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Timestamp: 2016-10-21 00:28:12+00:00

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89 I 29846. Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. September 1963 i.S. Florida International Fruchtsaftgetr�nke GmbH. gegen Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum.
Droit des marques. Une marque qui a fait objet d'un enregistrement international ne peut �tre prot�g�e lorsque le public risque d'�tre induit en erreur sur la provenance de la marchandise. Art. 5 de l'arranngement de Madrid. Art. 6 al. 1 de la Convention d'union de Paris (revis�e � Lisbonne en 1958). Art. 14 al. 1 ch. 2 LMF. Admissibilit� d'indications g�ographiques. Utilisation de la raison de commerce comme marque. Faits � partir de page 299
A.- Die in Frankfurt a.M. ans�ssige Firma Florida International Fruchtsaftgetr�nke G. m. b. H. liess am 12. Oktober 1962 gest�tzt auf das Madrider Abkommen von 1891/1934 betr. die internationale Eintragung der Fabrik- oder Handelsmarken im internationalen Register unter der Nr. 260 838 eine Bildmarke f�r "Boissons non alcooliques" eintragen. Diese Marke besteht aus dem von einer -Kreislinie umrandeten Brustbild eines Negerjungen, der einen breitkrempigen Hut tr�gt und in der rechten Hand ein Glas h�lt, aus dem er mit einem Saughalm trinkt; auf seinem Hemd ist in Blockschrift das Wort "FLORIDA" angebracht Das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum teilte am 29. M�rz 1963 dem Internationalen Amt unter Berufung auf Art. 5 des Madrider Abkommens mit, dass diese Marke in der Schweiz nur teilweise zugelassen werden k�nne, n�mlich nur f�r "Boissons non alcooliques provenant d'Am�rique ou fabriqu�es avec des produits provenant d'Am�rique". Denn sonst w�re die Marke wegen des darin enthaltenen Wortes "FLORIDA" geeignet, das Publikum �ber die Herkunft der Ware zu t�uschen und w�rde daher gegen die guten Sitten verstossen. Dabei verwies das Amt auf Art. 6 Abs. 1 der Pariser Verbands�bereinkunft (PVU) und auf Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG.
B.- Gegen diese teilweise Schutzverweigerung, die BGE 89 I 298 S. 300das Internationale Amt am 1. Mai 1963 der Markeninhaberin bekanntgab, erhob diese verwaltungsgerichtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag auf uneingeschr�nkte Zulassung der Marke f�r das Gebiet der Schweiz.
C.- Das Eidg. Amt f�r geistiges Eigentum beantragt die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die angefochtene Verf�gung st�tze sich zu Unrecht auf Art. 6 Abs. 1 PVU; wegen T�uschungsgefahr k�nnte die Marke h�chstens gest�tzt auf Art. 6 lit. B Ziff. 3 PVU beanstandet werden.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht jedoch, dass die angefochtene Schutzverweigerung sich nicht auf die Londoner Fassung der PVU vom Jahre 1934 st�tzt, welche die Beschwerde offenbar im Auge hat, sondern auf den am 31. Oktober 1958 revidierten Text von Lissabon (AS 1963 S. 123 ff.), der in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland seit dem 17. Februar 1963 in Kraft steht und somit im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verf�gung (29. M�rz 1963) galt. Art. 6 Abs. 1 der Lissaboner Fassung bestimmt aber im Einklang mit Art. 5 des Madrider Abkommens von 1891/1934, dass die Bedingungen f�r die Hinterlegung und Eintragung von Fabrik- oder Handelsmarken in jedem Land durch die Landesgesetzgebung bestimmt werden.
Wie �brigens das Amt zutreffend ausf�hrt, w�re die Rechtslage die n�mliche, wenn auf die Londoner Fassung der PVU von 1934 abgestellt w�rde, weil diese zur Zeit der Eintragung der streitigen Marke im internationalen Register noch in Kraft stand. Denn gem�ss Art. 6 lit.B Ziff. 3 der Londoner Fassung darf ein Verbandsland einer Marke den Schutz verweigern, wenn sie gegen die guten Sitten verst�sst, was namentlich auf Marken zutrifft, die geeignet sind, das Publikum zu t�uschen.
2. Kraft des Vorbehaltes von Art. 6 Abs. 1 PVU zugunsten der Landesgesetzgebung ist das Eidg. Amt befugt, einer Marke den Schutz zu verweigern, wenn sie zur T�uschung des Publikums geeignet ist und daher gegen die guten Sitten verst�sst (Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG).
3. Eine Marke, die in einer geographischen Angabe besteht oder eine solche enth�lt, erweckt nach der Lebenserfahrung im allgemeinen beim K�ufer die Vorstellung, das damit bezeichnete Erzeugnis stamme aus dem Land, auf das sich die Angabe bezieht. Ist das Erzeugnis tats�chlich anderer Herkunft, so kann die Marke irref�hrend wirken und ist daher unzul�ssig (BGE 89 I 51, BGE 79 I 253 'BGE 76 I 170, BGE 56 I 472). Anders verh�lt es sich nur, wenn die geographische Angabe offensichtlich blossen Phantasiecharakter hat und nicht als Herkunftsbezeichnung aufgefasst werden kann (BGE 89 I 51, BGE 72 I 240, BGE 56 I 475, BGE 55 I 271). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass die Angabe "FLORIDA" geeignet sei, das Publikum �ber die Herkunft der Ware irrezuf�hren. Neben den bildlichen Elementen der Marke komme dem auf dem Hemd des Negerjungen angebrachten Wort "FLORIDA" nur untergeordnete Bedeutung zu, da es im Gesamteindruck der Marke untergehe.
