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Timestamp: 2020-07-12 16:02:34+00:00

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BFH, Urteil v. 04.05.2006 - VI R 32/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 04.05.2006 - VI R 32/05
BFH Urteil v. 04.05.2006 - VI R 32/05
Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG § 8 Abs. 2
Instanzenzug: FG Köln Urteil vom 10.03.2005 10 K 999/01 BFH VI R 32/05 (Verfahrensverlauf), BFH - VI R 32/05, Verfahrensverlauf
I. Streitig ist, ob die Gewährung eines Darlehens durch den Arbeitgeber zu einem Zinssatz, der zwar unter dem in den Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) genannten, aber nicht unter dem marktüblichen Zinssatz liegt, beim Arbeitnehmer einen lohnsteuerpflichtigen Vorteil begründet.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm im Rahmen einer Umschuldung unter anderem am 18. Juni 1999 ein Hypothekendarlehen bei der Pensionskasse seiner Arbeitgeberin auf. Der Zinssatz dafür betrug nominell 4,88 %, effektiv 4,99 % für 10 Jahre, Sondertilgungen waren nicht möglich.
Dagegen richtete sich die nach erfolglosem Einspruch mit der Begründung erhobene Klage, dass im Bereich…der übliche Effektivzins bei zehnjähriger Zinsbindung ohne Sondertilgungen bei 4,99 % gelegen habe.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2005, 1183 veröffentlichten Gründen statt.
II. Die Revision des FA ist unbegründet. Das FG hat zu Recht entschieden, dass kein lohnsteuerpflichtiger Vorteil vorliegt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu marktüblichen Konditionen gewährt.
1. Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) neben Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen auch Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG benennt die geldeswerten Güter oder Vorteile (Einnahmen, die nicht in Geld bestehen), nämlich „Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge”. § 8 Abs. 2 EStG bringt zum Ausdruck, dass der Arbeitnehmer durch die Zuwendung objektiv bereichert sein muss, weil die Zuwendung für ihn einen wirtschaftlichen Wert hat (so Senatsurteile vom 28. Januar 2003 VI R 48/99 , BFHE 201, 283, BStBl II 2003, 724; vom 30. Mai 2001 VI R 123/00, BFHE 195, 376, BStBl II 2002, 230). § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt auch den Maßstab für die Bewertung des Vorteils. Die nicht in Geld bestehenden Einnahmen sind danach mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen.
FG Köln 10.3.2005 - 10 K 999/01
XAAAC-18568

References: § 19
 § 8
 § 19
 § 8
 § 8
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