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Timestamp: 2019-05-19 17:26:02+00:00

Document:
Landesrecht BW § 5 LRiStAG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Dienstliche Beurteilung | Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000 | gültig ab: 05.01.2019
Fassung vom: 20.12.2018
Gültig ab: 05.01.2019
(1) Richter auf Lebenszeit sind alle vier Jahre vom Vorgesetzten zu festen Stichtagen dienstlich zu beurteilen (Regelbeurteilung). Das Justizministerium legt die Stichtage für alle Inhaber desselben Statusamts einheitlich fest und bestimmt, wer Vorgesetzter ist.
(2) Richter auf Lebenszeit sind ferner
anlässlich einer Bewerbung und
nach Beendigung einer Abordnung an ein Obergericht oder eine Generalstaatsanwaltschaft des Landes, die der Erprobung dient,
dienstlich zu beurteilen (Anlassbeurteilung). Das Justizministerium kann weitere Anlässe festlegen.
(3) Richter auf Zeit sind anlässlich der Beendigung ihrer richterlichen Amtszeit dienstlich zu beurteilen. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Richter auf Probe sind sechs, zwölf und 18 Monate nach ihrer Ernennung und danach alle zwölf Monate dienstlich zu beurteilen (Probezeitbeurteilung). Richter kraft Auftrags sind alle zwölf Monate nach ihrer Ernennung dienstlich zu beurteilen. Das Justizministerium kann bestimmen, dass eine dienstliche Beurteilung der Richter kraft Auftrags für einzelne Gerichtsbarkeiten alle sechs Monate zu erfolgen hat. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Beurteilt werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen der Richter. Bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte sind die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes ergebenden Beschränkungen zu beachten. Eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen ist unzulässig. Sätze 2 und 3 sind auch auf Dienstzeugnisse auf Antrag (§ 51 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes) anzuwenden.
(6) Von der Regelbeurteilung nach Absatz 1 Satz 1 sind ausgenommen
Richter im Nebenamt,
Richter, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, sie haben ihre Einbeziehung in die Regelbeurteilung beantragt, und
Richter, die am Stichtag länger als ein Jahr beurlaubt sind.
(7) Die dienstliche Beurteilung und die zu ihrer Vorbereitung erstellten Beurteilungsbeiträge sind dem Beurteilten bekanntzugeben, auf Verlangen mit ihm zu besprechen und mit einer etwaigen Gegenäußerung des Beurteilten zu dessen Personalakte zu nehmen.
§ 5 LRiStAG, vom 06.10.2015, gültig ab 15.10.2015 bis 04.01.2019
§ 5 LRiStAG, vom 09.11.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 14.10.2015
§ 5 LRiG, vom 11.12.2007, gültig ab 15.12.2007 bis 31.12.2010
§ 5 LRiG, vom 22.05.2000, gültig ab 01.05.2000 bis 14.12.2007
§ 5 LRiStAG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 25. September 2006, Az: 4 S 2087/03
Eingangsformel AZVO, gültig ab 11.12.1971 bis 31.12.1978
Eingangsformel MuSchBV BW 1967, gültig ab 01.01.1967 bis 31.12.1967
Justizministerium, i. d. F. v. 24.06.2014, Az.:2000/0175
Anlage 1: Muster, i. d. F. v. 24.06.2014, Az.:2000/0175
Justizministerium, i. d. F. v. 15.10.2008, Az.:2000/0175
Anlage 1: Muster, i. d. F. v. 15.10.2008, Az.:2000/0175
Justizministerium, i. d. F. v. 16.04.2002, Az.:2000/0175
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References: § 5
 § 26

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