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Timestamp: 2020-04-09 20:36:58+00:00

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Votum 2019/52 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/52 – Mitteilung der Veräußerungsform
Beschlossen am: 03.03.2020
Aktenzeichen: 2019/52
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2017 §§ 21b, c, BGB, EEG 2017 § 52 Abs. 2, EEG 2017 §§ 21 Abs. 1 und 2, 53
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob und wann Anlagenbetreiberinnen und -betreiber dem aufnehmenden Netzbetreiber mitteilen müssen, dass sie für den von ihnen erzeugten und eingespeisten Strom die Einspeisevergütung gemäß § 21 EEG 2017 geltend machen, sowie, ob diese Pflicht bereits vor der erstmaligen Veräußerung – also vor der erstmaligen Einspeisung des Stroms in das Netz – besteht und ob die unterbliebene bzw. verspätete Mitteilung die Sanktionsfolge des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EEG 2017 auslöst (im Ergebnis bejaht).
Zudem war zu klären, ob der Netzbetreiber in diesem Zusammenhang gegen ihm obliegende Informations- oder Hinweispflichten verstoßen hat (im Ergebnis verneint).
Votum  2019/48 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/48 - Bestimmung der Höchstbemessungsleistung bei Drosselung
Beschlossen am: 17.12.2019
Aktenzeichen: 2019/48
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2017 §§ 100 bis 104, EEG 2017 § 3
Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, wie hoch die „installierte Leistung” i.S.v. § 101 Abs. 1 Satz 3 EEG 2017 der von der Anlagenbetreiberin betriebenen Biogasanlage ist, insbesondere ob die zum maßgeblichen Zeitpunkt gedrosselte Leistung heranzuziehen ist (im Ergebnis bejaht).
In dem Votumsverfahren hat die Clearingstelle die grundsätzliche Bedeutung festgestellt und die von den Parteien benannten Interessengruppen hinzugezogen. Beide Interessengruppen haben zu der dem Verfahren zugrundeliegenden Rechtsfrage eine Stellungnahme abgegeben.
Votum  2019/26 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2019/25 – Clearingstelle EEG|KWKG
Aktenzeichen: 2019/25
Votum  2018/49 – Clearingstelle EEG|KWKG
für Strom aus Geothermie seitens der Anlagenbetreiberin ein Zahlungsanspruch gegen den Netzbetreiber gemäß § 45 Abs. 1 EEG 2017 besteht und
insbesondere, ob allein das neu gebaute Kraftwerk eine Anlage im Sinne von § 3 Nr. 1 EEG 2017, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Stromerzeugung im Sinne von § 3 Nr. 30 EEG 2017 neu in Betrieb genommen wird, ist (beide Fragen im Ergebnis bejaht).
Leitsatz der Clearingstelle:
Die Grenze einer Anlage mit einem geschlossenen thermodynamischen Kreislauf zur Erzeugung von Strom aus Geothermie im Sinne des § 45 Abs. 1 EEG 2017 ist der Wärmetauscher, über den der Rohstoff Erdwärme bezogen wird. Geothermische Wärmequellen sowie Bohrungen dienen allein der Gewinnung des Rohstoffs Erdwärme und sind nicht Teil der Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EEG 2017.
Votum 2019/7 – Clearingstelle EEG|KWKG
der Anlagenbetreiber hinreichend dargelegt hat, dass die Einspeisung von Strom aus seinen Solaranlagen in das Netz für die allgemeine Versorgung technisch nicht möglich ist;
ob der Anlagenbetreiber seit Inbetriebnahme der Solaranlagen gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf den üblichen Preis nach dem KWKG für die von der KWK-Anlage eingespeisten Strommengen hat und
ob das vom Anlagenbetreiber derzeit umgesetzte Messkonzept - Erfassung der Gesamteinspeisemengen mittels eines Einspeisezählers am Netzverknüpfungspunkt - den Anforderungen nach EEG, KWKG und MsbG entspricht.
Der Einsatz von Mess- und Regelungssystemen kann geeignet sein, um beim Einsatz von (mehreren) Erzeugungsanlagen zu verhindern, dass Strom aus einer Anlage – unbeschadet geringfügiger, technisch nicht zu vermeidender Strommengen – in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist wird.
