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Blüm, Gregor: Härtefälle im Recht des Versorgungsausgleichs
Erscheinungsdatum: 24.10.2011, Medium: Buch, Einband: Gebunden, Titel: Härtefälle im Recht des Versorgungsausgleichs, Titelzusatz: Eine legitimationszentrierte Untersuchung der Rechtsprechung zur Generalklausel des § 1587c Nr. 1 BGB a. F. unter Berücksichtigung der Neuerungen in der Härtefallregelung des § 27 VersAusglG, Autor: Blüm, Gregor, Verlag: Lang, Peter GmbH // Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften, Sprache: Deutsch, Schlagworte: Privatrecht // Zivilgesetz // Zivilrecht // Arbeitsgesetz // Arbeitsrecht // Grundrecht // Unantastbarkeit // Verfassungsrecht // Betriebswirtschaft und Management // allgemein // Deutschland // Schule und Lernen: Wirtschaftswissenschaften, Rubrik: Recht // Sonstiges, Seiten: 236, Herkunft: SCHWEIZ (CH), Gewicht: 416 gr, Verkäufer: averdo
Härtefälle im Recht des Versorgungsausgleichs
Härtefälle im Recht des Versorgungsausgleichs ab 55.95 € als gebundene Ausgabe: Eine legitimationszentrierte Untersuchung der Rechtsprechung zur Generalklausel des § 1587c Nr. 1 BGB a. F. unter Berücksichtigung der Neuerungen in der Härtefallregelung des § 27 VersAusglG. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,
Härtefälle im Recht des Versorgungsausgleichs ab 55.95 EURO Eine legitimationszentrierte Untersuchung der Rechtsprechung zur Generalklausel des § 1587c Nr. 1 BGB a. F. unter Berücksichtigung der Neuerungen in der Härtefallregelung des § 27 VersAusglG
Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Einführung - 1 -A. Problemstellung - 1 -B. Zielsetzung - 2 -C. Aufbau - 2 -II. Sozialgesetzbuch II - 2 -A. Geschichtliche Entwicklung bis hin zum Sozialgesetzbuch - 2 -B. Rechtsgrundlage des Sozialgesetzbuches - 3 -C. Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - 4 -1. Entstehung - 4 -2. Leistungsgrundsätze - 4 -3. Finanzierung - 5 -4. Anspruchsvoraussetzungen - 6 -a) Erwerbsfähigkeit - 6 -b) Hilfebedürftigkeit - 7 -c) Gewöhnlicher Aufenthalt - 7 -5. Leistungsbereiche des SGB II - 8 -a) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - 8 -b) Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts - 8 -(1) Regelbedarf - 8 -(2) Leistung für Unterkunft und Heizung - 9 -(3) Mehrbedarfe - 9 -(4) Sonderbedarfe - 9 -(5) Leistung für Bildung und Teilhabe - 10 -6. Der Regelbedarf im Einzelnen - 10 -a) Referenzgruppen - 11 -b) Entwicklung der Regelbedarfshöhe - 11 -c) Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben - 13 -III. Berechnung des Regelbedarfs - 13 -A. Warenkorbmodell - 13 -B. Statistikmodell - 14 -C. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - 14 -1. Erhebungsteile - 15 -2. Quotenstichprobe - 16 -3. Plausibilitätskontrollen und Ausgrenzungen - 16 -D. Laufende Wirtschaftsrechnungen - 17 -E. Fortschreibung der Regelbedarfe - 17 -1. Fortschreibung nach der Regelsatzverordnung - 17 -2. Fortschreibung nach dem RBEG - 18 -IV. Verfassungsmäßige Beurteilung - 18 -A. Zuständigkeit des BVerfG - 18 -1. Verfassungsrechtliche Normkontrolle - 19 -a) Verfassungsbeschwerde - 19 -(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 19 -(2) Begründetheit - 20 -(3) Entscheidung - 20 -b) Abstrakte Normkontrolle - 21 -(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 21 -(2) Begründetheit - 21 -(3) Entscheidung - 22 -c) Konkrete Normkontrolle - 22 -(1) Zulässigkeit - 22 -(2) Begründetheit - 22 -(3) Entscheidung - 23 -d) Normkontrolle bezüglich des Grundsatzurteils - 23 -B. Das richtungsweisende Urteil des BVerfG - 24 -1. Zusammenfassung - 24 -2. Beurteilungen und Vorgaben des BVerfG - 25 -a) Ansparkonzept - 26 -b) Prozentualer Regelbedarf für die Regelbedarfsstufe 2 - 26 -c) Parlamentsgesetz - 27 -d) Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 27 -(1) Fehlende Regelungen im SGB II - 27 -(2) Statistikmodell als Grundlage - 28 -(3) Die EVS als Grundlage - 28 -(4) Referenzgruppen und Bereinigung - 28 -(5) Abschläge - 29 -(6) Interner Ausgleich - 31 -e) Fortschreibung der Regelbedarfe - 31 -f) Verfassungswidrigkeit der übrigen Regelbedarfsstufen - 32 -g) Härtefallregelung - 32 -C. Änderungen und Kritik nach dem Grundsatzurteil des BVerfG - 33 -1. Parlamentsgesetz - 33 -2. Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 33 -a) Statistikmodell - 33 -b) Die EVS 2008 als Grundlage - 34 -c) Referenzgruppen und deren Bereinigung - 36 -(1) Aufstocker - 37 -(2) verdeckte Armut - 38 -(3) atypische Haushalte - 41 -(4) Quantilsdefinition - 43 -(5) Regelbedarfsstufe 1 für Eltern - 46 -(6) Regelbedarfsstufe 3 - 47 -3. Nicht regelbedarfsrelevante Abschläge - 48 -a) Abteilung 01 Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke - 49 -b) Abteilung 02 Tabakwaren, alkoholische Getränke - 51 -c) Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe - 52 -d) Abteilung 04 Wohnen, Energie, Wohnungsinstandsetzung - 55 -e) Abteilung 05 Innenausstattung...
Der im Rahmen einer Scheidung erforderliche Ausgleich der von den Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechte wird durch das Versorgungsausgleichsverfahren bewerkstelligt. Vom gesetzlich vorgesehenen Aufteilungsmodus der hälftigen Teilung darf nur im Falle grober Unbilligkeit des Ausgleichs und damit in besonders gelagerten Einzelfällen abgewichen werden. Gegenstand der Untersuchung bildet die Frage, ob die in der Rechtsprechung etablierte unübersichtliche Einzelfallrechtsprechung zur Frage des Vorliegens einer groben Unbilligkeit mit Blick auf die den Ausgleich legitimierenden Grundlagen systematisiert und für eine prognostizierbarere Rechtsanwendung der Härtefallregelung fruchtbar gemacht werden kann.
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkürzungsverzeichnis I. Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbusse und Gewinnabschöpfung Geldbusse nach 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der Geldbusse Problemfelder der Geldbusse Gewinnabschöpfung nach 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorläufige Sicherung Verfall nach 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige Handlung Adressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbstständiges Verfallverfahren Vorläufige Sicherung IV. Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zuständigkeit Verjährung Verfolgungsverjährung Bussgeldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjährung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermögensabschöpfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Härtefallregelung Verfall von Gegenständen Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen. Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.
Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Einführung - 1 - A. Problemstellung - 1 - B. Zielsetzung - 2 - C. Aufbau - 2 - II. Sozialgesetzbuch II - 2 - A. Geschichtliche Entwicklung bis hin zum Sozialgesetzbuch - 2 - B. Rechtsgrundlage des Sozialgesetzbuches - 3 - C. Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - 4 - 1. Entstehung - 4 - 2. Leistungsgrundsätze - 4 - 3. Finanzierung - 5 - 4. Anspruchsvoraussetzungen - 6 - a) Erwerbsfähigkeit - 6 - b) Hilfebedürftigkeit - 7 - c) Gewöhnlicher Aufenthalt - 7 - 5. Leistungsbereiche des SGB II - 8 - a) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - 8 - b) Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts - 8 - (1) Regelbedarf - 8 - (2) Leistung für Unterkunft und Heizung - 9 - (3) Mehrbedarfe - 9 - (4) Sonderbedarfe - 9 - (5) Leistung für Bildung und Teilhabe - 10 - 6. Der Regelbedarf im Einzelnen - 10 - a) Referenzgruppen - 11 - b) Entwicklung der Regelbedarfshöhe - 11 - c) Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben - 13 - III. Berechnung des Regelbedarfs - 13 - A. Warenkorbmodell - 13 - B. Statistikmodell - 14 - C. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - 14 - 1. Erhebungsteile - 15 - 2. Quotenstichprobe - 16 - 3. Plausibilitätskontrollen und Ausgrenzungen - 16 - D. Laufende Wirtschaftsrechnungen - 17 - E. Fortschreibung der Regelbedarfe - 17 - 1. Fortschreibung nach der Regelsatzverordnung - 17 - 2. Fortschreibung nach dem RBEG - 18 - IV. Verfassungsmässige Beurteilung - 18 - A. Zuständigkeit des BVerfG - 18 - 1. Verfassungsrechtliche Normkontrolle - 19 - a) Verfassungsbeschwerde - 19 - (1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 19 - (2) Begründetheit - 20 - (3) Entscheidung - 20 - b) Abstrakte Normkontrolle - 21 - (1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 21 - (2) Begründetheit - 21 - (3) Entscheidung - 22 - c) Konkrete Normkontrolle - 22 - (1) Zulässigkeit - 22 - (2) Begründetheit - 22 - (3) Entscheidung - 23 - d) Normkontrolle bezüglich des Grundsatzurteils - 23 - B. Das richtungsweisende Urteil des BVerfG - 24 - 1. Zusammenfassung - 24 - 2. Beurteilungen und Vorgaben des BVerfG - 25 - a) Ansparkonzept - 26 - b) Prozentualer Regelbedarf für die Regelbedarfsstufe 2 - 26 - c) Parlamentsgesetz - 27 - d) Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 27 - (1) Fehlende Regelungen im SGB II - 27 - (2) Statistikmodell als Grundlage - 28 - (3) Die EVS als Grundlage - 28 - (4) Referenzgruppen und Bereinigung - 28 - (5) Abschläge - 29 - (6) Interner Ausgleich - 31 - e) Fortschreibung der Regelbedarfe - 31 - f) Verfassungswidrigkeit der übrigen Regelbedarfsstufen - 32 - g) Härtefallregelung - 32 - C. Änderungen und Kritik nach dem Grundsatzurteil des BVerfG - 33 - 1. Parlamentsgesetz - 33 - 2. Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 33 - a) Statistikmodell - 33 - b) Die EVS 2008 als Grundlage - 34 - c) Referenzgruppen und deren Bereinigung - 36 - (1) Aufstocker - 37 - (2) verdeckte Armut - 38 - (3) atypische Haushalte - 41 - (4) Quantilsdefinition - 43 - (5) Regelbedarfsstufe 1 für Eltern - 46 - (6) Regelbedarfsstufe 3 - 47 - 3. Nicht regelbedarfsrelevante Abschläge - 48 - a) Abteilung 01 Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke - 49 - b) Abteilung 02 Tabakwaren, alkoholische Getränke - 51 - c) Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe - 52 - d) Abteilung 04 Wohnen, Energie, Wohnungsinstandsetzung - 55 - e) Abteilung 05 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und - 58 - -gegenstände - 58 - f) Abteilung 06 Gesundheitspflege - 61 - g) Abteilung 07 Verkehr - 63 - h) Abteilung 08 Nachrichtenübermittlung - 67 - i) Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur - 69 - j) Abteilung 10 Bildung - 71 - k) Abteilung 11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen - 73 - l) Abteilung 12 Andere Waren und Dienstleistungen - 75 - 4. Interner Ausgleich - 78 - 5. Fortschreibung der Regelbedarfe und sonstiger Leistungen - 79 - 6. Härtefallregelung - 83 - V. Fazit - 84 - Literaturverzeichnis.............................................................................. VIII
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14 Punkte, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Mayen, Sprache: Deutsch, Abstract: Titel: Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht - eine eingriffsrechtliche Betrachtung Verfasser: Jens Stieler Disposition Abkürzungsverzeichnis I. Vorbemerkungen Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft Begriffserläuterung Gewinn Abschöpfung Gewinnabschöpfung präventive Gewinnabschöpfung Vermögensabschöpfung II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung Eingriffe in Grundrechte Folgen einer fehlenden Sanktionierung Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung Geldbuße nach 17 OwiG Ordnungswidrige Handlung Adressat Zumessung der Geldbuße Problemfelder der Geldbuße Gewinnabschöpfung nach 17 IV OwiG Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils Vorläufige Sicherung Verfall nach 29a OwiG Zwingende Voraussetzung Rechtswidrige Handlung Adressat Unmittelbarkeit des Erlangten Ermittlung des Verfallbetrages Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Bruttoprinzip Drittverfall Selbstständiges Verfallverfahren Vorläufige Sicherung IV. Darstellung beider Verfahren Allgemeines Zuständigkeit Verjährung Verfolgungsverjährung Bußgeldbescheid Vollstreckung Vollstreckungsverjährung Zahlungserleichterungen Verfallsverfahren V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht Allgemeines Vermögensabschöpfung im Strafrecht Unterschiede Anordnung Härtefallregelung Verfall von Gegenständen Mittelbare Vorteile Erweiterter Verfall VI.Fazit Literaturverzeichnis Auszug: I. Vorbemerkungen In dieser Ausarbeitung soll unter eingriffsrechtlichen Aspekten insbesondere die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht betrachtet werden. Dabei wird nachfolgend speziell auf die gewinnorientierten Ordnungswidrigkeiten im Transportgewerbe eingegangen. Um den Zweck der Vorschriften der Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu verdeutlichen, steht dieser Ausarbeitung ein kurzer Einblick in den marktwirtschaftlichen Hintergrund und die vom Gesetzgeber zu erreichenden Ziele voran.
Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: I. Einführung - 1 - A. Problemstellung - 1 - B. Zielsetzung - 2 - C. Aufbau - 2 - II. Sozialgesetzbuch II - 2 - A. Geschichtliche Entwicklung bis hin zum Sozialgesetzbuch - 2 - B. Rechtsgrundlage des Sozialgesetzbuches - 3 - C. Grundlagen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - 4 - 1. Entstehung - 4 - 2. Leistungsgrundsätze - 4 - 3. Finanzierung - 5 - 4. Anspruchsvoraussetzungen - 6 - a) Erwerbsfähigkeit - 6 - b) Hilfebedürftigkeit - 7 - c) Gewöhnlicher Aufenthalt - 7 - 5. Leistungsbereiche des SGB II - 8 - a) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit - 8 - b) Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts - 8 - (1) Regelbedarf - 8 - (2) Leistung für Unterkunft und Heizung - 9 - (3) Mehrbedarfe - 9 - (4) Sonderbedarfe - 9 - (5) Leistung für Bildung und Teilhabe - 10 - 6. Der Regelbedarf im Einzelnen - 10 - a) Referenzgruppen - 11 - b) Entwicklung der Regelbedarfshöhe - 11 - c) Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben - 13 - III. Berechnung des Regelbedarfs - 13 - A. Warenkorbmodell - 13 - B. Statistikmodell - 14 - C. Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - 14 - 1. Erhebungsteile - 15 - 2. Quotenstichprobe - 16 - 3. Plausibilitätskontrollen und Ausgrenzungen - 16 - D. Laufende Wirtschaftsrechnungen - 17 - E. Fortschreibung der Regelbedarfe - 17 - 1. Fortschreibung nach der Regelsatzverordnung - 17 - 2. Fortschreibung nach dem RBEG - 18 - IV. Verfassungsmäßige Beurteilung - 18 - A. Zuständigkeit des BVerfG - 18 - 1. Verfassungsrechtliche Normkontrolle - 19 - a) Verfassungsbeschwerde - 19 - (1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 19 - (2) Begründetheit - 20 - (3) Entscheidung - 20 - b) Abstrakte Normkontrolle - 21 - (1) Zulässigkeitsvoraussetzungen - 21 - (2) Begründetheit - 21 - (3) Entscheidung - 22 - c) Konkrete Normkontrolle - 22 - (1) Zulässigkeit - 22 - (2) Begründetheit - 22 - (3) Entscheidung - 23 - d) Normkontrolle bezüglich des Grundsatzurteils - 23 - B. Das richtungsweisende Urteil des BVerfG - 24 - 1. Zusammenfassung - 24 - 2. Beurteilungen und Vorgaben des BVerfG - 25 - a) Ansparkonzept - 26 - b) Prozentualer Regelbedarf für die Regelbedarfsstufe 2 - 26 - c) Parlamentsgesetz - 27 - d) Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 27 - (1) Fehlende Regelungen im SGB II - 27 - (2) Statistikmodell als Grundlage - 28 - (3) Die EVS als Grundlage - 28 - (4) Referenzgruppen und Bereinigung - 28 - (5) Abschläge - 29 - (6) Interner Ausgleich - 31 - e) Fortschreibung der Regelbedarfe - 31 - f) Verfassungswidrigkeit der übrigen Regelbedarfsstufen - 32 - g) Härtefallregelung - 32 - C. Änderungen und Kritik nach dem Grundsatzurteil des BVerfG - 33 - 1. Parlamentsgesetz - 33 - 2. Realitäts- und bedarfsgerechte Ermittlung der Regelbedarfe - 33 - a) Statistikmodell - 33 - b) Die EVS 2008 als Grundlage - 34 - c) Referenzgruppen und deren Bereinigung - 36 - (1) Aufstocker - 37 - (2) verdeckte Armut - 38 - (3) atypische Haushalte - 41 - (4) Quantilsdefinition - 43 - (5) Regelbedarfsstufe 1 für Eltern - 46 - (6) Regelbedarfsstufe 3 - 47 - 3. Nicht regelbedarfsrelevante Abschläge - 48 - a) Abteilung 01 Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke - 49 - b) Abteilung 02 Tabakwaren, alkoholische Getränke - 51 - c) Abteilung 03 Bekleidung und Schuhe - 52 - d) Abteilung 04 Wohnen, Energie, Wohnungsinstandsetzung - 55 - e) Abteilung 05 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und - 58 - -gegenstände - 58 - f) Abteilung 06 Gesundheitspflege - 61 - g) Abteilung 07 Verkehr - 63 - h) Abteilung 08 Nachrichtenübermittlung - 67 - i) Abteilung 09 Freizeit, Unterhaltung, Kultur - 69 - j) Abteilung 10 Bildung - 71 - k) Abteilung 11 Beherbergungs- und Gaststättenleistungen - 73 - l) Abteilung 12 Andere Waren und Dienstleistungen - 75 - 4. Interner Ausgleich - 78 - 5. Fortschreibung der Regelbedarfe und sonstiger Leistungen - 79 - 6. Härtefallregelung - 83 - V. Fazit - 84 - Literaturverzeichnis.............................................................................. VIII
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 § 27
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