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1 Vom schwierigen Umgang mit Verbrechen gegen die Menschheit 1 in Nürnberg und danach Rainer Huhle, Februar 2009 Aus heutiger Sicht besteht die rechtsgeschichtliche Bedeutung der Nürnberger Prozesse in der Festschreibung persönlicher Verantwortlichkeit auch von höchsten politischen Verantwortlichen vor internationalen Instanzen der Rechtsprechung für bestimmte Verbrechen. Unter diesen in Nürnberg international angeklagten Verbrechen sind dabei die Verbrechen gegen die Menschheit diejenigen, die am stärksten die seitherigen Fortschritte des Völkerstrafrechts bestimmt haben. Seit Nürnberg hat sich eine neue Auffassung im Völkerrecht durchgesetzt, die solche Verbrechen allmählich der staatlichen Souveränität entzogen und zu einer Angelegenheit der ganzen Staatengemeinschaft gemacht hat. Wie ein Staat seine eigenen Bürger behandelt, sollte nicht mehr ausschließlich seine eigene Angelegenheit bleiben. Die acht Richter des IMT in Nürnberg 1. Der Begriff Crimes against humanity wird in offiziellen deutschen Dokumenten und auch in der Ausgabe der Protokolle des Internationalen Militärtribunals als Verbrechen gegen die Menschlichkeit übersetzt. Richtig muss es jedoch heißen Verbrechen gegen die Menschheit, denn es geht nicht um fehlende Menschlichkeit, sondern um Verbrechen, die nach Art und Umfang die gesamte Menschheit angehen. Der französische Richter am IMT, Donnedieu de Vabres, stellte dies schon kurz nach dem Nürnberger Urteil klar und verwies auch auf den irreführenden deutschen Sprachgebrauch. s. Donnedieu de Vabres (2008) S. 238 (Fußn.66); ähnlich äußerten sich auch weitere zeitgenössische Juristen. Hannah Arendt bezeichnete im Epilog ihres Buches über den Eichmannprozess den Begriff der Verbrechen gegen die Menschlichkeit als das Understatement des Jahrhunderts (Arendt (1978) S. 324). Ihr scharfer Kritiker, der litauisch-jüdische Jurist Jacob Robinson, Gründer des Institute for Jewish Affairs in den USA und einer der Rechtsberater von Jackson, kritisiert auch diese Aussage Arendts, allerdings nicht inhaltlich, sondern mit Verweis auf die deutsche und russische Übersetzung ( chelovechnost ) des Terminus. s. Robinson (1965), S. 70; 1986 schließlich fasste der Sonderberichterstatter der Völkerrechtskommission für das internationale Strafgesetzbuch, Doudou Thiam, die Diskussion um die Bedeutung des Terminus humanity so zusammen: In the term crime against humanity, the word humanity means the human race as a whole and in its various individual and collective manifestations. (Fourth report on the draft code of offences against the peace and security of mankind, by Mr. Doudou Thiam, Special Rapporteur, 11 March 1986, in: International Law Commission (1986) S
2 Doch auch seit der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die internationale Ahndung von Massenmord, Verschleppung, systematischer Folter und Vergewaltigung und ähnlichen Großverbrechen schwierig geblieben. Rechtlich gesehen ist sie jedoch inzwischen möglich und geboten. Welche politischen und juristischen Schwierigkeiten gerade diese Kategorie der Verbrechen gegen die Menschheit aufwirft, lässt sich exemplarisch an ihrem Beginn, eben dem Internationalen Militärtribunal von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg erfahren. Es war ein höchst umstrittener Beginn, der viele Erwartungen zunächst enttäuschte. Am 8. August 1945 verabschiedeten die Vertreter der Vier Mächte in London nach monatelangen teils zähen und detailversessenen Verhandlungen 2 das Londoner Statut, also das Dokument, das die rechtliche Basis des IMT bildete, indem es sowohl die Verfahrensfragen festlegte als auch die Anklagepunkte definierte. Schon die Zeitgenossen begrüßten oder verurteilten, je nach Standpunkt die Rechtsgrundlagen und das Urteil des Tribunals als Revolution im internationalen Strafrecht. 3 Neben der Festschreibung des Prinzips der persönlichen Rechenschaft auch für politische Verantwortliche war es vor allem die Definition der internationalen Verbrechen in der Kompetenz des IMT, die den Grund für solche Einschätzungen abgab. Vor allem die bis dato kaum kodifizierte Kategorie der Verbrechen gegen die Menschheit, die erstmals auch Taten einer Regierung gegen ihre eigenen Bürger internationaler gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen schien, erregte Aufsehen und Hoffnung. 4 Doch gerade dieser im Art. 6 (c) des Statuts festgehaltene Anklagepunkt war besonders umstritten. Ein Komma macht Rechtsgeschichte Die Dokumentation des Prozesses enthält dazu im Anhang an das Statut selbst noch folgendes merkwürdige Protokoll 5 : Protokoll über die Berichtigung einiger Unstimmigkeiten im Wortlaut des Statuts In Anbetracht, daß eine Vereinbarung und ein Statut über die Strafverfolgung der Kriegsverbrecher am 8. August 1945 in London in englischer, französischer und russischer Sprache unterzeichnet wurde; in Anbetracht sodann, daß zwischen dem Originalwortlaut des Artikel 6, Absatz (c) des Statuts in russischer Sprache einerseits und dem Originalwortlaut in englischer und französischer Sprache andrerseits eine Unstimmigkeit festgestellt wurde, nämlich, daß der Strichpunkt in Artikel 6, Absatz (c) des Statuts zwischen den Worten»war«und»or«steht und so auch im englischen und französischen Text geführt wird, im russischen Text ein Beistrich ist; in Anbetracht sodann, daß die Berichtigung dieser Unstimmigkeit gewünscht wird, SIND DAHER die Unterzeichneten, als hiezu entsprechend ausgewiesene Signatare im Namen ihrer Regierungen dahin übereingekommen, daß der Artikel 6, Absatz (c) des Statuts im russischen Text richtig lautet, und daß Sinn und Absicht der Vereinbarung und des Statuts es verlangen, daß der erwähnte Strichpunkt des englischen Textes in einen Beistrich verwandelt werden soll, und daß der französische Text abgeändert werden und folgendermaßen lauten soll: c) LES CRIMES CONTRE L HUMANITE: C est a dire l assassinat, l extermination, la réduction en esclavage, la déportation, et tout autre acte inhumain commis contre toutes populations civiles, avant ou pendant la guerre, ou bien les persécutions pour des motifs politiques, raciaux, ou religieux, lorsque ces actes ou persécutions, qu ils aient constitué ou non une violation du droit interne du pays ou ils ont été perpétrés, ont été commis a la suite de tout crime rentrant dans la compétence du Tribunal, ou en liaison avec ce crime. 2 Die Protokolle der Verhandlungen finden sich in Jackson (1949) 3 So der berühmte französische Völkerrechtler Albert La Pradelle, der bereits nach dem Ersten Weltkrieg bekanntlich vergeblich für Frankreich versucht hatte, die deutschen Verantwortlichen vor ein internationales Gericht zu stellen. S. La Pradelle (1946) 4 La Pradelle verkündete schon 1946, dass das alte französische Sprichwort vom falschen Vaterland, das eine wahre Stiefmutter sei, nun überholt wäre. («La vielle maxime qu il n y a pas de droit en faveur de l individu victime des mauvais traitements de son Etat fausse patrie, vrai marâtre sinon sur le terrain politique, est dès maintenant frappée de caducité.» ebd. S.363) 5 NP Bd. 1, S. 19 2
3 URKUND DESSEN haben daher die Unterzeichneten das vorliegende Protokoll unterschrieben. SO GESCHEHEN zu Berlin am 6. Oktober 1945, in vier Exemplaren, jedes Exemplar mit englischem, französischem und russischem Text, wobei jeder Text die gleiche Beweiskraft haben soll. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Unterschrift: ROBERT H. JACKSON Für die Provisorische Regierung der Französischen Republik Unterschrift: FRANÇOIS de MENTHON Für die Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland Unterschrift: HARTLEY SHAWCROSS Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken Unterschrift: R. RUDENKO Grund für diese nachträgliche Korrektur mit dem wohl prominentesten Komma der Rechtsgeschichte war einmal mehr die Schwierigkeit im Umgang mit dem Anklagepunkt Crimes against humanity. Die Aufnahme dieses Punkts in den Art. 6 des Londoner Status gehörte zu den umstrittenen Fragen vor, während und nach dem Prozess. Worum ging es zunächst bei der nachträglichen Textkorrektur? 