Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.09.2008&Aktenzeichen=1%20StR%20449/08
Timestamp: 2019-10-15 03:00:51+00:00

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BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08 - dejure.org
BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08
https://dejure.org/2008,10216
BGH, 09.09.2008 - 1 StR 449/08 (https://dejure.org/2008,10216)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2008 - 1 StR 449/08 (https://dejure.org/2008,10216)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2008 - 1 StR 449/08 (https://dejure.org/2008,10216)
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§ 66a StGB; § 66 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 StGB; § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO
Verhältnis von Sicherungsverwahrung und vorbehaltener Sicherungsverwahrung (Beurteilung der Gefährlichkeit bei verweigerter Exploration: Schluss aus dem Hang, neue Umstände nach der letzten Hangtat, Selbstbelastungsfreiheit); Stellung des Adhäsionsantrags vor den ...
Zulässigkeit von der Verwendung von Erkenntnissen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hangtäters ohne dessen Zustimmung; Feststellung eines Hangs als Kriterium der Gefährlichkeit i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
Feststellen der Gefährlichkeit aufgrund des Hangs
LG Deggendorf, 22.02.2008 - 1 KLs 4 Js 1276/06
LG Deggendorf, 18.11.2010 - 1 KLs 4 Js 1276/06
BGH, 29.03.2011 - 1 StR 93/11
BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11
BVerfG, 02.07.2013 - 2 BvR 1048/11
NStZ 2009, 566
Die Anordnung des Vorbehalts ist daher zum einen ausgeschlossen, wenn das erkennende Gericht von der Gefährlichkeit, wie sie die Anordnung der primären Sicherungsverwahrung verlangt, überzeugt ist (vgl. BGHSt 50, 188 ; BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08 -, NStZ 2009, S. 566 ).
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
Seine Revision hat der Senat am 9. September 2008 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen (1 StR 449/08).
Dies schließt sie, ebenfalls rechtsfehlerfrei, aus der von ihr eingeholten sachverständigen Beratung, die auf der Grundlage sämtlicher Erkenntnisse erfolgte, die über den Angeklagten vorhanden waren, wobei dieser - wozu er berechtigt war - ebenso wie schon im Verfahren, das zur Anlassverurteilung führte, keinerlei Angaben gegenüber dem Sachverständigen machte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08).
BGH, 22.10.2013 - 4 StR 368/13
Adhäsionsverfahren (Zeitpunkt der Stellung des Adhäsionsantrags; Begründung des …
Danach ist der Adhäsionsantrag hier noch rechtzeitig angebracht worden; der Zweck der Regelung in § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO, dass der Staatsanwalt Gelegenheit haben muss, zu dem geltend gemachten vermögensrechtlichen Anspruch des Verletzten Stellung zu beziehen (BGH, Beschlüsse vom 9. August 1988 - 4 StR 342/88, BGHR StPO § 404 Abs. 1 Antragstellung 1, und 9. September 2008 - 1 StR 449/08, NStZ 2009, 566, 567), ist auch in der hier gegebenen Fallgestaltung erfüllt.
(1) Zwar ist für die Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 1 StGB kein Raum mehr, wenn die Voraussetzungen für eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08, NStZ 2009, 566, 567; Urteil vom 8. Juli 2005 - 2 StR 120/05, BGHSt 50, 188, 193 (zu § 66a StGB jeweils in der Fassung vom 21. August 2002);… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 66a Rn. 4).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen, denen Revisionen des Angeklagten zugrunde lagen, vorbehaltene Anordnungen von Sicherungsverwahrung als nicht beschwerend bestätigt, obgleich die Voraussetzungen für eine vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtsfehlerfrei festgestellt waren; eine vorbehaltlose Anordnung von Sicherungsverwahrung aber aufgrund des Schlechterstellungsverbots nicht mehr erfolgen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08, NStZ 2009, 566, 567; Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 StR 347/05; siehe auch Beschluss vom 19. Februar 2013 - 5 StR 620/12, NStZ-RR 2013, 204; offen gelassen in BGH, Urteil vom 17. Februar 2011 - 3 StR 394/10, NStZ 2011, 513, 514).
(b) Außerdem könnte der Angeklagte nicht die fehlende Stellungnahme der Staatsanwältin zu diesem Punkt, sondern allenfalls die fehlende Möglichkeit hierzu rügen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2008 - 1 StR 449/08).
Ein Adhäsionsantrag ist deshalb vor Beginn der Schlussvorträge zu stellen, weil (auch) der Vertreter der Staatsanwaltschaft Gelegenheit haben muss, zu Schadensersatzansprüchen Stellung zu nehmen (BGH NStZ 2009, 566 f.; NStZ-RR 2014, 90).

References: § 66
 § 66
 § 404
 § 66
 § 349
 § 404
 § 404
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66