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Timestamp: 2019-08-17 20:49:25+00:00

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Kampf um § 219a StGB: Medien dürfen Yannic Hendricks beim Namen nennen | KRITISCHES NETZWERK
26. Januar 2019 - 21:55
Da Hendricks bei seinen Aktivitäten vor allem die Webseiten der Praxen ins Visier nimmt, ist dieses Thema auch netzpolitisch relevant: Es geht um den freien Zugang zu Informationen online, der für die Betroffenen beschränkt werden soll. So beschreibt Hendricks sein Vorgehen im Interview mit der taz:
„Wenn ich Zeit habe, am Wochenende meistens, suche ich in meinem Arbeitszimmer am Computer über Google nach Schwangerschaftsabbrüchen und danach, wo man die vornehmen könnte. Ich überlege mir: Wo würden schwangere Frauen im Internet suchen? Also auf Seiten von Arztpraxen. Ich gucke dann, ob ich auf Seiten stoße, auf denen angegeben ist, dass Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Wenn das der Fall ist, dann erstatte ich online Strafanzeige.“
► Anzeigen: „Das ist halt so mein Hobby“
Yannic Hendricks‘ Name kursierte schon seit Monaten im Netz, Kritiker*innen der Paragraphen 219a verwendeten ihn als Hashtag. Hendricks hatte sowohl die Anzeigen gegen die Ärzt*innen als auch die Dienstaufsichtsbeschwerden bei Generalstaatsanwaltschaften, die er im Rahmen seines Aktivismus betrieb, unter seinem Klarnamen gemacht. Die Ärztinnen Kristina Hänel und Nora Szász, die beide von ihm angezeigt wurden, nannten ihn mehrmals öffentlich in Interviews. Im März 2018 hatte die Journalistin und Vorsitzende von Pro Familia, Kersten Artus, Hendricks‘ Namen auf Facebook und Twitter gepostet, sie zählt zum Unterstützerkreis der angezeigten Ärzt*innen. Auch Artus wurde dafür verklagt, über ihren Fall wird am 15. Februar in Hamburg entschieden.
► Ein Kampf um die Diskurshoheit
Die andere Seite, die sich für die Abschaffung des Paragraphen 219a einsetzt, argumentiert dagegen, dass Abtreibungen in Deutschland längst Teil der Normalität sind und es um das Recht der Betroffenen auf Informationen geht. Sie sollen nach dem Besuch eines vorgeschriebenen Beratungsgespräches die Möglichkeit haben, ohne weitere Hürden einen Arzt oder eine Ärztin in ihrer Nähe zu finden.
Solidarität mit Kristina Hänel, Nora Szász und allen anderen nach § 219a StGB angeklagten Ärzt*innen >> weiter.
Urteil des Landgerichts Düsseldorf: Abtreibungsgegner Yannic Lukas Hendricks gegen BuzzFeed - Januar 2019 >> weiter.
pro familia: §219a StGB – Informationen zum Schwangerschaftsabbruch >> weiter.
► Quelle: Erstveröffentlicht am 16. Januar 2019 auf NETZPOLITIK.org >> Artikel. Lizenz: Die von NETZPOLITIK verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons (Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 International (CC BY-NC-SA 4.0). Die Fotos und Grafiken sind NICHT Bestandteil des Artikels und wurde von KN-ADMIN Helmut Schnug eingefügt.
1. #wegmit219a. Der Druck auf die Koalition nimmt zu. Große Kundgebung #wegmit219a im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 26.01.2019 in Berlin. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a #keine Kompromisse auszudrücken. Neben politischen Reden wurden die Forderungen durch künstlerische Beiträge sichtbar gemacht.
Am heutigen Samstag [26.01.2019] sind 700 Menschen am Rosa-Luxemburg-Platz zusammengekommen, um ihren Unmut über das Kompromisspapier der Bundesregierung zum § 219a des Strafgesetzbuches zu zeigen. Größtenteils zeitgleich demonstrierten in weiteren 30 Städten bundesweit insgesamt 5000 bis 6000 Menschen gegen den Paragrafen, der unter dem Deckmantel des Werbeverbots Informationen zum Schwangerschaftsabbruch für Frauen* behindert und Ärzt*innen kriminalisiert.
„Wir müssen die grundlegenden Frauenrechte wieder verstärkt in den Blick nehmen. Hierzu gehört die Informationsfreiheit zum Schwangerschaftsabbruch und in der Konsequenz die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.“
Foto: © Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung). Quelle: Flickr. ACHTUNG: Die Verwendung dieses Bildes im Kritischen Netzwerk dient nur zu dokumentarischen, journalistischen und nicht-kommerziellen Zwecken. Die Bildrechte verbleiben beim Rechteinhaber!
Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ (BfsS) ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedener feministischer und allgemeinpolitischer Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Gegründet wurde es 2012 in Berlin und organisiert seither Proteste gegen den dort jährlich stattfindenden, bundesweiten “Marsch für das Leben”. 2018 haben sich bereits einige weitere Pro-Choice Bündnisse im Bundesgebiet gegründet, weitere Bündnisgründungen sind für 2019 angekündigt.
>> https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/
• sofortige Streichung des § 219a StGB und freien Zugang zu Information über Schwangerschaftsabbruch.
• umfassende Information über und den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln.
• kostenfreie Vergabe der „Pille danach“ als Notfallverhütung.
• uneingeschränkten Zugang zu legalem Schwangerschaftsabbruch und die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch.
• Ausbildung in den Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in den Studiengängen für Medizin.
• geschlechter- und kultursensible Sexualaufklärung für alle.
• umfassende rechtliche Anerkennung aller Formen des Zusammenlebens.
• soziale und ökonomische staatliche Unterstützung und die notwendige Infrastruktur für alle, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.
2. Bundesweite Proteste 19.12.2018: Berlin, Giessen, Karlsruhe, Münster .. Foto: © Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung). Quelle >> sexuelle-selbstbestimmung.de/ >> Foto einer Pressemitteilung. ACHTUNG: Die Verwendung dieses Bildes im Kritischen Netzwerk dient nur zu dokumentarischen, journalistischen und nicht-kommerziellen Zwecken. Die Bildrechte verbleiben beim Rechteinhaber!
3. Paragraf 219a abschaffen: Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Er wird aber auch genutzt, um eine Information über Abbrüche zu unterbinden. Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel aus Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf ihrer Website darüber informiert, dass sie Abbrüche durchführt. Hänel startete eine Petition, die sie am 12.12.2017 übergeben hat. Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Quelle: Flickr. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0).
Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Abtreibungsgegner Yannic Lukas Hendricks gegen BuzzFeed - Januar 2019 684.92 KB
Abtreibungsleistungen
pregnancy aborts
ungewollt Schwangere
Unrechtspagraph

References: § 219
 § 219
 §219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 219
 § 218