6 Er lautet in der englischen Fassung des Londoner Statuts zunächst: Article 6 (c) CRIMES AGAINST HUMANITY: namely, murder, extermination, enslavement, deportation, and other inhumane acts committed against any civilian population, before or during the war; or persecutions on political, racial or religious grounds in execution of or in connection with any crime within the jurisdiction of the Tribunal, whether or not in violation of the domestic law of the country where perpetrated. Die sowjetische Delegation erhob Einspruch gegen diesen Wortlaut, da er nicht mit dem russischen Text übereinstimme. Anstelle des Semikolons in der Passage before or during the war; or persecutions müsse ein Komma stehen: before or during the war, or persecutions Dies wurde von den Vier Mächten am 6. Oktober beraten, als die Anklagevertreter in Berlin zusammenkamen und die Anklageschrift unterschrieben. Dabei wurde dem sowjetischen Einwand gegen die in London verabschiedete englische und französische Fassung des Art. 6 (c) des Statuts entsprochen und der Strichpunkt durch ein Komma ersetzt. 7 Dies geschah offenbar ohne große Diskussion. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass der Strichpunkt mit irgendeiner geheimen Absicht in das Dokument geschmuggelt worden wäre. Vermutlich war es einfach ein Versehen in der Eile der Geschehnisse. 8 Auch in der französischen Fassung wurde der Strichpunkt durch das Komma ersetzt, zugleich wurde sie leicht redigiert. Ursprünglich hatte sie gelautet: c) LES CRIMES CONTRE L HUMANITE: c est-à-dire l assassinat, l extermination, la réduction en esclavage, la déportation, et tout autre acte inhumain commis contre toutes populations civiles, avant ou pendant la guerre ; ou bien les persécutions pour des motifs 6 die Geschichte mit dem Komma wird in allen ausführlicheren Darstellungen des IMT erwähnt. Eine besonders klare Darstellung gab schon 1946 der Völkerrechtler Egon Schwelb (Schwelb 1946) 7 Protocol to Agreement and Charter, October 6, 1945, in: Jackson (1949), S. 429; s.a. United Nations (1949a) S. 65ff 8 s. dazu Clark (1990) S. 191: The drafting history [ ] would suggest that the usual bunch of incompetents struck an error was simply made. 3
4 politiques, raciaux ou religieux, commises à la suite de tout crime rentrant dans la compétence du Tribunal ou s y rattachant, que ces persécutions aient constitué ou non une violation du droit interne du pays où elles ont été perpétrés. In der korrigierten Fassung heißt es nun: c) LES CRIMES CONTRE L HUMANITE: c est-à-dire l assassinat, l extermination, la réduction en esclavage, la déportation, et tout autre acte inhumain commis contre toutes populations civiles, avant ou pendant la guerre, ou bien les persécutions pour des motifs politiques, raciaux ou religieux, lorsque ces actes ou persécutions, qu ils aient constitué ou non une violation du droit interne du pays où ils ont été perpétrés, ont été commis à la suite de tout crime rentrant dans la compétence du Tribunal, ou en liaison avec ce crime. Indem diese Fassung im Nachsatz noch einmal die beiden, durch das Komma getrennten Handlungsbereiche als ces actes ou persécutions wörtlich aufruft, ist zweifelsfrei geklärt, dass sich das Folgende auf alles Vorhergehende bezieht. Das Komma anstelle des Strichpunkts bindet den Ausdruck in execution of or in connection with any crime within the jurisdiction of the Tribunal eindeutig an den gesamten vorangegangenen Text. Auch die Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, - und damit auch der Holocaust ist damit verfolgbar nur als Tat begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist. Die Auslegung des Tatbestands Verbrechen gegen die Menschheit durch das Internationale Militärtribunal Dieser Hinweis ist an sich eigenartig, da das Statut ja gerade diese Verbrechen definiert und Verbrechen gegen die Menschheit eben eines der Verbrechen ist, für die das Gericht zuständig sein soll. Will man das nicht als absurde zirkuläre Argumentation lesen, wird hier also offenbar implizit eine hierarchische Unterscheidung getroffen zwischen den Verbrechen gegen die Menschheit und den anderen Verbrechen, für die das Gericht eigentlich zuständig ist, nämlich dem Angriffskrieg und den Kriegsverbrechen. 9 In dem Zusammenhang sollte auch die im Art. 1 formulierte Bezeichnung des Londoner Statuts für die Angeklagten beachtet werden: Hauptkriegsverbrecher. So jedenfalls legte sich das Gericht selbst den Art. 6 (c) aus. In der Urteilsbegründunge heißt es dazu: Was die Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrifft, so besteht keinerlei Zweifel, daß politische Gegner in Deutschland vor dem Kriege ermordet wurden und daß ihrer viele in 9 Explizit formuliert dies der französische Völkerstrafrechtler und Richter am IMT, Henri Donnedieu de Vabres, wenn er feststellt, dass die Verbrechen gegen die Menschheit nur insofern in die Zuständigkeit des Gerichts fallen wenn sie sufficiently connected sind mit jenen Verbrechen die unter normal jurisdiction fo the tribunal fallen. s. Donnedieu de Vabres (2008) S. 238 (Hervorhebung im Original) 4
5 Konzentrationslagern unter den schrecklichsten und grausamsten Umständen gefangengehalten wurden. Diese Politik des Schreckens ist sicherlich in großem Maßstabe durchgeführt worden und war in vielen Fällen organisiert und durchdacht. Die vor dem Krieg von 1939 in Deutschland durchgeführte Politik der Verfolgung, der Unterdrückung und der Ermordung von Zivilisten, von denen eine gegen die Regierung gerichtete Einstellung zu vermuten war, wurde auf das erbarmungsloseste durchgeführt. Die in der gleichen Zeit vor sich gehende Verfolgung der Juden ist über allen Zweifel festgestellt. Um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begründen, müssen die vor Ausbruch des Krieges begangenen Handlungen in Ausführung von oder in Verbindung mit einem der Zuständigkeit dieses Gerichtshofs unterliegenden Verbrechen verübt worden sein. Der Gerichtshof ist der Meinung, daß, so empörend und grauenhaft viele dieser Verbrechen waren, doch nicht hinreichend nachgewiesen wurde, daß sie in Ausführung von oder in Verbindung mit einem derartigen Verbrechen verübt worden sind. Der Gerichtshof kann deshalb keine allgemeine Erklärung dahingehend abgeben, daß die vor 1939 ausgeführten Handlungen im Sinne des Statuts Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren; doch wurden vom Beginn des Krieges im Jahre 1939 an Verbrechen in großem Maßstabe begangen, die zugleich Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren; und insoweit als die in der Anklage zur Last gelegten unmenschlichen Handlungen, die nach Kriegsbeginn begangen wurden, keine Kriegsverbrechen darstellen, wurden sie doch alle an Ausführung eines Angriffskrieges oder im Zusammenhang mit einem Angriffskrieg begangen und stellen deshalb Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. 10 Auch bei Whitney Harris kommt diese Unbestimmtheit zum Ausdruck: This limitation [auf im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg begangene Taten, RH] was a proper one in view of the status of the Tribunal as an international military body, charged with determining responsibility for war and crimes related thereto. If the Tribunal had assumed jurisdiction to try persons under international law for crimes committed by them which were not related to war it would have wholly disregarded the concept of sovereignty and subjected to criminal prosecution under international law individuals whose conduct was lawful under controlling municipal law in times of peace. Such jurisdiction should never be assumed by an ad hoc military tribunal established to adjudicate crimes of war. 11 Eine unmittelbare Folge dieser restriktiven Interpretation des Statuts war, dass man Streicher und Schirach, die nicht wegen Kriegsverbrechen oder Angriffskrieg verurteilt werden konnten, unbedingt einen Zusammenhang mit der Kriegsvorbereitung für ihre Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschheit nachweisen musste. Der Streit um das Komma, die ganze Formulierung des Art. 6 und auch das Urteil zeigen, dass es keine Klarheit über den Status der Verbrechen gegen die Menschheit gab. Die veröffentlichten Beratungen 12 über die Formulierung des Statuts geben kaum Aufschluss über die Argumente, die 1 NP (1947) Bd. 22, S. 566 ff. 11 Harris (1954) S Die wesentliche Quelle ist Jackson (1949). Cherif Bassiouni, der sich ausgiebig mit den rechtsgeschichtlichen und rechtsphilosophischen Problemen der crimes against humanity befasst hat, vermutet, dass es ausführliche Diskussionen gab, dass diese aber geheim gehalten wurden, weil viele Argumente Munition für die Verteidiger der Angeklagten im IMT liefern hätten können. S. Bassiouni (1992), S
