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Timestamp: 2019-06-20 00:50:30+00:00

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Kündigungsschutzklage - Klagerücknahme
Wirkung der Klagerücknahme
Fehlender Abweisungsantrag
Gebührenprivileg
Nichterscheinen/Nichtverhandeln
Der Arbeitnehmer ist rechtlich nicht verpflichtet, seine einmal erhobene Kündigungsschutzklage bis zum Ende durchzuführen. Die Rücknahme der Klage ist nicht nur bloße Möglichkeit, sondern in mehr oder weniger aussichtslosen Fällen die einzig sinnvolle Alternative. Das Gesetz verbindet mit der Klagerücknahme allerdings eine für den Kläger nachteilige finanzielle Folge: er muss die Kosten des Rechtsstreits tragen - soweit nicht bereits rechtskräftig über sie entschieden wurde oder sie aus anderem Grund dem Beklagten aufzuerlegen sind (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
Erhebt der Kläger zu voreilig Klage, gilt für seine Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 ZPO: "Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen".
Nimmt der Kläger seine Klage zurück, "ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen" (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ZPO). Materiell-rechtlich hat diese Regelung keine Auswirkung. Der Kläger ist daher nicht gehindert, zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Klage zu erheben. Worauf er dabei allerdings unbedingt achten muss: Eine Kündigungsschutzklage ist nach § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben. Wird die zweite Klage nach Ablauf der 3-Wochen-Frist erhoben, kommt sie zu spät.
Die Zivilprozessordnung - ZPO - sieht die Möglichkeit vor, dass der Kläger seine Klage wieder zurücknimmt. So heißt es in § 269 Abs. 1 ZPO:
"Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten in der Hauptsache zurückgenomen werden."
Klagerücknahme und - soweit zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich -
die Einwilligung des Beklagten
sind gegenüber dem Gericht zu erklären (§ 269 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rücknahme erfolgt
entweder mündlich in der Verhandlung oder
schriftlich durch Einreichen eines darauf zielenden Schriftsatzes (§ 269 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Hängt die Wirksamkeit der Klagerücknahme von der Einwilligung des Beklagten ab, muss ihm der Schriftsatz des Klägers zugestellt werden (§ 269 Abs. 2 Satz 3 ZPO). "Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Zustimmung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist" (§ 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
Soweit das ArbGG keine eigenständigen Regelungen enthält, gelten die ZPO-Vorschriften entsprechend (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG). Das ArbGG sagt in § 54 Abs. 2 Satz 1:
"Die Klage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden."
Der Vorsitzende entscheidet außerhalb der streitigen Verhandlung bei einer Klagerücknahme allein (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG).
3. Wirkung der Klagerücknahme
Nimmt der Arbeitnehmer seine Klage zurück, "so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen" (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 ZPO).
Der Branchentarifvertrag sieht vor, dass Ansprüche auf Abgeltung von Mehrarbeit innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich und nach Ablehnung durch den Arbeitgeber innerhalb weiterer drei Monate gerichtlich geltend zu machen sind. Arbeitnehmerin R macht gegenüber ihrem Arbeitgeber, der KG K, am 20.05. Ansprüche auf Überstundenvergütung für die Monate Februar, März und April geltend - insgesamt knapp 543 EUR. Die KG lehnt R's Anspruch ab, sie erhebt am 18.07. Klage - und hält damit die tariflichen Ausschlussfristen ein.
Die Güteverhandlung am 08.09. bleibt ergebnislos. Anfang Oktober stellt sich R die Frage, ob es sinnvoll ist, den Rechtsstreit im laufenden Arbeitsverhältnis fortzuführen - zumal der Nachweis ihrer Überstunden nicht so einfach ist. R entscheidet sich schweren Herzens, ihre Klage zurückzunehmen. Das passiert mit Schriftsatz vom 07.10.
