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Timestamp: 2019-06-18 16:43:21+00:00

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Google-Suchergebnis löschen - Links aus Google entfernen
Google-Suchergebnis löschen: zur Haftung von Google
Sie möchten ein Suchergebnis aus der Google-Websuche oder der Google-Bildersuche entfernen lassen?
In diesem ausführlichen Beitrag befasse ich mich als Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht mit der Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergebnisse. Zu diesem Thema habe ich im Rahmen eines LL.M.-Studiengangs zum Immaterialgüterrecht und Medienrecht meine Masterarbeit verfasst.
A. Warum ist Google für den effektiven Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts so relevant?
B. Wie wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Google Websuche bzw. Bildersuche verletzt?
I. Grundsätze zum Persönlichkeitsrechtsschutz?
II. Persönlichkeitsverletzungen in Bezug auf Google
C. Wie haftet Google für rechtswidrige Suchergebnisse?
I. Welche Ansprüche gibt es allgemein bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen?
II. Wann haftet Google für diese Ansprüche?
III. Welche konkreten Maßnahmen muss Google ergreifen?
D. Ich möchte ein Suchergebnis aus Google löschen lassen. Wie muss ich vorgehen?
I. Meldung über das Google-Antragsformular
II. Schnelle gerichtliche Hilfe: Einstweilige Verfügung!
III. Klageverfahren
IV. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
A. Warum ist die Suchmaschine Google für den effektiven Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts so relevant?
Die Verletzung des grundgesetzlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG sowie des Unternehmenspersönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Das Internet bietet die Möglichkeit und zugleich die Gefahr, rechtsverletzende Inhalte schnell und ohne großen Aufwand weltweit zu verbreiten.
Suchmaschinenbetreiber leisten dazu einen maßgeblichen Beitrag, in dem sie fremde Inhalte aus dem Internet in ihrer organischen Suche zur Verfügung stellen und somit den Zugang zu Internetseiten vermitteln, die andernfalls nicht auffindbar wären. Sie ermöglichen es den Nutzern, zu konkreten Suchanfragen, die aus Sicht des Suchmaschinenbetreibers relevantesten Inhalte wie Bilder, Texte von Internetseiten oder sonstige Unternehmensinformationen zugänglich zu machen. Die Reihenfolge der angezeigten Suchergebnisse gibt dabei ein Algorithmus vor, welcher durch etliche Faktoren bestimmt wird. Ob die Suchergebnisse offenkundig rechtsverletzend sind, ist dafür zunächst irrelevant.
Anbieter von Suchmaschinen betreiben damit ein Geschäftsmodell, welches per se für Gesetzesverstöße wie Urheberrechtsverletzungen, Markenrechtsverletzungen oder eben für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geeignet ist.
Die Suchmaschine Google.de, betrieben durch die Google LLC, hat weltweit die mit Abstand größte Relevanz. Die Google LLC ist im Bereich der Suchmaschinenanbieter Marktführer und hatte im Jahr 2017 in Deutschland einen Marktanteil von 90,3 Prozent.
Die Haftung des Suchmaschinenbetreibers ist im Bereich des Persönlichkeitsrechts von herausragender Bedeutung und für einen effektiven Rechtsschutz unabdingbar. Insbesondere im Rahmen der organischen Suche werden häufig Internetseiten als Suchergebnisse angezeigt, die anonym betrieben werden und deren Verantwortliche daher für die Betroffenen nicht greifbar sind. Gerade wenn es sich um eine systematische Schmäh- bzw. Verleumdungskampagne handelt, werden die Server im nicht-europäischen Ausland betrieben, so dass auch ein Vorgehen gegen die Hostprovider im Rahmen der Störerhaftung nicht oder nur mit einem hohen finanziellen Aufwand möglich ist. In vielen Fällen werden die Serveranbieter zudem verschlüsselt, so dass eine Inanspruchnahme bereits von vornherein ausgeschlossen ist.
Gerade dann müssen die Suchmaschinenbetreiber für rechtswidrige Suchergebnisse grundsätzlich verantwortlich sein.
Dass dies, jedenfalls in Bezug auf datenschutzrechtliche Belange, der Fall ist, hatte der Europäische Gerichtshof bereits im Jahr 2014 im Urteil „Google Spain“ entschieden (vgl. EuGH, ZD 2014, 350). Seitdem wurden bei den Suchmaschinenbetreibern etliche Anträge auf Entfernung von Suchergebnissen gestellt. Vom 28. Mai 2014 bis zum 11. März 2018 wurden allein in Deutschland in Bezug auf die Google-Suchmaschine insgesamt 110.474 Löschungsanträge zu 415.618 URLs gestellt. In mehr als der Hälfte der Fälle (51,7 Prozent) wurde die Löschung durch die Google LLC abgelehnt.
In diesen Fällen bleibt den Betroffenen häufig nichts anderes übrig, als anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Als Fachanwalt- für Urheber und Medienrecht habe ich bereits etliche gerichtliche und außergerichtliche Verfahren gegen Google geführt und stehe Ihnen mit meiner Erfahrung jederzeit kompetent zur Seite.
B. Wie wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Google-Websuche bzw. Google-Bildersuche verletzt?
Bevor auf die Grundsätze der Haftung des Suchmaschinenbetreibers Google für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergebnisse eingegangen wird, ist zunächst darzulegen, inwieweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Google-Websuche bzw. Google-Bildersuche verletzt werden kann und unter welchen Voraussetzungen ein rechtswidriger Eingriff vorliegt.
I. Grundsätze zum Persönlichkeitsrechtsschutz
1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht und folgt aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, wenngleich es als selbstständiges Grundrecht nicht ausdrücklich im Grundgesetz geregelt ist. Es setzt sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG in Form des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG zusammen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Konstitut, welches über Jahre durch die Rechtsprechung geprägt wurde und in besonderem Maße dynamisch dem zeitlichen und gesellschaftlichen Wandel unterworfen ist.
Durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht werden die im Grundgesetz kodifizierten Freiheitsrechte ergänzt und die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen gewährleistet (vgl. BVerfG, NJW 2008, 39, Rn. 70.)
Geschütztes Rechtsgut ist der Geltungsanspruch eines Menschen in der sozialen Wahrnehmung, welche ihn prägt und die er wiederum dadurch prägt, dass er durch sein Verhalten anerkannt werden will (vgl. Maunz/Düring/Di Fabio Art. 2 Rn. 136).
Im Rahmen der Kommunikation im Privatrechtsverhältnis umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BGH, NJW 2014, 3154, Rn. 13).
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht zunächst ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Danach sind Sachverhalte, welche die staatliche Informationserhebung, -verwertung und -weitergabe (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), die staatliche Verwertung von heimlich aufgenommenen Gesprächen (Recht am eigenen Wort) oder die Anfertigung und Weitergabe von Bildnissen (Recht am eigenen Bild) ohne Willen des Bürgers zum Gegenstand haben, an Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu messen (vgl. Maunz/Düring/Di Fabio Art. 2 Rn. 141).
In Bezug auf die Suchmaschinenbetreiber ist jedoch nicht das Verhältnis Staat Bürger maßgeblich, sondern es handelt sich um Streitigkeiten zwischen Privatrechtssubjekten. Ansprüche gegen die Suchmaschinenbetreiber resultieren daher nicht aus dem Grundgesetz, sondern aus einfachgesetzlichen Normen, insbesondere aus dem BGB.
Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts findet nach der herrschenden Theorie der sogenannten mittelbaren Drittwirkung auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten Anwendung. Dies geschieht vor allem durch die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen in den zivilrechtlichen Normen (vgl. Maunz/Düring/Di Fabio Art. 2 Rn. 147).
Wenden die Zivilgerichte solche Normen an, die dem Persönlichkeitsschutz dienen, haben sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu beachten, da andernfalls nicht nur eine Verletzung objektiven Verfassungsrechts, sondern gleichzeitig ein Verstoß gegen die subjektiven Grundrechte des Betroffenen gegeben ist (vgl. BeckOK InfoMedienR/Söder BGB § 823 Rn. 126, beck-online).
a) Eingriffe durch Äußerungen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht schrankenlos gewährt. Es gilt die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG, wobei jedoch deutlich strengere Maßstäbe angelegt werden, als bei der allgemeinen Handlungsfreiheit. Je tiefer in die Persönlichkeitssphäre der Betroffenen eingegriffen wird, desto intensiver ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu schützen (vgl. ErfK/Schmidt GG Art. 2 Rn. 54).
