Source: http://www.printberater.de/agb.html
Timestamp: 2018-12-14 04:15:44+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) von printberater e.K.
Amtsgericht Siegburg, HRA 5245
Gerd Schmidt, Rheidter Straße 29a,
1. Gegenstand, Anbieter
printberater e.K. bietet Privat- und Geschäftskunden (B2C/B2B) die Herstellung von Druckerzeugnissen
jeglicher Art an. Insbesondere erstreckt sich die Leistung von printberater e.K. auf die vorbereitende
Beratung, Ideenfindung und Kreativleistung. Kontakt und Korrespondenzadresse für alle die
Geschäftsbeziehung betreffenden Belange ist:
printberater e.K., Gerd Schmidt, Rheidter Straße 29a, 53859 Niederkassel-Mondorf.
Für Verträge über den Erwerb von Waren und Dienstleistungen gelten folgende Bestimmungen, abweichende, entgegenstehende oder ergänzende sowie vorformulierte Bedingungen des Bestellers werden nicht Bestandteil des Vertrages.
Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Zustimmung von printberater e.K..
2a. Bestellung, Angebot
Bestellungen können wie folgt entgegengenommen werden: per Post, per Fax, per E-Mail; von telefonischer Bestellung ist hinsichtlich der Beweiskraft Abstand zu nehmen.
Werden Dienstleistungen und Waren auf den Internetseiten von printberater.de oder dem Werbezweck dienlichen Mitteilungen wie Faltblätter, Prospekte und Informationsschreiben von printberater e.K. aufgeführt, stellt dies kein Angebot zum Verkauf von Waren und Dienstleistungen im juristischen Sinne dar. Mit seiner Bestellung gibt der Besteller zunächst ein Angebot auf Erwerb der bestellten Ware und Dienstleistung i.S.v. § 145BGB ab. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch printberater e.K. zu stande. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gegenüber dem Besteller bedarf es hierfür nicht, der Besteller verzichtet hierauf gemäß § 151 Satz 1 BGB.
2b. Widerruf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: printberater e.K., Rheidter Straße 29a, D-53859 Niederkassel-Mondorf; info@printberater.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für mich mit deren Empfang.
Die Preise von printberater e.K. verstehen sich grundsätzlich netto, zuzüglich der jeweiligen, aktuellen Umsatzsteuer.
Soweit sich nach Vertragsschluß auftragsbezogene Kosten aus nicht zu vertretenden Gründen, beispielsweise Erhöhung von Rohstoff oder Lohnkosten, nachweisbar und wesentlich
(um mehr als 5%) erhöhen, verpflichten sich die Parteien, nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, eine angemessene Preiskorrektur zu vereinbaren. Kommt eine solche Korrektur nicht binnen 10 Arbeitstagen nach Mitteilung der Preiserhöhung zustande, ist jede Seite berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Leistung oder Ware ist Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Kunden der Geschäftssitz von printberater e.K..
Die Lieferung von Ware erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. printberater e.K. behält sich vor, die Lieferung auch über Dritte vornehmen zu lassen. Angegebene Liefertermine gelten nur dann als kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit, wenn printberater e.K. diesem ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat (Fixtermin); dies bedeutet jedoch auch, dass der Besteller nach bester Kraft zur termingerechten Abwicklung beiträgt (rechtzeitige Abgabe von Druckreiferklärungen, Korrekturwünschen sofern keine Autorenkorrekturen).
Teillieferungen sind durch printberater e.K. insoweit zulässig, dass hierdurch dem Kunde keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Interessen an der Vertragsdurchführung entstehen.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers zu einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, ist der Gefahrübergang auf den Besteller in dem Moment vollzogen, wo die Ware an das Versandunternehmen stattfindet - sofern der Besteller Unternehmer i.S. v. § 14 BGB ist.
Im Falle einer fehlerhaften oder ungeeigneten Verpackung leistet printberater e.K. Ersatz für aufgrund dieser Verpackung entstandenen Transportschäden und trägt die Kosten der Rücksendung der beschädigten Ware. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Falle der vereinbarten Abholung durch den Kunden mit der Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden auf diesen über.
Die Ware und das ideelle, geistige Recht an der Dienstleistung bleibt bis zur Erfüllung aller gegenseitigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden Eigentum von printberater e.K. . Dies gilt auch, wenn die einzelne Forderung in laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo anerkannt ist.
Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hiermit im Voraus an printberater e.K. ab. Diese Abtretung wird von printberater e.K. angenommen. Der Kunde ist zur getrennten und gekennzeichneten Lagerung der Vorbehaltsware verpflichtet.
Eine Vereinbarung oder Umbildug der Vorbehaltsware nimmt der Besteller für printberater e.K. vor, ohne dass printberater e.K. hierdurch Verpflichtungen entstehen. Verbindet, vermischt, vermengt oder verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware mit anderen Waren oder bildet er sie mit anderen Waren um, so steht printberater e.K. an der daraus hervorgegangenen, neuen Ware Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Warenwerten zu. Die neue Ware gilt insoweit als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zulässig. Anderweitige Verfügungen, Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr widerruflich ermächtigt. Auf Verlangen von printberater e.K. hat der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. printberater e.K. ist berechtigt, diese Anzeige der Abtretung jederzeit vorzunehmen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.
