Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-4-14
Timestamp: 2019-06-26 06:22:22+00:00

Document:
BVerwG, 3 C 4.14: Schkg, Beratungsstelle, Katholische Kirche, Sicherstellung
Urteil des BVerwG vom 25.06.2015, 3 C 4.14
3 C 4.14
Schkg, Beratungsstelle, Katholische Kirche, Sicherstellung, Zahl, Verfügung, Anbieter, Begriff, Abtreibung, Ausstattung
BVerwG 3 C 4.14 OVG 6 B 51.12
2Der Kläger ist eine als eingetragener Verein organisierte regionale Untergliederung des Wohlfahrtsverbandes der katholischen Kirche. Im November 2007 beantragte er für seine Schwangerenberatungsstelle in S. eine öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten für das Haushaltsjahr 2008 in Höhe von
27 163 €. Das beklagte Landesamt lehnte den Antrag durch Bescheid vom
17. April 2008 ab. Zur Begründung führte es aus: In dem betroffenen Versorgungsbereich Oderland-Spree gebe es eine über den erforderlichen Bedarf hinausgehende Anzahl von Beratungsstellen. Für diesen Fall des Überangebots
bestimme § 3 des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (BbgAGSchKG), dass vorrangig Beratungsstellen
gefördert würden, die neben der allgemeinen Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) auch eine Konfliktberatung einschließlich
der Erteilung der für eine straffreie Abtreibung erforderlichen Beratungsbescheinigung nach den §§ 5 ff. SchKG anböten. Die Beratungsstelle des Klägers
erfülle die Voraussetzung nicht, da sie keine Beratungsscheine ausstelle. Den
Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Bescheid vom 28. Oktober
3Mit der daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger die Verpflichtung des Beklagten begehrt, die Beratungsstelle in der beantragten Höhe zu fördern und
Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen. Er hat geltend gemacht, § 3 BbgAGSchKG
verstoße gegen Verfassungsrecht und das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
Zudem lägen die Anwendungsvoraussetzungen der Norm nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21. Juni 2011 abgewiesen und dazu ausgeführt, nach § 3 BbgAGSchKG habe der Kläger keinen Anspruch auf
öffentliche Förderung. Die Vorschrift sei mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die vorrangige Förderung von Beratungsstellen, die sowohl allgemeine Beratungsleistungen als auch eine Konfliktberatung anböten, sei sachlich gerechtfertigt. Sie gewährleiste eine umfassende Beratung und Hilfe aus einer Hand, wirke der Zersplitterung der Beratungsstruktur entgegen und spare Kosten. Im Übrigen wirkten nur diese Beratungsstellen in vollem Umfang am staatlichen System der Schwangerschaftsberatung mit. Das Ausführungsgesetz halte sich
auch im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung des § 4 Abs. 3 SchKG.
Es stelle eine den Grundsätzen der Wohnortnähe und der Pluralität gerecht
werdende Versorgung mit Beratungsstellen sicher. Ausreichend sei, wenn Ratsuchende zwischen Beratungsstellen von mindestens zwei Trägern unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen könnten.
4Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und der Klage stattgegeben. Zur Begründung heißt es im
dort keine zu vernachlässigende Gruppierung dar; denn der Anteil der Katholiken an der Gesamtbevölkerung habe im fraglichen Jahr 2008 immerhin bei
3,12 % (knapp 80 000 Einwohner) gelegen. Darüber hinaus nehme die katholische Kirche in Fragen des Schwangerschaftsabbruchs einen exponierten, in
dieser Konsequenz von keinem anderen Träger von Beratungsstellen vertrete-
nen Standpunkt ein. Der staatlichen Schutzpflicht für das ungeborene Leben
5Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte,
dem Ziel auszurichten, das ungeborene Leben zu schützen. Das Berufungsge-
richt verkenne zudem, dass die Erforderlichkeit einer Beratungsstelle nicht abstrakt beurteilt werden könne, sondern sich nach dem landesrechtlichen Beratungskonzept und dem konkret bestehenden Beratungsangebot richte. Aufgrund des geringen Bevölkerungsanteils von rund 3 % stellten die Katholiken im
7Der Vertreter des Bundesinteresses trägt vor, dass die Länder nach § 4 Abs. 3
8Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Kläger habe in dem beantragten Umfang Anspruch auf öffentliche Förderung seiner Beratungsstelle in S., verstößt nicht gegen das Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
91. a) Gemäß § 4 Abs. 2 SchKG (nunmehr § 4 Abs. 3 SchKG) haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen Anspruch auf eine angemessene öffentliche Förderung
10Die beiden in § 4 Abs. 2 SchKG in Bezug genommenen Vorschriften konkretisieren den Sicherstellungsauftrag dahin, dass die Beratungsstellen wohnortnah
11b) Das Land Brandenburg hat diesen Regelungsauftrag durch das Brandenburgische Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
12In Auslegung des Landesrechts hat das Oberverwaltungsgericht für den Senat
48.03 - BVerwGE 121, 270 <277> und vom 15. März 2007 - 3 C 35.06 - Buch-
holz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 23). Diesen Anforderungen wird die berufungsgerichtliche Auslegung des § 3 BbgAGSchKG gerecht, weil sie die Anwendbarkeit
132. Danach hat der Kläger gemäß § 4 Abs. 2 SchKG und § 2 Abs. 1
14a) Im Einklang mit der Senatsrechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht
Satz 1 SchKG gleichgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 2007
- 3 C 35.06 - Buchholz 436.41 SchKG Nr. 3 Rn. 18). Das Schwangerschaftskonfliktgesetz konkretisiert die Voraussetzungen nicht näher, die erfüllt sein
müssen, damit das Beratungsangebot dem Merkmal der Pluralität entspricht.
