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Timestamp: 2016-10-22 21:33:16+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 26.05.2009, 13 A 424/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Beschluss vom 26.05.2009, Aktenzeichen: 13 A 424/08 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 13 A 424/08Beschluss vom 26.05.2009
Leitsatz:Konkurrieren mehrere Unternehmen um Frequenzen und trifft die BNetzA unter ihnen eine Auswahl, so kann eine Anfechtungsklage des einen Wettbewerbers gegen den an den anderen Wettbewerber gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein, wenn der Kläger eine Frequenzzuteilung erstreiten will.
Mit Rücksicht auf die Wahrung der Chancengleichheit aller Konkurrenten ist maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung derjenige der Entscheidung der Behörde und nicht derjenige der gerichtlichen Entscheidung.Rechtsgebiete:VwGO, TKGVorschriften:§ 42 Abs. 2 VwGO, § 68 Abs. 2 VwGO, § 75 Satz 1 VwGO, § 130a VwGO, § 55 Abs. 1 Satz 3 TKG, § 55 Abs. 9 TKG, § 61 TKGStichworte:
Verfahrensgang:VG Köln, 11 K 5392/06
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Werden während der Zeit der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Bescheid, mit dem eine Prüfung für nicht bestanden erklärt worden ist, weitere Prüfungsleistungen erbracht, geschieht dies auf die Gefahr, dass sie prüfungsrechtlich wertlos sind.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1230/08 vom 26.05.2009Auch eine zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG bedarf grundsätzlich einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab des Art. 8 EMRK.
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References: § 68
 § 75
 § 130
 § 55
 § 55
 § 61
 § 32
 § 53
 Art. 8