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Timestamp: 2020-02-28 08:44:32+00:00

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MCS-Erkran­kung als Berufs­krank­heit | Rechtslupe
MCS-Erkrankung als Berufskrankheit
Eine MCS-Erkran­kung (Mul­ti­ple Che­mi­cal Sen­si­ti­vi­ty – Viel­fa­che Che­mi­ka­li­en­un­ver­träg­lich­keit) ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he nicht wie eine Berufs­krank­heit gemäß § 9 Abs. 2 SGB VII fest­zu­stel­len.
Nach § 9 Abs. 2 SGB VII haben die Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger eine Krank­heit, die nicht in der BKV bezeich­net ist oder bei der die dort bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen, wie eine Berufs­krank­heit als Ver­si­che­rungs­fall anzu­er­ken­nen, sofern im Zeit­punkt der Ent­schei­dung nach neu­en Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft die Vor­aus­set­zun­gen für eine Bezeich­nung in der BKV erfüllt sind.
Erfor­der­lich hier­zu wäre, dass der Klä­ger zu einer bestimm­ten Berufs­grup­pe gehör­te, die durch ihre Arbeit in erheb­lich höhe­rem Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung beson­de­ren Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt gewe­sen ist, die nach neu­en Erkennt­nis­sen der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft eine MCS-Erkran­kung ver­ur­sa­chen. Das Tat­be­stands­merk­mal der „grup­pen­spe­zi­fi­schen Risi­ko­er­hö­hung“ wäre dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn hin­rei­chen­de Fest­stel­lun­gen in Form medi­zi­ni­scher Erkennt­nis­se dafür getrof­fen wären, dass die Per­so­nen­grup­pe der Maler und Lackie­rer durch ihre Arbeit Ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt wären, mit denen die übri­ge Bevöl­ke­rung nicht in die­sem Maß in Kon­takt käme (Ein­wir­kungs­häu­fig­keit) und die geeig­net wäre, eine MCS-Erkran­kung her­vor­zu­ru­fen (gene­rel­le Geeig­net­heit). Ob eine Krank­heit inner­halb einer bestimm­ten Per­so­nen­grup­pe im Rah­men der ver­si­cher­ten Tätig­keit häu­fi­ger auf­tritt als bei der übri­gen Bevöl­ke­rung, erfor­dert regel­mä­ßig den Nach­weis einer Fül­le gleich­ar­ti­ger Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen und eine lang­fris­ti­ge zeit­li­che Über­wa­chung der­ar­ti­ger Krank­heits­bil­der, um hier­aus Schlüs­se zie­hen zu kön­nen, dass die Ursa­che der Erkran­kung in einem schä­di­gen­den Arbeits­le­ben liegt 1.
"Neu" im Sin­ne des § 9 Abs. 2 SGB VII sind medi­zi­ni­sche Erkennt­nis­se, wenn sie sich nach der letz­ten dies­be­züg­li­chen Prü­fung durch den Ver­ord­nungs­ge­ber bzw. den ihn bera­ten­den Ärzt­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat ent­wi­ckelt oder im Sin­ne eines gene­rel­len Kau­sal­zu­sam­men­hangs ver­dich­tet haben 2. Die Auf­fas­sung ein­zel­ner Wis­sen­schaft­ler begrün­det indes noch kei­ne "neu­en Erkennt­nis­se" 3.
In dem vor­lie­gend vom Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall lei­det der Klä­ger zwar nach dem von ihm im Ver­fah­ren zur Fest­stel­lung einer Berufs­krank­heit nach der Nr. 1317 der Anla­ge 1 zur BKV vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten des HNO-Arz­tes Dr. J. vom Juli 2005 an einer Che­mi­ka­li­en-Into­le­ranz und hat der Inter­nist Prof. Dr. H. in sei­nem für das Sozi­al­ge­richt Stutt­gart im dor­ti­gen Ver­fah­ren S 6 U 1179/​04 erstell­ten Gut­ach­ten vom Febru­ar 2009 eine mul­ti­ple Che­mi­ka­li­en­emp­find­lich­keit (MCS) des Klä­gers als Gesund­heits­stö­rung dia­gnos­ti­ziert. Selbst wenn der Klä­ger hier­zu geeig­ne­ten Expo­si­tio­nen an sei­nem Arbeits­platz aus­ge­setzt gewe­sen wäre, ist jedoch die beson­de­re Betrof­fen­heit bestimm­ter Beru­fe oder das ver­mehr­te Auf­tre­ten von MCS-Syn­dro­men nach bestimm­ten Expo­si­tio­nen beim