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Timestamp: 2016-10-21 16:38:25+00:00

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129 IV 10713. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Free Lotto Association GmbH & Co. International KG gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Infractions � la loi sur les loteries et les paris professionnels (art. 38 al. 1 LLP); confiscation (art. 43 LLP), confiscation de valeurs patrimoniales (art. 59 CP), relation (art. 333 al. 1 CP). L'art. 59 CP prime l'art. 43 LLP; il s'applique �galement aux valeurs patrimoniales provenant d'une infraction � la loi sur les loteries et les paris professionnels (consid. 3). Faits � partir de page 107
A.- X. ist an verschiedenen Gesellschaften, unter anderem an der Free Lotto Association GmbH & Co. International KG, D�sseldorf (nachfolgend Free Lotto), beteiligt, die gewerbsm�ssig Kunden in der Schweiz f�r das deutsche Zahlenlotto akquirieren.
B.- Das Bezirksamt Kreuzlingen verurteilte X. mit Strafverf�gung vom 23./24. Mai 2000 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten im Sinne von Art. 38 Abs. 1 LG zu einer Busse von Fr. 3'000.-.BGE 129 IV 107 S. 108
Zugleich ordnete es gest�tzt auf Art. 43 LG und Art. 59 StGB die Einziehung des mit Verf�gung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf einem Postkonto der Free Lotto durch Kontosperre beschlagnahmten Verm�genswerts von Fr. 250'000.- zu Gunsten des Kantons Thurgau an.
Nachdem das Obergericht des Kantons Thurgau einen ersten Entscheid betreffend die Einziehung aufgehoben hatte, ordnete das Bezirksamt Kreuzlingen mit Verf�gung vom 28. Juni 2001 die Einziehung von Fr. 138'000.- von dem auf die Free Lotto lautenden Postkonto an. Die Bezirksgerichtliche Kommission hob mit Urteil vom 17. September / 7. November 2001 die Einziehung in Gutheissung der von der Free Lotto erhobenen Einsprache auf.
In Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobenen Berufung ordnete das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. M�rz 2002 die Einziehung eines Verm�genswerts im Betrag von Fr. 138'000.- von dem mit Verf�gung vom 18. August 1999 bei der Postfinanz AG auf dem Postkonto der Free Lotto beschlagnahmten Verm�genswert von Fr. 250'000.- zu Gunsten des Kantons Thurgau an.
C.- Die Free Lotto f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben.
3. 3.1 Das Lotteriegesetz vom 8. Juni 1923 (LG; SR 935.51) ist am 1. Januar 1924 in Kraft getreten. Es ist seither nie ge�ndert worden. Die Konfiskation im Sinne von Art. 43 LG ist nicht als sachliche Massnahme, sondern als Nebenstrafe ausgestaltet (siehe schon ERNST BLUMENSTEIN, Gutachten und Gesetzesentwurf betreffend bundesrechtliche Regelung des Lotteriewesens, Bern 1913, S. 107; WILLY STAEHELIN, Das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten als Strafgesetz, Diss. Z�rich 1941, S. 123). Sie ist nicht obligatorisch, sondern fakultativ.
Art. 43 LG listet die Objekte auf, die bei der Durchf�hrung einer verbotenen Lotterie (siehe Art. 4 LG) in den damals bekannten Formen �blicherweise verwendet wurden, n�mlich einerseits Lose, Coupons und Ziehungslisten und andererseits den hief�r bezogenen Kaufpreis sowie ferner die Druckschriften und Publikationsmittel, BGE 129 IV 107 S. 109welche der - ebenfalls verbotenen und strafbaren (siehe Art. 4 und 38 LG) - Ank�ndigung oder Bekanntmachung einer Lotterie dienen.
