Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.12.1989&Aktenzeichen=IVa%20ZR%2059/88
Timestamp: 2013-05-19 02:16:21+00:00

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Rechtsprechung BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 59/88 Volltextver�ffentlichungen (2)
BGB � 2048, � 2306, � 2305Auslegung einer sogenannten wertverschiebenden Teilungsanordnung
BGH, 23.09.1988 - IVa ZR 59/88
NJW-RR 1990, 391
MDR 1990, 605
DNotZ 1990, 805
FamRZ 1990, 396
WM 1990, 854
Wird zitiert von ... (24) OLG M�nchen, 27.08.2009 - 23 U 3098/06 Testamentsauslegung: Zuwendung fast der gesamten Verm�gensgegenst�nde des …Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann als mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verh�ltnis des Wertes des zugewendeten Verm�gensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (BGH FamRZ 1990, 396, 398).Da eine wertverschiebende Teilungsanordnung nicht existiert, w�re zwar davon auszugehen, dass es sich dann vielmehr tats�chlich um ein Vorausverm�chtnis handelt (BGH NJW-RR 1990, 391, 392 m.w.N.).Diese Auslegungsregel kommt aber erst dann zur Anwendung, wenn die Erbquoten nicht durch Auslegung des Testaments ermittelt werden konnten (BGH NJW-RR 1990, 391, 392;… Palandt/Edenhofer, a.a.O., � 2091 Rn. 1 m.w.N.).Dann hat er n�mlich verschieden hohe Erbquoten grunds�tzlich in Kauf genommen (BGH NJW-RR 1990, 391, 392; BGH DNotZ 1972, 500).Dies hat allerdings nicht zur Folge, dass die Teilungsanordnung im Verh�ltnis zur Beklagten zu 1) vollst�ndig als nicht angeordnet gilt, d. h. auch soweit sie die Erbquote festlegt (BGH NJW-RR 1990, 391, 392; a.A. RG LZ 1932, 1050, 1051).
OLG Frankfurt, 05.10.2007 - 3 U 272/06 Testamentsauslegung: Behandlung einer von der grunds�tzlich vorgesehenen …Die Eltern h�tten vielmehr eine v�llige Gleichstellung beider S�hne nicht vorgesehen, sondern die gegenst�ndlich zugewiesenen Verm�gensteile nur "in etwa" als gleichwertig angesehen und deshalb verschieden hohe Erbquoten in Kauf genommen (vgl. BGH FamRZ 1990, 396).Der vom Beklagten zitierten Entscheidung (FamRZ 1990, 396) habe ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen.Wie der BGH in der vom Beklagten zitierten Entscheidung (FamRZ 1990, 396 = NJW-RR 1990, 391, best�tigt durch BGH FamRZ 1990, 1112 = NJW-RR 1990, 1220) entschieden hat, ist eine von einer im Testament grunds�tzlich vorgesehenen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten Nachlassgegenst�nden als Vorausverm�chtnis anzusehen, soweit sie - vom Erblasser gewollt - �ber den Inhalt einer Teilungserkl�rung hinausgeht.
BFH, 06.10.2010 - II R 29/09 Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausverm�chtnissen und …Der Wortwahl im Testament des V kommt dabei besonderes Gewicht zu, weil es notariell beurkundet ist (…vgl. BFH-Urteil in BFH/ NV 2005, 214; BGH-Urteil vom 6. Dezember 1989 IVa ZR 59/88, NJW-RR 1990, 391).In solchen F�llen kann eine Erbeinsetzung nach Verm�gensgruppen vorliegen, bei der durch die gegenst�ndliche Verteilung der zum Nachlass geh�renden Gegenst�nde die Erbquote bestimmt wird (BGH-Urteil in NJW-RR 1990, 391).
KG, 19.01.2012 - 8 U 171/10 � 2066 BGB, �� 2066ff BGB, � 2091 BGB� 2091 BGB ist jedoch erst dann ma�geblich, wenn andere Auslegungswege nicht zu einem klaren Ergebnis f�hren (BGH, NJW-RR 1990, 391).Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments als einer Verf�gung von Todes wegen ist nicht sein Wortlaut, sondern der wahre Wille des Erblassers ma�geblich (BGH, MDR 1960, 484; BGH, BGH, NJW-RR 1990, 391).Da die Erblasser das Verm�gen gegenst�ndlich verteilen wollten und zudem bestimmt haben, dass die Grundst�cke und H�user in der Familie bleiben sollen, also ausschlie�en wollten, dass eines der Kinder zum Verkauf eines Grundst�ckes gezwungen sein k�nnte, um seinen Bruder/Schwester auszahlen zu k�nnen, ist davon auszugehen, dass sie verschieden hohe Erbquoten in Kauf genommen haben (so auch BGH, NJW-RR 1990, 391).
