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Timestamp: 2020-02-24 21:38:12+00:00

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BFH, 07.03.2007 - I R 60/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2544
BFH, 07.03.2007 - I R 60/06 (https://dejure.org/2007,2544)
BFH, Entscheidung vom 07.03.2007 - I R 60/06 (https://dejure.org/2007,2544)
BFH, Entscheidung vom 07. März 2007 - I R 60/06 (https://dejure.org/2007,2544)
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EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a; GewStG § 8 Nr. 1, § 8 Nr. 2, § 8 Nr. 7
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a; GewStG § 8 Nr. 1, 2, 7
Keine Hinzurechnung der Erbbauzinsen zum Gewerbeertrag
Zurechnung von Erbbauzinsen zum Gewerbeertrag; Zahlung des Erbbauzinses als dauernde Last
Erbbauzinsen sind nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen
Rechtsprechungsänderung: Erbbauzinsen sind nicht als dauernde Lasten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen
FG Brandenburg, 27.06.2006 - 6 K 1728/03
BFHE 217, 100
BB 2007, 1433
DB 2007, 1337
BStBl II 2007, 654
Dementsprechend wird das Erbbaurechtsverhältnis in der steuerrechtlichen Rechtsprechung seinem Leistungsinhalt nach als einem rein schuldrechtlichen Nutzungsverhältnis wie Miete oder Pacht nahestehend gewertet (vgl BFHE 217, 100 mwN).
Ein Erbbaurecht umfasst die "verdinglichte" Befugnis des Erbbauberechtigten, das Grundstück fortwährend in bestimmter Weise zu nutzen, und auf der anderen Seite damit korrespondierend die "verdinglichte" Verpflichtung des Grundstückseigentümers, diese Nutzung fortwährend zu dulden (vgl. BFH-Urteil vom 7.3.2007 I R 60/06, BFHE 217, 100, BStBl II 2007, 654).
Dies hat im Streitfall zur Folge, dass die für die Übertragung des Eigentums an den Bauwerken gezahlten laufenden Beträge trotz ihrer entsprechenden Bezeichnung durch die Vertragsparteien gewerbesteuerrechtlich von vornherein nicht als "Erbbauzins" anzusehen sind (vgl. zur Nichthinzurechnung "echter" Erbbauzinsen BFH-Urteil vom 7. März 2007 I R 60/06, BFHE nn, BStBl. II 2007, 654).
Der Senat sieht sich in seiner Auffassung zudem noch dadurch bestärkt, dass auch Heger (in [...]Praxisreport Steuerrecht 28/2007 Anm. 5, zum BFH-Urteil vom 7. März 2007 I R 60/06, unter D.) eine Hinzurechnung des auf die Gebäude entfallenden Erbbauzinses nur unter dem Gesichtspunkt des § 8 Nr. 2 GewStG, nicht aber nach § 8 Nr. 1 GewStG problematisiert.
Auch der BFH hat es in seinem Urteil vom 7. März 2007 I R 60/06 (BStBl. II 2007, 654, unter II.2.b bb) ausdrücklich als "offen" bezeichnet, ob der auf die Bauwerke entfallende Erbbauzins nach § 8 Nr. 2 GewStG hinzugerechnet werden kann.
Dies hat zur Folge, dass die für die Übertragung des Eigentums an den Bauwerken gezahlten laufenden Beträge nicht als Nutzungsentgelt für das Erbbaurecht (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. März 2007 I R 60/06, BFHE 217, 100, BStBl II 2007, 654), sondern als Anschaffungskosten der Gebäude zu beurteilen sind.
Nachdem der BFH seine Rechtsprechung über die Hinzurechnung von Erbbauzinsen nach § 8 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes -- GewStG -- zum Gewerbeertrag mit Urteil vom 7. März 2007 I R 60/06, BFH/NV 2007, 1424, geändert hat, hat die Klägerin ihre Klage um den Ansatz der Erbbauzinsen beim Gewerbeertrag 1999 erweitert.

References: § 10
 § 8
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 § 10
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