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Timestamp: 2016-10-22 23:36:39+00:00

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AGG – ondamaris
Schlagwort: AGG	Chemielaborant: Kündigung wegen HIV bleibt bestehen – Berufung erfolglos (akt.5)	Niederlage in der Berufungsverhandlung: die Kündigung eines Chemielaboranten wegen seiner HIV-Infektion bleibt bestehen. Eine Diskriminierung bestehe nicht.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 13. Januar 201221. April 2016Kategorien mit HIV lebenTags AGG, Arbeit6 Kommentare zu Chemielaborant: Kündigung wegen HIV bleibt bestehen – Berufung erfolglos (akt.5)	Erektionsprobleme: HIV-Positiver erstreitet Entschädigung wegen Diskriminierung	Eine Entschädigung von 30.000 $ hat ein HIV-positiver Mann in Australien vor Gericht erstritten – die Behandlung seiner Erektionsproblem war nach Bekanntwerden seines HIV-Status abgebrochen worden.
Ein etwas ungewöhnlicher Fall von Diskriminierung HIV-Positiver wird aus Australien berichtet: ein Mann wandte sich im Dezember 2008 in Sydney an das ‚Advanced Medical Institute‘. Er wollte sich dort wegen Erektionsproblemen behandeln lassen. Das Unternehmen wirbt in seinem Internetauftritt groß mit Slogans wie „Erektionsprobleme können behandelt werden“.
Er sprach persönlich mit einer Krankenschwester des Unternehmens, zudem telefonisch mit einem Arzt. Er berichtete dort auch über seine medizinische Situation, auch seine HIV-Infektion, sowie seine Medikamente. Zur Behandlung seiner Erektionsprobleme wurde ihm eine Behandlung empfohlen, die unter anderem aus Injektionen und Gels bestehen sollte.
Nachdem er die Kosten für ein acht Monate dauerndes Behandlungs-Programm bezahlt hatte, erhielt der Mann eine Spritze mit injizierbarem Material sowie eine Packung Gel. Beides wandte er den Vorschriften entsprechend an.
Kurze Zeit später jedoch erhielt er von dem Unternehmen die Nachricht, aufgrund seines HIV-Status kämen für ihn weitere Injektionsbehandlungen nicht in Betracht. Dies sei auf eine erst jüngst erfolgte Gesetzesänderung zurückzuführen. Er erhielt die bereits bezahlten Behandlungskosten nur zum Teil (1.295$) zurück erstattet.
Vor Gericht argumentierte das beklagte Unternehmen, es fühle sich verpflichtet die öffentliche Gesundheit vor der möglichen Verbreitung von Infektionskrankheiten zu schützen. Eine Behandlung der Erektionsprobleme könne möglicherweise eine HIV-positive Person wieder befähigen, sexuelle Kontakte mit anderen Personen zu haben, bei denen aufgrund der Anwendung der Injektionen Kontakt mit Blut des HIV-Infizierten möglich sei.
Der Direktor des Unternehmens betonte vor Gericht, er stimme mit seinen Ärzten überein, dass HIV-Positiven keine Injektionsbehandlungen verordnet werden sollten.
Das Gericht betonte in seinem Urteil, dass keiner der vom beklagten Unternehmen benannten Zeugen irgendwelche besonderen Erfahrungen in der Behandlung der HIV-Infektion hatte. Der Arzt des Klägers hatte im Verfahren darauf hingewiesen, dass bei adäquater Aufmerksamkeit für Hygiene und Prophylaxe keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe.
Das Gericht entschied am 7. Dezember 2010, die Behandlungsverweigerung sei aus Sicht der öffentlichen Gesundheit nicht begründbar gewesen. Es sprach dem Mann wegen Diskriminierung eine Entschädigung in Höhe von 30.000 $ zu. Zusätzlich muss das Unternehmen ihm die bereits bezahlten Behandlungskosten in Höhe von 1.995 $ ersetzen.
Das Unternehmen kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.
Perth Now 07.12.2010: HIV-positive man wins erection compensation
Medical Observer 07.12.2010: Erectile clinic fined for HIV discrimination
Autor ondamarisVeröffentlicht am 8. Dezember 20108. Dezember 2010Kategorien mit HIV lebenTags AGG, Serophobie3 Kommentare zu Erektionsprobleme: HIV-Positiver erstreitet Entschädigung wegen Diskriminierung	Einstellungsuntersuchung: neue Regelung geplant	Die Bundesregierung plant mit einem Gesetzentwurf Neuregelungen zum Datenschutz von Beschäftigten – unter anderem auch zu Einstellungsuntersuchungen. Relevant könnten die geplanten neuen Regelungen auch werden für die Frage, ob und wie Untersuchungen auf HIV vor einer Einstellung zulässig sind.
