Source: http://www.forum-sipplingen.de/planungen-westhafen?replytocom=306
Timestamp: 2020-02-27 21:29:11+00:00

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Erweiterung des Westhafens | Forum Sipplingen
13. Dezember 2008 Redaktion	93 Kommentare
Wie lautet Ihre Meinung zu diesen Überlegungen? Bitte geben Sie auch einen Kommentar ab.
Diese Umfrage wurde am 08. Februar 2009 geschlossen.
Leider wurde unser Vertrauen auf die Fairness unserer Leser von einigen Besuchern missbraucht, indem sie das Ergebnis durch nachweislich getätigte Mehrfachabstimmungen manipulierten. Somit darf das Ergebnis keinesfalls überbewertet werden.
Inzwischen wurde eine neue Umfrage eingestellt (siehe auch unten).
Vorheriger BeitragBürgermeisterwahl 2009:
Termine und AusschreibungNächster BeitragKonjunkturpakete: Umgehungen B 31 alt außen vor?
Dazu gibt es 93 weitere Kommentare/Informationen
Sipplingen hat genug Bootsliegeplätze und genug „entwickelte“ Uferflächen. Die dreieckförmige Rasenfläche sollte renaturiert werden und als idyllisches Rückzugsgebiet für Ruhesuchende gestaltet werden. Mit geschickt plazierten Sonnenuntergangs-Bänken könnte es ein lohnendes Endziel der Uferpromenade werden.
C. W'horn sagt:
Mir fehlt bei der Abstimmung das Feld „Noch keine Meinung“ oder „Weder dafür noch dagegen“.
Es scheint ja Gründe für die Erweiterungsüberlegungen zu geben. Wenn es genug Kapazitäten im Hafen gäbe, würde wohl nicht über Erweiterung nachgedacht. Es wäre gut, wenn man hierzu mehr erfahren könnte.
Andererseits wäre es schade, wenn die jetzige Fläche mit ihren Nutzungsmöglichkeiten wegfiele. Dahinter fängt ja gleich das Geröllufer an, das zum Spazierengehen, Sitzen oder Baden nicht wirklich geeignet ist.
Es scheint also eine Abwägung zwischen verschiedenen Nutzungs- und Einnahmemöglichkeiten zu sein, und je nach den eigenen Freizeitinteressen beurteilt dies sicher jeder Bürger anders. Aber da eine Hafenerweiterung keine kleine Sache ist, wäre es gut, wenn die Gemeinde die Überlegungen und die Entscheidungsfindung transparent darstellen würde.
Die Abstimmung soll nur eine Momentaufnahme des Meinungsbildes derjenigen Leser abbilden, die sich bereits nach dem derzeitigen (und leider nur sehr dürftigen) Informationsstand eindeutig für oder gegen die Erweiterung entscheiden können.
Da es sich hier um eine offene und somit manipulationsanfällige Umfragemethode handelt, darf der angezeigte Zwischenstand ohnehin nicht überbewertet werden. Deshalb werden wir bei Bedarf mittelfristig auf manipulationssichere Umfragen (z. B. LimeSurvey) ausweichen, an denen sich dann allerdings nur noch unsere registrierten Forumsautoren mit einem anonymisierten und einmalig gültigen Schlüssel beteiligen können.
Hoffentlich folgt unsere Gemeinde unserem Appell nach mehr Transparenz, so dass deren Überlegungen und Entscheidungen für uns Bürger nachvollziehbar werden. Mit dem Mitteilungsblatt, der Homepage der Gemeinde und unserem Forum verfügen wir über die erforderlichen Informationsplattformen – sie müssten nur noch genutzt werden.
Wie viele Sipplinger Bürger stehen derzeit auf der Warteliste für einen Bootsliegeplatz und voraussichtlich wann dürften sie auch ohne die geplante Erweiterung mit einer Zuteilung rechnen?
Wie viele Sipplinger Bürger oder aktuelle Liegeplatzmieter nutzen und genießen seit Jahrzehnten den wertvollen Erholungsraum hinter der Hafenanlage West?
Welche dieser Freizeitinteressen ist politisch vorrangig zu berücksichtigen?
Auch wenn ich nach den bisherigen Erfahrungen bezweifle, dass diese Fragen von unseren Entscheidungsträgern beantwortet werden (dürfen): ich ließe mich gerne eines Besseren belehren!
Nach meinem derzeitigen Informationsstand plädiere ich gegen diese Baumaßnahme, weil ich den Eindruck habe, dass der Verlust dieses Stückchens Lebensqualität die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung schmerzhafter träfe als die Folgen möglicher finanzieller Einbußen.
[...] Die Uferpromenade wird bis zum Hafenmeistergebäude fortgesetzt, auch das Hafenmeistergebäude selbst soll entweder umgebaut oder eher an anderer Stelle errichtet werden.
Der Westhafen wird Richtung Westen um weitere 26 Liegeplätze erweitert. Eine historische Möglichkeit, für die sich Landratsamt und Gemeinderat bereits positiv ausgesprochen haben; das Wasserrechtsverfahren wird eingeleitet und im Herbst 2009 werden die erheblichen Erweiterungsmaßnahmen umgesetzt...
Gestatten Sie mir ein Zitat von John F. Kennedy: „Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt wo die anderen erst einmal reden“.
Es war bisher unsere Tugend anzupacken und mit der Zeit Schritt zu halten. Wichtig war es mir dabei immer den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen und die Lösungen im Gespräch zu suchen [...]
Sehr geehrter Herr Neher,
Ihren Worten nach scheint die Entscheidung bereits endgültig und unwiderruflich zugunsten der Hafenerweiterung gefallen zu sein.
In der Tat packen Sie da an, „wo die anderen erst einmal reden“ wollen, um sich dadurch den vielleicht entscheidenden „Vorsprung“ zu verschaffen. Dabei „war“ (?) es Ihnen doch wichtig, „immer den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen und die Lösungen im Gespräch zu suchen“!
Mit welchen Mitbürgern, die seit Jahren die zur Disposition stehende Fläche intensiv nutzen, wurden Gespräche geführt?
Welche Alternativen wurden bisher diskutiert?
Wo bleiben Antworten auf meine Fragen vom 30. Dezember 2008 (siehe oben)?
Die Bombe platzt bei der Neujahrsansprache unseres Bürgermeisters: Der Westhafen wird nach Westen hin um 26 Liegeplätze erweitert! Während wir hier im Forum noch diskutieren und abstimmen, hat der Gemeinderat schon längst entschieden….
Eine Entscheidung von wenigen, von der wenige profitieren und für die viele zahlen müssen – nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch mit dem Verlust von Lebensqualität. Statt einer Liegewiese für viele (in der Regel Einheimische) gibt es nun Liegeplätze für wenige (in der Regel Auswärtige).
Diese Entscheidung wirft auch ein Licht auf die Vorgehensweise unserer Bürgervertreter bei unangenehmen Themen: sie werden still und heimlich angegangen (wahrscheinlich bei nichtöffentlichen Sitzungen), dann werden nach Kennedy’s Motto Fakten geschaffen („Landratsamt und Gemeinderat haben sich bereits positiv ausgesprochen“) und schließlich die Öffentlichkeit informiert. Bei der Bürgerversammlung vor ein paar Wochen gab es dazu übrigens kein Wort, obwohl die weitere Uferplanung auf der Tagesordnung stand.
Soviel zur Transparenz und Offenheit unserer Bürgervertreter, die von unseren Steuergeldern bezahlt werden, damit sie unsere Interessen vertreten. So sollte es zumindest sein. Aber wer hat bei der Hafenerweiterung nach unseren Interessen gefragt?
Dieses Vorgehen zeigt für mich ein sehr befremdliches Demokratie-Verständnis. Jedenfalls ist es weit weg von dem, was ich unter Demokratie verstehe und was in unserer kleinen, überschaubaren Gemeinde möglich wäre. Ich möchte mitinformiert werden, mitdiskutieren und mitentscheiden. Und es gibt mindestens 100 weitere Sipplinger, die das auch wollen: ernsthaft, sachlich und verantwortungsvoll unsere Heimat mitgestalten. Doch es gibt nur 12 Plätze im Gemeinderat, und das ist ja auch vernünftig so. Aber die anderen (mindestens 88) wollen mehr als alle paar Jahre ein Kreuzchen machen.
Und da muß sich in Zukunft was ändern. Vor allem auch, um junge Menschen wieder für Politik zu motivieren. Sonst nimmt die Politikverdrossenheit weiter zu und die Wahlbeteiligung ab.
Unser Forum wäre eine Lösung, wenn es entsprechend genutzt würde:
Wenn unsere Bürgervertreter uns umfassend informieren würden und unsere Kritik und Anregungen in ihre Entscheidungen miteinfließen lassen würden. Und wenn die interessierten Bürger offen und fair mitdiskutieren würden.
Lauter Konjunktive!
Also, liebe Bürgervertreter und interessierten Bürger, das wären doch gute Vorsätze für das Jahr 2009 – oder?
Zwei SÜDKURIER-Kommentare zum Thema Demokratieverständnis in unserer Nachbarschaft:
„Der Faktor Macht“
„Mut zur Offenheit“
H. Krüger sagt:
Das Projekt „Hafenausbau-Westhafen“ baut die Bedeutung für Sipplingen als Erholungsort am Bodensee erheblich weiter aus. Nach dem gelungenem Umbau-Strandbad und Errichtung des Seehauses. Und zuvor der Teilmodernisierung des Hafens.
Und wird die Infrastruktur von Sipplingen erheblich stärken.
Horst Krüger – SWR
Seit mehreren Wochen warten die Einwohner Sipplingens auf Informationen und Antworten.
Hat der § 20 der Gemeindeordnung bei uns etwa keine Gültigkeit?
E. Seiberle sagt:
Man sollte nicht über wegfallende Bojenfelder diskutieren, sondern vielmehr darüber, dass mit dem Land, das in erster Linie für viele Sipplinger und Auswärtige die letze Oase der Ruhe war, ein gemütlicher Platz am See weggenommen wird.
Wenn man irgendetwas wegnimmt, sollte es an anderer Stelle wieder dazu genommen werden – ergo so auch als bei den besagten Liegeplätzen bzw. Bojenfeldern. Also wohin geht der ganze Aushub? Dieser ist beträchtlich, um eine ausreichende Wassertiefe für unsere Segler am See zu erreichen.
Auffüllen in Richtung Ludwigshafen = Landgewinnung! Die ganze Sipplinger Promenade wurde so geschaffen. Mehr als Schienen gab es da früher nicht.
Wer nimmt sollte auch geben… oder soll es so werden wie auf Ibiza, im Sommer Handtuch an Handtuch… ?
Aus der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 11.02.2009, 20.00 Uhr:
1. Bekanntgaben des Bürgermeisters
2. Wünsche und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats
3. Erweiterung des Westhafens als Ersatz der wegfallenden Liegeplätze im östlichen Bereich
Schön, dass dieses Thema nun doch noch in einer öffentlichen Sitzung beraten wird. Schade nur, dass die Entscheidung offensichtlich bereits zugunsten der Erweiterung gefallen ist – oder etwa nicht? Die innerhalb und vor allem außerhalb unseres Forums geäußerten kritischen Stimmen sowie das Zwischenergebnis unserer Blitzumfrage signalisieren, dass dieses Vorhaben durchaus neu diskutiert werden könnte.
Vielleicht werden unsere Fragen bei dieser Gelegenheit endlich offen angesprochen und beantwortet. Da der eingeladenen Bevölkerung üblicherweise kein Rederecht eingeräumt wird, müssen wir skeptischen Bürger darauf hoffen, dass wenigstens ein Gemeinderatsmitglied unsere Interessen vertritt und unsere Stellungnahmen vorträgt.
Uns bleibt leider nur die Rolle der aufmerksamen Beobachter.
Aus den Reihen der Gemeinderats wurde uns interessierten Bürgern in Aussicht gestellt, dass schriftlich eingereichte Denkanstöße in unserem Namen vorgetragen werden. Nun liegt es an uns, dieses Schreiben vorzubereiten. Ich denke, wir sollten das Gremium mit Fragen konfrontieren, die konkrete Antworten zulassen.
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats, sehr geehrter Herr Bürgermeister, das Thema „Erweiterung des Westhafens“ wird auf der Internetplattform forum-sipplingen.de recht kontrovers diskutiert, wobei sich die Mehrheit gegen dieses Vorhaben ausspricht. Dies liegt unter Umständen daran, dass den
interessierten Bürgern die notwendigen Sachinformationen fehlen. Wir begrüßen es deshalb, dass Sie die Planungen nochmals in einer öffentlichen Sitzung beraten und bitten Sie darum, im Rahmen des Tagesordungspunktes I. 3 auf die folgenden Fragen einzugehen:
Der Hafen soll um 26 großzügig dimensionierte Liegeplätze erweitert werden. Wie kommt die Zahl 26 zustande? Besteht ein Zusammenhang zwischen der Fortführung des Radwegs und der Hafenerweiterung? Falls ja, warum warten wir nicht den Planfeststellungsbeschluss für den Radweg ab?
Würden die Bojenplatzmieter die neuen, hochwertigeren Plätze übernehmen oder wären sie eher an kostengünstigeren Alternativen (z. B. an einem Hochsteg) interessiert?
Wie hoch wären die Gesamtkosten dieser Baumaßnahme und wer müsste diese zu welchen Anteilen tragen?
Das zur Erweiterung vorgesehene Areal wird seit Jahrzehnten vielfältig genutzt, z. B. von den Ruhe suchenden Bürgern und Gästen als einzige Rückzugsmöglichkeit am See, als attraktiver Standort des internationalen Workcamps, als Abstellfläche für kleine Boote und Trailer bei Regatten des Yachtclubs oder als idealer Lagerbereich während der Jugendsegelwoche. Die wegfallenden Bojenplätze sollen ersetzt werden. Wie wird die wegfallende Grünfläche ersetzt?
„Die Erweiterung des Westhafens ist eine Maßnahme, von der wenige profitieren und für die viele zahlen müssen – nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch mit dem Verlust von Lebensqualität. Statt eines Erholungsraums für viele (in der Regel Einheimische) gibt es nun Liegeplätze für wenige (in der Regel Auswärtige).“ Wie begegnen Sie diesen Aussagen?
Mit freundlichen Grüßen J. Straub
Heute Morgen leitete ich dieses Schreiben an das Rathaus sowie an die Gemeinderäte Karl Hepp (CDU) und Ulrich Seitz (FWS) weiter. Danke für die konstruktiven Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge.
Nun bleibt abzuwarten, ob und wie unsere Bürgervertreter auf unsere Fragen eingehen. Ich werde die Sitzung besuchen und später über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Tagesordnungspunkts berichten.
C. Bühler sagt:
Zum Thema Hafen-West-Erweiterung stellt sich mir die Frage, ob es überhaupt notwendig ist, die wegfallenden Bootsplätze zu ersetzen, und wenn, dann in welchem Maße? Gibt es nicht eine andere Alternative wie z. B. einen Steg o. ä.? Die Gemeinde rühmt sich damit, sehr viel für die Urlauber-KURZURLAUBER-TAGESTOURISTEN getan zu haben. Ich denke, es wäre mal an der Zeit, auch für uns Bürger etwas zu tun oder zu erhalten. Sehr viele Bürger/Insider nutzen diesen wunderschönen Platz, um die Ruhe und Natur zu genießen.
Unser neu gestalteter Uferbereich und das Strandbad sind ja ganz nett geworden. Doch nun sollte man auch an die eigenen Bürger denken, die diesem Trubel entfliehen möchten. Oder sind wir etwa weniger Wert als die Touristen? Ich denke, wir sind es Wert, dass man auch etwas für uns macht und nicht nur für den Tourismus. Wenn die Erweiterung umgesetzt werden sollte, was ich nicht hoffe, was glauben sie, wie lange wird man dann noch als Nicht-Liegeplatzbesitzer die Möglichkeit haben, ungehindert unser schönes Seeufer zu begehen? Es ist dann doch nur eine Frage der Zeit, bis die Hafenanlage eingezäunt wird und nicht mehr für den Bürger zugänglich ist. Wir sollten uns genau überlegen, ob wir einen der schönsten Plätze, die die Gemeinde noch hat, für solch ein Projekt opfern.
Viele Bürger fühlen sich auch etwas vor den Kopf gestoßen, da man dieses Vorhaben zunächst weder in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung noch bei der Bürgerversammlung angesprochen hat. Bei diesem Projekt wäre es doch sinnvoll, die Bürger zu informieren, bevor schon alles beschlossen ist.
L. Hößler sagt:
Diesem Kommentar schließe ich mich zu 100 Prozent an.
Der SÜDKURIER kündigt in seiner heutigen Ausgabe an, dass in der morgigen Gemeinderatssitzung die Erweiterung des Westhafens um 28 (?) Liegeplätze im Mittelpunkt steht.
