Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Wettbewerbsrecht-Faires-Werben/Richtig-Werben-von-A-Z/
Timestamp: 2016-12-11 11:54:49+00:00

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Wer in unzulässiger Weise wirbt, muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt und auf Unterlassung der Werbung und sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Hier finden Sie die wichtigsten Stichworte von "Abmahnung" bis "Zusendung unbestellter Waren", bei Klick kommen Sie direkt zur Info - damit Ihre Werbung ins Schwarze trifft. Drucken
Der Überblick von A bis Z Wer für sein Unternehmen werben möchte, sollte nicht nur auf gutes Marketing achten, sondern dem stellen sich auch einige rechtliche Fragen: Wie führe ich eine Rabattaktion oder ein Gewinnspiel durch? Darf ich meine Produkte mit denen eines Konkurrenten vergleichen? Was bedeutet eigentlich "outlet"? Eine praktische Übersicht mit Erläuterungen zu allen wichtigen Rechtsfragen rund um die Werbung finden Sie - in Stichworten von A bis Z: In unserem IHK-Merkblatt "ABC des Werberechts". Wettbewerbsrecht Extra: In den folgenden Abschnitten auf dieser Seite finden Sie zusätzliche Themen und ausgewählte "Häufige Fragen".
Ausgewählt: Häufige Fragen zum "Werbe-Recht":
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht
Abmahnung im Wettbewerbsrecht - Wie verhält man sich?
Wer in unzulässiger Weise wirbt oder fremde Rechte verletzt (z.B. Markenrechte, Urheberrechte), muss damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Was tun, wenn man eine Abmahnung bekommt? Dabei wird dem Abgemahnten - meist in einem anwaltlichen Schreiben - mitgeteilt, dass er durch ein bestimmtes (Werbe-)Verhalten gegen das Wettbewerbsrecht verstößt oder Marken- bzw. Urheberrechte eines anderen Unternehmens verletzt. Er wird dazu aufgefordert, die angegriffene Maßnahme zu unterlassen, fristgemäß eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Abmahnkosten zu bezahlen. Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument zur Selbstregulierung der Wirtschaft. Unternehmen sollen marken-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Verstöße abstellen können, ohne gerichtlich gegen diese vorgehen zu müssen. Leider wird dieses Instrument aber auch immer wieder missbraucht. Deshalb gilt: Niemals übereilt eine Unterlassungserklärung abgeben oder etwas bezahlen! Wer eine Abmahnung bekommt, sollte diese immer erst "auf Herz und Nieren" prüfen. Weitere Hinweise zum Umgang mit Abmahnungen finden Sie in unserem IHK-Merkblatt in der rechten Spalte zum Download.
Abmahnmissbrauch - Wie kann man sich schützen?
Die Abmahnung ist grundsätzlich ein sinnvolles Instrument, wettbewerbs-, urheber- oder markenrechtliche Streitigkeiten schnell, kostengünstig und effizient zu regeln. Wie aber jeder weiß: Eine Idee kann noch so gut gemeint sein – das schützt sie nicht davor, missbraucht zu werden. Deshalb schreibt § 8 Abs. 4 UWG fest, dass "rechtsmissbräuchliche" Abmahnungen unzulässig sind. Welche Indizien gibt es, dass es sich bei einer Abmahnung um "Abmahnmissbrauch" handelt? Der Abmahnende hat keine wesentliche eigene Geschäftstätigkeit. Der Abmahnende verschickt in rauen Massen Abmahnungen für Bagatellverstöße. Der Abmahnende verbindet die Unterlassungserklärung mit der Erklärung des Abgemahnten, dass er alle Kosten übernehme, und setzt für die Abgabe der Unterlassungserklärung und die Bezahlung der Abmahnkosten dieselbe Frist und lehnt bereits in der Abmahnung eine Fristverlängerung ab. Der Abmahnende schiebt dem Abgemahnten in der Unterwerfungserklärung eine Gerichtsstandsklausel zu dessen Lasten unter. Das verlangte Vertragsspracheversprechen ist unangemessen hoch oder niedrig. Das vorformulierte Vertragsspracheversprechen sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Abgemahnten vor. Die Unterlassungsverpflichtungserklärung ist zu allgemein gehalten. Achtung: All diese Punkte sind jeweils nur Indizien, Hinweise, Anhaltspunkte dafür, dass ein Abmahnmissbrauch vorliegen könnte! Wer eine Abmahnung erhält, muss in jedem Fall ganz genau prüfen, ob im konkreten Fall tatsächlich ein Missbrauch vorliegt. Im Streitfall muss nämlich der Abgemahnte beweisen, dass es sich tatsächlich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handelt. Deshalb sollte im Zweifel ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Denn auch wenn einer oder mehrere Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Abmahnung sprechen, kann die Abmahnung doch berechtigt sein. So sind uns beispielsweise Urteile bekannt, die einen Abmahnmissbrauch ablehnten, obwohl sehr viele Abmahnungen mit ähnlichem Inhalt ausgesprochen wurden. Was war passiert? Der Abmahnende war einfach Inhaber sehr vieler Bildrechte, die im Internet massenhaft verletzt wurden.
