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Timestamp: 2020-05-26 19:45:05+00:00

Document:
NSTT GmbH - NEUF Spezialtiefbautechnik: Mietvertrag (D/EU)
Muster-Mietvertrag (D/EU)
Muster-Mietvertrag D/EU
Industriering12
nachstehend - Vermieter- genannt
§1 Mietgegenstand/Mietzeitraum
1.1. Spezifikation
§2 Mietpreis / Mietpreisentrichtung
2.1. Mietpreis
2.2. Währung
§3 Beginn und Beendigung desMietvertrages
3.1. Beginn des Mietzeitraumes
3.2. Endedes Mietzeitraumes
3.3. Einsatzortdes Mietgegenstandes
3.4. Stillstandzeiten
4.2. Kosten des Transports
4.4. Haftungsausschluss bei Transportunterstützung
4.5. Übergabe/Inbetriebnahme
4.6. Abnahmeprotokoll
4.7. Modifikationen und/oder Anbauten
4.8. Wartung und Service
4.9. Defektes/ Fehlendes Material
4.10. Fahrerwechsel
4.11. Einsatzortwechsel
§ 5 Mietraten
5.1. Mietraten
5.2. Sicherheiten
5.3. Zinsen für verspätete Zahlungen
5.4. Zahlungsverzug des Mieters
5.5. Steuern, Abgaben und/oder sonstigeVerpflichtungen
6.1. Versicherung
6.2. Listenneuwert
6.3. Transportversicherung
6.4. Versicherungsnachweis
7.1. Eigentumsverhältnis
7.2. Untervermietung
8.1. Haftungsumfang
§9 Sonstiges / Teilnichtigkeit
§10 Gerichtsstand und anzuwendendesRecht
§ 1 Mietgegenstand/Mietzeitraum
Inhalt dieses Vertrages ist es, dass der unter Pkt. 1.1. genannte Mietgegenstand vom Vermieter dem Mieter für einen Zeitraum von Monaten zur Nutzung entgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
1.1.Spezifikation:
nachstehend - Mietgegenstand - genannt
§ 2 Mietpreis / Mietpreisentrichtung
2.1.Mietpreis:
Der vereinbarte Mietpreis fürden in § 1 spezifizierten Mietgegenstand beträgt EUR .... netto *)
(*) ggf. werden weitere Steuern, die im Land des Mieters oder Vermieters anfallen verrechnet werden. (s. Pkt. 5.5.)
Die Gesamtmietrate verstehtsich für einen schichtigen Betrieb fürStd./Monat).
Die Mehrstunde wird mit je Überstunde verrechnet und am Ende des vereinbarten Mietzeitraumes in Rechnung gestellt.
2. 2. Währung:
Die Mietraten sind zu leisten.
Sparkasse	Miltenberg-Obernburg
501 128 490
796 50 000
DE5779650000501128490
§ 3 Beginn und Beendigung des Mietvertrages
3.1. Beginn des Mietzeitraumes:
Der Mietzeitraum beginnt mit dem Tag der Auslieferung bzw. Übergabe des Mietgegenstandes an den Frachtführer.
3.2. Ende des Mietzeitraumes:
Der Mietzeitraum endet mit Eintreffen des Mietgegenstandes am vereinbarten Rückgabeort:
3.3. Einsatzort des Mietgegenstandes:
3.4. Stillstandzeiten:
Die Mietlaufzeit verlängert sich nicht automatisch, wenn beim Mieter Stillstandszeiten, z.B. bedingt durch ges. Feiertage am Einsatzort, auftreten. Die Höhe der Gesamtmietraten wird hierdurch ebenfalls nicht berührt. Alle hierfür anfallenden Kosten trägt der Mieter.
4.1. Lieferbedingungen:
Die Lieferbedingungen verstehen sich EXW (Incoterms® 2010).
Zum Ende des Mietzeitraumes hat der Mieter den Mietgegenstand vollständig und voll funktionstüchtig an den Abholort:.....
auf seine Kosten zurück zu liefern.
4.2. Kosten des Transports:
Sämtliche Be- und Entladekosten sowie Transporte, Zölle oder sonstige anfallende Steuern gehen zu Lasten des... . Die Organisationdes Transportes zum/vom Abholort / Rückgabeort obliegt dem ... .
4.3. Gefahrübergang:
Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe des Mietgegenstandes am Abhol-/Rückgabeort. .... .
4.4. Haftungsausschluss bei Transportunterstützung:
Unterstützt der Vermieter den Mieter auf Wunsch des Mieters beim Verladen des Mietgegenstandes, ist die vertragliche verschuldensabhängige Haftung des Vermieters oder eines gesetzlichen Erfüllungsgehilfen auf Schadenersatz wegen leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsfreizeichnung gilt nur, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind. Die vertragliche verschuldensabhängige Haftung des Vermieters oder einesgesetzlichen Vertreters bzw. Erfüllungsgehilfen wegen leicht fahrlässiger Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten wird auf solche Schäden beschränkt,mit deren Entstehung typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Artgerechnet werden muss .... .
4.5. Übergabe/Inbetriebnahme:
Für die Übergabe/Inbetriebnahme und Einweisung des Mietgegenstandes kann der Vermieter einen erfahrenen Gerätefahrer auf Wunsch des Mieters abstellen. Hierfür werden dem Mieter pauschal ... EUR für...Arbeitstage An- und Abreise in Rechnung.
