Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-02-2010-2C_625-2009
Timestamp: 2016-10-21 11:21:33+00:00

Document:
2C_625/2009 (16.02.2010)
2C_625/2009
Steuerpflicht in der Steuerperiode 2006 (Doppelbesteuerung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
X.________ (geb. 1961) wohnte 2006 zusammen mit seiner Lebenspartnerin Y.________ und deren T�chtern in einer 4�-Zimmerwohnung in A.________/AG. Am 15. Dezember 2006 k�ndigte X.________ die Wohnung per 31. M�rz 2007. Gleichzeitig hielten er und Y.________ in einem gemeinsamen Schreiben fest, dass Y.________ als Nachmieterin den Mietvertrag �bernehme. X.________ meldete sich ebenfalls am 15. Dezember 2006 aus A.________/AG nach F.________/ZG ab, wo er nach eigenen Angaben w�hrend einer Woche bei einem Kollegen wohnte. Per 22. Dezember 2006 mietete er in G.________/ZG ein m�bliertes Zimmer. Am 7. M�rz 2007 teilte X.________ dem Gemeindesteueramt A.________/AG mit, er habe sich am 24. Januar 2007 in G.________/ZG angemeldet.
Im April 2007 erwarb X.________ nach eigenen Angaben eine 4�-Zimmer-Eigentumswohnung in H.________ (Gemeinde G.________/ZG), die er per Anfang Juni 2007 bezog; Y.________ zog mit ihren T�chtern ebenfalls im Juni 2007 in die Eigentumswohnung.
Die Steuerkommission A.________/AG stellte mit Verf�gung vom 4. Oktober 2007 fest, dass X.________ kraft pers�nlicher Zugeh�rigkeit bis zum 31. Dezember 2006 in A.________/AG unbeschr�nkt steuerpflichtig war. Sowohl eine dagegen von X.________ erhobene Einsprache bei der Gemeindesteuerkommission als auch ein beim Steuerrekursgericht des Kantons Aargau erhobener Rekurs blieben erfolglos. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, wies mit Urteil vom 15. Juli 2009 eine von X.________ erhobene Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. September 2009 beantragt X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2009 sei aufzuheben und es sei "unter gleichzeitiger Aufhebung des Urteils des Steuerrekursgerichts des Kantons Aargau vom 24. Juli 2007 wie des Beschlusses/Einspracheentscheids der Steuerkommission A.________ vom 19. November 2007" gerichtlich festzustellen, dass er seinen steuerrechtlichen Wohnsitz am 31. Dezember 2006 im Kanton Zug hatte. Ger�gt wird die Verletzung von Bundesrecht.
Das Steueramt und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Steuerverwaltung des Kantons Zug verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Bestreitet eine zur Veranlagung herangezogene Person die Steuerhoheit eines Kantons, so muss grunds�tzlich zun�chst �ber die Frage der Steuerpflicht (Steuerhoheit) befunden werden, bevor das Veranlagungsverfahren durchgef�hrt wird. Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau betreffend die Feststellung des Steuerdomizils f�r das Jahr 2006 ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
1.2 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte kann eine allenfalls bereits rechtskr�ftige Veranlagung eines anderen Kantons f�r dieselbe Steuerperiode mit angefochten werden (vgl. Art. 100 Abs. 5 BGG), obwohl diese in der Regel kein Urteil im Sinne von Art. 86 BGG bildet (BGE 133 I 300 E. 2.4 S. 307, 308 E. 2.4 S. 313). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde nur gegen den Kanton Aargau; der praxisgem�ss zur Stellungnahme eingeladene Kanton Zug hat sich zum Stand seines Veranlagungsverfahrens nicht ge�ussert und auf einen Antrag verzichtet. Immerhin kann dem angefochtenen Entscheid (E. 3.2.4) entnommen werden, dass f�r die Steuerperiode 2006 offenbar provisorische Steuerrechnungen des Kantons Zug vorliegen (vgl. auch E 2.2 hiernach).