Sicher ist es aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll den Hafen zu erweitern – auch hier hängen Arbeitsplätze daran. Da diese Fläche aber als Ersatz für wegfallende Liegeplätze an anderer Stelle herhalten muss, stellt sich die Frage wo der Ersatz für diese nun wegfallende Fläche geschaffen wird? Durch den Umbau des wirklich schönen Strandbades und den Bau der Brücke (welche mir auch gut gefällt) wurden die Liegeflächen am See schon reduziert. Vor allem am Wochenende ist durch den Besuch von Tagestouristen oft schon wenig Platz, so dass diese Wiese immer noch eine schöne Alternative war. Wo gäbe es dann einen Platz für Ballspiele u.ä. ohne jemanden zu stören? Der einzige Platz zwischen Volleyball- und Boulefeld reicht jetzt schon nicht.
Warum gibt es keine Wortmeldungen von Befürwortern des Ausbaus? Laut Umfrage scheint es doch sehr viele zu geben. Schön wäre es auch diese Argumente zu hören.
auch ich frage mich, wo die Kommentare der Befürworter bleiben.
Es votierten übrigens nachweislich nur höchstens 17 verschiedene Besucher für die geplante Erweiterung. Allein 32 Ja-Stimmen lassen sich eindeutig einer bestimmten Adresse zuordnen. Schade nur, dass die Cleverness nicht für die Formulierung eines Kommentars ausreichte. 😉
In den kommenden Tagen werde ich ausführlich über die gestrige Sitzung unseres Gemeinderats berichten. Vorab schon mal folgende Informationen:
Die Überlegungen zur Erweiterung der Hafenliegeplätze laufen bereits seit April 2007.
Die Kostenschätzung für das Hafenbecken und die Trockenliegeplätze liegt bei € 840.000,00 plus Mehrwertsteuer.
Das Areal westlich des Hafens misst laut Planer Bernd Ehrle derzeit insgesamt 3400 Quadratmeter. Davon sollen 2250 Quadratmeter zur neuen Wasserfläche werden. Weiterer Flächenbedarf bestünde für zusätzliche Trockenliegeplätze, für die Slipanlage und für die Zufahrts- bzw. Zugangswege. Die verbleibende Grünfläche wäre reine Makulatur.
Der bestehende Erddamm an der Nordseite der Wiese soll abgeholzt, bis an seine Krone abgegraben und mit einer Mauer befestigt werden, um weitere komfortable Trockenliegeplätze zu schaffen.
Ersatzflächen können aus wasserrechtlichen Gründen nicht geschaffen werden. Renaturierungsmaßnahmen wären nur zu Lasten des Ufers möglich.
Der Gemeinderat sprach sich bei einer Enthaltung (Ullrich Seitz) dafür aus, das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Hafenanlage West um 28 Liegeplätze einzuleiten.
Unser Schreiben wurde nicht erwähnt, geschweige denn vorgetragen.
Jetzt kann man noch hoffen, daß es am Geld scheitert.
26 neue Plätze kosten 840 000 Euro
Der Westhafen soll in Richtung Ludwigshafen um 26 Liegeplätze erweitert werden. „Eine historische Möglichkeit“, sagte Bürgermeister Anselm Neher. In seiner öffentlichen Sitzung befürwortete der Gemeinderat das Vorhaben als Voraussetzung für die Einleitung des Wasserrechtsverfahrens. Die Bauarbeiten sollen im Herbst beginnen. Die Kosten betragen rund 840 000 Euro netto.
Sipplingen (hk) Bereits im April vor zwei Jahren waren dem Ratsgremium in nichtöffentlicher Sitzung das Gesamtkonzept mit den Veränderungen der Bojen und Stege am Sipplinger Ufer vorgestellt worden. So sollen auf Grund geltender Richtlinien zur Reduzierung der Ufer- und Unterwassererosion so genannte Bojenfelder – traditionelle und preisgünstige Bootsliegeplätze in der Flachwasserzone – sukzessive zugunsten von Trockenliegeplätzen reduziert werden. Nach Worten von Neher handelt es sich um 26 Liegeplätze im Osthafen, die an anderer Stelle ausgeglichen werden sollen. Die Erweiterung des Osthafens scheide wegen des Grabungsverbots infolge der dort vorhandenen Kulturschichten aus. Auch der Bau zweier Stege östlich des Westhafens sei angesichts der Nähe zur Halde und der Windangriffsfläche nicht möglich. Neher: „Aus diesem Grund kommt nur die Erweiterung des Westhafens nach Westen infrage.“
In seiner nicht öffentlichen Sitzung im November des Vorjahrs hatte der Gemeinderat dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt. Ein so genannter Scoping-Termin in Bezug auf erforderliche Planungs- und Untersuchungsaufwand im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens hat beim Landratsamt bereits stattgefunden. Die beteiligten Behörden und Ämter hatten im Vorfeld keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Mit einer Voruntersuchung war das Ingenieurbüro PSB aus Sipplingen beauftragt worden. Wie Neher weiter erläuterte, wurde das Vorhaben mit dem Vorstand des Yachtclubs besprochen. Dieser sehe es als einmalige Möglichkeit für die Gemeinde, ihre Position am See zu stärken, wolle aber auf die bestehende Slipanlage nicht verzichten.
Nach Darstellung von Bernd Ehrle vom zuständigen Büro war das zur Erweiterung vorgesehene Areal im Westhafen durch den Aushub beim seinerzeitigen Bau des Westhafens entstanden. Die dreieckförmige Rasenfläche werde seit Jahrzehnten vielfältig genutzt, beispielsweise von Ruhe suchenden Bürgern und Gästen. Der Großteil dieser Grünfläche falle künftig fort, die Wasserfläche werde wieder zurückgewonnen. Von derzeit 3400 seien künftig nur noch rund 1000 Quadratmeter Grünfläche übrig.
Im westlichen Bereich der Erweiterung sei der Bau einer Slipanlage beabsichtigt. Neue Trockenliegeplätze seien durch Abgraben des nördlichen Damms im Bereich der Erweiterung sowie zwischen Yachtclubgelände und Slipanlage beim Kran angedacht. Die Abgrenzung zur Bahn erfolge mit Mauerscheiben, die bisherige Dammkrone bleibe erhalten. Die Gesamtkosten inklusive Nebenkosten bezifferte Ehrle auf 840 000 Euro netto. Neher flocht ein, dass die Gemeinde zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, da der Hafen innerhalb des Betriebs gewerblicher Art geführt werde.
Die Bürgervertreter stimmten dem Vorhaben lediglich mit einer Enthaltung zu, hatten aber trotzdem ihre Bedenken. In Bezug auf die Trockenliegenplätze sagte etwa Willi Schirmeister (FW), dass diese im Sommer im Gegensatz zum Winter gar nicht alle belegt seien. „Wir sollten erstmal gucken, was überhaupt der Bedarf ist“, riet er. Neher antwortete, dass mehrere Anfragen, insbesondere von Auswärtigen vorlägen. Einheimische würden aber nach wie vor bevorzugt, so der Bürgermeister. Eberhard Widenhorn (CDU) schlug vor, dass sich der Hafenausschuss bei einem Vor-Ort-Termin noch letzte Details ausarbeiten solle.
Die Bürgervertreter beschlossen schließlich die Erweiterung des Westhafens mit Einrichtungen samt Nebenanlagen und beauftragten die Gemeindeverwaltung, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Nach Erhalt dieser sollen die Arbeiten ausgeschrieben werden und dem Gemeinderat zur Vergabe vorgelegt werden.
Die Bauzeit ist zwischen dem Abschluss der diesjährigen und dem Beginn der kommenden Saison geplant. Mit der Erweiterung der Flächen für die Trockenliegeplätze wird sich das Ratsgremium in einer separaten Sitzung beschäftigen.
(Südkurier, 14. Februar 2009)
Hier nun mein angekündigter Kommentar zum Tagesordnungspunkt I. 3 der Gemeinderatssitzung am 11. Februar 2009:
Der Einfachheit halber orientiere ich mich am eingereichten Schreiben (blau) und ergänze es mit meinen Beobachtungen (rot) sowie mit meinen persönlichen Schlussfolgerungen und Stellungnahmen (schwarz). Bitte korrigieren Sie mich, wenn Sie fehlerhafte Sachinformationen entdecken. Weitere Einzelheiten finden Sie auch unter den beiden vorigen Kommentaren.
das Thema „Erweiterung des Westhafens“ wird auf der Internetplattform forum-sipplingen.de
recht kontrovers diskutiert, wobei sich die Mehrheit gegen dieses Vorhaben ausspricht. Dies liegt unter Umständen daran, dass den interessierten Bürgern die notwendigen Sachinformationen fehlen. Wir begrüßen es deshalb, dass Sie die Planungen nochmals in einer öffentlichen Sitzung beraten und bitten Sie darum, im Rahmen des Tagesordnungspunktes I. 3 auf die folgenden Fragen einzugehen:
Unser Schreiben oder das Forum werden gemäß den Gepflogenheiten unseres Gemeinderats nicht erwähnt, nicht einmal andeutungsweise durch Fragestellungen wie z. B. „Wie reagieren wir auf die Frage …, die uns unsere Mitbürger stellen könnten?“
Vorab formuliert Herr Neher diesen Tagesordungspunkt so um, dass die Einleitung des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens beschlossen werden kann. Nach dem ursprünglichen Textlaut hätte man vermutlich die Hafenerweiterung abschließend diskutiert und endgültig entschieden.
Das Vorhaben wird seit April 2007 in nichtöffentlichen Sitzungen beraten. Anscheinend wurden seither nur Mitglieder des Yachtclubs in die Vorüberlegungen miteinbezogen. Dies erklärt den deutlichen Informationsvorsprung bestimmter Personengruppen gegenüber uns gewöhnlichen Zuhörern.
Keiner unserer Bürgervertreter zweifelt die Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit dieser Baumaßnahme an. Alternative Lösungsansätze werden nur in wenigen Worten beschrieben und sogleich als für ungeeignet erklärt. Die zu beschließenden Planungsentwürfe sehe ich bei der Präsentation durch Ratsmitglied Bernd Ehrle vom Ingenieurbüro PSB zum ersten Mal. Weshalb wurden sie nicht im Mitteilungsblatt abgedruckt oder online veröffentlicht? Unter einer frühzeitigen Unterrichtung der Einwohner im Sinne des Paragraphen 20 der Gemeindeordnung stelle ich mir etwas anderes vor. Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt und nur noch über Planungsdetails informiert.
Konkrete Zahlen und Zeiträume werden nicht genannt. Herr Neher deutet an, dass man die Einwohner Sipplingens bevorzugen würde und die Wartezeiten momentan relativ kurz seien. Aus den Reihen des Gemeinderats wird auch angestrebt, die auswärtigen Interessenten durch die höherwertige Infrastruktur anzulocken.
Die Wünsche vieler Einheimischer hingegen werden nicht abgefragt und berücksichtigt. Sollen die sich doch weiterhin brav, fleißig und vor allem ehrenamtlich in den Dienst des Gemeinwohls stellen und den zahlungskräftigen Auswärtigen die Vorzüge unserer Lebensumfelds überlassen!
Der Planer Bernd Ehrle erklärt, dass die Gesamtzahl der Bootsliegeplätze nicht erhöht werden dürfe. Das Bojenfeld vor der Uferpromenade wolle man erhalten. Auf dem gezeigten Bestandsplan der Hafenanlage Ost sind meiner Wahrnehmung nach deutlich mehr als die zur Disposition stehenden 11 Bojenplätze eingezeichnet. Die beiden Anlegeplätze am Landungssteg für Kursschiffe sollen ebenfalls entfallen; den bereits beschlossenen Besucheranlegesteg zwischen Segelschule und Riva und müsse man wiederum gegenrechnen. Die Zahl der eventuell wegfallenden Liegeplätze in der landnahen Reihe des Osthafens wird nicht explizit genannt. Insgesamt gehe man von 28 Ersatzliegeplätzen aus.
Ich vermisse die Diskussion darüber, ob man nicht den Planfeststellungsbeschluss für den Radweg abwarten müsste. Liegt es etwa daran, dass unsere Gemeinderäte bereits mehr über den aktuellen Genehmigungsstand wissen? Ist der Radweg ebenfalls ein nichtöffentliches Thema?
Diese Gespräche würden erst dann geführt, wenn die Kosten- und Finanzierungsfrage der Erweiterungsmaßnahme endgültig geklärt sei.
Ich wünschte mir, dass vor solch einem gravierenden Eingriff eine professionelle Bedarfsanalyse durchgeführt wird, die auch mittel- und längerfristige Tendenzen berücksichtigt. Man denke hier nur an die Versäumnisse beim Umbau unseres Schulhauses, als man den absehbaren Rückgang der Schülerzahlen blauäugig ignorierte.
Die vorläufige Kostenschätzung läge bei 840.000,00 € plus MwSt. Der Großteil solle von den Nutznießern der neuen Plätze übernommen werden. Konkrete Finanzierungsmodelle werden nicht besprochen oder vorgestellt.
Ich rechne zurückhaltend: 700.000,00 € : 28 = 25.000 €. Wollte unsere Gemeindekasse möglichst zeitnah in den Genuss der anvisierten, zusätzlichen Mieteinnahmen kommen, so wären 25.000,00 € als reines Eintrittsgeld in den Club der Erlesenen durchaus realistisch. Hoffentlich berücksichtigen unsere Entscheidungsträger die unmittelbaren und unkalkulierbaren Auswirkungen der bevorstehenden Wirtschaftskrise. Leer stehende Bootsliegeplätze könnten sich sehr schnell zu einem doppelten Minusgeschäft entwickeln. Müssen wir uns ausgerechnet jetzt auf dieses risikoreiche Investment einlassen?
Das zur Erweiterung vorgesehene Areal wird seit Jahrzehnten vielfältig genutzt, z. B. von den Ruhe suchenden Bürgern und Gästen als einzige Rückzugsmöglichkeit am See, als attraktiver Standort des internationalen Workcamps, als Abstellfläche für kleine Boote und Trailer bei Regatten des Yachtclubs oder als idealer Lagerbereich während der Jugendsegelwoche.
Die wegfallenden Bojenplätze sollen ersetzt werden. Wie wird die wegfallende Grünfläche ersetzt?
Ein Ersatz für die wegfallende Grünfläche durch Landgewinnungsmaßnahmen sei wasserrechtlich nicht möglich. Auf die bisherige Nutzungsvielfalt und die Auswirkungen des Flächenverlusts wird nicht näher eingegangen.
Sind unseren Gemeinderäten manche Freizeitinteressen weniger wert als der(en) Wassersport? Erleben sie die augenscheinlichen Kapazitätsprobleme an schönen Sommerwochenenden hautnah mit oder entfliehen sie dem Trubel per Boot oder Auto? Wir werben mit dem Prädikat Erholungsort. Vielleicht müssen wir Sipplinger und unsere Feriengäste zukünftig Fahrgemeinschaften z. B. auf die Höri organisieren, um dort das zu finden, was unseren Bedürfnissen entspricht.
Fragen grundsätzlicher Art spielen keine Rolle (mehr). Wurden sie jemals gestellt und beantwortet? Das Argument pro Hafenerweiterung ist und bleibt offensichtlich das liebe Geld. Unsere Hafenanlagen sollen zwar wichtige Einnahmen generieren, über deren Höhe wird allerdings leider keine Angabe gemacht.
Anselm Neher (sinngemäß) sagt:
An der Wahlveranstaltung im Gasthaus Seehof:
Vgl. Frage 4:
„Die Finanzierung erfolgt durch die neuen Liegeplatzmieter in Form von verlorenen Zuschüssen. Andere Modelle scheiden bei dem Volumen von ca. 750.000,00 € aus… “
Vgl. Frage 2:
„Im Osthafen sind es 2 bis 3 echte Liegeplätze, die am landnahen Steg durch den Radwegbau wegfallen werden… “
(Anm. d. Verf. J. Straub: Dies sind freie, nicht wörtliches Zitate ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
Für mich ergibt sich daraus die folgende Rechnung:
11 wegfallende Bojenplätze
+ 3 (eventuell) wegfallende Plätze im Osthafen
+ 2 Besucherplätze am bestehenden Landesteg
– 6 Liegeplätze am neuen Besucheranlegesteg
= 10 Ersatzliegeplätze (maximal)
Beantragt werden jedoch 28 Liegeplätze, die zudem allesamt deutlich großzügiger dimensioniert wären als die bisherigen Plätze. Wo liegt mein Rechenfehler?
Werden das Landratsamt Bodenseekreis (Amt für Wasser- und Bodenschutz), die Gewässerdirektion Donau/Bodensee, das Ministerium für Umwelt und Verkehr in Stuttgart, die internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (igkb) oder die Bodenseestiftung diese Rechenfehler und die bestehenden Eventualitäten bemerken?
