Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/silvester-koeln-hbf-sexuelle-belaestigung-diebstahl/
Timestamp: 2016-08-30 18:56:10+00:00

Document:
Köln: Keine "neue Dimension organisierter Kriminalität"
Kriminologe zur Silvesternacht in Köln:
"Keine 'neue Dimen­sion der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität'"
Interview von Constantin Baron van Lijnden
In der Neujahrsnacht häuften sich am HBF Köln sowie in Hamburg Eigentums- und Sexualdelikte offenbar ausländischer Tätergruppen. Hans-Jörg Albrecht bezweifelt, dass sie gefasst werden – und erklärt, warum Prävention nur schwer zu leisten ist.
LTO: Herr Professor Albrecht, von Diebstählen und Fällen sexueller Belästigung in Bahnhofsnähe hört man zwar immer wieder, aber wohl nie zuvor in solcher Häufung wie zur Silvesternacht in Köln. Erleben wir, wie der Bundesjustizminister fragte, hier eine "neue Dimension der organisierten Kriminalität"?
Albrecht: Ich denke nicht. Am Kölner Hauptbahnhof und an vielen anderen Brennpunkten in Großstädten sind das ganze Jahr über Banden von Trickdieben aktiv. Sie werden oft als "Antänzer" bezeichnet aufgrund der Art der Annäherung an die Opfer, schrecken bei Gegenwehr aber häufig auch nicht vor Gewaltanwendung zurück. Diese Truppen werden auch in der Silvesternacht den harten Kern gebildet haben: Überall alkoholisierte Menschen, die gebannt in den Himmel schauen, ein besseres Umfeld kann es für die ja kaum geben.
Zu diesen organisierten Tätern haben sich aber offenbar noch weitere gemischt, was wohl auch zu der Häufung von sexuellen Übergriffen beigetragen hat, die mit Eigentumskriminalität sonst eher nicht einhergehen. Da kamen vermutlich Effekte der Massendynamik zum Tragen: Alkoholisierung, die Anonymität der Masse, der Dauerbeschuss mit Feuerwerkskörpern, ein latentes Aggressionspotential, und ein gegenseitiges Hochschaukeln in Gruppen von Dutzenden jungen Männern.
"Es gibt keinen kulturellen Strafrabatt "
LTO: Jungen, ausländischen Männern, wie Zeugen und Polizei berichten.
Albrecht: Wohl vorwiegend aus Nordafrika, ja. Die Wertschätzung und Zurückhaltung, mit der Frauen dort in manchen Gebieten begegnet wird, sind ganz einfach niedriger als bei uns. Dementsprechend ist auch die Hemmschwelle für Übergriffe bei manchen dieser Männer geringer. Das gilt umso mehr, wenn, was bislang allerdings Spekulation ist, sie erst seit relativ kurzer Zeit im Land und in Gesellschaft und Werteordnung nicht sonderlich gut integriert sind.
LTO: Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt hat in dem Zusammenhang ebenso wie viele weitere Politiker erklärt, es dürfe keinen Rabatt mit Rücksicht auf Herkunft oder Aufenthaltsstatus geben. Muss man das überhaupt betonen?
Albrecht: In Deutschland eigentlich nicht. Im anglo-amerikanischen Raum ist die "cultural defense" tatsächlich verbreitet, und kann dem Täter auf der dort gemeinsam geprüften Ebene von Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründen helfen. In Deutschland ist das nur in den Grenzen des § 17 StGB der Fall, also beim Irrtum über das Verbotensein der Handlung, der zudem unvermeidbar gewesen sein muss, und von den Gerichten nahezu nie anerkannt wird. Das Wort "Kulturrabatt" wurde eine Zeit lang mal gebraucht, weil der BGH die Motivlage von Ehrenmördern nicht als "niedrige Beweggründe" im Sinne des § 211 StGB ansah. Aber von dieser Rechtsprechung ist er inzwischen auch abgewichen.
LTO: Erwartet die Täter also eine "harte Antwort des Rechtsstaats", wie Angela Merkel sie fordert?
Albrecht: Vermutlich nicht mehr oder weniger als jeden anderen auch. Bei Diebstählen mit eher niedrigem Beutewert und leichteren Körperverletzungen also auch im Wiederholungsfall kaum mehr als ein paar Monate, ggf. auf Bewährung, bei Sexualdelikten allerdings deutlich mehr. Ob man das Strafmaß generell angemessen oder zu niedrig findet, kann man natürlich diskutieren, aber die Forderung, die Täter nun besonders hart zu bestrafen, ist abwegig. Das wäre ja geradezu das Gegenteil eines Kulturrabatts, und rechtlich kaum zu begründen.
Schuld wird nun mal individuell festgestellt – und natürlich können kulturelle Prägungen, soziale Erwartungen, Gruppenzugehörigkeiten usw. einen Menschen zu gewissen Delikten disponieren oder drängen. Deshalb steht niemand über dem Gesetz, aber auch nicht weiter darunter als alle anderen. Davon einmal abgesehen, dürfte die Frage nach dem Strafmaß hier sowieso eher theoretischer Natur sein. Es wird wohl kaum jemand verurteilt werden.
