Source: https://vonderhorst.de/publikationen-blog/104-199509-rundfunkkompetenz-im-europaeischen-kontext-zur-rundfunkrechtliche-kompetenzverteilung-zwischen-bund-laendern-und-der-eu-im-bereich-des-konventionell-terrestrischen-rundfunks.html
Timestamp: 2019-07-16 11:08:51+00:00

Document:
1995.09 - Rundfunkkompetenz im europäischen Kontext - Zur rundfunkrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und der EU im Bereich des konventionell-terrestrischen Rundfunks
Rundfunkkompetenz im europäischen Kontext
- Zur rundfunkrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und der EU im Bereich des konventionell-terrestrischen Rundfunks
Bundesrepublik Deutschland als Sendestaat
I. Konventionell-terrestrischer Rundfunk
1. Nationaler Rundfunk
a. Bundeskompetenz
b. Länderkompetenz
c. Kulturföderalismus
Die Veranstaltung von Rundfunk bedarf - im Unterschied zur Presse - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einer gesetzlichen Grundlage.[1] Die Frage, wer für die damit verfassungs- rechtlich geforderte Leitentscheidung zuständig sein soll, ist nicht nur formaler Natur. Sie hat vielmehr zahlreiche praktische Auswirkungen auf die Organisation des Rundfunks.
Für die Frage der kompetenziellen Regelungszuständigkeit kommt es zunächst darauf an, ob die Bundesrepublik Deutschland als Subjekt oder Objekt grenzüberschreitender Rundfunksendungen in Erscheinung tritt.[2]
Weitere Faktoren, die die Beantwortung beeinflussen, sind die unter- schiedlichen Übertragungsarten - konventionell-terrestrisch, per Kabel oder Satellit und die Zielrichtung - national oder transnational bzw. multinational. Daher werden sich die nachfolgenden Ausführungen an dieser unterschiedlichen funktionalen Betrachtungsweise orientieren.
Je nachdem, ob die Bundesrepublik Deutschland als Sende- oder als Empfangsstaat fungiert, verändern sich die Anforderungen, die an die Beantwortung der Kompetenzfrage zu stellen sind. Nachfolgend wird die Regelungskompetenz im Bereich des terrestrischen Rundfunks für den Fall, daß die Bundesrepublik Deutschland als Sendestaat fungiert erörtert.
Terrestrischer Rundfunk ist die konventionelle Verbreitung des Rundfunks. Auf bestimmten festgelegten Frequenzen wird drahtlos Fernsehen und Hörfunk gesendet. Technisch geschieht dies durch Übertragung von Zeichen, Tönen und Bildern. Diese werden durch elektromagnetische Wellen von einer Sendestelle abgesandt und an anderen Orten von einer beliebigen Anzahl von Empfangsanlagen (mittels Antenne) aufgefangen und wieder in Zeichen, Töne und Bilder zurückverwandelt.
Zur flächendeckenden Versorgung eines größeren Gebiets werden die Sendungen i.d.R. über eine Mehrzahl von Sendern (Haupt-, Neben- und Füllsendern) ausgestrahlt. Die einzelnen Sender erhalten ihre Programmsignale zur Weiterstrahlung an die Öffentlichkeit über Verteilernetze (Richtfunk- oder Kabelverbindungen) oder ebenfalls durch Empfang "aus der Luft". Richtfunkverbindungen sind Senderketten, deren Sendeantennen die elektromagnetischen Wellen bündeln und scharf gerichtet zum nächsten Sender ausstrahlen.[3]
Für den Rundfunk werden in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich der UKW-Bereich und bestimmte Fernsehbereiche genutzt. Daneben wird Hörfunk noch über Kurz-, Mittel- und Langwelle gesendet, wobei die über Mittel- und Langwelle abgestrahlten Programme insbesondere in den Abend- und Nachtstunden durch physikalisch bedingte Raumwellenausbreitung große Gebiete erreichen und daher einen Empfang auch weit außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen, ("Rundfunk kennt keine Grenzen.").[4]
Die Beantwortung der Kompetenzfrage ist abhängig davon, ob die Rundfunksendung national, transnational oder multinational erfolgt. Die Unterscheidung ist anhand der beabsichtigten Zielrichtung der Sendetätigkeit vorzunehmen.[5]
Beim nationalen Rundfunk soll die Sendetätigkeit ausschließlich der nationalen Versorgung dienen. Der Empfang in fremden Hoheitsgebieten im benachbarten Ausland ist wegen Überstrahlung, dem sogenannten overspill, aufgrund der Sende- und Empfangsqualität zwar möglich, aber nicht primär beabsichtigt.[6]
Für den konventionell-terrestisch verbreiteten nationalen Rundfunk gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,[7] daß unter Ausschluß der sogenannten Studiotechnik der Bund gemäß Art. 73 Nr. 7 GG (Post- und Fernmeldewesen) die Kompetenz zur Regelung der technischen (fernmelderechtlichen) Seite besitzt.