3.2 Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 21. Dezember 1937 betreffend Einziehung und Verfall wurden durch das Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) umfassend revidiert (siehe Botschaft, BBl 1971 I 993ff., 1007 f., 1031 f.; Verhandlungen der eidgen�ssischen R�te, AB 1973 N 451 ff., 459, 495 ff.; AB 1973 S 578 f.). Art. 58 StGB in dieser neuen Fassung regelte erstmals in allgemeiner Form die Ausgleichseinziehung. Der Richter verf�gt ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person unter anderem die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind, soweit die Einziehung zur Beseitigung eines unrechtm�ssigen Vorteils oder Zustandes als geboten erscheint (Art. 58 Abs. 1 lit. a StGB in der Fassung von 1974); sind die Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so wird auf eine Ersatzforderung des Staates in der H�he des unrechtm�ssigen Vorteils erkannt (Art. 58 Abs. 4 StGB in der Fassung von 1974). Das bis dahin geltende Recht hatte lediglich die Einziehung gef�hrlicher Gegenst�nde und den Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen vorgesehen (Art. 58 und 59 StGB in der Fassung von 1937). Die Einziehungsbestimmungen des Strafgesetzbuches sind durch Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 ein weiteres Mal revidiert worden. Neu wird unter anderem die Verj�hrung des Rechts zur Einziehung der durch strafbare Handlungen erlangten Verm�genswerte ausdr�cklich geregelt (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB; zur Verj�hrung des Einziehungsrechts siehe schon BGE 117 IV 233 E. 5) und die M�glichkeit der richterlichen Sch�tzung des Umfangs des einzuziehenden Verm�genswerts vorgesehen (Art. 59 Ziff. 4 StGB).
3.3 3.3.1 Art. 59 StGB hat als neuere, allgemeine, die Einziehung von Verm�genswerten umfassend regelnde Bestimmung Vorrang vor dem �lteren Art. 43 LG, der die Ausgleichseinziehung nur rudiment�r - n�mlich soweit den noch vorhandenen Kaufpreis f�r Lose, Coupons oder Ziehungslisten betreffend - regelt und welcher vor BGE 129 IV 107 S. 110den grundlegenden �nderungen der Einziehungsbestimmungen des Strafgesetzbuches in den Jahren 1974 und 1994 geschaffen worden war.
3.3.2 Zwar finden gem�ss Art. 333 Abs. 1 StGB die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, zu welchen auch Art. 59 StGB geh�rt, auf Taten, die in anderen Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, nur insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen. Dieser Vorbehalt kann indessen in Anbetracht der grundlegenden sozialethischen Bedeutung der Ausgleichseinziehung, wie sie in Art. 59 StGB ausgestaltet ist, nicht auch in Bezug auf veraltete Einziehungsbestimmungen in irgendwelchen Spezialgesetzen gelten, welche die Ausgleichseinziehung nur rudiment�r regeln. Der Vorbehalt in Art. 333 Abs. 1 am Ende StGB betrifft insoweit allenfalls Bestimmungen, deren Anwendungsbereich weiter ist als derjenige von Art. 59 StGB, sowie insbesondere Vorschriften, durch welche der Gesetzgeber bewusst eine von Art. 59 StGB abweichende Regelung getroffen hat.
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches betreffend die Einziehung von Verm�genswerten bei s�mtlichen strafbaren Handlungen des eidgen�ssischen Rechts anwendbar sein (siehe JEAN GAUTHIER, Quelques aspects de la confiscation selon l'article 58 du Code p�nal Suisse, Festgabe Schultz, in: ZStrR 94/1977 S. 364 ff., 365). Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bei einer Revision des Lotteriegesetzes auf den Erlass von besonderen Bestimmungen betreffend die Einziehung, zumindest die Ausgleichseinziehung, verzichten wird, wie dies bei der �nderung von verschiedenen Spezialgesetzen bereits geschehen ist, etwa bei der Totalrevision des Bundesgesetzes �ber Gl�cksspiele und Spielbanken durch Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 (SR 935.52).
Dies bedeutet aber nicht, dass bis zu einer solchen Revision des Lotteriegesetzes infolge des in Art. 333 Abs. 1 am Ende StGB genannten Vorbehalts Art. 43 LG allein anwendbar bleibt. Vielmehr ist aus den erw�hnten Gr�nden sowie mit R�cksicht auf die Vorstellungen des Gesetzgebers der in Art. 333 Abs. 1 am Ende StGB umschriebene Vorbehalt im dargestellten Sinne restriktiv auszulegen.