Ausgehend davon wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer beschränkt. Zu diesen Rechten gehört etwa die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG sowie die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG. Auch diese sind nicht vorbehaltlos garantiert. Sie finden nach Art. 5 Abs. 2 GG wiederum ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207, 208).
Im Bereich der Suchmaschinen kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht insbesondere mit der Freiheit der Meinung aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG.
Die Zivilgerichtsbarkeit betrachtet das allgemeine Persönlichkeitsrecht als einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungsfreiheit des sich Äußernden voraussetzt (vgl. BGH, NJW 1966, 1617).
Zur Bestimmung der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs ist stets eine Einzelfallentscheidung zu treffen und eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits vorzunehmen (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207, 208). Es besteht eine Wechselbezüglichkeit zwischen der Meinungsfreiheit und den grundrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechten (vgl. BVerfG, GRUR-RR 2011, 224, 2259).
Innerhalb dieser Abwägungsentscheidung sind die grundgesetzlichen Dimensionen zu berücksichtigen. Entscheidend sind dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfG, NJW 2006, 207, 208).
Danach ist allgemein ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht insbesondere dann unzulässig und rechtswidrig, wenn der sich Äußernde unwahre ehrenrührige Tatsachen über die betroffene Person verbreitet, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt oder ein unzulässiges Werturteil vorliegt. In diesen Fällen tritt die Meinungsfreiheit im Rahmen der Grundrechtsabwägung zurück und lässt das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwiegen.
b) Eingriffe durch Bildnisse
Neben unzulässigen Äußerungen kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch durch die Herstellung, Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen verletzt werden.
Gem. § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Es wird das Recht am eigenen Bild geschützt, was eine besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich allein dem Abgebildeten die Befugnis zusteht, darüber zu befinden, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild vorgestellt wird (vgl. BGH, GRUR 2007, 527).
Einen Anspruch, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie der Betroffene sich selbst sieht oder wie er von anderen wahrgenommen werden möchte, folgt daraus jedoch nicht (vgl. BVerfG, GRUR 2000, 446, 449).
§ 22 KUG bezweckt den Schutz des visuellen Selbstbestimmungsrechts. Als eine der wenigen Normierungen von Persönlichkeitsrechten hat diese Norm Leitbildfunktion. Die bloße Erstellung von Bildnissen wird von § 22 KUG jedoch nicht erfasst (vgl. BeckOK UrhR/Engels KunstUrhG § 22 Rn. 17, beck-online).
Das KUG sieht hinsichtlich des Bildnisschutzes ein abgestuftes Schutzkonzept vor (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 539, 542). Zunächst bestimmt § 22 S. 1 KUG, dass Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen (1. Stufe). Von diesem Grundsatz werden in § 23 Abs. 1 KUG bestimmte Bildnisse ausgenommen. Danach dürfen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (Nr. 1); Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen (Nr. 2); Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (Nr. 3) sowie Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient (Nr. 4), auch ohne die Einwilligung des Abgebildeten aus § 22 S. 1 KUG verbreitet oder zur Schau gestellt werden (2. Stufe). Eine Rückausnahme stellt wiederum § 23 Abs. 2 KUG dar. Dieser sieht auf der 3. Stufe zugunsten der abgebildeten Person vor, dass ihre berechtigten Interessen durch eine einwilligungslose Verbreitung nicht verletzt werden dürfen (vgl. Wandtke/Bullinger/Fricke § 22 Rn. 2).
Ein Bildnis im Sinne des KUG liegt vor, wenn die Darstellung dazu bestimmt und geeignet ist, eine Person in ihrer dem Leben nachgebildeten äußeren Erscheinung dem Beschauer vor Augen zu führen und das Aussehen, wie es gerade dieser bestimmten Person eigen ist, im Bilde wiederzugeben, wobei es in der Regel die Gesichtszüge sind, die einen Menschen von seinen Mitmenschen unterschieden und für den Betrachter erkennbar machen. Es ist rechtlich unerheblich, ob die Darstellung gut oder mangelhaft ist oder ob die Ähnlichkeit eine größere oder eine geringere ist. Von Bedeutung ist allein die Erkennbarkeit des Abgebildeten (vgl. BGH, NJW 1965, 2148, 2149).
Ob eine Person erkennbar ist, hängt wiederum vom Einzelfall ab. Ausreichend ist, dass der Abgebildete begründeten Anlass hat, anzunehmen, er könne als abgebildet identifiziert werden. Es genügt die Erkennbarkeit durch einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis. Nicht erforderlich ist, dass schon ein flüchtiger Leser die Person auf dem Bild erkennen kann (vgl. BGH, GRUR 1979, 732, 733).
Eine bloße Identifizierbarkeit durch den engsten Freundes- und Familienkreis durch nur dort bekannte persönliche Eigenschaften genügt dagegen nicht, da die Erkennbarkeit mindestens für einen Personenkreis bestehen muss, welchen der Abgebildete nicht ohne weiteres selbst unterrichten kann (vgl. BeckOK UrhR/Engels KunstUrhG § 22 Rn. 23, beck-online).
Eine weitere Rechtfertigung zum Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung eines Bildnisses stellt neben dem § 23 Abs. 1 KUG der § 24 KUG dar.
Gem. § 24 KUG dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.
Ferner stellt der § 131b StPO eine rechtfertigende Eingriffsnorm dar. Nach § 131b Abs. 1 StPO ist die Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten, der einer Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtig ist, zulässig ist, wenn die Aufklärung einer Straftat, insbesondere die Feststellung der Identität eines unbekannten Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Gem. § 131b Abs. 2 StPO ist Veröffentlichung von Abbildungen eines Zeugen und Hinweise auf das der Veröffentlichung zugrunde liegende Strafverfahren zulässig, wenn die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere die Feststellung der Identität des Zeugen, auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, wobei die Veröffentlichung erkennbar machen muss, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist.
Die bloße Anfertigung von Fotos oder Bildnissen einer Person wird hingegen nicht vom KUG geschützt. Darüber hinaus kann jedoch bereits die Erstellung eines Bildnisses das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen verletzen, wenn er in einer geschützten Sphäre, etwa der Privat- oder Intimsphäre betroffen ist und eine Einwilligung nicht erteilt hat.
Gem. § 201a StGB ist es strafbar und damit im Rahmen des zivilrechtlichen Persönlichkeitsrechtsschutzes grundsätzlich unzulässig, von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herzustellen oder zu übertragen und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person zu verletzten. Weiterhin ist es rechtswidrig, eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herzustellen oder zu übertragen und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person zu verletzen.
Ferner ist die Anfertigung von Intimfotos ohne Zustimmung des Betroffenen per se ein unzulässiger Eingriff in die Intimsphäre. Werden innerhalb einer Beziehung durch einen Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen angefertigt, kann dem Abgebildeten jedoch gegen den anderen nach Beendigung der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat (vgl. BGH, NJW 2016, 1094).
Dann war zwar die Anfertigung der Bildnisse zunächst zulässig. Mit Ablauf der Beziehung entfällt jedoch die Zustimmung zum Besitz der Fotos, so dass diese zum Schutz der Intimsphäre zu löschen sind. Da es regelmäßig an einer expliziten Absprache der Partner fehlen wird, ist eine Erforschung des potenziellen Willens erforderlich. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auf Grund der Intensität des Eingriffs in die absolut geschützte Intimsphäre die Einwilligung auf die Dauer der Beziehung beschränkt ist.
2. Unternehmenspersönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG
Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht wurde bisher, im Gegensatz zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht der natürlichen Personen, nicht in der dogmatischen Tiefe durch die Rechtsprechung ausgearbeitet und entwickelt. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass auch juristische Personen sich auf den Schutz vor Unwahrheiten, der Verletzung des Rechts am gesprochenen Wort oder der Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berufen können (vgl. Cronemeyer, AfP 2014, 111).
Das Persönlichkeitsrecht der juristischen Personen des Privatrechts folgt aus Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG, nicht jedoch auch aus Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3619). Die Zuerkennung eines Persönlichkeitsrechts ist nur insoweit gerechtfertigt, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Unternehmen in ihrem sozialen Geltungsanspruch als Arbeitgeber oder als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind (vgl. BGH, GRUR 1994, 394, 395). Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gilt für juristische Personen und Personengesellschaften gleichermaßen (vgl. BGH, GRUR 1980, 1090).
