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Timestamp: 2019-08-19 13:18:58+00:00

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Rechtsprechung: C-179/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.03.2010 | Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 | EuGH, 25.06.2008 | EuGH, 04.08.2008
EuGH, 02.03.2010 - C-175/08, C-176/08, C-178/08, C-179/08
https://dejure.org/2010,104
EuGH, 02.03.2010 - C-175/08, C-176/08, C-178/08, C-179/08 (https://dejure.org/2010,104)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.2010 - C-175/08, C-176/08, C-178/08, C-179/08 (https://dejure.org/2010,104)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 2010 - C-175/08, C-176/08, C-178/08, C-179/08 (https://dejure.org/2010,104)
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Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Flüchtlingseigenschaft - Art. 2 Buchst. c - Erlöschen des Flüchtlingsstatus - Art. 11 - Änderung der Umstände - Art. 11 Abs. 1 Buchst. e - Flüchtling - Unbegründete Furcht vor Verfolgung - Beurteilung - Art. 11 Abs. 2 - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nachweis - Art. 14 Abs. 2
Adem und Rashi
Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Flüchtlingseigenschaft - Art. 2 Buchst. c - Erlöschen des Flüchtlingsstatus - Art. 11 - Änderung der Umstände - Art. 11 Abs. 1 Buchst. e - Flüchtling - Unbegründete Furcht vor Verfolgung - Beurteilung - Art. 11 Abs. 2 - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nachweis - Art. 14 Abs. 2“
Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus; Erlöschen des Flüchtlingsstatus; Beurteilung einer Veränderung der Umstände; Schutzbietende Akteure; Anlegung des Wahrscheinlichkeitsmaßstab an vergleichbare Umstände
EG Art. 68, EG Art. ... 234, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 1 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. c, GFK Art. 1 C Nr. 5, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 11 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 7 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 14 Abs. 2, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 3
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, EuGH, Qualifikationsrichtlinie, Salahadin Abdulla, Veränderung von Umständen, erheblich und nicht nur vorübergehend, Wegfall der Umstände, Genfer Flüchtlingskonvention, Verfolgungsgefahr, multinationale Truppen, Sicherheit, Grundversorgung, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Beendigung der Flüchtlingseigenschaft
Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus; Erlöschen des Flüchtlingsstatus; Beurteilung einer Veränderung der Umstände; Schutzbietende Akteure; Anlegung des Wahrscheinlichkeitsmaßstab an vergleichbare Umstände; Anwendbarlkeit von Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83; Aydin Salahadin Abdulla (C-175/08), Kamil Hasan (C-176/08), Ahmed Adem, Hamrin Mosa Rashi (C-178/08) und Dler Jamal (C-179/08) gegen Bundesrepublik Deutschland
VISA - Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, aufgrund deren sie begründete Furcht vor Verfolgung hatte, in dem Drittland weggefallen sind
Zusammenfassung von "Die Beendigung der Flüchtlingseigenschaft nach der "Wegfall-der-Umstände"-Klausel" von Dr. Roland Bank, original erschienen in: NVwZ 2011, 401 - 405.
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 29. April 2008 - Aydin Salahadin Abdulla gegen Bundesrepublik Deutschland
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) - Auslegung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Entscheidungen der nationalen Behörde, mit denen die Flüchtlingseigenschaft der Betroffenen allein aufgrund der Feststellung, dass ihre Furcht vor Verfolgung nicht mehr begründet sei, ohne Prüfung zusätzlicher Voraussetzungen in Bezug auf die politische Lage in ihren Herkunftsländern beendet wird - Irakische Staatsangehörige, deren Flüchtlingsanerkennung nach dem Sturz des Regimes Saddam Husseins widerrufen wurde
NVwZ 2010, 505
DÖV 2010, 445
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).
Die Berufungsentscheidung verstößt aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen gegen § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG, der seinerseits im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 304 vom 30. September 2004 S. 12; berichtigt ABl EU Nr. L 204 vom 5. August 2005 S. 24) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in seinem Grundsatzurteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188) auszulegen ist (3.).
In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof klar, dass der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG angesprochene "Schutz des Landes" sich nur auf den bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 67).
Die Richtlinie verfolgt insoweit zwei unterschiedliche Schutzregelungen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 78 ff.).
Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG sieht ebenso wie Art. 1 Abschnitt C Ziff. 5 GFK vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 65).
Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr begründet, kann der Staatsangehörige es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66).
Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).
Der Gerichtshof hebt aber zugleich hervor, dass für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72).
Dafür muss feststehen, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 73).
Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 70 f.).
Sind die Umstände, aufgrund derer die Anerkennung als Flüchtling erfolgte, weggefallen, ist vor der Feststellung des Erlöschens der Flüchtlingseigenschaft weiter zu prüfen, ob nicht andere Umstände vorliegen, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung haben kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 82).
Macht er im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 98).
