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Timestamp: 2019-11-18 19:24:04+00:00

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§ 3 FleischG Zulassung von Klassifizierungsunternehmen Fleischgesetz
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§ 3 - Fleischgesetz (FleischG k.a.Abk.)
G. v. 09.04.2008 BGBl. I S. 714, 1025 (Nr. 15); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 18.01.2019 BGBl. I S. 31
Geltung ab 01.11.2008, abweichend siehe § 21; FNA: 7843-6 Vieh- und Fleischwirtschaft
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 38 Vorschriften zitiert
§ 3 hat 2 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Betrieb eines Klassifizierungsunternehmens bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. 2Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Klassifizierungsunternehmen
die Voraussetzungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17020:2012-07 Typ A erfüllt,
(2) 1Die Zulassung ist auf fünf Jahre befristet. 2Sie wird auf Antrag um jeweils fünf Jahre verlängert, soweit die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt werden. 3Der Antrag nach Satz 2 ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der Zulassung zu stellen.
(3) 1Die Zulassung erlischt, wenn das Klassifizierungsunternehmen seine Tätigkeit
2Das Erlöschen der Zulassung wird durch Bescheid der zuständigen Behörde festgestellt.
(4) 1Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Anforderungen an die Zulassung nach Absatz 1 einschließlich des Verfahrens festzulegen. 2In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass die Zulassung inhaltlich beschränkt, mit Auflagen, auch nachträglich, verbunden oder nur für das Gebiet eines oder mehrerer Länder erteilt werden kann, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Klassifizierung erforderlich ist.
Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes G. v. 18. Januar 2019 BGBl. I S. 31 m.W.v. 25. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 3 Fleischgesetz
aktuell vorher 25.01.2019 Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes
vom 18.01.2019 BGBl. I S. 31
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 400 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 3 Fleischgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 FleischG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FleischG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 FleischG Klassifizierung (vom 25.01.2019)
... nur von 1. der zuständigen Behörde oder 2. einem hierfür nach § 3 zugelassenen Klassifizierungsunternehmen durch nach § 4 zugelassene und von ihm ...
§ 7 FleischG Zuständigkeit
... der Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 1 , 2. die Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § ... Abs. 1, 2. die Verlängerung der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 2 , 3. das Feststellen des Erlöschens der Zulassung eines ... 3. das Feststellen des Erlöschens der Zulassung eines Klassifizierungsunternehmens nach § 3 Abs. 3 sowie 4. den Widerruf und die Rücknahme der Zulassung eines ...
§ 12 FleischG Registerführung, Datenübermittlung (vom 15.12.2010)
... Union. (2) Die Bundesanstalt führt ein Register der nach § 3 Abs. 1 zugelassenen Klassifizierungsunternehmen. In dem Register werden nur die Namen und ...
§ 13 FleischG Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen (vom 15.12.2010)
... Verwendungen personenbezogener Daten zu treffen. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, § 3 Abs. 4 , § 4 Abs. 5, § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, und § 10 ...
§ 14 FleischG Gebühren und Auslagen (vom 15.08.2013)
... individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt nach den §§ 3 und 6 Abs. 1 und 3 die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührenhöhe zu ...
§ 18 FleischG Übergangsbestimmungen
... Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits tätig ist, ist von dem Erfordernis der Zulassung nach § 3 bis zum 1. November 2009 befreit. (2) Abweichend von § 2 dürfen zum ...
1. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung (1. FlGDV)
Rinderschlachtkörper-Handelsklassenverordnung (RindHKlV)
§ 2 1. FlGDV Verwiegung, Schnittführung (vom 23.01.2019)
... werden, ist die Verwiegung durch als Klassifizierer zugelassene Mitarbeiter eines nach § 3 des Fleischgesetzes zugelassenen Klassifizierungsunternehmens vorzunehmen. In anderen Schlachtbetrieben darf ... freiwillig klassifiziert werden, nur von als Klassifizierer zugelassenen Mitarbeitern eines nach § 3 des Fleischgesetzes zugelassenen Klassifizierungsunternehmens vorgenommen werden ...
§ 2 2. FlGDV Antragsinhalt
... Darstellung und Erklärung, dass die Unabhängigkeit des Unternehmens im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Fleischgesetzes und § 3 dieser Verordnung sichergestellt ist, ...
§ 3 2. FlGDV Unabhängigkeit von Klassifizierungsunternehmen
... Ein Klassifizierungsunternehmen ist insbesondere dann nicht unabhängig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Fleischgesetzes, wenn es durch eine Kapitalbeteiligung oder durch ...
§ 1 FleischGGebV Erhebung von Gebühren (vom 15.08.2013)
... für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 3 und 6 Absatz 1 und 3 des Fleischgesetzes Gebühren nach dieser Verordnung. (2) Die ...
... eine ordnungsgemäße Klassifizierung sicherstellen zu können." 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: ...
... (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...
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References: § 3

§ 3
 § 21

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 2
 § 3
 § 4

§ 7
 § 3
 § 3
 § 3

§ 12
 § 3

§ 13
 § 3
 § 4
 § 8
 § 9
 § 10

§ 14

§ 18
 § 3
 § 2

§ 2
 § 3
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§ 1
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