Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-12-2004-I_343-2004
Timestamp: 2016-10-24 01:45:29+00:00

Document:
I 343/04 (03.12.2004)
I 343/04
betreffend M.________
Die 1986 geborene M.________ leidet an einer juvenilen Skoliose, f�r deren Behandlung die Invalidenversicherung medizinische Massnahmen zugesprochen hat. Wegen depressiver St�rungen musste zudem eine psychotherapeutische Behandlung eingeleitet werden. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau erteilte mit Verf�gung vom 7. Juli 2003 Kostengutsprache f�r ambulante Psychotherapie nach �rztlicher Verordnung f�r die Zeit vom 1. Februar 2002 bis 29. Februar 2004. Mit Schreiben vom 9. September 2003 ersuchte die Klinik X.________ die IV-Stelle um Kostengutsprache f�r die station�re Behandlung, welche wegen einer posttraumatischen Belastungsst�rung erforderlich wurde. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 3. November 2003 ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2004 fest.
Die von der Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. Mai 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht die Concordia geltend, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die Kosten der station�ren Psychotherapie von M.________ als medizinische Massnahme zu �bernehmen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die zum Verfahren beigeladene M.________ l�sst durch ihre Eltern sinngem�ss Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen.
1.2 Streitig ist, ob die Kosten der station�ren Psychotherapie als medizinische Massnahme von der Invalidenversicherung zu �bernehmen sind. Die Versicherte stand vom 2. Dezember 2002 bis 29. Januar 2003 und ab 11. April 2003 in station�rer Behandlung der Klinik X.________. Bei der Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Leistungsanspruchs der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gem�ss welchen - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts gelten. Demzufolge ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03).
1.3 Nach Art. 12 IVG (in der hier anwendbaren bis zum In-Kraft-Treten der 4. IV-Revision am 1. Januar 2004 g�ltig gewesenen Fassung) und Art. 2 Abs. 1 IVV besteht ein Anspruch auf �bernahme medizinischer Massnahmen durch die Invalidenversicherung, wenn durch diese Vorkehr stabile oder wenigstens relativ stabilisierte Folgezust�nde von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall - im Einzelnen: Beeintr�chtigungen der K�rperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der Kontaktf�higkeit - behoben oder gemildert werden, um die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren (BGE 120 V 279 Erw. 3a; AHI 2003 S. 104 Erw. 2; SVR 1995 IV Nr. 34 S. 89 f. Erw. 1a).
1.4 Vom strikten Erfordernis der Korrektur stabiler Funktionsausf�lle oder Defekte ist im Falle von Minderj�hrigen gegebenenfalls abzusehen (vgl. Art. 5 Abs. 2 IVG und Art. 8 Abs. 2 ATSG). Hier k�nnen medizinische Vorkehren schon dann �berwiegend der beruflichen Eingliederung dienen und trotz des einstweilen noch labilen Charakters des Leidens von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein anderer stabilisierter Zustand eintr�te, welcher die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich beeintr�chtigen w�rde. Die entsprechenden Kosten werden bei Minderj�hrigen also von der Invalidenversicherung getragen, wenn das Leiden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem schwer korrigierbaren, die sp�tere Ausbildung und Erwerbsf�higkeit erheblich behindernden stabilen pathologischen Zustand f�hren w�rde (AHI 2000 S. 64 Erw. 1; BGE 105 V 19 f.; ZAK 1981 S. 548 Erw. 3a). Geht es darum, die Entstehung eines stabilisierten Zustandes mit Hilfe von Dauertherapie hinauszuschieben oder den Krankheitszustand zu lindern, wird ein stabiler Defekt weder geheilt noch verhindert. Nicht entscheidend ist, ob eine Sofortmassnahme (z. B. Operation) oder eine zeitlich ausgedehntere (aber nicht unbegrenzte) Vorkehr angeordnet wird (ZAK 1984 S. 501). Es muss sich um eine erwerblich bedeutsame Heilung eines Leidens handeln, das ohne vorbeugende medizinische Vorkehr sich zu einem stabilen pathologischen Zustand entwickeln w�rde, wobei in einem solchen Fall der Eintritt eines stabilen Defektes verhindert werden soll (ZAK 1981 S. 548 Erw. 3a). Diese zur altrechtlichen Regelung ergangene Judikatur bleibt auch nach dem In-Kraft-Treten des ATSG weiterhin massgebend (Urteil B. vom 27. August 2004, I 670/03).
