Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/1970-SaechsVwKG
Timestamp: 2018-12-12 06:13:45+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsVwKG
01.05.1992 - 31.12.1998
01.01.2004 - 04.02.2008
05.02.2008 - 30.05.2008
Vollzitat: Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist
des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen
Aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) wird nachstehend der Wortlaut des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 24. September 1999 (SächsGVBl. S. 545),
den am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 427),
den nach seinem Artikel 6 teils am 1. Januar 2002 und am 1. Februar 2003 in Kraft getretenen, teils am 1. Januar 2004 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
Dresden, den 17. September 2003
(SächsVwKG)
Kosten für Amtshandlungen
Erhebung von Kosten für Amtshandlungen
Höhe der Verwaltungsgebühren; Kostenverzeichnis
Nichterhebung von Kosten wegen Unbilligkeit
Ablehnung, Zurücknahme oder Erledigung eines Antrages
Entstehung der Kosten
Unterbliebene und fehlerhafte Kostenentscheidungen
Erhebung von Kosten nach anderen Rechtsvorschriften
Erhebung von Kosten durch kommunale Körperschaften
Benutzungsgebühren, Entschädigungen und Kurtaxe
Kostenverwaltung, Kostenmarken
Anwendung in besonderen Fällen
(1) Die Behörden des Freistaates Sachsen erheben für Tätigkeiten, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornehmen (Amtshandlungen), Verwaltungsgebühren und Auslagen (Kosten) nach den Vorschriften dieses Abschnitts; das Gleiche gilt für andere Behörden, die Amtshandlungen zur Erfüllung von Weisungsaufgaben oder im Auftrag des Freistaates Sachsen vornehmen. Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, wird diese auf den Kostenschuldner umgelegt.
(2) Eine Amtshandlung im Sinne des Absatzes 1 liegt auch dann vor, wenn das Einverständnis einer Behörde, insbesondere eine Genehmigung oder eine Erlaubnis, nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer Rechtsvorschrift als erteilt gilt.
(3) Die Kosten für Amtshandlungen der Behörden des Freistaates Sachsen fließen diesem zu. Die Kosten für Amtshandlungen, die andere Behörden zur Erfüllung von Weisungsaufgaben oder im staatlichen Auftrag vornehmen, fließen dem jeweiligen Rechtsträger zu.
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst, im Übrigen derjenige, in dessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird. Im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren ist Kostenschuldner derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.
(2) Kostenschuldner ist ferner, wer die Kosten einer Behörde gegenüber schriftlich übernommen hat oder für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(3) Auslagen im Sinne des § 12 Abs. 1, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Kosten werden nicht erhoben für
Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit der Akteneinsicht bei Rehabilitierungsverfahren von Opfern des Stalinismus stehen;
Amtshandlungen, die im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht gegenüber Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorgenommen werden;
Amtshandlungen, die ausschließlich oder überwiegend im öffentlichen Interesse von Amts wegen vorgenommen werden; sind sie von einem Beteiligten veranlasst, sind ihm dafür die Kosten aufzuerlegen, soweit dies der Billigkeit nicht widerspricht;
Auskünfte einfacher Art;
das Verfahren über die Stundung, den Erlass oder die Erstattung öffentlicher Abgaben;
die Anforderung von Kosten, Kostenvorschüssen, Benutzungsgebühren, Beiträgen und die Aufforderung zur Zahlung von Säumniszuschlägen sowie die Festsetzung von Entschädigungen im Sinne des § 27a und die Festsetzung der in einem Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen;
das Verfahren über Anträge auf Unterstützungen, Beihilfen, Zuschüsse, Stipendien, Freiplätze und ähnliche Vergünstigungen sowie auf Erteilung von Bescheinigungen und Zeugnissen zur Festsetzung von Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld und zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe;
Amtshandlungen, die in beamtenrechtlichen Angelegenheiten außerhalb des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgenommen werden;
das Verfahren wegen Ablehnung eines Amtsträgers;
Amtshandlungen in wahlrechtlichen Angelegenheiten;
Amtshandlungen der Hochschulen, der Schulen im Sinne des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 213), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 271), in der jeweils geltenden Fassung, und der Schulaufsichtsbehörden zur Begründung oder im Rahmen eines bestehenden Studien- oder Schulverhältnisses, für Amtshandlungen anlässlich des Besuchs von Schulen und der Teilnahme an Lehrgängen, die der Aus- oder Weiterbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von im Vorbereitungsdienst hierzu befindlichen Personen dienen und für Amtshandlungen in Prüfungsverfahren, wenn für die Abnahme der Prüfung keine Prüfungsgebühr erhoben wird;
das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung und über die Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80 und 80a VwGO;
durch Gesetz oder Rechtsverordnung geregelte Überwachungsmaßnahmen, die aufgrund eines Verdachts oder einer Beschwerde durchgeführt werden, wenn kein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wird.