Seit 01.01.2016 gibt es ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften. Sobald eine Schutzschrift in dieses Register eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten und allen Arbeitsgerichten eingereicht.‎ Sie hilft Unternehmern, sich gegen Abmahnungen zur Wehr zu setzen. Was ist eine Schutzschrift? Für den Fall, dass bei einer Abmahnung durch den Abgemahnten keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahner vor Gericht ein Eilverfahren beantragen, mittels Beantragung einer sog. einstweiligen Verfügung (eV). Die eV ist ein Beschluss und wird in der Regel ohne Anhörung des Abgemahnten erlassen. Sie ist mit Zustellung sofort wirksam und kann weitreichende Folgen haben. Um zu verhindern, dass eine solche eV erlassen wird, kann der Abgemahnte vorsorglich bei Gericht eine Schutzschrift einzureichen. Darin bittet er darum, dem Antrag auf Erlass einer eV nicht zu entsprechen bzw. nicht ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Eine Schutzschrift ist damit sozusagen eine „vorweggenommene Klageerwiderung“. Das Gericht, bei dem ein Antrag auf Erlass einer eV eingeht, muss ihm bekannte Schutzschriften berücksichtigen. Was ist neu? Bisher konnte der Abgemahnte aufgrund des „fliegenden Gerichtstandes“ (Verstöße im Internet können bundesweit abgerufen werden, damit kann sich der Abmahner aussuchen, bei welchem deutschen Gericht er klagt) nicht immer sicher sein, bei welchem Gericht der Abmahner den Antrag auf Erlass der eV einreichen wird. Es war daher in der bisherigen Praxis üblich, die Schutzschrift bei mehreren Gerichten einzureichen (sehr aufwändig). Diese Mehrfacheinreichung entfällt ab sofort. Gemäß dem zum 01.01.2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder (§ 945a Abs. 2 S. 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 2 S. 3 ArbGG) eingereicht. Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
An die Einigungsstellen für Wettbewerbsstreitigkeiten kann sich ein Unternehmen wenden, wenn es sich mit einer Abmahnung ungerecht behandelt fühlt. Die Einigungsstelle soll den von einer Abmahnung Betroffenen helfen, ohne Inanspruchnahme der Gerichte Wettbewerbsstreitigkeiten einfach und kostensparend beizulegen. Am runden Tisch wird mit einem Juristen als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Beisitzern aus der Wirtschaft die Sach- und Rechtslage mit Antragsteller und Antragsgegner ohne Anwaltszwang erörtert. Das Verfahren wird im Falle einer Einigung zwischen den Parteien mit einem Vergleich erfolgreich abgeschlossen. Einigen sich die Parteien nicht, stehen ihnen weiterhin alle Möglichkeiten des streitigen Verfahrens bei den Gerichten offen. Für das Verfahren vor der Einigungsstelle werden keine Gebühren erhoben. Die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten wird bei der IHK geführt. Weitere Informationen zur Einigungsstelle finden Sie unter www.einigungsstelle.org (siehe auch der nebenstehende Link) sowie in dem Flyer zum Download.
