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Timestamp: 2018-11-12 18:59:58+00:00

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StA Augsburg, Verfügung vom 26.02.2013 - 101 Js 100614/13 - openJur
Verfügung vom 26.02.2013 - 101 Js 100614/13
StA Augsburg, Verfügung vom 26.02.2013 - 101 Js 100614/13
openJur 2013, 5647
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.
Der Verteidiger des Anzeigeerstatters trägt vor, der Beschuldigte E... habe unter bewusster Missachtung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2001, Az.: 2 BvR 1523/01, mit Beschlüssen vom 22.04.2004 und nochmals 16.09.2004 die Unterbringung des Anzeigeerstatters G... F... M... in seiner Funktion als Richter am Amtsgericht gemäß § 81 StPO angeordnet und der Beschuldigte Dr. L... habe ebenfalls unter bewusster Missachtung der genannten Entscheidung in der Zeit vom 14.02. bis 21.03.2005 die Unterbringung als verantwortlicher Psychiater vollzogen.
Der Beschuldigte E... habe sich der, allerdings verjährten Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB in Tateinheit mit Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB und der Beschuldigte Dr. L... der Freiheitsberaubung gemäß §§ 239 Abs. 3 Nr. 1, 13 StGB schuldig gemacht.
Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschuldigten liegen nach eingehender Prüfung der beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, Az.: 802 Js 4743/03, nicht vor.
Nach den Leitsätzen der Entscheidung des BVerfG vom 09.10.2001 kann im Fall der Weigerung, sich explorieren zu lassen, eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung nach § 81 StPO nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt. Darüber hinaus stellt das BVerfG fest, dass die in der Entscheidung maßgeblich angestrebte Totalbeobachtung, die Erkenntnisse über die Persönlichkeit des BeSChuldigten erbringen soll, die er von sich aus nicht preisgeben will dessen Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG unzulässig verletzt.
Das Verhalten der Beschuldigten steht hierzu aber nicht in Widerspruch.
1, Beschuldigter E...
a) Aus den Beschlüssen des Beschuldigten E... geht hervor, dass dieser die Unterbringung anordnete, um eine Beobachtung und Begutachtung des Anzeigeerstatters zur Frage der Voraussetzungen der §§ 20, 21, 63 StGB zu bewirken.
Eine Klärung dieser Voraussetzungen war aufgrund der Gesamtumstände geboten. Der bereits vor der Hauptverhandlung beauftragte Sachverständige Dr. Li... hat ausgeführt, dass der Anzeigeerstatter, der ohne Angabe von Gründen nicht zur Begutachtung außerhalb der Hauptverhandlung erschienen war, stationär untersucht werden müsse.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Hauptverhandlung vom 22.04.2004 bestand dringender Tatverdacht, dass der Anzeigeerstatter sich der gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit vorsätzlicher Körperverletzung sowie des Diebstahls strafbar gemacht hat.
Der Sachverständige Dr. Li... kam im Rahmen der Hauptverhandlung vom 22.04.2004 zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 21 StGB anzunehmen und wahrscheinlich die der §§ 20, 63 StGB gegeben seien, wobei vermutlich eine Psychose vorliege und mangels Einsicht eine ungünstige Prognose bestehe, so dass unbeteiligte Dritte Opfer werden könnten. Aus diesem Grund empfahl der Sachverständige die "stationäre Behandlung" des Anzeigeerstatters, um ein genaueres Gutachten erstellen zu können.
Dem Anzeigeerstatter wurde im Rahmen der Hauptverhandlung seitens des Gerichts bekannt gegeben, dass es ihm freigestellt sei, sich mit dem Sachverständigen Li... zu unterhalten bzw. sich von ihm begutachten zu lassen, was der Anzeigeerstatter ablehnte.
In der Hauptverhandlung vom 22.04.2004 lehnte der Anzeigeerstatter auf den Hinweis des Beschuldigten E..., dass es ihm freistehe sich vom Sachyerständigen Dr. Li... untersuchen zu lassen, dies ab.
Weder vor den Beschlüssen des Beschuldigten E..., noch in den hiergegen gerichteten Beschwerden hat der Anzeigeerstatter ausgeführt, dass er sich generell weigert, an einer Exploration mitzuwirken.
