Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11436-Saechsische-E-Justizverordnung
Timestamp: 2018-04-26 00:08:12+00:00

Document:
Vollzitat: Sächsische E-Justizverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014 (SächsGVBl. S. 291), die zuletzt durch die Verordnung vom 11. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 664) geändert worden ist
(1) Diese Verordnung gilt für die Übermittlung elektronischer Dokumente an die sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Bearbeitung elektronischer Dokumente durch diese Gerichte und Staatsanwaltschaften soweit dafür nicht die Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803), in der jeweils geltenden Fassung, gilt.
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Pläne und Zeichnungen, die ein größeres Format als DIN A3 aufweisen, und, soweit es sich nicht um Urkunden des antragstellenden oder eines mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Notars handelt, für die mit den Plänen oder Zeichnungen gemäß § 44 des Beurkundungsgesetzes verbundenen Dokumente, wenn mindestens die in Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form übermittelt werden. § 137 Abs. 1 Satz 3 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.2
(3) Sofern für Einreichungen die Schriftform oder die elektronische Form vorgeschrieben ist, sind, soweit kein Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Handelsgesetzbuchs vorliegt, die elektronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Die qualifizierte elektronische Signatur und das ihr zugrunde liegende Zertifikat müssen durch den Adressaten oder durch eine andere vom Staatsministerium der Justiz mit der automatisierten Überprüfung beauftragte Stelle prüfbar sein. Die Eignungsvoraussetzungen für eine Prüfung werden gemäß § 3 Nr. 2 bekannt gegeben.
die Angaben zu den Datenträgern für die Ersatzeinreichung nach § 4 Abs. 1 Satz 1.5
(2) Das Staatsministerium der Justiz entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang der zum Zeitpunkt der Anlegung der elektronischen Akte in Papierform vorliegende Inhalt einer Akte in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form zur elektronischen Akte genommen wird.6
(2) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregisters sowie des Grundbuchs wird im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts beim Staatsministerium der Justiz vorgenommen.7
(3) Bei der Übernahme neuer Eintragungen aus dem Ersatzregister oder Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Register oder Grundbuch ist die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften nicht notwendig. Die aus dem Ersatzregister oder Ersatzgrundbuch in die automatisierte Datei übernommene Eintragung ist mit dem Vermerk abzuschließen: „Aus dem Ersatzregister/Ersatzgrundbuch übernommen und freigegeben am/zum ...“. In der Aufschrift des Ersatzregisters oder Ersatzgrundbuchs ist folgender Schließungsvermerk deutlich sichtbar einzutragen: „Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Registers/Grundbuchs geschlossen am/zum ...“. 8
(zu § 1)9
(zu § 1) 10
§ 1 geändert durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 664)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 13. März 2017 (SächsGVBl. S. 126) und durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 664)
Anlage 1 neu gefasst durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 664)
Anlage 2 geändert durch Verordnung vom 2. Januar 2015 (SächsGVBl. S. 6), durch Verordnung vom 13. März 2017 (SächsGVBl. S. 126), durch Verordnung vom 22. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 369) und durch Verordnung vom 11. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 664)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11436-Saechsische-E-Justizverordnung Stand vom 26.04.2018

References: § 44
 § 137
 § 12
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1

§ 1

§ 2