Der Mieter informiert den Vermieter mindestens .... Tage im Voraus über das Datum der notwendigen Ankunft des Gerätefahrers auf der Baustelle des Mieters zur Inbetriebnahme.
4.6. Abnahmeprotokoll:
Vor und nach der Vermietung findet jeweils eine Abnahme des Mietgegenstandes statt, um den jeweiligen Zustand festzuhalten sowie den Umfang einer evtl. erforderlichen Schlussreparatur festzulegen
4.7. Modifikationen und/oder Anbauten:
Der Mieter ist nichtberechtigt irgendwelche Anbauten, Modifikationen oder Schilder am Mietgegenstand, ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch den Vermieter vorzunehmen.
4.8. Wartung und Service:
4.8.1. Servicepauschale
Die Servicepauschale für den Mietgegenstand beläuft sich auf EUR ... /Betriebsstunde und bezieht sich nicht auf Bohrwerkzeuge, Bohrausrüstung und/oder Anbauten.
Die Servicepauschale ist im Falle einer käuflichen Übernahme durch den Mieter nicht abzugsfähig.
a) Die Servicepauschale beinhaltet:
Serviceteile und Verschleißteile bei normalem Gebrauch inklusive der Arbeits- und Reisezeit, die zum Austausch der beschriebenen Teile nötig ist.
b) Die Servicepauschale beinhaltet nicht:
Gewaltschäden und/oder überdurchschnittlich hoher Verschleiß z.B. auf Grund von Unachtsamkeit und/oder Fehler beim Betrieb des Mietgegenstandes.Teile die in den Boden eingebracht werden sind generell vom Service ausgeschlossen.
4.8.2.Keine Servicepauschale
Die laufenden, verschleißbedingten Reparaturen und Wartungsarbeiten während des Mieteinsatzessowie die Schluss-reparatur und Schlusswartung gehen zu Lasten des Mieters
Die Mietgegenstände sind vomMieter entsprechend der Bedienungsanleitung zu bedienen und zu seinen Lasten zupflegen und unter Berücksichtigung der Serviceintervalle zu warten.
4.9. Defektes/ Fehlendes Material:
Defektes /nicht zurückgeliefertes Zubehör und Material wird dem Mieter zu ... % desNeuwertes verrechnet.
4.10. Fahrerwechsel:
Findet innerhalb der Mietzeitein Fahrerwechsel statt, ist der neue Fahrer ebenfalls vom Vermieter in der Bedienung des Mietgegenstandes auf Kosten des Mieters zu schulen.
4.11. Einsatzortwechsel:
Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn der Mietgegenstand an einen anderen als im Mietvertrag zunächst vereinbarten Einsatzort verbringt. Eine Verbringung in ein anderes Land ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig!
5.1. Mietraten:
Die Mietraten verstehen sich fix variabel (s. Anlage ....) über den Mietzeitraum. Die Betriebsstunden sind auf die Mietlaufzeit limitiert, Mehrstunden werden zusätzlich berechnet.
5.2. Sicherheiten:
..... keine
..... sonstige:
Für die Dauer der Mietzeit hinterlegt der Mieter eine Bankgarantie zu Gunsten des Vermieters bei einer vom Vermieter zu nennenden Bank, die mindestens ...... Mietratendeckt. (EUR .....) Diese wird seitens des Mieters im Falle einer Mietvertrags-verlängerung unaufgefordert verlängert.
Der Vermieter wird den Mieter unmittelbar nach Rücklieferung des Mietgegenstandes und Erfüllung aller aus dem Vertrag hervorgehenden offenen Forderungen und Verpflichtungen durch Rücksendung im Original aus der Bankgarantie entlassen.
5.3. Zinsen für verspätete Zahlungen:
Für verspätete Zahlungseingänge stellt der Vermieter 8 %- Punkte über dem Basiszinssatz(Europäische Zentralbank) per anno taggenau in Rechnung.
5.4. Zahlungsverzug des Mieters:
Bei Zahlungsverzug (§§ 535 BGBinsb. § 543 (2) Abs. 3. BGB) des Mieters ist der Vermieter berechtigt den Mietgegenstand auf Kosten des Mieters sicherzustellen und zum urspr. vereinbarten Rückgabeort zu verbringen.
5.5. Steuern, Abgaben und/oder sonstige Verpflichtungen:
Die Mietrate versteht sich netto zzgl. gesetzlicher MwSt nach deutschem Recht, sofern in Deutschland anfallend.
Bei der Verbringung des Mietobjektes außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands gilt:
Die Mietraten enthalten keinerlei Steuern oder Abgaben und verstehen sich netto,sofern diese außerhalb Deutschlands anfallen. Für alle aus dem Mietverhältnis, der Verbringung des Mietobjektes sowie der Nutzungentstehenden Abgaben und Gebühren sowie gesetzlichen Handlungs- und/oder Unterlassungsverpflichtungen, Belastungen und anderer Nachteile, die durch den Einsatz des Gerätes (außerhalb Deutschlands) entstehen, hat der Mieter den Vermieter freizustellen. Soweit nach den gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Landes, in dem die Objektegenutzt werden, solche Pflichten unabdingbar dem Vermieter auferlegt sind, verpflichtet sich der Mieter , den Vermieter von diesen Pflichten und allen damit verbundenen Belastungen und Nachteilen frei zu stellen.
