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Timestamp: 2014-09-18 17:42:50+00:00

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domus pro GmbH
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Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 (312 O 85/98 - "Haftung für Links") hat das Landgericht in Hamburg (LG Hamburg) entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG Hamburg - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb distanziert sich die domus pro GmbH ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unseren Internetseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.
§ 1. Allgemeines § 2. Angebote und Auftragsbestätigungen § 3. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen § 4. Vergütung § 5. Urheberrecht und Nutzungsrechte § 6. Versand und Datenübertragung § 7. Datenschutz § 8. Eigentumsvorbehalt und Computerdaten § 9. Produktionsüberwachung § 10. Haftung § 11. Schlussbestimmungen § 1. Allgemeines § 1.1 Basis aller Geschäftsbeziehungen ist für uns "der gesunde Menschenverstand". Da es bekanntlich verschiedene Ansichten über eben selbigen gibt, legen wir hiermit einen formellen Rahmen für Geschäftsbeziehungen mit uns fest. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma domus pro GmbH und gelten bei Auftragserteilung als gelesen und zugestimmt. § 1.2 Alle Leistungen und Angebote der domus pro GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Nutzungsrechte. Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Geltung anderer AGB muss Explizit schriftlich von der domus pro GmbH zugestimmt werden. § 1.3 Es gilt die bei Vertragsabschluss veröffentlichte Fassung der AGB. § 2. Angebote und Auftragsbestätigungen § 2.1 Die Angebote der domus pro GmbH sind freibleibend, Irrtümer vorbehalten. § 3. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen § 3.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung oder technischen Umsetzung sind Zeitnah im Produktionsprozess anzumelden. Wünscht der Auftraggeber nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Diese werden nach Aufwand berechnet oder Pauschal vereinbart. domus pro GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten. § 3.2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller domus pro GmbH übergebenen Vorlagen und Materialien berechtigt ist. Dies gilt insbesondere für überlassene Computerdaten, Logos, Layouts, Quelltexte, Texte, Film, Ton und Bildmaterial. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die domus pro GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. § 4. Vergütung § 4.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. § 4.2 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Anderweitige Vergütungsregelungen sind zulässig, bedürfen jedoch einer Sondervereinbarung. § 4.3 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Entwickler hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Diese werden individuell vereinbart. § 5. Urheberrecht und Nutzungsrechte § 5.1 Jeder an die domus pro GmbH erteilte Auftrag ist ein Werkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. § 5.2 Alle Entwürfe, Prototypen und fertigen Produkte unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. § 5.3 Die Entwürfe und Softwareprodukte dürfen nach §39 UrhG ohne ausdrückliche Einwilligung der domus pro GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung oder Kopie ‐ auch von Teilen ‐ ist unzulässig, es sei denn, die domus pro GmbH stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu. § 5.4 Die domus pro GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte am Entwurf. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht nach §31 UrhG übertragen. § 5.5 Eigentum oder Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Eine Weitergabe/Wiederverkauf der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit der domus pro GmbH und kann erst nach der vollständigen Bezahlung der Vergütung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber erfolgen. § 5.6 Die domus pro GmbH hat nach §13 UrhG das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (auch Webseiten) als Urheber genannt zu werden, auch wenn die Nutzung an Dritte weitergegeben / weiterverkauft wurde. § 5.7 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstigen Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen auch kein Miturheberrecht. § 6. Versand und Datenübertragung § 6.1 Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen oder Prototypen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. Wenn Transportversicherungen im Namen und für Rechnung domus pro GmbH abgeschlossen werden, so obliegt dem Auftraggeber die Übernahme der Kosten zur Geltendmachung von Schadensersatz, wenn der Transportversicherer die Haftung im Schadensfall ablehnt. In jedem Fall ist eine Haftung der domus pro GmbH ausgeschlossen. § 6.2 Hinsichtlich der Zustellbarkeit von Daten und der Kompatibilität mit Empfängersystemen macht die domus pro GmbH keinerlei Zusicherungen, ebenso wenig garantiert die domus pro GmbH einen fixen Zustelltermin, sofern nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart worden ist. Eine Haftung der domus pro GmbH ist ausgeschlossen. § 7. Datenschutz § 7.1 Der Auftraggeber erklärt mit Vertragsabschluss sein Einverständnis, dass die domus pro GmbH die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten betreffend den Auftraggebern, gleich ob diese von ihm selbst oder Dritten stammen, unter Beachtung des Datenschutzgesetzes elektronisch verarbeiten und auch elektronisch speichern darf. § 7.2 Die domus pro GmbH verpflichtet sich, vom Kunden überlassene Daten nur für interne Zwecke zur Auftragserfüllung zu nutzen, nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst anderweitig zu nutzen. § 7.3 Der Auftraggeber versichert, dass alle Computerdaten, welche er der domus pro GmbH zur Durchführung seiner Arbeit zur Verfügung stellt, frei sind von Rechten Dritter. Sollt Computerdaten, Logos, Layouts, Quelltexte, Texte, Film, Ton und Bildmaterial. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die domus pro GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. § 7.4 Die domus pro GmbH ist nicht verantwortlich für die Inhalte auf Datenträgern, die nicht von der domus pro GmbH selbst gespeichert worden sind. § 8. Eigentumsvorbehalt und Computerdaten § 8.1 An Entwürfen, Prototypen und fertigen Produkten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Dies gilt insbesondere auch für Computerdaten und Computeranwendungen. § 8.2 Die domus pro GmbH verpflichtet sich, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und gegebenenfalls zu vergüten. § 8.3 Quelldateien zur Erstellung von Prototypen, Entwürfen oder Softwareprodukten sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Werkvertrages und bleiben in jedem Fall Eigentum der domus pro GmbH. § 8.4 Die Herausgabe von Kopien der Quelldaten liegt im Ermessen der domus pro GmbH. Die Herausgabe wird ausdrücklich nicht zugesichert, kann jedoch im Einzelfall erfolgen. Stimmt die domus pro GmbH einer Herausgabe zu, so ist diese nach folgenden Kriterien gesondert zu bewerten: Die Herausgabe von Quelldatenkopien oder hochkomplexer Dateien mit hohem Weiterverwendungswert wird verhandelt wie die Einräumung eines uneingeschränkten Nutzungsrechtes mit dem Recht zur Weitergabe an Dritte und zur Änderung des Entwurfes / der Software und dementsprechend berechnet. § 8.5 Zur Verfügung gestellte Kopien von Quelldaten werden überlassen, 'wie sie sind'. Das heißt, dass die domus pro GmbH keinerlei Gewährleistung hinsichtlich der Funktionalität, Kompatibilität oder Integrität übernimmt. Als Entwerfer verpflichtet sich die domus pro GmbH, bei der Erstellung der Dateien sorgfältig und nach bestem Wissen zu arbeiten. Zusicherungen hinsichtlich bestimmter Ausführungsmerkmale werden nicht gegeben, es besteht Gestaltungsfreiheit. § 8.6 Hat die domus pro GmbH dem Auftraggeber Computerdateien zur Reproduktion zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung der domus pro GmbH geändert werden. Entwürfe und Softwareprodukte dürfen nach §39 UrhG ohne ausdrückliche Einwilligung der domus pro GmbH weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden, es sei denn dies wird schriftlich vereinbart. Jede Nachahmung oder Kopie ‐ auch von Teilen ‐ ist unzulässig. § 9. Produktionsüberwachung § 9.1 Die Produktionsüberwachung durch die domus pro GmbH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die domus pro GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Die domus pro GmbH haftet für Fehler bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, maximal jedoch bis zur Höhe von 500,00 Euro § 10. Haftung § 10.1 Die domus pro GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Daten, etc. sorgfältig zu behandeln. Wir haften für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. § 10.2 Für Datenbestände, die nachträglich (beispielsweise durch Nachbearbeitung, Transaktionen oder Neuseparation) verändert wurden, entfällt jegliche Haftung der domus pro GmbH. Die domus pro GmbH erstellt keine Backups von Kunden‐, Transaktion‐, und Verkehrsdaten, die Sicherung obliegt dem Kunden selbst. Sollte es dazu kommen, Neuinstallationen und/oder Updates/Upgrades installieren zu müssen, sind die Kunden‐, Transaktion ‐, und Verkehrsdaten vom Kunden selbst vorher zu sichern und anschließend wieder einzuspielen. Der Kunde stellt die domus pro GmbH, bei Verlust der Kunden‐, Transaktion ‐, und Verkehrsdaten, von der Haftung frei. § 10.3 Die domus pro GmbH verpflichtet sich, überlassene Daten mit der notwendigen Sorgfalt zu behandeln. Die domus pro GmbH ist jedoch nicht verpflichtet Sicherungen von diesen Daten zu erstellen. Die domus pro GmbH haftet für Datenverluste nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen. § 10.4 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Prototypen oder fertigen Produkten durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit. § 10.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, fertigen Produkte entfällt jede Haftung der domus pro GmbH. § 10.6 Für die wettbewerbs‐ und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die domus pro GmbH nicht. Die Prüfung obliegt dem Auftraggeber, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. § 10.7 Liefert die domus pro GmbH nur Datenbestände zur weiteren Verarbeitung, so haftet die domus pro GmbH auch nur bis zu deren Übergabe. Die Prüfung der Daten und Freigabe obliegt dem Auftraggeber, bevor er die Daten im Rahmen der Nutzungsvereinbarung für eine Weiterverarbeitung an Dritte weitergibt oder selbst verarbeitet. Diese Weitergabe geschieht auf Verantwortung des Auftraggebers. Für Schäden, die durch die Verwendung dieser Daten oder in einem vom Auftraggeber selbst beauftragten Produktionsprozess entstehen, haftet die domus pro GmbH nicht. § 10.8 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks oder Teilwerks schriftlich bei der domus pro GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen. Im Fall der Weiterverarbeitung von Computerdaten durch den Auftraggeber (oder einem von ihm bestellten Dienstleister) gilt das Werk mit der Übergabe der Daten als abgeliefert. § 11. Schlussbestimmungen § 11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln. § 11.2 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). § 11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Union.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
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 § 3
 § 3
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 § 4
 § 4
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 2
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 §39
 § 5
 §31
 § 5
 § 5
 §13
 § 5
 § 6
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 § 7
 § 7
 § 7
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 § 8
 § 8
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 §39
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
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 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11
 § 11
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