Source: https://katholischlogisch.wordpress.com/2017/04/05/gehorsam-kritik-und-katzbuckelei/
Timestamp: 2017-10-17 00:00:44+00:00

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Gehorsam, Kritik und Katzbuckelei | Katholisch? Logisch!
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Wegen meiner kritischen Haltung gegenüber einer Gesetzeslage, die die Vernichtung ungeborener Menschen “kinderleicht“ macht, wurde mir mangelnde Staatstreue vorgeworfen. Das ist unter allen Vorwürfen, denen Lebensrechtler sich stellen müssen, immerhin einer der originellsten.
Ich bin keine Anarchistin; ein funktionierendes Staatswesen mit menschenfreundlichen Gesetzen halte ich für wichtig. Gerade deshalb ist aber der kritische Blick auf Gesetze und Rechtspraxis nötig. Wo Gesetze aufhören, der Erhaltung von Menschen zu dienen, sind sie schlecht und muss das gesagt werden.
Ein Gesetz, das allen Menschen Lebensrecht garantiert, ist gut. Es ist gut, jede Art der Tötung von Menschen zu verbieten und allen Menschen jede nötige medizinische und soziale Fürsorge zu gewährleisten, auch den ärmsten und schwächsten.
Es ist schlecht, das Recht auf Leben zu unterlaufen. Es ist hanebüchen, das in einem Absatz a) zu einem Gesetz zu tun, das die Tötung verbietet.
Und ausschließlich weil ich die widerrechtliche und dennoch im deutschen Recht bestehende Gewährung von Abtreibung – um die ging es in der Diskussion – ablehne, wurde mir eine Haltung vorgeworfen, die den Staat über kurz oder lang ruiniert und die Gesellschaft ins Chaos stürzt.
So denken Leute, die postulieren, die Mutter habe das unumstößliche Recht, den Tod ihres Kindes zu beschließen.
Katzbuckelei vor dem Staat, gleich wie miserabel er entscheidet und entscheiden lässt, ist nicht staatstragend, sondern dumm und schädlich. Einem Lebensrechtler vorzuwerfen, er sei ein Staatsfeind, weil er ohne Abstriche gegen Abtreibung ist, ist unlogisch.
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16 Antworten zu Gehorsam, Kritik und Katzbuckelei
„Katzbuckelei vor dem Staat, gleich wie miserabel er entscheidet und entscheiden lässt, ist nicht staatstragend, sondern dumm und schädlich.“
Richtig! Denn wir wissen es nur zu genau!
„Fragt man, was der Nationalsozialismus für das Recht bedeutete, so muß man antworten: Rechtsbarbarei, Rechtsunsicherheit, Rechtlosigkeit, Unrecht und schließlich Verbrechen, und zwar Verbrechen von bisher ungekanntem Ausmaß und bisher unbekannter Furchtbarkeit. Und das alles gesetzt von den TRÄGERN DER STAATSMACHT selbst und gesetzt mit dem Anspruch, es sei Recht. Die deutschen Juristen und vorab die deutschen Gerichte haben das nicht verhindern können; ja, sie wurden in einem gewissen Ausmaß als Werkzeuge dieser Entwicklung mißbraucht; zu einem gewissen Bruchteil haben sie sich mißbrauchen lassen.“
(Quelle: Zeit, online: Rechtsprechung im NS Staat)
Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus gehört zu diesen Debatten offensichtlich dazu wie der Salzstreuer zum weichen Frühstückei. Traurig eigentlich.
5. April 2017 um 17:51
Traurig ist es eher, dass außer Eier keine Argumente in die Debatte geworfen werden.
5. April 2017 um 19:22
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was es da zu argumentieren gibt. Dass man das Unrechtsregime des Nationalsozialismus und insbesondere die Justiz-Verbrechen in dessen Rahmen nicht mit heutigen parlamentarischen Bundesrepublik Deutschland und derer auf dem Grundgesetz basierenden Justiz gleichsetzen kann – und zwar nicht einmal ansatzweise – sollte eigentlich klar sein. Oder sehe ich da was falsch. Man kann zum § 218 stehen wir man will, man kann ihn für richtig oder für falsch halten – so wie die Autorin dieses Blogs – beides ist legitim und in Ordnung. Und man ist deshalb auch kein Staatsverweigerer. Jeder Staatsbürger hat das Recht auf seine Meinung zu Gesetzen. Ihn mit den Unrechtsgesetzen des NS Regimes zu vergleichen geht aber einfach nicht.
