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Timestamp: 2019-08-21 21:37:14+00:00

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BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 - dejure.org
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BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 (https://dejure.org/2011,4888)
BAG, Entscheidung vom 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 (https://dejure.org/2011,4888)
BAG, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 (https://dejure.org/2011,4888)
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§ 85 SGB 9, § 2 Abs 2 SGB 9, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9, § 69 Abs 2 SGB 9, § 87 Abs 1 SGB 9
Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bei der fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
Kündigung eines Schwerbehinderten bedurfte der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung; Zeitnahe Hinweispflicht des Arbeitnehmers auf die Schwerbehinderung; Folgen der Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
Kündigungszeitpunkt - Sonderkündigungsschutz
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung)
SGB IX § 85; SGB IX § 91 Abs. 1
Kündigung von Schwerbehinderten; Notwendigkeit einer vorherigen Zustimmung des Integrationsamts; Fehlende Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung; Zeitnahe Hinweispflicht des Arbeitnehmers auf die Schwerbehinderung; Folgen der Kenntnis des Arbeitgebers von der Antragstellung auf Schwerbehinderung beim Versorgungsamt vor Ausspruch der Kündigung
Kündigungsschutz - Hinweispflicht
Zur Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer // Kenntnis vom Antrag beim Integrationsamt ausreichend
ArbG Chemnitz, 17.10.2008 - 3 Ca 1420/07
LAG Sachsen, 21.08.2009 - 3 Sa 698/08
NZA-RR 2011, 516
Der Kläger hat sich auch innerhalb von drei Wochen und damit innerhalb einer angemessenen Frist auf den im Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits bestehenden Schwerbehindertenschutz berufen, so dass dieser Schutz nicht verwirkt ist (st. Rspr. zuletzt BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 22, EzA SGB IX § 85 Nr. 7) .
Die fehlende Zustimmung der obersten Landesbehörde nach § 9 Abs. 3 MuSchG führt nicht zur Nichtigkeit der Kündigung, außerdem müssten auch Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG geltend gemacht werden (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 22) .
Er muss daher jedenfalls dann auf die Bestandskraft des Rentenbescheids als Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vertrauen können, wenn er nicht bis zum Ablauf der Klagefrist nach §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG über die Rücknahme oder Einschränkung des Rentenantrags unterrichtet wird (vgl. BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 22 zur Obliegenheit des schwerbehinderten Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über seine Schwerbehinderung zu unterrichten) .
Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) zurückliegt (…vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 18; 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18;… 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 38 ff., BAGE 121, 335) .
Eine ohne wirksame Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 14) .
Dabei kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass ihr im Kündigungszeitpunkt der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85, 90 Abs. 2 a SGB IX zustand ( zu den Voraussetzungen für das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes vgl. BAG 09. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18, NZA-RR 2011, 516 ).
Das Erfordernis trägt zugleich dem Gebot der Rechtssicherheit Rechnung ( st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 09. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 21 und 22, NZA-RR 2011, 516 ).
LAG Düsseldorf, 08.09.2011 - 5 Sa 672/11
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte bei kurzer Überschreitung der …
Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung mindestens drei Wochen zurückliegt (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 - zitiert nach juris; BAG 29.11.2007 - 2 AZR 613/06 - AP Nr. 5 zu § 90 SGB IX).
Illoyal verspätet im Sinne des Verwirkungstatbestands ist eine Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem Arbeitgeber nach allem jedenfalls dann nicht, wenn sie zugleich mit der Zustellung der fristgerecht erhobenen Klage erfolgt (BAG 23.02.2010 - 2 AZR 659/08 - AP Nr. 8 zu § 85 SGB IX; vgl. auch: BAG 09.06.2011, a.a.O.).
Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (…BAG Urt. v. 15.03.2012, 8 AZR 700/10 unter Hinweis auf BAG Urt. v. 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09 - Rn. 30, DB 2011, 2385; BAG 22. April 2010 - 8 AZR 871/07, AP Nr. 156 zu § 613 a BGB; so auch BAG Urt. v. 09.06.2011 2 AZR 703/09, NZA-RR, 2011, 516).
Diese Rechtsgrundsätze gelten sowohl für eine ordentliche als auch für eine außerordentliche Kündigung (BAG 09.06.2011 - 2 AZR 703/09 - Juris).

References: § 85
 § 2
 § 69
 § 69
 § 87
 § 85
 § 91
 § 85
 § 9
 § 4
 § 14
 § 134
 § 90
 § 85
 § 613