Source: https://www.ra-huerth.de/familienrecht/unterhalt/elternunterhalt/
Timestamp: 2020-04-02 20:55:45+00:00

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KAUTZ | Rechtsanwalt Hürth Elternunterhalt - ra-huerth.de
Elternunterhalt bezeichnet die Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Zahlung von Unterhalt den Lebensbedarf der (Schwieger-) Eltern zu sichern.
Wenn die Eltern in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht sind, reicht häufig nach Einsatz des eigenen Einkommens, des eigenen Vermögens, der Zahlungen der Pflegeversicherung und der Zahlung von Pflegewohngeld das Geld nicht, um sämtliche Kosten zu bezahlen.
Vorleistungen durch Sozialhilfeträger
Die restlichen Heimkosten werden häufig zunächst vom Sozialamt übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder nach §§ 1601 ff. BGB geht dadurch nach § 94 SGB XII auf die Behörde über. Dadurch können die Sozialämter die Kinder in Regress nehmen.
Zunächst prüft das Sozialamt, ob von den Kindern Elternunterhalt verlangt werden kann. Es wird von den Kindern zunächst eine Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt. Im selben Schreiben wird eine Rechtswahrungsanzeige übersandt.
Nach § 1605 BGB muss über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft erteilt werden.
Nachdem das Sozialamt die Unterhaltspflicht geprüft hat, wird das Kind über das Ergebnis informiert.
Es gelten die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften. Das heißt, dass neben der Bedürftigkeit der Eltern auch die Leistungsfähigkeit des Kindes vorhanden sein muss.
Dem Kind muss der sogenannte Selbstbehalt bleiben. Nach § 1609 BGB sind auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem (Ex-)Ehegatten zu berücksichtigen.
Die eigene Altersvorsorge des Kindes hat grundsätzlich Vorrang. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung darf das Kind weitere fünf Prozent seines Bruttoeinkommens über das gesamte Erwerbsleben für die eigene Altersvorsorge verwenden.
Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie ist ebenfalls nicht zu berücksichtigen (Schonvermögen).
Die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt besteht auch, wenn jahrelang kein Kontakt zwischen Eltern und Kind bestand.
Verfahren beim Sozialhilfeträger
Die Zahlung von Unterhalt kann die Behörde nicht durch Verwaltungsakt festlegen. Falls das Kind nicht zahlt, muss die Behörde vor dem Familiengericht klagen.
Der familienrechtliche Unterhaltsanspruch ist nicht identisch mit der sozialrechtlichen Zahlungspflicht. Nach § 94 Abs. 3 SGB XII besteht zum Beispiel keine Zahlungspflicht, wenn dadurch für das Kind eine unzumutbare Härte entstünde.
Ausschluss bei bestimmten Sozialleistungen
Nicht für jede Leistung des Sozialhilfeträgers können die Kinder in Regress genommen werden. Nach § 43 Abs. 2 XII ist zum Beispiel bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Regress in der Regel nicht möglich.
Nach § 528 BGB können größere Schenkungen innerhalb der letzten zehn Jahre von den Kindern oder anderen Personen zurückgefordert werden.
Mehrere Kinder haften nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach Maßgabe ihrer jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse.
Nach § 1611 BGB bestehen Schranken für die Unterhaltspflicht der Kinder, wenn ihre Inanspruchnahme eine unbillige Härte bedeuten würde.
Eine unbillige Härte liegt zum Beispiel vor, wenn die Eltern die Kinder gröblich vernachlässigt haben oder sonst eine schwere Verfehlung ihnen gegenüber begangen haben. Dies führt dazu, dass die Kinder nur einen Teil der Unterhaltsleistung erbringen müssen. Wenn die Unterhaltspflicht grob unbillig ist, entfällt sie sogar ganz.
Nach § 1601 BGB besteht grundsätzlich auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern. Der Unterhaltsanspruch geht jedoch nicht nach § 94 SGB XII auf den Sozialhilfeträger über. Enkel müssen somit nicht für die Pflegkosten ihrer Großeltern aufkommen.

References: § 94
 § 1605
 § 1609
 § 94
 § 43
 § 528
 § 1606
 § 1611
 § 1601
 § 94