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⭐Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite 163
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1 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite 163 Stadtkanzlei Rathaus, 3602 Thun Tel , Fax PROTOKOLL STADTRAT VON THUN Sitzung 5/06 vom 29. Juni 2006, Uhr, Rathaus Thun Anwesend Stadtrat Gemeinderat Vorsitz: Stadtratspräsident Jost Damen und Herren Bähler, Balmer, Baumgartner, Begré, Bhend, Bieri, Brandenberger, Breitenstein, Briggen, Dällenbach, Fahrni, Feuz, Fluri (bis Geschäft Nr. 46), Greiner, Gruber (bis Nr. 45), Gyger, Hädener, Hiltpold, Jaccard (bis Nr. 46), Jacobsen, Lanz, Lengacher, Liebi, Marti, Mc Hale (bis Nr. 45), Moser, Peter, Reinhard, Roten, Rychen, Sager (bis Nr. 45), Schöpfer, Spring, Wiedmer, Wittwer, Wyttenbach, Zellweger (bis Nr. 38) Stadtpräsident von Allmen (bis Nr. 41), Frau Haller (bis Nr. 40), Herren Leuenberger, Lüscher, Straubhaar Sekretariat Vizestadtschreiber Berlinger Protokollführerin Bachmann Entschuldigt Herren Külling, Sandmeier2 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite 164 Der Ratspräsident eröffnet die Sitzung und begrüsst alle Anwesenden. Insbesondere heisst er René Baumgartner (SP) herzlich als neues Stadtratsmitglied willkommen. Er gratuliert dem Stadtpräsidenten für die ihm von der bulgarischen Partnerstadt Gabrovo verliehene Ehrenbürgerschaft. Diese Ehrung ist auf den grossen Einsatz des Stadtpräsidenten in den letzten zehn Jahren zurückzuführen. 36. Städtische Horte mit Aufgabenhilfe Folgen der neuen kantonalen Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV); Bewilligung eines Budgetnachkredites von 137'000 Franken für das Jahr 2006 Bericht des Gemeinderates Nr. 11/2006 Frau Briggen, SAKO 3, informiert, dass der Kanton in der am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Verordnung die Normkosten pro Betreuungseinheit neu festgelegt hat, was eine Finanzierungslücke für die städtischen Horte zur Folge hat. Die SAKO empfiehlt einstimmig die Annahme des Nachkredits. Die Neuerung, welche die Erhöhung der Kosten für die Eltern zur Folge hat, bereitet der SAKO Sorgen. Die Vorsteherin versicherte der SAKO, das Gespräch mit den zuständigen kantonalen Behörden zu suchen. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Arbeit in den Horten zu einem grossen Teil von freiwilligen Helferinnen geleistet wird, was die Kosten tief hält. Herr Wiedmer, SVP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion der Vorlage einstimmig zustimmt. Das Hortangebot ist sinnvoll und soll weitergeführt werden. Herr Dällenbach, Fraktion der Mitte, ist überzeugt, dass in den städtischen Horten sinnvolle und wertvolle Arbeit geleistet wird. Warum die Kosten pro Kind mehr als Fr über den vom Kanton bestimmten Normkosten liegen ist allerdings nicht nachvollziehbar und soll erklärt werden. Die Fraktion wird den Nachkredit einstimmig genehmigen. Herr Mc Hale (GFL) teilt mit, dass die GFL dem Geschäft zustimmen wird. Die Horte sind für die Schule sehr wichtig. Die Kosten waren bisher sehr tief. Mit dem Kanton muss eine tragbare Lösung ausgearbeitet werden. Herr Spring, FDP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion den Kredit unterstützt. Die familienexterne Betreuung muss generell verbessert werden. Die Absicht des Gemeinderats, sich beim Kanton einzusetzen, ist unterstützenswert. Herr Baumgartner, SP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion der Vorlage einhellig zustimmt. Die Nachfrage nach Hortplätzen ist ausgewiesen. Dennoch hat die Fraktion eine kritische Anmerkung: Die Verordnung ist am 1. August 2005 in Kraft getreten; die Folgen für das Budget 2006 hätten also schon vorausgesehen werden können. Gemeinderätin Haller dankt für die gute Aufnahme des Geschäfts. Der Gemeinderat wird mit dem Regierungsrat die Normkosten diskutieren. Der Rat genehmigt einstimmig folgenden Stadtratsbeschluss: Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 40 lit. i Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 1. Juni 2006, beschliesst: 1. Bewilligung eines Nachkredites von 137'000 Franken als neue Ausgabe zu Lasten Laufende Rechnung 2006, Produktegruppe 5.4, Beiträge an Institutionen, für die Weiterführung des bestehenden Hortangebots. 2. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.3 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite Wirtschafts- und Eventförderung Swiss Economic Forum SEF: Austragung Bewilligung Kredit von Fr. 170' zuzügl. MwSt. für Abgeltungen (Barbeitrag Fr. 150' und Dienstleistungen Fr. 20'000.--) im Rahmen der Leistungsvereinbarung Bericht des Gemeinderates Nr. 12/2006 Herr Marti, SAKO 3, stellt fest, dass das SEF für die Stadt eine unbestrittene Veranstaltung ist. In der Aprilsitzung wurde der 3-Jahresvertrag nicht verlängert, weil die Unterstützung durch die öffentliche Hand für den sehr erfolgreichen Anlass hinterfragt wurde. Mit der Rückweisung wurde der Auftrag verbunden, dem Stadtrat ein Abbauszenario bis ins Jahr 2010 vorzulegen. Der vorliegende Antrag schlägt einen 1-Jahresvertrag vor. Er ist klar gegliedert und zeigt die monetären Leistungen der Stadt und die Gegenleistungen des SEF transparent auf. Die SAKO ist der Meinung, dass die CEO's für die Verhandlungen mit den Sponsoren wissen sollen, was die Stadt im Jahr 2007 bezahlen wird. Darum soll das Geschäft heute beschlossen werden. Das Hauptproblem bleiben die Infrastrukturen im Schadausaal. Hier müssen in nächster Zeit richtungweisende Entscheide gefällt werden. Die SAKO unterstützt den jährlichen Zahlungsrhythmus, hat aber im Bericht das verlangte Abbauszenario bis ins Jahr 2010 vermisst. Dies muss noch folgen. Die SAKO stimmt mit diesen Bedenken dem Kredit mit 4 : 1 Stimmen zu. Die SP-Fraktion stimmt dem Geschäft grossmehrheitlich zu. Herr Hädener, Fraktion der Mitte, informiert, dass die Fraktion der Vorlage einhellig zustimmt. Die jetzige Vorlage ist gut. Das SEF wird von der Stadt uneingeschränkt anerkannt. Die Idee, kommerzielle Leistungen einzukaufen, ist gut. Es ist wichtig, dass die Stadt bald einer mittelfristigen Verbesserung der Infrastruktur zustimmt. Herr Greiner, SVP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion das SEF anerkennt und unterstützt. Die SVP ist aber verpflichtet, die Gesamtinteressen der Stadt zu wahren, was heisst, dass die vorhandenen Gelder für unterschiedlichste Bedürfnisse eingesetzt werden müssen. Das SEF kann aus diesem Grund nicht mit einer vollen, wohl aber mit einer teilweisen finanziellen Unterstützung rechnen. Die SVP hat via Medien erfahren, dass das SEF das Beitragsgesuch schriftlich zurückgezogen hat. Dies wurde inzwischen bestätigt. Der Rückzug des Beitraggesuchs führt dazu, dass die Vorlage zurückgewiesen werden muss. Es können nicht Mittel bewilligt werden, ohne dass solche beantragt wurden. Die Fraktion beantragt aus diesem Grund die Rückweisung des Geschäfts. Herr Reinhard, FDP-Fraktion, erklärt, dass die Fraktion mit der Vorlage zufrieden ist und ihr einstimmig zustimmt. Der Anlass ist für die Stadt sehr wichtig. Zum Rückweisungsantrag: Bei der Leistungsvereinbarung handelt es sich um einen Vertrag mit zwei Vertragspartnern. Eine Vertragspartei muss den ersten Schritt machen. In diesem Geschäft soll das der Stadtrat sein. Der Kredit ist darum heute zu bewilligen. Herr Hiltpold (GFL): Am 15. Mai 2003 diskutierte der Stadtrat die SEF-Kredite für die Jahre 2004 bis Die Fraktion der Mitte setzte sich damals für eine uneingeschränkte Unterstützung des SEF's ein. Es wurde weder von einer Anschubfinanzierung noch von Abbauplänen gesprochen. Es folgte eine einstimmige