Die Ermächtigung des Kunden zur Verfügung über die Vorbehaltsware sowie zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung, Vermischung und Vermengung, ferner zur Einbeziehung der abgetretenen Forderungen, erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt ist oder printberater e.K. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden bekannt wird. Übersteigt der Wert der
printberater e.K. gegenüber gegebenen Sicherheiten die Forderungen von insgesamt um mehr wie 10 Prozent, so ist printberater e.K. verpflichtet die überschüssigen Sicherheiten nach billigem Ermessen und eigener Wahl freizugeben.
Der Käufer verpflichtet sich die angelieferte Ware und Dienstleistung auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weitere Kenntnisse auffallen, zu untersuchen. Diese offensichtlichen Mängel sind gegenüber printberater e.K. innerhalb zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, welche erst später offensichtlich werden, müssen innerhalb einer zwei Wochen-Frist nach Bekanntwerden gegenüber printberater e.K. schriftlich mitgeteilt werden.
Wird diese Unteruchungs- und Rügepflicht seitens des Kunden verletzt, gilt die Ware in Ansehnung des Mangels als akzeptiert.
Angaben über Anwendung und Eignung der gelieferten Dienstleistung oder Ware befreien den Kunden nicht von seiner eigenen Prüfung. Bei nachgewiesenen Mängeln beseitigt printberater e.K. nach seiner eigenen Wahl die Mängel kostenfrei oder liefert gegen Rückgabe der beanstandeten Leistung oder Ware kostenfreien Ersatz. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Vom Fehlschlagen einer Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn ausreichend Gelegenheit zur (gegebenenfalls zweimaligen) Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben wurde.
Die industrielle Anfertigung von Drucksachen unterliegt produktions- und fertigungsbedingten Schwankungen in ca. Höhe von 10 Prozent. Mehr- oder Minderlieferungen in dieser Höhe stellen keinen Mangel dar. Abgerechnet wird bei Drucksachen-Warenlieferungen die tatsächlich gelieferte Menge laut Lieferschein.
Ebenso liegt kein von printberater e.K. zu vertretender Mangel vor, wenn der Kunde die Drucksache, Entwurfsmuster oder Ware nach angemessener Prüfungszeit von Muster oder Korrekturabzügen schriftlich für druckfrei erklärt hat.
Sachmängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferzeitpunkt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
printberater e.K. schließt die Haftung für fahrlässige Pflichtverletzung aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet printberater e.K. - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder beim Fehlen einer besonders zugesicherten Beschaffenheit der Ware oder Leistung, wenn und soweit diese Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.
Schadensansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Kalenderjahr nach Anlieferung der Ware oder Leistung - sowie nach Kenntniss des Kunden vom Schadenseintritt und dem Schadenverursacher. Dies gilt nicht, soweit grobe Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz vorliegt. Es gilt nicht für Ansprüche in Zusammenhang mit Verletzung oder Tötung von Personen; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften uneingeschränkt.
9. Urheberrechte, Rechte Dritter
Erfolgen Lieferungen und Leistungen nach Plänen, Vorlagen, Daten oder sonstigen Angaben des Kunden und werden dadurch Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte, verletzt, so ist der Kunde verpflichtet, printberater e.K. von diesen Ansprüchen auf erste Anforderung schuldrechtlich freizustellen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde printberater e.K. gegenüber eine liquide Sicherheit in Form einer selbstschuldnerischen, unbefristeten Bankbürgschaft zur Verfügung zu stellen.
Zeichnungen, Pläne, Druckdaten, Scans und Beratungsvorschläge dürfen nicht vor Ausgleich aller im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ausgeglichenen Forderungen von printberater e.K. genutzt, verfielfältigt oder weitergegeben werden.
10. Datenschutz / Impressum
printberater e.K. hält sich unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vor, auf dem Vertragserzeugnis in branchenüblicher Form und in geeigneter Weise auf seine Unternehmung hinzuweisen. Dem Kunden steht das Recht des Widerspruchs hiergegen zu. Ein Widerspruch nach schriftlicher Druckfreierklärung ist ausgeschlossen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten des Kunden in automatisierter Form gespeichert werden. Eine Weitergabe dieser Daten, es sei denn aus zwingendem rechtlichen Grund, erfolgt in keinster Weise.
Erfüllungsort ist Niederkassel-Mondorf, soweit nicht gesetzlich ein anderer Erfüllungsort zwingend gilt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag und seiner Auslegung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch für Wechsel- und Scheckansprüche ist D-53721 Siegburg. Dies gilt, soweit nicht gesetzlich zwingend ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen printberater e.K. und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung als vereinbart und anwendbar. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 (Verträge über den Warenkauf CISG - Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
Neben dem schriftlichen Vertrag und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen keine weiteren Nebenabreden. Änderungen, Ergänzungen und Streichungen bedürfen der Schriftform. Hierbei kann auf das Formerfordernis nur durch ausdrückliche, schriftliche Erklärung für den Einzelfall verzichtet werden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam oder gegen geltendes Recht verstoßen, so berührt dies nicht die Gültigkeit und Wirksamkeit des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingung im Übrigen. Die Parteien sind verpflichtet, eine etwaig unwirksame Regelung durch eine Bestimmung zu ersetzen, mit der der beabsichtigte, rechtliche und/oder wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht werden kann.
Copyright © 2011 printberater e.K.

References: § 145
 § 151
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 14