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Timestamp: 2019-02-23 11:59:17+00:00

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Suche § 169 SG - Open Legal Data
Urteil (491)
Beschluss (355)
Sozialgerichtsbarkeit (469)
Bundesgericht (491)
643 Dokumente sortiert nach Relevanz.
ZVG § 169 (Law)
...§ 578a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums in Betracht kommt,...
BEG § 169 (Law)
...sgeschlossen. (4) Der Zinsanspruch kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter die verspätete Zuerkennung des Anspruchs offensichtlich zu vertr...
BewG § 169 Tierbestände (Law)
(1) Tierbestände gehören in vollem Umfang zur landwirtschaftlichen Nutzung, wenn im Wirtschaftsjahr ...
FamFG § 169 Abstammungssachen (Law)
...sgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder 4. auf Anfechtung der Vaterschaft.
BRAO § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses (Law)
...sgerichtshof zuzulassen, sind der Mitteilung beizufügen.
BrennO 1998 § 169 (Law)
...sgefäßes zum ununterbrochenen Abtrieb anzumelden. Die Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, kann Ausnahmen zulassen. (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 381 Abs. 1 Nr....
GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)
...sgesetzen des Bundes und der Länder durchsetzen; die Maßnahmen sind sofort vollziehbar. § 86a Satz 2 gilt entsprechend. (4) Macht der Auftraggeber das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 11...
GenG § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)
§ 36 Absatz 4 und § 38 Absatz 1a Satz 3 jeweils in der Fassung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Au...
SGB 5 § 169 (Law)
AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)
GVG § 169 (Law)
Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffe...
HGB § 169 (Law)
...§ 122 findet auf den Kommanditisten keine Anwendung. Dieser hat nur Anspruch auf Auszahlung des ihm zukommenden Gewinns; er kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalante...
VwGO § 169 (Law)
...sgesetz. Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstrec...
SGG § 169 (Law)
Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die ...
StGB § 169 Personenstandsfälschung (Law)
(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt od...
AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

References: § 169
 § 169
 § 578
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 381
 § 169
 § 86
 § 11
 § 169

§ 36
 § 38
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169
 § 169