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Timestamp: 2018-11-14 05:14:51+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Berater, vom 20. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 21. Mai 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Vergütung sind dem Ende als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Bescheid des Finanzamtes ABC vom 21. Mai 2012 wurde die für das Rumpfwirtschaftsjahr 2010/2011 (1.12. 2010 bis 31.10.2011) beantragte Vergütung nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz - von der eingereichten Abgabenerklärung abweichend - nur für den Monat Dezember 2010 gewährt. Begründend wurde ausgeführt, für sog. "Dienstleistungsbetriebe" sei die Energieabgabenvergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 ausgeschlossen. Der auf das Jahr 2011 entfallende Anteil des Wirtschaftsjahres 2010/11 sei daher als unbegründet abzuweisen.
Für die Berechnung der auf den Zeitraum 12/2010 entfallenden Energieabgabenvergütung seien der Nettoproduktionswert, die verbrauchte Energie und auch der in Abzug zu bringende Selbstbehalt mit einem 1/12-tel der erklärten Beträge in Ansatz gebracht worden.
Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 20. Juni 2012 fristgerecht Berufung erhoben und unions- und verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen.
1.) Nach § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (kurz: EAVG) in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern.
2.) Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 EAVG auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) ge-währt wird.
3.) Nach dem Formblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine "Genehmigung der Europäischen Kommission" iSd § 4 Abs. 7 EAVG nur auf diese Zeit beziehen. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 EAVG für den Monat Jänner 2011:
4.) Nach § 4 Abs. 7 EAVG sind die Neufassungen der §§ 2 und 3 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31.12.2010 beziehen. Abgesehen davon, dass sich die Laufzeit der Beihilfen, auf die sich die Genehmigung durch die Europäische Kommission zu erstrecken hätte, zweifellos nur auf einen Zeitraum ab dem 1.1.2011 beziehen kann, ist auch das "Inkrafttreten" der Beihilferegelung iSd Art. 9 Abs. 1 AGVO einwandfrei bestimmt, nämlich mit 1.1.2011. Die "Freistellungsvoraussetzungen" des Art. 3 Abs. 1 AGVO können für den Monat Jänner 2011 nicht als erfüllt angesehen werden.
5.) Von diesem Verständnis gehen offenbar auch die Erläuternden Bemerkungen zur Regie-rungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2011 aus: "Voraussetzung für die Anwendung der geänderten Bestimmungen ist die Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Änderung tritt für die Verwendung der Energie nach dem 31. Dezember 2010 in Kraft. [...] Wird die Änderung des Energieabgabenvergütungsgesetzes von der Europäischen Kommission genehmigt, dann ist die gesetzlich vorgesehene Einschränkung auf Produktionsbetriebe mit 1. Jänner 2011 anzuwenden, sodass ab diesem Zeitpunkt Dienstleistungsbetriebe für die Verwendung von Energie keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben" (981 Blg XXIV. GP).
6.) Eine Normprüfungskompetenz ua. zur Frage, ob eine gesetzliche Regelung gegen den verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz verstößt, kommt dem Unabhängigen Finanzsenat nicht zu. Er ist an die bestehenden und ordnungsgemäß kundgemachten Gesetze gebunden. Auf VfGH 12.12.2002, B 1348/02, wird verwiesen.
7.) Der auf den Monat Jänner 2011 entfallende Vergütungsbetrag steht der Berufungswerberin zu, dieser wurde im Einvernehmen mit dem steuerlichen Vertreter und dem Finanzamt mit einem 1/11 des beantragten Vergütungsbetrages ermittelt.

References: § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 9
 Art. 3