Source: https://www.zh.ch/de/sicherheit-justiz/straf-und-massnahmenvollzug/strafen-vollzug.html
Timestamp: 2020-08-09 20:42:04+00:00

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Strafen & Vollzug | Kanton Zürich
Strafen & Vollzug
Das Schweizerische Strafgesetzbuch sieht verschiedene Arten von Strafen bei Verbrechen oder Vergehen vor. Diese reichen von der bedingten Geldstrafe bis zum lebenslangen Freiheitsentzug.
Sowohl die Geldstrafe als auch die Busse verpflichten dazu, einen bestimmten Geldbetrag an den Staat zu bezahlen.
Die Busse ist eine Strafe in Form eines fixen Geldbetrags. Bei der Busse ist der bedingte Strafvollzug nicht möglich. Sie muss in jedem Fall bezahlt werden. Für den Fall, dass eine Person die Busse schuldhaft nicht bezahlt, wird bereits im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten festgelegt.
Die Geldstrafe setzt sich aus einer bestimmten Anzahl Tagessätze zu einem bestimmten Geldbetrag zusammen. Die Anzahl der Tagessätze bemisst sich nach dem Verschulden. Die Höhe eines einzelnen Tagessatzes wird nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der straffälligen Person zum Zeitpunkt des Urteils festgelegt (Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Unterstützungspflichten, Existenzminimum). Die Geldstrafe kann bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden. Mit einer bedingten Geldstrafe wird in aller Regel eine (unbedingte) Busse ausgesprochen (vgl. Art. 42 Abs. 4 StGB).
Geldstrafen und Bussen können unter bestimmten Voraussetzungen in gemeinnütziger Arbeit verbüsst werden.
Hat die verurteilte Person die Geldstrafe innerhalb der durch die Behörde festgelegten Frist von einem bis sechs Monaten nicht bezahlt und kann die Zahlung auf dem Betreibungsweg nicht eingebracht werden, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Ein Tagessatz entspricht dabei einem Tag Freiheitsstrafe (Art. 36 StGB).
Eine Busse, Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten kann durch gemeinnützige Arbeit verbüsst werden. Die verurteilte Person arbeitet ihre Strafe in der Freizeit in sozialen Einrichtungen wie beispielsweise in einem Spital, einem Altersheim oder einer Natur- und Umweltschutzorganisation ab.
Die verurteilte Person muss ein Gesuch stellen.
Sie verfügt über ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz und das Gericht hat keine Landesverweisung ausgefällt.
Sie hält die Rahmenbedingungen ein, die von den Bewährungs- und Vollzugsdiensten festgelegt wurden.
Sie legt dem Einsatzbetrieb die Straftatbestände offen, welche zur Verurteilung führten.
Es darf keine Gefahr vorliegen, dass die Person flüchtet oder eine weitere Straftat begeht.
Welche Straftaten können in gemeinnütziger Arbeit verbüsst werden?
Unbedingte Freiheitsstrafen bis höchstens sechs Monate: Die Person wird schriftlich darauf hingewiesen, dass sie die Strafe in gemeinnütziger Arbeit verbüssen kann.
Geldstrafen und Bussen: Mit untenstehendem Formular (Gesuchsformular Strafverbüssung in gemeinnütziger Arbeit) können Sie ein Gesuch stellen, um die Strafe in gemeinnütziger Arbeit zu verbüssen.
Wenn jemand von einem Stadtrichteramt oder Statthalteramt zu einer Busse verurteilt wurde: Die Person kann das Gesuch persönlich bei der Busseninformations- und Anlaufstelle der Zürcher Stiftung für Gefangenen- und Entlassenenfürsorge (zsge-Arbeitsbetrieb, Kanonengasse 20, 8004 Zürich) stellen. Hier finden Sie alle Informationen zum Vorgehen:
Download Gemeinnützige Arbeit für Bussen PDF | deutsch
Gesuchsformular Strafverbüssung in gemeinnütziger Arbeit
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Die gemeinnützige Arbeit ist innerhalb von längstens zwei Jahren zu leisten, bei Bussen innert einem Jahr. Pro Woche sind in der Regel mindestens acht Stunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen. Vier Stunden gemeinnützige Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe bei Übertretungen.
