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Timestamp: 2019-02-19 14:30:04+00:00

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Verkehrsrecht-Tipps › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
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Schlagwort Archiv: Verkehrsrecht-Tipps
Unter der Fahrerlaubnis versteht das Gesetz die von der Verwaltungsbehörde nach einem bestimmten Verfahren erteilte Erlaubnis, Kraftfahrzeuge einer bestimmten Kategorie zu fahren (§ 2 StVG). Die Voraussetzungen für den erstmaligen Erwerb einer Fahrerla…
Kaskoversicherung – was leistet sie?
Bei der Kaskoversicherung handelt es sich um eine reine Sachversicherung. Hinsichtlich der Leistungen unterscheidet man zwischen Vollkaskoversicherung und Teilkaskoversicherung. Eine Teilkaskoversicherung umfasst i.d.R. die folgenden Schadensursachen:…
Autodiebstahl – wenn ein Schlüssel fehlt
Beim Diebstahl eines Fahrzeugs entfällt die Leistungspflicht der Kaskoversicherung bzw. Teilkaskoversicherung dann, wenn der Diebstahl vom Versicherungsnehmer vorgetäuscht wird. Da die Fälle von Fahrzeugdiebstahl in den letzten Jahren erheblich zugeno…
Unfall und Haftpflicht – auch bei Angehörigen?
Ein Verkehrsunfall ist dann besonders problematisch, wenn hierbei mitfahrende Angehörige verletzt wurden. Die Geschädigten können sich nun mit einer Schadensersatzforderung an den Schadensverursacher wenden und von der Haftpflichtversicherung des Unfal…
Zunächst ist grundlegend zwischen der Sachmängelhaftung und Garantie zu unterscheiden. Der Verkäufer haftet zwei Jahre lang dafür, dass das verkaufte Fahrzeug bei Gefahrübergang nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit aufheb…
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen?
In den meisten Fällen dient die MPU der Klärung einer möglichen Alkoholproblematik beim Fahrerlaubnisbewerber. Die Untersuchung kann hier angeordnet werden, wenn gem. § 13 Nr. 2 FeV „a) nach dem (zunächst eingeholten) ärztlichen Gutachten zwar keine Al…
Gebrauchtwagenkauf – Ihre Rechte
Nicht jedes Fahrzeug wird neu erworben – schließlich hat auch der Gebrauchtwagenkauf so seine Vorzüge, insbesondere bei sogenannten „jungen Gebrauchten“ ist der Preisunterschied zum entsprechenden Neuwagen erheblich. Doch auch bei anderen Gebrauchtwage…
Kraftfahrer sind gesetzlich verpflichtet, ein Warndreieck mitzuführen. Dies ergibt sich aus § 53 a StVZO. Das Warndreieck muss tragbar, standsicher und so beschaffen sein, dass es bei Gebrauch auf ausreichende Entfernung erkennbar ist. Warndreiecke müs…
Die gelben Ortstafeln – Zeichen 310 (Beginn) und 311 (Ende) – kennzeichnen den Bereich einer geschlossenen Ortschaft (§ 42 Abs. 2 StVO). Die Ortstafeln sind dort aufzustellen, wo die geschlossene Bebauung beginnt. Auf die Bebauung kommt es jedoch im Zw…
Cannabis und andere berauschende Mittel
Wird ein Fahrzeug unter Einfluss von Cannabis oder anderen berauschende Mittel benutzt, so kann dies als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden (§ 24a StVG). Für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit genügt es, das Cannabis oder andere berauschende Mittel…
Der Begriff Tuning beschreibt Veränderungen an Fahrzeugen. Sie betreffen i.d.R. Motor, Fahrwerk, Karosserie und Innenraum. Werden im Rahmen des Tunings falsche Anbauten vorgenommen oder kommt es zu Veränderungen am Originalzustand des Fahrzeugs, so kan…
Schlagloch – Wenn es zu Fahrzeugschäden kommt
Schlaglöcher finden sich nicht nur auf wenig befahrenen Wirtschaftswegen, sie finden sich auf allen Straßen. Insbesondere im Frühling machen sich Frostschäden auf den Fahrbahnen in Form von Schlaglöchern bemerkbar. Auch provisorisch in Stand gesetzte S…
Kaufvertrag beim Fahrzeugkauf – Was ist zu beachten?