D. Stengele sagt:
In der Karibik gehört der Strand allen Menschen, selbst wenn dahinter das teuerste Hotel liegt. In Sipplingen gibt es, wenn das Wetter will, einmal im Jahr eine karibische Nacht. Karibische Uferverhältnisse haben wir natürlich deswegen noch lange nicht. Ich schließe mich den Befürchtungen von C. Bühler an, daß ein Zaun bei der Hafenerweiterung nicht lange auf sich warten lassen würde.
Für meinen Geschmack wird die Sipplinger Uferanlage zu durchgestylt und verkommt zur Einnahmequelle. Das Rathaus will mir/uns zwar klar machen, dass das der Preis ist, den Sipplingen für einen soliden Finanzhaushalt zu zahlen hat. Für mich ist klar: Sipplingen ist dabei, seine SEEle zu verkaufen.
„Touristik bedeutet für Sipplingen: Unsere Natur und Landschaft nach außen gut darstellen und gut verkaufen…“
(Anm. d. Verf. J. Straub: Dies ist ein freies, nicht wörtliches Zitat ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
Für die Grünfläche westlich der Hafenanlage gilt diese Vorgabe offensichtlich seit mehreren Jahren nicht mehr. Dort nimmt es unsere Gemeindeverwaltung billigend in Kauf, dass der idyllischste Flecken am Sipplinger Seeufer zunehmend an Anziehungskraft verliert.
Seit einigen Jahre wird die attraktivste Stelle als Lagerfläche für die ohnehin überflüssigen Pit-Pat-Tische missbraucht. Wieso wurden diese nicht schon längst entsorgt?
Mehrere schattenspendende Bäume im unmittelbaren Uferbereich wurden ebenso ersatzlos entfernt wie die Sträucher hinter den seenahen Parkbänken.
Im vergangenen Sommer diente die Wiese über Monate hinweg als Abstellplatz für leere Bootstrailer.
Auch für überschüssige Stahldalben scheint es keine besseren Lagermöglichkeiten als direkt am Ufer zu geben.
Zuletzt wurde der Grünstreifen zwischen der B31/Bahn und Uferanlage, der bisher als wertvoller Lärm- und Sichtschutz diente, großzügig gelichtet.
Trotz dieser augenscheinlich zielgerichteten Maßnahmen bzw. Versäumnisse blieb die Grünfläche stark frequentiert, insbesondere an den Wochenenden. Was lassen sich die Befürworter der Hafenerweiterung als nächstes einfallen, um diesen Bereich zu verschandeln und dessen Nutzer zu vergraulen?
Mitteilungsblatt sagt:
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.02.2009, abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2009, Nr. 8):
[...] Nach allgemeinen Bekanntgaben des Bürgermeisters und Wünschen und Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates ging es im nächsten Tagesordnungspunkt um die Erweiterung des Westhafens als Ersatz der wegfallenden Liegeplätze im östlichen Bereich. Die im Gemeinderat bereits schon mehrfach behandelte Hafenerweiterung wurde von Ingenieur Bernd Ehrle näher erläutert. Durch die Erweiterung des Westhafens in Richtung Westen soll bzw. kann Ersatz für wegfallende Bojen- und Liegeplätze im östlichen Uferbereich bzw. beim Osthafen geschaffen werden. Mit großer Mehrheit bestätigte der Gemeinderat die grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorhaben, während die ebenfalls vorgestellte Durchführung von begleitenden Baumaßnahmen zur Gestaltung und zur Errichtung von Trockenliegeplätzen noch weiterer Beratung bedarf. Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit der Durchführung der Maßnahme zu und gab gleichzeitig den Startschuss zur Durchführung des erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens und Konkretisierung der haushaltsneutralen Finanzierung der entstehenden Kosten von ca. 700.000,-- EUR für die Hafenerweiterung bzw. zusätzlicher 140.000,-- EUR für die Gestaltung / Errichtung der Trockenliegeplätze. [...]
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.” (Art. 20 Abs. 2 GG)
Viele Mitbürger sind darüber unglücklich, dass uns die Entscheidungsträger verspätet und unzureichend über die bedeutsame Angelegenheit „Hafenerweiterung” unterrichten. Obwohl dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, hat man uns Einwohnern bisher noch keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben (vgl. hier). Desweiteren scheint das Abstimmverhalten unseres gewählten Gemeinderats vom gefühlten Meinungsbild in der Sipplinger Bevölkerung abzuweichen. In solchen Fällen erlaubt unsere Gemeindeordnung die direkte Bürgerbeteiligung.
Wegen der Tragweite des geplanten Vorhabens halte ich es für angebracht, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Der organisatorische Aufwand wäre relativ gering, weil man den Bürgerentscheid mit den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 verbinden könnte (siehe hier). Sobald es sich abzeichnet, dass es genügend Unterstützer für ein Bürgerbegehren gibt, werde ich dieses in die Wege leiten und die Unterschriftenaktion starten.
Mit der folgenden Umfrage lässt sich die voraussichtliche Zahl der Befürworter unkompliziert ermitteln. Diese Eintragungen sind völlig unverbindlich und ohne Auswirkung auf das eigentliche Bürgerbegehren. Deshalb werden sie weder weitergereicht noch veröffentlicht. Zur Umfrage »
Initiative für Bürgerbeteiligung sagt:
Ab sofort läuft die erste Phase der Unterschriftenaktion, in der wir E-Mails mit angehängten Unterschriftenlisten verschicken. Wir bitten die Empfänger darum, die Liste auszudrucken, auszufüllen, weiterzureichen und bis zum 15. März 2009 einem der Vertretungsberechtigten zukommen zu lassen. Bitte nutzen Sie das Kontaktformular, falls Sie eine Unterschriftenliste wünschen, Ihnen aber noch keine E-Mail zugestellt wurde.
Diese Art der Verbreitung ist für uns Initiatoren völlig neu und ein recht spannendes Unterfangen. Nutzen Sie deshalb bitte zusätzlich die versteckte Doodle-Umfrage (siehe voriger Kommentar), um uns eine Rückmeldung über die Akzeptanz dieser Methode zu geben. Bei Bedarf werden weitere Unterschriftenaktionen folgen, wobei wir dann auf die herkömmlichen Wege zurückgreifen.
Die Frage der Initiative für Bürgerbeteiligung lautet:
Wünschen Sie einen Bürgerentscheid über die Frage, ob die Hafenanlage West erweitert werden soll? Mit Ihrer Unterschrift lautet Ihre Antwort Ja.
Sobald die erforderliche Zahl von 175 Unterschriften erreicht ist, werden wir das Bürgerbegehren einreichen. Ziel des Begehrens ist ein Bürgerentscheid über die geplante Hafenerweiterung im Rahmen der Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung dargelegt werden.
Inzwischen sind die ersten Rückmeldungen auf die versandten E-Mails bei mir eingegangen. Vielen Dank für die vielen ermutigenden Worte und die zugesagte Unterstützung!
Mich persönlich stimmt es nachdenklich, dass mehrere Mitbürger/-innen einerseits unsere Aktion gutheißen, andererseits sich aber nicht trauen, die Unterschriftenliste zu unterzeichnen, weil sie „befangen“ sind bzw. negative Konsequenzen befürchten.
A. Schellinger sagt:
Mich persönlich stimmt es nachdenklich, dass mehrere Mitbürger/-innen einerseits unsere Aktion gutheißen, andererseits sich aber nicht trauen, die Unterschriftenliste zu unterzeichnen, weil sie ‚befangen‘ sind bzw. negative Konsequenzen befürchten.
Dieses Empfinden haben zu müssen in einer Demokratie dürfte eigentlich alle nachdenklich stimmen. Ich denke in Deutschland stecken die „Bürgerbegehren“ noch in den Kinderschuhen. Wenn ich ins Nachbarländle Schweiz schaue, geht diesbezüglich viel mehr. Oder sind die Deutschen einfach nur zu bequem, zu ihrer Meinung zu stehen und auch einmal etwas durch zu fechten was nicht ganz einfach zu lösen ist? Natürlich ist es einfacher im Hintergrund zu mosern als sich aktiv einzusetzen für den Bürgerwillen. Aber dann muss eben mit dem „Zustand“ gelebt werden, dass – für mein Dafürhalten – die Demokratie ein Stück weit den Bach runter fährt.
Ein Zitat von C. F. von Weizäcker:
„Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man den Menschen die Wahrheit sagen kann.“
Und ein letztes Zitat, was ich sehr passend finde, von Walther Rathenau:
„Demokratie ist Volksherrschaft nur in den Händen eines politischen Volkes, in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher Stammtischkram.“
Heute Abend endete die erste Phase unserer Unterschriftenaktion, in der wir uns auf die Verteilung der Listen über E-Mails beschränkten. Da wir mit dieser Methode absolutes Neuland betraten, sind wir mit dem Rücklauf von derzeit 60 händischen Unterschriften sehr zufrieden – zumal noch einige zugesagte Listen ausstehen. Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Falls Sie unsere erste E-Mail nicht erhielten, können Sie die Unterschriftenliste über den folgenden Link aufrufen und ausdrucken:
Unterschriftenliste der Initiative für Bürgerbeteiligung zum Thema „Erweiterung des Westhafens“
Bitte geben Sie angefangene Listen baldmöglichst an weitere Interessierte und abschließend an eine vertretungsberechtigte Person weiter.
Die zweite Phase läuft bis Sonntag, 22.03.2009. Bis dahin werden wir weitere Mitbürger/-innen direkt ansprechen (Angehörige, Bekannte, Nachbarschaft, etc.) und eventuell auch die Presse miteinbeziehen. Wir sind gespannt, ob eine dritte Phase nötig sein wird.
Ein Bürgerbegehren scheint mir doch sehr wichtig und notwendig.
Zu mauscheln und hinter dem Rücken der Bürger zu entscheiden scheint ja an der Tagesordnung zu sein! (Ich denke da an den Tennis- bzw. Lagerplatz)
Was die Erweiterung des Westhafens angeht bin ich unschlüssig, da ich auch an die Bojenplatznutzer denke.
Nur so wie es sich darstellt sollen da Liegeplätze entstehen, die preislich nicht dem entsprechen, was sich die, denen der Bojenplatz wegfällt, auch leisten können. Die Fischer, die ihre Gundel im Flachwasserbereich liegen haben, freuen sich bestimmt auch auf so einen geräumigen Luxusplatz!?
Also sollen so ganz geschickt „billige gegen teure Plätze“ eingetauscht werden. Weg mit den Klein- und Mittelverdienern!
Und da frage ich mich „ob wirklich schon wieder Natur gegen Geld eingetauscht werden soll“?
Also „Ja“ zum Bürgebegehren.
Abgedruckt im Mitteilungsblatt der Gemeinde Sipplingen (2009, Nr. 12):
Initiative für Bügerbeteiligung sagt:
Unsere Initiative kann einen ersten Teilerfolg verbuchen, denn immerhin sehen sich unsere Entscheidungsträger dazu veranlasst, uns Bürger/-innen umfassender als bisher über das geplante Vorhaben zu unterrichten. Wir gehen davon aus, dass unsere noch offenen Fragen (siehe oben) bei dieser Informationsveranstaltung aufgegriffen und beantwortet werden. Vielleicht sind bis dahin auch die vorgesehenen Trockenliegeplätze, die Slipanlage und die Fahr- bzw. Fußwege in den abgebildeten Plan eingearbeitet.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht und den im Mitteilungsblatt abgedruckten Plan proportionsgerecht über eine Satellitenaufnahme von Google-Maps gelayert. Die zusätzlich vorgesehenen Veränderungen wie Trockenliegeplätze, Slipanlage und Wege sind ebenfalls noch nicht eingezeichnet.
K. Witomsky sagt:
Vielen Dank für diese Bürgerinformation. Ich habe auch noch einige Anmerkungen zur Westhafenerweiterung zu machen, die teilweise schon im Forum diskutiert wurden:
Die Erweiterung des Westhafens stellt nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Naturschutzgesetz BW einen erheblichen Eingriff in Natur und Landschaft dar, welcher der Eingriffsregelung unterliegt. Dies bedeutet, dass eine Erfassung und Bewertung von Natur und Landschaft erfolgen muss. Die Beeinträchtigungen eines Projektes auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und auf das Landschaftsbild müssen ebenso ermittelt und bewertet werden.
Für die Anwendung der Eingriffsregelung werden die einzelnen Schutzgüter erfasst und bewertet:
Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften/Biotoptypen
Schutzgut Landschaftsbild/Erholung
Schutzgut Klima/Luft
Dem Schutzgut Landschaftsbild/Erholung kommt im Fall der zu überplanenden Wiese eine besondere Bedeutung zu. Die Fläche stellt einen Landschaftsteil mit einer besonders hohen Wertigkeit für die Erholungsnutzung dar. Hervorzuheben ist insbesondere die hohe Eignung für die extensive Freizeitnutzung ohne Spielgeräte, Informationstafeln oder Gaststätten. Die starke Frequentierung durch Einheimische und Touristen unterstreicht die hohe Bedeutung der Wiese. Bei Durchführung der Westhafenerweiterung würde diese Fläche für die Öffentlichkeit ersatzlos wegfallen. Die verbleibende Restfläche kann die Funktionen der jetzigen Fläche nicht annähernd übernehmen.
Weiterhin anzumerken ist, dass ein Teil der Fläche vom Ufer bis einschließlich der Bahnböschung als FFH-Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat) und Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist (siehe auch auf den Internetseiten des Bundesamtes für Naturschutz: http://www.bfn.de/geoinfo/fachdaten/):
Zumindest hinsichtlich der hohen Bedeutung für die Erholungseignung der Fläche sind erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten. Die Eingriffsregelung sieht eine Abwägung vor, ob Beeinträchtigungen vermieden oder minimiert werden können. Es stellt sich also die Frage, wie nötig die Westhafenerweiterung ist und ob diese Frage, hinsichtlich des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens für den Radweg, überhaupt schon beantwortet werden kann. Wie sieht es mit dem Minimierungsgebot aus. Sind wirklich 28 groß dimensionierte Liegeplätze nötig? Laut Gemeinderat sind diese Fragen bereits beantwortet: Es gibt keine Alternative zur Westhafenerweiterung.
Der Eingriff und die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen können also nicht vermieden werden. Die Naturschutzgesetze sehen für diesen Fall vor, dass die unvermeidbaren Beeinträchtigungen ausgeglichen werden müssen. Mich würde interessieren, welche Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind? Die durchgeführte Uferrenaturierung und die Umgestaltung der Uferpromenade werden wohl für den vorgesehenen Flächenverlust als Ausgleichsmaßnahme nicht ausreichen. Sollte ein Ausgleich aber nicht möglich sein, ist eine Durchführung des Eingriffes unzulässig, wenn die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege höher zu werten sind. Wie begründet der Gemeinderat die Notwendigkeit der Westhafenerweiterung? Sind rein wirtschaftliche Gründe ausreichend, eine Fläche des Allgemeinwohls in Bootsliegeplätze für wenige, großteils Externe umzunutzen?
Ich hoffe, dass diese Fragen während der Bürgerinformation beantwortet werden.
In der Bürgerinformation teilte uns Bürgermeister Anselm Neher mit, dass im Vorfeld der Planungen ein sogenannter Scoping-Termin mit Vertretern verschiedener Behörden stattgefunden hätte. In diesen Vorgesprächen war man womöglich noch von einer etwas kleineren Hafenerweiterung ausgegangen.
Mit den zur wasserrechtlichen Genehmigung eingereichten Plänen würden nun entgegen der damaligen Überlegungen beachtliche Flächen des bestehenden FFH-Gebiets beansprucht. Deshalb verlangt das Landratsamt jetzt wohl auch eine Begründung der Notwendigkeit des Eingriffs und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen – oder eben planerische Nachbesserungen.
Ziel ist ein Bürgerentscheid
Sipplingen (hk) Wird es einen Bürgerentscheid zum Thema Westhafenerweiterung geben? Die Initiative für Bürgerbeteiligung will durch ein Bürgerbegehren einen solchen Entscheid herbeiführen. Seit einigen Tagen werden dafür Unterschriften gesammelt, rund 100 sind bislang eingegangen. „Wünschen Sie einen Bürgerentscheid über die Frage, ob die Hafenanlage West erweitert werden soll?“, lautet die entsprechende Frage.
Wie berichtet, sollen auf Grund geltender Richtlinien zur Reduzierung der Ufer- und Unterwassererosion bodenseeweit Bojenfelder – traditionelle und preisgünstige Bootsliegeplätze in der Flachwasserzone – nach und nach zu Gunsten von Trockenliegeplätzen reduziert werden. Aus diesem Grund plant die Gemeinde die Erweiterung des Westhafens in Richtung Ludwigshafen als Ersatz für wegfallende Bojen- und Liegeplätze im östlichen Uferbereich und beim Osthafen. Mit einer Voruntersuchung war das Ingenieurbüro PSB aus Sipplingen beauftragt worden. Die beteiligten Behörden und Ämter hatten im Vorfeld keine grundsätzlichen Bedenken erhoben. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung im Februar dem Vorhaben zugestimmt und den Startschuss zur Einleitung des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens erteilt. Die Bauarbeiten sollen im Herbst beginnen. Die Kosten belaufen sich auf rund 700 000 Euro für die Hafenerweiterung beziehungsweise zusätzliche 140 000 Euro für die Gestaltung und Errichtung der Trockenliegeplätze. Mit der Erweiterung der Flächen für diese Trockenliegeplätze muss sich das Ratsgremium noch in einer separaten Sitzung beschäftigen.
Mittlerweile aber ist in Sipplingen in der Bevölkerung Widerstand gegen das Vorhaben laut geworden. Bemängelt wird unter anderem, dass das im Hafen West zur Erweiterung vorgesehene Areal – eine seit Jahrzehnten vielfältig genutzte Grünfläche – wegfalle. Von der Erweiterung profitierten nur wenige, viele müssten aber dafür zahlen, „nicht nur mit Steuergeldern, sondern auch mit dem Verlust von Lebensqualität“, sagt J. Straub, Sprecher der Bürgerinitiative. Statt eines Erholungsraums für viele, in der Regel Einheimische, gäbe es nun Liegeplätze für wenige, in der Regel Auswärtige. Viele Mitbürger seien unglücklich, „dass uns die Entscheidungsträger verspätet und unzureichend über die bedeutsame Angelegenheit ‚Hafenerweiterung‘ unterrichten“, so Straub. Obwohl dafür ein besonderes Bedürfnis bestehe, habe „man uns Einwohnern bisher noch keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben“. Außerdem scheine das Abstimmverhalten des Gemeinderats vom gefühlten Meinungsbild in der Sipplinger Bevölkerung abzuweichen, so Straub: „In solchen Fällen erlaubt unsere Gemeindeordnung die direkte Bürgerbeteiligung.“ Wegen der Tragweite des geplanten Vorhabens hält Straub es für angebracht, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Der organisatorische Aufwand wäre nach seiner Ansicht relativ gering, „weil man den Bürgerentscheid mit den Kommunalwahlen am 7. Juni verbinden könnte“.
Die Initiative für Bürgerbeteiligung sammelt daher seit einigen Tagen Unterschriften, mit denen sich die Unterzeichner gegen die Hafenerweiterung aussprechen. Sobald die erforderliche Zahl von 175 Unterschriften erreicht ist, möchte man das Bürgerbegehren beim Rathaus einreichen. Ziel des Begehrens ist ein Bürgerentscheid über die geplante Hafenerweiterung im Rahmen der Kommunalwahl. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens müsste der Gemeinderat entscheiden.
Zur Erweiterung des Westhafens findet am heutigen Dienstag, 24. März, 19 Uhr, eine Bürgerinformation im Bürgersaal des Rathauses statt.
(Südkurier, 24. März 2009)
Schön, dass der Südkurier das Thema Westhafenerweiterung aufgreift. Schade nur, dass unser Forum nicht als Quelle genannt wurde. 😉
Zwei inhaltliche Richtigstellungen seien mir noch gestattet:
Die Bojenfelder sollen nicht „nach und nach zu Gunsten von Trockenliegeplätzen reduziert werden“, sondern man kann sie auch – wie bei uns vorgesehen – durch andere Wasserliegeplätze ersetzen.
Die Unterzeichner der Unterschriftenliste sprechen sich nicht „gegen die Hafenerweiterung“ aus, sondern für einen Bürgerentscheid.
Abgesehen von diesen Kleinigkeiten ist der Beitrag meines Erachtens sehr gut gelungen. Vielen Dank.
Aus den Richtlinien der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (igkb), veröffentlicht in den Bodenseerichtlinien 2005 (siehe hier):
Die Belastungen durch die Schifffahrt sind zu verringern. Die Zahl der Boote und Liegeplätze ist zu begrenzen. […]
6.2 Wasserliegeplätze und Infrastruktureinrichtungen
Die Anzahl der Wasserliegeplätze ist zu begrenzen.
Bei der Genehmigung von infrastrukturellen Einrichtungen, wie z. B. Slip- und Krananlagen, ist, auch zur Eindämmung des Wanderbootverkehrs, möglichst zurückhaltend vorzugehen. […]
6.3 Trockenliegeplätze
Die Trockenliegeplatzanlagen im Uferbereich des Bodensees sind weiter zu begrenzen. Ihre Errichtung als Ersatz für Wasserliegeplätze ist möglich.
6.4 Beeinträchtigung der Ufer- und Flachwasserzone durch Schifffahrtseinrichtungen
Zum Schutz der Ufer- und Flachwasserzone ist neben den Abschnitten 6.2 und 6.3 Nachstehendes zu beachten:
Eingriffe in die Ufer- und Flachwasserzone des Bodensees sind nur vertretbar, wenn sie aus übergeordneten öffentlichen Interessen nicht zu vermeiden sind und auf ökologisch weniger wertvolle Abschnitte beschränkt werden.
Bojenliegeplätze sind grundsätzlich weiter zu reduzieren. Im Einzelfall sind die ökologischen Auswirkungen dieser Maßnahmen am Ersatzstandort zu berücksichtigen. Falls Bojenliegeplätze ausnahmsweise erhalten bleiben, sind durch den Einsatz bestmöglicher Techniken die Beeinträchtigungen der Ufer- und Flachwasserzone zu verringern.
Weitere Informationen: Studie über den Einfluss von Bojenfeldern und Hafenanlagen auf die Flachwasserzone (mit Vorschlägen zu bestmöglichen Bojentechniken).
Als sachunkundiger Bürger sei mir die Frage erlaubt, ob nun die Richtlinie 6.3 oder Herrn Nehers gegensätzliche Aussage gilt. Oder sollen nur die wegfallenden Trockenliegeplätze flächengleich ersetzt werden?
Ergänzung am 6. April 2009:
Das Landratsamt Bodenseekreis bestätigt, dass es Mitglied der „Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee (igkb)“ sei und somit die Bodenseerichtlinien 2005 im Grundsatz mittrage. Allerdings seien diese Vorgaben eher als unverbindliche Empfehlungen zu verstehen.
Nach der gestrigen Informationsveranstaltung will ich mal versuchen, Ordnung in das Zahlenwirrwarr von Liegeplätzen und Finanzierung zu bringen. So habe ichs verstanden:
Im Bojenfeld östlich des Osthafens entfallen 14 Liegeplätze (davon 11 real existierende), im Osthafen entfallen 16 Liegeplätze (davon 3 real existierende) und am Gästesteg kommen 2 neue hinzu. Somit kommt man auf die Zahl von 28 neuen Liegeplätzen (16 + 14 – 2 = 28). Daß davon nur die Hälfte (11 + 3 = 14) real existiert, hat in den letzten Wochen für reichlich Verwirrung gesorgt. Die Befürchtung, daß Zahlen manipuliert wurden, stand im Raum, weil die Bürger nicht informiert wurden. Nun wurde uns gestern versichert, daß es sich bei den 14 „unsichtbaren“ Liegeplätzen um Karteileichen handelt, die auf alten Papieren existieren und die man nun rechtlich mitverrechnen darf.
Im Einnahmebereich entfallen somit 14 mal ca. 200,- (Durchschnittsgebühren der minderwertigen Liegeplätze) = 2.800,- pro Jahr. Hinzukommen sollen 28 mal ca. 1000,- (Durchschnittsgebühren der hochwertigen Liegeplätze) = 28.000,- pro Jahr. Hier wird also eine Verzehnfachung der Einnahmen (bezogen auf die wegfallenden Liegeplätze) angestrebt.
Die Kosten der Hafenerweiterung von ca. 750.000,- sollen auf die 28 neuen Liegeplätze umgelegt werden. Jeder dieser neuen Liegeplatzbesitzer müsste demnach ca. 27.000,- als „Eintrittskarte“ zahlen. Die jährlichen Liegeplatzgebühren kämen auch noch hinzu. Ob es Interessenten dafür gibt, ist noch völlig unklar. Eine Marktanalyse soll das in den kommenden Monaten klären.
Um das öffentliche Vermögen zu erhalten, würde es reichen, die entfallenden 2.800,- auf die ca. 500 Liegeplätze in den beiden Häfen umzulegen. Das wären ca. 6,- Mehrkosten für jeden Liegeplatzbesitzer. Das wäre zumutbar und die Liegeplätze wären weiterhin die günstigsten weit und breit. Und vor allem könnte man sich den Aufwand der Westhafenerweiterung sparen.
Doch das große Geld lockt. Die Gelegenheit ist einmalig und jetzt kommt der entscheidende Punkt: „Eine Güterabwägung ist erforderlich“ (Zitat Neher). Das Gut „mehr Geld“ muß mit dem Gut „mehr Lebensqualität“ abgewogen werden. Das ist wie mit der Lohnarbeit: Auf der einen Seite ist das Gut „mehr Geld“ und auf der anderen Seite das Gut „mehr Zeit“. Man kann nicht beides haben. Hier kommen also Dinge ins Spiel, die nicht nur ihren PREIS sondern auch ihren WERT haben. Und hier beginnt irgendwo der Verkauf der Seele. Wo genau die Grenze ist, muß jeder für sich selbst entscheiden. Diese Verantwortung können uns die Bürgervertreter beim besten Willen nicht abnehmen. Und darum setze ich mich in diesem Punkt für einen BÜRGERENTSCHEID ein!
„Bis jetzt sind die Folgen der Finanzkrise noch nicht voll im Haushalt der Gemeinde Sipplingen angekommen“ (Zitat Kämmerer Ewald Geßler, vgl. SÜDKURIER: „Hafen ist ein großer Brocken“).
Dennoch scheut unser kommunales Management nicht davor zurück, einen weiteren Kredit in Höhe von 240.000 Euro einzuplanen. Allein 100.000 Euro (oder 140.000 Euro?) würden die Maßnahmen im unmittelbaren Umfeld des vorgesehenen Hafenbeckens kosten (Gestaltung, Wege, Trockenliegeplätze, Slipanlage, weitere sanitäre Einrichtungen, … ). Erst nach frühestens fünf Jahren wäre der erforderliche Kreditbetrag durch den kalkulierten Mehrerlös aus den neuen Liegeplätzen getilgt. Folglich kämen wir frühestens ab etwa 2014 in den Genuss des möglichen Zugewinns von geschätzten 25.000 Euro pro Jahr. Die anfallenden Unterhaltungskosten dieser geplanten 28 Plätze lasse ich der Einfachheit halber außen vor.
Auch wenn unsere Bürgervertreter beteuern, dass die Investition von 750.000 Euro für die Beckenerweiterung keine größeren Risiken beinhalte: Was würde geschehen, wenn sich die Wirtschaftskrise wider Erwarten auch auf die Finanzkraft der Wassersportler auswirken würde und die Restbeträge der geleisteten Eintrittsgelder von jeweils 27.000 Euro anteilig zurückbezahlt werden müssten? Gerade aktuell sind die Rahmenbedingungen meiner Meinung nach wesentlich ungünstiger als damals, als man den Westhafen mit diesem Finanzierungskonzept errichten konnte.
Wenn man sich für den Erhalt der Wiesenfläche ausspricht, gilt man in bestimmten Kreisen als rückschrittlich, gemeindeschädigend, destruktiv und verantwortungs- bzw. konzeptlos. Diesen Vorwürfen möchte ich gerne eine von sicherlich mehreren gangbaren Handlungsalternativen entgegenstellen, die unser Investitionsrisiko minimiert, die Einnahmensituation in demselben Maße wie die angestrebte Hafenerweiterung verbessert und unsere WERTE bewahrt:
Um die uns statistisch zustehende Gesamtzahl an Bootsliegeplätzen zu erhalten, müssten nach dem derzeitigen Stand der Dinge 12 Ersatzliegeplätze geschaffen werden. Dies wäre beispielsweise über einen weiteren Hochsteg im Bereich des Hafenmeistergebäudes möglich (Satellitenaufnahme aus Google-Maps):
Diese Stegplätze wären natürlich nicht so lukrativ wie die Plätze innerhalb des Hafenbeckens (deshalb rechne ich zurückhaltend: 12 x 250 Euro = 3.000 Euro). Dafür würden die Baukosten wesentlich geringer ausfallen. Außerdem ließe sich die Anlage bei einem unverhofften Nachfragerückgang problemlos rückbauen.
Sollte der Radweg tatsächlich genehmigt werden, so könnte eine „filigrane“ Stegkonstruktion (vgl. Radwegbrücke beim Seehaus) im Bereich des Osthafens den Bestand der 16 betroffenen Liegeplätze sichern. Gerade in diesem denkmalgeschützen Areal würden die Genehmigungsbehörden dieser Variante vermutlich sogar bereitwilliger zustimmen als der aufgeschütteten Lösung (Satellitenaufnahme aus Google-Maps):
Laut Regierungspräsidium wäre es es selbst bei zügigem Verfahrensverlauf unmöglich, den Radweg noch vor 2012 fertigzustellen. Es könne sogar durchaus sein, dass man dieses Vorhaben erst in 10 Jahren oder gar nicht realisieren werde. Aus heutiger Sicht sei es jedenfalls sehr gewagt, einen direkten Zusammenhang zwischen Radwegbau und Hafenerweiterung zu konstruieren.
Mit einer Aufwertung der Hafenanlage (z. B. Bereitstellung neuer sanitärer Einrichtungen) sowie dem Erhalt der zur Disposition stehenden Wiesenfläche (die von den aktuellen Mietern rege genutzt wird) wäre eine mittelfristige Anhebung der Jahresmiete um durchschnittlich 60 Euro durchaus gerechtfertigt. Selbst dann wäre sie immer noch vergleichsweise niedrig – und das trotz unserer vielen Vorzüge wie überschaubare Hafengröße, familiäre Atmosphäre, gute Autobahnanbindung und erstklassiger Erholungswert.
Anmerkung: Sipplinger (und Segler, vgl. Bodenseerichtlinien 2005, S. 22) werden bei der Vergabe von Liegeplätzen bevorzugt. Meines Erachtens wäre es darüber hinaus durchaus plausibel begründbar, den geschätzten 100 Einheimischen einen günstigeren Tarif einzuräumen als den ungefähr 350 Auswärtigen (deshalb: 350 x 60 Euro = 21.000 Euro).
Marktwirtschaftlich gesehen besteht bei einem Nachfrageüberhang von derzeit ungefähr 200 Liegeplatzbewerbern durchaus noch Potential für eine Tariferhöhung. Weshalb haben unsere Qualitäten nicht ihren angemessenen Preis und weshalb müssen wir den Erlös unseres wertvollsten Vermögens über die Quantität abschöpfen? Offensichtlich wollen unsere Entscheidungsträger den vorhandenen Mehrwert aufgeben – vermutlich sogar auch noch andernorts, wo weitere Grünflächen neuen Parkplätzen zum Opfer fallen (vgl. Bürgerinformation am 24. März 2009).
Der chinesische Gelehrte Lao Tse sagte: „In Einfachheit und Veredelung liegt Reichtum.“
Hoffentlich lassen sich die Mitglieder unseres Gemeinderats noch offen und unvoreingenommen auf solche Gedankenspiele ein.
Anmerkung: Leider liegen mir keine konkreten Zahlen vor. Falsche Angaben dürfen daher gerne korrigiert werden.
Der SÜDKURIER berichtet über die Informationsveranstaltung:
Keine Steuergelder für größeren Hafen
Für die geplante Erweiterung des Westhafens in Sipplingen werden keine Steuergelder eingesetzt. Das verdeutlichte Bürgermeister Anselm Neher bei einer Bürgerinformation im Bürgersaal des Rathauses. Vielmehr soll das rund 750 000 Euro teure Vorhaben auf die künftigen 28 Liegeplatzinhaber umgelegt werden. Diese müssen aber noch gefunden werden.
Sipplingen – Zu Beginn der äußerst gut besuchten Veranstaltung – viele Bürger fanden keinen Sitzplatz mehr – erläuterte Neher das vom Gemeinderat im Februar in öffentlicher Sitzung einstimmig verabschiedete Vorhaben. Demzufolge sollen die wegfallenden Bojenplätze im östlichen Uferbereich und die durch den zukünftigen Bau des Radweges teilweise wegfallenden Liegeplätze entlang der Bahnlinie im Osthafen durch eine Erweiterung des Westhafens ersetzt werden. „Dies ist die einzige Möglichkeit, diese 28 Liegeplätze für unsere Gemeinde zu erhalten“, so Neher. Denn am Bodensee sei es „grundsätzlich nicht möglich, neue Liegeplätze zu schaffen“. Ein Großteil des Westhafenareals „Bauabschnitt 5“, das ist die dreieckförmige Rasenfläche, soll nach seiner Darstellung in eine feste Hafenanlage umgewandelt werden. Übrig bleibe eine Grünfläche von 1000 Quadratmetern, auf der immer noch genügend Platz beispielsweise zur Erholung beziehungsweise zum Aufstellen von Zelten für das internationale Workcamp sei.