Aus Sicht des Beschuldigten E... war es daher nicht geboten, sich mit der Entscheidung des BVerfG zur Frage einer Totalbeobachtung, die im Übrigen in keinem der beiden Beschlüsse angeordnet war, und zur Frage einer Weigerung des Anzeigeerstatters an der Mitwirkung bei der Untersuchung zu befassen.
Ebenso wenig war es bei dieser Sachlage aus Sicht des Beschuldigten E... angezeigt, sich mit der hypothetischen Frage auseinanderzusetzen, wie weiter zu verfahren ist, falls der Anzeigeerstatter erst im Verlauf der Unterbringung jegliche Mitwirkung versagen würde.
b) Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass, selbst wenn man davon ausginge, dass eine Auseinandersetzung mit der Entscheidung des BVerfG vom 09.10.2001 in der Begründung der beiden Beschlüsse hätte erfolgen müssen, durch deren Unterlassung die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsbeugung ersichtlich nicht erfüllt sind, weshalb es auf die ohnehin eingetretene Verjährung gar nicht mehr ankommt.
Zweck des Straftatbestandes der Rechtsbeugung ist es nach Auffassung des BGH (BGH NStZ 1994, 818, 819) den Rechtsbruch als elementaren Verstoß gegen die Rechtspflege unter Strafe zu stellen. Da die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechenstatbestand die Schwere des Unwerturteils indiziert und eine Verurteilung kraft Gesetzes zur Beendigung des Richterverhältnisses führt, ist es mit dieser gesetzlichen Zweckbestimmung nicht zu vereinbaren, jede unrichtige Rechtsanwendung und jeden Ermessensfehler in den Schutzbereich dieser Norm einzubeziehen. Rechtsbeugung begeht deshalb nur der Amtsträger, der sich bewusst in schwerwiegender Weise vom Gesetz entfernt und sein Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet (Thomas Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. Auflage, § 339 StGB, Rd. 14 ff. m. w. N.).
Diese Maßstäbe gelten auch bezüglich der mit der angeblichen Rechtsbeugung tateinheitlich zusammentreffenden vermeintlichen Freiheitsberaubung. Insoweit erzeugt die Regelung des § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine Sperrwirkung (Thomas Fischer, a. a. O., § 339 StGB Rd. 21 m. w. N.).
Schon der objektive Tatbestand des § 339 StGB setzt daher einen offensichtlichen Willkürakt und einen elementaren Rechtsverstoß voraus. Ein Maßstab, der auf die (bloße) Unvertretbarkeit von Entscheidungen abstellt, ist abzulehnen (BGHSt 41, 247 ff.). Grund dafür ist, dass im Interesse der Rechtssicherheit eine neuerliche Überprüfung von Rechtsprechungsakten durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Strafverfahren wegen des Vorwurfes der Rechtsbeugung von hohen Schranken abhängig sein muss. Zweck des § 339 StGB ist es nicht, im Bereich der Rechtsprechung bei den Entscheidungsträgern das Rechtsgefühl der Rechtsunsicherheit zu erzeugen, sondern nur, den Rechtsbruch zu erfassen.
Konkrete Anhaltspunkte für einen nach der oben zitierten Rechtsprechung zur Erfüllung des Tatbestandes der Rechtsbeugung als unabdingbar vorauszusetzenden elementaren Rechtsverstoß und zugleich offensichtlichen Willkürakt des Beschuldigten E... können der verfahrensgegenständlichen Strafanzeige nicht entnommen werden.
Die Behauptung, der Beschuldigte E... habe bei seinen Beschlüssen bewusst die Entscheidung des BVerfG missachtet, ist spekulativ und im Hinblick auf die Beschlussbegründungen, dass die Unterbringung geboten und verhältnismäßig ist, widerlegt.
Insbesondere wurde in der Beschlussbegründung jeweils ausgeführt, dass beim Anzeigeerstatter nach dem vorläufigen Ergebnis des Sachverständigen Dr. Li... vermutlich eine Psychose vorgelegen habe, wobei die Voraussetzungen der §§ 20, 63 StGB nur im Rahmen einer stationären Unterbringung geprüft hätten werden können. Weiter wurde vom Beschuldigten E... in den genannten Beschlüssen dargelegt, dass der Anzeigeerstatter zu einem Explorationsgespräch mit dem Sachverständigen Dr. Li... nicht bereit gewesen sei, sodass die Unterbringung zur Beobachtung erforderlich gewesen wäre. Letztlich führte der Beschuldigte E... in den Beschlussbegründungen aus, dass wegen der Massivität der gegen den Anzeigeerstatter gerichteten Vorwürfe und der damit verbundenen Straferwartung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sei.
