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Timestamp: 2016-10-25 03:17:08+00:00

Document:
U 6/99 (10.05.2001)
U 6/99 Gb
Gerichtsschreiberin Hofer
Urteil vom 10. Mai 2001
B.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Eberle, Felsenstrasse 4, 8808 Pf�ffikon/SZ,
Vaudoise Assurances, Place de Milan, 1007 Lausanne,
A.- Die 1963 geborene B.________, welche seit Sommer 1995 in keinem Arbeitsverh�ltnis mehr gestanden hatte, wurde auf den 1. August 1997 als Schulische Heilp�dagogin der Gemeinde X.________ mit einem Arbeitspensum von 30 % angestellt. Am 10. August 1997 verdrehte sie sich beim Joggen das linke Knie, was sie der Unfallversicherung der Arbeitgeberin, der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Vaudoise), am 24. Oktober 1997 meldete. Diese lehnte mit Verf�gung vom 23. Januar 1998 das Begehren um Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen ab mit der Begr�ndung, im Zeitpunkt des Unfallereignisses habe noch keine Versicherungsdeckung bestanden, da die Versicherte ihre Stelle erst am 18. August 1997, dem ersten Tag nach den Schulferien, angetreten habe. Die von B.________ erhobene Einsprache wies die Vaudoise mit Entscheid vom 17. April 1998 ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte beantragte, die Vaudoise sei zu den gesetzlichen Leistungen zu verpflichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. November 1998 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert B.________ das vorinstanzliche Rechtsbegehren.
Die Vaudoise und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.- Die Leistungspflicht des UVG-Versicherers setzt voraus, dass das sch�digende Ereignis w�hrend des Bestehens des Versicherungsverh�ltnisses eingetreten ist. Nach Art. 3 Abs. 1 UVG beginnt die Versicherung an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer auf Grund der Anstellung die Arbeit antritt oder h�tte antreten sollen, in jedem Falle aber im Zeitpunkt, da er sich auf den Weg zur Arbeit begibt. Diese Regelung stimmt, von kleineren redaktionellen �nderungen abgesehen, mit Art. 62 Abs. 1 KUVG �berein, sodass die hiezu ergangene Judikatur und Literatur auch f�r das neue Recht g�ltig sind. In EVGE 1950 S. 8 Erw. 1 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erl�utert, was unter dem Ankn�pfungspunkt "Antritt zur Arbeit" zu verstehen ist. Diese Formulierung wolle nichts anderes heissen, als dass die Versicherung erst mit dem "Arbeitsbeginn" einsetze, also mit der tats�chlichen Aufnahme der Arbeit. Arbeitsantritt und Arbeitsbeginn seien synonyme Begriffe, wie der franz�sische und italienische Gesetzestext klar dartue. In EVGE 1963 S. 236 Erw. 4 wurde weiter argumentiert, f�r den Beginn der Versicherung sei im Regelfall ein tats�chliches Ereignis (der "Arbeitsantritt") massgebend, nicht dagegen ein rein rechtliches Verh�ltnis ("Anstellungsvertrag"). Laut BGE 97 V 208 Erw. 2 ist die Regelung �ber den Beginn der Versicherung restriktiv zu interpretieren, wobei sich diese Einschr�nkung allerdings auf den mit der Gesetzesnovelle vom 19. Juni 1959 eingef�gten Zusatz zu Art. 62 Abs. 1 KUVG ("oder h�tte angetreten werden sollen, in jedem Falle aber mit Antritt des Weges zur Arbeit") bezieht, der im Verh�ltnis zur Grundregel des Arbeitsantritts die Ausnahme bildet (vgl. EVGE 1963 S. 236 Erw. 4). Nach neuerer Lehre und Rechtsprechung ist eine solche Ausnahmebestimmung weder restriktiv noch extensiv, sondern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen (BGE 118 Ia 179 Erw. 2d, 117 Ib 121 Erw. 7c, 114 V 302 Erw. 3e, je mit Hinweisen), insbesondere unter geh�riger Beachtung der Schutzrichtung der sozialen Unfallversicherung. In BGE 118 V 179 Erw. 1 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unter Hinweis auf die Lehre (Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 140; vgl. dazu auch Gh�lew/ Ramelet/Ritter, Commentaire de la loi sur l'assurance-accidents, S. 30) zudem festgehalten, die Auslegung, was "Arbeit antreten" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 UVG bedeutet, habe sich am Inhalt der "Anstellung" und damit am Arbeitsvertrag zu orientieren. In BGE 119 V 220 best�tigte es unter Bezugnahme auf die von Duc (D�but de l'assuranceaccidents obligatoire, in: SZS 1990 S. 225 ff.; vgl. auch Daniel Guignard, Le d�but et la fin de l'assurance-accidents (LAA), Diss. Lausanne 1998, S. 70 ff.) ge�usserte Kritik die Rechtsprechung gem�ss BGE 118 V 177.