Im Bojenfeld östlich des Osthafens entfallen nach seinen Worten 14 Liegeplätze. Im Osthafen seien es weitere 16 Liegeplätze, die durch den Bau des Radweges entfielen, am neuen Gästesteg am Landungsplatz kämen zwei neue hinzu. Somit komme man auf die Zahl von 28 Liegeplätzen. Neher verdeutlichte, dass davon aber nur die Hälfte in Wirklichkeit existiere. In der Statistik des Landratsamt seien es aber deren 28. „Und die sind entscheidend“, sagte er. Bei den anderen 14 handele es sich um „Karteileichen“, die aber rechtlich mitverrechnet werden dürften.
Wolle man keinen Ersatz mittels der Hafenerweiterung, so Neher weiter, dann vernichte man öffentliches Vermögen. „Wollen wir das wirklich“, fragte er, wobei sein Blick auch in Richtung von Bürgern ging, die hinter einem geplanten Bürgerbegehren stehen. Wie berichtet, plant die „Initiative für Bürgerbeteiligung“ einen Bürgerentscheid zum Thema Westhafenerweiterung. Dazu sammeln die Mitglieder derzeit Unterschriften, womit sie sich aber zunächst nicht gegen eine Hafenerweiterung aussprechen.
Neher betonte mehrmals, man habe es sich nicht einfach gemacht, letztlich aber erkannt, dass die Hafenerweiterung in der Tat die einzige Möglichkeit sei, die 28 Liegeplätze zu erhalten. Es sei auch die einzige Chance, die Finanzkraft der Gemeinde „auf lange Zeit“ zu sichern, sagte er in Bezug auf den erzielten Gewinn des Hafens, ohne den der Ausgleich des Haushaltes in früheren Jahren nicht möglich gewesen wäre. Auch in diesem Jahr bei hoher Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwirtschafte der Hafen 70 Prozent der Zuführung. „Das ist Vermögen der Gemeinde. Darauf wollen wir nicht verzichten“, unterstrich er mehrmals.
Die Kosten der Hafenerweiterung von rund 750 000 Euro sollen nach Worten des Bürgermeisters auf die 28 neuen Liegeplätze umgelegt werden. „Die Hafenerweiterung muss sich selbst tragen. Es werden dafür keine Steuergelder eingesetzt“, betonte Neher. Jeder der noch zu findenden Liegeplatzbesitzer müsse rund 27 000 Euro zahlen. Die jährlichen Liegeplatzgebühren kämen hinzu. „Das Recht, dort einen Liegeplatz zu mieten, muss den Interessenten so viel wert sein“, meinte der Rathauschef. Ob es aber Interessenten für die Liegeplätze gebe, wie ein Zuhörer wissen wollte, konnte er noch nicht beantworten. Neher meinte dazu: „Das muss eine Marktanalyse in den kommenden Monaten klären.“
Nach wie vor scheint die Gemeinde auf der Suche nach solventen Freizeitkapitänen zu sein. Vielleicht zögern die potenziellen Geldgeber wegen der drohenden Steigerung der Eintrittsgebühren auf angeblich über 45 000 Euro? Mit den veranschlagten 27 000 Euro wird man die Hafenerweiterung jedenfalls kaum kostendeckend durchführen können.
Wenn dann auch noch Anwärter aus der Bewerberliste von ebendieser gestrichen werden, weil sie sich „mangels Interesse“ nicht als Investoren zur Verfügung stellen, so bleiben wohl zukünftig sogar die freiwerdenden Liegeplätze ungenutzt und damit wertlos.
Inzwischen haben wir die erforderliche Anzahl an Unterschriften für das angestrebte Bürgerbegehren erreicht. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich für den großen Zuspruch und die vielen ermutigenden Worte (übrigens auch von Befürwortern der Hafenerweiterung) bedanken. Die Rückmeldungen zeigen, „[…] dass in Sipplingen keine Politik- und Wahlverdrossenheit herrscht, sondern die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Geschehen teilnehmen.“
In der kommenden Woche werden wir die Listen und den Antrag auf einen Bürgerentscheid bei unserer Gemeindeverwaltung abgeben. Bei Bürgerbegehren, die sich gegen einen Gemeinderatsbeschluss richten, müsste dies innerhalb von 6 Wochen ab Bekanntgabe des Beschlusses geschehen. Wenn (wie in unserem Fall) ein Projekt vom Gemeinderat in mehreren Schritten beschlossen wird, wird die Frist mehrmals eröffnet.
Vermutlich hatte sich der Gemeinderat bereits in einer nichtöffentlichen Sitzung grundsätzlich für eine Hafenerweiterung ausgesprochen. Vor der erforderlichen Unterrichtung der Einwohner über dieses wichtige Vorhaben der Gemeinde wurde nur in einer öffentlichen Sitzung (11. Februar 2009, siehe oben) darüber beraten. Damals wurde der ursprüngliche Wortlaut zur Beschlussfassung so abgeändert, dass es zunächst ausschließlich darum ging, das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren einzuleiten. Parallel dazu wollte man die Nachfragesituation prüfen und die Finanzierung konkretisieren.
Die folgenden Beschlüsse stehen unseres Erachtens noch aus:
Verabschiedung des vollständigen und endgültigen Bauplans (aller Voraussicht nach müssen noch Nachbesserungsvorgaben der Genehmigungsbehörde berücksichtigt und eingearbeitet werden; die Position der neuen Slipanlage ist noch offen; die Durchführung von begleitenden Baumaßnahmen zur Gestaltung und zur Errichtung von Trockenliegeplätzen bedarf noch weiterer Beratung).
Festlegung auf ein konkretes Finanzierungskonzept.
Freigabe der öffentlichen Ausschreibung.
Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten.
Sollte der Gemeinderat die inzwischen abgelaufene 6-Wochen-Frist als Hinderungsgrund für das Begehren anführen, so müssten wir den nächsten Beschluss zu diesem Vorhaben abwarten und dann unser Anliegen erneut einreichen. Ein baldiges Ratsbegehren würde dieses weitere Prozedere verhindern und auch Kosten einsparen, weil man dann den Bürgerentscheid auf den Kommunalwahltermin am 7. Juni 2009 legen könnte. „Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).“
Wir hoffen auf das Entgegenkommen und auf praktizierte Bürgernähe unserer amtierenden Entscheidungsträger – im Sinne vieler interessierter Wähler/-innen und zur Förderung der politischen Kultur.
„Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.“ (Götz Werner)
Ausgabe 2009, Nr. 21 (Auszüge):
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.05.2009
Danach gab der Bürgermeister die folgenden in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekannt:
Sitzung Nr. 10/2008 vom 05.11.2008
2. Erweiterung des Westhafens als Ersatz der wegfallenden Plätze im Bereich Osthafen und Bojenfelder Ost.
Wie vermutet wurde die Erweiterung in einer nichtöffentlichen Sitzung beschlossen. Immerhin werden wir nach über einem halben Jahr doch noch darüber in Kenntnis gesetzt.
Heute morgen habe ich die Unterschriftenlisten der Gemeinde übergeben und einen Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt. Dabei habe ich mich mit Herrn Neher und Herrn Sulger über die weitere Vorgehensweise unterhalten.
Zunächst werden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit überprüft (nach unserer Prüfung sind es 180 gültige Unterschriften – 173 ist das Limit). Dann entscheidet der Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung (wahrscheinlich am 29.4.) ob er einem Bürgerentscheid zustimmt (möglicher Hinderungsgrund ist die 6-Wochen-Frist) und wann er stattfindet.
Der mögliche Termin wird voraussichtlich nicht wie von uns angestrebt am Tag der Kommunalwahl sein, weil die Frist zwischen Sitzung und Wahl zu kurz ist. Außerdem finden an diesem Tag nicht nur die Kommunalwahl, sondern auch die Europawahl und die Kreistagswahl statt. Ein Bürgerentscheid an diesem Tag hätte zwar eine hohe Wahlbeteiligung, aber er würde wohl auch eine Überforderung der Wahlhelfer und der Wähler bedeuten.
Da der mögliche Bürgerentscheid aber noch vor der Sommerpause stattfinden soll, wird es wohl terminlich auf Ende Juni hinauslaufen.
Ausgabe 2009, Nr. 16 (Auszüge):
Am Mittwoch, dem 22. April 2009, findet um 20.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen ist.
7. Durchführung eines Bürgerentscheids/Bürgerbegehrens – Beschluss
8. Bestellung eines Gemeindewahlausschusses für den Bürgerentscheid/das Bürgerbegehren
Ziel: Jetzige Grünfläche erhalten
Ob es einen Bürgerentscheid zur Erweiterung des Sipplinger Westhafens geben wird, darüber muss der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung entscheiden. Die „Initiative für Bürgerbeteiligung“ hatte in der vorigen Woche die für ein Bürgerbegehren erforderliche Anzahl der Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeindeverwaltung übergeben – allerdings nicht fristgerecht
Sipplingen – „Die Erweiterung des Westhafens ist die einzige Möglichkeit, diese 28 Liegeplätze für unsere Gemeinde zu erhalten“, hatte Bürgermeister Anselm Neher bei einer entsprechenden Bürgerinformation im März unterstrichen. Ein Großteil des Westhafenareals „Bauabschnitt fünf“, eine dreiecksförmige Rasenfläche, soll in eine feste Hafenanlage umgewandelt werden. Übrig bliebe eine Grünfläche von 1000 Quadratmetern, auf der immer noch genügend Platz beispielsweise zur Erholung beziehungsweise zum Aufstellen von Zelten für das internationale Workcamp sei, so Neher. Wolle man keinen Ersatz mittels der Hafenerweiterung, dann vernichte man öffentliches Vermögen, hatte der Bürgermeister argumentiert.
Die „Initiative für Bürgerbeteiligung“ hatte ab Anfang März Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. 175 Unterschriften waren zusammengekommen. Die Frage: „Wünschen Sie einen Bürgerentscheid über die Frage, ob die Hafenanlage West erweitert werden soll?“ Für den Entscheid hat die Initiative die Frageformulierung „Sind Sie dafür, die Grünfläche westlich der Hafenanlage West in ihrer jetzigen Form zu erhalten?“ vorgeschlagen.
Wie Neher heute Abend ausführen wird, ist der Antrag auf Bürgerbegehren nicht zulässig. So hätte dieser innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses am 18. Februar eingereicht werden müssen. Zwar sei die geforderte Zahl an Unterschriften (175 von geforderten 172) vorhanden, allerdings seien 50 erst nach Fristablauf geleistet worden. Außerdem fehle eine vorgeschriebene Begründung. Sollte der Gemeinderat die abgelaufene Sechs-Wochen-Frist als Hinderungsgrund für das Begehren anführen, so müsste die Initiative den nächsten Beschluss zu diesem Vorhaben abwarten und dann ihr Anliegen erneut einreichen.
Der Gemeinderat könne als Alternative aber selbst einen Bürgerentscheid beschließen und einen entsprechenden Zeitpunkt festlegen. Ein Entscheid am Tag der Kommunalwahl hätte zwar eine hohe Wahlbeteiligung und eine Kosteneinsparung zum Vorteil, aber er würde auch eine Überforderung der Wahlhelfer und der Wähler bedeuten mit Nachteilen wie ungültige Stimmenabgaben zur Folge haben, so Neher. Für den Fall, dass der Gemeinderat den Beschluss fasst, das eingereichte Bürgerbegehren zur Erweiterung des Westhafens zuzulassen oder einen Bürgerentscheid herbeizuführen, richtet sich die Umsetzung nach den Grundsätzen der Gemeindeordnung und den Kommunalwahlvorschriften. Der bereits für die Kommunalwahl bestellte Gemeindewahlausschuss könnte auch beim Bürgerentscheid fungieren, wenn innerhalb der nächsten sechs Monate abgestimmt würde. Vorsitzender dieses Ausschusses wäre Neher, sofern der Entscheid nicht am 7. Juni stattfindet. Ansonsten wäre der Rathauschef befangen, weil er am gleichen Tag für den Kreistag kandiert.
Der Gemeinderat Sipplingen hat in seiner öffentlichen Sitzung im Februar die Erweiterung des Westhafens um weitere 28 Liegeplätze als Voraussetzung für die Einleitung des Wasserrechtsverfahrens befürwortet. Die Bauarbeiten sollen im Herbst beginnen. Die Kosten betragen rund 750 000 Euro netto. Grund der Erweiterung sind die wegfallenden Bojenplätze im östlichen Uferbereich und die durch den zukünftigen Bau des Radweges teilweise wegfallenden Liegeplätze entlang der Bahnlinie im Osthafen.
Die Unterzeichner fordern einen Bürgerentscheid über die geplante Erweiterung. Damit könne jeder Sipplinger Bürger entscheiden, ob er für oder gegen den Erhalt der Grünfläche westlich der Hafenanlage West in ihrer jetzigen Form ist. Der Bürgerentscheid sollte nach Ansicht der Initiatoren aus Gründen der Kostenersparnis mit der Kommunalwahl am 7. Juni kombiniert werden.
Über die mögliche Umsetzung eines Bürgerbegehrens beziehungsweise Bürgerentscheids fasst der Gemeinderat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung einen Entschluss. Das Ratsgremium muss mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen und einen entsprechenden Termin festlegen. (hk)
(Südkurier, 22. April 2009)
[...] Wie Neher heute Abend ausführen wird, ist der Antrag auf Bürgerbegehren nicht zulässig. [...] Außerdem fehle eine vorgeschriebene Begründung. [...]
Die einzig mögliche Begründung steckt in der Fragestellung auf unseren Unterschriftenlisten:
Es ist der Wunsch der Unterzeichner, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
Es wäre unseres Erachtens unfair bzw. anmaßend, weitere Begründungen zu formulieren, weil die Listen aus zum Teil völlig verschiedenen Beweggründen heraus unterschrieben worden sind. So befinden sich beispielsweise unter den Unterzeichnern sowohl Gegner als auch Befürworter der Hafenerweiterung.
Dem Gemeinderat blieb aus formalrechtlicher Sicht offensichtlich nichts anderes übrig, als das eingereichte Bürgerbegehren aufgrund der Fristenüberschreitung für unzulässig zu erklären. Dies wurde dann auch einstimmig beschlossen.
Ulrich Seitz schlug vor, ein Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid anzustreben. Hierfür hätte jedoch im Vorfeld ein entsprechender Antrag aus den Reihen des Gremiums eingereicht werden müssen. Die Äußerungen z. B. von Hans Schuldt, Karl Hepp und Anselm Neher sowie die ausgebliebenen Gegenreden zeigten, dass die dann erforderliche Zweidrittel-Mehrheit ohnehin nicht zustande gekommen wäre. Bedauerlicherweise handelte es sich bei den Diskussionsbeiträgen vorwiegend um die erneute (wirtschaftliche) Rechtfertigung der Hafenerweiterung. Das eigentliche Bedürfnis der Unterzeichner/-innen nach mehr Bürgerbeteiligung wurde hingegen weitestgehend ignoriert.
Wir werden aus unseren „Anfängerfehlern“ lernen und die weiteren Beschlüsse zur Hafenerweiterung und zu anderen Sachthemen aufmerksam mitverfolgen.
Nein zu Bürgerbegehren
Einstimmig hat der Gemeinderat das von der „Initiative für Bürgerbeteiligung“ eingereichte Bürgerbegehren zur Erweiterung des Sipplinger Westhafens abgelehnt. Die Initiative hatte zwar die für ein Bürgerbegehren erforderliche Anzahl der Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger der Gemeindeverwaltung übergeben, allerdings nicht fristgerecht.
Aus formal-rechtlichen Gründen war dem Ratsgremium gar nichts anderes übrig geblieben, als das Bürgerbegehren auf Grund der Fristenüberschreitung für unzulässig zu erklären. Darauf hatte auch Bürgermeister Anselm Neher im Vorfeld der Sitzung hingewiesen. „Der Gemeinderat ist ans gültige Recht gebunden. Eine Ermessensentscheidung können wir nicht ausüben“, sagte er.
Das Ratsgremium hatte – wie berichtet – in seiner öffentlichen Sitzung im Februar dieses Jahres die rund 750 000 Euro teure Erweiterung des Westhafens um weitere 28 Liegeplätze befürwortet. Die Bürgerinitiative hatte die Unterschriften über die Frage „Wünschen Sie einen Bürgerentscheid über die Frage, ob die Hafenanlage-West erweitert werden soll?“ am 14. April eingereicht. Zu spät, denn das hätte innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses vom 18. Februar passieren müssen. Außerdem fehlte eine hinreichende Begründung des Begehrens. Für den Entscheid hatte die Initiative die Frageformulierung „Sind Sie dafür, die Grünfläche westlich der Hafenanlage-West in ihrer jetzigen Form zu erhalten?“ vorgeschlagen. Die Unterzeichner hatten sich im Vorfeld auch für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen.
