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Timestamp: 2019-08-20 12:38:47+00:00

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Der Werdenfelser Weg – regionales Konzept mit großer Wirkung - Bundesanzeiger Verlag
Das Werdenfelser Land, eine Region in Oberbayern, war vor acht Jahren namensgebend für ein Konzept zur Vermeidung unterbringungsähnlicher Maßnahmen. Der Werdenfelser Weg hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich der Blick auf Fixierungen und auf andere freiheitsentziehende Maßnahmen (FeM) wie Bettgitter oder Vorsatztische verändert hat. Aber nicht nur die Diskussion ist eine andere geworden, auch die Anzahl der gerichtlichen Genehmigungen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB hat sich dramatisch verringert. Nahm die Zahl von 1992 bis 2010 fast ausnahmslos zu, ist seitdem ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen. Wurden 2010 bundesweit noch rund 98.000 Genehmigungen erteilt, so waren es 2014 noch etwa 60.000 Genehmigungen.
Der Ansatz des Werdenfelser Weges ist dabei verhältnismäßig einfach: Er setzt auf spezialisierte Verfahrenspfleger im Rahmen des gerichtlichen Genehmigungsverfahrens, die zuallererst über pflegerische Kompetenzen Verfügen und Fixierungsentscheidungen im Einzelfall unter die Lupe nehmen. Dabei suchen sie nach weniger eingreifenden Maßnahmen oder nach Alternativen, die gänzlich ohne Freiheitsentziehung auskommen.
Bt-Portal: Herr Dr. Kirsch, 2007 nahm der Werdenfelser Weg in Garmisch-Partenkirchen seinen Anfang. Wie haben sie die bisherigen acht Jahre erlebt?
Dr. Sebastian Kirsch: Sehr überraschend und sehr arbeitsintensiv. Wir hatten damals auf ein scheinbar lokales Problem eigener unzureichender Entscheidungsfindung am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen reagiert und ein einfaches und pragmatisches Konzept zur Verbesserung konzipiert und installiert.
Die erste Überraschung war die schnelle positive Entwicklung innerhalb unseres Bezirks. Und die noch größere Überraschung ein paar Jahre später, als ab 2010 sich ein bayernweites und bundesweites Interesse entwickelte. Mittlerweile zähle ich etwa 190 Gerichtsbezirke, die nach meiner Kenntnis das Konzept anwenden.
Mittlerweile war der Werdenfelser Weg bereits zweimal mit positiver Rückmeldung Gegenstand der Justizministerkonferenz, und zwar 2011 und 2014. Jährlich findet im Juli ein Fachtag an der katholischen Stiftungsfachhochschule in München – zuletzt mit knapp 400 Teilnehmern – statt, dessen Programm gestaltet sein will. Fast 200 Betreuungsrichter aus allen Teilen der Bundesrepublik, 80 Behördenmitarbeiter und über 800 spezialisierte Verfahrenspfleger und aktive Pflegeverantwortliche aus Einrichtungen sind über meinen Rechner derzeit digital vernetzt und tauschen mehrmals wöchentlich Sachinformationen über das Internet aus. Reichlich Arbeit für jemanden, der in einem kleinen Amtsgericht in den Bergen Dienst schiebt, weil er den Freiraum schätzt, nachmittags auch mal zum Skifahren zu gehen, anstatt gezielt und nachhaltig Karriere zu machen.
Bt-Portal: Mittlerweile hat das Konzept starke Verbreitung erfahren und wird in vielen Städten und Regionen umgesetzt – eine rasante Entwicklung, kann man sagen. Der Werdenfelser Weg scheint auf einen echten Bedarf getroffen zu sein.