6 letztlich zur Formulierung des Art. 6 (c) des Statuts führten. Auf der einen Seite stand die durch die Rede vor allem bei Jackson vom Bruch aller Normen der zivilisierten Menschheit beflügelte altehrwürdige 13 Idee, dass es eine Kategorie von Menschheitsverbrechen gebe, die auf jeden Fall bestraft werden müsse, unabhängig von Krieg oder Frieden, unabhängig von der Funktion der Täter und unabhängig von der nationalen Gesetzgebung. Die wahre Klägerin vor den Schranken dieses Gerichts ist die Zivilisation, erklärte Jackson zu Beginn des Prozesses. Und deutlicher noch: Wie eine Regierung ihr eigenes Volk behandelt, wird gewöhnlich nicht als Angelegenheit anderer Regierungen oder der internationalen Gemeinschaft der Staaten angesehen. Sicherlich würden Unterdrückung oder Grausamkeit nur in seltenen Fällen fremde Mächte zur Einmischung berechtigen. Die Mißhandlung Deutscher durch Deutsche aber überschreitet, wie man jetzt weiß, nach Zahl und Art der Fälle und an Roheit alles, was für die moderne Zivilisation tragbar ist. Die anderen Völker würden, wenn sie schwiegen, teilhaben an diesen Verbrechen, denn ihr Schweigen wäre Zustimmung. Die Verfolgungen durch die Nazis kommen jedoch außerdem wenn man das Ziel bedenkt, dem sie galten, internationalen Verbrechen gleich. Was er mit dem zu bedenkenden Ziel meinte, ließ Jackson zunächst auch bei der Anklage der Judenverfolgung in seiner Eingangsrede offen. Zunächst nennt er dort in klaren Worten das Ziel der Nazis alle Juden zu vernichten : Unter diesem Titel wurde die Eröffnungsrede von Robert Jackson schon während des Prozesses auch in Deutschland publiziert Ich will vielmehr zeigen, daß das Ziel, dem sich alle Nazis fanatisch ergaben, nämlich alle Juden zu vernichten, Plan und festes Vorhaben war. Diese Verbrechen wurden von der Parteiführerschaft organisiert und 13 In der einen oder andern Form findet sich die Idee, dass gegen bestimmte, die ganze Menschheit berührende Taten alle Nationen vorgehen dürfen, seit der Frühzeit des modernen Völkerrechts (dazu Bassiouni 1992). In seinem zusammenfassenden Bericht über alle Nürnberger Prozesse erinnerte Telford daran, dass die Richter im Juristenprozess ausführlich der Frage nachgegangen waren, welche Präzedenzfälle es für internationales Vorgehen gegen religiöse und rassistische Diskriminierung gegeben habe. Das Gericht habe zustimmend den Heidelberger Rechtsgelehrten Johann Kaspar Bluntschli zitiert, der in seinem Buch Das moderne Völkerrecht der civilisierten Staaten schon 1867 erklärt hatte, states are allowed to interfere in the name of international law if human rights are violated to the detriment of any single race. (Taylor (1949) S. 226). Bluntschli hatte in seinem Buch u.a. geschrieben: Wenn die Verletzung des Völkerrechts gemeingefährlich ist, so ist nicht allein der verletzte Stat [sic], sondern es sind die übrigen Staten, welche das Völkerrecht zu schützen die Macht haben, veranlaßt, dagegen zu wirken und für Herstellung und Sicherung der Rechtsordnung einzustehn. Gemeingefährliche Verletzungen bedrohen die allgemeine Weltordnung und regen in Folge dessen alle Staten auf. Wie im Strafrecht die Popularklage die Klage des Verletzten ergänzt und ersetzt hat, so hat aus einem ähnlichen Bedürfniß, der Weltfrieden und die Weltordnung zu sichern, das Völkerrecht diese erweiterte Rechtshülfe gebilligt. [ ] Die Souveränität der Staaten darf nicht mehr so ausgeübt werden, dass dadurch das höhere und allgemeinere Recht der Menschheit vernichtet wird, denn die Staten sind menschliche Organismen und pflichtig, das allgemein erkannte Menschenrecht zu respectiren. (Bluntschli (1868) Par. 471 und 360) 6
7 gefördert und von den Nazi-Beamten ausgeführt und gedeckt, wofür wir Ihnen überzeugenden Beweis durch schriftliche Befehle der Geheimen Staatspolizei selbst vorlegen werden. 14 Doch wenig später findet er zurück in die Spur des Statuts und stellt dieses Ziel doch wieder in den Kontext des Kriegskomplotts: Die offen zugegebene Absicht war die Vernichtung des jüdischen Volkes überhaupt, als Selbstzweck, als Vorbereitungsmaßnahme zum Kriege und als eine Warnung für besiegte Völker. 15 An anderer Stelle fasste Jackson seine Vorstellung, dass es allgemeine Rechtsnormen gebe, denen niemand sich entziehen können sollte, noch einmal zusammen, ohne aber explizit die crimes against humanity zu nennen: Die Zuflucht der Angeklagten kann nur die Hoffnung sein, das Völkerrecht werde so weit hinter dem moralischen Bewußtsein der Menschen zurückbleiben, daß, was vor dem sittlichen Empfinden als Verbrechen gilt, vor dem Gesetz nicht als Schuld betrachtet werde. Genau das aber geschah dann im Hinblick auf die nicht mit dem Krieg verknüpfbaren Verbrechen in Nürnberg. Denn auf der andern Seite stand nach wie vor das Prinzip der nationalen Souveränität, das es nicht erlaubte sich von außen einzumischen, wenn es darum ging, wie eine Regierung ihr eigenes Volk behandelt. Ein Memorandum des UN-Generalsekretärs an die UN- Völkerrechtskommission von 1949 benannte den Widerspruch deutlich: This effort to guarantee a minimum measure of fundamental rights to all human beings was, however, counteracted by the traditional and conservative principle that it is for the State to decide how it shall treat its own nationals. The force of this principle made itself felt when the definition of crimes against humanity was qualified by the provision that the inhumane acts and persecutions, to constitute such crimes, must be committed in Besucherkarte für den Nürnberger Prozess execution of or in connexion with any crime within the jurisdiction of the Tribunal. It is thereby required, as has been seen, that the reprobated activities be connected with crimes against peace or with war crimes, that is, with crimes clearly affecting the rights of other States. [ ] These acts may then be said to be of international concern and a justification is given for taking them out of the exclusive jurisdiction of the State without abandoning the principle that treatment of nationals is normally a matter of domestic jurisdiction NP, Bd. 2, S ebd. S United Nations (1949a) S. 72 (Hervorhebung RH) 7
8 Im Prozess selbst war es vor allem Shawcross gewesen, der diese Ansicht hochgehalten hatte: So stellen wir das Verbrechen gegen die Juden, soweit es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nicht auch ein Kriegsverbrechen ist, unter Anklage wegen seiner engen Verbindung mit dem Verbrechen gegen den Frieden. Natürlich ist das eine sehr wichtige Einschränkung der Anklage wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit, die von denen, die die Zuständigkeit dieses Gerichtshofs in Frage gezogen haben, nicht immer gewürdigt worden ist. Aber mit dieser Einschränkung haben wir es für richtig gehalten, uns mit den Taten zu befassen, die die Strafgesetze aller Länder normalerweise als Verbrechen brandmarken: Mord, Ausrottung, Versklavung, Verfolgung aus politischen, rassischen oder wirtschaftlichen Gründen. Alles dies, begangen gegen Angehörige der kriegführenden Länder oder gegen deutsche Staatsangehörige in den besetzten Gebieten kriegführender Länder, wären gewöhnliche Kriegsverbrechen, deren Verfolgung keine Neuheit bilden würde. Begangen gegen andere Personen wären sie Verbrechen gegen innerstaatliches Recht, es sei denn, daß das deutsche Recht in Abweichung von der Richtschnur jeder zivilisierten Rechtsordnung den Staat oder die vom Staat beauftragten Personen zur Begehung solcher Verbrechen ermächtigt hat. Obwohl nun eine solche Methode die Verfahrenslage keineswegs zuungunsten dieser Angeklagten verschlechtert, so haben doch die Signatarmächte des Statuts dieses Gerichtshofs es im Interesse der Zivilisation für angemessen und notwendig gehalten zu erklären, daß, sogar wenn jene Taten in Übereinstimmung mit den Gesetzen des deutschen Staates begangen worden sind, wie er von diesen Männern und ihrem Rädelsführer erschaffen und geführt worden ist, nicht bloß eine rein innere Angelegenheit, sondern ein Verbrechen gegen das Völkerrecht darstellen - wenn sie in der Absicht, der Völkergemeinschaft zu schaden, das heißt im Zusammenhang mit den anderen Verbrechen begangen worden sind, deren die Angeklagten beschuldigt werden. Ich will keineswegs für die Zukunft die Bedeutung der hier zugrunde liegenden politischen und rechtswissenschaftlichen Doktrin verkleinern. Unter gewöhnlichen Umständen überläßt es das Völkerrecht dem einzelnen Staate zu bestimmen, wie er seine eigenen Angehörigen behandeln soll; es ist