Source: http://aktive-buerger.berlin/2016/aktive-buerger/satzung/
Timestamp: 2020-01-27 16:18:57+00:00

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Satzung – Aktive Bürger
Stadt besser machen. WIR können das! Wählervereinigung für Charlottenburg-Wilmersdorf
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Anfang Aktive Bürger Satzung
Satzung der Wählervereinigung
Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf (Aktive Bürger)
§ 7 Organe der Wählervereinigung
§ 12 Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstands
§ 13 Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen
§ 14 Wahlen und Abstimmungen
§ 17 Auflösung und Fusion
§ 18 Inkrafttreten und Änderungen
Die Wählervereinigung führt den Namen Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf abgekürzt „Aktive Bürger“. Nach Ihrer Eintragung in das Vereinsregister führt die Wählervereinigung den Namenszusatz e.V. Die Wählervereinigung hat ihren Sitz in Berlin. Die Wählervereinigung wurde am 23.04.2016 in Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin gegründet.
Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf ist eine Vereinigung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich insbesondere dem Wohle des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin verpflichtet fühlt. Sie will das bürgerschaftliche Engagement der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen fördern, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern in den politischen Entscheidungen im Bezirk stärken und zur Integration von Neubürgern ihren eigenen Beitrag leisten. Dabei strebt sie eine Fortentwicklung des Stadtbezirks an, der seiner finanziellen Leistungsstärke entspricht und der Familienfreundlichkeit sowie der besseren Integration der unterschiedlichen Ortsteile dient. So soll Charlottenburg-Wilmersdorf weiter an Anziehungskraft gewinnen und allen Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Zukunft bieten.
Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf ist eine unabhängige kommunalpolitische Wählervereinigung. Ihr Zweck ist eine bürgernahe Politik in allen gesellschaftlichen Bereichen auf der Grundlage der Werteordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
Aufgabe von Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf ist es, den Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf eine Organisation zu bieten, die es ermöglicht, im Respekt vor den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Pflichten in kommunalen Angelegenheiten mitzuwirken, mitzubestimmen und Verantwortung zu übernehmen. Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf verfolgt das Ziel, die aktive Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken. Sie verwirklicht eine glaubwürdige und transparente Politik.
Bei kommunalen Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung benennt und fördert Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf geeignete Persönlichkeiten als Kandidatinnen bzw. Kandidaten für eine Mandatsübernahme.
Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf verfolgt eine bürgernahe Politik auf ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Weise im Sinne des 3. Abschnitts der Abgabenordnung („Steuerbegünstigte Zwecke“, §§ 51 ff AO) ohne Absicht der Gewinnerzielung. Die Wählervereinigung ist selbstlos tätig. Die Wählervereinigung verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel der Wählervereinigung (Mitgliedsbeiträge, Spenden und etwaige Überschüsse) dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Wählervereinigung.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Wählervereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen der Wählervereinigung und bereits gezahlte Beiträge.
Die Wählervereinigung unterscheidet zwischen:
– Ordentlichen Mitgliedern und
– Fördernden Mitgliedern.
Ordentliches Mitglied der Wählervereinigung Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf kann jede natürliche Person werden, die sich zu den Grundsätzen der Wählervereinigung gemäß Satzung und Programm bekennt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und der die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen nicht gerichtlich aberkannt worden ist.
Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Ziele der Wählervereinigung unterstützt. Der Beitrittsantrag kann jederzeit gestellt werden. Der Aufnahmeantrag kann in schriftlicher Form oder unter Nutzung des Internets in elektronischer Form erfolgen.
Über alle Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand auf der jeweils nächsten Vorstandssitzung. Alle Antragsteller sind aufgefordert, eine bestehende Mitgliedschaft in einer politischen Partei bzw. Wählervereinigung offenzulegen. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrages ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem/der Antragsteller/in die Gründe mitzuteilen. Gegen einen negativen Bescheid kann der/die Antragsteller/in jedoch auf der nächsten Mitgliederversammlung die Entscheidung dieser Versammlung verlangen.
Die Mitglieder der Wählervereinigung Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf haben das Recht, an allen Sitzungen und Veranstaltungen der Wählervereinigung teilzunehmen. Ordentliche Mitglieder haben das Recht, Vorschläge und Anträge an die Mitgliederversammlung und den Vorstand zu richten, an Abstimmungen und Wahlen in der Mitgliederversammlung teilzunehmen und zur politischen Willensbildung der Vereinigung beizutragen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur durch anwesende Mitglieder ausgeübt werden.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Grundsätze der Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf zu vertreten und sich für deren Ziele einzusetzen.
– mit dem Tod des Mitgliedes,
– durch Austritt,
– durch Ausschluss aus der Wählervereinigung,
