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Timestamp: 2017-10-20 17:42:48+00:00

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Schlagwort: Oberlandesgericht Hamburg
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Veröffentlicht am 20. August 2017 20. August 2017 Kategorien WettbewerbsrechtTags abmahnung, argumentation, aufwendungen, bgb, bundesgerichtshof, ebay, einstweilige verfügung, filesharing, frist, grur, internet, klage, kosten, Landgericht Köln, limited, medien, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, rechnung, rechtsmissbräuchliche abmahnung, Rechtsprechung, shop, streitwert, unterlassungserklärung, unternehmen, urheberrecht, urteil, verkäufer, vertragsstrafe, wettbewerbsrecht
Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden
Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern äussern, die unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert sind.
Das Landgericht stellt sich durchaus dem OLG Köln entgegen, verweist auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere CT-Paradies, I ZR 76/13, hier bei uns) und kommt zum Ergebnis, dass jedenfalls bei kommerzieller Verwendung der Fotos durchaus ein Schadensersatz im Raum steht, der auch höher als 0 Euro zu liegen hat. Allerdings wird ein gleichwohl sehr geringer Schadensersatzbetrag ausgeworfen, nämlich 50 Euro, die sich wegen fehlender Urheberbenennung dann auf 100 Euro erhöhen.
Auch wenn das Landgericht auf den ersten Blick sich dem OLG Köln entgegen stellt, sehe ich keine unmittelbaren Widersprüche: Das OLG Köln hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es zwar grundsätzlich keinen Schadensersatz sieht, aber eben Ausnahmen denkbar sind. Vorliegend bei kommerzieller Nutzung, einem hochwertigen Foto, nachgewiesenen abgeschlossenen kommerziellen Nutzungsverträgen und dem in diesem Zusammenhang zu wertenden werbenden Effekt der Namensnennung ist ein Schadensersatzanspruch durchaus vertretbar – allerdings zeigen die ausgeworfenen 50 Euro dass man hier keinen Spielraum für überzogene Erwartungen lässt. Weiterhin ist es daher, schon im Hinblick auf die anwaltlichen Kosten, ein teures Spiel Lizenzverstösse zu begehen, beim Schadensersatz lohnt sich aber ein prüfender Blick.
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Veröffentlicht am 10. Dezember 2016 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags beck, beschluss, bgb, bundesgerichtshof, creative commons, Kammergericht, kosten, kostenlos, Landgericht Hamburg, Landgericht Köln, lizenzanalogie, Lizenzen und Lizenzfragen, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, pixelio, rechnung, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, urteil, verletzung, werbung, zpo
Das KG Berlin (2 Ws 312/15 Vollz) hat entschieden, dass in einer Justizvollzugsanstalt (mit erhöhten Sicherheitsstandard) die Herausgabe von „FSK 18-Filmen“ wegen der von ihnen ausgehenden abstrakten Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden kann:
Veröffentlicht am 4. Oktober 2016 20. Januar 2017 Kategorien Untersuchungshaft und StrafvollstreckungTags beschluss, gewalt, herausgabe, jugendschutz, Landgericht Hamburg, medien, nstz, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Koblenz, strafvollstreckungsrecht
Sequestration: Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens bei sofortigem Anerkenntnis
In Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung hat das OLG Frankfurt am Main (11 W 12/13) bestätigt, dass bei einem Sequestrationsanspruch eine vorherige Abmahnung grundsätzlich nicht angebracht ist – und auch später ein sofortiges Anerkenntnis in dieser Konstellation nicht vor Kosten schützt:
Wird – wie vorliegend – im einstweiligen Verfügungsverfahren neben einem Unterlassungs- ein Sequestrationsanspruch geltend gemacht, kann sich die Unzumutbarkeit der Abmahnung daraus ergeben, dass eine Abmahnung dem Verletzer die Möglichkeit eröffnen könnte, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile den vorhandenen angegriffenen Warenbestand bei Seite zu schaffen und damit den Anspruch des Verletzten auf Vernichtung der Ware zu unterlaufen (KG, GRUR-RR 2008, 372; OLG Hamburg, GRUR-RR 2007, 29; OLG Frankfurt, GRUR 2006, 264; OLG Nürnberg, WRP 1981, 342; Köhler/Bornkamm, UWG 30. Aufl. 2012, § 12 Rn. 1.48 m. w. N.).
