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Timestamp: 2018-11-15 10:41:30+00:00

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GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist
§ 1 GenG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 2 Satz 1 GenG
§ 3 GenG
§ 3 Satz 1 GenG
1Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "eingetragene Genossenschaft" oder die Abkürzung "eG" enthalten.
§ 3 Satz 2 GenG
2§ 30 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 4 Satz 1 GenG
§ 5 Satz 1 GenG
§ 6 Satz 1 GenG
§ 6 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 6 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 6 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 6 Satz 1 Nr. 4 GenG
§ 6 Satz 1 Nr. 5 GenG
§ 7 Satz 1 GenG
§ 7 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 7 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 7a GenG
§ 7a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Satzung kann bestimmen, dass sich ein Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligen darf.
§ 7a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Satzung kann eine Höchstzahl festsetzen und weitere Voraussetzungen aufstellen.
§ 7a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Satzung kann auch bestimmen, dass die Mitglieder sich mit mehreren Geschäftsanteilen zu beteiligen haben (Pflichtbeteiligung).
§ 7a Abs. 2 Satz 2 GenG
2Die Pflichtbeteiligung muss für alle Mitglieder gleich sein oder sich nach dem Umfang der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft durch die Mitglieder oder nach bestimmten wirtschaftlichen Merkmalen der Betriebe der Mitglieder richten.
§ 7a Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GenG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GenG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Satzung kann bestimmen, dass Personen, die für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, als investierende Mitglieder zugelassen werden können.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Sie muss durch geeignete Regelungen sicherstellen, dass investierende Mitglieder die anderen Mitglieder in keinem Fall überstimmen können und dass Beschlüsse der Generalversammlung, für die nach Gesetz oder Satzung eine Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen vorgeschrieben ist, durch investierende Mitglieder nicht verhindert werden können.
§ 8 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Die Zulassung eines investierenden Mitglieds bedarf der Zustimmung der Generalversammlung; abweichend hiervon kann die Satzung die Zustimmung des Aufsichtrats vorschreiben.
§ 8 Abs. 2 Satz 4 GenG
4Die Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat darf ein Viertel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten.
§ 8a GenG
§ 8a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 8a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Bestimmt die Satzung ein Mindestkapital, ist die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausgesetzt, solange durch die Auszahlung das Mindestkapital unterschritten würde.
§ 8a Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 9 GenG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 GenG
3In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Der Vorstand einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 9 Abs. 3 Satz 3 GenG
§ 9 Abs. 3 Satz 4 GenG
§ 9 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest.
§ 9 Abs. 4 Satz 2 GenG
§ 9 Abs. 4 Satz 3 GenG
§ 9 Abs. 4 Satz 4 GenG
§ 10 GenG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 11 GenG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 11 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 11 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 11 Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 11a GenG
§ 11a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Das Gericht hat zu prüfen, ob die Genossenschaft ordnungsmäßig errichtet und angemeldet ist.
§ 11a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Ist dies nicht der Fall, so hat es die Eintragung abzulehnen.
§ 11a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Das Gericht hat die Eintragung auch abzulehnen, wenn offenkundig oder auf Grund der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.
§ 11a Abs. 2 Satz 2 GenG
2Gleiches gilt, wenn der Prüfungsverband erklärt, dass Sacheinlagen überbewertet worden sind.
§ 11a Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 11a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 11a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 11a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 12 GenG
§ 12 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GenG
§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GenG
§ 13 GenG
§ 13 Satz 1 GenG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Errichtung einer Zweigniederlassung ist vom Vorstand beim Gericht des Sitzes der Genossenschaft unter Angabe des Ortes der Zweigniederlassung und eines Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird, zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 GenG
2In gleicher Weise sind spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen anzumelden.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 14a GenG
§ 14a Satz 1 GenG
§ 15 GenG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Nach der Anmeldung der Satzung zum Genossenschaftsregister wird die Mitgliedschaft durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung eine Abschrift der Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Lehnt die Genossenschaft die Zulassung ab, hat sie dies dem Antragsteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen.
§ 15a GenG
§ 15a Satz 1 GenG
1Die Beitrittserklärung muss die ausdrückliche Verpflichtung des Mitglieds enthalten, die nach Gesetz und Satzung geschuldeten Einzahlungen auf den Geschäftsanteil zu leisten.
§ 15a Satz 2 GenG
2Bestimmt die Satzung, dass die Mitglieder unbeschränkt oder beschränkt auf eine Haftsumme Nachschüsse zu leisten haben, so muss die Beitrittserklärung ferner die ausdrückliche Verpflichtung enthalten, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Nachschüsse unbeschränkt oder bis zu der in der Satzung bestimmten Haftsumme zu zahlen.
§ 15b GenG
§ 15b Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Zur Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen bedarf es einer schriftlichen und unbedingten Beitrittserklärung.
§ 15b Abs. 1 Satz 2 GenG
2Für deren Inhalt gilt § 15a entsprechend.
§ 15b Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 15b Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen wird mit der Beitrittserklärung nach Absatz 1 und der Zulassung durch die Genossenschaft wirksam.
§ 15b Abs. 3 Satz 2 GenG
2§ 15 Abs. 2 gilt entsprechend.
§ 16 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 GenG
§ 16 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 16 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfasst.
§ 16 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung laufender Beiträge für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
§ 16 Abs. 3 Satz 3 GenG
§ 16 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 16 Abs. 5 Satz 1 GenG
(5) 1Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass der Anmeldung der Beschluss nur in Abschrift beizufügen ist.
§ 16 Abs. 5 Satz 2 GenG
2Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen; er muss mit der Erklärung des Vorstands versehen sein, dass die geänderten Bestimmungen der Satzung mit dem Beschluss über die Satzungsänderung und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung übereinstimmen.
§ 16 Abs. 5 Satz 3 GenG
3Ist bei Satzungsänderungen der vollständige Wortlaut der Satzung bisher nicht eingereicht worden, so hat der Vorstand zu erklären, dass der eingereichte Wortlaut der Satzung mit dem zuletzt zum Register eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und allen seither beschlossenen Änderungen übereinstimmt.
§ 16 Abs. 5 Satz 4 GenG
4Die Veröffentlichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der in § 12 Abs. 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstand hat.
§ 16 Abs. 6 Satz 1 GenG
§ 17 GenG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 18 Satz 1 GenG
1Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und ihrer Mitglieder richtet sich zunächst nach der Satzung.
§ 18 Satz 2 GenG
2Diese darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für zulässig erklärt ist.
§ 19 GenG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der bei Feststellung des Jahresabschlusses für die Mitglieder sich ergebende Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Verteilung geschieht für das erste Geschäftsjahr nach dem Verhältnis ihrer auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen, für jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschreibung von Verlust zum Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben.
§ 19 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil erreicht ist.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Satzung kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust aufstellen und bestimmen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäftsanteils an die Mitglieder auszuzahlen ist.
§ 19 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust verminderten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt.
§ 20 GenG
§ 20 Satz 1 GenG
1Die Satzung kann bestimmen, dass der Gewinn nicht verteilt, sondern der gesetzlichen Rücklage und anderen Ergebnisrücklagen zugeschrieben wird.
§ 20 Satz 2 GenG
2Die Satzung kann ferner bestimmen, dass der Vorstand einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die Ergebnisrücklagen einstellen kann.
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 21a GenG
§ 21a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Satzung kann bestimmen, dass die Geschäftsguthaben verzinst werden.
§ 21a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Bestimmt die Satzung keinen festen Zinssatz, muss sie einen Mindestzinssatz festsetzen.