Damit wird deutlich, dass sich der Beschuldigte E... entsprechend den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts in seinen Beschlüssen jeweils damit befasst hatte, dass das Vorliegen der Voraussetzungen von §§ 20, 63 StGB nur durch die Unterbringung zur Beobachtung nach § 81 StPO geprüft werden konnte und bei der konkret angeordneten Maßnahme auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde.
2. Beschuldigter Dr. L...:
a) Auch im Rahmen des Vollzugs des Beschlusses vorn 16.09.2004 durch den Beschuldigten Dr. L... ist die genannte Entscheidung des BVerfG nicht missachtet worden.
Zutreffend ist, dass der Anzeigeerstatter Untersuchungen von Beginn der Maßnahme an verweigert hatte.
Die Begutachtung basierte sodann auf der Verhaltensbeobachtung, wobei es aber entgegen des der Entscheidung des BVerfG zu Grunde liegenden Sachverhaltes nicht an einer freiwilligen Mitwirkung des Anzeigeerstatters fehlte.
So hatte der Anzeigeerstatter gemäß den in der Anzeige wiedergegebenen gutachterlichen Feststellungen des Beschuldigten schon bei seiner Aufnahme in der Klinik am 14.02.2005 gegenüber dem Aufnahmearzt Angaben nicht nur Zu den Umständen der Festnahme. zu seinem familiären Umfeld und zu seinen Essgewohnheiten, sondern auch zu angeglichen Kontakten seines Nachbarn zu Schwarzgeldkreisen gemacht. Zwei Tage später, am 16.02.2005, führte der Anzeigeerstatter gegenüber einer Oberärztin aus, er setze sich gegen Geldwäscherei ein, in diese Transaktionen sei seine Frau verwickelt und er habe versucht, sie davon abzubringen.
Auch bei dem ersten Kontakt mit dem Beschuldigten Dr. L... am 18.02.2005 verweigerte der Anzeigeerstatter nicht jegliche Angaben, sondern beschwerte sich darüber, dass er durch richtertichen Beschluss untergebracht worden sei, dass ihm durch die festnehmenden Polizei beamten nicht ermöglicht worden sei, sich seine notwendigen Körperpflegemittel, Nahrungsmittel etc. einzupacken und dass er mit den in der Klinik verfügbaren Körperpflegemitteln und Nahrungsmitteln nicht einverstanden sei. Körperliche Beschwerden oder Probleme mit Mitarbeitern oder Mitpatienten wurden vom Anzeigeerstatter auf Nachfrage des Beschuldigten Dr. L... verneint.
Am 18.03.2005 verweigerte der Anzeigeerstatter zwar, zum Beschuldigten Dr. L... zu kommen, erklärte aber, dieser solle doch zu ihm kommen. Bei der Kontaktaufnahme bestand der Anzeigeerstatter dann darauf, ein Gespräch im Beisein der Mitpatienten zu führen, da er ohne bezeugende, andere Patienten nicht mit ihm sprechen wolle.
Daraus wird deutlich, dass der Anzeigeerstatter zwar mit der Unterbringung nicht einverstanden war und die Vorschläge des Beschuldigten Dr. L... zur Exploration nicht annahm. Dem Beschuldigten Dr. L... war es aber dennoch im Einverständnis mit dem Anzeigeerstatter möglich, diesen im Rahmen dessen Vorgaben (innerhalb der Station) zu beobachten.
Im Gegensatz zu der, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegenden Untersuchungssituation ging es bei der gegenständlichen nicht darum, einen sich völlig verweigernden Beschuldigten einer Totalbeobachtung zu unterziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat § 81 StPO, dessen Gesetzesüberschrift "Unterbringung zur Beobachtung" lautet, nicht für verfassungswidrig, sondern lediglich eine Totalbeobachtung mit der Würde des Menschen für unvereinbar erklärt. Im entschiedenen Fall war der Angeklagte auf Anforderung des Sachverständigen dreimal täglich von Pflegern in Alltagssituationen beobachtet und entgegen den üblichen Vorgängen im dortigen psychiatrischen JVA-Krankenhaus täglich von einem Arzt befragt worden, nachdem er jegliche Zusammenarbeit auch für die Zukunft konkret abgelehnt hatte.
