Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/29/2x-massregelvollzug
Timestamp: 2017-05-27 01:01:49+00:00

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2x Maßregelvollzug
BlogsRechtslupeJanuar 20152x MaßregelvollzugDie wiederholte Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB gegenüber einem bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, der nochmalige Maßregelausspruch setzt jedoch voraus, dass dieser in besonderer Weise mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht.Hierbei geht es nicht um den Gesichtspunkt der Angemessenheit der Rechtsfolge, wie ihn § 62 StGB dahin umschreibt, dass der Maßregelausspruch nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten sowie dem Grad seiner Gefährlichkeit stehen darf. Maßgeblich ist vielmehr, ob die erneute Unterbringungsanordnung zur Erreichung des Maßregelziels der Besserung und Sicherung geeignet und erforderlich ist, weil von ihr Wirkungen ausgehen, die der erste Maßregelausspruch nach § 63 StGB nicht zeitigt.Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn das neue Urteil erhebliche Auswirkungen auf Dauer und Ausgestaltung des Maßregelvollzugs haben kann und das Erkenntnisverfahren in besserer Weise als das Vollstreckungsverfahren dazu geeignet ist, die neue Symptomtat sowie die sich darin widerspiegelnde Gefährlichkeit des Beschuldigten für alle an der Maßregelvollstreckung Beteiligten verbindlich festzustellen und damit Änderungen in der Ausgestaltung des Vollzugs oder die Anordnung von dessen Fortdauer zu legitimieren1.Eine wiederholte Anordnung ist auch nicht allein deshalb geboten, weil die Staatsanwaltschaft die Durchführung des Sicherungsverfahrens beantragt und das Landgericht am Ende der Hauptverhandlung die fortbestehende Gefährlichkeit des Beschuldigten festgestellt hat. Die Durchführung eines bloßen “Feststellungsverfahrens”, welches der Strafprozessordnung fremd ist2, kann darin nicht gesehen werden ...Zum vollständigen Artikel86 LeserAnwalt bloggt:Anrechnung von Zeiten einer Maßregelunterbringung auf Freiheitsstrafe116 LeserAnwalt bloggt:Unterbringung: Abwägung des Sicherungsbedürfnisses der Allgemeinheit und des Freiheitsa...83 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 26/201594 LeserVerkehrsrecht Blog:KG: Auch bei Anordnung einer isolierten Sperre kann ein rechtlicher Hinweis erforderlic...79 LeserBurhoff online Blog:Mit dem Mofa in die Entziehungsanstalt?10 verwandte ArtikelWiederholte Unterbringung in der PsychiatrieBGH: Sicherungsverwahren nach Unterbringung im psychiatrischen KrankenhausMaßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausAnrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde FreiheitsstrafenMaßregelanordnung – und die unerhebliche AnlasstatRevision des Angeklagten gegen nicht erfolgte Unterbringung?Erneut zum Vorwegvollzug – diesmal kann der BGH es nicht richten(BtMG) BGH vom 17.4.2012: keine konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Überschreitung der Höchstfrist des §
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