Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-zweitpraxis-des-tierarztes-373307
Timestamp: 2020-02-24 05:30:25+00:00

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Die Zweit­pra­xis des Tier­arz­tes | Rechtslupe
Es ist mit dem Grund­recht der Berufs­frei­heit ver­ein­bar, wenn die Berufs­ord­nung einer Tier­ärz­te­kam­mer die Errich­tung einer Zweit­pra­xis einem Zustim­mungs­vor­be­halt unter­wirft und für die Ertei­lung der Zustim­mung ver­langt, dass berufs­recht­li­che Belan­ge nicht beein­träch­tigt wer­den. Die Kam­mer darf einem Tier­arzt, der sei­nen Zah­lungs­pflich­ten gegen­über dem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk nicht ord­nungs­ge­mäß nach­ge­kom­men ist und erheb­li­che Bei­trags­rück­stän­de ange­sam­melt hat, wegen Ver­let­zung der Berufs­pflich­ten die Zustim­mung für eine Zweit­pra­xis ver­sa­gen.
Rechts­grund­la­ge für das strei­ti­ge Zustim­mungs­er­for­der­nis sind § 11 der Berufs­ord­nung (BO) der Tier­ärz­te­kam­mer West­fa­len-Lip­pe vom 14.11.2007 und des­sen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 31 und § 32 Satz 2 Nr. 2 Heil­BerG 1. Nach § 11 Abs. 3 Halbs. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BO ist die Nie­der­las­sung in eige­ner Pra­xis an einen Ort gebun­den und der Tier­ärz­te­kam­mer anzu­zei­gen (§ 11 Abs. 2 BO). Die Errich­tung einer Zweit­pra­xis bedarf der Zustim­mung der zustän­di­gen Tier­ärz­te­kam­mer (§ 11 Abs. 3 Halbs. 2 BO). Nach dem Rege­lungs­ver­ständ­nis der Vor­in­stan­zen setzt die Ertei­lung der Zustim­mung vor­aus, dass berufs­recht­li­che Belan­ge nicht beein­träch­tigt wer­den (§ 11 Abs. 1 Satz 2 BO). § 31 Heil­BerG ermäch­tigt die Kam­mern, das Nähe­re zu den Berufs­pflich­ten der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen in der (geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen) Berufs­ord­nung zu regeln. Die Berufs­ord­nung kann im Rah­men des § 29 Heil­BerG wei­te­re Vor­schrif­ten über Berufs­pflich­ten ent­hal­ten, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Aus­übung des Berufs in eige­ner Pra­xis (§ 32 Satz 2 Nr. 2 Heil­BerG). Nach § 29 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Heil­BerG ist die Aus­übung tier­ärzt­li­cher Tätig­keit grund­sätz­lich an die Nie­der­las­sung in einer Pra­xis gebun­den. Die Kam­mern kön­nen in beson­de­ren Ein­zel­fäl­len Aus­nah­men zulas­sen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass berufs­recht­li­che Belan­ge nicht beein­träch­tigt wer­den (§ 29 Abs. 2 Satz 5 Heil­BerG). Gemäß § 29 Abs. 1 Heil­BerG sind die Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen u.a. ver­pflich­tet, ihren Beruf gewis­sen­haft aus­zu­üben. Nach dem Ver­ständ­nis des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len sind unter dem Begriff der berufs­recht­li­chen Belan­ge die Berufs­pflich­ten des Tier­arz­tes zu ver­ste­hen, wie sie sich aus den Bestim­mun­gen des Heil­be­rufs­ge­set­zes und der Berufs­ord­nung erge­ben. Dazu zählt auch die regel­mä­ßi­ge und frist­ge­rech­te Abfüh­rung von Sozial(versicherungs)abgaben, ein­schließ­lich der Bei­trä­ge an die berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tung nach § 6a Heil­BerG 2.
Der Zustim­mungs­vor­be­halt nach § 11 Abs. 3 BO in der vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung steht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Ein­klang.
