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Timestamp: 2020-03-31 01:56:54+00:00

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Hegering Neuhaus - Seite 2 von 11 - Jägerschaft des Landkreises Lüneburg e.V.
3. Waffenrechtsänderungsgesetz zum Teil in Kraft
Das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz wurde am 17. Februar vom Bundespräsidenten unterzeichnet und gestern im Bundesanzeiger veröffentlicht. Es tritt in drei Schritten in Kraft. Die ersten Änderungen treten schon heute in Kraft. Der nächste Abschnitt dann am 1. Mai und das gesamte Gesetzt am 1. September 2020.
Heute möchte ich nur auf die Änderungen eingehen, die ab sofort in Kraft treten.
Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe j, 3a, 5, 26 und 26a – Betrifft das Waffengesetz
Artikel 4a – Betrifft das Sprengstoffgesetz
Artikel 4b Nummer 3 – Betrifft das Aufenthaltsgesetz
Das klingt zunächst nicht nach viel, hat es aber in sich. Die Änderungen sind dabei durchaus mit Fallstricken verbunden die für uns Waffenbesitzer wichtig sind.
3WaffRÄndG vom 17. Febraur 2020.
Artikel 1 werden die Änderungen am Waffengesetz beschrieben.
Nummer 1 Buchstabe j – Betrifft nur das Inhaltsverzeichnis des Gesetzes
Nummer 3a – §5 wird wie folgt geändert:
“3. Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
eine solche Vereinigung unterstützt haben,“.
Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
Der § 5 regelt die Zuverlässigkeit und ihre Prüfung.
Unser waffenrechtliches Bedürfnis ist die Jagd und bei einigen Jägern auch das sportliche Schießen. Bisher wurde beim ersten Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Genehmigung (WBK Antrag) das Bedürfnis überprüft und einmalig nach drei Jahren erneut überprüft. Ab sofort wird alle fünf Jahre überprüft ob das Bedürfnis noch besteht.
Bislang ist es waffenrechtlich nicht aufgefallen wenn wir, als langjährige Jäger, den Jagdschein einmal nicht gelöst hatten. Mit der neuen Regelung ist ein Szenario denkbar: Ein Jäger ist krank und verlängert seinen Jagdschein nicht. Just in dem Jahr ist die wiederkehrende Prüfung. Die Prüfung ergibt, dass kein waffenrechtliches Bedürfnis mehr besteht und der Jäger ist plötzlich illegaler Waffenbesitzer. Auch wenn sich das natürlich aufklären lässt bedeutet das zusätzliche Arbeit für den Betroffenen und die involvierten Behörden.
In Absatz 3 sind diejenigen Kriterien definiert, die der Gesetzgeber für bedenklich hält und die Behörde eine waffenrechtliche Genehmigung verweigern muss.
Neu ist, dass die Kriterien nicht mehr nur gegenwärtig sondern auch 5 Jahre in die Vergangenheit geprüft werden. Schon die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung wird als kritisch definiert.
In Absatz 5 wird die Art der Prüfung beschrieben. Hinzugekommen ist hier der Punkt 4. In die Zuverlässigkeitsprüfung wird künftig das jeweils zuständige Landesamt für Verfassungsschutz eingebunden. Auch die Verfassungsschützer müssen ihr OK geben damit die Zuverlässigkeit bestätigt werden kann. Das war für Wiederlader, also Inhaber einer sprengstoffrechtlichen Genehmigung auch vorher schon so. Hinzugekommen ist auch, dass der Verfassungsschutz im Zuge seiner laufenden Tätigkeit erlangte Erkenntnisse der Waffenbehörde meldet.
Die Landesverfassungsschutzbehörden sind personell nicht auf eine große Zahl von Überprüfungen vorbereitet. Es ist also ratsam den Antrag auf Verlängerung des Jagdscheines sehr rechtzeitig zu stellen.
Nummer 5 – § 13 wird wie folgt geändert:
“Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen nach Erwerb einer Langwaffe bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte zu beantragen.”
“(9) Auf Schalldämpfer finden die Absätze 1 bis 4 und 6 bis 8 entsprechende Anwendung. Die Schalldämpfer gemäß Satz 1 dürfen ausschließlich mit für die Jagd zugelassenen Langwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung im Rahmen der Jagd und des jagdlichen Übungsschießens verwendet werden.”
Schalldämpfer dürfen von Jägern künftig, wie Langwaffen, ohne Voreintrag in allen Bundesländern erworben werden. Der Erwerb muss innerhalb von 2 Wochen der zuständigen Behörde nicht nur (wie früher) angezeigt werden sondern es muss (wie jetzt auch bei Langwaffen) der Eintrag in die WBK beantragt werden. Dieser kleine Unterschied bedeutet, dass man nicht mehr (wie bisher) eine kleine Mail an die Behörde schicken kann “Ich habe die Langwaffe xxx erworben…” Künftig muss der Antrag auf Eintragung in die WBK innerhalb von 2 Wochen erfolgen.
