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Timestamp: 2020-08-15 04:54:15+00:00

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§ 4 nr. 7 vob/b muster - Agence immobilière START'IMMO à Besançon
§ 4 nr. 7 vob/b muster
Für die Frage, inwieweit eine Frist angemessen ist, sind Art und Umfang des Mangels entscheidend, d.h. es ist objektiv zu ermessen, in welcher Zeit ein ordnungsgemäß handelnder Auftragnehmer diesen Mangel beseitigen kann. Folgerichtig ist es immer eine Frage des Einzelfalls, was für eine Zeitspanne zur Mangelbeseitigung gesetzt werden muss. Es ist hierbei zu berücksichtigen, dass es einen Anspruchsverlust gemäß § 4 Nr. 7 VOB/B nach sich ziehen kann, wenn der Auftraggeber eine zu kurz bemessene Frist setzt und unmittelbar daran die Ersatzvornahme ausführt, ohne dass dem Auftragnehmer die Möglichkeit zur Mangelbeseitigung gegeben wurde. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Auftragnehmer die Mängel letztlich beseitigen wollte. Eine zu kurz bemessene Frist ist dann unschädlich, wenn der Auftragnehmer die Mangelbeseitigung ablehnt. In eng umgrenzten Fällen kann auch ein Wegfall des Interesses an der Ausführung beim Auftraggeber vorliegen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Messestand mangelhaft erstellt worden ist und die Messe vorüber ist. Dann macht auch eine Mangelbeseitigung aus Sicht des Auftraggebers keinen Sinn mehr. Demgegenüber führen Mängel nach Abnahme zu Gewährleistungsrechten des Auftraggebers. Ein ganz entscheidender Unterschied zwischen den Mängelansprüchen des Auftraggebers nach § 4 Nr.
7 VOB/B vor Abnahme und den Gewährleistungsansprüchen des Auftraggebers gem. § 13 VOB/B nach Abnahme besteht darin, dass der Auftragnehmer vor Abnahme nachweisen muss, dass die von ihm erbrachten Leistungen ordnungsgemäß sind. Die Frage, wann ein Mangel vorliegt, wird sowohl für Ansprüche vor Abnahme (vgl. § 4 Nr. 7 VOB/B) als auch nach Abnahme (vgl. § 13 VOB/B) einheitlich beantwortet. Die Mangeldefinition findet sich wie dargelegt in § 13 Nr. 1 VOB/B. Gegenstand des Anspruchs können die Ersatzvornahme bzw.
Ersatzvornahmemehrkosten sein sowie der Ersatz des weiteren Schadens. Zu beachten ist, dass § 4 Nr. 7 VOB/B anders als § 6 Nr. 6 VOB/B bzw. § 13 Nr. 7 VOB/B (Gewährleistungsansprüche nach Abnahme) keine Haftungsbegrenzung vorsieht. Gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B können gegebenenfalls die Geräte, Gerüste sowie auf der Baustelle vorhandene Einrichtungen, angelieferte Stoffe und Bauteile gegen angemessene Vergütung in Anspruch genommen werden. Inwieweit dies sinnvoll ist, sollte im Falle des Auftragsentzugs genau überprüft werden. Es ist jedenfalls dann sinnvoll, wenn ein siebenstöckiges Bauwerk vollständig eingerüstet ist und eine Neueinrüstung zu erheblichen Zeitverzögerungen und damit wirtschaftlichen Konsequenzen führen würde. Das könnte Sie auch interessieren: Wann liegt überhaupt ein Mangel vor ? Mängel vor der Abnahme – Welche Rechte hat der Auftraggeber? Worauf ist bei der Abwicklung von Gewährleistungsrechten zu achten ? § 4 Nr.
7 S. 1 VOB/B regelt den Fall, dass Mängel vor Abnahme auftreten. Auch in diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, diese Mängel zu beseitigen. Da es sich bei dem Zeitraum vor Abnahme um den Erfüllungszeitraum handelt, handelt es sich folgerichtig um einen originären Erfüllungsanspruch.

References: § 4
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