§ 21a Abs. 1 Satz 3 GenG
3Die Zinsen berechnen sich nach dem Stand der Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres.
§ 21a Abs. 1 Satz 4 GenG
4Sie sind spätestens sechs Monate nach Schluss des Geschäftsjahres auszuzahlen, für das sie gewährt werden.
§ 21a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Den Gläubigern der Genossenschaft ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung bei der Genossenschaft zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 GenG
2In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen.
§ 22 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Das Geschäftsguthaben eines Mitglieds darf, solange es nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betrieb zum Pfand genommen, eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Die Genossenschaft darf den Mitgliedern keinen Kredit zum Zweck der Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gewähren.
§ 22 Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 22 Abs. 6 Satz 1 GenG
(6) 1Der Anspruch der Genossenschaft auf Leistung von Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an.
§ 22 Abs. 6 Satz 2 GenG
2Wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft eröffnet, so tritt die Verjährung nicht vor Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung ein.
§ 22a GenG
§ 22a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 22a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 22b GenG
§ 22b Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Geschäftsanteil kann in mehrere Geschäftsanteile zerlegt werden.
§ 22b Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Zerlegung und eine ihr entsprechende Herabsetzung der Einzahlungen gelten nicht als Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der Einzahlungen.
§ 22b Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Mit der Eintragung des Beschlusses über die Zerlegung des Geschäftsanteils sind die Mitglieder mit der Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt, die sich aus der Zerlegung ergibt.
§ 22b Abs. 2 Satz 2 GenG
2§ 15b Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
§ 22b Abs. 2 Satz 3 GenG
3Die Mitgliederliste ist unverzüglich zu berichtigen.
§ 23 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 23 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 23 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 24 GenG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Hat eine Genossenschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Genossenschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten.
§ 24 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Der Vorstand besteht aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gewählt und abberufen.
§ 24 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Die Satzung kann eine höhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen.
§ 24 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass der Vorstand aus einer Person besteht.
§ 24 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Mitglieder des Vorstands können besoldet oder unbesoldet sein.
§ 24 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.
§ 25 GenG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Mitglieder des Vorstands sind nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Genossenschaft befugt.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Satzung kann Abweichendes bestimmen.
§ 25 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Ist eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied oder im Fall des § 24 Abs. 1 Satz 2 gegenüber einem Aufsichtsratsmitglied.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Satzung kann auch bestimmen, dass einzelne Vorstandsmitglieder allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt sind.
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Absatz 1 Satz 3 gilt in diesen Fällen sinngemäß.
§ 25 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Dies gilt sinngemäß, falls ein einzelnes Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der Genossenschaft befugt ist.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 25a GenG
§ 25a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 25a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 25a Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 25a Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 26 GenG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 26 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Vorstand hat die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Er hat dabei die Beschränkungen zu beachten, die durch die Satzung festgesetzt worden sind.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis des Vorstands, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung.
§ 27 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Vertretung sich nur auf bestimmte Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter bestimmten Umständen oder für eine bestimmte Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder dass die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossenschaft für einzelne Geschäfte erforderlich ist.
§ 28 GenG
§ 28 Satz 1 GenG
1Jede Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds hat der Vorstand zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
§ 28 Satz 2 GenG
2Der Anmeldung sind die Urkunden über die Änderung in Urschrift oder Abschrift beizufügen.
§ 28 Satz 3 GenG
3Die Eintragung ist vom Gericht bekannt zu machen.
§ 29 GenG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Ist die Änderung eingetragen und bekannt gemacht worden, so muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen.
§ 29 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, dass er die Änderung weder kannte noch kennen musste.
§ 29 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 29 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 30 GenG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 30 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 30 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Unterlagen, aufgrund deren die Eintragung in die Mitgliederliste erfolgt, sind drei Jahre aufzubewahren.
§ 30 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Die Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist.
§ 31 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Mitgliederliste kann von jedem Mitglied sowie von einem Dritten, der ein berechtigtes Interesse darlegt, bei der Genossenschaft eingesehen werden.
§ 31 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Abschriften aus der Mitgliederliste sind dem Mitglied hinsichtlich der ihn betreffenden Eintragungen auf Verlangen zu erteilen.
§ 31 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Der Dritte darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke ist nur zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen.
§ 31 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, hat die Genossenschaft ihn darauf hinzuweisen; eine Verarbeitung und Nutzung für andere Zwecke bedarf in diesem Fall der Zustimmung der Genossenschaft.
§ 32 GenG
§ 32 Satz 1 GenG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung vorzulegen.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden.
§ 34 Abs. 1 Satz 2 GenG
Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
§ 34 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet.
§ 34 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast.
§ 34 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GenG
§ 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GenG
§ 34 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Der Genossenschaft gegenüber tritt die Ersatzpflicht nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Generalversammlung beruht.
§ 34 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Dadurch, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen.
§ 34 Abs. 5 Satz 1 GenG
(5) 1In den Fällen des Absatzes 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Genossenschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können.
§ 34 Abs. 5 Satz 2 GenG
2Den Gläubigern gegenüber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Genossenschaft noch dadurch aufgehoben, dass die Handlung auf einem Beschluss der Generalversammlung beruht.
§ 34 Abs. 5 Satz 3 GenG
3Ist über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, so übt während dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.
§ 34 Abs. 6 Satz 1 GenG
§ 35 GenG
§ 35 Satz 1 GenG
§ 36 GenG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht die Satzung eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Personen.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die zu einer Beschlussfassung erforderliche Zahl ist durch die Satzung zu bestimmen.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Bestellung zum Mitglied des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen es gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 36 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 37 GenG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter der Vorstandsmitglieder, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
§ 37 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Der Aufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der Entlastung als stellvertretendes Vorstandsmitglied darf dieses Mitglied seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied nicht ausüben.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 38 GenG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen.
§ 38 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Er kann zu diesem Zweck von dem Vorstand jederzeit Auskünfte über alle Angelegenheiten der Genossenschaft verlangen und die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren einsehen und prüfen.
§ 38 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Er kann einzelne seiner Mitglieder beauftragen, die Einsichtnahme und Prüfung durchzuführen.
§ 38 Abs. 1 Satz 4 GenG
4Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.
§ 38 Abs. 1 Satz 5 GenG
5Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Vorschlag für die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung des Jahresfehlbetrags zu prüfen; über das Ergebnis der Prüfung hat er der Generalversammlung vor der Feststellung des Jahresabschlusses zu berichten.
§ 38 Abs. 1a Satz 1 GenG
(1a) 1Der Aufsichtsrat kann einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems befasst.
§ 38 Abs. 1a Satz 2 GenG
2Richtet der Aufsichtsrat einer Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss diesem mindestens ein Mitglied angehören, welches die Voraussetzungen des § 36 Abs. 4 erfüllt.
§ 38 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Der Aufsichtsrat hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
§ 38 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, gilt § 44.
§ 38 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 38 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 39 GenG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.
§ 39 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Ist nach der Satzung kein Aufsichtsrat zu bilden, wird die Genossenschaft durch einen von der Generalversammlung gewählten Bevollmächtigten vertreten.
§ 39 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Die Satzung kann bestimmen, dass über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder die Generalversammlung entscheidet.
§ 39 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstands, soweit die Gewährung des Kredits nicht durch die Satzung an noch andere Erfordernisse geknüpft oder ausgeschlossen ist.
§ 39 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Das Gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitglieds als Bürgen für eine Kreditgewährung.
§ 39 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 40 GenG
§ 40 Satz 1 GenG
§ 41 GenG
§ 41 Satz 1 GenG
§ 42 GenG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Genossenschaft kann Prokura nach Maßgabe der §§ 48 bis 53 des Handelsgesetzbuchs erteilen.