Es bedarf kei­ner Klä­rung, ob der Tier­arzt die deut­sche oder die pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt und ob er sich als Pole unmit­tel­bar auf Art. 12 Abs. 1 GG beru­fen kann. Als EU-Aus­län­der hät­te er jeden­falls Anspruch auf eine ent­spre­chen­de Grund­rechts­ge­währ­leis­tung (vgl. Art. 6 und Art. 9 EUV i.V.m. Art. 15 EU-Grund­rech­te-Char­ta 3).
Der mit dem Zustim­mungs­er­for­der­nis ver­bun­de­ne Ein­griff in das Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung ist nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur auf der Grund­la­ge einer gesetz­li­chen Rege­lung erlaubt, die den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Geset­ze genügt. Die Rege­lung muss geeig­net und erfor­der­lich sein, um hin­rei­chend wich­ti­ge Gemein­wohl­be­lan­ge zu sichern, und sie darf zu dem ange­streb­ten Zweck, eine ord­nungs­ge­mä­ße Berufs­aus­übung zu gewähr­leis­ten, nicht außer Ver­hält­nis ste­hen 4.
§ 11 Abs. 3 BO fin­det in den vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Vor­schrif­ten des nord­rhein-west­fä­li­schen Heil­be­rufs­ge­set­zes eine hin­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind Berufs­re­ge­lun­gen, die die Frei­heit der Berufs­wahl berüh­ren; vom Gesetz­ge­ber selbst zu tref­fen. Ledig­lich Rand- oder Ein­zel­fra­gen fach­lich-tech­ni­scher Art dür­fen in dem gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Rah­men auch durch Sat­zungs­recht eines öffent­lich-recht­li­chen Berufs­ver­ban­des gere­gelt wer­den. Bei Bestim­mun­gen, die in die Frei­heit der Berufs­aus­übung ein­grei­fen, bestehen grund­sätz­lich kei­ne Beden­ken, die Berufs­ver­bän­de zur Norm­set­zung zu ermäch­ti­gen. Aller­dings muss das zuläs­si­ge Aus­maß der Grund­rechts­be­schrän­kung in der gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung umso deut­li­cher vor­ge­ge­ben wer­den, je emp­find­li­cher die Berufs­an­ge­hö­ri­gen in ihrer frei­en beruf­li­chen Betä­ti­gung beein­träch­tigt wer­den und je stär­ker die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit an der Art und Wei­se der Tätig­keit berührt wer­den 5. Soweit es sich um Rege­lun­gen han­delt, die die Aus­übung des Berufs wesent­lich prä­gen, müs­sen sie zumin­dest in den Grund­zü­gen durch for­mel­les Gesetz fest­ge­legt wer­den 6.
Die Rege­lung der Tier­ärz­te­kam­mer über das Zustim­mungs­er­for­der­nis bei Errich­tung einer tier­ärzt­li­chen Zweit­pra­xis genügt die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Ein­griffs­in­ten­si­tät mit der­je­ni­gen der so genann­ten "sta­tus­bil­den­den" Nor­men zu ver­glei­chen ist; denn der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat den Rah­men für die Aus­übung der tier­ärzt­li­chen Tätig­keit in eige­ner Pra­xis und die dabei gel­ten­den Berufs­pflich­ten min­des­tens in den Grund­zü­gen selbst vor­ge­ge­ben, indem er – aus­ge­hend von der bin­den­den Normaus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt – die all­ge­mei­nen tier-/ärzt­li­chen Berufs­pflich­ten in § 29 Abs. 1 Heil­BerG umschreibt und die Nie­der­las­sungs­pflicht sowie die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­nah­men davon in § 29 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 Heil­BerG regelt. Die Sat­zungs­ge­walt der Tier­ärz­te­kam­mer wird dadurch hin­rei­chend gesteu­ert und gebun­den. Unschäd­lich ist, dass der Gesetz­ge­ber in § 29 Abs. 2 Satz 5 und § 32 Satz 2 Nr. 2 Heil­BerG auf all­ge­mein for­mu­lier­te Regeln oder Gene­ral­klau­seln zurück­greift; denn das für die Bestim­mung der beruf­li­chen Pflich­ten maß­geb­li­che Leit­bild wird in § 29 Abs. 1 Heil­BerG hin­rei­chend deut­lich umris­sen 7.
