Source: http://www.vafk.de/themen/Tagebuch/TBlesen.htm
Timestamp: 2017-01-20 18:05:02+00:00

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Der 1. Strafsenat vom OLG Naumburg hat am 19.12.2008 die Anhörungsrüge von Kazim gegen den Beschluss vom 06. November 2008 als unbegründet zurückgewiesen. - Das OLG will somit weiterhin ein Hauptverfahren gegen den ehemaligen 14. Senat, wegen Rechtsbeugung verhindern. Die Anhörungsrüge vor dem OLG muss vor einer Beschwerde beim BverfG erhoben werden. Sie soll das Bundesverfassungsgericht vor einer Überflutung von Beschwerden entlasten. Sie soll dem gerügten Gericht helfen, eine fehlerhafte oder sachfremde Entscheidung zu überdenken und das Verfahren fortzuführen. Wie zu erwarten war, hat sich der Strafsenat nicht inhaltlich mit unseren Vorwürfen auseinandergesetzt. Beschluss vom 1. Strafsenat OLG-Naumburg vom 19.12.2008
Wir hatten mit einer Ablehnung unserer Anhörungsrüge gerechnet. Deshalb hatten wir vorsorglich fristgerecht eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Wir haben dem BverfG den Beschluss vom OLG Naumburg zugestellt und beantragt, unsere Verfassungsbeschwerde aus dem Register aufzurufen.
Das OLG Naumburg hat auf seiner
Pressemitteilung Nr. 13 / 08 das Jahr 2009 als „Jahr des Familiengerichts“ ausgerufen. Laut Geschäftsverteilungsplan sitzt in jedem Familiensenat mindestens ein Richter der an der willkürlichen Rechtssprechung im Fall Görgülü beteiligt war. 14.11.08
Kazim hat gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Azime Zeycan zum neunten Mal am 11.11.08 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Grund war der Beschluss des 1. Strafsenates vom OLG Naumburg vom 06. November 2008.
In diesem Beschluss verweigert der 1. Strafsenates des OLG Naumburg die Eröffnung einer Hauptverhandlung gegen seine Richterkollegen des ehemaligen 14. Senates des OLG Naumburg. Da die wegen Rechtsbeugung angeklagten Richter sich hinter ihrem Beratungsgeheimnis verstecken, hält der Strafsenat eine Hauptverhandlung für überflüssig.
In unserer Verfassungsbeschwerde rügen wir vor allem eine Verletzung der Grundrechte bzw. grundrechtsgleicher Rechte nach Art. 19 (4) in Verbindung mit Art. 3 (1) und (3), Art. 101 sowie Art. 103 (1) GG , weil:
Der Landrat von Wittenberg, Jochen Danneberg (DIE LINKE) hat veranlasst, dass das Jugendamt Wittenberg seine Forderungen vom 19.09.2008 an Kazim zurückzieht.Er reagierte damit unmittelbar auf unser Pressemitteilung vom 13.10.2008 und das Antwort­schreiben unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan vom 02.10.2008.
15.10.2008-Rücknahme der Kostenbeteiligung vom Jugendamt 12.10.08
Nach neun Jahren Kampf hat Kazim nun endlich das alleinige Sorgerecht für seinen Sohn Cristofer. Am Freitag den, 10.10.2008 bestätigte uns das Amtsgericht Wittenberg die Rechtskraft.
Unsere Petition vom 18.09.2008 wurde vom Petitionsausschuss Sachsen-Anhalt zurückgewiesen, „weil sich keine Anhaltspunkte für eine nicht mit den Gesetzen sowie den ergangenen familiengerichtlichen Entscheidungen in Einklang stehende Handlungsweise des Landesverwaltungsamtes und des Landkreises Wittenberg feststellen lassen“. Sorgerechtsbeschluss vom 28.09.2008 vom AG Wittenberg
Petition vom 18.09.2007 an den Petitionsausschuss von Sachsen-Anhlat
Antwort des Petitionsausschusses von Sachsen-Anhlat vom 18.03.2008
Mit der Sorgerechtenscheidung vom 28.09.2008 ist der jahrelange erbittert geführte Kampf durch alle Instanzen gegen die Pflegeeltern und das zuständige Jugendamt Wittenberg beendet worden. Die deutsche Mutter hatte Christofer ohne Wissen von Kazim zur Adoption freigegeben. Der kleine Junge wurde ohne väterliche Zustimmung danach bei Pflegeeltern untergebracht. Das Schreiben des Petitionsausschusses von Sachsen-Anhalt zeigt, dass auch die Politiker in Sachsen-Anhalt kein Interesse haben, sich mit den Ursachen für das seit neun Jahren anhaltende Unrecht zu befassen. Das Schreiben verhöhnt nicht nur Kazim und seinen Sohn, sondern auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof. Alle diese Instanzen haben die Verletzung von Grundrechten festgestellt. 03.10.08
Das Jugendamt Wittenberg (JAW) hat Kazim mitgeteilt, dass er und sein Sohn Christofer sich an den Kosten für die Jugendhilfe zu beteiligen haben. Kazim soll nun einen Teil des gezahlten Pflegegeldes an die ehemaligen Pflegeeltern an das Land Sachsen-Anhalt zurück zahlen. Somit wird Kazim wieder in ein neues Gerichtsverfahren gedrängt. Die Verant­wor­tung trägt die Kommunalaufsicht von Sachsen-Anhalt - personell sind dies der Amtsleiter des Landesverwaltungsamtes Herr Leimbach und der Leiter der Kommunalaufsicht Herr Harms.
Nach Auffassung des Jugendamtes Wittenberg soll der Vater die Verletzung der Menschenrechte für seinen Sohn und sich auch noch finanzieren.
Unsere Anwältin hat in ihrem
Schreiben vom 02.10.08 dem JAW die gesetzliche Regelung aus dem SGB VIII zitiert und an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) erinnert. Dieses hatte im Beschluss vom 01.02.2005 festgestellt, dass die Haltung des JAW, Kazim dem Umgang trotz einst­weiliger Anordnung des BverfG zu verweigern, nicht hinnehmbar ist. Die Verantwortung, dass sich das JAW an seine Bindung an Recht und Gesetz halten wird, haben die übergeordneten Behörde, also das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt, zu tragen.
Es bleibt somit abzuwarten, wie der Amtsleiter des Landesverwaltungsamtes, Herr Leimbach, auf das Schreiben unserer Anwältin reagieren wird. Zwingt es Kazim in ein neues Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht, oder wird es endlich weitere Schikanen gegen Kazim unterbinden?
Die finanziellen Auswirkungen der vergangenen neun Jahre Kampf um unseren Sohn Christofer vor allen gerichtlichen Instanzen, werden uns noch viele Jahre belasten. Aber, wir sind trotzdem eine glückliche Familie. Wir genießen das Zusammenleben mit unserem Sohn. Er ist unser Sonnenschein und gibt uns unendliche Kraft. Jede Entbehrung, jede Träne in den vergangenen Jahren war nicht umsonst.
Christofer liebt Kazim und mich sehr und wir ihn natürlich auch. Er hatte einen sehr guten Start in der Schule. Weil er, wenn er groß ist, nicht so schwer arbeiten möchte wie sein Papa, möchte er gern den Sprung aufs Gymnasium schaffen. Er stellt immer mehr Fragen, die den Kampf seines Vaters betreffen. Wir beantworten diese wahrheitsgemäß und kindgerecht. In der Schule muss er nun am Migranten­unterricht teilnehmen, was wir alle mit Humor sehen. 09.08.08
Am 11.07.2008 war die letzte Anhörung vor dem Amtsgericht Wittenberg.
Der Beschluss über die endgültige Übertragung des alleinigen Sorgerecht für Christofer auf seinen Vater Kazim Görgülü wurde bis Ende August von der Richterin in Aussicht gestellt. Familie B hat am 11.04.2008 beim nun zuständigen Amtsgericht Eilenburg einen Antrag auf Umgangsregelung gestellt. Zuvor hatten Frau und Herr B einen angebotenen, drei­stündigen Besuchskontakt für Ostermontag, den 24.03.08 abgelehnt. Familie B wollte Kazim und Christofer ihre Bedingungen aufdiktieren. Dies hatte zur Folge, dass Christofer alleine keinen Kontakt zu seinen ehemaligen Pflegeeltern mehr wollte. Er hat Angst, dass diese ihn wieder unter Druck setzen und von ihm Erklärungen verlangen. Er hatte berichtet, dass Familie B zu ihm gesagt hätte, er sollte wenn sein Vormund ihn zum Umgang abholen kam weg rennen, schreien, sich hinschmeißen und könne auch beißen. Weg gerannt ist Christofer, aber seinen Vormund beißen wollte er nicht - „schließlich darf man doch Erwachsenen nicht einfach weh tun“.
Am 10.04.2008 hat das Vormundschaftsgericht im AG Wittenberg nach fast neun Jahren nun den Adoptionsantrag von Familie B abgelehnt. Das JA Wittenberg hat Kazim wiederholt aufgefordert, sich an den Kosten für die Unter­bringung seines Sohnes bei Familie B in den vergangenen Jahren, zu beteiligen. Jetzt soll Kazim das ihm und Christofer angetane Unrecht auch noch finanzieren.
Eigentlich haben wir uns gewünscht, dass wir uns in ein normales Familienleben zurückziehen können. Christofer geht es sehr gut, er genießt sein Leben in unserer Familie. Doch die ehemaligen Pflegeeltern versuchen weiterhin unser Familienleben zu stören.
Die Familie B ist nach wie vor nicht bereit zu akzeptieren, das sich Christofers für sein Leben mit seiner richtigen Familie entschieden hat.
Familie B hat bereits eine fremde Person beauftragt, Christofer in der Schule zu beobachten und auszufragen. Seit diesem Vorfall fühlen sich Christofer und Kazim bedroht. Es belastet Christofer sehr, dass seine ehemaligen Pflegeeltern nicht bereit sind, seine richtigen Eltern zu respektieren und ihre Briefe an ihn immer noch als Mutti und Vati unterschreiben, sowie ihn immer noch Robert nennen, obwohl er deutlich mitgeteilt hat, dass er Christofer heißt.
Kazim hatte der Familie B einen ersten Besuchskontakt mit Christofer am Ostermontag von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr angeboten. Da Christofer sich einen Besuch im Leipziger Zoo gewünscht hatte, wählten wir diesen auch als Treffpunkt. Wie in den vergangenen 8 Jahren, ignorierte Familie B Kazims Angebot und legte bestimmend fest, dass sie Christofer am Montag 10:00 Uhr abholen werden und ihn entsprechend seines Willens spät zurückbringen wollten!!!
Auf dringenden Rat unserer fachlichen Berater und Betreuer haben wir Familie B mitgeteilt, dass ein Kontakt mit Christofer aus Kindeswohlgründen erst möglich sein wird, wenn unsere Familie klare, verbindliche Signale erhalten hat, dass Familie B die Entscheidungen unseres Sohnes und seines Vaters akzeptieren. Zum Schutz von Christofer wird erst dann ein Besuchskontakt wieder möglich sein können.
Christofer hat sich für ein Leben in seiner richtigen Familie entschieden Am 11.02.08 wurde Christofer 8 Uhr von der Amtsrichterin an gehört. Anschließend fuhr er mit seiner großen Stiefschwester nach Hause. Bis zu Beginn der Verhandlung (9:30 Uhr) wusste keiner der Anwesenden, auch Kazim nicht, welche Aussagen Christofer der Richterin gegenüber getroffen hatte. Christofers größter Wunsch ist endlich er nicht mehr ständig und von anderen Personen über sein Leben ausgefragt zu werden. Wenn es nach ihm ginge, wolle er auch gleich bei seinem Vater bleiben und nicht mehr zu den Pflegeeltern für ein Jahr oder so. Er möchte gern weiter die Pflege­eltern ab und zu besuchen. Schön wäre es, wenn er über seine Entscheidung nicht noch einmal diskutieren musste. Er möchte das hin und her nicht mehr länger mitmachen. Das sein Papa kein Geld und viel Probleme hat weiß er, aber das ist nicht so schlimm.
Am Donnerstag (14.02.08), der Tag der ersten Begegnung von Christofer mit den Pflegeeltern, rief mich am Vormittag Frau Pützschler einer Mitarbeiterin vom Jugendamt Wittenberg an. Die Pflegeeltern hatte um Unterstützung gebeten und wünschten die Anwesenheit eines Zeugen, wenn Christofer sie besucht. Während Christofer im Haus der Pflegeeltern war, warteten wir im Auto. Christofer Drückte noch einmal seine Pflegemutter und zog seinen kleinen Koffer zum Auto. Emre erklärte Christofer, dass er seine Pflegeeltern nett findet und trug den Sportbeutel von Christofer. Die Jugendamtsmitarbeiterin erklärte mir, dass die Pflegeeltern die Verabschiedung super gemeistert hätten. Ich zeigte Christofer unsere Freude darüber, dass die Pflegeeltern ihn auch seine Lieblingsbettwäsche mitgegeben hatten. Wir zogen sie auch gleich über. Das Foto seiner Pflegefamilie befestigten wir in Augenhöhe hinter der Glasscheibe seiner Schrankwand in seinem Zimmer, damit es nicht beschädigt wird. Christofer war sichtlich erleichtert. Die Pflegeeltern hatten ihm glaubhaft zu verstehen gegeben, dass sie seine Entscheidung akzeptieren und mit tragen werden. Wenn auch noch viele Wunden verheilen müssen und Kazim noch lange Zeit Angst haben wird, wenn sein Sohn die Pflegeeltern besucht, so hat dieser erste Umgangskontakt doch gezeigt, dass Christofer seine Pflegeeltern auch weiterhin lieb haben und achten kann. Wir hoffen, dass es in Zukunft möglich sein wird, ohne Gerichte und Behörden Umgänge mit den Pflegeeltern zu planen und zu ermöglichen.
Ein erster Anfang ist uns mit den Pflegeeltern gemeinsam gelungen. Wir bedanken uns für die Unterstützung beim ehemaligen Amtsvormund Frau Strohmeyer und bei der Jugendamtsmitarbeiterin Frau Pützschler.
Am 01.02.08 haben wir Christofer von der Schule abgeholt. Er verbringt die gesamten Winterferien bei Kazim. Auf seinem Halbjahreszeugnis hat er in allen Fächern eine Zwei. Kazim ist sehr stolz auf seinen Sohn. Am 11.02.08 haben wir wieder eine Anhörung zum Sorge- und Umgangsrecht beim Amtsgericht Wittenberg. Kazim hofft, dass er nun endlich nach 8 Jahren Kampf das Sorgerecht für Christofer erhält. Christofer braucht Gewissheit, dass der vom BGH geforderte schnellstmögliche Wechsel in die Familie seines Vaters auch wirklich erfolgen wird. 06.01.08
8 Jahre kämpft Kazim um seinen Sohn Wir wünschen allen Lesern dieses Tagebuches ein Gesundes Neues Jahr.
Wir wünschen allen Eltern, Großeltern und vor allem Ihren Kindern, dass Sie ihre natürlichen familiären Bindungen erhalten und leben können. Christofer konnte vom 27.12.07 bis 05.01.07 die Weihnachtsferien mit Kazim verbringen. Seinem Vormund Frau Strohmeyer war es gelungen, gegen die anhaltende Boykotthaltung der Pflegeeltern, Christofer außerhalb des Wohnhauses der Pflegeeltern abzuholen und zu Kazim zu begleiten. Bisher sind seit dem 01.09.07 alle Übergaben von Christofer an Kazim am Haus der Pflege­eltern gescheitert. Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt hat zwei Gutachter beauftragt, zu untersuchen, wie Christofer schnellstmöglich mit möglichst geringer Belastung in die Familie seines Vaters wechseln kann und wie der Umgang entsprechend erweitert werden sollte. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung hat sich Kazim bereit erklärt mit den Gutachtern zu sprechen. Ein Gutachter wurde von den Pflegeeltern ausgewählt. Beide Gutachter sind ausgebildete Psychologen. 01.12.07
Christofer hält sich seit den Sommerferien das erste Mal wieder für fünf Tage in unserer Familie auf.
