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Timestamp: 2016-10-24 00:03:10+00:00

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129 III 675104. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. D. d.o.o. gegen Bank C. sowie Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer (staatsrechtliche Beschwerde)
4P.67/2003 vom 8. Juli 2003
Arbitrage international; interpr�tation d'une convention d'arbitrage en ce qui concerne la constitution du tribunal arbitral; art. 179 al. 1 LDIP. Une d�signation impr�cise ou incorrecte du tribunal arbitral ne conduit pas � l'invalidit� d'une convention d'arbitrage, si l'interpr�tation permet de d�terminer le tribunal arbitral auquel les parties ont pens�. Dans le cas pr�sent, il a �t� admis que les parties, sous la d�signation "Handelsgericht bzw. Wirtschaftsgericht mit Sitz in Z�rich", auraient d� comprendre qu'il �tait question d'un tribunal arbitral de la Chambre de Commerce zurichoise (consid. 2). Faits � partir de page 676
BGE 129 III 675 S. 676
A.- Mit Vertrag vom 8. Dezember 1997 verkaufte die A. KG mit Sitz in Deutschland der B. d.o.o. mit Sitz in Kroatien verschiedene Baumaschinen und Ausr�stungsgegenst�nde. Der vereinbarte Kaufpreis von insgesamt DEM 2'621'135.- war durch eine erste Teilzahlung von DEM 524'227.- und sechs halbj�hrlich f�llig werdende Raten von je DEM 403'000.- (inklusive 8.75% Zins) zu bezahlen. F�r diese Raten hat die K�uferin sechs Eigenwechsel ausgestellt, welche die Verk�uferin mit Vertrag vom 12./19. Januar 1998 an die Bank C. mit Sitz in Deutschland verkaufte. �berdies zedierte ihr die Verk�uferin am 16. Oktober 1998 ihre Forderungen gegen�ber der K�uferin aus dem Vertrag vom 8. Dezember 1997.
Die K�uferin wurde am 9. Mai 2001 von der D. d.o.o. mit Sitz in Zagreb �bernommen.
B.- Am 12. November 2001 klagte die Bank C. beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die D. d.o.o. auf Zahlung von DEM 403'000.- nebst Zins zu 8.75% seit dem 1. Juli 1998. Die Kl�gerin leitete diese Forderung aus dem Kaufvertrag vom 8. Dezember 1997 ab und machte geltend, die Beklagte habe als Rechtsnachfolgerin der K�uferin den am 30. Juni 1998 f�llig gewordenen Wechsel f�r die erste Ratenzahlung zu begleichen. Zur Begr�ndung der Zust�ndigkeit des Handelsgerichts des Kantons Z�rich f�hrte die Kl�gerin an, es sei gem�ss Art. 16 des Kaufvertrages prorogiert worden. Dieser Artikel weist folgenden Wortlaut auf: BGE 129 III 675 S. 677
"ARBITRAZA
Nesuglasice i sporove ugovorne strane rijesavaju suglasno. Ukoliko sporazum ne moze biti postignut ugovara se nadleznost Trgovackog suda Z�rich, Kanton Z�rich, Svicarska uz primjenu svicarskog materijalnog prava. Arbitrazna odluka je konacna i izvrsna."
Die Kl�gerin �bersetzte diese Klausel wie folgt:
Alle Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag herausgehen, werden die Vertragsparteien auf friedlichem Wege zu l�sen versuchen. Soll eine Einigung nicht erreicht werden k�nnen, dann wird der Streitfall seitens dem Handelsgericht in Z�rich, Kanton Z�rich, geschlichtet unter Anwendung des schweizerischen Materialrechts. Die Entscheidung der Schlichtung wird als endg�ltig und vollziehend betrachtet." Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, der Begriff "Arbitraza" sei mit Schiedsgericht bzw. Schiedsgerichtsentscheid zu �bersetzen, was zeige, dass die Parteien die Zust�ndigkeit eines Schiedsgerichts in Z�rich vereinbart h�tten. Daran verm�ge der Begriff "Trgovacki sud", der mit Handelsgericht �bersetzt worden sei, nichts zu �ndern, da dieser Begriff w�rtlich "Wirtschaftsgericht" bedeute und er auch im Zusammenhang mit Schiedsgerichten verwendet w�rde.
