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Timestamp: 2019-01-21 19:53:07+00:00

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Mittelbare Verantwortlichkeit im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht | springerprofessional.de
Autor: Johanna Ziegenbalg
Print ISBN: 978-3-658-25105-5
Electronic ISBN: 978-3-658-25106-2
Es ist keineswegs ein neues Problem, dass wettbewerbs- bzw. immaterialgüterrechtsverletzende Handlungen für den Betroffenen schwer zu verfolgen und die unmittelbar Verantwortlichen nicht zu ermitteln sind. Bereits in seinem „Personalausweise“-Urteil aus dem Jahr 1964 erkannte der BGH die Gefahr, die von der Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich ausgeht, „der einer wirksamen und der Allgemeinheit zumutbaren Kontrolle weitgehend entzogen ist.“ Dabei zeigt sich, dass das Haftungsregime im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, dem die Abwägung von Allgemeingegen persönliche Schutz- und Verwertungsinteressen immanent ist, den Bedürfnissen insbesondere der digitalen Welt nicht mehr gerecht wird.
Kapitel 2. Die Haftung für mittelbare Verletzungshandlungen im allgemeinen Deliktsrecht
Bei den im Fokus dieser Arbeit stehenden Verhaltensweisen handelt es sich um mittelbar wirkende Kausalbeiträge, die keinen selbständigen, unmittelbaren Eingriff in ein Schutzgut enthalten, sondern die Rechtsverletzung eines Dritten lediglich ermöglichen oder fördern. Unabhängig davon, ob sich ein solches Verhalten schwerpunktmäßig als aktives Tun darstellt, wie etwa das Betreiben einer Handelsplattform, über die markenrechtsverletzende Plagiate angeboten werden, oder als Unterlassen, wie etwa die mangelhafte Organisation einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft durch deren Leitungsorgan, ist dieses für sich genommen noch nicht ausreichend. Vielmehr muss der jeweils in Anspruch Genommene gerade zu Handlungen bzw.
Kapitel 3. Haftung als mittelbarer Störer analog § 1004 Abs. 1 BGB
Wie bereits angedeutet, folgt die hier zu untersuchende negatorische Verantwortlichkeit für das rechtsverletzende Verhalten Dritter im besonderen Deliktsrecht aus einer anderen Haftungsgrundlage. Der mittelbare Verursacher haftet – jedenfalls nominell – nicht als mittelbarer Verletzer aufgrund einer drittbezogenen Verhaltenspflicht, sondern als Störer analog § 1004 Abs. 1 BGB. Der Terminus „Störer“ ist § 1004 Abs. 1 BGB entlehnt und bezeichnet den Schuldner des Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs.
Kapitel 4. Haftung als Teilnehmer nach § 830 Abs. 2 BGB
Da der Störerhaftung Sachverhalte zugrundeliegen, in denen eine fremde Rechtsverletzung entweder bewusst veranlasst, erst ermöglicht oder sonst tatsächlich gefördert wird, liegt zunächst die Anwendung der Vorschriften über die Teilnahme nahe. Der Schwerpunkt liegt dabei auf bloß faktischen Förderungshandlungen, die potenziell als Beihilfe i.S.d. § 830 Abs. 2 BGB behandelt werden können. Von vereinzelten Versuchen abgesehen, wurde eine anfängliche, d.h. vor Inkenntnissetzung von einer erfolgten Rechtsverletzung begründete Haftung als Gehilfe jedoch in der überwiegenden Zahl der Fälle abgelehnt, weil es insofern an einem entsprechenden Gehilfenvorsatz fehlte.
Kapitel 5. Haftung für die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten
Wie bereits dargestellt, wurden mittelbar an einer Wettbewerbsverletzung Mitwirkende zunächst als Störer analog § 1004 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen. Zwischenzeitlich hat sich der BGH von dieser Analogie mit der Erwägung gelöst, § 1004 BGB passe als an einem Erfolgsunrecht (Verletzung des absoluten Rechts Eigentum) orientierte Haftungsnorm nicht auf die Fälle des per se verhaltensunrechtlich konzipierten Lauterkeitsrechts.
Kapitel 6. Haftung als mittelbarer Immaterialgüterrechtsverletzer
Dass die Störerhaftung für mittelbare Verletzungen des Wettbewerbsrechts bereits zugunsten der Verkehrspflichtenhaftung aufgegeben wurde, legt einen analogen Umgang von mittelbar wirkenden Kausalbeiträgen zu Immaterialgüterrechtsverletzungen nahe. Der in diesem Bereich bis dato herangezogene § 1004 BGB ist, wie bereits gezeigt wurde, ebenso über die Begründung spezifischer Verhaltenspflichten zu konstruieren. Da es sich bei Immaterialgüterrechten allerdings, anders als beim wettbewerbsrechtlichen Interessenschutz, um absolute Rechte handelt, bedarf das Konzept einer Verkehrspflichtenhaftung möglicherweise einiger Modifikationen sowohl auf Verantwortlichkeits- als auch auf Pflichtenebene.
Kapitel 7. Tatbestand der Verkehrspflichtenhaftung im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
Die Abwehransprüche sowohl des Wettbewerbs- als auch des Immaterialgüterrechts sind demnach gegebenenfalls analog auf mittelbare Rechtsverletzungen anwendbar. Die Haftung folgt aus der Verletzung von über die Benutzungstatbestände hinausgehenden Verhaltenspflichten. Diese sollen hier insbesondere auf ihren Entstehungstatbestand hin untersucht und mit der bisherigen Störerhaftung abgeglichen werden.
Kapitel 8. Rechtsfolgen der Verkehrspflichtenhaftung’
Stützt man die Haftung mittelbarer Verursacher aufgrund der Verletzung von Verkehrspflichten auf die – ggf. analog heranzuziehenden – immaterialgüterrechtlichen Haftungsgrundlagen, hat dies rechtspraktisch zur Folge, dass sowohl vorbeugende Unterlassungsansprüche als auch Schadensersatzansprüche gegen ihn in Frage kommen. Die befürchtete Strenge dieser Haftung als Verletzer dürfte der Grund dafür sein, dass dieser Ansatz bisher keine Zustimmung in der Rechtsprechung gefunden hat.
Die der Arbeit zugrundeliegende Hypothese, dass es sich bei der negatorischen Verantwortlichkeit des Vermittlers im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht um eine einheitliche Verkehrspflichtenhaftung handelt, wurde bestätigt. Bereits die bürgerlich-rechtliche Störerhaftung nach § 1004 BGB ist im Bereich mittelbarer Verletzungshandlungen und Unterlassungen um ein Pflichtwidrigkeitselement anzureichern, d.h. ebenso wie die deliktische Haftung von der Verletzung einer Verkehrspflicht abhängig. Allein durch die parallele Konstruktion des deliktischen und negatorischen Rechtsschutzes können angemessene und dogmatisch stimmige Ergebnisse erzielt werden. Überzeugen können dagegen weder der Versuch, negatorische Ansprüche als Rechtsusurpationshaftung auszugestalten, noch die Korrektur einer reinen Kausalhaftung über das Erfordernis der Adäquanz oder diffuse, keinem übergreifenden Rechtsgedanken folgende Sicherungspflichten.
978-3-658-25105-5
978-3-658-25106-2
https://doi.org/10.1007/978-3-658-25106-2

References: BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 830
 § 830
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 1004