Source: https://www.jusline.at/gesetz/b-glbg/gesamt
Timestamp: 2020-08-09 05:47:02+00:00

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Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift B-GlBG
Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz - B-GBG)
StF: BGBl. Nr. 100/1993 (NR: GP XVIII RV 857 AB 923 S. 101. BR: AB 4448 S. 564.)
(EWR/Anh. XVIII: 375 L 0117, 376 L 0207)
I. Teil-Gleichbehandlung
§ 1 B-GlBG Geltungsbereich
Personen, die sich um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund bewerben oder sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden.
§ 2 B-GlBG Begriffsbestimmungen
1. Hauptstück-Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern
§ 3 B-GlBG Gleichstellung
Ziel dieses Hauptstückes ist die Gleichstellung von Frauen und Männern.
1. Abschnitt-Gleichbehandlungsgebot
§ 4 B-GlBG Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
Auf Grund des Geschlechtes - insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat - darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
§ 5 B-GlBG Auswahlkriterien
eigene Einkünfte der Ehegattin, der eingetragenen Partnerin oder Lebensgefährtin oder des Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten eines Bewerbers oder einer Bewerberin,
§ 6 B-GlBG Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen
§ 6a B-GlBG Einkommensberichte des Bundes
§ 9 B-GlBG Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
Jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes nach den §§ 4, 5, 6 und 7 bis 8a durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.
§ 10a B-GlBG Gebot der sprachlichen Gleichbehandlung
2. Abschnitt-Besondere Fördermaßnahmen für Frauen
§ 11 B-GlBG Frauenförderungsgebot
– wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht - dauernd Beschäftigten in der betreffenden Gruppe oder
§ 11b B-GlBG Vorrangige Aufnahme in den Bundesdienst
– wenn eine Unterteilung in Funktionsgruppen (einschließlich Grundlaufbahn), Gehaltsgruppen oder Bewertungsgruppen besteht - in der betreffenden Gruppe
§ 11c B-GlBG Vorrang beim beruflichen Aufstieg
§ 11d B-GlBG Vorrang bei der Aus- und Weiterbildung
3. Abschnitt-Berichtswesen
§ 12 B-GlBG Bericht an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler
§ 12a B-GlBG Bericht an den Nationalrat
2. Hauptstück-Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Antidiskriminierung)
§ 13 B-GlBG Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
§ 13a B-GlBG Begriffsbestimmungen
§ 13b B-GlBG Ausnahmebestimmungen
(1) Bei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in § 13 genannten Diskriminierungsgründe steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Rahmenbedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Voraussetzung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
§ 14 B-GlBG Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen
§ 15 B-GlBG Ausschreibung von Arbeitsplätzen und Funktionen
(1) In Ausschreibungen von Arbeitsplätzen und Funktionen sind die mit dem Arbeitsplatz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben so zu formulieren, dass sie zu keiner Diskriminierung einer Person wegen einer im § 13 genannten Gründe führen.
§ 16 B-GlBG Belästigung
§ 16a B-GlBG Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung
Jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung sowie jede Anweisung zur Diskriminierung nach den §§ 13 Abs. 1 und 14 bis 16 durch eine Bedienstete oder einen Bediensteten verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.
§ 16b B-GlBG Berichtswesen
3. Hauptstück-Gemeinsame Bestimmungen für das 1. und 2. Hauptstück
1. Abschnitt-Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
§ 17 B-GlBG Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
(1) Ist das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 1 oder § 13 Abs. 1 Z 1 nicht begründet worden, so ist der Bund der Bewerberin oder dem Bewerber zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.
§ 17a B-GlBG Festsetzung des Entgelts
Erhält eine vertraglich Bedienstete oder ein vertraglich Bediensteter wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 2 oder § 13 Abs. 1 Z 2 durch den Bund für gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als eine Bedienstete oder ein Bediensteter, bei der oder bei dem eine Diskriminierung wegen eines im § 4 oder § 13 genannten Grundes nicht erfolgt, so hat sie oder er gegenüber dem Bund Anspruch auf Bezahlung der Differenz und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
§ 17b B-GlBG Gewährung freiwilliger Sozialleistungen
Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 3 oder § 13 Abs. 1 Z 3 hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer Anspruch auf Gewährung der betreffenden Sozialleistung oder Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
§ 17c B-GlBG Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung
Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 4 oder § 13 Abs. 1 Z 4 hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer auf ihr oder sein Verlangen Anspruch auf Einbeziehung in die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
§ 18 B-GlBG Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter
(1) Ist eine vertraglich Bedienstete oder ein vertraglich Bediensteter wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 5 oder § 13 Abs. 1 Z 5 nicht beruflich aufgestiegen, so ist der Bund zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.
§ 18b B-GlBG Gleiche Arbeitsbedingungen
Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 6 oder § 13 Abs. 1 Z 6 hat die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer Anspruch auf die Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer, bei der oder bei dem eine Diskriminierung wegen eines im § 4 oder § 13 genannten Grundes nicht erfolgt, oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittenen persönliche Beeinträchtigung.
§ 19a B-GlBG Mehrfachdiskriminierung
§ 19b B-GlBG Erlittene persönliche Beeinträchtigung
2. Abschnitt-Geltendmachung von Ansprüchen
§ 20 B-GlBG Fristen
§ 20a B-GlBG Beweislast
§ 20b B-GlBG Benachteiligungsverbot
§ 20c B-GlBG Informationspflicht
§ 20d B-GlBG Dialog mit Nichtregierungsorganisationen
II. Teil-Institutionen und Verfahren
1. Hauptstück-Institutionen
§ 21 B-GlBG Einteilung
Personen und Institutionen, die sich mit der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes besonders zu befassen haben, sind:
1. Abschnitt-Gleichbehandlungskommission
§ 22a B-GlBG Senate
§ 22b B-GlBG Zusammensetzung der Senate
2. Abschnitt-Gleichbehandlungsbeauftragte
3. Abschnitt-Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen
§ 28 B-GlBG Einrichtung und Mitgliedschaft
§ 30 B-GlBG Geschäftsführung der Arbeitsgruppen
(1) Auf die Geschäftsführung der Arbeitsgruppen ist § 24 Abs. 1 bis 4 anzuwenden.
(2) Die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppen ist durch Verordnung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers näher zu regeln.
§ 31 B-GlBG Tätigkeit der Arbeitsgruppen
(1) Die Arbeitsgruppen sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von den Vertreterinnen und Vertretern des Dienstgebers im Ressort zu unterstützen.
4. Abschnitt-Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen
§ 32 B-GlBG Einrichtung und Mitgliedschaft
(1) Beim Bundeskanzleramt ist eine Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen (in der Folge „Interministerielle Arbeitsgruppe“ genannt) einzurichten.
(4) Den Vorsitz in der Interministeriellen Arbeitsgruppe hat die Bundesministerin oder der Bundesminister im Bundeskanzleramt für Frauen, Familien und Jugend zu führen
§ 33 B-GlBG Aufgaben der Interministeriellen Arbeitsgruppe
Die Interministerielle Arbeitsgruppe hat folgende Aufgaben:
§ 34 B-GlBG Geschäftsführung der Interministeriellen Arbeitsgruppe
(1) Die Interministerielle Arbeitsgruppe ist mindestens einmal jährlich von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden einzuberufen.
5. Abschnitt-Kontaktfrauen (Frauenbeauftragten)
2. Hauptstück-Verfahren
§ 37 B-GlBG Rechtsstellung
III. Teil-Sonderbestimmungen
1. Abschnitt-Sonderbestimmungen für Landeslehrerinnen und Landeslehrer
2. Abschnitt-Sonderbestimmungen für Angehörige von Universitäten
3. Abschnitt-Verweisungen
§ 43 B-GlBG Verweisungen
Wird in anderen Bundesgesetzen auf dieses Bundesgesetz in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 geltenden Fassung verwiesen, sind diese Verweisungen auf dieses Bundesgesetz in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung und die neuen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung zu beziehen. Sehen diese Verweisungen die Anwendung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2004 geltenden Fassung auf Arbeitnehmer einer ausgegliederten Einrichtung, auf die dieser zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Beamten oder auf Bewerber um Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis oder sonstiges Rechtsverhältnis zu dieser Einrichtung vor, finden auf den durch die Verweisung erfassten Personenkreis dieser Einrichtung auch die Bestimmungen über die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung dieses Bundesgesetzes in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung Anwendung.
