Source: https://www.service-medical.de/agb/
Timestamp: 2020-01-23 13:26:21+00:00

Document:
AGB | Medical Service
Diese AGB gelten zwischen der Medical Büro für Arbeit & Umwelt Service GmbH (Medical)
deren Auftraggeber soweit sie in einen Vertrag einbezogen wurden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden von der Medical ausdrücklich schriftlich bestätigt.
Die Medical erbringt ihre Leistungen ausschließlich für den Auftraggeber. Dritte werden in den Schutz-/Leistungsbereich nur einbezogen, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.
§ 2 Auftraggeber Pflichten
Der Auftraggeber hat der Medical alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Unterlagen bezüglich des Vertragsobjekts vollständig, rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Ergeben sich bei einem vereinbarten Termin durch Umstände aus dem Risiko-/Verantwortungsbereich des Auftraggebers Verzögerungen/Mehraufwand, steht der Medical eine angemessene Entschädigung analog § 642 BGB zu. Für den Fall einer Terminabsage bzw. Terminverschiebung durch den Auftraggeber erst zwei Kalendertage oder weniger vor dem Termin ist die Medical berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von € 150,00 zu verlangen, es sei denn die Parteien weisen jeweils eine höhere bzw. geringere Höhe des Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruches nach.
§ 3 Pflichten von der Medical
Die Medical führt die vertraglichen Leistungen unparteiisch, neutral und nach den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik aus. Sie darf die Leistungen ganz oder teilweise an geeignete Unterauftragnehmer weitergeben.
Vereinbarte Ausführungsfristen und Termine verlängern sich, wenn und sofern die Leistungserbringung aus von der Medical Büro für Arbeit & Umwelt Service GmbH nicht verschuldeten Gründen gestört ist.
Der Medical Büro für Arbeit & Umwelt Service GmbH ist es im Zusammenhang mit den im Rahmen der Vertragsabwicklung erlangten Daten und im Rahmen der geltenden rechtlichen Bestimmungen gestattet,
Die Medical kann von den schriftlichen Unterlagen, die der Medical zur Einsicht überlassen oder für die Auftragsdurchführung übergeben wurden, Kopien für die eigenen Unterlagen anfertigen.
Die Medical verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers zum Zweck der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“). „Verantwortlicher“ i.S. der DSGVO ist die Medical.
Die Nutzung des Medical-Logos, des Markennamens Medical Büro für Arbeit & Umwelt Service sowie jegliche Hinweise auf das Bestehen der vertraglichen Beziehung zu Medical in vom Auftraggeber erstellten oder von ihm genutzten Unterlagen, insbesondere in Werbe- und Vertriebsmitteln, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Medical.
Entstehen bei Ausführung des Auftrags Ergebnisse (z.B. Gutachten, Prüfergebnisse, Berechnungen), räumt die Medical, soweit für den Vertragszweck erforderlich, dem Auftraggeber daran ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein.
Der Auftraggeber darf das Ergebnis nur vollständig, nicht auszugsweise, und nur für den vertraglich vereinbarten Zweck verwenden. Die Verwendung der Ergebnisse zu Werbezwecken sowie Veröffentlichungen im Internet bedürfen einer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Medical Büro für Arbeit & Umwelt Service GmbH.
Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, endet die Gewährleistungsfrist ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn die Medical hat den Mangel arglistig verschwiegen.
Eine abnahmefähige Leistung der Medical gilt spätestens mit der vorbehaltslosen Zahlung auf die Schlussrechnung als abgenommen.
Die Vergütung soll im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung geregelt sein. Ist dies nicht der Fall, gilt die bei Abschluss des Vertrags gültige Medical-Honorarordnung, sofern sie dem Auftraggeber bekannt ist bzw. bekannt sein müsste, andernfalls die übliche Vergütung als vereinbart.
Die Medical ist berechtigt, Vorauszahlungen gegen Stellung einer Sicherheit in entsprechender Höhe zu verlangen. Abschlagszahlungen für die erbrachten Teilleistungen dürfen gefordert werden.
Aus wichtigem Grund ist die Medical zur Kündigung insbesondere berechtigt, wenn
sich der Auftraggeber mit seinen Mitwirkungen in Verzug befindet oder die Ausführung mehr als zusammengerechnet drei Monate aus von Medical nicht zu vertretenden Gründen gestört ist;
Bei Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund von Seiten der Medical bei aus dem Risiko-/Verantwortungsbereich des Auftraggebers resultierender Unmöglichkeit der Leistungserbringung, sowie bei einer freien Kündigung von Seiten des Auftraggebers, behält die Medical den Vergütungsanspruch für die bis dahin erbrachten Leistungen. Bei Beendigung des Vertrages von Seiten des Auftraggebers und nicht mehr Inanspruchnahme der vertraglich vereinbarten Leistungen, behält sich die Medical vor die bis zur Wirksamkeit der Kündigung vereinbarten Vertragsbestandteile auch ohne erbrachte Leistung in Rechnung zu stellen.
Die Medical darf in den Fällen gemäß § 8 Ziffer 1 die Erbringung weiterer Leistungen verweigern. Ggf. bereits gewährte Nutzungsrechte nach § 5 enden mit Wirksamwerden der Kündigung.
Die Medical haftet unbeschränkt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und für übernommene Garantien sowie für sonstige Schäden, die auf einer ihr zurechenbaren vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
In allen übrigen Fällen haftet Medical wie folgt:
Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Medical ausgeschlossen bzw. eingeschränkt sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Medical Mitarbeiter.
Sind in den Schutzbereich der vertraglichen Leistung Dritte einbezogen bzw. werden die Medical-Leistungen vom Auftraggeber bestimmungsgemäß Dritten gegenüber verwendet, hat der Auftraggeber diese Dritten vor der Verwendung der Leistung über die o. g. Haftungsbeschränkung sowie über den genauen Leistungsumfang in Kenntnis zu setzen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Mainz.
Medical nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und die Medical verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.
82 KBAGB

References: § 2
 § 642

§ 3
 Art. 6
 § 14
 § 8
 § 5
 § 38