Source: https://www.saym.io/agb
Timestamp: 2020-07-06 19:20:56+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen | Aachen | SAYM Mobility
§ 1 SAYM und SAYM-App
Die SAYM-APP (nachfolgend auch „App“ genannt) zur Vermittlung von Mitfahrgemeinschaften wird von der SAYM Mobility GmbH (nachfolgend „SAYM“ genannt) betrieben. Diese App, welche Gegenstand der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („NUTZUNGSBEDINGUNGEN“) ist, dient dazu, Fahrer, welche mit einem PKW zu einem vorher bestimmten Ziel fahren, mit anderen Mitfahrern in Verbindung zu bringen (diese Vermittlung wird nachfolgend auch „Dienst“ genannt). Soweit die Personen – Fahrer und Mitfahrer – die gleiche Zielrichtung haben und sich mit einem Benutzerkonto (nachfolgend auch „Konto“ genannt“) angemeldet haben (angemeldete Nutzer nachfolgend auch „registrierte Nutzer“ genannt), können sie sich die Fahrt und die damit verbundenen Betriebskosten teilen.
§ 2 Regelungsgegenstand und Rechtsstellung von SAYM
2.1 Regelungsgegenstand der Nutzungsbedingungen
Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN regeln die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der App. Wenn Sie sich für den Dienst anmelden und somit ein Nutzerkonto anlegen, bestätigen sie, dass sie die NUTZUNGSBEDINGUNGEN gelesen und akzeptiert zu haben und dass sie die DATENSCHUTZERKLÄRUNG, über den Dienst zur Kenntnis genommen und sorgfältig gelesen haben.
2.2 Rechtliche Stellung von SAYM
SAYM ist ausschließlich dafür verantwortlich, die App zu betrieben. Insbesondere besitzt, nutzt, liefert oder verwaltet SAYM nicht die Fahrzeuge der Fahrer in der Fahrtenübersicht.
SAYM ist auch nicht Eigentümer der Fahrzeuge und bietet auf der App selbst keine Fahrten an. Auch stellt SAYM als Vermittler von Fahrten keinerlei Beförderungsleistung bereit und handelt auch nicht in der Eigenschaft eines Verkehrsbetreibers; SAYM trifft lediglich eine Vorauswahl an potentiellen Mitfahrern und bietet lediglich die Bereitstellung und Nutzung der App zur Organisation und Vermittlung von täglichen Fahrgemeinschaften an.
Im Rahmen des Betriebs der App ermöglicht SAYM den Nutzern, tägliche Fahrten für potentielle Mitfahrer zu teilen. SAYM steht nicht dafür ein, dass eine reservierte Fahrt zustande kommt und/oder durchgeführt wird und/oder die Fahrten oder sonstige Vereinbarungen zwischen den Nutzern eingehalten werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass SAYM zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner oder Partei einer sonstigen Vereinbarung wird, die zwischen den Nutzern der App geschlossen wird. SAYM hat keinerlei Einfluss auf das Verhalten der Nutzer – insbesondere der Fahrer und Mitfahrer – der App, weder im Rahmen der App, noch während der Fahrten. Die Nutzer handeln ausschließlich in eigener Verantwortung. Im Rahmen der Anzeigen überprüft SAYM nicht die Gültigkeit, Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der Angaben. Auch werden die angebotenen Plätze und Fahrten von SAYM nicht kontrolliert. Dies liegt ausschließlich in der Verantwortung der anbietenden Nutzer.
§ 3 Anmeldung für die App und Eröffnung eines Kontos
3.1 Bedingungen zur Anmeldung auf der App
Für die App anmelden kann sich jede Privatperson, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und Zugang zu einer Community hat. Minderjährige bedürfen zu ihrer Anmeldung der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.
3.2 Eröffnung eines Kontos
Durch die Eröffnung eines Kontos haben die registrierten Nutzer der App Zugang zu einer gefilterten Auswahl an geeigneten „Matches“. Nutzer haben die Möglichkeit, potentielle Mitfahrer, sogenannte „Matches“ zu aktivieren und sich mit den Matches auszutauschen, um einen Platz für eine Fahrt anzubieten oder selbst einen Platz bei jemand anderem zu reservieren. SAYM hält sich vor, die Kriterien zum Matching jederzeit zu ändern und individuell anzupassen.
Im Rahmen dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN verpflichten Sie sich dazu, in Ihrem Nutzerprofil wahrheitsgemäß und vollständige Angaben zu machen und diese bis zum Zeitpunkt der Löschung bzw. Deaktivierung Ihres Kontos auf dem neuesten Stand zu halten, es sei denn, es handelt sich um freiwillige Angaben. Eine Aktualisierung der Daten in Ihrem Nutzerprofil ist jederzeit möglich.
Ferner verpflichten Sie sich dazu, Ihr persönliches Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Ein Verlust oder die Weitergabe Ihres Passwortes ist SAYM unverzüglich per Mail anzuzeigen. Soweit eine solche Mitteilung unterbleibt, sind ausschließlich Sie für Aktivitäten im Rahmen Ihres Kontos verantwortlich.
