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Timestamp: 2019-11-21 19:47:11+00:00

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Mit Gutachter werden Personen bezeichnet, die aufgrund eines spezifischen Sachverstands zur Beantwortung bestimmter Fragen besonders qualifiziert sind oder dies zumindest sein sollten. Ein weithin bekannter Typus des Gutachters, mit dem relativ viele Menschen in ihrem Leben früher oder später in Berührung kommen, sind "Kfz-Sach­verständige", die - beispielsweise nach einem Unfall - den Wert von Autos ermitteln. Bei außer­gerichtlicher Regulierung von Unfallschäden werden sie unmittelbar von einer Versicherungs­gesellschaft beauftragt. Ähnlich verhält es sich mit Gutachtern, die in anderen Tätigkeits­feldern arbeiten, z.B. Sachverständigen für Schäden in Landwirtschaft und Weinbau, die regelmäßig zugezogen werden, damit Landwirte und Winzer durch Wild verursachte Schäden erstattet bekommen (hier werden dann übrigens die jeweiligen Jagdpächter in Regress genommen). Ein weites Betätigungsfeld für Gutachter ist überdies der Baubereich, speziell die Bewertung von Bauschäden bzw. Baumängeln.
Werden solche oder auch andere Gutachter von einem Gericht im Rahmen eines Zivil- oder Straf­prozesses bestellt, um beispielsweise Aussagen zum Hergang eines Unfalls zu treffen, haben sie den Status eines Gehilfen des Gerichts und eines sachverständigen Zeugen. Ihre Aufgabe liegt dann darin, Richtern in solchen Fällen, in denen jene selbst nicht sachkundig genug sind, um bestimmte Entscheidungen alleine treffen zu können, Hilfestellung zu leisten. In der Regel stellt das Gericht dem Sachverständigen konkrete Beweisfragen, die jener dann in seinem Gutachten zu beantworten hat.
Prinzipiell können Gutachter auch privat von einer Partei beauftragt werden. Auch solchen so genannten "Partei­gutachten" müssen Gerichte nach höchst­richterlicher Rechtsprechung Gehör gewähren. Der Beweiswert derartiger Expertisen ist allerdings deutlich geringer als der von gerichtlich bestellten Sachverständigen, bei denen die Rechtsprechung von der Annahme ihrer Neutralität ausgeht.
Letztere ist indessen bei psychologischen Sachverständigen, die im Bereich des Sorge- und Umgangs­rechts tätig sind, oftmals keineswegs gegeben. Stattdessen sind Gutachter, die in diesem Bereich Aufträge akquirieren wollen, beinahe ausnahmslos bereit, sich in ein Schweinesystem einzufügen, in dem Mütter auf extreme Weise bevorzugt und Väter aus dem Leben ihrer Kinder herausgedrängt werden. Entsprechend der Zielrichtung von WikiMANNia beschäftigt sich der vorliegende Beitrag ausschließlich mit Gutachtern, die in diesem Bereich arbeiten.
3.3 Gutachten zu IT-Sicherheit
Die Vergütung ist ziemlich gut! Bei einer 40-Stunden-Woche[wp] bekommt man Brutto über 13.000 € zusammen. [1]
Peter Thiel hat ein Gutachten von Frau S.W. im Internet veröffentlicht.[2] Darin rät die Sachverständige dazu, zwei Kinder der "Obhut" einer drogenkranken und dringendst therapiebedürftigen Mutter zu überantworten. Sie stellt sich damit übrigens gegen die Empfehlung der Psychiater, welche die Mutter behandeln, erfüllt aber mutmaßlich die Wünsche eines Gerichts, das Müttern extrem zugeneigt ist (Frau S.-W. arbeitet im Bezirk des extrem konservativen OLG Koblenz, siehe dazu die Beiträge → "Strukturkonservative Familiengerichte" und → "Die Achse des Blöden").
Offenbar gehört die "Sachverständige" S.-W. zu den Leuten, die so ziemlich alles tun, damit sie weiter in den Fleischtopf greifen dürfen.
«Gutachter sind staatlich bestellte und von entsorgten Vätern zu bezahlende Auftragsschwätzer.»
In der Praxis besteht die Aufgabe des Gutachters weniger darin, den Kindern oder Eltern gerecht zu werden, sondern er soll das Handeln des Jugendamts und des Familiengerichts legitimieren. Zu diesem Zweck werden korrumpier­fähige Beschäftigte in der HelferInnenindustrie funktionalisiert, um auf Kosten der Familie (meist des Vaters) Verantwortung von den staatlichen Institutionen Familiengericht und Jugendamt auf einen nicht­staatlichen Beteiligten abzuwälzen. Im Prozess der Familienzerstörung können Familienrichter und Jugendamt dann ihre Hände in Unschuld waschen und darauf verweisen: "Der Gutachter XY hat fachkompetent festgestellt, dass ...". Letztlich handelt es sich bei psychologischen Sachverständigen, die in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren tätig werden, um charakterlose Subjekte, die in einem Schweinesystem mitwirken, dessen Regeln das jeweilige Gericht bestimmt.