Ein Vertrag über den Kauf eines Wagens bedarf keiner besonderen Form. Es ist daher auch möglich, einen Autokaufvertrag mündlich abzuschließen. Aus Beweisgründen ist hiervon allerdings dringend abzuraten. Vielmehr sollten wichtige Angaben wie etwa Kaufp…
Haftungssausschluss / Gewährleistungsausschluss bei Autokauf
Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen für Neuwagen können wirksam nur noch von Privatleuten, nicht aber von professionellen Händlern bei Verkauf an einen Privatverbraucher (sog. Verbraucherkauf), vereinbart werden. Bei Gebrauchtwagen ist eine Reduzier…
Geschwindigkeitsüberschreitung – Was kostet der „Spass“?
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist einer der häufigsten Verkehrsverstöße. Hier handelt es sich zumindest um eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mindestens mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden ist. Bei größeren Verstößen (ab Ges…
Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, dass es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschi…
Man hört im Allgemeinen immer nur von der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Es gibt jedoch auch das Erfordernis an Fahrzeuge, eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit erreichen zu können, um eine bestimmte Straße prinzipiell nutzen zu dürfen. So dürfen be…
Wenn der Neuwagen zuviel Sprit verbraucht
Autokäufer erleben oft beim ersten Tanken eine Überraschung: Die Verbrauchswerte liegen über den Herstellerangaben, so dass das Fahrvergnügen doch teuer wird als ursprünglich gedacht. Doch welche Konsequenzen ergeben sich aus einem erhöhten Verbrauch? …
Rotlichtverstoß – Rotlichtüberwachung
Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die Haltelinie überschritten, so liegt noch ke…
Kreuzungsräumer
Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren oder zu verlassen – etwa wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus und nach dem Wegfall des…
Betriebsgefahr – Sorgfaltspflicht und Gefährdungshaftung
Unter der Sorgfaltspflicht ist allgemein die Pflicht zu verstehen, sich umsichtig und achtsam zu verhalten. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt dann vor, wenn ein Schaden verursacht wurde, weil die im Verkehr zu erwartende Sorgfalt nicht aufgewendet …
Strafverfahren – wer kann die Fahrerlaubnis entziehen?
Die Fahrerlaubnis wird im Rahmen eines gerichtlichen Urteils oder mit gerichtlichem Strafbefehl entzogen. Schon vor dem Urteil, also im Laufe des Verfahrens kann das Gericht aber die Fahrerlaubnis durch Beschluss gem. § 111a StPO vorläufig entziehen, w…
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie sich vor der Entscheidung, ob Sie diesen akzeptieren oder Einspruch einlegen wollen, eine Verhaltensstrategie zurecht legen. Hierbei gilt es zu beachten, dass Ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen wer…
Zu einem Wildunfall kann es schneller kommen, als man denkt. Die Gefahr eines solchen unfreiwilligen Zusammentreffens variiert je nach Jahreszeit und Region. Gerade bei einem Unfall mit größerem Wild kann es zu erheblichen Sachschäden und auch Personen…
Kann man die Anordnung einer MPU anfechten?
Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung nicht getrennt anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Versagung der Fahrerlaubnis. Nur dagegen könnte sich also ein Widerspruch bzw. eine spätere Klag…
Sonder- und Wegerechte – Polizei- oder Rettungsfahrzeuge im Einsatz
Polizei- oder Rettungsfahrzeuge können in besonderen Fällen spezielle Rechte im Straßenverkehr (Sonderrechte) wahrnehmen. Die Fahrzeuge können von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit werden. Die Sonderrechte sind an bestimmte Voraussetz…
Hält ein Omnibus des Linienverkehrs, ein gekennzeichneter Schulbus oder auch eine Straßenbahn an einer mit Zeichen 224 gekennzeichneten Haltestelle, so darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden – dies gilt auch für den Gegenverkehr. Damit eine Gefährdu…
Autor: AnwaltOnline 24. Dezember 2018
Das Parkverbot ergibt sich entweder aus Verkehrsvorschriften (§ 12 StVO), Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen. § 12 StVO Abs. 3 listet diverse Parkverbote auf: 1. vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fa…
Parken vor Kreuzungen – Sonderfall?
