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Timestamp: 2018-01-18 19:22:20+00:00

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Satzung des Vereins zur Förderung der Berufsbildung e.V. (VFB) mit Sitz in Ludwigsburg
§ 3 Mitgliedschaft, Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 Aufgaben des Vorstands, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 9 Aufgaben des Aufsichstrats, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 11 Anpassung des Vereins an sich ändernde Verhältnisse
Präambel: Der Verein zur Förderung der Berufsbildung e.V. (VFB) ist eine Bildungseinrichtung der IHK-Bezirkskammern Ludwigsburg und Böblingen. Vorrangiges Ziel des VFB ist es, den betrieblichen Berufs-, Weiterbildungs- und Umschulungsbedarf der Unternehmen im Kammerbezirk bestmöglich abzudecken. Denn zukunftsorientiertes Wissen und ein hoher Qualifizierungsstandard der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft stärken die Konkurrenzfähigkeit und bilden die Basis zukünftiger Erfolge. Besonders großen Wert legen wir auf Kundennähe und die Qualität unserer Angebote.
(1) Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigsburg eingetragen werden und führt den Namen Verein zur Förderung der Berufsbildung e.V. (VFB)
(2) Er ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in Ludwigsburg.
Förderung der betrieblichen Berufsbildung,
Förderung der Erziehung und Volksbildung,
Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie
Der Verein verwirklicht seine Zwecke insbesondere durch
a) die Organisation und Durchführung von Seminaren, Vorträgen und Kursen, mittels derer die Kenntnisse und Fähigkeiten des Einzelnen, und zwar sowohl im Bereich der Allgemeinbildung als auch primär in Bezug auf berufliche Aus-/ Weiterbildung und Umschulung vermehrt werden sollen.
b) darüber hinaus gehende jedwede Aktivitäten, mittels derer die oben genannten Satzungszwecke verwirklicht werden können sowie
c) die Beschaffung von Mitteln und deren Weiterleitung für andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, welche diese Mittel unmittelbar zur Verwirklichung der oben beschriebenen Satzungszwecke zu verwenden haben (§ 58 Nr. 1 AO).
(3) Die vorstehenden Leistungen werden vom Verein unmittelbar selbst erbracht, soweit er sich zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht Hilfspersonen im Sinne von § 57 Abs. 1 S. 2 AO bedient.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für ihre satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keine Entschädigung.
(6) Der Verein darf keine juristische oder natürliche Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(1) Mitglieder des Vereins können alle geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen gewerbe- treibenden Personen sein, die ihren Sitz, eine Niederlassung oder eine Betriebsstätte im Kreis Ludwigsburg oder im Kreis Böblingen haben. Satz 1 gilt entsprechend für Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Personenhandelsgesellschaften.
(2) Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet der Vorstand.
a) den Tod bei natürlichen Personen,
b) Auflösung der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft,
c) Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit,
d) freiwilligen Austritt oder
(4) Der freiwillige Austritt von Mitgliedern erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.
(5) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) das Mitglied nach vorheriger Abmahnung mit einem Mitgliedsbeitrag länger als sechs Monate in Verzug ist,
b) das Mitglied wiederholt und in schwerem Maße gegen die Bestimmungen dieser Satzung verstoßen hat,
c) das Mitglied das Ansehen des Vereins grob geschädigt oder gegen die Zwecke des Vereins verstoßen hat,
d) der Ausschluss im Interesse des Vereins erforderlich erscheint.
Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder auf Vorschlag des Vorstands. Die Mitteilung über den Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied zuzustellen. Mit dem Erhalt erlöschen alle Rechte des Mitglieds gegenüber dem Verein.
Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Organe des Vereins sind der Vorstand (§6), der Aufsichtsrat (§8) sowie die Mitgliederversammlung (§10).
(1) Der Vorstand besteht aus einem vom Aufsichtsrat zu ernennenden hauptamtlichen Vorstand.
(2) Der nach Abs. 1 zu bestimmende hauptamtliche Vorstand wird vom Aufsichtsrat auf einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren bestellt. Der Vorstand kann einmalig oder mehrmalig wieder ernannt werden. Vor Ende der Amtszeit ist durch den Aufsichtsrat ein geeigneter Vorstand auszuwählen und zu ernennen.
(3) Bei dem zu ernennenden Vorstand soll es sich um Personen handeln, die über Erfahrung auf einem oder mehreren vom Vereinszweck erfassten Gebieten verfügen.
(4) Der hauptamtlich tätige Vorstand erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung.
(1) Gesetzlicher Vertreter im Sinne von § 26 BGB ist der hauptamtliche Vorstand. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt diesen gerichtlich und außergerichtlich. Der hauptamtliche Vorstand ist stets einzelvertretungsbefugt.
(2) Der hauptamtliche Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass der Verein in Fällen seiner Abwesenheit (z.B. Urlaub oder Krankheit) handlungsfähig bleibt. Er hat hierzu ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eine dritte Person umfassend zu bevollmächtigen. Näheres wird in einer Geschäftsordnung des Vorstands geregelt.
(3) Durch Beschluss des Aufsichtsrats kann dem hauptamtlichen Vorstand Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins in eigener Verantwortung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Maßgabe der Gesetze, dieser Satzung und seiner Geschäftsordnung. Seine Aufgaben sind insbesondere:
a) die Entwicklung und Umsetzung der strategischen Ziele des Vereins in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat,
b) die Beratung von Grundsatzfragen des Vereins in der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie
d) die Vorbereitung, Einberufung und Teilnahme an den Mitgliederversammlungen bzw. Vorbereitung und Teilnahme an den Aufsichtsratsversammlungen.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu neun ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Mitglieder des Vorstands sein.
(2) Dem Aufsichtsrat gehören als ständige Mitglieder an:
a) der jeweilige leitende Geschäftsführer der Bezirkskammern Ludwigsburg und Böblingen,
b) der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und bis zu fünf weitere Aufsichtsrats- mitglieder, die aus dem Kreise der Mitglieder in getrennten Wahlgängen zu wählen sind. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats sowie drei der weiteren Aufsichtsratsmitglieder sollen aus dem Kreis Ludwigsburg kommen. Zwei der weiteren Aufsichtsratsmitglieder sind auf Vorschlag der Bezirkskammer Böblingen aus dem Landkreis Böblingen zu wählen.
(3) Der Aufsichtsrat wird durch den Aufsichtsratsvorsitzenden vertreten.
(4) Der Aufsichtsrat wird von seinem Vorsitzenden nach Bedarf schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen. Sie kann mit Zustimmung aller Aufsichtsratsmitglieder verkürzt werden.
(5) Jedes Aufsichtsratsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Aufsichtsratssitzung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorsitzende hat die Ergänzung der Tagesordnung den Aufsichtsratsmitgliedern unverzüglich mitzuteilen.
(6) Die ehrenamtlich tätigen Aufsichtsratsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer angemessenen Auslagen und Aufwendungen, die ihnen aus ihrer Tätigkeit für den Verein erwachsen. Im Einzelfall kann den ehrenamtlich tätigen Aufsichtsratsmitgliedern durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine Vergütung gewährt werden.
§ 9 Aufgaben des Aufsichtsrats, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
(1) Er überwacht und berät als unabhängiges Kontrollorgan die Geschäftsführung des Vorstands. Der Aufsichtsrat kann hierzu dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben.
(2) Der Aufsichtsrat nimmt hierzu insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Bestellung, Beratung, Überwachung und Entlastung des Vorstands,
b) Abschluss, Änderung(en), Kündigung und Aufhebung (aus sonstigen Gründen) von Verträgen mit dem Vorstand,
c) Beratung des Jahresabschlusses und Beschlussempfehlung an die Mitglieder- versammlung, Teilnahme an den Mitgliederversammlungen sowie
d) Beauftragung des Abschlussprüfers
Der Aufsichtsrat kann die Aufgaben nach § 9 Abs. 2 b) einem hierzu zu bildenden dreiköpfigen Ausschuss übertragen, dem neben dem Aufsichtsratsvorsitzenden jeweils ein Vertreter der nach § 8 Abs. 2 a) und b) zu bestimmenden Aufsichtsratsmitglieder angehören soll.
(3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden den Ausschlag.
(4) Anstatt einer Beschlussfassung in Sitzungen können Beschlüsse auch schriftlich bzw. durch Telekommunikationsmittel (z.B. email oder Videokonferenz) gefasst werden. Die Beschlussvorlage ist vom Vorsitzenden zu paraphieren und im Umlaufverfahren von den anderen Organmitgliedern zu unterzeichnen. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren gilt Abs. 3 entsprechend.
a) Beratung über Grundsatzfragen des VFB,
b) Überwachung der Erfüllung der Satzungszwecke nach § 2 der Satzung,
c) Änderungen der vorliegenden Satzung sowie die Auflösung des Vereins,
d) Festlegung der Höhe der Beiträge nach § 4 der Satzung,
e) Ausschluss eines oder mehrerer Mitglieder,
f) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats nach § 8 Abs. 2 b) der Satzung,
g) Entlastung des Aufsichtsrats.
(2) Der Aufsichtsratsvorsitzende beruft mindestens einmal jährlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Hierzu sind sämtliche Mitglieder schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Im Falle einer beabsichtigten Satzungsänderung ist deren Wortlaut mit der Einladung mitzuteilen. Ergänzungen der Tagesordnung sind mindestens eine Woche vor Versammlung beim Aufsichtsratsvorsitzenden einzureichen. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat die Ergänzung der Tagesordnung den Vereinsmitgliedern unverzüglich mitzuteilen. Beschlüsse können nur zu der Versammlung rechtzeitig mitgeteilten Tagesordnungspunkten gefasst werden.
(3) Der Aufsichtsratsvorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, falls es die Interessen des Vereins erfordern. Er hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung binnen Monatsfrist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. Für die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von 50 Prozent der anwesenden Mitglieder.
(5) Eine Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als Ablehnung des Antrags. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(6) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Aufsichtsratsvorsitzende bzw. im Falle der Verhinderung ein vom Aufsichtsratsvorsitzenden benannter Stellvertreter. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Protokoll führenden Person zu unterzeichnen ist.
(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Vereinszwecks von der Mitgliederversammlung nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so kann diese mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Stimmen einen neuen Vereinszweck beschließen. Der Beschluss bedarf für seine Wirksamkeit der Zustimmung des zuständigen Finanzamts.
(2) Der neue Vereinszweck hat gemeinnützig zu sein und auf einem Gebiet zu liegen, der dem ursprünglichen Vereinszweck möglichst nahe kommt.
(3) Der Verein darf sich an Gesellschaften, die den Vereinszweck fördern und unterstützen, beteiligen oder sie gründen und unterhalten.
Bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der gemeinnützigen Zwecke fällt das auf den Bezirk Ludwigsburg entfallende Vereinsvermögen an die Bezirkskammer Ludwigsburg der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart und das auf den Bezirk Böblingen entfallende Vereinsvermögen an die Bezirkskammer Böblingen der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, die es ausschließlich und unmittelbar für die gemeinnützigen Zwecke der Berufsbildung in ihren Bezirken zu verwenden haben.
VFB-Vereinssatzung

References: § 3

§ 7

§ 9

§ 11
 § 57
 § 26
 § 181

§ 9
 § 9
 § 8
 § 2
 § 4
 § 8