§ 42 Abs. 1 Satz 2 GenG
2An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister.
§ 42 Abs. 1 Satz 3 GenG
3§ 28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend.
§ 42 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen.
§ 42 Abs. 2 Satz 2 GenG
2§ 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.
§ 43 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen.
§ 43 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Für Wahlen kann die Satzung eine abweichende Regelung treffen.
§ 43 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Jedes Mitglied hat eine Stimme.
§ 43 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Die Satzung kann die Gewährung von Mehrstimmrechten vorsehen.
§ 43 Abs. 3 Satz 3 GenG
3Die Voraussetzungen für die Gewährung von Mehrstimmrechten müssen in der Satzung mit folgender Maßgabe bestimmt werden:
§ 43 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 GenG
§ 43 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 GenG
§ 43 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 GenG
Auf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend eingetragene Genossenschaften sind, sind die Nummern 1 und 2 nicht anzuwenden.
§ 43 Abs. 3 Satz 4 GenG
4Die Satzung dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht der Mitglieder nach der Höhe ihrer Geschäftsguthaben oder einem anderen Maßstab abstufen.
§ 43 Abs. 3 Satz 5 GenG
5Zur Aufhebung oder Änderung der Bestimmungen der Satzung über Mehrstimmrechte bedarf es nicht der Zustimmung der betroffenen Mitglieder.
§ 43 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Das Mitglied soll sein Stimmrecht persönlich ausüben.
§ 43 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter, das Stimmrecht von Personenhandelsgesellschaften durch zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter ausgeübt.
§ 43 Abs. 5 Satz 1 GenG
(5) 1Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können Stimmvollmacht erteilen.
§ 43 Abs. 5 Satz 2 GenG
2Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich.
§ 43 Abs. 5 Satz 3 GenG
3Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten.
§ 43 Abs. 5 Satz 4 GenG
4Die Satzung kann persönliche Voraussetzungen für Bevollmächtigte aufstellen, insbesondere die Bevollmächtigung von Personen ausschließen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten.
§ 43 Abs. 6 Satz 1 GenG
§ 43 Abs. 7 Satz 1 GenG
(7) 1Die Satzung kann zulassen, dass Beschlüsse der Mitglieder schriftlich oder in elektronischer Form gefasst werden; das Nähere hat die Satzung zu regeln.
§ 43 Abs. 7 Satz 2 GenG
2Ferner kann die Satzung vorsehen, dass in bestimmten Fällen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Generalversammlung teilnehmen können und dass die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen werden darf.
§ 43a GenG
§ 43a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern kann die Satzung bestimmen, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht.
§ 43a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Satzung kann auch bestimmen, dass bestimmte Beschlüsse der Generalversammlung vorbehalten bleiben.
§ 43a Abs. 1 Satz 3 GenG
3Der für die Feststellung der Mitgliederzahl maßgebliche Zeitpunkt ist für jedes Geschäftsjahr jeweils das Ende des vorausgegangenen Geschäftsjahres.
§ 43a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Als Vertreter kann jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die Mitglied der Genossenschaft ist und nicht dem Vorstand oder Aufsichtsrat angehört, gewählt werden.
§ 43a Abs. 2 Satz 2 GenG
2Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter gewählt werden.
§ 43a Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens 50 Vertretern, die von den Mitgliedern der Genossenschaft gewählt werden.
§ 43a Abs. 3 Satz 2 GenG
2Die Vertreter können nicht durch Bevollmächtigte vertreten werden.
§ 43a Abs. 3 Satz 3 GenG
3Mehrstimmrechte können ihnen nicht eingeräumt werden.
§ 43a Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt; Mehrstimmrechte bleiben unberührt.
§ 43a Abs. 4 Satz 2 GenG
2Für die Vertretung von Mitgliedern bei der Wahl gilt § 43 Abs. 4 und 5 entsprechend.
§ 43a Abs. 4 Satz 3 GenG
3Kein Vertreter kann für längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt.
§ 43a Abs. 4 Satz 4 GenG
4Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
§ 43a Abs. 4 Satz 5 GenG
5Die Satzung muss bestimmen,
§ 43a Abs. 4 Satz 5 Nr. 1 GenG
§ 43a Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 GenG
§ 43a Abs. 4 Satz 6 GenG
6Eine Zahl von 150 Mitgliedern ist in jedem Fall ausreichend, um einen Wahlvorschlag einreichen zu können.
§ 43a Abs. 4 Satz 7 GenG
7Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses können in einer Wahlordnung getroffen werden, die vom Vorstand und Aufsichtsrat auf Grund übereinstimmender Beschlüsse erlassen wird.
§ 43a Abs. 4 Satz 8 GenG
8Sie bedarf der Zustimmung der Generalversammlung.
§ 43a Abs. 5 Satz 1 GenG
(5) 1Fällt ein Vertreter vor Ablauf der Amtszeit weg, muss ein Ersatzvertreter an seine Stelle treten.
§ 43a Abs. 5 Satz 2 GenG
2Seine Amtszeit erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit des weggefallenen Vertreters.
§ 43a Abs. 5 Satz 3 GenG
3Auf die Wahl des Ersatzvertreters sind die für den Vertreter geltenden Vorschriften anzuwenden.
§ 43a Abs. 6 Satz 1 GenG
(6) 1Eine Liste mit den Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist mindestes zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen zur Einsichtnahme für die Mitglieder auszulegen.
§ 43a Abs. 6 Satz 2 GenG
2Die Auslegung ist in einem öffentlichen Blatt bekannt zu machen.
§ 43a Abs. 6 Satz 3 GenG
3Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung.
§ 43a Abs. 6 Satz 4 GenG
4Jedes Mitglied kann jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen.
§ 43a Abs. 7 Satz 1 GenG
(7) 1Die Generalversammlung ist zur Beschlussfassung über die Abschaffung der Vertreterversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder dem in der Satzung hierfür bestimmten geringeren Teil in Textform beantragt wird.
§ 43a Abs. 7 Satz 2 GenG
2§ 45 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 44 GenG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 45 GenG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Generalversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierfür bezeichnete geringere Teil in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt.
§ 45 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Mitglieder, auf deren Verlangen eine Vertreterversammlung einberufen wird, können an dieser Versammlung mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.
§ 45 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Die Satzung kann Bestimmungen darüber treffen, dass das Rede- und Antragsrecht in der Vertreterversammlung nur von einem oder mehreren von den teilnehmenden Mitgliedern aus ihrem Kreis gewählten Bevollmächtigten ausgeübt werden kann.
§ 45 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1In gleicher Weise sind die Mitglieder berechtigt zu verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung einer Generalversammlung angekündigt werden.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Mitglieder, auf deren Verlangen Gegenstände zur Beschlussfassung einer Vertreterversammlung angekündigt werden, können an dieser Versammlung mit Rede- und Antragsrecht hinsichtlich dieser Gegenstände teilnehmen.
§ 45 Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 45 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Wird dem Verlangen nicht entsprochen, kann das Gericht die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Einberufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen.
§ 45 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Mit der Einberufung oder Ankündigung ist die gerichtliche Ermächtigung bekannt zu machen.
§ 46 GenG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Generalversammlung muss in der durch die Satzung bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen werden.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
§ 46 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Die Tagesordnung einer Vertreterversammlung ist allen Mitgliedern durch Veröffentlichung in den Genossenschaftsblättern oder im Internet unter der Adresse der Genossenschaft oder durch unmittelbare schriftliche Benachrichtigung bekannt zu machen.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch die Satzung oder nach § 45 Abs. 3 vorgesehenen Weise mindestens eine Woche vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefasst werden.