Die (vermeintliche) Klärung diese Fragestellungen wird an so genannte psychologische Gutachter delegiert. Das geschieht, weil Juristen sich hinter der Aussage verschanzen, Psychologen könnten diese Frage besser beantworten, da die juristische Ausbildung keine weitere wissenschaftliche Ausbildung der Fachrichtungen "Psychologie" oder "Erziehungswissenschaft" beinhaltet. Leider besitzen nur wenige Psychologen dieselbe Bescheidenheit wie ihre Kollegen aus der juristischen Fakultät: Denn in der Regel sieht auch die Fachrichtung Psychologie keine wissenschaftliche Ausbildung in der Fachrichtung "Erziehungswissenschaft" vor und so fehlt Psychologen notwendiges Hintergrundwissen, um die gestellte Gutachtenaufgabe fachlich und wissenschaftlich abschließend fundiert zu beantworten. An dieser Stelle entsteht daher eine Kluft zwischen dem Anspruch an ein gerichtspsychologisches Gutachten und den fachlichen Möglichkeiten der Gutachter. Dazu fehlen im deutschen "psychologischen Gutachterwesen" meist Selbstreflexion und Selbstkritik. Zu sehr sind Gutachter von ihren Auftraggebern finanziell abhängig.[3]
Bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung wird der abstrakte Begriff der "Erziehungseignung" dann regelmäßig dazu missbraucht, die Eltern zu diskreditieren, um einen durch das Jugendamt verfügten Kindesentzug und die zwangsweise Unterbringung in einem Heim oder einer Pflegefamilie zu rechtfertigen. Auch in Umgangsverfahren schaffen Gutachter nur Klarheit für das Gericht, nicht für das Kind.[5] Kinder wollen keinen Elternteil verlieren. Gutachter dokumentieren aber keine Kinder­interessen, sondern legitimieren allzu oft egoistische Interessen von Erwachsenen (meist Müttern).
Wenn ein Vater eine Umgangsregelung anstrebt, die nicht mit dem Familienbild struktur­konservativer Familiengerichte konform geht, werden als wichtigste Waffe willfährige Gutachter beauftragt, die aus früheren Verfahren als "versiert" und "zuverlässig" bekannt sind und sich wie Marionetten lenken lassen oder sogar mit einer Art siebtem Sinn die Erwartungen des Richters erahnen und sie in hündisch-vorauseilendem Gehorsam bedienen.
In Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Vätern an der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder - eine solche erfordert zwingend paritätischen Umgang - trifft man bei den am familienrechtlichen Verfahren Beteiligten auf vehemente Befürworter(innen) und andere, die Zurückhaltung und Skepsis, aber auch massive Vorurteile an den Tag legen. Die amerikanische Wissenschaftlerin Joan B. Kelly verweist auf unbewusste Widerstände gegen geteilte elterliche Sorge bei Jurist(inn)en und Psycholog(inn)en und zwar bei Frauen wie Männern gleichermaßen. Frauen könnten die Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung der Väter am Leben ihrer Kinder als Angriff auf ihre eigene Mutterrolle ansehen. Dies insbesondere, wenn sie geschieden sind oder vom Vater der Kinder getrennt leben und ihre Kinder (überwiegend) allein betreuen wollen oder müssen. Auch Männer könnten sich indirekt kritisiert fühlen, mit Zweifeln an ihrem eigenen Engagement bezüglich der Kinder konfrontiert oder ihre Vaterrolle in Frage gestellt sehen. Ergänzend können bei Männern und Frauen unbewusste Abwehrmechanismen greifen, die daher rühren, dass sie als Kind selbst unter der Abwesenheit ihres Vaters gelitten haben (was beispielsweise für eine ganze Kriegs­kinder­generation gilt) – nach dem Motto: "Ich hatte auch keinen Vater, der sich um mich gekümmert hat und aus mir ist trotzdem etwas geworden.‘‘ [6]
Dem ist hinzuzufügen, dass es noch einen weiteren potentiellen Grund für mangelnde Objektivität gibt, der speziell bei weiblichen Gutachtern gegeben sein kann. Hatten diese einen Vater, von dem sie nicht ernstgenommen bzw. geringschätzig behandelt wurden, kann das eine sehr negative Sicht auf Väter zementieren. Sofern solche Frauen dann im Verlauf ihrer Karriere von männlichen Vorgesetzten unterdrückt bzw. gedeckelt wurden, kann das bei intellektuell minder­begabten Persönlichkeiten ebenfalls eine Trübung der Neutralität bewirken.
