Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-nach-altfall-oder-bleiberechtsregelung/browse/2.html
Timestamp: 2018-04-26 07:53:43+00:00

Document:
: 2 L 174/17.NW
Aus der von der Antragsgegnerin neben 12 Bänden Behördenakten vorgelegten Widerspruchsakte zum Verfahren SRA 97/16 ergibt sich, dass der Rechtsausschuss der Antragsgegnerin nach der mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren am 10. November 2016 ausweislich einer hierüber angefertigten Niederschrift (Bl. 127 der Widerspruchsakte) beschlossen hat, den Bescheid vom 19....weiterlesen...
: 6 L 966/16
Bericht vom 18.08.2016: ""
Es erscheint nämlich derzeit offen, ob den Antragstellern bereits ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration zusteht, und zwar hinsichtlich der Antragsteller zu 1. und 2. auf der Grundlage von § 25b Abs. 1 AufenthG und hinsichtlich der...weiterlesen...
Wenn aufgrund einer Erkrankung die künftige Erwerbsfähigkeit noch offen ist, die Wiedereinstellung bei vollständiger Genesung aber in Aussicht gestellt wird, ist von einer positiven Prognose der zukünftigen Lebensunterhaltssicherung i.S.d. § 25b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Alt. 2 AufenthG auszugehen. Falls die Erwerbsfähigkeit dennoch nicht wiederhergestellt werden kann, wird aufgrund der Erkrankung von dieser Voraussetzung gem. § 25b Abs. 3 AufenthG abzusehen sein.
Urteil vom 14.06.2016 - 1 A 185/14 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 233 f.)
: 1 A 185/14 (= ASYLMAGAZIN 7/2016, S. 233 f.)
Bericht vom 14.06.2016: ""
Der Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnisse ergibt sich aus § 25b Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG für die Kläger zu 1. und 2. und aus § 25b Abs. 4 für die Kläger zu 3. und 4.
Die Kläger zu 1. und 2. erfüllen unstreitig die Voraussetzungen des § 25b Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3 und 5 AufenthG.
Die Kläger zu 1. und 2. leben in einer häuslichen Gemeinschaft mit ihren minderjährigen ledigen Kindern und halten sich seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet auf. Sie haben mit einem Einbürgerungstest nachgewiesen, dass sie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügen und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Sie verfügen über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse und ihre Kinder, die Kläger zu 3. und 4., besuchen regelmäßig die Schule. Streitig ist allein, ob die Kläger ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit sichern können. Zurzeit ist dies nicht...weiterlesen...
: 11 ME 275/12
Bericht vom 31.10.2012: ""
Im Übrigen lässt sich dem Beschwerdevorbringen des Antragstellers auch in der Sache ein solcher Anspruch nicht entnehmen. Zwar ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, wenn sich der Ausländer zuvor, d.h. bis zur Entscheidung über seinen Antrag durch die Ausländerbehörde, gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat (vgl. Senatsbeschl. v. 4.8.2010 - 11 ME 279/10 -, juris, Rn. 2, m.w.N.). Die vorliegend allenfalls in Betracht kommende Fiktion des erlaubten Aufenthaltes nach § 81 Abs. 4 AufenthG tritt nach § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG aber nicht ein, wenn der Ausländer zuvor nur im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" war. Zu einer solchen Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" i.S.d. § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG gehört auch eine Aufenthaltserlaubnis, die auf der Grundlage des Erlasses des Nds. Innenministeriums vom 11. Dezember 2009 (– Az.:...weiterlesen...
: 8 ME 181/12
Bericht vom 25.09.2012: ""
"Vollziehbar ausreispflichtigen ausländischen Staatsangehörigen ist die Möglichkeit eröffnet, sich an die Niedersächsische Härtefallkommission zu wenden, um bei Vorliegen von dringenden humanitären oder persönlichen Gründen auf Empfehlung der Härtefallkommission durch besondere MI-Anordnung im Einzelfall noch eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Um zu vermeiden, dass Härtefalleingaben erst in der Vollzugsphase gestellt werden, bitte ich künftig vollziehbar ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige, die noch kein Härtefallverfahren durchlaufen haben, entweder bei der Vorsprache zur erstmaligen Erteilung einer Duldung oder Inhabern einer Duldung bei der nächsten Vorsprache zur Verlängerung der Duldung einmal auf diese Möglichkeit, sich an die Härtefallkommission zu...weiterlesen...
1. Die verfahrensrechtliche Rechtsposition, die ein Ausländer aufgrund einer nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergangenen ausländerbehördlichen Aussetzung der Vollziehung des seine Ausreisepflicht begründenden Verwaltungsakts inne hat, ist auch im Rahmen des § 25a AufenthG weder eine Duldung noch steht sie einer Duldung gleich.
2. Eine nachträgliche objektive Klagehäufung durch einen erstinstanzlich obsiegenden Kläger, der nunmehr Berufungsbeklagter ist, kann im Berufungsverfahren zulässig allein im Wege der Anschlussberufung und zudem nur in den Grenzen des § 91 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgen.
Urteil vom 06.07.2012 - 7 A 473/11
: 7 A 473/11
Bericht vom 06.07.2012: ""
b) Den Klägern steht kein Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu.
aa) Ein Anspruch der Kläger zu 1. und 2. auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG scheitert bereits daran, dass die Kläger zu 1. und 2. aufgrund der vom Beklagten gemäß § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO angeordneten Aussetzung der Vollziehung der Verfügungen vom 18. März 2009 bis zu deren Unanfechtbarkeit keine vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG sind. Darüber hinaus fehlt es im Fall der Kläger zu 1. und 2. an der weiteren Voraussetzung des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, wonach die Ausreise des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sein muss. Insbesondere besteht eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1. und 2. weder im Hinblick auf die grundgesetzlichen und konventionsrechtlichen Gewährleistungen der Familie bzw. des Familienlebens (Art. 6 Abs....weiterlesen...

References: § 25
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 § 80
 § 81
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 § 104
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 § 91
 § 125
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