1: Warum die Situation in Köln eskalierte
2: Schlechte Ermittlungsaussichten und mögliche Präventionsmechanismen
Constantin Baron van Lijnden, Kriminologe zur Silvesternacht in Köln: "Keine 'neue Dimension der organisierten Kriminalität'". In: Legal Tribune Online, 06.01.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18039/ (abgerufen am: 30.08.2016)
06.01.2016 13:37, Peter Thoma
Wir haben in den Ballungsgebieten ein Problem mit Personen aus Nordafrika. Hier rächen sich die Nachlässigkeiten bei der Abschiebung. Die jungem Männer kommen nach Wohlstandversprechungen, fast gänzlich ohne Bildung und wollen schnelle Autos fahren.
06.01.2016 17:07, Günther
Und schnelle Autos und in den Schritt/Tasche greifen ist dasselbe?! Oder wollen sie dadurch auf ein schnelles Auto sparen?
06.01.2016 14:20, Reibert
"Besten Schutz bietet Polizeipersonal vor Ort"
Das setzt, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albrech, auch voraus, dass die Polizei ihrer Schutzpflicht auch nachkommt. Und nicht das die Polzei sich feige verkriecht, weil sie Angst vor Böllern hat.
Ich verweise hier exemplarisch auf Schilderung wie von einem Kölner Beamten an die Medien gelangt sein soll:
"Der Beamte selbst zog schließlich eine 20-jährige Frau aus Stuttgart aus der Masse. „Ich bekam sie zu packen. Sie schrie und weinte. Man hatte ihr den Slip vom Körper gerissen.“
Natürlich ist es bedauerlich, dass auf einer derartigen Großveranstaltung keine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten mit voller persönlicher Schutzausrüstung anwesend waren, sondern nur "normale" Schutzpolizei.
Natürlich war aus polizeilicher Lagebeurteilung überhaupt nicht davon auszugehen, dass sich zum Jahreswechsel an der Kölner Domplatte eine größere Menschenmenge einfinden wird. Die noch dazu Alkohol konsumiert und Feuerwerk abbrennt.
Indessen, es ist Wesen und Merkmal des Polizeivollzugdienstes, dass die Beamten verpflichtet sind Leben und körperliche Unversehrtheit -hierzu zählt auch die sexuelle Unversehrtheit des Bürger, notfalls auch unter Inkaufnahme eigener Gefährdung zu schützen.
Vielleicht sollte man die eingesetzten Beamten einmal dazu anhalten ihren Dienst zu tun, bevor man, reflexartig, mehr Polizei schreit.
06.01.2016 15:16, Iudex non+calculat...
Vielleicht sollten mehr neunmalkluge LTO-Kommentatoren zur Polizei, die die Zusammenrottung von mehreren Hundert Nordafrikanern selbstredend vorhergesehen und die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hätten.
07.01.2016 11:54, Reibert
Ich muss mich korrigieren, nachdem immer mehr Videos aus der Tatnacht auftauschen. Es war BePo mit PSA vor Ort.
Ein absolutes Armutszeugnis der Polizei.
07.01.2016 18:24, Experte
Sehr geehrter Herr Silvesternacht- und Polizeiexperte, bitte belegen Sie hier Behauptungen, die Polizei hätte sich feige verkrochen. So Behauptungen sind vom heimischen PC aus immer Recht einfach.
06.01.2016 15:13, Müller
Tja was zu erwarten war....
Das sofort die Abschiebungskeule bzw. der Verweis auf "ausländische" Täter kommt verwundert mich wenig. Bisher liegen nur Vermutung und vage Aussagen vor, dennoch ist jeder überzeugt ein "deutscher" würde so etwas nie tun geschweige denn war beteiligt.
Ich frage nur mal so, spielt es wirklich eine gewichtige Rolle für das Geschehene woher die Täter kamen? NEIN!
Des weiteren braucht man doch auch nicht den verwunderten mimen, wenn die Sicherheitsbehörden (Polizei) so extrem abgebaut wurden an Personal und deren Ausrüstung teilweise noch aus den 2000ern oder älter stammt. Tja Privatisierung juchee und alle sichern die Banken pzw. das große Privatkapital. Hinzu kommt der eh nicht vorhandene Respekt vor den Ordnungsbehörden, welche die Gesellschaft allgemein vorlebt.
Es viele Punkte die hier zusammenspielen und sich in solchen Auswirkungen zeigen, dieses Fingerzeigsyndrom "DA AUSLÄNDER WARENS!".... ehrlichmal...
Viele Baustellen sind vorhanden, dies ist nur ein trauriges Ergebnis vieler verschiedener Faktoren.
Zudem wäre es schön wenn man mit der Täteridentifizierung erst einmal warten würde bis die Polizei konkrete Bekanntgaben macht.
Ps.: Was meinen die Leute was sich alles auf dem Oktoberfest abspielt und durch mehrheitlich Deutsche vollführt wird.
06.01.2016 15:26, Iudex non+calculat...
Es ist nicht damit getan, diesen Vorfall zu relativieren. Dass es zu einer Zusammenrottung von mehreren Hundert Männern kommt, die gezielt Frauen angreifen und belästigen, hat es so noch nicht gegeben. Und es spielt sehr wohl eine Rolle, die Täter genau zu beschreiben, allein schon um wenigstens eine minimale Chance zu haben, diese Wi***er noch zu ermitteln. Wenn fast alle nordafrikanischer Herkunft waren und/oder Arabisch sprachen, dann muss das auch so gesagt werden, auch wenn es den Willkommensklatschern nicht passt.
