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Timestamp: 2016-10-23 20:37:03+00:00

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§ 14a BBesG, Versorgungsrücklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14a BBesG, Versorgungsrücklage Suche
Bundesbesoldungsgesetz Bundesrecht…§ 14a BBesG, Versorgungsrücklage§ 15 BBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 16 BBesG, Amt, Dienstgrad§ 17 BBesG, Aufwandsentschädigungen§ 17a BBesG, Zahlungsweise§ 17b BBesG, Lebenspartnerschaft§ 18 BBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 19 BBesG, Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 19a BBesG, Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes§ 19b BBesG, Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes§ 20 BBesG, Bundesbesoldungsordnungen A und B§ 21 BBesG (weggefallen)§ 22 BBesG (weggefallen)§ 23 BBesG, Eingangsämter für Beamte§ 24 BBesG, Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen§ 25 BBesG (weggefallen)§ 26 BBesG, Obergrenzen für Beförderungsämter§ 27 BBesG, Bemessung des Grundgehaltes§ 28 BBesG, Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 29 BBesG, Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 30 BBesG, Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten…Anlage 9 BBesG, Amtszulagen, Stellenzulagen, andere Zulagen
§ 14a BBesG, Versorgungsrücklage
§ 14a BBesGBundesbesoldungsgesetzBundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: BundesbesoldungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) 1Um die Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. 2Damit soll zugleich das Besoldungs- und Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 Prozent abgesenkt werden.(2) 1In der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2017 werden die Anpassungen der Besoldung nach § 14 gemäß Absatz 1 Satz 2 vermindert. 2Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht nach Satz 1 verminderten Anpassung wird den Sondervermögen zugeführt. 3Die Mittel der Sondervermögen dürfen nur zur Finanzierung von Versorgungsausgaben verwendet werden.(2a) 1Abweichend von Absatz 2 werden die auf den 31. Dezember 2002 folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht vermindert. 2Die auf vorangegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklagen bleiben unberührt.(3) Den Versorgungsrücklagen werden im Zeitraum nach Absatz 2 Satz 1 zusätzlich 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) zugeführt.(4) 1Das Nähere wird durch Gesetz geregelt. 2Dabei können insbesondere Bestimmungen über Verwaltung und Anlage der Sondervermögen getroffen werden.(5) Die Wirkungen der Versorgungsrücklagen sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse vor Ablauf des in Absatz 2a genannten Zeitraums zu prüfen.Zu § 14a: Geändert durch G vom 11. 6. 2013 (BGBl I S. 1514).
§ 14 BBesG, Anpassung der Besoldung§ 15 BBesG, Dienstlicher Wohnsitz

References: § 14

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