Source: http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=28.09.2010_4A_397/2010
Timestamp: 2013-05-23 08:48:27+00:00

Document:
4A_397/2010 (28.09.2010)
Beschwerde gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 2010.
Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) f�hrt ein Ingenieurb�ro in Luzern. Die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) ist eine deutsche Versicherungsgesellschaft mit Zweigniederlassung in Z�rich.
Die Parteien schlossen am 17. Januar/4. Februar 1997 einen Grundvertrag (Police Nr. 49/62'670/01) betreffend Anlagen-, Betriebs-, Berufs- und Produkte-Haftpflicht-Versicherung. Sodann galt gem�ss Nachtrag Nr. 3 der Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin mit Wirkung ab 1. Januar 1997 im Umbrellavertrag (Police Nr. 49/62'397/01) der Beschwerdef�hrerin vom 23. Februar/5. M�rz/ 13. M�rz 1996 betreffend Anlagen-, Betriebs-, Berufs- und Produkte-Haftpflicht-Versicherung f�r die A.________ AG als mitversichert.
Am 24. November 1993 hatte die Stadt D.________ der B.________. f�r welche die Beschwerdegegnerin federf�hrend war, den Auftrag f�r die erste Planungsphase f�r das Kraftwerk E.________ erteilt. Am 26./31. Januar 1995 schloss die Beschwerdegegnerin in Absprache mit der Stadt D.________ mit der C.________ AG Bern einen Vertrag zur Erbringung von bestimmten Teilleistungen f�r die Projektierung des Bauprojekts Kraftwerk E.________. Nachdem die Stimmberechtigten der Stadt D.________ der Erstellung des Kraftwerks zugestimmt hatten, schloss die Stadt D.________ am 29. April 1996 mit der Beschwerdegegnerin einen Vertrag f�r Bauingenieurleistungen betreffend Neubau des Kraftwerks, baulicher und elektromechanischer Teil.
Im Fr�hjahr 1998 wurde das Kraftwerk fertig gestellt. Es zeigte sich, dass dieses nicht die erwarteten Leistungen erbrachte. Im Winter 1999/2000 wurde es durch eine Sohlenabsenkung im Unterwasserbereich saniert.
Bereits im Fr�hling 1998 machte die Stadt D.________ Schadenersatzanspr�che gegen�ber der Beschwerdegegnerin geltend, worauf diese den Schaden der Beschwerdef�hrerin zun�chst m�ndlich und am 15. Juli 1998 schriftlich meldete.
Die Beschwerdef�hrerin er�ffnete eine Schadenakte und trat mit der Stadt D.________ zur Erledigung des Schadenfalls in Verhandlungen. Am 17. September 2004 zeigte die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin an, dass die Vergleichsverhandlungen mit der Stadt D.________ endg�ltig gescheitert seien. Ferner beschied sie der Beschwerdegegnerin, dass sie (wegen Nichtbegleichung einer Versicherungspr�mie) die Versicherungsdeckung bestreite.
Am 17. M�rz 2005 erhob die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich Klage mit folgenden Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagte habe aus den Policen Nr. 49/62'670/01 (Grundvertrag) und Nr. 49/62'397/01 (Umbrella-Vertrag) die begr�ndeten Schadenersatzanspr�che der Stadt D.________ gegen�ber der Kl�gerin im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerkes E.________ inklusive Schadenersatzanspr�che f�r den der Stadt infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken und die unbegr�ndeten Anspr�che abzuwehren.
2. Eventuell sei festzustellen, dass die Beklagte aus den Policen Nr. 49/62'670/01 (Grundvertrag) und Nr. 49/62'397/01 (Umbrella-Vertrag) verpflichtet ist, begr�ndete Schadenersatzanspr�che der Stadt D.________ gegen�ber der Kl�gerin im Zusammenhang mit dem Bau des Kraftwerkes E.________ inklusive Schadenersatzanspr�che f�r den der Stadt infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken und die unbegr�ndeten Anspr�che abzuwehren."