Die Rücknahme einer Klage hat keinen materiell-rechtlich wirksamen Erklärungswert bezüglich des Streitgegenstands (BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09). Das heißt: der klagende Arbeitnehmer kann zu einem späteren Zeitpunkt erneut Klage erheben - sollte dabei allerdings die Erfolgsaussichten im Auge haben. Für eine Kündigungsschutzklage gilt: Ist die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG im Zeitpunkt der Klagerücknahme abgelaufen, gilt die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an wirksam (LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2012 - 9 Sa 371/11).
Die KG K kündigt R's Arbeitsverhältnis Anfang November zum 31.12. Frau R erhebt am 18.11. eine Kündigungsschutzklage. Gleichzeitig möchte sie, da das Arbeitsverhältnis nun zu Ende gehen soll, doch noch ihre Mehrarbeitsvergütung für die Monate Februar bis April haben. Damit wird sie scheitern. Sie hat die Klage zurückgenommen und kann die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist - Klageerhebung innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung durch den Arbeitgeber - nicht mehr einhalten. Ihre Ansprüche auf Abgeltung geleisteter Überstunden sind ausgeschlossen.
Die Kündigung ging Frau R am 04.11. zu. Ihre 3-wöchige Klagefrist aus § 4 Satz 1 KSchG endete mit Ablauf des 24.11. Der Gütertermin findet am 18.12. statt. Der Vorsitzende erörtet mit den Parteien die Kündigungsgründe. R hat den Eindruck, dass Vieles dafür spricht, dass ihre Kündigung wohl doch sozial gerechtfertigt ist. Sie nimmt die Klage zurück. Zwischen Weihnachten und Neujahr trifft R eine frühere Schulfreundin, die ihr von ihrem Kündigungsschutzprozess und der "dicken" Abfindung erzählt, die ihr Anwalt für sie rausgeholt hat. R entschließt sich, eine neue Kündigungsschutzklage zu erheben. Diese zweite Kündigungsschutzklage kommt zu spät. Die erste Kündigungsschutzklage gilt nach § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO als nicht anhängig geworden, die zweite ist nach Ablauf der 3-Woche-Frist unbegründet.
Wird die Klage zurückgenommen, obwohl ein Urteil - das aber noch nicht rechtskräftig ist - bereits ergangen ist, wird dieses Urteil "wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf" (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO).
Nehmen wir an, Frau R hat ihren Kündigungsrechtsstreit in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht gewonnen. Die KG K legt Berufung ein. Das Urteil wird nicht rechtskräftig. Die mündliche Verhandlung beim LAG findet in der zweiten Jahreshälfte statt. Der Vorsitzende hält die Kündigungsgründe für ausreichend, R nimmt die Klage mit Einwilligung der KG zurück. Das erstinstanzliche, obsiegende Urteil wird nach § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO hinfällig.
Nimmt der Kläger seine Klage zurück, trägt er die Kosten des Rechtsstreits, "soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind" (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach § 269 Abs. 3 ZPO eintretenden Wirkungen durch Beschluss (§ 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Erfolgt die Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung, ist die Rücknahmeerklärung nach § 160 Abs. 3 Nr. 8 ZPO zu protokollieren. Das Protokoll ist den Beteiligten vorzulesen oder vorzuspielen und von ihnen zu genehmigen (§ 162 Abs. 1 ZPO).
Die in der mündlichen Verhandlung erklärte Klagerücknahme ist auch dann wirksam, wenn die Rücknahmeerklärung des Klägers entgegen § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 162 Abs. 1 Satz 2 u. 3 ZPO nicht vorgespielt und genehmigt wurde. Das fehlende Vorspielen und Genehmigen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungsrücknahme, sondern bloß dazu, dass das Protokoll nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde hat. Ist die Tatsache Klagerücknahme zwischen den Parteien unstreitig, kommt es auf die fehlenden Beweiskraft des Protokolls als öffentliche Urkunde nicht an (LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2012 - 9 Sa 371/11).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Kündigungsschutz und Klagerücknahme in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
4.1 Entfristungsklage
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine unwirksame Befristung wehren, muss er innerhalb von "drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist" (§ 17 Satz 1 TzBfG). Tut er das nicht, gilt die Befristung nach § 17 Satz 2 TzBfG i.V.m. § 7 Halbs. 1 KSchG "als von Anfang an rechtswirksam". Das bedeutet für den Fall, dass ein Arbeitnehmer seine Entfristungsklage zurücknimmt: Die fristwahrende Wirkung entfällt, die Wirksamkeitsfiktion tritt ein - vorausgesetzt, die 3-Wochen-Frist ist im Zeitpunkt der zweiten Klageerhebung bereits abgelaufen (BAG, 26.06.2002 - 7 AZR 122/01 - zum Vorgänger der Regelung in § 17 TzBfG in § 1 Abs. 5 Satz 1 BeschFG).
