Source: http://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/27_07_2011.html
Timestamp: 2018-03-25 01:38:13+00:00

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Rechts-Newsletter 30. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr... vom 27.07.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 30. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 30. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Fremde Markennamen als Keywords in AdWords-Werbung ab sofort erlaubt
2. BGH: Sperrungsklausel von Mobilfunkanbieter bei 75 EUR Zahlungsverzug unwirksam
3. BSG: Online-Journalist ist KSK-Mitglied trotz Werbefinanzierung
4. KG Berlin: Beschaffenheitsangabe in eBay-Offerte Grundlage für Vertrag
5. OLG München: Begrenzung der Gültigkeit von Gutscheinen auf 12 Monate rechtswidrig
6. OLG München: Keine Berücksichtigung von hohem Aufwand für Fachbuch-Übersetzung
7. OLG Oldenburg: Internet-Formulare können AGB sein
8. LAG Berlin-Brandenburg: E-Mail-Account des Mitarbeiters darf von Arbeitgeber bei Abwesenheit eingesehen werden
9. LG Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht
10. LG Hamburg: Urheberrechtsschutz für technische Beschreibungen und Texte auf Webseite
11. LG Osnabrück: NOZ-Kritik auf Internet-Basketball-Portal zulässig
12. ArbG Hamburg: Keine Diskriminierung durch Pflichtfeld "Anrede" und "Alter" in Online-Stellenangebot
13. Rechtstipps für PR-Verantwortliche: Teil 2 - Rechtliche Besonderheiten beim Social-Media-Marketing
14. Law-Podcasting: Never ending story "Apothekenrabatte"
15. Law-Vodcast: Wenn der Mitarbeiter twittert: Wann sind Disziplinarmaßnahmen erlaubt?
Der BGH (Urt. v. 13.01.2011 - Az.: I ZR 125/07) hat in Sachen AdWords erneut ein Machtwort gesprochen: Die Benutzung fremder Markennamen als bloßes Keyword im Rahmen der Google AdWords-Werbung stellt keine Markenverletzung dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn in der Anzeige selbst durch den angegebenen Domain-Namen auf eine andere betriebliche Herkunft als den Markeninhaber hingewiesen wird.
Die Klägerin vertrieb unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel und war Inhaberin einer Inhaber einer entsprechend geschützten Marke.
Die Beklagte, die ebenfalls im Erotikversand tätig war, verwendete im Rahmen von Google AdWords das Keyword "bananabay". Dabei erschien bei Google folgende Anzeige:
Erotikartikel für 0,00 EUR
Ersparnis bis 95% garantiert
Das Gericht verneinte einen Rechtsverstoß.
Die Benutzung fremder Markennamen als bloßes Keyword im Rahmen der Google AdWords-Werbung stelle keine Markenverletzung dar. Dies gelte insbesondere dann, wenn in der Anzeige selbst durch den angegebenen Domain-Namen auf eine andere betriebliche Herkunft als den Markeninhaber hingewiesen wird.
In einem solchen Fall liege auch keine wettbewerbswidrige Rufausbeutung vor.
Trotz der eigentlich klaren Vorgaben des EuGH hatte es in den letzten Monaten entgegengesetzte Auffassungen in den Instanzgerichten zu der Frage einer Markenverletzung gegeben.
Dieser Streit ist nun beendet.
Um es deutlich zu sagen: Ab sofort können somit Unternehmen auf die Keywords unmittelbarer Mitbewerber bieten, ohne dass dies einen Rechtsverstoß darstellt. Dabei müssen zwei Bedingungen eingehalten werden:
1. Der fremde Markenname darf nur als Keyword im Rahmen von Google AdWords verwendet werden; er darf dagegen weder im Quelltext noch im sofort sichtbaren Bereich der Webseite erscheinen.
2. Die bei der Werbung angegeben URL sollte so gewählt werden, dass jede Verwechslung mit dem Markeninhaber ausgeschlossen ist. Dafür reicht im Normalfall die Angabe der eigenen Domainadresse aus.