Immobilienwerbung EnEV
Bitte beachten Sie die neuen Vorschriften für Immobilienanzeigen, die sich durch § 16a EnEV ergeben. Pflichtangaben in Immobilienanzeigen sind: ‎Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis, ‎ ‎Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude, ‎bei Nichtwohngebäuden sind die Werte für Wärme und Strom getrennt aufzuführen, ‎‎Wesentliche Energieträger für die Heizung des Gebäudes, ‎ ‎Bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und ‎ ‎Bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse. Eine Anzeige kann auch dann geschaltet werden, wenn noch kein Energieausweis vorliegt. Es reicht der Hinweis, dass der Ausweis bei der Besichtigung vorliegt. Dann gibt es allerdings kein Pardon mehr. Weitere Details zu den Vorschriften finden Sie in der Energieeinsparverordnung EnEV2014. Weitere Informationen sowie den Gesetzestext finden Sie auf der Webseite des Bundeswirtschaftsministeriums. FAQs zu Pflichtangaben in Immobilienanzeigen finden Sie in dem nebenstehenden Dokument des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) als pdf-Download. Bei alten Energieausweisen (Ausstellung vor 2013) ist es nicht ganz einfach, die Pflichtangaben für Immobilienanzeigen herauszulesen. Hierzu gibt es eine "Arbeitshilfe" des Bundeswirtschaftsministeriums, siehe nebenstehender pdf-Download.
Werbung mit Sternchen-Hinweisen
Sternchen helfen nicht...
Was man in der Werbung plakativ verspricht, muss man auch halten - da helfen auch keine Sternchen und Fußnoten. Das hat das Oberlandesgericht OLG Bamberg entschieden. Einschränkungen bei Rabattaktionen müssen auch in Anzeigen erscheinen, selbst wenn der Platz knapp und teuer ist. Das OLG Bamberg stellt klar: Verkaufsfördermaßnahmen müssen klar und transparent kommuniziert werden. Andernfalls sind sie unlauter und können abgemahnt werden. Das gilt insbesondere, wenn die Bedingungen und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rabatten, etc. nicht klar rüberkommen. Deshalb müssen Beschränkungen für einen Preisnachlass unmissverständlich sein und bereits zum Zeitpunkt der Werbung mitgeteilt werden. Ausnahmen können sich zwar im Einzelfall aus dem verwendeten Werbemedium ergeben. Für Printwerbung urteilte das OLG allerdings knallhart: Die Kosten für den Werbeplatz sind keine Beschränkung, die sich aus dem Werbemedium ergibt und die Erleichterungen für den Werbenden rechtfertigt.
Preisvorgaben - Kartellrecht
Preisvorgaben schädigen Verbraucher und Gewerbetreibende - findet das Bundeskartellamt und verhängt immer wieder hohe Bußgelder, wenn Händlern von den Herstellern Preise diktiert werden: Weil ein Unternehmen versuchte, seine "unverbindlichen Preisempfehlungen" (UVPs) gegenüber den Händlern mit der Drohung von schlechteren Konditionen oder Vertragskündigungen durchzusetzen, muss es jetzt ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Diese und ähnliche Entscheidungen trifft das Bundeskartellamt immer wieder gegen sogenannte "vertikale Preisbindungen". Unzulässig fand das Bundeskartellamt beispielsweise auch, dass ein Hersteller seinen Händlern besondere Rabatte anbot, wenn sie die UVPs einhielten, oder Liefersperren als Sanktion androhten oder verhängten. Auch die Kontaktaufnahme mit Händlern nach der Überwachung von deren Preispolitik mit einem Überwachungssystem hatte schon mal ein Bußgeld zur Folge. Preisdumping - Verkauf unter Einstandspreis
Preisdumping - unbillige Behinderung von Mitbewerbern oder erlaubter Wettbewerb mit allen Mitteln? Gemäß § 20 Abs. 4 GWB dürfen Unternehmen ihre überlegene Marktmacht nicht dazu ausnutzen, kleine und mittlere Mitbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Unternehmen Lebensmittel unter Einstandspreis anbietet, ohne dass es für diesen Preis eine sachliche Rechtfertigung gibt. Gerechtfertigt wäre beispielsweise das Anbieten von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis, wenn der Verderb oder die drohende Unverkäuflichkeit der Ware beim Händler durch rechtzeitigen Verkauf verhindert werden kann oder ein vergleichbar schwerwiegender Fall gegeben ist. Auch wenn die Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen abgegeben werden, liegt keine unbillige Behinderung vor. Außerhalb der Lebensmittelbranche liegt eine unbillige Behinderung immer dann vor, wenn ein Unternehmen Waren oder gewerbliche Dienstleistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet und es dafür keinen sachlichen Grund gibt. Auch wer von kleinen oder mittleren Unternehmen, mit denen er auf dem nachgelagerten Markt beim Vertrieb von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb steht, für deren Lieferung einen höheren Preis fordert, als er selbst auf diesem Markt anbietet, behindert seine Mitbewerber unbillig. Die Folge: Die unbillig handelnden Unternehmen können auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Betroffene können sich mit der Bitte um Hilfe an die zuständige Kartellbehörde wenden. Bestpreisklauseln - Hotelportale
