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Timestamp: 2020-07-07 09:28:32+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 08.11.2012 - 13a B 11.30465 - openJur
Urteil vom 08.11.2012 - 13a B 11.30465
Bayerischer VGH, Urteil vom 08.11.2012 - 13a B 11.30465
openJur 2013, 2291
I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. März 2011 wird die Klage abgewiesen.
Der am 5. Dezember 1993 in der Provinz Ghazni geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und hazarischer Volkszugehöriger muslimisch-schiitischen Glaubens. Er reiste am 30. April 2010 mit einem Reisebus ins Bundesgebiet ein.
Am 25. Mai 2010 stellte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 13. Juli 2010 gab er Folgendes an: Er habe ab dem zweiten Lebensjahr ständig in Iran gelebt. Dort habe er insgesamt acht Jahre lang die Schule besucht und danach als Hilfskraft in einer Schneiderei in Teheran gearbeitet. Seine Mutter lebe noch in Iran, sein Vater sei nach Afghanistan zurückgegangen. Er habe aber keinen Kontakt mehr zu ihm. Einer seiner älteren Brüder sei ca. 2006 in Afghanistan getötet worden. Im Jahr 2009 habe er Probleme mit der iranischen Polizei wegen seines T-Shirts mit englischer Aufschrift bekommen. Er sei festgenommen worden und nur dank des Schmiergelds seiner Mutter wieder auf freien Fuß gekommen. Die iranische Polizei habe dabei seinen Flüchtlingsausweis zerschnitten. Infolge dessen sei sein Aufenthalt in Iran illegal geworden. Drei Monate später habe er den Entschluss zur Ausreise gefasst. Mitte August 2009 habe er Afghanistan verlassen und sei nach vielen Etappen per Lkw, Zug und Reisebus via Türkei, Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien und Niederlande schließlich nach Deutschland gelangt. Die Sicherheitslage in Afghanistan schätze er als sehr instabil ein.
Mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 lehnte das Bundesamt (1.) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass (2.) die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie (3.) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen und forderte (4.) den Kläger unter Androhung der Abschiebung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen.
Hiergegen erhob der Kläger am 10. November 2010 beim Verwaltungsgericht Ansbach Klage mit dem Ziel der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, hilfsweise dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 7 Satz 2 AufenthG oder nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG vorliegt.
In der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2011 gab der Kläger an, vor zwei Monaten erfahren zu haben, dass sein Vater in der Provinz Ghazni getötet worden sei. Seine Onkel seien schon vor zehn Jahren in Afghanistan getötet worden. Er habe keine Verwandten mehr in Afghanistan. Er habe Angst, dass die Mörder seines Bruders in Qarahbag auch ihn töten würden.
Mit Urteil vom 3. März 2011 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren nach Teil-Klagerücknahme bezüglich § 60 Abs. 1 AufenthG eingestellt, die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beim Kläger hinsichtlich Afghanistan vorliegen, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Der Kläger wäre im Fall der Rückkehr in seine Heimatregion als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ausgesetzt. Die Südostregion sei von schweren Kämpfen betroffen, die zwischen den ISAF-Truppen sowie den afghanischen Sicherheitskräften und den bewaffneten Aufständischen im Gange seien. In der Südostregion seien hohe Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung zu verzeichnen. Insbesondere in der Provinz Ghazni habe es im Jahr 2010 einen drastischen Anstieg der Angriffe von Aufständischen gegeben.
Auf Antrag der Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung mit Beschluss vom 15. November 2011 zugelassen. Es sei die obergerichtlich noch nicht entschiedene Frage zu klären, ob für einen Angehörigen der Zivilbevölkerung allein schon durch die Anwesenheit in der Südostregion Afghanistans (insbesondere Provinz Ghazni), sofern das Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht ausgeschlossen werden kann, eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzunehmen ist. Mit Beschluss vom 8. Juli 2011 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt.
Die Beklagte führt zur Berufungsbegründung insbesondere aus, dass gemäß den von UNAMA bezüglich der Südostregion mit der Provinz Ghazni ermittelten Opferzahlen das Risiko für Angehörige der Zivilbevölkerung, Opfer eines tödlichen Anschlags zu werden, nur etwa 0,01% betrage. Die Gefahrendichte sei demnach bei Weitem nicht so hoch, dass praktisch jede Zivilperson dort allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre.
