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Timestamp: 2016-05-31 16:05:32+00:00

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BVerfGE 51, 222 - 5%-Klausel Abruf und Rang:
(Seiten) Rang: 23 (420)
BVerfGE 122, 304 - Wahlpr�fungsbeschwerde nach Bundestagsaufl�sung
BVerfGE 95, 335 - �berhangmandate II
BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilit�t/Kommunal beherrschtes Unternehmen
BVerfGE 13, 243 - Wahlgebietsgr��e
BVerfGE 6, 121 - Unterschriftenquorum f�r Wahlvorschl�ge
BVerfGE 5, 77 - Parteifreie W�hlergruppen
Bearbeitung, zuletzt am 9. Dez. 2015, durch: A. Tschentscher; Sven Broichhagen
Die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes (BWahlG über die Wahlorgane, das Wahlrecht und die Wählbarkeit, die Vorbereitung der Wahl, die Wahlhandlung, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Nachwahlen und Wiederholungswahlen gelten entsprechend, soweit das Europawahlgesetz nichts anderes bestimmt [§ 4 EuWG]. Die §§ 9 - 14 EuWG enthalten nähere Einzelheiten über die Aufstellung und Zulassung von Wahlvorschlägen. Wahlvorschläge für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes, jedoch höchstens von 2.000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften erhöht sich bei gemeinsamen Listen für alle Länder auf 4.000 [§ 9 Abs. 5 EuWG].
Das Vereinigte Europa solle der Zusammenschluß der europäischen Völker sein. Aufgabe des zu wählenden Europäischen Parlaments werde es sein, für das Zusammenleben der europäischen Völker eine freiheitliche Völkerordnung (Verfassung) zu erarbeiten, die Rechtsgleichheit für kleine wie für große Völker garantiere. Der politische Wille dieser Völker, ihrer Gruppen und Bürger habe zum Ausdruck zu kommen, nicht die Repräsentanz der Staaten und Regierungen.
Die angefochtene Regelung sei ferner im Hinblick auf die Absichten, die mit der Einführung der Volkswahlen zum Europäischen Parlament verfolgt würden, gerechtfertigt. Die Fortentwicklung der Europäischen Integration werde die bislang nur begrenzt ausgestalteten Mitwirkungsbefugnisse und Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments beeinflussen. Schon zuvor werde ein unmittelbar gewähltes Parlament ein bedeutsamer Faktor der politischen Gestaltung und Entscheidungsfindung sein. Auch deshalb sei es von wesentlicher Bedeutung, daß die in der Bundesrepublik Deutschland in das Europäische Parlament gewählten Abgeordneten nicht Splittergruppen repräsentierten, sondern die "deutsche Vertretung" im Europäischen Parlament aus Abgeordneten bestehe, die auf die Willensbildung in den großen deutschen Parteien sowie auf die Entscheidungen von Parlament und Regierung in Deutschland maßgeblichen Einfluß ausüben könnten.
3. Ob und wie - in den aufgezeigten Grenzen - differenziert werden soll, was also grundsätzlich als eine wegen zu geringer Stimmenzahl nicht zu berücksichtigende Partei oder Wählergruppe angesehen wird, das unterliegt der Entscheidung des Gesetzgebers. Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es lediglich, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens überschritten worden sind (BVerfGE 4, 31 [40]). Hält der Gesetzgeber sich innerhalb dieser Grenzen, so bleibt die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts bestehen, die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens zu achten. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob die innerhalb dieses Rahmens vom Gesetzgeber gefundene Lösung ihm zweckmäßig oder rechtspolitisch erwünscht erscheint. Es kann die Bestimmung eines Wahlgesetzes wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit vielmehr nur dann für nichtig erklären, wenn die Regelung nicht an dem Ziel orientiert ist, Störungen der Funktionsfähigkeit des zu wählenden Organs zu verhindern, oder wenn sie das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (BVerfGE 6, 84 [94]).
