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Timestamp: 2017-02-22 02:57:00+00:00

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§ 18 MarkenG, Vernichtungs- und Rückrufanspruche | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 MarkenG, Vernichtungs- und Rückrufanspruche Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 18 MarkenG, Vernichtungs- und Rückrufanspruche§ 19 MarkenG, Auskunftsanspruch§ 19a MarkenG, Vorlage und Besichtigungsansprüche§ 19b MarkenG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19c MarkenG, Urteilsbekanntmachung§ 19d MarkenG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 20 MarkenG, Verjährung§ 21 MarkenG, Verwirkung von Ansprüchen§ 22 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer M...§ 23 MarkenG, Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 MarkenG, Erschöpfung§ 25 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 MarkenG, Benutzung der Marke§ 27 MarkenG, Rechtsübergang§ 28 MarkenG, Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber§ 29 MarkenG, Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren§ 30 MarkenG, Lizenzen§ 31 MarkenG, Angemeldete Marken§ 32 MarkenG, Erfordernisse der Anmeldung§ 33 MarkenG, Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldun...§ 34 MarkenG, Ausländische Priorität…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 18 MarkenG, Vernichtungs- und Rückrufanspruche
§ 18 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 2 – Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 3 – Schutzinhalt; RechtsverletzungenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren in Anspruch nehmen. 2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Materialien und Geräte anzuwenden, die vorwiegend zur widerrechtlichen Kennzeichnung der Waren gedient haben.(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 auf Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.(3) 1Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. 2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.Zu § 18: Neugefasst durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 117 MarkenG, Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 125b MarkenG, Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes§ 128 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung§ 135 MarkenG, Ansprüche wegen Verletzung§ 143 MarkenG, Strafbare KennzeichenverletzungUrteileBGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10 - Clinique happy - Verletzung einer Marke bei einer ungebrochenen Durchfuhr von Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik im Falle der Kennzeichnung dieser Waren im…BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13 - Himalaya Salz - Abgrenzung eines lauterkeitsrechtlich von einem kennzeichenrechtlich begründeten Schutz bei geografischen Herkunftsangaben am Beispiel des…BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14 - Armbanduhr - Beurteilung des Gesamteindrucks im Sinne des § 38 Abs. 2 S. 1 Designgesetz (DesignG); Warnehmung eines Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer…BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14 - Amplidect/ampliteq - Eintragung einer Marke nach der vorgenommenen Verletzungshandlung als deutsche Wortmarke; Verwechselungsgefahr der Marken "AMPLIDECT" und…BGH, 12.03.2015 - I ZR 153/14 - BMW-Emblem - Vorliegen einer markenmäßigen Benutzung bei einer zur Anbringung auf Ersatzteilen dienenden Plakette eines AutomobilherstellersBGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12 - Gelbe Wörterbücher - Aussetzung eines markenrechtlichen Verletzungsverfahrens bei einem gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahren; Annahme der markenmäßigen…BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP - Subjektives Element als Voraussetzung für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer WeiseBGH, 15.08.2013 - I ZR 188/11 - Hard Rock Cafe - Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verwendung des Logos "Hard Rock Cafe"; Verwirkung bei längerer Untätigkeit des…BGH, 19.04.2012 - I ZR 41/11 - Anforderungen an die Bestimmtheit von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich des Inverkehrbringens gefälschter Markenprodukte im gewerblichen RechtsschutzBGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10 - pjur/pure - Unterscheidungskraft einer Marke bei Anlehnung an einen die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff durch Prüfung der Ähnlichkeit der…BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10 - Rechte eines Softwareherstellers bei Vertrieb von Sicherungs-CDs eines Computerprogramms mit zuvor auf Computern angebrachten Echtheitszertifikaten des Herstellers durch…RechtswörterbuchGeschäftliche Bezeichnung
§ 17 MarkenG, Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter§ 19 MarkenG, Auskunftsanspruch
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References: § 18

§ 18

§ 18
 § 18
 § 38

§ 17