Source: https://blog.kanzlei-hellmann.com/page/3/
Timestamp: 2020-02-19 13:04:49+00:00

Document:
Kanzlei Hans-Hermann Hellmann – Seite 3 – RA HHH …Ihr Anwalt von Fall zu Fall
Wer Mitbewerber als “ schwarze Schafe “ bezeichnet handelt nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG wettbewerbswidrig.
Hierfür kann eine kollektive Herabsetzung nach Auffassung des OLG Hamm bereits ausreichen.
Für die Wertung des § 4 Nr. 7 UWG kommt es dabei nicht einmal darauf an, ob unangemessen abwertende und abfällige Äußerungen
im Einzelnen wahr sind, oder nicht.
( OLG Hamm Urteil vom 28.01.2010, Az.: 4 U 157/09)
Veröffentlicht am 1. April 2010 17. Mai 2018 Tags Mitbewerber, vergleichende Werbung, Verunglimpfung, Wettbewerbsrecht
Mitstörerhaftung von Domain- Parkern?
Anbieter von Domain- Parking, wie beispielsweise SEDO haften per se nicht für fremde
Rechtsverletzungen, sondern als Mitstörer erst ab Kenntnis
einer Verletzung durch seine Kunden.
( so OLG Ff. a. M. v. 25.02.2010, Az. : 6 U 70/09)
Veröffentlicht am 1. April 2010 17. Mai 2018 Tags Domain-Parking, Markenverletzung, Mitstörerhaftung
kompletter Gewährleistungsausschluß auf eBay unzulässig
Ein gewerblicher Verkäufer, der auch an Endverbraucher
unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft und sich dazu noch pauschal
auf „EU-Recht“ beruft, verstößt gegen §§ 474, 475 BGB und handelt nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
unlauter. (BGH 31.03.2010- I ZR 34/08)
Veröffentlicht am 1. April 2010 17. Mai 2018 Tags eBay, Gewährleistungsausschluß, Internethandel
EUGH erlaubt Adwords
Mit Urteil vom 23.03.2010 stellt der EUGH in den Rechtssachen C-236/08- C-238/08 fest, daß die Benutzung eines mit der Marke eines anderen identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes (Google) nicht geeignet ist, die Werbefunktion der Marke zu beeinträchtigen.
Der Werbende selbst, auf den durch das „Adword“ vewiesen wird kann allerdings nach Ansicht des EUGH einen Markenrechtsverstoß begehen.
Update: ..SO beispielsweise, wenn dieAnzeige des Dritten den Eindruck erweckt , zwischen ihm und dem Markeninhaber bestehe eine
wirtschaftliche Verbindung; dann liegt eine Beeinträchtigung der Funktion der marke als Herkunftshinweis vor.
(EUGH, Beschluß vom 26.03.2010, C-91/09)
Veröffentlicht am 26. März 2010 17. Mai 2018 Tags Adwords, Google, Markenverletzung
Filesharinghaftung- immer der Anschlußinhaber?
Heute hat der BGH (I ZR 121/08) die Revision gegen ein für Internetanschlußinhaber positives Urteil des OLG Ff/M vom 1.Juli 2008, Az: 11 U 52/07 verhandelt. Das Urteil wird noch auf sich warten lassen. Jedenfalls steht der BGH wohl auf dem Standpunkt,
daß grundsätzlich eine Haftung des Anschlußinhabersaufgrund einer Sicherungsverpflichtung in Betracht kömmen könnte. Dies hängt wohl davon ab, inwieweit der Inhaber mit möglichen Mißbräuchen rechnen mußte oder hiervon Kenntnis hatte. Kriterien wurden hierzu keine mitgeteilt. Man darf gespannt sein…
Update: Das LG HH hat dazu die Auffassung geäußert, daß eine Störerhaftung bei Abwesenheit und ausgeschaltetem WLAN-
Router ausscheidet. ( LG HH , Beschl. vom 09.09.2009, Az.: 308 O 439/09)
Veröffentlicht am 18. März 2010 17. Mai 2018 Tags Filesharing, Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, W-Lan
Neues zur 40€- Klausel
Schlechte Nachrichten für Online- Händler.
Es geht um die Auferlegung der Kosten der Warenrücksendung bei Ausübung des Widerrrufsrechts durch den Kunden.
Seit einiger Zeit wird von den Gerichten die Frage dikutiert,
ob es ausreichend ist, wenn die Widerrufserklärung mit der 40€- Klausel in den AGB integriert ist,, oder ob die Klausel ein zweites Mal, sprich doppelt in den AGB aufgeführt werden muß.
Dies wurde von den Landgerichten unterschiedlich beurteilt.
Das OLG Hamburg entschied nun durch Beschluß vom 17.02.2010, Az. 5 W1 0/10, daß es“ doppelt gemoppelt“ sein soll.
Der Senat ist der Auffassung, daß ein potentieller Vertragspartnerdie Regelung der Rücksendekosten innerhalb der Widerrufsbelehrung nicht als vertragliche Vereinbarung erkennen würde .
Vielmehr würde der Passus zwangsläufig als bloße Erfüllung gesetzlicher Belehrungspflichten verstanden.
Auch bei unserem OLG Hamm ist zu dieser Frage ein Berufungsverfahren anhängig (Az. 4 U 212/09, Verhandlung am 30.03.2010).
Update: OLG Hamm hat in einem anderen Verfahren am 02.03.2010 gleichlautend entschieden ( Az.: 4 U 180/09);
siehe auch OLG Koblenz, Beschluß vom 08.03.2010 ( Az.: 9 U 1283/09)
Veröffentlicht am 15. März 2010 17. Mai 2018 Tags 40€-klausel, Fernabsatz, Widerufsrecht
BGH hilft Maklern
In einem Beschluß vom 23.09.2009 hat der 3. Zivilsenat des
BGH (III.ZR 96/09) klargestellt, das derjenige , der sich mit einem
Suchauftrag an einen Makler wendet, ein Angebot auf Abschluß
eines kostenpflichtigen Nachweismaklervertrages abgibt.
Zur Annahme eines solchen Angebots durch den Makler genügt es, wenn dieser seine Tätigkeit aufnimmt. Eine behauptete Unentgeltlichkeit hat nach § 653 Abs. 1 BGB dann der Kunde
Veröffentlicht am 12. März 2010 17. Mai 2018 Tags Maklerrecht

References: § 4

EUGH 
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 BGH 
 BGH 

BGH 

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 § 653