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Timestamp: 2020-02-29 01:12:10+00:00

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Rechtsmittel gegen Einstellung nach § 153 StPO - recht.de
Rechtsmittel gegen Einstellung nach § 153 StPO
Beitrag von B.J. » 11.07.14, 07:22
gibt es Rechtsmittel gegen eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit?
Re: Rechtsmittel gegen Einstellung nach § 153 StPO
Beitrag von Tom Ate » 11.07.14, 08:39
Für wen? Die StA oder den Beschuldigten?
Beitrag von B.J. » 11.07.14, 09:03
Tom Ate hat geschrieben: Für wen? Die StA oder den Beschuldigten?
Für den Anzeigenerstatter, der die Einstellung nicht billigt.
Beitrag von Hafish » 11.07.14, 09:44
B.J. hat geschrieben: gibt es Rechtsmittel gegen eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit?
Beitrag von B.J. » 11.07.14, 10:05
Hafish hat geschrieben: Nein.
Danke! Eine Antwort, wie ich sie mag: kurz und knapp .
Aber...nur für den interessierten Laien: Woraus ergibt sich das? Lässt sich das irgenwie herleiten?
Beitrag von Gammaflyer » 11.07.14, 10:12
Die Herleitung würde andersherum funktionieren: Man bräuchte einen Paragraphen, in dem dem Anzeigeerstatter ein entsprechendes Rechtsmittel zugestanden wird.
Ein nicht-Recht zu beweisen ist immer schwierig.
Beitrag von Hafish » 11.07.14, 10:20
Weils im Kommentar steht.
Ich nehme an es beruht auf folgenden Gedanken: Bei der Einstellung nach § 170 StPO gibt es für den Geschädigten in § 172 StPO ein besonders Anfechtungsverfahren. Da das bei §§ 153 ff StPO fehlt, könnte die Anfechtung da nur über die Beschwerde nach § 304 StPO erfolgen. In § 400 Abs. 2 S. 2 StPO ist aber geregelt, dass der Nebenkläger den Einstellungsbeschluss nicht anfechten kann. Wenn schon der Nebenkläger die Einstellung nicht anfechten kann, dann erst Recht nicht der Verletze, der nicht einmal Nebenkläger ist.
Der tiefere Sinn dahinter ist vermutlich die Befürchtung, dass ansonsten im Zweifel jede einzelne Einstellung angefochten werden würde. Das würde wohl nach Ansicht des Gesetzgebers dem Zweck der Vorschrift zuwider laufen, "Kleinstkriminalität" schnell und ohne Belastungen zu erledigen. Angesichts des Umgangs der Praxis mit §§ 153 f. StPO und in Anbetracht der zunehmenden Rechte des Nebenklägers halte ich das für nicht mehr zeitgemäß. Aber der Gesetzgeber tut sich bekanntlich schwer damit, Prozessrecht an die geänderten Zeiten anzupassen.
Beitrag von B.J. » 11.07.14, 10:33
Ja, kann ich so nachvollziehen.
Beitrag von Richard Gecko » 11.07.14, 11:37
Als Geschaedigtem bleibt einem ja noch das Zivilrecht.
Beitrag von B.J. » 11.07.14, 12:30
Das ist richtig. Hier war jedoch kein großer materieller Schaden entstanden. Es handelte sich vielmehr um eine Anzeige wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem. § 86a StGB.
Und hier besteht natürlich kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
Beitrag von Tom Ate » 11.07.14, 12:56
Warum besteht 'natürlich' kein Interesse an der Verfolgung?
Beitrag von Hafish » 11.07.14, 14:28
Beitrag von B.J. » 14.07.14, 09:55
Hafish hat's erkannt!

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 170
 § 172
 § 304
 § 400
 § 86