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Timestamp: 2020-08-05 22:48:50+00:00

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der SET LININGS GmbH | SetLinings
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Allgemeine Einkaufsbedingungen der SET LININGS GmbH
1.1 Für Bestellungen bei Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese “Allgemeinen Einkaufsbedingungen”. Im Bestellschreiben enthaltene, besondere Konditionen sind vorrangig.
1.2 Zur Definition – Auftragnehmer nachstehend AN genannt – Set Linings GmbH/Auftraggeber nachstehend SL genannt.
1.3 Von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des AN‘s werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die SL diesen nicht ausdrücklich widerspricht bzw. wenn Produkte und Leistungen (nachstehend Vertragsgegenstand) in Kenntnis abweichender Bedingungen des AN‘s vorbehaltlos angenommen bzw. bezahlt werden. Abweichende bzw. ergänzende Bedingungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung durch SL.
1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des AN‘s an SL.
2.1 Bestellungen, Abschlüsse, Anforderungen sowie Nebenabreden zum Vertrag bedürfen der Schriftform. Mündliche Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Sie umgehend schriftlich bestätigt werden.
2.2 Der AN verpflichtet sich den Auftrag innerhalb von 3 Arbeitstagen anzunehmen. Eine Auftragsannahme kann erfolgen durch Zusendung eines Bestätigungsschreibens oder der Lieferung bzw. Aufnahme der zu erbringenden Arbeiten.
2.3 Vor Änderungen von Materialien, Zulieferbestandteilen für Produkte, Herstellprozessen, Verlagerung von Fertigungsorten, Lieferung von Ersatzprodukten, Verfahrensänderungen für Prüfungen oder Qualitätssicherungsmaßnehmen ist der AN verpflichtet SL rechtzeitig zu informieren und deren Genehmigung einzuholen.
2.4 Die Ausarbeitung von Angeboten und Kostenvoranschlägen erfolgt kostenlos.
2.5 Der AN ist an seine Angebotspreise gebunden.
2.6 Die Lieferung / Leistung erfolgt unter Einhaltung der Anforderungen der SL, wie sie sich aus der Bestellung, etwaigen Zeichnungen, Plänen o.ä. ergeben, dem Verwendungszweck und dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Der Liefergegenstand/die Leistung hat darüber hinaus für den Zweck, für den Waren/Leistungen dieser Art gemeinhin vorgesehen werden und/oder den sie nach dem Vertrag für den AN erkennbar haben sollen, geeignet zu sein. Gesetzliche und behördliche Vorgaben hinsichtlich des Liefergegenstandes sind vom AN zwingend zu beachten.
2.7 Bestehen hinsichtlich der bestellten Ware Normen oder Regelwerke, wie z.B. ISO, IEC, EN, DIN, VDE, sind diese vom AN bei Herstellung und Lieferung der Ware einzuhalten.
2.8 Vor Annahme der Bestellung hat der AN die ihm übersandten Unterlagen, z.B. eine textliche Beschreibung der Ware oder Zeichnungen, dahingehend zu untersuchen, dass diese frei von erkennbaren Fehlern, Unklarheiten oder Widersprüchen sind. Bei Bedenken bzw. nach Erkennen von fehlerhaften Vorlagen hat der AN SL unverzüglich schriftlich zu informieren.
2.9 Der AN verpflichtet sich, seine Produkte/Leistung darauf zu prüfen, ob sie im internationalen Warenverkehr verboten, Beschränkungen und / oder Genehmigungspflichten unterliegen und diese ggf. in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sämtlichen Warenbegleitdokumenten entsprechend zu kennzeichnen. Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der AN für einen der SL daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen.
2.10 Die Übertragung mit SL vereinbarter Leistungen durch den AN an Dritte bedarf der vorherigen Genehmigung durch SL. Ein Verstoß dagegen berechtigt diese zur fristlosen Vertragskündigung und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
2.11 Teillieferungen, sofern nicht anders vereinbart, stellen keine Erfüllung dar. Die Annahme und Nichtrüge einer Teillieferung durch SL stellt keine Genehmigung zur Teillieferung dar.
