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Timestamp: 2020-01-27 23:59:34+00:00

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Korea, Republik – Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » V. Ausländisches und internationales Recht » Korea, Republik – Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz
V. Ausländisches und internationales Recht
Korea, Republik – Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz
Jahr, Seite 2000, 118
Staat Korea, Republik
Titel Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz
Byung-Jun Lee, Dr., Marburg
Tobias Menzel, Marburg
Republik Korea: Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz
Einleitung und Übersetzung von Dr. Byung-Jun Lee und Tobias Menzel, Marburg
I.Hintergründe der Gesetzesänderung
Im Dezember 1990 wurde in Korea eine Kommission zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingesetzt. Dabei standen folgende zwei Punkte im Mittelpunkt der Reformbestrebungen. Zum einen sollte die langjährige Arbeit des koreanischen Gesetzgebers, die verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau1 zu verwirklichen, im Staatsangehörigkeitsrecht weitergeführt werden. Kurz zuvor hatte man den familienrechtlichen Teil des BGB in dieser Hinsicht reformiert2 und somit auch für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts den Grundstein gelegt. Problematisch in diesem Zusammenhang waren die Regelung über den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt3 und die Regelungen über die Änderung der Staatsangehörigkeit der Frau nach der Staatsangehörigkeit ihres Mannes4. Die zweite Aufgabe der Reform sollte die Verhinderung von Scheinehen bzw. Scheinadoptionen sein, die nur das Ziel haben, die koreanische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Seit den 90er Jahren wurden von Staatsangehörigen der Nachbarländer jene Institutionen mißbraucht, wodurch auch gesellschaftliche Probleme in Korea entstanden.
Die Arbeit der Kommission zog sich lange hin, so daß erst nach sieben Jahren ein Gesetzentwurf vorlag. Das neue Staatsan-
gehörigkeitsgesetz5 wurde am 13.12.1997 verkündet und trat am 14.6.1998 in Kraft. In der am 14.10.1969 erlassenen Durchführungsverordnung6 und der am 12.7.1998 erlassenen Durchführungsbestimmung7 werden überwiegend verfahrenstechnische Fragen geregelt.
II.Grundzüge der Gesetzesänderung
1.Anerkennung des beidseitigen Abstammungsprinzips
Nach dem neuen Gesetz kann ein Kind durch Geburt die koreanische Staatsangehörigkeit erwerben, unabhängig davon, welcher Elternteil die koreanische Staatsangehörigkeit besitzt (§ 2 StAG). Durch diese Regelung kann ein Kind, dessen Mutter koreanische Staatsangehörige ist, ohne weitere zusätzliche Verfahren nur durch Geburtsanmeldung beim Familienregister der Mutter die koreanische Staatsangehörigkeit erlangen. Kinder, die zwar vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, aber nach dem 14.7.1988 von einer koreanischen Staatsangehörigen geboren wurden, können die koreanische Staatsangehörigkeit durch Antrag erlangen: (1) wenn die Mutter koreanische Staatsangehörige ist oder (2) wenn die Mutter schon verstorben ist, sie jedoch bei ihrem Tod noch koreanische Staatsangehörige war (§ 7 Abs. 1 Nebenbestimmungen zum StAG).
2.Abschaffung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Eheschließung
Nach dem alten StAG konnte eine ausländische Frau durch Heirat automatisch die koreanische Staatsangehörigkeit erwerben (§ 3 Nr. 1 altes StAG). Im geltenden StAG bedarf ein Ausländer, der einen koreanischen Staatsangehörigen geheiratet hat, der vereinfachten Einbürgerung nach § 6 Abs. 2 StAG, um die koreanische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Danach muß die Person seit mindestens zwei Jahren ihren Wohnsitz ohne Unterbrechung in Korea haben oder drei Jahre verheiratet sein und während dieses Zeitraums mindestens ein Jahr ohne Unterbrechung ihren Wohnsitz in Korea gehabt haben. Dieses vereinfachte Einbürgerungsverfahren gilt sowohl für eine ausländische Frau als auch für einen ausländischen Mann, der eine koreanische Frau geheiratet hat.
3.Abschaffung der Begleiteinbürgerung und der Beschränkung der Einzeleinbürgerung
Nach dem alten StAG konnte eine Frau automatisch die koreanische Staatsangehörigkeit erlangen, wenn ihr Ehemann durch Einbürgerung bzw. Wiederverleihung die koreanische Staatsangehörigkeit erlangt hat (§ 8 Abs. 1 altes StAG). Ferner war es einer ausländischen Ehefrau nicht erlaubt, eigenständig die koreanische Staatsangehörigkeit zu erwerben (§ 9 altes StAG). Diese Regelungen wurden gestrichen, um die eigenständige Wahl der Staatsangehörigkeit der Ehefrau zu gewährleisten.
4.Änderung der Begleiteinbürgerung in ein Einbürgerungsrecht bei minderjährigen Kindern
Das minderjährige Kind wurde nach dem alten StAG automatisch koreanischer Staatsangehöriger, wenn sein Vater die koreanische Staatsangehörigkeit erlangte (§ 8 Abs. 2 altes StAG). Nach dem geltenden StAG ist dies als Einbürgerungsrecht geregelt, so daß nur das Kind, das einen Antrag auf Einbürgerung gestellt hat, in diesem Falle zusammen mit dem Vater oder der Mutter die koreanische Staatsangehörigkeit erlangen kann (§ 8 StAG).