Die Entscheidung dürfte in den nächsten Monaten zu einer massiven Veränderung der Werbung im Online-Marketing (jedenfalls bei AdWords-Buchungen) führen ;-)
Die Klausel eines Mobilfunkanbieters, welche die Sperre des Anschlusses ermöglicht, obwohl der Kunde mit deutlich weniger als 75,- EUR im Zahlungsverzug ist, ist unwirksam, da die Regelung den Kunden einseitig benachteiligt (BGH, Urt. v. 09.06.2011 - Az.: III ZR 157/10).
Die BGH-Richter stuften die Bestimmung als rechtswidrig ein.
Sie eröffne der Beklagten die Möglichkeit ein Leistungsverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, selbst wenn der Kunde sich nur wenige Tage oder mit einem Betrag von weniger als 75,- EUR im Zahlungsverzug befinde.
Der Kläger übt eine selbständige publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig, dh mit der Absicht aus, ein über der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Künstlersozialversicherungsgesetz liegendes Einkommen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts zu erzielen und unterliegt daher der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Zu den im Rahmen von § 1 Abs 1 Nr 1 iVm § 3 Abs 1 Satz 1 Künstlersozialversicherungsgesetz berücksichtigungsfähigen Einnahmen "aus" einer publizistischen Tätigkeit zählen nicht nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit, dh "für" diese Tätigkeit, erzielten Einkünfte aus der Veräußerung von Beiträgen an andere Website-Betreiber, sondern auch die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit stehenden Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf der eigenen Website.
Analog zu dem in § 14 SGB IV definierten Begriff des Arbeitsentgelts, der alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, unabhängig davon, ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, ist auch der Begriff des Arbeitseinkommens (§ 15 SGB IV) "aus einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit" auszulegen. Zwischen den vom Kläger aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit besteht ein untrennbarer wirtschaftlicher und inhaltlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die "Werbeeinnahmen" dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung ge­zahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen "aus" publizistischer Tätigkeit zu werten sind.
Wirtschaftlich ist die Refinanzierung einer über das Trägermedium "Internet" ausgeübten journalisti­schen Tätigkeit durch Werbeeinnahmen wegen der dort vorherrschenden kostenfreien Verfügbarkeit von Informationen ("Gratiskultur") eine notwendige Bedingung für die Ausübung dieser Tätigkeit. In­haltlich ist der Erfolg der Werbung abhängig von der Websitefrequentierung, die wiederum durch die dort veröffentlichen Inhalte beeinflusst wird.
Az.: B 3 KS 5/10 R - B. ./. Künstlersozialkasse
Quelle: Medieninformation des BSG v. 21.07.2011
Die Begrenzung eines Gutscheines auf 12 Monate ist rechtswidrig, da hierdurch die gesetzlichen Verjährungsfristen von 3 Jahren unterlaufen und der Verbraucher einseitig benachteiligt wird (OLG München, Urt. v. 14.04.2011 - Az.: 29 U 4761/10).
Der Beklagte verkaufte Online Erlebnis-Gutscheine und begrenzte die Gültigkeit auf 12 Monate. In den AGB fand sich nachfolgende Bestimmung:
"Die Gültigkeitsdauer der Gutscheine beträgt 12 Monate ab Ausstellungsdatum (Erwerb). Sie steht in Abhängigkeit zu den Laufzeitintervallen der Verträge mit den Erlebnispartnern und möglicher Leistungsänderungen. Die (...) trägt das Risiko von Preissteigerungen beim Veranstalter im Lauf des Gültigkeitszeitraumes. Eine Verlängerung der Gültigkeitszeiträume ist deshalb nicht möglich."
Die Münchener Richter stuften die Begrenzung im vorliegenden Fall als rechtswidrig. ein.
Die gesetzlichen Verjährungsvorschriften sähen bei der vorliegenden Form der Dienstleistung eine Regelverjährung von 3 Jahren vor. Die erhebliche Verkürzung auf 12 Monate benachteilige den Verbraucher einseitig und sei nicht angemessen.
