Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/78/24/1/5
Timestamp: 2019-10-18 11:53:21+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 24 Abs. 5 WEG 2002 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2007/11/6 5Ob164/07i, 5Ob231/09w, 5Ob191/13v, 5Ob16/16p
Rechtssatz: Den Mit- und Wohnungseigentümern inklusive des zuletzt Verständigten ist eine angemessene Frist zur Äußerung zu geben. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses einer im Umlaufweg erfolgten Abstimmung ist daher eine gewisse Mindestfrist einzuhalten. Umgekehrt steht dem Initiator eines Beschlusses ohne sachliche
Gründe: auch nicht unbefristet Zeit für die Kundmachung des Abstimmungsergebnisses zur Verfügung. Sobald daher allen Mit- und Wohnungseigentümern ausreichende Zeit z... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Anfechtung seiner Entscheidung zwar für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, inwieweit der Gegenstand einer beabsichtigten Beschlussfassung in einer Verständigung nach § 13b Abs 3 WEG zu konkretisieren sei, doch liegen die in § 528 Abs 1 ZPO iVm § 26 Abs 2 WEG und § 37 Abs 3 Z 16 MRG normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Dies aus folgenden Gründen: ... mehr lesen...
RS OGH 1999/7/13 5Ob177/99m, 5Ob106/01a, 5Ob187/07x (5Ob188/07v), 5Ob113/08s, 5Ob263/08z, 5Ob43/10z,
Rechtssatz: Ob ein Formfehler die Mitwirkungsbefugnisse einzelner Miteigentümer beeinträchtigen konnte und damit den Mehrheitsbeschluss unwirksam macht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es muss sichergestellt sein, dass jeder Miteigentümer die Informationen, die der Gesetzgeber durch die Festlegung genauer Verständigungspflichten als notwendig erachtete, vollständig und rechtzeitig erhalten hat. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.07.1999
RS OGH 1999/7/13 5Ob177/99m, 5Ob106/01a, 5Ob105/04h, 5Ob187/07x (5Ob188/07v), 5Ob263/08z, 5Ob43/10z,
Rechtssatz: Die Anfechtung eines Beschlusses der Miteigentümermehrheit nach § 13b Abs 4 WEG iVm § 26 Abs 1 Z 4 WEG wegen einer Verletzung der in § 13b Abs 3 WEG normierten Vorschriften über Art und Inhalt der vor der Abstimmung vorzunehmenden Verständigungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn der Fehler für das Abstimmungsergebnis kausal war. Die genannten Vorschriften sollen nämlich nur gewährleisten, dass alle Miteigentümer ihre gesetzlichen Mitwirkungsbefugnisse ausüben, s... mehr lesen...
TE OGH 1999/7/13 5Ob177/99m
Begründung: In der gegenständlichen Wohnrechtssache ist in dritter Instanz nur noch die Rechtsfrage zu klären, ob für die erfolgreiche Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13b Abs 4 WEG jede Verletzung der Vorschriften des § 13b Abs 3 WEG über die Verständigungspflicht genügt oder ob sich der Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt haben muß. In der Sache geht es um die Neubestellung eines Verwalters. Die hiefür maßgeblichen Feststellung... mehr lesen...

References: OGH 
 § 24
 OGH 
 § 13
 § 528
 § 26
 § 37
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13
 § 26
 § 13
 OGH 
 § 13
 § 13