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Timestamp: 2019-08-23 06:42:08+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2005 mit dem Az.: 2 AZR 214/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 AZR 214/04
2 AZR 214/04
hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Rost, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert und Schmitz-Scholemann sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Roeckl und Schierle für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2003 - 4 Sa 839/03 - aufgehoben.
Der Beklagte kündigte in der Folge allen Arbeitnehmern der Armaturentechnik, darunter der Klägerin mit Schreiben vom 15. August 2002, zum nächstmöglichen Termin.
1. Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 9. Februar 1994 - 2 AZR 666/93 - AP BGB § 613a Nr. 105 = EzA BGB § 613a Nr. 116; 22. Mai 1986 - 2 AZR 612/85 - AP KSchG 1969 § 1 Konzern Nr. 4 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 22). Der Arbeitgeber ist allerdings nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Es kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betreffenden betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben. Solche greifbaren Formen liegen vor, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auf Grund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung davon auszugehen ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128; 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 18. Januar 2001 - 2 AZR 514/99 -BAGE 97, 10; 10. Oktober 1996 - 2 AZR 477/95 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 87; 22. Mai 1997 - 8 AZR 101/96 - BAGE 86, 20).
3. Allerdings blieb die einheitliche Leitung im vorliegenden Fall erhalten und wurde vom Beklagten ausgeübt. Der Beklagte nutzte die in seiner Person für die - an sich getrennten - Vermögensmassen aller drei Schuldnerinnen zusammenfließende Leitungsmacht einheitlich. Dadurch erhielt er die vor Insolvenzeröffnung bestehende einheitliche Leitung aufrecht und vermied die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens uU eintretende Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs (vgl. BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 177). Ihren deutlichsten Ausdruck findet die vom Beklagten für alle Schuldnerinnen fortgeführte gemeinsame personelle Leitung in der Umsetzung von Frau B. Dass bei faktischer Fortführung der einheitlichen personellen Leitung der Gemeinschaftsbetrieb als Bezugsrahmen arbeitsrechtlicher Pflichten bestehen bleiben kann, hat das Bundesarbeitsgericht auch in anderen Fällen angenommen (11. November 1997 - 1 ABR 6/97 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 36).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bestimmt sich der Kreis der in die soziale Auswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, also zunächst nach der ausgeübten Tätigkeit (5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43). An einer Vergleichbarkeit fehlt es, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (5. Dezember 2002 - 2 AZR 697/01 - BAGE 104, 138; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 -aaO).
a) Bilden mehrere Unternehmen einen gemeinschhaftlichen Betrieb, so ist die Sozialauswahl bis zu einer etwaigen Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs auf den gesamten Betrieb zu erstrecken (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 954/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72 = EzA KSchG § 1 Nr. 48). Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist dann nicht vorzunehmen, wenn der Gemeinschaftsbetrieb im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht (BAG 13. September 1995 - 2 AZR 954/94 - aaO; Ascheid/Schmidt/Kiel Kündigungsrecht 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 665; KR-Etzel 7. Aufl. § 1 KSchG Rn. 609; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 436; Sowka/Schiefer/Heise-Meisel KPK 3. Aufl. S. 1066 ff.; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 347; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 KSchG Rn. 436; aA Annuß/Hohenstatt NZA 2004, 420, die eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl auch im Gemeinschaftsbetrieb ablehnen). Ist im Zeitpunkt der Kündigung einer der Betriebe, die einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet haben, stillgelegt, so sind damit idR die Arbeitgeberfunktionen im Bereich der sozialen und personellen Angelegenheiten sowie die unternehmerischen Funktionen im Bereich der wirtschaftlichen Angelegenheiten dem vormals einheitlichen Leitungsapparat der beteiligten Unternehmen entzogen, der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst. In diesem Fall ist die "gemeinsame Klammer", die eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl veranlasst hat, entfallen.
