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Timestamp: 2014-03-10 11:33:08+00:00

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Bundesminister der Verteidigung (in Friedenszeit);
Generalinspekteur der Bundeswehr, mit den ministeriellen Abteilungen Planung, Führung Streitkräfte sowie Strategie und Einsatz
Hardthöhe (Bonn), zweiter Dienstsitz: Bendlerblock (Berlin)
184.828 (Februar 2014)[1]
ausgesetzt seit 2011[2]
ca. 36,42 Millionen (Männer und Frauen, Alter 16–49; 2010)[3]
€ 33,26 Mrd. (2013)[5]
1,35 %[6][7] (2012)
Als Bundeswehr werden die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, sowie die Bundeswehrverwaltung und die weiteren Organisationsbereiche, die im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung liegen. Minister und Ministerium gehören nach Zuordnung und Personalumfang nicht der Bundeswehr an, sondern sind Teil der Bundesregierung.
Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt[8] ist im Frieden der Bundesminister der Verteidigung. Im Verteidigungsfall geht diese Funktion auf den Bundeskanzler über (Art. 115b Grundgesetz).
2.1 Die Bundeswehr bis 1990
2.2 Wiedervereinigung 1990
2.3 Bundeswehrreform und Transformation
2.4 Neuausrichtung der Bundeswehr
3 Auftrag, Aufgaben, internationale Einbindung und Einsätze
3.1 Auftrag und Aufgaben
3.2 Die Bundeswehr in internationalen Bündnissen und Organisationen
3.2.3 Vereinte Nationen
3.3 Auslandseinsätze
3.4 Streitkräfteeinsatz im Innern
4.1 Führungsorganisation
4.1.1 Truppendienstliche und administrative Führung
4.1.2 Generalinspekteur
4.1.3 Einsatzführung
4.2 Personalstärke und -struktur
4.3 Dienstgradstruktur
5 Die Einbindung der Bundeswehr in den Staat
5.1.1 Der Verteidigungsausschuss
5.1.2 Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
5.1.3 Sonderregelungen im Haushaltsrecht
5.2 Innere Führung
5.3 Der Rechtsstatus der Soldaten
5.4 Militärseelsorge
5.5 Tod von Bundeswehrangehörigen
5.5.1 Dienstunfähigkeit
5.5.2 Hinterbliebenenversorgung
5.5.3 Strahlenopfer durch Radaranlagen
6 Äußere Kennzeichen
6.1 Hoheits-, Erkennungs- und Kommandozeichen
7.2 Privatisierung
8 Laufbahngruppen
8.2.1 Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes
8.2.2 Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes
8.2.3 Feldwebel des Truppendienstes
8.3.1 Offiziere des Truppendienstes und Sanitätsoffiziere
8.3.2 Offiziere des militärfachlichen Dienstes
9 Bundeswehrverwaltung
10 Berufsförderungsdienst (BFD)
11 Die Bundeswehr in der öffentlichen Wahrnehmung
11.1 Benennung von Kasernen, Schiffen und weiteren Einrichtungen
11.2 Fehlverhalten von Soldaten
11.3 „Sanierungsfall“
11.4 Tote der Bundeswehr und Gedenken
12 Frauen in der Bundeswehr
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, deren Einsatz als bewaffnete Streitkräfte einen Beschluss des Deutschen Bundestages voraussetzt. Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln, kann der Verteidigungsfall als Voraussetzung für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte nach der Sonderregelung des Art. 115a Abs. 2 GG vom Gemeinsamen Ausschuss festgestellt werden. Unter den in Art. 115a Abs. 4 GG bezeichneten engeren Voraussetzungen eines bewaffneten Angriffs auf das Bundesgebiet und nur bei Handlungsunfähigkeit der für die Feststellung des Verteidigungsfalls zuständigen Bundesorgane gilt die Feststellung des Verteidigungsfalls bereits als getroffen. Auf der Grundlage des Art. 35 Abs. 2 und 3 sowie des Art. 87a Abs. 4 GG kann die Bundesregierung unter engen Voraussetzungen („ultima ratio“, „Staatsnotstand als besonders gefährdende Situation des inneren Notstandes“) den Einsatz der Bundeswehr gegen besonders schwere Unglücksfälle, Naturkatastrophen, organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische sowie Terrorgefahren beschließen, auch den verhältnismäßigen Einsatz ihrer militärischen Kampfmittel, nicht jedoch etwa gegen demonstrierende Menschenmengen.[9][10]
Oberster militärischer Berater der Bundesregierung ist der Generalinspekteur der Bundeswehr mit dem Dienstgrad General oder Admiral. Er ist Angehöriger des Bundesministeriums der Verteidigung und truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten der Bundeswehr. Er ist den Staatssekretären des Verteidigungsministeriums sowie dem Bundesminister (im Frieden) oder dem Bundeskanzler (im Verteidigungsfall) unterstellt (Primat der Politik).
Die Bundeswehr bis 1990Bearbeiten
Der ehemalige General Gerhard Graf von Schwerin wurde am 24. Mai 1950 Konrad Adenauers „Berater in technischen Fragen der Sicherheit“ zur geheimen Vorbereitung des Aufbaus westdeutscher Streitkräfte. Am 26. Oktober 1950 berief Konrad Adenauer Theodor Blank zum „Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen“. Dieses „Amt Blank“ wurde zur Keimzelle des späteren Bundesministeriums der Verteidigung. In der Himmeroder Denkschrift vom Oktober 1950 lieferten Fachleute, unter ihnen Wolf von Baudissin, maßgebliche Ideen für die Konzeption und den Aufbau der Bundeswehr. Die sieben in die Bundeswehr übernommenen Offiziere der 15-köpfigen Himmeroder Expertengruppe, die zum Teil höchste Stellungen in der Bundeswehr (Generalsinspekteur, Inspekteure von Teilstreitkräften) und in der NATO (Vorsitzender des Militärausschusses, hohe Kommandeure) erlangten, prägten mit den in Himmerod entwickelten Konzepten die junge Bundeswehr.
Wichtig für den Aufbau neuer Verteidigungskräfte, die zunächst in den teilweise bewaffneten Dienstgruppen vorgehaltenen und ab 16. März 1951 im paramilitärisch organisierten Bundesgrenzschutz (BGS) ausgebildet wurden, war die am 23. Januar 1951 erfolgte Ehrenerklärung für die Soldaten der Wehrmacht durch den damaligen Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte, Dwight D. Eisenhower gegenüber Bundeskanzler Konrad Adenauer.[11] Dies machte die Wiedereingliederung ehemaliger Wehrmachtsangehöriger erst möglich, da zu diesem Zeitpunkt nur wenige Nachkriegsjahrgänge und so gut wie keine Offiziere und Unteroffiziere zu Verfügung gestanden hätten, die nicht Vordienstzeiten in der Wehrmacht hatten.
