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Timestamp: 2016-10-23 09:51:38+00:00

Document:
2C_516/2009 (26.01.2010)
2C_516/2009
Firma X.________, bestehend aus:
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Silvio C. Bianchi,
Amt f�r Jagd und Fischerei des Kantons Graub�nden,
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graub�nden.
Wildschadenverg�tung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, vom 9. Juni 2009.
A.a Die einfache Gesellschaft X.________, Fr�chte und Gem�se, Landquart, bewirtschaftet unter anderem eine Fl�che von rund 32 Hektaren, worauf Erdbeeren, Zwetschgen und Himbeeren angebaut werden. Am 3. April 2006 reichten die Gesellschafter beim Amt f�r Jagd und Fischerei des Kantons Graub�nden (nachfolgend: kantonales Amt) eine Wildschadensmeldung ein, die mit einem Gesuch um Verg�tung eines im Winter 2005/2006 erlittenen und durch den Abfrass von Erdbeerkulturen durch Rotwild (Hirsche) verursachten Schadens verbunden war. Der daraufhin vom kantonalen Amt angeordnete Augenschein vom 6. April 2006 ergab, dass der vorhandene Zaun das Wild nicht von den Erdbeerkulturen fernzuhalten vermocht hatte. Am 9. Mai 2006 wies das kantonale Amt die Schadenforderung ab. Beschwerden beim Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graub�nden (nachfolgend: Departement) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (im Folgenden: Verwaltungsgericht) blieben erfolglos.
A.b Mit Urteil 2C_562/2008 vom 28. Januar 2009 hiess das Bundesgericht eine bei ihm eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gut, hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2008 auf, soweit es sich auf die Verg�tung von Wildsch�den im Gebiet "R.________" bezog, und wies die Sache insofern an das Verwaltungsgericht zur�ck zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen. Im �brigen wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Das Bundesgericht f�hrte dazu aus, die Begr�ndung des verwaltungsgerichtlichen Urteils beziehe sich einzig auf die zwei Anbaufl�chen im Gebiet "S.________". Zur dritten Anbaufl�che im Gebiet "R.________" und zu deren tats�chlichen Ausgangslage �ussere sich das Verwaltungsgericht nicht, wodurch es insoweit den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r verletzt habe.
A.c In der Folge f�hrte das Verwaltungsgericht einen Schriftenwechsel sowie einen Augenschein vor Ort durch, um �ber die geltend gemachte Verg�tung f�r den Rotwildschaden an den Erdbeerkulturen im Gebiet "R.________" nochmals zu entscheiden. Am 9. Juni 2009 wies das Verwaltungsgericht die entsprechende Beschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, die fragliche Anbaufl�che sei zwar nicht wildexponiert, aber dennoch offensichtlich ungen�gend eingez�unt gewesen, weshalb ein Anspruch auf Wildschadenverg�tung entfalle.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht stellen A.________ und B.________ die folgenden Antr�ge:
"1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 9. Juni 2009 ... sei aufzuheben und der Kanton Graub�nden sei zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern eine Wildschadenverg�tung von CHF 142'945.-- nebst 5 % Zins seit 13. Juli 2006 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die erstinstanzliche Beh�rde zum neuen Entscheid zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Beweisverfahren sei mangelhaft gewesen und das Urteil teilweise ungen�gend begr�ndet. �berdies verletze es die bundesrechtliche Regelung der Wildschadenverg�tung und sei willk�rlich und rechtsungleich.
Das Departement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Umwelt teilt mit, dass der angefochtene Entscheid nach seiner Ansicht die Bundesgesetzgebung �ber die Jagd nicht verletze.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid einer kantonalen Gerichtsbeh�rde (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 90 BGG), der eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts betrifft und deshalb der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 lit. a BGG). Weil zudem keiner der Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 83 BGG vorliegt, erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich als zul�ssig. Die beiden Gesellschafter sind vom angefochtenen Urteil direkt betroffen und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ab�nderung, weshalb ihnen die Beschwerdelegitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG zukommt.