Nicht davon erfaßt wird die kulturrechtliche Seite des Rundfunks. Durch Entscheidungen im technischen Bereich darf der Bund keinen medien- politischen Einfluß auf die Länder nehmen. (Nach dem Regierungs- wechsel 1982 in Bonn wurde die bundesweite Verkabelung vorangetrieben. Inwieweit dies zu einem Entscheidungsdruck auf die einzelnen mit unterschiedlichen Mehrheiten regierten Bundesländer geführt hat, mag hier dahinstehen.) Hinsichtlich der kulturrechtlichen Seite besitzt der Bund auch nicht nach Art. 87 GG oder aus der Natur der Sache unter dem Gesichtspunkt nationaler Repräsentation nach innen eine Kompetenz.[8]
Gleichwohl gibt es gewisse Teilbereiche des Rundfunks, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Denn Rundfunkveranstaltung hat rechtlich mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten Berührungspunkte, z.B. mit dem Arbeits-, Vertrags-, Urheber- und Verlagsrecht, mit dem Kartell- und Wettbewerbsrecht oder auch mit dem Jugendschutz. Insoweit seien exemplarisch die Kompetenzregelungen der Art. 73 Nr. 9 und Art. 74 Nr. 1, 11, 12 und 16 GG erwähnt.
Diese Kompetenzen des Bundes erlauben jedoch lediglich, Teilaspekte des Programms oder einzelne Rechtsfragen des Rundfunks zu regeln; so beispielsweise die Durchgabe bestimmter Meldungen, z.B. Katastrophenalarm. Eine Kompetenz kraft Sachzusammenhangs zur Regelung der Veranstaltung von Rundfunksendungen, also der kulturrechtlichen Seite, ergibt sich daraus nicht.[9] So bleibt entgegen anderslautender Meinungen[10] die Zuteilung von Sendezeit an politische Parteien jedoch wegen des engen Sachzusammenhangs mit der Rundfunkmaterie den Ländern vorbehalten.[11] - Die Mitgliedschaft von Vertretern des Bundes im Fernsehrat und im Verwaltungsrat des ZDF, § 21 Abs. 1 lit b, c und § 24 Abs. 1 lit c ZDF-Staatsvertrag (Art. 3 RStV), steht daher nicht im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung. Durch eine Vertretung in diesen Aufsichts- und Entscheidungsgremien erhält der Bund einen von der Verfassung nicht vorgesehenen Einfluß.[12] -
Ebensolche verfassungsmäßige Bedenken warf vormals die Regelung des § 26 Abs. 2 Satz 3 LRG Rhpf a.F. auf, wonach der Vertreter ausländischer Arbeitnehmer vom "Bundesbeauftragten für die Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihren Familienangehörigen" entsandt wurde. In der neuen Fassung vom 14. August 1992 werden ausländische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen nunmehr insoweit richtig von der Landesbeauftragten für Ausländerfragen vertreten, vgl. auch die Regelung in § 42 Abs. 3 Satz 2 Sch-H LRG.