§ 46 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Dies gilt nicht, wenn sämtliche Mitglieder erschienen sind oder es sich um Beschlüsse über die Leitung der Versammlung oder um Anträge auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung handelt.
§ 46 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Über die Beschlüsse der Generalversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen.
§ 47 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.
§ 47 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstands zu unterschreiben.
§ 47 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.
§ 47 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Sieht die Satzung die Zulassung investierender Mitglieder oder die Gewährung von Mehrstimmrechten vor oder wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlossen, ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der vertretenden Personen beizufügen.
§ 47 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
§ 47 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Jedes Mitglied kann jederzeit Einsicht in die Niederschrift nehmen.
§ 47 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Ferner ist jedem Mitglied auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift einer Vertreterversammlung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
§ 47 Abs. 4 Satz 3 GenG
3Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
§ 48 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Generalversammlung stellt den Jahresabschluss fest.
§ 48 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Sie beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrags sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
§ 48 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Die Generalversammlung hat in den ersten sechs Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden.
§ 48 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Auf den Jahresabschluss sind bei der Feststellung die für seine Aufstellung geltenden Vorschriften anzuwenden.
§ 48 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Wird der Jahresabschluss bei der Feststellung geändert und ist die Prüfung nach § 53 bereits abgeschlossen, so werden vor der erneuten Prüfung gefasste Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Ergebnisverwendung erst wirksam, wenn auf Grund einer erneuten Prüfung ein hinsichtlich der Änderung uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.
§ 48 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer anderen durch den Vorstand bekannt zu machenden geeigneten Stelle zur Einsichtnahme der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
§ 48 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Jedes Mitglied ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen.
§ 48 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Die Generalversammlung beschließt über die Offenlegung eines Einzelabschlusses nach § 339 Abs. 2 in Verbindung mit § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs.
§ 48 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Der Beschluss kann für das nächstfolgende Geschäftsjahr im Voraus gefasst werden.
§ 48 Abs. 4 Satz 3 GenG
3Die Satzung kann die in den Sätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen dem Aufsichtsrat übertragen.
§ 48 Abs. 4 Satz 4 GenG
4Ein vom Vorstand auf Grund eines Beschlusses nach den Sätzen 1 bis 3 aufgestellter Abschluss darf erst nach seiner Billigung durch den Aufsichtsrat offen gelegt werden.
§ 49 GenG
§ 49 Satz 1 GenG
§ 50 GenG
§ 50 Satz 1 GenG
§ 51 GenG
§ 51 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Ein Beschluss der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung im Wege der Klage angefochten werden.
§ 51 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Klage muss binnen einem Monat erhoben werden.
§ 51 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Zur Anfechtung befugt ist jedes in der Generalversammlung erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluss Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jedes nicht erschienene Mitglied, sofern es zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern es die Anfechtung darauf gründet, dass die Einberufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei.
§ 51 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Ferner sind der Vorstand und der Aufsichtsrat zur Anfechtung befugt, ebenso jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es durch die Ausführung des Beschlusses eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn es ersatzpflichtig werden würde.
§ 51 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten.
§ 51 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Die Genossenschaft wird durch den Vorstand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat, sofern dieser nicht selbst klagt, vertreten; § 39 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 51 Abs. 3 Satz 3 GenG
3Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat.
§ 51 Abs. 3 Satz 4 GenG
4Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist.
§ 51 Abs. 3 Satz 5 GenG
5Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
§ 51 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 51 Abs. 5 Satz 1 GenG
(5) 1Soweit der Beschluss durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt ist, wirkt dieses Urteil auch gegenüber den Mitgliedern der Genossenschaft, die nicht Partei des Rechtsstreits waren.
§ 51 Abs. 5 Satz 2 GenG
2Ist der Beschluss in das Genossenschaftsregister eingetragen, hat der Vorstand dem Registergericht das Urteil einzureichen und dessen Eintragung zu beantragen.
§ 51 Abs. 5 Satz 3 GenG
3Eine gerichtliche Bekanntmachung der Eintragung erfolgt nur, wenn der eingetragene Beschluss veröffentlicht worden war.
§ 52 GenG
§ 52 Satz 1 GenG
§ 53 GenG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 53 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 53 Abs. 2 Satz 2 GenG
2§ 316 Abs. 3, § 317 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
§ 53 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Bei der Prüfung großer Genossenschaften im Sinn des § 58 Abs. 2 ist § 317 Abs. 5 und 6 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 53 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 54 Satz 1 GenG
§ 54a GenG
§ 54a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband das Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 54a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat.
§ 54a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Registergericht nach, dass sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Registergericht von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen.
§ 54a Abs. 2 Satz 2 GenG
2§ 80 Abs. 2 findet Anwendung.
§ 55 GenG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 55 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 55 Abs. 1 Satz 3 GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Vertreter oder die Person
§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. a GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. b GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. c GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 lit. d GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Satz 2 Nr. 2 ist auf Mitglieder des Aufsichtsorgans des Verbandes nicht anzuwenden, sofern sichergestellt ist, dass der Prüfer die Prüfung unabhängig von den Weisungen durch das Aufsichtsorgan durchführen kann.
§ 55 Abs. 2 Satz 4 GenG
§ 55 Abs. 2 Satz 5 GenG
5Nimmt die zu prüfende Genossenschaft einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch, ist über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus § 319a Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs auf die in Satz 1 genannten Vertreter und Personen des Verbandes entsprechend anzuwenden.
§ 55 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 55 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 55 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Führt ein Prüfungsverband die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, hat er einen Transparenzbericht zu veröffentlichen.
§ 55 Abs. 4 Satz 2 GenG
2§ 55c der Wirtschaftsprüferordnung gilt entsprechend.
§ 56 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 56 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 56 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Bestellt der Spitzenverband keinen Prüfer oder gehört der Verband keinem Spitzenverband an, so hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands der Genossenschaft oder des Verbandes einen Prüfer im Sinne des Satzes 1 zu bestellen.
§ 56 Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 56 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 56 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 57 GenG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer die Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 57 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 57 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 57 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 57 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 57 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Er kann zu diesem Zwecke verlangen, dass der Vorstand oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats zu einer solchen Sitzung einladen; wird seinem Verlangen nicht entsprochen, so kann er selbst Vorstand und Aufsichtsrat unter Mitteilung des Sachverhalts berufen.
§ 57 Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 58 GenG
§ 58 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 58 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Auf den Prüfungsbericht ist, soweit er den Jahresabschluss und den Lagebericht betrifft, § 321 Abs. 1 bis 3 sowie 4a des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 58 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen; § 57 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
§ 58 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 58 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 58 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Verband und Prüfer sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen; der Vorstand ist verpflichtet, den Verband von der Sitzung in Kenntnis zu setzen.
§ 59 GenG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 59 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 59 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 59 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 60 GenG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 61 GenG
§ 61 Satz 1 GenG
§ 62 GenG
§ 62 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 62 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 62 Abs. 1 Satz 3 GenG
§ 62 Abs. 1 Satz 4 GenG
§ 62 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 62 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 62 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 62 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 62 Abs. 4 Satz 2 GenG
§ 62 Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 63 GenG
§ 63 Satz 1 GenG
1Das Prüfungsrecht wird dem Verband durch die zuständige oberste Landesbehörde (Aufsichtsbehörde) verliehen, in deren Gebiet der Verband seinen Sitz hat.
§ 63 Satz 2 GenG
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nach Satz 1 und § 64 Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen.