Maßgeblich ist, ob die Umstände des konkreten Einzelfalls geeignet sind, bei dem Berechtigen die ernste Besorgnis zu begründen, dass der Unterlassungsschuldner sich bei einer vorherigen Abmahnung um schnelle Beseitigung eines etwa vorhandenen Warenbestandes bemühen werde. Diese Besorgnis ist grundsätzlich berechtigt, wenn es sich um einen Fall der Weiterverbreitung schutzrechtverletzender Ware handelt. In diesen Fällen darf der Unterlassungsgläubiger regelmäßig davon ausgehen, dass der Verletzter die Sequestrierung zu vereiteln versucht, um die sich aus einer Sequestrationsanordnung ergebenden wirtschaftlichen Nachteile zu vermeiden (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 191; KG a. a. O). In diesen Fällen muss der Gläubiger die Gefahr einer Vereitelung des Rechtsschutzes nicht durch besondere Verdachtsmomente belegen. Es besteht vielmehr von vornherein die ernste Besorgnis, der Schuldner werde versuchen, die fragliche Ware bei Seite zu schaffen.
Nur wenn diese Gefahr ausnahmsweise ausgeschlossen erscheint, ist dem Gläubiger eine Abmahnung zuzumuten (Köhler/Bornkamm, a. a. O. m. w. N.). Um der Gefahr einer missbräuchlichen Geltendmachung des Sequestrationsanspruches zu begegnen bzw. die Beantragung der Sequestration ausschließlich zur Umgehung des Abmahnungserfordernisses auszuschließen, ist es notwendig, dass im Einzelfall geprüft wird, ob ein schützenswertes Sicherungsinteresse für die Sequestration tatsächlich bestand. Das kann etwa zu verneinen sein, wenn die beantragte Sequestrationsanordnung später nicht vollzogen wird (vgl. KG a. a. O.). In solchen Fällen ist zu verlangen, dass von Antragstellerseite schlüssig dargelegt wird, wieso trotz eines bestehenden objektiven Sicherungsinteresses gerade im Einzelfall aufgrund welcher Erkenntnisse auf eine Sequestration verzichtet wurde.
Veröffentlicht am 13. August 2016 20. Januar 2017 Kategorien Markenrecht, Designrecht & GebrauchsmusterTags abmahnung, anerkenntnis, einstweilige verfügung, grur, kosten, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, produktpiraterie, Rechtsprechung, umgehung
OLG Celle: 6.000 Euro Streitwert für unberechtigte Bildnutzung
Das OLG Celle (13 W 36/16) hat sich zum Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung geäußert und weitestgehend der inzwischen gefestigten Kölner Rechtsprechung angeschlossen:
Für die Bemessung des Streitwerts einer Unterlassungsklage ist im Rahmen der anzuwendenden Lizenzanalogie auf Intensität, Umfang und Dauer der Rechtsverletzung, Gewinn und Umsatz für den Verletzer, Gewinn- und Umsatzverlust für den Verletzten, Bekanntheit und Aktualität des Werks bzw. dessen Urhebers, Zinsvorteil des Verletzers, berechnet für den Zeitraum zwischen Verletzung und Verurteilung zur Zahlung, abzustellen. (…) Nach dem Vorgenannten hält der Senat für die bereits im geschäftlichen Verkehr von der Beklagten benutzten Lichtbilder jeweils einen Wert von 4.000,00 € als Lizenzschaden für angemessen. Der Streitwert des Unterlassungsanspruchs wegen der unberechtigten Verwendung von Lichtbildern zu gewerblichen Zwecken kann grundsätzlich in einem Bereich von 3.000,00 € bis 6.000,00 € bemessen werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. August 2014 – 6 W 123/14, juris Rn. 1; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. August 2014 – 20 U 114/13, juris Rn. 16; OLG München, Beschluss vom 10. April 2015 – 6 W 2404/14, juris Rn. 7; OLG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 2015 – 5 W 46/15, juris Rn. 4).
