Source: http://holger-ley.de/Familienrecht.html
Timestamp: 2017-09-24 13:57:42+00:00

Document:
Familienrecht - Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Holger Ley
In Familiensachen begleite ich sie durch ihr Ehescheidungsverfahren vor Gericht. Ich versuche, im Trennungsjahr alle weiteren offenen Fragen bereits außergerichtlich zu regeln. So zum Beispiel wer die Ehewohnung weiter nutzt, wie der Hausrat geteilt wird, wo die Kinder bleiben, wie das Umgangsrecht ausgestaltet wird, wer in welcher Höhe wem Unterhalt zu zahlen hat, wie das Umgangsrecht mit den Kindern aussieht und versuche nach Möglichkeit auch den Zugewinnausgleich ( wer hat wem wieviel zu zahlen) bereits einvernehmlich zwischen den Parteien zu regeln.
Häufig in Familiensachen, aber auch ohne dass man verheiratet war, ist eine Trennung mit sehr starken Emotionen auf beiden Seiten verbunden. Dies führt bisweilen zu Belästigungen, die nicht mehr hinnehmbar und erträglich sind ( Stalking). Man kann sich dagegen zur Wehr setzen, indem man die richtigen Anträge bei Gericht stellt. Zum Beispiel Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG). Was im Einzelnen beantragt werden kann, sollten Sie mit Ihrem Anwalt besprechen.
Im vorliegenden Verfahren stellte ich diverse Anträge, aufgrund des Gewaltschutzgesetzes. Das Gericht entsprach allen Anträgen mit dem nachfolgend wiedergegebenen Beschluss.
Seitdem hat die Mandantin Ruhe! Hier zu meiner facebookseite.
-Ausfertigung -
91 F 110111 EA
Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 S. 3 FamFG): 01.04.2011
Übergabe an die Geschäftsstelle am: 01.04.2011
Rühmann, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
der Frau St. , geb. am XX:XX:XXXX, K-Str. , S, - Antragsteller - -
Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Holger Ley, 24837 Schleswig -
Herrn K., St., S,
- Antragsgegner-
hat das Amtsgericht - Familiengericht - Schleswig im Wege der einstweiligen Anordnung
wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch die Richterin am Amtsgericht Rutz
1. Dem Antragsgegner wird zunachst für eine Zeit von maximal sechs Monaten untersagt,
mit der Antragstellerin in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel, im Einzelnen
-die Antragstellerin anzurufen,
-die Antragstellerin anzusprechen,
-der Antragstellerin Faxe zu übermitteln,
-der Antragstellerin Telegramme zu übersenden;
-der Antragstellerin E-Mails zu senden,
-der Antragstellerin SMS zusenden.
Der Antragsgegner hat es ferner zu unterlassen, die Wohnung oder den Arbeitsplatz der Antragstellerin zu betreten oder sich einem der beiden auf eine Entfernung von weniger als 50 m zu nähern.
Der Antragsgegner hat es auch zu unterlassen, sich der Antragstellerin auf eine Entfernung von weniger als 50 m zu nähern, sie auf der Straße anzusprechen, ihr zu folgen, ihr hinterher zurufen, ihr hinterher zu fahren. Sollte es zu zufälligen Begegnungen kommen, so hat der Antragsgegner sofort den festgelegten Mindestabstand herzustellen und einzuhalten.
2.Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen zu 1 die Verhängung eines Ordnungsgelds von bis zu 20.000,00 € und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, zu Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten angedroht. Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten kann auch unmittelbar verhängt werden.
3. Die Vollstreckung dieser einstweiligen Anordnung ist vor ihrer Zustellung an den Antragsgegner zulässig.
4. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
5. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 € festgesetzt.
Die Anordnung zu 1 beruht auf § 1, 2 Gewaltschutzgesetz i. V. m. §§ 49 ff., 210 ff. FamFG.
Die Parteien waren miteinander befreundet. Die Antragstellerin hat sich Mitte Oktober 2010 vom Antragsgegner getrennt. Trotz entsprechender Aufforderungen, es zu unterlassen, hat der Antragsgegner immer wieder versucht, Kontakt mit der Antragstellerin aufzunehmen. Bereits im Jahr 2010 hat die Antragstellerin Anzeige bei der Polizei erstattet. Da der Antragsgegner sein Verhalten nicht geändert hat, wie die Antragstellerin angibt, hat die Antragstellerin auch in diesem Jahr Anzeige bei der Polizei gegen den Antragsgegner erstattet. Auch die zweite Strafanzeige und die Aufforderung durch den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, die Nachstellungen und Belästigungen zu unterlassen, hatten keinen Erfolg.
Die Antragstellerin hat durch eine entsprechende eidesstattliche Versicherung vom 11.03.2011 glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner ihr nachstellt, insbesondere mit dem Auto hinter ihr her fährt beziehungsweise, wenn er das Fahrzeug der Antragstellerin auf einem Parkplatz sieht, sein Fahrzeug daneben abstellt und die Antragstellerin sucht, um mit ihr Kontakt aufzunehmen. Die Antragstellerin hat mit der eidesstattlichen Versicherung ferner glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner sie belästigt, indem er permanent SMS auf ihr Handy versendet.
Die Androhung von Ordnungsgeld und -haft beruht auf § 890 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 95 Abs. 1 FamFG. Die Anordnung der sofortigen Vollstreckung folgt aus § 53 Abs. 2 FamFG. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus § 49 Abs. 1 Fall 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Salzt 3 und Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Der
Antragsgegner hat durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben.
Vorsorglich wird der Antragsgegner an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass er sich straf-
bar macht, wenn er den Anordnungen zu 1 zuwiderhandelt, und dass ihm eine Geld-
oder Freiheitsstrafe droht (§ 4 Gewaltschutzgesetz).
Das Gericht hat auf Antrag aufgrund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.
Auf Antrag hat das Gericht ferner das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Die Anträge
sind bei dem Amtsgericht Schleswig, Lollfuß 78, 24837 Schleswig, schriftlich oder als
Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle zu stellen. Ein Anwaltszwang besteht
nicht. Der Antrag ist bei dem Amtsgericht Schleswig, Lollfuß 78, 24837 Schleswig, zu
Ein Anwaltszwang für den Antrag besteht nicht.
Aüsgefertigt
Rühmann, Justizamtsinspektorin

References: § 1
 § 890
 § 95
 § 53
 § 49
 § 81