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Niederlassungserlaubnis trotz Arbeitslosigkeit?
13.06.2007 08:54 |
Ich, Deutscher, bin seit 13 Jahren mit meiner Frau, US-Amerikanerin verheiratet. Wir haben zwei gemeinsame, Deutsche Kinder, die minderjährig sind.
Wir haben uns bereits 7 Jahre in Deutschland aufgehalten. Einmal 3 Jahre seit 1992 und nun erneut seit 3 Jahren.
Wir haben Antrag auf Niederlassungserlaubnis gestellt. Dieser wurde abgelehnt wegen momentaner Arbeitslosigkeit (seit Oktober). Der Sachbearbeiter will nicht einmal die Ablehnung schriftlich geben sondern will dass wir den Antrag ändern.
Es heisst doch im Aufenthaltsgesetz unter §9 Abschnitt 2 dass von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen werden kann, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen (unter anderem Kindeserziehung) nicht erfüllen kann.
Auch § 9 Abs. 3 lässt annehmen, dass die Entscheidung des Amtes nicht rechtens ist.
Und unter Abschnitt 6 - familiärer Aufenthalt habe ich auch nichts gefunden, was für eine Ablehnung sprechen würde.
Man will uns nun schikanieren und fordert nach 13 Jahren Ehe dass wir jährlich einen neuen Antrag stellen. Die Aufenthaltserlaubnis wird also nicht einmal 3 Jahre verlängert wie sonst üblich.
Wir sind beide nie straffällig gewesen und eine ganz normale Familie, doch leider gibt es im ehemaligen Zonenrandgebiet keine Arbeit mehr.
Niederlassungserlaubnis Antrag Niederlassungserlaubnis
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren müssen nur die Anforderungen des § 28 II 2 AufenthG erfüllt sein, nicht diejenigen des § 9 AufenthG. § 9 AufenthG ist nicht anwendbar bei Ehegatten, bei denen einer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach §28 II AufenthG ist in der Regel zu versagen, wenn ein Regelversagungsgrund nach § 5 I AufenthG vorliegt. Dazu gehört auch die Sicherung des Lebensunterhaltes. Dann hat diese Regel Vorrang vor § 28 II AufenthG.
Sicherlich ist eine Ablehnung rechtswidrig, wenn nur einer von Ihnen beiden arbeitslos ist, da der Lebensunterhalt dann durch Unterhaltsansprüche gegen den anderen Ehegatten gesichert ist. Wenn nur kurzfristige Arbeitslosigkeit vorliegt und auf eigenen Beitragsleistungen beruhendes Arbeitslosengeld II bezogen wird, kann auch nicht generell die Erteilung der Niederlassungserlaubnis abgelehnt werden. Es kommt dann auf eine Prognose an, wann wieder in Erwerbstätigkeit eingestiegen werden kann.
Die Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich für drei Jahre zu erteilen. Eine kürzere Erteilung kommt nur dann in Betracht, wenn Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht zur Führung einer familiären Lebensgemeinschaft bestehen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.06.2007 | 10:57
Bitte erlauben Sie mir noch eine kurze Nachfrage:
Wir sind beide arbeitslos und beziehen als Bedarfsgemeinschaft ALG II, wobei meine Frau die Kinder erzieht.
Wenn ich nun beispielsweise die Zusage des alten Arbeitgebers vorweisen könnte, dass er mich ab 1. Januar 08 wieder einstellt,
dann kann die Niederlassungserlaubnis für meine Frau nicht verweigert werden?
Würden Sie auf der Niederlassungserlaubnis bestehen bzw. auf einem ordentlichen Bescheid?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 19:07
Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Grundsätzlich muss eine Niederlassungserlaubnis beim Bezug von ALG II versagt werden, da der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Eine Zusage des Arbeitgebers wird auch hier nicht ausreichen, wenn überhaupt dann müßte es ein Arbeitsvertrag sein. Insgesamt würde ich Ihnen in Anbetracht der mitgeteilten Tatsachen jedoch dazu raten, bis zum Januar abzuwarten und dann den Antrag bei Vorliegen des Arbeitsverhältnisses erneut zu stellen.
Zweiter Antrag auf Fortbestand der Niederlassungserlaubnis nicht möglich?
Unterschrift für die Niederlassungserlaubnis
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References: §9
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 § 28
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