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Timestamp: 2019-05-20 13:20:03+00:00

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Betriebs-Ferrari – und der Vorsteuerabzug | Rechtslupe
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer unter anderem die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, in Abzug bringen. Nicht abziehbar sind gemäß § 15 Abs. 1a UStG die Vorsteuerbeträge, die auf Aufwendungen entfallen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 oder des § 12 Nr. 1 EStG gilt.
Unionsrechtliche Grundlage des § 15 Abs. 1a UStG ist Art. 176 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG1.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG sind als Betriebsausgabe nicht abziehbar andere als die in den (hier nicht einschlägigen) Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.
Aufwendungen berühren die Lebensführung im Sinne der Vorschrift, wenn sie durch die persönlichen Motive des Steuerpflichtigen mitveranlasst sind, ohne dass deshalb die betriebliche Veranlassung zu verneinen ist und ohne dass es einer teilweisen privaten Nutzung des betreffenden Wirtschaftsguts bedarf. Dies gilt auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter Pkw2. Denn auch insoweit kann das Ziel der Vorschrift betroffen sein, unangemessenen betrieblichen Repräsentationsaufwand nicht gewinnmindernd bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu berücksichtigen3.
Ob ein solcher unangemessener betrieblicher Repräsentationsaufwand vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer -ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst zu bestimmen- angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen ebenfalls auf sich genommen haben würde4.
Bei der Angemessenheitsprüfung sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des längerfristigen Umsatzes und des Gewinns sind vor allem die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg nach der Art der ausgeübten Tätigkeit und seine Üblichkeit in vergleichbaren Betrieben als Beurteilungskriterien heranzuziehen. Es kann auch entscheidungserheblich sein, ob es einen objektiven Grund für den angeblichen Mehraufwand gibt. Unter diesem Gesichtspunkt kann von Bedeutung sein, ob der Aufwand durch ein günstiges “Gegengeschäft ausgelöst wurde, das ohne entsprechende Koppelung nicht zustande gekommen wäre”5.
Schließlich ist auch zu beachten, wie weit die private Lebenssphäre des Steuerpflichtigen berührt wird6.
Danach ist die Anschaffung eines teuren und schnellen Wagens nicht stets “unangemessen” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG, wenn die Benutzung eines repräsentativen Wagens für den Geschäftserfolg keine Bedeutung hat. Vielmehr ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands nur eine von mehreren Tatsachen, die im Einzelfall zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind7.
Nach diesen Maßstäben handelt es sich in dem hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall bei den Aufwendungen einer Zahhnlabor-GmbH für den Ferrari ihres Geschäftsführers um die Lebensführung berührenden unangemessenen Repräsentationsaufwand.
Der Sohn der Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin ist -wie die Teilnahme an den Renntagen in Y belegt- dem Motorsport zugeneigt. Bei dem Ferrari handelt es sich nicht um ein Serienmodell, sondern um eine limitierte Serie, was die Affinität des Geschäftsführers zum Motorsport nochmals unterstreicht. Bereits der Besitz des Ferrari befriedigt in hohem Maße das persönliche Affektionsinteresse des Geschäftsführers, so dass die geringe Laufleistung des Ferrari nicht gegen, sondern eher für unangemessenen betrieblichen Aufwand spricht.
Gegenüber dem privaten Interesse des Geschäftsführers ist die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg der Klägerin als äußerst gering einzuschätzen. Die Klägerin hat den Großteil ihrer Umsätze mit der Zahnarztpraxis erwirtschaftet, an der neben ihrem Geschäftsführer auch dessen Ehefrau beteiligt ist. Die Klägerin hat diese Umsätze sicher, solange in der Zahnarztpraxis entsprechende Laborleistungen benötigt werden. Hinzu kommt, dass nach dem Vortrag der Klägerin die Werbemaßnahmen nur auf solche Patienten abzielten, die -ohne Kostenersatz durch eine gesetzliche oder private Krankenversicherung- die Behandlungskosten selbst zahlen wollten. Den hohen Aufwendungen für den Ferrari stand mithin nur ein sehr kleiner Kreis von Patienten gegenüber, die diese Kosten rechtfertigen sollten.
Aus den für die Jahre 2010 bis 2012 vorliegenden Fahrtenbüchern sind keine Werbeveranstaltungen ersichtlich, bei denen mit dem Ferrari Patienten gewonnen werden könnten. Die Klägerin beruft sich insoweit einzig auf die Teilnahme an den Renntagen in Y. Diese Veranstaltung findet aber jährlich -und in einiger Entfernung vom Sitz der Klägerin und der Zahnarztpraxis- statt. Ausweislich der Fahrtenbücher hat der Geschäftsführer mit dem Ferrari vielmehr überwiegend seine steuerlichen Berater und Kreditinstitute aufgesucht und dabei den Ferrari jeweils nur wenige Kilometer bewegt. Diese Fahrten dienten ersichtlich nicht der Gewinnung von Kunden für die Zahnarztpraxis. Auf Fortbildungsveranstaltungen und Vorführungen von medizinischen Geräten sind ebenfalls eher Kollegen als potentielle Patienten anzutreffen.
