Source: http://alsterarkaden-apotheke.de/5.htm
Timestamp: 2017-12-17 09:41:33+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Alsterarkaden - Apotheke
§1 Einbeziehung:
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Besteller gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende hiervon abweichende Bedingungen des Bestellers oder Ergänzungen - insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers - erlangen - auch bei Kenntnis der Apotheke - nur im Falle ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch die Apotheke Geltung. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Der Besteller erkennt die nachstehenden Bedingungen durch Bestätigung per Mausklick bei der Bestellung, spätestens mit der Annahme von Leistungen und Lieferungen der Apotheke an.
§2 Rückgaberecht (Widerruf)
Belehrung über das Rückgaberecht des Bestellers:
1. Der Besteller ist berechtigt, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung ohne Angabe von Gründen zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann , durch Rücknahmeverlangen in Textform (z.B. per Brief, Fax, e-mail) ausgeübt werden. Die Rücksendung der Ware oder das Rücknahmeverlangen sind zu richten an die Apotheke:
Zur Fristwarung genügt die rechtzeitige Absendung
2. Bei Ausübung des Rückgaberechts trägt die Kosten der Rücksendung bei einem Bestellwert von bis zu 40.00 € der Besteller, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40.00 € hat der Besteller die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
1. Angebote der Apotheke stellen eine Aufforderung an den Besteller dar, ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Angebote der Apotheke, insbesondere Produktpräsentationen auf der Website der Apotheke sind freibleibend. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2. Die Bestellung erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten Bestellformulars durch den Besteller im Online-Verfahren. Eine derartige Bestellung ist für den Besteller ein bindendes Angebot. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb 2 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Besteller binnen der gleichen Frist die bestellte Ware zuzusenden.
3. Angaben gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantie, welcher Art auch immer dar.
1. Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sofern der Apotheke keine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß § 11 a ApoG erteilt sein sollte, sind apothekenpflichtige Arzneimittel im Sinn des § 43 Abs.1 ArzneimittelG jedoch in der Apotheke abzuholen, denn in diesen Fällen muß die persönliche Beratung und Übergabe der Produkte durch pharmazeutisches Personal gewährleistet bleiben. Die Apotheke wird den Besteller in diesen Fällen von der Abholungsnotwendigkeit in Kenntnis setzen. Botendienste der Apotheke können im gesetzlich zulässigen Rahmen im Einzelfall vereinbart werden.
4. Die Pflicht zur Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen (korrekte Lieferadresse) und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
6. Bei Lieferverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hoheitlichen Eingriffes, von Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Streik im eigenen Betrieb, in Zuliefererbetrieben oder bei Transporteuren oder aufgrund sonstiger von der Apotheke nicht zu vertretenden Umständen ist die Apotheke berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachzuholen.
1. Die Zahlungsbedingungen (Porto, Versandkosten) sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Die Kosten einer vom Besteller gewünschten Sonderversendungsform trägt der Besteller, ebenso zusätzliche Steuern und Zölle bei Lieferungen ins Ausland.
2. Der Kaufpreis wird spätestens mit Absendung / Abholung der bestellten Ware fällig. Er setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen (incl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Versandkosten zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Die Apotheke akzeptiert nur die im Rahmen der Auftragsbestätigung die von ihr vorgegebenen Zahlungsweisen. Der Rechnungsbetrag wird erst dann vom Bankkonto des Bestellers abgebucht, wenn die bestellte Ware versandt worden ist.
3. Der Besteller gerät ohne Mahnung in Zahlungsverzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bezahlt.
4. Teillieferungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt, und es gelten hierfür die vorerwähnten Zahlungsbedingungen. Wird die Lieferung auf Wunsch des Bestellers oder auf Grund fehlender räumlicher bzw. technischer Voraussetzungen bei dem Besteller verzögert, so erfolgt Rechnungsstellung und Fälligkeit bei Lieferbereitschaft der Apotheke.
1. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur gegen Forderungen ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen gilt jeder einzelne Auftrag als gesondertes Vertragsverhältnis.
1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Apotheke. Die Apotheke wird auf Wunsch des Bestellers bereits vorher Teile der gelieferten Vorbehaltsware an diesen übereignen, wenn insoweit der Wert der gelieferten Vorbehaltsware alle offenen Forderungen der Apotheke um mehr als 20% übersteigt.
4. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Eine Verarbeitung oder Umgestaltung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für die Apotheke vorgenommen. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgewäßen Geschäftsganges weiter veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits hiermit alle daraus entstandenen Ansprüche gegen seinen Abnehmer in Höhe des Rechnungs Endbetrages (incl. MwSt) als Sicherheit für die Forderungen der Apotheke an diese ab. Die Apotheke behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller mit einer oder mehreren Zahlung ganz oder teilweise in Verzug gerät oder über sein Vermögen die Eröffnng des Insolvenzverfahrens beantragt ist. Die Apotheke kann dann Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware verlangen und diesen die Abtretung der Forderung anzeigen.
1. Mangelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommn ist.
2. Bei Vorliegen eines Mangels hat der Besteller zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzleistungen erfolgen soll. Die Apotheke ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, seht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Der Besteller muss die Apotheke innerhalb von einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Apotheke. Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels durch den Besteller. Dies gilt nicht bei Arglist der Apotheke. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Besteller. Wurde der Besteller durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Besteller die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
5. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Apotheke die Vertragsverletzungarglistig verursacht hat.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung) .
7. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Apotheke lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch die Apotheke nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Apotheke auf den nach Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Apotheke.
Gem. §28 des Bundesdatenschutzes (BDSG) macht die Apotheke darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDGS verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt.
1. Soweit der Besteller Kaufmann ist, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Apotheke in Hamburg vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind gleichwohl berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz der Apotheke.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Besteller geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Geschäftsbedingungen und des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige wirksame Vereinbarung, welche die Vertragsparteien bei Kenntnis des Mangels zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart hätten um den gleichen Erfolg zu erzielen.

References: §1

§2
 § 11
 § 43
 § 377
 §28
 §33