„Jeder Staatsbürger hat das Recht auf seine Meinung zu Gesetzen. Ihn mit den Unrechtsgesetzen des NS Regimes zu vergleichen geht aber einfach nicht.“
Und warum soll das nicht gehen? Bei jährlich 100 000 („nur“ die registrierten) getöteten Kindern im Mutterleib in unserer Bundesrepublik Deutschland? Und das seid Jahrzehnten? Ein Land wo ungeborene Kinder mit Down-Syndrom vor der Geburt selektiert werden und keine Chance haben das Licht der Welt zu erblicken? Wie wollen sie das anders bezeichnen als Unrechtsstaat mit Unrechtsgesetzen? Und mit was wollen sie dieses himmelschreiende Unrecht vergleichen?
6. April 2017 um 9:10
Ich persönlich lehne zwar Nazivergleiche eigentlich eher ab (nicht nur hier, sondern auch bei vielen anderen Themen), aber dass diese grundsätzlich nicht unangemessen beim Thema Abtreibung sein müssen, ist ebenfalls aus einer staatstreuen Haltung eindeutig unbestreitbar.
Denn das Bundesverfassungsgericht selbst hat in Schwangerschaftsabbruch I
eine inhaltliche Verbindung zwischen der Anerkennung des Lebensrechts ungeborener und den nationalsozialistischen Verbrechen
„1. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt auch das sich im Mutterleib entwickelnde Leben als selbständiges Rechtsgut.
a) Die ausdrückliche Aufnahme des an sich selbstverständlichen Rechts auf Leben in das Grundgesetz – anders als etwa in der Weimarer Verfassung – erklärt sich hauptsächlich als Reaktion auf die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“, auf „Endlösung“ und „Liquidierung“, die vom nationalsozialistischen Regime als staatliche Maßnahmen durchgeführt wurden. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG enthält ebenso wie die Abschaffung der Todesstrafe durch Art. 102 GG „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens und zu einer Staatsauffassung, die sich in betonten Gegensatz zu den Anschauungen eines politischen Regimes stellt, dem das einzelne Leben wenig bedeutete und das deshalb BVerfGE 39, 1 (36)BVerfGE 39, 1 (37)mit dem angemaßten Recht über Leben und Tod des Bürgers schrankenlosen Mißbrauch trieb“ (BVerfGE 18, 112 [117]). “
„Dem Grundgesetz liegen Prinzipien der Staatsgestaltung zugrunde, die sich nur aus der geschichtlichen Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem vorangegangenen System des Nationalsozialismus erklären lassen. Gegenüber der Allmacht des totalitären Staates, der schrankenlose Herrschaft über alle Bereiche des sozialen Lebens für sich beanspruchte und dem bei der Verfolgung seiner Staatsziele die Rücksicht auch auf das Leben des Einzelnen grundsätzlich nichts bedeutete, hat das Grundgesetz eine wertgebundene Ordnung aufgerichtet, die den einzelnen Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt aller seiner Regelungen stellt. Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, auch dem scheinbar sozial „wertlosen“, unabdingbar fordert und der es deshalb ausschließt, solches Leben ohne rechtfertigenden Grund zu vernichten. Diese Grundentscheidung der Verfassung bestimmt Gestaltung und Auslegung der gesamten Rechtsordnung. Auch der Gesetzgeber ist ihr gegenüber nicht frei; gesellschaftspolitische Zweckmäßigkeitserwägungen, ja staatspolitische Notwendigkeiten können diese verfassungsrechtliche Schranke nicht überwinden (BVerfGE 1, 14 [36]). Auch ein allgemeiner Wandel der hierüber in der Bevölkerung herrschenden Anschauungen – falls er überhaupt festzustellen wäre – würde daran nichts ändern können. Das Bundesverfassungsgericht, dem von der Verfassung aufgetragen ist, die Beachtung ihrer grundlegenden Prinzipien durch alle Staatsorgane zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen, kann seine Entscheidungen nur an diesen Prinzipien orientieren, zu deren Entfaltung es selbst in seiner Rechtsprechung entscheidend beigetragen hat. Damit wird kein absprechendes Urteil über andere Rechtsordnungen gefällt, „die diese Erfahrungen mit einem Unrechtssystem nicht gemacht haben und die aufgrund einer anders verlaufenen geschichtlichen Entwicklung, anderer staatspolitischer Gegebenheiten und staatsphilosophischer GrundBVerfGE 39, 1 (67)BVerfGE 39, 1 (68)auffassungen eine solche Entscheidung für sich nicht getroffen haben“ (BVerfGE 18, 112 [117]).“
Man beachte „nur aus der geschichtlichen Erfahrung und der geistig-sittlichen Auseinandersetzung mit dem vorangegangenen System des Nationalsozialismus erklären lassen.“
Das Bundesverfassungsgericht selbst sagt also explizit, dass die Anerkennung des Lebensrechtes ungeborener durch den Staat sich aus den Naziverbrechen ergibt und vor allem als Gegenreaktion darauf erfolgte.
