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Timestamp: 2019-02-18 14:44:23+00:00

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IMPRESSUM - HELIMA.DE
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Unsere sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (im Folgenden „diese Geschäftsbedingungen“). Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (im Folgenden „Abnehmer“) schließen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Abnehmer finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Auch unter Bezugnahme auf ein Schreiben, das allgemeine Geschäftsbedingungen der Abnehmer oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt kein Einverständnis mit der Geltung jeder allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden auch nicht durch schlüssige Handlungen, wie beispielsweise die Erbringung einer Leistung durch uns, Vertragsbestandteil.
Soweit unsere Angebote ausdrücklich als freibleibend gekennzeichnet sind, können wir diese auch nach Zugang der Abnahme durch den Abnehmer unverzüglich widerrufen.
An von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, von uns oder Dritten stammenden, dem Abnehmer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln erwirbt der Abnehmer kein Urheberrecht. Dies gilt auch für solche der erwähnten Materialien und Unterlagen, die ausdrücklich als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt. Die Weitergabe der genannten Materialien und Dokumente an Dritte bedarf in jedem Fall unsere Zustimmung. Der Abnehmer hat dies durch entsprechende Vereinbarungen mit seinen Angestellten oder sonstigen Personen, die mit Wissen und Wollen in seinen Pflichtenkreis tätig werden, sicherzustellen. Die genannten Materialien sind unverzüglich auf Kosten des Abnehmers zurückzugeben, soweit ein Vertrag nicht zustande kommt oder sie für die weitere Vertragsdurchführung nicht mehr benötigt werden.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und Frachtkosten; diese werden gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten. Sie wird in der vom Gesetz vorgegebenen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Bei Auslandsgeschäften entfällt die Mehrwertsteuer; der Empfänger hat jedoch die für den Transfer in das Empfängerland anfallenden Abgaben und Gebühren, insbesondere Zölle, und die darüber hinaus im Empfängerland selbst anfallenden gesetzlichen Abgaben oder Gebühren zu tragen.
Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen. Schecks werden ebenfalls nur erfüllungshalber entgegengenommen. Erfolgt die Zahlung durch Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere, so trägt der Abnehmer die Kosten der Diskontierung und Einziehung.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Abnehmer bei solchen Verträgen, die ihn zum Abruf von Teillieferungen aus einer Gesamtmenge von Waren berechtigen, verpflichtet, uns rechtzeitige Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Ruft der Abnehmer nicht rechtzeitig ab oder teilt er nicht rechtzeitig ein, so sind wir nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist dazu berechtigt, die Einteilung selbst vorzunehmen und die Ware zu liefern. Ruft der Abnehmer mehrfach nicht oder nicht rechtzeitig ab oder teilt er mehrfach nicht oder nicht rechtzeitig ein, so sind wir nach vorheriger Abmahnung berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten. Die uns gesetzlich zustehenden Schadensersatzsprüche bleiben in jedem Fall unberührt.
Bei Abrufaufträgen nach § 4 Abs. 7 dieser Geschäftsbedingungen sind wir berechtigt, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Technische Änderungswünsche des Abnehmers können nach Auftragserteilung nicht mehr berücksichtigt werden.
Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist ein Schadensersatzanspruch des Abnehmers nach Maßgabe des § 8 dieser Geschäftsbedingungen beschränkt.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Abnehmer ist Wuppertal.
Die Gefahr geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder das sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Abnehmer über, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Die von uns gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Abnehmer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn ein Mangel, der bei sorgfältiger Untersuchung zu entdecken gewesen wäre, nicht binnen drei Tagen gerügt wird, wobei die Absendung der Rüge an uns entscheidend ist. War der Mangel bei der sorgfältigen Untersuchung nicht erkennbar, so gilt die Pflicht zur unverzüglichen Rüge ab dem Zeitpunkt der Entdeckung.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem ursprünglichen Versendungsort verbracht wurde. Dies gilt nicht, wenn das Verbringen an einen anderen Ort dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstands entspricht. Soweit wir die Nacherfüllung in Form der Nachlieferung wählen, sind die mängelbehafteten Liefergegenstände frachtfrei an uns zurückzusenden, wobei der Abnehmer verpflichtet ist, die preisgünstigste Versandart zu wählen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt der Ablieferung beim Abnehmer oder bei einem vom Abnehmer bestimmten Dritten.
