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Timestamp: 2020-06-05 03:27:37+00:00

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LAG Hessen, 03.04.2018 – 12 Sa 660/16 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 03.04.2018 – 12 Sa 660/16
Das Aufhängen sogenannter Spanndecken in Räumen stellt kein bauliche Leistung i.S.v. § 1 Abs. 2 VTV-Bau dar, da die Spanndecke bautechnisch funktionslos ist und ausschließlich der Verschönerung dient.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 – 9 Ca 886/15 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für die Beitragsmonate von Juni 2012 bis Dezember 2014.
Die zum 01. März 2012 aufgenommene betriebliche Tätigkeit der Beklagten, die nicht Mitglied eines der tarifschließenden Verbände des Baugewerbes ist, liegt darin, Spanndecken in Räumen anzubringen. Bei den Spanndecken handelt es sich um dünne Kunststofffolien, die an ihren Rändern umlaufende Einclipslippen aufweisen, die ihrerseits in ein Aluprofil eingedrückt werden. Dieses Aluprofil befindet sich an einer Unterkonstruktion, welche an den Wänden oder an der Decke befestigt ist. Die Anbringung der Spanndecken erfolgt sowohl unter Einsatz von Heißluftgeräten als auch ohne diesen Einsatz.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grundlage des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 (VTV 2009) für den Zeitraum von Juni 2012 bis Juni 2013 und auf Basis des Tarifvertrages über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03. Mai 2013 (VTV 2013) für die Monate Juli 2013 bis Dezember 2014 auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer in einer Gesamthöhe von 39.194,- EUR in Anspruch. Die Klageforderung berechnet der Kläger auf Grundlage der von dem Statistischen Bundesamt ermittelten Durchschnittslöhne im Baugewerbe sowie unter Berücksichtigung der Beschäftigung von durchgehend mindestens zwei gewerblichen Arbeitnehmern. Für diese Mindestbeitragsklage legt der Kläger für die Monate des Kalenderjahres 2012 einen monatlichen Beitrag pro Arbeitnehmer i.H.v. 643,- EUR und für die Monate der Kalenderjahre 2013 sowie 2014 einen monatlichen Beitrag i.H.v. 629,- EUR pro Arbeitnehmer zugrunde.
Nach Angaben der Beklagten waren im Zeitraum von Juni 2012 bis Dezember 2014 insgesamt fünf Arbeitnehmer für sie tätig. So habe A von Mai 2014 bis Dezember 2014 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden und einer Vergütung von 1.500,- EUR brutto pro Monat ebenso für sie gearbeitet, wie B, der als Raumausstatter Helfer von Juni 2012 bis Dezember 2014 im Rahmen einer 20-Stunden Arbeitswoche für sie tätig geworden sei. Hierbei habe Herr B von Juni 2012 bis Oktober 2013 eine monatliche Bruttovergütung von 600,- EUR erhalten, in den Kalendermonaten November und Dezember 2013 i.H.v. 1.000,- EUR, im Januar 2014 i.H.v. 900,- EUR und im Zeitraum von Februar bis Dezember 2014 i.H.v. 950,- EUR. Als geringfügig beschäftigte Büroaushilfe sei C von März 2012 bis Dezember 2012 eingesetzt worden (400,- EUR-Basis). Darüber hinaus habe Herr D zeitweilig als Helfer für sie gearbeitet. Herr D habe im Zeitraum vom 20. Mai 2014 bis zum 21. Juli 2014 monatlich 496,- EUR brutto verdient, und im Zeitraum von August bis Dezember 2014 jeweils 450,- EUR brutto. Schließlich sei Herr E von März 2012 bis Dezember 2014 als kaufmännischer Leiter im Umfang von 20 Stunden pro Woche beschäftigt worden.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Betrieb der Beklagten sei im streitgegenständlichen Zeitraum dem Geltungsbereich des zeitlich jeweils gültigen VTV unterfallen. Er hat behauptet, die im Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer hätten in den Kalenderjahren 2012, 2013 und 2014 jeweils zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit in den jeweiligen Kalenderjahren ausgemacht hätte, Trocken- und Montagebauarbeiten (z.B. Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen, Montage von Fertigbauteilen) einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern, insbesondere das Einziehen von Spanndecken verrichtet.
