Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-28-oktober-2010-bejc_201010286_de
Timestamp: 2020-06-02 01:13:06+00:00

Document:
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Oktober 2010 (België). RG 124/2010
Justel D-20101028-6
Der Hof - erklärt im Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 2009 « zur Auslegung der Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nrn. 7, 9 und 10 des Grundschuldekrets vom 25. Februar 1997 », insofern sie auf die französischsprachigen Schulen und deren Abteilungen in den in Artikel 7 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnten sechs Randgemeinden Anwendung finden, a) Artikel 2 Absatz 1 insofern, als er sich auf Artikel 62 § 1 Nr. 7 des Grundschuldekrets vom 25. Februar 1997 bezieht, und Artikel 2 Absatz 2 Nr. 2, sowie b) Artikel 2 Absatz 1 insofern, als er sich auf die Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nr. 9 des vorerwähnten Dekrets vom 25. Februar 1997 bezieht, und Artikel 2 Absatz 2 Nrn. 1 und 3, jedoch nur insofern diese Bestimmungen keine Übergangsperiode vorsehen, innerhalb deren die Schulbehörden der französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden eine Abweichung von den Entwicklungszielen und Endzielen und die Genehmigung ihrer Lehrpläne erhalten können, für nichtig; - weist die Klagen im Übrigen, vorbehaltlich der in B.40 und B.41 erwähnten Auslegungen zurück.
a. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 19. Februar 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. Februar 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 2009 zur Auslegung der Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nrn. 7, 9 und 10 des Grundschuldekrets vom 25. Februar 1997 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. November 2009):
144 De Sousa Lopez Graca c/o rue de Clairvaux 40 1348 Neulöwen
222 Fistick Jack c/o rue de Clairvaux 40 1348 Neulöwen
b. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 22. Februar 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 23. Februar 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerkläung desselben Dekrets:
3 Boogaerts Geneviève avenue Edouard Speeckaert 47 1200 Brüssel
5 Bruynseels Chris rue Diongre 1 1080 Brüssel
7 Calmey Arianne avenue Edouard Speeckaert 116 1200 Brüssel
11 De Fru Delphine rue Saint Saens 18 1420 Braine-l'Alleud
19 Dupont Dominique avenue du Sacré-Coeur 67 1090 Brüssel
22 Farcy Isabelle rue François Gay 91 1150 Brüssel
29 Hoessels Véronique Drève du Duc 72 1170 Brüssel
30 Holemans Yasmina rue de Lombartzyde 162 1120 Brüssel
44 Souday Francoise rue de Samme 160 1460 Ittre
c. Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 24. Februar 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 25. Februar 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die Gemeinden Linkebeek, Wezembeek-Oppem, Drogenbos, Kraainem, Wemmel und Sint-Genesius-Rode Klage auf Nichtigerklärung desselben Dekrets.
Den von denselben klagenden Parteien erhobenen Klagen auf einstweilige Aufhebung desselben Dekrets wurde durch Urteil Nr. 95/2010 vom 29. Juli 2010, das im Belgischen Staatsblatt vom 3. August 2010 veröffentlicht wurde, stattgegeben.
Diese unter den Nummern 4877, 4879 und 4882 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
B.1. Die Nichtigkeitsklagen sind gegen das Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 2009 « zur Auslegung der Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nrn. 7, 9 und 10 des Grundschuldekrets vom 25. Februar 1997 » (nachstehend: das angefochtene Dekret), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. November 2009, gerichtet, das bestimmt:
B.2.1. Die Artikel 44 und 44bis des Grundschuldekrets vom 25. Februar 1997 (nachstehend: das Dekret vom 25. Februar 1997) sind die zwei Bestimmungen von Abschnitt 2 mit dem Titel « Endziele und Entwicklungsziele » von Kapitel V « Auftrag des Grundschulunterrichts ».
Artikel 44bis des Dekrets vom 25. Februar 1997, der durch Artikel II.6 des Dekrets vom 22. Juni 2007 « über den Unterricht XVII » eingefügt wurde, bestimmt:
b) das Unterrichtsangebot in Bezug auf die Endziele für den Primarschulunterricht umfasst mindestens Inhalte für Sport, Kunstausbildung, Niederländisch, Weltoffenheit, Mathematik, lernen zu Lernen, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie gesellschaftliche Entwicklung oder gesellschaftliche Fähigkeiten; das Unterrichtsangebot umfasst ebenfalls Inhalte für das Fach Französisch, wenn es in Anwendung von Artikel 10 des Gesetzes vom 30. Juli 1963 über die Sprachenregelung im Unterrichtswesen und von Artikel 7 des Gesetzes vom 2. August 1963 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten verpflichtend vorgeschrieben ist;
B.2.2. Artikel 62 § 1 Nrn. 7, 9 und 10 des Dekrets vom 25. Februar 1997 bestimmt in der durch die Dekrete vom 1. Dezember 1998, 13. Juli 2001 und 14. Februar 2003 abgeänderten Fassung:
B.2.3. Das angefochtene Dekret bezweckt also, die Tragweite der Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nrn. 7, 9 und 10 des Dekrets vom 25. Februar 1997 zu erläutern, wobei präzisiert wird, dass diese Bestimmungen auf « alle im niederländischen Sprachgebiet gelegenen anerkannten, finanzierten und subventionierten Schulen für Vorschulunterricht, Primarschulunterricht und Grundschulunterricht oder deren Abteilungen, einschliesslich der französischsprachigen Schulen und Abteilungen » anwendbar sind.
Zweck dieses Dekrets ist es, für « Rechtsklarheit zu sorgen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2006-2007, Nr. 1163/6, S. 6) hinsichtlich der Situation der französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden, die sich im niederländischen Sprachgebiet befinden.
Nach Darlegung der Autoren des Vorschlags, aus dem das angefochtene Dekret entstanden ist, entspreche die bestehende Situation der acht französischsprachigen Schulen in den flämischen Randgemeinden « nicht ganz dem absoluten Territorialitätsprinzip in Bezug auf die Regelung des Unterrichtswesens gemäss Artikel 127 § 2 der Verfassung » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2006-2007, Nr. 1163/1, S. 9), da « es sich trotz ihrer Sprachenregelung um flämische Schulen handelt, die den flämischen Rechtsvorschriften in Sachen Unterrichtswesen unterliegen » (ebenda, S. 12).
B.3.1. Der nicht durch den königlichen Erlass vom 18. Juli 1966 koordinierte Artikel 7 des Gesetzes vom 2. August 1963 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten bestimmt in Bezug auf die sechs « Randgemeinden » im Sinne von Artikel 7 der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten (Drogenbos, Kraainem, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel und Wezembeek-Oppem):
« § 3. Für den Unterricht in den sechs Gemeinden gilt:
A. Die Unterrichtssprache ist Niederländisch.
B. Der Vorschulunterricht und der Primarschulunterricht können in Französisch erteilt werden, wenn diese Sprache die Muttersprache oder die gebräuchliche Sprache des Kindes und wenn das Familienoberhaupt in einer dieser Gemeinden wohnhaft ist.
Dieser Unterricht darf nur auf Antrag von sechzehn Familienoberhäuptern, die in der Gemeinde wohnhaft sind, organisiert werden.
Die Gemeinde, die mit dem vorerwähnten Antrag befasst wurde, muss diesen Unterricht organisieren.
B.3.2. Auf dem Gebiet der sechs Randgemeinden bestehen zur Zeit acht französischsprachige Grundschulen, von denen sechs durch die Gemeinden in Anwendung der vorerwähnten Bestimmung getragen werden, und zwei dem freien subventionierten Unterrichtswesen angehören.
B.3.3. Das angefochtene Dekret hat zur Folge, in den französischsprachigen Schulen und ihren Abteilungen der sechs Randgemeinden, die im niederländischen Sprachgebiet liegen, jedoch eine besondere Sprachenregelung zum Schutz der Französischsprachigen geniessen, einerseits die Endziele und Entwicklungsziele der Flämischen Gemeinschaft - oder in deren Ermangelung die Grundsätze bezüglich der Gleichwertigkeit - (Artikel 44 und 44bis des Dekrets vom 25. Februar 1997) und andererseits drei Bedingungen für den Erhalt einer Anerkennung, nämlich die Lehrpläne der Flämischen Gemeinschaft anwenden können (Artikel 62 § 1 Nr. 9), die Kontrolle durch die Unterrichtsinspektion ermöglichen (Artikel 62 § 1 Nr. 7) und einen Geschäftsführungsvertrag oder einen Geschäftsführungsplan mit einem Zentrum für Schülerbetreuung abschliessen (Artikel 62 § 1 Nr. 10), zur Anwendung zu bringen.