Schalldämpfer können also künftig erworben werden dürfen aber weiterhin (noch) nicht in allen Bundesländern Jagdlich genutzt werden. Jäger dürfen Schalldämpfer zur Jagd und zum jagdlichen Übungsschießen verwenden. Erlaubt ist das aber nur auf Waffen mit Zentralfeuerzündung. Auch wenn der Schalldämpfer vom Kaliber her für eine 22 lfb geeignet ist darf er nicht auf so einer Langwaffe genutzt werden.
Ein Schalldämpfer wird wie eine Langwaffe eingestuft und muss dementsprechend gelagert werden. Schalldämpfer für Kurzwaffen bedürfen weiterhin einer gesonderten Genehmigung (für die ein Bedarf nachgewiesen werden muss).
Nummer 26 – Dem § 40 Absatz 3 werden die folgenden Sätze angefügt:
“Inhaber eines gültigen Jagdscheins im Sinne von § 15 Absatz 2 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 für jagdliche Zwecke Umgang mit Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 haben. Jagdrechtliche Verbote oder Beschränkungen der Nutzung von Nachtsichtvorsatzgeräten und Nachtsichtaufsätzenbleiben unberührt. Satz 4 gilt entsprechend für Inhaber einer gültigen Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 und 2.”
Der jagdliche Einsatz von Nachtzielgeräten war und bleibt verboten! Das ergibt sich aus dem Bundesjagdgesetz (für das die Länder Ausnahmen erlassen dürfen).
§ 40 Absatz 3 regelt lediglich, dass der Besitz von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen nicht länger verboten ist.
Künstliche Lichtquellen, die mit der Waffe verbunden sind bleiben auch verboten. Das gilt auch für Infrarot-Aufheller, die Bestandteil vieler Nachtsichgeräte sind.
Nummer 26a – § 42 wird wie folgt geändert:
– Der Titel des § 42 wird wie folgt gefasst: “§ 42 Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen; Verordnungsermächtigungen für Verbotszonen.”
“(6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter an folgenden Orten verboten oder beschränkt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist:
Personen, die eine Waffe oder ein Messer mit Zustimmung eines anderen in dessen Hausrechtsbereich nach Satz 1 Nummer 2 führen, wenn das Führen dem Zweck des Aufenthalts in dem Hausrechtsbereich dient oder im Zusammenhang damit steht. Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.”
Waffenverbotszonen gab es vor der Novelle des Waffengesetzes. Die Länder haben aber künftig größere Freiheiten beim einrichten dieser Zonen. Feststehende (oder einrastende) Messer mit einer Klingenlänge von mehr als 4 cm sind in diesen Zonen verboten. Das Gesetz schreibt den Ländern, die eine Waffenverbotszone einrichten, zwingend vor dass sie Ausnahmen bei berechtigtem Interesse definieren müssen. wir, die wir legale Waffenbesitzer sind, können ein berechtigtes Interesse nachweisen und sind im Einzelfall von der Regelung ausgenommen. Die jeweilige Verbotsverordnung muss aber konkret beachtet werden.
==> Achtet bitte darauf, was eure Kinder mit sich führen! <==
Artikel 4a betrifft das Sprengstoffgesetz und ist nur für Wiederlader relevant
Hier wird im Grunde genommen, analog zu Waffengesetz, der Umfang und die Rückwirkung der verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Erlaubnisinhabers behandelt.
Artikel 4b Nummer 3 betrifft das Aufenthaltsgesetz
Die Änderung hier ist nur eine Formsache. Der Gesetzgeber möchte künftig auf die “jeweils geltenden Fassung” der Verordnung (EG) Nr. 380/2008 hinweisen. Das ist für uns irrelevant.
Liebe Waidgefährtinnen und Waidgefähten,
auch in diesem Jahr wollen wir uns im Februar zu einem Jägerstammtisch in Neuhaus treffen.
Natürlich soll es wieder im Rahmen der “Fuchswoche” stattfinden. Ich möchte, dass wir die Bejagung in dieser einen Woche auch auf das ganze Raubwild intensivieren. Gerade zum Schutz unseres Niederwildes ist es wichtig, die Bejagung nicht nur auf den Fuchs zu beschränken.
Die “Fuchswoche” findet in der Zeit vom 08.02.20 bis zum 15.02.20 statt.
Am Ende der Woche treffen wir uns zu einem “Jägerstammtisch” am
Samstag, den 15. Februar 2020 um 17:00 Uhr
im Cafe “Carrenziener Hof” in Neuhaus
Wir werden dort einen kleines warmes Essen einnehmen und die Wanderpokale für den erfolgreichsten Fuchsjäger überreichen. Im Anschluss ist gerne Klönschnack angesagt.
