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Timestamp: 2019-12-11 16:44:00+00:00

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Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft gem. § 167 Abs. 2 InsO / OLG Saarbrücken / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Lauf der Rechtsmittelfrist bei unterbliebener Zustellung der anzufechtenden Entscheidung
Entscheidung über die Führungsaussicht nach vollständiger Vollstreckung der Strafe
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten aus einer sicherungshalber an eine Bank abgetretenen Lebensversicherung
Verkehrssicherungspflcihten einer Gemeinde hinsichtlich der Unebenheiten einer Baumscheibe und Niveauunterschieden zur Pflasterung des Gehwegs
Berufsunfähigkeit eines Kochs bei einer auf den Kontakt mit Feuchtigkeit und Lebensmitteln zurück zu führenden Hauterkrankung
Berücksichtigung ausländischer (hier: luxemburgischer) Familienleistungen bei der Berechnung des Bedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
Verwertbarkeit von während erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung erhobenen Beweismitteln
Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers eines Grundstücks in ein bestehendes Mietverhältnis
Schadensersatzansprüche des Betreibers einer Großbäckerei wegen Berichterstattung in den Medien über unhygienische Zustände
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter allein bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge
Zulässigkeit der Revision eines Heranwachsenden gegen die Verwerfung der Berufung gegen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund Anwendung Jugendstrafrechts
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unerlaubten Entfernens des Versicherungsnehmers vom Unfallort
Pflichten des Inhabers einer Kfz-Reparaturwerkstatt im Rahmen eines Auftrages zum Wechsel der Reifen und der Spureinstellung des Fahrzeugs
Entscheidung des Gerichts im Sorgerechtsverfahren bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung hinsichtlich eines Sachverständigengutachtens
Auschließung eines Angebots wegen Fehlens in der Vergabeausschreibung geforderter rechnerischer Nachweise zu Wärmedämmeigenschaften von Fenster- und Türelementen
Fesselungsanordnung nach § 176 GVG Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Fesselung des Angeklagten an den Füßen während der Hauptverhandlung
Höhe der Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft gem. § 167 Abs. 2 InsO
Voraussetzungen der Festsetzung der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren
Sofortige Beschwerde des Verurteilten Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56f Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten
Zulässigkeit des Ausschlusses alkoholhaltigen Rasierwassers vom Einkauf in einer Justizvollzugsanstalt
Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe Wirksamkeit der Zustellung des Widerrufsbeschlusses an den Wahlverteidiger des Verurteilten ohne in den Akten vorliegende Vollmacht Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht vor Ausführung der Zus
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Behandlung mit Hitzeschockproteinen bei ALS Durchsetzung der Ansprüche des Versicherungsnehmers im Wege der Leistungsverfügung
Höhe des Schmerzensgeldes bei drohender schmerzfreier Versteifung eines Handgelenks in optimaler Position
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Erstellung des Jahresabschlusses durch eine Steuerberatungsgesellschaft
Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG
Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträglich geleistete Zahlungen gestützte Vollstreckungsgegenklage
Ergänzung des Urteils hinsichtlich des Ausspruchs über vorgerichtliche Anwaltskosten
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs
Vertretungsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils in einem sozialgerichtlichen Verfahren
Rechtsfolgen des Erlasses der Beschwerdeentscheidung durch den Einzelrichter anstatt durch die Kammer in voller Besetzung
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Unterzeichnung des erstinstanzlichen Urteils
Pflicht des Gerichts zur Mitteilung verständigungsbezogener Erörterungen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidiger im Ermittlungsverfahren Umfang der Mitteilungspflicht im Berufungsverfahren
Kostenentscheidung nach Zurückweisung eines Vaterschaftsanfechtungsbegehrens
Beiordnung eines Pflichtbeistandes im Verfahren der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
Anforderungen an die Darlegung einer mittels des ProViDa-Systems gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung
Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren Ausschluss des Umgangs wegen Herbeiführung eines heftigen Loyalitätskonflikts
Begriff des dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland i.S. von § 84a Abs. 1 Nr. 3a IRG
Anforderungen an die therapeutische Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage zum Nachteil des Patienten
Voraussetzungen der Verweisung an das zuständige Gericht in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Voraussetzungen der späteren Beschränkung einer zunächst uneingeschränkt eingelegten Beschwerde
Ansprüche des Patienten bei Verzögerung der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses
Formbedürftigkeit der Vereinbarung eines Honorars für die Übertragung einer Ankaufsoption an einem Grundstück
Streitwert eines Vergleichs im Rahmen eines urheberrechtlichen Schadensersatzprozesses Mehrwert einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
Formularmäßige Vereinbarung der Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden ab 17.00 Uhr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmers
Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften geschlossenen Vertrages
Leichtfertige Herbeiführung des Schadens durch den Frachtführer Anforderungen an die Sicherung einer wertvollen Uhrensendung bei Verwahrung in einer Lagerhalle
Wettbewerbswidrigkeit des Gewährens von Preisnachlässen und Vergütung durch einen pharmazeutischen Unternehmer beim Direktvertrieb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken
Pflicht zur Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses bei Verbindung einer Klage mit einem Prozesskostenhilfeantrag
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Anzeige einer Änderung der Höhe der Jahresbruttomiete im Rahmen einer Immobilien-Rechtsschutzversicherung
Aussetzung eines Rechtsstreits gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG bei Verjährung der Klageforderung
Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in Holzbauweise Zeitliche Grenzen der gesamtschuldnerischen Haftung mit dem ausführenden Unternehmer
Voraussetzungen der Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei rückdatierten Versicherungsbeginn
Rechtsstellung des Zessionars nach Abtretung einer Darlehensforderung durch eine Sparkasse
Leistungsfreiheit des Lebensversicherers wegen Tötung der versicherten Person durch den aus der Lebensversicherung Bezugsberechtigten im Zustand fehlender Schuldfähigkeit
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen Verweigerung der Übertragung auf eine dritte Person
Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils
Zuständigkeit der Gerichte für die Aufhebung eines dinglichen Arrestes gem. § 111i Abs. 3 S. 5 StPO
Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters mit seinem minderjährigen Kind wegen tätlicher Übergriffe gegenüber der Mutter
Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der Patientenakte Vorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattung
Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche eines deutschen Versicherungsnehmers gegen einen englischen Lebensversicherer auf Schadensersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden Motorrades mit einem vom rechten Fahrbahnrand zum Linksabbiegen ansetzenden Pkw
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verkehrsunfallprozesses durch Erfüllung der Klageforderung durch den Haftpflichtversicherer
Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren bei Unzulässigkeit des Antrags
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streit über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
OLG Saarbrücken (4 U 130/14)
Fundstelle: NZI 2016, 491; ZInsO 2016, 1313
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.9.2014 (Aktenzeichen 1 O 80/14) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]

References: § 167
 § 176
 § 167
 § 56
 § 35
 § 84
 § 8
 § 111