Für die kulturrechtliche Seite liegt die Kompetenz bei den Ländern. Sie besitzen wegen der allgemeinen Zuständigkeitsvermutung des Art. 70 Abs. 1 GG die "Kulturhoheit".[13] Für die "Kultureinrichtung" Rundfunk[14] gilt insoweit plakativ der Satz: "Rundfunk ist Ländersache".[15]
Vom Umfang her hat das Bundesverfassungsgericht den Ländern eine umfassende Rundfunkkompetenz zugewiesen. Sowohl die Regelung des Rundfunks in materiellrechtlicher als auch in organisatorischer Hinsicht unterliegt den Ländern.[16] Regelungen, die sich auf die Studiotechnik, die organisatorische Zusammensetzung der Rundfunkveranstalter und das Rundfunkprogramm beziehen, fallen in ihren Zuständigkeitsbereich.[17]
Schon der Begriff "Kulturhoheit" macht deutlich, daß umfassende Gestaltungsmöglichkeiten auch in administrativer und finanzieller Hinsicht gemeint sind.[18] Wie oben angesprochen, weist die Veranstaltung von Rundfunk allerdings auch Berührungspunkte mit Bereichen auf, die nach Art. 73 ff. GG in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Aufgrund der umfassenden Rundfunkkompetenz können die Länder jedoch auch z.B. auf dem Gebiet des Jugendschutzes,[19] des Wirtschafts-,[20] Kartell- und Wettbewerbsrechts[21] oder des Strafrechts, also Rechtsgebiete, die eigentlich der Bundesgesetzgebung zurechnen, spezifisch rundfunk- rechtliche Regelungen erlassen. Doch wird es sich gesetzestechnisch mehr um eine bloße Ergänzung des Bundesrechts handeln. Die Grenze wird dabei von Art. 31 GG gezogen.[22]
"Kultur"[23] ist keine reine Landesmaterie. Dennoch hat der Sprachgebrauch "Kulturhoheit der Länder" guten verfassungsrechtlichen Sinn, weil er eine Vielzahl von Landeskompetenzen zusammenfaßt und darin ein Wirkungsfeld nennt, das die Eigenart der Länder prägt und dem deutschen Föderalismus[24] überhaupt Sinn gibt.
Zwar gibt es keine natürlichen und keine naturrechtlichen Aufgaben- reservate des Bundes und der Länder, sondern nur positivrechtliche Kompetenzzuweisungen der Verfassung. Dennoch folgt die Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht bloßer politischer Willkür, die durch gegenläufige politische Willkür bei der Verfassungsrevision geändert werden könnte. In ihr zeigen sich vielmehr Strukturen, die von der Sachnotwendigkeit wie von der föderativen Tradition her geprägt werden und in denen so etwas wie Logik der Geschichte waltet.
Die Sachgesetzlichkeit des modernen Staates zeigt sich darin, daß die kulturellen Aufgaben zu den kleineren Einheiten, die dem geistigen Eigenleben Raum geben, tendieren. Das Grundgesetz signalisiert dies in den Richtpunkten für die Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 1 GG). Im wesentlichen sind es demnach geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge, denen die Länder folgen sollen.
Zudem ist der Kulturföderalismus geschichtlichen Ursprungs und dauerhafter Legitimationsgrund des deutschen Föderalismus. Deutschland hat nicht so wie beispielsweise Frankreich Hauptstadt und Provinz, sondern abgesehen von der Wilhelminischen Zeit, dem Weimarer Bundesstaat und dem nationalsozialistischen Einheitsstaat, eine polyzentrische Tradition.[25]
Dieser polyzentrische Aufbau ist Ausdruck freiheitlich-demokratischen Denkens.[26] Der Bundesstaat vermag regionale Besonderheiten aufzunehmen und unterschiedliche Lösungen nebeneinander zu entwickeln, wo der Einheitsstaat sich auf eine einzige Lösung beschränken muß. Die kulturstaatliche Kompetenzen der Länder sind wesentlich für ihre Identität und Legitimation. Zudem empfiehlt sich die kleinere Einheit hier durch Personen- und Sachnähe.
In der Bundesrepublik Deutschland stand der Kulturföderalismus von Anfang an unter einem Unitarisierungsdruck, nicht zuletzt auch wegen des überregionalen Einflusses der Massenmedien, speziell des Rundfunks. Zwar wird der Föderalismus in jüngster Zeit durch einen europaweit wiedererwachten Regionalismus gestützt. Das zeigt sich beispielweise an der Verankerung eines Ausschusses der Regionen im neuen EU-Vertrag, Art. 189, oder auch darin, daß kürzlich Belgien diesen Bestrebungen durch die Wahl eines föderalistischen Staatsaufbaus Ausdruck verlieh.
