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Timestamp: 2020-08-05 17:25:52+00:00

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DFR - BGE 100 Ib 113
BGE 100 Ib 113
1. Nach Art. 97 OG beurteilt das Bundesgericht letztinstanzlich V ...
2. Dass ein Begehren um Verschiebung oder Unterlassung der Ver&ou ...
19. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. Januar 1974 i.S. X. gegen Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt und Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt
Veröffentlichung der Bevormundung. Art. 375 ZGB. Anfechtbarkeit dieser Massnahme beim Bundesgericht. Art. 97 und 44 lit. c OG.
Die Veröffentlichung der Bevormundung unterliegt auch nicht der Berufung an das Bundesgericht (Erw. 2; Bestätigung der Rechtsprechung).
X. wurde vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt am 12. September 1973 zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Gestützt auf Art. 371 ZGB wurde X. von der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt mit Beschluss vom 21. November 1973 für die Dauer der Strafzeit unter Vormundschaft gestellt. Als Vormund wurde seine Ehefrau ernannt. Gleichzeitig ordnete die Vormundschaftsbehörde an, dass die Bevormundung nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses vom 21. November 1973 in Anwendung von Art. 375 ZGB zu publizieren sei.
Rein theoretisch können Verfügungen im Gebiete des Vormundschaftswesens zum öffentlichen Recht gezählt werden. Indessen ist nach der im geltenden Recht verankerten Auffassung die Bevormundung und alles, was mit der Führung der Vormundschaft zusammenhängt und im ZGB geregelt wird, als Teil des Privatrechts zu betrachten. So hat denn auch der Bundesrat in seiner Botschaft an die Bundesversammlung über den Ausbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde vom 24. September 1965 zu Art. 99 lit. p des Entwurfes, der dem heutigen Art. 100 lit. g OG entspricht, festgehalten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegenüber Verfügungen im Rahmen der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden kein geeignetes Rechtsmittel darstelle; denn diese Verfügungen hätten regelmässig zivilrechtliche Verhältnisse zum Gegenstand. Angemessenes Rechtsmittel wäre eher die zivilrechtliche Berufung, die jedoch gemäss Art. 44 OG gegenüber solchen Verfügungen ausgeschlossen sei (BBl 1965 II S. 1312). Wenn dies schon auf die Tätigkeit der Vormundschaftsbehörden zutrifft, so gilt es umso eher für die Verfügung, welche die Bevormundung ausspricht, und für die durch sie entfalteten Rechtswirkungen, die eindeutig privatrechtliche Verhältnisse betreffen.
2. Dass ein Begehren um Verschiebung oder Unterlassung der Veröffentlichung der Entmündigung nicht auf dem Wege der Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, geht aus der Rechtsprechung eindeutig hervor (BGE 91 II 175 /76 Erw. 4). Darnach ordnet Art. 44 lit. a-c OG die der Berufung unterliegenden Fälle abschliessend. Dieses Rechtsmittel ist somit nur gegen den eigentlichen Entscheid über die dort angeführten Massnahmen und über deren Aufhebung gegeben, nicht aber gegen die auf einen solchen Entscheid folgenden, seinem Vollzug dienenden Verfügungen, wozu auch die Veröffentlichung der Bevormundung gehört. Auf eine Berufung könnte daher nicht eingetreten werden.

References: BGE 

BGE 
 Art. 97
 Art. 375
 Art. 97
 Art. 371
 Art. 375
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 44
 Art. 44