Zustimmung zum Geschäft. Drei Jahre später, die finanzielle Lage der Stadt und die Infrastrukturen sind dieselben, soll nun eine andere Gangart beschlossen werden. Dies ist eine willkürliche, nicht mehr berechenbare Politik. Die heutige Vorlage ist eine deutliche Verschlechterung für das SEF. Es war und ist der Wunsch von vielen, das SEF längerfristig zu behalten. Mit einem einjährigen Vertrag wird dieses Ziel nicht angestrebt. Zukünftig soll wieder eine gewisse Langfristigkeit angestrebt werden. Herr Peter, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass die städtischen Steuerneinnahmen zurückgehen und die Abgaben an den Kanton gleichzeitig steigen. Es müssen alle ihren Sparbeitrag leisten: die Eltern, die Musikgesellschaft, die Schulen, parkende Autofahrer. Die Vorlage weist den gleichen Betrag aus wie die zurückgewiesene Vorlage im April. Dies entspricht nicht dem Willen des Stadtrates, der eine schrittweise Senkung des Betrages verlangte. Die Fraktion beantragt den Barbetrag auf Fr. 100' (plus MwSt.) zur senken. Der Naturalleistungsbetrag soll bei Fr. 20' belassen werden. Herr Bhend (SP) lehnt den Kredit ab und wird den Rückweisungsantrag der SVP unterstützen, da das SEF das Gesuch zurückgezogen hat. Das Vorgehen des Gemeinderates, er prüfte zuerst die Stimmung bei den Stadträten, bevor das Geschäft im Stadtrat traktandiert wurde, zeugt nicht von Führungsstärke4 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite 166 und enttäuscht. Die Arbeit der Organisatoren des SEF's ist gut. Aber als erfolgreiche privatwirtschaftliche Unternehmer sollten sie nicht zu sehr auf Gelder der öffentlichen Hand angewiesen sein. Die Mittel sollen in anderen Bereichen eingesetzt werden. Gemeinderätin Haller bittet den Rückweisungs- und den Kürzungsantrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Der Rückweisungsbeschluss vom April hat zur Folge, dass der Gemeinderat das Geschäft neu anpackte. In Anbetracht der Gegenleistung des SEF's ist der zu sprechende Kredit nicht zu hoch. Es ist richtig, dass die Organisatoren des SEF's ihr Gesuch am 13. Juli 2006 zurückgezogen haben. Es ist aber nicht das SEF, welches die politische Agenda bestimmt, sondern der Gemeinderat. Und der Gemeinde- und der Stadtrat will heute mit der Sprechung des Kredits ein Zeichen setzen. Die im April geäusserten Anliegen des Stadtrates sind mit dieser Vorlage erfüllt. Bezüglich der Infrastruktur müssen bald Zeichen gesetzt werden. Das Potenzial für den Ausbau des Saales ist vorhanden. Die Budgetposten sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Absicht des Gemeinderats, nur einen Jahresvertrag abzuschliessen, bedeutet nicht, dass der Stadtrat umgangen wird, sondern erlaubt der Legislative, jedes Jahr wieder über den Kredit abzustimmen. Der Rat lehnt den Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion mit 11 : 26 Stimmen ab. Der Rat lehnt den Antrag der SVP-Fraktion (Kürzung des Barbetrags um Fr. 50'000.- auf Fr. 100'000.--) mit 12 : 26 Stimmen ab. Herr Greiner, SVP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion das Resultat zur Kenntnis nimmt. Sie wird den Kredit nun unterstützen. Um ein ähnliches Chaos in der Zukunft zu vermeiden und ein zukünftiges Abbauszenario zu ermöglichen, wird die Fraktion eine entsprechende Motion einreichen. Gemeinderätin Haller weist den Vorwurf einer chaotischen Situation vehement zurück. Der Rat genehmigt mit 35 : 1 Stimmen folgenden Stadtratsbeschluss: Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 40 lit. i) Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 1. Juni 2006, beschliesst: 1. Für die Austragung des Swiss Economic Forums 2007 mit Hauptstandort Thun wird zur Finanzierung des Stadtbeitrages (Abgeltung Leistungen Swiss Economic Forum GmbH, Thun) eine Ausgabe von CHF 170'000 zuzüglich Mehrwertsteuer bewilligt, wovon CHF 150'000 (plus MwSt.) als Barbetrag und CHF 20'000 (plus MwSt.) in Form unentgeltlicher Dienstleistungen. 