Source: http://docplayer.org/14326750-Oeffentliches-protokoll-der-gemeinderatssitzung-nr-16-2014-vom-21-oktober-2014.html
Timestamp: 2018-03-23 03:11:33+00:00

Document:
Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16/2014 vom 21. Oktober PDF
Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16/2014 vom 21. Oktober 2014
Download "Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16/2014 vom 21. Oktober 2014"
Gertrud Salzmann
1 Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 16/2014 vom 21. Oktober 2014 Vorsitz: Anwesende: Gäste: Protokoll: Zeit: Ernst Büchel, Vorsteher Biedermann Peter, Büchel Esther, Büchel Martin, Büchel Melanie, Hoop Alois, Öhri Judith, Walch Norman, Wohlwend Mario Jürgen Schindler, Archivar Christian Öhri, Herbert Kind (zur Unterstützung) Uhr Information über den aktuellen Stand des Gever-Projektes Gast Jürgen Schindler, Mitglied des Projektausschusses Gever und Archivar Antrag Gemeindekanzlei Jürgen Schindler wird eine Übersicht über den aktuellen Stand des Gever-Projektes geben. Die Testumgebungen sind bei allen Arbeitsplätzen in der Verwaltung installiert und eine erste Schulung bzw. Einblick hat am Donnerstag, 16. Oktober 2014, stattgefunden. Weiters gibt es bereits Erfahrungswerte aus Vaduz, die am 3. Oktober 2014 die Produktivschaltung vorgenommen haben. In Ruggell wird die Produktivschaltung am Freitag, 21. November 2014, erfolgen. Am Donnerstag, 13. November 2014, findet eine ganztätige ELO-Schulung aller Mitarbeiter im Rathaus statt. Die erste Protokollierung der Gemeinderatssitzung mit ISYS in Verbindung mit ELO findet am Dienstag, 16. Dezember 2014, statt. Antrag zur fassung Kenntnisnahme über den aktuellen Stand. Jürgen Schindler gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des Projekts Elektronische Geschäftsverwaltung (kurz Gever). Seit 2011 laufen die Vorbereitungen in den sechs Gemeinden Vaduz, Triesenberg, Eschen, Mauren, Schellenberg und Ruggell auf Hochtouren, wobei eine sorgfältige Vorbereitung im Vordergrund steht. In Vaduz erfolgte anfang Oktober 2014 die erste Produktivschaltung des neuen Systems, Ruggell folgt als zweite Gemeinde am 14. November Mit Gever bzw. dem Gever-Programm ELO ist für die Gemeinde eine zeitgemässe, einheitliche geschäftsrelevante Ablage gegeben (Records Management). Dies bringt Vorteile, da immer mehr Dokumente digital archiviert werden müssen. Mit dem gemeinsam erarbeiteten Ordnungssystem (OS) kann die Ablage optimiert und die Zugriffe je nach Relevanz vergeben werden. Der alte Aktenplan aus den 70er Jahren war thematisch geordnet. Das neue Ordnungssystem ist prozessorientiert (nach Aufgaben aufgebaut). Neu stehen dazu 12 Hauptgruppen zur Verfügung, die den Windows Explorer ersetzen. Die Suchfunktion überzeugt mit sekundenschnellen Dokumenten- sowie Volltextsuche im gesamten System. Die Dokumente werden zukünftig revisionssicher elektronisch abgelegt. Da ein komplett papierloses Büro mittelfristig noch nicht umgesetzt werden kann, wird die physische Ablage ebenfalls dem OS angepasst. Mit dem Gever-Programm ELO werden ab dem 14. November 2014 alle Mitarbeiter/innen der Ruggeller Gemeindeverwaltung arbeiten. Zurzeit können sich die Mitarbeiter/innen bereits in einem Testsystem mit der neuen Anwendung vertraut machen. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 1 von 7
2 Mit der Einführung des Programms ELO wird auch die Protokollierung für den Gemeinderat erneuert und vereinfacht. Dazu gibt Christian Öhri als Protokollführer im Gemeinderat einen ersten Überblick: Ab der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2014 werden Anträge an den Gemeinderat elektronisch im ELO erstellt und nach Freigabe durch den Vorsteher automatisch in das entsprechende Vorprotokoll übernommen. Anträge, die von den Parteifraktionen oder sonstigen Organisationen ausserhalb der Gemeindeverwaltung kommen, werden von der Gemeindekanzlei elektronisch nacherfasst. Mit diesen Erneuerungen wird auch das Layout der Protokolle modernisiert. Die Gemeinderäte nehmen den Standbericht zustimmend zur Kenntnis. Sie begrüssen diesen Fortschritt und fordern zugleich den Projektausschuss auf, eine klare Regelung vorzubereiten und den Gemeinderäten der sechs Mitgliedergemeinden vorzulegen, zu welchen Konditionen sich andere Gemeinden in das