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Timestamp: 2016-10-28 16:02:47+00:00

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4A_232/2007 (02.10.2007)
vertreten durch F�rsprecher Marc Gerber,
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Stefan Schalch
des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 14. Mai 2007.
Am 21. Januar 2002 schloss die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) mit der Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) einen bis Ende 2006 g�ltigen Rahmenlieferungsvertrag (nachfolgend RLV) �ber Schubsicherungen sowie andere Formst�cke der Beschwerdegegnerin ab. Die Beschwerdef�hrerin verpflichtete sich, w�hrend der Vertragsdauer die entsprechenden Produkte ausschliesslich von der Beschwerdegegnerin zu beziehen. Im Gegenzug verpflichtete sich diese, w�hrend der Dauer des Vertrages auf dem Gebiet der Schweiz und des F�rstentums Liechtenstein weder Dritte mit speziellen Formst�cken zu beliefern, noch diese selbst zu vertreiben. Gem�ss Art. 18 RLV hatte die Beschwerdegegnerin bis zum 31. M�rz 2002 je eine schriftliche Erkl�rung zweier Unternehmen beizubringen, wonach diese die Beschwerdef�hrerin auch dann noch bis zum 31. Dezember 2006 direkt mit Vertragsprodukten beliefern w�rden, wenn die Vertragsprodukte in der Schweiz und im F�rstentum Liechtenstein nicht mehr durch die Beschwerdegegnerin vertreten werden sollten. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 stellte sich die Beschwerdef�hrerin auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe nicht alle Erkl�rungen fristgerecht beigebracht, weshalb der Vertrag ohne weiteres per 31. Dezember 2002 dahingefallen sei. �berdies wies die Beschwerdef�hrerin auf Qualit�tsm�ngel und unerf�llte technische Anforderungen hin und teilte der Beschwerdegegnerin mit, dass sie von einer weiteren Kooperation mit ihr absehe.
Die Beschwerdegegnerin bestritt, dass der Vertrag dahingefallen oder rechtswirksam gek�ndigt worden sei. Sie gelangte mit einer Schadenersatzklage an das Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer. Mit Zwischenentscheid vom 23. Januar 2007 kam das Schiedsgericht zum Schluss, der Rahmenvertrag habe nach dem 31. Dezember 2002 noch rechtsg�ltig weiterbestanden und die von der Beschwerdef�hrerin ausgesprochene K�ndigung sei unwirksam gewesen. Ausserdem entschied das Schiedsgericht, welche Produkte die Beschwerdef�hrerin gem�ss der Vereinbarung ausschliesslich bei der Beschwerdegegnerin zu beziehen hatte und hielt namentlich fest, dass sich die Bezugspflicht entgegen dem Wortlaut des Vertrages nicht auf Formst�cke in blauer Farbe beschr�nke.
Die gegen diesen Entscheid von der Beschwerdef�hrerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 14. Mai 2007 ab. Gegen diesen Beschluss f�hrt die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen und beantragt dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Dem Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht am 13. Juli 2007 statt, w�hrend es das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung der allf�lligen Parteientsch�digung abwies. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Obergerichts behandelt den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts �ber materielle Vorfragen, n�mlich Bestand und Inhalt des abgeschlossenen Vertrages, mit deren Kl�rung der Streit zwischen den Parteien nicht beendet ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit seinerseits als Zwischenentscheid (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 f.; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4332 f.; Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Rz. 1755, S. 616 einschliesslich Fn. 80), der nicht die Zust�ndigkeit oder ein Ausstandsbegehren betrifft. Daher ist die Beschwerde in Zivilsachen nur zul�ssig, wenn der Entscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Anwendung der zuletzt genannten Bestimmung setzt mithin voraus, dass das Bundesgericht, sollte es der Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin folgen, selbst einen Endentscheid f�llen k�nnte und die Angelegenheit nicht an die Vorinstanz oder das Schiedsgericht zur�ckweisen m�sste (Urteil des Bundesgerichts 4A_109/2007 vom 30. Juli 2007 E. 2.4 mit Hinweisen auf die unter der Geltung des OG ergangene Rechtsprechung). Da es sich um ein nationales Schiedsgericht handelt, sind zur Beantwortung dieser Frage neben dem BGG auch die Bestimmungen �ber das nationale Schiedsverfahren, also des Konkordats vom 27. M�rz 1969 �ber die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG) zu beachten.
1.1.3 Art. 107 Abs. 2 BGG erlaubt dem Bundesgericht an sich, im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen in der Sache selbst zu entscheiden. Im Lichte von Art. 40 KSG kann die Entscheidbefugnis des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der R�ge einer Verletzung des Schiedskonkordates aber nicht weiter gehen, als diejenige der Kassationsinstanz selbst (vgl. Hans Peter Walter, Rechtsmittel gegen Entscheide des TAS nach dem neuen Bundesgesetz �ber das Bundesgericht und dem Entwurf einer Schweizerischen Zivilprozessordnung, in Rigozzi/Bernasconi [Hrsg.], The Proceedings before the Court of Arbitration for Sport, S. 155 ff., S. 168). Sonst k�me dem Bundesgericht als Beschwerdeinstanz eine weitere Kognition zu als dem staatlichen kantonalen Gericht, was der Grundkonzeption des BGG widerspr�che (vgl. Art. 110 und Art. 111 Abs. 3 BGG, die gew�hrleisten sollen, dass die Vorinstanz des Bundesgerichts grunds�tzlich zumindest die gleiche Pr�fungsbefugnis besitzt wie das Bundesgericht; Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4350; vgl. auch Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz. 1750, S. 614). Auch aus dem in Art. 99 Abs. 2 BGG enthaltenen Verbot, neue Begehren zu stellen, ergibt sich, dass vor Bundesgericht Begehren, �ber die sich keine kantonale Instanz aussprechen konnte, unzul�ssig sind. Von einer R�ckweisung an die Vorinstanz oder das Schiedsgericht bei Gutheissung einer Beschwerde in Zivilsachen wegen Verletzung des KSG (vgl. Art. 95 lit. e BGG) kann daher nur bei Unzust�ndigkeit des Schiedsgerichts oder bez�glich der Entsch�digung der Schiedsrichter abgesehen werden (Tappy, Le recours en mati�re civile, in Urs Portmann [Hrsg.], La nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, S. 51 ff., S. 113). Zul�ssig ist ein reformatorischer Entscheid mit Bezug auf den Entscheid der Kassationsinstanz �berdies, sofern dadurch materiell nicht in den Schiedsentscheid eingegriffen wird, namentlich, wenn die Kassationsinstanz den Schiedsentscheid zu Unrecht aufgehoben hat (Tappy, a.a.O., S. 113 Fn. 180).