eine Angelegenheit der rein innerstaatlichen Gerichtsbarkeit. Und obwohl der Sozial- und Wirtschaftsrat der Vereinten Nationen sich bemüht, ein Statut der Menschenrechte aufzustellen, so wird doch dieser generelle Gesichtspunkt von der Satzung des Völkerbundes und dem Statut der Organisation der Vereinten Nationen anerkannt. Dennoch hat das Völkerrecht in der Vergangenheit verlangt, daß es eine Grenze für die Allmacht des Staates gebe und daß der einzelne Mensch - die Einheit, die letzten Endes allem Recht zugrunde liegt - ein Anrecht auf den Schutz der Menschheit besitzt, wenn der Staat seine Rechte derart mit Füßen tritt, daß das Gewissen der Menschheit sich empört. [ ] Tatsache ist, dass das Recht zur humanitären Intervention durch Krieg im Völkerrecht keine Neuigkeit darstellt - wie könnte dann ein Eingreifen durch gerichtliches Verfahren rechtswidrig sein? 17 Shawcross gibt hier ein wesentliches Motiv für die restriktive Behandlung des Tatbestands crimes against humanity im Nürnberger Prozess an: Man wollte sich möglichst eng an bestehendes geschriebenes Recht halten, um den Vorwurf der Siegerjustiz zu entkräften. Der britische Ankläger scheint hier anzudeuten, dass sich die völkerrechtliche Behandlung der Verbrechen gegen die Menschheit in Zukunft ändern könne, wenngleich man in Nürnberg noch das Prinzip der Nichteinmischung aufrechterhalte, und nur ein Eingriffsrecht beanspruche, wenn die Interessen anderer Staaten berührt seien. Bemerkenswert ist sein Hinweis auf die Arbeit der gerade erst im Entstehen begriffenen UNO-Menschenrechtskommission, ein Statut der 17 NP (1947) Bd. 19, S. 526 ff. (Hervorhebungen RH) 8
9 Menschenrechte aufzustellen. Dort wurde ja in der Tat daran gearbeitet, die Menschenrechtsverbrechen unabhängig von Kriegskontexten zu kodifizieren. Was in Jacksons Rede und auch bei Shawcross das Verbrechen gegen die Zivilisation war, hieß in der Sprache des französischen Hauptanklägers François de Menthon crime contre l esprit. Für ihn bestand ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen der nihilistischen Nazi- Ideologie und all den Verbrechen der nationalsozialistischen Machthaber. NS-Ideologie und Aggressionskrieg sind untrennbar verbunden. Insofern stellt sich für diese Sicht die Frage nach einer eigenständigen Behandlung der Verbrechen gegen die Menschheit oder Verbrechen wider den Geist nicht so zwingend. In seiner Anklagerede erklärte Menthon, er wolle dem Gericht zeigen, daß dieses gesamte organisierte und massive Verbrechertum einem, wie ich es nennen will, Verbrechen wider den Geist 18 entsprungen ist, ich möchte sagen, einer Lehre, die alle geistigen, vernunftmäßigen und moralischen Werte verneint, auf denen die Völker seit Jahrtausenden den Fortschritt der Zivilisation 19 aufzubauen versuchten. Dieses Verbrechertum machte es sich zur Aufgabe, die Menschheit in die Barbarei zurückzuwerfen, nicht in das natürliche und ursprüngliche Barbarentum der primitiven Völker, sondern in das dämonische Barbarentum, das sich seiner selbst wohl bewußt ist und für seine Zwecke alle materiellen Mittel verwendet, die die zeitgenössische Wissenschaft in den Dienst des Menschen stellt. Diese Sünde wider den Geist ist der ursprüngliche Fehler des Nationalsozialismus, aus dem alle Verbrechen entspringen. 20 Aber Menthon wandte sich auch ausführlich den Verbrechen gegen die Menschheit zu, die er Crimes contre la condition humaine nannte, ein Ausdruck, den die deutsche Übersetzung der Prozessdokumente mit Verbrechen gegen die Menschenwürde wiedergab, sich der Inkongruenz aber offenbar so bewusst war, dass sie den französischen Terminus in Klammern dazu setzte. 21 Er bot auch eine Definition dieses Verbrechens an: 22 Dieser klassische französische Ausdruck gehört sowohl zum technischen Wortschatz des Rechtes als auch zur Sprache der Philosophie. Er bedeutet die Gesamtheit der Fähigkeiten, deren Ausübung und Entwicklung den Sinn des menschlichen Lebens bilden. Jeder dieser Fähigkeiten Auch die Rede des französischen Ankläger Francois de Menthon wurde bereits 1946 publiziert 18 crime contre l esprit, s. Menthon (1946) S Im französischen Original verwendete Menthon hier den weit umfassenderen Begriff der condition humaine : une doctrine qui, niant toutes les valeurs spirituelles rationelles ou morales sur lesquelles les peuples ont tenté depuis des millénaires de faire progresser la condition humaine (ebd.) 20 NP (1947) Bd. 5, S NP (1947) Bd. 5, S ebd. 9
10 entspricht eine Form in der Regelung des Lebens des Menschen in der Gesellschaft. Seine Zugehörigkeit zu mindestens zwei Kreisen dem engsten und dem weitesten wirkt sich im Familienrecht und in der Staatsangehörigkeit aus. Seine Beziehungen zur Obrigkeit äußern sich in einem System von Pflichten und Rechten. Sein materielles Leben als Produzent und Konsument von Gütern wird durch das Recht auf Arbeit im weitesten Sinn verkörpert. Seine geistigen Fähigkeiten schließen eine Summe von Möglichkeiten in sich, Gedanken von sich zu geben oder aufzunehmen, wie es in der Vereinigung oder der Gemeinschaft, sei es bei Ausübung der Religion, sei es durch erteilten oder erhaltenen Unterricht, sei es durch die vielen Mittel, die der Fortschritt im Laufe der Zeit zur geistigen Verbreitung zur Verfügung gestellt hat, wie Bücher, Presse, Rundfunk und Film. Dies ist das Recht auf geistige Freiheit. Ein Verstoß gegen dieses Recht auf die condition humaine war für Menthon ein Verstoß gegen das öffentliche und private Statut des Rechtes der menschlichen Person. 23 Wie Menthon dieses Recht dann weiter entwickelte, gehört ohne Zweifel zum Besten, was juristisch im ganzen Prozess vorgetragen wurde. Doch auch Menthon sah sich veranlasst, diese ihrer Idee nach von bestimmten historischen Kontingenzen ganz unabhängige Definition in seinem Vortrag an die expansive deutsche Kriegspolitik anzubinden: Alle diese verbrecherischen Handlungen verstießen gegen die Regeln des Völkerrechts und insbesondere gegen das Haager Abkommen, durch das die Rechte der Besatzungstruppen beschränkt werden. Der Kampf der Nazis gegen die Menschenwürde vervollständigt das tragische und ungeheuerliche Gesamtbild der Kriegsverbrechen Nazi-Deutschlands und stellt dieses unter das Zeichen der Erniedrigung des Menschen, wie sie von der nationalsozialistischen Lehre bewußt gewollt war. Damit gibt sie ihm den wahren Charakter einer systematischen Rückkehr zur Barbarei. 24 Menthon schloss sich damit der vom Statut und den andern Mächten vorgegebenen Linie an. Die französischen Ankläger hatten jedoch erhebliche Vorbehalte gegen die Formulierung von drei der vier Anklagepunkte. Die Anklage wegen Verschwörung und das Verbrechen gegen den Frieden schien ihnen vor allem politisch motiviert, juristisch jedoch kaum haltbar 25, während sie die Definition der Verbrechen gegen die Menschheit für zu kurz gegriffen hielten. Der Mitarbeiter Menthons Jacques Bernard Herzog 26 nahm in seinen 20 Jahre später geschriebenen Erinnerungen kein Blatt vor den Mund, als er über die Differenzen vor allem mit den amerikanischen Anklägern berichtete. Die Anbindung, im Art. 6c des Statuts, dieser Verbrechen an die Kriegsereignisse erkannte Herzog zu Recht als den Versuch, die rechtliche Souveränität Hitlerdeutschlands vor dem Krieg nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Doch die Folge, so Herzog, seien gravierende Missverständnisse mit schweren Konsequenzen gewesen 27. Im Gegensatz zu der juristisch kühnen Anklage wegen des Angriffskriegs sei die Definition des Verbrechens gegen die Menschheit überraschend schüchtern, ja sogar enttäuschend ausgefallen, schloss Herzog Menthon (1946) S NP (1947) Bd. 5, S Herzog (1975) S. XIX 26 im IMT verhörte er u.a. Sauckel. 27 cette définition qui devait être grosse de malentendus et lourde de conséquences (ebd.) 28 Contrastant avec l audace juridique de l incrimination pénale de la guerre, la timidité de la définition du crime contre l humanité était toutefois surprenante, sinon décevante! (ebd.) 10
