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Timestamp: 2018-08-15 03:03:01+00:00

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KEINE INFORMATIONSPFLICHT DES VERWALTERS ÜBER BESTEHENDEN RECHTSTREIT WEGEN WOHNGELDRÜCKSTÄNDEN
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Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer.
LG München I, Urt. v. 17.12.2009 - 36 S 4853/09
Dolmetscher in einer Eigentümerversammlung - zulässig?
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Auf der Versammlung erscheint eine Wohnungseigentümerin, eine Spanierin, zusammen mit ihrem Lebensgefährten. Sie bittet darum, ihn als Dolmetscher zuzulassen. Das lehnt die Mehrheit der Wohnungseigentümer ab. Daraufhin verlässt die Spanierin zusammen mit ihrem Lebensgefährten unter Protest die Versammlung. Mit ihrer Anfechtungsklage greift sie sämtliche Beschlüsse an. Sie behauptet, sie sei des Deutschen nicht hinreichend mächtig und benötige daher einen Dolmetscher. Sie meint, allein wegen dieses unberechtigten Ausschlusses ihre Lebensgefährten seien alle Beschlüsse anfechtbar. Die beklagten Wohnungseigentümer bestreiten, dass die Spanierin nicht hinreichend deutsch versteht und spricht, um einer Versammlung folgen zu können. Sie sind daher der Auffassung, die Anwesenheit ihres Lebensgefährten sei zu Recht beanstandet worden.
Ein Wohnungseigentümer, der die deutsche Sprache nur eingeschränkt beherrscht, hat das Recht, sich in der Versammlung der Eigentümer eines Dolmetschers zu bedienen.
AG Wiesbaden, Urteil vom 27.7.2012, 92 C 217/11
Quelle : Dr. Oliver Elzer
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Einsichtverlangen in Verwalterunterlagen
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Das Einsichtsverlangen muss sich auf vorhandene und genau bezeichnete Unterlagen beziehen, die ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand und ohne Störungen des Betriebsablaufs der Verwaltung herausgesucht und kopiert werden können.
OLG München ZMR 06, 881
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Eigentümerwechsel und Nachforderung aus Jahresabrechnung:
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Wer haftet für Nachforderungen, die sich aus einer zeitlich nach dem Eigentümerwechsel beschlossenen Jahresabrechnung für frühere Jahre ergeben?
BGH - Urteil vom 15.12.2017 - V ZR 257/16:
Der Erwerber einer Eigentumswohnung haftet ab seiner Eintragung im Grundbuch für Verbindlichkeiten, die in der anteilmäßigen Verpflichtung zum Tragen der Lasten und Kosten (§ 16 Abs. 2 WEG) wurzeln, auch dann, wenn es sich um Nachforderungen aus Abrechnungen für frühere Jahre handelt, sofern der Beschluss der WEG, durch den die Nachforderungen begründet wurden (= Abrechnungsspitze (!) - § 28 Abs. 5 WEG), erst nach der Eigentumsumschreibung gefasst worden ist.
Für Verbindlichkeiten, die vor der Eigentumsumschreibung begründet (= beschlossen) wurden und fällig geworden sind, haftet der Erwerber und spätere Eigentümer hingegen nicht.
Quelle © FRIES Rechtsanwälte - www.friesrae.de
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Wann ist eine Sonderumlage zur Zahlung fällig?
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Rechtsfrage - Sonderumlage:
Gleichfalls BGH - Urteil vom 15.12.2017 - V ZR 257/16:
Die Sonderumlage ist nicht schon mit dem Beschluss über ihre Erhebung, sondern in entsprechender Anwendung von § 28 Abs. 2 WEG erst mit dem Abruf durch den Verwalter fällig, sofern der Beschluss der WE keine andere Fälligkeitsregelung enthält.
Anmerkung I Fries Rechtsanwälte Partnerschaft:
Auch die anteiligen Hausgeldvorauszahlungen der WE gem. beschlossenem Wirtschaftsplan werden gem. § 28 Abs. 2 WEG erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Allerdings räumt § 28 Abs. 2 WEG dem Verwalter kein alleiniges, die Entscheidungsmacht der WE begrenzendes Recht zur Fälligkeitsbestimmung ein; diese können durch Beschluss nach § 21 Abs. 7 WEG die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen abweichend regeln. Sollen die Beiträge abweichend von § 28 Abs. 2 WEG zu bestimmten Zeitpunkten fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über den Wirtschaftsplan.
