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Timestamp: 2020-07-14 17:05:46+00:00

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Kar Concept GmbH | Autocenter Pforzheim
Handelsregister: 732113
Ahmet Oktay Karadayi
Telefon: 07231 - 4604060
Telefax: 07231 - 4604069
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in allen Rechtsbeziehungen
zwischen uns und unseren Kunden (Verbrauchern und Unternehmern).
Entgegenstehend abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt,
auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen
2. Vertragsanbahnung und –abschluss, Mitwirkung des Kunden
Mit seiner Bestellung bietet uns der Kunde an, einen Vertrag abzuschließen. Nutzt unser Kunde
dafür einen elektronischen Weg, handelt es sich stets um Kundenangebote. Wir geben mit unseren
Preis- und Leistungsverzeichnissen keine Angebote ab.
Wir sind berechtigt, Vertragsangebote unserer Kunden binnen 2 Tagen nach Eingang bei uns
anzunehmen. Die Annahme können wir schriftlich oder dadurch erklären, dass wir die von uns
erbetene Leistung erbringen. Erst mit unserer Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden
und uns zustande.
Nach Vertragsabschluss führen wir die Aufträge unserer Kunden mit den uns vom Kunden überlassenen
Daten und Informationen aus. Befindet sich die zu reparierende Sache nicht in unserem Gewahrsam, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass wir die Sache zur Ausführung der gewünschten Arbeiten rechtzeitig am Ort unserer ausführenden Werkstatt erhalten.
Soweit gesetzlich für den wirksamen Vertragsschluss eine Einigung zwischen den Vertragsparteien
über die Entgeltlichkeit genügt, gelten die in unserer Preisliste am Tag des Zugangs der Bestellung
des Kunden ausgewiesenen Preise, wenn wir uns mit dem Kunden über die Entgeltlichkeit der
von uns zu erbringenden Leistungen, nicht aber über die exakte Höhe des Preises geeinigt haben,
andernfalls die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Werk.
Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen
Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, bei Rücklastschriften, Wechsel- und Scheckprotesten und wenn der Kunde selbst oder ein Dritter gegen ihn ein Insolvenzverfahren beantragt, sind wir berechtigt, von unserem Kunden eine Sicherheit für unsere Restforderung zu verlangen.
Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet uns der Kunde für jede ihm
gegenüber nach Verzugseintritt ausgesprochene Mahnung 5,- €.
Der Kunde darf gegenüber unseren Ansprüchen nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten oder
synallagmatisch mit unseren Ansprüchen verbundenen Gegenforderungen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.
Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der Kunde kann seine uns gegenüber aus diesem Vertrag bestehenden Forderungen unbeschadet der Regelung des § 354 a HGB nicht an Dritte abtreten.
Soweit wir eine Lieferfrist verbindlich zugesagt haben, beginnt sie mit dem Eingang aller erforderlicher
Unterlagen und Informationen des Kunden bei uns. Unser Kunde kann im Falle des Leistungsverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene, mindestens zweiwöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn nach dem Gesetz eine Nachfrist entbehrlich ist.
Wir leisten durch Bereitstellung des reparierten Fahrzeugs an unserem Sitz.
Der Kunde hat die von uns erbrachten mangelfreien Leistungen in unserer Betriebsstätte abzunehmen und das Fahrzeug spätestens 3 Tage nach Erhalt der Fertigstellungsnachricht abzuholen. Kommt der Auftragnehmer damit in Verzug, das Fahrzeug abzuholen, hat er an uns eine Kostenpauschale in Höhe von 7,50 € kalendertäglich zu zahlen. Unserem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei durch die verspätete Abholung des Fahrzeugs kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden.
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gegenüber allen Kunden sind wir berechtigt, die Art der von unserem Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen WeiseSchadenersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 7.
Erbringen wir Leistungen bei der Mängelsuche, -prüfung oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein und hat der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht Mängel gerügt, so hat der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
Die Verjährungsfrist für sämtliche Ansprüche wegen Sachmängeln für von uns erbrachte Werkleistungen
beträgt ein Jahr.