Projekt einkaufen können, sollte später einmal noch ein entsprechendes Interesse entstehen. Grundstücke Kauf-Tausch, Oberau-Spetzau (Schutzzone S2) Der GR hat an der Sitzung vom 15. April 2014 beschlossen, in der neuen Schutzzone für das Grundwasserpumpwerk der WLU im Gebiet Oberau-Spetzau, den Grundeigentümern welche mit der S2 belegt oder tangiert werden, ein Kauf- oder Tauschangebot zu unterbreiten. Dieses Schreiben wurde am 23. April 2014 an sämtliche Grundeigentümer verschickt, mit der Bitte sich bis Ende Juni 2014 bei der Gemeindeverwaltung bezüglich Verkauf oder Tausch zu melden. Bis zum vorgegebenen Termin haben sich 17 Grundeigentümer für eines der Angebote entschieden. Dies ergibt gemäss Auflistung eine Gesamtfläche von 14'970m², davon können 10'138m² getauscht und 4'832m² gekauft werden. Für die genannte Tauschfläche von 10'138m² ist nun ein Ort zu bestimmen, auf welchem die genannte Fläche parzelliert werden kann. Für den Kauf der 4'832m² ist ein Kredit zu genehmigen. Im Budget 2014 sind CHF 135'000 für das Kaufgeschäft vorgesehen. Antrag zur fassung a) Die Verwaltung macht für die Parzellierung der Tauschfläche Standort-Vorschläge an die OPK, diese unterbreitet dem GR einen geeigneten Standort zur fassung. b) Der GR beschliesst für den Kauf, Gebühren und der Administration einen Kredit von CHF 95'000. Ausstand Für die Behandlung dieses Traktandenpunktes treten GR Esther Büchel sowie GR Alois Hoop gemäss Artikel 50 des Gemeindegesetztes in den Ausstand. Für den Kauf (inklusive Gebühren und Administration) genehmigt der Gemeinderat einstimmig einen Kredit von CHF Für die Tauschangebote macht die Verwaltung Standort-Vorschläge an die OPK. Die OPK unterbreitet anschliessend dem Gemeinderat einen geeigneten Standort zur fassung. Unterstützung Projekt HPZ Schaan Die Stiftung HPZ in Schaan hat in den Jahren 2013 und 2014 mit einem Aus- und Umbauprojekt der Werkstätten die Strukturen verbessert und neu organisiert. Die drei Werkstätten Servita, Textrina und das Atelier Sonnenblumen wurden in den Gebäudekomplex im Zentrum von Schaan zusammengeführt. Auf Grund der erhaltenen Unterlagen hat die Vorsteherkonferenz am 22. Mai 2014 in Balzers das Projekt mit einem Finanzierungsplan besprochen. Ein wurde auf die nächste Sitzung vertagt. An der Vorsteherkonferenz (VK) vom 26. Juni 2014 hat der Geschäftsführer der HPZ, Herr Mario Gnägi, das Projekt und die Kostensituation präsentiert. Aus Solidarität gegenüber den schwächeren Menschen haben Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 2 von 7
3 die Vorsteher folgenden gefasst: Jede Gemeinde bezahlt den Betrag von CHF 5 pro Einwohner an das HPZ, vorbehaltlich der Zustimmung des jeweiligen Gemeinderates. Antrag zur fassung Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kosten zur Kenntnis und erteilt dem der Vorsteher vom 26. Juni 2014 seine Zustimmung. Der Betrag soll ins Budget 2015 aufgenommen oder bereits 2014 ausbezahlt werden (Nachtragskredit). Im Gemeinderat kommt die Frage auf, wie diese Finanzierung ursprünglich geplant war und ob diese Anfrage einmalig ist. Vorsteher Ernst Büchel erläutert das Projekt und erklärt, dass die Finanzierung gemäss VK einmalig ist. Der Gemeinderat stimmt diesem der Vorsteherkonferenz einstimmig zu, so dass die Gemeinde Ruggell den Betrag von CHF 5 pro Einwohner in Ruggell an das HPZ Schaan, als einmaliger Zuschuss aus Solidarität gegenüber den schwächeren Menschen, für die Finanzierung dieser Werkstätten beisteuert. Der Gemeinderat ist zudem einverstanden, dass der Unterstützungsbeitrag in der Grössenordnung von CHF noch in diesem Jahr ausbezahlt wird. Der Gemeinderat genehmigt dazu den entsprechenden Nachtragskredit. Projekt Synchronisierung der Einwohnerregister Seit zwei Jahren wird das Projekt betreffend Regelung eines gemeinsamen Einwohnerregisters von Land und Gemeinden verfolgt. Seitens der Gemeinden sind drei Personen als Projektmitarbeiter/innen bestimmt worden, darunter Nicole Berger. In den Vorsteherkonferenzen wurde in der Vergangenheit mehrmals über den Stand des Projektes informiert und die erforderlichen Beschlüsse zur weiteren Bearbeitung gefasst. An der Vorsteherkonferenz (VK) vom 25. März 2014 haben die Vorsteher zur Weiterbearbeitung der Lösungsvariante 2 zugestimmt. An der VK vom 26. Juni 2014 