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Timestamp: 2016-10-28 08:35:51+00:00

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89 II 36348. Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. Dezember 1963 i.S. Nellen und Klein gegen Kirchenfabrik Fiesch.
Testament public. Art. 501 et 502 CC. 1. Les t�moins peuvent attester que le testateur s'est fait lire l'acte par le notaire seulement s'ils ont directement per�u cette lecture par leurs sens (consid. 1). 2. Il n'est pas n�cessaire que la d�claration du testateur confirmant que l'acte contient ses derni�res volont�s soit adress�e exclusivement aux t�moins, c'est-�-dire qu'elle ait �t� exprim�e � leur intention. Il suffit que cette d�claration soit faite devant les t�moins (consid. 2). Faits � partir de page 363
A.- Am 30. August 1960 errichtete die Witwe Emma Z�ndel-Nellen eine �ffentliche letztwillige Verf�gung, in welcher sie unter anderem der Kirchenfabrik Fiesch Fr. 31'000. - bezw. ein Wohnhaus und Fahrnisgegenst�nde vermachte. Das Testament wurde im Kreisspital Brig durch Notar Anton Imsand verurkundet unter Mitwirkung der Zeugen Oswald und Ludwig Salzmann. Dabei wurden in die Urkunde anschliessend an die letztwilligen Verf�gungen der Testatorin folgende Feststellungen des Notars aufgenommen: BGE 89 II 363 S. 364
"Vorstehende Urkunde, abgefasst im Kreisspital Brig, wohin ich eigens gerufen wurde, wird der mir pers�nlich bekannten Testatorin durch mich Notar vorgelesen. Darauf erkl�rt mir diese, dass die Urkunde der Ausdruck ihres letzten Willens sei und sie unterzeichnet dieselbe unmittelbar nach dieser Erkl�rung zugleich mit mir Notar.
Alles geschieht in Gegenwart der hierzu gebetenen und tauglichen Zeugen, der Herren Salzmann Oswald und Salzmann Ludwig, beide wohnhaft in Naters, z.Z. im Spital in Brig, welche mit ihrer Unterschrift best�tigen, dass ich Notar der Erblasserin die Urkunde pers�nlich vorgelesen habe, dass die Erblasserin hierauf in ihrer und des Notars Gegenwart erkl�rte, die Urkunde enthalte ihre letztwillige Verf�gung und dass hierauf die Erblasserin die Urkunde eigenh�ndig unterzeichnete.
Im weitern best�tigen die Zeugen, dass sich die Erblasserin nach ihrer Wahrnehmung im Zustand der Verf�gungsf�higkeit befunden hat."
Kurze Zeit nach Errichtung der letztwilligen Verf�gung starb Frau Z�ndel-Nellen, worauf am 27. September 1960 die Er�ffnung ihres Testamentes stattfand.
B.- Mit Eingabe vom 27. September 1961 reichten die gesetzlichen Erben der Verstorbenen, Oskar Nellen und Robert Klein, beim Instruktionsrichter f�r den Bezirk Goms gegen die Kirchenfabrik Fiesch eine Ung�ltigkeitsbezw. Herabsetzungsklage ein. Im Verlaufe der Instruktion des Rechtsstreites einigten sich die Parteien dahin, dass das Legat an die Beklagte f�r den Fall der G�ltigkeit des Testamentes auf Fr. 8457.90 festgesetzt und weiter bloss die Ung�ltigkeitsklage aufrechterhalten wurde. Diese begr�ndeten die Kl�ger in erster Linie mit dem Hinweis auf die angebliche Urteilsunf�higkeit der Erblasserin bei Errichtung des Testaments (Art. 519 Ziff. 1 ZGB). Im �brigen behaupteten sie, die letztwillige Verf�gung leide an Formm�ngeln (Art. 520 Abs. 1 ZGB), weil aus der Zeugenbescheinigung nicht hervorgehe, dass der Notar die Urkunde in Gegenwart der Zeugen vorgelesen und die Erblasserin die Rekognitionserkl�rung "gegen�ber den Zeugen" abgegeben habe.
C.- Am 5. Juli 1963 wies das Kantonsgericht des Kantons Wallis die Klage ab, weil einerseits die behauptete Verf�gungsunf�higkeit der Erblasserin nicht erwiesen sei, und anderseits das Testament den Formvorschriften der Art. 501 und 502 ZGB gen�ge.BGE 89 II 363 S. 365
D.- Die Kl�ger beantragen mit der vorliegenden Berufung, das angefochtene Testament ung�ltig zu erkl�ren. Zur Begr�ndung ihres Begehrens berufen sie sich lediglich noch auf die behaupteten Formm�ngel, ohne die Frage der angeblich fehlenden Verf�gungsf�higkeit der Testatorin erneut zur Entscheidung zu stellen.
Die Berufungsbeklagte ihrerseits tr�gt auf Abweisung der Berufung an.
1. Das Gesetz sieht zwei Formen der �ffentlichen letztwilligen Verf�gung vor, n�mlich die in Art. 501 ZGB geregelte, wo der Erblasser die Urkunde selber liest und unterschreibt, und diejenige des Art. 502 ZGB, wo er weder das eine noch das andere tut, vielmehr sich die Urkunde vom Notar in Gegenwart der Zeugen vorlesen l�sst und daraufhin erkl�rt, dass sie seine Verf�gung enthalte. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Verbindung der beiden Formen: Die Erblasserin las die Urkunde nicht selber; sie wurde ihr vom Notar vorgelesen, worauf sie diese eigenh�ndig unterzeichnete. Das ist nach Rechtsprechung und Lehre zul�ssig (BGE 46 II 13, BGE 50 II 116; TUOR, Kommentar, N. 8 und ESCHER, Kommentar, N. 6 ff. zu Art. 502 ZGB). Freilich ist dabei die Urkunde in Gegenwart zweier Zeugen vorzulesen. Dass dies hier geschehen ist, bestreiten die Kl�ger nicht ernsthaft. Sie behaupten jedoch, diese Tatsache ergebe sich nicht aus der Zeugenbescheinigung, weswegen die letztwillige Verf�gung gegen Art. 502 ZGB verstosse und damit ung�ltig sei.
Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet, ohne dass die vom Kantonsgericht aufgeworfene und in BGE 66 II 90 /91 verneinte Frage, ob das Testament in Abwesenheit der Zeugen vorgelesen werden d�rfe, wenn der Erblasser selber unterschreibt, mit R�cksicht auf die im Schrifttum vertretene abweichende Auffassung (TUOR, a.a.O. N. 8 b und ESCHER a.a.O. N. 7) �berpr�ft werden muss; denn im vorliegenden Fall haben die Zeugen nicht bescheinigt, BGE 89 II 363 S. 366die Erblasserin habe ihnen erkl�rt, die Urkunde sei ihr durch den Notar vorgelesen worden, sondern sie haben durch ihre Unterschrift best�tigt, dass der Notar der Erblasserin die Urkunde pers�nlich vorgelesen habe. Eine solche Bescheinigung konnten und durften aber die Zeugen nur ausstellen, wenn sie dem Vorlesen pers�nlich beigewohnt, es also unmittelbar sinnenm�ssig wahrgenommen hatten. Ansonst w�re ihr Zeugnis falsch; bei in ihrer Abwesenheit erfolgtem Vorlesen h�tten sie allenfalls nur die Erkl�rung der Erblasserin �ber die Tatsache der stattgehabten Vorlesung bezeugen d�rfen. Indessen haben die Kl�ger selber nicht behauptet, dass die vorliegende Bescheinigung der Zeugen unwahr sei, das Vorlesen durch den Notar nicht in deren Gegenwart stattgefunden habe. Dementsprechend wurde denn auch hier�ber nicht Beweis gef�hrt. Da aber gem�ss Art. 9 Abs. 1 ZGB �ffentliche Urkunden bis zum Nachweis des Gegenteils f�r die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, hat auf Grund der vorliegenden Bescheinigung als erstellt zu gelten, dass die Urkunde der Erblasserin in Gegenwart der Zeugen vorgelesen wurde.
