Source: http://nw3.de/rechtsarchiv/4oerecht/7freihschutz/sachs_psychkg.html
Timestamp: 2018-11-21 15:43:03+00:00

Document:
Sachsen, Gesetz für psychisch Kranke, SächsPsychKG
in der Fassung vom 10. Oktober 2007(SächsGVBl. 2007, 422)
§ 2 Psychiatrische Krankenhäuser, Aufnahme- und Behandlungspflicht
§ 3 Besuchskommissionen
§ 4 Patientenfürsprecher
Zweiter Abschnitt Hilfen für psychisch kranke Menschen und Zuständigkeiten
§ 5 Hilfen
§ 6 Durchführung der Hilfen
§ 7 Koordination der psychiatrischen Versorgung
Dritter Abschnitt Unterbringung und Verfahren
§ 9 Rechtsbelehrung des Patienten
§ 10 Unterbringung und deren Voraussetzungen
§ 11 Verweisung auf das FGG
§ 12 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 13 Vorbereitendes Verfahren
§ 14 Vollstreckung der Unterbringung
§ 15 Vollzug der Unterbringung
§ 16 Gerichtliche Entscheidung über die Behandlung
Vierter Abschnitt Besondere Unterbringungsarten
§ 17 Vorläufige Unterbringung
§ 18 Sofortige vorläufige Unterbringung und fürsorgliche Aufnahme oder Zurückhaltung
Fünfter Abschnitt Rechtsstellung und Betreuung während der Unterbringung
§ 19 Rechtsstellung des Patienten
§ 20 Eingangsuntersuchung
§ 21 Behandlung
§ 22 Behandlung ohne Einwilligung des Patienten
§ 23 Unmittelbarer Zwang
§ 24 Persönliches Eigentum
§ 25 Recht auf Besuch
§ 26 Postverkehr
§ 27 Andere Arten der Nachrichtenübermittlung
§ 28 Verwertung von Kenntnissen
§ 29 Offene Unterbringung
§ 30 Urlaub und Ausgang
§ 32 Durchsuchung
§ 33 Belastende Vollzugsmaßnahmen, Dokumentationspflicht
Sechster Abschnitt Beendigung der Unterbringung
§ 34 Aussetzung des Vollzugs, Entlassung
§ 35 Freiwilliger Aufenthalt
§ 36 Kosten der Unterbringung
§ 37 Kosten des Verfahrens
Achter Abschnitt Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt aufgrund strafgerichtlicher Entscheidung
§ 38 Rechtsstellung des Patienten
§ 39 Verfügungsbeschränkung, Barbetrag zur persönlichen Verfügung
§ 39a Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 40 Festnahmerecht, unmittelbarer Zwang
Neunter Abschnitt Schlussvorschriften
§ 41 Einschränkung von Grundrechten
§ 43 Außerkrafttreten
1. Hilfen für psychisch kranke Menschen und von psychischer Krankheit bedrohte Menschen,
2. die Anordnung von Maßnahmen für psychisch kranke Menschen,
3. die Unterbringung von psychisch kranken Menschen,
4. den Vollzug der Maßregeln nach den §§ 63 und 64 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970, 1971) geändert worden ist, und § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3599, 3601) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen.
(2) Krankenhäuser sind verpflichtet, die einer psychiatrischen Krankenhausbehandlung bedürfenden Patienten aus einem festgelegten Einzugsgebiet, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem die stationäre Behandlungsbedürftigkeit eingetreten ist, aufzunehmen und zu behandeln. Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Satz 1 hat eine Person dort, wo sie sich unter den Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 ist auch der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1718) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung bei Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen aufgrund strafrechtlicher Entscheidung.
(2) Dem Sozialpsychiatrischen Dienst obliegen die Aufgaben nach § 5 Abs. 1 bis 4 dieses Gesetzes und § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SächsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SächsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 96) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Ihm obliegen ferner die Diagnostik und die ärztliche ambulante Behandlung, soweit niedergelassene Ärzte oder psychiatrische Institutsambulanzen sie nicht sicherstellen können oder diese für die Patienten nicht erreichbar sind. Der Sozialpsychiatrische Dienst steht unter der Leitung eines Arztes, der eine Facharztanerkennung für das Fachgebiet Psychiatrie erworben hat. Das Staatsministerium für Soziales kann in begründeten Einzelfällen zeitlich befristet Ausnahmen genehmigen. Bei wiederholter Bestellung kann die zeitliche Befristung entfallen. Die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Krankenhäuser arbeiten zusammen.
(3) Die Unterbringung kann nur vollzogen werden, wenn keine Maßnahmen nach §§ 81 , 126a und 453c StPO oder nach §§ 63 und 64 StGB getroffen worden sind. Ist jemand aufgrund dieses Gesetzes untergebracht und werden Maßnahmen aufgrund der in Satz 1 genannten Bestimmungen getroffen, so ist die Unterbringungsanordnung nach diesem Gesetz außer Vollzug zu setzen oder aufzuheben.
(5) Absatz 3 Satz 3 gilt für Besuche von Rechtsanwälten, Verteidigern oder Notaren in einer den Patienten betreffenden Rechtssache mit der Maßgabe, dass eine inhaltliche Überprüfung der von ihnen mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen unzulässig ist; die Übergabe dieser Schriftstücke oder Unterlagen an den Patienten darf nicht untersagt werden. Für Besuche von Verteidigern bleiben die §§ 148 , 148a StPO unberührt.
(2) Der Schriftwechsel des Patienten mit Gerichten, Staatsanwaltschaften, seinem Rechtsanwalt, Verteidiger oder Notar und der Besuchskommission im Sinne von § 3 wird nicht überwacht. Dies gilt auch für den Postverkehr in Ausübung des Petitionsrechts nach Artikel 17 Grundgesetz und Artikel 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen . Satz 1 gilt bei ausländischen Staatsangehörigen auch für den Postverkehr mit den konsularischen und diplomatischen Vertretungen ihres Heimatlandes.
