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Timestamp: 2019-08-17 17:58:30+00:00

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Rabatt / 2.3 Definition "arbeitsrechtlicher Arbeitgeber"
Die Gewährung des Sachbezugs muss nicht nur Ausfluss des Dienstverhältnisses sein. Begünstigt sind ausschließlich Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht werden. Abzustellen ist auf den arbeitsrechtlichen Arbeitgeber, demgegenüber die arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen. Hersteller einer Ware können gleichzeitig mehrere Ar...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Angelegenheiten / X. Einstweiliger Rechtsschutz
Rz. 77 In einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem FG erhält der Anwalt ebenfalls die erhöhten Gebühren des Berufungsverfahrens nach den Nrn. 3200 ff. VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV). Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 und 2 GKG. Hier ist der Mindestwert des § 52 Abs. 4 GKG nicht anzuwenden. Beispiel 37: Anfechtungs...mehr
§ 32 Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei ... / bb) Erstinstanzliche Verfahren vor dem FG
Rz. 13 Für die erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten bedurfte es keiner gesonderten Regelung, da diese erstinstanzlich ohnehin schon mit einem Gebührensatz von 1,6 abgerechnet werden (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 3200 VV).mehr
§ 30 Steuerrechtliche Angelegenheiten / XV. Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Rz. 93 Zur Vergütung in Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011 vor den Finanzgerichten siehe § 32 Rdn 17 ff. Rz. 94 Zu beachten ist auch hier die Begrenzung der Anrechnung auf 0,75 nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV, wenn die Summe der Gebühren nach der StBVV ...mehr
Rz. 17 Für die Verfahren vor den Finanzgerichten gilt dagegen Nr. 3202 VV, die allerdings ebenfalls eine 1,2-Gebühr vorsieht, sodass hier im Ergebnis keine Unterschiede bestehen. Rz. 18 Auch hier kann die Terminsgebühr durch eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren oder einen schriftlichen Vergleich ausgelöst werden (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr....mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / B. Gegenstand der Beratungshilfe
Rz. 298 § 2 Beratungshilfegesetz (BerHG) regelt, welche Angelegenheiten unter den Begriff der Beratungshilfe fallen. Gem. § 2 Abs. 2 BerHG gilt dies für Angelegenheiten des: Rz. 299 Hinweis §...mehr
§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / d) Anrechnung im Rechtsmittelverfahren
Rz. 38 Nach der Rechtsprechung des BGH soll eine Anrechnung auch noch in der Kostenfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren möglich sein, wenn die Anrechnung in erstinstanzlichen Verfahren übersehen worden ist. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Eine Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen und nicht auf di...mehr
§ 2 Übertragungswege elektronischer Nachrichten / IV. beSt
Rz. 17 Seit dem 1.1.2018 sind auch Steuerberater gem. § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO für Zustellungen durch die Gerichte vorzuhalten. Ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) existiert bisher nicht, so dass zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Werks für Steuerberater nur die Führung eines De-Mail-K...mehr
Rz. 71 Die Anwendung der BRW-RL ist für die Gutachterausschüsse nicht zwingend vorgeschrieben, sondern lediglich zur Anwendung empfohlen. Deshalb dürften die Veröffentlichungen der Gutachterausschüsse in der Darstellung unterschiedlich sein. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Gestaltung der Bodenrichtwertkarte schon bei Einführung der Bedarfsbewertung für Stichtage...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Objektiver Wert
Rz. 29 Der gemeine Wert ist nach der Begriffsbestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für ein Wirtschaftsgut nach seiner Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erzielbare Verkaufspreis, wobei ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Veräußerungskosten sind bei der Wer...mehr
§ 20 Verkehrsanwalt, Terminsvertreter, Einzeltätigkeiten / (2) Grundfälle
Rz. 20 Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren beträgt die Verfahrensgebühr des Verkehrsanwalts grundsätzlich 1,0, da hier die Begrenzung auf 1,0 greift. Beispiel 1: Verkehrsanwalt im erstinstanzlichen Verfahren In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg über eine Forderung von 10.000,00 EUR beauftragt die in Köln ansässige Partei einen ortsansässigen Anwalt, der den Verke...mehr
Kassen-Nachschau / 4.9 Fehlende Mitwirkung