Dr. Sebastian Kirsch: Ich würde es eher als ein ungutes Gefühl bezeichnen, das viele Leute, die mit den Einzelfallentscheidungen zu tun haben, mit sich herumgetragen haben. Angefangen bei den Verantwortungsträgern in der Pflege, den Angehörigen, den ehrenamtlichen und Berufsbetreuern, Pflegewissenschaftlern, Therapeuten und Ärzten, und natürlich auch bei den Richtern und Behördenmitarbeitern.
Diese Selbsterkenntnis, dass man unzureichend vorbereitete Entscheidungen getroffen hat und diese eher einem Dominoeffekt als einem sinnvollen Entscheidungsprozess entsprungen sind, verbindet mich vermutlich mit vielen Verantwortungsträgern. Dabei hatte die Thematik auch schon in einigen tollen Initiativen wie der Leitlinie FeM und dem Projekt Redufix eine fachliche Aufarbeitung gefunden. Aber vielleicht hatte die Aktivierung der Gerichte und der Betreuerszene noch gefehlt. Herr Wassermann, der Leiter der Betreuungsbehörde Garmisch-Partenkirchen, und ich legen auch großen Wert darauf, dass sich die verschiedenen Ansätze nicht eifernd voneinander abgrenzen, sondern man gemeinsame Effekte sucht. Und viele Protagonisten der genannten Ansätze – und es gäbe noch einige mehr zu nennen – sehen auch die historische Chance, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland mit gemeinsamer Kraftanstrengung mechanische freiheitsentziehende Maßnahmen langfristig und dauerhaft zur absoluten Ausnahme machen. Viele Heime sind mittlerweile fixierungsfrei. Städte wie Kaiserslautern melden Fixierungsquoten aller Heimbewohner von nur mehr knapp über 2 Prozent, wo früher bundesweit von Quoten von 30 bis 40 Prozent und mehr gesprochen wurde.
Aus dem kleinen Projekt im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, ohne über den Landkreis hinausgehende Ambitionen, ist etwas geworden, für das wir noch keinen guten Begriff gefunden haben: ein Erdrutsch, ein Flächenbrand, eine Massenbewegung, eine Lawine – die deutsche Sprache hat für derartige Zustände offensichtlich nur negativ besetzte Begriffe zur Verfügung.
Bt-Portal: Sind Sie bei allen regionalen Umsetzungen beteiligt und vor Ort?
Dr. Sebastian Kirsch: Dann müsste ich meinen Job als Richter an den Nagel hängen. Dafür hänge ich viel zu sehr daran, ich meine an meinem Job, nicht am Nagel. Bis etwa 2012 waren Herr Wassermann als Leiter der Betreuungsbehörde und ich tatsächlich viel auf Achse, um in Landkreisen und Gerichtsbezirken bei Auftaktveranstaltungen zu helfen und die Grundidee zu erklären. Ich habe mittlerweile gelernt, wie man sich in fremden Großstädten – und Sie können mir glauben, im Verhältnis zu Garmisch-Partenkirchen beginnt die Wahrnehmung einer Großstadt schon im ziemlich überschaubaren Rahmen – zurecht findet, auch wenn man den örtlichen Dialekt nicht versteht, und habe meine Panik vor Fahrkartenautomaten in fremden Ballungsräumen bezähmt.
Mittlerweile ist unsere Präsenz nicht mehr in gleicher Weise erforderlich, obwohl wir immer noch etliche Kilometer runterradeln. Trotzdem stehen wir beide mit Rat und Tat gerne zur Verfügung, wenn wir angesprochen werden. Und vieles kann man unterstützend vom heimischen Schreibtisch und mit dem Telefonhörer in der Hand beitragen. Oft reichen ein paar Tipps über Fachleute oder Fehler, die man am Anfang vermeiden sollte. Mein E-Mail Archiv hat im Lauf der Jahre Einzelkorrespondenz mit ca. 200 Gerichtsbezirken gespeichert, das ist wirklich überraschend. So etwas kann man auch nicht planen oder konzipieren, so was passiert einfach. Und dann darf man, wenn ein Interesse von Kollegen besteht, sich dem nicht entziehen, sondern muss sich auch mal so einer Aufgabe stellen. Und Sie können mir glauben, es macht mir unglaublich viel Spaß, wie viele kompetente und engagierte Richterkollegen ich in den letzten fünf Jahren kennen gelernt habe, tolle Kollegen von Niederbayern über den Niederrhein, von Niedersachsen bis in die Niederlausitz.
