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Timestamp: 2018-10-20 19:25:46+00:00

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Befunde aus niedersachsenweit repräsentativen Schülerbefragungen
Von Prof. Dr. Dirk Baier und Marie Christine Bergmann
Amoktaten – Risikoeinschätzung und Präventionsmöglichkeiten
Risikokriterien für junge und erwachsene Täter
Evidenzorientierte Qualitätssicherung in der Polizeiarbeit
Am Beispiel des Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes
Von Gerhard Klotter und Andreas Mayer
Ermittlungen bei ungeklärter Todesursache
Wunsch und Wirklichkeit kultursensibler Polizeiarbeit
Von Prof. Dr. Bettina Franzke und Katharina Engelhardt
Mögliche Konsequenzen der Neufassung des § 129 StGB für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
Von Gertraud Brisach und Claudia Maletz-Gaal
Verunreinigung öffentlicher Räume
Littering in einer Einkaufsmeile
Feldexperimente zum Litteringverhalten des Passantenstroms in der Stuttgarter Königstraße
Von Egon Wachter, Gunter Schmidt, Viola Vockrodt-Scholz, Isabell Dambach, Alexander Klein, Alexandra Schaal, Mark Schaeffer und Thomas Schulte-Wieking
Sicherung und Untersuchung von Blutspuren
Software zur fotografischen Sicherung und Winkelberechnung
Von Dr. Mark Benecke und Ines Benecke
Wohnungsbetretungsrecht bei Lärmbelästigung nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz
Anmerkungen zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. April 2017 – StR 247/16
Von Prof. Dr. Bijan Nowrousian
Ján Kuciak – wieder einer allein gegen die Mafia?
Von Prof. Dr. Helmut Siller
Die Problematik der begrenzten Befugnisse der verdeckten Ermittler
Von Dr. Fabian Teichmann
Telefonlawine 2.0?
Betrachtung der taktischen und rechtlichen Facetten einer Messengerdienst gestützten ffentlichkeitsfahndung
Von Detlef Astrath
Der geplante „Zufallsfund”
Ein notwendiges Einsatzmittel in Strukturermittlungsverfahren ohne gesetzliche Normierung?
Von Dennis Elisath
Täterschaft und Teilnahme beim Computerbetrug
Gemeinschaftliche Begehung des sexuellen Missbrauchs bei Kindern
Überfällige Bestandsaufnahme zur Kriminalprävention
Walsh, Pniewski, Kober, Armborst: Evidenzorientierte Kriminalprävention in Deutschland
Feuerprobe in Praxis und Wissenschaft bestanden
Eisenberg: Jugendgerichtsgesetz
Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen
Nachschlagwerk für Praktiker der Vermögensabschöpfung
Meißner, Schütrumpf: Vermögensabschöpfung
Von Dirk Baier und Marie Christine Bergmann
In Deutschland wird derzeit intensiv über Messerangriffe diskutiert. Zur Frage, ob es sich um einen zunehmenden Trend zum Messereinsatz handelt, existieren allerdings kaum verlässliche Daten. Im Beitrag wird unter Verwendung von Hell‑ und Dunkelfelddaten der derzeitige Wissensstand zum Messertragen und Messereinsatz vorgestellt. Dabei wird vor allem auf eine wiederholt durchgeführte, niedersachsenweit repräsentative Schülerbefragung zurückgegriffen, die es zusätzlich erlaubt, mögliche Einflussfaktoren des Messertragens zu untersuchen.
Nach der Amoktat an der High School in Parkland (Florida) am 14. Februar 2018, bei der ein 19-Jähriger 17 Menschen mit einem Gewehr erschoss, stellte sich heraus, dass es bereits im Januar 2018 Hinweise auf die geplante Tat gegeben hatte. Die Polizei hatte den Hinweis als nicht relevant eingestuft. Bei der Amokfahrt in Münster am 8. April 2018 handelte es sich um einen 48-Jährigen Mann. Auch hier waren Verhaltensauffälligkeiten im Vorfeld aufgefallen. Viele Amoktaten junger oder erwachsener Täter können verhindert werden, wenn die im Vorfeld der Tat bekannt gewordenen Warnhinweise ernst genommen und von der Polizei zusammenfassend bewertet werden. Dazu bedarf es immer der Aufmerksamkeit im nahen sozialen Umfeld einer potentiell gefährlichen Person. Die folgenden Risikokriterien sind aus umfassenden empirischen Analysen abgeleitet und können Polizeibeamten und anderen zuständigen Stellen wichtige Hinweise zur Gefährdungsanalyse geben.
Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) ist das Bindeglied der Polizeiarbeit im Bereich der Kriminalprävention im Bundesgebiet. Bei der Bearbeitung von Themen bundesweiter Relevanz folgt ProPK seinem Auftrag, die Bevölkerung, Multiplikatoren, Medien und andere Beteiligte in der Prävention über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten zu deren Verhinderung aufzuklären. Dies geschieht u. a. durch kriminalpräventive Öffentlichkeitsarbeit und die Herausgabe von Medien, um die Präventionsarbeit vor Ort zu unterstützen. Insofern leistet das ProPK einen Beitrag, um Kriminalität zu reduzieren. Hierbei werden viele Maßnahmen getroffen, um die Qualität dieser Arbeit zu prüfen, Prozesse zu optimieren und einzelprojektabhängig die Wirkung einzelner Maßnahmen festzustellen oder zumindest zu prognostizieren. Ziel ist es, möglichst günstige Voraussetzungen zu schaffen, um mit dem Präventionsangebot wirkungsorientiert arbeiten zu können.
Von Katharina Engelhardt und Bettina Franzke
Angehörige unterschiedliche Religionen zeigen in Zusammenhang mit Verstorbenen verschiedene Rituale und Reaktionen. Es wird abgeglichen, in welchen Punkten Ermittlungen bei ungeklärter Todesursache kultursensibel gestaltet werden können und wo die polizeilichen Aufgaben den Bedürfnissen von Verstorbenen und Hinterbliebenen entgegenstehen. Ferner werden Wege aufgezeigt, wie die Interessen von Polizei und Angehörigen verschiedener Religionen teilweise miteinander verknüpft werden können.
Mit der Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht sowohl in den Bereichen Vermögensabschöpfung/ Finanzermittlungen als auch in den Bereichen Organisierte Kriminalität/Kriminelle Vereinigung und Europäische Ermittlungsanordnung haben die deutschen Sicherheitsbehörden im Jahr 2017 deutlich erweiterte rechtliche Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schweren und Organisierten Kriminalität erhalten. Insbesondere der Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 24.10.2008 war Teil der auf europäischer Ebene geforderten Rechtsharmonisierung zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) in den EU‑Mitgliedstaaten. In Deutschland wurde dieser Rahmenbeschluss am 22.7.2017 mit dem Inkrafttreten des neugefassten § 129 StGB in nationales Recht umgesetzt. Durch die Absenkung der Anforderungen an den Vereinigungsbegriff und dessen Legaldefinition ist es seit 22.7.2017 theoretisch eher möglich, umfangreiche Verfahren gegen kriminelle Vereinigungen und somit auch gegen OK-Gruppierungen zu führen. Mit vorliegender Ausarbeitung wird aus polizeilicher Sicht geprüft, welche Chancen und Risiken – operativ, strategisch und rechtlich – dieser geänderte Straftatbestand beinhalten könnte.
Die zunehmende Verunreinigung von Innenstädten durch die Entledigung von Abfällen (Littering) steht seit Jahren im öffentlichen Diskurs. Während Kommunen oft mit konzeptionellen Ansätzen für saubere Innenstädte werben, sucht die Forschung nach Erklärungen für das problemkonstituierende Sozialverhalten. Der Beitrag widmet sich der Frage, inwieweit sich das innerstädtische Litteringverhalten durch konkrete Veränderungen der Umfeldbedingungen beeinflussen lässt. Es werden die Abläufe und Befunde von Feldexperimenten vorgestellt, die sich auf den Passantenstrom in der Stuttgarter Königstraße, einer stark frequentierten Einkaufsmeile richten. Im Ergebnis zeigt sich eine auffallende Konstanz des Verhaltens der Passanten, das aber durchaus beeinflussbar ist.
