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Timestamp: 2020-01-24 22:57:39+00:00

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Aktion Sozialbestattung - Aeternitas e.V.
Aktion Sozialbestattung - Politisch gesehen - Weitere - Aeternitas e.V.
Aeternitas-Positionspapier zur Sozialbestattung
Die im Rahmen von § 74 SGB XII zu erstattenden Kosten
Aeternitas e.V., die Verbraucherinitiative Bestattungskultur, bezieht in diesem Positionspapier kritisch Stellung zur üblichen Praxis von Behörden und zum derzeit anerkannten Leistungsumfang bei Sozialbestattungen. Wir stellen darüber hinaus Forderungen auf, wie eine angemessenere – bürgerfreundliche und menschenwürdige – Handhabung der Sozialbestattung aussehen kann.
Jedem Bundesbürger müssen ein würdiger Abschied von dieser Welt und ein würdiges Gedenken an ihn ermöglicht werden. Dies muss auch dann gelten, wenn die persönlichen Vermögensverhältnisse für die Finanzierung einer Bestattung nicht ausreichen. Zahlreiche Menschen erhoffen sich in dieser schwierigen Zeit der Abschiednahme finanzielle Hilfe durch eine Sozialbehörde. Hierbei stoßen sie auf vielfältige Schwierigkeiten.
I.	Theoretisch gesicherter Bestand
Sofern Betroffenen aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 74 SGB XII ("Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.") gegenüber dem Sozialamt zusteht, können mittlerweile folgende Grundsätze/Kostenpositionen als anerkannt gelten, da Sie in der Regel von den Gerichten zugesprochen werden:
1. Die freie Wahl zwischen Erd- und Feuerbestattung ist zu gewährleisten. Dementsprechend darf niemand auf die kostengünstigere Bestattungsart verwiesen werden. Primär ist diesbezüglich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Ist dieser nicht festzustellen, dürfen die Angehörigen über die Bestattungsart bestimmen.
2. Auf keinen Fall darf jemand zur Durchführung einer anonymen Beisetzung gezwungen werden.
3. Es ist einem Antragsteller nicht zumutbar, sich zunächst an eventuelle Mitschuldner (z.B. Geschwister) zu halten, wenn diese ihren Anteil strikt verweigern und der Ausgang eines Prozesses unsicher ist. Dann muss dem Antragsteller auch der Kostenanteil ersetzt werden, der eigentlich auf die Mitschuldner entfiele.
4. Folgende Einzelpositionen sind erforderlich für eine würdige Bestattung:
Hygienische Versorgung/Einsargung des Leichnams
Notwendige Aufbewahrung des Leichnams (Kühlraum)
Deckengarnitur/Kissen/Einlage in Sarg
Kosten der Einäscherung (inklusive einer zusätzlich erforderlichen zweiten Leichenschau)
Einfache Überurne
Überführungskosten, soweit Sterbeort in der Nähe des Bestattungsortes liegt
Kosten der Sterbeurkunde
Kosten der Erstanlage des Grabes (inklusive erste Bepflanzung)
Einfaches Grabmal, zumindest einfaches Holzkreuz, das den Verstorbenen identifiziert
Aufwand für Sargträger
Friedhofs- und Bestattungsgebühren des Friedhofs vor Ort. Dabei werden regelmäßig lediglich die Kosten eines Reihengrabes übernommen.
