Source: https://www.grosse-roesrather.de/einmarsch-home/unser-verein/satzung/
Timestamp: 2018-02-24 16:12:42+00:00

Document:
Grosse Rösrather Karnevals-Gesellschaft 1970 e.V. - Satzung
Einmarsch (Home)
Träger des Jahrtausendordens
"Rut un Jähl"
Festwagen/Karnevalswagen
Wagen A (Prinzenwagen)
Wagen B (Senatswagen)
Wagen C (Kutsche)
Wagen D (Prinzenwagen)
Wagen E (Prinzenwagen)
Wagen F (Turmwagen)
Wagen G (Dreigestirnswagen)
Unser Dreigestirn 2017
GROSSEN RÖSRATHER KARNEVALS-GESELLSCHAFT 1970 e.V.
§ 1 Name, Zweck, Sitz, Vereinsjahr, Vereinsfarben
§ 3 Aufnahmebedingungen, Rechte und Pflichten
§ 7 Der Vorsitzende
§ 8 Der Senatspräsident
§ 10 Der Senatsvorstand
§ 11 Die Hauptversammlung
§ 12 Die Senatsversammlung
§ 13 Die Geschäftsordnung
1. Die unter dem Namen "GROSSE RÖSRATHER KARNEVALS-GESELLSCHAFT 1970" im Vereinsregister beim Amtsgericht Bensberg eingetragene, im Jahre 1970 gegründete Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2. Zweck des Vereins ist die Förderung des traditionellen Brauchtums und hier insbesondere des Karnevals. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung und Erhaltung eines artechten, volksnahen Karnevals, unter Ausschaltung jeglicher Eigennützigkeit. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Sitz des Vereins ist Rösrath. Er ist in der Dauer seines Bestehens nicht beschränkt und wird in der Dauer seines Bestehens durch das Ausscheiden von Mitgliedern nicht berührt.
4. Das Geschäftsjahr des Vereins läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
5. Die Vereinsfarben sind Rot-Gelb.
6. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bensberg einzutragen. Er führt die Bezeichnung e. V.
1. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich zu beantragen. Über Aufnahme oder Ablehnung entscheidet der Vorstand. Gründe zur Ablehnung werden nicht bekannt gegeben.
2. Bei Aushändigung der Mitgliedskarte wird sofort der Jahresbeitrag fällig. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
3. Die Mitglieder haben die Pflicht, die Bestrebungen des Vereins in besonderem Maße finanziell und werberisch zu unterstützen und bei der öffentlichen Repräsentation mitzuwirken.
4. Hat der Verein zur Verbilligung der Uniform und der sonstigen Ausrüstungsteile und zur Sicherung einer einheitlichen Ausführung derselben Abkommen mit bestimmten Firmen getroffen, so ist das Mitglied verpflichtet, Uniform und Ausrüstungsteile bei diesen zu bestellen. Abweichungen hiervon bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
5. Nach Ausscheiden aus dem Verein dürfen die Uniform und die Ausrüstungsteile öffentlich nicht mehr getragen werden, es sei denn, daß das Recht hierzu vom Vorstand schriftlich verliehen worden ist. Es wird erwartet, daß nicht mehr benötigte Uniformen und Ausrüstungsteile dem Verein vermacht werden.
6. Die Mitglieder haben das Recht der Teilnahme an der Jahreshauptversammlung mit Stimmrecht unter der Voraussetzung, daß kein Beitragsrückstand des jeweiligen Mitglieds besteht. Ein Recht auf Vereinsvermögen besteht nicht.
7. Die Mitglieder erhalten zu den öffentlichen Veranstaltungen des Vereins für sich und eine Begleitperson, sofern gewünscht, Eintrittskarten zu den öffentlich genannten Eintrittspreisen. Ein Anrecht auf Vorzugskarten besteht nicht.
1. Führende Personen des öffentlichen Lebens und solche, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können vom Vorsitzenden nach Anhörung des Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt werden.
2. In Fällen, die im besonderen Interesse des Vereins liegen und in denen ein vorheriges Anhören des Vorstandes nicht möglich ist, kann der Vorsitzende die Ernennung unter eigener Verantwortung vornehmen; dem Vorstand ist in dessen nächster Sitzung davon Kenntnis zu geben.
3. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern soll nicht zu weitläufig gehandhabt werden, um die damit bezweckte Ehrung nicht zu mindern.
4. Zu Ehrenvorsitzenden können nur solche Personen ernannt werden, die das Amt des Vorsitzenden zuvor aktiv bekleidet haben.
5. Ehrenmitglieder erhalten zu allen öffentlichen Veranstaltungen des Vereins auf Wunsch eine gebührenfreie Ehrenkarte.
1. Der Beitrag wird von der Jahreshauptversammlung festgesetzt. Er ist jährlich im voraus zu zahlen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
2. Die Senatoren zahlen an die Senatskasse einen Beitrag, der von der Senatsversammlung festgesetzt wird. Hierdurch wird bei Senatoren, welche gleichzeitig Mitglied sind, die Beitragszahlung an den Verein nicht berührt.
