Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=24876.msg162315
Timestamp: 2020-07-05 04:55:16+00:00

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Autor Thema: Zukunft von ARD und ZDF: Gehören Sinfonieorchester zur Grundversorgung? (Gelesen 7006 mal)
« Antwort #15 am: 21. Dezember 2017, 15:15 »
Anfrage bei Radio Bremen
https://fragdenstaat.de/anfrage/radio-bremen-erfullt-sein-auftrag-nicht-wie-andere-2/
Der Auftrag von Radio Bremen ist im Radio Bremen-Gesetz in § 2 formuliert (http://www.radiobremen.de/unternehmen/organisation/gesetz108.pdf). Daraus ergibt sich nicht wie von Ihnen vermutet, eine Pflicht, ein eigenes Sinfonieorchester, eine Bigband oder eine Philharmonie zu unterhalten.
Die vielen Konzerte, Mitschnitte und Produktionen von Radio Bremen mit namhaften Klangkörpern und Ensembles aus der Region belegen, dass die musikalische Vielfalt in den Programmen von Radio Bremen dem Kulturauftrag Rechnung trägt, ohne über einen eigenen Klangkörper zu verfügen.
Dazu gehören z.B. Hörfunkübertragungen und Produktionen mit den Bremer Philharmonikern, der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen, dem Boston Early Music Festival und dem Musikfest Bremen oder z.B. mit dem Bremer Barockorchester oder dem Ensemble Weser Renaissance.
Radio Bremen berichtet zudem regelmäßig über musikalische Ereignisse, Premieren und Konzertveranstaltungen in Bremen/Bremerhaven und Niedersachsen. In den Programmen sind Musikerinnen und Musiker aus den verschiedensten Genres zu Gast.
Die Kompetenz von Radio Bremen belegt auch die Auszeichnung der Radio Bremen-Tonmeisterin Renate Wolters-Seevers mit dem Grammy für die mit dem Boston Early Music Festival (USA) produzierte Barockoper „La Descente d’Orphée aux Enfers“ (Orpheus in der Unterwelt) im Bremer Sendesaal.
« Antwort #16 am: 21. Dezember 2017, 19:43 »
Danke für den Einsatz, Boykott.
Radio Bremen versteckt sich also hinter dem „Radio-Bremen-Gesetz“.
Die Bremer und Bremerhavener Obdachhabenden Zwangszahler bekommen von dem ihnen zugeteilten zwangszubezahlenden Radio Bremen lt. Gesetz also keine Orchester-Leistungen!
Die anderen Zahler bekommen von ihren zugeteilten obligatorisch zu finanzierenden Anstalten aber jeweils jedenfalls Orchesterleistungen (WDR, SWR, BR usw..)
Das ist doch eklatante Ungleichbehandlung gegenüber den Bremern und Bremerhavenern!
Da hat de Bremische Bürgschaft für das angeblichen staatsunabhängige Radio Bremen doch ein sehr fehlerhaftes Gesetz erlassen.
Dieses „Radio-Bremen-Gesetz“ wirft natürlich noch mehr Widersprüche auf. Z. Bsp.:
Abschnitt 1, § 2 Auftrag
4. programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt, auch in Gemeinschaft mit anderen Rundfunkanstalten, zu veröffentlichen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich ist,……
Das qualitativ äußerst schlechte RadioBremen-„Programm“ muss, um verbessert zu werden, journalistische Druckbegleitung bekommen.
Aber diese journalistische Qualitäts-Hilfe wurde, trotz klarer Gesetzeslage, nie umgesetzt.
Mein Fazit (ich weiß nicht, wie ich es anders ausdrücken kann):
Der Käsesender Radio Bremen missachtet das inkompetente „Radio-Bremen-Gesetz“.
« Antwort #17 am: 21. Dezember 2017, 20:02 »
Der Auftrag von Radio Bremen ist im Radio Bremen-Gesetz in § 2 formuliert (http://www.radiobremen.de/unternehmen/organisation/gesetz108.pdf).
Daraus ergibt sich nicht wie von Ihnen vermutet, eine Pflicht, ein eigenes Sinfonieorchester, eine Bigband oder eine Philharmonie zu unterhalten.
Quelle: https://fragdenstaat.de/anfrage/radio-bremen-erfullt-sein-auftrag-nicht-wie-andere-2/
Drehen wir den Spieß doch um und fragen diejenigen LRA welche eigenes Sinfonieorchester, Bigband oder Philharmonie unterhalten woher sie denn das Recht haben?
