Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%20S.%20351
Timestamp: 2019-10-16 08:29:34+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW 2007, 351 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 23.11.2006
https://dejure.org/2006,828
BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 (https://dejure.org/2006,828)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03 (https://dejure.org/2006,828)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03 (https://dejure.org/2006,828)
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Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; § 100 i StPO; § 98b Abs. 4 S. 1 StPO; § 163 d Abs. 5 StPO; § 88 TKG; § 3 Nr. 22 TKG; § 113 Abs. 1 TKG; § 111 TKG
IMSI-Catcher; Fernmeldegeheimnis (kein Eingriff durch Einsatz eines IMSI-Catchers; Schutzbereich; Kommunikation zwischen Menschen; Unterbindung von Telekommunikation); allgemeines Persönlichkeitsrecht (informationelle Selbstbestimmung; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; ...
Die Datenerhebung nach § 100i StPO greift nicht in den Schutzbereich der Telekommunikationsfreiheit ein. Sie steht nicht im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang und betrifft auch keinen Kommunikationsinhalt im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG.
Keine Grundrechtsverletzung durch Einsatz sogenannter "IMSI-Catcher" (§ 100i StPO) - Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 GG) nicht berührt
IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ermittliung der Gerätenummer und der Kartennummer des Mobiltelefons durch den sogenannten "IMSI-Catcher"; Erhebung personenbezogener Daten Dritter im Wege einer Überwachungsmaßnahme; Festnahme eines Verdächtigen durch die ...
BVerfGE IMSI-Catcher § 100i StPO
StPO § 100i; GG Art. 10
Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung von Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch den sog. "IMSI-Catcher"
Ermittlung von Mobilfunkdaten durch IMSI-Catcher verstößt nicht gegen Grundrechte
Polizei ermittelt mit "IMSI-Catcher" - Standortbestimmung von Mobiltelefonen ist zulässig
Strafprozessuale Maßnahmen bei Mobilfunkendgeräten - Die Befugnis zum Einsatz des sog. IMSI-Catchers (Stefanie Harnisch)
Die sogenannte "stille SMS" im strafprozessualen Ermittlungsverfahren (Dr. Christine Krüger; ZJS 2012, 606)
Zusammenfassung von "Standortfeststellung und Art. 10 GG - Der Kammerbeschluss des BVerfG zum Einsatz des "IMSI-Catchers"" von Prof. Dr. Andreas Nachbaur, original erschienen in: NJW 2007, 335 - 337.
Kurznachricht zu "Grundrechtskonkurrenzen bei der Mobilfunküberwachung - insbesondere beim Einsatz des IMSI-Catchers" von Wiss.Mit. Dr. Johannes Saurer, original erschienen in: RDV 2007, 100 - 103.
BVerfGK 9, 62
NVwZ 2007, 575 (Ls.)
MMR 2006, 805
K&R 2007, 32
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt, dass sich eine Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung höchstpersönlicher Rechte des Beschwerdeführers im Falle seines Todes erledigt (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 12, 311 ; 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 ).
Art. 10 Abs. 1 GG folgt indes nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (vgl. BVerfGK 9, 62 ).
Dabei ist - wie zu Recht vom Beschwerdeführer vorgetragen - zu berücksichtigen, dass Art. 10 Abs. 1 GG nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes folgt, sondern an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang anknüpft (vgl. BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).
Bei der Nutzung des Internets durch eine natürliche Person kommunizieren auch nicht ausschließlich technische Geräte miteinander; es findet nicht - wie etwa beim Einsatz eines "IMSI-Catchers' - lediglich ein Datenaustausch zur Sicherung der Betriebsbereitschaft statt (vgl. BVerfGK 9, 62 ).
Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG knüpft an diese Grundrechtsträger und deren Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03 - BVerfGK 9, 62 ; vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 und vom 13. November 2010 - 2 BvR 1124/10 - WM 2011, 211 ).
Als Kommunikation in diesem Sinne ist die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mittels Fernmeldetechnik gleich welcher Art zu verstehen (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 2 BvR 1345/03, NJW 2007, 351, 353 mwN).
Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft personal an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an (BVerfGE 124, 43 ; BVerfGK 9, 62 ).
BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 1224/17
Anspruch auf effektive Strafverfolgung kein vom Rechtsnachfolger einklagbares …
https://dejure.org/2006,1908
EuGH, 23.11.2006 - C-5/05 (https://dejure.org/2006,1908)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.2006 - C-5/05 (https://dejure.org/2006,1908)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 2006 - C-5/05 (https://dejure.org/2006,1908)
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Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer ...
Erhebung von Verbrauchsteuer auf in Frankreich durch eine Privatperson für den eigenen Bedarf sowie für den Bedarf anderer Privatpersonen erworbenen Weins in den Niederlanden; Verbringung in die Niederlande durch ein in diesem Mitgliedstaat niedergelassenes ...
Verbrauchsteuer bei Erwerb von Waren durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer Privatpersonen in einem Mitgliedstaat und Verbringung der Waren in einen anderen Mitgliedstaat durch ein Beförderungsunternehmen
