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Timestamp: 2019-10-20 10:25:45+00:00

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OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17
https://dejure.org/2019,18691
OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17 (https://dejure.org/2019,18691)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.06.2019 - 11 LC 121/17 (https://dejure.org/2019,18691)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - 11 LC 121/17 (https://dejure.org/2019,18691)
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Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. personenbezogener Daten des Insolvenzschuldners
Insolvenzverwalter hat keinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
Insolvenzverwalter nicht "Betroffener" i. S. d. DSGVO hinsichtlich der beim Finanzamt gespeicherten personenbezogenen Daten des Insolvenzschuldners
VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15
ZIP 2019, 1545
OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl. …
Davon ausgehend gilt hier Folgendes: Nach materiellem Recht sind die streitgegenständlichen Auskunftsansprüche anhand der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beurteilen (…BVerwG, Beschl. v. 8.3.2019 - 20 F 8/17 -, juris, Rn. 7;… dasselbe, Urt. v. 27.9.2018 - 7 C 5/17 -, juris, Rn. 23; Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris; vgl. auch Senatsbeschl. v. 26.9.2018 - 11 LA 131/17 -, n.V.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.8.2018 - 5 C 18.1236 -, juris, Rn. 23;… für ein Abstellen auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung demgegenüber: BFH, Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris, Rn. 26).
"Schutzsubjekt" i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ist vielmehr ausschließlich die betroffene Person und sind nicht potenzielle "Dritte" (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Der Auskunftsanspruch gehört somit nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse und ist folglich auch vom Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter nicht erfasst (vgl. dazu ausführlich: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Die zwischen dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO und dem nach §§ 19, 34 BDSG 2003 in Bezug auf den Wortlaut, die Zielrichtung, die grund- und unionsrechtlichen Anknüpfungspunkte sowie hinsichtlich der fehlenden Übertragbarkeit bestehenden Gemeinsamkeiten stützen vielmehr die Rechtsauffassung des Senats, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO - ebenso wie sein "nationaler Vorgänger" nach §§ 19, 34 BDSG 2003 - höchstpersönlicher Natur ist (dazu ausführlich: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Höchstpersönliche Ansprüche wie der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO verbleiben jedoch, wie ausgeführt, auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Rechtsinhaberschaft des Insolvenzschuldners (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 4).
Die vom Kläger angeführten Aspekte, dass der Schuldner u.a. gegenüber dem Insolvenzverwalter zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet sei und sich in diesem Verhältnis als "Geheimnisherr" nicht auf das Steuergeheimnis berufen könne, sind zwar im Ausgangspunkt zutreffend, rechtfertigen aber nicht den Rückschluss, dass der Schuldner in dem von § 97 InsO nicht erfassten Verhältnis Schuldner/Finanzamt bzw. Insolvenzverwalter/Finanzamt den durch die Datenschutz-Grundverordnung geschaffenen Schutz verliert (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Denn der auf Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gestützte Auskunftsanspruch ist unabhängig vom Inhalt der begehrten Informationen stets höchstpersönlicher Natur (dazu ausführlich: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Er kann damit - wohl entgegen der vom Verwaltungsgericht Hannover in Bezug auf den Auskunftsanspruch aus § 83 Abs. 1 Satz 1 SGB X a.F. vertretenen Ansicht - auch nicht abhängig vom Inhalt der begehrten Daten in höchstpersönliche und nicht höchstpersönliche Teile untergliedert und entsprechend "zersplittert" werden (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Da der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO somit, wie ausgeführt, bereits nicht zur Insolvenzmasse gehört, kommt es auf die Frage, ob der Insolvenzverwalter der Insolvenzmasse unterfallende Rechte im Rahmen einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend machen kann, vorliegend nicht an (vgl. Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris;… BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 8).
Höchstpersönliche Ansprüche wie das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO sind jedoch nicht Bestandteil des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens i.S.d. §§ 80 Abs. 1, 35 Abs. 1 InsO (Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung ergibt sich dies zudem auch unmittelbar aus dem Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts (dazu ausführlicher: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Bezüglich eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruchs ist bereits fraglich, ob dieser nach der durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung eingetretenen Rechtsänderung überhaupt noch zur Anwendung gelangen kann, oder ob Art. 15 Abs. 1 DS-GVO nicht insofern eine vorrangig und abschließende Regelung enthält (vgl. dazu: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Eine solche liegt hier - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - nicht vor (vgl. auch Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).
Ungeachtet der Frage, ob dieses nicht einfachgesetzlich normierte Auskunftsrecht unter der nunmehr geltenden Rechtslage überhaupt noch zur Anwendung gelangen kann (siehe zu dieser Frage: Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris), setzt(e) eine erfolgreiche Geltendmachung voraus, dass der Insolvenzverwalter substantiiert darlegt, aus welchen Gründen er die Auskunft begehrt, und dass die Auskunft auf dem Steuerrechtsverhältnis beruht.
Der bloße Verweis auf die gesetzliche Stellung des Insolvenzverwalters, die bereits Gegenstand der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (…Urt. v. 19.3.2013 - II R 17/11 -, BFHE 240, 497, juris), des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, ZIP 2009, 1823, juris) und des Senats (Urt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris) war, zeigt keine neuen klärungsbedürftigen Gesichtspunkte auf (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.11.2018 - 6 B 147/18 -, juris, Rn. 11).
Entsprechendes gilt für die höchstrichterlichen und vom Verwaltungsgericht herangezogenen Feststellungen, dass ein auf § 242 BGB gestützter Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt voraussetzt, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht (…vgl. BGH, Urt. v. 13.8.2009 - IX ZR 58/06 -, juris, Rn. 7, m.w.N.), was vorliegend - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - weder vom Kläger behauptet noch ansonsten ersichtlich ist (vgl. Senatsurt. v. 20.6.2019 - 11 LC 121/17 -, juris).

References: Art. 15
 Art. 15
 § 36
 § 80
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 97
 Art. 15
 § 83
 Art. 15
 Art. 15
 § 242
 Art. 15
 § 242