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Timestamp: 2016-10-28 00:35:13+00:00

Document:
K 154/00 (16.07.2002)
K 154/00 Bh
F.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Maria-Luisa Fuentes, Strassburgstrasse 11, 8021 Z�rich,
SKBH Kranken- und Unfallversicherung, Avenue de la Gare 20, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin,
A.- F.________, geboren 1942, bezieht seit 1. Februar 1994 bei einem Invalidit�tsgrad von 75 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Im Zusammenhang mit diesem Gesundheitsschaden erbrachte die Schweizerische Krankenkasse f�r das Bau- und Holzgewerbe und verwandte Berufe (nachfolgend:
SKBH oder Beschwerdegegnerin) als Kollektivkrankenversicherer der Arbeitgeberfirma Q.________ AG des Versicherten unter anderem Krankentaggeldleistungen. Per Ende 1994 wurde die Firma Q.________ AG samt Personal von der Firma J.________ AG �bernommen, weshalb die Q.________ AG ihren Kollektivvertrag mit der SKBH am 21. Juni 1994 per
31. Dezember 1994 k�ndigte, damit ihr Personal auf den
1. Januar 1995 in den zwischen der J.________ AG und der SUPRA Krankenkasse (nachfolgend: SUPRA) bestehenden Kollektivvertrag (mit Deckung f�r Krankenpflege und Taggeldleistungen) �bertreten konnte. Die SKBH stellte dem Versicherten mit Schreiben vom 28. April 1994 eine Abrechnung �ber die per 30. April 1994 erbrachten und insk�nftig noch zu erwartenden Krankentaggeldleistungen zu. Am 18. Mai 1994 informierte sie ihn (auf Seite 1 des entsprechenden Schreibens) �ber sein Recht, infolge seines Ausscheidens aus dem Kreis der von der Kollektivversicherung erfassten Personen per 30. April 1994 gest�tzt auf Art. 5bis KUVG in die Einzelversicherung �bertreten zu k�nnen. Unter Verweis auf Art. 2 Abs. 3 der Verordnung II �ber die Krankenversicherung betreffend die Kollektivversicherung bei den vom Bund anerkannten Krankenkassen (nachfolgend: VO II), wonach Mitglieder der Krankenpflegeversicherung, die infolge Alter, Invalidit�t oder Arbeitslosigkeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mitsamt ihren Familienangeh�rigen weiterhin im Kollektivvertrag versichert bleiben w�rden, bezifferte sie die monatlich zu entrichtende Krankenpflegeversicherungspr�mie nach dem Tarif f�r die Kollektivversicherung auf total Fr. 137. 50. Das Schreiben vom 18. Mai 1994 schloss mit dem Hinweis, ohne schriftlichen Gegenbericht innert 30 Tagen werde die SKBH ihn in die Einzelversicherung transferieren und ihm einen Versicherungsausweis zustellen.
Am 20. Mai 1994 informierte die SKBH die Firma Q.________ AG, sie k�nne das Arbeitsverh�ltnis mit dem Versicherten per 30. April 1994 beenden. Gem�ss Art. 2 Abs. 3 der VO II werde F.________ hinsichtlich der Krankenpflegeversicherung in der Kollektivversicherung bleiben, hinsichtlich der Krankentaggeldversicherung jedoch in die Einzelversicherung transferiert. Dar�ber orientierte die SKBH auch den Versicherten ebenfalls mit einem Schreiben vom 20. Mai 1994. Die Arzt- und Arzneimittelkosten seien weiterhin im Rahmen der Kollektivversicherung gedeckt. Die Pr�mienrechnungen w�rden ab 1. Mai 1994 ihm direkt zugestellt. Was jedoch die Taggeldversicherung betreffe, werde die SKBH ihn in die Einzelversicherung transferieren, wonach er daf�r mit einer Monatspr�mie von Fr. 227. 15 rechnen m�sse, die jedoch direkt mit den Taggeldleistungen verrechnet werde. Nach entsprechender Kenntnisnahme f�gte der Versicherte am 30. Mai 1994 auf Seite 2 des Schreibens vom 18. Mai 1994 an, er sei einverstanden und akzeptiere die vorgeschlagene Versicherung gem�ss Darstellung auf Seite 1 dieses Schreibens.
