Source: https://www.mediadig.de/agb/
Timestamp: 2018-05-27 23:39:09+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - MEDIADIG
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Raffael Siess, Raingartenweg 14, 74360 Ilsfeld (im Folgenden „Verkäufer“ oder „MEDIADIG“ genannt) und den natürlichen Personen oder Unternehmen (im Folgenden „Käufer“ genannt), die über die Webseite www.mediadig.de Leistungen beauftragen (Werk- oder Dienstleistungsaufträge) oder Waren erwerben. Im Folgenden bezeichnen „Materialien“ durch den Verkäufer erstelltes oder durch den Käufer bereitgestelltes Foto-, Audio-, Film- oder Videomaterial oder sonstige Datenträger. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.1 Das Online-Angebot des Verkäufers stellt ein unverbindliches Vertragsangebot dar.
2.2 Der Käufer gibt durch Eingabe seiner Daten und mit dem Anklicken des Buttons „Beauftragen“ ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
2.3 Der Verkäufer entscheidet über die Annahme des Vertrages innerhalb von 2 Werktagen.
2.4 Ein Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verkäufer zustande oder durch die Aufnahme der Arbeiten gemäß dem durch den Käufer unterbreiteten Angebot.
2.5 Nach fruchtlosem Ablauf der in Ziffer 2.3 genannten Frist gilt das Angebot des Käufers durch den Verkäufer als abgelehnt, d.h. der Käufer ist nicht länger an sein Angebot gebunden.
3.1 Gebühren für die beauftragten Leistungen werden je nach Vereinbarung im Voraus, laufend während der Leistungserbringung oder nach deren Beendigung in Rechnung gestellt.
3.2 Die Höhe der Rechnung richtet sich nach den tatsächlich erbrachten Leistungen. Weicht die Anzahl der durch den Käufer zur Digitalisierung übergebenen Materialien geringfügig (< 30%) von den im Angebot oder der Auftragsbestätigung angegebenen Mengen ab, so gilt die übergebene Menge der Materialien als abrechenbare Menge. Bei größeren Abweichungen (> 30%) ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf den Sachverhalt hinzuweisen und eine neue Vereinbarung schriftlich oder per E-Mail zu vereinbaren.
3.3 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ist 30 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, kann der Verkäufer Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.
3.4 Die in der Auftragsbestätigung und der Rechnung aufgeführten Preise sind Endpreise inkl. 19% gesetzlicher MwSt.
3.5 Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
4 Lieferungen, Gefahrübergang
Bei Einsendung von zu bearbeitenden Materialien durch den Käufer an den Verkäufer erhält der Käufer nach Eingang der Materialien per E-Mail eine Eingangsbestätigung durch den Verkäufer. Die Rücksendung der Medien des Käufers nebst durch den Verkäufer erstellten Datenträgern erfolgt nach Abschluss der Leistungen.
5.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Bildmaterial offensichtlich gegen das Urheberrecht verstößt oder dessen Inhalte von sittenwidrigen, rassistischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden, menschenrechtsverletzenden oder fremdenfeindlichen Themen geprägt sind. Das Bildmaterial wird dann dem Auftraggeber ohne weitere Begründung und auf Kosten des Auftraggebers zurückgesandt. Bei schwerwiegenden Verstößen behält sich der Verkäufer das Recht vor, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten.
5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag wegen technischer Vorbehalte oder technischer Einschränkungen zurückzutreten (z.B. unvorhersehbare Inkompatibilitäten von Materialien zu Abspielgeräten), wenn diese die Erfüllung des Vertrages in Frage stellen oder die Erfüllung des Vertrages nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
5.3 Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch und mangelnde Sorgfalt oder unsachgemäße Benutzung zurückzuführen sind.
6.2 Der Verkäufer weist darauf hin, dass es seitens der Hersteller von DVD-Playern und Laufwerken zu Problemen bei der Wiedergabe der produzierten Materialien kommen kann. Gleiches gilt für die Kompatibilität von USB Speichern. Die Kompatibilitätsprüfung auf dem Wiedergabegerät des Kunden ist Risiko des Käufers. Inkompatibilitäten von Datenträgern zu Abspielgeräten des Käufers stellen keinen Mangel dar.
6.3 Subjektive oder geschmackliche Wahrnehmungen oder Gesichtspunkte wie z. B. Farbverschiebungen gelten nicht als berechtigte Mängel. Das Endergebnis der Arbeit ist weiterhin stark von den erhaltenen Ausgangsmaterialien abhängig.
7.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, von entgangenem Gewinn, entgangener Nutzungsmöglichkeit oder immaterieller Werte, sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden handelt.
7.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Angebots auf www.mediadig.de.
7.3 Für die Inhalte der übertragenen Materialien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
7.4 Bei allen an den Verkäufer übermittelten Materialien zur Erbringung der vereinbarten Leistungen gelten folgende Bedingungen:
(a) Bei allen an den Verkäufer übermittelten Materialien zur Erbringung der vereinbarten Leistungen werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Käufers vorausgesetzt. Wir weisen darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Käufer im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Käufer haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt den Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
(b) Der Käufer sichert dem Verkäufer mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte von übertragenen Materialien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen.
(c) Dem Käufer wird empfohlen, das an den Verkäufer zur Bearbeitung übergebene Material gegen Beschädigung und Verlust ausreichend zu versichern.
(d) Für Schäden oder Verlust auf dem Transportweg oder durch Zollverfahren wird keine Haftung übernommen.
(e) Im Falle, dass es zu einer unvorhersehbaren Beschädigung des überlassenen Materials kommt, wird ausschließlich der Materialwert des Datenträgers ersetzt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. Regelungen nach § 312d BGB: Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
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References: § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14
 § 312