Die Kommunalaufsicht unter Verantwortung des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Herrn Leimbach, versucht offenbar weiterhin eine Umgangsintensivierung mit dem Ziel der Familienzusammenführung zu verhindern. Auch der Beschluss des BGH wird ganz offensichtlich durch behördlichen Ungehorsam ignoriert. So wird der Vormund nach unseren bisherigen Erfahrungen gesetzeswidrig reglementiert. Wie zu erwarten war, musste uns der Vormund mitteilen, dass Christofer nicht das Wochenende mit seinem Vater verbringen darf.
Die Kommunalaufsicht war der Ansicht, dass lediglich 36 Stunden Umgang nachzuholen seien. Man hat den Pflegeeltern erst an diesem Tag das Nachholen von ausgefallenen Umgängen angedroht. So wollte man die davor ausgefallenen Umgangszeiten unter den Teppich kehren. Kazim war gezwungen, am Donnerstag wieder einen Eilantrag an das AG zu stellen.
Die Richterin reagierte sofort und hörte Christofer telefonisch an. Christofer hielt sich zu dieser Zeit in unserer Familie auf. Zwei Stunden später kam der erlösende Beschluss, dass Christofer bis Montag bei uns bleiben darf. Christofer freute sich sehr. Wir riefen die Mutti seines Freundes an und Peter durfte noch am Freitag zu uns kommen. Das Gericht wies nochmals darauf hin, dass allein dem Amtsvormund das generelle Regelungsrecht zu steht. Wir erwarten, dass nun auch die Juristen im Landesverwaltungsamt endlich die Rechtsprechung verstehen werden. Beschluss vom 30.11.07 - Umgang trotz Einschränkungsversuch durch das Landesverwaltungsamtes
zurück 15 Wochen kein Umgang, behördliches Versagen hält an. Wieder mussten wir erleben, dass die Pflegeeltern unterstützt von einem Ehepaar jegliche Kontaktaufnahme zu Christofer unterbinden. Obwohl das Amtsgericht festgelegt hatte, dass Bekannte der Pflegeeltern sich zurückzuziehen haben, bewachte Frau K., eine Helferin der Pflegeeltern, Christofer, indem sie ständigen Blickkontakt zu ihm hielt. Die Mitarbeiterin vom Jugendamt Wittenberg hatte keine Möglichkeit allein mit Christofer zu sprechen. Christofer konnte unter diesem Druck nur erklären, dass er nicht mitkommen möchte. Der Vormund hatte Christofer unangemeldet am Montag von der Schule abgeholt und zu uns nach Hause gebracht. Kazim konnte mit Christofer über die neusten Gerichtsbeschlüsse sprechen und ihn auf die eventuellen Konsequenzen vorbereiten. Christofer hat sich gewünscht, dass er später die Pflegeeltern noch besuchen darf.
Kazim hofft, dass der Vormund nun Christofer wieder, falls er die Schule besuchen darf, abholt und stressfrei zum Umgang bringt. Die Kommunalaufsicht unter Ver­ant­wortung des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Herrn Leimbach, versucht offenbar auch den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2007 zu unterlaufen und unterstützt nach unserer Auffassung die Kindeswohlgefährdung durch die Pflegeeltern aktiv. 16.11.07
Unbeschreibliches behördliches Versagen auf gesamter Linie
Auch nach dem BGH-Urteil vom 26.09.07 und nach der Gerichtsverhandlung beim Amts­gericht Wittenberg am 09.11.07 sind die mit der Umsetzung der Entscheidung verantwort­lichen Behörden, nämlich das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt unter Leitung des Juristen Leimbach, und der ver­ant­wortliche Ministerpräsidenten Böhmer nicht bereit, den praktizierten Umgangsboykott der Pflegeeltern von Christofer Einhalt zu bieten.
Alarmierende Anzeichen einer Eskalation
Seit Beginn des Schuljahres wird Christofer häufig mittwochs, donnerstags und freitags ohne ärztliche Entschuldigung von den Pflegeeltern aus der Schule genommen. Das Gericht stellte in seinem Beschluss fest: „Die Pflegeeltern vermögen somit offenkundig nicht nur das Kind nicht mehr zu einem gerichtlich geregelten Umgang zu motivieren, sondern auch nicht mehr zu einem gesetzlich geregelten Schulbesuch.“
In Schriftsätzen an das Gericht, zeigen die Pflegeeltern selber ihren Missbrauch und schwerste Kindes­wohlgefährdung an Christofer auf.
Beschluss vom AG Wittenberg vom 13.11.2007
öffentlich persönliche Anmerkungen vom 13.11.2007
Auch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.09.2007 boykottieren die Pflegeeltern nun seit einem viertel Jahr weiterhin den Umgang mit Christofer. Der Beauftragte der Kommunalaufsicht, Herr Gramtke, versuchte über Dritte eine Ver­öffentlichung des BGH-Beschlusses zu verhindern und Druck auf uns auszuüben. Uns wurde berichtet, dass er darauf hinwies,
so wörtlich, „dass der BGH ein Hintertürchen offen gelassen habe: Es geht nämlich letztlich immer in erster Linie um das Wohlergehen des Kindes und das könne nur durch ein Gutachten festgestellt werden.“
Ein befreundetest Paar der Pflegeeltern verhinderte, dass Kazim ungestört mit Christofer sprechen konnte. Nachdem der fremde Mann das dritte Mal vergebens Christofer auf­forderte zu sagen, dass er nicht mit Kazim mitgehen möchte und immer aggressiver wurde, verabschiedeten wir uns von Christofer. Wir erklärten Christofer, dass wir nicht möchten, dass sich die Erwachsenen vor ihm streiten. 21.10.07
Seit 10 Wochen wird Kazim durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, unter Leitung des Präsidenten Herrn Leimbach, jeglicher Kontakt zu seinem Sohn verweigert.
Am 11.10.07 sollte Christofer im Jugendamt Wittenberg vom Vormund die Möglichkeit erhalten, mit Kazim zu telefonieren. Am Telefon musste Kazim miterleben, wie eine von den Pflegeeltern festgelegte Person, äußerst aggressiv Christofer an einen Gespräch mit Kazim hinderte. Vor Christofer beschimpfte diese Person den Vormund. Die Mitarbeiterinnen im Jugendamt Wittenberg scheinen tatenlos zugesehen zu haben. Kazim konnte am Telefon nur noch hören, wie Christofer verängstigt wurde und die Situation vor dem Kind eskalierte.
Obwohl die Pflegeeltern rechtlich nicht Verfahrensbeteiligte im Sorge- und Umgangsrecht sind, haben sie es wieder einmal geschafft, dass eine Gerichtsverhandlung verlegt wird. Kazim hat neben dem Sorgerecht auch eine Umgangsregelung beim AG Wittenberg beantragt. Da der Gesetzgeber weder gegen den Amtsvormund noch gegen Pflegeeltern Zwangsmittel vorgesehen hat, musste Kazim auch das Vormundschaftsgericht anrufen.
Für Kazim bestätigt sich immer mehr, dass es offenbar eine Anweisung vom Ministerpräsidenten Böhmer oder eines Ministeriums geben könne, welche die Behörden zur Missachtung der Urteile des EGMR, des BVerfG und des OLG Naumburg verpflichtet, den Umgangsboykott durch die Pflegeeltern zu unterstützen. 29.09.07
Weiterhin unternimmt das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt nichts gegen den anhaltenden Umgangsboykott der Pflegeeltern. Sechs Wochen wurde jeglicher Kontakt zwischen Kazim und seinem Sohn verhindert.
Das Angekündigte Gespräch vom Landesverwaltungsamte mit den Pflegeeltern fand am 27.09.07 nicht statt. Da der Amtsvormund und seine Stellvertreterin zum gleichen Zeitpunkt sich im Urlaub befanden, versuchte Herr Specht (Jurist) Christofer aus dem Haus der Pflegeeltern abzuholen. Christofer hat diesen Mann noch nie zuvor gesprochen. Herr Specht begrüßte Kazim nach einer halben Stunde warten mit den Worten „ keine Chance der Junge blockt völlig ab, er sagt er hat zu niemanden Vertrauen“. Auf dem Polizeirevier angekommen möchten wir unsere Anzeige erstatten. Der Polizei­be­amte fragt nach unseren Namen. Nachdem wir uns mit Görgülü vorgestellt haben, erklärt uns der Beamte noch bevor wir unser Anliegen vortragen können, dass er keine Anzeige ent­gegen­ nehmen wird, wenn wir keinen Beschluss vom Gericht vorlegen können. Am 27.09.07 hat der Bundesgerichtshof zu Kazims Beschwerde beraten.
Kazim ist sich bewusst, dass er ohne klare Gerichtsentscheidung in Deutschland als Türke keine Chance und keine Unterstützung für ein Familienleben mit seinem einzigen Kind erhalten wird. 16.09.07
Umgangsboykott der Pflegeeltern hält die vierte Woche an. Die Mitarbeiterin des Jugendamtes Wittenberg, Frau Rathmann, hat den Vormund und die Medien für die Situation verantwortlich gemacht und Verständnis für die Pflegeeltern geäußert. Nachdem der Vormund im Juni 2006 den Pflegeeltern mitgeteilt hatte, dass Christofer zwei Wochen in den Sommerferien bei seinem Vater verbringen soll, boykottierten die Pflege­eltern sechs Mal (12 Wochen) den Umgang. Als am 02. September 2006 der Vormund erstmals einer Übernachtung von Christofer in der Familie des Vaters zustimmte, boykot­tierten die Pflege­eltern fünf Mal (10 Wochen) den Umgang. Kazim stellt sich die Frage wie viel Wochen Um­gangs­boykott diesmal vom Landsverwaltungsamt toleriert werden. Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt lehnt ein Nachholen der Umgänge ab. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht braucht Christofer erst wieder Planungssicherheit. Unsere Rechtsanwältin Azime Zeycan hat dem Präsidenten des Landesver­waltungsamtes, Herrn Leimbach mitgeteilt, dass sie den Eindruck hat, dass im Landesverwaltungsamt möglicherweise rechtlich fehlerhafte Vorstellungen über die Aufgaben eines Vormundes bzw. den Eingriffsmöglichkeiten durch Dienstvorgesetzte bestehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 31.08.2007 mitgeteilt, dass die erneut eingereichte Beschwerde von Kazim unter der Nr. 3639/07 geführt wird. Kazim wurde die die Ausgabe von PAFD Heft 3/2007 zugesendet. Auf Seite 1 wird ein Leser­brief veröffentlicht. Dieser setzt sich mit den einseitigen Darstellungen der ehemaligen Vorsit­zenden des Pflegeelternverbandes und Beistandes der Pflegeeltern von Christofer, Frau Cavintre’, im Heft 2/2007 auseinander. Die Autorin hat uns erlaubt diesen Brief zu veröffentlichen. Kazim bedankt sich für diesen Brief, bringt er doch zum Ausdruck, dass nicht alle Pflegeeltern das Verhalten von Christofers Pflegeeltern gut heißen. Brief vom Landesverwaltungsamt vom 06.09.2007
Antwortschreiben unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan vom 13.09.2007
Leserbrief im PAD Heft 3/2007 02.09.07
Erneuter Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Nach den gemeinsamen Ferien mit seinen Pflegeeltern gelang es dem stellvertretenden Vormund nicht, mit Christofer ohne Beisein der Pflegeeltern zu sprechen. Die Pflegeeltern lehnen eine Motivation von Christofer ab. Der Amtsvormund Frau Strohmeyer konnte am 01.09.2007 nicht persönlich sein Mündel besuchen, da sie erkrankt ist.
Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt hat in dieser Woche die Umgangs­regelung der Beauftragten des Amtsvor­mundes, Frau Strohmeyer, vom Freitag, 17.08.07 mit dem Ziel einer Familienzusammenführung, gesetzeswidrig wieder aufgehoben. Kazim hat sich mit einer neuen Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Men­schen­rechte gewandt und erneut zum dritten Mal die Übertragung des Sorgerechtes für seinen Sohn beim Amtsgericht Wittenberg beantragt. Kazim und seine Familie möchten sich bei allen Menschen für die vielen Grüße im Gäste­buch bedanken. Ihre Anteilnahme an seinem und Christofers Schicksal, berühren Vater und Sohn sehr und geben der ganzen Familie viel Mut und Kraft.
Brief vom Landesverwaltungsamt vom 27.08.07 mit der Rücknahme der Umgangsregelung vom 17.08.07
Unsere Pressemitteilung zur Umgangsregelung bis Sommer 2008 mit dem Abschluss einer Familienzusammenführung
Brief des Amtsvormundes zur Umgangsregelung vom 17.08.2007 an die Pflegeeltern
Am 08.08.2007 musste Kazim seinen Sohn nach drei Wochen Ferienaufenthalt in unserer Familie wieder zurück zu den Pflegeeltern bringen. Dies war unsere schwerste Fahrt. Christofer hat seine ganze Familie in Deutschland kennen gelernt und ausgiebig mit seinen Freunden aus der Kirchengemeinde Gollma gespielt.
Der Vormund, Frau Strohmeyer, hatte sich regelmäßig telefonisch über Christofers Befinden erkundigt und mit ihm gesprochen. Am 20.07.2007 haben wir einen Beschluss vom AG Wittenberg – Vormundschaft – erhalten. Christofer Vornahme wurde um seinen Rufnahmen R und Ibrahim erweitert. Kazim hatte den Vormund gebeten einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Vormund hatte Christofer versprochen, dass er alles tut damit er seinen von den Pflegeeltern gesetzwidrig erhaltenen Vornahmen R behalten darf. Christofers Vertrauen zu seinem Vormund wurde enorm gestärkt.
Beschluss vom 20.07.2007
Gestern haben wir Christofer für 3 Wochen Ferien in unserer Familie abgeholt. Bis zum Termin war nicht sicher, ob Christofer von den Pflegeeltern zu seinem Vater gelassen wird. Die Pflegeeltern verweigerten die Übergabe der Krankenversicherungskarte von Christofer. Sie ließen durch die Sozialarbeiterin des Jugendamtes ausrichten, das Kazim seinen Sohn privat versichern könne. Auf Drängen von Kazim veranlasste der Vormund, dass die Krankenkasse von Christofer uns Behandlungsscheine zusendet. Das Landesverwaltungsamt verlangt von Kazim, dass er lückenlos die Aufenthaltsorte und das Zeitvolumen von Christofer in den 3 Wochen auflistet. 08.07.07
Am Freitag, den 06.07.2007 fand nach fast 8 Jahren im Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt ein erstes Gespräch zwischen Jugendamt, Vormund und Kazim statt. Bisher hatten die verantwortlichen Behörden Gesprächs- und Hilfeangebote für Kazim immer wieder verweigert. Kazim wurde von seiner Ehefrau und Dietmar-Nikolai Webel, vom Väteraufbruch für Kinder e.V., unterstützt. Neben allgemeinen Sach- und Maßnahmefragen wurde von allen Beteiligten bestätigt, dass die Hilfeplangespräche mit dem Langzeitziel einer Familienzusammenführung von Christofer und Kazim geführt werden. Das Jugendamt wird die Pflegeeltern entsprechend informieren und schulen, damit sie in die Lage versetzt werden Christofer bei diesem Prozess zu begleiten.
Nach drei Jahren Umgangsvereitelung konnte Christofer das erste Mal am Johannisfest in der Kirchengemeinde Gollma teilnehmen. Wie jedes Jahr haben wir mit den Kindern türkisches Fladenbrot gebacken.
Völlig überraschend besuchte der Vormund von Christofer das Johannisfest. Der Vormund, Frau Strohmeyer, wollte sich über das Befinden von Christofer informieren. Sie konnte sehen, wie fröhlich und ausgelassen Christofer mit seinen Freunden aus der Gemeinde und seinem Vater spielt. Die Gemeindemitglieder registrierten, dass Christofer sich ohne Ängste und offen mit seinem Vormund allein unterhielt.
