Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136763_95a/
Timestamp: 2020-08-06 01:54:17+00:00

Document:
SGB IV § 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern - NWB Gesetze
SGB IV § 95a i.d.F. 19.06.2020
Erster Titel: Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung [2]
§ 95a Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern [3]
(1) 1Zum elektronischen Datenaustausch nach diesem Buch und dem Aufwendungsausgleichsgesetz insbesondere für Meldungen, Beitragsnachweise, Bescheinigungen und Anträge, stellen die Sozialversicherungsträger den Arbeitgebern und Selbständigen eine allgemein zugängliche elektronisch gestützte systemgeprüfte Ausfüllhilfe zur Verfügung. 2Die Ausfüllhilfe führt keine Berechnungen zur Ermittlung der erforderlichen Angaben durch. 3Die systemgeprüfte Ausfüllhilfe übermittelt die Daten von den Arbeitgebern sowie an die Arbeitgeber durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung; dies gilt entsprechend für Selbständige.
(3) 1Für die Wiederverwendung erfasster Daten können registrierte Arbeitgeber und Selbständige Unternehmens-, Personal- und Meldedaten in einem Online-Datenspeicher abspeichern. 2Der Online-Datenspeicher hält die Daten für die Betriebsprüfung nach § 28p für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren vor. 3Der Zugriff auf diese Daten ist durch Authentifizierungsprogramme abzusichern. 4Die Ausfüllhilfe unterstützt in Verbindung mit dem Online-Datenspeicher Verfahren der Sozialversicherung, in denen auf Grund einer Ermächtigung nach diesem Gesetzbuch Daten in elektronischer Form angefordert werden.
(4) 1Die Sozialversicherungsträger sind jeweils für die Erarbeitung und die inhaltlich richtige Darstellung und Verarbeitung der von ihnen zu verantwortenden Fachverfahren durch die Ausfüllhilfe und des Online-Datenspeichers zuständig. 2Weitere Verfahrensbeteiligte und andere Verwerter können für gesetzliche Zwecke die Ausfüllhilfe und den Online-Datenspeicher nutzen; dies ist jeweils durch eine Vereinbarung mit der Stelle nach Absatz 6 Satz 1 zu regeln, die insbesondere die anteilige Kostentragung festlegt.
(6) 1Zur Durchführung der Aufgaben nach den Absätzen 1 bis 4 wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine elektronische Ausfüllhilfe anbieten. 2Er kann die Durchführung dieser Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 des Fünften Buches übertragen. 3Die Nutzer der Ausfüllhilfe können in angemessenem Umfang an den Kosten der Datenübermittlung beteiligt werden.
(7) 1Die Sozialversicherungsträger tragen die Investitionskosten der Ausfüllhilfe und des Online- Datenspeichers gemeinsam. 2Von diesen Kosten übernehmen
2Anm. d. Red.: Erster Titel eingefügt gem. Gesetz v. 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583) mit Wirkung v. 1. 1. 2016.
3Anm. d. Red.: § 95a eingefügt gem. Gesetz v. 12.6.2020 (BGBl I S. 1248) mit Wirkung v. 1.7.2020 .

References: § 95
 § 95

§ 95
 § 28
 § 94
 § 219
 § 95