7. Haftung, Schadenpauschalierung
In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leisten wir Schadensersatz und Ersatz
vergeblicher Aufwendungen nach folgenden Regeln:
Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein wie eine Garantie übernommen oder die wir dem Kunden zugesichert haben, haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmerkunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
Sämtliche der in diesen AGB genannten Haftungsbeschränkungen (auch die gemäß Ziffer 6.3.) gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß Ziffer 7.1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
Führen wir unsere Werkleistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Preises oder in Ermangelung eines solchen iHv. 25 % des ortsüblichen und angemessenen Preises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ein höherer Schaden entstanden, sind wir die an die Schadenpauschale nicht gebunden.
Der Kunde erwirbt das Eigentum an von uns gelieferten Sachen, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Ist der Kunde Verbraucher geht das Eigentum auf ihn über, wenn er unsere Forderung aus diesem Geschäft erfüllt hat.
Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine
laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung des
Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Ware in seinem ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwirbt. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Das Gleiche gilt hinsichtlich der aus einer Verarbeitung der Vorbehaltsware resultierenden Forderung des Kunden. Andere Verfügungen als die Genannten darf der Kunde nicht treffen, insbesondere die Vorbehaltsware nicht anderweitig verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
Solange der Kunde seine uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot bzgl. der Kaufpreisforderung vereinbart ist.
Der Kunde ist im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet, einen Eigentumsvorbehalt mit seinem
Kunden zu vereinbaren, ohne den mit uns vereinbarten Eigentumsvorbehalt offenzulegen.
Veräußert der Kunde Waren, an der wir gemäß 8.4 nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er an uns die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag; wie nehmen die Zession an. Verwendet der Kunde die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-)forderung in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Waren an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Kunde auf unser Verlangen hin die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie uns die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand unser Sitz.
Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig oder lückenhaft sein, berührt
das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.
10. Außergerichtliche Schlichtung
Wenn unser Kunde mit unseren Leistungen nicht einverstanden ist, kann er sich an die zuständige Verbraucherschlichtungstelle wenden. Wir sind nicht bereit, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Allgemeine Bedingungen für die Vermietung von
1. Fahrzeugübergabe, Mietzeit, Kündigung
Der Mieter hat den Mietwagen bei Ablauf der Mietzeit der Vermieterin am vereinbarten Ort während
der Geschäftszeiten zurückzugeben; eine Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten ist nur zulässig, wenn die Vermieterin dem zuvor zugestimmt hat.
Gibt der Mieter den Mietwagen nicht zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurück, steht der Vermieterin für den Zeitraum bis zur Rückgabe des Mietwagens ein Nutzungsentgelt zu. Dieses Entgelt bemisst sich entsprechend der Höhe des Mietpreises für die vereinbarte Mietzeit.
Den Mietwagen dürfen nur der Mieter, die im Mietvertrag genannten Fahrer, die bei dem Mieter angestellten Berufsfahrer und Familienangehörige des Mieters (berechtigte Dritte) benutzen.
Der Mieter darf das Fahrzeug nicht für Motor-Sportveranstaltungen und nicht für Fahrten außerhalb
Deutschlands benutzen, es sei denn, die Vermieterin hat ausdrücklich zugestimmt.
Bei jedem Unfall/Schaden – gleich ob selbst oder fremd verschuldet oder schuldlos entstanden (bspw. Wildunfälle) – hat der Mieter sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Unfall/Schaden/die Beschädigung polizeilich aufgenommen wird. Die Vermieterin ist sofort zu verständigen. Beweismittel (Zeugen, Spuren) sind zu sichern und die Namen und Adressen der Beteiligten zu notieren. Verstößt der Mieter gegen eine dieser Verpflichtungen zur Schadenaufklärung vorsätzlich, verliert er seinen Versicherungsschutz und trägt damit die volle Haftung für den eingetretenen Schaden. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten ist der Mieter in einem der Schwere seines Verschuldens entsprechenden Verhältnis zur Leistung des Schadenersatzes verpflichtet; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der
3. Betankung des Fahrzeuges
Der Mieter hat das Fahrzeug mit der gleichen Kraftstoffmenge im Tank zurückzugeben, mit der er es bei der Übernahme des Fahrzeugs erhalten hat.