Bt-Portal: Wie kann man sich den Start einer regionalen Kampagne vorstellen? Gilt es da erst einmal dicke Bretter zu bohren bei den Beteiligten, weil die jahrzehntealte Routine hinterfragt und verändert wird oder rennt man doch eher offene Türen ein?
Dr. Sebastian Kirsch: Sind wir ehrlich, da gehört Größe dazu, sich als zuständiger Amtsrichter in seinem Bezirk öffentlich hinzustellen und zu sagen, dass man das besser machen könnte, als man das selbst jahrelang gemacht hat. Das bedeutet ja zugleich auch, dass man möglicherweise viele eigene Entscheidungen in der Vergangenheit falsch getroffen hat. Und schauen Sie andererseits die Verbreitungszahlen, wie viele Kollegen bundesweit die Größe aufgebracht haben zu sagen: Das kann ich besser als bislang.
Es geht um einen Kurswechsel im jeweiligen Bezirk. Schauen Sie, ich habe subjektiv immer die Selbstwahrnehmung gehabt, ich bemühe mich, die Zahl der Fixierungen in meinem eigenen Bezirk gering zu halten, auch in den ersten acht Berufsjahren als Betreuungsrichter vor dem Werdenfelser Weg. Aber erst durch den Werdenfelser Weg sind wir in einen echten Austausch mit der örtlichen Pflege in unserem Landkreis getreten. Einige Zeit später hat mich eine langjährige Pflegekraft mal angesprochen und gesagt, dass sie sich gewundert hätte. Sie hätte immer den Eindruck gehabt, dass ich die Fixierungen „gewollt“ hätte. Weil ich doch früher immer alle Anträge positiv beschieden hätte. Da hätte sie gedacht, dass das dann eben eine traurige Sache sei, wenn man jemanden fixieren muss, aber halt von den Juristen so gefordert und befürwortet.
Diese Veranstaltung dient oft überhaupt zum ersten Mal in einem Bezirk dazu, dieses Missverständnis auszuräumen. Oft entsteht aus den Diskussionen in dieser Veranstaltung ein Gefühl für ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Aktivität. Sinn ist, die Fachöffentlichkeit des jeweiligen Gerichtsbezirks zu informieren, dass und warum das Gericht gemeinsam mit den Behörden jetzt eine Veränderung im Verfahren und in der Auswahl des Verfahrenspflegers vornimmt. Damit nicht der Eindruck eines weiteren Kontrolleurs für die Heime entsteht.
Bt-Portal: Der Werdenfelser Weg erfährt im Großen und Ganzen breite Zustimmung. Trotzdem wurde in der Vergangenheit auch Kritik laut. Diese bezog sich vor allem auf den Vorwurf, dass gerichtliche Verfahren im Vertrauen auf das System Werdenfelser Weg mit seinen speziell geschulten Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern vorschnell in Gang gesetzt werden. Ist das für Sie eine nachvollziehbare Argumentation?
Dr. Sebastian Kirsch: Wenn es so wäre, müsste man über das Argument tatsächlich ernsthaft diskutieren. Tatsächlich – und ich möchte behaupten, dass aufgrund der starken Vernetzung mit den Kollegen ich eine diesbezügliche Rückmeldung bekommen hätte, wenn diese Beobachtung zutreffen würde – ist die Entwicklung eine andere: Die Pflege denkt mit Rückendeckung des Gerichts und der Behörden in vielen Einrichtungen um und berät mittlerweile Betroffene, Betreuer, Bevollmächtigte und Angehörige anders, nämlich von vornherein an Alternativen orientiert. Nicht von ungefähr nehmen an unseren Schulungen mittlerweile mehr aktive Verantwortungsträger in der Pflege teil als Leute, die primär als Verfahrenspfleger arbeiten wollen.