Auch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht ist nicht schrankenlos gewährleistet. Es gilt die Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 GG, so dass eine Beschränkung wiederum durch die verfassungsmäßige Ordnung sowie durch die Rechte Dritter erfolgt. Auch hinsichtlich des Unternehmenspersönlichkeitsrechts erfolgen Eingriffe in den Schutzbereich im Bereich der Suchmaschinen insbesondere durch Äußerungen oder durch die Anfertigung bzw. Verbreitung von Bild- oder Filmaufnahmen.
Ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens gerechtfertigt ist, ist durch eine Abwägung zwischen den kollidierenden (Grund)-Rechten zu bestimmen.
Ein unzulässiger Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht liegt zunächst dann vor, wenn über ein Unternehmen unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet werden. Diese müssen geeignet sein, das Unternehmen in seinem sozialen Geltungsbereich zu beeinträchtigen (vgl. LG Köln, BeckRS, 116822, beck-online).
Unwahre Äußerungen sind kein schützenswertes Gut i.S.v. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, so dass erwiesene oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen nicht vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst sind (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1439, 1440).
Unzulässig ist eine Meinungsäußerung über ein Unternehmen dann, wenn die Äußerung den Charakter einer Schmähung annimmt. Dies ist der Fall, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen bloß herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. BGH, NJW 2000, 1036, 1038).
Wird die gewerbliche Leistung eines Wirtschaftsunternehmens kritisiert, ist dies grundsätzlich auch dann von der Meinungsfreiheit umfasst, wenn die Kritik scharf und überzogen formuliert ist. Die Einstufung als Schmähkritik kann nur unter engen Voraussetzungen erfolgen (vgl. BGH, NJW 2008, 996, 998).
Eine unzulässige Schmähkritik liegt ferner vor, wenn es sich bei der konkreten Äußerung um eine Formalbeleidigung handelt (vgl. MAH UrhR/Hegemann § 13 Rn. 85). Auch hierbei ist der soziale Geltungsbereich eines Unternehmens betroffen, was sich in abträglicher Weise auf die Darstellung des Unternehmens niederschlägt.
Unternehmen genießen grundsätzlich auch einen Schutz gegen Ausspähungen und unerwünschte Preisgaben aus geschützten Sphären, so dass die heimliche Anfertigung von Foto- oder Videoaufnahmen etwa im Rahmen von journalistischer Recherchearbeit aus nicht der Allgemeinheit geöffneten Bereichen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens darstellen kann (vgl. BeckOK InfoMedienR/Söder BGB § 823 Rn. 83, beck-online).
Ob die Verwertung und Verbreitung dieser erlangten Informationen zulässig ist, muss – wie in äußerungsrechtlichen Sachverhalten üblich – im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung zwischen Persönlichkeitsrecht auf der einen und Meinungs- und Pressefreiheit auf der anderen Seite bestimmt werden.
Die Meinungsfreiheit wiegt dabei umso stärker, je mehr sich um eine Veröffentlichung im Rahmen eines geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit maßgeblich berührenden Frage handelt. Das Persönlichkeitsrecht hingegen überwiegt, je mehr sich die Äußerung gegen ein privates Rechtsgut richtet und im privaten Verkehr in Verfolgung eigennütziger Ziele abgegeben wird (vgl. BGH, GRUR, 2015, 92, 95).
Je nachdem, welches Rechtsgut unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls überwiegt, liegt eine Unternehmenspersönlichkeitsrechtsverletzung vor oder nicht.
Die zuvor genannten allgemeinen Ausführungen zum Persönlichkeitsrechtsschutz sind nun auf die konkreten Produkte des Suchmaschinenbetreibers zu übertragen und zu konkretisieren. Es gibt typische Verletzungskonstellationen, welche immer wieder in der Google Websuche oder in der Google Bildersuche vorkommen.
1. Persönlichkeitsverletzungen in der Google Websuche
Innerhalb der Google Websuche werden häufig Suchergebnisse angezeigt, die unwahre ehrenrührige Tatsachenbehauptungen, wahre Tatsachenbehauptungen aus einer geschützten Sphäre oder unzulässige Meinungsäußerungen enthalten. Hierbei werden die unzulässigen Äußerungen entweder bereits in den Snippets (= Vorschau des Inhalts einer Internetseite in der Suchergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers) oder erst auf der verlinkten Website angezeigt. Teilweise handelt es sich in Bezug auf natürliche und juristische Personen um einzelne rechtsverletzende Suchergebnisse. Ist der Betroffene Opfer einer systematischen Schmähkampagne geworden, werden etliche Internetseiten durch den Suchmaschinenbetreiber der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, welche die Persönlichkeitsrechte verletzen und massiv geschäftsschädigend sind. Solche umfassenden Kampagnen sind ganz besonders problematisch für Bereiche, in denen ein guter Ruf und eine gute Reputation für das private oder berufliche Fortkommen unerlässlich ist.
Zur Beantwortung der Frage, ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch eine konkrete Äußerung vorliegt, ist zunächst dahingehend zu unterscheiden, ob es sich hierbei um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinungsäußerung handelt, da beide Äußerungsformen unterschiedlichen Schutz genießen. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet unter anderem die Freiheit des Einzelnen, seine Meinung frei zu äußern, während die Tatsachenbehauptung soweit geschützt wird, wie sie nicht erwiesenermaßen unwahr ist (vgl. HH-Ko/MedienR/Kröner 31. Abschnitt Rn. 70).
Bereits dies bereitet in der Praxis oftmals große Schwierigkeiten, da sich viele Äußerungen vermeintlich als Tatsachenbehauptungen darstellen, bei genauerer Betrachtung jedoch als subjektive Wertungen und damit als Meinungen zu qualifizieren sind.
Ein weiteres Problem ergibt sich daraus, dass in vielen Konstellationen Meinungsäußerungen und objektive Tatsachen miteinander vermischt werden. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG schützt nämlich auch dann die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, wenn diese die Voraussetzungen für eine Meinungsbildung darstellen bzw. untrennbar mit der Äußerung einer Meinung verknüpft sind, sodass eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Elemente den Sinn der Äußerung aufheben oder entstellen würde (vgl. MAH UrhR/Hegemann § 13 Rn. 2).
Die sorgfältige Unterscheidung zwischen Meinung und Tatsache ist jedoch bereits deshalb sehr wichtig, weil dies das maßgebliche Kriterium für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Äußerung darstellt.
Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt und daher einer Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich (vgl. BVerfG, NJW-RR, 2017, 1003). Sie können wahr oder unwahr, richtig oder falsch sein. Eine Meinungsäußerung hingegen ist durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist (vgl. BVerfG, NJW-RR, 2017, 1004). Ein Werturteil ist daher nicht dem Beweis zugänglich und lässt sich nicht als objektiv wahr oder unwahr klassifizieren, sondern allenfalls als wahrhaftig, sinnvoll oder nachvollziehbar.
Zur Beantwortung der Frage, ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Meinung zu qualifizieren ist, kommt es maßgeblich auf den Gesamtkontext der streitgegenständlichen Äußerung an. Der Begriff des Werturteils ist im Hinblick auf einen wirksamen Grundrechtsschutz weit zu verstehen (vgl. BVerfG, BeckRS 2016, 50714).
Die Äußerung von unwahren ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen lässt grundsätzlich die Meinungsfreiheit hinter das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurücktreten. Sie unterfallen dann nicht der Meinungsfreiheit, wenn sie entweder bewusst unwahr sind oder aber wenn ihre Unwahrheit bereits zum Zeitpunkt ihrer Äußerung oder Verbreitung offensichtlich ist. Es besteht dann an einer erneuten Verbreitung in der Regel kein rechtliches Interesse, sodass es insoweit auch keiner Grundrechtsabwägung bedarf. Es ist regelmäßig von einem rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auszugehen (vgl. HH-Ko/MedienR/Kröner 31. Abschnitt Rn. 96). Eine Ausnahme von dem Grundsatz besteht jedoch, wenn ein Medium erstmalig eine Tatsache verbreitet, die sich erst nachträglich als unwahr herausgestellt. Diese ist dann zunächst nicht vom Grundrechtsschutz ausgenommen, wenn im Rahmen einer dann vorzunehmenden Abwägung im Einzelfall festgestellt wird, dass unter Beachtung der journalistischen Sorgfalt berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahrgenommen wurden (vgl. HH-Ko/MedienR/Kröner 31. Abschnitt Rn. 97).
