Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/AbstandsVerstoesse.php
Timestamp: 2017-11-22 20:09:06+00:00

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Abstandsverstoß - Unterschreitung des Mindestabstandes - Abstandsmessungen - Sicherheitsabstand - Auffahrunfall - Fahrverbot - Geldbuße
Mangelnder Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug ist eine der häufigsten Unfallursachen, insbesondere für Kettenunfälle auf Autobahnen. Abstandsverstöße werden daher genauso häufig mit standardisierten Messverfahren festgestellt wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und streng geahndet.
Als Faustregel kann gelten, dass ein Abstand ausreichend ist, der je nach Geschwindigkeit der in 1,5 Sekunden durchfahrenen Fahrstrecke entspricht. Auch die Anwendung der Faustformel "Abstand gleich halber Tachowert" führt im allgemeinen zu einem ausreichenden Sicherheitsabstand.
Im Verkehr spielt aber auch oft der seitliche Abstand eine Rolle, sei es beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen (wegen der Gefahr, dass plötzlich Fahrzeugtüren geöffnet werden können), sei es beim Überholen von Fahrzeugen, insbesondere auch von Radfahrern.
Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie auch der Obergerichte erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es Situationen geben kann, wie z.B. das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder einen abstandsverkürzenden Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könnte (OLG Hamm NZV 1994, 120; OLG Koblenz, Beschl. v. 02.05.2002 - 1 Ss 75/02 = BeckRS 2002, 30257446; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.07.2007 - 1 Ss 197/07 = BeckRS 2008, 08770; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 4 Rdn. 22).
Abstandsmessgeräte, -verfahren
Abstandsschätzung
LKW-Verstöße
Verurteilung wegen Vorsatz
Grundsatzurteil zu den standardisierten Messverfahren
OLG Koblenz v. 10.07.2007:
Tatbestandsmäßig handelt, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeldtatbestand normierten Abstand unterschreitet. - Erfolgt die Abstandmessung wie hier mit einer Videoabstandsmeßanlage von einer Brücke, sind dem Schuld- und Rechtsfolgenausspruch die Werte zugrundezulegen, die innerhalb der Meßstrecke (Geschwindigkeit) bzw. an der Messlinie (Abstand) ermittelt wurden.
AG Lüdinghausen v. 25.08.2008:
Ein bußgeldrechtliche Ahndung wegen einer Abstandsunterschreitung - i.S. eines "nicht nur vorübergehenden Verstoßes" - ist jedenfalls dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die vorwerfbare Dauer der Abstandsunterschreitung mindestens 3 Sekunden oder (alternativ) die Strecke der vorwerfbaren Abstandsunterschreitung mindestens 140 m betragen hat.
OLG Rostock v. 18.08.2014:
Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes ist es erforderlich, dass die Abstandsunterschreitung nicht nur ganz vorübergehend ist. Bei der Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend ist, wird die zeitliche Komponente eine tragende Rolle spielen. - Bei einer Messstrecke von 100 m, einem Abstand zum Vorderfahrzeug von 20 m, bei Unklarheiten bezüglich vor und hinter dem Fahrzeug das Fahrverhalten beeinflussender Fahrzeuge und unklarer Geschwindigkeit bestehen erhebliche Zweifel am Vorliegen einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung.
Grundsätzlich kann die Vorwerfbarkeit einer Abstandsunterschreitung nicht damit begründet werden, der Fahrer habe den Abstand anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können.
OLG Bamberg v. 25.02.2015:
Abstandsmessgeräte, -verfahren:
Brückenabstandsverfahren ViBrAM-BAMAS
§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 6 OWiG bildet für die von der Polizei im Saarland im Rahmen des so genannten Video-Abstandsmess-Verfahrens (VAM) durchgeführten Anlass bezogenen Videoaufzeichnungen zur Identifizierung Betroffener eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für damit verbundene Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
AG Landstuhl v. 03.03.2011:
LKW-Verstöße:
AG Lüdinghausen v. 12.11.2012:
Abstandsschätzung:
Der Abstand hintereinander fahrender Kraftfahrzeuge kann nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch eine Schätzung darin geübter Personen jedenfalls dann hinreichend verlässlich festgestellt werden, wenn die beteiligten Fahrzeuge aus nicht zu großer Entfernung über eine genügend lange Fahrstrecke ungehindert beobachtet werden können und es sich nicht um einen "Grenzfall", sondern um eine beträchtliche Unterschreitung des notwendigen Sicherheitsabstandes handelt.
Verurteilung wegen Vorsatz:
OLG Bamberg v. 20.10.2010:
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsunterschreitung begründet werden (Anschluss an OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2006, 2 Ss OWi 63/06, DAR 2006, 338 f. = VRS 110, 281 ff. = OLGSt StVO § 4 Nr. 7).
Fahrverbot bei sog. Regelverstößen
Absehen vom Fahrverbot bei Abstandsverstößen
Herabsetzung der Geldbuße:
AG Lüdinghausen v. 04.02.2013:
Liegt ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO vor so kann die hierfür vorgesehene Regelgeldbuße von 80 Euro auf nicht registerpflichtige 35 Euro herabgesetzt werden. Ein Grenzfall des § 4 Abs. 3 StVO kann dann gegeben sein, wenn ein LKW den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten hat und gleichzeitig der für PKW laut BKat maßgebliche "Halbe-Tacho-Abstand" eingehalten worden ist.
AG Lüdinghausen v. 20.06.2016:
Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wenn der Betroffene bei einer sich an die Untergrenze des § 4 Abs. 3 StVO annähernden Geschwindigkeit den für PKW geltenden "Halben-Tacho-Abstands" einhält (hier: Geschwindigkeit von 56 km/h; Abstand zum Vordermann: 37 m). In einem solchen Grenzfall kann bei einem LKW-Fahrer eine Geldbuße unterhalb der Eintragungsgrenze für das FAER festgesetzt werden.
Anfahrabstand bei Grün
Seitenabstand beim Vorbeifahren und Überholen
Unterschreiten des nötigen Sicherheitsabstandes

References: § 4

§ 100
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4