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Timestamp: 2018-12-10 09:12:42+00:00

Document:
OLG Hamm, 4 WF 492/80: OLG Hamm: eheliche wohnung, rechtsgrundlage, verfügung, ehescheidung, rechtskraft, scheidungsverfahren, datum
Urteil des OLG Hamm vom 23.04.1981, 4 WF 492/80
4 WF 492/80
OLG Hamm: eheliche wohnung, rechtsgrundlage, verfügung, ehescheidung, rechtskraft, scheidungsverfahren, datum
Eheliche wohnung, Rechtsgrundlage, Verfügung, Ehescheidung, Rechtskraft, Scheidungsverfahren, Datum
Oberlandesgericht Hamm, 4 WF 492/80
Datum: 23.04.1981
Aktenzeichen: 4 WF 492/80
Vorinstanz: Amtsgericht Dortmund, 175 P 178/78
Tenor: Der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 17. November 1980 wird aufgehoben.
Gerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 8 Abs. 1 GKG- nicht erhoben.
2Während des Ehescheidungsverfahrens der Parteien war als Folgesache auch das Verfahren betr. Zuweisung der Ehewohnung ab Rechtskraft der Scheidung anhängig gemacht worden. Die beteiligte Vermieterin hatte sich - durch ihre nicht beim Landgericht Dortmund zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten - gegen eine Zuweisung der Ehewohnung an die Antragstellerin ausgesprochen, weil nichts dafür vorgetragen sei, ob und auf welche Weise die Zahlung des Mietzinses gewährleistet sei, wenn der Antragsgegner nicht mehr persönlich hafte. Durch seit dem 22.11.1980 rechtkräftiges Verbundurteil vom 7.8.1980 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und - neben der Regelung der elterlichen Sorge und des Versorgungsausgleichs - die eheliche Wohnung gemäß § 5 der HausrVO der Antragstellerin zugewiesen. Die auf § 93 a ZPO gestützte Kostenentscheidung des Verbundurteils lautet: "Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben." Mit Schriftsatz vom 14.10.1980 hat die beteiligte Vermieterin beantragt, das Urteil dahin zu ergänzen, daß klargestellt werde, welche der Parteien die ihr, der Vermieterin, entstandenen Kosten trage. Mit Verfügung vom 16.10.1980 hat das Amtsgericht die Vermieterin darauf hingewiesen, die ergangene: Kostenentscheidung gelte auch für die Kosten der Folgesache Ehewohnung, eine gesonderte Kostenentscheidung sei nicht erforderlich. Nachdem die Vermieterin daraufhin erneut um Klarstellung gebeten hatte, wer ihre Kosten trage, hat das Amtsgericht am 17.1.1980 beschlossen:
"In pp. tragen die der Verfahrensbeteiligten " xxx " entstandenen Kosten die Parteien je 3
zur Hälfte." Der Beschluß enthält keine Begründung und ist auch nicht zugestellt worden.
4Gegen diesen ihm am 27-11.1980 formlos zugegangenen Beschluß vom 17.11.1980 hat der Antragsgegner mit am 3.12.1980 eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt und beantragt, das Verbundurteil dahin zu ergänzen oder zu berichtigen, daß die Vermieterin ihre eigenen Auslagen selbst zu tragen habe.
5Er meint, die Vermieterin müsse ihre eigenen außergerichtlichen Kosten schon deshalb tragen, weil sie mit ihrem Antrag unterlegen sei.
6Die beteiligte Vermieterin beantragt (durch ihre nicht beim Landgericht Dortmund oder dem OLG zugelassenen Rechtsanwälte), die Beschwerde kostenpflichtig zurückzuweisen.
7Sie meint, der Beschluß vom 17.11.1980 diene lediglich der Klarstellung und entspreche im übrigen auch der Sach- und Rechtslage, da keine Veranlassung bestehe, ihr, der Vermieterin, irgendwelche Kosten anzulasten, wenn sich die Eheleute im Scheidungsverfahren über die Wohnung auseinandersetzen.
8Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO, im übrigen aber auch deshalb zulässig, weil es für den angefochtenen Beschluß keine Rechtsgrundlage gibt.
9Die Kostenentscheidung des Verbundurteils vom 7.8.1980 entspricht der gesetzlichen Regelung des § 95 a Abs. 1 Satz 1 ZPO. Für eine über § 93 a ZPO hinausgehende Kostenentscheidung gibt es keine Rechtsgrundlage.
10Ob der Drittbeteiligte des Verbundverfahrens - hier: die Vermieterin - auf Grund einer Kostenentscheidung gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO seine außergerichtlichen Kosten von den Parteien des Scheidungsverfahrens erstattet bekommen kann, ist eine Rechtsfrage, die im Kostenfestsetzungsverfahren geklärt werden muß. Für ein Rechtsmittel im Kostenfestsetzungsverfahren wäre nicht der jetzt beschließende 4. Senat für Familiensachen, sondern der 6. Senat für Familiensachen des OLG Hamm (nach der Geschäftsverteilung) entscheidungszuständig.
11Falls man die Erstattungspflicht der geschiedenen Ehegatten bei einer gemäß § 93 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ergangenen Kostenentscheidung verneint, würde der Beschluß vom 17.11.1980 eine neue Kostengrundentscheidung treffen. Das wollte das Amtsgericht mit diesem Beschluß aber gar nicht; insbesondere wollte es auch nicht den Kostenausspruch des Verbundurteils "ergänzen" und hat deshalb bisher auch nicht das Ergänzungsverfahren gemäß § 321 ZPO eingeleitet. Das war bereits aus der Verfügung vom 16.10.1980 ersichtlich und wird noch einmal durch die Übersendungsverfügung des Amtsgerichts vom 8.12.1980 bestätigt, in der es heißt:
12"Es besteht keinerlei Veranlassung, von der Kostenfolge des § 93 a ZPO abzuweichen. Der Beschluß vom 17.11.1980 (Bl. 139) hat m.E. nur deklaratorische Bedeutung, da eine gesonderte Kostenentscheidung nicht erforderlich ist (vgl. Ambrock, Ehe und Ehescheidung, § 20 HausratsVO)."
Da die Beschwerde Erfolg hat, kommt entspr. § 93 a Abs. 1 S. 1 ZPO eine Erstattung 13
außergerichtlicher Auslagen (der Beschwerdewert wäre wohl 218,32 DM) nicht in Betracht. Gerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gemäß § 8 Abs. 1 GKG nicht erhoben, weil es für die - angeblich deklaratorische - Entscheidung des Amtsgerichts vom 17.11.1980 keine Rechtsgrundlage gibt.

References: § 8
 § 5
 § 93
 § 99
 § 95
 § 93
 § 93
 § 93
 § 321
 § 93
 § 20
 § 93
 § 8