Source: http://www.amnesty-bergisches-land.de/Main/Asyl
Timestamp: 2018-04-26 02:01:53+00:00

Document:
Asyl | Amnesty International - Bezirk Bergisches Land
(Alle jeweils angegebenen elektronischen Adressen lassen sich durch „► Anklicken” direkt aus diesem Dokument nutzen, wobei sich ein „Fenster” mit der „eigenen elektronischen Adresse (e-Mail-Adresse)” als „Absender-Adresse” öffnet, sofern der benutzte Rechner ein dazu benötigtes Programm installiert hat.)
Zu beachten sind dabei die Gerichtshinweise zum „► elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (► EGVP)”
Asylberatung ‒ Counseling for Refugees
Montags von 17.‒19.00 Uhr in unserem Amnesty-Bezirksbüro
Obergrünewalder Strasse 32, 42103 Wuppertal-Elberfeld
Asyl► Asyl-Stichworte ► zu den Amnesty-Asyl-Gruppen
► zum Kontakt-Formular ► zu den Termin-Stichworten ► zum Termin-Archiv► zum Termin-Kalender
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Manchmal wird unter dem Vollnamen und unter der in Klammern angefügten Abkürzung auf verschiedene externe Internet-Seiten „verlinkt”, oft unter dem (gelben) Vollnamen auf die Behörde oder Organisation und unter der (grauen) Abkürzung auf einen Lexikon-Eintrag.
Alle Kontakt-Daten sind öffentlichen Verzeichnissen entnommen (Telefonbuch, Internet-Seiten der jeweiligen Einrichtungen).
► weiter zu „aktuelle Asyl-Infos”, Rechtsprechungsübersicht (RÜS)
Amnesty International setzt sich präventiv für politische Flüchtlinge ein, damit diese durch Asyl (z.B. hier in Deutschland) sicheren Schutz vor politischer Verfolgung in ihrem Heimatland erhalten – und nicht dorthin mit einer Ausreiseaufforderung zurückgeschickt oder gar abgeschoben werden.
Info: ► Amnesty: „Flüchtlinge brauchen Schutz !”
► „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (► AEdMR ► AEdMR)”
Der Artikel 14 Absatz 1 der AEdMR lautet:
► „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen.”
Der Artikel 14 Absatz 2 der AEdMR schränkt ein:
► „Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstossen.”
Flüchtlinge können auf verschiedene Weise einen Schutz vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland erhalten:
• Die Flüchtlinge erhalten individuell für die Dauer der befürchteten Verfolgung zur ihrem Schutz „Asyl” in einem Zufluchtsland.
Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge”, die „Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)” vom Sa.28.Juli 1951 (in Kraft ab Do.22.Apr.1954) regelt erstmals völkerrechtlich verbindlich den Umgang mit Flüchtlingen – als Antwort auf die miserable Lage der vertriebenen und verschleppten Opfer des Zweiten Weltkrieges – und ist eine Grundlage für die Asyl-Gewährung in der Bundesrepublik Deutschland.
• Die Flüchtlinge werden vom aufnahmewilligen Drittstaat als „Kontingent-Flüchtlinge” aufgenommen.
„Kontingent-Flüchtlinge” durchlaufen kein Asyl-Verfahren oder sonstiges Anerkennungsverfahren, sondern erhalten mit ihrer Ankunft in Deutschland sofort eine Aufenthaltserlaubnis aus „humanitären Gründen” (§ 23 AufenthG und § 24 AufenthG), können jedoch ihren Wohnsitz in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht frei wählen.
• Die Flüchtlinge werden vom aufnahmewilligen Drittstaat im „Resettlement {= Neuansiedlung}” dauerhaft angesiedelt.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen vermittelt besonders verletzliche Flüchtlinge zur dauerhaften Neuansiedlung von einem Erstzufluchtsland in einen aufnahmewilligen Drittstaat.
„Resettlement-Flüchtlinge” durchlaufen kein Asyl-Verfahren oder sonstiges Anerkennungsverfahren.
• Neben dem Resettlement-Programm nimmt die Bundesrepublik Deutschland auch in weiteren „humanitären Aufnahme-Programmen” besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die ebenfalls kein Asyl-Verfahren durchlaufen.
• Nach dem Paragraph 25 im Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann ein Aufenthalt aus humanitären Gründen erlangt werden.
• Nach den Paragrafen 27-36 im Abschnitt 6 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann ein Aufenthalt aus familiären Gründen erlangt werden.
Eine Übersicht gibt das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
► Asyl-Stichworte
Das „Asylrecht” ist ein ► „Grundrecht”, ein ► „Individualrecht”.
Grundlage dafür ist im „► Grundgesetz (► GG, ► GG)” der Grundgesetz-Artikel 16a, Absatz 1 (vor 1993: GG Art.16, Abs.2, Satz 2):
Auch die ► Landesverfassung vom Mi.28.Juni 1950 des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) übernimmt im Artikel 4, Abs.1 als „unmittelbar geltendes Landesrecht” ausdrücklich die Grundrechte aus dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland
Nach einer heftigen und sehr kontroversen politischen Debatte wurde dieses Grundrecht auf Asyl im Jahr 1993 vom Deutschen Bundestag und Bundesrat entscheidend eingeschränkt, indem der bis dahin uneingeschränkten Formulierung einige einschränkende Zusätze mit der Grundgesetz-Änderung von 1993 hinzugefügt wurden.
Grundlage dafür ist der Grundgesetz-Artikel 16a, Absätze 2-5 (ab 1993):
► „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …”
Die damalige Debatte hat Amnesty International zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsorganisationen „verloren”, weil die mediale und politische Front zu stark in die deutsche Öffentlichkeit wirkte.
Fazit damals bis heute: „Politisch Verfolgte genossen Asylrecht.”
Zur damaligen und heutigen Asyl-Debatte äussert(e) sich auch eine wichtige internationale Einrichtung, nämlich der ► „Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen {United Nations High Commissioner on Refugees (UNHCR)” und sein Amt, das ► „Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen {United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR)”.
„UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich – Büro Berlin”
► Zimmerstrasse 79-80, Mitte, D-10.177 Berlin
Telefon: 0049 (30) 202 202-0, ℮: gfrbe@UNHCR.org
Telefax: 0049 (30) 202 202-20, i: ► http://www.UNHCR.org
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum UNHCR
Vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags (BT) entlarvte der Hohe Flüchtlingskommissar (UNHCR) die damalige Statistik des Bundesinnenminister(ium)s (BMI) als nicht nur fehlerhaft, sondern als vorsätzliche Täuschung und Irreführung der deutschen Öffentlichkeit:
• die wichtigste Personengruppe wurde pauschal verdreifacht (nach dem Motto: ein Antrag für eine dreiköpfige Familie: Vater-Mutter-Kind),
• eine Personengruppe wurde dazu gezählt, obwohl sie in der Asyl-Statistik im internationalen Vergleich und inhaltlich gar nicht dorthin gehört,
• eine im europäischen Ausland anerkannte Personengruppe wurde für Deutschland mitgezählt, ….
Und genau darum ging es dem Bundesinnenminister(ium), aufzuzeigen, dass Deutschland im internationalen Vergleich viel mehr Flüchtlinge aufnimmt, um damit zu begründen, dass die deutsche Gesetzgebung geändert werden müsse – eine Taktik, die medial den gewünschten Erfolg zur allgemeinen Zustimmung zur Einschränkung des Asylrechts einbrachte.
