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Timestamp: 2020-08-06 01:39:59+00:00

Document:
Röderland - Beschlüsse der Gemeindevertretung 2008
Beschlüsse der Gemeindevertretung 2008
Sitzungstag: 13.02.
Beschluss 01/02/2008:
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan einschließlich Haushaltssicherungskonzept für 2008 und das Investitionsprogramm für 2007 - 2011.
Beschluss 02/02/2008:
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss von Vereinbarungen über Baumaßnahmen an den Bahnübergängen Hauptstraße (HP Prösen) und Stolzenhainer Straße (HP Prösen - West) mit der DB Netz AG.
Die Gemeindevertretung stimmt den Abschluss folgender Vereinbarungen mit der DB Netz AG
- Vereinbarung über Maßnahmen am Bahnübergang BÜ 16,5, HP Prösen, der Eisenbahnstrecke Zeithain - Elsterwerda
- Vereinbarung über Maßnahmen am Bahnübergang BÜ114,7, HP Prösen - West der Eisenbahnstrecke Zeithain - Elsterwerda
unter folgendem Vorbehalt zu:
- Der Gemeinde Röderland werden für die Finanzierung ihres Anteiles an der jeweiligen Baumaßnahme im Haushaltsjahr 2009/2010 Zuwendungen in Höhe von 75 % des zuwendungsfähigen Gesamtkostenanteils nach der Richtlinie des MIR zur Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil Kommunaler Straßenbau - genehmigt.
- Der Eigenanteil der Gemeinde Röderland wird erst 2010 fällig.
- Sonstige Kosten nach § 8 der Kreuzungsvereinbarung werden nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung übernommen. Eine Vorfinanzierung für Dritte wird generell abgelehnt.
Beschluss 03/02/2008:
Die Gemeindevertretung beschließt den Ausbau der Straße "Siedlung", einschließlich dem Weg zu den landwirtschaftlichen Produktionsanlagen und Nebenerwerbsbetrieben zwischen Siedlung und L 59 in Reichenhain und beauftragt die Bauverwaltung, Fördermittel nach der Richtlinie des MLUV (Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz) über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) für 2009 zu beantragen.
Beschluss 04/02/2008:
Die Gemeindevertretung beschließt die Eilentscheidung vom 16.01.2008 zur Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung für den Anbau des Sanitär-und Sozialtraktes des Feuerwehrgerätehauses im OT Saathain, Gewerk: Elektroinstallationsarbeiten, zu genehmigen.
Beschluss 05/02/2008:
Die Gemeindevertretung beschließt die Eilentscheidung vom 23.01.2008 zur Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung für den Anbau des Sanitär-und Sozialtraktes des Feuerwehrgerätehauses im OT Saathain, Gewerk: Sanitärinstallationsarbeiten, zu genehmigen.
Sitzungstag: 02.04.
Beschluss 06/04/2008:
Beschluss der 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Röderland.
Beschluss 07/04/2008:
Festlegung des Wahlkreises für die Kommunalwahlen 2008
Die Gemeindevertretung beschließt für die Durchführung der Kommunalwahlen 2008, dass für das Wahlgebiet der Gemeinde Röderland ein Wahlkreis gebildet wird. Die Grenzen des Wahlgebietes und des Wahlkreises sind identisch.
Beschluss 08/04/2008:
Berufung eines Wahlleiters und seiner Stellvertreterin für kommunale Wahlen und Abstimmungen
Die Gemeindevertretung beruft für das Wahlgebiet der Gemeinde Röderland gem. § 15 Abs. 1 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Brandenburgische Kommunalwahlverordnung Herrn Markus Terne zum Wahlleiter für kommunale Wahlen und Abstimmungen sowie Frau Kathrin Voigt zur Stellvertreterin des Wahlleiters für kommunale Wahlen und Abstimmungen.
Beschluss 09/04/2008:
Benennung von Vertretern für den Kindertagesstätten- Ausschuss der Kita "Spatzennest"
Die Gemeindevertretung bestellt Frau Marion Ereth und Frau Karin Atlas als Vertreterinnen des Trägers in den Kindertages-stätten- Ausschuss der Kita Spatzennest in Prösen.
