Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2017&Aktenzeichen=2%20StR%20238%2F16
Timestamp: 2019-03-21 12:40:41+00:00

Document:
BGH, 13.09.2017 - 2 StR 238/16 - dejure.org
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (keine Rechtfertigung des Umgangs mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung: abschließende gesetzliche Regelung, keine Rechtfertigung bei größeren Mengen)
§ 3 BtMG, § 3 Abs. 2 BtMG, § 34 StGB, § 35 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, § 154a Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 34
§ 3 Abs 2 BtMG, § 34 StGB
Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zum Zweck der Eigenbehandlung; Rücktritt des Vergehenstatbestands des unerlaubten Anbaus hinter den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes der nicht geringen Menge
LG Hanau, 08.01.2016 - 4455 Js 3292/14
NStZ 2018, 226
StV 2018, 501
Denn das Betäubungsmittelgesetz nimmt eine abschließende Bewertung für den zulässigen Umgang mit Betäubungsmitteln vor, die den Zugriff auf § 34 StGB im Grundsatz ausschließt, auch wenn ein ansonsten unerlaubter Umgang mit erfassten Stoffen zu therapeutischen Zwecken erfolgt (BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2015 - 1 StR 613/15, aaO, Rn. 14; BGH, Urteil vom 13. September 2017 - 2 StR 238/16 -, Rn. 22-24, juris; Hervorhebung durch Unterzeichner).
Eine Rechtfertigung der Tat scheidet vielmehr schon im Hinblick auf die festgestellte Menge des vom Angeklagten besessenen Cannabis aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2017 - 2 StR 238/16 -, Rn. 25, juris).
Bezogen auf den vom Amtsgericht zum Tatzeitpunkt festgestellten Tageskonsum von 3 bis 4 Gramm Cannabis täglich (UA S. 9) verfügte der Angeklagte über eine Menge (vgl. UA S. 17), die bei 4 Gramm täglich für 263 Tage und bei 3 Gramm täglich für 350 Tage ausgereicht und seinen Bedarf damit für fast ein Jahr gedeckt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2017 - 2 StR 238/16-, Rn. 26, juris; Hervorhebung durch Unterzeichner).

References: § 3
 § 3
 § 34
 § 35
 § 29
 § 49
 § 154
 § 244
 § 344
 § 34

§ 3
 § 34
 § 34