Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ARZ%20270/03
Timestamp: 2019-02-22 21:36:20+00:00

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BGH, 16.12.2003 - X ARZ 270/03 - dejure.org
BGH, 16.12.2003 - X ARZ 270/03
ZPO § 29 a
Gemeinsamer ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a Zivilprozessordnung (ZPO); Anwendbarkeit des § 29a Zivilprozessordnung (ZPO) auf Sicherungsgeschäfte hinsichtlich eines Mietverhältnisses; Anwendbarkeit von § 29a Zivilprozessordnung (ZPO) auf Ansprüche eines Vermieters auf Grund eines selbstständigen Gewährvertrages, Garantievertrages oder Bürgschaftsvertrages gegen einen Dritten, der nicht Partei eines Mietvertrages oder Pachtvertrages über Räume, dessen Anbahnung oder Abwicklung ist; § 29a Zivilprozessordnung (ZPO) als allgemeiner Belegenheitsgerichtsstand in Mietsachen und Pachtsachen über Räume
Zur Zuständigkeit beim Mietvertrag: Gerichtsstand des § 29 a ZPO gilt nicht bei Streitigkeiten aufgrund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages
Gerichtsstand für Mietbürgschaft nicht am Ort der Mietsache
Kein Gerichtsstand nach § 29a ZPO für Ansprüche des Vermieters aufgrund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages gegen einen Dritten
ZPO § 29a
Gerichtsstand für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte
Gerichtsstand nach § 29a ZPO
Gerichtsstand für Vermieteransprüche aufgrund Bürgschaftsvertrag
Bürge muss am Wohnsitz verklagt werden
Gerichtsstände - Anwendungsbereich von § 29a ZPO
BGHZ 157, 220
NJW 2004, 1239
MDR 2004, 769
NZM 2004, 299
ZMR 2004, 337
WM 2004, 1942
Diese Vorschrift, die bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen eine ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründete, entsprang dem Schutzgedanken des sozialen Mietrechts, das Verfahren möglichst am Wohnort des Mieters zu führen, durch einen zweistufigen Prozess eine kürzere Verfahrensdauer zu bewirken sowie eine größere Sach- und Ortsnähe des zuständigen Gerichts herzustellen (BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 6/83, BGHZ 89, 275, 281 f.; vom 16. Dezember 2003 - X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220, 222).
KG, 13.12.2018 - 2 AR 60/18
Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer …
Da ein solcher Vertrag - anders als etwa ein Schuldbeitritt - ein selbständiges Rechtsgeschäft darstellt, werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Ansprüche eines Vermieters gegen einen an dem Mietverhältnis nicht beteiligten Bürgen nicht von der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 23a ZPO erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220 = NJW 2004, 1239).
OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - 24 W 20/05
Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von …
Erfasst sind alle Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse, also Rechtsstreitigkeiten, an denen die Prozessbeteiligten als Parteien des Vertrages, seiner Anbahnung oder Abwicklung beteiligt sind (vgl. BGH NJW 2004, 1239 sub Nr. 111.2a).
OLG München, 08.08.2013 - 34 AR 219/13
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Ansprüche unter ehemals in …
Denn hierunter fallen nur die sich im Mietverhältnis gegenüberstehenden Parteien; Streitigkeiten von auf einer (Mieter- oder Vermieter-) Seite stehenden Parteien untereinander werden schon vom Sinn und Zweck der Regelung nicht erfasst (dazu BGH NJW 2004, 1239 ).
LG Köln, 19.11.2010 - 25 O 242/10
Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Streitigkeiten über Ansprüche aus …
Erfasst sind alle Streitigkeiten über Ansprüche aus Mietverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse, also Rechtsstreitigkeiten, an denen die Prozessbeteiligten als Parteien des Vertrages, seiner Anbahnung oder Abwicklung beteiligt sind (vgl. BGH NJW 2004, 1239) sub Nr. 111.2a).

References: § 29
 § 29
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 § 29
 § 29
 § 29
 § 23
 BGH 
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