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Timestamp: 2020-06-04 04:42:19+00:00

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Jugendmedienschutz – und der Link auf dem Internetportal | Internetlupe
Im Jugendme­di­en­schutzrecht muss sich ein Anbi­eter den Inhalt von ver­link­ten Seit­en zurech­nen lassen, selb­st wenn er keine Ken­nt­nis von dem Inhalt der ver­link­ten Seite genom­men haben sollte. Die Bean­stan­dung eines in der Ver­gan­gen­heit liegen­den rechtswidri­gen Ver­hal­tens bein­hal­tet die in die Zukun­ft gerichtete Fest­stel­lung, dass das Betreiben der Seite in der bish­eri­gen (bean­stande­ten) Form unzuläs­sig ist. Diesem Regelungs­ge­halt kommt angesichts der tat­säch­lichen Gegeben­heit­en im Inter­net grundle­gende Bedeu­tung zu, da wed­er die Löschung noch die Änderung des Inhalts ein­er Inter­net­seite irre­versible Ver­hält­nisse schafft.
Rechts­grund­lage der Fest­stel­lung der Ver­stöße gegen die Ver­bote der § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m. Satz 2 JMStV und § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV sowie der Bean­stan­dung sind § 20 Abs. 1 und 4 JMStV i.V.m. § 59 Abs. 3 RStV in der seit dem 15. bis 21.12 2010 gel­tenden Fas­sung des 15. Rund­funkän­derungsstaatsver­trags, HmbGVBl.2011 S. 63, 70)).
Gemäß § 20 Abs. 1 JMStV trifft die nach § 20 Abs. 6 JMStV zuständi­ge Lan­desme­di­en­anstalt die erforder­lichen Maß­nah­men gegenüber dem Anbi­eter, wenn sie fest­stellt, dass dieser gegen die Bes­tim­mungen des Jugendme­di­en­schutzs­taatsver­trages ver­stoßen hat. Für Anbi­eter von Teleme­di­en trifft nach § 20 Abs. 4 JMStV die zuständi­ge Lan­desme­di­en­anstalt durch die KJM entsprechend § 59 Absatz 2 bis 4 des Rund­funkstaatsver­trages unter Beach­tung der Regelun­gen zur Ver­ant­wortlichkeit nach den §§ 7 bis 10 des Teleme­di­enge­set­zes (TMG) vom 26.02.2007, zulet­zt geän­dert am 31.05.2010, die jew­eilige Entschei­dung. Gemäß § 59 Abs. 3 RStV trifft sie die zur Besei­t­i­gung des Ver­stoßes erforder­lichen Maß­nah­men gegenüber dem Anbi­eter.
Da lediglich in der Ver­gan­gen­heit liegende Ver­stöße gegen den Jugendme­di­en­schutzs­taatsver­trag fest­stellt und bean­standet wur­den, ist maßge­blich­er Zeit­punkt nicht der son­st übliche des Beschei­der­lass­es. Vielmehr kommt es auf den Zeit­punkt an, an dem die Ver­stöße das let­zte Mal fest­gestellt wur­den.
Des Weit­eren war die Betreiberin des Inter­net­por­tals Ver­ant­wortliche im Sinne der §§ 7 ff. TMG. Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind Dien­stean­bi­eter für eigene Infor­ma­tio­nen, die sie zur Nutzung bere­i­thal­ten, nach den all­ge­meinen Geset­zen ver­ant­wortlich. Dies war vor­liegend der Fall. Die auf der Inter­net­seite “…” zur Nutzung bere­it­ge­hal­te­nen Inhalte waren als eigene Infor­ma­tio­nen der Por­tal­be­treiberin anzuse­hen.
insichtlich der entwick­lungs­beein­trächti­gen­den Inhalte und der pornografis­chen Inhalte, die sich im Vorschaubere­ich des Ange­bots selb­st befan­den, fol­gt dies schon daraus, dass sie unmit­tel­bare Bestandteile der Inter­net­seite der Por­tal­be­treiberin waren. Zwar macht die Por­tal­be­treiberin gel­tend, dass sie die Inhalte nicht selb­st auf die Inter­net­seite gestellt habe. Vielmehr seien gemäß ihrer All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen die Web­mas­ter für diese Inhalte ver­ant­wortlich. Jedoch weist die Lan­desme­di­en­anstalt zu Recht daraufhin, dass die Por­tal­be­treiberin sich ihrer öffentlich-rechtlichen Ver­ant­wor­tung für Inhalte ihres Inter­ne­tange­bots nicht durch pri­va­trechtliche Vere­in­barung mit den Web­mas­tern entledi­gen könne. Als im Impres­sum genan­nte Per­son und damit Anbi­eterin ist sie für die unmit­tel­bar auf ihrer Inter­net­seite veröf­fentlicht­en Inhalte ver­ant­wortlich.