Dies ist vom Anlagenbetreiber plausibel und nachvollziehbar nachzuweisen. Ein solcher Nachweis ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Darlegung für den jeweiligen Einzelfall Folgendes enthält:
Herstellerunterlagen des Mess- und Regelungssystems einschließlich Angaben zur Messunsicherheit und zu den zeitlichen Intervallen, in denen Messwerte abgerufen, miteinander verrechnet und an das Steuersystem weitergegeben werden,
eine nachvollziehbare Beschreibung der Verschaltung sowie der zur Steuerung zugrundegelegten Rechenvorschriften sowie
eine Bescheinigung des Installateurs des Mess- und Regelungssystems, aus der hervorgeht
dass das System installiert und verschaltet wurde wie beschrieben,
dass die Steuerung mit den beschriebenen Rechenvorschriften im System hinterlegt wurde,
dass Veränderungen im System nur durch hinreichend geschützten Zugang möglich sind und
dass bei Inbetriebsetzung des Mess- und Regelungssystems ein erfolgreicher Funktionstest durchgeführt wurde.
Die unter zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Votum 2018/37 – Clearingstelle EEG|KWKG
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob auf einen Ersatzbau die Regelungen des EEG 2017 für sog. Nichtwohngebäuden anzuwenden sind; insbesondere, ob § 48 Abs. 3 EEG 2017 erfüllt ist (im Ergebnis bejaht).
Votum 2018/43 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2018/43 - Ausfallvergütung und Pflicht zu Erst-/Wechselmeldung
Aktenzeichen: 2018/43
Gesetzesbezug: EEG 2014, EEG 2014 §§ 20, 21, EEG 2014 §§ 37, 38, 39
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Ausfallvergütung nach § 38 EEG 2014 für den Strom hat, der in ihrer im Dezember 2014 nach § 100 Abs. 3 EEG 2014 in Betrieb genommenen Anlage mit einer installierten Leistung von mehr als 750 kW vom Dezember 2014 bis zum 28. Februar 2015 produziert wurde, wenn der Einstieg in die Direktvermarktung erst am 1. März 2015 erfolgen konnte (im Ergebnis bejaht).
1. Die erstmalige Inanspruchnahme der gesetzlichen Förderung stellt keinen „Wechsel“ der Veräußerungsform im Sinne von § 21 Abs. 1 EEG 2014 dar.
2. Der Strom aus einer neu in Betrieb genommenen Anlage, für den kein Anspruch auf die Einspeisevergütung gemäß § 37 EEG 2014 besteht, war unter der Geltung des EEG 2014 nach der Inbetriebnahme und bei erstmaliger Stromeinspeisung jedenfalls dann der Ausfallvergütung gemäß § 38 EEG 2014 und nicht der Veräußerungsform der geförderten Direktvermarktung zuzuordnen, wenn der Anlagenbetreiber die Voraussetzungen der geförderten Direktvermarktung nicht dargelegt und diese auch nicht in Anspruch genommen hat.
Votum 2018/46 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2018/46 - Ermittlung der verlängerten Anfangsvergütung nach dem Versetzen von Windenergieanlagen an einen anderen Standort
Aktenzeichen: 2018/46
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle die Berechnung des Zeitraums der zu zahlenden Anfangsvergütung zu klären, nachdem eine Windenergieanlage versetzt worden war. Die Clearingstelle hatte zu entscheiden, welcher Zeitraum der Gewährung der verlängerten Anfangsvergütung für eine versetzte Windenergieanlage zu berücksichtigen ist. Insbesondere war fraglich, ob die ermittelte verlängerte Anfangsvergütung an einem windschwächeren Standort auch nach dem Versetzen der Windenergieanlage an einen windstärkeren Standort fortgilt (im Ergebnis verneint).
1. Das Versetzen von Windenergieanlagen lässt sowohl den Inbetriebnahmezeitpunkt als auch den zwanzigjährigen Vergütungszeitraum unberührt.
