Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.04.2017&Aktenzeichen=2%20StR%20242/16
Timestamp: 2019-11-13 12:21:23+00:00

Document:
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,29681
BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16 (https://dejure.org/2017,29681)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - 2 StR 242/16 (https://dejure.org/2017,29681)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16 (https://dejure.org/2017,29681)
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Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als unverwechselbaren geschichtlichen Vorgang; Wahrung einer darüberhinausgehenden Informationsfunktion der Anklageschrift durch Hinweis nach § 265 StPO); Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen ...
§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, § 265 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 266a StGB, § 370 AO
§ 200 Abs 1 S 1 StPO, § 261 StPO, § 265 Abs 1 StPO, § 267 StPO, § 52 StGB
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift; Prozessuale Verbindung einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Angeschuldigten zu gleichartiger Tateinheit; Unverwechselbare Bestimmung des ...
Vorenthaltung von Arbeitsentgelt: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gewahrt?
Insoweit bestehende Mängel in der Informationsfunktion der Anklageschrift lassen sich im weiteren Verfahren - wie es hier hinsichtlich der nicht gemeldeten Arbeitnehmer, die von der Schadensberechnung erfasst waren, nach dem Revisionsvorbringen auch geschehen ist - durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs beheben (vgl. BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 156, und vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88, 91; Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, aaO).
Wann eine Tat als historisches Ereignis hinreichend umgrenzt ist, kann nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50;… vom 27. Februar 2018 - 2 StR 390/17, juris Rn. 18;… KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rn. 3).
Wann eine Tat als historisches Ereignis hinreichend umgrenzt ist, kann, wie bei einer Anklageschrift, nicht abstrakt, sondern nur nach Maßgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden (Senat, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50; Altvater in FS-BGH (2000), S. 495, 512 f.).
Angaben, die den Tatvorwurf näher konkretisieren, können zwar erforderlich sein, damit die Anklageschrift ihre Informationsfunktion erfüllt; ihr Fehlen lässt jedoch die Wirksamkeit der Anklageschrift unberührt (vgl. BGH, wistra 2018, 49 ).
Angaben, die den Tatvorwurf näher konkretisieren, können zwar erforderlich sein, damit die Anklageschrift ihre Informationsfunktion erfüllt; ihr Fehlen lässt jedoch die Wirksamkeit der Anklageschrift unberührt (vgl. BGH, wistra 2018, 49).

References: § 265

§ 200
 § 14
 § 265
 § 265
 § 266
 § 370

§ 200
 § 261
 § 265
 § 267
 § 52
 § 200