2.12 Die Lieferung von Mehr-/Mindermengen ist nicht zulässig. Mehrmengen werden nicht vergütet.
2.13 Der AN hat unter den Voraussetzungen des § 48 EStG mit Abgabe des Angebotes eine gültige Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b EStG in lesbarer Kopie bzw. bei auftragsbezogener Bescheinigung im Original vorzulegen. Andernfalls kann das Angebot im weiteren Vergabeverfahren keine Berücksichtigung finden. Über einen eventuellen Widerruf einer gültigen Freistellungs- bescheinigung hat der AN die SL unverzüglich zu informieren.
2.14 Zu liefernde Dokumente sind in deutscher und englischer Sprache auszufertigen.
3.1 Der in der Bestellung genannte Preis ist bindend.
3.2 Die gesetzliche MwSt. ist im Preis nicht enthalten und separat auszuweisen.
3.3 An-, Zwischen- und Abschlusszahlungen beinhalten keine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der Lieferung bzw. Leistung und keine Abnahme der Ware.
3.4 Die Begleichung der Rechnung wird fällig nach vertragsgemäßer Erbringung der Leistung (siehe auch Pkt.5) durch den AN und Zugang der Rechnung. Die Zahlung erfolgt gem. den in der Bestellung aufgeführten Zahlungsbedingungen.
3.5 Rechnungen können vom Besteller nur bearbeitet werden, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in der Bestellung – die dort ausgewiesene Auftragsnummer, Bestellnummer sowie genaue Artikel-/Leistungsbezeichnung angeben. Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der AN verantwortlich.
3.6 Preiserhöhungen sind mind. 12 Wochen vorher anzukündigen. Erteilte Aufträge sowie Bestellungen zu laufenden Aufträgen und Nachträgen sind zu dem alten Preis auszuführen.
4.1 Nach Zustandekommen des Vertrages sind Änderungen der Ware, etwa in Konstruktion, Zusammensetzung und Design, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SL zulässig. Der AN wird bei der bestellten Ware alle für den Umweltschutz und Unfallschutz erforderlichen Vorkehrungen treffen und behördliche und gesetzliche Anforderungen berücksichtigen.
4.2 Wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gehören Wartungspläne, Prüfzeugnisse, Bedienungsanleitungen und sonstige Dokumentationen wie Langzeitlieferantenerklärung, Ursprungszeugnis, techn. Datenblätter, Sicherheitsdatenblätter, Verarbeitungsrichtlinien zum vereinbarten Lieferumfang, ebenso eine ggf. notwendige oder bestehende CE-Erklärung. Solche Dokumente sind im vereinbarten Preis enthalten.
5. Lieferung / Lieferbedingungen
5.1 Vereinbarte Termine und Fristen sind bindend.
5.2 Der Eingang der Ware am vereinbarten Empfangsort ist maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins.
5.3 Ist nicht Lieferung „frei Werk“ (DDP gemäß Incoterms 2000) vereinbart, hat der AN die Ware unter Berücksichtigung der mit dem Spediteur abzustimmenden Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.
5.4 Die Markierungs- und Verpackungsvorgaben der Bestellung sind strikt einzuhalten. Bei Nichteinhaltung trägt der AN die Kosten für evtl. Umpacken bzw. die aus der Nichteinhaltung hieraus resultierenden Kosten und Folgen.
5.5 Jeder Lieferung sind die erforderlichen Lieferpapiere (Auftragsnummer, Bestellnummer, Stückliste, Artikelnummern, statistische Warennummer, Umsatzsteueridentnummer etc.) beizufügen.
5.6 Mangels Vereinbarung sind die Verpackungs- und Markierungskosten im Preis enthalten. Ist Abweichendes vereinbart, sind die Verpackungs- und Frachtkosten getrennt auf der Rechnung auszuweisen.
5.7 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus bzw. Baustelle (Incoterm 2010-DDP), einschl. Transportversicherung und Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf einer besonderen Vereinbarung.
5.8 Der AN trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch SL oder deren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.
5.9 Soweit SL die Fracht trägt, ist SL für alle innerdeutschen Sendungen SLVSVerzichtskunde.
5.10 Hat der AN die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt er, vorbehaltlich abweichender Regelungen, alle erforderlichen Nebenkosten wie beispielsweise Reisekosten, Bereitstellung des Werkzeuges sowie Auslösungen.