2. Gleiches gilt für den Zeitraum der verlängerten Anfangsvergütung nur dann, wenn die Standortbedingungen für die Ermittlung des Verlängerungszeitraums auch nach dem Versetzen identisch bleiben. Ändern sich hingegen die Voraussetzungen für die Ermittlung der verlängerten Anfangsvergütung, so gilt der am ursprünglichen Standort individuell ermittelte Ver-
gütungszeitraum für die verlängerte Anfangsvergütung nicht ohne Weiteres fort am neuen Standort, an den die Windenergieanlage versetzt worden ist.
3. Die Vergütung für Strom aus versetzten Windenergieanlagen bestimmt sich nach den Verhältnissen am Ort der (Neu-)Installation unter Berücksichtigung der bisherigen Laufzeit der ermittelten verlängerten Anfangsvergütung am bisherigen Standort. Ändert sich der Installationsort und damit die Ertragskraft, so ist der Verlängerungszeitraum nach den Verhältnissen am neuen Ort unter Berücksichtigung der bisherigen Laufzeit des Verlängerungszeitraums am alten Standort zu bestimmen.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Partein zu gewährleisten.
Votum 2018/36 – Clearingstelle EEG|KWKG
Ist die abgemilderte Sanktion für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Registrierung der Biogasanlage der Anlagenbetreiberin anwendbar, wenn die am 8. Dezember 2014 in Betrieb genommene Biogasanlage im Sinne des § 44 EEG 2017 erst am 13. März 2015 im Rahmen der Anlagenregisterverordnung registriert und bei der am 21. April 2015 das Einsatzstoff-Tagebuch
für die Einspeisemengen des Jahres 2014 bei der Netzbetreiberin eingereicht wurde, wenn die Anlagenbetreiberin Messstellenbetreiber für die Biogasanlage ist? (im Ergebnis bejaht)
Votum 2018/30 – Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am: 16.11.2018
Aktenzeichen: 2018/30
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 24, EEG 2017 § 22
Votum 2018/20 – Clearingstelle EEG|KWKG
Ein Gebäude dient der dauerhaften Stallhaltung, wenn es baulich-funktional und nicht nur vorübergehend der Stallhaltung zuzuordnen ist. Eine Stallhaltung liegt vor, wenn Tiere typischerweise oder regelmäßig in dafür bestimmten, überdeckten baulichen Anlagen – und nicht im Freien – untergebracht werden.
Außer Tierställen können auch Nebengebäude der Stallhaltung zuzuordnen sein, wenn diese funktional und baulich unmittelbar auf den Zweck der dauerhaften Unterbringung von Tieren ausgerichtet sind und die Stallhaltung nicht hinweggedacht werden könnte, ohne dass das Nebengebäude seine Funktion verlieren würde.
Nach dem Wortlaut von § 51 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2014 kommt es allein darauf an, dass für das „Gebäude“ als solches eine Genehmigung vorliegt. Unerheblich ist, ob die Baubehörde das Gebäude in der Genehmigung als „Stall“ oder anders bezeichnet hat.
Votum 2018/26 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2018/26 - Verspätete Registrierung der BImSchG-Genehmigung gem. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017
Beschlossen am: 13.07.2018
Aktenzeichen: 2018/26
Gesetzesbezug: AnlRegV, EEG 2017 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 25, 26, EEG 2017 § 22, MaStRV
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob für die von der Anspruchstellerin betriebenen Windenergieanlagen („Übergangsanlagen“) ein Anspruch nach §§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 auf finanzielle Förderung ohne Teilnahme an einer Ausschreibung besteht, obwohl die Registrierung der BImSchG-Genehmigungen der Windenergieanlagen im Anlagenregister/Markstammdatenregister verspätet vorgenommen wurde (hier verneint).
