Source: https://www.hollender-partner.de/de/news-und-tipps.html
Timestamp: 2018-12-15 08:06:24+00:00

Document:
Neues aus der Literatur, Gesetzgebung und Rechtsprechung
Infothek der hll-Partner Rechtsanwälte Mönchengladbach
Neues aus unserem Arbeitsbereich
Aus der Flut von Informationen wählen wir solche Beiträge aus, die besonders interessant oder wichtig sind. Wir blenden keine vorgefertigten Mandanteninfos ein, sondern selektieren die Themen und gestalten die News in unserer eigenen Redaktion. Dabei beschränken wir uns auf unsere Arbeitsgebiete, um Ihnen eine fachlich und inhaltlich fundierte Information anbieten zu können.
Das OLG Hamburg hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung aus dem Jahre 2017 das Haftungsrisiko für Steuerberater verschärft. Der Tenor des Urteils lautet:
Ein Steuerberater ist auch bei einem Auftrag, der nur die Übermittlung der Kap ...
Finanzgericht Köln entscheidet gegen Finanzamt
Grundsätzlich sind neben dem Arbeitslohn auch andere geldwerte Vorteile, welche der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zuwendet, lohnsteuerpflichtig. Eine Ausnahme besteht für Firmenveranstalungen, wie zum Beispiel die Weihnachtsfeier.
Hier darf der Arbei ...
Artikel 13 wird Youtube zerstören? Was es mit dem #saveyourinternet auf sich hat
Im Internet kursieren Gerüchte darüber, ob Youtube 2019 durch die EU-Richtlinien nicht mehr dasselbe sein wird. Wir räumen auf und erklären, wie das Chaos an Halbwahrheiten tatsächlich zu verstehen ist.
Youtube Chefin Susan Wojcicki gab in einem öffentlichen Brief sowie auf Youtube selbst bekannt, dass es Youtube in dieser Form voraussichtlich nicht mehr geben wird, wenn die neue Urheberrechtsreform, und vor allem der darin enthaltene Artikel 13 verabschiedet wird.
Durch "eine körperliche Handlung" gleichzeitig abgegebene Steuererklärungen, welche übereinstimmend unrichtige Angaben enthielten, wurden vom Bundesgerichtshof und diesem folgend den deutschen Strafgerichten bisher als eine Steuerhinterziehung bewertet. Bei ...
Keine Strafbarkeit, wenn Finanzamt unterlassene Angaben kennt
In Rechtsprechung und Literatur herrschte Uneinigkeit. Das OLG Oldenburg hat nunmehr entschieden, dass die Unkenntnis der Finanzverwaltung Tatbestandsvoraussetzung ist und dementsprechend eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen ausscheidet, wenn diejenigen Angaben, die der ...
Steuerliches innerbetriebliches Kontrollsystem
Vorteile für kleine und mittelständische Unternehmen erkennen
Die Einrichtung eines steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystems ist nicht nur für viele Unternehmen verpflichtend, sondern auch aus Sicht des Strafverteidigers äußerst empfehlenswert.
Denn aus Sicht der Finanzverwaltung spricht das Vorliegen ...
Mitnahme der Lebensgefährtin auf Luxuskreuzfahrt ist keine Schenkung
FG Hamburg erkennt auf gemeinsamen Konsum
Es fehlt im Streitfall am Rechtsbindungswillen dahingehend, dass der Lebensgefährtin durch die gemeinsame Reiseanmeldung eine vollumfängliche, d. h. gegenüber dem Kläger unbeschränkte, Rechtsp ...
Familiengesellschaft als Königsweg zur Vermeidung der Realteilung
Immobilienvermögen stellt die Gestaltung der Nachfolge vor Probleme. Die gegenständliche Verteilung auf die Nachfolgegeneration ist oft schwierig, wenn unterschiedliche Objekte zum Immobilienvermögen zähl ...
