Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=48&p=2210
Timestamp: 2020-03-29 05:32:50+00:00

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[quote="Rheinhesse"]Hallo, sobald mein Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hat, werde ich selbst zunächst mehr wissen. Dann bleibt aber eine evtl. gerichtliche Entscheidung abzuwarten. In rlp gilt § 2 AGFlurbG, wobei die eigentums- und nutzungsbeschränkende öffentlich-rechtliche Festsetzungen des Flurbereinigungsplans zu beachten sind: §§ 96, 903 BGB, § 2 GrEStG, § 70 BewG. Detailliert kenne ich mich derzeit noch nicht in den Vorschriften WHG und LWG rlp zur Eigenums- und Unterhaltungsfrage nicht aus, die i.Z.m. der Konzentrationswirkung der Planfeststellung nach § 41 FlurbG eingeschlossen sind. Darüber hinaus gibt nach der GemO rlp rechtlich selbständige Ortsgemeinden und den Gemeindeverband Verbandsgemeinde. Aufgabenverteilung siehe etwa § 67 und 68 GemO. Das Zeitmoment bei Wahrung der wertgleichen Abfindung § 44 FlurbG bei einer Abfindung in Land / Geld ist m.W. gesetzlich geregelt, etwa Stichtag der Entschädigung, Deliktzins nach BGB ab Entzug der Sache. Darüber hinaus interessant: Etwaige - nach § 44 FlurbG unzulässige - Gewinne der Gemeinde bei der Umwandlung gemeinschaftliche Anlagen in Fiskalvermögen sind steuerbar: [i]EStR R 3.0 (Zu § 3 EStG) Zu § 3 EStG R 3.0 Steuerbefreiungen nach anderen Gesetzen, Verordnungen und Verträgen ... 2Die Befreiung erstreckt sich nicht auf die Einkommensteuer für Gewinne aus diesen Rechtsgeschäften.[/i][/quote]

References: § 2
 § 2
 § 70
 § 41
 § 67
 § 44
 § 44
 § 3
 § 3