Für gemeinnützige Arbeit wird kein Lohn ausbezahlt. Allfällige Fahrkosten und Spesen muss die verurteilte Person selber zahlen.
Wird die gemeinnützige Arbeit von der verurteilten Person trotz Mahnung nicht geleistet, so erfolgt der Vollzug der Freiheitsstrafe in der Halbgefangenschaft oder im Normalvollzug beziehungsweise die Vollstreckung der Geldstrafe oder der Busse.
Art. 79a StGB Gemeinnützige Arbeit
Eine Freiheitsstrafe ist eine hoheitlich angeordnete Strafe, die die persönliche Bewegungsfreiheit der einzelnen Person einschränkt. Ziele der Freiheitsstrafe sind der Schutz der Öffentlichkeit und mittelfristig die Wiedereingliederung der straffälligen Person.
Eine bedingte oder teilbedingte Freiheitsstrafe ist eine Strafe, die für eine bestimmte Zeit (Probezeit) nicht oder nur zum Teil vollstreckt wird. So wird entweder die gesamte Strafe oder ein Teil davon aufgeschoben.
Wird die verurteilte Person innerhalb der Probezeit nicht rückfällig und entzieht sich nicht der Bewährungshilfe, wird die Strafe endgültig erlassen, d. h. nicht vollstreckt. Bei Fehlverhalten, d.h. Nichtbefolgung von Weisungen und Anordnungen der Bewährungshilfe oder bei neuer Straffälligkeit während laufender Probezeit kann das Gericht die bedingte Strafe nachträglich vollziehen oder die Probezeit verlängern.
Kommt es zum Vollzug des unbedingten Teils der teilbedingten Freiheitsstrafe, wird die Strafe in folgenden Betrieben durchgeführt: Gefängnis Affoltern, Flughafengefängnis, Vollzugszentrum Bachtel, Halbgefangenschaft Winterthur, Justizvollzugsanstalt Pöschwies oder in einer Vollzugseinrichtung des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats, vornehmlich in der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez.
Die unbedingten Freiheitsstrafen müssen im Gegensatz zu den bedingten Freiheitsstrafen immer verbüsst werden. Der Vollzug erfolgt in Form von geschlossenem oder offenem Vollzug, Halbgefangenschaft, tageweisem Vollzug, Electronic Monitoring oder Gemeinnütziger Arbeit.
Die Strafverbüssung erfolgt im geschlossenen Vollzug, wenn die Gefahr besteht, dass die Person flieht oder erneut straffällig wird. Beim geschlossenen Vollzug gibt es Umschliessungsmauern. Im Kanton Zürich stehen geschlossene Vollzugsplätze in den Betrieben der Vollzugseinrichtungen Zürich und der JVA Pöschwies zur Verfügung.
Die Freiheitsstrafe wird im offenen Vollzug durchgeführt, sofern Halbgefangenschaft nicht in Frage kommt, aber wenn angenommen werden kann, dass die beschränkten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten ausreichen, um eine Flucht oder eine neue Straftat zu vermeiden und um die Öffentlichkeit zu schützen. Offener Vollzug wird im Kanton Zürich im Vollzugszentrum Bachtel vollzogen.
§ 38 ff. JVV Vollzugsformen
Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt anstelle der Busse oder Geldstrafe, wenn eine verurteilte Person die Busse oder Geldstrafe schuldhaft nicht bezahlt und diese auf dem Betreibungsweg nicht eingebracht werden kann. Bei Geldstrafen entspricht die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe der Anzahl Tagessätze. Wird eine Busse von einer richterlichen Behörde erlassen, legt diese gleichzeitig die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe fest.
In der Regel vollziehen das Vollzugszentrum Bachtel (bei Männern) oder das Gefängnis Dielsdorf (bei Frauen) die Ersatzfreiheitsstrafe.
Art. 36 StGB Ersatzfreiheitsstrafe
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Jugendliche, die bei der Tatbegehung 15 Jahre alt sind, können mit Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden. 16 Jahre alte Jugendliche können mit Freiheitsentzug bis zu vier Jahren bestraft werden.