Die Anerkennung des Lebensrecht ungeborener ist also auch eine „Gegenhalten“ gegen die Nazideologie; nicht das wichtigste Gegenhalten, aber auch ein Teil davon.
Womit hat also der, der das Lebensrecht ungeborener abstreitet und sich über das Thema informiert hat zwingend zu rechnen?
Das man ihm vorhält, dass er an dem Gegenentwurf zum Nationalsozialismus, der im Grundgesetz zum Ausdruck kommt, in möglicherweise gefährlicher Weise Änderungen vornehmen will.
Und womit hat man dann natürlich zu rechnen?
Mit Nazivergleichen; denn das ist nunmal das politische Instrument mit dem auf solche, die den gegen die Nazis gerichteten Grundkonsens des GGs „ansägen“, reagiert wird; das ist vielleicht nicht hübsch und nicht zwingend fair und nicht zwingend besonders intelligent.
Aber da damit zu rechnen ist, hätte der entsprechend informierte, der am Lebensrecht ungeborener was auszusetzen hat, damit rechnen müssen und sich bitte bessere Gegenargumente bereit legen müssen, als Empörung über den Nazivergleich.
Denn wenn auch das BVerfG eine inhaltliche Verbindung zwischen Lebensrecht ungeborener und den Naziverbrechen sieht, steckt in dem Nazivergleich neben polemischer Übertreibung auch berechtigte Kritik, der man begegnen können sollte.
Woraus meiner Ansicht nach die Vermutung plausibel ist, dass der, der sich über Nazivergleiche bei Abtreibung empört, aber sonst nichts dazu sagen kann, sich schlicht nicht informiert oder nicht nachgedacht hat oder sowieso auf Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener pfeift.
Nazivergleiche sind aber eventuell trotzdem falsch, denn zwischen „Babycaust“ und Holocaust gibt es zu relevante Unterschiede.
6. April 2017 um 11:11
Wie barbarisch eine „Rechtssprechung“ sein kann offenbart die Haltung der Nationalsozialisten gerade beim Thema Abtreibung. Dort stand die nämlich unter Strafe und wurde u.a. mit Zuchthaus geahndet. Juden, politisch oder religiös argumentierende Gegner der braunen Ideologie hingegen wurden massenweise vertrieben und getötet. Was unterscheidet das von der Gesinnung in unserer Gesellschaft, die Kröten und Feldhamster geschützt sehen will und das in Gesetzesvorgaben verankert, allerdings das ungeborene Leben zum Abschuss freigibt? Anders gefragt: Ist diese heutigen Gesinnung „humaner“ als die der Nazis? Sind 50 Millionen abgetriebener Kinder jährlich weltweit überhaupt noch mit irgendeinem menschenverachtendem System zu vergleichen?
Lieber Gerd, angesichts ihrer Ausführungen unten um 11.11 ist mir ehrlich gesagt nicht ganz klar, ob Sie ein Antwort oder fachärztliche Hilfe oder beides brauchen.
