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Timestamp: 2019-02-19 03:44:46+00:00

Document:
Aktenzeichen: IV R 41/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.251018.IVR41.16.0
Normen: § 5a Abs 4 S 3 Nr 1 EStG 2009, § 5a Abs 4 S 3 Nr 2 EStG 2009, § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 EStG 2009, § 5a Abs 6 EStG 2009, § 7 Abs 1 EStG 2009, § 7 S 1 GewStG 2002, § 7 S 3 GewStG 2002, § 9 Nr 3 S 3 GewStG 2002, EStG VZ 2012, GewStG VZ 2012
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 25. Oktober 2018 – IV R 41/16 –, juris
(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags (weitgehend inhaltsgleiche Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35/16))
1. NV: Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben (Rn.23) (Rn.27) (Rn.28) (Rn.36).
2. NV: Der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG unterfällt nicht der Fiktion des Gewerbeertrags gemäß § 7 Satz 3 GewStG. Er kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen um 80 % nach § 9 Nr. 3 Satz 3 GewStG gekürzt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 26. Juni 2014 IV R 10/11, BFHE 246, 76, BStBl II 2015, 300) (Rn.24) (Rn.50) (Rn.51) (Rn.53) (Rn.54).
1. NV: Die Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 EStG ist als eigenständige Gewinnermittlung ausgestaltet, die in der Zeit ihrer Anwendung die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ersetzt, nicht nur überlagert. Soweit der erkennende Senat bisher dem Bild von "eingefrorenen" stillen Reserven für die Dauer der Tonnagebesteuerung gefolgt ist, hält er daran nicht mehr fest (Rn.29) (Rn.31) (Rn.52).
2. NV: Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, sind im Zeitpunkt des Übergangs von der Gewinnermittlung nach allgemeinen Grundsätzen zur Tonnagebesteuerung, wie sie bis zur Änderung des § 5a Abs. 3 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 möglich war, steuerlich so zu behandeln, als wären sie Gegenstand einer Betriebseinstellung, und beim Wechsel von der pauschalen Gewinnermittlung zur allgemeinen Gewinnermittlung, als wären sie Gegenstand einer Betriebseröffnung. Deshalb werden die betreffenden Wirtschaftsgüter beim Übergang zur pauschalen Gewinnermittlung wie entnommen behandelt. Im Zeitpunkt des Wechsels zur allgemeinen Gewinnermittlung werden die Wirtschaftsgüter als eingelegt behandelt (Rn.28) (Rn.52).
3. NV: Wegen des Rückwechsels zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich und des damit verbundenen Ansatzes des Handelsschiffs mit dem Teilwert in der Gesamthandsbilanz sind (Schatten-)Ergänzungsbilanzen, in denen für das Handelsschiff Mehranschaffungskosten einzelner Gesellschafter ausgewiesen wurden, insoweit gewinnwirksam aufzulösen. Die Auflösung hat zu dem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem die letzte Schattenbilanz unter Ansatz des mit dem Teilwert nach § 5a Abs. 6 EStG zu bewertenden Schiffs aufzustellen war (Rn.43) (Rn.45).
4. NV: Für die Prüfung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Nr. 3 GewStG ist auf den Zeitpunkt der Bildung des Unterschiedsbetrags abzustellen, nicht auf den Zeitpunkt seiner Auflösung (Rn.57).
vorgehend FG Hamburg, 16. Juni 2016, Az: 6 K 277/15, Urteil
Parallelentscheidung BFH, 25. Oktober 2018, Az: IV R 35/16
Vergleiche BFH, 17. August 2017, Az: IV R 3/14
Vergleiche BFH, 31. Mai 2012, Az: IV R 14/09
Vergleiche BFH, 14. April 2011, Az: IV R 8/10
Vergleiche BFH, 18. August 2009, Az: X R 40/06
Vergleiche BFH, 24. Januar 2008, Az: IV R 66/05
im Text BFH, 6. Juli 2005, Az: VIII R 72/02
Vergleiche BFH, 20. April 2005, Az: X R 53/04
Vergleiche BFH, 7. Dezember 1967, Az: GrS 1/67
In den Jahren 1995 und 1996 machte sie 40 % der Anschaffungskosten als Sonderabschreibung gemäß § 82f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung geltend. In ihren Handelsbilanzen bis einschließlich 2007 schrieb die Klägerin das Handelsschiff ausgehend von einer zwölfjährigen Nutzungsdauer bis auf einen Schrottwert in Höhe von ... € vollständig ab.
