Source: http://betreuungsverein-sub.marburg-biedenkopf.de/Vorsorgevoll.html
Timestamp: 2018-04-26 09:10:40+00:00

Document:
[Marburger Verein für Selbstbestimmung und Betreuung e.V.] Vorsorgevollmacht
Mit Hilfe einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer Sie rechtlich vertreten soll, welche Angelegenheiten im einzelnen von Ihrer Vollmacht umfasst sind und welche besonderen Wünsche Ihr Bevollmächtigter beachten muss.
Von Sonderfällen abgesehen wird Ihre rechtliche Vertretung dann ganz ohne Beteiligung des Betreuungsgerichts erfolgen. Das erspart dem Bevollmächtigten einige Umstände, und Sie müssen z.B. keine Gerichts- und Betreuerkosten zahlen. Andererseits geben Sie sich ganz in die Hand einer anderen Person, deren Handlungsweise als Ihr rechtlicher Vertreter nicht überwacht wird. Wenn sich das Original der Vollmacht in den Händen Ihres Bevollmächtigten befindet, so kann er davon nach außen wirksam Gebrauch machen, selbst wenn Sie die Vollmacht schon widerrufen haben.
Die rechtliche Vertretung mittels einer privaten Vollmacht ist darum nur dann anzuraten, wenn Sie einem anderen Menschen voll vertrauen.
Es gibt 3 Varianten, eine Vorsorgevollmacht abzufassen:
Variante 1. Sie können sich eines Formulars bedienen, so wie es vom Hessischen Ministerium der Justiz und dem Bundesjustizministerium entworfen wurde und in der Broschüre Betreuungsrecht (Hessen) bzw. Betreuungsrecht (Bund) abgedruckt ist. Sie können sich das Formular auch direkt von uns herunterladen und mit dem kostenlosen Acrobat-Reader ausdrucken.
Sie sollten bedenken, dass wirklich jede Position des Formulars von Ihnen „bearbeitet” wird, indem Sie entweder „Ja” oder „Nein” ankreuzen. Bleibt eine Position offen und kommt in diesem Bereich später zu einem Regelungsbedarf, müsste dafür dann trotz der ansonsten bestehenden Vollmacht eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden.
„Ich bevollmächtige mein/en Ehegatten / Kind / Freund / ... ..................................................... (genau zu benennende Person/en), mich in allen Vermögens-, Renten- oder Versorgungs-, Steuer- und sonstigen Rechtsangelegenheiten in jeder denkbaren Richtung zu vertreten.
Für den Fall der Verhinderung meiner/s o.g. Bevollmächtigten bevollmächtige ich als Ersatzperson: ...........................................................................
Die Vollmacht berechtigt insbesondere zur Verwaltung meines Vermögens, zur Verfügung über Vermögensgegenstände, zum Vermögenserwerb, zum Abschluss eines Heimvertrages oder einer ähnlichen Vereinbarung. Ferner berechtigt sie zur Auflösung des Mietverhältnisses über meine Wohnung, zur Beantragung von Renten oder von Versorgungsbezügen oder von Sozialhilfe, zu geschäftsähnlichen Handlungen und zu allen Verfahrenshandlungen.
Schenkungen können in dem Rahmen vorgenommen werden, der einem Betreuer gesetzlich gestattet ist.
Die Vollmacht gilt nur, wenn der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht vorlegen kann.
Der Bevollmächtigte kann im Einzelfall Untervollmacht erteilen, sowie mich und einen Dritten gleichzeitig vertreten.
Die Vollmacht und das hier zugrundeliegende Auftragsverhältnis bleiben in Kraft, wenn ich geschäftsunfähig geworden sein sollte oder wenn ich nicht mehr lebe.
Die Vollmacht ist stets widerruflich!
Die Vollmacht umfasst auch das Recht zur Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten und bei der Aufenthaltsbestimmung. Der Bevollmächtigte ist insbesondere im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung zur Entscheidung über meine Unterbringung in einem Pflegeheim, einer geschlossenen Anstalt oder einem Krankenhaus befugt.
Er kann für mich alle Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten abgeben, insbesondere in Operationen und sonstige ärztliche Maßnahmen einwilligen oder solche ablehnen. Er ist befugt, Krankenunterlagen einzusehen und alle Informationen durch die behandelnden Ärzte, die insoweit im möglichen Umfang von ihrer Schweigepflicht befreit werden, einzuholen.
Insbesondere kann der Bevollmächtigte in ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB und in die Unterbringung nach § 1906 BGB einwilligen, auch wenn die hierfür erforderlichen Rechtsgeschäfte und Einwilligungen dann noch der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedürfen.
Falls trotz dieser Vollmacht eine rechtliche Betreuung erforderlich sein sollte, bestimme ich, dass mein Bevollmächtigter als Betreuer zu bestellen ist.