3.3.3 Das Bundesgericht hat bereits in BGE 97 IV 248 E. 3 die Verpflichtung des Teilnehmers an einer lotterie�hnlichen Kettenbriefaktion zur Bezahlung des widerrechtlich erzielten Gewinnes an den Staat in Anwendung des damals, im Jahre 1971, geltenden BGE 129 IV 107 S. 111Art. 59 StGB betreffend Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen best�tigt, und es ist damit davon ausgegangen, dass diese Bestimmung - trotz der spezialgesetzlichen Regelung der Konfiskation in Art. 43 LG - auch bei Widerhandlungen gegen das Lotteriegesetz anwendbar ist.
3.3.4 Auch in der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass Art. 59 StGB betreffend die Einziehung von Verm�genswerten vollumf�nglich auf die eidgen�ssische Nebenstrafgesetzgebung anwendbar ist und diese nur insoweit ihre eigenst�ndige Bedeutung beh�lt, als sie weiter als Art. 59 StGB geht (NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, 1998, N. 13 zu Art. 59 StGB; derselbe, Das neue Einziehungsrecht nach StGB Art. 58 ff., in: ZStrR 113/1995 S. 321 ff., 327). Allerdings wird andererseits auch die Ansicht vertreten, dass Art. 43 LG als "lex specialis" Vorrang habe (WILLY STAEHELIN, a.a.O., S. 143; CHRISTIAN KLEIN, Die Ausn�tzung des Spieltriebes durch Veranstaltungen der Wirtschaftswerbung und ihre Zul�ssigkeit nach schweizerischem Recht, Diss. Z�rich 1970, S. 110 Fn. 14; MADELEINE VOUILLOZ, La confiscation en droit p�nal - art. 58 ss CP, in: AJP 2001 S. 1387 ff., 1388). Diese Meinungen sind indessen einerseits zu einer Zeit ge�ussert worden, als das Strafgesetzbuch die Einziehung von durch strafbare Handlungen erlangten Verm�genswerten nicht vorsah, und sie beziehen sich andererseits lediglich auf das Verh�ltnis von Art. 43 LG zur Sicherungseinziehung im Sinne von Art. 58 StGB. Insoweit mag Art. 43 LG, wor�ber hier jedoch nicht abschliessend zu entscheiden ist, als zwar �ltere, aber speziellere Bestimmung Vorrang haben und daher, im Falle der Bestrafung des Beschuldigten, eine Konfiskation beispielsweise der f�r das verbotene Unternehmen hergestellten Druckschriften und Publikationsmittel gest�tzt auf Art. 43 LG zul�ssig sein, auch wenn diese Gegenst�nde nicht im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StGB die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die �ffentliche Ordnung gef�hrden und daher eine Einziehung gest�tzt auf Art. 58 Abs. 1 StGB unzul�ssig w�re (siehe dazu auch BGE 117 IV 336 E. 2 mit Hinweisen). Allerdings ist die als Nebenstrafe ausgestaltete Konfiskation im Sinne von Art. 43 LG fakultativ und d�rfte der Richter daher von einer Konfiskation der in dieser Bestimmung genannten Gegenst�nde absehen, wenn diese v�llig ungef�hrlich sind.
3.4 Die Vorinstanz hat somit Art. 59 StGB betreffend die Einziehung von Verm�genswerten zu Recht als anwendbar erachtet.BGE 129 IV 107 S. 112
Dass eine Einziehung des beschlagnahmten Verm�genswerts im Betrag von Fr. 138'000.- auch bei Anwendung von Art. 59 StGB ausser Betracht falle, macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend. (...)
97 IV 248 suite... ,
art. 43 LLP,
art. 38 al. 1 LLP,
Art. 4 und 38 LG,
Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,
Art. 59 Ziff. 4 StGB

References: Art. 38
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 43

Art. 43
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 58
 BGE 
 Art. 59
 Art. 43
 BGE 
 Art. 333
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 333
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 333
 Art. 43
 Art. 333
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 43
 art. 58
 Art. 43
 Art. 58
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 59

art. 43

art. 38

Art. 4

Art. 59

Art. 59