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Timestamp: 2016-10-23 16:24:11+00:00

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§ 29 PAO, Patentanwaltsverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 PAO, Patentanwaltsverzeichnis Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 29 PAO, Patentanwaltsverzeichnis§ 30 PAO, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 31 PAO, Sachliche Zuständigkeit§ 32 PAO, Zustellung§ 33 PAO, Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren§ 34 PAO, Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflich...§ 35 PAO (weggefallen)§ 36 PAO (weggefallen)§ 37 PAO (weggefallen)§ 38 PAO (weggefallen)§ 39 PAO, Allgemeine Berufspflicht§ 39a PAO, Grundpflichten des Patentanwalts§ 39b PAO, Werbung§ 40 PAO, Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags§ 41 PAO, Versagung der Berufstätigkeit§ 41a PAO, Angestellte Patentanwälte; Syndikuspatentanwälte§ 41b PAO, Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41c PAO, Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt§ 41d PAO, Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte§ 42 PAO, Patentanwälte im öffentlichen Dienst§ 43 PAO, Pflicht zur Übernahme der Vertretung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 29 PAO, Patentanwaltsverzeichnis
§ 29 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtErster Abschnitt – Zulassung zur Patentanwaltschaft → 3. – Kanzlei und PatentanwaltsverzeichnisTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Patentanwaltskammer führt ein elektronisches Verzeichnis der zugelassenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und die Richtigkeit der Daten. Das Verzeichnis dient der Information der Behörden und Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in das Verzeichnis steht jedem unentgeltlich zu. (2) Die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt, sobald die Urkunde über die Zulassung ausgehändigt ist. (3) In das Verzeichnis sind der Familienname, die Vornamen, der Zeitpunkt der Zulassung, die Kanzleianschrift und die Telekommunikationsdaten, die der Patentanwalt mitgeteilt hat, in den Fällen des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 2 der Inhalt der Befreiung, die Anschrift von Zweigstellen sowie bestehende Berufs- und Vertretungsverbote einzutragen. Ist bei einem Berufs- oder Vertretungsverbot ein Vertreter bestellt, so ist die Vertreterbestellung unter Angabe von Familiennamen und Vornamen des Vertreters einzutragen. (4) Die Eintragung in das Verzeichnis wird gelöscht, sobald die Zulassung erloschen ist. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt die Einzelheiten der Führung des Verzeichnisses und der Einsichtnahme in das Verzeichnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.
§ 28 PAO, Zustellungsbevollmächtigter§ 30 PAO, Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 26
 § 27

§ 28