Source: https://www.elo-forum.org/threads/massnahme-nach-16a-sgb-ii-woran-erkennt-man-sie.114833/
Timestamp: 2020-08-14 01:20:01+00:00

Document:
Maßnahme nach § 16a SGB II - Woran erkennt man sie? | Erwerbslosenforum Deutschland
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Woran kann ich erkennen ob der Massnahmeträger eine Maßnahme nach § 16a SGB II durchführt?
Hintergrund der Frage ist ein VA in dem die Maßnahme zwar mit §16, 1 SGB II beschrieben ist. Im Flyer der Maßnahme selbst geht es jedoch klassisch um: Schulden, Lebensführung, Gesundheitsberatung, Umgang mit mit Freunden, Job und Freizeit, was meiner Meinung nach eine Maßnahme nach §16a wäre.
Bitte den VA (anonymisiert) online stellen.
Hier ==> VA ist der Gleiche wie in der EGV im Anhang #1:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...0-neue-egv-sinnlosmassnahme-optionen-tun.html
Das bedeutet im Briefkopf müßte als Absender die Kommune (Landkreis XY) bzw. eine kommunale Einrichtung stehen z.B. psychosoziale Beratungsstelle, Suchtberatung etc.
Wir sind hier aber keine Kommune sonderen eine Großstadt. Der Träger ist ein Riesenunternehmen von dem ich annehme daß der Alles macht.
Kann ich irgendwie beim MT dahinterkommen was für eine Maßnahme das wirklich ist, bzw. habe ich Auskunftsrecht über Vergabedaten der Massnahme oder sagt die Massnahmennummer irgerndwas aus?
Wenn du eine definitive Aussage bekommen willst, wende dich direkt an den MT.
Nein. Ich frage hier im Forum! Wenn Du keine Antwort weißt, dann lass doch bitte das posten.
Ein schöner Rat, wenn man das JC ärgern will.
Mehrmals ausprobiert, funktioniert wunderbar
Wir sind hier aber keine Kommune sonderen eine Großstadt. (...)
Wie? Eine Großstadt ist keine Kommune? Was denn dann?
Stuttgart ist sogar Optionskommune und mit ca. 600.000 Einwohnern sicher kein Dorf.
Ein schöner Rat, wenn man das JC ärgern will. Mehrmals ausprobiert, funktioniert wunderbar
Deine Frage wurde längst beantwortet. Schau dir einfach den VA genau an.
PS: Zu deinem Kommentar. Du gehörst offensichtlich zu der Kategorie Mensch "Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass; soll heißen:
Wenn du am ertrinken bist, dann rufst du zwar um Hilfe suchst dir den Retter dann aber selbst aus.
So begrenzt kann ein Horizont sein? Les besser noch mal meinen Eingangspost und die Festlegung der EGV(VA) an, vielleicht kommst Du dann selber drauf. Ansonsten frag doch Papa Charlie.
Ansonsten wie die Meisten Deiner Pseudobeiträge seit Du Dich vor kurzem hier angemeldet hast. Viel heiße Luft
Ich hab diesen Maulheld mal gemeldet und hoffe, dass die Mods. ihm die Spielwiese zuweisen, die er/sie/es verdient hat
Der § 16 SGB II bildet praktisch die umfassende Erläuterung zu den Thema Massnahmen nach § 16 - das Thema Deiner Maßnahme passt eindeutig und im Detail zu 16a. Es steht §16 SGB II übergreifend als Rechtsgrundlage drüber. Gilt für 16a - 16g.
Sie haben es nicht genauer erläutert und damit das "Rätselraten" welcher 16er es jetzt sein soll, selbst eröffnet.
Es ist klar für mich, das es eine sinnlos Massnahme ist. Es ist meiner Meinung nach Absicht, es nicht näher zu bezeichnen damit im absehbar widerständigen Verhalten von Dir - bei Klagen vor dem SG z. B. das das JC es beliebig "umdeuten" kann. Damit wird in einem denkbaren Verfahren der Gegenwehr (Widerspruch, beantragte Aufschiebende Wirkung) in der Auseiandersetzung Zeit zu Deinen Nachteil geschunden.
"Nein ist doch keine 16a sondern 16x - also falscher Klagegegenstand und Tschüss"
Auch diese Ungenauigkeiten sind Absicht.
Anfangs wollte ich einfach Antworten bekommen. Diese waren ausweichend und beantworteten nichts. Dafür flatterte aber nach solchen Anrufen oft eine Anhörung des JC wegen Maßnahmeverweigerung ins Haus.
In Stellungnahme zur Anhörung (u.U. auch Kopie and die GF des MT) wurde erklärt, dass MT keine qualifizierte Auskunfte über die Inhalte geben kann und überhaupt nichts weiter weiß. Ein paar Mal wurden "Angebote" zurück gezogen, viel hat es aber nicht gebracht.
...Mal davon abgesehen, das auch ich mir meine Retter aussuche.
Minima, wie ist der Stand aktuell - was läuft noch an Anträgen bei Gericht. Die erste Zuweisung konntest Du ja abwehren durch nichtunterzeichnete EGV.
