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Timestamp: 2020-07-09 03:47:13+00:00

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Corona Informationscenter von BEITEN BURKHARDT | BEITEN BURKHARDT
Corona Informationscenter von BEITEN BURKHARDT
Die weltweiten Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. In der Wirtschaft sind Mitarbeiter ebenso betroffen wie Kunden, Lieferanten oder Investoren. In zahlreichen Rechtsgebieten und für viele Branchen entstehen neue Fragen und Herausforderungen.
BEITEN BURKHARDT bündelt hier Antworten. Blogbeiträge, Flyer und sonstige Publikationen werden kontinuierlich ergänzt und fortgeschrieben.
Wenn Sie Fragen zu Herausforderungen für Ihr Unternehmen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren: service@bblaw.com
Aktuelle Informationen zum Thema Coronavirus finden Sie beim Robert Koch-Institut sowie bei der Bundesregierung.
Hotelbetrieb in der Corona-Krise
Reiserecht zu Zeiten des Coronavirus
Die Systemrelevanz von Notaren
Anleihekäufe der EZB - Ein deutsches Urteil stellt die europäische Rechtsordnung in Frage
Business Recovery für Ihr Unternehmen
Online-Seminar: COVID-19 vs Business in Russia – time for a reset of employment relations (Russian)
Online-Seminar: Die KfW-Sonderprogramme 2020
Online-Seminar: Das Russlandgeschäft in Krisenzeiten aufrecht erhalten 2.0
Online-Seminar: What US companies with business in Germany, France and Italy should know about COVID-19
Online-Seminar: Арендадотель vs Арендатор в реалиях COVID 19
Online-Seminar: Export nach Russland: Mitarbeiterentsendung
Online-Seminar: Start-up Unterstützung - Eckpunkte der Corona Matching Fazilität für VC Fonds
Online-Seminar: Новая реальность трудовых отношений
18.05.2020 - Kurzarbeit, 2.Akt - Vorsicht bei der (vorschnellen) Beantragung von Kurzarbeitergeld
Für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes hat der Arbeitgeber konkrete Angaben zum Arbeitsausfall zu machen. Hierbei ist sorgfältig vorzugehen, um Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen zu vermeiden. Lesen
18.05.2020 - Zurück in die Zukunft - Rückkehr aus dem Corona-Lockdown
Unternehmen bereiten derzeit für ihre Arbeitnehmer nach einem wochenlangen Lockdown die Rückkehr in die Büros, Verkaufsräume, Baustellen, Fabriken und auf den Fußballplatz vor. Was ist für die Rückkehr aus dem Corona-Lockdown zu beachten und was wird von den Corona-geprägten Arbeitsbedingungen übrig bleiben. Lesen
11.05.2020 - Rechtssichere Nutzung von Konferenz-Tools während der Krise
Skype for Business, GoToMeeting, Webex, oder Zoom ermöglichen „virtuelle Meetings“ zwischen mehreren Teilnehmern und sind aktuell wertvolle Hilfsmittel. Dr. Anja Branz und Laureen Lee erläutern, welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Einführung und Nutzung solcher Systeme beachtet werden sollten. Lesen
11.05.2020 - Der richtige Weg aus der Kurzarbeit
Dr. Michaela Felisiak und Markus Künzel beantworten im Interview mit der „Lohn&Gehalt“ arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Zum Interview gelangen Sie hier.
08.05.2020 - Beschäftigung von ausländischen Fachkräften in Zeiten von Corona
Erst am 1. März 2020 ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, das den Arbeitsmarktzugang in Deutschland für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitern und teilweise erleichtern sollte. Nur kurze Zeit später wurden wegen der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus weltweit Reisebeschränkungen erlassen, die Fachkräfteeinwanderung derzeit unmöglich erscheinen lassen. In Deutschland gelten seit dem 17. März 2020 Einreisebeschränkungen für Reisen aus Drittstaaten nach Deutschland. Lesen
06.05.2020 - Corona und kein Ende in Sicht – Was, wenn der Personalabbau unvermeidbar wird?
Corona hält die ganze Welt in Atem. Viele Unternehmen halten sich mit Kurzarbeit und staatlichen Schutzschirm-Maßnahmen über Wasser. Andere Unternehmen sehen schon heute keine Alternative zum Personalabbau mehr. Weitere werden folgen und noch während der Krise oder auch danach über Abbaumaßnahmen nachdenken und eben solche einleiten müssen. Lesen
04.05.2020 - Urlaub wider Willen? – Ein Streifzug durch das Urlaubsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie
Die Folgen der weltweiten Corona-Pandemie treffen auch die deutsche Wirtschaft hart. Unter dem Eindruck der aktuellen Wirtschaftskrise stellen sich für viele Unternehmen gerade auch aus arbeitsrechtlicher Sicht viele Fragen und neue Herausforderungen. Dies gilt nicht zuletzt für Fragen der Urlaubsgewährung. Lesen
04.05.2020 - Coronavirus und die schrittweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Am 22.04.2020 hat sich die große Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes geeinigt und damit großzügige Geschenke verteilt. Was bedeutet das? Kurzarbeitergeld, als Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, soll den Verdienstverlust ausgleichen, den Arbeitnehmer aufgrund der Arbeitszeitreduzierung erleiden. Lesen
30.04.2020 - Digitale Betriebsratsarbeit auf der Zielgeraden: Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf
Ende April hat der Bundestag die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT Drucks. 19/18753) für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung angenommen. Dadurch soll insbesondere ein neuer § 129 ins Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen werden, der die langersehnte digitale Betriebsratsarbeit zumindest in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglicht. Lesen
24.04.2020 - Update: Lockdown – Konsequenzen für die Entgeltzahlung, öffentliche Entschädigungsansprüche und Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber
Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben am 16. März 2020 gemeinsame Leitlinien zum weiteren Vorgehen gegen die Sars-CoV-2-Pandemie und die damit einhergehende Erkrankung (COVID-19) vereinbart und diese Leitlinien am 22. März 2020 erheblich erweitert. Einen Gesamtüberblick bekommen Sie im Beitrag von Dr. Müller-Machwirth und Maike Pflästerer. Lesen
22.04.2020 - Aktuelle Arbeitsschutzstandards in der Coronakrise?
Am 16. April 2020 haben Bundesminister Hubertus Heil und Dr. Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, gemeinsam Maßnahmen für einen einheitlichen Arbeitsschutzstandard für die Zeit der Corona-Pandemie vorgestellt. Lesen
14.04.2020 - Bundesregierung will digitale Betriebsratsarbeit ermöglichen
Die Rufe nach der Öffnung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in Richtung Digitalisierung gab es schon lang vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Bislang hat der Gesetzgeber diese Rufe aber nicht erhört. Die massiven Einschränkungen nach dem Corona-Ausbruch stellen nun jedoch auch die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Betriebsräten vor Probleme und bewegen die Politik zu einem Umdenken. Lesen
14.04.2020 - Wenn die Tagespflege wegen Corona schließt: Was gilt, wenn Arbeitnehmer ihre Angehörigen pflegen?
Für berufstätige Eltern hat der Gesetzgeber schnell reagiert und mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetz (InfSchG) auf die flächendeckende Schließung von Kitas und Schulen reagiert. Nicht gelöst sind mit dieser Regelung jedoch die Probleme von Arbeitnehmern, die ihre pflegebedürftigen Eltern selbst betreuen und sie tagsüber in Tagespflegeeinrichtungen bringen. Ebenfalls ungelöst ist auch die Situation, in der Pflegekräfte aus dem Ausland wegen der geltenden Einreisebeschränkungen nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Lesen
01.04.2020 - Mit Kurzarbeit durch die Corona-Krise
Viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter spüren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Geschäfte und Arbeitsmöglichkeiten täglich stärker. Die Bundesregierung hat deshalb frühzeitig die Weichen gestellt, um die Attraktivität von Kurzarbeit zu stärken. Davon machen Unternehmen in großem Umfang Gebrauch. Lesen
26.03.2020 - Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließungen – Neuregelung durch den Gesetzgeber
In nahezu allen Unternehmen sind die Auswirkungen der Kita- und Schulschließungen zu spüren. Eltern müssen zu Hause auf die Kinder aufpassen, weil die Großeltern zur Risikogruppe gehören und ausnahmsweise nicht bei der Betreuung mithelfen können. In den Personalabteilungen stellt sich deshalb die Frage, wie lange Eltern wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten müssen und wie sich die Betreuung auf den Verdienst auswirkt. Lesen
26.03.2020 - Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für Arbeitgeber?
