Source: http://www.bastel-bogen.com/Seiten/AGB.html
Timestamp: 2018-02-17 23:07:41+00:00

Document:
Bastelbogen - AGB´s
Shop | Weihnachten | Ostern | Märchen | zum Ausmalen | Spiele | Tischkarten | Hampelfiguren | Dorf | Zirkus | Indianer
§ 1 Allgemeines (1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen gegenüber allen unseren Kunden. (2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Atelier Color und unseren Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (3) Alle abweichenden Vereinbarungen müssen in schriftlicher Form im Vertrag niedergelegt werden. (4) Alle Zeichnungen, Konstruktionen, Illustrationen, Bilder, Formen und sonstige Abbildungen jeglicher Art, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Das Copyright liegt ausschließlich bei Atelier Color. Das Vervielfältigen, Kopieren, Scanen unserer Prdoukte ist untersagt. Urheberrechtsverletzungen werden angezeigt, auf Unterlassung geklagt und Schadensersatzforderungen geltend gemacht.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss (1) Ihre Bestellung, welche auf Grundlage eines Angebotes von uns zum Abschluss eines Kaufvertrages kommt, können wir innerhalb von 4 Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. (3) Vor der Weitergabe von Angeboten an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“.(2) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern. (3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. (4) An uns unbekannte Käufer erfolgt die Lieferung gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Ansonsten hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich auf eines der auf der Rechnung genannten Konten zu erfolgen; Risiken und Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Käufers. (5) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. (6) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. (7) Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (8) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang; Kosten der Rücksendung (1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. (2) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von Atelier Color verbindlich zugesagt wurde. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn alle technischen Fragen abgeklärt sind und steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung; sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald als möglich mit. (3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. (5) Ereignisse höherer Gewalt sowie Störfälle, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Lieferung wegen eines der vorgenannten Gründe ganz oder teilweise unmöglich wird, können wir vom ganzen Vertrag oder vom noch nicht erfüllten Teil zurücktreten. Zur Ersatzbeschaffung sind wir nicht verpflichtet. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb einer angemessenen Frist liefern oder vom Vertrag zurücktreten. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. (10) Eine weitergehende Haftung für einen von uns zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt. (11) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. (12) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
§ 5 Gefahrenübergang (1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. (2) Die Gefahr geht auf den Käufer mit Übergabe der Sache an den Käufer, den Frachtführer bzw. den berechtigten Abholer über, spätestens jedoch von dem Tag an, zu dem der Käufer die Ware hätte übernehmen müssen. (3) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers nach unserem Ermessen ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Als Entschädigung können wir 0,5% des Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche, insgesamt höchstens 5% ohne Nachweis fordern. Wird ein höherer Schaden nachgewiesen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Toleranzen (1) Bei normalen Anfertigungen behalten wir uns bis zu 10% Mehr- und Minderlieferung, bei Sonderanfertigungen bis zu 20% Mehr- und Minderlieferung vor. (2) Eine Gewichtstoleranz von +/- 10% bleibt vorbehalten. (3) Zähldifferenzen bleiben bei Lieferungen unter 5.000 Bogen bis zu +/- 3% und bei Lieferungen mit mehr als 5.000 Bogen bis zu +/- 2% vorbehalten. (4) Abweichungen vom Muster und Farbschwankungen aufgrund der Drucktechnik bleiben uns im Rahmen des Zulässigen vorbehalten. (5) Geringe Schwankungen des Druckstandes sowie Ausschuss von 3% bei Druckarbeiten und Beuteln sind handelsüblich und technisch nicht vermeidbar.
§ 7 Mängelhaftung (1) Die Mängelrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen haben schriftlich, unter Angabe von Art und Umfang des Mangels sowie gleichzeitiger Übersendung von Reklamationsprüfmaterial zu erfolgen. Eine Weiterverarbeitung der Ware, die Gegenstand der Reklamation ist, kann nur mit unserer Zustimmung erfolgen. (2) Die Feststellung einer Mangelhaftigkeit eines Teils der Ware kann nicht eine vollständige Zurückweisung der Ware begründen. (3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Kaufsache vorliegt, behalten wir uns die Art der Nacherfüllung vor. Wir tragen im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Rücksendungen mangelhafter Ware werden nur angenommen, wenn dies vorher vereinbart wurde. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir weisen darauf hin, dass unsere Bastelbögen keine Spielzeuge sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Pfänden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. S durchführen.
§ 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort (1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Designer Presse Vertrieb Individuell Kontakt Impressum AGBs Start © ATELIER COLOR Bastelbögen seit über 30 Jahren

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 195

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 377

§ 8

§ 9