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Timestamp: 2016-10-26 02:34:11+00:00

Document:
112 Ib 30948. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. November 1986 i.S. K. gegen Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 3, art. 17 LCR; art. 32 al. 1 OAC. L'art. 32 al. 1 OAC, selon lequel le permis de conduire doit �tre retir� au conducteur qui a conduit un v�hicule automobile pendant la dur�e d'un retrait l�gitime de permis, dispose d'une base l�gale suffisante dans les art. 16 et 17 LCR (consid. 2). Consid�rants � partir de page 310
1. Gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrer- oder Lernfahrausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat. In leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Art. 16 Abs. 3 SVG z�hlt die F�lle auf, in denen der F�hrerausweis entzogen werden muss. Das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs wird darin nicht genannt. Nach Art. 17 SVG ("Dauer des F�hrerausweis-Entzuges") ist die Dauer des Entzugs nach den Umst�nden festzusetzen; sie betr�gt jedoch mindestens sechs Monate, wenn der F�hrer trotz Ausweisentzuges ein Motorfahrzeug gef�hrt hat oder wenn ihm der Ausweis wegen einer Widerhandlung entzogen werden muss, die er innert zwei Jahren seit Ablauf des letzten Entzuges begangen hat (Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG). Gem�ss Art. 32 Abs. 1 VZV ("Obligatorische Entzugsgr�nde") ist der Lernfahr- oder F�hrerausweis zu entziehen, wenn der F�hrer die Voraussetzungen des SVG oder dieser Verordnung zur Erteilung nicht mehr erf�llt, einen der in Art. 16 Abs. 3 SVG genannten Tatbest�nde verwirklicht oder ein Motorfahrzeug w�hrend der Dauer eines rechtm�ssigen Ausweisentzuges gef�hrt hat.
Der Beschwerdef�hrer macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, Art. 32 Abs. 1 in fine VZV betreffend obligatorischen Ausweisentzug wegen Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs sei durch das SVG nicht gedeckt, entbehre mithin der erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Seines Erachtens ist das F�hren eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzugs nur ein fakultativer Entzugsgrund gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG unter der weiteren Voraussetzung, dass auf der Fahrt Verkehrsregeln verletzt werden.
2. Die Voraussetzungen des F�hrerausweisentzugs m�ssen angesichts des durch diesen bewirkten erheblichen Eingriffs in die Rechte des B�rgers im Gesetz festgelegt sein (vgl. auch Botschaft des Bundesrates zur Revision des SVG, BBl 1973 II 1183). Die II. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts setzte sich im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 26. Juni 1981 i.S.
BGE 112 Ib 309 S. 311H. c. Rekurskommission des Kantons Bern, das im angefochtenen Entscheid ausf�hrlich wiedergegeben wird, eingehend mit der Frage des F�hrerausweisentzugs wegen Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs auseinander. Das Bundesgericht hielt unter Berufung auf Gesetzesmaterialien (Art. 17 Ziff. 3 des Vorentwurfs der Eidg. Polizeiabteilung vom Januar 1952; Botschaft des Bundesrates BBl 1955 II 24; Votum des Berichterstatters im Nationalrat, Sten.Bull. NR 1956 S. 597) sowie unter Hinweis auf Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG fest, dass der obligatorische Ausweisentzug wegen Fahrens trotz Ausweisentzugs dem Willen des Gesetzgebers und dem Sinn des Gesetzes (Nachvollzug durch Verl�ngerung des angeordneten Vollzugs) entspricht, dass demnach Art. 16 Abs. 3 SVG insoweit eine echte L�cke enth�lt, die nach den allgemeinen Grunds�tzen vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg gef�llt werden konnte, und dass Art. 32 Abs. 1 in fine VZV somit nicht gesetzwidrig ist. Daran ist festzuhalten. [...] Erg�nzend sei bemerkt, dass im Falle des Fahrens trotz Ausweisentzugs entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers schon deshalb nicht gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG (Verwarnung in leichten F�llen) verfahren werden k�nnte, weil allein durch das Fahren trotz F�hrerausweisentzugs weder eine Verkehrsregel verletzt wird noch der Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt werden. Der Beschwerdef�hrer m�chte denn auch - insoweit konsequent - das F�hren eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs nur dann als fakultativen Entzugsgrund gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG anerkannt wissen, wenn der Lenker dar�ber hinaus zugleich noch eine Verkehrsregel verletzte. Damit w�rde aber der F�hrerausweis nicht wegen des Fahrens trotz F�hrerausweisentzugs, sondern wegen der zugleich begangenen Verkehrsregelverletzung entzogen, die indessen ohnehin schon ein fakultativer Entzugsgrund ist. Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG regelt klar den F�hrerausweisentzug wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz F�hrerausweisentzugs und setzt nicht voraus, dass der Lenker dabei noch eine Verkehrsregel verletzte.
Inwiefern die sich aus der historischen, teleologischen und systematischen Auslegung von Art. 16/17 SVG ergebende Annahme einer L�cke in der Aufz�hlung der obligatorischen Entzugsgr�nde in Art. 16 Abs. 3 SVG verfehlt sei, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen. Dass eine solche L�cke im Gesetz vom Bundesrat auf dem Verordnungsweg gef�llt werden kann, stellt er selber nicht in Abrede.
Art. 32 Abs. 1 VZV, wonach das F�hren eines Motorfahrzeuges trotz F�hrerausweisentzugs einen obligatorischen Entzugsgrund darstellt, ist demnach durch das SVG gedeckt.
Art. 16 al. 3, art. 17 LCR,
art. 16 et 17 LCR

References: Art. 16
 art. 17
 art. 32
 art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 32
in fine
 Art. 16

BGE 
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 32
in fine
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 16

Art. 32

Art. 16
 art. 17

art. 16