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Timestamp: 2016-12-05 15:16:07+00:00

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§ 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a SGB II, Vorrangige Leistungen§ 13 SGB II, Verordnungsermächtigung§ 14 SGB II, Grundsatz des Förderns§ 15 SGB II, Eingliederungsvereinbarung§ 15a SGB II (weggefallen)§ 16 SGB II, Leistungen zur Eingliederung§ 16a SGB II, Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b SGB II, Einstiegsgeld§ 16c SGB II, Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d SGB II, Arbeitsgelegenheiten§ 16e SGB II, Förderung von Arbeitsverhältnissen§ 16f SGB II, Freie Förderung§ 16g SGB II, Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 16h SGB II, Förderung schwer zu erreichender junger Menschen§ 17 SGB II, Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung§ 18 SGB II, Örtliche Zusammenarbeit§ 18a SGB II, Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stelle...§ 18b SGB II, Kooperationsausschuss§ 18c SGB II, Bund-Länder-Ausschuss§ 18d SGB II, Örtlicher Beirat…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 12 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 2 – AnspruchsvoraussetzungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.(2) 1Vom Vermögen sind abzusetzen1.ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,1a.ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,2.Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,3.geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,4.ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.2Bei Personen, die1.vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48.750 Euro,2.nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49.500 Euro,3.nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50.250 Euronicht übersteigen.(3) 1Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen1.angemessener Hausrat,2.ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,3.von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,4.ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,5.Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,6.Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.2Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.(4) 1Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. 2Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. 3Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.
§ 11b SGB II, Absetzbeträge§ 12a SGB II, Vorrangige Leistungen
28.09.2010 - 1.577 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. med. Herbert Karpienski aus Essen, RuhrWas passiert, wenn ich der ARGE Vermögen verheimlicht habe?Gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II in Verbindung mit § 330 SGB III und § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ist die Leistungsbewilligung (= Verwaltungsakt) zwingend - sogar mit Wirkung für die Vergangenheit -… mehr

References: § 12

§ 12

§ 11
 § 40
 § 330
 § 45