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Timestamp: 2018-07-23 07:59:21+00:00

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ᐅ Rechtsschutz gegen formelle Gesetze - Staats- und Verfassungsrecht - JuraForum.de
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Rechtsschutz gegen formelle Gesetze
Dieses Thema "ᐅ Rechtsschutz gegen formelle Gesetze - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von dragon12345, 11. Juli 2018.
dragon12345 Forum-Interessierte(r) 11.07.2018, 18:07
a) ein formelles Gesetz verstößt gegen die EUGrCharta: Eine EUGr-Individualverfassungsbeschwerde beim EuGH gibt es nicht, sodass Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten nötig wäre. Die Individualverfassungsbeschwerde ist mangels Verletzung von nat. GR oder nat. grundrechtsgleicher GR nicht statthaft. Eine inzidente Prüfung kann mangels Einzelakt nicht angestoßen werden.
In BVerfG - 1 BvR 2329/15 - heißt es:
"Auch mit der Rüge einer Verletzung der EU-Grundrechte-Charta hat die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, weil aus der Charta keine Rechte des Beschwerdeführers folgen, die gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können."
Und so wie ich die EuGH Rs Mellonie verstehe, bleibt neben der EUGrCharta für die nat. GR bei deren Anwendung "nichts mehr über" bzw. sie werden verdrängt. Also käme die Rüge von Verletzungen der EUGrCharta "über" die nat. GR nicht in Betracht. Irgendein zulässiges Verfahren worüber dann Art. 267 AEUV eingeleitet werden, finde ich nicht.
Was bliebe dann über?
b) ein formelles Gesetz verstößt gegen die EMRK: Nach Art.13 EMRK sollte innerstaatlich ein Beschwerderecht bestehen. Was ich aber mit der selben Begründung wie oben nirgends sehe?
Einzig käme mir in den Sinn "grundrechtsgleiche GR" europarechtskonform auszulegen und die Individualverfassungsbeschwerde zuzulassen. Dass geht mE aber doch nicht so "einfach" bei der EMRK die zwar eine gesonderte Stellung haben mag (Görgülu-Entscheidung) aber immernoch unterhalb des GG angesiedelt ist.
Anscheinend kommen die EuGr und die nat. Grundrechte nebeneinander zur Anwendung, soweit das mitgliedsstaatliche Handeln nicht vom EuRecht determiniert ist - also ein gewisser Handlungsspielraum dem Mitgliedsstaat zur Ausübung belassen wurde.

References: EuGH 
 Art. 93
 § 90
 EuGH 
 Art. 267
 Art.13