Source: https://blog.burhoff.de/2010/06/bei-menschenwuerdiger-unterbringung-ist-strafvollzug-zu-unterbrechen/
Timestamp: 2020-08-11 19:51:23+00:00

Document:
Bei menschenunwürdiger Unterbringung ist Strafvollzug zu unterbrechen… | Burhoff online Blog
Jeder Verteidiger, der im Strafvollzug verteidigt, sollte sich mit der Entscheidung des 3. Zivilsenats (!!) v. 11.03.2010 – III ZR 124/09 vertraut machen. In der ging es um die Entschädigung eines Strafgefangenen bei menschenunwürdiger Unterbringung und der Remonstrationspflicht des Gefangenen im Hinblick auf § 839 BGB. Zu der Entscheidung lässt sich manches sagen/fragen: so z.B., warum sich eigentlich der Staat mit „Händen und Füßen“ gegen (begründete) Ansprüche von Personen wehrt, die zwar zu Recht inhaftiert sind, dann aber Bedingungen unterworfen werden, die mit der Menschenwürde nicht in Einklang stehen (stammt übrigens nicht von mir, sondern von StA Artkämper demnächst im StRR).
Das kann man hier alles nicht erörtern. Hinweisen will ich aber auf eine Passage in der Entscheidung, die vermutlich demnächst im Strafvollzug den Vollzugsbehörden “viel Freude” bereiten wird :-). Der BGH führt nämlich aus:
„Sind die Haftbedingungen menschenunwürdig und kann eine Vollzugsanstalt auch unter Berücksichtigung aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (einschließlich der Verlegung in eine andere Haftanstalt, ggf. auch in einem anderen Bundesland) einer Gerichtsentscheidung, die dies feststellt, nicht nachkommen, muss notfalls die Strafvollstreckung unterbrochen werden. Die Aufrechterhaltung eines gegen Art. 1 Abs. 1 GG verstoßenen Zustands ist verboten. Eine Abwägung der unantastbaren Menschenwürde mit anderen – selbst verfassungsrechtlichen – Belangen ist nicht möglich (vgl. BVerfG NJW 2006, 1580, 1581 Rn. 81)“.
Um Einwänden vorzubeugen: Mir ist bewusst, dass der BGH das vor dem Hinter­grund des Ausschlusses einer Entschädigung feststellt, aber: Argumentativ wird man diese Passage im Strafvollstreckungs-/Vollzugsverfahren sicherlich verwenden können.
Dieser Beitrag wurde am 11. Juni 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StPO, Strafvollzug veröffentlicht. Schlagworte: § 839 BGB, BGH, Entschädigung, Haft, menschenwürdige Unterbringung, Schadensersatz, Strafvollstreckung, Strafvollzug, StRR, Unterbrechung.
← Der BGH zum Quasi umgekehrten Doppelverwertungsverbot Bundesrat: Stärkung des Berufsgeheimnisträgerschutzes auch im BKA-Gesetz →
2 Gedanken zu „Bei menschenunwürdiger Unterbringung ist Strafvollzug zu unterbrechen…“
hilfe 11. Juni 2010 um 12:32
In der Überschrift fehlt ein (nicht ganz unwichtiges)UN.
Detlef Burhoff 11. Juni 2010 um 17:15
das stimmt. habe ich gerade geändert.

References: § 839
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 § 839
 BGH