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Timestamp: 2019-09-19 14:51:53+00:00

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6 K 329/14
VG Saarlouis Urteil vom 30.10.2015, 6 K 329/14
Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung
Die am 25.08.1955 geborene Klägerin ist dem Grunde nach beihilfeberechtigt. Ihr Beihilfebemessungssatz betrug bis zum 30.06.2012 wegen zweier berücksichtigungsfähiger Kinder 70 vom Hundert (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BhVO).
Mit Bescheid vom 03.07.2012 teilte die Familienkasse des Beklagten der Klägerin mit, dass ihre am 02.06.1987 geborene Tochter wegen Vollendung des 25. Lebensjahres ab dem 01.07.2012 aus dem Kindergeldbezug ausgeschieden sei. In der Folgezeit gewährte der Beklagte der Klägerin Beihilfe auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes von 50 vom Hundert (Beihilfebescheide vom 29.07.2013 und vom 14.11.2013, jeweils mit Hinweis auf eine Unterversicherung in der ergänzenden privaten Krankenversicherung der Klägerin). Die Höhe des zugrunde gelegten Beihilfebemessungssatzes wurde der Klägerin auf entsprechende Anfrage vom Beklagten nochmals gesondert mit Schreiben vom 04.12.2013 und vom 12.12.2013 mitgeteilt.
Mit Schreiben vom 22.01.2014 bat die Klägerin um Prüfung einer Erhöhung ihres Beihilfebemessungssatzes um 20 vom Hundert nach § 15 Abs. 3 BhVO. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe sich dem im Beihilfebescheid vom 14.11.2013 enthaltenen Hinweis auf ihre Unterversicherung entsprechend umgehend bei ihrer Krankenversicherung um eine Vertragsanpassung bemüht. Zwar sei eine Erhöhung des Versicherungsschutzes um 20 vom Hundert erfolgt, von dieser Erhöhung seien jedoch Darmerkrankungen, Nierenerkrankungen sowie Erkrankungen der Harnblase und Harnwege ausgenommen worden. Ursächlich für diese Leistungsausschlüsse sei der Umstand, dass sie, die Klägerin, von der Reduzierung ihres Beihilfebemessungssatzes nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden sei und daher die für eine Höherversicherung ohne Wartezeit und Risikoprüfung geltende Sechsmonatsfrist des § 199 VVG versäumt habe.
Mit Schreiben vom 29.01.2014 lehnte der Beklagte eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes der Klägerin ab. Zur Begründung gab er an, eine Erhöhung des Bemessungssatzes setze nach § 15 Abs. 3 BhVO voraus, dass der Beihilfeberechtigte trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung für die beihilfefähigen Aufwendungen aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen erhalte. Ein Leistungsausschluss liege dagegen nicht vor, wenn er nur für Leistungen aus einer Höher- oder Zusatzversicherung gelte.
Der von der Klägerin hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 07.02.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin habe sich nicht rechtzeitig um einen beihilfekonformen Versicherungsschutz bemüht. Der Vorwurf der Klägerin, sie sei von der Änderung ihres Beihilfebemessungssatzes nicht rechtzeitig informiert worden, gehe fehl, denn aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht folge nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten über alle sich aus seinem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die einschlägigen Vorschriften zu belehren. Vielmehr könnten Rechtsnormen in der Regel als bekannt angesehen werden, wenn sie in amtlichen Verkündungsblättern veröffentlicht sind. In diesen Fällen habe der Beamte die ihm aus der Unkenntnis der Bestimmungen erwachsenden Nachteile zu tragen. Zudem habe die Klägerin den nach dem 01.07.2012 ergangenen Beihilfebescheiden entnehmen können, dass ihr Beihilfebemessungssatz nur noch 50 vom Hundert betrage. Sie habe daher die Möglichkeit gehabt, ihre ergänzende private Krankenversicherung innerhalb der Frist des § 199 VVG ohne erneute Risikoprüfung aufzustocken. Im Übrigen setze eine Bemessungssatzerhöhung nach § 15 Abs. 3 BhVO voraus, dass keine Versicherungsleistungen gewährt werden. Insoweit bestimme Nr. 2 der AV zu § 15 BhVO, dass diese Voraussetzung unter anderem dann nicht erfüllt sei, wenn der Leistungsausschluss sich nur auf eine Höher- bzw. Zusatzversicherung beziehe. Demgegenüber erhalte die Klägerin auch für die nunmehr festgestellten individuellen Leistungsausschlüsse aus ihrem Altvertrag Versicherungsleistungen in Höhe von 30 vom Hundert der Aufwendungen. Damit erhalte sie eben nicht „keine“ Versicherungsleistungen. Der Leistungsausschluss gelte nur für die Höherversicherung.
