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Timestamp: 2019-02-21 03:23:36+00:00

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Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Anträge auf Bürgschaften Garantien und sonstige Gewährleistungen wurden 2010 aus welchen Bereichen mit welcher Bürgschaftssumme in Thüringen
Zu 8 Von den im Jahr 2011 gestellten Anträgen wurden 25 Anträge mit einem Bürgschaftsvolumen von zwei Millionen Euro abgelehnt
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung grundsätzlich die Möglichkeit eines Frühstudiums in
Das Thüringer Justizministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 12 August 2011 wie folgt beantwortet. Zu 1 Im Zeitraum von April bis Juni 2011 sind der Thüringer Polizei folgende zunächst als
Im Rahmen dieses Bildungspakets soll auch in Thüringen die Schulsozialarbeit ausgebaut
Welche Pirschbezirke sind vom Land in den Jahren 2007 bis 2011 jeweils verkauft vermietet oder verpachtet worden Sofern Pirschbezirke nicht vermietet wurden aus welchen Gründen ist dies nicht
der TLMHauptsatzung ist festgehalten dass die Entscheidung über die in die Versammlung zu entsendenden Mitglieder die Landesverbände oder vereinigungen der entsendeberechtigten
Dem Gutachten nach sei eine Ausschreibung nicht nur unnötig sondern beim MDR auch rechtlich problematisch Hauptargument ist offenbar dass Gremienrechte zu stark eingeschränkt werden könnten
Ich frage die Landesregierung 1 Wie haben sich die Verfahrenszahlen in der Thüringer Arbeitsgerichtsbarkeit seit dem Jahr 2007 entwickelt bitte nach Jahresscheiben Gerichtsstandort und Instanz aufschlüsseln Welche Entwicklung
DieAuswahl der aufzulösendenArbeitsgerichtsstandorte Eisenach und Jena erfolgte nach folgenden Kriterien dem Personalbestand des Arbeitsgerichts einschließlich des Geschäftsanfalls der baulichen Unterbringung des
§ 4 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 wird das Wort neun durch das Wort zehn
Dabei soll kein gesondertes Verfahren geschaffen werden sondern vielmehr bei den Ausländerbehörden eine zentrale Anlaufstelle für Antragsteller bzw
Wenn ja auf welchen Gebieten mit welchen Staaten und in welcher
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Förderanträge gingen für das o g Förderprogramm in der zuständigen Bewilligungsbehörde des Landes fristgerecht
Ich frage die Landesregierung 1 Welche FNStrukturen gibt es wo in Thüringen bzw
In Ergänzung meiner Kleinen Anfragen Personal und Personalentwicklung an den Schulen in Thüringen und Personalsituation an den Grundschulhorten frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch ist sowohl die absolute
Daher fragen wir die Landesregierung 1 Welche Kommunen in Thüringen haben bisher mit Blick auf das Neubauprojekt ihr Interesse als Standort angemeldet Gab bzw
Ich frage die Landesregierung 1 In welchem Umfang wurden die für Thüringen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel aus dem Förderprogramm in den Jahren 2008 bis 2013 ausgereicht bzw
Wir fragen die Landesregierung 1 In welcher Häufigkeit sind in den letzten zehn Jahren MagenDarmerkrankungen im Freistaat Thüringen aufgetreten bitte einzeln nach Region aufgliedern 2 Welche Erreger waren für die Erkrankungen
Lösung. Die Landesregierung legt dem Landtag den Entwurf eines Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2012 zur Neufassung und Änderung von Rechtsvorschriften zur Beschlussfassung
Gehen nach Absatz 1 Verfahren auf ein anderes Gericht über gehen sie in dem Stand über in dem sie sich
In Absatz 1 werden die Worte örtlich zuständige Staatsbauamt durch die Worte Landesamt für Bau und Verkehr
Die Wirtschaftspläne sind im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministerium zu erstellen
Nicht von diesem Gesetz erfasst werden sollen die Tätigkeiten der Personalkörperschaften mit Selbstverwaltungsrecht die diese in Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts ausführen
ThürKGG wird aufgehoben da es sich beim Regelungsgehalt dieser Bestimmung um eine prozessrechtliche Regelung entsprechend dem § 124 ThürKO handelt