Was würde ich tun ? (Vorsicht Sanktion droht leider immer - Recht muss man erst bekommen, das dauert)
Du wirst wohl vom MT eingeladen werden. Das würde ich abwarten. An dem Punkt angekommen, würde ich dort keinen Vertrag unterfertigen, mit der Begründung das in der Sache noch gerichtlich entschieden wird und Du dem nicht vorgreifen willst. Jeder Rechtszug, wenn er denn überhaupt möglich ist hätte sich erledigt, wenn Du dort Verträge doch unterzeichnest.
Das Argument wird die Vertragsfreiheit nach GG sein, die haut Dir dann die Gegenseite (SG) um die Ohren und klappt den Aktendeckel zu. Du hättest ja nicht unterschreiben müssen (Die Sanktionen die drohen werden gflissentlich übersehen)
Desweiteren würde ich deutlich darlegen, das Du Deinen Alltag sehr wohl organisieren kannst und daher eine Massnahme nach 16a SGB II für Dich nicht in Frage kommt. Die Zuweisung beruht auf der mangelhaften Analyse des SB.
Der MT ist also auf das Pferd zu setzen, das er Dich ablehnt - Beistand mitnehmen. Die Weitergabe der Daten ist natürlich zu untersagen, weil Du einen Missbrauch derselben durch den MT nicht ausschließen kannst. Frage auch mal nach der AZWV Zulassung und ob diese aktuell für diese Maßnahme und den Standort besteht, das würdest Du gerne mal sehen (Qualitätsmanagement der BA)
Schlussendlich ist unter Zwang keine Vertrauensbasis da.
Bei einer Klage würde ich mich überhaupt nicht auf § 16a oder irgendwas selbst festlegen - warum sollst Du es herausfinden, wenn das JC es nicht vorgibt? Damit gibst Du das Rätsel was das für eine Massnahme ist an das SG weiter.
Das Problem ist die Sanktion, die droht. Die individuelle Bewertung für Dich was Du durchhälts oder nicht ist Deine Angelegenheit.
Das kann Dir im Forum keiner abnehmen. Der Charm der kassierten Sanktion ist jedoch, die nächste Klage einzureichen.
Ich persönlich weis nicht was schlimmer ist, von Möchtegern Vulgärpsychologen "zerlegt" zu werden oder kein Geld zu haben.
Bist Du im Moment sanktioniert?
Stadtstaaten sind nur Berlin, Bremen und Hamburg. Sie bilden je ein eigenes Bundesland. Trotzdem ist z.B. Bremen meines Wissens eine Optionskommune.
Minima, wie ist der Stand aktuell - was läuft noch an Anträgen bei Gericht. Die erste Zuweisung konntest Du ja abwehren durch nichtunterzeichnete EGV.....
:danke: für die ausführliche Resonanz.
Stand der Dinge ist in nachzulesen hier ==>
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=163185&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Zuweisung 1 wurde zuückgenommen. Danach kam 2. Zuweisung und VA mit gleichem Wortlaut. 2.Zuweisung konnte ich durchklagen mit dem für uns alle wichtigen Ergebnis hier ==>
https://www.elo-forum.org/weiterbil...hme-ohne-rechtsbehelfserklaerung-kein-va.html
Zur Massnahme bin ich nicht hingegangen. Anhörung zur Sanktion habe ich Anfang August weggeschickt und seit dem nichts mehr gehört.
Anfrage beim Datenschutz läuft.
Diese Woche mach ich die Hauptklage für das SG fertig.
Scheint als wollten die sich Zeit lassen mit der Sanktion bis der Datenschutz Stellung genommen hat und ob ich klage und was dann in der Klage steht.
Bei Sanktion werd ich mich vom Anwalt vertreten lassen. Das Dreckspack kann mich mal! Lieber fress ich Zahnpasta als dass ich zu so einem Psychoquark gehe.
Damit hab ich erst mal bis Dezember Massnahmenruhe Wenn die mir dann wieder mit dem gleichen Gagga kommen, dann geh ich mit Beistand (jeden Tag) zum Massnahmenträger. Unterscheiben werd ich natürlich nichts aber ich werde dann definitv Aktionen machen wie T-Shirts für mich und die Beistände drucken, Flyer mit Hilfestellungen von den Keas und den Foren in der Pause und vor und nach Feierabend vor dem MT-Gebäude verteilen und die Bagasche mal so richtig aufmischen. Ich hab die Faxen jetzt echt dicke
Ein paar andere Tricks aus der Kiste werden die richtig freuen. Ich sach nur @demolier=>
Eine Frage noch @Roter Bock: Du schreibst ich soll in der Klage nicht den 16a SGB II anführen. Aber wie soll ich dann argumentieren?
Minima - Du fügst der Klage in doppelter Kopie ohnehin die Schreiben des JC bei. Wenn ich überhaupt den § erwähne dann einfach nur § 16 SGB II. Aus den Papieren mag der Richter entnehmen was er für einen 16er will.