Beschluss 10/04/2008:
Einziehung eines Abschnittes der Gemeindestraße Nr. S 06248400020 "Hoher Weg" im Ortsteil Stolzenhain an der Röder
Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 Brandenburgisches Straßengesetz den Abschnitt von der "Elsterwerdaer Landstraße" (Knoten 92,5), in einer Länge von 500 m, als sonstige öffentliche Straße mit der Erschließungsfunktion "Wirtschaftsweg" und der Verkehrsfunktion "Öffentlicher Feldweg" einzuziehen.
Die Absicht der Einziehung dieses Straßenabschnittes ist mindestens drei Monate vor Erlass der Einziehungsverfügung öffentlich bekannt zu machen ( § 8 Abs. 3 Brandenburgisches Straßengesetz).
Beschluss 11/04/2008:
Widmung eines Abschnittes der Gemeindestraße Nr. S 06248400020 "Hoher Weg" im Ortsteil Stolzenhain an der Röder
Die Gemeindevertretung beschließt auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 Brandenburgisches Straßengesetz den Abschnitt von der "Elsterwerdaer Landstraße" (Knoten 91,7) bis zum "Hohen Weg" (Knothen 92,5), in einer Länge von 400 m, als sonstige öffentliche Straße mit der Erschließungsfunktion "Wirtschaftsweg" und der Verkehrsfunktion "Öffentlicher Feldweg" zu widmen.
Der Abschnitt soll der Gemeindestraße Nr. 06248400020 "Hoher Weg" zugeordnet werden. Die Benutzung durch Fahrzeuge über 3,5 t tatsächliches Gewicht soll verboten werden.
Beschluss 12/04/2008:
Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rahmen der bundesweiten Initiative "Orte der Vielfalt"
Die Gemeindevertretung beschließt, dass sich die Gemeinde Röderland der bundesweiten Initiative "Orte der Vielfalt" anschließt und die Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie unterzeichnet.
Beschluss 13/04/2008:
Bestätigung der Eilentscheidung vom 07.03.2008 - Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Prösen
Beschluss 14/04/2008:
Abschluss einer Vereinbarung über die Grundstücksnutzung und Zustimmung zur Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Ortsteil Saathain
Beschluss 15/04/2008:
Beschluss über einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Saathain
Beschluss 16/04/2008:
Beschluss über einen Grundstückskauf und einen Grundstücksverkauf in der Gemarkung Prösen, Flur 1 und 3
Beschluss 17/04/2008:
Beschluss über den Abschluss eines Pachtvertrages in der Gemarkung Haida
Beschluss 18/04/2008:
Freihändige Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 4 VOB/A
Objekt: Feuerwehr-Gerätehaus in Saathain
Beschluss 19/04/2008:
Freihändige Vergabe von Bauleistungen gemäß § 3 Nr. 4 VOB/A
Objekt: Sanierung der Mauerabdeckplatten am Feuerwehrlöschteich und Denkmal im OT Reichenhain - Sanierungs-und Natursteinarbeiten.
Sitzungstag: 21.05.
Beschluss 20/05/2008:
Beschluss zur Änderung und Ergänzung des Straßenverzeichnisses nach Abschluss der Um- und Ausbauarbeiten am Baumgartenweg
Die Gemeindevertretung beschließt, dass nach Abschluss der Um-und Ausbauarbeiten am Baumgartenweg folgende Ändeungen und Ergänzungen im Straßenverzeichnis der Gemeinde Röderland vorgenommen werden:
Verlauf des Baumgartenweges: Der Baumgartenweg verläuft vom Ende des Kotschkaer Weges ( vor dem Eingang zum Betriebsgelände Hoch-und Tiefbau GmbH Volker Grünberg) bis zur Einmündung (untere) Hauptstraße. Zum Baumgartenweg gehören damit die Flurstücke 947, 836, 946, 920 (teilweise) und 1064. Die Gesamtlänge beträgt 570 m.
