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Timestamp: 2019-05-23 17:23:15+00:00

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Pfändung der Rürup-Rente jederzeit möglich. - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Pfändung der Rürup-Rente jederzeit möglich.
Schuldnern droht Totalverlust des angesparten Kapitals ihrer Basisrente. Fehlender Pfändungsschutz kann Mittelstand millionenfach schaden.
Insolvenzsicherheit der Basis- bzw. Rürup-Rente?
Der Staat erlaubt bei der privaten Altersvorsorge durch Basisren�tenverträge, pro Person und Veranlagungsjahr bis zu 20.000 � teil�weise steuerlich als Sonderausgaben abzusetzen. Voraussetzung dafür ist beispielsweise, dass vertraglich ein Verwertungsaus�schluss vereinbart ist. Eine Kündigung, Beleihung, Kapitalisierung, Abtretung, Vererbung oder eine Verpfändung sind damit vertrag�lich ausgeschlossen. Erst im Rentenfall ab 62 oder ausnahmsweise früher bei Berufsunfähigkeit wird aus dem angesparten Kapital ausschließlich eine lebenslange Rente gezahlt. Die Versicherer behaupten zäh, der vertragliche Verwertungsaus�schluss verbiete es auch dem Gläubiger, das angesparte Kapital durch Kündigung zu verwerten – daher sei das Kapital der Rürup- Rente vor Rentenbeginn insolvenzsicher. Erst danach könne die fällige Rürup-Rente wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Dieses Verkaufsargument war den Versicherern so wichtig, dass sie deshalb gegenüber den Tatsachen die Augen verschlossen haben.
Die Erklärung des Insolvenzverwalters, in den Vertrag nicht einzutreten, bedeutet seine Kündigung.
Der Bundesgerichtshof (BGH-Urteil vom 01.12.2011, Az. IX ZR 79/11) entschied jedoch, dass der von den Versicherern stets be�mühte vertragliche Verwertungsausschluss gerade nicht die Pfändbarkeit ausschließt. Basisrenten-Versicherungen (auch un�ter dem Namen Rürup-Rente bekannt) gehören daher von Hause aus nicht zu den pfändungsgeschützten Versicherungsverträgen. Rürup-Rentenverträge sind in der Ansparphase nur dann in be�stimmten Grenzen pfändungssicher, wenn sie ausnahmsweise gleichzeitig alle Voraussetzungen der sogenannten pfändungs�geschützten Altersvorsorge nach § 851 c der Zivilprozessord�nung (ZPO) erfüllen. Auch dies aber bietet nur einen begrenzten Schutz, oberhalb dessen das angesparte Kapital gemäß der Zivil�prozessordnung (ZPO) noch vor Rentenbeginn gepfändet werden kann – und diese Grenzen liegen weit unter den in Rürup-Verträgen steuerbegünstigten Beiträgen. Gerade die gerne verkauften Rürup-Verträge mit maximal steu�erlich zulässigem Einschluss einer Berufsunfähigkeitsrente sind nicht pfändungsgeschützt, weil die gegenüber der versicherten Altersrente dann weit höheren BU-Renten den Anforderungen an eine begrenzt pfändungsgeschützte Altersvorsorge nach § 851 c ZPO widersprechen, weil diese keine höhere BU-Rente als die spä�tere Altersrente erlauben.
Vertraglicher Verwertungsausschluss schützt nicht bei Verwertung durch Gläubiger
Die Versicherer leiten den Pfändungsschutz für Rürup-Verträge aus dem vertraglichen Verwertungsverbot her, an das angeb�lich auch der Gläubiger oder Insolvenzverwalter gebunden sein soll. Diese überlegung jedoch geht fehl, wie der BGH feststellt. Sonst gäbe es ja bei der ausdrücklich nur begrenzt pfändungsge�schützten Altersvorsorge nach § 851 c ZPO schon alleine wegen des Verwertungsausschlusses gar einen völlig unbegrenzten Pfän�dungsschutz, was der Gesetzgeber nicht wollte und verfassungs�rechtlich wegen des Eigentumsschutzes des Gläubigers auch nicht einführen darf.
Keine Sicherheit bei Anrechnung wegen Hartz IV und anderen Sozialleistungen
Tatsächlich dient der Verwertungsausschluss in engen Grenzen der Sicherstellung, dass der Vorsorgesparer sein Kapital wirklich nur als lebenslange Rente bekommt und nicht vorher bereits ver�brauchen kann. Doch wenn der Staat Hartz IV oder andere Sozial�leistungen, ggf. auch Prozesskostenhilfe, zahlen müsste, kann er den vorherigen Verbrauch des Rürup-Kapitals durch außerordent�liche Kündigung verlangen, wie in der Gesetzesbegründung zur pfändungsgeschützten Altersvorsorge ausdrücklich festgestellt. Wie dort ausgeführt, kann ein außerordentliches Kündigungs�recht unter besonderen Umständen, wie der Verweigerung von Hartz IV-Leistungen wegen des Rürup-Kapitals, auch bei einem vertraglichen, ordentlichen Kündigungsverbot nicht ausgeschlos�sen werden.
