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Timestamp: 2017-12-11 19:36:21+00:00

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20 % weniger Thais in Deutschland - Seite 2
Erstellt von DisainaM, 19.06.2009, 11:24 Uhr · 78 Antworten · 4.050 Aufrufe
19.06.09, 21:15 #11
Zitat von JT29",p="738638
Anwälte sind im übrigen ... schon längst keine "Götter" ... es ist haarsträubend und erschreckend zugleich was die Sachkenntnisse anbelangt
dito - ich habe 3 RA in meinem Bekanntenkreis - aber Harley fahren ist geil
19.06.09, 22:06 #12
Zitat von burma",p="738608
Zitat Metock Urteil
Die Auffassung, wonach die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags, die ausschließliche Zuständigkeit dafür behielten, den erstmaligen Zugang von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, zum Gemeinschaftsgebiet zu regeln, ist daher zurückzuweisen.
Die Auffassung (der Bundesrepublik Deutschland),
dass Sie die Zuständigkeit dafür haben,
den erstmaligen Zugang von Familienangehörigen eines Unionsbürgers ... zu regeln,
indem man eine Sprachtestregelung als Zugangsbeschränkung einführt,
[highlight=yellow:b11f2d20c1]ist daher zurückzuweisen.[/highlight:b11f2d20c1]
Deutschland hat gem. EUGH Entscheidung überhaupt keine Zuständigkeit, den Zugang zum Unionsgebiet zu regeln, indem es für das Unionsgebiet Deutschland Zugangsbeschränkungen einführt.
Das Zuständigkeitsrecht ist bereits nach Brüssel abgetreten worden,
die Zugangsbeschränkung ist keine Umsetzung einer EU Richtlinie, sondern eine eigene Beschränkung, für die Berlin nicht mehr legitimiert ist.
Damit verstösst die Aufrechterhaltung der Zugangsbeschränkung Sprachtest gegen geltendes EU Recht.
19.06.09, 22:15 #13
Well, prinzipiell, also vom Ansatz her nicht schlecht, ist als Begründung aber auszuschliessen.
Selbstverständlich, und ich bin der festen Überzeugung, dass das auch kommen MUSS, muss der Ehepartner, der aus einem Nicht EU-Land kommt EUROPÄISCH sprechen können.
Dadurch, dass es kein EUROPÄISCH gibt werden Sprachprüfungen abgeschafft, auch wenn es einigen Ländern der EU nicht gefallen wird, sie sich solange als möglich ihr (nicht mehr vorhandenes) Hoheitsrecht in Form von nationalen Entscheidungen sichern werden.
Logisch betrachtet KANN es gar nicht anders ausgehen....
19.06.09, 23:53 #14
Ich steige heute Abend nicht mehr groß in europäisches Recht ein, davon habe heute schon genug genossen ;-D
Du interpretierst hier zuviel hinein. Es geht bei Metlock um eine rein irische Sache, denn was dort Irland vorgeworfen wurde, setzt DE schon immer um.
Die Spracherfordernis ist durch die EU-Richtlinie
2003/86/EG gedeckt. Wenn dem nicht so wäre, wäre DE schon längst vor den EuGH zitiert worden analog zu Metlock.
VG Koblenz, Beschluss vom 22. August 2008 - 3 L 849/08.KO:
Das neu eingeführte Spracherfordernis für nachzugswillige ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art 6 GG und Art 8 EMRK, vereinbar.
20.06.09, 02:25 #15
Zitat von JT29",p="738672
es geht nicht um eine rein irische Sache, sondern es geht darum, dass das Mitgliedsland Irland die EU Richtlinie nicht ordnungsgemäss umgesetzt hat, und eigene Beschränkungen in irischem Recht verankert hat, was nach Europarecht unzulässig ist.
Das Urteil führt deshalb grundsätzlich aus, dass überhaupt kein Mitgliedsland das Recht hat, die europäisch beschlossenden Zuzugsregeln nach eigenem gusto zu beschränken.
