Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202010,%20260
Timestamp: 2016-07-23 19:17:52+00:00

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Rechtsprechung BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 Volltextver�ffentlichungen (13)
ROCHER-KugelMarkenG � 3 Abs. 2 Nr. 3, � 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, � 50 Abs. 1 und 2 Satz 1
�� 3, 8, 50 MarkenGROCHER-Kugel - Durchsetzungsgrad einer Formmarke
Zur markenrechtlichen Eintragungsf�higkeit einer dreidimensionalen Pralinenform
Anwendbarkeit des Ausschlussgrunds des � 3 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) f�r den Markenschutz einer �sthetisch wertvollen Formgebung als wesentlichen Wert der Ware; Durchsetzung einer reinen Formmarke bei grunds�tzlicher Verwendung einer Formmarke mit weiteren Kennzeichen; Anforderungen an den Durchsetzungsgrad einer Formmarke bei einer von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichenden Gestaltung
Anwendbarkeit des Ausschlussgrunds des � 3 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz ( MarkenG ) f�r den Markenschutz einer �sthetisch wertvollen Formgebung als wesentlichen Wert der Ware; Durchsetzung einer reinen Formmarke bei grunds�tzlicher Verwendung einer Formmarke mit weiteren Kennzeichen; Anforderungen an den Durchsetzungsgrad einer Formmarke bei einer von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichenden Gestaltung
�� 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenGPralinenformen als dreidimensionale Marken
Rocher-Kugel als 3D-Marke schutzf�hig
Zur Eintragungsf�higkeit einer Formmarke f�r eine S��igkeit - Rocher-Kugel
� 3 I, II Nr. 3, � 8 II, III, � 50 MarkenGKeine besonders hohen Anforderungen an Durchsetzungsgrad einer Formmarke - "ROCHER-Kugel" (RA Martin Fiebig; GRUR-Prax 2010, 30)
WRP 2010, 260
Wird zitiert von ... (121) BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Goldhase in neutraler …Verkehrsdurchsetzung nach � 8 Abs. 3 MarkenG erfordert bei einer solchen Warenform keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad (im Anschluss an BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).Dies setzt voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form einer Ware nur einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel und GRUR 2010, 231, Tz. 25 - Legostein).Dieses Schutzhindernis steht dem Markenschutz einer �sthetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem �sthetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vorneherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer �sthetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zu kommen kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 19 ff. - ROCHER-Kugel m. w. N.).Gew�hnlich schlie�en Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 - ROCHER-Kugel).Hierf�r kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gew�hnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 25 - ROCHER-Kugel; GRUR 2006, 679, Tz. 17 - Porsche Boxter).Daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden k�nnen, besteht grunds�tzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 - ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 - Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 - K�se in Bl�tenform II).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz f�r ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umst�nde wie Verkaufszahlen, Ums�tze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht, wobei in einzelnen F�llen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung f�r notwendig erachtet wurde (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 - ROCHER-Kugel).Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 - ROCHER-Kugel).Bei einer Marke, die aus der Warenform einer Praline besteht, aber sich nicht ausschlie�lich auf die f�r Pralinen typische Kugelform beschr�nkt, sondern eine besondere��Oberfl�chengestaltung aufweist und damit eine von vielen bei Pralinen denkbaren Formgestaltungen darstellt, wurde ein Zuordnungsgrad von 62 % als ausreichend erachtet (BGH/GRUR 2010, 138, Tz. 44, 45 - ROCHER-Kugel).Dann ist entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung des BGH f�r die Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke nicht zu fordern, dass ein 60 % deutlich �bersteigender oder gar ein nahezu einhelliger Durchsetzungsgrad vorliegt (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).Ob letzteres in die Berechnung der Zuordnungsquote und des Durchsetzungsgrades einzubeziehen ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2009 (GRUR 2010, 138, Tz. 56 - ROCHER-Kugel) offen gelassen.Einer gesonderten, von dem vorgenannten Verkehrsgutachten unabh�ngigen Feststellung der markenm��igen Benutzung der Widerspruchsmarke bedarf es dabei nicht (BGH, GRUR 2010, 138, Tz. 34 - ROCHER-Kugel).Im �brigen kann aus dem Umstand, dass ein erheblicher, bei mehr als 2/3 liegender Anteil der Befragten das in der Verkehrsbefragung 2006 vorgelegte Produkt "Goldhase" dem Unternehmen der Markeninhaberin zugeordnet hat, geschlossen werden, dass es von diesen Verkehrskreisen auch als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 33, 34 - ROCHER-Kugel).
BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Goldhase in neutraler …Verkehrsdurchsetzung nach � 8 Abs. 3 MarkenG erfordert bei einer solchen Warenform keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad (im Anschluss an BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).Dies setzt voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form einer Ware nur einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel und GRUR 2010, 231, Tz. 25 - Legostein).Dieses Schutzhindernis steht dem Markenschutz einer �sthetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem �sthetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vorneherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer �sthetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 19 ff. - ROCHER-Kugel m. w. N.).Gew�hnlich schlie�en Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 - ROCHER-Kugel).Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht einer konkreten anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bem�hen zuschreibt, ein �sthetisch ansprechendes Produkt zu schaffen Hierf�r kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gew�hnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 25 - ROCHER-Kugel; GRUR 2006, 679, Tz. 17 - Porsche Boxter).Daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden k�nnen, besteht grunds�tzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 - ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 - Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 - K�se in Bl�tenform II).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz f�r ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umst�nde wie Verkaufszahlen, Ums�tze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht, wobei in einzelnen F�llen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung f�r notwendig erachtet wurde (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 - ROCHER-Kugel).Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 - ROCHER-Kugel).Bei einer Marke, die aus der Warenform einer Praline besteht, aber sich nicht ausschlie�lich auf die f�r Pralinen typische Kugelform beschr�nkt, sondern eine besondere��Oberfl�chengestaltung aufweist und damit eine von vielen bei Pralinen denkbaren Formgestaltungen darstellt, wurde ein Zuordnungsgrad von 62 % als ausreichend erachtet (BGH/GRUR 2010, 138, Tz. 44, 45 - ROCHER-Kugel).Dann ist entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung des BGH f�r die Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke nicht zu fordern, dass ein 60 % deutlich �bersteigender oder gar ein nahezu einhelliger Durchsetzungsgrad vorliegt (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).Ob letzteres in die Berechnung der Zuordnungsquote und des Durchsetzungsgrades einzubeziehen ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2009 (GRUR 2010, 138, Tz. 56 - ROCHER-Kugel) offen gelassen.Einer gesonderten, von dem vorgenannten Verkehrsgutachten unabh�ngigen Feststellung der markenm��igen Benutzung der Widerspruchsmarke bedarf es dabei nicht (BGH, GRUR 2010, 138, Tz. 34 - ROCHER-Kugel).Im �brigen kann aus dem Umstand, dass ein erheblicher, bei mehr als 2/3 liegender Anteil der Befragten das in der Verkehrsbefragung 2006 vorgelegte Produkt "Goldhase" dem Unternehmen der Markeninhaberin zugeordnet hat, geschlossen werden, dass es von diesen Verkehrskreisen auch als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 33, 34 - ROCHER-Kugel).
BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05 Pralinenform IIDer Senat hat die Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die L�schung der Marke angeordnet worden war (BGH, Beschl. v. 9.7.2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass im Warenbereich der Pralinen Abweichendes gilt, insbesondere dass sich in diesem Bereich eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgeb�ck; GRUR 2010, 138 Tz. 26 f. - ROCHER-Kugel).Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Fragestellung der von der Kl�gerin vorgelegten GfK-Umfrage bestehen k�nnten (vgl. dazu die Entscheidungen BGHZ 171, 89 Tz. 37 - Pralinenform I und BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel, in denen es um dieselbe GfK-Umfrage geht), kann deren Ergebnis ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu entnehmen sein.Der Senat hat die Frage, ob die Klagemarke ausschlie�lich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, bereits im L�schungsverfahren verneint (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel).Au�er Betracht zu lassen sind lediglich diejenigen Teile des Verkehrs, die das Zeichen einem anderen, ausdr�cklich benannten Unternehmen zuordnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 53 - ROCHER-Kugel).Von diesem Wert hatte das Bundespatentgericht aufgrund methodischer M�ngel des Gutachtens im L�schungsverfahren Abz�ge vorgenommen und war von einem Kennzeichnungsgrad von 66, 5% ausgegangen, von dem es weitere Abz�ge aufgrund einer Fehlertoleranztabelle vorgenommen hatte (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel).
BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14 Sparkasse verliert Streit um Farbe RotBGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).F�r die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ist ein Durchsetzungs- bzw. Zuordnungsgrad von mindestens 50�% erforderlich (…vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 26 -� VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rd. 41 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test;… GRUR 2015, 581 Rn. 42 - Langenscheidt-Gelb;… siehe dazu auch Str�bele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., � 8 Rn. 630).Bei Marken, die ihrer Natur nach insbesondere in Verbindung mit weiteren Kennzeichen benutzt werden (wie z.�B. blo�e Warenformen, Farben, Muster usw.) sind Verkehrsbefragungen zur Feststellung einer Verkehrsdurchsetzung ohnehin angezeigt (so st.Rspr. z.�B. BGH, GRUR 2010, 138 Rn.�39 - ROCHER-Kugel) bzw. sogar unverzichtbar (…siehe dazu Str�bele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., ��8 Rn. 648;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3.�Aufl., � 8 Rn. 321, 340 jeweils mit zahlreichen Nachweisen).Vielmehr hat er in F�llen dieser Art dem L�schungsantragsteller die Feststellungslast daf�r aufgeb�rdet, dass die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht vorgelegen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn.�48�- ROCHER-Kugel;… GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).Es ist auch nicht ersichtlich, wie einer solchen Beweislastregelung mit den vom BGH angedeuteten Beweiserleichterungen (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel) zu Gunsten eines beweisbelasteten L�schungsantragstellers in angemessener Weise begegnet werden k�nnte.�Es ist zwar richtig, dass bei unzureichenden Feststellungen im Eintragungsverfahren die aus dem Zeitablauf resultierenden Schwierigkeiten, die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung im Eintragungsverfahren zu beurteilen, den Markeninhaber und den L�schungsantragsteller gleicherma�en treffen (so ein Hauptargument des BGH f�r eine Beweis- bzw. Feststellungslastumkehr in GRUR 2010, 138 Rn. 48 -�ROCHER-Kugel).�(9) Sofern der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen (vgl. GRUR 2010, 138 Rn.�48 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post�II) ��50 Abs.�1 MarkenG selbst als die beweislastregelnde Vorschrift angesehen haben sollte, in der Form, dass der L�schungsantragsteller s�mtliche L�schungsvoraussetzungen zu beweisen hat, also nicht nur das Vorhandensein von Schutzhindernissen, sondern auch das Fehlen des die Schutzhindernisse �berwindenden Ausnahmetatbestands nach � 8 Abs. 3 MarkenG, k�nnte einer solchen denkbaren Argumentation ebenfalls nicht gefolgt werden.Demzufolge ist danach ein die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ausreichend hoher Zuordnungs- bzw. Durchsetzungsgrad nicht erreicht, weil jedenfalls kein ausreichend gro�er Teil von mindestens 50�% der Befragten die Farbe als Herkunftshinweis wahrnimmt (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad die st�ndige Rechtsprechung, u.�a. des BGH; vgl. z.�B. GRUR 2008, 710 Rn.�26 -� VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 -�ROCHER-Kugel;… GRUR 2014, 483 Rn. 34 -�test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn.�42 -Langenscheidt-Gelb;… vgl. auch Str�bele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. � 8 Rn.�630).�Selbst wenn zugunsten des Markeninhabers - wie von ihm vorgetragen - von einer mehr als 40-j�hrigen Verwendung der Farbe "Rot" f�r ihn und/oder seine Mitglieder auf dem Markt ausgegangen wird und dar�ber hinaus von einer durch Werbema�nahmen, Kundenstamm und Filialnetz bedingten hohen Pr�senz der streitgegenst�ndlichen Farbe auf dem Finanzsektor, reichen jedenfalls Werte von unter 50�% - auch nach der vorzunehmenden Gesamtschau der Einzelumst�nde - nicht aus, um f�r die hier ma�gebliche konturlose Farbmarke "Rot" eine Durchsetzung f�r "Finanzdienstleistungen" bzw. "Bankdienstleistungen f�r Privatkunden" im Verkehr bejahen zu k�nnen (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad von 50�% f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung die st�ndige Rechtsprechung, u.�a. des BGH;… vgl. z.�B. GRUR 2008, 710 Rn. 26 -� VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn.�42 -�Langenscheidt-Gelb;… vgl. auch Str�bele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., � 8 Rn.�630).�Sofern der Rechtsbeschwerdesenat des Bundesgerichtshofs im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Vorlage an den EuGH an seiner Rechtsauffassung festhalten sollte, dass im Verfahren nach dem Markengesetz der L�schungsantragsteller bei als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Marken die Feststellungslast in Bezug auf das Fehlen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung tr�gt (so BGH, GRUR 2010, 138 Rn.�48�-�ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn.�31�-�Post�II), weil der deutsche Gesetzgeber gem�� � 37 Abs. 2 MarkenG (oder auch gem�� � 50 Abs. 2 Satz�1 MarkenG) von der Befugnis des Art. 3 Abs.�3 Satz 2 MRRL Gebrauch gemacht habe, m�sste im fortzusetzenden Beschwerdeverfahren �ber die Frage der Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt unter entsprechender Beachtung dieser Rechtsauffassung gem�� � 89 Abs.�4 Satz�2 MarkenG neu entschieden bzw. u.�U. erg�nzend Beweis erhoben werden.In diesem Zusammenhang w�re es f�r das fortzusetzende Verfahren au�erordentlich hilfreich, wenn der Rechtsbeschwerdesenat in seiner Entscheidung mitteilen w�rde, wie die in der Entscheidung "ROCHER-Kugel" (BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48) angedeuteten Beweiserleichterungen zu Gunsten der dann beweisbelasteten L�schungsantragsteller konkret aussehen k�nnten.
BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09 Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …Zum einen seien nach der ROCHER-Entscheidung des BGH (GRUR 2010, 138) an Warenformmarken keine besonderen Anforderungen hinsichtlich der Verkehrsdurchsetzung zu stellen.Gew�hnlich schlie�en Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 - ROCHER-Kugel).Hinreichende Unterscheidungskraft kommt somit nur dann in Betracht, wenn sich ein drei-dimensionales Zeichen nicht nur in der Darstellung von Merkmalen ersch�pft, die f�r die Art der Ware oder deren Verpackung typisch sind, sondern wenn die als Marke beanspruchte Form charakteristische Merkmale aufweist, die von der Norm oder dem branchen�blichen Formenschatz erheblich abweichen (EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 49 - Henkel;… GRUR Int. 2004, 631, Tz. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I;… GRUR Int. 2006, 226, Tz. 31 - Standbeutel;… GRUR Int. 2006, 842, Tz. 26 - Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 - K�se in Bl�tenform; BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengeh�use; BGH GRUR 2010, 138, Tz. 28 - ROCHER-Kugel).Bei der angemeldeten Marke handelt es sich somit um eine Kombination bekannter Grundformelemente, und zwar rechteckiger Riegel mit leicht abgeschr�gten Kanten und Bruchrille, die vom Verkehr nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 27, 28 - ROCHER-Kugel).Es besteht grunds�tzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden k�nnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 - ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 - Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 - K�se in Bl�tenform II).a) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i.S.d. � 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38 - ROCHER-Kugel).Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz f�r ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umst�nde wie Verkaufszahlen, Ums�tze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).Soweit die Markeninhaberin Abbildungen von Verpackungen, Tabellen mit Absatzzahlen aus den Jahren 2002-2005 und Marktanteilen, Aufstellungen zu Marketing-Kosten, Screenshots von TV-Spots und Angaben zu Sendefrequenzen dieser TV-Spots in Bezug auf das Produkt "Merci-Riegel" vorgetragen hat, sind diese aus den o. g. Gr�nden f�r eine Begr�ndung der Verkehrsdurchsetzung nicht geeignet und damit entscheidungsunerheblich (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).Insoweit ergibt sich aus dem Gutachten noch nicht einmal ein Zuordnungswert von ... %, der als untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung zu erachten ist (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 - ROCHER-Kugel).Dann aber spricht einiges daf�r, einen deutlich h�heren Durchsetzungsgrad vorauszusetzen (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41- ROCHER-Kugel; BGH GRUR 2006, 760, Tz. 21 - LOTTO).Daher z�hlt grunds�tzlich die Gesamtbev�lkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 46 und 50 - ROCHER-Kugel; BGH GRUR 2006, 760, Tz. 22 - Lotto).W�rde man solche Nennungen ebenfalls zugunsten der Anmelderin ber�cksichtigen, so w�ren die Ergebnisse von Verkehrsgutachten letztlich beliebig, da es gerade auf die Zuordnung zum Betrieb der Anmelderin ankommt, um eine Verkehrsdurchsetzung zu ihren Gunsten annehmen zu k�nnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 53 - ROCHER-Kugel).Von den Befragten, die diese Warenform als Hinweis auf ein Unternehmen angesehen haben, ordneten ... diese Warenform explizit anderen Unternehmen als der Anmelderin zu (vgl. die Antworten auf Frage 3), was in keinem Fall zugunsten der Anmelderin ber�cksichtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 53 - ROCHER-Kugel).
BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14 Zum Werktitelschutz von Smartphone-AppsDeshalb kann - sofern nicht besondere Umst�nde eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nicht unterhalb von 50% angesetzt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 41 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 42 = WRP 2015, 726 - Langenscheidt-Gelb, jeweils mwN).c) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Vortrag der Kl�gerin zu den von ihr betriebenen Werbeaufwendungen und zur Beliebtheit des Angebots der Kl�gerin im Rahmen der gebotenen Gesamtschau (vgl. zu � 8 Abs. 3 MarkenG etwa BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel, mwN) ebenfalls nicht die Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung "wetter.de" als Werktitel f�r ihre Internetseite beziehungsweise f�r ihre App begr�ndet.
BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08 Goldhase IIDabei ist zu ber�cksichtigen, dass es bei Form und Farbe eines Produkts regelm��ig zun�chst um die funktionelle und �sthetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 25 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 30 - Pralinenform II, mwN).
BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13 Abstrakte Farbmarke - Nivea-BlauErgibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50%, so kann - ebenso wie im Falle einer dreidimensionalen Marke - auf eine markenm��ige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (Fortf�hrung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).Der Bundesgerichtshof hat im Fall von dreidimensionalen Marken bei einem 50% �bersteigenden Durchsetzungsgrad eine markenm��ige Benutzung angenommen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 25 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).Gleichwohl kann aus dem Umstand, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das dargestellte Produkt einem bestimmten Unternehmen zuordnet, grunds�tzlich auf die Bekanntheit der Warenform auch als Herkunftshinweis geschlossen werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 33 f. - ROCHER-Kugel;… B�scher in B�scher/Dittmer/Schiwy aaO � 14 MarkenG Rn. 139;… Str�bele in Str�bele/Hacker aaO � 8 Rn. 592).
BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14 Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldb�renEs trifft zwar zu, dass der Verkehr nach der Lebenserfahrung die Formgestaltung einer Ware regelm��ig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, weil es bei der Warenform zun�chst um eine funktionelle und �sthetische Ausgestaltung der Ware selbst geht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 138 Rn. 30 = WRP 2010, 260 - Pralinenform II, mwN).
BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13 Markenl�schungsverfahren: Voraussetzungen der �berwindung fehlender …Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung kl�ren zu lassen (…EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die h�ufig das zuverl�ssigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).Die vorgetragenen Umst�nde lassen in einer solchen Fallgestaltung allein den Schluss auf eine Verkehrsdurchsetzung dieser Gesamtkombination zu (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 37 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 17 - Melissengeist;… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 37 - VISAGE; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2011, 65 Rn. 23 f. - Buchstabe T mit Strich).Da zumindest die englische Sprache in den allgemeinbildenden Schulen Pflichtfach ist und dar�ber hinaus alle Bev�lkerungskreise mit der englischen Sprache oder einzelnen englischen Begriffen konfrontiert werden, die h�ufig Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben, kommt der Kauf oder Gebrauch eines englisch-deutschen W�rterbuchs, und sei es auch nur, um es an Dritte weiterzugeben (vgl. dazu BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), f�r jedermann in Betracht.Deshalb kann - sofern nicht besondere Umst�nde eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nicht unterhalb von 50% angesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. M�rz 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN;… BGH, GRUR 2008, 510 Rn. 24 - Milchschnitte; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel).Ob der Verbraucher gerade in der Marke einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn deren Gegenstand die isolierte Marke und nicht die zusammen mit weiteren Zeichen verwendete tats�chliche Benutzungsform ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 f. - VISAGE;… GRUR 2009, 954 Rn. 32 - Kinder III; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel; zu � 14 MarkenG auch BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 40 = WRP 2009, 831 - Stofff�hnchen I).Danach kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob der L�schung der angegriffenen Marke gem�� � 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entgegensteht, dass sich das Zeichen im Zeitpunkt der Entscheidung �ber den L�schungsantrag bei den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hatte, und ob die nach dem G. Gutachten im Juli 2009 festgestellte Verkehrsdurchsetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Jahr 2013 bestanden hat (vgl. hierzu BGH, GRUR 2009, 954 - Kinder III; GRUR 2010, 138 - ROCHER-Kugel).
BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09 BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11 Schokoladenst�bchen II
OLG Frankfurt, 05.01.2010 - 6 U 236/09 Erg�nzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz f�r Form einer Ware …
BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren -��"dreidimensionale Marke …
BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 46/11 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "Sa Trincha" - kein …
BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13 Markenbeschwerdeverfahren - L�schungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" - …

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