Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20266/03
Timestamp: 2020-07-05 00:46:19+00:00

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BGH, 06.07.2004 - VI ZR 266/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1122
BGH, 06.07.2004 - VI ZR 266/03 (https://dejure.org/2004,1122)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2004 - VI ZR 266/03 (https://dejure.org/2004,1122)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - VI ZR 266/03 (https://dejure.org/2004,1122)
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BGB § 249; SGB X § 116 Abs. 1
Schädigung eines Kassenpatienten durch einen ärtzlichen Fehler - Beschränkung bei der Schadenbeseitigung auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse - Übernahme einer privatärztlichen Behandlung durch die Haftpflicht des Schädigers, wenn die Inanspruchnahme der ...
Zahnersatz (mangelhaft) - Schadensersatzansprüche und Privatärztliche Behandlung
Bei Schadenersatz nicht generell auf Leistung der gesetzlichen Krankenkasse beschränkt
Arztrecht - Darf geschädigter Kassen-Patient privatärztliche Behandlung kriegen?
Honorar - Ein geschädigter Kassenpatient kann Anspruch auf Privatbehandlung haben
Geschädigter Kassenpatient durfte Privatbehandlung in Anspruch nehmen
Kassenpatient kann bei Kunstfehler privatärztliche Behandlung beanspruchen; Arzthaftungsrecht, Krankenversicherungsrecht
Totaler Murks bei der Zahnprothese - Wann ein gesetzlich Versicherter eine Privatbehandlung bezahlt bekommt
Behandlungsfehler - Privatbehandlung als Schadenersatz für Kassenpatienten ist möglich
Privatbehandlung als Schadenersatz für Kassenpatienten
BGHZ 160, 26
NJW 2004, 3324
MDR 2004, 1413
NZV 2004, 619
VersR 2004, 1180
In diesem Sinne ist der Schaden nicht "normativ" zu bestimmen, sondern subjektbezogen (Senatsurteile BGHZ 63, 182, 184 und vom 6. Juli 2004 - VI ZR 266/03 - aaO, jeweils m.w.N.).
Eine solche Situation liegt vor, wenn davon auszugehen ist, dass die gesetzliche Krankenkasse sich nicht an den Kosten der Schadensbehebung beteiligen werde (BGH, Urteil vom 06.07.2004 - VI ZR 266/03 - ZfS 2005, 15 f. = NJW 2004, 3324).
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 160, 26 ff. = Urteil vom 06.07.2004 - VI ZR 266/03 - NJW 2004, 3324 ff. = MDR 2004, 1413 f. = ZfS 2005, 15 ff. = R+S 2004, 1413 f.) kann die Haftpflicht des Schädigers die Übernahme einer privatärztlichen Behandlung über einen geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Leistung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise dem Geschädigten nicht zumutbar ist (BGHZ 160, 26 ff. = BGH, Urteil vom 06.06.2004 - VI ZR 266/03 - NJW 2004, 1180 f. = MDR 2004, 3324 ff. = R+S 2004, 523 f. = ZfS 2005, 15 ff., Juris Rn. 12; Urteil vom 23.09.1969 - VI ZR 69/68 - VersR 1981, 169 f.).
Behandlung als Privatpatient durch den Schädiger (BGH, VersR 2004, 1180).
Allerdings erfolgt ein Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger dann nicht im Zeitpunkt des Schadenseintritts, wenn die Entstehung einer Leistungspflicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen ist bzw. ist der Forderungsübergang auflösend bedingt, die Bedingung tritt aber nur ein, wenn der Sozialversicherungsträger nicht geleistet hat und feststeht, dass ihn keine Leistungspflicht mehr trifft Eine solche Situation liegt etwa vor, wenn davon auszugehen ist, dass der sozialversicherungsträger sich nicht an den Kosten der Schadensbehebung beteiligen werde (BGH NJW 2004, 3324).
Nach der Rspr. des BGH (NJW 2004, 3324 = MDR 2004, 1413) kann die Haftpflicht des Schädigers die Übernahme einer privatärztlichen Behandlung über einen geschädigten Kassenpatienten umfassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls feststeht, dass das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung nur unzureichende Möglichkeiten zur Schadensbeseitigung bietet oder die Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Leistung aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise dem Geschädigten nicht zumutbar ist.
6 Im Rahmen des materiellen Feststellungsantrages ist in den Fällen, in denen der Patient die Rückzahlung des bereits geleisteten Honorars wählt, eine Einschränkung dahingehend auszusprechen, dass nur für die weiteren materiellen Schäden, d.h. insbesondere die durch die fehlerhafte Behandlung eventuell verursachten Mehr kosten, eine Ersatzpflicht besteht (vgl. zum ersatzfähigen Schaden auch BGHZ 160, 26 6.7.2004 - VI ZR 266/03).
§ 116 SGB X bereits im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung erfolgt, allein beim Leistungsträger liegt (vgl. BGH, NJW 2004, 3324, [BGH 06.07.2004 - VI ZR 266/03] abgedruckt beck-online, dort Ziffer 11, 2a).
Er hat dem Geschädigten die Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen dieser sich in die Lage versetzen kann, in der er sich ohne das schädigende Ereignis befinden würde (BGHZ 160, 26, 29).
Die Erstattungsfähigkeit privatärztlicher Leistungen, wenn das Leistungssystem der gesetzlichen Krankenkasse keine ausreichenden Möglichkeiten zur Schadensbehebung bietet, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 160, 26, 30).
Zwar entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass ein gesetzlich Versicherter, wozu der Kläger zählt, grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf Erstattung der Kosten privatärztlicher Behandlung hat, wenn die gesetzliche Versorgung zur Behandlung des zugefügten Schadens nicht ausreicht oder aus besonderen Gründen die Inanspruchnahme der gesetzlichen Leistung dem Geschädigten nicht zumutbar ist (vgl. etwa BGH, NJW 2004, S. 3324;… Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 52 Tz. 6).
59 Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 06.07.2004, Az. VI ZR 266/03 (= BGHZ 160, 26 ff) ausdrücklich festgehalten, dass im Rahmen des § 249 S. 2 BGB a.F. die Mitgliedschaft des Geschädigten in der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich zu berücksichtigen ist.

References: § 249
 § 116
 BGH 
 BGH 

§ 116
 BGH 
 § 249