Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/826
Timestamp: 2019-01-17 04:46:35+00:00

Document:
BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54 | OpinioIuris
BVerfGE 4, 144; DÖV 1957, 789; DVBl 1955, 406; JZ 1955, 380; NJW 1955, 625
2 BvK 1/54
- 2 BvK 1/54 -
Er hat ausgeführt: Nach Art. 9 Abs. 3 der Landessatzung hätten die Abgeordneten Anspruch auf eine Entschädigung. Auf diesen Anspruch könne nicht verzichtet werden. Das Gesetz billige den Abgeordneten Aufwandsentschädigungen (§§ 2 und 3), Sitzungsgelder (§ 4), Tage- und Übernachtungsgelder und Erstattung der Fahrtkosten (§§ 5 bis 7) zu und schließe einen Verzicht nur für die Aufwandsentschädigungen aus, nicht dagegen für die Sitzungsgelder usw. Schon hieraus folge, daß nur die Aufwandsentschädigung die im Art. 9 Abs. 3 der Landessatzung garantierte "Entschädigung" darstelle. Auch sei nur diese ihrem Wesen nach dazu bestimmt, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu sichern. Die gesetzliche Bestimmung, nach welcher diese Entschädigung für die Dauer der Mitgliedschaft eines Abgeordneten zum Bundestag entfalle, entziehe einem solchen Abgeordneten die Entschädigung vollständig, wenn auch der Anspruch auf Sitzungsgelder, Tage- und Übernachtungsgelder und Erstattung von Fahrkosten dadurch nicht berührt würde. Die Entziehung der Entschädigung verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 der Landessatzung; zwar solle "das Nähere" durch Gesetz bestimmt werden, der einfache Gesetzgeber sei aber nicht berechtigt, die Entschädigung zu entziehen.
1. Art. 37 Nr. 1 der Landessatzung für Schleswig-Holstein gibt dem Bundesverfassungsgericht die Kompetenz, zu entscheiden "über die Auslegung dieser Landessatzung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten des Landtages oder der Landesregierung oder anderer Beteiligter, die durch diese Landessatzung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Landesregierung mit eigenen Rechten ausgestattet sind". Nach § 64 Abs. 1 BVerfGG muß der Antragsteller im Organstreit geltend machen, daß er durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen Rechten verletzt sei. Diese gesetzliche Bestimmung ist auch in einem Verfahren, in dem das Bundesverfassungsgericht als Landesverfassungsgericht tätig wird, sinngemäß anzuwenden (BVerfGE 1, 229). Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts kann auch der Erlaß eines Gesetzes eine "Maßnahme" darstellen, die Rechte eines am Verfassungsleben "Beteiligten" verletzt. Dies ist dann der Fall, wenn Verfassungsnormen, die dem Bereich des Verfassungslebens angehörende Rechte eines Beteiligten sichern, bei der inhaltlichen Gestaltung gesetzlicher Bestimmungen nicht beachtet worden sind. In einem solchen Falle ist die Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit der gesetzlichen Bestimmung Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit.
Es ist also davon auszugehen, daß das Gesetz, dessen § 2 Abs. 4 a beanstandet wird, die in der Verfassung garantierte Entschädigung in verschiedene Arten unterteilt und dem Doppelmandatar nur die eine Art Entschädigung, nämlich die Aufwandsentschädigung, versagt. Das Gesetz entzieht nicht die Entschädigung vollständig, sondern es differenziert. Dazu ist es nach Art. 9 Abs. 3 Satz 3 der Landessatzung ("Das Nähere wird durch Gesetz bestimmt") legitimiert. Es kann also nicht beanstandet werden, daß das Gesetz bei der Bemessung der Entschädigung differenziert, sondern es kann sich nur noch fragen, ob die Art, wie es differenziert, mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
Der Antragsteller macht geltend, das Gesetz über die Entschädigung der Landtagsabgeordneten behandle Gleiches ungleich. Er behauptet das Gleichsein aller Landtagsabgeordneten im Hinblick auf ihre Entschädigungsansprüche i. S. des Art. 9 Abs. 3 der Landessatzung. Er führt aus, daß es der Natur des zu regelnden Gegenstandes widerspreche und daher sachwidrig sei, bei der Regelung der verfassungsmäßig verbürgten Entschädigungsansprüche der Abgeordneten zwischen solchen Abgeordneten, die nur dem Landtag angehören und denjenigen, die gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages sind, zu differenzieren. Diese Ausführungen sind jedoch unrichtig.
‹‹ BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62 nach oben BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 ››

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 37
 § 64
 § 2
 Art. 9
 Art. 9