5.Neuregelung der Ausschlußgründe beim Rückerwerb der Staatsangehörigkeit
Das alte StAG hatte beim Rückerwerb der Staatsangehörigkeit nur die Genehmigung des Justizministers als Voraussetzung genannt (§ 14 Abs. 1 altes StAG). Nach dem geltenden StAG kann folgenden Personen der Rückerwerb verweigert werden (§ 9 Abs. 2 StAG): (1) einer Person, die dem Staat und der Gesellschaft geschadet hat, (2) einer unanständigen Person, (3) einer Person, die die koreanische Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben hat, um den Militärdienst zu umgehen, (4) einer Person, die die Staatssicherheit, die Ordnung bzw. das Gemeinwohl gefährden könnte.
6.Anerkennung einer Ausnahme bei Mehrstaatigkeit und Neuregelung der Optionspflicht
Nach dem alten StAG verlor eine Person ohne Ausnahme die koreanische Staatsangehörigkeit, wenn sie als Ausländer die koreanische Staatsangehörigkeit erworben hatte, jedoch nach Ablauf von sechs Monaten ihre frühere Staatsangehörigkeit noch nicht aufgegeben hatte (§ 12 Nr. 7 altes StAG). Dagegen enthält das geltende StAG eine Ausnahmeregelung, wenn eine Person gegen ihren Willen aus folgenden Gründen die frühere Staatsangehörigkeit innerhalb von sechs Monaten nicht aufgeben konnte (§ 10 Abs. 2 Satz 2): (1) wenn sie beim Erwerb der koreanischen Staatsangehörigkeit nach dem koreanischen BGB minderjährig war8, (2) wenn sie wegen der in den ausländischen Gesetzen vorgesehenen Verfahren die Frist nicht einhalten konnte, jedoch innerhalb dieser Frist das Aufgabeverfahren eingeleitet und dem Justizminister Unterlagen eingereicht hat, die diese Tatsachen beweisen, oder (3) wenn besondere Gründe (z.B. ausländischer Wohnsitz), die vom Justizminister anerkannt werden, vorliegen und innerhalb der Frist dem Justizminister Unterlagen eingereicht worden sind, die diese Gründe vortragen (§ 13 Abs. 1 Nrn. 1–3 Durchführungsverordnung). In § 12 StAG wird die Optionspflicht im Fall der Mehrstaatigkeit geregelt, was das alte StAG nicht kannte9.
7.Ausnahmeregelung beim Verlust der Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit
Das bisherige StAG enthielt die Regelung, daß bei willentlichem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit automatisch die koreanische Staatsangehörigkeit erlischt. Das geltende StAG verschafft dagegen eine Möglichkeit, die koreanische Staatsangehörigkeit zu behalten. Dies ist der Fall, wenn ein koreanischer Staatsangehöriger durch Heirat, Adoption, Anerkennung oder Begleiterwerb eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt und innerhalb von sechs Monaten dem Justizminister das Beibehalten der koreanischen Staatsangehörigkeit angezeigt hat (§ 15 Abs. 2 StAG).
8.Frist für die Übertragung von Rechten bei Verlust der Staatsangehörigkeit
Nach dem alten StAG mußten innerhalb eines Jahres nach Verlust der koreanischen Staatsangehörigkeit alle Rechte übertragen werden, in deren Genuß nur ein koreanischer Staatsangehöriger kommen kann (§ 16 Abs. 1 altes StAG). Diese Frist wurde um zwei Jahre verlängert, d.h. diese Rechte müssen innerhalb von drei Jahren übertragen werden, sofern die entsprechenden Gesetze nichts anderes regeln (§ 18 StAG).
III.Überblick über die Grundstruktur des neuen Gesetzes
1.Erwerb der Staatsangehörigkeit
Die koreanische Staatsangehörigkeit kann auf vier verschiedene Arten erworben werden: durch Geburt, durch Anerkennung, durch Einbürgerung und durch Rückerwerb10.
a)Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt
Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt ist in der Regel das Abstammungsprinzip maßgebend (§ 2 Abs. 1 Nrn. 1, 2 StAG). Das Territorialprinzip ist dazu die Ausnahme (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 StAG). Hiernach kann in drei Fällen die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben werden: (1) wenn zur Zeit der Geburt der Vater oder die Mutter koreanischer Staatsangehöriger war, (2) wenn der Vater vor der Geburt gestorben ist und zum Zeitpunkt des Todes koreanischer Staatsangehöriger war oder (3) wenn die Person in Korea geboren ist und ihre Eltern unbekannt bzw. staatenlos sind.
b)Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Anerkennung
Die koreanische Staatsangehörigkeit kann erworben werden, wenn eine Person vom Vater oder von der Mutter anerkannt wird (§ 3 Abs. 1 StAG). Dafür müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein. Zuerst muß die betroffene Person Minderjähriger nach dem koreanischen BGB sein11. Zudem muß ein Elternteil bei der Geburt koreanischer Staatsangehöriger gewesen sein.
c)Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
Wenn ein Ausländer, der zuvor die koreanische Staatsangehörigkeit nicht besessen hat, durch Einbürgerung diese Staatsangehörigkeit erlangen will, muß er eine Genehmigung des Justizministers beantragen (§ 4 Abs. 1, 2 StAG, § 3 Durchführungsverordnung). Das StAG regelt – mit unterschiedlichen Voraussetzungen – drei Arten von Einbürgerungen, nämlich die allgemeine Einbürgerung, die einfache Einbürgerung und die besondere Einbürgerung. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit tritt mit der Genehmigung des Justizministers in Kraft (§ 4 Abs. 3 StAG)12.
