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Timestamp: 2020-07-05 00:15:26+00:00

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Wohnungseigentümerversammlung | Rechtslupe
Schlagwort: Wohnungseigentümerversammlung
Das Schwimm­bad in Wohn­an­la­ge – sanie­ren oder still­le­gen?
Befin­det sich ein Schwimm­bad im Gemein­schafts­ei­gen­tum einer Wohn­an­la­ge, haben die Eigen­tü­mer einen Anspruch auf Nut­zung des Schwimm­ba­des, wes­halb not­wen­di­ge Sanie­rungs­maß­nah­men durch­ge­führt wer­den müs­sen. Die Instand­set­zung von Gemein­schafts­ei­gen­tum ent­fällt nicht, weil der sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Teil des Gemein­schafts­ei­gen­tums als über­flüs­sig oder über­mä­ßig luxu­ri­ös ange­se­hen wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in
Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung – und ihre Fest­set­zung
Für eine gem. § 104 ZPO fest­setz­ba­re Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vor­be­mer­kun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer – ggf. auch nur tele­fo­ni­schen – auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit aus­rei­chen­dem Bezug zum jewei­li­gen Rechts­streit mit­ge­wirkt hat; auf eine
Die Unter­bre­chung einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung für ein Man­dan­ten­ge­spräch zwi­schen den von einem Beschluss­an­fech­tungs­ver­fah­ren betrof­fe­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ent­spricht nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de ord­nungs­mä­ßi­ger Durch­füh­rung der Ver­samm­lung. Die wäh­rend der Dau­er der Unter­bre­chung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung geführ­te Unter­re­dung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nicht als Teil der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung zu qua­li­fi­zie­ren.
Die Jah­res­ab­rech­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Beschluss­an­fech­tung
Gegen­stand der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ist stets der Beschluss über die Jah­res­rech­nung ein­schließ­lich aller Ein­zel­ab­rech­nun­gen; es ist aus­ge­schlos­sen, nur eine Ein­zel­ab­rech­nung anzu­fech­ten. Bei einem Erfolg der Kla­ge wären zwangs­läu­fig alle Ein­zel­ab­rech­nun­gen inso­weit für ungül­tig zu erklä­ren, weil sich ein Feh­ler bei einem Eigen­tü­mer auch auf die Abrech­nun­gen der ande­ren aus­wirk­te . Die­ser
WEG-Ver­wal­ter – und sei­ne Wie­der­be­stel­lung
Vor dem Beschluss über die Wie­der­be­stel­lung des WEG-Ver­­­wal­­ters müs­sen kei­ne Alter­na­tiv­an­ge­bo­te ein­ge­holt wer­den. Die Beschluss­fas­sung über die Wie­der­be­stel­lung eines Ver­wal­ters kann dann ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung wie­der­spre­chen, wenn gewich­ti­ge Grün­de gegen sei­ne Wie­der­be­stel­lung spre­chen. Ein wich­ti­ger, gegen die Wie­der­be­stel­lung eines Ver­wal­ters bzw. für des­sen Abbe­ru­fung spre­chen­der Grund liegt vor, wenn unter Berück­sich­ti­gung
Bestel­lung eines WEG-Ver­wal­ters – und die Beschluss­an­fech­tung
Die Bestel­lung eines Ver­wal­ters wider­spricht ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, wenn sie objek­tiv nicht mehr ver­tret­bar erscheint. Dies ist zu beja­hen, wenn der Mehr­heits­ei­gen­tü­mer sei­ne in der Bran­che kom­plett uner­fah­re­ne Toch­ter zur Ver­wal­te­rin wählt. Es liegt nicht mehr inner­halb des Beur­tei­lungs­spiel­raums, wenn der gewähl­ten Ver­wal­tung eine Art "Pro­be­zeit" von einem Jahr gewährt wer­den
Für die Fra­ge, ob die mate­ri­el­le Kla­ge­er­he­bungs­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt ist, ist auf den Ein­gang der Kla­ge­schrift bei Gericht abzu­stel­len, wernn die Zustel­lung der Kla­ge dem­nächst im Sin­ne von § 167 ZPO bewirkt wor­den ist. Das Merk­mal "dem­nächst" (§ 167 ZPO) ist nur erfüllt, wenn sich
Dass der Beschluss, durch den der WEG-Ver­­­wal­­ter bestellt wor­den ist; vom Amts­ge­richt für ungül­tig erklärt wor­den ist, ändert an einer vom Ver­wal­ter bereits erteil­ten Pro­zess­voll­macht nichts . Dass der Ver­wal­ter im Beschluss­män­gel­pro­zess nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, für die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einen Rechts­an­walt zu man­da­tie­ren , schließt
Der unge­eig­ne­te WEG-Ver­wal­ter
Ein Ver­wal­ter­kan­di­dat ist nicht allein des­halb unge­eig­net, weil er kei­ne Aus­bil­dung in der Immo­bi­li­en­ver­wal­tung absol­vier­te und noch nie selbst­stän­di­ge Erfah­run­gen als WEG-Ver­­­wal­­ter gesam­melt hat . Die Ver­wal­ter­be­stel­lung eines Kan­di­da­ten kann auch dann ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­spre­chen, wenn die­ser weder über eine betriebs­wirt­schaft­li­che noch über eine recht­li­che Aus­bil­dung ver­fügt. Tat­sa­chen, die erst
Die Bestel­lung des Ver­wal­ters in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung – und der Ver­wal­ter­ver­trag
Die Bestel­lung des Ver­wal­ters ent­spricht grund­sätz­lich nur dann ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung, wenn in der­sel­ben Eigen­tü­mer­ver­samm­lung, in der die Bestel­lung erfolgt, auch die Eck­punk­te des abzu­schlie­ßen­den Ver­wal­ter­ver­trags (Lauf­zeit und Ver­gü­tung) in wesent­li­chen Umris­sen gere­gelt wer­den; hier­von kann nur unter beson­de­ren Umstän­den über­gangs­wei­se abge­wi­chen wer­den. Die Bestel­lung des Ver­wal­ters wider­spricht aller­dings erst dann