Das Handelsgericht ging mit der Beklagten davon aus, es liege eine Schiedsgerichtsvereinbarung vor und verneinte damit das Bestehen einer Gerichtsstandsvereinbarung. Da kein gesetzlicher Gerichtsstand gegeben war und sich die Beklagte nicht in das Verfahren einliess, verneinte das Handelsgericht seine Zust�ndigkeit und trat mit Beschluss vom 28. August 2002 auf die Klage nicht ein. In der Folge hat das Handelsgericht den Prozess auf Antrag der Kl�gerin an die Z�rcher Handelskammer (ZHK) �berwiesen. Dessen Pr�sident hat mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Oktober 2002 Dr. S. als Einzelschiedsrichter ernannt, der am 10. Oktober 2002 eine Konstitutionsverf�gung erliess. Damit verlangte er von der Kl�gerin und - gem�ss ihrer versehentlichen Angabe - von der B. d.o.o. als Beklagten insbesondere die Bezahlung eines Kostenvorschusses von je Fr. 16'000.-. Diese Verf�gung wurde am 6. November 2002 mit der D. d.o.o. als Beklagten erneuert. Am 8. November 2002 reichte die Kl�gerin die Klageschrift ein. Mit Verf�gung vom 12. November 2002 setzte der Einzelschiedsrichter der Beklagten zur Einreichung der Klageantwort Frist bis zum 13. Dezember 2002. Diese Frist hat der Einzelschiedsrichter auf Begehren der Beklagten bis zum 31. Januar 2003 erstreckt. Mit Eingabe vom 7. Januar 2003 BGE 129 III 675 S. 678stellte die Beklagte dem Schiedsgericht insbesondere die Antr�ge, einen begr�ndeten Vorentscheid �ber seine Zust�ndigkeit zu f�llen und die Frage zu pr�fen, ob allf�llige Ausstandsgr�nde vorliegen w�rden. Der Einzelschiedsrichter ging davon aus, die Beklagte habe damit die Einrede der Unzust�ndigkeit erhoben. Mit Verf�gung vom 27. Februar 2003 wies er diese Einrede ab und best�tigte seine Zust�ndigkeit. Zudem stellte er fest, dass gegen ihn keine Ausstandsgr�nde vorliegen w�rden.
C.- Die Beklagte erhob gegen die Verf�gung des Einzelschiedsrichters vom 27. Februar 2003 eine Beschwerde gem�ss Art. 190 f. IPRG mit den Antr�gen, diese Verf�gung aufzuheben und die Unzust�ndigkeit des Einzelschiedsrichters festzustellen.
Die Kl�gerin schloss auf Abweisung der Beschwerde.
Der Einzelschiedsrichter f�hrte in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdegegnerin habe mit Valuta 24. M�rz 2003 auch den der Beschwerdef�hrerin auferlegten Teil des Kostenvorschusses bezahlt. Zudem habe die Beschwerdef�hrerin im bisherigen Schiedsverfahren das Vorliegen einer angeblichen Schlichtungsabrede nicht geltend gemacht. Im �brigen verzichte das Schiedsgericht auf eine Stellungnahme.
