Source: https://mvahro.wordpress.com/2019/03/12/nur-noch-bis-freitag-18-maerz-2019/
Timestamp: 2019-12-08 03:57:32+00:00

Document:
Nur noch bis Freitag, 15. März 2019! | Gegen Verbrennung – in Rostock und andernorts
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Nur noch bis zum kommenden Freitag können von jedermann Anregungen oder Stellungnahmen schriftlich abgegeben werden, steht im Städtischen Anzeiger vom 30.01.2019.
Diese Möglichkeit haben viele übersehen, obwohl sie eine Chance bietet, trotz des aktuellen Bürgerschaftsbeschlusses zur Inangriffnahme einer Klärschlamm-Verbrennungs-Anlage Zeit zu gewinnen und andere, klimafreundliche und kostengünstigere Verfahren zur Klärschlammbehandlung zu erwägen.
Die folgend zitierten Textbausteine können für eine von jedermann und durchaus auch gleichlautend einbringbare Einwendung benutzt werden.
Der tatsächliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist nicht zweifelsfrei erkennbar. Der im Satzungsentwurf zeichnerisch umrandete Geltungsbereich stimmt nicht mit den zeichnerischen Darstellungen in zahlreichen anderen, diesem Plan zugrunde liegenden Unterlagen (z.B. Begründung, schalltechnische Untersuchungen, Grünordnungsplan) überein.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird zudem in der Begründung zum Bebauungsplan anders definiert, als im Satzungsentwurf zeichnerisch dargestellt. Dies wird insbesondere im südlichen Bereich beim Flurstück 392/2 deutlich.
Der Satzungsentwurf verstößt gegen die Planungspflicht der Gemeinde, weil im südlichen Bereich des Plangebiets (Flurstück 392/2), der zuvor in der Entwurfsfassung der ersten Auslegung noch zum Geltungsbereich des Bebauungsplanes gehörte, ein Vorhaben konkret in Planung ist, dass weit reichende erhebliche bodenrechtliche Spannungen auslöst und somit einer planerischen Konfliktbewältigung zwingend bedarf. Denn aus der Presse und den entsprechenden Beschlussunterlagen der Bürgerschaft ist allgemein bekannt, dass in diesem Bereich von der privatwirtschaftlichen Klärschlammkooperation Mecklenburg-Vorpommern GmbH (KKMV GmbH) eine Abfallverbrennungsanlage zur thermischen Verwertung von Klärschlamm errichtet werden soll. Eine entsprechende Beschlussfassung der Bürgerschaft soll bereits am 06.03.2019 erfolgen. Durch die erst sehr spät im Planungsverfahren erfolgte Ausklammerung dieses Teilbereichs aus dem Geltungsbereich würde dieses äußerst problematische Vorhaben somit widerrechtlich von der planerischen Konfliktbewältigung ausgeklammert, wodurch vorsätzlich ein „blinder Fleck“ geschaffen würde, der später durch ein „schlankes“ Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung ausgefüllt werden soll. Da für derartige Abfallverbrennungsanlagen mit § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB eine eigene Festsetzungskategorie explizit normiert ist, verdeutlicht zusätzlich, dass hier ein entsprechendes Planbedürfnis besteht.
Umwelt- und naturschutzrechtliche Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB wurden unzureichend berücksichtigt. Ausweislich des Grünordnungsplans sowie der Artenschutzfachbeiträge befinden sich zahlreiche geschützte Pflanzen und Arten unmittelbar an der südlichen Grenze des Bebauungsplans. Deren Schutz bzw. die planbedingten Auswirkungen auf diese Pflanzen und Arten wurde jedoch nur unter Berücksichtigung der Auswirkungen durch die nördlich entstehenden Nutzungen geprüft und bewertet. In Anbetracht der Tatsache, dass der Plangeber konkret beabsichtigt, die unmittelbar südlich angrenzende Fläche der KKMV GmbH zur Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage zur Verfügung zu stellen, ergibt sich für diese Pflanzen und Arten eine erheblich intensivere Belastungs- bzw. Beeinträchtigungssituation. Da diese Belastungen und Beeinträchtigungen bei der umwelt- und naturschutzrechtlichen Betrachtung bislang aber völlig ausgeblendet wurden, sind die vorliegenden fachlichen Beurteilungen völlig unzureichend.
