Source: http://bdsr.de/mit6.php
Timestamp: 2017-09-19 18:57:20+00:00

Document:
Satzung des nicht gemeinnützigen Vereins
1. Der Verein führt den Namen Bundesverband Deutscher SachverständigenRat nach der beabsichtigten Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.‘‘
2. Der Sitz des Vereins ist in Ratingen
1. Der Bundesverband ist ein Zusammenschluss öffentlich bestellter und vereidigter als auch freier Sachverständiger aller Fachbereiche in einem gemeinsamen Berufsverband zur Wahrung und Pflege des Qualitätsgebotes des Sachverständigenberufes.
2. Der Bundesverband Deutscher e.V. mit Sitz in Ratingen verfolgt keine gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
3. Zweck des Vereins ist dennoch die Förderung von Wissenschaft und Forschung und die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen.
4. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Akkreditierungs- und Zertifizierungsmaßnahmen im Hinblick auf Qualitätsmanagement, der Erbringung von Dienstleistungen als Prüfungsinstitution, die Vermittlung von Beratungsdienstleistungen, die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung wissenschaftlicher Lehranstalten sowie die Unterstützung von durch Naturkatastrophen hilfsbedürftig gewordener Personen vor allem in Zentral- und Lateinamerika zur Stärkung der Völkerverständigung und Entwicklungshilfe.
5. Der Verein ist ergebnisorientiert, er verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke.
6. Mittel des Vereins sollen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
7. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
8. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
1 Mitglied des Vereins kann jede volljährige qualifizierte Person werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Darüber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die vor der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen 2 Wochen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens 2 Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversammlung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit. Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vorstandsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
1. Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge.
2. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch Vorstandsbeschluss festgelegt. Die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Beginn eines Kalenderjahres. Verspätete Zahlungen werden kostenpflichtig angemahnt. Nach Ablauf von 30 Kalendertagen werden nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge gemäß § 284 II BGB ab Fälligkeit verzinst.
3. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
1. Der Vorstand im Sinne der Satzung besteht aus vier Personen: dem Vorsitzenden des Vorstandes, zwei stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes und dem geschäftsführenden Vorstand.
2. Der Vorsitzende des Vorstandes und die weiteren Mitglieder des Vorstandes sind Vorstände im Sinne des § 26 BGB, und zwar ist der Vorsitzende des Vorstandes einzelvertretungsberechtigt, die weiteren Mitglieder des Vorstandes haben Gesamtvertretungsbefugnis.
3. Der Vorsitzende des Vorstandes und ein weiteres Vorstandsmitglied werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden durch Kooptation ergänzt.
4. Die Amtszeit des Vorsitzenden des Vorstandes beträgt zehn Jahre. Die Amtszeit verlängert sich um weitere fünf Jahre, wenn das zuständige bestellende Organ keinen Widerruf beschließt. Der Widerruf ist auf den Fall eines wichtigen Grundes beschränkt. Andere weitere Endigungsgründe bleiben von der vorgenannten Satzungsregel unberührt.
5. Die Amtszeit der weiteren Vorstandsmitglieder im Sinne der Satzung beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit verlängert sich jeweils um weitere zwei Jahre, wenn das zuständige bestellende Organ keinen Widerruf beschließt.
6. Scheidet der Vorsitzende des Vorstandes während der Amtszeit aus, wird ein zuvor schriftlich vom Vorsitzenden des Vorstandes benannter Dritter die ordnungsgemäße Geschäftsführung übernehmen. Scheidet ein Mitglied des weiteren Vorstandes während der Amtszeit aus, hat der Vorsitzende des Vorstandes als das zuständige Antragsstellende Organ ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer durch Kooptation zu ergänzen.
7. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
b) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden.
Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder - darunter der Vorsitzende - anwesend sind. Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden weiteren Vorstandsmitglieder ( auch in Eilfällen ) spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der separaten Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, zu der die Stimme des Vorsitzenden gehören muss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:
Vorstandbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren.
9. Der Vorstand kann ergänzend zur Satzung eine Vereinsordnung erlassen.
1. Der Beirat besteht aus mindestens vier Mitgliedern. Er wird für die Dauer von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Jedes Beiratsmitglied ist einzeln zu wählen. Der Beirat bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wählt die Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied.
2. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Angelegenheiten der Sachverständigenorganisation, insbesondere in fachlichen und organisatorischen Fragen zu beraten und selbstständig Fachbereiche zu leiten.
3. Die Sitzungen des Beirates werden mindestens halbjährlich von dem Vorstandsvorsitzenden oder einem Mitglied des erweiterten Vorstands schriftlich mit Frist von mindestens einer Woche einberufen.
4. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder dies schriftlich vom Vorstand verlangen. Wird dem nicht innerhalb von zwei Wochen ent-sprochen, kann der Beirat selbst zu einer Sitzung einladen durch die Mitglieder, die eine Einberufung verlangt haben.
6. Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung von einem der weiteren Vorstandsmitglieder, sind auch diese verhindert, von einem Mitglied des Beirates, das dieser dazu bestimmt, geleitet.
1. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.
2. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das folgende Wirtschaftsjahr,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und des Rechnungsprüfungsberichtes,
i) Bestellung und Widerruf des Vorstandes,
j) Bestellung und Widerruf des Beirates
Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes. Er hat die Bestimmungen des § 32 BGB zugrunde zu legen.
4. Das Versammlungsprotokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:
- Tagesordnung,
- gestellte Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein- Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen),
5. Für die Einberufung der Mietgliederversammlung ist der Vorstandsvorsitzende zuständig. Der Berufung muss ein ordentlicher Vorstandsbeschluss zugrunde liegen.
6. Die Berufung erfolgt durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger und auf der für Satzungsangelegenheiten benannten Web-Seite im Internet unter www.bdsr.de. Alternative zusätzliche Mitteilungsarten bleiben dem Vorstand vorbehalten.
7. Die Versammlung braucht nicht am Sitz des Vereins stattzufinden. Ort und Zeit der Versammlung wird mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung bekannt gegeben.
8. Vereinsmitglieder können auch Mitglieder des Beirates sein.
1. Die Satzungsänderung erfordert eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen der Mitgliederversammlung.
2. Es gelten die Vorschriften des § 33 BGB
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer drei Viertel Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die weiteren Vorstandsmitglieder gemeinsam Vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
2. Im Falle der Auflösung fällt das Vereinsvermögen gemäß § 2 letzter Absatz dem gemeinnützigen Verein zur Förderung sozial - medizinischer Einrichtungen e.V. (kurz: SOMEDI Nettetal e.V.) zu.
§ 11 Gerichtstandsvereinbarung
Für alle Streitigkeiten zwischen dem Bundesverband Deutscher SachverständigenRat e.V. und seinen Mitgliedern ist das Landgericht Düsseldorf zuständig.

References: § 284
 § 26
 § 32
 § 33
 § 2

§ 11