Die Gründung der Bundeswehr und die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 führten zu erheblichen innenpolitischen Auseinandersetzungen, vor allem zwischen SPD und CDU über die Frage, ob es moralisch zu verantworten sei, dass Deutschland nach der Hitler-Diktatur jemals wieder über Streitkräfte verfügen sollte. Am 7. Juni 1955 wurde die Wehrverwaltung gegründet, am 12. November 1955 die ersten 101 Freiwilligen vereidigt.
Der Name „Bundeswehr“ wurde auf Vorschlag des FDP-Bundestagsabgeordneten Hasso von Manteuffel, eines früheren Wehrmachtsgenerals, gewählt und ging auf eine Wortwahl des Abgeordneten Daniel Friedrich Gottlob Teichert in den „Verhandlungen der deutschen verfassunggebenden Reichsversammlung zu Frankfurt am Main“ 1849[12][13][14] zurück.
Am 22. Mai 1956 trat die mit großer Mehrheit beschlossene Wehrverfassung (Ergänzung des Grundgesetzes Art. 87a GG) in Kraft, am 1. April folgte das Gesetz über die Rechtsstellung des Soldaten und am 21. Juli das Wehrpflichtgesetz. Um einen beschleunigten Aufbau der Bundeswehr zu gewährleisten, war bereits am 30. Mai 1956 das 2. Gesetz über den Bundesgrenzschutz in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde der Bundesminister für Verteidigung ermächtigt, aus Freiwilligenverbänden des BGS Verbände der Bundeswehr aufzustellen.[15] BGS-Beamte hatten im Zeitraum vom 1. bis 30. Juni 1956 die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, dass sie im Bundesgrenzschutz verbleiben wollten. Wer dies nicht tat, wurde automatisch zum 1. Juli 1956 in die Bundeswehr überführt. Die ehemaligen BGS-Beamten erhielten dabei den nächsthöheren Dienstgrad und Möglichkeiten einer schnelleren Beförderung. Besonders ehemalige Wehrmachtsangehörige im BGS nutzten dies, da sie im Bundesgrenzschutz bisher oft um drei Dienstgrade niedriger Dienst taten als in der Wehrmacht, bei der Bundeswehr jedoch nach ihrem letzten Rang in der Wehrmacht beurteilt wurden.[16]
Die Anfang November 1956 von der Bundesregierung befohlene Aufstellung von zunächst sieben Divisionen bestand daher in ihrer Masse anfangs aus ehemaligen BGS-Beamten und Freiwilligen, von denen ein Teil in verschiedenen alliierten Dienstgruppen gedient hatte. Ab 1957 kamen dann die ersten Wehrpflichtigen dazu. Der BGS bildete die Grundlage für die 2. 3. und 4. Grenadierdivision, drei Musikkorps und die Führungsebene des Panzeraufklärungsbataillons 5 sowie des Panzerfernmeldebataillons 3. Aus Mangel an Bundeswehruniformen und Unterkünften behielten die ehemaligen Bundesgrenzschutzmänner anfangs ihre bisherige Ausrüstung und blieben in den BGS-Kasernen. Sie mussten lediglich das Abzeichen mit dem Bundesadler vom linken Oberärmel abtrennen.[17]
Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht – teilweise auch aus der Waffen-SS.[18][19] Im Jahre 1959 waren von 14.900 Bundeswehroffizieren 12.360 bereits in der Reichswehr oder Wehrmacht zu Offizieren ernannt worden, 300 Offiziere entstammten der Waffen-SS.[20][21] Alle Offiziere vom Oberst aufwärts wurden durch den Personalgutachterausschuss überprüft, ein Gremium aus 38 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Bestätigung durch den Bundestag ernannt worden waren. Auf den Vorwurf, alle hohen Offiziere hätten in der Wehrmacht gedient, antwortete Bundeskanzler Adenauer sinngemäß, die NATO nehme ihm keine 18-jährigen Generale ab.
Die Bundeswehr sieht sich ausdrücklich nicht in der Tradition der Wehrmacht, sondern pflegt verstärkt ihre eigenen Traditionen als demokratische Armee aus mündigen Bürgern in einer nun mehr über 50 jährigen Bundeswehrgeschichte. Als gültige Tradition werden aber auch Soldaten und Truppenteile vor 1945 betrachtet, sofern sie durch ihr Wirken beispielhaft für Freiheit und Recht eintraten. Als Haupttraditionslinien vor 1945 gelten die preußischen Reformer zu Beginn des 19. Jahrhunderts und der militärische Widerstand gegen Hitler. Schriftlich fixiert sind die Grundsätze der Traditionspflege in der Bundeswehr im Traditionserlass von 1982.
Wiedervereinigung 1990Bearbeiten
Nach der Wiedervereinigung übernahm die Bundeswehr etwa 20.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR. Außerdem wurde ein kleiner Teil des Materials der NVA übernommen und zum Teil bis heute weiter genutzt. Große Mengen der Bewaffnung und Ausstattung wurden hingegen verschrottet, verkauft oder verschenkt, z. B. Panzer an die Türkei und MiG-29-Flugzeuge der NVA-Luftstreitkräfte an Polen. Indonesien kaufte 39 Kriegsschiffe der Volksmarine. Dieser Verkauf von Panzern an die Türkei ist ein häufiger Kritikpunkt, da diese Panzer der Bekämpfung von Minderheiten, wie den Kurden, gedient haben.[22][23]
Die Bundeswehr musste sich in ihrer Geschichte immer wieder veränderten Bedingungen anpassen. Während des Ost-West-Konflikts war das Bedrohungspotenzial des Warschauer Pakts bestimmend für die Struktur der Bundeswehr. Nach dessen Ende wurde deshalb eine Grundreform der Bundeswehr notwendig. Dabei mussten anfangs die mögliche Restbedrohung aus dem osteuropäischen Raum und sich zunächst nur vage abzeichnende neue Aufgaben miteinander in Einklang gebracht werden. Auch die innenpolitische Diskussion in Deutschland, die sich unter anderem zwischen 1990 und 1994 in der so genannten out-of-area-Debatte niederschlug, stand einer schnellen und gründlichen Reform im Wege. Erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 über die Auslandseinsätze der Bundeswehr[24] waren die Voraussetzungen gegeben, die Bundeswehr gezielt auf derartige Aufgaben auszurichten. Es blieb jedoch vornehmlich aus innenpolitischen Gründen zunächst bei einer Veränderung in kleinen Schritten.