Absatz 1 bestimmt die allgemeine Altersgrenze ab deren Erreichen die Einwilligung des Finanzministeriums erforderlich wird in Abhängigkeit von dem nach den gesetzlichen Regelungen vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand
Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an die aktuelle tarifrechtliche Regelung für den öffentlichen Dienst der
Der Fonds dient der Umsetzung der von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank entwickelten Einführung alternativer Finanzierungsinstrumente im Sinne der
Die Bestimmung regelt dass das für die Stadtentwicklung beziehungsweise die Wohnungsbauförderung zuständige Ministerium Verwalter der Sondervermögen ist Dritte aber vertraglich beauftragt werden können die Sondervermögen zu
Die allgemein geäußerten Bedenken des DGB zur Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in den im Gesetzentwurf aufgenommenen ausgewählten Sachbereichen greifen nicht durch
Allgemeine Ladenöffnungszeiten Verkaufsstellen dürfen von Montag bis Sonnabend von 600 Uhr bis 2000 Uhr geöffnet sein sofern nicht andere Regelungen dieses Gesetzes dem entgegenstehen allgemeine Ladenöffnungszeit. Die am Ende
Die zurzeit existenten gesetzlichen Regelungen zur Ladenöffnung haben sich nicht
Lösung. Die Landesregierung legt dem Landtag den nachstehenden Entwurf eines Thüringer Haushaltsgesetzes 2012 mit dem Entwurf des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zur Beschlussfassung
Innerhalb eines Kapitels sind die Ausgaben bei den Titeln der Gruppe 811 zugunsten von Titeln der Gruppe
Für Beamte die zurAbleistung eines Teils der Probezeit außerhalb einer obersten Dienstbehörde abgeordnet werden sind die Personalausgaben für die Dauer der Abordnung von der abordnenden Verwaltung weiter zu
Zur erforderlichen Versorgung der Bevölkerung mit Einrichtungen der Gesundheit der Rehabilitation der Sozialhilfe der Jugendhilfe der Familienförderung des Sports der Wissenschaft und Forschung sowie der Kultur und Kunst
Im Thüringer Haushaltsgesetz werden mit der Feststellung des Landeshaushaltsplans allgemeine haushaltsmäßige Regelungen verbunden für die die Gesetzesform besser geeignet ist als die Niederlegung im Landeshaushaltsplan selbst
Die Ausbringung einer Leerstelle ist auch möglich wenn einem Arbeitnehmer eine volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente als Rente auf Zeit nach § 102 Abs
Da der der angemessenen Finanzausstattung zugrunde liegende kommunale Finanzbedarf durch eine Vielzahl von Faktoren die ständigen Änderungen unterworfen sind beeinflusst wird können die Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs nur
Soweit die nicht für Bedarfszuweisungen in den Folgejahren gebundenen Mittel nach Absatz 1 am Ende eines Haushaltsjahrs den Betrag von 35 Millionen Euro überschreiten werden in dem auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahr diejenigen
Der Beirat erhält insbesondere zur Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte einen Betrag von jährlich 50 000 Euro der in der Ermittlung der angemessenen Finanzausstattung zu berücksichtigen ist
Jahr EinnahmenjeEinwohnerEUR Thüringen Niedersachsen RheinlandPfalz Sachsen SachsenAnhalt Schleswig Holstein. Die kommunalen Steuereinnahmen sind im Vergleich zu den anderen Ländern in Thüringen am niedrigsten
Da der Rückgang der angemessenen Finanzausstattung und der Schlüsselzuweisungen zum überwiegenden Teil auf den höheren Steuereinnahmen der Kommunen beruht wird zudem derAusgleichsgrad des Schlüsselzuweisungssystems bei den Gemeinden
Der prognostizierte Betrag von 427 Millionen Euro berücksichtigt sämtliche Aufwüchse die in Zusammenhang mit den zwingenden Leistungen nach dem Bildungs und Teilhabepaket
Im Übrigen erfolgt in allen Bereichen des Kommunalen Finanzausgleichs einAusgleich aller Kostensteigerungen undAufwüchse
Im Rahmen der Revision wirkt sich die erforderliche Abrechnung der Steuereinnahmen der Kommunen des Jahres 2010 mindernd
Ein weiterer Faktor der die angemessene Finanzausstattung des Jahres 2012 beeinflusst ist die Abrechnung des Steuerverbundes des Jahres 2010 Nach § 3 Abs
Gruppierungsnummer 932 935 94 sowie 98 990 991 996 997 Quelle TLS Gemeindefinanzen Kassenstatistik. Die Investitionsausgaben Sachinvestitionen und Zuweisungen der Gemeinden für Investitionen betrugen im Durchschnitt der