2. Die entsprechenden Beträge sind im Voranschlag 2007, Produktgruppe "Wirtschafts- und Tourismusförderung", Konto "Wirtschaftsförderung" aufzunehmen. 3. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, die Modalitäten und die Gegenleistungen in einer Vereinbarung mit der Swiss Economic Forum GmbH zu regeln. 4. Es wird in Aussicht genommen, über einen Folgebeitrag (Austragung 2008) aufgrund einer Leistungsüberprüfung im Anschluss an die Austragung 2007 zu beschliessen. 5. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt. 38. Parlamentarische Vorstösse zur Sportstättenplanung mündliche Beantwortung a) Motion M 3/06: Kohärente Sportstättenplanung; SVP-Fraktion vom 16. März 2006 b) Motion M 4/06: Genügend und geeignete Spielfelder für den Breitensport; Mitglieder SP und GFL vom 16. März 2006 c) Motion M 5/06: Kohärentes Sportanlagenkonzept aus einer gesamtheitlichen Perspektive; Mitglieder SP und GFL vom 16. März 2006 d) Postulat P 2/06: Rasenspielfelder; SVP-Fraktion vom 16. März 2006 e) Postulat P 3/06: Gesicherte Sportstättenentwicklung in Thun; SVP-Fraktion vom 16. März5 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite 167 Gemeinderätin Haller dankt den Fraktionen für das konstruktive Mitdenken. Der Gemeinderat beantragt die Annahme aller Motionen und Postulate. Herr Hädener, Fraktion der Mitte, wünscht, dass innerhalb eines Jahres Ergebnisse vorliegen. Der Gemeinderat hat nach dem Scheitern von Thun-Süd unbegreiflicherweise in den letzten Monaten die Sportstättenplanung nicht sichtbar vorangetrieben. Frau Moser, FDP-Fraktion, befürwortet eine Sportstättenplanung. Es muss abgeklärt werden, was für Massnahmen notwendig sind. Eventuell sollten Experten in die Analyse einbezogen werden. Die Planung soll im Jahr 2006 abgeschlossen sein. Herr Greiner, SVP-Fraktion, ist erfreut über die positive Aufnahme der SVP-Vorstösse beim Gemeinderat. Ein Realisierungszeitplan ist zusätzlich notwendig. Es müssen die touristischen, die wirtschaftspolitischen und die siedlungspolitischen Komponenten berücksichtigt werden. Eine Information vom Gemeinderat bezüglich der zeitlichen Planung ist von Interesse. Frau Rychen, SP-Fraktion, wünscht bis Ende 2006 ein Konzept. Frau Begré (GFL) versteht nicht, dass der Zeithorizont so lange ist. Die Wahlen im Herbst sollen nicht abgewartet werden. Herr Spring, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Sportstättenplanung ein Daueraufgabe ist. Es ist festzustellen, dass die jeweiligen Projekte vom Gemeinderat gelobt werden, das Volk sie aber ablehnt. Eine Analyse der gescheiterten Projekte zeigt, dass die Zielvorgaben zuwenig verfolgt wurden. Das Sportstättenkonzept soll schnell in die Hand genommen und von Fachleuten begleitet werden. Gemeinderätin Haller stellt richtig, dass das Sportstättenkonzept vom Jahr 1980 umgesetzt wurde. Jetzt muss eine neue Auslegeordnung gemacht werden. Die Federführung ist beim Planungsamt und dem Tiefbauamt. Gemeinderat Straubhaar hat die Gesamtverantwortung. Im September wird der Gemeinderat dem Stadtrat einen Rahmenkredit vorlegen. Die Frage nach dem Fussball- und dem Leichtathletikstadion kann nicht nur im Konzept abgehandelt werden. Im Hintergrund ist dazu mit den unterschiedlichsten Parteien ein Prozess im Laufen. Der Gemeinderat macht vorwärts. Am 1. März 2008 muss eine Baubewilligung vorliegen, damit der FC Thun eine neue Lizenz erhält. Die Öffentlichkeit soll in Zukunft über den Stand der Planungen mittels Newsletter informiert werden. Der Rat überweist die Motion M 3/06, Motion M 4/06, Motion M 5/06 sowie das Postulat P 2/06 und Postulat P 3/06 einstimmig. 