– durch Beitritt zu einer anderen politischen Vereinigung oder Partei.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand der Wählervereinigung. Der Austritt ist jederzeit fristlos möglich. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Beschlüsse der Vereinigung schuldhaft verstoßen oder in grober Weise gegen die Interessen der Wählervereinigung verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem auszuschließenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu machen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstands steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Der Vorstandsbeschluss wird nur wirksam, wenn ihn die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit bestätigt. ­Die Berufung muss innerhalb eines Monats ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. ­Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Entscheidung darüber herbeizuführen.
­Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Aus der Wählervereinigung wird auch ausgeschlossen, wer trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags am Jahresende im Rückstand ist. Der Beitragsrückstand und die angefallenen Kosten sind vom Mitglied auszugleichen. Das Mahnverfahren wird auf Beschluss des Vorstands eingeleitet.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Aufnahmegebühren werden nicht erhoben. Näheres regelt die Beitragsordnung. Über die Höhe des Jahresbeitrags beschließt die Ordentliche Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit. Geleistete Beiträge werden nicht zurückerstattet.
Organe der Wählervereinigung sind:
– die Mitgliederversammlung und
In den Organen der Wählervereinigung können nur Mitglieder der Wählervereinigung Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf mitwirken.
Die Mitwirkung ist ehrenamtlich.
Die Mitgliederversammlung hat die Aufgabe, über alle die Wählervereinigung betreffenden Angelegenheiten zu beschließen.
– Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung der Wählervereinigung,
– Festlegung der Höhe des Jahresbeitrags,
– Genehmigung des Wahlkampfbudgets
– Genehmigung von Einzelausgaben mit einem Betrag größer als 5.000 € jährlich.
– Wahl zweier Kassenprüfer/-innen,
– etwaige Aufwandsentschädigungen
– sonstige Aufgaben, die durch die vorliegende Satzung zugewiesen werden
– sowie weitere Aufgaben, soweit sie dem Ziel und Zweck der Wählervereinigung dienen oder durch Gesetz gefordert werden.
Mindestens einmal jährlich findet eine Ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Beschluss des Vorstands einberufen werden. Mitgliederversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Sie sind auf Antrag von Mitgliedern einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder ihre Einberufung schriftlich, unter Angabe von Gründen, verlangt. Ordentliche und Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mit einer Frist von mindestens zwei Wochen, unter Nennung von Zeit und Ort und unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlags, durch schriftliche Einladung per Post, elektronisch oder per E-Mail einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens 20 % der Mitglieder anwesend sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, kann sie binnen dreier Werktage erneut einberufen werden. Sie ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder gefasst, wenn nicht andere Mehrheitsverhältnisse in der Satzung vorgeschrieben sind. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein/e mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu wählende/r Sitzungsleiter/-in. Sofern entsprechend der Tagesordnung keine Wahlen vorgesehen sind, kann die Versammlung vom Vorstand oder einer von ihr beauftragten Person geleitet werden.
Über Inhalt und Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin bzw. vom Vorstand bzw. vom Schriftführer/von der Schriftführerin zu unterzeichnen ist. In dieser Niederschrift müssen der Wortlaut der gefassten Beschlüsse sowie das diesen Beschlüssen zugrunde liegende Abstimmungsergebnis enthalten sein.
Die Führung des Protokolls obliegt dem/der Schriftführer/in. Das Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Wochen bekannt zu machen. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe Einwände schriftlich geltend gemacht werden. Einwände sind an den Vorstand zu richten.
– dem bzw. der Vorsitzenden,
– zwei Stellvertretenden Vorsitzenden,
– dem/der Schriftführer/-in,
– dem/der Schatzmeister/-in,
– Beisitzern.
Der/die Vorsitzende und die Stellvertretenden Vorsitzenden sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB, vertreten die Wählervereinigung gerichtlich und außergerichtlich und haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung um Beisitzer/-innen ergänzt werden. Über deren Anzahl entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann Ausschüsse/Arbeitskreise zur Erledigung besonderer Aufgaben einsetzen. Vorstandsmitglieder können nur ordentliche Mitglieder der Wählervereinigung werden. Die Beisitzer sind beratend tätig. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht.
Die Mitglieder des Vorstands werden auf Vorschlag aus der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Die Mitglieder des Vorstands werden grundsätzlich für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt.
Unter mehreren Kandidaten/Kandidatinnen für ein Amt ist derjenige/diejenige gewählt, auf den/die die meisten Stimmen entfallen. Bei Stimmengleichheit entscheidet ein zweiter Wahlgang. Bei nochmaliger Stimmengleichheit wird der Wahlvorgang neu eröffnet. Nach Ablauf der Wahlzeit bleibt ein Vorstand geschäftsführend weiter so lange im Amt, bis die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Im Falle des Rücktritts des/der Vorsitzenden übernimmt dessen/deren Funktion ein Stellvertretender Vorsitzender/eine Stellvertretende Vorsitzende kommissarisch bis zum Ablauf der Amtsperiode des gewählten Vorstands. Beim Rücktritt des/der Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden bleibt der Restvorstand kommissarisch im Amt und führt unverzüglich Neuwahlen herbei.