Darüber hinaus wurden in der Revision der angemessenen Finanzausstattung 2010 Personalausgabensteigerungen in Höhe von insgesamt 562 Millionen Euro berücksichtigt
Eine derartige Zweckbindung liegt bei der Mehrheit der besonderen Ergänzungszuweisungen in Thüringen nicht
Die eigenen höheren Einnahmen der Kommunen führen zu einer Minderung der allgemeinen Zuweisungen des
Mit der angemessenen Finanzausstattung 2012 wird eine Verrechnung des Ergebnisses der Spitzabrechnung 2010 für den Kindertagesbetreuungsbereich vorgenommen
Ergebnis der Überprüfung der SonderbedarfsBundesergänzungszuweisungen zumAusgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit sog
Durchschnitt der Kreisund Schulumlage beträgt 2010 377 Prozent Bei Gemeinden die deutlich unter dem Nivellierungshebesatz fiktiver Hebesatz gemäß § 11 Abs
Ihm gehören zwei Vertreter des für Finanzen zuständigen Ministeriums davon einer als Vorsitzender zwei Vertreter des für Inneres zuständigen Ministeriums zwei vom für Finanzen zuständigen Ministerium auf Vorschlag
1004 88329 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Zwecke der städtebaulichen Erneuerung
Dem gegenüber zu stellen sind in erster Linie die eigenen höheren Steuereinnahmen aus 2010 in Höhe von 347 Mio
Dies sei eine Steigerung um 48 v H während bei den Kommunen mit dem genannten Betrag von 320 Mio
Darüber hinaus fließen den Kommunen über die leicht angehobene Verbundquote in Höhe von
Bewertung. Die Revision der angemessenen Finanzausstattung des Jahres 2012 setzt auf das Ergebnis der Ermittlung der angemessenen Finanzausstattung des Jahres 2011 auf
Die Mittel sollten den Kommunen zusätzlich für weitere und andere Aufgaben zur Verfügung stehen und zusätzlich an die Kommunen ausgereicht
Soweit es um ermittelte oder prognostizierte erhöhte oder verminderte Kostenbelastungen und kommunale Einnahmen geht trifft den Gesetzgeber die Pflicht die einzelnen Veränderungen möglichst genau zu erfassen
ThürFAG a GStBThLKT Der GStB wie auch der ThLKT kritisieren die Ermittlung des Abrechnungsbetrages in der Gestalt dass es unerheblich sei aus
Diese Modifizierung wirkt sich dahingehend aus dass ein zusätzlicher Mehrbedarf in Höhe von rund 34 Mio
Die jeweilige Höhe der angemessenen Finanzausstattung der Jahre 2008 bis 2011 wurde neben den Steuereinnahmen auch von den sonstigen originären Einnahmen und Ausgaben der Kommunen beeinflusst
Bewertung. Der Auffassung der kommunalen Spitzenverbände kann nicht gefolgt
Das in Artikel 44 ThürVerf verankerte demokratische Prinzip fordert dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der
Die Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten wählen die richterlichen Mitglieder die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wählen die staatsanwaltlichen Mitglieder jeweils aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl
Lehnt der Richterwahlausschuss die Übernahme eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags in das Richterverhältnis auf Lebenszeit nach Absatz 1 ab so ist der Richter zu entlassen § 22 Abs
Die richterlichen Mitglieder scheiden aus wenn sie aus dem Richteramt ausscheiden
Ich frage die Landesregierung 1 Wie verteilten sich die Hartz IVSoBEZ in den Jahren 2005 bis 2010 jeweils auf die einzelnen
Durch die Breite der zu berücksichtigenden Berufe welche sich in Deutschland nicht allein auf reglementierte Berufe beschränkt wäre in Thüringen eine Vielzahl von Behörden sowohl auf staatlicher als auch kommunaler Ebene zu
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006123EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ABl L 376 vom 27122006 S 36 sowie der Richtlinie 200536EG des
der Thüringer Verordnung über gerichtliche Zuständigkeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit vom 12 August 1993
Ich frage die Landesregierung 1 Wann ist nach Einschätzung der Landesregierung mit dem Inkrafttreten des Regionalen Raumordnungsplans für die Planungsregion Nordthüringen zu rechnen und wie begründet sich diese

References: § 4
 § 124
 § 102
 § 3
 § 11
 § 22