass ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer voraussetzt, dass der nachziehende Ehegatte si ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 155 Leser - March 30, 2010 8:25pm
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine bisher umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) – entschieden. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach dieser Bestimmung unter anderem voraus, dass der Ausländer “seit sie ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 68 Leser - March 30, 2010 9:02pm
Die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Besteuerung der Alterseinkünfte war durch das Alterseinkünftegesetz zum 1. Januar 2005 neu geregelt worden. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungswerke ...
Rechtslupe- 40 Leser - March 31, 2010 8:34am
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, mit der dem Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, ist als sonstige Leistung umsatzsteuerpflichtig. Mit dieser Entscheidung kam der Bundesfinanzhof jetzt einem entsprechenden Urteil des Gerichtshofs der Europäischen ...
Rechtslupe- 17 Leser - March 31, 2010 9:36am
“Es ist geklärt, dass Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar ist, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen.” Mit diesen klaren Worten hat der Bundesfinanzhof auf einen neuerlichen Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen reagiert.
Rechtslupe- 19 Leser - March 31, 2010 10:12am
Die nachhaltige “vertragswidrige” private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis – dann ver ...
Rechtslupe- 43 Leser - March 31, 2010 10:24am
Die auf § 174 Abs. 3 AO gestützte Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheides knüpft hinsichtlich der Erkennbarkeit der fehlerhaften Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts an die Person des Feststellungsbeteiligten an. Der erstmalige Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides kann nach Ablauf der Festsetzungsfrist nicht auf § 35b Abs. 1 GewStG gestützt werden. Bundesfinanzhof, Urteil vom 5.
Rechtslupe- 9 Leser - March 31, 2010 10:26am
ch der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private PKW-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG nicht um fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer (als Durchschnittssatz-Besteuerung gemäß § 24 UStG) pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhe.
Rechtslupe- 25 Leser - March 31, 2010 10:29am
Erbfallkostenpauschbetrag – pro Erbfall, nicht pro Erbe
Der Erbfallkostenpauschbetrag ist für jeden Erbfall nur einmal zu gewähren. Miterben können ihn daher nur anteilig beanspruchen, entschied jetzt der Bundesfinanzhof. Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal mithin nicht mehr als 10.300 € abgezogen werden. Gemäß § 10 Abs. 5 Nr.
Rechtslupe- 131 Leser - March 31, 2010 10:36am
Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a.F. erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.
Gesetzliche Krankenversicherungen unterhalten einen (steuerpflichtigen) Betrieb gewerblicher Art, wenn sie ihren Mitgliedern private Zusatzversicherungsverträge vermitteln und dafür von den privaten Krankenversicherungen einen Aufwendungsersatz erhalten. Eine gesetzliche Krankenversicherung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 29 Abs.
Rechtslupe- 13 Leser - March 31, 2010 10:53am
Sind Aktien Gegenstand eines “Treuhandvertrags”, so sind auf sie entfallende Dividenden nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs nur dann steuerlich dem “Treugeber” zuzurechnen, wenn dieser sowohl nach den mit dem “Treuhänder” getroffenen Absprachen als auch bei deren tatsächlichem Vollzug das Treuhandverhältnis in vollem Umfang beherrscht. Nach § 39 Abs.
Rechtslupe- 129 Leser - March 31, 2010 11:00am
Von einem Rechtsanwalt, der das Mandat zur Führung eines Prozesses vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass sein Sachvortrag vollständig ist und er die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt. Das zumindest urteilte jetzt das Bundesverfassungsgericht und verhängte gegen den Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr von 500,- €.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - March 31, 2010 2:37pm
Dem Anwalt hinter die Ohren geschrieben

References: § 19
 § 10
 § 19
 Art. 1
 § 127
 § 50
 § 104
 § 30
 § 26
 § 17
 § 3
 § 174
 § 35
 § 24
 § 24
 § 10
 § 10
 § 25
 § 39