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Timestamp: 2016-06-27 05:58:51+00:00

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KAMMERGERICHT-BERLIN - 06.10.2008, 1 AR 1185/08 - 4 Ws 89/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Kammergericht > Beschluss vom 06.10.2008, Aktenzeichen: 1 AR 1185/08 - 4 Ws 89/08 KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 1 AR 1185/08 - 4 Ws 89/08Beschluss vom 06.10.2008
Leitsatz:Stellt die Verteidigung sukzessiv immer neue Beweisanträge, nachdem das Gericht sein Beweisprogramm schon abgeschlossen hat, führen die durch die sachgerechte Bearbeitung der Anträge auftretenden, der Justiz grundsätzlich nicht zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen auch bei einer längeren Zeitdauer nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft i.S.V. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.Rechtsgebiete:MRK, StPOVorschriften:§ MRK Art. 6 Abs. 1 S. 1, § 120 Abs. 1 S. 1 StPO
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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLINKAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 4 Ws 89/08 vom 06.10.2008Stellt die Verteidigung sukzessiv immer neue Beweisanträge, nachdem das Gericht sein Beweisprogramm schon abgeschlossen hat, führen die durch die sachgerechte Bearbeitung der Anträge auftretenden, der Justiz grundsätzlich nicht zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen auch bei einer längeren Zeitdauer nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft i.S.V. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 1446/07 - 3 Ws 341/08 vom 06.10.2008In einem umfangreichen Strafverfahren gegen sieben Angeklagte, von denen sich fünf - zum Teil bereits seit fast sechs Monaten - in Untersuchungshaft befinden und von insgesamt acht Rechtsanwälten vertreten werden, kommt der Beachtung des Beschleunigungsgebots ein so großes Gewicht zu, dass Einzelinteressen der Angeklagten dahinter zurückzustehen haben. Die in einem solchen Verfahren ohne vorherige Absprache mit den Verteidigern erfolgte Terminierung der Hauptverhandlung begründet daher keinen Ausnahmefall von der in § 305 Satz 1 StPO getroffenen Regelung.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 1185/08 - 4 Ws 89/08 vom 06.10.2008Stellt die Verteidigung sukzessiv immer neue Beweisanträge, nachdem das Gericht sein Beweisprogramm schon abgeschlossen hat, führen die durch die sachgerechte Bearbeitung der Anträge auftretenden, der Justiz grundsätzlich nicht zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen auch bei einer längeren Zeitdauer nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft i.S.V. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK.
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References: Art. 6
 Art. 6
 § 120
 Art. 6
 § 305
 Art. 6