Von Mark Benecke und Ines Benecke
Zur schnellen und sehr präzisen Berechnung der Auftreffwinkel des Blutes – auch auf schrägen Oberflächen, und um damit die Quelle der Blutung zu ermitteln – haben die Autoren eine einfache Software zur Winkelberechnung programmiert, die sie gratis zur Verfügung stellen. Die Blutspuren (Tropfen, Spritzer) können mit den mittlerweile sehr guten, eingebauten Kameras in allen Mobiltelefonen abfotografiert, vergrößert und dann auf demselben Gerät ausgewertet werden.
Wohnungsbetretungsrecht bei Lärmbelästigung nach dem Polizei‑ und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Gefahrenabwehrrecht wurden verschiedene Tatbestandsvariationen im Polizei‑ und Ordnungsbehördengesetz (POG) integriert, die einen Eingriff in den besonderen Grundrechtsschutz zulassen. In der polizeilichen Praxis kommt es jedoch in diesem Zusammenhang vermehrt zu Rechtsunsicherheiten beim Betreten von Wohnungen zur Unterbindung von Ruhestörungen, da sich die bestehenden Tatbestandsvoraussetzungen nicht unmittelbar an der Ursache orientieren, sondern vielmehr eine allgemeingültige Ermächtigungsgrundlage zur Abwehr von dringenden Gefahren begründen. Zur Verdeutlichung der praktischen Diskrepanz erfolgt eine rechtliche Skizzierung der bestehenden Eingriffsermächtigung. Darüber hinaus wird eine Empfehlung für eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die die bestehenden Problembereiche beheben könnte.
Anmerkungen zur Entscheidung des BGH vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16
Ein Mordfall hielt vor einigen Wochen die Slowakei in Atem: Der bekannte slowakische Aufdeckungsjournalist Ján Kuciak, seit 2015 Reporter des Nachrichtenportals aktuality.sk, und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am Sonntag, dem 25. Februar 2018, ermordet worden. Die Polizei fand die Leichen der beiden am späten Abend im Haus der Ermordeten in Velka Maca bei Trnava in der Westslowakei. Die Verlobte von Kuciak hatte sich zuletzt am Donnerstag bei ihrer Familie gemeldet. Als ihre Mutter sie am Wochenende nicht mehr erreichen konnte, alarmierte sie die Polizei.
Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit Herausforderungen der verdeckten Ermittlung am Beispiel der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus. Insbesondere werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für derartige Zwangsmassnahmen aufgezeigt. Gleichzeitig werden praktische Probleme im Hinblick auf Keuschheitsproben diskutiert.
Die vorliegende Ausgabe der Kriminalistik beinhaltet zwei Hausarbeiten des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei. Die Hausarbeiten wurden als Prüfungsleistung im Modul „Kriminalität – Phänomen und Intervention“ im Frühjahr 2017 gefertigt. Hierbei geht es in einer Arbeit um Möglichkeiten und Grenzen von Öffentlichkeitsfahndung per „WhatsApp“, während die zweite Arbeit sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von legendierten Kontrollen befasst und hierzu Praxishinweise gibt.
Detlef Astrath befasst sich hierbei mit dem Thema Öffentlichkeitsfahndung im Zeitalter von Messengerdiensten und benennt seine Arbeit in Anlehnung an das bekannte Hörspiel der „Drei Fragezeichen“ mit „Telefonlawine 2.0“, also der Frage, wie möglichst viele Personen in möglichst kurzer Zeit zu erreichen sind. Inhaltlicher Schwerpunkt ist dabei der Dienst „WhatsApp“. Hierbei stellt Astrath zunächst dar, wie das Kommunikationsverhalten sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie „WhatsApp“ seit Einführung im Jahre 2009 dieses Verhalten beeinflusst hat. Im Weiteren stellt er dar, wie eine Öffentlichkeitsfahndung per „WhatsApp“ technisch funktionieren könnte und unterzieht diese Möglichkeit auch einer umfangreichen rechtlichen Prüfung, gerade auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Aspekte. In der Konsequenz stellt er dar, welche Verbesserungen sich im Bereich der Öffentlichkeitsfahndung ergeben könnten und welche datenschutzrechtlichen Probleme im Vorfeld zu lösen wären.