§ 63 Satz 3 GenG
3Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
§ 63a GenG
§ 63a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 63a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 63b GenG
§ 63b Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 63b Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 63b Abs. 2 Satz 2 GenG
2Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall die Aufsichtsbehörde.
§ 63b Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 63b Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 63b Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 63b Abs. 4 Satz 2 GenG
§ 63b Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 63b Abs. 5 Satz 2 GenG
§ 63b Abs. 5 Satz 3 GenG
3Die Aufsichtsbehörde kann den Prüfungsverband bei Vorliegen besonderer Umstände von der Einhaltung der Sätze 1 und 2 befreien, jedoch höchstens für die Dauer eines Jahres.
§ 63b Abs. 5 Satz 4 GenG
§ 63b Abs. 6 Satz 1 GenG
§ 63c GenG
§ 63c Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 63c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 63c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 63c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 63c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GenG
§ 63c Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 63c Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 63d GenG
§ 63d Satz 1 GenG
§ 63e GenG
§ 63e Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Prüfungsverbände sind verpflichtet, sich im Abstand von jeweils sechs Jahren einer Qualitätskontrolle nach Maßgabe der §§ 63f und 63g zu unterziehen.
§ 63e Abs. 1 Satz 2 GenG
2Prüft ein Prüfungsverband auch eine Genossenschaft, eine in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genannte Gesellschaft oder ein in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch genanntes Unternehmen, die einen organisierten Markt im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nehmen, verringert sich der Abstand auf drei Jahre.
§ 63e Abs. 1 Satz 3 GenG
3Ein Prüfungsverband, der keine in § 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Genossenschaften prüft, ist nicht verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen.
§ 63e Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 63e Abs. 2 Satz 2 GenG
2Sie erstreckt sich auf die Prüfungen nach § 53 Abs. 1 und 2 bei den in § 53 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Genossenschaften und die Prüfungen bei den in Artikel 25 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche genannten Gesellschaften und Unternehmen.
§ 63e Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 63e Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 63e Abs. 3 Satz 3 GenG
3Die Wirtschaftsprüferkammer kann vor ihrer Entscheidung eine Stellungnahme der nach § 63 Aufsichtsbehörde einholen.
§ 63e Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 63f Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 63f Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 63f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 63f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 63f Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 63f Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 63f Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 63g GenG
§ 63g Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Prüfungsverband muss Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung sein.
§ 63g Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 63g Abs. 1 Satz 3 GenG
3§ 57a Abs. 7 der Wirtschaftsprüferordnung über die Kündigung des Auftrags ist entsprechend anzuwenden.
§ 63g Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Auf das Prüfungsverfahren sind § 57a Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 bis 4 und 6 bis 9 sowie Abs. 8, §§ 57b bis 57e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 bis 7 und Abs. 3, § 66a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 5 und § 66b der Wirtschaftsprüferordnung entsprechend anzuwenden.
§ 63g Abs. 2 Satz 2 GenG
2Soweit dies zur Durchführung der Qualitätskontrolle erforderlich ist, ist die Pflicht zur Verschwiegenheit nach § 62 Abs. 1 eingeschränkt.
§ 63g Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Erkennt die Wirtschaftsprüferkammer, dass eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 7 der Wirtschaftsprüferordnung widerrufen oder eine Teilnahmebescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 9 der Wirtschaftsprüferordnung nicht erteilt werden soll, so ist der Vorgang der Aufsichtsbehörde vor der Entscheidung vorzulegen.
§ 63g Abs. 3 Satz 2 GenG
2Die Kommission für Qualitätskontrolle nach § 57e Abs. 1 der Wirtschaftsprüferordnung hat die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn die Erteilung der Bescheinigung nach § 57a Abs. 6 Satz 9 der Wirtschaftsprüferordnung versagt oder nach § 57e Abs. 2 Satz 3, 4 und 6 oder Abs. 3 Satz 2 der Wirtschaftsprüferordnung widerrufen worden ist.
§ 63h GenG
§ 63h Satz 1 GenG
1Führt ein Prüfungsverband die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung bei einem Unternehmen durch, das kapitalmarktorientiert im Sinn des § 264d des Handelsgesetzbuchs ist, können bei diesem Prüfungsverband Sonderuntersuchungen in entsprechender Anwendung des § 61a Satz 2 Nr. 2, § 62b der Wirtschaftsprüferordnung stichprobenartig ohne besonderen Anlass durchgeführt werden.
§ 63h Satz 2 GenG
2§ 57e Abs. 6 Satz 2, § 62 Abs. 4, § 66a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 5 Satz 1, Abs. 6 Satz 5, Abs. 8, 9, 10 und 11 und § 66b der Wirtschaftsprüferordnung gelten entsprechend.
§ 63h Satz 3 GenG
3Die Wirtschaftsprüferkammer hat der Aufsichtsbehörde das Ergebnis der Sonderuntersuchung mitzuteilen.
§ 64 GenG
§ 64 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 64 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt.
§ 64 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere befugt,
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GenG
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GenG
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GenG
§ 64 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 GenG
§ 64 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Die mit der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen betrauten Personen und die mit Untersuchungen beauftragten Dritten sind berechtigt, die Geschäftsräume des Verbandes während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um Untersuchungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind.
§ 64 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Für Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben.
§ 64 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verordnung die Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhe festzulegen.
§ 64 Abs. 3 Satz 3 GenG
3Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
§ 64a GenG
§ 64a Satz 1 GenG
1Die Aufsichtsbehörde kann dem Verband das Prüfungsrecht entziehen, wenn der Verband nicht mehr die Gewähr für die Erfüllung seiner Aufgaben bietet.
§ 64a Satz 2 GenG
§ 64a Satz 3 GenG
§ 64b GenG
§ 64b Satz 1 GenG
1Gehört eine Genossenschaft keinem Prüfungsverband an, so kann das Gericht einen Prüfungsverband zur Wahrnehmung der im Gesetz den Prüfungsverbänden übertragenen Aufgaben bestellen.
§ 64b Satz 2 GenG
§ 64c GenG
§ 64c Satz 1 GenG
§ 65 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 65 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 65 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 65 Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 65 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 65 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 65 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 65 Abs. 4 Satz 2 GenG
§ 65 Abs. 4 Satz 3 GenG
3In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.
§ 65 Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 66 GenG
§ 66 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 66 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 66 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 66a GenG
§ 66a Satz 1 GenG
§ 67 GenG
§ 67 Satz 1 GenG
Ist nach der Satzung die Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft, kann ein Mitglied, das seinen Wohnsitz in diesem Bezirk aufgibt, seine Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Schluss des Geschäftsjahres kündigen; die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 67 Satz 2 GenG
Über die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer Behörde vorzulegen.
§ 67a GenG
§ 67a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 67a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 67a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 67a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Hat eine Vertreterversammlung die Änderung der Satzung beschlossen, kann jedes Mitglied kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.
§ 67a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 67a Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 67a Abs. 2 Satz 3 GenG
3Die Frist beginnt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 mit der Beschlussfassung, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 mit der Erlangung der Kenntnis von der Beschlussfassung.
§ 67a Abs. 2 Satz 4 GenG
§ 67a Abs. 2 Satz 5 GenG
§ 67b GenG
§ 67b Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 67b Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 67c GenG
§ 67c Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 67c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 67c Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 68 GenG
§ 68 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 68 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 68 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 68 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 69 GenG
§ 69 Satz 1 GenG
§ 73 GenG
§ 73 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 73 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 73 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 73 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des Absatzes 4 und des § 8a Abs. 2 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen.
§ 73 Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 73 Abs. 2 Satz 4 GenG
4Reicht das Vermögen einschließlich der Rücklagen und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden der Genossenschaft nicht aus, hat das ehemalige Mitglied von dem Fehlbetrag den ihn betreffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen, soweit es im Falle des Insolvenzverfahrens Nachschüsse an die Genossenschaft zu leisten gehabt hätte; der Anteil wird nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet, soweit nicht die Satzung eine abweichende Berechnung bestimmt.