Votum 2018/19 – Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am: 09.07.2018
Aktenzeichen: 2018/19
Gesetzesbezug: EEG 2014 §§ 24, 25 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 6, EEG 2014 §§ 100 bis 104, EEG 2017 §§ 100 bis 104, EEG 2012 §§ 16, 18, 21, EEG 2012 § 17 Abs. 2 und 3, Anl. 4, EEG 2014 § 6
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Vergütung für den in ihren Solaranlagen erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers in dem Zeitraum vom 9. November 2015 bis zum 6. April 2016 eingespeisten Strom in voller Höhe hat oder ob der Netzbetreiber berechtigt war, die Vergütung gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 ggf. i.V.m. § 100 Absatz 1 Nr. 3 EEG 2014 ggf. i.V.m. § 100 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a) EEG 2017 auf null zu verringern, wenn die Solaranlagen bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren und zu einem späteren Zeitpunkt (hier 9. November 2015) die installierte Leistung durch den Abbau eines Moduls verringert worden ist und die Änderung der verringerten Leistung am 7. April 2016 gemeldet worden ist (im Ergebnis wurde der Vergütungsanspruch in voller Höhe bejaht).
Votum 2018/15 - Landschaftspflegematerial nach EEG 2014/EEG 2017 bei Zwischenfrüchten und Untersaaten
Beschlossen am: 03.07.2018
Gesetzesbezug: BiomasseV 2012, EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 2, EEG 2014 §§ 100 bis 104, EEG 2017 §§ 100 bis 104
In diesem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob auf Ackerflächen angebaute Zwischenfrüchte und Untersaatgras Landschaftspflegematerial im Sinne von § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014 bzw. § 101 Abs. 2 Nr. 1 (inzwischen Nr. 2) EEG 2017 sind.
Leitatz der Clearingstelle EEG|KWKG:
Auf Ackerflächen angebaute Zwischenfrüchte und Untersaatgras sind kein Landschaftspflegematerial i.S.v. § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2017 bzw. EEG 2014 i.V.m. Anlage 3 Nr. 5 BiomasseV 2012.
Votum 2018/14 – Clearingstelle EEG|KWKG
Votum 2018/14 - Höhe der Vergütungsverringerung bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur
Aktenzeichen: 2018/14
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 100 bis 104, EEG 2017 § 52 Abs. 3, AnlRegV, EEG 2014 §§ 24, 25 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 6, EEG 2017 §§ 70, 71
Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung hatte die Clearingstelle zu klären, in welcher Höhe die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen gesetzlichen Zahlungsanspruch bei fehlender Registrierung ihrer Anlage hat. Der Clearingstelle wurden hierzu die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Vergütung des in dem Zeitraum vom 22. April 2016 bis zum 10. August 2016 in ihrer Anlage erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Stroms
reduziert auf null gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014 oder
reduziert um 20 %, d. h. in Höhe von 80 % bezogen auf den gesetzlichen Zahlungsanspurch, gemäß § 100 Abs. 1 Sätze 5 bis 7 i.V.m. § 52 Abs. 3 EEG 2017 oder