Mit Urteil vom 20. M�rz 2009 hiess das Handelsgericht die Klage im Sinne des Eventualbegehrens (Feststellungsbegehren) gut und wies im �brigen die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Eine dagegen von der Beschwerdef�hrerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 29. Mai 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Handelsgerichts vom 20. M�rz 2009 vollumf�nglich aufzuheben, und die Klage der Beschwerdegegnerin sei, soweit nicht schon in Ziff. 1 des Urteils abgewiesen, abzuweisen. Eventualiter sei der Prozess zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das Urteil des Handelsgerichts zu best�tigen. Eventuell sei die Sache zur Beurteilung der von der Vorinstanz nicht beurteilten Argumente der Beschwerdegegnerin gegen das von der Beschwerdef�hrerin behauptete Erl�schen der Leistungspflicht im Sinne von Art. 20/21 VVG zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 20. August 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Nach Art. 100 Abs. 6 BGG beginnt die Beschwerdefrist, wenn der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts mit einem Rechtsmittel, das nicht alle R�gen nach den Artikeln 95-98 zul�sst, bei einer zus�tzlichen kantonalen Gerichtsinstanz angefochten worden ist, erst mit der Er�ffnung des Entscheids dieser Instanz. Die innert 30 Tagen seit Er�ffnung des Kassationsgerichtsbeschlusses gegen das Urteil des Handelsgerichts eingereichte Beschwerde ist damit rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Das Urteil des Handelsgerichts ist allerdings nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen dieses erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen das Handelsgerichtsurteil konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich nach � 281 ZPO/ZH erhoben werden. Nach � 281 ZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann, wobei sie stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. dazu BGE 133 III 585 E. 3.2 S. 586 f. mit Hinweisen).
Das angefochtene Urteil des Handelsgerichts stellt demnach insoweit keinen kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar, als geltend gemacht wird, das Handelsgericht habe seinen Entscheid auf aktenwidrige Feststellungen gest�tzt, mithin gegen Art. 9 BV verstossen. Entsprechende R�gen waren zwecks Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs vor dem Kassationsgericht geltend zu machen (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 640); den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts hat die Beschwerdef�hrerin nicht angefochten. Auf entsprechende R�gen gegen das Urteil des Handelsgerichts kann nicht eingetreten werden. Auszugehen ist durchwegs vom Sachverhalt, wie ihn das Handelsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die Beschwerdef�hrerin ihrer Beschwerdebegr�ndung einen davon abweichenden Sachverhalt zugrunde legt, ist sie nicht zu h�ren.
Im Grundsatz ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherungsvertr�ge mit der Beschwerdegegnerin verpflichtet ist, begr�ndete Haftpflichtanspr�che zu entsch�digen und unbegr�ndete Anspr�che abzuwehren. Die Beschwerdef�hrerin erhob jedoch mehrere Einw�nde gegen die Feststellung einer konkret (noch) bestehenden solchen Pflicht. Die Vorinstanz verwarf s�mtliche Einw�nde. Drei derselben sind vor Bundesgericht noch streitig, so derjenige betreffend R�cktritt wegen Verzugs bei Pr�mienzahlung (dazu Erw�gung 4), betreffend Einschr�nkung des Deckungsumfangs f�r technische Planer (dazu Erw�gung 5) und betreffend Deckungsausschluss f�r Verm�genssch�den (dazu Erw�gung 6).
4.1 Die Vorinstanz hielt in tats�chlicher Hinsicht fest, die Beschwerdegegnerin habe eine f�llige Pr�mie im Betrag von Fr. 7'952.10 f�r den Grundvertrag nicht bezahlt. Die Beschwerdef�hrerin habe sie deswegen am 6. Mai 2002 gemahnt und um �berweisung des ausstehenden Betrags innert 14 Tagen gebeten. Die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 16. Mai 2002 reagiert und erkl�rt, sie verrechne die ausstehende Pr�mie mit der immer noch offenen Schadenersatzforderung zu ihren Gunsten und hinterlege sie auf ein Sperrkonto bei der Luzerner Kantonalbank. Am 20. Dezember 2002 habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin den Betrag von Fr. 7'952.10 �berwiesen. Die Beschwerdef�hrerin habe der Beschwerdegegnerin am 14. April 2003 mitgeteilt, sie habe diese �berweisung erst durch ein Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 11. April 2003 festgestellt. Sie sei nicht bereit, die Zahlung entgegenzunehmen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin vertrat im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt, sie habe der Beschwerdegegnerin f�r eine ausstehende f�llige Pr�mie im Betrag von Fr. 7'952.10 eine Mahnung gem�ss Art. 20 VVG geschickt. Da innert der angesetzten Frist von 14 Tagen keine Zahlung erfolgt sei, ruhe ihre Leistungspflicht, und zwar umfassend, auch f�r allenfalls bestehende Schadenf�lle. Die Verrechnungserkl�rung der Beschwerdegegnerin sei mangels Gegenseitigkeit der Forderungen unwirksam. Eine Hinterlegung, zu der die Beschwerdegegnerin auch gar nicht berechtigt gewesen w�re, bestritt die Beschwerdef�hrerin. Da die Beschwerdef�hrerin binnen zwei Monaten die r�ckst�ndige Pr�mie nicht eingefordert habe, sei gem�ss Art. 21 Abs. 1 VVG anzunehmen, dass sie vom Vertrag zur�ckgetreten sei.