Die üppige Vergütung.
Die Mentalität vieler Richter, einen Sachverständigen nicht mehr zu beauftragen, wenn dessen Ergebnisse den richterlichen Vorstellungen zuwiderlaufen.
Im Bezirk des extrem strukturkonservativen OLG Koblenz fand im Jahr 2012 eine Posse statt, bei der man schon von einem Skandal sprechen kann. Ein Gutachter hatte in seiner Widergabe eines Explorationsgesprächs mindestens 13 Aussagen eines Vaters grob verfälscht. Aber obwohl das betreffende Gespräch aufgenommen worden war und die Falschaussagen anhand der Bandaufzeichnung leicht nachweisbar gewesen wären, haben das AG Cochem, das OLG Koblenz, die Staatsanwaltschaft Koblenz und der Generalstaatsanwalt den Gutachter nicht zur Herausgabe des Tonträgers aufgefordert. Außerdem hatte der Gutachter einem angesehenen Arzt eine Aussage in den Mund gelegt, die dieser bestreitet. Eine weitere Falschaussage hat der Gutachter am 20.01.2012 vor dem AG Cochem getätigt, sie wurde protokolliert. Auch jene konnte weder die Staatsanwaltschaft noch die Generalstaatsanwalt zur Einleitung eines Strafverfahrens veranlassen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wurde vom OLG Koblenz mit Datum vom 30.01.2013 abgewiesen; die Begründung läuft auf eine Verhöhnung der simpelsten rechtsstaatlichen Grundsätze hinaus (zu weiteren Einzelheiten siehe den Beitrag "Strafvereitelung im Amt").
Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wurde zwischenzeitlich ohne Begründung abgewiesen. Damit hat das höchste deutsche Gericht das Verbreiten von Lügen, Verdrehungen und Falsch­darstellungen durch Gerichts­gutachter legitimiert. Eigentlich ist das auch konsequent, denn: Nicht wenige Gestalten, die sich mit einer ehrfurchts­erheischenden Robe schmücken, tun exakt dasselbe!
Rechtsstaatlichkeit gibt es im Bereich Familienrecht nicht. Mit dieser Entscheidung bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die bundesdeutsche Justiz ein reiner Machtapparat ist, als Handlanger der Familien­zerstörer fungiert und einen Staat legitimiert, der sich willkürlich in private Familien­angelegenheiten einmischt. Praktiziert wird eine Pseudo-Recht­sprechung, die sich entweder stereotyper Floskeln bedient oder durch bleiernes Schweigen gekennzeichnet ist, Ersteres erinnert an die Rechtspflege in der DDR, letzteres an die Militär­gerichts­barkeit im Chile Pinochets[wp].
«Viele Gutachter leben von den Aufträgen aus der Justiz, also wird ein Gutachter darauf achten, dass er nicht in Ungnade fällt.» Hanna Ziegert[12]
«Danach wird er ausgewählt. Die Justiz weiß, wenn sie den oder den beauftragt, welches Ergebnis da etwa herauskommt.» - Hanna Ziegert[12]
Gutachten zu IT-Sicherheit
«Unmittelbar, bevor sie mich damals an der Uni durch den BND abgesägt haben, habe ich ein Gutachten für den Bundestag zur Sicherheit in der IT und im Medizinwesen geschrieben. In meiner Version vom 28.1.1998, in der ich das Ding zur ersten Vorlage fertiggestellt hatte, kommt Microsoft 16 Mal vor, mit deutlichen Warnungen vor der Monopol­stellung von Microsoft und dem amerikanischen Einfluss auf unsere IT, im Anhang Literatur­verweise auf kritische Artikel über das Gebaren von Microsoft.
Dann musste das überarbeitet werden, weil Professor Beth das ja als seines ausgeben und wenigstens mal reingucken und was rum­meckern wollte, und wir deshalb den Abgabetermin verpasst haben. Dann kam der Bundestag an und meinte, leider, leider hätten wir jetzt die Frist verpasst und müssten die im Auftrag angegebene Vertragsstrafe zahlen bzw. Honorar­kürzungen hinnehmen, die nach wenigen Tagen schon so hoch ist, das vom Honorar (von dem ich sowieso nichts gesehen habe, das hat Beth eingesackt) nicht viel übrig bliebe, aber es gäbe da einen Ausweg. Wenn wir nämlich das Gutachten nach den Wünschen des Bundestags änderten, dann träte diese Kürzung nicht ein, weil es dann ja als Änderung im Interesse des Bundestags gälte und nicht mehr unsere Schuld sei. Motto: Du kriegst Geld, wenn Du schreibst, was wir haben wollen.
