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Timestamp: 2020-08-06 00:25:34+00:00

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Bayerisches Landesamt für Steuern v. 24.01.2019 - S 0520.1.1-1/12 St 43 - NWB Datenbank
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 24.01.2019 - S 0520.1.1-1/12 St 43
Form des Antrags, Zuständiges Finanzamt
Zusammenwirken von Veranlagungsstelle, Finanzkasse und Vollstreckungsstelle
Abschließende Aufteilung nach vorangegangener Aufteilung der Vorauszahlungen
Aufteilungsanträge nach Ergehen des Jahressteuerbescheides mit noch rückständigen Vorauszahlungen ohne vorangegangener Aufteilung der Vorauszahlung
Steuernachforderungen aufgrund eines Änderungsbescheides
Für den Aufteilungsantrag ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Der Antrag ist nur wirksam, wenn er bei dem für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen (§§ 269 Abs. 1 i. V. m. 19 AO) Finanzamt schriftlich gestellt oder zur Niederschrift erklärt wird. Für den Aufteilungsantrag war bis zum 31.12.2016 ist Schriftform vorgeschrieben (§ 269 Abs. 1 AO). Ab dem 01.01.2017 kann ein Aufteilungsantrag schriftlich oder elektronisch gestellt werden (§ 269 Abs. 1 Satz 1 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 , BGBl 2016 I S. 1679). Damit ist ab diesem Zeitpunkt die Antragstellung per E-Mail zulässig (vgl. AEAO zu § 87a Nr. 3.3).
Technisch kann dies erfolgen, indem alle Angaben des zweiten Partners entfernt werden und eine Probeberechnung als Einzelveranlagung von Ehegatten durchgeführt wird, um den Anteil des ersten Partners an der Steuer zu ermitteln. Anschließend ist der Fall abzubrechen, neu aufzurufen und zur Ermittlung des Anteils des zweiten Partners an der Steuer zuerst alle Angaben des ersten Partners zu löschen, die Angaben des zweiten Partners als Angaben zum ersten Partner neu zu erfassen und dann erneut eine Probeberechnung durchzuführen. Zur Personalisierung der Probeberechnungen können im Sachbereich 10 die Adressangaben des jeweiligen Gesamtschuldners eingetragen werden. Die Probeberechnungen sind in der erforderlichen Anzahl (versehen mit dem Hinweis: Berechnung für Zwecke des Aufteilungsbescheids o. Ä.) auszudrucken und als Anlagen den Aufteilungsbescheiden beizufügen.
Ergibt sich beim Vergleich der fiktiven Einzelveranlagungen für keinen der Partner ein Mehrbetrag, z. B. weil bei einem Partner die sich aus der fiktiven Einzelveranlagung ergebende Steuer trotz Erhöhung einer Besteuerungsgrundlage weiterhin 0 Euro beträgt, während sich die Besteuerungsgrundlagen des anderen Partners nicht ändern, so ist auf den allgemeinen Aufteilungsmaßstab nach § 270 Satz 1 AO zurückzugreifen ( BFH-Urteil vom 13.12.2007 VI R 75/04 , BStBl 2009 II S. 577).
Die Erteilung eines Aufteilungsbescheids ist nicht (mehr) erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben wurden vgl. § 279 Abs. 1 S. 2 AO. Unbeachtlich dessen, ist dem Antragssteller ein Aufteilungsbescheid regelmäßig zu erteilen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn der Steuerpflichtige eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß § 276 Abs. 6 S. 2 AO begehrt ( BFH-Beschluss vom 02.10.2018 VII R 17/17 , BFH/NV 2019 S. 4).
Im Einspruchsverfahren können nur Einwendungen gegen die Art der Aufteilung, d. h. gegen die Berechnung der Aufteilungsanteile, und die damit verbundene Vollstreckungsbeschränkung, erhoben werden; eine Rücknahme des Antrages scheidet aus ( vgl. Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 05.11.2013, 15 K 14/13 , EFG 2014 S. 106).
Zum Einspruchsverfahren sind die Gesamtschuldner, die keinen Einspruch eingelegt haben und denen der Aufteilungs- oder Ablehnungsbescheid bekannt zu geben war, gem. § 360 Abs. 3 AO notwendig hinzuzuziehen ( vgl. BFH-Beschluss vom 08.10.2002 III B 74/02 , BFH/NV 2003 S. 195).
./.1.000
./.256 €
– Steuerabzugsbeträge
– getrennt festgesetzte und entrichtete Vorauszahlungen
– auf die aufgeteilten Vorauszahlungen geleisteten Beträge
Die bisherige Karte 1 (Kontroll-Nr: 4/2018) ist auszureihen.
AO-Kartei BY AO § 268 Karte Karte 1 - Kontroll-Nr. 2/2019 -
QAAAH-06391

References: § 87
 § 270
 § 279
 § 276
 § 360
 § 268