11 Der rumänische Völkerrechtler Eugène Aroneanu, ebenfalls ein Berater der französischen Delegation beim IMT, der später ein grundlegendes Werk über die Verbrechen gegen die Menschheit schrieb 29, argumentierte schon 1946 in einem grundsätzlichen Aufsatz, der auch als offizielles Dokument zu den Akten des IMT genommen wurde 30 (und rasch auch als deutschsprachige Broschüre in der französischen Zone vertrieben wurde) gegen die Konzeption der Verbrechen gegen die Menschheit, wie sie in Nürnberg zugrunde lag. Für ihn war das Kriegsvölkerrecht der Teil eines umfassenderen humanitären Völkerrechts, der in Kriegszeiten anwendbar ist. Wenn schon der untergeordnete Bereich dieses umfassenden internationalen Rechts, eben die zu Kriegszeiten begangenen Taten, eine internationale rechtliche Intervention rechtfertigten, dann, so Aroneanu, müsse das auch für den gesamten Bereich dieser Rechte gelten: Infolgedessen fällt das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das im Frieden verübt wird (Anklagepunkt Nr. 4) unter die gleichen Gesetze und mit der gleichen Berechtigung wie die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Kriege verübt wurden (Anklagepunkt N3. 3 Kriegsverbrechen ) 31 War die restriktive Interpretation des Artikels 6 (c) durch das IMT unumgänglich? René Cassin, der französische Jurist, der entscheidend die Arbeit der Menschenrechtskommission mitgestaltete, bestritt dies. In seinem Vorwort zu einer französischen Dokumentation des Nürnberger Verfahrens 32 kritisierte er sehr klar den zögerlichen Umgang des IMT mit den Verbrechen gegen die Menschheit. Obwohl der Artikel 6 (c) des Statuts ganz speziell diesen Verbrechen [gegen die Menschheit] gewidmet ist, hat es das Nürnberger Tribunal vorgezogen, auf dem in seinen Augen wesentlich festeren Boden des Rechts der Kriegsverbrechen zu bleiben. [ ] Diese vorsichtige Haltung [ ] birgt das Risiko, dass sie den Anschein erweckt, im Gegensatz nicht nur zu den Absichten der Verfasser des IMT-Statuts vom 8. August 1945, sondern auch zum Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen zu stehen, die in San Francisco angenommen wurde. Cassin verwies dann weiter auf die Restriktionen des Rechts auf Souveränität in der bereits verabschiedeten UN-Charta und betonte die Sorgfalt, mit der die neue Menschenrechtskommission der UNO diese Fragen behandelte war dies bereits ein gewichtiges Argument für eine eigenständige Behandlung der Verbrechen gegen die Menschheit. 29 Aroneanu (1961) 30 Dokument F Aroneanu (1947) S Monneray (1947) S. 18f (Übersetzung RH) 11
12 Doch Cassins Behauptung, dass der ängstliche Umgang mit einem eigenständigen Anklagepunkt Verbrechen gegen die Menschheit den Absichten der Autoren des Londoner Statuts entgegengestanden habe, muss wohl auf die französische Delegation beschränkt werden, die erst sehr spät in die Beratungen um die Konzeption des IMT einbezogen wurden. Wenige Wochen vor der Verabschiedung des Londoner Statuts, am 16. Juli 1945 legte die französische Delegation einen Vorschlag für die Definition der zu verhandelnden Verbrechen vor, der sehr kurz und schlicht war. Neben einer sehr restriktiven Fassung des Verbrechens des Angriffskriegs und den Kriegsverbrechen im herkömmlichen Sinn enthielt er eine weitere Verbrechenskategorie: the policy of atrocities and persecutions against civilian populations, ohne jede Erwähnung eines Bezugs zum Krieg. 33 Ein sowjetischer Vorschlag eine Woche später sprach zwar auch von der Bestrafung von atrocities gegen die Zivilbevölkerung, aber ausdrücklich nur im Zusammenhang von Kriegsverbrechen. 34 Hier war es der englische Delegierte David Maxwell Fyve (später stellvertretender britischer Ankläger im IMT), der diese Einschränkung zurückwies. 35 Jackson widersprach: The way Germany treats its inhabitants, or any other country treats its inhabitants, is not our affair any more than it is the affair of some other government to interpose itself in our problems. The reason that this program of extermination of Jews and destruction of the rights of minorities becomes an international concern is this: it was part of a plan for making an illegal war. Unless we have a war connection as a basis for reaching them, I would think we have no basis for dealing with atrocities. 36 Diese hinter geschlossenen Türen gemachte Bemerkung war eine extrem restriktive Interpretation des bestehenden Völkerrechts und des traditionellen Souveränitätsprinzips, das von der UN-Satzung eben erst relativiert worden war. Von dem Pathos, mit dem Jackson, als er wenige Monate später in Nürnberg fast die gleichen Worte benutzte, sie aber anschließend verwarf indem er stattdessen die Zivilisation als obersten Richter anrief, ist hier nichts zu spüren. 37 Ein sowjetischer Formulierungsvorschlag vom 25. Juli band die atrocities ebenso an den Aggressionskrieg der Achsenmächte wie ein überarbeiteter amerikanischer Entwurf vom gleichen Tag. 38 Weitere Entwürfe der nächsten Tage banden die Verbrechen an der Zivilbevölkerung noch stärker an die Planung und Verschwörung zum Angriffskrieg. Erst ein stark überarbeiteter neuer Entwurf der amerikanischen Delegation führte am 31. Juli den Begriff der Crimes against humanity für diese Verbrechen außerhalb der Kriegshandlungen ein. Statt der ausdrücklichen Bindung an die Vorbereitung des Angriffskriegs tauchte dort erstmals die paradoxe Formel vom crime within the jurisdiction of the Tribunal auf, samt dem ominösen Komma. 39 Die Redaktionsgeschichte der Charta des Nürnberger Prozesses stützt aber insgesamt kaum Cassins Behauptung, dass die vorsichtige Interpretation der Verbrechen gegen die 33 abgedruckt in: Jackson (1949) S abgedruckt in: Jackson (1949) S ebd. S ebd. S. 331; in der gleichen Debatte findet sich ein Hinweis darauf, welche Gedanken durchaus auch hinter Jackson s restriktiver Haltung stehen konnten: We have some regrettable circumstances at times in our own country in which minorities are unfairly treated. Daran schloss er die Bekräftigung dass selbst die Konzentrationslager nur deswegen Gegenstand internationalen Rechts sein konnten, weil sie der Vorbereitung oder Durchführung des illegalen Kriegs dienten. (ebd. S. 333) 37 Es scheint als habe Jackson das Interesse an der Frage der Crimes against Humanity nach seiner Anklagerede allmählich verloren. In einer Grundsatzrede zum IMT, die er im Herbst 1949 vor der kanadischen Anwaltskammer hielt, und in der er noch einmal die wichtigsten rechtlichen Problemstellungen des Verfahrens vor dem IMT Revue passieren ließ, ging er auf den Anklagepunkt Verbrechen gegen die Menschheit mit keinem Wort ein. S. Jackson (2008); Henry Stimson, der seinerzeitige US-Kriegsminister, schrieb nach dem Krieg sogar: The charge of crimes against humanity has not aroused much comment in this country, perhaps because this part of the indictment was not of central concern to the American prosecutor. S. Stimson (2008) S abgedruckt in: Jackson (1949) S. 373, Revision of Definition of Crimes, Submitted by American Delegation, July 31, 1945, abgedruckt in: Jackson (1949) S
13 Menschlichkeit durch das Gericht die Absichten der Verfasser des Londoner Statuts konterkariere. Im Gegenteil, die schließlich verabschiedete Fassung des Art. 6 (c) ist um einiges fortschrittlicher ausgefallen als der Großteil der Argumente während der internen Debatten. Dabei standen zum einen eher positiv-rechtliche Argumentationen gegen die Anrufung übergeordneter Rechtsgrundsätze. Zum andern aber wurden auch die bisherigen völkerrechtlichen Abkommen und Grundsätze unterschiedlich interpretiert. Völkerrechtliche und rechtspolitische Debatten unter den Westmächten Dass der Holocaust und die andern ungeheuren Verbrechen der Nazis eine Qualität besaßen, die mit den herkömmlichen Kategorien des Kriegsvölkerrechts und auch mit dem Begriff des Angriffskriegs unzureichend zu erfassen war, war unübersehbar, seit die Nachrichten über diese Verbrechen in die Welt drangen. Winston Churchill sprach von einem Crime without a name, und Raphael Lemkin waren sie Anlass, für die geplante Auslöschung ganzer nationaler, ethnischer oder religiöser Gruppen den neuen Begriff Genozid zu prägen. Auch in die Überlegungen für ein internationales Tribunal zur Verurteilung der Verbrecher der Achsenmächte hielten diese Ideen schon früh Einzug, auch wenn die dominierende Stoßrichtung immer auf die Bestrafung der Kriegsverbrecher zielte. Bei der Bezeichnung der später Verbrechen gegen die Menschheit genannten Taten konnte man dabei durchaus auf Begriffe aus dem Völkerrecht zurückgreifen. Schon 1915 hatten Frankreich, Großbritannien und Russland die türkische Regierung ganz offiziell gewarnt, dass sie die Mitglieder der Regierung persönlich zur Verantwortung ziehen würden, die an den crimes contre l humanité et la civilisation beteiligt wären, die gegen die armenische Bevölkerung des Osmanischen Reichs also eigene Staatsangehörige verübt wurden. 