wurde zwischen dem Land und den Gemeinden eine Absichtserklärung beschlossen. Zudem wurde einer Modernisierung der Gesol-EWK-Masken zugesprochen, wobei noch kein Kostenvoranschlag vorlag. Ein Kostenvorschlag wurde per am 23. September 2014 wie folgt mitgeteilt: - Projekt Synchronisation der Einwohnerregister ZPR und EWK CHF (davon ½ Land; Rest Aufteilung auf Gemeinden) - Gesol-EWK-Masken Modernisierung: CHF CHF (einheitliches Reporting); Antrag zur fassung: Kenntnisnahme über das Projekt und die Kostenverpflichtung und Zustimmung, den Betrag von CHF 10'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Mit dieser Erneuerung wird die Arbeit wesentlich erleichtert und die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Landesverwaltung vereinfacht, z.b. können Einwohnerdaten beim Umzug innerhalb Liechtenstein automatisch übernommen werden und müssen nicht wie bisher manuell ausgebucht bzw. eingebucht werden. Der Einwohner muss sich jedoch weiterhin bei der neuen Gemeinde anmelden. Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis und erteilt seine einstimmige Zustimmung, den Betrag von CHF 10'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 3 von 7
4 Softwareanpassungen bei Landtags- und Gemeindewahlen Das Softwareprogramm von SESAM, das bei Landtags- und Gemeindewahlen eingesetzt wird, soll angepasst werden. An der Vorsteherkonferenz vom 28. August 2014 wurde unter Traktandenpunkt 3 das Projekt von Peter Sele, Regierungsmitarbeiter, vorgestellt. Die Vorsteher haben dem Projekt mit Ausführung Variante 2 zugestimmt, da es bei der Auszählung eine wesentliche Verbesserung und Vereinfachung aufgrund einer zentralen Installation und automatisierter Datenübernahme gewährleistet ist. Antrag zur fassung Kenntnisnahme über das Projekt und die Kostenverpflichtung und Zustimmung, den Betrag von CHF 2'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Verbesserung und Vereinfachung des Programmes wird vom Gemeinderat begrüsst. Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis und erteilt seine einstimmige Zustimmung, den Betrag von CHF 2'000 ins Budget 2015 aufzunehmen. Filmprojekt Liechtenstein Jürgen Kindle hat im Jahre 2011 ein Filmprojekt gestartet, mit dem er das wahre Gesicht des Fürstentums Liechtenstein zeigen will. Die erste Vorstellung an der Vorsteherkonferenz erfolgte bereits am 26. Januar Erst wieder an der Vorsteherkonferenz vom 22. Mai 2014 in Balzers wurde erneut über das Projekt gesprochen. Herr Kindle erklärte den neusten Stand der Finanzierung. Ein der Vorsteher über eine Mitfinanzierung durch die Gemeinden wurde vertagt. An der Vorsteherkonferenz vom 26. Juni 2014 in Schellenberg haben sich die Vorsteher zu diesem Filmprojekt solidarisch gezeigt, indem die Gemeinden den Betrag von CHF 100'000 mit üblichen Verteilungsschlüssel übernehmen. Gemäss Verteilungsschlüssel ergibt dies für die Gemeinde Ruggell einen Betrag von ca. CHF Die Hälfte von CHF wurde bereits 2014 bezahlt, ins Budget 2015 ist der Rest von CHF aufzunehmen. Antrag zur fassung Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis und erteilt seine Zustimmung, den Betrag von CHF ins Budget 2015 aufzunehmen, der 2015 zu bezahlen ist. Einzelne Gemeinderäte halten fest, dass solche Anträge zukünftig zuerst für eine Prüfung an die Kulturkommission gestellt werden sollen. Der Vorsteher entgegnet in diesem Fall, dass solche Beschlüsse in der VK zu treffen sind, damit eine einheitliche, landesweite Lösung möglich ist. Der Gemeinderat nimmt das Projekt und die Kostenverpflichtung zur Kenntnis. Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht - Keller Antrag Familie Keller Patrik Keller, geb und seine Söhne Manuel Keller, geb und Nico Keller, geb stellen den Antrag um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Alle drei Antragssteller wohnen seit 2001 (bzw. seit Geburt) in Ruggell und sind Bürger von Schellenberg. Für die Aufnahme ins Bürgerrecht ist Artikel 18 des Gemeindegesetzes massgebend. Die Antragsteller erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeinderat. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 4 von 7
