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Timestamp: 2019-06-27 04:45:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.06.2019 06:45h
Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitsschutz
Aktenzeichen: 9AZR241/08 Paragraphen: BGB§618 Datum: 2009-05-19
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2. § 5 Abs 1 ArbSchG räumt dem Arbeitgeber bei dieser Beurteilung einen Spielraum ein.Der Betriebsrat hat bei dessen Ausfüllung nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG mitzubestimmen. Der einzelne Arbeitnehmer kann deshalb nicht verlangen, dass die Gefährdungsbeurteilung nach bestimmten von ihm vorgegebenen Kriterien durchgeführt wird.
EWGRL 391/89 Art 6
ArbSchG § 1
ArbSchG § 2
ArbSchG § 5 Abs 1
Aktenzeichen: 9AZR1117/06 Paragraphen: 391/89/EWG ArbSchG§1 ArbSchG§2 ArbSchG§3 ArbSchG§5 Datum: 2008-08-12
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8 TaBV 18/06
Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Gesundheitsschutz - Offensichtlichkeitsmaßstab
1. Eine unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes (§ 87 I Nr. 7 BetrVG) angerufene Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig i. S. v. § 98 I 2 ArbGG, wenn der Antragsteller einen Sachverhalt vorträgt, bei dem eine Gesundheitsgefährdung lediglich theoretisch in Betracht kommt, in dem jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Handlungspflicht des Arbeitgebers nach § 3 I ArbSchG ersichtlich sind.
2. Dass Arbeitnehmer zur Vertretung anderer Arbeitnehmer herangezogen werden, ist für sich genommen nicht ausreichend, um von einer mehr als nur theoretisch denkbaren Gesundheitsgefährdung auszugehen.
3. Der Gegenstand des Einsetzungsverfahren gemäß § 98 ArbGG muss im Antrag so genau bezeichnet werden, dass der Kompetenzrahmen der Einigungsstelle festgestellt werden kann. Das Vorliegen dieses Erfordernisses ist im Beschwerdeverfahren im vollem Umfang überprüfbar (Anschluss an LAG Hessen v. 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05)
Aktenzeichen: 8TaBV18/06 Paragraphen: BetrVG§87 ArbGG§98 ArbSchG§3 Datum: 2007-02-01
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References: § 5
 § 87
 § 1
 § 2
 § 5
 § 98
 § 3
 § 98