Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2020-04-23
Timestamp: 2020-06-06 06:01:04+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 23.04.2020 - JUSLINE Österreich
19 Gesetze aktualisiert am 23.04.2020
5 Paragrafen zu NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) aktualisiert
§ 8 NÖ LVGG
§ 9 NÖ LVGG
§ 11 NÖ LVGG
§ 14 NÖ LVGG
(1) Der Senat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Der oder die Senatsvorsitzende hat die Beratung und die Abstimmung zu leiten. Die Beratung und die Abstimmung sind nicht öffentlich.(2) Die Beratung beginnt mit dem Vortrag des Berichterstatters oder der Berichterstatterin. Dab... mehr lesen...
Änderung LGBl. 0015-1LGBl. Nr. 35/2015LGBl. Nr. 11/2016LGBl. Nr. 13/2017LGBl. Nr. 44/2017LGBl. Nr. 8/2018LGBl. Nr. 23/2018LGBl. Nr. 9/2019LGBl. Nr. 46/2019LGBl. Nr. 13/2020LGBl. Nr. 34/2020Präambel/Promulgationsklausel Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 beschlossen:I... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner Tourismusgesetz 2011 - K-TG (K-TG) aktualisiert
Anl. 1 K-TG
Tourismusregionen: RegionaleTourismusorganisationen in Kärntenund ihre MitgliedsgemeindenHohe Tauern:Tourismusregion Nationalpark Hohe TauernFlattach, Großkirchheim, Heiligenblut am Großglockner, Lurnfeld, Mallnitz, Mörtschach, Mühldorf, Obervellach, Rangersdorf, Reisseck, Stall, WinklernKarnisch... mehr lesen...
§ 5 K-TG
(1) Die für die Erfüllung der Aufgaben der Tourismusorganisationen gemäß §§ 2 bis 4 notwendigen Mittel werden aufgebracht durch:a)Landes- und Gemeindeabgaben;b)Mitglieds- und Tourismusbeiträge an Tourismusverbände undc)sonstige Mittel der Tourismusorganisationen.(2) Dem Land fließen folgende Abga... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 (K-VG 2010) aktualisiert
Anl. 1 K-VG 2010
(1) Artikel II tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.(2) § 17 Abs. 7 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.(3) § 33 Abs. 3 des Kärntner Veranstaltungsgesetzes 2010 – K-VAG 2010, LGBl. Nr. 27/2011,... mehr lesen...
Anl. 1 K-SchG
(1) Mit Art. II Abs. 2 des Gesetzes LGBl Nr 80/1994 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(2) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich - erstmals am 1. Oktober 1995 - über die Entwicklung der Schülerzahlen in Volksschulklassen mit Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu beri... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetz - K-PStG (K-PStG) aktualisiert
Anl. 1 K-PStG
(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Soweit vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Bundesland Kärnten Personen als Organe der Straßenaufsicht auf ihre Dienstpflicht vereidigt und mit einem Dienstabzeichen ausgestattet worden sind (§ 97 Abs. 2 der ... mehr lesen...
(1) Die Landesregierung darf Organe der Straßenaufsicht bestellen, die von der zuständigen Straßenpolizeibehörde zur Durchführung von Überwachungen nach § 96 Abs. 6 erster Satz der Straßenverkehrsordnung 1960 herangezogen werden können. Die Bestellung darf nur mit Zustimmung des zu Bestellenden e... mehr lesen...
3 Paragrafen zu Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz - K-WFG (K-WFG) aktualisiert
Anl. 1 K-WFG
Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 48/2000 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.(2) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 tritt in § 35 Abs. 3 lit. a K-WFG, in der Fassung dieses Gesetzes, an die... mehr lesen...
§ 21 K-WFG
(1) Das Kuratorium hat aus seiner Mitte bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen. Im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden tritt im Vorsitz mit gleichen Rechten und Pflichten sein Stellvertreter a... mehr lesen...
§ 5 K-WFG
(1) Der Fonds hat über Auftrag der Landesregierung Sonderförderungen zu gewähren, sofern das Land die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellt. Diese Mittel sind in der Gebarung des Fonds von den übrigen Fondsmitteln gesondert auszuweisen.(2) Sonderförderungen nach Abs. 1 dürfen nur ... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Kärntner landwirtschaftliches Schulgesetz 1993 - K-LSchG (K-LSchG) aktualisiert
§ 112 K-LSchG
Soweit in diesem Gesetz Bezeichnungen ausschließlich in weiblicher oder männlicher Form verwendet werden, sind gemäß Art. 37 der Kärntner Landesverfassung beide Geschlechter gemeint.§ 112Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19(1) In Ausnahme zu den Bestimmungen dieses Gesetzes kan... mehr lesen...
Anl. 1 K-LSchG
Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.Artikel XXVII(LGBl Nr 29/2020)Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen(1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetzes mit dem seiner Kundmachun... mehr lesen...
In der Entscheidung nach § 6 ist auch der Tag zu bezeichnen, der als Stichtag gilt. Unter den Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 2 darf die Landeswahlbehörde erforderlichenfalls auch den Stichtag neu bezeichnen. mehr lesen...
(1) Wenn dem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren stattgegeben wird, ist in der Entscheidung (§ 6) eine Frist von einer Woche (Eintragungsfrist) festzusetzen, innerhalb welcher die Stimmberechtigten das Volksbegehren durch Eintragung ihrer Unterschrift in die bei den Eintrag... mehr lesen...
1 Paragraf zu NÖ Kindergartengesetz 2006 (NÖ KGG 2006) aktualisiert
3 Paragrafen zu NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) aktualisiert
§ 50 NÖ SHG
(1) Soziale Einrichtungen nach §§ 46 und 47 sind über Antrag des Bewilligungswerbers zu bewilligen, wenn1.die bauliche und ausstattungsmäßige Planung der Anlage des Gebäudes sowie das vorliegende Betriebs- und Personalkonzept die Durchführung einer fachgerechten Sozialhilfe zulassen,2.die Mindest... mehr lesen...

References: § 8

§ 9

§ 11

§ 14

§ 5
 § 17
 § 33
 § 96
 § 35

§ 21

§ 5

§ 112
 Art. 37
 § 6
 § 7

§ 50