SAYM behält sich vor, die von Ihnen im Nutzerprofil angegebenen Daten zu überprüfen, sofern dies aus Gründen der Transparenz, zur Schaffung von mehr Vertrauen oder zur Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für die Überprüfung von Telefonnummern und Ausweispapieren.
SAYM übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, die Vertrauenswürdigkeit oder die Gültigkeit der dem Überprüfungsverfahren unterliegenden Daten.
§ 4 Betrieb, Verfügbarkeit und Funktionalitäten der App
Soweit es SAYM möglich ist, wird der Zugriff auf die App 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag ermöglicht. Ausnahmsweise kann es vorübergehend und ohne Vorankündigung aufgrund von technischen Wartungsarbeiten, Migration von Daten, Updates oder sonstigen technischen Vorfällen sowohl auf der App als auch im allgemeinen Netzwerk, zu Ausfällen kommen. Über das gesamte Jahr wird eine Verfügbarkeit von 95% garantiert.
5.1 Platzreservierung
Die App verfügt über ein System zur Online-Reservierung von Plätzen für die angebotenen Fahrten. Soweit sich ein Mitfahrer dazu entscheidet, eine Mitfahrt zu reservieren, kann dieser online auf eine geplante Fahrt „aufspringen“. Diese Reservierungsanfrage wird entweder (i) automatisch oder (ii) vom Fahrer manuell angenommen.
Im Rahmen der Reservierungsanfrage wird von SAYM die Telefonnummer der jeweiligen Vertragsparteien freigegeben, nähere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen. Die Erfüllung der verbindlichen Vertragsleistungen obliegt sodann den Vertragsparteien selbst.
5.2 Fahrtdurchführung
Die SAYM-App kann nur für die Koordination und Organisation der Fahrgemeinschaften genutzt werden. Die Durchführung der Fahrt, also das Abholen des Mitfahrers, die Fahrt selber und das Absetzen der Nutzer am Zielort, ist keine Dienstleistung der SAYM-App und obliegt allein den Nutzern.
§ 6 Vertragskonditionen
6.1 Kosten der Fahrgemeinschaft
Die SAYM App schlägt eine Aufwandsentschädigung des Fahrers vor. Die anteiligen Kosten werden den einzelnen Nutzern vorgeschlagen und angezeigt. Die echte Aufwandssumme wird jedoch zwischen dem Fahrer und Mitfahrer bestimmt und es obliegt dem Mitfahrer diesen Betrag zu übergeben. Der vorgeschlagene Kostenbeitrag von SAYM stellt nur eine Orientierungshilfe für Fahrer und Mitfahrer dar.
Zur Vermeidung von Missbrauch begrenzt SAYM die vorgeschlagene Aufwandssumme unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen auf maximal 45 cent/Kilometer.
Eine Verwendung der App mit Gewinnerzielungsabsicht ist gemäß Ziffer 7 dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN strengstens untersagt.
6.2 Nutzungsentgelt
Die Registrierung, der Zugang zur App, die Anmeldung, aktivieren bzw. deaktivieren der Matches und die Ansichtsscreens sind für die registrierten und die nicht registrierten Nutzer der App kostenfrei.
§ 7 Untersagung der Gewinnerzielung und der gewerblichen Nutzung
Mit der Erstellung eines Kontos auf der App verpflichten sich alle registrierten Nutzer, die App und angebotenen Leistungen von SAYM ausschließlich zur Kontaktaufnahme und Koordination der Fahrten zu nutzen. Eine Nutzung, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist oder gewerbliche Zwecke verfolgt, ist untersagt.
Fahrer dürfen unter keinen Umständen Kostenbeiträge fordern, welche die tatsächlich durch die jeweilige Fahrt angefallenen Betriebskosten (u.a. Anschaffungs- und Verschleißkosten, Kraftstoff- sowie Versicherungskosten des PKWs) übersteigen. Auch die Generierung eines Gewinns auf sonstige Weise ist untersagt. Darüber hinaus tragen alle Fahrer selbst den für sich selbst entstandenen Kostenanteil. Andernfalls kann Ihre Fahrt als eine nach dem Personenbeförderungsgesetz (oder anderen Gesetzten) verbotene Personenbeförderung darstellen. Dieses Risiko und die Konsequenzen werden von jedem Nutzer der App selbst getragen.
Soweit ein Fahrer ein von einem Berufsfahrer gefahrenes oder sonstiges Geschäftsfahrzeug, Taxi oder einen Dienstwagen nutzt, so kann SAYM das betroffene Konto vorübergehend sperren, wenn der Eindruck entsteht, der Fahrer wolle durch die App einen Gewinn erzielen.
Für den Fall, dass SAYM eine Kopie Ihres Fahrzeugscheins und / oder jedes anderen Dokuments anfordert, das nachweist, dass Sie befugt sind, das verwendete Fahrzeug auf der App zu nutzen und keinen Gewinn daraus erzielen, sind Sie verpflichtet, die entsprechenden Dokumente vorzulegen.
