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Timestamp: 2019-06-19 16:13:57+00:00

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BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R - dejure.org
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BSG, 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R (https://dejure.org/1998,1424)
BSG, Entscheidung vom 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R (https://dejure.org/1998,1424)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - B 7 AL 106/97 R (https://dejure.org/1998,1424)
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Gleichwohlgewährung - Arbeitslosengeld - Abfindung - Arbeitsentgelt - Genehmigung - Vergleich - tarifliche Ausschlußfrist - Erfüllung - Anspruchsübergang - Anhörung - Entscheidungserheblichkeit
Arbeitslosengeld - Rückforderung von Arbeitslosengeld - Konkursverfahren - Abfindungszahlung - Arbeitsentgeltanspruch
Erstattung des Arbeitslosengeldes vom Arbeitnehmer wegen der Genehmigung der Zahlung von Arbeitsentgelt
AFG § 117 Abs. 4; SGB III § 143 Abs. 2; SGB X § 115 Abs. 1
Erstattungsanspruch gegen Arbeitslosen bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld auch ohne vorherige Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt gegenüber dem Arbeitgeber
BSGE 83, 82
NZS 1999, 354
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 9 SO 212/12
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur …
Die Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahrens setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) voraus, dass (a) die Behörde dem Betroffen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die - u.U. unzutreffende - Rechtsauffassung der Behörde ankommt, (b) dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, wobei dies in der Regel durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids gewährleistet ist, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zu Lasten des Betroffenen, und (c) die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lässt, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat (vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R -, juris Rn. 26;… Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R -, juris Rn. 26 ff.;… Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R -, juris Rn. 29;… Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010 § 41 Rn. 15).
Dabei hat es die Voraussetzungen der Heilung eines Anhörungsfehlers im Widerspruchsverfahren als gegeben angesehen, wenn (a) die Behörde dem Betroffen in dem angefochtenen Verwaltungsakt die wesentlichen Tatsachen mitteilt, auf die sie ihre Entscheidung stützt, wobei es hinsichtlich der Wesentlichkeit auf die - u.U. unzutreffende - Rechtsauffassung der Behörde ankommt, (b) dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, zu den von der Behörde für entscheidungserheblich gehaltenen Tatsachen Stellung zu nehmen, wobei dies in der Regel durch die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids gewährleistet ist, es sei denn, die Behörde verwertet im Widerspruchsverfahren neue Tatsachen zu Lasten des Betroffenen, und (c) die Behörde im Widerspruchsbescheid erkennen lässt, dass sie die vorgebrachten Argumente des Widerspruchsführers zur Kenntnis genommen und abgewogen hat -vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R -, juris Rn. 26; Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R -, juris Rn. 26 ff.; Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R -, juris Rn. 29; Schütze, in: v. Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010 § 41 Rn. 15).
LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 9 SO 128/14
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten
Selbst für den Fall einer Anhörungspflicht sind aber zum einen Anhörungsschreiben aktenkundig, zum anderen wäre ein Anhörungsmangel jedenfalls mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X als geheilt anzusehen (vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R - juris Rn. 26;… BSG, Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - juris Rn. 26 ff.;… BSG, Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R - juris Rn. 29;… Senat, Urt. v. 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rn. 34; vgl. auch Senat, 19.12.2014 - L 9 AL 42/14 - unveröffentlicht;… umfassend Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 15).
BSG, 24.06.1999 - B 11 AL 7/99 R
Arbeitslosengeld - Abfindung - Ruhen - Gleichwohlgewährung - Zahlung - befreiende …
Nach dem Urteil des BSG vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 107/97 R - (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 16) fänden die §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Rahmen des § 117 Abs. 4 AFG uneingeschränkt Anwendung.
Diese Vorschrift begründet einen Erstattungsanspruch nach rechtmäßig im Wege der Gleichwohlgewährung (§ 117 Abs. 4 Satz 1 AFG) gezahltem Alg ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheids (…BSGE 67, 221, 223 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3 mwN; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 16), sofern die Arbeitgeberin Arbeitsentgelt für die Zeit des Alg-Bezugs trotz des gesetzlichen Übergangs des Arbeitsentgeltsanspruchs (§ 117 Abs. 4 Satz 1 AFG; § 115 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch Verwaltungsverfahren ) mit befreiender Wirkung an den Arbeitslosen oder einen Dritten gezahlt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind damit die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs gegen den Arbeitslosen nach § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG gegeben (…BSGE 67, 221, 226 ff = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3;… BSG SozR 3-4100 § 117 Nrn 7 und 11; BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 16 - von einer Genehmigung der Annahme des Arbeitsentgelts durch den Arbeitslosen ausgehend).
BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 83/99 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Abfindung nach …
Im vorliegenden Fall besteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. November 1991 ein Erstattungsanspruch der Beklagten, wenn in dem von der Beigeladenen an den Kläger mit Genehmigung der Beklagten (vgl BSGE 83, 82, 86 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 16 mwN) nachträglich gezahlten Betrag von 40.000,-- DM ungeachtet der von den Parteien des arbeitsgerichtlichen Vergleichs gewählten Bezeichnung auch Arbeitsentgelt iS des § 117 Abs. 1 AFG enthalten war, das dem Kläger für die Zeit des Alg-Bezuges vom 24. August bis 30. November 1991 zugestanden hat.
