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Timestamp: 2017-11-21 08:03:04+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 18. März 2013 - Az. 9 CE 12.2755
Beschluss vom 18. März 2013 - Az. 9 CE 12.2755
Bayerischer VGH · Beschluss vom 18. März 2013 · Az. 9 CE 12.2755
openJur 2013, 24497
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der folgenden Maßgabe:
„Der Antragsgegnerin wird vorläufig untersagt, die bei der amtlichen Kontrolle am 18. September 2012 im Betrieb der Antragstellerin festgestellten Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen.
Diese Untersagung wird unwirksam, sofern die Antragstellerin nicht bis zum 30. April 2013 ein gerichtliches Hauptsacheverfahren eingeleitet hat, ein Hauptsacheverfahren rechtskräftig entschieden ist, oder sich dieses ohne Sachentscheidung erledigt.“
III. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 28. November 2012 wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.
Die im Betrieb der Antragstellerin festgestellten Mängel rechtfertigten den durch eine Veröffentlichung im Internet bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragstellerin. Angesichts der Schwere der Verstöße sei deren Bewertung als unerheblich nicht mehr angezeigt gewesen. Eine nachfolgende Mängelbeseitigung habe keinen Einfluss auf die behördliche Informationspflicht gemäß § 40 Abs. 1a LFGB, sondern allenfalls auf die Bußgeldbemessung. Bei der Antragsgegnerin gebe es insoweit einen einheitlichen Vollzug, jedoch keinen Bußgeldkatalog, weil ein solcher die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls verhindern könnte. Im Ergebnis sei ein Bußgeld vom 1.700 Euro verhängt, die Schwelle von 350 Euro also deutlich überschritten worden. Form und Inhalt der beabsichtigten Veröffentlichung stellten mit Rücksicht auf die Rechte und Interessen der Antragstellerin eine ausreichende und verhältnismäßige Verbraucherinformation dar. § 40 Abs. 1a LFGB fordere einen konkreten Bezug zu einem Lebensmittel nur bei Grenzwertüberschreitungen (§ 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB). Gleichwohl trage die Antragstellerin in ihrer Verwaltungspraxis Sorge, die betroffenen Lebensmittel soweit möglich auch bei den in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB genannten Verstößen zu bezeichnen.
Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes wird weder von der Antragsgegnerin noch von der Landesanwaltschaft Bayern ernstlich bestritten. Bei einer Internet- Veröffentlichung des Ergebnisses der lebensmittelrechtlichen Kontrolle im Betrieb der Antragstellerin am 18. September 2012 muss die Antragstellerin damit rechnen, dass mit sofortiger Wirkung gravierende wirtschaftliche Folgen eintreten. Wirksamen Schutz vor diesen Folgen kann ihr letztlich nur der vorläufige Rechtsschutz in einem Eilverfahren bieten. Eine spätere Entscheidung im Hauptsacheverfahren verliert insoweit an Bedeutung.
2.1 Fraglich ist zunächst die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften. Art. 10 der sog. Basisverordnung (Verordnung [EG] Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.1.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl EG Nr. L 31 S. 1) sieht eine Information der Öffentlichkeit nur dann vor, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel „ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen kann“. Nr. 22 der Erwägungsgründe unterstreicht diese Zielsetzung. Dort heißt es, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit müsse u.a. dadurch gewährleistet werden, „dass die Behörden in geeigneter Weise dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit informiert wird, wenn ein hinreichender Verdacht vorliegt, dass ein Lebensmittel ein Gesundheitsrisiko darstellen kann.“ Demgegenüber hat § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB deutlich über die Warnung vor Gesundheitsgefahren hinausgehende, generalpräventive Zielsetzungen (vgl. hierzu im Einzelnen VGH BW B.v. 28.1.2013 – 9 S 2423/12 – juris Rn.12 ff. m.w.N.), die schon aus dem unmittelbaren Wortlaut der Vorschrift abzulesen sind („…die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen oder vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen,…“). Inwieweit die zitierte Vorschrift der Basisverordnung bezüglich weitergehender Regelungen auf der nationalen Ebene eine Sperrwirkung entfaltet, ist in Literatur und Rechtsprechung heftig umstritten. So bezeichnet Schoch (in NVwZ 2012, 1497, 1503, s. dort auch die umfassende Darstellung des Meinungsstreits) es als herrschende Meinung, dass Art. 10 der Basisverordnung eine abschließende Regelung im Sinn einer Vollharmonisierung der Regelungen zur Information der Öffentlichkeit über Beanstandungen von Lebens- und Futtermitteln darstelle, über die nationales Recht nicht hinausgehen dürfe, obwohl er selbst sich dieser Meinung nicht anschließen möchte. Zwar nicht konkret zu § 40 Abs. 1a LFGB, aber zu § 40 Abs. 1 LFGB ist diesbezüglich bereits ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig, dem das Landgericht München (B.v. 5.12.2011 – 15 O 9353/09 – LMuR 1/2012, 32; Rechtssache Berger – C-636/11 –) diese Frage im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt hat. Das im Vorabentscheidungsverfahren aufgeworfene Rechtsproblem einer amtlichen Information der Öffentlichkeit unterhalb der Schwelle eines Gesundheitsrisikos stellt sich in gleicher Weise gerade auch bei § 40 Abs. 1a LFGB. Eine Entscheidung des Gerichtshofs ist noch nicht ergangen. Bereits aus diesem Grund besteht ein hinreichender Anlass, der Antragsgegnerin die geplante Veröffentlichung vorläufig zu untersagen.
2.2.1 So fällt zunächst das Missverhältnis zwischen § 40 Abs. 1 LFGB und § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB ins Auge. Während der Behörde bei der Veröffentlichung von Gesundheitsgefahren oder der Warnung vor ekelerregenden Lebensmitteln ein Ermessensspielraum eingeräumt wird („… soll…..informieren.“), ist die Behörde im Fall des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB – also auch bei in aller Regel weniger schwerwiegenden Sachverhalten – zu einer Information der Öffentlichkeit mit namentlicher Nennung des Betriebs verpflichtet. Eine Abwendungsmöglichkeit durch eigene Maßnahmen des Betroffenen, wie sie § 40 Abs. 2 LFGB für die Fälle des § 40 Abs. 1 LFGB ausdrücklich eröffnet, fehlt.
2.2.2 Angesichts der Schwere des Eingriffs und der zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen erscheint ein Schwellenwert von nur 350 Euro für das prognostizierte Bußgeld völlig unverhältnismäßig. Für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften kann u.U. ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden (§ 60 Abs. 5 LFGB). Daran gemessen liegt ein Bußgeld von 350 Euro noch deutlich im Bagatellbereich. Hinzu kommt, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift dieses Bußgeld nicht etwa nur wegen eines erheblichen Verstoßes zu erwarten sein muss, sondern sich diese Erwartung etwa auch bei wiederholter Feststellung reiner Bagatellverstöße ergeben kann („…in nicht nur unerheblichem Ausmaß oder wiederholt verstoßen worden ist…“).
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References: § 40
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 Art. 10
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