Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2017/919.html
Timestamp: 2018-03-20 03:41:37+00:00

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Jusletter - 18. Dezember 2017
Im Podcast äussert sich Jörg Paul Müller zu den grundsätzlichen Problemfeldern der Selbstbestimmungsinitiative mit Fokus auf die EMRK. Die Initiative will den generellen Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern und widersprechende Verträge anpassen, nötigenfalls kündigen.
Joëlle de Sépibus befasst sich im Podcast mit den Schwierigkeiten, welche die Selbstbestimmungsinitiative für den bilateralen Weg zwischen der Schweiz und Europa bedeutet, insbesondere mit Blick auf den Bestand und das Schicksal völkerrechtlicher Verpflichtungen.
Beide Referate wurden an der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus?» gehalten, die von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) am 19. Oktober 2017 in Bern durchgeführt wurde.
Vgl. zum Thema auch Andreas Auer / Michael Beusch / Silvia Bucher et. al., Stellungnahme zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)», in: Jusletter 20. Februar 2017.
Das internationale Steueramtshilfenetz wird immer dichter. Andrea Opel stellt die Frage, wie es um die Vertraulichkeit im Umgang mit den erhaltenen Informationen in den ersuchenden Staaten steht. Die Einhaltung dieser elementaren Pflicht, die in allen Steueramtshilfeabkommen verankert ist, und der dazugehörige Rechtsschutz dürften längst nicht überall gewährleistet sein.
Der SIA stellt mit der Norm 150 ein Schiedsgerichtsreglement für Streitigkeiten in Bausachen zur Verfügung. Roland Hürlimann präsentiert das per 1. Januar 2018 revidierte Regelwerk und zeigt das neue «Verfahren der dringlichen Feststellung» auf. Die Baubranche verfügt somit wieder über zeitgemässe und praxisorientierte Schiedsregeln.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
In eigener Sache: Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2017; die erste Ausgabe des Jahres 2018 erscheint am 15. Januar. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Start ins neue Jahr.
Trau, schau, wem – Treu und Glauben im internationalen Steueramtshilfeverkehr
Der internationale Informationsaustausch wird zunehmend ausgebaut und verdichtet, zuletzt mit Einführung der spontanen und automatischen Amtshilfe. Dabei sichern sich die Vertragsstaaten jeweils den vertraulichen Umgang mit den ausgetauschten Informationen zu. Nachfolgend ist zu prüfen, wie weit das Vertrauen in die Einhaltung des Zugesicherten reichen darf – dies vor dem Hintergrund, dass sowohl Staatsvertragsgeber als auch rechtsanwendende Behörden grundrechtliche Schutzpflichten treffen. read on
Schiedsgerichtsbarkeit in Bausachen
Die neue SIA-Norm 150:2018
Kommt es in Bausachen zu Konflikten, sind die Beteiligten auf rasche und effiziente Streiterledigungsmechanismen angewiesen. Mit der neuen SIA-Norm 150:2018 stellt der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein der Baubranche ein modernes und praxisbezogenes Schiedsgerichtsreglement zur Verfügung. Die Verfahrensregeln ersetzen per 1. Januar 2018 die bisherige Empfehlung der SIA-150:1977. read on
Field of Law: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht, Schiedsgerichtsbarkeit
Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK? (Podcast)
An der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus» äussert sich Jörg-Paul Müller in seinem Referat zu den grundsätzlichen Problemfeldern der Selbstbestimmungsinitiative mit Fokus auf die EMRK. Die Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern und dem Landesrecht widersprechende internationale Verträge anpassen, nötigenfalls kündigen. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte könnten gravierend sein und eine Kündigung der EMRK und wichtiger Konventionen wie des Genfer Flüchtlingsabkommens oder der UNO-Pakte kaum zu vermeiden sein. read on
Prof. Dr. iur., Dr. iur. h.c., LL.M.