5.11 Sieht der AN Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, hat der AN unverzüglich schriftlich die SL Abteilung Einkauf zu benachrichtigen.
5.12 Der AN ist nur berechtigt die von SL in Auftrag gegebene Ware zu liefern. Ersatzprodukte, auch wenn sie technisch identisch sind, müssen durch SL ausdrücklich schriftlich als ordnungsgemäße Vertragserfüllung akzeptiert werden.
5.13 Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den die Ware/Leistung auftragsgemäß zu liefern/auszuführen ist.
5.14 Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die Bedingungen bzgl. Lieferverzug.
5.15 Mangels entsprechender Vereinbarung hat SL bei Überschreitung vereinbarter Liefer- bzw. Fertigstellungsfristen (Lieferverzug), das Recht einen Verzugsschaden in Höhe von 0,3 % des Gesamtauftragswertes der Bestellung pro angefangenem Tag zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5% des Gesamtauftragswertes; weitergehende gesetzliche Ansprüche (z.B. Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung) bleiben vorbehalten.
5.16 Die Zahlung der Vertragsstrafe lässt die Verpflichtung zu vertragsrechtlicher Leistung oder zum Ersatz des SL entstandenen Schadens im Rahmen der Lieferung sowie Gewährleistung unberührt.
5.17 Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die der SL wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche; dies gilt auch bei teilweiser oder vollständiger Zahlung des von SL geschuldeten Entgelts für die betroffene Lieferung oder Leistung. §341, Abs. 3 BGB wird ausgeschlossen. Der bei der Abnahme auszusprechende Vorbehalt der Geltendmachung kann noch bis zur Fälligkeit der Schlussrechnung erklärt werden.
5.18 Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von SL bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgebend.
5.19 Erfolgt die Lieferung nicht fristgemäß, obliegt dem AN der Nachweis, dass ihn kein Verschulden trifft.
5.20 Der Schadenersatz statt der Leistung umfasst in jedem Fall auch die Kosten für einen Deckungskauf.
5.21 Das Recht der SL auf Ersatz des Vermögensschadens bleibt in jedem Fall unberührt.
6.1 SL ist jederzeit berechtigt, den Vertrag im Falle eines Werkvertrags gemäß § 649 Satz 1 BGB bzw. in entsprechender Anwendung teilweise oder ganz zu kündigen.
6.2 Wird eine Kündigung ausgesprochen, so hat der AN die Baustelle unverzüglich zu räumen und an SL zu übergeben sowie alle zur Fortsetzung der Leistungen erforderlichen Arbeitsunterlagen herauszugeben. Stehen dem AN in einem solchen Fall streitige Restvergütungsansprüche zu und hat der AN aus diesem Grund die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung erhoben, so darf SL ein etwa bestehendes Zurückbehaltungsrecht durch Stellung einer werthaltigen Sicherheit seiner Wahl abwenden, dessen Höhe er nach § 315 BGB festsetzen darf. Schadensersatzansprüche der SL bleiben unberührt.
6.3 Vom AN zu vertreten sind beispielhaft folgende Kündigungsgründe:
· Der AN kommt trotz schriftlicher Aufforderung und erfolglosem Setzen einer Frist von
· Der AN verstößt im Zusammenhang mit der Ausführung von Lieferungen und
Leistungen gegen straf- und bußgeldbewehrte öffentlich-rechtliche Vorschriften oder Vorgaben.
· Der AN lehnt die Erfüllung einer oder mehrerer vertraglicher Pflichten endgültig ab.
· Der AN stellt seine Zahlungen ein oder ein Insolvenzverfahren bzw. ein vergleichbares gesetzliches Verfahren wird/wurde beantragt oder eröffnet oder dessen Eröffnung wurde mangels Masse abgelehnt.
6.4 Eine Kündigung kann ebenfalls ausgesprochen werden, wenn als Folge hoheitlicher Entscheidungen für SL das Interesse an der Erbringung der vom AN geschuldeten Leistungen entfällt.
7. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen
7.1 SL ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder von ihm zurück zu treten, wenn sich der AN zu Lasten von SL nachweislich an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen beteiligt hat. Im Fall einer fristlosen Kündigung hat der AN nur Anspruch auf einen den bereits mangelfrei erbrachten Liefer- und Leistungsumfang entsprechenden Teil der vereinbarten Vergütung. Im Falle des Rücktritts finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
8. Regeln der Technik / behördliche Vorschriften
8.1 Der AN ist verpflichtet, die anerkannten, neuesten Regeln der Technik sowie die vom Gesetzgeber, den Aufsichtsbehörden, den Berufsgenossenschaften und dem VDI oder von sonstigen staatlichen oder europäischen Behörden erlassenen Richtlinien hinsichtlich Ausführung und Beschaffenheit der Ware, Unfallverhütung und Umweltschutz einzuhalten.
9. Vorschriften zum Arbeits- und Umweltschutz
9.1 Der AN ist verpflichtet, bei Durchführung und Abwicklung des Vertrages die maßgeblichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik, insbesondere zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, sowie die bau-, gewerbe- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Aufsichts- und Verkehrssicherungspflichten auf Baustellen und sonstigen Arbeitsstellen) einzuhalten; dies gilt auch für die jeweils geltenden Umweltschutz- und Entsorgungsvorschriften. Lieferungen und Leistungen müssen im Zeitpunkt der Ablieferung bzw. der Abnahme den jeweils gültigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften entsprechen.
9.2 Maschinen und technische Arbeitsmittel sind entsprechend dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) sowie der Maschinenverordnung mit einer Montage- und Betriebsanleitung, einer EG-Konformitätserklärung, einer CE-Kennzeichnung und ggf. einer Baumusterprüfung zu liefern. Es sind vorzugsweise Arbeitsmittel mit CE-Kennzeichnung zu liefern. Ist ein Prüfzeichen nicht erteilt, ist die Einhaltung der oben genannten Vorschriften durch den AN nachzuweisen.
9.3 Bei der Lieferung von Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung sind SL Produkt-informationen, insbesondere aktuelle EG Sicherheitsdatenblätter in deutscher und engl. Sprache, rechtzeitig vor der Lieferung an der Anlieferstelle zu übermitteln. Das Gleiche gilt für Informationen bezüglich gesetzlich bedingter Vermarktungsbeschränkungen. Die Bestimmungen des Gefahrgut- beförderungsgesetzes sind einzuhalten.
9.4 Der Einsatz von krebserzeugenden, fortpflanzungsgefährdenden und erbgutverändernden Stoffen ist generell zu vermeiden. Bei notwendigen Abweichungen hiervon hat der AN die SL vor Lieferung/Einsatz schriftlich zu informieren. Daraus resultierende Schutzmaßnahmen sind gemeinsam abzustimmen.
10. Abfallentsorgung
10.1 Soweit nicht einzelvertraglich anders geregelt, ist der AN für die im Rahmen der Durchführung und Abwicklung der Bestellung bei ihm als Abfallerzeuger anfallenden Abfälle, wie z. B. Verpackungsmaterialien, Materialreste, Verschnitt etc., verantwortlich. Der AN sichert mit der Annahme der Bestellung zu, dass er die bei ihm als Abfallerzeuger anfallenden Abfälle entsprechend den gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) und seiner untergesetzlichen Regelung sowie der Landesabfallgesetze und Satzungen der Kommunen, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Güterkraftverkehrsgesetzes, der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn, sowie der Gefahrstoffverordnung, jeweils in ihren gültigen Fassungen unverzüglich ordnungsgemäß entsorgt.
11.1 Die Gefahr geht erst auf SL über, nachdem die Lieferung/Leistungen an SL übergeben oder durch SL abgenommen wurden.
12. Dokumentation /Prüfunterlagen
12.1 Der AN verpflichtet sich mit Annahme der Bestellung SL spätestens mit der Auftragsbestätigung alle Sicherheitsdatenblätter, Produktdatenblätter, Verarbeitungsrichtlinien, zu übergeben. Bei nicht ausreichend gekennzeichneten und beschriebenen Produkten haftet der AN für Schäden, die aus einer Fehlbehandlung der Ware entstehen können, es sei denn, er handelte nicht schuldhaft. Bei Änderungen von Unterlagen wie Produktdatenblätter, Sicherheitsdatenblättern und Verarbeitungsrichtlinien sind diese SL unaufgefordert zu übermitteln und SL über die Änderung in Kenntnis zu setzen.