Das Bundeskartellamt hat dem Online-Portal booking.com Bestpreisklauseln untersagt. Sie müssen bis Ende Januar 2016 aus den Verträgen entfernt werden. Die Klauseln verpflichten Hotels, nirgends günstigere Preise als auf dem Online-Portal anzubieten. Zum 1. März 2014 musste bereits das Portal HRS die Bestpreisklauseln streichen. Das Verfahren gegen expedia läuft. Laut Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ‎verhindern diese Klauseln letztendlich, dass an anderer Stelle niedrigere ‎Hotelpreise angeboten werden können. Somit werde der Wettbewerb zwischen bestehenden Portalen ‎beeinträchtigt und der Markteinstieg für neue Portalbetreiber ‎deutlich erschwert.‎ Durch die Bestpreisklausel in den Verträgen zwischen booking.com und ‎den Hotels verpflichten sich diese, den günstigsten ‎Zimmerpreis, die höchste Zimmerverfügbarkeit und die besten ‎Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet anzubieten.
Werberecht in Sprichwörtern
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein: Einwilligungsklauseln in der Werbung müssen transparent sein Ein Stromanbieter verwendete die AGB-Klausel "Ich bin damit einverstanden, dass ich auch telefonisch zu Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die in Zusammenhang mit Energie stehen, informiert und beraten werde." Unzulässig, urteilte der BGH am 18.07.2012 (VIII ZR 337/11). Der Kunde könne der Klausel nicht entnehmen, ob er nur vom Vertragspartner oder auch von Dritten kontaktiert würde. BGH schiebt untergeschobenen, teuren Branchenbuchverträgen einen Riegel vor Ein Branchenbuchverlag hat die Kosten für einen Branchenbucheintrag in einem mehrzeiligen Fließtext versteckt. "Überraschende Entgeltklausel", urteilte der BGH am 26.07.2012 (VII ZR 262/11) und lehnte einen Zahlungsanspruch des Verlags ab. Bei der Gestaltung des Formulars und weil Grundeinträge in Online-Branchenbücher heute in der Regel kostenlos angeboten werden, ist die versteckte Kostenpflicht nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen: Auch für Kleingewerbetreibende gelten die Vorschriften der Fernabsatzes, entschied das LG Arnsberg am 22.12.2011 (9 O 12/11) und stellte klar, dass es im Online-Handel nicht darauf ankommt, ob ein Gewinn erzielt wird oder die Verkaufstätigkeit geeignet, ist den Lebensunterhalt zu decken. Wer Online-Handel betreibt, muss die Vorschriften des Fernabsatzes einhalten (z.B. Infopflichten an Käufer zu Widerrufs- und Rückgaberecht). Der einfache schriftliche Hinweis, das Angebot richte sich nur an Gewerbetreibende, reicht nicht, um Verbraucherrechte im E-Commerce nicht beachten zu müssen: Am 20.09.2011 entschied das OLG Hamm, das, wer sich so freizeichnen will, weitere Kontrollmechanismen einbauen muss. Drum prüfe, wer sich bindet: Achtung bei Firmenfortführungen Wer ein Handelsgeschäft übernimmt und unter der bisherigen Firma fortführt, muss vom früheren Betreiber abgegebene Unterlassungserklärungen einhalten. Bei Verstößen haftet der Übernehmer sogar für die Vertragsstrafe, so das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 2.4.2012 (52 O 123/11). Wer eine Webseite übernimmt, haftet für Rechtsverletzungen, die darin enthalten sind. Deshalb sollte man sich nicht auf Zusicherungen oder Versprechungen des ehemaligen Betreibers verlassen, dass das schon alles richtig sei. Man muss selbst recherchieren und/oder eine Haftungsfreistellung vereinbaren. Was man verspricht, muss man halten: Sternchenhinweis darf die Werbeaussage nicht wieder einschränken Wer "20 % auf alles" verspricht, muss das auch halten und darf diese Aussage im Sternchenhinweis nicht wieder eingrenzen. So entschied das LG München am 28.08.2012 (3 O 13190/12). Sternchenhinweise dürfen nur erläutern und ergänzen. Sale - Schlussverkäufe, Räumungsverkäufe & Co.
