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Timestamp: 2016-10-22 11:50:22+00:00

Document:
U 35/06 (04.09.2006)
U 35/06
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Weber Peter
F.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Franziska Abt Lindner, Aeschengraben 13, 4051 Basel,
(Entscheid vom 19. Oktober 2005)
A.a Der 1960 geborene portugiesische Staatsangeh�rige F.________ war seit 1987 als Eisenleger bei der Firma A.________ AG t�tig, und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Am 22. Mai 1992 zog er sich bei einem Sturz auf einer Baustelle u.a. beidseitige Radiusfrakturen zu. Die SUVA gew�hrte Versicherungsleistungen und sprach F.________ mit Verf�gung vom 24. Mai 1993 eine Integrit�tsentsch�digung auf Grund einer Integrit�tseinbusse von 5 % und mit Verf�gung vom 2. Februar 1994 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % zu.
A.b Ab 3. Juli 2000 arbeitete F.________ wiederum als Eisenleger bei der B.________ AG. Anl�sslich eines erneuten Sturzes am 4. Juli 2001 zog er sich diffuse Kontusionen und eine Jochbeinfraktur sowie eine dislozierte, instabile, distale Radiusschaftfraktur links zu. Auch f�r diesen Unfall erbrachte die SUVA Versicherungsleistungen. Vom 21. August bis 30. Oktober 2002 weilte der Versicherte zur station�ren Handrehabilitation und beruflichen Abkl�rung/Umorientierung in der Rehaklinik X.________. Gest�tzt auf den Austrittsbericht vom 19. November 2002 sch�tzte Kreisarzt Dr. med. S.________ den Integrit�tsschaden auf insgesamt 10 %, wovon 5 % auf den zweiten Unfall zur�ckzuf�hren seien. Die erwerblichen Verh�ltnisse wurden nach der Metallentfernung vom 4. M�rz 2003 ebenfalls auf Grund der in der Rehaklinik X.________ gewonnenen Erkenntnisse ermittelt. Demnach k�nnte F.________ f�r eine leichte T�tigkeit, bei welcher die linke Hand als Zudienhand eingesetzt werden kann, mit gelegentlichem beidh�ndigem Heben vom Boden bis 10 kg und ohne Arbeiten auf Leitern sowie unter Ber�cksichtigung einer zus�tzlichen 5-Minuten Pause pro Stunde, noch ein Erwerbseinkommen von Fr. 43'958.- erzielen, was verglichen mit dem mutmasslichen Valideneinkommen einen Invalidit�tsgrad von 31 % ergibt. Mit Verf�gung vom 17. November 2003 wurde dem Versicherten er�ffnet, dass er Anspruch auf eine entsprechende Invalidenrente ab 1. Mai 2003 und eine zus�tzliche Integrit�tsentsch�digung von 5 % habe. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 19. Oktober 2005 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung der Arbeitsf�higkeit, des Invalidit�tsgrades und der Integrit�tsentsch�digung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell seien erg�nzende spezial�rztliche Gutachten einzuholen. Zudem wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
W�hrend die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingabe vom 9. Mai 2006 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdef�hrers mit, die gem�ss SUVA-Akte bislang nicht mehr auffindbaren R�ntgenbilder und die Computertomografie h�tten beim Spital Z.________ zwischenzeitlich erh�ltlich gemacht werden k�nnen und reichte sie nach. In der Folge nahm die SUVA am 9. Juni und 3. August 2006 unter Verweis auf die �rztliche Beurteilung des Kreisarztes Dr. med. V.________ (vom 30. Mai 2006 erg�nzt am 25. Juli 2006) dazu Stellung. Der Beschwerdef�hrer erhielt Gelegenheit, sich dazu zu �ussern.
Streitig und pr�fen ist auf Grund des Hauptantrages in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde prim�r, ob der Sachverhalt zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades und des Integrit�tsschadens gen�gend abgekl�rt ist.
Im Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004 werden die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente gegen�ber der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG) sowie �ber die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG), einschliesslich der dazu zwar noch unter der Herrschaft der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 18 Abs. 2 Satz 2 UVG ergangenen, nach dem Inkrafttreten des ATSG indessen weiterhin massgeblichen Rechtsprechung (vgl. BGE 130 V 348 f. Erw. 3.4 mit Hinweisen, BGE 114 V 313 Erw. 3a), zutreffend dargelegt. Gleiches gilt mit Bezug auf den Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 Abs. 1 UVG und Art. 36 Abs. 1 UVV), deren Abstufung nach der Schwere des Integrit�tsschadens (Art. 25 Abs. 1 UVG und Anhang 3 zur UVV gest�tzt auf Art. 36 Abs. 2 UVV) und zur Bedeutung der von der medizinischen Abteilung der SUVA erarbeiteten weiteren Bemessungsgrundlagen in tabellarischer Form (sog. Feinraster; BGE 124 V 32 Erw. 1c) sowie hinsichtlich der anwendbaren Beweisgrunds�tze (vgl. auch BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) und der f�r den Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten geltenden Regeln (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c). Darauf wird verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, sowohl die Unfallversicherung wie auch das kantonale Gericht h�tten ihre Pflicht zur richtigen und vollst�ndigen Sachverhaltsabkl�rung missachtet, indem sie die vor beiden Instanzen geltend gemachten Schulterbeschwerden nicht medizinisch abgekl�rt h�tten.
