Source: http://news.lindeonline.at/archives/10455-Vorabentscheidungsersuchen-des-OGH-an-den-EuGH-zur-Frage-der-oertlichen-internationalen-Zustaendigkeit-fuer-einen-Prospekthaftungsanspruch.html
Timestamp: 2017-06-23 13:52:40+00:00

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Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH zur Frage der örtlichen (internationalen) Zuständigkeit für einen Prospekthaftungsanspruch - Linde News
Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH zur Frage der örtlichen (internationalen) Zuständigkeit für einen Prospekthaftungsanspruch
Der OGH ersucht den EuGH um (ergänzende) Auslegung von Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001, wenn ein in Wien lebender Anleger den investierten Betrag von seinem Gehalts- oder sonstigen Bankkonto auf ein Verrechnungskonto bei einer außerhalb Wiens situierten Bank überwiesen hat:
Ist nach Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001 für außervertragliche Ansprüche wegen Prospekthaftung dann, wenn der Anleger seine durch den mangelhaften Prospekt verursachte Anlageentscheidung an seinem Wohnsitz getroffen hat und er aufgrund dieser Entscheidung den Kaufpreis für das am Sekundärmarkt erworbene Wertpapier von seinem Konto bei einer österreichischen Bank auf ein Verrechnungskonto bei einer anderen österreichischen Bank überwiesen hat, von wo der Kaufpreis in der Folge im Auftrag des Klägers an den Verkäufer überwiesen wurde, (a) jenes Gericht zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Anleger seinen Wohnsitz hat,
(OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 28/17i)
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 EuGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH