Source: https://bez-mannheim.dlrg.de/fuer-mitglieder/service-und-anmeldung/satzung/
Timestamp: 2020-04-02 21:37:06+00:00

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Satzung der DLRG, Bezirk Mannheim e.V. - DLRG Bezirk Mannheim e.V.
Satzung der DLRG, Bezirk Mannheim e.V.
• Für Mitglieder • Service und Anmeldung • Satzung
(1) Der am 13. April 1927 gegründete Bezirk Mannheim e.V. ist eine Gliederung des am 02. Mai 1925 gegründeten Bezirksverbandes Baden e.V. der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, eingetragen im Vereinsregister in Karlsruhe unter der Nummer 647. Er führt die Bezeichnung: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Bezirk Mannheim e.V., im Landesverband Baden e.V..
(2) Der Bezirk Mannheim e.V. ist eingetragen unter Nr. 1422 im Vereinsregister des Amtsgericht Mannheim. Der Sitz des Bezirks ist Mannheim.
(3) Der Bezirk umfasst das Gebiet der Stadt Mannheim im Bundesland Baden-Württemberg. Abweichungen hiervon können mit den benachbarten Bezirken der DLRG vereinbart werden.
(1) Die vordringliche Aufgabe des DLRG-Bezirkes ist die Schaffung und Förderung aller Einrichtungen und Maßnahmen, die der Bekämpfung des Ertrinkungstodes (Rettung aus Lebensgefahr) dienen.
d) Weiterqualifizierung von Rettungsschwimmern für die Ausbildung und den Einsatz,
(3) Eine weitere bedeutende Aufgabe des DLRG Bezirkes Mannheim ist die Jugendarbeit und die Nachwuchsförderung.
(4) Zu den Aufgaben gehören weiterhin die
g) Zusammenarbeit mit Behörden sowie Bundes- und Bezirksorganisationen.
(1) Der Bezirk Mannheim ist eine gemeinnützige, selbständige Organisation und arbeitet grundsätzlich ehrenamtlich mit freiwilligen Helfern. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Bezirks Mannheim dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Bezirks. Dieser darf niemandem Verwaltungskosten erstatten, die ihrem Zweck fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen gewähren.
Mitglieder des Bezirks Mannheim können natürliche und juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts werden. Das Mitglied erkennt durch seine Eintrittserklärung die Satzung, die Ordnungen und Ausführungsbestimmungen der DLRG e.V., des Landesverbandes Baden e.V. und des Bezirks Mannheim e.V. an und übernimmt alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Bezirk; die Mitgliedschaft kann durch den selbigen vor Zahlung des ersten Beitrags ohne Einhaltung einer Frist und ohne Begründung durch schriftliche Erklärung beendet werden.
(1) Die Mitglieder haben die durch die Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeiträge zu leisten. Diese sind mit Beginn des Geschäftsjahres fällig, sofern durch Beschluss der Mitgliederversammlung keine anderweitige Regelung getroffen wurde.
(2) Die Ausübung der Mitgliedsrechte ist in allen Fällen davon abhängig, dass die fälligen Beiträge bezahlt sind.
Das Stimmrecht kann nur persönlich und erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres ausgeübt werden. Das passive Wahlrecht gilt mit Eintritt der Volljährigkeit. Wahlfunktionen in Organen des Bezirks Mannheim können nur Mitglieder ausüben. Das aktive und passive Wahlrecht für die DLRG-Jugend regelt die Jugendordnung.
(2) Die Austrittserklärung eines Mitgliedes muss schriftlich mindestens einen Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres dem Bezirk zugegangen sein. Der Austritt wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam.
(3) Die Streichung als Mitglied kann erfolgen, wenn ein Beitragsrückstand für das vergangene Geschäftsjahr vorliegt oder ein Rückstand für das laufende Geschäftsjahr vorliegt und diese Beitragszahlung bereits einmal erfolglos angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Bezahlung der rückständigen Beträge fortgeführt werden.
(4) Den zeitweisen oder dauernden Ausschluss aus der DLRG kann nur das Schieds- und Ehrengericht aussprechen.
(5) Endet die Mitgliedschaft, ist das im Besitz befindliche DLRG-Eigentum zurückzugeben. Scheidet ein Mitglied aus einer Funktion aus, hat es die entsprechenden Unterlagen unverzüglich an den Bezirk abzugeben. Für Schäden aus verspäteter Rückgabe haftet das Mitglied ebenso wie für die Folgen eigenmächtigen Handelns, durch das der Bezirk Mannheim im Übrigen nicht verpflichtet wird.