Und zu den "Änderungs­wünschen" gehörten einige Streichungen, unter anderem die Microsoft-Kritik. Die musste fast ganz raus. In der Abgabeversion vom 20.2.1998 kommt Microsoft nur noch dreimal und nicht als Kritik vor (Microsoft bietet einen Sicherheits­patch gegen Angreifer, Microsoft und Siemens erweitern die Zusammenarbeit, das Gutachten hätte als Microsoft Word 97 abgegeben werden sollen – ich bin aber bei TeX geblieben.)
Damit der Leser auch mal eine Vorstellung hat, wie die Gutachten für den Bundestag, die die dann als Beleg hernehmen, zustandekommen.
Kritik an Microsoft und den USA war nicht erlaubt. Sechs Wochen vorher gab es einen Vorfall, bei dem jemand heimlich versucht hatte, einen Backup meines Arbeits­platz­rechners zu ziehen (es hieß nachher, es sei um das Gutachten gegangen), und drei Monate später war meine Promotion totgeschlagen worden. In der Dissertation hatte ich beschrieben, wie man sich gegen amerikanische Krypto­kontrolle wehren kann.
Merkt Ihr was?» - Hadmut Danisch[13]
Oft wird kolportiert, in Sorgerechts- oder Umgangsverfahren dürften nur Personen als Sachverständige bestellt werden, die den Titel "Diplom-Psychologe" erworben haben. Das ist jedoch unzutreffend. Laut dem Vorsitzenden der Sektion Rechtspsychologie im BDP, Prof. Dr. Denis Köhler, kann sich in der Tat jeder bei einem Gericht als Gutachter anbieten. Unter den Kandidaten wie unter denen, die schließlich auf den Listen landen, seien bei weitem nicht nur Psychologen, sondern vor allem auch Ärzte, Pädagogen oder Sozialarbeiter und sogar Heilpraktiker.[14]
Dass manche Gerichte sogar Heilpraktiker beauftragen, wurde auch in der ARD-Sendung "Panorama" vom 31.10.2013 deutlich.[15] Dabei ging es um einen Fall, der am AG Dortmund verhandelt worden war. Der ehemalige Familienrichter Elmar Bergmann bewertete die Leistungen der "Sachverständigen" wie folgt: "Dieses Gutachten würde ich als Richter nicht bezahlen. Die würde von mir keinen Cent kriegen. Sie hat Tests angewendet, die nicht valide sind. Auf der anderen Seite hat sie für die Erziehungsfähigkeit Tests nicht angewendet, die sehr gut sind, woraus man wirklich Schlüsse ziehen kann. Dann hat sie Leute befragt, die überhaupt mit der Sache nicht viel zu tun haben und deren Meinung nicht interessiert, auf dieser Meinung hat sie aber ihre Empfehlung aufgebaut, das geht gar nicht." Weiter meint Bergmann
Auch Peter Thiel hat in seinen Beiträgen - beispielhaft sei "Gutachten Teil 3, Beweisbeschluss - Beweisfrage" genannt[16] - dokumentiert, dass von Gerichten keineswegs nur Psychologen, sondern Absolventen eines Studiums der Pädagogik oder Sozialpädagogik und mitunter Fachärzte psychiatrischer Kliniken zum Gutachter berufen werden. Letztere wären kraft ihrer Ausbildung und Berufspraxis dann immerhin kompetent genug, um gravierende psychische Störungen zu diagnostizieren. Das dürfen übrigens auch Psychologen, aber nur solche mit Approbation. Wenn nun, was leider nicht selten ist, unapprobierte Psychologen Vätern psychische Störungen attestieren, um - den Wünschen voreingenommener Richter entsprechend - ihre Erziehungsfähigkeit in Frage zu stellen, dann handelt es sich faktisch um einen vom Gericht bestellten Rufmord[wp]. Diese Bewertung gilt umso mehr, wenn Pädagogen ein solches Votum abgeben. Jene sind dazu nicht einmal mit Approbation befugt.
