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Timestamp: 2019-09-15 22:38:08+00:00

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Hersteller Urteile
Urteile für Hersteller
Gesetze (2,076)
Urteile (2,016)
BPatG (927)
BGH (548)
2011 - 2014 (945)
bis 2010 (242)
BVerwG 7. Senat, Elektro- und Elektronikgeräte: Registrierung; Vertriebsverbot; Herstellerfiktion; Garantienachweis; Mengenmitteilung
...Die Registrierungspflicht soll verhindern, dass Hersteller wettbewerbswidrig Geräte in Verkehr bringen, ohne ihren Rücknahme- und Entsorgungspflichten nachzukommen (vgl. BRDrucks 664/04 S. 30). Sie ist die zentrale Pflicht der Hersteller....
7 C 9/09
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln
...Strafsenat 4 StR 375/14 Betäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7....
4 StR 375/14
BFH 7. Senat, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
...Senat VII B 168/10 Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs 1....
VII B 168/10
BGH Kartellsenat, Gruppenfreistellung: Bestimmung des Marktanteils eines Herstellers als Lieferant auf einem Handelsmarkt bei gleichzeitigem Direktvertrieb an Endverbraucher
...auch direkt an Endabnehmer veräußert werden, regelmäßig nur auf die Umsätze an, die die Hersteller beim Absatz ihrer Produkte an den Handel erzielen....
KVR 11/15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Auf dem Markt findet sich eine Vielzahl von Farbgestaltungen, die eine Zuordnung zu dem jeweiligen Hersteller nicht ermöglichen. Beispielsweise verwendet der Hersteller Paslode für seine Geräte „IM 90i“ und „IM350“ die Farben (Hell-)Orange und Schwarz (vgl. Anlage 2 zum Protokoll vom 25. November 2016)....
28 W (pat) 27/14
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...Dem Vertragshändler steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann ein Ausgleichsanspruch gegen den Hersteller oder Lieferanten (im Folgenden nur: Hersteller) in entsprechender Anwendung des § 89b HGB zu, wenn zwischen ihm und einem Hersteller ein Rechtsverhältnis besteht, das über eine bloße Verkäufer-Käufer-Beziehung hinausgeht....
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikte: Konkurrenz mehrerer Waffendelikte; Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts durch Korrektur des Konkurrenzverhältnisses
...November 2013 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Herstellens von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Schusswaffen und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen in zwei tateinheitlichen Fällen, unerlaubten Herstellens von Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Handel mit Schusswaffen und unerlaubtem Besitz von halbautomatischen...
4 StR 71/14
BFH 7. Senat, Zum energiesteuerrechtlichen Begriff des Hauptbehälters
...Als Hersteller des Fahrzeugs könne nur die Firma DAF angesehen werden, nicht jedoch der Vertragshändler, von dem die Klägerin den LKW erworben habe....
VII B 12/11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis nur im Wege der Einzellistung - keine Herstellereigenschaft des Importeurs eines im EU-Ausland hergestellten Hilfsmittels durch Umverpacken und Hinzufügen des eigenen Firmennamens - Spitzenverband Bund der Krankenkassen - Verfahrenshandbuch - Unterscheidung zwischen Hilfsmitteln mit größerer bzw untergeordneter Bedeutung - Verstoß gegen höherrangiges Recht
...Das Aufnahmeverfahren wird danach durch einen Antrag des Herstellers eingeleitet und kann grundsätzlich auch nur vom Hersteller betrieben werden....
B 3 KR 6/11 R
BGH 1. Zivilsenat, Auskunftsvereinbarung zwischen einem Markeninhaber und einem Einzelhändler: Haftung des Vertreibers beanstandeter Koffer wegen irreführender Lieferantenangabe - Irreführende Lieferantenangabe
...Zudem habe den anwaltlich vertretenen Parteien die marken- und wettbewerbsrechtlich bedeutsame Unterscheidung zwischen "Hersteller" und "Lieferant" geläufig sein müssen....
...März 1991 - BVerwG 10 C 10.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 Nr. 43, jeweils mit weiteren Nachweisen). 3 Die Antragstellerin wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, ohne vorherige Erörterung festgestellt und zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht zu haben, dass - es sich bei Hersteller-Direktverkaufszentren um einen besonderen Anlagentyp handelt, der unterhalb bestimmter Größenordnungen nicht auskömmlich...
4 BN 30/12
BFH 7. Senat, (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG und Unionsrecht)
...Die Vorschrift sei grammatikalisch so zu verstehen, dass nur solche Unternehmen gefördert werden, die auch Endprodukte herstellen. Der Satzteil "oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte" sei nicht auf die Aufzählung der Endprodukte zu beziehen....
VII R 51/09
...unerlaubten Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in fünf Fällen tateinheitlich mit bandenmäßigem unerlaubten Herstellen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, - der nicht revidierende Angeklagte S. der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Herstellen...
BFH 7. Senat, (Keine Energiesteuerentlastung für die ausschließliche Herstellung von Vorprodukten zur Herstellung von keramischen Erzeugnissen - Richtlinienkonforme Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c EnergieStG)
...Oktober 2009 7 K 2343/07 sei § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG grammatikalisch so zu verstehen, dass nur das Unternehmen gefördert werde, das auch das Endprodukt herstelle....
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Voraussetzung einer markenrechtsverletzenden Benutzung eines Zeichens; Modellbezeichnung als Herkunftshinweis - SAM
...Der Verkehr sei im Bekleidungssektor zwar daran gewöhnt, dass Hersteller Hosen und andere Kleidungsstücke mit Vornamen als Modellbezeichnungen versähen. Auch wenn es keine brancheneinheitliche Übung sämtlicher Hersteller und Händler gebe, sei die Praxis so häufig anzutreffen, dass sie dem Durchschnittsverbraucher nicht verborgen geblieben sei....
...Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene - hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern - vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität. 3....
BGH 6. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Auslegung des Begriffs Produktfehler bei einem in den menschlichen Körper implantierten Medizinprodukt; Kosten der Operation zur Explantation des Produkts als ein durch Körperverletzung verursachter Schaden
...Als Hersteller (Manufacturer) sind in dem Ausweis für Deutschland die G. GmbH & Co. Medizintechnik KG in Giessen, für Österreich die G. Ges.m.b.H. in Wiener Neudorf, für die Schweiz die G. AG in Zug und für die EU die G. Europa NV/SA in Diegem/Belgien angegeben....
VI ZR 327/12
...Senat III R 69/07 (Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Begriffe Hersteller, Herstellung, Herstellungsarbeiten bzw. Herstellungskosten im Investitionszulagenrecht - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999) Hersteller ist derjenige, der das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko trägt....
...In einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt...
BFH 5. Senat, (Keine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG wegen umsatzunabhängigem Solidarbeitrag pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen - Keine Berichtigung vor Leistungserbringung)
...Den pharmazeutischen Herstellern sollte aufgegeben werden, die Preise entsprechend zu senken (vgl. BTDrucks 14/7144, S. 1)....
V R 1/13

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 89

BGH 

BGH 
 § 86
 § 51
 Art. 3
 § 51
 § 51

BGH 

BGH 
 § 3
 § 17