12.2 Der AN ist verpflichtet, für alle Artikel eine Erklärung vorzulegen, in der er den präferenzrechtlichen Status der Ware („Ware mit EU Präferenzursprungseigenschaft oder „Ware ohne EU Präferenzursprungseigenschaft”) bestätigt. Der AN haftet im Fall fehlerhafter bzw. falscher Erklärung für alle hieraus entstandenen Schäden.
12.3 Für jede Lieferung ist der AN verpflichtet, ein Werkszeugnis (mangels anderweitiger Angaben gem. EN 10204 -3.1) sowie die in der Bestellung aufgeführten Dokumente/Prüfunterlagen auszustellen und zu übergeben.
12.4 Der Lieferumfang gilt erst nach Vorliegen der vollständigen, ordnungsgemäßen Prüfdokumentation sowie sonstigen in der Bestellung geforderten Dokumente als erfüllt.
13. Reach Klausel
13.1 SL weist den AN auf seine Verantwortlichkeit für die zu liefernden Gegenstände unter der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung EG Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/ EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission („REACH­Verordnung”) hin. Soweit die zu liefernden Gegenstände dieser Verordnung unterliegen, muss der AN seine Pflichten unter dieser Verordnung, insbesondere gegenüber SL einhalten. Das gilt insbesondere (aber nicht nur) für seine Pflicht zur Registrierung der zu liefernden Gegenstände und für Informationspflichten (insbesondere im Hinblick auf Risikomanagement- maßnahmen und Sicherheitsdatenblätter). Soweit der AN eine nach den Vorschriften dieser Verordnung zur Verwendung der zu liefernden Gegenstände durch SL notwendige Registrierung dieser Gegenstände selbst vornehmen darf, ist ausschließlich er für die Registrierung verantwortlich. Ist der AN nicht in der Europäischen Gemeinschaft ansässig, verpflichtet er sich, einen Alleinvertreter gemäß Artikel 8 Abs. 1 und 2 REACH­Verordnung zu bestellen, der als Importeur die zu liefernden Gegenstände, soweit notwendig, registriert. Der AN bestätigt mit Auftragsannahme ausdrücklich, dass die Pflicht zur Registrierung der zu liefernden Gegenstände, soweit zulässig, alleine den AN trifft; der AN trifft alle entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vereinbarung. Entsteht SL ein Schaden, weil der AN seine Pflichten aus dieser Verordnung nicht eingehalten hat, hat der AN SL diesen Schaden zu ersetzen oder sie gegenüber Dritten entsprechend freizustellen.
14.1 Der AN haftet dafür, dass SL wegen der vertragsgemäßen oder gewöhnlichen Lieferung oder Verwendung der Ware nicht von Dritten wegen einer Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen oder sonstiger Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik in Anspruch genommen werden kann.
14.2 Im Falle einer Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch den AN und/oder SL ist der AN der SL für die Dauer des Schutzrechtes zum Ersatz aller hieraus entstandenen Aufwendungen und Schäden, insbesondere auch mittelbarer Schäden, verpflichtet, es sei denn, die Verletzung wurde von SL (oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der AN stellt SL hiermit von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen einer etwaigen Verletzung gewerblicher Schutzrechte auf erstes Anfordern frei.
14.3 Dies gilt auch für ausländische Schutzrechte – der AN ist verpflichtet sich über das Bestimmungsland der Ware kundig zu machen.
14.4 Die Verjährungsfrist für vorstehende Ansprüche beträgt 10 Jahre ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
15.1 Mangels anderer Vereinbarung garantiert der AN für Materialien für Feuerfestauskleidungen
eine Mindest-Haltbarkeit der gelieferten Teile / des gelieferten Materials von min. 16000 Betriebsstunden ab erster Dauerinbetriebnahme der mit den Teilen ausgestatteten Anlage durch deren Betreiber.
15.2 Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen SL ungekürzt zu. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.
