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Timestamp: 2016-10-25 19:04:58+00:00

Document:
Art. 1, 2 al. 1 lit. c et 20 al. 1 lit. a de l'ordonnance du 16 avril 1947 sur les liquidations et op�rations analogues. Interpr�tation d'annonces qui concernent une liquidation saisonni�re. Faits � partir de page 112
A.- Am 25. Juni 1955 liess Hermann Gamper als verantwortlicher Leiter der Allgemeinen Konsumgenossenschaft Schaffhausen (AKS) in den "Schaffhauser Nachrichten" und in der "Arbeiterzeitung", sowie am 28. Juni 1955 in der "Schaffhauser Zeitung" f�r die Textilabteilung des Ladengesch�ftes "Krone" ein Inserat erscheinen mit BGE 82 IV 112 S. 113der im Text hervorgehobenen �berschrift: "Doppelte R�ckverg�tung auf s�mtlichen Badekleidern, Blusen, Jupes und Damenkleidern". Anschliessend wurde eine Anzahl Damen- und M�dchenbadekleider, Herren- und Knabenbadehosen, Damenkleider, Jupes und Blusen mit kurzer Beschreibung und unter Angabe des Preises besonders aufgef�hrt.
Ein weiteres am 27. Juni 1955 in den "Schaffhauser Nachrichten", der "Arbeiterzeitung" und im "Schaffhauser Bauer" erschienenes Inserat der AKS wurde mit dem Hinweis eingeleitet: "Schuhhaus Peyerhof. Alle hier aufgefuhrten Schuhe kaufen Sie in Selbstbedienung mit doppelter R�ckverg�tung". Es folgte einc Liste von neun Posten Schuhen in bestimmten Preislagen. Das Inserat schloss mit dem Vermerk: "Alle obigen Artikel mit doppelter R�ckverg�tung". Der Hinweis auf diese Verg�nstigung war in beiden F�llen durch Fettdruck besonders hervorgehoben.
B.- Die Polizeidirektion des Kantons Schaffhausen beanstandete die beiden Inserate als Verstoss gegen die Art. 1, 2 Abs. 2 und 9 der eidg. Ausverkaufsordnung (AO) und b�sste Hermann Gamper am 18. August 1955 in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. a und 23 AO mit Fr. 50.-.
Der Bezirksrichter Schaffhausen, an den Gamper rekurriert hatte, hob am 19. Dezember 1955 die Strafverfugung der Polizeidirektion auf und sprach den Rekurrenten von Schuld und Strafe frei. Zur Begr�ndung ging er davon aus, dass die beiden Inserate keinen Hinweis auf eine zeitliche Beschr�nkung der angek�ndigten Verg�nstigung enthielten. Deswegen k�nne von der Ank�ndigung einer bewilligungspflichtigen Verkaufsveranstaltung nicht die Rede sem.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksrichters sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners wegen Widerhandlung BGE 82 IV 112 S. 114gegen die AO zur�ckzuweisen. Sie macht geltend, der Vorderrichter habe Bundesrecht verletzt, indem er die zeitliche Begrenzung der angek�ndigten Verg�nstigung verneinte. Ein unmittelbar vor dem offiziellen Ausverkauf angek�ndigter Sonderrabatt auf "aktuellen Artikeln" wirke auf das Publikum wie die Ank�ndigung einer ordentlichen Ausverkaufsveranstaltung. Es sei denn auch der Plan der AKS gewesen, auf diese Weise die saisonbedingten Artikel abzustossen.
1. Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a AO wird mit Busse oder mit Haft bestraft, wer vors�tzlich eine unter diese Ver ordnung fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung �ffentlich ank�ndigt oder durchf�hrt oder entgegen der Weisung der zust�ndigen Beh�rde nicht einstellt.
Unter Verkaufsveranstaltungen versteht diese Bestimmung die in Art. 1 Abs. 1 AO "als Ausverk�ufe und �hnliche Veranstaltungen" bezeichneten. Sie sind daselbst umschrieben als "Veranstaltungen des Detailverkaufes, bei denen dem K�ufer durch �ffentliche Ank�ndigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vor�bergehend besondere, vom Verk�ufer sonst nicht gew�hrte Verg�nstigungen zukommen werden". Art. 2 Abs. 1 z�hlt abschliessend bestimmte Kategorien von Verkaufsveranstaltungen auf, die als Ausverk�ufe im Sinne von Art. 1 gelten.