Allgemeine Einbürgerung – Ein Ausländer muß in der Regel für die Einbürgerung folgende Voraussetzungen erfüllen (§ 5 StAG): (1) er muß seit mindestens fünf Jahren seinen Wohnsitz ohne Unterbrechung in Korea gehabt haben, (2) er muß nach dem koreanischen BGB volljährig sein, (3) er muß einen guten sittlichen Lebenswandel führen, (4) er muß auf Grund seines Vermögens, seiner Fähigkeit oder durch mit ihm zusammenlebende Familienangehörige fähig sein, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen, und (5) er soll allgemeine Kenntnisse als koreanischer Staatsbürger besitzen, wie z.B. Kenntnis der koreanischen Sprache und Verständnis der koreanischen Tradition. Wenn die Voraussetzungen der Nrn. (1), (2) und (4) erfüllt sind, wird anhand der sog. Einbürgerungsqualifikationsprüfung überprüft, ob die Voraussetzungen der Nrn. (3) und (5) vorliegen (§ 4 Abs. 3 Durchführungsverordnung)13.
Einfache Einbürgerung – Folgende Personen müssen für die Einbürgerung nicht die Wohnfrist von fünf Jahren erfüllen: (1) eine Person, deren Vater oder Mutter die koreanische Staatsangehörigkeit besaß, (2) eine Person, die in Korea geboren wurde und deren Vater oder Mutter ebenfalls in Korea geboren wurde, (3) eine Person, die von einem koreanischen Staatsangehörigen adoptiert wurde und zum Zeitpunkt der Adoption nach dem koreanischen BGB volljährig war. Diese Personen müssen nur drei Jahre ohne Unterbrechung einen Wohnsitz in Korea gehabt haben (§ 6 Abs. 1 StAG). Für einen Ausländer, der einen koreanischen Ehepartner hat, gilt auch die einfache Einbürgerung (§ 6 Abs. 2 StAG)14.
Besondere Einbürgerung – Folgende Ausländer, die ihren Wohnsitz in Korea haben, können die koreanische Staatsangehörigkeit erlangen, auch wenn sie die Voraussetzungen des § 5 Nrn. 1, 2 oder 4 StAG nicht erfüllen (§ 7 Abs. 1 StAG): (1) eine Person, deren Vater oder Mutter die koreanische Staatsangehörigkeit besitzt15, (2) eine Person, die sich um Korea besonders verdient gemacht hat16. Im letztgenannten Fall bedarf es neben der Genehmigung des Justizministers zusätzlich der Billigung des Präsidenten (§ 7 Abs. 2 StAG).
Rückerwerb der Staatsangehörigkeit – Eine Person, die die koreanische Staatsangehörigkeit verloren hat bzw. diese aufgegeben hat, kann die koreanische Staatsangehörigkeit durch Rückerwerb wiedererlangen (§ 9 Abs. 1 StAG). Dabei werden die Personen, die zum koreanischen Volk im Ausland gehören und vor der Gründung der koreanischen Republik geboren wurden, als ehemalige koreanische Staatsangehörige anerkannt. Wie oben schon erläutert, sind manche Personen ausnahmsweise vom Rückerwerb ausgeschlossen (§ 9 Abs. 2 StAG)17. Mit der Genehmigung des Justizministers tritt der Rückerwerb in Kraft.
2.Verlust der Staatsangehörigkeit
a)Verlustgründe
Verlustgründe der koreanischen Staatsangehörigkeit sind der willentliche Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit und internationale Heirat, Adoption, Anerkennung oder Begleiterwerb, wenn dadurch eine andere Staatsangehörigkeit erworben wird (§ 15 Abs. 1 und 2 StAG). Während beim willentlichen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die koreanische Staatsangehörigkeit sofort verlorengeht, hat dagegen das geltende StAG bei den anderen Gründen eine Frist von sechs Monaten eingeräumt18.
b)Rechtsfolgen des Verlustes
Mit dem Verlust der koreanischen Staatsangehörigkeit kann eine Person keine Rechte mehr besitzen, die nur einem koreanischen Staatsangehörigen zukommen können (§ 18 Abs. 1 StAG). Zu diesen Rechten gehören z.B. das Bergbaurecht und das Eigentum an koreanischen Schiffen und Flugzeugen. Wenn diese Rechte vor dem Verlust der Staatsangehörigkeit erlangt worden sind, müssen sie innerhalb von drei Jahren übertragen werden (§ 18 Abs. 2 StAG). Das Eigentum an einem Grundstück muß nicht mehr übertragen werden; eine Anmeldung genügt, um das Eigentum weiter zu behalten.
3.Mehrstaatigkeit und Optionspflicht
a)Teilweise Anerkennung von Mehrstaatigkeit
Wie schon erwähnt worden ist, duldet das geltende StAG für eine befristete Zeit eine Mehrstaatigkeit von koreanischen Staatsangehörigen19. Gegen eine volle Anerkennung der Mehrstaatigkeit sprachen rechtspolitisch vor allem folgende Gründe: Am meisten wurde befürchtet, daß der Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten benutzt werden könnte, als koreanischer Staatsangehöriger die Rechte zu erlangen und als Ausländer den Pflichten auszuweichen. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, daß durch eine volle Anerkennung der Mehrstaatigkeit plötzlich viele koreanische Volksangehörige aus dem Ausland nach Korea einreisen könnten,
die den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft belasten würden. Zuletzt wird in der Mehrstaatigkeit ein möglicher Hindernisfaktor gegen die Integration gesehen, die im Spannungsverhältnis mit Nordkorea von großer Bedeutung ist.
b)Entstehung von Mehrstaatigkeit
Mehrstaatigkeit von koreanischen Staatsangehörigen kann einmal durch Geburt entstehen, wenn ein Elternteil koreanischer Staatsangehöriger ist und der andere Elternteil Staatsangehöriger eines Landes ist, das das Abstammungsprinzip übernommen hat20, oder das Kind in einem Land geboren wurde, in dem das Territorialprinzip gilt. Ferner kann eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, wenn sie durch Heirat, Anerkennung, Einbürgerung, Begleiterwerb oder Rückerwerb eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und die alte Staatsangehörigkeit noch nicht verloren hat (§ 16 Abs. 1 und 2 Durchführungsverordnung).