Der Kläger hat behauptet, die Unterkonstruktionen für die Spanndeckenmontage seien von der Beklagten montiert worden, da die Beklagte auf ihrer Homepage Leistungen aus einer Hand anbiete. Soweit jedoch – wie von der Beklagten behauptet – Subunternehmer die Unterkonstruktionen angebracht hätten, so würde die Beklagte diese jedenfalls beaufsichtigen, kontrollieren, anweisen und koordinieren. Damit sei die Tätigkeit möglicher Subunternehmer der Beklagten zuzurechnen.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei der Montage von Spanndecken handele es sich um bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV, zumindest aber um bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, da sie der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung bzw. Änderungen von Bauwerken diente. Eine untrennbare feste Verbindung der Spanndecken mit dem Bauwerk sei hierfür nicht erforderlich.
Der Kläger hat gemeint, er könne die geltend gemachten Mindestbeiträge für zwei gewerbliche Arbeitnehmer für den gesamten Zeitraum beanspruchen. Er hat bestritten, dass der Mitarbeiter E als Angestellter anzusehen sei. Im Übrigen müsse trotz der Angaben der Beklagten zu den gezahlten Vergütungen weiterhin der Durchschnittslohn im Baugewerbe zugrunde gelegt werden. Für die Mitarbeiter B und A seien keine vollständigen Lohnunterlagen vorgelegt worden, zumal die an den Mitarbeiter B gezahlte Vergütung bei einer 20-Stunden Arbeitswoche den tariflichen Mindestlohn unterschreite.
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 39.194,- EUR zu zahlen.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, dass ihr Betrieb in den streitgegenständlichen Kalenderjahren nicht dem Anwendungsbereich des jeweiligen VTV unterfallen sei. Ihre Tätigkeit habe sich im streitgegenständlichen Zeitraum auf das Aufhängen von Kunststoffspanndecken an bauseits gestellte und montierte Unterkonstruktionen beschränkt. Von der Beklagten vermittelten Partnerunternehmen seien nicht als Subunternehmer tätig geworden.
Die Beklagte hat gemeint, das Einziehen der Spanndecken unterfalle nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, da es an einer dauerhaften Verbindung der Folie mit den Wänden und/oder der Decke fehle. Auch sei das Bauwerk ohne das Einziehen der Spanndecken bereits vollendet. Ihre Tätigkeit entspreche der Sache nach dem Tätigkeitsbereich eines Raumausstatters.
Darüber hinaus hat die Beklagte die Ansicht dargetan, dass die Höhe der Klageforderung für den Fall der Annahme ihres Unterfallens unter den Geltungsbereich des VTV nicht im Wege der Mindestbeitragsklage berechnet werden könne. Der Mitarbeiter E sei kaufmännischer Angestellter und ausschließlich mit Bürotätigkeiten im Umfang von 20 Stunden pro Woche beschäftigt. Hinsichtlich ihrer gewerblichen Arbeitnehmer hat die Beklagte zur Berechnung eines etwaigen Zahlungsanspruchs auf die Höhe der von ihr gezahlten Vergütungen hingewiesen.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat der Klage mit Urteil vom 21. April 2016 im Umfang von 9.128,54 EUR auf Grundlage von § 18 VTV 2009 bzw. § 15 VTV 2013 in der jeweils maßgebenden, für allgemeinverbindlich erklärten Fassung stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.
