Source: http://www.stenger.legal/en/news/11_news.html
Timestamp: 2019-12-15 19:20:30+00:00

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Anteilige Direktvermarktung – Rechtsunsicherheit bei Abrechnung über eine gemeinsame Messeinrichtung soll beseitigt werden
Der Gesetzgeber möchte mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BT-Drs. 18/4683) Rechtssicherheit bei der anteiligen Direktvermarktung schaffen. Bisher sanktionieren einzelne Netzbetreiber Anlagenbetreiber, wenn diese den Strom aus mehreren Anlagen, die über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet werden, anteilig direkt vermarkten und anteilig eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen. Die erste Beratung des Gesetzentwurfs im Bundestag fand am 24. April 2015 statt; es wird erwartet, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft tritt.
Die anteilige Direktvermarktung ist im EEG aktuell widersprüchlich geregelt. Nach § 20 Abs. 2 EEG dürfen Anlagenbetreiber den in ihrer Anlage erzeugten Strom grundsätzlich auf verschiedene Veräußerungsformen prozentual aufteilen; ausweislich der Begründung zu § 20 Abs. 2 EEG gilt dies auch für die anteilige Direktvermarktung (BT-Drs. 18/1891, S. 193). Damit kann der Anlagenbetreiber einen Prozentsatz wählen, für den die Direktvermarktung und im Übrigen etwa die feste Einspeisevergütung gelten soll. Der Anlagenbetreiber hat den gewählten Prozentsatz strikt einzuhalten, da sich bei jeder Unter- oder Übereinspeisung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EEG der anzulegende Wert auf null reduziert. Dabei beziehen sich die Prozentwerte auf die jeweils messtechnisch erfassten viertelstündlichen Leistungsmittelwerte der tatsächlichen Einspeisung; sie stellen keine statistische Leistungsscheibe der Anlage dar. Die Nachweispflicht kann folglich nur mit einer registrierenden Leistungsmessung, die eine jederzeitige Datenübertragung zu jeder Viertelstunde ermöglicht, erfüllt werden. Zugleich reduziert sich der anzulegende Wert nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a EEG auf den Monatsmarktwert, „wenn Strom mit Strom aus mindestens einer anderen Anlage über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet wird und nicht der gesamte über diese Messeinrichtung abgerechnete Strom direkt vermarktet wird.“ Die Regelung soll – wie schon § 33c Abs. 1 EEG 2012 – eine praktikable Umsetzung der Direktvermarktung sicherstellen und zugleich Missbrauch bei der Abrechnung effektiv verhindern. Der Gesetzgeber befürchtete, dass bei einem Anlagenpark einzelne Anlagen für die Direktvermarktung und andere für die Einspeisevergütung angemeldet werden und die Stromerzeugung des Anlagenbetreibers je nach Börsenpreis den Anlagen in der Direktvermarktung oder den Anlagen in der festen Einspeisevergütung zugewiesen würde (BT-Drs. 18/1304, S. 194 f.).
In der Praxis führen die widersprüchlichen Regelungen zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Häufig werden über eine Messeinrichtung im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EEG nämlich nicht nur einzelne Anlagen, sondern mehrere Parkteile von unterschiedlichen Betreibern oder voneinander unabhängige Parks abgerechnet. Um eine Reduzierung der EEG-Förderung auf den Monatsmarktwert zu vermeiden, muss nach geltendem Recht sichergestellt werden, dass alle an der gemeinsamen Messeinrichtung angeschlossenen Parks oder Parkteile den Strom direkt vermarkten. Einige Direktvermarktungsverträge lassen den Lieferzeitraum deshalb erst beginnen, wenn für alle Anlagen ein Direktvermarktungsvertrag geschlossen und der Strom vom Direktvermarkter abgenommen wird. Zudem wird versucht, das Problem über vertragliche Regelungen zwischen den Miteinspeisern über die Nutzung des Umspannwerks zu lösen. Dabei verpflichten sich alle Betreiber, den über die gemeinsame Messeinrichtung abgerechneten Strom vollständig und einheitlich im Rahmen der Direktvermarktung zu veräußern. Teilweise werden auch zusätzlich zu der gemeinsamen Messeinrichtung virtuelle Messpunkte vom Netzbetreiber eingerichtet, die eine individuelle Vermarktung jedes einzelnen Betreibers ermöglichen sollen. Allen Ansätzen ist allerdings gemein, dass sie letztlich nur einen im EEG angelegten Widerspruch handhabbar machen wollen. Rechtssicherheit wird damit – wie der Gesetzgeber mit seiner geplanten Änderung letztlich bestätigt – nur sehr selten erreicht.
Der Gesetzgeber beabsichtigt vor diesem Hintergrund, § 25 Abs. 2 Nr. 3 EEG ersatzlos zu streichen und damit den bisherigen Regelungswiderspruch im Interesse einer möglichst flexibel zu handhabenden Direktvermarktung zu lösen. Begründet wird dies damit, dass nach übereinstimmenden Aussagen der Marktakteure kein Missbrauchspotential mehr besteht (BT-Drs. 18/4683, S. 8). Da nach der Begründung der Gesetzesänderung die nun geplante Regelung zur anteiligen Direktvermarktung von vornherein Inhalt des EEG 2014 sein sollte, sieht der Gesetzentwurf in § 104 Abs. 4 EEG-Entwurf überdies vor, dieÄnderung rückwirkend zum 1. August 2014 in Kraft zu setzen. Auf diese Weise sollen etwaige Vergütungseinbußen von Anlagenbetreibern vermieden werden.
Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die widersprüchlichen Regelungen zur anteiligen Direktvermarktung rückwirkend mit dem Ziel einer möglichst flexibel zu handhabenden Direktvermarktung auflöst. Es ist aber daran zu erinnern, dass es sich bislang nur um einen Gesetzentwurf handelt; bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bleibt die Rechtsunsicherheit also vorerst bestehen. Dies sollte bei der Gestaltung von Direktvermarktungsverträgen und von Vereinbarungen über die Nutzung der Umspannwerke berücksichtigt werden.

References: § 20
 § 20
 § 25
 § 25
 § 33
 § 25
 § 25
 § 104