4.2 Fehlender Abweisungsantrag
Nach § 269 Abs. 1 ZPO kann die Klage nur "bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden." § 54 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sieht die Klagerücknahme im Güteverfahren vor - trotzdem gilt: "Eine Klagerücknahme ohne Einwilligung des Beklagten ist nicht nur im Gütetermin, sondern auch noch in der Verhandlung vor der Kammer möglich, solange der Abweisungsantrag auf Sachabweisung durch die beklagte Partei noch nicht gestellt ist" (LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2012 - 9 Sa 371/11- zu einem Fall, in dem der Kläger die Klage zu Beginn des Kammertermins zurückgenommen hat, bevor der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag gestellt hatte).
4.3 Gebührenprivileg
Die Vorbemerkung zu Teil 8 des Kostenverzeichnisses zum GKG (KVGKG) sagt: "Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich entfällt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr; im ersten Rechtszug entfällt auch die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich nur einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich)." Das bedeutet für andere Beendigungstatbestände:
"1. Wird in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz die Klage vor steitiger Verhandlung teilweise zurückgenommen und nach streitiger Verhandlung ein Vergleich geschlossen, ist eine 0,4-Verfahrensgebühr gemäß KV GKG Nr. 8211 zu erheben. 2. Der klare Wortlaut der Regelung in Teil 8 KV GKG und der klar erkennbare gesetzgeberische Wille verbieten es, Kostenermäßigungstatbestände im arbeitsgerichtlichen Verfahren erweiternd auszulegen" (LAG München, 08.07.2013 - 1 Ta 233/12 - Leitsätze).
4.4 Klageänderung
"1. Bei der Änderung des Klageantrags von einer Leistungsklage auf eine Feststellungsklage handelt es sich nicht um eine Klageänderung, sondern nach § 264 Nr. 2 ZPO um eine qualitative Änderung des Klageantrags bei gleichem Klagegrund. In dieser Klagebeschränkung liegt zugleich eine Klagerücknahme, die die Kostentragungspflicht des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auslöst.
3. Die ursprüngliche Unschlüssigkeit der Klage steht der Anwendung des § 93 ZPO [Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis] nicht entgegen [es folgt ein Hinweis auf BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03]. Jedoch fallen nach § 93 ZPO dem Kläger die Prozesskosten nur dann zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Klage Veranlassung gegeben hat. Veranlassung zur Klage gibt man durch ein Verhalten, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt. Es kommt daher auf das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess an, zu dessen Beurteilung allerdings auch sein Verhalten nach Klageerhebung herangezogen werden kann (LAG Köln, 24.08.2010 - 11 Ta 32/10 - Leitsätze - mit Hinweis auf BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78).