Vor ein paar Jahren waren wir alle noch nachlässig in dem Entscheidungsprozess. Wenn jetzt die Aufmerksamkeit für andere Lösungsstrategien kritischer Situationen bereits bei der Pflege einen hohen Stellenwert hat, der Betreuer oder Bevollmächtigte über alternative Lösungsstrategien somit von Beginn an kompetenter beraten wird, dann finden gerichtliche Genehmigungsverfahren wesentlich seltener statt.
Das korrespondiert mit der Beobachtung, dass in Regionen, in denen der Werdenfelser Weg angewendet wird, häufig die Antragszahlen in den Keller gehen. Auch die bundesweite Statistik, die einen Rückgang um 39 Prozent innerhalb von 4 Jahren aufweist (2014 wurden 37.681 Fixierungsgenehmigungen weniger erteilt als 2010), zeigt bei genauer Betrachtung, dass dies mit einem erheblichen Rückgang der Antragszahlen korrespondiert. Nicht im ganz konkreten Verfahrenspflegereinsatz liegt der Schlüssel für die Breitenwirkung, sondern in dem gemeinsamen Umdenken aller beteiligten Professionen. Und das beginnt maßgeblich bei der Pflege und den Betreuern und macht viele Gerichtsentscheidungen entbehrlich.
Bt-Portal: Bei allem was schon erreicht wurde in den letzten Jahren – welche Themen, welche Ziele haben Sie sich für die Zukunft auf die Agenda gesetzt?
Dr. Sebastian Kirsch: Erstens die Vernetzung weiter zu fördern. Es macht mir unheimlich Spaß, mich gegenwärtig vielen Menschen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen und die verschiedenen Professionen zu vernetzen. Der E-Mail-Verteiler der Richter steuert mit seiner Vernetzung einer großen Anzahl erstinstanzlich tätiger Betreuungsrichter übrigens einem ungewöhnlichen Mangel entgegen, der mir gerade bei den Reisen durch die Bundesrepublik aufgefallen ist: Dass wir auffällig stark in unserer Rechtsauslegung voneinander abweichen. Und zwar von Kirchturm zu Kirchturm. Das war oft sehr erstaunlich, ist bei näherem Hinsehen aber leicht erklärlich: Bei Genehmigungsquoten, die in den vergangenen Jahrzehnten häufig nahe an 100 Prozent lagen, fehlten Anlass und Wirkung oberinstanzlicher Korrektur. Ein derartiges Rechtssystem neigt dazu, dass sich Gericht für Gericht Einzelmeinungen zur Auslegung in Detailfragen entwickeln. In der Diskussion im E-Mail-Verteiler gibt es hier eine gewisse Entlastung und Möglichkeit des Austausches zur Angleichung.
Zweitens, neben den Fixierungen in der Altenpflege die Fixierungsmaßnahmen in Behinderteneinrichtungen, weil wichtige andere Fragen eine Rolle spielen, beispielsweise jahrzehntelange Gewöhnungseffekte bei den Betroffenen. Individuelle Bedürfnisse und Freiheitsrechte treten da häufig in eine ganz ungewöhnliche Konkurrenz.
Drittens, die Fixierungssituation im Krankenhaus. Hier liegt auch noch ein erheblicher Handlungsbedarf vor. Auch hier sind die Fragestellungen grundsätzlich unterschiedlich, sei es im psychiatrischen Bereich oder im somatischen Krankenhaus. Problemlagen mit hoher Intensität der Einschränkung, die mitunter traumatisierend wirkt und hoher Falldynamik.