4.3 Wird die Pr�mie zur Verfallzeit oder w�hrend der im Vertrag einger�umten Nachfrist nicht entrichtet, so ist der Schuldner unter Androhung der S�umnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufzufordern, binnen 14 Tagen, von der Absendung der Mahnung an gerechnet, Zahlung zu leisten (Art. 20 Abs. 1 VVG). Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, so ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an (Art. 20 Abs. 3 VVG). Wird die r�ckst�ndige Pr�mie nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf der in Art. 20 VVG festgesetzten Frist rechtlich eingefordert, so wird angenommen, dass der Versicherer, unter Verzicht auf die Bezahlung der r�ckst�ndigen Pr�mie, vom Vertrag zur�cktritt (Art. 21 Abs. 1 VVG).
Diese Regelung des Zahlungsverzugs weicht von derjenigen des OR erheblich ab. Sie statuiert einschneidende Folgen f�r den Versicherten. In Anbetracht der gravierenden wirtschaftlichen Folgen hat die Mahnung nach Art. 20 Abs. 1 VVG strengen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt zu gen�gen, um die Interessen des Schuldners in geeigneter Weise zu wahren (BGE 128 III 186 E. 2d S. 189). Die schriftliche Mahnung muss die Betr�ge nennen, f�r die Zahlung verlangt wird, und ebenso die Zahlungsfrist von 14 Tagen (Urteil 5C.97/2005 vom 15. September 2005 E. 4.3, publ. in SJ 2006 I S. 271). Vor allem hat sie ausdr�cklich die S�umnisfolgen anzugeben, um diese in das Bewusstsein des Schuldners zu r�cken. Die Androhung der S�umnisfolgen muss explizit, klar und umfassend erfolgen. Ein blosser Hinweis auf die Gesetzesbestimmungen von Art. 20 und 21 VVG gen�gt nicht (ROLAND SCHAER, Modernes Versicherungsrecht, 2007, � 13 Rz. 71 f. und � 15 Rz. 51; FRANZ HASENB�HLER, Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, 1999, N. 42 zu Art. 20 VVG; ALFRED MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. Aufl. 1995, S. 293). Dabei muss das Mahnschreiben alle S�umnisfolgen nennen, mithin nicht nur das Ruhen der Leistungspflicht des Versicherers nach Art. 20 Abs. 3 VVG, sondern auch das Recht des Versicherers, vom Vertrag zur�ckzutreten, beziehungsweise die Vermutung des R�cktritts gem�ss Art. 21 Abs. 1 VVG (BGE 128 III 186 E. 2).
4.4 Das Mahnschreiben der Beschwerdef�hrerin vom 6. Mai 2002 enth�lt im Anschluss an die Bitte, den ausstehenden Betrag von Fr. 7'952.10 innerhalb von vierzehn Tagen zu �berweisen, folgenden Passus:
"Andernfalls w�rde Ihre Police nach Ablauf dieser Frist keinen Versicherungsschutz mehr gew�hren (vergleichen Sie bitte den diesem Schreiben beigef�gten Auszug aus dem Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag)."
Die Vorinstanz erwog, der Hinweis auf den nicht mehr gew�hrten Versicherungsschutz gen�ge den Anforderungen an eine Mahnung nach Art. 20 Abs. 1 VVG nicht. Diese Formulierung sei sehr unbestimmt; es lasse sich ihr weder das Ruhen der Leistungspflicht (nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin sogar f�r den bereits bestehenden und bisher akzeptierten Schadenfall) noch gar die dramatische Folge eines m�glichen Vertragsr�cktritts entnehmen. Die Vorinstanz liess auch den Hinweis auf den beigelegten Auszug aus dem VVG nicht gen�gen, wobei sie davon ausging, dass dieser Auszug jedenfalls die Art. 20 und 21 VVG enthalten habe.
