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Timestamp: 2020-06-04 19:28:03+00:00

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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), §209 SGB 7, §210 SGB 7, §211 SGB 7 | mit Referenzen
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Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) (SGB 7) : Bußgeldvorschriften
einer Unfallverhütungsvorschrift nach § 15 Abs. 1 oder 2
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften § 15 Unfallverhütungsvorschriften , Abs. 1
einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 1
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen , Abs. 1
entgegen § 19 Abs. 2 Satz 2
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen , Abs. 2, Satz. 2
entgegen § 138
§ 138 Unterrichtung der Versicherten § 138 Unterrichtung der Versicherten
die Versicherten nicht unterrichtet,
§ 165 Absatz 1 Satz 1,
§ 165 Nachweise § 165 Nachweise , Abs. 1
auch in Verbindung mit einer Satzung nach § 165 Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3
dieses Buches, jeweils in Verbindung mit § 34 Absatz 1 Satz 1
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung § 34 Durchführung der Heilbehandlung , Abs. 1
des Vierten Buches, oder
§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen § 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
entgegen § 165 Absatz 2 Satz 1
§ 165 Nachweise § 165 Nachweise , Abs. 2
in Verbindung mit einer Satzung nach § 34 Absatz 1 Satz 1
des Vierten Buches einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,
entgegen § 165 Abs. 4
§ 165 Nachweise § 165 Nachweise , Abs. 4
eine Aufzeichnung nicht führt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
entgegen § 183 Absatz 6 Satz 1
§ 183 Umlageverfahren § 183 Umlageverfahren , Abs. 6
des Vierten Buches eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
entgegen § 192 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder Abs. 4 Satz 1
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren § 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren , Abs. 1
entgegen § 193 Abs. 1 Satz 1,
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer , Abs. 1
auch in Verbindung mit Satz 2, Abs. 2, 3 Satz 2, Abs. 4 oder 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,
entgegen § 193 Abs. 9
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer , Abs. 9
einen Unfall nicht in das Schiffstagebuch einträgt, nicht darstellt oder nicht in einer besonderen Niederschrift nachweist oder
entgegen § 198
§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer § 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
oder 203 Abs. 1 Satz 1
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten § 203 Auskunftspflicht von Ärzten , Abs. 1
eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.
Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten arbeiten die Unfallversicherungsträger insbesondere mit den Behörden der Zollverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
§ 6 Freiwillige Versicherung § 6 Freiwillige Versicherung , Abs. 1, Satz. 1
des Zweiten Buches zuständigen Trägern oder den nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägern, den Krankenkassen als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, den in § 71
des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden, den Finanzbehörden, den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, den Trägern der Sozialhilfe und den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden zusammen, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für
des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches,
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherung, einem nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einem nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a
ergeben. Sie unterrichten die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71
des Aufenthaltsgesetzes. Die Unterrichtung kann auch Angaben über die Tatsachen, die für die Einziehung der Beiträge zur Unfallversicherung erforderlich sind, enthalten. Medizinische und psychologische Daten, die über einen Versicherten erhoben worden sind, dürfen die Unfallversicherungsträger nicht übermitteln.
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften§ 15 Unfallverhütungsvorschriften, Abs. 1
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen, Abs. 1
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen, Abs. 2, Satz. 2
§ 138 Unterrichtung der Versicherten§ 138 Unterrichtung der Versicherten
§ 165 Nachweise§ 165 Nachweise, Abs. 1
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung§ 34 Durchführung der Heilbehandlung, Abs. 1
§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 165 Nachweise§ 165 Nachweise, Abs. 2
§ 165 Nachweise§ 165 Nachweise, Abs. 4
§ 183 Umlageverfahren§ 183 Umlageverfahren, Abs. 6
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren, Abs. 1
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer, Abs. 1
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer, Abs. 9
§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten, Abs. 1
§ 6 Freiwillige Versicherung§ 6 Freiwillige Versicherung, Abs. 1, Satz. 1

References: §209
 §210
 §211
 § 15

§ 15
 § 15
 § 19

§ 19
 § 19
 § 19

§ 19
 § 19
 § 138

§ 138
 § 138

§ 165

§ 165
 § 165
 § 165
 § 34

§ 34
 § 34

§ 194
 § 194
 § 165

§ 165
 § 165
 § 34
 § 165

§ 165
 § 165
 § 183

§ 183
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 § 192

§ 192
 § 192
 § 193

§ 193
 § 193
 § 193

§ 193
 § 193
 § 198

§ 198
 § 198

§ 203
 § 203
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 71
 § 284
 § 60
 § 6
 § 6
 § 8
 § 71

§ 15

§ 19

§ 19

§ 138

§ 165

§ 34

§ 194

§ 165

§ 165

§ 183

§ 192

§ 193

§ 193

§ 198

§ 203

§ 6