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Timestamp: 2019-12-08 16:23:31+00:00

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BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92 - dejure.org
BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92
https://dejure.org/1992,6170
BGH, 31.07.1992 - 4 StR 250/92 (https://dejure.org/1992,6170)
BGH, Entscheidung vom 31.07.1992 - 4 StR 250/92 (https://dejure.org/1992,6170)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92 (https://dejure.org/1992,6170)
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Verteidigung eines Angeklagten durch einen Rechtsreferendar
BGHR StPO § 338 Beruhen 1
Denn § 338 StPO ist nicht anwendbar, wenn das Beruhen des Urteils auf dem Mangel denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92, BGHR StPO, § 338, Beruhen 1;… Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 338 Rn. 2;… KK-Kuckein, StPO 6. Aufl. § 338 Rn. 5;… Graf-Wiedner, StPO § 338 Rn. 4, jew. mwN).
BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06
Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …
Jedenfalls kann unter den hier gegebenen Umständen ausnahmsweise jegliches Beruhen des Urteils auf der bloßen Abwesenheit des Angeklagten während der Entscheidung über die Vereidigung und Entlassung des Zeugen denkgesetzlich ausgeschlossen werden (vgl. BGHR StPO § 338 Beruhen 1 und StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 6;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 338 Rdn. 2 m.w.Nachw.).
Daraus folgt, daß es den Bestand des angefochtenen Urteils insgesamt nicht berührt, wenn ein Einfluß des Verfahrensfehlers auf das gesamte Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1; BGHSt 33, 99, 100;… vgl. auch Hanack aaO.).
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts ist ein Einfluß des Verfahrensfehlers insoweit ausgeschlossen (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1), weil sich die Beweisaufnahme durch die Inaugenscheinnahme der Lichtbilder bei der Vernehmung der Zeugin J. darauf nicht bezog.
Auch wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 StPO gegeben ist, gefährdet dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht, soweit ein Einfluss des Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Beschwerdeführers denkgesetzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1; Beschl. vom 31. Januar 2001 - 3 StR 528/00).
BGH, 20.02.2002 - 3 StR 345/01
Abwesenheit (richterlicher Augenschein; Abgrenzung zum bloßen Vorhalt); Beruhen …
Ein Ausnahmefall, bei dem ein Einfluß des Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Angeklagten denkgesetzlich ausgeschlossen werden kann (vgl. BGHR StPO § 338 Beruhen 1; BGH, Beschl. vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00), liegt hier auch unter Berücksichtigung der Beweiskonstellation nicht vor.
Auch wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 StPO gegeben ist, gefährdet dies den Bestand des angefochtenen Urteils nicht, soweit ein Einfluß des Verfahrensfehlers auf das Urteil zum Nachteil des Beschwerdeführers denkgesetzlich ausgeschlossen ist (BGH NJW 1977, 443; BGHR StPO § 338 Beruhen 1).
BGH, 21.03.2012 - 1 StR 34/12
Denkgesetzlich ausgeschlossenes Beruhen des Urteils auf einer Verletzung der …
Der Bestand des Urteils wird hiervon jedenfalls nicht berührt, weil ein Einfluss des etwaigen Verfahrensfehlers auf das Urteil denkgesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 25. Juli 1995 - 1 StR 342/95; BGH, Beschluss vom 31. Juli 1992 - 4 StR 250/92).

References: § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 § 344
 § 338
 § 338
 § 338
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 § 338
 § 338
 § 338
 § 338