c)Optionspflicht
Wie schon erläutert worden ist, wurde die Optionspflicht im Fall der Mehrstaatigkeit neu eingeführt21. Eine Person, die vor dem 20. Lebensjahr mehrere Staatsangehörigkeiten erlangt hat, muß sich bis zum 22. Lebensjahr und eine Person, die nach dem 20. Lebensjahr mehrere Staatsangehörigkeiten erlangt hat, innerhalb von zwei Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden (§ 12 Abs. 1 StAG), sonst verliert sie die koreanische Staatsangehörigkeit (§ 12 Abs. 2 StAG). Für Wehrpflichtige enthält das Gesetz eine Ausnahme, damit diese sich nicht durch die Wahl der Staatsangehörigkeit der Wehrpflicht entziehen können. Wehrpflichtige können die koreanische Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, bis die Angelegenheiten bezüglich ihrer Wehrpflicht geklärt sind. Man kann sich erst nach Ablauf der Wehrpflichtfrist innerhalb von zwei Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden22.
d)Entscheidung über die Staatsangehörigkeit
Neu ist auch die Institution der Staatsangehörigkeitsentscheidung (§ 20 StAG). Danach soll der Justizminister auf Antrag entscheiden, ob die betroffene Person die koreanische Staatsangehörigkeit erworben bzw. beibehalten hat. Bei der Entscheidung soll die Abstammung, der Umstand der Aussiedlung, die Tatsache, ob die koreanische Staatsangehörigkeit schon einmal erworben war, sowie die Tatsache, ob nach Erwerb der koreanischen Staatsangehörigkeit durch freiwilligen Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die koreanische verlorengegangen ist, maßgebend sein (§ 24 Abs. 3 Durchführungsverordnung). Durch diese Regelung sollen die koreanischen Volksangehörigen im Ausland, die während der japanischen Besatzungszeit zwangsweise ins Ausland umgesiedelt worden sind, berücksichtigt werden. Die koreanische Regierung hat z.B. den Plan, die endgültige Rückkehr der koreanischen Volksangehörigen aus Sachalin zu ermöglichen23. Wenn die endgültige Rücksiedlung nach Korea vom Außenministerium genehmigt worden ist, kann insofern die Staatsangehörigkeitsentscheidung durch das Justizministerium getroffen werden. Die koreanische Staatsangehörigkeit wird dabei anerkannt, wenn die Person von koreanischer Abstammung ist und die russische Staatsangehörigkeit nicht freiwillig erworben hat24.
IV.Schlußbemerkungen
Die wesentlichen Zielsetzungen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurden durch das neue StAG erreicht. Insbesondere wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau im Staatsangehörigkeitsrecht durchgesetzt, wodurch man in dieser Hinsicht auch internationalen Standards gerecht wird25. Der sich hieraus ergebenden Möglichkeit der Mehrstaatigkeit eines Kindes wird durch die Neueinführung einer Optionspflicht nach Erreichen der Volljährigkeit begegnet. Dadurch können die Probleme, die sich aus dem Besitz von mehreren Staatsangehörigkeiten insbesondere in ordnungspolitischer Hinsicht ergeben, gelöst werden26. Durch das neue StAG wird der Erwerb der koreanischen Staatsangehörigkeit durch Scheinehen und Scheinadoptionen wesentlich erschwert, da der Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht automatisch erfolgt, sondern ein Einbürgerungsverfahren durchlaufen werden muß, das die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt.
Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Korea
Vom 20. Dezember 1948 (Gesetznummer 16) i.d.F. vom 31. Dezember 1997 (Gesetznummer 5431)
Art. 1(Zweck)
Dieses Gesetz legt die Voraussetzungen der Staatsangehörigkeit der Republik Korea fest.
Art. 2(Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt)
(1) Wer zu den folgenden Personen gehört, erwirbt die Staatsangehörigkeit der Republik Korea durch Geburt:
Personen, deren Vater oder Mutter zur Zeit ihrer Geburt Staatsangehöriger der Republik Korea war,
Personen, deren Vater vor ihrer Geburt starb und zum Zeitpunkt seines Todes Staatsangehöriger der Republik Korea war,
Personen, die in der Republik Korea geboren sind und deren Eltern unbekannt oder staatenlos waren.
(2) Bei Findelkindern, die in der Republik Korea aufgefunden worden sind, wird vermutet, daß sie in der Republik Korea geboren wurden.
Art. 3(Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Anerkennung)
(1) Eine Person, die nicht Staatsangehöriger der Republik Korea ist (im folgenden wird diese als »Ausländer« bezeichnet) und vom Vater oder von der Mutter, die Staatsangehörige der Republik Korea sind, anerkannt worden ist, kann durch Antrag beim Justizminister die Staatsangehörigkeit der Republik Korea erlangen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
sie muß nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Republik Korea minderjährig sein,
im Zeitpunkt der Geburt muß der Vater oder die Mutter Staatsangehöriger der Republik Korea gewesen sein.
(2) Die Person, die nach Abs. 1 den Antrag gestellt hat, erwirbt mit der Antragstellung die Staatsangehörigkeit der Republik Korea.