Die Ratsmitglieder äußerten sich in der Sitzung am Mittwochabend teils positiv über die Vorgehensweise der Initiative. „Es ist richtig und wichtig, dass Bürger so etwas tun und ihr Interesse bekunden“, befand Ulrich Seitz (Freie Wähler). Er erinnerte daran, dass auch der Gemeinderat einen Bürgerentscheid hätte anstreben können und betonte, dass das Konzept des Verkaufs der Liegeplätze noch nicht restlos geklärt sei. „Hier besteht noch Diskussionsbedarf“, erklärte Seitz.
Auch Gemeinderat Karl Hepp (CDU) wertete es als ein „gutes Zeichen“, wenn Bürger sich zum Wohle der Gemeinschaft engagierten. „Schade, dass das Bürgerbegehren aus rein formalen Gründen nicht zum Tragen kommt“, sagte er. Bei ihm, so Hepp weiter, habe das Ganze „etwas Positives“ bewirkt: „Ohne das Bürgerengagement wäre ich nicht so gefestigt worden, wie ich jetzt bin: Die Hafenerweiterung muss sein. Sie kommt der Allgemeinheit zugute“, unterstrich der CDU-Rat. Gemeinderat Hannes Schuldt (Freie Wähler) gab zu, das er vor vier Jahren dem Bürgerbegehren noch zugestimmt hätte. Mittlerweile verfüge man aber über ein „fantastisches und kostenloses Strandbad“, weshalb das Baden von anderen Grünfläche aus am Bodenseeufer kaum noch Bedeutung habe. Zudem rief er die für die Gemeinde Sipplingen wichtige Einnahmequelle Ost- und Westhafen in Erinnerung. „Ich habe das Gefühl, die Initiative hat keine Ahnung, wie so eine Gemeinde funktioniert“, sagte Schuldt.
Neher wies darauf hin, dass die Kosten für den Ausbau auf die noch zu findenden Liegeplatzinhaber umgelegt werden. Er sagte weiter, dass bereits mehrere Anfragen vorlägen und man vielleicht gar nicht dafür werben müsse. „Dafür bin ich der Initiative dankbar“, erklärte Neher.
Das Ratsgremium lehnte das beantragte Bürgerbegehren einstimmig aus Gründen der nicht eingehaltenen Einreichungsfrist ab.
Es geht auch anders: Die Gemeinde Hagnau erhöht die Preise für die Bootsliegeplätze in den beiden Häfen und im Bojenfeld. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit. Zusätzlich wurde ein neues Bewertungssystem zur Vergabe der Liegeplätze beschlossen.
Für bemerkenswert halte ich den folgenden Abschnitt (SÜDKURIER, 25. April 2009):
[...] Knackpunkt der Diskussionen war die Tatsache, dass zukünftig die Gastliegeplätze im Bojenfeld, die für die Gemeinde besonders lukrativ waren, aus Gründen der Übersichtlichkeit ersatzlos gestrichen werden und vor allem in Festliegeplätze gewandelt werden sollen. Trotzdem soll der Hafen nicht weniger erwirtschaften als bisher. Die logische Folge: Die Gebühren für Festliegeplätze und Tagesgäste müssen angehoben werden. [...]
Der Hagnauer Gemeinderat einigte sich schließlich auf folgende Erhöhungen: Festlieger im Hafen zahlen pro Quadratmeter Bootsfläche jetzt 20,00 Euro statt bisher 16,87 Euro (+ 18,6%), die Liegeplatzgebühr im Bojenfeld wird von 178,95 Euro auf 280,00 Euro angehoben (+ 56,5%).
Ausgabe 2009, Nr. 28 (Auszüge):
Am Mittwoch, dem 15. Juli 2009 findet um 20.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt, zu der die Bevölkerung recht herzlich eingeladen ist.
6. Erweiterung des Westhafens – Ausschreibung der Baumaßnahme […]
Die Erweiterung des Westhafens rückt näher. Die Bauarbeiten sollen nach Möglichkeit im Herbst dieses Jahres beginnen und zum Saisonbeginn 2010 fertig gestellt sein. Das teilte Bürgermeister Anselm Neher im Gemeinderat mit.
Das Ratsgremium hatte bereits im Februar der Erweiterung zugestimmt. Das daraufhin beantragte Bürgerbegehren konnte vom Gemeinderat im April nicht zugelassen werden. Die „Initiative für Bürgerbeteiligung“ hatte zwar die für ein Bürgerbegehren erforderliche Anzahl der Unterschriften übergeben, allerdings nicht fristgerecht. Mittlerweile ist die Widerspruchsfrist abgelaufen.
In der Zwischenzeit hat die Gemeindeverwaltung den Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung eingereicht. Auch die Forderung des Landratsamtes, die Antragsunterlagen zu ergänzen, ist mittlerweile erfüllt worden. So hatte es darum gebeten, Details der Bootsrutsche/Slipanlage und den Eingriff in die Gehölzbestände inklusive der Ausgleichsmaßnahmen darzustellen. Sobald die wasserrechtliche Bewilligung vorliegt, sollen die Bauarbeiten ausgeschrieben werden, „da die Vergabe der Liegeplätze nach der Beurteilung der jetzigen Sachlage absolut möglich ist“, wie Neher sagte. Laut Kämmerer Ewald Geßler haben bereits 26 Liegeplatzanwärter ihre Bereitschaft zur Finanzierung erklärt. Die Bauarbeiten sollen jetzt vom Ingenieurbüro PSB Sipplingen ausgeschrieben werden, damit in der nächsten Sitzung Mitte September die Vergabe der Gewerke erfolgen kann.
Ausgabe 2009, Nr. 30 (Auszüge):
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.07.2009
[…] Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Ausschreibung der Baumaßnahme zur Erweiterung des Westhafens. Nachdem mit der Baumaßnahme noch im Herbst 2009 begonnen und diese zum Saisonbeginn 2010 fertig gestellt sein soll, beschloss der Gemeinderat einstimmig, dass unmittelbar nach Vorliegen der wasserrechtlichen Genehmigung die entsprechenden Baumaßnahmen und Gewerke vom Ingenieurbüro PSP Ehrle aus Sipplingen ausgeschrieben werden sollen. […]
[…] Bei den Arbeitsvergaben wurden die ausgeschriebenen Maßnahmen an den jeweils günstigsten Bieter vergeben, es sind dies […] bei den Baumaßnahmen zur Erweiterung des Westhafens die Firma Strobel aus Pfullendorf (667.050,70 EUR netto), die Firma Biller aus Sipplingen (132.362,10 EUR netto) und die Firma Fischer aus Hindelwangen (31.895,– EUR netto). […]
Anm. d. Red.: Die Summe dieser drei Arbeitsvergaben beträgt 831.307,80 EUR netto.
Ausgabe 2009, Nr. 46 (Auszüge):
Kurzbericht zu der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 4.11.2009
[…] Unter dem Punkt Arbeitsvergaben beschloss der Gemeinderat die Rammarbeiten im Zusammenhang mit der Westhafenerweiterung an den günstigsten Anbieter, die Fa. Salzmann aus Österreich zum Angebotspreis von 20.554,87 EUR zu vergeben. […]
Anm. d. Red.: Die Summe der Arbeitsvergaben erhöht sich damit auf 851.862,67 EUR netto.
Ausgabe 2010, Nr. 9 (Auszüge):
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.02.2010
[…] Danach stimmte der Gemeinderat in Folge der Informationen aus der vorausgegangenen Gemeinderatssitzung im Zusammenhang mit der Erweiterung des Westhafens sowohl einer Nachtragsvergabe an die Firma Strobel zum Brutto-Preis von 428.574,12 EUR als auch der Auftragsvergabe an die Fa. HPC zum Brutto-Preis von 15.696,31 EUR einstimmig zu. […]
Anm. d. Red.: Die Summe der Arbeitsvergaben erhöht sich damit auf 1.225.199,17 EUR netto (1.457.987,01 EUR brutto).
Um weitere Arbeitsvergaben ging es im nächsten Tagesordnungspunkt im Bereich der Erweiterung des Westhafens. Hier wurden Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter, für Elektroarbeiten die Fa. Steidle aus Tüfingen für brutto 44.284,12 EUR und für Sanitärarbeiten an die Fa. Brand aus Sipplingen für brutto 2.991,45 EUR vergeben. […]
Anm. d. Red.: Die Summe der Arbeitsvergaben erhöht sich damit auf netto 1.264.926,54 EUR (brutto 1.505.262,58 EUR).
[...] Nach allgemeinen Themen befasst sich der Gemeinderat unter Änderung der Tagesordnung zunächst mit der Erweiterung des Westhafens und dem Ausführungs- und Gestaltungskonzept für die Außenanlagen und eine geänderte bauliche Ausführung der landseitigen Uferwand. Hier stimmte das Gremium zunächst der Auftragsvergabe für die Außenanlage an den günstigsten Bieter, die Fa. Strobel aus Pfullendorf, zum Angebotspreis von rd. 75.000,– EUR sowie der zusätzlichen Gestaltung mit Pflanzungen für einen Aufwand von rd. 3.500,– EUR zu. Danach stimmte der Gemeinderat nach der Kenntnisnahme der geologischen und rechtlichen Gegebenheiten einer veränderten Ausführung der landseitigen Ufermauer für einen zusätzlichen Aufwand von rd. 250.000,– EUR netto mit der Maßgabe zu, dass noch alternative Bauausführungen geprüft werden. […]
Anm. d. Red.: Die Summe der Arbeitsvergaben erhöht sich damit auf netto rd. 1.593.426,54 EUR (brutto rd. 1.896.177,58 EUR).
Dem heutigen Artikel des Südkuriers nach sind die Kosten mittlerweile auf netto 1.715.000 EUR (brutto 2.040.850,00 EUR) angestiegen.
Laut Südkurier soll im westlichen Bereich des Hafenareals ein Sanitärgebäude für rund 60.000,00 EUR netto errichtet werden.
Die Kosten erhöhen sich damit auf netto rd. 1.775.000,00 EUR (brutto rd. 2.112.250,00 EUR).
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 10.11.2010:
[...] Bei den Arbeitsvergaben ging es um die Vergabe der Bepflanzung im Bereich der Erweiterung des Westhafens. Hier wurde der Auftrag an die Firma Widenhorn aus Sipplingen zum Angebotspreis von knapp 10.000,– EUR vergeben. […]
Anm. d. Red.: Die Summe der Arbeitsvergaben erhöht sich damit auf netto rd. 1.785.000,00 EUR (brutto rd. 2.124.150,00 EUR).
Laut Südkurier wird die Pfullendorfer Firma Strobel die Arbeiten zur Erschließung des Uferbereichs West mit Wasser und Abwasser zum Angebotspreis von brutto 54.885,00 EUR übernehmen. Die Arbeiten seien infolge der Westhafenerweiterung sowie des Neubaus des Sanitärgebäudes im Westhafen notwendig geworden. Im Rahmen dieser Maßnahme stelle man den Frischwasser- und Abwasseranschluss für den geplanten Neubau der DLRG-Wachstation her.
Die Kosten erhöhen sich damit (bei einem geschätzten Anteil von netto 35.000,00 EUR für den Westhafen) auf netto rd. 1.820.000,00 EUR (brutto rd. 2.165.800,00 EUR).
Der Westhafen soll nun augenscheinlich auch in östlicher Richtung erweitert werden (siehe hier). Man beachte insbesondere den „Festplatz“, der wohl vorwiegend als Trailerlager, Trockenliegeplatz bzw. Winterstellplatz dienen wird.
Mitteilungsblatt der Gemeinde, Ausgabe 2009, Nr. 45:
Bekanntmachung des Landratsamt Bodenseekreis über den Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
-Feststellung der UVP-Pflicht-
Bekanntgabe gemäß § 3a Satz 2, zweiter Halbsatz UVPG, des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG vom 07.03.2006
Die Gemeinde Sipplingen hat die wasserrechtliche Gestattung für die Erweiterung des Westhafens beantragt. Für dieses Vorhaben, das einer wasserrechtlichen Plangenehmigung bedarf, war eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c Abs. 1 UVPG durchzuführen. Im Rahmen der Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das beantragte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Das Vorhaben kann nach Einschätzung der Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.
Gemäß § 3a Satz 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar.
Die Antragsunterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes im Landratsamt Bodenseekreis, Amt für Wasser- und Bodenschutz, Albrechtstraße 77, 5. Stock, Zimmer 523 zugänglich.
[...] Bereits weit hin sichtbar ist die Erweiterung des Westhafens mit über 28 Liegeplätzen. Dafür sind bereits im Osten die Bojenplätze entfernt worden und die durch den Radweg entfallenden Liegeplätze im Osthafen.
Eine beneidenswerte Situation für eine Gemeinde, wenn man weiß, dass die etwa 5.000 limitierten Liegeplätze im Bodenseekreis heiß umkämpft sind und eine besondere wirtschaftliche Bedeutung für jede Gemeinde haben. Die Nachfrage nach den sicherlich kostenintensiven Liegeplatzmöglichkeiten ist gegeben, so dass die Finanzierung als gesichert angenommen werden kann.
Die Bürgerinitiative die sich dagegen gebildet hat, wurde von uns ernst genommen. Dies ist generell ein demokratisches Mittel, das die Bürgerschaft fordert, selbst die Entscheidung zu treffen und nicht der Gemeinderat.
Wenn wir etwas machen, dann richtig. Deshalb kommt jetzt noch der letzte Uferabschnitt dran. [...]
Weitere 665.000 Euro Einnahmen aus Umlagen werden bei der Westhafenerweiterung […] der Gemeinde Sipplingen in diesem Jahr bereitgestellt. […]
Westhafen kostet am meisten
Sipplingen – Eine Restfinanzierung von 665.000 Euro für die Erweiterung des Westhafens und eine erste Jahresrate zur Neugestaltung des Freizeitbereiches von 249.000 Euro: Das sind die beiden größten Ausgabenposten im Vermögenshaushalt des diesjährigen Haushaltes, dessen Entwurf der Gemeinderat genehmigte. Dieser zeigt, dass die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise jetzt auch im Haushalt der Gemeinde Sipplingen angekommen sind.
Trotz magerer Kasse sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, versprach Bürgermeister Anselm Neher. „Das Ganze ist ein ernsthaftes Thema. Wir hoffen, dass wir das finanzielle Rückgrat nicht verlieren und uns behaupten können“, machte Bürgermeister Anselm Neher den Ernst der Lage klar.
Bereits in seiner Sitzung im Dezember des Vorjahres hatte der Gemeinderat einen Katalog mit Positionen beschlossen, die in den Entwurf einzustellen waren. Danach hätte der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von knapp 30.000 Euro erwirtschaftet. Unter Einbeziehung der im Vermögenshaushalt veranschlagten Maßnahmen hätte ein Fehlbetrag von fast 1,2 Millionen Euro bestanden, der durch eine Kreditaufnahme aufgeglichen hätte werden müssen, sagte Anselm Neher. Anfang Januar beschäftigte sich der Haushaltsausschuss mit dem Thema und nahm umfangreiche Streichungen vor.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts – der „laufende Betrieb“ der Gemeinde – beläuft sich auf gut 5,2 Millionen Euro, in etwa so viel wie im Vorjahr. Der Überschuss aus diesem Betrieb – die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt – beträgt nun dank der Streichungen 90.160 Euro. Neher: „Durch die umfangreichen Änderungen und einer Rücklagenentnahme von 100.190 Euro kann die Kreditaufnahme mit 470.000 Euro in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden.“
Kämmerer Ewald Geßler ergänzte, dass nur durch die vielen Streichungen eine Zuführungsrate in Höhe der Kredittilgungen erreicht werden konnte, was grundsätzlich Voraussetzung für einen genehmigungsfähigen Haushalt sei. „Ob dies auch im kommenden Jahr gelingen wird, ist zumindest fraglich“, verdeutlichte der Finanzexperte. Erst ab 2012 zeichne sich eine leichte Erholung ab, „dies aber auch nur bei einer anziehenden gesamtwirtschaftlichen Konjunktur“, sagte Geßler. Als Wermutstropfen bezeichnete er, dass einige diesjährige Vorhaben um ein Jahr verschoben hätten werden müssen, weshalb die Kreditaufnahme 2011 auf 973.000 Euro veranschlagt sei.
Derzeit liegt die Gemeinde Sipplingen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 418 Euro in etwa im Landesdurchschnitt der Gemeinde ihrer Größenklassen, wird sich aber zu Ende des Jahres auf 606 Euro erhöhen. Durch die anstehenden Investitionen beim Ufer und im Hafen, beim Abwasser und beim Landessanierungsprogramm wird sich dem Finanzexperten zufolge aber bis Ende des Jahres 2013 rein rechnerisch auf 1310 Euro erhöhen. Geßler: „In jedem Fall ist die Gemeinde für die anstehenden Vorhaben auf Zuschüsse angewiesen.“
Sipplinger Haushalt:
Wichtige Ausgaben Vermögenshaushalt:
Erweiterung Westhafen: 665.000 Euro
Freizeitbereich: 249.000 Euro […]
Neubau Hafenmeistergebäude: 150.000 Euro […]
Umlage Westhafenerweiterung: 665.000 Euro
Kreditaufnahme: 470.000 Euro
Zuwendungen Freizeitbereich: 168.750 Euro
Rücklagenentnahme: 100.190 Euro […]
(Südkurier, 2. März 2010, Holger Kleinstück)
Weiß eigentlich jemand, welche umfangreichen Streichungen konkret beschlossen wurden?
