Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/rechtliche-rahmenbedingungen-im-antiquariatshandel-teil-6-wichtige-rechtliche-bestimmungen-durch-das-buchpreisbindungsgesetz-971/
Timestamp: 2019-03-18 20:12:50+00:00

Document:
﻿ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 6): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz -
Home » Archiv » Allgemein » Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 6): Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “ Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz“.
Online-Buchhändler, die nicht ausschließlich gebrauchte Bücher und buchnahe Produkte verkaufen, haben beim Verkauf von Neuware die Bestimmungen des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) zu beachten.
Das BuchPrG beinhaltet die gesetzliche Verpflichtung, die verbindlich festgelegte Preisbindung beim Verkauf von Büchern und sonstigen buchnahen Produkten einzuhalten. Der verfolgte Sinn und Zweck der Preisbindung ist gem. § 1 BuchPrG der Schutz des Buches als wichtigstes Kulturgut und der ungehinderte Zugang der Öffentlichkeit zu diesem Kulturgut:
� Die Buchpreisbindung ist gem. § 3 BuchPrG von jedem Online-Händler einzuhalten, der im Rahmen seiner Gewerbetätigkeit bzw. geschäftlichen Handelns Bücher oder buchnahe Produkte an Letztabnehmer verkauft.
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 15.06.2004; Az. 11 U 18/04) hat entschieden, dass der Buchpreisbindung auch eine Privatperson unterliegt, die neuwertige Bücher auf einer Auktionsplattform anbietet. Die Richter sahen im zugrunde liegenden Sachverhalt ein geschäftsmäßiges Handeln als gegeben an, da der Beklagte über einen Zeitraum von 6 Wochen wiederholt verlagsneue Bücher unterhalb der gesetzlichen Preisbindung (Insgesamt ca. 40) angeboten hatte. Auf eine Gewinnerzielungsabsicht kam es für die Einordnung als „geschäftsmäßiges“ Handeln dagegen nicht an.
Der Buchpreisbindung unterliegen gem. § 2 Abs. 1 BuchPrG nicht nur Bücher sondern auch:
„(…)1. Musiknoten,
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat in einer Stellungnahme erklärt, dass auch sog. eBooks der gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Die Preisbindung wird allerdings in Bezug auf Hörbücher sowie gebrauchte Bücher verneint. Für Online-Antiquare ist die Buchpreisbindung daher nur relevant, wenn neben den gebrauchten Büchern auch neue Bücher oder buchnahe Produkte verkauft werden.
Mängelexemplare unterliegen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchPrG nicht der festgelegten Preisbindung. Bei Mängelexemplaren handelt es sich um Bücher, die äußerliche Schäden wie z.B. Beschmutzungen, Abnutzungen, Transportschäden sowie andere erkennbare Beschädigungen aufweisen. Entscheidend für einen Verkauf als Mängelexemplar ist, dass die Bücher auch tatsächliche Beschädigungen aufweisen und nicht bloß als Mängelexemplar bezeichnet werden. So hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 26.07.2005 (Az. 11 U 8/05) entschieden:
„(…)Dem Beklagten ist es nach § 3 S. 1 BuchpreisbindungsG untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht gebrauchte verlagsneue Bücher zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen anzubieten und/oder zu bewerben. Dieses Verbot umfasst nach Auffassung des Senats auch solche Bücher, die der Beklagte als Mängelexemplare einkauft, die tatsächlich jedoch keinen weitergehenden Mangel aufweisen als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar. Solche Bücher sind nicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG von der Preisbindung ausgenommen.(…)� Das macht auch die Begründung des Gesetzgebers für § 7 Abs. 1 Nr. 4 BuchpreisbindungsG deutlich. Danach sind Mängelexemplare nur „beschädigte Bücher, die äußerlich erkennbare Schäden oder Fehler aufweisen und deshalb nicht mehr zum regulären Endpreis verkauft werden können. Unerheblich ist, ob der Mangel beim Druck, beim Verlag, beim Buchhändler oder bei einer Rücksendung eingetreten ist. Der Begriff des Mängelexemplars ist von dem der Remittende zu unterscheiden. Remittierte, das heißt an den Verlag zurückgesandte Bücher können, müssen nicht zwangsläufig Mängelexemplare darstellen.“
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Büchern über das Internet ist besondere Vorsicht bei Büchern geboten, die auf dem Index stehen. Denn durch die Aufnahme von Büchern in die Liste der jugendgefährdenden Medien ist der Verkauf dieser Medien ganz verboten oder nur unter Einschränkungen möglich.
Medien, die in der Liste geführt werden dürfen nur bei Einhaltung bestimmter Vorkehrungen verkauft und verbreitet werden. Generell muss sichergestellt werden, dass solche Medien nicht an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft und zugänglich gemacht werden. Für den Versandhandel sieht § 15 Abs.1 Nr. 5 JuSchG ein Verbot vor:
„(1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht (…) im Wege des Versandhandels eingeführt werden.(…)“
Um das Abmahnrisiko zu verringern, sollte daher regelmäßig ein Abgleich der angebotenen Bücher mit der Liste der jugendgefährdenden Medien vorgenommen werden. Die� Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gibt alle drei Monate die Informationsbroschüre „BPjM-Aktuell“ heraus, in der die Liste sowie Aktualisierungen etc. aufgeführt werden. Ebenso können hinsichtlich einzelner Bücher Anfragen gestellt werden.
Bewirbt man die Bücher in seinem Online-Angebot mit eigens erstellten Fotos der Buchtitel, besteht grundsätzlich kein Abmahnrisiko. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 04.05.2000 (Az. I ZR 256/97) klargestellt, in dem auch vergleichend auf den Buchhandel Bezug genommen wurde:
� „(…)Zeigt beispielsweise eine Buchhandlung in einem Prospekt oder einer Zeitungsanzeige die angebotenen Bücher, liegt darin ebenfalls eine Vervielfältigung der auf dem Buchdeckel zu erkennenden Lichtbilder oder Lichtbildwerke (…)“
� „(…)Die beanstandete Wiedergabe des Flakons in dem Verkaufsprospekt der Beklagten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, weil die Zustimmung des Berechtigten zum Vertrieb der Flakons nicht nur den Weitervertrieb (§ 17 Abs. 2 UrhG), sondern auch eine werbliche Ankündigung mit umfaßt, die im Zusammenhang mit dem (zulässigen) Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist. (…)“
Erstellt man die Fotos allerdings nicht selber, sondern verwendet Bilder des Herstellers oder andere Bilder aus dem Internet, ist hierfür die Zustimmung des Urhebers notwendig.
Auch nächste Woche geht unsere Serie „Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce“ weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Wichtige rechtliche Bestimmungen durch die Verpackungsverordnung“.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 15
 § 24
 BGH