"Ich arbeite in Scheidungs- und Sorgerechts­streitigkeiten mit den Eltern an einvernehmlichen Lösungen zum Wohle ihrer Kinder und gebe dem Familiengericht anschließend eine Empfehlung für Sorgerechts- und Umgangsregelungen. Im Fokus stehen dabei stets die positiven Entwicklungs­möglichkeiten der Kinder." [17]
"Auch die Kooperation mit meiner Kollegin Dr. Annika Falkner, die bereits langjährige Erfahrungen in der Sachverständigentätigkeit vorweisen kann, ist von Vorteil. Ihr Coaching ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherung der hohen wissenschaftlichen Qualität meiner Arbeit." [18]
Bislang überprüfen die Gerichte vor der Ernennung bestenfalls, ob Bewerber im Besitz eines gültigen Diploms sind (hierfür muss einer der genannten Studiengänge an einer deutschen Hochschule mit einem Diplom abgeschlossen worden sein; ausländische Abschlüsse bedürfen eigentlich der ausdrücklichen Anerkennung durch den jeweiligen Berufsverband bzw. die Standesvertretung). Selbst diese Überprüfung wird vom müden Amtsschimmel aber offenbar zuweilen recht lax gehandhabt, wie der Fall des gelernten Briefträgers Gert Postel[19] und die kürzlich in München enttarnte Hochstaplerin Cornelia Gstetenbauer zeigen (siehe unten).
Nach der immer lauter werdenden Kritik an teilweise doch äußert fragwürdigen Gutachten werden Forderungen nach einer Verbesserung der Qualifikation bzw. qualitätssichernden gesetzlichen Bestimmungen immer lauter. In der ZDF-Sendung "Frontal 21" vom 18. März 2014 sagte Werner G. Leitner: "Meine Forderung ist, dass in diesen hochsensiblen Bereichen künftig ausnahmslos nur noch approbierte Psychologen als Sachverständige bei Gericht tätig sein können. Dies gilt es gesetzlich zu regeln." Und Joachim Lüblinghoff vom Deutschen Richterbund[wp] äußerte: "Die Regelung müsste vorschreiben, wer genau familienpsychologische Gutachten durchführen darf. Es darf nur eine bestimmte, genau definierte Berufsgruppe sein."[20]
Auf dem 21. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar forderte die mit Abstand größte Standesorganisation der deutschen Richter und Staatsanwälte gesetzliche Mindeststandards für die Beurteilung der Qualifikation von Sachverständigen vor Gericht.[21]
Mitunter führen vom Gericht bestellte Gutachter bedeutsam klingende Zusatzbezeichnungen wie "Gerichtspsychologe", "Fachpsychologe für Rechtspsychologie", "Gerichtssachverständiger" oder auch "Gerichtsgutachter". Hierbei handelt es sich um Phantasietitel, die lediglich eine besondere Qualifikation vortäuschen sollen, jedoch weder rechtlich geschützt noch vom BDP anerkannt sind.[22] Letzteres gilt nur für den Titel "Rechtspsychologe", der durch Kurse beim BDP erlangt werden kann. Über Umfang und Inhalte der Ausbildung liegen keine Informationen vor.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen: Ein Diplom-Pädagoge erklärt Diplom-Sozialpädagogen unter anderem, wie ein psychologisches Gutachten erstellt werden muss. Und dies macht er an acht Tagen, die 4.800 EUR kosten. Bereits drei Monate nach der Bewerbung des neugeborenen Gutachters könne dieser Einnahmen in Höhe von 24.000 EUR erzielen, weil er im Schnitt sechs Aufträge durch Gerichte erhalte.[23]
Einen Blick auf den Gutachter und die Qualität seiner Arbeit wirft Gert Postel[19], der in den 1990er Jahren in Sachsen als angeblicher Facharzt für Psychiatrie unbeanstandet mehr als zwei Dutzend Gutachten fertigten konnte und vom damaligen sächsischen Kultusminister sogar für eine Professur ausgewählt worden war:
«Wer die psychiatrische Sprache beherrscht, der kann grenzenlos jeden Schwachsinn formulieren und ihn in das Gewand des Akademischen stecken!»[24]
Nichtsdestotrotz hat Frau Gstetenbauer an hunderten familiengerichtlicher Verfahren u. a. als Gutachterin mitgewirkt. Sowohl Amts- als auch Oberlandesgericht München weisen sie in zahlreichen Verfahren und Beschlüssen als "Dipl. Psychologin" aus. In manchen Beschlüssen des OLG München wird ihr sogar noch die Promotion "geschenkt" - liest man dort doch von einer "Fr. Dr. Cornelia Gstettenbauer". Der Umstand, dass die Hochstablerin sich selbst auf ihren eigenen Rechnungen (diese liegen der Redaktion vor) als "Psychologin" ausweist, belegt, mit welch hohem Maß an krimineller Energie vorgegangen wurde. Besonders delikat hierbei: Ärzte müssen grundsätzlich keine Umsatzsteuer ausweisen - Homöopathen und Heilpraktiker hingegen schon.[25]
Gemäß § 404 ZPO [26] erfolgt die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht. Dabei kann letzteres die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden. Diese Klausel wird von Familienrichtern allerdings meist ignoriert. Vielmehr neigen zumindest manche Richter dazu, immer den gleichen Gutachter zu beauftragen. Sofern jener tatsächlich objektiv arbeitet, ist daran auch nichts auszusetzen. Ein gewisses Misstrauen ist jedoch nicht unbegründet und man kann den Versuch unternehmen, durch Internetrecherchen etwas über das bisherige Wirken des betreffenden Sachverständigen in Erfahrung zu bringen. Neben den allgemeinen Möglichkeiten, die Suchmaschinen eröffnen, kann eine Anfrage bei[27] aufschlussreich sein. Das Portal bietet die Chance, mit anderen Vätern in Kontakt zu treten, die bereits mit dem jeweiligen Gutachter zu tun hatten.
Manche Sachverständige haben auch Veröffentlichungen im Internet eingestellt. Enthalten solche Veröffentlichungen ausschließlich Formulierungen wie "dem Elternteil, bei dem sie [die Kinder] leben", "von ihm [dem Kind] getrennt lebender Elternteil" oder "betreuender Elternteil" - z. B.[28], Seite 17 Absatz 2, Seite 25 Absatz 2 oder Seite 26 letzter Absatz - und sucht man dagegen auf immerhin 27 Seiten vergeblich nach Äußerungen, die den Schluss zulassen, der Sachverständige könne sich auch vorstellen, dass eine Betreuung von beiden Eltern gleichermaßen wahrgenommen werden kann, belegt dies sehr deutlich eine Präferenz des betreffenden Gutachters für das Residenzmodell bzw. seine Ablehnung paritätischer Wechselmodelle. Auch lassen solche Äußerungen generelle Vorurteile hinsichtlich der Übernahme von Betreuungs- und Erziehungsleistungen durch Väter erkennen. Eine neutrale Diskussion, ob im konkreten Einzelfall nicht auch das Paritätsmodell dem Kindeswohl am besten gerecht werden könnte, ist mit solchen Sachverständigen aussichtslos, der Ausgang der Begutachtung vorgezeichnet.
Bei Anzeichen, die auf eine Voreingenommenheit des Sachverständigen hindeuten, sollte ein Antrag auf Ablehnung gemäß § 406 ZPO[29] gestellt werden (→ Ablehnungsgesuch gegen psychologische Sachverständige). Da dies laut Absatz 2 Satz 1 des Paragraphen grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung geschehen muss, ist Eile geboten.
In diesem Zusammenhang sei die "lösungsorientierte" Begutachtung erwähnt (siehe den entsprechenden Abschnitt im Beitrag Familienpsychologische Gutachten). Es spricht einiges dafür, dem Gericht vorzuschlagen, es möge einen Sachverständigen bestimmen, der nach dieser Methode arbeitet. Hierzu empfehlen sich aber wieder eigene Recherchen im Internet, weil Uwe Jopt und Julia Zütphen darauf hinweisen, offenbar angepasst an die Nachfrage würden auch Sachverständige, die nach der traditionellen Methodik arbeiten, immer häufiger behaupten, die Begutachtung lösungsorientiert vorzunehmen.[30] In Zweifelsfall bleibt nur, sich selbst schlau zu machen und den Gutachter um Auskünfte zu seiner Vorgehensweise zu bitten.
Gemäß § 404a Absatz 1 ZPO[31] hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und darf ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Nach Absatz 2 soll das Gericht, soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern. Laut Absatz 5 sind den Parteien etwaige Weisungen an den Sachverständigen mitzuteilen. Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.
Nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO[32] trifft den Gutachter eine Hinweispflicht, wenn die voraussichtlichen Kosten erkennbar unverhältnismäßig sein werden. Angesichts des erheblichen Kostenrisikos und weil die Kosten für ein Gutachten oft in keinem Verhältnis zum Verfahrenswert eines isolierten Umgangs- und Sorgerechtsverfahren stehen, müssen Sachverständige ggfs. rechtzeitig einen entsprechenden Hinweis geben. Dies gilt umso mehr, wenn ein Sachverständigengutachten seitens des Familiengerichts in Auftrag gegeben wird, ohne dass beide Parteien zuvor einen diesbezüglichen Beweisantrag gestellt hätten. Auch das Gericht hat eine Hinweispflicht. Nach der Zivilprozessordnung trifft es zwar keine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dies obliegt vielmehr dem Sachverständigen selbst. Allerdings hat das Gericht den Sachverständigen gemäß § 407a Abs. 5 ZPO auf diese Pflichten hinzuweisen.[33]
In einem Verlag, der dem BDP gehört, erscheinen die so genannten "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten".[34] Da sie vom zentralen Berufsverband der deutschen Psychologen veröffentlicht werden, können sie als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung psychologischer Gutachten herangezogen werden. Wenn auch für die Ermittlung fachlicher Mängel weitergehende Recherchen nötig sind, so taugen die Richtlinien immerhin dazu, grundlegende methodische Mängel und Formfehler des Gutachtens zu belegen.
