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Timestamp: 2016-10-24 03:41:17+00:00

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124 IV 17030. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 20. Mai 1998 i.S. H. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 268 ch. 1 PPF. Pourvoi en nullit� contre un arr�t cantonal renvoyant la cause � la premi�re instance. Le pourvoi en nullit� est recevable contre un arr�t de derni�re instance cantonale qui d�clare l'accus� coupable -- contrairement au jugement de premi�re instance -- et renvoie la cause au tribunal de premi�re instance afin qu'il fixe la peine (consid. 1; confirmation de la jurisprudence). Inobservation d'une convocation � la protection civile (art. 66 al. 1 let. a LPCi). C'est uniquement au stade de la fixation de la peine qu'il est possible, avec cette infraction, de tenir compte des mobiles, des motifs (refus, oubli, etc.) et d'une �ventuelle inaptitude � servir constat�e ult�rieurement (consid. 2). Faits � partir de page 171
Am 14. August 1995 erstattete der Gemeinderat von Oberrohrdorf-Staretschwil gegen H. Strafanzeige wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 66 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 �ber den Zivilschutz (ZSG; SR 520.1). H. wurde vorgeworfen, er habe den beiden Aufgeboten zum Einteilungsrapport vom 4. Mai 1995 respektive zum Einteilungsrapport vom 23. Juni 1995 ohne Dispens nicht Folge geleistet.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Berufung mit den Antr�gen, H. sei der mehrfachen Widerhandlung gegen das Zivilschutzgesetz gem�ss Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG (Nichtfolgeleisten eines Aufgebots) schuldig zu sprechen und hief�r zu einer Gef�ngnisstrafe von sechs Wochen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren, und zu einer Busse von 500 Franken zu verurteilen.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach H. am 3. Dezember 1997 in teilweiser Gutheissung der Berufung der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG schuldig und wies die Strafsache im Sinne der Erw�gungen zur Festsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zur�ck.
H. ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an.
1. Durch das angefochtene Urteil wird der Beschwerdef�hrer der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG schuldig erkl�rt und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Festsetzung des Strafmasses an das Bezirksgericht zur�ckgewiesen. Im angefochtenen Urteil wird letztinstanzlich und f�r das Bezirksgericht verbindlich u.a. entschieden, dass der Beschwerdef�hrer durch das ihm zur Last gelegte Nichtbefolgen der Aufgebote zu den Einteilungsrapporten vom 4. Mai und vom 23. Juni 1995 auch dann der mehrfachen vors�tzlichen Widerhandlung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG schuldig zu sprechen sei, wenn er, wie er behauptet, BGE 124 IV 170 S. 172im Zeitpunkt, in dem er h�tte einr�cken m�ssen, aus gesundheitlichen Gr�nden gar nicht zivilschutzdiensttauglich gewesen sein sollte; denn Art. 81 Ziff. 5 des Milit�rstrafgesetzes (MStG; SR 321.0) (in der Fassung vor der �nderung durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995) sei entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht analog anwendbar. Damit liegt im Schuldpunkt ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor, der mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts angefochten werden kann (BGE 111 IV 189 E. 2 S. 191; BGE 107 IV 133 E. 1a S. 135 f.; BGE 80 IV 173 E. 1 S. 177).
