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Timestamp: 2019-07-22 15:02:47+00:00

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BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02 - dejure.org
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BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02 (https://dejure.org/2003,72)
BVerwG, Entscheidung vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 (https://dejure.org/2003,72)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 (https://dejure.org/2003,72)
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Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familienschutz; Sperrwirkung der Abschiebung.; Abschiebung; Asylberechtigung; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Ausländerbehörde; Ausweisungsgrund; Beistandsgemeinschaft; Elternrecht; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Erziehungsgemeinschaft; Familienleben; Familienschutz; Grundrecht; häusliche Gemeinschaft; Interessenabwägung; Kindschaftsrechtsreform; Lebensgemeinschaft; nichteheliches Kind; Rechtsgrund; Sorgerecht; Sperrwirkung; Straftat; Unterhaltsleistung; Vaterschaft; Widerruf
Widerruf einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall der Asylberechtigung ; Möglichkeit der Androhung der Abschiebung ; Einbeziehung einer Vaterschaft in die Entscheidung
AuslG § 43 Abs. 1 Nr. 4; AuslG § 27 Abs. 2 Nr. 2; AuslG § 24 Abs. 1 Nr. 6; AuslG § 46 Nr. 2; GG Art. 6
D (A), Albaner, Botschaftsflüchtlinge, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, Unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung, Straftäter, Ausweisungsgründe, Nichteheliche Kinder, Schutz von Ehe und Familie, Ermessen, Mitwirkungspflichten, Beistandsgemeinschaft
Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Asylberechtigung; Aufenthaltsberechtigung; kleinere Straftaten; Ausweisungsgrund; getrennt lebender nichtehelicher Vater; nichteheliches Kind; Familienschutz; Sperrwirkung der Abschiebung
VG Karlsruhe, 14.08.2001 - 11 K 1266/01
VG Karlsruhe, 14.08.2001 - 11 K 12676/01
BVerwG, 11.02.2003 - 1 PKH 5.03
BVerwGE 117, 380
NJW 2003, 3503 (Ls.)
NVwZ 2003, 1275
FamRZ 2003, 1098 (Ls.)
DVBl 2003, 1272
Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380 [390 f.]).
Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerwGE 117, 380 [390 f.]).
Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13/02 -, BVerwGE 117, 380 ).
Dieser kann vielmehr nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG von der Ausländerbehörde nur auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung widerrufen werden (vgl. auch Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 1 C 13.02 - BVerwGE 117, 380 zu der Vorgängerbestimmung des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG), bei der die öffentlichen Belange hinsichtlich einer etwaigen Beendigung des Aufenthalts im Einzelfall mit dem privaten Interesse des Ausländers an seinem Verbleib in Deutschland abzuwägen sind.
Der Senat hält insoweit an seiner Rechtsprechung, wonach in diesen Fällen der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - BVerwG 1 C 13.02 - BVerwGE 117, 380 ), nicht weiter fest.
Zwar trifft es zu, dass die Behörde einen Aufenthaltstitel, den sie dem Ausländer aus anderen Rechtsgründen sogleich wieder erteilen müsste, weder widerrufen noch mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen darf (vgl. zum Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990: Urteil vom 20. Februar 2003 a.a.O. S. 384 f.).
Ein derartiges zeitlich auf einem vorangegangenen asylbedingten Aufenthaltsrecht aufbauendes Daueraufenthaltsrecht wäre selbst asylbedingt und stünde der Rücknahme der asylbedingten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis auch deshalb nicht von vornherein entgegen (vgl. entsprechend zum Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG 1990: Urteil vom 20. Februar 2003 a.a.O. S. 384 f.;… Hailbronner, AuslR, Stand Oktober 2008, § 52 AufenthG Rn. 34;… a.A. Marx, AsylVfG, 7. Aufl. 2009, § 73 Rn. 288 ff. ).
Die Kläger erfüllten - wenn teilweise auch knapp - schon die zeitlichen Anforderungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 - 26 AuslG nicht, ganz abgesehen davon, dass die bisherigen Aufenthaltszeiten, da funktional asylabhängig, gar nicht als Anwartschaft hätten angerechnet werden dürfen (so BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
Die Notwendigkeit einer solchen angesichts der existentiellen Betroffenheit (drohende Aufenthaltsbeendigung) sorgfältigen Ermessensprüfung hebt auch das Bundesverwaltungsgericht hervor (Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.).
Diese schutzwürdigen Belange lassen sich beispielhaft dem Katalog des § 45 Abs. 2 AuslG entnehmen, der allerdings eine andere Konstellation, nämlich die Aufenthaltsbeendigung durch Ermessensausweisung betrifft (vgl. dazu auch Nr. 43.1.4.3 AuslG-VwV, sowie allgemein für ausländerrechtliche Ermessensentscheidungen Nr. 7.1.2.1 ff. AuslVwV sowie nach neuem Recht Nr. 52.1.4.3 der vorläufigen Anwendungshinweise AufenthG - VAH -) Dazu gehören vornehmlich die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O;… Urteil des Senats vom 22.02.2006 a.a.O.), aber auch Duldungsgründe.
Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen oder Vergünstigungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Instrumentarien zu übertragen sind (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).
Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (Fortschreibung von BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 und VGH Bad.- Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -).