Daher sei die Klausel unwirksam.
Ein höherer Arbeitsaufwand, den ein Fachbuch-Übersetzer aufgrund des Einarbeitens in die fachliche Materie aufbringen muss, findet keine unmittelbare Berücksichtigung in der Bemessung einer angemessenen Vergütung. Allein die Tatsache, dass der Übersetzer mehr Zeit für die fachliche Recherche investieren muss, begründet noch kein Abweichen von den normalerweise gezahlten Regelsätzen (OLG München, Urt. v. 28.10.2010 - Az.: 29 U 1728/06).
Die Klägerin, eine Übersetzerin, verlangte für ihre Leistung eine höhere Vergütung. Sie argumentiere, dass ihr gesetzlich eine höhere Vergütung zustehe. Denn die Übersetzung eines Fachbuches führe zu einem höheren Arbeitsaufwand.
Die Münchener Richter teilten diese Einschätzung nicht.
Das Gericht führte in seiner Begründung aus, dass die angemessene Vergütung grundsätzlich nicht für die erbrachte Leistung und die damit verbundene Arbeit gezahlt werde, sondern für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Erlaubnis zur Werknutzung. Die angemessene Vergütung hänge daher in erster Linie davon ab, wie groß das Ausmaß der Werknutzung sei.
Daher werde der Arbeitsaufwand und die längere Zeit, die für eine intensivere Recherche notwendig gewesen sei, nicht unmittelbar bei der Bemessung einer angemessenen Vergütung berücksichtigt. Eine Berücksichtung finde sich nur bei der Honorierung der Übersetzung der einzelnen Seite, da die Höhe der Absatzvergütung vom Seitenhonorar abhängig sei und dies wiederum vom Arbeitsaufwand bei der Erstellung der Übersetzung.
Der Kläger hatte von einem privaten Verkäufer einen gebrauchten PKW-Golf zum Preis von 6.900,- € erworben. Als Kaufvertrag hatte der Verkäufer ein Formular aus dem Internet verwendet.Darin hieß es:
"Der Verkäufer übernimmt für die Beschaffenheit des verkauften KFZ keine Gewährleistung."
Einige Monate nach dem Kauf stellte der Kläger einen schweren Unfallschaden am PKW mit gravierenden Restschäden fest. Er verlangte vom Verkäufer, der von dem Vorschaden keine Kenntnis hatte, die Rückabwicklung des Kaufgeschäfts. Der Verkäufer berief sich auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts gab dem Kläger Recht. Der Gewährleistungsausschluss sei unwirksam. Bei den Kaufvertragsklauseln aus dem Internet handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), weil diese für eine mehrfache Verwendung vorformuliert seien.
Dafür gelten aber die strengen Wirksamkeitsvoraussetzungen gemäß § 309 Nr. 7 a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Danach muss ein wirksamer Gewährleistungsausschluss eine Einschränkung für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthalten.
Da diese Einschränkungen im konkreten Fall fehlten, sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss insgesamt unwirksam.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 22.07.2011
Der Arbeitgeber darf bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers die dienstlichen Mails einsehen und zur Bearbeitung von Kundenanfragen oder von geschäftlichen Belangen kopieren (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.02.1011 - Az.: 4 Sa 2132/10).
Die Klägerin war eine Mitarbeiterin bei dem Beklagten, ihrem Arbeitgeber. Nachdem sich die Klägerin für einen langen Zeitraum krankheitsbedingt abgemeldet hatte, ohne eine elektronische Abwesenheitsnotiz einzurichten und ohne einen Stellvertreter zu benennen, versuchte die Beklagte, Kontakt zu der Klägerin aufzunehmen, um die dienstlichen E-Mails zu checken. Es seien zwischenzeitlich mehrere Kundenanfragen eingegangen, die bearbeitet werden müssten.