Die Klage würde ich persönlich so ausrichten, das mit der Maßnahme nicht das Ziel der Integration erreicht wird, da Du z. B. eine Fortbildung für dies, das und jenes (abhängig von Situation und früheren Beruf) benötigst. Ich würde offen ansprechen das die Massnahme in dieser Form nicht zielführend sein kann, weil Du nicht die vorgesehene Zielgruppe bist (Die Zielgruppe sind couchhartzende, besoffene Dauerfernsehgucker) ..ok. das kann man so nicht schreiben aber der Text der Zuweisung bietet ja einige Anhaltspunkte es umzuformulieren.
In dieser Richtung klingt auch e bisserl Diskriminierung an (AGG) denn du fühlst mit Gruppen von elos in einen Topf geworfen denen Du nicht zugehörig bist.
Nur § 16 ist ausserdem unbestimmt - nicht umsonst geht das Spektrum von 16a bis 16g.
Die Klage würde ich persönlich so ausrichten, das mit der Maßnahme nicht das Ziel der Integration erreicht wird, da Du z. B. eine Fortbildung für dies, das und jenes (abhängig von Situation und früheren Beruf) benötigst. Ich würde offen ansprechen das die Massnahme in dieser Form nicht zielführend sein kann, weil Du nicht die vorgesehene Zielgruppe bist
Ich habe bei der aW bereits mit Unzumutbarkeit und Datenschutz argumentiert. Kann man Unzumutbarkeit mit "nicht zielführend" verbinden?
Ich muß auch dazu sagen, dass ich den Eindruck habe dass es sich um eine Maßnahmenkombination handelt, d.h. 2 in 1 (§45 Profiling in Kombination mit 16a Psychosoziale u. Schuldnerberatung). Da auch noch ein Profiling erstellt werden soll hat das SG die Maßnahme hauptsächlich als zulässig und "zielführend" eingeordnet.
Damit würde das JC dann sein Ziel, die Psychosoziale Beratung die freiwillig ist so mit dem Profiling nach § 45 zu verstricken, daß das SG die Kröte schluckt.
Bin etwas ratlos, wie ich am klügsten vorgehen soll.
es wäre gut mehr Info über den Träger zu haben, heißt mehr Munition. Die Kopplung der zwei Faktoren sehe ich auch, also aus der Sicht der JC das "rundumglücklich Paket".
Auch deshalb die Festlegung auf § 16 SGB II (ohne a, b, c...)
Zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit können die folgenden Leistungen, die für die Eingliederung der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in das Erwerbsleben erforderlich sind, erbracht werden: 1.die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
2.die Schuldnerberatung,
3.die psychosoziale Betreuung,
4.die Suchtberatung.
(3) Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person kann einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn 1.sie langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 des Dritten Buches ist und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt ist,
2.sie für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten verstärkte vermittlerische Unterstützung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 unter Einbeziehung der übrigen Eingliederungsleistungen nach diesem Buch erhalten hat,
3.eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die Dauer der Zuweisung ohne die Förderung voraussichtlich nicht möglich ist und
4.für sie innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren Zuschüsse an Arbeitgeber nach Absatz 1 höchstens für eine Dauer von 24 Monaten erbracht werden. Der Zeitraum beginnt mit dem ersten nach Absatz 1 geförderten Arbeitsverhältnis.
1.die Beendigung eines anderen Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um eine Förderung nach Absatz 1 zu erhalten, oder
Und das ist ne faule Sache - weil hier schon der Arbeitgeber (wer kann das wohl sein- die übelsten Läden) schon händereibend warten.
Aber beweise es - hier liegt die Schwierigkeit. Das gesetzliche Ziel - Verringerung der Hilfebedürftigkeit wäre auch erfüllt wenn Du totunglucklich über die Maßnahme einen Ausbeuterjob bekommst.
Ich kann Dir nicht sicher sagen ob "Unzumutbarkeit" und "Datenschutz" zusammengehen. Im Normalfall ist es unzumutbar jedem Heiopei Deine Daten zu geben. Hier aber handelt der MT im Auftrag des JC. Ich beglückwünsche zur unklaren Gummiregelung.
Ich bin leider kein Anwalt.
Ich beglückwünsche zur unklaren Gummiregelung.
Genau deswegen hab ich ja diesen Faden gestartet und damit zurück Thema:
Wie kann ich zeifelsfrei erfahren um welch eine Maßnahme es sich handelt?
Das ich das Jobcenter und den MT fragen kann ist ja klar. In dem Zusammenhang wäre aber auch wichtig, daß ich eine rechtssichere Antwort erhalte und jeder hier weiß ja wie die sich um "eindeutige" Antworten drücken.
Trotzdem muss es mir als potentieller Massnahmeteilnehmer doch ersichtlich sein, um was es sich nach dem Gesetz handelt.
Weiss noch jemand Informationsquellen oder hat eine Idee wie ich das rausbekommen könnte. Es wird ja wohl in Zukunft nicht nur mich betreffen.

References: § 16
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 § 45
 § 16
 § 18
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