1.2 Gem�ss Art. 95 BGG kann mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundesrecht - inklusive Bundesverfassungsrecht - (lit. a) und V�lkerrecht (lit. b). Das Bundesgericht �berpr�ft die Verletzung kantonaler Bestimmungen, von hier nicht anwendbaren Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 95 lit. c-e BGG), nur insoweit, als eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, insbesondere gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV), oder V�lkerrecht gem�ss Art. 95 lit. b BGG darstellt.
1.3 Grunds�tzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist jedoch in der Beschwerdeschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt gegen massgebliches Recht verst�sst. Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht. Eine rein appellatorische Begr�ndung gen�gt nicht (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Vielmehr sind diese R�gen pr�zise vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�hrt der Beschwerdef�hrer nicht zumindest in erkennbarer Weise an, welches Grundrecht seiner Meinung nach verletzt sei, und legt er nicht dar, worin die behauptete Verletzung bestehe, unterbleibt die Pr�fung durch das Bundesgericht (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das gilt insbesondere f�r die Anrufung des Willk�rverbots, wo die behauptete Unhaltbarkeit des Entscheides genau darzutun ist (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400).
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tats�chlichen Feststellungen kann es nur dann abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, sie h�tten vor Verwaltungsgericht den zust�ndigen Chef-Wildh�ter des Jagdbezirks 12 als Zeugen angerufen, wozu sich das Verwaltungsgericht nicht ge�ussert habe. Es habe den Wildh�ter-Bezirkschef aber beim Augenschein beigezogen, dabei jedoch die anwendbaren Vorschriften �ber den Zeugenbeweis missachtet, womit die kantonal-rechtlichen Verfahrensgarantien verletzt worden seien. Darin liege auch ein Verstoss gegen Art. 8 ZGB und Art. 9 BV.
2.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hatten die Beschwerdef�hrer im ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht den Wildh�ter-Bezirkschef als Zeugen angerufen. Die Vorinstanz wies den Antrag indessen in ihrem Urteil vom 1. April 2008 ab. Das fochten die Beschwerdef�hrer damals im ersten bundesgerichtlichen Verfahren 2C_562/2008, in dem die vorliegende Streitsache an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen wurde, nicht an. Sie k�nnen darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr zur�ckkommen. Folgerichtig zog das Verwaltungsgericht den Chef-Wildh�ter nunmehr nicht als Zeugen, sondern lediglich als Auskunftsperson zum Augenschein bei. Die entsprechenden R�gen der Beschwerdef�hrer �ber einen angeblichen Verstoss gegen die Vorschriften �ber den Zeugenbeweis stossen damit ins Leere.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen wiederum geltend, der angefochtene Entscheid verletze ihren Anspruch auf eine gen�gende Begr�ndung gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV. Insbesondere w�ssten sie nicht, warum gest�tzt auf dieselbe bundesrechtliche Rahmenvorschrift in einem Parallelfall im Kanton Aargau ohne jegliche Z�unung in unmittelbarer Waldn�he eine Wildschadenverg�tung bezahlt werde, w�hrend im Kanton Graub�nden bei einer eingez�unten, nicht wildexponierten Parzelle kein Anspruch auf Entsch�digung bestehe.
3.2 Der angefochtene Entscheid ist sorgf�ltig begr�ndet. Er setzt sich mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrer eingehend auseinander und �ussert sich insbesondere auch zum fraglichen, den Kanton Aargau betreffenden Urteil des Bundesgerichts 2C_447/2007 vom 19. Februar 2008. Die entsprechende Argumentation des Verwaltungsgerichts ist erkennbar. Die Beschwerdef�hrer vermochten sie auch anzufechten. Mehr ist verfassungsrechtlich nicht verlangt.