Die Corona-Pandemie bringt bereits jetzt zahlreiche große und kleine Unternehmen an den Rand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und in ihrer Not greifen die Unternehmen nach dem kleinsten Strohhalm. Umso verständlicher ist dies, wenn teilweise der Eindruck erweckt wird, dass eine gesetzliche Bestimmung wie z. B. das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der aktuellen Situation enorme Entschädigungszahlungen verspricht. Lesen
12.03.2020 - Corona-Arbeitsrecht-ABC
Über das Coronavirus „SARS-CoV-2“ wird viel geschrieben, gesprochen und gehustet. Vieles bleibt dennoch unklar. Die Krankheit breitet sich aus und die Hysterie dazu noch viel schneller. Der Blog von Dr. Erik Schmid zum Coronavirus „SARS-CoV-2“ aus arbeitsrechtlicher Sicht in 26 Buchstaben. Lesen
11.03.2020 - Rechtliche Fragen zum Coronavirus – „Arbeitgeber haben Fürsorgepflicht“
Dr. Kathrin Bürger wurde vom Bayerischen Rundfunk zum Expertengespräch geladen: Im Magazin „radioWelt“ des Senders BAYERN 2 beantwortete Sie arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Anhören
06.03.2020 - Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte – Tipps für Arbeitgeber in Zeiten des Coronavirus
Dürfen Arbeitnehmer einfach zu Hause bleiben? Was muss der Arbeitgeber in der aktuellen Situation tun? Darf ich den Mitarbeiter nach seinem Urlaubsort fragen? Wer zahlt, wenn ein Arbeitnehmer in Quarantäne beordert wird? Diese und weitere Fragen beantwortet Ihnen Martin Biebl. Lesen
27.02.2020 - Radiointerview: Arbeitsrecht und Coronavirus – Aus Angst vor Ansteckung Zuhause bleiben?
Dr. Kathrin Bürger gibt im Radiointerview mit dem Deutschlandfunk Auskunft darüber, ob Arbeitnehmer aus Angst vor Ansteckung mit dem Coronavirus der Arbeit fernbleiben dürfen, was den Arbeitgeber für Fürsorgepflichten treffen und was in Sachen Coronavirus aus arbeitsrechtlicher Sicht noch zu beachten ist. Anhören
11.02.2020 - Darf der Arbeitgeber eine Reise nach China anordnen?
Das Coronavirus gibt nicht nur Medizinern Rätsel auf. Auch im Erwerbsleben verursacht die Angst vor dem Erreger Probleme. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht mit Dr. Stefan Lochner in der Süddeutschen Zeitung. Lesen
06.02.2020 - Coronavirus und Dienstreisen – Arbeitnehmer mit Fieber bringen Arbeitgeber ins Schwitzen
Dürfen Arbeitgeber kraft Direktionsrecht ihre Arbeitnehmer auf Dienstreisen nach China oder sogar direkt nach Wuhan schicken? Wie ist eine Dienstreise arbeitsrechtlich geregelt? Dr. Erik Schmid klärt auf. Lesen
05.03.2019 - Keine Kürzung des Urlaubentgelts wegen Kurzarbeit
Maike Pflästerer bespricht in ihrem Blogbeitrag ein Urteil des Europäischen Gerichtshof zum Thema Kurzarbeit und Urlaubsentgelt. Lesen
01.04.2020 - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Verträge nach deutschem Recht
Matthias Stecher erörtert in diesem Beitrag die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die häufigsten Verträge zwischen Unternehmen. Es werden die verschiedenen Ansprüche und Handlungsmöglichkeiten dargestellt und anhand von Beispielen die Folgen verdeutlicht. Lesen
31.03.2020 - Unterbrechung von Lieferketten aufgrund der Corona-Krise
Die Auswirkungen des Coronavirus sind nun auch in Deutschland deutlich zu spüren. Kaum ein Lebensbereich ist von der Pandemie verschont geblieben. Täglich ist in den Medien von Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder anderen Störungen im Produktions- oder Lieferzyklus die Rede, die Auswirkungen auf Lieferketten haben. Viele Unternehmen sind von Lieferverzögerungen und -engpässen betroffen und haben mangels eigener Belieferung Schwierigkeiten, eigene Verpflichtungen zur zeitgerechten Belieferung ihrer Kunden zu erfüllen. Lesen
13.03.2020 - Coronavirus: Auswirkungen in Vertragsverhältnissen
Aus aktuellem Anlass geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen in Vertragsverhältnissen stellen. Ebenso finden Sie eine Liste mit Empfehlungen, die wir aufgrund der rechtlichen Anforderungen und unseren Erfahrungen zusammengestellt haben. Lesen
27.02.2020 - Wirtschaftliche Krise: Professionelle Maßnahmen ohne Scheuklappen umsetzen
Nicht nur das Coronavirus, sondern auch andere konjunkturelle Verwerfungen können Unternehmen schwer zusetzen. Daher ist es wichtig, dass Gastronomen und Hotelier frühzeitig die richtigen Schritte ergreifen und nicht erst handeln, wenn es wirklich zu spät ist. Präventives Risikomanagement ist das Schlagwort. Dr. Guido Krüger zeigt die Risiken für Unternehmen auf. Lesen
05.05.2020 - COVID-19: Sind auch rein virtuelle Generalversammlungen von Genossenschaften zulässig? Rechtssicherheit nur bei expliziter Satzungsregelung
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beinhaltet erhebliche Erleichterungsregelungen für Genossenschaften zur Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeiten, wie z.B. die Verlagerung der Feststellung des Jahresabschlusses von der Generalversammlung auf den Aufsichtsrat oder die Ermächtigung des Vorstands. Lesen
08.04.2020 - Vereinfachte Beschlussfassung der GmbH
Der Gesetzgeber hat am 27. März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie („Maßnahmengesetz“) erlassen, welches bereits einen Tag nach der Verkündung in Kraft getreten ist. Welche Auswirkungen das Gesetz auf die Beschlussfassung der GmbH hat, können Sie hier nachlesen.
02.04.2020 - Änderungen des Aktienrechts zur Hauptversammlung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht („Maßnahmengesetz“)
Das Maßnahmengesetz hat neben Änderungen insbesondere im Insolvenzrecht vorrübergehend auch substantielle Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen geschaffen. Die Änderungen betreffen vor allem die Möglichkeiten einer elektronischen Teilnahme an der Hauptversammlung (Online-Hauptversammlung), die Einberufung der Hauptversammlung, den Zeitrahmen für den Termin der Hauptversammlung, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn sowie Einschränkungen des Anfechtungsrechts. Wesentliche gesetzliche Änderungen werden nachfolgend kurz zusammenfassend dargestellt. Lesen
02.04.2020 - Pflichten der Geschäftsleitung im Hinblick auf das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz (WStFG)
Die deutsche Volkswirtschaft sieht sich im Zuge der Corona-Pandemie mit einer der größten – wenn nicht gar der größten – Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert. Die Krise sorgt für enorme Unsicherheiten bei den Unternehmen der Realwirtschaft wie auch auf den Finanzmärkten. Gleichzeitig bringt sie damit auch besondere rechtliche Pflichten der Geschäftsleitung mit sich. Lesen
25.03.2020 - Gesetzespaket der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Die Bundesregierung hat heute den „Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie“ vorgelegt. Der Gesetzesentwurf beinhaltet weitreichende Regelungen im Zivilrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht und Strafverfahrensrecht. Lesen
Ein Update zu diesem Beitrag vom 25. März lesen Sie hier.
17.03.2020 - Die Relevanz von SARS-CoV-2 (Coronavirus) für das Pflichtenheft der Geschäftsleitung
Haben Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat besondere rechtliche Pflichten im Hinblick auf SARS-CoV-2, also das Coronavirus? Diese Frage drängt sich immer deutlicher auf. Dr. Daniel Walden liefert Antworten. Lesen
05.03.2020 - Wer zahlt Schadenersatz für Umsatzeinbußen der Firmen?
Berliner Unternehmer sind verunsichert: Wer zahlt den Schaden? Wo gibt es Hilfe? Erste Informationen gab es am Donnerstag in der Wirtschaftsbehörde. Christian Hipp und Dr. Patrick Hübner geben einen ersten Überblick über die rechtlichen Fragen. Sie stellen klar, dass jeder Unternehmer sich zunächst einmal fragen muss, wie genau er seine Lieferkette kennt. Lesen
30.06.2020 - Bundesregierung will mehr Nachhaltigkeit
Die Bundesregierung hat ihr nationales Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit dem Titel "Gemeinsam. Europa wieder stark machen." veröffentlicht. Erwartungsgemäß geht es in dem Programm maßgeblich um die richtigen Antworten auf die Corona-Pandemie. Lesen
17.06.2020 - Commitment der Trio-Ratspräsidentschaft zu mehr Nachhaltigkeit
Unternehmen sollten sich auf vermehrte – auch regulatorische – Maßnahmen zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens und den angekündigten Wandel hin zu einer Green Economy vorbereiten. Lesen
09.04.2020 - Corona vs. CSR: Stoppt das Virus auch die Nachhaltigkeit?