Es ist richtig, dass bislang nur drei Täter tasächlich ermittelt werden können. Ebenso ist aber richtig, dass ALLE Anzeigeerstatterinnen übereinstimmend davon berichtet haben, dass die Täter nordafrikanischer Herkunft waren und/oder Arabisch sprachen. Jetzt davon auszugehen, dass es ja doch ganz anders gewesen sein könnte, ist schon ganz schön weltfremd.
Wir haben jetzt diese "bunte" Republik, die die veröffentlichte Meinung so gerne haben wollte, also müssen wir damit auch klarkommen. Dazu gehört auch, dass Medien nicht versuchen, derartige Vorfälle zu vertuschen. Das funktioniert in Zeiten des Internets sowieso nicht.
06.01.2016 16:27, Müller
Es ging in keiner weise um Vertuschung,
jedoch was mich persönlich stört ist die Hier die schon US-Amerikanisch wirkende Reaktion auf jegliches Geschehen bei dem so gut wie 0 Informationen vorliegen und es immer ein "Unbekannter Schwarzer" war.
Es ist wurscht woher der jengige Täter kommt. Er ist Täter und sollte bestraft werden.
Alles andere wirkt eher in eine Richtung die ich nicht gut finde.
06.01.2016 17:49, Iudex non+calculat...
Nein, es ist eben nicht "wurscht", woher der Täter kommt. Ebenso wenig, wie es wurscht ist, wenn Rechtsradikale eine Anschlag auf Ausländer verüben. Denn nur wenn man (= Öffentlichkeit) weiß, wer was aus welcher Motivation heraus getan hat, können künftig präventive Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das ist doch völlig logisch.
Und natürlich ging es vor allem ARD und ZDF um Vertuschung, jedenfalls aber darum, bestimmte Reaktionen durch eine Berichterstattung nicht hervorzurufen, wie sie ja selbst unumwunden zugeben. Das fällt aber bereits in den Bereich der Pädagogik und hat mit dem Sendeauftrag der Öffentliche-Rechtlichen nichts zu tun. Im Gegensatz zu den USA geht es hier auch nicht um eine Person, die eine bestimmte Hautfarbe hat und sich angeblich falsch verhalten hat, sondern es geht um Hunderte Personen mit bestimmtem sozio-kulturellen Hintergrund, wie es unzweifelhaft von allen Anzeigeerstatterinnen und Zeugen bislang angegeben worden ist. Das zu negieren bringt doch nichts.
07.01.2016 18:20, Achja?
Wo haben die Meidne denn etwas vertuscht? Was die heroischen Sozialen Netzwerke dann "enthüllt" haben. Die Anzeigen gingen zum größten Teil erst Tage später ein. Und wenn alle Pressemedien ungeprüft alles veröffneltichen würden, wären Sie auch wieder nicht zufrieden.
07.01.2016 18:21, Achja?
Wo haben die Medien denn etwas vertuscht? Was die heroischen Sozialen Netzwerke dann "enthüllt" haben? Die Anzeigen gingen zum größten Teil erst Tage später ein. Und wenn alle Pressemedien ungeprüft alles veröffentlichen würden, wären Sie auch wieder nicht zufrieden.
06.01.2016 16:02, FrankfurterBub
Ich wünschte, so nüchtern und klar wie Herr Dr. Albrecht (bei dem ich früher mal in der Vorlesung saß, lange ist es her!) würden die Medien und Politiker an die Sacher herangehen.
Was mir persönlich viel mehr zu denken gibt als feige Anschläge auf Asylbewerber oder widerliche Attacken auf der Domplatte, ist jedoch der immer deutlich werdendere Vertrauensverlust der Bevölkerung in den Staat und seine Möglichkeiten, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wenn die Politik nicht bald beginnt, hier gegenzusteuern, ist der Vertrauensverlust der perfekte Nährboden für allerlei Ungutes, politischer und faktischer Art.
06.01.2016 16:06, Müller
Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu.
06.01.2016 16:26, Z
Komisch... wenn fette besoffene Deutsche beim Oktoberfest reiheneise Frauen befummeln und ins nächste Gebüsch zerren, bleibt die Empörungswelle aus...
06.01.2016 17:56, Jens Müller
Welch unsachlicher Kommentar, lieber Troll. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Soll nach Ihrer Ansicht jede Straftat dadurch verharmlost werden, dass irgendwo anders ähnliche Taten begangen werden? Im übrigen ist mir auf dem Oktoberfest kein Fall bekannt, in dem innerhalb zwei Stunden Duzende Frauen systematisch sexuell belästigt wurden.
06.01.2016 21:08, HansG
Na dann rechnen sie doch mal Quantität und Qualität der Übergriffe der Silvesternacht auf der Domplatte auf Besucherzahl und Dauer des Oktoberfestes hoch. So viele Übergriffe verzeichnet München nicht einmal in 5 Jahren.
Andersrum ausgedrückt entspricht die Kriminalitätsrate des Oktoberfestes einem _normalen_ Tag in Köln.
06.01.2016 17:01, Günther
Die "harte Hand des Rechtsstaates" dürfte sich wohl aus Gründen der (v. a. negativen) Generalprävention begründen lassen. Hierbei spielt die mediale Verbreitung durchaus ein Rolle. Ohne dass ich mich hierfür aussprechen möchte.
06.01.2016 19:19, Xaerdys
Mehrere hundert Täter sind gar nicht belegt.
