Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20S%2011/85
Timestamp: 2020-02-18 00:00:33+00:00

Document:
BFH, 21.05.1987 - V S 11/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,2935
BFH, 21.05.1987 - V S 11/85 (https://dejure.org/1987,2935)
BFH, Entscheidung vom 21.05.1987 - V S 11/85 (https://dejure.org/1987,2935)
BFH, Entscheidung vom 21. Mai 1987 - V S 11/85 (https://dejure.org/1987,2935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,2935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug - Aufteilung der auf Bauleistungen entfallenden Vorsteuern entsprechend der privaten und unternehmerischen Nutzung des erstellten Gebäudes
Er ist "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG (vgl. BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 X R 8/80, BFHE 154, 255, BStBl II 1988, 1012, unter 1.c, Rz 18 f.; vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa, Rz 35; in BFHE 245, 416, UR 2014, 531, MwStR 2014, 444, Rz 31; BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536, unter 2.a, Rz 15; in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 49, 50; Abschn. 15.17 Abs. 7 Satz 4 UStAE; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 2. Januar 2014 IV D 2-S 7300/12/10002:001, 2013/1156482, BStBl I 2014, 119, unter I.3.).
So könnte etwa eine besonders aufwendige Ausstattung der Wohnräume bei gleichzeitig einfacher Ausstattung der zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze genutzten Räume bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Flächenverhältnis zur Annahme eines unverhältnismäßig hohen Anteils des steuerpflichtig verwendeten Leistungsbezugs und damit zu einem zu hohen Vorsteuerabzug führen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1987, 536, unter 2.a, Rz 16; BFH-Urteil in BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa, Rz 35).
c) Die Vorsteuerbeträge sind aber nicht nach dem Verhältnis der Flächen aufteilbar, wenn die Ausstattung der Räumlichkeiten, die verschiedenen Zwecken dienen (z.B. wegen der Höhe der Räume, der Dicke der Wände und Decken oder in Bezug auf die Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755; vgl. hierzu auch BFH-Beschluss vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536, unter II.2.; BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 X R 8/80, BFHE 154, 255, BStBl II 1988, 1012, Abschn. 208 Abs. 2 Satz 9 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 und Abschn. 15.17.
Einer Aufteilung nach dem von der Klägerin begehrten Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen (Umsatzschlüssel) steht § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG entgegen, da mit der Aufteilung nach dem vom BFH als wirtschaftlich vertretbaren Aufteilungsmaßstab anerkannten Flächenschlüssel (vgl. BFH-Urteil vom 12. März 1992 V R 70/87, BFHE 168, 447, BStBl II 1992, 755, unter 2.b aa; BFH-Beschluss vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536) eine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.
BFH, 20.07.1988 - X R 8/80
Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen aus der Errichtung eines Gebäudes, dessen …
In einem solchen Falle sind die auf den ausschließlich als Privatwohnung genutzten Gebäudeteil entfallenden Vorsteuerbeträge entweder nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1967 deswegen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, weil insoweit steuerfreier Eigenverbrauch vorliegt (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i.V. m. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1967; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. Dezember 1986 V R 57/76, BFHE 148, 361, 367 f., BStBl II 1987, 233; zuletzt Beschluß vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536, mit weiteren Nachweisen).
Die Anwendung dieses Aufteilungsmaßstabes führt indes zu umsatzsteuerrechtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn die Ausstattung der unterschiedlich genutzten (verwendeten) Räume erheblich abweicht (BFH in BFH/NV 1987, 536, 538 unter 2. a).
Eine Berechnung nach §§ 42 ff. der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BVO - in der Fassung vom 14. Dezember 1970, BGBl I 1970, 1682, BStBl I 1971, 48) kommt nicht in Betracht (vgl. BFH in BFH/NV 1987, 536, 538, unter 2. c).
Im übrigen sind die einzelnen Grundflächen eines Gebäudes, die sich hiernach nicht eindeutig einem bestimmten Zweck zuordnen lassen (Flure, Treppen, Zubehörräume, Wirtschaftsräume), im Verhältnis der den einzelnen Nutzungszwecken eindeutig dienenden Flächen (Urteil in BFH/NV 1987, 536, 538) oder nach anderen vertretbaren Maßstäben - insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Eigen- zur Fremdnutzung - aufzuteilen.
Da eine Aufteilung der Vorsteuern nach einem Flächenschlüssel bei einem vermieteten Gebäude einen wirtschaftlich vertretbaren Aufteilungsmaßstab darstellt (BFH Beschluss vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536), ist dem Beklagten im Ausgangspunkt darin beizupflichten, dass die Klägerin nach der nationalen Regelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG nicht mehr befugt war, ab 2004 ihre Vorsteuern im Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen aufzuteilen.
Die Anwendung dieses Schätzungsmaßstabes muß allerdings Einschränkungen unterworfen werden, wenn die Ausstattung der den unterschiedlichen Zwecken dienenden Räume (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist, so wenn etwa eine besonders aufwendige Ausstattung der Wohnräume bei gleichzeitig einfacher Ausstattung der zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze genutzten Räume bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Flächenverhältnis zur Annahme eines unverhältnismäßig hohen Anteils des steuerpflichtig verwendeten Leistungsbezugs und damit zu einem zu hohen Vorsteuerabzug führen würde (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536).
Sachverhaltsrügen, die den Voraussetzungen des § 118 Abs. 2 FGO entsprechen, hat die Antragstellerin im Revisionsverfahren nicht erhoben; dem Senat ist es daher auch im Verfahren über die AdV versagt, einen anderen als den vom FG festgestellten Sachverhalt der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 1987 V S 11/85, BFH/NV 1987, 536).
BFH, 21.04.1993 - XI R 106/90
Unterstellung von Unternehmereigenschaften bei der Tätigkeitsausübung als …
Die Entscheidung des FG könne sich hingegen auf das BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 V R 176/75 (BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350) und auf den BFH-Beschluß vom 21. Mai 1987 V S 11/85 (BFH/NV 1987, 536) stützen.
Diese Konstellation hat der BFH z.B. in einem Fall angenommen, in dem ein Steuerberater seinen Angestellten während der Arbeitszeit die Mitbenutzung des Bades gestattet hatte (BFH-Beschluß in BFH/NV 1987, 536).
Aufteilung von Vorsteuer aus Erhaltungskosten
Während nach überkommener Rechtsprechung des BFH (in BStBl II 1992, 755, und in BFH/NV 1987, 536) im Regelfall die Vorsteuer nach dem Verhältnis der den verschiedenen Zwecken dienenden Grundflächen aufzuteilen ist, hat der BFH im Fall des Erwerbs eines gemischtgenutzten Grundstücks entschieden, daß die Vorsteuer nach dem Verhältnis der Ertragswerte, die für die Kaufpreisermittlung herangezogen worden sind, aufteilbar sei (in BStBl II 1998, 492, und 525).
Da die Klägerin mit der Revision Verfahrensrügen, insbesondere die mangelhafter Sachaufklärung nicht erhoben hat, ist es dem Senat auch im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung versagt, einen anderen als den vom FG festgestellten Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Mai 1987 V S 11/85, zu 3. a), BFH/NV 1987, 536).
FG Münster, 24.04.2001 - 15 K 1004/00
Aufteilung von Vorsteuern aus Erwerbs-, Umbau- und Unterhaltungskosten für ein …
FG Hessen, 04.02.1998 - 6 K 1441/94
FG Düsseldorf, 13.11.1997 - 5 K 1041/93
Steuerrechtliche Einordnung der Überlassung einer Ferienwohnungen an eine …

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 § 15
 § 118