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Timestamp: 2020-08-05 05:14:32+00:00

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BFH - Urteil vom 25.04.2013
V R 7/11
BGB § 1896 ; UStG § 4 Nr. 16 und Nr. 18; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g;
FG Düsseldorf, vom 26.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1914/10
BFH, Urteil vom 25.04.2013 - Aktenzeichen V R 7/11
DRsp Nr. 2013/17806
Wird ein Berufsbetreuer gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt, handelt er als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL und kann sich für die Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen auf das Unionsrecht berufen.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erbrachte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Betreuungsleistungen und wurde hierfür als Betreuer von den nach § 1897 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) zuständigen Vormundschaftsgerichten bestellt. Sie behandelte die nach § 1896 BGB erbrachten Betreuungsleistungen zunächst als umsatzsteuerpflichtig, beantragte dann aber, gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung die Steuerfestsetzungen für die Streitjahre dahingehend zu ändern, dass die Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Der Beklagte und Revisions-beklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte den Antrag ab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

References: § 1896
 § 4
 Art. 13
 § 1896
 Art. 13
 Art. 132
 § 1897
 § 1896
 § 164