5 Antrag zur fassung Entscheid über die Aufnahme der Familie Keller in das Ruggeller Gemeindebürgerrecht. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, alle Antragsteller in das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Ruggell aufzunehmen. Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht - Reutegger Antrag Familie Reutegger Carmen Reutegger, geb und ihre Kinder Tim Reutegger, geb und Jana Reutegger, geb stellen den Antrag um Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Alle drei Antragssteller wohnen seit 2004 (bzw. seit Geburt) in Ruggell und sind Bürger von Schellenberg. Für die Aufnahme ins Bürgerrecht ist Artikel 18 des Gemeindegesetzes massgebend. Die Antragsteller erfüllen die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Ruggell. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Gemeinderat. Antrag zur fassung Entscheid über die Aufnahme der Familie Reutegger in das Ruggeller Gemeindebürgerrecht. Der Gemeinderat beschliesst einstimmig, alle Antragsteller in das Gemeindebürgerrecht der Gemeinde Ruggell aufzunehmen. Erstellung Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Antrag Bürgergemeinschaft 18 Einwohnerinnen und Einwohner von Ruggell stellen mit dem Schreiben vom 18. Oktober 2014 den Antrag, das bestehende anonyme Grab auf dem Friedhof Ruggell in ein Gemeinschaftsgrab umzuwandeln. In verschiedenen Diskussionen der letzten Wochen und Monate konnte festgestellt werden, dass viele Personen in Ruggell Mühe haben, in einem anonymen Grab beigesetzt zu werden. Sie würden es aber sehr begrüssen, in einer gemeinsamen Grabstätte die letzte Ruhe finden zu können. Auf diesem Grab müsste nur der Vorname, Name sowie das Geburts- und Sterbejahr angebracht werden. Die Angelegenheit könnte ohne grossen Aufwand beim anonymen Grab realisiert werden. Es soll die Wahl zwischen mit oder ohne Namensangabe bestehen. Auf Wunsch der Hinterbliebenen sollte es auch möglich sein, dass die Namen der bisher Beigesetzten nachgetragen werden. Antrag zur fassung Entscheid über die Umwandlung des anonymen Grabes in ein Gemeinschaftsgrab. Einzelne Mitglieder sind gegen die Umwandlung des anonymen Grabes in ein Gemeinschaftsgrab. Vielmehr ist ein Gemeinschaftsgrab separat neben dem anonymen Grab zu erstellen, damit eine klare Abgrenzung geschaffen werden kann. Der Gemeinderat nimmt diesen Antrag zur Kenntnis und beauftragt zugleich den Kirchenrat sowie die Friedhofkommission, dafür konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Die erarbeiteten Vorschläge sind anschliessend dem Gemeinderat wieder für einen Entscheid zu unterbreiten. In diesem Zusammenhang soll von der Gemeindeverwaltung geklärt werden, welche Überlegungen seinerzeit zur Erstellung des anonymen Gemeinschaftsgrabes geführt haben. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 5 von 7
6 Gesuch um Teilfinanzierung der Erweiterung der Fischzuchtanlage in Ruggell Antrag Fischereiverein Der Fischereiverein Liechtenstein mit Sitz in Ruggell stellt mit dem Schreiben vom 20. Juni 2014 das Gesuch um Teilfinanzierung der Erweiterung der Fischzuchtanlage in Ruggell. Zum Auftrag des Fischervereins Liechtenstein gehört es, heimische Fischerarten zu fördern und die Bestände zu sichern. Dazu unternimmt der Fischerverein grosse Anstrengungen und betreibt in Ruggell ein Bruthaus. Um einen dringend notwendigen Elterntierstamm wieder aufbauen zu können, bemüht sich der Fischerverein Liechtenstein seit geraumer Zeit um eine neue Lösung. Gemeinsam mit dem Fischereibeirat der Regierung wurde dazu eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der bestehenden Fischbrutanlage in Ruggell durch das Amt für Umwelt in Auftrag gegeben. Diese liegt nun vor und verdeutlicht, dass eine Lösung am geprüften Standort von grossem Nutzen ist. Gemäss oben genannter Studie und entsprechenden Vorbereitungsarbeiten belaufen sich die Gesamtkosten zur Erweiterung des Bruthauses in Ruggell zur Hälterung eines Elterntierstamms auf CHF bis Der Fischereiverein Liechtenstein hat grosses Interesse, einen möglichst grossen Teil der Kosten selber zu tragen und den Rest durch Stiftungen und Gönner abzudecken. An der Generalversammlung vom 28. März 2014 wurde dann auch beschlossen, dass der Fischereiverein einen Teil der Gesamtkosten, nämlich CHF , aus eigener Kraft finanziert. Antrag zur fassung Entscheid über einen Beitrag an die Realisation dieses Projektes. Es wird die Frage aufgeworfen, wie generell andere Naturvereine wie z.b. die