Der Entwurf schlägt unter anderem Neuregelungen vor für die Frage, unter welchen Bedingungen zukünftig eine Abstellung von einer Einstellungsuntersuchung abhängig gemacht werden darf. Nach Absicht von Experten würden hierzu z.B. auch Untersuchungen auf HIV-Infektion bei Chirurgen gehören können.
Der Entwurf sieht zudem neue Regelungen zum Procedere für diese Einstellungsuntersuchungen vor (unter „§ 32a Ärztliche Untersuchungen und Eignungstests vor Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses“).
Zur generellen Frage der Zulässigkeit der Erhebung gesundheitsspezifischer Daten betont der Entwurf:
„Daten eines Beschäftigten über die rassische und ethnische Herkunft, … die sexuelle Identität, die Gesundheit, … dürfen nur unter den Voraussetzungen erhoben werden, unter denen nach § 8 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine unterschiedliche Behandlung zulässig ist.“
Er stellt in Sachen Behinderung nochmals klar:
„Der Arbeitgeber darf von dem Beschäftigten keine Auskunft darüber verlangen, ob eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung mit einer Schwerbehinderung nach § 68 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegt.“
Zum Procedere einer Einstellungsuntersuchung sieht der Entwurf vor:
„Der Beschäftigte muss in die Untersuchung nach Aufklärung über deren Art und Umfang sowie in die Weitergabe des Untersuchungsergebnisses an den Arbeitgeber eingewilligt haben. Dem Beschäftigten ist das vollständige Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Dem Arbeitgeber darf nur mitgeteilt werden, ob der Beschäftigte nach dem Untersuchungsergebnis für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist.“
Wesentlich bei Einstellungsuntersuchungen dürfte die Frage sein, in welchen Fällen sie überhaupt zulässig sind. Dem Entwurf zufolge darf eine Einstellung nur dann von einer ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht werden,
„wenn und soweit die Erfüllung bestimmter gesundheitlicher Voraussetzungen wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme darstellt.“
Und präzisiert
„Der Arbeitgeber darf die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses von einer sonstigen Untersuchung oder Prüfung abhängig machen, wenn die Untersuchung oder Prüfung wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung erforderlich ist, um festzustellen, ob der Beschäftigte zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist (Eignungstest). Der Beschäftigte muss in den Eignungstest nach Aufklärung über dessen Art und Umfang sowie in die Weitergabe des Ergebnisses des Eignungstests an den Arbeitgeber eingewilligt haben. Der Eignungstest ist nach wissenschaftlich anerkannten Methoden durchzuführen, sofern solche bestehen. Dem Beschäftigten ist das Ergebnis des Eignungstests mitzuteilen. Sind Eignungstests ganz oder teilweise durch Personen durchzuführen, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, darf dem Arbeitgeber insoweit nur mitgeteilt werden, ob der Beschäftigte nach dem Ergebnis des Eignungstests für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet ist“.
Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundesrat behandelt, dessen Ausschüsse zahlreiche Änderungsvorschläge formuliert haben (siehe Link unten).
