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Timestamp: 2019-01-19 16:44:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.01.2019 17:44h
Betriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat
5 Sa 176/17
Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden.
Aktenzeichen: 5Sa176/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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Internationales Arbeitsrecht - Sonstiges
Internationale Zuständigkeit - Staatenimmunität - Verzicht bei hoheitlichem Handeln
Aktenzeichen: 2AZR759/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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Internationales Arbeitsrecht - Freizügigkeit EU-Arbeitsrecht
4 Sa 86/16 E
Art. 45 AEUV erfasst grundsätzlich nur die Fälle, die - tatsächlich und nicht nur hypothetisch - einen relevanten Auslandsbezug aufweisen.
Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern - auch in anderen Mitgliedstaaten - privilegiert.
AEUV Art 45 Abs 2
Aktenzeichen: 4Sa86/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-09
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Prozeßrecht Internationales Arbeitsrecht - Zuständigkeiten
13 Sa 1152/15
Schadensersatz, internationale Zuständigkeit
1. Art. 20 - 23 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO) schaffen hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit ein abschließendes Regime für Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen mit Verdrängungswirkung zu Lasten aller anderen Gerichtsstände, mit Ausnahme der in Art. 20 Abs. 1 EuGVVO ausdrücklich zugelassenen Gerichtstände nach Art. 6, 7 Nr. 5 und 8 Nr. 1 EuGVVO (vgl. BAG 24.09.2009 - 8 AZR 306/08).
2. Kann ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sowohl auf Arbeitsvertrag als auch auf unerlaubte Handlung gestützt werden, bildet der individuelle Arbeitsvertrag jedenfalls dann im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EuGVVO den Gegenstand des Verfahrens, wenn er herangezogen werden muss, um zu klären, ob das dem Arbeitnehmer vorgeworfene Verhalten rechtmäßig oder widerrechtlich ist (vgl. EuGH 13.03.2013, C-548/12; v. 10.09.2015, C-47/14). In diesen Fällen kann der Arbeitnehmer gemäß Art. 22 Abs. 1 EuGVVO nur vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht des Mitgliedstaates und nicht auch vor dem sich aus Art. 7 Nr. 1 oder 2 EuGVVO ergebenden Gericht verklagt werden.
EUV 1215/2012 Art 20 Abs 1, Art 22 Abs 1, Art 29 Abs 1, Art 30 Abs 1, Art 7 Nr 1
Aktenzeichen: 13Sa1152/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-29
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Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Diskriminierungsverbot Sonstiges Freizügigkeit
7 Sa 2315/15
Arbeitnehmerfreizügigkeit - Ausschreibung "Volljurist" - Entschädigung wegen Diskriminierung
Das in einer Stellenbeschreibung geforderte Anforderungsprofil "Volljurist" stellt keine unzulässige Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.
Aktenzeichen: 7Sa2315/15 Paragraphen: AGG§15 Datum: 2016-04-26
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Internationales Arbeitsrecht - EuGH-Vorlagen
Aktenzeichen: 5AZR962/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-25
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17 Sa 999/13
Die griechischen Gesetze 3833/201 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Republik Griechenland mit den Lehrkräften in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Arbeitsverträge ein (im Anschluss an LAG Nürnberg 25.09.2013 – 2 Sa 172/12).
Aktenzeichen: 17Sa999/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
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17 Sa 1387/13
Die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine Entgeltsenkung für Mitarbeiter der öffentlichen Hand anordnen, greifen nicht unmittelbar korrigierend in die von der Republik Griechenland mit den Lehrkräften in Deutschland nach deutschem Recht geschlossenen Arbeitsverträge ein (im Anschluss an LAG Nürnberg 25.09.2013 – 2 Sa 172/12).
Eine von diesen Gesetzen bezweckte Entgeltsenkung kann in Anwendung deutschen Rechts nur über den Ausspruch einer Änderungskündigung erreicht werden. Die gegenüber einem tariflich nicht ordentlich kündbaren Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund muss zwingend eine der tariflichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist wahren.
Aktenzeichen: 17Sa1387/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
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Internationales Arbeitsrecht - Zuständigkeiten
3 AZB 5/12
Aktenzeichen: 3AZB5712 Paragraphen: GVG§20 Datum: 2013-02-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8669

References: Art. 45
 Art. 45
 Art. 7
 § 16
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 22
 Art. 7