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Timestamp: 2016-10-24 01:47:57+00:00

Document:
2A.447/2002 (23.09.2002)
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Federspiel, Lindenstrasse 37, Postfach 356, 8034 Z�rich,
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom 26. Juli 2002)
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies am 15. Mai 2002 den aus dem Kosovo stammenden, hier �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�genden A.________ (geb. 1973) aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 26. Juli 2002. A.________ gelangt hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht, von der Ausweisung abzusehen, das Verfahren zu sistieren oder die Ausweisung auf maximal vier Jahre zu befristen.
Seine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Schriftenwechsel oder Einholen der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist vom Bezirksgericht Z�rich am 25. November 1998 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu siebeneinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Bei Straftaten von solcher Art und Schwere verfolgt das Bundesgericht im Rahmen von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG (SR 142.20) - in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zu Art. 8 EMRK - eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; j�ngst etwa best�tigt im Urteil 2A.296/2002 vom 18. Juni 2002, E. 2.1; Urteil des EGMR vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. France, Rz. 54, PCourEDH 1998 76). Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fern zu halten.
2.2 Die vom Verwaltungsgericht umfassend und zutreffend ber�cksichtigten privaten Interessen (vgl. Art. 11 Abs. 3 ANAG und Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]) verm�gen dieses nicht aufzuwiegen:
2.2.1 Der Beschwerdef�hrer kam 1989 als Sechzehnj�hriger im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz. Er hat damit einen wesentlichen Teil seiner Jugend im Kosovo verbracht und ist mit den dortigen Gebr�uchen und Verh�ltnissen vertraut. Zwar befindet er sich inzwischen seit �ber 13 Jahren in der Schweiz, doch entf�llt ein wesentlicher Teil dieses Aufenthalts auf den Strafvollzug. Bereits zuvor hat er wiederholt zu Klagen Anlass gegeben: Seit dem 1. November 1993 musste er mehrmals wegen Hehlerei, Diebstahls usw. bestraft werden. Am 13. Januar und 29. August 1994 ist er von der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich verwarnt worden, was ihn nicht davon abhielt, erneut schwer straff�llig zu werden. Nach dem Urteil des Bezirksgerichts war ein Kokainkonsum dabei zwar nicht auszuschliessen, doch soll umgekehrt keine nennenswerte Sucht bestanden haben. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer inzwischen von den Drogen weggekommen sein will, f�llt deshalb - entgegen seinem Einwand - nicht wesentlich ins Gewicht. Dass er hier gewisse Beziehungen zu seinen offenbar gesundheitlich angeschlagenen Eltern pflegt, l�sst die Ausweisung ebenfalls nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen, vermag er in diesem Zusammenhang doch keine �ber normale famili�re Beziehungen hinausgehende, rechtsrelevante Abh�ngigkeiten darzutun (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d/e S. 260 ff.; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.); n�tigenfalls kann sich seine hier anwesende Schwester um die kranken Eltern k�mmern. Die Frau des Beschwerdef�hrers, die er am 13. August 1993 geheiratet hat, verblieb bis zum 16. April 1995 in Z.________. Auch ihr ist eine Ausreise gegebenenfalls zuzumuten, musste sie sich gest�tzt auf das Vorleben ihres Mannes und dessen fremdenpolizeilichen Verwarnungen doch bewusst sein, dass sie im Falle einer weiteren Straff�lligkeit ihr Ehe- und Familienleben mit ihm unter Umst�nden nicht mehr hier w�rde pflegen k�nnen. Die 1996 geborene Tochter R.________ befindet sich ihrerseits noch in einem anpassungsf�higen Alter. Der Tatsache, dass die Frau des Beschwerdef�hrers offenbar im dritten Monat schwanger ist, wird n�tigenfalls bei der Regelung der Modalit�ten f�r die Ausreise Rechnung getragen werden k�nnen.
2.2.2 Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich aus dem durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzten Recht auf Achtung des Privatlebens bei intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergeben kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff., mit Hinweisen); solche enge Verbundenheiten bestehen hier indessen nicht; im �brigen w�re der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in diese im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt. Das korrekte Verhalten des Beschwerdef�hrers seit seiner Haftentlassung und seine Bem�hungen, wieder Fuss zu fassen, sind zwar positiv zu w�rdigen, doch folgt die fremdenpolizeiliche Ausweisung anderen Massst�ben und Kriterien als der Entscheid �ber die strafrechtliche Landesverweisung und die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu ber�cksichtigenden Faktoren dar. Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgr�nden ergibt, steht hier prim�r das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose, welche im Lichte des gesamten ausl�nderrechtlich relevanten Verhaltens und nicht lediglich aufgrund einer mehr oder weniger kurzen Zeitspanne seit der Haftentlassung zu stellen ist, d�rfen deshalb strengere Massst�be angelegt werden (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5; best�tigt im Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3). Dass der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat, ist ausl�nderrechtlich damit nicht (allein) ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f.; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). W�rde allzu stark allein auf die seit der Tat verflossene - straflose und f�r irgendeine berufliche T�tigkeit genutzte - Zeit abgestellt, erschiene die Aufrechterhaltung der Anwesenheitsberechtigung umso wahrscheinlicher, je schwerer die Straftat war und je l�nger die ausgesprochene Strafe ausfiel, was nicht Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG entspricht (Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3). Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten ist angesichts der von diesen ausgehenden potentiellen Gefahren f�r die Gesellschaft nur ein geringes Restrisiko in Kauf zu nehmen. Ein solches kann beim Beschwerdef�hrer mit Blick auf die kurze Dauer der Bew�hrung in Freiheit aufgrund seines bisherigen Verhaltens nicht hinreichend ausgeschlossen werden. Zwar haben sich seine pers�nlichen Verh�ltnisse - wie er geltend macht - seit der Strafverb�ssung etwas gefestigt, doch haben ihn die wiederholten Verurteilungen und Verwarnungen bereits einmal nicht davon abzuhalten vermocht, in der Drogenszene massiv straff�llig zu werden. Ist die Ausweisung auf zehn Jahre damit verh�ltnism�ssig, hatten die kantonalen Beh�rden weder eine erneute Verwarnung noch eine zeitliche Beschr�nkung der Fernhaltemassnahme zu pr�fen und besteht heute kein Anlass, das Verfahren zu sistieren.
3.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach abzuweisen. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Mit dem vorliegenden Urteil in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2 F�r den Fall des Unterliegens ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Dem Gesuch kann nicht entsprochen werden, da die vorliegende Beschwerde gest�tzt auf die publizierte und die �ber Internet zug�ngliche Rechtsprechung in �hnlichen F�llen als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (vgl. Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer somit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 10
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 11
 Art. 16
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 152
 Art. 153
 Art. 153