Das damalige Vorgehen des Bundesinnenminister(ium)s wurde auch von der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International” im Bundestagsinnenausschuss heftig aber erfolglos kritisiert.
Im Zuge der politischen Anstrengungen, für die Bürger (und mehr noch für die Unternehmen in) der „Europäischen Gemeinschaft (EG)” eine grössere Freizügigkeit herzustellen, wurde am Fr.14.Juni 1985 auf dem Moselschiff „MS Marie-Astrid” im Winzerdorf Schengen an der Mosel im Kanton Remich im Grossherzogtum Luxemburg (am Dreiländer-Eck Remich-Lothringen-Saarland) ein Vertrag abgeschlossen.
Es waren fünf EG-Mitgliedstaaten: die Staaten der „Benelux-Wirtschaftsunion” {1932: das „Königreich Belgien (B)”, das „Königreich der Niederlande (NL)” und das „Grossherzogtum Luxemburg (L)”}, die „Französischen Republik (F)” und die „Bundesrepublik Deutschland (D)”.
Mit der Freizügigkeit für EG-Bürger nach dem „Schengener Übereinkommen (Schengener Abkommen)” wurde zugleich ein „Grenz-Regime für ausländische Flüchtlinge” geschaffen.
Für ausländische Flüchtlinge gilt nicht die gleiche Freizügigkeit.
Vielmehr ist wohl auf Betreiben der deutschen Politik um Deutschland ein „Gürtel von sicheren Drittstaaten” geschaffen worden.
Das bedeutet, dass ein ausländischer Flüchtling in das Mitgliedsland zurück kehren muss oder zurück gebracht wird, in das er zuerst eingereist war.
Nur in diesem „Einreiseland” soll er sein Schutz-Begehren vor den zuständigen Behörden und Gerichten vortragen.
Nur in begrenzten und zudem politisch und juristisch strittigen Fällen wird dem ausländischen Flüchtling zugestanden, in einem anderen Mitgliedstaat sein Schutz-Begehren zu erheischen.
Dazu wurde das „Schengener Abkommen” später durch andere Verträge erweitert:
• ► „_ (Dubliner Übereinkommen (DÜ))” (vom Fr.15.Jun.1990, seit Mo.1.Sep.1997 in Kraft) unterzeichnet von allen damals zwölf EG-Mitgliedstaaten: _;
• ► „Verordnung (EG) Nr.343/2003 des Rates vom 18.Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung)” (vom Di.18.Feb.2003, seit Sa.1.Mär.2003 in Kraft) unterzeichnet von allen damals _ EU-Mitgliedstaaten, sowie Norwegen (NO), Island (IS) und der Schweiz (CH);
• ► „Verordnung (EU) Nr.604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung). (Dublin-III-Verordnung)” (vom Mi.26.Jun.2013, seit Fr.19.Jul.2013 in Kraft, ab Mi.1.Jan.2014 anzuwenden) unterzeichnet von allen _ EU-Mitgliedstaaten: _;
► Die Asyl-Anerkennung kann unter bestimmten Umständen aberkannt werden und nach AsylVerfG Abs.8 §72 erlöschen und zum Asyl-Verlust führen.
Nach ► AsylVerfG Abs.8 §72 (2) gilt: „Die Anerkennung als Asylberechtigter ist zurückzunehmen, wenn sie auf Grund unrichtiger Angaben oder infolge Verschweigens wesentlicher Tatsachen erteilt worden ist …”
Auch deswegen ist es bei der Stellung des Asyl-Antrags sehr wichtig, richtig und vollständig vorzutragen. Ein politischer Flüchtling verliert die Asyl-Anerkennung, wenn er freiwillig in sein Herkunftsland zurückkehrt ‒ dazu genügt, dass er sich in die Botschaft seines Herkunftslandes begibt – seine verlustige Staatsangehörigkeit freiwillig wiedererlangt.
Auch bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines „besonders schweren Verbrechens” kann der Flüchtlingsstatus aberkannt werden.
Die aktuellen offiziellen Daten zur ► Asylstatistik finden sich beim ► „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)”.
Um diese Anerkennung durch die deutschen Behörden zu erlangen, gibt es in Deutschland ein ► Asyl-Verfahren, ein kompliziertes Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren nach dem „► Verwaltungsverfahrensgesetz (► VwVfG, ► VwVfG)”.
Jeder ausländische Flüchtling hat als Person einen gesetzlichen Anspruch auf „► rechtliches Gehör (► r.G.)” zur Asyl-Antrag-Stellung nach dem „► Asylverfahrensgesetz (► AsylVfG, ► AsylVfG)” vor den ► zuständigen Behörden – und gegebenenfalls vor den ► zuständigen Gerichten.
Wer in Deutschland Asyl beantragt, bekommt von Amts wegen einen Übersetzer für die Anhörung.
Es gibt immer wieder besorgniserregende Berichte darüber, das solche amtlich bestellten Dolmetscher unordentlich und unkorrekt handeln.
„Einschüchterung von Asylbewerbern – Gefährliche Dolmetscher:
„Bei den Befragungen zum Asylantrag zählt jedes Wort.
Eine Initiative prüft den Verdacht, Eritreer würden von Übersetzern eingeschüchtert.
Wer in Deutschland Asyl beantragt, bekommt von Amts wegen einen Übersetzer für die Anhörung. Doch was, wenn die Dolmetscher die Aussagen der Geflüchteten verfälschen ?
Die Frankfurter Initiativen „Teachers on the Road” und „United 4 Eritrea” weisen darauf hin, dass in Deutschland lebende eritreische Dolmetscher genau damit schon öfter aufgefallen sind. <…>
„Immer wieder wird uns zugetragen, dass Aussagen von Flüchtlingen im Asylanhörungsverfahren nicht korrekt übersetzt wurden.” <…>
Für den Verfahrensausgang kann eine falsch übersetze Aussage Folgen haben. <…>
„Da hat die Dolmetscherin einfach Teile nicht übersetzt. Beispielsweise, dass der Mann in <…> gefoltert wurde und im Gefängnis sass.” <…>
Die Dolmetscherin blieb im Amt, der Geflüchtete wurde abgeschoben. <…>
Flüchtlinge werden ermahnt, sich über ihr Land nicht kritisch zu äussern.<…>
„Dann erschrecken sich die Flüchtlinge, weil sie wissen, dass er von der Regierung ist.”
„die tageszeitung (taz) vom Mo.6.Jul.2015”
Zunächst zuständig in Asyl-Verfahren sind das ► „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)”, früher das ► „Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl)” in Zirndorf bei Nürnberg in Bayern und seine ► derzeit über 22 Aussenstellen in den einzelnen Bundesländern.
