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Timestamp: 2020-08-11 00:30:22+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 8/693 - dejure.org
BT-Drs. 08/693
BGBl. I 1978 S. 333
https://dejure.org/1978,6504
BGBl. I 1978 S. 333 (https://dejure.org/1978,6504)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1978 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 03.03.1978, Seite 333
Viertes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines …
Sie will die Berücksichtigung des Berechtigten, der eigene Einkünfte bezieht, flexibel gestalten, wobei das Gericht in seine Erwägungen den Lebensbedarf einzubeziehen hat, der aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners zu bestreiten ist (BT-Drucks. 8/693 S. 48 f (zu Nummer 8)).
a) Für die im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO zu beantwortende Frage, welcher Lebensbedarf aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners zu bestreiten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 28/05, ZVI 2005, 254, 255 f;… vom 7. Mai 2009 - IX ZB 211/08, WM 2009, 1153 Rn. 10; BT-Drucks. 8/693 S. 48 f (zu Nummer 8)), ist bei Unterhaltsleistungen zwischen Betreuungsunterhalt einerseits und Bar- sowie Naturalunterhalt andererseits zu unterscheiden.
BGH, 05.04.2005 - VII ZB 28/05
Berücksichtigung des Ehegatten bei der Berechnung der pfändbaren Bezüge
Ab welcher Höhe ein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten seine Berücksichtigung bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus Arbeitseinkommen des Unterhaltspflichtigen ausschließt, ist vom Gesetzgeber bewußt nicht im einzelnen geregelt worden (BT-Drucksache 8/693 S. 48 f.).
Denn das Zwangsvollstreckungsverfahren ist nach dem gesetzgeberischen Willen praktikabel zu gestalten (vgl. BT-Drucks. 8/693 S. 48 f.).
Es ist zwar richtig, dass die von § 394 BGB in Bezug genommenen Pfändungsverbote der Zivilprozessordnung in erster Linie dem Schutz des Unterhaltsberechtigten davor dienen, dass ihm und seiner Familie die zur Sicherung des Existenzminimums benötigten Vermögenswerte nicht entzogen werden (vgl. BT-Drucks. 8/693, S. 45;… MünchKommZPO/Smid, 3. Aufl. § 850 Rn. 1;… Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 850 Rn. 1) und dieser Gedanke gegenüber einem Dritten, der die Forderung von dem schutzbedürftigen ursprünglichen Unterhaltsgläubiger erwirbt, nicht ohne weiteres zum Tragen kommt.
Da sich der Gesetzgeber bei der späteren Gestaltung des § 850 k ZPO ausdrücklich mit der Vorschrift des § 55 SGB I und dem dort geregelten Pfändungsschutz auseinandergesetzt hat (vgl. BT-Drucks. 8/693, S. 49 f. und 8/1414, S. 41), spricht einiges dafür, daß ihm die Gesetzesmaterialien zu dieser und ihrer Vorläufernorm und damit auch das Problem der Verrechnung durch die Bank bei debitorisch geführtem Konto bekannt gewesen sind (…vgl. Bitter WuB VI E. § 850 k ZPO 1.00 und Scholz Löhnig aaO S. 1117 bei Fn. 22; a.A. Jungmann WuB VI E. § 850 k ZPO 2.01).
Er sah deshalb davon ab, Lohn- und Gehaltskonten entsprechend der in § 55 SGB I getroffenen Regelung pfändungsfrei zu lassen und entschied sich im Rahmen des § 850 k ZPO für eine rein verfahrensrechtliche Lösung (BT-Drucks. 8/693, S. 49 f.; BT-Drucks. 8/1414, S. 41; BGHZ 104, 309, 313 f.).
Mit dieser wollte er zugleich den praktischen Schwierigkeiten der Geldinstitute Rechnung tragen, denen es im Regelfall nicht möglich ist, den jeweils pfändungsfreien Betrag des Guthabens zu ermitteln (BT-Drucks. 8/693, S. 49).
BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11
Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des …
Ab welcher Höhe ein eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten seine Berücksichtigung bei der Bestimmung der Pfändungsfreibeträge aus Arbeitseinkommen oder diesem gleichgestellten Bezügen des Unterhaltspflichtigen ausschließt, hat der Gesetzgeber bewusst nicht im Einzelnen geregelt, sondern der Rechtsprechung überlassen (BT-Drucks. 8/693, S. 48 f).
Aus den Gesetzesmaterialien (BTDrucks 8/693 S. 48 f.) ergibt sich, dass der Gesetzgeber in dieser Vorschrift keine Geldbeträge fixiert, sondern statt dessen ganz bewusst eine Ermessensentscheidung des Vollsteckungsgerichts vorgesehen hat, um die Entscheidung flexibel zu gestalten und den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - IXa ZB 142/04 - NJW-RR 2005, 795).
BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der …
Im Vorfeld der Einführung dieser Bestimmung in die Zivilprozeßordnung durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 28. Februar 1978 (BGBl. I S. 333) konnte keine Einigung erzielt werden, ab welchem Einkommensbetrag ein Unterhaltsberechtigter nicht mehr zu berücksichtigen sei.
Denn § 850k ZPO wurde erst durch Gesetz vom 28. Februar 1978 (BGBl. I S. 333), mithin nach der Neuregelung der Gefangenenarbeit und ihres Entgeltes im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) eingefügt und erfaßt gleichwohl nur Kontoguthaben bei Geldinstituten mit dem alleinigen Ziel, eine Lücke im Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen zu schließen (…vgl. Zöller/Karch, ZPO 12. Aufl. § 850k Anm. 1).
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Schuldner in diesem Fall bereits durch die Befriedigungswirkung nach § 114a ZVG vor einer Verschleuderung des Grundstücks geschützt ist (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 8/693, S. 52).
BGH, 07.05.2009 - IX ZB 211/08
Von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlter Barunterhalt als "eigene Einkunft" …
Nach der amtlichen Begründung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 28. Februar 1978 (BGBl. I 333) will § 850c Abs. 4 ZPO die Berücksichtigung des Unterhaltsberechtigten, der eigene Einkünfte bezieht, flexibel gestalten.
Die Vorschrift soll dem Gericht bei seiner Ermessensentscheidung genügend Raum lassen, um den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen (BT-Drucks. 8/693, 49).
BGH, 04.10.2005 - VII ZB 24/05
Außerbetrachtlassung des Einkommens des Ehegatten und der Kinder des Schuldners …
BGH, 03.11.2011 - IX ZR 46/11
Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die …
LG Lüneburg, 08.07.2010 - 26 Qs 155/10
Führerschein, beschlagnahmter - Wohnungsdurchsuchung - Ermächtigungsgrundlage
BGH, 05.11.2009 - IX ZB 101/09
Berücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person mit eigenen Einkünften bei …
BGH, 18.10.2007 - V ZB 75/07
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die fehlerhafte Behandlung eines …
BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 508/81
Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die …
LG Heidelberg, 28.01.1999 - 7 S 15/98
BVerwG, 22.11.1994 - 1 D 2.94
Verletzung des Briefgeheimnisses in Tateinheit mit Diebstahl durch einen …
OLG Oldenburg, 26.09.1994 - 2 W 95/94
Unpfändbarkeit, Einkünfte, eigene, Anrechnung, Unterhaltspflicht, Pfändbarkeit, …
LG Hannover, 18.12.2008 - 8 S 59/08
BVerwG, 26.06.1978 - 3 B 77.77
AG Düsseldorf, 01.02.2017 - 669 M 1766/16
OVG Niedersachsen, 07.01.1992 - 9 M 4784/91

References: § 850
 § 394
 § 850
 § 850
 § 850
 § 55
 § 850
 § 850
 § 55
 § 850
 § 850
 § 850
 § 114
 § 850