In Bezug auf die ver­link­ten pornografis­chen und indizierten Inhalte fol­gt dies daraus, dass sich die Por­tal­be­treiberin den Inhalt der Inter­net­seit­en, zu denen sie den Zugang per Link ermöglicht, zu Eigen gemacht hat. Denn ein Anbi­eter, dessen Inter­net­seite sich nicht auf eine bloße Auflis­tung von Links beschränkt, son­dern die zu erre­ichen­den Inhalte beschreibt, macht sich damit die frem­den Infor­ma­tio­nen, auf die mit Hil­fe des Hyper­links ver­wiesen wird, durch ihre Freis­chal­tung zu Eigen und haftet deshalb nach den all­ge­meinen Vorschriften dafür wie für eigene Infor­ma­tio­nen. Dies gilt selb­st dann, wenn der Anbi­eter selb­st keine Ken­nt­nis von dem Inhalt der ver­link­ten Seite genom­men haben sollte, weil hin­sichtlich des per Link auf sein­er Inter­net­seite zugänglich gemacht­en Inhalts dem jew­eili­gen Anbi­eter eine Prüf­pflicht zukommt. Ein wichtiges Indiz für das Zueigen­machen ist es, wenn das Geschäftsmod­ell des Anbi­eters darin beste­ht, auf Erotik­seit­en ander­er Anbi­eter zu ver­weisen.
Gemessen an diesem Maßstab hat sich die Por­tal­be­treiberin die pornografis­chen und indizierten Inhalte zu Eigen gemacht. Sie hat­te die Links, die auf die pornografis­chen und indizierten Inhalte ver­wiesen, bes­timmten Kat­e­gorien (z.B. “Fetisch” oder “Pärchen”) auf ihrer Inter­net­seite zuge­ord­net und als anpreisende Textlinks aus­gestal­tet. Dem ste­ht auch nicht ent­ge­gen, dass der Prozess­bevollmächtigte der Por­tal­be­treiberin in der mündlichen Ver­hand­lung erk­lärt hat, dass er bezwei­fle, dass die Por­tal­be­treiberin die Kat­e­gorisierung auf ihrer Inter­net­seite selb­st vornehme. Er halte es sog­ar für wahrschein­lich, dass diese von den Web­mas­tern vorgenom­men werde. Zum einen bleibt dieser Vor­trag unsub­stan­ti­iert. Der Prozess­bevollmächtigte hat damit nicht zum Aus­druck gebracht, dass die Por­tal­be­treiberin die Kat­e­gorisierung nicht vornehme. Als Vertreter der Por­tal­be­treiberin hätte er zu dieser in ihre Sphäre fal­l­en­den Tat­sache näher vor­tra­gen müssen, zumal der Por­tal­be­treiberin die Beweis­last für diese Abwe­ichung von der gewöhn­lichen Haf­tung des Anbi­eters für ver­link­te Inhalte zukom­men dürfte. Zum anderen würde die ord­nungsrechtliche Ver­ant­wor­tung für die per Link zugänglich gemacht­en Inhalte die Por­tal­be­treiberin selb­st dann tre­f­fen, wenn sie tat­säch­lich keine eigene Kat­e­gorisierung der Links vorgenom­men hätte, denn in diesem Fall hätte sie als Anbi­eterin zumin­d­est eine Prüf­pflicht hin­sichtlich der per Link zugänglich gemacht­en Inhalte, der sie nicht nachgekom­men wäre. Davon unab­hängig weist das Gericht darauf hin, dass sich ein Zueigen­machen schon deshalb auf­drängt, weil es das Geschäftsmod­ell der Por­tal­be­treiberin gewe­sen sein dürfte, mit der Ver­linkung von anderen Erotik­seit­en auf ihrem Seiten­net­zw­erk Geld zu ver­di­enen.
Die Por­tal­be­treiberin hat mit ihrem Inter­ne­tange­bot zum maßge­blichen Zeit­punkt gegen die Bes­tim­mungen des Jugendme­di­en­schutzs­taatsver­trages ver­stoßen.
Sie hat gegen die in § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. Satz 2 JMStV sta­tu­ierten Ver­bote ver­stoßen, pornografis­che und indizierte Inhalte außer­halb ein­er geschlosse­nen Benutzer­gruppe zugänglich zu machen. Eben­falls hat das Inter­ne­tange­bot ent­ge­gen § 5 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 JMStV entwick­lungs­beein­trächti­gende Inhalte enthal­ten.