Hierbei hat es angenommen, dass der Betrieb der Beklagten in den streitgegenständlichen Kalenderjahren dem betrieblichen Geltungsbereich des jeweiligen VTV unterfallen sei. Das Einbringen von Spanndecken unterfalle unabhängig davon, ob die dafür erforderlichen Unterkonstruktionen von der Beklagten selbst oder von vermittelten Subunternehmern, die von der Beklagten beaufsichtigt und kontrolliert worden sind, als Trocken- und Montagebauarbeiten § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV, da es sich bei der Spanndeckenmontage um Deckeneinbau bzw. Deckenverkleidung handele. Wollte man dies anders sehen, so diente die Tätigkeit jedenfalls der Erstellung, Instandsetzung und Instandhaltung von Bauwerken und unterfalle damit § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Diese Regelung erfasse alle Arbeiten, die irgendwie, wenn auch nur auf einem kleinen speziellen Gebiet, der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung und Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt seien, damit diese in vollem Umfang ihren bestimmungsgemäßen Zweck erfüllen könnten. Dies gelte auch hinsichtlich des Einbringens von Spanndecken. Darauf, dass es sich hierbei auch um Verschönerungsmaßnahmen handele, komme es nicht an. Anders als bei Tätigkeiten des Raumausstatter Handwerks würden beim Einbringen der Spanndecken nicht die vorhandenen Decken vergleichbar dem Aufbringen von Tapeten, Textilien, Leder oder Kunststoffen verkleidet, sondern ein neuer Raumabschluss erstellt, der vor die vorhandenen Decken angebracht werde und damit der Erstellung einer neuen Decke diene. Damit handele es sich um eine baugewerbliche Tätigkeit, die dem Zweck der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung eines Bauwerks diene. Zu Erstellung eines Bauwerks gehöre nämlich nicht nur die Fertigstellung eines Rohbaus, sondern auch der vollständige Ausbau, wie er von dem Bauherrn in Auftrag gegeben worden sei. Es sei unerheblich, dass es bereits eine Decke gäbe. Entscheidend sei vielmehr, dass der Bauherr das Gebäude in der Weise verändern wolle, dass eine neue Decke eingebracht werde.
Das Arbeitsgericht hat weiter angenommen, der Kläger könne für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Mindestbeiträge für zwei gewerbliche Arbeitnehmer verlangen, da nicht dargelegt sei, dass durchgehend zwei gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt worden seien, die nicht niedriger als mit den Durchschnittslöhnen der Bauwirtschaft in den Kalenderjahren 2012, 2013 und 2014 entlohnt worden wären. Unstreitig handele es sich bei C um eine Büroaushilfe und damit um eine Angestellte. Auch hinsichtlich des Mitarbeiters E sei von dessen Angestellteneigenschaft auszugehen, da der Kläger lediglich pauschal – und damit unerheblich – bestritten habe, der Mitarbeiter sei ausschließlich mit Bürotätigkeiten betraut worden.
Hinsichtlich der gewerblichen Arbeitnehmer könne der Kläger nicht den geforderten Mindestbeitrag verlangen. Der Mitarbeiter B sei lediglich 20 Stunden pro Woche für die Beklagte tätig geworden und habe Vergütungen zwischen 600,- EUR brutto pro Monat und 1.000,- EUR brutto pro Monat erhalten habe. Zwar unterschreite diese Vergütung mit Ausnahme der Monate November und Dezember 2013, in welchen jeweils 1.000,- EUR brutto gezahlt worden seien, den tariflichen Mindestlohn, welcher dem Beitragsanspruch zugrunde zu legen sei. Dies führe aber nicht zur Begründetheit einer Mindestbeitragsklage. Vielmehr seien monatliche Beiträge für den Mitarbeiter B i.H.v. 193,23 EUR für die Monate des Kalenderjahres 2012, i.H.v. 190,35 EUR für die Kalendermonate Januar 2013 bis Oktober 2013, i.H.v. 198,00 EUR für die Kalendermonate November und Dezember 2013 sowie i.H.v. 197,- EUR für den Zeitraum von Januar 2014 bis Dezember 2014, mithin in einer Gesamthöhe von 6.016,11 EUR anzunehmen. Für die Mitarbeiter A seien acht Monatsbeiträge zu jeweils 306,00 EUR, also 2.448,- EUR geschuldet, für den Mitarbeiter D insgesamt 664,62 EUR. Hierbei sei die im Zeitraum vom 20. Mai 2014 bis zum 21. Juli 2014 an den Mitarbeiter D gezahlte Vergütung i.H.v. 496,- EUR pro Monat in den Kalendermonaten Mai 2014 und Juli 2014 anteilig um die Zeit seiner Nichtbeschäftigung zu kürzen, so dass sich Beitragsansprüche für den Mitarbeiter D im Mai 2014 i.H.v. 35,90 EUR und im Juli 2014 i.H.v. 68,54 EUR ergäben.