1. der Entzug oder das Vorenthalten von Gegenständen,
3. die Absonderung von anderen Patienten,
5. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Unterbringungsraum ohne gefährdende Gegenstände und
Bleibt der Patient aufgrund einer rechtswirksamen Einwilligung ohne Vorliegen der Voraussetzungen für die Unterbringung weiter in dem Krankenhaus, ist dies dem Gericht, der Verwaltungsbehörde, dem Gesundheitsamt und, soweit der Patient damit einverstanden ist, den in § 70 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 FGG Genannten mitzuteilen.
(1) Die Kosten einer nach diesem Gesetz durchgeführten Unterbringung hat der Patient zu tragen. Die Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Unterbringung verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Unterbringung. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Buches 1, Abschnitt 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches . Auf Gesetz oder Vertrag beruhende Verpflichtungen Dritter, vor allem eines Unterhaltspflichtigen oder eines Sozialleistungsträgers, bleiben unberührt.
(3) Der überörtliche Sozialhilfeträger übernimmt die Unterbringungskosten, soweit und solange sie der Patient oder andere nicht unmittelbar tragen. Der überörtliche Sozialhilfeträger kann von dem Patienten oder anderen Verpflichteten Ersatz der Kosten verlangen, deren Aufbringung zuzumuten wäre, wenn der Patient Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 27 Nr. 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 835), in der jeweils geltenden Fassung, erhielte. Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) - Allgemeiner Teil - (Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818, 821), in der jeweils geltenden Fassung, des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1717), in der jeweils geltenden Fassung, und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(1) Das Leben in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs soll den allgemeinen Lebensverhältnissen angeglichen werden, soweit es ohne Beeinträchtigung des Zwecks der Unterbringung möglich ist. Für den Vollzug der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt nach den §§ 63 , 64 Abs. 1 StGB sowie § 7 JGG gelten § 19 Abs. 5, §§ 21 bis 29 und 31 bis 33 entsprechend.
(5) Die Kosten der Unterbringung trägt der Freistaat Sachsen, soweit nicht ein Sozialleistungsträger oder der Patient nach Maßgabe von § 138 Abs. 2 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 S. 436), das zuletzt durch Gesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 930) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, beizutragen hat. Der Untergebrachte hat Anspruch auf Krankenhilfe, Versorgungsleistungen und sonstige Maßnahmen entsprechend den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 566), in der jeweils geltenden Fassung. Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 2 ruht, solange der Untergebrachte aufgrund eines freien Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses oder wegen Bezugs einer gesetzlichen Rente krankenversichert ist.
(6) Mit der Durchführung von Aufgaben des Vollzugs der Maßregeln nach den §§ 63 und 64 StGB können durch den Freistaat Sachsen kommunale Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts beauftragt werden. § 3 des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (SächsKomSozVG) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. Nimmt eine kommunale Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts für den Freistaat Sachsen Aufgaben nach Satz 1 wahr, unterliegt er in diesem Bereich den Weisungen des Staatsministeriums für Soziales.
1. die Abnahme von Fingerabdrücken,
2. die Aufnahme von Lichtbildern mit Kenntnis des Betroffenen,
Durch Maßnahmen nach diesem Gesetz können das Recht auf körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen), die Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 16 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ( Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ( Artikel 10 des Grundgesetzes, Artikel 27 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen), das Recht auf Freizügigkeit ( Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und die Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) eingeschränkt werden.
1. die Anordnung über die Durchführung und Finanzierung der Arbeitstherapie in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens vom 29. Mai 1968 (GBl. DDR II Nr. 61 S. 357),
2. die Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 19. Dezember 1974 (GBl. DDR I 1975 Nr. 6 S. 130) in der Fassung der 2. Verordnung vom 6. Juli 1979 (GBl. DDR I Nr. 21 S. 195),
3. die 4. Durchführungsbestimmung zum Suchtmittelgesetz (Betreuung von Suchtkranken) vom 28. Januar 1974 (GBl. DDR I Nr. 16 S. 165),
4. die gemeinsame Richtlinie über das Zusammenwirken der Bereiche Innere Angelegenheiten, Gesundheits- und Sozialwesen sowie der Organe der Jugendhilfe, der Räte der Kreise, Stadtbezirke, Städte und Gemeinden bei der Erziehung von gefährdeten Bürgern vom 6. Mai 1971 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Gesundheitswesen - VuM - vom 5. Oktober 1971 Nr. 15 S. 79).
§ 44 (Inkrafttreten)

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 39

§ 40

§ 41

§ 43
 § 7
 § 13
 § 5
 § 11
 § 3
 § 70
 § 7
 § 19
 § 138
 § 3

§ 44