Das Jugendamt Wittenberg und die Kommunalaufsicht bereiten offensichtlich die Einstellung der Umgänge zwischen Kazim und Christofer Görgülü vor, mit dem Ziel die Zwangsadoption zum Wohle der Pflegeeltern zum Erfolg zu führen.
Der Beistand der Pflegeeltern, Frau Ingrid Chaventre’, Vorsitzende des Bundesverband für Pflege- und Adoptivfamilien e.V., hat in der Zeitschrift PFAD Heft 2, Mai 2007 (S. 45 2. Felscher – Bayer) eine klare Stellungnahme für die Pflegeeltern im Fall Görgülü abgegeben. Obwohl die Pflegeeltern rechtlich keine beteiligten Personen sind, hat Frau Chaventre’ offensichtlich Einsicht in die Jugendamtsakten erhalten. Zitat: „Ich übernahm - nach Studium aller Akten, Korrespondenzen, zahlreichen Gesprächen mit der Familie selbst und etlichen der beglei­tenden Fachleuten – die Beistandsschaft nach § 13 Abs. 4 SGB X.“
Aus dem Bericht in der PFAD wird deutlich, dass Kazim und Christofer jegliche Chance auf ein Familienleben auch in der Zukunft in Deutschland verwehrt werden soll. War es bisher das OLG Naumburg, welches durch Rechtsbeugung und Willkür die Pflegeeltern und das Jugendamt unterstütze, so sind es nun offensichtlich Pseudowissenschaftler und parteiliche Gutachter. 30.04.07
Am 13.05.2004 haben wir uns das erste Mal mit einem Tagebucheintrag an die Öffentlichkeit gewandt und um Unterstützung gebeten. Wir möchten uns bei allen Spendern und Freunden für die seit drei Jahren anhaltende Solidarität bedanken. Ohne Eure Anteilnahme hätte Kazim und seine Familie nicht dieses immer noch anhaltende Martyrium durchgehalten
Dem Jugendamt Wittenberg ist es gelungen fast 8 Jahre auf Zeit zu spielen. In einem Telefonat am 07.09.2000 erklärte der erste Vormund von Christofer, Frau Seidel, der damaligen Verfahrenspflegerin gegenüber: „Die Zeit würde auch für sich sprechen …“ Am 18.09.2000 äußerte die Mitarbeiterin der Adoptionsvermittlungsstelle, Frau Jacopi, das es sich um Teamentscheidungen handelt und bekräftigte: „Sie würden nicht aufgeben und alles für die Pflegefamilie und das Kind unternehmen …“ am 31.03.07 hat sich Rolf Lamprecht Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe" in einem Artikel zu der Rechtsbeugung durch die OLG-Richter zu Wort gemeldet.
Am vergangenen Wochenende konnte Christofer wieder ein sehr schönes Wochenende in unserer Familie verbringen und intensiv mit seinem Vater spielen. Wir waren in Leipzig ein Ostergeschenk einkaufen. Christofer fühlt sich jedenfalls in seiner Herkunftsfamilie sehr wohl. In der vergangenen Woche haben wir aus dem Umfeld der Pflegeeltern und vom Gericht erfahren, das die Pflegeeltern unterstützt vom Jugendamt Wittenberg und von der Verfahrenspflegerin, massiv die dauerhafte Vereitelung weiterer Umgänge vorbereiten. Vom Gericht haben wir erfahren, dass die Pflegeeltern und die Verfahrenspflegerin im September 2006 einen Eilantrag auf sofortige Rückführung von Christofer aus der Obhut des Kindesvaters gestellt hatten.
Antrag Pflegeltern auf Herausnahme vom 02.09.2006
Antrag Verfahrenspflegin auf Herausnahme vom 02.09.2006
ablehnende Beschluss AG Dessau vom 02.09.2006
Kazim macht sich sehr große Sorgen um das wohlergehen von Christofer in der Pflegefamilie. 18.03.07
Kazim und sein Sohn Christofer Görgülü, haben wieder ein sehr schönes Papawochenende verbracht. Christofer fühlt sich sehr wohl bei seinem Vater. Es ist immer wieder eine sehr große Freude Vater und Sohn beim Spielen zuzusehen. Der Vormund hat am Sonnabend und an Sonntag Christofer angerufen und sich nach dem Wohlbefinden seines Mündels erkundigt.
Von der Kommunalaufsicht wurde immer noch kein unterzeichneter Pflegevertrag und Hilfeplan nachgewiesen. Da die Pflegeeltern seit November 2006 keine Adoptivpflegeeltern mehr sind, ist Christofer offensichtlich ohne rechtliche Grundlage in der Pflegefamilie untergebracht. Trotzdem wurde Kazim aufgefordert, sich durch Unterhaltszahlung an der Unterbringung von Christofer bei den Pflegeeltern zu beteiligen.
Die Sozialarbeiterin, Frau Rathmann vom Jugendamt Wittenberg kam wieder ohne Christofer zum Umgangstermin. Sie behauptete, dass Christofer angezogen sei, aber nur mitkommen wird, wenn er nicht bei Kazim übernachten muss. Der Vormund, Frau Strohmeyer von der Kommunalaufsicht, forderte Frau Rathmann ruhig, aber bestimmt auf, Christofer zu holen, damit sie mit ihrem Mündel sprechen kann. Kazim verlangte auch seinen Sohn zu sehen. Widerwillig wirkend ging Frau Rathmann zurück ins Haus der Pflegeeltern. Nach ca. 10 Minuten kam sie mit Christofer. Christofer lächelte uns von Weitem entgegen. Wir begrüßten uns freudig. Kazim und Christofer liefen wie immer gleich zum Auto. 23.02.07
Heute hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde von Kazim wegen der erneuten Um­gangsein­schränkung und -verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zur Entscheidung ange­nommen.
Kazim war enttäuscht, aber nicht überrascht.
Gleichzeitig hat das BVerfG die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wegen der weiteren Gewährung eines unbewachten Umgangs nicht zur Beschwerde angenommen. Die Verfahrenspflegerin wurde von Prof. Dr. Salgo und seiner langjährigen Mitarbeiterin Prof. Dr. Zenz vertreten.
Kazim wurde unter Umgehung seiner Anwältin vom Jugendamt Wittenberg erneut aufgefordert, seine finanzielle Situation offen zu legen, damit der von ihm zu zahlende Unterhalt, für eine Dauerpflege seines Sohnes bei den Pflegeeltern, festgelegt werden kann. Kazims Anwältin hatte den Nachweis eines rechtsgültigen Pflegevertrages mit den Pflegeeltern und einen Hilfeplan gefordert. Die Kommunalaufsicht teilte unserer Anwältin mit, dass es noch keinen Pflegevertrag und Hilfeplan gibt. Es liegt der Verdacht nahe, dass Christofer Görgülü weiterhin rechtswidrig bei den Pflegeeltern untergebracht werden soll.
Die vom Datenschutzbeauftragten zugesicherte Akteneinsicht beim Jugendamt wird von der Kommunalaufsicht verweigert. Ein künftiges Familienleben soll weiterhin unterbunden werden. 03.02.07
Die Pflegeeltern und das Jugendamt Wittenberg haben die erst beste Gelegenheit genutzt, um wieder Umgang zu verhindern. Christofer wurde wieder für das Vertrauen seinem Vormund gegenüber mit Umgangsboykott bestraft. Immer wieder rufen uns betroffenen Väter an, die von ihren zuständigen Jugendämtern erklärt bekommen, dass sie keinen Beistand zu Gesprächen mit bringen dürfen. Dies ist nicht wahr. Im Verwaltungsverfahrensgesetz, § 14 Abs. 4 steht: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.“
Ein Mitarbeiter einer Behörde, der keine bösen Absichten im Sinne hat, wird auch keinen Beistand fürchten. Kazim würde heute noch nicht Wissen wer sein Sohn ist, wenn er seinen Beistand nicht hätte.
Im Internet wurde der Geschäftsverteilungsplan vom OLG Naumburg veröffentlicht. Die beiden ehemaligen Vorsitzenden Richter des 14. Dr. Deppe-Hilgenberg
und 8. Senates Wiedenlübbert arbeiten wieder in einem Senat zusammen. Diese beiden Richter hatten bereits am 10.04.2001 in einem Urteil das Umgangsrecht für Kazim mit seinem Sohn ausgeschlossen. Jetzt sitzen sie wieder in einem Senat zusammen. In der letzten Anhörung am 27.10.2006 hatte der Richter Wiedenlübbert gesagt, dass wir uns in diesem Verfahren nicht wieder sehen werden. Heute verstehen wir diese Ankündigung, denn der 4. Senat wird sicherlich nicht wieder über Kazim richten. Allerdings stellt sich die Frage welcher Senat in Naumburg überhaupt noch als unabhängig in Frage kommt?
Der 8. Senat des OLG-Naumburg hat unserer Anhörungsrüge abgelehnt. In der Zurückhaltung zahlreicher Schriftsätze während des Verfahrens, sieht dieser somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Das BVerfG und der BGH haben den Eingang unsere Beschwerden bestätigt und uns die Aktenzeichen bekannt gegeben.
Wir hatten am Sonnabend wieder mit Christofer Umgang und waren zu Gast in der Kirchenge­meinde Gollma. Christofer war zum Bastel- und Spielnachmittag eingeladen. Wir hatten sehr viel Spaß. Auch sein Freund Peter war gekommen. Beschluss vom 03.01.2006 - Ablehnung der Anhörungsrüge durch das OLG
Unsere Anwälte haben Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof, gegen die Sorge- und Umgangsrechtsentscheidung vom 15.12.2006 vom 8. Senat des OLG Naumburg eingelegt.
Heute hatten wir wieder einen sehr schönen Papatag mit Christofer. Sein Freund Peter hat Christofer mit seinem Bruder besucht. Die Jungs waren sehr traurig, dass sie nur so kurze Zeit miteinander spielen konnten.
Die Beschwerde der Kommunalaufsicht gegen die Entscheidung vom Landgericht Dessau hat der 8. Senat des OLG Naumburg am 20.12.2006 zurück gewiesen. Der Landkreis Wittenberg, muss somit wenigstens die gesamten Kosten für das Adoptionsverfahren tragen. Diese Entscheidung lässt uns etwas Luft holen.
Beschluss vom 20.12.2006 - Ablehnung Beschwerde vom LVA
Am 27.12.2006 haben wir eine Anhörungsrüge sowie eine Gegendarstellung beim OLG Naumburg eingereicht.
Unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan hat die Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2006 und Vorsetzung des Verfahrens beantragt, da der Beschluss erhebliche Mängel aufweist und das rechtliche Gehör verletzt wurde.Mit der Zustellung der Originalausfertigung des Beschlusses vom 15.12.2006 am 20.12.2006 erhielt unsere Anwältin über zwanzig Schriftsätze. All diese Schriftsätze waren vom Vormund, der Verfahrenspflegerin oder den Pflegeeltern und wurden uns während des Verfahrens nicht zur Kenntnis gegeben. 23.12.06
Heute hatte Kazim nur 7 Stunden Umgang mit seinem Sohn, da Chrsitofer nicht mehr bei seinem Vater schlafen darf. Nachdem wir Christofer abgeholt hatten sind wir erst einmal nach Hause gefahren. Kazim hatte Christofer erklärt, dass er wegen dem Urteil von Naumburg mit ihm sprechen möchte. Christofer antwortete, „Ich weiß, wir dürfen keine Freunde mehr einladen und er darf bis März nicht mehr hier schlafen“. Wir erklärten Christofer, dass Frau Strohmayer sein Papa- und Mamaersatz ist. Wenn er Probleme oder Wünsche hat, kann er immer mit seinem Vormund sprechen. Auch wenn ihm etwas bei seinem Papa nicht gefällt.
zurück Mit dem Urteil des 8. Senates vom Oberlandesgericht Naumburg – rechtssprechende Institution der Bundes­republik - hat sich Deutschland nach unserer Auffassung gegen die Anerkennung und Umsetzung der Rechtssprechung des EGMR entschieden.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EMRG), Luzius Wildhaber, hatte in seinem Interview am Freitag den 8. Dezember 2006 Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt. Zitat: „Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschen­rechts­konvention befassen", sagte Wildhaber im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern. … Er sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei.“
Urteil vom OLG-Naumburg vom 15.12.06
zurück Vom beauftragten der Kommunalaufsicht wurde uns mitgeteilt, dass gegen uns Anzeige erstattet werden soll, wenn weiterhin der Eindruck erweckt werden sollte, dass die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Wittenberg Menschenrechtsverletzung begehen. Weiterhin wurde Kazim darüber informiert, dass die Pflegeeltern am besten geeignet für eine Dauerpflege von Christofer seien und Kazim in Zukunft an diese Unterhalt für sein, von den staatlichen Behörden gestohlenes Kind bezahlen soll.
Brief vom Beauftragten der Kommunalaufsicht - Strafandrohung vom 30.11.2006
Antwortschreiben auf die Strafandrohung von unserer RA Azime Zeycan vom 07.12.2006
Brief vom Beauftragten der Kommunalaufsicht - Unterhaltsforderung vom 30.11.2006
Brief vom LG Dessau - Verfahrensverzögerung in Adoption vom 30.11.2006
Interview des Präsidenten vom EGMR vom 08.12.2006
zurück Von fremden Leuten haben wir erfahren, dass die Richter des OLG Naumburg die für Ende Oktober angekündigte Urteilsverkündung bis auf unbestimmte Zeit verschoben haben. Später erhielten wir die Nachricht, dass ein Richter erkrankt sei. Wir haben uns jetzt mit der Bitte um Sachstandsmitteilung
an das Gericht gewand.
Die Ereignisse beim letzten Umgang und Christofers vorliebe für Horror-Filme und Musik von der Extrem-Band „Rammstein“ habe Kazim zutiefst beunruhigt. Wir haben uns mit einem
offnen Brief an den Chef des Landesverwaltungsamtes und an die verantwortlichen des Jugendschutzes in Sachsen-Anhalt mit der Bitte um Hilfe für Christofer gewandt.
Brief ans OLG Naumburf vom 30.11.2006
Brief an die Behörden von Sachsen-Anhalt vom 30.11.2006
zurück Nach 12 Wochen Umgangsboykott durch die Pflegeeltern, darf Christofer seinen Vater endlich wieder sehen. Die Chefin des Sozialen Dienstes vom Jugendamt Wittenberg, Frau Pelz, und eine weitere Mitarbeiterin hielten sich im Haus der Pflegeeltern auf. Sie überwachten die Vorbereitung von Christofer zum Umgang mit seinem Vater. Die Jugendamtsmitarbeiterin war erstaunt über die unkomplizierte Kontaktaufnahme und das schnelle Einsteigen von Christofer in unser Auto. Der Anwesenheit der Jugendamtsmitarbeiterinnen von Wittenberg steht Kazim trotz gelungener Übergabe von Christofer zum Umgang sehr kritisch gegenüber. Er kann diesen Mitarbeitern kein Vertrauen entgegen bringen, da vor allem Frau Pelz maßgeblich an den sieben Jahren Kindesentzug mit verantwortlich ist. Kazims Befürchtungen, dass sein Kind nun wieder für taktische Spielchen der Pflegeeltern und des Jugendamtes Wittenberg missbraucht wird, haben sich leider bestätigt. Kazim ist der Auffassung, dass die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Wittenberg weiterhin die Pflegeeltern bei der Verhinderung von regelmäßigen Kontakten unterstützen. 17.11.06
zurück Wir bedanken uns bei Herrn Jäger für seien Einsatz vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt, um die Politiker auf die anhaltenden Missstände im Fall Görgülü hinzuweisen. Aus Wittenberg wurde uns mitgeteilt, dass seit mehreren Wochen das Jugendamt Wittenberg wieder mit der Umsetzung der Umgänge beauftragt wurde. Verantwortlich für die Kommunikation mit den Pflegeeltern ist jetzt die Stellvertretende Jugendamtsleiterin und Leiterin des sozialen Dienstes, Frau Pelz. Frau Pelz war in den vergangenen Jahren, maßgeblich für die kollektiven Entscheidungen des Jugendamtes Wittenberg verantwortlich. Sie hat Kazim immer wieder jegliche Unterstützung bei der Aufnahme von Kontakten zu seinem Sohn verwehrt und in den Gerichtsverhandlungen sich für eine Zwangsadoption von Christofer positioniert. Dies bedeutet, dass das Bundesland übernommene Aufgaben und Pflichten der entbundenen Behörde, jetzt wieder an die Menschenrechtsverletzer überträg.
