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Timestamp: 2020-05-31 07:42:31+00:00

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Geblitzt worden? Was Sie danach am besten nicht tun...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Geschwindigkeitsverstoß. Was ist zu tun, nachdem man geblitzt wurde? Diese Frage wird heute beantwortet. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: [email protected]
Nutzungsausfall nach Unfall - das steht Ihnen zu!
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann aus Oranienburg bei Berlin berät zum Thema Nutzungsausfall nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts.
Mehr Informationen unter www.ra-hartmann.de Kontakt: E-Mail: [email protected] Telefon Nr 03301-536300 (Ora...
Was vielfach übersehen wird: wenn es nach dem Erwerb der EU-Fahrerlaubnis (im Ausland) sodann im Deutschen Inland erneut zu einer Tat im Zusammenhang mit Alkohol kommt, dar...
Aber wie verhalte ich mich nun, wenn ich mich gegen den Bußgeldbesc...
Pkw-Schaden in der Waschanlage
Häufig werden Pkw beim Durchfahren einer Waschanlage beschädigt. Was tun im Schadenfall?
Wichtig zu wissen ist zunächst, dass die sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vor der Waschanlage hängen, überwiegend unwirksam sind. Durch solche AGB können Anlagenbetreiber ihre Haftung nur sehr begrenzt ausschließen. So ist ein Hinweisschild vor der Einfahrt mit den AGB des Inhaltes, dass jegliche Haftung des Betreibe...
Bei der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt droht bekanntlich eine Geldbuße von 60 €, sowie die Eintragung eines Punktes in Flensburg. Das OLG Stuttgart hat durch Beschluss vom 25. 4. 2016 (Aktenzeichen 4 Ss 212/6) einen Betroffenen freigesprochen, der während der Fahrt mit seinem PKW ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hat, dann aber mit Freisprechanlage über das Übertragungssystem Bluetooth telefoniert hat. Die...
Der Nutzungsausfall ist nach der Erfahrung des Verfassers einer der Schadensposten, bei dem am meisten Geld verschenkt wird. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage, ob überhauft Nutzungsausfall entschädigungspflichtig ist, als auch hinsichtlich des Zeitraumes, für den die Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden kann.
Im Totalschadensfall verlangen die Versicherer häufig den Nachweis einer Ersatzbes...
Aufnahmen von Dashcams vor Gericht verwertbar?
In jüngster Zeit wird häufig vor Gericht um die Frage gestritten, ob die Aufnahmen von sogenannten Dashcams in Rechtsstreitigkeiten verwertbar sind. Denn eine solche Dashcam läuft permanent und zeichnet ohne Anlass Personen auf. Hieraus kann ein Verstoß gegen § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) folgen. Allerdings hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 4.5.2016; A.Z. 4 Ss 543/15) entschieden, dass bei der Verfolgung schwerwiegend...
Und siehe da, die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt auch für das Fahrrad Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Zwar gibt es keine grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit für Radfahrer. Aber in Tempo-30-Zonen darf auch ein Rad n...
Anordnung der MPU schon ab 1,1 Promille!
Bei einer Verurteilung wegen des Vorwurfes der Trunkenheitsfahrt wird immer häufiger die medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet. Diese Entwicklung bei Gerichten und Führerscheinstellen steht im Widerspruch zu § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung erst ab einem Wert von 1,6 Promille als Regelfall vorsieht. Auch in Berlin und Brandenburg wird neuerdings s...
Nicht so die Bußgeldstellen! Wer daher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen möchte (Achtung: Frist zwei Wochen!), der muss sich auf den Datenträger "geschredderte Bäume" (...
MPU wegen Falschparkens?
Die Anordnung von Fahreignungsgutachten (=MPU) zieht immer weitere Kreise. Bei Alkohol am Steuer reicht neuerdings schon der Wert von 1,1 Promille beim Ersttäter, also Vorsicht!