Auch Riester-Verträge müssen nicht in voller Höhe pfändungssicher sein
Bei Riester-Verträgen ist hinsichtlich überzahlungen (nicht steu�erlich geförderter Teil) in der Ansparphase gar nichts geschützt. Von Pfändungsschutz kann man natürlich auch bei einem nur begrenzten Pfändungsschutz sprechen, denn der Begriff meint ja nicht die völlige unbegrenzte Pfändungssicherheit. Leider wird der Begriff oft damit verwechselt, bis das böse Erwachen kommt. Der BGH spricht von öffentlich (steuerlich durch Zulagen) ge�förderten Renten (also § 851 d ZPO). Das meint aber nach der Begriffsbestimmung des Altersvorsorgezertifizierungs-Gesetzes (AltZertG) ausschließlich die Riester-Rente, auch wenn viele Ver�sicherer gerne noch die Rürup- bzw. Basis-Rente dazuzählen wol�len. Rürup gilt danach nicht als „steuerlich gefördert“, sondern hier sind nur Prämien als Sonderausgabe teilweise abzugsfähig. Die Kirche wird ja auch nicht dadurch „öffentlich gefördert“, dass die Kirchensteuer als Sonderausgabe abzugsfähig ist.
Jeder Gläubiger kann eingezahltes Kapital der Basis-Renten-Verträge pfänden und kündigen
Das BGH-Urteil bestätigt also, indem es die Rürup-Rente unter den pfändungsgeschützten Versicherungsverträgen nicht nennt und jeglichen Pfändungsschutz durch den Gesetzgeber vor 2007 (und damit bei Einführung von Rürup- bzw. Basis-Rente) über�haupt verneint, dass diese in der Ansparphase zunächst komplett pfändbar ist. Auch der Pfändungsschutz in den jeweiligen Gren�zen gilt nur, soweit sie gleichzeitig alle Voraussetzungen des § 851 c ZPO erfüllt. Der Gesetzgeber habe laut BGH an Pfändungsschutz seinerzeit bei Einführung der Rürup-Rente überhaupt gar nicht gedacht.
Pfändungsschutz allenfalls zur Entlastung der Sozialhilfe und für die eigene Bestattung
Der BGH betont, dass in private Lebensversicherungen voll�streckt werden kann, es sei denn diese unterfallen besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie etwa § 850 b I Nr.4 ZPO, § 850 c II ZPO. Versicherungen nur auf den Todesfall, mit einer Versi�cherungssumme nicht über 3.579 � (typische Sterbegeld-Versi�cherungen), sind über § 850 b ZPO vor Pfändung geschützt. Bei Versicherungen zur privaten Altersvorsorge ist über § 851 c ZPO ein Deckungskapital komplett geschützt, mit dem sich regelmä�ßig eine Altersrente von maximal lediglich rund 1.000 � monat�lich aufbauen lässt. Maximal das dafür erforderliche Kapital zum Rentenbeginn bleibt pfändungsfrei, für Jüngere in Stufen deutlich weniger.
Die Obergerichte haben immer wieder betont, dass es jedem Bun�desbürger, vor allem den Selbstständigen frei steht, zur Altersver�sorgung in die Deutsche Rentenversicherung (freiwillig) einzu�bezahlen oder etwa in ein Versorgungswerk, wenn die Satzung einen Pfändungsschutz in der Einzahlungsphase bietet. Dennoch können Insolvenzverwalter und/oder Gläubiger in der Auszah�lungsphase darauf ebenfalls zugreifen, soweit das pfändungsfreie Existenzminimum aller Einnahmen (zusammengerechnet) über�schritten wird – ggf. greifen auch die nicht viel höheren Grenzen für Arbeitseinkommen. Im übrigen steht es auch jedermann frei, sich nach Lösungen um�zusehen, die im In- und Ausland einen Schutz vor Verlust der Al�tersversorgung durch Vollstreckung und Insolvenz versprechen. Die typische Basis- bzw. Rürup-Rente gehört jedoch mit Sicherheit nicht zu solchen Lösungen für den Mittelstand, auch wenn Versi�cherungsvermittler die Rechtslage und den BGH ignorieren.
(Experten Report 03/2012, 60-61)

References: § 851
 § 851
 BGH 
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 BGH 
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 § 850
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 BGH