40 Sie konnten sich dabei z.b. auf die berühmte Martens-Klausel der Vierten Haager Konvention von 1907 berufen, wie es auch Robert H. Jackson tat, als er im Juni 1945 Präsident Truman einen Zwischenbericht über die Vorarbeiten zum Tribunal gab. Bei der Aufzählung der geplanten Anklagepunkte notierte er darin: (b) Atrocities and offenses, including atrocities and persecutions on racial or religious grounds, committed since This is only to recognize the principles of criminal law as they are generally observed in civilized states. These principles have been assimilated as a part of International Law at least since The Fourth Hague Convention provided that inhabitants and belligerents shall remain under the protection and the rule of the principles of the law of nations, as they result from the usages established among civilized peoples, from the laws of humanity and the dictates of the public conscience. 41 Unter wörtlicher Berufung auf diese Bestimmung der Haager Konvention hatte schon nach dem Ersten Weltkrieg die in der Pariser Konferenz eingesetzte Commission on the Responsibility of the Authors of the War and on Enforcement of Penalties für einen internationalen Gerichtshof plädiert, um über die deutschen Verbrechen zu urteilen, soweit sie einen Verstoß gegen diese laws of humanity und dictates of public conscience darstellten. 42 Jacksons Interpretation der Haager Konvention geht hier über den Bezug auf Handlungen nur während des Krieges hinaus. Die Begriffe atrocities, laws of humanity, public conscience 40 zitiert in: The United Nations War Crimes Commission (1948) S Report to the President by Mr. Justice Jackson, June 6, 1945, in: Jackson (1949) S. 50f 42 Douglas (2001), S
14 oder principles of criminal law as they are generally observed in civilized states gehören zu dem noch unscharfen Vokabular, aus dem im Londoner Statut der rechtstechnische Begriff des Anklagepunkts Crimes against humanity wurde. Jackson war hier bereit, diese Grundsätze weit zu interpretieren und sie als Grundlage dafür zu nehmen, dass diese Verbrechen der Nazis im Interesse einer übergeordneten Gerechtigkeit bestraft werden müssen, weil sie nach Zahl und Art der Fälle und an Rohheit alles, was für die moderne Zivilisation tragbar ist, überschreiten, wie er im Herbst des gleichen Jahres in seiner Eröffnungsrede in Nürnberg sagte.43 Seine Regierung argumentierte ähnlich. In dem Memorandum 44, das das Verteidigungsministerium, das Außenministerium und der Justizminister (Attorney General) der spätere US-Richter in Nürnberg, Francis Biddle im Januar 1945 an Präsident Roosevelt über das geplante Verfahren gegen die Nazi War Criminals richteten, hieß es z.b. "The criminality of the German leaders and their associates does not consist solely of individual outrages, but represents the result of a systematic and planned reign of terror within Germany, in the satellite Axis countries, and in the occupied countries of Europe. This conduct goes back at least as far as 1933, when Hitler was first appointed Chancellor of the Reich. It has been marked by mass murders, imprisonments, expulsions and deportations of populations; the starvation, torture and inhuman treatment of civilians; the wholesale looting of public and private property on a scale unparalleled in history; and, after initiation of "total war", its prosecution with utter and ruthless disregard for the laws and customs of war." Doch einschränkend hieß es auch: "These pre-war atrocities are neither "war crimes " in the technical sense, nor offenses against international law; and the extent to which they may have been in violation of German law, as changed by the Nazis, is doubtful. Nevertheless, the declared policy of the United Nations 45 is that these crimes, too, shall be punished; and the interests of post-war security and a necessary rehabilitation of the German peoples, as well as the demands of justice, require that this be done. Das hier geäußerte juristische Unbehagen über die fehlenden rechtstechnischen Grundlagen der Anklage von innerstaatlichen Verbrechen durch ein internationales Gericht wurde vor allem in Großbritannien stark artikuliert. In einem britischen Aide-Mémoire an die USA vom hieß es zum Beispiel: the War Crimes Commission should confine itself to collecting evidence of atrocities of this nature, e.g. those against Jews, only when perpetrated in occupied countries. It is felt that a clear distinction exists between offences in regard to which the United Nations have jurisdiction under International Law, i.e. war crimes, and those in regard to which they have not. Atrocities committed on racial, political or religious grounds in enemy territory fell within the latter category. The United Nations should, therefore, in the opinion of His Majesty s Government in the United Kingdom, not themselves assume any formal obligation in regard to the punishment of those responsible for such atrocities. Any attempt on their part to do so or to attempt to enforce specific provisions for the 43 NP (1947), Bd. 2, S Memorandum to President Roosevelt from the Secretaries of State and War and the Attorney General, January 22, 1945, in: Jackson (1949) S. 4ff 45 Gemeint ist hier natürlich noch die seit Anfang 1942 unter diesem Namen konstituierte Allianz der Kriegsgegner der Achsenmächte. 46 abgedruckt in: Smith (1982) S. 16f 14
15 prosecution of offenders by enemy authorities would give rise to serious difficulties of practice and principle. [ ] The United Nations should not assume any formal commitment to ensure the trial of those responsible for such atrocities Ähnlich wie Jackson, führte aber auch der britische Ankläger Hartley Shawcross im Prozess selbst durchaus übergeordnete Rechtsprinzipien ein, um die Bestrafung von Crimes against humanity unabhängig von der Kriegssituation zu begründen. In seiner Anklagerede führte er aus: Dasselbe gilt für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Recht zur humanitären Intervention auf Grund der Menschenrechte, wenn diese von einem Staate derartig mit Füßen getreten werden, daß das Gefühl der Menschheit zutiefst verletzt wird, ist schon lange als Bestandteil des Völkerrechts betrachtet worden. Auch hier stellt das Statut lediglich eine Entwicklung eines bereits bestehenden Grundsatzes dar. Wenn Mord, Vergewaltigung und Raub nach den ordentlichen nationalen Gesetzen unserer Länder anklagbar sind, sollen dann diejenigen von der Anklage frei sein, die sich von gemeinen Verbrechen nur durch das Ausmaß und die systematische Natur ihrer Freveltaten unterscheiden?ƒ47 Innerhalb der War Crimes Commission hingegen, die seit 1943 im Auftrag der United Nations Material über die Verbrechen der Achsenmächte im Hinblick auf künftige Prozesse zusammentrug, hatten sich die Briten dagegen ausgesprochen, dass die Kommission auch Material über Verbrechen in Deutschland selbst sammelte, also die Verbrechen, die unter die Kategorie crimes against humanity fallen würden. 48 Die Mehrheit in der Kommission jedoch war der Auffassung, dass es unvertretbar sei, wenn die Verbrechen der Nazis z.b. an den Juden in den besetzten Gebieten als Kriegsverbrechen bestraft, das exakt gleiche Verbrechen an den Juden des eigenen Landes jedoch aus rechtstechnischen Gründen ungesühnt bleibe. Man beschloss daher, dass narrow legalisms were to be disregarded and the field of the violations of the laws of war extended so as to meet the requirements of justice. Man sah die Notwendigkeit eines weiteren Begriffs von Kriegsverbrechen als ihn die strikte herkömmliche Interpretation zur Verfügung stellte, der auch die Verbrechen gegen die Menschheit einschloss. Accordingly, along with the notion of war crimes stricto sensu, there evolved the concept of war crimes in a wider, non-technical sense, as a common denominator devised so as to include crimes against humanity 49 Der amerikanische Delegierte erklärte, die Verfolgung aus rassischen oder religiösen Gründen sei ein crime against humanity, das von den United Nations als Kriegsverbrechen abgeurteilt werden müsse. Nach dieser erneuten Vermengung der beiden Konzepte trug er jedoch eine Definition von crimes against humanity vor, die in damals seltener Eindeutigkeit die Unabhängigkeit dieser Verbrechen von Kriegsgeschehnissen hervorhob: He explained that the reason for which he had designated such offences as crimes against humanity did not lie in the fact that they were unknown to criminal codes under other names, but in that they were crimes against the foundations of civilisation, irrespective of place and time, and irrespective of the question as to whether the did or did not represent violations of the laws and customs of war NP (1947) Bd. 3, S The United Nations War Crimes Commission (1948) S ebd. S ebd. (Hervorhebung durch RH) 15