Der Freiheitsentzug bei Jugendlichen wird in einer spezialisierten Einrichtung für Jugendliche, getrennt von Erwachsenen, durchgeführt. Kurz andauernde Freiheitsentzüge (z.B. die Untersuchungshaft oder Kurzstrafen bis zu sechs Monaten) werden in der Durchgangsstation Winterthur und in der Jugendabteilung des Gefängnisses Limmattal vollzogen. Länger dauernde Freiheitsentzüge finden im Massnahmenzentrum Uitikon statt.
Art. 25 ff. JStG Freiheitsentzug
In der Halbgefangenschaft (HG) verbringt die verurteilte Person die Ruhe- und Freizeit in einer Institution des Freiheitsentzugs. Tagsüber geht die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, einer Beschäftigung oder einer Ausbildung ausserhalb der Institution des Freiheitsentzugs nach. Mit dieser Vollzugsform wird den verurteilten Personen der Verbleib im beruflichen und sozialen Umfeld ermöglicht.
Auf Gesuch der verurteilten Person können in der Halbgefangenschaft Freiheitsstrafen oder Reststrafen vollzogen werden. Die Freiheitsstrafe darf nicht mehr als zwölf Monate (inkl. Ersatzfreiheitsstrafen) betragen, die Reststrafe nicht mehr als sechs Monate (nach Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft).
Damit die Halbgefangenschaft gewährt wird, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Es besteht keine Fluchtgefahr und kein Rückfallrisiko. Zudem muss die Person einer geregelten Arbeit, einer Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgehen. Die Halbgefangenschaft wird in der Halbgefangenschaft Winterthur durchgeführt.
Gesuchsformular Strafverbüssung in Halbgefangenschaft
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Art. 77b StGB Halbgefangenschaft
Das Arbeitsexternat (AEX) sowie das Wohnexternat (WAEX) sind Vorstufen zur Entlassung und dienen der schrittweisen Wiedereingliederung der verurteilten Person. Im Arbeitsexternat arbeitet die verurteilte Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrichtung. Bewährt sie sich im Arbeitsexternat, kann sie bei langen Strafen auch ausserhalb der Vollzugseinrichtung wohnen und dabei nötigenfalls elektronisch überwacht werden (EM-Backdoor). Sie ist weiterhin an die Anordnungen der Vollzugsbehörde gebunden. Beim Verstoss gegen die Regeln des Wohn- und Arbeitsexternats kann die verurteilte Person unverzüglich in den Straf- oder Massnahmenvollzug zurückversetzt werden.
Das Arbeitsexternat wird im Kanton Zürich im (ausserhalb der Umschliessungsmauern befindlichen) Haus Lägern der Justizvollzugsanstalt Pöschwies sowie in der Halbgefangenschaft Winterthur angeboten.
Art. 77a StGB Arbeits- und Wohnexternat
§ 45 JVV Arbeits- und Wohnexternat
§ 64 ff. JVV Arbeits- und Wohnexternat, Durchführung und Beendigung
Im Electronic Monitoring (EM) setzt die verurteilte Person die bisherige Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung während der Strafverbüssung fort und verbringt die Ruhe- und Freizeit im elektronisch überwachten Hausarrest. Überwacht wird das Electronic Monitoring mittels eines Senders, der am Fussgelenk der verurteilten Person angebracht ist. Der Sender schickt über Radiofrequenz elektronische Signale an den Electronic Monitoring-Server. Stimmen die Signale nicht mit den programmierten Hausarrestzeiten überein, schlägt das System Alarm.
Im Rahmen von Electronic Monitoring wird das Freizeitverhalten der verurteilten Person stark eingeschränkt und den Vollzugsbehörden ermöglicht, deren Absprachefähigkeit zu überprüfen. Es ist jedoch nicht dazu geeignet, weitere Straftaten der verurteilten Person zu verhindern.