« Antwort #18 am: 22. Dezember 2017, 22:38 »
Die Antwort aus Bremen ist in der Tat sehr "hübsch"... und sollte auch gerichtlich verwertet werden.
Natürlich mit der (In-)Fragestellung bzgl. der "Beauftragung" zum "Unterhalten" eigener Klangkörper.
Ich gehe derweil davon aus, dass in keinem der Rundfunkanstalts-Staatsverträge ein solcher "Auftrag" eigener Klangkörper erteilt wurde, womit automatisch die Frage der Zulässigkeit und der "Funktionsnotwendigkeit" solcher eigenen Klangkörper steht.
Immerhin wurde in Bremen die Rundfunkanstalt neben "Rundfunk" sogar auch mit "Telemedien" beauftragt
http://www.radiobremen.de/unternehmen/organisation/gesetz108.pdf
[...] Rundfunk zu veranstalten und Telemedien anzubieten.
Im MDR-Staatsvertrag gibt es weder eine Beauftragung für "Telemedien" noch für eigene Klangkörper (und ganz nebenbei auch keine "Beauftragung" für nach außen gerichtete "Verwaltungstätigkeit"), sondern ausschließlich für die "Veranstaltung von Rundfunk" - siehe u.a. unter
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/2509/2080.html
Wie es also sein kann und darf, dass Radio(sic!) Bremen auch einen (sehr wahrscheinlich nicht öffentlich ausgeschriebenen) "Telemedienauftrag" hat, wäre wohl ebenso noch zu prüfen, wie warum andere ö.r. Rundfunksender, die einen solchen Auftrag gar nicht haben, überhaupt Telemedien anbieten oder sich - trotz ebenso fehlenden Auftrags - eigene Klangkörper halten.
Egal, wo man in diesem Pfuhl herumstochert:
Es scheint bodenlos - und die Gase dieses Morastes stinken dabei gewaltig zum Himmel...
Vorschlag bzw. Bitte @alle:
Diese sehr wahrscheinlich sehr umfangreiche Thema der "Beauftragung" und der darüber hinausgehenden oder diesen Auftrag nicht erfüllenden "Leistungen" und Tätigkeiten der Rundfunkanstalten sollte nicht hier in den irgendwann ins Archiv wandernden Pressemeldungen, sondern gut aufbereitet in eigenständigem/ eigenständigen Thread/s aufgerollt und vertieft werden.
« Letzte Änderung: 22. Dezember 2017, 22:47 von Bürger »
« Antwort #19 am: 22. Dezember 2017, 23:11 »
Zitat von: Bürger am 22. Dezember 2017, 22:38
Ich gehe derweil davon aus, dass in keinem der Rundfunkanstalts-Staatsverträge ein solcher "Auftrag" eigener Klangkörper erteilt wurde, [...]
§ 29 Zweckbindung zusätzlicher Rundfunkgebührenmittel
(1) Die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg an den Rundfunk Berlin-Brandenburg abgeführten Rundfunkgebührenüberschüsse werden vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
1. zur Erfüllung seiner gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH, und zwar auch durch die Inanspruchnahme kostendeckend zu vergütender Dienste und die Förderung besonderer künstlerischer Projekte der Klangkörper der Rundfunk-Orchester und -Chöre GmbH,
2. für Zwecke der Film- und Hörspielförderung im Sendegebiet,
3. für die Förderung neuer Programm- und Verbreitungsformen, zum Beispiel unter Anwendung digitaler Technologien und
4. für Zwecke der rundfunkspezifischen Aus- und Weiterbildung verwendet.
zu § 29 Die Vertragspartner gehen davon aus, dass die Rückflussmittel der MABB unter Berücksichtigung des Gebührenaufkommens in beiden Ländern und unter Anrechnung der vom SFB übernommenen gesellschaftlichen Verpflichtungen gegenüber der Rundfunk-Orchester und Chöre GmbH eingesetzt werden.
https://www.roc-berlin.de/content/ueber_uns/index_ger.html
Die roc berlin wurde von DeutschlandRadio Berlin, der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Berlin und dem Sender Freies Berlin (heute: Rundfunk Berlin-Brandenburg) gegründet und nahm ihre Arbeit am 1. Januar 1994 auf.

References: § 2
 § 2
 § 2

§ 29
 § 15
 § 29