15.3 Bei der Lieferung mangelhafter Ware bzw. bei der fehlerhaften Ausführung einer Leistung haftet der AN gegenüber SL auch auf den Ersatz etwaiger Ein- und Ausbaukosten, sowie sämtlicher im Zusammenhang mit der Beseitigung dieses Mangels entstehenden Kosten. SL ist berechtigt vom AN Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die ihr im Zusammenhang einer Mängelbeseitigung entstehen. Diese beinhalten die Kosten der Demontage- /Montagekosten, alle notwendigen Materialien, Gerüstkosten, Entsorgungskosten, Baustelleneinrichtung etc.
15.4 Sollte der AN nicht unverzüglich nach entsprechender Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht SL in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des AN selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen.
15.5 Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich SL zu. Dem AN steht das Recht zu, die von SL gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.
15.6 Wenn in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Bauleistungen eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Erweisen sich Bauleistungen als nicht vertragsgemäß oder mangelhaft und ist Nachbesserung oder Erneuerung erforderlich, so hat der AN auch für sämtliche Kosten aufzukommen, die SL im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit entstanden sind.
15.7 Durch Nachbesserung bedingte Stillstandszeiten einer Anlage hemmen den Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Verjährungsfristen werden des Weiteren gehemmt, solange Verhandlungen über erhobene Mängelrügen geführt werden.
15.8 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang. Ist der Liefergegengegenstand für den AN erkennbar zum Einbau in ein Bauwerk bestimmt, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 5 Jahre ab Gefahrübergang.
15.9 Wird SL wegen Mängeln der Ware, die nicht von ihr zu vertreten sind, in Anspruch genommen, hat der AN die SL von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, auch von Kosten etwaiger Rückrufe. Dies gilt nicht, soweit der AN nachweist, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat, es sei denn, es liegt eine Garantiehaftung des AN vor.
15.10 Für innerhalb der Verjährungsfrist der Mängelansprüche von SL instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der AN alle Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat. Eine erfolgreiche Abnahme der Arbeiten durch SL gilt als vorausgesetzt.
15.11 Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
15.12 Die Begleichung von Rechnungen bedeutet keinen Verzicht auf Sachmängelansprüche.
16. Bau- und Montageleistung
16.1 Vertragsgrundlagen für die Ausführung von Bau- und Montageleistungen sind die Bestellung mit Leistungsbeschreibung, techn. Spezifikation, incl. dazugehörige Zeichnungen und Anlagen, die Anfrage, das Werksvertragsrecht sowie die bei Vertragsschluss geltenden neuesten Fassungen der VOB Teil B und C mit Anhang und eingeführten DIN-Normen.
16.2 Die Einhaltung sämtlicher rechtlich verbindlichen, technischen und behördlichen Vorschriften für die geschuldeten Leistungen gilt als vereinbart.
16.3 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen alle zur Erfüllung der erforderlichen Leistungen des AN‘s ein.
16.4 Die Weitervergabe des Auftrages vom AN an Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch SL erlaubt.
16.5 Der AN gewährleistet, dass alle für die Auftragsabwicklung eingesetzten Arbeitnehmer zur Sozialversicherung angemeldet, mit gültigen Sozialversicherungsnachweisen und Identitätsnachweisen ausgestattet sind, die entsprechenden Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß abgeführt wurden und dass ausländische Arbeitnehmer die notwendige Arbeitserlaubnis besitzen.
16.6 Bei der Ausführung von Arbeiten innerhalb des Werksgeländes des Bestellers oder auf einem von ihm benannten Einsatzort hat das vom AN eingesetzte Personal die betrieblichen Gegebenheiten der Anlage / Baustelle zu berücksichtigen und die Angaben der Sicherheitsbeauftragten zu befolgen. Die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter haben sich mit den Baustellenvorschriften, Kundenvorschriften, Sicherheitsvorschriften/-richtlinien, vertraut zu machen. Die Kosten für den Zeitaufwand der Sicherheitseinweisungen sind im vereinbarten Preis enthalten.
16.7 Das Personal muss persönliche Arbeits- und Schutzkleidung tragen.
16.8 Der AN ist verpflichtet, bei der Durchführung der Arbeiten sowie bei der Auswahl der Geräte etc. alle einschlägigen gewerbepolizeilichen Vorschriften, Unfallverhütungsvorschriften, behördlichen Auflagen und Gesetze wie Arbeitssicherheitsvorschriften, Gefahrstoff- /Gefahrgutrecht, Arbeitszeitvorschriften etc. einzuhalten. Der Nachweis hierüber ist vom AN unaufgefordert zu erbringen.
