Source: https://www.solingen.de/de/dienstleistungen/32-11-spielhallenerlaubnis/
Timestamp: 2020-07-09 18:03:56+00:00

Document:
Klingenstadt Solingen - 32-12 Spielhallenerlaubnis
32-12 Spielhallenerlaubnis
Wer eine Spielhalle betreiben will, braucht eine gewerberechtliche und eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.
Zuständig ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Spielhalle befindet.
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend
der Aufstellung von Spielgeräten oder
der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO oder
der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient,
eine Erlaubnis nach der Gewerbeordnung (§ 33 i GewO), und
eine Erlaubnis nach dem Glückspielstattsvertrag (§ 24 GlüStV i.V.m. § 16 AG GlüStV NRW)
Örtliche Vorraussetzungen
Antrag vollständig ausgefüllt und unterschrieben
Lagepläne des Objekts
(erhältlich beim Stadtdienst Vermessung und Kataster, Rathaus Solingen-Mitte, Rathausplatz 1)
Grundrisszeichungen aller Betriebs- und Nebenräume (maßstabsgerecht 1:50 oder 1:100)
Schnittzeichnungen des Objekts mit Angabe der Maße
(bei Eigentum: Auszug aus dem Grundbuch)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes
Auskunft aus der Schuldnerkartei vom Amtsgericht
(nur bei juristischen Personen z.B. GmbH, UG, e.V. usw.)
Erlaubnis nach der Gewerbeordnung
2.000 - 3.000 Euro je nach Verwaltungsaufwand
Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag
50,00 bis 5000,00 Euro je nach Verwaltungsaufwand
Zusätzlich zu der Spielhallenerlaubnis braucht der Spielhallenbetreiber noch eine Bestätigung des Aufstellortes für Spielgeräte gem. § 33c Abs. 3 GewO („Geeignetheitsbestätigung“).
Für Spielhallen gilt eine Sperrzeit von 1 Uhr bis 6 Uhr; darüber hinaus sind die Vorschriften des Sonn- und Feiertagsgesetzes NRW zu beachten.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle muss ein Sozialkonzept entwickeln, in dem dazulegen ist, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt beziehungsweise wie diese behoben werden sollen. (u.a. die Schulung des Personals gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1d AG GlüStV NRW i.V.m. § 6 GlüStV)
§ 33i Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
§ 16 Ausführungsgesetz Nordrhein-Westfalen zum GlüStV (AG GlüStV NRW)
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Spielverordnung (SpielVO)
Infoblatt Spielhalle
u.a. mitzubringen Unterlagen
AutomatenWirtschaftVerband
Spielverordnung (SpielVO)
Liste zugelassener Träger zur Schulung des Spielhallenpersonals
Informationsblatt Ministerium zum Geldwäschegesetz
Telefon: 0212 / 290-3664

References: § 33
 § 33
 § 16
 § 33
 § 16
 § 6

§ 33

§ 16

§ 1