Und dann arbeiten wir, viertens, gemeinsam mit unserer Münchner Kollegin Silberzweig am Thema der medikamentösen Fixierung. Gerichtliche Genehmigungsverfahren, die bei allen Formen von zielgerichteter Freiheitsentziehung gegen Betreute gesetzlich vorgeschrieben sind, finden in bundesdeutschen Amtsgerichten bezüglich des Einsatzes von Medikamenten tatsächlich nur in sehr geringer Anzahl statt.
Wer A sagt, muss auch B sagen. Es kann nicht sein, dass wir uns mit Nachdruck gemeinsam gegen mechanische Fixierungen einsetzen und auf dem Auge der gezielten Freiheitsentziehung durch Medikamenteneinsatz blind sind. Das ausgerechnet in einem Bereich, dem die höchstrichterliche Rechtsprechung in den vergangenen Jahren besonderes Augenmerk gewidmet hat.
Bt-Portal: Stichwort Medikamentöse Freiheitsentziehung: Gibt es hierzu belastbares Zahlenmaterial?
Dr. Sebastian Kirsch: Ich habe kein belastbares Zahlenmaterial, aber es ist ein offenes Geheimnis: Medikation, beispielsweise mit Neuroleptika, um Patienten ruhigzustellen, ist in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen bundesweit an der Tagesordnung. Das Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen hatte für die Welt am Sonntag bereits 2012 berechnet, dass in Deutschland knapp 240.000 Demenzkranke zu Unrecht mit Psychopharmaka behandelt würden, häufig mit der Zielsetzung der Ruhigstellung ohne weitergehenden therapeutischen Ansatz. Andere Schätzungen, nach denen in vielen Heimen bis zu 60 Prozent der Bewohner mit Neuroleptika ruhiggestellt werden, halten Experten für realistisch. In Österreich sind mittlerweile etwa 25 Prozent der ca. 24.000 jährlichen Meldungen über freiheitsentziehende Maßnahmen auf Medikamente bezogen.
Bt-Portal: Wäre aus Ihrer Sicht eine differenziertere statistische Erfassung der Genehmigungsverfahren gem. § 1906 Abs. 4 BGB dahin gehend wünschenswert, dass die zugrunde liegende Maßnahme nachvollziehbar ist? Das Gesetz nennt Freiheitsentzug durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise (z.B. verhängte Türen u.Ä).
Dr. Sebastian Kirsch: Ich würde das mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Positiv wäre sicherlich, dass man einen Überblick in seinem eigenen Arbeitsumfeld erhält, wie sich die Dinge entwickeln oder in welchen Aspekten man möglicherweise deutlich von anderen Regionen abweicht. Statistische Unterstützung mag manchmal aufschlussreich sein, sich selbst und seine Entscheidungen so zu hinterfragen.
Aber bei allen Statistiken sollten wir uns den Blick nicht vernebeln, dass es im Kern um die im Einzelfall beste pflegerische oder medizinische Lösung eines ganz konkreten Einzelfalls geht. Im Vordergrund sollen nicht statistische „Erfolge“ stehen, sondern die optimale Strategie, mit einer pflegerischen oder medizinischen Risikolage bestmöglich umzugehen. Und der Blick in die Statistik darf dabei kein Argument sein, wenn ich am Pflegebett eines Menschen stehe. Da darf ich keine Statistik im Kopf haben.
Übrigens kommen Herausforderungen auf uns zu, die uns sehr wahrscheinlich die Statistiken ordentlich verhageln werden: Denken Sie an das Beispiel der bislang fast nie geprüften medikamentösen Fixierungen oder den gewissenhaften Blick hinter die Stationstüren der allgemeinen Krankenhäuser.
Bt-Portal: Was macht eine Medikamentengabe zur unterbringungsähnlichen, und damit genehmigungspflichtigen Maßnahme im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB?
