Source: http://www.awg-bewegt.de/seite/Nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-08-11 01:32:02+00:00

Document:
Allgemeine Nutzungsbedingungen der AWG-Bassum-Crowdfunding-Plattform www.awg-bewegt.de
(1) Die AbfallWirtschaftsGesellschaft mbh Bassum (AWG Bassum, Klövenhausen 20, 27211 Bassum) betreibt die Crowdfunding-Plattform www.awg-bewegt.de.
Die Crowdfunding-Plattform soll allen Bürgern des Landkreises Diepholz sowie gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen / Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von Projekten mit den vorrangigen Schwerpunkten Abfall- und Kreislaufwirtschaft, Ökologie- Umwelt- und Naturschutz sowie Umweltpädagogik und Umweltbildung zu finden. Natürlichen und juristischen Personen soll die Möglichkeit gegeben werden, diese Projekte durch finanzielle Zuwendungen / Spenden zu fördern.
(2) Die Nutzung der Plattform www.awg-bewegt.de und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und der AWG Bassum bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden besonderen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas Anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und besonderen Geschäftsbedingungen gehen letztere vor.
(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Unterstützer und Projektinitiatoren gehen ein Rechtsverhältnis miteinander ein, sobald der Nutzer für das Projekt spendet und das Projekt erfolgreich ist. Informationen, die zu diesem Projekt von beiden Seiten öffentlich auf der Plattform eingestellt werden, müssen durch die jeweilige Partei korrekt angegeben werden und auf Rechte Dritter geprüft sein. Nutzer und Projektinitiatoren richten sich nach den individuellen Verträgen (Spendenhöhe).
3. "Projektinitiatoren": Teilnehmer, die ein Projekt in die Plattform einstellen;
4. "Unterstützer": Teilnehmer oder Nutzer, die einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und AWG Bassum;
10. "Spende": Der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Unterstützers einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
11. "Zielbudget": Das vom Projektinitiator benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
12. "Crowdfunding-Plattform": Vorliegende Spendenseite der AWG Bassum, erreichbar unter der URL: http://www.awg-bewegt.de;
13. "Finanzierungsphase": Zeitraum, in welchem die Unterstützer dem jeweiligen Projekt Spenden zuweisen können.
(1) Die AWG Bassum stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform www.awg-bewegt.de unentgeltlich bereit.
(2) Für die Abwicklung der Spendenzahlungen werden die Spenden auf ein Treuhandkonto der Kreissparkasse Syke überwiesen. Wird mindestens das Zielbudget erreicht, überweist die AWG Bassum die eingegangenen Spenden in einer Summe auf das zuvor vom Projektinitiator angegebene Konto. Wird das Zielbudget nicht erreicht, überweist die AWG Bassum die bis dahin eingegangenen Gelder an die jeweiligen Spender zurück.
(3) Die AWG Bassum stellt dem Teilnehmer einen Account zu der Plattform www.awg-bewegt.de zur Verfügung. Die AWG Bassum stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform www.awg-bewegt.de nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhängige Internetzugänge und eigene technische Einrichtungen wahr.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung für die Plattform www.awg-bewegt.de werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die AWG Bassum ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform www.awg-bewegt.de durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist. Die AWG Bassum behält sich vor, dass kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatoren in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.
(5) Die AWG Bassum ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(6) Die AWG Bassum kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach Ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der AWG Bassum.
(7) Sollte das eingereichte Projekt besonders umweltrelevant sein und im Spendenzeitraum mehr als 90 Prozent der Spendensumme erzielen, behält sich die AWG Bassum vor, den fehlenden Betrag zur Zielerreichung aus eigenen Mitteln hinzuzugeben. Die Förderung orientiert sich an der Verfügbarkeit von Mitteln und der sonstigen Eignung und hängt vom Ermessen der AWG Bassum ab. Projektinitiatoren haben keinen Anspruch auf diese Leistung.
(8) Verläuft ein Projekt ohne Erfolg, das heißt, das Zielbudget wird durch Spenden nicht erzielt, spendet auch die AWG Bassum kein Geld. Es zählt das für Crowdfunding übliche „Alles oder nichts-Prinzip“.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform www.awg-bewegt.de setzt eine dauerhafte Registrierung des Teilnehmers voraus. Mit der Registrierung kommt zwischen der AWG Bassum und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform www.awg-bewegt.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegen die AWG Bassum nicht. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht auf der Plattform www.awg-bewegt.de anmelden.
(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform www.awg-bewegt.de ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform www.awg-bewegt.de gegenüber der AWG Bassum ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die AWG Bassum übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese ist vom Nutzer nach Erhalt zu bestätigen, um den Vorgang der Anmeldung abzuschließen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden.
(3) Bei der Registrierung wählen Teilnehmer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter –insbesondere keine Namens - oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
(4) Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Benutzerkonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die AWG Bassum umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
(5) Ein Account ist nicht übertragbar.
(6) Die AWG Bassum behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 36 Monaten inaktiv waren, ohne dass es hierzu einer Kündigung nach § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform www.awg-bewegt.de zu nutzen.