Der Dekretgeber leitet aus dieser territorialen Anwendung vier Folgen in Bezug auf die Ziele, die Lehrpläne, die pädagogische Inspektion und den Abschluss eines Geschäftsführungsvertrags oder eines Geschäftsführungsplans mit einem Zentrum für Schülerbetreuung ab.
Diese Folgen der Auslegung des Dekrets vom 25. Februar 1997 durch das angefochtene Dekret sind im Ubrigen ausdrücklich in Artikel 2 Absatz 2 Nrn. 1 bis 4 des angefochtenen Dekrets erwähnt.
B.3.4. In den Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret wurde jedoch hervorgehoben, dass sich der wesentliche Zweck des Dekrets auf die pädagogische Inspektion bezieht:
« Wesentlich ist, dass den französischsprachigen Schulen in den Gemeinden mit Sprachenerleichterungen fortan die flämische Unterrichtsinspektion auferlegt werden kann » (Ann., Flämisches Parlament, 2009-2010, 21. Oktober 2009, Nr. 5, S. 10).
In Bezug auf die Intervention des Parlaments der Französischen Gemeinschaft
B.4.1. Die Flämische Regierung stellt die Zulässigkeit der Intervention im Rahmen der vorliegenden Klagen in Abrede, und zwar mit der Begründung, dass sich der vom Parlament der Französischen Gemeinschaft eingereichte « Schriftsatz mit Anmerkungen » ihr zufolge nur auf die in denselben Rechtssachen erhobenen Klagen auf einstweilige Aufhebung bezogen habe.
B.4.2. Da in dem vorerwähnten « Schriftsatz mit Anmerkungen » nicht nur beantragt wird, das angefochtene Dekret einstweilig aufzuheben, sondern auch den Nichtigkeitsklagen stattzugeben, ist er als ein Schriftsatz im Sinne von Artikel 85 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 zu betrachten.
B.5.1. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 4877 wurde eingereicht durch 633 Eltern von Kindern, die in französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden eingeschult sind; sie haben alle ihren Wohnsitz in einer dieser Gemeinden.
Sie rechtfertigen ihr Interesse an der Klage damit, dass das angefochtene Dekret Auswirkungen auf die Struktur des Unterrichts haben werde, den sie frei für ihre Kinder gewählt hätten und der als ein System zum Schutz der Minderheiten geplant worden sei.
B.5.2. Die Kläger in der Rechtssache Nr. 4879 sind 53 Lehrkräfte, die in französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden tätig sind; einige von ihnen haben ebenfalls ihren Wohnsitz in diesen Gemeinden und haben Kinder, die in französischsprachigen Schulen in diesen Gemeinden eingeschult sind.
Sie rechtfertigen ihr Interesse damit, dass das angefochtene Dekret zur Folge haben werde, ihre Arbeitsmethode und ihre Pädagogik tief greifend zu verändern, und dazu führen werde, dass sie durch niederländischsprachige Inspektoren kontrolliert würden, was eine Missachtung der Garantie darstelle, wonach jede Beurteilung eines Bediensteten durch einen Bediensteten erfolgen müsse, der über eine tatsächliche Kenntnis der Sprache des Bediensteten verfüge, was durch eine Ad-hoc-Prüfung festzustellen sei.
B.5.3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 4882 wurde durch die sechs Randgemeinden (Drogenbos, Kraainem, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel und Wezembeek-Oppem) eingereicht.
Die klagenden Parteien rechtfertigen ihr Interesse mit ihrer Eigenschaft als Organisationsträger der auf ihrem Gebiet gelegenen französischsprachigen Schulen, wobei das angefochtene Dekret zur Folge habe, die Modalitäten des von ihnen organisierten, kontrollierten und durchgeführten französischsprachigen Unterrichts in den französischsprachigen Schulen, deren Organisationsträger sie auf der Grundlage von Artikel 7 § 3 B des vorerwähnten Gesetzes vom 2. August 1963 seien, tief greifend zu verändern. Bei Nichteinhaltung der auferlegten Anforderungen würden ausserdem die französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden in Ermangelung einer Anerkennung weder finanziert noch subventioniert und seien folglich zum Verschwinden verurteilt.
B.6.1. Die Flämische Regierung ficht das Interesse der klagenden Parteien an der Klage an, da sie nicht nachwiesen, dass das angefochtene Dekret sie persönlich, direkt und ungünstig betreffe. Nach ihrer Darlegung bestehe der einzige Nachteil, den die französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden erleiden könnten, in der Aufhebung der Anerkennung der Schule; dieser hypothetische Nachteil ergebe sich nur aus einer Entscheidung der Flämischen Regierung und nicht aus dem angefochtenen Dekret. Ubrigens seien die einzigen Adressaten des angefochtenen Dekrets die Schulleitungen, und nicht die Personenkategorien, zu denen die Kläger gehörten.
B.6.2. In Bezug auf die Kläger in der Rechtssache Nr. 4877 vertritt die Flämische Regierung den Standpunkt, dass sie, falls sie einen Unterricht auf der Grundlage der Lehrpläne der Französischen Gemeinschaft wünschten, ihre Kinder in einer Schule im französischen Sprachgebiet oder im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt hätten einschreiben müssen.
In Bezug auf die Kläger in der Rechtssache Nr. 4879 stellt die Flämische Regierung fest, dass die pädagogische Inspektion durch Inspektoren erfolgen werde, die ausreichend die französische Sprache beherrschen würden; sie beinhalte keinerlei Bewertung der Lehrkräfte und habe folglich keinen Einfluss auf ihre Laufbahn.
Schliesslich ist die Flämische Regierung in Bezug auf die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 4882 der Auffassung, dass die Randgemeinden nicht direkt und nachteilig durch das angefochtene Dekret betroffen sein könnten, weil es keineswegs verhindere, dass in den Randgemeinden Unterricht auf Französisch erteilt würde.
B.7.1. Im Gegensatz zu dem, was die Flämische Regierung vorbringt, werden die Folgen des angefochten Dekrets trotz der Tatsache, dass dessen unmittelbare Adressaten die betreffenden Schulen sind, die - persönliche beziehungsweise berufliche - Situation der Kläger unmittelbar betreffen.
Die Kläger können nämlich in ihrer Eigenschaft als Eltern von Kindern, die in den französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden eingeschult sind (Rechtssache Nr. 4877), als in diesen Schulen tätigen Lehrkräfte (Rechtssache Nr. 4879) oder als Organisationsträger (Rechtssache Nr. 4882) direkt und nachteilig durch das angefochtene Dekret, das am 1. September 2009 in Kraft getreten ist, betroffen werden, da es erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die Modalitäten der Kontrolle und Unterstützung des in den französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden erteilten Unterrichts, sondern ebenfalls auf den eigentlich Inhalt dieses Unterrichts, der sich auf einen durch die Flämische Regierung genehmigten Lehrplan wird stützen müssen (Artikel 62 § 1 Nr. 9 des Dekrets vom 25. Februar 1997, für anwendbar erklärt durch das angefochtene Dekret), hat.
B.7.2. Die Frage, inwiefern der Inhalt des in den französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden erteilten Unterrichts eine « bestehende Garantie » darstellt, auf die sich die Kläger berufen könnten, gehört zur Prüfung der Sache selbst.
B.9. In ihrem einzigen Klagegrund, der aus einem Verstoss gegen Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 abgeleitet ist, vertreten die klagenden Parteien den Standpunkt, das angefochtene Dekret verletze die « bestehenden Garantien » für die in den Randgemeinden wohnhaften Französischsprachigen, und zwar im vorliegenden Fall Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 « über die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Kulturräte für die Niederländische Kulturgemeinschaft und für die Französische Kulturgemeinschaft » (nachstehend: Sondergesetz vom 21. Juli 1971), der insbesondere gewährleiste, dass die Inspektion der französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden auf Französisch durch Inspektoren der Französischen Gemeinschaft durchgeführt werde auf der Grundlage der durch die Französische Gemeinschaft festgelegten Lehrpläne und Sockelkompetenzen.
