Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2017-04-05&Aktenzeichen=IV%20AR%20%28VZ%29%202%2F16
Timestamp: 2018-10-23 00:17:51+00:00

Document:
Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
Zur Befugnis des Gerichtsvorstands, am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen zu erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt
Am Verfahren nicht beteiligte Dritte haben Anspruch auf anonymisierte Abschrift von Gerichtsentscheidungen - Voraussetzungen für Akteneinsicht müssen nicht vorliegen
Keine Voraussetzungen für anonymisierte Urteilsabschrift
Kurznachricht zu "Überlassung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Dritte - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.04.2017" von RiLG Dr. Birger Dölling, original erschienen in: NJW 2017, 1819 - 1821.
VersR 2017, 905
WM 2017, 948
Entscheidungsversand: Kein Urteil an "Jedermann"
Auch wenn eine anonymisierte Entscheidungsabschrift kein Aktenbestandteil, sondern nur ein Auszug ist, bei dem Teile der Entscheidung fehlen (vgl. zum Streitstand BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR [VZ] 2l16, NJW 2017, 1819, Rn. 15; BPatG, GRUR 1992, 53), handelt es sich doch um eine - durch den Wortlaut des § 475 StPO erfasste - "Auskunft" aus einer Akte.
b) Aus der Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen auch der lnstanzgerichte, die aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt (vgl. BVerfG; NJW 2015, 3708, 3710; BVerwGE 104, 105, 108 ff.; BGH, Beschluss vom 5. April 2017 - IV AR [VZ] 2/16, NJW 2017, 1819, Rn. 16; von Coelln, AfP 2016, 308, 309; Mensching, AfP 2007, 534, 535;… Putzke/Zenthöfer aaO), lässt sich jedenfalls für private Dritte kein neben § 475 StPO tretender voraussetzungsloser Anspruch auf Herausgabe einer anonymisierten Urteilsabschrift herleiten (…vgl. von Coelln aaO, 310; aA Mensching AfP 2007, 534, 537;… Putzke/Zenthöfer aaO, 1779), der auf dem Rechtsweg nach § 23 EGGVG geltend gemacht werden könnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Pflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Entscheidungen (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 20; BGH, Beschluss vom 05.04.2017 - IV AR (VZ) 2/16 -, juris Rn. 16; BVerwG…, Urteil vom 26.02.1997 - 6 C 3.96 -, NJW 1997, 2694, juris Rn. 22 ff.).
BSG, 14.02.2018 - B 1 KR 92/17 B
Der Kläger geht nicht darauf ein, ob ein Urteil auf dem Verstoß gegen diese Sollvorschrift unter Einbeziehung der Regelung des Art. 6 Abs. 1 S 2 EMRK beruhen kann (vgl EGMR Urteil vom 17.1.2008 - 14810/02 - NJW 2009, 2873 f mwN), insbesondere wenn die Öffentlichkeit unter Bezugnahme auf das Aktenzeichen eine (anonymisierte) Abschrift des Urteils erlangen kann (vgl BGH Beschluss vom 5.4.2017 - IV AR (VZ) 2/16 - NJW 2017, 1819 ; Hauck in Hennig, SGG , Stand Oktober 2017, § 133 RdNr 12 und § 132 RdNr 59 f mwN).

References: § 299
 BGH 
 § 475
 § 475
 § 23
 Art. 6
 EGMR 
 BGH 
 § 133
 § 132