Das Coronavirus ist omnipräsent, und die erforderlichen Maßnahmen zu seiner Eindämmung haben gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft im Allgemeinen und auf die Wirtschaft im Besonderen. Aktuell, hier und heute gibt es für sehr viele Menschen und Unternehmen gefühlt Wichtigeres, als sich mit Nachhaltigkeitsthemen zu befassen. Doch ist die Frage nachhaltigen Wirtschaftens damit dauerhaft vom Tisch, das Scheinwerferlicht aus? Lesen
05.06.2020 - Die Corona-Krise: Neue Lockerungen - neue Informationspflichten
Durch die schrittweisen Lockerungen der strengen Sicherungsmaßnahmen ist es je nach Bundesland den Bürgern wieder erlaubt, eine Reihe von öffentlichen Begegnungsräumen, wie insbesondere Restaurants und Gaststätten, zu besuchen. Der Betreiber derartiger Begegnungsräume kann dabei verpflichtet sein Besucherlisten zu führen. Da dies mit dem Erheben und Speichern personenbezogener Daten einhergeht, stehen die Betreiber vor der Herausforderung, dass dabei die Vorgaben der DSGVO beachtet werden müssen. Lesen
17.03.2020 - Homeoffice während der Corona-Krise: Datenschutzrechtliche Vorgaben
Um das Ansteckungs- und Verbreitungsrisiko des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu verringern, entscheiden sich viele Unternehmen gegenwärtig, ihre Beschäftigten nach Möglichkeit von zuhause aus arbeiten zu lassen. Soweit vom heimischen Schreibtisch aus dabei personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist zu berücksichtigen, dass dann die datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO ohne weiteres gelten. Dies gilt insbesondere für die Pflicht, angemessene technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zu treffen, um einem Datenschutzverstoß vorzubeugen. Lesen
16.03.2020 - Coronavirus und Datenschutz: Welche Daten dürfen inwieweit verarbeitet werden?
Nicht nur, aber insbesondere in Arbeitsverhältnissen stellt sich in Zeiten der Corona-Pandemie die Frage, ob entsprechende Daten über die Mitarbeiter erhoben und verarbeitet werden dürfen. Darf der Arbeitgeber wissen, ob ein Mitarbeiter sich infiziert hat? Details in unserem Blog von Susanne Klein. Lesen
04.05.2020 - 25 Jahre Schengen-Raum - Die Herausforderungen durch COVID-19 und die Folgen der Pandemie für Waren- und Dienstleistungsfreiheit
Vor über einem Monat feierte Europa die ersten 25 Jahre der Abschaffung der innereuropäischen Grenzkontrollen - und dies trotz gerade eingeführter Beschränkungen der Reisefreiheit und des Warenverkehrs. Seit Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor über 60 Jahren haben die vier Grundfreiheiten zur Schaffung eines Binnenmarktes beigetragen, der mit der Abschaffung innereuropäischer Grenzkontrollen deutlich gestärkt wurde. Lesen
14.04.2020 - Corona-Krise: EU-beihilferechtliche Entscheidungen für Deutschland
+++ Update vom 14.April 2020 +++
Der folgende Beitrag stellt die aktuellen Entscheidungen der Europäischen Kommission im EU-Beihilferecht während der Corona-Krise für den deutschen Rechtsraum vor. Lesen
02.04.2020 - Staatliche Beihilfen in der Corona-Krise
Die Maßnahmen der EU Mitgliedsstaaten zur Stützung ihrer Wirtschaft in Folge der Corona-Pandemie fallen unter das EU Beihilfenregime, soweit es sich bei den Unterstützungshandlungen um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt. Hierunter sind sämtliche staatliche Maßnahmen zu fassen, die selektiv bestimmten Unternehmen, Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen wirtschaftliche Vorteile gewähren und damit den unternehmerischen Leistungswettbewerb und die Handelsströme im Binnenmarkt verfälschen. Diese Vorteile können unterschiedlicher Natur sein. Lesen
Finanzierung, Restrukturierung und Insolvenz
03.06.2020 - Insolvenzantragspflicht wegen coronabedingter Mietrückstände
Die COVID-19-Pandemie und der damit verbundene „Lock down“ haben zu dramatischen wirtschaftlichen Einbußen bei zahlreichen Unternehmen geführt. Daher war und ist es vielen Unternehmen derzeit nicht möglich, die Miete weiterhin fristgerecht zu bezahlen. Dementsprechend bestand für diese Unternehmen die Gefahr von Kündigungen der Mietverträge wegen auf der Corona-Krise beruhender Mietrückstände. Lesen
22.05.2020 - Aufsichtsrechtliche Maßnahmen der BaFin im Zusammenhang mit COVID-19
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf ihrer Jahrespressekonferenz am 12. Mai 2020 die sich abzeichnenden regulatorischen Herausforderungen durch das Coronavirus angesprochen. Zwar könne und wolle sie geltendes Aufsichtsrecht nicht suspendieren, allerdings werde sie rechtliche Spielräume nutzen, um die aufsichtsrechtliche Praxis an die Krise anzupassen. Dies gilt beispielsweise für folgende Maßnahmen. Lesen
15.05.2020 - Sanierungen in Zeiten von Corona oder „die Gunst der Stunde“
Die Corona-Krise bedeutet für viele Unternehmen eine Vollbremsung von 100 auf Null und stellt die Wirtschaft vor riesige Herausforderungen. Der Gesetzgeber hat schnell reagiert und mit dem
Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz zu allererst die Insolvenzantragspflicht weitgehend außer Kraft gesetzt. Daneben haften Geschäftsführer und Vorstände auch nicht mehr
persönlich, wenn sie trotz eingetretener Zahlungsunfähigkeit noch Rechnungen bezahlen, um damit die Fortführung des Unternehmens sicherzustellen. Lesen
23.04.2020 - Verzögerte Zahlung KUG durch Arbeitsagentur – Vorfinanzierung Erstattungsanspruch durch Hausbank?
Deutschland arbeitet kurz. Dank den Lockerungen beim Kurzarbeitergeld (KUG) aus Anlass der Corona-Krise nehmen derzeit laut Medienberichten mehr als 720.000 Unternehmen Kurzarbeit in Anspruch. Aufgrund der Vielzahl der Unternehmen, die KUG beantragt haben oder noch werden, wird die Befürchtung laut, die ca. 600 Niederlassungen der Arbeitsagentur könnten bei der Bearbeitung der Anträge derart überfordert sein, dass das KUG nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung fließt. Lesen
22.04.2020 - Übersicht zu sämtlichen Fördermaßnahmen des Bundes und jedes einzelnen Bundeslandes
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über bestehende und geplante Fördermaßnahmen von Bund und Ländern sowie Verhaltenshinweise, um die Auswirkungen auf das Unternehmen und die Belegschaft so gering wie möglich zu halten. In dem Beitrag finden Sie auch Links zu den relevanten Anträgen der Banken und Behörden. Die einzelnen Förderprogramme der Bundesländer sind Teil des Beitrags. Lesen
07.04.2020 - Der KfW-Schnellkredit zur Rettung des Mittelstands - wer ist berechtigt und was ist zu beachten?
Die KfW hat ein neues Sonderprogramm für Unternehmen aufgelegt, den Schnellkredit für den Mittelstand. Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können mittelständische Unternehmen bald den neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Lesen
03.04.2020 - Keine Insolvenzantragspflicht, aber Betrugsrisiko!
Mit dem Artikelgesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und dem darin enthaltenen COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom 27. März 2020 wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags (§ 15a InsO) in den sogleich näher beschriebenen Fällen vorübergehend suspendiert und damit zugleich eine mögliche Strafbarkeit wegen des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung. Lesen
24.03.2020 - Kapital in der Krise - Bund errichtet Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Das Bundeskabinett hat am Montag, 23. März 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds („WStFG“) verabschiedet, und wir möchten Sie mit Blick auf die drohenden Liquiditätsengpässe hierzu auf dem Laufenden halten. Lesen
24.03.2020 - BB Corona Task Force - Update: Geplante Gesetzesänderungen zur Bewältigung der Krise
Die Corona-Krise stellt uns derzeit vor die wohl größte Herausforderung der Nachkriegszeit. Der Gesetzgeber reagiert mit Hochdruck auf die Krise und bereitet derzeit einen Gesetzentwurf vor, um die Auswirkungen der Krise abzumildern. Das geplante Gesetzespaket greift hierzu umfassend in zentrale insolvenz- sowie zivilrechtliche Regelungen ein, um die betroffenen Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und die Wirtschaft auf die Zukunft auszurichten. Lesen
Ein Update zu diesem Beitrag vom 24. März 2020 lesen Sie hier.
