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Timestamp: 2019-03-24 23:13:53+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsvorschriften des Finanzministeriums zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2018 (VwV-Haushaltsvollzug 2018) 7 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 7 | i. d. F. v. 24.01.2018 | gültig ab 01.03.2018 | gültig bis 28.02.2025
IT-Beschaffungen, Veräußerung entbehrlicher IuK-Geräte, Steuerpflichten, Umsatzsteuer beim Bezug von Lieferungen und sonstigen Leistungen aus dem Ausland
Jede Stelle der Landesverwaltung ist für die Erfüllung der Steuerpflichten zu den von ihr wahrgenommenen Angelegenheiten verantwortlich. Die Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts hat sich durch § 2b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geändert. Zur Umsetzung der Neuregelung wird auf die beim Finanzministerium bzw. bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe eingerichtete zentrale umsatzsteuerliche Unterstützungsstelle verwiesen.
Bei Lieferungen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat ist dem Unternehmer der Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer zu überweisen. Das Gleiche gilt bei Werklieferungen und sonstigen Leistungen im Inland, wenn der leistende Unternehmer im Ausland (EU-Mitgliedstaat oder Drittland) ansässig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistung für den Hoheitsbereich oder für den unternehmerischen Bereich bezogen wird (vgl. § 3a Abs. 2 UStG). Die jeweilige Dienststelle muss die ihr erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer dem leistenden Unternehmer mitteilen.
Die auf den (Netto-)Rechnungsbetrag entfallende Umsatzsteuer ist bei dem zuständigen deutschen Finanzamt anzumelden und an dieses abzuführen. Zu beachten sind im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs einer Ware die Vorschriften des § 1a Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UStG. Im Fall der Erbringung einer sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG durch einen im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer ist § 13b Abs. 1 i.V. m. Abs. 5 UStG einschlägig, bei allen übrigen sonstigen Leistungen oder Werklieferungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers § 13b Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. Abs. 5 UStG. Zudem sind die Erklärungspflichten nach § 18 Abs. 1, 2 und 4a UStG einzuhalten.

References: § 2
 § 3
 § 1
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 18