Vorauszahlungen auf Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit
FG Münster folgt nicht der Verwaltungsauffassung
Gegenüber dem Erblasser festgesetzte ESt-Vorauszahlungen sind bei der Ermittlung des erbschaftsteuerlichen Erwerbs auch dann als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn sie ein Kalendervierteljahr betreffen, das erst nach ...
AirBnB-Vermietung steuerpflichtig
Selbstanzeige prüfen
Die Deutsche Finanzverwaltung hat bereits vor einigen Monaten ein Auskunftsersuchen an Irland gestellt. Gegenstand sind Anbieter kurzfristiger Vermietungsgelegenheiten. In Irland hat das weltgrößte Unterkunftsvermittlungsportal airbnb seinen Sitz. Weitere Ermittlung ...
NRW erwägt Ankauf neuer Steuer-CD
Checklist Selbstanzeige
Berichte aus der Presse, wonach das Land NRW den Ankauf einer neuen Steuersünder-CD erwägt, nehmen wir zum Anlass, die wichtigsten Voraussetzungen einer wiksamen, also strafbefreienden Selbstanzeige, kurz zusammenzufassen:
Die Nacherklärung muss v ...
Steuerberaterhaftung: BGH verschärft Rechtsprechung
Hinweis- und Handlungspflichten bei Insolvenzgrund
Nach der bisherigen Rechsprechung des BGH bedurfte es eines gesonderten Auftrages hinsichtlich der Prüfung der Insolvenzreife des Unternehmens. Ohne einen solchen Auftrag war eine Haftung des Steuerberaters im Grunde nicht möglich.
Durch die Aufgabe dieser Re ...
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Veräußerung von Zweit- und Ferienwohnungen
Veräußerung kann steuerfrei sein
Leitzsatz des BFH
Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § ...
Testierender litt unter Lähmung der Schreibhand
Eigenhändig macht keinen Unterschied bei rechter und linker Hand
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann bei Lähmung der rechten Hand gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im Verfahren um dieErbfo ...
Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von der Schweigepflicht nur durch den Insolvenzverwalter?
Das Problem des Doppelmandats
Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob allein die Entbindung des Wirtschaftsprüfers durch den Insolvenzverwalter ausreichend ist, wenn der Wirtschaftsprüfer auch für den Geschäftsführer de ...
Sowohl im Steuerrecht als auch im Steuerstrafrecht gilt der Grundsatz "in dubio pro reo"
Das Obligo der Finanzverwaltung
Die Finanzbehörden tragen für die Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände der Einnahmeerzielung die objektive Beweis- und Feststellungslast. Daran ändert auch die erh ...
Bankgeheimnis - die letzten Überbleibsel sind nun auch Vergangenheit
Gesetzgeber schafft das Bankgeheinmis in § 30a AO endgültig ab
Das Feigenblatt der Finanzverwaltung
Anders als in vielen Ländern gab es kein strenges Bankgeheimnis in Deutschland. Die Qualität des Schweizer Bankgeheimnisses erreichte § 30a AO zu keiner Zeit. Vielmehr war auf die Belange der B ...
Verzicht auf Nießbrauch kann bei Verarmung des Verzichtenden Anspruch auslösen
OLG Köln gibt Träger der Sozialhilfe Recht
Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers gem. § 528 Abs. 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugebe ...
Aktuelles BFH-Urteil klärt verpachteter Betriebe
Leitsätze:1. Die Anwendung des § 6 Absatz 3 S. 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Daran fehlt es, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen N ...
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Vermögensverwalter
Panama Papers-Strafverfahren eingestellt
Die sogenannten Panama Papers haben zur Einleitung einer Vielzahl von Ermittlungsverfahren gegen Deutsche Steuerpflichtige geführt.
Ins Visier der Ermittlungsbehörden gerieten aber auch Bankangestellte und Vermögensverwalter. Der Vorwurf: Beihilfe ...
Zulässige Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen
BGH schafft mehr Klarheit zu seinem Beschluss vom 06.07.2016
1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen ...
