Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2042,%20162
Timestamp: 2019-04-25 00:55:36+00:00

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BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95 - dejure.org
§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch die gemeinsame Tatsache des unerlaubten Besitzes; zur Annahme von Tatmehrheit bei Inverkehrbringen von Falschgeld
StGB § 146 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3; BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4
Unerlaubter Besitz - Betäubungsmittel - Nicht geringe Menge - Neuer Entschluß - Unerlaubte Abgabe dieser Betäubungsmittel - Tateinheit - Dieselben gefälschten Geldscheine - In Verkehr bringen - Mehrere selbständige Straftaten
BtMG § 29a, § 30; StGB § 146
BGHSt 42, 162
NJW 1996, 2802
MDR 1996, 1165
NStZ 1996, 604
StV 1996, 668
BGH, 05.03.2009 - 3 StR 566/08
Einstellung des Verfahrens (Strafklageverbrauch); Doppelbestrafungsverbot; ne bis …
Dies ist für das bewaffnete Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die Abgabe eines - den Grenzwert der nicht geringen Menge nicht erreichenden - Teils dieser Betäubungsmittel jedoch der Fall; denn diese beiden Straftaten werden durch den Betäubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge, der als Verbrechen (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) nicht als Auffangtatbestand im Wege der Subsidiarität hinter das Vergehen der Abgabe einer "geringen Menge" (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) aus der Gesamtmenge zurücktritt, zur Tateinheit verbunden (s. demgegenüber BGHSt 42, 162, 165 f.: keine Verknüpfung von Betäubungsmitteleinfuhr in nicht geringer Menge - § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - durch den Betäubungsmittelbesitz in nicht geringer Menge, da dieser als subsidiär hinter die beiden anderen Verbrechenstatbestände zurücktritt).
Dieser wiederum ginge wegen seines grundsätzlichen Charakters als Auffangtatbestand in dem mit einer höheren Mindestfreiheitsstrafe bedrohten Verbrechenstatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG auf (vgl. BGHSt 25, 385; 42, 162, 165 f.;… Weber aaO § 29 Rdn. 1250;… Kotz in MünchKommStGB § 29 BtMG Rdn. 562), so dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge deren vorangegangenen Erwerb verdrängt (BGH NStZ 2008, 471; aA Winkler NStZ 2009, 433, 435).
Mit der Einstufung des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Verbrechen nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 9. September 1992 (BGBl I 1302, 1305) sollte der abstrakten Gefahr der Weitergabe von Betäubungsmitteln an Dritte Rechnung getragen werden, die insbesondere von einer nicht geringen Menge ausgeht (BGHSt 42, 162, 165;… BGHR BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2 Besitz 3).
Der Bereich der abstrakten Gefährdung, der den Grund für die Verbrechensstrafbarkeit des Besitzes einer nicht geringen Rauschgiftmenge bildet, ist jedoch verlassen, wenn durch die Weitergabe der Betäubungsmittel an Dritte eine konkrete Gefahr begründet wird (vgl. BGHSt 42, 162, 166).
Der Besitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82;… vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13, Rn. 9, NStZ 2014, 162 und vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1380; jeweils mwN).
Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das täterschaftlich begangene unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15 aaO; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.), während zwischen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz Tateinheit besteht (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 266/14 aaO; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 3 StR 352/08, NStZ-RR 2009, 58).
Mangels Wertgleichheit hat der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15 aaO; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95 aaO).
Deren Schutzgut ist die Sicherheit des Geld- und Zahlungsverkehrs sowie das Vertrauen in diesen und damit auch die Münzhoheit des Staates (BGHSt 42, 162, 169;… Dreher/Kanein, Der gesetzliche Schutz der Münzen und Medaillen, 1975, S. 67;… Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 146 Rn. 1;… LK/Ruß, 11. Aufl., vor § 146 StGB Rn. 6;… NK/Puppe, aaO, Rn. 2 ff ;… Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 26. Aufl., § 146 Rn. 1; Hefendehl, JR 1996, 353, jeweils m.w.N.); ein individuelle Vermögensinteressen betreffender Schutzzweck wird in der strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur insoweit nicht diskutiert.
BGH, 15.11.2012 - 2 StR 190/12
Geldfälschung (Inverkehrbringen: Einzahlung bei der Bundesbank zum Zwecke der …
In Verkehr gebracht wird falsches Geld, wenn es so aus dem Gewahrsam entlassen wird, dass ein anderer tatsächlich in die Lage versetzt wird, sich des falschen Geldes zu bemächtigen und nach Belieben damit umzugehen, es insbesondere weiterzuleiten (vgl. RG, Urteil vom 16. März 1933 - II 208/33, RGSt 67, 167, 168; BGH, Urteil vom 17. April 1951 - 1 StR 99/51, BGHSt 1, 143, 144; BGH, Beschluss vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 168; BGH, Beschluss vom 28. März 2003 - 3 StR 471/02, NStZ 2003, 423).
BGH, 03.12.2015 - 4 StR 430/15
Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14 aaO; vom 2. Oktober 2008 - 3 StR 352/08, NStZ-RR 2009, 58; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.).
Der Besitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13 aaO; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95 aaO;… Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1380).
Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82 mwN; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.).
BGH, 20.09.2010 - 4 StR 408/10
Umfang des Verbrauchs der Strafklage (wiederholte Verwirklichung des Tatbestandes …
BGH, 20.11.2012 - 2 StR 189/12
BGH, 02.10.2008 - 3 StR 352/08
Schuldspruchänderung; Gesamtstrafenbildung (Beruhen)
BGH, 10.11.2004 - 5 StR 356/04
Beihilfe (Voraussetzung der Feststellung einer Haupttat; Beweiswürdigung); …
BGH, 04.09.1996 - 3 StR 355/96
Betäubungsmittel - Veräußerung - Gerignge Menge - Bewertungseinheit
BGH, 14.09.2016 - 2 StR 376/16
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe (Eigennützigkeit des Handeltreibens …
KG, 25.07.2001 - 1 Ss 12/01
Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz zwischen Anbau und Besitz in nicht …

References: § 146
 § 29
 § 30
 § 52
 § 53
 § 146
 § 29
 § 30
 § 29
 § 30
 § 146
 § 30
 § 29
 § 30
 § 29
 § 29
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 § 146
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