Mit am 05.03.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.
Zur Begründung trägt sie ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren ergänzend vor, der Hinweis des Beklagten auf ein fehlendes rechtzeitiges Bemühen um beihilfekonformen Versicherungsschutz finde in § 15 Abs. 3 BhVO keine Stütze. Im Übrigen finde sich in dem Informationsschreiben der Familienkasse vom 03.07.2012 kein Hinweis auf eine Änderung ihres Beihilfebemessungssatzes. Ein entsprechender Hinweis sei erst in den Beihilfebescheiden vom 29.07.2013 und vom 14.11.2013 erfolgt, also über ein Jahr nach der Änderung des Beihilfebemessungssatzes. Zu diesem Zeitpunkt sei die Frist des § 199 VVG bereits verstrichen gewesen. Demnach habe der Beklagte seine Informationspflichten verletzt. Davon abgesehen setze § 15 Abs. 3 BhVO lediglich voraus, dass keine Versicherungsleistungen gewährt werden. Diese Voraussetzung sei hier gegeben. Insbesondere betreffe der Leistungsausschluss ihrer privaten Krankenversicherung entgegen der Auffassung des Beklagten keine Höherversicherung im Sinne der AV zu § 15 BhVO, sondern eine Anpassung an geänderte Familienverhältnisse.
den Bescheid des Beklagten vom 29.01.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr bezüglich der Leistungsausschlüsse ihrer privaten Krankenversicherung einen Beihilfebemessungssatz von 70 vom Hundert zuzuerkennen.
Er nimmt zur Begründung Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid.
Mit Beschluss vom 02.07.2015 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 02.07.2015 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erhöhung ihres Beihilfebemessungssatzes. Der diesen Anspruch verneinende Bescheid des Beklagten vom 29.01.2014 ist in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.02.2014 rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, so dass die beantragte Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines die begehrte Bemessungssatzerhöhung zuerkennenden Bescheides nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ausscheidet.
Abzustellen ist beihilferechtlich regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.
In dem hier vorliegenden Rechtsstreit um die grundsätzliche beihilferechtliche Bewertung künftig zu erwartender, noch nicht entstandener Aufwendungen ist in sinngemäßer Übereinstimmung mit der vorstehend zitierten Rechtsprechung ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung als nächstmöglichen Aufwendungszeitpunkt abzustellen.
Vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 13.07.2011 – 6 K 1775/10 –.
Maßgeblich ist demnach hier § 67 SBG in der Gültigkeit vom 16.05.2013 bis 11.12.2014 i.V.m. der Beihilfeverordnung – BhVO – in der Gültigkeit vom 20.07.2012 bis 29.01.2015.
Nach zutreffender Auffassung des Beklagten hat die Klägerin danach keinen Anspruch auf Erhöhung ihres Beihilfebemessungssatzes. Nach § 67 Abs. 3 Satz 2 SBG beträgt der Bemessungssatz für Aufwendungen der Beihilfeberechtigten 50 Prozent. Nur wenn zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, beträgt der Bemessungssatz des Beihilfeberechtigten nach § 67 Abs. 3 Satz 4 SBG 70 Prozent. In Ausnahmefällen kann nach § 67 Abs. 3 Satz 5 SBG eine Erhöhung der Bemessungssätze vorgesehen werden.
Auf der Grundlage des § 67 Abs. 10 SBG hat der Verordnungsgeber die Einzelheiten hierzu in § 15 BhVO geregelt. Auch die BhVO bestimmt in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, dass die Beihilfe für Aufwendungen des Beihilfeberechtigten, der nicht mindestens zwei berücksichtigungsfähige Kinder hat (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BhVO), 50 vom Hundert der beihilfefähigen Aufwendungen beträgt. Dass die am 02.06.1987 geborene Tochter der Klägerin mit Vollendung ihres 25. Lebensjahres aus dem Kreis der beihilferechtlich berücksichtigungsfähigen Kinder ausgeschieden ist, steht zwischen den Beteiligten außer Streit und ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BhVO i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG.
