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Timestamp: 2018-03-21 10:29:16+00:00

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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
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Beamtenversorgungsgesetz vor der Föderalismusreform
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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006):
§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
(1) Ein durch Dienstunfall verletzter früherer Beamter, dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat, erhält neben dem Heilverfahren (§§ 33, 34) für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung einen Unterhaltsbeitrag.
(2) Der Unterhaltsbeitrag beträgt
1. bei völliger Erwerbsunfähigkeit sechsundsechzigzweidrittel vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 4,
2. bei Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens zwanzig vom Hundert den der Minderung entsprechenden Teil des Unterhaltsbeitrages nach Nummer 1.
(3) Im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 kann der Unterhaltsbeitrag, solange der Verletzte aus Anlass des Unfalles unverschuldet arbeitslos ist, bis auf den Betrag nach Nummer 1 erhöht werden. Bei Hilflosigkeit des Verletzten gilt § 34 entsprechend.
(4) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 5 Abs. 1. Bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die er bei der Ernennung zum Beamten auf Probe zuerst erhalten hätte; das gleiche gilt bei einem früheren Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf mit Dienstbezügen. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalles entlassen worden, gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. Der Unterhaltsbeitrag für einen früheren Beamten auf Widerruf, der ein Amt bekleidete, das seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte, ist nach billigem Ermessen festzusetzen.
(5) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalles entlassen worden, darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 36 Abs. 3 Satz 3) zurückbleiben. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalles der in § 37 bezeichneten Art entlassen worden und war er im Zeitpunkt der Entlassung infolge des Dienstunfalles in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens fünfzig vom Hundert beschränkt, treten an die Stelle des Mindestunfallruhegehalts achtzig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 37 ergibt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(6) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zum Zwecke der Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist der frühere Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für einen durch Dienstunfall verletzten früheren Ruhestandsbeamten, der seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren hat oder dem das Ruhegehalt aberkannt worden ist.
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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .47 Übergangsgeld
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .49 Zahlung der Versorgungsbezüge
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .50 a Kindererziehungszuschlag
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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .50 c Kinderzuschlag zum Witwengeld
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .50 d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .62 a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten,Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 3 des Bundesbe
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Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .69 a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
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 § 34
 § 5
 § 5
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 § 37
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 § 106
 § 107
 § 107
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 § 107
 § 108
 § 109