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Timestamp: 2018-12-15 00:29:46+00:00

Document:
AGB: Berliner Stiftungswoche
AGB BERLINER STIFTUNGSWOCHE
Projektträgerin: Berliner Stiftungswoche gGmbH
Geschäftsführer: Stefan Engelniederhammer
HRB 148830 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Steuernummer: 27/ 611 / 04229
§ 1 Vorbemerkung und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Berliner Stiftungswoche ist ein gemeinsames Projekt von Berliner Stiftungen und Organisationen mit Sitz oder einer Repräsentanz in Berlin. Projektträgerin ist die Berliner Stiftungswoche gGmbH.
Die Berliner Stiftungswoche findet seit 2010 jährlich statt und verfolgt den Zweck, das Engagement von Berliner Stiftungen hervorzuheben. Sie bietet den Stiftungen eine Plattform, um den Bürgerinnen und Bürgern ihre Arbeit gemeinsam an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen vorzustellen. Die Stiftungen können dabei insbesondere ihre Projekte präsentieren und Fragen der Öffentlichkeit beantworten. Zudem werden ein gemeinsamer Dialog und Kooperationen von Stiftungen untereinander ermöglicht.
Die 10. Berliner Stiftungswoche wird vom 2. bis zum 12. April 2019 stattfinden. Zu Informationszwecken und für die Anmeldung von Stiftungen zur Teilnahme an der 10. Berliner Stiftungswoche wird unter www.berlinerstiftungswoche.eu eine Internetpräsenz unterhalten.
Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Anmeldungen von Stiftungen zur Teilnahme an der Berliner Stiftungswoche, die ausschließlich über die Internetplattform www.berlinerstiftungswoche.eu erfolgen. Die Verträge kommen nur zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anmelders finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
§ 2 Anmeldung und Vertragsabschluss
Die Anmeldung zur Teilnahme an der Berliner Stiftungswoche erfolgt mittels Registrierung auf der Webseite der Berliner Stiftungswoche gGmbH.
Die Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag wird durch eine Bestätigung der Anmeldung erklärt. Mit dem Zugang der Bestätigung an die bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse kommt es zu dem Vertragsschluss.
Die Berliner Stiftungswoche behält sich vor, nicht jede Registrierung anzunehmen und zu bestätigen.
§ 3 Benutzerkonto, Stiftungsportrait und Werbemittel
Mittels der im Rahmen der Registrierung angegebenen Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) kann die teilnehmende Stiftung auf das für sie eingerichtete Benutzerkonto zugreifen. Über dieses Benutzerkonto kann die Stiftung ihr Stiftungsportrait bearbeiten.
Das Stiftungsportrait enthält die im Rahmen der Registrierung getroffenen Angaben zur Kurzbeschreibung bzw. zum Stiftungszweck. Weiterhin kann die Stiftung insgesamt drei Projekte und zwei Veranstaltungen eintragen. Alle eingetragenen Projekte und Veranstaltungen können mit einem Text und einem Foto versehen werden. Ausgeschlossen von der Eintragung sind Fundraising-Veranstaltungen. Nähere Informationen zu Projekten und Veranstaltungen sind in den FAQ auf der Website der der Berliner Stiftungswoche abrufbar.
Angaben der Stiftungen zu Projekten und Veranstaltungen können bis einschließlich Dienstag, den 15. Januar 2019 eingetragen werden. Dies bedeutet, dass die Angaben bis zu diesem Tag zunächst auch unvollständig eingetragen werden können. Der Ablauf des 15. Januar 2019 gilt als Redaktionsschluss. Nach Redaktionsschluss sind über das Benutzerkonto Änderungen der bis dahin getroffenen Eintragungen und neue Eintragungen nur noch in Abstimmung mit dem Büro der Berliner Stiftungswoche möglich.
Die Berliner Stiftungswoche nimmt nach Redaktionsschluss eine etwaig erforderliche Redaktion der von der Stiftung eingestellten Texte vor. Diese können dann von der Stiftung online erneut korrigiert oder freigegeben werden. Gibt es bis zum Ablauf der vorher mitgeteilten Frist keine Mitteilung der Stiftung, dass es weiteren Änderungsbedarf gibt, werden die Texte als freigegeben angesehen und im Programmheft und auf der Internetseite veröffentlicht.
Die Berliner Stiftungswoche stellt den teilnehmenden Stiftungen vorbereitete Werbemittel zur Verfügung (z. B. Programmhefte, Postkarten, Plakate, Zeitungsexemplare, Give-Aways) und verschickt an die teilnehmenden Stiftungen nach der Anmeldung eine weitere E-Mail mit Informationen über die bereitgestellten Werbemittel. Die Stiftung kann aus dieser bereitgestellten Auswahl von Werbemitteln die von ihr gewünschten Werbemittel in der von ihr benötigten Anzahl bei der Berliner Stiftungswoche anhand des vorbereiteten Formulars schriftlich per E-Mail oder Fax bestellen.
Aus logistischen Gründen behält sich die Berliner Stiftungswoche vor, bestimmte Mindestmengen festzulegen.
Die von der Stiftung bestellten Werbemittel werden voraussichtlich im März 2019 innerhalb Deutschlands frei Haus an die Stiftung ausgeliefert.
§ 4 Teilnahmebetrag und Zahlungsbedingungen
Der Teilnahmebetrag beträgt 250,00 EUR inkl. MwSt. Mit diesem Betrag ist die Teilnahme der Stiftung an der 10. Berliner Stiftungswoche einschließlich der Nutzung der von der Berliner Stiftungswoche bereitgestellten Werbemittel vollständig abgegolten.
Nach erfolgter Anmeldung gemäß vorstehendem § 3 übermittelt die Berliner Stiftungswoche der Stiftung eine Rechnung über den Teilnahmebetrag. Diese Rechnung enthält Angaben zur Bankverbindung und ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche der Stiftung ist mit Ausnahme schriftlich anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen.
§ 5 Haftung
Schadensersatz kann die Stiftung nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch die Berliner Stiftungswoche geltend machen. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person sowie aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet die Berliner Stiftungswoche nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie.
Wenn eine Stiftung eine Veranstaltung zur Berliner Stiftungswoche anmeldet, bleibt sie alleiniger Veranstalter. Die Berliner Stiftungswoche gGmbH übernimmt keine Haftung für Schäden oder Kosten, die mit der durchgeführten Veranstaltung entstehen.
§ 6 Ausschluss von der Teilnahme
Die Berliner Stiftungswoche ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug, Störung der Veranstaltung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses richtet sich der finanzielle Anspruch der Berliner Stiftungswoche nach § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 7 Informationspflicht und Geheimhaltung
Jede Vertragspartei wird die andere Vertragspartei umgehend über alle Umstände, die für die Durchführung des Vertrages von Bedeutung sein könnten, unterrichten.
Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Geheimhaltung der im Zusammenhang mit diesem Vertrag über die jeweils andere Partei erlangten Informationen.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Sitz der Berliner Stiftungswoche ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz der Berliner Stiftungswoche zu erbringen.
Stefan Engelniederhammer,

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
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§ 5

§ 6
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§ 7

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