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Timestamp: 2019-07-16 11:22:08+00:00

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Ausübung einer erstmaligen Ermessensentscheidung erst im laufenden Klageverfahren nach einer Gesetzesänderung unter Berücksichtigung des § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle fehlender Päs
Untersagung des Besitzes und Erwerbs von nicht erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition bei Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit auch für den Zeitraum der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Strafhaft; Erwerbswilligkeit i.S.d. § 41 Abs.
Isolierter Wiederaufgreifensantrag eines ehemaligen Asylantragstellers auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Asylfolgeantrag i.S.v. § 71 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Zuständigkeit der
Mischgebiet i.S.d. § 10 Abs. 4 BPVO als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO; Schnellrestaurant mit Autoschalter als von einer herkömmlichen Speisewirtschaft abweichender, in einem Mischgebiet nach § 10 Abs. 4 BPVO unzulässiger Nutzungstyp eigener Art; Zulässigk
Ausgleichsanspruch von Feuerwehrleuten aus Treu und Glauben i.V.m. den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften für eine Dienstleistung über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus einschließlich der Bereitschaftszeiten; Vo
Stellung und Verfolgung eines Antrag auf Inobhutnahme durch einen Minderjährigen; Vorliegen einer ärztlichen Untersuchungsmaßnahme i.S.d. § 62 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) bei Feststellungen des Gesundheitszustands und dadurch erfolgter Aufklärung
Fähigkeit eines Minderjährigen zur Stellung und Verfolgung eines Antrags auf Inobhutnahme; Anspruch eines unbegleiteten nicht zweifelsfrei minderjährigen Flüchtlings auf vorläufige Unterbringung und Versorgung in einer Einrichtung der Jugendhilfe
Gerichtskostenfreiheit eines auf die Unterbringung oder den Verbleib in einer Wohnunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit gerichteten Verfahrens
Überleitung des § 13 Abs. 4 Baupolizeiverordnung (BPVO) über die Möglichkeit der Zulassung baulicher Anlagen ohne weitere inhaltliche Voraussetzungen auch außerhalb festgesetzter seitlicher oder hinterer Baulinien durch § 173 Abs. 3 S. 1 Bundesbaugesetz 1
Abhängigkeit der Erteilung einer Fangerlaubnis für Dorsch vom Umfang des Dorschfangs im Nebenerwerb bei einem Wechsel eines Fischereifahrzeugs aus dem Nebenerwerb in den Haupterwerb; Erlaubnis der Differenzierung zwischen der den Beifang begrenzenden Höch
Auslegungen der Regelungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) über die Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen aus privaten Haushaltungen im Bezug auf die Vorgaben des Europarechts; Auswirkungen des in Hamburg geltenden Anschlu
Einschlägiger Rechtsweg nach § 72 Abs. 1 Nr. 4d Hamburgisches Richtergesetz (HmbRiG) bei einem Wunsch eines Richters zur Heranziehung zu einer Nebentätigkeit; Bestellung eines Richters zum Berufsrichter am Heilberufsgericht nach dem Maßstab des Art. 33 Ab
Einstweiliger Rechtsschutz bei mehreren konkurrierenden Antragstellern um eine Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr; Antrag eines Konkurrenten auf Suspendierung der einstweiligen Erlaubnis bei offensichtlichem
Möglichkeit des Personalrats zur Verweigerung seiner Zustimmung zu einer beabsichtigten Einstellung bei Verstoß dieser Maßnahme gegen Art. 33 Abs. 2 GG; Erfordernis der Erklärung der Verweigerung unter Bezugnahme auf die Umstände der unter Missachtung des
