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Timestamp: 2018-08-19 11:05:14+00:00

Document:
19.08.2018 09:13h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.08.2018 13:05h
Honorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Notwendige Kosten
2 W 61/10
1. Beauftragt eine Partei, die im eigenen Gerichtsstand klagt, mit ihrer Vertretung einen auswärtigen Rechtsanwalt, so ist der hierdurch verursachte Mehraufwand gegenüber der Beauftragung eines ortsansässigen Rechtsanwalts (hier: Reisekosten) ausnahmsweise dann als notwendig i. S. von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Angelegenheit wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten die Hinzuziehung eines hierfür spezialisierten Rechtsanwaltes geboten erscheinen lässt und es für die Partei nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Klageerhebung an ihrem Gerichtsstand einen mit der Spezialmaterie vertrauten Anwalt zu finden.
2. Anerkennung der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalts aus Berlin für einen Ende 2006 eingeleiteten Rechtsstreit gegen eine deutsche Großbank beim Landgericht Magdeburg.
Aktenzeichen: 2W61/10 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-07-30
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Honorarrecht/RVG - Notwendige Kosten
RVG-VV Nr. 3200
Aktenzeichen: VIIZB6/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2010-06-24
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Honorarrecht/RVG - Berufung Notwendige Kosten
I ZB 111/07
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt.
Aktenzeichen: IZB111/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-10-02
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Honorarrecht/RVG - Notwendige Kosten Auswärtiger Anwalt
BGH - Kammergericht - AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg
XII ZB 214/04
Die durch die Terminswahrnehmung anfallenden Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten sind regelmäßig nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen und damit erstattungsfähig. Dieser Grundsatz gilt selbst dann, wenn der sachbearbeitende Rechtsanwalt einer überörtlichen Anwaltssozietät angehört, die auch am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.
Aktenzeichen: XIIZB214/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-04-16
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Honorarrecht/RVG - Notwendige Kosten Berufung
2 W 45/08
Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zugestellt und zugleich eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt, kann der Berufungsbeklagte nach Zurücknahme der Berufung im Kostenfestsetzungsverfahren eine 1,6 Gebühr gem. Nr. 3200 VVRVG als „notwendige Kosten“ in Ansatz bringen, wenn er innerhalb der Berufungserwiderungsfrist einen Sachabweisungsantrag stellt und inhaltlich zur Berufung Stellung nimmt.
VVRVG Nr 3200
Aktenzeichen: 2W45/08 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§522 Datum: 2008-02-27
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BGH - LG Kleve - AG Moers
I ZB 53/06
Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 Satz 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen entstehen, handelt es sich nicht um notwendige Zwangsvollstreckungskosten, für die der Vollstreckungsgläubiger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GVKostG als Kostenschuldner einzustehen hat.
ZPO § 885 Abs. 4
GVKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: IZB53/06 Paragraphen: ZPO§885 GVKostG§13 Datum: 2008-02-21
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I ZB 16/07
Aktenzeichen: IZB16/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-12-06
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3 U 1300/07
Bei den durch ein anwaltliches Abwehrschreiben gegen eine vorausgegangene Abmahnung entstandenen Aufwendungen handelt es sich nicht um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO.
Aktenzeichen: 3U1300/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-08-03
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17 W 274/05
In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen es sich nicht um Verfahren wegen Patentrechts-, Geschmacksmusterrechts- oder Kennzeichnungsrechtsverletzungen handelt, sind die zusätzlichen Kosten eines Patentanwalts nur ausnahmsweise dann als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und damit als erstattungsfähig anzusehen, wenn schwierige technische oder patent-/markenrechtliche Fragen eine Rolle spielen, die in das typische Arbeitsfeld eines Patentanwalts gehören.
Aktenzeichen: 17W274/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18830

References: § 91

BGH 
 § 91
 § 522

BGH 
 § 885
 § 13
 § 885
 § 13
 § 91
 § 91