Am 1. Dezember 1994 teilte die SKBH F.________ mit, da der Kollektivvertrag zwischen der SKBH und Q.________ AG per 31. Dezember 1994 gek�ndigt worden sei, werde gest�tzt auf die Weiterversicherungspflicht des neuen Kollektivversicherers (SUPRA) gem�ss Art. 12a der VO II die Versicherungsdeckung bei der SKBH, "also die Arzt und Arzneimittelkostenversicherung [und die] Taggeldversicherung von 80 %" auf den 31. Dezember 1994 annulliert.
Nachdem die SUPRA ab 1. Januar 1995 anf�nglich auch Leistungen aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (Abrechnung vom 23. Februar 1996) erbracht hatte, teilte sie der SKBH mit Schreiben vom 20. Mai 1996 mit, im Rahmen einer Kontrolle habe sie festgestellt, dass F.________ bereits 1994 bei der SKBH von der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung (mit der Firma Q.________ AG) in die Einzel-Krankentaggeldversicherung �bergetreten sei. Die Aufnahme des Versicherten durch die SUPRA in die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung mit der Firma J.________ AG per 1. Januar 1995 sei somit zu Unrecht erfolgt, weshalb F.________ von der SKBH r�ckwirkend per 1. Januar 1995 wieder in die Einzel-Krankentaggeldversicherung aufzunehmen sei und die erbrachten Taggeldleistungen von Fr. 11'965. 75 durch die SKBH an die SUPRA zur�ckzuerstatten seien. Am 16. Juli 1996 antwortete die SKBH, die SUPRA habe per 1. Januar 1995 den gesamten Bestand der Versicherten aus dem Kollektivvertrag zwischen der SKBH und der Q.________ AG �bernommen. Dazu geh�re auch F.________, weshalb die SUPRA f�r die Krankentaggeldleistungen ab 1. Januar 1995 aufzukommen habe. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels berief sich die SKBH erstmals mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 darauf, in ihrem Schreiben an den Versicherten in italienischer Sprache vom 20. Mai 1994 sei ihr ein �bersetzungsfehler unterlaufen. Die SKBH habe mit der entsprechenden Formulierung lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass sie zu jenem Zeitpunkt an sich das Recht gehabt h�tte, den Versicherten von der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung in die Einzel-Krankentaggeldversicherung zu transferieren, was jedoch nicht erfolgt sei. Die SUPRA verf�gte am 31. Januar 1997, F.________ sei von Anfang an zu Unrecht irrt�mlich in die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung per 1. Januar 1995 aufgenommen worden, weshalb f�r die diesbez�gliche Weiterversicherung ab 1. Januar 1995 die SKBH verantwortlich sei und die SUPRA von der SKBH die zu Unrecht erbrachten Krankentaggeldleistungen von Fr. 11'985. 75 zur�ckfordere. Dagegen liess der Versicherte vorsorglich Einsprache erheben und ersuchte um Sistierung dieses Einspracheverfahrens bis zum Entscheid �ber das Streitverfahren zwischen ihm und der SKBH.
Mit Verf�gung vom 10. April 1997 bekr�ftigte die SKBH ihren Standpunkt, sie habe F.________ bis zum 31. Dezember 1994 ununterbrochen im Kollektivvertrag �ber Krankenpflege- und Krankentaggeldleistungen mit der Firma Q.________ AG belassen, so dass die SUPRA als neuer Kollektiv-Krankenversicherer der Arbeitgeber-Firma ab 1. Januar 1995 zust�ndig sei, woran sie auf Einsprache hin fest hielt (Einspracheentscheid vom 20. Oktober 1997).
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde des F.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. Juni 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ unter Aufhebung des Einspracheentscheides und des vorinstanzlichen Entscheides beantragen, die SKBH sei zu verpflichten, "dem Beschwerdef�hrer die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen zu erbringen" und die SUPRA sei zum vorliegenden Prozess beizuladen.
W�hrend die SKBH auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, ersucht die als Mitinteressierte beigeladene SUPRA um Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest.