Zur Untermauerung ihres Klagegrunds weisen die klagenden Parteien die doppelte Argumentation des Flämischen Parlaments zurück, wonach einerseits die Einhaltung von Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 nur für die Regionen und nicht für die Gemeinschaften, die Zuständigkeiten im Bereich des Unterrichtswesens ausübten, gelte und andererseits die Bestimmung von Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 keine « bestehende Garantie » im Sinne von Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 darstelle, weil sie verfassungswidrig sei, insofern dadurch die Zuständigkeitsverteilung durch Artikel 127 der Verfassung missachtet werde, zumindest seit der Verfassungsrevision von 1988.
B.10.1. Die Flämische Regierung vertritt die Ansicht, dass Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden könne, weil diese Bestimmung sich nicht auf die vom Gemeinschaftsgesetzgeber in Unterrichtsangelegenheiten angenommenen Dekrete beziehe.
Sie ist ferner der Meinung, dass der Klagegrund nur in Bezug auf die pädagogische Inspektion für zulässig erklärt werden könne, wobei es sich um die einzige Unterrichtsregelung handele, die durch die von den klagenden Parteien angeführten « bestehenden Garantien » geschützt werde.
B.10.2. Die Prüfung dieser Einreden setzt voraus, dass die Tragweite von Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 sowie der durch diese Bestimmung geschützten Garantien festgelegt wird.
Was Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 betrifft
B.11.1. Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980, eingefügt durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001, bestimmt:
Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Artikel 41 des Sondergesetzes vom 13. Juli 2001).
B.11.2. Diese Bestimmung « bezweckt, den Randgemeinden und Gemeinden mit Sprachenerleichterungen zu gewährleisten, dass die derzeit bestehenden Garantien uneingeschränkt aufrechterhalten werden, selbst nach der Regionalisierung des grundlegenden Gemeindegesetzes und des Gemeindewahlgesetzes » (Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-709/1, S. 21). Mit der Verwendung des Begriffs « Garantien » meinte der Gesetzgeber « die Gesamtheit der derzeit geltenden Bestimmungen, durch die eine Sonderregelung zugunsten der im Text erwähnten Privatpersonen organisiert wird, und allgemein jede Bestimmung, die als Schutz für Privatpersonen [...] in den Gemeinden im Sinne von Artikel 7 und 8 der koordinierten Gesetze zu erkennen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1280/003, S. 10).
B.12. Obwohl sie sich in den Rahmen der Regionalisierung der Grundlagengesetzgebung über die lokalen Behörden einfügt, bestätigt der ratio legis von Artikel 16bis, dass diese Bestimmung, die dem Bemühen des Sondergesetzgebers entspricht, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der einzelnen Gemeinschaften und Regionen innerhalb des belgischen Staates zu verwirklichen, und die ein grundlegendes Element des institutionellen Gleichgewichts des belgischen Staates darstellt, so auszulegen ist, dass sie sowohl den Regionalgesetzgebern als auch den Gemeinschaftsgesetzgebern die Beachtung der Garantien für die Niederländischsprachigen, die Französischsprachigen und die Deutschsprachigen in Gemeinden mit besonderer Sprachenregelung vorschreibt.
Artikel 16bis findet somit auf die durch das angefochtene Dekret geregelte Angelegenheit des Unterrichtswesens Anwendung.
Dies wird ebenfalls dadurch bestätigt, dass diese Bestimmung im Sondergesetz vom 8. August 1980 am Ende von Titel II « Zuständigkeiten » steht, der den Zuständigkeiten der Gemeinschaften und Regionen gewidmet ist.
Was Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 betrifft
B.13. Nach Auffassung der klagenden Parteien umfassten die « bestehenden Garantien », die durch Artikel 16bis geschützt seien, unter anderem Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971, der die « praktischen Ausführungsmassnahmen in Bezug auf das Unterrichtswesen » aufrechterhalte, die vor dem 31. Dezember 1970 bestanden hätten, zu denen ein Vereinbarungsprotokoll vom 1. Juni 1970 gehöre, das zwischen dem französischsprachigen und dem niederländischsprachigen Minister der Nationalen Erziehung geschlossen worden sei und das vorsehe, dass die pädagogische Aufsicht über die französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden in den Zuständigkeitsbereich des französischsprachigen Ministers der Nationalen Erziehung falle.
B.14. Es gibt Anlass dazu, die Tragweite von Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 zu bestimmen.
B.15. Am 18. Februar 1970 hat der Premierminister im Parlament eine Regierungsmitteilung abgegeben, in der sowohl eine Verfassungsrevision als auch die Ausarbeitung von Sondergesetzen vorgesehen war.
Zu diesen Vorschlägen gehörte unter dem Titel « Inhalt der Gesetze über die Kulturautonomie » ein Punkt 19, der wie folgt lautete:
« Auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsgrundsatzes in den Sprachgrenzgemeinden und in den sechs Randgemeinden wird das Gesetz zur Schaffung der Kulturräte:
a) bestimmen, dass diese Räte im gemeinsamen Einvernehmen die Beschaffenheit und den Inhalt der Garantien festlegen werden, die den Einwohnern, die eine andere Landessprache benutzen, in kulturellen Angelegenheiten geboten werden;
b) die Aufrechterhaltung der kulturellen Garantien, so wie sie bereits durch ein Abkommen der Minister der Nationalen Erziehung oder der Minister der Kultur gewährleistet werden, bestätigen; diese Garantien werden nur im gemeinsamen Einvernehmen durch beide Räte abgeändert werden können » (Ann., Kammer, Nr. 41, 18. Februar 1970, S. 4).
B.16.1. In einem Vereinbarungsprotokoll vom 1. Juni 1970, das durch den französischsprachigen und den niederländischsprachigen Minister der Nationalen Erziehung unterschrieben wurde, ist vorgesehen, dass die pädagogische Inspektion der französischsprachigen Schulen im niederländischen Sprachgebiet durch Inspektoren der französischen Sprachrolle durchgeführt wird und dass die pädagogische Inspektion der niederländischsprachigen Schulen im französischen Sprachgebiet durch Inspektoren der niederländischen Sprachrolle durchgeführt wird.
B.16.2. Durch einen ministeriellen Erlass vom 19. November 1970, den der französischsprachige und der niederländischsprachige Minister der Nationalen Erziehung unterschrieben haben, wurde das Vereinbarungsprotokoll vom 1. Juni 1970 umgesetzt.
Artikel 1 dieses ministeriellen Erlasses bestimmt insbesondere für die sechs Randgemeinden:
« Die pädagogische Aufsicht über die Primar- und Vorschulklassen der französischen Sprachenregelung im niederländischen Sprachgebiet erfolgt durch die Mitglieder der Primarschulinspektion der französischen Sprachenregelung [...] ».
Ferner wird in diesem ministeriellen Erlass präzisiert:
« Im Sinne dieses Artikels umfasst die pädagogische Aufsicht insbesondere die Aufsicht über den Lehrplan und das Unterrichtsniveau sowie die Klassenbesuche und die Lehrerversammlungen im Sinne von Artikel 79 der durch den königlichen Erlass vom 20. August 1957 koordinierten Gesetze über das Primarschulwesen ».
Dieser Erlass ist am 1. September 1970 in Kraft getreten (Artikel 3 des ministeriellen Erlasses).
B.17.1. Durch die Verfassungsrevision vom 24. Dezember 1970 wurde ein Artikel 59bis in die Verfassung eingefügt.
In seiner ursprünglichen Fassung lautete dieser Artikel wie folgt:
« § 1. Es gibt einen Kulturrat für die Französische Kulturgemeinschaft, dem die Mitglieder der französischen Sprachgruppe beider Kammern angehören, und einen Kulturrat für die Niederländische Kulturgemeinschaft, dem die Mitglieder der niederländischen Sprachgruppe beider Kammern angehören.
Ein mit Stimmenmehrheit in jeder Sprachgruppe einer jeden Kammer angenommenes Gesetz, vorausgesetzt, dass die Mehrheit der Mitglieder jeder Gruppe versammelt ist, und insofern die Gesamtzahl der Jastimmen aus beiden Sprachgruppen zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erreicht, bestimmt die Weise, auf die die Kulturräte ihre Zuständigkeit ausüben, insbesondere unter Einhaltung der Artikel 33, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 59, 70 und 88.
