Source: http://www.britzer-buergerverein.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2018-06-19 12:37:49+00:00

Document:
Bürgerverein Berlin-Britz e.V. | Satzung
Bürgerverein Berlin – Britz e.V. (Heimatkundliche Vereinigung)
Der „Bürgerverein Berlin-Britz e.V.“ (Heimatkundliche Vereinigung) führt die Tradition des im Jahre 1890 in Britz gegründeten Bürgerverein fort. Er wurde am 21. Juli 1951 unter dem Namen „Heimatkundliche Vereinigung Berlin-Britz e.V.“ in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin – Britz. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein will den Bürgersinn pflegen, für Britz betreffende Angelegenheiten die zuständigen Verwaltungsbehörden mit Rat und Tat unterstützen, die vielseitige historische Vergangenheit von Britz erforschen und die Heimatliebe in der Bevölkerung wecken. Diesen Aufgaben dienen:
1. Öffentliche Vorträge,
2. Wanderungen, Führungen, Besichtigungen und Studienfahrten,
3. Herausgabe des „Britzer Heimatboten“,
4. Unterhaltung eines Lichtbild- und Pressearchivs,
5. Durchführung von Ausstellungen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gem. § 51/68 der Abgabenverordnung v. 1977. Er ist beim Finanzamt für Körperschaften unter Az.: 610/7567 erfaßt und gem. § 3 Abs. 1, Nr. 12 Vermögensteuerges. von der Vermögensteuer und nach § 3 Nr. 6 des Gewerbesteuerges. von der Gewerbesteuer freigestellt. Bei der Durchführung seiner Aufgaben und Ziele verpflichtet sich der Verein zur parteipolitischen Neutralität.
§ 3 – Mitgliedschaft und Beiträge
Mitglied kann jede Person werden, die Aufgaben und Ziele des Vereins unterstützt und fördert und sich verpflichtet, den von der Hauptversammlung festgesetzten Jahresbeitrag, der in vierteljährlichen Teilbeträgen zu entrichten ist, an den Verein zu zahlen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, an den die Anmeldung zu richten ist.
b) durch freiwilligen Austritt, der nur schriftlich zu dem auf den Eingang der Austrittserklärung folgenden Quartalsende erklärt werden kann,
c) durch Ausschluß auf Grund eines Vorstandsbeschlusses. Der Ausschluß erfolgt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wie ehrenrührigem Verhalten und Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und das Wohl des Vereins. Ein Mitglied wird auch dann ausgeschlossen, wenn es mit seinem Beitrag sechs Monate im Rückstand geblieben ist und seiner Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnung nicht binnen eines Monats nach deren Erhalt nachkommt. Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen eines Monats nach Erhalt der Ausschlußmitteilung, die ihm durch eingeschriebenen Brief zu übersenden ist, bei der nächsten Mitgliederversammlung Berufung einzulegen, die bei ihrem nächstfolgenden Zusammentritt endgültig über den Ausschluß entscheidet.
Fördernde Mitgliedschaft kann von juristischen Personen, Verbänden, Körperschaften, Anstalten und Wirtschaftsunternehmen erworben werden. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Hauptversammlung festgesetzt. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein auch Geldspenden und unentgeltliche Zuwendungen annehmen, die – soweit sie nicht zweckgebunden sind – im Rahmen der §§ 2/ 2a der Satzung zu verwenden sind.
Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sachleistungen zurück.
Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie Erben verstorbener Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.
Der Vorstand und die Kassenprüfer werden von der Hauptversammlung für die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt.
b) dem/der Schriftführer(in)
d) dem/der stellv. Vorsitzenden
e) dem/der stellv. Schriftführer(in)
f) dem/der stellv. Kassenwart(in)
Nach Außen wird der Verein durch die Personen a-c vertreten. Im Falle der Verhinderung durch die jeweiligen Vertreter. Die Personen a-f bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand i.S. des § 26 BGB. Dem Vorstand gehören zusätzlich
g) bis zu sieben Beisitzer an.
Die Personen a-g bilden gemeinsam den erweiterten Vorstand. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus oder wird gegen ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands mit Erfolg ein Mißtrauensantrag eingebracht, was nur in der Jahreshauptversammlung geschehen kann, so hat die Neuwahl innerhalb eines Vierteljahres durch eine hierzu einzuberufene Hauptversammlung zu erfolgen. Zur Unterstützung seiner Arbeit kann der Vorstand Ausschüsse oder Kommissionen einberufen. Deren Aufgaben und Leitung bestimmt der Vorstand.
§ 5 – Wahlen
Vorsitzende(r), Schriftführer(in), und Kassenwart(in) werden in geheimer Wahl, in getrennten Wahlgängen gewählt. Die anderen Vorstandsmitglieder können, sofern sich aus der Versammlung kein Widerspruch ergibt, in offener Abstimmung durch Handzeichen gewählt werden. Zur Durchführung der Wahl ist eine Versammlungsleitung, eine Mandatsprüfungskommission und eine oder mehrere Wahlkommissionen (Zählkom.) zu benennen und durch die Versammlung zu bestätigen.
§ 6 – Haupt-, Jahres- und Mitgliederversammlung
1. Die Aufgaben der ordentlichen Hauptversammlung, die im Januar, nach Ablauf der Wahlperiode des Vorstandes anstelle einer Jahresversammlung einzuberufen ist, sind:
b) Beschlußfassung über Satzungsänderungen
e) Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
Eine außerordentliche Hauptversammlung muß einberufen werden,
a) wenn die Mehrheit des Vorstandes sie für erforderlich hält;
b) wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen schriftlich beim Vorstand beantragen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der in der Hauptversammlung erschienenen Mitglieder. Sie sind nur zulässig, sofern die beantragten Änderungen den Mitgliedern mindestens einen Monat vor dem Zusammentritt der Hauptversammlung im Vereinsorgan bekanntgemacht worden sind. Der Auflösungsbeschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Vereinsmitglieder. Ist die Hauptversammlung hiernach beschlußunfähig, so ist innerhalb eines Monats eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, in welcher eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder für den Auflösungsbeschluß erforderlich ist.
Alle übrigen Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
2. Aufgabe der Hauptversammlung ist es, Tätigkeits- und Kassenbericht und die schriftlichen Kassenprüfungsberichte entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes sowie über die Anträge der Mitglieder zu beschließen.
Anträge für die Haupt- und Jahreshauptversammlung sind mindestens 10 Tage vorher bei dem/der Schriftführer(in) schriftlich einzureichen.
Über die Beschlüsse der Haupt- und Jahreshauptversammlungen ist vom Schriftführer(in) eine Niederschrift anzufertigen, die von ihm/ihr und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
3. Die Mitgliederversammlung findet am Mittwoch nach dem fünfzehnten Tage jeden Monats statt. Sie wird im Vereinsorgan angekündigt. Sie wird vom/der Vorsitzenden oder einem Vorstandsmitglied geleitet.
Der/die Schriftführer(in) hat den Ablauf der Versammlung in einer Niederschrift festzuhalten. Diese ist von ihm/ihr und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
§ 7 – Vereinsauflösung
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Heimatkunde Berlins.

References: § 51
 § 3
 § 3

§ 3
 § 26

§ 5

§ 6

§ 7