23.03.2020 - Maßnahmen zur Abwehr der Liquiditätskrise
Wichtige Maßnahmen zur Abwehr der Liquiditätskrise für Sie zur Information: Eine Zusammenfassung der KfW-Information für Banken sowie Details zu den Erleichterungen für Geschäftsbanken bei der Aussetzung von Tilgungsleistungen. Lesen
20.03.2020 - Update zum Gesetzesvorhaben zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen der Corona-Pandemie
Der vergangenen Woche vom BMJV angekündigte Gesetzesentwurf zur Lockerung der Insolvenzantragspflicht wird voraussichtlich in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Ein Gesetzesentwurf ist noch nicht veröffentlicht. Das BMJV gab jedoch bereits bekannt, dass die Lockerung der Insolvenzantragspflicht an folgende Voraussetzungen geknüpft sein wird. Lesen
18.03.2020 - Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Die meisten Unternehmen, egal welcher Branche, bekommen die drastischen Auswirkungen der Corona-Krise derzeit deutlich zu spüren. Die vielerorts aufgrund der Pandemie ergriffenen Maßnahmen (Einreisbeschränkungen, Quarantäne etc.) wirken sich massiv auf die Wirtschaft aus. Insbesondere führen diese Maßnahmen zu einer Blockade der Handelswege, weshalb Lieferketten zusammenbrechen und damit sowohl Exporte als auch Importe merklich zurückgehen. Darüber hinaus stehen vielen Unternehmen wesentliche Mitarbeiter nur noch eingeschränkt oder schlimmstenfalls gar nicht zur Verfügung; auch dies wirkt sich negativ auf die Produktivität aus. Mehr Informationen
16.03.2020 - BEITEN BURKHARDT unterstützt Unternehmen bei der Beantragung von Staatshilfen mit einer Task Force
Die Bundesregierung reagiert auf die infolge Corona drohende Wirtschaftskrise und wird nach eigener Aussage „über die KfW ohne Begrenzung Kreditprogramme zur Absicherung der Kredittätigkeit der Hausbanken“ bereitstellen.
Die auf den Weg gebrachten Maßnahmen zielen nicht nur auf die Unterstützung einer bestimmten Branche, sondern auf Unternehmen aller Größen und Branchen. Die Bandbreite der Betroffenen reicht Angaben gemäß „vom kleinsten Taxifahrer über die Kreativwirtschaft bis hin zu richtig großen Unternehmen“. Lesen
29.05.2020 - Update: Inkrafttreten der Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung („MedBVSV“) des BMG
Die am 14. April 2020 angekündigte MedBVSV ist am 27. Mai 2020 in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung weicht teilweise von dem Referentenentwurf ab. Lesen
18.05.2020 - Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Nach dem „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 25. März 2020 hat der Bundestag am 14. Mai 2020 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD den Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Das Gesetz hat am 15. Mai 2020 die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Lesen
28.04.2020 - Digitale Gesundheitsanwendungen: DiGAV vom 21. April 2020
Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wurde des Öfteren die Nutzung von Apps vorgeschlagen, die auf Smartphones oder Smartwatches genutzt werden. Nicht zuletzt diese Überlegung zeigt, dass die Digitalisierung auch im Gesundheitswesen vorangebracht werden soll. Hierfür hat der Gesetzgeber mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz („DVG“) und der Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung („DiGAV“) die nächsten Schritte in Richtung Digitalisierung des Gesundheitswesens eingeleitet. Lesen
27.04.2020 - Vorsicht bei der Bezeichnung von COVID-19-Masken
Im Zuge der COVID-19-Pandemie haben mittlerweile alle 16 Bundesländer eine Maskenpflicht eingeführt. In den meisten Bundesländern soll diese Maskenpflicht für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr gelten. Ausreichend ist in allen Bundesländern das Tragen von gewöhnlichen Stoffmasken. Lesen
23.04.2020 - Update: Inkrafttreten der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung des BMG
Die am 8. April 2020 angekündigte SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist am 22. April 2020 in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung weicht an einigen Stellen erheblich von dem Referentenentwurf ab. Lesen
17.04.2020 - Geplanter Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung und Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung im Zuge der Corona-Krise
Mit diesem Beitrag möchten wir Sie über die weiteren Erleichterungen für das Inverkehrbringen von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung („PSA“) informieren. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat weitere Rechtsverordnungen angekündigt, die laut BMG in Kürze in Kraft treten sollen. Lesen
15.04.2020 - Update zum Inverkehrbringen von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung wie (Atem)Schutzmasken im Zuge der Corona-Krise
In unseren Beiträgen vom 1. April 2020 und vom 2. April 2020 haben wir über das Inverkehrbringen von Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung im Zuge der Corona-Krise informiert. Aufgrund aktueller Entwicklungen erfolgt hierzu das folgende Update. Lesen
02.04.2020 - Inverkehrbringen von persönlicher Schutzausrüstung wie (Atem)Schutzmasken im Zuge der Corona-Krise
Im Zuge der Ausbreitung der Krankheit COVID-19, verursacht durch das Virus SARS-CoV-2, besteht derzeit eine hohe Nachfrage insbesondere für Produkte wie (Atem)Schutzmasken. Dabei stellt sich die Frage, ob solche Produkte ohne weiteres auf dem Markt angeboten werden können. Lesen
01.04.2020 - Erleichterung des Inverkehrbringens von Medizinprodukten im Zuge der Corona-Krise
Im Zuge der Ausbreitung der Krankheit COVID-19, verursacht durch das Virus SARS-CoV-2, kommt es vermehrt zu Engpässen bei Medizinprodukten. Zudem besteht akuter Bedarf an neu entwickelten Medizinprodukten, wie z. B. Schnelltests. Die Produkte unterliegen der Medizinprodukte-Richtlinie 93/42/EWG. Die Vorschriften legen die Anforderungen an das technische Design, die Herstellung und den Verkauf fest. Mit ihrer Empfehlung (EU) 2020/403 vom 13. März 2020 hat die Europäische Kommission Maßnahmen vorgestellt, um die Verfahren zum Vertrieb von Medizinprodukten und persönlichen Schutzausrüstungen zu beschleunigen und zu vereinfachen. Lesen
30.03.2020 - Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Pandemie
Der Bundestag hat am 25. März 2020 mit den Stimmen fast aller Fraktionen die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum „COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz“ und zum „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Die beiden Gesetzespakete haben am 27. März 2020 die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Lesen
16.03.2020 - Coronavirus: Auswirkungen auf IT-Verträge
Das Coronavirus „SARS-CoV-2“ wird immer mehr zur Belastung für Menschen und Wirtschaft. Angesichts der rasanten Entwicklung kann eine Erkrankung von Mitarbeitern oder eine behördliche Quarantäne der Betriebsstätte auch für IT-Auftragnehmer dazu führen, dass Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich eingehalten werden können. Das kann Ansprüche der Auftraggeber auslösen. Lesen
10.06.2020 - Bundeskartellamt unterstützt Kooperation mit Wettbewerbern zur „Corona-Restrukturierung“
Die Automobilindustrie zeigt, dass Kooperationen mit Wettbewerbern zur koordinierten Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Schwierigkeiten kartellrechtlich möglich sind. Ihre Zulässigkeit kann - flankierend - mit der Kartellbehörde abgestimmt werden. Lesen
30.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (4): Marktmacht
Teil 4: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Marktmächtigen Unternehmen wird durch das Kartellrecht eine besondere Verantwortung auferlegt. In Krisenzeiten kann ihr Marktverhalten rasch in den Fokus der Kartellbehörden gelangen. Lesen
26.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (3): Fusionskontrolle
Teil 3: Die Fusionskontrolle gilt auch in Krisensituationen. Die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen können Fusionen ermöglichen, die bislang untersagt worden wären. Häufiger wird die Corona-Krise jedoch Freigaben verzögern. Lesen
25.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (2): Lieferanten/Händler
Teil 2: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Aber: Das Kartellrecht gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Eine solche Reaktion sind bilaterale Vereinbarungen mit Lieferanten und Händlern. Lesen
23.03.2020 - Kartellrecht in der Corona-Krise (1): Kooperationen
Teil 1: Kartellrecht gilt auch in Krisensituationen. Aber: Das Kartellrecht gibt Unternehmen die notwendige Flexibilität, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren. Eine solche Reaktion sind Kooperationen mit Wettbewerbern. Lesen
24.03.2020 - Online-Mediation – neue Wege gehen in Zeiten von Corona
Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft haben bereits jetzt enorme Ausmaße angenommen und viele Geschäftsbeziehungen in eine Schieflage gebracht. Dies birgt ein großes Konfliktpotential, da verständlicherweise jeder erst einmal darauf bedacht sein muss, den Schaden für sich bzw. sein Unternehmen möglichst gering zu halten. Vernünftige kooperative Lösungen in der Wirtschaft sind wohl nie dringender erforderlich gewesen als jetzt. Experten sind sich darüber einig, dass das Wirtschaftssystem und seine Akteure die Corona-Krise nur dann einigermaßen unbeschadet überstehen werden, wenn die Probleme miteinander gelöst werden und nicht ein Gegeneinander das Handeln bestimmt.
