Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=09.02.2007&Aktenzeichen=17%20U%20257/06
Timestamp: 2020-08-09 08:53:26+00:00

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OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - I-17 U 257/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - I-17 U 257/06
https://dejure.org/2007,2637
OLG Düsseldorf, 09.02.2007 - I-17 U 257/06 (https://dejure.org/2007,2637)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.2007 - I-17 U 257/06 (https://dejure.org/2007,2637)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 2007 - I-17 U 257/06 (https://dejure.org/2007,2637)
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§ 1025 ZPO, § 1043 Abs. 1 ZPO; § 1031 Abs. 1 ZPO, § 1031 Abs. 5 ZPO
Schiedsvereinbarung: Zustandekommen/Formwirksamkeit - Schriftlichkeit: Schiedseinrede
Sachgerechte Risikoaufklärung bei Vermittlung von Aktienoptionsgeschäften; Schadensersatzanspruch bei Verlusten aus Börsentermingeschäften und Optionsgeschäften; Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; Erforderlichkeit der Schriftform bei einer ...
OLG Düsseldorf - 17 U 40/06
Dies übersteigt den Rahmen dessen, was einem ausländischen Brokerhaus ohne konkrete Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten des Finanzdienstleisters an Überprüfungsmaßnahmen in Bezug auf die Risikoaufklärung des Optionsvermittlers abverlangt werden kann (vgl. hierzu aber die gegenteilige Rechtsprechung des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2007, I-17 U 257/06, zitiert nach juris).
Auch die gewählte Konstruktion, nach der die Beklagte als Broker die round-turn-Gebühr einnimmt und der H. Finanzvermittlung die dieser nach ihrer Vereinbarung mit dem Kunden daran zustehenden Gebührensanteile überweist sowie die Höhe dieser Gebühren sind nach Auffassung des Senats nicht geeignet, den auf eine Schädigung des Anlegers gerichteten Willen der Beklagten festzustellen (so aber: OLG Düsseldorf, 17. Zivilsenat, I-17 U 257/06,Urt. v. 09. Februar 2007, juris Rz. 70 ff;… 6. Zivilsenat, I-6 U 224/06, Urt. v. 20. Dezember 2007, S. 17 ff.).
a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus § 32 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).
Denn abweichend von Art. 11 EGBGB gilt nach dem seit 01.10.1994 in Kraft getretenen Art. 29 Abs. 3 S. 2 EGBGB bei Verbraucherverträgen unabhängig von Art. 11 für die Form das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also deutsches Recht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).
Dies ergibt sich aus dem Rahmenvertrag zwischen der Beklagten und der X & X X vom 18.03.1998, nach deren Inhalt dieser der Beklagten Anleger zum Zwecke der Eröffnung eines Aktienkontos vermitteln sollte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).
Selbst wenn letzteres der Fall sein sollte, ändert dies nichts an der Anwendbarkeit des deutschen Deliktsrechts, da die Voraussetzungen des Artikel 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB nicht gegeben sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).
Maßgeblich ist allein, dass ein Gerichtsstand in Deutschland gemäß § 32 ZPO existiert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06).
Unabhängig von der Frage, ob diese Vereinbarung wirksam ist (vgl. hierzu umfassend OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06), werden jedenfalls die vorliegend geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht von ihr umfasst.
Für den einzelnen Teilnehmer muss ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützt hat und das von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (vgl OLG Düsseldorf Urteil I-17 U 257/06 zitiert nach juris, BGH NJW 1998, 377; BGH NJW 2004, 3423, 3425).
Da in Fällen der vorliegenden Art sich nur ausnahmsweise eine ausdrückliche Verabredung der Beteiligten zur Vornahme der unerlaubten Handlung oder eine ausdrückliche Zusage eines Beteiligten zur Hilfeleistung feststellen lassen wird, ist es entscheidend, ob sich aus den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalles ausreichende Anhaltspunkte für die Beteiligung an der unerlaubten Handlung eines Dritten ergeben (vgl. OLG Düsseldorf Urteil I-17 U 257/06; BGHZ 138, 89, 102 f; BGH NJW 2004, 2423, 2425).
Maßgeblich ist allein, dass ein Gerichtsstand in Deutschland gemäß § 32 ZPO existiert (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, Bl. 262 ff. GA).
Insoweit unterscheidet sich der hiesige Fall von demjenigen, über den der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2007 (I-17 U 257/06, von den Klägern als Anlage KK6, Bl. 376 ff. GA, zur Akte gereicht) zu befinden hatte.
Denn abweichend von Art. 11 EGBGB gilt nach dem seit 01.10.1994 in Kraft getretenen Art. 29 Abs. 3 S. 2 EGBGB bei Verbraucherverträgen unabhängig von Art. 11 für die Form das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also österreichisches Recht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2007, I-17 U 257/06, zit. nach juris).

References: § 1025
 § 1043
 § 1031
 § 1031
 § 32
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 11
 § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 11