§ 73 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 73 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 73 Abs. 3 Satz 3 GenG
§ 73 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 74 GenG
§ 74 Satz 1 GenG
§ 75 GenG
§ 75 Satz 1 GenG
§ 75 Satz 2 GenG
§ 76 GenG
§ 76 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 76 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 76 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 76 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 76 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 76 Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 77 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 77 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 77 Abs. 1 Satz 3 GenG
§ 77 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 77 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 77 Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 77 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 77 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 77 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 77a GenG
§ 77a Satz 1 GenG
§ 77a Satz 2 GenG
§ 77a Satz 3 GenG
3Die Beendigung der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied oder der Gesamtrechtsnachfolger ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 78 GenG
§ 78 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.
§ 78 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 78 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 79 GenG
§ 79 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 79 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 79a GenG
§ 79a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Ist die Genossenschaft durch Beschluss der Generalversammlung oder durch Zeitablauf aufgelöst worden, kann die Generalversammlung, solange noch nicht mit der Verteilung des nach Berichtigung der Schulden verbleibenden Vermögens an die Mitglieder begonnen ist, die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.
§ 79a Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 79a Abs. 1 Satz 3 GenG
3Die Fortsetzung kann nicht beschlossen werden, wenn die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden sind.
§ 79a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 79a Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 79a Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 79a Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 79a Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 79a Abs. 5 Satz 2 GenG
§ 80 GenG
§ 80 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Hat die Genossenschaft weniger als drei Mitglieder, hat das Registergericht auf Antrag des Vorstands und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen.
§ 80 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 80 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 80 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 80 Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 81 GenG
§ 81 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 81 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 81 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 81 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 81 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 81 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Die Entscheidungen des Gerichts sind dem Registergericht mitzuteilen.
§ 81 Abs. 4 Satz 2 GenG
§ 81a GenG
§ 81a Satz 1 GenG
§ 81a Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 81a Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 82 GenG
§ 82 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 82 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 82 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 82 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 83 GenG
§ 83 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 83 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 83 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 83 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 83 Abs. 4 Satz 2 GenG
§ 83 Abs. 5 Satz 1 GenG
§ 83 Abs. 5 Satz 2 GenG
§ 84 GenG
§ 84 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 84 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 84 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 84 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 85 GenG
§ 85 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 85 Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 85 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 85 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 86 GenG
§ 86 Satz 1 GenG
§ 87 GenG
§ 87 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 87 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 87a GenG
§ 87a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 87a Abs. 1 Satz 2 GenG
§ 87a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 87a Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 87a Abs. 2 Satz 3 GenG
3Ein Mitglied kann zu weiteren Zahlungen höchstens bis zu dem Betrag in Anspruch genommen werden, der dem Gesamtbetrag seiner Geschäftsanteile entspricht.
§ 87a Abs. 2 Satz 4 GenG
§ 87a Abs. 2 Satz 5 GenG
§ 87a Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 87a Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 87a Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 87b GenG
§ 87b Satz 1 GenG
§ 88 GenG
§ 88 Satz 1 GenG
1Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
§ 88 Satz 2 GenG
§ 88a GenG
§ 88a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 88a Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 89 GenG
§ 89 Satz 1 GenG
1Die Liquidatoren haben die aus den §§ 26, 27, 33 Abs. 1 Satz 1, §§ 34, 44 bis 47, 48 Abs. 3, §§ 51, 57 bis 59 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstands und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats.
§ 89 Satz 2 GenG
§ 89 Satz 3 GenG
3Die Eröffnungsbilanz ist zu veröffentlichen; die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen.
§ 90 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 90 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 90 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 91 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 91 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Waren die Mitglieder nach § 87a Abs. 2 zu Zahlungen herangezogen worden, so sind zunächst diese Zahlungen nach dem Verhältnis der geleisteten Beträge zu erstatten.
§ 91 Abs. 1 Satz 3 GenG
§ 91 Abs. 1 Satz 4 GenG
§ 91 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 91 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 92 Satz 1 GenG
§ 92 Satz 2 GenG
§ 93 GenG
§ 93 Satz 1 GenG
§ 93 Satz 2 GenG
2Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestimmt.
§ 93 Satz 3 GenG
§ 94 GenG
§ 94 Satz 1 GenG
§ 95 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 95 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 95 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 95 Abs. 4 Satz 1 GenG
§ 96 GenG
§ 96 Satz 1 GenG
§ 97 GenG
§ 97 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 97 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 97 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 98 GenG
§ 98 Satz 1 GenG
§ 98 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 98 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 98 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 99 GenG
§ 99 Satz 1 GenG
1Der Vorstand darf keine Zahlung mehr leisten, sobald die Genossenschaft zahlungsunfähig geworden ist oder sich eine Überschuldung ergeben hat, die für die Genossenschaft nach § 98 Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist.
§ 99 Satz 2 GenG
2Dies gilt nicht für Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft vereinbar sind.
§ 100 GenG
§ 100 Satz 1 GenG
§ 101 GenG
§ 101 Satz 1 GenG
§ 102 GenG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von Amts wegen in das Genossenschaftsregister einzutragen.
§ 102 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Das Gleiche gilt für
§ 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GenG
§ 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GenG
§ 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GenG
§ 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 GenG
§ 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GenG
§ 102 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 105 GenG
§ 105 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Soweit die Ansprüche der Massegläubiger oder die bei der Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung berücksichtigten Forderungen der Insolvenzgläubiger aus dem vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht berichtigt werden, sind die Mitglieder verpflichtet, Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten, es sei denn, dass die Nachschusspflicht durch die Satzung ausgeschlossen ist.
§ 105 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Im Falle eines rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans besteht die Nachschusspflicht insoweit, als sie im gestaltenden Teil des Plans vorgesehen ist.
§ 105 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 105 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 105 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Zahlungen, die Mitglieder über die von ihnen nach den vorstehenden Vorschriften geschuldeten Beiträge hinaus leisten, sind ihnen nach der Befriedigung der Gläubiger aus den Nachschüssen zu erstatten.
§ 105 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Das Gleiche gilt für Zahlungen der Mitglieder auf Grund des § 87a Abs. 2 nach Erstattung der in Satz 1 bezeichneten Zahlungen.
§ 105 Abs. 5 Satz 1 GenG
(5) 1Gegen die Nachschüsse kann das Mitglied eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter denen es als Insolvenzgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachschüssen zu beanspruchen hat.
§ 105 Abs. 5 Satz 2 GenG
(+++ § 105: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 106 GenG
§ 106 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Insolvenzverwalter hat unverzüglich, nachdem die Vermögensübersicht nach § 153 der Insolvenzordnung auf der Geschäftsstelle niedergelegt ist, zu berechnen, wie viel die Mitglieder zur Deckung des aus der Vermögensübersicht ersichtlichen Fehlbetrags vorzuschießen haben.
§ 106 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Sind in der Vermögensübersicht Fortführungs- und Stilllegungswerte nebeneinander angegeben, ist der Fehlbetrag maßgeblich, der sich auf der Grundlage der Stilllegungswerte ergibt.
§ 106 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1In der Vorschussberechnung sind alle Mitglieder namentlich zu bezeichnen und die Beiträge auf sie zu verteilen.
§ 106 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Die Höhe der Beiträge ist so zu bemessen, dass durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen kein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbetrag entsteht.
§ 106 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Berechnung ist dem Insolvenzgericht mit dem Antrag einzureichen, dieselbe für vollstreckbar zu erklären.