An diesem Punkt setzt die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Kritik an. Ihrer Ansicht nach hat sie ihrer Aufkl�rungspflicht dadurch vollumf�nglich Gen�ge getan, dass sie nicht bloss auf die massgebenden Bestimmungen von Art. 20 und 21 VVG hinwies, sondern der Mahnung auch den Gesetzestext dieser Bestimmungen beilegte. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz erwog zutreffend, Art. 20 Abs. 1 VVG fordere zum Schutz des Versicherten, dass die S�umnisfolgen in der Mahnung anzudrohen seien. Damit k�nne nur gemeint sein, dass dem Versicherten im Mahnschreiben direkt er�ffnet werden solle, welche konkreten Folgen eine weitere S�umnis f�r ihn habe. Diese Strenge ist mit Blick auf die einschneidenden Folgen einer S�umnis, die einen erh�hten Schutz des Versicherten nahelegen, gerechtfertigt. Es kann nicht erwartet werden, dass dem Versicherten durch Lekt�re eines Auszugs aus dem VVG, der mehrere Bestimmungen mit mehreren Abs�tzen enth�lt, hinreichend klar bewusst gemacht wird, welche konkreten Folgen f�r ihn die Nichtbeachtung der Mahnung haben w�rde. Daran �ndert auch das Argument der Beschwerdef�hrerin nichts, wonach die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der Mahnung anwaltlich vertreten gewesen sei, weshalb die Beschwerdef�hrerin in guten Treuen davon habe ausgehen k�nnen, dass sich die Beschwerdegegnerin bez�glich rechtlicher Unklarheiten an ihren Rechtsvertreter wenden w�rde. Zum einen war die Mahnung an die Beschwerdegegnerin selbst (und nicht an deren Anwalt) gerichtet, zum andern ist nicht festgestellt, dass der Anwalt der Beschwerdegegnerin von der Mahnung Kenntnis erhielt. Ohnehin obliegt es nach Art. 20 Abs. 1 VVG dem Versicherer selbst, den Schuldner hinl�nglich �ber die Rechtsfolgen einer S�umnis aufzukl�ren. Er kann deshalb nicht davon ausgehen, der Anwalt des Schuldners werde dies tun und jenen �ber die Tragweite der Gesetzesbestimmungen, deren Text der Mahnung beigelegt wurde, aufkl�ren.
Die Vorinstanz hat demnach Art. 20 Abs. 1 VVG nicht verletzt, indem sie erkannte, das Mahnschreiben der Beschwerdef�hrerin vom 6. Mai 2002 gen�ge den Anforderungen an eine Mahnung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VVG nicht, so dass weder die Leistungspflicht der Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 20 Abs. 3 VVG ruhte noch die Annahme eines Vertragsr�cktritts gem�ss Art. 21 Abs. 1 VVG gilt.
4.5 In einer Eventualbegr�ndung befand die Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin k�nnte sich auch aus einem anderen Grund nicht auf einen Vertragsr�cktritt berufen. Es verstosse gegen Treu und Glauben, auf eine als unwirksam erachtete Verrechnungserkl�rung nicht zu reagieren, zun�chst trotz allf�lligen Ruhens der Leistungspflicht den Versicherungsvertrag weiterhin vorbehaltlos zu erf�llen und sich dann erst viel sp�ter auf die gesetzliche Vermutung des Vertragsr�cktritts zu berufen. Da bereits die Hauptbegr�ndung, das Mahnschreiben vom 6. Mai 2002 erf�lle die gesetzlichen Anforderungen nicht, einer �berpr�fung standhielt und das Urteil zu st�tzen vermag, er�brigt es sich, die Einw�nde gegen die Eventualbegr�ndung zu beurteilen.
4.6 Da die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz vom Bundesgericht gesch�tzt wird, entf�llt auch der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin auf R�ckweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung der von der Vorinstanz noch nicht beurteilten Argumente gegen das von der Beschwerdef�hrerin behauptete Erl�schen der Leistungspflicht, den sie f�r den Fall gestellt hat, dass das Bundesgericht zum Schluss kommen sollte, das Mahnschreiben vom 6. Mai 2002 gen�ge den Anforderungen von Art. 20 Abs. 1 VVG.
5.1 Die Vorinstanz hielt fest, die Beschwerdegegnerin wolle insbesondere festgestellt haben, dass die Beschwerdef�hrerin verpflichtet sei, auch Schadenersatzanspr�che f�r den der Stadt D.________ infolge Minderleistung des Kraftwerks entgangenen Gewinn zu decken. Die Minderleistung beruhe nach Auffassung der Stadt D.________ auf einem falschen wasserbautechnischen Konzept (falsche hydraulische Berechnungen).
