Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20091020_OGH0002_0040OB00132_09D0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2018-10-16 04:10:29+00:00

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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob132/09d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob504/51 1Ob362/48 2Ob...
RS0036069
3Ob504/51; 1Ob362/48; 2Ob313/58; 2Ob330/58; 6Ob355/61; 7Ob711/77; 5Ob643/78; 3Ob586/78; 1Ob516/79; 4Ob338/79; 8Ob184/79; 5Ob726/81; 1Ob844/82; 1Ob661/84; 6Ob698/83; 7Ob657/84; 6Ob644/89; 1Ob701/89; 3Ob120/90; 1Ob561/91; 1Ob25/92; 6Ob635/95; 9ObA78/97d; 2Ob159/98s; 9Ob261/00y; 8ObA11/01b; 9ObA43/01s; 8ObA288/01p; 6Ob257/03t; 5Ob261/03y; 8ObA117/04w; 4Ob171/06k; 8ObA80/06g; 9ObA14/08m; 8Ob45/09i; 4Ob132/09d; 2Ob141/10i; 2Ob162/10b; 1Ob158/10g; 2Ob210/10m; 3Ob43/11m; 2Ob30/11t; 7Ob111/12t; 7Ob178/11v; 7Ob47/13g; 2Ob164/12z; 2Ob197/13d; 8ObA52/14a; 7Ob88/14p; 2Ob220/14p; 7Ob61/15v; 7Ob165/15p; 3Ob227/15a; 3Ob258/15k; 3Ob263/15w; 6Ob45/16k; 6Ob37/18m; 3Ob118/18a
ZPO §41 D2
Hat das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der OGH das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat hierauf das Berufungsgericht über den Kostenrekurs zu entscheiden.
3 Ob 504/51
Entscheidungstext OGH 26.09.1951 3 Ob 504/51
Veröff: SZ 24/247
1 Ob 362/48
Entscheidungstext OGH 27.10.1948 1 Ob 362/48
2 Ob 313/58
Entscheidungstext OGH 24.09.1958 2 Ob 313/58
2 Ob 330/58
Entscheidungstext OGH 02.10.1958 2 Ob 330/58
6 Ob 355/61
Entscheidungstext OGH 18.10.1961 6 Ob 355/61
Gegenteilig; Beisatz: OGH entscheidet über den Kostenrekurs. (T1)
7 Ob 711/77
Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 711/77
Vgl; Beisatz: Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch im Kostenpunkt. (T2)
Veröff: JBl 1978,433
3 Ob 586/78
Entscheidungstext OGH 28.03.1979 3 Ob 586/78
1 Ob 516/79
Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 516/79
4 Ob 338/79
Entscheidungstext OGH 15.05.1979 4 Ob 338/79
Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verwertung der Ergebnisse des Hauptverfahrens im Sicherungsverfahren. (T3)
8 Ob 184/79
Entscheidungstext OGH 14.09.1979 8 Ob 184/79
Entscheidungstext OGH 20.04.1982 5 Ob 726/81
1 Ob 844/82
Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 844/82
Gegenteilig; Beisatz: Berufung im Kostenpunkt unter Zitat JBl 1978,433. (T4)
Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Auf der Basis des ersiegten Kostenbetrages. (T5)
7 Ob 657/84
Entscheidungstext OGH 29.11.1984 7 Ob 657/84
Gegenteilig; Veröff: ImmZ 1985,70
6 Ob 644/89
Entscheidungstext OGH 16.11.1989 6 Ob 644/89
1 Ob 561/91
Entscheidungstext OGH 24.04.1991 1 Ob 561/91
Veröff: JBl 1991,791
Gegenteilig; Beisatz: Wegen Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteiles in der Hauptsache ist eine damit wieder aktuell gewordene Bekämpfung der Kostenentscheidung durch den Beklagten und die Nebenintervenienten Bedacht zu nehmen. (T6)
9 ObA 78/97d
Entscheidungstext OGH 30.04.1997 9 ObA 78/97d
Veröff: SZ 70/89
2 Ob 159/98s
Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 159/98s
Vgl aber; Beisatz: OGH entscheidet über die in der Berufung enthaltene Kostenrüge. (T7)
Gegenteilig; Beis wie T7
Gegenteilig; Beis wie T1; Beis wie T5
Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 ObA 43/01s
Entscheidungstext OGH 24.02.2004 5 Ob 261/03y
Gegenteilig; Beis wie T1, der hier als nunmehr ständige Rechtsprechung bezeichnet wird.