Für Nordrhein-Westfalen sind dies derzeit:
• Dezentrales Referat Dortmund (Referat 431)
► Huckarder Strasse 91, Mitte, D-44.147 Dortmund, NW
. (U-Bahn-Station „Ofenstrasse”)
Telefon: 0049 (231) 9058-0
Telefax: 0049 (231) 9058-199
℮: Ref431Posteingang@BAMF.Bund.de
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur BAMF-Aussenstelle in Dortmund
• Dezentrales Referat Köln (Referat 324)
► Poller Kirchweg 101, Poll, D-51.105 Köln, NW
. (U-Bahn-Station „Krückelstrasse”)
Telefon: 0049 (221) 92426-0
Telefax: 0049 (221) 92426-199
℮: Ref324Posteingang@BAMF.Bund.de
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur BAMF-Aussenstelle in Köln
• Aussenstelle M 20 – Dortmund
℮: M20Posteingang@BAMF.Bund.de
• Aussenstelle M 21 – Düsseldorf
► Erkrather Strasse 349, Lierenfeld, D-40.231 Düsseldorf, NW
. (U-Bahn-Station „Lierenfeld-Betriebshof”)
Telefon: 0049 (211) 9863-0
Telefax: 0049 (211) 9863-199
℮: M21Posteingang@BAMF.Bund.de
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur BAMF-Aussenstelle in Düsseldorf
• Aussenstelle M 22 – Bielefeld
► Am Stadtholz 24, Innenstadt, D-33.609 Bielefeld, NW
. (… „…”)
Telefon: 0049 (521) 9316-0
Telefax: 0049 (521) 9316-199
℮: M22Posteingang@BAMF.Bund.de
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur BAMF-Aussenstelle in Bielefeld
• Aussenstelle M B 5 – Bad Berleburg
Hermann-Böttger-Weg 7, _, D-57.319 Bad Berleburg, NW
Telefon: 0049 (641) 9763-705
Telefax: 0049 (2751) 411 9918
℮: BBE-Posteingang@BAMF.Bund.de
• Aussenstelle M B 6 – Burbach
Gebäude 30, Zur Eisenkaute 7, _, D-57.299 Burbach, NW
Telefon: 0049 (641) 9763-808
Telefax: 0049 (2736) 294 7868
℮: BUB-Posteingang@BAMF.Bund.de
Die Entscheidungen des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)” unterlagen der Aufsicht des ► „Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (BBfA)”, beim ► „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)”
bis zum Fr.31.Dez.2004 mit dem „► Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes am Sa.1.Januar 2005 (► ZuwandG, ► ZuwandG)” bzw. ► „Aufenthaltsgesetz (AufenthG)” {nachzulesen beim ► „Auswärtigen Amt (AA)”}
und seitdem der Aufsicht der ► „Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration (BMFI)” bzw. der ► „Bundesausländerbeauftragten”.
Asyl-Gerichtsverfahren
Wenn das ► „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)” den Antrag auf Asyl-Anerkennung im Asyl-Verfahren ablehnt, dann kann der Flüchtling ► selber als Beteiligter oder mithilfe eines ► Rechtsanwaltes eine Klage (Verwaltungsklage) beim zuständigen ► „Verwaltungsgericht (VerwG, VG)” einreichen.
Nach dem früheren „► Armenrecht (► AR, ► AR) (bis Mi.31.Dez.1980)” steht (ab Do.1.Jan.1981) dem Asylantrag-stellenden politischen Flüchtling eine „► Prozesskostenhilfe nach §114” (► PKH, ► PKH)” der „► Zivilprozessordnung (► ZPO)” zu – aber nur, wenn eine „hinreichende Aussicht auf Erfolg zur Asyl-Anerkennung besteht”.
Die zuständigen Verwaltungsgerichte (VG) sind in NRW jeweils in ► „Aachen (VerwG-AC)”, ► „Arnsberg (VerwG-AR)”, ► „Düsseldorf (VerwG-D)”, ► „Gelsenkirchen (VerwG-GE)”, ► „Köln (VerwG-K)”, ► „Minden (VerwG-MI)”, ► „Münster (VerwG-MS)”.
zum Einsatz vom ► „elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)” und für den Übermittlungsweg per „elektronischer Post (E-Mail)”:
► „Der elektronische Übermittlungsweg über die unten genannte E-Mail-Adresse dient ausschließlich dazu, nicht formbedürftige Mitteilungen zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen nicht zu Verfahren übersandt werden, die anhängig sind oder anhängig gemacht werden sollen, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit feststeht.”
► „Seit dem 1.Januar 2013 können Verfahrensanträge und sonstige Schriftsätze als Dateien in Rechtssachen wegen der notwendigen qualifizierten Signatur nur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) rechtswirksam eingereicht werden. Sofern eine Übersendung über das EGVP nicht gewünscht wird, benutzen Sie in Ihrem eigenen Interesse die ansonsten üblichen Übermittlungswege.”
► „Seit dem 1.Jan.2013 können in Rechtssachen Verfahrensanträge und sonstige Schriftsätze als Dateien über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) rechtswirksam eingereicht werden. Eine elektronische Übermittlung per E-Mail ist nach wie vor nicht möglich. Sofern eine Über­sendung über das EGVP nicht gewünscht wird, benutzen Sie deshalb in Ihrem eigenen Interesse die ansonsten üblichen Übermittlungswege.”
• „Verwaltungsgericht (VG) Aachen”
► Justizzentrum, Adalbertsteinweg 92, …_…, D-52.070 Aachen, NW
Tel 0049 (241) 9425-0, ℮: Poststelle@VG-Aachen.NRW.de
Fax 0049 (241) 9425-83204, i: ► http://www.VG-Aachen.NRW.de – Verwaltungsgericht (VG) Aachen
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Verwaltungsgericht Aachen
• „Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg”
► Jägerstrasse 1, Altstadt, D-59.818 Arnsberg, NW
Postfach, D-59.818 Arnsberg, NW
Tel 0049 (2931) 802-5, ℮: Poststelle@VG-Arnsberg.NRW.de
Fax 0049 (2931) 802-456, i: ► http://www.VG-Arnsberg.NRW.de – Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Verwaltungsgericht
• „Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf”
► Bastionstrasse 39, Stadtmitte, D-40.213 Düsseldorf, NW
Tel 0049 (211) 8891-0, ℮: Poststelle@VG-Duesseldorf.NRW.de
Fax 0049 (211) 8891-4000, i: ► http://www.VG-Duesseldorf.NRW.de – Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
• „Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen”
► Bahnhofvorplatz 3, Altstadt, D-45.879 Gelsenkirchen, NW
Postfach 100.155, D-45.801 Gelsenkirchen, NW
Tel 0049 (209) 1701-0, ℮: Poststelle@VG-Gelsenkirchen.NRW.de
Fax 0049 (209) 1701-124, i: ► http://www.VG-Gelsenkirchen.NRW.de – Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen
• „Verwaltungsgericht (VG) Köln”
► Appellhofplatz (Eingang Burgstrasse), Altstadt-Nord, D-50.667 Köln, NW
Postfach 103.744, D-50.667 Köln, NW
Tel 0049 (221) 2066-0, ℮: Poststelle@VG-Koeln.NRW.de
Fax 0049 (221) 2066-457, i: ► http://www.VG-Koeln.NRW.de – Verwaltungsgericht (VG) Köln
• „Verwaltungsgericht (VG) Minden”
► Königswall 8, Altstadt, D-32.423 Minden, NW
Postfach 3240, D-32.389 Minden, NW
Tel 0049 (571) 8886-0, ℮: Poststelle@VG-Minden.NRW.de
Fax 0049 (571) 8886-329, i: ► http://www.VG-Minden.NRW.de – Verwaltungsgericht (VG) Minden
• „Verwaltungsgericht (VG) Münster”
► Piusallee 38, Zentrum, D-48.147 Münster, NW
Postfach 8048, D-48.043 Münster, NW
Tel 0049 (251) 597-0, ℮: Poststelle@VG-Muenster.NRW.de
Fax 0049 (251) 597-200, i: ► http://www.VG-Muenster.NRW.de – Verwaltungsgericht (VG) Münster
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Verwaltungsgericht Münster
Der Gerichtsinstanzenweg reicht hier in NRW über das ► „Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG-NRW, OVG-NRW)” in Münster – in manchen anderen Bundesländern über den „Verwaltungsgerichtshof (VGH)” – bis zum ► „Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, BVerwG)” ehemals in Berlin, nach der deutschen Wiedervereinigung in Leipzig.
