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Timestamp: 2020-01-21 22:52:05+00:00

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§ 87 BremLBO, Übergangsvorschriften - startothek - Normensammlung
§ 87 BremLBO, Übergangsvor...
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§ 87 BremLBO
§ 87 BremLBO – Übergangsvorschriften
(1) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten Verfahren sind nach den davor geltenden Verfahrensvorschriften fortzuführen. In diesen Fällen sind die materiellen Vorschriften dieses Gesetzes nur insoweit anzuwenden, als sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das zur Zeit der Antragstellung geltende Recht.
(2) Die Verwendung des Ü-Zeichens auf Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nummer 305/2011 tragen, ist ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr zulässig. Sind bereits in Verkehr gebrachte Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung aufgrund der Verordnung (EU) Nummer 305/2011 tragen, mit dem Ü-Zeichen gekennzeichnet, verliert das Ü-Zeichen mit Inkrafttreten dieses Gesetzes seine Gültigkeit.
(3) Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes für Bauarten erteilte allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen oder Zustimmungen im Einzelfall gelten als Bauartgenehmigung fort.
(5) Bis zum Inkrafttreten angepasster örtlicher Bauvorschriften nach § 86 Absatz 1 Nummer 3 für die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ist § 8 Absatz 4 Satz 2 der Bremische Landesbauordnung vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), die zuletzt durch Gesetz vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 263) geändert worden ist, weiter anzuwenden.

References: § 87
 § 86
 § 88

§ 87

§ 87
 § 86
 § 8