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Timestamp: 2016-10-24 12:29:35+00:00

Document:
2A.629/2004 (04.11.2004)
2A.629/2004 /kil
4. Abteilung, 4. Kammer, vom 15. September 2004.
Der pakistanische Staatsangeh�rige X.________, geb. ... 1975, reiste im November 1998 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde abgewiesen, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Ein zweites Asylgesuch wurde am 6. M�rz 2001 abgewiesen.
Am 18. September 2000 heiratete X.________ eine aus der Dominikanischen Republik stammende Schweizer B�rgerin, welche 27 Jahre �lter ist als er. Gest�tzt auf die Heirat erhielt er die Aufenthaltsbewilligung, welche einmal, mit G�ltigkeit bis zum 17. September 2002, verl�ngert wurde. Seit anfangs M�rz 2001 leben die Ehegatten getrennt.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich lehnte am 14. Februar 2004 das Begehren von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Der gegen diese Verf�gung erhobene Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den regierungsr�tlichen Beschluss vom 12. Mai 2004 erhobene Beschwerde am 15. September 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. November 2004 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich zu verl�ngern.
Per Fax ist beim Regierungsrat des Kantons Z�rich dessen Beschluss vom 12. Mai 2004 eingeholt worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und wenn, f�r ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff., mit Hinweisen).
Die Annahme von Rechtsmissbrauch setzt klare Hinweise daf�r voraus, dass die F�hrung einer Lebensgemeinschaft nicht mehr beabsichtigt bzw. auch aus der Sicht des Ausl�nders nicht mehr ernsthaft zu erwarten ist (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151; 127 II 49 E. 5a S. 56 f., mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs, indem er behauptet, ein solcher liege nur dann vor, wenn auch auf Seiten des ausl�ndischen Ehegatten der fehlende Wille zur Weiterf�hrung der Ehe nachgewiesen werde. Diese Auffassung widerspricht der vorstehend dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht. Rechtsmissbrauch liegt, wie erw�hnt, dann vor, wenn der ausl�ndische Ehegatte sich auf Art. 7 ANAG beruft, obwohl f�r ihn klar zu erkennen ist, dass keine Aussicht auf die Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten mehr besteht. So verh�lt es sich, wenn die Ehegatten seit Jahren getrennt leben, der Ehegatte mit Schweizer B�rgerrecht eine Weiterf�hrung der Ehe unmissverst�ndlich ausschliesst und, ausser der Beteuerung des ausl�ndischen Ehegatten, an der Ehe festzuhalten, keine konkreten Umst�nde erkennbar sind, die f�r den Weiterbestand der Ehe sprechen k�nnten. Dies trifft im vorliegenden Fall zu, wie sich aus den Erw�gungen des Verwaltungsgerichts ergibt, die weder bez�glich der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind und auf die vollumf�nglich verwiesen werden kann (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG).
2.3 Die offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat des und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 105
 Art. 36
 Art. 153