BFH setzt die Rechtsprechung des EuGH um
Grundsätzliche Aussagen der Entscheidung
Grundsätzlich keine Versagung der materiell erfüllten Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bei Nichtbefolgen formeller Anforderungen.
Danach ist die Steuerfre ...
Unvollständiger Zugewinnausgleich kann Schenkung sein
FG Hessen sieht eine unentgeltliche Zuwendung bei teilweisem Verzicht auf Ausgleich
Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner sei.
Drei-Zeugen-Testament in der Großstadt nur in engen Grenzen mögllich
OLG Hamm verwirft Nottestament
Todesgefahr nur eine Seite der Medaille
Zu den Nottestamenten zählt das Drei-Zeugen-Testament, welches in § 2250 BGB geregelt ist. Es soll die Errichtung eines Testaments ermöglichen, wenn der Aufenthaltsort des Testierwilligen de ...
Vorsicht bei Übertragung von Einzelkonten auf den anderen Ehegatten
BFH sieht eine freigiebige Zuwendung - Feststellungslast für das Fehlen der Freigiebigkeit trifft den Steuerpflichtigen
Die Ehegatten führten jeweils Einzelkonten bei einer Schweizer Bank. Der Ehemann übertrug seiner Ehefrau sein Einzeldepot. Finanzverwaltung und Gerichte nahmen in voller Höhe eine Schenkung an.
Der beschenkte Ehegatte wollte geltendmachen, dass bereits v ...
Veräußerung Familienheim im 10-Jahreszeitraum mit Nießbrauchsvorbehalt löst Erbschaftsteuer aus
FG Münster entscheidet gegen Wortlaut des Gesetzes und lässt Revision zum BFH zu
Weiteres Urteil vom FG Münster zum Eigenheim
Ebenfalls am 28.09.2016 entschied das Finanzgericht Münster zu einem weiteren Befreiungstatbestand nach § 13 ErbStG. In der Entscheidung 3 K 3757/15 ging es nun um die Regelung in Abs. ...
Steuerfreier Erwerb eines Familienheims durch Kinder
Finanzgericht Münster stellt Erwerb steuerfrei bei sofortiger Nutzung durch Kinder
Voraussetzungen der Befreiung von der Erbschaftsteuer
Das Finanzgericht Münster (Urteil vom 28.09.2016, Az. 3 K 3793/15 Erb) hatte sich kürzlich mit der Vorschrift des §13 Abs. 1 Nr. 4 c ErbStG näher auseinander zu setzen. Hi ...
Selbstanzeige Straffreiheit trotz Tatentdeckung
"Nicht mehr" mit Tatentdeckung rechnen müssen
Heute erlauben wir uns, auf einen bemerkenswerten Erfolg unseres steuerstrafrechtlichen Teams aufmerksam zu machen:
Nach Abgabe einer im Übrigen nicht zu beanstandenden Selbstanzeige versagte die zuständige Strafverfolgungsbehörd ...
Steuerberater haftet bei Unterlassen von Änderungen zugunsten des Klienten
Vorsicht bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung
Grobes Verschulden des Beraters verhindert Änderung nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
Das FG München hat in einem Urteil im Zusammenhang mit der Änderungsmöglichkeit eines Feststellungsbescheids zum steuerlichen Einlagenkonto sehr deu ...
Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH bei Beendigung der Mitarbeit als Partner
OLG München verwirft Fiktionsklausel
Beendigungsfiktion ermöglicht kein Herauskündigen
1.Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer ...
Sportwagen als Abfindung für Erbteil sittenwidrig
OLG Hamm gibt klagendem Sohn Recht
Erbverzicht hat seine sittlichen Grenzen
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter ...
Rechtsprechungsänderung Umsatzsteuer
Eine berichtigung ...