1.- Nachdem die SKBH den Versicherten erstmals mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 - als er sich zudem in Italien aufhielt - �ber die per 31. Dezember 1994 bevorstehende Annullation s�mtlicher Krankenversicherungsdeckungen aus dem Kollektivvertrag zu informieren versucht hatte, beantragte er am 13. M�rz 1995 den Erlass einer anfechtbaren Verf�gung f�r den Fall des Festhaltens der SKBH am Inhalt der Mitteilung vom 1. Dezember 1994. Dies ist nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur Frage, innert welcher Frist ein Versicherter im Hinblick auf den Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung sein Nichteinverst�ndnis mit der von der Kasse getroffenen Regelung bzw. mit dem formlosen und an sich nicht weiterziehbaren Entscheid gem�ss Art. 30 Abs. 1 KUVG kundtun muss (BGE 113 V 300 Erw. 3a, 110 V 168 Erw. 2b; RKUV 1990 Nr. K 835 S. 81 Erw. 2a, 1989 Nr. K 793 S. 20 Erw. 1, 1988 Nr. K 770 S. 250 Erw. 1a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 Ib 71 Erw. 3b), nicht zu beanstanden.
2.- Fest steht, dass F.________ bis Ende 1994 bei der SKBH im Rahmen des Kollektiv-Krankenversicherungsvertrages mit der Firma Q.________ AG in den Krankenpflegeversicherungszweigen AH (Grundversicherung), HC (Spitalzusatzversicherung) und SC (Pflegezusatzversicherung) versichert blieb. Unbestritten ist ferner, dass er - bis 30. April 1994 im Rahmen des eben genannten Kollektivvertrages - und weiter bis Ende 1994 bei der SKBH krankentaggeldversichert war. Vorweg zu pr�fen ist jedoch, ob er hinsichtlich dieser Krankentaggeldversicherung zwischen 1. Mai und
31. Dezember 1994 von der Kollektiv- in die Einzelversicherung �bertrat.
3.- Wie F.________ und die SUPRA als Mitinteressierte mit Vernehmlassung vom 13. November 2000 zutreffend geltend machen, ist aus den vorliegenden Akten auf einen rechtsg�ltigen �bertritt des Beschwerdef�hrers aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung in die Einzel-Krankentaggeldversicherung innerhalb der SKBH zu schliessen. Die SKBH ging bereits mit dem in italienischer Sprache abgefassten Schreiben vom 18. Mai 1994 davon aus, dass er per 30. April 1994 aus dem Kreis der von der Kollektivversicherung zwischen ihr und der Q.________ AG erfassten Personen ausgeschieden sei, weshalb sie ihn auf Art. 5bis Abs. 4 KUVG hinwies, wonach ihm das Recht zum �bertritt in die Einzelversicherung zustehe. F�r die Krankenpflegeversicherungszweige AH, HC und SC1 stellte sie ihm unter Verweis auf Art. 2 Abs. 3 VO II nach dem Kollektivvertrag g�ltige monatliche Pr�mienforderungen von total Fr. 137. 50 in Aussicht.
Das Schreiben schloss mit dem Hinweis, ohne schriftliche Antwort innert 30 Tagen werde die SKBH den Transfer in die Einzelversicherung vornehmen und ihm einen entsprechenden Versicherungsausweis zustellen. Zwei Tage sp�ter (am 20. Mai 1994) orientierte die SKBH die Q.________ AG, gest�tzt auf Art. 2 Abs. 3 VO II werde sie den Beschwerdef�hrer f�r die Arzt- und Arzneimittelkosten (Krankenpflege) weiterhin im Kollektivvertrag versichern. Die entsprechenden Pr�mienrechnungen w�rden ab 1. Mai 1994 direkt dem Versicherten zugestellt. Weiter ist diesem Schreiben zu entnehmen: "Was jedoch die Taggeldversicherung betrifft, werden wir ihren Arbeitnehmer in die Einzelversicherung transferieren. Um dem Versicherten eine zu grosse finanzielle Belastung zu ersparen, werden wir den Ansatz des Kollektivvertrags f�r die Berechnung seiner Monatspr�mien �bernehmen. Dieser Beitrag wird von den Taggeldzahlungen abgezogen, die ab dem 1. Mai 1994 direkt an Herrn F.________ �berwiesen werden. " Ebenfalls am 20. Mai 1994 informierte die SKBH auch den Beschwerdef�hrer im gleichen Sinne und teilte ihm mit, nach dem Transfer in die Einzel-Krankentaggeldversicherung betrage die entsprechende Pr�mie (gem�ss Berechnungsansatz f�r den Kollektivvertrag) Fr. 227. 