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Heft Nr. 5/1992 – 73. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L'acte constitutif d'une société anonyme et ses annexes
Schaub Marc Antoine, avocat, Genève 265
IPRG. Eröffnung des Testamentes über den in der Schweiz gelegenen Nachlass eines mit letztem Wohnsitz in Italien verstorbenen britischen Staatsangehörigen. 277
IPRG Art. 88 Abs. 1 und 197. Eröffnung des Testamentes über den in der Schweiz gelegenen Nachlass eines mit letztem Wohnsitz in Italien verstorbenen britischen Staatsangehörigen.
1. Intertemporalrecht des IPRG; Anwendbarkeit verfahrensrechtlicher Bestimmungen des IPRG bei Tod des Erblassers vor seinem Inkrafttreten (Erw. 2).
2. Weder Italien noch Grossbritannien beanspruchen die Zuständigkeit zur Eröffnung des Testamentes eines Engländers mit letztem Wohnsitz in Italien (Erw. 3).
3. Vorgehen bezüglich Erbenermittlung. Willensvollstreckerzeugnis und Erbbescheinigung (Erw. 5 und 6).
4. Verwahrung des Originaltestamentes (Erw. 7).
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Entscheid vom 1. Februar 1990 (BlZR 89 S. 7 Nr. 4).
Bundesrechtliche Sofortmassnahmen. Rückübertragung gestützt auf eine Wandelungsklage. 282
BBSG Art. 1 Abs. 3. Wird aufgrund einer gutgeheissenen Wandelungsklage wieder der alte Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, stellt dies keinen Erwerb im Sinne dieses Bundesbeschlusses dar.
OBERGERICHT, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 19. September 1990 (LGVE 1990 I S. 17 Nr. 11).
BBPG. Berechnung der Pfandbelastungsgrenze für das Baurechtsgrundstück. 283
BBPG. Berechnung der Pfandbelastungsgrenze für das Baurechtsgrundstück.
Bestehende gesetzliche Pfandrechte sind bei der Berechnung der Pfandbelastungsgrenze zu beachten. Die Ausnahme gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a BBPG gilt lediglich bei der Errichtung solcher Pfandrechte.
OBERGERICHT, Justizkommission, Entscheid vom 6. September 1991.
Die Notariats- und Grundbuchgebühren des Kantons Schwyz haben den Charakter von Gebühren und nicht von Gemengsteuern. 286
Die Notariats- und Grundbuchgebühren des Kantons Schwyz haben den Charakter von Gebühren und nicht von Gemengsteuern.
Anwendung des Kostendeckungs- und Aequivalenzprinzips auf die Gebühr für die öffentliche Beurkundung einer Bürgschaftsverpflichtung.
KANTONSGERICHT, Auszug aus dem Entscheid vom 28. Februar 1989.
Anmeldungsverfahren in Grundbuchsachen. 286
GBV Art. 13. Anmeldungsverfahren in Grundbuchsachen. Eine vom Vertreter des Verfügungsberechtigten vorgelegte Telefax-Vollmacht erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit nicht.
OBERGERICHT, Justizkommission, Entscheid vom 16. Juli 1990 (LGVE 1990 I S. 20 Nr. 14).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 116 II 667
Libéralités entre vifs; action en réduction liée à une action en paiement. 294
ZGB Art. 527 Ziff. 1 undArt. 626 Abs. 2. Verfügungen unter Lebenden; Verknüpfung von Herabsetzung- und Forderungsklage.
2. Gemeinsam ist sämtlichen in Art. 626 Abs. 2 ZGB angeführten ausgleichungspflichtigen Verfügungen der Ausstattungscharakter: Die Verfügungen haben den Zweck, dem Empfänger eine Existenz zu verschaffen oder ihm die vorhandene Existenz zu sichern oder zu verbessern (Bestätigung der Rechtsprechung). Eine Zuwendung ist nicht nur dann gegeben, wenn die Leistung des Erblassers unentgeltlich ist, sondern auch dann, wenn der Erbe eine Gegenleistung erbringen muss, deren Wert jedoch merklich geringer ist, so dass zwischen den beiden Leistungen ein Missverhältnis besteht: Gegenstand der Herabsetzung ist in einem solchen Fall die Wertdifferenz (Bestätigung der Rechtsprechung). Fall zweier Grundstück-Schenkungen, von denen die eine angesichts des Werts der geschenkten Liegenschaften der Herabsetzung unterliegt, nicht aber die andere, da sie die Lage des Beschenkten nicht verbessert hat (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 8 novembre 1990 dans la cause dame T. contre C. et consorts (recours en réforme).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 55
Stockwerkeigentum. Festlegung und Abänderung der Wertquoten. Berichtigungsklage. 301
ZGB Art. 712e; Festlegung und Abänderung der Wertquoten.
