Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2016/09/01/ag-frankfurt-am-main-urteil-v-10-06-2013-29-c-2494-12/
Timestamp: 2017-10-19 23:35:00+00:00

Document:
AG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.06.2013, 29 C 2494/12 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
AG Frankfurt am Main, Urteil v. 10.06.2013, 29 C 2494/12
Zu Darlegungslast einer Fluggesellschaft, die sich auf außergewöhnliche Umstände berufen möchte.
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jan-Cäsar Woicke, Steinbachstr. 22, 12489 Berlin,
Ethiopian Airlines Enterprise,
hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch die Richterin Dr. Plettner aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.04.2013 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 600,- € nebst Zinsen hieraus in Hohe von 5 Prozentpunkten Über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-César Woicke, Berlin, von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Hohe von 104,46 € freizustellen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Hohe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Flugverspätung. Die Kläger buchten im Rahmen einer Pauschalreise einen von der Beklagten durchzuführenden Flug von Frankfurt am Main nach Addis Abeba, Äthiopien mit Anschluss nach Kenia, Mombasa für den 22.05.2012, FlugNr. ET 707.
Der Flug sollte planmäßig am 22.05.2012 um 22.05 Uhr mit einer Maschine des Typs 757-200ER, bei der es sich um eine zweistrahlige Maschine handelt, starten Die Beklagte hält für die Fernstrecke Maschinen des Typs 767 und 777 vor, bei beiden handelt es sich um zweistrahlige Maschinen, für die Mittelstrecke die Typen 757 und 737, ebenfalls beide zweistrahlig.
Tatsächlich wurde der geplante Flug aufgegeben, und die Beklagte bot den Klägern eine Ersatzbeförderung erst rund 24 Stunden später an.
U a mit Schreiben vom 15.06.2012 forderten die Kläger die Beklagte unter Fristsetzung zum 29.06.2012 erfolglos zur Zahlung auf, bevor sie am 13.07.2012 ihren Prozessbevollmächtigten mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragten. Auch die darauf folgenden anwaltlichen Zahlungsaufforderungen blieben jedoch ohne Erfolg.
1. an die Kläger jeweils 600,- € nebst Zinsen in Hohe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2012 zu zahlen.
2. die Kläger gegenüber Rechtsanwalt Jan-César Woicke, Berlin von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Hohe von 205.81 € freizustellen.
Die Beklagte beruft sich auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes. Sie behauptet, am 22.05.2012 seien aufgrund von Unwetter über der BRD und in Nachbarländern Flüge umgeleitet worden und insoweit auch verspätet in Frankfurt am Main eingetroffen. Aufgrund dessen sei eine Verzögerung im Startverkehr am Flughafen Frankfurt aufgetreten. Aufgrund des von der Beklagten nicht zu vertretenden und auch durch alle zumutbaren Maßnahmen nicht zu verhindernden Rückstaus beim AbfIug sei der, streitgegenständliche Flug am Ende einer Reihe weiterer startbereiter
wartender Flugzeuge von der Bodenverkehrskontrolle eingeordnet worden. Sodann sei eine Startgenehmigung aufgrund des um 23:00 Uhr eintretenden Nachtflugverbots nicht mehr erteilt worden. Die Beklagte behauptet, sie habe zum Zwecke der Durchführung des Fluges ein vierstrahliges Fluggerät eingesetzt; in den Abendstunden sei es für vierstrahlige Flugzeuge jedoch nur möglich, über die Startbahn West abzufliegen. Dies erkläre, warum Flugzeuge in der Reihe vor der Beklagten zuvor abgehoben seien bzw Mittel- oder Kurzstreckenflüge über andere Startbahnen abgewickelt werden konnten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den lnhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen
Die zulässige Klage ist zum großen Teil begründet.
Die Kläger haben gegen die Beklagte jeweils einen Anspruch auf Zahlung der Ausgleichspauschale in tenorierter Höhe nach Art. 7 Abs. 1 lit. c) der Verordnung(EG) Nr; 261/2004 vom 11.02.2004 (nachfolgend: VO).
Die VO ist anwendbar. Unstreitig wurde der von der Beklagten durchgeführte Flug von Frankfurt am Main nach Addis Abeba annulliert, und die Kläger wurden erst rund 24 Stunden später an ihren Zielort befördert.
Gemäß Art. 5 Abs. 1 c) VO steht Passagieren bei Annullierung ihres Fluges ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO zu, welcher wie hier bei einer Entfernung von mehr als 3.500 km der Höhe nach 600,- € beträgt.
Dier Anspruch ist auch nicht entsprechend Art. 5 Abs. 3 VO ausgeschlossen. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Vortrag der Beklagten zum Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes ausreichend substantiiert ist oder nicht, da die Beklagte jedenfalls nicht ausreichend dazu vorgetragen hat, inwiefern sie alles ihr Zumutbare unternommen hat, um den Flug doch noch pünktlich bzw. mit geringerer Verspätung durchzuführen.
Selbst dann, wenn die Ursache für die Annullierung bzw. Verspätung eines Fluges auf einem außergewöhnlichen Umstand beruht, ist das Flugunternehmen nämlich nach Art. 5 Abs. 3 VO nur dann exkulpiert, wenn es alles ihm Zumutbare unternommen hat, um die erhebliche Verspätung zu verhindern.
Solches hat die diesbezüglich darlegungs- und beweisbelastete Beklagte indes vorliegend nicht darzulegen vermocht Der Vortrag der Kläger, dass auf dem streitgegenständlichen Flug planmäßig eine zweistrahlige Maschine hätte eingesetzt werden sollen, die jedenfalls auch von anderen Startbahnen hätte abfliegen können, ist von der Beklagten nicht bestritten worden. Die Beklagte hat auch in dem ihr nachgelassenen Schriftsatz vom 31.05.2013 nichts dazu vorgetragen, warum sie nicht wie ursprünglich geplant - eine zweistrahlige Maschine einsetzte, und dass und warum sie mit einer zweistrahligen Maschine ebenfalls nicht früher hätte starten können. Da die Beklagte ausweislich ihrer Homepage für die Fernstrecke nur zweistrahlige Maschinen vorhält, hätte auch dazu vorgetragen werden müssen, warum es ihr in der gegebenen Zeit nicht möglich gewesen sein soll, die offenbar (als Ersatz?) eingesetzte vierstrahlige Maschine durch eine der ihr zur Verfügung stehenden zweistrahligen Maschinen zu ersetzen und so die Verspätung bzw. Annullierung zu vermeiden.
Der Zinsanspruch ist als Verzugsschaden begründet, §§ 286, 288 BGB.
Der Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der. vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht ebenfalls aufgrund Verzugs der Beklagten mit der Zahlung der Ausgleichsleistung. Der Anspruch besteht aber nur in Hohe eines Betrages von 104,46 € (entspricht einer 1 ‚3 Gebühr bei vorgerichtlichem Gegenstandswert in Hohe von 1.800.- € unter Berücksichtigung des von den Klägern angesetzten Abzugs einer auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden 0,75 Gebühr zuzüglich Auslagenpauschale und Steuer). Die Voraussetzungen für eine Anhebung der Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG liegen nicht vor, weil die Kläger nicht als Auftraggeber in derselben Angelegenheit vertreten werden, sondern für jeden einzelnen Kläger gesondert Ansprüche geltend gemacht werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.

References: Art. 7
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 5
 § 91
 § 709