2. 2.1 Im Rahmen der Pr�fung seiner Zust�ndigkeit untersuchte der Einzelschiedsrichter zun�chst, ob die urspr�nglichen Vertragsparteien gem�ss Ziff. 16 des Vertrages vom 8. Dezember 1997 eine g�ltige Schiedsvereinbarung getroffen hatten. Er kam zum Ergebnis, dass diesbez�glich kein tats�chlicher �bereinstimmender Wille der Parteien habe nachgewiesen werden k�nnen und legte die Vertragsklausel daher nach dem Vertrauensprinzip aus. Dabei nahm er insbesondere auf Grund des Begriffes "Arbitrage" an, die Klausel sei als Schiedsvereinbarung zu verstehen. Im Weiteren erwog er, dass die G�ltigkeit einer solchen Vereinbarung durch die ungenaue Bezeichnung des Schiedsgerichts nicht in Frage gestellt werde, wenn sich feststellen lasse, welches Schiedsgericht bzw. welche Schiedsinstitution die Parteien gemeint h�tten. Im vorliegenden Fall h�tten die Parteien als Schiedsgericht das Z�rcher Handels- bzw. Wirtschaftsgericht bezeichnet. Diese Bezeichnung lasse darauf schliessen, die Parteien h�tten ein institutionelles Schiedsgericht gewollt.BGE 129 III 675 S. 679
Die Benennung sei zwar ungenau, da das Z�rcher Handelsgericht keine Schiedsverfahren durchf�hre. Jedoch sei wahrscheinlich, dass die Parteien ein Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer (ZHK) gemeint h�tten, da diese die einzige Institution mit Sitz in Z�rich sei, welche ein internationales Schiedsverfahren anbiete. Diese Auslegung werde dadurch best�tigt, dass die Beklagte im Verfahren vor Handelsgericht den Standpunkt eingenommen habe, die Parteien h�tten ein Schiedsgericht in Z�rich w�hlen wollen, wobei es irrelevant gewesen sei, ob die Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC) oder der ZHK zum Zuge kommen sollten. Die Wahl eines Schiedsgerichts der ICC k�nne ausgeschlossen werden, da ein Hinweis auf eine internationale Organisation fehle. Demnach sei die Schiedsklausel dahingehend auszulegen, dass die Parteien ein Schiedsgericht der ZHK vereinbart h�tten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der Einzelschiedsrichter habe zu Unrecht angenommen, die ZHK sei die einzige institutionelle Schiedsgerichtsorganisation mit Sitz in Z�rich. Er habe ausser Acht gelassen, dass auch die Schweizerische Vereinigung f�r Schiedsgerichtsbarkeit/Association suisse de l'arbitrage, Seefeldstrasse 19, 8008 Z�rich, ein Schiedsgericht der Handelskammer Deutschland-Schweiz, T�distrasse 6, 8002 Z�rich, oder das Schiedsgerichtszentrum Z�rich, Grossm�nsterplatz 6, 8001 Z�rich, in Frage k�men. Demnach bleibe offen, welches Z�rcher Schiedsgericht die Parteien gemeint h�tten. Die Schiedsvereinbarung sei daher unwirksam, da sie das zust�ndige Schiedsgericht nicht eindeutig bestimme.
2.3 Gem�ss Art. 178 Abs. 2 IPRG ist die Schiedsvereinbarung g�ltig, wenn sie entweder dem von den Parteien gew�hlten oder dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren, oder dem schweizerischen Recht entspricht. Die erste Alternative kommt nur zum Tragen, wenn die Parteien f�r die Schiedsvereinbarung ein vom Hauptvertrag abweichendes Recht gew�hlt haben (BGE 117 II 94 E. 5b S. 98). Da dies im vorliegenden Fall nicht zutrifft und der Hauptvertrag kraft Rechtswahl dem schweizerischen Recht untersteht, ist dieses bez�glich der G�ltigkeit der Schiedsklausel massgebend. Nach schweizerischem Recht hat die Schiedsvereinbarung schriftlich, durch Telegramm, Telex, Telefax oder in einer anderen Form der �bermittlung zu erfolgen, die den Nachweis der Vereinbarung durch Text erm�glicht (Art. 178 Abs. 1 IPRG). Der notwendige Inhalt einer Schiedsvereinbarung wird durch das Gesetz nicht definiert. Aus dem Zweck der Schiedsvereinbarung ergibt sich, dass der Wille der Parteien zum Ausdruck kommen BGE 129 III 675 S. 680muss, �ber bestimmte bestehende oder k�nftige Streitigkeiten ein Schiedsgericht, d.h. ein nicht staatliches Gericht, entscheiden zu lassen (WENGER, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 178 IPRG; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht nach Konkordat und IPRG, 2. Aufl., 1993, S. 69). Damit dies m�glich ist, muss das Schiedsgericht bestimmbar sein (WALTER/BOSCH/BR�NNIMANN, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Kommentar zu Kapitel 12 des IPR-Gesetzes, S. 68). Die Parteien k�nnen bez�glich der Bestellung des Schiedsgerichts eine Vereinbarung treffen (Art. 179 Abs. 1 IPRG). Eine solche kann durch die Verweisung auf eine Schiedsordnung erfolgen, welche dar�ber Bestimmungen enth�lt. Dies trifft zum Beispiel f�r die Internationale Schiedsgerichtsordnung der ZHK vom 1. Januar 1989 zu, welche in Art. 10 und 11 die Ernennung der Schiedsrichter und die Bestimmung deren Anzahl regelt. Fehlt bez�glich der Bestellung des Schiedsgerichts eine von den Parteien gew�hlte Regelung, so kann gem�ss Art. 179 Abs. 2 IPRG der Richter am Sitz des Schiedsgerichts angerufen werden, der dieses unter sinngem�sser Anwendung der Bestimmungen des kantonalen Rechts �ber die Ernennung, Abberufung oder Ersetzung von Schiedsrichtern einsetzt. Diese richterliche Bestellung des Schiedsgerichts setzt voraus, dass die Parteien dessen Sitz bestimmt haben (vgl. WERNER WENGER, Schiedsvereinbarung und schiedsgerichtliche Zust�ndigkeit, in: Schiedsgerichtsbarkeit, hrsg. von Andreas Kellerhals, S. 223 ff., 230).
