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Timestamp: 2020-04-09 22:36:05+00:00

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De minimis non curat praetor! - Deutscher AnwaltSpiegel
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Die neuen EU-Beihilfevorschriften zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Von Dr. Alexander Hübner, Rechtsanwalt, Haver & Mailänder, Stuttgart
Am 29.04.2012 ist der vierte und letzte Teil des neuen EU-Rechtsrahmens über staatliche Beihilfen für Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse („DAWI“) erbringen, in Kraft getreten. Wettbewerbsrechtlich unbedenklich für den Handel zwischen den EU-Mitgliedsstaaten sind nach der „Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25.04.2012 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen“ (ABl. EU 2012 Nr. L 114/8), staatliche Beihilfen an Unternehmen, die DAWI erbringen, wenn deren Gesamtbetrag in drei Steuerjahren höchstens 500.000 Euro beträgt.
Mit zwei Mitteilungen aus Januar 2012 (ABl. EU 2012 Nr. C 8, S. 4 ff. und S. 15 ff.) und einem Beschluss aus Dezember 2011 (ABl. EU 2012 Nr. L 7/3) hatte die EU-Kommission bereits wesentliche Voraussetzungen formuliert, unter denen Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI, die staatliche Beihilfen darstellen, als mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV befreit werden. Bei den De-minimis-Beihilfen nach der jetzt in Kraft getretenen EU-Verordnung handelt es sich hingegen, wenn der darin festgelegte Schwellenwert von 500.000 Euro in drei Jahren nicht überschritten wird, schon tatbestandlich nicht um Beihilfen im Sinne der Art. 107 und 108 AEUV.
Mit der EU-Verordnung über De-minimis-Beihilfen wird für DAWI-Unternehmen ein Sonderrechtsrahmen neben der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen geschaffen (ABl. EG 2006 Nr. L 379, S. 5), die für Beihilfen an Unternehmen in allen Wirtschaftsbereichen gilt, aber lediglich Beihilfen mit einer Gesamtsumme von bis zu 200.000 Euro in drei Jahren vom Beihilfebegriff der Art. 107, 108 AEUV freistellt.
Begünstigt nur Unternehmen, die Dienst­leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
Anwendbar ist die De-minimis-Verordnung nur auf Beihilfen an Unternehmen, die eine „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ erbringen, wie sie in Art. 106 Abs. 2 AEUV bezeichnet, aber nicht erläutert wird. Umfasst sind Tätigkeiten im Allgemeininteresse, die von Unternehmen ausgeübt werden, in Abgrenzung zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse, die nur dem Staat zustehen (z.B. Armee, Polizei, Flugsicherung, Organisation von Haftstrafen) und für die es daher keinen Markt gibt. Beispiele für DAWI sind die Dienstleistungen der großen netzgebundenen Wirtschaftszweige wie des Verkehrswesens, d.h. der öffentlichen Güter- und Personenbeförderung auf Straße und Schiene (Schienenfern – und – nahverkehr und sonstiger ÖPNV), der Flug-, See- und Binnenhäfen, der Postdienste, des Energiesektors und der Telekommunikation, aber auch der Krankenhäuser, Rettungs- und Pflegedienste, der Kinderbetreuung, des Bildungswesens und des sozialen Wohnungsbaus. Nach Art. 106 Abs. 1 AEUV ist die De-minimis-Verordnung auch auf staatliche Unternehmen anwendbar.
„Altmark“-Rechtsprechung des EuGH: Kumulierungsverbot
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in seinem Urteil „Altmark Trans“ aus dem Jahr 2003 eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit eine Ausgleichsleistung für die Erbringung einer DAWI keine staatliche Beihilfe darstellt. Diese Voraussetzungen stellen im Wesentlichen sicher, dass die Ausgleichsleistung auf die dem Unternehmen durch die Erbringung der DAWI entstehenden Kosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns begrenzt ist und die Ausgleichsleistung somit keine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt.
Die De-minimis-Verordnung bedeutet einerseits eine erhebliche Vereinfachung, indem sie von der Überprüfung der „Altmark“-Grundsätze freistellt, wenn der Gesamtbetrag der Beihilfe 500.000 Euro in drei Steuerjahren nicht übersteigt. Darin unterscheidet sich die De-minimis-Verordnung von dem Beschluss der Kommission vom 20.12.2011, der Beihilfen an bestimmte Kategorien von Unternehmen, die DAWI erbringen, aufzählt, die nur dann von der Anmeldepflicht gegenüber der Kommission nach Art. 108 Abs. 3 AEUV befreit sind, wenn die „Altmark“-Grundsätze erfüllt sind.
Die De-minimis-Verordnung will andererseits verhindern, dass die „Altmark“-Grundsätze durch Überkompensationen aufgeweicht werden. Daher gilt die Verordnung grundsätzlich nicht für Ausgleichsleistungen für die Erbringung einer DAWI, für die auch andere Formen von Ausgleichsleistungen gewährt werden. Beispielsweise kann eine Kommune dem Betreiber eines ÖPNV-Buslinienverkehrs Ausgleichsleistungen für dessen damit verbundene gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wie etwa die Linienbedienung auch in unrentablen Randgebieten und zu unrentablen Zeiten wie nachts oder feiertags gewähren. Die Ausgleichsgewährung muss dann den „Altmark“ -Grundsätzen genügen, die in der Personenverkehrsdienste-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 abgebildet sind, welche ein Sonderregime zum insoweit nicht anwendbaren Beschluss der Kommission vom 20.12.2011 darstellt. Der Kommune ist es dann verwehrt, diese Ausgleichsleistungen mit Beihilfen in Höhe weiterer 500.000 Euro (nach der De-minimis-Verordnung) zu kumulieren.