(3) Inhalt und Form der Jugendarbeit vollziehen sich nach einer Bezirksjugendordnung, die vom Bezirksjugendversammlung beschlossen wird.
(4) Der Bezirksvorstand wird im Bezirksjugendvorstand durch eines seiner Mitglieder vertreten.
§ 9 - Aufgabe
(1) Die Mitgliederversammlung ist als oberstes Organ die Vertretung der Mitglieder des Bezirks Mannheim.
(2) Die Mitgliederversammlung gibt die Richtlinien für die Tätigkeit und behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und die Angelegenheiten des Bezirks Mannheim verbindlich für alle Mitglieder und Gremien. Sie nimmt die Berichte der übrigen Organe und der Revisoren entgegen und ist insbesondere zuständig für:
a) Wahl des Vorsitzenden und seiner Vertreter, ausgenommen des Vorsitzenden der Jugend sowie dessen Stellvertreter, sowie die Wahl des weiteren Vorstandes gemäß § 17,
b) Wahl der Mitglieder des Schieds- und Ehrengerichts und deren Stellvertreter,
d) Wahl der Delegierten zur Landestagung,
e) Entlastung des Bezirksvorstandes,
g) Genehmigung des Haushaltsplanes und Feststellung des Jahresabschlusses,
§ 10 - Einberufung
Die Mitgliederversammlung wird einmal jährlich vom Bezirksvorstand, möglichst im ersten Quartal des Geschäftsjahres, einberufen. Darüber hinaus ist auf Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands oder auf schriftliches, begründetes Verlangen von mindestens dem 20-zigsten Teil der Mitglieder durch den Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufungsfrist beträgt in diesem Falle mindestens eine Woche.
§ 11 - Ladungsfrist
Zur ordentlichen Mitgliederversammlung muss textlich mindestens 14 Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform eingeladen werden, wobei eine Bekanntmachung im Vereinsorgan „Wasserspiegel“ ausreichend ist, der jedem Mitglied per Post zugesandt wird.
§ 12 - Antragsberechtigung
a) die Mitglieder der DLRG,
b) die Bezirksjugendversammlung.
(2) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich, spätestens eine Woche vorher, eingereicht werden.
§ 13 - Beschlussfassung
§ 14 - Abstimmungen und Wahlen
(1) Abstimmungen erfolgen offen, soweit nicht eine geheime Abstimmung beschlossen wird.
(2) Die Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. Wenn nicht 10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung widersprechen, kann offen gewählt werden. Die Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht kein Kandidat die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet eine Stichwahl unter den Kandidaten mit den beiden höchsten Stimmenzahlen statt, bei der gewählt ist, wer die meisten Stimmen erreicht. Bei Stimmengleichheit im Stichwahlgang entscheidet das Los.
§ 15 - Protokoll
(1) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, welches vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann spätestens sechs Wochen nach Ende der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle eingesehen werden.
(2) Einsprüche gegen das Protokoll können von Mitgliedern schriftlich beim Bezirksvorstand geltend gemacht werden, und zwar binnen sechs Wochen nach Auslage des Protokolls in der Geschäftsstelle.
2. Abschnitt: Bezirksvorstand
§ 16 - Geschäftsführung und Leitung
Der Bezirksvorstand leitet den DLRG Bezirk Mannheim im Rahmen der Satzung und ist für die Geschäftsführung verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
§ 17 - Zusammensetzung
(1) Den Bezirksvorstand bilden
b) bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende
d) bis zu drei technische Leiter
e) der Bezirksarzt
f) der Referent für Öffentlichkeitsarbeit
g) der Bezirksjugendleiter
h) der Bezirksjustitiar
i) bis zu vier Beisitzer
(2) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes haben je eine Stimme.
§ 18 - Vertretungsbefugnis
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter. Jeweils zwei von ihnen sind zusammen vertretungsberechtigt. Vereinsintern wird vereinbart, dass die Stellvertreter zusammen nur im nicht nachzuweisenden Verhinderungsfalle des Vorsitzenden vertretungsberechtigt sind.
§ 19 - Amtszeit
(1) Die Mitglieder des Bezirksvorstandes werden auf drei Jahre gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit der Annahme der Wahl durch den Nachfolger.
(2) Werden während der laufenden Wahlperiode Ämter frei, so kann der Vorstand diese Ämter bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch besetzen.