Gibt der Mieter das Fahrzeug mit einer geringeren Kraftstoffmenge an die Vermieterin zurück, betankt die Vermieterin das Fahrzeug mit der insoweit fehlenden Kraftstoffmenge. Für jeden Liter Kraftstoff hat der Mieter 1,75 € inkl. Umsatzsteuer zu zahlen. Sowohl dem Mieter als auch dem Vermieter bleibt die Möglichkeit nachgelassen, höhere oder geringere Kosten der Betankung nachzuweisen.
Die Vermieterin hat ihre Fahrzeuge im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht mit einer Versicherungssumme
von maximal ______________,- € gegen Personen-, Sach- und Vermögensschäden,
maximal ______________,- € pro Person und Schaden versichert..
Teilkaskoschäden (Feuer-, Glasbruch-, Diebstahl- und Wildschäden) versichert die Vermieterin nur gegen eine vom Mieter zu tragende Zusatzgebühr.
Der Mieter haftet für jeden am Fahrzeug während der Mietdauer von ihm zu vertretenden (insbesondere
bei Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehenden) Schaden einschließlich für die Schäden aus Verlust des Fahrzeuges und aus Unfällen beim Betrieb des Fahrzeugs.
Der Mieter kann mit dem Vermieter eine Haftungsbeschränkung für selbst verschuldete Schäden (Vollkaskoschäden) gegen Zahlung eines Entgeltes vereinbaren. Die ggf. vereinbarte Selbstbeteiligung des Mieters (also der Betrag, den der Mieter trotz einer Vollkaskoversicherung bei selbst verschuldeten Schäden an den Vermieter zu zahlen hat) wird auf der Vorderseite vertraglich festgelegt oder ergibt sich aus dem mit dem Mieter jeweils vereinbarten Tarif. Bei mehreren Vollkaskoschäden haftet der Mieter pro Schadenfall bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung. Vollkaskoschäden sind Schäden, die der Kaskoversicherer der Vermieterin im Rahmen der allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung regulieren muss. Der Mieter
erhält eine Kopie dieser Versicherungsbedingungen bei Abschluss des Mietvertrages.
Die Selbstbeteiligung für Teilkaskoschäden wie Glasbruch-, Wild- und Feuerschäden wird auf den auf der Vorderseite eingetragenen Betrag reduziert. Bei Diebstahlschaden haftet der Mieter mit 10 % des Fahrzeugwertes. Im übrigen gilt Ziff. 5.2).
Wird für Mietausfall gehaftet, so ist täglich mindestens eine Tagesgrundgebühr nach jeweils gültiger Preisliste zu ersetzen, der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Mieter vorbehalten.
6. Haftungsbefreiung der Vermieterin
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Vermieterin auf den der Art ihrer Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet die Vermieterin bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Mieters aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Vermieterin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Mieters.
Allgemeine Bedingungen für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in allen Rechtsbeziehungen zwischen
uns und unseren Kunden (Verbrauchern und Unternehmern).
Entgegenstehend abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn
wir ein Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
Soweit wir mit unserem Kunden nichts anderes vereinbart haben ist der Kaufpreis mit Zustandekommen des
Vertrages sofort fällig.
Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der Kunde kann
seine gegenüber uns bestehenden Forderungen unbeschadet der Regelung des § 354 HGB nicht an Dritte abtreten.
Ist unser Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug so hat er für jede unserer Mahnung bis zur Zahlung des Kaufpreises Schadensersatz in Höhe von 5,00 EUR zu zahlen. Unserem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, uns sei durch die Mahnung kein oder nur ein Schaden in geringerer Höhe entstanden. Haben wir einen höheren Mahnaufwand als 5,00 EUR sind wir an die Schadenpauschale nicht gebunden.
Soweit wir einen Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, sind die von uns genannten Liefertermine nur unverbindlich. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Eingang aller erforderlicher Unterlagen und Informationen des Kunden bei uns. Unser Kunde kann im Falle des Lieferverzugs erst vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns eine angemessene, mindestens drei-wöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.
Wir liefern durch Bereitstellung des Fahrzeugs an unserem Sitz.
Ist im Einzelfall Versand vereinbart, versenden wir die Ware stets auf Wunsch des Kunden gemäß § 447 BGB
auf dessen Gefahr und Kosten.
Das Fahrzeug geht erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn der Kunde seine gesamten Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht das
Eigentum auf ihn über, wenn er unsere Forderung aus diesem Geschäft erfüllt hat. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, sind wir berechtigt, die Zulassungsbescheinigung Teil II zu besitzen und die Herausgabe
dieser Bescheinigung zum Zwecke der Besitzausübung zu fordern.
In der Rücknahme einer Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich
schriftlich erklären. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung zum
Gebrauch des Fahrzeugs eine angemessene Vergütung verlangen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Der Kunde ist berechtigt, das Fahrzeug in seinem ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt eine Forderung in Höhe unseres Rechnungsbetrages ab, die er aus
der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwirkt. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist
der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät. Andere Verfügungen als die genannten darf der Kunde nicht treffen, insbesondere das Fahrzeug nicht
anderweitig verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
Solange der Kunde seine uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung des Fahrzeugs im üblichen Geschäftsgang befugt; dies gilt jedoch nicht, wenn uns soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot bezüglich der Kaufpreisforderung vereinbart ist. Zu Verpfändungen, Sicherungsübereignungen oder sonstigen Belastungen ist der Kunde nicht berechtigt.
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, unberechtigten Verfügungen, bei einer wesentlichen
Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, bei Wechsel- und Scheckprotesten und wenn der Käufer selbst oder von Dritten gegen ihn ein Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, von unserem Kunden eine Sicherheit für unsere Restforderung zu verlangen oder das Fahrzeug in Besitz zu nehmen und zu diesem Zweck den Betrieb bzw. Grundstücke des Kunden zu betreten, zweckdienliche Auskünfte zu verlangen sowie notwendige Einsicht in Bücher zu erhalten.
Der Kunde tritt hiermit die durch eine Weiterveräußerung der Fahrzeuge entstehenden Ansprüche zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab.
Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderung aus einem Weiterverkauf des Fahrzeugs ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass unser Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Kunde auf unser Verlangen hin die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderung zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in seinem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie uns die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die vorbehaltsweise gelieferten Fahrzeuge und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
Ist der Kunde Unternehmer, sind wir nicht verpflichtet Gewähr zu leisten. Wir verkaufen unsere
Gebrauchtfahrzeuge an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Ziffer 6.5 Satz 2
und Satz 3 gelten entsprechend. Ziffer 6.2 gilt für den Unternehmerkunden nicht.
Ist der Kunde Verbraucher, geht das Wahlrecht zwischen Nachlieferung und Nachbesserung auf uns mit Ablauf einer von uns dem Verbraucher gesetzten, angemessenen Frist zur Erklärung der Wahl über. Wir sind berechtigt, die Art der vom Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden, neben den Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkung durch Schadensersatzansprüche des Kunden gemäß Ziffer 7 dieser Geschäftsbedingungen.
Sollten wir im Einzelfall eine Gewährleistung mit dem Unternehmerkunden vereinbart oder vom Gewährleistungsausschluss abgesehen haben, kann die gemäß § 377 HGB vorgesehene Rüge nur in Schriftform wirksam erklärt werden. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB bleiben unberührt. Unabhängig davon sind Gewährleistungsansprüche des Verbraucherkunden ausgeschlossen, wenn er offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab Empfang der Fahrzeuge bis zur Absendung der Rüge schriftlich rügt.
Sämtliche Ansprüche unserer Verbraucherkunden wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Fahrzeugs. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche unserer Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
Wenn wir vertraglich oder außervertraglich Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
zu leisten haben, dann nach folgenden Regeln:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschadens. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmerkunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß Ziffer 7.1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.
Führen wir unsere Leistungen aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadensersatz in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ein höherer Schaden entstanden, sind wir die an die Schadenpauschale nicht gebunden.
Ziffer 6.5. bleibt von den Ziffer 7.1.-7.5. unberührt
9. Außergerichtliche Schlichtung
Kraftfahrzeugsachverständigenbüros
zwischen uns und unseren Abnehmern und Lieferanten (nachfolgend „Kunden“).
Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, werden nicht
Vertragsinhalt, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich
widersprochen zu haben.
2.Vertragsanbahnung und –abschluss, Mitwirkung des Kunden
Daten und Informationen aus. Unser Kunde hat uns die zur Erstellung des Gutachtens
erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und uns insbesondere über Vorschäden der
zu begutachtenden Sache vollständig zu berichten. Befindet sich die zu begutachtende Sache
nicht in unserem Gewahrsam, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass am Besichtigungsort
die technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Untersuchung bestehen; wir sind
insbesondere nicht dazu verpflichtet, die zu begutachtende Sache zu verändern (zu zerlegen, auf
einer Bühne zu heben etc).
