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Timestamp: 2020-02-23 03:46:54+00:00

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Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 9. Januar 2015: "Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung – LSV)"
Die Elektromobilität kann dazu beitragen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Energieziele der Europäischen Union und Deutschlands zu erreichen. Sie kann zu einer deutlichen Senkung der
CO2-Emissionen im Verkehr, zur Verbesserung der Luftqualität sowie zur Lärmminderung in städtischen und vorstädtischen Ballungsräumen und anderen dicht besiedelten Gebieten
beitragen. Der Markthochlauf von Elektromobilen erfordert einen stetigen Aufbau einer bedarfsgerechten Anzahl von öffentlich zugänglichen Ladepunkten. Dabei muss ein sicherer Aufbau und Betrieb von Ladepunkten gewährleistet werden. Darüber hinaus ist das Vorhandensein einer harmonisierten interoperablen Ladeinfrastruktur erforderlich. Private Investitionen in den
Ausbau der Ladeinfrastruktur blieben bisher hinter den Erwartungen zurück, weil die notwendige Investitionssicherheit in Form von einheitlichen Steckerstandards für das Laden von
Elektromobilen nicht gegeben war. Branchenübergreifend wird aus diesem Grunde eine verbindliche Festlegung der technischen Standards für das Laden von Elektromobilen gefordert.
Diese Verordnung setzt die europäischen Vorgaben der Richtlinie 2014/94/EU hinsichtlich der Vorgaben für Steckerstandards für das Laden von Elektromobilen in deutsches Recht um. Sie
regelt technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile. Dadurch werden sowohl die
Sicherheit von Ladepunkten gewährleistet als auch die seit Langem branchenübergreifend geforderten technischen Anforderungen zur Gewährleistung der Interoperabilität von
Ladepunkten verbindlich festgelegt. Die Umsetzung weiterer Vorgaben an Ladepunkte für Elektromobile in nationales Recht, insbesondere aus Artikel 4 Absatz 9 bis 11 der Richtlinie
2014/94/EU, bleibt weiteren Regelungen vorbehalten.
Betreiber von öffentlich zugänglichen Normal- und Schnellladepunkten haben der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
(Bundesnetzagentur) gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 den Aufbau und gemäß § 4 Asatz 1 Nummer 2 die Außerbetriebnahme von Ladepunkten schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.
Betreiber von Schnellladepunkten, die vor Inkrafttreten der Verordnung in Betrieb genommen worden sind, haben gemäß § 4 Absatz 3 der Bundesnetzagentur den Betrieb von
Schnellladepunkten schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Gemäß § 4 Absatz 2 und 3 haben Betreiber von Schnellladepunkten der Bundesnetzagentur darüber hinaus die Einhaltung der
technischen Anforderungen gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 durch Beifügung geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Gemäß § 5 Absatz 1 kann die Bundesnetzagentur die Einhaltung der
technischen Anforderungen an Schnellladepunkte gemäß § 3 Absatz 2 bis 4 regelmäßig überprüfen.
Bei einer angestrebten Anzahl von circa 7 000 Schnellladepunkten und circa 28 000 Normalladepunkten bis zum Jahr 2020 und unter Berücksichtigung eines von der
Bundesnetzagentur noch festzulegenden Prüfintervalls von zwei bis drei Jahren, ergibt sich für die Wirtschaft aus § 4 und § 5 Absatz 1 insgesamt ein finanzieller Erfüllungsaufwand von
maximal 5 091 200,00 Euro bis zum Jahr 2020. Die Kosten für die Wirtschaft, die sich aus der Anzeige des Aufbaus und der Außerbetriebnahme von Normal- und Schnellladepunkten gemäß § 4 Absatz 1 sowie der Anzeige des Betriebs eines Schnellladepunktes gemäß § 4 Absatz 3 ergeben, werden bis zum Jahr 2020 voraussichtlich etwa 811 000,00 Euro betragen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten einer Anzeige auf jeweils maximal 22,90 Euro belaufen, was einer halben Arbeitsstunde nach Maßgabe der durchschnittlichen Vergütung eines Arbeitnehmers in der Energiewirtschaft entspricht.

References: § 4
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