Imker bisher in bei ähnlichen Anfragen unterstützt wurden. Im Gegensatz zum Jahresbeitrag an die Vereine handelt es sich hier um eine einmalige Angelegenheit. Für dieses Projekt erhielt der Fischereiverein bereits einen grosszügigen Beitrag vom Land Liechtenstein. Warum wurden aber die anderen Gemeinden nicht ebenfalls angeschrieben? Ruggell als Standortgemeinde wird in diesem Fall nicht mehr oder weniger profitieren als alle andere Gemeinden in Liechtenstein auch. Der Gemeinderat beschliesst mehrheitlich (Verhältnis 7:2), einen Beitrag von CHF zu leisten. Information über Finanzausgleichsperiode An der Vorsteherkonferenz vom 25. September 2014 in Eschen stellte die Regierung die Finanzausgleichsperiode vor. Aufgrund der Ergebnisse aus den Gemeinderechnungen schlägt die Regierung dabei vor, den Mindestfinanzbedarf von bisher CHF auf CHF pro Kopf zu senken. Der K-Faktor soll für den Planungszeitraum unverändert bei 0.71 belassen bleiben. In Franken ausgedrückt bedeutet dies, dass die Ausschüttungen an die Gemeinden voraussichtlich von CHF Mio. auf CHF 78.9 Mio. sinken werden (-2.9%). Die Vorsteher nahmen den Vorschlag der Regierung an ihrer Konferenz zur Kenntnis. Antrag zur fassung Information und Kenntnisnahme des Regierungsvorschlags Es fällt sofort auf, dass die kleineren Gemeinden höhere Ausgaben pro Einwohner haben als die grösseren. Grund dafür ist, dass die kleineren Gemeinden ihre Infrastruktur genau gleich unterhalten müssen wie die grösseren, diese Ausgaben aber auf weniger Einwohner aufteilen können. Zusätzlich führen unterschiedliche Abrechnungen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dies wird sich mit den neuen Rechnungsvorschriften verbessern. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 6 von 7
7 Mit einer möglichen, erneuten Korrektur des K-Faktors wären die Auswirkungen deutlicher gewesen. So hat die Anpassung des Mindestfinanzbedarfs auf CHF für das Gemeindebudget sicher spürbare Auswirkungen, jedoch sind diese noch im akzeptablen Rahmen. Der Gemeinderat nimmt den Regierungsvorschlag zur Kenntnis. Beitrag Young Stars Antrag Kulturkommission Die Kulturkommission empfiehlt, einen Beitrag von rund CHF 500 dem Musical Projekt Generation the show des Vereins Young-Stars beizusteuern, da auch Ruggeller Kinder an diesem Projekt teilnehmen. Der Gemeinderat beschliesst, dieser Empfehlung nachzukommen und genehmigt den Betrag von CHF 500. Gemeindevorsteher Ernst Büchel Protokoll der GR-Sitzung Nr. 16/2014 vom Seite 7 von 7
PROTOKOLL ÜBER DIE 34. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. Januar 2005
PROTOKOLL ÜBER DIE 34. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 19. Januar 2005 Anwesend Zu 2005/334 Protokoll Gaston Jehle Gerhard Hermann Stefan Gantner Monika Stahl Petra Walter Christian Beck Luzia Walch Erika Sprenger
EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
Einwohnergemeinde Ziefen Sonderausgabe EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG Montag, 23. März 2015, 20.00 Uhr Kleine Turnhalle Traktanden 1. Genehmigungsantrag Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
Stadt Dübendorf. A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007
Stadt Dübendorf A N T R A G des Stadtrates vom 27. September 2007 Nr. 77 Beschluss des Gemeinderates betreffend Bauabrechnung Sanierung der Sportanlagen Im Chreis Der Gemeinderat, in Kenntnis eines Antrages
Gemeinderat. GR Seite 32. Protokoll der 8. Sitzung Montag, 25. August 2008 GR-Saal, Gemeindehaus
GR Seite 32 Gemeinderat Protokoll der 8. Sitzung Montag, 25. August 2008 GR-Saal, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: ferner zu Trakt. 2: Entschuldigungen: 20.00 Uhr 22.00 Uhr
Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/2015 vom 24. Februar 2015
Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 03/2015 vom 24. Februar 2015 Vorsitz: Anwesende: Protokoll: Zeit: Ernst Büchel, Vorsteher Biedermann Peter, Büchel Esther, Büchel Martin, Büchel Melanie,
Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen
Protokoll Einwohnergemeinderat Deitingen 28. Sitzung Donnerstag, 5. Mai 2011, 20.00 Uhr, Gemeinderatszimmer T r a k t a n d e n Geschäfts-Nr. 1. Nahwärmeverbund Deitingen 259 2. Landabtausch mit Kofmel
1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird?