Ferner stellen zwar falsche, aber belanglose wertneutrale Unrichtigkeiten keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar (vgl. BGH, ZUM 2006, 321, 322).
Gerade wenn es sich um systematisch begangene Schmähkampagnen handelt, die den Ruf eines Unternehmens oder der betroffenen Privatperson herabwürdigen sollen, wird auf verschiedenen Webseiten, auf Blogs oder in Foren beispielsweise behauptet, dass die betroffene Person zahlungsunfähig ist, der Insolvenzfall bereits eingetreten ist oder es angeblich strafrechtliche Verurteilungen gibt. Tauchen diese unwahren Tatsachen dann auf den ersten Plätzen in der Suchmaschine auf, ist es für den Betroffenen äußerst schwer, dies richtigzustellen. Aufgrund der hohen Relevanz und stetigen Nutzung von Suchmaschinen werden diese falschen Behauptungen jedoch in kurzer Zeit von einer Vielzahl von Personen wahrgenommen. Dies ist massiv ehrverletzend und geschäftsschädigend.
Meinungsäußerung haben im Sinne des Grundgesetzes einen besonders hohen Stellenwert und sind für eine funktionierende Demokratie unerlässlich. Aus diesem Grund können Meinungsäußerungen nur in engen Ausnahmefällen verboten werden. Für ein Überwiegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber einer Meinungsäußerung gelten daher strenge Regeln, die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgestellt wurden.
Im Grunde kommt eine Ehrverletzung und damit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Meinungsäußerung lediglich noch in drei Formen in Betracht: als Schmähkritik, Formalbeleidigung oder unter Nennung des Betroffenen in einem ehrverletzenden Zusammenhang (vgl. MAH UrhR/Hollenders/Müller § 12 Rn. 51).
Dabei gilt zunächst, dass Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf. Danach ist die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht bereits überschritten, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht notwendig ist (vgl. BVerfG, NJW 1991, 95).
Ausgenommen vom Grundrechtsschutz sind hingegen herabsetzende Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähkritik darstellen. Ist dies der Fall, ist eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht erforderlich, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrschutz zurücktreten wird. Für die Annahme einer Formalbeleidigung oder Schmähkritik sind jedoch äußerst strenge Maßstäbe anzusetzen. Danach ist eine Meinungsäußerung erst dann als Schmähkritik anzusehen, wenn „nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“ (vgl. BVerfG, NJW 2017, 1460, 1461).
Eine strafbare Formalbeleidigung und damit keine geschützte Meinungsäußerung liegt dann vor, wenn trotz Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.v. § 193 StGB das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter denen sie geschah, hervorgeht (vgl. Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB § 193 Rn. 26).
Darüber hinaus können Werturteile als weitere Ausnahme dann unzulässig sein, wenn es an einer tatsächlichen Fundierung bzw. an einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage fehlt (vgl. EGMR, NJW 2015, 759, 761).
Insbesondere Letzteres ist in Bezug auf rechtsverletzende Suchergebnisse in der anwaltlichen Tätigkeit häufig anzutreffen. Es werden auf Blogs, in Foren oder in den sozialen Netzwerken immer wieder Gerüchte oder Meinungsäußerungen verbreitet, für die jegliche Grundlage fehlt und nur dazu dienen, das Ansehen der betroffenen Personen zu schädigen.
Ferner werden durch die Suchmaschinen wahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, welche jedoch im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG der Öffentlichkeit entzogen sind.
Grundsätzlich obliegt dem Betroffenen die Befugnis, selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen oder öffnen will (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2070, 2071). Dieses sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet jedoch keine absolute Anonymität. Es wirkt nicht absolut, sondern findet im Rahmen einer Abwägungsentscheidung seine Schranken in der Wechselwirkung mit den Rechten anderer und den Bedürfnissen der Allgemeinheit (vgl. BVerfG, NJW 2012, 756, 757).
Ob ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt ist, hängt maßgeblich davon ab, welche Sphäre der Person betroffen ist. Man unterscheidet hierbei zwischen Intimsphäre, Geheimsphäre, Privatsphäre, Sozialsphäre und Öffentlichkeitssphäre. Besonders geschützt sind Details bzw. Informationen aus der Intim- und Geheimsphäre. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt jedoch auch Schutz für persönliche Lebenssachverhalte, welche der Sozial- und Privatsphäre zuzuordnen sind (vgl. BeckOK InfoMedienR/Söder BGB § 823 Rn. 150, beck-online).
Im Bereich der Google Websuche wird in vielen Fällen der Zugang zu Internetseiten oder Blogs gewährt, auf denen unter Nennung des Klarnamens Details aus der Intim- oder Privatsphäre offenbart werden. Gerade die Verbreitung von Informationen bezüglich der persönlichen Lebensverhältnisse oder betreffend des „Liebeslebens“ ist für die Betroffenen äußerst ehrverletzend oder bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen gefährlich.
2. Persönlichkeitsverletzungen innerhalb der Google Bildersuche
Im Rahmen der Google Bildersuche Berfolgen Rechtsverletzungen insbesondere durch die öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen unter Verstoß gegen § 22 S. 1 KUG. Dabei werden Bildnisse durch die Suchmaschine bereitgestellt, welche ohne Zustimmung des Abgebildeten auf einer Internetseite veröffentlicht wurden. Nicht selten werden diese Abbildungen manipuliert und in einen Kontext gestellt, der mit der Entstehungssituation des Bildes nichts zu tun hat. In diesen Situationen liegt dann nicht nur ein Verstoß gegen § 22 S. 1 KUG, sondern durch die Kombination von Wort- und Bildberichterstattung eine weitere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG vor.
Ferner werden in Bezug auf die Google Bildersuche Fotos verbreitet, die den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzten und daher einen rechtswidrigen Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre darstellen. Solche Bildnisse werden häufig durch ehemalige Lebenspartner in das Internet gestellt, um sich an dem anderen Partner zu rächen oder ihn in der breiten Öffentlichkeit bloßzustellen.
Bevor auf die konkrete Haftung des Suchmaschinenbetreibers eingegangen wird, sollen zunächst allgemein die äußerungsrechtlichen Ansprüche erläutert werden, die in Bezug auf Suchmaschinen in der anwaltlichen Praxis relevant sind.
Liegt ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht vor, kommen grundsätzlich Unterlassungsansprüche, Löschungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche sowie Kostenerstattungsansprüche in Betracht.
1. Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, 2 BGB
Die maßgebliche Anspruchsnorm für den äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch stellt § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 1, 2 BGB dar, welcher nach ständiger Rechtsprechung analog zur Anwendung kommt (vgl. BeckOK InfoMedienR/Söder BGB § 823 Rn. 270, beck-online).
Voraussetzung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist zunächst eine objektiv rechtswidrige Rechtsverletzung. Hierbei kommen insbesondere eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, ein Bildnisverstoß gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG bzw. § 201a StGB, eine Ehrverletzung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB oder eine Unternehmenspersönlichkeitsrechtsverletzung gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 3 GG in Betracht (vgl. HH-Ko/MedienR/Meyer 40. Abschnitt Rn. 2). Wann in ein solches Recht eingegriffen wird, wurde bereits zuvor unter C. dargelegt. Im Rahmen des Tatbestandsmerkmals ist sodann zu ermitteln, ob durch eine konkrete Verletzungshandlung das geschützte Rechtsgut verletzt ist oder ob im Rahmen einer Abwägungsentscheidung das kollidierende Recht, etwa die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG, überwiegt.
Im Gegensatz zu Schadensersatz- oder Geldentschädigungsansprüchen setzt ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog kein Verschulden voraus.
Neben einer objektiv rechtswidrigen Rechtsverletzung ist für die Bejahung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs eine Begehungsgefahr erforderlich.
Dies stellt eine materielle-rechtliche Anspruchsvoraussetzung eines jeden Unterlassungsanspruchs dar. Begehungsgefahr kann in zwei verschiedenen Varianten vorliegen. Im Falle einer bereits stattgefundenen Verletzungshandlung spricht man von Wiederholungsgefahr, beim vorbeugenden Unterlassungsanspruch von Erstbegehungsgefahr (vgl. MüKoUWG/Fritzsche § 8 Rn. 21). Da in Bezug auf Suchmaschinen eine Verletzungshandlung bereits vorliegt, in dem das konkret rechtsverletzende Suchergebnis zur Verfügung gestellt wird, ist insoweit die Begehungsgefahr in Form der Wiederholungsgefahr maßgeblich.
