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Timestamp: 2016-10-22 18:03:07+00:00

Document:
4A_103/2012 (26.06.2012)
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 18. Januar 2012.
A.________ war am 14. Juni 2007 zu Fuss auf dem Trottoir der Kurhausstrasse in Z�rich unterwegs, als er auf der Einfahrt zu einer Baustelle auf dem durch Lastwagen mit Sand verschmutzten Bereich ausrutschte und halbwegs zu Boden st�rzte. Er zog sich dabei am rechten Knie Verletzungen zu, obwohl er von einer ihn begleitenden Person aufgefangen wurde. In der Folge wurde er bis zum 15. Dezember 2007 degressiv von 100 % auf 25 % arbeitsunf�hig geschrieben.
Am 8. Oktober 2008 klagte A.________ (Kl�ger) vor dem Bezirksgericht Z�rich gegen die Stadt Z�rich (Beklagte 1) als Werkeigent�merin gem�ss Art. 58 OR und gegen die R.________ AG Bauunternehmung (Beklagte 2) als f�r die Reinigung des �ffentlichen Grundes zust�ndige Baufirma gem�ss Art. 41 OR auf solidarische Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 35'000.--, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Zur Begr�ndung brachte der Kl�ger vor, die Ursache f�r seinen Sturz vom 14. Juni 2007 sei eine auf dem Trottoir liegende Schicht von trockenem Sand gewesen. Zum Unfall w�re es nicht gekommen, wenn die Beklagten ihre Unterhalts- bzw. Reinigungspflichten erf�llt h�tten, weshalb er Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung habe.
Auf Berufung des Kl�gers hin bejahte das Obergericht des Kantons Z�rich eine Verletzung der Reinigungs- und Unterhaltspflichten und deren Kausalit�t zum Sturz. Es hob daher mit Beschluss vom 18. Januar 2012 das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Pr�fung der weiteren Haftungsvoraussetzungen und gegebenenfalls zur Festsetzung von Schadenersatz und Genugtuung an das Bezirksgericht zur�ck.
Die Beklagte 1 (Beschwerdef�hrerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2012 aufzuheben und die Klage in �bereinstimmung mit dem Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 22. Dezember 2010 abzuweisen.
Der Kl�ger (Beschwerdegegner) schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit voller Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 137 III 417 E. 1 S. 417 mit Hinweisen).
1.1 Die Beschwerdef�hrerin erkennt zutreffend, dass es sich beim angefochtenen Beschluss, der weder eine Frage der Zust�ndigkeit noch des Ausstands im Sinne von Art. 92 BGG behandelt, um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG handelt, weshalb die unmittelbar dagegen gerichtete Beschwerde nur in zwei F�llen zul�ssig ist:
Erstens, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies trifft vorliegend offensichtlich nicht zu und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht geltend gemacht.
Zweitens, wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Diese aus prozess�konomischen Gr�nden vorgesehene Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll, ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstst�ndig, sondern erst gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG zusammen mit dem Endentscheid anfechten (BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292).
Wer sich auf die Ausnahme gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG beruft, hat detailliert aufzuzeigen, welche Tatfragen offen sind und welche betreffenden Beweise im kantonalen Verfahren bereits angerufen wurden und inwiefern deren Abnahme ein langes und kostspieliges Beweisverfahren erfordert, sofern dies nicht offensichtlich ist (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633 mit Hinweisen). Damit sich eine direkte Anfechtung rechtfertigt, muss sich das zu vermeidende Beweisverfahren hinsichtlich der Dauer und der Kosten deutlich von gew�hnlichen Verfahren abheben. Dies ist bei der Anh�rung der Parteien und einiger Zeugen noch nicht der Fall. Anders verh�lt es sich etwa, wenn das zu erwartende Beweisverfahren ein komplexes oder mehrere Gutachten, oder die Anh�rung einer sehr hohen Anzahl von Zeugen oder die Einvernahme von Zeugen auf dem Rechtshilfeweg in fernen L�ndern umfasst (Urteil 4A_210/2010 vom 1. Oktober 2010 E. 3.3.1, nicht publ. in: BGE 136 III 502; Urteil 4A_174/2010 vom 2. Juni 2010 E. 1.3). Ob die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht nach freiem Ermessen (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
1.2 Zum zeitlichen und finanziellen Aufwand, den das noch bevorstehende Beweisverfahren nach sich ziehen w�rde, bringt die Beschwerdef�hrerin vor, zu den einzelnen Beweiss�tzen habe der Beschwerdegegner sechs Zeugen, zwei medizinische und ein technisches Gutachten beantragt. Die grosse Anzahl und Komplexit�t der beantragten Beweisabnahmen d�rfte nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin hinreichend nachweisen, dass die Voraussetzungen f�r eine Anfechtung des Beschlusses des Obergerichts gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG kumulativ erf�llt seien.
1.3 Die Beschwerdef�hrerin kommt mit diesen Ausf�hrungen ihrer Begr�ndungsobliegenheit nicht nach, da sie nicht substanziiert und damit nicht rechtsgen�gend aufzeigt, inwiefern die bevorstehenden Beweismassnahmen zu einem erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand f�hren werden. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal nicht einmal feststeht, welche umstrittenen Tatfragen im Einzelnen der gutachterlichen Kl�rung bed�rfen, geschweige denn, in welchem Zeithorizont und zu welchem Preis die betreffenden Gutachten zu erwarten sind. Die Einvernahme von sechs Zeugen d�rfte sich an einem Tag bewerkstelligen lassen. Die blosse Behauptung des grossen Aufwandes unter Hinweis auf die Akten reicht unter diesen Umst�nden zur Begr�ndung des Vorliegens einer Ausnahme gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht aus. Damit kann offen bleiben, ob die Voraussetzung der Herbeif�hrung eines Endentscheides gegeben w�re, obwohl die Beklagte 2 den Beschluss des Obergerichts vom 18. Januar 2012 nicht angefochten hatte (vgl. betreffend Teilentscheide: Urteil 4A_650/2010 vom 28. M�rz 2011 E. 1.4; 4A_7/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die gegen einen Zwischenentscheid gerichtete Beschwerde als unzul�ssig, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 58
 Art. 41
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 68