1.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden wegen Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots pr�fte das Bundesgericht Rechts- und Tatfragen frei; es konnte auch neue Tatsachen und Beweismittel ber�cksichtigen (vgl. u.a. BGE 131 I 145 E. 2.4 S. 149 mit Hinweisen). F�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erwog es, angesichts der Besonderheiten des Beschwerdeverfahrens in Doppelbesteuerungssachen sei es selbst bei Vorliegen des Entscheids einer letztinstanzlichen kantonalen richterlichen Beh�rde nicht in jedem Fall davon entbunden, den Sachverhalt frei zu �berpr�fen. Zudem sei das Novenverbot wohl zu relativieren, wenn bzw. soweit der Instanzenzug nur in einem Kanton durchlaufen worden sei (vgl. BGE 133 I 300 E. 2.3 S. 306); zu denken ist vor allem an den Fall, dass der andere Kanton den Sachverhalt bestreitet und eigene Beweismittel vorlegt, wozu sich der Beschwerdef�hrer unter Umst�nden �ussern k�nnen muss. Das neue Recht (Art. 86 BGG) schreibt nun aber auf dem Gebiet der interkantonalen Doppelbesteuerung ebenfalls vor, dass der kantonale Instanzenzug zumindest in einem Kanton durchlaufen werden muss. Dieses Erfordernis h�tte keinen Sinn, wenn der Beschwerdef�hrer seine Behauptungen und Beweismittel nicht bereits im kantonalen Verfahren vorbringen m�sste und wenn die dort getroffenen Feststellungen f�r das Bundesgericht im Rahmen von Art. 105 BGG nicht verbindlich w�ren. Anders kann es sich nur verhalten, wenn der Zweitkanton, f�r den die Bindungswirkung nicht gilt, diese Feststellungen bestreitet; das ist hier indessen nicht der Fall. Dies heisst aber, dass gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts neue Tatsachen und Beweismittel nur in dem Ausmass zuzulassen sind, als dieser Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG); von deren Sachverhaltsfeststellungen kann nur abgewichen werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C_748/2008 vom 19. M�rz 2009 E. 1.3 mit Hinweis).
1.4 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
1.5 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist das Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Juli 2009. Soweit vorliegend auch die unterinstanzlichen Verf�gungen angefochten werden, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (zum sogenannten Devolutiveffekt: vgl. BGE 129 II 428 E. 1 S. 441 mit Hinweisen).
2.1 Eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende Doppelbesteuerung liegt vor, wenn eine steuerpflichtige Person von zwei oder mehreren Kantonen f�r das gleiche Steuerobjekt und f�r die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteuerung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen seine Steuerhoheit �berschreitet und eine Steuer erhebt, die einem anderen Kanton zusteht (virtuelle Doppelbesteuerung). Ausserdem darf ein Kanton eine steuerpflichtige Person grunds�tzlich nicht deshalb st�rker belasten, weil sie nicht im vollen Umfang seiner Steuerhoheit untersteht, sondern zufolge ihrer territorialen Beziehungen auch noch in einem anderen Kanton steuerpflichtig ist (Schlechterstellungsverbot, vgl. BGE 134 I 303 E. 2.1 S. 306 f. mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall wird das Steuerdomizil des Beschwerdef�hrers bis zum 31. Dezember 2006 aufgrund des angefochtenen Urteils vom Kanton Aargau beansprucht. Ob der Beschwerdef�hrer f�r die Steuerperiode 2006 im Kanton Zug schon rechtskr�ftig eingesch�tzt worden ist, geht weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus den Akten hervor. Damit steht nicht fest, ob durch den angefochtenen Entscheid eine aktuelle Doppelbesteuerung resultiert. Nachdem der Kanton Zug auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, bleibt auch offen, ob er die Steuerhoheit des Kantons Aargau f�r den fraglichen Zeitraum anerkennt oder bestreitet. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers befindet sich sein Steuerdomizil im fraglichen Zeitraum nicht (mehr) im Kanton Aargau, sondern (bereits) im Kanton Zug, womit er implizit einen Verstoss gegen das Verbot der virtuellen Doppelbesteuerung r�gt.