(2) Soweit im Absatz 1 oder in anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, wird das Rechtsbehelfsverfahren von der Kostenfreiheit nicht erfasst.
(3) Auch bei Kostenfreiheit nach Absatz 1 können Auslagen im Sinne des § 12 Abs. 1, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch Verschulden eines Beteiligten oder Dritten entstanden sind, diesem auferlegt werden. 1
(1) Von der Zahlung der Verwaltungsgebühren sind befreit
die Gemeinden, die Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen sowie
die nach den Haushaltsplänen der in Nummer 1 bis 3 genannten Körperschaften für deren Rechnung verwalteten juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
die anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, soweit sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben.
Die Befreiung tritt nicht ein, wenn die Gebühr einem Dritten auferlegt oder auf Dritte umgelegt werden kann.
(2) Nicht befreit sind:
die Sondervermögen, die Bundesbetriebe und die kaufmännisch eingerichteten Staatsbetriebe der Bundesrepublik Deutschland, des Freistaates Sachsen und der anderen Länder der Bundesrepublik Deutschland,
sonstige wirtschaftliche Unternehmen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 2
Zahlung der Auslagen bei Gebührenfreiheit
Höhe der Verwaltungsgebühren;
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren bemisst sich nach einem Kostenverzeichnis. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, wird eine Verwaltungsgebühr von 5 bis 25 000 EUR erhoben.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien durch Rechtsverordnung das Kostenverzeichnis zu erlassen und fortzuschreiben. Die Höhe der Verwaltungsgebühren ist nach dem Verwaltungsaufwand der an der Amtshandlung beteiligten Behörden und Stellen (Kostendeckungsgebot) und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu bemessen. Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind nur zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist. Die Gebühr darf nicht in einem Missverhältnis zu der Amtshandlung stehen. Die Mindestgebühr beträgt 5 EUR. Wertgebühren können für Amtshandlungen vorgesehen werden, bei denen der Verwaltungsaufwand oder die Bedeutung der Angelegenheit maßgeblich vom Wert des Gegenstandes der Amtshandlung bestimmt wird. Mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens können mit einer Gebühr bewertet werden.
(3) Im Kostenverzeichnis nach Absatz 2 Satz 1 können für öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten, die Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 nach Bundesrecht oder nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft vornehmen, Verwaltungsgebühren festgelegt werden. Sind im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorgaben für die Bemessung von Gebühren festgelegt, finden diese Anwendung. Im Übrigen gilt Absatz 2 Satz 2 bis 4.
(4) Wertgebühren sind Verwaltungsgebühren, deren Höhe nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung (Gegenstandswert) zu berechnen ist. Dieser Wert kann durch einen Geldbetrag oder durch eine anders geeignete Bemessungsgrundlage bestimmt werden. Die Höhe der Verwaltungsgebühr kann sich aus einem Prozent- oder Promillesatz dieses Werts oder aus einem festen, auf den Wert bezogenen Betrag ergeben.
(5) Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Kosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen. 3
Das Staatsministerium der Finanzen kann für bestimmte Arten von Fällen durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den beteiligten Staatsministerien bestimmen, dass Kosten nicht erhoben werden, soweit ihre Erhebung unbillig wäre.