Nach dem Beschluss zur Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2010 begann 2012 die Neuausrichtung der Bundeswehr.
Der Bund hat gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“). Die aus diesem Auftrag resultierenden Aufgaben und Aufträge der Bundeswehr sind konzeptionell im Weißbuch niedergeschrieben und unterliegen im selben Ausmaß einem steten Wandel, wie sich die geopolitische Sicherheitslage im Laufe der Zeit ändert.
Während des Ost-West-Konflikts war die Abwehr eines Angriffs aus dem Osten Hauptaufgabe der Bundeswehr. Seit 1990 hat sich ihr Aufgabenspektrum stark verschoben: neben der klassischen Landesverteidigung ist die Teilnahme an Auslandseinsätzen im globalen Rahmen in den Vordergrund getreten. Die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nach den Worten des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck „nicht mehr nur in Hindelang, sondern auch am Hindukusch“.[25]
Gemäß dem Weißbuch 2006[26] hat die Bundeswehr den Auftrag,
Als Aufgaben sind in der Konzeption der Bundeswehr festgelegt:[26]
Die Bundesrepublik Deutschland ist am 9. Mai 1955 der NATO beigetreten. Ihre Streitkräfte waren während des Ost-West-Konflikts fest in die Gliederung der NATO eingebunden. Nach 1990 ist diese feste Bindung zwischen Teilen der nationalen Streitkräfte der Verbündeten und bestimmten Gliederungselementen der NATO-Kommandostruktur aufgehoben worden. Gleichwohl bleiben die deutschen Streitkräfte in den Streitkräfteplanungsprozess der NATO eingebunden. Die Anzeige von Kräften an die NATO ist eine Selbstbindung, die NATO kann die Nationen nicht zwingen, bestimmte Kräfte zu unterhalten. Als Beitrag zur NATO Response Force ist die Bundeswehr darauf eingestellt, jederzeit bis zu 5000 Soldaten in hoher Bereitschaft zu halten.[27]
Mit dem Bündnisfall regelt der NATO-Vertrag im Art. 5 in Verbindung mit Art. 115a GG eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr kann auch eingesetzt werden, wenn ein NATO-Bündnispartner angegriffen wird. Der Bündnisfall wurde seit seiner Festlegung erstmals nach dem 11. September 2001 erklärt.
Mit der Entwicklung einer eigenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich die EU eine eigene militärische Handlungsfähigkeit zugelegt. Entsprechend dem European Headline Goal von 1999 (EHG) sollten die Mitgliedstaaten 60 000 Soldaten für eine europäische Eingreiftruppe bereithalten, die innerhalb von 60 Tagen für ein Jahr zum Einsatz gebracht werden kann. Deutschland beabsichtigte hierfür bis zu 18 000 Soldaten zu stellen.[28] Im Rahmen des angepassten Headline Goal 2010 beteiligt sich die Bundeswehr mit unterschiedlichen Kräfteansätzen an EU Battlegroups.
Um bei Bedarf möglichst schnell auf Truppen zurückgreifen zu können, hat die UN mit verschiedenen Staaten so genannte „Standby Arrangements“ abgeschlossen. 1999 hat sich Deutschland bereit erklärt, für die UN etwa 1000 Soldaten vorzusehen.[28]
Die Bundeswehr bietet etwa 7.000 Soldaten für Auslandseinsätze (Friedenstruppen der Vereinten Nationen, humanitäre Einsätze, Hilfe bei Naturkatastrophen) auf.[29]
Als Folge der seit 1990 veränderten Sicherheitslage wird die Bundeswehr auch zu friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt. Bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung begann eine heftige Debatte über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebiets (out-of-area-Debatte). Die ersten derartigen Einsätze waren 1991 die Operation Südflanke, eine Minenräumaktion der Marine nach dem Zweiten Golfkrieg im Persischen Golf, und 1993 die Entsendung eines Feldlazaretts nach Phnom Penh im Rahmen einer UN-Mission. Es folgten Einsätze in der Adria (SHARP GUARD 1992–1996), in Somalia und auf dem Balkan im Rahmen der Einsätze IFOR und SFOR. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einsätze nach Maßgabe des Art. 24 Abs. 2 GG (also innerhalb von NATO- oder UN-Mandaten) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 geklärt. Darüber hinaus ist dieses Urteil die Grundlage des Parlamentsvorbehaltes für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland, der 2005 durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Gesetzesform festgelegt wurde. Im Schrifttum ist umstritten, ob dieser Vorbehalt durch das Urteil nur explizit klargestellt oder in extensiver Auslegung der Verfassung erst durch das Gericht „eingeführt“ wurde.
1999 unter NATO-Kommando: KFOR (Kosovo Force), derzeit noch rund 1500 deutsche Soldaten bei einer zulässigen Mandatsobergrenze von 3500 (vormals 8500).[30]
Seit Januar 2002 unter US-Kommando: Operation Enduring Freedom als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus. Zunächst Marinepräsenz am Horn von Afrika und Spezialkräfte in Afghanistan. Derzeit nur Marineeinsatz (Beteiligung OEF und OAE: 800 Soldaten).[31]
seit Januar 2002 ISAF-Einsatz in Afghanistan zur Friedenssicherung unter NATO-Kommando; derzeit etwa 4100 deutsche Soldaten (Mandatsobergrenze: 5350 Soldaten statt bisher 4500.[32] Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe handelt es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt.[33]
Bei Auslandseinsätzen kamen seit 1990 insgesamt 98 Soldaten ums Leben (Stand: 1. September 2012).[34] Insgesamt starben seit ihrer Gründung etwa 2600 Angehörige der Bundeswehr in Erfüllung ihrer Pflicht. Nach langer Diskussion wurde am 27. November 2008 schließlich der Grundstein zum Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin gelegt.[35] Die Einweihung erfolgte am 9. September 2009.