Kazim erinnert sich noch all zu gut an die Kindeswohlgefährdung durch die Jugendamtsleiterin Wistuba vor einem Jahr, als diese Christoffer solange aufforderte zu wiederholen was er möchte, bis Christofer laut genug sagte, „Ich will nicht mit“. Kazim befürchtet, das Christofer jetzt massiv gegen Umgänge mit seinem Vater beeinflusst wird. Da die Richter im OLG-Naumburg die Entscheidung im Sorge- und Umgangsrecht weiterhin verzögern, haben die Pflegeeltern und das Jugendamt Wittenberg nun genug Zeit, Christofer für ihre Interessen zu Missbrauchen, massiven Schaden zuzufügen und in seinem Willen zu brechen.
zurück Die 10. Woche Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Händchen haltend kamen die Pflegeeltern zum Treffpunkt und erklärten dem Vormund mit gesenktem Blick, dass Christofer heule und nicht zum Umgang wolle. Der Vormund verabschiedete sich sofort nach dieser Mitteilung und vermied somit jegliche Diskussion und Eskalation durch die Pflegeeltern. Händchen haltend und sichtlich erleichtert gingen die Pflegeeltern wieder zu ihrem Haus zurück. Nach Kazims Auffassung, verhindern die Richter des OLG Naumburg weiterhin nicht, dass die Pflegeeltern immer noch Kindeswohl­gefährdung und den Missbrauch von Christofer betreiben können. Seit drei Wochen sollte bereits die Beschwerde des Jugendamtes und der Verfahrens­pflegerin gegen die Sorgerechtsentscheidung des AG Wittenberges, vom 19.03.2004 entschieden sein. Die Haltung des 14. Senates vom OLG Naumburg, dass die Beschlüsse des EGMR für die Bundesregierung aber nicht für die Behörden der einzelnen Länder verbindlich sind, scheint sich in Sachsen-Anhalt durchzusetzen. Wie sonst lässt es sich für den einfachen Bürger nachvollziehen, dass die Bundesregierung offensichtlich Sachsen-Anhalt nicht zur Abstellung der Menschenrechtsverletzung bewegen kann? Auch die Umsetzung der Beschlüsse unseres Bundesverfassungsgerichtes scheint in Sachsen-Anhalt nicht möglich oder gewollt zu sein. ....
zurück Bereits wieder die 8. Woche Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Der Pflegevater trat dem Vormund gegenüber äußert aggressiv auf. Er verweigerte die Übergabe von Christofer und gestattete erst nach ca. einer halben Stunde den Vormund mit Christofer zu sprechen. Christofer freute sich auf die geplante Wochenendreise mit seinem Vater. Gewaltsam verhinderte der Pflegevater, dass Christofer zu seinem Vater kommt.
Laut Artikel in der Volkstimme am 25.10.06 hat die in unserm Fall eingesetzte Gutachterin auch im Benjamin-Fall in Sachsen-Anhalt ein zweifelhaftes Gutachten erstellt und wahrscheinlich nicht einmal bemerkt, dass das Kind schon während der Begutachtung Tod war
Artikel vom 25.10.06 in der Volksstimme zur Arbeitsweise der Gutachterin Frau von Gehlen
zurück Weiterhin Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Christofer war noch nicht einmal angezogen. Er hatte immer noch den Schlafanzug an. Der Pflegevater bestand auf einer Teilnahme am Umgang. Als wir ihm dies zusagten, erklärte er in Gegenwart des Vormundes,
dass er nicht möchte, das Christofer in die Wohnung seines Vaters geht. Kazims Rechtsanwältin hat den Chef des Landesverwaltungsamtes und der Kommunalaufsicht, Herrn Leimbach, aufgefordert, Maßnahmen für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes festgelegten Umgangsregelungen zu ergreifen. Antwort auf unsere Schreiben und Anfragen haben wir bisher nicht erhalten.
zurück Erneuter Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Trotz richterlichen Hinweises sind die Pflegeelter nicht bereit Christofer zum Umgang zu bringen.Am 25.09.2006 hatten wir nach Aussage der Richter die letzte Anhörung vor dem OLG Naumburg. Die Richter wollen in den nächsten drei Wochen abschließend entscheiden.
Erstmals wurden wir vom vorsitzenden Richter als Familie Görgülü begrüßt. Auf dem Tisch der Richter lagen 13 Ordner. In der Verhandlung wurde deutlich, dass die Richter diese Akten gelesen haben. Im Gerichtssaal herrschte eine sachliche Atmosphäre. 16.09.06
zurück Erneuter Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Als der Pflegevater uns kommen sah, lief er nach unserer Auffassung bewusst in Richtung seines Hauses. Christofer war nicht anwesend. Nachdem wir uns durch Hupen bemerkbar gemacht hatten und ausgestiegen waren, teilt uns der Pflegevater von der gegenüber liegenden Straßenseite aus mit, das Christofer aufgrund der Vorkommnisse von vor 14 Tagen den Umgang verweigern würde. Christofer hatte das erste Mal gemeinsam mit einer Freundin bei uns übernachtet.
Der Vormund erklärte uns, dass es in Deutschland keine gesetzlichen Regelungen gibt, die ein Vorgehen gegen die Pflegeeltern bei Umgangsvereitelung ermöglichen. Wir haben den Vormund gebeten, sicher zu stellen, das Christofer in 14 Tagen an Kazim zum Umgang übergeben wird.
Die Richter des OLG Naumburg haben uns eine Terminsnachricht zur nächsten Anhörung am 25.09.06 geschickt. 03.09.06
Christofer hat das erste Mal mit Zustimmung des Amtsvormundes bei seinem Vater übernachtet. Gemeinsam mit seiner Freundin und seiner Schwester hatten wir die Schulanfangsfeier in der Kirchengemeinde Gollma besucht. Anschließend waren wir bei seinem Freund Peter zur Familienfeier eingeladen. Das Landgericht Dessau hat uns mitgeteilt, dass der Amtsvormund vom Landesverwaltungsamt den Antrag des Jugendamtes Wittenberg von 2001, zur Ersetzung der Zustimmung von Kazim zur Adoption zurückgezogen hat. Damit können die Pflegeeltern vorläufig Ihre beabsichtigte Adoption nicht mehr erzwingen. Allerdings soll Kazim einen Teil der Kosten tragen. Unser Befangenheitsantrag gegen die jetzigen Richter des 8. Senates des OLG Naumburg wurde als unbegründet zurück gewiesen. In den dienstlichen Äußerungen der Richter wurde nicht zu einem einzigen der 16 genannten Befangenheitsgründe Stellung genommen.
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Adoption wird vom Landesverwaltungsamt zurückgenommen
Entscheidung des OLG vom 10.04.2001 zum Umgangsverbot mit OLG Richter Wiedenlübbert, jetziger zuständiger Vorsitzender Richter 18.08.06
Nach neun Wochen Umgangsboykott hat Kazim heute wieder einmal seinen Sohn sehen dürfen. Um Christofer nicht unnötig einer Stresssituation auszusetzen, hatten wir den Vormund gebeten, nach dieser langen Umgangsunterbrechung, Christofer von den Pflegeeltern abzuholen und zu uns nach Hause zu bringen.
Der Vormund ist unserer Bitte nachgekommen und hatte Christofer auf der Fahrt zu uns, auf die nächsten Umgänge mit seinem Vater sehr gut vorbereitet. Christofer kam locker und fröhlich bei uns an. Wir konnten nahtlos an den letzten Umgang vor neun Wochen anknüpfen.
Weiterhin anhaltender Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Auch am 04.08.06 wird Kazim seinen Sohn nicht sehen. Die Pflegeeltern sind mit unbekanntem Ziel verreist. Der Vormund erhält derzeit keinen Zugang zu Christofer.
Am 24.07.06 war der Vormund am Kur-Ort von Chrisofer. Er wollte Christofer für einen Umgang mit seinem Vater abholen. Die Pflegemutter verweigerte die Herausgabe. Auf drängen der Pflegemutter hatten die Ärzte einer Verlängerung der Kur zugestimmt. Dadurch musste bereits der Umgang am 22.07.06 ausfallen. Im Anschluss an die Kur sind die Pflegeeltern in einen mehrwöchigen Urlaub gefahren, obwohl die Zustimmung des Vormundes fehlt. Der Aufenthaltsort von Christofer ist nicht genau bekannt.
In der Verhandlung am 17.07.06 im OLG Naumburg mussten wir gegen die Richter des 8. Senates aufgrund der bisherigen Verfahrensführung und dem Ignorieren zahlreicher Anträge unserer Rechtsanwältin, einen Befangenheitsantrag stellen.
In dem Antrag führten wir 16 Gründe auf. Die Richter des 8. Senates müssen jetzt ihre dienstlichen Äußerungen abgeben und ein anderer Senat muss danach über unseren Antrag entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung dürfen die Richter in unserem Fall nicht mehr tätig werden.
Die Pflegeeltern haben ohne Zustimmung des Vormundes die Mutter-Kind-Kur verlängert. Dadurch wird auch der am 22.07.06 der festgelegte Umgang ausfallen. Anschließend fahren die Pflegeeltern für drei Wochen in den Urlaub und schaffen es somit Christofer ca. 10 Wochen seinem Vater zu entziehen. 07.07.06
Auf der Online-Seite von Stern wurde ein Artikel über sie Schließung des privaten Adoptionsvermittlungsverein ICCO in Hamburg veröffentlicht. Gegen die ehemalige Vorsitzende und den Stellvertreter dieses Vereins ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen bandenmäßigen Kinderhandels und Veruntreuung. Bei dem benannten Stellvertreter handelt es sich um den Anwalt P. H. der Pflegeeltern.
Wir haben uns immer gefragt, wieso die Pflegeeltern wieder einen Anwalt gewählt haben, der so vehement gegen den leiblichen Vater eingestellt ist. Bereits die Anwältin des Jugendamtes Wittenberges, die parallel sehr lange die Pflegeeltern vor Gericht mit vertreten hatte, äußerte immer wieder Unwahrheiten, die all zu gern von den Richtern des OLG-Naumburg zur Kenntnis genommen wurden und werden. Hamburger Abendblatt von 05.07.2006
Wieder haben es die Pflegeeltern geschafft, dass Kazim voraussichtlich den ganzen Sommer seinen Sohn nicht sehen darf. Der Vormund teilte uns mit, dass die Pflegemutter mit Christofer und seinem Adoptivbruder wiederholt eine Mutter-Kind-Kur angetreten haben.
Dadurch kann Kazim bis zum 22.07.06, durch den Boykott der vergangenen Woche, für 5 Wochen sein Kind nicht sehen. Am 22.07.06 soll zwar Umgang stattfinden, aber der Vormund kann einen erneuten Boykott durch die Pflegeeltern nicht ausschließen. Vielleicht fahren aber die Pflegeeltern auch sofort für weitere drei Wochen in den Urlaub. Eine genaue Auskunft konnte der Vormund uns noch nicht geben, da die Pflegeeltern nur über ihren Anwalt mit dem Vormund kommunizieren und ihrer Informationspflicht dem Vormund gegenüber nicht nachkommen. 24.06.06
Wieder Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Vergebens wartete Kazim heute am Übergabeort auf seinen Sohn. Die Pflegeeltern hatten die Jalousien in ihrem Haus herabgelassen und auf Kazims Klingeln hin nicht die Tür geöffnet. Der Vormund hatte noch gestern die Pflegeeltern angewiesen Christofer an Kazim zu übergeben, damit wir an dem seit langem geplanten Johannisfest in der Kirchengemeinde Gollma teilnehmen können. Die Kinder hatten Christofer beim letzten Umgang bei uns zu Hause besucht und noch einmal zum Johannisfest eingeladen. Kazim backt jedes Jahr zum Johannisfest mit den Kindern der Gemeinde und mit den behinderten Kindern der Außenwohngruppe türkisches Fladenbrot. Die Kinder haben Kazim gefragt warum Christofer nicht gekommen ist. Wir haben ihnen wahrheitsgemäß erklärt, dass die Pflegeeltern Christofer einfach nicht aus dem Haus gelassen haben.
Wieder Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Vergebens wartete Kazim am vergangenen Sonnabend, den 10.06.06 auf seinem Sohn. Obwohl der Amtsvormund die Pflegeeltern aufgefordert hatte, Christofer an seinem Vater zum Umgang zu übergeben, sind diese in ein Wochenendurlaub gefahren. Sie ignorieren immer wieder die seit langem festgelegten Umgangstermine und ignorieren die Anweisungen des Amtsvormundes. Für uns entsteht der Eindruck, dass das provokative Verhalten der Pflegeeltern mit der Einstellung der Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen im Jugendamt Wittenberg und die Pflegeeltern durch die Staatsanwaltschaft Dessau, zusammenhängt. Gegen die Pflegeeltern, dem abgesetzten Vormund aus Wittenberg und die Verfahrenspflegerin waren mehrere Anzeigen wegen Kindesentzug, Personenstandsfälschung, Urkundenfälschung und alle anderen in Betracht kommenden Straftaten gestellt worden. Anonyme Strafanzeige vom 26.01.2005 Strafanzeige des Verbandes "Anwalt des Kindes" Sachsen-Anhalt Zweite anonyme Strafanzeige vom 07.02.2005 erneute anonyme Strafanzeige vom 15.07.05 Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Dessau vom 21.05.2006
Obwohl die Pflegeeltern nicht Beteiligte an dem Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sind, beantragen sie immer wieder gemeinsam mit der Verfahrenspflegerin, dass der Umgang zwischen Kazim und seinem Sohn ausgesetzt bzw. unterbunden werden soll. Immer wieder versuchen die Pflegeeltern die festgelegten Umgangstermine zu ver­hindern.
Am 09.05.06 hatten wir eine Anhörung vor dem OLG Naumburg.
Der neue vorsitzende Richter führte die Verhandlung sehr sachlich und ruhig. Dies war in der Vergangenheit nicht immer der Fall.
Die Gutachterin las 5,5 Stunden lang ihre Ausführungen vor. Zu Beginn der Verhandlung lehnten die Richter die Fassung eines schriftlichen Gutachtens ab, entschlossen sich aber dann doch, die Gutachterin zur Übergabe ihres Gutachtens in Schriftform zu verpflichten. Hierfür benötigt die Gutachterin fünf Wochen. 06.05.06
zurück Heute waren wir mit Christofer im Leipziger Zoo. Heute haben wir Chrsitofer wieder ohne Anwesenheit des Vormundes vom Pflegevater übergeben bekommen. Am 09.05.06 haben wir wieder einmal eine Anhörung vor dem OLG Naumburg.
Unsere Erwartungen sind nicht sehr hoch gesteckt. Kazim hofft, dass sich die Pflegeeltern und die derzeitige Verfahrenspflegerin sowie deren Helfer mit Ihren Forderungen, den Umgang zwischen Kazim und Christofer zu unterbinden, nicht durchsetzen werden. Noch immer setzen die Pflegeeltern alles daran, gemeinsam mit Ihren Helfern die Zwangsadoption durchzusetzen. 22.04.06
zurück Aufgrund der Verweigerung der Pflegeltern am 15.04.06, Christofer zum Umgang Kazim zu übergeben, hatte heute der Amtsvormund Christofer zum Übergabeort begleitet. Gemeinsam mit Christofers großer Schwester Ulrike sind wir in die Kirchengemeinde gefahren. Ulrike hatte anlässlich der Goldenen Konfirmationsfeier im Kirchenchor gesungen. Gemeinde wurden wir herzlich begrüßt. Kazim und Christoffer spielten mit den anderen Kindern Fußball. Gemeinsam aßen wir zu Mittag. Christofer fühlte sich sehr wohl.