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes – Gesetzentwurf der Bundesregierung Stand 24.8.2010 (pdf)
Bundesrat: Änderungsvorschläge (pdf)
Autor ondamarisVeröffentlicht am 19. November 201029. Februar 2016Kategorien AidsTags AGG, Arbeit	17. Mai: „Homophobie verletzt die Menschenwürde“ (akt.2)	Von Jamaika bis Saudi-Arabien – in vielen Staaten wird Homosexualität auch im 21. Jahrhundert noch kriminalisiert. Der 17. Mai ruft als Internationaler Tag gegen Homophobie Gesellschaft und Politik dazu auf, Vorurteile und Diskriminierung zu überwinden und die selbstbestimmte Sexualität aller als Grundrecht zu schützen. „Homophobie stellt eine unverhohlene Verletzung der Menschenwürde dar, sie stellt die Grundrechte in Frage und kann nur verurteilt werden“, so Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 15. Mai 201016. August 2012Kategorien LeitartikelTags AGG, Europa, Homophobie2 Kommentare zu 17. Mai: „Homophobie verletzt die Menschenwürde“ (akt.2)	Gesetzesinitiativen und Urteile zum Diskriminierungsschutz	Im Jahr 2009 gab es einige interessante Entwicklungen und Tendenzen hinsichtlich des Schutzes vor Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Gesetzesinitiativen, Urteile und sonstige Entwicklungen in einem Jahresrückblick für Sie zusammengestellt. Es überrascht nicht, dass insbesondere den Europäischen Gerichtshof, aber auch die deutschen Gerichte Fragen der Altersdiskriminierung vermehrt beschäftigt haben.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 8. April 201025. Februar 2016Kategorien HomosexualitätenTags AGG1 Kommentar zu Gesetzesinitiativen und Urteile zum Diskriminierungsschutz	HIV-Positiver erstreitet Entschädigung wegen Diskriminierung	Ein HIV-Positiver erstritt vom Casino Berlin eine Entschädigung wegen Diskriminierung. Er war in einer internen Stellenausschreibung benachteiligt worden.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 10. Oktober 20086. Dezember 2010Kategorien LeitartikelTags AGG, Arbeit8 Kommentare zu HIV-Positiver erstreitet Entschädigung wegen Diskriminierung	Kompassnadel für Knut Dehnen und Volker Beck	Das Schwule Netzwerk NRW hat am 5. Juli 2008 im Rahmen seines CSD-Empfangs die Kompassnadel 2008 verliehen. Preisträger sind in diesem Jahr Knut Dehnen und Volker Beck. Die Laudatio hielt die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 5. Juli 200829. Februar 2016Kategorien HomosexualitätenTags AGG, CSD, Homo-Mahnmal, Köln, Lebenspartnerschaft, LSVD2 Kommentare zu Kompassnadel für Knut Dehnen und Volker Beck	Kurznachrichten 06.02.2008	Das Arbeitsgericht Hamburg urteilt „AGG muss richtlinienkonform ausgelegt werden“ – auch kirchliche Arbeitgeber können nicht unter Verweis auf ihr kirchliches Selbstbestimmungsrecht grenzenlos gegen das AGG (früher Anti-Diskriminirungs-Gesetz) verstoßen.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 6. Februar 200829. Februar 2016Kategorien HomosexualitätenTags AGG, Aids, Gilead, Migration, Patente, Strafrecht, Syphilis4 Kommentare zu Kurznachrichten 06.02.2008	Stiftung zur Förderung der Homosexuellen- Diskriminierung	So so, in NRW soll eine ’schwul-lesbische Förderstiftung‘ gegründet werden, und von Herrn Michael Kauch, seines Zeichens FDP-MdB (Mitglied des Bundestags) erfahren wir auch, was die Stiftung denn Gutes bewirken soll:
So so, eine staatlich unterstützte Stiftung, von Lesben und Schwulen gegründet, die „die Diskriminierung homosexueller Menschen fördern“ soll.
Wie soll das Kind denn heißen? Wie wär’s mit „DHDS Deutsche Homo- Diskriminierungs-Stiftung“? Oder einfach „Anti-Homo“?
Wollen wir mal hoffen, dass das vor dem Antidiskriminierungsgesetz Bestand hat :-;)
Oder sieht so „an Freiheit und Wettbewerb orientierte Sozialpolitik“ (Zitat aus der Kauch-Website zu seinem Politik-Verständnis im Feld Soziales) aus?
Ausgegraben hat das Ganze the gay dissenter
Autor ondamarisVeröffentlicht am 30. November 200723. Juni 2016Kategorien HomosexualitätenTags AGG, Glosse2 Kommentare zu Stiftung zur Förderung der Homosexuellen- Diskriminierung	Wer positiv ist fliegt raus	„Wer HIV-positiv ist, fliegt raus“ – das gibt es heute nicht mehr?
Autor ondamarisVeröffentlicht am 12. Oktober 200729. Februar 2016Kategorien mit HIV lebenTags AGG, Arbeit, HIV3 Kommentare zu Wer positiv ist fliegt raus	EuGH entscheidet über Rechte von Lebenspartnern	Sind eingetragene Lebenspartnerschaften in ihren Rechten mit der Ehe gleichzustellen? Diese Frage wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert – derzeit sind schwule und lesbische Lebenspartnerschaften deutlich benachteiligt. Doch inzwischen befasst sich der EuGH mit dieser Ungleichbehandlung.
Der Kläger wird in seinem Begehren zudem von der Europäischen Kommission unterstützt. Die Schlussplädoyers des Generalanwalts beim EuGH sind für den 6. September 2007 vorgesehen. Anschließend wird eine Entscheidung des EuGH erwartet. Autor ondamarisVeröffentlicht am 15. August 200725. Februar 2016Kategorien HomosexualitätenTags AGG, EuGH, Lebenspartnerschaft3 Kommentare zu EuGH entscheidet über Rechte von Lebenspartnern	Apologeten	Die CDU scheint zu merken, dass ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz doch nicht so verkehrt ist
Autor ondamarisVeröffentlicht am 12. August 200718. Februar 2008Kategorien HomosexualitätenTags AGG4 Kommentare zu Apologeten	Schwul auf Arbeit – alles klar?	Respekt und gleiche Bedingungen am Arbeitsplatz sind für viele Schwulen, Lesben und Bisexuelle bisher nicht Realität. Ein Handbuch aus Schweden zeigt Beispiele, wie hier Veränderungen erreicht werden können.
‚Homosexualität – das ist doch reine Privatsache. Das hat doch mit dem Arbeitsleben nichts zu tun!‘ – Diese Einstellung hört man immer wieder, immer noch.
Und doch, es gilt massiv zu widersprechen. Solange Homo- und Bisexuelle im Arbeitsleben diskriminiert und benachteiligt werden, ist es eben nicht nur ‚reine Privatsache‘.
Stelle ich das Foto des Partners / der Partnerin auf den Schreibtisch? Bringe ich ihn/sie mit zur nächsten Betriebsfeier, oder verschweige ich sie/ihn schamhaft? Schon einfache Fragen zeigen, dass es oft um eine Gleichberechtigung am Arbeitsplatz noch nicht gut bestellt ist.
Eine offene Gesellschaft, gleichberechtigte und nicht diskriminierende Arbeitsbedingungen sind für viele Schwule, Lesben und Bisexuelle immer noch keine Realität.
Egal ob Arbeiter oder Managerin, Angestellte oder Aushilfskraft – jede/r, auch Lesben und Schwule sollte am Arbeitsplatz gleiche Bedingungen und Rechte haben. Dieses Ziel erreichen zu helfen ist Anliegen von ‚All Clear‘.
„All Clear“ soll den Herausgebern zufolge als Trainings- Werkzeug dienen, um „uns selbst offene Arbeitsräume schaffen zu helfen, in denen jede/r unabhängig von seiner/ihrer sexuellen Orientierung willkommen ist und respektiert wird“.
All Clear besteht aus einem 60eitigen Handbuch und einer CD-ROM. Beide sollen Anregungen geben und Methoden vorschlagen, um ein Bewusstsein für die Frage der Arbeitsbedingungen von Schwulen, Lesben und Bisexuellen zu schaffen und Einstellungen zu ändern. Adressaten sind Arbeitnehmer genauso wie Arbeitgeber und Gewerkschaften.
Ein breites Spektrum möglicher Quellen von Ungleichbehandlung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung wird in den Handbuch thematisiert. Der Themenbereich HIV/Aids, gerade für schwule Männer ebenfalls ein potenzieller Ansatz für Ängste und Diskriminierungen, wird hingegen leider nahezu gar nicht behandelt.
All Clear wurde ursprünglich für die Situation in Schweden entwickelt und auf schwedisch verfasst. Aufgrund des Interesses weit über Schweden hinaus wurde die Broschüre 2006 mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds der EU ins Englische übersetzt (und stellenweise an internationale Gegebenheiten angepasst), die Videos auf der CD-Rom wurden auf englisch untertitelt.
Die Broschüre (mit CD) kann unentgeltlich direkt bei FrittFram online bestellt werden (Lieferzeit ca. 3 Wochen).
Autor ondamarisVeröffentlicht am 29. Mai 200731. Mai 2010Kategorien HomosexualitätenTags AGG, Arbeit3 Kommentare zu Schwul auf Arbeit – alles klar?	Missliche Lage	Das gerade erst kurze Zeit in Kraft befindliche Antidiskriminierungsgesetz (das ja anders heisst, aber selbiges sein sollte) hat anscheinend Folgen, die die schlimmsten Befürchtungen übertreffen.
Autor ondamarisVeröffentlicht am 18. April 200726. März 2008Kategorien HomosexualitätenTags AGG, Köln4 Kommentare zu Missliche Lage	Suche nach:

References: § 8
 § 68
	EuGH 
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 EuGH 
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