Aber es kommt noch besser. Nach Auffassung vereinzelter Gerichte soll die Anordnung der MPU schon gerechtfertigt sein, wenn durch den Betroffenen eine Vielzahl von Parkverstößen (!) begangen wurden. Zum Teil meinen Führerscheinstellen und ...
Haftung für "Schockschaden"
Aus einem Unfallereignis können Ansprüche auch dann entstehen, wenn der Geschädigte Schäden an dem geistigen Wohlbefinden, also der Psyche, erleidet.
Ein häufiger Fall ist das Miterleben des Todes oder einer schweren Verletzung eines nahen Angehörigen. Hierzu hat der BGH bereits wiederholt geurteilt, dass solche Beeinträchtigungen nur dann als...
Eine interessante Entscheidung hat der vierte Strafsenat des BGH am 9.9.14 zum A.Z. 4 StR 365/14 für die Anwendung des Strafrahmens des § 315c I StGB ("Gefährdung des Straßenverkehrs im schweren Fall") als Voraussetzung postuliert, dass Vorsatz nicht nur für die Kenntnis der Fahrunsicherheit, sondern auch bezüglich der konkreten Gefahr erforderlich ist.
Der Täter hatte betrunken und ohne Führerschein einen Unfall mit ein...
Unvallverursacher ist verwundet - Unfallflucht erlaubt?
Einer der am meisten von Autofahrern unterschätzte Straftatbestand ist der des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB), auch genannt Unfallflucht. Jüngst würde durch den BGH entschieden, dass ein Verlassen des Unfallortes gerechtfertigt sein kann...
Unbestritten können über Internet-Auktionshäuser wie ebay wirksame Verträge geschlossen werden. Hierbei ist der Begriff "Auktion" eigentlich irreführend, denn der Vertragsschluss erfolgt nach einhelliger Auffassung nicht nach § 156 BGB, also im Wege der Versteigerung, sondern durch Angebot und Annahme, mithin nach §§ 145 ff. BGB. Ein ganz normaler Vertragsschluss also.
Recht häufig entsteht dann die Situation, dass es sic...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann, Anwalt aus Oranienburg, berät zu dem Thema der Ansprüche nach einem Verkehrsunfall.
„Versicherungen kürzen nach einem Unfallereignis sehr häufig die Ansprüche des Geschädigten. Wenn der Geschädigte ein Sachverständigen Gutachten vorlegt kann er grundsätzlich darauf bestehen, das der...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Alkohol im Straßenverkehr.
„Thema Alkohol im Straßenverkehr. Während eines Straf- oder Bußgeldverfahrens vergessen viele Betroffene, dass an dessen Ende oftmals noch was anderes droht, nämlich die Fahreignungsbegutachtung, auch genannt MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchu...
„Amphetamine im Straßenverkehr und der Führerschein. Im Gegensatz zu Cannabiskonsum kommt es bei Amphetaminen (ugs. Pepp oder Speed) al...
Weniger Punkte durch Fahrverbot, Dr. Henning Hartmann berät
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der neuen Punkteregelung.
„Die neue Punkteregelung in Flensburg. Seit dem 1.Mai 2014 werden ein, zwei bzw. drei Punkte für Ordnungswidrichkeiten, bzw. Straftaten vergeben. Von I...
Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung, Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers.
Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers
Ein Klassiker ist der Fall, dass der Geschädigte sein Gutachten einreicht, und die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners dann sogenannte kalkulierte Rep...
Beleidigung im Straßenverkehr, Anwalt Dr. Hartmann aus Oranienburg berät
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Beleidigungen im Straßenverkehr. Dabei gilt: Je kreativer die vermeintliche Beleidigung, desto straffreier. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Beleidigungen im Straßenverkehr sind in Deutschland an der Tagesordnung. Was ist...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema Voyeurismus, Spanner und Stalker. Wie macht sich so jemand eigentlich strafbar? Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Wie macht ein Voyeur, auch genannt Spanner, sich eigentlich strafbar? In letzter Zeit war die Frage aufgetaucht in wiefe...