Doch macht sich z.B. gerade in dem von der ARD, dem föderativen Zusammenschluß der elf öffentlich-rechtlichen Länderanstalten, gesendeten Programm aufgrund der angespannten Finanzlage eine immer stärkere Zentralisierung bemerkbar. Im "Ersten", das einzige Programm, das laut des ARD-Programmdirektors Günter Struve den Föderalismus in der Bundesrepublik sichtbar machen kann, zeigt sich dies besonders an der Vollharmonisierung des Vorabendprogramms und dem seit dem 1. Juni 1993 geltenden Programmschema.[27]
Zur Vereinheitlichung, und damit zu Einsparungen, wurde im März 1993 eine gemeinsame Redaktion hierfür installiert. Im selben Umfang geschah dies für die Serien im Hauptabendprogramm. Der Effekt: Regionale oder regional gefärbte Sendungen wandern zunehmend in die dritten Programme ab oder fallen der Vollharmonisierung ganz zum Opfer.[28] Das "Erste" enthält kaum mehr föderale Elemente als das ZDF[29] und auch die "Dritten", ehemals Forum für Bildungs- und Minderheitenprogramme und Experimentalsendungen mit stark föderalem Charakter, werden immer mehr zum unterhaltungsorientiertem Vollprogramm ausgebaut.[30]
Skepsis ist angebracht, ob die von den bundesweit sendenden privaten Veranstaltern auszustrahlenden und von ihnen wenig geliebten sogenannten regionalen und lokalen Fensterprogramme diese Lücke ausfüllen.[31] Ob Regionalsender gleichartige Sendungen im entsprechenden Umfang veranstalten können, bleibt abzuwarten.[32]
Soll der Rundfunk seiner demokratischen Funktion gerecht werden, erfordert dies aber auch Programme mit föderativen Charakter. Eine Chance hierfür bietet allenfalls der sich abzeichnende Trend des Publikumgeschmacks für Regionales in Unterhaltungsserien und Berichterstattung, auf den die Rundfunkveranstaltern z.T. schon reagieren.[33]
Fußnoten Teil 1
[1] BVerfGE 12, 205, 263.
[2] Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 238.
[3] von Hartlieb, Handb. d. Film-, Fernseh- und Videorechts 1991 Kap. 183 Rn 1.
[4] Zu den Einzelheiten z.B. Müller-Römer, Satelliten- und Kabelrundfunk in: Hans-Bredow-Institut (Hrsg.), Internationales Handbuch für Rundfunk und Fernsehen 1988/89 S. A 1 ff.
[5] Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 27.
[6] Reinert, Grenzüberschreitender Rundfunk im Spannungsfeld von staatlicher Souveränität und transnationaler Rundfunkfreiheit 1990 S. 27.
[7] BVerfGE 12, 205, 225.
[8] BVerfGE 12, 205, 242, 250. Zu den Voraussetzungen einer Kompetenz aus der Natur der Sache siehe BVerfGE 12, 205, 251.
[9] BVerfGE 12, 205, 241. Der vormalige Streit um eine Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs wurde vor allem im Bereich des Werbefernsehens diskutiert, s. dazu Nachweise bei Ring C-0.3 Allg. Erläut. Rn 65 Fn 86. Zu den Voraussetzungen einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs s. auch Ring a.a.O. Rn 65.
[10] BVerfGE 12, 205, 241; dazu auch Herrmann, Fernsehen und Hörfunk in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1975 S. 275 insbeson. Fn 5 mit Verweis auf Art. 21 III GG i.V.m. § 5 ParteienG.
[11] Einzelheiten namentlich im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Chancengleichheit: von der Horst, "Nazi-Spots" und Volksverhetzung - Oder: Wie evident und schwerwiegend müssen Verstöße sein? -; ZUM 1993, 508, 509 f.
[12] So auch die Protokollerklärung der Freien und Hansestadt Hamburg zu § 21 I u. § 24 I ZDF-Staatsvertrag, Ergebnisprotokoll der Ministerpräsidentenkonferenz am 31.08.1991 in Bonn, abgedruckt bei Ring; Medienrecht C-0 StV.
[13] Dies ist nicht ganz korrekt, denn auch der Bund besitzt eine, wenn auch spärliche, ausdrückliche Kulturkompetenz, Übersicht bei Köstlin, Die Kulturhoheit des Bundes 1989 S. 34 ff. und Geis, Die "Kulturhoheit der Länder", DÖV 1992, 522, 527 f. Insoweit ist der Begriff "Kulturhoheit" nur eine Verkürzung, siehe Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handb. d. StaatsR Bd IV 1990 § 98 Rn 213. Zum Begriff "Kulturhoheit" Geis a.a.O S. 524 m.w.N, der wegen des freiheitlichen Staatsverständnisses vom verfassungsrechtlichen "Kulturauftrag" spricht.