Die Beschwerdef�hrerin hatte insoweit geltend gemacht, dass gem�ss Ziff. 7.3 lit. e und f der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) des Grundvertrags und des Umbrellavertrags keine Versicherungsdeckung bestehe, soweit es um Haftungsanspr�che wegen Fehlleistungen im Bereich der technischen Planung (Betriebscharakter-Kategorie 1) gehe. Die Beschwerdegegnerin habe im Zusammenhang mit der Erarbeitung des wassertechnischen Konzepts samt den dazugeh�rigen hydraulischen Berechnungen als technische Planerin gehandelt.
5.2 Ziff. 7.3 AVB tr�gt den Titel: "Einschr�nkungen des Deckungsumfanges f�r technische Planer". Ziff. 7.3 lit. e und f AVB lauten:
"In Erg�nzung von Art. 7 sind f�r die T�tigkeit der Kategorie 1 der Police von der Versicherung ausgeschlossen:
e) die Haftpflicht aus Mehrkosten, die notwendig werden, geforderte Leistungskapazit�ten, Qualit�ten etc. zu erreichen (ausdr�cklicher Ausschluss des Experimentier- und Erprobungsrisikos); dies gilt nicht nur f�r schuldhafte Rechen-, Zeichen-, �bertragungs- oder �hnliche Konstruktionsfehler;
f) die Haftpflicht aus Sch�den, die �ber den unmittelbaren Schaden an Anlagen hinausgehen, z.B. Produktionsausfall jeder Art, Stillstand, Minderleistungen, unzureichende Qualit�t, unzureichende Rentabilit�t, entgangener Gewinn etc."
Technische Planer wie Maschineningenieure f�r Anlagebau, Kehrichtverbrennungsanlagen etc. (damit ist jede Planung von Apparaten und Anlagen, mit Ausnahme des in Kategorie 3, letzter Einzug beschriebenen Bereichs, gemeint).
L�ftungs- und Sanit�ringenieure
Elektro-, Heizungs-, L�ftungs-, Klima- und Sanit�ringenieure"
5.3 Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Parteien uneins seien, wie die beiden Betriebscharakter-Kategorien zu verstehen seien, bzw. welche Arbeiten darunter fielen. Da kein �bereinstimmender Parteiwille behauptet wurde, nahm die Vorinstanz eine objektivierte Auslegung vor. Dabei ging sie vom Wortlaut der einschl�gigen Bestimmung aus und folgerte aus einem Vergleich der Umschreibung der beiden Kategorien, dass sich Kategorie 3 auf Arbeiten an Bauten und auch f�r damit zusammenh�ngende technische Anlagen beziehe. Demgegen�ber beziehe sich Kategorie 1 auf Arbeiten f�r Anlagen, die nicht mit Bauten zusammenhingen. In welche Kategorie Arbeiten einzuordnen seien, die sowohl Bauten als auch Anlagen umfassten, sei dem Grund- bzw. Umbrellavertrag nicht direkt zu entnehmen. Da in Kategorie 3 technische Arbeiten an Anlagen fielen, die im Zusammenhang mit Bauten st�nden, liege es nahe, allgemein anzunehmen, dass kombinierte Bau- und Anlagearbeiten der Kategorie 3 zuzuordnen seien. Jedenfalls aber k�nne eine solche Kombination nicht eindeutig als der Kategorie 1 zugeh�rig angesehen werden.
Sodann bestimmte sie, welchen Betriebscharakter die T�tigkeit der Beschwerdegegnerin (oder der von ihr beigezogenen C.________) im Zusammenhang mit der Erarbeitung des wasserbautechnischen Konzepts samt den dazugeh�renden hydraulischen Berechnungen gehabt habe. Sie kam zum Ergebnis, dass diese Arbeiten sich teilweise auf Bauten, teilweise auf Anlagen bez�gen. Sie seien somit eher der Kategorie 3 und jedenfalls nicht eindeutig der Kategorie 1 zuzuordnen. Entscheidend sei, dass der Deckungsausschluss f�r kombinierte bau- und anlagetechnische Arbeiten nicht bestimmt und unzweideutig im Sinne von Art. 33 VVG sei und somit nicht zum Tragen komme. Die Versicherungsdeckung f�r Mehrkosten und insbesondere entgangenen Gewinn sei daher gest�tzt auf Ziff. 7.3 lit. e und f AVB nicht ausgeschlossen.