Veröffentlicht am 5. Juni 2016 20. Januar 2017 Kategorien UrheberrechtTags beschluss, fotoklau, Landgericht Hamburg, lizenzanalogie, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, streitwert, unterlassungsanspruch, urteil, verletzung
Impressumspflicht: Aufsichtsbehörde ist nur anzugeben wenn erlaubnispflichtige Tätigkeit Gegenstand der Webseite ist
Eine interessante Klarstellung hat das OLG Frankfurt am Main (6 U 214/15) hinsichtlich der Benennung der Aufsichtsbehörde im Impressum getroffen. Es geht darum, dass diese nur zu benennen ist, wenn das erlaubnispflichtige Angebot überhaupt Gegenstand der jeweiligen Webseite ist:
Die sich aus § 5 I Nr. 3 TMG ergebende Verpflichtung, in einem Internetauftritt die zuständige Aufsichtsbehörde anzugeben, besteht nur dann, wenn die erlaubnispflichtige Tätigkeit Gegenstand dieses Internetauftritts ist (…) Nach § 5 I Nr. 3 TMG haben Diensteanbieter, soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde verfügbar zu halten. Fragt ein Kunde aufgrund der Internetwerbung eine zulassungsbedürftige Leistung nach, soll er sich über die zuständige Aufsichtsbehörde informieren können. Die Benennung ermöglicht es ihm, dort nachzufragen, ob der Telediensteanbieter eine Erlaubnis für die von ihm angebotenen Leistungen erhalten hat, bzw. ob er sich nachträglich als unzuverlässig erwiesen hat (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 3.4.2007 – 3 W 64/07, Rn. 8 – juris). (…) Die Informationspflicht besteht allein für das Bereithalten von Telemedien zur Nutzung. Das bedeutet, dass allein für das mittels Telemedien erbrachte Angebot die aus § 5 I Nr. 3 TMG ersichtlichen Informationen verfügbar gehalten werden müssen.
Vorliegend ging es um einen Anbieter von Explosivstoffen und Feuerwerk, was einer Erlaubnispflicht unterliegt. Auf der betreffenden Webseite ging es aber nur um „Feuerdekoration“ wie Jonglierfackeln. Das löste nicht die Pflicht aus, die Erlaubnisbehörde zu benennen.
Das Ergebnis ist sachgerecht, aber führt zu einer etwas komplizierteren Impressumspflicht, denn der notwendige Inhalt des jeweiligen Impressums wird damit am Ende flexibel durch das tatsächlich vorhandene Angebot (und nicht die generelle Tätigkeit des Anbieters) bestimmt. Man muss damit im konkreten Einzelfall prüfen, welches Angebot bzw. welche Tätigkeit vorliegt um dann die jeweiligen Impressumspflichten erfüllt sind.
Veröffentlicht am 5. Juni 2016 20. Januar 2017 Kategorien Impressumspflicht, WettbewerbsrechtTags impressum, impressum-abmahnung, impressumspflicht, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, zulassung
Versuch der Abschaffung der Störerhaftung bei WLAN (2016)
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Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen.
Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte, wurde die Änderung vom Bundestag beschlossen, der dies als Abschaffung der Störerhaftung einstuft. Im Folgenden erkläre ich, warum ich hier kritisch bin, am Ende findet sich auch ein Update zum Argument der „Auslegung“. Am 22. Juli 2016 trat die Änderung des TMG in Kraft, die Störerhaftung soll damit bei WLAN abgeschafft sein.
Update: Nachdem das Gesetz nicht zuletzt wegen einer Entscheidung des EUGH kritisch zu sehen war hat der Gesetzgeber reagiert und 2017 kam eine erneute Reform – dieser Artikel ist daher überaltert und bleibt lediglich zu informativen Zwecken.