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht wie schon im Berufungsverfahren unter Hinweis auf ein in SJZ 93/1997 S. 29 f. wiedergegebenes Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirks Z�rich vom 23. M�rz 1994 geltend, dass er in analoger Anwendung von Art. 81 Ziff. 5 MStG (in der Fassung vor der �nderung durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995) freizusprechen sei, da er zum Zeitpunkt der verweigerten Zivilschutzdienstleistung h�tte dienstuntauglich erkl�rt werden m�ssen.
Die Vorinstanz verneinte eine L�cke im Zivilschutzgesetz, die in analoger Anwendung von Art. 81 Ziff. 5 MStG zu f�llen sei. Es sei Sache des Gesetzgebers, allenfalls entsprechende Regelungen ins Zivilschutzgesetz aufzunehmen.
b) Das Milit�rstrafgesetz sieht f�r die Straftatbest�nde der Dienstverweigerung, des Dienstvers�umnisses und des fahrl�ssigen Dienstvers�umnisses vor, dass der T�ter straflos bleibt, wenn er dienstuntauglich erkl�rt wird und die Dienstuntauglichkeit bereits zur Zeit der Tat bestanden hat (Art. 81 Abs. 6 lit. c, Art. 82 Abs. 5, Art. 83 Abs. 4 MStG entsprechend Art. 81 Ziff. 5, Art. 81a Ziff. 4 und Art. 82 Abs. 4 aMStG in der Fassung vor der �nderung durch Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995, in Kraft seit 1. Oktober 1996). Dasselbe sieht auch das Bundesgesetz �ber den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) f�r die Straftatbest�nde der Dienstverweigerung, des Dienstvers�umnisses und des fahrl�ssigen Dienstvers�umnisses vor (Art. 72 Abs. 4, Art. 73 Abs. 5 und Art. 74 Abs. 4 ZDG).
Mit der Teilrevision des Milit�rstrafgesetzes gem�ss Anhang Ziff. 5 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 ist indessen neu ein (subsidi�rer) Straftatbestand des Missachtens eines Aufgebots zum Milit�rdienst (Art. 84 MStG) ins Milit�rstrafgesetz aufgenommen worden. Danach wird mit Haft oder Busse bestraft, wer einr�ckungsf�hig ist und einem Aufgebot zur Aushebung oder zum BGE 124 IV 170 S. 173Milit�rdienst nicht Folge leistet, ohne sich damit der Dienstverweigerung, des Dienstvers�umnisses oder des fahrl�ssigen Dienstvers�umnisses schuldig zu machen (Abs. 1); in leichten F�llen erfolgt disziplinarische Bestrafung (Abs. 2). Einen entsprechenden Straftatbestand der Missachtung eines Aufgebots enth�lt auch das Zivildienstgesetz in Art. 75. Durch Art. 84 MStG wird die Einr�kkungspflicht als solche strafrechtlich gesch�tzt und damit eine L�cke im Milit�rstrafgesetz geschlossen (siehe die Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609 ff., 1712, 1716). Das Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Dienst ist und bleibt auch dann als Missachtung eines Aufgebots (Art. 84 MStG bzw. Art. 75 ZDG) strafbar, wenn der T�ter in der Folge dienstuntauglich erkl�rt wird und die Dienstuntauglichkeit schon zur Zeit der Tat bestanden hat. Allein eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung, Dienstvers�umnis oder fahrl�ssigem Dienstvers�umnis scheidet in diesem Fall aus. Das Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Milit�rdienst durch einen Dienstpflichtigen, der in der Folge dienstuntauglich erkl�rt wird und dessen Dienstuntauglichkeit bereits im Zeitpunkt der Tat bestanden hat, ist somit nach der seit dem 1. Oktober 1996 geltenden Rechtslage immerhin als Missachtung eines Aufgebots im Sinne von Art. 84 MStG strafbar. Dies scheint der Beschwerdef�hrer ausser acht zu lassen.
Die zur Zeit der inkriminierten Taten geltende Regelung im Milit�rstrafrecht (Straflosigkeit bei nachtr�glich festgestellter Dienstuntauglichkeit), deren analoge Anwendung der Beschwerdef�hrer verlangt, ist mithin inzwischen als unbefriedigend und l�ckenhaft erkannt und ge�ndert worden. Schon aus diesem Grunde rechtfertigt es sich nicht, jene Regelung auf das Nichtbefolgen von Aufgeboten zum Zivilschutz im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG analog anzuwenden.