8 ObA 80/06g
Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 ObA 80/06g
Gegenteilig; Beis ähnlich wie T6
7 Ob 111/12t
Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 111/12t
Veröff: SZ 2012/96
2 Ob 197/13d
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 197/13d
2 Ob 220/14p
Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 220/14p
ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0036069
JJR_19510926_OGH0002_0030OB00504_5100000_002
4Ob338/73; 4Ob318/75; 4Ob38/76; 4Ob304/77 (4Ob305/77); 4Ob327/80; 4Ob363/87; 4Ob20/88; 4Ob122/88; 4Ob5/89; 4Ob133/89; 4Ob14/90; 4Ob16/90; 4Ob30/90 (4Ob1003/90); 4Ob41/91; 4Ob14/92; 4Ob89/92; 4Ob100/92; 4Ob112/92; 4Ob15/93; 4Ob18/94; 4Ob5/94; 4Ob75/94; 4Ob100/94; 4Ob131/94; 4Ob127/94; 4Ob141/94; 4Ob26/95 (4Ob27/95); 4Ob57/95; 4Ob2099/96x; 4Ob2247/96m; 4Ob2382/96i; 4Ob184/97f; 4Ob385/97i; 4Ob95/98v; 4Ob127/98z; 4Ob96/98s; 4Ob174/98m; 4Ob287/97b; 4Ob312/98f; 4Ob331/98z; 4Ob66/99f; 4Ob163/99w; 4Ob220/99b; 4Ob172/00y; 4Ob175/00i; 4Ob217/00s; 4Ob224/00w; 4Ob17/01f; 4Ob192/01s; 4Ob165/03y; 4Ob211/03p; 6Ob211/05f; 4Ob197/06h; 4Ob167/06x; 4Ob73/07z; 6Ob57/06k; 6Ob43/08d; 4Ob112/09p; 4Ob155/09m; 4Ob132/09d; 4Ob3/11m; 4Ob174/10g; 4Ob160/11z; 4Ob153/11w; 4Ob49/12b; 4Ob101/12z; 4Ob162/13x; 4Ob216/13p; 4Ob124/13h; 4Ob102/14z; 4Ob223/14v; 4Ob187/14z; 6Ob14/16a; 6Ob52/16i; 6Ob116/17b
RS0077767
4Ob14/92; 4Ob89/92; 4Ob100/92; 4Ob112/92; 4Ob75/94; 4Ob100/94; 4Ob39/94; 4Ob94/94; 4Ob131/94; 4Ob141/94; 4Ob26/95 (4Ob27/95); 4Ob1069/95; 4Ob2286/96x; 4Ob2247/96m; 4Ob2382/96i; 4Ob184/97f; 4Ob316/98v; 4Ob142/99g; 4Ob326/98i; 4Ob162/01d; 6Ob249/01p; 6Ob38/03m; 4Ob165/03y; 6Ob211/05f; 4Ob172/06g; 4Ob169/07t; 4Ob155/09m; 4Ob132/09d; 4Ob166/10f; 4Ob3/11m
Bei nicht allgemein bekannten Personen des öffentlichen Lebens wird - so wie bei unbekannten Privatpersonen - die Verletzung durch die Beigabe des Bildes noch verschärft und eine "Prangerwirkung" erzielt, weil die Person des Angegriffenen damit erst einer breiten Öffentlichkeit auch optisch kenntlich gemacht wird. In solchen Fällen kann daher die Bildnisveröffentlichung nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters gerechtfertigt sein. Wurde dieses Interesse vom beklagten Eingreifenden nicht behauptet, hat eine Interessenabwägung zur Rechtswidrigkeit des Eingriffes nicht stattzufinden.
nur: Bei nicht allgemein bekannten Personen des öffentlichen Lebens wird - so wie bei unbekannten Privatpersonen - die Verletzung durch die Beigabe des Bildes noch verschärft und eine "Prangerwirkung" erzielt, weil die Person des Angegriffenen damit erst einer breiten Öffentlichkeit auch optisch kenntlich gemacht wird. (T1) Veröff: ÖBl 1993,36 = MR 1993,59
nur T1; Veröff: MR 1993,61 (Walter) = ÖBl 1993,36
Auch; nur T1; Beisatz: Steht der Abgebildete nicht im öffentlichen Leben, wird durch die Bildveröffentlichung die Identifikationsmöglichkeit erst geschaffen. Ist jedoch die abgebildete Person allgemein bekannt, dann werden ihre Interessen durch die Bildveröffentlichung selbst in aller Regel nicht beeinträchtigt. (T2) Veröff: SZ 67/114
Beisatz: Die lästige Witwe. (T3)
Beisatz: Hier: Ehefrau eines verdächtigen Briefbomben-Attentäters. (T4)
Auch; nur T1; nur: In solchen Fällen kann daher die Bildnisveröffentlichung nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters gerechtfertigt sein. (T5) Beisatz: Auch bei im öffentlichen Leben stehenden Personen, die zwar der Öffentlichkeit namentlich oder nach ihrer Funktion bekannt sind, deren Aussehen jedoch nur ein beschränkter Teil der hiefür interessierten Öffentlichkeit kennt, ist der mit der Bildnisveröffentlichung zusammenhängende Text zu berücksichtigen. (T6)
Auch; nur T1; nur T5; Beis wie T6