Mehrergebnisse aus Betriebsprüfung durch Investitionsabzugsbetrag kompensieren
BFH erleichter die nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags
Investitionsabzugsbetrag nachträglich ausschöpfen
Klägerin im Streitfall I R 31/15 vom 28.4.2016 war eine GmbH, die bereits einen Investitionsabzugsbetrag gebildet hatte und diesen für die Anschaffung eines Lkw erhöhen wollte, nachdem eine du ...
Vertragsarzt einer Krankenkasse hat Vermögensbetreuungspflicht
BGH sieht im Verhalten des Vertragsarztes Untreue
Verordnung von Heilmittel erfordert medizinische Indikation
Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 I StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische In ...
Schenkungsteuer: Steuerbefreiung für Übertragung KG-Anteil trotz Stimmrechtsvollmacht
Revision vom FG Düsseldorf zugelassen
Stimmrecht versus Stimmrechtsvollmacht
Das FG Düsseldorf hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in welchem eine Teilkommanditbeteiligung vom Vater auf den Sohn übertragen wurde. Stimm- und Verwaltungsrechte lagen beim Sohn. Der schenkende Vater hat ...
Verletzung von Geschäftsführerpflichten begründet Berufspflichtverletzung
Scheingeschäftsführung beschert Steuerberater Verweis und Geldbuße
Steuerberater als Scheingeschäftsführer
Ein Steuerberater verhält sich berufswidrig, wenn er die Stellung als Geschäftsführer nur zum Schein eingenommen und durch Untätigkeit und Missachtung seiner Geschäftsführerpflichten die ...
Probleme mit dem Europäischen Nachlasszeugnis
Kammergericht legt Rechtsstreit dem EuGH vor
Güterrecht oder Erbrecht?
Das deutsche Erbrecht enthält für Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, eine Sonderregelung, welche im Güterrecht verortet ist. So bestimmt das Güterrecht in einem solchen Fal ...
Kein Anspruch auf Akteneinsicht beim Finanzamt
Finanzgericht kann nur die Ermessensentscheidung auf Fehler prüfen
Abgabenordnung verschafft kein Recht auf Akteneinsicht
Das Finanzamt hat über einen Antrag auf Akteneinsicht im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu befinden. Ein uneingeschränktes Recht des Steuerpflichtigen auf Gewährung einer Akteneinsicht besteht ...
Steuerberater muss Angaben seiner Klienten hinterfragen
Überprüfung der Auskunft auf Wahrheitsgehalt
LG Düsseldorf zeigt Pflichten des Steuerberaters auf
Der Steuerpflichtige hatte Sonderzulagen als Chefarzt erhalten. Der Klient der Steuerberaterin bat um Klärung der steuerlichen Behandlung der Sonder-Chefarzt-Umlage, da ihm nicht bekannt sei, ob der Betra ...
BFH zur Feststellung einer Steuerhinterziehung
Keine Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen
Strittig war, ob die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vorliegen, um Hinterziehungszinsen festsetzen zu können. Betroffen war eine unentgeltliche Zuwendung im Zusammenhang mit einem strittigen Treuhandverhältni ...
Apotheken werden in NRW flächendeckend geprüft
Awinta Software Prokas lässt Manipulationen zu
Bereits am 25.11.2014 ist die Firmenzentrale der Awinta GmbH, ein Softwareunternehmen mit großem Marktanteil bei der Apotheken-Warenwirtschaft, durchsucht worden. Die Steuerfahndung Manheim hat dieses Strafverfahren geführt ...
EuGH: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig
Der Gerichtshof hält den "Irgendwie-Nachweis" fehlender Angaben für denkbar
Lang erwartetes Urteil in der Rechtssache "Senatex"
Die deutsche Rechtspraxis geht bisher davon aus, dass eine Rechnungskorrektur zum Zeitpunkt der Berichtigung Wirkung entfaltet (ex nunc). Das sieht der EuGH allerdings anders, er hat diese Praxis und Rechtsauffassun ...