Ein Tätigwerden zugunsten des Sozialleistungsträgers ist trotz Verlustes der Dispositionsbefugnis nicht ausgeschlossen (vgl BSGE 83, 82, 85 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 16; Kater in Kasseler Komm, Stand 1998, § 115 SGB X RdNr 51).
Kein Anspruch eines ausländischen Leistungsempfängers auf Sozialhilfe nach dem …
Selbst für den Fall einer Anhörungspflicht wäre ein Anhörungsmangel aber jedenfalls mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X als geheilt anzusehen (vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R - juris Rn. 26;… BSG, Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - juris Rn. 26 ff.;… BSG, Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R - juris Rn. 29;… Senat, Urt. v. 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rn. 34; vgl. auch Senat, 19.12.2014 - L 9 AL 42/14 - unveröffentlicht;… umfassend Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 15).
LSG Bayern, 13.08.2002 - L 10 AL 393/99
Erstattung geleisteten Arbeitslosengeldes; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
Daneben ist von einer Zahlung mit befreiender Wirkung auch deshalb auszugehen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine solche auch dann vorliegt, wenn die Beklagte die Zahlung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer nachträglich genehmigt (BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R = SozR 3-4100 § 117 Nr. 16;… BSG Urteil vom 16.10.1991 - 11 RAr 137/90 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 7;… BSG vom 14.09.1990 - 7 RAr 128/89 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 3 = BSGE 67, 221).
An dieser Rechtsprechung zur Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 AFG in Fällen der Genehmigung einer Zahlung hat der 7. Senat des BSG im Urteil vom 22.10.1998 (SozR 3-4100 § 117 Nr. 16) trotz widersprüchlicher Literaturmeinung ausdrücklich festgehalten.
Da §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 117 Abs. 4 AFG uneingeschränkt Anwendung finden, besteht kein Grund für die Annahme, die Beklagte müsse, bevor sie die Zahlung genehmigt, zunächst in angemessener Weise versucht haben, ihren Anspruch gegen den Arbeitgeber durchzusetzen (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 16).
BSG, 03.12.1998 - B 7 AL 34/98 R
Bemessung des Arbeitslosengeldes - Gleichwohlgewährung - Wiederbewilligung - …
Daß diese Entgelte nicht in die Leistungsbemessung eines wiederbewilligten Alg-Anspruchs einfließen, führt daher nicht zur Entwertung der für sie entrichteten Beiträge (vgl auch Urteil des Senats vom 22. Oktober 1998 - B 7 AL 106/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Jedenfalls wäre ein Verfahrensfehler nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X durch die Einlassungen und die Durchführung des Vorverfahrens geheilt (vgl. BSG, Urt. v. 22.10.1998 - B 7 AL 106/97 R - juris Rn. 26;… BSG, Urt. v. 13.12.2001 - B 13 RJ 67/99 R - juris Rn. 26 ff.;… BSG, Urt. v. 11.06.2003 - B 5 RJ 28/02 R - juris Rn. 29;… Senat, Urt. v. 16.05.2013 - L 9 SO 212/12 - juris Rn. 34; vgl. auch Senat, Beschluss v. 19.12.2014 - L 9 AL 42/14 - unveröffentlicht;… umfassend Schütze, in: von Wulffen/Schütze, SGG, 8. Aufl. 2014, § 41 Rn. 15).
BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen - …
Selbst wenn man im Vortrag der Klägerin zur Berufsbedingtheit der Umzugskosten und dabei zum Anlaß des Umzugs (Arbeitsplatzwechsel; Zeitersparnis) den Vorwurf sähe, das LSG habe bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze verstoßen (§ 128 SGG), reicht es gleichwohl nicht aus, eine eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des LSG zu setzen (BSGE 83, 82, 84 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 16;… BSG SozR 1500 § 164 Nr. 31 mwN).
LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - L 1 KR 476/12
Krankenversicherung - Arzneimittel - Anpassung eines Festbetrags durch den …
LSG Rheinland-Pfalz, 22.03.2012 - L 1 AL 39/11
Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit - rückwirkende Gewährung einer …
ArbG Würzburg, 22.02.2010 - 6 Ca 1084/09
Kongruenz für einen Anspruchsübergang gem. § 115 SGB X
SG Landshut, 28.07.2016 - S 11 AS 569/14
Umfang der Ermittlungspflicht des Gerichts
BSG, 22.09.1999 - B 7 AL 22/98 R
Bemessung der Höhe des Anspruchs auf Arbeislosenhilfe - Vom Einkommen des …
LSG Thüringen, 28.02.2012 - L 6 KR 81/08
Bindungswirkung von Verwaltungsakten über die Beitragsbemessung hauptberuflich …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 11 AL 47/08
Arbeitslosengeldanspruch - Gleichwohlgewährung - Verlängerung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 84/13
LSG Baden-Württemberg, 11.02.2003 - L 13 AL 4706/01
Aufhebung der Bewilligungsentscheidung über Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit …
LSG Bayern, 01.04.2004 - L 10 AL 342/01
Erstattung von Arbeitslosengeld; Vermeidung von Doppelleistungen in Form von …
LSG Bayern, 08.12.2010 - L 20 R 159/07
Zur Umwandlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in eine Berufsunfähigkeitsrente …
ArbG Nürnberg, 22.02.2010 - 6 Ca 1084/09

References: § 117
 § 143
 § 115
 § 41
 § 41
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 § 41
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 115
 § 117
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 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 115
 § 41
 § 41
 § 117
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 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 117
 § 41
 § 41
 § 117
 § 164
 § 115