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Dr. Henning Hartmann berät zu dem Thema der Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Seine Kanzleien in Berlin, Oranienburg und Bielefeld beraten kompetent zu allen Fragen des Straf- und Verkehrsrechts. „Unfallregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers. Ein Klassiker ist der Fall, dass der Geschädi...
Die Berufungskammer des Landgerichts Ansbach hat am 9.7.14 zu dem Aktenzeichen 1 S 66/14 ein interessantes Urteil zu dem Thema Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines Neuwagens gefällt. Kernaussage: Wenn bei einem Neuwagen auch nur eine geringe Farbabweichung zwischen dem bestellten ...
Handy am Steuer führt nicht immer zum Bußgeld
Handynutzung bei stehendem Fahrzeug mit Start-Stopp-Funktion erlaubt.
Voraussetzung für die zulässige Nutzung des Mobilfunktelefons im Auto ist, dass das Auto steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.
Opfer eines Raubes erhält Schmerzensgeld
Ein Raubüberfall kann nicht nur strafrechtliche Bedeutung entfalten. Das Opfer kann auch Schmerzensgeldansprüche geltend machen. Lesen Sie diesen Interessanten Fall, in dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Kleve (A.Z.: 3 StR 372/13) zu überprüfen hatte, dem Folgender Sachverhalt zugrunde lag. ...
Interessantes Urteil zum "Oldtimerrecht". Häufig kommt es zum Streit über Ansprüche aus einem Unfallereignis, an dem ein Oldtimer-Fahrzeug beteiligt ist. Natürlich nehmen die Versicherer den Standpunkt ein, dass nach den nackten Zahlen abzurechnen ...
Verkehrsrecht kurios - wann fängt Beleidigung an
Auf den Straßen Deutschlands geht es zum Teil ganz schön rund. Viele Autofahrer rasten im Straßenverkehr regelmäßig aus. Überraschend: Wenn man es richtig macht, darf man tatsächlich anderen Leuten mit aller Deutlichkeit die Meinung geigen, ohne sich ...
Versicherung zahlt erst gar nicht - dann nach Klageeinreichung SOFORT!
Die Allianz Versicherung zahlt zunehmend nur noch, wenn Klage angedroht wird. Hier ein typischer Fall.
Es war wieder mal ein absolut typischer Rechtsstreit. Folgendes war passiert. Dem
Nur wenige Meter unter Alkohol gefahren - Führerschein nicht entzogen
Immer wieder ein Dauerbrenner ist das Thema Alkohol am Steuer. Und es gibt viele individuelle Fälle. Viele Autofahrer verlieren ihre Fahrerlaubnis wegen Alkoholkonsums, obwohl sie alle Vorrichtungen getroffen hatten, um an einem feuchtfröhlichen Abend gerade NICHT fahren ...
Nach einem Verkehrsunfall ist erst einmal die Verunsicherung groß. Welche Ansprüche habe ich, was ist als erstes zu tun? Völlig normal, dass man hier erstmal überfordert ist. Schließlich hat man ja nicht alle Nase lang einen Verkehrsunfall.
Neues Flensburger Punktesystem - nicht alles wird schlechter!
Neues Flensburger Punktesystem - Details
Bedeutender Fremdschaden = Gefahr für den Führerschein
Für die Frage, ob nach einem Unfall der Führerschein verloren geht, ist in zwei Konstellationen der Begriff des "Bedeutenden Fremdschadens" von zentraler Bedeutung. Gemeint ist der Schaden bei dem Unfallgegner, den man verursacht hat.
In der ersten Fallgruppe ist es der § 69 II Nr. 3 StGB, der bei der Unfallflucht regelt, wann die Fahrerlaubnis in der Regel zu entziehen ist. Weiterhin gibt es da noch den § 315c I StGB. D...
Neues Flensburger Punktesystem tritt in Kraft
Neues Flensburger Punktesystem tritt in Kraft!