Die Erstbehandlung nach dem Unfall vom 4. Juli 2001 erfolgte am Spital Y.________. Dort stellte man ausschliesslich eine Radius- und eine Jochbeinfraktur fest. Nach der Radius-Operation vom 6. Juli 2001 wurden vom Patienten anl�sslich der Kontrollen an der Chirurgischen Poliklinik vom 17. August und 28. September 2001 einzig Handgelenksbeschwerden bei Belastung angegeben. Schulterbeschwerden wurde keine beklagt. Mithin erweist sich die Sachverhaltsdarstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wo eine direkte Schulterverletzung durch den Unfall postuliert wird, als wenig wahrscheinlich. Erstmals werden Schulterbeschwerden am 9. November 2001 vermerkt, als der Beschwerdef�hrer von immobilisierenden Schmerzen bei Kraftanwendung im Faustschluss radialseitig in den 1. und 2. Strahl ausstrahlend, "teilweise elektrisierend bis in das Schultergelenk" berichtete. Auch in der Schmerzsprechstunde des Spitals Y.________ vom 13. Dezember 2001 wird �ber vom Handgelenk bis in die Schulter ausstrahlende Schmerzen geklagt, welche unter Behandlung aber wieder verschwanden (Berichte des Spitals Y.________ vom 16. Januar und 27. Februar 2002 sowie kreis�rztliche Untersuchung vom 15. Juli 2002). Anl�sslich der Besprechung auf der Kreisagentur vom 14. Februar 2002 wurden keine Schulterbeschwerden erw�hnt. In der Rehaklinik X.________ gab der Beschwerdef�hrer an, die anfangs st�ndig vorhandenen Ausstrahlungen in Ellbogen und Schulter links seien unter Einnahme von Neurontin seit mehreren Monaten nicht mehr bzw. nur noch sehr selten vorhanden. Auch w�hrend der dortigen Berufserprobung vom 2. bis 30. Oktober 2002 klagte er nicht �ber Schulterbeschwerden. Zusammenfassend werden im Austrittsbericht der Rehaklinik X.________ vom 19. November 2002 zwar Schulterschmerzen beschrieben und als muskul�re Dysbalance bei zus�tzlich deutlicher Haltungsinsuffizienz identifiziert. Die �rzte �ussern sich hingegen nicht dahingehend, dass diese auf den Unfall vom 4. Juli 2001 zur�ckzuf�hren seien. F�r die Frage der Arbeitsunf�higkeit und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades ist entscheidend, dass einzig die Handgelenksschmerzen als Behinderung und F�higkeitsst�rung erw�hnt werden. Allf�llige, zum Teil vorhandene, aber offenbar durch Medikamente gut kontrollierbare Schulterbeschwerden spielen bei der Bemessung der Erwerbsf�higkeit damit keine Rolle. Unter diesen Umst�nden besteht mit der Vorinstanz kein Anlass f�r weitere Abkl�rungen.
Hinsichtlich der �rztlichen Sch�tzung des Integrit�tsschadens beanstandet der Beschwerdef�hrer, dass dem Kreisarzt nach dessen eigenen Angaben die w�hrend des Aufenthaltes in der Rehaklinik X.________ gemachten R�ntgenaufnahmen des linken Handgelenks sowie eine CT-Aufnahme nicht zur Verf�gung gestanden haben. Die Sache sei deshalb zur Vornahme eines neuen R�ntgenbefundes und neuer Festsetzung des Integrit�tsschadens zur�ckzuweisen.
