Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=29.07.1958&Aktenzeichen=3%20AZR%2049/56
Timestamp: 2019-10-19 18:54:59+00:00

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BAG, 29.07.1958 - 3 AZR 49/56 - dejure.org
https://dejure.org/1958,507
BAG, 29.07.1958 - 3 AZR 49/56 (https://dejure.org/1958,507)
BAG, Entscheidung vom 29.07.1958 - 3 AZR 49/56 (https://dejure.org/1958,507)
BAG, Entscheidung vom 29. Juli 1958 - 3 AZR 49/56 (https://dejure.org/1958,507)
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Anstellung zur Probe - Probezeit - Fehlende gegenteilige Vereinbarung - Unbestimmte Zeit - Entfristete Kündigung
LAG Baden-Württemberg, 23.11.1955 - II Sa 122/55
BAGE 6, 228
MDR 1959, 249
BB 1959, 411
Wird ein Arbeitnehmer zur Probe angestellt, so ist, wenn eine gegenteilige Vereinbarung fehlt, die Probezeit als Beginn eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit anzusehen (BAG, Urteil vom 29. Juli 1958 - 3 AZR 49/56 - NJW 1959, 454).
Über die leichtere Lösungsmöglichkeit hinaus dient die Probezeitvereinbarung, wie bereits die Bezeichnung andeutet, der Erprobung des Arbeitnehmers für die vertraglich vorgesehene Tätigkeit, d.h. vor allem dem Arbeitgeber soll eine Prüfung der persönlichen Eignung und fachlichen Befähigung des Arbeitnehmers für die von ihm auszuübende Arbeit ermöglicht werden (…vgl. BAG Urteil vom 15. März 1978, aaO;… Dieterich, aaO, A. I 1;… Freitag, aaO, S. 3 f.; G. Hueck, Anm. zu BAG AP Nr. 3 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).
liehi.i.er ist, daß ein Arbeitavertrag auf unbestimmte Zeit abge jjcjdessen wird, in dessen Rahmen die erste Zeit als Zeit ü er irprobung (mit gewissen Kündigungserleichterungen) xxi s-'ll (vgl. BAG 6, 228 / 2j>07 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB : X"X. â- tsverhä tnis m. insoweit sust, Ann. v Get2 Hueck; aucn m anm zu A? Nr. 5 zu § 4 TVG) ,.
Denn die Arbeitsvertragsparteien gehen grundsätzlich davon aus, daß sich der Arbeitnehmer in der Regel bewähren wird und daher auch nach Ablauf der Probezeit auf seinem Arbeitsplatz bleiben soll (BAG AP Nr. 3 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis [zu II der Gründe]).
In Übereinstimmung hiermit hat bereits der Dritte Senat des Bundesarboitsgerichts im Urteil BAG 6, 228 = AP Nr, 3 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis entschieden, daß allein aus dem Sinn dei' Erprobung ein Recht zux fristlosen Entlassung nicht abgeleitet worden könne (so auch Schlcgelbergei'-Schröder, HGB, 4, Aufl», § 66 Anm, 6 unter cc).
LAG Hamm, 05.03.1990 - 19 Sa 1696/89
Beweislast; Befristung
Im Ergebnis entspricht dies auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, die davon ausgeht, daß im Zweifel die Vereinbarung einer Probezeit als Beginn eines Dienstverhältnisses auf unbestimmte Zeit anzusehen sei ( RAG , ARS 31, 177, 178 f.; BAG, Urteil vom 29.07.1958 - 3 AZR 49/56 -, AP Nr. 3 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis).
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 21.07.1998 - VerwG.EKD 0124/C7
Außerdem wird der Sinn einer Probezeit darin gese-hen, dem Arbeitnehmer vor Augen zu halten, "daß er sich erst noch bewähren müsse, wenn er Aussicht haben wolle, bei seinem Dienstherrn weiter auf Dauer beschäftigt zu werden" (BAG vom 27. Juli 1958, AP Nr. 3 zu § 620 BGB Probearbeitsverhältnis, m. Anm. von G. Hueck).

References: § 620
 § 620
 § 4
 § 620
 § 620
 § 66
 § 620
 § 620