Sommerschlussverkauf und Winterschlussverkauf waren früher - heutzutage gibt es Rabattaktionen und Sonderverkäufe das ganze Jahr. Für die Veranstalter gilt: Nutzen Sie die neuen Freiheiten, bleiben Sie bei der Wahrheit, und werben Sie transparent. Früher war ein Räumungsverkauf nur wegen Geschäftsaufgabe, wegen Umbau (mit Baugenehmigung) oder wegen eines Schadensereignisses zulässig. Der Zeitraum für die Verkäufe war durch das Gesetz festgelegt. Diese Einschränkungen gibt es nicht mehr. Weggefallen ist auch die früher bestehende Pflicht, Räumungsverkäufe fristgerecht bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer unter Einreichung eines Warenverzeichnisses anzuzeigen. Zulässig ist - im Gegensatz zu früher - nun auch der Räumungsverkauf einzelner Filialen, also wenn z. B. nur ein Filialstandort aufgegeben werden soll. Es darf allerdings nicht irreführend geworben werden. Wird also ein Grund für den Räumungsverkauf angegeben, muss er auch der Wahrheit entsprechen. So ist z.B. die Werbung mit „Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe“ unzulässig, wenn eine solche überhaupt nicht geplant ist, z.B. der Mietvertrag weiterläuft oder neue Ware bestellt wird. Die Werbung mit dem Begriff „Räumungsverkauf“ ist außerdem unzulässig, wenn tatsächlich keine Rabatte gewährt werden. SCHWARZE LISTE: Die wahrheitswidrige Werbung mit der Aufgabe oder Verlegung des Geschäfts ist in den absolut verbotenen Tatbeständen der „Schwarzen Liste“ aufgeführt. Bei einem Räumungsverkauf wegen Umbaus muss keine Baugenehmigung mehr nachgewiesen werden. Allerdings darf ein Umbauräumungsverkauf auch nur dann beworben werden, wenn tatsächlich umgebaut wird, es reicht also nicht, dann nur eine einzelne Wand anzustreichen. Allerdings kann dann ein „Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten“ beworben werden. Zulässig ist: „Räumungsverkauf wegen Malerarbeiten: Alles bis zu X% reduziert!“, „Alles muss raus“, „Wir räumen unser Lager - Winterkollektion reduziert“, „Räumungsverkauf wegen Umbau“, „Ausverkauf wegen Auflösung unserer Herrenabteilung“, „Räumungsverkauf wegen Umzugs“. ACHTUNG: Obgleich das unzulässige Vor- bzw. Nachschieben von Waren nicht mehr ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, ist davon abzuraten, während eines „Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe“ neue Ware zu ordern und den Verkauf so künstlich zu verlängern; hier kann immer ein abmahnfähiger Verstoß gegen den nach wie vor geltenden Grundsatz der unzulässigen irreführenden Werbung vorliegen. Nach alter Gesetzeslage war es verboten, den Geschäftsbetrieb, dessen Aufgabe beworben wurde, fortzusetzen oder innerhalb von 2 Jahren nach Durchführung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe den Verkauf am selben Ort oder in einer benachbarten Gemeinde mit der gleichen Warengattung aufzunehmen. Diese Regelung besteht zwar nicht mehr. Allerdings ist auch jetzt nach der Durchführung eines Räumungsverkaufs wegen Geschäftsaufgabe von der Fortsetzung des Geschäftes nach einem zu kurz bemessenen Zeitraum abzuraten, da auch hier andernfalls eine Abmahnung wegen irreführender Werbung droht. Der Zeitraum der Durchführung des Räumungsverkaufes sollte nicht unangemessen lang oder kurz erfolgen. Hier werden insbesondere bei der Geschäftsaufgabe die Größe des Unternehmens und die Menge der auszuverkaufenden Ware eine Rolle spielen. Zur Angabe des Zeitraums in der Werbung gelten die Hinweise unter dem Stichwort „Rabatte/Preisnachlässe“. Pflichtangaben des Unternehmers - Was ist abmahnfähig?
