Source: http://www.navi-hiding-system.de/html/agb.html
Timestamp: 2018-04-23 15:13:58+00:00

Document:
Reinhold Meissner Navi-hiding-system , Narzissenweg 6, 22047 Hamburg (im Folgenden als NHS bezeichnet)
Mail: info@navi-hiding-system.de, Telefon Nr: 040-6937664, Fax-Nr. 040-69646465
Reinhold Meissner Kleinunternehmer gem. § 19 Abs. 1 UStG.
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die NHS für Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen NHS und dem jeweiligen Kunden wirksam.
(1) Die Angebote von NHS auf deren Internetseiten oder anderen Internetseiten (z.B. bei Auktionshäusern wie Ebay oder ähnlichen Plattformen) stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei NHS Waren zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, des Bestellformulars mittels Email, per Telefax oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu NHS passiert hat.
(3) NHS ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Für nicht angeforderte Ware, Gerätehalter, Muster, übernimmt NHS keine Verantwortung. Die Rücksendung der Ware geschieht in Verantwortung des Absenders. Die Kosten für Porto und Versand der Rücksendung trägt der Absender.
(1) Die dem Vertrag zugrunde liegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschliesslich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
(1) Als Kleinunternehmer gemäss § 19 UStG ( Besteuerung der Kleinunternehmer ) enthalten unsere Rechnungen keine Angaben über den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. Die Umsatzsteuer wird nicht erhoben. Somit verstehen sich alle Preise als Endpreise.
(2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung . Grundsätzlich wird mit GLS oder DHL Versand.
(3) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Die deutschen Inseln sind nicht mit inbegriffen. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von NHS werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren Ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem Angebot. Eventuelle Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass NHS selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von NHS nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, ist NHS berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. NHS wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Soweit NHS, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferungsverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
(5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die NHS nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(1) Zahlungen erfolgen per Vorkasse .
(2) Lieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse.
(3) NHS behält sich vor bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefer gehende Prüfung (Schufa, Kreditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen gemäß der Kleinunternehmerverordnung gem. § 19 Abs.1 UStG, ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge.
(4)NHS behält sich vor bei nicht Begleichung der Rechnung, 10 Tage nach Rechnungsstellung den Kaufvertrag durch Zusendung einer Email aufzuheben.
§ 7 Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung im unteren Teil dieses Dokumentes)
(1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von NHS.
(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von NHS nicht zulässig.
§ 9 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur / Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit NHS Kontakt aufzunehmen.
(2) Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an NHS zu melden.
§ 10 Mängelhaftung und Haftung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
(2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. NHS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet NHS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von NHS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3)Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
(4)Sofern NHS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischer weise entstehenden Schaden beschränkt.
(5)Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
(6) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von NHS auf den vorhersehbaren Schaden, der typischer weise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet NHS nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(7) Im Übrigen ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Die Vorrichtungen von NHS wurden keiner TÜV-Prüfung unterzogen. Für Verletzungen die durch Kontakt mit einer NHS-Vorrichtung oder betriebsbedingt offenen Ablagedecklel entstehen, haftet der Kunde selber. Auf betriebsbedingte Sichtbehinderung durch einen offenen Ablagefachdeckel weise ich ausdrücklich hin. NHS überträgt die Verantwortung für den Einbau und Nutzung aller NHS-Vorrichtungen und Einbauten auf den Kunden.
(9)Lassen Sie die Montage der NHS-Halterung von einem Fachmann durchführen. NHS haftet nicht für Schäden am Kfz und Personen, wenn die Montage von nicht autorisierten (Fachkraft) Personen ausgeführt wird.
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von NHS aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von NHS Rechte auf Zurückbehaltung (auch aus Mängelrügen) entgegen zuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschliesslich erhoben, verarbeitet, genutzt , soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und NHS notwendig ist.
(3) Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 4 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben.
Ausgenommen: Sonderanfertigungen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Rückgabe ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich!
(Alle NHS-Slidervorrichtungen sind Sonderanfertigungen)
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware. Der Widerspruch ist in Textform zu erklären.
In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten des Kunden. PayPal Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. NHS haftet nicht für die Rücksendung!
NHS Meissner Reinhold,
Narzissenweg 6,
info@ Navi-hiding-system.de,
Fax: 040-69646465
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang
Haftungsausschluss für inhaltliche Fehler; insbesondere bei der Produktbeschreibungen, Abbildungen sind ähnlich dem Original, für technische Daten wird keinerlei Haftung übernommen. Irrtümer vorbehalten. NHS übernimmt keine Haftung für Dritte, z.B. für fehlerhafte oder nicht passendes angeliefertes Navigatonszubehör.
Rücksendungen, sind versichert zu versenden.
Bei Verlust, nicht versicherter Rücksendungen ist eine Erstattung durch NHS ausgeschlossen.
(Bei Versicherten Sendungen erstattet z.B. GLS oder DHL den Warenwert dem Versender der Ware!)
NHS verkauft Zubehör nur in Verbindung mit einem NHS-Klapphalter oder an registrierte Kunden.
Widerufsformular zur Einsicht. Bei einer Bestellung wird es mit versendet.
Wichtige Hinweise: Beachten Sie bitte die Arbeits- und Lagertemperaturen des Geräteherstellers und deren Garantiebestimmungen.
Schützen Sie Ihr Gerät vor Über- und Untertemperaturen. Entfernen Sie ihr Gerät ggf. aus dem Kfz!
Die Vorrichtungen von NHS wurden keiner TÜV-Prüfung unterzogen. Für Verletzungen die durch Kontakt mit einer NHS-Vorrichtung oder betriebsbedingt offenen Ablagedecklel entstehen, haftet der Kunde selber. Auf betriebsbedingte Sichtbehinderung durch einen offenen Ablagefachdeckel weise ich hin. NHS überträgt die Verantwortung für den Einbau und Nutzung aller NHS-Vorrichtungen auf den Kunden
Firma NHS Reinhold Meissner
ENDE DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Stand: 01.01.2018

References: § 19
 § 19
 § 19

§ 7

§ 9

§ 10