[14] Herrmann, Fernsehen und Hörfunk in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland 1975 S. 279; Ring C-0.3 Allg. Erläut. Rn 66.
[15] Beispielsweise Degenhardt, Rundfunkordnung im europäischen Rahmen, ZUM 1992, 449, 451. Zumeist wird Bezug genommen auf BVerfGE 12, 205, 225 ff., so auch Seifert/Hömig Art. 5 Rn 17;
[16] BVerfGE 12, 205, 225.
[17] BVerfGE 12, 205, 225, 260.
[18] Schröder, Europäische Bildungspolitik und bundesstaatliche Ordnung 1990 S. 82 f.
[19] Grds. Bundesrecht, siehe BVerfGE 19, 93, 94; 11, 234, 236: Strafrecht Art. 74 Nr. 1 GG und Recht der öffentlichen Fürsorge Art. 74 Nr. 11 GG.
[20] Regelungskompetenz der Länder wegen potenzieller Auswirkung der Werbung auf die Programmgestaltung.
[21] So hat BVerfGE 73, 118, 176 f. die Kompetenz für die Regelung der sogenannten "Doppelmonopol"-Problematik den Ländern zugewiesen; vgl. Ring C-0.3 Allg. Erläut. Rn 62.
[22] Zu auftretenden Kompetenzkonflikten und -lösungen vgl. die Ausführungen an späterer Stelle.
[23] Hier im engeren Sinne verstanden, s.o.
[24] Föderalismus (von lat.: foedus = Bündnis) bezeichnet das Struktur- und Organisationsprinzip von politischen Systemen, in denen sich mehr oder weniger selbständige Glieder zu einem übergeordneten Ganzen zusammenschließen, Oberreuter in: Staatslexikon Bd 2 1986 Sp. 637.
[25] Isensee, Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz in: Isensee/Kirchhof, Handb. d. StaatsR Bd VI 1990 § 98 Rn 213 ff.
[26] Dazu steht der französische Einheitsstaat nicht im Widerspruch. Dessen zentralistische Prägung ist gerade kein Ausdruck freiheitlich-demokratischen Denkens gewesen. Zwar gehörte zu den ursprünglichen Ideen von 1789 auch die Vorstellung eines gegliederten Staatsaufbaus. Mit der Wendung der französischen Revolution zur Schreckensherrschaft fällt jedoch auch die Idee souveräner lokaler Gewalten. Napoleon I. schließlich installiert den Einheitsstaat, in dem die Gemeinden nur noch als untere Verwaltungsbehörden fungieren. Weitere Einzelheiten, Haverkate, Verfassungslehre 1992 S. 349.
[27] Einzelheiten zum Programmschema in: N.N., Bayerische Berge als Quotenfüller, Blickpunkt:Film Nr. 23 v. 07.06.1993 S. 42 ff.
[28] Bestes Beispiel ist die älteste deutsche regionale Fernsehsendung "Hier und Heute", die seit 1957 vom WDR ausgestrahlt wurde. Für sie wurde sogar aus publizistischen Gründen der Denkmalschutz bemüht, allerdings mit negativem Erfolg, dazu: N.N., Hier und Heute geht in die letzte Woche, Westfälische Nachrichten Nr. 119 v. 25.05.1993; N.N., Das Streiflicht, Süddeutsche Zeitung Nr. 133 v. 14.06.1993 S. 1; N.N., Älteste Regionalsendung sagt "Tschüß", Westfälische Nachrichten Nr. 139 v. 19.06.1993.
[29] Zum Thema insgesamt Scheele, Mit Sparkurs zum Konkurs, TV Movie 13/93 S. 12, 14 und Kommentar S. 3. Ansonsten Köhler, Nicht Einheit, Sand im Kopf, Die Zeit Nr. 42 v. 09.10.1992; Timm, ARD will "Standard halten", Süddeutsche Zeitung Nr. 33 v. 10.01.1993 S. 23; Stadler, Die Vielfalt soll weichen, Süddeutsche Zeitung Nr. 66 v. 20./21.03.1993 S. 30; Neth, Die Not, und nicht die Triebe, Süddeutsche Zeitung Nr. 125 v. 03.06.1993 S. 19; Metz, Und nun das große Publikum, Süddeutsche Zeitung Nr. 126 v. 04.06.1993 S. 21.