5. April 2017 um 14:43
Zwar fehlt ein bischen der Kontext, wer genau warum der Autorin mangelnde Staatstreue vorgeworfen hat.
Der betreffende ist aber strunzdumm und/oder denkfaul. Und das meine ich vollständig ernst.
Denn wer nicht strunzdumm und nicht denkfaul ist, dem wird auffallen, dass zentral für unseren Staat ist, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Und das sagt genau dieser Staat explizit für absolut jedem zu nachlesen:
Und das das wirklich, wirklich ernst gemeint ist, kommt in Art. 79 zum Ausdruck:
„(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
= niemals nimmer ist die Verpflichtung auf die Menschenwürde aufzugeben.
Und wenn das immer noch nicht reicht, um es zu kapieren, dass die Menschenwürde zentral und unabdingbar für diesen Staat ist und alles was gegen die Menschenwürde ist dem Staat letztlich Feind ist, wird der Staat sogar sehr explizit in Art. 20 GG, der ja auch in seinen Grundsätzen unabänderlich ist:
= und wenn du es wirklich wirklich darauf anlegst, die Menschenwürde zu untergraben, so richtig, und wenn wirklich wirklich leider nichts anderes mehr dagegen hilft, dann hat absolut ausnahmslos jeder Bürger individuell das Recht, dir das Hirn rauszupusten, oder anderweitig dich zu stoppen; ganz nett wäre es, wenn die sich dabei auf das mildeste Mittel beschränken, aber ich als Staat garantiere da nichts
Das ist also wirklich ernst gemeint mit der Menschenwürde.
Womit die allererste staatetreue Frage grundsätzlich lauten muss:
Was hat denn alles diese so zentral wichtige Menschenwürde und was nicht?
Denn das was sie hat, ist in irgendeiner Weise zu schützen; das ohne, ggf. nicht.
Und wenn man keine Ahnung hat, was alles diese Menschenwürde haben könnte, bzw. ob ungeborene diese Menschenwürde haben könnte?
über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;“
die Robentruppe aus Karlsruhe.
Die haben zum Thema folgendes niedergeschrieben:
„1. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen. Diese Schutzpflicht hat ihren Grund in Art. 1 Abs. 1 GG; ihr Gegenstand und – von ihm her – ihr Maß werden durch Art. 2 Abs. 2 GG näher bestimmt. Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen menschlichen Leben zu. Die Rechtsordnung muß die rechtlichen Voraussetzungen seiner Entfaltung im Sinne eines eigenen Lebensrechts des Ungeborenen gewährleisten. Dieses Lebensrecht wird nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet.
2. Die Schutzpflicht für das ungeborene Leben ist bezogen auf das einzelne Leben, nicht nur auf menschliches Leben allgemein.“
Folglich haben auch ungeborene diese Menschenwürde, folglich sind sie in irgendeiner Form durch den Staat zu schützen.
Zwar haben die aus Karlsruhe dazu noch viel mehr gesagt, was thematisch z.b. für den Punkt:
„Und ausschließlich weil ich die widerrechtliche und dennoch im deutschen Recht bestehende Gewährung von Abtreibung – um die ging es in der Diskussion – ablehne, wurde mir eine Haltung vorgeworfen, die den Staat über kurz oder lang ruiniert und die Gesellschaft ins Chaos stürzt.“
relevant wäre,
aber erstmal gibt es nur zwei Wahlmöglichkeiten:
a) man akzeptiert, dass ungeborene Menschenwürde haben und der Staat sie irgendwie zu schützen hat; dann kann man ggf. noch staatstreu sein (wobei es dann darauf ankommt, ob man die Menschenwürde der Schwangeren auch berücksichtigt, denn die ist ja auch durch den Staat zu schützen, was das ganze etwas kompliziert macht, wenn die gerade über die Grenze nach Holland zwecks Abtreibung fahren will)
b) man akzeptiert nicht, dass ungeborene Menschenwürde haben
Dann kann man vieles sein, dumm, ungebildet, verblendet, Menschenfeind, Verfassungsfeind, etc.
Aber eines nicht: Staatstreu.