Gegen das der Beklagten am 13. Juli 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat diese mit Schriftsatz vom 26. Mai 2016 am 27. Mai 2016 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 20. Juli 2016, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 20. Juli 2016, begründet.
Der Kläger hat gegen das ihm am 21. Juli 2016 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts mit Schriftsatz vom 22. August 2016 am 22. August 2016 (Montag) Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2016 am 21. Oktober 2016 begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag vom 21. September 2016, eingegangen bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht am 21. September 2016, bis zum 21. Oktober 2016 verlängert worden war.
Die Beklagte ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe der Klage im Umfang ihres Unterliegens zu Unrecht stattgegeben, da in ihrem Betrieb nicht überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten ausgeführt worden seien. Mit dem Einziehen von Spanndecken würden keine neuen Deckenabschlüsse hergestellt. Eine statische Funktion werde ebenso wenig erfüllt, wie eine andere bautechnisch gebotene Funktion. Die Tätigkeit des Einziehens von Spanndecken sei dem Anbringen von Lamellen- oder Raffrollos u.ä. vergleichbar. Infolgedessen würden im Betrieb keine baugewerblichen Tätigkeiten ausgeführt, sondern Tätigkeiten des Raumausstatter Handwerks. Die Beklagte meint, die Spanndecken dienten auch nicht der Erstellung, Instandsetzung oder Instandhaltung eines Bauwerks, sondern ausschließlich seiner Verschönerung. Auch das Aufhängen von Wandteppichen stelle keine baugewerbliche Tätigkeit dar, sei aber mit dem Anbringen von Spanndecken vergleichbar.
Der Kläger vertritt die Ansicht, dass die Beklagte weitere 3.390,11 EUR, mithin insgesamt 12.518,84 EUR, an ihn zu zahlen habe. Einerseits habe das Arbeitsgericht hinsichtlich des Arbeitnehmers Loreto in den Kalendermonaten Mai 2014 und Juli 2014 zu Unrecht eine Quotelung vorgenommen, obgleich die Lohnabrechnungen ergäben, dass jeweils der volle Monatslohn gezahlt worden sei. Infolgedessen ergäbe sich für den Mitarbeiter D ein Gesamtbeitragsanspruch i.H.v. 762,55 EUR und nicht wie vom Arbeitsgericht angenommen i.H.v. 664,62 EUR. Andererseits könne hinsichtlich der Arbeitnehmer B und A nicht von den im vorliegenden Verfahren mitgeteilten wöchentlichen Arbeitszeiten von 20 bzw. 30 Stunden ausgegangen werden, da ausweislich der Erfassungsbögen des Hauptzollamtes (Blatt 25 ff. der Akte) der Mitarbeiter B angegeben habe, von Montag bis Freitag 25 Stunden zu arbeiten und der Mitarbeiter A mitgeteilt habe, von Montag bis Samstag täglich 9 Stunden, mithin 54 Stunden pro Woche zu arbeiten. Infolgedessen seien von der Beklagten für den Mitarbeiter B nicht wie von dem Arbeitsgericht angenommen Beiträge i.H.v. 6.016,11 EUR sondern i.H.v. 7.501,03 EUR und für den Mitarbeiter A nicht Beiträge i.H.v. 2.448,00 EUR sondern i.H.v. 4.255,26 EUR zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 – 9 Ca 886/15 – teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen an den Kläger weitere 3.390,11 EUR – also insgesamt 12.518,84 EUR – zu zahlen.
das Urteil des Arbeitsrechts Wiesbaden vom 21 April 2016 – 9 Ca 886/15 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abzuändern und die Klage abzuweisen.
Bezüglich seines Zurückweisungsantrags vertritt der Kläger die Auffassung, Spanndecken ersetzten oft ansonsten notwendige Arbeiten zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes einer vorhandenen Decke im Sinne einer konstruktiven Deckenverkleidung und sie führten stets zu einem vom Bauherrn gewollten Zustand des Bauwerks. Im Übrigen bestreitet der Kläger weiter, dass die Unterkonstruktionen für das Anbringen der Spanndecken nicht von der Beklagten angebracht würden. Falls dies jedoch wider Erwarten zutreffend sei, so beschränke sich die Tätigkeit der Beklagten nicht lediglich auf die Vermittlung von Partnern. Vielmehr würden Subunternehmer eingesetzt, deren Tätigkeit der Beklagten zuzurechnen sei.