39. Frage F 03/06 betreffend Entwicklung Tagesschule Renate Begré (GFL) vom 19. Juni 2006; mündliche Beantwortung durch Gemeinderätin Haller 1. Wie hat sich die erste Tagesschule in Thun in ihrem ersten Betriebsjahr entwickelt? Sind die Schülerzahlen gestiegen/konstant geblieben/gesunken? Die Schülerzahlen sind kontinuierlich gestiegen. Beim Start im August 2005 waren 7 Schüler angemeldet. Aktuell (Juni 2006) besuchen 15 Kinder die Tagesschule. 2. Wie hat sich die räumliche Zusammenlegung von Hort und Tagesschule bewährt? Hort und Tagesschule unterstehen beide einer eigenen Leitung. Die Tagesschule ist ein Angebot der Schule und untersteht der Schulleitung und der Schulkommission. Das Hortwesen ist Teil des familienexternen Betreuungsangebots der Stadt. Synergien haben sich im laufenden Jahr vor allem bei der Nutzung der Anlagen (gemeinsame Aussenräume) und teilweise beim Personal (Stellvertretung) ergeben. Das Nebeneinander hat sich insgesamt bewährt. 3. Wie zeichnet sich die Entwicklung der Schülerzahlen in der Tagesschule für das kommende Schuljahr ab?6 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite 168 Am 21. Juni 2006 sind für das neue Schuljahr 16 Schüler angemeldet. 2 Schüler treten altershalber aus der Tagesschule aus und drei Schüler treten neu ein. Die Auslastung wird für die Mittagseinheit ab August 2006 rund 40 % und für die Betreuungszeit am Nachmittag zwischen rund 25 % und 30 % liegen. Es zeichnet sich ab, dass Dienstag und Donnerstag die stark belegten Tage sind. Zum aktuellen Zeitpunkt sind diese Zahlen noch provisorisch, weil Anmeldungen noch bis zum Ende der Sommerferien entgegen genommen werden. 4. Zeichnet sich dringender Bedarf für eine künftige weitere Tagesschule, z.b. im Raum Strättligen- Bostuden-Neufeld ab? Die Schülerzahlen in der Tagesschule Pestalozzi rechtfertigen die Eröffnung einer neuen Tagesschule vorerst noch nicht. Kinder ausserhalb des Schulkreises Pestalozzi, welche dringend einen Tagesschulplatz benötigen, können in die Tagesschule Pestalozzi aufgenommen werden. Bedingung ist ein Schulbesuch in der Primarschule Pestalozzi, was den Grundsatz eher schwer umsetzbar macht. Es stellt sich die Frage, ob unabhängig von der Kinderzahl der Tagesschule Pestalozzi, die wohl auch durch die räumliche Situation eher begrenzt wird, eine zusätzliche Tagesschule im Gotthelfschulhaus errichtet werden sollte. Mit Blick auf die finanziell angespannte Situation der Stadt Thun wird aber vorerst darauf verzichtet. 40. Protokoll Genehmigung des Protokolls der Stadtratssitzung vom 8. Juni 2006 Herr Hädener, KPK, weist darauf hin, dass er bei seinem Votum auf S. 159, Geschäft Nr. 33 für die KPK und nicht für die SAKO 1 gesprochen hat. Das Protokoll wird vom Rat mit dieser Änderung einstimmig genehmigt. 41. Kommissionen Ersatzwahl in die Kontroll- und Planungskommission KPK anstelle der zurückgetretenen Gabriela Bernet-Moser (SP) Herr Marti, SP-Fraktion, schlägt René Baumgartner (SP) zur Wahl vor. Der Rat genehmigt stillschweigend folgenden Stadtratsbeschluss: Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchst. b) Stadtverfassung, nach Kenntnisnahme des Wahlvorschlages SP, beschliesst: In die Kontroll- und Planungskommission KPK wird anstelle der zurückgetretenen Gabriela Bernet- Moser per sofort gewählt: René Baumgartner (SP). 42. Kommissionen Ersatzwahl in die stadträtliche Spezialkommission Revision PK-Reglement anstelle der zurückgetretenen Gabriela Bernet-Moser (SP) Herr Marti, SP-Fraktion, schlägt Christina Jaccard (SP) zur Wahl vor. Der Rat genehmigt mit 37 : 0 Stimmen folgenden7 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite 169 Stadtratsbeschluss: Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 Buchst. b) Stadtverfassung, nach Kenntnisnahme des Wahlvorschlages SP, beschliesst: In die stadträtliche Spezialkommission Revision PK-Reglement wird anstelle der zurückgetretenen Gabriela Bernet-Moser per sofort gewählt: Christina Jaccard (SP). 