3.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 127 Abs. 3 BV ist der steuerrechtliche Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) einer unselbst�ndig erwerbenden Person derjenige Ort, wo sich die betreffende Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt bzw. wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 3 Abs. 2 DBG; Art. 3 Abs. 2 StHG; BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 35 f.). Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt sich nach der Gesamtheit der objektiven, �usseren Umst�nde, aus denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erkl�rten W�nschen der steuerpflichtigen Person. Auf die gef�hlsm�ssige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an; der steuerrechtliche Wohnsitz ist insofern nicht frei w�hlbar. Dem polizeilichen Domizil, wo die Schriften hinterlegt sind oder wo die politischen Rechte ausge�bt werden, kommt dagegen keine entscheidende Bedeutung zu; das sind bloss �ussere Merkmale, die ein Indiz f�r den steuerrechtlichen Wohnsitz bilden k�nnen, wenn auch das �brige Verhalten der Person daf�r spricht (statt vieler: BGE 132 I 29 E. 4.1 S. 36). Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufh�lt, namentlich wenn ihr Arbeitsort und ihr sonstiger Aufenthaltsort auseinanderfallen, ist f�r die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die st�rkeren Beziehungen unterh�lt. Bei unselbst�ndig erwerbenden Steuerpflichtigen ist das gew�hnlich der Ort, wo sie f�r l�ngere oder unbestimmte Zeit Aufenthalt nehmen, um von dort aus der t�glichen Arbeit nachzugehen, ist doch der Zweck des Lebensunterhalts dauernder Natur. Die Frage, zu welchem der Aufenthaltsorte die steuerpflichtige Person die st�rkeren Beziehungen unterh�lt, ist jeweils aufgrund der Gesamtheit der Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 132 I 29 E. 4.2 S. 36 f. mit Hinweisen).
3.2 In Bezug auf die Beweisf�hrung und den relevanten Zeitpunkt gilt das Folgende: Der steuerrechtliche Wohnsitz als steuerbegr�ndende Tatsache ist grunds�tzlich von der Steuerbeh�rde nachzuweisen (Urteil 2P.145/1998 vom 29. September 1999 E. 3c, in Pra 2000 Nr. 7 S. 29). Der steuerpflichtigen Person kann allerdings der Gegenbeweis f�r die von ihr behauptete subjektive Steuerpflicht an einem neuen Ort auferlegt werden, wenn die von der Steuerbeh�rde angenommene bisherige subjektive Steuerpflicht als sehr wahrscheinlich gilt. Diese urspr�nglich f�r das internationale Verh�ltnis aufgestellte Regel ist nach der Praxis des Bundesgerichts auch im interkantonalen Verh�ltnis anwendbar (Urteile 2C_175/2008 vom 22. August 2008 E. 3.2; 2C_183/2007 vom 15. Oktober 2007 E. 3.2; 2P.7/2004 vom 8. Juni 2004 E. 4).
W�hrend rund sechs Jahren hatte der Beschwerdef�hrer sein Hauptsteuerdomizil unangefochten in A.________/AG, wo er mit seiner Partnerin und deren Kindern eine 4�-Zimmerwohnung bewohnte. Bei dieser Ausgangslage ist es nicht am Kanton Aargau, das Weiterbestehen des Hauptsteuerdomizils in seinem Kanton darzutun, sondern vielmehr am Beschwerdef�hrer, die Verlegung des Hauptsteuerdomizils in den Kanton Zug nachzuweisen. Dabei besteht gem�ss Art. 68 Abs. 1 StHG bei Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz die Steuerpflicht aufgrund pers�nlicher Zugeh�rigkeit f�r die laufende Steuerperiode im Kanton, in welchem die steuerpflichtige Person am Ende dieser Periode, im vorliegenden Fall am 31. Dezember 2006, ihren Wohnsitz hat (vgl. Urteil 2C_183/2007 vom 15. Oktober 2007 E. 3.2).