Nachdem der Amtsträger sich ausgewiesen hat, ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung im Rahmen der Kassen-Nachschau verpflichtet. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau ist ein Verwaltungsakt, der formlos erlassen werden kann (z. B. mündlich mit Vorzeigen des Ausweises). Wird das Betreten verweigert, wird die Kassen-Nachschau zu einer Außenprüfung übergeleitet. Da...mehr
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel der Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 306 MwStSystRL unterliegt. Für den Fall,...mehr
Der niedrigere Markt- oder Börsenpreis entspricht regelmäßig dem steuerlichen Teilwert (Fiktion). Der Teilwertansatz zielt unmittelbar auf einen niedrigen Gewinn und damit auf eine punktuelle Steuerersparnis. Vor den Finanzgerichten wird deshalb oftmals über die zulässige Höhe der Teilwertabschreibungen gestritten. Achtung Teilwertabschreibung nur bei dauernder Wertminderung N...mehr
Abschreibung, Arten und Berechnung / 6 Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
Die Abschreibung bemisst sich handels- und steuerrechtlich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Für die meisten neu angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter hat die Finanzverwaltung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer festgelegt, die auch für handelsrechtliche Zwecke übernommen werden kann. Bei der amtlichen Abschreibungstabelle für die allgemein verwendba...mehr
Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen
Leitsatz Das FG Hamburg hat dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, der u. a. bestimmte Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit. Sachverhalt Gestritten wird darüber, ob bestimmte Leistungen des Klägers umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläg...mehr
Zinsschranke / 10 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
In jüngster Vergangenheit äußerte die Steuergerichtsbarkeit vermehrt Zweifel hinsichtlich der Frage, inwieweit die Regelungen zur Zinsschranke im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen. So nahm der BFH zunächst in einem summarischen AdV-Beschluss v. 18.12.2013 Stellung und sah es als erwiesen an, dass gewichtige Gründe für eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbe...mehr
Leitsatz 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen. 2. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO ausz...mehr
Kassen-Nachschau im bargeldintensiven Betrieb mit Einnah ... / 10.10 Härtefälle bei Einzelaufzeichnungen und ihre Lösung gem. § 148 AO
Einzelaufzeichnungen können im Einzelfall zu einem Härtefall führen. Hierfür ist allein § 148 AO die richtige Lösung. Eine entsprechende Zusage ist nötig. Die eigene Einschätzung, dass die Einzelaufzeichnungen unzumutbar sind, ist riskant, wenn sie vom Prüfer oder vom Finanzgericht nicht geteilt wird. Eine EÜR ohne Einzelaufzeichnungen und Belege verstößt gegen § 158 AO. Dem...mehr
Kassen-Nachschau im bargeldintensiven Betrieb mit Einnah ... / 8 Tax Compliance als Vorbereitung auf die Kassen-Nachschau
Wer sich mit einer ordnungsgemäßen EÜR auf die Kassen-Nachschau vorbereiten will, stößt auf eine sehr unübersichtliche Kasuistik. Sie ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch widersprüchlich. Das erschwert die Bemühungen um Tax Compliance. Rechtssicherheit ist für die steuerberatenden Berufe elementar, da sie die EÜR durch klare Anforderungen erleichtert. Es wird dadurch ...mehr
Betriebliche Krankenversicherung / 1 Beiträge sind steuerpflichtig
Grundsätzlich stellen die durch den Arbeitgeber übernommenen Beiträge einen geldwerten Vorteil dar, der dem Bruttolohn zugerechnet werden muss. Sie sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Sollen dem Arbeitnehmer die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Nettolohn zufließen, müssen sie auf den Bruttolohn hochgerechnet werden. Die Steuerbefreiung für Zukunftssicher...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 361 Aussetzung der Vollziehung / 3.6.1.1 Begriff
Rz. 75 Nach § 361 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO bzw. § 69 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 FGO soll die Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Nach st. Rspr. des BFH sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts dann anzunehmen, wenn sich nach summarischer Prüfung des Vortrags des Antragstellers...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.5 Einsprüche gegen Kostenaberkennung bei gemischt genutzten Arbeitszimmern
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nur als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird (BFH, Beschluss v. 27.7.2015, GrS 1/14, BStBl 2016 II S. 265). Damit hatte der Große Senat des BFH die Abzugsfähigkeit eines gemischt genut...mehr