Viel wurde im Vorfeld getuschelt, nun wird es tatsächlich ernst: Ab 1. Mai 2014 wird das Flensburger Punkte-System völlig umgekrempelt, es gibt einige wichtige Neuerungen für Kraftfahrer. Bekannt ist inzwischen weitläufig, dass man den Führerschein künftig schon bei acht Punkten verliert, nicht erst bei 18 (wie bisher). Nun werden aber natürlich nicht dieselben Punkte ...
Es gibt keine Winterreifenpflicht in Deutschland!
Es gibt nur eine Pflicht, M&S Reifen aufzuziehen, und auch das nur, wenn die Witterungsbedingungen dies vorschreiben.
In der kalten Jahreszeit kommt es in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder zu einem weit verbreiteten juristischen Missverständnis. Alle Welt (und auch die Presse) redet von der Winterreifenpflicht, die dann gelten soll. Dies ist falsch!...
Führerschein aus Polen ist in Deutschland gültig und darf benutzt werden. Es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Eine MPU ist nicht erforderlich.
Wenn ein Deutscher seinen Führerschein in Polen oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat macht, ist dieser bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen gültig. Dies ergibt sich aus den Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG (Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine...
Trotz Alkoholfahrt kein Entzug der Fahrerlaubnis
Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit erheblicher Alkoholisierung (hier: 1,63 Promille) kann sich im Laufe eines Strafverfahrens herausstellen, dass der Angeklagte wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
Das LG Dortmund entschied, dass dies zum Beispiel der Fall sein ...
Einem Führerscheininhaber kann, selbst wenn er in der Vergangenheit unter dem Einfluss von Drogen eine Autofahrt unternommen hatte, nicht ohne weiteres die Fahrerlaubnis entzogen werden. Vielmehr ist eine Entziehung der Fahrerlaubnis ...
Nach Einleitung eines Strafverfahrens werden Beschuldigte und auch Verdächtigte im Rahmen des Vorverfahrens von der Polizei angeschrieben. Sie werden aufgefordert, sich zu einer Beschuldigtenvernehmung einzufinden.
Bei Verkehrsunfällen oder kleineren Delikten wird mitunter hierauf verzichtet und soll man sich schriftlich äußern.
Amerika erstickt an Gewalt #georgesfloyd #riots2020 https://t.co/NRnLIFLiFb
— redaktion (@anwaltplus) May 31, 2020
George Floyd's niece cries as she hugs another attendee of a "Justice for George Floyd" event in Houston, Texas. https://t.co/QO49TQ4BOy pic.twitter.com/1hFSEoBL0Z
https://t.co/7vM5o3mxsH?#georgesfloyd #GeorgeFloydMurder #georgesfloyd
Corona-Strategie der Regierung: Diese Studie ergründet die Psyche der Deutschen in der Krise https://t.co/mj11rRBkuU
— redaktion (@anwaltplus) May 30, 2020
Die #Reaktionen auf #Trumps Ankündigung sind einstimmig: Der Austritt aus der #WHO ist ein schlechtes Zeichen für die Welt.https://t.co/ua7MEQp4hO
Whistleblower, die Korruptions- und Politskandale aufdecken, werden oft kaltgestellt. Dabei zahlt es sich für Unternehmen immer aus, aufzuräumen. https://t.co/u8pPFfesb5
Studierende in Not, die weniger als 500 Euro auf dem Konto haben, sollen nun Zuschüsse vom Bund erhalten. StudierendenvertreterInnen sind empört. https://t.co/GrubxZVMll
Proteste nach gewaltsamen Tod von Georg #Floyd: Auch die erste Anklage kann die Wut nicht bändigen https://t.co/ma41WNeOiz
Many Canadians shocked by U.S. riots, Canada has racism problem too, PM Trudeau says https://t.co/8wW1OzMBYk pic.twitter.com/11fSZvYXE6

References: § 6
 § 13
 BGH 
 BGH 
 § 315
 BGH 
 § 156
 § 69
 § 315