Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202010,%201417
Timestamp: 2019-10-17 19:42:09+00:00

Document:
KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2390
KG, 06.04.2010 - 9 U 45/09 (https://dejure.org/2010,2390)
KG, Entscheidung vom 06.04.2010 - 9 U 45/09 (https://dejure.org/2010,2390)
KG, Entscheidung vom 06. April 2010 - 9 U 45/09 (https://dejure.org/2010,2390)
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§ 23 Abs 2 KunstUrhG, § 22f KunstUrhG, § 176 GVG
Recht am eigenen Bild: Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die Zulässigkeit einer einwilligungslosen Verbreitung eines Bildnisses
Schutz des Persönlichkeitsrechts (hier: Fotos im Gerichtssaal)
Zulässigkeit der Bildberichterstattungüber die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren und Zulässigkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen; Zulässigkeit der Veröffentlichung eines unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigten Lichtbildes
KUG § 22f; KUG § 23 Abs. 2; GVG § 176
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren und Zulässigkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen; Zulässigkeit der Veröffentlichung eines unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung gefertigten Lichtbildes
NJW-RR 2010, 1417
NJW-RR 2011, 1568
afp 2010, 395
Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil u.a. in AfP 2010, 395 veröffentlicht ist, steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch entsprechend §§ 823, 1004 Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und demgemäß auch ein Freistellungsanspruch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren zu.
Ein gewichtiges Informationsinteresse kann hierbei auch dann gegeben sein, wenn dem Angeklagten selbst keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt, aber ein Informationsinteresse an dem Prozess als solchem, etwa wegen seines Aufsehen erregenden Gegenstands, besteht (KG Berlin, Urteil vom 06. April 2010 - 9 U 45/09 -, Rn. 59, juris ).
Eine Sanktionierung von Verstößen gegen sitzungspolizeiliche Verfügungen kann nicht in einem Strafverfahren nachfolgenden presserechtlichen Verfahren erfolgen (KG Berlin, Urteil vom 06. April 2010 - 9 U 45/09 -, Rn. 31, juris).
Nach Ansicht des 9. Zivilsenats des Kammergerichts (NJW-RR 2010, 1417) ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob ein Foto unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung nach § 176 GVG rechtswidrig erlangt worden ist.

References: § 23
 § 22
 § 176
 § 22
 § 23
 § 176
 Art. 1
 Art. 2
 § 176