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Timestamp: 2013-12-13 08:50:35+00:00

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kirchliche Einrichtung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > kirchliche Einrichtung kirchliche EinrichtungEntscheidungen der GerichteLAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 843/10 vom 08.07.20101. Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von Rettungswachen durch eine kirchliche Einrichtung bzw. den Bestand oder Fortbestand des von ihm geltend gemachten Rechtes gestritten wird, ist von der Existenz des Wahlvorstandes auszugehen. Das entspricht dem allgemeinen prozessualen Grundsatz, dass eine Person, deren Beteiligung an einem Verfahren streitig ist, hinsichtlich dieses Streits als Beteiligte gilt (vgl. BAG 25. August 1981 - 1 ABR 61/79 - AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979, zu B I 2 b der Gründe).
3. Für die Zuordnung einer rechtlich selbständigen Einrichtung zur K. ist es zunächst erforderlich, dass die Einrichtung ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist. Der Begriff der &quot;karitativen Einrichtung&quot; in § 118 Abs. 2 BetrVG ist nach dem Selbstverständnis der K. zu bestimmen.
4. Aus dem Verhältnis von § 118 Abs. 2 BetrVG zu Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV folgt daneben noch die Notwendigkeit einer ausreichenden institutionellen Verbindung zwischen der durch Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Religionsgemeinschaft und der Einrichtung. Diese setzt ein Mindestmaß an Ordnungs- und Verwaltungstätigkeit der Religionsgemeinschaft über

References: § 83
 § 118
 § 118
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 137