Beschränkungen: Zwischen dem Eingang zum Betriebsgelände Mirko Schemmel und der Einmündung (untere) Hauptstraße wird die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt.
Klassifizierung und Erschließungsfunktion: Beim Baumgartenweg handelt es sich um eine Gemeindestraße mit der Erschließungsfunktion als Hauptverkehrsstraße mit örtlichen und überörtlichen Durchgangsverkehr.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Genehmigungen für die Geschwindigkeitsbeschränkung einzuholen und die entsprechende Widmungs- und Eintragungsverfügung zu veranlassen sowie Änderungen und Ergänzungen im Straßenverzeichnis vorzunehmen.
Beschluss 21/05/2008:
Beschluss zur Durchführung von Aus-und Umbaumaßnahmen an der Kita in Stolzenhain an der Röder
(Der Beschluss wurde am 09.09.2010 mit Beschluss 27/08/2010 aufgehoben)
Die Gemeindevertretung beschließt in Verbindung mit der geplanten energetischen Sanierung der Kita in Stolzenhain an der Röder Aus-und Umbaumaßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Plätze für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Förderung dieser Investitionsmaßnahmen
Zuwendungen gemäß der Richtlinie " Kinderbetreuungsfinazierung 2008-2013 im Land Brandenburg "
und einen KfW-Kommunalkredit " Energetische Gebäudesanierung " (bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten) für das Haushaltsjahr 2009 zu beantragen.
Beschluss 22/05/2008:
Bestätigung der Eilentscheidung vom 30.04.2008 - Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung gem. § 3 Nr. 3, Abs. 1 VOB/A
- Objekt: Feuerwehrgerätehaus Saathain
- Gewerk: Fliesenlegerarbeiten
Beschluss 23/05/2008:
Bodenpreisbestätigung für das Mischgebiet - Wohngebiet Am Fuchsberg in Prösen
Beschluss 24/05/2008:
Beschlußkonkretisierung über den Grundstücksverkauf in der Flur 1 der Gemarkung Saathain
Beschluss 25/05/2008:
Beschluss zum Grundstücksverkauf in der Flur 3, Gemarkung Reichenhain
Sitzungstag: 27.05.
Beschluss 26/05/2008:
Die Gemeindevertretung beschließt die Vorschlagsliste für Schöffinen und Schöffen.
Sitzungstag: 08.07.
Beschluss 27/07/2008:
Benennung von Vertretern für den Kindertagesstättenausschuss des Hortes "Kinderland"
Die Gemeindevertretung bestellt Frau Karin Schulze und Herrn Joachim Groß als Vertreter des Trägers in den Kindertagesstättenausschuss des Hortes "Kinderland".
Beschluss 28/07/2008:
Umschuldung eines Kredites der ehemaligen Gemeinde Stolzenhain an der Röder
Die Gemeindevertretung beschließt die Umschuldung des Kredites der ehemaligen Gemeinde Stolzenhain an der Röder in Höhe von 52.382,93 € an die Volksbank Elsterland / DGHYP zu vergeben.
Beschluss 29/07/2008:
Beantragung einer Zuwendung zum Aufbau der Geodateninfrastruktur gemäß GDI- Förderrichtlinie Land Brandenburg
Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, zur Digitalisierung von Plänen der kommunalen Bauleitplanung und der GDI- konformen Aufbereitung dieser Daten, eine Zuwendung in Höhe von 80 % gemäß GDI- Förderrichtlinie vom 26.05.2008 für das Haushaltsjahr 2008 zu beantragen. Die Gesamtkosten (ohne Förderung) belaufen sich auf ca. 15 000,00 €. Der Eigenanteil ist im Haushaltsplan 2008 eingestellt.
Beschluss 30/07/2008:
Bestätigung der Eilentscheidung zur Schulbuchlieferung
Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung vom 12.06.2008 über die Auftragsvergabe zur Schulbuchlieferung für die Verlässliche Halbtagsgrundschule Prösen für das Schuljahr 08/09.
