Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=12761
Timestamp: 2017-11-19 21:48:59+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 19.11.2004, RV/0327-G/04
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/15/0002 eingebracht.
RV/0327-G/04-RS1 Permalink
RV/0327-G/04-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B.s.p.a., Italien, vertreten durch die Contax GmbH, 1010 Wien, Seilerstätte 16, vom 18. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Mai 2004 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2002 entschieden:
94.788,12
78.341,90
83.702,03
63.998,82
77.250,35
70.832,69
Das Finanzamt ging bei der Abgabenfestsetzung vom Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung aus, welches wiederum auf Zahlenmaterial einer Einzelauskunft des italienischen Finanzministeriums fußt. Die den angefochtenen Bescheiden zu Grunde liegenden Umsätze beziehen sich ausschließlich auf Lieferungen, die den österreichischen privaten Abnehmern seitens der Bw. zugestellt worden waren. Ausgangspunkt für die abgabenbehördliche Prüfung war Kontrollmaterial der österreichischen Zollverwaltung.
Die Bw. brachte darin vor, dass diese Lieferungen nach der italienischen Gesetzeslage und Verwaltungsübung gleichzeitig auch in Italien der Steuerpflicht unterlägen, weshalb die Bw. diese Umsätze der italienischen Umsatzsteuer unterwerfen musste. Die italienischen Finanzbehörden hätten trotz der Kenntnis, dass für diese Umsätze auch Österreich das Besteuerungsrecht in Anspruch nehme, auf einer Besteuerung in Italien beharrt.
Die Bw. beantragte daher die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide, weil die zugrunde liegenden Lieferungen nicht in Österreich, sondern in Italien der Umsatzsteuer zu unterziehen seien.
In einer ergänzenden Stellungnahme an den unabhängigen Finanzsenat wurde vorgebracht, dass die Versandhandelsregelung auf Art 28 b Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie beruhe. In Österreich sei die Richtlinie in Art. 3. Abs. 3 bis 7 BMR umgesetzt worden. Die Unterschiede zwischen den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten, die auch durch nichtrichtlinienkonforme Umsetzung entstehen könnte, stelle ein erhebliches Hindernis für die Vollendung des Binnenmarktes dar, denn die mangelnde Kompatibilität der Steuersysteme innerhalb der Union bewirke Hindernisse für den Handel und eine Fragmentierung des Binnenmarktes.
Eine Doppelbesteuerung im Bereich der Mehrwertsteuer sei zweifelsohne ein Hindernis für die Vollendung des Binnenmarktes und widerspreche auch jeder Steuerharmonisierungsmaßnahme der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der indirekten Steuern seit knapp drei Jahrzehnten. Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes könne nur durch eine koordinierte Anwendung der Bestimmungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gewährleistet werden, was durch Einsetzung eines Konsultationsverfahrens, nämlich des Mehrwertsteuerausschusses, auch herbeigeführt werden sollte.
In der Europäischen Union sei es daher wichtig, dass die Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik zusammenarbeiten und nicht in entgegengesetzte Richtungen streben. Um den Erfordernissen des Binnenmarktes zu entsprechen, verfolge die Europäische Kommission das Ziel der einheitlichen Anwendung der Mehrwertsteuer. Die Gleichbehandlung aller in der Gemeinschaft bewirkten Umsätze müsse in der gesamten EU einheitlich und kohärent angewandt werden, und die Steuererhebung und -einziehung müsse durch eine verbesserte Verwaltungszusammenarbeit reibungsloser gestaltet werden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/1992 sei eine im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes wichtige Steuerharmonisierungsmaßnahme eingeleitet worden, mit dem Ziel, eines gemeinsamen Systems für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Informationserteilung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Mehrwertsteuer auf Warenlieferungen und Dienstleistungen, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen und auf die Einfuhr von Waren.
Die Realität im gemeinsamen Europa mag eine andere sein. Die Kompetenz zur letztgültigen verbindlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts habe ausschließlich der EuGH. Das Vorabentscheidungsverfahren sei gerade zur Gewährleistung der Rechtseinheit innerhalb der Gemeinschaft eingeführt worden. Der EuGH könne auf diese Weise die einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten gewährleisten.
Gemessen an den Kriterien des EuGH sei in Österreich der UFS nach der Neuorganisation ebenfalls als Gericht iSd Art 234 EGV anzusehen (vgl EB, AB 666/A BlgStenProtNR XXI. GP). Eine Vorlage sei besonders dann angebracht, wenn die Frage von allgemeiner Bedeutung sei, keine diesbezügliche Rechtsprechung bestehe, die Entscheidung des EuGH die Rechtseinheit innerhalb der EU fördere und über den betroffenen Fall hinaus Anwendung finde.
Das Finanzamt Graz-Stadt spreche sich, mit dem Argument gegen ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH aus, dass die EU-Rechtswidrigkeit in der italienischen Gesetzeslage bestehe und daher die Berufungswerberin einen bekämpfbaren Bescheid in Italien erwirken möge.
Auch wenn die Aussage durchaus plausibel erscheint, dass die italienische Gesetzeslage bzw. Verwaltungsübung EU-rechtswidrig ist, bestehe im konkreten Fall das Problem genau eben darin, dass sowohl die italienischen wie die österreichischen Finanzbehörden davon ausgehen, dass die Gesetzeslage bzw. Verwaltungsübung im jeweils eigenen Land "die richtige sei", dies allerdings mit der für die Bw. fatalen Folge, dass bestimmte Umsätze sowohl in Italien als auch in Österreich der Umsatzsteuer unterzogen würden. Da dies bei richtiger Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben in nationales Recht aber ausgeschlossen sein müsste, handle es sich nach Ansicht der Bw. geradezu um einen Beispielsfall, bei dem der EuGH quasi als übergeordnete Instanz zu entscheiden habe, in welchem der beiden Länder die Sechste Richtlinie richtig bzw. falsch umgesetzt würde. Somit sei die Ansicht nicht haltbar, dass nur über einen rechtsmittelfähigen italienischen Bescheid die Sache an den EuGH herangetragen werden könne.
