Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/19/strafverteidiger-berlin-bgh-28-10-2010-aufgehobenes-urteil-funktionaer-pkk-3-str-179-10
Timestamp: 2016-12-11 12:39:22+00:00

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BlogsStrafverteidigungJanuar 2011(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 28.10.2010: aufgehobenes Urteil gegen Funktionär der PKK (3 StR 179/10)Der angeklagte Funktionär war im Rahmen organisatorischer Tätigkeiten für die PKK in Deutschland tätig. Zu seinen wesentlichen Aufgaben gehörte das Eintreiben und Weiterleiten von “Spendengeldern” und sonstigen finanziellen Mitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat dieses Verhalten des Angeklagten rechtlich als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB gewürdigt.Der BGH hob die Entscheidung des Tatgerichts auf, da die Feststellungen nicht belegten dass die in Deutschland tätigen Führungskader der PKK im Tatzeitraum eine – im Verhältnis zur Gesamtorganisation eigenständige – kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB bildeten. Für die Verfolgung des nicht eigenständigen Teils bedarf es jedoch einer Verfolgungsermächtigung nach § 129b Abs. 1 Satz 3, 4 StGB, die Prozessvoraussetzung ist, aber auch noch im Prozess erteilt werden kann.Fragen? Wir vertreten in allen Fragen des Straf- und Strafverfahrensrechts. Bitte sprechen Sie uns an!BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 , 3 StR 179/10StGB § 129, § 129a, § 129b1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt.2. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein ausreichendes Maß an organisatorischer Selbstständigkeit aufweisen und einen eigenen, von der ausländischen (Haupt-)Organisation unabhängigen Willensbildungsprozess vollziehen muss, dem sich ihre Mitglieder unterwerfen ...Zum vollständigen Artikel35 LeserRechtsanwalt Kujus:BGH: Hooligans können kriminelle Vereinigung sein9 verwandte ArtikelDie PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher ArmKeine WeltpolizeiBGH vom 13.9.2011 zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische … (§§ 129, 129b StGB) (Diebe im Gesetz) (3 StR
231/11) LSRädelsführer einer ausländischen terroristischen Vereinigung6 Jahre Freiheitsstrafe für Mitgliedschaft in PKKKeine Stiefel für IslamistenFörderung des Werbens für eine terroristische Vereinigung im AuslandInländische oder ausländische kriminelle Vereinigung?Verabredung zur Al Quaida-MitgliedschaftÜber den ArtikelVeröffentlicht January 19, 2011 5:44pm im Blog Strafverteidigung.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Stgb, Oberlandesgericht Frankfurt, Pkk, Rte, Bgh Urteil, Strafverteidiger BerlinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzWarum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fachanwalt für Agrarrecht?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 64 Leser:Warum will der Rechtsanwalt Traktor fahren können?, oder: Fac ...

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 § 129
 BGH 
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 Bgh