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Veröffentlicht am 31. Mai 2016 14. Oktober 2017 Kategorien IT-Recht, UrheberrechtTags argumentation, auslegung, beweislast, Bundesarbeitsgericht, bundesgerichtshof, Bundesverfassungsgericht, gesetzestext, gesetzgebung, grur, internet, jura, Landgericht Hamburg, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, provider, Rechtsprechung, störerhaftung, wlan, zukunft
IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Die Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt, ist bis heute umstritten. Ich stelle vorab klar: Ich bejahe dies schon seit vielen Jahren. Dennoch möchte ich hier beiden Seiten die Möglichkeit geben, dargestellt zu werden.
Bis vor einigen Jahren war es herrschende Meinung, dass eine IP-Adresse kein personenbezogenes Datum ist, vielmehr war vom relativen Personenbezug die Rede. Heute kann der relative personenbezug jedenfalls nicht mehr als h.M. bezeichnet werden, die Tendenz, dass der eindeutige Personenbezug als h.M. kommen wird, ist für mich (aufgrund der Stärke der Befürworter) absehbar. Einige sprechen daher schon jetzt von einer klaren h.M. pro personenbezug, das möchte ich aber so (noch) nicht sagen.
Kritisch ist die Frage natürlich nicht nur bei der Speicherung, sondern auch wenn externe Dienste wie Statistik-Tools genutzt werden, in deren Rahmen dann die IP an einen Dritten übermittelt wird. Hier besteht nicht nur eine große Gefahr für Webseiten-Betreiber, sondern auch für Agenturen, die solche Tools (unwissentlich) in Seiten Ihrer Kunden einbauen, die dann eine (zumindest für die Agentur) peinliche Abmahnung erhalten.
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Veröffentlicht am 6. Februar 2016 20. Januar 2017 Kategorien DatenschutzrechtTags abmahnung, argumentation, beschluss, blog, bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, bverfg, datenschutzrecht, eu, filesharing, google, grur, herausgabe, internetrecht, IP-Adresse, kommentar, Landgericht Hamburg, Literatur, meinungsstreit, njw, Oberlandesgericht Hamburg, person, provider, Rechtsprechung, skript, unternehmen, urteil, vorratsdatenspeicherung, wahl, webhosting
Inhalt einer Unterlassungserklärung
Immer wieder ist es ein Thema, was genau in einer Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In die Unterlassungserklärung gehört jedenfalls zwingend:
Ein mit einer Vertragsstrafe bewehrtes Versprechen des Unterlassens,
für jeden Fall (schuldhaften) Zuwiderhandelns,
hinsichtlich eines konkret benannten Verhaltens,
ohne Bedingung, Befristung oder sonstige Einschränkung.
Dabei unterliegt die Auslegung eines Unterlassungsvertrages den allgemeinen Regeln, zu beachten ist auch, wie der Vertrag zu Stande kam.
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Veröffentlicht am 23. Januar 2016 20. August 2017 Kategorien IT-RechtTags abmahnung, adwords, anerkenntnis, auslegung, bgb, bundesgerichtshof, ermessen, fälle, filesharing, grur, Kammergericht, Landgericht Hamburg, Literatur, njw, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, urteil, vertrag, vertragsstrafe, verwirkung, wettbewerbsrecht, wiederholungsgefahr, zukunft
Das OLG Hamburg (3 Ss 155/15 OWi) hat im Ergebnis richtig festgestellt, dass der Begriff des Benutzens (§ 23 Abs. 1 a StVO) eines Mobiltelefons auch die Nutzung der Kamerafunktion eines Mobiltelefons umfasst. Es begeht also eine Ordnungswidrigkeit, wer als Autofahrer das Smartphone im Auto alleine dazu in die Hand nimmt, um damit Fotografien anzufertigen.
Handynutzung am Steuer: Auch Nutzung der Kamerafunktion ist verboten weiterlesen
Veröffentlicht am 16. Januar 2016 20. Januar 2017 Kategorien Ordnungswidrigkeit und BußgeldbescheidTags autofahrer, beschluss, handyverbot, Landgericht Hamburg, navigationsgerät, njw, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, Oberlandesgericht Köln, Rechtsprechung, steuer, Verkehrsrecht und Rund ums Auto
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 59/15) hat sich – wenig überraschend – dazu geäußert, wie damit umzugehen ist, wenn eine registrierte Domain die Rechte einer später eingetragenen Marke verletzt:
Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.