In diesem Fall findet aber die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG Anwendung, wenn frühere Verfolgungshandlungen oder Bedrohungen mit Verfolgung eine Verknüpfung mit dem nunmehr geltend gemachten Verfolgungsgrund aufweisen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 96).
Hinsichtlich anderer Verfolgungsgründe verbleibt es hingegen bei der gleichen Prüfung wie im Anerkennungsverfahren (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 83 und 88).
Sollte dem Kläger mit Blick auf sein Engagement für die "Demokratische Volkspartei" Verfolgung drohen, wäre dies daher schon im Rahmen der Prüfung nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG bei der Frage zu berücksichtigen, ob die festgestellte Veränderung der Umstände, nämlich die Beseitigung der Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins und die Etablierung einer neuen Regierung als Schutzakteur im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG hinreichend erheblich ist, um die Furcht des Klägers vor Verfolgung als nicht mehr begründet ansehen zu können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 98 f.).
Diese Beurteilung der Größe der Gefahr, die in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist (Urteil Salahadin Abdulla u. a., Randnr. 90), beruht ausschließlich auf einer konkreten Prüfung der Ereignisse und Umstände anhand der Regeln, die insbesondere in Art. 4 der Richtlinie enthalten sind.
In einem solchen Fall besteht ein eindeutiges Unionsinteresse daran, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die Bestimmungen dieses völkerrechtlichen Abkommens, die in das nationale Recht und in das Unionsrecht übernommen worden sind, unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie herangezogen werden, einheitlich ausgelegt werden (vgl. entsprechend Urteil vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48).
BVerwG, Urteil vom 22. November 2011 - 10 C 29.10 -, juris, Rn. 16; Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Asylgesetz, Loseblatt, Stand: Juni 2018, 116. Ergänzungslieferung, § 73c Rn. 7; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. Juni 2016 - 7a K 3661/14.A -, juris, Rn. 66; zum Erfordernis der erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände, dort für die Frage der Flüchtlingseigenschaft, vgl.: EuGH, Urteil vom 2. März 2010, C-175/08, juris.
Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG setzt voraus, dass in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände weggefallen sind, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung hatte und als Flüchtling anerkannt worden war (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505).
a) Diese unionsrechtlichen Vorgaben hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) dahingehend konkretisiert, dass der in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie angesprochene "Schutz des Landes" sich nur auf den bis dahin fehlenden Schutz vor den in der Richtlinie aufgeführten Verfolgungshandlungen bezieht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 67, 76, 78 f.).
Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG sieht - ebenso wie Art. 1 C Nr. 5 GFK - vor, dass die Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die Umstände, aufgrund derer sie zuerkannt wurde, weggefallen sind, wenn also die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht mehr vorliegen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 65).
Ändern sich die der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände und erscheint die ursprüngliche Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG deshalb nicht mehr als begründet, kann der Betreffende es nicht mehr ablehnen, den Schutz seines Herkunftslands in Anspruch zu nehmen (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 66), soweit er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor "Verfolgung" im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss (…ebd. Rn. 76).
Die Umstände, die zur Zuerkennung oder umgekehrt zum Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft führen, stehen sich mithin in symmetrischer Weise gegenüber (so EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 68).
Mit Blick auf die Maßstäbe für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der Richtlinie hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend sein muss, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72).
Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich der Maßstab der Erheblichkeit für die Veränderung der Umstände danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.).
Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründen und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.).
Unionsrecht gebietet, dass die Beurteilung der Größe der Gefahr von Verfolgung mit Wachsamkeit und Vorsicht vorzunehmen ist, da Fragen der Integrität der menschlichen Person und der individuellen Freiheiten betroffen sind, die zu den Grundwerten der Europäischen Union gehören (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 90).
Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
Die unionsrechtlichen Vorgaben für ein Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 2. März 2010 (Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - NVwZ 2010, 505) weiter konkretisiert.
Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 72 ff.; zur Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 20 und 24 m.w.N.).
Aus der konstruktiven Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Erlöschensprüfung, in der die gleiche Frage des Vorliegens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 9 i.V.m. Art. 10 der Richtlinie zu beurteilen ist, ergibt sich, dass sich auch das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft danach bestimmt, ob noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 84 ff., 98 f.).
Sie stützt sich zudem im Wesentlichen auf Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte, die fast alle aus der Zeit vor der Klärung der unionsrechtlichen Anforderungen an das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft durch den Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 2. März 2010 (a.a.O.) stammen und ihrer Gefahrenprognose ebenfalls den falschen Maßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zugrunde legen.
Hiervon geht auch der EuGH in seinem Urteil vom 2. März 2010 (a.a.O.) aus.
Die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie findet beim Erlöschen hingegen regelmäßig nur bei anderen Umständen Anwendung, bei denen sich der Betroffene auf einen anderen Verfolgungsgrund beruft (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 a.a.O. Rn. 95 ff.).