Die Auslegung ergibt, dass das Bundesrecht Mindestanforderungen für die erforderliche Trägervielfalt aufstellt, die nicht unterschritten werden dürfen. Die
weitere Ausgestaltung obliegt nach § 4 Abs. 3 SchKG den Ländern.
15Die gesetzliche Forderung nach einem pluralen Angebot wohnortnaher Beratungsstellen soll den Ratsuchenden die Möglichkeit eröffnen, zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Prägung zu wählen. Ziel ist,
16Dem Gesetzeszweck entsprechend verlangen § 3 Satz 2 und § 8 Satz 3 SchKG
17b) Gemessen daran verstößt das angegriffene Urteil nicht gegen das bundesrechtliche Erfordernis eines pluralen Beratungsangebotes. Die Annahme des
18Nicht überzeugen können allerdings die Ausführungen des Berufungsurteils,
19Ungeachtet dessen hat das Oberverwaltungsgericht den Förderanspruch des
2008 aufgesucht hätten, sei vergleichbar mit der Inanspruchnahme verschiedener anderer (geförderter) Beratungsstellen. Die in dem angegriffenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind für das Revisionsverfahren verbindlich, da der Beklagte sie nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen
hat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Ohne Erfolg bleibt auch sein Einwand, das Oberverwaltungsgericht habe die von dem Kläger angegebene Zahl von 382 durchgeführten Beratungen im Jahr 2008 fälschlich mit der Zahl von 382 Ratsuchenden
gleichgesetzt, so dass der Vergleich mit der Anzahl der Ratsuchenden bei anderen Beratungsstellen verzerrt sei. Es trifft zwar zu, dass der Schriftsatz des
Klägers vom 22. November 2013 offen lässt, ob die darin angeführte Zahl der
Beratungen gleichzusetzen ist mit der Zahl der Ratsuchenden. Die Annahme
des Oberverwaltungsgerichts, die Beratungsstelle des Klägers sei in ähnlichem
Umfang in Anspruch genommen worden wie geförderte Beratungsstellen, behält aber unverändert ihre Schlüssigkeit. Der Beklagte weist in seiner Revisionsbegründung selbst auf zwei Beratungsstellen hin, die im Jahr 2008 weniger
Beratungen durchgeführt haben als die des Klägers (vgl. S. 14 des Schriftsatzes vom 15. Mai 2014, Bl. 443 d.GA). Dass die Auslastung der Beratungsstelle
mit anderen vergleichbar ist, zeigt im Übrigen auch - wie der Beklagte auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt hat - die tabellarische Übersicht, die er mit Schriftsatz vom 4. März 2015 vorgelegt hat (vgl.
Tabelle 2 "Schwangerschaftsberatungsstellen im Land Brandenburg: Beratungsstunden pro Vollzeitstelle im Jahr 2008", Bl. 550 f. d.GA).
203. Ein Bundesrechtsverstoß ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberverwaltungsgericht dem Kläger einen Förderanspruch im Umfang einer halben
21a) § 4 Abs. 2 SchKG gewährt einen Anspruch auf eine angemessene öffentliche
22b) Das angegriffene Urteil steht hiermit im Einklang. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass die Ausstattung einer Beratungsstelle mit einer
hat mit Schriftsatz vom 4. März 2015 ausdrücklich erklärt, keine Verfahrensrügen erheben zu wollen. Unschädlich ist auch, dass in dem Berufungsurteil für
die Beratungsstelle des Klägers die Zahl von 382 Ratsuchenden im Jahr 2008
anstelle von 382 Beratungen zugrunde gelegt wird. Die Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts zur Inanspruchnahme der Beratungsstelle des Klägers in Relation zu anderen Beratungsstellen, die im Umfang einer halben Stelle oder darüber hinaus gefördert worden sind, werden dadurch - wie gezeigt - im Ergebnis nicht in Frage gestellt.
23Danach erweist sich die Begründung des Förderumfangs nicht als willkürlich.
24Die Förderung im Umfang einer halben Personalstelle stellt sich auch nicht als
geringer Nachfrage personell überbesetzt gewesen. Das Oberverwaltungsgericht hat eine dahingehende Feststellung nicht getroffen. Der Beklagte sieht darin zwar ein Ermittlungsdefizit; sein Vortrag genügt aber insoweit nicht den Darlegungsanforderungen einer Aufklärungsrüge (§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO). Es
254. Der Einräumung einer - nur vorsorglich beantragten - Stellungnahmefrist für
als inhaltlich neu einzustufen ist. Jedenfalls ist aus diesem Schriftsatz kein neu-
er entscheidungserheblicher Vortrag zum Nachteil des Beklagten berücksichtigt

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