Die Betrachtung der streitigen Marke widerlegt jedoch diesen Einwand eindeutig. Die Angabe "FLORIDA" ist das einzige in der Marke enthaltene Wort. Es ist in verh�ltnism�ssig grossen Blockschrift-Buchstaben angebracht und tritt derart augenf�llig in Erscheinung, dass es selbst bei bloss fl�chtiger Betrachtung nicht �bersehen werden kann.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet weiter ein, dass die K�ufer nicht alkoholischer Getr�nke in der Regel der Herkunft der Ware keine Bedeutung beim�ssen, weshalb auch keine T�uschungsgefahr bestehe.
Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Infolge der BGE 89 I 298 S. 302Internationalisierung von Handel und Verkehr haben die alkoholfreien Getr�nke ausl�ndischer Herkunft auf dem schweizerischen Markt eine wichtige Stellung erobert. Sie werden heute vom Schweizer Publikum in erheblichem Umfang konsumiert, und dieses ist bereit, daf�r einen betr�chtlich h�heren Preis zu bezahlen. Auch in dieser Hinsicht ist das Publikum w�hlerischer und anspruchsvoller geworden, so dass sich heute nicht mehr sagen l�sst, es werde nur beim Kauf alkoholischer Getr�nke Wert auf die Herkunft gelegt.
c) Fehl geht schliesslich auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin, den wenigsten Abnehmern ihrer Ware sei bekannt, dass in Florida Produkte gediehen, aus denen Fruchts�fte und dergleichen hergestellt werden k�nnten. Seit Jahren wird der schweizerischen �ffentlichkeit Florida durch Film, Radio, Fernsehen und Verkehrswerbung als ein paradiesisch sch�nes, mit einer �ppigen Vegetation gesegnetes Land gepriesen. Weite Kreise der in Betracht fallenden Abnehmer wissen, dass in Florida in grossem Masse Fr�chte - namentlich Ananas - angebaut werden. F�r sie liegt die Annahme nahe, dass die mit der streitigen Marke versehenen Getr�nke in Florida, d.h. in den USA oder zum mindesten unter Verwendung von dorther stammender Fr�chten hergestellt worden seien.
Alle diese �berlegungen f�hren zwingend zum Schluss, dass die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Marke f�r die schweizerischen Abnehmer irref�hrend ist und gem�ss Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG ohne den vom Amt geforderten pr�zisierenden Zusatz nicht zugelassen werden kann.
5. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass die streitige Marke in Deutschland anstandslos und mit unbeschr�nktem Warenverzeichnis eingetragen worden sei. Das ist jedoch ohne Belang. Gem�ss st�ndiger Rechtsprechung ist jedes Verbandsland befugt, �ber die Zul�ssigkeit einer Marke unter dem hier in Frage stehenden Gesichtspunkt selbst�ndig zu befinden (BGE 82 I 52, BGE 79 I 256, BGE 76 I 171).
6. Die Beschwerdef�hrerin ficht die Verf�gung des Amtes schliesslich unter Hinweis auf eine Reihe von ihm bewilligter Markeneintragungen gest�tzt auf Art. 4 BV als willk�rlich an.
Diese R�ge ist offensichtlich haltlos. Eine Entscheidung, die - wie oben dargelegt wurde - der geltenden Gesetzgebung entspricht, ja sogar von ihr zwingend verlangt wird, kann nicht willk�rlich sein. Das gilt auch, wenn das Amt in den von der Beschwerde angef�hrten F�llen die streitige Vorschrift zum Vorteil der betreffenden Markeninhaber unrichtig angewendet haben sollte. Die Beschwerdef�hrerin kann nicht beanspruchen, dass eine solche Gesetzesverletzung auch zu ihren Gunsten vorgenommen werde. Zudem kann weder einer Gerichts-, noch einer Verwaltungsbeh�rde verwehrt sein, von einer als gesetzwidrig erkannten Praxis abzugehen.
7. Zu Unrecht glaubt die Beschwerdef�hrerin endlich, sich darauf berufen zu k�nnen, dass der Markenbestandteil "FLORIDA" gleichzeitig den Hauptteil ihres Firmanamens bilde, der gem�ss Art. 1 MSchG als Handelsmarke gelte. Die markenm�ssig gebrauchte Firma ist nach st�ndiger Rechtsprechung nur zul�ssig, soweit sie ihrer Beschaffenheit nach ein g�ltiges Zeichen sein kann; auch sie muss also den Anforderungen des MSchG gen�gen (BGE 78 II 460; MATTER, Kommentar zum MSchG, S. 54 f.). Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt.

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 14
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 1