Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20156/11
Timestamp: 2019-03-20 06:11:00+00:00

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BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 156/11 - dejure.org
Verhaltensbedingte Kündigung; Grundschullehrerin
§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 314 Abs 2 BGB, § 323 Abs 2 BGB, § 1631 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 Nr 1 SchulG ST
Zur verhaltensbedingten Kündigung einer Lehrerin wegen Zukleben des Mundes von Schülern
Wenn Lehrerin einem Erstklässler den Mund zuklebt, ist das ein Kündigungsgrund
Wenn Lehrerin Grundschülern den Mund zuklebt ist das ein Kündigungsgrund!
Zukleben von Mund rechtfertigt Kündigung!
Schülern mit Tesafilm den Mund zugeklebt? - Kündigung einer Grundschullehrerin ist wirksam, wenn sich der Vorwurf bestätigt
Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin (Tesafilm)
Zukleben von Kindermündern mit Tesafilm berechtigt zu einer ordentlichen Lehrerkündigung - Abmahnung wegen schwerwiegenden Pflichtenverstoß nicht erforderlich
ArbG Dessau-Roßlau, 13.01.2010 - 1 Ca 222/09
NJW 2012, 3674
Die Kammer sieht daher im konkreten Fall keine irreparable Zerstörung des Vertrauens (vgl. BAG 19.04.2012 - 2 AZR 156/11 - NZA 2012, 1274, 1276 Rn. 19) in ihre geschuldete Funktion als Pflegedienstleiterin.
Im Vergleich mit einer fristgemäßen Kündigung kommen als mildere Mittel insbesondere Versetzung und Abmahnung in Betracht (BAG, Urteil vom 19.4. 2012 - 2 AZR 156/11 m. w. Nachw.).
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 BGB Abs. 2 i. V. mit § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 19.4. 2012 - 2 AZR 156/11 m. w. Nachw.).
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass bereits durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses sein künftiges Verhalten positiv beeinflusst werden kann (vgl. näher zuletzt etwa BAG, U. v. 11.07.2013, 2 AZR 994/12, NZA 2014, S. 250 f - Rz. 20 - BAG, U. v. 21.06.2012, 2 AZR 153/11, NZA 2012, S. 1025 f - Rzn. 14 f - BAG, U. v. 19.04.2012, 2 AZR 156/11, NZA 2012, S. 1274 f - Rzn. 14 f - BAG, U. v. 03.11.2011, 2 AZR 748/10, NZA 2012, S. 607 f - Rz. 20).

References: § 1
 § 314
 § 323
 § 1631
 § 1
 § 314
 § 323