Trotz mehrfacher Kontaktanfragen, reagierte die Klägerin nicht. Daraufhin informierte der Beklagte den Betriebsrat und die Sozialbetreuerin über die Umstände. Wenig später griff der Arbeitgeber ohne Zustimmung der Klägerin zu. Er trennte dabei die dienstlichen von den privaten Mails. Geöffnet und bearbeitet wurden nur die beruflichen Nachrichten.
Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Klage der Arbeitnehmerin ab.
Der verklagte Arbeitnehmer habe alles Denkbare getan, um nicht ungefragt auf die E-Mails zugreifen zu müssen. Er habe mehrfach Kontaktanfragen gestellt, die jedoch unbeantwortet blieben. Auch die Miteinbeziehung des Betriebsrates und einer Sozialbetreuerin spreche für die Arbeitgeberseite.
Um seine geschäftliche Tätigkeit aufrecht zu erhalten, müsse es dem Arbeitgeber möglich sein, auf berufliche Mails zuzugreifen. Private Mails seien im vorliegenden Fall zu keinem Zeitpunkt gelesen worden, sondern seien vorab ausgesondert worden.
Die Frage, inwieweit Arbeitgeber die Mails ihrer Mitarbeiter lesen dürfen, ist auch im Jahre 2011 noch sehr umstritten. Siehe dazu auch unser Video "Law-Vodcast: Was tun mit den E-Mail-Accounts ausgeschiedener Mitarbeiter?".
Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun allen Arbeitgebern einen konstruktiven und vor allem praxisnahen Weg aufgezeigt, wie sie sich rechtskonform verhalten können, um an die dienstlichen Mails zu gelangen.
Das rechtliche Risiko ist für den Arbeitgeber in solchen Problemfällen nicht unerheblich. Denn ein Verstoß ist nicht nur eine Verletzung des Arbeitvertrages, sondern zugleich auch eine Straftat.
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Juli 2011 - 38 O 350/10 -
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin v. 21.07.2011
Technische Texte und Beschreibungen über den Bau und die Produktion von Stahlhallen, die auf einer Webseite veröffentlicht werden, können Urheberrechtsschutz genießen (LG Hamburg, Beschl. v. 30.06.2011 - Az.: 308 O 159/11).
Ein unmittelbarer Mitbewerber der klägerischen Unternehmerin hatte mehrere Texte ungefragt übernommen und auf seiner Webseite veröffentlicht. Die Hamburger Richter bejahten die Schutzfähigkeit der Werke und erließen auf Antrag eine einstweilige Verfügung.
Entsprechend dem Grundsatz der "Kleinen Münze" seien keine allzu hohen Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit zu stellen.
Ob Texte die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen und somit über das Alltägliche, das Normale hinausgehen, ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalls.
So haben die Kölner Richter (LG Köln, Beschl. v. 02.05.2011 - Az.: 33 O 267/11) vor kurzem bei suchmaschinen-optimierten Produktbeschreibungen einen Schutz bejaht. Ebenso bei Tätigkeitsbeschreibungen eines Disc Jockeys (DJ) (LG Köln, Urt. v. 12.08.2009 - Az.: 28 O 396/09).
Handelt es sich hingegen um einfache Produktbeschreibungen auf einer Webseite sind diese im Zweifel nicht geschützt, wie erst jüngst das LG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2010 - Az.: 17 O 525/10) noch einmal feststellte.
Ein Basketball-Onlineportal darf kritisch über die Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichten. Ein Presseorgan muss sich kritische oder deutliche Kritik, sofern diese die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet, gefallen lassen (LG Osnabrück, Urt. v. 04.07.2011 - Az.: 2 O 952/11).
Die NOZ engagierte sich u.a. als Werbepartner im Sponsoringbereich eines Osnabrücker Basketball-Clubs.
Der Beklagte, ein Basketball-Internet-Portal, berichtete auf seiner Webseite kritisch über die gesamte Berichterstattung der Klägerin in Bezug auf den Basketballverein. Er kritisierte vor allem, dass die NOZ nicht rechtzeitig über den möglichen Bankrott, Zahlungsrückstände und die Auflösung geschrieben habe, obwohl die Zeitung angeblich recht früh Kenntnis davon gehabt habe. Der Beklagte unterstellte auf seinem Portal, dass die Klägerin dies nur getan hatte, weil sie Werbe- und Sponsoringpartner sei.
