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Timestamp: 2017-02-20 11:05:23+00:00

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§ 2 Bln BodSchG, Melde- und Auskunftspflicht, Baueinstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 Bln BodSchG, Melde- und Auskunftspflicht, Baueinstellung Inhaltsübersicht
Berliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes(Berliner Bodenschu...…§ 2 Bln BodSchG, Melde- und Auskunftspflicht, Baueinstellung§ 3 Bln BodSchG, Duldungspflicht§ 4 Bln BodSchG, Ergänzende Vorschriften für schädliche Bodenveränderungen und V...§ 5 Bln BodSchG, Behördliche Anordnungen§ 6 Bln BodSchG, Bodeninformationssystem§ 7 Bln BodSchG, Datenverarbeitung§ 8 Bln BodSchG, Sachverständige und Untersuchungsstellen§ 8a Bln BodSchG, Kosten im Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes§ 8b Bln BodSchG, Kostenerhebungsfrist bei schädlichen Bodenveränderungen§ 9 Bln BodSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 10 Bln BodSchG, Änderung des Berliner Wassergesetzes§ 11 Bln BodSchG, Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes§ 12 Bln BodSchG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-TretenAnlage 1 Bln BodSchG, Anlage (zu § 6 Abs. 2 Satz 4)
§ 2 Bln BodSchG, Melde- und Auskunftspflicht, Baueinstellung
§ 2 Bln BodSchGBerliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Berliner Bodenschutzgesetz - Bln BodSchG)Landesrecht BerlinTitel: Berliner Gesetz zur Ausführung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (Berliner Bodenschutzgesetz - Bln BodSchG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: Bln BodSchGGliederungs-Nr.: 2127-13Normtyp: Gesetz(1) Die in § 4 Abs. 3 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auf dem Grundstück unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden. Treten im Zuge von Baumaßnahmen, Baugrundsondierungen, Ausschachtungen oder ähnlichen Eingriffen in den Untergrund konkrete Anhaltspunkte für schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten auf, so sind auch der Bauherr und der Bauleiter zur Meldung verpflichtet.(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 kann die zuständige Behörde anordnen, dass die Maßnahmen in dem betroffenen Bereich bis zur Freigabe einzustellen sind. Die Verweigerung der Freigabe darf nur in besonderen Ausnahmefällen damit begründet werden, dass die Prüfungen noch nicht abgeschlossen oder weitere Prüfungen erforderlich sind. Wird die Freigabe nicht innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage prüffähiger Unterlagen gemäß Absatz 3 ausdrücklich verweigert, so gilt sie als erteilt.(3) Die in § 4 Abs. 3 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes genannten Personen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde und deren Beauftragten zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, diesem Gesetz und den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Die Verpflichteten nach Satz 1 können die Vorlage von solchen Unterlagen oder die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Herausgabe oder Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 Bln BodSchG, Datenverarbeitung§ 9 Bln BodSchG, Ordnungswidrigkeiten
§ 1 Bln BodSchG, Zweck des Gesetzes, Pflichten der Behörden und anderer…§ 3 Bln BodSchG, Duldungspflicht

References: § 2
 § 6

§ 2

§ 2
 § 4
 § 4
 § 383

§ 1