Der Kläger macht in der Berufungserwiderung geltend, dass gemäß der vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 11.12.2008 Az. 8 A 611/08.A DÖV 2009, 338 -L-) in der Südostregion Afghanistans ein bewaffneter Konflikt und eine daraus resultierende individuelle Gefahrensituation vorlägen. Seine Mutter und seine beiden Geschwister lebten noch in Teheran. Nach Afghanistan könne er nicht zurückkehren, weil es dort keine Arbeit gebe, dort keine Verwandten mehr seien und er sich mit der afghanischen Kultur nicht auskenne. Er beabsichtige, der Glaubensgemeinschaft der Bahai beizutreten. Diese bekämpfe Rassismus und Fanatismus.
Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) zu Unrecht stattgegeben. Es besteht kein Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots.
Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 oder 3 AufenthG (Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung bzw. Todesstrafe) sind weder geltend gemacht worden noch sonst wie erkennbar.
Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt ist. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine Gefahr – in der Person des Ausländers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196 RdNr. 17). Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Eine Individualisierung kann sich aber bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen – zum Beispiel als Arzt oder Journalist – gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt.
Als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara wäre der Kläger keiner besonders hohen Gefährdung ausgesetzt. Gemäß den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs beträgt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Hazara in der Südostregion mit der Provinz Ghazni Opfer eines Anschlags wird, höchstens 0,1% (vgl. BayVGH vom 8.12.2011 Az. 13a B 11.30276 <juris>). Ob die Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Bahai ein gravierender persönlicher Umstand wäre, kann dahinstehen, weil der Kläger gemäß seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung jetzt noch kein Angehöriger dieser Glaubensgemeinschaft ist und es nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt.
Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonderes hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG vom 17.11.2011 NVwZ 2012, 454 und vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 360 RdNr. 33). In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht (BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O. RdNr. 18).
Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG vom 21.4.2009 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 39 = NVwZ 2009, 1237 = BayVBl 2009, 605).
Gemessen ist an diesen Grundsätzen ist der Kläger in seiner Heimat – das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund einer internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterstellt – als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. Der Kläger stammt nach seinen Angaben aus der Provinz Ghazni. Diese wird von UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – Internet: unama.unmissions.org.) gemeinsam mit den Provinzen Khost, Paktika und Paktia der Südostregion Afghanistans zugerechnet (Einteilung s. UNAMA, Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict 2010, S. ii, Fußnote 9). UNAMA hat im Jahr 2010 für diese Region 513 Tote unter der Zivilbevölkerung bei einer Gesamteinwohnerzahl von 2,64 Millionen gezählt (UNAMA, Report 2010, S. xi). Eine weitere Angabe hinsichtlich der Verletzten enthält die genannte Quelle nicht. Allerdings geht UNAMA für Gesamt-Afghanistan für das Jahr 2009 von 2.412 getöteten und 3.566 verletzten Zivilpersonen aus (UNAMA, Report 2009, Executive Summary). Für 2010 werden insgesamt 2.777 tote und 4.343 verletzte Zivilpersonen genannt (Report 2010, Executive Summary). Für 2011 belaufen sich die Opferzahlen auf 3.021 bzw. 4.507 (Report 2011, S. 3). Damit beträgt für die Jahre 2009 bis 2011 das Verhältnis der Zahl der Toten zur Zahl der Toten und Verletzten ca. 1:2,6. Speziell in der Südostregion ist die Zahl der Toten infolge intensivierter Kampftätigkeiten im Jahr 2011 gegenüber 2010 um 34% angestiegen (Report 2011, S. 5). Hochgerechnet ergibt sich hieraus eine Zahl von ca. 700 Toten für das Jahr 2011. Multipliziert mit 2,6 beträgt die geschätzte Gesamtzahl der Toten und Verletzten in der Südostregion ca. 1.800. Hieraus ergab sich ein Risiko für Angehörige der Zivilbevölkerung von unter 1:1.000 (0,07%), im Jahr 2011 durch militante Gewalt Schaden an Leib oder Leben zu erleiden. Bezogen auf das erste Halbjahr 2012 verzeichnet UNAMA einen Rückgang von 15% bei den Opferzahlen (Report 2012, S. 1). Proportional zum Anteil der Bevölkerung der Provinz Ghazni an der Gesamtbevölkerung der Südostregion (41% von 2,53 Mio. Einwohnern) entfallen ca. 740 Opfer (Tote und Verletzte) auf die Provinz Ghazni, die 1,11 Mio. Einwohner zählt. Das Risiko pro Person und Jahr liegt somit unter 1:1.000 (weniger als 0,1%) für das Jahr 2011.