IV. Teil-Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Abschnitt-Übergangsbestimmungen
§ 44 B-GlBG Frauenförderung an Justizanstalten
Die Justizanstalten gelten als eigener Wirkungsbereich einer Dienstbehörde im Sinne des 2. Abschnittes des I. Hauptstückes des I. Teiles dieses Bundesgesetzes.
§ 45a B-GlBG Übergangsbestimmung für die Vertretung von Frauen in Kommissionen
2. Abschnitt-Schlussbestimmungen
§ 46 B-GlBG Verweisungen auf andere Bundesgesetze
§ 46a B-GlBG
Der Fortlauf einer am 16. März 2020 laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden 14-tägigen Frist nach § 20 Abs. 1 oder 4 wird bis 30. April 2020 gehemmt.
(28) Der den § 46a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis und § 46a samt Überschrift in der Fassung des 3. COVID-19-Gesetzes (Anm.: richtig 4. COVID-19-Gesetzes), BGBl. I Nr. 24/2020, treten mit 16. März 2020 in Kraft. Dauert die COVID-19 Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport durch Verordnung den im § 46a festgesetzten Endtermin 30. April 2020 zu verlängern, nicht jedoch über den 31. Dezember 2020 hinaus.
§ 48 B-GlBG Vollziehung
hinsichtlich des § 40 die Länder,
hinsichtlich der Angelegenheiten, die nur den Wirkungsbereich einer Bundesministerin oder eines Bundesministers betreffen, diese Bundesministerin oder dieser Bundesminister,
hinsichtlich der übrigen Angelegenheiten die Bundesregierung.
§ 49 B-GlBG (weggefallen)
§ 49 B-GlBG (weggefallen) seit 01.07.2004 weggefallen.
§ 50 B-GlBG (weggefallen)
§ 50 B-GlBG (weggefallen) seit 01.07.2004 weggefallen.
§ 51 B-GlBG (weggefallen)
§ 51 B-GlBG (weggefallen) seit 01.07.2004 weggefallen.
§ 52 B-GlBG (weggefallen)
§ 52 B-GlBG (weggefallen) seit 01.07.2004 weggefallen.
§ 53 B-GlBG (weggefallen)
§ 53 B-GlBG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen.
§ 54 B-GlBG (weggefallen)
§ 54 B-GlBG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen.
§ 55 B-GlBG (weggefallen)
§ 55 B-GlBG (weggefallen) seit 01.01.2000 weggefallen.
Art. 79 B-GlBG
Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) Fundstelle
BGBl. I Nr. 65/2004 (NR: GP XXII RV 285 AB 498 S. 61. BR: AB 7058 S. 710.)
BGBl. I Nr. 97/2008 (NR: GP XXIII RV 541 AB 560 S. 63. BR: 7952 AB 7969 S. 757.)
BGBl. I Nr. 6/2011 (NR: GP XXIV AB 1048 S. 93. BR: 8441 AB 8450 S. 793.)
Bericht an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler
Übergangsbestimmung für die Vertretung von Frauen in Kommissionen
Die gesetzliche Abkürzung wurde mit Wirksamkeit vom 1.7.2004 vergeben (vgl. BGBl. I Nr. 65/2004). Aus dokumentalistischen Gründen wurde auch in den bereits aufgehobenen Dokumenten die Abkürzung angepasst.
Übersicht B-GlBG
Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG)I. Teil-Gleichbehandlung1. Hauptstück-Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern1. Abschnitt-Gleichbehandlungsgebot2. Abschnitt-Besondere Fördermaßnahmen für Frauen3. Abschnitt-Berichtswesen2. Hauptstück-Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (Antidiskriminierung)3. Hauptstück-Gemeinsame Bestimmungen für das 1. und 2. Hauptstück1. Abschnitt-Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes2. Abschnitt-Geltendmachung von AnsprüchenII. Teil-Institutionen und Verfahren1. Hauptstück-Institutionen1. Abschnitt-Gleichbehandlungskommission2. Abschnitt-Gleichbehandlungsbeauftragte3. Abschnitt-Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen4. Abschnitt-Interministerielle Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen5. Abschnitt-Kontaktfrauen (Frauenbeauftragten)2. Hauptstück-VerfahrenIII. Teil-Sonderbestimmungen1. Abschnitt-Sonderbestimmungen für Landeslehrerinnen und Landeslehrer2. Abschnitt-Sonderbestimmungen für Angehörige von Universitäten3. Abschnitt-VerweisungenIV. Teil-Übergangs- und Schlussbestimmungen1. Abschnitt-Übergangsbestimmungen2. Abschnitt-SchlussbestimmungenArtikel

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 1

§ 5

§ 6

§ 6

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13
 § 13

§ 14

§ 15
 § 13

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17
 § 4
 § 13

§ 17
 § 4
 § 13
 § 4
 § 13

§ 17
 § 4
 § 13

§ 17
 § 4
 § 13

§ 18
 § 4
 § 13

§ 18
 § 4
 § 13
 § 4
 § 13

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22

§ 28

§ 30
 § 24

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 37

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 46
 § 20
 § 46
 § 46
 § 46

§ 48
 § 40

§ 49

§ 49

§ 50

§ 50

§ 51

§ 51

§ 52

§ 52

§ 53

§ 53

§ 54

§ 54

§ 55

§ 55

Art. 79