5.4 Vorformulierte Vertragsbestimmungen sind grunds�tzlich nach den gleichen Regeln wie individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen (BGE 135 III 1 E. 2 S. 6). So erfolgt denn auch bei den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) die Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und die Klauseln im Zusammenhang so auszulegen wie sie nach den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten; er hat dabei auch zu ber�cksichtigen, was sachgerecht erscheint. In Bezug auf die AVB gelangen ebenfalls die Unklarheits- und die Ungew�hnlichkeitsregel zur Anwendung; mehrdeutige Klauseln m�ssen nach der Unklarheitsregel gegen den Versicherer als deren Verfasser ausgelegt werden, ungew�hnlichen hingegen g�nzlich die Wirksamkeit versagt werden (BGE 133 III 607 E. 2.2, 675 E. 3.3 S. 681 f.). Nach Art. 33 VVG kommen Ausschlussbestimmungen nur zum Tragen, wenn "der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst".
5.5 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz sei vom Auslegungsgrundsatz des Wortlautes, n�mlich von der Massgeblichkeit des allgemeinen Sprachgebrauchs wie auch von der Ber�cksichtigung der Vertragssystematik abgewichen. Bei korrekter Anwendung der Auslegungsmittel ergebe sich aus Ziff. 5 des Grundvertrags bzw. Ziff. 6 des Umbrellavertrags klar, dass unter Kategorie 1 jegliche technische Planung von Anlagen, so z.B. Kehrichtverbrennungsanlagen oder auch wie vorliegend von Wasserkraftwerken fiele. Kehrichtverbrennungsanlagen seien Grossanlagen, die eine Vielzahl von Bauten, Hilfsbauten und baulichen Einrichtungen umfassten, die Bestandteil auch der technischen Planung sein m�ssten. Es sei daher unsinnig und unrechtm�ssig, wenn die Vorinstanz bei der Kategorie 1 lediglich von Arbeiten f�r Anlagen, die nicht mit Bauten zusammenhingen, ausgehe. Rechtlich unhaltbar sei auch die Annahme der Vorinstanz, dass der Betriebscharakter der Kategorie 3 sich auf Arbeiten f�r Bauten und damit zusammenh�ngende technische Anlagen beziehe. Unter der Kategorie 3 w�rden zum Beispiel auch Geologen und Geotechniker genannt. Wieso diese beiden Berufsgattungen bei der Untersuchung eines Hanges zwingend Arbeiten f�r Bauten und damit zusammenh�ngende technische Anlagen verrichten sollten, sei nicht verst�ndlich. Richtig ausgelegt, gehe es bei Kategorie 1 um die T�tigkeit technischer Planer, bei Kategorie 3 um die T�tigkeit der dort aufgef�hrten Berufsgattungen. Der Kategorie 1 sei dabei auch die Planung von Anlagen, die Bauten umfassten, zuzuordnen, wie das die Nennung der Kehrichtverbrennungsanlagen zeige. Relevant sei einzig das Unterscheidungskriterium der technischen Planung von ganzen Anlagen, d.h. das Stadium vor Realisierung ebensolcher. Bei Kategorie 3 gehe es um die T�tigkeit der aufgez�hlten Berufsgattungen, soweit diese keine technische Planung f�r ganze Anlagen betrieben. Auf der Grundlage ihrer korrekten Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin f�r das gesamte hydraulische Kraftwerkkonzept samt den dazugeh�renden hydraulischen Berechnungen zust�ndig gewesen sei, h�tte die Vorinstanz die T�tigkeit der Beschwerdegegnerin eindeutig der Kategorie 1 (technische Planung einer Grossanlage) zuordnen m�ssen, womit der Deckungsausschluss zum Tragen komme.