Bei Rahmengebühren hat die Kostenfestsetzungsbehörde die Gebühren gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Absatz 3 Satz 2 zu bemessen. 4
(1) Die Verwaltungsgebühr wird für jede Amtshandlung erhoben, auch wenn diese mit anderen zusammen vorgenommen wird. Sie wird ohne Rücksicht auf die Zahl der beteiligten Personen nur einmal erhoben.
(2) Mehrere Amtshandlungen innerhalb eines Verfahrens können durch eine Verwaltungsgebühr abgegolten werden, wenn keine dieser Amtshandlungen im Kostenverzeichnis oder in einer anderen Vorschrift bewertet ist.
Ablehnung, Zurücknahme oder
Erledigung eines Antrages
(1) Bei der Ablehnung eines Antrages kann die für die beantragte Amtshandlung festzusetzende Verwaltungsgebühr bis auf ein Viertel ermäßigt werden; Wertgebühren können bis auf ein Zehntel ermäßigt werden. Erfordert die Ablehnung der Amtshandlung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, kann die Verwaltungsgebühr bis zum doppelten Betrag der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Gebühr erhöht werden. Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt, kann die Verwaltungsgebühr bis auf 5 EUR ermäßigt oder erlassen werden.
(2) Wird ein Antrag zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, bevor die Amtshandlung beendet ist, ist eine Gebühr von einem Zehntel bis zur Hälfte der für die beantragte Amtshandlung festzusetzenden Verwaltungsgebühr je nach dem Fortgang der Sachbehandlung, mindestens jedoch 5 EUR, zu erheben. Hatte die Behörde mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen, ist keine Gebühr zu erheben. Die Erhebung von Auslagen bleibt unberührt.
(1) Die für das Rechtsbehelfsverfahren festzusetzende Gebühr (Rechtsbehelfsgebühr) beträgt das Eineinhalbfache der vollen für die Amtshandlung festzusetzenden Verwaltungsgebühr. Ist eine Amtshandlung nur teilweise angefochten, verringert sich die Rechtsbehelfsgebühr entsprechend. § 10 Abs. 1 gilt entsprechend. Ist für eine Amtshandlung keine Verwaltungsgebühr angefallen oder hat ein Dritter den Rechtsbehelf eingelegt, ist eine Gebühr bis zu 5 000 EUR zu erheben. Die Mindestgebühr beträgt 10 EUR.
(2) Wird ein Rechtsbehelf zurückgenommen oder erledigt er sich auf andere Weise, gilt § 10 Abs. 2 entsprechend.
(3) Hat ein Rechtsbehelf vollen Erfolg, werden keine Kosten, hat er zum Teil Erfolg, werden entsprechend ermäßigte Kosten erhoben. Unberührt bleibt jedoch die Erhebung der für eine Amtshandlung vorgeschriebenen Kosten, wenn diese auf einen Rechtsbehelf hin vorgenommen wird; dies gilt auch für die Ablehnung eines Antrages.
(1) Auslagen sind Aufwendungen, die im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 entstehen. Auslagen sind insbesondere:
Entschädigungen und Vergütungen, die Zeugen und Sachverständigen zustehen;
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen die Entgelte für einfache Briefsendungen;
Aufwendungen für amtliche Bekanntmachungen;
Reisekosten im Sinne der Reisekostenvorschriften und sonstige Aufwendungen bei Ausführung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle;
(2) Im Kostenverzeichnis können Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.
(3) Auslagen im Sinne des Absatzes 1 werden auch dann erhoben, wenn die kostenerhebende Behörde aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die anderen Behörden, Einrichtungen oder Personen Zahlungen nicht zu leisten hat. 5
Für die auf besonderen Antrag erteilten Ausfertigungen und Abschriften werden Schreibauslagen erhoben. Die Höhe der Schreibauslagen wird im Kostenverzeichnis bestimmt.
