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Timestamp: 2019-07-18 10:19:43+00:00

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BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,8813
BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29.04.2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
BGH, Entscheidung vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 (https://dejure.org/2015,8813)
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BGB §§ 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 Satz 2, 437
§ 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
Gewährleistung und Verjährungsklausel in Gebrauchtwagenkaufvertrag
Gebrauchtwagenkauf - Verjährung, Verkürzung der
Wirksame Verkürzung der Gewährleistung bei einem Gebrauchtwagen durch AGB auf ein Jahr
Zur formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche
Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags
Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf
Wie kann die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB verkürzt werden?
Käuferin eines Gebrauchtwagens bekommt Rostschäden ersetzt
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in den AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK) Stand 3/2008 ist unwirksam
Verkürzung der Verjährung in Muster-AGB des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) 2008 unwirksam
Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt
Verkehrsrecht - Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
Keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)
Gebrauchtwagenhandel - Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagenhandel
Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel - Bundesgerichtshof rügt AGB-Klauseln des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes
Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB des ZdK unwirksam
Besserer Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf
Rechtswidrige AGB des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZdK)
Rost am Gebrauchtwagen: Welche Fristen gelten?
Anforderungen an eine formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Zentrale Gebrauchtwagen-AGB - Verkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr verworfen
Intransparente AGB zur Anspruchs-Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf gekippt
Keine Gewährleistungsverkürzung für Gebrauchtwagen
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist
Rechte der Verbraucher betreffend Verkürzung von Verjährungsfristen
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzte Verjährungsfrist in AGB der ZDK
VW Abgas Skandal - auch Gebrauchtwagenkäufer haben Garantieansprüche, Klausel beim Gebrauchtwagenkauf für unwirksam erklärt
Keine Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr
BGH kippt AGB-Klausel des Kfz-Gewerbes
Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB des Zentralverbandes des Kraftfahrzeuggewerbes unwirksam
BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 437
Formularmäßige Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf
Vorsicht bei Verkürzung der Verjährungsfrist für Sachmängel in AGB
Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen! (IBR 2015, 454)
Kurznachricht zu "Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in AGB eines Gebrauchtwagenkaufvertrags - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2015" von RAin Sabine Chromek, original erschienen in: BB 2015, 1615 - 1618.
Kurznachricht zu "AGB- Klauseln zur Verkürzung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen" von Prof. Dr. Raphael Koch, original erschienen in: MDR 2016, 61 - 64.
Kurznachricht zu "Zn den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2015" von RA FAVerkehrsR Dr. Martin Andreae, original erschienen in: DAR 2015, 519 - 522.
AG Waldshut-Tiengen, 26.07.2013 - 7 C 308/12
LG Waldshut-Tiengen, 13.03.2014 - 2 S 34/13
ZIP 2015, 2030
MDR 2015, 645
VersR 2016, 471
WM 2015, 1487
BB 2015, 1615
Hierzu haben sie sich auf die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Bemessung des Schadens im Werkvertragsrecht nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten bezogen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2012 - V ZR 198/11, BGHZ 193, 326 Rn. 31;… vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, BGHZ 200, 350 Rn. 33;… vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, BauR 2016, 1035 Rn. 21 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12).
a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22;… vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21;… vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
b) Unbeschadet der Frage, ob der Kläger Erstattung seiner vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten gemäß § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB auch als Schadensersatz neben der Leistung unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung (§ 439 Abs. 1 BGB) beanspruchen könnte (…vgl. Senatsurteile vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 23 f.;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564 Rn. 15; vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12), steht dem Kläger, wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht, ein Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Maßgabe des § 439 Abs. 2 BGB zu, sofern er mit dem Verlangen nach Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs durchdringt.
Eine den Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung liegt aber auch vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt (vgl. zum Kaufrecht: BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 12;… Urteil vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 11 ff.).
Ist das nicht der Fall und hat das die Folge, dass die Vertragsgestaltung objektiv dazu geeignet ist, den Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Rechtsstellung irrezuführen, ist das Transparenzgebot verletzt (BGH 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13 - Rn. 31; 29. April 2015 - VIII ZR 104/14 - Rn. 11 ff.) .
Hinzu kommt, dass dem Verkäufer das Verschulden von Dritten bezüglich der Verursachung von Bauwerksmängeln im Zuge der Errichtung des Bauwerks nur in geringerem Umfang zugerechnet werden kann als dem (Bau-)Unternehmer (…vgl. Baer, Mängelrechte beim Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger, 2010, S. 20 f. einerseits und Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 919 andererseits;… vgl. ferner BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 und vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 13, beide zur mangelnden Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers einer Kaufsache im Verhältnis zum Verkäufer).
Zwar hat der Bundesgerichtshof eine wortgleiche Vertragsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam erklärt (BGH, NJW 2015, 2244), konkret hat der Bundesgerichtshof die fragliche Klausel jedoch nur im Hinblick auf Schadensersatzansprüche für unwirksam erachtet, weil ein Widerspruch zwischen den Regelungen in Abschnitt VI Nr. 1 und VI Nr. 5 und VII der verwendeten Geschäftsbedingungen bestehe.
LG Münster, 29.11.2017 - 12 O 72/17
Minderung des Kaufpreises aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …

References: § 280
 § 280
 § 281
 § 305
 § 307

BGH 
 § 305
 § 307
 § 437
 BGH 
 BGH 
 § 437
 § 280
 § 439
 § 281
 § 15