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Timestamp: 2016-10-23 03:21:28+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner, dieser substituiert durch Rechtsanwalt Torsten Kahlh�fer,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 24. Juli 2009.
Der aus dem Kosovo stammende Y.________ (geb. 1983) reiste im Jahre 1998 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, welche letztmals bis zum 17. Februar 2005 verl�ngert wurde.
- mit Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 18. Januar 2005 zu einer Busse von Fr. 300.-- wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (u.a. Rechts�berholen auf der Autobahn),
- mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 27. Februar 2007 zu 16 Monaten Gef�ngnis (bedingt auf zwei Jahre) u.a. wegen banden- und gewerbsm�ssigem Diebstahl, mehrfacher Sachbesch�digung, mehrfachem Hausfriedensbruch, grober Verletzung von Verkehrsregeln und wegen Fahrens ohne F�hrerausweis,
- mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur vom 9. April 2007 zu einer Geldstrafe von 50 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- (bedingt) wegen Widerhandlungen gegen das ANAG (unrechtm�ssiges Verweilen im Land).
Gem�ss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 9. November 2007 bestehen bei Y.________ zudem elf offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 14'265.20. Seit 2005 wurden gegen ihn 14 Betreibungen eingeleitet.
Zwischen 2000 und 2002 absolvierte Y.________ eine Anlehre als Autolackierer. Danach war er jeweils f�r kurze Zeit als Hilfsarbeiter bei drei Unternehmen t�tig. Zwischenzeitlich blieb er arbeitslos. Seit Juni 2005 ging er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach. Nachdem ihm von den Beh�rden des Kantons Aargau (2006) und des Kantons Z�rich (2007) der weitere Aufenthalt verweigert worden war, verliess er am 15. April 2007 die Schweiz. Am 4. Mai 2007 verh�ngte das Bundesamt f�r Migration gegen ihn eine Einreisesperre auf unbestimmte Dauer.
Am 14. September 2007 heiratete Y.________ in seiner Heimat die Schweizer B�rgerin X.________ (geb. 1987), welche f�r ihren Ehemann umgehend ein Gesuch um Familiennachzug stellte. Dieses Gesuch wurde von den Aargauer Beh�rden jedoch als gegenstandslos abgeschrieben, weil X.________ ihren Wohnsitz in den Kanton Z�rich verlegt hatte. Mit Eingabe vom 10. Juni 2008 ersuchte sie erneut um eine Einreisebewilligung f�r ihren Mann, diesmal bei den Fremdenpolizeibeh�rden des Kantons Z�rich.
Mit Verf�gung vom 7. August 2008 wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich (Migrationsamt) dieses Gesuch ab. Das Amt erwog im Wesentlichen, das sicherheitspolizeilich begr�ndete Interesse an einer Fernhaltung von Y.________ �berwiege die privaten Interessen an seiner Einreise in die Schweiz und an der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) sei gerechtfertigt und auch nicht unverh�ltnism�ssig.
Ein hiegegen erhobener Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und mit Entscheid vom 24. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 31. M�rz 2009 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 14. September 2009 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Juli 2009 aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Z�rich anzuweisen, ihrem Ehemann die Einreise zu bewilligen und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich beantragt - f�r den Regierungsrat - Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 42 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, hier anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) haben ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
Die Beschwerdef�hrerin ist Schweizer B�rgerin, seit 2007 mit Y.________ verheiratet und hat daher einen grunds�tzlichen Anspruch auf Nachzug ihres Ehemannes (Art. 14 BV, BGE 126 II 425 E. 4b/bb). Ein analoger Anspruch besteht zudem aufgrund von Art. 8 EMRK, da die ehelichen Beziehungen zwischen den Gatten - soweit ersichtlich - intakt sind und tats�chlich gelebt werden (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.; BGE 129 II 193 E. 5.3.1 S. 211 mit Hinweisen). Nach dem Gesagten steht im vorliegenden Fall die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen. Die Beschwerdef�hrerin ist als schweizerische Ehefrau eines grunds�tzlich anspruchsberechtigten Ausl�nders durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. �nderung. Sie ist damit zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3 Das Bundesgericht legt sodann seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Anspr�che nach Art. 42 des Ausl�ndergesetzes (vgl. E. 1.1) erl�schen u.a. dann, wenn Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG). Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. b erster Satzteil).
Dieser Widerrufsgrund liegt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn gegen eine ausl�ndische Person eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ausgesprochen wurde (zur Publikation vorgesehenes Urteil 2C_295/2009 vom 25. September 2009, E. 4.2). �bersteigt die vom Strafrichter ausgef�llte Freiheitsstrafe die von der Rechtsprechung vorgesehene Grenze von einem Jahr, gilt der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. b (in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. a) AuG unabh�ngig davon als erf�llt, ob die Strafe bedingt (wie hier), teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010, E. 2.1).
In jedem Fall rechtfertigt sich ein Widerruf bzw. die Nichtverl�ngerung oder Nichterteilung der Bewilligung aber nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme auch als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 96 Abs. 1 AuG sowie die bis 31. Dezember 2007 in Kraft gewesenen Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAV]; Urteil 2A.451/2002 vom 28. M�rz 2003 E. 2, nicht publ. in: BGE 129 II 215).
Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind - wie fr�her bei jener nach Art. 11 Abs. 3 ANAG - die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die prim�r betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche R�ckschl�sse auf deren Intensit�t zulassen (Geburt und Alter allf�lliger Kinder; Kenntnis der Tatsache, dass die Beziehung wegen der Straftat unter Umst�nden nicht in der Schweiz gelebt werden kann). Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen w�rden, m�ssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (Urteil 2C_793/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt nicht in Abrede, dass bei ihrem Ehemann Widerrufsgr�nde vorliegen, welche den Anspruch auf Familiennachzug im Sinne von Art. 51 AuG zum Erl�schen bringen (vgl. S. 5 der Beschwerdeschrift). Sie macht aber geltend, die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung sei unverh�ltnism�ssig und verletze Art. 8 EMRK. Die vom Bundesgericht entwickelte Grenze, wonach einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nder im Falle einer Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr zu erteilen sei, wenn der Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer zugemutet werden k�nne, werde vorliegend bei weitem nicht erreicht. Deshalb habe sie - die Beschwerdef�hrerin - nicht damit rechnen m�ssen, dass sie ihre Ehe nicht in der Schweiz leben k�nne. Ihr sei die Ausreise fraglos nicht zumutbar. Ihr Ehemann habe �berdies bereits mehr als neun Jahre in der Schweiz gelebt und hier erfolgreich eine Lehre abgeschlossen. Ausserdem lebten Eltern und Geschwister des Ehemannes in der Schweiz, was ein gewichtiges pers�nliches Interesse an der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung begr�nde (S. 8 der Beschwerdeschrift).
3.2 Gem�ss den f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts liegt der in der Interessenabw�gung massgeblich zu ber�cksichtigenden Freiheitsstrafe von 16 Monaten eine Serie von Einbruchdiebst�hlen zu Grunde, die der heutige Ehemann der Beschwerdef�hrerin im Herbst 2004 banden- und gewerbsm�ssig begangen hat. Auch war Y.________ zwei Mal anderweitig bestraft worden (vorne lit. A). Aus der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen so genannten "Zweijahresregel" (Reneja-Praxis: BGE 130 II 176 E. 4.1 S. 185; 110 Ib 201) l�sst sich daher nichts zu ihren Gunsten ableiten, gilt doch die genannte Regel auch unter der Herrschaft des neuen Ausl�ndergesetzes keinesfalls als feste Grenze, sondern erweist sich weiterhin die Abw�gung der widerstreitenden �ffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall als entscheidend (Urteil 2C_295/2009 vom 25. September 2009, E. 4.4). Vorliegend f�llt nicht nur die kriminelle Energie, die der Ehemann der Beschwerdef�hrerin bei seinen banden- und gewerbsm�ssig begangenen Diebst�hlen gezeigt hat, erschwerend ins Gewicht, sondern auch der Umstand, dass es ihm nicht gelungen ist, sich w�hrend seiner neunj�hrigen Anwesenheit in der Schweiz beruflich und gesellschaftlich zu integrieren (zeitweilige Erwerbslosigkeit, Betreibungen und Verlustscheine, vgl. vorne lit. A). Das �ffentliche Interesse an seiner Fernhaltung �berwiegt sein privates Interesse an einer Wiedereinreise in die Schweiz daher klar.
Die Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Ehemann der Beschwerdef�hrerin erscheint auch nicht unverh�ltnism�ssig: Y.________ h�lt sich gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (S. 13 des angefochtenen Entscheides) nunmehr seit mehr als zwei Jahren wieder in seiner Heimat auf, wo er bis zum 15. Lebensjahr gelebt hat, so dass mit dem Verwaltungsgericht davon ausgegangen werden kann, dass er mit den dortigen Verh�ltnissen nach wie vor vertraut ist.
3.3 Zugunsten der Beschwerdef�hrerin f�llt ihr privates Interesse ins Gewicht, ihre Ehe in der Schweiz leben zu k�nnen. Das Verwaltungsgericht hat dies jedoch nicht �bersehen. Es hat festgestellt, dass die Ehefrau ihren Mann im Kosovo geheiratet hat und nahezu ein Jahr im Haus ihrer Schwiegereltern im Kanton Aargau gelebt hat. Der Schluss des Gerichts, dass ihr die kosovarische Kultur "mindestens nicht fremd" sei, ist daher nicht zu beanstanden. Ausserdem wusste die Beschwerdef�hrerin bereits vor Eheschluss, dass sie einen Mann heiratet, dessen Anwesenheit in der Schweiz unerw�nscht ist. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabw�gung erweist sich damit bundesrechts- und konventionskonform.
Die Beschwerdef�hrerin hat um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht und in ihrer Beschwerdeschrift das Nachreichen verschiedener Beweismittel zum Bestehen ihrer Bed�rftigkeit (vgl. Art. 64 BGG) in Aussicht gestellt. Mit Verf�gung vom 17. September 2009 wurde sie aufgefordert, dem Bundesgericht zumindest diese angebotenen Unterlagen (Arbeitsvertrag, Lohnabrechnungen, Krankenkassenpolice) einzureichen, ansonsten das Gesuch mangels Bed�rftigkeitsnachweises abzuweisen w�re. Mit Eingabe vom 5. Oktober 2009 machte die Beschwerdef�hrerin geltend, ihr Arbeitsverh�ltnis sei gek�ndigt worden. Gegen sie bestehe ein Verlustschein und es sei ihr ein weiterer Zahlungsbefehl zugegangen. Belegt hat sie diese Behauptungen bis heute aber nicht. Dem Gesuch kann deshalb nicht entsprochen werden.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (4. Kammer) und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 42
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 63
 Art. 96
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 51
 Art. 8
 BGE 
 Art. 64