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Timestamp: 2019-12-10 21:11:46+00:00

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Anforderungen an ein Gütesiegel Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 23.08.2018 - I-20 U 123/17 :: Online & Recht
Urteil v. 23.08.2018 - Az.: I-20 U 123/17
Auf der Internetseite des Beklagten zeigt und beschreibt er das folgende Siegel: (...)
Mit Versäumnisurteil vom 29.03.2016 hat die 4. Kammer für Handelssachen den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte für das nachfolgend eingeblendete Zeichen den Begriff „Gütesiegel“ zu verwenden und/oder verwenden zu lassen: (...)
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Bezeichnung des Zeichens als Gütesiegel sei irreführend, weil die angesprochenen Verkehrskreise der Käufer von Fugendichtstoffen von einem Gütesiegel erwarteten, dass es von einer objektiven, neutralen und außerhalb des Gewinnstrebens stehenden Stelle aufgrund einer Prüfung und Qualitätsüberwachung vergeben werde. Ein Gütezeichen müsse den von dem RAL (RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.) gestellten Anforderungen genügen. Ein Gütesiegel müsse ein Garantieausweis für besondere Qualität sein; eine neutrale Stelle müsse für einen gewissen Mindeststandard bürgen. Diesen Ansprüchen werde das Gütesiegel der Beklagten nicht gerecht. Da der Beklagte Interessenvertreter seiner Verbandsmitglieder sei, werde das Siegel nicht von einer neutralen Stelle vergeben. Außerdem beruhten die Prüfkriterien nicht auf allgemein anerkannten Standards, weil sie nicht unter Beteiligung der Fach- und Verkehrskreise entwickelt worden seien. Die X.-Güterichtlinien seien missverständlich und ließen die Qualitätskriterien nicht erkennen. Es sei irreführend, wenn der Beklagte zwar „kein Gütezeichen“, aber „ein Gütesiegel“ lediglich zur Vergleichbarkeit der Produktkriterien erteile. Zudem werde das Gütesiegel nur an Mitglieder vergeben. Eine Kontrolle finde nicht statt.
Er hat daher beantragt, das Versäumnisurteil vom 29.03.2017 aufrechtzuerhalten.
Der Beklagte hat beantragt, das Versäumnisurteil vom 29.03.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Er hat geltend gemacht, die Klage sei dem Beklagten nicht zugestellt worden, weil der Postbote die - trotz Kenntnis des Klägers von der neuen Anschrift - an die frühere Anschrift adressierte Klageschrift in einen nicht beschrifteten Briefkasten an einem Gewerbekomplex eingeworfen habe.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers. Er macht weiterhin geltend, Gütesiegel könnten nur von in jeder Hinsicht unabhängigen Einrichtungen vergeben werden. Dazu gehöre der Beklagte als Industrieverband nicht. Der Kläger bestreite, dass eine Qualitätskontrolle stattfinde. Zudem sei es unzulässig, dass nach Äußerungen des Beklagten das Qualitätssiegel nur an seine Mitglieder vergeben werde. Der Verkehr erwarte von einem Qualitätssiegel, dass es den Anforderungen des RAL genüge.
Er beantragt daher sinngemäß, unter Abänderung des angefochtenen Urteils das Versäumnisurteil vom 29.03.2017 insoweit aufrechtzuerhalten, als es den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verurteile, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch Dritte für das nachfolgend eingeblendete Zeichen den Begriff „Gütesiegel“ zu verwenden und/oder verwenden zu lassen: (...)
1. Was die Zulässigkeit der Klage (Zustellung der Klageschrift) betrifft, wird diese von dem Beklagten nicht mehr gerügt (zur Heilbarkeit eines Zustellungsmangels durch Nichtrüge Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 253 Rn. 26a). Es kann daher offen bleiben, ob die Ausführungen des Landgerichts zur Wirksamkeit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten zutreffen.
2. Eine Irreführung des Verkehrs (§ 5 UWG) infolge der Vergabe von Gütesiegeln durch den Beklagten findet nicht statt.
"Demgemäß setzt die Schaffung eines Gütezeichens nach den RAL-Grundsätzen ein besonderes Anerkennungsverfahren voraus, in dem unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere der betroffenen Wirtschafts- und Verbraucherkriese und der zuständigen Behörden, der Zweck des Gütezeichens, der technisch erfaßte und beanspruchte Wirkungsbereich, Form und Verwendung, das Satzungswerk der Gütezeichengemeinschaft und die Gütebedingungen festgelegt werden. Ein RAL-Gütezeichen beruht daher auf einer Gemeinschaftsarbeit der interessierten Kreise, wodurch gewährleiste wird, daß in einem neutralen Verfahren Gütebedingungen bestimmt werden, die den praktischen Bedürfnissen des betreffenden Wirtschaftszweigs gerecht werden.“
An diesen hohen Anforderungen kann jedenfalls zum – für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten und allein noch streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs maßgeblichen - Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht mehr festgehalten werden. Es reichen vielmehr im Hinblick auf diese Kriterien die in Art. 84 ff. UMV niedergelegten Anforderungen aus (vgl. dazu a)), die das angegriffene Siegel erfüllt (dazu b)). Es sei im Übrigen angemerkt, dass die jetzigen Grundsätze und Bedingungen für RAL-Gütezeichen zur Neutralität unter 2.2 sehr unklar gehalten sind („Jede rechtsfähige Gemeinschaft (eingetragener Verein) mit dem Ziel der Gütesicherung kann Träger eines Gütezeichens sein, wenn sie den Nachweis der gesamtwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit erbringt und als Mitglied von RAL die Gewähr einer korrekten Handhabung des Satzungswerks bietet“).
