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Timestamp: 2020-07-06 02:57:48+00:00

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[Translate to English:] Aktuelles & News der Kanzlei FREYSCHMIDT FRINGS PANANIS VENN FFPV
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert steuerstrafrechtliche Gesetzesänderung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz
Die Ausschüsse Strafprozessrecht und Steuerrecht haben eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) erarbeitet. Darin kritisieren sie zwei grundlegende Änderungen in der Abgabenordnung (AO), bei denen der Eindruck entstehe, dass sie im Rahmen des Gesetzes versteckt und im Zuge der äußerst eiligen Corona-Maßnahmen möglichst unbemerkt mit durchgedrückt werden sollen.
Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines § 376 Absatz 3 und 4 AO. Gemäß § 376 Absatz 3 AO soll die Grenze der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung bei den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 AO genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängert werden. Die geplante Neuregelung sieht damit eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) vor, wonach die absolute Verjährung das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist beträgt. Die vorgeschlagene Neuregelung führt damit zu einer absoluten Verjährungsfrist in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung von 25 Jahren.
Die gesetzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung wird nicht geändert. Sind nach Eintritt des Hinterziehungserfolgs 10 Jahre verstrichen, ohne dass die Verjährung durch eine der in § 78c Absatz 1 StGB genannten Maßnahmen unterbrochen wurde, kann die Tat wegen des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung nicht mehr verfolgt werden.
Mit der Regelung des § 376 Absatz 4 AO, der für die Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung § 78b Absatz 4 StGB für anwendbar erklärt, ist eine weitere Verschärfung der Regelungen zur Strafverfolgungsverjährung geplant. Durch die Anwendung von § 78b Absatz 4 StGB, wonach die Verjährung für besonders schwere Fälle mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren ruht, sobald das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet ist, kann sich der Verjährungseintritt um weitere fünf Jahre verschieben. Dies hat zur Folge, dass die Verjährung erst 30 Jahre nach Eintritt des Steuerhinterziehungserfolgs eintreten kann.
Die BRAK kritisiert in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass die geplanten Neuregelungen keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise aufweisen und eine Eilbedürftigkeit nicht erkennbar sei. Vielmehr habe der Bundesfinanzminister die Neuregelungen damit begründet, den Ermittlungsbehörden in zahlreichen Cum-/Ex-Verfahren mehr Zeit für Ermittlungen zu verschaffen. Abgesehen davon, dass die Schaffung eines allgemeinen Gesetzes aus Anlass eines konkreten Sachverhalts kritikwürdig sei, würde die allein fiskalischen Interessen folgende Gesetzesänderung dazu führen, dass besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung später verjähren würden, als ein Totschlag.
Des Weiteren soll ein neuer § 375a AO eingeführt werden. Danach sollen auch verjährte Steuerforderungen oder darauf entfallene Zinsen gemäß § 73 StGB eingezogen werden können. Zwar sei die Einziehung auch bei verjährten zivilrechtlichen Ansprüchen möglich. Ob dies auch bei steuerlichen Forderungen gelten müsse, sei jedoch – so die Stellungnahme der BRAK – fraglich und rechtssystematisch nicht erforderlich. Zudem bestehe auch bei dieser geplanten Regelung kein Zusammenhang mit der Corona-Krise.
Veröffentlichung des Regierungsentwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute den Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (Bearbeitungsstand 16. Juni 2020, 10:03 Uhr) veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll ein Sanktionsrecht für Verbände („Unternehmensstrafrecht“) erschaffen werden, das die bestehenden Regelungen aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht deutlich modifiziert und verschärft.
Anwaltschaft und Wirtschaftsverbände hatten zuletzt teils scharfe Kritik am Referentenentwurf des BMJV geäußert.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte sich bereits im August 2019 sehr kritisch zu einem vorab bekannt gewordenen Entwurf des geplanten Gesetzes geäußert (DAV Stellungnahme Nr. 7/2020). Im Kern hält der DAV in seiner aktuellen Stellungnahme (DAV Stellungnahme Nr. 39/2020) weiter an seiner Kritik fest, was nachvollziehbar ist, weil sich im aktuellen Entwurf im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2019 keine allzu wesentlichen Änderungen finden.
