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Timestamp: 2017-11-21 23:01:49+00:00

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KSK Rechtsanwälte Blog
Haftentschädigung für rechtswidrige Untersuchungshaft
12. September 2015, Berlin
FAZ v. 8.10.2014: Wer zu Unrecht in Untersuchungshaft saß, kann Schadensersatz verlangen - wenn er das nur wüsste? von Dr. Reinhard Müller
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IRIS-MARIA KILLINGER
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Art. 5 Abs. 5 im Strafverfahren
Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt seit 1953 einen verschuldensunabhängigen Haftentschädigungsanspruch für rechtswidrige Untersuchungshaft – also Untersuchungshaft, die unter Verstoß gegen die §§ 112 ff. StPO angeordnet wurde. Er ist seit mehr als 60 Jahren geltendes innerstaatliches Recht, jedoch weithin unbekannt und daher selten genutzt.
Die Autorin will diesem Zustand abhelfen. Sie erläutert übersichtlich und praxisnah Art. 5 Abs. 5 EMRK, das Verhältnis von Art. 5 Abs. 5 EMRK zum Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) sowie die sonstigen Rechtsgrundlagen des Haftentschädigungsrechts (u.a. § 839 BGB, Art. 41 EMRK, Vollstreckungslösung des BGH) und deckt auf, dass in Deutschland eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem das deutsche Recht revolutionierenden völkerrechtlichen Staatshaftungsrecht in den 60er und 70er Jahren aus politischen Gründen unterbunden wurde.
Das Thema ist sowohl für die Praxis als auch rechtspolitisch wichtig. Art. 5 Abs. 5 EMRK wird, wenn er im Justizalltag genutzt wird, die Rechtsposition von Untersuchungsgefangenen maßgeblich verbessern.
Fortbildung zum Haftentschädigungsrecht
RAV, RECHTSANWÄLTINNEN UND RECHTSANWÄLTE FÜR DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
12.09.2015 10:00 bis 16:00 GLS-Campus, Kastanienallee 82,
Rechtsgrundlagen des Haftentschädigungsrechts
Dr. Iris-Maria Killinger, Rechtsanwältin
Seminar Nr. 18/15
Unbegrenzter materieller und immaterieller Schadenersatz für rechtswidrige Untersuchungshaft – das ist keine Strafverteidigerutopie, sondern geltendes Recht in Deutschland. Diese Rechtslage ist bislang jedoch wenig bekannt.
Im Seminar sollen daher die Rechtsgrundlagen des Haftentschädigungsrechts grundsätzlich erarbeitet und kritisch erörtert werden. Dies beinhaltet:
StrEG: Überblick, Wirkungsweise, Grenzen, Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verhältnis StrEG zum übrigen Haftentschädigungsrecht;
§ 839 BGB: Voraussetzungen und Grenzen;
Art. 5 Abs. 5 EMRK: Voraussetzungen, Wirkungsweise, Schadensberechnung; Abgrenzung Art. 41 EMRK und Art. 5 Abs. 5 EMRK
Die erhebliche praktische Relevanz des Art. 5 Abs. 5 EMRK wird anhand von Fallbeispielen erläutert. Außerdem sollen die Grundlagen und die Argumentationsmöglichkeiten für die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Haftentschädigungsansprüchen entwickelt werden. Hierzu gehören auch Aspekte wie Verjährung, Anwaltshaftung und Richterhaftung. Schließlich soll erörtert werden, ob das Haftentschädigungsrecht strategisch im laufenden Strafverfahren zugunsten des Mandanten genutzt werden kann.
Dr. Iris-Maria Killinger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Hamburg. Ihr Buch zum Thema „Staatshaftung für rechtswidrige
Untersuchungshaft“ erscheint demnächst im C.F. Müller Verlag.
12.9.15 | 10:00 – 16:00 Uhr (5 Std. Seminarzeit)
60,00/90,00 € für Berufsanfänger_innen bis 2 Jahre Zulassung mit/ohne RAV-Mitgliedschaft
110,00/160,00 € RAV-Mitglieder/Nichtmitglieder (jew. incl. MwSt.)
Unbeschränkte Staatshaftung für rechtswidrige Untersuchungshaft
Wer zu Unrecht in Haft sitzt, wird entschädigt. Sollte man meinen. Das ist jedenfalls in Deutschland gesetzlich geregelt. Aber entschädigt wird das Sonderopfer, das dem Einzelnen durch die grundsätzlich legitime Tätigkeit des Staates auferlegt wird. Wenn also durch ein schwieriges Wiederaufnahmeverfahren festgestellt wird, dass jemand zu Unrecht verurteilt wurde, erhält er pro Hafttag 25 Euro, außerdem Ersatz für konkret nachgewiesene Schäden. Doch wie steht es darüber hinaus mit Schadenersatz, falls die Untersuchungshaft rechtswidrig war? In der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) heißt es zum Recht auf Freiheit und Sicherheit in Artikel 5: „Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadenersatz.“ Das heißt: Wer zu Unrecht in (Untersuchungs-)Haft saß, kann auch immaterielle Schäden und entgangenen Gewinn geltend machen. Nur geschieht das in Deutschland kaum.
