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Timestamp: 2019-12-09 20:44:09+00:00

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Wenn Sie sich einen Überblick über diejenigen Entscheidungen des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs verschaffen wollen, an denen die Sozietät beteiligt war, finden Sie eine entsprechende Auswahl unter „Schwerpunkte“.
Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 258/18
ZPO § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2
Zur Wirkungslosigkeit vorinstanzlicher Entscheidungen bei Klagerücknahme.
Beschluss vom 29. August 2019 – V ZR 15/19
WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5
b) Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche „gegen sich selbst“ und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.
Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18
Beschluss vom 27. Juni 2019 - V ZB 27/18
ZPO § 321a Abs. 1 Satz 1
Zur Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach § 321a Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Beschluss vom 23. April 2019 – V ZR 335/17
EGBGB Art. 233 § 2 Abs. 1; BGB § 912 Abs. 1; ZGB § 320
Zur Frage der Duldungspflicht eines Überbaus ohne Einverständnis des Grundstücksnachbarn.
Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 51/18
Urteil vom 12. April 2019 - V ZR 112/18
Pressemitteilung 47/19
Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, NJW-RR 2017, 584 Rn. 2). Dabei sind, wenn die Partei eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Beschwerde gegen diese Nichtzulassung der Revision erhoben hat, die Werte der zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde für die Bestimmung des Werts nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammenzurechnen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2006 - I ZR 196/05, NJW-RR 2007, 417 Rn. 11).
Beschluss vom 11. April 2019 – V ZR 91/18
a) Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungs-klage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung auch durch den Verwalter oder durch einen einzelnen Wohnungseigentümer hätte ausgesprochen werden können und eine solche Abmahnung nicht anfechtbar wäre.
Urteil vom 5. April 2019 - V ZR 339/17
ZPO § 145, § 511 Abs. 2 Nr. 1
Beschluss vom 4. April 2019 - V ZB 108/18
Zur Frage der Wirksamkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Genehmigung einer Jahresabrechnung.
Urteil vom 22. März 2019 – V ZR 145/18
EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 3, § 294
Bei der Abweisung einer Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstörung ist auf das Interesse des Klägers an der Unterlassung dieser Störung abzustellen und dieses nach § 3 ZPO zu bestimmen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZR 94/15, juris Rn. 7 m.w.N.).
Beschluss vom 21. März 2019 – V ZR 127/18
Beschluss vom 21. März 2019 - V ZB 111/18
EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 6 Satz 1, § 294
Zur Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Glaubhaftmachung der Rechtsmittelbeschwer.
Beschluss vom 11. März 2019 – V ZR 95/18
BGB § 745 Abs. 2, § 1020 Abs. 2
Urteil vom 8. März 2019 - V ZR 343/17
Urteil vom 08. Februar 2019 – V ZR 153/18
Beschluss vom 7. Februar 2019 - V ZB 89/18
Urteil vom 25. Januar 2019 - V ZR 38/18
WEG § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Satz 1
Urteil vom 18. Januar 2019 - V ZR 324/17
ZPO § 511 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 3
Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 121/18
WEG § 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5
a) Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll, bedarf hingegen der Vereinbarung.
b) Der Verwalter wird weder durch einen konkreten Fortgeltungsbeschluss noch durch eine generelle Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen.
Urteil vom 14. Dezember 2018 - V ZR 2/18
Pressemitteilung 180/18
Beschluss vom 6. Dezember 2018 – V ZB 134/17
EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2; VZOG § 7 Abs. 5
a) Art. 237 § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist im Verhältnis von Abwicklungsprätendenten untereinander nicht anwendbar.
b) Abwicklungsprätendenten sind nicht nur die juristischen Personen des öffentlichen oder des Privatrechts, denen das ehemalige Volkseigentum nach den Vorschriften des Zuordnungsrechts zugeordnet oder zu übertragen ist, sondern auch Kapitalgesellschaften, deren Anteile einer oder mehreren Gebietskörperschaften oder der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zustehen und denen ein zugeordneter Vermögenswert nach § 7 Abs. 5 VZOG übertragen worden ist.
c) Jedenfalls die an dem einem Bescheid nach § 7 Abs. 5 Satz 1 VZOG vorausgegangenen Zuordnungsverfahren nicht beteiligten Abwicklungsberechtigten können in entsprechender Anwendung von § 7 Abs. 5 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 VZOG auch nach Erlass des Zuordnungsbescheids ihr Eigentum an dem der Kapitalgesellschaft zugeordneten Vermögenswert geltend machen.
Urteil vom 23. November 2018 - V ZR 331/17
ZPO § 233, § 570 Abs. 3, § 575 Abs. 5, § 765a
1. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde.
2. Gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht ein Teilungsversteigerungsverfahren nach der Zurückweisung der Beschwerde des nicht antragstellenden Miteigentümers gegen die Zurückweisung seines Einstellungsantrags nach § 765a ZPO einstweilen einstellen, wenn dem Rechtsbeschwerdeführer durch die Fortsetzung des Verfahrens größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der einstweiligen Einstellung, die Rechtslage zumindest zweifelhaft ist und die Rechtsbeschwerde zulässig erscheint (Senat, Beschlüsse vom 3. April 2009 - V ZB 46/09, juris und vom 17. Januar 2017 - V ZB 150/16, WuM 2017, 163 Rn. 1).
Beschluss vom 19. September 2018 – V ZB 135/18
Urteil vom 22. Juni 2018 – V ZR 193/17
Beschluss vom 07. Juni 2018 - V ZB 221/17

References: § 269
 § 27
 § 321
 § 321
 Art. 233
 § 2
 § 912
 § 320
 § 3
 § 26
 § 18
 § 145
 § 511
 § 26
 § 3
 § 294
 § 3
 § 26
 § 6
 § 294
 § 745
 § 1020
 § 25
 § 26
 § 511
 § 3
 § 28
 Art. 237
 § 2
 § 7
 Art. 237
 § 2
 § 7
 § 7
 § 7
 § 2
 § 233
 § 570
 § 575
 § 765
 § 575
 § 570
 § 765