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Timestamp: 2020-07-03 20:22:41+00:00

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BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,10349
BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 (https://dejure.org/2015,10349)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 (https://dejure.org/2015,10349)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 (https://dejure.org/2015,10349)
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.05.2015, 10 AZR 495/14.
Art 3 EGRL 71/96, § 98 Abs 6 ArbGG, § 2 Nr 1 AEntG 2009, § 5 S 1 Nr 1 AEntG 2009, § 7 Abs 1 AEntG 2009
Mindestlohn: Entgeltfortzahlung, Mindestlohn: Urlaubsabgeltung
Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie Urlaubsabgeltung
lto.de (Pressebericht, 13.05.2015)
Entgeltfortzahlung: Mindestlohn auch bei Krankheit und an Feiertagen
Arbeitsrecht - Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Mindestlohn auch bei Entgeltfortzahlung
Mindestlohn für pädagogisches Personal - Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall - Urlaubsabgeltung
Der Mindestlohn kommt immer weiter
Mindestlohn bei Feiertagen und Krankheitszeiten
arbrb.de (Pressemitteilung)
Mindestlohn auch bei Arbeitsunfähigkeit
Grundsatzurteil: Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Krankheit
Mindestlohn ist auch für Feiertage und bei Krankheit zu zahlen
Arbeitsrecht: Mindestlohnvergütungsanspruch gilt auch für Zeiten einer Erkrankung
Entgeltfortzahlung bei Krankheit (Mindestlohn)
Tarifvertragliche Mindestlohnvorschriften gelten auch an Feiertagen, im Krankheitsfall sowie bei der Urlaubsabgeltung
Mindestlohn - wie hoch ist mein Urlaubsgeld oder mein Urlaubsabgeltungsanspruch?
Mindestlohn - Entgeltfortzahlung/Neuerungen zur Aufzeichnungspflicht und Pflegebranche
Mindestlohn auch für Zeiten der Nichtarbeit - ein Fingerzeig des BAG?
Fortzahlung von Mindestlohn an Feiertagen und während Arbeitsunfähigkeit
Mindestlohn gilt auch bei Urlaub und Krankheit
Zahlt der Arbeitgeber den Mindestlohn bei Krankheit?
ArbG Braunschweig, 17.04.2013 - 1 Ca 498/12
BAG, 19.03.2014 - 10 AZN 22/14
DB 2015, 2276
Auch danach wäre bei der Berechnung des Urlaubsentgelts der gesetzliche Mindestlohn zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Rn. 31 [zur Urlaubsabgeltung nach TV Mindestlohn für pädagogisches Personal]) .
Danach ließe sich zwar vertreten, dass das Mindestentgelt für alle Stunden geschuldet wird, für die dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob hierfür tatsächlich eine Gegenleistung erbracht wird oder ausnahmsweise ein Vergütungsanspruch ohne Arbeitsleistung gegeben ist ( BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Rn. 18 ).
Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.05.2015 ( 10 AZR 191/14 - Rn. 19 ) darauf hingewiesen, der Begriff der Mindestentgelte im Sinne des § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG sei einheitlich auszulegen unabhängig davon, ob ein innerstaatlicher Sachverhalt oder ein Sachverhalt mit Auslandsbezug zu entscheiden sei.
Der Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung in Höhe des Mindestentgeltes ergibt sich mithin nicht unmittelbar aus der PflegeArbbV, sondern aus §§ 3, 4 EFZG, wobei das Mindestentgelt nach § 2 Abs. 1 PflegeArbbV als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen ist ( BAG 13. Mai 2014 - 10 AZR 191/14 - Rn. 22;… im Ergebnis ebenso zur PflegeArbbV: BAG 19. November 2014 - 5 AZR 1101/12 - Rn. 15 ).
Darüber hinaus ist auch bei der Berechnung des Urlaubsvergütung der Mindestlohn zu Grunde zu legen, vgl. BAG vom 13.5.2015 Az.: 10 AZR 191/14, Pressemitteilung BAG Nr. 30/15.
Ein Rückgriff auf die niedrigere vertragliche oder tarifliche Vergütung scheidet nach § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG aus (vgl. BAG 13. Mai 2015 - 10 AZR 191/14 - Rn. 31) .
Damit war hier für die Zeit ab 01.01.2015 das Referenzprinzip in § 25 C. 1. Abs. 1 MTV unmaßgeblich, und der Streitfall nötigt nicht zu einer Entscheidung darüber, ob die Zahlung des Mindestlohns auch für eine wegen Urlaubs nicht "erbrachte" Arbeitsleistung (dazu § 2 Abs. 1 Nr. 2 Mindestlohngesetz) geschuldet oder insofern lediglich der urlaubsrechtliche Referenzzeitraum zur Bestimmung der Höhe des Stundenlohns maßgebend ist (für die Maßgeblichkeit des Entgeltausfallprinzips bei tariflichem Mindestlohn und Entgeltfortzahlung vgl. BAG vom 13.05.2015 - 10 AZR 191/14 - Juris).
Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).
51 2. Die Beklagte kann der Berechnung der Entgeltfortzahlungsansprüche auf der Basis des Mindestlohnes nach § 3 Nr. 1 TV Mindestlohn nicht entgegenhalten, dass gemäß § 2 TV Mindestlohn lediglich der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeit und der Urlaub geregelt ist (wie hier: LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.11.2013 - 2 Sa 667/13, Revision eingelegt zum Aktenzeichen 10 AZR 191/14).

References: § 98
 § 2
 § 5
 § 7
 § 5
 § 2
 § 13
 § 25
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2