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Timestamp: 2016-10-28 14:03:32+00:00

Document:
C 281/02 (24.09.2003)
R.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Koller, Grossfeldstrasse 11, 6011 Kriens,
Der als Chauffeur bei einem privaten Speditionsunternehmen t�tige R.________ (geb. 1952) wurde am 28. August 2001 bei der Auslieferung von Sendungen an eine Filiale der Post in einen Streit mit einem Angestellten der empfangenden Stelle verwickelt, der in eine handgreifliche Auseinandersetzung m�ndete. Der Arbeitgeber k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis gleichentags fristlos. Das gegen R.________ angehobene Strafverfahren wegen T�tlichkeit wurde eingestellt; zur Begr�ndung f�hrte die Untersuchungsbeh�rde an, es k�nne mangels sachdienlicher Zeugenaussagen nicht mehr rekonstruiert werden, wie sich die Auseinandersetzung abgespielt habe (Verf�gung des Verh�ramtes des Kantons Obwalden vom 12. September 2002).
Nachdem sich R.________ am 29. August 2001 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung angemeldet hatte, stellte ihn die Arbeitslosenkasse des Kantons Schwyz nach Abkl�rung der zum Eintritt der Arbeitslosigkeit f�hrenden Umst�nde wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit f�r die Dauer von 45 Tagen ab dem 28. August 2001 in der Anspruchsberechtigung ein (Verf�gung vom 2. November 2001).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R.________ die Aufhebung der verf�gten Einstellung.
W�hrend das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf Vernehmlassung.
1.1 Der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden Schadenminderungspflicht (siehe Art. 17 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 285 Erw. 3, 111 V 239 Erw. 2a, 108 V 165 Erw. 2a) folgend muss eine versicherte Person alles Zumutbare unternehmen, um den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Zur Durchsetzung dieses Prinzips sieht das Gesetz bei Verhaltensweisen, die sich negativ auf Eintritt oder Dauer der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auswirken, Sanktionen vor (dazu Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR]/Soziale Sicherheit, S. 251 Rz. 691). So kann bei Verwirklichung der in Art. 30 Abs. 1 AVIG aufgez�hlten Tatbest�nde die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung f�r eine bestimmte Anzahl von Tagen ausgesetzt werden. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt unter anderem, wenn der Versicherte durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG), etwa weil er durch sein Verhalten, insbesondere wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV).
1.2 Ein Selbstverschulden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist gegeben, wenn und soweit der Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten des Versicherten liegt, f�r das die Arbeitslosenversicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; Gerhards, Kommentar zum AVIG, Bd. I, Rz. 8 zu Art. 30). Es gen�gt, dass das allgemeine Verhalten der versicherten Person Anlass zur K�ndigung oder Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht m�ssen nicht vorgelegen haben (BGE 112 V 245 Erw. 1 mit Hinweisen). Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG kann jedoch nur verf�gt werden, wenn das dem Versicherten zur Last gelegte Verhalten in beweism�ssiger Hinsicht klar feststeht (BGE 112 V 245 Erw. 1; ARV 1999 Nr. 8 S. 39 Erw. 7b; SVR 1996 AlV Nr. 72 S. 220 Erw. 3b/bb; Gerhards, a.a.O., Rz. 11 zu Art. 30). Das vorwerfbare Verhalten muss zudem nach Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) �ber Besch�ftigungsf�rderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 (SR 0.822.726.8; f�r die Schweiz in Kraft seit dem 17. Oktober 1991, AS 1991 1914) vors�tzlich erfolgt sein (vgl. BGE 124 V 236 Erw. 3b, welche Rechtsprechung gem�ss unver�ffentlichtem Urteil M. vom 17. Oktober 2000 [C 53/00], Erw. 3b, auch im Bereich von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV anwendbar ist).
1.3.1 Im vorliegenden Fall f�hrte das zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses Anlass gebende Verhalten nicht zu einer strafrechtlichen Sanktion; das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt. Es stellt sich daher die Frage, ob demzufolge im vorliegenden Zusammenhang Beweislosigkeit anzunehmen sei mit der rechtlichen Konsequenz, dass von der Sachverhaltsdarstellung des Versicherten ausgegangen werden m�sste; der fehlende Nachweis anspruchshindernder Tatsachen geht zu Lasten der Verwaltung (materielle Beweislast; vgl. dazu Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 910). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Postangestellte habe ihn wegen seiner verz�gerten Ankunft, an welcher er keine Schuld trage, beschimpft und eigenm�chtig Pakete aus dem Lieferwagen geladen. Nach Aufforderung, dies zu unterlassen, habe der Postangestellte auf der Hebeb�hne des Fahrzeugs mit beiden H�nden vor seinem Gesicht "herumgefuchtelt", so dass er habe glauben m�ssen, er werde demn�chst geschlagen. Deshalb habe er den Postangestellten gestossen, der sich darauf im Wageninnern angeschlagen habe.