Es ist scheinbar belegt, dass die Täter in einer Gruppe von vielleicht tausend Leuten waren. Aber nicht in alle in dieser Gruppe waren Täter. Dem Grunde nach könnten das praktisch 10, 15 Mann gewesen sein, die mehrmals tätig wurden. Bisher wissen wir von 90 Anzeigen, wenn das tatsächlich nur 15 % sind, dann wäre das 600 Taten, aber wes wird wohl nicht nicht jeder Täter nur einmal tätig geworden sein.
06.01.2016 19:26, Z
Eben. Hier wird etwas hochgeschaukeltvon Leuten, die an Fakten gar nicht interessiert sind. Was eigentlich besorgniserregend ist ist etwas ganz anderes: Dass, wie aus Polizeikreisen zu hören war, hauptsächlich längst bekannte intensivtäter beteiligt waren. Warum kriegt man die nicht hinter Gitter?
06.01.2016 19:23, Z
@ Jens Müller: gar nichts soll verharmlost werden. im gegenteil. ein sexualdelikt ist ein sexualdelik und muss bestraft werden. fragen sie mal frauen über ihre erfahrungen bei massenversanstaltungen mit betrunkenen männern. da nimmt sich der deutsche absolut nichts gegenüber dem "nordafrikaner". all den empörten in den onlineforen gehts nicht um die taten, sondern es geht ihnen darum, ihren rassismus und ihr "ich habs euch doch gesagt" ausleben zu dürfen.
06.01.2016 19:28, Haha
Das hätten Sie mit Ihrem schiefen Weltbild wohl gerne.
07.01.2016 07:31, Iudex non+calculat...
Leute wie Sie sind mit daran schuld, dass auch diesmal die Integration scheitern wird, weil Sie die Augen vor offensichtlichen Problemen verschließen. Wenn Sie ernsthaft behaupten, dass der durchschnittliche Nordafrikaner die gleiche Einstellung zu Frauen und deren Rechten hat wie der durchschnittliche Mitteleuropäer, dann ist Ihnen leider nicht zu helfen. Intellektuell sind Sie sicher in der Lage, dies zu erfassen, aber wenn Sie nicht wollen, hilft auch das LTO-Forum nicht.
07.01.2016 08:56, Engel
Rechtlich gesehen darf natürlich nicht nach Herkunft unterschieden werden. Politisch muss die Herkunft der Täter aber diskutiert werden. Es handelt sich hier um importierte Kriminalität. Solche Szenen kannte man bis jetzt nur vom Tahir Platz in Kairo.
07.01.2016 13:17, Mareike
Liebe fachkundigen Kommentatoren,
weshalb wird bei kriminellen Handlungen von Asylbewerbern oder Asylanten eigentlich immer Strafrecht angewandt? Gibt es nicht irgendein anderes Gesetz oder andere gesetzliche Regelungen, die niedrigschwelliger sind, wenn man sich beim Gastgeber daneben benimmt? Danke.
07.01.2016 16:51, Jurist
Meinen Sie ein "Nordafrikaner-Gesetz" oder wie soll ich das verstehen?
07.01.2016 18:14, Oh-mein-Gott
Bei kriminellen Handlungen wird - ungeachtet der Person - das Strafrecht angewandt. Die Frage ist Schwachsinn.
07.01.2016 17:12, McSchreck
2 Anmerkungen. Zum einen mag es sein, dass bei der "Strafe" ein Kulturrabatt angemessen sein mag, weil die jungen Männer es nicht besser wissen. Allerdings dürfte beim präventiven Element der Ausweisung das Gegenteil gelten: Leute, die so weit von unserer Wertordnung entfernt sind mit ihren Vorstellungen, werden kaum eine wirkliche Bereicherung für dieses Land sein. Wenn sie aus einem Nicht-Kriegs-land wie Marokko kommen, spricht also nichts dafür, dass sie bleiben dürfen. Zum zweiten spricht der Interviewte wiederholft von "Kleineren Delikten", für die es allenfalls Bewährungsstrafen gebe. In den Fällen der organisierten Banden, die Trickdiebstähle begehen, gilt das unabhängig vom Wert der Beute nicht. Dort greift § 244 a StGB, gewerbsmäßiger Bandendiebstahl, Mindeststrafe 1 Jahr, zudem gilt hier der Haftgrund des § 112 a StPO (Wiederholungsgefahr). Man könnte die Leute also durchaus schneller aus dem Bahnhof dorthin bekommen, wo sie keinen Schaden mehr anrichten.
07.01.2016 19:46, Z
Laut Statistik gibt es in Deutschland rund 40 Fälle von Kindesmissbrauch. Täglich! Außerdem hat jede 3. Frau bereits Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch gemacht. Pro Oktoberfest kommen im Schnitt 10 Vergewaltigungen zur Anzeige, Behörden gehen von einer zwanzigfach höheren Dunkelziffer aus; jede Kellnerin dort wird xfach am Tag begrapscht. Alles nachgewiesene Fakten. Großes Theater gibt es abr nur, wenn das einmal geballt von "nordafrikanischen" Männern ausgeht. Den Empörten hier geht es um so einiges, aber nicht um die Opfer.
07.01.2016 19:52, Haha
Diesen dummen Oktoberfest-Vergleich hatten wir hier schon und die passende Antwort wurde auch schon gegeben. Zu ergänzen wäre noch, wenn schon verglichen wird, dass das Oktoberfest 14 Tage dauert und rund 6 Mio. Besucher hat. Hören Sie auf, zu verharmlosen. Sie schaden damit unserer Gesellschaft.
