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Timestamp: 2017-09-21 12:17:12+00:00

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Jahrgang 2011 - Heftnummer 10
2129.0-UG
vom 3. August 2011 Az.: 66-U8044-2011/6
Zuwendungsfähige/nicht zuwendungsfähige Kosten
Umweltstationen sind multifunktionale außerschulische Einrichtungen der Umweltbildung mit dem Ziel, vorrangig im außerschulischen, aber auch im schulischen Bereich Umweltbewusstsein und Handlungskompetenz bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Altersstufen zu entwickeln. Die Bildungsaktivitäten sind am Leitbild einer Bildung für nachhaltige Entwicklung auszurichten. Mit neuen Informationsmethoden und innovativen pädagogischen Ansätzen sollen in den Umweltstationen nachhaltig und handlungsorientiert eine Auseinandersetzung mit Umweltthemen erfolgen, ein Erleben und Erfahren von Natur angeboten und die Möglichkeiten und Grenzen moderner Umwelttechnik aufgezeigt werden. Hierbei soll eine Wertschätzung und Achtung der Umwelt unter Einbeziehung regionaler, überregionaler und fachübergreifender Gesichtspunkte gemäß dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung vermittelt werden. Bewährte Bildungsprojekte der Umweltstationen können dabei Eingang in das Basisbildungsangebot finden.
Zuwendungen können staatlich anerkannte Umweltstationen erhalten. Zuwendungsempfänger ist diejenige juristische Person mit Sitz und Geschäftsbetrieb in Bayern, die die Trägerschaft der anerkannten Umweltstation innehat, so z. B. Kommunen, kirchliche Einrichtungen oder gemeinnützig tätige juristische Personen des Privatrechts wie Vereine und Verbände. Natürliche Personen sind als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen.
Die Einrichtungen bzw. die von ihr durchgeführten Veranstaltungen dürfen nicht von der Scientology-Organisation, vergleichbaren Sekten oder sonstigen ideologisch geprägten Institutionen (mit-)getragen, (mit-)organisiert oder umgesetzt werden.
Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die Fördervoraussetzungen durch die Bewilligungsbehörde (Regierung) geprüft und die Umweltbildungseinrichtung daraufhin vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit (StMUG) als Umweltstation anerkannt ist. Die Anerkennung ist stets widerruflich. Eine staatlich anerkannte Umweltstation verliert ihren Status, wenn sie länger als zwölf Monate die Kriterien nicht erfüllt (seitens der Einrichtung besteht Mitteilungspflicht).
fachliche Kompetenz, sachliche Objektivität und pädagogische Qualifikation durch die Teilnahme an Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen gewährleistet sind;
Ausgaben für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der in vorstehender Nr. 2 genannten Projekte können im Wege der Anteilfinanzierung durch zweckgebundene Zuschüsse und Zuweisungen gefördert werden.
Personal-, Sach- und Betriebskosten für die Vorbereitung (z. B. Konzeption, Bewerbung/Öffentlichkeitsarbeit) und Durchführung einzelner Projekte (z. B. modellhafte, inhalts- oder zielgruppen- oder milieubestimmte Projekte, die bedarfsorientiert Angebote zu einer BNE abdecken; außergewöhnliche Fachveranstaltungen);
Kosten für die Dokumentation vorgenannter Projekte;
Kosten für Baustoffe und Baumaterialien zur Errichtung von baurechtlich nicht genehmigungspflichtigen, naturnahen Außenanlagen, wenn diese eindeutig im Rahmen der pädagogischen Umsetzung eines partizipativ angelegten Bildungsprojekts anfallen. Hier sind insbesondere zu nennen: Lehrteiche, Lehrpfade, Weidentipis, Barfußpfade, Feuerstellen, Insektenhotels, Baumhütten, Flusssteige, Trockenmauern, Lehrbienenstände, Umweltklassenzimmer mit Unterstellmöglichkeiten, Land-Art-Objekte etc.
