Source: http://www.hoenningen-ahr.de/hoenningen/satzung/
Timestamp: 2018-01-20 09:11:53+00:00

Document:
Satzung - Ortsgemeinde Hönningen
Die Satzung der Ortsgemeinde Hönningen über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen (Erschließungsbeitragssatzung)
Auf Grund von § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 und des § 24 der Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz hat der Rat der Ortsgemeinde Hönningen in der Sitzung am 23.01.2007 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgens
1. Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, bei einer Bebaubarkeit der Grundstücke
§ 4 Anteil der Ortsgemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand
a) soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 35 m dazu verlaufenden Linie,
b) soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, und einer im Abstand von 35 m dazu verlaufenden Linie.
(4) Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt ist, wird die Fläche des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Grundstückes oder Grundstücksteiles vervielfacht mit 0,5.
Bei Grundstücken, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Fläche des Grundstücks vervielfacht mit 0,5.
(5) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche
(Abs. 2 – 4) vervielfacht mit
c) 1,45 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
e) 1,75 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen.
f) Ergibt sich nach Abs. 6 oder Abs. 7 a) für die ermittelten Zahl der Vollgeschosse für Grundstücke die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können ein höherer Faktor, so gilt dieser.
(6) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
(7) Für Grundstücke ausserhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan nicht die nach Abs. 5 erforderlichen Festsetzungen enthält, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
(8) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Abs. 5 ermittelte beitragspflichtige Fläche für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten zusätzlich mit 1,20 vervielfacht. Dies gilt entsprechend für ausschließlich gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.
Bei teilweise gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücken (gemischt genutzte Grundstücke) in sonstigen Baugebieten beträgt der Faktor 1,10.
§ 6 Eckgrundstücksvergünstigung
(1) Für Grundstücke, die von zwei gleichartigen und vollständig in der Baulast der Ortsgemeinde stehenden Erschließungsanlagen i.S. des § 2 Abs. 1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 – 4 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit der Hälfte anzusetzen. Für Grundstücke, die durch mehr als zwei solcher gleichartigen und vollständig in der Baulast der Ortsgemeinde stehenden Erschließungsanlagen erschlossen werden, wird die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 – 4 durch die Anzahl der Erschließungsanlagen geteilt.
Stehen die beiden Erschließungsanlagen nicht voll in der Baulast der Gemeinde, wird die Vergünstigung nach Satz 1 nur für die in der Baulast der Gemeinde stehenden gleichartigen Teileinrichtungen der Erschließungsanlagen angesetzt.
(2) Wird eine Tiefenbegrenzung nach § 5 Abs. 3 zu zwei oder mehreren Verkehrsanlagen angesetzt, gelten die Regelungen nach Abs. 1 nur für die sich überschneidenden Grundstücksteile.
(3) Eine Ermäßigung nach Abs. 1 ist nicht zu gewähren,
b) für die Flächen der Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen, für die nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Erschließungsbeiträge nicht mehrfach erhoben werden,
c) für Grundstücke, die ausschließlich gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Sondergebieten.
(3) Selbstständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Ortsgemeinde stehen und gärtnerisch gestaltet sind.
Gleichzeitig tritt außer Kraft die Satzung vom 15.06.1988 in Form der 2. Änderungssatz vom 22.09.1999.
Hönningen, den 23.01.2007
Ortsgemeinde Hönningen (L.S.)
gez. Weber, Ortsbürgermeister

References: § 132
 § 24

§ 1

§ 4

§ 6
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5