Hingegen ist das skeptisch sehen der aktuellen Regelung im Prinzip mit Staatstreue vereinbar, denn der Trupp aus Karlsruhe schrieb auch:
„Er bleibt vielmehr aufgrund seiner Schutzpflicht weiterhin dafür verantwortlich, daß das Gesetz tatsächlich einen – unter Berücksichtigung entgegenstehender Rechtsgüter – angemessenen und als solchen wirksamen Schutz vor Schwangerschaftsabbrüchen bewirkt. Stellt sich nach hinreichender Beobachtungszeit heraus, daß das Gesetz das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz nicht zu gewährleisten vermag, so ist der Gesetzgeber verpflichtet, durch Änderung oder Ergänzung der bestehenden Vorschriften auf die Beseitigung der Mängel und die Sicherstellung eines dem Untermaßverbot genügenden Schutzes hinzuwirken (Korrektur- oder Nachbesserungspflicht).“
Also anders gesagt, der Staat selbst ist verpflichtet mit skeptischen Blick immer wieder auf die Regelung zu schauen, ob sie denn ungeborene hinreichend schützt, und hat ggf. zu korrigieren und nachzubessern unter Brücksichtigung anderer Rechtsgüter (insbesondere eben die Menschenwürde der Schwangeren).
Wenn der Staat das sowieso machen soll, ist es natürlich vom Prinzip auch für einen staatstreuen Bürger vollkommen in Ordnung sich ebenfalls eine Meinung zu bilden, ob denn der Schutz ungeborener ausreichend ist oder ob ggf. eine Änderung der Regelung sinnvoll sein könnte.
Lediglich wenn jemand dabei völlig außer Betracht lässt, ob und wie die angedachte Neuregelung mit der Würde der Schwangeren vereinbar ist, könnte er sich ggf. nicht staatstreu verhalten.
Womit eben der, der Skeptikern der aktuellen Abtreibungsregelung vorwirft, nicht staatstreu zu sein, mit Sicherheit strunzdumm und/oder denkfaul ist und ggf. selber nicht staatstreu (außer wie gesagt, die Skeptiker blenden die Würde und Rechte der Schwangeren aus).
Willkommen, Name! Und sehr herzlichen Dank für diesen ausführlichen Kommentar.
Das hat der „Trupp“ aus Karlsruhe – wie Sie ihn nennen – ja auch festgestellt. „Wo menschliches Leben existiert kommt ihm Würde zu. Hier kann man keinen Unterschied zwischen geborenem und ungeborenem Leben machen.“ Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Gesetzgeber Abtreibung unter allen Umständen unter Strafe stellen muss. Es bedeutet – nach deutschem Recht – nicht einmal dass er sie unter allen Umständen als rechtswidrig betrachten muss (was in sich ein großer Unterschied ist).
Jedoch habe ich bei einem ganz erheblichen Teil von denen, die sich an Abtreibungsdebatten sozusagen auf der ProChoice-Seite beteiligen den Eindruck, dass diese das ganze schlicht nicht ernst nehmen oder meinen.
Also dass zwar schon gesagt wird, ja, ja, ungeborene haben Menschenwürde, sind zu schützen, …; dass das aber tatsächlich nur heulerische Lippenbekenntnisse sind und die entsprechenden Personen tatsächlich innerlich ungeborene die Menschenwürde absprechen und quasi vollständig als Nichtmenschen ansehen.
Akzeptiert man, dass auch ungeborene erstmal das Recht auf Leben haben, völlig vor der Frage, wie der Staat deshalb Abtreibung regeln darf oder soll oder muss, völlig unabhängig von „Mein Bauch gehört mir.“, völlig unabhängig davon, ob man überhaupt das Recht hat, Schwangeren im Konflikt da reinzureden, erstmal diese einfache Tatsache wirklich akzeptieren, dann ist grundsätzlich diesen Leuten:
initial erstmal das eine eindeutig und unbestreitbar zuzubilligen:
Irgendwo habt ihr recht; dass es ca. 100000 Abtreibungen gibt ist tatsächlich bedauerlich, bedauernswert und beklagenswert, denn jedes einzelne Mal wird damit ein Recht auf Leben unwiderruflich genommen; und wen irgendwer eine gute und praktikable Idee hätte, was man deshalb tun könnte, wäre das toll und zu befürworten.
