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Timestamp: 2019-12-08 21:08:49+00:00

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BSG Urteil vom 10.07.1979 - 3 RK 3/79 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 10.07.1979 - 3 RK 3/79
RVO § 183 Abs. 3 Fassung: 1961-07-12, § 1241d Abs. 3 Fassung: 1974-08-07
SG Köln (Entscheidung vom 16.10.1978; Aktenzeichen S 19 Kr 90/77)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. Oktober 1978 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den auf die Klägerin übergegangenen Rentenanspruch des Versicherten J B zu ermitteln und den ermittelten Betrag an die Klägerin zu zahlen.
Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob die klagende Krankenkasse berechtigt ist, den Übergang eines Rentenanspruches nach § 183 Abs 3 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) geltend zu machen, wenn der Versicherte nach Stellung des Rentenantrages, aber vor Erteilung des Rentenbescheides gestorben ist und Rechtsnachfolger nicht vorhanden sind.
Der Versicherte J B (B.) war ab 5. Dezember 1975 arbeitsunfähig krank. Er erhielt deshalb von der Klägerin Krankengeld. Am 24. August 1976 beantragte er bei der Beklagten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Nach einer gutachtlichen Stellungnahme der ärztlichen Untersuchungsstelle der Landesversicherungsanstalt (LVA) R in K vom 26. August 1976 war er infolge eines inoperablen Bronchialkarzinoms nicht mehr in der Lage, irgendeiner Tätigkeit nachzugehen. Am 1. Oktober 1976 ist er vor Abschluß des Rentenverfahrens gestorben. Rechtsnachfolger konnten nicht ermittelt werden. Die Beklagte lehnte es daher ab, das Rentenverfahren fortzusetzen und den von der Klägerin im September 1976 angemeldeten Ersatzanspruch zu befriedigen.
Der daraufhin erhobenen Klage hat das Sozialgericht (SG) stattgegeben. Es hat die Beklagte verurteilt, das Rentenverfahren fortzusetzen und einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erteilen.
Dagegen richtet sich die vom SG zugelassene Sprungrevision der Beklagten. Zu ihrer Begründung macht sie geltend: Solange das Rentenverfahren nicht mit einem positiven Bescheid abgeschlossen sei, stehe dem Krankenversicherungsträger weder ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die Rente des Versicherten zu, noch sei er berechtigt, für diesen oder an dessen Stelle das Rentenverfahren in Gang zu setzen oder weiterzubetreiben. Nach § 183 Abs 3 RVO ende der Krankengeldanspruch erst mit der Zubilligung der Rente. Der Gesetzgeber habe offenbar bewußt die Position des Krankenversicherungsträgers nicht stärker ausgestaltet und ihm insbesondere kein eigenes Antrags- und Klagerecht eingeräumt. Dies ergebe ein Vergleich mit den Regelungen in §§ 1511, 1531 f RVO. Da der Gesetzgeber auf eine entsprechende Regelung im Verhältnis zwischen Kranken- und Rentenversicherungsträger trotz vergleichbarer Interessenlage verzichtet habe, müsse man annehmen, daß dies mit Absicht geschehen sei.
das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. Oktober 1978 aufzuheben und die Verpflichtungsklage abzuweisen.
die Sprungrevision als unbegründet zurückzuweisen.
Die Beklagte hat zwar nicht, wie im angefochtenen Urteil ausgesprochen, einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu erteilen. Bei den Beteiligten handelt es sich um gleichgeordnete Sozialversicherungsträger, deren Rechtsbeziehungen zueinander nicht durch Verwaltungsakt geregelt werden können. Die Klägerin kann daher unmittelbar die ihr zustehende Leistung verlangen (§ 54 Abs 5 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -). Das ist auch ihr eigentliches Begehren. Wie sie in dem zunächst gestellten Klageantrag (Klageschrift vom 24. März 1977) zum Ausdruck bringt, will sie den Ersatzanspruch unmittelbar geltend machen. In diesem Sinne ist ihr später neu gefaßter Antrag auszulegen (§ 123 SGG). Deshalb ist auch die in dem angefochtenen Urteil vom SG ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Bescheides dahin zu verstehen, die Beklagte habe den auf die Klägerin übergegangenen Rentenanspruch zu ermitteln und den ermittelten Betrag an die Klägerin zu zahlen. Das ist durch eine Änderung des sozialgerichtlichen Urteils klarzustellen. Im übrigen aber ist dieses Urteil entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu beanstanden.
Die Rentennachzahlung läßt sich aufgrund des dem Versicherten vom Rentenversicherungsträger zu erteilenden Rentenbescheides ermitteln; denn aus diesem ergibt sich sowohl die Höhe der Rente als auch der Rentenbeginn. Die Krankenkasse kann also den kraft Gesetzes auf sie übergegangenen Rentenanspruch im Verwaltungswege ebenso durch Anfordern des der Höhe nach ohne weiteres errechenbaren Zahlbetrages geltend machen und erforderlichenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungsklage erheben (§ 54 Abs 5 SGG), wie das unter gleichgeordneten Sozialversicherungsträgern bei der Geltendmachung von Ersatz- und Erstattungsansprüchen auch sonst möglich ist; denn es handelt sich hierbei nicht um das ihrer Einwirkung entzogene Stammrecht auf Rente. Der von ihr geltend gemachte Anspruch erfaßt vielmehr lediglich den Rentennachzahlungsbetrag, und zwar in voller Höhe oder auch nur zu einem Teil.