Online-Mediationen können dabei helfen, diese Krise zu meistern. Sie bieten mit Schnelligkeit, dem Streben nach kooperativen und konstruktiven Lösungen sowie Fernkommunikation die wichtigsten Kriterien, die momentan erforderlich sind. Lesen
27.04.2020 - Live-Streams im Internet: Vereinfachte Anzeigepflicht für Rundfunklizenzen
Auch für Live-Streams im Internet kann eine Rundfunklizenz benötigt werden. Ist dies der Fall, muss der Live-Stream den Landesmedienanstalten angezeigt werden. Im Zuge der Corona-Krise haben die Landesmedienanstalten die Voraussetzungen an eine solche Anzeige reduziert. Live-Streams können nunmehr bis zum 31. August 2020 vereinfacht bei den Medienanstalten angezeigt werden. Lesen
14.05.2020 - Distressed M&A in Deutschland
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland war 2019 auf einem Rekordtief und die Insolvenzverwalter fühlten sich unzureichend ausgelastet. Und dann kam ein Virus, das die wirtschaftliche Realität im Handumdrehen veränderte. Der deutsche Gesetzgeber hat zwar sein Möglichstes getan, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern, jedoch bedarf es nicht des magischen Talents eines Wahrsagers, der in die Zukunft blicken kann, um zu erkennen, dass es in den Jahren 2020 und 2021 zahlreiche Insolvenzen und damit Schnäppchen für Investoren geben wird. Lesen
11.05.2020 - Update: Bundeswirtschaftsministerium legt novellierte Außenwirtschaftsverordnung mit Ergänzungen zum Gesundheitssektor vor
Wie bereits berichtet liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf über Verschärfungen der Kontrolle von Investitionen aus Nicht-EU Ländern vor, und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) plant auch Änderungen der Ausführungsverordnung zum Gesetz. Das BMWi hat nun Ende April den Entwurf für die 15. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vorgelegt, der bereits einen Teil der vorgesehenen Änderungen übernimmt und weitere, den Gesundheitssektor betreffende Änderungen vorsieht. Lesen
16.04.2020 - Stärkung der Investitionsprüfungen in Deutschland und Europa
In den letzten zwei Jahren wurden die Investitionsprüfungsvorschriften in ganz Europa verschärft oder zum ersten Mal verabschiedet und ein gemeinsamer Rahmen für die Bewertung ausländischer Direktinvestitionen von der Europäischen Union geschaffen. Die gegenwärtige Gesundheitskrise, die zu niedrigeren Aktienwerten börsennotierter Unternehmen und allgemein zu geschwächten Unternehmenswerten führt, schürt die Befürchtung, dass ausländische Unternehmen die Kontrolle über EU-Unternehmen „billig“ erkaufen könnten. Lesen
02.04.2020 - Unternehmenskauf in Zeiten von Corona – eigene Position stärken, Möglichkeiten von M&A-Maßnahmen nutzen
Die Corona-Krise führt derzeit zu großen Unsicherheiten am Markt. Keiner kann absehen, wie lange die Krise andauern und wie sehr die Weltwirtschaft trotz beispielloser staatlicher Fördermaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen wird. Spiegelbild dieser Unsicherheit sind die internationalen Kapitalmärkte: Nie dagewesenen Kursverlusten folgen zweistellige Kursgewinne, bevor es dann wieder auf Talfahrt geht. Bei all dieser Unsicherheit ist bereits jetzt klar, dass es nach dieser Krise - wie eben nach jeder Krise - Gewinner und Verlierer geben und der Krise eine Phase der Konsolidierung folgen wird. Lesen
29.04.2020 - Einzelhandel in der Corona-Krise
Wer darf öffnen, wer nicht? Was ist mit den 800 qm? Habe ich eine Chance auf Öffnung meines Geschäfts und auf Entschädigung? Diese Fragen treiben Einzelhändler diese Tage um. Praktische Hinweise und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften finden Sie in unserem Sondernewsletter. Lesen
17.03.2020 - Coronavirus: Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales haben am 16. März eine Allgemeinverfügung erlassen. Einen Überblick liefern unsere Experten Hans Georg Neumeier, Katrin Lüdtke, Dr. Stephen Lampert und Dr. Daniel Walden. Mehr Informationen
17.06.2020 - Der Gesetzgeber ist gefragt: Die Raison d’ Être der mündlichen Verhandlung angesichts des Social Distancing
Covid-19 wirkt sich erheblich auf den Zivilprozess aus. Grundsatzdogmatik und Justizalltag gehen auseinander. Schriftliches Verfahren, Terminverlegung und Fristverlängerung, Videoverhandlung und Unabhängigkeit in der Verhandlungsführung sollen es richten. Lesen
05.05.2020 - Corona & Gerichte: Krise als Chance für Videoverhandlungen nach § 128a ZPO
Auch wenn der Deutsche Richterbund öffentlich bekundet, dass die Rechtspflege während der Corona-Pandemie nicht still steht, so ist dennoch festzustellen, dass in Zivilverfahren zahlreiche mündliche Verhandlungen aus Angst vor Ansteckungen verschoben oder erst gar nicht terminiert werden. Lesen
25.06.2020 - Auswirkungen der geplanten Senkung der Umsatzsteuersätze auf die Immobilienbranche
Der Koalitionsausschuss der deutschen Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen. Dieses sieht unter anderem die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent und von 7 Prozent auf 5 Prozent für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 vor. Lesen
18.05.2020 - Gewerbliches Mietrecht: Streit um Mietzahlungen in Corona-Zeiten
Aufgrund der behördlichen Schließungsanordnung von Geschäften haben einige bekannte Großmieter von Geschäftsräumen in Deutschland öffentlich angekündigt, die Mietzahlung für die geschlossenen Geschäfte jetzt ganz oder teilweise einzustellen. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, das seit dem Jahr 2002 in § 313 BGB kodifiziert ist, wird jetzt regelmäßig bei den Auswirkungen der Corona-Krise auf Verträge zwischen Unternehmen erörtert. Auch bei der Ankündigung des Mietzahlungsstopps wurde Wegfall der Geschäftsgrundlage neben Höherer Gewalt als Argument angeführt. Lesen
03.04.2020 - Wohnungseigentumsgesetz zur Amtszeit von WEG-Verwaltern
Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Aufgrund der derzeitigen Beschränkung der Versammlungsfreiheit wurden neben den Erleichterungen u. a. im Gesellschaftsrecht zur Durchführung von Hauptversammlungen sowie von Gesellschafterversammlungen auch vorübergehende Sonderregelungen im Wohnungseigentumsrecht beschlossen. Lesen
30.03.2020 - Mögliche Auswirkungen des Coronavirus auf das Immobilienwirtschaftsrecht
Im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen stellt sich die Frage, welche Auswirkungen und Folgen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Vertragsgestaltungen hat. Denn das Coronavirus, inzwischen von der World Health Organization (WHO) als Pandemie eingestuft, verbreitet sich in Deutschland immer weiter und die Folgen beeinträchtigen den alltäglichen Wirtschaftsverkehr bereits massiv. Lesen
27.03.2020 - Auswirkungen der Corona-Krise auf die Baubranche - Auch jetzt kommt es auf den „Einzelfall“ an
Bauunternehmen mögen in der aktuellen Krise annehmen, sie könnten sich - wenn ein Bauprojekt durch die Folgen der Corona-Krise gestört wird - automatisch auf „höhere Gewalt“ berufen, ihre Leistungen einstellen oder einschränken und Bauzeitverlängerungen verlangen. Aber: Sich auf „höhere Gewalt“ zu berufen, ist nicht einfach. Lesen
25.03.2020 - Mietrecht im Gesetzespaket gegen die Folgen der Corona-Krise
Als Arznei gegen die schweren Verwerfungen für die Gesamtwirtschaft durch die Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung ein Gesetzespaket entworfen, in dem weitreichende vorübergehende Änderungen des Zivilrechts vorgesehen sind. Bundestag und Bundesrat durchläuft dieses Paket in Eile, um noch in dieser Woche verabschiedet zu werden. Es soll zum 1. April 2020 in Kraft treten. Auch das Mietrecht wird in zentralen Punkten berührt. Wir geben einen Überblick. Lesen
12.03.2020 - Coronavirus: Aktuelle Einreisebestimmungen
Hier finden Sie eine Übersicht der Einreisebestimmungen bzw. -beschränkungen, die einige Staaten im Zuge des Coronavirus verhängt haben. Sobald uns neue Erkenntnisse hinsichtlich dieser Bestimmungen vorliegen, wird diese Übersicht entsprechend aktualisiert. Lesen
11.03.2020 - Coronavirus: Sonderstornoregelungen im Reiserecht
