Source: https://giracoin.com/agb/
Timestamp: 2017-04-23 19:39:35+00:00

Document:
AGB - Giracoin
Home Token packages Partner program Technology FAQ Videos Downloads Contact Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB/ AVB)
Die Grundlagen dieser AGB (dieses Vertrages) richten sich gestützt auf Art. 19 OR.
Die Online-Bestellung von Produkten erfolgt auf der Grundlage nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen, folgend AGB genannt, für die Abwicklung von Onlinegeschäftsbeziehungen und Bestellungen von Produkten über unsere Webplattform, welche Sie sachgegenständlich nutzen.
Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erklären Sie unsere AGB als akzeptiert, gelesen und verstanden. Die Einwilligung in unsere AGB ist Voraussetzung für die Bereitstellung unserer Dienste und Produkte.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsvorgänge mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter oder gleicher Art im Rahmen unseres Angebotes handelt.
Entgegenstehende oder anderslautende Bestimmungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden finden explizit keine Anwendung.
Zweck und Rechtsform der Gira Financial Group AG Die bezeichnete Unternehmung ist eine Aktiengesellschaft gemäss schweizerischem Obligationenrecht nach Art. 620 – 763 OR.
Alle die unter Art. 2 lit. b AGB aufgeführten zweckbestimmten Definitionen können auf der Website oder sogenannten Labels des Unternehmens online angeboten werden, sofern dies von Gesetzeswegen nicht untersagt ist. Je nach Revision bestimmter Gesetze können Angebote gestrichen oder angepasst werden.
Aufsichtspflichten, gesetzliche Unterstellungen
Die Gira Financial Group AG ist finanzmarktrechtlichen Auflagen hinsichtlich dem Geldwäschereigesetz (GwG; Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung) unterstellt. So kommt die Gesellschaft den Mindestanforderungen der FINMA i.S. des «Faktenblatt Bitcoins» der FINMA vom 25. Juni 2014 nach (vgl. https://www.finma.ch/de/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/faktenblaetter/faktenblatt-bitcoins.pdf?la=de). Es wird darauf verwiesen, dass die Gira Financial Group AG keine Wechsel- bzw. Devisengeschäfte im Sinne des physischen Geldwechsels vornimmt. Vielmehr kann die angebotene Rechenleistung über das Internet von Teilnehmern, die miteinander verbunden sind, untereinander ausgetauscht bzw. überwiesen werden. Der Handel erfolgt dezentral im Internet und wird nicht über staatliche Stellen oder Notenbanken angeboten.
Identifikation und Nutzung des Angebotes
Im Rahmen der Nutzung unserer Dienste und vorgenannter Regulierung gemäss Punkt 3 dieses Vertrages, ist nebst der Anerkennung unserer allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen, die Identifikation des Kunden sowie die Feststellung des wirtschaftlichen Berechtigten vonnöten. Ohne nachstehende Einreichung (Upload) nachfolgender Dokumente, kann eine Geschäftsbeziehung nicht aufgenommen werden:
Upload einer Kopie eines amtlichen Ausweises
Upload einer aktuellen Verbraucherrechnung (Gas, Strom, Telefon, etc.)
Onlinebestätigung dieser vertraglichen Bedingungen mit der Abschlussbestimmung, die wirtschaftliche Berechtigung im Sinne des Formular K zu bestätigen.
Die Angebote der Gira Financial Group AG im Onlineshop sind freibleibend und unverbindlich (freie Produktewahl durch den Kunden). Die Bestellung eines Kunden über den Onlinedienst gilt als ein verbindliches Angebot an den Kunden beziehungsweise Nutzer (User) der Labels bezeichneter Gesellschaft. Der Kunde verpflichtet sich, bei seinen Bestellungen wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Verstösst der Kunde gegen geltende Bestimmungen, insbesondere im Hinblick auf das aktuell geltende Geldwäschereigesetz (GwG), so muss mit einer Anzeige gegenüber den zuständigen Behörden, auch international, gerechnet werden. Der Missbrauch unserer Angebote kann ebenfalls zur Anzeige gebracht werden, sofern es das Gesetz vorsieht.
Der Vertrag kommt erst nach Prüfung der Gira Financial Group zustande. Als Annahmeerklärung gilt die Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch E-Mail, Fax oder per Post. Dies gilt jedoch nicht, wenn individuell eine andere Vereinbarung zwischen den Parteien vereinbart wurde. Letzteres ist jedoch im Onlinegeschäft ausgeschlossen. Für individuelle Vereinbarungen muss ein Organ der Gesellschaft sein Einverständnis schriftlich zu den vorliegenden AGB/ AVB anerkennen und damit genehmigen.
