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Timestamp: 2016-10-21 16:48:42+00:00

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8C_846/2011 (19.04.2012)
Die 1971 geborene B.________ war vom 15. November 2000 bis 30. April 2008 als Technische Operationsfachfrau f�r die Operationsabteilung der Klinik f�r Gyn�kologie im Spital X.________ t�tig. Mit Schreiben vom 20. August 2009 forderte sie Lohnnachzahlungen f�r den Zeitraum vom 11. Januar 2003 bis 22. April 2007 in H�he von Fr. 54'432.90, da ihre Dienste zu Unrecht als Pikett- und nicht als Schichtdienst entsch�digt worden seien. Das Spital X.________ wies das Ersuchen am 16. November 2009 verf�gungsweise ab. Daran hielt der mittels Rekurs angerufene Spitalrat des Spitals X.________ fest (Entscheid vom 17. November 2010).
Auf die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B.________ Lohnnachzahlungen im Betrag von insgesamt Fr. 68'706.35 f�r den Zeitraum vom 11. Januar 2003 bis 22. April 2007 zuz�glich Zins zu 5 %, mittlere Verfalldauer, verlangte, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 5. Oktober 2011 insoweit nicht ein, als damit erstmals zus�tzlich die Zusprechung einer Zeitgutschrift von 20 % f�r die w�hrend des Nachtdienstes geleisteten Stunden beantragt wurde, und leitete die Sache zur Beurteilung an das Spital X.________ weiter. Im �brigen hiess es die Rechtsvorkehr (indem es die Glaubhaftmachung einer geschlechtsdiskriminierenden Ungleichbehandlung bez�glich der Entsch�digung des geleisteten Pikettdienstes sowohl im Vergleich zur �rzteschaft wie auch zu den Technikern und Kardio-Technikern bejahte) teilweise gut, hob Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an den Spitalrat zur�ck (Dispositiv-Ziff. 1). Die Gerichtskosten (in H�he von insgesamt Fr. 5'100.-) wurden zur H�lfte der Beschwerdef�hrerin auferlegt und im �brigen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziff. 3).
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 3 des vorinstanzlichen Entscheids seien die Kosten gesamthaft auf die Gerichtskasse zu nehmen.
1.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, es seien vorinstanzlich ausschliesslich Anspr�che auf der Basis von Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG geltend gemacht worden, welche in einer Verletzung des in Art. 3 GlG verankerten geschlechtsbedingten Diskriminierungsverbotes gr�ndeten. Daraus folge, dass auf Grund des in Art. 13 Abs. 5 Satz 1 Teilsatz 1 GlG festgehaltenen Prinzips der Kostenlosigkeit f�r das gesamte kantonale Rechtsmittelverfahren von der Erhebung von Gerichtsgeb�hren abzusehen sei.
1.2 Die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 5'100.- f�r das kantonale Beschwerdeverfahren wurde durch die Vorinstanz mit dem Argument begr�ndet, dass die Beschwerdef�hrerin die - im Rahmen eines kostenfreien Verfahrens zu pr�fende - Frage nach einer geschlechtsbedingten Diskriminierung zwar aufwerfe. Vorab sei jedoch auch zu kl�ren gewesen, ob das Verwaltungsgericht f�r die Beurteilung des Begehrens um Gew�hrung eines Zeitzuschlags nach � 132 Abs. 2 VVPG funktionell zust�ndig sei und die Beschwerdef�hrerin nach dem Verordnungsrecht �ber die Entsch�digung von Pikett- bzw. Pr�senzdienst im Sinne von � 133 VVPG hinausgehende Anspr�che habe. Da beide Fragestellungen etwa denselben Aufwand bei der Abkl�rung verursacht h�tten und die Beschwerdef�hrerin in Bezug auf letzteren Punkt - materiell - unterliege, sei ihr die H�lfte der Gerichtskosten zu �berbinden (E. 13.2.1 des Entscheids).
2.1 Nach Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit ist gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ebenfalls zul�ssig. Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist laut Art. 93 Abs. 1 BGG die Beschwerde hingegen nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
2.2.1 Die Vorinstanz hat ihre (funktionelle) Zust�ndigkeit in Bezug auf die erst im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens zus�tzlich geforderte Zeitgutschrift von 20 % f�r die w�hrend des Nachtdienstes geleisteten Stunden verneint (E. 2.3 des Entscheids). Sie hat insoweit rechtsprechungsgem�ss nicht einen Zwischen- sondern einen Nichteintretensentscheid erlassen, welcher einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG darstellt (BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156 mit Hinweisen; Urteil [des Bundesgerichts] 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2 mit Hinweisen, in: SVR 2010 IV Nr. 40 S. 126; Bernard Corboz, in: Commentaire de la LTF, 2009, N. 10 zu Art. 92 BGG; Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 92 BGG). Ob der Entscheid nicht dennoch als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 Abs. 1 BGG zu qualifizieren ist, wenn - wie hier - das angerufene Gericht die Sache zugleich an die zust�ndige Beh�rde bzw. Verwaltungstr�ger weiterleitet, oder ob auch in diesem Fall von einem Endentscheid auszugehen ist (so K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich [VRG], 1999, N. 3 zu � 48 VRG, und Felix Uhlmann, a.a.O., N. 8a zu Art. 92 BGG [sofern die �berweisende Beh�rde damit definitiv �ber ihre Nichtzust�ndigkeit entschieden hat]; gegenteilig unter der Geltung des per 1. Januar 2011 aufgehobenen Gerichtsstandsgesetzes vom 24. M�rz 2000 [GestG; vgl. Anhang I Ziff. I der Schweizerischen Zivilprozessordnung, SR 272]: BGE 132 III 178 E. 1 S. 180 f.), wurde letztinstanzlich bis anhin offengelassen, da der Entscheid so oder anders selbstst�ndig anfechtbar ist (Urteil [des Bundesgerichts] 9C_1000/2009 vom 6. Januar 2010 E. 1.2, in: SVR 2010 IVNr. 40 S. 126). Vor dem Hintergrund, dass die Ausnahmeregelung des Art. 92 BGG keine Anwendung findet, wenn eine Partei einen die Zust�ndigkeit betreffenden Zwischenentscheid ausschliesslich im Kostenpunkt beanstandet, sondern sich die Anfechtbarkeit diesfalls nach Art. 93 BGG richtet (BGE 4A_168/2011 vom 16. Januar 2012), w�re die Frage in casu an sich zu kl�ren. Eine abschliessende Beurteilung er�brigt sich indessen auch im vorliegenden Verfahren, da die kritisierte Kostenpflicht diesen Punkt des vorinstanzlichen Entscheids zwar grunds�tzlich beschl�gt, der Beschwerdef�hrerin insoweit aber keine Gerichtsgeb�hren auferlegt worden sind (vgl. E. 1.2 hievor) und sie daher nicht beschwert im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist.