Der Beklagte hat zunächst richtig erkannt, dass ein Widerruf wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) dann von vornherein nicht in Betracht kommt - das Widerrufsermessen mithin auf ein Widerrufsverbot beschränkt ist -, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat, sei es, dass ihm ein solches Aufenthaltsrecht schon bei Zuerkennung der Asylberechtigung zustand und lediglich überlagert war oder dass ihm jedenfalls im Zeitpunkt des Widerrufs ein Anspruch auf ein solches Aufenthaltsrecht aus anderen - asylunabhängigen - Rechtsgründen zusteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 - 1 C 13.02 -, NVwZ 2003, 1275 ff. = InfAuslR 2003, 324 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.1996 - 13 S 2408/95 -, EzAR 214 Nr. 5; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2000 - 1 M 2888/00 -, Juris).
Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
a) Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auch eine Beendigung des darauf beruhenden Aufenthaltsrechts nach sich zieht und dass daher in den Fällen des § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG in der Regel ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O., VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.11.2005 - 11 S 650/05 -, Juris).
Hierzu gehören nach § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG (= § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG) vor allem die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O.).
Bei der Auslegung und Anwendung der ausländerrechtlichen Vorschriften darf deshalb nicht unberücksichtigt bleiben, dass durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts vom 16. Dezember 1997 (BGBl 1, 2942) die Rechtspositionen des Kindes und seiner Eltern sowohl hinsichtlich des gemeinsamen Sorgerechts als auch hinsichtlich des Umgangsrechts gestärkt wurden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2003 - 1 C 13.02 -, BVerwGE 117, 380 [390]; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 6.12.2006 - 2 M 317/06 -, InfAuslR 2007, 104 [105];… VG Stuttgart, Urt. v. 8.8.2007 - 2 K 3070/07 -, InfAuslR 2008, 32 [36]).
Dabei sind die Belange der Eltern und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 [683] m.w.N.; BVerwGE 117, 380 [390 f.]).
Lediglich in den Fällen, in denen die Betroffenen einen unbedingten Anspruch auf Erteilung eines in jeder Hinsicht gleichwertigen Titels haben (und nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung) besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine rechtliche Schranke für den Widerruf (vgl. BVerwG, U.v. 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 - InfAuslR 2003, 324).
Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen oder Vergünstigungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Instrumentarien zu übertragen sind (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 20. Februar 2003 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 10).
Dabei sind die Belange des (hier: biologischen) Vaters und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2003, 1 C 13/02, BVerwGE 117, 380;… vgl. auch: EGMR, Urt. v. 21.12.2010, 20758/07, NJW 2011, 3565, juris, Rn. 65).
VG München, 08.05.2007 - M 4 K 06.3664
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
VGH Baden-Württemberg, 20.06.2006 - 1 S 1136/05
Ermessensfehlerhafter Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis wegen Verstoßes gegen …
VG Freiburg, 06.08.2003 - 1 K 176/02
Widerrufsermessen hinsichtlich der Aufenthaltsgenehmigung nach Wegfall der …
VGH Bayern, 11.10.2011 - 19 ZB 11.1045
Niederlassungserlaubnis, Widerrufsentscheidung, Ausweisungsschutz, …
VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 11 S 650/05
Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG …
VG Ansbach, 25.08.2009 - AN 19 K 09.00785
Ermessensausweisung - wahrheitswidrige Angaben über Staatsangehörigkeit
Ermessensfehlerfreies zu Fall bringen eines Einbürgerungsanspruchs durch Widerruf …
VG München, 01.03.2012 - M 12 K 12.49
Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisung
OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/03
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes
OVG Sachsen, 17.08.2010 - 3 D 45/10
Rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Widerruf, Konventionsflüchtlinge, Ermessen, …
VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 10/05
OVG Hamburg, 21.01.2005 - 3 Bs 375/05
Ausländerrecht: Widerruf der Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des …
VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 19 K 08.00786
Prozesskostenhilfe; Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Widerruf des …
VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 11/05
VG Hamburg, 27.10.2003 - 22 VG 3846/03
Widerruf der Aufenthaltsbefugnis wegen Verbesserung der politischen Verhältnisse …
VG Bayreuth, 30.08.2011 - B 1 S 11.138
Rücknahme abgelaufener Aufenthaltserlaubnisse; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablehnung …
VGH Bayern, 11.05.2009 - 19 C 09.1044
Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Erlöschen der Asylberechtigung; …
VGH Bayern, 08.09.2008 - 10 ZB 07.3375
Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; Wegfall der Flüchtlingseigenschaft; Ermessen
VGH Bayern, 09.09.2008 - 10 ZB 07.3375
D (A), Widerruf, Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Abschiebungsstopp, Erlasslage, …
VG Braunschweig, 18.08.2004 - 6 A 11/04
Widerruf einer Aufenthaltsbefugnis wegen unwahrer Angaben im Asylverfahren
VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 19 K 10.02011
Staatenloser; Widerruf einer Niederlassungserlaubnis; Ausweisung wegen …
VG Ansbach, 03.04.2008 - AN 19 K 08.00073
Prozesskostenhilfe; Widerruf eines Aufenthaltstitels nach Widerruf …
VG Neustadt, 28.02.2008 - 2 K 1503/07
Sudan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Friedensabkommen, politische …
VG Saarlouis, 23.09.2011 - 10 L 799/11
Abschiebungsschutz, Personensorge, familiäre Lebensgemeinschaft, …

References: § 43
 § 27
 § 24
 § 46
 Art. 6
 § 52
 § 43
 § 43
 § 43
 § 52
 § 73
 § 45
 § 48
 § 24
 § 27
 § 9
 § 43
 § 45
 § 55
 § 48
 § 52