Christofer wurde beim letzten Umgang am 01.04.06 von seiner neuen Freundin und dem Pfarrer der Kirchengemeinde Gollma zum heutigen Osterlammbacken mit den Kindern der Gemeinde eingeladen. Er hatte sich sehr gefreut und wollte auch ein Osterlamm für seinen Adoptivbruder backen. 01.04.06
Heute hatten wir leider nur fünf Stunden mit Christofer zusammen sein dürfen. Erstmals hatten wir einen Freund mit seiner Tochter, die wie Christofer in die erste Klasse geht, zu Besuch. Christofer hat seiner neuen Freundin stolz seine Meerschweinchen gezeigt. Wir haben gemeinsam Mittag gegessen und viel Spaß gehabt. Seine neue Freundin hat Christofer in 14 Tagen zum Osterlammbacken eingeladen. Da werden auch noch andere Kinder kommen. Christofer hat sich sehr über die Einladung gefreut. Er möchte auch ein Osterlamm für seinen Adoptivbruder backen. 19.03.06
Gestern waren wir in Magdeburg auf einer Protestkundgebung. Aus allen Teilen von Deutschland waren ebenfalls betroffene Väter, Mütter, Großeltern und Zweitfrauen angereist. Sogar aus Frankreich und der Türkei erhielten wir in Magdeburg Unterstützung.
Wir möchten uns für die große Anteilnahme und Solidarität für Kazim und seinen Sohn bedanken.
Immer wieder stellen wir uns die Frage, ob die Kommunalaufsicht in Sachsen-Anhalt die Verfahren vor dem OLG Naumburg deshalb aufrechterhält, damit die Pflegeeltern keine Nachforderung für das entgangene Pflegegeld stellen können. Für die vergangen 6 Jahre sind dies alleine schon fast 60.000 €. Mit jedem weiteren verschleppten Monat kommen weitere ca. 800 € dazu. Die Gerichtskosten sind dagegen nur Penuts. Eine andere Erklärung könnte sein, dass man in Deutschland einem „Türken“ kein Sorgerecht für sein Kind übertragen möchte. Oder soll durch das Aufrecherhalten der Verfahren der begangene Rechtsbruch kaschiert werden? 10.03.06
zurück Am 09.03.06 hat das OLG Naumburg seinen Beschluss vom 28.02.06, den Umgang zwischen Kazim und seinem Sohn auszusetzen, aufgehoben, da die von der Gutachterin beabsichtigte Mediation gescheitert war.
Kazim war auf Grund der diskriminierenden Ereignisse in der Anhörung am 28.02.06 nicht bereit, ohne einen Beistand an Gesprächen mit der Gutachterin und dem Pflegevater teilzunehmen. Die Gutachterin lehnte daraufhin die Mediation ab.
Beschluss des OLG Naumburg zur Aufhebung des Beschusses des OLG vom 28.02.06 04.03.06
zurück Kazim fuhr Freitagabend 20:00 Uhr von Gräfenwöhr bei Bayreuth nach Hause. Aufgrund der starken Schneefälle und der vielen Staus kam er erst am 04.03.06 3:00 Uhr zu Hause an. 7.00 Uhr musste er schon wieder aufstehen, um nach Magdeburg zum Mediationsgespäch mit dem Pflegevater zu fahren.
Die Gutachterin erklärte, dass für ihn das Gespräch heute nicht stattfinden wird, da sie vom Gericht keinen Spielraum für eine Veränderung der Bedingungen hat.
Grund für die Ablehnung der Gespräche von der Gutachterin Frau von Gehlen und dem Pflegevater war, die von Kazim gewünschte Teilnahme eines Beistandes. 01.03.06
zurück Kazim hat enttäuscht feststellen müssen, dass die Willkür der vergangen Jahre am OLG Naumburg für ihn kein Ende findet. Er ist der Auffassung, dass durch erneute Verfahrensverschleppung ausschließlich auf die Befindlichkeiten der Pflegeeltern abgestellt werden soll. Die Umsetzung der Beschlüsse des EuGMR und des BverfG sollen umgangen werden.
Wieder einmal fand eine Anhörung im OLG Naumburg statt. Die türkische Botschaft hatte nach Kazims Antrag auf Beistand einen Beobachter geschickt. Erstmals durfte dieser der Verhandlung beiwohnen.
zurück Vor zwei Jahren am 26.02.04 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR), Kazim in seinem Kampf um sein einziges Kind Recht gegeben. Der EuGMR stellte unter anderem fest, (45) dass ein Staat in Fällen, in denen nachweislich Familienbande zu einem Kind bestehen, so handeln muss, dass diese Bande sich weiter entwickeln können. Demzufolge ist jeder Staat verpflichtet, auf die Zusammenführung eines leiblichen Elternteils mit seinem Kind hinzuwirken.
zurück Kazim wird am 13.01.06 aus der Türkei zurückkommen. Er musste dringend zu seiner schwerkranken Mutter reisen. Sie wollte unbedingt ihren Sohn sehen und hatte seit zwei Monaten immer wieder Kazim gebeten in die Türkei zu kommen. Kazim hatte Christofer beim letzten Umgang gesagt, dass er zu seiner Großmutter fliegen muss. Kazim hofft, dass Christofer die Postkarte aus der Türkei und die Weihnachtsgrüße auf CD erhalten hat. Da mir nicht ermöglicht wurde, Christofer zu Weihnachten die Grüße von seinem Vater direkt zu übergeben, konnte ich nur einen Brief an Christofer schicken. Beschluss des OLG Naumburg zur Erstellung eines Gutachtens vom 13.12.05
zurück Heute waren wir in Naumburg zu einer Anhörung vor den OLG-Richtern.
Kazim ist sehr enttäuscht, da weiterhin nicht beabsichtigt ist über das Sorgerecht zu entscheiden.
Der Senat beabsichtigt erst einmal ein Gutachten einzuholen, da er hohe Anforderungen an die Ausübung des Sorgerechtes stellt.
Das die Pflegeeltern weiterhin die Zwangsadoption betreiben, scheint völlig belanglos zu sein. Das Jugendamt Wittenberg hat bereits am 31.03.2005 die dritte Zustimmung der Mutter von Christofer zur Adoption eingeholt. Kazim wurde über die erneute Zustimmung zur Adoption erst am 02.12.05 durch die Richter des OLG Naumburg informiert. Wieder wurde der nichteheliche Vater einfach ausgegrenzt. Flyer zur Mahnwache am 09.12. von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr in Halle auf dem Marktplatz
Urteil des Verwaltungsgerichtes Dessau gegen den Einspruch des Landrat Dammer
zurück Heute war für Kazim und Christofer ein ganz besonderer Tag. Erstmals haben wir Christofer ohne Beisein des Amtsvormundes vom Pflegevater abgeholt. Der Pflegevater begegnete uns freundlich und hatte Christofer motiviert, mit uns nach Hause zu fahren. Christofer war heute das erste Mal in unserem Haus und hat sein Kinderzimmer gesehen. Drei Stunden haben wir gespielt. Auch als wir Christofer zurück gebracht hatten, konnten sich der Pflegevater und Kazim freundlich begegnen. Kazim hofft, dass wir auf dem heutigen Erfolg aufbauen können. Für Christofer ist es sichtlich einfacher, wenn die Pflegeeltern die Kontakte zu seinem Vater zulassen. 26.11.05
zurück Kazim hatte heute erstmals einen freien Umgang. Der Vormund kam ca. 5 Minuten später zum Treffpunkt. Der Pflegevater, Christofer, Kazim und ich, haben mit einander gesprochen und ohne Komplikationen auf den Vormund gewartet. Ohne Diskussion hat der Vormund Christofer an Kazim übergeben. Wir konnten mit Christofer nach Leipzig fahren. Landesverwaltungsamt - Kommunikation nur noch über Anwalt 20.11.05
zurück Am 12.10.2005 haben wir den Vormund aufgefordert, seine rechtswidrige Zustimmung zur Adoption zurück zu nehmen. Weiterhin sollte uns der Amtsvormund mitteilen, ab wann und welche psychologische Hilfe Christofer erhalten wird. Am 14.11.2005 antwortet uns der Amtsvormund, dass er keinen Handlungsbedarf sieht. Er begründet seine Haltung mit dem Ruhen des Adoptionsverfahrens, vor dem Landgericht Dessau. Nach wie vor unterstützt der Amtsvormund aktiv eine Zwangsadoption von Christofer durch die Pflegeeltern. Anfrage an das Landesverwaltungsamt zur Rücknahme der Adoption am 12.10.2005
Antwort des Landesverwaltungsamtes - man sieht kein Handlungsbedarf
Aufruf zur Mahnwache zum Tag der Menschenrechte in Halle/ in Sachsen-Anhalt Pressemappe zum 6-jährigen Verfahrensverlauf einer Menschenrechtsverletzung durch staatliche Behörden in Sachsen-Anhalt
zurück Heute hatten wir das erste Mal, nachdem Christofer dem Vormund geantwortet hatte, dass er in Kazim seinem Auto mitfahren möchte, die Möglichkeit 6 Stunden alleine mit Christofer den Umgang zu gestalten. Auf der Fahrt nach Halle haben wir mit Christofer um die Wette Kopfrechen gespielt. Kazim ist begeistert von Christofers Rechenkünsten. Zum Abschied hat Christofer gefragt, ob wir wieder alleine in die Stadt fahren dürfen.
Der Vormund hat beim OLG Naumburg beantragt, dass Kazim vom 10.12.2005 bis 21.01.2006 (6 Wochen) keinen Umgang erhalten soll. Ab dem 21.01.06 soll Kazim nur noch aller 3 Wochen die Möglichkeit erhalten, mit deinem Sohn spielen zu dürfen. In den Ferien und zu Feiertagen soll Kazim keinen Umgang erhalten. Auch zu Weihnachten soll Kazim, dem Antrag des Amtsvormundes entsprechend, keine Möglichkeit erhalten, Christofer ein Weihnachtsgeschenk zu übergeben. Der Amtsvormund möchte generell zur Begleitung des Umganges zugelassen werden. 30.10.05
zurück Nach einer dreiwöchigen Pause hatte Kazim am 29.10.2005 wieder Umgang mit seinem Sohn. Leider mussten wir dem Auto des Vormundes hinterher fahren, da es Kazim nicht erlaubt wurde, mit seinem Sohn gemeinsam im Auto des Vormundes mit zu sitzen. Bei den letzten Umgängen war es für Christofer selbstverständlich, dass er im Auto seines Vaters mitfährt. 08.10.05
zurück Zum 23-ten Mal müssen wir wegen eines Widerspruches gegen einen Beschluss des
Amtsgerichtes Wittenberg zum OLG Naumburg.
Diesmal hat wieder die Verfahrenspflegerin vom Verein SHIA aus Dessau die Umgangsregelung
der Amtsrichterin nicht akzeptiert. Obwohl die Verfahrenspflegerin nicht zu einen einzigen Umgang der letzen Wochen anwesend war, scheut sie sich nicht mit Unterstellungen und Falschbehauptungen zu argumentieren. Die Umgänge wurden nur in Anwesenheit des neuen Amtsvormundes und teilweise des Pflegevaters durchgeführt. 30.09.05
zurück In kooperativer Abstimmung mit dem Amtsvormund hatte Kazim die Möglichkeit erhalten gestern einen Umgang mit seinem Sohn zu gestalten. Da der Amtsvormund und anschließend die Pflegeeltern in Urlaub fahren, wird der nächste Umgang voraussichtlich erst am 29.10.05 stattfinden. Wir haben den Beauftragten der Kommunalaufsicht gebeten, die Pflegeeltern zu fragen, ob sie bereit sind, Christofer am 08.10.05 einen zweistündigen Umgang mit seinem Vater, ohne Amtsvormund zu gestatten. So bräuchte der Umgang nur zwei und nicht drei Wochen ausfallen. kann.
zurück Heute hat der neue Amtsvormund das erste Mal erreicht, dass Kazim ohne Anwesenheit des Pflegevaters mit Christofer Umgang durchführen konnte. Kazim war mit seinem Sohn Eisessen, spazieren und auf dem Spielplatz. Er ist sehr stolz auf seinen Sohn. Christofer hat in der Schule schon Schreiben gelernt. Er kann „Oma“, „Mama“ und „am“ schreiben. In Englisch kann er von 1 bis 10 zählen. Kazim hat Christofer die Zahlen von 1-10 in Türkisch und Zaza, seiner Muttersprache aufgezählt. Kazim hat seinen Sohn sehr lieb und hofft, dass er eine stabile Beziehung zu seinem Sohn aufbauen kann. Umgangsbeschluss vom 14.09.05 durch das AG Wittenberg
zurück Wir haben den Beauftragten der Kommunalaufsicht dringend gebeten, den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes zu ersuchen, dass Christofer eine therapeutische Begleitung erhält. Durch die plötzliche, frühzeitige Einschulung und die weiterhin ablehnende Haltung der Pflegefamilie Kazim gegenüber und dem unsicher wirkenden Verhalten von Christofer, ist es unserer Auffassung nach wichtig, dass Christofer parallel zur Umgangsgestaltung auch von einer neutralen, fachlich qualifizierten Person über seine Geschichte behutsam aufgeklärt wird.
Heute hatten wir das dritte Mal in Folge Umgang, da der neue Amtsvormund konsequent Christofer an einem neutralen Ort zu Kazim bringt und Christofer zum Spielen mit seinem Vater ermuntert. Jeder Umgang wird von dem Pflegevater beobachtet.
zurück Am Sonntag den 28.08.05 konnte der Pflegevater sich persönlich davon überzeugen, dass Christofer begeistert mit seinem Vater spielt und keine Ängste hat. Gemeinsam mit dem neuen Amtsvormund hatte der Pflegevater unangekündigt Christofer zum Umgang begleitet. Kazim hatte sich nach der Begrüßung beim Pflegevater bedankt, dass er Christofer zum Umgang gebracht hat. Christofer hat ca. 2 Stunden intensiv mit seinem Vater gespielt. 16.08.05
zurück Seit Januar 2005 haben wir immer wieder den Amtsvormund gefragt, wann Christofer eingeschult wird. Wir haben nie eine Antwort bekommen. Zum Umgang am 28.05.2005 hat Christofer anscheinend selbst noch nicht gewusst, dass er in die Schule kommt. Am 26.07.2005 teilte nun der Amtsvormund dem OLG Naumburg überraschend mit, das Christofer am 27.08.2005 Schulanfang hat, obwohl er noch nicht schulpflichtig ist. Wir haben in einem Schreiben an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes darum gebeten, Christofer nicht einzuschulen, da er nach unserem Kenntnisstand nicht die Vorraussetzungen für eine vorzeitige Einschulung erfüllt und die Sorgerechtsentscheidung beim OLG Naumburg noch nicht entschieden ist. Mitteilung der Rechtsanwältin Carl an das OLG Naumburg zur Einschulung von Christofer noch in diesem Jahr Eilantrag von Kazim an Herrn Leimbach vom Landesverwaltungsamt gegen diese vorzeitige Einschulung Verwaltungsgericht - Ablehnung des Eilantrages vom Landrat Dammer gegen die Absetzung des Amtsvormundes 30.07.05
zurück Nachdem die Richterin am AG Wittenberg wieder ihre richterliche Tätigkeit aufnehmen konnte, da der Befangenheitsantrag der Pflegeeltern wegen Unzulässigkeit zurück gewiesen wurde, hat die Richterin am 15.07.2005 einen neuen Beschluss erlassen.