§ 2. Die Kulturräte regeln durch Dekret, jeder für seinen Bereich:
2. das Unterrichtswesen, unter Ausschluss dessen, was den Schulfrieden, die Schulpflicht, die Unterrichtstrukturen, die Diplome, die Zuschüsse, die Gehälter, die Schulbevölkerungsnormen betrifft;
Ein Gesetz, das mit der in § 1 Absatz 2 bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt die unter Nummer 1 erwähnten kulturellen Angelegenheiten sowie die unter Nummer 3 dieses Paragraphen erwähnten Formen der Zusammenarbeit fest.
§ 4. Die in Anwendung von § 2 angenommenen Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschliesslich zu der einen oder der anderen Kulturgemeinschaft gehörend zu betrachten sind.
B.17.2. In den Vorarbeiten zu dieser Verfassungsbestimmung hat der Minister an Folgendes erinnert:
« Gemäss dem Text der Regierungserklärung (Nr. 19) wird das Gesetz zur Schaffung der Kulturräte auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsgrundsatzes in den Sprachgrenzgemeinden und in den sechs Randgemeinden:
b) die Aufrechterhaltung der kulturellen Garantien, so wie sie bereits durch ein Abkommen der Minister der Nationalen Erziehung oder der Minister der Kultur gewährleistet werden, bestätigen » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1968, Nr. 10-31/2°, S. 9).
Der Minister der Nationalen Erziehung (N) hat präzisiert, dass die Verfassungsrevision « nichts an den Massnahmen der Regierung und an den bisher angewandten Regeln ändern wird » (Ann., Senat, Nrn. 66-67, 10. Juni 1970, S. 1819), nämlich:
« Was die französischsprachigen Schulen in den niederländischsprachigen Gemeinden betrifft, finden die Verwaltungsbeziehungen zu den Gemeindeverwaltungen und zur Zentralbehörde in der Verwaltungssprache des Sprachgebiets statt, das heisst in Niederländisch. Doch für alles, was den Unterricht und die Erziehung der Kinder betrifft, für alles, was die Pädagogik betrifft, sind die französischsprachigen Inspektoren und mein französischsprachiger Kollege der Nationalen Erziehung zuständig » (ebenda).
B.18.1. Das Sondergesetz vom 21. Juli 1971 hat die kulturellen Angelegenheiten (Artikel 2 und 3), die Zusammenarbeit zwischen den Kulturgemeinschaften (Artikel 4 und 5) und die Regeln bezüglich der Arbeitsweise der Kulturräte (Artikel 6 bis 26) definiert.
B.18.2. Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 bestimmt:
« Unbeschadet der territorialen Zuständigkeit eines jeden Kulturrates werden die praktischen Ausführungsmassnahmen in Bezug auf das Unterrichtswesen, die im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Ministern der Nationalen Erziehung bis zum 31. Dezember 1970 zugunsten der Einwohner der sechs Randgemeinden und der Sprachgrenzgemeinden, die nicht die Sprache des Sprachgebiets benutzen, ergriffen worden sind, sowie die faktischen Situationen, die in kulturellen Angelegenheiten in diesen Gemeinden an diesem Datum bestehen, aufrechterhalten. Diese Massnahmen und Situationen dürfen nur mit dem Einverständnis beider Kulturräte geändert werden.
Jeder Vorschlag für eine solche Änderung wird vorher den vereinten Kommissionen für Zusammenarbeit vorgelegt ».
B.18.3. In den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung wurde erläutert:
« Artikel [5] bezieht sich auf die Randgemeinden und die Sprachgrenzgemeinden. Man wird sich daran erinnern, dass die Regierung in ihrer Mitteilung ans Parlament am 18. Februar 1970 erklärt hatte, dass das Gesetz über die Kulturräte die Aufrechterhaltung der in den sechs Randgemeinden bestehenden Garantien zugunsten der Einwohner dieser Gemeinden, die eine andere Landessprache als diejenige des Sprachgebietes benutzen, bestätigen würde, und dies auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen den Ministern der Nationalen Erziehung oder den Ministern der Kultur. Die Regierung hatte hinzugefügt, dass diese Garantien nur im gemeinsamen Einvernehmen beider Kulturräte geändert werden könnten, und dies auf der Grundlage des Gegenseitigkeitsgrundsatzes.
Dies sind die Tragweite und der Sinn von Absatz 1 von Artikel [5].
Es wird darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Abänderungsvorschlag vorher durch die Kommissionen für Zusammenarbeit geprüft wird, da ein gemeinsames Einvernehmen zwischen den zwei Kulturräten nur durch eine Konzertierung erzielt werden kann. Dazu dient Absatz 2 von Artikel [5] » (Parl. Dok., Kammer, 1970-1971, Nr. 1053/4, S. 3).
« Die 1970 in den vorerwähnten Gemeinden in Unterrichts- und Kulturangelegenheiten bestehenden Erleichterungen müssen also aufrechterhalten werden, ausser wenn die zwei Kulturräte im gemeinsamen Einvernehmen etwas anderes beschliessen » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 400, S. 7).
Im Bericht wurde ferner präzisiert:
« Die Erleichterungen zugunsten der Französischsprachigen werden so aufrechterhalten, wie sie bestehen und wie sie am 31. Dezember 1970 faktisch organisiert sind » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 497, S. 9).
B.18.4. In Bezug auf die Tragweite der « praktischen Ausführungsmassnahmen », die durch den vorerwähnten Artikel 5 geschützt sind, wurde erklärt:
« Die Situation in Bezug auf den Unterricht scheint klar zu sein. Die französischsprachigen Schulen unterliegen der pädagogischen Inspektion der Bediensteten des französischsprachigen Unterrichtsministeriums. Die beiden Minister sind gemeinsam zuständig für die Schaffung, die Abschaffung und die Anerkennung von Schulen in einem anderen Sprachgebiet » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 497, S. 8).
Es wurde auch an Folgendes erinnert:
« Es besteht ein Abkommen zwischen den Ministern der Nationalen Erziehung, damit ein Inspektor der französischen Sprachrolle in einer Gemeinde handelt, die dem Flämischen Kulturrat untersteht, in der jedoch französischsprachige Schulen aufgrund der diesen Gemeinden gebotenen Erleichterungen bestehen » (Ann., Senat, Nr. 84, 8. Juli 1971, S. 2429).
Aus den parlamentarischen Erörterungen zum vorerwähnten Artikel 5 geht hervor, dass diese Bestimmung eindeutig bezweckte, « den französischsprachigen Schulen der sechs Gemeinden das Recht zu sichern, sich durch Beamten des französischsprachigen Unterrichts inspizieren zu lassen » (Ann., Kammer, Nr. 105, 16. Juli 1971, S. 41).
B.18.5. In einem Gutachten zum Gesetzentwurf über verschiedene institutionelle Reformen hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates ebenfalls unter den « kulturellen Erleichterungen », die den französischsprachigen Einwohnern der sechs Randgemeinden im Sinne von Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 geboten werden, die « Inspektion der französischsprachigen Schulen durch Inspektoren des französischsprachigen Unterrichtsministeriums » genannt (Parl. Dok., Kammer, 1977-1978, Nr. 461/25, S. 5).
B.19. Artikel 93 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen hat das Sondergesetz vom 21. Juli 1971 aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 4 und 5, die in Kapitel III mit dem Titel « Zusammenarbeit zwischen den Kulturgemeinschaften » dieses Gesetzes enthalten sind.
B.20.1. Durch die Verfassungsrevision vom 15. Juli 1988 hat der Verfassungsgeber den Gemeinschaften die grundsätzliche Zuständigkeit für das Unterrichtswesen verliehen.
Artikel 59bis der Verfassung bestimmte:
§ 2. Die Gemeinschaftsräte regeln durch Dekret, jeder für seinen Bereich:
3. die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit, einschliesslich des Abschlusses von Verträgen, in den unter den Nummern 1 und 2 dieses Paragraphen erwähnten Angelegenheiten.
Ein Gesetz, das mit der in Artikel 1 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen wird, legt die unter Nummer 1 erwähnten kulturellen Angelegenheiten, die unter Nummer 3 erwähnten Formen der Zusammenarbeit sowie die näheren Regeln für den unter Nummer 3 dieses Paragraphen erwähnten Abschluss von Verträgen fest.
