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Timestamp: 2020-05-30 22:34:49+00:00

Document:
Kritik zur Europäischen Entscheidung zum § 173 StGB
Die AHS im Jahr 2011
Nachruf Sylvia Tanner
AG "Politik" durch MV aufgelöst
Parteien-Pädophilie-Aufarbeitung
Gießen, den 16.04.2012
Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. kritisiert
bezüglich § 173 StGB
Zunächst möchte die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. den genauen Sachverhalt in Erinnerung bringen, der Gegenstand der Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen § 173 StGB war: Beide Geschwister waren nicht miteinander aufgewachsen. Im Moment des Kennenlernens und des Aufbaus der Beziehung war ihnen auch nicht bekannt, dass sie Geschwister sind. Als sie dies später erfahren hatten, setzten sie die Beziehung dennoch fort und bekamen miteinander mehrere Kinder.
Die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. kann hier unter Zugrundelegung eines am Schutz individueller Rechtsgüter orientierten Strafrechts keinen legitimen Strafzweck erkennen. Zwischen den Geschwistern bestand kein Abhängigkeitsverhältnis irgendeiner Art, so dass nicht ersichtlich ist, dass durch die sexuellen Handlungen das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung berührt war, im Übrigen sind Abhängigkeitsverhältnisse zwischen erwachsenen Geschwistern auch der Ausnahmefall. Soweit sowohl in Pressekommentaren zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als auch in der vorangegangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Begründung für die Strafwürdigkeit auch angeführt wird, es bestehe die erhöhte Gefahr genetisch geschädigten Nachwuchses, so stellt die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. in aller Deutlichkeit dar, dass eugenische Gründe eine Strafbarkeit sexueller Handlungen nicht rechtfertigen dürfen. Eine strafrechtliche Reglementierung des Sexuallebens aus eugenischen Gründen darf gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte niemals auch nur in Ansätzen stattfinden. Darüber hinaus erinnert die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. daran, dass die Strafvorschrift des § 173 StGB im Abschnitt „Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie“ und gerade nicht im nachfolgenden Abschnitt mit der Überschrift „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ steht. Auch hieran wird deutlich, dass Intention des Gesetzgebers beim Erlass von § 173 StGB der Schutz herrschender Moralvorstellungen war und gerade nicht Schutz des Individuums. Strafrecht darf im 21. Jahrhundert aber nicht mehr zu Zwecken des Moralschutzes auf Kosten der Achtung des Privatlebens benutzt werden. Die Beschränkung des durch die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 garantierten Rechts auf Achtung des Privatlebens durch den „Schutz der Moral“ – so Art. 8 Abs. 2 EMRK – kann in modernem Licht nur dahingehend ausgelegt werden, dass Freiheitsgrundrechte ihre Grenze dort zu finden haben, wo Interessen anderer Personen beeinträchtigt werden. Hier dagegen schützt die Strafvorschrift nicht Interessen anderer Personen, sondern beeinträchtigt sogar deren Grundfreiheiten, nämlich insbesondere das Recht der betroffenen Kinder auf Achtung ihres Familienlebens aus Art. 8 EMRK. Die Inhaftierung ihrer Eltern hat zur Folge, dass Kinder, die aus einer Geschwisterbeziehung hervorgegangen sind, zumindest vorübergehend nicht bei ihren Eltern leben können, obwohl nicht im Ansatz festgestellt ist, dass diese keine guten Eltern sein können. Weiter sieht die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität e. V. in der Strafverfolgung ihrer Eltern für die Entwicklung der Kinder auch die nahe liegende Gefahr, dass die Kinder das strafrechtliche Unwerturteil über die sexuellen Handlungen ihrer Eltern, aus denen sie hervorgegangen sind, auf sich übertragen und sich selbst als verachtenswert und minderwertig betrachten. Auch dies zeigt in aller Deutlichkeit, dass eine eine auf menschenrechtlichen Erwägungen beruhende Auslegung des Sittengesetzes die Strafvorschrift nicht rechtfertigen kann.
Die Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität hofft, dass der Betroffene gegen die Entscheidung der kleinen Kammer Rechtsmittel einlegen wird. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens bleibt die deutsche Rechtspolitik aufgerufen, eine Reform des § 173 StGB nicht nur im Interesse der Freiheitsgrundrechte, sondern auch im Interesse der aus Beziehungen dieser Art hervorgegangenen Kinder, voranzutreiben. Die Zweifel an der Legitimität der Strafbarkeit sexueller Handlungen zwischen Geschwistern sind alt und werden in der rechtswissenschaftlichen Literatur fortdauernd bis heute geäußert (vgl. etwa ausführlich Fischer, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 59. Auflage 2012 § 173 Randnummer 3ff.). Die Entscheidung der kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf nicht zum Anlass genommen werden, diese berechtigte Kritik verstummen zu lassen!

References: § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 § 173
 Art. 8
 Art. 8
 § 173
 § 173