Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202006,%20191
Timestamp: 2019-02-18 13:34:26+00:00

Document:
Rechtsprechung: NVwZ 2006, 191 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.07.2005 | EuGH, 01.12.2005 | EuGH, 13.10.2005
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriff 'Arbeitszeit' - Bedeutung - Nationale Regelung, die u. a. für die wöchentliche Höchstarbeitszeit eine für den Arbeitnehmer günstigere Höchstgrenze vorsieht - Festlegung der Arbeitszeit in bestimmten sozialen Einrichtungen - Bereitschaftsdienst, der die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz umfasst - Inaktive Zeiten des Arbeitnehmers im Rahmen eines solchen Dienstes - Nationale Regelung der differenzierten Zählung der Anwesenheitsstunden nach Maßgabe der Intensität der Arbeit
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriff "Arbeitszeit" - Bedeutung - Nationale Regelung, die u. a. für die wöchentliche Höchstarbeitszeit eine für den Arbeitnehmer günstigere Höchstgrenze vorsieht - Festlegung der Arbeitszeit in bestimmten sozialen Einrichtungen - Bereitschaftsdienst, der die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz umfasst - Inaktive Zeiten des Arbeitnehmers im Rahmen eines solchen Dienstes - Nationale Regelung der differenzierten Zählung der Anwesenheitsstunden nach Maßgabe der Intensität der Arbeit
Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Gleichwertigkeitsregelung im Hinblick auf die gesetzliche Dauer der Arbeitszeit in von Privatpersonen betriebenen gemeinnützigen sozialen und medizinisch-sozialen Einrichtungen; Berechnung der tatsächlichen Arbeitszeit und Gleichwertigkeitsregelung für Bereitschaftsdienst; Festlegung einer für den Arbeitnehmer günstigeren Obergrenze durch nationales Recht ; Recht auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden
Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriff Arbeitszeit - Bedeutung - Nationale Regelung, die u. a. für die wöchentliche Höchstarbeitszeit eine für den Arbeitnehmer günstigere Höchstgrenze vorsieht - Festlegung der Arbeitszeit in bestimmten sozialen Einrichtungen - Bereitschaftsdienst, der die Anwesenheit des Arbeitnehmers am Arbeitsplatz umfasst - Inaktive Zeiten des Arbeitnehmers im Rahmen eines solchen Dienstes - Nationale Regelung der differenzierten Zählung der Anwesenheitsstunden nach Maßgabe der Intensität der Arbeit; Sachgebiete: Sozialvorschriften
Nachtwache eines Erziehers als Arbeitszeit
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 01.12.2005, Az.: Rs.C-14/04, (Auslegung der Richtlinie 93/104/EG)" von Jan Horn, original erschienen in: ZESAR 2006, 79 - 80.
Kurznachricht zu "Lebenslügen im Arbeitszeitrecht" von Rudolf Buschmann, original erschienen in: AuR 2006, 417 - 418.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Conseil d'État (Streitsachenabteilung) vom 3. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit Abdelkader Dellas, Confédération générale du travail, Fédération nationale des syndicats des services de santé et des services sociaux, CFDT und Fédération nationale de l'action sociale Force Ouvrière gegen Secrétariat général du gouvernement ( Streithelferin: Union des fédérations et syndicats nationaux d'employeurs sans but lucratif du secteur sanitaire, social et médico-social
'Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d''Etat, Streitsachenabteilung (Frankreich) ï€­ Vereinbarkeit des Gleichwertigkeitssystems nach den französischen Rechtsvorschriften über die gesetzliche Arbeitsdauer in den von Privatpersonen verwalteten gemeinnützigen sozialen Einrichtungen mit den Zielen der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) ï€­ Begriff der Arbeitszeit ï€­ In einer Nachtwache enthaltene Zeiten der Untätigkeit'
Die verschiedenen Bestimmungen, die diese Richtlinie in Bezug auf die Höchstdauer der Arbeit und die Mindestruhezeit enthält, sind besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Gemeinschaft, die jedem Arbeitnehmer zugutekommen müssen (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, Slg. 2005, I-10253, Randnrn. 40, 41 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Zum Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 93/104 hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Richtlinie diesen Begriff als jede Zeitspanne definiert, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt, und dass dieser Begriff im Gegensatz zur Ruhezeit zu sehen ist, da beide Begriffe einander ausschließen (Urteil Dellas u. a., Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
25 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof ausgeführt, dass zum einen die Richtlinie 93/104 keine Zwischenkategorie zwischen der Arbeitszeit und der Ruhezeit vorsieht und dass zum anderen zu den wesentlichen Merkmalen des Begriffs "Arbeitszeit" im Sinne dieser Richtlinie nicht die Intensität der vom Arbeitnehmer verrichteten Arbeit oder dessen Leistung gehört (Urteil Dellas u. a., Randnr. 43).