2. Nach dem Eindruck, den die am 25., 27. und 28. Juni 1955 in verschiedenen Schaffhauser Zeitungen erschienenen Inserate der AKS beim Publikum erwecken mussten - und das allein ist von Bedeutung -, konnte es sich nur um die Ank�ndigung eines Saisonausverkaufes im Sinne des Art. 2 Abs. 1 lit. c AO handeln. So wurden vorwiegend saisonbedingte Artikel angepriesen. Das ergab sich f�r den Leser aus der Zweckbestimmung der angebotenen Waren (Badekleider, Badehosen, Sandalen) und teilweise aus ihrer auf die Saison hinweisenden Benennung BGE 82 IV 112 S. 115und Beschreibung (Herrensommerschuhe, Kindersommersandalettli). Dass unter anderem auch Warenkategorien aufgef�hrt wurden, die nicht notwendigerweise nur Sommerartikel umfassen (Damenkleider, Blusen, Jupes), ist belanglos, weil dadurch der allein massgebende Gesamteindruck der Anzeigen nicht ver�ndert wird.
Waren der genannten Art gelangen erfahrungsgem�ss bereits Ende April/anfangs Mai zum Verkauf. Zu dieser Zeit gew�hrte die AKS unbestrittenermassen keine doppelte R�ckverg�tung. Eine solche k�ndigte sie erst Ende Juni, also bereits in fortgeschrittener Saison an, um die stark der Mode unterworfenen Artikel abzustossen und Platz f�r neue, der Mode entsprechende Waren zu schaffen. Das wurde auch von der K�uferschaft nicht anders verstanden; dies umso mehr, als die �ffentlichen Anzeigen unmittelbar vor der Zeit der ordentlichen Saisonausverk�ufe erfolgten, in der das Publikum ohnehin mit solchen Veranstaltungen rechnet. Auf eine Sonderveranstaltung wies zudem die auff�llige Aufmachung der Reklame hin (l�ngsseitige Inserate mit zum Teil in �bergrosser Druckschrift enthaltenem Hinweis auf die doppelte R�ckverg�tung), die einen sofortigen Einkauf in den betreffenden Ladengesch�ften der AKS als besonders vorteilhaft erscheinen liess. Demgegen�ber w�re der Einwand des Beschwerdegegners, die doppelte R�ckverg�tung sei nicht bloss f�r eine beschr�nkte Zeit angek�ndigt worden, nur zu h�ren, wenn die zu beurteilenden Anzeigen nach Text und Aufmachung dem Leser diesen Sinn h�tten bewusst machen k�nnen. Das trifft nach dem Gesagten keineswegs zu; vielmehr ist auch der K�uferschaft bekannt, dass der Bedarf an Artikeln, wie sie in den Inseraten angeboten wurden, saisonbedingt und damit zeitlich beschr�nkt ist, was den Eindruck einer "einmaligen" Kaufgelegenheit noch verst�rkte.
Betrafen somit die Anzeigen vom 25., 27. und 28. Juni 1955 Verkaufsveranstaltungen mit allen Merkmalen eines Saisonausverkaufes, so fielen sie gem�ss Art. 2 Abs. 1 AO BGE 82 IV 112 S. 116unter diese Verordnung und waren bewilligungspflichtig. Ob die angek�ndigte Verg�nstigung (doppelte R�ckverg�tung) ausschliesslich f�r Mitglieder der AKS bestimmt war, wie der Beschwerdegegner behauptet, geht aus den Inseraten nicht hervor und w�re auch nur von Bedeutung, wenn die Anzeigen w�hrend der ordentlichen Ausverkaufszeit (1. Juli bis 31. August; Art. 3 Abs. 1 lit. b und Art. 9 Abs. 2 AO) erfolgt w�ren. Das war indessen nicht der Fall. Der �bertretungstatbestand des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO ist objektiv erf�llt.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 20