• „Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG)”
► Aegidiikirchplatz 5, Zentrum, D-48.143 Münster, NW
Postfach 6309, D-48.033 Münster, NW
Tel 0049 (251) 505-0, ℮: Poststelle@OVG.NRW.de
Fax 0049 (251) 505-352, i: ► http://www.OVG.NRW.de – Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
• „Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)”
► Simonsplatz 1, Zentrum-Süd, D-04.107 Leipzig, SN
Tel 0049 (341) 2007-0, ℮: webmaster@BVerwG.Bund.de
Fax 0049 (31) 2007-1000, Fax 0049 (31) 2007-1662, i: ► http://www.BVerwG.de – Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Bundesverwaltungsgericht
Schliesslich steht auch noch der Weg zum ► „Bundesverfassungsgericht (BVerfG, BVerfG)” in Karlsruhe
und zum ► „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, EGMR)” bzw. ► „European Court for Human Rights (ECHR)” oder „Court européene des Droits de l'Homme (COEDH)” in Straßburg in Frankreich des ► „Europarats (ER)” bzw. ► „Council of Europe (CE)” oder „Conseil de l'Europe (CE)”
sowie zum ► „Gerichtshof der Europäischen Union bzw. ► „Europäischen Gerichtshof (EuGH, EuGH, EuGH)” bzw. ► „Court of Justice of the European Union (CJEU)” oder ► „Cour de justice de l'Union européenne (CJEU)” bzw. ► „European Court (EC)” oder „Court européene (CE)” in Luxemburg in Luxembourg der ► „Europäischen Union (EU)” bzw. ► „European Union (EU)” oder ► „Union de l'Europe (UE)” in Luxemburg in Luxemburg offen.
• „Bundesverfassungsgericht (BVerfG)”
► Schlossbezirk 3, Innenstadt-West, D-76.131 Karlsruhe, BW
Postfach 1771, D-76.006 Karlsruhe, BW
Tel 0049 (721) 9101-0, ℮: BVerfG@Bundesverfassungsgericht.de
Fax 0049 (721) 9101-382, i: ► http://www.Bundesverfassungsgericht.de – Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Bundesverfassungsgericht
• „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)”
„European Court for Human Rights (ECHR)”
„Court européene des Droits de l'Homme (COEDH)”
„Europarat (Council of Europe, Conseil de l'Europe)”
All. Droits de l'Homme, …_…, F-67.000 Straßburg, Elsaß, Frankreich
F-67.075 Strasbourg-Cédex, France
Tel 0033 () 3884 12018, ℮: Application_Form {Eingabe-Formular}
Fax 0033 () 3884 12730, i: ► http://www.ECHR.COE.int – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
• „Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – Europäischer Gerichtshof (EuGH)”
„Court of Justice of the European Union (CJEU) – European Court (EC)”
„Court de justice de l'Union européenne (CJUE) – Court européene (CE)”
„Europäische Union (EU) (European Union, l'Union européenne)”
Boulevard Konrad Adenauer, Kirchberg, L-2925 Luxembourg, Luxembourg
Tel 00352 () 4303-1, ℮: Kontakt-Formular
Fax 00352 () 4303-2600, i: ► http://Curia.Europa.eu/jcms/jcms/j_6 – Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)
Die ► http://www.ECHR.COE.int/Documents/PO_pack_DEU.pdf – „Unterlagen für Personen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden wollen”, „Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)”
gilt für alle Mitgliedstaaten des „► Europarates (ER)”, also für alle Mitgliedstaaten1 der „► Europäische Union (► EU)” und darüber hinaus für die nordeuropäischen nicht-EU-Staaten2, für die westeuropäischen nicht-EU-Staaten3, sowie für die Türkei, für alle südosteuropäischen nicht-EU-Staaten4 und für viele osteuropäischen Staaten5 ‒ während Belarus (Weissrussland) als einziger europäischer Staat gänzlich fehlt, da der Vatikan-Staat mit ER-Beobachter-Status dabei ist.
► „80%9eHuman%20Rights%20Documentation%2080%93%20deutsche%20Datenbank%20von%20Entscheidungen%20des%20EGMR80%9d' rel='nofollow'>http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{%22languageisocode%22:[%22DEU%22]} | „Human Rights Documentation – deutsche Datenbank von Entscheidungen des EGMR” (HUDOC)”
► „80%9eHuman%20Rights%20Documentation%2080%93%20deutsche+englische%20Datenbank%20aller%20Entscheidungen%20des%20EGMR80%9d' rel='nofollow'>http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{%22languageisocode%22:[%22DEU%22,%22ENG%22]} | „Human Rights Documentation – deutsche+englische Datenbank aller Entscheidungen des EGMR” (HUDOC)”
► „80%9eHuman%20Rights%20Documentation%2080%93%20englische%20Datenbank%20aller%20Entscheidungen%20des%20EGMR' rel='nofollow'>http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{%22languageisocode%22:[%22ENG%22]} | „Human Rights Documentation – englische Datenbank aller Entscheidungen des EGMR (HUDOC)”
► „http://www.EGMR.org – Fundstellen-Verzeichnis: Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in deutscher Sprache”
Aber auch der „Bundesbeauftragte (BBfA)” konnte klagen – und zwar durch alle Gerichtsinstanzen, denn seine Aufgabe war es auch, für Entscheidungseinheitlichkeit bei den verschiedenen Behörden der 16 Bundesländer zu sorgen.
In der Vergangenheit hat der Bundesbeauftragte (BBfA) oftmals systematisch gegen Asyl-Anerkennungen geklagt – was von „Amnesty International” und „ProAsyl” und anderen Organisationen heftig beklagt wurde.
weiterlesen beim ► „Europäischen Forum für Migrationsstudien (► EFMS)” an der ► „Otto-Friedrich-Universität Bamberg (► OFUB)” in:
► Bundesverfassungsgericht kritisiert Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (BBfA): „Die Kritik der Verfassungsrichter bezieht sich auf die Praxis des Bundesbeauftragten, nur gegen positive (Asyl-)Entscheide vorzugehen und (Asyl-)Ablehnungen ausser Acht zu lassen.”
Der Bundesbeauftragte (BBfA) klagte selbst bei Fällen von schwerer Folter.
► PRO ASYL: Bundesbeauftragter kennt weder Recht noch Gnade; Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten (BBfA) hält Klage gegen die Anerkennung eines schwer gefolterten Irakers aufrecht
Duldung ist kein sicherer Schutz
Wenn ein Asyl-Antrag abgelehnt wurde, dann wird in der Regel vom Bundesamt über das zuständige Ausländeramt eine ► „Ausreiseaufforderung” erlassen.
Für die Ausreise wird ein spätestes Datum festgesetzt.
Falls die Ausreise bis zu diesem Ausreise-Datum nicht erfolgt, wird eine „► Abschiebung nach §58 des Aufenthaltsgesetzes (► Abschiebung, ► Abschiebung)” und dazu eine ► „Abschiebehaft” angedroht.
Häufig wird „auf die Abschiebung zeitweilig verzichtet” und eine sogenannte ► „Duldung” ausgesprochen.
Eine Duldung kann jedoch jederzeit aufgehoben werden.
Eine Duldung ist kein sicherer Rechtstitel, um bleiben zu dürfen.
Dies wird leider nur allzu häufig irrig angenommen.
