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Timestamp: 2019-12-10 06:09:23+00:00

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Rechtsprechung: NZV 2001, 139 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 21.06.2000
BayObLG, 20.10.2000 - 2 ObOWi 500/00
https://dejure.org/2000,7399
BayObLG, 20.10.2000 - 2 ObOWi 500/00 (https://dejure.org/2000,7399)
BayObLG, Entscheidung vom 20.10.2000 - 2 ObOWi 500/00 (https://dejure.org/2000,7399)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Januar 2000 - 2 ObOWi 500/00 (https://dejure.org/2000,7399)
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Schätzung der Überschreitung einer vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit durch einen Polizeibeamten
Geschwindigkeitsüberschreitung; Rechtsbeschwerde; Fortbildung materiellen Rechts; Versagung rechtlichen Gehörs; Geschwindigkeitsschätzung
NZV 2001, 139
OLG Karlsruhe, 19.06.2008 - 1 Ss 25/08
Insbesondere gilt dies dann, wenn sich bei dem Schätzenden um eine im Straßenverkehr unerfahrene Person handelt (OLG Hamm VRS 58, 380 ff.), wohingegen der Schätzung der Geschwindigkeit durch einen Polizeibeamten dann besonderes Gewicht zukommt, wenn es sich bei ihm um einen in der Verkehrsüberwachung erfahrenen Beamten handelt (BGH VRS 38, 104 ff.; BayObLGSt. 58, 197 ff.; OLG Hamm VRS 23, 54 ff; AG Dortmund NZV 1992, 378) und die mutmaßlich gefahrene Geschwindigkeit erheblich über der rechtlich Zulässigen liegt (OLG Düsseldorf VRS 30, 444 f.; BayObLG DAR 2001, 37).
Zwar hegt der Senat im Ergebnis keinen Zweifel, dass der Betroffene tatsächlich in der Fußgängerzone von R. zu schnell gefahren ist, denn die Feststellung der Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit bedarf keiner besonderen Sachkunde und ist vorliegend den getroffenen Feststellungen ohne weiteres zu entnehmen, zumal der Betroffene eingeräumt hat, tatsächlich mit einem Tempo von "maximal 25 km/h" gefahren zu sein (vgl. ähnlich BayObLG DAR 2001, 37 f.).
OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04
(2) Die vorgenannten Fehler setzen sich bei den Feststellungen zur "qualifizierten" Geschwindigkeitsüberschreitung fort: Das Amtsgericht kommt (lediglich) aufgrund "Rückrechnung" zu einer (qualifizierten) Geschwindigkeitsüberschreitung; das Ergebnis dieser "Rückrechnung" gewinnt es aufgrund der - wie aufgezeigt: nicht ausreichenden - Annahme "korrekter" Schätzung durch die Zeugen (zur Darlegung im Urteil bei mittels Schätzung festgestellter Geschwindigkeitsüberschreitung vgl. etwa BayObLG DAR 2001, 37; OLG Hamm NZV 1998, 169;… weitere Nachweise bei Hentschel aaO § 3 StVO Rdn. 63).
Denn Zweifel daran, dass ein Polizeibeamter nicht unterscheiden kann, ob jemand in Schrittgeschwindigkeit oder mit wesentlich höherem Tempo fährt, erscheinen nicht angebracht (so ausdrücklich BayObLG vom 20.10.2000 NZV 2001, 139).
AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …
Es ist anerkannt, dass die Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch durch Schätzung von Beobachtern grundsätzlich möglich und rechtlich zulässig ist (vgl. statt vieler BayObLG DAR 2001, 37; OLG Karlsruhe DAR 2008, 79), wobei insbesondere der Schätzung der Geschwindigkeit durch einen Polizeibeamten besonderes Gewicht zukommt, wenn es sich bei ihm um einen in der Verkehrsüberwachung erfahrenen Beamten handelt (BGH, VRS 38, 104; BayObLGSt 58, 197 ff.; OLG Hamm, VRS 23, 54 ff.; AG Dortmund, NZV 1992, 387;… siehe dazu auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., StVO § 3 Rn. 63 a.E.) und die gefahrene Geschwindigkeit erheblich über der rechtlich Zulässigen liegt (OLG Düsseldorf, VRS 30, 444 f.; BayObLG DAR 2001, 37).
KG, 07.04.2017 - 3 Ws (B) 87/17
Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Feststellungen für die Teilnahme …
Ihnen ist jedoch mit Vorsicht zu begegnen (vgl. BayObLG NZV 2001, 139; OLG Hamm NZV 1998, 169).
VG Berlin, 21.06.2000 - 11 A 297.00
https://dejure.org/2000,14379
VG Berlin, 21.06.2000 - 11 A 297.00 (https://dejure.org/2000,14379)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 (https://dejure.org/2000,14379)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Juni 2000 - 11 A 297.00 (https://dejure.org/2000,14379)
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Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Berechtigung zum Führen von von der Sperre ausgenommenen Kraftfahrzeugarten bei Erteilung einer beschränkten Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde; Ausnahme bestimmter Arten von Kraftfahrzeugen von der ...
StVG § 2; FeV §§ 9 10
Erteilung einer höheren Fahrerlaubnisklasse nach Verfügung einer Ausnahme von der Sperrfrist in strafgerichtlicher Entscheidung; Unzulässigkeit einer teilweisen Entziehung der Fahrerlaubnis
VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der …
Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - juris; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139;… Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385).
LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15
Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr …
Gleichwohl bleibt sie nach der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Straf- und Verwaltungsverfahren zu einer eigenverantwortlichen Prüfung der Kraftfahreignung ermächtigt und verpflichtet, zumal die im Einzelfall vorgesehenen Aufklärungsmaßnahmen (vgl. § 20 Abs. 1 i. V. m. §§ 11 bis 14 FeV ) erheblich über das hinausgehen können, was im Strafverfahren möglich ist (zum Ganzen vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.08.2011 - 16 A 1472/10 - [...]; gegen eine analoge Anwendung im Neuerteilungsverfahren auch BVerwG, Urteil vom 20.12.1963 - VII C 30.63 - BVerwGE 17, 347 ; BayVGH, Beschluss vom 09.02.2009 - 11 CE 08.3028 - SVR 2009, 113; HessVGH, Urteil vom 24.06.1964 - OS II 38/63 - NJW 1965, 125; LG Erfurt, Urteil vom 13.06.2003 - 7 O 2861/02 - NZV 2003, 523; VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 07.05.2003 - 12 G 1123/03 (2) - DAR 2003, 384; VG Berlin, Beschluss vom 21.06.2000 - 11 A 297.00 - NZV 2001, 139 ;… Dauer a.a.O. § 3 StVG Rn. 45;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 3 StVG Rn. 9a; Scheufen/Müller-Rath, NZV 2006, 353; anderer Ansicht etwa BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014 - 11 C 14.218 - SVR 2015, 109 mit Anm. Koehl; Lenhart, DAR 2003, 385 ).
LG Erfurt, 13.06.2003 - 7 O 2861/02
Verwertbarkeit anhängiger Strafverfahren bei Antrag auf Neuerteilung der …
Für das Neuerteilungsverfahren entfaltet das Strafverfahren keine Bindungswirkung (…vgl. Jagow/ Burmann/Heß ­ Jagow, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl. § 3 StVG, Rn. 9a; VG Berlin NZV 2001, S. 139, 140).

References: § 3
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 § 20
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