4.1 Hier ist die Vorinstanz zum Ergebnis gekommen, dem Beschwerdef�hrer sei der Nachweis einer Wohnsitznahme in F.________/ZG per 15. Dezember 2006 resp. in G.________/ZG per 22. Dezember 2006 nicht gelungen. In F.________/ZG habe er sich nur eine Woche bei einem Kollegen aufgehalten, weshalb eine Wohnsitznahme ausser Betracht falle. In G.________/ZG habe er bloss ein m�bliertes Zimmer gemietet und der Umzug sei erst am 22. Dezember 2006 erfolgt. Zudem habe sich der Beschwerdef�hrer erst am 24. Januar 2007 per 1. Februar 2007 (und nicht etwa r�ckwirkend per 22. Dezember 2006) in G.________/ZG angemeldet. Die Vorinstanz ging davon aus, dass der Aufenthalt im m�blierten Zimmer von vornherein als Aufenthalt mit beschr�nkter Dauer geplant und daher nicht geeignet war, einen neuen steuerrechtlichen Wohnsitz zu begr�nden. Zum gleichen Ergebnis f�hre auch die sachgem�sse Anwendung von Art. 68 Abs. 1 StHG.
4.2 Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, inwiefern die Ausf�hrungen der Vorinstanz bundesrechtswidrig sein sollen. Die Tatsache, dass er sich am 15. Dezember 2006 im Kanton Aargau abgemeldet und den Mietzins f�r die m�blierte Wohnung in G.________/ZG noch im Dezember 2006 �berwiesen hat, l�sst auf jeden Fall noch nicht auf eine neuen steuerrechtlichen Wohnsitz schliessen. Vielmehr durfte die Vorinstanz unter den gegebenen Umst�nden annehmen, dass weder in F.________/ZG noch in G.________/ZG im Dezember 2006 ein neuer Wohnsitz begr�ndet worden ist. Daf�r spricht neben der zeitlichen Komponente (Abmeldung kurz vor Jahreswechsel, Bezug eines m�blierten Zimmers, Kauf einer Eigentumswohnung im April 2007 und Einzug mit Lebenspartnerin in Eigentumswohnung im Juni 2007) auch der fehlende Nachweis, dass sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Beschwerdef�hrers bereits Ende Dezember 2006 im Kanton Zug befunden haben soll. So hat die Vorinstanz etwa verbindlich (vgl. E. 1.3 hiervor) festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer in G.________/ZG keinen Autoabstellplatz bzw. Einstellplatz gemietet hat und dass dem Vermieter der Wohnung in A.________/AG zwar die K�ndigung per 31. M�rz 2007 mitgeteilt worden ist, nicht aber die Wohnungs�bernahme durch die Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers. Auch die Modalit�ten der An- resp. Abmeldung (nach eigenen Angaben Anmeldung in G.________/ZG erst am 24. Januar 2007 per 1. Februar 2007 und nicht r�ckwirkend per 22. Dezember 2006) lassen darauf schliessen, dass Ende 2006 noch kein neuer steuerrechtlicher Wohnsitz begr�ndet worden ist.
Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdef�hrer ableiten, wenn er ausf�hrt, der Verzicht der Vorinstanz auf eine Befragung seiner Lebenspartnerin als Zeugin verstosse gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV sowie gegen die Beweislastregel von Art. 8 ZGB. Die Vorinstanz durfte, ohne hierdurch gegen das Willk�rverbot (sowie den Anspruch auf rechtliches Geh�r) zu verstossen, auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichten, wenn sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre �berzeugung gebildet hatte und in vorweggenommener (antizipierter) Beweisw�rdigung annehmen konnte, dass ihre �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; je mit Hinweisen). Zudem war es ohnehin fraglich, ob von der Lebenspartnerin des Beschwerdef�hrers ein unbeeinflusstes Zeugnis zu erwarten gewesen w�re.
Die Folgerung der Vorinstanz, dem Beschwerdef�hrer sei der Nachweis der Verlegung des Hauptsteuerdomizils vom Kanton Aargau in den Kanton Zug per Ende Dezember 2006 nicht gelungen, ist daher nicht zu beanstanden. Durch den Verzicht auf eine Vernehmlassung hat sich auch die Steuerverwaltung des Kantons Zug nicht gegen diese Betrachtungsweise gewehrt. Das Hauptsteuerdomizil des Beschwerdef�hrers f�r die Steuerperiode 2006 wird somit zu Recht vom Kanton Aargau beansprucht.
Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer, der mit seinem Antrag nicht durchdringt, auferlegt (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).

References: Art. 86
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 86
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 127
 BGE 
 Art. 127
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 9
 Art. 8