Eine unzureichende Berücksichtigung der umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB ergibt sich ferner aus folgendem Umstand. Am südwestlichen Grenzbereich des Plangebiets ist ein Bereich ausgewiesen, der eine naturbelassene Grünfläche (CEF3), zwei Schutzflächen sowie zwei Schutzgebiete bzw. Schutzobjekte im Sinne des Naturschutzrechts beinhaltet. An diesen Bereich grenzt jedoch westlich unmittelbar jene Fläche an, die der Plangeber der KKMV GmbH zur Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage zur Verfügung stellen will. Ob der vom Plangeber angestrebt Schutzzustand in Anbetracht dieser baldigen Entwicklung überhaupt erreicht und dann auch dauerhaft aufrechterhalten werden kann, wurde ausweislich der öffentlich ausgelegten Unterlagen nicht untersucht. Es liegt aber auf der Hand, dass eine Abfallverbrennungsanlage mit einer erheblichen Kapazität den für diesen Bereich angestrebten Schutzstatus massiv beeinträchtigen und schmälern wird.
Die umwelt- und naturschutzrechtlichen Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB sind vor dem Hintergrund der immissionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen nicht zutreffend berücksichtigt worden. Zunächst ist insofern darauf hinzuweisen, dass sämtliche schalltechnischen Untersuchungen für die eine ordnungsgemäße Beurteilung der immissionsschutzrechtlichen Situation anhand des aktuellen Plangebiets nicht geeignet sind. Denn die Immissionsorte IO4 und IO5 liegen aufgrund der Änderung des Plangebiets nunmehr nicht an dessen Rand, sondern davon weiter entfernt. Diesbezüglich hätte es also einer neuen Festlegung und Untersuchung anderer Immissionsorte am südlichen Rand des Plangebiets bedurft. Dies jedoch nicht nur wegen der Veränderung des Plangebiets, sondern zusätzlich auch deshalb, weil in dem ausgeklammerten Bereich, anders als im bisherigen Planentwurf, künftig keine Grünflächennutzung, sondern die Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage beabsichtigt ist. Entsprechende Immissionsorte hätten also untersucht werden müssen. Ungeachtet dessen weisen sämtliche schalltechnischen Untersuchungen (Ursprungsbericht sowie 1. Ergänzung und 2. Ergänzung) Grenzwertüberschreitungen an verschiedenen Immissionsorten nach. Planerische Festsetzungen zur Vermeidung oder Kompensation dieser unzumutbaren Beeinträchtigungen sind dem Satzungsentwurf jedoch nicht zu entnehmen.
Der Belang des Hochwasserschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 12 BauGB wurde unzureichend berücksichtigt. Ausweislich zahlreicher Fachbeiträge sowie der Begründung zum Bebauungsplan ist der fragliche Bereich akut hochwassergefährdet. Nach der Begründung zum Bebauungsplan sind daher konkrete Auflagen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes sowie Vermeidung von Gefahren für Wasser und Boden erforderlich. In Anbetracht der Tatsache, dass die von der KKMV GmbH geplante Abfallverbrennungsanlage mit wassergefährdenden Stoffen arbeiten würde und deren Einlagerung nach dem aktuellen Planungskonzept unterirdisch vorgesehen ist, ist es daher zwingend geboten, diesen Bereich im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu belassen, um so einen ordnungsgemäßen und hinreichenden Hochwasserschutz durch entsprechende Festsetzungen auch für diesen Bereich insgesamt gewährleisten zu können.
Der Satzungsentwurf verstößt ferner gegen den nach § 1 Abs. 8 BauGB zwingend zu beachtenden Belang der öffentlichen Ver- und Entsorgung. Denn ein wichtiges öffentliches Vorhaben der Abwasserentsorgung wurde mit der aktuellen Fassung völlig außer acht gelassen. Der Warnow-Wasser und Abwasserverband (WWAV) hatte mit Stellungnahme vom 10.05.2017 darauf hingewiesen, dass er aufgrund des Wachstums der Einwohnerzahlen sowie der industriellen und gewerblichen Entwicklung in Rostock die Notwendigkeit für einen „Ausbau und die Erweiterung der ZKA“ (ZKA = zentrale Kläranlage) sehe, was nur auf einer Teilfläche des Flurstücks 392/2 möglich sei. Durch die Ausklammerung des fraglichen Bereichs aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans besteht aufgrund der bereits beschriebenen Umstände nun die akute Gefahr, dass diese Flächen künftig nicht vom WWAV für die Erweiterung seiner Kläranlage bereitstehen, sondern von der KKMV GmbH für eine Abfallverbrennungsanlage genutzt werden (vgl. LOI vom 21.09.2017). Damit wäre die Erweiterung der zentralen Kläranlage von Rostock künftig nicht mehr möglich. Vor diesem Hintergrund sowie der vom WWAV mitgeteilten Erweiterungsabsichten müsste dieser Bereich im Geltungsbereich des Bebauungsplans verbleiben und gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 14 BauGB als „Fläche für die Abwasserbeseitigung“ ausgewiesen werden. Nur mit einer solchen Festsetzung könnte die Erweiterung der Kläranlage planungsrechtlich gesichert werden.