Das Umgangsverfahren soll nun nach nochmaliger Anhörung von Christofer in Abwesenheit der Verfahrensbeteiligten, entschieden werden. Mit dem Beschluss des AG Wittenberg wurde uns auch ein Schriftsatz des Landrates Dammer, des Landkreises Wittenberg zur Kenntnis gegeben. In diesem Schreiben wird deutlich, dass das inkonsequente Handeln der Kommunalaufsicht dem anhaltenden Gesetzesbruch durch den Landrat und das Jugendamt Vorschub leistet. Brief des Landrates Dammer an das Amtsgericht Wittenberg AG Wittenberg - Beschluss zum Umgang vom 15.07.05 22.07.05
zurück Nach wochenlangen Nachfragen haben wir nun endlich die Auskunft erhalten, dass die Pflegeeltern durch eine erneute Urlaubsreise sich in der Zeit vom 26.07.05 bis 14.08.05 der Umgangsregelung entziehen dürfen. Kazim hoff, dass die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt diese Zeit nutzen werden, um bis zum 20.08.05 die Voraussetzungen für die Durchführung eines kontinuierlichen Umgangs zwischen Kazim und seinem Sohn zu garantieren. erneute anonyme Strafanzeige vom 15.07.05 gegen den 14. Senat des OLG Naumburg wegen Rechtsbeugung und Kindesentzug mit der Bitte um Klärung auch von Strafbarkeit des Landesverwaltungsamtes 16.07.05
zurück Wiederholt haben die Pflegeeltern mit einem unzulässigen Antrag, die Amtsrichterin in Wittenberg zur Untätigkeit gezwungen. Der 8. Senat des OLG Naumburg hat sich in seinem Beschluss vom 11.07.2005 klar und deutlich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 13.04.05 und des Bundesverfassungsgerichtes angeschlossen. Der Amtsvormund und die mit der Umsetzung des Umgangs beauftragte Kommunalaufsicht tragen die volle Verantwortung für den anhaltenden Umgangsboykott durch die Pflegeeltern. Beschluss des OLG Naumburg zum Befangenheitsantrag der Pflegeeltern gegen die Amtsrichterin in Wittenberg
zurück Kazim weiß nicht mehr was er tun soll, er hat große Angst um das Leben seines Sohnes. Heute wurden die Umgangspflegerin und Kazim des Grundstückes verwiesen, als sie dem Amtsvormund noch 5 Minuten Zeit für die Vorbereitung von Christofer auf den Umgang geben wollten. Die verantwortlichen in Sachsen-Anhalt unterlassen weiterhin alles, was einen Umgang mit Kazim's Sohn ermöglicht. Das Handeln der Behörden begrenzt sich auf formales Anordnen. Brief an Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Antwortschreiben des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Bitte helft uns weiter mit Protestkarten! 25.06.05
zurück Am 23.06.2005 hat unsere Anwältin, Azime Zeycan aus Bochum, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.06.2005 erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat einstimmig beschlossen, dass Kazim weiterhin jeden Sonnabend zwei Stunden Umgang mit seinem Sohn haben darf. Der durch das OLG Naumburg untersagte Umgang wurde wiederholt als willkürliche Handlung verurteilt. Durch diesen 14. Senat im OLG Naumburg wurde Kazim 14 Mal sein Recht auf Familienleben verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch das bisherige Verhalten der Pflegeeltern kritisiert und deren gewünschte Adoption aus Kindeswohlgesichtspunkten in Frage gestellt. Wer nun geglaubt hat, dass die Pflegeeltern ihre Boykotthaltung aufgeben werden, wurde heute in erschütternder Weise eines Besseren belehrt.
zurück Seit 6 Jahren wird unter staatlicher Aufsicht die Kinderseele von Christofer zerstört und Christofer nicht vor Rechtsverlust bewahrt. Das Landesverwaltungsamt wird seinem Auftrag, das Kindeswohl zu schützen, seit einem ½ Jahr nicht gerecht. Weiterhin boykottieren die Pflegeeltern selbstsicher jeglichen Umgang zwischen Kazim und seinem Sohn. Christofer wird als Spielball für die Interessen der Pflegeeltern benutzt. Die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt unterstützen durch ihre Passivität die Machenschaften der Pflegeeltern.
Diese Woche fällt der Umgang wegen einer erneuten Kurzreise der Pflegeeltern wiederholt aus. Der ausgefallene Umgang soll am 18.06.05 erstmals nachgeholt werden, falls die Pflegeeltern ihre Boykotthaltung aufgeben und der Amtsvormund Christofer für den Umgang an Kazim übergibt. Am 09.06.2005 hatten wir im OLG-Naumburg eine Anhörung im Beschwerdeverfahren der Pflegeeltern, gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Wittenberg. Die Amtsrichterin hatte dem Antrag der Pflegeeltern von 2001, auf Verbleibensanordnung nicht stattgegeben.
Wieder Umgangsboykott, durch die Pflegeeltern und das passive Verhalten des Amtsvormundes Lück. Christofer wird durch die Pflegeeltern in einen schweren Loyalitätskonflikt getrieben, der Amtsvormund nimmt dies augenscheinlich in Kauf.
Nachdem Kazim an der Haustür der Pflegeeltern geklingelt hatte, fragte er Christofer, ob dieser wieder mit zum Spielen kommt. Christofer hatte vorige Woche beim Umgang Kazim immer wieder gefragt, ob er wieder kommt. Kazim zeigt Christofer den neuen, schönen, leichten Ball. Christofer wird von der Pflegemutter schaukelnd an ihren Körper gedrückt. Nach einer kurzen Pause und einem zögernden Blickkontakt mit der Pflegemutter antwortet
Christofer, das er nicht möchte.
Erstmals seit November 1999 hat der Amtsvormund, Frau Lück, Kazim aktiv unterstützt. Frau Lück wurde kürzlich von Dr. Topf als Amtsvormund eingesetzt, nachdem er den alten Amtsvormund wegen seiner unkooperativen Haltung aus seiner Funktion entlassen musste. Heute wurde Christofer an der Hand von Frau Lück außerhalb des Haus der Pflegeeltern zum Umgangstermin übergeben. 20.05.05
Wiederholt haben wir von der Umgangspflegerin erfahren müssen, dass der Amtsvormund nicht bereit ist, Christofer außerhalb des Hauses an Kazim zum Umgang zu übergeben. Die Umgangspflegerin rät auf Grund der anhaltenden Kindeswohlgefährdung durch den Amtsvormund und die Pflegeeltern von einem Umgang ab. In einem Schreiben haben wir uns am 11.05.2005 an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes gerichtet. Unserer Bitte um Unterstützung und Erfüllung der Kommunalaufsicht wurde nicht entsprochen. Brief von Kazim Görgülü an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Herrn Leimbach (Kommunalaufsicht) vom 11.05.2005 Brief von Herrn Harms an Kazim Görgülü vom 17.05.2005
Am 10.02.2005, zwei Tage vor dem einzigen stattgefunden halbsündigen Umgang fand eine Arbeitsbesprechung mit dem 2. Beigeordneten des Landkreises Wittenberg Herrn Lehmann, den Pflegeeltern, dem Amtsvormund Frau Seidel, der Pressestelle Herrn Grahl und der Abteilungsleiterin SD Frau Pelz statt. Laut Aktenvermerk von Frau Pelz wurde die Erstellung eines neuen Gutachtens geplant, mit dem Ziel festzustellen, das der Umgang zwischen Christofer und seinem Vater eine Kindeswohlgefährdung sei. Das Ergebnis des Gutachtens vom 14.04.2005 wurde schon vorher geplant
Der Rechtsanwalt der Pflegeeltern teilte uns mit, dass auch in der kommenden Woche kein Umgang stattfinden wird. Wiederholt fahren die Pflegeeltern mit Christofer in einen Kurzurlaub.
Die Genehmigung durch den Amtsvormund stellt eine Verletzung des § 31 BverfGG dar. In Absatz (1) steht: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ 30.04.05
Die Bedingungen für einen Umgang zum Aufbau einer Vater-Kind-Beziehung sind seit 8.01.2005 durch das Landesverwaltungsamt zu schaffen. Es hat das Landesjugendamt beauftragt, als Fachaufsicht auch die Aufgaben des Amtsvormundes zu kontrollieren und anzuweisen.
In diesen 5 Monaten wurde das Landesjugendamt seinen Verpflichtungen nicht gerecht. Nach wie vor findet kein Umgang statt, weil das Landesjugendamt nicht die Voraussetzungen für die Übergabe von Christofer an Kazim gestaltet. Zur Durchsetzung der Anweisungen des Landesjugendamtes ist das Landesverwaltungsamt, als gesetzliche Kommunalaufsicht, verpflichtet. Bisher wurde nicht eine einzige Anweisung umgesetzt, oder Mitarbeiterinnen für ihre Verweigerungshaltung verantwortlich gemacht. Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.04.2005 eine klare Entscheidung für den nichtehelichen Vater Kazim Görgülü, im Sorgerechtsverfahren getroffen. Es positioniert sich zur Bindungswirkung an die die Beschlüsse des EuGMR und bestätigt auch inhaltlich die Feststellungen des EuGMR. Kazim erwartet, dass die verantwortlichen Organe in Sachsen-Anhalt nun endlich alle Voraussetzungen schaffen, damit der Umgang mit seinem Sohn stattfinden kann. Bisher sind die Beauftragten des Landesverwaltungsamtes (Kommunalaufsicht des Jugendamtes) nicht in der Lage, den Amtsvormund zu veranlassen, das Christofer auf einen neutraleren Boden, außerhalb des Grundstückes der Pflegeeltern, an Kazim übergeben wird. Auch die Festlegungen der vom Gericht eingesetzten Umgangspflegerin zur Umgangsgestaltung werden vom Landesverwaltungsamt nicht umgesetzt. 15.04.05
Heute hatten wir wieder eine Gerichtsverhandlung. Am längsten war die Pause. Wieder kann das Amtsgericht keine Festlegungen zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes treffen, da es durch einen Befangenheitsantrag erneut handlungsfähig ist. Eine kleine Mitarbeiterin des Amtsvormundes erklärt eine Richterin für befangen, weil diese ihr unmittelbares kommunales Kontrollorgan an der Gerichtsverhandlung teilnehmen lässt.
Das Ehepaar, Pflegeeltern, erklärt eine Richterin für Befangen weil diese gleichberechtigt die Ehefrau des leiblichen Vaters ihres Pflegekindes an der Gerichtsverhandlung teilnehmen lässt. 12.04.05
Von einigen Vertretern der Medien wurden wir gefragt ob es richtig ist, dass die nächste Anhörung vor dem Amtsgericht Wittenberg am 15.04.2005, 12:00 Uhr stattfindet. Bis zum heutigen Tag ist uns nicht bekannt, dass die Verhandlung verschoben wird.
Das sich die Situation unter der Regie des derzeitigen Amtsvormundes nicht ändern wird, zeigt der Brief vom 10.02.2005 an die Pflegeeltern. Hier heißt es unter anderen: „wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Entscheidung vom 01.02.2005 keine Veranlassung gesehen hat, das Umgangsrecht auszuschließen.“ Amtsvormundes Seidel vom JA Wittenberg drückt den Pflegeeltern um Umgangsbeschluss des BVerfG ihr Bedauern aus 08.04.05
Heute Nachmittag erhielten wir einen Brief der Verfahrenspflegerin zur Kenntnis, welcher an das Landesverwaltungsamt gerichtet war. In diesem Schreiben wird deutlich, dass die bisherige Kindeswohlgefährdung verursacht durch den Amtsvormund und die Pflegeeltern nicht wirksam durch die Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes beseitigt werden. Damit wird die Anordnung des BverfG vom 28.12.2004 und das Urteil des Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26.02.2004 in Sachsen-Anhalt nach wie vor nicht umgesetzt. Schreiben von Frau Cremer, Vertretung von Herrn Topf für das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Schreiben von Frau Förster, Umgangspflegerin 01.04.05
Die zuständigen Organe in Sachsen-Anhalt sind weiterhin nicht bereit, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Urteile des BverfG vom 28.12.04 und 01.02.05 umzusetzen. Kazim und seinem Sohn Christofer wird weiterhin der Aufbau einer Vater – Kind-Beziehung verweigert. In Sachsen-Anhalt scheint es nicht möglich zu sein, die seit 5 Jahren anhaltende Menschenrechtsverletzung, begangen durch die Bediensteten des Jugendamtes Wittenberg und durch die die Pflegeeltern, abzustellen. Dokument zur Übernahme der Kommunalaufsicht
Erstmals seit 5 Jahren hat das OLG Naumburg am 16.03.2005 einen Antrag des Jugendamtes Wittenberg, der Pflegeeltern und der Verfahrenspflegerin zurückgewiesen. Eine Befangenheit der Richterin des Amtsgerichtes Wittenberg konnte nicht hergeleitet werden. Diese Beschlüsse wurde nicht von den bisherigen Richtern Dr. Deppe-Hilgenberg, Materlik und Kawa erlassen. Diesen drei Richtern wurde von neu im 14. Senat eingesetzten Richtern am 14.03.2005 erstmals bescheinigt, dass sie nicht mehr unvoreingenommen gegenüber dem Kindesvater Kazim Görgülü sind. 18.03.05
Die Pflegeeltern werden mit Genehmigung des Amtsvormundes vom 30.03.05 bis 3.04.05 in den
Urlaub fahren. Die Rahmenbedingungen für einen Umgang werden weiterhin von den Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt nicht geschaffen. Der Beschluss des BVerfG scheint nicht umsetzbar zu sein. 11.03.05
Da der Machtmissbrauch durch das Jugendamt Wittenberg und die Pflegeeltern weiterhin anhält und mir immer wieder zugemutet wird, mit anzusehen wie mein Sohn durch die Pflegeeltern und die Mitarbeiter des Jugendamtes in einen Loyalitätskonflikt gezwungen wird, sehe ich mich außer Stande, unter diesen Bedingungen vorläufig Umgang mit meinem Sohn wahrzunehmen. Ich kann der anhaltenden Kindeswohlgefährdung durch den Amtsvormund und durch die Pflegeeltern nicht mehr tatenlos beiwohnen. Auch wurden wir durch den Kreistagsabgeordneten der PDS-Fraktion, Herrn Reckziegel, vor dem Haus der Pflegeeltern beschimpft. Er parodiert immer zu unserer Umgangszeit, seit dem 19.02.2005 vor dem Haus der Pflegeeltern. Da wir diesen Herren nicht kennen, können wir auch nicht beurteilen, wer Herrn Reckziegel die Anschrift meines Sohnes bekannt gegeben hat. Ich weis nicht wer die Identität meines Sohnes noch alles kennt? 06.03.05
zurück Wieder aktiver Umgangsboykott durch das Jugendamt Wittenberg und die Pflegeeltern.
Dr. Topf, Referatsleiter Jugend im Landesjugendamt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt, erklärte uns heute, dass alle Mitarbeiter der Abteilung Vormundschaften des Jugendamtes Wittenberg krank sind. Die Sachbearbeiter der Abteilung sind, Frau Stude, Frau Werner, Frau Thamm, Frau Lück, Frau Seidel. Notwendigerweise musste Dr. Topf vom Landesjugendamt auf die Jugendamtsleiterin, Frau Wistuba zurückgreifen. Er hat Frau Wistuba schriftlich aufgefordert, Christofer auf den Umgang vorzubereiten und an den Vater zu übergeben. Doch Frau Wistuba verhinderte die Übergabe von Christofer an seinen Vater, indem sie Christofer bewusst in einen Loyalitätskonflikt brachte. 26.02.05
Trotz Anwesenheit von Dr. Topf, Referatsleiter Jugend im Landesjugendamt des Landesverwaltungsamtes Sachen Anhalt, haben auch heute die Pflegeeltern den Umgang zwischen Kazim Görgülü und seinem Sohn Christofer boykottiert.
Wie in den vergangenen drei Wochen auch, fuhren wir wieder mit Spielzeugkiste, Schlitten und einigen Süßigkeiten zum Umgangsort. Wir holten den Schlüssel für das Gemeindehaus beim Pfarrer ab, stellten die mitgebrachten Spielsachen in den geheizten Raum und fuhren zum ca. 1,8 km entfernten Wohnort der Pflegeeltern. Dr. Topf und seine Begleiter erwarteten uns schon. Nach dem wir kurz besprochen hatten, dass wir keine Diskussion mit den Pflegeeltern vor Christofer führen wollen, begaben sich Kazim, Herr Topf und zwei Vertreter der Rechtsabteilung zum Haus der Pflegeeltern. Nach dem Klingeln öffnete die Pflegemutter die Wohnungstür. Christofer stand hinter dem Pflegevater und versuchte mit Kazim Blickkontakt aufzunehmen, doch der Pflegevater drängte diesen immer wieder hinter sich. Die Pflegeeltern verweigerten die Herausgabe von Christofer, da die Umgangspflegerin nicht anwesend und eine Übergabe an dem Vater kindeswohlgefährdend sei, obwohl Dr. Topf mitteilte, dass er (wie beim ersten Umgang auch) den Umgang persönlich begleiten würde.
Nachdem wir von unserem Umgangstermin zurück kamen, reagierte Kazim auf den gescheiterten Umgang mit hohem Fieber und liegt nun im Bett. Wir freuten uns alle sehr auf unseren heutigen, zweiten Umgang mit Christofer. Pünktlich 15:00 Uhr ging Kazim mit der Umgangspflegerin zur Haustür der Pflegeeltern. Uns fiel auf, dass nicht ein einziges Auto in der Nähe des Hauses der Pflegeeltern zu sehen war. Ich warte gegenüber auf der anderen Straßenseite. Zwischenzeitlich hörte ich, dass die Stimmen der Pflegeeltern laut wurden, verstand aber nicht den Gesprächsinhalt. Etwa nach 10 Minuten kommen die Umgangspflegerin und Kazim ohne Christofer von den Pflegeeltern zurück. Vom Amtsvormund/Landesjugendamt war wie befürchtet niemand anwesend
Wir haben soeben den Beschluss des BverfG vom 01.02.2005 erhalten. Wir begrüßen gemeinsam mit unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan, aus Bochum, die konsequente Haltung des BverfG. Vor allem der letzte Satz des Beschlusses ist sehr bedeutend. Wird hier ganz klar vom BverfG gesagt, das nötigenfalls die dem Amtsvormund übergeordneten Behörden Sorge zu tragen haben, das der Amtsvormund seine Bindung an Recht und Gesetz berücksichtigen wird. In Zukunft kann sich vom Landrat bis hin zur Regierung vom Land Sachen Anhalt niemand mehr der Verantwortung über die weiterhin anhaltende Menschenrechtsverletzung entziehen.
Seit unserer Mahnwache am 25.01.2004 haben sich die Ereignisse in unserem Fall wieder einmal zugespitzt. Aufgrund der fünf Jahre anhaltenden Menschenrechtsverletzung und der Ausgrenzung des Vaters Kazim Görgülü zu seinem einzigen Sohn Christofer, weidet sich unser Rechtsstreit nun auch in strafrechtliche Verfahren aus. Im Artikel des Wochenspiegels vom 02.02.2005 haben sich der Landrat Dammer und das Jugendamt zum ersten mal in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet. Nachdem man seriösen Zeitschriften und öffentlich rechtlichen Medien jegliche Kommentare und Stellungnahmen verweigert hat, versucht der Landrat und das Jugendamt nun der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen, dass der Amtsvormund ungewollt zwischen die juristischen Mühlsteine geraten ist. Dabei schreckt man nicht einmal vor Falschaussagen und Verleumdung zurück. Kazim wurde in seiner türkischen Nationalität aufs tiefste verletzt. 27.01.05
Wie bekannt ist, versuchen die Pflegeeltern unterstützt vom Jugendamt, jegliche Umgangskontakte zwischen meinem Sohn und mir auf Ewigkeit zu verhindern. Ich habe zwar das Recht, jeden Sonnabend für 2 Stunden zu meinem Sohn zu gehen und mit ihm zu spielen.
Heute haben wir aus der Bild-Zeitung erfahren, dass das Jugendamt Wittenberg gegen die einstweilige Anordnung vom 28.12.2004 des BverfG in Widerspruch gegangen ist. Wir haben noch keine offizielle Nachricht vom BverfG erhalten. Ich möchte unsere Leser informieren, dass der Widerspruch des Jugendamtes nicht den Beschluss des BverfG aufhebt. Das Jugendamt verweigert also nach wie vor rechtswidrig und willkürlich den Umgang zwischen Kazim und seinem Sohn Christofer. Da im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht folgende klare, eindeutige Regelung festgeschrieben ist.
§ 32 (4) Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollziehung der einstweiligen Anordnung aussetzen. 20.01.05
Ich habe mir heute Ihre Radiosendung im Väterradio angehört. Obwohl ich eigentlich nicht mehr so schnell zu erschüttern bin, haben mich die Dialoge sehr bewegt. Besonders die Aussagen der Kindesmutter. Zeigen diese doch sehr deutlich das der Amtsvormund Wittenberg und das Jugendamt Leipzig Kazim von Anfang an keine Chance geben wollten. Wenn ich dieses Mysterium nicht selbst täglich erleben würde, hätte ich diese Geschichte wahrscheinlich angezweifelt. Wie in der Radiosendung angekündigt, werden wir am 25.01.2005 vor dem Landrat Wittenberg, Dessauer Str. 13 vom 10 bis 13 Uhr eine stille Mahnwache abhalten. Wir bitten alle Väter, Mütter, Großeltern und Freunde , kommt zu unserer Mahnwache, wir brauchen Eure Solidarität. Wenn Ihr nicht persönlich kommen könnt, schickt Eure Freunde. Kazim und unsere Rechtsanwältin Azime Azeycan aus Bochum werden auch da sein. 14.01.05
Nachdem Christofer die vergangene Woche krank war, hat nun der Amtsvormund (Jugendamt Wittenberg) uns mitgeteilt, dass er generell keinen Umgang gewähren wird. Die Einstweilige Anordnung vom 28.12.2004 des Bundesverfassungsgerichts wird einfach ignoriert. Da der Amtsvormund ein staatliches Organ ist, hält also seitens der Bundesregierung die vom EGMR festgestellte Menschenrechtsverletzung weiterhin an.
Wir haben am 10.01.2005 bei der Bundesanwaltskammer das Verhalten der Rechtsanwältin des Jugendamtes und der Pflegeeltern gerügt. Da neben der Verletzung der Grundrechte von Kazim auf Familie auch die Grundrechte Christofers auf ein Familienleben mit seinem leiblichen Vater seit fünf Jahren verletzt werden und die Rechte von Christofer im Widerspruch zu den Interessen der Pflegeeltern stehen, wird Christofer durch die Rechtsanwältin Carl nicht vor Rechtsverlusten geschützt. Er wird seit fünf Jahren einer staatlichen Machtüberschreitung ausgesetzt.
Wie zu erwarten war, verhindern die Pflegeeltern und der Amtsvormund weiterhin jeglichen Umgang zwischen Kazim und seinem Sohn. Im so genanten Entwicklungsbericht, welcher nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt, hat der Amtsvormund bereist angekündigt, dass Christofer im Winterhalbjahr häufig zur Infektanfälligkeit neigt. Es verwundert also nicht, dass Christofer heute Mittag für längere Zeit wegen einer fieberhaften Erkrankung keinen Umgang ausüben kann. 03.01.05
Die Entscheidung des BVerfG ist natürlich ein Meilenstein. Es ist von unschätzbarer Bedeutung für Väter in Deutschland. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung dem OLG Naumburg eine schallende Ohrfeige erteilt. Dennoch bitten wir keine übertriebenen Erwartungen zu stellen. Sowohl unsere RA A. Zeycan als auch wir beide möchten die Fronten nicht weiter verhärten. Bitte denkt alle an unser Kind. Wir appellieren an alle Beteiligten. Gebt unserem Sohn eine Chance mit seinem Vater! 21.12.04
In den letzten beiden Tagen haben wir zwei Beschlüsse vom OLG Naumburg erhalten am 20.12.2004 hat das OLG Naumburg seinen Beschluss vom 8.12.2004 über die Aussetzung der Vollziehung des Umgangsbeschluss des AG Wittenberg vom 02.12.2004 aufgehoben. Mit der Begründung, dass die Untätigkeitsbeschwerde von den Pflegeeltern, dem Jugendamt und der Verfahrenspflegerin gegen die Amtsrichterin in Wittenberg entscheidungsreif sei. Diesen Beschluss hat das OLG Naumburg sofort dem Bundesverfassungsgericht zugestellt, damit der unbedarfte Leser den Eindruck erhält, dass Kazim nun Umgang ausüben darf. Denn mit der Rücknahme der Aufhebung der Aussetzung der Vollziehung des Umgangsbeschlusses des AG Wittenberg, würde die einstweilige Umgangsregelung wieder in Kraft treten. Fazit: Kazim hätte nach gestriger Rechtsprechung am 25.12.2004 ein Umgangstermin mit seinem Sohn.
Aber wie wir bereits erwartet hatten folgte heute am 21.12.2004 der Beschluss über die Untätigkeitsbeschwerde
der Amtsrichterin in Wittenberg, in der zu keinem Zeitpunkt die Aussetzung des Umgangsbeschlusses beantragt wurde. 17.12.04
Seit 1999 haben wir am 15.12.2004 das vierte Mal Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen müssen, obwohl die Verweigerung des Umgangs- und Sorgerechts durch das OLG Naumburg vom EGMR als Menschenrechtsverletzung verurteilt wurde, verweigert der 14. Senat weiterhin die Beseitigung der Menschenrechtsverletzung. Selbst der Beschluss vom Bundesverfassungsgericht, dass ein anderer Senat über die Wirksamkeit des gewährten Umgangsrechtes vom AG Wittenberg zu richten hat, wird ignoriert. Immer wieder wird durch Urteile des 14. Senates des OLG Naumburg verhindert, das Kazim sein Elternrecht (Artikel 6 GG) wahrnehmen darf.
Wie zu erwarten war, haben das Jugendamt, die Pflegeeltern und die Verfahrenspflegerin wieder Beschwerde gegen die Umgangsregelung des Amtsgerichtes Wittenberg eingelegt. Die selben Richter vom OLG Naumburg, die schon mehrfach wegen Menschenrechtsverletzung
verurteilt wurden, teilten uns wieder einmal in einem Beschluss vom 8.12.2004 mit, dass Kazim kein Umgang ausüben darf. Weiterhin hat das Jugendamt Wittenberg am 17.11.2004 das vierte mal ein fachpsychologisches Gutachten für Christofer in Auftrag gegeben. Diesmal wurde das St. Elisabeth und St. Barbara Krankenhaus in Halle mit folgendem Gutachten beauftragt:
Das Gutachten soll der Klärung des Sachverhaltes dienen, „ob ein Umgangsausschluss zum Wohle des Kindes erforderlich ist bzw. ob der vom Amtsgericht Wittenberg gefasste Beschluss vom 19.03.2004, eine Gefährdung des Kindeswohles darstellt.“ Dieser Auftrag wurde erteilt nachdem das Jugendamt aus prozesstaktischen Gründen seine Beschwerde zu dem Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 19.03.2004 zurückgezogen hatte. Wie oft darf man in Deutschland Menschenrechtsverletzung wiederholen? Wie oft muss sich Kazim noch der Willensbildung der Naumburger Richter zumuten?
Wir wissen es nicht. Doch wir möchten all unseren Lesern mitteilen, dass wir unseren Kampf nicht eher aufgeben werden, bis Christofer weiß wer sein Vater ist. Wir werden uns niemals dieser Menschenrechtsverletzung beugen. 08.12.04
Anordnung zur Umgangsregelung vom 19.03.2004 wurde vom Amtsgericht Wittenberg am 02.12.2004 erneut entschieden. Kazim darf ab dem 11.12.2004 jeden Sonnabend für zwei Stunden Umgang mit seinem Sohn Christofer ausüben. Für die ersten 4 Wochen hat Kazim eine fachkompetente Umgangspflegerin zur Unterstützung erhalten. Der Amtsvormund ist verpflichtet das Kind auf den Umgang mit dem Kindesvater angemessen vorzubereiten und die Übergabe zu gewährleisten. Der Amtsvormund, das Jugendamtes Wittenberg muss bis zum 09.12.2004 einen ausführlichen Entwicklungsbericht an unsere Rechtsanwältin Azime Zeycan übergeben. Im Fall der Zuwiderhandlung hat das Gericht ein Zwangsgeld bis zu 25.000,00 € angedroht.
In den zwei Wochen, während das Amtsgericht Wittenberg unseren Antrag bearbeitet hat, haben das Jugendamt und der Amtsvormund sowie die Pflegeeltern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richterin am Amtsgericht Wittenberg, wegen Untätigkeit beim OLG Naumburg eingelegt. Wir haben hierzu wieder ein Aktenzeichen von dem bereits wegen Menschenrechtsverletzung verurteilten Senat im OLG Naumburg erhalten. 22.11.04
Aufgrund des am 21.10.2004 gegebenen richterlichen Hinweises vom OLG Naumburg, haben das Jugendamt Wittenberg und die Verfahrenspflegerin ihre Beschwerden vom 23.03.2004 zurückgezogen. Damit ist die einstweilige Anordnung des Amtsgerichtes Wittenberg vom 19.03.2004 wieder wirksam und ich habe seit dem 20.04.2004 jeden Sonnabend Umgang mit meinem Sohn Christofer. Doch dieser wird mir weiterhin vom Jugendamt und den Pflegeeltern verweigert.
Heute haben wir ein Schreiben vom Jugendamt Wittenberg und einen richterlichen Hinweis vom OLG Naumburg erhalten. Das Jugendamt teilt uns mit, dass Kazim keine Informationen über seinen Sohn erhält und er von weiterem Schriftverkehr Abstand nehmen soll. Der 8. Zivilsenat für Familiensachen des OLG Naumburg teilt in einem richterlichen Hinweis mit, dass er in der 47. Kalenderwoche über die vom BVerfG zurückgewiesene Entscheidung des OLG Naumburg entscheiden wird. 29.10.04
Der 8. Zivilsenat für Familiensachen des OLG Naumburg wird nun über Kazim's Vaterrechte richten. Wir freuen uns auf den 3. Familienkongress in Halle (6/7.11.04). Nach unserer Auffassung können solche Veranstaltungen wesentlich dazu beitragen, dass der Gesetzgeber veranlasst wird, die gesetzlichen Vorschriften so zu verändern, dass eine Gleichstellung der Väter erfolgt. Die familienrechtliche Benachteiligung entspricht der Diskriminierung des Mannes in der Gesellschaft. Hier müssen Lösungen gesucht und gefunden werden. Die Fragestellung des Familienkongresses geht an die Wurzeln des Übels. 21.10.04
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.10.2004 entschieden. Wieder müssen wir uns dem Willensbildungsprozess des OLG Naumburg unterwerfen. Allerdings dürfen diesmal andere Richter über unsere Familie richten. Was wir davon halten sollen werden wir vielleicht in 2-3 Wochen wissen. Vertrauen haben wir in das OLG Naumburg nicht. Wissen wir doch nicht in welchen Beziehungen die Richter untereinander stehen. Aber wir haben vorerst keine andere Chance, als das Schicksal unserer Familie in die Gewalt des neu benannten Senates zu geben. Wir können nur hoffen, das uns nicht noch einmal drei Jahre geraubt werden. Kazim kann es immer noch nicht fassen, das er weiterhin seinen Sohn nicht sehen darf. 15.10.04
Gestern wurden Beiträge über unsere Geschichte von der Redaktion Report Mainz und Brisant im Fernsehen ausgestrahlt. Unter anderem liefen die Beiträge in der ARD, im MDR und im NDR. Wir haben ganz viele Anrufe und e-mails über die Webseite des VAfK bekommen. Es ist überwältigend, wie viele Menschen die Machenschaften des Jugendamtes, der Pflegeeltern und die Rechtsauffassung des OLG Naumburg verurteilen. 08.10.04
Wir haben uns für den beim 3. Familienkongress an 06.11.2004 in Halle angemeldet. Wir freuen uns auch über die Teilnahme unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan. Sie wird extra aus Bochum anreisen. Wir sind der Meinung, das Genderpolitk ohne Männer nicht funktionieren wird. Nur eine wirklich garantierte Chancengleichheit zwischen Mann und Frau kann dazu beitragen, dass solche Menschenrechtsverletzungen wie in unseren Fall nicht wiederholbar sind. Hätten die Mitarbeiterin im Jugendamt nur einen Augenblick Kazim als vollwertigen Vater von Christofer gesehen und währen im Jugendamt auch Väter als Amtsvormund oder in der Adoptionsvereitlung tätig, könnten Männer es wahrscheinlich leichter haben Umgangsverweigerungen durch die Mütter und Zwangsadoptionen Ihrer Kinder zu verhindern.