1.5 Art. 12 IVG regelt nicht nur den Anspruch auf medizinische Massnahmen, sondern bezweckt gleichzeitig, die Aufgabenbereiche der Invalidenversicherung einerseits und der sozialen Krankenversicherung anderseits gegeneinander abzugrenzen. Mangels anderer gesetzlicher Normen bleibt es der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis �berlassen, bei der Anwendung von Art. 12 IVG die Abgrenzung der Leistungspflicht f�r Vorkehren medizinischer Art vorzunehmen. Kriterien daf�r sind namentlich die Praktikabilit�t und die Rechtssicherheit.
1.6 Nach Rz 645-647/845-847.4 des Kreisschreibens des BSV �ber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der Invalidenversicherung (KSME) schliessen das Vorliegen von Krankheiten und Defekten, die nach heutiger Erkenntnis der Medizin ohne dauernde Behandlung nicht gebessert werden k�nnen (z.B. Schizophrenien, manisch-depressive Psychosen) medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch gegen�ber Jugendlichen aus. Dies gilt auch f�r Leiden, die einer Therapie zumindest �ber l�ngere Zeit hinweg bed�rfen und ohne dass sich eine zuverl�ssige Prognose stellen l�sst (z.B. hyperkinetische St�rungen, Anorexien). Gem�ss Rz 645-647/845-847.5 sind bei Minderj�hrigen die Voraussetzungen einer Kosten�bernahme gegeben bei schweren erworbenen psychischen Leiden, sofern nach intensiver fachgerechter Behandlung von einem Jahr Dauer keine gen�gende Besserung erzielt wurde und gem�ss spezial�rztlicher Feststellung bei einer weiteren Behandlung erwartet werden darf, dass der drohende Defekt mit seinen negativen Wirkungen auf die Berufsausbildung und Erwerbsf�higkeit ganz oder in wesentlichem Ausmass verhindert werden kann. Dauer und Intensit�t der Behandlung m�ssen durch Berichte, Arztrechnung und dergleichen belegt sein. Die Rechtsprechung hat diese Weisung als gesetzeskonform betrachtet (BGE 105 V 20, AHI 2000 S. 64 Erw. 1).
2.1 Im vorliegenden Fall stellen die medizinischen Vorkehren eindeutig eine Behandlung des Leidens an sich dar. �ber eine damit allenfalls erreichbare Stabilisierung des Leidens l�sst sich keine zuverl�ssige Prognose stellen. Gem�ss Bericht der dipl. �rztin S.________ vom 11. Juli 2002 leidet die Versicherte seit mehreren Jahren an einer schweren depressiven Entwicklung schwankender Intensit�t mit famili�rer Vorbelastung endogener psychischer St�rungen. Nach Frau Dr. med. G.________ trat im Herbst 2001 nach der Diagnose einer operationsbed�rftigen Skoliose eine Exazerbation und psychische Dekompensation ein mit massiven �ngsten und Depression bis zur Suizidalit�t (Bericht vom 1. M�rz 2002). F�r die Haus�rztin bestanden zum damaligen Zeitpunkt indessen keine Anhaltspunkte f�r eine psychiatrische Erkrankung, welche eine Dauerbehandlung erforderlich machen w�rde (vgl. Bericht vom 13. Juni 2002). Die behandelnde Psychotherapeutin ging dagegen aufgrund der Vorgeschichte von einer langen Therapiedauer aus (Bericht vom 11. Juli 2002). Von August 2001 bis Januar 2002 und von Mai bis Dezember 2002 erfolgte eine ambulante psychotherapeutische Behandlung in der Klinik X.