Die Hamburger Strafverteidigerin Iris Killinger kommt jetzt in ihrer noch unveröffentlichten Dissertation an der Bucerius Law School zu dem Schluss, dass der Vollzug von rechtswidriger Untersuchungshaft bisher weder für den Staat noch für den Richter, noch für den untätigen Rechtsanwalt haftungsrechtliche Konsequenzen hat. „Denn die betroffenen Inhaftierten scheinen ihre Ansprüche nicht zu kennen.“ Es sei weithin unbekannt geblieben, dass jedem Untersuchungsgefangenen, dessen Haftbeschwerde zur Haftaufhebung führt, Schadenersatzansprüche zustehen. Die Haftung ist grundsätzlich unbeschränkt, und der Anspruch dürfte erst nach 30 Jahren verjähren.
Das völkerrechtliche Staatshaftungsrecht ist offenbar Niemandsland. Ein Verschulden ist nämlich für einen Schadenersatzanspruch wegen einer rechtswidrigen Inhaftierung nach der Menschenrechtskonvention nicht erforderlich. Diese damalige Aufgabe des Verschuldensprinzips durch die EMRK war 1950 eine „rechtspolitische Sensation.“
Man kann sich in der Tat vorstellen, wie teuer es für den Staat würde, wenn alle Betroffenen ihre Ansprüche geltend machten. Grund genug, solche Ansprüche unter der Decke zu halten? Iris Killinger kommt zu dem Schluss, dass die „Unkenntnis“ über den Umfang der völkervertragsrechtlichen Staatshaftung wegen der ungelösten Kompetenzfrage beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen „politisch gewollt“ gewesen sei. Warum wird auch im Schrifttum Artikel 5 Absatz 5 der EMRK vernachlässigt, der jedem Einzelnen einen unmittelbaren völkerrechtlichen Anspruch gibt? „Warum scheute der Gesetzgeber den offenen Diskurs, wie er insbesondere in Österreich geführt wurde?“ Immerhin stellte das Oberlandesgericht Frankfurt noch 60 Jahre nach der Überführung der Menschenrechtskonvention in das deutsche Recht fest, dass in diesem Zusammenhang fast alle Rechtsfragen ungeklärt seien.
Der Bundesgerichtshof hatte die weitreichenden Konsequenzen schon 1966 erkannt: Die Möglichkeiten, welche die Konvention gewährt, seien unter Strafverteidigern offenbar nicht hinreichend bekannt;
„werden sie aber bekannt, braucht der Betroffene sich um Fristen, Formen und sonstige Einschränkungen nicht kümmern, soweit er Ansprüche nach der EMRK erheben kann“.
Also Staatsräson, Finanzräson? Hätte eine offene Diskussion nicht viele Anwälte erst auf die Idee gebracht, zu klagen? Nicht umsonst hatte der Gesetzgeber im später für verfassungswidrig erklärten Staatshaftungsgesetz die verschuldensunabhängige Haftung für rechtswidrige Grundrechtseingriffe „mit Rücksicht auf die im Vordergrund stehenden finanziellen Folgen“ begrenzt; immaterieller Schadenersatz und Ersatz für entgangenen Gewinn sollte gerade nicht geleistet werden. Nun mag der Staat von Finanzinteressen geleitet sein, zudem gab es aber seinerzeit auch erhebliche Unstimmigkeiten zu der Frage, auf welche Weise die Menschenrechtskonvention eigentlich in Deutschland Geltung erlangt. So stritten Bund und Länder über ihre Mitwirkung an völkerrechtlichen Verträgen, wurden auch Zweifel an der Vereinbarkeit der Konvention mit dem Grundgesetz geäußert. Doch wollte man die Frage, ob das deutsche Recht wegen des Inkrafttretens der EMRK geändert werden müsse, der Rechtsentwicklung überlassen.
Das hat nicht viel gebracht. Regelmäßig wird in Koalitionsverträgen und auf Juristentagen für eine Neuregelung des Staatshaftungsrechts geworben – ohne Ergebnis. Ausgerechnet bei Untersuchungshaft und Beschlagnahmen, so resümiert die Untersuchung, sind die Betroffenen schlechter geschützt als sonst. Immerhin: Wenn jeder, der zu Unrecht in Haft saß, seine Rechte wahrnähme, könnte sich der Staat zum Handeln gezwungen sehen.