Auf Grund der Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage stellte der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gemäß § 5a Abs. 4 EStG auf den 31. Dezember 1999 einen Unterschiedsbetrag für das Handelsschiff in Höhe von ... DM (... €) fest.
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 (Streitjahr) nahm die Klägerin den Antrag zur Gewinnermittlung nach der Tonnage zurück und ermittelte den Gewinn wieder durch Betriebsvermögensvergleich. In der Steuerbilanz auf den 31. Dezember 2011 setzte sie das Handelsschiff gemäß § 5a Abs. 6 EStG mit dem Teilwert in Höhe von ... € an, auf dessen Höhe sich die Beteiligten tatsächlich verständigt hatten.
In dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum 31. Dezember 2012 setzte die Klägerin das Handelsschiff mit einem Buchwert in Höhe des Schrottwerts von ... € an. Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns rechnete die Klägerin dem handelsbilanziellen Gewinn 1/5 des für das Handelsschiff festgestellten Unterschiedsbetrags in Höhe von ... € begründet durch den Rückwechsel zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich (§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 EStG) hinzu. Gleichzeitig berücksichtigte sie Verluste aus Ergänzungsbilanzen in Höhe von ... €.
Ferner verständigten sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 16. Juni 2016 darüber, dass sich der Schrottwert für das Schiff zum 31. Dezember 2011 auf 270 €/t, mithin ... € belaufe.
Die Klage hatte insoweit Erfolg, als das FG den Gewerbesteuermessbescheid dahin änderte, dass der Gewerbeertrag um AfA für das Handelsschiff gekürzt wurde. Bei der Ermittlung der Höhe der Abschreibung ging es von einer achtjährigen Restnutzungsdauer und einer AfA-Bemessungsgrundlage in Höhe der Differenz des gemäß § 5a Abs. 6 EStG anzusetzenden Teilwerts und des auf den 31. Dezember 2011 ermittelten Schrottwerts, auf dessen Höhe sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung tatsächlich verständigt hatten, zuzüglich der in den Ergänzungsbilanzen ausgewiesenen Mehrwerte für das Handelsschiff (= ... €) aus. Im Übrigen wies das FG die Klage, insbesondere im Hinblick auf die begehrte Kürzung des hinzugerechneten Unterschiedsbetrags gemäß § 9 Nr. 3 GewStG, als unbegründet ab.
die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 24. September 2015 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid vom 11. Juli 2014 dahin zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag ausgehend von einem Gewerbeertrag vor Verlustabzug in Höhe von ... € festgesetzt wird,
Die Vorentscheidung stellte sich aus anderen Gründen als richtig dar, wenn die von der AfA-Bemessungsgrundlage abgezogenen und in den Ergänzungsbilanzen ausgewiesenen Mehrwerte in Höhe von ... € ebenso wie der in der Gesamthandsbilanz ausgewiesene Teilwert für das Handelsschiff ausgehend von einer achtjährigen Restnutzungsdauer linear abgeschrieben worden wären. Für die Ermittlung des Gewerbeertrags, der sich aus dem Gewinn aus der Gesamthandsbilanz und den Ergänzungsbilanzen nebst Sonderbilanzen zusammensetzt, würde dies dann zu demselben Ergebnis führen. Ob die Mehrwerte in den Ergänzungsbilanzen entsprechend abgeschrieben worden sind, hat das FG, aus seiner Sicht zu Recht, nicht festgestellt. Das FG enthält daher mit der Zurückverweisung die Gelegenheit, die AfA unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des Senats erneut zu berechnen.

References: § 5
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 § 7
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 § 9
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 § 82
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