Ich bin mir über den Umfang der Vollmacht in klaren, insbesondere im Bereich der Unterbringung über die freiheitsentziehenden Maßnahmen und im Bereich der Gesundheitssorge über evtl. Einwilligungen in Operationen und sonstige Behandlungen, die auch mit Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sein können. Ich erkläre hierzu, den Umfang der Vollmacht zu überblicken und die Vollmacht dem Bevollmächtigten mit diesem Umfang erteilen zu wollen.
(Name, Anschrift, Stempel des/r Zeugen)”
Bei Variante 2 ist folgendes zu beachten:
a) Persönliche Anliegen, Wünsche, Anordnungen sollten Sie in Ihren Text aufnehmen, z.B. könnten Sie festlegen, so lange als möglich in der eigenen Wohnung bleiben zu wollen auch wenn eine intensive Pflege notwendig ist und die dafür aufzubringenden Kosten höher liegen als die eines Pflegeheimes. Oder Sie könnten festlegen, in welches Heim Sie später mal aufgenommen werden wollen. Oder: Sie möchten Ihrer Lieblingsnichte auch in Zeiten eigener Geschäftsunfähigkeit weiter zum Geburtstag den Betrag X schenken. Oder: Sie möchten dem Bevollmächtigten einen jährlichen Betrag zum Ausgleich seiner Unkosten zukommen lassen. Oder, oder...
b) Die Textzeilen zu den Paragrafen 1904 und 1906 BGB sollten Sie auf jeden Fall mit aufnehmen, da ansonsten bei diesbezüglichem Regelungsbedarf eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden muss. Nach § 1904 Abs. 1 BGB bedarf die Einwilligung des rechtlichen Vertreters (Bevollmächtigter, Betreuer) in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Unterbringung mit Freiheitsentziehung verbunden ist oder wenn nach § 1906 Abs.4 BGB dem Vollmachtgeber, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält (ohne dort bereits mit richterlichem Beschluss untergebracht zu sein) durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
c) Anordnungen und Wünsche bzgl. lebensverlängernder Maßnahmen sollten in einer separaten Patientenverfügung getroffen werden.
d) Bei Aufzählung einzelner Bereiche, für die die Vollmacht gelten soll, besteht die Gefahr, etwas zu vergessen, was einer Regelung bedürfte. Deswegen sollte bei der Aufzählung sehr sorgfältig vorgegangen werden.
Variante 3. Sie können einen umfassenden Vollmachtstext unter Verzicht auf jede Aufzählung verwenden wie er beispielhaft im folgenden dargestellt ist:
„Hiermit bevollmächtige ich mein/en Ehegatten / Kind / Freund /... ..................................................... (genau zu benennende Person/en), mich in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, in jeder rechtlich zulässigen Weise allumfassend zu vertreten. Für den Fall der Verhinderung meiner/s o.g. Bevollmächtigten bevollmächtige ich als Ersatzperson: .....................................................
Der Bevollmächtigte ist weiter befugt, mich in allen persönlichen Angelegenheiten, soweit dies rechtlich zulässig ist, allumfassend zu vertreten. Der Bevollmächtigte ist berechtigt, Untervollmacht zu erteilen.
Ich bin mir über den Umfang der Vollmacht im Klaren, insbesondere im Bereich der Unterbringung über die freiheitsentziehenden Maßnahmen und im Bereich der Gesundheitssorge über evtl. Einwilligungen in Operationen und sonstige Behandlungen, die auch mit Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sein können. Ich erkläre hierzu, den Umfang der Vollmacht zu überblicken und die Vollmacht dem Bevollmächtigten mit diesem Umfang erteilen zu wollen.”
Bei Variante 3 ist folgendes zu beachten:
a) Die Textzeilen zu den Paragrafen 1904 und 1906 BGB sollten Sie auf jeden Fall mit aufnehmen, da ansonsten bei diesbezüglichem Regelungsbedarf eine rechtliche Betreuung eingerichtet werden muss. Nach § 1904 Abs. 1 BGB bedarf die Einwilligung des rechtlichen Vertreters (Bevollmächtigter, Betreuer) in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, in eine Heilbehandlung oder in einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Unterbringung mit Freiheitsentziehung verbunden ist oder wenn nach § 1906 Abs.4 BGB dem Vollmachtgeber, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält (ohne dort bereits mit richterlichem Beschluss untergebracht zu sein) durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
b) Anordnungen und Wünsche bzgl. lebensverlängernder Maßnahmen sollten in einer separaten Patientenverfügung getroffen werden.

References: § 1904
 § 1906
 § 1904
 § 1906
 § 1906
 § 1904
 § 1906
 § 1906