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Timestamp: 2019-09-17 09:12:27+00:00

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Antragsberechtigung zur Eigentümerversammlung
Diskutiere Antragsberechtigung zur Eigentümerversammlung im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Frage: Bin ich als Wohnungseigentümer grundsätzlich dazu berechtigt, Anträge zur Abstimung zur Eigentümerversammlung zu stellen ? Mir hat ein...
#1 Immo-Profi, 17.05.2007
Immo-Profi Neuer Benutzer
Frage: Bin ich als Wohnungseigentümer grundsätzlich dazu berechtigt, Anträge zur Abstimung zur Eigentümerversammlung zu stellen ?
Mir hat ein Verwalter gesagt, daß man dazu schon vorab mindestens 25 % Zustimmung aller Eigentümer haben müßte.
Erst dann würde der Antrag überhaupt erst zur Abstimmung kommen.
Ist das korrekt, oder hat der mich damit nur abschrecken wollen ?
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#2 Martens, 21.05.2007
der Verwalter bestimmt u.a. die Tagesordnung der Versammlung.
Klar ist, daß er dies nicht gegen den Willen der Eigentümer tun sollte, sofern er an einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung interessiert ist.
Ein einzelner Eigentümer hat jedoch nicht das Recht, einzelne TOPs zu bestimmen.
Entweder man überzeugt den Verwalter davon, daß der TOP sinnvoll ist und aufgenommen werden sollte - oder man erzwingt über das Minderheitenquorum (25% der Köpfe einer WEG) die Behandlung des gewünschten Themas.
Somit hat der Verwalter recht.
#3 TEH01, 06.05.2012
TEH01 Neuer Benutzer
Ist diese Antwort noch aktuell? Meines Wissens kann ein einzelner Eigenümer die Aufnahme eines TOPS erzwingen. Falls dem nicht so ist, würde ich gerne wissen, wo die Sache mit dem Minderheitsquorum gesetzlich verankert ist.
Besten Dank, TEH
#4 TEH01, 06.05.2012
Zitat von Oberlandesgericht Frankfurt/Main:
Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 21 Abs. 4 WEG die Aufnahme bestimmter Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung einer Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieses Punktes ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Der Anspruch auf Ankündigung eines Tagesordnungspunktes kann gerichtlich gegen den Verwalter geltend gemacht werden. Zur Frage der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines solchen Antrags. Ist ein Antrag auf Ungültigerklärung eines Wohnungseigentümerbeschlusses rechtskräftig als unbegründet abgewiesen worden, so ist dieser sowohl in Bezug auf Anfechtungsgründe als auch auf Nichtigkeitsgründe wegen der materiellen Rechtskraft der Entscheidung als rechtswirksam anzusehen.
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.09.2003, Aktenzeichen 20 W 103/01
#5 TEH01, 06.05.2012
Nach neuerer Auffassung, die auch vom Senat vertreten wird, kann jeder Wohnungseigentümer gemäß § 21 Abs. 4 WEG -unabhängig von dem Quorum nach § 24 Abs. 2 WEG- vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung dieser Punkte ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Im Fall pflichtwidriger Weigerung des Verwalters kann der Anspruch gemäß § 43 Nr. 3 WEG gerichtlich geltend gemacht werden (Senat, Beschl. v. 01.09.2003 -20 W 103/01- ZMR 2004, 288; SaarlOLG ZMR 2004, 533; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 23, Rdnr 86; Palandt/Bassenge: WEG, 67. Aufl., § 24, Rdnr.7; Staudinger/Bub: WEG, Stand Juli 2005, § 21, Rdnr. 109; Rieke/Schmid: Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 2. Aufl., 2008, § 24, Rdnr. 36; Röll/Sauren: Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 9. Aufl., 2008, Rdnr. 306).
Oberlandesgericht Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.08.2008, 20 W 426/05
#6 TEH01, 06.05.2012
Der Anspruch [des Eigentümers auf Ergänzung eines TOPS] entfällt, wenn die Ladungsfrist des § 24 IV 2 WEG nicht mehr gewahrt werden kann und auf diese Frist auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden kann.
(...) Durch eine etwaige rechtswidrige, weil § 21 IV WEG missachtende, und zu vertretende Weigerung, einen von einem Miteigentümer begehrten TOP aufzunehmen, macht sich die Hausverwaltung grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Sie muss dann dem Miteigentümer die daraus erwachsenden kausalen Schäden ersetzen und namentlich grundsätzlich eine außerordentliche Eigentümerversammlung auf eigene Kosten einberufen, um den Schaden möglichst effektiv wieder gutzumachen.
Hinzu kommt, dass ein Miteigentümer die missliche Situation, die durch § 24 IV 2 WEG entstehen kann, dadurch entschärfen kann, dass er die Hausverwaltung unter Fristsetzung rechtzeitig vor der vorgesehenen Versammlung und ausreichend lange vor Ablauf der Frist des § 24 IV 2 WEG dazu auffordert, sich zu erklären, ob der TOP berücksichtigt wird. Geht die Hausverwaltung innerhalb der Frist darauf nicht ein oder erklärt sie, den TOP nicht beachten zu wollen, bestünde grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis, sofort und also noch ausreichend lange vor Ablauf der Frist des § 24 IV 2 WEG auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes zu klagen
Landgericht München I, Urteil vom 16.05.2011, 1 S 5166/11
#7 Martens, 08.05.2012
Zitat von TEH01: ↑
Ist diese Antwort noch aktuell?
nö, isse leider nicht mehr.
Meines Wissens kann ein einzelner Eigenümer die Aufnahme eines TOPS erzwingen.
das entspricht auch meinem aktuellen Stand der Unkenntnis.
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