(3) Das Verfahren der Antragstellung nach Abs. 1 wird durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 4(Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung)
(1) Ein Ausländer, der zuvor die Staatsangehörigkeit der Republik Korea nicht besessen hat, kann mit Genehmigung des Justizministers eingebürgert werden.
(2) Der Justizminister überprüft, ob die antragstellende Person die Einbürgerungsvoraussetzungen nach Art. 5 bis 7 erfüllt, und erteilt die Genehmigung, wenn diese erfüllt sind.
(3) Die Person, die nach Abs. 1 die Einbürgerungsgenehmigung erhalten hat, erwirbt mit der Einbürgerungsgenehmigung des Justizministers die Staatsangehörigkeit der Republik Korea.
(4) Das Verfahren der Antragstellung nach Abs. 1 und 2 und die Überprüfung wird durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 5(Voraussetzungen der allgemeinen Einbürgerung)
Ein Ausländer muß für die Einbürgerungsgenehmigung folgende Voraussetzungen erfüllen, sofern die Umstände der Art. 6 und 7 nicht vorliegen:
er muß seit mindestens fünf Jahren seinen Wohnsitz ohne Unterbrechung in Korea haben,
er muß nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Republik Korea volljährig sein,
er muß einen guten sittlichen Lebenswandel führen,
er muß auf Grund seines Vermögens, seiner Fähigkeit oder durch mit ihm zusammenlebende Familienangehörige fähig sein, für seinen Lebensunterhalt zu sorgen,
er muß allgemeine Kenntnisse als Staatsangehöriger der Republik Korea besitzen, wie z.B. Kenntnisse der Sprache und Verständnis der Tradition der Republik Korea.
Art. 6(Voraussetzungen der einfachen Einbürgerung)
(1) Ein Ausländer, der zu den folgenden Personen gehört und seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung in der Republik Korea seinen Wohnsitz hat, kann eingebürgert werden, selbst wenn er die in Art. 5 Nr. 1 genannte Voraussetzung nicht erfüllt:
Personen, deren Vater oder Mutter die Staatsangehörigkeit der Republik Korea besaß,
Personen, die in Korea geboren wurden und deren Vater oder Mutter ebenfalls in der Republik Korea geboren wurde,
Personen, die von einem Staatsangehörigen der Republik Korea adoptiert wurden und zum Zeitpunkt der Adoption volljährig nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Republik Korea waren.
(2) Ein Ausländer, dessen Ehepartner Staatsangehöriger der Republik Korea ist und der zu folgenden Personen gehört, kann eingebürgert werden, selbst wenn er die in Art. 5 Nr. 1 genannte Voraussetzung nicht erfüllt:
er muß in ehelicher Gemeinschaft mit diesem Ehepartner seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbrechung in der Republik Korea seinen Wohnsitz gehabt haben,
er muß über drei Jahre mit diesem Ehepartner verheiratet sein und in ehelicher Gemeinschaft seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung in der Republik Korea seinen Wohnsitz gehabt haben.
Art. 7(Voraussetzungen der besonderen Einbürgerung)
(1) Folgende Ausländer, die ihren Wohnsitz in der Republik Korea haben, können die Staatsangehörigkeit der Republik Korea erlangen, auch wenn sie die Voraussetzungen des Art. 5 Nr. 1, 2 oder 4 nicht erfüllen:
eine Person, deren Vater oder Mutter die Staatsangehörigkeit der Republik Korea besitzt,
eine Person, die sich um die Republik Korea besonders verdient gemacht hat.
(2) Wenn der Justizminister einer Person die Einbürgerungsgenehmigung nach Abs. 1 Nr. 2 erteilen will, muß er die Billigung des Präsidenten einholen.
Art. 8(Begleiterwerb)
(1) Ein Kind eines Ausländers, das nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Republik Korea minderjährig ist, kann beim Antrag auf Einbürgerungsgenehmigung des Vaters oder der Mutter seinen Antrag auf Erwerb der Staatsangehörigkeit mit einreichen.
(2) Die Person, die nach Abs. 1 den Erwerb der Staatsangehörigkeit beantragt hat, erwirbt die Staatsangehörigkeit der Republik Korea, wenn ihrem Vater oder ihrer Mutter vom Justizminister die Einbürgerung genehmigt wird.
Art. 9(Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Rückerwerb)
(1) Ein Ausländer, der einmal Staatsangehöriger der Republik Korea war, kann die Staatsangehörigkeit der Republik Korea durch Rückerwerbsgenehmigung des Justizministers erwerben.
(2) Der Justizminister kann nach der Überprüfung des Rückerwerbsgenehmigungsantrages folgenden Personen die Genehmigung verweigern:
einer Person, die dem Staat und der Gesellschaft geschadet hat,
einer unanständigen Person,
einer Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren oder aufgegeben hat, um den Militärdienst zu umgehen,
einer Person, die die Staatssicherheit, die Ordnung bzw. das Gemeinwohl gefährden kann.
(3) Die Person, die nach Abs. 1 den Antrag auf Rückerwerb der Staatsangehörigkeit gestellt hat, erwirbt die Staatsangehörigkeit der Republik Korea, wenn der Justizminister die Genehmigung erteilt hat.
(4) Das Verfahren der Antragstellung und der Überprüfung nach Abs. 1 und 2 wird durch die Präsidialverordnung geregelt.
(5) Art. 8 gilt entsprechend bei der Genehmigung des Rückerwerbs der Staatsangehörigkeit.
Art. 10(Pflicht zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeitserwerb)
(1) Ein Ausländer, der die Staatsangehörigkeit der Republik Korea erworben hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, muß innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Korea die ausländische Staatsangehörigkeit aufgeben.
