Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/hgb/169
Timestamp: 2019-05-27 13:38:08+00:00

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§ 170 >
Zitierende Urteile zu § 169 HGB
Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird .
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 7/17, Entscheidungsdatum: 2017-07-20
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen
BGH 9. Zivilsenat, IX ZR 189/16, Entscheidungsdatum: 2017-04-20
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 63/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-27
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 30. Januar 2015 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen. Streitwert: 3.500 €
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 348/14, Entscheidungsdatum: 2016-02-16
Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt werden, sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den Gesellschafterkonten gedeckt sind, genügt den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten nicht, wenn unklar ist, ob und wie nach einem Beschluss der Gesellschafterversammlung,...
BFH 4. Senat, IV R 15/14, Entscheidungsdatum: 2015-07-29

References: § 169

BGH 

BGH 

BGH 
 § 552

BGH