Dennis Elisath nimmt sich des Themas „legendierte Kontrollen“ an, einem Thema, welches gerade im Bereich verdeckter Ermittlungen rechtlich strittig diskutiert wurde und im April 2017 in einer Entscheidung des BGH (2 StR 247/16) als grundsätzlich zulässig bewertet wurde. Elisath stellt dabei die fachlichen Notwendigkeiten dieser Praxis und die einhergehenden rechtlichen Probleme differenziert gegenüber. Hierbei beleuchtet er insbesondere den Begriff „Aktives Täuschen“ durch Strafverfolgungsorgane im aktuellen wissenschaftlichen Diskurs. Hierbei sieht er die Kernproblematik insbesondere im Spannungsfeld zwischen „fairem Verfahren“ und dem Gebot effektiver Strafverfolgung. Dabei kommt er, wie auch der BGH, zum Ergebnis, dass legendierte Kontrollen nicht gegen den Grundsatz des „fairen Verfahrens“ verstoßen und ein Rückgriff auf gefahrenabwehrrechtliche Normen unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Praktische Relevanz entfalten die dann aufgestellten Handlungsempfehlungen. Diese beschreiben in einer Checkliste, welche konkreten Maßnahmen bei der Durchführung legendierter Kontrollen zu beachten sind, um die Maßnahme rechtmäßig durchzuführen.
Betrachtung der taktischen und rechtlichen Facetten einer Messengerdienst-gestützten Öffentlichkeitsfahndung
Von Detlef Astrath, Masterstudiengang Öffentliche Verwaltung/Polizeimanagement
Der geplante „Zufallsfund“
Von Dennis Elisath, KHK, Masterstudiengang 2015/2017 Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement
1. Mittäterschaft bei einer Straftat (hier: Computerbetrug) – nicht bloß Beihilfe – ist gegeben, wenn ein Tatbeteiligter mit seinem Beitrag nicht bloß fremdes tatbestandsverwirklichendes Tun fördern will, sondern dieser Beitrag im Sinne arbeitsteiligen Vorgehens Teil einer gemeinschaftlichen Tätigkeit sein soll. Wesentliche Anhaltspunkte dafür können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille hierzu sein. Die Annahme von Mittäterschaft erfordert allerdings nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; es kann sogar ein Beitrag im Vorbereitungsstadium des unmittelbar tatbestandlichen Handelns genügen.
2. Wer Personen anwirbt oder vermittelt, die ihr Bankkonto („Zielkonto“) für Überweisungen einer „Phishing-Bande“ überlassen, damit von dem Zielkonto Geld zugunsten der Bande abgehoben bzw. verteilt werden kann, ist regelmäßig nicht Mittäter des Computerbetrugs, sondern lediglich Gehilfe. Dies gilt auch dann, wenn eine „Provision“ aus der Beute erhält.
BGH, Urt. v. 29.11.2017
Gemeinschaftliche Begehung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
1. Die gemeinschaftliche Tatbegehung gem. § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB setzt voraus, dass mindestens zwei Personen mit gleicher Zielrichtung vor Ort täterschaftlich agieren.
2. Ausreichend ist dabei, dass einer der zusammenwirkenden Täter den § 176 Abs. 1 StGB und der andere den § 176 Abs. 2 StGB verwirklicht.
BGH, Beschl. v. 22.11.2017
Maria Walsh, Benjamin Pniewski, Markus Kober, Andreas Armborst (Hrsg.), Evidenzorientierte Kriminalprävention in Deutschland – Ein Leitfaden für Politik und Praxis, Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, 1. Aufl. 2018, 970 S., Hardcover 79,99 Euro, (E-Book 62,99 Euro)
Der im März 2018 erschienene Sammelband ist in der Aufbauphase des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention (NZK) entstanden. Für die Herausgeber ergab sich die Zielsetzung des umfangreichen Werkes unmittelbar durch dessen Aufgabenstellung, nämlich insbesondere wissenschaftliche Befunde zur Wirksamkeit kriminalpräventiver Maßnahmen für Politik und Praxis verwertbar zu machen. Darüber hinaus soll durch den Sammelband der Nutzen evidenzorientierter Kriminalprävention verdeutlicht und der Mehrwert langfristig angelegter Strategien für die Kriminalprävention veranschaulicht werden.