[30] Brandt, Abschied von einem ungeliebten Kind, Süddeutsche Zeitung Nr. 216 v. 18./19.09.1993; Brandt, Das neue Hessen 3, Süddeutsche Zeitung Nr. 216 v. 18./19.09.1993; Blum, Programmierte Verflachung, Süddeutsche Zeitung Nr. 78 v. 03./04.04.1993 S. 31; Lessmann, Und der Programmdirektor nahm das Hackebeil, Süddeutsche Zeitung Nr. 103 v. 06.05.1993 S. 19; Neth, Vier Reformen in drei Jahren, Süddeutsche Zeitung Nr. 142 v. 24.06.1993 S. 19; Stadler, Socken!, Süddeutsche Zeitung Nr. 147 v. 30.06.1993 S. 28. Für den Hörfunk vgl. Hildebrandt, Den Bach runter, Die Zeit Nr. 40 v. 01.10.1993 S. 68 und Kühnert, Rettet das Radio, Die Zeit Nr. 43 v. 22.10.1993 S. 18.
[31] Ein Beschluß der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) sieht von Januar 1994 an montags bis freitags bundeseinheitliche Sendezeiten vor: bei SAT 1 zwischen 17.30 und 18 Uhr, bei RTL zwischen 18 und 18.30 Uhr. Damit nicht wie bisher Filme unterbrochen werden (dazu Jensen, Wenn Sender teilen müssen, TV Movie 9/93 S. 52), müssen die Sender programmliche Schnittstellen sicherstellen. Die Fensterprogramme können an 10 Tagen pro Jahr entfallen, bei bundesweiten Sportübertragungen können sie an weiteren 10 Tagen bis 22.30 Uhr verlegt werden; dazu Arnu, Bundeseinheitliche Fenster, Süddeutsche Zeitung Nr. 3 v. 05./06.01.1994. Weitere Einzelheiten: "Lokalfenster" bleiben, Süddeutsche Zeitung Nr. 125 v. 03.06.1993 S. 19; SAT 1 und RTL ziehen vereint Lokal-Fenster zu, Blickpunkt:Film Nr. 22 v. 01.06.1993 S. 39.
Der jährliche Verlust bei SAT 1 wird auf bislang 40 Mio. DM beziffert, bei RTL spricht man von insgesamt 21 Mio. DM. Im einzelnen sind dies bei SAT 1 die "Regionalfenster": Wir im Südwesten, Wir in Bad.-Würt., Wir in NRW, Sat 1 regional in HH, SAT 1 regional in Schles.-Hol., SAT 1 regional in Nieders./Brem., Wir in Berlin/Brandenb. und Regional-Report. Bei RTL: RTL München Live, RTL Nord Live, RNF LIFE, ELF 99, RTL West Live (bisher Tele West) und RTL Hessen Live (bisher Hessen Report). In Bayern veranstalten SAT 1 und RTL gemeinsam Bayern aktuell. Weitere Einzelheiten: Die Heimat im Herzen, Blickpunkt:Film Nr. 25 v. 21.06.1993 S. 42.
[32] Eine Bestandsaufnahme für den Hörfunk bietet Esslinger, Der Moderator wird in Kauf genommen, Süddeutsche Zeitung Nr. 162 v. 17./18.07.1993 S. 18; für das Regionalfernsehen s. Ott, Ein Mantel, der viele Millionen Mark wert ist, Süddeutsche Zeitung Nr. 242 v. 19.10.1993 S. 22; Marenbach, Mit dem Nachwuchs an den Profis vorbeiziehen, Süddeutsche Zeitung Nr. 274 v. 27./28.11.1993 S. 28; Schröder, Ganz wie im richtigen Radio, Süddeutsche Zeitung Nr. 283 v. 08.12.1993 S. 20.
[33] N.N., Blick bis zum Tellerrand, Süddeutsche Zeitung Nr. 160 v. 15.07.1993 S. 15; N.N., BR will regionaler werden, Süddeutsche Zeitung Nr. 142 v. 24.06.1993 S. 19.

References: Art. 73
 Art. 87
 Art. 73
 Art. 74
 § 21
 § 24
 § 26
 § 42
 Art. 70
 Art. 73
 Art. 31
 Art. 189
 Art. 21
 § 5
 § 21
 § 24
 § 98
 Art. 5
 Art. 74
 Art. 74
 § 98