Die verurteilte Person hat eine Arbeitsstelle oder befindet sich in einer Ausbildung (mindestens 20 Stunden pro Woche). Haus-, Erziehungsarbeit oder Arbeitsloseneinsatzprogramme sind gleichgestellt.
Sie muss die Vollzugsbedingungen einhalten.
Sie verfügt über eine geeignete, dauerhafte Unterkunft.
Die Unterkunft lässt die elektronische Datenübertragung des Überwachungsgeräts mittels Festnetzanschluss oder Mobilfunkempfang zu.
Die verurteilte Person muss dem Vollzugs- und Wochenplan zustimmen. Sie muss den Bewährungs- und Vollzugsdiensten während der Dauer der Strafverbüssung jederzeit Zutritt zur Unterkunft gewähren.
Alle in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen müssen der Strafverbüssung in Electronic Monitoring zustimmen. Wohnt die verurteilte Person in einem Wohnheim oder einer ähnlichen Institution, muss die Institutionsleitung zustimmen.
Die verurteilte Person muss eine Privathaftpflichtversicherung haben.
Es dürfen keine beruflichen, familiären oder anderen wichtigen Gründe vorliegen, die gegen die Strafverbüssung in Electronic Monitoring sprechen.
Es darf keine Fluchtgefahr oder die Gefahr einer weiteren Straftat bestehen.
Strafen, die in Electronic Monitoring verbüsst werden können
Gesuchsformular Strafverbüssung in Electronic Monitoring
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Die Bewilligung zur Strafverbüssung in Electronic Monitoring kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel an die Teilnahme an einem Lernprogramm.
Die verurteilte Person muss fürs Electronic Monitoring 600 Franken im Monat zahlen. Auf begründetes Gesuch können die Bewährungs- und Vollzugsdienste diesen Beitrag ganz oder teilweise erlassen.
§ 38 JVV Besondere Vollzugsformen
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Die Ausländerrechtliche Administrativhaft (AAH) ist eine Form von Freiheitsentzug, die nicht in Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat steht.
Unter den Begriff der ausländerrechtlichen Administrativhaft (AAH) fallen die Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Dublin-Haft und Durchsetzungshaft. Dabei handelt es sich um ausländerrechtliche Zwangsmassnahmen, für deren Anordnung das Migrationsamt des Kantons Zürich zuständig ist.
Vorbereitungshaft: Die Vorbereitungshaft ist dazu da, die Durchführung eines allfälligen Wegweisungsverfahren sicherzustellen. Sie kann auch angeordnet werden, um den Vollzug eines Strafverfahrens sicherzustellen. Dies kann eine Landesverweisung nach sich ziehen.
Ausschaffungshaft: Voraussetzungen für die Anordnung von Ausschaffungshaft bilden ein erstinstanzlicher – nicht zwingend rechtskräftiger – Wegweisungsentscheid oder ein erstinstanzlicher Entscheid über eine Landesverweisung, die Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines Haftgrundes. Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und zudem auch gegen den Willen der betroffenen Person durchsetzbar sein.
Dublin-Haft: Die Dublin-Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens dient der Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat.
Durchsetzungshaft: Die Durchsetzungshaft stellt das letzte Mittel dar, falls keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, die illegal anwesende Person gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland zurückzuführen.
Grundsätzlich darf die ausländerrechtliche Administrativhaft die Maximaldauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Die verschiedenen Haftarten können dabei kombiniert werden. Diese Maximaldauer gilt sowohl für die Gesamtdauer einer einzelnen Haftart als auch für die Kombination verschiedener Haftarten.