Grundsätzlich ist eine kostenfreie Stornierung der Reise durch den Reisenden nur möglich, wenn außergewöhnliche, unvermeidbare Umstände des Bestimmungsorts oder in dessen unmittelbarer Nähe, die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Hierzu haben wir Ihnen am Ende des Dokuments einige Informationen zusammengestellt. Lesen
28.02.2020 - Juristische Einschätzung der Corona Situation in Bezug auf die Touristik
Dr. Hans-Josef Vogel hat für den VIR eine juristische Einschätzung der Corona Situation in Bezug auf die Touristik vorgenommen und die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Lesen
13.05.2020 - Staatliches Rettungspaket für Start-ups als Zwei-Säulen-Modell umgesetzt
Nach der Ankündigung weiterer Hilfsmaßnahmen Anfang April sowie der Entscheidung für den Matching Fonds Anfang Mai liegen nun zusätzliche Details vor. Lesen
04.05.2020 - Staatliche Fördermaßnahmen gehen an Start-ups (bisher) vorbei
Die Liquidität aufrechterhalten – das ist für viele Start-ups aktuell die drängendste Frage in der Corona-Krise. Die deutsche Politik hat bereits weitreichende Maßnahmen zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in der aktuellen Lage ergriffen, aber nicht alle eignen sich für Start-ups. Denn Start-ups sind meist eigenkapitalfinanziert und eher selten über Kredite. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung hilft insoweit nur eingeschränkt weiter und zwar aus folgenden Gründen. Lesen
24.03.2020 - Start-up Venture Capital – Arbeitsrecht in der Corona-Krise
Das Coronavirus betrifft die ganze Welt, gerade auch die Arbeitswelt und das Arbeitsrecht. Die Krise macht auch vor Start-ups nicht halt. Die Krankheit breitet sich rasant aus und damit die arbeitsrechtlichen Fragen, vieles bleibt unklar. Deshalb die wichtigsten Begrifflichkeiten zu Corona für Start-ups. Lesen
23.03.2020 - Digitale Signaturen (nicht nur) in Zeiten des Coronavirus
Aufgrund des Coronavirus wird derzeit auch im Bereich der Start-ups vielfach bzw. überwiegend im Homeoffice gearbeitet. In diesem Zusammenhang stellt sich verstärkt die Frage, ob und inwieweit Dokumente durch digitale Signaturen unterschrieben werden können. Es gibt diverse Anbieter wie z. B. DocuSign, die unterschiedliche Angebote für die elektronische Signatur von Dokumenten bereitstellen. Lesen
20.03.2020 - Die Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) auf Lieferbeziehungen und ihre schuldrechtlichen Folgen, insbesondere bei Start-ups
Die Auswirkungen des Coronavirus auf nationale und internationale Lieferbeziehungen sind bereits jetzt spürbar. Aufgrund der zahlreichen Maßnahmen, die weltweit gegen eine Verbreitung des Coronavirus ergriffen werden, ist vielfach die Belieferung mit wichtigen Rohstoffen und Waren ins Stocken geraten. Wichtige Produktionsstätten sind derzeit wegen der Corona-Pandemie geschlossen; die Produktion steht vorübergehend still. Dieser Beitrag liefert ein Fazit für Start-ups. Lesen
19.03.2020 - Start-ups und die Corona-Krise – adjust and move on
Die deutsche Politik leitet immer drastischere Schritte ein, um – mit Blick nach Italien – die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Für Start-ups als junge Unternehmen mit starkem Wachstum und geringem Kapitalstock kommt die Krise – nimmt man die wenigen Gewinner einmal aus – in einer denkbar schlechten Phase der Unternehmensentwicklung. Es stellt sich daher die Frage, was Start-up Unternehmen tun können, um diese Phase zu überstehen oder idealerweise gestärkt aus ihr hervorzugehen. Lesen
18.03.2020 - Besondere Auswirkungen von SARS-CoV-2 (Coronavirus) auf die Pflichten der Geschäftsführer von Start-up-Unternehmen
Für Unternehmen in der Gründungsphase stellt die aktuelle Situation eine in doppelter Hinsicht außergewöhnliche Herausforderung dar. Häufig ist ihre interne Organisation noch nicht so strukturiert, wie dies bei eingeschwungenen Unternehmen der Fall ist. Vor allem aber sind sie von den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen besonders betroffen, insbesondere im Hinblick auf ihre Eigenkapitalausstattung und Finanzierung sowie den Cashflow. Lesen
01.07.2020 - Verlängerung der Frist zur Einziehung von Steuervorteilen – Tax Compliance Management als Schutzschild
Neben der Regelung steuerlicher Vorteile beinhaltet das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz auch Neuregelungen mit steuerstrafrechtlichem Bezug, welche die Notwendigkeit eines wirksamen Tax Compliance Managements einmal mehr verdeutlichen. Lesen
01.07.2020 - Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter
Durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz wird die von der Wirtschaft eindringlich geforderte Möglichkeit der Inanspruchnahme degressiver Abschreibungen auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wieder ermöglicht. Lesen
01.07.2020 - Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Elektrofahrzeugen als Dienstwagen
Im Zuge des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes hat der Gesetzgeber den Höchstbetrag des Bruttolistenpreises, bis zu dem die begünstigte Besteuerung der privaten Nutzung von reinen Elektrofahrzeugen anwendbar ist, von EUR 40.000,- auf EUR 60.000,- erhöht. Lesen
30.06.2020 - Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird verlängert und erhöht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurde das Forschungszulagengesetz (FZulG) eingeführt. Die zunächst auf sechs Monate beschränkte Anwendbarkeit des Gesetzes wurde nun aufgehoben und gleichzeitig die maximale Förderhöhe ab dem 30. Juni 2020 verdoppelt. Lesen
30.06.2020 - Liquidität durch steuerlichen Verlustrücktrag
Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber nun mit weiteren Erleichterungen reagiert: Das Zweite Corona Steuerhilfegesetz verbessert temporär, aber dann auch signifikant, die Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag. Lesen
29.06.2020 - Zweites Corona Steuerhilfegesetz: Senkung der Umsatzsteuersätze ab dem 1. Juli 2020
Der Bundestag und der Bundesrat haben heute das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Dieses Gesetz sieht die Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 Prozent auf 16 Prozent, bzw. von 7 Prozent auf 5 Prozent für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 vor. Lesen
08.06.2020 - Corona-Steuerhilfegesetz: Verschiebung der erstmaligen Anwendung von § 2b UStG und Mehrwertsteuersenkung für Kantinenbetriebe gewerblicher Art
Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am vergangenen Freitag (5. Juni 2020) dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (kurz Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt. Für die öffentliche Hand bedeutet dies insbesondere, dass die seit geraumer Zeit diskutierte Verlängerung der Frist zur Anwendung des § 2b UStG nun „amtlich“ ist. Lesen
08.05.2020 - Kurzarbeit bei gemeinnützigen Organisationen – Auswirkungen auf den Gemeinnützigkeitsstatus
Bei gemeinnützigen Organisationen kommen im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld einige Fragen auf. Neben den wirtschaftlichen und arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist dabei stets auf den Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus zu achten. Anderenfalls kommt es zu erheblichen Steuernachzahlungen, die eine hohe wirtschaftliche Belastung mit gravierenden Folgen darstellen. Lesen
08.05.2020 - Rückwirkungszeitraum bei Umstrukturierungen verlängert – Gilt dies auch steuerlich im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes?
+++ Update: 08.05.2020 +++
Am 27. März 2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID‑19‑Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2020, Seite 569). Unter anderem wurde die handelsrechtliche Rückbeziehung bei Umstrukturierungen für das Jahr 2020 von acht auf zwölf Monate verlängert, wobei Anpassungen im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) in diesem Zusammenhang nicht vorgenommen wurden. Daraus können sich Komplikationen ergeben. Lesen
Das Update vom 08.05.2020 können Sie hier nachlesen.
