Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-11-13/ix-b-82_15
Timestamp: 2017-02-22 09:28:33+00:00

Document:
BFH, 13.11.2015 - IX B 82/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mangels grundsätzlicher Bedeutung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 13.11.2015 Inhaltsübersicht
BFH, 25.11.2015 - II R 62/14 - Aufforderung des BMF zum Beitritt zu einem Revisi...…BFH, 13.11.2015 - IX B 82/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 12.11.2015 - IV E 8/15 - Geschäftswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens...BFH, 11.11.2015 - V R 68/14 - Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorste...BFH, 11.11.2015 - I B 51/15 - Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehle...BFH, 11.11.2015 - VII B 69/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtli...BFH, 11.11.2015 - V B 55/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 11.11.2015 - VII B 74/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hins...BFH, 11.11.2015 - I B 3/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsich...BFH, 11.11.2015 - VII B 57/15BFH, 11.11.2015 - V R 37/14 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Ve...BFH, 11.11.2015 - I R 57/13 - Berücksichtigung von Vergütungen für Fremdkapital ...BFH, 11.11.2015 - V R 8/15 - Vorsteuerabzugsberechtigung des Gesellschafters ein...BFH, 11.11.2015 - I B 22/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 11.11.2015 - I R 26/15 - Ertragsteuerliche Behandlung der Führung eines sog...BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13 - Durchführung der gesonderten Feststellung des n...BFH, 11.11.2015 - I R 5/14 - Umfang der Einordnung der Wertberichtigung einer Da...BFH, 11.11.2015 - V R 3/15 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Ver...BFH, 11.11.2015 - I R 28/14BFH, 10.11.2015 - IX R 20/14 - Berücksichtigung von Verlusten aufgrund des Verfa...BFH, 10.11.2015 - VII B 91/15 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers...BFH, 10.11.2015 - VII B 113/15 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ...…BFH, 02.11.2015 - VII B 68/15 - Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbeschei...
BFH, 13.11.2015 - IX B 82/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Höchstbetrages gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mangels grundsätzlicher Bedeutung
BundesfinanzhofBeschl. v. 13.11.2015, Az.: IX B 82/15Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 33498Aktenzeichen: IX B 82/15 Verfahrensgang:vorgehend:FG München - 20.05.2015 - AZ: 1 K 2351/12Rechtsgrundlagen:§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG§ 7i EStG§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGOFundstellen:BFH/NV 2016, 197-198EStB 2016, 58StuB 2016, 116StX 2016, 152Redaktioneller Leitsatz:Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist der Abzug von Werbungskosten im Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer auf den Höchstbetrag in Höhe von 1.250 EUR beschränkt, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Dabei ist eine Unterscheidung nach der Art der für das Arbeitszimmer aufgewandten Gebäudekosten (Wohnnebenkosten, Absetzungen für Abnutzung) nicht vorzunehmen.Tenor:Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Mai 2015 1 K 2351/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—, dazu unter 1.) und der vom Kläger gerügte Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6 FGO, dazu unter 2.) liegen nicht vor.31. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung. 4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). 5Daran fehlt es hier. Die Frage, ob der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) für ein Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet, auch im Fall erhöhter Abschreibungen nach § 7i EStG Anwendung findet, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist der Abzug von Werbungskosten in Zusammenhang mit einem häuslichen Arbeitszimmer auf einen Höchstbetrag in Höhe von 1.250 € beschränkt, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht und das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Eine Unterscheidung nach der Art der für das Arbeitszimmer aufgewandten Gebäudekosten (Wohnnebenkosten, Absetzungen für Abnutzung, o.ä.) wird nicht vorgenommen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2001 X R 92/98, BFHE 197, 40, BStBl II 2002, 51, [BFH 27.09.2001 - X R 92/98] unter II., für den Fall einer Berücksichtigung nach § 10e EStG; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 598; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 2. März 2011, BStBl I 2011, 195, Rz 6). 62. Der vom Kläger behauptete Verfahrensfehler, wonach die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) nicht mit Gründen versehen ist (§ 119 Nr. 6 FGO), weil seine Anträge nicht vollständig beschieden worden seien, liegt nicht vor. Das FG hat über den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. Mai 2015 gestellten Klageantrag in vollem Umfang entschieden. Insbesondere hat das FG sich mit der Frage befasst, ob der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG auch erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen nach § 7i EStG erfasst. Ebenfalls ist das FG auf den vom Kläger gestellten Hilfsantrag, die Aufwendungen als Sonderausgaben nach § 10f Abs. 1 EStG zu berücksichtigen, in seiner Begründung sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen ausdrücklich eingegangen.73. Von einer weiter gehenden Begründung wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 17.11.2015BFH, 12.11.2015

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 119
 § 115
 § 4
 § 7
 § 4
 § 10
 § 4
 § 4
 § 7
 § 10
 § 116
 § 135