Die rund 50 Einzelbeiträge von insgesamt 76 renommierten Experten sind in drei Thementeile und neun Unterkapitel gegliedert. Eine inhaltliche Erschließung der knapp 1000 Seiten ist über das sechsseitige Inhaltsverzeichnis möglich. Auf ein Stichwortregister wurde verzichtet. Herausgebern und Autoren gelingt es mit diesem Sammelband, auch tiefere Einblicke in die Historie der Präventionswissenschaft bis hin zu ihrer heutigen Interpretation als (evidenzorientierte) Kriminalprävention zu verschaffen. Der nicht immer einfache und gradlinige Entwicklungsprozess zeigt sich auch in durchaus verschiedenen Positionen, die in dieser Bestandsaufnahme zu Wort kommen. Handlungsempfehlungen für spezielle Kriminalitäts- und Präventionsbereiche öffnen den Sammelband auch für Praktiker in der operativen Umsetzungsebene.
Der Sammelband ist einer breiten Leserschaft von Studenten, Lehrern, Wissenschaftlern, Polizisten, Sozialarbeitern, Juristen, Rechtspsychologen und Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung sehr zu empfehlen, kurz allen, die sich fundiert mit (evidenzorientierter) Kriminalprävention befassen und nicht nur an der Oberfläche verharren wollen. Das Buch erweist sich in jeder Hinsicht als ein „Leitfaden für Politik und Praxis“, der eine bestehende Lücke in der deutschsprachigen Fachliteratur schließt und ganz nebenbei belegt, wie überfällig die Gründung einer nationalen Zentralstelle war. Die Herausgeber legen zum zweiten Geburtstag des NZK ein wichtiges Werk vor, das wegweisend für die weitere politische Diskussion sein kann und muss!
Bernd Fuchs, Chefredakteur Kriminalistik
Ulrich Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 19. Aufl. 2017, C.H. Beck Verlag München, in Leinen, 1564 Seiten, 99 Euro. (Hinweis: Die 19. Auflage ist nicht mehr erhältlich, die 20. Auflage vorbestellbar.)
Nur ein Jahr liegt zwischen der aktuellen und der Vorauflage. Die Neubearbeitung ist primär der (z. T. hektischen) Aktivität des (Bundes-) Gesetzgebers geschuldet. Zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, das dritte Opferrechtsreformgesetz nebst dem Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung und das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und zur Änderung anderer Vorschriften. Darüber hinaus werden auch diverse Gesetzesentwürfe in die Kommentierung einbezogen. Darüber hinaus hat der Verfasser – wie Stichproben gezeigt haben – umfassend das neuere Schrifttum und aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet.
Der Kommentar hat seine Feuerprobe in Praxis und Wissenschaft längst bestanden. In formaler Hinsicht ist der Kommentar sehr benutzerfreundlich gestaltet. Auf den Abdruck des Normtextes folgt eine Zusammenstellung des einschlägigen Schrifttums. Es schließt sich eine „Übersicht“ an, deren Randnummern auf die nachfolgende Kommentierung verweisen. Diese wiederum wird mit einem Abschnitt über den Anwendungsbereich und die Bedeutung der Vorschrift eröffnet und oft mit Hinweisen auf verfahrensrechtliche Aspekte abgeschlossen wird.
Fazit: Die Zielgruppen, u. a. Jugendstaatsanwälte, Polizeibeamte und Mitarbeiter im Strafvollzug sowie in den Jugendämtern, sind stets gut beraten, zur Lösung einschlägiger Probleme aus dem Bereich des JGG zum „Eisenberg“ zu greifen.
Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, 65. Aufl. 2018, C.H. Beck Verlag, 2742 S., geb., 92 Euro
Der Kommentar aus der Feder des ehemaligen Bundesrichters Fischer erscheint mittlerweile im Jahrestakt. Die aktuelle Auflage befindet sich auf dem Gesetzesstand vom 1. November 2017. Anlass für die Neubearbeitung bestand nicht nur im Hinblick auf aktuelle Rechtsprechung, insbesondere des BGH. Ziel der Neuregelungen ist es stets, (wirkliche oder nur behauptete) „Strafbarkeitslücken“ zu schließen. Der Gedanke, dass das Strafrecht vernünftigerweise nur fragmentarischen Charakter hat, also nicht jedes „Unrecht“ und nicht jedes „unmoralische Verhalten“ pönalisiert, ist im Justizministerium offenbar völlig aus dem Blickfeld geraten. Weniger Gedanken verschwendet de Gesetzgeber auf die Lösung der Frage, ob die neuen bzw. geänderten Strafnormen überhaupt effektiv durchgesetzt werden können. Papier ist ja auch billiger als Polizisten, Staatsanwälte und Strafrichter und die Personalkosten trägt praktischerweise im Wesentlichen nicht der Bund, sondern müssen von den Ländern – insbesondere als Träger der Polizei – aufgebracht werden. Zu den Neuregelungen gehören etwa die Vorschriften über Sportwettbetrug (§§ 265c – 265e) und die sog. Freierstrafbarkeit (§ 232a). Auch der allgemeine Teil hat eine bedeutsame Änderung erfahren, deren Verfassungsmäßigkeit man durchaus in Zweifel ziehen kann (s. die §§ 73 ff.; vor allem die sog. erweiterte Einziehung gem. § 73a).
Diese und andere Änderungen des StGB hat der Autor mit dem gewohnten Engagement und einer gehörigen Portion Kritik eingearbeitet (siehe z. B. § 73a Rn. 8; § 232a Rn. 36: „überwiegend symbolische Bedeutung“). Die Praktiker der Strafrechtspflege kommen am „Fischer“ nicht vorbei. Darüber hinaus sollten Studierende an den Universitäten und den Ausbildungseinrichtungen der Polizei den wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisnahen Kommentar für eine Anschaffung in Erwägung ziehen.
Prof. Dr. Jürgen. Vahle, Bielefeld
Markus Meißner/ Matthias Schütrumpf, Vermögensabschöpfung. Praxisleitfaden zum neuen Recht, C.H. Beck Verlag München, 1. Aufl. 2018, XXII, 122 S., kart., 39 Euro
Der Leitfaden zur Vermögensabschöpfung ist von Praktikern für Praktiker gedacht – und das Konzept geht auf. Es gelingt den Autoren, die Reform des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch das am 1.Juli 2017 in Kraft getretene VermAbschRÄndG zusammenfassend und übersichtlich darzustellen und mit einer Fülle von kurzen Fällen zu verdeutlichen.
Diese Reform, die bereits im letzten Koalitionsvertrag niederlegt worden war und kurz vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode verwirklicht wurde, kommt den Forderungen der Strafverfolgungsbehörden in weiten Teilen nach, und erscheint einerseits als Vereinfachung, jedoch auch als Ausweitung der Abschöpfungsmöglichkeiten.
Sie setzt sowohl bei den strafrechtlichen als auch den strafverfahrensrechtlichen Regelungen an – schaffte die Rückgewinnungshilfe (als „Totengräber der Vermögensabschöpfung“ bezeichnet) ab, regelte die Opferentschädigung vollständig neu und führte mit der Neuausrichtung der „selbständigen Einziehung“ zu einer größtmöglichen Entkoppelung von Straftat und Einziehungsmöglichkeit. So positiv die Rektionen auf Seiten der Strafverfolger auch sind, wurde durch Justiz und Anwaltschaft jedoch auch Kritik laut.
Das vorliegende 112 Seiten umfassende Bändchen verzichtet jedoch auf eine Bewertung, sondern schafft trotz des überschaubaren Umfangs einen umfassenden Überblick, der die Handhabung der neuen Regelungen erleichtert. In einer kurzen Inhaltsübersicht wird ein schneller Überblick ermöglicht und das Nachschlagen erleichtert.
Das angefügte ausführlichere Inhaltsverzeichnis untergliedert noch einmal detaillierter. Zunächst werden die strafrechtlichen Normen der Vermögensabschöpfung vorgestellt (Gegenstand und Instrumentarium der Abschöpfung) es folgen die vorläufigen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der StPO. Beides ist knapp gehalten.