07.04.2020 - Verlängerte Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen 2018
Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus können zum Teil die Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2018 nicht rechtzeitig erstellt werden, so dass einige Bundesländer Fristverlängerung gewähren. Anbei finden Sie eine Übersicht der einzelnen Bundesländer. Lesen
07.04.2020 - Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Betriebsvermögen gefährdet? Auswirkungen des Coronavirus auf die Lohnsummenregelung
Das Coronavirus hat den Gesetzgeber bereits zur Einführung von weitreichenden Hilfsmaßnahmen und von Steuererleichterungen bewegt. Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ist bisher noch nicht adressiert worden. Die Lohnsummenregelung der Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften kann jedoch auch von den Folgen des Coronavirus betroffen sein. Lesen
26.03.2020 - Coronavirus: Erstattung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung
Zusätzlich zu den von uns am 19. März 2020 vorgestellten Maßnahmen haben nun einige Länderfinanzbehörden weitere Erleichterungen insbesondere für die Umsatzsteuer beschlossen, um die Liquidität der vom Coronavirus betroffenen Unternehmen zu stärken. Lesen
19.03.2020 - Update: Steuererleichterungen in der Corona-Krise
Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu Steuererleichterungen für Unternehmen die durch das Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Eine Zusammenfassung des Updates in unserem Blog. Lesen
18.03.2020 - Steuererleichterungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind
Viele Unternehmen haben in den Vorjahren sehr gute Gewinne gemacht und entsprechend wurden von der Finanzverwaltung Steuervorauszahlungen festgesetzt. Durch das Coronavirus und den einhergehenden Umsatz- und Gewinneinbruch entstehen Liquiditätsschwierigkeiten für die Unternehmen. Dies hat auch die Finanzverwaltung erkannt und steuerliche Liquiditätshilfen für die Unternehmen zugesagt. Ein entsprechendes BMF-Schreiben befindet sich in der Erstellung. Die geplanten Maßnahmen erstrecken sich auf drei Punkte. Lesen
09.06.2020 - Update: Vergaberechtliche Praxis in der Corona-Pandemie
Eine Zusammenfassung über die vergaberechtliche Praxis in der Corona-Pandemie, sowie aktuelle Rechtsprechung und einen Newsticker können Sie hier nachlesen.
12.05.2020 - Übersicht zu Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften auf EU-, Bundes- und Landesebene bezüglich der Durchführung von Vergabeverfahren während der Corona-Krise
+++ Update: 12. Mai 2020 +++
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über bestehende Erleichterungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren auf EU-, Bundes- und Landesebene. Der Beitrag enthält zudem direkte Links zu den relevanten Mitteilungen, Rundschreiben, Erlassen und Verwaltungsvorschriften und wird regelmäßig aktualisiert. Lesen
07.04.2020 - Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zum Ablauf und zur Gestaltung von Vergabeverfahren in der Corona-Krise
Dieser Beitrag gibt Ihnen Antworten auf die zehn wichtigsten vergaberechtlichen Fragen, die sich derzeit aufgrund der Corona-Krise bei laufenden und geplanten Vergabeverfahren stellen können. Die Auswahl basiert auf in letzter Zeit zahlreich an uns gerichteten Anfragen von Vergabestellen, Bietervertretern oder Fachberatern. Lesen
23.03.2020 - Möglichkeiten zur beschleunigten Beschaffung in Zeiten der „Corona-Krise“
Gerade in Krisenzeiten wird das Vergaberecht als potenzieller Hemmschuh für schnelle Beschaffungen angesehen. Umso wichtiger, dass öffentliche Auftraggeber die im Vergaberecht bestehenden Möglichkeiten für die Durchführung von beschleunigten Vergabeverfahren kennen und konsequent nutzen. Sascha Opheys zum Vergaberecht in der „Corona-Krise“. Lesen
04.05.2020 - Gemeinnützige Stiftungen - Überlegungen aus Anlass der Corona-Krise
Die Corona-Krise und ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen greifen massiv in unser aller Tagesleben ein. Dies gilt unter verschiedenen Gesichtspunkten auch für gemeinnützige Stiftungen, und zwar deren interne Organisation, ihre Zweckverwirklichung, Mittelverwendung und Mittelbeschaffung sowie die Steuerabführung. Lesen
08.04.2020 - Versicherung gegen Corona - Wann zahlt eine Betriebsschließungsversicherung?
Die Corona-Krise hat mit der Zwangsschließung vieler Betriebe ein neues Ausmaß erreicht. Vor diesem Hintergrund kommt die Frage auf, ob eine Versicherung für die Kosten der Corona-Krise einsteht. In erster Linie kommt dafür eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung in Betracht. Wir erklären, wofür eine solche Versicherung Deckungsschutz bietet. Lesen
+++ Update zur Betriebsschließungsversicherung vom 08. April 2020 - Lesen +++
16.06.2020 - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz: steuerliche Erleichterungen einerseits, erhebliche steuerstrafrechtliche Auswirkungen andererseits
Mit einem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) will die Bundesregierung dafür sorgen, "dass die Wirtschaft schnell wieder an Schwung gewinnt" (RegE, S.1). Neben einer zeitlich befristeten Senkung der Umsatzsteuer sieht der Entwurf diverse weitere Steuervergünstigungen vor. Lesen
16.04.2020 - Betrugsrisiko bei der Beantragung staatlicher Soforthilfen in der Corona Krise
Die Beschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens aufgrund des Coronavirus haben dazu geführt, dass eine Vielzahl von Unternehmen ihren Geschäftsbetrieb drastisch herunterfahren oder gar vollständig aussetzen mussten. Der Bund und die Länder unterstützen die Betroffenen mit verschiedenen Hilfsangeboten, insbesondere durch finanzielle Soforthilfen. Selbst wenn Beantragungsverfahren aus Sicht von Bund und Ländern unkompliziert sein sollen, müssen die Antragsvoraussetzungen genau gekannt und beachtet werden. Lesen
23.04.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Auswirkungen auf Handelsverträge und mögliche Gegenmaßnahmen
Der COVID-19-Ausbruch in der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) und dem Rest der Welt wirkt sich nachteilig auf die Erfüllung vieler inländischer und internationaler Handelsverträge aus. Die Verlängerung der gesetzlichen Feiertage in der VR China, Flugverspätungen und -annullierungen, obligatorische und empfohlene Quarantänemaßnahmen sowie andere nationale und internationale Reiseverbote und -beschränkungen werden in vielen Fällen die Fähigkeit der Parteien, ihren vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nachzukommen, einschränken oder ganz zunichte machen. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen
23.04.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Der Oberste Volksgerichtshof der VR China gab eine "Richtungweisende Stellungnahme" ab
Der Oberste Volksgerichtshof der VR China gab am 16. April 2020 eine "Richtungweisende Stellungnahme zum ordnungsgemäßen Umgang mit Zivilfällen, die den Ausbruch von COVID-19 nach dem Gesetz betreffen" heraus, und wir fassen die zehn darin geregelten Themen zusammen. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen
13.03.2020 - Flyer COVID-19: Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs & Personalangelegenheiten
Kapitel I: Wie & wann die Arbeit wieder aufgenommen wird
Kapitel II: Dringlichste Personalangelegenheiten
Kapitel III: Auswirkungen auf Arbeitsverträge und Schlichtungsverfahren Lesen
05.03.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Maßnahmen auf staatlicher und lokaler Regierungsebene zur Unterstützung betroffener auslandsinvestierter Unternehmen
Es wurde eine Vielzahl von politischen Maßnahmen auf staatlicher und lokaler Ebene beschlossen, um die Bemühungen der Regierung der VR China zur Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs und zur Unterstützung von sogenannten auslandsinvestierten Unternehmen (Foreign Invested Enterprises, "FIEs") zu unterstreichen. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen
17.02.2020 - Flyer: Ausbruch von COVID-19 in China: Auswirkungen auf die Lage am Arbeitsmarkt
Inmitten des COVID-19-Ausbruchs in der Volksrepublik China haben die Behörden der VR China strenge Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung der COVID-19-Epidemie einzudämmen. Unter anderem wurden auf Staats-, Provinz- und Kommunalebene verschiedene Richtlinien zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen, die die bestehenden gesetzlichen Arbeitsrechtsvorschriften der VR China ergänzen oder verstärken. Der Flyer ist auf Englisch verfügbar. Lesen