Die errechnete Opferzahl korreliert mit der Zahl der von The Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) aufgelisteten Angriffe und Anschläge Aufständischer in Afghanistan. Da 77% der Toten unter der Zivilbevölkerung den „Anti-Government Elements“ zuzuschreiben sind (UNAMA, Report 2011, S. 1), sind die Zahlen der „attacks“ (Angriffe/Anschläge) ein Gradmesser für die Höhe der Opferzahlen. Im Einzelnen handelt es sich bei den militanten „attacks“ der aufständischen Armed Opposition Groups um direkten und indirekten Beschuss, um Hinterhalte, Überfälle, gezielte Tötungen, Selbstmordanschläge oder Sprengfallen an Straßen (D-A-CH Kooperation Asylwesen Deutschland – Österreich – Schweiz, Sicherheitslage in Afghanistan, 21.3.2011, S. 8). Inwieweit es bei den „attacks“ zu Toten und Verletzten gekommen ist, ergibt sich aus dem jeweiligen ANSO-Report nicht. Danach betrug die Zahl der „attacks“ in ganz Afghanistan im Jahr 2009 7.445, im Jahr 2010 12.252 und im Jahr 2011 13.983 (ANSO, Quarterly Data Report Q.4 2011 – 1.1. bis 31.12.2011, S. 9). Bezogen auf die Südostregion sind folgende Zahlen verzeichnet: 2009 ca. 1.500 (hiervon Ghazni: 461), 2010 ca. 3.840 (Ghazni: 1.544), 2011 ca. 4.600 (Ghazni: 1.679). Bezogen auf die Einwohnerzahl von Ghazni mit 1,11 Mio. ergibt sich nach den von ANSO gezählten 1.544 „attacks“ für 2010 dort eine Anschlagsdichte von 140 Anschlägen pro 100.000 Einwohner, oder 1,4 pro Tausend (ANSO, Quarterly Data Report Q.4 2010 - 1.1. bis 31.12.2011). Für das Jahr 2011 mit 1.679 „attacks“ ergibt sich eine Anschlagsdichte von 154 pro 100.000 Einwohner oder 1,54 pro Tausend (ANSO, Report Q.4 2011, S. 11). Für das erste Halbjahr 2012 sind bei ANSO für die Provinz Ghazni 419 „attacks“ genannt (Report Q.2 2012 – 1.1. bis 30.6.2012, S. 7), was gegenüber der Zahl des Vorjahreszeitraums (mit 743 Anschlägen) einen Rückgang um 44% bedeutet. Der prozentuale Anteil der auf die Provinz Ghazni entfallenden „attacks“ macht für das Jahr 2011 37% aller in der Südostregion verzeichneten „attacks“ aus. Diese Prozentzahl entspricht in etwa dem Bevölkerungsanteil der Provinz Ghazni an der gesamten Südostregion, so dass der bei der Ermittlung der Opferzahl verwendete Proportionalansatz realistisch erscheint. Der von UNAMA ermittelte Rückgang bei den Opferzahlen im ersten Halbjahr 2012 stimmt mit den entsprechenden Erkenntnissen von ANSO überein. Gemäß dem Report Q.2 2012, S. 7 ist die Zahl der „attacks“ speziell in der Provinz Ghazni in der ersten Jahreshälfte 2012 um 44% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen, landesweit um 38%. Dies zeigt, dass sich die Lage nicht verschärft hat und die hier getroffene, auf den Zahlen für 2011 basierende Gefährdungseinschätzung nicht überholt ist.
