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Timestamp: 2013-05-21 19:16:35+00:00

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Schmedt - The World of Bookbinding: TGN
Unsere Warenlieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie�lich aufgrund dieser Verkaufsbedingungen. Sp�testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Verkaufsbedingungen als angenommen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch f�r alle k�nftigen Gesch�ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr�cklich vereinbart werden. Unseren Verkaufsbedingungen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des K�ufers werden nicht anerkannt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden von unseren Verkaufsbedingungen vorbehaltlos liefern.
Mit der Bestellung erkl�rt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen und Auftr�ge bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best�tigung, die wir innerhalb von 2 Wochen erkl�ren k�nnen. Alternativ kann die Annahme durch Lieferung der Ware erkl�rt werden. Zeichnungen, Abbildungen, Ma�e, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdr�cklich schriftlich vereinbart wird. Technische �nderungen oder �nderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle f�r die Bestellungen wesentlichen Vereinbarungen sind in unserer Auftragsbest�tigung und diesen Verkaufsbedingungen enthalten. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, m�ndliche Nebenabreden zu treffen oder m�ndliche Zusicherungen zu geben, die �ber den Inhalt der schriftlichen Vereinbarung hinausgehen. § 3 Preise
(1) Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise sind 30 Tage ab dem auf dem Angebot ausgewiesenen Tag bindend; ansonsten gelten die Preise der Auftragsbest�tigung.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H�he in der Rechnung am Tag des Erstelldatums ausgewiesen.
(3) Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdr�cklich schriftlich vereinbart, ab Hamburg. Die Kosten f�r Versand und Verpackung tr�gt der K�ufer und werden gesondert berechnet. Auftr�ge mit einem Warenwert ab EUR 200,-- ohne Mehrwertsteuer liefern wir im Inland Fracht- und Verpackungskosten frei, im europ�ischen Ausland ab einem Warenwert von EUR 500,-- ohne Mehrwertsteuer. Ausgenommen vom frachtfreien Versand sind Schwerg�ter, wie z.B. Pappen, Leime, Heftdraht, Metallwaren, Metallschienen und Maschinen. Mehrkosten f�r Eil- oder Expressgut tr�gt in jedem Fall der K�ufer.
(4) Bei Bestellungen im Inland gilt ein Mindestauftragswert von EUR 25.- im europ�ischen Ausland (EG) von EUR 50.-. Bei Bestellungen mit einem geringeren Wert wird der Mindestauftragswert berechnet.
(1) Liefertermine oder Lieferfristen bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl�rung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgem��e Erf�llung der Verpflichtungen des Kunden voraus. (2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, hat er den insoweit entstehenden Schaden einschlie�lich etwaiger Mehraufwendungen zu ersetzen. Weitergehende Anspr�che bleiben vorbehalten. (3) Liefer- oder Leistungsverz�gerungen, auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen, aufgrund von h�herer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die unsere Lieferung nicht nur vor�bergehend wesentlich erschweren oder unm�glich machen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. In diesen F�llen sind wir berechtigt, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung mit einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf�llten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zur�ckzutreten. Verl�ngert sich die Lieferzeit oder treten wir hinsichtlich eines noch nicht erf�llten Teils vom Vertrag zur�ck, so kann der K�ufer hieraus keine Schadensersatzanspr�che herleiten. Dauert die Behinderung l�nger als einen Monat, ist der K�ufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf�llten Teils vom Vertrag zur�ckzutreten.
(4) Bei Lieferverzug haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Vertragsverletzung beruht, haften wir f�r jede vollendete Woche Verzug pauschal in H�he von 0,5 % des Nettolieferwertes, maximal jedoch bis zu 5 % des Nettolieferwertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen. Dieses gilt auch f�r den Fall, dass der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.
§ 4a Widerrufs- und R�ckgaberecht gem. Fernabsatzgesetz
Sofern Sie eine nat�rliche Personen sind und Ihre Bestellung nicht dem Zweck einer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher/Verbraucherin), haben Sie die nachfolgenden Rechte:
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserkl�rung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gr�nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch R�cksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail), nicht jedoch vor dem Tage des Eingangs der Lieferung der Ware. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist gen�gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die R�cksendung der Ware sind zu richten an: H.-H. Schmedt e.K.
Fax: 040 / 734 744 30 E-Mail: info@schmedt.de Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden. (2) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur�ckzugew�hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Paketversandf�hige Sachen sind zur�ckzusenden. Sie haben die Kosten der R�cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht und wenn der Preis der zur�ckzusendenden Sache einen Betrag von 40,00  nicht �bersteigt oder wenn Sie bei einem h�heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R�cksendung f�r Sie kostenfrei. Nichtpaketversandf�hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m�ssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserkl�rung erf�llen.
(1) Unsere Rechnungen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei ausdr�cklicher schriftlicher Vereinbarung zul�ssig.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir �ber den Betrag verf�gen k�nnen. Die Zahlung per Scheck erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung. In diesem Fall gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel�st wird. Daraus folgende Kosten gehen zu Lasten des K�ufers. (3) Wir sind berechtigt, Zahlungen zun�chst auf �ltere Forderungen anzurechnen. Sind Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zun�chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(4) Der K�ufer ist zur Aufrechnung oder zur R�ckbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenanspr�che rechtskr�ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zur�ckbehaltungsrecht nur aus�ben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh�ltnis beruht. (5) Ist Ratenzahlung vereinbart und bleibt der K�ufer mit einer Rate mehr als zwei Monate im R�ckstand, wird sofort der gesamte Betrag zuz�glich der gesetzlichen Zinsen f�llig, ohne dass es einer K�ndigung bedarf.
§ 6 Gefahren�bergang
