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Timestamp: 2018-04-19 19:19:58+00:00

Document:
Änderung des Grundgesetzes Art. 3., Merkmal "sexuelle Identität"
Antwort auf ein Schreiben eines Bürgers mit dem Anliegen Art. 3 Abs. 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ zu ergänzen
Vielen Dank für Ihr Schreiben zur Ergänzung des Artikels 3 Abs. 3 Grundgesetz.
Die Forderung nach Ergänzung des Grundgesetzes wird immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen erhoben: neben der von Ihnen geforderten Ergänzung von Art. 3 GG geht es hier um Kinderrechte, die deutsche Sprache, Sport oder Kultur. Ich befürworte diese Forderungen allesamt nicht. Nicht etwa, weil mir diese Anliegen nicht ebenfalls wichtig wären, sondern weil ich grundsätzlich skeptisch gegenüber Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechtekatalogs, bin. Unser Grundgesetz in seiner Klarheit und Abstraktheit enthält alle wesentlichen Freiheits-, Gleichheits-, Schutz- und Teilhaberecht und sollte nicht immer wieder verändert und damit in der Tendenz aufgeweicht werden, wenn dies nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist. Jede unsachliche Diskriminierung ist grundgesetzwidrig und kann nicht hingenommen werden; es wäre aber niemals möglich, jeden möglichen Diskriminierungsgrund im Grundgesetz explizit aufzuführen und eine abschließende Aufzählung zu erzielen. Jeder nicht genannte Diskriminierungsgrund würde im Umkehrschluss als weniger wichtig interpretiert werden, die Geltung des Gleichheitssatzes für diesen Anwendungsbereich also im Ergebnis geschwächt werden. Auch der Systematik des Grundgesetzes, das vom allgemein Gültigen auf das Besondere schließt, würde der Versuch einer abschließenden Aufzählung und Ausdifferenzierung der Diskriminierungsgründe nicht gerecht.
Gerade für das Merkmal der sexuellen Identität kann ich diese verfassungsrechtlichen Gründe nicht erkennen. Die sexuelle Identität ist bereits jetzt umfassend und wirksam durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und den Gleichheitsgrundsatz geschützt. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat die Tragweite des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes eindeutig klargestellt. Danach ist ein strenger Kontrollmaßstab anzulegen, wenn die Ungleichbehandlung an Persönlichkeitsmerkmale anknüpft, die denen von Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind. Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2009 dies ausdrücklich für Unterscheidungen aufgrund der sexuellen Identität festgestellt. Das Gericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Hinterbliebenenversorgung mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Einklang steht. Das Gericht bemisst also den Schutzinhalt von Art 3 Abs. 1 GG genau so, als sei das Merkmal der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 GG ausdrücklich genannt. Das heißt nichts anderes, als dass wir bereits jetzt im Grundgesetz eine klare und verbindliche Vorgabe für den Gesetzgeber durch das Grundgesetz haben. Die sexuelle Identität wird damit den Merkmalen des Verbotskatalogs der Art. 3 Abs. 3 GG bereits jetzt gleichgestellt.
Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass diese Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts, die doch Ihr Anliegen nach umfassenden Schutz der Gleichheitsrechte in Bezug auf die sexuelle Identität gerade eindeutig unterstützt, immer wieder klein geredet und einschränkend ausgelegt wird, nur um ein angebliches bzw. vermeintliches Schutzdefizit reklamieren zu können.
Über das Grundgesetz hinaus wird die sexuelle Identität auch durch die Gewährleistungen der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt.
Es gibt außerdem etliche einfachgesetzliche Regelungen, mit denen Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität wirksam entgegen getreten wird. Einige Unterschiede, z.B. im deutschen Steuerrecht, sind mit Wirkung ab Januar 2011 beseitigt worden. Gerade im Steuer- und im Unterhaltsrecht passen Rechte und Pflichten teilweise nicht zueinander, wo sie Kehrseite derselben Medaille sind. Hier sehe ich noch Nachholbedarf und habe dies auch schon mehrfach in meiner Fraktion so dargestellt. Dieser Nachholbedarf liegt aber nicht an einem Defizit des Grundgesetzes und wäre mit der von Ihnen geforderten Ergänzung auch nicht erledigt, sondern muss auf der Ebene der (einfachen) Gesetze und in der weiteren gesellschaftlichen und politischen Diskussion aufgearbeitet werden. Sie wissen sicher, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP die Vereinbarung enthält, die familien- und ehebezogenen Regelungen bei Besoldung, Versorgung und Beihilfe im Bereich der Bundesbeamten auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften zu übertragen. Ein entsprechender Regierungsentwurf ist bereits auf den Weg gebracht worden und wird derzeit in den Fachausschüssen beraten. Außerdem sollen nach dem Koalitionsvertrag Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umgesetzt werden. Bereits am 14.12 2010 ist das Jahressteuergesetz 2010 in Kraft getreten, das für die Bereiche Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbssteuer eine vollständige Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaft und Ehe vorsieht. Bei Schenkungen und Erbschaften gilt folglich für Lebenspartner die gleiche Steuerklasse wie bei Eheleuten. Darüber hinaus anfällt wie bei Eheleuten künftig bei Grundstücksübertragungen keine Grunderwerbssteuer mehr an.
Das Argument, dass eine solche Grundgesetzänderung, Pädophile oder andere Formen von Gewalt in irgendeiner Weise schützen könnte, halte ich wie Sie für absurd. Mir ist allerdings – auch unter Fraktionskollegen – noch niemand begegnet, der dieses Argument ernsthaft vertreten würde.
Auch wenn ich nicht für alle Zeiten ausschließen will, dass ich der Ergänzung von Art 3 Abs. 3 GG oder einer anderen der genannten Grundgesetzänderungen eines Tages im Wege eines Kompromisses oder eines letztlich positiven Gesamtpakets zustimme (am ehesten kann ich mir dies für die Verankerung expliziter Kinderrechte vorstellen), werde ich Ihnen nach alledem nicht versprechen, dass ich mich dafür in besonderem Maße einsetzen werde. Die Gefahr, dass Sie Ihre „Wählerpräferenz ändern müssten“ muss ich dann wohl eingehen; an dieser Stelle freue ich mich jedenfalls auch darüber, dass sich Ihre Wählerpräferenz bisher demnach also auf meine Partei bezogen haben dürfte.

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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