Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Nichtzulassungsbeschwerde
Timestamp: 2017-11-22 20:11:34+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.11.2017 21:11h
Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör
BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Senftenberg
5 AZN 1358/11
1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht. Nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden.
2. Zur Begründung einer Divergenzbeschwerde reicht nicht allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte aus.
3. Abweichen im Sinne von § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren.
4. Die in einer Divergenzbeschwerde anzuführenden Rechtssätze können nur in dem schriftlich abgefassten, von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschriebenen Berufungsurteil (§ 69 Abs 1 S 1 ArbGG) enthalten sein, nicht aber aus einer mündlichen Urteilsbegründung des Kammervorsitzenden abgeleitet werden.
ArbGG § 72 Abs 2 Nr 2, § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: 5AZN1358/11 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§72 GGArt.103 Datum: 2012-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8338

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72