2.2.2 Soweit das kantonale Gericht hinsichtlich der Entsch�digung des durch die Beschwerdef�hrerin geleisteten Pikettdienstes sowohl im Vergleich zur �rzteschaft wie auch zu den Technikern und Kardio-Technikern eine geschlechtsdiskriminierende Ungleichbehandlung als glaubhaft gemacht im Sinne von Art. 6 des Bundesgesetzes �ber die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG; SR 151.1) betrachtet und die Sache zwecks erg�nzender Sachverhaltsfeststellung an den Spitalrat des Spitals X.________ zur�ckweist (E. 9-12), handelt es sich beim - im Kostenpunkt - angefochtenen Entscheid um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f. mit Hinweisen). Das Verfahren wird dadurch noch nicht abgeschlossen und die R�ckweisung dient auch nicht einzig der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten (vgl. Urteil [des Bundesgerichts] 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Da die Beschwerdef�hrerin den entsprechenden R�ckweisungsentscheid (samt Kostenfolgen) sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2, 5.2.1-5.2.4 S. 483 ff.; Urteile [des Bundesgerichts] 8C_531/2008 vom 8. April 2009 E. 1.2.1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 279, aber in: SVR 2009 UV Nr. 40 S. 137, und 8C_682/2007 vom 30. Juli 2008 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 134 V 392, aber in: SVR 2008 UV Nr. 31 S. 115) und nicht erkennbar ist, inwiefern durch eine Gutheissung der Beschwerde sofort ein einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparender Endentscheid herbeigef�hrt werden k�nnte, kann auf die Beschwerde mangels der in Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG stipulierten Zul�ssigkeitserfordernisse in diesem Umfang nicht eingetreten werden (explizit zur Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen in einem R�ckweisungsentscheid: BGE 135 III 329 E. 1 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 in fine S. 647; Urteil [des Bundesgerichts] 4A_128/2009 vom 1. Juli 2009 E. 1).
Daraus ergeben sich f�r die Beschwerdef�hrerin insofern keine entscheidwesentlichen Konsequenzen, als die von ihr ger�gte Kostenf�lligkeit des Verfahrens ohnehin nicht diesen Teil des Entscheids betrifft (vgl. E. 1.2 hievor).
2.2.3 F�r kostenpflichtig wurde der vorinstanzliche Entscheid in dem Ausmass erkl�rt, als das kantonale Gericht erwogen hat, die Beschwerdef�hrerin verm�ge lediglich eine Entsch�digung von Pikett- bzw. Pr�senzdienst im Sinne von � 133 der kantonalz�rcherischen Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVPG; LS 177.111) und nicht von Schichtdienst gem�ss � 132 VVPG zu beanspruchen (E. 5-7 des Entscheids). Da die Angelegenheit diesbez�glich im Rahmen der mit Blick auf das GlG erfolgten R�ckweisung erneut zu pr�fen sein wird (E. 7.5 in fine des Entscheids: "... Ergibt sich aus dem �bergeordneten Recht nichts anderes, ... ."), handelt es sich dabei jedoch nicht um eine gest�tzt auf kantonales Personalrecht abschliessende Beurteilung der Lohnforderungen (im Sinne eines [Teil-]Endentscheids), sondern um einen vor dem Bundesgericht aus den hievor genannten Gr�nden nicht anfechtbaren Zwischenentscheid. Das anl�sslich der vorinstanzlichen R�ckweisung Entschiedene wird auch mit Bezug auf die in casu beanstandete Kostenauferlegung durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar sein (Art. 93 Abs. 3 BGG). Gelangt der Streit nicht mehr vor das kantonale Gericht, beispielsweise weil das Spital X.________ den auf der Basis des GlG geltend gemachten Lohnanspr�chen der Beschwerdef�hrerin vollumf�nglich stattgibt, kann gegen dessen Verf�gung direkt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben und der betreffende Kostenpunkt ger�gt werden (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 332 ff.; 133 V 645 E. 2.2 S. 648; Urteile [des Bundesgerichts] 9C_788/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1 und 9C_567/2009 vom 30. Oktober 2008 E. 4.2).
2.3 Auf die sich als unzul�ssig erweisende Beschwerde ist daher nicht einzutreten. F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt vor diesem Hintergrund ebenfalls kein Raum.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Spital X.________ und dem Eidgen�ssischen B�ro f�r die Gleichstellung von Frau und Mann schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
in casu
 Art. 89
 Art. 6
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
in fine
in fine
in casu