Zu Beginn werden die Kernstücke der Reform zusammengefasst:
Die Abschaffung der „Rückgewinnungshilfe“ im früheren § 73 Abs.1 S.2 StGB,
der Konkretisierung des „Bruttoprinzips“ in § 73 d Abs.1 StGB, wodurch für die Praxis klarer werden soll, in welchem Umfang Vermögensabschöpfung betrieben werden kann, und die bisher divergierende Rechtsprechung der Strafsenate des BGH mit unterschiedlicher Berechnung, wie Edas Erlangte“ zu bestimmen sei, harmonisiert wird sowie
das Schließen von Abschöpfungslücken durch Einziehung nachträglich entdeckten Vermögens und nachträgliche Vermögensabschöpfung, der Ausweitung der erweiterten Vermögensabschöpfung und der Einziehungsmöglichkeit von Vermögens unklarer Herkunft.
Im Kapitel 2 werden die Objekte der Abschöpfung aufgeführt, wobei hier zunächst auf solche gem. §§ 74 ff StGB, nämlich Tatmittel, Tatobjekte und Tatprodukte eingegangen wird, und erst im Anschluss daran der deutlich kompliziertere und für die Abschöpfung relevantere Begriff des „aus der Tat Erlangten“ der §§ 73 ff StGB angesprochen wird. Diese Reihenfolge ist keineswegs zwingend und wohl dem vereinheitlichten Begriff der Einziehung geschuldet. Dann erst werden die Begriffe „Taterträge, Wert von Taterträgen sowie der Umfang des Erlangten“ beschrieben.
Hier finden sich auch die Grundsätze der Bestimmung des „erlangten Etwas“ in zwei Schritten: zum einen aufgrund einer rein tatsächlichen Betrachtung und in einem zweiten Schritt das Abzugsverbot im Hinblick auf das, was der Täter bewusst und willentlich für die Vorbereitung oder Begehung einer Straftat aufgewendet oder eingesetzt hat.
Die sog. „Rückausnahme“ wird knapp und zutreffend erwähnt. Dann schließen sich Instrumente der Abschöpfung/Einziehung an, wobei hier auf eine weitere Besonderheit der Neuregelungen, die Einziehung gegen einen Unverdächtigen nach Freispruch oder Einstellung gem. § 76 a Abs. IV StGB hingewiesen wird.
Diese Regelung sieht vor, dass ein Vermögenswert schon eingezogen werden kann, wenn aufgrund richterlicher Überzeugung feststeht, dass dieser Gegenstand von illegaler Herkunft ist. Im Ergebnis handelt es sich aus Sicht der Autoren um eine Art Anscheinsbeweis, welcher faktisch zu einer Art Beweislastumkehr führe.
Diese Schilderungen sind immer wieder mit Praxishinweisen und Fallbeispielen versehen, die die Inhalte zusammenfassen und veranschaulichen.
Im Kapitel 3 werden „Vorläufige Sicherungsmaßnahmen“ beschrieben; hier werden die Instrumente der StPO dargestellt und Zuständigkeiten der Anordnung sowie der Vollziehung der Sicherungsmaßnahmen benannt. Zur Klarstellung tragen immer wieder Schaubilder und Übersichten bei. In den folgenden Kapiteln geht es um Verfahrensfragen und die Vollstreckung der Einziehungseintscheidung, Kapitel 5 befasst sich mit den Entschädigungsansprüchen des Verletzten aus abgeschöpftem Vermögen.
Dies stellt einen weiteren Schwerpunkt der Reform dar, nachdem die „Rückgewinnungshilfe“ abgeschafft und die Entschädigung der Verletzten einer Straftat durch den Staat vollzogen wird.
In Kapitel 6 findet die Vermögensabschöpfung in Unternehmen, einem besonders wichtigen Betätigungsfeld für die Strafverfolgungsbehörden in der Praxis, vergleichsweise breiten Raum. Die Autoren unterscheiden hier zwischen Unternehmen als (Dritt-) Betroffene und als Geschädigte.
Insgesamt eine sehr lohnende Lektüre – aufgrund der Übersichtlichkeit und Klarheit der Darstellungen eignet sich der Leitfaden auch bestens als Nachschlagwerk für Praktiker der Vermögensabschöpfung.
Friederike Rauschenberger, BKA Wiesbaden

References: § 129
 § 129
 BGH 
 BGH 
 § 176
 § 176
 § 176
 § 73
 § 73
 § 232
 § 73
 § 73
 BGH 
 § 76