08.01.2016 13:48, McSchreck
das ist eine ganz miese Unterstellung. Es gab wiedeholt ähnliche Empörung, wenn schlimme Straftaten bekannt wurden, von Deutschen (etwa die Hetzjagd irgendwo im Osten auf Inder), die vermeintliche Ertränkung eines Kindes in einem Schwimmbad usw....
Hier haben Täter in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Polizei auf unsere Wertordnugn gespuckt. Darüber sind alle zu Recht enpört, denen diese Werte noch etwas bedeuten.
08.01.2016 09:34, Mal ehrlich
Wieso kommt keiner der hochintelligenten Verantwortlichen auf die Idee bei Großveranstaltungen Minidrohnen von der Polizei einsetzen zu lassen?
12.01.2016 13:34, PeterR
Das können Sie aus pol. Perspektive vergessen. Die Randbedingugnen eine solchen Einsatzes, noch dazu über Menschenmengen, sind so kompliziert das schon wegen der Personenverdichtung durch die Tatbegehungsmethode und den schwierigen Lichtverhältnissen für Kameras kaum mit gerichtsverwertbarem Material zu rechnen ist, Dann schon eher mit Schulterkameras usw...
08.01.2016 10:41, Migrant
Erstmal moechte ich mein Entsetzen ueber die Vorfaelle in Koeln (HH, FFM etc) ausdruecken!
Ich hoffe die Verwaltung und Medien haken hier nach, und helfen den Opfern! Niemand darf eine Scheu davor haben sich frei bewegen zu koennen.
Als Migrant der seit 40 Jahren die Hoehen und Tiefen der Einwanderung erlebt hat, bin ich auch selbst ernsthaft boese auf diese Taeter! "mehrheitlich Nordafrikanischer oder Arabischer Herkunft", da die meisten sicherlich keinen Unterschied sehen werden zu Anatoliern, Afghanen oder sonstwer kommt es zur Sippenhaft. Ich kann es vielen nicht verdenken, woher sollen sie die Unterschiede erkennen - mir selbst aber macht das ganz (ganz) grosse Sorgen. Nach der Sozialisierung im Lande, Bundeswehr, Studium, Arbeitplaetze (und Beitraege) denke ich im Gegensatz zu unseren Bundespolitikern vorraus, ich werde mir eine sichere Altersstaette suchen. PS ich habe junge weibliche Verwandte und rate dennen auch eine Alternative zu suchen. Merkel hat in einem Schlag die Integrationsarbeit von Jahrzehnten zerschlagen
09.01.2016 17:04, Reibert
Hier noch mal ein kleines Beispiel, das belget, dass unsere erfahrenen un stehts hoch motivierten Polizeibeamten der beste Schutz in einer solchen Gefahrensituation sind.
http://www.ksta.de/koeln/sote-24-jaehrige-berichtet-von-erneutem-fall,15187530,33475510.html
10.01.2016 15:32, Manni
Ich bin schon der Meinung, dass es eine "neue Dimension von Kriminalität" ist, die sich da gezeigt hat, und sich möglicherweise auch fortsetzen wird. Umso dringender ist es darüber offen zu reden. Zurzeit erhitzen sich die Gemüter mit Pro&Contra wegen Generalverdacht gegen arabisch/afrikanischstämmige Asylbewerber und Generalverdacht gegen leichtbekleidete Frauen, womit aber der Kernpunkt der Thematik prinzipiell verfehlt wird. Besonders störend ist hierbei übereiltes Relativieren, und zwar egal, von welcher Seite des Pro&Contra-Gegner.
Tatsächlich hatte die Merkel-Regierung eine humane Asylbewerberhilfe willkommengeheißen, die sie uns als Volk als "bunte Bereicherung" schmackhaft machte, und wir als Deutsche unser Ansehen damit allgemein (auch im Ausland) aufpäppeln könnten. Das ist doch mehr als verwunderlich. Das heutige Deutschland gibt es schon seit 1949! Seit nun über 60 Jahren hat sich unser damals kriegszerstörte und bevölkerungsreduzierte Deutschland quasi am eigenen Haarschopf aus dem Nazi-Sumpf und allen Kriegsfolgen rausgezogen (ja, es waren viele Deutsche beteiligt, um das Nazi-Regime zu kippen, und es dann mit "Trümmerfauen" als neues Deutschland durchzustarten). Da kommen die Worte der BK Angela Merkel bedenklich spät, und sind somit völlig irreführend. Unser weltweites Ansehen haben wir in den 60 Jahren bereits mehr als aufgepäppelt, wir sind ein anerkannter demokratischer und wirtschaftsstarker Staat. Gerade wegen unserem heutigem Kulturstandard sind wir weltweit ein begehrtes Zuwanderungsland, besonders aus dem arabischen und afrikanischen Raum. Wir hatten uns aber stets gegen eine Überfremdung durch Ausländer verwehrt, und wünschten nur eine gemäßigte Zuwanderung, die in den Einwanderungsgesetzen niedergeschrieben ist. Diese Gesetze besagen, dass Zuwanderer (= Migranten) für sich selbst sorgen müssen, weshalb Nicht-EU-Bürger vor Einreise jeweils ein Visum benötigen sowie den Nachweis für eine Arbeitsstelle (eigene Finanzierung) und Wohnung (eigene Unterkunft). Diesen Migranten wird in keinerweise ein kostenloser Deutschsprachkurs finanziert, und auch sonst keine Extra-Vorteile erteilt (zB wöchentliches Taschengeld, Gratis-Krankenversicherung, freie Kost&Logi). Aus diesen Gründen blieb der Migrantenzufluß gemäßigt und praktikabel.