16 Crimes against humanity in den Nürnberger Urteilen In seinem Urteil nahm das Internationale Militärtribunal dann angesichts der umstrittenen Rechtslage, und wohl auch, um sich möglichst wenig dem Vorwurf auszusetzen, gegen den Grundsatz nulla poena sine lege zu verstoßen, die zitierte restriktive Interpretation des Art. 6 (c) vor: 51 Sir Geoffrey Lawrence (Großbritannien), der Vorsitzende des Gerichts Anders als das Londoner Statut stellte das Kontrollratsgesetz Nr. 10, auf dessen Grundlage die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen einzelne Tätergruppen durchgeführt wurden, keine direkte Anbindung des Tatbestands crimes against humanity an die andern Anklagepunkte her: Art. 3, c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gewalttaten und Vergehen, einschließlich der folgenden den obigen Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden Beispiele: Mord, Ausrottung, Versklavung; Zwangsverschleppung, Freiheitsberaubung, Folterung, Vergewaltigung oder andere an der Zivilbevölkerung begangene unmenschliche Handlungen; Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, ohne Rücksicht darauf, ob sie das nationale Recht des Landes, in welchem die Handlung begangen worden ist, verletzen. Gleichwohl hielten sich die Richter dieser Prozesse zunächst auch an die restriktive Interpretation im Hauptkriegsverbrecherprozess, so im Flick- und im Ministerienprozess. Anders jedoch im Juristen- und im Einsatzgruppenprozess. In letzterem hielt das Gericht ausdrücklich fest, dass this law is not limited to offenses committed during war. 52 Das Gericht ging auch explizit auf den möglichen Einwand ein, dass solche Verbrechen, da sie andere Staaten nicht beträfen, dann ja kein Gegenstand internationalen Rechts sein könnten: 51 NP (1947) Bd. 1, S. 285 ff. (s. oben S. 4-5). 52 zitiert, wie auch die anschließenden Auszüge aus den Nachfolgeprozessen, nach: Taylor (1949) 16
17 Crimes against humanity are acts committed in the course of wholesale and systematic violation of life and liberty. It is to be observed that insofar as international jurisdiction is concerned the concept of crimes against humanity does not apply to offenses for which the criminal code of any well-ordered State makes adequate provision. They can only come within the purview of this basic code of humanity because the State involved, owing to indifference, impotency or complicity, has been unable or has refused to halt the crimes and punish the criminals. 53 Im Juristenprozess hielt das Gericht diese Unabhängigkeit der Verbrechen gegen die Menschheit sogar in Gestalt einer allgemeinen Sentenz fest:... it can no longer be said that violations of the laws and customs of war are the only offenses recognized by common international law. The force of circumstance, the grim fact of worldwide interdependence, and the moral pressure of public opinion have resulted in international recognition that certain crimes against humanity committed by Nazi authority against German nationals constituted violations not alone of statute but also of common international law. Als Telford Taylor diese Stellen in seinem 1949 veröffentlichten Bericht über die Nürnberger Prozesse an das US-Kriegsministerium anführte, ließ er keinen Zweifel daran, dass er dieser Sicht zustimmte. Er ließ durchblicken, dass es eine subjektive Interpretation des Londoner Statuts durch die Richter des IMT gewesen war, die Verbrechen gegen die Menschheit nicht als eigenständiges internationales Verbrechen zu verurteilen. Was Nürnberg zu den Fragen des Angriffskriegs und der Kriegsverbrechen zu sagen hatte, so Taylor, konnte dem bestehenden Recht jedenfalls für Friedenszeiten nichts Wesentliches hinzufügen. The concept of crimes against humanity, however, if it becomes an established part of international penal law-as it seems to be doing-will be of the greatest practical importance in peacetime. Indeed, it may prove to be a most important safeguard against future wars, inasmuch as large-scale domestic atrocities caused by racial or religious issues always constitute a serious threat to peace. Ausdrücklich verwies Taylor dabei auch auf die inzwischen verabschiedete Genozid- Konvention der Vereinten Nationen, die den Völkermord, als ein spezifisches Verbrechen gegen die Menschheit, ausdrücklich völlig unabhängig von Kriegshandlungen definiert und unter Verfolgung gestellt hatte. Nicht nur Cassin oder Lemkin, auch viele andere zeitgenössische Stimmen ließen Enttäuschung über diese Zurückhaltung hören. This question may have been the one that has embarrassed the International Military Tribunal the most, and without much benefit to be drawn from it, we believe, konstatierte der französische Völkerrechtler Henri Donnedieu de Vabres schon kurz nach dem Ende des IMT auf dessen Richterbank er selbst gesessen hatte. 54 Und er fügte die für einen Richter des Tribunals wahrlich erstaunliche Bemerkung hinzu: The category of crimes against humanity which had entered the Tribunal s jurisdiction through a small statutory door, evaporated in the judgment. Nowhere in the judgment can findings of inhumane acts be found which would be independent of the circumstances of the war ebd. S Donnedieu de Vabres (2008) S ebd. S
18 Weiterarbeit in der Völkerrechtskommission der UNO Zugleich begannen Anstrengungen, das im IMT Versäumte nachzuholen. Wenige Tage nach Ende des Hauptkriegsverbrecherprozesses kamen in Paris Juristen aus 29 Ländern zusammen und verabschiedeten die folgende kontextunabhängige Definition der Verbrechen gegen die Menschheit: Wer eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihrer Ansichten ausrottet oder verfolgt, ist Verbrechen gegen die Menschheit schuldig und wird entsprechend bestraft. 56 Eingeladen zu dem Kongress hatte das französische Mouvement national judiciaire, dessen Präsident René Cassin war, der mit dieser Formel seiner Kritik am Nürnberger Urteil Nachdruck verlieh. Umso erstaunlicher ist, wie wenig sich die neu gegründete Völkerrechtskommission der UNO zunächst um diese Frage kümmerte. Schon am 11. Dezember 1946 hatte die UNO- Generalversammlung die Resolution 95 (1) verabschiedet, in der sie die Prinzipien des Völkerrechts, die von der Charta und dem Urteil des Nürnberger Tribunals anerkannt wurden, bekräftigte 57 und zugleich ein Committee on the codification of international law einsetzte, mit dem Auftrag, mit höchster Dringlichkeit diese Prinzipien für ein künftiges Völkerstrafgesetzbuch zu formulieren. 58 Diese Aufgabe übernahm dann, als sich das institutionelle Gefüge der neuen Organisation allmählich festigte, ab Mai 1949 die Völkerrechtskommission (International Law Commission) der UNO. Der erste interne Entwurf dieser Kommission definierte die Crimes against humanity in getreuer Anlehnung an das Londoner Statut des IMT, wobei das berühmte Komma durch das Wörtchen where im Sinn des Protokolls vom 6. Oktober 1945 noch verdeutlicht wird: 5. The following acts constitute crimes against humanity, namely: murder, extermination, enslavement, deportation and other inhumane acts done against the civilian population before or during a war, or persecution on political, racial or religious grounds, where such acts are done or such persecution is conducted in execution of or in connexion with any crime against peace or any war crime, notwithstanding that the municipal law applicable may not have been violated war das ein deutlicher Rückfall hinter den Stand der Diskussion. Auch weitere Entwürfe innerhalb der Völkerrechtskommission änderten an dieser Position nichts. Der griechische Völkerrechtler Jean Spiropoulos legte im Juni als Berichterstatter an die Kommission eine Zusammenfassung der Diskussion vor. 60 Darin unternahm er u.a. eine ausführliche Interpretation der einzelnen Bestimmungen des Londoner Statuts und des Nürnberger Urteils. Entsprechend 56 Résolution finale du Congrès à Paris du Mouvement national judiciaire, 24 octobre 1946, zit. bei Barcelo (2006) S. 104 (Übersetzung RH). Im Original : Sont coupables de crimes contre l humanité et punissables comme tels, ceux qui exterminent ou persécutent un individu ou un groupe d individus en raison de leur nationalité, de leur race, de leur religion ou de leurs opinions. 57 Affirms the principles of international law recognized by the Charter of the Nürnberg Tribunal and the judgment of the Tribunal; 58 to treat as a matter of primary importance plans for the formulation, in the context of a general codification of offences against the peace and security of mankind, or of an International Criminal Code, of the principles recognized in the Charter of the Nürnberg Tribunal and in the judgment of the Tribunal. 59 Formulation of the principles recognized in the Nürnberg Tribunal and in the Judgment of the Tribunal - Draft proposed by the Sub-Committee on the formulation of the Nürnberg principles, Dokument A/CN.4/W.6, abgedruckt in: International Law Commission (1949), 25th meeting, footnote 9 60 Formulation of the Nürnberg Principles Report by J. Spiropoulos, Special Rapporteur, Document A/CN.4/22, abgedruckt in: International Law Commission (1950), vol. II 18