1. Die Mitgliedschaft wird beendigt:
b) durch Abmeldung, die schriftlich wenigstens drei Monate vorher zum nächsten Kalenderjahresende beim Vorsitzenden zu erfolgen hat,
c) durch Ausschluß auf schriftliche Anordnung des Vorsitzenden nach Beschluß des Vorstandes ohne Benennung der vorliegenden Gründe.
2. Mitglieder haften bei Austritt oder Ausschluß auch weiterhin im Verhältnis zueinander für die auf sie entfallenden etwaigen Schulden des Vereins, die bis zum Tage des Ausscheidens entstanden sind.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für Ehrenmitglieder, Senatoren und Ehrensenatoren.
c) die Jahreshauptversammlung.
2. Organe des Senates sind:
a) der Senats-Präsident
b) der Senats-Vorstand
c) die Senats-Versammlung
3. Senatoren, Ehrensenatoren
a) Zu Senatoren können Mitglieder, Ehrenmitglieder sowie Freunde und Gönner des Vereins ernannt werden, welche die Ziele des Vereins wesentlich gefördert haben, oder sich bei der Ernennung verpflichten, diese Ziele in Ansehung der ehrenvollen Berufung künftig wesentlich fördern zu helfen.
b) Die Senatoren bilden den Senat, an dessen Spitze der Senats-Präsident steht.
c) Die Ernennung eines Senators erfolgt bei der Bildung des Senats aus dem Kreis der Mitglieder durch den Senats-Präsidenten. Die weiteren Ernennungen erfolgen alsdann:
aa) auf Vorschlag des Vereinsvorsitzenden mit Zustimmung des Vorstandes,
bb) auf Vorschlag des Senats-Präsidenten mit Zustimmung des Senates und des Vorstandes,
cc) in dringen Fällen, die im besonderen Interesse der Karnevalsgesellschaft liegen, und in denen eine vorherige Anhörung der Vorstände nicht möglich ist, durch den Vorsitzenden oder durch den Senats-Präsidenten. In diesen Fällen ist den Vorständen nachträglich Kenntnis zu geben.
d) Senatoren, die aus besonderen Gründen aus dem Amt ausscheiden, können auf Beschluß des Senatsvorstandes zu Ehrensenatoren ernannt werden. Die gleiche Ehrung kann Vorstandsmitgliedern zuteil werden, die aus wichtigen Gründen auszuscheiden wünschen oder ausscheiden. Ferner kann die Auszeichnung vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Senatspräsidenten Personen verliehen werden, die sich einer besonderen Ehrung wert erwiesen haben, ohne daß eine Ernennung zum Ehrenmitglied nach den Grundsätzen dieser Satzung geboten erscheint.
1. Der Vorsitzende ist der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Er vertritt den Verein nach innen und außen, vor Gericht, Behörden usw.
2. Er führt die Geschäfte aufgrund der Satzung und nach den Beschlüssen der Jahreshauptversammlung.
3. Der Vorsitzende kann unbesetzte Vorstandsämter bis zur nächsten Jahreshauptversammlung kommissarisch besetzen.
4. Der Vorsitzende hat das Recht, mit seinem Stellvertreter an den Sitzungen des Senatsvorstandes teilzunehmen.
1. Der Senats-Präsident wird erstmalig auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitglieder in einer Jahreshauptversammlung mit wenigstens 2/3-Stimmen-Mehrheit auf ein Jahr gewählt. Spätere Wieder- oder Nachfolgewahlen erfolgen durch die Senatsversammlung, mit wenigstens 2/3-Stimmen-Mehrheit auf Widerruf, jedoch ohne Fristbestimmung.
2. Der Senats-Präsident führt die Geschäfte des Senats nach Maßgabe der Satzung und nach Beschlüssen des Senatsvorstandes und der Senatsversammlung.
3. Die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 und 4 finden auf den Senats-Präsidenten sinngemäß Anwendung.
1. Der Vereinsvorstand (Vorstand im vereinsrechtlichen Sinne) besteht aus:
d) dem ersten Schriftführer
e) dem zweiten Schriftführer
f) dem Schatzmeister
g) dem ersten Kassierer
h) dem zweiten Kassierer
i) dem Literaten nebst Stellvertreter
j) zwei Beisitzern
2. Das Aufgabengebiet eines jeden Vorstandsmitgliedes ist fest zu umgrenzen.
3. Über die Beschlüsse des Vorstandes hat der Vorsitzende zusammen mit dem Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen und diese nach Genehmigung in der nächsten Vorstandssitzung zu unterzeichnen.