Das große Übel unserer BK Angela Merkel ist aber, dass das bestehende Asylrecht scheinheilig mißbraucht wird, um Pseudo-Asylbewerber anzulocken, die eigentlich nur als Wirtschaftsflüchtlinge anzusehen sind, und die gerade wegen ihrer Armut und Perspektivlosigkeit schon immer vor allem nach Deutschland "auswandern" wollten. Damit hat die BK Angela Merkel mit ihren Befürwortern einen Ansturm von Asylforderen ausgelöst, die strafbereit sich über alle Gesetze hinwegsetzen, die Grenzbestimmungen im Schutz einer Volksmasse anonym durchbrachen und sich damit gewaltbereit Einlass in das gelobte Deutschland erzwangen, wo Frau Merkel im Alleingang die Grenztür öffnete, die sie bis heute nicht schließt, und damit zusätzlich weitere Millionen Zuwanderungswilligen anlockt und mobilisiert (angeblich seien die 1,1 Mio. Asylbewerber nur 10% von den noch zufließenden Asylbewerbern, die bereits unterwegs wären).
Ich finde diese Asyl-Politik der BK Angela Merkel als Volksbetrug, mit der sie uns zu einem offenen Zuwanderungsland umgezwungen hat, womit sie eindeutig bürgerfeindlich den Volkswillen überrannt hat. So kommen Zuwanderer aus arabischen und afrikanischen Staaten in Massen zugelaufen, und freuen sich, dass sie alleinig mit dem Zauberwort "Asyl" sämtliche Zuwanderungsbestimmungen einfach umgehen können. Und da sie als Asylbewerber nicht diesen Zuwanderungsbestimmungen unterliegen, dürfen sie vom ersten Tag an in Deutschland erhebliche Förder- und Geldmittel für sich erwarten. Ja, man wäre menschlich doch wirklich blöde, wenn man da nicht aus dem hintersten Afrika zu Fuß nach Deutschland marschiert, wo es doch so einfach ist, dort mit dem Zauberwort "Asyl" ins Schlaraffenland Zutritt zu bekommen.
Die Probleme (Schattenseite) einer solch massiven Überfremdung binnen kurzer Zeit wollte die Merkel-Regierung (CDU/CSU/SPD/Grüne) nicht wahrhaben, und so verwehrte sie sich vehement gegen jegliche Kritik, um sich stur in mantramäßige Sprüche zu verrennen "wir schaffen es".
Überhört wurde auch die Warnkritik, dass solche Kulturvermischung eine gesellschaftliche Destabilisierung auslösen könne, vornehmlich durch Störung der öffentlichen Ordnung (allgemeine Gesetze, wie auch Sitte & Moral). Nein, ich gehöre nicht zu denjenigen, die jetzt nur sagen wollen "ich hatte euch doch gewarnt". Vielmehr möchte ich nur an die eigentlichen Zusammenhänge heutiger Vorfälle wie zB in der Sylvesternacht erinnern, die wir jetzt nicht ausblenden dürfen! Es handelt sich weiterhin um Zuwanderer aus Afrika, Arabien bis nach Asien hin (Nahost bis Ost), die überwiegend von Geburt an in eine islamische Religion und islamische Lebenssitte eingeprägt sind. Von den jetzt 1,1 Mio. Zuwanderer, sind rd. 80% muslimische, alleinreisende Männer. Sie kommen allein, weil sie sich auf Familiennachzug gemäß deutschen Gesetzen erhoffen. Aber diese "Asylbewerber" sind rein rechtlich nicht mit regulären Migranten gleichzustellen! Das ist ein fataler Irrtum, und ansonsten ein wissentlicher Fauxpax der Regierung, mit der sie uns als Volk neppt. Einem Asylbewerber würde ein subsidärer Schutz ausreichen, denn er will alsbald in die Heimat zurück, er sucht weder Integration noch Daueraufenthalt. Ihm Integrationszwangsmittel aufzubürden, erscheint unmoralisch, womit man ihn eigentlich zwingt, sich seiner Heimatkultur zu entfremden, anstatt ihm nur Obdach und Schutz zu gewähren. Eine Integration darf nur von einem echten Migranten abgefordert werden, der auch den regulären Amtsweg gemäß Zuwanderungsbestimmungen geht. Damit haben wir millionenfache Asylbewerber ins Land bekommen, die die Politik unwahr als "Migranten" behandelt, und ihnen höherwertige Fördermöglichkeit darbietet als jedem anderen gewöhnlichen Migranten. Kein Wunder, dass die Asylbewerber exorbitant wie eine Invasion zeigen, die nicht durch die Durchreiseländer auf der Balkanroute erschüttert, sondern auch die Zielländer wie Deutschland. Jetzt sind sie alle hier, und aber man solle darüber nicht reden, sondern nur die Ärmel hochkreppeln und "mithelfen". Nein, damit ist es nicht erledigt, werte Politik-Welt! Es genügt nicht, nur Obdach zu erzwingen und Leute zum Butterbrotschmieren für Asylbewerber abzukommandieren, sondern man muss auch über die Schattenseite allen Geschehen offen bereden, anstatt uns mit Ausreden völkisch auszuheben und vor Asylbewerbern in Würde zu werfen. Damit erzeugt man bei den Asylbewerber den Eindruck, wir als deutsches Volk wären von der deutschen Politikern verhaßt, und die Polizei sei nur ein Hampelmann der Regierenden. Fazit: große Respektlosigkeit vor unseren Gesetzen und bürgerfeindliche Asylbewerber. Die alltägliche Zunahme von Kriminalitäten durch Überfremdung wird durch die Regierenden (vornehmlich SPD und Grüne) besonders relativiert, und eher eine Anpassung der Deutschen an arabische Islam-Kultur gewünscht, anstatt umgekehrt. So war es auch ein falsches Signal, dass Frau Merkel ihre Neujahrsansprache auf deutsch mit arabischen Untertitel übers Fernsehen ausstrahlen ließ, was bereits vor dem 1.1.2016 schon publiziert (bekannt) war.