Das ist ihnen zwingend zuzubilligen; danach kann man immer noch über sie schimpfen und ihnen all das vorwerfen, was denen halt manche vorwerfen, wenn man es denn möchte und für zutreffend hält.
Aber dieses eine, bei dem haben sie objektiv und sachlich recht und niemand, der die Menschenwürde und das Recht auf Leben ungeborener anerkennt, könnte das abstreiten.
Wer ihnen aber das nicht zubilligen kann, der hat meinr Vermutung nach die Menschenwürde ungeborener nicht wirklich akzeptiert.
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2014/18–september-2014/18-september-2014—52–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses11.html
Der letzte Punkt „Sexuelle Selbstbestimmung ist Menschenrecht“.
Über diesen Antrag wird da diskutiert:
https://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-1819.pdf
Von den Vertretern von 5 Parteien schafft es nicht ein einziger, das obige auch nur indirekt zuzubilligen. Lediglich die von der CDU kriegt es hin, irgendwo anzudeuten, dass an Abtreibungen auch was skeptisch zu sehen ist (sie kritisiert die Forderung nach vollständiger Freigabe von Abtreibungen durch Streichung § 218); bei den anderen vieren keinerlei Indiz oder Anzeichen, dass sie zur Kenntnis nehmen, dass der Aspekt, dass 100000 Abtreibungen wenigstens bedauerlich sind, für jemanden, der das Grundgesetz achtet, unzweifelhaft zutreffend sein MUSS.
Deshalb gehe ich davon aus, dass zumindest in dem Parlament irgendwo in der CDU noch ein paar rumsitzen könnten, die das Recht auf Leben ungeborener anerkennen; alle anderen haben innerlich vermutlich die mit der Verfassung vollständig unvereinbare Haltung, dass ungeborene keine Menschenwürde und kein Lebensrecht haben; anders ist nicht erklärbar, warum sie nicht wenigstens indirekt Bedauern andeuten.
Und deswegen finde ich jeglich Diskussionen darüber, ob und wie Abtreibungen zu regeln sind, völlig uninteressant, solange der andere nicht direkt oder indirekt erkennen lässt, dass es schon etwas schade ist, dass aus verschiedenen Gründen jährlich in Deutschland ca. 100000 ungeborene Menschen gezielt getötet werden. Wer das nicht mit Bedauern betrachtet, der akzeptiert innerlich das Grundgesetz nicht.
Kurze Antwort darauf: „Von den Vertretern von 5 Parteien schafft es nicht ein einziger, das obige auch nur indirekt zuzubilligen.“ Das liegt vielleicht daran, dass die wirkliche Menschenrechts-Partei AfD da nicht gefragt wurde. Und weil Sie zum Thema „Menschenwürde“ so gerne das BVerfG und vor allem wohl das Urteil BVerfG 39 zitieren. Es ist vielleicht ganz interessant, dass dieses Urteil ausschließlich von (älteren) Männern getragen wurde, die sich ihre moralische Autorität teils durch Mitläuferei in der und teils durch aktive Mithilfe an der Mordmaschinerie der Nazis errungen haben. Hervorzuheben hier – und auch federführend im Urteil – Dr. Willi Geiger, der seine frühzeitige Hinwendung zum Lebensschutz schon dadurch bewies, dass er als NS Staatsanwalt in Bamberg Todesurteile – z.B. gegen einen 18 jährigen Polen, dessen einziges Verbrechen es war, eine Beziehung mit einer Deutschen zu unterhalten – durchsetzte. Und dies trotz Widerstand sogar des Richters. Man braucht eben Konsequenz und Mut. Nicht zuletzt dadurch wurde Geiger später zum Vorstand der Juristenvereinigung Lebensrecht.
Vorab: die genannte Juristenvereinigung ist nicht die Lebenrechtbewegung als Ganzes. Sodann: Ist ein Embryo weniger schutzwürdig, wenn ein Nazi auch mal für die Schutzwürdigkeit von Embryonen plädiert hat? Mit anderen Worten: Hängt das Lebensrecht eines Menschen davon ab, ob nur die Guten ihm dasselbe zugestehen?