Neufassung der Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
Satzung und Erläuterungstexte am 23.09.2016 in Kraft getreten
Berufsrecht für WP und vBP neu geregelt
Der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 21.06.2016 eine neue Fassung der Berufsordnung beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte Hinweise zu den Erläuterungstexten gegeb ...
Steuerstrafrecht: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt NRW bei Steuer-CDs
Steuerstrafrecht: Durchsuchung aufgrund Steuer-CD zulässig
Der EGMR hat mit Beschluss vom 06.10.2016 entschieden, dass eine Hausdurchsuchung nicht deshalb rechtswidrig ist, weil der richterliche Durchsuchungsbeschluss den Tatverdacht einer Steuerhinterziehung mi ...
Steuerhinterziehung: Neue CD mit Daten Deutscher Steuerbürger
Finanzämter stellen Auskunftsersuchen nach § 90 AO
Steuerstrafrecht; Selbstanzeige trotz Steuer-CD noch möglich?
In NRW versenden die Finanämter aktuell als Auskunftsersuchen überschriebene Briefe, in welchen sie die Adressaten darauf hinweisen, Kenntnisse über diesen zuzuordnendes Kapitalverm&oum ...
Informationen über Liechtensteiner Bankdaten sind nur ein Indiz
FG Berlin-Brandenburg bremst Schätzungswahn der Finanzverwaltung
"Kontrollmaterial" Indiz Beweis Schätzung
Die Finanzverwaltung gelangte zu Informationen über den Bestand eines Kontos aus dem Jahre 2002. Strafrechtlich wurde das Verfahren wegen Steuerhinterziehung bereits nach § 170 Abs. 2 ...
Strafzumessung bei einem Steuerberater
BGH: Berufsrechtliche Konsequenzen sind bei der Strafe zu berücksichtigen
Möglicher Strafmilderungsgrund
Erneut muss der 1. Strafsenat des BGH einem Instanzgericht die Methodik der Strafbemessung erläutern. Betroffen war eine Entscheidung des LG Kassel.
Der BGH macht deutlich, dass bei der Bemess ...
Hinterziehungszinsen auch auf Einkommensteuer Vorauszahlung
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 20.04.2016 entschieden, das Hinterziehungszinsen auch auf Einkommensteuer Vorauszahlungen festgesetzt werden können.
Zahlung ist ...
Handlungsbedarf für Ärzte und Angehörige von Heilberufen
Am 4. Juni 2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Zentrale Normen sind §§ 299a, 299b StGB. Die Fachliteratur meint bereits, dass Ärz­te und Angehörig ...
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung (BMF)
Vordrucke der Anlage EÜR ab VZ 2016
Neue Formulare und Hinweise des BMF zur Einnahmen-Überschuss-Rechnung
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugeh&o ...
BGH stärkt die Rechte des Kommanditisten
Kommanditist hat außerordentliches Informationsrecht bei wichtigem Grund
Auch Auskunft über Geschäftsführung des Komplementärs
Das in § 166 III HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen o ...
Erforderliche Feststellungen des Tatrichters bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Bundesgerichtshof ermahnt Instanzgerichte zur besseren Aufklärung und Abfassung der Urteilsgründe
Abschreiben reicht nicht - eigene Feststellungen des Gerichts sind gefordert
Strafrichter sind in der überwiegenden Zahl keine Steuerrechtler. Sie neigen mangels fundierter Steuerrechtskenntnisse dazu, die Feststellungen der Finanzverwa ...
Verschärfte Regeln im Steuerstrafrecht veranlassen das FinMin NRW zu neuem Erlass
Anweisungen für die Finanzbeamten in NRW
NRW als Vorreiter zur Konkretisierung bei der Abfassung einer Selbstanzeige
Die verschärften Regeln, die Gesetzgebung und Rechtsprechung geschaffen haben, verursachen zahlreiche Zweifelsfragen. Nicht nur die Finanzverwaltung und die Str ...
