Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.10.2015&Aktenzeichen=C-216%2F14
Timestamp: 2018-06-21 10:32:44+00:00

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EuGH, 15.10.2015 - C-216/14 - dejure.org
Art. 1 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2010/64/EU; Art. 3 RL 2010/64/EU; Art. 2 RL 2012/13/EU; Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2012/13/EU; Art. 6 Abs. 1 und 3 RL 2012/13/EU; § ... 184 GVG; § 187 GVG; § 132 StPO; § 410 StPO
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2010/64/EU - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren - Verfahrenssprache - Strafbefehl, mit dem eine Geldstrafe verhängt wird - Einspruchsmöglichkeit in einer anderen als der Verfahrenssprache - Richtlinie 2012/13/EU - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf - Zustellung eines Strafbefehls - Modalitäten - Verpflichtung des Beschuldigten zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten - Lauf der Einspruchsfrist ab der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten
Einspruchseinlegung und Zustellungsvollmacht im Strafbefehlsverfahren gegen fremdsprachige Personen ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt im deutschen Hoheitsgebiet; Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Laufen
Vereinbarkeit des deutschen Strafbefehlsrechts mit dem Unionsrecht
Einspruch gegen Strafbefehl muss in Verfahrenssprache eingelegt werden
Zu kurze Einspruchsfrist gegen Strafbefehl für Ausländer ohne deutschen Wohnsitz
Kurznachricht zu "Gerichtssprache und Zustellungsbevollmächtigter bei Einspruch gegen Strafbefehl - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.10.2015" von RiOLG Klaus Michael Böhm, original erschienen in: NJW 2016, 303 - 307.
Kurznachricht zu "Einspruchseinlegung und Zustellungsvollmacht im Strafbefehlsverfahren gegen fremdsprachige Personen" von Dr. Dominik Brodowski, original erschienen in: StV 2016, 205 - 211.
AG Laufen, 24.04.2014 - 1 Cs 320 Js 8111/14
NJW 2016, 303
NStZ 2017, 38
StV 2016, 205
Ich habe im Gegenteil keinen Grund zu der Annahme, dass dem vorlegenden Gericht die Richtlinie 2012/13 nicht bekannt ist, denn im Vorlagebeschluss wird das Urteil Covaci(8)angeführt, in dem auch diese Richtlinie ausgelegt wurde.
In dem dem Urteil Covaci zugrunde liegenden Fall hatte die Staatsanwaltschaft beim nationalen Gericht den Erlass eines Strafbefehls beantragt, in dem u. a. angegeben war, dass ein Einspruch in deutscher Sprache abgefasst werden müsse.
5 Vgl. Urteile vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686), und vom 9. Juni 2016, Balogh (C-25/15, EU:C:2016:423).
8 Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686).
10 Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 20 und 41).
11 Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 27).
12 Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 47 bis 50).
13 Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 45).
14 Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 61).
16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 49).
EuGH, 22.03.2017 - C-124/16
Das vorlegende Gericht hegt jedoch Zweifel, ob das im deutschen Recht vorgesehene Strafbefehlsverfahren mit der Richtlinie 2012/13 in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686), im Einklang steht.
Unter Verweis auf das Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686), beantragte die Staatsanwaltschaft als für die Strafvollstreckung zuständige Behörde beim Urkundsbeamten die Streichung des Rechtskraftvermerks, nachdem mehrere Rechtsbehelfe, die sie zur Klärung der Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben hatte, zurückgewiesen worden waren.
Nachdem das vorlegende Gericht festgestellt hatte, dass nach dem Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686), die Pflicht eines Beschuldigten in einem Strafverfahren, unter gewissen Umständen einen Bevollmächtigten für die Zustellung des an ihn gerichteten Strafbefehls zu benennen, zulässig sei, sofern der Beschuldigte tatsächlich über die volle Frist für einen Einspruch gegen den Strafbefehl verfüge, prüfte es verschiedene Auslegungen des in Rede stehenden deutschen Rechts, die die Erfüllung dieser Voraussetzung ermöglichen sollen.
Für die Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass insbesondere angesichts der Art. 2, 3 und 6 der Richtlinie 2012/13 eine Zustellung eines Strafbefehls, wie sie das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende deutsche Recht vorsieht, als eine Form der Unterrichtung über den Tatvorwurf anzusehen ist, so dass sie den Anforderungen von Art. 6 der Richtlinie genügen muss (Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 61).
Zwar regelt die Richtlinie 2012/13 nicht die Modalitäten der in ihrem Art. 6 vorgesehenen Unterrichtung des Beschuldigten über den Tatvorwurf (Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 62).
Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht das u. a. mit Art. 6 angestrebte Ziel beeinträchtigen, das, wie sich auch aus dem 27. Erwägungsgrund der Richtlinie ergibt, darin besteht, Personen, die der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, die Vorbereitung ihrer Verteidigung zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten (Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 63).
Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sowohl das Ziel, dem Beschuldigten die Vorbereitung seiner Verteidigung zu ermöglichen, als auch die Notwendigkeit der Vermeidung jeder Diskriminierung zwischen den im Anwendungsbereich des betreffenden nationalen Gesetzes wohnhaften Beschuldigten und den nicht dort wohnhaften Beschuldigten - nur Letztere müssen für die Zustellung gerichtlicher Entscheidungen einen Zustellungsbevollmächtigten benennen - es gebieten, dass der Beschuldigte über die volle Einspruchsfrist verfügt (Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 65).
Zwar ist zutreffend, dass, wenn die in den Ausgangsverfahren fragliche Zweiwochenfrist ab dem Zeitpunkt liefe, zu dem der Beschuldigte von dem Strafbefehl tatsächlich Kenntnis erlangt hat, gewährleistet wäre, dass er über die volle Frist verfügt (Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 66).
Der Gerichtshof hat bereits anerkannt, dass dies der Fall ist, wenn eine nationale Regelung zwar vorsieht, dass die Einspruchsfrist ab Zustellung des Strafbefehls an den Zustellungsbevollmächtigten des Beschuldigten läuft, ihre Dauer aber nicht durch die Zeitspanne verkürzt wird, die der Zustellungsbevollmächtigte benötigt hat, um den Strafbefehl dem Adressaten zukommen zu lassen, so dass dieser über die volle Frist verfügt (vgl. Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 67).
EuGH, 12.10.2017 - C-278/16
Folglich fällt die Situation einer Person wie Herrn Sleutjes, die gegen einen nach den §§ 407 ff. StPO gegen sie erlassenen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat, dessen Zulässigkeit im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens geprüft wird, offensichtlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/64, so dass diese Person die Möglichkeit haben muss, das dort garantierte Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 27).
Der dem Gerichtshof vorliegenden Akte sowie den Rn. 20 und 60 des Urteils vom 15. Oktober 2015, Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686), lässt sich entnehmen, dass der im deutschen Recht vorgesehene Strafbefehl auf der Grundlage eines vereinfachten Verfahrens erlassen wird.
Zweitens geht, wie der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge festgehalten hat, sowohl aus den Erwägungsgründen 14, 17 und 30 dieser Richtlinie als auch aus dem Wortlaut ihres Art. 3 selbst, insbesondere aus dessen Abs. 1, hervor, dass das dort normierte Recht auf Übersetzung zu dem Zweck konzipiert ist, den betreffenden Personen die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zu ermöglichen und ein faires Verfahren zu gewährleisten (Urteil vom 15. Oktober 2015, Covaci, C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 43).
Zwar hat der Europäische Gerichtshof diesen Grundsatz erheblich eingeschränkt, indem er entschieden hat, dass es für die Frage, ob ein fremdsprachig abgefasstes Schreiben von Amts wegen zu übersetzen und zu beachten ist, nach Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (…ABl. Nr. L 280, S. 1) darauf ankommt, ob es sich um ein für das Verfahren wesentliches Dokument handelt (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C 216/14, NJW 2016, 303;… vgl. SKStPO/Frister, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 6;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 184 GVG Rn. 2a).
Ungeachtet dessen, dass sich die Wesentlichkeit ohne Übersetzung zumeist nicht beurteilen lassen dürfte, betrifft diese Entscheidung nur den nichtverteidigten Beschuldigten (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C 216/14, aaO, S. 305 Rn. 42 f.).
Zur Verhältnismäßigkeit einer Anordnung nach § 132 StPO über die Erteilung einer …
Einer Anordnung nach § 132 StPO steht nicht entgegen, dass der Beschuldigte seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015, Rechtssache C-216/14, EuGRZ 2015, 646).
Ein anders Ergebnis folgt nicht aus Art. 76 Abs. 7 VO (EG) Nr. 883/2004 (dazu ausführlich Leopold, ZESAR 2017, 109 ff.; vgl. ferner zum Strafverfahren Europäischer Gerichtshof , Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14 - juris).
LG Stuttgart, 13.09.2016 - 19 Qs 49/16
Strafbefehlsverfahren: Zustellung eines nicht übersetzten Strafbefehls an einen …
Der EuGH hat im Urteil vom 15.10.2015 - C-216/14 - (…juris, Rz. 41) das Strafbefehlsverfahren als ein "Verfahren sui generis" eingestuft.
Dem folgt der Senat und bemerkt ergänzend: Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz eingeschränkt, dass schriftliche Eingaben in fremder Sprache unbeachtlich sind (EuGH, NJW 2016, 303, 304 f. Rn. 43 mit Anm. Böhm;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 184 GVG Rn. 2a).
7 - Vgl. u. a. Urteil Covaci (C-216/14, EU:C:2015:686, Rn. 29).
LG Landshut, 24.03.2016 - J Qs 76/16
Beschwerde erfolgreich - Voraussetzung für den Erlass des beantragten Haftbefehls …
Laut Beschluss des EuGH vom 15.10.2015 (Az.: C-216/14) kann der Beschuldigte aber in einer solchen Situation seine Verteidigungsrechte nicht wirksam wahrnehmen.

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 6
 § 187
 § 132
 § 410
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 187
 § 184
 § 132
 § 132
 Art. 76
 EuGH 
sui generis
 § 184
 EuGH