1. Der Senatsvorstand besteht aus dem Senats-Präsidenten und vier Senatoren, welche in der ordentlichen Senats-Versammlung gewählt werden. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Senats-Präsidenten den Ausschlag.
2. Über die Beschlüsse des Senats ist eine Niederschrift anzufertigen.
1. Alljährlich findet eine ordentliche Hauptversammlung statt. Zu ihr hat der Vorsitzende wenigstens zehn Tage vorher die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
Außerordentliche Hauptversammlungen beruft der Vorsitzende nach Bedarf, nach Beschluß des Vorstandes oder auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 der Mitglieder. Für außerordentliche Hauptversammlungen genügt eine Einladefrist von drei Tagen. Ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlungen sind unter allen Umständen beschlußfähig.
2. Zur Zuständigkeit der Hauptversammlung gehören:
a) die Wahl des Vorsitzenden und der Vorstandsmitglieder
b) die Wahl von zwei Kassenprüfern und zwei Ersatzmännern, von denen höchstens je einer dem Vorstand angehören darf
d) Jahresgeschäftsbericht
e) Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Schatzmeisters
f) Ausschluß von Mitgliedern
h) Auflösung der Gesellschaft
i) Vereinsvermögensfragen
3. Soweit im Rahmen dieser Satzung oder aufgrund gesetzlicher Anordnung nichts anderes bestimmt ist, faßt die Hauptversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme de Vorsitzenden den Ausschlag.
4. Über die Beschlüsse der Hauptversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
1. Alljährlich findet eine ordentliche Senatsversammlung statt. Zu ihr hat der Senatspräsident wenigstens zehn Tage vorher die Senatoren schriftlich einzuladen, unter Mitteilung der Tagesordnung.
Außerordentliche Senatsversammlungen beruft der Senats-Präsident nach Bedarf, auf Beschluß des Senatsvorstandes oder auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/3 der Senatoren ein. Für außerordentliche Senatsversammlungen genügt eine Einladefrist von drei Tagen. Ordnungsgemäß einberufene Senatsversammlungen sind unter allen Umständen beschlußfähig.
2. Zur Zuständigkeit der Senatsversammlung gehören:
a) Wahl des Senatspräsidenten und des Senatsvorstandes
b) Ernennung von Senatoren
c) Festsetzung des Senatsbeitrages
d) Ausschluß von Senatoren und Ehrensenatoren
e) Jahresgeschäftsbericht
f) Abnahme der Jahresrechnung des Senats
3. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, faßt die Senatsversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Senatspräsidenten den Ausschlag.
4. Über die Beschlüsse des Senats ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Senats-Präsidenten und Schriftführer zu unterzeichnen ist.
1. Der Schriftwechsel ist geordnet aufzubewahren.
2. Die Kassenbücher sind in kaufmännisch einwandfreier Form klar und übersichtlich zu führen. Durch Vorlage der Bücher und Belege muß der Schatzmeister jederzeit Rechenschaft über die Vermögenslage des Vereins geben können.
3. Aufträge, aus denen sich eine Zahlungsverpflichtung ergibt, dürfen nur durch Bestellschein oder Auftragsschreiben erteilt werden, die der Vorsitzende oder Schatzmeister zeichnet.
4. Das gilt sinngemäß auch für den Senat.
Anträge auf Satzungsänderungen müssen, wenn sie aus dem Kreis der Mitglieder gestellt werden, schriftlich mit wenigstens 1/3 der Unterschriften von Mitgliedern eingereicht werden. Sie müssen ihrem vollen Wortlaut nach mindestens einen vollen Monat vor der Hauptversammlung beim Vorsitzenden eingebracht werden. Der Vorsitzende hat die Änderungsanträge spätestens zehn Tage vor der Hauptversammlung bekannt zu geben. Sollte eine Ergänzung oder Berichtigung der Satzung erforderlich werden, so wird der Vorstand angewiesen, diese vorzunehmen.
1. Ein auf Auflösung gerichteter Antrag bedarf der Unterstützung von mindestens 2/3 der Mitglieder.
2. Wird ein derartiger Antrag gestellt, so ist vom Vorsitzenden unverzüglich eine Hauptversammlung unter Zuziehung des Senatsvorstandes mit Stimmrecht einzuberufen.
3. Die Auflösung kann nur bei Anwesenheit von wenigstens 9/10 der Stimmberechtigten und mit 3/4-Stimmenmehrheit erfolgen.
4. Im Falle einer Auflösung geht das Barvermögen der Gesellschaft und des Senats sowie der Erlös aus dem zu veräußerden Sachvermögen an die Stadt Rösrath, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des traditionellen Brauchtums und hier speziell des Karnevals zu verwenden hat.
Grosse Rösrather Karnevals-Gesellschaft 1970 e.V.
Meisenweg 5, 51503 Rösrath
Rufen Sie einfach an unter: 02205-85708
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References: § 1

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§ 8

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§ 12

§ 13
 § 26
 § 7