Kombination von Ergebnissen eines schriftlichen Studierfähigkeitstests (HAM-Nat) und einer manuellen Arbeitsprobe (HAM-Man) für ein Auswahlverfahren zur Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin an der Universität Hamburg; Einbeziehung der siebzig rangbesten
Erneute Prüfung der Maßnahme bei Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer Versetzung ohne Durchführung eines Stufenverfahrens; Billigung der Maßnahme durch Berufung des Personalrats ohne erneute Sachbefassung auf die für den Dienststellenleit
Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges und des Grundstückszugangs als Gegenstand der bauaufsichtlichen Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des ihr geset
Rücknahme einer im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung wegen nicht im Genehmigungsverfahren geprüfter Sachverhalte; Beschränkung der Prüfung eines Bauantrages auf die in § 2 Abs. 1 HmbWoBauErlG aufgeführten Vorschriften; Bauordnun
Bemessung der gem. § 63 Abs. 1 GKG vorläufig festzusetzenden Streitwerte bei nur teilweisem Erfolg des Antrages auf Zulassung der Berufung in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten
Anforderungen an die Zuweisung einer dem abstrakt funktionellen Amt entsprechenden Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Täuschung durch unrichtige Darstellung des Steitverhältnisses im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags; Täuschung bei Verschweigen von Änderungen anspruchsbegründender Tatsachen nach der Bewil
Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens über mögliche zentrumsschädigende Wirkungen von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet für den Ausschluss dieser Betriebe in einem Gewerbegebiet
Änderung der Vorschriften über den nachwirkenden Prüfungsanspruch ehemaliger Studierender in einer Vielzahl von Prüfungsordnungen durch eine Hochschule als Satzungsgeber; Korrigierende Auslegung bei fehlender Rechtssicherheit und Rechtsklarheit mangels Ei
Beschwerdefähigkeit von Beschlüssen zur Befangenheit eines Sachverständigen; Verpflichtung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Vorlage der Mitschrift des mit einem untersuchten Beamten geführten Explorationsgesprächs aus dem Grundsatz der Beteiligt
Auswahlverfahren bei Zuordnung einer Amtszulage für eine besetzte Stelle und Vergabe dieser Stelle
1. In entscheidungserheblichen Fragen des Unionsrechts ist das Berufungsgericht durch die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts in dem Urteil, mit dem es die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat, nicht durch § 144 Abs. 6 VwGO gehindert
Einschränkung des freien Ermessens des Personalrats bei der Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder
Abschleppanordnung bei alsbaldiger Beseitigung der Störung durch den Fahrer selbst ist nicht verhältnismäßig; Verhältnismäßigkeit einer Abschleppanordnung bei alsbaldiger Beseitigung der Störung durch den Fahrer selbst; Abschleppanordnung aus Gründen der
Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung impliziert nicht zwingend die Ungeeignetheit eines Architekten zur Erfüllung seiner Berufsaufgaben; Geeignetheit eines Architekten zur Erfüllung seiner Berufsaufgaben aufgrund einer Verurteilung wegen Insolvenzver
Beziehen der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss auch auf für dessen Verwirklichung notwendige Vorarbeiten
Entscheidung über die zwangsweise Beendigung des Aufenthalts eines sich unerlaubt im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers durch die Ausländerbehörde bei Fehlen des Stellens eines Asylantrags; Schriftformerfordernis der Entscheidung über eine aufenthaltsbe
Zur Aufnahme in die Eingangsklassen eines Gymnasiums bei erschöpfter Aufnahmekapazität.