II.	Problem der fehlerhaften Aufklärung
Leider verweigern Sozialbehörden immer wieder auch an sich anerkannte Positionen, indem z.B. fehlerhaft behauptet wird, es wären lediglich die Kosten für eine Feuer- oder gar nur die einer anonymen Bestattung zu übernehmen. Dies bleibt mangels ausreichender Kenntnisse der Betroffenen in der Regel ohne Widerspruch. Einen gelungenen und würdigen Abschied erschweren derartige Fehlinformationen jedoch, weil anerkannte Möglichkeiten bei der Gestaltung der Verabschiedung eines nahe stehenden Menschen nicht ergriffen werden. Wir appellieren an die Behörden, in dieser schwierigen Situation besonnen, sensibel und sachlich korrekt zu beraten. Die eindeutigen Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung sind zu beachten. Über Fortbildungen und durch den unvoreingenommenen Kontakt zu Friedhofsverwaltungen und den beteiligten Gewerken kann eine sachgerechte und angemessene Handhabung auch schwieriger Fälle gemeistert werden. Den trauernden Angehörigen stehen zwar die juristischen Möglichkeiten offen, sich mit Widerspruch und notfalls Klage zu wehren. Diesen liegt aufgrund ihrer persönlichen Verfassung oft nichts näher, als hierauf zu verzichten.
III.	Aeternitas-Forderungen
Die folgenden Positionen und Grundsätze werden nicht von allen Gerichten anerkannt, sollten aber bei richtiger Auslegung des § 74 SGB XII einheitlich ebenfalls gewährt werden:
1. Wenn nachweisbar ein Mitschuldner der Bestattungskosten endgültig abgelehnt hat, seinen Kostenanteil zu übernehmen, und damit gerichtliche Maßnahmen notwendig würden, ist es dem Antragsteller unzumutbar, weitere Maßnahmen gegen diesen Dritten zu ergreifen. Die Sozialbehörde kann ohne Weiteres den entsprechenden Anspruch auf sich überleiten und den Kostenanteil dann bei dem Dritten geltend machen. Die Auslegung des § 74 SGB XII darf nämlich nicht dazu führen, dass der ehrliche und engagierte Angehörige benachteiligt wird, was sonst regelmäßig der Fall wäre. Es ist überdies der Sozialbehörde mit den ihr offenstehenden Möglichkeiten vielmehr zuzumuten, einen Gerichtsprozess anzustrengen/Bescheide zu erlassen als dem Antragsteller innerhalb der Familienbande einen Streit zu vertiefen bzw. vom Zaun zu brechen.
2. Auch denjenigen, die sich zu Lebzeiten gegenüber dem Verstorbenen vertraglich verpflichtet haben, dessen Bestattungskosten zu übernehmen, steht grundsätzlich als Verpflichteten im Sinne von § 74 SGB XII ein Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten zu. Missbräuchlich ist eine Übernahme allenfalls dann, wenn einziger Zweck dieser Vereinbarung war, einen Anspruch aus § 74 SGB XII zu konstruieren, obwohl andere sonst Kostentragungsverpflichtete offensichtlich leistungsfähig gewesen wären. Nur in solchen Ausnahmefällen kann die Kostenübernahme durch das Sozialamt verweigern werden.
3. Einkommen und Vermögen von Lebensgefährten, Lebenspartnern und Ehegatten sollten nicht zulasten der Antragsteller berücksichtigt werden. Es gilt, den anerkannten Grundsatz zu beachten, dass die Kostentragung desto weniger zumutbar ist, je weiter die Verwandtschaft vom Verstorbenen entfernt ist. Die Zumutbarkeitsprüfung erschöpft sich nicht in einer reinen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse wie in sonstigen Sozialhilfeangelegenheiten. Dem Ehepartner, dessen Einkommen und Vermögen Berücksichtigung findet, ist es kaum zuzumuten, im Ergebnis für die Bestattungskosten Angehöriger der angeheirateten Familie aufzukommen.
4. Wie in der sonstigen sozialhilferechtlichen Überprüfung ist bei der Einkommensberücksichtigung nur der Überschuss eines Monats zu berücksichtigen.
5. Über die bereits genannten anerkannten Positionen hinaus sind folgende grundsätzlich als erforderlich anzusehen und folgende Grundsätze zu beachten:
Eine Beisetzung des Verstorbenen jenseits seines letzten Wohnortes darf nicht aus Kostengründen verwehrt und die Bestattung dann an einem anderen Ort vorgenommen werden. Es hängt in Zeiten einer mobilen Gesellschaft zu sehr von Zufälligkeiten ab, wo genau jemand verstirbt, was aber der Verbundenheit zum letzten Wohnort keinen Abbruch tut.