(2) Eine Person, die die Regelung des Abs. 1 nicht erfüllt, verliert nach Ablauf dieser Frist die Staatsangehörigkeit der Republik Korea. Anderes gilt für die Person, die gegen ihren Willen die Regelung des Abs. 1 nicht erfüllen kann und zu den Personen gehört, die von der Präsidialverordnung erfaßt sind.
Art. 11(Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit)
(1) Eine Person, die nach Art. 10 Abs. 2 die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat, kann durch Anmeldung beim Justizminister die Staatsangehörigkeit der Republik Korea wieder erwerben, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Verlust der Staatsangehörigkeit die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat.
(2) Die Person, die sich nach Abs. 1 gemeldet hat, erwirbt die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Anmeldung.
(3) Das Verfahren der Anmeldung nach Abs. 1 wird durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 12(Optionspflicht des Mehrstaatsangehörigen)
(1) Eine Person, die durch Geburt oder durch andere Regelungen dieses Gesetzes vor dem 20. Lebensjahr die Staatsangehörigkeit der Republik Korea und eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (im folgenden wird diese als »Mehrstaatsangehöriger « bezeichnet), muß sich bis zum 22. Lebensjahr, eine Person, die nach dem 20. Lebensjahr Mehrstaatsangehöriger geworden ist, innerhalb von zwei Jahren nach Art. 13 und 14 für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Eine Person, für die hinsichtlich der Erfüllung der Wehrpflicht die in der Präsidialverordnung geregelten Gründe vorliegen, muß sich erst innerhalb von zwei Jahren nach Wegfall des Grundes für eine Staatsangehörigkeit entscheiden.
(2) Eine Person, die nach Abs. 1 sich nicht für eine Staatsangehörigkeit entschieden hat, verliert nach Ablauf der entsprechenden Frist die Staatsangehörigkeit der Republik Korea.
Art. 13(Verfahren der Wahl der Staatsangehörigkeit der Republik Korea)
(1) Eine Person, die sich als Mehrstaatsangehöriger für die Staatsangehörigkeit der Republik Korea entscheiden will, muß innerhalb der in Art. 12 Abs. 1 geregelten Frist die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben und danach dem Justizminister melden, daß sie sich für die Staatsangehörigkeit der Republik Korea entschieden hat.
(2) Die Annahmevoraussetzung und das Verfahren der Anmeldung nach Abs. 1 und andere nötige Inhalte werden durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 14(Verfahren der Aufgabe der Staatsangehörigkeit der Republik Korea)
(1) Eine Person, die sich für eine ausländische Staatsangehörigkeit entschieden hat, kann innerhalb der in Art. 12 Abs. 1 geregelten Frist dem Justizminister melden, daß sie die Staatsangehörigkeit der Republik Korea aufgeben will. Eine Person, die zum Personenkreis des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 gehört, kann sich erst melden, nachdem der Grund entfallen ist.
(2) Eine Person, die nach Abs. 1 die Aufgabemeldung eingereicht hat, verliert die Staatsangehörigkeit der Republik Korea im Zeitpunkt der Anmeldung.
Art. 15(Verlust der Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit)
(1) Eine Person, die als Staatsangehöriger der Republik Korea freiwillig eine ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat, verliert die Staatsangehörigkeit der Republik Korea mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit.
(2) Eine Person, die als Staatsangehöriger der Republik Korea zu den folgenden Personen gehört, verliert die Staatsangehörigkeit der Republik Korea rückwirkend vom Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit meldet, daß sie die Staatsangehörigkeit der Republik Korea behalten will:
Personen, die durch die Heirat eines Ausländers die Staatsangehörigkeit des Ehepartners erwoben haben,
Personen, die durch die Adoption durch einen Ausländer die Staatsangehörigkeit des Adoptivvaters oder der Adoptivmutter erworben haben,
Personen, die durch Anerkennung eines ausländischen Vaters oder einer ausländischen Mutter die Staatsangehörigkeit des Vaters oder der Mutter erworben haben,
Personen, die Ehepartner oder minderjähriges Kind einer Person sind, die durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat, und die durch das Gesetz des ausländischen Staates die ausländische Staatsangehörigkeit erworben haben.
(3) Wenn bei einer Person, die durch Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat, der Erwerbszeitpunkt der ausländischen Staatsangehörigkeit unbekannt ist, wird vermutet, daß im Zeitpunkt des ersten Ausstellungstages die ausländische Staatsangehörigkeit erworben worden ist.
(4) Das Anmeldeverfahren nach Abs. 2 und andere nötige Angelegenheiten werden durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 16(Verfahren beim Verlust der Staatsangehörigkeit)
(1) Eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat (eine Person, die nach Art. 14 die Aufgabe der Staatsangehörigkeit angemeldet hat, wird ausgeschlossen), muß den Verlust der Staatsangehörigkeit dem Justizminister melden.