Die Selbstanzeige, § 371 AO
Das Institut der Selbstanzeige, normiert in § 371 AO, bildet einen persönlichen Strafaufhebungsgrund. Damit wird die bereits entstandene Strafbarkeit aufgrund einer Steuerstraftat rückwirkend wieder beseitigt.
Damit ist dieses Institut im Deutschen Strafrecht einzigartig und mithin nicht unumstritten.
Die Selbstanzeige bietet einem Steuersünder die Möglichkeit den Weg der Steuerehrlichkeit wieder einzuschlagen und damit einer Bestrafung aufgrund einer Steuerstraftat zu entgehen. Dieser Anreiz kann als „goldene Brücke zurück in die Legalität“ verstanden werden, verfolgt darüber hinaus jedoch noch einen weiteren Zweck fiskalpolitischer Natur. Durch die Selbstanzeige soll es ermöglicht werden, bisher nicht erschlossene Steuerquellen aufzudecken und damit das Steueraufkommen zu vermehren.
Voraussetzungen der Selbstanzeige nach § 371 AO:
Damit die strafbefreiende Wirkung eintritt, müssen die Voraussetzungen des § 371 I AO vorliegen.
Demnach müssen alle noch nicht verjährten strafrechtlichen Taten einer Steuerart angezeigt werden. Darüber hinaus muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass eine rechtmäßige Steuerfestsetzung erfolgen kann.
Dies setzt voraus, dass das Handlungsunrecht nach § 371 I Nr. 1 AO durch die Berichtigung von unrichtigen Angaben, die Ergänzung von unvollständigen Angaben und nach § 371 I Nr. 2 AO durch die Nachholung von unterlassenen Angaben, beseitigt wird. Dies umfasst alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang. Über die Beseitigung des Handlungsunrechts wird noch verlangt, dass der missbilligte Erfolg der Steuerstraftat rückgängig gemacht wird. Mithin muss derjenige, der in die Legalität und zur Steuerehrlichkeit zurückkehren möchte die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb einer ihm vom zuständigen Finanzamt gesetzten Frist nachzahlen, vgl. § 371 III AO.
Des Weiteren normiert § 371 II Konstellationen, in denen der Steuerstraftäter nicht aus eigener Motivation zur Steuerehrlichkeit zurückkehr. In diesen Fällen entfaltet die Selbstanzeige nach § 371 AO seine Wirkung nicht. Mithin kann von einem unbeschriebenen tatbestandmerkmal der Freiwilligkeit ausgegangen werden. Exemplarisch ist aus dem Katalog des § 371 II AO die Nr. 2 zu nennen: Demnach entfaltet die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung, wenn eine der Steuerstraftat der Steuerart im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits ganz oder zum Teil entdeckt wurde und der Steuerstraftäter die wusste oder hätte bei verständiger Würdigung der Sachverhaltsgestaltung damit rechnen müssen.
Werden alle Voraussetzungen des § 371 AO erfüllt kann der Steuerpflichtige nicht mehr für die begangene Steuerstraftat belangt werden.
Verschiedene erörterungswürdige Konstellationen im Zusammenhang mit der Selbstanzeige nach § 371 AO:
Im Folgenden werden verschiedene Konstellationen, die im Zusammenhang mit einer Selbstanzeige relevant sein können besprochen.
1. Risiko disziplinarrechtlicher Konsequenzen für Beamte bei Selbstanzeigen reduzieren.
Problematisch scheint es, wie noch weitreichendere Konsequenzen aus der Selbstanzeige vermieden werden können. Exemplarisch wird ausgeführt wie das Risiko für Beamte disziplinarrechtliche Auswirkungen nach einer Selbstanzeige zu minimieren ist.