Hierdrinn liegt der allgemeine Regelungscharakter dieses Urteils, und auch der Grund, warum die Fachanwälte der Kanzlei Bluemlein darauf verweisen.
Wo kämen wir denn da hin, wenn z.B. jedes Schengenland eigene Regeln bei der Vergabe von Schengenvisa macht,
auch hier gibt es eine EU Richtlinie, an die sich die Mitgliedsländer halten müssen.
Bei den Anträgen auf Familienzusammenführung ist es ebenso, kein Land hat das Recht, auf Alleingänge.
(klar, ich weiß, dass hier schon längst Chaos regiert, Thaksin bekommt trotz Internationalem Haftbefehl ein französisches Schengenvisa, jedes Land versucht seine eigene Klientelpolitik zu machen, und führt dem Bürger vor, dass man mit europäischem Rechtsbruch leben kann - soviel zur Vorbildfunktion des Staates)
Die Spracherfordernis kann durch die Richtlinie 2003/86/EG nicht gedeckt sein, weil ein nicht bestandener Sprachtest nicht als Ablehnungsgrund des Antrags auf Familienzusammenführung in Artikel 16 aufgeführt ist.
Der Beschluss des VG Koblenz ist kein EUGH Urteil, und bedient nur die politische deutsche Europapolitik mit einer juristischen Argumentation, wie es auch in den vergangenden Jahrzehnten immer so war.
20.06.09, 09:59 #16
Zitat von DisainaM",p="738689
es geht nicht um eine rein irische Sache, sondern es geht darum, dass das Mitgliedsland Irland die EU Richtlinie nicht ordnungsgemäss umgesetzt hat,
Völlig richtig, aber dies betrifft eben DE nicht, da der Herr Metock hier in Deutschland problemlos mit seiner Britin als Unionsbürgerin eine AE erhalten hätte - und nur um diese Drittstaatenregelung geht es, nicht dass ein Herr Metock eine Irin in Irland geheiratet hätte und daher keine AE bekam.
Das Urteil ist ja bereits aus 2008. Wenn es so große Bedeutung für die eigene Sprachregelung hätte, wie Du annimmst, dann wäre das Thema längst vom Tisch.
Oder wundert es dich dann nicht, dass noch keiner dieser Winkeladvokaten es schon längst als Grundlage genommen hätte; ist ja immerhin eine höchstrichterliche Entscheidung?
20.06.09, 10:22 #17
Das hört sich vordergründig erstmals sehr gut an.
Falls der Gegner ein Farangehemann war, wömöglich ein ganz naiver, dann hört es sich für diesen eher nicht mehr so toll an.
20.06.09, 10:35 #18
Zitat von JT29",p="738757
es geht um die allgemeine Feststellung des Gerichtes, das Unionsländer, wie Irland oder Deutschland, oder jedes andere,
nicht das Recht haben, bei der nationalen Umsetzung von EU Richtlinien, neue, zusätzliche beschränkende Bedingungen in ihren nationalen Gesetzen zu verankern, die in der EU Richtlinie nicht enthalten waren.
Der Weg zum EUGH setzt in vielen Fällen zunächst die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges vorraus, bevor die Klage am EUGH anhängig und zur Entscheidung gebracht werden kann. Man kann daher leicht von 3 bis 4 Jahren sprechen, bis man in Deutschland alle Instanzen durch hat und nach Strassbourg gehen kann. Daher rechne ich nicht vor 2010 mit einer EUGH Entscheidung zur deutschen Sprachregelung.
20.06.09, 11:33 #19
trotzdem gut , dass es gerichtlich europäisch geklärt wird .
20.06.09, 11:41 #20
[highlight=yellow:c48e8e6b8c]Im Übrigen hätte ich als Anwalt auch nicht unbedingt die "Junge Welt" zitiert,[/highlight:c48e8e6b8c] aber jeder wie er lustig ist.
Ich wuerde so einen "Anwalt" meiden wie die Pest...
Uebrigens, so geht ein geruecht, machen 99.9% von denen das NICHT aus reiner Ueberzeugung!
Aber das braucht ja wohl nicht erwaehnt zu werden...

References: EUGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH