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Timestamp: 2017-01-17 07:46:53+00:00

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§ 22b WeinG, Schutz geografischer Bezeichnungen Suche
Weingesetz Bundesrecht…§ 22b WeinG, Schutz geografischer Bezeichnungen§ 22c WeinG, Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnu...§ 22d WeinG, Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder gesch...§ 22e WeinG, Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (E...§ 22f WeinG, Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen mit gesch...§ 23 WeinG, Angabe kleinerer geografischer Einheiten§ 24 WeinG, Bezeichnungen und sonstige Angaben§ 24a WeinG, Besondere Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein§ 25 WeinG, Verbot zum Schutz vor Täuschung§ 26 WeinG, Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung§ 27 WeinG, Vorschriftswidrige Erzeugnisse§ 28 WeinG, Besondere Verkehrsverbote§ 29 WeinG, Weinbuchführung§ 30 WeinG, Begleitpapiere§ 31 WeinG, Allgemeine Überwachung§ 32 WeinG, Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben§ 33 WeinG, Meldungen, Übermittlung von Informationen§ 34 WeinG, Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbauka...§ 35 WeinG, Einfuhr§ 36 WeinG, Überwachung bei der Einfuhr§ 37 WeinG, Deutscher Weinfonds…§ 57a WeinG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 22b WeinG, Schutz geografischer Bezeichnungen
§ 22b WeinGWeingesetzBundesrecht5. Abschnitt – Geografische Bezeichnungen und KennzeichnungTitel: WeingesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinGGliederungs-Nr.: 2125-5-7Normtyp: Gesetz(1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses Gesetzes sind1.die Ursprungsbezeichnungen und die geografischen Angaben im Sinne des Artikels 93 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013,1a.die geografische Angabe im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14) in der jeweils geltenden Fassung,2.die Namen von in die Weinbergsrolle eingetragenen Lagen und Bereichen und Namen kleinerer geografischer Einheiten, die in der Liegenschaftskarte abgegrenzt sind, soweit diese Namen in einem in der Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 4 geregelten Verfahren in die Weinbergrolle eingetragen sind, sowie3.die Namen von Gemeinden und Ortsteilen, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung eines Erzeugnisses benutzt werden.(2) Geografische Bezeichnungen dürfen im geschäftlichen Verkehr nicht für Erzeugnisse benutzt werden, die nicht aus1.der der Ursprungsbezeichnung oder der geografischen Angabe zugrunde liegenden geografischen Einheit oder2.der in der Weinbergsrolle eingetragenen Lage oder dem dort eingetragenen Bereich oder3.der bezeichneten Gemeinde oder dem Ortsteilstammen, wenn bei der Benutzung solcher Bezeichnungen eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht.(3) § 128 Absatz 1 und 2 des Markengesetzes gilt entsprechend.
§ 22a WeinG, Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen§ 22c WeinG, Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der…

References: § 22

§ 22

§ 22
 § 23
 § 128

§ 22