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Timestamp: 2019-08-24 02:42:48+00:00

Document:
BP 07-70 „Ochsenau – Bereich West“
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 07-70 „Ochsenau - Bereich West“ vom 18.06.2015 i.d.F. vom 26.07.2018
Der Bausenat der Stadt Landshut hat in seiner Sitzung vom 22.03.2019 den Bebauungsplan Nr. 07-70 „Ochsenau - Bereich West“ vom 18.06.2015 i.d.F. vom 26.07.2018 als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 07-70 „Ochsenau - Bereich West“ vom 18.06.2015 i.d.F. vom 26.07.2018 wurde am 07.06.2019 ausge-fertigt und liegt vom Tage dieser Bekanntmachung an während der folgenden Dienststunden beim Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung, Luitpoldstraße 29, 4. Stock, 84034 Landshut mit all seinen Bestandteilen zur Einsichtnahme bereit: Montag mit Donnerstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr. Abweichend hiervon können gesonderte Terminvereinbarungen unter Tel. 0871 / 88-1347 getroffen werden.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 07-70 „Ochsenau - Bereich West“ vom 18.06.2015 i.d.F. vom 26.07.2018 in Kraft.
Es werden deshalb nachfolgend (S. 113, 114 dieses Amtsblattes) die §§ 214 und 215 Abs. 1 BauGB im Wortlaut bekanntgegeben.
Auf Grund der Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städte-baurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (§ 245c BauGB), werden im Folgenden die Para-graphen 214 u. 215 Abs. 1 BauGB a.F. gültig vom 20.09.2013 bis 12.05.2017 bekannt gegeben.
Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungs-plans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 4a Abs. 3 und 5 Satz 2, § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1), § 22 Abs. 9 Satz 2, § 34 Abs. 6 Satz 1 sowie § 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen ver-fügbar sind, gefehlt haben, oder der Hinweis nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1) gefehlt hat, oder bei Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unter-lassen wurde, oder bei Anwendung des § 4a Abs. 3 Satz 4 oder des § 13 (auch in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1) die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind;
4.ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist.
3. Beruht die Feststellung, dass eine Umweltprüfung unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, gilt die Vorprüfung als ordnungsgemäß durch-geführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans beachtlicher Mangel.
Öffentlichkeitsbeteiligung: 19.06.2019 00:00 bis 15.06.2050 23:59
190611 Rechtskraft_Begründung.pdf
190611 Rechtskraft_Planzeichnung.pdf
190611 Rechtskraft_Umweltbericht.pdf
zusammenfassende Erklärung.pdf

References: § 3
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 22
 § 34
 § 35
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13