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Timestamp: 2016-10-26 23:25:22+00:00

Document:
1B_401/2011 (12.10.2011)
Amt der Region Oberwallis, Kantonsstrasse 6, Postfach, 3930 Visp, Beschwerdef�hrerin,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 30. Juni 2011 des Kantonsgerichts Wallis, Richter der Strafkammer.
Am 18. April 2008 reichte Y.________, Inhaberin eines Hotels in Salgesch, gegen X.________ Strafklage wegen Zechprellerei ein. Am 28. Mai 2009 wurde die Strafkl�gerin hierzu im Auftrag des Untersuchungsrichteramts Oberwallis polizeilich einvernommen. Am 24. November 2009 zog Y.________ ihre Strafklage zur�ck. Am 5. Juli 2010 verf�gte der Untersuchungsrichter, dass dem Verfahren betreffend den Tatbestand der Zechprellerei infolge R�ckzug des Strafantrags keine Folge gegeben werde. Hiergegen erhob X.________ am 16. Juli 2010 Einspruch, weshalb das Verfahren fortgef�hrt wurde. Am 11. November 2010 wurde Y.________ durch den Untersuchungsrichter als Zeugin einvernommen. Am 17. November 2010 erkl�rte der Untersuchungsrichter die Untersuchung als geschlossen und �berwies die Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis.
Im Rahmen des gegen ihn wegen Zechprellerei gef�hrten Strafverfahrens reichte X.________ am 28. August 2009 beim Untersuchungsrichteramt Oberwallis eine Strafklage gegen Y.________ wegen Verleumdung ein; Gegenstand des Vorwurfs bilden die Aussagen von Y.________ bei der polizeilichen Einvernahme vom 28. Mai 2009 (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor).
Am 9. September 2009 erteilte der Untersuchungsrichter der Polizei den Auftrag, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Daraufhin wurde Y.________ am 6. Dezember 2010 als Beschuldigte polizeilich einvernommen. Am 18. Januar 2011 erliess die nunmehr zust�ndige Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gest�tzt auf Art. 310 StPO eine Nichtanhandnahmeverf�gung, welche vom Oberstaatsanwalt des Kantons Wallis am 19. Januar 2011 genehmigt wurde.
Hiergegen reichte X.________ am 3. Februar 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis ein und beantragte, die Nichtanhandnahmeverf�gung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, weiter zu ermitteln und gegen Y.________ Anklage wegen Verleumdung zu erheben.
Mit Verf�gung vom 30. Juni 2011 hiess der Richter der Strafkammer des Kantonsgerichts die Beschwerde gut, hob die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 18. Januar 2011 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zur�ck.
Mit Eingabe vom 3. August 2011 f�hrt die Staatsanwaltschaft Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht und beantragt sinngem�ss die Aufhebung der Verf�gung vom 30. Juni 2011.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 30 E. 1 S. 31).
Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Dieser Beschluss, mit welchem die Vorinstanz die Nichtanhandnahmeverf�gung der Beschwerdef�hrerin vom 18. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an diese zur�ckgewiesen hat, schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid.
Vorbeh�ltlich der hier nicht gegebenen F�lle von Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn dieser einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 135 II 30 E. 1.3.2 S. 34 f.).
Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 S. 263 mit Hinweisen). Im Verfahren der Beschwerde in Strafsachen muss der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht bloss tats�chlicher, sondern rechtlicher Natur sein (BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; 133 IV 139 E. 4 S. 141). Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist anzunehmen, wenn es einer Partei bloss darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 36). Ein R�ckweisungsentscheid, mit dem eine Sache zur neuen Abkl�rung und Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, f�hrt er doch bloss zu einer dieses Kriterium nicht erf�llenden Verl�ngerung des Verfahrens (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483).
1.2 Die Vorinstanz hat erwogen, der Untersuchungsrichter habe am 9. September 2009 die Polizei beauftragt, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, woraufhin Y.________ am 6. Dezember 2010 polizeilich einvernommen worden sei. Damit seien bereits Untersuchungshandlungen durchgef�hrt worden. In solchen F�llen d�rfe keine Nichtanhandnahmeverf�gung (Art. 310 StPO) mehr erlassen werden, sondern es habe eine Einstellungsverf�gung (Art. 319 StPO) zu ergehen. Die Nichtanhandnahmeverf�gung sei deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Beschwerdef�hrerin zur�ckzuweisen.
1.3 Aus der Begr�ndung des angefochtenen R�ckweisungsentscheids folgt damit, dass es der Beschwerdef�hrerin unbenommen ist, das Verfahren ohne Vornahme weiterer Untersuchungshandlungen mittels Verf�gung gest�tzt auf Art. 319 StPO einzustellen. Aber selbst wenn die Beschwerdef�hrerin weitere Beweismassnahmen treffen sollte, l�ge in der damit verbundenen Verteuerung und Verl�ngerung des Verfahrens nach dem Gesagten kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG begr�ndet (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_314/2011 vom 20. September 2011 E. 2.3).
Ebenso wenig kommt eine Anfechtung des vorinstanzlichen Zwischenentscheids gest�tzt auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG in Frage, zumal das Bundesgericht die Voraussetzung, wonach die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen muss, im Strafverfahren restriktiv auslegt (Urteil 1B_155/2011 vom 14. Juni 2011 E. 1.4 mit Hinweis). Da eine Einstellung des Verfahrens nach Art. 319 StPO in Betracht f�llt, f�hrt der angefochtene Zwischenentscheid nicht notwendigerweise zu einem weitl�ufigen Beweisverfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_314/2011 vom 20. September 2011 E. 3).
Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat sie dem Beschwerdegegner eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Kanton Wallis, Staatsanwaltschaft, hat dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.

References: Art. 310
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 319
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 319