Beim Rücktritt einzelner Mitglieder des Vorstands wird die freiwerdende Funktion jeweils einem anderen Vorstandsmitglied, bis zur nächsten Mitgliederversammlung,kommissarisch übertragen.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Wählervereinigung zuständig, soweit sie nicht einem anderen Organ durch Satzung zugewiesen sind. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Zu seinen Aufgaben zählt insbesondere:
– Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
– Führung der laufenden Geschäfte der Wählervereinigung,
– Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung,
– Aufstellung des Tagesordnungsvorschlags,
– Vorbereitung des Haushaltsplans,
– Vorlage der Jahresplanung,
– Buchführung,
– Erstellen des Jahresberichts,
– alle Tätigkeiten, die der Erfüllung des Zwecks der Wählervereinigung dienen,
– Beschlussfassung über Ausschlüsse von Mitgliedern.
Vorstandsmitglieder werden befugt, in Absprache mit dem Schatzmeister/der Schatzmeisterin Ausgaben bis zu einer Höhe von jeweils 500 € pro Vorgang in ihrem Aufgabenbereich zu veranlassen.
Über Ausgaben von einem Betrag zwischen 500 € und 5.000 € jährlich entscheidet der Vorstand.
§ 13 Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung
Die Aufstellung von Wahlvorschlägen zur Teilnahme an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung erfolgt auf der Grundlage des Wahlrechts für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Land Berlin. Die Bewerber/-innen für die Bezirksverordnetenversammlung sind der Reihe nach in geheimer Wahl zu wählen. Über die Nominierung der Kandidaten bzw. Kandidatinnen für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung entscheidet die Mitgliederversammlung entsprechend den Vorgaben der Landeswahlordnung des Landes Berlin.
Zur Wahl/Nominierung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, aber mehr als ein Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Bewerber/Berwerberinnen dieses Quorum, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, bei dem nur die beiden Bewerber/Bewerbeinnen mit den meisten Stimmen kandidieren dürfen. Erreicht auch in diesem Wahlgang keiner der beiden mehr als ein Drittel der Stimmen, so wird in einem dritten Wahlgang mit ja/nein über den Bestplatzierten abgestimmt. Erreicht auch dieser nicht mehr als ein Drittel der abgegeben Stimmen, so ist keine Wahl erfolgt und die KandidatInnenliste wird an dieser Stelle neu eröffnet.
Für die Wahl der Bezirksstadträte bzw. des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf kann die Mitgliederversammlung einen Kandidaten/eine Kandidatin nominieren. Hat ein Kandidat/eine Kandidatin der Wählervereinigung ein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung oder im Bezirksamt errungen, so ist er/sie gehalten, die Mitgliederversammlung und den Vorstand regelmäßig über seine/ihre Arbeit in der Vertretung zu informieren, soweit dem nicht rechtlich verbindliche Verschwiegenheitsgebote entgegenstehen. Er/sie soll dabei auch die Auffassung der Wählervereinigung zu kommunalpolitischen Fragen ermitteln und in seiner/ihrer Arbeit berücksichtigen.
Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, soweit nicht in der Satzung ausdrücklich eine andere Mehrheit verlangt wird. Abgestimmt wird offen durch Handzeichen. Wenn gesetzliche Bestimmungen, diese Satzung oder mindestens ein ordentliches Mitglied zu Beginn einer Wahl oder Abstimmung eine geheime Wahl verlangen, erfolgt die geheime Abstimmung durch Stimmzettel. Kommt im ersten Wahlgang Stimmengleichheit zustande, so hat ein zweiter Wahlgang stattzufinden. Bringt auch dieser zweite Wahlgang keine Entscheidung zugunsten eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin, so setzt sich der Bewerber mit der relativen Stimmenmehrheit durch.
Satzungsänderungen bedürfen einer mit 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmberechtigten gefasst werden. Anträge auf Satzungsänderungen werden in der Mitgliederversammlung nur behandelt, wenn sie den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung schriftlich per Post oder per E-Mail zugestellt wurden.
Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der satzungsgemäß anwesenden Stimmberechtigten. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt. Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der in dieser Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten.
Mit der Liquidation der Wählervereinigung wird der bzw. die Vorsitzende, im Falle seiner/ihrer Verhinderung der/die stellvertretenden Vorsitzenden, beauftragt.
Im Falle einer Auflösung fällt das verbleibende Vermögen der Wählervereinigung an die gemeinnützige Björn-Schulz-Stiftung in Berlin für das Kinderhospiz Sonnenhof.
Wird mit der Auflösung der Wählervereinigung eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Zwecks der Wählervereinigung durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vermögen der Wählervereinigung auf den neuen Rechtsträger über.
Diese Satzung wurde am 30. April 2016 von den Mitgliedern beschlossen und ist damit in Kraft getreten.
Der 6. Februar, ein weiterer Tag der SCHANDE !
Pressemitteilung vom 17.11.2016: Auf in die neue Wahlperiode!
„Die Politiker sind Dienstleister der Bürger. Die Bürger sind keine Bittsteller, sondern die Auftraggeber.“
„Wenn es gilt, etwas zu verändern, muss man aktiv dafür etwas tun, ansonsten verändert sich nichts.“
Es steht fest: Aktive Bürger auf dem Stimmzettel – Liste Nr. 47
Wählervereinigung Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf e.V. in Gründung
Schlangenbader Straße 11
info@aktive-buerger.berlin
Stadt besser machen.
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References: § 7

§ 12

§ 13

§ 14

§ 17

§ 18
 § 26

§ 13