Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/mieterhoehungsverlangen
Timestamp: 2019-12-09 18:31:02+00:00

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Mieterhöhungsverlangen | Rechtslupe
Ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen kann nicht mit dem Miet­preis­check von Immobilienscout24 begrün­det wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­mie­te­rin auf Miet­erhö­hung abge­wie­sen. Für eine Woh­nung von 98,43 qm im Mün­che­ner Stadt­teil Ober­gie­sing zahlt der Beklag­te seit Miet­be­ginn (1. Dezem­ber 2012) unver­än­dert 1.189,20,-
Auch einem unwirk­sa­men Miet­erhö­hungs­schrei­ben kann zuge­stimmt wer­den. Eine still­schwei­gen­de Zustim­mung liegt in der mehr­fa­chen Über­wei­sung der erhöh­ten Mie­te. Aber auch schon die ein­ma­li­ge Zah­lung der gefor­der­ten Mie­te, kann aus der maß­geb­li­chen objek­ti­ven Emp­fän­ger­sicht nur so ver­stan­den wer­den, dass damit dem Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zuge­stimmt wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen
Die Kla­ge auf Zustim­mung zur Miet­erhö­hung ist unzu­läs­sig, wenn ihr kein wirk­sa­mes Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen vor­aus­ge­gan­gen ist. Gemäß § 558a Abs. 1 BGB ist das Erhö­hungs­ver­lan­gen dem Mie­ter zu erklä­ren und zu begrün­den. Die Begrün­dung soll dem Mie­ter die Mög­lich­keit geben, die sach­li­che Berech­ti­gung des Erhö­hungs­ver­lan­gens zu über­prü­fen, um über­flüs­si­ge Pro­zes­se zu ver­mei­den
Zu den Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines qua­li­fi­zier­ten Miet­spie­gels hat sich der Bun­des­ge­richts­hof erneut – und wie­der­um im Hin­blick auf den Ber­li­ner Miet­spie­gel – geäu­ßert und dabei sei­ne noch­mals bestä­tigt: Bei der dem Tatrich­ter oblie­gen­den Prü­fung, ob die kon­kret vom Ver­mie­ter ver­lang­te Miet­erhö­hung nach § 558 BGB tat­säch­lich berech­tigt ist,
Der Ver­mie­ter ist nicht gehin­dert, eine Miet­erhö­hung erst mit Wir­kung zu einem spä­te­ren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimm­ten Zeit­raum gel­tend zu machen . Geht dem Mie­ter ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu, in dem der Ver­mie­ter einen spä­te­ren als den sich aus § 558b Abs. 1 BGB erge­ben­den Wirk­sam­keits­zeit­punkt benennt, kann
Soweit der Ver­mie­ter eine Miet­erhö­hung ver­lan­gen kann, ist die Miet­erhö­hung vom Mie­ter mit Beginn des drit­ten Kalen­der­mo­nats zu zah­len, nach dem er das Erhö­hungs­ver­lan­gen erhal­ten hat, § 558b BGB. Gleich­zei­tig steht dem Mie­ter nach § 561 BGB ein Son­der­kün­di­gungs­recht zu: Er kann bis zum Ablauf des zwei­ten Monats nach Zugang
Es kann unter Umstän­den bereits eine ein­zi­ge Miet­zah­lung als Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ver­stan­den wer­den. Aber auf jeden­fall stel­len drei Zah­lun­gen sich als kon­klu­den­te Zustim­mung zum Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen dar. Das ist auch dann der Fall, wenn die Ver­mie­ter der Zah­lung nicht ent­neh­men kön­nen, von wel­cher von zwei Mie­tern die Zah­lung stammt. Hier
Grund­sätz­lich muss der Mie­ter die für ihn güns­ti­gen Umstän­de bewei­sen, die zu Abschlä­gen bei der Mie­te füh­ren. Das gilt auch für die im Miet­spie­gel auf­ge­führ­ten Merk­ma­le. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens mie­te­te der spä­te­re Beklag­te Anfang 1980 eine Woh­nung in Mün­chen für 410 DM. Im
Zur Begrün­dung eines Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens kann nach § 558a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 BGB nur auf den Miet­spie­gel einer ver­gleich­ba­ren Gemein­de, nicht aber auf den einer nicht ver­gleich­ba­ren Gemein­de Bezug genom­men wer­den. Das Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen ist des­halb man­gels Begrün­dung unwirk­sam, wenn die bei­den Gemein­den offen­sicht­lich nicht ver­gleich­bar sind. Für die­sen Ver­gleich
Die blo­ße Anga­be eines Miet­spie­gel­fel­des reicht grund­sätz­lich und auch beim Stutt­gar­ter Miet­spie­gel zur Begrün­dung der Miet­erhö­hung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nach­bes­se­rung der Begrün­dung setzt die Zustim­mungs­frist des §§ 558 b Abs. 2 BGB erst­mals in Gang. Stimmt der Mie­ter der Miet­erhö­hungs­er­klä­rung inner­halb der dann lau­fen­den Frist zu, ist der
Der Anspruch auf Zah­lung der erhöh­ten Mie­te setzt gemäß § 558b BGB eine ent­spre­chen­de Ände­rung des Miet­ver­trags vor­aus. Stimmt der Mie­ter die­ser Ände­rung auf­grund des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens des Ver­mie­ters nicht zu, muss der Ver­mie­ter auf Zustim­mung kla­gen; mit Rechts­kraft des Urteils, durch das der Mie­ter zur Zustim­mung ver­pflich­tet wird, gilt des­sen
Zu den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Miet­erhö­hung nach § 10 Abs. 1 WoBindG bei preis­ge­bun­de­nem Wohn­raum hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1, 2 WoBindG kann der Ver­mie­ter die Mie­te durch schrift­li­che Erklä­rung erhö­hen, wenn der Mie­ter nur zur Ent­rich­tung eines gerin­ge­ren als des nach dem

References: § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 558
 § 561
 § 558
 § 558
 § 558
 § 10
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