43. "Arbeit statt Sozialhilfe" Kreditbeschluss über die Weiterführung der gemeindeeigenen Beschäftigungsprogramme "Arbeit statt Sozialhilfe" Bericht des Gemeinderates Nr. 13/2006 Frau Begré, SAKO 4 und 5, informiert, dass die beiden Kommissionen der Vorlage einstimmig zustimmen. Mit dem Projekt gewinnen die Arbeitslosen und die Stadt. Vor allem die Angebotsverbesserung für junge Arbeitslose ist positiv und nachhaltig. Negativ ist, dass mit dem Projekt Symptome bekämpft werden. Es werden Massnahmen akzeptiert, welche die Situation der Arbeitslosen verschlechtern: Es gibt keinen Stundenlohn mehr, sondern nur noch eine fixe Integrationszulage; ein neuer Anspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung ist ausgeschlossen und der Einsatz ist nicht AHV wirksam. Es ist transparent, dass die Massnahmen im Voranschlag dargestellt werden müssen. Die lange Warteliste zeigt, dass genügend Nachfrage besteht. Die Mitglieder der GFL stimmen der Vorlage ebenfalls zu und wünschen, dass die Stadt beim Kanton Druck macht. Frau Lengacher, Fraktion der Mitte, teilt mit, dass die Fraktion der Vorlage überzeugt zustimmt. Vor allem die Angebotsverbesserung für die jungen Arbeitslosen ist gut. Nach wie vor soll das Angebot von Nischenarbeitsplätzen vergrössert werden. Herr Sager, SP-Fraktion, orientiert, dass die Fraktion die Vorlage einstimmig unterstützt. Es ist wichtig, die Arbeitslosen mit dem Ziel einer Reintegration in die Arbeitswelt zu beschäftigen. Vom Programm profitieren nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die Stadt. Die Fraktion spricht sich aufgrund der positiven Wirkung des Beschäftigungsprogramms und der langen Warteliste für eine Erweiterung der Betreuungsplätze aus. Die massive Verschlechterung für die Betroffenen muss vom Kanton korrigiert werden. Frau Gyger, FDP-Fraktion, informiert, dass die Fraktion der Vorlage geschlossen zustimmt. Herr Wiedmer, SVP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion der Vorlage ebenfalls einstimmig zustimmt. Vor allem die gezielte Förderung der jungen Erwachsenen ist unterstützenswert. Gemeinderat Leuenberger dankt im Namen des Gemeinderates für die Zustimmung zum Kredit, was in Zeiten des Sparens überhaupt nicht selbstverständlich ist. Der Gemeinderat wird den erwünschten Druck beim Kanton machen, da die kantonalen Mittel zu tief sind; mit der Gesundheits- und Fürsorgedirektion sind Gespräche geplant. Die geforderten Nischenarbeitsplätze sind immer weniger, sind aber natürlich sehr erwünscht. Ein Ausbau der Plätze würde die vorhandenen Mittel sprengen. Der Rat genehmigt einstimmig folgenden Stadtratsbeschluss: Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 40 lit. a und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 9. Juni 2006, beschliesst:8 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite Für das Projekt "Arbeit statt Sozialhilfe" (gemeindeeigenes Programm, nicht lastenausgleichsberechtigt) wird für das Jahr 2007 eine neue Ausgabe von Fr. 683' netto (Aufwand Fr.1'094'700.--, Ertrag Fr. 411'000.--) bewilligt. Die Finanzierung erfolgt zulasten der Laufenden Rechnung und ist in den Voranschlag 2007 aufzunehmen. 2. Für das Projekt "Arbeit statt Sozialhilfe" (gemeindeeigenes Programm, nicht lastenausgleichsberechtigt) wird für das Jahr 2008 eine neue Ausgabe von Fr. 764' netto (Aufwand Fr. 1'094'700.--, Ertrag Fr. 330'000.--) bewilligt. Die Finanzierung erfolgt zulasten der Laufenden Rechnung und ist in den Voranschlag 2008 aufzunehmen. 3. Für die Jahre 2007 und 2008 sind für die Angebotsverbesserung für junge Erwachsene zusätzlich je Fr. 200' zulasten der Laufenden Rechnung in den Voranschlag 2007 und 2008 aufzunehmen. 