§ 20 - Geschäftsverteilung
Der Bezirksvorstand legt zum Beginn der Wahlperiode die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten fest und beschließt einen Geschäftsverteilungsplan. Jedem Mitglied des Bezirksvorstandes ist ein bestimmtes Aufgabengebiet einschließlich der Vertretung im Bezirksjugendvorstand zuzuweisen, das nach den Richtlinien des Bezirksvorstandes zu verwalten ist. Der Bezirksvorstand kann hier für bestimmte Fachbereiche Fachreferenten bestellen. Diese sind nicht stimm- und antragsberechtigt. Sie können zu den Sitzungen des Bezirksvorstandes hinzugezogen werden.
§ 21 - Tagung und Einladung
Der Bezirksvorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal jährlich und ist vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter einzuberufen. Zu den Sitzungen ist mindestens eine Woche zuvor unter Angabe der Tagesordnung in Textform einzuladen. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll nach Maßgabe des Protokolls über die Mitgliederversammlung zu führen (§ 15). Der Bezirksvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist in einer Sitzung Beschlussfähigkeit nicht gegeben, so ist im Falle der Vertagung um mindestens eine Woche die dann stattfindende Sitzung auch beschlussfähig, wenn die amtierenden Vorsitzenden anwesend sind.
3. Abschnitt: Schieds- und Ehrengericht
§ 22 - Schieds- und Ehrengericht: Aufgaben
(1) Schieds- und Ehrengerichte haben auf allen Gliederungsebenen die Aufgabe, Streitigkeiten zu schlichten und zu entscheiden. Sie haben das Ansehen der DLRG zu wahren und Verstöße hiergegen zu ahnden, und zwar insbesondere in folgenden Fällen:
a) Beleidigungen, üble Nachrede oder Verleumdung der DLRG, ihrer Gliederungen, ihrer satzungsgemäßen Organe und deren Mitglieder, soweit sie sich auf deren Tätigkeit in der DLRG beziehen und soweit das beleidigte Mitglied den Spruch des Schieds- und Ehrengerichts vor Ausspruch als bindend anerkennt,
b) Handlungen von Mitgliedern und/oder Gliederungen, die der DLRG oder ihren Gliederungen Schaden zugefügt haben oder geeignet sind, solchen zuzufügen oder das Ansehen der DLRG zu schädigen, sowie die Regelung der Folgen dieser Handlungen; soweit Mitglieder finanziell geschädigt sind jedoch nur, falls diese sich vor dem Spruch des Schieds- und Ehrengerichts diesem als bindend unterworfen haben.
(2) Sie haben ferner die Aufgabe, anstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Gliederungen und zwischen Gliederungen untereinander zu entscheiden, soweit es sich um Rechte und Pflichten handelt, die sich aus dieser Satzung, den Satzungen der Bezirke oder deren Untergliederungen sowie aus weiteren satzungsgemäßen Rechtswerken und/oder Beschlüssen satzungsgemäßer Organe ergeben. Zum Zwecke der Durchsetzung seiner Entscheidung kann das Schieds- und Ehrengericht alle geeigneten Auflagen und Maßnahmen verhängen.
(3) Sie entscheiden ferner über die Anfechtung von Beschlüssen der Organe und ahnden Verletzungen der Anti-Doping-Bestimmungen des rettungssportlichen Regelwerks der DLRG bzw. des NADA-Codes (s. § 34) sowie Schädigungen der DLRG in der Öffentlichkeit.
(4) Im Falle einer Anfechtung eines Beschlusses kann das Schieds- und Ehrengericht bis zu seiner endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtung durch Beschluss anordnen. Hält es die Anfechtung für begründet, hebt es den Beschluss auf.
a) Rüge oder Verwarnung,
d) befristeter oder dauernder Ausschluss aus der DLRG,
e) Aberkennung ausgesprochener Ehrungen,
f) zeitliche oder lebenslängliche Wettkampfsperre nach dem Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe der DLRG bzw. international im Bereich der International Life Saving Federation (ILS).
§ 23 - Zusammensetzung
(1) Das gewählte Schieds- und Ehrengericht besteht in allen Gliederungsebenen aus einem Vorsitzenden und bis zu drei Vertretern, von denen mindestens der Vorsitzende die Befähigung zum Richteramt haben muss sowie zwei Beisitzern oder ihren jeweiligen Stellvertretern. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen während ihrer Amtszeit im Bereich der Gliederungsebene, für dessen Schiedsgericht sie gewählt sind, kein anderes Wahlamt ausüben.
(3) Im Übrigen gibt sich das Schiedsgericht nach der jeweiligen Wahl seine Zuständigkeitsregelung selbst.