der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft nicht beweis­bar. Das Merk­mal der grup­pen­typi­schen Risi­ko­er­hö­hung ist vor­lie­gend nicht erfüllt. Denn neue­re Erkennt­nis­se der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft bzgl. der MCS und der Fra­ge, ob die­se Erkran­kung Fol­ge der Ein­wir­kun­gen bestimm­ter im Arbeits­le­ben benütz­ter Stof­fe ist, lie­gen nicht vor. Dies steht zur Über­zeu­gung des Sozi­al­ge­richts fest auf­grund der glaub­haf­ten Aus­kunft des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les vom Janu­ar 2011 sowie der Erkennt­nis­se des Sozi­al­ge­richts Karls­ru­he aus einem ver­gleich­ba­ren Rechts­streit 4. Danach lie­gen dem Ver­ord­nungs­ge­ber der­zeit vali­de Erkennt­nis­se über einen tat­säch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen einer MCS und der Expo­si­ti­on gegen­über bestimm­ten Ein­wir­kun­gen im Sin­ne des § 9 SGB VII nicht vor. Die weni­gen bis­her vor­han­de­nen Publi­ka­tio­nen, die Kol­lek­ti­ve von MCS-Pati­en­ten und ihre Beru­fen beschrei­ben, grei­fen auf nicht vali­dier­te Daten­ba­sen selbst berich­ten­der Pati­en­ten zurück. Bis­her lie­gen dage­gen kei­ne Erkennt­nis­se von Stu­di­en vor, in denen mit erkenn­ba­ren Qua­li­täts­stan­dards ver­sucht wor­den wäre, ein­heit­li­che Kol­lek­ti­ve zu defi­nie­ren und zu beschrei­ben 5. Die MCS-Krank­heit ist durch rezi­di­vie­ren­de, mul­ti­ple Sym­pto­me in meh­re­ren Organ­sys­te­men gekenn­zeich­net 6; ers­te­re wer­den durch wahr­nehm­ba­re Expo­si­tio­nen gegen­über einer Viel­zahl unter­schied­li­cher, che­misch nicht ver­wand­ter Stof­fe aus­ge­löst (z.B. Che­mi­ka­li­en aus Holz, Fuß­bö­den, Lacken, Far­ben, Papier, Rei­ni­gungs­mit­teln, Lösungs­mit­teln, Kos­me­ti­ka, Duft­stof­fen, Metal­len, Treib­stof­fen), deren Kon­zen­tra­tio­nen weit unter­halb bekann­ter toxi­scher Wir­kungs­quel­len lie­gen. Sowohl die Zahl der reak­ti­ons­aus­lö­sen­den Sub­stan­zen als auch die Viel­falt der erleb­ten Sym­pto­me ten­diert im Krank­heits­ver­lauf zur Zunah­me 7. Kau­sa­li­täts­be­zie­hun­gen zwi­schen einer MCS und berufs­be­ding­ten Ein­wir­kun­gen bei bestimm­ten Berufs­grup­pen konn­ten bis­lang jedoch man­gels mess­ba­rer und repro­du­zier­ba­rer gesund­heit­li­cher Effek­te nicht objek­ti­viert wer­den. Viel­mehr kom­men die Betrof­fe­nen aus den ver­schie­dens­ten Berufs­grup­pen und füh­ren – wie auch der Klä­ger – sei­ne Erkran­kun­gen auf unter­schied­lichs­te Ein­wir­kun­gen und Schad­stof­fe zurück. Vor die­sem Hin­ter­grund kann ein kaum ein­grenz­ba­res Krank­heits­bild wie die MCS als mög­li­che Fol­ge einer fast belie­big aus­weit­ba­ren (Schad-)Stoffexposition wegen der beson­de­ren Bedin­gun­gen des Berufs­krank­hei­ten-Rechts der­zeit nicht für eine Auf­nah­me in die BKV aner­kannt wer­den. Denn ins­be­son­de­re die „gene­rel­le Eig­nung“ der unter­schied­lichs­ten Stoff­kom­bi­na­tio­nen für die Ver­ur­sa­chung von in unter­schied­li­chen Aus­prä­gun­gen und For­men auf­tre­ten­den Krank­heits­bil­dern ist bei der­ar­ti­gen Fall­ge­stal­tun­gen nicht zu bele­gen. Über­dies lie­gen kei­ne „neu­en“ gesi­cher­ten medi­zi­nisch-wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se dar­über vor, dass die Per­so­nen­grup­pe ins­be­son­de­re der Maler und Lackie­rer auf­grund der beson­de­ren Ein­wir­kun­gen bei der beruf­li­chen Tätig­keit in erheb­lich höhe­rem Gra­de als die übri­ge Bevöl­ke­rung an einer MCS lei­det. Auf­grund der völ­lig hete­ro­ge­nen Berufs­grup­pen, in denen Betrof­fe­ne ihre MCS-Erkran­kung auf beruf­li­che Ein­wir­kun­gen zurück­füh­ren, kann eine grup­pen­typi­sche Risi­ko­er­hö­hung nicht fest­ge­stellt wer­den. Aus dem Ergeb­nis einer unter Feder­füh­rung des Robert-Koch-Insti­tuts, Ber­lin, durch­ge­führ­ten „Stu­die zum Ver­lauf