Steht bez�glich der Schiedsvereinbarung kein tats�chlicher �bereinstimmender Wille der Parteien fest, so ist diese nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie der jeweilige Empf�nger nach den gesamten Umst�nden in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58). Dabei ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses massgebend, weshalb bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nachtr�gliches Parteiverhalten nicht von Bedeutung ist. Es kann h�chstens darauf schliessen lassen, wie die Parteien ihre Erkl�rungen tats�chlich verstanden hatten (BGE 107 II 417 E. 6). Demnach ist unerheblich, ob die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor dem Handelsgericht ausf�hrte, es sei den Parteien gleichg�ltig gewesen, ob die Regeln der ICC oder der ZHK zur Anwendung k�men. Auf ihre R�ge, die entsprechende Angabe des Schiedsrichters sei aktenwidrig, ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Bei der Auslegung der Schiedsvereinbarung muss deren Rechtsnatur ber�cksichtigt werden. So ist zu beachten, dass der Wahl eines BGE 129 III 675 S. 681Schiedsgerichts eine grosse Tragweite zukommt, da ein Schiedsverfahren im Vergleich zu staatlichen Gerichtsverfahren regelm�ssig zu h�heren Kosten f�hrt und mit dem Verzicht auf ein staatliches Gericht die Rechtsmittelwege eingeschr�nkt werden. Ein solcher Verzichtswille kann nicht leichthin angenommen werden, weshalb insoweit im Zweifelsfall eine restriktive Auslegung geboten ist (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58; WALTER/BOSCH/BR�NNIMANN, a.a.O., S. 73; R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 74, mit weiteren Hinweisen). So verlangt das Bundesgericht auch bei einem Rechtsmittelverzicht gem�ss Art. 192 Abs. 1 IPRG eine klare �usserung des Verzichtswillens (BGE 116 II 639 E. 2c). WENGER (Basler Kommentar, N. 49 zu Art. 178 IPRG), der demgegen�ber in Anbetracht des Grundsatzes in favorem validitatis gem�ss Art. 178 Abs. 2 IPRG eine restriktive Auslegung ablehnt, ist entgegenzuhalten, dass diese Bestimmung nur das auf Schiedsvereinbarungen anwendbare Recht regelt, weshalb daraus keine Auslegungsregeln abgeleitet werden k�nnen. Steht hingegen das Vorliegen einer Schiedsabrede fest, so besteht kein Anlass zu einer restriktiven Auslegung mehr (BGE 116 Ia 56 E. 3b S. 58). Vielmehr ist dem Anliegen der Parteien Rechnung zu tragen, die Streitsache durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen. Demnach f�hrt eine unpr�zise oder fehlerhafte Bezeichnung des Schiedsgerichts nicht zur Ung�ltigkeit der Schiedsklausel, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welches Schiedsgericht die Parteien gemeint haben (WENGER, Basler Kommentar, N. 50 zu Art. 178 IPRG; R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., S. 85; POUDRET/BESSON, Droit compar� de l'arbitrage international, S. 130 f. Rz. 159; vgl. bez�glich einer fehlerhaften Bezeichnung des f�r die Ernennung von Schiedsrichtern zust�ndigen Gerichts: LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, N. 4 zu Art. 179 IPRG; Entscheid der Cour de Justice de Gen�ve vom 7. Februar 1991, abgedruckt