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Timestamp: 2020-08-07 12:29:27+00:00

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VG München, Beschluss v. 09.07.2015 – M 6a K 15.645 - Bürgerservice
VG München, Beschluss v. 09.07.2015 – M 6a K 15.645
Fehlen hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfegesuchs - Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
ZPO § 114, § 714
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Eine gleichwohl nach dieser Entscheidung erhobene Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid mit der Begründung, das zugrundeliegende Rundfunkrecht verstoße gegen verfassungsrechtliche Normen, bietet keine hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne der Vorschriften über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid; Erhebung dieser Klage mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs mit der Begründung, das dem Rundfunkbeitrag zugrundeliegende Rundfunkrecht verstoße gegen verfassungsrechtliche Normen
VGH München, Beschluss vom 21.08.2015 – 7 C 15.1689
Zur Darstellung des Sachverhalts wird auf I. der Gründe des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, Aktenzeichen M 6a S. 15.648, Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).Unter Beifügung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse samt Belegen beantragte der Kläger mit Schreiben vom … Februar 2015, eingegangen am 3. März 2015, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Den Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheids vom 2. Februar 2015 und auf einstweilige Einstellung der Verwaltungsvollstreckung lehnte die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tag ab (Az: M 6a S. 15.648).
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten einschließlich der Gerichtsakten in den Verfahren M 6a K 14. 4769, M 6a S. 14 4770 sowie M 6a S. 15.648 verwiesen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet.
1. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung bei summarischer Prüfung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Hinreichende Erfolgsaussichten liegen dabei nicht erst dann vor, wenn der erfolgreiche Ausgang des Prozesses gewiss oder überwiegend wahrscheinlich ist. Vielmehr genügt zur Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten eine gewisse Wahrscheinlichkeit hierfür. Denn die Prüfung der Erfolgsaussichten dient nicht dazu, die Rechtsverfolgung in das Prozesskostenhilfeverfahren vorzuverlagern.
2. Daraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Antrag bereits deshalb abzulehnen war, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet.
Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV – (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de) ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Dieselbe Ansicht hatte zuvor schon der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2014 vertreten ((VGH B 35/12, NVwZ 2015, 64-79). Dieselbe Auffassung vertritt das Verwaltungsgericht München in zwischenzeitlich rund hundert Entscheidungen ebenso wie sämtliche Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte in der Bundesrepublik. Zuletzt hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen (zuletzt U.v. 24.6.2015, Az. 7 B 15.252 - juris) ausdrücklich festgestellt, dass auch er keine verfassungsrechtlichen Verstöße des seit 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsrechts annimmt. Es kam auch noch nicht in einem Fall zu einer Richtervorlage nach Art. 100 GG.
Eine trotz dieser Rechtsprechung gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid gerichtete Klage, die damit begründet wird, das dem Rundfunkbeitrag zugrundeliegende Recht, insbesondere der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011), verstoße gegen verfassungsrechtliche Normen, hat nach Maßgabe des § 714 ZPO keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Vielmehr ist sie offensichtlich unbegründet. Der vorliegende Antrag, dem Kläger gleichwohl Prozesskostenhilfe für solch eine Klage zu bewilligen, war daher abzulehnen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife über den Antrag, zu dem jedenfalls die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs noch nicht vorlagen. Denn schon zu diesem Zeitpunkt im Februar 2015 lagen jedenfalls die genannten Entscheidungen der beiden Verfassungsgerichte sowie mehr als hundert Entscheidungen von Verwaltungsgerichten vor, die sämtlich keine durchgreifenden Verfassungsbedenken gegen den Rundfunkbeitrag feststellen.

References: § 114
 § 714
 § 80
 § 166
 § 114
 Art. 100
 § 8
 Art. 6
 § 714