Hinzu kommt noch, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2004/83 in Verbindung mit deren Art. 14 Abs. 1 dahin auszulegen ist, dass die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen erlischt, wenn er - nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist - in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. hierzu entsprechend Urteil vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 76).
Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …
BVerwG, 07.06.2011 - 10 B 14.11
B - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen …
Cimade und GISTI - Visa, Asyl, Einwanderung - Richtlinie 2003/9/EG - Verordnung …
VG Freiburg, 16.03.2017 - A 6 K 661/16
Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 …
VG Ansbach, 14.09.2017 - AN 2 K 16.30525
Anspruch auf die Anerkennung als Flüchtlinge -Asylbewerber aus dem Irak
VG München, 27.06.2013 - M 1 K 13.30257
Herkunftsland Afghanistan (Westregion); Provinz Herat
VGH Bayern, 06.05.2011 - 20 ZB 11.30036
Irak; Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Feststellung von Abschiebungsverboten; …
VGH Bayern, 03.05.2011 - 20 ZB 11.30049
Grundsätzliche Bedeutung (verneint); Widerruf
VG Düsseldorf, 19.08.2011 - 13 K 1193/10
Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Sierra Leone, CDF, …
VG Düsseldorf, 05.05.2011 - 8 K 6807/09
Widerruf; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Nepal; Maoisten
VG Ansbach, 18.09.2017 - AN 2 K 16.31390
Keine Anerkennung als Flüchtling über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus …
EGMR, 28.11.2017 - 63890/16
M.B. v. THE NETHERLANDS
VG Saarlouis, 31.05.2011 - 2 K 2032/09
Zum Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung betr. das Herkunftsland …
EuGH, 02.03.2010 - C-179/08
https://dejure.org/2010,76715
EuGH, 02.03.2010 - C-179/08 (https://dejure.org/2010,76715)
EuGH, Entscheidung vom 02.03.2010 - C-179/08 (https://dejure.org/2010,76715)
EuGH, Entscheidung vom 02. März 2010 - C-179/08 (https://dejure.org/2010,76715)
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Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 29. April 2008 - Dler Jamal gegen Bundesrepublik Deutschland
EuGH, 25.06.2008 - C-179/08
EuGH, 04.08.2008 - C-179/08
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08
https://dejure.org/2009,29597
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08 (https://dejure.org/2009,29597)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.09.2009 - C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08 (https://dejure.org/2009,29597)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. September 2009 - C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08 (https://dejure.org/2009,29597)
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Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - Flüchtlingseigenschaft - Art. 2 Buchst. c - Erlöschen - Art. 11 Abs. 1 Buchst. e - Wegfall der Umstände, aufgrund deren eine Person als Flüchtling anerkannt worden ist - Schutz durch das Land, dessen Staatsangehörigkeit der Betreffende besitzt - Art. 11 Abs. 2 - Erhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung der Umstände - Art. 7 - Akteure, die Schutz bieten können - Art. 15 und 18 - Subsidiärer Schutz - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 4 Abs. 4 - Art und Weise der Prüfung - Art. 14
Aydin Salahadin Abdulla (C-175/08), Kamil Hasan (C-176/08), Ahmed Adem, Hamrin Mosa Rashi (C-178/08) und Dler Jamal (C-179/08) gegen Bundesrepublik Deutschland.
Aydin Salahadin Abdulla (C-175/08), Kamil Hasan (C-176/08), Ahmed Adem, Hamrin Mosa Rashi (C-178/08)
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland. Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling oder als Person mit subsidiärem Schutzstatus - Flüchtlingseigenschaft - Art. 2 Buchst. c - Erlöschen des Flüchtlingsstatus - Art. 11 - Änderung der Umstände - Art. 11 Abs. 1 Buchst. e - Flüchtling - Unbegründete Furcht vor Verfolgung - Beurteilung - Art. 11 Abs. 2 - Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Nachweis - Art. 14 Abs. 2.
https://dejure.org/2008,45194
EuGH, 25.06.2008 - C-179/08 (https://dejure.org/2008,45194)
EuGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - C-179/08 (https://dejure.org/2008,45194)
EuGH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - C-179/08 (https://dejure.org/2008,45194)
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https://dejure.org/2008,47173
EuGH, 04.08.2008 - C-179/08 (https://dejure.org/2008,47173)
EuGH, Entscheidung vom 04.08.2008 - C-179/08 (https://dejure.org/2008,47173)
EuGH, Entscheidung vom 04. August 2008 - C-179/08 (https://dejure.org/2008,47173)
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References: Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 68
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 11
 § 73
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 2
 § 73
 Art. 11
 Art. 11

Art. 11
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 4
 § 73
 § 73
 Art. 11
 Art. 11

Art. 11
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 § 25
 § 25
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 14
 § 51
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 14