Dr. Sebastian Kirsch: Der Grundsatz ist zunächst einmal einfach zu formulieren: Die Verabreichung eines Medikaments stellt eine freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie gezielt in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Eine Medikation ist also immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 1906 Abs. 4 BGB einzustufen, wenn sie die Bewegungsfreiheit des einwilligungsunfähigen Betroffenen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig entzieht und dies bezweckt.
Dabei bin ich selbst jahrelang einem Missverständnis erlegen: Es geht nicht um die Frage medikamentöser Therapie vs. medikamentöser Freiheitsentziehung. Eine Freiheitsentziehung mit medikamentösen Mitteln muss neben den Zulässigkeitsvoraussetzungen des §1906 BGB für die Freiheitsentziehung selbstverständlich immer auch die allgemeinen Voraussetzungen einer medizinischen Behandlung erfüllen, also braucht sie immer eine Indikation, einen zu benennenden Zweck. Deswegen gilt es, herauszuarbeiten, in welchen Fällen sich der therapeutische Zweck (ohne präventive, kurative, palliative oder rehabilitative Zwecksetzung) auf eine reine Symptomkontrolle beschränkt.
Medikamente sind dann als Freiheitsentziehung zu werten, wenn ihre Verabreichung ohne präventive, palliative, kurative oder rehabilitative Zielsetzung gezielt die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt. Sie sehen, da liegt noch unglaublich viel Handlungsbedarf vor uns und allen beteiligten Professionen.
Die Erklärung hört sich zunächst einfach an, stellt die Beteiligten jedoch in der Praxis sicher vor erhebliche Probleme. Dazu ein Beispiel: Ein bestimmtes Medikament kann in niedriger Dosierung indiziert sein, um Unruhezustände zu unterbinden. In diesem Fall würde keine Freiheitsentziehung vorliegen.
Bt-Portal: Wird eine höhere Dosis gewählt, allein mit dem Ziel zusätzlich noch den Fortbewegungsdrang zu unterbinden, würde daraus eine genehmigungspflichtige unterbringungsähnliche Maßnahme, richtig?
Dr. Sebastian Kirsch: Das stimmt. Stellen sie sich einen Heimbewohner mit Demenz und Poriomanie vor, also dem häufigen Drang, das Heim zu verlassen, um vermeintlich nach Hause zu gehen mit erheblichen Gefahren für ihn im Straßenverkehr.
Zunächst wird Risperdal in einer Dosis von 3x1 mg täglich verabreicht, was dazu führt, dass der Bewohner zwar weiterhin mobil ist, sich aber weniger häufig dazu entschließt, das Heim zu verlassen. Das reicht allerdings dem Umfeld nicht, das Sicherheitsbedürfnis ist hoch, man steigert die tägliche Dosis auf 3x3 mg, was dazu führt, dass er sich kaum mehr wecken lässt. Genau diese Wirkung des Medikaments, den Bewohner so weit zu dämpfen, dass er sich gar nicht mehr entschließt, das Heim zu verlassen, ist dabei beabsichtigt. Spätestens dann liegt eine Freiheitsentziehung durch Medikamente vor.
Jetzt muss ein klarer Entscheidungsprozess orientiert an § 1906 BGB stattfinden mit klarer Betreuerabwägung und gerichtlicher Überprüfung mit Verfahrenspfleger, Arzt, Gutachter und bestmöglicher Entscheidungsfindung.
