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Timestamp: 2019-07-22 06:20:14+00:00

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Beschluss > 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94 | BVerfG - Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den ehemaligen Ehegatten < kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.10.2003
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) zweier geschiedener und wieder verheirateter Beschwerdeführer (Bf), die sich gegen die Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus ihrer neuen Ehe bei der Bemessung des an ihre ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts wehrten, hatten Erfolg.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig und des Oberlandesgerichts Stuttgart sowie des Amtsgerichts Waiblingen aufgehoben, weil die Entscheidungen die Bf in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sachen wurden an die jeweiligen Gerichte zurückverwiesen. Die weiter von der zweiten Ehefrau eines der Bf erhobene Vb wurde verworfen.
1. Die den Vb zu Grunde liegenden Sachverhalte haben folgenden rechtlichen Hintergrund:
Kann ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für sich sorgen, hat er einen Unterhaltsanspruch gegen seinen von ihm geschiedenen Ehegatten. Dessen Maß bestimmt sich nach den Verhältnissen, die für den ehelichen Lebensstandard bis zur Scheidung bestimmend gewesen sind. Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse werden von den Fachgerichten nur begrenzt berücksichtigt: Sie müssen bei der Scheidung sehr wahrscheinlich erwartbar gewesen sein und die zu Grunde liegende Entwicklung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt haben. Bei der Ermittlung der ehelichen Einkommensverhältnisse wird von der Rechtsprechung grundsätzlich auf das tatsächliche, auf der Grundlage der konkreten Steuerbelastung verfügbare Nettoeinkommen abgestellt, das während der Ehe durch Erwerbstätigkeit erwirtschaftet worden ist. Dies erfolgt auch dann, wenn die maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehe sich seit Trennung oder Scheidung der Ehegatten durch einen gesetzlich vorgeschriebenen Wechsel der Steuerklassen oder eine Änderung des gesetzlichen Steuertarifs geändert haben. Hierdurch verbleibt bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten ein damit eintretender Splittingvorteil nicht bei ihm und seiner neuen Familie. Vielmehr nimmt auch der Unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte daran teil.
Seit 1958 können Ehegatten, sofern sie nicht dauerhaft getrennt leben, zwischen der getrennten Veranlagung sowie der Zusammenveranlagung unter Anwendung des Splittingtarifs wählen. Bei der Zusammenveranlagung wird zur Berechnung der Gesamtsteuerlast für das Ehepaar zunächst das zu versteuernde Jahreseinkommen beider Ehegatten halbiert und hiernach die Einkommensteuer aus der Einkommensteuergrundtabelle ermittelt, die dann wieder verdoppelt wird. Die Einkommensteuer wird zunächst durch Quellenabzug vom Arbeitslohn als Lohnsteuer erhoben. Für die Durchführung des monatlichen Lohnsteuerabzugs können beidseits erwerbstätige nicht getrennt lebende Ehegatten zwischen den Steuerklassen IV/IV oder III/V wählen, um entsprechend den jeweiligen Einkommensverhältnissen steuerliche Vorteile aus dem Splittingverfahren zu realisieren. Auch bei Wiederverheiratung kann ein geschiedener Ehegatte mit dem neuen Ehepartner die Zusammenveranlagung wählen und somit den steuerlichen Splittingvorteil erhalten. Mit dem 1979 eingeführten so genannten Realsplitting soll der steuerlichen Leistungsfähigkeit getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten Rechnung getragen werden. Danach kann ein getrennt lebender oder geschiedener Ehegatte Unterhaltsleistungen an den anderen Ehegatten mit dessen Zustimmung bis zu einer gesetzlich bestimmten Höhe als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat dann die Unterhaltsleistungen zu versteuern und ist in Höhe der gegebenenfalls erhöhten Steuerlast freizustellen.
In beiden Ausgangsverfahren sind die Bf geschieden und wieder verheiratet. Im Verfahren 1 BvR 246/93 begehrte der Bf den Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner früheren Ehefrau, nachdem diese Altersruhegeld bezogen hatte. Der Bf im Verfahren 1 BvR 2298/94 wurde zu nachehelichen Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau verpflichtet, der die Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene Kind übertragen worden war. Aus seiner neuen Ehe ging ein gemeinsames Kind hervor, nach dessen Geburt die neue Ehefrau, die Bf zu 2., ihre Erwerbstätigkeit aufgab. In den Unterhaltsprozessen beider Ausgangsverfahren gingen die Fachgerichte bei der Berechnung des Unterhalts davon aus, dass der Splittingvorteil, den der jeweilige Bf bei Steuerklasse III entweder tatsächlich erreichte oder bei entsprechender Wahl der Steuerklassen hätte erreichen können, auch der früheren Ehefrau und gegebenenfalls dem aus dieser Ehe hervorgegangenen Kind zugute komme. Die Bf rügen mit ihren gegen diese Entscheidungen gerichteten Vb insbesondere die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die Bf zu 2. sieht sich zudem in ihrem Recht aus Art. 6 Abs. 4 GG verletzt.