Für die Annahme eines berechtigten Interesses des Domaininhabers an dem Halten des Domainnamens kann es im Rahmen der gemäß § 12 BGB, § 226 BGB sowie § 4 Nr. 10 UWG erforderlichen Abwägung der Interessen des Domaininhabers und des Inhabers der später entstandenen Namensrechte ausreichen, dass der Domaininhaber den Domainnamen zur unternehmensinternen Kommunikation verwenden will.
Das entspricht letztlich dem, was der Bundesgerichtshof zum Thema schon früher entschieden hat. Doch auch darüber hinaus ist die Entscheidung interessant, da man auch auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche hinauswollte. Dies aber hat das OLG Hamburg sehr sauber verneint, nicht zuletzt da ohnehin schon markenrechtlich eine zulässige Benutzung vorlag.
Domainrecht: Keine Kennzeichenverletzung bei später eingetragener Marke weiterlesen
Veröffentlicht am 15. Dezember 2015 20. Januar 2017 Kategorien Domainrecht, Markenrecht, Designrecht & Gebrauchsmuster, WettbewerbsrechtTags bgb, bundesgerichtshof, domain, domainnamen, domainrecht, grur, kennzeichen, Landgericht Hamburg, marke, namensrecht, Oberlandesgericht Hamburg, unternehmen, unternehmenskennzeichen, verletzung
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Das Landgericht Bonn (8 S 46/14) hat die zunehmende Richtung in der Rechtsprechung aufgegriffen und bestätigt, derzufolge ein Vertragsschluss nach einem rechtswidrigen „Cold Call“ zwar nicht in Frage steht; dem Angerufenen steht aber ein Schadensersatzanpruch in Höhe des geschuldeten Entgelts zu. Hiermit kann der Angerufene dann die Aufrechnung erklären – so dass am Ende kein Zahlungsanspruch besteht.
Vertragsschluss nach ColdCall begründet Schadensersatz in gleicher Höhe weiterlesen
Veröffentlicht am 15. November 2015 20. Januar 2017 Kategorien Allgemeines Vertragsrecht, Anzeigenrecht, WettbewerbsrechtTags anfechtung, aufrechnung, bgb, Branchenbuch-Abzocke, bundesgerichtshof, cold call, dienstleistung, einwilligung, frist, gmbh, Grundlagen, grur, internet, klage, kommentar, Landgericht Hamburg, Literatur, njw, Oberlandesgericht Hamburg, Oberlandesgericht Hamm, person, provider, rechnung, Rechtsprechung, schadensersatzanspruch, tatsachenbehauptung, Telefon, telefonwerbung, unternehmen, urteil, verletzung, vertrag, vertragsschluss, werbung, wettbewerb, wucher, zpo
Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain
Um eine besonders interessante und auch wichtige Entscheidung ging es beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14): Der Beklagte hatte einen fremden Unternehmensnamen mit einem Zusatz als Domain registriert, um unter diesem einprägsamen Gesamtkonstrukt seine (anwaltliche) Dienstleistung zu bewerben. Das OLG stellte fest, dass dies jedenfalls namensrechtlich zulässig war:
Unterhält ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Internetauftritt unter einem Domainnamen, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten, liegt darin grundsätzlich weder eine Verletzung des Namensrechts noch eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Anlagegesellschaft.
Die Entscheidung finde ich nachvollziehbar, sie kann auf einige Punkte konzentriert werden, um aufzuzeigen, wo hier Probleme lagen.
Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain weiterlesen
Veröffentlicht am 4. November 2015 30. Juli 2017 Kategorien Domainrecht, Markenrecht, Designrecht & GebrauchsmusterTags bewerbung, bundesgerichtshof, dienstleistung, domain, domainnamen, domainrecht, grur, internet, klage, Landgericht Hamburg, namensrecht, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamburg, person, Rechtsprechung, schmähkritik, tatsachenbehauptung, unternehmen, verletzung, werberecht, werbung

References: BGH 
 § 12
 § 5
 § 5
 § 5
 EUGH 
 Art. 14
 § 12
 § 226
 § 4