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Timestamp: 2020-07-06 16:25:14+00:00

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Trennungsgeld / 2.3 Entsprechende Anwendungen der Bundesvorschriften und länderspezifische Regelungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Trennungsgeld / 2.3 Entsprechende Anwendungen der Bundesvorschriften und länderspezifische Regelungen
Aus Ermangelung an landesrechtlichen Regelungen, finden in den folgenden Bundesländern die Bundesvorschriften zum Reisekostenrecht entsprechende Anwendung:
Gemäß § 77 des Landesbeamtengesetzes für Berlin vom 19.3.2009 (GVBl. S. 70), zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes vom 9.7.2014 (GVBl. S. 285) wird das Bundesreisekostengesetz und somit die Bundes-TrennungsgeldVO entsprechend angewendet.
Gemäß § 63 des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz – LBG) vom 3.4.2009 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 5.12.2013, (GVBl. I/13, [Nr. 36]) wird das Bundesreisekostengesetz und somit die Bundes-TrennungsgeldVO entsprechend angewendet mit einer Öffnungsklausel in Abs. 3. Danach können Anspruchsgrundlage und Höhe des Trennungsgelds abweichend durch eine Verordnung geregelt werden (vgl. VO in der Fassung vom 5.4.2005 in GVBl. II S. 155).
Gemäß § 98 des Niedersächsischen Landesbeamtengesetzes (NBG) vom 25.3.2009 (Nds. GVBl. S. 72 – VORIS 20411), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 16.12.2014 (Nds. GVBl. S. 475) gilt § 98 NBG mit der sich aus § 98 Abs. 1 Satz 2 NBG ergebenden Abweichung betreffend die §§ 5 und 6 BRKG entsprechend. Zwar ist das NBG vom 19.2.2001 ab dem 1.4.2009 durch das Niedersächsische Beamtengesetz (NBG) vom 25.3.2009 (Nds. GVBl. S. 72) abgelöst worden und der nunmehr für die Reisekostenvergütung maßgebende § 85 NBG n. F. verweist nicht mehr auf das Bundesrecht, jedoch gilt bis zum Inkrafttreten der aufgrund § 86 Abs. 2 NBG n. F. zu erlassenden Verordnung der bisherige § 98 NBG a. F. weiter (§ 120 Abs. 2 NBG n. F.).
Gemäß § 4 Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) vom 8.2.2011; verkündet als Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA) vom 8.2.2011 (GVBl. LSA S. 68) erhalten die Beamtinnen und Beamten Reise-, Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden gesetzlichen Regelungen.
Gemäß § 84 des Schleswig-Holsteinischen Landesbeamtengesetzes (LBG) GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 2030-16 vom 26.3.2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, 94), zuletzt geändert durch Art. 1 Gesetz vom 5.5.2015, wird das Bundesreisekostengesetz und somit die Bundes-TrennungsgeldVO entsprechend angewendet.
In den Ländern, in denen besondere landesrechtliche Vorschriften bestehen, gilt die Bundes-TrennungsgeldVO kraft dieser Länderregelungen nicht unmittelbar. Die in den einzelnen Ländern erlassenen Verordnungen lehnen sich jedoch stark an das Recht des Bundes an. Eine Synopse der Länderregelungen zur Bundes-TrennungsgeldVO ist als Anlage zum Stichwort "Trennungsgeld" beigefügt.
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(1) 1Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche ...

References: § 77
 § 63
 Art. 9
 § 98
 § 98
 § 98
 § 85
 § 86
 § 98
 § 4
 Art. 2
 § 84
 Art. 1
 § 3