Beschluss 31/07/2008:
Bestätigung der Eilentschädigung vom 11.06.2008 - Vergabe von Bauleistungen nach Beschränkter Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 3 Abs.1 VOB/A
Objekt: Feuerwehrgerätehaus Saathain
Beschluss 32/07/2008:
Die Gemeindevertretung beschließt den Kauf des Flurstückes 168 (848 m²) und einer Teilfläche von ca. 17 000 m² aus dem Flurstück 169 in der Flur 1 der Gemarkung Reichenhain.
Sitzungstag: 06.08.
Beschluss 33/07/2008:
Beantragung von Zuwendungen zur energetischen Erneuerung der Schulgebäude und der Sporthalle am Schulstandort Prösen - Förderungsprogramm zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrasruktur in den Kommunen und KfW-Kommunalkredit
Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung, zur energetischen Erneuerung der Schulgebäude und der Sporthalle am Schulstandort Prösen Zuwendungen aus dem Förderungsprogramm zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen (Investitionspakt) vom 27.06.2008 und einen KfWW-Kommunalkredit "Energetische Gebäudesanierung" für das Haushaltsjahr 2009 zu beantragen.
Beschluss 34/08/2008:
Abschluss eines Nutzungsvertrages und Zustimmung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit zu Gunsten der UKA GmbH Co.KG Lohmen
Beschluss 35/08/2008:
Weisung der Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland zum Abstimmverhalten in der Verbandsversammlung - Gebührenerhöhung Schmutzwasser 2009/2010
(Der Beschluss wurde am 26.11.08 mit Beschluss 35/11/08 aufgehoben)
Die Gemeindevertretung weist ihren Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasser-und Abwasserverbandes Elsterwerda gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg i. V. mit § 15 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg an, für eine Erhöhung der Grundgebühr des Schmutzwassers für den Zeitraum 2009/2010 um 0,30 € zu stimmen.
Beschluss 36/08/2008:
Weisung der Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland zum Abstimmverhalten in der Verbandsversammlung - Gebührenerhöhung Trinkwasser 2009/2010
(Der Beschluss wurde am 26.11.08 mit Beschluss 36/11/08 aufgehoben)
Die Gemeindevertretung weist ihren Vertreter in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg i. V. mit § 15 Abs. 4 Satz 6 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg an, für eine Erhöhung der Grundgebühr des Trinkwassers für den Zeitraum 2009/2010 um 0,80 € (netto) zu stimmen.
Beschluss 37/08/2008:
Vergabe von Bauleistungen nach öffentlicher Ausschreibung nach VOB/A - Ausbau des Radweges Rö 3 zwischen Stolzenhain a. d. Röder und Gröditz (Landesgrenze)
Die Gemeindevertretung beschließt im Ergebnis der durchgeführten öffentlichen Ausschreibung und nach Prüfung und Wertung der Angebote durch das Planungsbüro und die Bauverwaltung der Firma MATTHÄI Bauunternehmen GmbH & Co.KG den Zuschlag zu erteilen.
Sitzungstag: 15.10.
Beschluss 38/10/2008:
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Dr. Jürgen Spillecke zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Beschluss 39/10/2008:
Wahl des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung wählt Frau Christina Hagen zur 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Beschluss 40/10/2008:
Wahl des 2. Stellvertreters des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung wählt Herrn Joachim Groß zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung.
Beschluss 41/10/2008:
Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses
Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Haupt-und Finanzausschuss neben der Bürgermeisterin aus sechs Gemeindevertretern besteht.
Beschluss 42/10/2008:
Benennung der Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Besetzung des Haupt-und Finanzausschusses mit Gemeindevertretern. Zum Mitglied und deren Stellvertreter werden benannt:
Dr. Spillecke, Jürgen Engelmann, Ralf
Gebel, Dietmar Scheibe, Detlef
Atlas, Harald Atlas, Sandro
Hagen, Christina Brößgen, Olaf
Reimann, Ingrid Rokitte, Klaus
Pfützner, Joachim Groß, Joachim
Beschluss 43/10/2008:
Benennung des Vorsitzenden des Haupt-und Finanzausschusses
Die Bürgermeisterin der Gemeinde Röderland führt den Vorsitz im Haupt-und Finanzausschuss
Sitzungstag: 26.11.