Das Essen ist für Hegeringmitglieder kostenlos.
6. März, Rotwildring / Hegeschau in Laave
6. März, 18.00 bis 19.00 Uhr Trophäen Anlieferung im Lindenhof
7. März, 11.00 Uhr Hegeschau Neuhaus
Am Freitag, den 13. Dezember 2019, ist der Gesetzentwurf zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Es lohnt sich, im Bundestags-TV, die Reden der Politiker einmal genau anzuhören.
Wer sich zwei Stunden Zeit nehmen möchte, kann sich hier die Aufzeichnung der 73. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat anhören. Bei dieser Sitzung wurden die Sachverständigen gehört, die bei den Reden erwähnt werden.
Die Veröffentlichung des nun beschlossenen Gesetztes erwarte ich zum Anfang des Jahres 2020. Dann gibt es hier auf der Internetseite auch wieder umfangreiche Informationen darüber wie jeder einzelne betroffen ist und was uns das neue Gesetzt kostet.
Nun ist es amtlich. Die Województwo Lubuskie, ein polnischer Verwaltungsbezirk, der unmittelbar an der Grenze zu Brandenburg liegt, ist offiziell ASP Gebiet. Die “Gazeta Lubuska” berichtete, dass am vergangenen Samstag mehr als 150 Personen im Umkreis des dort an ASP verendeten Wildschweines nach weiteren Kadavern suchten. Sie wurden fündig. Inzwischen wurde ASP as Todesursache bei mehr als 3 Wildschweinen amtlich festgestellt. Insgesamt wurden 21 tote Schweine gefunden, die noch untersucht werden.
Da Wildschweine in nur einer Nacht bis zu 30 Km laufen können ist Vorsicht geboten. Lesen Sie bitte noch einmal unseren Artikel “ASP: Erkennung, Verbreitung und eventuelle Impfung?” und seien Sie aufmerksam. Melden Sie jeden Fund eines verendeten Tieres. Nur so kann die Ausbreitung der ASP aufgehalten werden. In Dänemark ist er schon gebaut, in Frankreich und Bulgarien diskutiert man über einen Zaun. Egal ob dieser nun sinnvoll ist oder nicht. Jede Schutzmaßnahme hat ihre Lücken und nur wenn wir Jäger konsequent mit den Behörden zusammenarbeiten können wir schlimmeres verhindern. Wir Jäger kennen unser Revier so gut wie kein anderer. Es ist unsere Verantwortung zu helfen und dafür zu sorgen, dass sich die ASP nicht über den ganzen Kontinent ausbreitet.
Am Nachmittag des 17. November 2019 fanden drei Kinder aus Neuhaus und Neu-Darchau am Burggraben im Rosengartenweg in Neuhaus eine rostige Pistole. Die Kinder haben alles richtig gemacht. Sie haben die Waffe nicht angefasst sondern stattdessen die Polizei informiert. Die Beamten stellten die stark verrostete Pistole mit der Aufschrift “Walter PP” sicher. Da die Waffe zu stark verrostet war konnte vor Ort nicht festgestellt werden ob es sich um eine scharfe Waffe handelt. Auch den Ladezustand konnte die Polizei nicht feststellen.
Kinder… Ihr habt alles richtig gemacht! PERFEKT !!!
Munition bleibt für viele Jahre gefährlich und sollte gerade dann nicht angefasst werden wenn der Zustand schlecht ist.
Ein Halsband für Schafe soll dem Wolf beim Zubeißen einen Elektroschock verpassen und so vergrämen.
Wie das Online Magazin dolomitenstadt.at berichtet hat der Erfinder Michael Eder aus Ost-Tirol das Halsband entwickelt.
Das Halsband arbeitet ähnlich wie ein Teletakt Gerät, dass einige bei der Hundeausbildung benutzen, mit kurzen Elektroschocks. Bei dem neuen Schutzhalsband sind die Impulse allerdings nach außen gerichtet. Ziel ist es, den Wolf zu vergrämen und ihm die Lektion beizubringen, dass es schmerzhaft ist ein Schaf zu reißen. Gleichzeitig mit dem Elektroschock wird eine SMS auf das Handy des Schäfers gesendet, damit er schnell zur Herde kommen kann.
Das Halsband ist zum Patent angemeldet und befindet sich derzeit noch in der Entwicklungsphase. Wenn alles so läuft wie es sich der Erfinder vorstelle dann soll es im April 2020 auf den Markt kommen.

References: §5
 § 5
 § 13
 § 40
 § 15
 § 2
 § 21

§ 40
 § 42
 § 42
 § 1