Grundsätzlich wird nach dem Eingang einer Selbstanzeige ein Strafverfahren eingeleitet, welches jedoch relativ unproblematisch wieder nach der Prüfung einer Selbstanzeige die als wirksam beachtet wird wieder eingestellt wird. Anders verhält sich dies bei Selbstanzeigen von Beamten, bei denen grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörde nach dem Beamtenrechtsrahmen- und dem Beamtenstatusgesetz dazu verpflichtet ist, dem Dienstherrn des Beamten die Entscheidung über die Einleitung des Strafverfahrens zu übermitteln. Dies könnte disziplinarrechtliche Auswirkungen für den Beamten haben. Dies da das Disziplinarverfahren unabhängig von der Wirksamkeit der Selbstanzeige beschieden wird. In diesen Fällen kommt der beratenden Tätigkeit in benannten Angelegenheiten eine besondere Bedeutung zu. So ist es ratsam, dass der Berater einer Einleitung des Strafverfahrens aktiv entgegenwirkt. So müsste er frühzeitig darauf verweisen, dass eine Einleitung eines Strafverfahrens nicht zwingend erfolgen muss. Des Weiteren ist es ratsam, dass der Berater eine erhöhte Kooperationsbereitschaft aufweist, um mögliche Nachfragen im Vorwege bereits auszuräumen. Zweckdienlich ist in diesem Zusammenhang auch die im zeitlichen Zusammenhang mit der Selbstanzeige stehenden Nachzahlung der der voraussichtlichen Steuerbelastung zuzüglich eines Sicherheitszuschlags. Sollte dies mit einer sauberen und lückenlosen Dokumentation sämtlicher relevanter Vorgänge einhergehen, sollte es dem Berater gelingen dem Steuersünder vor weitreichenden disziplinarrechtlichen Folgen zu schützen.
2. Fragestellungen im Zusammenhang mit der Berichtigungserklärung
Im Folgenden werden relevante Fragen aus der Selbstanzeigenpraxis aufgegriffen und beantwortet.
a. Ist eine Nachbesserung einer Selbstanzeige möglich?
In der Verwaltungspraxis wird dies grundsätzlich abgelehnt. Demnach muss die erstmalige Erklärung den Anforderungen die an die Vollständigkeit der Erklärung gestellt werden genügen. Die zum Teil in der Literatur vertretende Ansicht, dass eine Heilung, die im engen zeitlichen Zusammenhang mit der erstmaligen Erklärung erfolgt, möglich sein soll ist demnach nicht von Bedeutung.
b. Kann die Abgabe einer Selbstanzeige bei einer unzuständigen Finanzbehörde erfolgen?
Entgegen der früher vertretenden Ansicht muss die Selbstanzeige nicht zwingend bei der sachlich und örtlich zuständigen Finanzbehörde erfolgen. Vielmehr ist jede Finanzbehörde gem. § 6 I AO ein tauglicher Adressat der Selbstanzeige.
c. Wie lange ist eine Selbstanzeige bei einem Ankauf von Daten-CDs möglich?
Fraglich in diesem Zusammenhang ist, wann der Steuertäter mit der Tatentdeckung rechnen muss, was den Ausschlussgrund des § 371 II AO begründen würde. Es wird in der Praxis regelmäßig auf den Zeitpunkt abgestellt, zu dem unter Nennung des betroffenen Kreditinstituts erstmals Presseberichte über den Ankauf einer Daten-CD veröffentlicht wurden. Diese müssen jedoch in jedem Fall konkret und bestimmt sein. Dies ist jedoch eine unbefriedigende Annahme der Ermittlungsbehörden, da einerseits der Steuersünder den konkreten Pressebericht nicht vernommen haben könnte und andererseits es in der Praxis auch nicht vorkommt, dass auf einer solchen Daten-CD sämtliche Bankkunden aufgeführt werden, was einer Entdeckung im tatsächlichen Sinne auch entgegenstehen würde. Mithin kann der Daten-CD nicht dazu führen, dass ein Ausschluss der Selbstanzeige begründet wird.
d. Wie ist es ratsam, seine Steuerschulden zu begleichen?
Im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen gem. §223a AO von 0,5% pro Monat und einer langen Bearbeitungsdauer, ist es ratsam eine Akontozahlung vorzunehmen. Damit wird faktisch die weitere Zinserhebung gestoppt. Vorzugswürdig ist diese Zahlung mit einer Tilgungsbestimmung zu versehen.
e. Wird nach einer Selbstanzeige immer ein Strafverfahren eingeleitet?
Nein, dies stellt lediglich den Regelfall dar. Ein Strafverfahren wird ausnahmsweise nicht eingeleitet, wenn die Angaben in der Selbstanzeige offenkundig richtig und vollständig sind, die nachzuzahlende Steuer in voller Höhe nachgezahlt wurde und die verkürzte Steuer 50 000 Euro je Tat nicht übersteigt.
f. Muss eine Durchsuchungsmaßnahme nach einer Selbstanzeige befürchtet werden?
Fraglich in diesem Zusammenhang ist bereits inwieweit überhaupt noch ein Anfangsverdacht vorliegt, der eine Durchsuchungsanordnung begründen muss. Ferner würde bei einer wirksamen Selbstanzeige der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Durchsuchungsanordnung entgegenstehen. Eine Durchsuchung ist lediglich dann verhältnismäßig, wenn es konkrete Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der Selbstanzeige vorliegen würden.
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