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Timestamp: 2019-10-16 03:13:24+00:00

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BGH 2 StR 45/08 - 7. März 2008 (LG Darmstadt) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 45/08 - 7. März 2008 (LG Darmstadt) [= HRRS 2008 Nr. 437]
BGH 2 StR 45/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 437
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 45/08, Beschluss v. 07.03.2008, HRRS 2008 Nr. 437
BGH 2 StR 45/08 - Beschluss vom 7. März 2008 (LG Darmstadt)
Einziehung (hinreichend konkreter Zusammenhang zu der abgeurteilten Tat).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. Oktober 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Einziehung von fünf Mobiltelefonen und 18 SIM-Karten angeordnet wurde.
Soweit die Revision sich gegen den Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils wendet, ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Das gilt auch für die - ersichtlich auf § 73 d StGB gestützte - Verfallsanordnung.
Hinsichtlich der Einziehung der sichergestellten Mobiltelefone und SIM-Karten hat der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils beantragt, weil sich aus den Urteilsfeststellungen kein hinreichend konkreter Zusammenhang zu der abgeurteilten Tat ergebe. Dem kann sich der Senat im Ergebnis trotz der Urteilsausführungen UA S. 32 nicht verschließen.
Eine Kostenteilung gemäß § 473 Abs. 4 StPO ist angesichts des geringfügigen Erfolgs des Rechtsmittels nicht veranlasst.

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 349
 § 73
 § 473