Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=30.03.1993&Aktenzeichen=11%20S%20529/93
Timestamp: 2019-07-16 03:27:30+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,3703
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93 (https://dejure.org/1993,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.03.1993 - 11 S 529/93 (https://dejure.org/1993,3703)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. März 1993 - 11 S 529/93 (https://dejure.org/1993,3703)
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Zur Abschiebung eines Ausländers unter dem Gesichtspunkt eines Abschiebungshindernisses iSv AuslG 1990 § 53 Abs 3 und der Unzulässigkeit wegen zu erwartender Doppelbestrafung
§ 53 Abs 3 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, Art 103 Abs 3 GG
VG Karlsruhe, 15.02.1993 - 8 K 391/93
VBlBW 1993, 241 (Ls.)
VBlBW 1994, 33
Denn dieses Verbot entfaltet nach Abschluss des Auslieferungsverfahrens keine Wirkung mehr (…Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG Rn. 94; zum AuslG: Senatsbeschluss vom 30.03.1993 - 11 S 529/93 - InfAuslR 1994, 27).
Eine Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn die den Ausländer dort erwartende Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erschiene (Senatsbeschluss vom 30.03.1993 - 11 S 529/93 - a.a.O.; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.1995 - 1 S 3202/94 - AuAS 1995, 186).
Im übrigen stellt eine Doppelbestrafung grundsätzlich keine unmenschliche Behandlung im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK dar (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.3.1993 - 11 S 529/93 -, InfAuslR 1994, 27; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.11.1997, InfAuslR 1998, 199; Hailbronner, AuslR § 53 RdNr. 37).
Ob die Abschiebung in einen Staat eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen würde und daher unzulässig wäre, wenn die den Ausländer dort erwartende Strafe mit Blick auf eine Nichtanrechnung oder Nichtberücksichtigung der in der Bundesrepublik Deutschland wegen derselben Tat erlittenen Strafe als unerträglich hart und unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint (so: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 27.11.1997, a.a.O.; Treiber in GK-AuslR, § 53 RdNr. 217; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.6.2002 - 11 ME 159/02 - ; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.3.1993, a.a.O. der insoweit einen aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Abschiebungsschutz annimmt) kann letztlich offenbleiben.
Dementsprechend hat der 11. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seinem Beschluss vom 30.3.1993 (a.a.O.) die Abschiebung eines wegen Drogenhandels Verurteilten trotz der drohenden Verhängung einer 20-jährigen Haftstrafe in den USA für zulässig erachtet, obgleich für die Tat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt worden war, die in eine teilweise verbüßte Gesamtstrafe einbezogen worden war.
Es besteht derzeit auch noch keine - gem. Art. 25 GG zu beachtende und damit über § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG relevante - allgemeine Regel des Völkerrechts des Inhalts, dass eine Person wegen desselben Lebenssachverhalts, dessentwegen sie bereits in einem dritten Staat zu einer Freiheitsentziehung verurteilt wurde - die sie auch verbüßt hat -, in einem anderen Staat nicht neuerlich angeklagt oder verurteilt werden darf oder dass jedenfalls die Zeit der im dritten Staat erlittenen Freiheitsentziehung im Falle einer neuerlichen Verurteilung angerechnet oder berücksichtigt werden muss - vgl. VG Augsburg, Urteil vom 03. August 2007 - Au 5 K 07.30043 - (zum Fall eines Libanesen, der in der Bundesrepublik wegen eines Betäubungsmitteldelikts zu neun Jahren Freiheitsstrafe und vom Strafgericht Bekaa (Libanon) wegen Drogenschmuggels u.a. zu lebenslänglicher Zwangsarbeit verurteilt wurde); siehe auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 1987 - 2 BvM 2/86 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 1993 - 11 S 529/93 - und Urteil vom 10. Juli 2002 - 13 S 1871/01 - OVG NRW, Beschlüsse vom 07. August 2001 - 18 A 2065/96 - und - 22. Januar 2002 - 17 B 519/01 - -.
Eine Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn die den Ausländer dort erwartende Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem Gesichtspunkt unangemessen erschiene - vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 1993, a.a.O. -.
VGH Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 1 S 3202/94
Bestrafung in einem anderen Land in der Regel kein Abschiebungshindernis nach …
Vergleiche VGH Mannheim, 1993-03-30, 11 S 529/93, VGHBW RSpDienst 1993, Beilage 7, B 6.
Danach ist eine Abschiebung in einen Staat, in dem dem Ausländer konkret eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung droht, nur dann unzulässig, wenn die den Ausländer dort erwartende Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erschiene (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.3.1993 - 11 S 529/93-, VBlBW 1994, 33).
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.3.1993 - 11 S 529/93 -, InfAuslR 1994, 27; BT-Drucks. 11/6321 S. 74; Renner, a.a.O., § 50 Rn. 11.
Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, vgl. Art. 25 Satz 1 GG, nach der niemand wegen desselben Lebenssachverhaltes von einem Gericht eines anderen Staates neuerlich verfolgt und bestraft werden dürfte, existiert nicht, vgl. Beschluß des Senats vom 3. August 1994 - 17 B 1593/93 - VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30. März 1993 - 11 S 529/93 -, VBlBW 1994, 33.
57 Allein eine drohende Doppelbestrafung stellt zwar keine unmenschliche Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bzw. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK dar (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.3.1993 - 11 S 529/93 -, InfAuslR 1994, 27; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 27.11.1997, InfAuslR 1998, 199).
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.3. 1987, BVerfGE 75, 1) zum Auslieferungsrecht, die entsprechend auch auf Fälle der Ausweisung und Abschiebung anzuwenden ist (vgl. etwa Senatsurt. v. 24.8. 1995 - 11 L 1047/95 - S. 16 UA; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.3.1993, InfAuslR 1994, 27;… Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 288;… verneinend: Hailbronner, AuslR, § 53 AuslG Rdnr. 78) jedoch nur dann anzunehmen, wenn die Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint und nicht schon dann der Fall, wenn die Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts bereits nicht mehr als angemessen betrachtet werden kann (…BVerfG, a. a. O., S. 16 f.).
Eine drohende Doppelbestrafung würde für sich genommen jedoch noch nicht die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. März 1993 - 11 S 529/93 -, InfAuslR 1994, S. 27; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 27. November 1997 - 10 B 12299.97 -, InfAuslR 1998, S. 199).
VG Sigmaringen, 18.12.1998 - 7 K 3067/98
D (A), Verfahrensrecht, Ausländer, Ausreisepflicht, Aufenthaltsbeendende …

References: § 53

§ 53
 § 53
 § 60
 § 53
 Art. 3
 § 53
 Art. 3
 § 53
 Art. 25
 § 60
 § 50
 Art. 25
 § 60
 § 60
 Art. 3
 § 53
 § 60
 Art. 3