Häufig gestellte Fragen 1. Welche Klassengrösse sollte unter NFV angestrebt werden, damit eine Gemeinde nicht übermässig finanziell belastet wird? Eine Gemeinde wird finanziell nicht übermässig belastet,
Information des Bürgermeisters. 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August 2007
Information des Bürgermeisters 11. Sitzung des Gemeinderates vom 21. August 2007 28. August 2007 Veröffentlichung über die Gemeinschaftsantennenanlage der Gemeinde Vaduz 28. August 2007 Veröffentlichung
Bericht an den Gemeinderat BerichterstatterIn: BearbeiterIn: DI Günther Lorber GZ: A10/6-033238/2012 Graz, 25.04.2013 GIP.at_Erweiterungen: Zusammenführung der GIP Datenbanken der Stadt Graz und Land Steiermark
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. Januar 2005 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - Öffentlich - 4 -
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. Januar 2005 - Vorsitz Oberbürgermeister Himmelsbach - Öffentlich - 4 - Technisches Schulzentrum an der Paulinenstraße (Wilhelm-Maybachund
Einwohnergemeinde Berken
Seite 357 Vorsitz: Protokoll: Geissbühler Hans, Gemeindepräsident Bürki Eliane, Gemeindeschreiberin Der Präsident begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Versammlung. Dieselbe wurde ordnungsgemäß im Amtsanzeiger
Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012
Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Anwesend Rainer Beck Josef Biedermann Irene Elford Norbert Gantner Günther Jehle Horst Meier Monika Stahl 2012/153 Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung
Geschäftsordnung des Vereins. Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe
Geschäftsordnung des Vereins Studentische Heimselbstverwaltung Hermann-Ehlers-Kolleg Karlsruhe 1. Etage 1.1 Die Etagenversammlung Die Etagenversammlung tritt in der Regel zweimal pro Semester zusammen.
Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung 4325 Schupfart 30. 23. November 2012, 19.30 Uhr, in der Turnhalle
Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung 4325 Schupfart 30. 23. November 2012, 19.30 Uhr, in der Turnhalle Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Bernhard Horlacher, Gemeindeammann Lola Bossart, Gemeindeschreiberin
Infoblatt zur Fanclub-Gründung
SV Werder Bremen GmbH & Co KG aa Fan- und Mitgliederbetreuung Franz-Böhmert-Str. 1c 28205 Bremen Bremen, 4. Januar 2011 Infoblatt zur Fanclub-Gründung Anbei findet Ihr die wichtigsten Informationen zur
Beschlussprotokoll. 6. Amtsperiode. 16. Synodensitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007
16. nsitzung vom 28. Juni 2007 und Fortsetzung vom 5. Juli 2007 Traktanden 1. Mitteilungen 2. Migrantenseelsorge im Kanton Zürich. Leitsätze. Richtziele 2007-2011 1. Die Römisch-katholische des Kantons
Gemeinde Berg a.i. Mitteilungen des Gemeinderates
Gemeinde Berg a.i. Mitteilungen des Gemeinderates Prüfung der Jahresrechnung Während die Rechnungsprüfungskommission die Jahresrechnung der Gemeinde aus finanzpolitischer Sicht prüft, führt eine Revisionsgesellschaft
Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil
REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE E I N W O H N E R G E M E I N D E Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil Reglementssammlung der Einwohnergemeinde
EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 28. März 2012, 20.15 Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2011
STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE ARBEITSLOSEN VERSICHERUNG UND DIE INSOLVENZENTSCHÄDIGUNG
Amtliche Mitteilungen Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2015: 1. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse: Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 21.09.2015
B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof
B U L L E T I N zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Nachtragskredite
Kommuniqué der 14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen
Kommuniqué der 14. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen Die Sitzung wurde von deutscher Seite durch den Beauftragten der Bundesregierung für
SSGI Veranstaltung vom 23. Mai 2014
Im Jahre 2009 hat der Verein SSGI ein Pilotprojekt initialisiert bei dem im Vordergrund die Einführung der elektronischen Geschäftsverwaltung in Gemeindeverwaltungen stand. Die Gemeinde Hildisrieden hat
des Gemeinderates Furth Niederschrift über die Sitzung Tag und Ort: Vorsitzender: Schriftführerin: am 15.06.2015 in 84095 Furth, Rathaus Andreas Horsche, 1. Bürgermeister Frau Weinberger Eröffnung der
Statuten der QGIS Anwendergruppe Schweiz
Statuten der QGIS Anwendergruppe Schweiz 1 Ziele der QGIS Anwendergruppe 1.1 Die QGIS Anwendergruppe Schweiz ist ein Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 60 79 ZGB). 1.2 Die Ziele
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25.