Dass ein nie­der­ge­las­se­ner Tier­arzt grund­sätz­lich nur eine Pra­xis füh­ren darf, stellt in Ver­bin­dung mit der Mög­lich­keit von Aus­nah­men eine zuläs­si­ge Berufs­aus­übungs­re­ge­lung dar. Sie ist durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und ver­hält­nis­mä­ßig. Die beruf­li­che Tätig­keit des nie­der­ge­las­se­nen Tier-/Arz­tes ist typi­scher­wei­se von einem beson­de­ren Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem hil­fe­su­chen­den Publi­kum geprägt (vgl. § 29 Abs. 1 Heil­BerG; BGH, Urteil vom 25.11.1993 – I ZR 281/​91 – BGHZ 124, 224, 227). Die Kon­zen­tra­ti­on der Berufs­aus­übung auf eine Pra­xis trägt dem Rech­nung. Sie gewähr­leis­tet eine weit­ge­hen­de Prä­senz mit Sprech­stun­den an einem Ort und stellt so im Inter­es­se der Patienten/​Tierhalter sicher, dass der Tier-/Arzt zu den übli­chen Zei­ten regel­mä­ßig erreich­bar ist 8.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass ein Apo­the­ker neben der Haupt­apo­the­ke bis zu drei Fili­al­apo­the­ken betrei­ben darf (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 4 ApoG). Die tier-/ärzt­li­che Berufs­aus­übung ist kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit (vgl. § 29 Abs. 2 Satz 3 Heil­BerG) und unter­schei­det sich inso­weit von der Tätig­keit des Apo­the­kers 9. Ande­res ergibt sich auch nicht aus der von dem Tier­arzt zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach der Betrei­ber eines Hör­ge­rä­te­akus­tik-Unter­neh­mens nicht gegen das Gebot der Meis­ter­prä­senz ver­stößt, wenn sein Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker-Meis­ter wegen der Betreu­ung eines zwei­ten Betriebs nur halb­tags im Geschäft anwe­send ist 10. Damit ist der Streit­fall des Tier­arz­tes weder nach den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten 11 noch in sei­ner recht­li­chen Ein­ord­nung ver­gleich­bar.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken erge­ben sich auch nicht im Hin­blick auf die Ange­mes­sen­heit der gesetz­li­chen Rege­lung. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 29 Abs. 2 Heil­BerG Aus­nah­men zulässt und die Errich­tung einer tier­ärzt­li­chen Zweit­pra­xis erlaubt, wenn berufs­recht­li­che Belan­ge nicht beein­träch­tigt wer­den. Das genügt den Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes, weil die Umstän­de des Ein­zel­falls ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Die Ein­zel­fall­prü­fung ver­setzt die zustän­di­ge Kam­mer in die Lage, das Ver­bot einer Zweit­pra­xis auf Fäl­le zu beschrän­ken, in denen dies im Inter­es­se einer ord­nungs­ge­mä­ßen Berufs­aus­übung tat­säch­lich erfor­der­lich ist 12.
Der somit im Rah­men einer ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge erlas­se­ne § 11 Abs. 3 BO genügt auch mate­ri­ell den Anfor­de­run­gen des Art. 12 Abs. 1 GG an eine Beru­fungs­aus­übungs­re­ge­lung.