Dass diese Tatsache nicht mit den der textlichen Fassung des Art. 502 Abs. 2 ZGB ("dass die Urkunde in ihrer Gegenwart dem Erblasser vorgelesen wurde") entsprechenden Worten bescheinigt ist, ber�hrt die G�ltigkeit der letztwilligen Verf�gung nicht. Wohl wird sich eine vorsichtige Urkundsperson bei der Abfassung der Zeugenbescheinigung an den Wortlaut des Gesetzes halten. Das schliesst aber nicht aus, dass die Zeugen ihre Anwesenheit beim Vorlesen der Urkunde auf andere Weise bescheinigen k�nnen. Dass sie es hier jedenfalls unmissverst�ndlich getan haben, erhellt zweifelsfrei aus der Schlussformel des Testamentes, die, wie die Vorinstanz zutreffend feststellt, als Ganzes zu w�rdigen ist. Sie beginnt mit dem Satze "Alles geschieht in Gegenwart der hierzu gebetenen und tauglichen Zeugen...," und f�hrt fort "welche mit ihrer Unterschrift best�tigen, dass..." (es folgen die Tatsachen BGE 89 II 363 S. 367der Vorlesung durch den Notar sowie der Rekognition und Unterzeichnung durch die Erblasserin). Diese Worte bilden Teil der Zeugenbescheinigung und beurkunden allgemein, dass die Zeugen dem Vorlesen, der Rekognition und der Unterzeichnung der Urkunde beigewohnt haben (vgl. dazu BGE 50 II 116).
2. Einen weiteren Ung�ltigkeitsgrund erblicken die Kl�ger darin, dass aus der Zeugenbescheinigung nicht hervorgeht, dass die Erblasserin die Rekognitionserkl�rung den Zeugen gegen�ber abgegeben habe. Sie berufen sich dabei auf Art. 501 Abs. 1 ZGB, wonach der Erblasser "den zwei Zeugen" ("aux t�moins", "ai due testimoni") zu erkl�ren habe, dass er die Urkunde gelesen habe und dass sie seine letztwillige Verf�gung enthalte; der franz�sische Text von Art. 502 Abs. 2 ZGB, der f�r die Auslegung massgebend sei, verlange ebenfalls ausdr�cklich, dass die Rekognitionserkl�rung gegen�ber den Zeugen abgegeben werde ("... que le testateur leur a fait la d�claration...").
Diese Auffassung verkennt, dass die Vorschriften, welche sich auf die Form letztwilliger Verf�gungen beziehen, in erster Linie nach ihrem Zweck auszulegen sind (SPIRO, Zur Form des Erbvertrages und des �ffentlichen Testamentes, in Festgabe zum schweiz. Juristentag 1963, S. 217 ff.; s. ferner BGE 53 II 442). Der Sinn der vom Gesetze bei der Errichtung eines �ffentlichen Testamentes verlangten Formen ist, Klarheit dar�ber zu schaffen, dass der Erblasser sich von der �bereinstimmung des in der Urkunde Niedergeschriebenen mit dem von ihm kundgegebenen Willen vergewissert und dar�ber eine ausdr�ckliche Erkl�rung abgegeben hat. Dieser Zweck wird vollends erreicht, wenn der Erblasser die Erkl�rung vor den Zeugen und der Urkundsperson abgibt. Weshalb er sich dabei unmittelbar an die Zeugen und ausschliesslich an diese sollte wenden m�ssen, ist nicht einzusehen. Tats�chlich lautet denn auch Art. 501 Abs. 2 ZGB in allen drei Landessprac.hen dahin, der Erblasser habe "vor ihnen" (den BGE 89 II 363 S. 368Zeugen), "en leur pr�sence", "in loro presenza", die Erkl�rung abzugeben, und es verweist auch Art. 502 Abs. 2 ZGB, der in der deutschen und der italienischen Fassung bloss von der Erkl�rung des Erblassers ("il fatto dell'avvenuta dichiarazione del testatore") spricht, damit auf jene Vorschrift. Hievon weicht allerdings der franz�sische Text des Art. 502 Abs. 2 ZG B insofern ab, als er die Wendung "que le testateur leur a fait la d�claration" gebraucht. Das ist jedoch keineswegs, wie die Kl�ger annehmen, als Ausdruck eines andern und �berdies allein massgebenden Sinngehaltes zu verstehen, dem zufolge nur die Bescheinigung einer ausschliesslich an die Zeugen gerichteten Erkl�rung des Erblassers der Form gen�gen w�rde. Denn abgesehen davon, dass hier nur jene Auslegung nach dem Zweck auch dem favor testamenti entspricht, der dahin geht, von zwei m�glichen L�sungen diejenige zu w�hlen, die f�r die Aufrechterhaltung des Testamentes die g�nstigere ist (BGE 89 II 191), l�sst sich die