Hat man so etwas schon gehört? Übrigens von einem Prof. Dr. med. (Psychiatrie)[35]
Ich habe bisher kein Gutachten gesehen, bei dem der so genannte Gutachter einen eindeutigen Beweis für eine Aussage heranführen kann. Aber in der familienpsychologischen Begutachtung ist es vollkommen ausreichend, wenn der so genannte Gutachter etwas glaubt.[36]
Der Herr Papa hat ganz schön lange Arme, oder? Und er muss über so lange Strecken über eine erstaunliche Feinmotorik verfügen, wenn er auf diese Distanz sein Kind wickeln will. Ich frage mich immer noch, wie er mit so langen Armen den Alltag bewältigt, z. B. Zähneputzen oder Autofahren ...[37]
Das OLG, der 12 Zivilsenat, zu München definiert am 4.1.2008 die Hoffnung auf Besserung wie folgt:
"Auch wenn sich nach dem Gutachten Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Bindungstoleranz der Mutter gezeigt haben, zeigt sich insoweit eine Entwicklung zum Positiven. So hat die Mutter die amtsgerichtliche Entscheidung nicht zum Anlass genommen, den Filius unmittelbar zu sich zu nehmen, sondern die Beschwerdeentscheidung abzuwarten."
Naja, Richter sind halt keine Fachleute, deshalb besorgen sie sich ja Fachleute.[38]
Die Glaubwürdigkeit der Familiengerichte steht auf dem Spiel, wenn die seriöse Basis fehlt. Auf den pseudowissenschaftlichen Charakter des Genderismus wurde schon an anderer Stelle hingewiesen. Angesichts der Kosten, die Gutachter verursachen, und dem dürftigen Ergebnis wäre über "Würfeln beim Familiengericht" als kostengünstige Alternative nachzudenken. Aber das wird die Helferindustrie zu verhindern wissen, weil ihr sonst immense Verdienstmöglichkeiten entgehen würden.[39]
«Das einzige, was an Gutachten im Familienrecht solide ist, ist die beträchtliche Honorarrechnung. Richter setzen meistens die gleichen Gutachter ein, besondere "Bekannte", die damit eine Lizenz zum Gelddrucken erlangen.»[40]
«Die Verwobenheit der auf demselben Fachgebiet örtlich tätigen Personen führt zwangsläufig dazu, daß sie ihre Distanz zueinander verlieren, ihre Auffassungen einander annähern und zu den Auffassungen Außenstehender nicht mehr die gebotene Äquidistanz aufweisen [...] oder so viel Mut haben, sich unter ihrer Umgebung Feinde zu machen [...] Unbeachtlich, potentiell sogar schädlich ist auch, ob ein Gutachter forensische Erfahrung hat. Sie bedeutet nur, daß er viel für Gerichte gearbeitet und sich damit ihren Auffassungen vermutlich allzusehr angenähert/angeschlossen hat, so daß er nur noch formal einen Alius[41] zum Richter hat, faktisch aber sein Sprachrohr ist und dessen Ansichten, durch Fachausdrücke nur leicht verfremdet, darstellt. Damit schlagen die grundsätzlichen Bedenken gegen alle Psychogutachten zu Buche: Sie können keine Rechtswirkung haben, denn sie sind inhärent unwissenschaftlich, weil nicht mit stets gleichem Ergebnis wiederholbar, haben also eine Zutreffwahrscheinlichkeit von 50 %, können daher ohne Einbuße an Verläßlichkeit kostengünstiger durch Münzwurf ersetzt werden, sind weder veri- noch falsifizierbar, sondern nur, wie Dr. Seth Farber vom Netzwerk gegen Zwangspsychiatrie sagte, "abschätzige Floskeln ohne jede wissenschaftliche Gültigkeit", d. h., in jeder Hinsicht unbrauchbar wie Belletristik, noch dazu meist ohne Belege. Die Menge erstellter Gutachten erhöht ihre Zuverlässigkeit nicht, Tausend mal Null bleibt Null. Gegen jedes ungünstige Gutachten läßt sich ein günstiges stellen, und keiner weiß, welches der Wahrheit näher kommt. Wegen der ausgeschlossenen Falsifizierbarkeit geht kein Psycho­gutachter selbst beim abwegigsten Geschwätz [...] jemals ein Haftungsrisiko ein, so daß der Willkür keine Schranke gesetzt und die Benutzung solcher Hilfsmittel durch Gerichte