Das Zustim­mungs­er­for­der­nis für die Errich­tung einer Zweit­pra­xis ist ein ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel zur Sicher­stel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Berufs­aus­übung. Die Tier­ärz­te­kam­mer ist nicht gehal­ten, sich auf eine Anzei­ge­pflicht zu beschrän­ken. Inner­halb der Vor­ga­ben des Heil­be­rufs­ge­set­zes unter­liegt es dem nor­ma­ti­ven Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raum der Tier­ärz­te­kam­mer (der sat­zungs­ge­ben­den Kam­mer­ver­samm­lung), wie sie die ihr gesetz­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben (vgl. § 6 Heil­BerG) erfüllt und von der über­tra­ge­nen Rege­lungs­be­fug­nis – hier nach § 32 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 29, § 31 Heil­BerG – Gebrauch macht. Die Gren­ze die­ses Spiel­raums ist (erst) erreicht, wenn die Ein­schät­zun­gen der Tier­ärz­te­kam­mer offen­sicht­lich fehl­sam oder mit der Wert­ord­nung des Grund­ge­set­zes unver­ein­bar sind. Dafür ist hier nichts ersicht­lich. Ein Gleich­klang mit der anzei­ge­pflich­ti­gen Grün­dung der Erst­pra­xis ist nicht gebo­ten, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter Hin­weis auf das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zutref­fend aus­ge­führt hat. Eben­so wenig lässt sich erken­nen, dass der Zustim­mungs­vor­be­halt für die davon betrof­fe­nen Tier­ärz­te unzu­mut­bar wäre.
Dem­zu­fol­ge kann sich der Tier­arzt auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass nach den Berufs­ord­nun­gen ande­rer (Tier)Ärztekammern die Errich­tung einer zwei­ten Pra­xis ledig­lich anzei­ge­pflich­tig ist. Das­sel­be gilt mit Blick auf die von ihm in Bezug genom­me­ne – ohne­hin kei­ne Rechts­wirk­sam­keit bean­spru­chen­de – Bestim­mung des § 11 Abs. 5 der Mus­ter­be­rufs­ord­nung der Bun­des­tier­ärz­te­kam­mer. Die Tier­ärz­te­kam­mer durf­te ohne Wei­te­res zu der Ein­schät­zung gelan­gen, dass sich das Ziel, berufs­rechts­wid­ri­ge Zustän­de zu ver­hin­dern, mit dem Mit­tel des Zustim­mungs­vor­be­halts effek­ti­ver ver­wirk­li­chen lässt als mit dem Mit­tel einer Anzei­ge­pflicht 13. Beden­ken erge­ben sich auch nicht in Anse­hung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Anspruch auf Gleich­be­hand­lung kann stets nur gegen den jewei­li­gen Norm­ge­ber gerich­tet sein und den Ver­gleich mit den übri­gen Norm­un­ter­wor­fe­nen betref­fen 14.
Es ist auch nicht zu bean­stan­den, dass bei der Anwen­dung des § 11 Abs. 3, Abs. 1 Satz 2 BO die regel­mä­ßi­ge und frist­ge­rech­te Ent­rich­tung der Bei­trä­ge zur berufs­stän­di­schen Pflicht­ver­sor­gung als berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Belang ein­ge­stuft wird.