15 pro Monat. Dieser Betrag werde von den Taggeldzahlungen abgezogen, die ab 1. Mai 1994 an ihn direkt �berwiesen w�rden. In �bereinstimmung mit diesen Ausf�hrungen stellte die SKBH dem Beschwerdef�hrer mit Datum vom 6. Juni 1994 einen Versicherungsausweis f�r die gem�ss Art. 2 Abs. 3 VO II im Kollektivvertrag durch die SKBH weiterzuversichernden Krankenpflegeleistungen mit einem Pr�mien-Total von Fr. 137. 50 pro Monat ab 1. Mai 1994 zu. Folgerichtig fand sich auf diesem Versicherungsausweis �ber den Zeitraum bis Ende April 1994 hinaus kein Hinweis mehr in Bezug auf die ab 1. Mai 1994 in der Einzelversicherung fortzuf�hrende Krankentaggeldversicherung. In Bezug auf den auf Seite 1 des Schreibens vom 18. Mai 1994 vorgeschlagenen �bertritt in die Einzelversicherung nach Art. 5bis Abs. 4 KUVG erkl�rte sich der Beschwerdef�hrer - nach Kenntnisnahme vom Schreiben der SKBH vom 20. Mai 1994 und damit im Wissen um die ihm in Aussicht gestellte genaue H�he der Krankentaggeldversicherungspr�mie in der Einzelversicherung - gem�ss handschriftlicher Anmerkung vom 30. Mai 1994 auf dem Schreiben vom 18. Mai 1994 mit dem �bertritt in die Einzelversicherung einverstanden. Entgegen der Vorinstanz existiert keine Gesetzesvorschrift, wonach die Einreichung eines schriftlichen Gesuches des Versicherten f�r den �bertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung erforderlich w�re. Soweit die SKBH - entgegen ihrer eigenen allgemeinen Versicherungsbestimmungen in der seit 1. Januar 1993 g�ltigen Fassung (nachfolgend: AVB; vgl. Art. 12 Ziff. 1AVB) - auf die Einreichung eines schriftlichen Gesuches des Beschwerdef�hrers als Voraussetzung f�r den �bertritt von der Kollektiv- in die Einzelversicherung offensichtlich gem�ss mehrfacher stillschweigender Willens�usserungen verzichtet hat, vermag sie daraus nachtr�glich nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Insbesondere kann angesichts dieser wiederholt unmissverst�ndlich und in unterschiedlichen Formulierungen zum Ausdruck gebrachten Auffassung der SKBH hinsichtlich der Aufnahme des Versicherten in die Einzel-Krankentaggeldversicherung ein angeblicher �bersetzungsfehler, den die Beschwerdegegnerin geltend macht, ausgeschlossen werden. Somit ist gest�tzt auf die vorliegenden Akten auf den per 1. Mai 1994 rechtsg�ltig erfolgten �bertritt des Beschwerdef�hrers von der Kollektiv- in die Einzel-Krankentaggeldversicherung innerhalb der SKBH zu schliessen.
4.- War der Beschwerdef�hrer demnach seit 1. Mai 1994 in der Einzel-Krankentaggeldversicherung bei der SKBH versichert, bleibt die Frage zu pr�fen, ob das entsprechende Versicherungsverh�ltnis per 31. Dezember 1994 aufgel�st und die Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin demzufolge auf diesen Zeitpunkt beendet wurde.
a) Das kantonale Gericht f�hrte im angefochtenen Entscheid (Seite 8 f.) aus, selbst wenn der Beschwerdef�hrer innerhalb der SKBH zwischen 1. Mai und 31. Dezember 1994 aus der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung mit der Q.________ AG in die Einzel-Krankentaggeldversicherung transferiert worden sei, habe er dennoch durch Aus�bung der Freiz�gigkeitsrechte verbindlich - und unter dem nach Art. 12 (recte wohl: 9) der Statuten der SKBH endg�ltig vorgesehenen Verlust der Mitgliedschaft und der Anspr�che auf Leistungen gegen�ber der SKBH - in die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zwischen der J.________ AG und der SUPRA �bertreten k�nnen. Allein aus diesem Grunde st�nden dem Beschwerdef�hrer �ber den 31. Dezember 1994 hinaus keine Anspr�che gegen die SKBH mehr zu, weshalb seine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der SKBH abzuweisen sei. Die Vorinstanz schloss somit aus der urspr�nglichen Erbringung von Krankentaggeldleistungen durch die SUPRA (gem�ss Abrechnung vom 23. Februar 1996) - trotz ausdr�cklicher Feststellung, dass das Arbeitsverh�ltnis zwischen dem Versicherten und seiner Arbeitgeberin (Q.________ AG) per 30. April 1994 aufgel�st worden sei - unbesehen auf einen rechtsg�ltigen �bertritt per 1. Januar 1995 aus der Einzel-Krankentaggeldversicherung bei der SKBH (Erw. 3 hievor) in die Kollektiv-Krankentaggeldversicherung zwischen der SUPRA und der J.________ AG.