Steuer Check-up 2019 / 7.2 Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Die Steuerermäßigung nach § 35b EStG soll eine Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer vermeiden. Unterlagen die Vermögensgegenstände hingegen der Schenkungsteuer, sind die aus solchen Vermögensgegenständen resultierenden Einkünfte nicht nach § 35b Satz 1 EStG begünstigt. Laut BFH ist ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn, der im Streitfall sowohl auf ererbte, ...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.9.2 Hinzurechnung für Hoteleinkauf
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den sog. Hoteleinkauf wird derzeit von den Finanzgerichten uneinheitlich beantwortet. Im konkreten Fall des FG Düsseldorf bot eine Reiseveranstalterin Pauschalreisen an. Für Zwecke der Organisation bezog sie Hotelkontingente und Beförderungsleistungen und bot diese als Leistungspaket ihren Kunden an. Im Rahmen einer Betriebsprüfung un...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.13 EU-Datenschutz-Grundverordnung
Zum 25.5.2018 trat die Anpassung der Abgabenordnung an die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (BGBl 2017 I S. 2541) in Kraft. Die geschaffenen Regelungen bei der (Weiter-)Verarbeitung personenbezogener Daten weichen in einigen Punkten von den Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Die Datenschutzaufsicht der Bundes- und Landesfinanzbehörden soll bei d...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.8.2 Betriebsausgabenabzug für Genussrechtsvergütungen
Mit Erlass v. 18.7.2018 teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin NRW) in Abstimmung mit Bund und Ländern mit, dass Genussrechtskapital nach den handelsrechtlichen GoB gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen ist. In Folge dessen sind Vergütungen auf Genussrechtskapital auch grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig (...mehr
Nettolohnvereinbarung / 3 Steuerschuldner
Auch bei einer Nettolohnvereinbarung bleibt der Arbeitnehmer Steuerschuldner. Deshalb steht ihm ein etwaiger Lohnsteuererstattungsanspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu. Im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarungen über die Abführung des Erstattungsbetrags an den Arbeitgeber sind steuerli...mehr
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH, ging es um die sog. Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer. Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Auf die Fälligkeit oder die Vereinnahmung des Entgelts kommt es nicht an. Dies führt dazu, dass der leistende Unternehmer die Umsatzst...mehr
Enteignung löst keine Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG aus
Leitsatz Ein nach § 23 EStG steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bedingt eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußerers und damit einen auf die Veräußerung gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen. Sachverhalt Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines Grundstücks. Nach Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens erließ die Stadt in Bezug auf das Grundstück ei...mehr
Streitwert-ABC: Finanzgerichtsprozess / Prozesskostenhilfe
Verfahren vor den Finanzgerichten über die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind gerichtsgebührenfrei. Wird jedoch eine Streitwertfestsetzung beantragt, ist der Streitwert nach den Kosten zu bemessen, die dem Kläger durch die Rechtsverfolgung entstehen.mehr
Aufteilung von Hotelumsätzen nach Umsatzsteuersätzen: Bewertung des Frühstücks
Leitsatz Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unterliegt die Hotelübernachtung dem ermäßigten Steuersatz von 7%, das Frühstück (sowie z. B. Wellnessangebote, Parkplatzeinräumung, vgl. Abschnitt 12.16. Abs. 8 UStAE) dagegen dem Regelsteuersatz von 19%. Das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Werden Übernachtungs...mehr
Rechtsquellen im Steuerrecht / 3 Verwaltungsvorschrift
Große Bedeutung besitzen gerade im Steuerrecht Verwaltungsvorschriften, welche dafür Sorge tragen sollen, dass auf der Ebene der Behörden die Steuergesetze gleichmäßig angewandt werden. Sie besitzen keinen Rechtsnormcharakter. Es handelt sich um Rechtssätze mit abstrakt-generellem Inhalt, die von übergeordneten Behörden kraft ihrer Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt ...mehr

References: § 30
 § 23
 § 53
 § 51
 § 52

§ 32

§ 30
 § 32

§ 3
 § 2
 § 2

§ 5
 § 15
 BGH 

§ 2
 § 174
 § 130
 § 9

§ 20
 Art. 306
 EuGH 
 Art. 132
 § 10
 § 74
 § 148
 § 148
 § 158
 § 361
 § 361
 § 69
 § 35
 § 35
 § 5
 § 23
 § 23
 § 12
 § 12