Source: https://schoenwalde-glien.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=115&modul_id=34&record_id=60734&contrast=1
Timestamp: 2020-06-07 06:49:21+00:00

Document:
Gemeinde Schönwalde-Glien Satzung der Gemeinde Schönwalde-Glien über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Gemeinde Schönwalde-Glien (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Satzung der Gemeinde Schönwalde-Glien über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Gemeinde Schönwalde-Glien (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Gesetze, Satzungen und Vorschriften für die Erhebung von Gebühren und gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.10.2007 erlässt die Gemeinde Schönwalde-Glien die Satzung der Gemeinde Schönwalde-Glien über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung in der Gemeinde Schönwalde-Glien (Straßenreinigungsgebührensatzung).
§§ 5 und 35 Abs.2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ersten Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (Erstes Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz - 1. BbgBAG) vom 28.06.2006 (GVBl. I S. 74, 86).
§ 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom vom 31.März 2005 (GVBl. I S. 218).
§§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. I Seite 174) zuletzt geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 26.04.2005 (GVBl. I S. 170).
§§ 1, 2 und 3 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien vom 27.10.2004, geändert durch die 1. Änderungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien vom 20.10.2006 (Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Nr. 11 vom 09. November 2006).
(1) Die Gemeinde Schönwalde-Glien reinigt die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen, soweit die Reinigung nicht nach § 2 der Straßenreinigungssatzung übertragen worden ist, als öffentliche Einrichtung.
(2) Art und Umfang der Reinigung richtet sich nach § 3 Absätze 1-5 der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien.
(1) Die Gemeinde Schönwalde-Glien erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen (Anlage1) Benutzungsgebühren nach §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in Verbindung mit § 49a Abs. 5 Nr. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG).
(2) Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Gemeinde Schönwalde-Glien. Er wird auf der Grundlage des § 49a Abs. 7 des Brandenburgischen Straßenreinigungsgesetzes auf 25% der Gesamtkosten der Straßenreinigung festgesetzt.
(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Grundstücksseite entlang der Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlänge) und die Zahl der Reinigungen. Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten Straße zugewandten Grundstücksseite an dieser Straße, so wird anstelle der Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite zugrunde gelegt.
Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die mit der Straßengrenze gleich , parallel oder in einem Winkel von weniger als 45 Grad verlaufen.
Grenzt ein Grundstück mit verschiedenen Grundstücksseiten an verschiedene befahrbare Straßenteile derselben mit Kraftfahrzeugen befahrbaren Erschließungsanlage, so wird die längste Grundstücksseite von den an die verschiedenen Straßenabschnitte grenzenden Grundstücksseite als Frontlänge zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühr zugrunde gelegt.
(2) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist, bei abgeschrägten oder abgerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.
(3) Bei der Feststellung der Grundstücksseiten nach den Absäten 1 und 2 werden Bruchteile eines Meters bis zu 50 cm einschließlich abgerundet und über 50 cm aufgerundet.
(4) Beim Sommerdienst beträgt die Benutzungsgebühr für dreizehn Reinigungen im Jahr je Meter Grundstücksseite ( Absätze 1 bis 3) jährlich:
für Rad- und Gehwege 0,43 Euro/m
Bei mehrfacher Reinigung vervielfacht sich die Gebühr entsprechend.
(5) Beim Winterdienst beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Meter Grundstücksseite (Absätze 1 bis 3):
für Rad- und Gehwege 1,13 Euro/m
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks. Gebührenpflichtig sind auch Wohnungs- und Teileigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
Erschlossen ist ein Grundstück dann, wenn seine wirtschaftliche und verkehrliche Nutzung rechtlich und tatsächlich durch die Straße oder einen Zugang oder eine Zufahrt möglich ist. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes genannten juristischen oder natürlichen Personen, so tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte. Die Beitragspflicht für den Nutzungsberechtigten entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Beitrages das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt ist und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind. Bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.
(3) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Kalendervierteljahres gebührenpflichtig.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Benutzungsgebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde Schönwalde-Glien das jeweils betroffene Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzustellen oder zu überprüfen.
(5) Bei Wohnungs- und Teileigentümern kann die Gebühr für die Gemeinschaft festgelegt werden; der Bescheid wird dann an den Verwalter, den die Wohnungs- oder Teileigentümer nach dem Wohnungseigentumsgesetz bestellt haben, gerichtet.
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren
(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Kalendervierteljahres. Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Ein Minderungsanspruch besteht auch nicht, wenn für weniger als 3 Monate die Reinigung insbesondere wegen Straßenbauarbeiten oder anderer örtlicher Begebenheiten in ihrer Intensität und flächenmäßigen Ausdehnung eingeschränkt werden muss.
(3) Die Benutzungsgebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben und einem Monat nach Zugang fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr und bei Entstehung der Gebührenpflicht während eines Kalenderjahres der Restteil des Jahres.
(2) Die Jahresgebührenschuld entsteht jeweils zu Beginn des Erhebungszeitraumes.
Diese Satzung tritt am 01.12.2007 in Kraft.
Sommerdienst „Reinigung Geh- und Radwege"
1.) Straße der Jugend 4.460 m
2.) Fehrbelliner Straße 898 m
3.) Berliner Allee 1.550 m
4.) Unter den Linden 1.290 m
Summe 8.198 m
Winterdienst „Reinigung Geh- und Radwege"

References: § 49
 § 2
 § 3
 § 49
 § 49
 § 9