Die Kosten entstehen mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung, in den Fällen des § 6 Abs. 2 Satz 7 und des § 9 Abs. 2 mit der Beendigung der letzten kostenpflichtigen Amtshandlung und in den Fällen des § 10 Abs. 2 und des § 11 Abs. 2 mit der Zurücknahme oder Erledigung des Antrags oder Rechtsbehelfs. Bedarf die Amtshandlung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, ist sie damit beendet.
(1) Die Behörde kann eine Amtshandlung, die auf Antrag vorgenommen wird, von der Zahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses zu setzen. Wird der Kostenvorschuss nicht binnen dieser Frist eingezahlt, kann die Behörde den Antrag als zurückgenommen behandeln; darauf ist der Antragsteller bei der Anforderung des Kostenvorschusses hinzuweisen. Satz 3 gilt nicht im Rechtsbehelfsverfahren.
(2) Ein Kostenvorschuss ist nicht anzufordern, wenn dem Antragsteller oder einem Dritten dadurch ein wesentlicher Nachteil entstehen würde oder wenn es aus sonstigen Gründen der Billigkeit entspricht. Bei Personen, die außerstande sind, ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familien notwendigen Unterhalts die Kosten vorzuschießen, darf ein Kostenvorschuss nur gefordert werden, wenn der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Bis zur Zahlung der geschuldeten Kosten können Urkunden, sonstige Schriftstücke und andere Sachen, an denen die Behörde im Zusammenhang mit der kostenpflichtigen Amtshandlung Gewahrsam begründet hat, zurückbehalten werden.
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass von Kosten gelten die Vorschriften der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung. In den Fällen des § 1 Abs. 3 Satz 2 gelten die für diese Behörden verbindlichen entsprechenden Vorschriften.
(4) §§ 18, 21 Abs. 3 bis 7 und § 22 gelten sinngemäß.
(2) Fehlerhafte Kostenentscheidungen können von der Kostenfestsetzungsbehörde oder den übergeordneten Behörden geändert werden.
(7) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrages unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch die Behörde nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.
Die Kostenentscheidung kann zusammen mit dem Verwaltungsakt oder selbständig nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung angefochten werden.
nach anderen Rechtsvorschriften
Dieses Gesetz findet auf die Erhebung von Kosten nach anderen Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung, soweit dort nichts Abweichendes bestimmt ist.
durch kommunale Körperschaften
(1) Die Gemeinden, Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften des öffentlichen Rechts können für ihre Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten aufgrund von Satzungen Kosten erheben.
(2) Die §§ 2, 3, 4, 5, § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7, Abs. 3 bis 5, die §§ 8 bis 17, der § 19, § 20 Abs. 1 und die §§ 21 bis 23 dieses Gesetzes finden entsprechende Anwendung. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Kostenaufkommen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.
(3) Solange die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist, können fehlerhafte Kostenentscheidungen von Amts wegen von der Kostenfestsetzungsbehörde geändert werden; die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde bleiben unberührt. 6
der Kostenfestsetzungsbehörde oder anderen Behörden über kostenrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
die Kostenfestsetzungsbehörde über kostenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt,
unzutreffende Angaben über das Vorliegen der Merkmale für die Gewährung von Kosten- oder Gebührenfreiheit macht oder
pflichtwidrig Gebührenmarken nicht verwendet
und dadurch Kosten verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Kostenvorteile erlangt.
(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Kostenfestsetzungsbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bevor ihm die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben wurde.
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sind die Kostenfestsetzungsbehörden.
Benutzungsgebühren, Entschädigungen
und Kurtaxe
(3) Die Höhe der Benutzungsgebühren ist nach dem Aufwand der erbrachten Leistung und der Bedeutung der Leistung für deren Empfänger zu bemessen. Sind im Bundesrecht oder in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft Vorgaben für die Bemessung von Benutzungsgebühren festgelegt, finden diese Anwendung. Für Amtshandlungen, die mit der Erbringung der Leistung in engem Zusammenhang stehen, kann in den Rechtsverordnungen bestimmt werden, dass sie mit der Benutzungsgebühr abgegolten sind.