Der sichere Rechtstitel ist hingegen die zuvor erfolgte Asyl-Ablehnung. „► Aufenthaltsgesetz (► AufenthaltsG, ► AufenthaltsG)”
Im Asyl-Verfahren sind die gesetzlich geltenden Fristen unbedingt einzuhalten.
Bittschriften und Petitionen an Behörden und Gerichte sind vielleicht wohlgemeinte, aber untaugliche Mittel, um Flüchtlingen beim Asyl-Begehren zu helfen – im Gegenteil, es kommt leider allzu oft vor, dass genau dadurch die gesetzlichen Klage-Fristen im Asyl-Verfahren zum Nachteil der Asyl-Suchenden versäumt werden.
Vielmehr muss rasch und korrekt begründet bei den zuständigen Gerichten (VG, OVG bzw. VGH, BVerwG, BVerfG, EGMR, EuGH, ) eine Klage eingereicht werden – Verwaltungsklage, Zulassungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde, ….
Anders als bei sonstigen Verwaltungssachen kann bei der ablehnenden Behörde (dem BAMF und seinen Aussenstellen) kein rechtlich wirksamer Widerspruch gegen den Asyl-Ablehnungsbescheid eingelegt werden – dies hat der deutsche Gesetzgeber für Asyl-Verfahren ausdrücklich abgeschafft, um die Asyl-Verfahren zu beschleunigen.
deutsches Amnesty-Asyl-Referat in Berlin:
► „Flüchtlinge brauchen Schutz !”
• „Stiftung PRO ASYL”
► Postfach 160.624
D-60.069 Frankfurt (am Main), HE
Tel: 0049 (69) 2423 1413, Tel: 0049 (69) 2562 2754, ℮: Stiftung@ProAsyl.de
Fax 0049 (69) …_…, i: ► http://www.ProAsyl.de
• „Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen”
Wittener Strasse 201, Altenbochum, D-44.803 Bochum, NW
(Strassenbahn 302+310 Haltestelle Freigrafendamm)
Tel: 0049 (234) 5873 1560, ℮: info@FrNRW.de
Fax: 0049 (234) 5873 1575, i: ► http://www.FrNRW.de
• „Psychosoziales Zentrum Düsseldorf (PSZ)”
Benrather Strasse 7, Carlstadt, D-40.213 Düsseldorf, NW
Tel. 0049 (211) 544173-22, ℮: info@PSZ-Duesseldorf.de
Fax: 0049 (211) 544173-20, i: ► http://www.PSZ-Duesseldorf.de/kontakt.html
Nachdem wir im hiesigen „Amnesty-Bezirk 3560 Bergisches Land” über sehr viele Jahre intensiv ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit geleistet haben, so war dies bis Mitte 2015 uns Personen-mässig und kräftemässig kaum noch möglich.
Inzwischen hat sich eine „Amnesty-Asyl-Hochschul-Gruppe (HSG)” an der „Bergischen Universität Wuppertal (BUW)” konstituiert und etabliert.
Entlastet sind wir dadurch, dass die ehemals für Nordrhein-Westfalen zentrale Abschiebehaft-Anstalt in der Sedanstrasse in Wuppertal-Barmen vor Jahren aufgelöst wurde und zum Wesentlichen auf das platte Land in die aufgelassenen NATO-Kasernen Stöckerbusch der alliierten Besatzungstruppen beim westfälischen Büren verlagert wurde, wo damals keinerlei funktionierende Unterstützer-Struktur existierte, zu deren Mitaufbau wir dann die weite Anreise auf uns nahmen.
In einigen eisig-kalten Wintermonaten war die für Nordrhein-Westfalen zentrale Abschiebe-Haftanstalt in doppelstöckigen Bau-Wohn-Containern auf dem (dafür mit NATO-Sicheldraht-gekrönten, hohen Zaun umschlossenen) Parkplatz innerhalb des Kasernen-Geländes der Polizei-Hundertschaft auf Lichtscheid in Wuppertal-Unterbarmen erbärmlich-provisorisch eingerichtet.
In dieser Zeit wurden erstmals in NRW schwarz-uniformierte Leute einer privaten Sicherheitsfirma neben den grün-uniformierten Justizvollzugsbeamten zur Bewachung eingesetzt.
Die JVA-Büren schrieb auf ihrer Internetz-Seite: „Die ehemalige NATO-Kaserne lag versteckt und geheimnisvoll im Wald auf den Hügeln des Vorsauerlandes, 30 km südlich von Paderborn. Seit 1994 ist daraus die Abschiebehaftanstalt Büren für 530 männliche und weibliche Insassen geworden. Im Wege der Vollstreckungszuständigeit wird seit 2007 auch Strafhaft vollzogen.” (Stand: Mi.04.Feb.2015)
Zur Zeit (Sommer 2015, ab Sa.26.Jul.2014) hat das Bundesland Nordrhein-Westfalen keine eigene Abschiebe-Haftanstalt, weil die zuvor (seit 2007) praktizierte gemeinsame Unterbringung von abzuschiebenden Personen und Strafhäftlingen per Gerichtsurteil vom ► „Gerichtshof der Europäischen Union (Europäischen Gerichtshof) (► EuGH)” als Verstoss gegen das „Trennungsgebot von Straf- und Abschiebe-Haft” verboten wurde.
Deswegen werden Amnesty-Berichten zufolge Ausländer aus Nordrhein-Westfalen derzeit in eine Abschiebe-Haftanstalt nach Berlin gebracht („verschubt”), um von dort in ihre Heimat-Länder abgeschoben zu werden.
Das NRW-Justizministerium befand 2013 die „Abschiebehaftanstalt Büren rechtmäßig” ‒ im Widerspruch zur Ansicht des 1994 gegründeten Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.”.
Die für Nordrhein-Westfalen zentrale Abschiebehaft im westfälischen Büren ist auf Gerichtsbeschluss des ► Europäischen Gerichtshofs (► EuGH) der ► Europäischen Union (► EU) geschlossen worden, weil dort unzulässiger Weise „Strafhäftlinge” gemeinsam mit „Abschüblingen” untergebracht wurden, so dass bis zum Abschluss des Umbaus die „Abschüblinge” aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin „verbracht” werden, um von dort dann in die jeweiligen „Heimat-Länder” abgeschoben zu werden.
► Nach dem Mord an der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi (am Mi.31.Okt.1984) konnten wir hier (im Unterschied zu allen anderen Amnesty-Bezirken in Deutschland) verhindern, dass keine Abschiebung aus der NRW-Abschiebe-Haft-Anstalt in Wuppertal-Barmen nach Indien stattfand, zumal damals in allen Fernseh-Nachrichten die Bilder von den Lynchmorden an abgeschobenen indischen ► Sikhs bei deren Ankunft am Flughafen in New Delhi gezeigt wurden.
Die mehrere Dutzend indischen Sikhs in der Wuppertaler Abschiebehaft wurden alle nach (damaligen) Recht und Gesetz aus der Abschiebehaft entlassen und konnten so überleben ‒ nur weil wir am Vorabend der angeordneten Abschiebung am Gefängnistor klingelten und unbürokratisch Einlass erhielten.
Auch haben wir wesentlich dafür mitgesorgt, dass in unserem Bergischen Amnesty-Bezirk die Flüchtlingsarbeit ein integraler Bestandteil der Arbeit der grossen Wohlfahrtsverbände wurde.