(7) Die AWG Bassum weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unterstützer mit jeder Spende von diesem Nutzungsvertrag unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die AWG Bassum nicht beteiligt. Die AWG Bassum treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte, noch Pflichten.
(1) Hinsichtlich der unentgeltlichen Registrierung als Teilnehmer gemäß § 4 bestehen gemäß § 312 BGB keine Widerrufsrechte. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag zwischen Projektinitiator und der AWG Bassum kann gemäß § 13 der Nutzungsbedingungen gekündigt werden.
(2) Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren durch Spenden ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Die AWG Bassum ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.
§ 6 Vertragsverhältnisse der Projektinitiator zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und Unterstützer
(1) Der Unterstützer erhält aufgrund seiner Leistung keinen einklagbaren Anspruch auf eine Gegenleistung. Die AWG Bassum weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die konkrete rechtliche und steuerrechtliche Ausgestaltung von Projekten allein dem Projektinitiator obliegt und dieser für die Aufklärung der Unterstützer über das rechtliche Verhältnis zwischen Unterstützer und Projektinitiator allein verantwortlich ist.
(2) Der Unterstützer gibt durch den Vollzug seiner Spende auf der Plattform www.awg-bewegt.de eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Nach dem Leitbild der AWG Bassum ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Unterstützers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.
(3) Als Unterstützer wählen Sie zunächst ein Projekt auf der Plattform www.awg-bewegt.de aus und wählen dann den gewünschten Spendenbetrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen!“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt XX-Euro-Spende zusagen“ wird der vorher angegebene Betrag dem Projekt Ihrerseits verbindlich zugewiesen. Alles Weitere regeln die Projektbeschreibung sowie etwaige eigene Vertragsbedingungen des Projektinitiators, welche dieser im Rahmen des Projekts einstellen kann.
(4) Der Unterstützer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
(5) Der Projektinitiator erstellt auf Anfrage für den Spender eine Spendenbescheinigung oder Zuwendungsbestätigung als Bestätigung einer freiwilligen, ohne rechtliche Verpflichtung erbrachten, Geldzuwendung. Diese kann beim Finanzamt vorgelegt und genutzt werden, um steuermindernd zu wirken.
Spender können in diesem Fall vor Tätigen der verbindlichen Spendenzusage die Ausstellungen von Spendenbescheinigungen durch den Projektstarter – soweit das Projekt die Ausstellung solcher anbietet – durch Anklicken eines Kästchens veranlassen. Der Spender muss dazu im Zuge des Spendenprozesses seine Postanschrift angeben. Die von ihm mitgeteilte Anschrift wird nach erfolgreichem Abschluss eines Projektes an den Projektstarter weitergegeben. Der Projektstarter ist für das Ausstellen und Versenden der Spendenbescheinigung verantwortlich.
(6) Der geringste Betrag, der gespendet werden kann liegt bei 1 €. Jeder Spender darf pro Projekt eine Spendensumme von 1.400 € nicht überschreiten. Die Anzahl der Spenden ist dabei unerheblich.
(7) Die AWG Bassum bietet selbst ausdrücklich keine Spendenprojekte an.
(8) Jede Abteilung einer Institution / Verein darf mit nur einem Projekt aktiv auf der Plattform vertreten sein.
(1) Ihnen stehen als Unterstützer die auf unseren Internetseiten im Rahmen des jeweiligen Projekts näher beschriebenen Zahlverfahren hinsichtlich Ihrer Spende zur Verfügung.
(2) Hinsichtlich der Zahlverfahren gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Sämtliche Zugangsdaten der Spender zu ihren Konten, werden von der Spendenplattform nicht erhoben, gespeichert oder genutzt. Diese Daten verbleiben ausschließlich beim Zahlungsanbieter.
(3) Wählt der Spender die Zahlungsmodalität Giropay, so wird der Betrag der getätigten Spendenzusage unmittelbar auf der Plattform als vollständig durchgeführte Spendenzusage angezeigt. Wählt der Nutzer die Zahlungsmodalität Überweisung, so wird diese Spendenzusage auf der Plattform als „in Prüfung" aufgeführt. Der Spender muss binnen sieben Tagen für einen Eingang des Spendenbetrages auf dem Treuhand-Konto sorgen. Ist der Eingang zu verzeichnen, wird diese als vollständig durchgeführte Spendenzusage angezeigt. Kann nach sieben Tagen kein Eingang auf dem Treuhand-Konto verbucht werden, so verfällt die „Spende in Prüfung". Überweisungen, die nach Ablauf der Sieben-Tages-Frist auf dem Treuhand-Konto eintreffen und/oder die über keinen oder einen unrichtigen Spenden-Code verfügen, werden zurückgebucht.
(4) Kann die AWG Bassum eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase feststellen, so erhält das Projekt von der AWG Bassum den Status „erfolgreich beendet". Damit werden die entsprechenden Spendeneingänge auf dem Treuhand-Konto der Kreissparkasse Syke auf das vom Projektstarter angegebene Konto transferiert. Der Projektinitiator erhält eine E-Mail mit dem Hinweis, dass das Projekt das Spendenziel und die Umsetzungsphase erreicht hat und er somit zur Umsetzung des Spendenprojekts verpflichtet ist.