Darüber hinaus haften wir auch für leichte Fahrlässigkeit unserer Organe und Erfüllungsgehilfen im Falle des Leistungsverzugs oder der Verletzung einer sonstigen Kardinalpflicht. In diesem Fall ist unsere Haftung auf solche Schäden beschränkt, mit denen wir bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen mussten.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den Liefergegenstand zurückzunehmen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Abnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Abnehmer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Abnehmer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, so können wir verlangen, dass der Abnehmer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstands durch den Abnehmer wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstands (Fakutra-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gelten im Übrigen die gleichen Bestimmungen wie für den unter Vorbehalt gelieferten Gegenstand.
Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts des Liefergegenstands (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Abnehmers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Abnehmer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Abnehmer verwahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
Der Abnehmer tritt uns auch die Forderung zur Sicherung unserer Forderungen ab, die durch die Verbindungen des Liefergegenstands mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Unsere Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart wird. Bei Ablauf dieser Frist kommt der Abnehmer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung unsererseits bedarf.
Der Abnehmer ist zur Aufrechnung nur mit solchen ihm zustehenden Forderungen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
§ 11 Schriftform- und Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle etwaige Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Abnehmer ist Wuppertal. Wir sind jedoch berechtigt, den Abnehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand sowie an dem Ort zu verklagen, an den der Liefergegenstand auf Wunsch des Abnehmers versandt wurde.
Alle Rechtsbeziehungen, die im Zusammenhang mit der Eingehung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags entstehen, sind nach dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn sie auf deliktische oder sonstiger gesetzlicher Grundlage beruhen.
Bestell-, Positions- und Kostenstellennummern sind in den Auftrags­bestätigungen und in jeglichem Schriftwechsel sowie in den Lieferscheinen, Frachturkunden, Rechnungen stets anzugeben.
Versandanzeige und Lieferschein 1 fach.
Rechnung 2 fach.
Diese Schriftstücke sind uns am Tage des Versandes gesondert durch die Post zuzustellen.
Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 15.00 Uhr.
Freitag von 7.30 bis 11.00 Uhr.
Versendung hat frachtgünstigst unter Ausnutzung des Ladegewichts zu erfolgen.
Express- und Eilgutversand, soweit nicht frachtgünstiger, nur auf unsere ausdrückliche Anweisung.
Versandanschrift für Postsendungen
42010 Wuppertal, Postfach 10 10 12.
Express- und Stückgutsendungen
Bestimmungsbahnhof Wuppertal-Elberfeld.
Angebote sind kostenlos und unverbindlich für uns.
Nur schriftlich erteilte Bestellungen haben Gültigkeit. Telefonische oder mündliche Zusätze bedürfen daher unserer schriftlichen Bestätigung. Etwaige Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten – denen wir hiermit widersprechen – werden durch Annahme unserer Bestellung ausdrücklich ausgeschlossen; selbst dann wenn eine uns zugehende Auftragsbestätigung die Verkaufsbedingungen des Lieferanten beinhaltet und wir nach Zugang derselben nicht ausdrücklich widersprechen.
Die Auftragsannahme ist uns sofort schriftlich zu bestätigen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten, auch wenn sie nicht ausdrücklich anerkannt werden. Andere Bedingungen erkennen wir nicht an. Auch Zahlungen oder Annahme von Leistungen bedeuten keine Anerkenntnis.
Die bestellten Mengen dürfen nicht unterschritten und mit höchstens 5% überschritten werden.
