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Timestamp: 2017-10-24 06:06:58+00:00

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sonderpädagogische Förderung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „sonderpädagogische Förderung“.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1138/11.Z vom 16.05.2012
HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010
Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.
Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6299/06 vom 02.10.2006
1. Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes Verfahren vorgesehen sein, in dem die Erziehungsberechtigten an der Entscheidungsfindung der Schulbehörde beteiligt werden und ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zur Geltung bringen können.2. Für Schülerinnen und Schüler, die bereits sonderpädagogische Förderung erhalten, ist eine erneute Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Maßgabe der VO-SF durchzuführen, sobald deren persönliche Entwicklung oder neue Erkenntnisse es ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass sich der einmal festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in seinem Umfang und seiner Art verändert hat. Entsprechendes gilt, wenn ein Schulformwechsel ansteht, der noch nicht Gegenstand der im Verfahren nach der VO-SF getroffenen Feststellungen war.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2113/11 vom 30.11.2011
1. § 54 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in dessen bis zum 31. Juli 2011 geltender Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), sowie § 21 Abs. 5 und 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 7. Mai 2006 (ABl. 2006, 412) ermächtigen das Staatliche Schulamt nur zur Bestimmung einer öffentlichen Förderschule als zuständige Förderschule.
2. Eine Ermächtigungsgrundlage für die schulaufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schule in freier Trägerschaft als Schule, an der ein bestehender sonderpädagogischer Förderbedarf zu decken ist, enthält das Hessische Schulgesetz in seiner bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nicht.
3. Kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf auch bei Gewährung von Sonderunterricht weder an einer (öffentlichen) allgemeinen Schule noch an einer (öffentlichen) Förderschule innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Staatlichen Schulamtes erfüllt werden, so kann zur Vermeidung des Ruhens der Schulpflicht (§ 65 Abs. 2 HSchG) das Staatliche Schulamt in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HSchG den Besuch einer vom Schüler bzw. dessen gesetzlichen Vertretern ausgewählten Unterrichtseinrichtung gestatten.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 4186/12 ER-B vom 07.11.2012
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 580/12 vom 26.07.2012
1. Eine Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung ist außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit der Schule nicht ausgeschlossen. Sie besteht für zumindest unterstützende pädagogische Maßnahmen regelmäßig auch dann, solange und soweit die Schule eine entsprechende Hilfe nicht gewährt oder darauf verweist, sie nicht erbringen zu können, mithin der Eingliederungsbedarf des behinderten Menschen tatsächlich nicht durch die Schule gedeckt wird. Ob die Schule dazu verpflichtet ist, ist unerheblich (Anschluss an BSG vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - und LSG Baden-Württemberg vom 23.02.2012 - L 7 SO 1246/10 - ).
2. Hilfeleistungen zu einer angemessenen Schulbildung sind auch während Ferienzeiten nicht ausgeschlossen (Anschluss an BSG SozR 4-3500 § 54 Nr. 1).
VG-KASSEL – Urteil, 3 K 116/11.KS vom 29.03.2012
Der Träger der Schülerbeförderung ist an die Entscheidung des Staatlichen Schulamts gem. § 54 Abs. 4 HSchG gebunden
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012
1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.
2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 4882/09 vom 22.07.2011
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2010/10.Z vom 18.03.2011
Eine umfassende Lernbehinderung eines Schülers im Sinne von § 1 Abs. 2 VOLRR ist bei einem lang andauernden Versagen im Leistungsbereich anzunehmen, welches eine Vielzahl der schulischen Unterrichtsfächer betrifft und dessen Ursache in weiterreichenden Störungen als in andauernden Schwierigkeiten beim Erlernen und Gebrauch der Schriftsprache oder im Bereich des Rechnens liegt.
1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welchem Umfang eine bestimmte, nach den Regelungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Kindes entspricht.
2. Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06). Lässt die Schulbehörde keine Wahl zwischen den Schularten (Grund-/Regelschule einerseits und Sonderschule andererseits), aber zwischen zwei Sonderschulen, mithin zwischen den Lernorten, dies unter Abweichung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule im Schulbezirk des Wohnortes (§ 84 Abs 1 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 3 SchG BW), gibt sie zu erkennen, dass das schulpflichtige Kind an beiden Schulen seiner Schulpflicht genügt und diese ihm eine angemessene Schulbildung bieten.