Für den Fall, dass bereits ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfolgt ist, spricht eine (widerlegbare) tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Ausnahmsweise kann eine Widerlegung angenommen werden, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst gewesen ist, wobei an die Widerlegung der Vermutung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, NJOZ 2018, 194, 195).
Anspruchsinhaber ist zunächst der individuell Betroffene, wobei dieser im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Suchergebnis identifizierbar sein muss. Daneben ist auch ein postmortales Persönlichkeitsrecht anerkannt (vgl. BGH, NJW 1968, 1773), welches entsprechend § 22 S. 4 KUG, § 77 Abs. 1 StGB zunächst durch den Ehegatten und die Kinder geltend gemacht werden kann. Im Bereich des postmortalen Persönlichkeitsschutzes wird jedoch nur das Lebensbild des Verstorbenen vor schwerwiegenden Eingriffen, die auch bei Lebzeiten als Verletzung der Menschenwürde zu qualifizieren wären, geschützt (vgl. MAH UrhR/Hollenders/Müller § 12 Rn. 55).
Als Anspruchsgegner kommt in der Regel jeder in Betracht, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen Verhalten eine Beeinträchtigung befürchten lässt (vgl. HH-Ko/MedienR/Meyer 40. Abschnitt Rn. 6). In Bezug auf Suchmaschinen stellt dies folglich der Suchmaschinenbetreiber dar.
2. Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“)
Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung EU 2016/679) am 25. Mai 2018, welche als Verordnung unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Anwendung gelangt, folgt der datenschutzrechtliche Löschungsanspruch gegen den Suchmaschinenbetreiber sodann aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“).
Es kommt ein Löschungsanspruch gem. Art. 17 Abs. 1 lit. c DSGVO in Betracht. Danach hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern die betroffene Person gemäß Artikel 21 Abs. 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegt und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen.
Bei dem streitgegenständlichen Suchergebnis muss es sich erneut um ein personenbezogenes Datum handeln. Gem. Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Verantwortlicher ist gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
Der Suchmaschinenbetreiber ist ausgehend vom Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 13.05.2014, C-131/12 „Google Spain“, in Bezug auf die Websuche als Verantwortlicher anzusehen (vgl. EuGH, ZD 2014, 350, 352).
Der Betroffene muss weiter von seinem Recht zum Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO Gebrauch machen.
Danach hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Kann der Suchmaschinenbetreiber zwingende schutzwürdige Gründe für die (weitere) Verarbeitung vorweisen, besteht der Löschungsanspruch nicht, vgl. Art. 21 Abs. 1 S. 2 DSGVO. Dabei ist wiederum eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen des Betroffenen mit den Interessen des Suchmaschinenbetreibers vorzunehmen (vgl. Gola DS-GVO/Nolte/Werkmeister DS-GVO Art. 17 Rn. 47). Hinsichtlich der zu berücksichtigen Rechtsgüter wird nach oben unter D. I. 2. b) bb. verwiesen.
Grundsätzlich kommt im Fall einer Persönlichkeitsrechtsverletzung in Bezug auf den Suchmaschinenbetreiber auch ein (materieller) Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB in Betracht, der im Gegensatz zum Unterlassungsanspruch verschuldensabhängig ist. Dabei gelten die allgemeinen Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 1 BGB. Es muss vorsätzlich oder fahrlässig das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Betroffenen widerrechtlich verletzt worden sein. Der kausale Schaden ist dann gem. §§ 249 ff. BGB zu ersetzen. Gem. § 252 S. 1 BGB umfasst dies auch den entgangenen Gewinn.
In äußerungsrechtlichen Angelegenheiten scheiden (materielle) Schadenansprüche des Betroffenen regelmäßig deshalb aus, weil der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs von Handlung und Schaden (= Kausalität) nicht gelingt. Es gilt auch im Äußerungsrecht die Äquivalenztheorie. Für die haftungsbegründende Kausalität zwischen der Handlung des Verletzers und dem ersten Verletzungserfolg ist der Kläger voll darlegungs- und beweisbelastet, die haftungsausfüllende Kausalität unterliegt dagegen dem § 287 ZPO, wodurch der Betroffene vom Vollbeweis entlastet wird und eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (vgl. HH-Ko/MedienR/Meyer 42. Abschnitt Rn. 26).
Im Ergebnis hat dies zur Folge, das eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, sofern sie nicht schwerwiegend ist, häufig für den Verursacher bzw. den Störer keine ernstzunehmenden Konsequenzen hat. Der sich Äußernde kann lediglich auf Unterlassung und Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Da in fast allen Branchen eine gute Reputation jedoch unerlässlich ist und negative Suchergebnisse unmittelbar geschäftsschädigend und damit absatzmindernd sind, ist dies für Betroffene oftmals völlig unbefriedigend und führt subjektiv betrachtet zu einer Verkümmerung des Persönlichkeitsschutzes.
In Ausnahmefällen steht dem Betroffenen ein immaterieller Anspruch auf Geldentschädigung gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG zu.
Dies ist dann der Fall, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob dies der Fall ist, hängt maßgeblich von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie vom Grad seines Verschuldens ab (vgl. BGH, NJW 2005, 215, 217).
Die Rechtsprechung ist bei der Zubilligung einer Geldentschädigung jedoch sehr zurückhaltend und begründet dies häufig mit dem hohen Stellenwert der Meinungs- und Pressefreiheit. In Bildnisfällen ist jedoch anerkannt, dass an die Zubilligung einer Geldentschädigung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, da es hier neben dem Unterlassungsanspruch keine anderweitigen Abwehrmöglichkeiten wie etwa Gegendarstellung oder Berichtigung als den Geldentschädigungsanspruch gibt (vgl. MAH UrhR/Hegemann/Amelung § 15 Rn. 125).
5. Ersatz der Abmahnkosten
Schließlich hat der Betroffene im Fall einer Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Erstattung seiner ihm erwachsenen außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gem. §§ 823 Abs. 1, 249 ff. BGB.
In Bezug auf den Suchmaschinenbetreiber sind hier jedoch, sowohl für die Websuche als auch die Bildersuche, die Grundsätze der Providerhaftung zu beachten.
Der Suchmaschinenbetreiber Google haftet für die zuvor genannten Ansprüche als mittelbarer Störer. Es ist dabei zwischen Unterlassung bzw. Löschung und Schadensersatz bzw. Geldentschädigung zu unterscheiden.
1. Unterlassung und Löschung
a) Störerhaftung für Suchergebnisse in der Websuche
Im Rahmen der Suchergebnisse gibt der Suchmaschinenbetreiber eine Linkliste mit Snippets wieder, die auf Inhalte bzw. Internetseiten Dritter verlinken. Der BGH hatte im kürzlich ergangenen Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16, dass es sich bei den Ergebnissen in der Google Websuche um fremde Inhalte Dritter handelt, so dass lediglich eine Haftung als mittelbarer Störer in Betracht kommt.
Mittelbarer Störer ist, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dazu kann auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten beitragen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Die Haftung als mittelbarer Störer setzt die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Für den Umfang ist maßgeblich, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 855, 857).
Eine proaktive Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers besteht hingegen nicht. Eine Haftung für fremde Inhalte besteht erst dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls gegen reaktive Prüf- bzw. Sperrpflichten verstoßen hat. Eine proaktive Prüfungspflicht wäre mit der Aufgabe und Funktion der Suchmaschinen nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, BeckRS 2018, 4993, Rn. 34).
Wegen der essentiellen Bedeutung einer Suchmaschine für die Nutzbarkeit des Internets dürfen keine unverhältnismäßigen Prüfpflichten auferlegt werden. Dies wäre bei einer proaktiven Kontrollpflicht jedoch der Fall, so dass das gesellschaftlich erwünschte Geschäftsmodell des Suchmaschinenbetreibers über Gebühr erschwer oder gar vernichtet würde (vgl. BGH, BeckRS 2018, 4993, Rn. 34).
In Bezug auf Hostprovider hatte der BGH entschieden, dass ein Tätigwerden des Providers nur dann veranlasst ist, wenn der Hinweis auf die Rechtsverletzung so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer, also ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden kann. Das notwenige Maß des Prüfungsaufwands hängt sodann von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere vom Gewicht der angezeigten Rechtsverletzungen auf der einen und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers auf der anderen Seite (vgl. BGH, GRUR 2012, 311, 313).