Viel Geld für sauberes Wasser
Sipplingen (hk) Um die Regenwasserbehandlung im westlichen Gemeindegebiet zu optimieren, hat der Gemeinderat einer „abgespeckten“ Lösung mit einen Kostenaufwand von rund 493 000 Euro zugestimmt. Das Ingenieurbüro Burkhard Raff aus Gottmadingen ist beauftragt worden, die Planungsunterlagen für das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren anzufertigen und dem Landratsamt Bodenseekreis vorzulegen.
Die entsprechenden Arbeiten sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Eine ursprünglich zugesagte Bezuschussung des Vorhabens bei einem höheren Kostenaufwand war wieder zurückgezogen worden.
Die Gemeinde Sipplingen war vom Landratsamt aufgefordert worden, die Regenwasserbehandlung für den Netzteil West auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Wie Bürgermeister Anselm Neher mitteilte, hatte das Landratsamt in Bezug auf eine vorgestellte genehmigungsreife Planung ein Zuschuss von 30 Prozent auf das gesamte Bauvorhaben in Aussicht gestellt, sollte eine neue Abscheidetechnik im Regenüberlaufbecken (RÜB), die so genannte Schrägklärertechnik, zum Einsatz kommen. „Da künftig das Regenüberlaufbecken wesentlich höher belastet wird, müsste eine neue Ableitung zum See gebaut werden“, so Neher. Die Kosten für das gesamte Vorhaben, „welches sicherlich ein Optimum dargestellt hätte“, so Neher, beliefen sich auf 806 000 Euro. Im Februar hatte das Landratsamt mitgeteilt, dass es keinen Zuschuss für die Baumaßnahme geben werde. Gemeinsam war nun nach einer Lösung mit dieser Schrägklärertechnik gesucht worden, welche die Gemeinde Sipplingen finanziell schultern kann.
Neher teilte weiter mit, dass beschlossen worden sei, das Regenüberlaufbecken auf einen „sehr guten Stand der Technik“ umzubauen. Am Regenüberlaufbecken Sulzbach sollen ihm zufolge vorläufig keine Änderungen vorgenommen werden. Beabsichtigt ist lediglich zu messen, „wie oft und wann die Entlastung in das Hafenbecken anspricht“. Die jährliche Schmutzfracht soll durch das Vorhaben um rund 42 Prozent reduziert werden. Insgesamt würden davon lediglich noch rund 16 Prozent in das Hafenbecken entlastet, so Neher. „Auch mit dem neuen Konzept ist eine deutliche Verbesserung der aktuellen Situation zu erwarten“, sagte er.
(Südkurier, 17. April 2010)
Nach den ersten Planungsüberlegungen zur Hafenerweiterung hatte es geheißen, dass die alte Auslaufleitung des Regenüberlaufbeckens (blau) als gegebene westliche Begrenzung für das neue Hafenbecken gelte. Mittlerweile wurde diese Leitung zugunsten von mehr Liegeplätzen neu verlegt (grün). Der Auslauf mündet jetzt ausgerechnet in der Mitte jenes Bereichs in den See, der einst als 1000 Quadratmeter große Grünfläche bezeichnet worden war.
Nach den ursprünglichen wasserrechtlichen Vorgaben hätte man diese neue Auslaufleitung in den See hinaus bis zur Halde verlängern müssen (rot). Diese Maßnahme hätte ca. 140.000 Euro gekostet. Mangels finanzieller Mittel könne dieses ca. 80 m lange Rohr jedoch nicht mehr bezuschusst werden – und nun sei diese wasserrechtliche Vorgabe plötzlich nicht mehr bindend.
Darunter wird natürlich zukünftig die Wasserqualität im ufernahen Bereich leiden, insbesondere nach starken Regenfällen. Die Ruhe suchenden Badegäste, die bisher noch auf dieses übrig bleibende Filetstückchen hofften, schauen wieder einmal nur in die Röhre.
Am Landungsplatz wird übrigens in zwei 1,20 Meter durchmessende Leitungen investiert, um das Wasser 20 Meter weit in den See zu transportieren (vgl. hier).
Ausgabe 2010, Nr. 19 (Auszüge):
Verkehrspförtner/innen gesucht
Die Gemeinde Sipplingen sucht für die Zeit vom 08.06. bis zum 30.06.2010 mehrere
Verkehrspförtner/innen.
Es handelt sich um eine leichte Tätigkeit als Hilfsdienst bei der Abwicklung und Regelung des Begegnungsverkehrs der Zufahrt zum und vom Hafenbereich.
Die Beschäftigung erfolgt im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung (Minijob), die Einsatzzeiten sind werktags von 08.00 Uhr bis 17.30 Uhr im Schichtbetrieb. […]
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.04.2010 wurden folgende in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse bekanntgegeben:
Sitzung Nr. 10/2009 vom 04.11.2009
- Liegeplatzangelegenheiten […]
Sitzung Nr. 11/2009 vom 09.12.2009
- Liegeplatzangelegenheiten
Sitzung Nr. 01/2010 vom 20.01.2010
- Erweiterung des Westhafens – Information zur Kostenentwicklung und weiteres Vorgehen […]
Sitzung Nr. 02/2010 vom 24.02.2010
- Mieten und Pachtens – Beratung und Beschlussfassung über Anpassungen
Sitzung Nr. 03/2010 vom 24.03.2010
- Hafenangelegenheiten (Verlängerung Vertragslaufzeit der neuen Plätze von 15 auf 20 Jahre) […]
Die Bekanntmachungen und Beobachtungen der vergangenen Monate werfen Fragen auf, denen sich unsere Bürgervertreter hoffentlich stellen werden:
Weshalb war es nicht möglich, wie angekündigt „mit der Baumaßnahme noch im Herbst 2009“ zu beginnen „und diese zum Saisonbeginn 2010 fertig“ zu stellen (vgl. Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2009)?
Noch am 15. Oktober 2009 bot man den Bewerbern der Warteliste per persönlichem Anschreiben bzw. weiteren potenziellen Interessenten per öffentlichem Aushang die umlagefinanzierten Liegeplätze an. Wieso war dies erforderlich, obwohl bereits Mitte Juli „die Vergabe der Liegeplätze nach der Beurteilung der (damaligen) Sachlage absolut möglich“ gewesen wäre und laut Kämmerer Ewald Geßler „bereits 26 Liegeplatzanwärter ihre Bereitschaft zur Finanzierung erklärt“ hätten (vgl. SÜDKURIER, 18. Juli 2009)?
Weshalb wurde am 24. März 2010 die Vertragslaufzeit der neuen Plätze von 15 auf 20 Jahre und damit zu Ungunsten der Allgemeinheit verlängert?
Wie kommt es zur Kostenexplosion von ursprünglich „ca. 750.000,00 €“ (vgl. Informationsveranstaltung am 24. März 2009) auf inzwischen über 1.500.000,00 € (jeweils netto)?
Werden die neuen Liegeplatzbesitzer für sämtliche Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hafenerweiterung stehen, aufkommen – oder werden diese unseren Gemeindehaushalt belasten (Slipanlage, Ufergestaltung, Wegesanierung, Verkehrspförtner/innen, Mehraufwand der Gemeindebediensteten u.v.m.)?
Wo befindet sich die übrigbleibende „Grünfläche von 1000 Quadratmetern, auf der immer noch genügend Platz beispielsweise zur Erholung beziehungsweise zum Aufstellen von Zelten für das internationale Workcamp sei“ (vgl. SÜDKURIER, 27. März 2009)?
Besteht ein Zusammenhang zwischen der vorgesehenen Parkplatzerweiterung und den neuen Liegeplätzen, obwohl bei Ersatzliegeplätzen für wegfallende Bereiche (Bojenfeld, Osthafen) rechnerisch kein zusätzlicher Parkplatzbedarf entstehen dürfte?
Wäre es in Anbetracht der absehbaren Risiken nicht doch sinnvoll gewesen, die Bürger mitentscheiden zu lassen, um bei entsprechender Zustimmung jetzt auf deren breiten Rückhalt zählen zu können?
Gerne dürfen weitere Fragen hinzugefügt oder Antworten eingereicht werden.
Die ersten Antworten auf die Fragen 4 und 5 liefert das Mitteilungsblatt der Gemeinde, Ausgabe 2010, Nr. 21 (Auszüge):
Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2010
Zum Schluss wurde unter „Verschiedenes“ zunächst mitgeteilt, dass der Bauausschuss – wie vom Gemeinderat in der letzten Sitzung ausdrücklich beauftragt – über verschiedene Bauausführungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Westhafens Feststellungen bzw. Entscheidungen getroffen hat. Hierbei ging es neben Ausführungsdetails insbesondere auch um die notwendige veränderte Bauausführung der landseitigen Uferwand zu den geschätzten Mehrkosten von ca. 250.000,— EUR netto. Hierbei wurde nochmals deutlich gemacht, dass diese Mehrkosten nicht auf die Mieter der neuentstehenden Liegeplätze umgelegt werden und diese auch bereits entsprechend informiert wurden. […]
Angenommen die zusätzlichen Jahresmieterträge lägen bei 1.000,— EUR pro neuem Liegeplatz. Dann würden sich allein diese geschätzten Mehrkosten von ca. 250.000,— EUR netto in frühestens 10 Jahren amortisieren.
Ergänzung vom 16. Juni 2010:
Laut Kämmerer Ewald Geßler sollen nun auch Auswärtigen im jetzigen Hafen Liegeplätze angeboten werden, sobald einer frei wird. Diese haben dann die gleiche Umlage wie die neuen Liegeplatzinhaber zu zahlen (vgl. hier). Nach dem jetzigen Stand wären das deutlich mehr als 50.000,00 Euro.
Bürger müssen nichts zahlen
Sipplingen (hk) Auf inzwischen 1,715 Millionen Euro netto belaufen sich die Kosten der Arbeiten zur Erweiterung des Westhafens um 28 Liegeplätze, die zurzeit in vollem Gange sind. Die Kosten werden auf die künftigen und neuen Liegeplatzinhaber umgelegt.
„Die Nachfrage nach Liegeplätzen ist da. Von daher gibt uns die Maßnahme absolut Recht“, sagte Bürgermeister Anselm Neher im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Die Baggerarbeiten zum Erdaushub haben vorige Woche begonnen. Sie sollen rund drei Wochen dauern. Anschließend ist beabsichtigt, die Dalben zu rammen. Mit dem Abschluss sämtlicher Arbeiten wird Mitte Juli gerechnet.
Die Baustelle ist derzeit das wichtigste und brisanteste Gesprächsthema in der Gemeinde. Viele bedauern, dass die dortige Grünfläche, die seit Jahrzehnten vielfältig, beispielsweise von Ruhe suchenden Bürgern und Gästen genutzt worden war, wegfällt, da ein Ersatz durch Landgewinnung wasserrechtlich nicht möglich ist. Neher sagte, dass auch in Zukunft dort noch genügend Platz etwa für die Zelte des Workcamps im Sommer vorhanden sei. Er gab in dem Zusammenhang auch zu bedenken, dass die Gemeinde Sipplingen mittlerweile über ein attraktives Strandbad verfügt.
Außerdem glauben einige, dass die Kosten für die Westhafenerweiterung ins Uferlose wachsen. Tatsächlich sind die Kosten gegenüber ersten Schätzungen von 750 000 Euro vor zwei Jahren deutlich gewachsen. In einem ersten Schreiben an potenzielle Mieter war von einer Summe von 1,1 Millionen Euro die Rede, „die erste offizielle Zahl“, wie Kämmerer Ewald Geßler mitteilte. Im Januar dieses Jahres beliefen sich die Kosten dann infolge zusätzlicher Arbeiten und einer Nachtragsvergabe auf 1,465 Millionen Euro. Das ist der Betrag, der auf die neuen Liegeplatzinhaber umgelegt werden wird. Mittlerweile sind die Kosten auf 1,715 Millionen Euro netto angestiegen.
Grund dafür ist eine veränderte Ausführung der landseitigen Ufermauer für einen zusätzlichen Aufwand von rund 250 000 Euro, die wegen geologischer und rechtlicher Gegebenheiten notwendig geworden war. Der Gemeinderat hatte diese Ausgaben im April zwar zugestimmt, gleichzeitig aber beschlossen, sie nicht auf die Mieter der neuen Liegeplätze umzulegen. Damit die Sipplinger Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten zu erwarten haben, sollen laut Geßler auch Auswärtigen im jetzigen Hafen Liegeplätze angeboten werden, sobald einer frei wird. Diese haben dann die gleiche Umlage wie die neuen Liegeplatzinhaber zu zahlen. „Schlimmstenfalls muss dadurch ein Sipplinger etwas länger auf seinen Warteplatz warten“, sagte Geßler. Er verwies aber auch darauf, dass die Warteliste allerdings „lange nicht mehr so groß wie früher ist“.
Verändert hat sich im Westhafen schon jede Menge. Seeseitig und auf der westlichen Landseite ist das Hafenbecken mit einer Fangedamm-Sonderkonstruktion ausgebildet worden. „Dies war aufgrund von geologischen Verhältnissen notwendig“, sagte Bernd Ehrle vom Ingenieurbüro PSB Sipplingen. Die nördliche Landseite der Uferwand wurde als rückverankerte Spundwand ausgebildet. Während der Fußpunkt sowie der oben liegende Anker jeweils in die Molasse eingebunden wurden, sind die gesamten Spundwände oben mit einem Betonbalken eingefasst. Ehrle: „Dieser Kopfbalken dient zur Führung der Spundwände sowie zum Festmachen der Boote. “ Westlich hinter dem Hafenbecken ist eine Slipanlage hergestellt, deren Belag wasserdurchlässig ausgebildet worden. Dies wurde durch Rasengittersteine mit einem Unterbau aus Einkornbeton erzielt. Ursprünglich sollte hier asphaltiert werden. In der heutigen öffentlichen Gemeinderatsitzung wird sich das Ratsgremium mit der Einrichtung einer Toilette im Westhafen befassen.
Der Gemeinderat Sipplingen hatte im Februar 2009 die Erweiterung des Westhafens um 28 Liegeplätze befürwortet. Grund dieser Vergrößerung sind die wegfallenden Bojenplätze im östlichen Uferbereich und die durch den geplanten Bau des Radweges teilweise wegfallenden Liegeplätze entlang der Bahnlinie im Osthafen.
Die „Initiative für Bürgerbeteiligung“ wollte dann einen Bürgerentscheid über die Frage, ob die Hafenanlage West erweitert werden soll. Für den Entscheid hatte die Initiative die Frage „Sind Sie dafür, die Grünfläche westlich der Hafenanlage West in ihrer jetzigen Form zu erhalten?“ vorgeschlagen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren stellte sich aber als unzulässig heraus, da dieser nicht fristgerecht eingereicht worden war. Auf Grund der Bürgerinitiative, „die von uns ernst genommen wurde“, so Neher, hat man ihm zufolge zweieinhalb Monate Zeit verloren. Ursprünglich hätten die Arbeiten im Westhafen zum Start der diesjährigen Saison beendet sein sollen. (hk)
(Südkurier, 16. Juni 2010)
Ich halte es für abwegig, unseren Antrag auf einen Bürgerentscheid für die entstandene Verzögerung von „zweieinhalb Monaten“ verantwortlich zu machen. So verzichteten wir seit dessen Ablehnung am 22. April 2009 ganz bewusst auf weitere Schritte, um den vorgesehenen zeitlichen Planungsrahmen nicht zu gefährden. Laut Bürgermeister Neher hatte unser Antrag mit der begleitenden Berichterstattung einen hervorragenden Werbeeffekt, wodurch ohne weiteres Zutun mehrere Interessenten auf die Hafenerweiterung aufmerksam gemacht wurden. Somit trugen wir sogar dazu bei, dass die angestrebte Bewerberzahl relativ frühzeitig erreicht werden konnte.
In der Gemeinderatssitzung vom 15. Juli 2009 wurde verkündet, dass die Voraussetzungen erfüllt seien, um im Herbst 2009 mit den Bauarbeiten zu beginnen und diese vor der Sommersaison 2010 abzuschließen. Weshalb geschah dies nicht? Das Thema „Bürgerentscheid“ war zum damaligen Zeitpunkt bereits vollständig abgehakt und wurde deshalb zu Recht nicht mehr als möglicher Verzögerungsgrund aufgeführt. Umso ärgerlicher ist es, dass nun unserer Initiative der Schwarze Peter zugeschoben wird, um so von den tatsächlichen Problemen und Irrtümern rund um diese Baumaßnahme abzulenken.