Seit sich die Bundeswehr im Jahre 2001 im Rahmen des Krieges gegen den Terror aktiv am Krieg in Afghanistan mit Heer, Luftwaffe und Spezialeinheiten beteiligt, entbrennen immer wieder Diskussionen um die Sinnhaftigkeit und den Zweck des Einsatzes. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Einsatz mittlerweile ab.[36]
Das Grundgesetz sieht den Einsatz der Bundeswehr zur Außenverteidigung der Bundesrepublik Deutschland vor. Für alle anderen Einsatzformen, also auch die Verwendung der Bundeswehr auf oder über deutschem Staatsgebiet, sind die Behörden nach Art. 87a Abs. 2 GG an grundgesetzliche Regelungen gebunden. Sind die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann die Bundeswehr unterstützende Funktionen in Bezug auf bereits laufende polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen erfüllen. Hierfür gibt es folgende zwei Möglichkeiten.
Im Rahmen der Amtshilfe und Organleihe (Subsidiaritätsprinzip) ist es nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, dass ein Land „Kräfte und Einrichtungen“ der Streitkräfte „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ anfordert. Dabei kann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der als „Unglücksfall“ bezeichnete Begriff nach Sinn und Zweck des Bundeswehreinsatzes, nämlich dem wirksamen Katastrophenschutz, weit ausgelegt werden.[37]
Eine weitere Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Innern ergibt sich gemäß Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG aus der Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik in dem Rahmen, wie ihn das Grundgesetz durch die Notstandsverfassung und wie ihn die Notstandsgesetze vorsehen. Dies umfasst zum einen eine Bedrohung der Existenz des Bundes oder eines Landes oder aber auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In jedem Fall müssen die Bestimmungen des Art. 91 Abs. 2 GG erfüllt sein, nach dem das bedrohte Land zur Sicherung seines Bestandes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entweder nicht fähig oder nicht willens sein darf, damit ein Streitkräfteeinsatz im Innern verfassungskonform ist. Am 17. August 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht in einer Plenarentscheidung, dass der Einsatz militärischer Mittel der Bundeswehr im Inland in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ zulässig sei. Dies dürfe nur als ultima ratio, nicht aber gegen demonstrierende Menschenmengen oder zum Abschuss entführter Passagiermaschinen geschehen, beides sei weiterhin verfassungswidrig.[38][39][40][41]
Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung sowie
Der Generalinspekteur ist für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung verantwortlich. Dazu gehört neben der Bundeswehrplanung vor allem die Führung von Einsätzen, für die er dem Minister persönlich verantwortlich ist. Außerdem ist er oberster militärischer Berater der Bundesregierung.[42]
Der Bundesminister der Verteidigung ist für die Führung aller Einsätze verantwortlich, solange die Befehls- und Kommandogewalt nicht im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler übergegangen ist. Der Befehlsstrang für in nationaler Verantwortung verbleibende Aufgaben verläuft vom Generalinspekteur, der in Einsatzfragen durch die Abteilung Strategie und Einsatz im Bundesministerium der Verteidigung unterstützt wird, über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam (bei allen größeren und streitkräftegemeinsamen Einsätzen) zum jeweiligen Kontingentführer im Einsatzgebiet. Kleinere Einsätze können vom Kommando einer Teilstreitkraft geführt werden, wie beispielsweise die Zuständigkeit des Marinekommandos für die Operation Active Endeavour zeigt.
Personalstärke und -strukturBearbeiten
Jahresdurchschnittswerte: Personalstärke der Bundeswehr 1959-2012
In der Bundeswehr sind zurzeit 184.828 aktive Soldaten tätig (Stand: Februar 2014):[1]
Berufs- und Zeitsoldaten: 174.472
Freiwillig Wehrdienstleistende: 10.356
Davon dienen im Verteidigungsministerium 902 (0,5 %); in der Streitkräftebasis 44.868 (24,3 %); im zentralen Sanitätsdienst 19.542 (10,6 %); im Heer 62.247 (33,7 %); bei der Luftwaffe 30.959 (16,8 %); in der Marine 15.874 (8,6 %); im Bereich Infrastruktur, Umweltschutz, Dienstleistungen 878 (0,5 %); im Bereich Ausrüstung, Informationstechnik, Nutzung: 1.695 (0,9 %); im Bereich Personal 6.856 (3,7 %) und 1.007 (0,5 %) in sonstigen Bereichen. Der Anteil der Frauen beträgt insgesamt 18.695 Soldatinnen (10,1 %); 7.117 Soldaten und Soldatinnen bereiten sich auf einen zivilen Beruf vor.[1]
Die Personalstruktur der Bundeswehr ist seit 1990 in mehreren Schritten den veränderten Anforderungen angepasst worden. Gemäß dem jetzt gültigen Personalstrukturmodell (PSM 2010) hat die Bundeswehr seit 2010 eine Friedensstärke von etwa 250.000 Soldaten und 75.000 zivilen Mitarbeitern. Etwa 20 % der Soldaten sind noch Wehrpflichtige, die übrigen sind Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr ist seit 2011 eine neue Zielgröße festgelegt worden. Zukünftig ist ein Gesamtumfang von bis zu 185.000 Soldaten vorgesehen, der sich aus 170.000 Zeit- und Berufssoldaten inklusive Reservisten sowie aus 5.000 bis 15.000 Freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzt. Während des Kalten Krieges verfügte die Bundeswehr über eine Sollstärke von etwa 495.000 Soldaten. Nach der Wiedervereinigung wurde im Rahmen des Zwei-plus-vier-Vertrags eine Obergrenze von 370.000 Soldaten für die Bundeswehr festgelegt. Diese Festlegung ist bis heute völkerrechtlich bindend.
Seit 2001 sind alle Laufbahnen der Bundeswehr uneingeschränkt für Frauen geöffnet. Am 2. Januar 2001 begannen 244 Frauen ihren freiwilligen Dienst mit der Grundausbildung. Zuvor durften sie nur im Sanitätsdienst (seit 1975 als Offizier, seit 1991 auch in der Unteroffiziers- und Mannschaftslaufbahn) und im Militärmusikdienst (ebenfalls seit 1991) beschäftigt werden. Derzeit leisten über 18.000 Soldatinnen Dienst in der Bundeswehr, davon etwa die Hälfte im Sanitätsdienst. Insgesamt stellen sie einen Anteil von 10 % der Soldaten. Dabei ist ihr Anteil mit rund 30 % im Sanitätsdienst am höchsten (Stand Oktober 2007).[1] Frauen werden bei Personalmaßnahmen bei gleicher Eignung bevorzugt behandelt, solange bis ihr Anteil im Sanitätsdienst 50 % und in sonstigen Teilen der Streitkräfte 15 % erreicht hat.
