Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_38.htm
Timestamp: 2018-11-18 04:21:54+00:00

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Vom 20. Juli 1960 (BGBl. II S. 1956)
Auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 4 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 15. Februar 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 317) wird zur Durchführung des § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung vom 24. Dezember 1954 (Bundesgesetzbl. II S. 1411) -hinsichtlich des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen - verordnet:
(1) Vom Führen des amtlichen Kennzeichens sind
außer den in § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung erwähnten Beibooten Schiebe- und Ziehbooten befreit:
3. Sportfahrzeuge eines einem anerkannten Wassersportverband angeschlossenen Sportvereins, wenn an ihnen ihr Name oder eine Unterscheidungsnummer und der Name des Sportvereins - auch in abgekürzter Form - angebracht sind und sie die Flagge des Verbandes führen. Die Flagge muß mindestens 20 X 30 cm groß sein; Renn- boote können kleinere Flaggenabbildungen auf der Bordwand tragen. Ein Mitglied der Besatzung muß einen mit Lichtbild versehenen Ausweis und einen Ausweis über seine Zugehörigkeit zum Verein bei sich führen, aus dem sich die Mitgliedschaft des Vereins zum Verbande ergibt.
4. Ausländische, nicht in einem Rheinuferstaat oder Belgien beheimatete Kleinfahrzeuge im Durchgangsverkehr, wenn sie ihren Namen in mindestens 10 cm hohen lateinischen Buchstaben gut lesbar an der Außenseite und den Namen und Wohnort des Eigentümers an einer sichtbaren Stelle der Innen- oder Außenseite tragen.
(2) Die von einer deutschen Schiffahrtsverwaltung nach anderen Vorschriften zugeteilten amtlichen Kennzeichen ersetzen die Kennzeichen nach dieser Verordnung, sofern sie den Bestimmungen des § 8 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung entsprechen. Das gleiche gilt für Kennzeichen, die von den Behörden eines ausländischen Rheinuferstaates oder Belgiens zugeteilt und registriert worden sind.
(1) Über die Zuteilung des Kennzeichens erhält der Eigentümer einen Ausweis nach anliegendem, Muster.
3. im Falle des § 2 Abs. 3 ein neues Kennzeichen geteilt wird.
In den Fällen der Nummern 1 und 3 ist das Kennzeichen zu beseitigen; im Falle der Nummer 1 kann auch das Wasser- und Schiffahrtsamt auf Antrag Beibehaltung des Kennzeichens zulassen.
Gültigkeit des bisherigen Kennzeichens
Die nach den bisherigen Bestimmungen zugeteilten amtlichen Kennzeichen bleiben in Kraft.
für Ruder- und Paddelboote ohne mechanischen Antrieb 2,00 DM,
sonstige Kleinfahrzeuge 5,00 DM.
Diese Verordnung tritt am 1. August 1960, die Bestimmung über die Größe der Verbandsflagge (§ 1 I Abs. 1 Nr. 3) jedoch erst am 1. März 1961 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Bekanntmachung des Reichsverkehrsministers vom 11. November 1939 (Reichsverkehrsblatt A S.230) außer Kraft.
Bonn, den 20. Juli 1960

References: § 3
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 2