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Timestamp: 2017-03-29 03:25:23+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 15.07.2004, 8 B 10999/04.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 8 B 10999/04.OVGBeschluss vom 15.07.2004
Leitsatz:Kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nicht geklärt werden, ob es sich bei einem Abfallgemisch, das der Abfallbesitzer durch private Dritte verwerten lässt, um überlassungspflichtigen Abfall zur Beseitigung handelt, so überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Überlassungsverfügung des Trägers der Abfallbeseitigung regelmäßig nicht allein deshalb, weil diesem bis zur Entscheidung in der Hauptsache Gebührenausfälle entstehen.Rechtsgebiete:Krw-/AbfG, VwGO, GewAbfV, AGVwGOVorschriften:§ 13 Krw-/AbfG, § 13 Abs. 1 Krw-/AbfG, § 13 Abs. 1 S. 2 Krw-/AbfG, § 80 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 3 VwGO, § 80 Abs. 1 VwGO, § 3 GewAbfV, § 3 Abs. 1 GewAbfV, § 3 Abs. 3 GewAbfV, § 3 Abs. 5 GewAbfV, § 3 Abs. 6 GewAbfV, § 3 Abs. 6 S. 2 GewAbfV, § 7 GewAbfV, § 20a AGVwGOStichworte:Abfall, gewerblicher Siedlungsabfall, gewerbliche Siedlungsabfälle, Trennungsgebot, Verpackung, Verpackungsabfall, Verpackungsabfälle, Nassfraktion, Widerspruch, aufschiebende Wirkung, Zwangsgeldandrohung, Gebührenausfall, öffentliches Interesse, Vollzugsinteresse, Aufschubinteresse, Interessenabwägung, Abfallgemisch, Abfall zur Beseitigung, Abfall zur Verwertung, Eisenbahn, Bahn, Regionalbahn, DB RegioVerfahrensgang:VG Mainz 4 L 189/04.MZ vom 12.05.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:14 - S_e chs = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 B 10891/04.OVG vom 15.07.2004Eine Religionsgemeinschaft unterliegt nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit, soweit es um die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Regelungen zur Wahl der Gemeindeleitung und zur Überprüfung der Einhaltung solcher Bestimmungen geht. Fragen staatlichen Rechts werden auch insoweit nicht aufgeworfen, als eine Auseinandersetzung um die Gültigkeit einer solchen Wahl die Handlungsfähigkeit der Religionsgemeinschaft als einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beeinträchtigt. Auch die Übernahme von im öffentlichen Interesse liegenden Integrationsaufgaben und der Umstand, dass die Gemeindeleitung mit der Verwaltung staatlicher Finanzzuwendungen betraut ist, heben den Streit um die Ordnungsmäßigkeit einer Wahl nicht aus dem Internum der Glaubensgemeinschaft in den Bereich staatlichen Rechts.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10216/04.OVG vom 13.07.2004Die mit dem Verlust des Jagdausübungsrechts verbundene Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft begegnet auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verankerung des ethischen Tierschutzes in Art. 20a GG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in französischen kommunalen Jagdverbänden (s. Urteil vom 29. April 1999, NJW 1999, 3695) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10578/04.OVG vom 02.07.2004Schmale, aber gewerblich nutzbare Grundstücke (Wegeparzellen) sind in die Verteilung des Erschließungsaufwands einzubeziehen, wenn es sich dabei nicht um Grundflächen einer selbständigen oder unselbständigen Erschließungsanlage handelt.
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