(2) Wenn ein Beamter dienstlich feststellt, daß eine Person die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat, muß er unverzüglich den Verlust der Staatsangehörigkeit dem Justizminister berichten.
(3) Wenn der Justizminister dienstlich feststellt, daß eine Person die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat, oder wenn er eine Anmeldung bzw. einen Bericht des Staatsangehörigkeitsverlustes nach Abs. 1 und 2 erhalten hat, muß er dies der Personalregisterbehörde und dem Einwohnermeldeamt berichten.
(4) Das Verfahren über die Anmeldung und den Bericht nach Abs. 1 bis 3 und andere nötige Angelegenheiten werden durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 17(Bekanntmachung im Amtsblatt)
(1) Der Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit der Republik Korea muß vom Justizminister im Amtsblatt bekanntgegeben werden.
(2) Die Angelegenheiten, die nach Abs. 1 im Amtsblatt bekanntgegeben werden müssen, werden durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 18(Rechtsänderungen beim Verlust der Staatsangehörigkeit)
(1) Eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat, kann ab dem Zeitpunkt des Verlustes keine Rechte mehr innehaben, die nur einem koreanischen Staatsangehörigen zukommen können.
(2) Von den Rechten nach Abs. 1 müssen die Rechte, die vor dem Verlust der Staatsangehörigkeit erlangt worden und übertragbar sind, innerhalb von drei Jahren übertragen werden, sofern die Gesetze, die im Zusammenhang mit diesen Rechten stehen, nichts anderes regeln.
Art. 19(Anmeldung durch den gesetzlichen Vertreter usw.)
Ist bei der Antragstellung oder Anmeldung nach diesem Gesetz die Person, die den Antrag oder die Anmeldung zu tätigen hat, unter 15 Jahre alt, so muß der gesetzliche Vertreter dies durchführen.
Art. 20(Entscheidung über die Staatsangehörigkeit)
(1) Der Justizminister kann für eine Person, bei der unklar ist, ob sie die Staatsangehörigkeit der Republik Korea erworben oder beibehalten hat, nach Überprüfung über die Staatsangehörigkeit entscheiden.
(2) Das Verfahren der Überprüfung und Entscheidung und andere nötige Angelegenheiten werden durch die Präsidialverordnung geregelt.
Art. 1(Tag des Inkrafttretens)
Dieses Gesetz tritt sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft.
Art. 2(Übergangsregelung für den Antrag auf Einbürgerungsgenehmigung usw.)
Für die Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem alten Gesetz einen Antrag auf Einbürgerungsgenehmigung, Genehmigung zum Staatsangehörigkeitsrückerwerb oder Genehmigung der Staatsangehörigkeitsaufgabe gestellt haben, gilt das alte Gesetz.
Art. 3(Übergangsregelung für den Rückerwerb und Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit)
(1) Art. 9 des neuen Gesetzes gilt auch für das Verfahren, das eine Person, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren oder diese aufgegeben hat, für den Rückerwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Korea eingeleitet hat.
(2) Art. 11 des neuen Gesetzes gilt auch für die Person, die zu den in Abs. 1 genannten Personen gehört und die nach Erwerb der Staatsangehörigkeit der Republik Korea innerhalb von sechs Monaten die ausländische Staatsangehörigkeit nicht aufgegeben hat und dadurch die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat.
Art. 4(Übergangsregelung für die Pflicht zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nach Staatsangehörigkeitserwerb)
Art. 10 des neuen Gesetzes gilt auch für die Person, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Staatsangehörigkeit der Republik Korea erworben hat, wenn von diesem Zeitpunkt bis zum Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht sechs Monate vergangen sind.
Art. 5(Übergangsregelung für die Optionspflicht und das Verfahren des Mehrstaatsangehörigen)
Art. 12 bis 14 des neuen Gesetzes gelten für die Person, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sowohl die Staatsangehörigkeit der Republik Korea als auch eine ausländische Staatangehörigkeit gehabt hat (eine Person, die die Genehmigung zur Staatsangehörigkeitsaufgabe erhalten hat, wird ausgeschlossen). Für die Person, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes über 20 Jahre alt ist, gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes als der Anfangstag für die Berechnung der Optionsfrist nach Art. 12 Abs. 1.
Art. 6(Übergangsregelung für das Verfahren und Rechtsänderungen beim Staatsangehörigkeitsverlust)
Art. 16 und 18 des neuen Gesetzes gelten auch für die Person, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Staatsangehörigkeit der Republik Korea verloren hat.
Art. 7(Sonderregelung des Staatsangehörigkeitserwerbs durch mütterliche Abstammung)
(1) Eine Person, die zehn Jahre vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einer Mutter, die Staatsangehöriger der Republik Korea war, geboren wurde und zu den folgenden Personen gehört, kann innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Verfahren der Präsidialverordnung durch die Anmeldung beim Justizminister die Staatsangehörigkeit der Republik Korea erwerben:
Personen, deren Mutter heute noch Staatsangehörige der Republik Korea ist,
Personen, deren Mutter verstorben ist, jedoch bei ihrem Tod noch koreanische Staatsangehörige war.
(2) Die Anmeldung nach Abs. 1 nimmt der gesetzliche Vertreter vor.