Dies sind die gewerkschaftsnahe ► „Arbeiterwohlfahrt (AWO)”, der katholische ► „Deutsche Caritas Verband (CV)”, das ► „Deutsche Rote Kreuz (DRK)”, der ► „Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV)”, das evangelische ► „Diakonische Werk (DW)”,
die ► Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), ….
Asyl-Arbeit im hiesigen Amnesty-Bezirk 3560 Bergisches Land (Berg & Mark)
So entstand in Wuppertal das damalige ökumenisch-gemeinsame Flüchtlingsberatungsbüro vom evangelischen „Diakonischen Werk (DW) Elberfeld” [heute das „Diakonische Werk (DW) Wuppertal”] und vom katholischen „Caritas-Verband (CV) Wuppertal” [heute der „Caritas-Verband (CV) Wuppertal-Solingen”] in Wuppertal-Elberfeld, die inzwischen getrennt tätig sind.
• „Diakonisches Werk (DW) Kirchenkreis Wuppertal – Migrationsdienste”
Ludwigstrasse 22, Elberfeld, D-42.105 Wuppertal, NW
Tel 0049 (202) 496 970, Fax 0049 (202) 453 144,
℮: Alpay@Migrationsdienst-Wuppertal.de , ℮: NAlpay@Diakonie-Wuppertal.de
℮: Loeffelhardt@Migrationsdienst-Wuppertal.de
i: ► Diakonisches Werk (DW) Wuppertal, Migration, Flüchtlingsberatung
i: ► http://www.DiakonieWuppertal.de
• „Caritas-Verband (CV) Wuppertal-Solingen”, Ausländerzentrum
► Hünefeldstrasse 54a, Unterbarmen, D-42.285 Wuppertal, NW
Tel 0049 (202) 257 2862, Tel 0049 (202) 28052-0, ℮: int.zentrum@Caritas-WSG.de
Fax 0049 (202) 28052-10, Fax 0049 (202) 28052-60,
i: ► Caritas-Verband (CV) Wuppertal-Solingen, Migration, Flüchtlingsberatung
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Caritas-Verband (CV) Wuppertal
mit speziellen Projekten für verfolgte Frauen:
► „Magdalena” (Projekt für Frauen als Opfer von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Gewalt aus den EU-Staaten)
und ► „EVA” (Projekt zur freiwilligen Rückkehr von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind)
• Flüchtlingsprojekt „in unserer Mitte” in Wuppertal
i: ► „in unserer Mitte”
Das damalige Flüchtlingsberatungsbüro des „Deutschen Roten Kreuz (DRK) Wuppertal” in Wuppertal-Barmen wurde nach kurzer Zeit längst wieder aufgelöst.
Inzwischen gibt es auch eine Flüchtlingsberatung bei der „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wuppertal” in Wuppertal-Elberfeld.
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband (KV) Wuppertal – Migrationsberatung / Regionale Flüchtlingsberatung”
Friedrichschulstrasse 15, Elberfeld, D-42.105 Wuppertal, NW
Tel 0049 (202) 24577-16, ℮: Gouverneur@AWO-Wuppertal.de ,
Fax 0049 (202) 24577-32, ℮: Rtibi@AWO-Wuppertal.de
i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wuppertal, Migration, Flüchtlingsberatung
i: ► http://www.AWO-Wuppertal.de
i: ►
In Solingen hat sich der „Caritas Verband (CV) Solingen” [heute der „Caritas Verband (CV) Wuppertal-Solingen”] dieser Aufgabe angenommen.
• „Caritas-Verband (CV) Wuppertal-Solingen” – Ausländerzentrum
► Ahrstrasse 9, Ohligs-Aufderhöhe, D-42.697 Solingen, NW
Tel 0049 (212) 2313 4910, ℮: fim.Migrationszentrum@Caritas-WSG.de
Fax 0049 (212) 2313 4919,
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Caritas-Verband (CV) Solingen
In Remscheid entstand ein Flüchtlingsberatungsbüro der gewerkschaftsnahen ► „Arbeiterwohlfahrt (► AWO)”.
Deren Betreuung von Flüchtlingswohnheimen wurde inzwischen übernommen von der:
• „Beratungsstelle (BAS) e.V.”.
Wülfingstrasse …_…, Lennep, D-42.89… Remscheid, NW
Tel 0049 (2191) 70046
• „Caritas-Verband (CV) Hagen e.V.”
► Hasenberger Weg 13, Lennep, D-42.897 Remscheid, NW
Tel 0049 (2191) 460 4251, Tel 0049 (2191) 460 8705, Tel 0049 (2191) 460 9754, ℮: info@Caritas-…_.de
Fax 0049 (2191) …_…, i: ► Caritas-Verband (CV) Remscheid
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Caritas-Verband (CV) Remscheid
• „Caritas-Verband (CV) Remscheid e.V.”
► Blumenstrasse 9, Altremscheid, D-42.853 Remscheid, NW
Tel 0049 (2191) 4911-0, ℮: info@Caritas-Remscheid.de
Fax 0049 (2191) 26 320, i: ► Caritas-Verband (CV) Remscheid
• „Caritas-Verband (CV) Remscheid – Migrationsdienst”
Brunnengasse 8, …_…, D-42.8…_ Remscheid, NW
Tel 0049 (2191) 791 230
• „Diakonisches Werk (DW) im Kirchenkreis Lennep – Ökumenisches Zentrum für Flüchtlinge”
► Schulgasse 1, Altremscheid, D-42.853 Remscheid, NW
Tel 0049 (2191) 200 110, ℮: …@Diakonie-KKLennep.de
Fax 0049 (2191) …_…, i: ► Diakonisches Werk (DW) Kirchenkreis Lennep
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Diakonischen Werk (DW) Remscheid
Im „Ennepe-Ruhr-Kreis” {Breckerfeld, Ennepetal, Schwelm, Sprockhövel, Gevelsberg, Hattingen, Witten, Wetter (Ruhr), , …} baut die ► „Arbeiterwohlfahrt (AWO) – Ennepe-Ruhr” derzeit solch eine Arbeit auf.
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ennepe-Ruhr ‒ Jugendmigrationsdienst (JMD)”
► Mühlenstrasse 5, …_…, D-58.285 Gevelsberg, NW
Tel 0049 (2332) 81834, Tel 0049 (2332) 55565-1/2/3, ℮: JMD-Gevelsberg@AWO-EN.de
Fax 0049 (2332) 759 6996, i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ennepe-Ruhr – Jugendmigrationsdienst (JMD)
i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ennepe-Ruhr
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) Gevelsberg
Mancherorts hilft der „Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV)”.
So ist die Lage in jeder Kommune (Stadt, Landkreis) anders.
Welcher Wohlfahrtsverband im Niederbergischen (Heiligenhaus, Wülfrath, Mettmann, Velbert, Neviges, Langenberg, …), im Oberbergischen Kreis (Radevormwald, …) und im Rheinisch-Bergischen-Kreis (Wermelskirchen, Hückeswagen, Wipperfürth, …) sich um Anliegen von politischen Flüchtlingen kümmert, ist hier derzeit teils unklar. – .