in: Bull. ASA 1991 S. 155 ff. und 269 ff.). So wurde angenommen, die Parteien h�tten mit den Klauseln "Swiss Arbitration Court, Zurich", "International Trade Arbitration Organization in Zurich" oder "International Trade arbitration in Zurich" ein Schiedsgericht der Z�rcher Handelskammer gemeint (R�EDE/HADENFELDT, a.a.O., Supplement zur 2. Auflage, S. 26). Klauseln, welche als Schiedsgericht die Internationale Handelskammer (ICC) in Verbindung mit einer Schweizer Stadt nennen, obwohl die ICC ihren Sitz in Paris hat, werden h�ufig dahingehend ausgelegt, dass die Parteien die Anwendbarkeit der Schiedsgerichtsordnung der ICC bez�glich eines Schiedsgerichts mit Sitz am von ihnen genannten BGE 129 III 675 S. 682Ort wollten (WENGER, Basler Kommentar, N. 50 zu Art. 178 IPRG; POUDRET/BESSON, a.a.O., S. 130 Rz. 159, je mit weiteren Hinweisen).
2.4 Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Parteien eine Schiedsvereinbarung treffen wollten und sie als Schiedsgericht je nach �bersetzung das Handelsgericht bzw. das Wirtschaftsgericht mit Sitz in Z�rich bezeichneten. Diese Bezeichnung ist insoweit fehlerhaft, als es in Z�rich kein Schiedsgericht mit diesem Namen gibt. Da anzunehmen ist, die Parteien h�tten ein existierendes Schiedsgericht w�hlen wollen, ist danach zu fragen, welches Gericht die Parteien gemeint haben. Dabei l�sst die Bezeichnung "Handelsgericht" darauf schliessen, sie h�tten ein institutionelles Schiedsgericht gewollt, wobei der Bestandteil "Handels-" bzw. "Wirtschafts-" auf ein handels- bzw. wirtschaftsspezifisches Gericht schliessen l�sst. Damit fallen die Schweizerische Vereinigung f�r Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) und das Schiedsgerichtszentrum Z�rich ausser Betracht, da sie keine handelsspezifischen Organisationen sind. Ausserdem f�hrt ASA keine Schiedsverfahren durch. In Frage k�me allenfalls ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer. Sie f�llt jedoch ausser Betracht, weil sie ihren Sitz nicht in Z�rich hat und die umstrittene Klausel - wie der Einzelschiedsrichter zu Recht anf�hrt - keinen Zusatz "International" aufweist. Die in der Beschwerde genannte Deutsch-Schweizerische Handelskammer kann ausgeschlossen werden, weil die Schiedsklausel keinen Hinweis auf die L�nder Deutschland und Schweiz enth�lt und die Schiedsvereinbarung auch kein Handelsgesch�ft zwischen diesen Staaten betrifft. Damit verbleibt als einzige handelsspezifische Schiedsgerichtsinstitution mit Sitz in Z�rich die ZHK. Der Einzelschiedsrichter hat die umstrittene Schiedsklausel daher zu Recht dahingehend ausgelegt, dass die Vertragsparteien ein Schiedsgericht der ZHK gemeint haben. Damit liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin eine g�ltige Schiedsvereinbarung vor.
116 IA 56,
116 II 639
art. 179 al. 1 LDIP,
Art. 178 Abs. 2 IPRG,
Art. 178 Abs. 1 IPRG suite... ,
Art. 192 Abs. 1 IPRG,
Art. 179 IPRG

References: art. 179

BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 190
 Art. 178
 BGE 
 Art. 178
 Art. 10
 Art. 179
 BGE 
 Art. 192
 Art. 178
 Art. 178
 Art. 178
 Art. 179
 BGE 
 Art. 178

art. 179

Art. 178

Art. 178

Art. 192

Art. 179