4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt. 44. Motion M 2/06 betreffend Fragestunde mit mehr Aktualität SP-Fraktion vom 16. März 2006; Beantwortung Herr Bähler, SP-Fraktion, teilt mit, dass die Fraktion an der Motion festhält. Die heutige Praxis hat zur Folge, dass Fragen nicht spontan gestellt werden können. Das Reglement könnte dahingehend geändert werden, dass nicht der Gemeinderat, sondern der zuständige Departementsvorsteher die Fragen beantwortet. Dies würde eine verkürzte Antwortfrist ermöglichen. Die Antworten hätten dann auch nicht das Gewicht einer Antwort auf eine Interpellation. Die Fraktion bittet um Annahme der Motion. Laut Herr Greiner ist die SVP-Fraktion ebenfalls der Auffassung, dass die Fragestunde aktueller gestaltet werden sollte. Allerdings geht die Forderung zu weit. Eine Einreichefrist von zwei bis drei Tagen wäre sinnvoll. Fragen sollten auch noch nach der Fraktionssitzung gestellt werden können. Es muss aber berücksichtigt werden, dass nebenamtliche Gemeinderäte nicht innerhalb kürzester Zeit die Antworten vorbereiten können. Der Umwandlung in ein Postulat stimmt die Fraktion zu. Frau Moser, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass die Beantwortung von Fragen Zeit und Aufwand bedeutet. Eine seriöse Antwort innert zwei Stunden ist nicht gut möglich. Dennoch wünscht die Fraktion eine Verkürzung der Frist. Der Gemeinderat soll diese festlegen. Wichtig ist allerdings, dass nach der Fraktionssitzungen noch Fragen gestellt werden können. Herr Bhend (SP) findet es selbstverständlich, dass bei einer verkürzten Antwortfrist der Gemeinderat bei ausufernden Fragen seine Antwort nach wie vor vertagen kann. Die Fragen müssen allerdings auch nicht ins letzte Detail geklärt werden. Frau Begré (GFL) schliesst sich mit den GFL-Mitgliedern der Argumentation der SVP-Fraktion an und wird der Umwandlung in ein Postulat zustimmen. Vizestadtschreiber Berlinger spricht im Namen des Gemeinderats. Dieser hat die Bereitschaft zur Prüfung einer kürzeren Einreichefrist signalisiert. Eine seriöse Beantwortung braucht aber etwas mehr Zeit; Fragen, die erst bis 9 Uhr am Sitzungstag eingereicht werden, wird der Gemeinderat nicht seriös beantworten können. Der Gemeinderat lehnt darum die Motion ab, ist aber bereit den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Der Rat lehnt die Motion mit 23 : 10 Stimmen ab. Herr Marti, SP-Fraktion, stellt einen Rückkommensantrag. Die Vorschläge der VorrednerInnen haben die Fraktion mittlerweile überzeugt. Eine Frist von ca. 48 Stunden wäre akzeptabel. Die Fraktion möchte infolgedessen die Motion in ein Postulat umwandeln. Der Rat stimmt dem Rückkommensantrag zu. Der Rat stimmt der Umwandlung in ein Postulat einstimmig zu und überweist es gleichzeitig.9 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite Motion M 6/06 für ein transparentes Vorgehen betreffend Ausbau des Schadausaals SVP-Fraktion vom 6. April 2006; Beantwortung Herr Greiner, SVP-Fraktion, ist mit der Umwandlung der Motion in ein Postulat einverstanden. Eine Renovation des Schadausaals ist unbestritten. Geprüft werden muss, wie viele Mittel investiert werden sollen. Ein massvoller Ausbau wäre ein erster Schritt. Der Gemeinderat stellt erfreulicherweise dieselben Überlegungen an wie die SVP. Herr Roten, FDP-Fraktion, weist darauf hin, dass 10 Mio. Franken für Investitionen und Unterhalt nicht zu einem Kultur- und Kongresszentrum führen. Die Fraktion wird dem Postulat zustimmen. Der Rat überweist das Postulat mit 33 : 0 Stimmen. 