4.1 Im vorliegenden Fall wurden die R�ntgenbefunde im Austrittsbericht der Rehaklinik X.________ vom 19. November 2002 ausf�hrlich beschrieben. Der Kreisarzt sah sich deshalb in der Lage, auf Grund dieser Beschreibung ohne neue Aufnahmen seine Beurteilung des Integrit�tsschadens abzugeben. Ob dies als Beurteilungsgrundlage tats�chlich gen�gt, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden. Nachdem zwischenzeitlich die vermissten R�ntgenbilder und die CT-Aufnahme wieder aufgetaucht sind, besteht kein Grund f�r eine entsprechende R�ckweisung. Vielmehr gilt es zu kl�ren, ob die nunmehr vorhandenen R�ntgenbilder �nderungen hinsichtlich der vom Kreisarzt ausschliesslich auf Grund der Beschreibung der R�ntgenbefunde (vom 19. November 2002) abgegebenen Beurteilung des Integrit�tsschadens nach sich ziehen. Wie sich aus den Stellungnahmen des Kreisarztes Dr. med. V.________ vom 30. Mai und 25. Juli 2006 ergibt, l�sst sich die Integrit�tssch�tzung auch in Kenntnis der R�ntgenbilder best�tigen. So f�hrt er aus, dass die Sch�tzung des Integrit�tsschadens den Schaden der Integrit�t in Bezug auf eine Arthrose des Unfalls vom 22. Mai 1992 unter Ber�cksichtigung der Verschlechterung durch den Unfall vom 4. Juli 2001 w�rdigt und ein Nervenneurom, welches mit dem Unfall vom 4. Juli 2001 m�glicherweise in Zusammenhang stehe, ein nicht erheblicher Befund sei, da kein Ausfall eines Nervs vorliege. Es ist kein Grund ersichtlich, nicht auf diese Beurteilung abzustellen. Mithin besteht auch im Hinblick auf die Festsetzung der Integrit�tsentsch�digung kein Anlass f�r weitere Abkl�rungen.
4.2 Gest�tzt auf Art. 25 Abs. 2 UVG und Art. 36 Abs. 2 UVV hat der Bundesrat im Anhang 3 zur UVV Richtwerte f�r die Bemessung h�ufig vorkommender Integrit�tssch�den aufgestellt. In Weiterentwicklung der bundesr�tlichen Skala hat die SUVA Feinraster in tabellarischer Form erarbeitet. Soweit sie lediglich Richtwerte enthalten, mit denen die Gleichbehandlung der Versicherten gew�hrleistet werden soll, sind sie mit Anhang 3 zur UVV vereinbar (BGE 124 V 32 Erw. 1c mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. U 514 S. 416 Erw. 5.1 [Urteil T. vom 12. Januar 2004, U 134/03]). Auf der Grundlage der Beschreibung der funktionellen Einbussen im Bericht der Rehaklinik X.________ vom 19. November 2002, wovon abzuweichen auf Grund der wiederaufgetauchten R�ntgenbilder kein Anlass besteht (vgl. Erw. 4.1 hievor), ist die Bemessung der Integrit�tsentsch�digung des Kreisarztes vom 18. Dezember 2002 mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Es kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Die linke Hand ist nicht unbrauchbar, sondern eingeschr�nkt (als Zudienhand) verwendbar. Dies entspricht einer Einschr�nkung auf Grund einer m�ssigen Handgelenksarthrose, wof�r gem�ss SUVA-Tabelle 5.2 ein Wert von 5 % bis 10 % vorgesehen ist. Da bereits am 24. Mai 1993 eine Integrit�tsentsch�digung f�r die Beeintr�chtigung des linken Handgelenks ausgerichet wurde, ist die zus�tzliche Verf�gung einer solchen von 5 % insgesamt nicht zu beanstanden. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers verm�gen daran nichts zu �ndern. Insbesondere besteht f�r eine voraussehbare Verschlimmerung, welcher im Sinne von Art. 36 Abs. 4 UVV bei der Integrit�tsbemessung Rechnung zu tragen w�re, wie geltend gemacht wird, beispielsweise eine schwere Handgelenksarthrose (Richtwert 10 % bis 25 %), auf Grund der medizinischen Akten kein Anhaltspunkt. Weder ist dem Austrittsbericht der Rehaklinik X.________ noch dem aktuellen Bericht des Spitals Y.________ (vom 13. M�rz 2003) betreffend die Osteosynthesematerialentfernung vom 4. M�rz 2003 etwas Entsprechendes zu entnehmen.
Nicht zu beanstanden ist schliesslich der im angefochtenen Entscheid best�tigte Invalidit�tsgrad von 31 %. Der Beschwerdef�hrer bringt nichts dagegen vor noch finden sich Anhaltspunkte in den Akten, die zu einer abweichenden Beurteilung f�hren k�nnten, womit sich Weiterungen diesbez�glich er�brigen (BGE 110 V 53).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) kann gew�hrt werden, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokatin Franziska Abt Lindner, Basel, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

References: Art. 8
 Art. 28
 Art. 18
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 BGE 
 BGE 
 Art. 25
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 135
 Art. 152