3. Entscheiden sich die Eltern des schulpflichtigen Kindes bei der ihnen überlassenen Wahl zwischen der öffentlichen Sonderschule und einer privaten, mit einer Regelgrundschule organisatorisch verbundenen Sonderschule, für letztere, da sie dort auf Grund einer inklusiven Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine größere Teilhabemöglichkeit ihres Kindes sehen, hat der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch der privaten Sonderschule auch dann zu übernehmen, wenn der Besuch der öffentlichen Sonderschule für ihn mit keinen Kosten verbunden wäre. Dieser "integrative Mehrwert" ist im Rahmen der angemessenen Schulbildung und im Lichte der Art. 2 Abs 1, 6 Abs 2 und 3 Abs 3 Satz GG zu berücksichtigen.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 193/08 vom 25.11.2010
1. Die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind nicht auf den nichtpädagogischen (rein pflegerischen) Bereich begrenzt. 2. Ist bei einem behinderten Schüler die Vermittlung von Bildungsinhalten nur mit Unterstützung eines seine behinderungspezifischen Defizite ausgleichenden Integrationshelfers möglich, so gehört diese Unterstützung auch dann zur erforderlichen und geeigneten Hilfe im Sinne von § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 EinglH-VO, wenn sie (überwiegend) pädagogischer Art ist.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 6090/08 vom 18.11.2010
1. Die Kosten für eine Montessori-Therapie können als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.
2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil die Montessori-Therapie auch pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.
VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/10 vom 06.08.2010
Eine abweichende Festlegung des Förderortes kann bei unstreitigem Förderbedarf nicht ohne Wahrung der Beteiligungsrechte der Sorgeberechtigten außerhalb des Verfahrens der VO-SF erfolgen.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.2010
1. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.
SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 55 AS 1010/10 ER vom 15.07.2010
Zur Übernahme von Nachhilfearten für einen Übergang zwischen der Förderschule und der Hauptschule aufgrund der Härtefallregelung.
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3823/08 vom 21.04.2010
Zur Reichweite der Konvention über die Rechte des Menschen mit Behinderung.
LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 1305/09 vom 27.01.2010
1. Bei einem abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahren kann der Bewerber regelmäßig (nur) beanspruchen, dass das Stellenbesetzungsverfahren fortgesetzt wird.
2. Die Bewerberverfahrensrechte der Bewerber des Art. 33 II GG gehen allerdings unter, wenn das Stellenbesetzungsverfahren aus einem sachlich nachvollziehbaren Grund abgebrochen worden ist.
3. Ein solcher sachlicher Grund kann darin liegen, dass der öffentliche Arbeitgeber aus Rechtsgründen daran gehindert ist, dem Bewerber das angestrebte Amt (hier: stellvertretender Schulleiter) zu übertragen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009
Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2763/09 vom 12.11.2009
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 6076/08 vom 23.09.2009
Zur Zustellung eines Bescheides über die Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule bei getrennt lebenden Eltern und zum Lauf der Klagefrist bei getrennten Zustellungen an die Eltern
HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1799/08 vom 20.08.2009
Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 648/09 vom 05.08.2009
Der Óberweisung eines Gymnasiasten an eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Emotionale und Soziale Entwicklung ist rechtlich nicht möglich, wenn die Förderschule nicht nach den Lehrplänen und Stundentafeln des Gymnasiums unterrichten kann.
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 L 229/09 vom 06.05.2009
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3997/08 vom 24.04.2009
Einzelfall einer sonderpädagogischen Förderung
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009
Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/08 vom 20.08.2008
1. Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom vorgesehenen chronologischen Ablauf des Verfahrens oder aus der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten ergeben, begründen nur dann einen Anspruch der Betroffenen auf Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung ausgewirkt hat oder insoweit vernünftige Zweifel bestehen; ist dagegen offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann die Aufhebung nicht verlangt werden.2. In einem während des Schulbesuchs eingeleiteten Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist eine amtsärztliche Untersuchung grundsätzlich nicht erforderlich.3. Eine Teilleistungschwäche wie Legasthenie kann in der Regel keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen. Die Teilleistungsschwäche steht der Zuweisung zur Förderschule rechtlich aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Schüler einen darüber hinausgehenden Förderbedarf aufweist, dem an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann, oder wenn er auch durch die in der allgemeinen Schule vorgesehenen und möglichen besonderen Maßnahmen zur Behebung der Teilleistungsstörung (ausnahmsweise) nicht wesentlich gefördert werden kann.
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References: § 49
 § 86
 Art. 6
 § 54
 § 21
 § 60
 § 54
 § 54
 § 54
 § 12
 § 1
 § 54
 § 76
 Art. 2
 § 54
 § 12
 § 54
 § 12
 § 53
 § 2
 § 53
 § 2
 Art. 33
 § 54
 § 35
 § 35