Es gibt einen doppelten Grund für unsere erhöhte Achtsamkeit. Während die mechanische Freiheitsentziehung sich nur auf die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG allein bezieht, wird die medikamentöse Freiheitsentziehung mit Psychopharmaka in doppelter Hinsicht grundrechtsrelevant und deshalb als ein besonders schwerwiegender Grundrechtseingriff einzuordnen sein. Der Heimbewohner in meinem Beispielfall hat nicht eine verschlossene Außentüre vor der Nase, hinter der er sich unbeeinträchtigt bewegen kann. Er ist massiv in seiner eigenen gesamten Wahrnehmung eingeschränkt. Er hat vermutlich durch das Medikament hervorgerufene gestörte Bewegungsabläufe, das Gefühl von steifen oder festen Muskeln und manchmal sogar ein Gefühl des „Einfrierens“ seiner Bewegungen. Er wird vermutlich selbst bemerken, dass sein Gang langsam und schlurfend geworden ist. Sein Zittern im Ruhezustand wird ihn irritieren. Seine Speichelabsonderung wird stärker und ihn bei Besuch seiner Kinder stören. Er wird sich schläfrig fühlen und schneller unaufmerksam sein und hat möglicherweise häufig Kopfschmerzen infolge des Medikaments. Alles Nebenwirkungen, die etwa jeder zehnte Patient dieses Medikaments empfindet.
Der in einer medikamentösen Fixierung liegende Eingriff berührt eben nicht nur die Bewegungsfreiheit zur Aufenthaltsveränderung, sondern auch die körperlichen Integrität. Die Freiheitsentziehung begrenzt ihn nicht äußerlich, sondern ergreift Besitz von ihm.
Bt-Portal: Das im Zusammenhang mit dem Werdenfelser Weg entstandene Netzwerk ist sicher hilfreich, solche besonderen Themenstellungen wie die medikamentöse Fixierung zu kommunizieren und das Augenmerk aller Beteiligten darauf zu lenken.
Dr. Sebastian Kirsch: Das sehe ich auch so. Insofern sind die modernen digitalen Kommunikationsmöglichkeiten sehr hilfreich, wenn eine Vielzahl von Teilnehmern schnell informiert werden kann und sich schnell austauschen kann, zugleich die Hemmschwelle der Beteiligung gering ist.
In meinen Augen das Besondere an den Verteilern ist, dass zum einen eine multiprofessionelle Vernetzung geschaffen ist, bei der manche Themen sehr gleichberechtigt mit den verschiedenen Blickwinkeln der Pflege, der Ärzte, der Richter und der Behördenvertreter geschildert werden und man sich geduldig „zuhört“.
Und dann existiert noch eine Untergliederung der Vernetzung, bei der andere Themen dann einzelnen Gruppen zur internen Diskussion vorbehalten sind; den E-Mail Verteiler der Richter habe ich schon genannt. Ähnliches gibt es für die geschulten Verfahrenspfleger, die dann den einen oder anderen anonymisierten komplizierten Fall diskutieren.
Bt-Portal: Herr Dr. Kirsch, eine abschließende Frage: Sehen Sie in Bezug auf die unterbringungsähnlichen Maßnahmen gesetzgeberischen Handlungsbedarf was den Bereich der häuslichen Pflege, also außerhalb von Einrichtungen betrifft?
Dr. Sebastian Kirsch: Ein eindeutiges „Ja“ und ein kleines einschränkendes „Aber“. Man muss zunächst einmal sehen, dass es eine gesetzgeberische Grundentscheidung gibt, dass grundsätzlich im häuslichen Umfeld die Genehmigungsverfahren nicht stattfinden sollen. All diese bisherigen Ausweitungen im Rahmen der Rechtsfortbildung, in welchen Fällen wir Richter dann doch durch die Hintertür der Rechtsauslegung die Genehmigungspflicht im ambulanten Bereich annehmen, werden immer mindestens im Konflikt mit dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung stehen. Da geht es um Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat. Richter können keine Genehmigungstatbestände und Genehmigungsverfahren selbst erfinden oder beliebig ausweiten, selbst wenn das Gewissen uns dazu drängt. D.h., es ist in erster Linie gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um die Türe zur Fixierung im häuslichen Umfeld zu öffnen.
