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Timestamp: 2018-03-20 00:16:58+00:00

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BGBl. I 1951 S. 175 - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) - dejure.org
BGBl. I 1951 S. 175
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1951 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 19.03.1951, Seite 175
Nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175) fallen Streitigkeiten über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander, über die Rechte und Pflichten des Verwalters und über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer weitgehend in die Zuständigkeit der Amtsgerichte, die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheiden (§ 43 Abs. 1 WEG).
Das wäre der Fall, wenn die von ihm benutzten Räume in dem Zeitpunkt, in dem er seine Wohngeldanträge gestellt hat, nicht die Anforderungen erfüllt haben sollten, die an eine Wohnung im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175) - WEG - zu stellen sind.
Ist durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) oder durch Teilung (§ 8 WEG) Wohnungseigentum begründet worden, so erhält damit die Wohnung ihre Qualifikation zu einer Eigentumswohnung (vgl. auch § 12 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes - II. WoBauG - i. d. F. vom 1. September 1965, BGBl I 1965, 1617, BStBl I 1965, 604, 610: Eine Eigentumswohnung ist eine Wohnung, an der Wohnungseigentum nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951, BGBl I 1951, 175, begründet ist).
Daß sich in einem solchen Fall das gemeinschaftliche Eigentum (§ 1 Abs. 4 WEG vom 15. März 1951, BGBl I 1951, 175 - jetzt § 1 Abs. 5 WEG -) in einer Person (oder - wie hier - in der Person der beiden Miteigentümer) verkörpert, ist entgegen der Ansicht der Kläger ohne Bedeutung.
BGH, 15.06.1962 - V ZB 2/62
Inhalt des Wohnungseigentums
WEG v. 15. März 1951; BGBl I 175 § 10 Abs. 2; BGBl I 175 § 15 Abs. 1; BGBl I 175 § 5 Abs. 4; BGBl I 175 § 8 Abs. 2.
"Ein Dauerwohnrecht gemäß Wohnungseigentumsgesetz vom 15.3.1951 (BGBl. I 1951, Seite 175) in der abgeschlossenen Wohnung im I. Stockwerk des Wohnhauses in I2, M-Straße, für die Eheleute Vorarbeiter M1 und M2 geb.
VG Würzburg, 11.10.2017 - W 2 K 15.335
vom 15. März 1951 (BGBl I S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl I S. 1962), zunächst ausschließlich auf die Begründung von Miteigentum in Form von Sondereigentum an einem Grundstück und den darauf befindlichen Gebäuden bzw. Räumen beschränkt.
VGH Hessen, 16.10.1985 - 5 N 1/83
Maßstab für Straßenreinigungsabgaben bei Vorhandensein von …
Den Grundstückseigentümern stehen Wohnungseigentümer nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, ber. S. 175, ber. S. 209), ferner Wohnungsberechtigte noch § 1093 BGB sowie diejenigen zur Nutzung oder zum Gebrauch der Grundstücke dinglich Berechtigten gleich, denen nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zusteht.
vom 15. März 1951 (BGBl I S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl I S. 1962), nicht entgegen, da dieser keine abgabenrechtliche Relevanz zukommt (vgl. dazu ausführlich: VG Würzburg, U.v. 11.10.2017 - W 2 K 15.335).
BVerwG, 28.04.1983 - 3 C 54.82
Lastenausgleich - Unterhaltshilfe - Dingliches Wohnrecht - Nutzungswert der …
Der Wohnung im eigenen Haus steht zwar die Eigentumswohnung (vgl. § 62 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - WEG - vom 15. März 1951 [BGBl. I S. 175]) und möglicherweise auch ein eigentumsähnliches eigengenutztes Dauerwohnrecht an einer Eigentumswohnung gleich.
BFH, 28.10.1980 - VIII R 105/77
Eigentumswohnung - Restwert - Abnutzung
BFH, 02.05.1974 - I R 225/72
Einräumung eines Dauerwohnrechts - Erbbauzins - Verzicht auf Eigennutzung - …
BVerwG, 29.02.1956 - V C 169.54
Anspruch auf eine Benutzungsgenehmigung für Wohnraum - Auslegung der Formulierung …
BFH, 22.07.1960 - VI 33/59 U
Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Ersterwerber einer …
BFH, 10.02.1994 - IV R 5/93
BVerwG, 13.06.1986 - 4 B 122.86
Möglichkeit der Zustellung der behördlichen Brandschutzanordnungen an den …
BVerwG, 13.05.1964 - V C 181.62
OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 8 B 10572/95
BFH, 23.09.1969 - I R 91/67
Rechtmäßigkeit der Gewährung einer einkommensteuerrechtlichen Vergünstigung für …
BFH, 06.05.1960 - VI 223/59 U
Abschreibungsmöglichkeiten eines Dauerwohnberechtigten - Steuerrechtliche …
BGH, 02.05.1956 - V ZR 171/54
BGH, 12.02.1968 - VIII ZR 14/66
Ermittlung des Kostenstreitwertes - Voraussetzungen der Zulässigkeit der Revision …

References: § 31
 § 12
 § 1
 § 10
 § 15
 § 5
 § 8
 § 1093
 § 62