Ebenfalls förderfähig sind die Kosten für Baustoffe und Baumaterialien, die im Rahmen eines Umweltbildungsprojekts für modellhafte Anschauungsobjekte (z. B. Passivhausmodell, Solarmodul etc.) entstehen.
bei Basisprojekten der Umweltstationen (z. B. Aufbau und Pflege von Netzwerken, Kooperationen mit Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung und der Wirtschaft) die hierfür anfallenden Personal-, Sach- und Betriebskosten sowie die Kosten für die Auswertung und Dokumentation;
freiwillige Arbeiten von Angehörigen des Projektträgers und Arbeiten sonstiger Dienstleistender (auch Praktikanten, ABM-Kräfte sowie Teilnehmer am freiwilligen ökologischen Jahr und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst) der Umweltstation und Sachleistungen. Freiwillige Arbeitsleistungen werden nach den vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jeweils bekannt gegebenen zuschussfähigen Höchstsätzen der ländlichen Entwicklung (ZHLE), in der jeweils geltenden Fassung, angesetzt.
Bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Personalkosten der Umweltstation sind folgende Höchststundensätze zulässig:
– qualifizierte Fachleute
(gemäß Nr. 4 Spiegelstrich 7) 38 €/h,
– sonstige Fachkräfte 27 €/h,
– Verwaltungskraft 22 €/h.
In begründeten Fällen (z. B. Referentenkosten) können auch höhere nachgewiesene Kosten angesetzt werden. Dies setzt jedoch die ausdrückliche, einzelfallbezogene Zustimmung des Beratergremiums voraus.
Projektbezogene Betriebskosten (Strom, Wasser, Abwasser, Fahrtkosten, Telefon, Porto, Bürobedarf) können pauschal mit höchstens 5 v. H. der zuwendungsfähigen Kosten in Ansatz gebracht werden.
Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken, Ausgaben für den Erwerb und die Errichtung von Gebäuden und Außenanlagen, die nicht unter Nr. 5.2.1 dieser Förderrichtlinien fallen (insbesondere Planungs- und Ausführungskosten von Baufirmen (inkl. Gartenbau), Planungsbüros oder Landschaftsarchitekten);
Aufwendungen für den Bauunterhalt;
Verpflegungskosten und Ausgaben für Lebensmittel, die nicht unter Nr. 5.2.1 dieser Förderrichtlinien fallen;
nicht projektbezogene Personal-, Sach- und Betriebskosten;
Kostenerhöhungen nach Erlass des Bewilligungsbescheids oder nach Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns (Nachförderung);
Kosten, die ein anderer zu tragen verpflichtet ist;
Ausgaben für Geschenke und Repräsentationsaufwendungen.
Eine Förderung nach diesen Förderrichtlinien entfällt für Maßnahmen, für die Mittel des Freistaats Bayern aus anderen Förderprogrammen in Anspruch genommen werden.
Die Projektförderung nach diesen Förderrichtlinien steht nicht in Konkurrenz zur staatlichen institutionellen Förderung nach dem Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung, sondern ergänzt diese gegebenenfalls.
Werden für eine Fördermaßnahme Mittel gemäß § 3 Abs. 4 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III), Arbeitsförderungsrecht (ABM-Förderung), Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) und Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) gewährt, so sind diese Mittel auf Zuwendungen nach diesen Richtlinien nicht anzurechnen; sie sind jedoch anzugeben. Dem Zuwendungsempfänger muss dennoch ein angemessener Eigenanteil verbleiben. Der auf die zuwendungsfähigen Kosten entfallende Anteil aller Zuwendungen darf 90 v. H. nicht überschreiten.
Bei jeglicher zulässigen Mehrfachförderung (z. B. aus Bundes- oder EU-Mitteln) muss dem Zuwendungsempfänger ein angemessener Eigenanteil verbleiben. Der auf die zuwendungsfähigen Kosten entfallende Anteil aller Zuwendungen darf 90 v. H. nicht überschreiten.
Sie sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen und in den Finanzierungsplan aufzunehmen. Erhöhen sich diese Einnahmen nachträglich, so ermäßigt sich die Zuwendung gemäß Nr. 2.1 ANBest-P/K.
Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten der Maßnahme dürfen eine Bagatellgrenze in Höhe von 10.000 € nicht unterschreiten.