§ 4. Die in Anwendung von § 2 angenommenen Dekrete haben jeweils Gesetzeskraft im französischen Sprachgebiet beziehungsweise im niederländischen Sprachgebiet sowie in Bezug auf die im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt errichteten Einrichtungen, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als ausschliesslich zu der einen oder der anderen Gemeinschaft gehörend zu betrachten sind.
B.20.2. Zweck der Verfassungsrevision von 1988 war es, « den Gemeinschaften [...] ein Maximum der Zuständigkeit für die Unterrichtspolitik zu übertragen » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 100-2/1°, S. 1), um « homogene Zuständigkeitsblöcke » zu schaffen (ebenda, S. 2).
B.20.3. Der Text von Artikel 59bis §§ 2 und 4 der Verfassung, eingefügt durch die Verfassungsrevision vom 24. Dezember 1970 und abgeändert durch die Verfassungsrevisionen vom 17. Juli 1980 und 15. Juli 1988, stellt den Text von Artikel 127 der koordinierten Verfassung dar.
B.21. Unter Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens, der vorstehend in Erinnerung gerufen wurde, muss der Hof prüfen, ob die « praktischen Ausführungsmassnahmen in Bezug auf das Unterrichtswesen » im Sinne von Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 als Garantien angesehen werden können, die durch Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 geschützt werden, wobei der Schutz dieser Bestimmung voraussetzt, dass solche Garantien gemäss den zu diesem Zeitpunkt geltenden Regeln der Zuständigkeitsverteilung angenommen worden sind und dass davon auszugehen ist, dass sie am 1. Januar 2002 noch « bestanden ».
B.22. Aus den in B.18 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 dadurch, dass er die « praktischen Ausführungsmassnahmen in Bezug auf das Unterrichtswesen », die am 31. Dezember 1970 zugunsten der Französischsprachigen in den Randgemeinden bestanden, garantierte, sich ausdrücklich auf die Garantie bezog, dass die pädagogische Inspektion der französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden durch Inspektoren der französischen Sprachgruppe durchgeführt würde. Diese Inspektion wird nun durch die pädagogische Inspektion der Französischen Gemeinschaft ausgeübt.
In ihrem Gutachten zu dem Vorschlag, aus dem das angefochtene Dekret entstanden ist, hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates im Ubrigen hervorgehoben, dass die « praktischen Ausführungsmassnahmen in Bezug auf das Unterrichtswesen » sich auf « die 1970 innerhalb der damaligen Nationalregierung getroffenen Vereinbarungen, nämlich das Protokoll vom 1. Juni 1970 über die pädagogische Inspektion der französischsprachigen beziehungsweise der niederländischsprachigen Schulen im niederländischsprachigen beziehungsweise französischen Sprachgebiet » bezogen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2006-2007, Nr. 1163/2, S. 8).
B.23.1. In Bezug auf den Inhalt des Vereinbarungsprotokolls vom 1. Juni 1970, das die Rechtsgrundlage der pädagogischen Inspektion der französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden darstellt und das durch Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 geschützt ist, bescheinigen verschiedene Dokumente, dass die Tragweite dieses Protokolls den flämischen Behörden nicht unbekannt war.
So erklärte der flämische Unterrichtsminister 2005 in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage:
« 1. Die Unterrichtsinspektion der Französischen Gemeinschaft kontrolliert immer noch den Unterricht in den finanzierten und subventionierten französischsprachigen Grundschulen und Abteilungen, die sich im flämischen Gebiet befinden (die sechs Gemeinden mit Sprachenerleichterungen, Ronse und De Haan). [...]
Die Rechtsgrundlage dieser Praxis [...] ist enthalten in:
1. einem Protokoll vom 1. Juni 1970, das im belgischen Kontext innerhalb der belgischen Regierung zwischen den Ministern Vermeylen und Dubois vereinbart wurde und in dem präzisiert wird, dass die pädagogische Inspektion der französischen Sprachrolle die französischsprachigen Schulen inspiziert und dass die pädagogische Inspektion der niederländischen Sprachrolle die niederländischsprachigen Schulen inspiziert;
2. einem Protokoll vom 24. Mai 1973, das innerhalb desselben belgischen Kontextes zwischen den Ministern Calewaert und Toussaint vereinbart wurde und in dem man sich darauf verständigt hat, dass:
• die pädagogische Inspektion dieser Schulen durch das französischsprachige Ministerium gewährleistet wird, das die Berichte mit einer Ubersetzung für die niederländischsprachige Verwaltung übermittelt;
[...] » (Bull. Fragen und Antworten, Flämisches Parlament, 2005-2006, Dezember 2005, Nr. 3, SS. 92 und 93).
B.23.2. Ebenso verweist das Flämische Parlament in den Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret auf den Inhalt des Protokolls vom 1. Juni 1970:
« Das Protokoll vom 1. Juni 1970, das zwischen den damaligen Ministern Dubois und Vermeylen vereinbart wurde und in dem man sich darauf verständigt hat, dass die pädagogische Inspektion der französischsprachigen Schulen im niederländischen Sprachgebiet durch die pädagogische Inspektion der französischen Sprachrolle und für die niederländischsprachigen Schulen durch die pädagogische Inspektion der niederländischen Sprachrolle durchgeführt wird.
Es handelte sich hierbei um die Bestätigung einer vorher bestehenden, rein internen Verwaltungsregelung nach der Spaltung des Ministeriums der Nationalen Erziehung und Kultur in zwei (belgische) Ministerien, wie unter anderem aus einer Notiz vom 28. Juni 1968 hervorgeht, in der der damalige Kabinettschef Dethier erklärte: ' Jede Angelegenheit der französischen Sprachenregelung oder bezüglich einer französischsprachigen Institution wird durch die französischsprachigen Verwaltungsdienste bearbeitet und dem Herrn Minister der Nationalen Erziehung Abel Dubois unterbreitet. Jede Angelegenheit der niederländischen Sprachenregelung oder bezüglich einer niederländischsprachigen Institution wird durch die niederländischsprachigen Verwaltungsdienste bearbeitet und dem Herrn Minister der Nationalen Erziehung Pierre Vermeylen unterbreitet. Jede gemeinsame Angelegenheit der beiden Sprachenregelungen oder bezüglich einer Einrichtung, an der die beiden Sprachenregelungen beteiligt sind, wird den Herrn Ministern Vermeylen und Dubois unterbreitet. ' » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2006-2007, Nr. 1163/1, S. 19).
Im Bericht heisst es ferner:
« Das erste dieser Protokolle, dasjenige von 1970, betrifft die pädagogische Inspektion dieser Schulen und betraut die pädagogische Inspektion der französischen Sprachrolle mit dieser Inspektion. Diese Inspektion wird fortan durch die pädagogische Inspektion der Französischen Gemeinschaft durchgeführt. Das zweite Protokoll, dasjenige von 1973, hat diese Ausgangshypothese erneut bestätigt » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2006-2007, Nr. 1163/5, S. 5).
B.24.1. In ihrem Schriftsatz führt die Flämische Regierung an, das Vereinbarungsprotokoll von 1970 sei in Ermangelung der durch Artikel 190 der Verfassung vorgeschriebenen Veröffentlichung für Dritte nicht verbindlich.
Artikel 190 der Verfassung bestimmt:
« Gesetze sowie Erlasse und Verordnungen im Bereich der allgemeinen, provinzialen oder kommunalen Verwaltung werden erst verbindlich, nachdem sie in der durch Gesetz bestimmten Form veröffentlicht worden sind ».
B.24.2. Wie bereits vorstehend unterstrichen wurde, war, selbst wenn das Vereinbarungsprotokoll vom 1. Juni 1970 nicht offiziell veröffentlicht worden ist, der Inhalt dennoch den verschiedenen betroffenen Behörden hinlänglich bekannt, um als solcher bis zum Inkrafttreten des angefochtenen Dekrets angewandt zu werden.
B.24.3. Bei der Verfassungsrevision von 1988, mit der den Gemeinschaften die grundsätzliche Zuständigkeit für das Unterrichtswesen übertragen wurde, wurde ausdrücklich erklärt:
« Auch hier [im Fall einer Schule, die sich in einer Gemeinde mit Sprachenerleichterungen befindet und die Unterricht in einer anderen Sprache als derjenigen des Gebiets erteilt] wird die eintretende Änderung den zuständigen Minister betreffen, denn es wird sich künftig um den Gemeinschaftsminister handeln. [...]