Rund eine halbe Million Reservisten der Bundeswehr waren vor allem in nichtaktiven Truppenteilen, überwiegend Heimatschutzbataillonen, eingeplant, die im Verteidigungsfall aufwachsen sollten. Im Zuge der Umstrukturierung zu einer Einsatzarmee wurden diese nichtaktiven Truppenteile aufgelöst. Als Nachfolge und Ersatz stellt die Bundeswehr seit 2012 Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte in Kompaniestärke auf. Jedem der einzelnen Landeskommandos der einzelnen Bundesländer sollen mehrere dieser Kompanien unterstellt werden. Rund 90.000 Reservisten sind heute eingeplant auf
Bezogen auf die Laufbahngruppen gehörten im Februar 2012 29,02 % aller Soldaten zu den Mannschaftsdienstgraden. Zu der Laufbahngruppe der Unteroffiziere gehörten 52,67 % aller Soldaten, aufgeteilt zu 19,73 % in der Laufbahn der Unteroffiziere ohne Portepee und als größtem Anteil mit 32,94 % in der Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee. Auf die Laufbahngruppe der Offiziere entfielen 18,31 %. Betrachtet man die Dienstgradverteilung innerhalb der Offiziere, so waren von den insgesamt 37.506 Personen dieser Gruppe 4.801 Leutnante, 7.498 Oberleutnante, 11.764 Hauptleute/Kapitänleutnante, 3.853 Majore/Korvettenkapitäne, 8.142 Oberstleutnante/Fregattenkapitäne, 1.247 Oberste/Kapitäne zur See und 201 Soldaten, die in die Gruppe der Generale und Admirale fallen (entsprechende Dienstgrade des medizinischen Personals sind enthalten).[43]
Die Bundeswehr verfügt über einen eigenen Fernseh- und Radiosender. Die Informations- und Medienzentrale der Bundeswehr (IMZBw) in St. Augustin betreibt den Fernsehsender Bundeswehr TV, das Zentrum Operative Information (ZOpInfo) in Mayen den Radiosender Radio Andernach. Beide Sender richten sich ausschließlich an Soldaten und zivile Angestellte der Bundeswehr.
Darüber hinaus erscheinen in der Bundeswehr auch diverse Printmedien, u.a. die offizielle und vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebene "aktuell" als Wochenzeitung für die Bundeswehr und das Magazin „Y“[44]. Außerdem gibt es die Zeitschriften „if – Zeitschrift für Innere Führung“[45] und „Militärgeschichte - Zeitschrift für historische Bildung“[46]. Die Bundeswehr präsentiert sich auch mit einem eigenen Facebook-Auftritt:[47]
Unabhängig vom Bundesministerium für Verteidigung gibt der Deutsche Bundeswehrverband e. V., unter Vorsitz von Oberstleutnant André Wüstner[48], ebenfalls ein eigenes Magazin heraus "Die Bundeswehr"[49].
Bei der Gründung der Bundeswehr wurde darauf geachtet, dass die neuen Streitkräfte weder eine gesellschaftlich und politisch dominierende Stellung wie im Kaiserreich erlangen könnten,[50] noch wie die Reichswehr, die, mit einer eigenen Jurisdiktion ausgestattet, dem Reichspräsidenten unmittelbar unterstellt war, einen Staat im Staate bilden könnten. Zu diesem Zweck wurde eine Anzahl von Instrumenten zur politischen und gesellschaftlichen Kontrolle der Streitkräfte geschaffen. Besonderer Wert wurde auf das „innere Gefüge“ gelegt, das sich an den neuen Prinzipien der Inneren Führung orientieren sollte. Auch der Rechtsstatus der Soldaten wurde entsprechend der Werteordnung des demokratischen Rechtsstaats neu definiert.
Nach Art. 80a, Abs. 1 und Art. 115 a, Abs. 1 des Grundgesetzes entscheiden parlamentarische Gremien über den Eintritt des Spannungs- und Verteidigungsfalls.
Die Bundeswehr ist Teil der Exekutive. Zur umfassenden Kontrolle dieser bewaffneten Institution hat der Bundestag besondere bedeutende Rechte. Es gilt der Parlamentsvorbehalt; die Bundesregierung hat für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Zustimmung des Bundestags einzuholen, und zwar vor deren Einsatz, sofern nicht eine Gefahr im Verzug ein sofortiges Eingreifen verlangt. Seine Beteiligung an der Frage des Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundestag im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt. Wegen des Parlamentsvorbehalts gilt die Bundeswehr als „Parlamentsarmee“[51]. Das Parlament verfügt über Kontrollinstrumente mit gegenüber der Bundeswehr erheblich weiter gehenden Rechten, als es sie für andere Bereiche der Exekutive wie etwa der Bundespolizei, der Finanzverwaltung oder den Botschaften gibt. Es handelt sich dabei um die besonderen Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss, um den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, um die Sonderregelungen im Haushaltsrecht und die uneingeschränkten Zugangsrechte der MdB zu den Liegenschaften.
Art. 87a Abs. 1 GG bestimmt: “Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.” Ausfluss dieser Regelung ist die „Stärke- und Ausrüstungs-Nachweisung“ (STAN), die Struktur, Umfang und Ausstattung jeder Einheit der Streitkräfte transparent abbildet. Gesamtstärke und Organisation der Streitkräfte werden jedes Jahr von neuem durch den Bundestag im Haushaltsgesetz festgelegt. Eine ähnliche Regelung gibt es für keinen anderen Bereich der Exekutive. Sie soll verhindern, dass der BMVg die Streitkräfte vergrößert oder sie zu nicht vom Parlament gebilligten Zwecken umorganisiert oder streitkräfteintern „Geistereinheiten“ oder Sonderkommandos aufgestellt werden.
→ Hauptartikel: Militärseelsorge
Die weisungsunabhängige Militärseelsorge hat Zugang zu allen Bundeswehrangehörigen und bietet diesen eine grundsätzliche Ansprechbarkeit. Ähnlich dem Wehrbeauftragten erhält sie u. a. so Wissen über Zustand und Entwicklung (in) der Bundeswehr.
Tod von BundeswehrangehörigenBearbeiten
Eisernes Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr. (links ab 1960, rechts heutige seit den 1970ern moderne Form)
Hoheits-, Erkennungs- und KommandozeichenBearbeiten
Das Hoheitszeichen der Bundeswehr ist das Eiserne Kreuz,[52] das als militärisches Erkennungszeichen der Bundeswehr geführt wird, insbesondere an Luft- und gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen. Die zivilen Fahrzeuge der BwFuhrparkService GmbH führen auf den Vordertüren hingegen das Logo der Bundeswehr in Blau/Grau und den Schriftzug „Bundeswehr“.