b) Eine Initiativbefugnis zur Rechtsetzung hat das Europäische Parlament nur bezüglich seiner Selbstorganisation (vgl. Art. 138 Abs. 3 EWGV, Art. 21 Abs. 3 EGKSV, Art. 108 Abs. 3 EAGV sowie Art. 7 Abs. 1 und Art. 13 des Akts). In den übrigen Fällen ist das Europäische Parlament am Gesetzgebungsverfahren durch umfangreiche Beratungsbefugnisse beteiligt. Diese werden in Art. 137 EWGV und Art. 107 EAGV besonders hervorgehoben. Ausdrücklich vorgesehen ist die Konsultation in 22 Artikeln der Verträge Über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und in 11 Artikeln über die Europäische Atomgemeinschaft. Die Beratungsbefugnisse des Europäischen Parlaments haben sich im Laufe der Zeit erweitert und verstärkt. So hat sich die Kommission bereit erklärt, die Anhörung des Parlaments auch auf dem Kohlesektor und Stahlsektor auf alle wichtigen Beschlüsse auszudehnen. Der Rat holt häufig auch dann die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ein, wenn er nicht dazu verpflichtet ist. Auch beim Abschluß internationaler Abkommen hört der Rat das Europäische Parlament über die vertraglichen Regelungen (zB §§ 228, 238 EWGV) hinaus rechtzeitig an. Nach einer Entschließung der Staatschefs und Regierungschefs vom 18. Juli 1961 wird das Europäische Parlament ferner an den Beratungen in dem Bereich des Unterrichtswesens, der Kultur und der Forschung beteiligt (vgl. die Erklärung der Konferenz der Staatschefs bzw Regierungschefs der sechs Mitgliedstaaten der EWG in B. vom 18. Juli 1961 über die Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit). Vorläufiger Abschluß dieser Entwicklung ist ein Konzertierungsverfahren zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament, das auf die gemeinschaftlichen Rechtsakte von allgemeiner Tragweite angewandt werden kann, die ins Gewicht fallende finanzielle Auswirkungen haben und deren Erlaß nicht schon aufgrund früherer Rechtsakte geboten ist (vgl. dazu im einzelnen die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1977, Abl EurGem 1975 Nr. C 89/1). Das Konzertierungsverfahren zielt auf Einigung zwischen Parlament und Rat unter Mithilfe der Kommission, wenn auch hier dem Rat das letzte Wort vorbehalten ist.
d) Dem Europäischen Parlament steht ferner ein umfangreiches Instrumentarium an Kontrollrechten zur Verfügung, das ihm eine wirksame Kontrolle der Kommission ermöglicht. Ausdrücklich in den Verträgen geregelt sind: Die schriftliche oder mündliche Beantwortung von Fragen der Versammlung oder ihrer Mitglieder (zB Art. 140 Abs. 3 EWGV), die Diskussion des jährlichen Gesamtberichtes, des Sozialberichtes und des Haushaltsberichtes (zB Art. 143, 122, 205a EWGV) sowie die Entlastung für die Haushaltsführung (zB Art. 206b EWGV). Diese Kontrollmöglichkeiten haben sich im Laufe der Zeit verstärkt. Die Mitglieder der Kommission nehmen regelmäßig an den Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse teil und beantworten Fragen der europäischen Abgeordneten. Obwohl das Mißtrauensvotum des Art. 144 EWGV wegen des fehlenden Investiturrechtes bislang keine größere Bedeutung erlangt hat, übt das Europäische Parlament auf anderem Wege eine umfassende und wirksame Kontrolle der gesamten Tätigkeit der Kommission aus. Neben die nachträgliche Kontrolle durch die Erörterung des Gesamtberichtes ist mehr und mehr eine begleitende Kontrolle durch das parlamentarische Interpellationsrecht getreten. Zu der Verfeinerung der Fragetechniken im Plenum ist die Kontrolle der Kommission in den Ausschüssen hinzugekommen, die das gesamte Verhalten der Kommission überprüfen. Die Kommission hat sich am 30. Mai 1973 gegenüber dem Parlament verpflichtet, ihre Haltung zu den Entschließungen des Parlaments vor dem Plenum zu erläutern (Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 1973, abgedruckt bei Bieber, Organe der erweiterten Europäischen Gemeinschaften: Das Parlament, [1974] S. 185 - 195). Die Kontrollmöglichkeiten im Zusammenhang mit den erweiterten Haushaltsbefugnissen und die mögliche Unterstützung des Europäischen Parlaments durch einen Rechnungshof bieten zusätzliche Möglichkeiten einer wirksamen Überwachung. In diesem Zusammenhang gehört auch das Petitionsrecht, das das Parlament in Art. 48 seiner Geschäftsordnung statuiert hat. Die schriftlichen Antworten auf Anfragen und die Parlamentsdebatten werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, so daß sie jedermann zugänglich sind. Diese Publizität erweist sich gegenüber den übrigen Organen der Europäischen Gemeinschaften als sehr wirkungsvoll (vgl. zu alledem Klepsch-Reister, a.a.O., S. 82 ff.; Bieber in: Beutler-Bieber-Pipkorn-Streil, Die Europäische Gemeinschaft - Rechtsordnung und Politik -, 1979, S. 98 ff.).