Die Osnabrücker Richter stuften diese Äußerungen als zulässig ein.
Das Gericht stellte heraus, dass es zwischen der Zeitung und dem Osnabrücker Basketball-Verein eine wirtschaftliche Verflechtung gebe, die aufgrund der Werbe- und Sponsoringpartnerschaft herrühre. Es erklärte darüber hinaus, dass die Zeitung, obwohl sie zeitlich bereits viel früher von den finanziellen Schwierigkeiten Kenntnis gehabt habe, gerade wegen der Verflechtung zunächst nichts berichtet habe.
Insofern seien die von dem Basketball-Portal aufgeworfenen Fragen und die kritischen Berichte berechtigt gewesen und von der Meinungs- und Pressefreiheit umfasst. Die Zeitung müsse sich dies gefallen lassen, da sie es anscheinend nicht geschafft habe, entsprechend ihrer Aufgabe kritisch und unabhängig über den Medienpartner zu berichten. Die deutliche Kritik sei daher zulässig.
Verwendet ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Stellenanzeige die Pflichteingabefelder "Alter" und "Anrede", so ist hierin kein Indiz für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung zu sehen. Es handelt sich um typische, alltägliche Eingabefelder, die der Individualisierung der Bewerber dienen (ArbG Hamburg, Urt. v. 15.12.2010 - Az.: 26 Ca 260/10).
Die arbeitslose Klägerin bewarb sich digital auf eine Online-Stellenanzeige der Beklagten. Im Rahmen des Online-Formulars gab es auch die Felder "Anrede" und "Alter". Die Stelle wurde an eine andere Person vergeben. Die Klägerin sah in dem Handeln der Beklagten eine geschlechtsbezogene Diskriminierung.
Die Beklagte habe durch die Verwendung der Pflichtfelder "Alter" und "Anrede" kein Indiz für eine geschlechtsbezogene Diskriminierung gesetzt. Denn dabei handle es sich um übliche Eingabefelder, die lediglich dazu dienten, den Bewerber zu individualisieren.
Die Klägerin habe ins Blaue hinein behauptet, sie sei wegen ihrer Geschlechts und Herkunft nicht ausgewählt worden. Belegbare Nachweise habe sie jedoch nicht vorgetragen.
Vielmehr habe die Beklagte darlegen können, dass ähnliche Personen wie die Klägerin zum Bewerbungsgespräch eingeladen worden seien. Die Absage der Klägerin resultiere allein aus dem Umstand, dass sie seit Jahren nicht in dem Bereich gearbeitet und sich weder fortgebildet noch weiter qualifiziert habe.
Im Blog der bekannten PR-Agentur Straub & Linardatos (S&L) werden in einer siebenteiligen Serie Rechtstipps für Agenturen und PR-Verantwortliche vorgestellt. Im heutigen 2. Teil geht es um die "Rechtlichen Besonderheiten beim Social-Media-Marketing".
Der bereits erschienene 1. Teil beschäftigt sich mit dem Thema "Rechtsgrundsätze in PR und Werbung".
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Never ending story Apothekenrabatte".
Dieser Podcast soll Ihnen helfen, etwas Licht ins Dunkel der never ending story "Apothekenrabatte" zu bringen.
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema " Wenn der Mitarbeiter twittert: Wann sind Disziplinarmaßnahmen erlaubt?.
Was kann der Chef machen, wenn ein Arbeitnehmer vertrauliche Informationen der Firma preisgibt oder sich kritisch über Kollegen und Vorgesetzte im Internet äußert? Welches rechtliche Instrumentarium steht dem Arbeitgeber zu, um solche Handlungen des Mitarbeiters zu unterbinden?
Mit dieser Frage beschäftigt sich das heutige Video.

References: BGH 
 EuGH 
 § 3
 § 1
 § 3
 § 14
 § 309