Hinsichtlich ihres Zurückweisungsantrags vertritt die Beklagte die Auffassung, die Mitteilungen der Mitarbeiter A und B gegenüber dem Hauptzollamt bezüglich ihrer Arbeitszeiten könne den vom Kläger begehrten weiteren Beitragsanspruch nicht begründen. Die Erklärung der Mitarbeiter sei nicht auf ihre ständige Tätigkeit, sondern auf ihren konkreten Arbeitseinsatz bezogen gewesen. Die Beklagte behauptet, dass bezüglich beider Mitarbeiter ein Arbeitszeitkonto geführt werde und daher die vorgelegten Lohnnachweise zutreffend seien.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) entschieden hat, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 03. Mai 2012 und vom 29. Mai 2013 des VTV vom 18. Dezember 2009 in den Fassungen vom 21. Dezember 2011 und vom 17. Dezember 2012 ebenso rechtsunwirksam sind, wie die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 25. Oktober 2013 und vom 17. März 2014 des VTV vom 03. Mai 2013 in den Fassungen vom 03. Mai 2013 und vom 03. Dezember 2013.
Nachdem am 25. Mai 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ohne eine Übergangsvorschrift in Kraft getreten ist, welches vorsieht, dass die Rechtsnormen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in ihrer jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine Allgemeinverbindlicherklärung gelten, stützt der Kläger seine Ansprüche ergänzend auf dessen Vorschriften.
Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die Berufungsbegründungsschriften vom 20. Juli 2016 bzw. vom 21. Oktober 2016 sowie auf die Schriftsätze des Klägers vom 25. August 2016, vom 30. Juni 2017 und vom 26. März 2018, auf den Schriftsatz der Beklagten vom 09. Dezember 2016 und auf das Protokoll der öffentlichen Verhandlung vom 03. April 2018 verwiesen.
I. Die gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. April 2016 – 9 Ca 886/15 – eingelegten Berufungen beider Parteien sind zulässig.
Die Rechtsmittel sind gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes jeweils 600,- EUR übersteigt. Die Berufungen sind auch zulässig, insbesondere sind sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
II. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht im Umfang von 9.128,54 EUR stattgegeben, da der Betrieb der Beklagten in den Kalenderjahren 2012 bis 2014 nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des jeweiligen VTV unterfallen ist. Auf die Frage etwaiger verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Bestimmungen des SokaSiG kommt es daher nicht an.
1. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist in § 1 Abs. 2 geregelt. Danach unterfallen ihm “Betriebe des Baugewerbes”. Das sind solche Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich entweder Bauten aller Art erstellen (§ 1 Abs. 2 Abschnitt I) oder gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 1 Abs. 2 Abschnitt II) oder die gewerblich sonstige bauliche Leistungen durchführen (§ 1 Abs. 2 Abschnitt III). Zu den erfassten betrieblichen Tätigkeiten zählen unter anderem die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV in Form von Tätigkeitsbeispielen aufgezählten Einzeltätigkeiten.
Ein Betrieb ist dann dem Baugewerbe im tariflichen Sinne zuzuordnen, wenn seine betrieblichen Tätigkeiten entweder in der Einzelaufstellung (§ 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV) genannt sind oder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I bis III des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Frage, ob in dem Betrieb des Arbeitgebers vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 19. Februar 2014 – 10 AZR 428/113 – AP Nr. 351 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.). Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannte Tätigkeiten ausführen, fallen unter dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen. Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind dabei diejenigen Nebenarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (BAG 14. März 2012 – 10 AZR 610/10 – AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der klagenden Kasse. Ihr Sachvortrages schlüssig, wenn sie Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst (BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – NZA 2014, 1282 m.w.N.).