Diese Grundsätze können auch auf die Haftung des Suchmaschinenbetreibers übertragen werden, wobei an die Prüfpflichten geringere Anforderungen zu stellen sind. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Suchmaschinenbetreiber nahezu ausschließlich auf die Angaben des Betroffenen angewiesen ist. Anderweitige Erkenntnismöglichkeiten, etwa durch eine mögliche Stellungnahme des Verfassers des streitgegenständlichen Inhalts, stehen ihm – im Gegensatz zur Konstellation des Hostproviders – nicht zur Verfügung, so dass das sogenannte „Notice-and-take-down-Verfahren“ mangels bestehenden Kontakts zu den Verfassern der Website grundsätzlich nicht möglich ist (vgl. BGH, BeckRS 2018, 4993, Rn. 33, beck-online).
Aus diesem Grund müssen an die Hinweispflicht des Betroffenen hohe Anforderungen gestellt werden. Bloße pauschale Behauptungen hinsichtlich einer Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Suchergebnisses reichen dabei keinesfalls aus. Es ist dezidiert unter umfassender Darstellung des Sachverhalts und einer entsprechenden rechtlichen Würdigung darzulegen, aus welchen Gründen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt ist und dieses Recht gegenüber der Meinungs- oder Pressefreiheit überwiegt. Dabei kann von dem Betroffenen verlangt werden, zur Substantiierung seines Vortrags entsprechende Beweise vorzulegen. Kommt er diesen Anforderungen nach, ist der Suchmaschinenbetreiber für das streitgegenständliche Suchergebnis haftbar. Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit im Rahmen der Störerhaftung liegt dann nicht in der Entwicklung und Bereitstellung der Suchmaschine, sondern in dem Umstand, dass der Suchmaschinenbetreiber es trotz Kenntnis unterlassen hat, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, die es verhindern, dass die von der Ergebnisliste angezeigten Suchergebnisse die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen (vgl. LG Heidelberg, MMR 2015, 348, 350).
Den Suchmaschinenbetreiber treffen ausgehend davon erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat, was etwa bei Kinderpornographie, bei einem Aufruf zur Gewalt gegen Personen, bei offensichtlichen Personenverwechslungen, beim Vorliegen eines rechtskräftigen Titels gegen den unmittelbaren Störer, bei der Erledigung jeglichen Informationsinteresses durch Zeitablauf oder in Fällen von eindeutiger Schmähkritik gegeben sein kann (vgl. BGH, BeckRS 2018, 4993, Rn. 35).
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Suchmaschinenbetreiber dann für ein persönlichkeitsrechtsverletzendes Ergebnis im Rahmen der Websuche als mittelbarer Störer auf Unterlassung und Löschung in Anspruch genommen werden kann, wenn er trotzt eines substantiierten und konkret nachvollziehbaren Hinweises durch den Betroffenen das streitgegenständliche Suchergebnis nach Ablauf einer angemessenen Prüfpflicht nicht aus der Linkliste entfernt.
b) Haftung für Suchergebnisse in der Bildersuche
In Bezug auf die Google Bildersuche hat der BGH bisher noch nicht über die Haftung des Suchmaschinenbetreibers für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergebnisse entschieden. In den Entscheidungen BGH „Vorschaubilder I-III“ (vgl. BGH, MMR, 2010, 475; BGH, NJW 2012, 1886; BGH, GRUR 2018, 178) betreffend der Google Bildersuche ging es stets um urheberrechtliche Fragestellungen.
Mit der Google Bildersuche kann ein Nutzer durch Eingabe von Suchbegriffen nach Bildern suchen, die Dritte im Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchwort ins Internet eingestellt haben. Diese Bilder werden in der Suchergebnisliste als reduzierte Vorschaubilder gezeigt (sog. Thumbnails). Durch eine Verlinkung kann man zu der Internetseite gelangen, welche die jeweiligen Bilder beinhaltet. Die maßgeblichen Informationen erlangt die Suchmaschine durch die Verwendung von Computerprogrammen (= „robots” oder „crawler”), die alle verfügbaren Internetseiten weltweit regelmäßig durchsuchen. Die gefundenen Bilder werden dann als Vorschaubilder auf den Servern von Google in den USA gespeichert, damit der Suchvorgang beschleunigt werden kann (vgl. BGH, MMR, 2010, 475, 476).
Nicht geklärt ist bisher die Frage, ob die gesammelten und aufgelisteten Bilder als eigene oder fremde Inhalte zu qualifizieren sind und ob der Suchmaschinenbetreiber sodann gem. § 7 Abs. 1 TMG (so der BGH für die automatisiert erstellten Suchvorschläge mittels „Autocomplete“-Funktion, vgl. BGH, GRUR 2013, 751) oder gem. §§ 8 – 10 TMG haftet. In der „Autocomplete“-Entscheidung hatte der BGH das Vorliegen eines eigenen Inhalts insbesondere mit dem Argument bejaht, dass Google mit dem selbst geschaffenen Computerprogramm das Verhalten der Nutzer der Suchmaschine auswertet und entsprechenden Vorschläge unterbreitet (vgl. BGH, GRUR 2013, 751, 752). Als Argument für die Einordnung als eigene Inhalte könnte lediglich sprechen, dass die Bilder in reduzierter Form auf den Servern des Suchmaschinenanbieters gespeichert und bei einer Suchanfrage aufgelistet werden. Im Ergebnis ist dies jedoch nicht überzeugend, da auch dies der Funktion einer Suchmaschine nicht gerecht wird und die Erwägungen aus dem BGH-Urteil vom 27.02.2018, Az. VI ZR 489/16, hinsichtlich der Websuche heranzuziehen sind.
Es ist offensichtlich, dass eine Suchmaschine lediglich Informationen sammelt und zur Verfügung stellt, welche von dritten Personen auf fremden Internetseiten veröffentlicht wurden. Im Gegensatz zur „Autocomplete“-Funktion werden hierbei nicht gesondert mittels Software das Nutzerverhalten der Benutzer ausgewertet und automatisiert Suchvorschläge unterbreitet, sondern vielmehr lediglich die passenden Bilder zu einer konkreten Suchanfrage, vergleichbar mit der Websuche, aufgelistet.
Aus diesem Grund gelten für die Haftung im Rahmen der Google Bildersuche grundsätzlich die gleichen Maßstäbe wie für die Google Websuche. Danach haftet der Suchmaschinenbetreiber als mittelbarer Störer für fremde Inhalte, sofern er zumutbare Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten, verletzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn er Kenntnis von einem Bildnisverstoß hat und dennoch keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Persönlichkeitsrechtsverletzung abzustellen.
Unterschiede können sich lediglich im Hinblick auf die erforderlichen Prüfpflichten ergeben, insbesondere bezüglich der Frage, ob eine Pflicht zur Überwachung bzw. Filterung der Suchergebnisse besteht oder nicht.
2. Schadensersatz, Geldentschädigung, Abmahnkosten
Sofern der Suchmaschinenbetreiber als mittelbarer Störer haftbar ist und Prüf- sowie Kontrollpflichten verletzt hat, bestehen grundsätzlich auch Ansprüche auf Schadensersatz, Geldentschädigung und Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten (vgl. so dem Grunde nach BGH, BeckRS 2018, 4993, Rn. 58, beck-online).
Auf die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG kann sich der Suchmaschinenbetreiber dann nicht berufen, wenn er trotz Kenntnis der persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte nicht unverzüglich die streitgegenständlichen Suchergebnisse entfernt bzw. gesperrt hat.
Eine häufige Frage in der anwaltlichen Praxis lautet, welche konkreten Prüf- und Kontrollmaßnahmen der Suchmaschinenbetreiber in Bezug auf die Google Websuche und die Google Bildersuche im Rahmen der Störerhaftung ergreifen muss.
1. Sperrung des konkreten Suchergebnisses oder Vollsperrung der Domain?
Fraglich ist, ob der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Haftung als mittelbarer Störer lediglich verpflichtet ist, die konkret rechtsverletzenden Suchergebnisse bzw. die konkreten URL zu sperren oder ob vielmehr eine Pflicht zur Sperrung der kompletten Domain besteht.