________ Vom 2. Dezember 2002 bis 29. Januar 2003 und ab 11. April 2003 wurde die Behandlung station�r durchgef�hrt, wobei wegen der Zuspitzung der posttraumatischen Symptomatik im Sommer 2003 die vor�bergehende Verlegung in die geschlossene Abteilung notwendig wurde. Die Diagnose lautete gem�ss Bericht vom 9. September 2003 auf posttraumatische Belastungsst�rung (ICD-10: F43.1) und schwere depressive St�rung ohne psychotische Symptome (ICD 10: F32.2). Wegen akustischen Halluzinationen, Insuffizienz- und Schuldgef�hlen sowie Aggressionshemmung verbunden mit einer hohen Anspannung wurde die Diagnose ab November 2003 auf eine schwere depressive St�rung mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F32.3) abge�ndert. Wie dem Schreiben der Klinik X.________ an den Vertrauensarzt der Concordia vom 16. Dezember 2003 zu entnehmen ist, haben sich die akustischen Halluzinationen in der Folge zur�ckgebildet, doch tauchte die Erinnerung an die im Herbst 2001 durchlebte traumatische Erfahrung immer wieder auf und l�ste Suizidgedanken aus. Den Gesundheitszustand bezeichneten die �rzte als besserungsf�hig, w�hrend sie die Frage der IV-Stelle, ob durch medizinische Massnahmen die M�glichkeit einer sp�teren Eingliederung ins Erwerbsleben wesentlich verbessert werden k�nne verneinten. Nach der Entlassung aus der Klinik am 27. Februar 2004 f�hrten am 13. M�rz 2004, trotz weiterer Behandlung, nach dem Versuch, den Schulbesuch in einem Internat aufzunehmen, Suizidgedanken und Angstzust�nde mit akustischen Halluzinationen erneut zum Klinikeintritt. Der Gesundheitszustand konnte in der Folge wieder stabilisiert werden. Prognostisch wurde der Zustand jedoch als labil eingestuft. Mit R�ckf�llen selbst bei verminderten Anforderungen muss nach den Ausf�hrungen der �rzte im Bericht an den Vertrauensarzt der Concordia vom 14. April 2004 gerechnet werden. Im Bericht an die IV-Stelle vom 15. April 2004 gingen die Mediziner der Klinik X.________ davon aus, dass eine langj�hrige psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung notwendig sein werde.
2.2 Aus dem bisherigen Krankheitsverlauf und der �rztlichen Prognose ist zu schliessen, dass die Versicherte an einem Gesundheitsschaden leidet, der auf unbestimmte Zeit der �rztlichen Behandlung bedarf, wobei die Art der durchzuf�hrenden Massnahmen vom weiteren Verlauf der Krankheit abh�ngt. Zwar wurden in der Behandlung Fortschritte verzeichnet. Diese konnten in der Folge jedoch nur dank psychotherapeutischen und medikament�sen Massnahmen einigermassen im Gleichgewicht gehalten werden. W�hrend die Klinik�rzte im Bericht vom 16. Dezember 2003 noch von einer Behandlungsdauer von mindestens drei Monaten ausgingen, revidierten sie diese Auffassung im Bericht vom April 2004, indem sie nunmehr eine langj�hrige Behandlungsdauer eines weiterhin labilen Gesundheitszustandes prognostizierten. Damit fehlt es bei der medizinischen Massnahme jedoch am von Art. 12 Abs. 1 IVG geforderten �berwiegenden Eingliederungscharakter. Zwar f�llt bei Minderj�hrigen die �bernahme von Psychotherapie als medizinische Massnahme nicht schon deshalb ausser Betracht, weil es um die Fortsetzung einer bereits mehrere Jahre andauernden Behandlung geht oder weil die psychischen Beschwerden schon seit l�ngerem bestehen (Urteil M. vom 6. Mai 2003, I 16/03). Der bisherige Krankheitsverlauf l�sst aber durchaus Schl�sse auf den zu erwartenden Behandlungserfolg und die zu stellende Prognose zu, weshalb er nicht unbeachtet bleiben kann. Mit Bezug auf die Versicherte f�llt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, dass nicht erst seit dem schweren traumatischen Erlebnis im Jahre 2001 psychische Probleme bestehen, sondern bei ihr bereits im