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Timestamp: 2018-12-14 12:52:58+00:00

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In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1739)
Zuletzt geändert durch Artikel 19 Absatz 20 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234)
§ 1 SchwbAwV Gestaltung des Ausweises
§ 2 SchwbAwV Zugehörigkeit zu Sondergruppen
1. . wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes hat oder wenn der Grad der Schädigungsfolgen wegen des Zusammentreffens mehrerer Ansprüche auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz, nach Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes oder nach dem Bundesentschädigungsgesetz in seiner Gesamtheit mindestens 50 beträgt und nicht bereits die Bezeichnung nach Absatz 1 oder ein Merkzeichen nach Nummer 2 einzutragen ist,
2. . wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes erhält.
§ 3 SchwbAwV Weitere Merkzeichen
1. . wenn der schwerbehinderte Mensch außergewöhnlich gehbehindert im Sinne des § 229 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist,
3. wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist,
4. wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 228 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist,
5. wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt,
6. wenn der schwerbehinderte Mensch die im Verkehr mit Eisenbahnen tariflich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrausweis der 2. Wagenklasse erfüllt,
7. wenn der schwerbehinderte Mensch in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt im Sinne des § 229 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder entsprechender Vorschriften ist,
8. wenn der schwerbehinderte Mensch wegen einer Störung der Hörfunktion mindestens einen Grad der Behinderung von 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 hat.
(2) Ist der schwerbehinderte Mensch zur Mitnahme einer Begleitperson im Sinne des § 229 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch berechtigt, sind auf der Vorderseite des Ausweises das Merkzeichen "B" und der Satz "Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen" einzutragen.
§ 3a SchwbAwV Beiblatt
§ 4 SchwbAwV Sonstige Eintragungen
§ 5 SchwbAwV Lichtbild
§ 6 SchwbAwV Gültigkeitsdauer
§ 7 SchwbAwV Verwaltungsverfahren
§ 8 SchwbAwV Ausweis für sonstige freifahrtberechtigte Personen
§ 9 SchwbAwV Übergangsregelung
Anlage 1 SchwbAwV Muster 1 - Schwerbehindertenausweis
Anlage 2 SchwbAwV Muster 2 - Beiblatt zum Ausweis des Versorgungsamtes
Anlage 3 SchwbAwV Muster 3 - Wertmarke
Anlage 4 SchwbAwV Muster 4 - Ausweis zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr
Anlage 5 SchwbAwV Muster 5 - Schwerbehindertenausweis nach § 1 Absatz 5 (Vorder- und Rückseite)
taktile Erkennbarkeit Buchstabenfolge sch-b-a entsprechend ISO/IEC 7811-9. Wird auf Ausweise mit dem Merkzeichen "Bl" aufgebracht.

References: § 1

§ 2
 § 28

§ 3
 § 229
 § 72
 § 228
 § 229
 § 229

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 1