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Timestamp: 2017-01-22 10:15:55+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 22.02.2005, 5 U 226/04 - JuraForum.de
KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 226/04Beschluss vom 22.02.2005
Leitsatz:Selbst wenn das für Personenvereinigungen erwogene Abstimmungsverbot des Betroffenen bei Maßnahmen aus wichtigem Grund auf das Vereinsrecht übertragen werden könnte, bliebe im gerichtlichen Verfahren betreffend das Stimmrecht zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt.Rechtsgebiete:BGB, HGBVorschriften:§ 34 BGB, § 712 Abs. 1 BGB, § 737 BGB, § 117 HGB, § 127 HGB, § 140 HGBStichworte:Abstimmungsverbot bei MitgliedsausschlussVerfahrensgang:LG Berlin 16 O 426/04 vom 14.09.2004
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:99 - V,i/er = Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 160/04 vom 21.02.2005Zu den Voraussetzungen des § 288 StGBKAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 169/03 vom 17.02.2005Der Begriff "Erbringung von Dienstleistungen" in Art. 29 Abs. 1 EGBGB umfasst das Auskehren eines Verbraucherkredits immer dann, wenn dadurch eine Warenlieferung oder eine Dienstleistung an einen Verbraucher finanziert werden soll; das ist nicht der Fall, wenn der Verbraucher das Darlehn aufnimmt, um seinerseits - im Rahmen eines Steuersparmodells - einem Dritten ein Darlehn zu gewähren. Auf Verträge, die in den Regelungsbereich des Verbraucherschutzes in Art 29 EGBGB fallen, ist Art 34 EGBGB nicht anwendbar. Für Verbraucherkreditverträge, die nur deshalb nicht von Art 29 BGBGB erfasst werden, weil sie nicht die "Erbringung einer Dienstleistung" beinhalten, ist das vereinbarte Vertragsstatut (hier: Recht der Schweiz) maßgeblich; Art 34 EGBGB ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift und der Systematik des Gesetzes insoweit nicht einschlägig.KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 140/04 vom 15.02.2005§ 315 Abs. 3 BGB ist auf die Vertragsverhältnisse zwischen den Berliner Wasserbetriebe und ihren Kunden anwendbar, da auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 17. Mai 1999 (TeilPrivG) mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft eine einseitige Leistungsbestimmung durch die Berliner Wasserbetriebe erfolgt.
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References: § 712
 § 737
 § 117
 § 127
 § 140
 § 288
 Art. 29