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Timestamp: 2016-10-27 03:22:04+00:00

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110 IV 95
110 IV 9530. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1984 i.S. K. gegen Polizeikommando Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 141 OAC; analyse du sang. 1. Une expertise au sens de l'art. 141 al. 3 OAC doit �tre ordonn�e lorsque le m�decin a consid�r� que l'alcool consomm� �tait compl�tement r�sorb� au moment des faits et qu'il a accord� une importance d�cisive � cette circonstance. En revanche, une telle expertise n'est pas n�cessaire lorsque le probl�me du calcul r�gressif ne se pose pas. 2. La marge d'erreur de � 0,05g/%o que la majorit� des instituts suisses d'analyse chimique � des fins judiciaires admettent en cas de faible alcoolisation n'est pas critiquable. Faits � partir de page 96
BGE 110 IV 95 S. 96
Am 22. November 1983 wurde K. durch den Polizeigerichtspr�sidenten von Basel-Stadt wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig erkl�rt und zu einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 800.-- verurteilt. Die Blutprobe hatte eine Alkoholkonzentration von 0,85 Gew.-%o ergeben, was bei einer Fehlerbreite von � 0,05 Gew.-%o einen Wert von minimal 0,80 Gew.-%o bis maximal 0,90 Gew.-%o ausmacht.
Das Appellationsgericht best�tigte am 9. Mai 1984 den erstinstanzlichen Entscheid, wobei es auf die Durchf�hrung einer Oberexpertise �ber die Blutalkoholkonzentration im kritischen Zeitpunkt und insbesondere �ber den zu ber�cksichtigenden Streubereich verzichtete. Die gegen dieses Urteil erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde weist der Kassationshof ab.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass der Bericht des gerichtlich-medizinischen Institutes der Universit�t Basel �ber die Blutanalyse den formalen Anforderungen des Art. 141 VZV nicht entspreche. Es sei ein ungen�gender Streubereich von � 0,05 Gew.-%o eingesetzt worden, allf�llige weitere Abz�ge seien zu seinen Gunsten nicht vorgenommen und vor allem sei kein "Gutachten bzw. Obergutachten" gem�ss Abs. 3 und 4 von Art. 141 VZV angeordnet worden.
a) Gem�ss Art. 141 Abs. 2 VZV hat die Blutanalyse nach zwei grundlegend verschiedenen Methoden zu erfolgen und ist zu BGE 110 IV 95 S. 97wiederholen, wenn die Resultate wesentlich voneinander abweichen. �ber die einzelnen Stadien der Analyse ist ein Protokoll zu f�hren und die Alkoholkonzentration ist in Gewichtspromillen anzugeben. Zum Ergebnis der Blutanalyse ist gem�ss Abs. 3 auf Verlangen des Verd�chtigten oder (BGE 105 IV 256 E. 3 mit Hinweis) in Zweifelsf�llen das Gutachten eines gerichtlich-medizinischen Sachverst�ndigen einzuholen, der gem�ss Abs. 4 den �rztlichen Untersuchungsbefund sowie den Polizeibericht mitzuber�cksichtigen und seine Schlussfolgerungen zu begr�nden hat. N�tigenfalls sind die Zuverl�ssigkeit der Blutanalyse und die M�glichkeit von Fehlerquellen durch einen Fachmann (Chemiker) zu begutachten.
b) Nach dem Untersuchungsbericht des Gerichts-chemischen Laboratoriums vom 15. Februar 1983 wurde die Blutprobe "nach zwei von Grund auf verschiedenen Methoden" (gaschromatographisch und fermentativ mit Alkoholdehydrogenase) analysiert. Der Alkoholgehalt betrug 0,85 Gew.-%o, was bei einem Streubereich von 0,05 Gew.-%o einen Analysenbereich von 0,80 bis 0,90 Gew.-%o ergibt. Gem�ss dem von der Vorinstanz beim Gerichtschemiker eingeholten Zusatzbericht vom 12. April 1984 lagen alle vier Einzelresultate der beiden Analysenmethoden innerhalb des erw�hnten Streubereiches, so dass sich eine Wiederholung der Analyse er�brigte. Den Vorschriften von Art. 141 Abs. 2 VZV wurde entsprochen unter Ber�cksichtigung der massgebenden Untersuchungsmethoden und des �berwiegend anerkannten analytischen Vertrauensbereiches (vgl. dazu H. BRANDENBERGER, Die Z�rcher Blutalkohol-Analytik, in Kriminalistik, 37. Jahrgang, 1983, S. 548/569 bis 571).
Aufgrund der Untersuchungsberichte stellte der gerichtlich-medizinische Sachverst�ndige fest, dass die Blutentnahme vor dem angenommenen Abschluss der Resorption (Trinkschluss + 2 Stunden) erfolgte und die analytisch nachgewiesene Blutalkoholkonzentration beweise, dass der Beschwerdef�hrer eine Alkoholmenge im K�rper hatte, die zu einer Blutalkoholkonzentration von minimal 0,80 Gew.-%o bis maximal 0,90 Gew.-%o f�hrte.
c) Weil die Blutentnahme vor Abschluss der Resorption erfolgte, musste der Gerichtsarzt keine R�ckrechnung �ber den Alkoholgehalt zum rechtlich relevanten Zeitpunkt vornehmen. Aus den beiden vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Bundesgerichtsentscheiden kann dieser deshalb noch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Arzt ging in diesen F�llen von der Annahme einer vollst�ndigen Resorption des genossenen Alkohols aus und mass diesem BGE 110 IV 95 S. 98Moment entscheidende Bedeutung zu. Das Bundesgericht f�hrte dazu in BGE 102 IV 123 aus, unter solchen Umst�nden (wobei die Blutalkoholkonzentration im Bereiche von 0,8 Gew.-%o lag) h�tte der Arzt seine Annahme und die Art der R�ckrechnung erl�utern m�ssen. Weil er dies nicht getan hatte, erachtete das Gericht das Gutachten als ungen�gend, und zwar offenbar deshalb, weil es die M�glichkeit nicht ausschloss, dass bei Anwendung einer anderen, dem Angeklagten g�nstigeren Berechnungsart sich f�r die rechtlich relevante Zeit unter Umst�nden eine Alkoholkonzentration von etwas weniger als 0,8 Gew.-%o ergeben k�nnte. Diese Problematik steht vorliegend jedoch nicht zur Diskussion. Hier geht es einzig und allein um die Zuverl�ssigkeit der am Gerichts-chemischen Laboratorium Basel praktizierten Blutalkoholanalyse und um den wegen allf�lliger Fehler zu fordernden Streubereich.
d) Zu dieser Frage ist vorab zu bemerken, dass die �berwiegende Anzahl der in der Schweiz einschl�gig t�tigen Institute dem Vorgehen, wie es in Basel praktiziert wird, zugestimmt haben. Gebilligt wird es auch vom EJPD. Nur das GMI Bern und das Labor von Dr. Ferrini vertreten eine abweichende Meinung. Mit Ausnahme dieser beiden Stellen wird in der Schweiz bei der Blutalkoholbestimmung eine Fehlerbreite von � 5% bzw. � 0,05 Gew.-%o angenommen. Sowohl beim ADH- als auch beim gaschromatographischen Verfahren wurden denn auch in wissenschaftlichen Versuchen bei je mehr als 1000 Bestimmungen Fehlerbreiten von nur 0,63 bis 2,03% gemessen (vgl. THIRIET, Die Praxis im Kanton Basel-Stadt bei Fahren in angetrunkenem Zustand, Diss. Basel 1978, S. 36 mit Hinweisen). �berdies ist auf eine durch das Bundesamt f�r Polizeiwesen 1983 durchgef�hrte Kontrolle hinzuweisen, die dem Gerichts-chemischen Laboratorium Basel Werte best�tigte, die h�chstens um 0,01 Gew.-%o von denjenigen des Amtes f�r Messwesen abwichen. Professor Zink von der Universit�t Bern, der die Blutalkoholbestimmung in der Schweiz ebenfalls als eine der besten in Europa bezeichnet, hat in der Sendung "CH-Magazin" vom 15. November 1983 festgestellt, der durchschnittliche Alkoholfehler liege im Bereich von 2% und darunter; erst wenn man zum Standardfehler noch den (m�glicherweise auftretenden) systematischen Fehler ber�cksichtige, komme man auf eine Gr�ssenordnung von 10%. Unter diesem letzteren Fehler versteht man beispielsweise falsche Anzeige der Waage, mangelnde Linearit�t der Messvorrichtungen oder chronisch fehlerhaftes Ausf�hren einer Operation. Nach Professor BRANDENBERGER wird BGE 110 IV 95 S. 99aber gerade solchen Fehlerquellen die gr�sste Aufmerksamkeit gewidmet (Kriminalistik, 1983, S. 570). Sie sind denn auch aus der Mituntersuchung von fabrikm�ssig standardisierten Testl�sungen erkenn- und vermeidbar (PONSOLD, Lehrbuch der Gerichtlichen Medizin, Stuttgart 1967, S. 229). Auf diese Weise geht das Laboratorium in Basel vor. Es besteht daher kein Anlass, an der Vertretbarkeit eines Streubereiches von nur 0,05 Gew.-%o zu zweifeln.
105 IV 256,
102 IV 123
Art. 141 OAC,
Art. 141 Abs. 2 VZV,
art. 141 al. 3 OAC

References: Art. 141

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 Art. 141
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