Sind die Verzögerungen nicht vielmehr darin begründet,
dass das „gemeine Volk“ über Jahre hinweg nichts von den Erweiterungsüberlegungen unserer Entscheidungsträger wusste, die Durchführung zunächst nur in nichtöffentlichen Sitzungen beraten/beschlossen wurde (z. B. am 5. November 2008), das Thema endlich am 11. Februar 2009 auf der Tagesordnung einer öffentlichen Gemeinderatssitzung stand und die Initiative deswegen erst so spät (nach der für das Bürgerbegehren maßgeblichen Verkündigung des Beschlusses am 18. Februar 2009) aktiv werden konnte?
dass das „geologische Gutachten“ mangelhaft war,
dass es während der Bauphase zu unvorhergesehenen Schwierigkeiten kam,
dass die Suche nach den erforderlichen Mietern durch die steigenden Kosten (und Eintrittsgebühren) erschwert wurde, und/oder
dass die ursprünglichen Vertragskonditionen den ein oder anderen potenziellen Geldgeber von der Unterzeichnung und der Anzahlung abhielten, und/oder
dass … ?
Nach den Äußerungen der Entscheidungsträger im Rahmen der Informationsveranstaltung und der Gemeinderatssitzungen hatte ich übrigens nie das Gefühl, dass unsere Bürgerinitiative wirklich „ernst genommen“ wurde.
Ich gehe mal davon aus, dass dem Zeitungsredakteur in diesem Satz
Auf Grund der Bürgerinitiative, „die von uns ernst genommen wurde“, so Neher, hat man ihm zufolge zweieinhalb Monate Zeit verloren.
2 FEHLER unterlaufen sind. Korrekterweise müsste es natürlich heißen:
Auf Grund der Bürgerinitiative, „die von uns NICHT ernst genommen wurde“, so Neher, hat man ihm zufolge zweieinhalb MINUTEN Zeit verloren.
Aber andererseits haben diese beiden Fehler auch etwas Positives, weil der Unterhaltungswert dieser Zeitung dadurch schlagartig gestiegen ist: viele Leser werden beim Lesen dieses Satzes lauthals gelacht haben…..
Duschen und WC für Segler geplant
Sipplingen (hk) Im westlichen Teil des erweiterten Westhafens ist eine Toilettenanlage geplant. Diese soll in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, das auch den Neubau des Hafenmeistergebäudes mit neuem Sanitär-Trakt einbezieht.
Die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes übernimmt das Sipplinger Bauingenieurbüro Bernd Ehrle. Das beschloss der Gemeinderat.
Nach Mitteilung von Bürgermeister Anselm Neher sind im westlichen Hafenbereich bereits abwassertechnische Vorkehrungen getroffen worden, um eine Toilettenanlage an die vorhandene Pumpendruckleitung anschließen zu können. Das Gebäude des Yachtclubs sei bereits angeschlossen und beim Erdwall ein Pumpenschacht gesetzt worden für den späteren Bau eines WC-Gebäudes. Neher erläuterte weiter, dass die Liegeplätze an der Außenmole „sehr weit“ vom Hafenmeistergebäude entfernt und damit von den sanitären Einrichtungen lägen. „Aus diesem Grund wurde immer wieder der Bau eines WC-Gebäudes mit Dusch- und Waschbereich gefordert“, sagte Neher.
Nach ersten planerischen Überlegungen von Ehrle könnte das Gebäude direkt an den vorhandenen Erdwall angrenzen und in Ost-West-Richtung entlang der Bahnlinie gebaut werden. Rund 60 000 Euro netto betragen laut dem Rathauschef die Kosten für eine Toilettenanlage mit vier Duschen, drei WCs und einem Pissoir. Die Toiletten seien vom Wasch- und Duschbereich komplett räumlich getrennt und durch einen separaten Zugang erschlossen. Wenn auf die Duschen verzichtet werde, komme man auf ungefähr 30 000 Euro. „Mittel stehen für diese Maßnahme im Haushalt nicht zur Verfügung und müssten außerplanmäßig finanziert werden“, sagte der Bürgermeister.
Zu einer Kardinalfrage entwickelte sich in der Diskussion der Gemeinderäte, ob eine Toilettenanlage mit oder ohne Duschen sinnvoll beziehungsweise erforderlich sei. Eine zweite sanitäre Einrichtung für unbedingt notwendig hielt Eberhard Widenhorn (CDU). „Sie sollte zum Hafen passen und keine Billiglösung sein“, sagte er. Auch Thomas Biller hielt eine Toilettenanlage für ein „Muss“. „Gespaltener Meinung“ zeigte sich Willi Schirmeister (FW). „Da hinten planen wir jetzt was Neues. Aber was ist mit dem Hafenmeistergebäude vorne?“, wollte er wissen. Karl Hepp (CDU) plädierte für eine anständige Duschenanlage im Hafenmeistergebäude und für eine kleine WC-Anlage im westlichen Bereich. „Der Duschgang lässt sich mit einem Spaziergang verbinden“, meinte er.
„Entweder richtig machen oder gar nicht“ war Meinung von Hannes Schuldt (FW), der für ein „schönes und nicht zu kleines“ WC votierte. Nachdem Eberhard Widenhorn und Elisabeth Lohrer (CDU) darauf hinwiesen, sich in Bezug auf das Hafenmeistergebäude nicht unter Druck zu setzen, schlug Neher in Übereinstimmung mit den Bürgervertretern die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes vor, in dem sowohl das Hafenmeistergebäude als auch die sanitären Einrichtungen mit einbezogen werden sollen. Bernd Ehrle wurde mit der diesbezüglichen Kostenermittlung und der möglichen Darstellung der Finanzierung beauftragt.
(Südkurier, 7. Juli 2010)
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.07.2010:
[...] Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die konzeptionellen Überlegungen zum Bau von Sanitätreinrichtungen und Hafenmeisterei im Westhafen. Hierzu wurden Konzepte sowohl für den Bau eines WC-Sanitärgebäudes im westlichen Hafenbereich beim Erdwall sowie grundsätzliche Überlegungen für den Neubau eines Hafenmeister-/Sanitärgebäudes als Ersatzbau für das vorhandene vorgestellt. Das Konzept fand mit einigen Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung die Zustimmung des Gremiums. Zunächst sollen als erste Maßnahme das Sanitärgebäude im westlichen Bereich an die Arbeitsgemeinschaft der Architekten Ehrle und Schuld umgesetzt und sowohl Details hierzu als auch die Weiterverfolgung des Gesamtkonzeptes im Gemeinderat bzw. im Hafenausschuss unter Einbeziehung von Hafenmeister und Yachtclub weiter geprüft und beraten werden. […]
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde auf entsprechende Anfrage berichtet, dass voraussichtlich spätestens ab dem 21.07.2010 sämtliche neu geschaffenen Liegeplätze im Westhafen ihrer Bestimmung übergeben werden können. […]
Sanitärgebäude im Westhafen
Sipplingen (hk) Auf rund 300 000 Euro hat Architekt und Gemeinderat Hannes Schuldt (FW) die Kosten für einen Umbau des Hafenmeistergebäudes im Westhafen veranschlagt. Die in der vorigen Gemeinderatsitzung beschlossenen Überlegungen zum Bau von Sanitäreinrichtungen und Hafenmeisterei waren zur jüngsten Ratssitzung vom Sipplinger Ingenieurbüro PSB und Schuldt ausgearbeitet worden. Bürgermeister Anselm Neher und Schuldt stellten jetzt Konzepte sowohl für den Bau eines WC-Sanitärgebäudes im westlichen Hafenbereich beim Erdwall sowie für den Neubau eines Hafenmeister- und Sanitärgebäudes als Ersatz für das vorhandene Gebäude vor.
Neher zufolge könnte sich das Hafenmeistergebäude in zwei Hauptfunktionsbereiche gliedern. Zum einen in Hafenmeisterei mit Empfang, Besprechungsraum, Sanitätsraum, WC sowie Lager mit kleiner Werkstatt und Garage, die insgesamt etwa ein Drittel der Gebäudefläche ausmachen. Zum anderen in einen Sanitärbereich für Damen und Herren mit je drei Toiletten, Duschen und Waschbecken. Geplant seien auch ein barrierefreies WC, ein Wickel- und Müllraum, ein überdachter Außenspülbereich sowie Schließfächer unterschiedlicher Größe. Nach Osten zum künftigen Freizeitbereich sind nach Darstellung Schuldts je ein Damen- und Herren-WC für die Öffentlichkeit beabsichtigt. Durch eine interessant gestaltete Dachform könnte sich die Hafenmeisterei vom angehängten Sanitärbereich abheben. Im westlichen Bereich des Hafenareals sei die in der Sitzung zuvor vorgestellte „große Lösung“ mit einem Kostenpunkt von rund 60 000 Euro netto angedacht. Darin enthalten sind zwei Toiletten, eine Dusche und zwei Waschbecken für Frauen sowie je eine Toilette, Urinal, Dusche und zwei Waschbecken für Herren.
Das Konzept fand mit einigen Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung die Zustimmung des Gremiums. Zunächst soll das Sanitärgebäude im westlichen Bereich von der Arbeitsgemeinschaft Ingenieurbüro PSB/Architekt Schuldt umgesetzt werden. Beabsichtigt ist, das Gebäude im Haushalt 2011 vorzufinanzieren. Das Gesamtkonzept soll im Gemeinderat und im Hafenausschuss unter Einbeziehung von Hafenmeister und Yachtclub weiter geprüft und beraten werden. Noch nicht geklärt ist die Finanzierung. Gemeinderat Willi Schirmeister (FW) machte darauf aufmerksam, dass Abschlüsse von Bausparverträgen derzeit sehr günstig seien. „Wenn die Konjunktur wieder anzieht, dann ist die Sache vorbei. Man sollte sich jetzt Gedanken machen“, sagte er. Finanzchef Ewald Geßler wies darauf hin, dass bei einer Kreditaufnahme „in den nächsten zehn Jahren nichts mehr möglich ist“.
(Südkurier, 5. August 2010)
28 neue Liegeplätze
Erweiterung des Sipplinger Westhafens sorgt für Kontroversen
(von Holger Kleinstück, Südkurier, 16. Dezember 2010)
Die im Sommer in Betrieb genommene Erweiterung des Westhafens um 28 Liegeplätze war das zentrale, allerdings nicht ganz unumstrittene Thema in der Gemeinde Sipplingen 2010. Die Kosten belaufen sich auf mehr als 1,7 Millionen Euro netto, die auf die künftigen und neuen Liegeplatzinhaber umgelegt werden. „Die Nachfrage nach Liegeplätzen ist da. Von daher gibt uns die Maßnahme absolut Recht“, hatte Bürgermeister Anselm Neher immer wieder betont. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres unterstrich er, dass der Hafen die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde sei; die Entscheidung zur Erweiterung sei „nach jetziger Erkenntnis vollkommen richtig“.
Der Gemeinderat Sipplingen hatte die Erweiterung im Februar 2009 befürwortet. Grund waren die wegfallenden Bojenplätze im östlichen Uferbereich und die durch den geplanten Bau des Radweges teilweise wegfallenden Liegeplätze entlang der Bahnlinie im Osthafen. Die „Initiative für Bürgerbeteiligung“ hatte bereits im Vorjahr einen Bürgerentscheid gewünscht über die Frage, ob die Hafenanlage West erweitert werden soll. Für den Entscheid hatte die Initiative die Frage „Sind Sie dafür, die Grünfläche westlich der Hafenanlage West in ihrer jetzigen Form zu erhalten?“ vorgeschlagen. Der Antrag auf ein Bürgerbegehren stellte sich aber als unzulässig heraus, da dieser nicht fristgerecht eingereicht worden war. Einige Bürger bedauerten, dass diese Grünfläche, die seit Jahrzehnten vielfältig, beispielsweise von Ruhe suchenden Bürgern und Gästen genutzt worden war, wegfällt, da ein Ersatz durch Landgewinnung wasserrechtlich nicht möglich war. Außerdem glaubten einige, dass die Kosten für die Westhafenerweiterung ins Uferlose wüchsen. Tatsächlich waren die Kosten gegenüber ersten Schätzungen von 750 000 Euro vor zwei Jahren deutlich gewachsen. In einem ersten Schreiben an potenzielle Mieter war von einer Summe von 1,1 Millionen Euro die Rede. Im Januar dieses Jahres beliefen sich die Kosten infolge zusätzlicher Arbeiten und einer Nachtragsvergabe auf 1,465 Millionen Euro. Das ist der Betrag, der auf die neuen Liegeplatzinhaber umgelegt worden ist. Eine veränderte Ausführung der landseitigen Ufermauer für einen zusätzlichen Aufwand von rund 250000 Euro, die wegen geologischer und rechtlicher Gegebenheiten notwendig geworden war, war die Ursache, dass die Kosten auf über 1,7 Millionen Euro gestiegen waren. Der Gemeinderat hatte diesen Ausgaben im April zwar zugestimmt, gleichzeitig aber beschlossen, sie nicht auf die Mieter der neuen Liegeplätze umzulegen.
Damit die Sipplinger Steuerzahler aber keine zusätzlichen Kosten zu erwarten haben, sollen auch Auswärtigen im jetzigen Hafen Liegeplätze angeboten werden, sobald einer frei wird. Diese haben dann die gleiche Umlage wie die neuen Liegeplatzinhaber zu zahlen. „Schlimmstenfalls muss dadurch ein Sipplinger etwas länger auf seinen Liegeplatz warten“, sagte Kämmerer Ewald Geßler im Sommer. Er verwies aber auch darauf, dass die Warteliste allerdings „lange nicht mehr so groß wie früher“ sei.
Mittlerweile gehen die Planungen im Westhafen bereits weiter. Vorgestellt wurden Konzepte für den Bau eines WC-Sanitärgebäudes im westlichen Hafenbereich beim Erdwall sowie für den Neubau eines Hafenmeister – und Sanitärgebäudes als Ersatz für das vorhandene Gebäude. Zunächst sollen die Toilettenanlagen entstehen.
[...] Der Hafenausbau stand im vergangen Jahr im Fokus. Eine gewaltige Maßnahme für eine derart kleine Gemeinde, die sich aber absolut ausgezahlt hat. Trotz der Widerstände, die uns einige Monate an wertvoller Bauzeit gekostet haben, hat der Gemeinderat immer wieder einstimmig seine konsequente Linie weiterverfolgt. Er hat damit auch das Vertrauen in die Verwaltung zum Ausdruck gebracht mit einer großen und anspruchsvollen Aufgabe fertig zu werden. Auf der anderen Seite konnte auch die Verwaltung auf das Vertrauen in den Gemeinderat bauen, um handlungsfähig zu sein. Eine konstruktiv starke Verbindung kam hier zum Tragen, für die ich mich sehr herzlich bedanke, vor allem bei unserer Kämmerei die hier umsichtig und zielorientiert agiert hat.
Haupteinnahmequelle und Lebenselixier unserer Gemeinde ist und bleibt der Hafenbetrieb, der unser vielseitiges Gewerbe am Ort abrundet. Wir müssen weiterhin das Gespür aufbringen diesen Betrieb gut zu führen.
Das geplante Sanitärgebäude im westlichen Bereich ist bereits zum Teil vergeben; wir beginnen mit den Bauarbeiten sobald der Winter etwas milder gestimmt ist.
An dieser Stelle darf ich mich bei Herrn Beitz vom Yachtclub herzlich bedanken für die angenehme Zusammenarbeit und auch bei den Liegeplatzinhabern, die während der Bauarbeiten mit starken Einschränkungen fertig werden mussten – die sie aber mit Geduld ertragen haben. [...]
„Trotz der Widerstände, die uns einige Monate an wertvoller Bauzeit gekostet haben …“
Erneut kann sich Bürgermeister Neher diese Schuldzuweisung an eine beachtliche Zahl seiner Bürgerinnen und Bürger nicht verkneifen. Die wesentlichen Verzögerungsgründe hingegen verschweigt er leider. Man beachte dazu auch diesen Kommentar.
Der zweite Satz in der zitierten Neujahrsansprache von Bürgermeister Neher zum Ausbau des Westhafens: „Eine gewaltige Maßnahme für eine derart kleine Gemeinde, die sich aber absolut ausbezahlt hat.“ lässt mich fragen, welche Kosten der Gemeinde detailiert entstanden sind und welche Erträge die Gemeinde in den nächsten Jahren von diesem Ausbau erwartet. Diese Abrechnung sollte dann auch im Gemeindeblatt abgedruckt werden, damit alle diejenigen, die eine Bürgerbefragung zu diesem Projekt anstrebten, sich über den Profit der Gemeinde freuen können.
Ausgabe 2013, Nr. 51/52:
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 11.12.2013
[…] Im Zusammenhang mit dem möglichen Neubau / Umbau / Sanierung des Hafenmeistergebäudes im Hafen West beschloss der Gemeinderat, vor weiteren Überlegungen zunächst ein Raumprogramm als Entscheidungsgrundlage erstellen zu lassen und bildete hierzu einen Ausschuss (verkleinerter Uferausschuss). […]
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References: § 20
 § 3
 § 3
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 § 12
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