b) Gleiches gilt, wenn im Zeitpunkt der Kündigung der eine der Betriebe, die zusammen einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet haben, zwar noch nicht stillgelegt ist, auf Grund einer unternehmerischen Entscheidung, die bereits greifbare Formen angenommen hat, aber feststeht, dass er bei Ablauf der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers stillgelegt sein wird. Kündigungsgrund ist in einem solchen Fall das dringende betriebliche Erfordernis, das einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem stillzulegenden Betrieb nach Ablauf seiner Kündigungsfrist entgegensteht. Eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem bis zur Stilllegung des einen Betriebsteils zwischen beiden Unternehmen gebildeten Gemeinschaftsbetrieb kommt damit nicht mehr in Betracht. Wird, wie dies regelmäßig geschieht, mit der Stilllegung des einen Betriebs auch die gemeinsame Leitungsstruktur beseitigt, so besteht ab dem Stilllegungszeitpunkt nur noch ein Betrieb fort, in dessen Führung durch den Unternehmer, dessen Betrieb stillgelegt worden ist, nicht mehr eingegriffen werden kann. Der Inhaber des stillzulegenden Betriebs ist damit nicht mehr in der Lage, eine Weiterbeschäftigung seiner Arbeitnehmer, denen wegen der Stilllegung betriebsbedingt zu kündigen ist, in dem fortgeführten Betrieb des anderen Unternehmers rechtlich durchzusetzen (vgl. BAG 18. September 2003 - 2 AZR 139/03 - AP KSchG 1969 Konzern § 1 Nr. 12). Damit fehlt es für eine Sozialauswahl zwischen den Arbeitnehmern des ursprünglichen Gemeinschaftsbetriebs an der Vergleichbarkeit (27. November 2003 - 2 AZR 48/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 64 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128).
c) Im vorliegenden Fall ist jedoch die, wie ausgeführt, einheitliche personelle Leitung und damit die "gemeinsame Klammer", durch die die unternehmensübergreifende Sozialauswahl ermöglicht wird, erhalten geblieben. Der Beklagte war rechtlich in der Lage, der Klägerin die Arbeit für das Presswerk zuzuweisen und konnte dies auch gegenüber der von ihm zu verwaltenden Vermögensmasse des Presswerks durchsetzen. Deshalb besteht nicht die Schwierigkeit, eine Weiterbeschäftigung in dem fortgeführten Betriebsteil durchzusetzen. Die einheitliche personelle Leitung hat im vorliegenden Fall weiter bestanden. Von dieser Rechtsmacht hat der Beklagte auch Gebrauch gemacht, indem er nämlich - noch vor der Stilllegung - Frau B rückwirkend "auf die Lohnliste" des Presswerks setzte. Der Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG stand demnach nichts im Wege. Der Beklagte war rechtlich nicht gehindert, der Klägerin die Frau B übertragene Arbeit zuzuweisen. Der Fall ist vergleichbar dem einer beabsichtigten Teilbetriebsstilllegung. Auch in diesem Fall muss eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl stattfinden (BAG 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69).
a) Hat der Arbeitgeber entgegen § 1 Abs. 3 KSchG keine Sozialauswahl vorgenommen, so steht damit zwar noch nicht fest, dass die Sozialauswahl tatsächlich fehlerhaft ist, da auch unrichtige Verhaltensweisen zufällig zu richtigen Ergebnissen führen können. Es spricht jedoch in einem solchen Fall eine vom Arbeitgeber auszuräumende tatsächliche Vermutung dafür, dass die Auswahl dann auch im Ergebnis sozialwidrig ist (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 15/01 - EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 47; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116; 18. Oktober 1984 - 2 AZR 61/83 - AP KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 18 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 33). Es ist dann Aufgabe des Arbeitgebers, näher darzulegen, weshalb trotz der gegen § 1 Satz 3 KSchG verstoßenden Überlegungen ausnahmsweise im Ergebnis soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen.
2. Gegebenenfalls wird das Berufungsgericht ebenfalls darüber entscheiden müssen, ob der Betriebsrat auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen zu den Kündigungsgründen einschließlich der Sozialauswahl ordnungsgemäß angehört worden ist. Dabei wird das Berufungsgericht die ständige Rechtsprechung des Senats zu berücksichtigen haben (29. März 1984 - 2 AZR 429/83 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 55; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BA-GE 62, 116; 7. November 1996 - 2 AZR 720/95 - RzK III 1b Nr. 26; 21. September 2000 - 2 AZR 385/99 - AP Nr. 111 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 107; 11. Dezember 2003 - 2 AZR 536/02 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 65 = EzA BetrVG 2001 Nr. 5).

References: § 613
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 § 111
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