Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2782.php
Timestamp: 2017-09-25 08:04:20+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 15.07.2016 - 14 U 87/15 - Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ohne Grundpreisangabe
OLG Frankfurt am Main v. 15.07.2016: Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ohne Grundpreisangabe
Das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 15.07.2016 - 14 U 87/15) hat entschieden:
Die Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern für Joghurt auf der einen Seite und Keks- oder Schokoriegelstückchen auf der anderen Seite, wobei die Zutaten vor dem Verzehr zu vermischen sind, ohne jegliche Grundpreisangabe verstößt gegen § 2 Abs. 1, 3 PAngV.
§ 2 Abs. 1 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutz der Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG in der Fassung vom 3. März 2010 dar (Anschluss BGH, 28. Juni 2012, I ZR 110/11, NJW-RR 2013, 287 - Traum-Kombi).
Die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung aus § 9 Abs. 4 Nr. 2 PAngV sind hier nicht erfüllt. Dieser Vorschrift ist nach § 2 Abs. 1 PAngV nicht anzuwenden auf Waren, die verschiedenartige Erzeugnisse enthalten, die nicht miteinander vermischt oder vermengt sind.
Da es sich bei § 9 PAngV um einen Ausnahmetatbestand handelt, ist die Norm grundsätzlich eng auszulegen.
Die Beklagte warb in einem der Zeitung "X" vom 15.11.2014 beigefügten Werbeprospekt für A Joghurt "B mix" und "C mix" wie folgt:
das Urteil des Landgerichtes Fulda vom 27.04.2015 abzuändern und die Klage abzuweisen.

References: § 2

§ 2
 § 4
 § 9
 § 2
 § 9