Nachdem die Bundeswehr bei ihrer Gründung zunächst auf ein solches Kennzeichen verzichtet hatte, stiftete Bundespräsident Heinrich Lübke allen „Bataillonen und entsprechenden Verbänden“ Truppenfahnen als „äußeres Zeichen gemeinsamer Pflichterfüllung für Volk und Staat“.[53] Sie sind einheitlich in Schwarz-Rot-Gold, mit einer Fransenborte und mit dem Bundesadler in der für staatliche Zwecke reservierten Fassung des Bundesschildes gestaltet.
Für die Soldaten der Bundeswehr gibt es eine große Zahl unterschiedlicher Uniformen. Neben den Dienstanzügen der Teilstreitkräfte gibt es verschiedenartige Arbeits- und Gefechtsanzüge und Sonderbekleidung für bestimmte klimatische Verhältnisse wie zum Beispiel Kälteschutzbekleidung. Die Uniformen der Bundeswehr unterliegen der Genehmigung durch den Bundespräsidenten (§ 4 Abs. 3 Soldatengesetz). Die Einzelbestimmungen sind in der ZDv 37/10 „Anzugordnung für die Soldaten der Bundeswehr“ festgelegt.
Während von 2001 bis 2006 weltweit die Militärausgaben um 30 % stiegen (wobei zu beachten ist, dass der Anstieg maßgeblich auf die US-amerikanischen Aufwendungen für den Irakkrieg zurückzuführen ist), sank der Verteidigungsetat der Bundeswehr in dieser Zeit um 9 %.[54][55] Seither wurde der Etat wieder nominell erhöht. Der derzeitige Finanzplan sieht für 2009 einen Etat von 31,1 Mrd. Euro vor, womit die Ausgaben für die Bundeswehr seit 2006 um 3,23 Mrd. Euro oder 11,59 % gestiegen sind. Dabei geht es unter anderem darum, die Streitkräfte für die Auslandseinsätze auszustatten. Zu diesem Zweck wurden bestehende Waffensysteme angepasst und neuartige Systeme beschafft. Weitere Kosten entstehen durch Besoldungserhöhungen und die Renovierung von vernachlässigten Kasernen in Westdeutschland.[56][57]
Wegen der unterschiedlichen Anforderungen in verschiedenen Einsätzen, der Kategorisierung der Streitkräfte in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte und auf Grund des schnellen technischen Fortschritts ist die Ausrüstung heute weniger homogen als in der Vergangenheit. Die Umstellung des Auftrags von reiner Landesverteidigung auf Auslandseinsätze hat eine Debatte um die Beschaffungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums ausgelöst, wie sie auch in anderen westlichen Ländern − vor allem in den Vereinigten Staaten – entstanden ist. Vor allem ein zu geringes Budget und der Zukauf von Ausrüstung, die nur in symmetrischen Auseinandersetzungen zur Anwendung komme, werden vonseiten der Publizistik bemängelt.[58]
57 Kampfhubschrauber Eurocopter Tiger
82 Transporthubschrauber NH90
18 Marinehubschrauber MH90
Die Bundeswehr verfügte mit Stand 2011 über folgende aktive Ausrüstungen:[59]
Heer (Bundeswehr):
67 Flugabwehrpanzer[60]
Luftwaffe (Bundeswehr):
Heute befinden sich in Deutschland schätzungsweise 20 US-Atomwaffen. Sie lagern unter amerikanischer Bewachung im Inneren und deutscher Bewachung im äußeren Bereich in Bunkern eines Sondermunitionslagers auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz.[61] Durch diese Bewachung und weitere Regelungen ist sichergestellt, dass die Waffen bis zum Einsatz in US-Hoheit bleiben. Zu Zeiten des Kalten Krieges gab es zahlreiche entsprechende Sondermunitionslager in Bundeswehr-Liegenschaften. Die ca. 130 Kernwaffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein wurden nach Expertenmeinungen im Jahr 2005 abgezogen.[62] Die Luftwaffe trainiert heute nur noch in Büchel im Rahmen der Nuklearen Teilhabe den Einsatz von Kernwaffen durch Jagdbomber vom Typ Tornado, wobei allerdings lediglich mit Attrappen geübt wird. Die Kernwaffen unterstehen den amerikanischen Streitkräften und müssen im Kriegsfall erst durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten freigegeben werden, Deutschland hat keine Verfügungsgewalt über diese Waffen.
Am 28. Dezember 2006 gründete die Bundeswehr zusammen mit Siemens Business Services GmbH & Co. OHG und IBM Deutschland GmbH das Gemeinschaftsunternehmen BWI Informationstechnik GmbH. Zusammen mit den Gesellschaften BWI Systeme GmbH und BWI Services GmbH bildet sie den BWI Leistungsverbund zur Umsetzung von Herkules, der größten öffentlich-privaten Partnerschaft in Europa. Ziel dieses Projektes ist die Erneuerung der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr in enger Zusammenarbeit mit der Industrie. Betroffen sind unter anderem 140.000 Computerarbeitsplätze, 300.000 Telefone und die Rechenzentren.
Zur Entwicklung in diesen Bereichen hat der Bundesrechnungshof in seinen Berichten wiederholt Fehlentwicklungen aufgezeigt und seine Bewertungen und Empfehlungen abgegeben.[63]
Grundsätzlich durchlaufen fast alle Soldaten zuerst eine dreimonatige Allgemeine Grundausbildung, deren Inhalte zwischen den Teilstreitkräften harmonisiert sind. Im Sanitätsdienst umfasst die soldatische Grundausbildung zwei Monate, an die sich vier Wochen mit sanitätsspezifischer Ausbildung anschließen. Reservisten und Personal der Bundeswehrverwaltung, das im Einsatz auf militärischen Dienstposten eingesetzt wird, durchlaufen unter Umständen eine verkürzte soldatische Ausbildung. Bei Offizieranwärtern gibt es keine Allgemeine Grundausbildung, sondern ein angepasstes und teilstreitkräfteindividuelles Ausbildungsmodell, das allerdings auch die Allgemeine Grundausbildung zum Inhalt hat.
Soldaten aller Laufbahngruppen sind nach ihrer Dienstzeit Reservisten. Sie können im Rahmen von Wehrübungen aktiv Dienst leisten in Truppenteilen, Auslandseinsätzen, Bezirks- (BVK) und Kreisverbindungskommandos (KVK) oder Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr).
