Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=2463
Timestamp: 2018-07-18 16:34:07+00:00

Document:
Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB zu beurteilen, nicht nach § 41 NachbG | Essen, 13 S 71/17, 01.12.2017 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Mieter ist kein Zustandsstörer/ Herüberhängende Zweige sind nach §§ 910, 1004 BGB zu beurteilen, nicht nach § 41 NachbG
LG Essen, AZ: 13 S 71/17, 01.12.2017
Ein Anspruch aus § 1004 BGB auf Rückschnitt von auf das Nachbargrundstück herüberhängenden Zweigen ergibt vorliegend nicht aus einem Verstoß gegen § 41 NachbG NRW. Diese landesrechtliche Vorschrift regelt einzuhaltende Grenzabstände für bestimmte Bäume, Sträucher und Rebstöcke. § 41 NachbG NRW bezieht sich vielmehr auf den Abstand zur Grundstücksgrenze bei Anpflanzung.
Zwar kann ein Anspruch auf Rückschnitt der Pflanzen grundsätzlich aus § 1004 Abs. I BGB folgen. Auch im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs aus § 1004 BGB gilt jedoch § 910 Abs. 2 BGB, wonach dem Grundstückseigentümer das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB nicht zusteht, wenn die herüberragenden Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen, wobei insoweit nicht auf das subjektive Empfinden, sondern auf die objektive Beeinträchtigung der Grundstücksbenutzung abzustellen ist.
Anderenfalls wenn das Herüberwachsen selbst die Beeinträchtigung darstellte - käme ein Ausschluss des Selbsthilferechts aufgrund fehlender Beeinträchtigung von vorne herein nie in Betracht.
Der Mieter einer Wohnung kann im Hinblick auf eine angebrachte Dachrinne nicht
Zustandsstörer sein. Hieran ändert auch der Umstand nichts, wenn er alleiniger Mieter des Grundstücks ist.
Es genügt für sich genommen weder die Sachherrschaff über die störende Sache, noch die damit einhergehende Möglichkeit, die Störung zu beenden, um jemanden als Störer im Sinne des § 1004 BGB anzusehen (BGH, Urteil vom 01.12.2006, Az. V ZR 112/06 m.w.N.).
Als Zustandssförer ist derjenige anzusehen, der zwar nicht selbst gehandelt hat, durch dessen maßgeblichen Willen aber der eigentumsbeeinträchtigende Zustand aufrecht erhalten wird, von dessen Willen also die Beseitigung dieses Zustandes abhängt (BGH, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 21.03.2006, Az. 4 U 97/05).
Vor diesem Hintergrund könnte der Mieter des Grundstücks, von dem die Beeinträchtigung ausgeht, allenfalls dann als Zustandsstörer angesehen werden, wenn er den beeinträchtigenden Zustand zwar nicht selbst herbeigeführt hätte, jedoch durch eine Weigerung, entsprechende Rückbaumaßnahmen zu dulden, den rechtswidrigen Zustand aufrecht erhielte.
Mieter ist kein Zustandsstörer/ § 41 NachbG NW ist Anspruchsgrundlage für Rückschnitt von herüberragenden Ästen
AG Bottrop, AZ: 10 C 81/17, 22.08.2017
Keywords: Überhang Ast Äste Baum beschneiden wesentliche beeinträchtigung nachteil Überschattung Rechtsanwalt Frank Dohrmann Bottrop
Unterschreitung der Abstandsflächen von Bäumen zum Nachbargrundstück können Entshädigungn wegen erhöhtem Laubbefall begründen; § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
Eigenbedarfskündigung Veränderung Gegenabmahnung Garage Abmahnung Wohnungseigentümer Sondereigentum Einstimmigkeit Eigentümerversammlung Schimmel Nachbarrecht Verkehrsunfall Beschluss Verwaltungsbeirat Protokoll Makler Verwalter Miete Mietminderung Kurioses Abschleppen Wurzeln Treppenlift Teilungserklärung Kündigung Arzthaftung Anfechtungsklage Beirat Jahresabrechnung Wirtschaftsplan Gemeinschaftseigentum Telefonwerbung Tierhaltung Nutzungsentschädigung Organisationsbeschluss

References: § 41
 § 41
 § 1004
 § 41
 § 41
 § 1004
 § 1004
 § 910
 § 910
 § 1004
 § 41
 § 906