Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/02/lg-hamburg-impressum-gmbh-co-kg-komplementaer-gmbh-zwingend-genannt-werden
Timestamp: 2017-06-23 05:46:20+00:00

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LG Hamburg: Im Impressum einer GmbH &amp; Co. KG muss die Komplementär-GmbH nicht zwingend genannt werden
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2011LG Hamburg: Im Impressum einer GmbH & Co. KG muss die Komplementär-GmbH nicht zwingend genannt werdenLG Hamburg Urteil vom 14.08.2009 406 O 235/08 § 124 HGB, § 161 HGB, § 5 Abs 1 Nr 1 TMG, § 4 Nr 11 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass im Impressum einer GmbH & Co. KG nicht zwingend die Komplementär-GmbH genannt werden muss. Es genügt die Angabe des vertretungsberechtigten Geschäftsführers der Komplementär-GmbH. Das LG Hamburg stellt zudem klar, dass auch Personengesellschaften die gleichen Pflichten nach § 5 TMG haben wie juristische Personen. Aus den Entscheidungsgründen: "Nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 TMG trifft geschäftsmäßige Diensteanbieter die Verpflichtung, den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten … leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Als Kommanditgesellschaft ist die Klägerin zwar nach §§ 124, 161 Abs. 2 HGB rechtsfähig, jedoch keine juristische Person, sondern eine Personengesellschaft in der Form der Gesamthandsgemeinschaft (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 33. Aufl., 2008, §§ 124, 161 HGB jeweils Rn. 1, 2) ...Zum vollständigen Artikel83 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Ein Abmahngrund weniger: Im Impressum einer Kapitalgesellschaft muss kein Vertretungsbe...10 verwandte ArtikelLG Hamburg: Im Impressum der GmbH & Co. KG muss nicht die GmbH als Komplementärin genannt seinLG Hamburg, Urteil vom 14. August 2009, 406 O 235/08Das Impressum: FAQ und RechtsprechungsübersichtOnline-Shop eröffnen: Was ist rechtlich zu beachten? - Teil 2: ImpressumDas Impressum: FAQ und RechtsprechungsübersichtOLG München: Bezeichnung eines Einzelunternehmers als „Geschäftsführer“ im Impressum kann abgemahnt werdenDie Kommanditgesellschaft (KG): wenn ein Gesellschafter nur beschränkt haften willHandels- und Gesellschaftsrecht: BGH: Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH begeht Untreue zum Nachteil der GmbH bei Mittelabfluss der
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References: § 124
 § 161
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 § 4
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