und zur Pro­gno­se des MCS-Syn­droms – Erwei­te­rung der Basis-Stich­pro­be und Nach­un­ter­su­chung“ erge­ben sich eben­falls kei­ne ver­wert­ba­ren Hin­wei­se über die Ätio­lo­gie des MCS-Syn­droms 8. Infol­ge­des­sen hat sich der Ärzt­li­che Sach­ver­stän­di­gen­bei­rat „Berufs­krank­hei­ten“ beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les bis­lang auch nicht mit die­ser Pro­ble­ma­tik befasst und sind ent­spre­chen­de Bera­tun­gen nicht geplant, wie das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les in sei­ner Aus­kunft vom Janu­ar 2011 über­zeu­gend dar­ge­legt hat. Man­gels mess­ba­rer und repro­du­zier­ba­rer gesund­heit­li­cher Effek­te konn­ten bis­lang in der medi­zi­ni­schen Wis­sen­schaft Kau­sa­li­täts­be­zie­hun­gen zwi­schen einer MCS-Erkran­kung und beruf­li­chen Ein­wir­kun­gen nicht objek­ti­viert wer­den. Weder lie­gen eine all­ge­mein akzep­tier­te kli­ni­sche Defi­ni­ti­on noch über­ein­stim­men­de Vor­stel­lun­gen zur Patho­ge­ne­se und Patho­phy­sio­lo­gie der Erkran­kung vor. Der­zeit ist des­halb die gene­rel­le Geeig­net­heit bestimm­ter Ein­wir­kun­gen, eine MCS-Erkran­kung zu ver­ur­sa­chen, nicht zu bele­gen 9. Soweit der Klä­ger der Beklag­ten, dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, der Indus­trie und dem Groß­teil der Medi­zin vor­wirft, neue­re Erkennt­nis­se zur Ent­ste­hung der MCS aus Kos­ten­grün­den nicht zur Kennt­nis zu neh­men, ist dies für die Kam­mer nicht nach­voll­zieh­bar. Die von ihm vor­ge­leg­ten Arti­kel sind nicht geeig­net, der Kla­ge zum Erfolg zu ver­hel­fen, denn hier­bei han­delt es sich ledig­lich um die Auf­fas­sung ein­zel­ner Wis­sen­schaft­ler. „Neue­re Erkennt­nis­se“ i.S.d. § 9 Abs. 2 SGB VII lie­gen indes erst dann vor, wenn sich eine über­wie­gen­de Mei­nung der auf die­sem Fach­ge­biet täti­gen Wis­sen­schaft­ler zur Patho­ge­ne­se und Patho­phy­sio­lo­gie der MCS-Erkran­kung gebil­det hat 10.
Soweit die MCS mög­li­cher­wei­se in ande­ren Län­dern als Berufs­krank­heit aner­kannt ist und ent­schä­digt wird, führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn maß­ge­bend sind vor­lie­gend allein bun­des­deut­sche Rechts­vor­schrif­ten.
Die Fest­stel­lung einer MCS-Erkran­kung gemäß § 9 Abs. 2 RVO wie eine BK ist daher nicht mög­lich.
Sozi­al­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. Febru­ar 2011 – S 1 U 3954/​10
Haut­krebs­er­kran­kung und die Aner­ken­nung als Berufs­krank­heit Haut­krebs kann nicht als Berufs­krank­heit aner­kannt wer­den, wenn sich der betrof­fe­ne Beam­ter im Aus­sen­dienst dar­auf beruft, die Erkran­kung sei durch die natür­li­che Ultra­vio­lett­strah­lung ver­ur­sacht wor­den.…
vgl. LSG Baden-Würt­tem­berg vom 08.10.2004 – L 1 U 2104/​03, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
vgl. Nehls in Hauck/​Noftz, SGB VII, § 9 Rn. 38 f.: und Bran­den­burg in juris-PK SGB VII, 1. Aufl. 2009, § 9 Rn. 100[↩]
vgl. Schmitt, SGB VII, 4. Aufl. 2009, § 9, Rn. 21[↩]
SG Karls­ru­he – S 1 U 236/​08[↩]
vgl. Bay. LSG vom 18.10.2007 – L 3 U 267/​03 [↩]
vgl. Pschy­rem­bel, Kli­ni­sches Wör­ter­buch, 262. Aufl. Stich­wort „Sen­si­bi­li­tät, mul­ti­ple che­mi­sche“[↩]
vgl. Hau­stei­ner in ASU 2008, 278; Koch in Med­Sach 2007, 61[↩]
vergl. HVBG-Rund­schrei­ben VB 8/​2006[↩]
vgl. Bay. LSG vom 18.10.2007 – L 3 U 267/​03; und vom 12.01.2005 – L 2 U 66/​03; LSG Nord­rhein-West­fa­len vom 13.02.2004 – L 4 U 43/​03; und LSG Baden-Würt­tem­berg vom 05.02.2003 – L 10 U 338/​02; LSG Ham­burg vom 22.05.2007 – L 3 U 28/​01; außer­dem Schönberger/​Mehrtens/​Valentin, Arbeits­un­fall und Berufs­krank­heit, 8. Aufl. 2010, S. 160[↩]
vgl. BT-Drucks. 13/​2204, S. 78[↩]
als krankheitBerufskrankheitMCSQuasi-Berufskrankheit

References: § 9
 § 9
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