Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A7729221%2C14.html
Timestamp: 2018-05-22 13:41:55+00:00

Document:
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektrom...
§ 13 EMVG, Pflichten des Händlers
§ 13 EMVG
Titel: Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)
Amtliche Abkürzung: EMVG
Gliederungs-Nr.: 9022-13
§ 13 EMVG – Pflichten des Händlers
(1) Der Händler darf ein Gerät erst auf dem Markt bereitstellen, wenn er sichergestellt hat, dass
das Gerät mit der CE-Kennzeichnung nach § 18 versehen ist,
dem Gerät die Informationen nach § 19 beigefügt sind,
der Hersteller seine Pflichten nach § 9 Absatz 1 und 2 erfüllt hat und
der Einführer seine Pflichten nach § 12 Absatz 1 erfüllt hat.
(2) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein Gerät nicht den Anforderungen des § 4 genügt, so darf er dieses Gerät erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem Gerät ein Risiko verbunden, so informiert der Händler unverzüglich den Hersteller oder den Einführer und die Bundesnetzagentur.
(3) Solange sich ein Gerät im Verantwortungsbereich des Händlers befindet, hat dieser sicherzustellen, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen die Übereinstimmung des Gerätes mit den Anforderungen des § 4 nicht beeinträchtigen.
(4) Hat der Händler Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem Markt bereitgestelltes Gerät nicht den Anforderungen dieses Gesetzes genügt, sorgt er dafür, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität herzustellen. Erforderlichenfalls nimmt der Händler das Gerät zurück oder ruft es zurück. Sind mit dem Gerät Risiken verbunden, so informiert der Händler unverzüglich die Bundesnetzagentur und die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen er das Gerät auf dem Markt bereitgestellt hat, über den Sachverhalt, insbesondere über die Art der Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.
(5) Der Händler hat der Bundesnetzagentur auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität des Gerätes erforderlich sind. Die Informationen und Unterlagen müssen in deutscher Sprache oder in einer Sprache, die von der Bundesnetzagentur leicht verstanden werden kann, abgefasst sein. Der Händler hat auf Verlangen der Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen zur Abwehr von Risiken mitzuwirken, die mit Geräten verbunden sind, die von ihm auf dem Markt bereitgestellt wurden.
§ 1 EMVG, Anwendungsbereich
§ 2 EMVG, Einschränkungen des Anwendungsbereichs
§ 4 EMVG, Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit
§ 5 EMVG, Besondere Anforderungen an die Installation ortsfester Anlagen
§ 6 EMVG, Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme
§ 7 EMVG, Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr
§§ 8 - 15, Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 8 EMVG, Allgemeine Pflichten des Herstellers
§ 9 EMVG, Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers
§ 10 EMVG, Bevollmächtigter des Herstellers
§ 11 EMVG, Allgemeine Pflichten des Einführers
§ 12 EMVG, Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers
§ 14 EMVG, Einführer oder Händler als Hersteller
§ 15 EMVG, Identifizierung der Wirtschaftsakteure
§§ 16 - 20, Abschnitt 3 - Konformität der Betriebsmittel
§ 16 EMVG, Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln
§ 17 EMVG, Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte
§ 18 EMVG, CE-Kennzeichnung von Geräten
§ 19 EMVG, Montage und Gebrauchsanleitung für Geräte, Hinweise auf Nutzungsbesch...
§ 20 EMVG, Ortsfeste Anlagen
§ 21, Abschnitt 4 - Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 21 EMVG, Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung
§§ 22 - 32, Abschnitt 5 - Bundesnetzagentur
§ 22, Unterabschnitt 1 - Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 22 EMVG, Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur
§§ 23 - 29, Unterabschnitt 2 - Marktüberwachung und Störungsbearbeitung
§ 23 EMVG, Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verb...
§ 23a EMVG, Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen
§ 24 EMVG, Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität
§ 25 EMVG, Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit...
§ 26 EMVG, Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit...
§ 27 EMVG, Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung
§ 28 EMVG, Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung
§ 29 EMVG, Auskunftsrechte
§§ 30 - 32, Unterabschnitt 3 - Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 30 EMVG, Zwangsgeld
§ 31 EMVG, Beiträge, Verordnungsermächtigung
§ 32 EMVG, Vorverfahren
§ 33, Abschnitt 6 - Bußgeldvorschriften
§ 33 EMVG, Bußgeldvorschriften
§ 34, Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen
§ 34 EMVG, Übergangsbestimmungen

References: § 13

§ 13

§ 13
 § 18
 § 19
 § 9
 § 12
 § 4
 § 4

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 23

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

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§ 34

§ 34