Bei den Mannschaftssoldaten kann man zwei Dienstzeitverhältnisse unterscheiden:
Freiwillig Wehrdienst leistende (FWDL): Dienstzeit zwischen 6 und 23 Dienstmonaten. Abstufungen dazwischen erfolgen im Monatstakt.
Soldaten auf Zeit (SaZ): Seit einer Neuregelung im Jahr 2011 endet die Dienstzeit je nach Verpflichtungszeit zwischen 2 und 15 Jahren, wobei die Verpflichtungszeiten in dieser Bandbreite flexibel sind (In Ausnahmefälle in Monatsstufen auch z.B. 8 Jahre und 6 Monate).
Über die Verlängerung der Verpflichtungszeit in der Laufbahn der Mannschaften bis zu 25 Jahren wird nachgedacht.
Eine Übernahme zum Berufssoldaten ist für Mannschaftssoldaten grundsätzlich nicht möglich. Eine Ausnahme besteht hier, wie in allen Laufbahnen, bei einer Weiterverwendung als Berufssoldat gemäß dem Einsatzweiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG) nach schwerer Verwundung im Einsatz.
Mit Ausnahme ziviler Vertragsärzte sind die Ärzte in der Bundeswehr Offiziere. Diese Sanitätsoffiziere werden meist als Sanitätsoffizieranwärter eingestellt. Sie verpflichten sich für 17 Jahre[64] und studieren an zivilen Universitäten. Außerdem erhalten sie vor dem Studium eine dreimonatige soldatische Basisausbildung (je nach Teilstreitkraft zusammen mit Offizieranwärtern des Truppendienstes), die durch einen Offizierlehrgang im Studium und militärische Ausbildung nach dem Studium ergänzt wird.
Ehemalige Zeit- und Berufsoffiziere können den Status "Reserveoffizier" erhalten und im Rahmen von Wehrübungen Dienst leisten, u.a. auch im Rahmen von Auslandseinsätzen.
Auf Verwendungen mit höherer Verantwortung oder speziellen Aufgabenbereichen werden Offiziere in der Regel auf entsprechenden Lehrgängen vorbereitet. Besonders geeignete Offiziere erhalten die Möglichkeit an der General- bzw. Admiralstabsausbildung an der Führungsakademie der Bundeswehr oder ähnlichen Einrichtungen anderer Staaten teilzunehmen.
BundeswehrverwaltungBearbeiten
Die Bundeswehr beschäftigt derzeit in der Bundeswehrverwaltung und in den Streitkräften mehr als 90.000 zivile Fachkräfte (etwa 26.000 Beamte und etwa 64.000 Arbeitnehmer). Sie gehört somit zu den größten Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben in Deutschland.
Diese sind in den verschiedensten Berufen und Aufgabenbereichen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt und spielen eine wesentliche Rolle in der Verwaltung der Armee. Sie arbeiten somit als Dienstleister für die militärischen Organisationsbereiche. Bis 2012 war die Bundeswehrverwaltung in die Territoriale Wehrverwaltung und den Rüstungsbereich sowie die kleinen Organisationsbereiche Rechtspflege und Militärseelsorge unterteilt. Seit 2012 bestehen die drei große Bereiche der Bundeswehrverwaltung: Personal (P), Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung (AIN), Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen (IUD) und den kleinen Organisationsbereichen Rechtspflege sowie Militärseelsorge.
Die schulische und berufliche Förderung der Soldaten bestimmt sich nach dem zweiten Teil des Soldatenversorgungsgesetz. Nach diesen Vorschriften ermöglicht die Bundeswehr den Soldaten (sowohl Soldaten auf Zeit, als auch freiwillig Wehrdienstleistenden und Berufssoldaten) sich während, am Ende und nach dem Ende der Dienstzeit für den zivilen Arbeitsmarkt höher zu qualifizieren oder vorhandene Kenntnisse aufzufrischen. Der Berufsförderungsdienst (BFD) unterstützt die Aus- und Weiterbildung finanziell beim Besuch von externe Maßnahmen und führt mit seinen Kooperationspartnern auch eigene, für den Soldaten kostenfreie Lehrgänge (internen Maßnahmen), durch. Der zeitliche Umfang des BFD-Anspruches sowie damit verbunden die Höhe des finanziellen Anspruchs eines Soldaten ist im Wesentlichen von der Verpflichtungsdauer in der Bundeswehr abhängig.
Im Rahmen der schulischen und beruflichen Förderung ist es zum Beispiel möglich das Abitur nachzuholen, sich beruflich neu zu orientieren oder ein MBA-Studium zu finanzieren.
Ferner unterstützt der Berufsförderungsdienst Soldaten auch bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitgeber. Unter bestimmten Umständen stellt er auch hier finanzielle Hilfen, wie den Einarbeitungszuschuss, zur Verfügung.
Für Maßnahmen der schulischen und beruflichen Förderung hat der BFD im Jahr 2011 rund 157 Mio. € aufgewendet.[65]
Seit ihrer Gründung wird die Bundeswehr von einer kritischen Öffentlichkeit genau beobachtet. Dabei ging es zum einen um individuelles Fehlverhalten, zum anderen um die Institution Bundeswehr als Ganzes. Fehlentwicklungen wurden von Politik und Presse oft mit großem Echo in der Bevölkerung diskutiert. Die politische Debatte drehte sich in den Anfangsjahren um die Wiederbewaffnung selber, den nichtmilitärischen Aufbau der Bundeswehrverwaltung (Ernst Wirmers Zwei-Säulen-Konzept das sich im Grundgesetz niedergeschlagen hatte[66]) und – ab 1990 – vor allem um die Auslandseinsätze.
