Source: https://www.dr-datenschutz.de/datenschutz-bei-gewinnspielkarten-einwilligung-vorausgesetzt/
Timestamp: 2020-08-08 20:18:00+00:00

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Datenschutz bei Gewinnspielkarten - Einwilligung vorausgesetzt
Werden die Daten dann auch noch an Dritte weitergegeben, bedarf es hierfür ebenfalls einer Rechtsgrundlage oder einer Einwilligung. Eine Interessanabwägung nach § 28 BDSG dürfte für die Erhebung und Verwendung (z.B. Weitergabe an Dritte) personenbezogener Daten für Gewinnspiele wegen des überwiegenden schutzwürdigen Interesses des Betroffenen als Rechtsgrundlage nicht in Betracht kommen. Daher bleibt nur die Einwilligung des Betroffenen.
Inhalt und Form der Einwilligung
Die Einwilligung nach § 4a BDSG muss zum einen schriftlich und zum anderen immer freiwillig und umfassend informiert erfolgen. Der Gewinnspielveranstalter muss über den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung aufklären, vgl. § 4a Abs.1 BDSG. Entsprechendes gilt weitestgehend für die Einwilligung nach § 7 UWG.
Dem Betroffenen ist also mitteilen, wozu der Gewinnspielveranstalter die Daten benötigt, wer sie bekommt (Weitergabe an Dritte) und wozu dieser sie nutzt.
Lange Zeit war streitig, ob die Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Durchführung des Gewinnspiels mit der Einwilligung zur Verwendung der Daten zu Werbezwecken verbunden werden darf. Dieser Streit wurde durch die Payback Entscheidung des Bundesgerichtshof (Pressemitteilung) geklärt. Dieser stellte fest, dass die datenschutzrechtliche und die wettbewerbsrechtliche Ebene zu trennen und daher auch die Einwilligungen separat einzuholen sind.
Noch nicht abschließend geklärt ist, ob in diesen Fällen das Kopplungsverbot gilt. Dies würde bedeuten, dass die Gewinnspielteilnahme nicht unter die Bedingung gestellt werden darf, dass beide Einwilligungen erteilt worden sind. Solange eine höchstrichterliche Entscheidung hierzu nicht getroffen wurde, müssen Unternehmen selbst das Risiko eines möglichen Wettbewerbverstoßes gegen die Vorteile abwiegen, die sie sich durch die Adressgenerierung versprechen.
Der praktisch sicherste Weg, dem Streit um das Kopplungsverbot aus dem Weg zu gehen und zugleich die Transparenz gegenüber dem Betroffenen zu wahren, ist es, die Einwilligungen getrennt einzuholen. Hierbei bietet sich eine optische Trennung auf der Gewinnspielkarte an. So sollte zunächst über die Erhebung und Verwendung der Daten für das Gewinnspiel und anschließend über die Werbezwecke und die mögliche Weitergabe an Dritte aufgeklärt werden.
Diese beiden Optionen könnten dann durch Ankreuzfelder zur Wahl gestellt werden. Dadurch kann der Betroffene selbst entscheiden (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), ob seine Daten nur für das Gewinnspiel erhoben werden oder darüber hinaus auch zu Werbezwecken genutzt und weitergegeben werden dürfen. Zusätzlich muss ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Betroffenen erfolgen.
Den Abschluss findet die Einwilligung schließlich durch die Unterschrift des Betroffenen. Nun betrachten vielleicht auch Sie die Angaben auf den zahlreichen Gewinnspielkarten mit einem genaueren Blick auf den Datenschutz.
Mehr zum Thema: Einwilligung, Einwilligungserklärung, Postwerbung, Werbung
M.E. regelt § 28 Abs. 3b seit 31.8.2009 recht eindeutig, dass ein Kopplungsverbot nur bei einer Monopolstellung besteht.
Max am 28. Juli 2016, 21:17 Uhr
Sie haben insofern Recht, als der Anwendungsbereich des sog. Koppelungsverbotes in § 28 Abs. 3b BDSG sehr beschränkt ist. Der Wortlaut bezieht sich allerdings nicht ausschließlich auf eine Monopolstellung der verantwortlichen Stelle. Das Koppelungsverbot ist im Zusammenhang mit der Freiwilligkeit der Einwilligung zu sehen, die nicht gegeben ist, wenn wirtschaftlicher Druck besteht, die Einwilligung zu erteilen. Gemäß Simitis, dem Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 Rn. 223), sind Situationen gemeint, „in denen die Weigerung eine Verarbeitung in Kauf zu nehmen, etwa entweder dazu zwingen würde, deutlich kostenträchtigere Verträge zu schließen oder sämtliche in Betracht kommenden Angebote ebenfalls an die Bereitschaft geknüpft sind, die eigenen Daten preiszugeben.“
Die Datenschutz-Grundverordnung sieht übrigens in Art. 7 Abs. 4 ein umfassendes Koppelungsverbot vor.
Dr. Datenschutz am 29. Juli 2016, 11:04 Uhr

References: § 28
 § 4
 § 4
 § 7
 § 28
 § 28
 Art. 7