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Timestamp: 2020-08-04 05:09:49+00:00

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Vom: 24. März 2012 • Geändert: 24. März 2012 • Ohne GewährTagged With: Beschluss, Entscheidung, Haft, OLG, OLG Celle, Untersuchungshaft, Urteil
Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist; (1 / 319)
Vom: 24. März 2012 • Geändert: 24. März 2012 • Ohne GewährTagged With: Beschluss, Bewährung, Entscheidung, OLG, OLG Celle, Urteil, Widerruf
Das Schwurgericht ist nach § 74 Abs. 2 GVG auch dann zuständig, wenn anstelle einer nach Aktenlage in Betracht zu ziehenden Verurteilung wegen Vollrauschs nach vorläufiger Bewertung auch eine Verurteilung wegen eines Kapitaldelikts oder das Anordnen einer Unterbringung jedenfalls nicht auszuschließen ist. (1 / 60)
Vom: 24. März 2012 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährTagged With: § 323a StGB, Beschluss, Entscheidung, OLG, OLG Celle, Urteil
1. Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle zu schätzen. (1 / 26)
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Das VG Gießen hat sich in seinem Urteil vom 27.02.2012 (4 K 2152/11.GI) mit der Frage befasst, welche Presseauskünfte die Staatsanwaltschaft nach Verfahrenseinstellung erteilen darf. (1 / 427)
Wenn keine Gefahr schwer­er Ge­walt- oder Sexual­tat­en vor­liegt sind Sicher­ungs­ver­wahrte zur Be­währ­ung zu ent­lassen
Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexual­taten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 04.05.2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) zur Bewährung zu entlassen, wobei die die Maßregel der Sicherungsverwahrung nicht für (1 / 52)
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Vom: 19. Juli 2011 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: § 67d StGB, BVerfG, Entscheidung
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 336/10 festgestellt, dass eine versuchte gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion erst dann gegeben ist, wenn die Täter vorsätzlich und in der tatbestandsmäßigen Absicht mit der Fälschungshandlung selbst beginnen. (1 / 39)
Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des Betroffenen ausgeht. (1 / 97)
In seinem Beschluss vom 9. Juni 2010 in dem Verfahren 2 StR 201/10 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterblieben ist. (1 / 265)
In seinem Beschluss vom 13. Januar 2010 hat der BGH in dem Verfahren 3 StR 494/09 eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von einem Jahr festgestellt. (1 / 100)

References: § 56
 § 35
 § 74
 § 323
 § 67
 § 24
 BGH