Eine Verlängerung der ausländerrechtlichen Administrativhaft, beziehungsweise eine neue Haftanordnung über diese sechs Monate hinaus ist möglich, wenn die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder sich die Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten verzögert. Grundsätzlich gilt eine maximale Haftdauer von insgesamt 18 Monaten. Für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren beträgt die maximale Haftdauer zwölf Monate. Speziellere Vorgaben betreffend die Haftdauer sind jeweils im entsprechenden Artikel selber genannt.
Die ausländerrechtliche Administrativhaft muss getrennt vom strafprozessualen und strafrechtlichen Freiheitsentzug erfolgen. Die Inhaftierten sollen die Möglichkeit haben, mit anderen ausländerrechtlich Inhaftierten in Kontakt zu stehen. Der Brief- und Telefonkontakt und Besuche dürfen nur sehr begrenzt eingeschränkt werden. Im Kanton Zürich wird die ausländerrechtliche Administrativhaft im Flughafengefängnis vollzogen.
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20)
Art. 75 AIG Vorbereitungshaft
Art. 76 AIG Ausschaffungshaft
Art. 76a AIG Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens
Art. 77 AIG Ausschaffungshaft wegen fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung der Reisedokumente
Art. 78 AIG Durchsetzungshaft
Art. 79 AIG Maximale Haftdauer
Die Auslieferungshaft dient der Sicherstellung der Auslieferung einer Person an den Staat, der ein Auslieferungsbegehren wegen Strafuntersuchung oder -vollzug gestellt hat.
Die Auslieferungshaft erfolgt in den Betrieben der Untersuchungsgefängnisse Zürich. Es gelten die gleichen Regeln wie in der Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Allerdings kann die einweisende Behörde abweichende Vorschriften erlassen (§ 128 Abs. 2 JVV).
Art. 32 ff. IRSG (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) Auslieferung
Staatsverträge zur Auslieferung
Die Untersuchungshaft wird angeordnet, wenn ein dringender Tatverdacht sowie Flucht-, Kollusions-, Ausführungs- oder Wiederholungsgefahr vorliegt. Mit der Untersuchungshaft soll verunmöglicht werden, dass eine Strafuntersuchung vereitelt wird oder sich der oder die Angeschuldigte der Strafverfolgung entzieht.
Die Sicherheitshaft dient zur Sicherung einer angeklagten Person nach Abschluss einer Strafuntersuchung bzw. vor Beginn der Vollstreckung eines Strafurteils. Voraussetzungen und Durchführung der Haft entsprechen der Untersuchungshaft.
Der vorzeitige Straf- oder Massnahmeantritt stellt eine Sonderform des Vollzugs von Strafen oder auch Massnahmen dar. Er findet nach Abschluss der Strafuntersuchung und vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen oder vollstreckbaren Urteils statt. Sinn und Zweck ist es, dass die angeschuldigte Person bereits vor der rechtskräftigen Urteilsfällung verbesserte Chancen auf Wiedereingliederung erhält. Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenvollzug muss durch die Strafverfolgungsbehörde oder nach Anklageerhebung durch das Gericht bewilligt werden.
Untersuchungs- und Sicherheitshaft werden in den Betrieben der Untersuchungsgefängnisse Zürich durchgeführt. Die Ärzte der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich sorgen für die entsprechende Betreuung in Normal- wie in Krisensituationen. Bei längeren Strafen kann der vorzeitige Strafantritt auch in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies erfolgen. Das Gleiche gilt für den vorzeitigen Antritt einer Verwahrungsmassnahme. Strafen- und Massnahmen für Jugendliche und junge Erwachsene können vorzeitig im Massnahmenzentrum Uitikon begonnen werden.
Art. 224 ff. StPO Untersuchungshaft
Art. 229 ff. StPO Sicherheitshaft
Art. 236 StPO Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug

References: Art. 42

Art. 79

§ 38

Art. 36

Art. 25

Art. 77

Art. 77

§ 45

§ 64

§ 38

Art. 75

Art. 76

Art. 76

Art. 77

Art. 78

Art. 79

Art. 32

Art. 224

Art. 229

Art. 236