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Timestamp: 2017-10-18 13:13:53+00:00

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Nutzungsarten: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Nutzungsarten
Die urheberrechtlichen Nutzungsarten
Nutzungsarten und Nutzungsrechte sind zwei verschiedene Begriffe, jedoch zumeist nicht voneinander zu trennen. Nutzungsarten sind ausformuliert, um ein Nutzungsrecht in seinem Inhalt einzugrenzen. Es ist möglich, dass Nutzungsarten und Nutzungsrechte in Korrespondenz zueinander stehen, jedoch nicht zwingend notwendig. Die Bestimmungen können auch ein durchaus unterschiedliches Volumen aufweisen.
Schon die Art der Nutzungsrechte nach § 31 des Urheberrechtsgesetzes bestimmt grundsätzlich bereits die möglichen Nutzungsarten. Mit den Nutzungsrechten besteht für den Künstler bzw. den Urheber die Möglichkeit der Verwertung seines Werkes. In aller Regel beauftragt er hierfür mittels eines Lizenzvertrages einen Dritten. Eine grobe Unterteilung erfolgt hier durch die einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechte, die ausschließlichen Nutzungsrechte mit Einschränkungen. Diese Einschränkungen können inhaltlich, räumlich oder auch zeitlich sein. Beim einfachen Nutzungsrecht ist es dem Erwerber der Rechte erlaubt, das Werk, unabhängig vom Rechteinhaber und eventuellen anderen Berechtigten auf die ihm vertraglich erlaubte Art und Weise zu nutzen. Festgeschrieben ist dies in dem § 31 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes. Es existiert kein Abwehrrecht bei Fremdnutzung, jedoch die Möglichkeit der Abwehr bei einer Störung der eigenen Nutzung. Ein Vertrag über die einfache Nutzung eines Werkes beschränkt den eigentlichen Urheber in seinen ausschließlichen Rechten. In einer solchen Vertragskonstellation ist es also dem Autoren der das Verbreitungs- und Vervielfältigungsrecht an einen Verlag abgegeben hat, zwar durchaus möglich, sein Werk in Eigenregie zu verbreiten oder anderweitig verbreiten zu lassen, er hat aber keine Möglichkeit mehr, dem Inhaber der Rechte die Verbreitung und Vervielfältigung zu untersagen. Das zumeist verwendete Nutzungsrecht ist das ausschließliche. Mit einem solchen Kontrakt ist es dem Verleger, dem Inhaber des Lizenzvertrages gestattet, das Werk nach Belieben zu nutzen und auch an Dritte einfache Nutzungsrechte zu vergeben. Er kann das Werk unter vollkommenem Ausschluss des Künstlers und anderer Personen so nutzen, wie es ihm in dem Vertrag erlaubt ist. Dies ist geregelt im § 31 in Absatz 1 UrhG. So ist es also dem Erwerber einer solchen Lizenz möglich, die Veröffentlichung eines Werkes vollkommen zu unterbinden oder unterbinden zu lassen. Ein lebendiges Beispiel hierfür ist die GEMA. Mit der eingeschränkten Ausschließlichkeit behält sich der Urheber die eigene Nutzung weiter vor.
Nach dem § 31 Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes sind Nutzungsarten zur inhaltlichen Beschränkung des Nutzungsrechts gedacht. Die Möglichkeit der Einschränkung der Nutzungsarten soll, so möchte es der Gesetzgeber, mit dieser Gesetzespassage forcieren, dem Künstler, dem Inhaber der Urheberrechte, die Aufspaltung der entsprechenden Nutzungsbefugnisse als Basis größerer Erwerbsmöglichkeiten zu ermöglichen. Das Ziel des Gesetzes ist es, dem Schöpfer eines Werkes der Leistung, die er aufgewendet hat, eine umfassende, gerechte Entgeltzahlung gegenüber zu stellen. So kann beispielsweise das Werk eines Schriftstellers als e-Book, Hörbuch und in gedruckter Version vermarktet werden. Natürlich sind diesen Einschränkungen der Nutzungsart im realen Wirtschaftsleben, auch durch die Zielsetzung, die im § 31 UrhG formuliert ist, durchaus eingegrenzt. Ist es also nicht wirtschaftsüblich, eine gewisse Aufsplittung vorzunehmen, beispielsweise das Hörbuch über einen anderen Vertriebsweg zu publizieren als das Druckwerk oder das e-Book, - oder eben nicht – wird diese Nutzungseinschränkung auch nicht rechtswirksam sein. Grundsätzlich erklärt der Gesetzestext hier, dass eine Einschränkung eine technisch und auch wirtschaftlich eigenständige Nutzungsart betreffen muss, von einem eigenständigen Markt soll gesprochen werden können.
Ein besonderes und kontrovers diskutiertes Thema sind die „unbekannten Nutzungsarten“. Sie finden sich geregelt in der mit dem 01.08.2008 durch Übergangsregeln und Neuformulierung novellierten § 31 des Urheberrechtsgesetzes. So ist es ab diesem Datum möglich, Urheberrechtsverträge über unbekannte Nutzungsarten abzuschließen. Dies ist nachdrücklich in § 31 a festgehalten. Die Übergangsregeln finden sich in § 1371 UrhG/Übergangsregeln. Der Gesetzgeber macht deutlich, dass es sich bei unbekannten Nutzungsarten nur um solche handeln kann, die eine wirtschaftlich und technisch eigenständige Bedeutung aufweisen. Als bekannt wird eine Nutzungsart definiert, sobald sie wirtschaftlich bedeutsam verwertbar ist. Kritik äußern Zweifler vor allem an der Praxis, neue Nutzungsarten den Verwertungsgesellschaften zu überlassen. Eine direkte Kommunikation zwischen Autor, also Rechtsinhaber und Nutzer, sei nicht gewährleistet. Der Autor müsse weiterhin die Möglichkeit haben, auf die Art und Weise in der sein Werk publiziert wird, Einfluss zu nehmen. Da die Nutzungsart ja als „unbekannt“ definiert wird, sei es auch nicht abzuschätzen, welchen Gewinn die entsprechende Vermarktung abwerfen würde, eine vertraglich Regelung, eine pauschale Abtretung wäre also von vornherein absurd. Von diversen Seiten wehrt man sich auch gegen eine gesetzliche Regulierung beziehungsweise Regelung jeder unbekannten Nutzungsart der Zukunft. Diese Praxis werde dazu führen, den Urheber Rechte vergeben zu lassen, deren Bedeutung und wirtschaftlichen Wert er in keiner Weise abschätzen oder vorhersehen kann. Wenigstens so lange er noch lebe, solle er über die auf sein Werk angewendeten Nutzungsarten entscheiden dürfen. Unabsehbare Rechte in der Zukunft seien nicht akzeptabel. Selbstverständlich sei jeder Inhaber von Urheberrechten, jeder tätige Künstler daran interessiert, sein Werk auch in neuen, zum Schöpfungszeitpunkt noch unbekannten Nutzungsarten, Medien, Ton- oder Bildträgern und Speichermedien öffentlich zu machen, doch müsse ihm die Möglichkeit erhalten bleiben, auf diese Nutzungsarten Einfluss zu nehmen. Ein wichtiger Kritikpunkt ist sicherlich die Vergütung, die einem Urheber durch eine unbekannte Nutzungsart zukommt. Ohne Einblick und Einflussnahme des Inhabers der persönlichen, geistigen Schöpfung kann es hier ohne weiteres zu Übervorteilungen kommen.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 11:58
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 11:58
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References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 1371
 § 13
 § 12
 § 19
 § 69