Nach diesen Maßgaben hat die klagende Sozialkasse schlüssig vorzutragen, dass die gewerblichen Mitarbeiter der beklagten Partei im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten, die dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV unterfallen, ausgeführt haben. Nach allgemeinen Grundsätzen ist ein Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs dann schlüssig, wenn die klägerische Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Klagepartei muss demnach Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, der Betrieb werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 VTV zuordnen lassen, auch der Vortrag, dass diese Tätigkeiten insgesamt arbeitszeitlich überwiegen (BAG 14. März 2012 – 10 AZR 610/10 – AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.). Es ist nicht erforderlich, dass der Kläger jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt. Dies kann er in der Regel auch gar nicht, wenn er nicht in jeden potentiell unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Betrieb einen Prüfer setzt, der die gesamte Tätigkeit ständig überwacht. Eine Partei, die – wie der Kläger in seiner Funktion als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien – keine näheren Einblicke in die dem Gegner bekannten Geschehensabläufe hat und deren Darlegung deswegen erschwert ist, kann auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Unzulässig ist ein derartiges prozessuales Vorgehen erst dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen “aufs Geratewohl” oder “ins Blaue hinein” aufstellt und sich deshalb rechtsmissbräuchlich verhält. Dies kann allerdings in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 14. März 2012 – 10 AZR 610/10 – AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.).
2. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der klägerische Vortrag nicht schlüssig.
a. Das Anbringen der Spanndecken unterfällt nicht § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV, da es weder der Herstellung eines Gebäudes dient, noch führt es ein Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zu. Dies ist jedoch auch im Rahmen von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV erforderlich.
Nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV unterfallen Betriebe, die Trocken- und Montagebauarbeiten (z.B. Wand- und Deckeneinbau bzw. -verkleidungen, Montage von Baufertigteilen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern, dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV. Montagebau ist die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise. Das Tätigkeitsbeispiel “Trocken- und Montagebauarbeiten” im § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV ist erfüllt, wenn die vorgefertigten, industriell hergestellten Fertigteile vor ihrer Montage nicht oder nicht wesentlich verändert werden (BAG 07. September 2012 – 10 AZR 190/10 – AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.). Diese Fertigteile werden als Bauteile aus verschiedenen Materialien beispielsweise zur Bekleidung von Außen- und Innenwänden oder zur Errichtung von Leichtbauwänden verwendet. Montagebauarbeiten sind auch der Aufbau bzw. der Zusammenbau vorgefertigter Teile zu einer Wand, wenn dies unmittelbar der Herstellung des Gebäudes dient (BAG 07. Juli 1999 – 10 AZR 582/98 – NZA 2000, 43). Zu den Aufgaben eines Trockenbaumonteurs zählt danach etwa der Einbau besonderer Konstruktionen als Schutz gegen Wärme, Schall, Sicht und Feuer (BAG 20. September 1995 – 10 AZR 1018/94 – dokumentiert in Juris).
Das Anbringen der Spanndecken dient weder der Herstellung eines Gebäudes, noch führt das Anbringen von Spanndecken ein Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Zweck zu. Dies ist jedoch auch im Rahmen von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV erforderlich (BAG 04. Dezember 2011 – 10 AZR 720/10 – AP Nr. 336 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Daher kann es dahinstehen, ob durch das Anbringen der Folien tatsächlich industriell hergestellte und im Wesentlichen unveränderte Fertigteile montiert werden, was zumindest zweifelhaft erscheint, da an die Folie vor ihrem Einbau umlaufend eine Kunststofflippe angebracht werden muss, die später in das Aluprofil eingedrückt wird. Das Maß der Folie und damit einhergehend die Anforderungen, die an die Kunststofflippe hinsichtlich ihres Verlaufs (Zimmerecken, Wandschrägen, Aussparungen o.ä.) gestellt sind, sind bei jeder angebrachten Spanndecke unterschiedlich und werden im Vorfeld den konkret vorgefundenen örtlichen Gegebenheiten angepasst.