16.9 Der AN darf für die Ausführung von gefährlichen Tätigkeiten und in Bereichen, in denen Tätigkeiten mit gesundheitsgefährdenden oder gesundheitsschädigenden Wirkungen ausgeführt werden, nur Personal einsetzen, welches dazu geeignet ist. Die Eignung hat der AN vor Aufnahme der Tätigkeit durch Vorlage der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen, unaufgefordert nachzuweisen. Von jedem Mitarbeiter muss ein gültiger Sicherheitspass, Sozialversicherungsnachweis sowie Personalausweis mitgeführt und unaufgefordert vor Arbeitsaufnahme vorgelegt werden.
16.10 SL ist berechtigt, aus wichtigem Grund die Ablösung von Personal des AN zu verlangen. Dies gilt insbesondere dann, wenn berechtigte Zweifel an der notwendigen Erfahrung oder Qualifikation bestehen bzw. Arbeitssicherheits-/Umweltschutzbestimmungen nicht beachtet werden. Der AN verpflichtet sich, in diesen Fällen sofort für qualifizierten Ersatz zu sorgen. Die vereinbarten Termine bleiben hiervon unberührt. Eine Ablösung des Personals durch den AN bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SL. Alle damit verbundenen Mehrkosten trägt der AN.
16.11 Die Haftung der SL für Unfälle, die den Mitarbeitern des AN’s auf dem jeweiligen Werksgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter der SL verursacht wurde.
16.12 Jede werkvertragliche Leistung bedarf einer förmlichen Abnahme mit Protokoll. Hat der AN die Leistungen erstellt, benachrichtigt er SL und deren in der Bestellung genannten Abnehmer darüber schriftlich. Eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen, insbesondere die Benutzung bzw. Inbetriebnahme solcher werkvertraglicher Leistungen oder die wirtschaftliche Nutzung im Rahmen des Probebetriebs gelten nicht als Abnahme. § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB bleibt unberührt. Diese Regelung gilt nicht für solche Verträge, bei denen eine Abnahme sachlich-technisch ausgeschlossen ist.
17. Qualitätssicherung
17.1 Der AN muss durch ein geeignetes Qualitätssicherungssystem sicherstellen, dass die von ihm gelieferte Ware eine hohe Qualität aufweist.
17.2 Die Qualität von verwendeten Rohstoffen, des Herstellungsprozesses und der fertigen Ware ist vom AN in jeweils geeigneter Form ständig zu überwachen; das Überwachungsergebnis ist zu dokumentieren. Der AN wird die Dokumentation so archivieren, dass eine Zuordnung zu bestimmten gelieferten Chargen möglich ist. SL ist berechtigt, vom AN eine Kopie der Dokumentation der gelieferten Waren zu verlangen.
17.3 SL ist jederzeit berechtigt, zu üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten, nach entsprechender Ankündigung, Besichtigungen und Qualitätskontrollen in den Betriebsstätten des AN’s durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
18.1 Soweit der AN für einen Schaden Dritter verantwortlich ist, ist er verpflichtet, SL auf erstes Anfordern insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
18.2 Der AN ist verpflichtet, eine Betriebs-/Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 10 Mio. EUR pro Personenschaden/Sachschaden – pauschal – zu unterhalten. Der AN wird die Versicherung auf Verlangen nachweisen. Hierüber hinausgehende Ansprüche seitens SL bleiben unberührt.
19.1 SL behält sich das Eigentum an von ihr gestellten oder bezahlten Werkzeugen/Ausrüstungen vor. Der AN ist verpflichtet, diese ausschließlich für die Herstellung der von SL bestellten Waren/Leistungen einzusetzen.
Der AN hat die SL gehörenden Werkzeuge und die von ihr beigestellen Gegenstände mit den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, zu lagern und zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Der AN tritt SL bereits jetzt alle Entschädigungsansprüche aus solchen Versicherungen ab. SL nimmt die Abtretung hiermit an.
19.2 Die an den diesen Bestimmungen unterliegenden Werkzeugen erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie Instandsetzungsarbeiten wird der AN rechtzeitig auf eigene Kosten durchführen. Kommt es zu Störungen, hat der AN die SL hiervon unverzüglich zu informieren.