Das Rentenversicherungsverhältnis wird erst in § 183 Abs 3 Satz 2 RVO angesprochen. Diese Vorschrift aber befaßt sich ausschließlich mit der Frage, ob über einen bestimmten Zeitpunkt hinaus Krankengeld gezahlt worden ist. Ist das der Fall, dann regelt sie den Übergang des Rentenanspruchs. Sie enthält also lediglich materielles Recht und stellt keinerlei formelle Erfordernisse auf. Dasselbe gilt für § 183 Abs 3 Satz 3 RVO, der im Rahmen des Krankenversicherungsverhältnisses die Freistellung des Versicherten von Rückzahlungsverpflichtungen betrifft. § 183 Abs 3 RVO bietet mithin keinen Anlaß dafür, daß der Übergang des Rentenanspruchs erst durch den Erlaß eines Rentenbescheides bewirkt wird. Dieser Anspruchsübergang setzt vielmehr lediglich das Bestehen des Rentenanspruchs voraus, nicht aber dessen verwaltungsmäßige Feststellung. Er tritt kraft Gesetzes ein, sobald die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 183 Abs 3 Satz 1 - Ende des Krankengeldanspruchs - und des Satzes 2 dieser Vorschrift - Zahlung von Krankengeld nach diesem Zeitpunkt - erfüllt sind.
Da die Krankenkasse Gläubigerin des kraft Gesetzes auf sie übergegangenen Rentenanspruchs ist, muß sie ihn, wenn der Versicherte - wie im vorliegenden Fall - nach der Rentenantragstellung ohne Rechtsnachfolger wegfällt, selbständig geltend machen können (vgl hierzu BSGE 34, 289, 291), Erforderlich ist hierzu lediglich, daß der Rentenversicherungsträger den Rentenbeginn und die Rentenhöhe feststellt. Ist das geschehen, läßt sich der an die Krankenkasse abzuführende Ausgleichsbetrag ohne weiteres errechnen. Die Krankenkasse kann dann auch in diesem Fall den ihr zustehenden Ausgleichsbetrag im Verwaltungswege anfordern und erforderlichenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren mit der Leistungsklage geltend machen (vgl zu alledem Heinze, DAngVers 1979, 93, 97 ff).
Diese Auffassung wird auch vom 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in seinem Urteil vom 28. März 1979 - 4 RJ 45/78 - geteilt. Er hat in diesem Urteil außerdem darauf hingewiesen, daß sie auch durch das am 1. Januar 1976 in Kraft getretene Erste Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I) bestätigt wird. Denn § 59 Satz 2 SGB I bestimmt, daß Ansprüche auf Geldleistungen, über die ein Verwaltungsverfahren anhängig ist, mit dem Tode des Berechtigten nicht erlöschen. § 58 Satz 2 SGB I geht zwar, wenn die Ansprüche weder einem Sonderrechtsnachfolger zustehen noch nach bürgerlichem Recht auf andere Personen als den Fiskus vererbt werden, vom gesetzlichen Erbrecht des Fiskus aus (§ 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuches), bestimmt aber, daß dieser die Ansprüche nicht geltend machen kann. Diese Regelung, die Zahlungen zwischen verschiedenen öffentlichen Haushalten vermeiden soll (Begründung des Regierungsentwurfs zu den §§ 56 bis 59, BT-Drucks 7/868 S 33), stellt, wie es in dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 7/3786 S 5) zu § 58 Satz 2 heißt, "sicher, daß eventuelle Rechte Dritter aus den Ansprüchen befriedigt werden können (zB Ersatzansprüche anderer Leistungsträger)". Der Empfehlung des Rechtsausschusses, die Vorschrift in dem Sinne klarzustellen, daß die Leistungsansprüche beim Leistungsträger verbleiben sollen, wurde nicht gefolgt. Damit hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Interessen von ersatzberechtigten Leistungsträgern gegenüber einer - vom Rechtsausschuß angeregten - Begünstigung des Rentenversicherungsträgers durch Wegfall seiner Leistungspflicht den Vorrang zuerkannt. Diese vom Gesetzgeber gewollte Befriedigung von Ersatzansprüchen setzt aber voraus, daß der Leistungsträger, der einen Ersatzanspruch geltend machen will, dazu das anhängige, bis zum Tode des Versicherten nicht abgeschlossene Verfahren fortsetzen kann.
Die Urteile des 4. Senats des BSG, auf die sich die Beklagte zur Stützung der von ihr vertretenen gegenteiligen Auffassung beruft, stehen dem nicht entgegen. Diese Urteile (vgl SozR 2200 § 183 RVO Nr 1; BSGE 38, 198 = SozR 2200 § 183 RVO Nr 4; BSGE 42, 256 = SozR 1500 § 54 SGG Nr 14) betreffen insofern andere Sachverhalte, als entweder der Versicherte noch lebte oder dessen Rechtsnachfolger das Rentenverfahren fortsetzten oder der Träger der Sozialhilfe nach § 1538 RVO die Feststellung der Leistung betrieb. Hierauf hat der 4. Senat schon in diesen Urteilen jeweils ausdrücklich hingewiesen und das auch in seinem Urteil vom 28. März 1979 nochmals hervorgehoben.
Dokument-Index HI1653214

References: § 183
 § 1241
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 59
 § 58
 § 58
 § 183
 § 183
 § 54
 § 1538