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Timestamp: 2019-04-20 03:04:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2019 05:04h
Umsatzsteuer - Befreiung Vereine
Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Rahmen des "betreuten Wohnens" erbringt
Erbringt ein gemeinnütziger Verein gegenüber Senioren im Rahmen des "betreuten Wohnens" ein Leistungsbündel, das durch die Leistungen der in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Art geprägt wird, ist die einheitliche Leistung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei, auch wenn der Verein insoweit nur gegenüber dem Vermieter der Seniorenwohnungen verpflichtet ist.
Aktenzeichen: XIR22/09 Paragraphen: Datum: 2011-06-06
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Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern ge-gen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.
Aktenzeichen: XIR21/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-02
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Umsatzsteuer - Vereine
V R 38/06
Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - Zulässigkeit der Revision des FA
1. Bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen kann es an einem Leistungsaustausch fehlen, wenn die Zahlung lediglich der Förderung der Tätigkeit des Empfängers allgemein, aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen dient und nicht der Gegenwert für eine Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber ist.
2. Bei Leistungen, zu denen sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt grundsätzlich ein Leistungsaustausch vor.
3. Für die Steuerbarkeit einer Leistung ist nicht entscheidend, ob sie letztlich im öffentlichen Interesse liegt. Ein Interesse der Allgemeinheit, das dem Handeln jeder öffentlichrechtlichen Körperschaft innewohnt, schließt die Identifizierbarkeit des Leistungsempfängers nicht aus. Entscheidend ist nur, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen konkreten Vorteil zieht.
UStG 1993/1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: VR38/06 Paragraphen: UStG§1 77/388/EWG Datum: 2008-12-18
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Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10891
1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.
2. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.
UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 4 Nr. 26 Buchst. b
Aktenzeichen: XIR70/07 Paragraphen: UStG§1 UStG§4 77/388/EWG AO§176 Datum: 2008-05-14
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Körperschaftssteuer Umsatzsteuer - Vereine Steuerpflichtige Leistung
BGH - FG München
I R 42/06
Aktenzeichen: IR42/06 Paragraphen: AO§14 KStG§5 UStG§12 Datum: 2007-11-07
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V R 27/04
UStG 1991§ 4 Nr 22 Buchst b
UStG 1993§ 4 Nr 22 Buchst b
UStG 1991§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1
UStG 1993§ 1 Abs 1 Nr 1 S 1
EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m
Aktenzeichen: VR27/04 Paragraphen: UStG§4 UStG§1 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10890
Umsatzsteuer Körperschaftssteuer - Befreiung Vereine
02.09.2004 5 K 663/00
Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit
UStG § 4 Nr. 22
Aktenzeichen: 5K663/00 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2004-09-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3891

References: § 75
 Art. 13
 Art. 13
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4

BGH 
 § 4