Jahre 1996 die Diagnose einer schweren depressiven Entwicklung gestellt wurde. Die posttraumatische Belastungsst�rung hat sich somit vor dem Hintergrund einer vorbestandenen depressiven Symptomatik entwickelt. Selbst wenn die posttraumatische Belastungsst�rung gem�ss den Ausf�hrungen der Concordia nach medizinischer Beurteilung behandlungsf�hig und heilbar ist, muss das Krankheitsbild als ganzes betrachtet und auch die schwere depressive St�rung in die Beurteilung miteinbezogen werden. Die Eingliederungswirksamkeit der medizinischen Massnahme ist auch bei Jugendlichen zu verneinen, wenn ein auch auf l�ngere Sicht labiles pathologisches Geschehen vorliegt und dem drohenden Defekt somit in absehbarer Zeit nicht eingliederungswirksam vorgebeugt werden kann. Daran �ndert nichts, dass die medizinische Behandlung auch der Ausbildung zugute kommt, indem gleichzeitig mit den medizinischen Massnahmen Schritte im Hinblick auf eine schulische Wiedereingliederung unternommen werden k�nnen. Insbesondere kann aus diesem Umstand nicht auf eine zeitlich begrenzte Dauer der medizinischen Vorkehr geschlossen werden. Selbst wenn keine station�re Behandlung mehr notwendig sein d�rfte, wird die Versicherte aufgrund der Ausf�hrungen der �rzte der Klinik X.________ im Bericht an die IV-Stelle vom 15. April 2004 weiterhin auf eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung angewiesen sein. W�hrend die Klinik�rzte in diesem Bericht festhielten, an der bisherigen Diagnosestellung habe sich nichts ge�ndert, erw�hnten sie im Bericht an den Vertrauensarzt der Concordia vom 14. April 2004 einen Status nach paranoider Depression (IDC-10: F32.2), eine posttraumatische Belastungsst�rung (ICD-10: F43.1) und eine akute Belastungsreaktion (ICD-10: F43.0). Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die schwere depressive St�rung mit psychotischen Symptomen sei als geheilt zu betrachten, wurde doch die Versicherte am 13. M�rz 2004 erneut wegen Suizidgedanken, Angstzust�nden und akustischen Halluzinationen in die Klinik eingewiesen.
Mit Verf�gung vom 7. Juli 2003 hatte die IV-Stelle der Versicherten die Kosten�bernahme f�r die ambulante Psychotherapie vom 1. Februar 2002 bis 29. Februar 2004 zugesprochen. Unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist die IV-Stelle daher nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verpflichtet, die in der Folge durchgef�hrte station�re psychotherapeutische Behandlung zu �bernehmen. Gem�ss Feststellungsblatt vom 30. Juni 2003 st�tzte sich die Verwaltung bei der Kostengutsprache auf Berichte der Haus�rztin Dr. med. G.________. Aus der Leistungszusicherung f�r die ambulante Behandlung kann indessen nicht auf eine Leistungspflicht f�r die station�re Behandlung geschlossen werden, da es sich zum einen um unterschiedliche Massnahmen handelt und zum andern in der Zwischenzeit eine neue Situation mit einem ver�nderten Krankheitsbild eingetreten ist, von welchem die IV-Stelle erst aufgrund des Gesuchs der Klinik X.________ vom 9. September 2003 umfassende Kenntnis erhielt. Unter diesen Umst�nden f�llt eine Kostenpflicht der IV-Stelle gest�tzt auf den Grundsatz von Treu und Glauben ausser Betracht.
Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und M.________ zugestellt.

References: Art. 12
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 8
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12