6.1. Versicherung:
Der Mieter verpflichtet sichwährend der Dauer des Mieteinsatzes eine Maschinenbruchversicherung nach ABMGin Deutschland oder vergleichbarer nationaler Versicherungsrichtlinien zum Listenneuwert( 6.2.) abzuschließen (Deckung: Höhere Gewalt, Diebstahl, Feuer, Wasser, insbesondere Fehlbedienung, etc.). VorBeginn des Mieteinsatzes ist dem Vermieter eine Kopie der Versicherungspolice auszuhändigen. Der Mieter tritt bereits jetzt alle Rechte aus den Versicherungsverträgen sowie seine Ansprüche gegen schädigende Dritte und gegen deren Versicherer an den Vermieter ab.
6.2. Listenneuwert:
Der Listenneuwert des unter §1 aufgeführten Mietgegenstandes beträgt EUR .... .
6.3. Transportversicherung: (je nach Incoterms® 2010) s. Pkt. 4.1.
Der Mieter verpflichtet auf seine Kosten eine passende Transportversicherung abzuschließen. Ein entsprechender Nachweis ist nach erster Aufforderung seitens des Vermieters vorzulegen.
6.4.Versicherungsnachweis:
Der Mieter ist verpflichteteinen Nachweis der jeweilig abgeschlossenen Versicherungen bis spätestens 30 Tage nach Übernahme des Objektes zu erbringen. Bleibt der Versicherungsnachweis (Maschinenbruch / Transport) seitens des Mieters aus, ist der Vermieterberechtigt im Namen des Mieters eine Versicherung abzuschließen. Die hierfür anfallenden Kosten hat der Mieter zu tragen.
7.1. Eigentumsverhältnis:
Der Mietgegenstand bleibt zu jedem Zeitpunkt Eigentum des Vermieters. Ein/e evtl. Verkauf, Sicherungsübereignung, Untervermietung, o. ä. ist dem Mieter ohne schriftliche Einwilligung des Vermieters ausdrücklich untersagt.Der Mieter darf den Mietgegenstand ausschließlich im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsganges und zum vorgesehenen Zwecke in Betrieb nehmen und benutzen.
7.2. Untervermietung:
Der Mieter ist nicht berechtigt irgendwelche Rechte aus dem Mietvertrag an einen Dritten zuübertragen.
8.1. Haftungsumfang:
Soweit sich aus diesen Bedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Vermieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadenersatz haftet der Vermieter - gleich aus welchem Rechtsgrund -bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit einschließlich der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieters haftet der Vermieter nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; in diesem Fall ist die Haftung des Vermieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt
c) für Schäden aus Unmöglichkeit und Verzug wegen der Verletzung von Kardinalspflichten.
Soweit die Schadenersatzhaftung gegenüber dem Vermieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungs-gehilfen des Vermieters.
§ 9 Sonstiges / Teilnichtigkeit
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen der Schriftformklausel.
Soweit Bedingungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Mieter und Vermieter werden mit allem Einsatz versuchen, Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen aus dem Vertrag oder aufgrund des Vertrages durch direkte informelle Verhandlungen außergerichtlich zu lösen.
Sollte das auf diesem Wege nicht möglich sein, werden alle aus dem gegenwärtigen Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten von einem deutschen Gericht entschieden.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist soweit dies nach §38 ZPO zulässig ist, Aschaffenburg.
Das auf den Vertrag zu jedem Zeitpunkt anzuwendende Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), auch wenn der Mieter seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.
Der Vertrag tritt mit dem Tage der rechtsverbindlichen Unterzeichnung der beiden Parteien in Kraft.
Beide Vertragsparteien sind sich einig, dass die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Mietbedingungen der NSTT GmbH (NSTT) Bestandteil dieses Vertrages sind. Sollten sich hiergenannte Bestimmungen mit Bedingungen im Vertrag widersprechen, so gelten die individuell ausgearbeiteten Bestimmungen des Vertrages, sofern das deutsche Gesetz nicht ein anderes verlangt.
Der Mieter bestätigt mit Unterzeichnung des Vertrages, dass er die Allgemeinen Mietbedingungen der NSTT GmbH (NSTT ) vom .... erhalten hat.
Mieter / Stempel NSTT GmbH

References: §1

§2

§3

§ 5

§9

§10

§ 1

§ 2
 § 1

§ 3
 § 543
 §1

§ 9
 §38