unfair und irrational, also verfassungs­widrig ist. Es gibt Fälle, in denen sich Gutachter beim Auftraggeber erkundigen, welches Ergebnis erwünscht ist, und nur wenige Gutachter, die finanziell oder faktisch so unabhängig sind, daß sie sich erlauben können, gegen die ausdrücklichen oder mutmaßlichen Interessen eines Auftraggebers die Wahrheit bzw. ihre redliche Überzeugung über den Probanden niederzuschreiben [...] Auf die im beiliegenden Aufsatz "Warum bayerische Richter immer wieder denselben Gutachter bestellten" (Die Welt vom 2.6.2008[42]) beschriebene "Gefahr der Kumpanei" zwischen Richter und Gutachter wird hingewiesen [...] Es ist irrational, wenn Richter sich solcher irrationalen Erzeugnisse bedienen, sie zu Gutachten von außergerichtlicher Fachkunde aufwerten und dementsprechend entscheiden. Der Verweis auf Irrationales macht den ganzen Beschluß irrational, Willkür und Mißbrauch sind unausweichlich. Eingriffe in Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht auf Verdachtsmomente und Vermutungen gestützt werden [...] Psychogutachten können aber wegen ihrer inhärenten Unzuverlässigkeit über den Status eines Verdachts nie hinausgelangen, besonders dann nicht, wenn sie Bedeutung über den Untersuchungstag hinaus haben sollen, wie es geschähe, wenn sie Entscheidungen für die Zukunft und auf Dauer zugrundegelegt würde.» - Claus Plantiko[43]
Wolfgang Klenner: Vertrauensgrenzen des psychologischen Gutachtens im Familienrechtsverfahren. Entwurf eines Fehlererkennungssystems., Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ, 1989, Heft 8 (Seiten 804-809)[44]
"Die Ordnungsmacht beansprucht heutzutage auch in der Familie allein der Staat. Damit hat der Staat das wohl wichtigste Element der Gewaltenteilung beseitigt und sich vollends zum totalen Staat entwickelt." [45]
↑ Rechtspsychologische Sachverständigentätigkeit[ext] - Dipl. Psych. Karin Schneider-Wolber (4 Seiten)
↑ Hadmut Danisch: Verlust der Digitalen Souveränität durch Microsoft und die USA, Ansichten eines Informatikers am 9. April 2017
↑ 19,0 19,1 Psychiatrie in der BRD. Ein Nicht-Psychiater spricht Klartext - Gerd Postel (25. Dezember 2012) (Länge: 7:45 Min.)
Wikipedia: Gert Postel; Falsche Ärzte - Gert Postel: "Das kann auch eine dressierte Ziege", Focus am 5. August 2009
↑ Dieter Kubutat: Fort- und Weiterbildung Sachverständigen-Gutachten bei Familiengerichten[webarchiv]
↑ Kriterien des "Kindeswohls", Kindliche Persönlichkeitsentwicklung[ext]
↑ Claus Plantiko: Forensikkritik, in: Unabhängiges Netzmagazin[ext] - Hg. Richard Albrecht, 2. Jg. 2008/09 (S. 47-49); Kopie in: Kommentar von richard albrecht am 02.12.2012, Beck-Blog am 29. November 2012
Systemisch lösungsorientierte Gutachten - Chance oder Tücke? - Josef von Kirchbach u. Bobby Vander Pan (28. April 2017) (Länge: 7:45 Min.)
Gutachten erfolgreich ablehnen oder Widerlegen und Mindeststandards - Josef von Kirchbach u. Bobby Vander Pan (17. April 2017) (Länge: 7:16 Min.)
Situation am Familiengericht, familiengutachten.info
Sachverständigentätigkeit - §§ 402 ff. ZPO und § 15 FGG[ext] - Dr. Rainer Balloff (40 Folien)
Mindeststandards bei der Begutachtung Leitung[ext] - Dipl. Psych. Dr. Rainer Balloff, 17. Deutscher Familiengerichtstag, 12.-15. September 2007 (4 Seiten)
Richtlinien für die Erstellung von psychologischen Befunden und Gutachten, Richtlinien des Bundesministeriums für Gesundheit auf Grundlage eines Gutachtens des Psychologenbeirates[ext], 23. Mai 2002, veröffentlicht in Psychologie in Österreich Nr. 5, 2002 und in den Mitteilungen der Sanitätsverwaltung Nr. 12, 2002, S. 11 (10 Seiten)
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References: § 404
 § 406
 § 404
 § 407
 § 407
 § 15