(1) Erf�llungsort ist Hamburg, sofern sich aus der Auftragsbest�tigung nichts anderes ergibt. (2) Die Gefahr geht auf den K�ufer �ber, sobald die Sendung an die den Transport ausf�hrende Person �bergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dieses gilt auch f�r frachtfreie Lieferungen. Auf Wunsch des Kunden werden wir auf Kosten des K�ufers die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken.
(3) Bei Annahmeverzug oder Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden geht die Gefahr zuf�lligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware zum Zeitpunkt des Annahme- oder Schuldnerverzuges auf den Kunden �ber. § 7 M�ngelgew�hrleistung (1) Im Fall von M�ngeln kann der Kunde nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. R�cksendungen sind vorher mit uns abzustimmen. Anderenfalls haben wir das Recht, die Annahme von R�cksendungen zu verweigern. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die zur Mangelbeseitigung erforderlichen Kosten, soweit sich diese nicht dadurch erh�hen, dass die Ware zu einem anderen Ort als dem Erf�llungsort verbracht wurden.
(2) Schl�gt die Nacherf�llung nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages verlangen. (3) Voraussetzung von M�ngelanspr�chen ist die Einhaltung der Untersuchungs- und R�gepflichten nach § 377 HGB, insbesondere dass der Kunde uns offensichtliche M�ngel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt; andernfalls ist die Geltendmachung von Gew�hrleistungsanspr�chen ausgeschlossen. (4) M�ngelanspr�che bestehen nicht, sofern an unseren Produkten �nderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Spezifikationen entsprechen, oder Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht eingehalten werden. Eine Haftung f�r normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(5) Die Verj�hrungsfrist f�r Gew�hrleistungsspr�che betr�gt zw�lf Monate, gerechnet ab Gefahren�bergang. (6) Schadensersatzanspr�che, die auf der schuldhaften, aber nicht vors�tzlichen, Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf grober Fahrl�ssigkeit, auch unserer Vertreter oder Erf�llungsgehilfen, beruhen, sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit und die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unber�hrt.
(7) Soweit die Verkaufsbedingungen keine anderweitigen Regelungen enthalten, ist unsere Haftung ausgeschlossen. § 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollst�ndigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Gesch�ftsbeziehung vor. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch�den zum Neuwert zu versichern und  sofern erforderlich - Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuf�hren.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverz�glich schriftlich �ber Besch�digungen, Pf�ndungen oder sonstige Zugriffen Dritter auf die Ware schriftlich zu informieren und gegen�ber einem Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Auch einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnortwechsel hat der Kunde uns schriftlich mitzuteilen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder dem Versto� gegen die Pflichten aus den beiden vorstehenden Abs�tzen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen. Nach der R�cknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserl�s ist auf die Kundenverbindlichkeiten - abz�glich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. (5) Der K�ufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch�ftsgang weiter zu verarbeiten und zu ver�u�ern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in H�he unseres jeweiligen Bruttorechnungsbetrages ab, die ihm aus der Weiterver�u�erung oder durch Dritte erwachsen, und zwar unabh�ngig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Die Abtretung nehmen wir an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der K�ufer auch nach der Abtretung erm�chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber�hrt. Auf das Recht der Forderungseinziehung verzichten wir, solange der K�ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen�ber aus den vereinnahmten Erl�sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger�t oder keinen Antrag auf Er�ffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. In den vorgenannten F�llen hat der K�ufer die abgetretenen Forderungen und deren Schulden sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben uns gegen�ber schriftlich mitzuteilen, die dazu geh�rigen Unterlagen auszuh�ndigen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
(6) Be- oder Verarbeitung erfolgen stets f�r uns als Hersteller, jedoch ohne weitere Verpflichtung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, geht das Eigentum des K�ufers an der einheitlichen Sache wertanteilm��ig in H�he des Rechnungswertes auf uns �ber; dieses gilt auch f�r den Fall der Vermischung. F�r die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im �brigen das Gleiche wie f�r die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. (7) Die uns zustehenden Sicherheiten geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit frei, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent �bersteigen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Haftungsbeschr�nkung
Schadensersatzanspr�che, z.B. aus Pflichtverletzungen, Verschulden bei Vertragsabschluss oder deliktischen Anspr�chen, sind, soweit im Einzelfall oder in den Verkaufsbedingungen keine anderen Regelungen getroffenen sind, ohne R�cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, soweit nicht vors�tzliches oder grob fahrl�ssiges Handeln vorliegt; dieses gilt auch f�r Handeln unserer Erf�llungs- und Verrichtungsgehilfen. Diese Regelung gilt auch, soweit statt Schadensersatz der Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K�rpers oder der Gesundheit und die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder ausdr�cklicher Regelungen in diesen Verkaufsbedingungen bleibt hiervon unber�hrt.
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen�ber Unternehmern nach § 310 I BGB, d.h. nat�rlichen oder juristischen Personen oder rechtf�higen Personengesellschaften, die in Aus�bung einer gewerblichen oder selbst�ndigen beruflichen T�tigkeit handeln. Gegen�ber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen. (2) Unsere Verkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern der K�ufer Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtliches Sonderverm�gen ist, ist f�r alle sich aus dem Vertragsverh�ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ausschlie�licher Gerichtsstand Hamburg. Dieses gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gew�hnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt sind.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch�ftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht ber�hrt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen werden durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m�glichst nahe kommt. Stand: 12/2008
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Addition to the GBT

References: § 3

§ 4

§ 6
 § 7
 § 377
 § 8

§ 9
 § 310