Nach § 5 Abs. 1 JMStV hat ein Anbi­eter bei Ange­boten, die er ver­bre­it­et oder zugänglich macht und die geeignet sind, die Entwick­lung von Kindern oder Jugendlichen zu ein­er eigen­ver­ant­wortlichen und gemein­schafts­fähi­gen Per­sön­lichkeit zu beein­trächti­gen, dafür Sorge zu tra­gen, dass Kinder oder Jugendliche der betrof­fe­nen Altersstufen sie üblicher­weise nicht wahrnehmen. Mit dem von der Lan­desme­di­en­anstalt bean­stande­ten Inter­ne­tange­bot hat die Por­tal­be­treiberin gegen § 5 Abs. 1 JMStV ver­stoßen, da das Ange­bot geeignet war, die Entwick­lung von Kindern oder Jugendlichen zu ein­er eigen­ver­ant­wortlichen und gemein­schafts­fähi­gen Per­sön­lichkeit zu beein­trächti­gen und sie nicht dafür Sorge getra­gen hat­te, dass Kinder oder Jugendliche der betrof­fe­nen Altersstufen dieses Ange­bot üblicher­weise nicht wahrnehmen.
Die Bew­er­tung, dass das Ange­bot der Por­tal­be­treiberin geeignet war, die Entwick­lung von Kindern oder Jugendlichen zu ein­er eigen­ver­ant­wortlichen und gemein­schafts­fähi­gen Per­sön­lichkeit zu beein­trächti­gen, ist nicht zu bean­standen. Diese Bew­er­tung wurde auf­grund der Beschlussempfehlung der Lan­desme­di­en­anstalt vom Prü­fauss­chuss Teleme­di­en der KJM ein­stim­mig fest­gestellt; die ein­stim­mige Entschei­dung des Prü­fauss­chuss­es gilt nach § 14 Abs. 5 Satz 3 JMStV als Entschei­dung der KJM. Zwar kommt der KJM für diese Bew­er­tung kein Beurteilungsspiel­raum zu. Ihre Äußerung bzw. Entschei­dung ist jedoch als sachver­ständi­ge Äußerung eines unab­hängi­gen (vgl. § 14 Abs. 6 Satz 1 JMStV) und sachver­ständi­gen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 JMStV) Gremi­ums anzuse­hen, die als sachver­ständi­ge Aus­sage zu begreifen ist und im gerichtlichen Ver­fahren nur mit dem gle­ichen Aufwand in Frage gestellt wer­den kann, der notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlich­er Äußerun­gen zu erschüt­tern. Ist die Bew­er­tung der KJM in diesem Sinn nicht in Frage gestellt, so ist dem Gericht ver­wehrt, seine eigene Bew­er­tung an die Stelle der Bew­er­tung der KJM zu set­zen, vielmehr hat und darf das Gericht von der Richtigkeit der Bew­er­tung durch das sachver­ständi­ge Gremi­um auszuge­hen.
Die Por­tal­be­treiberin hat­te auch nicht Sorge dafür getra­gen, dass Kinder oder Jugendliche der betrof­fe­nen Altersstufen ihr Inter­ne­tange­bot üblicher­weise nicht wahrnehmen. Die von der Por­tal­be­treiberin getrof­fe­nen Maß­nah­men waren nicht geeignet, Kinder oder Jugendliche von der Wahrnehmung der Inhalte effek­tiv abzuhal­ten. Zwar war das Ange­bot der Por­tal­be­treiberin nach ihren Angaben mit dem ICRA Label verse­hen. Jedoch genügte dies nicht, um die Anforderun­gen nach § 5 Abs. 3 JMStV zu erfüllen. Seit dem Beschluss der KJM vom 18.12 2008 kann das ICRA-Label nicht mehr als geeignetes Mit­tel im Sinne des § 5 Abs. 3 JMStV ange­se­hen wer­den. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass zum maßge­blichen Zeit­punkt keine anerkan­nten Jugend­schutzpro­gramme i.S.d. § 11 Abs. 1 JMStV bestanden. Die Lan­desme­di­en­anstalt führt zu Recht aus, dass die Por­tal­be­treiberin die Anforderun­gen des § 5 Abs. 3 JMStV durch effek­tive Altersver­i­fika­tion­ssys­teme oder zeitliche Ange­bots­be­gren­zun­gen hätte ein­hal­ten kön­nen.