4.1 Das Bundesrecht schreibt vor, dass der Schaden, den jagdbare Tiere an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren anrichten, angemessen entsch�digt wird (Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 �ber die Jagd und den Schutz wildlebender S�ugetiere und V�gel [Jagdgesetz, JSG; SR 922.0]). Die n�here Regelung der Entsch�digungspflicht obliegt den Kantonen. Allerdings legt das Bundesrecht daf�r einen Rahmen fest. Danach ist eine Entsch�digung nur zu leisten, wenn es sich nicht um Bagatellschaden handelt und die zumutbaren Massnahmen zur Verh�tung von Wildschaden getroffen worden sind. Aufwendungen f�r Verh�tungsmassnahmen k�nnen bei der Entsch�digung von Wildschaden ber�cksichtigt werden. Entsch�digungen werden nur ausgerichtet, wenn die zumutbaren Massnahmen gegen Wildsch�den getroffen wurden (Art. 13 Abs. 2 JSG). Im �brigen verzichtete der Bundesgesetzgeber auf eine detaillierte Regelung. Die Kantone k�nnen namentlich bei der n�heren Regelung der Entsch�digungspflicht der besonderen Situation auf ihrem Territorium Rechnung tragen (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 2C_562/2008 vom 28. Januar 2008 E. 2.1 und 2C_447/2007 vom 19. Februar 2008 E. 1.1).
4.2 Der Kanton Graub�nden legt die Grunds�tze �ber die Verg�tung und Verh�tung von Wildsch�den in Art. 29 ff. des kantonalen Jagdgesetzes vom 4. Juni 1989 (KJG) fest. Danach sorgt der Kanton mit der Jagd, der Pflege und Nutzung der Lebensr�ume f�r Wildbest�nde, die keine �berm�ssigen Sch�den an Wald und landwirtschaftlichen Kulturen verursachen. Der Kanton entsch�digt ausser bei Bagatellsch�den insbesondere den durch jagdbares Wild und Steinwild verursachten Schaden an landwirtschaftlichen Kulturen. Die Verg�tung entf�llt oder wird herabgesetzt, wenn der Gesch�digte die ihm zumutbaren Abwehrmassnahmen nicht getroffen hat (Art. 32 Abs. 1 und 4 KJG). Gest�tzt auf Art. 20 und 33 KJG regeln Art. 15 ff. der kantonalen Jagdverordnung vom 29. Mai 1998 (KJV) die Einzelheiten der Beitrags- und Entsch�digungspflicht. Art. 17 KJV konkretisiert die zumutbaren Abwehrmassnahmen zur Wildschadensverh�tung, w�hrend Art. 20 f. KJV die Verg�tung und deren Ausschluss bzw. Herabsetzung regeln. Art. 17 lit. a und b KJV bezeichnen insbesondere als zumutbar, gef�hrdete Intensivkulturen abseits von wildexponierten Gebieten anzulegen und erheblich gef�hrdete Intensivkulturen einzuz�unen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_562/2008 vom 28. Januar 2008 E. 2.2).
5.1 Im vorliegenden Fall ist die Einsch�tzung des Verwaltungsgerichts, die Anbaufl�che im fraglichen Gebiet "R.________" sei aufgrund ihrer Lage nicht wildexponiert, nicht strittig. Die Vorinstanz ging aber davon aus, die Voraussetzungen von Art. 17 lit. a und b KJV seien alternativ und nicht kumulativ. Da die Anbaufl�che als erheblich gef�hrdet einzustufen sei, setze eine Wildschadenverg�tung voraus, dass die gesch�digte Parzelle �ber eine taugliche Einz�unung verf�gt habe. Der von den Beschwerdef�hrern angebrachte Zaun sei aber offensichtlich ungen�gend gewesen.
5.2 Die b�ndnerische Regelung der Entsch�digungspflicht bei Wildsch�den und die Beurteilung des vorliegenden Falles durch die Vorinstanz verletzen die Bundesgesetzgebung �ber die Jagd nicht. Ersteres entschied das Bundesgericht bereits im Urteil 2C_562/2008. Was den vorliegenden Fall betrifft, konnte sich das Verwaltungsgericht auf die Aussage des Chef-Wildh�ters st�tzen, wonach das fragliche Gebiet als Wildeinstandsgebiet zu bezeichnen sei. �berdies bringen Erdbeerkulturen aufgrund ihres grossen Ertragswertes ein gesteigertes Schadenspotential mit sich und sie verf�gen �ber eine hohe Attraktivit�t f�r Wildtiere. Eine hinreichende Einz�unung als Voraussetzung f�r eine Schadensverg�tung zu verlangen, ist den Beschwerdef�hrern daher zumutbar und widerspricht der Bundesgesetzgebung auch dann nicht, wenn ber�cksichtigt wird, dass vorliegend die Anbaufl�che vom Wald aus erst nach �berschreiten einer Strasse und mehrerer Feldwege und Passierung mehrerer Geh�fte erreicht werden kann. Da f�r das Gebiet "R.________" dasselbe Material verwendet wurde wie im Gebiet "S.________", welches ohne Verstoss gegen Bundesrecht als offensichtlich ungen�gend beurteilt werden konnte (vgl. das Urteil 2C_562/2008), ist im vorliegenden Fall ebenfalls von der Untauglichkeit der Einz�unung auszugehen. Die Beschwerdef�hrer r�umen dies denn auch sinngem�ss ein, wenn sie in ihrer Beschwerdeschrift ausf�hren, die Z�unung sei "zugegebenermassen im Extrem-Winter 2005/2006 nicht gen�gend" gewesen. Weshalb aufgrund der unbestrittenermassen harten Bedingungen im fraglichen Winter vom Erfordernis einer tauglichen Einz�unung abzuweichen w�re, ist umso weniger nachvollziehbar, als in einer Gegend, die als Wildeinstandsgebiet gilt, in einem harten Winter erst recht mit einem erh�hten Risiko von Kulturfrass zu rechnen ist.