c) Das Zivilschutzgesetz vom 17. Juni 1994 unterscheidet, wie schon das fr�here Zivilschutzgesetz vom 23. M�rz 1962, nicht zwischen den Straftatbest�nden der Dienstverweigerung, des Dienstvers�umnisses sowie des fahrl�ssigen Dienstvers�umnisses einerseits und der Missachtung eines Aufgebots andererseits. Das vors�tzliche Nichtbefolgen eines Aufgebots zum Zivilschutzdienst ist, ungeachtet der Beweggr�nde und Absichten des T�ters sowie der Tatumst�nde, stets als Widerhandlung im Sinne von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG strafbar, der Gef�ngnis, Haft oder Busse androht. Den Beweggr�nden und Absichten des T�ters sowie den Tatumst�nden kann allein im Rahmen der Strafzumessung Rechnung getragen werden.BGE 124 IV 170 S. 174
Das Zivilschutzgesetz regelt in seinen Strafbestimmungen auch nicht den Fall, dass der T�ter dienstuntauglich erkl�rt wird und die Dienstuntauglichkeit schon zur Zeit der Tat bestanden hat (zur Dienstuntauglichkeit siehe Art. 17 Abs. 1 ZSG und Art. 24 der Zivilschutzverordnung [ZSV; SR 520.11]).
d) Da das Zivilschutzgesetz im Unterschied zum Milit�rstrafgesetz und zum Zivildienstgesetz somit nicht zwischen der Dienstverweigerung und dem Dienstvers�umnis einerseits und der Missachtung eines Aufgebots andererseits unterscheidet, kann sich die Frage nicht stellen, ob die auf die Straftatbest�nde der Dienstverweigerung und des Dienstvers�umnisses durch einen Dienstuntauglichen Bezug nehmenden Vorschriften des Milit�rstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes analog anwendbar seien. Es ist Sache des Gesetzgebers zu pr�fen, ob auch im Zivilschutzgesetz zwischen den Straftatbest�nden der Dienstverweigerung und des Dienstvers�umnisses einerseits und der Missachtung eines Aufgebots andererseits unterschieden werden und ob gegebenenfalls bei nachtr�glich festgestellter Dienstuntauglichkeit des T�ters, der einem Aufgebot keine Folge geleistet hat, bloss eine Bestrafung wegen Missachtung eines Aufgebots m�glich sein soll.
e) Wird ein Pflichtiger, der einem Aufgebot zum Zivilschutzdienst vors�tzlich nicht Folge geleistet und dadurch den Straftatbestand von Art. 66 Abs. 1 lit. a ZSG erf�llt hat, allenfalls nachtr�glich dienstuntauglich erkl�rt und bestand die Dienstuntauglichkeit schon zur Zeit der Tat, so wird der Richter de lege lata diesen Umstand allerdings bei der Strafzumessung ber�cksichtigen. Der T�ter bleibt aber - unter dem Vorbehalt der M�glichkeit einer blossen Verwarnung gem�ss Art. 66 Abs. 4 ZSG - auch in einem solchen Fall strafbar, so wie auch der Dienstpflichtige, der ein Aufgebot zum Milit�rdienst missachtet, bei nachtr�glich festgestellter Untauglichkeit immerhin gem�ss Art. 84 MStG strafbar ist.
107 IV 133,
art. 66 al. 1 let. a LPCi,
Art. 81 Ziff. 5 MStG,
Art. 268 ch. 1 PPF suite... ,
Art. 66 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1994 �ber den Zivilschutz (ZSG; SR 520.1),
Art. 81 Abs. 6 lit. c, Art. 82 Abs. 5, Art. 83 Abs. 4 MStG,
Art. 72 Abs. 4, Art. 73 Abs. 5 und Art. 74 Abs. 4 ZDG,
Art. 75 ZDG,
Art. 17 Abs. 1 ZSG,
Art. 66 Abs. 4 ZSG

References: Art. 268
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 66
 BGE 
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 82
 Art. 73
 Art. 74
 BGE 
 Art. 75
 Art. 84
 Art. 75
 Art. 84
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 66
de lege lata
 Art. 66
 Art. 84

art. 66

Art. 81

Art. 268

Art. 66

Art. 81
 Art. 82
 Art. 83

Art. 72
 Art. 73
 Art. 74

Art. 75

Art. 17

Art. 66