Unternehmer müssen eine Reihe von Informationspflichten beachten. Egal, ob in der Werbung, auf Briefköpfen, offiziellen Dokumenten, auf Produkten: Verpflichtende Angaben sind fast überall zu beachten. Fehlen sie, kann dies auch einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bedeuten und eine Abmahnung (siehe dazu unten "Weitere Fragen rund um das "Werberecht") nach sich ziehen. Nachstehend finden Sie eine Auflistung häufig zu beachtender Pflichtangaben (nicht vollständig):
Textilkennzeichnung ist nur bei tatsächlich angebotener Ware notwendig Nur bei Textilien, die tatsächlich zum Verkauf angeboten werden, muss die Zusammensetzung der Stoffe angegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Anlass war ein Prospekt, der zum Besuch eines Shops animieren sollte. Die abgebildete Kleidung wurde nicht beworben, und der Preis war auch nicht angegeben. Die Textilkennzeichnung gehört zu den Klassikern unter den Informationspflichten für Unternehmen. Nun hat das OLG Düsseldorf (Urteil v. 04.12.2014, Az. I.2 U 28/14) zugunsten eines Unternehmers entschieden: Werden Textilien in einem Prospekt, in dem keine konkrete Bestellmöglichkeit vorhanden ist, beworben, ist dies ohne Angaben zur Zusammensetzung der Stoffe zulässig. Der Abmahner hatte einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 S. 1 Textilkennzeichnungsverordnung (1007/2011/EU) i. V. m. § 5 a UWG geltend gemacht. Das Gericht sah dies im konkreten Fall anders. Die Prospektwerbung sollte Kunden animieren, den Shop zu besuchen. Eine Möglichkeit, die Textilien sofort zu bestellen, gab es nicht. Nicht einmal die Preise wurden genannt. Die Ware sei also gar nicht auf dem Markt bereitgestellt worden. In diesen Fällen sei auch noch keine Textilkennzeichnung erforderlich.
Nach der LebensmittelkennzeichnungsVerordnung müssen Lebensmittel unter anderem mit ihren Inhaltsstoffen, Nährwerten und mittlerweile auch mit möglichen allergenen Stoffen gekennzeichnet werden.
Energiewertangaben sind in vielen Lebensbereichen relevant. Entsprechende Angaben dazu müssen auf dem Produkt und/oder in der Werbung für das Produkt erscheinen. Dies betrifft insbesondere: Kraftfahrzeuge Haushaltsgeräte Immobilien Offenlegung von Jahresabschlüssen
Handelsregister-Unternehmen müssen gemäß § 325 HGB einen Jahresabschluss veröffentlichen. Nun hat das Landgericht Bonn entschieden, dass die fehlende Offenlegung des Jahresabschlusses einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von Konkurrenten oder auch klagebefugten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts haben die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (§§ 325ff. HGB) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfhunktion, denn die sog. "Publizität" des Jahrscabschlusses diene dem Schutz von Gläubigern und anderer Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Dies ist bisher eine Einzelentscheidung, die für andere Gerichte nicht zwingend zu beachten ist. Die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses sollte in jedem Fall beachtet werden. Dennoch gibt es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Nichtveröffentlichung wettbewerbsrechtlich verfolgt erden kann.
Sonder-Themen und Aktuelle Rechtsprechung
Kapitalgesellschaften müssen gemäß § 325 HGB einen Jahresabschluss veröffentlichen. Nun hat das Landgericht Bonn entschieden, dass die fehlende Offenlegung eines Jahresabschlusses einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von Konkurrenten oder auch klagebefugten Verbänden kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Nach Auffassung des Gerichts haben die entsprechenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs (§§ 325ff. HGB) eine wettbewerbsrechtliche Schutzfhunktion, denn die sog. "Publizität" des Jahrscabschlusses diene dem Schutz von Gläubigern und anderer Teilnehmer am Wirtschaftsleben. Dies ist bisher eine Einzelentscheidung eines erstinstanzlichen Gerichts, die für andere Gerichte nicht zwingend zu beachten ist. Es gibt also bisher keine höchstrichterliche Entscheidung dazu, ob eine Nichtveröffentlichung wettbewerbsrechtlich verfolgt erden kann. Unabhängig von dieser Frage sollte Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses in jedem Fall beachtet werden, da bei Fehlern im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen unter Umständen auch ordnungs- oder strafrechtliche Konsequenzen drohen können.
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht

References: § 8
 § 945
 § 16
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 325
 § 325