Der jeweilige Vertrag wird mit samt seinen Daten im Rahmen eines Dossiers inklusive der Vermerke über die Kundenprüfung zu Revisions- und Sicherungszwecken von der Gira Financial Group AG gespeichert. Die Aufbewahrungsfrist beträgt derzeit zehn Jahre.
Preise, Zahlung, Zahlungsmittel, Fälligkeit, Zahlungsverzug
Massgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Angebote können sich jederzeit inhaltlich, hinsichtlich der Leistung verändern und preislich angepasst werden. Gira Financial Group AG garantiert jedoch, Preis- oder Leistungsveränderungen tagesaktuell an unsere Interessenten und Kunden zu kommunizieren. (Z.B. durch den Versand von Newslettern oder News Publikationen auf der Website der Anbieterin)
Die Rechnungsstellung erfolgt per Email-Rechnung. Kunden aus der Schweiz können mit beiliegendem Einzahlungsschein bezahlen; Kunden aus dem Ausland benutzen unsere IBAN Bankverbindung, sofern das jeweilige Onlinegeschäft auf Rechnung zahlungsfähig ist. In allen anderen Fällen erhält der Kunde die Rechnung ebenso und in jedem Fall per Email. Üblicherweise zahlt der Kunde via Kreditkarte, Stripe, Sofortüberweisung oder ähnlichen Zahlungssystemen, oder derer, die von Gira Financial Group AG selbst lanciert werden können.
Zum jeweils angegebenen Preis kann gegebenenfalls die anfallende, gesetzlich vorgeschriebene, schweizerische Mehrwertsteuer berechnet werden – derzeit beträgt diese 8.0%. Mögliche Versand- und Verpackungskosten werden zusätzlich fakturiert. Die Financial Group AG behält sich Preisanpassungen ausdrücklich vor.
Sämtliche Bestellungen und Aufträge von Privat- und Geschäftskunden können gegen Vorkasse abgewickelt werden.
Die produktbezogene Zahlungsweise und Fälligkeit ist je nach Produkt und dessen Angebot beschrieben und weicht somit individuell ab.
Lieferung, Tokenpakete, Rechenleistung Die Lieferung von physischen Produkten erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstandes an die vom Kunden übermittelte Adresse.
Die Lieferung von virtuellen Gütern wie zum Beispiel des Giracoins beziehungsweise von sog. Token erfolgt per Gutschrift auf dem Kundenkonto des Bestellers. Voraussetzung der Gutschrift solcher Güter ist die Bezahlung dieser wie vorgängig beschrieben.
Gira Financial Group AG ist bestrebt, die bestellten Artikel schnellstmöglich auszuliefern. Die Lieferung der Produkte und Dienstleistungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen sollten. Durch extern beauftragte Lieferantendienstleistern werden bei etwaige Lieferverzögerungen keine Haftung übernommen, auch dann nicht, wenn eine Lieferung auf digitalem Wege erfolgen sollte oder vorgesehen ist. (z.B. bei Störungsvorfällen von Servern und/ oder Internetverbindungen)
Um Bonusleistungen sowie weitere Services erhalten zu können, muss das vom Kunden ausgewählte Produktpaket vollumfänglich bezahlt sein. Kommissionen richten sich nach den Produktdefinitionen der Gira Financial Group AG. Die Teilnahme erfordert den Kauf sowie die Zahlung der Bestellung. Mehr Infos zu den jeweiligen Paketen erhalten Sie auf unserer Produktwebseite (giracoin.ch).
Gira Financial Group AG behält es sich vor, Preisanpassungen bei den Tarifen der Schweizerischen Post oder deren von externen Versandunternehmen, an die Kunden weiterzugeben.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Gira Financial Group AG.
Bei virtuellen Gütern, näher bezeichnet dem Giracoin/ Token, erfolgt die Gutschrift beziehungsweise die Auslieferung erst nach Eingang der vollen Leistung des Gegenwertes.
Bei Buchung von Tokenpaketen oder Vertriebspartnerschaften sowie von allfälligen Lizenzverträgen ist die Leistungserbringung erst nach Eingang der gesamthaften Zahlung gewährleistet. Die gleichen Bestimmungen gelten für sogenannte Reseller (Wiederverkäufer).
Schadenersatzansprüche sind sowohl gegen die Gira Financial Group AG als auch gegen deren Angestellten ausgeschlossen, soweit nicht ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden seitens dieser vorliegt.
Diese Bestimmung gilt in Fällen, bei denen das Gesetz eine Haftung ohnehin nicht vorsieht.