Die Errich­tung des Ver­sor­gungs­werks und die Bei­trags­er­he­bung fin­den ihre Rechts­grund­la­ge in § 6a Heil­BerG. Danach müs­sen die Heil­be­rufs­kam­mern Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen für die Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen (und ihre Fami­li­en­mit­glie­der) schaf­fen (Abs. 1 Satz 1). Sie kön­nen die Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen ver­pflich­ten, Mit­glie­der der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu wer­den (Abs. 1 Satz 2). Die Ver­sor­gungs­ein­rich­tung erhebt von ihren Mit­glie­dern die zur Erbrin­gung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen not­wen­di­gen Bei­trä­ge (Abs. 5). Das Nähe­re hat die Tier­ärz­te­kam­mer durch Sat­zung gere­gelt und dar­in eine Pflicht­mit­glied­schaft grund­sätz­lich aller Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen bestimmt. Dage­gen ist aus Sicht des Bun­des­rechts nichts zu erin­nern 15. Die Pflicht­ver­sor­gung bezweckt die wirt­schaft­li­che Absi­che­rung der Kam­mer­an­ge­hö­ri­gen und dient damit der Erhal­tung eines leis­tungs­fä­hi­gen Berufs­stan­des. Die finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät des Ver­sor­gungs­trä­gers ist daher ein wich­ti­ger Gemein­wohl­be­lang 16. Dem­zu­fol­ge liegt es im beson­de­ren Inter­es­se des Ver­sor­gungs­trä­gers, dass die Mit­glieds­bei­trä­ge ord­nungs­ge­mäß ent­rich­tet wer­den; denn sie bil­den den Kapi­tal­stock des Ver­mö­gens der Ver­sor­gungs­ein­rich­tung, das zur Deckung der zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen dient. Hier­nach unter­liegt es kei­nen Zwei­feln, dass die regel­mä­ßi­ge und frist­ge­rech­te Erfül­lung der Bei­trags­pflich­ten gegen­über dem Ver­sor­gungs­werk zu den Berufs­pflich­ten eines Tier­arz­tes zählt. Das wird bestä­tigt durch einen Ver­gleich mit den Anfor­de­run­gen an die beruf­li­che Betä­ti­gung von Gewer­be­trei­ben­den. In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­übung eines Gewer­bes (auch) ver­langt, öffent­lich-recht­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, die mit der Betriebs­füh­rung in Zusam­men­hang ste­hen, regel­mä­ßig und pünkt­lich nach­zu­kom­men 17. Es liegt auf der Hand, dass für die Berufs­aus­übung von Ange­hö­ri­gen der frei­en Beru­fe nichts ande­res gel­ten kann.
Damit ist nicht gesagt, dass jede Nicht­ein­hal­tung der Berufs­pflicht geeig­net ist, das Ver­bot einer Zweit­pra­xis zu recht­fer­ti­gen. Das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot ver­langt, dass es sich um einen erheb­li­chen Ver­stoß han­delt. Die Nicht­er­fül­lung der Bei­trags­pflich­ten gegen­über dem Ver­sor­gungs­werk muss zeit­lich und der Höhe nach von Gewicht sein.
Die Zustim­mung zur Errich­tung einer tier­ärzt­li­chen Zweit­pra­xis ist im Lich­te der Bedeu­tung des Grund­rechts der Berufs­frei­heit und des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zwin­gend zu ertei­len, wenn die Zweit­pra­xis kei­ne berufs­recht­li­chen Belan­ge beein­träch­tigt. Auf der Rechts­fol­gen­sei­te bleibt inso­weit kein Raum für die Aus­übung von Ermes­sen.
Danach durf­te die Tier­ärz­te­kam­mer dem Tier­arzt die begehr­te Zustim­mung ver­sa­gen durf­te, weil berufs­recht­li­che Belan­ge ent­ge­gen­ste­hen. Nach den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts (§ 137 Abs. 2 VwGO) ist der Tier­arzt sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Ver­sor­gungs­werk in der Ver­gan­gen­heit in erheb­li­chem Umfang nicht nach­ge­kom­men. Es besteht vor­lie­gend ein beträcht­li­cher Bei­trags­rück­stand in Höhe von mehr als 100 000 €. Die Inbe­trieb­nah­me der Zweit­pra­xis im August 2007 hat nicht dazu geführt, dass der Tier­arzt die bis dahin