Wenngleich die von UNAMA bzw. ANSO ermittelten Zahlen nicht exakt sein können, weil die Liste der Vorfälle nicht unbedingt erschöpfend ist (UNAMA, Report 2010, S. ii) und in Einzelfällen nur schwer zwischen Terrorismus und Kriminalität unterschieden werden kann, so vermitteln sie jedenfalls eine realistische Basis, die eine verlässliche Risikoabschätzung ermöglicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle Ungenauigkeiten bei der Erfassung der Opferzahlen und der Anschlagszahlen die Größenordnung des Gefahrenpotentials in Frage stellen würden. Die proportionale Abschätzung zeigt, dass die Gefahrendichte im Promillebereich liegt. Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung ist nicht davon auszugehen, dass praktisch jede Zielperson schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (so bereits BayVGH vom 3.7.2012 Az. 13a B 11.30064 <juris>; vom 8.12.2011 Az. 13a B 11.30276 EzAR-NF 69 Nr. 11). Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Ghazni wie im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der eine lebensrettende Notfallbehandlung von Schwerverletzten nur eingeschränkt gewährleistet sein dürfte (Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan, Stand Januar 2012, S. 27; vgl. BVerwG vom 17.11.2011 BVerwG 10 C 13.10 NVwZ 2012, 454). Falls sich der Kläger mangels verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte in der Provinz Ghazni stattdessen nach Kabul (Zentralregion) begeben würde, wäre von einer noch wesentlich niedrigeren Gefahrendichte von 0,01 % auszugehen (vgl. BayVGH vom 20.1.2012 Az. 13a B 11.30427 <juris>).
Die vom Kläger zitierte anderslautende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2008 zur Südostregion (DÖV 2009, 338) ist nicht geeignet, die Einschätzung des Senats in Frage zu stellen, da jene auf einer wesentlich älteren Erkenntnisgrundlage fußt und keine quantitative Erfassung der Opferzahlen enthält. Auch der späteren Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2011 zur hohen Gefahrendichte in der zur Südostregion zählenden Provinz Paktia (Az. 8 A 1659/10.A <juris>) vermag sich der erkennende Senat vom Ansatz her weiterhin nicht anzuschließen. Nach hiesiger Auffassung bedarf es für die Annahme einer den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG begründenden, entsprechend hohen Gefahrendichte einer ungefähren zahlenmäßigen Abschätzung des individuellen Risikos pro Person und Jahr bezogen auf eine bestimmte Region. Dies ergibt sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen, wonach bei der Feststellung eines besonders hohen Niveaus willkürlicher Gewalt eine wertende Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen sowie der Akte willkürlicher Gewalt einerseits und der Anzahl der Opfer sowie der Schwere der Schädigungen andererseits erforderlich ist (BVerwG vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 360 RdNr. 33). Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof praktizierte Ermittlung eines Risikoquotienten oder einer Schadensrelation steht im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Höhe des Risikos und zur Gefahrenschwelle (s. BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O.).
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Da die Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nicht erfüllt sind, sind – wie vom Kläger schon vor dem Verwaltungsgericht beantragt – außerdem Abschiebungsverbote nach nationalem Recht zu prüfen (vgl. BVerwG vom 24.6.2008 BVerwGE 131, 198). Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind jedoch nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Grundsätzlich kann eine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch in einer unzureichenden Versorgungslage in Afghanistan, die insbesondere für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und ohne familiäre Unterstützung besteht, begründet sein. Dies stellt jedoch eine allgemeine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dar, die auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt wird, aber nur eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage ist (BVerwG vom 8.12.1998 BVerwGE 108, 77). Dann greift grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Eine Abschiebestoppanordnung besteht jedoch für die Personengruppe, der der Kläger angehört, nicht (mehr). Der Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3. August 2005 (Az. IA2-2086.14-12/Ri), der dementsprechende Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder umsetzt, sieht vor, dass „vorrangig zurückzuführen sind nunmehr auch alleinstehende männliche afghanische Staatsangehörige, die volljährig sind“.
Die allgemeine Gefahr in Afghanistan hat sich für den Kläger aber nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist (vgl. bereits Urteil des Senats vom 3.2.2011 Az. 13a B 10.30394 <juris>). Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Das Erfordernis des unmittelbaren – zeitlichen – Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung setzt zudem für die Annahme einer extremen Gefahrensituation wegen der allgemeinen Versorgungslage voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann (Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, RdNr. 54 zu § 60 AufenthG). Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG vom 29.6.2010 BVerwGE137, 226).
Nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln, die Gegenstand des Verfahrens sind, ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Kläger als alleinstehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht. So weist der Lagebericht (S. 26) darauf hin, dass der Staat, einer der ärmsten der Welt, in extremem Maß von Geberunterstützung abhängig sei. Der Entwicklungs- und Investitionshaushalt sei zu 100% geberfinanziert. Die Landwirtschaft habe sich nach einer außergewöhnlich guten Ernte im Jahr 2009 und einer etwas schwächeren, aber dennoch überdurchschnittlichen Ernte 2010 stabilisiert. Allerdings sei 2011 die Getreideernte aufgrund unzureichender Niederschlagsmengen wieder signifikant niedriger gewesen als in den Vorjahren. Problematisch bleibe die Versorgungslage der Menschen, insbesondere in abgelegenen ländlichen Gebieten des zentralen Hochlands. Staatliche soziale Sicherungssysteme existierten praktisch nicht. Die medizinische Versorgung sei trotz erkennbarer Verbesserungen immer noch unzureichend. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe verweist in ihrem Update vom 23. August 2011 (Afghanistan, Die aktuelle Sicherheitslage, S. 18 f.) darauf, dass in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, etwa ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebe. Aufgrund der andauernden Gewalt, der politischen Instabilität sowie der extremen Armut und den zahlreichen Naturkatastrophen befinde sich das Land in einer humanitären Notlage. Die Arbeitslosenrate betrage rund 40%. Die medizinische Versorgung sei völlig unzureichend. 40% der Rückkehrer bräuchten auch immer wieder Eingliederungshilfe.
Dr. Mustafa Danesch verweist in seinem Gutachten vom 7. Oktober 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof unter anderem darauf, dass 36% der Afghanen in absoluter Armut leben würden. Das durchschnittliche Monatseinkommen in Afghanistan betrage 35 Dollar. Die Lebensverhältnisse in Afghanistan seien inzwischen so dramatisch, dass ein alleinstehender Rückkehrer keinerlei Aussicht habe, sich aus eigener Kraft eine Existenz zu schaffen. Auch betrage die Arbeitslosenquote in Kabul schätzungsweise 60%. Das einzige „soziale Netz“, das in Afghanistan in der Lage sei, einen älteren Arbeitslosen aufzufangen, sei die Großfamilie und/oder der Freundeskreis. Bereits in früheren Auskünften (etwa vom 21.8.2008 und vom 3.12.2008) hatte Danesch die Vorsorgungslage in Afghanistan und insbesondere in Kabul als katastrophal bezeichnet. Amnesty International weist in seinen Stellungnahmen vom 20. Dezember 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof und vom 29. September 2009 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ebenfalls darauf hin, dass sich die schon in den letzten Jahren hoch problematische Versorgungslage in Afghanistan noch weiter verschlechtert habe. Eines der dringenden Probleme sei, bedingt durch eine andauernde Dürre, die Nahrungsmittelversorgung. Die Lebensmittelpreise hätten sich entsprechend vervielfacht. Nichtregierungsorganisationen und andere internationale Organisationen würden bei ihrer humanitären Arbeit durch die zunehmenden Anschläge noch stärker eingeschränkt als bisher. Auch in Kabul verschlechtere sich die ohnehin verheerende humanitäre Situation weiter, die vor allem durch den rasanten Bevölkerungsanstieg und die kriegsbeschädigte Infrastruktur bedingt sei. Es herrsche akute Wohnungsnot. Der Großteil der Einwohner von Kabul lebe in slumähnlichen Wohnverhältnissen. Es fehlten sanitäre Einrichtungen und vor allem die Trinkwasserversorgung sei sehr schlecht.
Damit ist zweifellos von einer schlechten Versorgungslage in Afghanistan auszugehen. Im Wege einer Gesamtgefahrenschau ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem Kläger bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod droht oder er alsbald ernste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte. So wird im Lagebericht (S. 26 ff.) darauf hingewiesen, dass sich nahezu alle volkswirtschaftlichen Indikatoren Afghanistans positiv entwickelt hätten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechne für das laufende afghanische Fiskaljahr mit einem Wachstum von 8% des Bruttoinlandsprodukts. Bis etwa Mitte des Jahrzehnts werde ein reales jährliches Wachstum zwischen 6% und 8% erwartet, in der Langfristprognose rechneten die Experten mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerungsrate von 5%. Auch die fiskalische Situation entspreche dank des bemerkenswerten Wachstums der Staatseinnahmen den Vorgaben des IWF und übersteige diese in vielen Bereichen sogar. Von den verbesserten Rahmenbedingungen profitierten grundsätzlich auch Rückkehrer. Die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in den Städten sei allerdings nach wie vor schwierig. Das Ministerium für Flüchtlinge und Rückkehrer bemühe sich um eine Ansiedlung der Flüchtlinge in Neubausiedlungen für Rückkehrer. Dort erfolge die Ansiedlung unter schwierigen Rahmenbedingungen; für eine permanente Ansiedlung seien die vorgesehenen „Townships“ kaum geeignet. Auch sei der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser und Gesundheitsversorgung häufig nur sehr eingeschränkt möglich. Damit geht der Lagebericht letztlich davon aus, dass trotz großer Schwierigkeiten jedenfalls der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr nicht zu befürchten sind.
