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Timestamp: 2019-07-21 18:13:44+00:00

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BSG, 18.11.1997 - 2 RU 45/96 - dejure.org
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BSG, 18.11.1997 - 2 RU 45/96 (https://dejure.org/1997,1659)
BSG, Entscheidung vom 18.11.1997 - 2 RU 45/96 (https://dejure.org/1997,1659)
BSG, Entscheidung vom 18. November 1997 - 2 RU 45/96 (https://dejure.org/1997,1659)
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Berufskrankheit - Unfallversicherung - Entschädigung - Berufung - Rücknahme - Erledigung - Hauptsache - Prozeßvollmacht
NJW 1998, 2078
MDR 1998, 616
MDR 1998, 66
aa) Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung wegen desselben Anspruchs eingelegt und nimmt einer von ihnen - wie hier - "die Berufung" ohne weitere Beschränkung zurück, so bewirkt dies regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels (vgl. BSG NJW 1998, 2078;… Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 515 Rdn. 19;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher 2. Aufl. § 515 Rdn. 7;… Zöller/Gummer/Heßler aaO § 516 Rdn. 4;… Musielak/Ball aaO § 516 Rdn. 12;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 27. Aufl. § 516 Rdn. 5).
Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich aber schon nach dem Wortlaut auf die Gesamtvertretung und bezieht sich nicht auf Vollmachtsbeschränkungen anderer Art. § 84 Satz 2 ZPO kann auch nicht dahin ausgelegt werden, dass über den Fall der Gesamtvertretung hinaus eine gemäß § 83 Abs. 2 ZPO im Parteiprozess zulässige Beschränkung der Vollmacht dem Gegner gegenüber ohne Wirkung sei, die Vollmacht mithin als unbeschränkte fingiert werde (vgl. BSG, NJW 1998, 2078, juris Rn. 14;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 77. Aufl., § 84 Rn. 4).
Ein wiederholt von derselben Partei eingelegtes Rechtsmittel stellt jedoch ein einheitliches Rechtsmittel dar mit der Folge, dass eine Rücknahmeerklärung eines Prozessbevollmächtigten, die - wie hier - keine Einschränkung auf die lediglich von ihm vorgenommene Prozesshandlung enthält, im Zweifel als Rücknahme aller bis zur Rücknahme vorliegenden Einlegungsakte anzusehen ist und zum Verlust des Rechtsmittels im Sinne des § 516 Abs. 3 ZPO führt (vgl. BSG, NJW 1998, 2078 ; OLG München, MDR 1979, 409 ;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, 63. Aufl., § 516 Rn. 17;… Münch.-Komm/v. Mettenheim, ZPO , 2. Aufl., § 515 Rn. 7).
BSG, 07.12.2000 - B 8 KN 11/00 U B
Der Vollmachtgeber muß vielmehr dem Prozeßbevollmächtigten das Mandat entziehen und dem Gericht hiervon Kenntnis geben (BSG vom 1. Februar 2000 - B 10 LW 18/99 B - 18. November 1997, SozR 3-1500 § 156 Nr. 1 S 2 mwN).
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2018 - L 7 R 232/16
Sozialgerichtliches Verfahren - mehrfache Berufungseinlegung - mehrere …
Die von einem Bevollmächtigten erklärte Berufungsrücknahme erfasst das gesamte Prozessrechtsverhältnis, auch wenn von einem anderen Bevollmächtigten ebenfalls Berufung eingelegt wurde (Anschluss an BSG, Urteil vom 18.11.1997, 2 RU 45/96).
Die im Schriftsatz der Rechtsanwältin K. vom 2. Februar 2017 enthaltene Prozesserklärung beschränke sich nicht auf die eigene Berufungseinlegung, sondern umfasse das gesamte Prozessrechtsverhältnis, auch wenn dieses von einem anderen Bevollmächtigten begründet worden sei (BSG, Urteil vom 18. November 1997, 2 RU 45/96).