Führen wir auftragsgemäß eine Nachbesichtigung zu einer von uns begutachteten Sache durch
oder prüfen wir die Rechnung für solche Arbeiten, deren Erforderlichkeit wir zuvor im Rahmen
eines Gutachtens festgestellt haben, ist das ein neuer Auftrag. Der Kunde hat den Auftrag entsprechend
Ziffer 3.1. zu vergüten.
Wir können Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang für erbrachte Teilleistungen verlangen.
Teilleistungen werden sofort berechnet; die Rechnungsbeträge sind jeweils sofort fällig.
Rücktrittsrechte unserer Kunden werden dadurch nicht berührt.
Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet uns der Kunde für jede
nach Verzugseintritt ausgesprochene Mahnung 5,- €.
Der Kunde darf gegenüber unseren Ansprüchen nur mit unstreitigen, rechtskräftig festgestellten
oder synallagmatisch mit unseren Ansprüchen verbundenen Gegenforderungen aufrechnen. Der
Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht
wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.
Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der Kunde
kann seine gegen uns bestehenden Forderungen unbeschadet der Regelung des § 354a HGB
nicht an Dritte abtreten.
5. Lieferung, Gefahrübergang, Verpackung
Soweit wir einen Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, sind
die von uns genannten Liefertermine nur unverbindlich. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Eingang
aller zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen des Kunden bei uns.
Wir liefern durch Bereitstellung des Gutachtens an unserem Sitz, Verpackung, Transport, Versicherung
Ist im Einzelfall Versand vereinbart, versenden wir das Gutachten stets auf Wunsch des Kunden auf
dessen Gefahr und Kosten. Ist unser Kunde Verbraucher, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
Das Eigentum an unseren Gutachten geht erst auf den Kunden über, wenn dieser seine gesamten
Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Ist der Kunde
Verbraucher geht das Eigentum auf ihn über, wenn er unsere Forderung aus diesem Geschäft
In der Rücknahme des Gutachtens liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich
schriftlich erklären.
Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel des Gutachtens zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Art der von unserem
Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt. Schlägt die
Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden, neben
dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadenersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen,
bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für Schadenersatzansprüche des Kunden
gemäß Ziffer 8.
Erbringen wir Leistungen bei der Mängelsuche, -prüfung oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet
zu sein und hat der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht Mängel gerügt, so hat
der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
Ist unser Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung ein
8. Haftung, Verjährung, Schadenpauschalierung
In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leisten wir Schadensersatz oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen nur nach folgenden Regeln:
Bei Fehlen einer vereinbarten, garantierten oder zugesicherten Beschaffenheit haften wir nur in
Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung
oder die Vereinbarung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten, zugesicherten
bzw. vereinbarten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmer-Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere
auch auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund,
Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unserer Kunden beträgt ein Jahr.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziffern 7.3., 8.2.-8.4 gelten gelten nicht für Ansprüche
des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden
oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß Ziffer 8.1.
Andere gesetzliche Schadensersatz-Ausschlusstatbestände bleiben unberührt.
Führen wir unsere Leistung aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der
Kunde Schadenersatz iHv. 10 % des vertraglich geschuldeten Honorars zu zahlen. Dem Kunden
ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist
uns ein höherer Schaden entstanden, sind wir an die Schadenpauschale nicht gebunden.
Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Wir wickeln Geschäftsbeziehungen
durch eine Datenverarbeitungsanlage ab. Daten des Kunden werden daher in einer automatischen
Datei erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Kunde hiermit unterrichtet.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort für die wechselseitigen Leistungen ist unser Sitz.
Bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. HGB, öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Sondervermögen
ist Gerichtsstand unser Sitz.
11. Außergerichtliche Schlichtung
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Wenn unser Kunde mit unseren Leistungen nicht einverstanden
ist, kann er sich an die zuständige Verbraucherschlichtungstelle wenden. Wir sind nicht bereit, an
Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

References: § 369
 § 354
 § 369
 § 354
 § 447
 § 377
 § 377
 § 369
 § 354