Parken ist nicht immer so problemlos, wie man es sich wünscht. Selbst wenn es einmal nicht gilt, sich in eine enge Parklücke zu zirkeln, gibt es die eine oder andere Besonderheit so auch beim Parken vor Kreuzungen. Geregelt wird dies in § 12 StVO, Abs….
Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, daß ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrzeug, sondern an einem auf der selben oder benachbarten Fahrbahn in die gleiche Richtung fahrendes Fahrzeug vorbeibewegt wird. Gesetzl…
Ein Unfall ist für sich genommen schon unangenehm genug und zieht viel Arbeit nach sich – bis zum Abschluß eines Schadenersatzverfahrens kann es schnell einige Monate dauern. Bei einem Unfall mit einem ausländischen Fahrzeug innerhalb der Bundesrepubl…
Im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten unterliegen einer dreimonatigen Verjährungsfrist, sofern noch kein Bußgeldbescheid ergangen oder öffentliche Klage (Anklage bzw. Strafbefehl) erhoben worden ist. Anschließend beträgt die Verjährungsfrist…
Stellt ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug auf einem Privatparkplatz ab, so stellt dies nur dann kein Problem dar, wenn hierfür eine Genehmigung des Parkplatzeigentümers besteht. Dies gilt auch für Firmenparkplätze oder Parkplätze an Einkaufszentren o…
Der Begriff „Verkehrsverstoß“ bezeichnet ein Fehlverhalten im Straßenverkehr, welches entweder eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Für die Einordnung ist die Schwere des Verstoßes maßgeblich. Straftaten im Straßenverkehr werden i.a. …
Mangels zur Verfügung stehendem regulären Parkplatz nutzen Verkehrsteilnehmer immer wieder den Gehweg, um ihr Fahrzeug dort (teilweise) abzustellen. Das Befahren von Geh- oder Radwegen ist jedoch grundsätzlich untersagt, da Fahrzeuge gem. § 2 Abs. 1 St…
Unabwendbares Ereignis und höhere Gewalt
Autor: AnwaltOnline 16. Dezember 2018
Der Begriff des „unabwendbaren Ereignisses“ beschreibt im Verkehrsrecht den Umstand, dass ein Unfallschaden selbst von einem sogenannten Idealfahrer nicht zu vermeiden gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bedeutet Idealfahrer, dass der Fahrer die äußer…
Sichtfahrgebot – Fahren auf Sicht
Der Grundsatz des Sichtfahrgebotes lässt sich einfach zusammenfassen: Ein Verkehrsteilnehmer darf nur so schnell fahren, dass er (noch) in der Lage ist, sein Fahrzeug jederzeit innerhalb der übersehbaren Fahrstrecke zum Stehen zu bringen. Hierbei sind …
Fährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt daran, die Spur zu wechseln, so kann der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein. Eine Strecke von 400 m genügt der Rechtssprechung hier…
Parken in verkehrsberuhigten Bereichen
In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild: ballspielende Personen) ist das Parken gem. §12 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen zulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und Entladen. Wenn keine Parkfläch…
Polizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle – umgangssprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet – durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehme…
Die Hauptuntersuchung ist eine Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs gem. StVO (Prüfung der Verkehrssicherheit, nicht aber die Betriebssicherheit). Zur Hauptuntersuchung gehört auch die Abgasuntersuchung (AU). Die nachfolgenden Ausführunge…
Kindersitze und Co.
Kinder unter 150 cm Körpergröße dürfen in Kraftfahrzeugen mit Sicherheitsgurten bis zum vollendeten 12. Lebensjahr nur dann mitgenommen werden, wenn für das Kind eine geeignete und amtlich genehmigte Rückhalteeinrichtung benutzt wird (dies ergibt sich …

References: § 13
 § 53
 § 111
 § 12
 § 12
 § 2
 §12