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Timestamp: 2019-06-17 08:47:01+00:00

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OLG | Seite 2 | Strafverteidiger
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. 1.192x
Vom: 21. Januar 2018 • Geändert: 11. November 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, § 275 StPO, § 46 OWiG, § 79 OWiG, § 80a OWiG, Entscheidung, OLG, OLG Frankfurt, Rechtsbeschwerde, Unterschrift
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: 353x
… kön­nen aus­nahms­weise ent­behr­lich sein Fest­stell­ungen zum Wirk­stoff­ge­halt tat­be­troffen­er Be­täubungs­mittel sind bei dem Ver­kauf oder Be­sitz von Kleinst­mengen von bis zu 3 Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich. 205x
Vom: 8. November 2017 • Geändert: 8. November 2017 • Ohne GewährStichworte: 2017, § 57 StGB, Bewährung, Entscheidung, JGG, OLG, OLG Karlsruhe
Die mit ein­er Ent­kleid­ung ver­bundene Durch­such­ung eines Straf­ge­fang­en­en stellt ein­en schwer­wieg­en­den Ein­griff in des­sen all­ge­mein­es Per­sönlich­keits­recht dar. Sie darf nur nach den Maß­gaben des § 46 HStVollzG unter strikter Wahr­ung der Ver­hältnis­mäßig­keit er­folgen. 826x
Vom: 6. August 2017 • Geändert: 6. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2017, Entscheidung, Gefängnis, Hessen, JVA, OLG, OLG Frankfurt
… bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: 998x
Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…weiterlesen...
Vom: 13. Mai 2017 • Geändert: 14. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2017, § 145d StGB, § 164 StGB, § 258 StGB, Entscheidung, Geblitzt, OLG, OLG Stuttgart, Radar
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. 631x
In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und folgenden Leitsatz aufgestellt: 928x
Vom: 27. Oktober 2016 • Geändert: 16. November 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, Beschluß, Entscheidung, Gebühren, OLG
In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen zum Zwecke der Strafvollstreckung. 124x
Vom: 18. August 2016 • Geändert: 18. August 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, Entscheidung, Haft, OLG, OLG Stuttgart

References: § 275
 § 46
 § 79
 § 80
 § 57
 § 46
 § 145
 § 164
 § 258