(5) Kann die AWG Bassum eine Erreichung des Spendenziels mit Ablauf der Spendenphase nicht feststellen, so wird das Projekt auf den Status „beendet" gestellt. In diesem Fall werden keine Transaktionen von dem Treuhandkonto zu Gunsten des Projektinitiators ausgelöst, vielmehr verlieren die bis dato eingegangen Spendenzusagen der Spender für dieses Projekt ihre Rechtsverbindlichkeit. Der Projektinitiator erhält eine E-Mail, die bestätigt, dass die Spendenphase für dieses Projekt nicht erfolgreich beendet werden konnte und demnach kein Geld an das angegebene Konto übermittelt wird.
In dem Fall, in dem der Verwender einer (Online-)Banküberweisung nicht den ihm übermittelten Spendencode angibt, sondern einen Spendencode, der einem anderen Projekt zugeordnet wird, erklärt sich der Spender einverstanden, dass die Spendensumme diesem Projekt zugeordnet wird. Für derartige Fehler im Spendencode ist ausschließlich der Verwender verantwortlich. Es ist der AWG Bassum nicht möglich, gültige, aber fehlerhaft verwendete Spendencodes zu identifizieren.
(6) Die Leistungen der AWG Bassum werden den Spendern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die AWG Bassum bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird die AWG Bassum, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.
(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform www.awg-bewegt.de einstellt, räumt er der AWG Bassum damit unentgeltlich das nichtausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich bis zur Wirksamkeit einer Kündigung zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien (Online- und Printmedien) zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die AWG Bassum berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten.
(3) Der Teilnehmer stellt die AWG Bassum von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die AWG Bassum, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter 10 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt die dadurch der AWG Bassum, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Jedem Nutzer der Plattform www.awg-bewegt.de wird das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nichtgewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereitgestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunterzuladen oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung der AWG Bassum. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.
§ 9 Prüfungspflicht der AWG Bassum für Beiträge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung
(1) Die AWG Bassum ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
(2) Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform www.awg-bewegt.de von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform www.awg-bewegt.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder
erotischen Charakter haben und sich auf Personen beziehen – insbesondere solche Personen darstellen –, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
Viren, Trojaner oder andere schädigende Dateien, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstgesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genanntes "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder Premium-Telefonnummern (z.B. 0900) oder Premium-SMS-Kurzwahlen enthalten, bei deren Nutzung über die normalen Anruf- oder SMS-Kosten hinausgehende Gebühren entstehen, und/oder
(3) Der Nutzer stellt die AWG Bassum von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die AWG Bassum, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform www.awg-bewegt.de verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch der AWG Bassum, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Werden der AWG Bassum Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht bekannt, so ist die AWG Bassum berechtigt, die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu informieren und den Behörden sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln.
Die über die Plattform www.awg-bewegt.de generierten Nutzerdaten werden von der AWG Bassum ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Folgende Daten, die von Ihnen im Rahmen der Registrierung als Teilnehmer angegeben werden, sind in Ihrem Profil auf www.awg-bewegt.de sichtbar:
Die folgenden Pflichtangaben sind nicht für andere Teilnehmer von www.awg-bewegt.de oder Besucher Ihres Profils sichtbar und werden nur von der AWG Bassum verarbeitet, um Teilnehmern zur Nutzung der Plattform notwendige Informationen zukommen lassen zu können:
Ihre übermittelten Daten, geben wir nicht an Dritte außerhalb von www.awg-bewegt.de weiter, es sei denn, Sie haben hierzu Ihr Einverständnis gegeben oder wir sind zur Preisgabe dieser Daten verpflichtet, beispielsweise aufgrund gerichtlicher Verfügung. Ihr Einverständnis zur Weitergabe Ihrer Daten erteilen Sie in jedem Fall mit einer Unterstützung für ein Projekt.
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Wir sind um die Sicherheit Ihrer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze bemüht, dennoch ist keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass trotz unserer hohen Anforderungen, Informationen, die Sie freiwillig über das Netz freigeben, von anderen genutzt werden können. Deshalb kann www.awg-bewegt.de für die Offenlegung von Informationen aufgrund von Fehlern bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte keine Verantwortung oder Haftung übernehmen.
(1) Die AWG Bassum leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die AWG Bassum gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt.
c. Verletzt die AWG Bassum fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die AWG Bassum jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die AWG Bassum auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die AWG Bassum für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die AWG Bassum behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung der AWG Bassum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der AWG Bassum.
(4) Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen nicht.
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.
(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektinitiators um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche wir keinen Einfluss haben.
(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (4) Kündigungen sind in Textform zu erklären.
(1) Die AWG Bassum ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird die AWG Bassum dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht mindestens in Textform widerspricht. Die AWG Bassum wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, Syke.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

References: § 14
 § 14
 § 4
 § 312
 § 13

§ 6

§ 9