1.3.2 Wie bereits das kantonale Gericht zutreffend dargetan hat, stellt der Richter unter mehreren behaupteten oder in Betracht fallenden Sachverhalten auf denjenigen ab, der ihm am wahrscheinlichsten erscheint. Im Sozialversicherungsrecht besteht kein Rechtsgrundsatz des Inhalts, dass die Verwaltung oder der Richter im Zweifelsfall zugunsten des Versicherten zu entscheiden h�tte (ARV 1990 Nr. 12 S. 67 Erw. 1b mit Hinweis).
Selbst wenn man der Beurteilung des Falles die Sachverhaltsversion des Beschwerdef�hrers zugrunde legt, ist nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, das geschilderte Verhalten des Postangestellten habe sich dem Versicherten derart bedrohlich dargestellt, dass er nicht umhin konnte, den Kontrahenten von sich wegzustossen und damit eine T�tlichkeit zu begehen. Kann der Schilderung des �usseren Herganges der Auseinandersetzung die Glaubhaftigkeit nicht abgesprochen werden, so gilt dies nicht auch f�r die Notwehrlage, auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft. Der Versicherte hatte die M�glichkeit, der Konfliktsituation auszuweichen, dies trotz des �beraus hohen Zeitdruckes, der auch vom Gesch�ftsf�hrer des Arbeitgebers ausdr�cklich anerkannt wird. Nachdem der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen bereits fr�her wegen einer T�tlichkeit verwarnt worden war, musste er um die Bedeutung eines klaglosen Verhaltens f�r den Erhalt seines Arbeitsplatzes wissen. Auch wenn es sich bei dem Zur�ckstossen des Postangestellten um eine reflexartige Reaktion gehandelt haben sollte, hat der Beschwerdef�hrer zuvor eine Zuspitzung des Konfliktes in Kauf genommen, was f�r die Anordnung einer Einstellung nach Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV im Lichte von Art. 20 lit. b des �bereinkommens Nr. 168 der IAO gen�gt (Urteil B. vom 11. Januar 2001, C 282/00, Erw. 1 in fine).
Dem kantonalen Gericht ist mithin beizupflichten, dass die Arbeitslosigkeit als selbstverschuldet anzusehen ist. Der Einstellungsgrund nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist grunds�tzlich erf�llt.
Schliesslich bleibt zu kl�ren, ob der Beurteilung der Vorinstanz auch hinsichtlich der Festsetzung der Einstellung auf eine Dauer von 31 Tagen, mithin im Bereich des schweren Verschuldens (Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV), im Rahmen der Angemessenheitskontrolle (Art. 132 OG; BGE 123 V 152 Erw. 2, 122 V 42 Erw. 5b mit Hinweis) gefolgt werden kann. Auch dies ist zu bejahen: Die Vorinstanz hat zwar zu Recht verschiedene erheblich ins Gewicht fallende Entlastungsgr�nde benannt (beispielsweise zu knapp bemessene Zeitvorgaben, Erm�dung nach langem Arbeitstag, notorisch problematisches Verhalten der Mitarbeiter der fraglichen Poststelle), deren Ber�cksichtigung zur Reduktion der Einstellungstage auf das im Bereich des schweren Verschuldens mindestm�gliche Mass f�hrte. Zus�tzlich zu w�rdigen ist das provozierende Verhalten des Postangestellten im konkreten Fall. All dies vermag das Verhalten des Beschwerdef�hrers bei isolierter Betrachtung des konkreten Vorgangs in einem recht milden Licht darzustellen. Bei der kategorialen Einstufung des Verschuldens nach Art. 45 Abs. 2 AVIV ist jedoch das mit der Einstellung in der Anspruchsberechtigung spezifisch zu sch�tzende Rechtsgut im Auge zu behalten. Das Gebot der Schadenminderung (Erw. 1.1. hievor) verlangt vom Versicherten, im Rahmen der Zumutbarkeit und des von ihm tats�chlich Beeinflussbaren, alles N�tige vorzukehren bzw. zu unterlassen, um den Eintritt des Versicherungsfalls abzuwenden. Da dem Beschwerdef�hrer - wie bereits erw�hnt (Erw. 1.3.2 hievor) - angesichts seiner Vorbelastung mit einer t�tlichen Auseinandersetzung bewusst sein musste, dass der Fortbestand des Arbeitsverh�ltnisses im Wiederholungsfall unmittelbar gef�hrdet war, h�tte er dem Konflikt ausweichen m�ssen.
Im angefochtenen Entscheid wurde das zur Arbeitslosigkeit f�hrende Verhalten unter Abw�gung aller entscheiderheblichen Einzelfallumst�nde somit in angemessener Weise am untersten Rande des Bereichs schweren Verschuldens angesiedelt.

References: Art. 17
 BGE 
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 20
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 20
in fine
 Art. 30
 Art. 44
 BGE 
 Art. 45