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Timestamp: 2019-10-16 19:02:33+00:00

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BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,2590
BSG, 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
BSG, Entscheidung vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
BSG, Entscheidung vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R (https://dejure.org/2003,2590)
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Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Eigenwerbung betreibendes Unternehmen
Pflicht zur Künstlersozialabgabe eines Versandhandelunternehmens; Betreiben von Werbung für Unternehmenszwecke; Bedeutungsgehalt des Begriffs der Werbung; Warenpräsentation durch Versandkataloge; Art und Umfang der Tätigkeit eines selbstständigen Werbeunternehmens; ...
SG Karlsruhe, 23.02.2001 - S 3 KR 3932/98
BSG, 08.11.2002 - B 3 KR 4/03 B
c) Der erkennende Senat hat schon mehrfach entschieden, dass die Werbefotografie "bildende Kunst" iS des § 2 KSVG darstellt (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4) .
Zur Werbung gehören deshalb zB auch die Versandhauskataloge (BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) sowie die Verpackungen der Produkte, um deren werbewirksame Gestaltung es bei den Werbefotografien geht, die von der Klägerin in Auftrag gegeben werden (Verpackung von Unterwäsche und anderen Textilien).
Der gesamte Bereich der "kreativen" Werbefotografie ist damit als bildende Kunst iS des KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand und den damit verbundenen - engen oder weiten - Gestaltungsspielraum des Fotografen ankommt (…vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 4; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2, 3 und 6;… BSG SozR 4-5425 § 25 Nr. 1; stRspr) .
Das Betreiben einer der in § 24 Abs. 1 S 1 KSVG aufgeführten Tätigkeiten als Unternehmen gilt kraft Gesetzes als "professionelle Kunstvermarktung" (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 f;… BSGE 80, 141, 143 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 16 S 103 f;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 17 S 116) .
Deshalb ist für § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 und 6 mwN).
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich und werden von der Klägerin insoweit auch nicht mit Revisionsrügen geltend gemacht, dass Aufbau und Pflege dieser Internet-Präsenz nicht nach Art und Umfang der üblichen - vergleichbaren - Tätigkeit eines selbstständigen Werbeunternehmens iS von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG entsprochen hat (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 7), zumal an das Tatbestandsmerkmal des vergleichbaren Umfangs immer nur geringe Anforderungen gestellt worden sind (…vgl zur damaligen Rechtslage Finke/Brachmann/ Nordhausen, KSVG, 2. Aufl 1992, § 24 RdNr 122) und dieses Merkmal zudem durch die Neufassung des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG zum 1. Juli 2001 entfallen ist (BGBl I S 1027).
Das LSG sei von den Urteilen des BSG abgewichen: vom 4.3.2004 (…B 3 KR 12/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 5) , vom 1.10.2009 (…B 3 KS 4/08 R - BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 5) , vom 25.11.2010 (…B 3 KS 1/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 18) , vom 12.11.2003 (B 3 KR 8/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2) , vom 12.11.2003 (…B 3 KR 10/03 R - BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 3) und vom 10.3.2011 (…B 3 KS 4/10 R - BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 19) .
Zum umfassenden Gebiet der Werbefotografie gehört auch die Fotografie von zum Verkauf stehenden Produkten aller Art, die in Versandhandelskatalogen angeboten werden (vgl dazu Urteil des Senats vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R - für SozR vorgesehen).
Deshalb ist für § 24 Abs. 1 S 2 KSVG die Besonderheit zu beachten, dass Unternehmer nicht bereits deshalb als "professionelle Vermarkter" gelten, weil sie Eigenwerbung betreiben; hinzukommen muss vielmehr schon bei der Prüfung der Abgabepflicht dem Grunde nach, dass nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden (vgl im Einzelnen Senatsurteil vom 12. November 2003 - B 3 KR 8/03 R -, Umdruck S 6 f).
Der in § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 7 KSVG verwendete Begriff der Werbung beschränkt sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen (Imagepflege) zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw Produktwerbung (…vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34; Erweiterung durch BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13 zur Erfassung von Warenpräsentationen durch Versandkataloge) , sondern er gilt auch dann, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird.
Der gesamte Bereich der "kreativen Filmerstellung" sei als darstellende Kunst i.S.d. KSVG einzustufen, ohne dass es auf den konkreten Auftragsgegenstand ankäme (BSG vom 12.11.03 - B 3 KR 8/03 R und 10/03 R).
Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG (B 3 KR 8/03 R) stelle für einen Werbefotographen in Abgrenzung zum Handwerk ausdrücklich auf den Tätigkeitsbereich und den gesellschaftlich Umfang der Leistungen ab.
Danach hat es das BSG stets abgelehnt, die künstlerische Qualität der jeweiligen Arbeiten zu bewerten, sondern als maßgebend angesehen, in welchem Tätigkeitsbereich und gesellschaftlichen Umfeld (nicht Umfang) die einzelnen Leistungen erbracht werden (BSG 12.11.03 - B 3 KR 8/03 R - SozR 4-5425 § 24 Nr. 2).
Schließlich hat das BSG insoweit auf die Entscheidung B 3 KR 8/03 verwiesen.
Es war auch erforderlich, die nicht nur gelegentliche Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten iS des § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KSVG aF bzw § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG nF bereits bei der Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach und nicht erst bei der Bemessung der jährlichen Abgabeschuld nach § 25 KSVG zu prüfen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R, SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 9 ff).

References: § 2
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