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES VOM 25. OKTOBER 2006 BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE OBLIGATORISCHE
19.30 Uhr im Sitzungszimmer MZH
8. Juli 2008 38 Beginn: 19.30 Uhr im Sitzungszimmer MZH Anwesende: Gemeindepräsident: Muralt Beat Gemeindevizepräsident: Fröhlicher André Gemeinderatsmitglieder: Flühmann Peter Lange Simon Bärtschi Peter
Informations- und Datenschutzreglement der Gemeinde Pontresina
Informations- und Datenschutzreglement der Gemeinde Pontresina Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Seite 2 II. Information und Kommunikation Art. 2 Grundsatz Öffentlichkeitsprinzip
Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich -
735 Niederschrift über die 57. Sitzung des GEMEINDERATES WALD am 23.09.2013 im Rathaus der Gemeinde Wald - öffentlich - Vorsitzender: Schriftführerin: Erster Bürgermeister Bauer VAnge. Weiß Der Vorsitzende
gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom 14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, 2
Gesetz über die Flurgenossenschaften.0 (Vom 8. Juni 979) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf 68 des Einführungsgesetzes vom. September 978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, beschliesst:
Infoblatt Nr. 2/2015. Einladung. zur Gemeindeversammlung. << Montag, 30. November 2015 >> 20.00 Uhr. im Schulhaussaal Jaun.
Infoblatt Nr. 2/2015 Einladung zur Gemeindeversammlung > um 20.00 Uhr im Schulhaussaal Jaun Infoblatt Nr. 2/2015 T r a k t a n d e n 1. Protokoll (wird nicht verlesen, es
Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung. I. Name, Sitz und Zweck. Art. 1 Name, Sitz
Statuten des Arbeitgeberverbandes Kreuzlingen und Umgebung I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz Unter dem Namen "Arbeitgeberverband Kreuzlingen und Umgebung", nachfolgend Verband genannt, besteht
Entwicklungskonzept und Antrag gemäß 5 und 31 Bgld. KBBG 2009
Formular Entwicklungskonzept und Antrag Rechtsträger:... Adresse:... Entwicklungskonzept und Antrag gemäß 5 und 31 Bgld. KBBG 2009 Amt der Burgenländischen Landesregierung Abteilung 2 - und Schulen Europaplatz
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes
Protokollauszug des Gemeinderates
Protokollauszug des Gemeinderates der 8. Sitzung vom 7. Mai 2014 Amtsperiode 2011/2015 ANWESEND : Vorsitz: Donath Oehri, Vorsteher Judith Büchel, Dagmar Gadow, Gilbert Kind, Otto Kind, Rudolf Oehri, Wolfgang
Gemeindevertrag vom 20. / 27. Juni 2008 zwischen den Einwohnergemeinden Aarburg und Oftringen betreffend den gemeinsamen Betrieb
Einwohnergemeinden Aarburg AG und Oftringen AG Gemeindevertrag vom 20. / 27. Juni 2008 zwischen den Einwohnergemeinden Aarburg und Oftringen betreffend den gemeinsamen Betrieb Regionale Schiessanlage Aarburg
INHALTSVERZEICHNIS. Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2. 1. Ausgangslage 3
1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung 2 Zuständiges Ressort/Betroffene Amtsstellen 2 I. Bericht der Regierung 3 1. Ausgangslage 3 2. Anlass/Notwendigkeit der Vorlage 4 3. Finanzielle und personelle
Digitalisierung & Archivierung. Wasserverband Weddel-Lehre. > Digitalisierung von 25.000 Hausanschlussund
Weddel-Lehre Der Kunde Der Weddel-Lehre (WWL) versorgt im Großraum Braunschweig-Wolfsburg rund 80.000 Einwohner mit Trinkwasser und gewährleistet somit eine effiziente und leistungsfähige Wasserver- und
Verordnung über den «Heinrich und Martha Streuli-Fonds für die Kulturförderung»
4.5 Verordnung über den «Heinrich und Martha Streuli-Fonds für die Kulturförderung» (Gemeinderatsbeschluss Nr. vom 8. Dezember 99) Der Gemeinderat von Thun, gestützt auf Art. 9 der Gemeindeverordnung vom
Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen. Stiftungsstatuten. Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen
Die männliche Form gilt auch für weibliche Personen Stiftungsstatuten Stiftung Alters- und Pflegeheim Stäglen Art. 1 Name und Sitz Gemäss Stiftungsurkunde vom 15.10.1987/10.10.2003 besteht unter dem Namen
Reglement für den. Ökologiefonds der. Energie und Wasser Meilen AG. gültig ab 01. September 2006
Reglement für den Ökologiefonds der Energie und Wasser Meilen AG gültig ab 01. September 2006 mit Änderungen per 14. August 2009 (in Kraft per 01. Oktober 2009) und 07. Februar 2013 (rückwirkend in Kraft
N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr
Ortsgemeinde Jugenheim 19.06.2015hr. N I E D E R S C H R I F T der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Anwesenheit: Siehe
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 123 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der linksufrigen Zuflüsse zur Kleinen Emme entlang der
CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN
CUMEGN POLITIC SAVOGNIN POLITISCHE GEMEINDE SAVOGNIN fon +41 (0)81 684 11 17 fax +41 (0)81 637 11 91 7460 Savognin www.savognin-gr.ch info@savognin-gr.ch Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 28. August
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet einzig dessen Vermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Statuten des SOSETH 1 Name, Sitz, Zweck, Haftung 1.1 Name Unter dem Namen SOSETH (Studentische Organisation für Selbsthilfe) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Friedhofverband Dällikon-Dänikon. Verbandsvereinbarung
Friedhofverband Dällikon-Dänikon Verbandsvereinbarung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck, Name, Zusammenschluss Die Politischen Gemeinden Dällikon und Dänikon bilden für die Besorgung des Friedhof-
Kreditabrechnungen: Kenntnisnahme
Gemeindeverwaltung Worb, Bauabteilung, Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb Telefon 031 838 07 40, Telefax 031 838 07 59, www.worb.ch An den Grossen Gemeinderat Kreditabrechnungen: Kenntnisnahme 1. Abrechnungen
Richtlinien über die Vereinsförderung
Gestützt auf 84 des Gemeindegesetzes und Art. 6 des Reglements über die Vereinsförderung erlässt der Gemeinderat Richtlinien über die Vereinsförderung I. Einmalige Beiträge Art. 1 Gesuch Ein schriftliches
Unter dem Namen Pronto-Club besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Horw.