Entscheidender es jedoch, dass durch das Anbringen der Spanndecken weder ein Bauwerk seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt wird, noch der Herstellung eines Gebäudes dient. Obgleich die montierten Folien als Spanndecken bezeichnet werden, handelt es sich jedoch nicht um Decken im bautechnischen Sinn, da sie vollständig funktionslos sind. Eine Spanndecke erfüllt keine statische Aufgabe, weil sie weder belastbar ist noch stabilisierend wirkt. Sie dient weiterhin in keiner Weise dem Sichtschutz. Auch hinsichtlich der Akustik ist sie funktionsfrei. Ihre Montage bezweckt weder die Absorption oder die Verstärkung von Schall, noch ist sie geeignet, den Ein- und/oder Austritt von Geräuschen zu reduzieren oder gar zu verhindern. Darüber hinaus bewirkt sie weder eine Änderung des Raumklimas noch einen Kälte- oder Wärmeschutz. Schließlich ist sie auch nicht geeignet, einen Schutz bei oder einen Schutz vor Feuer zu bieten.
Der von der Rechtsprechung in Bezug auf § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV angenommene Grundsatz, dass zu den baulichen Leistungen alle Arbeiten gehören, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Vollendung eines Bauwerks zu dienen bestimmt sind, d.h. der Herstellung oder Wiederherstellung der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – NZA 2014, 791) ist auch insoweit zu beachten.
Die von der Beklagten angebrachten Spanndecken dienen ausschließlich der Verschönerung des Raums und stellen mithin keine bauliche Leistung im Sinne des VTV dar.
b. Im Ergebnis gilt das gleiche hinsichtlich eines Unterfallens des Betriebs der Beklagten unter den betrieblichen Geltungsbereich nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Hiernach unterfallen Betriebe, die, soweit nicht bereits unter Abschnitt I erfasst, nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, dem VTV.
Neben der Zweckbestimmung ist weiterhin erforderlich, dass der betreffende Betrieb baulich geprägt ist. In dem Betrieb muss mit Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes gearbeitet werden (BAG vom 20. April 2007 – 10 AZR 246/06 – NZA-RR 2007, 528 [BAG 25.04.2007 – 10 AZR 246/06]). Auch hieran fehlt es vorliegend.
Zwar ist es zutreffend, dass Folien als Arbeitsmaterialien in weiten Bereichen des Baugewerbes verwandt werden, beispielsweise bei Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit nach Abschnitt V Nr. 1 VTV, bei Dämm- und Isolierarbeiten nach Abschnitt V Nr. 9 VTV oder bei Estricharbeiten nach Abschnitt V Nr. 11 VTV. In all diesen Fällen erfolgt der Einsatz der Folien allerdings funktionsbezogen, woran es vorliegend fehlt.
Die verwendeten Arbeitsmittel wie ein Schachtel zum Eindrücken der Kunststofflippe in das Aluprofil ist ebenso ein Arbeitsmittel des Baugewerbes wie der etwaige Einsatz eines Heißluftgeräts. Allerdings wendet die Beklagte keine Arbeitsmethoden des Baugewerbes an. Dies ergibt sich schon daraus, dass unter anderem “das Bekleiden von Deckenflächen” nach § 4 Ziffer 19 der Verordnung über die Berufsbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatter vom 18. Mai 2004 zum Gegenstand der Berufsausbildung zum Raumausstatter gehört und im Rahmen der Ausbildung die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten bezüglich der Auswahl und des Verspannens von Deckenbekleidungsstoffen vermittelt werden.
c Die Frage, ob Mitarbeiter der Beklagten, Subunternehmer der Beklagten oder sonstige Drittunternehmen die Unterkonstruktionen nebst den Aluprofilen, in die die Spanndecke eingeclipst wird, montieren, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn die Montage durch Mitarbeiter der Beklagten erfolgen sollte und man diese Tätigkeit als eigenständige bauliche Leistung ansehen könnte, so wäre nicht vorgetragen, dass die Mitarbeiter der Beklagten diese Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausführen.
III. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, da der Betrieb der Beklagten nicht dem Geltungsbereich des VTV unterfällt.
V. Die Zulassung der Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG veranlasst, da die Frage, ob das Anbringen von Spanndecken eine baugewerbliche Tätigkeit darstellt, bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist.
LAG Hessen, 06.04.2018 – 10 Sa 1316/17 LAG Hessen, 29.03.2018 – 5 TaBV 182/17

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