3. Im gegenwärtigen Stadium der Integration hängt ein erfolgreiches Wirken des Europäischen Parlaments noch sehr stark davon ab, daß eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten der Versammlung und den tragenden politischen Kräften ihrer Heimatländer besteht, die ihrerseits auf den Rat und die Kommission einwirken können. Die Versammlung und ihre Abgeordneten bedürfen sowohl bei der Diskussion und Formulierung konkreter Maßnahmen wie zu deren Verwirklichung noch im besonderen Maße einer engen Verzahnung mit den die Politik der Mitgliedstaaten bestimmenden Parteien. Dazu vermögen im nationalen Bereich unbedeutende Splittergruppen, die keine unmittelbare Verbindung zu den maßgeblichen politischen Kräften ihres Herkunftslandes haben, wenig oder nichts beizutragen.
In Italien, wo es ebenfalls keine Sperrklausel gibt, genügen zwar etwa 1,23vH der abgegebenen Stimmen, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erringen. Hier wirkt aber der Parteienzersplitterung ganz entscheidend die Vorschrift entgegen, daß Kandidatenlisten von Parteien oder politischen Gruppierungen, die in keiner Kammer des nationalen Parlaments vertreten sind, in jedem der insgesamt fünf Wahlkreise von mindestens 30.000 Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen (Art. 12 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter Italiens im Europäischen Parlament). Diese Zahl liegt weit über dem in § 9 Abs. 5 EuWG für die Bundesrepublik Deutschland geforderten Unterschriftenquorum. Hier genügt es, wenn Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Angeordneten vertreten sind, von 1vT der Wahlberechtigten des betreffenden Landes, jedoch höchstens von 2.000 Wahlberechtigten unterzeichnet sind. Gemeinsame Listen für alle Länder müssen von 4.000 Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Dies bedeutet, daß in der Bundesrepublik Deutschland von etwa 41,6 Mio Wahlberechtigten bei einer gemeinsamen Liste für alle Länder nur etwa 0,01vH der Wahlberechtigten den Wahlvorschlag einer neuen politischen Partei oder Gruppierung unterstützen müssen. In Italien dagegen liegt die Zahl der erforderlichen Unterschriften mit insgesamt 150.000 Unterschriften - das sind etwa 0,4vH der 39,4 Mio Wahlberechtigten - fast 40 mal so hoch. Da die Größe der insgesamt fünf Wahlkreise in Italien sehr unterschiedlich ist, entfaltet das Unterschriftenquorum in den kleinen Wahlkreisen eine noch größere Sperrwirkung. Diese Sperrwirkung wird für Regionalparteien noch weiter dadurch verschärft, daß eine Unterschriftenliste nur dann gültig ist, wenn mindestens 10vH der Unterzeichner in den Wählerverzeichnissen jeder Region des Wahlkreises eingetragen sind (Art. 12 Abs. 3 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter Italiens im Europäischen Parlament).
Die gleichen Erwägungen gelten auch für solche Parteien oder sonstige politische Vereinigungen entsprechend, die, wie die Beschwerdeführerin zu 2), Teil einer auf europäischer Ebene verhältnismäßig unbedeutenden Splittergruppe sind. Der Bundesgesetzgeber war auch unter dem Blickpunkt der Wahlrechtsgleichheit von Verfassungs wegen nicht gehalten, solche Gruppen gegenüber vergleichbaren deutschen Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die insgesamt gesehen das gleiche Gewicht haben, allein deshalb besser zu stellen, weil sie supranationalen Charakter haben.

References: Art. 138
 Art. 21
 Art. 108
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 137
 Art. 107
 Art. 140
 Art. 143
 Art. 206
 Art. 144
 Art. 48
 § 9