Liegen damit die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen für ein Ein­schre­it­en vor, trifft die zuständi­ge Lan­desme­di­en­anstalt nach § 20 Abs. 4 JMStV auf der Rechts­fol­gen­seite entsprechend § 59 Abs. 3 Satz 1 RStV die “erforder­lichen Maß­nah­men” gegenüber dem Anbi­eter – vor­liegend der Por­tal­be­treiberin. Die Aufzäh­lung der zuläs­si­gen Maß­nah­men in § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV ist nicht voll­ständig (“ins­beson­dere”). Die gegenüber der Unter­sa­gung weniger gewichti­gen Maß­nah­men der Fest­stel­lung und Bean­stan­dung sind deshalb durch § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV gedeckt. Auch bei diesen Maß­nah­men ist der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz, der in § 59 Abs. 3 Satz 3 und 4 JMStV für die Unter­sa­gung geset­zlich konkretisiert ist, zu beacht­en. Dabei reicht für ein Ein­schre­it­en der Lan­desme­di­en­anstalt im Wege ihrer Auf­sicht über Teleme­di­en­di­en­ste, dass Ver­stöße in der Ver­gan­gen­heit bestanden. Hinge­gen ist nicht erforder­lich, dass sie bis in die Gegen­wart fortbeste­hen. Denn Maß­nah­men auf der Grund­lage des § 20 JMStV ver­fol­gen den Zweck, einem Anbi­eter sein rechtswidriges Ver­hal­ten in der Ver­gan­gen­heit vor Augen zu führen und für die Zukun­ft die Ein­hal­tung der geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Jugendme­di­en­schutz zu sich­ern. Von allen der Lan­desme­di­en­anstalt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Maß­nah­men sind die Fest­stel­lung und die Bean­stan­dung die denkbar mildesten.
Die Bean­stan­dung der Ver­stöße gegen den Jugendme­di­en­schutzs­taatsver­trag ist auch nicht deshalb ungeeignet, die Ein­hal­tung der geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Jugendme­di­en­schutz für die Zukun­ft zu sich­ern, weil die Por­tal­be­treiberin den Betrieb der Inter­net­seite bere­its aufgegeben habe. Insoweit ist näm­lich zu berück­sichti­gen, dass die Bean­stan­dung des – ggf. in der Ver­gan­gen­heit liegen­den – rechtswidri­gen Ver­hal­tens die in die Zukun­ft gerichtete Fest­stel­lung bein­hal­tet, dass das Betreiben der Seite in der bish­eri­gen (bean­stande­ten) Form unzuläs­sig ist. Diesem Regelungs­ge­halt kommt angesichts der tat­säch­lichen Gegeben­heit­en im Inter­net grundle­gende Bedeu­tung zu, da wed­er die Löschung noch die Änderung des Inhalts ein­er Inter­net­seite irre­versible Ver­hält­nisse schafft. Vielmehr kön­nen diese Änderun­gen ohne größeren Aufwand rück­gängig gemacht wer­den, so dass der Bean­stan­dung rechtswidri­gen Ver­hal­tens in der Ver­gan­gen­heit beson­dere ver­hal­tenss­teuernde Wirkung zukommt, indem sie eine Rück­kehr zu gegen den Jugendme­di­en­schutzs­taatsver­trag ver­stoßen­den Zustän­den auch für die Zukun­ft ver­bi­etet.
Ein bloßer Hin­weis wäre im Ver­hält­nis zur förm­lichen Bean­stan­dung kein gle­ich effek­tives, milderes Mit­tel gewe­sen, um das Ziel, die Ein­hal­tung der jugendme­di­en­schutzrechtlichen Vorschriften in der Zukun­ft sicherzustellen, zu erre­ichen. Zu beacht­en ist hier der Umfang des Inter­ne­tange­botenet­zw­erks der Betreiberin, ihre strik­te kom­merzielle Aus­rich­tung, die Häu­figkeit der Ver­stöße ihrer Ange­bote, ihre Unein­sichtigkeit und die ver­schleierte Aufrechter­hal­tung der Rechtsver­stöße, ihre genaue Ken­nt­nis von Prob­lematik und Ver­fahren sowie die wieder­holten Auf­forderun­gen durch Jugendschutz.net und die Lan­desme­di­en­anstalt, alle von der Por­tal­be­treiberin ver­ant­worteten Ange­bote recht­mäßig zu gestal­ten. Vor diesem Hin­ter­grund durfte die Lan­desme­di­en­anstalt in recht­mäßiger Weise davon aus­ge­hen, dass ein bloßer Hin­weis im Ver­gle­ich zu ein­er förm­lichen Bean­stan­dung kein gle­ich effek­tives Mit­tel zur Sich­er­stel­lung der Ein­hal­tung der jugendme­di­en­schutzrechtlichen Vorschriften in der Zukun­ft darstellen würde.
Ver­wal­tungs­gericht Ham­burg, Urteil vom 21. August 2013 – 9 K 1879/12
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References: § 4
 § 5
 § 20
 § 59
 § 20
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 § 7
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 § 11
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