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Mettmann e.V”
► Gottfried-Wetzel-Strasse 8, Mitte, D-40.822 Mettmann, NW
Bahnstrasse 59, …_…, D-40.822 Mettmann, NW
Tel 0049 (2104) 9707-0, ℮: info@AWO-Mettmann.de
Fax 0049 (2104) 9707-36, i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Mettmann
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) Mettmann
• „Caritas-Verband (CV) im Kreis Mettmann e.V”
► Johannes-Flintrop-Strasse 19, …_…, D-40.822 Mettmann, NW
Tel 0049 (2104) 9262-0, ℮: Kern@Caritas-Mettmann.de ,
℮: Goldbrunner@Caritas-Mettmann.de , ℮: Maric@Caritas-Mettmann.de
Fax 0049 (2104) 9262-30, i: ► Caritasverband (CV) Kreis Mettmann Flüchtlingsberatung
i: ► Caritasverband (CV) Kreis Mettmann
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Ortsverein Velbert e.V”
► Ernst-Reuter-Haus, Friedrich-Ebert-Strasse 200, Mitte, D-42.549 Velbert, NW
Tel 0049 (2051) 4428, ℮: info@AWO-Velbert.de
Fax 0049 (2051) 56 388, i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Mettmann – Ortsverein Velbert
► [[http://adresse.dastelefonbuch.de/Velbert/1-Hilfsorganisationen-Arbeiterwohlfahrt-Ortsverein-Velbert-Velbert-Friedrich-Ebert-Str.html#traffic | Anreise+Fahrplan-Auskunft zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) Velbert----
• „Diakonisches Werk (DW) im Kirchenkreis Niederberg e.V”
► Noldestrasse 5, Mitte, D-42.551 Velbert, NW
Kurze Strasse 5, Mitte, D-42.551 Velbert, NW
Tel 0049 (2051) 9522-0, ℮: Diakonie-Niederberg@Diakonie-Niederberg.de
Fax 0049 (2051) 9522-40, i: ► Diakonisches Werk (DW) Kirchenkreis Niederberg
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Diakonischen Werk (DW) Niederberg in Velbert
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg e.V.”
► Robert-Stolz-Strasse 19, Mitte, D-42.929 Wermelskirchen, NW
Tel 0049 (2196) 883 175, ℮: …@AWO-RBK.de
Fax 0049 (2196) …_…, i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wermelskirchen
• „Caritas-Verband (CV) Rhein-Berg – Wermelskirchen”
Königstrasse 56, …_…, D-42.929 Wermelskirchen, NW
Tel 0049 (2196) 889 4354, ℮: …@Caritas-Rheinberg.de
Fax 0049 (2196) …_…, i: ► Caritasverband (CV) für den Rheinisch-Bergischen Kreis
• „Diakonisches Werk (DW) im Kirchenkreis Lennep – Wermelskirchen”
► Telegraphenstrasse 26-30, …_…, D-42.929 Wermelskirchen, NW
Tel 0049 (2196) 7238-0, ℮: info@Diakonie-WK.de
Fax 0049 (2196) 7238-20, i: ► Diakonisches Werk (DW) Diakoniestation Wermelskirchen
i: ► Diakonisches Werk (DW) …
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Diakonischen Werk (DW) Wermelskirchen
► Eich 4c, Mitte, D-42.499 Wermelskirchen, NW}}
Tel 0049 (2196) 93 431, ℮: …@Diakonie-KKLennep.de
Fax 0049 (2196) 732 494, i: ► [[http://www.Diakonie-KKLennep.de | Diakonisches Werk (DW) Kirchenkreis Lennep
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg – Hückeswagen”
…_…, …_…, D-42.499 Hückeswagen, NW
Tel 0049 (2192) …_…, ℮: …@AWO-RBKde
Fax 0049 (2192) …_…, i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg
• „Diakonisches Werk (DW) im Kirchenkreis Lennep – Hückeswagen”
Marktstrasse 47, …_…, D-42.499 Hückeswagen, NW
Tel 0049 (2192) 963 1340, ℮: …@Diakonie-KKLennep.de
Fax 0049 (2192) 963 1349, i: ► Diakonisches Werk (DW) Kirchenkreis Lennep
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg – Radevormwald”
Flurstrasse 12, Dahlhausen, D-42.477 Radevormwald, NW
Tel 0049 (2195) 62 646, ℮: …@AWO-RBK.de
Fax 0049 (2195) …_…, i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg
…_…, …_…, D-42.477 Radevormwald, NW
Tel 0049 (2195) …_…, ℮: …@AWO-RBK.de
• „Caritas-Verband (CV) Oberberg – Radevormwald”
Aussiedler- und Flüchtlingsberatung
► Hohenfuhrstrasse 16, Innenstadt, D-42.477 Radevormwald, NW
Tel 0049 (2195) 69 725, ℮: …@Caritas-Oberberg.de 0049 (2195) …_…, i: ► Caritasverband (CV) für den Oberbergischen Kreis
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Caritas-Verband (CV) Oberberg in Radevormwald
• „Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg – Bergisch Gladbach”
► Saaler Strasse 92-96, Lückerath, D-51.429 Bergisch Gladbach, NW
Tel 0049 (2204) 9559-0, ℮: …@AWO-RBK.de
Fax 0049 (2204) …_…, i: ► Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband Rhein-Oberberg
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bergisch Gladbach
• „Caritas-Verband (CV) für den Rheinisch-Bergischen Kreis e.V.”
► Cederwaldstrasse 24, Gladbach, D-51.465 Bergisch Gladbach, NW
Tel 0049 (2202) 1008-0, ℮: …@Caritas-Rheinberg.de
Fax 0049 (2202) 1008-588, i: ► Caritasverband (CV) für den Rheinisch-Bergischen Kreis
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Caritas-Verband (CV) Rheinberg in Bergisch Gladbach
► Lauentiusstrasse 4-12, Gladbach, D-51.465 Bergisch Gladbach, NW
• „Caritas-Verband (CV) für den Oberbergischen Kreis e.V.”
► Talstrasse 1, Mitte, D-51.643 Gummersbach, NW
Tel 0049 (2261) 306-0, ℮: info@Caritas-Oberberg.de
Fax 0049 (2261) 306-70, i: ► Caritasverband (CV) für den Oberbergischen Kreis
i: ► Caritasverband (CV) für den Oberbergischen Kreis
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Caritas-Verband (CV) Oberberg in Gummersbach
• „Diakonisches Werk (DW) im Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg – Lüdenscheid” ‒ Flüchtlingsberatungsstelle
► Graf-von-Galen-Strasse 1, …_…, D-58.509 Lüdenscheid, NW
Tel 0049 (2351) 390 808, ℮: FMigration@T-online.de
Fax 0049 (2351) 918 328, i: ► Diakonisches Werk (DW) Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg
► Anreise+Fahrplan-Auskunft zum Diakonischen Werk (DW) Lüdenscheid
Die örtlichen Zuständigkeiten der Wohlfahrtsverbände gehen teilweise über den Bereich des hiesigen Amnesty-Bezirks 3560 Bergischen Land hinaus und betreffen auch Gebiete der benachbarten Amnesty-Bezirke (Amnesty-Bezirk 3500 Köln, Amnesty-Bezirk 3400 Düsseldorf, Amnesty-Bezirk 3410 Duisburg / Oberhausen, Amnesty-Bezirk 3469 mittleres Ruhrgebiet (Essen), Amnesty-Bezirk 3460 Dortmund, Amnesty-Bezirk 3580 Hagen-Sauerland).
weiter zu ► „aktuelle Asyl-Infos”
℮: Asyl@Amnesty-Uni-Wtal.de
i: „Asyl+Hochschul-Gruppe 0024” an der „Bergischen Universität Wuppertal (BUW)”, i: http://www.Amnesty-Uni-Wtal.de
Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International” macht keine Rechtsberatung und keine rechtliche Vertretung.
Eine Rechtsberatung und eine Rechtsvertretung kann nur durch Hilfe einer ► Rechtsanwältin oder eines ► Rechtsanwaltes erfolgen.