Dass dieses Gesamtgeschehen sehr wohl auch Wasser auf den Mühlen solcher Wirtschaftsflüchtlinge gibt, die sich hier teils mit vier Aliasnamen und vier verschiedenen Nationalitäten über die Balkanroute bis nach Deutschland durchgemogelt haben, darüber wollen die Regierenden auch nicht sprechen (siehe jetzigen Attentäter aus Paris, der in einem Flüchtlingsheim in NRW war). Die Sylverster-Vorfälle sind nur als erstes und wirklich ernstzunehmender Vorfall festzustellen, dass die Staats- und Bürgersicherheit durch eine leichtgläubige Merkel-Politik einer massiven Gefährdungslage ausgesetzt ist, die sofort zu stoppen ist.
In der Tat gebe ich Herrn Prof. Albers Recht, dass die Strafverfolgung der Sylvestertäter nur wenig bewirken wird. Viel wichtiger ist es nun, die Gesamtzusammenhänge auf den Tisch zu bringen, und neu zu überdenken. Es muss Schluß sein, dass das Asylrecht mißbraucht wird für eine versteckte Migrationsabsicht der Merkel-Regierung, die dafür Milliarden von EURO verschleuddert, die viel besser als Auslandshilfe hätten gespendet werden können, anstatt ein fuliminöses Flucht-Deutschland aufbauen zu wollen, und alle EU-Mitgliedsstaaten in diesen Merkel-Plan reinzwingen zu wollen. Damit spaltet die Merkel-Politik nicht nur DE, sondern ganz Europa und die EU-Union. Ab sofort sollten die Asylbewerber von niemandem mehr als "Migrant" bezeichnet werden. Rechtlich bleibt ein Asylbewerber auf dem Status Asylrecht, und nicht Einwanderungsgesetz. Dem Asylbewerber dürfen deshalb keine höherwertigen Förder- und Geldmittel zufließen als anderen regulären Migranten. Es genügt eine Notversorgung für Asylbewerber, und damit würde der Anreiz, der Lockruf ins Ausland beendet werden "kommt nach Deutschland, sprecht ASYL, und wir geben euch Gratis-Migration (Auto, Wohnung, Arbeit)". Wer nur Asyl will, soll auch nur Asyl bekommen, aber keine Migration, wie die Politik dies scheinheilig dem Volk unterschieben will. Schließlich müssen die Asylunterkünfte einer eigenen Heimordnung unterworfen werden, die damit beginnt, dass sich Bewohner in einem Buch ein- und austragen müssen, wenn sie die Asylunterkunft verlassen. Nach 22 Uhr sollte ein generelles Ausgehverbot für alle Asylunterkünfte gelten, um damit eine Nachtruhe für alle sicherzustellen. Das dient auch der Anpassung, sich an unseren Regelwerten zu halten. Nachts wird draußen nicht rumgelungert und nicht laut gesprochen, als wäre man auf der Steppe mitten in Afrika. Eine Heimordnung mit festen Regeln auch zu Ein- und Ausgang, ist längst überfällig für alle Asylunterkünfte. Dann verschwinden auch nachts nicht irgendwelche Asylbewerber. Auch sollte jeder Asylbewerber konkret auf eigene Identität polizeilich nachgeprüft werden, ob es sich evtl. um Kriminelle handeln, die ihrer Heimatstrafjustiz grundlos entfliehen und hier fälschlich Asyl beantragen. Aus allem wird die Anonymität der Asylbewerber beseitigt, durch Namensregister und Heimordnung. Hieraus könnten sich dann auch keine Männer-Mobs des Nachts organisieren, die nach eigenen Kulturvorstellungen einen für uns untypischen Umgang mit Frauen begehen, den wir sittlich und moralisch ablehnen.
Dass kriminelle Ausländer des Landes verwiesen werden dürfen, ist auf der ganzen Welt verkehrsübliche Praxis. Auch Deutschland muss sich damit nicht schwertun, wenn es hier Pseudo-Asylbewerber anlockt, die Regierende diese aber wie reguläre Migranten behandeln und ihnen sogar Vorrechte vermitteln, aus denen sich manche Asylbewerber erhebliche Respektlosigkeiten gegenüber Land und Leute rausnehmen. Das muss aufhören. Alles weitere muss zwischen Regierenden und Volk endlich offen besprochen werden. Es genügt nicht, dass die Merkel-Regierung sich nur hinter eigenwilligen Ansagen verbirgt und uns wie unmündige Kinder zu einer Schein-Republik umerziehen will, die wir dergestalt nicht wollen. Wir erwarten mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit unserer Politik, und diese soll uns auch würdigen, damit die Ausländer und Asylbewerber keinen falschen Eindruck von uns bekommen. Danke.
