Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=23.08.2011&Aktenzeichen=B%2014%20AS%20186%2F10%20R
Timestamp: 2019-04-22 16:58:00+00:00

Document:
BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 186/10 R - dejure.org
Arbeitslosengeld II; Einkommensberücksichtigung; Stromkostenerstattung nach Jahresabrechnung; Nichtberücksichtigung von Einnahmen aus Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 3 Abs 3 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 20 Abs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 2 SGB 2 vom 20.07.2006
Berücksichtigung einer Erstattung von Stromkosten als Einkommen bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Einkommens; Berücksichtigung einer Stromkostenerstattung als Einkommen
Betriebskostenguthaben - Anrechnung im SGB II Bezug?
Die Klägerin bewohnt zusammen mit ihrer im Jahr 1978 geborenen Tochter H. (Klägerin des Parallelverfahrens B 14 AS 186/10 R) eine Drei-Zimmer-Wohnung und bezieht seit dem 1.1.2005 ununterbrochen Leistungen nach dem SGB II. Für Januar bis Juni 2007 wurde ihr vom beklagten Landkreis als Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 257, 11 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer Hinterbliebenenrente bewilligt (Bescheid vom 4.12.2006) .
Das Gesetz stellt im Fall der Erfüllung einer (Geld-)Forderung allein auf die tatsächliche Erzielung von Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen ab, sodass, auch wenn Einnahmen aus bestehenden Rechtspositionen erzielt werden (z.B. Auszahlung des Gehalts als Erfüllung der Gehaltsforderung) und die Forderung, wenn sie dem Inhaber bereits zusteht (z.B. noch nicht erfüllte Gehaltsforderungen für zurückliegende Monate), zu seinem Vermögen gehört, dies nicht zu einer Konkurrenz dergestalt führt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären (BSG, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R - ).
Die Stadt Celle habe die monatlichen Stromkosten mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet, was nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) unzulässig sei (Hinweis auf das Verfahren B 14 AS 186/10 R).
Das Urteil betrifft die Frage, ob ein Guthaben aus einer Stromkostenabrechnung als Einkommen zu berücksichtigen ist, wobei das BSG ausdrücklich davon ausgeht, dass die Stromkosten grundsätzlich im Regelbedarf enthalten sind (Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R - juris Rn. 24).
Unabhängig von der in Rechtsprechung und Literatur hoch umstrittenen und vom SG in der angefochtenen Entscheidung nicht näher problematisierten Rechtsfrage, ob eine Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben für die Anwendung des § 21 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF bzw § 22 Abs. 3 SGB II nF dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung stehen muss (bejahend: SG Neubrandenburg, Urteil vom 19. Januar 2011 - S 11 AS 386/08 - LSG Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2009 - L 5 AS 81/08 - offengelassen: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. März 2011 - L 5 AS 19/11 B ER - ablehnend: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Januar 2010 - L 3 AS 3759/09 - LSG NRW, Urteil vom 22. September 2009 - L 6 AS 11/09 - alle juris.de; Revision anhängig: BSG Az: B 4 AS 132/11 R - Ahrent in Die Sozialgerichtsbarkeit 2011, 28) und der noch zu prüfenden Gleichartigkeit und Anrechenbarkeit der jeweils verrechneten Kosten (zum Guthaben aus einer Stromabrechnung: BSG, Urteile vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R und B 14 AS 185/10 R - zitiert nach BSG Terminbericht 41/11) darf der Leistungsträger den Zeitpunkt der bedarfsmindernden Direktanrechnung des Guthabens auf die Aufwendungen für KdU und Heizung nicht willkürlich frei bestimmen.
Soweit die Klägerin meint, das Sozialgericht sei von der Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 186/10 R abgewichen, trifft dies nicht zu.
(so ebenso BSG vom 22.03.2012 Aktenzeichen B 4 AS 139/11 R; vgl. BSG vom 23.08.2011 Aktenzeichen B 14 AS 185/10 R; BSG vom 23.08.2011 Aktenzeichen B 14 AS 186/10 R zit. nach juris).
Entgegen der Meinung des Beklagten kann die Anrechnung des fiktiven Heizkostenguthabens ferner nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, dass auch Stromkostennachzahlungen, die aus Zeiten des Leistungsbezugs herrühren, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BSG, Urteil v. 23.08.2011, B 14 AS 186/10 R) nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.
BSG, 18.08.2014 - B 14 AS 19/14 BH

References: § 11
 § 3
 § 20
 § 22
 § 21
 § 22