Vereinbarte Liefertermine sind verbindlich. Von Verzögerungen ist uns, unter Mitteilung der Gründe, schnellstens Nachricht zu geben. Mit Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit kommt der Lieferant ohne weitere Mahnung in Verzug. Er verzichtet mit Annahme dieser Bestellung ausdrücklich auf die Einhaltung der Voraussetzungen des Paragraphs 326 BGB durch den Besteller. Wir sind berechtigt, die Bestellung zurückzuziehen und/oder Schadensersatzansprüche zu stellen. Bei vorzeitiger Lieferung, sofern nicht ausdrücklich mit uns vereinbart, behalten wir uns entsprechende spätere Bezahlung der Rechnung vor.
Die Kosten für die Versicherung erkennen wir nur an, wenn sie vorher mit uns vereinbart worden sind.
8. Lieferzustand des Materials
Das zur Lieferung kommende Material muss den Bestellvorschriften entsprechen. Die sachlichen Kosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Für fehlerhaftes Material, welches bei der Annahme übersehen wurde, haftet der Lieferant.
9. Überlassung von Unterlagen
Die zur Ausführung unserer Bestellung zur Verfügung gestellten Modelle, Muster oder Zeichnungen sind uns mit der Auslieferung unbedingt zurückzusenden und bleiben unser Eigentum. Der Lieferant verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung gestellten Gegenstände ausschließlich zur Verarbeitung unserer Bestellung zu verwenden und sie ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten weder zur Einsicht, noch zur anderweitigen Verwendung oder Verfügung zu überlassen. Für etwaigen Verlust oder Missbrauch der überlassenen Gegenstände haftet uns der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Lieferfirma leistet unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Ansprüche in der Weise Gewähr, daß sie die Teile der Leistung, die wegen Werkstoff-, Arbeits-, Montage- oder Konstruktionsfehlern mangelhaft sind, oder innerhalb der Gewährleistungfrist mangelhaft werden, frei Verwendungsstelle in einen einwandfreien Zustand versetzt. Kosten, die durch unvorschriftsmäßige Lieferung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. Der Lieferant verzichtet mit Annahme dieser Bestellung auf die Einhaltung der gesetzlichen Rügefristen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate nach endgültiger Inbetriebnahme oder soweit eine Inbetriebnahme nicht in Betracht kommt, nach Verwendung. Die Gewähr­leistungsfrist erstreckt sich auch auf Erstattung eventueller Auswechslungs- und Nebenkosten. Eine Untersuchungs- oder Rügepflicht besteht für uns nicht. An uns zu liefernde Maschinen, Apparate, Fahrzeuge und Anlagen müssen den Anforderungen des Paragraphs 2 Abs. 1 Satz 1 der Unfallverhütungsvorschriften entsprechen. Sämtliche nach den Unfallverhütungsvorschriften erforderlichen Schutzvorrichtungen müssen mitgeliefert werden.
Die Zahlung erfolgt innerhalb 10 Tagen nach Lieferung mit 3% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Lieferung mit 2% oder innerhalb 60 Tagen netto, nach unserer Wahl, soweit nicht anderslautende Vereinbarungen schriftlich getroffen sind. Maßgeblich für die Zahlungsfrist ist der Eingang der Ware und der Rechnung.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Zeit bis zur Regulierung der jeweiligen Rechnung. Verlängerter oder erweiterter Eigentumsvorbehalt ist auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch ausgeschlossen.
13. Lieferungs- und Erfüllungsort
für beide Teile ist Wuppertal-Elberfeld. Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Wuppertal-Elberfeld.
Forderungen gegen uns können nicht abgetreten werden, es sei denn, wir geben vorher unsere schriftliche Zustimmung.
Der Lieferer hat uns von allen Ansprüchen wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter freizustellen und schadlos zu halten.
16. Kündigungsvorbehalt
Wir behalten uns eine Kündigung des Auftrages vor, wenn es uns aus besonderen Gründen notwendig erscheint. ln diesem Fall erhält der Lieferer den Teil der Vergütung, welcher seinen bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entspricht.

References: § 4
 § 8

§ 9
 § 771
 § 771

§ 11