Abweichung des franz�sischen Gesetzeswortlauts zwanglos damit erkl�ren, dass im deutschen und im italienischen Text die Wendung "Erkl�rung des Erblassers" bezw. "dichiarazione del testatore" verwendet wird, w�hrend die franz�sische Fassung die Verbalform "a fait la d�claration" gebraucht, der aus sprachlichen Gr�nden das Pronomen "leur" vorangesetzt werden musste, um die schwerf�llige Wiederholung des am Schluss des Satzes stehenden Ausdrucks "en leur pr�sence" zu vermeiden. Entsprechend hat das Bundesgericht seinerseits l�ngst die Bescheinigung einer vor den Zeugen abgegebenen Rekognitionserkl�rung des Erblassers zur Erf�llung der Form gen�gen lassen (BGE 50 II 116, wo unter anderem w�rtlich ausgef�hrt wurde: "... l'acte mentionne express�ment que le testament a �t� lu au comparant 'article par article ... en pr�sence des t�moins qui ont vu et entendu le testateur approuver article par article toutes les clauses qui pr�c�dent" expression qui peut �tre envisag�e comme satisfaisant aux exigences de la loi..."), und in gleichem Sinne haben sich BGE 89 II 363 S. 369auch die massgebenden Vertreter des Schrifttums ausgesprochen (TUOR, a.a.O. N. 12 zu Art. 501 und N. 10 zu Art. 502 ZGB; ESCHER, a.a.O. N. 9 zu Art. 501 und N. 9 zu Art. 502 ZGB).
Demgegen�ber schl�gt der Hinweis der Kl�ger auf BGE 60 II 269 nicht durch. Dieser Entscheid wird von ihnen wie auch von der Vorinstanz, die davon in ihrem Urteil abzuweichen vermeint, unrichtig verstanden. Wohl wird auf Seite 275 ausgef�hrt, nach Art. 501 ZGB handle es sich um einen Best�tigungsakt, der nur durch eine ausdr�ckliche "an die Zeugen gerichtete Erkl�rung" vollzogen werden k�nne. Damit wollte jedoch nicht gesagt werden, die Erkl�rung m�sse ausschliesslich an die Zeugen gerichtet sein und es gen�ge nicht, wenn sie bloss in deren Gegenwart abgegeben werde. W�re dies der Sinn des erw�hnten Satzes gewesen, so h�tte das Bundesgericht seine fr�here Praxis (BGE 50 II 116) ge�ndert, was nicht stillschweigend, ohne deren Erw�hnung geschehen w�re. Insbesondere aber h�tte das Gericht im genannten Falle die Berufung schlechthin gutheissen und die Ung�ltigkeitsklage sch�tzen m�ssen, wenn es im Sinne der heutigen Kl�ger gedacht h�tte (s. die damalige Zeugenbescheinigung auf S. 270, wo die Zeugen ausdr�cklich bloss best�tigten, dass die Erblasser "vor uns ... die Erkl�rung abgaben..."). Es hat jedoch die damalige Berufung nur dahin gutgegeheissen, dass es das angefochtene Urteil aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit sie abkl�re, ob die Zeugenbescheinigung den Tatsachen entspreche, was bestritten war. Das Bundesgericht hat demnach, was zweifelsfrei aus dem Gesagten erhellt, in BGE 60 II 269, wie schon in BGE 50 II 116, anerkannt, dass die Bescheinigung der Zeugen, der Erblasser habe die Rekognitionserkl�rung vor ihnen (in ihrer Gegenwart) abgegeben, den gesetzlichen Anforderungen an die Form der letztwilligen Verf�gung gen�gt. In diesem Sinne war �brigens der Entscheid auch von GUHL verstanden worden (ZBJV 1935, S. 682).BGE 89 II 363 S. 370
3. H�lt demnach das angefochtene Testament in formeller Beziehung vor dem Gesetze stand, so ist die Berufung der Kl�ger als unbegr�ndet abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil im Ergebnis zu best�tigen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 5. Juli 1963 best�tigt.
Art. 519 Ziff. 1 ZGB suite... ,
Art. 502 Abs. 2 ZG

References: Art. 501
 BGE 
 Art. 501
 Art. 501
 Art. 502
 BGE 
 Art. 502
 Art. 502
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 502
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 Art. 501
 Art. 502
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 Art. 501
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 Art. 502
 Art. 502
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 Art. 501
 Art. 502
 Art. 501
 Art. 502
 BGE 
 Art. 501
 BGE 
 BGE 

Art. 519

Art. 502