Ähnliches ergibt sich aus den anderen Erkenntnismitteln. Die Feststellungen in der Stellungnahme der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 23. August 2011 (a.a.O.) zur Armutsgrenze und zur Arbeitslosenrate führen nicht zur Annahme einer Gefahrenlage im beschriebenen Sinn. Für den Hinweis zur Wohnungsknappheit und dem Zugang zu Trinkwasser und Lebensmitteln gilt das Gleiche. Hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten geht Danesch in seiner Auskunft vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) davon aus, dass am ehesten noch junge kräftige Männer, häufig als Tagelöhner, einfache Jobs, bei denen harte körperliche Arbeit gefragt sei, fänden (vgl. UNHCR, Richtlinien für Afghanistan, 24.3.2011, S. 15: alleinstehende Männer). In diesen Sektor, meist im Baugewerbe, ströme massiv die große Zahl junger Analphabeten. Ein älterer Mann, der vorher schon lange im Westen gelebt habe, hätte keine Chance auf einen solchen Arbeitsplatz. Daraus ergibt sich jedoch im Umkehrschluss, dass bei anderen Voraussetzungen eine Beschäftigung möglich ist. Nach Amnesty International (Afghanistan Report 2010) lebten Tausende von Vertriebenen in Behelfslagern, wo sie nur begrenzten Zugang zu Lebensmitteln und Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und Bildung erhielten. Eine Mindestversorgung ist damit aber gegeben.
In ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2011 an das OVG Rheinland-Pfalz (zum dortigen Verfahren 6 A 11048/10.OVG) äußert sich Dr. Karin Lutze (stellvertretende Geschäftsführerin der AGEF – Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) ausführlich zu den Erwerbsmöglichkeiten in Afghanistan. Danach gebe es für qualifiziertes Personal ein umfangreiches Angebot an offenen Stellen. Für einen nicht oder gering qualifizierten Rückkehrer bestünden nur geringe Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung mit geregeltem Einkommen. Das Existenzminimum für eine Person könne durch Aushilfsjobs ermöglicht werden (S. 9). Fälle, in denen Rückkehrer aufgrund von Hunger oder Unterernährung verstorben seien, seien nicht bekannt.
Insgesamt ergibt sich aus diesen Auskünften, dass grundsätzlich auch für Rückkehrer aufgrund der geschilderten verbesserten Rahmenbedingungen durchaus Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts bestehen. Insbesondere Rückkehrer aus dem Westen sind in einer vergleichsweise guten Position. Durch Sprachkenntnisse und oftmals auch gute Ausbildung sind ihre Chancen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, gegenüber den Flüchtlingen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind, wesentlich höher (Lagebericht S. 27). Hinzu kommt, dass – wie bereits dargestellt – eine extreme Gefahrenlage zwar auch dann besteht, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG vom 29.6.2010 BVerwGE 137, 226), jedoch Mangelernährung, unzureichende Wohnverhältnisse und eine schwierige Arbeitssuche nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit „alsbald“ zu einer extremen Gefahr führen. Diese muss zwar nicht sofort, also noch am Tag der Ankunft eintreten. Erforderlich ist allerdings eine hinreichende zeitliche Nähe zwischen Rückkehr und unausweichlichem lebensbedrohenden Zustand. Die Gefahr muss sich alsbald nach der Rückkehr realisieren. Dies ist aus den genannten Erkenntnismitteln nicht ersichtlich.
Nach alldem ist davon auszugehen, dass der Kläger, ein heute volljähriger, gesunder junger Mann mit achtjähriger abgeschlossener Schulausbildung, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten hat, auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten, etwa in Kabul, wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen, sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Da er die Amtssprache Dari beherrscht, dürfte er sich auch in Afghanistan zurecht finden, obwohl er die meiste Zeit in Iran gelebt hat. Die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan alsbald verhungern würde oder ähnlichen existenzbedrohenden Mangellagen ausgesetzt wäre, liegt nicht vor.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
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