Diese Frage ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt, hat jedoch eine hohe praktische Relevanz gerade in Fällen, in denen die rechtsverletzenden Inhalte im Rahmen einer Schmähkampagne bzw. Verleumdungskampagne veröffentlicht wurden. Hier ist es häufig so, dass auf einer Internetseite entweder etliche verschiedene Beiträge mit unterschiedlichen URL veröffentlicht werden oder aber, dass derselbe Beitrag auf vielen verschiedenen Unterseiten mit jeweils eigenen URL veröffentlicht wird. Das Ziel ist dabei stets, dass diese URL möglichst häufig in den Suchergebnissen der Suchmaschine angezeigt werden.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Unterlassungs- und Löschungsanspruch des Betroffenen nur hinsichtlich des konkret rechtsverletzenden Suchergebnisses gilt, also nicht eine Vollsperrung verlangt werden kann (vgl. so im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, MMR 2017, 487, 490). Nur auf der betreffenden Unterseite der Website, zu welcher der Nutzer über die Suchmaschine geleitet wird, werden Inhalte zur Verfügung gestellt, die rechtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen. Auf anderen Unterseiten könnten hingegen Inhalte sein, die sich in zulässiger Weise mit der betroffenen Person auseinandersetzen und daher insoweit die Meinungsfreiheit des Verfassers überwiegt. Im Ergebnis kommt es auch an dieser Stelle auf eine Abwägungsentscheidung im Einzelfall unter Berücksichtigung der widerstreitenden Rechtsgüter an. Für die Beurteilung, ob eine Vollsperrung verlangt werden kann, ist neben den konkreten Inhalten insbesondere auf den Gesamtcharakter der Internetseite abzustellen.
Gerade bei einer Schmähkampagne zielen die Beiträge lediglich darauf ab, die Betroffenen herabzuwürdigen und zu schädigen, ohne tatsächlich eine Auseinandersetzung in der Sache anzustreben. Es geht den Verfassern nicht um eine Schilderung möglicher Missstände oder Verfehlungen des Betroffenen im Rahmen eines erstrebenswerten Meinungskampfes, sondern ausschließlich um die Abfassung negativer Berichterstattung mit dem Ziel, zunächst den Ruf zu beeinträchtigen und ihn anschließend bei Zahlung eines Entgelts, durch Löschung der Beiträge, wiederherzustellen.
Typisch für solche Schmähseiten ist bereits ein Domainname, der Begriffe wie „Betrug“, „Geldwäsche“ oder sonstige höchst belastete Begriffe enthält. Der Besucher der Internetseite nimmt folglich die negative Domain zusammen mit dem persönlichkeitsrechtsverletzenden Artikel wahr, was die schlechte Reputation des Betroffenen beim Lesen noch verstärkt. Ferner ist für solche Internetseiten kennzeichnend, dass im Impressum trotz des ausschließlich deutschen Inhalts keine deutsche Anschrift sowie kein deutscher Ansprechpartner genannt ist. Um es Betroffenen noch weiter zu erschweren, wird überdies der Serveranbieter verschlüsselt, sodass nicht einmal gegen den Hostprovider vorgegangen werden kann. Schließlich bedienen sich die (anonymen) Verfasser häufig noch der Namen von bekannten Persönlichkeiten, etwa Journalisten, um ihren Beiträgen den Anstrich einer seriösen Quelle zu verpassen.
In solchen Fällen haben die Interessen des Suchmaschinenbetreibers zurückzutreten und ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht nicht. Auf die zuvor genannten Umstände ist der Suchmaschinenbetreiber bereits im Rahmen der Löschungsaufforderung durch den Betroffenen umfassend hinzuweisen. Gelingt es dem Betroffenen dabei, substantiiert darzulegen, dass die Internetseite zum streitgegenständlichen Suchergebnis generell ausschließlich zur Verbreitung von rufschädigenden Äußerungen verwendet wird und auch er in schwerwiegender Weise davon betroffen ist, überwiegt sein Persönlichkeitsrecht mit dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Sperrung der kompletten Domain besteht. Die Meinungen auf einer Schmähseite sind schlichtweg nicht schützenswert.
2. Muss Google seine Suchergebnisse ab Kenntnis filtern?
Ferner stellt sich die Frage, ob der Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der Störerhaftung verpflichtet ist, durch den Einsatz einer Filtersoftware die Suchergebnisse zu einer konkreten Suchanfrage auf bereits gemeldete oder titulierte persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte zu durchsuchen und auch andere URL mit diesen Inhalten automatisch zu sperren bzw. zu löschen.
a) Google Websuche
In Bezug auf die Google Websuche ist eine solche Filterfunktion abzulehnen. Im Urteil des BGH vom 27.02.2018, VI ZR 489/16 wurde die Beantwortung dieser Frage ausdrücklich offengelassen und lediglich für den streitgegenständlichen Fall mit der Begründung abgelehnt, dass der Suchmaschinenbetreiber als mittelbarer Störer erst tätig werden muss, wenn er durch einen konkreten Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung von dieser Kenntnis erlangt hätte, was nicht der Fall war (vgl. BGH, BeckRS 2018, 4993, Rn. 53, beck-online).
Die Bereithaltung eines Filters als Kontroll- und Überwachungsfunktion wäre jedoch nur schwer mit der Regelung des § 7 Abs. 2 TMG zu vereinbaren, welche gerade eine proaktive Überwachungs- und Nachforschungspflicht ausschließt. Anderseits bezieht sich dieses Verbot nur auf allgemeine, nicht jedoch auf anlassbezogene spezifische Überwachungspflichten. Spezifische, einer Anordnung nachfolgende Überwachungspflichten zur Verhinderung gleicher Rechtsverstöße („stay-down“), werden von dieser Norm nicht erfasst (vgl. Spindler/Schmitz Telemediengesetz/Spindler § 7 Rn. 34). In Bezug auf den Suchmaschinenbetreiber folgt daraus jedoch lediglich, dass das konkrete Suchergebnis mit der konkret betroffenen URL und den streitgegenständlichen rechtsverletzenden Äußerungen „stay down“ bleiben muss, nicht aber, dass auch andere URL bzw. Internetseiten mit den gleichen Inhalten blockiert werden müssen. Wird ersteres durch den Suchmaschinenbetreiber im Rahmen der sodann folgenden spezifischen Überwachungspflicht nicht verhindert, droht ein Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 ZPO.
Bei der Beantwortung dieser Frage sind wieder die allgemeinen Grundsätze der Störerhaftung, die technischen Möglichkeiten des Suchmaschinenbetreibers sowie das an sich gesellschaftlich gewünschte Geschäftsmodell des Suchmaschinenbetreibers zu berücksichtigen. Die Störerhaftung soll nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, da sie die Rechtsverletzung nicht selbst vorgenommen haben. Aus diesem Grund setzt die Störerhaftung die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, in Bezug auf den Suchmaschinenbetreiber die Nichtentfernung des gemeldeten rechtsverletzenden Suchergebnisses innerhalb einer angemessenen Frist. Der Umfang der Prüfpflicht bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. BGH, GRUR 2004, 860, 864).
Die technische Umsetzung eines Filters, bei dem nicht eine konkrete URL zu einem bestimmten Suchbegriff auf eine „Blacklist“ gesetzt wird, sondern zu einem Suchbegriff sämtliche Internetseiten aufgespürt, durchsucht und anschließend zu sperren sind, wenn dort bestimmte Inhalte verbreitet werden, dürfte nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand gelingen. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass unter Zugrundelegung der Kerntheorie auch kerngleiche Verstöße von einem etwaigen Unterlassungsgebot umfasst wären, es bei entsprechender textlicher Abwandlung unter Verwendung von Synonymen jedoch proaktiv nicht gelingen kann, einen automatisierten Filter zu verwenden, der diese Abwandlungen erkennt. Die Suchergebnisse müssten vielmehr manuell durch Mitarbeiter des Suchmaschinenbetreibers durchsucht und auf etwaige Verstöße geprüft werden, was jedoch einen enormen finanziellen Aufwand bedeuten würde und das Geschäftsmodell des Suchmaschinenbetreibers existenziell gefährdet.