Andere Kumulierungsverbote; Verhältnis zu anderen De-minimis-Beihilfen
Auch für Beihilfen, die eine andere Funktion haben als einen Ausgleich für übernommene gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen des Beihilfeempfängers, gilt ein Kumulierungsverbot mit De-minimis-Beihilfen, um Überkompensationen und damit Wettbewerbsverfälschungen im Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Wird beispielsweise dem Betreiber eines Busgelegenheitsverkehrs auf der Grundlage der Personenverkehrsdienste-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 eine Beihilfe für die Kosten gewährt, die er für seine Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Haltestelleninfrastruktur zu tragen hat, während andere (staatliche) Unternehmen, die die Infrastruktur benutzen, derartigen Belastungen nicht unterworfen sind, darf die aus einer Kumulierung mit einer De-minimis-Beihilfe resultierende Beihilfeintensität nicht die nach der Personenverkehrsdienste-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 zulässige Beihilfeintensität übersteigen.
Die Kumulierung von De-minimis-Beihilfen nach dem für DAWI-Unternehmen geltenden Rechtsrahmen der Verordnung 360/2012 mit Beihilfen auf der Grundlage anderer De-minimis-Verordnungen, beispielsweise der allgemeinen De-minimis-Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, ist zulässig, jedoch nur bis zu einem Gesamtbetrag von höchstens 500.000 Euro in drei Steuerjahren.
Keine Anwendung auf Beihilfen bis zu Teilbeträgen unterhalb des Schwellenwerts
Um unbedingt zu verhindern, dass unter Berufung auf die De-minimis-Verordnung eine Vielzahl von Beihilfen gewährt wird, die in der Summe den Höchstbetrag von 500.000 Euro in drei Steuerjahren übersteigen, knüpft die Verordnung an das Überschreiten des Schwellenwerts die – schuldunabhängige – Sanktion, dass sie auch für solche Beihilfetranchen nicht in Anspruch genommen werden kann, die je für sich betrachtet den Schwellenwert unterschreiten.
Keine Anwendung auf Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten
Keine Anwendung findet die De-minimis-Verordnung auf Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EG 2004 Nr. C 244/2). Die Kommission begründet dies vor allem mit dem Argument der Unzweckmäßigkeit, Unternehmen in Schwierigkeiten Betriebsbeihilfen zu gewähren, wenn kein Umstrukturierungskonzept vorliegt. Damit setzt die Kommission ihre Beihilfepolitik gegenüber Unternehmen in Schwierigkeiten konsequent fort, die auch vom Anwendungsbereich der allgemeinen De-minimis-Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 für Beihilfen bis zu 200.000 Euro in drei Jahren ausgeschlossen sind.
Beihilferechtliche Anmeldefreiheit stellt nicht von Verpflichtung nach EU-Vergaberecht frei
Unverändert zur bisherigen Rechtslage stellt die De-minimis-Verordnung klar, dass sie staatliche Zuwendungen unter den in ihr genannten Voraussetzungen nur vom EU-Beihilferecht freistellt und nicht in jeglicher Hinsicht EU-rechtlich für unbedenklich hält. Insbesondere die Betrauung des Unternehmens durch den Staat mit der DAWI (beispielsweise eines Busunternehmens mit der Bedienung einer kommunalen ÖPNV-Linie), die typischerweise mit der Gewährung staatlicher Ausgleichsleistungen für die vom Unternehmen eingegangenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen wie Linienbedienung auch in unrentablen Randgebieten und zu unrentablen Zeiten einhergeht, muss den EU-Vergaberichtlinien und, soweit diese etwa bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession nicht anwendbar sind, dem EU-Primärrecht, d.h. den Grundfreiheiten und den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Transparenz des Vergabeverfahrens, entsprechen.
Das „Altmark“-Paket der Kommission, das mit der De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 360/2012 seit dem 29.04.2012 vollständig in Kraft getreten ist, erleichtert die Gewährung geringfügiger staatlicher Beihilfen (bis zu 500.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren) an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, erheblich. An den ehernen Grundsätzen des Wettbewerbsrechts in der EU – Pflicht zur Vergabe öffentlicher Aufträge und von Dienstleistungskonzessionen im transparenten EU-weiten Bieterwettbewerb; Verbot der Überkompensation insbesondere von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bei der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – hält die EU-Kommission uneingeschränkt fest. Getreu dem Grundsatz, sich bei ihrer Kontrolle über die Einhaltung des Wettbewerbsrechts nicht in Kleinigkeiten zu verlieren („de minimis non curat praetor“), konzentriert die Kommission ihre Beihilfeaufsicht damit auf staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb zu verfälschen drohen und damit den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.
Kontakt: ah@haver-mailaender.de
(Keine) Angst vor der Cloud
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References: Art. 107
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 87
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 108