Source: https://zeit-was-zu-veraendern.de/paragraph-45d-sgb-xi.html
Timestamp: 2020-07-13 23:52:02+00:00

Document:
§ 45d SGB XI - Selbsthilfe Braunschweig
Förderung nach § 45d SGB XI - Selbsthilfegruppen mit dem Thema Plfege
Die Kontaktstelle für Selbstilfegruppen KIBiS ist Antragsstelle nach § 45d SGB XI mit dem Zuständigkeitsbereich Braunschweig. In dem Paragraphen ist die Förderung für Selbsthilfegruppen geregelt, die sich die Unterstützung von Pflegebedürftigen sowie von deren Angehörigen und vergleichbar Nahestehenden zum Ziel gesetzt haben.
Zurzeit erstellt das Land Niedersachsen einen neue Richtlinie für diese Förderung. Voraussichtlich ist nach der neuen Förderrichtlinie eine Selbsthilfegruppe grundsätzlich förderfähig, wenn sie folgende Bedinungen erfüllt:
Sie hat den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit in Niedersachsen.
Sie besteht seit mehr als drei Monaten.
An den Treffen der Selbsthilfegruppe nehmen regelhaft mindestens sechs Personen teil, die entweder selbst pflegebedürftig (ab Pflegegrad 1) sind oder sich um nahestehende pflegebedürftige Menschen (ab Pflegegrad 1) kümmern.
Die Gruppentreffen finden dauerhaft, regelmäßig und verlässlich statt. Dies wird als erfüllt angesehen, wenn die Treffen mindestens einmal monatlich im Jahresdurchschnitt stattfinden.
Die Selbsthilfegruppe wird nicht von einer professionellen Kraft angeleitet.
Die Gruppe erhält keine Fördermittel auf Grundlage von § 82b SGB XI.
Die Selbsthilfegruppe beachtet bestimmte Anforderungen an die Organisation der Selbsthilfe, die neutrale Ausrichtung und Unabhängigkeit der Selbsthilfearbeit sowie die Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Ebenen. Diese Anforderung sind in den "Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. zur Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe sowie von Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte und Versorgungsstrukturen nach § 45c Abs. 7 SGB XI i. V. m. § 45 d SGB XI sowie zur Förderung regionaler Netzwerke nach § 45c Abs. 9 SGB XI vom 24.07.2002" in der Fassung vom 05.12.2016. festgelegt.
Die Rechtsgrundlagen zum Nachlesen:
§ 45d SGB XI unter www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__45d.html
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von ehrenamtlichen Strukturen sowie der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI: Die endgültige Fassung der Richtlinie liegt uns noch nicht vor.
§ 82b SGB XI unter www.gesetze-im-internet.de/sgb_11/__82b.html
Die "Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. zur Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten, ehrenamtlichen Strukturen und der Selbsthilfe" in der aktuellen Fassung hier als PDF zum Herunterladen
(Quelle: www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien_vereinbarungen_formulare/richtlinien_vereinbarungen_formulare.jsp).
Anträge auf Förderung nach § 45d SGB XI können Selbsthilfegruppen - neu seit 2020 - bis 28.02. des Förderjahres stellen. Gruppen, die sich für die Förderung interessieren, wenden sich bitte rechtzeitig vor der Antragsfrist an die KIBiS.

References: § 45
 § 45
 § 82
 § 45
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