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Timestamp: 2016-10-27 01:24:41+00:00

Document:
2C_732/2014 (30.08.2014)
2C_732/2014 � � Urteil vom 30. August 2014
Staats- und Gemeindesteuern, direkte
Bundessteuer; unentgeltliche Rechtspflege
vor der Steuerrekurskommission des Kantons
A.________ ersuchte im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern betreffend Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die Steuerrekurskommission wies das Gesuch mit Zwischenverf�gung vom 30. Oktober 2013 ab, weil es am Erfordernis der Prozessbed�rftigkeit fehle. Mit Urteil des Einzelrichters vom 30. Juli 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen diese Zwischenverf�gung erhobene Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 26. August 2014 beschwert sich A.________ beim Bundesgericht �ber das Urteil des Verwaltungsgerichts.
2.1.�Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Antrag und Begr�ndung haben sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei muss sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinandersetzen. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich die willk�rliche Anwendung der einschl�gigen Normen ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt hinsichtlich der Anfechtung der f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG; dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen). Schliesslich sind neue tats�chliche Vorbringen vor Bundesgericht unzul�ssig (Art. 99 BGG); tats�chliche Umst�nde, die sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen lassen, k�nnen vom Bundesgericht h�chstens insofern ber�cksichtigt werden, als aufgezeigt wird, dass sie von der Vorinstanz trotz geb�hrlicher Einbringung im dortigen Verfahren ignoriert worden sind.
2.2.�Gegenstand der Beschwerde ist das Begehren des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdef�hrer, dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die kantonale Steuerrekurskommission mangels Bed�rftigkeitsnachweises abgewiesen hat, nennt weder Art. 29 Abs. 3 BV noch gibt er dessen Inhalt wieder. Ebenso wenig macht er geltend, dass das einschl�gige kantonale Recht, welches im Verfahren vor kantonalen Instanzen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege massgeblich ist, willk�rlich angewendet worden sei. Er begn�gt sich damit, Zahlen aufzulisten, die von denjenigen abweichen, die das Verwaltungsgericht zur Grundlage seiner Bed�rftigkeitsberechnung gemacht hat. Es fehlt dabei jegliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts, das f�r die einzelnen Posten spezifisch erl�utert hat, warum von den vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Zahlen abzuweichen sei. Teilweise, etwa in Bezug auf die geltend gemachten Autokosten (vgl. E. 2.3.3 des angefochtenen Urteils), agiert der Beschwerdef�hrer sodann mit unzul�ssigen Noven. Angesichts von E. 2.3.5 und 2.4 des vorinstanzlichen Urteils gen�gt der Hinweis auf tats�chlich bezahlte Mietzinsen nicht, um die vorinstanzliche Berechnung als verfassungswidrig oder sonst wie rechtsverletzend erscheinen zu lassen. Was das durchschnittliche Erwerbseinkommen betrifft, legt der Beschwerdef�hrer zwar den Arbeitsvertrag vor, vermag aber nicht aufzuzeigen, dass er den von der Steuerrekurskommission festgestellten Betrag vor dem Verwaltungsgericht entgegen dessen Feststellung (E. 2.3 erster Satz) bestritten h�tte.
Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung. Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.3.�Angesichts der schl�ssig erscheinenden Erw�gungen des Verwaltungsgerichts l�sst sich nicht erkennen, wie sich das angefochtene Urteil mit formgerechten R�gen erfolgsversprechend anfechten liesse.
2.4.�Die Umst�nde rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

References: Art. 42
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 108