(5) Soweit andere gesetzliche Regelungen nichts Abweichendes bestimmen, werden für den Besuch von Schulen im Sinne des Schulgesetzes, deren Träger der Freistaat Sachsen ist, keine Benutzungsgebühren und Auslagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 erhoben. Für den Besuch staatlicher Schulen, verwaltungsinterner Fachhochschulen und die Teilnahme an staatlichen Lehrgängen, die der Aus- oder Weiterbildung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von im Vorbereitungsdienst hierzu befindlichen Personen dienen, werden von Angehörigen der Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen keine Benutzungsgebühren und Auslagen erhoben. Das Gleiche gilt für die Abnahme staatlicher Prüfungen durch diese Einrichtungen. Die Erhebung von Benutzungsgebühren und Auslagen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 für die Gewährung von Unterkunft und Verpflegung sowie anderer Sonderleistungen und für Sonderveranstaltungen dieser Einrichtungen bleibt unberührt.
(7) Die Befugnis der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, Gebührenordnungen zu erlassen, bleibt unberührt. 7
Soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, können die zuständigen Staatsministerien im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen Rechtsverordnungen erlassen über die angemessene Entschädigung oder Vergütung der Zeugen, Sachverständigen, Prüfer und sonstigen Personen, die in einem Verwaltungsverfahren tätig werden. 8
(7) Soweit in der Kurtaxordnung nichts Abweichendes bestimmt wird, gelten die Vorschriften des Abschnitts 1 entsprechend. Bei der Anwendung des § 26 Abs. 4 tritt die Landesdirektion Sachsen als Bußgeldbehörde an die Stelle der Kostenfestsetzungsbehörde. 9
(1) Die Kostenverwaltung steht unter der Leitung des Staatsministeriums der Finanzen.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen erlässt im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsministerien die Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes. Es kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die von den staatlichen Behörden oder Einrichtungen zu erhebenden Kosten und Benutzungsgebühren in Kostenmarken entrichtet werden.
(3) Verwaltungsvorschriften zur Anwendung einzelner Gebührentatbestände im Kostenverzeichnis erlässt das zuständige Staatsministerium im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen.
(1) Für den Bereich der Justizverwaltung findet der Abschnitt 1 dieses Gesetzes nur insoweit Anwendung, als dieses in Gesetzen oder Rechtsverordnungen ausdrücklich bestimmt ist.
(2) Für die Träger der Sozialversicherung im Freistaat Sachsen, soweit sie Leistungen im Sinne der §§ 21 bis 23 Sozialgesetzbuch I erbringen, findet der Abschnitt 1 dieses Gesetzes keine Anwendung. Für die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Krankenkassen, Verbände der Krankenkassen sowie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gilt Satz 1 entsprechend, soweit nicht Gesetze oder Rechtsverordnungen des Freistaates Sachsen oder des Bundes entgegenstehen.
Für Amtshandlungen, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen vom 16. Januar 2003 (SächsGVBl. S. 2) beendet wurden, sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen geltenden Fassung anzuwenden.
§ 3 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 162)
§ 4 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 162)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62, 65) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439)
§ 8 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62, 65)
§ 12 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303)
§ 25 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 62, 65) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439)
§ 27 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375) und durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 439)
§ 27a geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Mai 2008 (SächsGVBl. S. 302, 303)
§ 28 geändert durch Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 162) und durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
SächsGVBl. 2003 Nr. 16, S. 698
Fsn-Nr.: 211-2
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1970-SaechsVwKG Stand vom 12.12.2018

References: § 12
 § 27
 § 68
 § 12
 § 1
 § 6
 § 10
 § 10
 § 1
 § 6
 § 9
 § 10
 § 11
 § 1
 § 22
 § 6
 § 19
 § 20
 § 36
 § 26

§ 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 12

§ 25

§ 27

§ 27

§ 28