Der Vizepremierminister und Minister der Institutionellen Reformen (N) fügt hinzu, dass für sämtliche Fälle, die soeben angeführt wurden, die allgemeine Regel wie folgt lauten kann: Alles, was derzeit zum Zuständigkeitsbereich des Ministers der Nationalen Erziehung (N) gehört, wird der Flämischen Gemeinschaft übertragen, und alles, was zum Zuständigkeitsbereich des Ministers der Nationalen Erziehung (F) gehört, der Französischen Gemeinschaft » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 10/59b-456/4, S. 30).
Da die Flämische Gemeinschaft und die Französische Gemeinschaft dem niederländischsprachigen Minister beziehungsweise dem französischsprachigen Minister der Nationalen Erziehung nachgefolgt sind, ist das am 1. Juni 1970 zwischen dem französischsprachigen und dem niederländischsprachigen Minister der Nationalen Erziehung geschlossene Vereinbarungsprotokoll für die Flämische Gemeinschaft und die Französische Gemeinschaft bindend.
B.24.4. Die im Vereinbarungsprotokoll vom 1. Juni 1970 eingegangene Verpflichtung kann also nicht einseitig durch eine der Vertragsparteien aufgekündigt werden, sondern nur durch eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragsparteien gemäss Artikel 5 Absatz 1 in fine des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971.
B.25. In ihrem Schriftsatz führt die Flämische Regierung an, dass die « praktischen Ausführungsmassnahmen in Bezug auf das Unterrichtswesen », die durch Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 geschützt seien, keine « bestehenden Garantien » im Sinne von Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 seien, insofern Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 im Widerspruch zur Zuständigkeitsverteilung auf dem Gebiet des Unterrichtswesens, die in Artikel 127 der Verfassung enthalten sei, stehe.
B.26.1. Aus den Vorarbeiten zur Verfassungsrevision vom 24. Dezember 1970 sowie aus denjenigen zum Sondergesetz vom 21. Juli 1971, die in B.17 und B.18 zitiert wurden, geht hervor, dass Artikel 5 dieses Sondergesetzes sich in den Rahmen der Vereinbarung einfügt, die zur Eingliederung eines Artikels 59bis in die Verfassung durch die Verfassungsrevision vom 24. Dezember 1970 geführt hat.
B.26.2. Bei der Annahme von Artikel 59bis erklärte der Minister der Nationalen Erziehung (N), « die Regierung bestätigt ihre Erklärung vom 18. Februar [1970] und wird deren Ziele verwirklichen » (Ann., Senat, Nrn. 66-67, 10. Juni 1970, S. 1819), wobei er präzisierte:
« Was die französischsprachigen Schulen in den niederländischsprachigen Gemeinden betrifft, finden die Verwaltungsbeziehungen zu den Gemeindeverwaltungen und zur Zentralbehörde in der Verwaltungssprache des Sprachgebiets statt, das heisst in Niederländisch. Doch für alles, was den Unterricht und die Erziehung der Kinder betrifft, für alles, was die Pädagogik betrifft, sind die französischsprachigen Inspektoren und mein französischsprachiger Kollege der Nationalen Erziehung zuständig » (ebenda, S. 1819).
B.26.3. Die Aufrechterhaltung der bestehenden Garantien für den Unterricht zugunsten der Französischsprachigen in den Randgemeinden stellte also ein untrennbares Element der Zuständigkeitsübertragung durch Artikel 59bis der Verfassung dar.
B.26.4. Die Verbindung zwischen Artikel 59bis der Verfassung und der Aufrechterhaltung der Garantien zugunsten der Französischsprachigen in den Randgemeinden wurde in den Vorarbeiten zu Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 in Erinnerung gerufen.
Einem Mitglied, das der Meinung war, der Entwurf von Artikel 5 stehe im Widerspruch zu Artikel 59bis der Verfassung, antwortete der Minister der Gemeinschaftlichen Beziehungen (N), dass diese Bestimmung « im Grunde nur Punkt 19 der Mitteilung des Premierministers vom 18. Februar 1970 übernimmt » und dass « das sich das daraus ergebende politische Abkommen durch diesen Artikel konkret verwirklicht wurde » (Parl. Dok., Kammer, 1970-1971, Nr. 1053/4, S. 5).
In den Vorarbeiten zum Sondergesetz vom 21. Juli 1971 wurde diesbezüglich erklärt:
« In der Erklärung des Premierministers vom 18. Februar 1970 war vorgesehen, dass diese Garantie [die faktischen Situationen in kulturellen Angelegenheiten garantieren] durch das Gesetz zur Regelung der Kulturräte erteilt werde » (Ann., Senat, Nr. 84, 8. Juli 1971, S. 2431).
B.26.5. In dem in B.18.5 erwähnten Gutachten und im Gutachten zu dem Gesetzentwurf, aus dem das Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen entstanden ist, war die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates der Auffassung, « man konnte die Verfassungsmässigkeit von Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 1971 annehmen, weil diese Bestimmung - gemäss den Aussagen des Berichterstatters des Senatsausschusses für die Verfassungsrevision - durch den Verfassungsgeber als Kompromisslösung gewollt war » (Parl. Dok., Kammer, 1977-1978, Nr. 461/25, S. 5; Parl. Dok., Senat, 1979-1980, Nr. 434/40, S. 6).
B.27.1. In den vorerwähnten Gutachten hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates unter Bezugnahme auf die Vorarbeiten zum Sondergesetz vom 21. Juli 1971 « die grundsätzliche, ausschliessliche Zuständigkeit des Kulturrates für die Niederländische Kulturgemeinschaft sowie die aussergewöhnliche Beschaffenheit der in Artikel 5 enthaltenen Abweichung » hervorgehoben (Parl. Dok., Kammer, 1977-1978, Nr. 461/25, S. 5; Parl. Dok., Senat, 1979-1980, Nr. 434/40, S. 6). Aus dem durch die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Sondergesetzgeber nicht die grundsätzliche territoriale Zuständigkeit des damaligen Kulturrates für die Niederländische Kulturgemeinschaft in den betreffenden Rand- und Sprachgrenzgemeinden beeinträchtigen wollte.
So erklärte der Berichterstatter im Senat hierzu:
« Ich kann Ihnen nur antworten, dass dieser Text in der Ihnen unterbreiteten Fassung das Ergebnis einer Einigung im Ausschuss für die Verfassungsrevision ist.
Wir standen einerseits vor der Notwendigkeit, die Zuständigkeit des Niederländischen Kulturrates für die sechs Randgemeinden festzulegen. Andererseits wurde bei uns darauf gedrängt - und das haben wir verstanden -, dass die Errungenschaften der örtlichen Bevölkerung beachtet werden sollten.
Ihr Ausschuss hat daher den Minister der Französischen Kultur um eine Liste der zur Zeit gewährten Erleichterungen gebeten. Man war der Auffassung, dass es gerecht sei, diese Errungenschaften beizubehalten. Das ist unser jetziger Text.
Gegenüber dem zuständigen niederländischsprachigen Kulturrat kann man natürlich aus dem Blickwinkel dieses Kompromisses nur schwer annehmen, dass diese Erleichterungen noch bedeutend ausgedehnt würden. Man würde uns in der Tat vorwerfen, in der Abgrenzung der territorialen Zuständigkeiten des niederländischsprachigen Kulturrates nicht konsequent vorgegangen zu sein » (Ann., Senat, Nr. 84, 8. Juli 1971, SS. 2404-2405).
In Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 selbst wird im Ubrigen präzisiert, dass er « unbeschadet der territorialen Zuständigkeit eines jeden Kulturrates » Anwendung findet.
B.27.2. Während der Vorarbeiten zu Artikel 59bis der Verfassung 1970 hat der Minister der Nationalen Erziehung (N) im Ubrigen in Beantwortung einer Frage zur territorialen Zuständigkeit der Kulturräte in Bezug auf die Randgemeinden präzisiert:
« Selbstverständlich ist der Kulturrat einer Gemeinschaft für die Kultur in diesem Landesteil zuständig, doch in der Erklärung vom 18. Februar [1970] wurde deutlich festgehalten, dass nicht die Zuständigkeit dieses Kulturrates geändert würde, sondern dass auf der Grundlage eines Prinzips der Gegenseitigkeit Vereinbarungen zwischen den beiden Kulturräten für die Gemeinden, in denen eine niederländischsprachige Minderheit besteht, und in den Gemeinden, in denen eine französischsprachige Minderheit besteht, geschlossen werden könnten. Dies ist also ganz klar: Zuständig bleibt, wie wir immer erklärt haben, der Niederländische Kulturrat für den niederländischsprachigen Landesteil und der Französische Kulturrat für den französischsprachigen Landesteil, jedoch mit der Möglichkeit für beide Kulturräte, Anpassungsmodalitäten vorzusehen für die Gemeinden, in denen es eine niederländischsprachige oder eine französischsprachige Minderheit gibt, und dies auf der Grundlage einer vollständigen Gegenseitigkeit » (Ann., Senat, Nrn. 66-67, 10. Juni 1970, S. 1820).