Zur Verabschiedung eines verstorbenen Mitglieds der Gemeinschaft gehört ein würdiger räumlicher Rahmen. Daher sind auch die Kosten für die Benutzung einer Friedhofskapelle oder Trauerhalle zu übernehmen, die der Friedhof in Rechnung stellt.
Die musikalische Untermalung einer Trauerfeier ist typischer Bestandteil der Abschiednahme und des letzten Geleits. Deshalb ist mindestens das Orgelspiel im Rahmen der feierlichen Verabschiedung als erforderlich und angemessen anzuerkennen.
Die Kosten für einen Trauerredner oder die geistliche Begleitung der Trauerfeier sind zu erstatten.
Die Bestattung in einem bereits bestehenden Wahlgrab darf nicht von vorne herein abgelehnt werden, wenn dies dem Willen des/der Verstorbenen entspricht und etwaige Mehrkosten nicht unverhältnismäßig erscheinen. Insbesondere Ehepaaren sollte zumindest bei Vorhandensein eines Wahlgrabes und nur unwesentlichen Mehrkosten im Vergleich zu einem Reihengrab die gemeinsame Bestattung ermöglicht werden. So würde dem vom Grundgesetz geforderten Schutz der Ehe auch postmortal noch Genüge getan.
Die Kosten eines einfachen Grabsteins müssen übernommen werden. Häufig ergibt sich dies bereits daraus, dass auf einem Reihengrab die Errichtung eines entsprechenden Grabmals vorgeschrieben ist.
Auch für eine einfache Grabpflege sollten die Kosten ersetzt werden, denn auch diese ist regelmäßig in den Friedhofssatzungen vorgeschrieben. Somit kann ein entsprechendes Reihengrab nicht ohne die Verpflichtung zur entsprechenden Pflege übernommen werden.
Die Kosten für die Erledigung der Formalitäten sollten ebenfalls übernommen werden. Dies wurde in der Vergangenheit auch nur vereinzelt von Gerichten abgelehnt. Es ist Angehörigen in der Trauersituation nicht zuzumuten, sich selbst um die Erledigung der Formalitäten zu kümmern. Dies gilt umso mehr, als dieser Kostenposten im Verhältnis zum Rest eher einen geringen Anteil ausmacht und von den Beziehern mittlerer bis niedriger Einkommen bei einer einfachen Bestattung regelmäßig in Anspruch genommen wird.
Die Kosten einer Seebestattung, sofern sie sich im Rahmen der Kosten einer ortsüblichen Erd- oder Urnenbestattung halten, sind zu erstatten.
6. Schnelle Bearbeitung
Die Angehörigen sind durch die bestehenden Bestattungsfristen zu raschem Handeln verpflichtet. Die Entscheidung der Sozialbehörde über den Antrag nach § 74 sollte daher ebenfalls rasch erfolgen. In vielen Städten sind Bestatter aufgrund der langen Bearbeitungszeiten nicht mehr bereit, eine Bestattung zu übernehmen, bei der eine Kostenübernahme beim Sozialamt beantragt werden muss. Liegen alle notwendigen Unterlagen vor – auf deren Vorlage die Behörde unverzüglich hinzuwirken hat – muss innerhalb weniger Tage zumindest eine Kostenübernahmezusage unter Vorbehalt bzw. eine Vorausleistung gegenüber dem Bestatter erfolgen.
Das vorliegende Positionspapier soll zur Diskussion anregen und helfen, auf Dauer zu einer besseren Praxis zu gelangen. Deshalb fordern wir auch Parteien, Verbände, Kirchen und andere Institutionen auf, zum Thema Sozialbestattung Stellung zu nehmen. Abgebildet wird die Diskussion auf der Internetseite www.aktion-sozialbestattung.de.
53626 Königswinter
Telefon: 02244/92537, Fax: 02244/925388

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