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Timestamp: 2019-06-17 10:55:52+00:00

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Suizidgefahr – und der Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung | Rechtslupe
Mögliche Maßnahmen betreffen die Art und Weise, wie die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird, die Ingewahrsamnahme des suizidgefährdeten Schuldners nach polizeirechtlichen Vorschriften oder dessen Unterbringung nach den einschlägigen Landesgesetzen sowie die betreuungsrechtliche Unterbringung (§ 1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ist verfassungsrechtlich allerdings nur tragfähig, wenn diese entweder Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners getroffen oder aber eine erhebliche Suizidgefahr gerade für das diese Gefahr auslösenden Moment (Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses oder Räumung) nach sorgfältiger Prüfung abschließend verneint haben5. Hat die Ordnungsbehörde Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen; flankierende Maßnahmen hat es nur zu erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, oder wenn sich konkrete neue Gesichtspunkte ergeben, die die Lage entscheidend verändern6.
Steht indessen fest, dass derartige Maßnahmen nicht geeignet sind, der mit der Fortsetzung des Verfahrens für den Schuldner verbundenen Gefahr einer Selbsttötung wirksam zu begegnen, oder führte die Anordnung der Unterbringung aller Voraussicht nach zu einer bloßen Verwahrung auf Dauer, so ist das Verfahren einzustellen. Dabei verbietet das Interesse des Gläubigers an der Fortsetzung des Verfahrens eine dauerhafte Einstellung, weil die staatliche Aufgabe, das Leben des Schuldners zu schützen, nicht auf unbegrenzte Zeit durch ein Vollstreckungsverbot gelöst werden kann7.
Die Einstellung ist zu befristen und mit Auflagen zu versehen, die das Ziel haben, die Gesundheit des Schuldners wiederherzustellen. Das gilt auch dann, wenn die Aussichten auf eine Besserung des Gesundheitszustands des Schuldners gering sind. Diesem ist es im Interesse des Gläubigers nämlich zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hin zu arbeiten und den Stand seiner Behandlung regelmäßig nachzuweisen8. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann die Einstellung des Verfahrens unbefristet9 oder ohne derartige Auflagen erfolgen.
Einen solchen Ausnahmefall, in dem eine befristete Einstellung ohne Auflagen erfolgen kann, sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall:
Eine betreuungsrechtliche Unterbringung scheidet derzeit aus. Das sachverständig beratene Betreuungsgericht hat eine Betreuung nicht eingerichtet, weil der Schuldner dies ablehnt und auch in der Lage ist, einen freien Willen zu bilden (vgl. § 1896 Abs. 1a BGB)10.
Nicht zu beanstanden ist für den Bundesgerichtshof auch die weitere Annahme, wonach eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners an der Suizidgefahr nichts ändern wird. Dem Sachverständigengutachten zufolge kann allenfalls eine langjährige Psychotherapie zum Erfolg führen, die aber eine – nicht vorhandene – Einsicht des Schuldners voraussetzt. Der mit einer dauerhaften Unterbringung verbundene Eingriff in die von Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Freiheit des Schuldners würde durch das Vollstreckungsinteresse der Gläubigerin nicht gerechtfertigt. Ohnehin geht das Beschwerdegericht unter Bezug auf das Ergänzungsgutachten des Sachverständigen vom 07.04.2014 davon aus, dass mit einer Unterbringungsdauer von höchstens sechs Wochen zu rechnen sei, weil sich der Schuldner der Maßnahme widersetzen werde. Dies ist nachvollziehbar, weil die Unterbringung nach dem einschlägigen Landesgesetz unter anderem voraussetzt, dass der Schuldner infolge seines Geisteszustands eine Gefahr für sich selbst darstellt (vgl. §§ 1, 10 hessisches FrhEntzG), also an einer psychischen Erkrankung leidet; im Sinne des Unterbringungsrechts darf einer Persönlichkeitsstörung erst ab einem erheblichen Schweregrad Krankheitswert beigemessen werden11. Diese Voraussetzung verneint das Beschwerdegericht im Anschluss an das Gutachten. Gleichwohl sieht es nach dem Ende der Unterbringung weiter die ernsthafte Gefahr eines – nicht krankheitsbedingten – “Bilanzselbstmords” als gegeben an; insoweit deckt sich seine Einschätzung mit der des Gutachters, der hieraus lediglich andere rechtliche Schlussfolgerungen zieht und eine spätere Selbsttötung als Ausdruck freier Willensbestimmung einordnet. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass auch eine nicht krankheitsbedingte Suizidgefährdung Anlass für die Einstellung des Verfahrens geben kann12.
Damit aber verbleibt im Ergebnis nur der vorliegend beschrittene Weg, die Zwangsvollstreckung auf Zeit einzustellen, um nach Ablauf dieser Zeit zu überprüfen, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen der Vollstreckung Fortgang gegeben werden kann13. Dem Schuldner aufzugeben, fortwährend an der Verbesserung seiner seelischen Gesundheit zu arbeiten und dies laufend nachzuweisen, ist in dem vorliegenden Ausnahmefall nicht sinnvoll. Auflagen können nur dann gemacht werden, wenn eine Erfolgsaussicht – sei sie auch noch so gering – besteht. Daran fehlt es hier; denn der Schuldner selbst hat keine Krankheitseinsicht und beide Gutachter halten eine Therapie gegen seinen Willen nicht für angezeigt.
Infolgedessen ist der Zuschlag zu Recht versagt worden14. Auch die Dauer der Einstellung (hier: von einem Jahr) ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. November 2014 – V ZB 99/14
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st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 17.08.2011 – V ZB 128/11, NZM 2011, 786 Rn. 13; vom 07.10.2010 – V ZB 82/10, NJW-RR 2011, 421 Rn. 16 jeweils mwN [↩]
vgl. BVerfG, NJW-RR 2014, 584 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 06.12 2012 – V ZB 80/12, NZM 2013, 162 Rn. 11; vom 07.10.2010 – V ZB 82/10, NJW-RR 2011, 421 Rn. 23; vom 30.09.2010 – V ZB 199/09, ZfIR 2011, 29 Rn. 7 und 11; s. auch Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 849, 851 f., jeweils mwN [↩]
BGH, Beschluss vom 06.12 2007 – V ZB 67/07, NJW 2008, 586 Rn. 8 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – V ZB 319/10, NJW 2011, 2807 Rn. 8 mwN [↩]
BVerfG, NZM 2014, 701 Rn. 12; BGH, Beschluss vom 06.12 2012 – V ZB 80/12, NZM 2013, 162 Rn. 12; Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 849, 852 ff., jeweils mwN; zum Umgang mit einer “Blockadesituation” zwischen Vollstreckungs- und Betreuungsgericht im Beschwerdeverfahren BGH, Beschluss vom 15.07.2010 – V ZB 1/10, NJW-RR 2010, 1649 Rn. 11 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 09.06.2011 – V ZB 319/10, NJW 2011, 2807 Rn. 9 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 28/07, NJW 2007, 3719 Rn. 15 [↩]
BGH, Beschluss vom 06.12 2007 – V ZB 67/07, NJW 2008, 586 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 09.10.2013 – I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 24 ff.; und vom 14.01.2010 – I ZB 34/09, WuM 2010, 250 Rn. 11 [↩]
vgl. BVerfGE 52, 214, 219 ff.; BVerfG, NJW 1998, 295, 296; NZM 2005, 657, 659; NZM 2014, 701 Rn. 11 [↩]
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZR 577/13, NJW-RR 2014, 770 Rn. 10 ff. mwN [↩]
BVerfGE 58, 208, 224 ff.; 66, 191, 195 f. [↩]
BVerfG, NJW-RR 2001, 1523, 1524; BGH, Beschluss vom 16.12 2010 – V ZB 215/09, NZM 2011, 166 Rn. 9 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2013 – I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 24 ff. [↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 18.09.2008 – V ZB 22/08, NJW 2009, 80 Rn. 7; vom 14.06.2007 – V ZB 28/07, NJW 2007, 3719 Rn. 7 [↩]
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 317/15 [↩]
§ 30 zvgEinstellung der ZwangsversteigerungSuizidgefahrZuschlagZwangsversteigerung

References: § 1896
 Art. 2
 § 100
 § 83
 § 765
 § 1906
 § 117
 § 81

§ 30