Die Ram­pe für den Kin­der­wa­gen
Der Eigen­tü­mer einer Woh­nung hat kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Eigen­tü­mer­ver­samm­lung den Bau einer Ram­pe geneh­migt, wenn die damit ver­bun­de­nen bau­li­chen Ver­än­de­run­gen zu Nach­tei­len füh­ren, die über das bei einem geord­ne­ten Zusam­men­le­ben unver­meid­ba­re Maß hin­aus­ge­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines
Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­liegt in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimm­ver­bot, wenn er einen Rechts­streit gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft führt und ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men Gegen­stand der Beschluss­fas­sung sind. WEG ent­hält inso­weit eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge Lücke, als der Fall eines Rechts­streits zwi­schen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und einem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht genannt wird. Nach
Nach Erhe­bung einer Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Ver­wal­ter die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund der gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außen­ver­hält­nis umfas­send ver­tre­ten und einen Rechts­an­walt beauf­tra­gen. Haben die beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer der Ver­wal­te­rin kei­ne rechts­ge­schäft­li­che Voll­macht zur Man­da­tie­rung eines Rechts­an­walts erteilt, kann die­se nur auf­grund
Streit­wert und Beschwer bei der Anfech­tung von WEG-Beschlüs­sen
Wird ein Mehr­heits­be­schluss für ungül­tig erklärt, der Zah­lungs­an­sprü­che eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gegen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ver­neint, ist der Nenn­be­trag die­ser Ansprü­che maß­geb­lich für die Beschwer der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Maß­ge­bend für den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) ist das Inter­es­se des Beru­fungs­klä­gers an der Abän­de­rung des ange­foch­te­nen Urteils; die­ses ist
Der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer und die Prü­fungs­pflicht des Ver­wal­ters
Ein Ver­wal­ter einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft muss erken­nen, dass eine Beschluss­fas­sung der Gemein­schafts­ord­nung wider­spricht und nicht mehr in die Beschluss­kom­pe­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung fällt. Ihm ist auch dann ein gro­bes Ver­schul­den an einer gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung zuzu­rech­nen, wenn kein anwe­sen­der Eigen­tü­mer der Beschluss­fas­sung wider­spricht. Die Kos­ten­ent­schei­dung beruht auf § 49 Abs. 2 WEG. Aus der
Die Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und die rich­ti­gen Beklag­ten
Erhebt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ohne die beklag­te Par­tei zu nen­nen, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, gegen wen sich die Kla­ge rich­ten soll. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass er die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­kla­gen will. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Par­tei­en ord­nungs­ge­mäß bezeich­nen. Als Teil
Im Grund­satz kann auch eine bau­li­che Maß­nah­me, die eine opti­sche Ver­än­de­rung der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge bewirkt, eine Gebrauchs­wert­erhö­hung dar­stel­len und durch qua­li­fi­zier­te Mehr­heit beschlos­sen wer­den. Dies setzt vor­aus, dass die Maß­nah­me aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers eine sinn­vol­le Neue­rung dar­stellt, die vor­aus­sicht­lich geeig­net ist, den Gebrauchs­wert des Woh­nungs­ei­gen­tums nach­hal­tig zu erhö­hen;
Beschluss­män­gel­kla­ge und die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer
Bei einer Beschluss­män­gel­kla­ge muss das Gericht auf Anre­gung des Klä­gers der Ver­wal­tung auf­ge­ben, eine aktu­el­le Lis­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer vor­zu­le­gen, und die Anord­nung nach Frist­ab­lauf gege­be­nen­falls mit Ord­nungs­mit­teln durch­set­zen (§ 142 ZPO ana­log). Wer­den die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Wege der Anfech­tungs­kla­ge ver­klagt, genügt für ihre nähe­re Bezeich­nung zunächst die bestimm­te Anga­be
Zwei gegen den­sel­ben Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gerich­te­te Anfech­tungs­kla­gen müs­sen zwin­gend – gege­be­nen­falls auch noch in der Beru­fungs­in­stanz oder instan­zen­über­grei­fend – zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den wer­den. Unter­bleibt die Ver­bin­dung, so kann jeder Klä­ger auch in dem Par­al­lel­ver­fah­ren Rechts­mit­tel gegen ein die Kla­ge abwei­sen­des Urteil ein­le­gen; wird die Ent­schei­dung in
Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Aus­füh­rung eines bestands­kräf­ti­gen Beschlus­ses unter­bleibt; etwas anders gilt nur dann, wenn schwer­wie­gen­de Grün­de – etwa bei einer erheb­li­chen Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se – die Durch­füh­rung der bestands­kräf­tig beschlos­se­nen Maß­nah­me als treu­wid­rig (§ 242 BGB) erschei­nen las­sen. Dass ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer inso­weit effek­ti­ven

References: § 104
 § 46
 § 167
 § 27
 § 25
 § 27
 § 49
 § 253