Beschluss 44/11/2008:
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl am 28. September 2008
Die Gemeindevertretung beschließt folgende Wahlprüfungsentscheidung: Wahleinsprüche gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Beschluss 45/11/2008:
Beschluss der Hauptsatzung der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde Röderland.
Beschluss 46/11/2008:
Beschluss der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland.
Beschluss 47/11/2008:
Beschluss der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Röderland.
Beschluss 48/11/2008:
Beschluss der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Röderland
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung in der Gemeinde Röderland.
Beschluss 49/11/2008:
Besetzung des Ausschusses für Bauwesen, Wirtschaftsförderung, Planung, Grundstücks- und Umweltangelegenheiten
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Besetzung des Ausschusses für Bauwesen, Wirtschaftsförderung, Planung, Grundstücks-und Umweltangelegenheiten mit Gemeindevertretern.
Zum Mitglied und deren Stellvertreter werden benannt:
Rokitte, Klaus Reimann, Ingrid
Wolf, Carsten Nicklisch, Jörg
Scheibe, Detlef Gebel, Dietmar
Atlas, Sandro Atlas, Harald
Den Ausschussvorsitz übernimmt Klaus Rokitte.
Beschluss 50/11/2008:
Besetzung des Ausschusses für Sozialwesen, Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Besetzung des Ausschusses für Sozialwesen, Bildung, Kultur, Sport und Jugendfragen mit Gemeindevertretern.
Engelmann, Ralf Wölkl, Peter
Groß, Joachim Pfützner, Joachim
Brößgen, Olaf Hagen, Christina
Schöne, Petra Nicklisch, Jörg
Den Ausschussvorsitz übernimmt Ralf Engelmann.
Beschluss 51/11/2008:
Abschluss einer einvernehmlichen Zuordnungsvereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG mit der BVVG
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss einer einvernehmlichen Zuordnungsvereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG mit der BVVG Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH, Schönhauser Allee 120, 10437 Berlin für alle betroffenen Gemarkungen im Gemeindegebiet Röderland als Grundlage von Flurneuordnungsverfahren und Flächentausche zu.
Beschluss 52/11/2008:
Weisung der Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland zum Abstimmverhalten in der Verbandsversammlung - Gebührenerhöhung Schmutzwasser 2009/10
Der Beschluss Nr. 35/08/2008 vom 06.08.2008, der den Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung anweist, gegen eine Gebührenerhöhung zu stimmen, wird aufgehoben.
Nach Prüfung der überarbeiteten Fassung der Gebührenkalkulation 2009/10, einschließlich Erläuterungen vom 14.10.2008, weist die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland ihren Vertreter in der Verbandversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda an, gegen eine Erhöhung der Grundgebühr des Schmutzwassers für den Zeitraum 2009 / 2010 zu stimmen.
Beschluss 53/11/2008:
Weisung der Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland zum Abstimmverhalten in der Verbandsversammlung - Gebührenerhöhung Trinkwasser 2009/10
Der Beschluss Nr. 36/08/2008 vom 06.08.2008, der den Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung anweist, gegen eine Gebührenerhöhung zu stimmen, wird aufgehoben.
Nach Prüfung der überarbeiteten Fassung der Gebührenkalkulation 2009/10, einschließlich Erläuterungen vom 14.10.2008, weist die Gemeindevertretung der Gemeinde Röderland ihren Vertreter in der Verbandversammlung des Wasser-und Abwasserverbandes Elsterwerda an, gegen eine Erhöhung der Grundgebühr des Trinkwassers für den Zeitraum 2009/2010 zustimmen.
Beschluss 54/11/2008:
Abschluss eines Nutzungsvertrages und Zustimmung zur Eintragung einer Grunddienstbarkeit

References: § 8
 § 15
 § 2
 § 8
 § 8
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
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 § 104
 § 15
 § 104
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 § 2
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