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Timestamp: 2019-11-18 14:49:18+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 02.04.2012 – 20 W 108/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2012 – 20 W 108/12
Ob eine Zwischenverfügung im Sinne des § 18 GBO vorliegt, richtet sich nach dem objektiven Erklärungsinhalt der Verfügung.
Bei einer Verfügung, mit der die Rechtsauffassung des Grundbuchamts erläutert wird, aus der folgt, dass der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht geführt sei, handelt es sich nicht um eine anfechtbare Entscheidung nach § 71 GBO.
Die Antragstellerin hat ihren Löschungsantrag darauf gestützt, dass ihr in XXXX verstorbener Vater nach dem Tod seiner in XXXX verstorbenen ersten Ehefrau auf Grund der Bindung an das gemeinschaftliche Testament vom 20.05.1964 gehindert gewesen sei, das betroffene Grundstück mit dem Wohnungsrecht zu belasten.
Sonstige Maßnahmen, bloße Vorbescheide oder Hinweise des Grundbuchamts auf die Rechtslage, sind nicht mit der Grundbuchbeschwerde anfechtbar, weil es sich hierbei nicht um Entscheidungen im Sinne des § 71 GBO handelt (Oberlandesgericht München Rpfleger 2011, 495 [OLG München 11.04.2011 – 34 Wx 160/11]; Senat, Beschlüsse vom 25.08.2010 -20 W 282/10- und vom 08.11. 2011 -20 W 486/11-).
Ob eine anfechtbare Zwischenverfügung vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auf Grund des objektiven Erklärungsinhalts der Verfügung zu beurteilen, wobei ohne Bedeutung ist, dass das Grundbuchamt eine Verfügung als Zwischenverfügung bezeichnet hat oder behandelt wissen will (Demharter, a. a. O., § 71 Rdnr. 19; Senat Rpfleger 1997, 105 [OLG Frankfurt am Main 04.09.1996 – 20 W 299/96]; Oberlandesgericht München, a. a. O.).
In der Verfügung vom 05.03.2012 erläutert die Grundbuchrechtspflegerin lediglich die entsprechend ihrer Auffassung gegebene Rechtslage, die der beantragten Löschung des Wohnungsrechts entgegensteht, ohne daraus die Konsequenz einer Antragszurückweisung zu ziehen. Deshalb stellt sich die Verfügung nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt lediglich als nicht anfechtbare Hinweisverfügung dar. Die Beschwerde war deshalb als unzulässig zu verwerfen, so dass eine inhaltliche Befassung mit der Rechtsauffassung der Rechtspflegerin in der Sache nicht geboten war. Der Senat weist für das weitere Verfahren aber darauf hin, dass diese Rechtsauffassung zutreffen dürfte. Die formell-rechtliche Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO entspricht der Unrichtigkeit im Sinn des § 894 BGB, setzt also voraus, dass die durch den Grundbuchinhalt dargestellte Rechtslage bezüglich Eigentum, beschränkter dinglicher Rechte, Verfügungsbeschränkungen, Vormerkungen oder Widersprüche nach Rechtsbestand, Rechtsinhalt oder Rechtsinhaberschaft nicht mit der wirklichen Rechtslage übereinstimmt. Entgegen der Meinung der Antragstellerin war ihr Vater durch die wechselbezüglichen Verfügungen in dem Testament vom 20.05.1964 und dem Eintritt der Bindungswirkung gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB nach dem Tod seiner ersten Ehefrau XXXX nicht gehindert, über sein eigenes Vermögen, zu dem das betroffene Grundstück seit dem Erwerb als Alleineigentümer kraft der Auflassung in 1935 und der Eintragung in 1936 unter Lebendenzu verfügen. Die gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB eingetretene Bindung ist rein erbrechtlich und wirkt sich nur auf letztwillige Verfügungen aus. Der überlebende Ehegatte kann durch Rechtsgeschäft unter Lebenden weiterhin über sein Vermögen uneingeschränkt verfügen. Wie im Fall des Erbvertrages (§ 2286 BGB) gilt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen, die bindend geworden sind, dass der Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden über sein gesamtes Vermögen ohne jede Einschränkung verfügen und daher weiterhin wirksam Vermögensgegenstände an Dritte übertragen kann, auch unentgeltlich (Palandt/Weidlich: BGB, 70. Aufl., § 2271, Rdnr. 10 und § 2286, Rdnr. 1; Musielak in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 2271, Rdnr. 45, Staudinger/Kanzleiter: BGB, 2006, § 2271, Rdnr. 86). Um eine derartige Verfügung unter Lebenden handelt es sich bei der Bewilligung der Eintragung des Wohnungsrechts vom 01.12.1983. Diese ist als Rechtsgeschäft unter Lebenden auch dann wirksam, wenn von der Unwirksamkeit der Zuwendung des Wohnungsrechts als Vermächtnis in dem notariellen Testament vom 01.12.1983 auf Grund der Bindungswirkung des § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB auszugehen wäre.
OLG Frankfurt am Main, 02.04.2012 – 20 W 57/11 OLG Frankfurt am Main, 30.03.2012 – 8 U 89/11

References: § 18
 § 71
 § 71
 § 71
 § 22
 § 894
 § 2271
 § 2271
 § 2271
 § 2286
 § 2271
 § 2271
 § 2271