Denn nur eine solche autonome Auslegung kann die volle Wirksamkeit dieser Richtlinie und eine einheitliche Anwendung der genannten Begriffe in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherstellen (vgl. Urteil Dellas u. a., Randnrn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher gehören diese Verpflichtungen zur Ausübung der Tätigkeit dieses Arbeitnehmers (vgl. Urteil Dellas u. a., Randnrn. 47 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich zur Auswirkung, die eine Regelung wie die des Ausgangsverfahrens auf das Niveau der Vergütungen der betreffenden Arbeitnehmer haben kann, dass die Richtlinie 93/104 sich - mit Ausnahme eines besonderen Falles in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie für den Jahresurlaub (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, vom 16. März 2006, Robinson Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, und vom 6. April 2006, Federatie Nederlandse Vakbweging, C-124/05, Slg. 2006, I-3423) - darauf beschränkt, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, so dass sie grundsätzlich keine Anwendung auf die Vergütung der Arbeitnehmer findet (vgl. Urteil Dellas u. a., Randnr. 38).
Das gilt ohne Rücksicht darauf, welche Arbeitsleistung der Betroffene während dieses Bereitschaftsdienstes tatsächlich erbringt (EuGH 1. Dezember 2005 - C-14/04 - [Dellas] Rn. 46, Slg. 2005, I-10253; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 93, Slg. 2004, I-8835; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] Rn. 75, Slg. 2003, I-8389; 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] Rn. 52, Slg. 2000, I-7963).
Bei den Regelungen zur Höchstarbeitszeit und zu Ruhezeiten in der Arbeitszeitrichtlinie handelt es sich "lediglich" um wichtige Regeln des Sozialrechts der Gemeinschaft (vgl. EuGH 1. Dezember 2005 - C-14/04 - [Dellas] Rn. 49, Slg. 2005, I-10253; 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01 - [Pfeiffer ua.] Rn. 100, Slg. 2004, I-8835).
Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Überstunden ohne Ausgleichspflicht gestattet, mit Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG nicht vereinbar (so für RL 93/104/EG EuGH 1. Dezember 2004 - Rs. C-14/04 - [Abdelkader Dellas] EuZW 2006, 121, zu Rn. 41, 46, 55 der Gründe;… 5. Oktober 2004 - Rs. C-397/01 - [Pfeiffer] AP EWG-Richtlinie Nr. 93/104 Nr. 12 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 93/104 Nr. 1, zu Rn. 100, 120 der Gründe;… 9. September 2003 - Rs. C-151/02 - [Jaeger] AP EWG-Richtlinie 93/104 Nr. 7 = EzA ArbZG § 7 Nr. 5, zu Rn. 69, 83, 100, 101 der Gründe; BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 2/02 - BAGE 105, 32, zu B IV 4 a der Gründe).
Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'
Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Begriff der "ordnungsgemäßen Zustellung"
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen; Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen ; Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland; Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Methoden für die Übermittlung von Schriftstücken; Klageerhebung in einem anderen Vertragsstaat als den Wohnsitz des Beklagten; Divergenz zwischen Urteilsstaat und Vollstreckungsstaat
Anerkennung und Vollstreckung: Ordnungsgemäße Zustellung eines gerichtlichen Schriftstücks nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ
EuGVÜ Art. 27; HZÜ Art. 5
Zustellung eines verfahrensleitenden Schriftstückes in Gerichtsverfahren in anderem EU-Staat (hier: Übersetzung)
Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Begriff der 'ordnungsgemäßen Zustellung'; Sachgebiete: Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Vollstreckung
Zusammenfassung von "Ordnungsgemäße Zustellung im Wege der remise au parquet und Heilung von Zustellungsfehlern nach der Europäischen Zustellungsverordnung" von Prof. Dr. Astrid Stadler, original erschienen in: IPRax 2006, 116 - 123.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 24. Juni 2003 des Oberlandesgerichts München in dem Rechtsstreit SA. Scania Finance France gegen Rockinger Spezialfabrik für Anhängerkupplungen GmbH & Co.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland) - Auslegung von Artikel 27 Nummer 2 des Brüsseler Übereinkommens - Anerkennung einer Entscheidung gegen einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Anwendung des Rechts des Gerichts des Ursprungsstaats - Fiktive Zustellung (remise au parquet) durch das Gericht des Urteilsstaats
LG München I, 03.04.2002 - 29 O 16704/01
NJW 2005, 3627
BB 2005, 940
Soll die Zustellung an einen in einem anderen Staat ansässigen Schuldner erfolgen, sind die Zustellungsregeln maßgeblich, die der Urteilsstaat im Verhältnis zum Wohnsitzstaat des Schuldners zu beachten hat (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - L-305/88, Lancray, IPrax 1991, 177, 178 f; vgl. auch EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - C-522/03, Scania, NJW 2005, 3627 Rn. 24 ff;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34 Rn. 72;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 34-36 EuGVVO Rn. 11).
Dabei hat neben dem Gericht des Urteilsstaats auch das Gericht des Vollstreckungsstaats zu prüfen, ob diese Rechte gewährleistet sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Juli 1990, aaO; vom 13. Oktober 2005 - C-522/03, Scania, NJW 2005, 3627 Rn. 23, 26;… vom 6. September 2012 - C-619/10, Trade Agency, IPRax 2013, 427 Rn. 44 für die EuGVVO aF).
Zwar ist die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen (Urteil vom 13. Oktober 2005, Scania Finance France, C-522/03, Slg. 2005, I-8639, Randnr. 30) und erst recht nach denen der Verordnung Nr. 1393/2007.
In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, in welcher Weise ein solches Schriftstück zugestellt werden muss (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - Rs. C-522/03 Scania/Rockinger, NJW 2005, 3627 Rn. 26 ff;… Rauscher/Heiderhoff, aaO, 2010, Einleitung ZustVO 2007 Rn. 12 ff).
Soweit das Gemeindegericht Karlovac daher die Zustellung des Scheidungsantrags nebst Ladung an die in Deutschland lebende Antragstellerin veranlasste, musste es sich an die Regeln des HZÜ halten (EuGH, IPRax 2006, 157;… BGH, FamRZ 1993, 311 Rn. 13).
Für den Fall der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes hat der EuGH (Urteil vom 13.10.2005 - "Scania" - NJW 2005, 3627 f.) dies für unzulässig erklärt.
32 - Vgl. zum Brüsseler Übereinkommen Urteil vom 13. Oktober 2005 in der Rechtssache C-522/03 (Scania Finance France, Slg. 2005, I-8639, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).
11 - Urteil vom 11. Juni 1985 in der Rechtssache 49/84 (Debaecker, Slg. 1985, 1779, Randnr. 10); bestätigt in den Urteilen Lancray (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 21) und Krombach (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 43) sowie zuletzt dem Urteil vom 13. Oktober 2005 in der Rechtssache C-522/03 (Scania Finance France, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).

References: EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 § 7
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 5
 Art. 34
 Art. 34
 EuGH