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Timestamp: 2017-01-17 08:55:15+00:00

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§ 18 BLG, Leistungsempfang, Nutzung, Rückgabe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 BLG, Leistungsempfang, Nutzung, Rückgabe Suche
Bundesleistungsgesetz Überschrift: Geltung im Saarland vgl. § 3 Abschn. VI Nr. 1...…§ 18 BLG, Leistungsempfang, Nutzung, Rückgabe§ 19 BLG, Pflichten des Leistungspflichtigen§ 20 BLG, Entschädigungszahlung des Leistungsempfängers§ 21 BLG, Entschädigung bei Vermögensnachteilen§ 22 BLG, Entgeltbemessung§ 23 BLG, Entschädigungsberechtigte§ 24 BLG, Entschädigung infolge von Beschlagnahme und für Schäden§ 25 BLG, Vorschusszahlung§ 26 BLG, Rückgabe§ 27 BLG, Ersatzpflicht§ 28 BLG, Ersatz bei Schäden infolge der Leistungserfüllung§ 29 BLG, Fälligkeit der Entschädigung oder Ersatzleistung§ 30 BLG, Anspruchsabtretung§ 31 BLG, Preisvorschriften als Bemessungsgrundlage§ 32 BLG, Nichtzahlung der Entschädigung oder Ersatzleistung§ 33 BLG, Haftung und Ersatzpflicht des Bedarfsträgers§ 34 BLG, Verjährung§ 35 BLG, Leistungsbescheid§ 36 BLG, Form des Leistungsbescheids§ 37 BLG, Zustellung des Leistungsbescheids§ 38 BLG, Zustellungsverhinderung…§ 97 BLG, Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 18 BLG, Leistungsempfang, Nutzung, Rückgabe
§ 18 BLGBundesleistungsgesetzBundesrechtErster Teil – Die Leistungen → FÜNFTER ABSCHNITT – Pflichten der BeteiligtenTitel: BundesleistungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BLGGliederungs-Nr.: 54-1Normtyp: Gesetz(1) Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, die Leistung abzunehmen und dem Leistungspflichtigen ihren Empfang schriftlich zu bestätigen. (2) Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 5. ist der Leistungsempfänger zur Rückgabe der Sache an den Leistungspflichtigen nach Ablauf der für den Gebrauch, den Mitgebrauch oder die andere Nutzung bestimmten Frist oder bei Beendigung der Anforderung verpflichtet. Ist dem Leistungsempfänger bekannt, dass der Leistungspflichtige nicht zum Besitz der Sache berechtigt ist, so kann sich der Leistungsempfänger durch die Herausgabe an die Anforderungsbehörde von dieser Verpflichtung befreien. Die Anforderungsbehörde hat die Sache an den zum Besitz Berechtigten herauszugeben. (3) Die Verpflichtungen des Leistungsempfängers, für die empfangene Leistung eine Entschädigung zu zahlen oder Ersatz zu leisten, bestimmen sich nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts. § 17 BLG, Unverzüglichkeit der Leistungserbringung§ 19 BLG, Pflichten des Leistungspflichtigen

References: § 18
 § 3

§ 18

§ 18
 § 2
 § 17