Die hier gegebenen Hinweise erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und Gewähr – für eine juristische Auskunft ist ein fachkundiger Rechtsanwalt (Fachanwalt) zu konsultieren – und es empfiehlt sich dringend, die genannten Gesetzestexte in der jeweils aktuellen Fassung nachzulesen.
Bei rechtlicher Beratung durch Nichtjuristen sind die gesetzlichen Bestimmungen nach dem ► „Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)” zu beachten, wie sie seit Di.1.Jul.2008 gelten.
Geschichte des „Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)” und „Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)”:
Das „Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)” löst das damit aufgehobene ► „Rechtsberatungsgesetz (RBerG)” ab, welches von 1964 bis zum Mo.30.Jun.2008 galt.
Das „Rechtsberatungsgesetz (RBerG)” löste das damit aufgehobene ► „Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung (_)” nebst fünf dazugehörigen Ausführungsverordnungen ab, welches bis 1964 galt, nachdem es 1935 unter den ► „deutschen Nationalsozialisten (Nazis)” im ► „Deutschen Reich (DR)” ab der ► „Machtergreifung {am Mo.30.Jan.1933}” im ► „Dritten Reich (3.Reich)” erlassen wurde.
Ziel des NS-Gesetzes war es in erster Linie, die ab 1933 durch das ► „Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft” ausgeschlossenen jüdischen Rechtsanwälte daran zu hindern, in die „nichtanwaltliche Rechtsberatung” auszuweichen.
Die ► „Ausführungsbestimmungen, die den Juden die rechtsberatenden Tätigkeiten verwehrten” , wurden vom ► „Alliierten Kontrollrat” ► mit dem am Do.20.Sep.1945 erlassenen „Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht (Kontrollratsgesetz Nr. 1)” aufgehoben.
Darüber hinaus blieb das besagte Gesetz jedoch in der neuen ► „Bundesrepublik Deutschland (BRD)” in Kraft.
1962 wurde dieses Gesetz unter der abgeänderten Überschrift „Rechtsberatungsgesetz (RBerG)” in die Sammlung des Bundesrechts aufgenommen.
• Asyl-Stichworte:
► Asyl ► Gesetze ► Rechte
► Gesetzgeber ► Gerichte ► Behörden ► Kommunen
► Asyl-Hilfe ► Flüchtlingsberatung ► Rechtsberatung
„► politisch Verfolgte”
► Asyl-Verfahren
► Anerkennung ► Asyl-Anerkennung ► Asyl-Ablehnung
► Asyl-Aberkennung
► Asyl-Verlust
► Duldung ► Abschiebung ► Abschiebehaft
► Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen (NRW)
► NRW-Abschiebehaft in Wuppertal-Barmen ► NRW-Abschiebehaft in Wuppertal-Lichtscheid
► NRW-Abschiebehaft in Büren (Westfalen)
► Rechtssprechungsübersicht (RÜS)
► aktuell Asyl-Infos
„► Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (► AEdMR, ► AEMR)”
„► Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (► EMRK)”
► „Human Rights Documentation ‒ Datenbank von Entscheidungen des EGMR (► HUDOC)”
► „Genfer Flüchtlingskonvention (► GFK)”
► „Kontingent-Flüchtlinge” ► „Resettlement” ► „humanitäre Aufnahme-Programme”
► „Aufenthalt aus humanitären Gründen” ► „Aufenthalt aus familiären Gründen”
► Grundrecht ► Grundrecht auf Asyl ► Asyl-Grundrecht
► Asyl-Debatte ► Asyl-Statistik
„► Grundgesetz (► GG)”
► „Schengen”, ► „Dublin-1”, ► „Dublin-2”, ► „Dublin-3”
„► rechtliches Gehör (► r.G.)”
„► Asylverfahrensgesetz (► AsylVfG)”
„► Aufenthaltsgesetz (► AufenthG)”
„► Zuwanderungsgesetz (► ZuwandG)”
„► Verwaltungsverfahrensgesetz (► VwVfG)”
„► Armenrecht (► AR)”
„► Prozesskostenhilfe (► PKH)”
„► Zivilprozessordnung (► ZPO)”
► Dolmetscher / Übersetzer ► Fristen ► Klage-Fristen ► Bittschriften ► Petitionen
„► Deutscher Bundestag (► BTag)”
► Innenausschuss des Deutschen Bundestags
„► Bundesinnenministerium (► BMI)”
► Bundesbeauftragter
► „Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten (► BBfA)”
► „Beauftragter für Migration, Fluechtlinge und Integration”
► „Bundesausländerbeauftragter”
► Behörden
„► Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (► BAFl)”
„► Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (► BAMF)” ► BAMF-Aussenstellen
► BAMF-Referat Dortmund ► BAMF-Referat Köln
► BAMF-Aussenstelle Dortmund ► BAMF-Aussenstelle Düsseldorf ► BAMF-Aussenstelle Bielefeld► BAMF-Aussenstelle Bad Berleburg► BAMF-Aussenstelle Burbach
► Gerichte „► elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (► EGVP)”
► Asyl-Gerichtsverfahren
„► Verwaltungsgericht (► VG, ► VerwG)”
► VG-Aachen ► VG-Arnsberg ► VG-Düsseldorf ► VG-Gelsenkirchen ► VG-Köln ► VG-Minden ► VG-Münster
„► Oberverwaltungsgericht (► OVerwG, ► OVG)” „► Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (► OVG-NRW)”
„► Verwaltungsgerichtshof (► VGH)”
„► Bundesverwaltungsgericht (► BVerwG)” „► Bundesverfassungsgericht (► BVerfG)”
„► Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (► EGMR)” „► Europarat”
„► Europäischer Gerichtshof (► EuGH)” „► Gerichtshof der Europäischen Union (► EuGH)”
„► Europäische Union (► EU)”
► Flüchtlingsorganisationen
„► Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (► UNHCR)” „► ProAsyl” „► Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen (► FrNRW)” „► Psychosoziales Zentrum Düsseldorf (► PSZ)”
► Amnesty-Asyl-Hilfe
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► Amnesty-Asyl-Beratung im Bezirksbüro 3560 Bergisches Land (Berg & Mark)
► Flüchtlingsberatungsstellen ► Wohlfahrtsverbände
„► Arbeiterwohlfahrt (► AWO)”
„► Caritas-Verband (► CV)”
„► Deutsches Rotes Kreuz (► DRK)”
„► Deutscher Paritätischer Wohlfahrtverband (► DPWV)”
„► Diakonisches Werk (► DW)
„► Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (► ZWST)
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► Bergisches Städte-Dreieck
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► Wipperfürth
► Rhein-Berg
► Bergisch Gladbach ► AWO Bergisch Gladbach
„► Rechtsberatung”
„► Rechtsdienstleistungsgesetz (► RDG)” „► Rechtsberatungsgesetz (► RBerG)”
„► Gesetz zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung”
„► Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft”
„► Ausführungsbestimmungen, die den Juden die rechtsberatenden Tätigkeiten verwehrten”
„► Deutsches Reich (► DR)” „► Drittes Reich (► 3.Reich)” „► Nationalsozialisten (► Nazis)” „► Machtergreifung”
► Alliierter Kontrollrat” „► Kontrollratsgesetz” „► Bundesrepublik Deutschland (► BRD)”
#_#_„► _ nach §_ des _ (► _, ► _)”
„► _ (► _)”

References: § 24
 Art.16
 §72
 §72
 §114
 EGMR 
 §58
 EGMR