5.6 Entgegen dem Vorwurf der Beschwerdef�hrerin hat die Vorinstanz den Wortlaut der strittigen Vertragsbestimmung durchaus ber�cksichtigt. Es kann jedoch nicht gesagt werden, der Wortlaut sei klar. Namentlich nimmt er keine scharfe Abgrenzung der Betriebscharaktere vor und l�sst nicht eindeutig erkennen, auf welches Unterscheidungskriterium abzustellen ist. Die Beschwerdef�hrerin st�tzt sich auf die Nennung des Beispiels der Kehrichtverbrennungsanlagen in Kategorie 1 und leitet daraus ab, das relevante Unterscheidungskriterium sei die technische Planung von Grossanlagen, auch von solchen, die Bauten umfassten. Sie reisst damit aber das Wort "Kehrichtverbrennungsanlagen" aus dem Zusammenhang und �bergeht, dass es in Verbindung mit der T�tigkeit von "Maschineningenieuren" (und nicht etwa Bauingenieuren) verwendet wird. Wird dies mit der Umschreibung der Kategorie 3 verglichen, in der Bauingenieure, Architekten etc. genannt werden, kann daraus durchaus abgeleitet werden, es gehe bei der Kategorie 1 um die technische Planung von Apparaten und Anlagen, die nicht mit Bauten zusammenhingen. Dies best�rkt die bei der Kategorie 1 in der erkl�renden Klammerbemerkung gemachte Ausnahme der in Kategorie 3, letzter Einzug beschriebenen Berufsgruppen der Elektro-, Heizungs-, L�ftungs-, Klima- und Sanit�ringenieure, bei denen es sich zwar um technische Planer handelt, die aber h�ufig im Zusammenhang mit Bauten t�tig werden und daher von der Kategorie 1 ausgenommen wurden. Im Hinblick auf diese bei der Kategorie 3 genannten Berufsgruppen hat die Vorinstanz auch nachvollziehbar abgeleitet, dass kombinierte Bau- und Anlagearbeiten der Kategorie 3 zuzuordnen seien. Dass die in Kategorie 3 ebenfalls erw�hnten Berufsgruppen der Geologen und Geotechniker etwa bei der Untersuchung eines Hanges nicht direkt Arbeiten an einem Bau vornehmen, �ndert nichts, erfolgen diese Arbeiten doch im Hinblick auf eine Baute. Die Auslegung der Vorinstanz l�sst sich daher durchaus mit dem Wortlaut der strittigen Bestimmung vereinbaren. Inwiefern sie die Vertragssystematik �bergangen haben soll, begr�ndet die Beschwerdef�hrerin nicht und ist nicht ersichtlich. Eine Verletzung der Auslegungsregeln ist nicht dargetan.
Auch ist der Vorinstanz beizupflichten, dass ein Deckungsausschluss f�r kombinierte bau- und anlagetechnische Arbeiten jedenfalls nicht hinreichend bestimmt und unzweideutig im Sinne von Art. 33 VVG vorgenommen wurde.
5.7 Demnach hat die Vorinstanz den Einwand der Beschwerdef�hrerin betreffend Einschr�nkung des Deckungsumfangs f�r technische Planer zu Recht verworfen.
6.1 Gem�ss Ziff. 3.14.3. lit. g AVB des Grundvertrags und Ziff. 3.13.3. lit. g AVB des Umbrellavertrags sind vom Versicherungsschutz f�r Verm�genssch�den ausgeschlossen "Anspr�che, die durch Aktivit�ten verursacht werden, welche nicht zum �blichen T�tigkeitsbereich der Berufsgruppe des Versicherungsnehmers geh�ren."
6.2 Die Beschwerdef�hrerin berief sich auf diesen Deckungsausschluss und machte geltend, die in Frage stehende technische Planung f�r Anlagen geh�re nicht zum �blichen T�tigkeitsbereich eines Ingenieurb�ros. Sie verwies auf den Zweck der Beschwerdegegnerin gem�ss Handelsregistereintrag und vertrat die Auffassung, die Projektierung und nachtr�gliche Umsetzung als einerseits Generalplanungsbeauftragte und andererseits Generalunternehmung f�r den Bau eines Wasserkraftwerkes gehe klar �ber den Gesellschaftszweck der Beschwerdegegnerin hinaus.
Die Vorinstanz lehnte diesen Standpunkt mit dreifacher Begr�ndung ab. Zun�chst verwarf sie das Abstellen auf den eingetragenen Zweck der Beschwerdegegnerin, weil allgemein nicht davon ausgegangen werden k�nne, dass ein individueller Zweckeintrag einer einzelnen Gesellschaft zwingend dem �blichen T�tigkeitsbereich einer Berufsgruppe entsprechen m�sse. Selbst wenn aber auf den Handelsregistereintrag abzustellen w�re, k�nnten die Arbeiten der Beschwerdegegnerin ohne weiteres dem im Handelsregister eingetragenen Zweck zugeordnet werden, n�mlich: F�hrung eines Ingenieurb�ros, insbesondere �bernahme von Projektierungsarbeiten sowie von Bau- und Montageleitungen im Tunnel-, Hoch- und Tiefbau und im Maschinen- und Elektroingenieurwesen. Jedenfalls aber liege kein bestimmter und unzweideutiger Versicherungsausschluss im Sinne von Art. 33 VVG vor.