1.2 Das Schiedsgericht hat in seinem Zwischenentscheid eine materielle Vorfrage entschieden. Da das Bundesgericht nach dem Gesagten bei Gutheissung der Beschwerde materiell nicht selbst entscheiden k�nnte, sondern die Angelegenheit an die Vorinstanz oder das Schiedsgericht zur�ckweisen m�sste (Tappy, a.a.O., S. 113 Fn. 180), kann die Gutheissung der Beschwerde keinen Endentscheid herbeif�hren (vgl. Poudret, Particularismes du recours en mati�re d'arbitrage international, in Urs Portmann [Hrsg.], La nouvelle loi sur le Tribunal f�d�ral, S. 121 ff., S. 124). Eine Anfechtung des Zwischenentscheides gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt demnach ausser Betracht.
1.3 Zu pr�fen bleibt, ob eine Anfechtung gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht f�llt, was voraussetzt, dass der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.3.1 Zur Frage, ob und wenn ja inwieweit Zwischenentscheide mit der Kassationsbeschwerde nach KSG �berhaupt angefochten werden k�nnen, bestehen in Literatur und der kantonalen Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen (Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz. 1706, S. 598 f. mit Hinweisen; vgl. auch Hinderling, Probleme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, in SJZ 75/1979 S. 321 ff., S. 329 f. einschliesslich Fn. 63). Die Vorinstanz ist auf die Kassationsbeschwerde eingetreten, was von keiner der Parteien beanstandet wird. Mangels rechtsgen�glicher R�ge ist nicht weiter auf die Frage einzugehen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auch um zu kl�ren, ob bei der gegebenen Konstellation die Beschwerde in Zivilsachen offen steht, braucht die Frage nicht behandelt zu werden, da die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, f�r die Annahme der Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht gen�gen.
1.3.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes muss der m�gliche Nachteil rechtlicher Natur sein, also auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid des Bundesgerichts nicht mehr behoben werden k�nnen (zur Publikation bestimmtes Urteil des Bundesgerichts 9C_15/2007 vom 25. Juli 2007, E. 5.2; vgl. auch BGE 126 I 97 E. 1b S. 100 f. mit Hinweisen; Berger/Kellerhals, a.a.O., Rz. 1758, S. 617). Dass der Entscheid der Vorinstanz das Schiedsgericht bindet, gen�gt dazu entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht, denn diese Bindung kann mit einer Beschwerde gegen den Endentscheid gel�st werden. Zus�tzlich f�hrt die Beschwerdef�hrerin als m�glichen Nachteil die Notwendigkeit an, der Beschwerdegegnerin Einsicht in die Marktposition und die Umsatzstruktur zu geben. Auf den zuletzt genannten Nachteil beruft sich die Beschwerdef�hrerin allerdings nur im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um aufschiebende Wirkung. Ob ihre Vorbringen unter diesen Umst�nden bei der Eintretensfrage zu ber�cksichtigen sind, kann offen bleiben, da sie sich ohnehin als unzul�nglich erweisen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann es zwar zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�hren, wenn im Rahmen von Beweismassnahmen Gesch�ftsgeheimnisse offen gelegt werden m�ssen (Urteil des Bundesgerichts 4P.335/2006 vom 27. Februar 2007, E. 1.2.4). Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil w�rde die Beschwerdef�hrerin aber nur erleiden, wenn das Schiedsgericht allenfalls berechtigten Geheimhaltungsinteressen der Beschwerdef�hrerin im weiteren Verfahren keine Rechnung tragen k�nnte. Dass die Natur der Sache und die anwendbaren Verfahrensvorschriften die Ber�cksichtigung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht zuliessen (vgl. die entsprechenden Regelungen in � 145 des Gesetzes �ber die Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung] des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 [LS 271] oder Art. 38 BZP), legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Es ist aber Sache der Beschwerdef�hrerin aufzuzeigen, dass ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 116 II 80 E. 2c S. 84 mit Hinweis). Die blosse Behauptung, sie m�sse im n�chsten Verfahrensabschnitt der Beschwerdegegnerin als ihrer Konkurrentin Einsicht in ihre Marktposition und die Umsatzstruktur geben, gen�gt dazu nicht.
Damit sind die Voraussetzungen f�r eine selbst�ndige Anfechtung des Zwischenentscheides nicht gegeben. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 18
 Art. 107
 Art. 40
 Art. 110
 Art. 111
 Art. 99
 Art. 95
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 38