Die Vb der Bf zu 2. ist unzulässig. Sie ist in ihrer Rechtsposition durch die angegriffenen Entscheidungen nicht unmittelbar betroffen. Die Gerichtsentscheidungen beeinflussen zwar mittelbar die Leistungsfähigkeit ihres Ehemanns und wirken sich auf ihren Unterhaltsanspruch ihm gegenüber aus. Dies reicht jedoch für die Annahme einer die Zulässigkeit der Vb begründenden Beschwer nicht aus. Die Ausgangsfälle haben dem Senat keinen Anlass geboten, zu den Verfassungsfragen des Ehegattensplittings Stellung zu nehmen, da diese nicht entscheidungserheblich gewesen sind. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die beschwerdeführenden Ehemänner in ihren Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG schon allein deshalb, weil sie einen steuerlichen Vorteil aus dem Ehegattensplitting der geschiedenen Ehe haben zukommen lassen.
a) Zum Prüfungsmaßstab des Art. 6 Abs. 1 GG führt der Senat aus: Art. 6 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, die Ehe zu schützen und zu fördern. Eine geschiedene Ehe ist mit einer erneut geschlossenen Ehe gleichrangig und gleichwertig. Der Gesetzgeber hat Gestaltungsfreiheit, auf welche Weise er den Schutz der Ehe unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ehekonstellationen verwirklichen will. Diese Gestaltungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht nur auf ihre Grenzen zu überprüfen. Art. 6 Abs. 1 GG schützt die geschiedene Ehe durch die Unterhaltsregelungen. Der Gesetzgeber durfte dem Unterhaltsanspruch des geschiedenen Unterhaltsberechtigten den Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch des neuen Ehegatten einräumen. Ebenso kann aber der Gesetzgeber einer bestehenden Ehe Vorteile einräumen, die er einer geschiedenen Ehe vorenthält.
Steuerliche Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrags des Art. 6 Abs. 1 GG gesetzlich allein der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr durch die Gerichte nicht wieder entzogen und an die geschiedene Ehe weitergegeben werden. Gewährt der Gesetzgeber geschiedenen und bestehenden Ehen unterschiedliche Vorteile, mit denen er ihrer jeweiligen Bedarfslage gerecht werden will, haben die Gerichte dies bei ihren Entscheidungen zu beachten. Mit dem Geschiedenenunterhalt hat der Gesetzgeber zwar der personalen Verantwortung der Ehe auch nach der Scheidung Ausdruck verliehen und die Unterhaltslast des gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten Unterhaltspflichtigen auch dieser neuen Ehe aufgebürdet. Das Maß dieses Unterhalts wurde jedoch auf diejenige Einkommenssituation beschränkt, die die Ehe der früheren Ehegatten bis zu deren Scheidung bestimmt hat. Dies schließt es nach dem Willen des Gesetzgebers aus, solche Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen, die erst mit einem neuen Eheschluss entstanden sind.
Der Gesetzgeber hat den Vorteil, der aus dem Steuersplitting folgen kann, der bestehenden Ehe von gemeinsam steuerlich veranlagten und zusammenlebenden Ehegatten zugewiesen. Eine andere Zuordnung der Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting hätte ausdrücklich gesetzlich geregelt werden müssen. Geschiedenen Ehegatten hingegen hat der Gesetzgeber die Möglichkeit des Realsplittings eingeräumt. Diese besteht für die Dauer der Unterhaltsverpflichtung und ist unabhängig von einer Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen. Damit soll eine gleichzeitig mit dem Wegfall des Splittingvorteils durch einen Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten eingetretene Belastung des Unterhaltspflichtigen steuerlich berücksichtigt werden.
b) Dies haben die Gerichte bei der Auslegung der Unterhaltsvorschriften in ihren angegriffenen Entscheidungen grundlegend verkannt. Man kann nicht davon ausgehen, dass Vorteile, die der neuen Ehe eines geschiedenen Unterhaltspflichtigen erwachsen, schon in dessen früherer Ehe angelegt gewesen seien und die Lebensverhältnisse der nunmehr Geschiedenen bestimmt hätten. Der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte wird auch nicht benachteiligt, wenn der Steuervorteil bei der neuen Ehe bleibt. Fällt bei ihm der Splittingvorteil, der der geschiedenen Ehe während ihres Bestehens zugeflossen ist, weg, dann ist dies Folge daraus, dass nur zusammenlebende Ehegatten die gemeinsame steuerliche Veranlagung wählen können, und nicht Folge aus der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen. Auch Praktikabilitätsgründe rechtfertigen es nicht, den geschiedenen Ehegatten an dem der neuen Ehe vom Gesetzgeber zugedachten Steuervorteil partizipieren zu lassen.
Die Gerichte haben danach sicherzustellen, dass der den neuen Ehen der Bf eingeräumte Splittingvorteil auch bei diesen verbleibt. Wie sie dies vornehmen, haben sie zu entscheiden. Der Senat hat darauf hingewiesen, dass bei einer etwaigen Rückforderung überzahlten Unterhalts seitens der Bf die Fachgerichte gegebenenfalls zu prüfen haben, ob sich die Unterhaltsberechtigten auf den Wegfall der Bereicherung berufen können. Unterhaltstitel, die nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde- Verfahren sind, können lediglich für die Zukunft abgeändert werden.
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 Art. 6
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