§ 106 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Dem Antrag ist eine beglaubigte Abschrift der Mitgliederliste und, sofern das Genossenschaftsregister nicht bei dem Insolvenzgericht geführt wird, eine beglaubigte Abschrift der Satzung beizufügen.
§ 106 Abs. 3 Satz 3 GenG
§ 107 GenG
§ 107 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Zur Erklärung über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf.
§ 107 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Der Termin ist öffentlich bekannt zu machen; die in der Berechnung aufgeführten Mitglieder sind besonders zu laden.
§ 107 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.
§ 107 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Hierauf ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen.
§ 107 Abs. 2 Satz 3 GenG
(+++ § 107: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 108 GenG
§ 108 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 108 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erklärt die Berechnung für vollstreckbar.
§ 108 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Die Entscheidung ist in dem Termin oder in einem sofort anzuberaumenden Termin, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden.
§ 108 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Die Berechnung mit der sie für vollstreckbar erklärenden Entscheidung ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niederzulegen.
§ 108 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.
§ 108 Abs. 3 Satz 2 GenG
(+++ § 108: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 108a GenG
§ 108a Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 108a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Genehmigung soll nur nach Anhörung des Prüfungsverbandes und nur dann erteilt werden, wenn der Anspruch an eine genossenschaftliche Zentralbank oder an eine der Prüfung durch einen Prüfungsverband unterstehende Stelle abgetreten wird.
§ 108a Abs. 2 Satz 2 GenG
(+++ § 108a: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 109 GenG
§ 109 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 109 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 109 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Insolvenzverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.
§ 109 Abs. 3 Satz 2 GenG
(+++ § 109: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 110 GenG
§ 110 Satz 1 GenG
1Die eingezogenen Beträge sind nach Maßgabe des § 149 der Insolvenzordnung zu hinterlegen oder anzulegen.
§ 110 Satz 2 GenG
(+++ § 110: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 111 GenG
§ 111 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Jedes Mitglied ist befugt, die für vollstreckbar erklärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten.
§ 111 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Klage ist gegen den Insolvenzverwalter zu richten.
§ 111 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem nach § 107 Abs. 1 anberaumten Termin geltend gemacht hat oder ohne sein Verschulden geltend zu machen außerstande war.
§ 111 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichtigen Mitglieder.
§ 111 Abs. 2 Satz 2 GenG
(+++ § 111: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 112 GenG
§ 112 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgericht zu erheben, welches die Berechnung für vollstreckbar erklärt hat.
§ 112 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der bezeichneten Notfrist.
§ 112 Abs. 1 Satz 3 GenG
3Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
§ 112 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozess vor der Verhandlung zur Hauptsache dies beantragt, durch Beschluss die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirk es seinen Sitz hat, zu verweisen.
§ 112 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Gegen diesen Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt.
§ 112 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses.
§ 112 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Ist der Beschluss rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgericht anhängig.
§ 112 Abs. 3 Satz 2 GenG
2Die im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Landgericht erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz.
§ 112 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprechende Anwendung.
§ 112 Abs. 4 Satz 2 GenG
(+++ § 112: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 112a GenG
§ 112a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Insolvenzverwalter kann über den von dem Mitglied zu leistenden Nachschuss einen Vergleich abschließen.
§ 112a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Der Vergleich bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
§ 112a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Der Vergleich wird hinfällig, wenn das Mitglied mit seiner Erfüllung in Verzug gerät.
§ 112a Abs. 2 Satz 2 GenG
(+++ § 112a: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 113 GenG
§ 113 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Soweit infolge des Unvermögens einzelner Mitglieder zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird oder auf Grund des auf eine Anfechtungsklage ergehenden Urteils oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Insolvenzverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen.
§ 113 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Vorschriften der §§ 106 bis 112a gelten auch für die Zusatzberechnung.
§ 113 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen.
§ 113 Abs. 2 Satz 2 GenG
(+++ § 113: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 114 GenG
§ 114 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Sobald mit dem Vollzug der Schlussverteilung nach § 196 der Insolvenzordnung begonnen wird oder sobald nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 der Insolvenzordnung die Insolvenzmasse verwertet ist, hat der Insolvenzverwalter schriftlich festzustellen, ob und in welcher Höhe nach der Verteilung des Erlöses ein Fehlbetrag verbleibt und inwieweit er durch die bereits geleisteten Nachschüsse gedeckt ist.
§ 114 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Die Feststellung ist auf der Geschäftsstelle des Gerichts niederzulegen.
§ 114 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 114 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die Nachschussberechnung unterliegt den Vorschriften der §§ 106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift des § 106 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass auf Mitglieder, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden.
§ 114 Abs. 3 Satz 2 GenG
(+++ § 114: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 115 GenG
§ 115 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Der Insolvenzverwalter hat, nachdem die Nachschussberechnung für vollstreckbar erklärt ist, unverzüglich den gemäß § 110 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteilung nach § 203 der Insolvenzordnung unter die Gläubiger zu verteilen.
§ 115 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Soweit es keiner Nachschussberechnung bedarf, hat der Insolvenzverwalter die Verteilung unverzüglich vorzunehmen, nachdem die Feststellung nach § 114 Abs. 1 auf der Geschäftsstelle des Gerichts niedergelegt ist.
§ 115 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Außer den Anteilen auf die in §§ 189 bis 191 der Insolvenzordnung bezeichneten Forderungen sind zurückzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Prüfungstermin von dem Vorstand ausdrücklich bestritten worden sind.
§ 115 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Dem Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des Vorstands durch Klage zu beseitigen.
§ 115 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Soweit der Widerspruch rechtskräftig für begründet erklärt wird, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger frei.
§ 115 Abs. 3 Satz 1 GenG
(3) 1Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Insolvenzverwalter an die Mitglieder zurückzuzahlen.
§ 115 Abs. 3 Satz 2 GenG
(+++ § 115: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 115a GenG
§ 115a Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Nimmt die Abwicklung des Insolvenzverfahrens voraussichtlich längere Zeit in Anspruch, so kann der Insolvenzverwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses, wenn ein solcher bestellt ist, und des Insolvenzgerichts die nach § 110 eingezogenen Beträge schon vor dem in § 115 Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt im Wege der Abschlagsverteilung nach den §§ 187 bis 195 der Insolvenzordnung an die Gläubiger verteilen.
§ 115a Abs. 1 Satz 2 GenG
2Eine Abschlagsverteilung soll unterbleiben, soweit nach dem Verhältnis der Schulden zu dem Vermögen mit einer Erstattung eingezogener Beträge an Mitglieder nach § 105 Abs. 4 oder § 115 Abs. 3 zu rechnen ist.
§ 115a Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Sollte sich dennoch nach Befriedigung der Gläubiger ein Überschuss aus der Insolvenzmasse ergeben, so sind die zuviel gezahlten Beträge den Mitgliedern aus dem Überschuss zu erstatten.
§ 115a Abs. 2 Satz 2 GenG
(+++ § 115a: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 115b GenG
§ 115b Satz 1 GenG
1Sobald mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die in § 105 Abs. 1 bezeichneten Insolvenzgläubiger auch nicht durch Einziehung der Nachschüsse von den Mitgliedern Befriedigung oder Sicherstellung erlangen, sind die hierzu erforderlichen Beiträge von den innerhalb der letzten 18 Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ausgeschiedenen Mitgliedern, welche nicht schon nach § 75 oder § 76 Abs. 4 der Nachschusspflicht unterliegen, nach Maßgabe des § 105 zur Insolvenzmasse zu leisten.