a) Für dieses jetzige Verkehrsverständnis sind, wie bereits in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2018 ausgeführt, zwei Entwicklungen maßgebend (unklar zu den genauen Anforderungen: Köhler, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 2.3; Weidert, in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., Anh. zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 Rn. 8; derselbe, a.a.O., § 5C Rn. 281; BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 39 für ein „Prüfzeichen“, wo einerseits auf die frühere – oben zitierte - Rechtsprechung, andererseits auf die Regelungen zur Unionsgewährleistungsmarke verwiesen wird):
aa) Zum einen sind dem Verkehr seit längerem Gütezeichen, -siegel bekannt, die sowohl den Anforderungen an die Unabhängigkeit des Zeicheninhabers als auch das Zustandekommen der für eine Vergabe notwendigen Qualitätskriterien den Anforderungen der RAL nicht genügen. Dabei handelt es sich um Prüfzeichen, die eine weite Verbreitung gefunden haben und seit längerem unbeanstandet existieren, mithin allgemein bekannt sind.
Dem Senat sind dienstlich zwei dieser Zeichen bekannt geworden, die er auch in der mündlichen Verhandlung vom 24. Juli 2018 erörtert hat. Dies betrifft zum einen das – als Unionskollektivmarke geschützte - Gütezeichen „Edelstahl Rostfrei“, dessen Inhaber ein in Form eines eingetragenen Vereins auftretender Industrieverband ist, das von seinen Mitgliedern bei Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien genutzt werden kann und an dessen Entstehungsprozess die Öffentlichkeit, insbesondere die Marktgegenseite, die Verbraucher oder andere Organisationen nicht beteiligt waren (vgl. Urteil vom 11.09.2017, I-20 U 74/17). Dies betrifft zum anderen das – als Unionsindividualmarke geschützt gewesene – „Baumwollsiegel“, dessen Inhaber ebenfalls ein Industrieverband ist und dessen Qualitätskriterien ebenfalls ohne Beteiligung Dritter aufgestellt wurden (vgl. Senat, GRUR 2016, 386 und abschließend GRUR-RR 2018, 193). Der Kläger hat dies in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt. Er hat lediglich gemeint, bei „Edelstahl Rostfrei“ handele es sich nicht um ein Gütesiegel, sondern um ein Gütezeichen. Dies ist unerheblich, da die RAL-Grundsätze für Gütezeichen jedweder Form gelten und sich auch die zitierte Rechtsprechung auch auf Gütezeichen allgemein bezog. Mit der Beobachtung des Senats stimmt überein, dass bisher viele Gütezeichen von Industrieverbänden als Kollektivmarken angemeldet wurden, ohne dass dies grundsätzlich als problematisch angesehen wurde (vgl. Schennen, in Eisenführ/Schennen, UMV, 5. Aufl., Art. 66 Rn. 5, 9).
bb) Des Weiteren hat sich der Gesetzgeber in jüngerer Zeit mit Gütezeichen im weitesten Sinne befasst bzw. befasst sich er sich aktuell damit, wobei die (existierenden bzw. ins Auge gefassten) Regelungen an die Unabhängigkeit des Inhabers des Gütezeichens und das Zustandekommen des Kriterienkatalogs nicht die unter a) genannten hohen Anforderungen stellt.
Auch das zuständige Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz plant im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 durch ein Markenrechtsmodernisierungsgesetz die Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke. Beide dazu vorliegenden Referentenentwürfe (auffindbar u.a. auf der Website der GRUR) sehen dazu die nahezu vollständige Übernahme der Regelungen der Art. 84 ff. UMV für die nationale Gewährleistungsmarke vor (§§ 106a ff. MarkenG). Die Referentenentwürfe weisen darauf hin, dass damit der wachsenden Bedeutung von „Gütezeichen“ und den „Bedürfnissen des Warenverkehrs nach güte- und qualitätsanzeigenden Kennzeichnungen Rechnung“ getragen werden solle (S. 97 zu Nr. 82). Zur ausdrücklich angesprochenen Wahrung der Neutralität des Inhabers soll es ausreichen, dass – wie in Art. 83 Abs. 2 UMV und zukünftig § 106b Abs. 1 MarkenG-E (vgl. Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie) aufgeführt – der Inhaber selbst auf dem fraglichen Gebiet nicht gewerblich tätig ist. Der Entwurf weist nicht darauf hin, dass diese Anforderungen aus Verbraucherschutzsicht zu niedrig oder auch nur bedenklich sind. Auch die dazu vorliegenden Stellungnahmen (beispielsweise GRUR 2018, 385) gehen darauf nicht ein (kritisch nur Schennen, a.a.O., Art. 74a Rn. 19 für den Fall, dass der Inhaber – anders als hier - kein Verband ist). Eine solche Stellungnahme wäre aber zu erwarten, wenn die Benutzung durch einen Industrieverband als Inhaber eines Gütezeichens auch nur bedenklich wäre. Eine Beteiligung Dritter an der Erstellung der Kriterien wird nicht gefordert.