Das Finanzgericht ist vielmehr davon überzeugt, dass der Besitz des Ferrari und die Teilnahme an Renntagen -gemessen an der Höhe des vorsteuerbelasteten Unterhaltsaufwands- den Geschäftserfolg der Klägerin oder der Zahnarztpraxis nicht nennenswert gesteigert haben und auch nicht steigern konnten. Das Gericht folgt auch nicht der Aussage der Klägerin, die Kosten für den Ferrari gingen unter Berücksichtigung eines späteren Veräußerungsgewinns gegen Null. Selbst bei einem aktuellen Verkauf des Ferrari für
EUR netto, was in etwa dem Neupreis entspricht, verbliebe in Anbetracht der zwischenzeitlich angefallenen Aufwendungen ein deutlicher Verlust. Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass ein -für eine einzige Zahnarztpraxis tätiges- Dentallabor einen Ferrari als Wertanlage benötigt.
Ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer hätte jedenfalls nach Ablauf des Leasingvertrags von dem Erwerb des Ferrari abgesehen, wenn man -wie die Klägerin vorgetragen hat- bereits bei den Renntagen in Y die Untauglichkeit des Werbekonzepts festgestellt und deshalb auf die Teilnahme an weiteren Renntagen verzichtet hat.
Es ist -von steuerlichen Auswirkungen wie den Verlust des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG abgesehen- im Übrigen nicht nachvollziehbar, dass der Ferrari Patienten für die Zahnarztpraxis gewinnen sollte, dieser aber im Unternehmensvermögen der Klägerin gehalten wird. Im Unternehmensvermögen der Klägerin befand sich überdies bei Beginn des Leasings bereits ein -ebenfalls den persönlichen Interessen des Geschäftsführers dienender- Pkw, so dass ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer die zusätzlichen Aufwendungen für den Ferrari nicht auf sich genommen hätte.
Da -wie im Streitfall- auch die Aufwendungen für einen ausschließlich betrieblich bzw. unternehmerisch genutzten Pkw unangemessen sein können, kommt es auf die vom Finanzamt behaupteten Mängel der Fahrtenbücher nicht an.
Das Abzugsverbot gilt auch für Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten8. Das Finanzamt hat zudem den Vorsteuerabzug aus dem angemessenen Teil der Aufwendungen von 2 EUR je gefahrenen Kilometer zugelassen9. Bedenken gegen diese Bemessung des “angemessenen Teils” der Aufwendungen sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 6. Juni 2016 – 1 K 3386/15
Der in nichtöffentlicher Sitzung verkündete (zweite) Ausschließungsbeschluss Dass der zweite Beschluss zum (weiteren) Ausschluss der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung verkündet wird, verletzt § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG. § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG gebietet grundsätzlich zur Information der Öffentlichkeit…
BFH, Urteil vom 21.05.2014 – V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914 [↩]
BFH, Entscheidungen vom 13.11.1987 – III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 19.03.2002 – IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 02.02.1979 – III R 50-51/78, BFHE 127, 297, BStBl II 1979, 387; vom 02.02.1979 – III R 89/78, BFHE 130, 100, BStBl II 1980, 340 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 27.02.1985 – I R 20/82, BFHE 143, 440, BStBl II 1985, 458; vom 29.04.2014 – VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679 [↩]
BFH, Urteil vom 20.08.1986 – I R 29/85, BFHE 147, 525, BStBl II 1987, 108 [↩]
vgl. BFH, Entscheidungen vom 08.10.1987 – IV R 5/85, BFHE 150, 558, BStBl II 1987, 853; vom 13.11.1987 – III R 227/83, BFH/NV 1988, 356; vom 23.11.1988 – I R 149/84, BFH/NV 1989, 362; vom 19.03.2002 – IV B 50/00, BFH/NV 2002, 1145; vom 04.06.2009 – IV B 53/08, nicht veröffentlicht [↩]
BFH, Urteile vom 26.01.1988 – VIII R 139/86, BFHE 153, 4, BStBl II 1988, 629; vom 10.11.1988 – IV R 70/88, BFH/NV 1989, 573; vom 02.03.1989 – IV R 105/86, BFH/NV 1989, 693; vom 19.10.1995 – XI B 155/94, BFH/NV 1996, 308 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 20/12, BFHE 245, 338, BStBl II 2014, 679, Tz. 32 [↩]
LuxusfahrzeugRepräsentationsaufwandVorsteuerabzug

References: § 15
 § 15
 § 4
 § 12
 § 15
 Art. 176
 § 4
 § 4
 § 15
 § 174
 § 174