Dem Beschuldigten Dr. L... stand aber, aus den bereits ausgeführten Gründen, kein Patient gegenÜber, der jegliche Zusammenarbeit auch für die Zukunft ablehnt und es erfolgte durch den Beschuldigten Dr. L... auch keine Anordnung von besonderen Beobachtungsmaßnahmen.
Dem Anzeigeerstatter wurden auch nicht außerhalb des sonst üblichen Rahmens eines Bezirkskrankenhauses Pfleger oder Ärzte zur Beobachtung seines Alltagsverhaltens geschickt. Vielmehr erfolgten entsprechend dem Konzept einer Unterbringung zur Beobachtung übliche Gesprächsverläufe mit Ärzten und dem Beschuldigten Dr. L..., denen sich der Anzeigeerstatter nicht verweigerte, obwohl ihm klar war, dass er begutachtet werden sollte. Erkenntnisse, die der Anzeigeerstatter nicht offenbaren wollte, wurden nicht erlangt. Auch wurde nicht auf den Anzeigeerstatter seitens des Beschuldigten Dr. L... unzulässig eingewirkt, um solche doch zu erhalten. Vielmehr erfolgte durch diesen der deutliche Hinweis auf die Freiwilligkeit der Untersuchung und auch die Respektierung der Verweigerung von Testungen und körperlichen Untersuchungen.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass Mitteilungen des Beschuldigten Dr. L... an das Gericht über den Stand der Beobachtung im Sinne des § 81 StPO oder gar zur Frage einer vorzeitigen Beendigung der Unterbringung nicht veranlasst waren.
b) Im Übrigen könnte auch nicht nachgewiesen werden, dass im Falle einer solchen Mitteilung durch den Beschuldigten Dr. L... mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (Thomas Fischer, a. a. O., § 13 StGB, Rd. 4 m. w. N.) die amtsgerichtlieh angeordnete und in der Beschwerdeinstanz bestätigte Unterbringung zur Beobachtung verkürzt worden wäre. Denn der Beschuldigte Dr. L... hätte bei dieser Mitteilung wegen seiner Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gemäß §§ 72, 57 StPO nicht nur auf die fehlende Untersuchungsbereitschaft des Anzeigeerstatters, sondern auch auf dessen im Rahmen der Unterbringung getätigte Äußerungen hinweisen müssen. Dass nach einer solchen Mitteilung das Amtsgericht die Unterbringung vorzeitig beendet hätte, ist aus den vorstehend unter 1. bis 2a) genannten Gründen mitnichten annähernd sicher, sondern sogar eher unwahrscheinlich.
Dafür spricht auch der weitere Verfahrensablauf. Der Beschuldigte Dr. L... wurde als Sachverständiger im Strafverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hinzugezogen und teilte seine Beobachtungen und daraus gezogenen Schlüsse schriftlich und mündlich mit. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat diese im Urteil vom 08.08.2006 berücksichtigt und sich in den schriftlichen Urteilsgründen ausdrücklich "dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen aufgrund eigener kritischer Würdigung" (Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006, Az.: 7 KLs 802 Js 4743/2003, Seite 25) angeschlossen.
Sodann hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der mit seiner in der Strafanzeige zitierten Entscheidung vom 10.09.2002 die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt hatte, durch Beschluss vom 13.02.2007, Az.: 1 StR 6/07, die Revision des Anzeigeerstatters gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 als unbegründet verworfen.
Ein Kausalzusammenhang zwischen der nach Auffassung des Anzeigeerstatters pflichtwidrig vom Beschuldigten Dr. L... unterrassenen Mitteilung an das Amtsgericht und der Fortdauer seiner Unterbringung ist unter diesen Umständen nicht nachweisbar.
Ermittlungen sind daher nicht einzuleiten.
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References: § 152
 § 81
 § 339
 § 239
 § 81
 Art. 2
 Art. 1
 § 21
 BGH 
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 § 339
 § 81
 § 81
 § 81
 § 13