Auch für den Fall, dass Ihrer Aktivitäten auf der App aufgrund der Art der angebotenen Fahrten, der Häufigkeit, der Anzahl der beförderten Mitfahrer oder des verlangten Kostenbeitrags die Annahme aufkommen lässt, dass Sie einen Gewinn erzielen oder erzielen wollen, behält SAYM sich das Recht vor, ihr Konto vorübergehend zu sperren oder Ihren Zugriff auf Leistungen zu beschränken. In schweren Fällen behält sich SAYM ferner vor, die Mitgliedschaft des registrierten Nutzers umgehend zu beenden.
§ 8 Verhaltensregelungen für Nutzer der App
Alle Nutzer sind für die Einhaltung der allgemeinen Gesetze, Vorschriften und Verpflichtungen, die ihre Nutzung der App betreffen, selbst verantwortlich.
§ 9 Kündigung; Sperrung und Beschränkung von Konten und Nutzerinhalten
9.1 Kündigung durch den registrierten Nutzer
Ihnen steht jederzeit frei, Ihre Vertragsbeziehungen mit SAYM kostenlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Für eine solche Kündigung brauchen Sie nur eine Mail mit entsprechendem Inhalt an
support@saym.io
9.2 Sperrung und Beschränkung von Konten und Nutzerinhalten
SAYM behält sich vor, Nutzerprofile, welche die vorliegenden NUTZUNGSBEDINGUNGEN verletzen, ohne weiteres zu löschen.
SAYM wird im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der App personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Mit der Nutzung der App und der Anmeldung als registrierter Nutzer bestätigen Sie, dass sie die DATERNSCHUTZERKLÄRUNG zu Kenntnis genommen und gelesen haben.
§ 11 Geistiges Eigentumsrecht
Vorbehaltlich den von registrierten Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalten und Daten ist SAYM der alleinige Inhaber sämtlicher geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Leistungen, die App, deren Inhalte (insbesondere Texte, Bilder, Designs, Logos, Videos, Töne, Daten, Grafiken) und der ihren Betrieb gewährleistenden Software und Datenbanken, soweit nicht anderweitig gekennzeichnet.
SAYM gewährt Ihnen ein nicht exklusives, persönliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht der App und der Leistungen für Ihren persönlichen privaten Gebrauch auf nicht gewerblicher Basis. Diese unterliegen den Zweckbestimmungen der App und der Leistungen. Das Nutzungsrecht endet mit der Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.
Jede anderweitige Nutzung der App und der Leistungen sowie die Nutzung und Verwertung der Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von SAYM gestattet. Es ist Ihnen insbesondere untersagt:
vorbehaltlich einer ausnahmsweise gewährten ausdrücklichen Zustimmung von SAYM gewährten Ausnahmen die App, die Leistungen und die Inhalte zu kopieren, zu reproduzieren, abzuändern, anzupassen, zu verteilen, öffentlich darzustellen und zu verbreiten;
die App oder die Leistungen mit Ausnahme der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen zu dekompilieren und zurückzubauen; und
einen Teil der Daten der App zu extrahieren oder deren Extraktion zu versuchen (insbesondere unter Verwendung von Data-Mining-Robotern oder sonstigen ähnlichen Datenerfassungs-Tools).
§ 12 Haftung von SAYM
Ansprüche der Nutzer gegen SAYM für die Vermittlung durch SAYM oder im Rahmen der Nutzung der App sind ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss ausgenommen, sind Schadensersatzansprüche der Nutzer aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SAYM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels nach dem Vertrag zwischen SAYM und den Nutzern notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SAYM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die vorgenannten Haftungseinschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SAYM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
§ 13 Umfang der NUTZUNGSBEDINGUNGEN und NUTZUNGSBEDINGUNGEN-Änderungen
Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und SAYM bezüglich Ihrer Nutzung der App und der Website dar.
Im Rahmen der App bereitgestellte Hinweise, Dokumente und Ankündigungen dienen als Richtlinie und können Regelungen aus den NUTZUNGSBEDINGUNGEN im Einzelnen konkretisieren.
SAYM behält sich das Recht vor, diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN einseitig zu ändern. Über eine Änderung wird SAYM Sie unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per Email an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Die geänderten NUTZUNGSBEDINGUNGEN werden Vertragsbestandteil. Im Falle der Änderung steht dem Nutzer ein Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung des Vertrages zu, worüber er SAYM innerhalb von 10 Tagen in Schrift- oder Textform unterrichten muss. Auf das Kündigungsrecht werden wir in der Ankündigung der NUTZUNGSBEDINGUNGEN-Änderungen nochmals hinweisen.
§ 14 Geltendes Recht – Rechtsstreit
Diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN sind in deutscher Sprache verfasst und unterliegen dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten zwischen SAYM und Kaufleuten ist Aachen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Falls erforderlich, können Sie Ihre Beschwerden bezüglich unserer App oder unserer Leistungen auch auf der Beschwerde-App einstellen, die von der Europäischen Kommission eingerichtet wurde und unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage verfügbar ist.
§ 15 Rechtliche Hinweise
Bei jeglichen Fragen können Sie sich per E-Mail (support@saym.io) oder per Telefon unter der Rufnummer +49 152 06003667 an die SAYM Mobility GmbH wenden.
+49 152 06003667

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15