46. Postulat P 1/06 betreffend Neudefinition Schwergewicht bei den Liegenschaftsinvestitionen SVP-Fraktion vom 16. März 2006; Beantwortung Herr Lanz, SVP-Fraktion, stellt fest, dass der Gemeinderat die Frage nicht verstanden hat. Gefordert ist ein langfristiges Konzept, nicht eine Planung von Jahr zu Jahr oder von Legislatur zu Legislatur. Die Fraktion ist mit der Antwort des Gemeinderates nicht zufrieden. Sie beantragt die Überweisung des Postulats. Frau Balmer, SP-Fraktion, ist mit der Antwort des Gemeinderates einverstanden. Der vierjährige Legislaturplan und die rollende Planung lassen ein Konzept über acht Jahre nicht zu. Auch in der Praxis ist dies nicht möglich, da im Laufe der Zeit immer neue Aspekte hinzukommen. Einig ist die SP-Fraktion, dass der Unterhalt besser im Auge behalten wird. Die Fraktion lehnt das Postulat ab. Herr Greiner, SVP-Fraktion, ist der Meinung, dass strategisches und konzeptionelles Denken notwendig ist. Es geht nicht um eine Detailplanung, sondern um die Entwicklung von Ideen. Vorausschauendes Denken ist in diesem Bereich notwendig. Der Vorstoss ist im Zusammenhang mit dem Vorstoss zur Schaffung einer Finanzkommission zu sehen, mit welchem die gleichen Ziele erreicht werden sollen. Herr Hiltpold (GFL) findet, dass bei einer klareren Formulierung des Postulates, dieses besser verstanden worden wäre. Es sollen keine neuen Instrumente geschaffen werden, allenfalls können bestehende verbessert werden. So könnte beim Aufgaben- und Finanzplan über die vier Jahre hinausgedacht werden. Ein Konzept an sich ist nicht sinnvoll, da sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Herr Spring, FDP-Fraktion, stellt fest, dass jede Gemeinde eine Orts- und Finanzplanung hat. Das Postulat will nichts anderes, als eine Planung über mehrere Jahre. Es ist unklar formuliert. Das Ansinnen ist aber zu unterstützen. Herr Lanz, SVP-Fraktion, weist darauf hin, dass der Gemeinderat die Vierjahresplanung laufend anpasst. Die SVP stiess mit ihren Vorstössen zur Liegenschaftsbewirtschaftung lange auf taube Ohren. Inzwischen arbeitet der Gemeinderat dank eines Konzepts mit einer modernen und erfolgreichen langfristigen Planung. Dies ist bei den Liegenschaftsinvestitionen auch notwendig. Gemeinderat Straubhaar wehrt sich gegen die vorgeworfene Konzeptlosigkeit des Gemeinderates. Die bestehenden und aufgezeigten Instrumente sind auf vier Jahre ausgelegt. Wenn das störend ist, müsste über längere Amtsperioden nachgedacht werden. Der Gemeinderat denkt aber ohnehin über die vier Jahre hinaus und wünscht die Ablehnung des Postulates. Der Rat lehnt das Postulat mit 19 : 9 Stimmen ab.10 Thuner Stadtratssitzung vom 29. Juni 2006 Seite Frage F 3/06 betreffend Stollenbau / Hochwasserschutz SVP-Fraktion vom 8. Juni 2006 Wortlaut: "Bekanntlich wird der Stollenbau (Hochwasserschutz) neu ausgeschrieben. Der KV soll heute ca. 50 Mio. Franken betragen, an Stelle des bewilligten Kredites von ca. 35 Mio. Franken. Welche finanziellen und terminlichen Auswirkungen sind zu erwarten für die Stadt Thun. Welche Alternativen werden geprüft?" Gemeindrat Straubhaar antwortet mündlich: "1. Die finanziellen Auswirkungen für die Stadt Thun wären unter den Voraussetzungen, wie sie in der ersten Ausschreibung galten, gravierend. So müsste die Stadt Thun, statt der zurzeit im Budget bzw. Finanzplan enthaltenen Beträge, mit Zusatzaufwendungen von nochmals 10 Mio. Franken rechnen. Durch die Neuausschreibung muss mit einer Terminverzögerung von mindestens einem halben Jahr gerechnet werden. 2. Die Stadt Thun prüft zusammen mit dem Tiefbauamt des Kantons Bern verschiedene Alternativen, welche den Kostenteiler zu Gunsten der Stadt Thun verändern sollen. Es wäre reine Spekulation, bereits heute konkrete Lösungsansätze, welche durch die zuständigen finanzkompetenten Organe auf allen drei Staatsebenen noch zu bewilligen wären, zu kommunizieren." Mitteilungen Es wurden keine Mitteilungen gemacht. Eingänge Es wurden keine Vorstösse eingereicht. Schluss der Sitzung Uhr Der Stadtratspräsident: Der Sekretär: Ueli Jost Remo Berlinger Ähnliche Dokumente
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