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Timestamp: 2017-09-25 18:58:13+00:00

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BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03 - dejure.org
BGH, 17.02.2004 - 1 StR 369/03
§ 55 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 460 StPO; § 462 StPO
Ausnahmsweise nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren (Erörterungsmängel; Darlegungspflichten)
Bestand der Gesamtstrafe bei Nichtbeachtung der Vorschrift über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe als grundsätzliche Sache des Tatrichters; Annahme von Nichtzugänglichkeit der hierzu notwendigen Informationen bei fehlenden oder nicht vollständigen Darlegungen in den Urteilsgründen zu den Voraussetzungen einer in Betracht kommenden nachträglichen Gesamtstrafenbildung
StGB § 21, § 55; StPO § 460, § 462, § 344 Abs. 2 Satz 2
StPO § 460; StGB § 55 Abs. 1
NStZ 2005, 32
HRRS 2004 Nr. 288
Der Senat hebt deshalb beim Angeklagten F. die Gesamtfreiheitsstrafe mit der Maßgabe (§ 354 Abs. 1b StPO) auf, dass die nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2008 - 1 StR 336/08; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03).
Er darf daher die Entscheidung über eine nachträglich zu bildende Gesamtstrafe grundsätzlich nicht dem Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 1958 - GSSt 2/58, BGHSt 12, 1; Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32).
Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts, die es regelmäßig nicht dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen darf (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 3, 4;… vgl. Fischer, StGB 57. Aufl. § 55 Rdn. 35).
Freilich ist zweifelhaft, ob das Vorbringen des Beschwerdeführers der Vortragspflicht für eine grundsätzlich erforderliche Verfahrensrüge (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 2, 4) vollständig genügt.
BGH, 15.09.2006 - 2 StR 280/06
Erörterungsmangel (Urteilsgründe; Vollstreckungsstand möglicherweise …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar im Urteil vom 17. Februar 2004 (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4) entschieden, das Schweigen eines Urteils zum Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Entscheidung stelle keinen Erörterungsmangel dar, weil in diesem Fall grundsätzlich davon auszugehen sei, dass dem Tatrichter insoweit Feststellungen nicht möglich waren.
OLG Hamm, 11.08.2011 - 5 RVs 40/11
Von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung darf das Tatgericht nämlich nur absehen und die Entscheidung dem Verfahren nach § 460 StPO überlassen, wenn die Entscheidung weitere, trotz zureichender Terminsvorbereitung unvorhergesehene, mit erheblichem Zeitaufwand verbundene Ermittlungen nötig machen würde (zu vgl. BGH NStZ 83, 261; 2005, 32;… Fischer, a.a.O., § 55 Rdnr. 35).
BGH, 09.07.2008 - 1 StR 336/08
Rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafenbildung (konkrete Bezeichnung …
Der Senat macht bei dieser Sachlage von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b StPO Gebrauch, so dass das erkennende Gericht eine nachträgliche Entscheidung über die Gesamtstrafe im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zu treffen haben wird (vgl. BGH, Beschl. vom 10. Juni 1997 - 5 StR 269/97; Urt. vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03).
Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB vor, muss der Tatrichter diese vornehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 12, 1, 5ff.; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Anwendungspflicht 4;… Tröndle/Fischer aaO § 55 Rn.34 f. m. Nachw.).
BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Es begegnet auch keinen durchgreifenden Bedenken, dass sich das Landgericht gleichwohl an der Entscheidung über die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (§ 55 StGB) aus den in den Fällen II. 1. a) bis c) ausgesprochenen Einzelstrafen und der Strafe aus dem Erkenntnis des Amtsgerichts Witten sowie gegebenenfalls auch - je nach den (im Urteil nicht mitgeteilten) Tatzeiten der abgeurteilten Delikte - der Geldstrafen aus den Entscheidungen des Amtsgerichts Essen vom 28. Mai 2009, des Amtsgerichts Bochum vom 3. August 2009, des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 26. August 2009, des Amtsgerichts Wesel vom 2. Oktober 2009 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2009 gehindert gesehen hat, weil seine Bemühungen um Beiziehung der Akten erfolglos geblieben sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32).
OLG Hamm, 02.03.2017 - 1 RVs 6/17
Strafzumessung; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Härteausgleich
Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe ist zwingend geboten und darf nur dann dem nachträglichen Beschlussverfahren nach § 460 StPO überlassen werden, wenn das Tatgericht aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen keine sichere Entscheidung fällen kann, ohne hierzu noch weitere, mit erheblichem Zeitaufwand verbundene Ermittlungen vornehmen zu müssen, und das Fehlen ausreichender Unterlagen nicht auf ungenügender Vorbereitung der Hauptverhandlung beruht (…zu vgl. BGHSt 12, S. 1 ff., 10; BGH, Urteil vom 17.02.2004 - 1 StR 369/03 -, juris m. w. N.).
BGH, 17.09.2013 - 1 StR 370/13
BGH, 20.12.2012 - 4 StR 388/12
OLG Hamm, 13.08.2007 - 2 Ss 352/07
Gesamtstrafenbildung; Absehen; Zulässigkeit
OLG Hamm, 01.06.2015 - 1 RVs 35/15
Erörterungsmangel im Urteil bei offensichtlichem Übersehen der Möglichkeit einer …

References: § 55
 § 344
 § 460
 § 462
 § 21
 § 55
 § 460
 § 462
 § 344
 § 460
 § 55
 § 460
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 460
 BGH 
 § 55
 § 354
 § 55
 § 55
 § 55
 § 460