Damit galt für die Klägerin ab dem 01.07.2012 ein Bemessungssatz von 50 vom Hundert. Da sie zuvor wegen zweier berücksichtigungsfähiger Kinder bei einem Beihilfebemessungssatz von 70 vom Hundert lediglich 30 Prozent ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen privat hatte absichern müssen, bestand für die Klägerin ab diesem Zeitpunkt Anlass und Gelegenheit, ihre private Krankenversicherung beihilfekonform auf 50 vom Hundert aufzustocken. Insoweit bestimmt § 199 Abs. 2 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes – VVG – für den Fall, dass sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz ändert oder der Beihilfeanspruch entfällt, dass der Versicherungsnehmer Anspruch darauf hat, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz nach § 199 Abs. 2 Satz 2 VVG ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.
Die von ihrem Versicherer nunmehr für die Höherversicherung vorgenommenen Leistungsausschlüsse sind darauf zurückzuführen, dass die Klägerin die Antragsfrist des § 199 Abs. 2 Satz 2 VVG versäumt hat.
Dieses Versäumnis kann nach zutreffender Auffassung des Beklagten aber nicht dazu führen, der Klägerin wegen der Leistungsausschlüsse in Anwendung des § 15 Abs. 3 Satz 1 BhVO einen Anspruch auf Erhöhung ihres Beihilfebemessungssatzes zuzubilligen. Der Einwand der Klägerin, die genannte Vorschrift biete keinen Halt für die Annahme, die Bemessungssatzerhöhung setze das Bemühen des Beihilfeberechtigten um beihilfekonformen Versicherungsschutz voraus, geht ersichtlich fehl. Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BhVO der Bemessungssatz um 20 vom Hundert, jedoch höchstens auf 90 vom Hundert. Die Bemessungssatzerhöhung setzt mit dem Tatbestandsmerkmal „trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung“ voraus, dass der Beihilfeberechtigte gehindert war, angeborene Leiden oder bestimmte Krankheiten rechtzeitig ausreichend zu versichern. Dies war hier aber gerade nicht der Fall, denn die Klägerin hätte die jetzt bestehenden Leistungsausschlüsse ihrer privaten Krankenversicherung bei Einhaltung der Antragsfrist des § 199 Abs. 2 Satz 2 VVG durchaus vermeiden können.
Das wohl auf fehlender Kenntnis der Klägerin von den maßgeblichen Vorschriften beruhende Versäumnis einer fristgerechten Vertragsanpassung ist der Klägerin und nicht dem Beklagten zuzurechnen. Dem Dienstherrn obliegt insbesondere keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung über alle für den Beamten einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem dann nicht, wenn es sich um Vorschriften handelt, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder die sich der Beamte unschwer selbst verschaffen kann. Demgemäß gebietet die Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht, dass der Dienstherr seine Beamten von sich aus auf die Möglichkeit eines Antrags, der für sie in Betracht kommen könnte, aufmerksam macht. Erst recht gibt es keine allgemeine Hinweispflicht zu Dispositionen privatrechtlicher Art wie vorliegend bezüglich der Ausgestaltung der privaten Vorsorge der Klägerin für den Fall der Krankheit. So ist der Beamte nach geltendem Recht in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei. Er entscheidet in eigener Verantwortung darüber, in welchem Umfang, bei welchem Versicherungsunternehmen, zu welchen Versicherungsbedingungen und mit welcher eigenen Beitragsverpflichtung er Vorsorge treffen oder ob er anstelle einer Versicherung selbst Rücklagen für den Krankheitsfall bilden will.
OVG Saarlouis, Urteil vom 26.06.2006 – 1 R 18/05 –, juris, m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung des BVerwG.
Scheitert eine Bemessungssatzerhöhung nach § 15 Abs. 3 BhVO somit bereits daran, dass die Klägerin eine rechtlich und tatsächlich möglich gewesene beihilfekonforme Aufstockung ihrer Krankenversicherung nicht rechtzeitig beantragt hat, so bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, ob auch teilweise, auf den Anteil der Höherversicherung beschränkte Leistungsausschlüsse solche im Sinne des § 15 Abs. 3 BhVO sind.

References: § 15
 § 199
 § 15
 § 199
 § 15
 § 15
 § 15
 § 199
 § 15
 § 15
 § 6
 § 113
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 15
 § 15
 § 3
 § 32
 § 199
 § 199
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 § 15
 § 15
 § 199
 § 15
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