Field of Law: Bilaterale Abkommen CH-EU, EMRK
Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf den Bilateralismus? (Podcast)
Im Rahmen der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus» setzt sich Joëlle de Sépibus mit den inneren Widersprüchen der Initiative in Bezug auf die bilateralen Beziehungen mit der EU auseinander. Da die Bilateralen I und II dem Referendum unterlagen, bleiben sie grundsätzlich anwendbar. Gefährdet wird der bilaterale Weg jedoch durch das Mandat von Artikel 56a Abs. 2 E-BV, gemäss welchem völkerrechtliche Verpflichtungen nötigenfalls gekündigt werden müssen, falls ein Widerspruch mit der Bundesverfassung besteht. read on
Dr. iur, LL.M
IV-Rente bei psychischen Leiden: Änderung der Rechtsprechung
BGer – Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei psychischen Leiden. Die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung, wonach in einem strukturierten Beweisverfahren anhand von Indikatoren die tatsächliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Person zu ermitteln ist, findet künftig auf sämtliche psychischen Erkrankungen Anwendung. Für leichte bis mittelschwere Depressionen im Speziellen bedeutet dies, dass dem bisherigen Kriterium der «Therapieresistenz» als Voraussetzung für eine IV-Rente nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt. (Urteile 8C_841/2016, 8C_130/2017) read on
Field of Law: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Öffentliches Recht
Keine Pflegezimmer für Senioren in Stockwerkeigentumswohnung
BGer – Eine Eigentumswohnung in einem Wohnhaus darf nicht als Alterswohnung mit Betreuung genutzt werden. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Wohnungseigentümerin aus dem Kanton Zürich abblitzen lassen. (Urteil 5A_521/2017) read on
Genfer Kantonsgericht muss sich mit dem Parlamentsgesetz befassen
BGer – Ein Mitglied des Genfer Kantonsparlaments ist berechtigt, gegen eine Änderung des Parlamentsgesetzes Beschwerde einzureichen, wenn es von der neuen Regelung direkt betroffen ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_196/2017) read on
Anwaltskanzlei in Form einer AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein
BGer – Die Organisation einer Anwaltskanzlei als Aktiengesellschaft (AG) oder in Form einer anderen juristischen Person setzt voraus, dass an der Gesellschaft ausschliesslich im Berufsregister eingetragene Anwältinnen oder Anwälte beteiligt sind. Nur dies erlaubt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, namentlich der Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit. (Urteil 2C_1054/2016, 2C_1059/2016) read on
Kind mit Schweizerin: Asylbewerber erhält keine elterliche Sorge
BGer – Ein im Kanton Genf wohnhafter Asylbewerber erhält keine gemeinsame elterliche Sorge für sein heute sechsjähriges Kind, das er mit einer Schweizerin hat. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Mann die Bedürfnisse des Kindes nicht ausreichend kennt. Wegen einer zweijährigen Ausschaffungshaft war der Kontakt zwischen Kind und Vater abgebrochen. (Urteil 5A_214/2017) read on
Viertelstunden-Glockenschlag: Nächtliche Einstellung nicht gerechtfertigt
BGer – Die viertelstündlichen Glockenschläge der evangelisch-reformierten Kirche in Wädenswil (ZH) müssen während der Nacht nicht eingestellt werden. Die Massnahme ist angesichts ihrer beschränkten Wirkung in Bezug auf den Lärmschutz und dem in Wädenswil fest verwurzelten nächtlichen Glockenschlag nicht gerechtfertigt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der Stadt Wädenswil und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Wädenswil gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich gut. (Urteil 1C_383/2016, 1C_409/2016) read on
Field of Law: Energie- und Umweltrecht, Kirchen. Religionen, Kommunalrecht
Affaire Dunand-Orllati – Le Tribunal fédéral déboute Fabien Dunand
BGer – Das Bundesgericht entscheidet gegen Fabien Dunand. Die Beschwerde gegen die Einstellung der Untersuchung gegen die Orllati-Gruppe wird nicht aufgeschoben. Die Richter sind der Ansicht, dass eine allfällige Wiederaufnahme der Untersuchung im Kanton Waadt keinen Einfluss haben dürfte. (Urteil 6B_1003/2017) (as) read on
Les amendes de la Ville reviennent devant la justice genevoise
BGer – Der Gerichtshof des Kantons Genf muss sich mit dem Streit zwischen der Stadt und dem Kanton über die Rückerstattung von Ordnungsbussen auseinandersetzen, die von Gemeindeangestellten erhoben wurden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid aufgehoben, mit dem die Beschwerde und die Klage der Stadt ungültig erklärt wurden. (Urteil 2C_282/2017) (as) read on
Gambias Ex-Minister Sonko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des früheren gambischen Innenministers Ousman Sonko gegen die zweite Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen. Der Tatverdacht hat sich in der Zwischenzeit verdichtet. Sonko werden Folterhandlungen und sexuelle Gewalt vorgeworfen. (Urteil 1B_417/2017) read on
