Source: http://www.badsoden-salmuenster.de/home/erneuerbare-energien.html
Timestamp: 2018-06-23 23:50:21+00:00

Document:
Alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Sachen Windkraft im Überblick.
Sitzung am 06.02.2012
Der Magistrat wird beauftragt die Nutzungsmöglichkeiten von regenerativen Energien umfassend zu analysieren. Zu diesem Zweck darf auch eine Windmessanlage am Münsterberg installiert werden.
Sitzung am 19.03.2012
Fassen des Aufstellungsbeschlusses für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Festlegung von Vorrangflächen für die Energiegewinnung.
Der Magistrat wird beauftragt, ein qualifiziertes Fachbüro mit der Erstellung einer Vorplanung zu beauftragen.
Weiterhin soll der Magistrat klären, ob Lösungen für genossenschaftliche Energieerzeugungsanlagen möglich sind.
Einleiten der frühzeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB auf der Basis des vorgestellten Vorentwurfes.
(Nicht öffentlicher Teil)
Beschluss, dass der Magistrat Gespräche mit potentiellen Vertragspartnern führen soll.
Sitzung am 20.08.2012
- Wildwuchs verhindern
- Chancen und Risiken ermitteln, bewerten und erst dann entscheiden
Festlegung von Eckpunkten für konkrete Vertragsgespräche in Ergänzung des Beschlusses vom 18.06.2012. Vorschlag wird ersetzt durch die Magistratsvorlage vom 04.10.2012.
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass ein zivilrechtlicher Nutzungsvertrag für städtische Flächen erst und nur dann abgeschlossen wird, wenn im Flächennutzungsplanverfahren alle Chancen und Risiken der Windkraft umfassend überprüft wurden und am Ende im Rahmen der Abwägung verbindlich festgestellt wird, dass die zur Pacht anstehenden Flächen für die Windkraftnutzung geeignet sind, ohne negative Auswirkungen für Mensch, Umwelt, Natur, Kur und Wirtschaft hervorzurufen.
2. Unter Beachtung von Punkt 1 sind vom Magistrat Vertragsgrundlagen zu ermitteln und nach umfassender rechtlicher und wirtschaftlicher Prüfung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Es werden keine Vertragsverhandlungen mit Windkraftbetreibern geführt. Solche bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
März 2014: Regierungspräsidium legt Regionalplan Südhessen vor
Das Regierungspräsidium Darmstadt stellt derzeit den Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen auf, in dem die zukünftigen Vorrangflächen zur Nutzung der Windkraft geregelt werden sollen.
Der Entwurf des Sachlichen Teilplans einschließlich Begründung und Umweltbericht kann auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Darmstadt eingesehen werden. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Unterlagen persönlich im
65571 Gelnhausen, Barbarossastraße 20,Gebäude C, 1. Obergeschoss, Zimmer 008Montags-Donnerstags von 8 - 12 Uhr und 13 - 15 UhrFreitags von 8 - 12 Uhr
Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung III
64278 Darmstadt, Wilhelminenstraße 1-33. Obergeschoss, Zimmer 3.115Montags-Donnerstags von 8 - 16.30 UhrFreitags von 8 - 15 Uhr
Stellungnahmen sind direkt beim Regierungspräsidium Darmstadt einzureichen.
Für Fragen zum Verfahren und dem vorgelegten Teilplan wenden Sie bitte an die oben angeführten Adressen im Main-Kinzig-Kreis und im Regierungspräsidium Darmstadt. Unabhängig von der amtlichen Veröffentlichung durch der Regierungspräsidenten weist der Magistrat hiermit für den Bereich Bad Soden-Salmünster alle Bürgerinnen und Bürger auf das laufende Verfahren hin.
Um einen Überblick über die geplanten Vorrangflächen im und um das Stadtgebiet Bad Soden-Salmünster zu geben, veröffentlicht der Magistrat der Stadt Bad Soden-Salmünster folgende Kartenausschnitte aus dem vorgelegten Teilplan.
Zehn Informationspunkte zum Thema Windkraft und zum Verfahrensstand.
Mitplanen, Mitreden, Mitmachen
Veröffentlichung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zu Bauplanungsrecht.
Downloads zur Informationsveranstaltung vom 09.08.2012
Präsentationen der Infoveranstaltung vom Donnerstag, den 09. August 2012, zum Download:
Vorstellung des Sachstands durch Bürgermeister Büttner
Vortrag der Planungsbüros Hofmann und Gall
Bauleitplanung der Stadt Bad Soden-Salmünster - Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Erneuerbare Energien“ gemäß § 5 Abs. 2b BauGB
Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden-Salmünster hat in ihrer Sitzung am 19.03.2012 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplan „Erneuerbare Energien“ beschlossen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen sowie die Ausweisung von Flächen für Energiegewinnung mit Photovoltaikanlagen.
Gemäß § 4 b BauGB hat die Stadt Bad Soden-Salmünster das
Am Hirtenweg 4
mit der Planung und Durchführung der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) nach BauGB beauftragt. Eine Stellungnahme ist möglich bis zum Freitag, den 17.08.2012.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme ggf. direkt an das oben genannte Planungsbüro.
- Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Erneuerbare Energien“ der Stadt Bad Soden-Salmünster- Begründung
- Vorentwurf des sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Erneuerbare Energien“ der Stadt Bad Soden-Salmünster - Plan
- vorläufige Umweltprüfung
Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Erneuerbare Energien" nach § 5 Abs. 2b BauGB
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 5
 § 2
 § 3