6.3 Die Beschwerdef�hrerin beharrt auf ihrer Ansicht, dass zur Bestimmung des �blichen T�tigkeitsbereichs eines Ingenieurb�ros auf den im Handelsregister eingetragenen Zweck der Beschwerdegegnerin abzustellen sei, was die Vorinstanz "unrechtm�ssig" abgelehnt habe.
Die Argumentation der Vorinstanz ist entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht unrechtm�ssig, sondern gerechtfertigt. Ziff. 3.14.3. lit. g AVB des Grundvertrags bzw. Ziff. 3.13.3. lit. g AVB des Umbrellavertrags sprechen allgemein vom "�blichen T�tigkeitsbereich der Berufsgruppe des Versicherungsnehmers". Dieser muss demnach auch allgemein g�ltig f�r die entsprechende Berufsgruppe definiert werden. Die individuelle Zweckbestimmung einer einzelnen Gesellschaft kann nicht f�r alle Gesellschaften der entsprechenden Berufsgruppe massgebend sein, kann die individuelle Zweckbestimmung doch einerseits etwas weiter oder auch enger umschrieben sein.
Die Frage, wie der allgemeine Begriff des "�blichen T�tigkeitsbereichs der Berufsgruppe des Versicherungsnehmers" zu definieren ist, braucht nicht weiter vertieft zu werden, da die Eventualbegr�ndung der Vorinstanz jedenfalls einer �berpr�fung standh�lt, wonach selbst wenn auf den Handelsregistereintrag der Beschwerdegegnerin abzustellen w�re, ihre T�tigkeit zwanglos darunter subsumiert werden k�nnte. Dabei stellte die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht fest, die fragliche T�tigkeit der Beschwerdegegnerin bestehe unstrittig in der Projektierung und anschliessenden Realisierung als Generalplanungsbeauftragte und als Generalunternehmung. Die Vorinstanz gab lediglich die diesbez�gliche Darstellung der Beschwerdef�hrerin wieder, aber auch die Auffassung der Beschwerdegegnerin, die angab, sie habe typische Bauingenieurleistungen erbracht. Die Vorinstanz selber sprach nicht von der T�tigkeit der Beschwerdegegnerin (bzw. C.________) als Generalplanungsbeauftragte oder als Generalunternehmung, sondern von der Erstellung des gesamten hydraulischen Kraftwerkkonzepts samt den dazugeh�renden hydraulischen Berechnungen. Diese Arbeiten wiesen einen teils baulichen, teils mit Baulichem zusammenh�ngenden technischen Charakter auf. Weshalb diese Aktivit�ten nicht dem im Handelsregister eingetragenen Gesellschaftszweck der Beschwerdegegnerin zugeordnet werden k�nnen, wie es die Vorinstanz tat, ist nicht ersichtlich.
Die Beschwerdef�hrerin bringt in diesem Zusammenhang einzig vor, hydraulische Berechnungen oder die Erstellung wasserbautechnischer Projekte sei ein Spezialgebiet der Ingenieurwissenschaften und bleibe einigen wenigen spezialisierten Ingenieur-Unternehmungen vorbehalten. Zum einen ist dies eine blosse Behauptung, zum anderen vermag sie ohnehin nicht zu belegen, dass die genannten Arbeiten nicht vom eingetragenen Gesellschaftszweck der Beschwerdegegnerin gedeckt sein sollen, zumal in keiner Weise erkenntlich ist, dass die Beschwerdegegnerin nicht �ber das entsprechende Spezialwissen verf�gt h�tte. Die weitere Argumentation der Beschwerdef�hrerin beruht auf ihrer eigenen Darstellung, die Beschwerdegegnerin sei als Generalplanungsbeauftragte und als Generalunternehmung t�tig gewesen. Wie ausgef�hrt, findet sich im f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) keine entsprechende Feststellung, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann und der Argumentation der Beschwerdef�hrerin der Boden entzogen ist.
6.4 Das angefochtene Urteil h�lt somit der bundesgerichtlichen �berpr�fung auch stand, soweit die Vorinstanz den Einwand einer Einschr�nkung des Deckungsumfangs f�r Verm�genssch�den verwarf. Damit kann offen bleiben, ob der diesbez�gliche Deckungsausschluss ohnehin nicht zum Tragen k�me, weil er nicht bestimmt und unzweideutig im Sinne von Art. 33 VVG vorgesehen ist.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 20
 Art. 100
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 68