10.01.2016 15:54, Manni
... Es genügt nicht, nur Obdach zu erzwingen und Leute zum Butterbrotschmieren für Asylbewerber abzukommandieren, sondern man muss auch über die Schattenseite allen Geschehen offen reden, anstatt uns mit Ausreden völkisch auszuhebeln und vor Asylbewerbern in UNWÜRDE zu werfen. ...
17.01.2016 02:51, L.O. Hiem
Iudex möchte also wissen, woher die Täter kommen, weil er die Motive der Tat verstehen will?!
Na ob er sich da nicht kurz nach der Haustür bereits im (rassistischen) Kreisverkehr verirrt hat...
Statt des Blickes in den Pass rate ich zu einem Blick in ein Lehrbuch der Kriminologie, um sich über kriminalitätsfördernde und kriminalitätshemmende Faktoren zu informieren. Nebenbei lassen sich evtl Erkenntnisse gewinnen, was bei einer Integrations- und Einwanderungspolitik zu vermeiden wäre.
L.O. Hiem
17.01.2016 08:20, Haha
Naja, zumindest dürfte ein muslimischer Hintergrund schon mal nicht kriminalitätshemmend sein, was Herr Hiem selbstverständlich weiß, aber niemals zugeben würde, da er die Ausfahrt im linksgrünen Kreisverkehr leider nicht kennt.
17.01.2016 17:22, L.O. Hiem
Judentum, Christentum, Islam, Bahai, Buddhismus, Hinduismus sind zu Recht keine Kategorien, die Sie in einem Kriminologielehrbuch finden werden.
Und evtl lohnt es sich, diese komischen farbigen Brillen abzulegen. Links - Rechts, grün - rot - schwarz - gelb... das ist doch alles Schall und Rauch.
Wobei, Schwarz-Gelb natürlich nicht, Schwarz - Gelb is der geilste Klub der Welt...
17.01.2016 17:28, Haha
Sie meinen wohl, Islam sei keine Religion. Da stimme ich Ihnen sogar zu. Der Islam ist nämlich eine Ideologie, eine menschenverachtende noch dazu. Sie dürfen aber gerne weiterhin die Augen vor dem Offensichtlichen verschließen. Denn das hat ja alles nichts mit dem Islam zu tun, richtig?
22.01.2016 07:57, Rumpf
Doch, es ist eine neue Dimension, einfach deshalb, weil man es so noch nicht erlebt hat. Also ein neues Phänomen. Auch die Verknüpfung mit einer bestimmten Herkunft der Täter(gruppen) kann nicht durch kriminologische oder soziologische Erklärungsversuche wegdefiniert werden. Richtig sind aber Vergleiche mit Phänomenen der Massenkriminalität in anderen Bereichen, wo ja ebenfalls die Herkunft eine Rolle spielt. Bei den rechtsradikalen Massentaten lässt sich die Herkunft ebenfalls identifizieren: in aller Regel deutsch und benachteiligtes Milieu. Deutsche kann man schlecht ausweisen, Ausländer schon. Das Mittel der Ausweisung darf nicht dadurch relativiert werden, dass man das bei Neonazis nicht könne. Dumm ist in beiden Fällen, dass man an die einzelnen Täter schlecht herankommt. Strafrecht und Strafprozess sind als "Mittel" wenig geeignet, die Effizienz zu steigern, ob man die Gesetze ändert oder nicht. Gesteigert werden muss die Effizienz der Polizei und der Mut der Richter, hier zuzupacken, wenn sie mal einen Täter haben. Es gilt nämlich, ein für den Gesellschaftsfrieden hochgefährliches Massenphänomen zu bekämpfen.
22.01.2016 15:34, L.O. Hiem
Rechtsradikalismus steht also im Zusammenhang mit einer deutschen Nationalität???
22.01.2016 15:52, Rumpf
Ja. Ich glaube nicht, dass französische oder türkische Rechtsradikale Molotowcocktails in Flüchtlingsheime in Sachsen werfen. Bei denen gälte im Übrigen das oben Gesagte: stringente Anwendung des Ausländerrechts.
25.01.2016 18:55, mio27
Sind unsere Polizisten eigentlich Schülerlotsen? Sind Sie nicht ausgebildet und bewaffnet, um im Notfall sich und andere vor Gewalttäter notfalls mit Gewalt zu schützen oder Widerstand zu brechen? Liegt das Gewaltmonopol des Staates nicht in ihren Händen? Warum also kam in der Silvesternacht in Köln nicht ein Schlagstock, Pfefferspray oder Elektroschocker von Polizisten gegen Widerstand leistende Gewalttäter zum Einsatz? Warum musste sich sogar eine Polizistin folgenlos sexuelle Gewalt gefallen lassen? Kann es sein, dass die mittels falsch verstandener Political Correctness antrainierte Beißhemmung bei Polizisten zum fatalen Respektmangel und zur Verhöhnung unseres als lasch wahrgenommenen Rechtsstaats durch zugewanderte Gewalttäter führt? Und wenn jetzt auch noch die Bestrafung der Täter durch die Justiz scheitert, dann muss sich keiner mehr wundern über explodierende Kriminalitätsraten und Bürger, die "ihr Recht" vor diesem Hintergrund selbst in die Hand nehmen werden.
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References: § 17
 BGH 
 § 211
 Art.
06
 § 244
 § 112