4.5 Nichterscheinen/Nichtverhandeln
Wenn beide Parteien in der Güteverhandlung nicht erscheinen oder verhandeln, ist nach § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. Stellt keine Partei innerhalb einer 6-Monats-Frist nach der Güteverhandlung einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, gilt die Klage als zurückgenommen (§ 54 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 269 Abs. 3 bis Abs. 5 ZPO). Aber:
"Im arbeitsgerichtlichen Gütertermin kann das 'Nichtverhandeln' nicht aus einem Verzicht auf das Stellen von Anträgen gefolgert werden, weil dort Anträge im Sinne von § 137 ZPO nicht wirksam gestellt werden können. Hält das Arbeitsgericht im Güteprotokoll nach dem Hinweis einer Partei auf Parallelverfahren lediglich fest, dass die Parteien 'heute keine Anträge stellen', so findet ein daraufhin verkündeter Beschluss, wonach das Verfahren ruht, seine Rechtsgrundlage nicht in § 54 Abs. 4 ArbGG. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich auch aus den Gründen des Beschlusses nicht zweifelsfrei ergibt, dass sich beide Parteien einer Einlassung zur Sache verweigert haben" (LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2008 - 12 Ta 1606/08 - Leitsatz 2 - mit dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Fiktion Klagerücknahme hier nicht erfüllt waren).
4.6 Rechtsmittelinstanz
Die Klage kann auch noch in der Rechtsmittelinstanz zurückgenommen werden. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO sagt zur Wirkung der Klagerücknahme: "Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, aber noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf." Insoweit kann der Kläger in einem anderen Rechtsstreit aus dem wegen Klagerücknahme wirkungslos gewordenen erstinstanzlichen Urteil nichts für sich herleiten (BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11).
4.7 Rücknahmefiktion
"Nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO wird die Klagerücknahme fingiert, wenn in der Güteverhandlung oder im Anschluss daran das Ruhen des Verfahrens angeordnet wurde, weil beide Parteien nicht erschienen sind oder nicht 'verhandelt' haben, und wenn binnen sechs Monaten kein Terminsantrag gestellt wird." "Eine analoge Anwendung von § 54 Abs. 5 ArbGG auf Fälle einer gezielten vorübergehenden Abstandsnahme von der Weiterführung des Rechtsstreits kommt nicht in Betracht (...). Das betrifft nicht nur den Fall außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen. Die Fiktion der Klagerücknahme wird auch nicht dadurch ausgelöst, dass zunächst die Entwicklung eines bestimmten Lebenssachverhalts, etwa der Verlauf eine neuen Arbeitsverhältnisses abgewartet werden soll" (BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09).
4.8 Teilrücknahme und Vergleich
4.9 Verwirkung
Eine Prozessverwirkung verlangt neben einem Zeit- auch ein Umstandsmoment. Zur Annahme dieses Umstandsmoments reicht eine Klagerücknahme allein nicht aus. Wie § 269 Abs. 6 ZPO zeigt, steht dem Kläger auch dann, wenn er seine (erste) Klage zurückgenommen hat, die Erhebung einer neuen Klage frei. "Bereits aufgrund dieser gesetzlichen Wertung ist allein eine Klagerücknahme grundsätzlich nicht als Umstandsmoment bei der Prozessverwirkung geeignet." Im Übrigen lässt auch eine "nachfolgende über dreijährige Untätigkeit" des Klägers keine andere Wertung zu - bloßer Zeitablauf begründet ebenfalls kein Umstandsmoment (BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 368/09).
4.10 Wirksamkeitsfiktion
Erhebt der Arbeitnehmer zunächst rechtzeitig eine Kündigungschutzklage, die er im weiteren Prozessverlauf aber wieder zurücknimmt, gilt sein Kündigungsschutzrechtsstreit wegen § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO "als nicht anhängig geworden". Das wiederum bedeutet, dass die Kündigung zugegangen ist, ohne dass danach rechtzeitig Klage erhoben wurde. Die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG ist - im Nachhein - verpasst. Wegen § 7 KSchG gilt die Kündigung jetzt als von Anfang an rechtswirksam (LAG Niedersachsen, 30.06.2011 - 16 Sa 663/10).

References: § 269
 § 4
 § 269
 § 54
 § 4
 § 7
 § 4
 § 269
 § 269
 § 269
 § 160
 § 46
 § 162
 § 17
 § 7
 § 17
 § 1
 § 269
 § 54
 § 264
 § 269
 § 93
 § 93
 § 54
 § 269
 § 137
 § 54
 § 269
 § 54
 § 269
 § 54
 § 269
 § 269
 § 4
 § 7