Statuten Prontoclub Art. 1 Name und Sitz Unter dem Namen Pronto-Club besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB mit Sitz in Horw. Art. 2 Zweck Der Verein bezweckt die Bereitstellung der finanziellen
9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20.
STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach 1372 9500 Wil 2 Seite 1 stadtparlament@stadtwil.ch www.stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 Telefax 071 913 53 54 9. Dezember 2015 Amtsdauer 2013 2016 Protokoll der 27.
AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 11a/13
Akte: 042.6 AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 11a/13 genehmigt am 22. Oktober 2013 über die Sondersitzung des Gemeinderats Datum 24. September 2013 Zeit Ort Vorsitz Anwesend Entschuldigt Referenten / Berater
Statuten. Verein Altersheim Schenkenbergertal
Statuten Alters- und Pflegeheim Kellermattweg 7 5107 Schinznach-Dorf Tel. 056 463 67 67 Fax. 056 463 67 65 www.aph-schenkenbergertal.ch P-110-01 / VO-QL / 13.07.2009 Seite 1 von 5 I. Name und Sitz des
GP Eichenberger, VP Staub, GR Hasler, GR Kohler, GR Schaad ---------
Gemeinderatssitzung vom 29. November 2007 Nr. 22 Vorsitz Protokoll anwesend: entschuldigt: Dauer der Sitzung: GP Eichenberger Gem.schreib. Crevoisier GP Eichenberger, VP Staub, GR Hasler, GR Kohler, GR
AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 04/10
Akte: 042.6 AUSZUG AUS DEM PROTOKOLL NR. 04/10 genehmigt am 30. März 2010 über die Sitzung des Gemeinderats Datum 9. März 2010 Zeit 17:30 Uhr - 20:30 Uhr Ort Gemeindezentrum, Sitzungszimmer (Dachgeschoss)
Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb)
Verordnung über den Fonds für erneuerbare Energien (Ökofonds) Energie Wasser Bern (Fondsverordnung ewb) Der Verwaltungsrat Energie Wasser Bern, gestützt auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 25 Absatz 5 des
INTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Gemeinde?
10-14.539 INTERPELLATION Roland Engeler-Ohnemus betr. Paradigmenwechsel bei Bauvorhaben der Gemeinde? Wortlaut: Der Einwohnerrat hat an seiner Septembersitzung einer Umgestaltung des Keltenwegs im Betrag
Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Kröslin am 28.07.2015
Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Kröslin am 28.07.2015 Ort: Gemeindezentrum Kröslin Beginn: 19.00 Uhr Anwesend: Herr Markus Brankatsch Herr Holger Dinse (Bürgermeister) Frau Dana Franz Herr
Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at
Marktgemeinde Absdorf Bez. Tulln/NÖ, 3462 ABSDORF, Hauptplatz 1 02278/2203 - Fax /2203-15 E-Mail: marktgemeinde@absdorf.gv.at Lfn.Nr.8/2015 Seite 1 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES
G E M E I N D E Z U Z G E N Einladung zur Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 27. Juni 2014, in der Turnhalle 19.30 Uhr Ortsbürgergemeindeversammlung 20.00 Uhr Einwohnergemeindeversammlung
Generalversammlung, 30. März 2016. Q & A für Aktionäre
Generalversammlung, 30. März 2016 Q & A für Aktionäre 1. Welche Publikationen werden den Aktionären zur Verfügung gestellt?... 2 2. Wie kann ich Publikationen bestellen / abbestellen?... 2 3. Wann und
TAGESORDNUNG: 1. Haushaltsplan 2014. 2. Informationen der Bürgermeisterin. Seite: 24
Sitzungsniederschrift Gremium Sitzungstag Sitzungsbeginn / -ende Sitzungsort und -raum Art der Sitzung Vorsitzende Schriftführer Gemeinderat Reichenbach 22. Oktober 2014 19.00 Uhr 20.20 Uhr Reichenbach,

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 2