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von Ralf Schulze Steinen | 23.08.2013
Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums: Wann liegt sie vor und wann muss ihr zugestimmt werden?
Das Anbringen von sog. Parkbügeln auf einer Sondernutzungsfläche stellt eine zustimmungsbedürftige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar.
Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2013, Az. 19 S 55/12entschieden.
In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine an eine Arztpraxis vermietete Teileigentumseinheit der Klägerin, der im Wege von Sondernutzungsrechten zudem einige Pkw- Stellplätze zugewiesen worden waren. Diese nutzte die Arztpraxis als Patientenparkplätze. Seit geraumer Zeit hatte die Arztpraxis mit Fremdparkern zu kämpfen, also solchen, die nicht zum Patientenstamm gehörten. Zur Lösung dieses Problems wurden klappbare Parkbügel angebracht, was die Wohnungseigentümergemeinschaft per Beschluss untersagte.
Ja – das LG Düsseldorf weist die Anfechtungsklage der Teileigentumseigentümerin ab.
Das Anbringen der Parkbügel stelle eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums dar, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG der Zustimmung der Wohnungseigentümer bedürfe.
Bauliche Veränderungen seien alle auf Dauer angelegte, gegenständliche Eingriffe in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums, die einen neuen Zustand schaffen, also über die Pflege und Erhaltung des gegenwärtigen Zustandes hinausgingen sowieauch alle Veränderungen, die auf die äußere Gestalt des Gemeinschaftseigentums nachhaltig einwirken würden.
Das Anbringen der Parkbügel erfordere eine Montage am Untergrund und damit einen Eingriff in die Substanz.
Es handle sich auch nicht um eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die die übrigen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtige und daher gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG genehmigungsfrei sei.
Hierfür seien folgende Erwägungen maßgeblich:
Nachteil im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG sei jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung, also eine Rechtsbeeinträchtigung, die nicht bloß völlig belanglosen oder bagatellartigen Charakter habe, bezogen auf das Gemeinschaftseigentum oder die äußere Gestaltung des Gemeinschaftseigentums. Maßgeblich hierfür sei ein objektiver Maßstab, weshalb die Frage zu beantworten sei, ob sich ein Wohnungseigentümer in entsprechender Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen könne. Dabei sei es wegen Art. 14 Abs. 1 GG geboten, die Schwelle für die Erheblichkeit eines Nachteils insgesamt niedrig anzusetzen, so dass nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen außer Betracht bleiben.
Vorliegend werde bereits die äußere Gestaltung des Gemeinschaftseigentums, das optisches Bild des Parkplatzes, verändert. Dies ergebe sich aus den von der Klägerin selbst zur Akte gereichten Fotografien unzweifelhaft:
Auf diesen Bildern seien die Parkbügel jeweils aus unterschiedlichen Entfernungen zu sehen. Sie seien – nicht nur, aber auch ihrer Warnlackierung wegen – deutlich erkennbar und veränderten das optische Gesamtbild.
Die Entscheidung des LG Düsseldorf ist richtig.
Trotz der Einräumung eines Sondernutzungsrechts bleibt die betroffene Fläche Gemeinschaftseigentum. Für diese gelten die allgemeinen Regeln, insbesondere jene, dass eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich der Zustimmung aller betroffenen Wohnungseigentümer bedarf. Sobald eine solche Außenwirkung zeitigt, z. B. die optische Gestaltung der Anlage verändert, müssen alleEigentümer zustimmen. Ein schwieriges Unterfangen…
Mehr zu den Themen „Sondernutzungsrecht“ und „bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums“ finden Sie hier.
Zu allen anderen das Wohnungseigentumsrecht betreffenden Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Partner
Ralf Schulze Steinen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht.
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References: BGH 
 § 28
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 28
 § 21
 § 28
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 14