Handlungsbedarf besteht selbstverständlich aus Sicht der Betroffenen. 70 Prozent der zu Hause lebenden auf Pflege angewiesenen Menschen werden ausschließlich von ihren Angehörigen gepflegt. Die Vorstellung, dass da wenigstens eine gelernte ambulante Pflegekraft „mal mit drauf schaut“, dass das passt, stimmt für 70 Prozent der Betroffenen nicht. Da wird jenseits jeglicher Fachlichkeit fixiert und seiner Freiheit beraubt.
Ich habe immer wieder das Bild eines alten Ehepaares vor Augen, das ich im Garmischer Krankenhaus kennen gelernt habe. Beide waren schon deutlich über 90 Jahre alt, er war hochdement, aber noch ausreichend mobil, seine Ehefrau hatte leichte kognitive Einschränkungen, aber hat sich allein und ohne Hilfe aufopferungsvoll um ihren Mann gekümmert und hatte eine wirksame Generalvollmacht in Händen.
Zu der aufopferungsvollen Pflege zuhause gehörte insbesondere auch, dass sie ihm vermutlich liebevoll, aber auch mit der erforderlichen Konsequenz jede Nacht einen Bauchgurt angelegt hat, um zu verhindern, dass er selbstständig auf die Toilette geht, weil er aufgrund der räumlichen Gestaltung eine daneben liegende steile Treppe herunterfallen könnte. Wer sich je damit befasst hat, wie anspruchsvoll es ist, korrekt über die Anwendung abzuwägen und korrekt die Anwendung durchzuführen, und wie gefährlich eine fehlerhafte Anwendungsentscheidung ist, dem stellen sich die Haare zu Berge.
Und da sind die Probleme der ambulanten Pflege bezüglich der übrigen 30 Prozent, wenn die Pflegeprofis sich zu derartigen Maßnahmen oft durch angehörige Betreuer genötigt fühlen, aber keine Rückendeckung durch einen gerichtliches Genehmigungsverfahren haben, ob die Maßnahme auch inhaltlich gerechtfertigt ist. Wir dürfen nicht vergessen, es geht für alle Anwender immer um den Straftatbestand der Freiheitsberaubung und die Frage, ob dennoch der Eingriff rechtmäßig ist.
Und das kleine „Aber“? Aber bitte erst, wenn ich in Ruhestand gehe!! War nur ein Scherz. Das Aber: Auch hier reden wir von mehreren 100.000 Einzelfällen. Ganz ehrlich, ich wüsste nicht, wie die Kollegen mit dieser Größenordnung zusätzlich zurechtkommen sollten. Wer hier konsequent und zu Recht die Einbeziehung aller regelmäßigen oder dauerhaften Freiheitsentziehungen im häuslichen Bereich fordert, muss auch im Auge haben, dass das mit den derzeitigen Belastungen von den Richtern nicht geleistet werden kann.
Bt-Portal: Für wie wahrscheinlich halten Sie mittelfristige Änderungen in diesem Bereich? In der fachlichen Diskussion der Verbände spielt das Thema nach meiner Wahrnehmung kaum eine Rolle.
Dr. Sebastian Kirsch: Regelmäßig wandere ich rüber zur Bayerischen Zugspitzbahn und lege mein Ohr auf die Gleise, aber mehr als die Zahnräder höre ich nicht.
Aber denken Sie an die Thematik der Zwangsbehandlungen: In der Welt des Gesetzgebers entsteht oft von einem Tag auf den anderen hektisches Treiben, wenn höchstrichterlich eine bestimmte gesetzliche Konstellation als nicht mit den Grundrechten vereinbar angesehen wird. Warum nicht bei der regelmäßigen und dauerhaften genehmigungslosen Freiheitsentziehung im häuslichen Umfeld?
Bt-Portal: Vielen Dank für das Interview!
Das Interview mit Dr. Sebastian Kirsch führte Markus Koppen, freier Online-Redakteur des Bundesanzeiger Verlags, im Dezember 2015.

References: § 1906
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