Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_sbs_083&formtecid=2&areashortname=smul_sbs_53
Timestamp: 2019-12-13 12:47:58+00:00

Document:
BNR 10:
Zustelladresse des Begünstigten
Antrag auf Auszahlung von Zuwendungen für Vorhaben des ELER nach Förderrichtlinie Wald und Forstwirtschaft (RL WuF/2014)
Förderfähige Ausgaben des Auszahlungsantrags laut
Unter Beachtung des bewilligten Fördersatzes von
und des für das Teilvorhaben zur Verfügung stehenden
der zum Teilvorhaben gehörenden Belegliste(n):
maximal auszahlbaren Zuwendungsbetrages in Höhe von
wird für das Teilvorhaben eine Auszahlung in Höhe von
Dem Auszahlungsantrag sind folgende Anlagen beigefügt (zutreffendes ankreuzen):
Anlagen zum Auszahlungsantrag
Seit Erlass des Bewilligungsbescheides sind weitere Deckungsmittel hinzugetreten oder bereits im Bewilligungsbescheid berücksichtigte Deckungsmittel haben sich erhöht
Erklärungen / Verpflichtungen:
Ich/wir erkläre/n, dass
- die Nebenbestimmungen des Bewilligungsbescheides und die Nebenbestimmungen für ELER-finanzierte Vorhaben (NBest-ELER) eingehalten sowie die erteilten Auflagen erfüllt wurden.
- die Angaben in der/den Belegliste/n mit den Belegen übereinstimmen und sachlich sowie rechnerisch richtig sind.
- ich/wir die Bewilligungsbehörde in einer formlosen Aufstellung über zusätzlich erhaltene Boni und Rabatte unterrichte/n und die davon betroffenen abgerechneten Belege benenne/n.
- soweit Kopien von Zahlungsnachweisen oder Onlinebelege vorgelegt werden, diese mit dem Original übereinstimmen bzw. die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Inhalte von mir/uns bestätigt wird.
- die geltend gemachten Ausgaben für die Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig waren.
- die für die Durchführung des Vorhabens/ der Teilvorhaben erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen der Bewilligungsbehörde vorgelegt wurden.
- die Vorgaben aus den öffentlich-rechtlichen Genehmigungen eingehalten wurden.
Das Vorhaben wurde wie folgt durchgeführt:
- vollständige Vergabedokumentation / Vergabevermerk
- Bekanntmachung / Ausschreibungstext / Aufforderung zur Angebotsabgabe
- Niederschrift über die Angebotseröffnung (nur bei öffentlicher oder beschränkter Ausschreibung)
- Preisspiegel / Übersicht der Angebote
- Auftragserteilung / Zuschlag
- ausgewähltes Angebot einschließlich Vertragsunterlagen
schreibung ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb)
- Unterlagen zur Binnenmarktrelevanz (nur bei freihändiger Vergabe / beschränkter Aus-
(Der Empfänger und dessen Bankverbindung müssen auf den Belegen zweifelsfrei identifizierbar sein. Enthält der Kontoauszug keine Bankverbindung des Empfängers, ist der Überweisungsauftrag beizulegen).
zahlungsprotokolle)
ja (bitte eine Übersicht der Deckungsmittel ausfüllen und beifügen)
Anlage Auszahlungsantrag
Beleglisten Anteilfinanzierung
Rechnungsbelege im Original
Zahlungsnachweise im Original (alternativ Onlinekontoauszug; Kopie von Kontoauszügen; Aus-
Vergabeunterlagen gem. Nr. 4.1 und 4.2 der Nebenbestimmungen (nur öffentliche Auftraggeber)
Unterlagen zur Erfüllung der Publizitätspflichten (sofern gefordert)
Sonstige Anlagen (bitte benennen!)
- die in diesem Auszahlungsantrag genannten Tatsachen, subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von
§ 264 des Strafgesetzbuches (StGB) sind, von denen die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung der beantragten Zuwendung abhängig ist. Unrichtige, unvollständige oder unterlassene Angaben über subventionserhebliche Tatsachen fallen unter den Tatbestand des Subventionsbetruges nach § 264 StGB.
Subventionserhebliche Tatsachen in diesem Auszahlungsantrag sind:
- Angaben zu Name, Anschrift und Kontodaten des Begünstigten,
- Angaben zu den nachgewiesenen förderfähigen Ausgaben und dem beantragten Auszahlungsbetrag,
- Angaben zum Stand der Umsetzung des Vorhabens (einschließlich Fotonachweise),
- Angaben aus den Beleglisten zum Datum des Auftrags, Datum und Höhe der Rechnung, Bezahldatum und tatsächlich gezahltem Betrag sowie zur Mehrwertsteuer und den förderfähigen Ausgaben,
- Angaben zu den Informations- und Publizitätsmaßnahmen,
- Angaben in Zwischenberichten, Schlussberichten oder Sachberichten,
- tatsächliche Angaben zu Änderungen bzw. Abweichungen zum bewilligten Vorhaben,
- tatsächliche Angaben zur zweckentsprechenden Verwendung,
- Angaben zu den realisierten Kapazitäten oder Indikatoren,
- Angaben zum Vergabeverfahren und Auftragsvergabe,
- Angaben zur steuerrechtlichen Stellung,
- Angaben zu erhaltenen oder zusätzlichen oder erhöhten Deckungsmitteln,
- tatsächliche Angaben zu Insolvenzverfahren,
- die Einhaltung der Zweckbindungsfrist,
- die Erklärungen aus diesem Antrag
o zur Richtigkeit der Belege und Zahlungsnachweise und zur Übereinstimmung entsprechender Kopien mit den Originalen
o zur Einhaltung der Nebenbestimmungen des Zuwendungsbescheides
o zur Vorlage erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen
- gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 4 Subventionsgesetz insbesondere Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen für die Bewilligung, Gewährung oder Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils unerheblich sind. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt verdeckt, so ist der verdeckte Sachverhalt für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils maßgebend. Das bedeutet, dass für die Beurteilung der tatsächlich gewollte Sachverhalt maßgeblich ist.
- die Behörde gemäß § 1 Sächsisches Subventionsgesetz in Verbindung mit § 6 Subventionsgesetz in Verbindung mit Artikel 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet ist, bei tatsächlichen Anhaltspunkten den Verdacht eines Subventionsbetruges den Subventionsbehörden mitzuteilen.
Ich/Wir erkläre/n dass
- ich/wir alle Nachweise (z. B. Bescheide anderer Behörden) über den Erhalt und die Höhe sonstiger Deckungsmittel beigefügt habe.
- mir/uns bekannt ist, dass auch alle später hinzutretenden Mittel Dritter der Bewilligungsbehörde mitzuteilen sind.
- die Teilvorhaben, wie im Bewilligungsbescheid bewilligt, vollständig durchgeführt wurden.

References: § 264
 § 264
 § 1
 § 4
 § 1
 § 6