Es sei, so der DAV, schon nicht nachvollziehbar, was eine „Verbandssanktion“ – das Gesetz spricht ausdrücklich nicht von Strafen – überhaupt sein solle. Unter dem Mantel eines Verbandssanktionengesetztes würden zur Zurechnung entwickelte Grundsätze und das Schuldprinzip „über Bord geworfen“, so der DAV in seiner Stellungnahme. Begrüßt wird zwar, dass die vormals vorgesehene Regelung zur vollständigen Auflösung eines Unternehmens als „Sanktion“ nicht länger beibehalten werden solle. Dennoch sei der Gesetzentwurf ein nicht hinzunehmender „Paradigmenwechsel“: Mit der Möglichkeit für Unternehmen, drohende Sanktionen zu mildern, indem sie mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren (sog. Internal Investigations), treibe der Gesetzgeber auf „eine rechtsstaatlich problematische Privatisierung des Ermittlungsverfahrens zu“, so der DAV. Die Trennung von internen Untersuchungen und Verteidigung werfe Fragen auf. Rechtsstaatlich unerträglich sei aber die Auflösung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses gegenüber Strafverfolgungsbehörden. Der Gesetzentwurf sieht tatsächlich vor, dass – generell und unabhängig von dem neuen Verbandssanktionenrecht – jegliche Aufzeichnungen und Korrespondenzen mit Mandanten beschlagnahmt werden können, es sei denn sie beziehen sich auf die Verteidigung von Beschuldigten. Dieses Ansinnen sei in Europa einzigartig und das BMJV erläutere nicht einmal die Notwendigkeit einer solchen Maßnahmen. Auch werde das Schuldprinzip aufgegeben, da Aufsichtspflichtverletzungen ohne Verschulden der handelnden Person eine Verbandssanktion zur Folge haben sollen – eine Haftungszurechnung also allein auf objektiver Ebene.
In einem gemeinsamen Brief an das BMJV hatten sich auch wichtige Verbände aus der Wirtschaft eindeutig gegen den Gesetzentwurf gestellt (Verbändebrief von Juni 2020 zum Verbandssanktionengesetz). Unter anderem die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK), der Berufsverband der Compliance Manager (BCM), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) fordern eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs, weil er grundlegende Mängel aufweise, falsche Anreize setze und seinem Ziel, die Integrität in der Wirtschaft zu fördern, entgegenwirke.
Berliner Corona-Regelungen teilweise verfassungswidrig
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-EindmaßnV) in der Fassung vom 19. Mai 2020 teilweise stattgegeben und die Bußgeldregelungen in § 24 der Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt. Der Verweis auf die unbestimmten Rechtsbegriffe „physisch soziale Kontakte“, „absolut nötiges Minimum“ und „soweit die Umstände dies zulassen“ versetze die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in die Lage, zwischen erlaubtem und bußgeldbewehrtem Handeln zu unterscheiden. Gerade rechtstreue Bürgerinnen und Bürger könnten sich, so der Verfassunsgerichtshof, durch diese mangelnde Erkennbarkeit veranlasst sehen, sich in ihren Grundrechten noch weiter zu beschränken, als es erforderlich wäre, um keine Ordnungswidrigkeit zu begehen.
Die Frage der hinreichenden Bestimmtheit stellt sich im Ordnungswidrigkeit und Nebenstrafrecht regelmäßig dann, wenn die Bußgeldnorm – wie im Fall der SARS-CoV-2-EindmaßnV – auf Regelungen an anderer Stelle des Gesetzes oder sogar auf anderweitige Normen oder Verwaltungsakte verweist (sog. Blankettnormen). Mit Beschluss vom 21. September 2016 (2 BvL 1/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die dynamische Verweisung in der Strafnorm Rindfleischetikettierungsgesetzes auf Rechtsakte der Europäischen Union für verfassungswidrig erklärt. Demgegenüber sind die Blankettstrafnormen des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2020 (2 BvL 5/17) hinreichend bestimmt. Maßgeblich ist stets, ob die Voraussetzungen der Straf- bzw. Ahndbarkeit so konkret umschrieben sind, dass Tragweite und Anwendungsbereich des Tatbestandes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen.
(Subventions-)Betrug bei Corona-Hilfen
Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, steigt die Zahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen möglichen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB), Betrugs (§ 263 StGB) und Geldwäsche (§ 261 StGB) im Zusammenhang mit der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (sog. „Corona-Soforthilfen“). Das einfache und erfrischend unbürokratische Antragsverfahren scheint aus Sicht der Ermittlungsbehörden nicht nur berechtigte Antragsteller angelockt zu haben.
Schon Ende April gab die Staatsanwaltschaft Berlin bekannt, es seien 46 Ermittlungsverfahren mit einem mutmaßlichen Gesamtschaden von 700.000 Euro anhängig. Beim LKA führe man zudem zu rund 100 Fällen Ermittlungen. Im Mai soll es nun bereits zu Hausdurchsuchungen und sogar Festnahmen gekommen sein. Auch in anderen Bundesländern hat die vergleichsweise einfache Beantragung von Förderhilfen zu einer Reihe von Ermittlungsverfahren geführt. Ein Grund dafür ist sicher auch, dass Kreditinstitute verpflichtet sind, beim Verdacht von Geldwäsche eine Meldung an das LKA zu erteilen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren dürfte daher weiter steigen.