Mal angenommen, ich, Lebensrechtlerin und Dunkelkatholikin, behaupte, Claudia Leitner hat eine unveräußerliche Menschenwürde und ein unbedingtes Recht auf Leben. Nach Ihrer Argumentation müßte dann ja genau dies in Frage stehen.
6. April 2017 um 23:25
Da ich gerade Claudia Leitners Frechheit gegenüber Gerd gelesen habe, schließe ich sie ebenfalls von dieser Diskussion aus.
Jetzt wollte ich noch erwiedern; naja, dann halt pro forma:
„Kurze Antwort darauf: „Von den Vertretern von 5 Parteien schafft es nicht ein einziger, das obige auch nur indirekt zuzubilligen.“ Das liegt vielleicht daran, dass die wirkliche Menschenrechts-Partei AfD da nicht gefragt wurde. Und weil Sie zum Thema „Menschenwürde“ so gerne das BVerfG und vor allem wohl das Urteil BVerfG 39 zitieren. Es ist vielleicht ganz interessant, dass dieses Urteil ausschließlich von (älteren) Männern getragen wurde, die sich ihre moralische Autorität teils durch Mitläuferei in der und teils durch aktive Mithilfe an der Mordmaschinerie der Nazis errungen haben. Hervorzuheben hier – und auch federführend im Urteil – Dr. Willi Geiger, der seine frühzeitige Hinwendung zum Lebensschutz schon dadurch bewies, dass er als NS Staatsanwalt in Bamberg Todesurteile – z.B. gegen einen 18 jährigen Polen, dessen einziges Verbrechen es war, eine Beziehung mit einer Deutschen zu unterhalten – durchsetzte. Und dies trotz Widerstand sogar des Richters. Man braucht eben Konsequenz und Mut. Nicht zuletzt dadurch wurde Geiger später zum Vorstand der Juristenvereinigung Lebensrecht.“
Ich zitiere nicht hauptsächlich BVerfG39, 1 , sondern BVerG 88, 203. Denn letzteres ist Grundlage des heutigen Rechts und damit maßgeblich. Es wäre unsachlich zu viel mit 39, 1 zu argumentieren; und genauso unsachlich ist es natürlich in einer Diskussion, in der jemand 1 mal 39, 1 zitiert hat und 1 mal 88, 203 und 3 mal das GG zu behaupten, der würde hauptsächlich 39, 1 zitieren.
Da 88,203 maßgeblich ist, sind die Ausführungen über mögliche Verbrechen eines Richters von 39, 1 ABSOLUT VOLLKOMMEN DRECKSEGAL. Es gilt 88, 203 , womit eventuelle Fehler von 39, 1 wenig relevant sind.
Die AFD sehe ich nicht als Menschenrechtspartei; keine Ahnung was die Bemerkung soll; daraus, dass mindestens 4 der damals 5 im dortigen Landtag vertretenen Parteien mutmasslich Menschenwürde und Lebensrecht ungeborener entgegen ihrer sonst vorgebenen Grundgesetztreue innerlich missachtet haben, ändert absolut gar nichts an der AFD, weder zum Gutem noch zum Schlechten. Nur weil A verfassungsfeindliche Gedanken hegen mag, ist der B nicht automatisch ein Verteidiger der Verfassung.
Aber danke, wieder einmal schön demonstriert; ich habe vollständig vom Grundgesetz aus argumentiert, jede einzelne meiner Positionen und Argumente dahingehend begründet, aber jemand, der vermeinlich auch Menschenrechte, Grundgesetz und Menschenwürde hochhält (was ich doch hoffen will), ist außerstande das einfach mit einem „Ok, wenigstens teilweise hast du recht, vom GG her verdienen ungeborene einen gewissen Schutz; die radikalen Lebensrechtler sind trotzdem doof/verwerflich/abartig/gefährlich/…, weil …“ anzuerkennen; mich würde wirklich interessieren, was das für eine psychologische Hemmung sein muss, dass da einfach das rationale Denken aussetzt, und stattdessen auf Beleidigungen kommen (bzw. Dinge, die Beleidigungen hätten sein sollen, aber wirklich zu wenig schmackes dafür haben; also bitte, ich bin besseres gewohnt).

References: § 218
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 102
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 § 218
 BVerG