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Timestamp: 2019-07-17 23:51:06+00:00

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BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97 - dejure.org
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BVerwG, 16.07.1998 - 7 C 36.97 (https://dejure.org/1998,888)
BVerwG, Entscheidung vom 16.07.1998 - 7 C 36.97 (https://dejure.org/1998,888)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - 7 C 36.97 (https://dejure.org/1998,888)
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Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; Beauftragung von Bediensteten der Aufsichtsbehörde; ausreisebedingter Gebäudeverkauf; staatliches Veräußerungsverlangen; Aufgabe der persönlichen Nutzung; staatliche Einflußnahme auf die Person des Erwerbers; unlautere Machenschaft.
Revisionsbegründung - Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung - Beauftragung von Bediensteten der Aufsichtsbehörde - Ausreisebedingter Gebäudeverkauf - Staatliches Veräußerungsverlangen - Aufgabe der persönlichen Nutzung - Staatliche Einflußnahme auf die Person des Erwerbers - Unlautere Machenschaft
Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Manipulation; Ausreiseverkauf; Eigenheimgrundstück; Prozessvollmacht; Aufsichtsbehörde
Offene Vermögensfragen - Revisionsbegründung; Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung; Beauftragung von Bediensteten der Aufsichtsbehörde; ausreisebedingter Gebäudeverkauf; staatliches Veräußerungsverlangen; Aufgabe der persönlichen Nutzung; staatliche Einflußnahme auf die Person des Erwerbers; unlautere Machenschaft
Verfahrensrecht - Generalvollmacht einer Behörde zur Prozeßvertretung
Vermögensgesetz; ausreisebedingter Gebäudeverkauf
VG Chemnitz, 18.07.1996 - 4 K 851/94
BVerwGE 107, 156
NJW 1999, 513
NJ 1999, 45
DVBl 1999, 99
Nach § 71 Abs. 3 SGG können nicht nur bei der Behörde selbst Beschäftigte beauftragt werden, sondern auch Personen, die eine gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen aufweisen wie diese Beschäftigten (BVerwGE 107, 156, 157).
Nach § 71 Abs. 3 SGG können nicht nur bei der Behörde selbst Beschäftigte beauftragt werden, sondern auch Personen, die eine gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen aufweisen wie diese Beschäftigten (…BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 S 3; BVerwGE 107, 156, 157); diesen Anforderungen genügt der beauftragte "Vertreter" des Kreises D. .
Die sich aufdrängende Auseinandersetzung mit den einschlägigen Urteilen vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - (BVerwGE 100, 310 ff.) und vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - (BVerwGE 107, 156 ff.) findet nicht statt.
Das angefochtene Urteil hat vielmehr vollständig die in dem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - (BVerwGE 107, 156 ff.) enthaltenen Rechtssätze seiner eigenen Entscheidung zugrunde gelegt.
"Da nämlich in diesen Fällen das Gebäudeeigentum mit der gesetzlichen Pflicht zur persönlichen Nutzung des volkseigenen Grundstücks verbunden war (§ 288 Abs. 1 DDR-ZGB) und der Ausreisewillige dieser Pflicht mit seiner ständigen Ausreise aus der DDR nicht nachkommen konnte, war das Verlangen nach Veräußerung des Eigenheims nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG unlauter, sondern entsprach der Rechtsordnung der DDR" (Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O., S. 160).
In derselben Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht auch entschieden, dass diese gesetzliche Zweckbindung des Gebäudeeigentums auch nach Öffnung der Grenzen der DDR am 9. November 1989 Bestand behielt, da selbst das Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl DDR I S. 157), das erstmals den Eigentümern von Eigenheimen den zusätzlichen Erwerb des volkseigenen Grundstücks gestattete, an der für den Erwerber von volkseigenen Eigenheimen geltenden Pflicht zur persönlichen Wohnnutzung festhielt (Urteil vom 16. Juli 1998, a.a.O., S. 162).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 16. Juli 1998 (a.a.O., S. 161) die Bewertung des staatlichen Veräußerungsverlangens als rechtens in derartigen Fällen (nur) durch die Feststellung für widerlegbar gehalten, dass die dem DDR-Recht entsprechende Pflicht des Gebäudeeigentümers zur persönlichen Nutzung des Grundstücks generell nicht durchgesetzt wurde und der Eigentumsverlust für den Fall der Aufgabe der persönlichen Nutzung mithin nur auf dem Papier stand.
Davon ist das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 16. Juli 1998 (BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 ) ausgegangen.
Zwar trifft es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - a.a.O. S. 160 f. und - BVerwG 7 C 39.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 159 S. 498 ff.) zu, dass in Fallgestaltungen, in denen sich das staatliche Veräußerungsverlangen auf ein Eigenheim bezog, das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden war, der für die Anwendung des § 1 Abs. 3 VermG erforderliche Vorwurf einer sittlich anstößigen Manipulation entfällt, weil dieses Veräußerungsverlangen mit der damaligen Rechtslage in der DDR im Einklang stand und dieser Rechtslage in einer nicht sachwidrigen Weise Rechnung trug.
Die zulässige Revision, bei der der Beklagte durch einen Bediensteten der oberen Flurbereinigungsbehörde ordnungsgemäß nach § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO vertreten gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 ) und über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 141 Abs. 1 VwGO), ist begründet.
In diesem Rahmen können insoweit nicht nur, was bei den Leistungsträgern regelmäßig praktiziert wird, bei der Behörde selbst Beschäftigte beauftragt werden, sondern auch Personen, die eine gleiche Sachnähe zu den streitigen Rechtsfragen aufweisen (BSG Urteile vom 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R- und vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R-; BVerwG Urteile vom 16.07.1998 -7 C 36/97- und vom 28.06.1995 - 11 C 25/94 -).
Das Verwaltungsgericht hat sich mit der bundesrechtswidrigen Überprüfung der Berechtigtenfeststellung der Beigeladenen begnügt und diese - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats - für rechtswidrig gehalten, weil das behördliche Verlangen, vor der ständigen Ausreise aus der DDR das unter Inanspruchnahme eines Nutzungsrechts auf einem volkseigenen Grundstück errichtete Eigenheim zu veräußern, keinen Schädigungstatbestand erfüllt habe (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 7 C 38.95 - BVerwGE 102, 53 ; Urteil vom 28. August 1997 - BVerwG 7 C 27.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 118; Urteil vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 36.97 - BVerwGE 107, 156 ).
"Besonderes Beauftragte" können hiernach nur natürliche Personen sein, nicht jedoch Behörden als solche (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.1984 - 11 TH 2870/84 -: Behördenbediensteter;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, 2003, § 62 Rdn. 15: Angehöriger der Behörde; BVerwG NJW 1999, 513: besondere Beauftragung einzelner anstelle des Behördenvorstandes handelnder Personen; vgl. auch BSG, Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R - FG Köln, Urteil v. 25.01.2007 - 2 K 1092/05 - zu § 79 Abgabenordnung).
Dass dieser die Vertretung der Klägerin zu 2) wahrnahm, steht nach dem Inhalt des Schriftsatzes außer Frage (vgl. zum Ganzen nur BVerwG, Urteil vom 16.7.1998 - 7 C 36.97 -, BVerwGE 107, 156 = DVBl. 1999, 99).
OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06
Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 7.03
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Berechtigung der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts und der …
BVerwG, 05.08.1999 - 7 B 62.99

References: § 71
 § 71
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 67
 § 125
 § 141
 § 1
 § 62
 § 79
 § 67