11.06.2020 - Neue Unterstützungsmaßnahmen für Immobilienmieter in Russland
Am 8. Juni wurde das Föderalgesetz Nr. 166-FG verabschiedet, mit dem zahlreiche Gesetznovellen angesichts der Coronavirus-Infektion eingebracht wurden. Unter anderem sieht das Gesetz folgende zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen der Immobilienmieter vor. Lesen
02.06.2020 - Wegweiser durch die rechtlichen Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Russland
Die Corona-Pandemie führt zu fast täglichen Änderungen der Vorgaben und Regelungen. In Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss informieren wir Sie in diesem Wegweiser regelmäßig über die Anordnungen der russischen Regierung und der Behörden. Link
13.05.2020 - Unternehmen in St. Petersburg nehmen ihre Tätigkeit teilweise wieder auf
Mit der Regierungsverordnung der Stadt St. Petersburg Nr. 276 vom 9. Mai 2020 wurden die bisherigen Einschränkungen in Bezug auf die Tätigkeit der Unternehmen, die im Rahmen der erhöhten Alarmbereitschaft in St. Petersburg durch die Regierungsverordnung von St. Petersburg Nr. 121 vom 13.03.2020 ursprünglich eingeführt wurden, teilweise aufgehoben. Lesen
11.05.2020 - Übersicht des Obersten Gerichtes zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit COVID-19
Am 30. April hat das Präsidium des Obersten Gerichtes der Russischen Föderation die zweite Übersicht zu einzelnen Fragen der Rechtsprechung zugelassen, die mit der Anwendung der Gesetzgebung und Maßnahmen gegen der Verbreitung der neuen Corona-Virus-Infektion (COVID-19) in Russland verbunden sind. Lesen
28.04.2020 - „Wirtschaft in Zeiten von COVID-19“: Neuerungen für die Teilnehmer an staatlichen und kommunalen Vergabeverfahren
Das Föderale Gesetz Nr. 124-FS „Über die Vornahme von Änderungen in einigen Gesetzgebungsakten der Russischen Föderation zu Fragen der Sicherstellung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung unter den Bedingungen einer sich verschlechternden Situation wegen der Verbreitung der neuen Coronavirus-Infektion“ vom 24. April 2020 ist in Kraft getreten. Lesen
24.04.2020 - Neue steuerliche Unterstützungsmaßnahmen: Gewinnsteueränderungen für russische Unternehmen
Am 22. April 2020 ist das Föderale Gesetz Nr. 121-FG verabschiedet worden, welches eine Reihe von Erleichterungen in Bezug auf die Gewinnsteuer einführt. Lesen
24.04.2020 - Rechtsauffassungen des Obersten Gerichts der Russischen Föderation zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Ausbreitung der COVID-19-Infektion
Am 21. April 2020 veröffentlichte das Oberste Gericht den lang erwarteten Überblick über seine Auffassung zu aktuellen Fragen der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Ausbreitung der COVID-19-Infektion in Russland und ihrer Bekämpfung. Die wichtigsten Informationen finden Sie in diesem Newsletter; wir empfehlen Ihnen aber, sich auch mit dem Originaltext vertraut zu machen. Lesen
21.04.2020 - Vereinfachung der Aufenthaltsregelungen für ausländische Staatsbürger
Am 18. April 2020 wurde der Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation Nr. 274 „Über einstweilige Maßnahmen zur Regelung der rechtlichen Lage ausländischer Staatsbürger und Staatenloser in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Gefahr einer Weiterverbreitung der neuen Coronavirus-Infektion (COVID-19)“ veröffentlicht, der eine Reihe von Bestimmungen des russischen Migrationsrechtes vorläufig abschafft. Lesen
09.04.2020 - COVID-19: Steuererleichterungen in Russland
Die Regierung der Russischen Föderation hat am 02.April 2020 im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft die Regierungsverordnung Nr. 409 erlassen, die insbesondere die Stundung von Steuern und Versicherungsbeiträgen vorsieht. Lesen
07.04.2020 - Änderungen im russischen Gesellschaftsrecht angesichts der COVID-19-Pandemie
Demnächst wird die Unterzeichnung des Gesetzesentwurfes Nr. 771509-7 durch den russischen Präsidenten erwartet, der die einzelnen gesellschaftsrechtlichen Fragen im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie festlegen soll. Lesen
07.04.2020 - Stundung und Reduzierung der Mietzahlungen angesichts der COVID-19-Pandemie in der Russischen Föderation
Am 01. April 2020 ist das Gesetz Nr. 98-FG in Kraft getreten, das die Besonderheiten der Mietzinsentrichtung für Immobilien im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie festlegt. Lesen
07.04.2020 - Aufschub für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens in Russland
Am 1. April 2020 wurde ein föderales Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie abgemildert werden sollen. Es handelt sich um komplexe Regelungen, die unter anderem Änderungen in den Bereichen Immobilien, staatliche Vergabe und Lizenzvergabe vorsehen. Einige Änderungen betrifft auch das Insolvenzrecht. Lesen
06.04.2020 - COVID-19- Aktuelle Rechtsfragen der Geschäftstätigkeit in Russland
Dieser Flyer beschäftigt sich mit aktuellen Rechtsfragen der Geschäftstätigkeit zu COVID-19 in den Bereichen: Arbeitsverhältnisse, vertragliche Rechtsfragen, Fragen der Gesellschaftsverwaltung, Haftungsfragen sowie Dienstleistungen von BEITEN BURKHARDT in Russland. Lesen
03.04.2020 - Coronavirus - Was ändert sich für Parteien von Staatsverträgen
Am 1. April 2020 trat ein Änderungsgesetz in Kraft, das die Ausbreitung der Corona-Pandemie (COVID-19) bekämpfen und ihre wirtschaftlichen Folgen abmildern soll (im Folgenden auch „Änderungen“). Die dortigen Änderungen betreffen u. a. die staatliche und kommunale Beschaffung. Sie spiegeln weitgehend die zuvor diskutierten Vorschläge der Geschäftswelt für vordringliche Maßnahmen wider, die verhindern sollen, dass Lieferanten aus Staatsverträgen wegen des Eintritts von Umständen höherer Gewalt (force majeure) belangt werden. Mehr Informationen
17.03.2020 - Coronavirus – rechtliche Empfehlungen für Unternehmen in Russland
Wann sich die Situation normalisieren wird, ist derzeit unklar. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie einerseits Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer Mitarbeiter bzw. Geschäftspartner ergreifen und andererseits ihre eigentliche Tätigkeit fortsetzen müssen. In dieser Mitteilung werden wir rechtliche Aspekte vorstellen, die Ihrem Unternehmen helfen können, das Kerngeschäft weiterzuführen. Mehr Informationen
08.05.2020 - Einfache und flexible Beschaffung durch Rahmenverträge
Die Präsentation zum Online-Seminar „Einfache und flexible Beschaffung durch Rahmenverträge“ finden Sie hier.
09.04.2020 - Vergaberecht im Krisenmodus
Die Präsentation zum Online-Seminar „Vergaberecht im Krisenmodus“ finden Sie hier.
07.04.2020 - 应对危机的措施 - 国家救济和短时工作 (Maßnahmen zur Bewältigung der Krise – Staatshilfen und Kurzarbeit)
Die Präsentation zum Online-Seminar vom „应对危机的措施 - 国家救济和短时工作 (Maßnahmen zur Bewältigung der Krise – Staatshilfen und Kurzarbeit)“ finden Sie hier.
01.04.2020 - Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte 2 - Tipps für Lohnfortzahlung und Entschädigungsansprüche
Die Präsentation zum Online-Seminar „Arbeitsrechtliche Abwehrkräfte 2 - Tipps für Lohnfortzahlung und Entschädigungsansprüche“ finden Sie hier.
31.03.2020 - Unternehmen und Verträge – Rechtliche Themen zu Covid-19
Die Präsentation zum Online-Seminar „Unternehmen und Verträge – Rechtliche Themen zu Covid-19“ finden Sie hier.
Online-Seminar: Betrieblicher Versicherungsschutz in der Corona-Krise
Corona-Behinderungsanzeige - ein mögliches wirkungsvolles Instrument am Bau?
Compliance & Corporate Governance for Business
Organisation of work during COVID-19: current legal & IT issues (Russian)
AHK - gemeinsam krisenfest (russisch)
Online-Seminar: Update zum KfW Schnellkredit und KfW Unternehmerkredit
COVID 19 und Schutz der Interessen der russischen Exporteure in der EU (Russisch)
Mietrecht in Zeiten der Corona-Krise
Pflichten der Geschäftsleitung im Hinblick auf das Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz
Коронавирус: здоровье на первом месте, но не стоит забывать и о бизнесе
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References: § 129
 Art. 107
 § 128
 § 313
 § 2
 § 2