Zudem verstößt der Satzungsentwurf gegen die Pflicht zur Beachtung des nach § 1 Abs. 8 BauGB zwingend zu beachtenden Belangs der öffentlichen Ver- und Entsorgung, weil – anders als im bisherigen Planentwurf – die im südlichen Bereich vorhandene Fernwärmeleitung (Hauptleitung) sowie das dort befindliche Gebäude zur Fernwärmeversorgung nun nicht mehr durch eine entsprechende Festsetzung gesichert ist. Dass auf diese wichtigen Anlagen der öffentlichen Fernwärmeversorgung künftig verzichtet werden kann, ist anhand der öffentlich ausgelegten Stellungnahmen nicht ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass von der entsprechenden planerischen Sicherung dieser notwendigen Versorgungsanlagen nur deshalb abgesehen wurde, um der KKMV GmbH die Errichtung der Abfallverbrennungsanlage im fraglichen Bereich einfach zu ermöglichen. Damit werden jedoch die in der Aktennotiz vom 22.02.2018 (Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft) festgehaltenen Darlegungen der Stadtwerke Rostock AG zur Betriebsnotwendigkeit dieser technischen Einrichtungen unterminiert. Im Ergebnis werden also zwingend zu beachtenden Belange der Versorgung bzw. Versorgungssicherheit nicht hinreichend gewahrt.
Die jetzige Fassung des Satzungsentwurfs verstößt auch gegen das bestehende Entwicklungsgebot. Der aktuell geltende Flächennutzungsplan weist im südlichen Bereich des Bebauungsplans eine naturnahe Grünfläche (GFL. 10.1) aus. Ausweislich der Begründung zum Flächennutzungsplan (15.8) erfordern naturnahe Grünflächen einen sensiblen Umgang, sie bilden die Basis für den Aufbau eines vernetzten Systems der Landschafts- und Grünbezüge in der Stadt und sind darüber hinaus insbesondere in den Flussabschnitten von großer Bedeutung. Durch die nach der ersten Auslegung vorgenommene Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans im südlichen Bereich wird diese Vorgabe des Flächennutzungsplans jedoch nur noch im östlich gelegenen Uferbereich auf einer sehr kleinen Teilfläche (ca. 10 % von GFL. 10.1) planerisch realisiert. Im Gegensatz dazu wäre es jedoch zwingend erforderlich, diese Vorgaben des Flächennutzungsplans, wie in der bisherigen Entwurfsfassung, durch Ausweisung entsprechender Grünflächen zu berücksichtigen. Mit der willkürlichen Ausklammerung des Großteils des fraglichen Bereichs aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans werden somit nicht nur die Vorgaben des Flächennutzungsplans missachtet (also nicht im Bebauungsplan entwickelt), sondern durch die beabsichtigte Ansiedlung einer Abfallverbrennungsanlage völlig konterkariert. Im Ergebnis würde so die Möglichkeit zur Erhaltung einer wertvollen naturnahen Grünfläche unwiederbringlich zerstört.
Der nachstehende Vergleich der kartografischen Darstellung im Städtischen Anzeiger mit dem Bild aus Google-Maps macht deutlich, dass man sich erst mit Hilfe von Google eine halbwegs brauchbare Vorstellung vom B-Plangebiet machen kann.
aus Google-Maps
Wer jetzt nicht die Chance einer Einwendung nutzt, sollte sich später nicht über den Klimawandel (global denken, lokal handeln!) oder über die dramatisch steigenden Abwassergebühren beschweren!
Wer sich entschließt, eine Einwendung zu machen, sollte dies brieflich mit vollständiger eigener Postanschrift und eigenhändiger Unterschrift noch in dieser Woche im Ortsamt Mitte abgeben und dabei eine Eingangsbestätigung erbitten. Die Öffnungszeiten des Ortsamtes (im Rathaus, eigener Eingang) sind:
Do. 09:00 – 12:00 Uhr und 13:30 – 16:00 Uhr
Am Mittwoch kann man seine Einwendungen auch im Stadtplanungsamt (ehemalige Hauptpost, Neuer Markt 3, 1. OG., Raum 2018) in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00-16:00 Uhr abgeben. Dort sind auch die detaillierten Unterlagen einsehbar, ebenfalls noch am Donnerstag zu den vorgenannten Zeiten und am am Freitag vormittag zwischen 9:00 und 13:00 Uhr. Nach eine Schild über die Öffnungszeiten des Amtes ist zwar freitags geschlossen, aber bitte nicht abschrecken lassen und im Zweifelsfall im Ortsamt Mitte (im Rathaus) abgeben!
Die korrekte Anschrift des Stadtplanungsamtes lautet:
Zu den zitierten Textbausteinen ist noch ergänzend anzumerken, dass die im Städtischen Anzeiger vom 30.1.2019 genannten Unterlagen unvollständig im Internet veröffentlicht wurden. Und eine Stellungnahme von Nordwasser wurde offenbar gar nicht erst eingeholt.
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