Um den europarechtswidrigen Zustand des vorliegenden Streitfalles auszuräumen, was eine Frage von gemeinschaftsweiter Bedeutung darstelle, sei die Vorlage an den EuGH zur verbindlichen Klärung der Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Art 28 b Teil B der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) unausweichlich.
Sie geht aber davon aus dass nach dem Regelungszweck der 6. EG-Richtlinie eine zweifache Umsatzbesteuerung vermieden werden soll. Bei richtiger Auslegung und Anwendung der 6. EG-Richtlinie dürfe bei einem positiven Besteuerungskonflikt (verursacht durch unterschiedliche Regelungen der Mitgliedstaaten) nur ein Mitgliedstaat das Besteuerungsrecht in Anspruch nehmen. Da Italien im Berufungsfall auf der Besteuerung beharre, solle eben Österreich im Sinne des genannten Regelungszweckes der 6. EG Richtlinie auf das Besteuerungsrecht verzichten oder allenfalls diese Frage an den EuGH zur Vorabentscheidung herantragen.
Um bei der Versendung an private Abnehmer im Ausland, die de facto nicht der Erwerbsbesteuerung unterworfen werden können, das Bestimmungslandprinzip sicherzustellen, verlegt die Binnenmarktregelung den Ort der Lieferung in das Bestimmungsland, wenn die Lieferungen des Unternehmers einen bestimmten Grenzwert -welcher im Berufungsfall unbestritten überstiegen wurde- überschreiten.
Danach gilt abweichend von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a und Absatz 2 als Ort der Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort , an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
Daraus geht aber klar hervor, dass der Bestellungsmodus für Fernverkäufe unmaßgeblich ist. Die österreichische Gesetzeslage folgt aber genau diesen Vorgaben der 6. EG-Richtlinie und kann unter diesem Gesichtspunkt in den angefochtenen Bescheiden keine Rechts- bzw. EU-Widrigkeit erblickt werden.
Im Berufungsfall hat die Bw. an private Abnehmer in Österreich Einrichtungsgegenstände geliefert, gleichzeitig hat sie die Waren Lieferer befördert oder versendet und sind die Waren dabei von Italien in das Bestimmungsland Österreich gelangt.
Wenn nun nach der italienischen Rechtslage bzw. Verwaltungspraxis die im Art. 28b Teil B normierte Versandhandelsregelung so ausgelegt wird, dass der Lieferer nur mit Lieferungen, denen Bestellungen über Versandkataloge und das Internet zu Grunde liegen, ab Überschreiten einer gewissen Grenze im Bestimmungsland steuerpflichtig wird, so widerspricht diese Auslegung eindeutig den Bestimmungen der 6. EG-Richtlinie.
Es ist richtig, dass der Gerichtshof den unabhängigen Finanzsenat im jüngst ergangenen Urteil in der Rechtssache C-278/02 (Herbert Handlbauer) vom 24. 6. 2004 zumindest implizit als Gericht im Sinne des Art 234 EGV gesehen hat. Nach der Rechtsprechung des EuGH (6.10.1982, CILFIT, Rs. 283/81, Slg. 1982, 3415 ff.) hat ein vorlagepflichtiges Gericht im Falle einer klärungsbedürftigen Auslegungsfrage seiner Vorlagepflicht nachzukommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Gemeinschaftsrechtes stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.
Abgesehen davon, bestehen keine Zweifel daran und ist es offenkundig, dass die angefochtenen österreichischen Bescheide dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Auch die Bw. vermag die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der angefochtenen österreichischen nicht aufzuzeigen, weshalb eine Vorlage an den EuGH jedenfalls nicht zu erfolgen hat. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates verstößt vielmehr die Besteuerung der gegenständlichen Umsätze in Italien gegen das Gemeinschaftsrecht.
Eine Vorabentscheidung des EuGH zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat allenfalls gemeinschaftsrechtswidrig vorgeht, kann aber von einem österreichischen "Gericht" nicht begehrt werden.
Da nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates Italien die strittigen Umsätze zu Unrecht der italienischen Umsatzsteuer unterwirft, kann die Bw. nur über italienische, rechtsmittelfähige Steuerbescheide die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der italienischen Rechtslage an den EuGH herantragen. Die übrigen von der Bw. angesprochenen Instrumente zur Steuerharmonisierung, wie Zusammenarbeit der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten in Konsultationsverfahren bzw. die Befassung des Mehrwertsteuerausschusses, fallen aber nicht in den Zuständigkeitsbereich des unabhängigen Finanzsenates.
Da der unabhängige Finanzsenat in den angefochtenen Bescheiden keine Rechtswidrigkeit erblicken vermag, war die gegenständliche Berufung spruchgemäß abzuweisen.
Findok-Nr: 12761.1, aufgenommen am: 14.12.2004 08:50:56, zuletzt geändert am: 01.03.2005, Dokument-ID: 7980021f-a6bb-481c-95fe-e188c4e410bd, Segment-ID: ededacfa-b18e-449b-94b4-c7155b0cb761

References: Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 28
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH