Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/01/olg-koeln-filesharing-gewerbliches-ausmass-urheberrechtsverletzung-somit-auskunftsanspruch
Timestamp: 2017-01-16 15:17:02+00:00

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OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
einem Musiktitel
BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldJuni 2012OLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
einem MusiktitelOLG Köln Beschluss vom 25.11.2011 6 W 260/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung und somit auch kein Anspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Provider auf Auskunft über die Identität des geloggten Anschlussinhabers besteht, wenn als Urheberrechtsverletzung lediglich das sharen von einem Musiktitel gerügt wird. Aus den Entscheidungsgründen: "Hiernach liegt die für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß, die aus europa- (Richtlinie 2004/48/EG, Erwägungsgrund 14) und verfassungsrechtlichen Grün­den (BVerfGE 125, 260 [Rn. 261] – Vorratsdatenspeicherung) einiges Gewicht haben muss, noch nicht in der bloßen Teilnahme der unbekannten Rechtsverletzer an einer sogenann­ten Internettauschbörse. Vielmehr muss das zugänglich gemachte Werk auch für sich genommen von hinreichendem kommerziellen Wert sein, was wenigstens voraussetzt, dass eine einiger­maßen umfangreiche Datei – nach der Gesetzesbegründung ein Kinofilm, Musikalbum oder Hörbuch (BT-Drucks. 16/8783, S. 50) – während der relevanten Verkaufs- oder Verwertungsphase zum Herunterladen angeboten wird ...Zum vollständigen Artikel221 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...56 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken214 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um45 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Kiel: Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG74 Leserit-recht-deutschland:Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren303 LeserDas Blog für IT-Recht:Filesharing FAQ95 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:OLG Köln – Herausgabe der Anschlussinhaberdaten setzt eine Rechtsverletzung in gewerbli...105 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...10 verwandte ArtikelOLG Köln: Filesharing - Kein gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtverletzung und somit kein Auskunftsanspruch gegen den Provider bei nur
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 BGH 
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