OLG M�nchen, 21.05.2007 - 31 Wx 120/06 Erbauseinandersetzung - Testamentsauslegung: Alleinerbe, Miterbe oder …Sie kann auch ergeben, dass alle Bedachten Erben sind, wobei dann die Erbquoten anhand des wirtschaftlichen Wertverh�ltnisses der zugewandten Gegenst�nde oder Verm�gensgruppen zu ermitteln sind (BGH FamRZ 1990, 396).
BGH, 27.06.1990 - IV ZR 104/89 Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Kl�rung einzelner …Eine derartige Teilungsanordnung hat zur Folge, da� der durch sie "�berquotal" ausgestattete Miterbe den ihm nicht geb�hrenden Mehrwert im Rahmen der Auseinandersetzung auf andere Weise wieder auszugleichen hat (Senatsurteil vom 6. Dezember 1989 - IVa ZR 59/88 - unter 3a - FamRZ 1990, 396 = WM 199O, 854).
BFH, 02.07.2004 - II R 73/01 Feststellungsbescheid �ber Grundst�ckswert - Bindungswirkung f�r ErbStAnhaltspunkte daf�r, dass die Erblasserin den Begriff des Vorausverm�chtnisses verkannt hat, bestehen nicht; vielmehr kommt dieser Wortwahl aufgrund des von einem Notar beurkundeten Testaments ein besonderes Gewicht zu (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Dezember 1989 IVa ZR 59/88, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1990, 391).
BGH, 19.03.1992 - IX ZR 120/91 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
AG Warstein, 19.10.2010 - VI 62/10 Einzelne Gegenst�nde, Verm�gensgruppen, Erbeinsetzung, gesamter Nachlass, …Auch wenn der Erblasser durch Zuwendung von einzelnen Gegenst�nden oder Verm�gensgruppen praktisch sein gesamtes Verm�gen aufgeteilt hat, ist nur aus-nahmsweise anzunehmen, dass er damit eine Erbeinsetzung bezweckt hat (im Anschluss an BGH NJW-RR 1990, 391 und NJW 1997, 392, entgegen OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2010 (I-10 U 137/09), OLG M�nchen FamRZ 2010, 758, OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 14, BayObLG NJW-RR 1995, 1096).In dem in FamRZ 1990, 396, 397 = NJW-RR 1990, 391 betroffenen notariellen Testament war die Einsetzung zweier Erben ausdr�cklich vorgenommen worden und u.A. aufgrund einer Vor- und Nacherbregelung nicht in Frage stehend.
BayObLG, 19.12.1996 - 1Z BR 107/96 BGB � 133, � 2048, � 2069, � 2087, � 2094, 2269, � 2160Eine solche testamentarische Aufteilung des Nachlasses kann zwar als mit einer Teilungsanordnung verbundene Erbeinsetzung angesehen werden, wobei sich die jeweilige Erbquote aus dem Verh�ltnis des Wertes des zugewendeten Verm�gensteils zum Wert des Gesamtnachlasses ergibt (vgl. BGH FamRZ 1990, 396/398; BayObLG FamRZ 1992, 862/864).
BayObLG, 24.02.1999 - 1Z BR 100/98 Auslegung eines Testaments
OLG D�sseldorf, 04.02.2000 - 7 U 23/96 Testament - Erblasser kann schreiben, aber nicht lesen
BayObLG, 08.05.2003 - 1Z BR 124/02 Abgrenzung von Erbeinsetzung und Verm�chtnis
BayObLG, 12.11.1996 - 1Z BR 193/96 BGB � 133, � 2069, � 2087, � 2094
BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 102/98 Erbeinsetzung durch Zuwendung der wertm��ig wesentlichen Verm�gensgegenst�nde
FG Niedersachsen, 25.06.2008 - 3 K 310/05 Quotenbestimmende Teilungsanordnung bei rein testamentarischer Verteilung des …
OLG Hamm, 03.03.2009 - 10 U 95/08 Auslegung einer letztwilligen Verf�gung
OLG K�ln, 24.01.1992 - 2 Wx 38/91 BGB � 1937, �� 1939, � 2048, � 2087, � 2150
BayObLG, 19.03.1998 - 1Z BR 82/97 Abgrenzung von Erbeinsetzung und Verm�chtnis kinderloser Ehegatten
OLG Hamm, 02.02.2010 - 10 U 137/09 Auslegung eines Testaments mit Verf�gung �ber einzelne Verm�gensgegenst�nde
LG Karlsruhe, 07.10.2005 - 3 O 205/04 Testamentsauslegung: Zuwendung eines Grundst�cks an einen Miterben gegen …
BayObLG, 04.11.1992 - 1Z BR 70/92 Pflicht des Nachlassgerichts zur Erforschung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der …
OLG Frankfurt, 13.07.2011 - 1 U 43/10 Zur Auslegung eines Testaments

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