(4) Sollte die Mitgliederversammlung kein Schieds- und Ehrengericht gewählt haben, so ist für Streitigkeiten, die den Bezirk Mannheim e.V. betreffen, das Schieds- und Ehrengericht des Landesverbands Baden e.V. zuständig. Maßgeblicher Zeitpunkt zur Frage der Zuständigkeit ist die Anrufung des Schiedsgerichts.
§ 24 - Kostentragung
§ 25 - Schieds- und Ehrengerichtsordnung
§ 26 - Ordentlicher Rechtsweg
VI. Kuratorium
§ 27 - Aufgabe
(1) Zur Mehrung des Ansehens der DLRG, Förderung und Unterstützung des Bezirksvorstandes bei der Bewältigung der satzungsgemäßen Aufgaben sowie zur Fortentwicklung der humanitären und rettungssportlichen Anliegen kann ein Kuratorium gebildet werden.
(3) Die Mitglieder werden vom Bezirksvorstand berufen. Dem Kuratorium gehören bis zu 20 Personen an. Sie leisten Beiträge, deren Art und Höhe sie selbst bestimmen.
§ 28 - Aufgabe
§ 29 - Ordnungen und Richtlinien
(1) Die von den Organen des Bezirks Mannheim aufgrund der Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für alle Mitglieder bindend.
§ 30 - Gestaltungsordnung, DLRG-Markenschutz und -Material
(2) Die Buchstabenfolge DLRG sowie die Verbandszeichen sind im Markenregister des Deutschen Patentamts in München markenrechtlich geschützt.
(4) Die Gliederungen sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das zur Aufgabenerfüllung verwendete Material, das nicht von der Materialstelle der DLRG bezogen wird, der Gestaltungsordnung entspricht und geeignet ist.
§ 31 - Ehrungen
Personen, die sich durch besondere Leistungen auf dem Gebiet der Wasserrettung oder hervorragende Mitarbeit verdient gemacht haben, sowie langjährige Mitglieder können geehrt werden. Einzelheiten regelt eine Ehrungsordnung, die vom Präsidialrat erlassen wird.
§ 32 - Geschäftsordnung
Zur Durchführung von Versammlungen, Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien erlässt der Präsidialrat eine Geschäftsordnung.
§ 33 - Wirtschaftsordnung
§ 34 - Regelwerk für Meisterschaften und Wettkämpfe im Rettungsschwimmen
Zur Durchführung von Meisterschaften und Wettkämpfen im Rettungsschwimmen erlässt der Präsidialrat ein Regelwerk, das zur Bekämpfung des Doping das Anti-Doping-Regelwerk der NADA (NADA-Code) in der jeweils geltenden Fassung mit zum Gegenstand hat. Das Regelwerk mit dem NADA-Code ist Grundlage der Ahndung von Doping-verstößen.
§ 35 - Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen können nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu einem Beschluss auf Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(2) Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung bei der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden. Inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind während der Beratung möglich. Ein so geänderter Antrag muss vor der Beschlussfassung im Wortlaut vorliegen.
(3) Der Bezirksvorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen, die von der übergeordneten Gliederung, dem Registergericht oder von dem Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, selbst zu beschließen und anzumelden.
§ 36 - Auflösung
(1) Die Auflösung des Bezirks Mannheim kann nur mit einer mindestens zwei Wochen vorher einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Nach dem Auflösungsbeschluss ernennt die Mitgliederversammlung Liquidatoren, die mit der Abwicklung beauftragt werden.
(2) Bei Auflösung des Bezirks Mannheim oder bei Fortfall seines bisherigen Zweckes fällt dessen Vermögen nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes an die übergeordnete Gliederung.
Diese Satzung ist am 14.04.2007 durch die Mitgliederversammlung in Mannheim beschlossen und dabei vollständig neu gefasst worden. Die Änderung tritt nach der Genehmigung der übergeordneten Gliederung und mit dem Datum der Eintragung beim Amtsgericht in Kraft.
Zuletzt geändert durch Beschluss des Vorstandes des Bezirks am 14.10.2008 in Mannheim.
Zuletzt geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung des Bezirks am 16.03.2018 in Mannheim.
(Keine Gewähr für Übertragungsfehler und Irrtümer.)
Die Satzung und die Ordnungen der DLRG e.V. (Bundesverband) finden Sie unter https://www.dlrg.de/informieren/die-dlrg/.
Die Satzung unseres Landesverbandes DLRG Baden e.V. finden Sie unter baden.dlrg.de/fuer-mitglieder/downloads.

References: § 9
 § 17

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 26

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22
 § 34

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36