B.28.1. Aus den Artikeln 127 § 1 Absatz 1 Nr. 2 und 127 § 2 der Verfassung geht hervor, dass - vorbehaltlich der im Gesetz vom 2. August 1963 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten vorgesehenen Ausnahmen - die Flämische Gemeinschaft alleine zuständig ist, den in den Randgemeinden, die im niederländischen Sprachgebiet liegen, organisierten Unterricht zu regeln.
B.28.2. Aus den in B.27 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass man mit Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 das vorstehend Dargelegte nicht beeinträchtigen wollte. Diese Bestimmung bezweckt nämlich nicht, der Französischen Gemeinschaft eine Normsetzungskompetenz für das Unterrichtswesen in den betreffenden Gemeinden zu verleihen, sondern die am 31. Dezember 1970 bestehende faktische Situation aufrechtzuerhalten (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 497, S. 9, und Ann., Senat, Nr. 84, 8. Juli 1971, S. 2405). Sie beinhaltet, dass in dem Fall, wo die Flämische Gemeinschaft im Rahmen der Ausübung ihrer Normsetzungskompetenz « die praktische Ausführungsmassnahmen in Bezug auf das Unterrichtswesen, die im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Ministern der Nationalen Erziehung bis zum 31. Dezember 1970 zugunsten der Einwohner der sechs Randgemeinden » ergriffen worden sind, abändern möchte, das Einverständnis des Parlamentes der Französischen Gemeinschaft erforderlich ist.
B.29. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 nicht gegen Artikel 127 der Verfassung verstösst.
B.30.1. Ausserdem kann nicht davon ausgegangen werden, dass Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 im Gegensatz zu dem, was die Flämische Regierung in ihrem Schriftsatz anführt und was während der Vorarbeiten zum angefochtenen Dekret erklärt wurde (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2006-2007, Nr. 1163/1, SS. 27-35), implizit durch die Verfassungsrevision vom 15. Juli 1988 aufgehoben worden wäre.
B.30.2. In den Vorarbeiten zur Verfassungsrevision von 1988 ist bestätigt worden, dass die materielle Erweiterung der Zuständigkeiten der Gemeinschaften im Bereich des Unterrichtswesens nicht die in Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 enthaltene Regelung in Frage stellte (Ann., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nrn. 27-28, 7. Juli 1988, S. 935).
Was die angefochtenen Bestimmungen betrifft
B.31. Insofern Artikel 2 Absatz 2 Nr. 2 des angefochtenen Dekrets bestimmt, dass die betreffenden Schulen « die Kontrolle durch die Unterrichtsinspektion annehmen und ermöglichen, die durch die Flämische Gemeinschaft [...] organisiert wird », ist er nicht mit Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 und mit Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 vereinbar, so dass der aus dem Verstoss gegen diese Bestimmungen abgeleitete Klagegrund begründet ist.
Ausser im Falle des Einverständnisses im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 letzter Satz des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 müssen die betreffenden Schulen folglich durch Inspektoren der Französischen Gemeinschaft inspiziert werden.
B.32. Die « praktischen Ausführungsmassnahmen » im Sinne von Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 betreffen nur die pädagogische Aufsicht, unter Ausschluss der anderen Kontrollen, denen die betreffenden Schulen unterliegen. Für alles, was ihre Organisation und ihre Verwaltung betrifft, unterliegen diese Schulen den normativen Bestimmungen und den administrativen Kontrollen der Flämischen Gemeinschaft.
B.33. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien geltend machen, kann der vorerwähnte Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 nicht bedeuten, dass der territoriale Anwendungsbereich der Dekrete der Französischen Gemeinschaft in Bezug auf die Unterrichtsinspektion, die Lehrpläne, die Ziele und die pädagogischen Bestimmungen sich auf die vorerwähnten Schulen und Abteilungen erstrecken würden und dass diese Dekrete als solche auf sie anwendbar wären.
B.34.1. Wie in B.28 und B.29 in Erinnerung gerufen wurde, kann Artikel 5 des Sondergesetzes vom 21. Juli 1971 nicht von Artikel 127 § 2 der Verfassung abweichen, der den territorialen Anwendungsbereich der Unterrichtsdekrete festlegt, und bezweckt dies im Ubrigen nicht.
Aufgrund der letztgenannten Bestimmung obliegt es der Flämischen Gemeinschaft, die Entwicklungsziele und Endziele sowie die Vorschriften in Bezug auf die Schülerbetreuung festzulegen sowie die Lehrpläne zu genehmigen für den Unterricht im niederländischen Sprachgebiet, zu dem ebenfalls die vorerwähnten Schulen gehören.
B.34.2. Dabei ist jedoch die besondere Beschaffenheit der betreffenden Schulen zu berücksichtigen, insbesondere der Umstand, dass gemäss Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juli 1963 über die Sprachenregelung im Unterrichtswesen und Artikel 7 des Gesetzes vom 2. August 1963 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten diese Schulen Unterricht in Französisch erteilen, dass die Inspektion durch Inspektoren der Französischen Gemeinschaft erfolgt, die laut dem in B.23.1 erwähnten Protokoll vom 24. Mai 1973 der flämischen Verwaltung ihre Berichte samt Ubersetzung übermitteln müssen, und dass eine erhebliche Anzahl von Schülern der französischsprachigen Grundschulen sich anschliessend in französischsprachigen Sekundarschulen einschreiben.
B.35.1. Obwohl sich aus dem angefochtenen Dekret ergibt, dass die vorerwähnten Schulen grundsätzlich die durch das Flämische Parlament festgelegten Entwicklungsziele und Endziele anwenden müssen, ist anzumerken, dass der angefochtene Artikel 2 Absatz 2 Nr. 1 ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, eine Abweichung zu beantragen.
B.35.2. Gemäss Artikel 44bis § 1 des Dekrets vom 25. Februar 1997 kann eine Schulbehörde einen Antrag auf Abweichung bei der Flämischen Regierung einreichen, in dem die Schulbehörde Entwicklungsziele und/oder Endziele als Ersatz vorschlagen muss. Im Rahmen ihres Antrags auf Abweichung von den durch das Flämische Parlament festgelegten Entwicklungszielen und Endzielen können die Schulbehörden der vorerwähnten Schulen beantragen, die durch die Französische Gemeinschaft festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele sowie Sockelkompetenzen anzuwenden.
B.35.3. Der vorerwähnte Artikel 44bis § 2 bestimmt, dass die Flämische Regierung beurteilt, ob die als Ersatz vorgeschlagenen Entwicklungsziele und/oder Endziele insgesamt denjenigen gleichwertig sind, die gemäss Artikel 44 desselben Dekrets festgelegt worden sind, und es ermöglichen, gleichwertige Schulzeugnisse und Diplome auszustellen.
B.35.4. Unter Berücksichtigung der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schulzeugnisse und Diplome der Französischen Gemeinschaft durch die Flämische Gemeinschaft sowie unter Berücksichtigung der in B.34.2 erwähnten besonderen Beschaffenheit der betreffenden Schulen ist der angefochtene Artikel 2 Absatz 2 Nr. 1 in dem Sinne auszulegen, dass in dem Fall, wo die Schulbehörde einer der vorerwähnten Schulen eine Abweichung von den durch das Flämische Parlament festgelegten Entwicklungszielen und Endzielen beantragt und ersatzweise für die Entwicklungsziele und/oder Endziele die durch die Französische Gemeinschaft festgelegten allgemeinen und besonderen Ziele sowie Sockelkompetenzen vorschlägt, die Flämische Regierung diese Abweichung nicht verweigern kann.