1. Bei der Berichtigungsklage nach Art. 712e Abs. 2 ZGB sind Sachlegitimation, Partei- und Prozessfähigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu verneinen, wenn der Gemeinschaft keine eigenen Rechte an der Liegenschaft zustehen. Offengelassen, ob die nur gegen einzelne Stockwerkeigentümer gerichtete Klage zulässig wäre (Erw. 4). 2. Umschreibung und Bedeutung der Wertquoten (Erw. 5a). Ihre Festlegung muss sich nicht einzig nach wirtschaftlichen Kriterien richten (Erw. 5b). Es sind dabei nicht nur objektiv fassbare Kriterien ausschlaggebend, sondern regelmässig auch das Ermessen der Beteiligten (Erw. 5c).
3. Merkmale des Irrtumstatbestandes im Sinne von Art. 712e Abs. 2 ZGB (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 8. Februar 1990 i.S. B. gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft R. und Kons. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 II 460
Werkvertrag; angemessene Herabsetzung des Werklohnes bei unverhältnismässiger Kostenüberschreitung. 308
Werkvertrag; angemessene Herabsetzung des Werklohnes bei unverhältnismässiger Kostenüberschreitung (Art. 374 und 375 Abs. 2 OR, Art. 4 ZGB).
Im Regelfall gilt eine Kostenüberschreitung um 10 % nicht als unverhältnismässig und ist der Werkpreis bloss um die Hälfte der Summe, welche diese Toleranzgrenze übersteigt, herabzusetzen. Umstände, welche ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 20. Dezember 1989 i.S. W. und E. S. gegen K. AG (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 116 II 76
Gesellschaftsfirmen. Namensgebung bei Doppelnamen. 311
OR Art. 947 Abs. 3; Gesellschaftsfirmen.
Der Familienname einer unbeschränkt haftenden Gesellschafterin mit einem Doppelnamen gemäss Art. 160 Abs. 2 ZGB kann nur ihr voller Doppelname sein (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. März 1990 i.S. Patricia Overgoor Schwarz und Mitbet. gegen Handelsregisteramt und Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 Ib 166
Eisenbahngesetz. Einbezug von Eisenbahngrundstücken in ein Quartierplanverfahren? 314
Eisenbahngesetz (EBG) Art. 18, 18a; Einbezug von Eisenbahngrundstücken in ein Quartierplanverfahren?
Ist der Beschluss über die Einleitung eines Quartierplanverfahrens gemäss § 147 des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes, mit dem auch das Beizugsgebiet abgegrenzt wird, ein Teil- oder ein Zwischenentscheid? Frage offengelassen (Erw. 2).
Dem Eisenbahnbetrieb dienende Grundstücke unterstehen auch nach Art. 18 und 18a EBG in der Fassung vom 8. Oktober 1982 dem kantonalen und kommunalen Bau- und Planungsrecht grundsätzlich nicht; dieses ist allerdings im bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren soweit wie möglich zu berücksichtigen (Erw. 3). Parzellen, die dauernd oder auf längere Zeit für betriebsfremde Zwecke verwendet werden, unterliegen dagegen dem kantonalen Recht (Erw. 3, 4).
BUNDESGERICHT, 1. öffentlichrechtliche Abteilung, Urteil vom 13. Februar 1989 i.S. Schweizerische Bundesbahnen, Kreisdirektion III, gegen Politische Gemeinde Rafz und Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 115 Ib 263
Kapitalgewinn durch Einbringen von Geschäftsliegenschaften in eine Immobiliengesellschaft bei Umwandlung der Einzelfirma. 321
Art. 21 Abs. 1 lit. d BdBSt; Kapitalgewinn durch Einbringen von Geschäftsliegenschaften in eine Immobiliengesellschaft bei Umwandlung der Einzelfirma.
1. Voraussetzungen, unter denen stille Reserven bei der Umwandlung steuerneutral auf die neue Gesellschaft übertragen werden können (Erw. 2).
2. Steuerneutrale Übertragung stiller Reserven auf Liegenschaften bei Aufspaltung einer Einzelfirma in eine Betriebs- und eine Immobiliengesellschaft? (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. Juli 1989 i.S. Eidg. Steuerverwaltung gegen X, Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer St. Gallen und Steuerrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Behördliche Bekanntmachung Lugano-Übereinkommen
Aufhebung des Vertrages von 1869 zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen. Lugano-Übereinkommen von 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. 326

References: Art. 88
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 527
 Art. 626
 BGE 
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 947
 Art. 160
 BGE 
 Art. 18
 § 147
 Art. 18
 BGE 

Art. 21