§ 115b Satz 2 GenG
(+++ § 115b: Zur Anwendung vgl. § 120 Abs. 2 (F 2014-12-10) +++)
§ 115c GenG
§ 115c Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 115c Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 115c Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 115d GenG
§ 115d Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 115d Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 115e GenG
§ 115e Satz 1 GenG
§ 116 GenG
§ 116 Satz 1 GenG
§ 116 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 116 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 116 Satz 1 Nr. 3 GenG
§ 116 Satz 1 Nr. 4 GenG
§ 117 GenG
§ 117 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners eingestellt oder nach der Bestätigung eines Insolvenzplans, der den Fortbestand der Genossenschaft vorsieht, aufgehoben worden, so kann die Generalversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschließen.
§ 117 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Zugleich mit dem Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft ist die nach § 6 Nr. 3 notwendige Bestimmung in der Satzung zu beschließen, ob die Mitglieder für den Fall, dass die Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, Nachschüsse zur Insolvenzmasse unbeschränkt, beschränkt auf eine Haftsumme oder überhaupt nicht zu leisten haben.
§ 117 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Die Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.
§ 117 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 117 Abs. 2 Satz 3 GenG
3Die Vorschriften des § 79a Abs. 2 bis 4 sind anzuwenden.
§ 117 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 118 GenG
§ 118 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 118 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Hat eine Vertreterversammlung die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen, kann jedes Mitglied kündigen; für die Vertreter gilt Satz 1.
§ 118 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 118 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 118 Abs. 2 Satz 3 GenG
§ 118 Abs. 2 Satz 4 GenG
§ 118 Abs. 2 Satz 5 GenG
5Im Fall der Kündigung wirkt der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft weder für noch gegen das Mitglied.
§ 118 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 118 Abs. 4 Satz 1 GenG
(4) 1Für die Auseinandersetzung des ehemaligen Mitglieds mit der Genossenschaft ist die für die Fortsetzung der Genossenschaft aufgestellte Eröffnungsbilanz maßgeblich.
§ 118 Abs. 4 Satz 2 GenG
2Das Geschäftsguthaben des Mitglieds ist vorbehaltlich des § 8a Abs. 2 und des § 73 Abs. 4 binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft auszuzahlen; auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat es vorbehaltlich des § 73 Abs. 3 keinen Anspruch.
§ 119 GenG
§ 119 Satz 1 GenG
§ 120 GenG
§ 120 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Für die Herabsetzung der Haftsumme gilt § 22 Abs. 1 bis 3 sinngemäß.
§ 120 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Das Recht nach § 22 Absatz 2 Satz 1 steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Herabsetzung der Haftsumme die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
§ 120 Abs. 2 Satz 1 GenG
(2) 1Wird über das Vermögen der Genossenschaft mit herabgesetzter Haftsumme binnen zwei Jahren nach dem Tag, an dem die Eintragung der Haftsummenherabsetzung in das Genossenschaftsregister bekannt gemacht worden ist, das Insolvenzverfahren eröffnet, so ist jedes Mitglied, dessen Nachschusspflicht durch die Herabsetzung der Haftsumme reduziert wurde, in der Höhe zu Nachschüssen verpflichtet, wie es vor Herabsetzung der Haftsumme zu leisten verpflichtet war.
§ 120 Abs. 2 Satz 2 GenG
2Die §§ 105 bis 115b sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass nur solche Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind, die bereits im Zeitpunkt der Herabsetzung der Haftsumme begründet waren.
§ 121 GenG
§ 121 Satz 1 GenG
§ 121 Satz 2 GenG
§ 121 Satz 3 GenG
§ 146 GenG
§ 146 Satz 1 GenG
§ 147 GenG
§ 147 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 147 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 147 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 147 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 148 GenG
§ 148 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 148 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 149 GenG
§ 149 Satz 1 GenG
§ 150 GenG
§ 150 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 150 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 151 GenG
§ 151 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 151 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 151 Abs. 2 Satz 2 GenG
§ 151 Abs. 3 Satz 1 GenG
§ 151 Abs. 3 Satz 2 GenG
§ 152 GenG
§ 152 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GenG
§ 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GenG
§ 152 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 155 GenG
§ 155 Satz 1 GenG
1Register, in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Oktober 1990 eingetragen waren, gelten als Genossenschaftsregister im Sinne dieses Gesetzes und des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
§ 155 Satz 2 GenG
2Die Wirksamkeit von Eintragungen in diese Register wird nicht dadurch berührt, dass diese Eintragungen vor dem Inkrafttreten des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am 25. Dezember 1993 von der Verwaltungsbehörde vorgenommen worden sind.
§ 156 GenG
§ 156 Abs. 1 Satz 1 GenG
1(1) § 8 Abs. 1 sowie die §§ 8a, 9 und 11 des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossenschaftsregister Anwendung.
§ 156 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Eine gerichtliche Bekanntmachung von Eintragungen findet nur gemäß den §§ 12, 16 Abs. 5, § 28 Satz 3, § 42 Abs. 1 Satz 3, § 51 Abs. 5 sowie in den Fällen des § 22 Abs. 1, des § 22a Abs. 1, des § 82 Abs. 1 und des § 97 statt.
§ 156 Abs. 1 Satz 3 GenG
3§ 10 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
§ 156 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 157 GenG
§ 157 Satz 1 GenG
§ 158 GenG
§ 158 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 158 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 159 GenG
§ 159 Satz 1 GenG
§ 160 GenG
§ 160 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Mitglieder des Vorstands sind von dem Registergericht zur Befolgung der in §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 78 Abs. 2, § 79 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten.
§ 160 Abs. 1 Satz 2 GenG
2In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstands und die Liquidatoren zur Befolgung der in § 33 Abs. 1 Satz 2, § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 des Handelsgesetzbuchs, §§ 47, 48 Abs. 3 und 4 Satz 4, § 51 Abs. 4 und 5, § 56 Abs. 2, §§ 84, 85 Abs. 2, § 89 dieses Gesetzes enthaltenen Vorschriften sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats und die Liquidatoren dazu anzuhalten, dafür zu sorgen, dass die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlussfähigen Aufsichtsrat ist.
§ 160 Abs. 1 Satz 3 GenG
§ 160 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 161 GenG
§ 161 Abs. 1 Satz 1 GenG
(1) 1Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Anmeldungen und alle oder einzelne Dokumente bis zum 31. Dezember 2009 auch in Papierform zum Genossenschaftsregister eingereicht werden können.
§ 161 Abs. 1 Satz 2 GenG
2Soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 1 erlassen wird, gelten die Vorschriften über die Anmeldung und die Einreichung von Dokumenten zum Genossenschaftsregister in ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) am 1. Januar 2007 geltenden Fassung.
§ 161 Abs. 1 Satz 3 GenG
§ 161 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 162 GenG
§ 162 Satz 1 GenG
§ 163 GenG
§ 163 Satz 1 GenG
§ 164 GenG
§ 164 Satz 1 GenG
§ 165 GenG
§ 165 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 165 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 166 GenG
§ 166 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 166 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 167 GenG
§ 167 Abs. 1 Satz 1 GenG
§ 167 Abs. 2 Satz 1 GenG
§ 168 GenG
§ 168 Satz 1 GenG
1Die Festlegungen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 und 3 sowie Absatz 4 Satz 1 und 3 haben erstmals bis spätestens 30. September 2015 zu erfolgen.
§ 168 Satz 2 GenG
2Die nach § 9 Absatz 3 Satz 3 und Absatz 4 Satz 3 erstmals festzulegende Frist darf nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern.

References: § 1

§ 1

§ 1

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 § 22

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