(3) Eine Person, die sich durch Naturkatastrophen oder aus anderen unvermeidlichen Gründen innerhalb der Frist des Abs. 1 nicht melden konnte, kann die Staatsangehörigkeit der Republik Korea erwerben, wenn sie sich nach Entfallen des Grundes innerhalb von drei Monaten bei dem Justizminister meldet.
(4) Die Person, die sich nach Abs. 1 oder 3 gemeldet hat, erwirbt die Staatsangehörigkeit der Republik Korea mit der Anmeldung.
Art. 8(Änderung anderer Gesetze)
Das Bürgerliche Gesetzbuch wird in folgender Weise geändert: Art. 781 Abs. 1 Ausnahmesatz wird in folgender Weise neu geregelt: Wenn der Vater ein Ausländer ist, kann dem Nachnamen und Stamm der Mutter gefolgt werden, und in diesem Fall wird das Kind im Personalregister der Mutterfamilie aufgenommen.
§ 11 Abs. 1 koreanische Verfassung vom 29.10.1987.
Koreanisches BGB vom 22.2.1958 (Gesetznummer 471) i.d.F. vom 13.1.1990 (Gesetznummer 4199).
Der traditionellen Anschauung nach war beim Erwerb der Staatsangehörigkeit nur die Staatsangehörigkeit des Vaters maßgebend, sog. patriarchalisches Abstammungsprinzip; § 2 Abs. 1 altes Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.12.1976 (deutsche Übersetzung in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht). Vgl. auch zu den verfassungsrechtlichen Problemen durch das patriarchalische Abstammungsprinzip im deutschen RuStAG: Marx, Kommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, 1997, Rdnrn. 2ff. zu § 4 RuStAG.
Folgende Regelungen des alten Gesetzes beinhalteten, daß die Staatsangehörigkeit der Frau der ihres Mannes angepaßt werden muß: §§ 3 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1, 9.
Gesetznummer 5431. Im folgenden abgekürzt: StAG.
Präsidialverordnung Nr. 15807; geändert am 9.7.1971, 31.12.1976 und 5.6.1998.
Verordnung des Justizministeriums Nr. 461.
Nach dem koreanischen BGB wird die Volljährigkeit mit dem 20. Lebensjahr zuerkannt (§ 4 BGB). Heiratet ein Minderjähriger, wird dieser wie ein Volljähriger behandelt (§ 826-2 BGB).
Siehe näheres unten III 3.
Nach dem alten StAG war noch der Erwerb durch Eheschließung möglich (siehe oben II 2).
Ein Volljähriger kann in diesem Fall durch Einbürgerung die koreanische Staatsangehörigkeit erwerben.
Bisher war die Bekanntmachung im Amtsblatt Wirksamkeitsvoraussetzung der Einbürgerung (§ 11 altes StAG).
Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil (§ 4 Abs. 4 Durchführungsverordnung). Dabei können folgende Personen von dem schriftlichen Teil der Prüfung befreit werden: (1) ein Ehepartner, wenn beide Ehepartner einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben, (2) Minderjährige, (3) eine Person, die über 60 Jahre alt ist, (4) eine Person, die sich um Korea besonders verdient gemacht hat, (5) eine Person, die einen vom Justizminister anerkannten besonderen Grund hat (§ 4 Abs. 1 Durchführungsbestimmung).
Siehe oben II 2.
Eine Person, die im Zeitpunkt der Adoption nach dem koreanischen BGB volljährig war, wird hier ausgeschlossen.
Nach § 6 Durchführungsverordnung haben diese Eigenschaft folgende Personen: (1) eine Person, die selbst oder ihr Ehepartner, Vorfahren bzw. Nachfahren in gerader Linie von der koreanischen Regierung Orden, Ehrenabzeichen oder Auszeichnung verliehen bekommen haben, (2) eine Person, die sich im Bereich der Staatssicherheit, Gesellschaft, Wirtschaft, Erziehung oder Kultur um das koreanische Staatsinteresse verdient gemacht hat, (3) eine Person, die ein vom Justizminister anerkanntes, den Nrn. (1) und (2) vergleichbares Verdienst hat.
Siehe oben II 5.
Siehe oben II 8.
Siehe oben II 6 und 7.
Eine Ausnahme könnte sein, wenn ein koreanischer Ehemann eine ausländische Frau geheiratet hat, deren Land das patriarchalische Abstammungsprinzip beibehalten hat.
Siehe oben II 6.
Während nach dem alten Wehrpflichtgesetz die Wehrpflicht mit dem 31. Lebensjahr endete, erlischt sie nach dem geltenden Gesetz mit dem 36. Lebensjahr.
Es wird geschätzt, daß ca. 42000 koreanische Volksangehörige in Sachalin leben. Davon sollen ungefähr 75 % die russische Staatsangehörigkeit, 20 % die nordkoreanische Staatsangehörigkeit besitzen und 5 % staatenlos sein.
Zur Zeit bereitet das koreanische Rote Kreuz ein Projekt vor, um die Rückkehr von 1000 koreanischen Volksangehörigen aus Sachalin nach Korea zu ermöglichen.
Nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18.12.1979 sind Frauen die gleichen Rechte wie Männern hinsichtlich des Erwerbs, des Wechsels oder der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit zu gewähren. Nach Abs. 2 sind Frauen auch die gleichen Rechte im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Kinder zu gewähren.
Eine ähnliche Regelung sieht auch § 29 Abs. 1 des neuen deutschen StAG vor.

References: § 6
 § 12
 § 3
 § 5

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 Art. 5

Art. 5
 Art. 6

Art. 6
 Art. 5
 Art. 5

Art. 7
 Art. 5

Art. 8

Art. 9
 Art. 8

Art. 10

Art. 11
 Art. 10

Art. 12
 Art. 13

Art. 13
 Art. 12

Art. 14
 Art. 12
 Art. 12

Art. 15

Art. 16
 Art. 14

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 1

Art. 2

Art. 3
 Art. 9
 Art. 11

Art. 4

Art. 10

Art. 5

Art. 12
 Art. 12

Art. 6

Art. 16

Art. 7

Art. 8
 Art. 781

§ 11
 § 2
 § 4
 § 6
 Art. 9
 § 29