5.3 Dass die kantonalen Beh�rden sodann nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 BV verstossen haben, weil der Wildh�ter die bestehende Einz�unung gesehen hat, ohne dagegen etwas einzuwenden, bzw. eine analoge Einrichtung in anderem Zusammenhang gegen�ber einer anderen Person als zul�ssig erachtete, wurde bereits im Urteil 2C_562/2008 dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob es die kantonalen Beh�rden verpassten, n�tige geeignete Massnahmen wie zus�tzlichen Wildabschuss zu ergreifen. Auch diesen Einwand verwarf das Bundesgericht schon im Urteil 2C_562/2008. Weshalb dies f�r das Gebiet "R.________" anders zu beurteilen w�re, ist nicht ersichtlich.
5.4 Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze in verfassungswidriger Weise kantonales Recht, erf�llt ihre Argumentation die Anforderungen an eine taugliche Begr�ndung nach Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG weitgehend nicht (vgl. E. 1.3). Die entsprechenden Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift sind vielmehr appellatorischer Natur und legen insbesondere nicht dar, inwiefern der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar sein bzw. gegen das Willk�rverbot verstossen sollte. Die allgemein gehaltene Behauptung, Art. 9 BV sei verletzt, gen�gt daf�r nicht. In diesem Umfang kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im �brigen w�re auch nicht zu erkennen, weshalb der angefochtene Entscheid willk�rlich sein sollte.
5.5 Zul�ssig erscheint immerhin die R�ge, das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 BV sei verletzt, weil im Unterschied zum vorliegenden Fall in einem Parallelfall im Kanton Aargau eine teilweise Verg�tung zugesprochen worden sei. Wie das Bundesgericht im - gerade den angerufenen Parallelfall betreffenden - Urteil 2C_447/2007 vom 19. Februar 2008 in E. 3.4 ausf�hrte, bringt es indessen die f�deralistische Staatsstruktur der Schweiz mit sich, dass die Kantone in ihrem Zust�ndigkeitsbereich unterschiedliche Regelungen treffen; eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit liegt darin nicht (BGE 125 I 173 E. 6d S. 179). Gleich verh�lt es sich, wenn die Beurteilungsspielr�ume, die bundesrechtliche Normen er�ffnen, in den Kantonen in unterschiedlicher Weise ausgef�llt werden (vgl. BGE 124 IV 44 E. 2c). Bei der Beurteilung der Frage, was als zumutbare Massnahme zur Bek�mpfung von Wildsch�den zu gelten hat, steht den kantonalen Beh�rden ein solcher Spielraum zu. Sie d�rfen dabei auf besondere �rtliche Gegebenheiten R�cksicht nehmen. Das bringt es mit sich, dass der eine Kanton eine grossz�gigere Regelung oder Praxis kennt als ein anderer Kanton. Die Berufung der Beschwerdef�hrer auf eine Ungleichbehandlung im interkantonalen Verh�ltnis geht daher fehl.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Jagd und Fischerei, dem Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 1. Kammer, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 42
 Art. 95
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 20
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 9
 Art. 8
 BGE 
 Art. 65