Dies stünde jedoch der maßgeblichen Bedeutung einer Suchmaschine für die Nutzbarkeit des Internets entgegen. Es würde sich um eine unverhältnismäßige Überwachungspflicht handeln. Es muss daher unter Beachtung der Grundsätze der mittelbaren Störerhaftung bei einer Abwägung der jeweils betroffenen Rechtsgüter die Pflicht des Betroffenen sein, das Internet nach weiteren persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergebnissen zu durchsuchen und beim Auffinden einer weiteren URL mit dem gleichen oder ähnlichen Inhalt einen erneuten Löschungsantrag zu stellen. Dies kann im Einzelfall sehr mühsam und aufwendig sein, ist im Rahmen der konkurrierenden Verfassungsgüter jedoch nicht anders zu bewerkstelligen, so dass eine Filterpflicht bezüglicher konkreter Äußerungen in der Google Websuche abzulehnen ist.
b) Google Bildersuche
Für die Google Bildersuche können grundsätzlich die gleichen Erwägungen angestellt werden, jedoch besteht ein Unterschied im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Einsatzes eines etwaigen Filters. Es existieren hier die technischen Möglichkeiten, Bilderkennungssoftware zu verwenden, welche automatisiert die (Bild-)Suchergebnisse auf den jeweiligen URL analysiert und Übereinstimmungen erkennt, so dass grundsätzlich der Einsatz einer Filtersoftware im Rahmen der zumutbaren Überwachungs- und Prüfpflichten verlangt werden kann. Diese Auffassung vertritt etwa das Landgericht Hamburg und hat hier den Suchmaschinenbetreiber Google u.a. verpflichtet, auch zukünftige Rechtsverletzungen unter anderen URL zu verhindern (vgl. LG Hamburg, BeckRS 2014, 02119, beck-online). Zwar wurde vom Suchmaschinenbetreiber in diesem Verfahren vorgetragen, dass derzeit keine technischen Möglichkeiten bestünden, eine zuverlässige Filtersoftware einzusetzen. Dadurch, dass der Kläger jedoch sehr substantiiert bezüglich des aktuellen Stands der Technik vorgetragen hatte, kamen die Grundsätze zur sekundären Darlegungslast zur Anwendung, so dass der Vortrag des Suchmaschinenbetreibers als nicht ausreichend betrachtet wurde und der Klägervortrag daher gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden galt.
Um einen angemessenen Ausgleich zwischen den betroffenen Rechtsgütern zu schaffen und die Störerhaftung nicht über Gebühr auf den Suchmaschinenbetreiber abzuwälzen, ist ein solcher vorbeugender Anspruch des Betroffenen jedoch nur in Fällen von schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Bezug auf die Bildberichterstattung der BGH die Auffassung vertritt, dass grundsätzlich nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden kann und für die „Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten in jedem Einzelfall eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre zu erfolgen hat“ (vgl. BGH, BeckRS 2008, 04683, beck-online). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verbreitung des konkreten Bildnisses per se unzulässig und daher eine Interessenabwägung nicht erforderlich ist, was insbesondere bei Bildnissen der Fall ist, die einen Eingriff in die Intimsphäre darstellen (vgl. BGH, GRUR 2009, 1091, 1092). Diese Erwägungen sind ebenso auf Eingriffe in die Geheimsphäre sowie die Privatsphäre anzuwenden, wobei die Stellung der betroffenen Person in der Öffentlichkeit und ein daraus resultierendes Informationsinteresse zu berücksichtigen ist.
Da die Sphärentheorie nur auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer natürlichen Person Anwendung findet, ist ein vorbeugender Unterlassungsanspruch bzw. ein Anspruch auf den Einsatz einer Filtersoftware bei einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht abzulehnen. Ein Eingriff in die Intim- oder Privatsphäre scheidet hier von vornherein aus, so dass im Rahmen der einzelfallabhängigen Zumutbarkeitsprüfung die Rechte des Suchmaschinenbetreibers unter Beachtung der Grundsätze der mittelbaren Störerhaftung überwiegen.
3. Wo muss Google die Suchergebnisse sperren?
Eine weitere Frage, die in der anwaltlichen Praxis höchst relevant ist, stellt sich im Hinblick auf die territoriale Reichweite der Unterlassung- und Löschungsansprüche gegen den Suchmaschinenbetreiber.
Fraglich ist unter dem Stichwort „Geoblocking“, ob das Suchergebnis nur in Deutschland, in der europäischen Union oder gar weltweit zu sperren ist.
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Betroffene keinen Anspruch auf Sperrung von Suchergebnissen wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht außerhalb des Landes hat, in welchem er seinen Wohnsitz hat. Es fehlt insoweit an einer internationalen Zuständigkeit des deutschen Gerichts, da die Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist nur dann besteht, wenn der persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalt einen deutlichen Inlandsbezug zu Deutschland hat, so dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland auftritt (vgl. LG Würzburg, GRUR-RS 2017, 103822, Rn. 118, beck-online). Daraus folgt, dass – sofern ein Unterlassungsanspruch auf §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 3 GG gestützt wird, eine Sperrung lediglich in Deutschland begehrt werden kann.
Etwas anderes gilt jedoch für den datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“). Hierbei hat ein Betroffener, sofern die Abwägungsentscheidung zu seinen Gunsten ausfällt, einen Anspruch auf Löschung der betreffenden Suchergebnisse im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Dies gilt unabhängig von der durch den Suchmaschinenbetreiber verwendeten Top-Level-Domain sowie vom Ort (innerhalb der Europäischen Union), von dem aus die Suchanfrage gestellt wird (vgl. Gola DS-GVO/Nolte/Werkmeister DS-GVO Art. 17 Rn. 48).
Nachdem zuvor die Grundsätze der Haftung des Suchmaschinenbetreibers dargelegt wurden, soll abschließend dargestellt werden, wie gegen ein rechtswidriges Suchergebnis vorzugehen ist.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Suchergebnis Ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, können Sie einen Löschungsantrag über die von Google zur Verfügung gestellten Online-Antragsformulare einreichen. Dabei müssen Sie allerdings darauf achten, dass Sie das korrekte Formular auswählen.
Da Google allerdings nur unter engen Voraussetzungen verpflichtet ist, ein Suchergebnis zu entfernen, muss bereits im Antrag zur Auslösung der Störerhaftung ganz ausführlich und juristisch genau argumentiert werden, warum das Suchergebnis zu löschen ist. Andernfalls wird der Löschungsantrag keine Aussicht auf Erfolg haben. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, bereits an dieser Stelle anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Sofern Google dem außergerichtlichen Löschungsantrag nicht nachgekommen ist, muss gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Hierbei sollten Sie zwingend bereits kurz nach Entdeckung des Suchergebnisses aktiv werden, da eine schnelle gerichtliche Entscheidung nur innerhalb einer kurzen Frist ab Kenntnisnahme möglich ist. Wenn Sie die Frist verpasst haben, muss ein (langwieriges) Klageverfahren in Angriff genommen werden, mit dem Ergebnis, dass die Suchergebnisse über etliche Monate abrufbar sind und enorme Reputations- oder Geschäftsschäden drohen.
Daher gilt: Ein schnelles Handeln ist unabdingbar!
Haben Sie die Dringlichkeitsfrist der einstweiligen Verfügung nicht eingehalten, müssen die Unterlassungs- oder Löschungsansprüche im Klageverfahren geltend gemacht werden. Hierbei besteht, wie bereits ausgeführt, das Problem darin, dass bis zur Erlangung eines Titels etliche Monate vergehen, bis der Suchmaschinenbetreiber zur Entfernung der rechtsverletzten Suchergebnisse verpflichtet wird.
Wenn die Löschungsaufforderung auf Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) gestützt wird, haben Sie zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO einzulegen. Dabei gilt, dass sich die betroffene Person an die Aufsichtsbehörde ihrer Wahl wenden kann (vgl. Paal/Pauly/Körffer DS-GVO Art. 77 Rn. 4). Es steht dann im Ermessen der Aufsichtsbehörde, Maßnahmen gem. Art. 59 DSGVO zu ergreifen, in Bezug auf das konkrete Suchergebnis den Suchmaschinenbetreiber folglich gem. Art. 59 Abs. 2 lit. g) DSGVO die Löschung desselbigen aufzuerlegen.
Google kann für ein Suchergebnis haftbar sein. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung bestehen hierbei jedoch hohe Hürden, die eine gute Argumentation sowohl im Löschungsantrag als auch im gerichtlichen oder behördlichen Verfahren erforderlich machen.
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 Art. 1
 Art. 2
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 § 823
 Art. 2
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 Art. 5
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 § 22

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 § 131
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 Art. 1
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 § 13
 § 823
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 § 13
 § 193
 § 12
 Art. 5
 § 193
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 Art. 2
 § 823
 § 22
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 § 1004
 § 823
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 § 823
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 Art. 2
 § 823
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 Art. 4
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 Art. 21
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 § 252
 § 287
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 § 15
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 BGH 
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 Art. 77
 Art. 77
 Art. 59
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