Heute habe ich zum wiederholten male das Jugendamt Wittenberg gebeten mir einen Entwicklungsbericht und aktuelle Fotos von meinem Sohn Christofer zu übergeben. Am 26.02.2004 hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil gegen Deutschland festgelegt, dass ich Umgang mit meinem einzigen Sohn zu erhalten habe. Seit diesem Urteilsspruch sind nun schon wieder 7 Monate vergangen. Ich habe meinen Sohn immer noch nicht sehen dürfen. Man gibt mir noch nicht einmal Informationen über meinen Sohn. Wie lange will man meinen Sohn und mir noch das Recht auf gemeinsamen Umgang verweigern?
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es in unserem Fall noch keine Entscheidung von einer der beiden Kammern des Bundesverfassungsgerichts gibt. Wir hoffen aber, dass im Umgangsverfahren unser Eilantrag bald positiv entschieden wird und wir noch in diesem Jahr einen behutsamen Umgang mit Christofer aufbauen können.
Am 13.09.2004 wir 21:15 Uhr in der ARD eine Reportage über unseren Fall gesendet, falls nicht die Weltpolitik erschütternde Ereignisse passieren. 25.08.04
Heute hat Christofer Geburtstag. Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 26.02.2004 Deutschland aufgefordert hat, Kazim und Christofer Umgang zu gewähren, dufte Kazim immer noch nicht seinen Sohn sehen. Das Jugendamt Wittenberg und die Pflegeeltern verweigern nach wie vor jeglichen Kontakte zwischen Vater und Sohn. Der Sohn Christofer hat immer noch nicht erfahren, dass er einen lieben sich sorgenden Vater hat und er Vater Kazim Görgülü hat immer noch keine Informationen über den Entwicklungsstand seines einzigen Kindes. Wie lange will man Vater und Sohn noch betrügen? 19.08.04
Das Bundesverfassungsgericht hatte Stellungnahmen zu unserer Verfassungsbeschwerde
im Umgangsverfahren angefordert. Vom Bundesministerium der Justiz, der Niedersächsischen
Staatskanzlei und vom Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt sind
Stellungnahmen abgegeben wurden. 16.08.04
Heute haben wir nach fast 2 Jahren eine Antwort von der Rechtsanwaltskammer Sachsen erhalten. Wir hatten Beschwerde gegen die Rechtsanwältin Carl wegen Vertretung mehrerer Parteien eingelegt. Wie wir bereits informierten vertritt die Rechtsanwältin Carl sowohl den Amtsvormund als auch die Pflegeeltern. Die Antwort, mit der wir gar nicht mehr gerechnet hatten, verwundert uns nicht. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen konnte kein Interessengegensatz feststellen. Wenn man weiß, dass die Rechtsanwältin Carl im Anwaltsgericht Sachsen sitzt, verwundert diese Antwort allerdings nicht. 16.08.04
Am 13.08.2004 haben wir erstmals seit 5 Jahren, das Jugendamt Wittenberg, von außen gesehen. Dieses trostlose, unfreundlich anmutende Gebäude passt zu der Arbeitsweise der Mitarbeiter, die für die Menschenrechtsverletzungen an meinem Sohn und mir verantwortlich sind. Grund für unseren Besuch beim Wittenberger Jugendamt, war die Vorbereitung eines Sendebeitrages für die Sendung „Mainzer Report“ in der ARD. Wie zu erwarten war, sind das Jugendamt Wittenberg und die Pflegeeltern vertreten durch die Anwältin Carl nicht bereit, ein Interviewe vor der Kamera zugeben. 06.08.04
Am 26.07.2004 hat das Landgericht Dessau unserer Rechtsanwältin mitgeteilt, dass die 8 Zivilkammer des LG Dessau auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts beschlossen hat, eine Entscheidung in unserem Beschwerdeverfahren zur Adoption nicht vor einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu treffen. Im Beschluss in dem Adoptionsbeschwerdeverfahren heißt es:
„... wird die zuständige Beschwerdekammer des Landgerichtes Dessau keine das Beschwerdeverfahren abschließende Entscheidung vor deiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 1664/0 erlassen, nachdem der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des OLG Naumburg vom 09.07.2004 – 14 UF 60/04 – Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer in dieselbe Richtung zielenden einstweiligen Anordnung, beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat.“ 05.08.04
Ein Richter vom Bundesverfassungsgericht hat unserer Rechtsanwältin, Azime Zeycan mitgeteilt, dass unsere beiden Verfassungsbeschwerden zur Prüfung angenommen sind und nicht wie vor drei Jahren ohne Begründung abgelehnt werden. Unsere Beschwerde zur Verweigerung des Umgangsrechtes durch das OLG Naumburg wird in der 2. Kammer und unsere Beschwerde zur Sorgerechtsentscheidung des OLG Naumburg vom 09.07.2004 wird in der 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes bearbeitet.
Die verantwortlichen Organe von Sachsen-Anhalt sind aufgefordert bis zum 04.08.2004 eine Stellungnahme an die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichtes abzugeben. 23.07.04
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass wir zweimal Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Wir wissen nicht, ob unsere Beschwerden angenommen werden. Sollten sie wie vor drei Jahren ohne Begründung abgewiesen werden, reichen wir sofort Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Wir hoffen, dass uns dieser Weg erspart bleibt und Deutschland als „Vertragssubjekt“ einen Weg finden wird, den Beschluss des EGMR umzusetzen.
Wir möchten uns bei allen Lesern bedanken und bitten weiterhin um Unterstützung. 22.07.04
Wir haben heute einen Schriftsatz von der Rechtsanwältin Carl, welche die Pflegeeltern und das Jugendamt vertritt, erhalten. Am 14.07.2004, am selben Tag haben wir den Beschluss vom OLG Naumburg über die Verweigerung des Sorgerechts erhalten, stellt die Anwältin Carl den Antrag beim Landgericht Dessau, dem Adoptionsverfahren Fortgang zu geben. Es wird sogar angeregt, auf das Einholen eines unabhängigen Sachverständigengutachtens zu verzichten. Wieder wird das parteiische Gutachten des Jugendamtes als ausreichend begründet. 20.07.04
Ich habe von Freunden die Information erhalten, dass die veröffentlichte Kontonummer des Spendenkontos nicht richtig ist. Ich habe die von der Bank geschickten Unterlagen mit der vorab erhaltenen handgeschrieben Bankverbindung verglichen und eine Verwechslung der Kontonummer fest stellen müssen. Ich möchte nochmals die vollständige Bankverbindung für das Spendenkonto bekannt geben.
Empfänger: Görgülü
Kontonummer: 2380420575
Bankleitzahl: 860 550 02
Verwendungszweck: Spendenkonto
Wir möchten uns bei allen Freunden und uns unterstützenden Menschen bedanken und bitten abgewiesene Spenden nochmals anzuweisen. Wir versichern allen Spendern, dass dieses Konto nur für die anfallenden Prozesskosten verwendet wird. Wir werden die Verwendung der Spenden öffentlich bekannt geben.
Wir haben uns ,nachdem wir erst einmal etwas Abstand gewinnen mussten, mit den Urteilen vom OLG Naumburg zum Sorge- und Umgangsrecht, vom 30.06.04 und 09.07.04 auseinandergesetzt. Die Aussage, dass sich Behörden und Organe nicht an den Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes halten müssen, wurde Komplet in das Urteil zum Sorgerecht kopiert. Diese Feststellung wird aber auf Seite 13 der Sorgerechtsentscheidung an Zynismus mit folgender Aussage übertroffen:
“ ... wird Christofer hoffnungslos damit überfordert sein, verständige Überlegungen über die besondere Problematik des Umgangs eines gemischtnationalen Kindes mit seinem Vater
vor dem Hintergrund einer die Adoption anstrebenden Pflegefamilie anzustellen, ...“Allein diese Äußerung eines deutschen Organs ist nicht nur diskriminierend und rassistisch, sondern verstößt auch gegen das Grundgesetz Art. 3, in dem es heißt: „ Niemand darf wegen ..., seiner Abstammung, seiner Sprache, ..., seiner Heimat benachteiligt oder bevorzugt werden.“ 14.07.04
Ich feiere heute meinen traurigsten Geburtstag in meinem Leben. Soeben habe ich die Nachricht erhalten, dass das Sorgerecht auch abgelehnt wurde. Unser Befangenheitsantrag ist zu spät gekommen, angeblich ist das Urteil schon am 09.07.2004 gefällt wurden. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind als eingetroffen. Wir müssen zwei
Verfassungsbeschwerden einreichen.
Wie in meinem letzten Brief bereit angekündigt, hat das OLG Naumburg wieder Menschenrechte verletzt. Kazim Darf seinen Sohn nicht sehen. Heute früh, 9:00 Uhr kam nun das Urteil per Fas von Unserer Rechtsanwältin Azime Zeycan. Wir waren mitten in den Dreharbeiten mit dem MDR. Auf 10 Seiten versuchen die Richter von Naumburg in kläglicher, gesetzeswidriger Weise ihr grausames, menschenverachtendes Urteil zu rechtfertigen. Auf Seite 8 des Urteiles zeigen sie dann, das sie nicht einmal vor Rechtsbeugung zurückschrecken. Wie sonst soll man folgendes Äußerung bewerten. „Doch bindet dieser Urteilsspruch (vom Europäischen Gerichtshof) unmittelbar nur die Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt, nicht aber deren Organe oder Behörden und namentlich nicht die Gerichte...“ 09.07.04
Helft uns, Deutschland will den Ausländer Kazim Görgülü als Vater durch Zwangsadoption entsorgen, trotz einer Verurteilung durch den europäischen Gerichtshof. Soeben haben wir von unserer Rechtsanwältin telefonisch die Mitteilung erhalten, dass das OLG Naumburg ein zweites mal (wie vor drei Jahren) Kazim den Umgang mit seinem Sohn verweigert, obwohl ein Urteil des europäischen Gerichtshofes vorliegt, welches Deutschland auffordert unverzüglich Kazim Umgang mit seinem Sohn zu gestatten. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, wieso es in Deutschland möglich ist, dass die gleichen Richter die eine Menschenrechtsverletzung begangen haben, wieder über uns richten dürfen. Dies hat nichts mit richterlicher Unabhängigkeit zu tun, sondern mit absoluter Ignoranz. 30.06.04
Nach wie vor werden wir immer wieder von den verschiedensten Medien angerufen und gefragt ob Kazim nun endlich regelmäßigen Umgang mit seinem Sohn hat und wann er das Sorgerecht erhält.
Leider können wir immer noch nicht bestimmt sagen, wann das OLG Naumburg entscheiden wird. Wir haben die Information erhalten, dass Naumburg in dieser Woche zum Umgang eine Entscheidung treffen will und dass das Sorgerecht innerhalb der nächsten Wochen entschieden wird. 14.06.04
Beim lesen der Schriftsätze kann man den Eindruck erhalten, dass sich die Verfahrenspflegerin und die Rechtsanwältin inhaltlich über Ihre Schriftsätze abstimmen. So bestätigt die Verfahrenspflegerin erstmals schriftlich: „R. (Christofer) wurde mit dem Ziel in die Familie aufgenommen, ein zu Hause zu erhalten und adoptiert zu werden. Dieser Wunsch besteht nach wie vor, die Pflegeeltern hatten bisher keine Veranlassung dem Kind mitzuteilen, dass es nur zeitweilig bei Ihnen leben wird.“ Hier wird die Angst des Vaters bestätigt, dass er sein einziges Kind durch eine Zwangsadoption verlieren soll.
Wir bedanken uns für die Einladung zur Demo am 19.06.2004 nach Berlin. Wir werden kommen
und auch gern über unserem Fall berichten. Wie ich bereits schon einmal berichtet habe, weigern sich die Jugendämter Leipzig und
Wittenberg uns Akteneinsicht zu gewähren. Daraufhin hatten wir uns an den Datenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt gewandt. Heute haben wir nun folgende Antwort erhalten. 04.06.04
Nachdem es in unserm Fall in den letzten Tagen etwas ruhig war, möchte ich mich heute wieder
zu Wort melden. Seit dem wir in der Öffentlichkeit stehen, erfahren wir sehr viel Anteilnahme, Zuspruch und Solidarität nicht nur von Vätern. Unser Telefon klingelt pausenlos. Ich bin beeindruckt, aber es kostet auch viel Kraft die Lebensgeschichten dieser Menschen anzuhören. Unser Engagement für unseren Sohn Christofer ist schon lange ein Kampf für das Recht vieler Kinder auf beide Elternteile geworden.
Heute haben wir vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfahren, dass unser Urteil vom 26.02.2004 rechtskräftig ist. Damit muss Deutschland dafür sorgen, dass mein Mann Umgang mit seinem Sohn erhält. 17.05.04
Das Jugendamt hat, ein Gutachten erstellen lassen, indem die damalige Gutachterin von 2001, Frau Knopf, heute die Aussage trifft, dass ein Umgang dem Kindeswohl schadet. Wir kennen diese Frau Knopf nicht. Sie war noch nie bei uns. Trotzdem verlangt Sie immer noch die Zwangsadoption von Kazim`s Sohn. Frau Knopf hat es nicht einmal für wichtig erachtet, den Vater kennen zu lernen. Ihre Feststellung beruht auf einer 2 stündlichen Beobachtung meines Sohnes bei der Pflegefamilie. 15.05.04
Übrigens verweigert uns, das Leipziger und Wittenberger Jugendamt Akteneinsicht. Wir werden uns in den nächsten Tagen an den Datenschutzbeauftragten wenden. Was will man uns verheimlichen? Oder soll die Akte bereinigt werden? Die angekündigte Sendung von Brisant wurde auf den 18. oder 19.05.2004 verlegt. 14.05.04
Kazim hat noch einmal deutlich gemacht, dass er seit der Schwangerschaft der Kindesmutter um seinen Sohn kämpft. Seit dem 2. Lebensmonat weis das Jugendamt, das er der Vater von Christifer ist und nicht bereit ist sein einziges Kind bei fremden Ersatzeltern aufwachsen zulassen. Er möchte selbst für seinen Sohn sorgen, mit ihm spielen, mit ihm in Urlaub fahren können und und und ....
Kazim hat noch einmal deutlich gesagt, dass das Jugendamt und die Pflegeeltern einfach sein Kind geklaut haben. Er ist sehr traurig und wünscht sich so sehr endlich mit seinem Sohn Umgang zu haben. Er wird nie aufhören um sein Vaterrecht zu kämpfen. Niemand kann ihm seine Vaterschaft nehmen, auch kein Richterspruch. 13.05.04
wir möchten uns für die umfangreiche Unterstützung von Väteraufbruch recht herzlich bedanken. Ohne Ihre Hilfe währe es uns nicht möglich gewesen, unseren weiterhin and­auernden Kampf um das Sorgerecht für den Sohn meines Mannes in der Öffentlich­keit publik zu machen. Wie ja bekannt ist, wurde Deutschland am 26.02.2004 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, da das Jugendamt Wittenberg seit nunmehr vier Jahren alles unternimmt, um eine erneute Kontaktanbahnung meines Mannes zu seinem Sohn zu ver­hindern. Im Gegenteil, dass Jugendamt und die Pflegeeltern bestehen weiterhin auf einer Zwangsadoption, obwohl das Amtsgericht Wittenberg am 19.03.2004 folgerichtig auf Grund des Urteiles des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte meinem Mann ein zweites mal das alleinige Sorge- und Umgangsrecht zugesprochen hat.

References: Art. 19
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 14
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 31

§ 32
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3