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Timestamp: 2020-08-12 01:15:57+00:00

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Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.12.2015, RV/2100087/2012
Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2005, zu Recht erkannt:
Die Berufung (jetzt: Beschwerde) wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt auf elektronischem Weg einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging der Einkommensteuerbescheid vom 30. März 2006.
Nach der von Amts wegen erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens mit Bescheid vom 19. Juni 2006 erging der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 19. Juni 2006.
Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer (unter anderem) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein.
Zur Begründung verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf den Umstand, dass in seinem Fall kein so genannter Pflichtveranlagungstatbestand vorlag, sodass er in Kenntnis dieses Umstandes den von ihm gestellten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht gestellt hätte.
In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung (jetzt: Beschwerde) verweist der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf das Erkenntnis des VwGH vom 23.9.2011, 2007/15/0206.
Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen:
Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
Tatsachen im Sinn des „Neuerungstatbestands“ sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.
Keine Wiederaufnahmegründe sind aber etwa
- neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden,
- Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden,
- Hervorkommen von Rechtsirrtümern, und schließlich insbesondere auch
- höchstgerichtliche Erkenntnisse
(vgl. dazu z.B. Ritz, BAO 3 , § 303 Tz 7ff, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Eine Vorfrage im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. c BAO ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist.
Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet (vgl. auch dazu z.B. Ritz, BAO 3 , § 116 Tz 1ff), und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im Hinblick auf diese Rechtslage und den zitierten Sachverhalt muss das Verwaltungsgericht feststellen, dass im vorliegenden Fall weder der „Neuerungstatbestand“ noch der „Vorfragentatbestand“, schon gar nicht der „Erschleichungstatbestand“ als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO gegeben ist.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nicht vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid des Finanzamtes der bestehenden Rechtslage entspricht und die dagegen gerichtete Beschwerde, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste (vgl. zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt wie dem vorliegenden zB den Beschluss des VwGH 20.3.2014, 2012/15/0169, mit dem der Gerichtshof die Behandlung der eingebrachten Beschwerde abgelehnt hat.)
Graz, am 2. Dezember 2015
VwGH 23.09.2011, 2007/15/0206
VwGH 20.03.2014, 2012/15/0169
ECLI:AT:BFG:2015:RV.2100087.2012
Findok-Nr: 115706.1, aufgenommen am: 18.08.2017 09:55:52, Dokument-ID: 682303a7-59e9-4b09-ad15-e78cbaa048e0, Segment-ID: 10a53806-ab8f-47c0-a400-5e4b2ef90701

References: § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 116
 § 303