Bei Bestellungen von Token-, Vertriebs- Resellern- und Lizenzverträgen ist der Widerruf gemäss den Bestimmungen des Art. 406e OR beidseitig möglich. Nach Ablauf der 14- tägigen Frist gilt der Vertrag als zustande gekommen und ist somit unwiderruflich. Sodann gelten die allgemeinen Kündigungsbestimmungen. Im Falle eines Kaufes von Giracoins, Token oder ähnlichen virtuellen Gütern ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Ein Widerruf ist an formelle Bedingungen geknüpft. So hat dieser schriftlich zu erfolgen und vom Kunden persönlich zu unterzeichnen.
Der Widerruf ist an Gira Financial Group AG, Bahnhofstrasse 2, CH- 6052 Hergiswil, SCHWEIZ zu richten. Dies per Fax oder Briefpost. Andere Formen des schriftlichen Widerrufes werden ausdrücklich nicht akzeptiert. Entscheidend ist zudem die Einhaltung der Frist; auf dem Postweg der Poststempel und im Falle einer Faxmitteilung das Datum der Faxmitteilung in Verbindung mit der registrierten Uhrzeit. (Faxnummer: +41 41 628 04 43)
Ein mündlicher oder fernmündlicher Widerruf ist ausgeschlossen.
Die Bearbeitung von Personendaten (i.e.S. Namen, Postadressen, Telefonnummern, Geburtsdaten etc.), welche der Kunde im Zusammenhang mit der Benutzung der Onlinedienste der Gira Financial Group AG und deren Labels bekannt gibt, unterliegen dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG). Eine Abweichung vom DSG ist nicht möglich. Finanzrelevante Geschäftsvorfälle/ Transaktionen werden wie in Punkt 4 AGB geprüft. Mit der Einwilligung in unsere AGB bestätigen Sie ausdrücklich, dass Ihre Daten zu Prüfungszwecken verwendet werden dürfen. Zur Herausgabe über die Daten des Kunden ist die Gira Financial Group AG im Falle einer Strafverfolgung verpflichtet, sofern die Gira Financial Group AG explizit dazu ersucht wird oder Kenntnisse über eine Straftat im Rahmen der Prüfung des Kunden erlangt. Gleiches gilt, wenn der beauftragte Mitarbeiter zu gleichem ersucht wird oder zu gleichen Erkenntnissen gelangt.
Ausserdem haben beauftragte FINMA (eidgenössische Finanzmarktaufsicht) Revisoren, oder jene einer staatlichen Aufsichtsbehörde, jederzeit das Recht auf Einsicht in die Kundendossiers der Gira Financial Group AG. Ansonsten werden Ihre Daten lediglich intern benutzt um Sie beispielsweise über aktuelle Produkte oder Änderungen an solchen mitteilen zu können. Zusätzlich dient Ihr Kontakt für die unternehmensinterne Kundenberatung. Dies gewährleistet einen optimalen Kundenservice. Im Übrigen können im Falle von Vertragsanpassungen Ihre Daten intern benutzt werden.
Sollte der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht in angemessener Frist nachkommen, so ist es der Gira Financial Group AG gestattet, personenbezogene Daten im Rahmen des Kundenverhältnisses, an ein externes Inkassounternehmen zu übertragen um die Forderung aussergerichtlich oder gerichtlich durchzusetzen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht, sofern es das Gesetz nicht anders vorsieht.
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Gerichtsstand 6371 Stans, Schweiz.
Gira Financial Group AG behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit anzupassen. Anpassungen werden dem Kunden in geeigneter Weise, insbesondere durch entsprechende Publikationen auf den Internet Seiten der Gesellschaft sowie deren Labels mitgeteilt. Ebenso erfolgt eine Meldung an den Kunden per Email, sofern diese vorliegt. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden selbst, sich überdies über allfällige Änderungen der AGB zusätzlich zu informieren.
Inhalt des Vertrages / Nichtigkeit Für die vorliegende AGB gelten die Bestimmungen gestützt auf Art. 20 OR. Diese Grundlagen gelten auch für Folgeverträge der Gira Finacial Group AG.
Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten durch den Kunden Hiermit bestätige ich, dass ich alleine an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt bin. Ich verpflichte mich, dass ich im Falle von Änderungen in diesem Zusammenhang, etwaige Änderungen unaufgefordert der Gira Financial Group AG mitteile. Diese Bestätigung gilt sinngemäss als Einholung des Formular K, nämlich die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bzw. des Kontrollinhabers. Grundlage hierfür ist Art. 4 GwG. (Einsehbar unter: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19970427/index.html#a4) Die vorsätzliche Angabe falscher Informationen gemäss dieser Vertragsbestimmung ist eine strafbare Handlung. (Urkundenfälschung gemäss Art. 251 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, vgl. https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a251).
Gira Financial Group AG, Hergiswil

References: Art. 19
 Art. 620
 Art. 2
 Art. 406
 Art. 20
 Art. 4
 Art. 251