Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20236/11
Timestamp: 2019-05-20 13:43:49+00:00

Document:
BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,50946
BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11 (https://dejure.org/2012,50946)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2012 - I ZR 236/11 (https://dejure.org/2012,50946)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2012 - I ZR 236/11 (https://dejure.org/2012,50946)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,50946) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet
Verschulden, qualifiziertes - unbewachtes Abstellen von Transportfahrzeug
Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S.v. § 435 HGB bei Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs (Zugmaschine nebst Kastenauflieger) am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt; Haftungsbegrenzungen gemäß § 431 Abs. 1 und 2 HGB im Zusammmenhang mit Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut auf Grund von Diebstahl
Tabakwaren, Verjährung, Diebstahl, Parkplatz, Abstellen
HGB § 431 Abs. 1; HGB § 431 Abs. 2; HGB § 459
Fahrzeug unbewacht abgestellt: Qualifiziertes Verschulden?
Kein qualifiziertes Verschulden bei Abstellen von Zugmaschine mit Kastenauflieger in beladenem Zustand über das Wochenende in einer deutschen Großstadt
Das Abstellen eines beladenen Transportfahrzeugs in unbewachten Gewerbegebieten ist nicht grundsätzlich leichtfertig
Diebstahl eines Lkws in unbewachtem Gewerbegebiet
LG Osnabrück, 08.03.2011 - 14 O 441/10
OLG Oldenburg, 01.12.2011 - 8 U 60/11
MDR 2013, 987
Mithin ist eine sekundäre Darlegungslast des Besitzers nur dann anzuerkennen, wenn die Gegenpartei ihrerseits qualifizierten Vortrag zu dem Erwerbsvorgang hält, der eine fehlende Eigentümerstellung des Besitzers zumindest mit einiger Wahrscheinlichkeit nahelegt (…vgl. PWW/Englert, BGB, 8. Aufl., § 1006 Rdnr. 4; vgl. auch BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 236/11, TranspR 2013, 286: Auch im Transportrecht ist es in st. Rspr. anerkannt, dass sekundäre Darlegungslasten nicht allein daraus resultieren, dass der Beweisführer keine Kenntnis von den zu beweisenden Umständen besitzt, während der Beweisgegner die Aufklärung unschwer leisten kann. Der Beweisgegner ist nur dann zur sekundären Darlegung gehalten, wenn die offenzulegenden Umstände - konkret: Mängel bei der Organisation des Warenumschlags - mit gewisser Wahrscheinlichkeit naheliegen).
Die - für den Wegfall der Haftungserleichterung darlegungspflichtige (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, Rz. 14) - Klägerin zeigt nicht auf, wo an Werktagen ein "beaufsichtigter Ort" liegen könnte, wenn man von der unbestreitbaren Prämisse ausgeht, dass an Werktagen ein Abstellen an einem umzäunten und kontrollierten Ort nicht erforderlich ist; den Mitgliedern des erkennenden Senats sind solche Orte an deutschen Autobahnen nicht bekannt.
Das schlichte nächtliche Parken auf einem Autohof an einer deutschen Autobahn genügt nicht für die Annahme eines derartigen vorsatzgleichen Verschuldens, auch dann nicht, wenn zum Transport leicht absetzbare Güter wie Tabakwaren oder vorliegend EDV-Geräte gehören (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 236/11).
Soweit dort strengere Sorgfaltsanforderungen gestellt werden, als der erkennende Senat annimmt, sind die damit zusammenhängenden Rechtsfragen durch das Urteil des BGH vom 13.12.2012 (I ZR 236/11) geklärt.
Der gemäß § 429 Abs. 1 HGB zu berechnende Schadensersatz wird allerdings - sofern kein qualifiziertes Verschulden nach § 435 HGB vorliegt (dazu nachfolgend) - durch die Regelungen in § 431 Abs. 1 und 2 HGB begrenzt (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 236/11 - TranspR 2013, 286).
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 236/11 - TranspR 2013, 286).
Die Geltendmachung von Ansprüchen durch Assekuradeure aus abgetretenem Recht ist in Transportrechtsfällen daher in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH…, Urteil vom 22.07.2010 - I ZR 194/08, juris Rn. 1;… vom 20.09.2012 - I ZR 75/11, juris Rn. 1; vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, juris Rn. 1;… Demuth in Thume, CMR, 3. Aufl., Art. 32 Rn. 68 mwN).
Die Klägerin hat lediglich bestritten, dass es keine bewachte Parkplätze gebe, jedoch nicht substantiiert dargelegt, dass es der Beklagten möglich und zumutbar gewesen wäre, das Fahrzeug auf einem bewachten Parkplatz abzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012, I ZR 236/11, juris Tz. 20).
Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I-ZR 236/11 -, BeckRS 2013, 10447).
Zudem kann der Schluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts auch im Rahmen typischer Geschehensabläufe naheliegen (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 236/11 -, BeckRS 2013, 10447 Rdnr. 17).
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs selbst am Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens, und zwar selbst dann, wenn dem Frachtführer bekannt ist, dass sich unter dem Sammelgut leicht absetzbare Güter befinden (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2012 - I ZR 236/11, TranspR 2013, 286).
Dasselbe Ergebnis folgt bei Übertragung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2012 - I ZR 236/11 - (…juris, Rn. 19.f.) auf den vorliegenden Fall.
Wenn selbst das Abstellen eines Lkw nachts auf einem unbewachten Rastplatz im europäischen Ausland kein leichtfertiges Verhalten darstellt (…OLG Köln Urteil vom 17.01.2012 Az. 3 U 47/09, zu ähnl. Fallgestaltungen OLG Koblenz TranspR 2010, 442, OLG Hamburg TranspR 2014, 429, OLG Stuttgart TranspR 2015, 191, differenzierend zum nächtlichen Parken in einer unbeleuchteten Nothaltebucht OLG München MDR 2015, 109, einschränkend Thume CMR Art. 29 Rdnr. 39 für Italien) und das Abstellen eines mit Sammelgut beladenen Transportfahrzeugs über das Wochenende in einem unbewachten Gewerbegebiet einer deutschen Großstadt nicht ohne weiteres den Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens rechtfertigt (BGH TranspR 2013, 286, einschränkend Thume CMR Art. 29 Rdnr. 40 ff. m.w.N.), ist auch das Abstellen des Aufliegers für wenige Stunden in einem ... Büro- und Gewerbegebiet nicht leichtfertig.
OLG Nürnberg, 14.08.2017 - 12 U 2204/15
Schadensersatz wegen Entwendung des Transportguts aus abgestelltem Auflieger

References: § 435
 § 431
 § 431
 § 431
 § 459
 § 1006
 BGH 
 § 429
 § 435
 § 431
 Art. 32
 Art. 29
 Art. 29