in voller Höhe hat.
(Im Ergebnis zu 2. bejaht)
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums sowie die Stellungnahmen wurden anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
AnlRegV (4)BauGB/ROG (13)BGB (8)BImSchG (1)BiomasseV 2012 (1)BioSt-NachV (1)EEG 2000 (5)EEG 2004 (50)EEG 2004 § 3 (5)EEG 2004 § 3 Abs 2 bis 3 (3)EEG 2004 § 3 Abs 6 bis 7 (1)EEG 2004 § 4 Abs 2 (4)EEG 2004 § 5 (13)EEG 2004 § 6 (2)EEG 2004 § 7 (1)EEG 2004 § 8 (6)EEG 2004 § 8 Abs 2 (6)EEG 2004 § 8 Abs 3 (4)EEG 2004 § 8 Abs 4 (3)EEG 2004 § 11 (13)EEG 2004 § 11 Abs 2 (18)EEG 2004 § 11 Abs 3 bis 4 (5)EEG 2004 § 11 Abs 6 (6)EEG 2004 § 13 (4)EEG 2004 § 14a (1)EEG 2004 § 21 (7)EEG 2009 (137)EEG 2009 § 3 (21)EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13 (4)EEG 2009 § 8 u. § 15 (2)EEG 2009 § 9 u. § 14 (3)EEG 2009 § 10 (1)EEG 2009 § 11 u. § 12 (1)EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60 (36)EEG 2009 § 19 (52)EEG 2009 § 23 (5)EEG 2009 § 24,§ 25,§ 26 (1)EEG 2009 § 27 Abs. 1 (5)EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 1, Anlage 1 (5)EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 2 (12)EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 3, Anlage 3 (3)EEG 2009 § 29 Abs. 1, § 29 Abs. 2 (1)EEG 2009 § 32 (12)EEG 2009 § 33 (20)EEG 2009 § 38 u. § 50 (2)EEG 2009 § 45,§ 46,§ 47,§ 48,§ 49 (2)EEG 2009 § 66 (28)EEG 2012 (52)EEG 2012 § 3 (6)EEG 2012 § 6 Abs. 1 bis 3 (4)EEG 2012 § 6 Abs. 6, § 17 Abs. 1 (2)EEG 2012 § 17 Abs. 2 und 3, Anl. 4 (1)EEG 2012 § 19 (5)EEG 2012 § 27 Abs. 1 (1)EEG 2012 § 27 Abs. 2, Anl. 1 bis 3 BiomasseV (1)EEG 2012 § 27a (2)EEG 2012 § 30 (1)EEG 2012 § 32 Abs. 1 (ab 04/2012) (2)EEG 2012 § 32 Abs. 1 und 2 (5)EEG 2012 § 32 Abs. 2, Abs. 4 S. 1 (ab 04/2012) (2)EEG 2012 § 32 Abs. 3 (1)EEG 2012 § 32 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 (ab 04/2012) (2)EEG 2012 § 32 Abs. 5 (ab 04/2012) (2)EEG 2012 § 33 (4)EEG 2012 § 33 (ab 04/2012) (3)EEG 2012 § 33i, Anl. 5 (2)EEG 2012 § 66 (21)EEG 2012 §§ 5, 7, 13 (6)EEG 2012 §§ 9, 14 (2)EEG 2012 §§ 16, 18, 21 (1)EEG 2012 §§ 20, 20a und b (1)EEG 2012 §§ 24, 25, 26 (2)EEG 2012 §§ 38, 50 (3)EEG 2012 §§ 45, 46, 47, 48, 49 (1)EEG 2014 (31)EEG 2014 § 5 (2)EEG 2014 § 6 (1)EEG 2014 § 9 Abs. 1 bis 4 (1)EEG 2014 § 40 (2)EEG 2014 § 47 Abs. 1 (1)EEG 2014 § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (1)EEG 2014 § 51 Abs. 1 (5)EEG 2014 § 51 Abs. 3 (2)EEG 2014 § 55 (1)EEG 2014 § 61 (1)EEG 2014 §§ 8, 10, 16 (1)EEG 2014 §§ 19, 22, 23 (2)EEG 2014 §§ 20, 21 (1)EEG 2014 §§ 24, 25 Abs. 1, 2 Nr. 2 bis 6 (3)EEG 2014 §§ 37, 38, 39 (3)EEG 2014 §§ 52, 53, 54 i.V.m. Anl. 3 (3)EEG 2014 §§ 62, 75 (3)EEG 2014 §§ 70, 71 (3)EEG 2014 §§ 88 bis 96 (1)EEG 2014 §§ 100 bis 104 (12)EEG 2017 (26)EEG 2017 § 3 (6)EEG 2017 § 22 (3)EEG 2017 § 24 (3)EEG 2017 § 44c Abs. 1 Nr. 1 (1)EEG 2017 § 44c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 3 (1)EEG 2017 § 45 (1)EEG 2017 § 48 Abs. 2 (1)EEG 2017 § 48 Abs. 3 (3)EEG 2017 § 52 Abs. 2 (1)EEG 2017 § 52 Abs. 3 (3)EEG 2017 §§ 10a, 24 Abs. 3 (1)EEG 2017 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 25, 26 (1)EEG 2017 §§ 21 Abs. 1 und 2, 53 (1)EEG 2017 §§ 21b, c (1)EEG 2017 §§ 62, 75 (3)EEG 2017 §§ 70, 71 (3)EEG 2017 §§ 100 bis 104 (14)EnWG 2005 (3)EnWG 2011 (2)FFAV (1)KWKG 2002 (2)KWKG 2002 § 4 Abs. 3, 4 (1)KWKG 2012 (2)KWKG 2016 (1)MaStRV (1)MsbG (1)ohne Gesetzesbezug (2)SDLWindV (1)StromNEV (1)ZPO (1)
