Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-11&nr=19157&linked=urt
Timestamp: 2019-06-16 10:53:01+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 184/16
ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.3AZR184.16.0
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Januar 2016 - 9 Sa 788/15 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts.
Die Beklagte lud ihre Mitarbeiter zu Informationsveranstaltungen über ihr neues Versorgungswerk am 25. Januar 2010 ein. Für verhinderte Mitarbeiter gab es mehrere weitere Termine. Mit Hilfe einer auf diesen Veranstaltungen verwendeten Präsentation zum Thema „Betriebliche Altersversorgung in der BayernLB - Neuordnung des Versorgungssystems“ informierte die Beklagte die Arbeitnehmer über ihr neues Versorgungswerk. Auf Folie 14 der Präsentation heißt es auszugsweise:
Mit Datum vom 9. Februar 2010 unterzeichnete die Klägerin die in der Anlage 3a enthaltene Empfangsbestätigung und die „Zustimmung zur Überführung“. Die ausgefüllte und unterzeichnete Anlage 3a übermittelte sie innerhalb der vorgegebenen Frist an die Beklagte.
die Beklagte zu verurteilen, ihr mit Wirkung vom 1. September 2011 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. Januar 1993 den Abschluss eines Versorgungsvertrags wie folgt anzubieten:
(3) Die Mitarbeiterin kann auf ihren Antrag zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das in Art. 64 festgelegte Lebensalter vollendet hat (derzeit: 64. Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr).
die Klägerin zu verurteilen, an sie 27.179,87 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 20. März 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, an sie 668,46 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 10. September 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gemäß § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle iHv. 4.699,04 Euro an sie abzutreten.
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Für die Entschließung der Klägerin, das Vertragsangebot anzunehmen, kann ua. von Bedeutung sein, ob sie infolge des Abschlusses des Versorgungsvertrags nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI auch für die Zeit zwischen dem rückwirkenden Beginn des Vertrags und seines Abschlusses von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist und damit bereits gezahlte Beiträge erstattet werden können. Nach Ansicht der Sozialversicherungsträger soll die Versicherungsfreiheit erst mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eintreten. Die Parteien haben in der mündlichen Senat übereinstimmend vorgebracht, dass diese Rechtsfrage bislang nicht abschließend gerichtlich geklärt ist. Vor diesem Hintergrund liegt es im Interesse der Klägerin, die Beklagte lediglich zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss des Versorgungsvertrags verurteilen zu lassen.
(aa) Zu den Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehören neben dem dispositiven Gesetzesrecht auch anerkannte, ungeschriebene Rechtsgrundsätze und Prinzipien sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 22 mwN; 18. Januar 2012 - 10 AZR 612/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 140, 231; BGH 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 137, 27). Hierzu zählt auch das sich aus § 779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB bestimmt nicht nur, wann Vergleiche unwirksam sind, sondern enthält zudem ein gesetzliches Leitbild für Vereinbarungen, mit denen ein im Hinblick auf ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten bestehender Streit oder eine rechtliche Ungewissheit beseitigt werden soll. Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Rechtunsicherheit beseitigt werden soll. Dies erfordert, dass sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Die bloße Rechtsgestaltung ist dagegen nicht am Leitbild des § 779 BGB zu messen (vgl. auch BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe).

References: Art. 64
 § 26
 § 5
 § 307
 BGH 
 § 779
 § 779
 § 779