19.3 Eigentumsvorbehalte des AN gelten nur, soweit sie sich auf Zahlungsverpflichtung der SL für die jeweilige Ware beziehen, an der der AN sich das Eigentum vorbehält. Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte gegenüber SL gelten nicht.
20.1 Der AN ist verpflichtet, die Informationen, welche ihm aus der Geschäftsbeziehung mit SL bekannt werden, geheim zu halten. Dies gilt nur dann nicht, wenn diese Informationen allgemein bekannt, rechtmäßig von einem Dritten erworben oder unabhängig von einem Dritten erarbeitet wurden. Alle Rechte an diesen Informationen verbleiben bei SL.
20.2 Die von SL stammenden Informationen wird der AN nur zur Erfüllung seiner Leistung gegenüber der SL verwenden. Überreichte Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen hat der AN geheim zu halten, diese verbleiben im Eigentum der SL. Nach Vertragsbeendigung sind diese Unterlagen der SL unaufgefordert, unverzüglich und vollständig zurückzugeben, soweit sie vom AN nicht noch für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten benötigt werden.
Ware, die anhand der von SL stammenden, der Geheimhaltung unterliegenden Informationen gefertigt wird, darf nur zum vertraglich vorausgesetzten Zweck verwendet werden. Insbesondere darf diese Ware nicht an Dritte angeboten oder geliefert werden.
20.3 Der AN verpflichtet sich, erhaltene Unterlagen bzw. Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt geheim zu halten und ohne unsere Zustimmung weder zu veröffentlichen noch zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Der AN hat seine Mitarbeiter und ggfs. Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten und zeichnet hierfür auch verantwortlich. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des geschlossenen Vertrages bestehen.
Im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung hat der AN der SL den schuldhaft verursachten Schaden in voller Höhe zu ersetzen. Verstößt der AN gegen diese Regelung verwirkt er für jeden Fall des Verstoßes neben dem zu ersetzenden Schaden eine Vertragsstrafe von € 25.000,–. Die Vertragsstrafe wird auf einen etwaig entstehenden Schadensersatz angerechnet.
20.4 Bzgl. der Datenübermittlung an Dritte/Auskunftsdateien findet §28 a des Bundesdatenschutzgesetzes Anwendung.
21. Zusicherung der Einhaltung des § 1 MiLoG und sonstiger Vorschriften
21.1 Der AN sichert zu, dass sämtliche bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte mindestens in Übereinstimmung mit den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung der Auftraggeber nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und / oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haftet, bezahlt werden.
21.2 Der AN hat SL einmal jährlich, auf Verlangen, unverzüglich durch Vorlage einer Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters nachzuweisen, dass seine Arbeitskräfte, den nach den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung der Auftraggeber nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und / oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haftet, festgelegten Mindestlohn erhalten haben. Der AN wird SL zusätzlich während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses auf Verlangen die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes nach den §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung der Auftraggeber nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und / oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haftet, durch die monatliche Vorlage anonymisierter Lohnunterlagen der bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte nachweisen.
21.3 Diese Bedingungen finden auch Anwendung für die Beschäftigung von Subunternehmern durch den AN. Der Einsatz von Subunternehmern bedarf der schriftlichen Genehmigung durch SL.
21.4 Der AN stellt SL von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des AN‘s oder dessen Subunternehmers gegen das Mindestlohngesetz oder sonstige Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung SL nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und /oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haftet, gegenüber SL geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die Haftung der SL aus weiteren Unterbeauftragungen oder der Beauftragung von Verleihern ergibt.
22. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
22.1 Für die Rechtsbeziehung mit dem AN gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
22.2 Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen ist die angegebene Verwendungsstelle, für Zahlungspflichten der SL deren Firmensitz.
22.3 Gerichtsstand ist der Firmensitz der SL. SL steht das Recht zu, den AN an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
23.1 Sollten einzelne Klauseln dieser Einkaufsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen oder des Vertrages nicht berührt.
Weusterstraße 9
Tel: +49 (0) 2041 771 49 100
Fax: +49 (0) 2041 771 49 101
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References: § 48
 § 48
 §341
 § 649
 § 315
 § 439
 § 640
 §28
 § 1
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14