Basler Beschaffer unterliegt vor Bundesgericht
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Leiters Beschaffungswesen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) Basel-Stadt geschützt. Das Appellationsgericht hatte ihn im Januar 2017 wegen ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen. (Urteil 6B_602/2017) read on
Freerider wegen Lawinenunglück in Anzère schuldig gesprochen
BGer – Die drei Freerider, die 2009 in Anzère (VS) eine Lawine ausgelöst haben, haben sich wohl doch der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Walliser Staatsanwaltschaft gutgeheissen und den Fall zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_403/2016) read on
Field of Law: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
Raserunfall: Berner Junglenker muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis
BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für einen Junglenker bestätigt, der im Dezember 2011 mit fast 100 km/h in Täuffelen BE eine Familie auf einem Fussgängerstreifen erfasste. Der heute 24-Jährige habe das hohe Risiko in Kauf genommen. (Urteil 6B_863/2017) read on
Field of Law: Strassenverkehrsrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Remo Stoffel unterliegt mit Beschwerde gegen die «Rundschau»
BGer – Das Bundesgericht hat die Rügen des Immobilienunternehmers Remo Stoffel gegen die Ausstrahlung der SRF-Sendung «Rundschau» mit dem Titel «Eskalation in Vals» abgewiesen. Stoffel kritisierte, dass sich die Zuschauer wegen irreführender Hinweise kein eigenes Bild hätten machen können. (Urteil 2C_406/2017) read on
Bäuerin heiratet Bauer: Ihre Betriebe bleiben eigenständig
BVGer – Weil eine Biobäuerin und ein konventionell produzierender Bauer aus dem Kanton Bern 2013 heirateten, sollten ihre beiden Höfe neu als ein Betrieb gelten. So wollte es die Berner Volkswirtschaftsdirektion. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kanton nun korrigiert. (Urteil B-2213/2015) read on
Field of Law: Land- und Forstwirtschaft
WEKO sanktioniert Post bei adressierten Briefsendungen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Post mit rund CHF 22.6 Millionen. Auf dem Markt für adressierte Massenbriefsendungen über 50 Gramm von Geschäftskunden hat die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Sie hat den Wettbewerber Quickmail behindert und gewisse Kunden diskriminiert. read on
Beschwerden gegen SRF und Radio Rumantsch abgewiesen
Anlässlich der öffentlichen Beratungen vom 15. Dezember 2017 hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde gegen einen kritischen Beitrag des Konsumentenmagazins «Kassensturz» von Fernsehen SRF abgewiesen. Auch Beschwerden gegen zwei Online-Artikel von SRF und gegen eine auf Radio Rumantsch ausgestrahlte rätoromanische Talksendung erachtete sie als unbegründet. read on
FINMA veröffentlicht teilrevidiertes Rundschreiben «Liquiditätsrisiken – Banken»
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erleichtert aufgrund erster Erfahrungen die Anwendung der Liquiditätsquote für kleine Banken. Sie veröffentlicht nun das entsprechende teilrevidierte Rundschreiben zu den Liquiditätsrisiken bei Banken. Es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. read on
Field of Law: Bankrecht, Aufsichtsrecht
FINMA revidiert Rundschreiben «Publikumseinlagen bei Nichtbanken»
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht das teilrevidierte Rundschreiben «Publikumseinlagen bei Nichtbanken». Die Anpassungen konkretisieren die neue bundesrätliche Fintech-Regulierung betreffend Sandbox und die erweiterte Frist für Abwicklungskonten. Sie treten am 1. Januar 2018 in Kraft. read on
Aus der Wintersession 2017
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2017
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. read on
Category of articles: Aus-der-Wintersession-2017
Andrea Opel, Trau, schau, wem – Treu und Glauben im internationalen Steueramtshilfeverkehr
Roland Hürlimann, Schiedsgerichtsbarkeit in Bausachen
Jörg Paul Müller, Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK? (Podcast)
Joëlle de Sépibus, Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf den Bilateralismus? (Podcast)
Jurius, IV-Rente bei psychischen Leiden: Änderung der Rechtsprechung
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Jurius, Genfer Kantonsgericht muss sich mit dem Parlamentsgesetz befassen
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Neu im Push-Service Entscheide: Die Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) aus dem Kanton St. Gallen.
Neu im Push-Service Entscheide: Alle Entscheide des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg.
Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2019–2024

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