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Timestamp: 2020-07-16 16:25:30+00:00

Document:
Aktuelles - Haushaltssatzung der Gemeinde Much für das Haushaltsjahr 2020
Haushaltssatzung der Gemeinde Much für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), in der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Much mit Beschluss vom 03.03.2020 folgende Haushaltssatzung erlassen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
Gesamtbetrag der Erträge auf 28.677.603 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 31.374.702 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 27.333.508 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 28.532.785 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 3.894.682 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 9.045.693 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 8.241.011 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.861.020 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 5.941.011 € festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 14.954.844 € festgesetzt.
Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2.697.100 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 27.000.000,00 € festgesetzt.
1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 545 v. H.
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2026 wiederhergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.
Über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Verpflichtungen zu leisten sind oder im Einzelfall einen Betrag von 10.000 € nicht überschreiten, bedürfen nicht der Zustimmung des Gemeinderates gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW. Für investive Auszahlungen beträgt die Erheblichkeitsgrenze 20.000 €.
Gemäß § 22 Kommunalhaushaltsverordnung NRW sind Haushaltsermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen übertragbar. Ermächtigungsübertragungen können durch den Bürgermeister unter folgenden Voraussetzungen vorgenommen werden:
a) Ermächtigungsübertragungen für Aufwendungen sind zulässig,
b) Ermächtigungen für Investitionsauszahlungen sind zulässig, wenn
Defizitüberschreitungen von mehr als 500.000 € gelten als erheblich im Sinne von § 81 Abs. 2 Ziff. 1 b) GO NRW.
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit gemäß § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) öffentlich bekannt gemacht.
Die nach § 80 Abs. 5 GO NRW erforderliche Anzeige an die Aufsichtsbehörde ist am 24.03.2020 erfolgt.
Die nach § 76 Absatz 2 GO NRW erforderliche Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Siegburg mit Verfügung vom 02.06.2020 erteilt worden.
Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept mit den vorgeschriebenen Anlagen liegen ab dem 04.06.2020 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses 2020 während der öffentlichen Dienstzeit im Rathaus (Zimmer 40) öffentlich aus.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 GO NRW
Much, den 03.06.2020

References: § 83
 § 22
 § 81
 § 7
 § 80
 § 76
 § 7