Neue Anforderungen an Patientenverfügung
Handlungsbedarf für bestehende Patientenverfügungen
Bindungswirkung Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof hat am 6. Juli 2016 entschieden, dass Patientenverfügungen nur Bindungswirkung entfalten, wenn der Patientenverfügung konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nicht ...
Steuerlicher Übertragungszeitpunkt bei aufschiebend bedingten Übertragungen von Kommanditbeteiligungen
BFH stellt Ausführungszeitpunkt einer Schenkung klar
Erst bei vollständigem Vollzug ist Schenkung ausgeführt
Wann eine Schenkung ausgeführt und damit steuerlich erfolgt ist, regelt § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG. Das kann bei aufschiebenden Bedingungen Probleme schaffen bis hin zu ...
Schichtzettel im Taxigewerbe
BFH stellt Methode der Aufbewahrungspflicht nochmals klar
Aufbewahrung Schichtzettel - Rechtsprechungsbestätigung - Klarstellende Auffassung des BGH
Betriebs- und Fahndungsprüfer befassen sich nach wie vor mit den Schichtzetteln im Taxigewerbe. Es gilt der Grundsatz der physischen Aufbewa ...
Panama Papers - Panama Leaks - Briefkastenfirmen
Briefkastenfirmen in Panama von Journalisten aufgedeckt
Erneut steht die Anwaltskanzlei Mossack-Fonseca im Focus der internationalen Ermittler. Journalisten gelangen an Zehntausende Dokumente über Briefkastenfirmen in Panama.
Prüfen Sie Ihren Rechtsschutzvertrag
Nur ein Spezial-Rechtsschutz-Vertrag hilft bei Steuer- und Wirtschaftsdelikten
In einer gewöhnlichen Rechtsschutzversicherung endet der Versicherungsschutz, wenn gegen den Versicherungsnehmer wegen einer vorsätzlichen Tat ermittelt ...
Sicherung des Nachlasses bei einer Vielzahl von letztwilligen Verfügungen
OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.12.2015
Mehrere Testamente - Sicherungsbedürfnis des Nachlasses
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei welchem eine Vielzahl von letztwilligen Verfügungen vorlag. Zu prüfen war, ob ein Sicherungsbedürf ...
Zetteltestament im Erbrecht
Formale Gestaltung der letztwilligen Verfügung ist ein tragender Aspekt
Gelegentlich werden skurille "Testamente" aufgefunden. Die Gerichte haben sodann über die Wirksamkeit zu befinden.
OLG Hamm: «Zettel-Testament» lässt keinen ernsthaften ...
Rechtsprechungsänderung durch den BGH
Steuerhinterziehung in großem Ausmaß bereits ab 50.001,- €
Erneut hat der I. Senat des BGH die Grenze abgesenkt, ab welcher bei Steuerhinterziehungen ein großes Ausmaß erreicht ist. Das hat Konsequenzen für ...
D&O Versicherung Sicherheit für Manager
Die D&O-Versicherung ist ein notwendiges Instrument zur Risikominimierung für Unternehmensleiter bei Ansprüchen des Unternehmens wegen Mängel bei der Geschäftsführ ...
OLG Koblenz: Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus - Arzt hat eigene Entscheidungsoptionen
Oft ist es von Bedeutung, dass ein Arzt sich zu einem verstorbenen Patienten äußert. Das OLG Koblenz befasste sich mit diesem heiklen Thema, welches auch im Erbrecht von Bedeutung ist.
OLG Koblenz: Umfang der ärztli­chen Schweigepflicht und Zeug­ ...

References: BGH 
 BGH 
in dubio
 § 30
 § 30
 § 528
 § 6

BGH 
 EuGH 
 § 2250
 § 13
 §13

BGH 
 § 266
 EuGH 
 EuGH 
 EGMR 
 § 90
 § 170
 BGH 
 BGH 

BGH 
 § 166
 § 9
 BGH

 BGH

 BGH