Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_elwg_2006/paragraf/43
Timestamp: 2020-03-29 19:26:31+00:00

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§ 43 Bgld. ElWG 2006 (Burgenländisches Elektrizitätswesengesetz 2006 - Bgld. ElWG 2006), Bilanzgruppenverantwortliche - JUSLINE Österreich
§ 43 Bgld. ElWG 2006 Bilanzgruppenverantwortliche
(1) Die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen darf eine natürliche oder juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft ausüben.
(2) Die Tätigkeit eines Bilanzgruppenverantwortlichen bedarf einer Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. Ein Bilanzgruppenverantwortlicher, dem eine Genehmigung nach den Vorschriften eines anderen in Ausführung des ElWOG erlassenen Landesgesetzes erteilt worden ist, darf auch im Burgenland tätig werden.
(3) Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung sind nachstehende Unterlagen anzuschließen:
Vereinbarungen mit dem Bilanzgruppenkoordinator und dem Regelzonenführer, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere in administrativer und kommerzieller Hinsicht, erforderlich sind,
Nachweise über die Eintragung ins Firmenbuch (Firmenbuchauszug) und über den Sitz (Hauptwohnsitz),
Nachweise, dass beim Antragsteller bzw. seinen nach außen vertretungsbefugten Organen die persönlichen Voraussetzungen im Sinne des § 47 Abs. 3 Z 1 lit. a und b und keine Ausschließungsgründe im Sinne des § 47 Abs. 4 bis 8 vorliegen,
Nachweise, dass der Bilanzgruppenverantwortliche, mindestens ein Gesellschafter bzw. Komplementär oder mindestens eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer oder ein Vorstand oder eine leitende Angestellte oder ein leitender Angestellter fachlich geeignet ist,
Nachweis, dass der Bilanzgruppenverantwortliche für die Ausübung seiner Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher über ein Haftungskapital von mindestens 50 000 Euro zB in Form einer Bankgarantie oder einer entsprechenden Versicherung, verfügt, unbeschadet einer auf Grund der Art und des Umfanges der Geschäftstätigkeit allenfalls erforderlichen höheren Kapitalausstattung gemäß der nach Z 1 vorzulegenden Vereinbarung.
(4) Die fachliche Eignung ist gegeben, wenn im ausreichenden Maße theoretische und praktische Kenntnisse in der Abwicklung von Stromgeschäften oder in einer leitenden Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft, insbesondere im Stromhandel, in der Erzeugung von elektrischer Energie oder im Betrieb eines Netzes, vorliegen.
(5) Die Genehmigung ist erforderlichenfalls unter Auflagen zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen gemäß Abs. 3 vorliegen. Ab Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen hat die Regulierungsbehörde binnen zwei Monaten zu entscheiden, andernfalls ist der Antragsteller berechtigt, die Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher vorläufig auszuüben. Eine Untersagung der Tätigkeit erfolgt in sinngemäßer Anwendung des § 44.
(6) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten nicht für Netzbetreiber, die eine Bilanzgruppe zur Ermittlung der Netzverluste bilden. Die Einrichtung einer solchen Bilanzgruppe hat der Netzbetreiber der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
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§ 33 Bgld. ElWG 2006 Recht zum Netzanschluss§ 34 Bgld. ElWG 2006 Allgemeine Anschlusspflicht§ 35 Bgld. ElWG 2006 Pflichten der Übertragungsnetzbetreiber§ 36 Bgld. ElWG 2006 Netzentwicklungsplan§ 37 Bgld. ElWG 2006 Regelzonen, Aufgaben§ 38 Bgld. ElWG 2006 Rechte der Kundinnen und Kunden§ 39 Bgld. ElWG 2006 Pflichten der Stromhändler und sonstigen Lieferanten, Versorger letzter Instanz§ 40 Bgld. ElWG 2006 Netzbenutzer§ 41 Bgld. ElWG 2006 Bildung und Aufgaben von Bilanzgruppen§ 42 Bgld. ElWG 2006 Allgemeine Bedingungen§ 43 Bgld. ElWG 2006 Bilanzgruppenverantwortliche§ 44 Bgld. ElWG 2006 Widerruf der Genehmigung, Erlöschen§ 45 Bgld. ElWG 2006 Bilanzgruppenkoordinator§ 46 Bgld. ElWG 2006 Voraussetzungen, Feststellungsverfahren§ 47 Bgld. ElWG 2006 Elektrizitätswirtschaftliche Konzession,§ 48 Bgld. ElWG 2006 Besondere Konzessionsvoraussetzungen§ 49 Bgld. ElWG 2006 Verfahren zur Konzessionserteilung, Parteistellung, Anhörungsrechte§ 50 Bgld. ElWG 2006 Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession§ 51 Bgld. ElWG 2006 Ausübung§ 52 Bgld. ElWG 2006 Geschäftsführerin, Geschäftsführer§ 53 Bgld. ElWG 2006 Pächterin, Pächter
§ 42 Bgld. ElWG 2006

References: § 43
 § 47
 § 47
 § 44
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 33

§ 42