Die Benennung von Kasernen und Straßen innerhalb von Kasernen, Einheiten und Schiffen nach historisch belasteten Militärangehörigen führte immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und in der Truppe. Auf Initiative verschiedener Bürger und Politiker kam es zu einer Reihe von Umbenennungen wie im Falle der früheren Generaloberst-Dietl-Kaserne (1995) oder des früheren Jagdgeschwader 74 Werner Mölders (2005). Zur Begründung von Umbenennungen wurde auf Fehlverhalten der vormaligen Namensgeber und die Wertebindung der neuen Namensgeber verwiesen.[67]
Nach Meldungen über „besondere Vorkommnisse“ mit rechtsradikalem oder rechtsextremem Hintergrund innerhalb der Bundeswehr 1998 wurde Kritik geäußert, dass das Bundesverteidigungsministerium es stets abgelehnt hat, sich bis auf die allgemeine Formel, dass die Wehrmacht als Institution für die Bundeswehr nicht traditionsfähig sei, offiziell der Diskussion um Verantwortung und Schuld der Wehrmacht zu stellen und eine Abgrenzung der Wehrmacht von der Bundeswehr und ihren demokratischen Grundlagen zu formulieren. Dadurch sei es versäumt worden, der Legendenbildung und der Argumentation von ewig Gestrigen den Boden zu entziehen.[68]
Einem demokratischen Selbstverständnis der Bundeswehr sei zudem abträglich, so wird kritisiert, dass die vom Heeresamt herausgegebenen „Hilfen für den Gefechtsdienst“ die Ausbildung der Kampftruppen an Fallbeispielen des Zweiten Weltkrieges orientierten, indem sie bis 2009 auch Quellen des ehemaligen Pressechefs im NS-Außenministerium Paul Karl Schmidt, konkret aus dessen unter seinem Nachkriegspseudonym Paul Carell verfassten Bestseller „Verbrannte Erde“, enthielten.[69]
In der Presse erregten einige Fälle erheblichen Fehlverhaltens von einzelnen Vorgesetzten und Soldaten Aufsehen. Dazu gehören das Übungsunglück an der Iller am 3. Juni 1957, die so genannte Nagold-Affäre, die Misshandlung von Soldaten in Coesfeld (2002), Fotos von Soldaten mit Totenschädeln in Afghanistan und umstrittene Äußerungen eines Vorgesetzten über die Bewohner der Bronx während der AGA.[70]
„Sanierungsfall“Bearbeiten
Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) (8500 Mitarbeiter) sei wesentlich größer als die Einkaufsabteilungen in deutschen Großunternehmen. Diese wickelten vergleichbare Volumen mit gerade mal 10 % des Personals ab. (Wegen der Entwicklungs- und weiteren Zuständigkeiten des BWB muss man in einen solchen Vergleich aber auch die entsprechenden Entwicklungs- und Forschungsabteilungen z. B. eines VW- oder Mercedes-Benz-Konzerns einbeziehen.)
Das Verteidigungsministerium könne man leicht halbieren. Die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte gehörten nicht ins Ministerium.[71]
Tote der Bundeswehr und GedenkenBearbeiten
Mehr als 3000 Bundeswehrangehörige starben seit 1955 im Dienst. An sie erinnert heute das Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin. Meist waren Unfälle die Todesursache; nicht wenige davon waren durch mangelhaftes Material, schlechte Ausbildung und teilweise ungenügende Dienstvorschriften verursacht. Dies betraf vor allem die im Aufbau befindliche Luftwaffe der 1950er und 1960er Jahre; allein in dieser Teilstreitkraft gab es bis 1993 insgesamt 813 „tote militärische Personen“. Die größten einzelnen Unfälle betrafen den Absturz eines C-160 TRANSALL Transportflugzeuges der Luftwaffe am 9. Februar 1975 auf Kreta mit 42 toten Soldaten sowie das U-Boot Hai der Marine, das am 14. September 1966 auf der Doggerbank sank. 18 Soldaten ließen dabei ihr Leben. Lediglich ein Besatzungsmitglied überlebte. Es wurde nach 14 Stunden im Nordseewasser von der Besatzung eines britischen Fisch-Trawlers geborgen.
Eine Schwierigkeit besteht dabei darin, in einer so genannten postheroischen Gesellschaft eine angemessene Form für das Gedenken an während ihres Dienstes ums Leben gekommene Soldaten zu finden.[72]
Derzeit leisten etwa 18.000 Frauen ihren Dienst als Soldatinnen der Bundeswehr, davon etwa 7000 im Sanitätsdienst, 4350 bei der Streitkräftebasis, 3400 beim Heer, 2100 bei der Luftwaffe und 1100 bei der Marine. Der Frauenanteil an allen Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit beläuft sich damit auf knapp 10 % (Stand: Januar 2012).[73] Außerhalb des Sanitätsdienstes leisten 32 weibliche Stabsoffiziere ihren Dienst in der Bundeswehr, darunter 11 Oberstleutnante, zwei Fregattenkapitäne, 18 Majore und ein Korvettenkapitän.[74] Bereits vor wenigen Jahren schlossen die ersten Pilotinnen, die Transportflugzeuge vom Typ Transall steuert, und die erste Kampfpilotin ihre Ausbildung bei der Bundeswehr ab.[75]
Frauen nehmen an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in unterschiedlichsten Aufgabengebieten teil. Mit dem deutschen Verband der Quick Reaction Force wurden ein weiblicher Feldwebel und ein weiblicher Oberfeldwebel nach Nordafghanistan verlegt.[76]
Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen zum freiwilligen Dienst als Berufssoldatin oder Soldatin auf Zeit in allen Bereichen der Streitkräfte fand im Jahr 2001 statt nach der sogenannten Kreil-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Bereits 1975 war die Bundeswehr für Frauen geöffnet worden, jedoch zunächst beschränkt auf den Sanitäts- und Militärmusikdienst. Als approbierte Ärztinnen, Zahn- und Tierärztinnen oder Apothekerinnen konnten Frauen seitdem ihre Arbeit im Sanitätsdienst aufnehmen. Die ersten Sanitätsoffiziersanwärterinnen gab es im Jahr 1989, die Öffnung der Laufbahngruppen der Unteroffiziere und Mannschaften im Sanitäts- und Militärmusikdienst für Frauen erfolgte 1991.[74] In den nächsten Jahren erwartet die Bundeswehr nach Bundeswehrplanungen im Truppendienst einen Frauenanteil von 15 %, im Sanitätsdienst von 50 %, was bei den Einstellungsjahrgängen bereits erreicht wurde.[73]
Die gesellschaftliche Akzeptanz von Soldatinnen ist Gegenstand vieler Studien. Eine Untersuchung von 2005 verglich Abbildungen von weiblichen und männlichen Soldaten in bundeswehreigenen Publikationen des Einführungsjahrgangs 2001. Frauen seien demnach seltener in Kampfkleidung abgebildet worden als Männer und häufiger lächelnd statt auf die Arbeit konzentriert.[77] Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr veröffentlichte 2008 eine differenzierte Begleituntersuchung zur Integration von Frauen in die Bundeswehr.[78]
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Normdaten (Körperschaft): GND: 2116728-X (AKS) | VIAF: 246059489

References: Art. 115
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 Art. 35
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 Art. 5
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 Art. 24
 Art. 87
 Art. 35
 Art. 87
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 80
 Art. 115

Art. 87