Auch; nur: Bei nicht allgemein bekannten Personen des öffentlichen Lebens wird - so wie bei unbekannten Privatpersonen - die Verletzung durch die Beigabe des Bildes noch verschärft und eine "Prangerwirkung" erzielt, weil die Person des Angegriffenen damit erst einer breiten Öffentlichkeit auch optisch kenntlich gemacht wird. In solchen Fällen kann daher die Bildnisveröffentlichung nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters gerechtfertigt sein. (T7); Veröff: SZ 72/97
4 Ob 326/98i
Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 326/98i
Vgl auch; Beisatz: Ist der Abgebildete eines Vergehens verdächtig, so verletzt die identifizierende Berichterstattung jedenfalls schutzwürdige Interessen des Betroffenen. Diese Interessen sind regelmäßig höher zu bewerten als die Informationsinteressen der Medien. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Die Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung fällt zu Gunsten des Mediums aus. (T9) Beisatz: Hier: Fernsehsendung über den Verdacht eines Behandlungsfehlers eines Schönheitschirurgen. (T10); Veröff: SZ 74/204
Beisatz: Das Interesse an der Verbreitung des Bildes kann nur dann überwiegen, wenn das Bild einen besonderen Nachrichtenwert hat-etwa die Warnung vor einem flüchtigen Straftäter. (T11); Beisatz: Hier: Für den Verlust des Anspruchs auf Anonymität müssen besonders gewichtige Umstände sprechen, die nicht in ausreichendem Maß gegeben sind. (T12)
Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Veröffentlichung der Mitautorin einer Biografie eines bekannten Sängers im Zusammenhang mit der unrichtigen Behauptung, sie sei der Scheidungsgrund des Sängers und erwarte ein Kind von ihm - kein hoher Nachrichtenwert. (T13)
Vgl auch; Beisatz: Hier sind die Interessen der Abgebildeten daran, durch die Verbreitung ihres Bildnisses nicht bloßgestellt oder entwürdigend oder herabsetzend dargestellt zu werden gegenüber dem Veröffentlichungsinteresse des Bildverbreiters abzuwiegen. (T14)
Auch; nur T7; Beisatz: Die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung fällt jedoch nach der jüngeren Rechtsprechung - soweit kein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre vorliegt - bei einem im Kern wahren Begleittext gewöhnlich zugunsten des Mediums aus. (T15)
Vgl; Beisatz: Eine Verletzung des § 77 UrhG kann nur durch ein im Rahmen einer Interessenabwägung gewonnenes höhergradiges Veröffentlichungsinteresse des Verletzers gerechtfertigt sein, welches von diesem zu behaupten und zu beweisen ist (hier nur bei einzelnen Textpassagen bejaht). (T16); Veröff: SZ 2011/47
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0077767
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00014_9200000_001
4Ob82/92; 4Ob52/93; 4Ob40/93; 4Ob132/93; 4Ob133/93; 4Ob171/93; 4Ob168/93; 6Ob17/94; 4Ob139/94; 6Ob26/95; 6Ob2105/96v; 4Ob2115/96z; 4Ob2364/96t; 6Ob173/98d; 4Ob302/98k; 4Ob204/98x; 4Ob119/99z; 4Ob154/99x; 4Ob138/99v; 4Ob213/99y; 4Ob286/99h; 4Ob266/00x; 4Ob79/01y; 6Ob127/01x; 6Ob304/01a; 6Ob235/02f; 6Ob265/03v; 6Ob246/04a; 4Ob16/06s; 4Ob105/06d; 4Ob166/06z; 4Ob97/07d; 4Ob233/07d; 4Ob236/07w; 4Ob127/08t; 4Ob132/09d; 6Ob15/10i; 6Ob5/10v; 17Ob18/09k; 4Ob39/10d; 4Ob83/11a; 4Ob201/13g; 6Ob47/15b; 6Ob201/15z; 6Ob202/16y
Rechtssatz für 4Ob142/99g 4Ob326/98i 4...
4Ob142/99g; 4Ob326/98i; 4Ob17/01f; 6Ob249/01p; 4Ob120/03f; 4Ob172/06g; 4Ob105/07f; 4Ob169/07t; 6Ob256/08b; 6Ob248/08a; 6Ob43/08d; 4Ob112/09p; 4Ob132/09d; 4Ob64/10f; 4Ob166/10f; 4Ob187/14z; 6Ob209/16b; 6Ob226/16b; 6Ob116/17b
ABGB §1330 I
4 Ob 105/07f
Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 105/07f
JJR_19990601_OGH0002_0040OB00142_99G0000_001

References: §41
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 § 78
 § 77
 §1330
 OGH