B.36. Gemäss dem angefochtenen Artikel 2 Absatz 2 Nr. 3 muss die Flämische Regierung die Lehrpläne der vorerwähnten Schulen genehmigen. Aus Artikel 45 § 1 des Dekrets vom 25. Februar 1997 geht hervor, dass ein Lehrplan den Entwicklungszielen und Endzielen, die durch die Flämische Regierung vorgeschrieben oder für gleichwertig erklärt worden sind, Rechnung tragen muss. Diese muss folglich im Anschluss an eine Stellungnahme der Inspektion der Französischen Gemeinschaft den Lehrplan genehmigen, der ihr durch eine Schule unterbreitet wird, die die in B.35.4 erwähnte Abweichung erhalten hat.
B.37. Gemäss Artikel 44bis § 3 des Dekrets vom 25. Februar 1997 « [reicht] die Schulbehörde [...] spätestens am 1. September des Schuljahres vor dem Schuljahr, in dem die als Ersatz dienenden Entwicklungsziele beziehungsweise Endziele gelten, einen Abweichungsantrag ein ». Die Regierung entscheidet « spätestens am 31. Dezember des vorangehenden Schuljahres über den Antrag » und unterbreitet ihre Entscheidung innerhalb von sechs Monaten dem Parlament zur Bestätigung, und wenn dieses den Erlass nicht bestätigt, « verliert er seine Rechtsgültigkeit ».
Gemäss Artikel 45 § 2 des vorerwähnten Dekrets muss die Flämische Regierung auf eine Stellungnahme der pädagogischen Inspektion hin die Lehrpläne genehmigen.
B.38.1. Wenn eine Schule ihre Verpflichtung bezüglich der Entwicklungsziele und Endziele sowie bezüglich des Lehrplans nicht einhält, kann dies einerseits zur Folge haben, dass die Anerkennung dieser Schule zurückgezogen wird, und andererseits, dass die Finanzierung oder Subventionierung dieser Schule ganz oder teilweise beendet wird.
B.38.2. Die Schulbehörden der französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden müssen, sofern sie der Auffassung sind, dass die durch die Flämische Gemeinschaft festgelegten Entwicklungsziele und/oder Endziele es nicht ermöglichen, ihre eigenen pädagogischen und didaktischen Vorstellungen zu verwirklichen, und/oder dass Letztere im Widerspruch dazu stehen, jedoch über die erforderliche Zeit vor dem Inkrafttreten des angefochtenen Dekrets verfügen, damit sie einen Antrag auf Abweichung einreichen und ihre Lehrpläne zur Genehmigung vorlegen können.
B.39.1. Laut Artikel 143 § 1 der Verfassung respektieren der Föderalstaat, die Gemeinschaften, die Regionen und die Gemeinsame Gemeinschaftskommission bei der Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse die föderale Loyalität.
Der Grundsatz der föderalen Loyalität beinhaltet gemäss den Vorarbeiten zu dieser Verfassungsbestimmung, dass er für die Föderalbehörde und die föderierten Teilgebiete die Verpflichtung enthält, das Gleichgewicht des föderalen Aufbaus insgesamt nicht zu stören, wenn sie ihre Zuständigkeiten ausüben, und er betrifft mehr als die blosse Ausübung von Zuständigkeiten; er gibt an, in welchem Geist dies geschehen muss (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1991-1992, Nr. 100-29/2).
B.39.2. Mit dem vorerwähnten Grundsatz der föderalen Loyalität wäre eine Massnahme, mit der die Flämische Regierung die Anerkennung zurücknehmen oder die Finanzierung oder Subventionierung beenden würde für eine französischsprachige Schule in einer Randgemeinde, die einen Antrag auf Abweichung eingereicht oder ihren Lehrplan zur Genehmigung vorgelegt hätte, nicht vereinbar, solange die Flämische Regierung diesen Antrag auf Abweichung nicht angenommen und den Lehrplan nicht genehmigt hätte und solange das Flämische Parlament nicht die Entscheidung der Flämischen Regierung über den Antrag auf Abweichung bestätigt hätte.
B.39.3. In Ermangelung einer Ubergangsbestimmung, die es den französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden ermöglichen würde, unter Einhaltung der föderalen Loyalität die in B.35.4 erwähnte Abweichung und die in B.36 erwähnte Genehmigung der Lehrpläne zu erhalten, sind die angefochtenen Bestimmungen, die im ersten Gedankenstrich unter Buchstabe b) des Urteilstenors erwähnt sind, für nichtig zu erklären, jedoch nur in dem darin angegebenen Masse.
B.40. Gemäss dem angefochtenen Artikel 2 Absatz 2 Nr. 4 müssen die Schulbehörden der Schulen einen Geschäftsführungsvertrag oder Geschäftsführungsplan mit einem flämischen Zentrum für Schülerbetreuung abgeschlossen haben, das aufgrund des Dekrets vom 1. Dezember 1998 über die Zentren für Schülerbetreuung finanziert oder subventioniert wird.
Gemäss Artikel 41 dieses Dekrets kann ein Zentrum für Schülerbetreuung nur finanziert oder subventioniert werden, wenn es « die Bestimmungen über die Unterrichtssprache und die Sprachkenntnis des Personals, so wie sie im Gesetz vom 30. Juli 1963 über die Sprachenregelung im Unterrichtswesen und im Gesetz vom [2.] August 1963 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten festgelegt sind, einhält ».
Folglich kann die in Artikel 2 Absatz 2 Nr. 4 vorgesehene Verpflichtung, einen Geschäftsführungsvertrag oder Geschäftsführungsplan mit einem durch die Flämische Gemeinschaft finanzierten oder subventionierten Zentrum für Schülerbetreuung abzuschliessen, nur verlangt werden, wenn die Flämische Regierung im Wirkungsbereich der betreffenden Schulen ein Zentrum für Schülerbetreuung finanziert, dessen Personal den Nachweis einer gründlichen Kenntnis der Unterrichtssprache der Schule, im vorliegenden Fall Französisch, erbracht hat.
B.41. Die Verpflichtung, einen Geschäftsführungsvertrag oder Geschäftsführungsplan abzuschliessen, betrifft die Pflichtaufgaben der Zentren für Schülerbetreuung, nämlich ihre Mitarbeit « an der Organisation und Verwirklichung der allgemeinen und gezielten Beratungen, an prophylaktischen Massnahmen, an der Impfungspolitik und an den Betreuungsinitiativen des Zentrums hinsichtlich der Kontrolle der Schulpflicht » (Artikel 32 des Dekrets vom 1. Dezember 1998 über die Zentren für Schülerbetreuung). Für die anderen Dienstleistungen, wie diejenigen bezüglich der Psychologie oder Logopädie, steht es den Schulbehörden der Schulen frei, einen Vertrag mit einer französischsprachigen Dienststelle zu schliessen (siehe in diesem Sinne die Erklärung des Unterrichtsministers der Flämischen Gemeinschaft vom 1. Dezember 2009, Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2009-2010, CRIc, Nr. 34-Educ. 6, SS. 5 und 12).
B.42. Die in Artikel 2 Absatz 2 Nr. 4 des angefochtenen Dekrets vorgesehene Massnahme kann in der ihr zu gebenden Auslegung, wie in B.40 und B.41 dargelegt wurde, nicht die Garantien beeinträchtigen, die gegebenenfalls zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 16bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestanden haben, so dass hinsichtlich dieser Massnahme der aus einem Verstoss gegen diesen Artikel 16bis abgeleitete Klagegrund unbegründet ist.
- erklärt im Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 2009 « zur Auslegung der Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nrn. 7, 9 und 10 des Grundschuldekrets vom 25. Februar 1997 », insofern sie auf die französischsprachigen Schulen und deren Abteilungen in den in Artikel 7 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten erwähnten sechs Randgemeinden Anwendung finden,
b) Artikel 2 Absatz 1 insofern, als er sich auf die Artikel 44, 44bis und 62 § 1 Nr. 9 des vorerwähnten Dekrets vom 25. Februar 1997 bezieht, und Artikel 2 Absatz 2 Nrn. 1 und 3, jedoch nur insofern diese Bestimmungen keine Ubergangsperiode vorsehen, innerhalb deren die Schulbehörden der französischsprachigen Schulen in den Randgemeinden eine Abweichung von den Entwicklungszielen und Endzielen und die Genehmigung ihrer Lehrpläne erhalten können,
- weist die Klagen im Ubrigen, vorbehaltlich der in B.40 und B.41 erwähnten Auslegungen zurück.
Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2010.

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