Nach der bereits im Hinweisschreiben zitierten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18. November 1997, 2 RU 45/96) erfasst die von einem Bevollmächtigten erklärte Rücknahme das gesamte Prozessrechtsverhältnis, auch wenn dieses von einem anderen Bevollmächtigten begründet worden ist.
BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 18/99 B
Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht, Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an …
Der Vollmachtgeber muß vielmehr dem Prozeßbevollmächtigten das Mandat entziehen und dem Gericht hiervon Kenntnis geben (BSG vom 18. November 1997, SozR 3-1500 § 156 Nr. 1 S 2 mwN).
Sind jedoch mehrere Prozeßbevollmächtigte bestellt, so sind diese entsprechend § 84 ZPO berechtigt, sowohl gemeinsam als auch einzeln den betreffenden Beteiligten zu vertreten (BSG vom 18. November 1997, SozR 3-1500 § 156 Nr. 1 S 2 mwN).
Ob in der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten - wie hier durch den Kläger für die zweite Instanz - der Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann gesehen werden kann, wenn das Mandat ausdrücklich entzogen und dem Gericht, bei dem die Sache anhängig ist, vom Erlöschen der Vollmacht Kenntnis gegeben wird (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.1997 - 2 RU 45/96 -, SozR 3-1500 § 156 Nr. 1 RdNr. 14), braucht nicht entschieden zu werden.
Selbst wenn im vorliegenden Fall davon ausgegangen wird, dass beide Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren vertretungsberechtigt waren (§ 84 ZPO) und unabhängig voneinander die Berufung zurücknehmen konnten, beschränkte sich hier die Rücknahmeerklärung der Prozessbevollmächtigten vom 18.12.2009 auf das von ihnen eingelegte Rechtsmittel (vgl. BSG, Urteil vom 18.11.1997 a.a.O., RdNr. 16;… BGH a.a.O., RdNr. 26).
BSG, 15.12.2008 - B 11 AL 115/08 B
Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im …
Seine Rücknahmeerklärung beschränkte sich auch nicht auf seine eigene Prozesserklärung, sondern betraf "die" Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG SozR 3-1500 § 156 Nr. 1).
BSG, 05.01.1998 - B 2 U 295/97 B
Fristversäumnis bei mehreren Prozeßbevollmächtigten
Sind mehrere Prozeßbevollmächtigte bestellt, so sind diese entsprechend § 84 der Zivilprozeßordnung (ZPO) berechtigt, sowohl gemeinsam als auch einzeln den betreffenden Beteiligten zu vertreten (BSG Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 45/96 -).
LSG Baden-Württemberg, 10.10.2016 - L 4 P 3287/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Prozessvollmacht - …
Ob der Kläger mit dieser Verzichtserklärung einverstanden war und ist oder ob die Bevollmächtigte im Innenverhältnis zu dieser Erklärung berechtigt war, ist unerheblich (vgl. zum nicht offen gelegten Erlöschen einer Vollmacht BSG, Urteil vom 18. November 1997 - 2 RU 45/96 - juris, Rn. 14; BSG…, Beschluss vom 7. Dezember 2000 - B 8 KN 11/00 U B - juris, Rn. 4 ff.; BSG…, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - B 11 AL 115/08 B - juris, Rn. 5 ff.).
LSG Hamburg, 18.06.2014 - L 2 AL 63/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 18 B 824/04
Mehrere Prozessbevollmächtigte Beendigung Verfahren Erklärung
LSG Bayern, 13.12.2004 - L 17 U 283/04
Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) wegen Mobbing; Zulässigkeit …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2006 - 8 N 79.06
Einstellung des Berufungsverfahrens

References: § 515
 § 515
 § 516
 § 516
 § 516
 § 84
 § 83
 § 84
 § 516
 § 516
 § 515
 § 156
 § 156
 § 84
 § 156
 § 156
 BGH 
 § 156
 § 84