Zu den zuwendungsfähigen Gesamtkosten können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und nach Maßgabe der Bedeutung des Projekts sowie der Leistungsfähigkeit des Projektträgers bis zu 70 v. H. als Zuschuss oder Zuweisung gewährt werden.
Anträge auf Zuwendungen nach diesen Förderrichtlinien sind von den Maßnahmeträgern mit dem jeweils aktuellen Antragsformblatt des StMUG und ergänzenden Unterlagen (Projektbeschreibung, Kostenkalkulation, Finanzierungsplan, Darstellung der finanziellen Verhältnisse unter Vorlage der letzten beiden Jahresbilanzen/Einnahmen-Ausgabenrechnungen etc.) bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit den Mustern 1a und 2 zu Art. 44 BayHO und den vorgenannten ergänzenden Unterlagen in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Nach staatlicher Anerkennung einer Umweltbildungseinrichtung als Umweltstation durch das StMUG bewilligt die örtlich zuständige Regierung (Bewilligungsbehörde) die Zuwendungen. Sie bezieht bei der Bewilligung die Empfehlungen des Beratergremiums mit ein. Das StMUG gewährleistet die landesweit einheitliche Förderpraxis durch Beratung (durch ein Beratungsgremium externer Experten) und Koordination.
Die Bewilligungsbehörde prüft die fördertechnischen Voraussetzungen und leitet ein Exemplar des Antrags an das StMUG weiter.
Die Anträge werden in der Regel in einem vom StMUG eingesetzten Fachgremium (Beratergremium) umweltpädagogisch beraten und bewertet, an dessen Sitzungen Vertreter der Regierungen teilnehmen. Das StMUG trifft die Entscheidung auf der Basis der Empfehlungen des Beratergremiums für die Auswahl der Projekte. Die Regierung wickelt das weitere Förderverfahren ab. Einen Abdruck des Zuwendungsbescheids und eventueller Änderungsbescheide übermittelt die Bewilligungsbehörde dem StMUG.
Auszahlungsanträge aufgrund von Zuwendungsbescheiden sind mit dem Auszahlungsformblatt des StMUG bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern mit dem Muster 3 zu Art. 44 BayHO in einfacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis gemäß Nr. 6.1 ANBest-P/K). Hierzu ist der jeweils aktuelle Vordruck des StMUG bzw. bei kommunalen Maßnahmeträgern das Muster 4 zu Art. 44 BayHO (Verwendungsnachweis) ausgefüllt in zweifacher Fertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Diese prüft den Verwendungsnachweis, erstellt einen Prüfvermerk und die Abschlussverfügung und übernimmt auch eine evtl. erforderliche bescheidmäßige Schlussabwicklung des Förderverfahrens. Ein Exemplar des geprüften Verwendungsnachweises mit Prüfvermerk und Abschlussverfügung sowie eine Ausfertigung eines evtl. erteilten Widerrufs-, Rücknahme- und/oder Rückforderungsbescheids legt die Bewilligungsbehörde dem StMUG vor.
Diese Förderrichtlinien treten mit Wirkung vom 1. August 2011 in Kraft und gelten bis 31. Dezember 2014, sofern sie nicht verlängert werden. Gleichzeitig werden die Grundsätze für die Förderung von Umweltstationen vom 19. Februar 2009 (AllMBl S. 119) aufgehoben.
Der Antragsteller darf mit der Maßnahme erst nach Erlass des Zuwendungsbescheids beginnen. Im Ausnahmefall kann die Bewilligungsbehörde auf Antrag beim Vorliegen besonderer sachlicher Dringlichkeitsgründe einen vorzeitigen Maßnahmebeginn schriftlich zulassen.
Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen betreffen und dem Subventionsempfänger zum Vorteil gereichen, sind gemäß § 264 StGB als Subventionsbetrug strafbar. Auf die besonderen Mitteilungspflichten nach § 3 des SubvG wird hingewiesen.
Den Mitgliedern des Beratergremiums können die für die Teilnahme an den Sitzungen entstandenen Reisekosten vom StMUG erstattet werden.

References: § 3
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 264
 § 3