Soweit der Kläger auf den – durch VOB/A § 7a Abs. 6 EU und § 34 VgV umgesetzten - Art. 43 der Vergabe-Richtlinie 2014/24/EU verweist, demzufolge bestimmte Anforderungen an die von einem öffentlichen Auftraggeber in Bezug genommenen Gütezeichen gestellt werden, so stellt dies nicht eine Definition eines Gütezeichens dar. Vielmehr werden die Gütesiegel beschrieben, auf die der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages verweisen darf. Diese Vorschriften sind im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH (NZBau 2012, 445) ergangen, wonach Gütesiegel die Gefahr mit sich führen, dass Bieter durch die Art der Aufstellung oder den Zugang zu ihnen diskriminiert würden (vgl. BR-DRs. 87/16 S. 187 zu § 34 VgV). Im Hinblick auf die mit der Benutzung von Gütesiegeln verbundene Gefahr einer Marktverengung müssen diese Gütesiegel zum einen nach einem Konsultationsprozess mit der Öffentlichkeit zustande gekommen sein und zum anderen für alle interessierten Unternehmen offen stehen (vgl. auch BGH NZBau 2012, 652 zum Erfordernis der Zugehörigkeit zu einer Güteschutzvereinigung). Dies besagt nichts dazu, welche Anforderungen der Verkehr allgemein an ein Gütesiegel stellt.
b) Das von dem Beklagten vergebene Gütesiegel entspricht den so definierten Anforderungen.
aa) Das angegriffene Zeichen ist geeignet, auf die Qualität der mit dem Zeichen vertriebenen Waren hinzuweisen (vgl. Art. 83 Abs. 1 UMV).
bb) Der Beklagte übt selbst keine gewerbliche Tätigkeit aus. Dass es sich dabei um einen Industrieverband handelt, ist nach dem unter a) Gesagten unerheblich.
cc) Gleichfalls ohne Relevanz ist, dass die von dem Beklagten aufgestellten Qualitätskriterien ohne vorherige Konsultation mit der Öffentlichkeit oder der Marktgegenseite zustande gekommen sind.
dd) Die Kriterien sind auch öffentlich (BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 41 ff. zu einem Prüfzeichen; vgl. Art. 84 UMV).
ee) Es findet auch eine hinreichende Prüfung statt. Nach der Markensatzung (Nr. 8) wird die Einhaltung der Qualität sowohl bei der Beantragung eines Gütesiegels durch ein Unternehmen als auch laufend (in Form von Stichproben) geprüft, Art. 84 Abs. 2, Art. 91 Abs. 1 lit. b) UMV; vgl. dazu Schennen, a.a.O., Art. 74 Rn. 3). Auch Sanktionen sind vorgesehen. Die Kompetenz und Unabhängigkeit des von dem Beklagten beauftragten Instituts steht nicht in Zweifel. Soweit der Kläger meint, das Institut sei nur mit der Prüfung auf Übereinstimmungen mit Äußerlichkeiten beauftragt, stimmt dies nicht mit den von dem Beklagten vorgelegten schriftlichen Unterlagen (z.B. BPB 37) überein. Dass der Beklagte tatsächlich nicht prüft, wird nicht vorgetragen und auch nicht unter Beweis gestellt.
ff) Der Kläger kann auch nicht einwenden, der Beklagte vergebe sein Gütesiegel nur an Mitglieder.
c) Die Frage, ob für den Fall, dass die von dem Beklagten als Unionsgewährleistungsmarke eingetragen werden sollte, eine Untersagung der Benutzung unter den vom Kläger angesprochenen Aspekten von Rechts wegen überhaupt in Betracht kommt, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung. Dies dürfte davon abhängen, ob die Regelungen in Art. 83 ff. UMV zur Neutralität des Inhabers, zur Veröffentlichung der Kriterien, zur Beteiligung Dritter und zur Überprüfung als abschließend im Sinne des Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG anzusehen sind oder nicht (vgl. dazu EuGH. C-632/16 - Urteil vom 25. Juli 2018 - ECLI:EU:C:2018:599; s. auch Art. 137 Abs. 2 UMV; zu Art. 16 UMV EuGH GRUR 2018, 78).

References: § 253
 Art. 84
 § 3
 § 3
 § 5
 BGH 
 Art. 66
 Art. 84
 Art. 83
 § 106
 Art. 28
 Art. 74
 § 7
 § 34
 Art. 43
 EuGH 
 § 34
 BGH 
 Art. 83
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 91
 Art. 74
 Art. 83
 Art. 3
 Art. 137
 Art. 16
 EuGH