2.- Vaudoise und Vorinstanz verneinen die Versicherungsdeckung zum Unfallzeitpunkt mit der Begr�ndung, nach Art. 3 Abs. 1 UVG beginne die Versicherung an dem Tag, an dem der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin die Arbeit antrete. Vorliegend sei dies nach dem Ende der gesetzlichen Schulferien, am 18. August 1997, der Fall gewesen. Die Vaudoise vertritt zudem den Standpunkt, die Beschwerdef�hrerin habe jedenfalls in der Zeit vom 1. bis 17. August 1997 nicht mindestens zw�lf Stunden pro Woche gearbeitet und sei deshalb gem�ss Art. 13 Abs. 1 UVV (in der bis 31. Dezember 1999 g�ltig gewesenen Fassung vom 20. Dezember 1982) nicht gegen Nichtberufsunf�lle versichert gewesen.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, sie habe die Stelle am 1. August 1997 angetreten. W�hrend der Schulferien habe sie vielf�ltige Arbeiten (Sitzungen, Vorbereitungen im Therapieraum, Lektionsvorbereitungen) im Hinblick auf den am 18. August 1997 beginnenden Unterricht geleistet.
3.- a) Ein Arbeitnehmer, der bei Beginn oder Wiederbeginn seines Arbeitsverh�ltnisses zuerst bezahlte Ferien bezieht, ist w�hrend dieser Zeit noch nicht versichert. Der Antritt der Ferien kann nicht dem Antritt der Arbeit (der im Sinne eines tats�chlichen und nicht eines rein rechtlichen Verh�ltnisses zu verstehen ist) gleichgestellt werden (EVGE 1963 S. 236 Erw. 4). In Best�tigung dieser Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 119 V 221 Erw. 3 entschieden, dass eine Sekundarlehrerin, deren Anstellungsverh�ltnis w�hrend der Sommerferien am 1. August 1990 begann, f�r den am 4. August 1990 - vor dem am 20. August 1990 beginnenden Unterricht - erlittenen Unfall keinen Versicherungsschutz genossen habe, weil sie die Arbeit im Zeitpunkt des Unfalles noch nicht angetreten hatte. Im Ergebnis gleich entschied es in RKUV 1995 Nr. U 230 S. 198.
b) Ebenfalls nicht als Arbeitsantritt gilt die Vorbereitung zur Arbeit durch die Reparatur oder Revision eines Arbeitsmittels oder Werkzeugs beim Arbeitnehmer zu Hause ohne jede Anordnung, Kontrolle und direktes Interesse des Arbeitgebers oder ein vorheriger Besuch des Arbeitsortes durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der nachfolgenden Arbeitsaufnahme (EVGE 1940 S. 18 f.). Kommt der Arbeitnehmer hingegen vor Beginn der T�tigkeit, f�r welche er eigentlich angestellt wurde, arbeitsvertraglichen Obliegenheiten mit konkret arbeitsvorbereitendem Charakter nach, sind diese als Antritt der Arbeit zu betrachten. In diesem Sinne hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit einer Skilehrerin entschieden, welche sich arbeitsvertraglich verpflichtet hatte, an einem obligatorischen Fortbildungskurs - in dessen Verlauf sie verunfallte - teilzunehmen. Da zwischen dem Kursbesuch und der Aus�bung der Instruktionst�tigkeit als Skilehrerin ein enger Konnex bestehe, k�nne dieser nicht vom Arbeitsantritt abgekoppelt werden (BGE 118 V 180 Erw. 2b). Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer, w�hrend des betrieblich angeordneten Ferienvorbezugs die Gesch�ftsunterlagen zu studieren und nimmt er dieses Studium auch tats�chlich auf oder beschafft er sich im Hinblick auf die Vorbereitung auf seine neue T�tigkeit zumindest die entsprechenden Unterlagen, beginnt gem�ss dem unver�ffentlichten Urteil K. vom 4. August 1993 (U 18/93) die Versicherungsdeckung bereits in diesem Zeitpunkt. In dem vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in BGE 119 V 220 beurteilten Fall wurde von keiner Seite geltend gemacht, die Sekundarlehrerin habe mit Blick auf den eigentlichen Stellenantritt nach den Schulferien Vorbereitungshandlungen treffen m�ssen. Da diese Frage nicht Gegenstand jener Beurteilung war, kann - entgegen dem was die Vorinstanz anzunehmen scheint - nicht geschlossen werden, gem�ss h�chstrichterlicher Rechtsprechung sei die Tatsache, dass ein Lehrer, insbesondere vor einem neuen Stellenantritt, Vorbereitungshandlungen zu treffen habe, f�r die Bestimmung des Arbeitsantritts zum Vornherein nicht ausschlaggebend. Weil sich nach dem in BGE 118 V 179 Erw. 1b Gesagten der Arbeitsantritt nach dem konkreten Arbeitsvertrag beurteilt, muss auch bei einer Lehrperson jeweils auf Grund der konkreten Anstellungsbedingungen gepr�ft werden, wann die Arbeit angetreten wurde.
