Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2010-2018/newsletter-vom-21-12-2010/
Timestamp: 2020-06-01 13:17:18+00:00

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BGB § 816 II, § 818 II; InsO § 9 I Satz 3, § 22 II 1 Nr. 2, 2. Fall, § 82, § 130 I Nr. 2, § 143 I I. Leitsatz des Verfassers Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes führt die Genehmigung einer bloßen Buchposition des Gläubigers nicht zu einem Wertersatzanspruch für den Insolvenzverwalter aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Internetveröffentlichung über die Bestellung eines vorläufigen Verwalters stellt lediglich ein Indiz für eine Kenntnis des Anfechtungsgegners dar.
II. Sachverhalt Der Kläger wurde im Vermögen der schuldnerischen GmbH durch Beschluss vom 03.05.2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall InsO) bestellt. Am 04.05.2007 wurde die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen im Internet veröffentlicht. Das beklagte Finanzamt hatte vorinsolvenzlich mittels mehrerer Abbuchungen im Lastschrift-Einzugsermächtigungs¬verfahren bei der Schuldnerin von deren Konto bei einer Sparkasse (mit vereinbartem vierteljährlichem Rechnungsabschluss) 37.550,30 Euro eingezogen. Teilbeträge von 25.298,67 Euro wurden diesem Konto vor dem 31.03.2007 und ein weiterer Betrag in Höhe von 12.251,63 Euro am 12.04.2007 belastet. Eine ausdrückliche Genehmigung der Lastschriftbuchungen wurde gegenüber der Schuldnerbank nicht erklärt. Am 01.06.2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

References: § 816
 § 818
 § 9
 § 22
 § 82
 § 130
 § 143