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Timestamp: 2017-03-24 08:00:05+00:00

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Rechtsprechung BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 Volltextveröffentlichungen (18)
Rücktritt vom Kaufvertrag: Bekommt der Autokäufer seine Mietwagenkosten erstattet
Wird zitiert von ... (21) BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15 Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens (vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.) grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern zurückzugreifen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN).
BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07 Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …Dies gilt nicht nur für einen etwaigen Nutzungsausfall, den der Käufer in der Zwischenzeit durch die Mangelhaftigkeit der Kaufsache erlitten hat (dazu Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, WM 2008, 557, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), sondern auch für Kosten, die infolge der Mangelhaftigkeit der Kaufsache zusätzlich entstehen oder vergeblich aufgewendet wurden, zum Beispiel Zulassungs- und Überführungskosten beim Kraftfahrzeugkauf, die aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nutzlos geworden sind und für das Ersatzfahrzeug erneut anfallen (vgl. dazu BGHZ 163, 381 ff.), oder - wie im vorliegenden Fall - doppelt entstehende Kosten für die Verlegung zunächst der mangelhaften und sodann der mangelfreien Parkettstäbe.
BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290).Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07) und einiger Oberlandesgerichte sei es nicht gerechtfertigt, dem Käufer eines Fahrzeugs nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs Ersatz für den zwischenzeitlich entstandenen Nutzungsausfall zuzusprechen.b) Auf dieser Gesetzesänderung beruht die vom Berufungsgericht in Frage gestellte Rechtsprechung des Senats, wonach durch den Rücktritt vom Kaufvertrag ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen wird, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht (BGHZ 174, 290).Im Rahmen eines neben der Rückabwicklung nach §§ 346, 347 BGB eröffneten Schadensersatzanspruchs ist der Gläubiger nach der Differenztheorie so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGHZ 87, 156, 158; 174, 290, Tz. 7), der Schuldner also seine Vertragspflichten nicht verletzt hätte.Dieser auf Ersatz des Erfüllungsinteresses gerichtete Anspruch umfasst bei Lieferung einer mangelhaften Sache typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge des Mangels die Nutzung der Sache entgeht (BGHZ 174, 290, Tz. 8 m.w.N.).Die Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB über eine vom Käufer infolge seines Rücktritts herauszugebende Nutzungsentschädigung stellen jedoch keine abschließenden Regelungen dar (vgl. BGHZ 174, 290, Tz. 9 ff. m.w.N.;… OLG Celle, aaO; OLG Düsseldorf, BeckRS 2008, 17148;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3;… MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., Vor § 346 Rdnr. 39, 37;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 325 Rdnr. 2;… Staudinger/Kaiser, BGB (2004), Vorbemerkungen zu §§ 346-354 Rdnr. 78;… Staudinger/Otto/Schwarze, BGB (2009), § 325 Rdnr. 34, 42;… Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 325 Rdnr. 3;… aA Staudinger/Otto, BGB (2004), § 325 Rdnr. 28;… Faust, aaO, S. 474).Darin liegt der Grund dafür, dass die vor dem Rücktritt tatsächlich gezogenen oder möglich gewesenen Nutzungen der Kaufsache nach Erlöschen der gegenseitigen Erfüllungsansprüche nicht mehr dem Käufer, sondern dem Verkäufer gebühren und deshalb der Käufer zur Herausgabe oder zum Wertersatz (§§ 346, 347 BGB) verpflichtet ist (BGHZ 174, 290, Tz. 10).Dem Willen des Gesetzgebers kann nur dadurch Geltung verschafft werden, dass die grundsätzlich anwendbaren Bestimmungen der §§ 346, 347 BGB hinsichtlich der dort geregelten Vermögenspositionen (Nutzungen, Verwendungen) nicht die Herstellung eines am Erfüllungsinteresse ausgerichteten Zustandes hindern (BGHZ 174, 290, Tz. 7 ff. m.w.N.;… vgl. auch OLG Celle, aaO;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 3;… MünchKomm-BGB/Gaier, aaO, Rdnr. 37, 39;… Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 34).Eine ungerechtfertigte Begünstigung des Gläubigers wird dadurch vermieden, dass der dem Gläubiger nach § 347 Abs. 1 BGB zugeflossene Wertersatz im Wege der schadensrechtlichen Vorteilsausgleichung bei der Bemessung des Nutzungsausfallschadens angerechnet wird (…Staudinger/Kaiser, aaO, Rdnr. 80;… Soergel/Gsell, aaO, Rdnr. 5;… AnwK/Dauner-Lieb, BGB, § 325 Rdnr. 5;… Herresthal, aaO, S. 801;… Arnold, ZGS 2003, 427, 429;… v. Olshausen, Festschrift für Huber, 2006, S. 471, 476;… Clevinghaus, Das Verhältnis von Rücktritt und Schadensersatz nach neuem Schuldrecht, 2006, S. 207;… vgl. auch Bender, § 325 BGB - Die Auswirkungen des Rücktritts auf die Berechnung des Schadensersatzanspruches statt der Leistung, 2008, S. 148 ff.; vgl. ferner BGHZ 174, 290, Tz. 15 - Einbeziehung der vermögensmäßigen Folgen des Rücktritts in die schadensrechtliche Betrachtung;… iE ebenso Staudinger/Otto/Schwarze, aaO, Rdnr. 39).
BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08 Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …Dies setzt jedoch voraus, dass der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangt (vgl. BGHZ 174, 290, 293;… Staudinger/Otto, BGB [2004], § 280 Rdn. E 34; ferner OLG Celle NJW-RR 2008, 1635, 1637;… weitergehend P. Huber in Huber/ Faust, Schuldrechtsmodernisierung, Rdn. 13/105 f., 108).
BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14 Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des FahrzeugsGemäß § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Rechtsfolgenverweisung auf das in §§ 812 ff. BGB geregelte Bereicherungsrecht enthält (Senatsurteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 Rn.16 mwN), hat der Rückgewährschuldner, der nach § 346 Abs. 3 Satz 1 BGB keinen Wertersatz nach § 346 Abs. 2 BGB zu leisten hat, eine verbleibende Bereicherung herauszugeben.
BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07 Folgen des Rücktritts bei belastetem GrundstückDiese Verpflichtung beschränkt sich nicht auf die Herausgabe einer noch vorhandenen Bereicherung (…vgl. Soergel/Hadding, BGB, 12. Aufl., § 346 BGB a.F. Rdn. 6;… Staudinger/Kaiser, BGB [2001], § 346 BGB a.F. Rdn. 25), sondern zielt auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urt. v. 28. November 2007, VIII ZR 16/07, NJW 2008, 911 - zur Veröffentlichung in BGHZ 174, 290 bestimmt).
BGH, 05.11.2010 - V ZR 228/09 Mängel der Kaufsache beim Kauf eines Fabrikgeländes: Schadensersatzanspruch des …Der Käufer kann verlangen, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn der Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt hätte und die Sache mangelfrei gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290, 293).
OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11 Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom KaufvertragDie gesetzlichen Bestimmungen der §§ 346 ff. BGB über die Rückabwicklung des Vertrages im Falle bereits erbrachter Leistungen zielen auf die Herstellung eines Zustands ab, der im Wesentlichen am negativen Interesse der Vertragsparteien ausgerichtet ist (BGH, Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07).Daran hat auch der Verkäufer ein Interesse, da er bei Verschulden bzw. aus Verzug für den Nutzungsausfallschaden haftet (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2007, VIII ZR 16/07).
OLG Celle, 16.04.2008 - 7 U 224/07 Gebrauchtwagenkauf: Leckage der Kraftstoffzuleitung mit der Folge eines …Diesem Anspruch steht auch der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (Anschluss an BGH, Urt. v. 28.11.2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).Diesem steht auch der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht entgegen (vgl. Pressemitteilung des BGH Nr. 180/2007 sowie das inzwischen veröffentlichte Urteil des BGH vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07 - ZIP 2008, 319).
OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10 Rechte des Käufers bei Mängeln eines GebrauchtfahrzeugsDessen ungeachtet findet der Anspruch auf Erstattung von Nutzungsausfall bei Lieferung einer mangelhaften Sache seine Rechtsgrundlage auch unmittelbar in § 281, § 280 Abs. 1 BGB: Der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers umfasst typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (BGHZ 174, 290, 293; BGHZ 88, 11, 13; 77, 215, 218;… Urt. v. 14.4.2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426, 2427;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 437 Rdnr. 36).
KG, 11.10.2010 - 12 U 241/07 Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Nutzungsausfallanspruch und …
OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13 Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13 Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades
KG, 01.07.2014 - 7 U 161/13 Erwerber zahlt nicht: Bauträger kann zurücktreten!
LG Leipzig, 28.04.2011 - 4 O 3532/10 Einbau einer Gasanlage durch den Kfz-Verkäufer
LG Bonn, 15.11.2010 - 1 O 435/09 Schäden am Pkw als Folge eines Einbruchdiebstahls sind Sachmängel und …
LG Bonn, 21.10.2008 - 3 O 181/07 Undichtigkeit eines Abgaskrümmers und Spiel in der Lenksäulenlagerung als …

References: § 476
 § 325
 § 346
 § 325
 § 325
 § 325
 § 325
 § 347
 § 325
 § 325
 § 280
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 BGH 
 BGH 
 § 281
 § 280
 § 437