auf­ge­lau­fe­nen Ver­bind­lich­kei­ten nach­hal­tig abge­baut hat. Im Gegen­teil leis­te­te er auch in der Fol­ge über einen lan­gen Zeit­raum kei­ne Bei­trä­ge für sei­ne Pflicht­ver­sor­gung. Die­se Umstän­de las­sen auf eine unzu­rei­chen­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit oder ‑bereit­schaft des Tier­arz­tes schlie­ßen und recht­fer­ti­gen die Annah­me, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Berufs­aus­übung (wei­ter­hin) nicht gewähr­leis­tet ist. Hin­zu kommt, dass der Tier­arzt in der Ver­gan­gen­heit wie­der­holt die Sozi­al­ab­ga­ben für sei­ne Pra­xis­an­ge­stell­ten nicht regel­mä­ßig und frist­ge­recht abge­führt hat. Auch dies begrün­det Zwei­fel an einer gewis­sen­haf­ten Berufs­aus­übung.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – 3 C 17.2013
Heil­be­rufs­ge­setz vom 09.05.2000, GV. NRW. S. 403, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 30.04.2013, GV. NRW. S.202[↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.06.2012 – 13 A 1073/​09[↩]
BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 28.08.2007 – 1 BvR 2157/​07[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 – 1 BvR 744/​88 u.a., BVerfGE 94, 372, 389 f. m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 – 6 B 51.05, m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.12 1999 – 1 BvR 1327/​98, BVerfGE 101, 312, 322 f.; vom 22.05.1996 a.a.O. S. 390; vom 14.07.1987 – 1 BvR 537/​81 u.a., BVerfGE 76, 171, 185; und vom 09.05.1972 – 1 BvR 518/​62 u.a., BVerfGE 33, 125, 155 ff.; BVerwG, Urteil vom 12.12 1972 – 1 C 30.69, BVerw­GE 41, 261, 262 f.[↩]
vgl. für die "sta­tus­bil­den­den" Nor­men BVerfG, Beschluss vom 09.05.1972 a.a.O. S. 160, bejaht im Bereich des Fach­arzt­we­sens; Beschluss vom 13.05.1981 – 1 BvR 610/​77 u.a., BVerfGE 57, 121, ver­neint für den Bereich der Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen; BVerwG, Urteil vom 12.12 1972 a.a.O. S. 263, bejaht für die Her­an­zie­hung zum ambu­lan­ten ärzt­li­chen Not­fall­dienst[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 22.05.1996 a.a.O. S. 394; und vom 09.05.1972 a.a.O. S. 164[↩]
VGH Mann­heim, Urteil vom 16.05.2000 – 9 S 1445/​99 – DVBl 2000, 1775, 1776; BSG, Urteil vom 12.09.2001 – B 6 KA 64/​00 R – NZS 2002, 443, 445[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 a.a.O. S. 391, 393, Apo­the­ker ist auch Gewerbetreibender/​Kaufmann; sie­he fer­ner BSG, Urteil vom 12.09.2001 a.a.O. S. 445 a.E.[↩]
BGH, Urteil vom 17.07.2013 – I ZR 222/​11 – MDR 2013, 1110[↩]
vgl. ins­be­son­de­re a.a.O. Rn. 17[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 23.08.2005 – 1 BvR 276/​05[↩]
vgl. schon BSG, Urteil vom 20.02.1968 – 6 RKa 3/​66 – BSGE 28, 5, 6 f.[↩]
stRspr, vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 29.12 2004 – 1 BvR 113/​03, NVwZ-RR 2005, 297 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 06.12 2006 – 10 B 62.06, Buch­holz 445.1 All­ge­mei­nes Was­ser­recht Nr. 12 Rn. 7[↩]
stRspr, z.B. Beschlüs­se vom 20.08.2007 – 6 B 40.07; und vom 12.05.1982 – 5 B 65.81, Buch­holz 430.4 Ver­sor­gungs­recht Nr. 10; BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 04.04.1989 – 1 BvR 685/​88 – NJW 1990, 1653 m.w.N.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007 a.a.O. Rn. 9[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.1982 – 1 C 146.80, BVerw­GE 65, 1, zur Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 35 GewO[↩]
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References: § 11
 § 31
 § 32
 § 11
 § 31
 § 29
 § 29
 § 29
 § 6
 § 11
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 12

§ 11
 § 29
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 § 2
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