Steuerrecht: Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer ...
Verbrauchsteuerbefreiung nur für selbst erworbene und beförderte Waren
Steuerrecht - NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM EINFUHRMITGLIEDSTAAT VON VERBRAUCHSTEUERN BEFREIT
Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer - Wein - Artikel 7 bis 10 - Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des Steueranspruchs - Erwerb durch eine Privatperson für ihren Eigenbedarf und den Bedarf anderer ...
Vorsicht bei Wein- und Kaffeebestellungen aus dem EU-Ausland
EU-Steuerlücke bei privatem Weinimport geschlossen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen B. F. Joustra
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Artikel 7, 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) - ...
EuGH, 23.11.2005 - C-5/05
NJW 2007, 351 (Ls.)
EuZW 2006, 760
BB 2007, 234
BFH, 10.10.2007 - VII R 49/06
Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für …
Dem entspricht es, wenn der EuGH in dem Urteil vom 23. November 2006 Rs. C-5/05 (ZfZ 2007, 19) davon spricht, dass Waren, deren Besitz nicht persönlichen Zwecken diene, notwendigerweise als Waren anzusehen seien, die sich zu kommerziellen Zwecken in dem anderen Mitgliedstaat befinden (…Rdnr. 29 und 51), und dass der EuGH aus den objektiven Umständen, nämlich dass Waren von einem Beförderungsunternehmen in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden --und nicht etwa aufgrund der subjektiven Absichten oder Vorstellungen des Verbringers--, auf ihren gewerblichen Verwendungszweck schließt.
Schließlich stehe dieses Ergebnis nicht in Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 23. November 2006 C-5/05 (Slg. 2006, I-11075).
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, bezweckt die Richtlinie, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 22, vom 5. April 2001, van de Water, C-325/99, Slg. 2001, I-2729, Randnr. 39, vom 12. Dezember 2002, Cipriani, C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 41, und vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27).
Insoweit stellt Art. 8 der Richtlinie den allgemeinen Grundsatz auf, dass die Verbrauchsteuern für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und selbst befördert haben, im Erwerbsmitgliedstaat geschuldet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Joustra, Randnrn. 31 und 33).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, unterscheidet die Richtlinie somit zwischen diesen Waren einerseits und solchen Waren andererseits, deren Besitz privaten Zwecken dient und für deren Beförderung kein Dokument erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile EMU Tabac u. a., Randnr. 23, und Joustra, Randnr. 28).
EuGH, 14.03.2013 - C-216/11
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zu diesem Zweck trifft die Richtlinie eine Unterscheidung zwischen zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehaltenen Waren einerseits und zu persönlichen Zwecken in Besitz gehaltenen Waren andererseits (Urteil Joustra, Randnr. 28).
8 der Richtlinie sieht für die Waren, deren Besitz persönlichen Zwecken dient, vor, dass die Verbrauchsteuern in dem Mitgliedstaat geschuldet werden, in dem die Waren erworben wurden (Urteil Joustra, Randnr. 31).
EuGH, 18.07.2013 - C-315/12
Metro Cash & Carry Danmark - Verbrauchsteuer - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Richtlinie 92/12 bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (vgl. Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Waren, deren Besitz nicht persönlichen Zwecken dient, notwendigerweise als Waren anzusehen sind, deren Besitz gewerblichen Zwecken dient (vgl. Urteil Joustra, Randnr. 29).
28 - Zu Letzterem vgl. die Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a. (C-296/95, Slg. 1998, I-1605, Randnr. 22), vom 5. April 2001, Van de Water (C-325/99, Slg. 2001, I-2729, Randnr. 39), vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 41) und vom 23. November 2006, Joustra (C-5/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
Im selben Sinne die in Fn. 28 zitierte Rechtsprechung, wonach die Richtlinie 92/12 bezweckt, " in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln" (vgl. etwa Urteil Joustra, Randnr. 27; Hervorhebung von mir).
EuGH, 30.05.2013 - C-663/11
Scandic Distilleries - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - …
Die Richtlinie 92/12 bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere, um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (vgl. Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
18 - Schlussanträge in der Rechtssache Joustra (C-5/05, Urteil vom 23. November 2006, Slg. 2006, I-11075, Nr. 84).
52 - Art. 22 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/12; vgl. auch den 18. Erwägungsgrund jener Richtlinie und Urteil vom 23. November 2006, Joustra (C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 30).
FG München, 18.09.2008 - 14 K 4113/07
Versandhandel im Zusammenhang mit Kaffeesteuer
Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-330/05
Granberg - Steuervorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - …
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-663/11
Scandic Distilleries - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuer auf zum Verbrauch …

References: Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 20
 § 100
 § 98
 § 163
 § 88
 § 3
 § 113
 § 111
 § 100
 Art. 10
 § 100
 § 100
 Art. 10
 Art. 10

Art. 10
 Art. 10
 Art. 10

Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 22
 Art. 7