Bindung an bauordnungsrechtliche Abstandsflächen bei Festsetzung der Baugrenze unmittelbar an der Grundstücksgrenze
Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/TürkeiArt. 41 Abs. 1
Eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist rechtmäßig, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Begutachtung ein Sachverhalt vorliegt, der aus objektiver Sicht Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten rechtfertigt und für eine willkürliche
Eintritt des gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs bestimmter lebensmittelrechtlicher Anordnungen zur Verfolgung des Ziels der Abwehr einer durch die Behörde angenommenen Gesundheitsschädlichkeit
Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaft und Kultur Chinas (B.A.) an der Universität Hamburg
Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2010/2011; Verschieben des Berechnungsstichtags auf den Zeitpunkt der wesentlichen Änderung der Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 KapVO
Beihilfefähigkeit einer radialen Stoßwellentherapie zur Heilung oder Linderung von Rückenschmerzen; Radiale Stoßwellentherapie zur Heilung oder Linderung von Rückenschmerzen als eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode
Vertretungszwang in Streitwertbeschwerden und in Kostenbeschwerden
Bemessung des Streitwerts anhand eines durch unzulässige Klageerweiterung in das Verfahren eingeführten Streitgegenstands
Einordnung einer Rechtsstreitigkeit zur Abgabe einer Erklärung zur Änderung eines gerichtlichen Vergleichs über die Beendigung einer Streitigkeit nach dem VermG als vermögensrechtliche Streitigkeit; Ausschluss der Berufung bei einem Verfahren betreffend e
Verdrängen der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens von Ausweisungsgründen im Fall der unerlaubten Einreise von § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG als lex specialis
Anforderungen an das Bestehen eines vorrangigen berechtigten Interesses des Eigentümers an der Genehmigung einer Zweckentfremdung von Wohnraum
Erforderlichkeit der Mitbestimmung für ein Absehen von der nach § 8 Abs. 1 BBG grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung; Keine Ausübung der Mitbestimmung beim Absehen von einer Ausschreibung im Wege der Dienstvereinbarung Regelung für die Ausschreibung
Erforderlichkeit der Mitbestimmung für ein Absehen von der nach § 8 Abs. 1 BBG grundsätzlich erforderlichen Ausschreibung bei Gebrauchmachen von der in § 4 Abs. 3 Nr. 1 BLV geregelten Ausnahme
Einstellen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens aufgrund der beiderseitigen Erledigungserklärungen gem. § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO analog
Würdigung der Beurteilungen und sonstigen Ergebnisse des zur Eignungsfeststellung durchgeführten Auswahlverfahrens und Findungsverfahrens für die Auswahl von Schulleitern
Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines noch gültigen Parkausweises für Behinderte im Fahrzeug; Heranziehung des Inhabers eines Parkausweises für Behinderte zu Abschlep
Zulässigkeit einer Terrasse auf dem Dach eines niedrigeren Gebäudeteils bei Erfüllen der Funktion eines Balkons für eine Wohneinheit eines höheren Gebäudes nur unter Zustimmung eines Nachbarn
Allein auf eine unzureichende Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Ergänzungsaufforderung
Verpflichtung der Zulassung zur Nachschreibeklausur im Fach Wirtschaft bei Nachweis krankheitsbedingter Schulunfähigkeit durch ein ärztliches Attest
Zeitpunkt des Beginns der Erklärungsfrist bei berechtigtem Verlangen eines Personalrats nach ergänzenden Informationen für die Entscheidung über den Antrag auf Zustimmung zu einer Maßnahme
Bestehen eines nicht anlassbezogenen Einsichtsrechts des Personalrats in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten aller von ihm vertretenen Beschäftigten; Keine Wertung von anonymisierten Bruttolohn- und Gehaltslisten als Bestandteile der Persona
Bestimmung der Baugebühren für die Genehmigung eines eingeschossigen Bau- und Gartenmarktes; Anknüpfung der Baugebührenordnung an genehmigte Nutzungsform und nicht an Bauweise der baulichen Anlage
Rechtliche Ausgestaltung einer Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Kenntnis der lebensbedrohenden Krankheit zum Zeitpunkt der Eheschließung
Zulässigkeit einer suchttherapeutischen Einrichtung in einem Geschäftsgebiet gem. § 10 Abs. 4 BPVO
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Streitigkeiten um den auf das Hamburgische Informationsgesetz gestützten Anspruch auf Informationszugang zu sich bei einem Finanzamt befindenden Unterlagen; Eigenständigkeit des voraussetzungslosen Anspruchs auf Zu
OVG Hamburg (2 Bs 62/18) | Datum: 31.05.2018
OVG Hamburg (2 Bf 151/10.Z)
Fundstelle: ZMR 2012, 320
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. April 2010 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens [...]

References: § 114
 § 41
 § 60
 § 71
 § 10
 § 6
 § 10
 § 62
 § 13
 § 173
 § 72
 Art. 33
 Art. 33
 § 2
 § 63
 § 144
 § 5
 § 5
 § 8
 § 8
 § 4
 § 92
 § 10