b) Dieser von der Vorinstanz vertretenen Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Per 31. Dezember 1994 sind aktenkundig keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich f�r das Eintreten von Beendigungsgr�nden betreffend die Mitgliedschaft des Beschwerdef�hrers in der Einzel-Krankentaggeldversicherung bei der SKBH (vgl.
dazu die Art. 15 ff. AVB und Art. 7 des Reglements �ber die Taggeldversicherung der SKBH in der seit 1. Juli 1993 in Kraft stehenden Fassung). Auch liegt kein Freiz�gigkeitsfall im Sinne von Art. 20 Ziff. 2 AVB bzw. Art. 7 KUVG vor.
Da sich die SKBH gegen�ber dem Beschwerdef�hrer ausdr�cklich auf den in Bezug auf die Einzel-Krankentaggeldversicherung offensichtlich unzutreffenden Grund des per Ende 1994 gek�ndigten Kollektivvertrages zwischen ihr und der Q.________ AG berief, um geltend zu machen, dass per
31. Dezember 1994 (auch) die "Taggeldversicherung von 80 %" annulliert werde, erweist sich das Annullationsschreiben vom 1. Dezember 1994 diesbez�glich als urspr�nglich fehlerhaft, so dass die Beschwerdegegnerin daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag. War schliesslich der Beschwerdef�hrer bis Ende 1994 in der Einzel-Krankentaggeldversicherung bei der SKBH versichert (Erw. 3 hievor), so bestand hinsichtlich der Taggeldversicherung gest�tzt auf Art. 12a VO II - entgegen der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz - auch keine Weiterversicherungspficht zu Lasten der SUPRA.
c) Steht somit zusammenfassend fest, dass der Beschwerdef�hrer in die Einzelversicherung der SKBH aufgenommen worden war und die SKBH mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 keinen zul�ssigen Beendigungsgrund f�r die Mitgliedschaft des Versicherten in der Einzel-Krankentaggeldversicherung geltend machen konnte, folgt daraus, dass die aus diesem andauernden Einzelversicherungsverh�ltnis resultierende Leistungspflicht der SKBH �ber den 31. Dezember 1994 hinaus fort bestand. Die Sache ist deshalb an die SKBH zur�ckzuweisen, damit sie �ber den Taggeldanspruch des Versicherten ab 1. Januar 1995 in masslicher Hinsicht befinde.
5.- Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem obsiegenden Versicherten steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Diese ersetzt die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten der obsiegenden Partei (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Anwaltshonorar wird ermessensweise nach der Wichtigkeit der Streitsache, ihrer Schwierigkeit sowie dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts bestimmt (Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerdeschrift weicht nur unwesentlich von der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift ab. Der geringe zus�tzliche Aufwand der Rechtsvertreterin im letztinstanzlichen Verfahren rechtfertigt nur eine reduzierte Entsch�digung.
des Kantons Aargau vom 28. Juni 2000 und der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 20. Oktober
1997 aufgehoben werden mit der Feststellung,
dass der Beschwerdef�hrer auch nach dem 31. Dezember
1994 bei der Beschwerdegegnerin krankentaggeldversichert
II. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Taggeldanspruch in masslicher Hinsicht befinde.
IV. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.-- (einschliesslich
V. Das kantonale Gericht wird die Parteikosten f�r das
vorinstanzliche Verfahren, entsprechend dem Ausgang
des Prozesses vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht,
VI. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der SUPRA-Krankenkasse, Z�rich, zugestellt.

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 30
 BGE 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 159
 Art. 135