19 blieb auch er bei einer Definition der Verbrechen gegen die Menschheit in Anbindung an die Kriegsverbrechen und das Verbrechen gegen den Frieden. Seine Formulierung blieb die endgültige, wie sie dann von der Völkerrechtskommission am 29. Juli 1950 verabschiedet wurde: Principle VI (c) Crimes against humanity: Murder, extermination, enslavement, deportation and other inhuman acts done against any civilian population, or persecutions on political, racial or religious grounds, when such acts are done or such persecutions are carried on in execution of or in connection with any crime against peace or any war crime. 61 Das 1945 eingeforderte Komma steht also auch hier noch. 62 An juristischen Argumenten konnte das nicht liegen, denn der Völkerrechtskommission lag, als sie diese Formulierung beschloss, u.a. ein ausführliches Memorandum 63 des rumänischen Juristen Vespasien Pella vor, einem der bekanntesten Vertreter der in der Association Internationale de Droit Pénal versammelten französischen Strafrechtsschule 64. Pella gibt dort die folgende Definition von Verbrechen gegen die Menschheit : Das Verbrechen gegen die Menschheit, d.h. die Ausrottung oder Verfolgung einer Bevölkerung oder eines Bevölkerungsteils wegen ihrer Rasse, Nationalität, Religion, politischer Ansichten oder wegen anderer analoger Kriterien, ausgeführt mit folgenden Mitteln: Mord, Folter, unmenschliche Behandlung (einschließlich biologischer Experimente), schwerer Angriffe auf die physische Integrität oder Gesundheit, sowie die Deportation oder illegale Festnahme. 65 Eine Formulierung der Association Internationale de Droit Pénal aufgreifend, stellte Pella gleich zu Beginn seiner Erörterungen unmissverständlich fest, dass das Verbrechen gegen die Menschheit unabhängig vom Krieg zu sehen ist. In seiner Definition verbinden sich, wie bei etlichen anderen zeitgenössischen Autoren, Elemente aus der Definition des Genozids 66 mit weiteren Tatbeständen wie Folter oder Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Diese Verwandtschaft zur Begrifflichkeit des Völkermords hatte ihren Ursprung in der Abgrenzung der Verbrechen gegen die Menschheit von gewöhnlichen Straftaten, die man darin suchte, dass es sich um Verbrechen nicht gegen Einzelpersonen, sondern um ganze Menschengruppen und letztlich die Menschheit als solche handelte: Was diese Taten zu Verbrechen gegen die Menschheit macht, ist die Tatsache, dass sie ihrem Wesen nach gegen das Menschengeschlecht gerichtet sind, das aus verschiedenen Rassen, 61 Text of the Nürnberg Principles Adopted by the International Law Commission, Dokument A/CN.4/ L.2, abgedruckt in: International Law Commission (1950), vol. II 62 Die Formulierung des Prinzips könnte sogar noch restriktiver als die des Londoner Status selbst verstanden werden, da die Völkerrechtskommission die Wörter before or during the war aus dem Text des Prinzips strich. In ihrem Kommentar machte sie jedoch deutlich, dass sie das Konzept der crimes against humanity keineswegs an den Zeitpunkt ihrer Begehung, sondern wie das IMT nur sachlich an Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen den Frieden binden wollte. Die Wörter before or during the war seien gestrichen worden, weil sie sich auf den Zweiten Weltkrieg bezogen und daher in allgemeinen, auf die Zukunft gerichteten Prinzipien fehl am Platz seien. (ebd., Absatz 123) 63 Pella (1950) 64 Pella war lange Jahre Sekretär und später Präsident der Association. 65 ebd. S. 346 (Übersetzung RH). Im Original: Le crime contre l humanité, à savoir l extermination ou la persécution d une population ou d un élément de population pour des raisons de race, de nationalité, de religion, d opinions politiques ou autre fondée sur des critères analogues par l emploi d un des moyens suivants: homicide intentionnel, torture, traitements inhumains, y compris les expériences biologiques, atteintes graves à l intégrité physique ou à la santé, ainsi que la déportation ou la détention illégale. 66 Allerdings legte Pella in seinem Memorandum dar, dass es nicht sinnvoll sei, das Verbrechen des Völkermords in die Definition der Verbrechen gegen die Menschheit aufzunehmen, da der Völkermord nun bereits als eigenes Verbrechen kodifiziert sei. ebd. S
20 Nationalitäten und Religionen besteht und eine Vielfalt philosophischer, sozialer und politischer Ideen aufweist. Weil das Verbrechen gegen die Menschheit daher gegen gemeinschaftliche Rechtsgüter einer bestimmten Personengruppe (Rassen, Nationalitäten, Religionen etc.) gerichtet ist, greift es nicht das Individuum als isoliertes sondern als Glied einer Gemeinschaft an. 67 Einen großen Teil des Abschnitts über die Menschheitsverbrechen widmete Pella dem Nachweis, dass die von ihm vorgetragenen Ansichten von zahlreichen Autoren und Dokumenten geteilt wurden 68. Die Völkerrechtskommission freilich machte sie sich nicht zu eigen, jedenfalls nicht, was die Loslösung von Kriegszusammenhängen angeht. Bereits 1947 hatte der französische Völkerrechtler Donnedieu de Vabres geschrieben, dass das Völkerrecht sich in der kurzen Zeit seit dem IMT bezüglich der Verbrechen gegen die Menschheit in einem Ausmaß fortentwickelt habe, die kaum vorzusehen gewesen sei. Die neuere Rechtsauffassung sei der genau entgegengesetzten Ansicht wie das IMT. Die Verbrechen gegen die Menschheit seien nach dieser neueren Auffassung die Oberkategorie, von der die Kriegsverbrechen nur eine Ausformung seien. Die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, die fundamentalen Menschenrechte gegen ihre Auch der französische Rechtsgelehrte Georges Scelle legte der Völkerrechtskommission einen Entwurf für Nürnberger Prinzipien vor. Unterdrücker zu schützen. Sie will fulfil this mission in time of peace and in time of war: and war crimes are nothing other than crimes against humanity adapted to the circumstances particular to hostilities. 69 Nürnberg sei schließlich nur eine Momentaufnahme in der Entwicklung des Völkerrechts gewesen ebd. S. 348 (Übersetzung RH), im Original: Ce qui transforme de pareils actes en crimes contre l humanité, c est le fait qu ils sont dirigés essentiellement contre le genre humain qui est formé de races, nationalités et religions différentes et qui présente une pluralité de conceptions philosophiques, sociales et politiques. Le crime contre l humanité étant donc dirigé contre des biens juridiques communs à une catégorie déterminée de personnes (races, nationalités, religions, etc.) n atteint pas l individu considéré isolément, mais l individu en tant que membre d une collectivité. 68 darunter einen weiteren französischen Akteur am IMT, den Ankläger Jacques Herzog und sogar einen der Architekten des Londoner Statuts, David Maxwell-Fyfe, der sich zustimmend zu der Definition der Verbrechen gegen die Menschheit durch die Völkerrechtskommission äußerte, mit Ausnahme der Anbindung an den Krieg. (ebd. S. 347, Fußnote 333). Eine entgegengesetzte Position nahm der amerikanische Richter Biddle ein, der die Verbrechen gegen die Menschheit ein somewhat nebolous concept fand, das man möglichst so weit reduzieren solle, dass es praktisch synonym mit Kriegsverbrechen würde. Bis auf die Kriegsverbrechen seien alle Anklagepunkte eigentlich hardly subject to the incidence of international law. S. Biddle (1947) S Donnedieu de Vabres (2008) S Donnedieu de Vabres (1948) S

References: Art. 6
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 Art. 1
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