4.- a) Mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin ist daher zu pr�fen, ob sie im Hinblick auf den Schulbeginn am 18. August 1997 ihr obliegende Vorbereitungen getroffen hat. Diese macht im Wesentlichen geltend, die T�tigkeit als Schulische Heilp�dagogin beinhalte neben den Therapiesitzungen mit den Kindern zahlreiche andere Aufgaben, wie das F�hren von Gespr�chen und Abkl�rungen mit dem schulpsychologischen Dienst, den Lehrern und Eltern der betroffenen Kinder, den Kontakt mit Kostentr�gern, Kinder�rzten und Schulbeh�rden. Daf�r sei im Arbeitsvertrag ein bedeutender Teil an Zeitaufwand reserviert. Zudem habe sie f�r diese neu geschaffene Stelle zuerst einen Therapieraum einrichten m�ssen. S�mtliche dieser Vorkehren h�tten arbeitsvorbereitenden Charakter gehabt und seien mit der eigentlichen Arbeit als Therapeutin (Sitzungen mit den Kindern) in engem Zusammenhang gestanden. Als Beweismittel legt die Beschwerdef�hrerin eine Liste auf mit Daten �ber stattgefundene Sitzungen mit Heilp�dagogen, Schulpr�sident, Klassenlehrer und Materialchef sowie �ber pers�nliche Vorbereitungen im Therapieraum in der Zeit vom 4. April bis 14. August 1997.
b) Wohl bildet gem�ss Stellenbeschrieb des Schulrates X.________ die Zusammenarbeit mit den Sch�lern, Lehrk�rper, Eltern, Schulinspektorat, KJPD Y.________, Legasthenie- und Logop�diedienst sowie �brigen Therapiestellen Teil des Pflichtenheftes. Nach den Rahmenbedingungen f�r die Heilp�dagogische Sch�lerhilfe sind f�r die Besprechungen mit Lehrkr�ften, Eltern und Fachinstanzen 6 Lektionen entsprechend einem Anteil am gesamten Teilpensum von 20 % vorgesehen. Dass solche Massnahmen indessen bereits vor dem eigentlichen Schulbeginn durchgef�hrt werden mussten, l�sst sich weder der Anstellungs-Verf�gung vom Juni 1997 noch der Stellenbeschreibung oder den Rahmenbedingungen entnehmen. Auch die Beschwerdef�hrerin bringt nicht vor, sich gegen�ber der Schulgemeinde verpflichtet zu haben, bereits vor Schulbeginn gewissen Obliegenheiten nachzukommen. Bei den von ihr erw�hnten T�tigkeiten handelt es sich vielmehr um ganz generelle Vorbereitungshandlungen, welche sich im Rahmen dessen bewegen, was von einer pflichtbewussten Person vor dem Antritt einer neuen Stelle im Allgemeinen erwartet werden kann. Dies manifestiert sich denn auch darin, dass die Beschwerdef�hrerin bereits ab April 1997 in lockerer Folge mit verschiedenen Personen Gespr�che gef�hrt hat, ohne dazu im Rahmen eines Anstellungsverh�ltnisses verpflichtet gewesen zu sein. Nach Beginn des Anstellungsvertrages am 1. August 1997 und vor dem Eintritt des Unfallereignisses hat sie am 4. August Lehrergespr�che gef�hrt und am 6. und 8. August pers�nliche Vorbereitungen im Klassenzimmer getroffen. Auch diesbez�glich lag keine vertragliche Verpflichtung vor, was das entscheidende Moment darstellt. Unter diesen Umst�nden kann nicht gesagt werden, zwischen den getroffenen Vorbereitungsmassnahmen und der Aus�bung der heilp�dagogischen T�tigkeit habe ein derart enger Konnex bestanden, dass diese nicht vom Arbeitsantritt getrennt werden k�nnen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenem der Skilehrerin (vgl. BGE 118 V 177), welche unmittelbar vor der Aufnahme der eigentlichen Instruktionst�tigkeit obligatorisch an einem Fortbildungskurs teilnahm, zu dessen Besuch sie auf Grund der Anstellungsbedingungen verpflichtet war und ohne dessen Absolvierung ein Arbeitsbeginn nicht denkbar war. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, k�nnte eine weitgefasste Auslegung des Begriffs des "effektiven Arbeitsantritts" dazu f�hren, dass Versicherungsleistungen f�r lange vor dem effektiven Arbeitsbeginn get�tigte Handlungen erbracht werden m�ssten, was nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung von Art. 3 Abs. 1 UVG entspricht (BGE 118 V 179 Erw. 1b). F�r die am 10. August 1997 erlittene Knieverletzung wird sich die Beschwerdef�hrerin entweder im Sinne von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 in Verbindung mit Art. 28 KVG an ihre Krankenkasse oder allenfalls unter dem Titel R�ckfall/Sp�tfolgen an den fr�heren Unfallversicherer zu wenden haben, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat.
Luzern, 10. Mai 2001

References: Art. 3
 Art. 62
 BGE 
 Art. 62
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 28