Corona-Soforthilfen dürften als Subvention i.S.v. § 264 Abs. 8 StGB anzusehen sein, mit der Folge, dass falsche Angaben des Antragstellers auch dann zu einer Strafbarkeit führen, wenn diese nicht vorsätzlich, sondern nur leichtfertig gemacht wurden (§ 264 Abs. 5 StGB). Da die Gewährung der Hilfen an die Prognose anknüpft, wie sich die Einnahmen- / Ausgabenentwicklung der Unternehmung in der Corona-Krise gestalten wird, ist dem Antragsteller insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum einzuräumen. Der Nachweis eines zumindest leichtfertigen Handelns wird diesbezüglich u.U. schwer zu führen sein.
Strafbar kann sich aber auch machen, wer es unterlässt, die Subventionsbehörde über nachträglich eingetretene Änderungen subventionserheblicher Umstände vollständig und wahrheitsgemäß zu unterrichten. Nach Medienberichten sollen inzwischen schon 2.500 Antragsteller allein in Berlin die erhaltenen Gelder freiwillig zurückgezahlt haben. Mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren ist in solchen Fällen jedenfalls dann zu rechnen, wenn aus Sicht der Behörde Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Soforthilfe von vornherein nicht vorgelegen haben.
BRAK fordert nachdrücklich Reform von § 345 StPO
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen.
Die gesamte Stellungnahme der BRAK finden Sie hier.
Berliner Gerichte lockern die wegen der Corona-Pandemie geltenden Einschränkungen
Wie die Rechtsanwaltskammer Berlin mitteilt, lockern die Berliner Gerichte (Kammergericht, Landgericht und Amtsgerichte) den wegen der Corona-Pandemie bisher geltenden Notbetrieb. Im Kriminalgericht Moabit haben die Einschränkungen bislang einen deutlich reduzierten Hauptverhandlungsbetrieb zur Folge. Statt 300 Verhandlungen täglich finden derzeit nur 10 bis 25 Hauptverhandlungen pro Tag statt. Zwar wird es auf absehbare Zeit keine Rückkehr zum Normalbetrieb geben. Ab dem 4. Mai 2020 soll die Arbeit der Berliner Gerichte jedoch wieder an Fahrt zunehmen.
Alle nichtrichterlichen Mitarbeiter in Geschäftsstellen oder Wachtmeister, die sich bisher in häuslicher Rufbereitschaft befinden, sollen am 4. Mai 2020 ihre Arbeit im Kriminalgericht Moabit wiederaufnehmen. Auch Hauptverhandlungen sollen zunehmend durchgeführt werden. Dabei besteht einerseits die Herausforderung, die Verhandlungen so zu gestalten, dass die Regelungen zu Mindestabstand eingehalten werden. Andererseits muss gewährleistet sein, dass ein ungehinderter Austausch zwischen Rechtsanwält*innen und ihren Mandant*innen möglich ist, um eine effektive Verteidigung sicherzustellen. Über konkrete Regelungen für den Hauptverhandlungsbetrieb ist bislang nichts bekannt.
Bundesverfassungsgericht: Durchführung der Hauptverhandlung im Strafprozess steht kein „absolutes Kontaktverbot“ wegen des neuartigen Corona-Virus entgegen
Ein Münchener Strafverteidiger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde und dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gegen die Bestätigung einer Ladung zur Hauptverhandlung trotz Corona-Pandemie und die im Beschwerdeweg ergangenen Entscheidungen des Landgerichts München II und des OLG München gerichtet war, gescheitert. Das BVerfG hat entschieden, die Pflicht des eines Angeklagten zur Teilnahme an der Hauptverhandlung entfalle nicht bereits durch die abstrakte Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus. Ein „absolutes Kontaktverbot“ lasse sich aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG nicht herleiten. Der Beschwerdeführer habe sich in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht mit den vom Landgericht durchgeführten Schutzvorkehrungen auseinanderzusetzen und substantiiert darzulegen, dass die getroffenen Schutzmaßnahmen für einen Infektionsschutz offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben. Dies sei vorliegend nicht geschehen, weshalb die Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand unzulässig sei (Az: 2 BvR 571/20).

References: § 376
 § 376
 § 370
 § 78
 § 78
 § 376
 § 78
 § 78
 § 375
 § 73
 § 24
 § 264
 § 345