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Timestamp: 2018-01-20 01:42:06+00:00

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§ 104 AufenthG Übergangsregelungen Aufenthaltsgesetz
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§ 104 - Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
§ 104 hat 11 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Über vor dem 1. Januar 2005 gestellte Anträge auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht zu entscheiden. 2§ 101 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) 1Bei Ausländern, die vor dem 1. Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der Entscheidung über die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse nur erforderlich, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen können. 2§ 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 8 findet keine Anwendung.
(6) 1§ 23 Abs. 2 in der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung findet in den Fällen weiter Anwendung, in denen die Anordnung der obersten Landesbehörde, die auf Grund der bis zum 24. Mai 2007 geltenden Fassung getroffen wurde, eine Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. 2§ 23 Abs. 2 Satz 5 und § 44 Abs. 1 Nr. 2 sind auf die betroffenen Ausländer und die Familienangehörigen, die mit ihnen ihren Wohnsitz in das Bundesgebiet verlegen, entsprechend anzuwenden.
(9) 1Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 besitzen, weil das Bundesamt oder die Ausländerbehörde festgestellt hat, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 2, 3 oder 7 Satz 2 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung vorliegen, gelten als subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes und erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative, es sei denn, das Bundesamt hat die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Ausschlusstatbeständen im Sinne des „§ 25 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a bis d in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung unterrichtet. 2Die Zeiten des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 Satz 1 in der vor dem 1. Dezember 2013 gültigen Fassung stehen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. 3§ 73b des Asylgesetzes gilt entsprechend.
(13) 1Bis zum 16. März 2018 wird ein Familiennachzug zu Personen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, nicht gewährt. 2Für Ausländer, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt wurde, beginnt die Frist des § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ab dem 16. März 2018 zu laufen. 3Die §§ 22, 23 bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 5 Integrationsgesetz G. v. 31. Juli 2016 BGBl. I S. 1939 m.W.v. 6. August 2016
Frühere Fassungen von § 104 AufenthG
aktuell vorher 06.08.2016 Artikel 5 Integrationsgesetz
aktuell vorher 15.07.2016 Artikel 50 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
aktuell vorher 17.03.2016 Artikel 2 Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
vom 11.03.2016 BGBl. I S. 390
aktuell vorher 24.10.2015 Artikel 3 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
aktuell vorher 01.08.2015 Artikel 1 Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
vom 27.07.2015 BGBl. I S. 1386
aktuell vorher 02.12.2013 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
vom 29.08.2013 BGBl. I S. 3484
aktuell vorher 01.12.2013 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU
aktuell vorher 06.09.2013 Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
aktuell vorher 26.11.2011 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex
aktuell vorher 28.08.2007 Artikel 1 Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
aktuell vorher 24.05.2007 Artikel 2 Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
vom 16.05.2007 BGBl. I S. 748
Zitierungen von § 104 AufenthG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 104 AufenthG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AufenthG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 AsylG Geltungsbereich (vom 01.12.2013)
Artikel 2 AsylVfBeschlG II Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 2 AsylVfGuaÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 2 7. BVFGÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Artikel 50 2. BRBG Änderung des Aufenthaltsgesetzes
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References: § 104

§ 104

§ 104
 § 44
 § 25
 § 60
 § 4
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 29
 § 104
 § 104
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