Anlage (Begriff) (78)Anlagenregister (4)Anlagenzusammenfassung (59)Aufrechnung (1)Ausschließlichkeitsprinzip (2)Ausschreibung (2)Betreiber (Begriff) (2)Biogas (30)Biomasse (51)Biomethan (3)Bundesweiter Ausgleich (11)Clearingstelle (65)Deponie-/Klär-/Grubengas (4)EEG (227)EEG-Begriffsbestimmungen (102)EEG-Umlage (11)Eigenversorgung (4)Einspeisemanagement (4)Fassadenanlagen (9)Feste Biomasse (5)Flexibilitätsprämie (3)Flüssige Biomasse (5)Formaldehydgrenzwerte (2)Fotovoltaik (157)Freiflächenanlagen (30)Gasaufbereitung/-einspeisung/-entnahme (2)Gebäudeanlagen (98)Generator (Begriff) (1)Geothermie (2)Gesetzliches Schuldverhältnis (4)Guter ökologischer Zustand (3)Härtefallregelung (1)Inbetriebnahme (Begriff) (22)Konversionsfläche (11)Kosten/Abgrenzung Netzanschluss/-erweiterung (10)KWK-Anlage (Begriff) (3)KWK-Anlage (Begriff) (1)KWK-Bonus (10)KWK-Strom (1)KWKG (2)KWKG-Begriffsbestimmungen (1)Leistungsbegriffe (Begriff) (9)Marktintegrationsmodell (3)Marktprämie (2)Marktstammdatenregister (1)Melde-/Registrierungspflichten (5)Messkonzepte (1)Messung (8)Modernisierung/Ertüchtigung (9)Nachträgliche Korrekturen (9)Nachweisführung (4)Naturschutz/Raumordnung/Genehmigung (7)NawaRo-Bonus (14)Netzanschluss (10)Netzanschlussbegehren (6)Netze (24)Netzerweiterung (10)Netzkosten (5)Netztechnik/Systemdienstleistungen (3)Netz und Netzbetreiber (Begriff) (1)Nichtwohngebäudeanlagen (7)Nutz-/Abwärme (Begriff) (1)Nutzwärmemengenmessung (1)Positiv-/Negativliste (6)PV-Meldeportal (2)Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber (10)Referenzertrag (1)Repowering (1)Schadensersatz (1)Solarenergie (157)Solarthermische Kraftwerke (1)Sonstige bauliche Anlage (16)Strommessung (2)Systemdienstleistungs-Bonus (1)Technologie-Bonus (5)Übergangsbestimmungen (29)Vergärung von Bioabfall (2)Vergärung von Gülle (2)Vergütung/Förderung (EEG) (45)Vergütung/Förderung (KWKG) (1)Vergütungszeitraum (4)Verringerung der Vergütung/Förderung (8)Wärmenutzungserfordernis (2)Wasserkraft (10)Windenergie (7)Windenergie an Land (3)
(-) Votum (231)

References: § 52
 § 21
 § 52
 § 3
 § 101
 § 45
 § 3
 § 3
 § 45
 § 3
 § 48
 § 38
 § 100
 § 21
 § 37
 § 38
 § 44
 § 24
 § 22
 § 51
 § 22
 § 22
 § 17
 § 6
 § 25
 § 100
 § 100
 § 27
 § 101
 § 101
 § 101
 § 52
 § 25
 § 100
 § 52
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13
 § 14
 § 21
 § 3
 § 5
 § 13
 § 8
 § 15
 § 9
 § 14
 § 10
 § 11
 § 12
 § 16
 § 18
 § 60
 § 19
 § 23
 § 24
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 29
 § 29
 § 32
 § 33
 § 38
 § 50
 § 45
 § 66
 § 3
 § 6
 § 6
 § 17
 § 17
 § 19
 § 27
 § 27
 § 27
 § 30
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 33
 § 33
 § 33
 § 66
 § 5
 § 6
 § 9
 § 40
 § 47
 § 47
 § 51
 § 51
 § 55
 § 61
 § 3
 § 22
 § 24
 § 44
 § 44
 § 45
 § 48
 § 48
 § 52
 § 52
 § 4