Source: https://sadaba.de/GSBT_GWB_063_76.html
Timestamp: 2020-06-01 09:16:37+00:00

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Text: GWB-Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 63-76)
§_63 GWB (F)
(1) 1Gegen Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde zulässig.
(3) 1Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Kartellbehörde zulässig, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet.
2Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Kartellbehörde den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht beschieden hat.
3Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleichzuachten.
(4) 1Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Kartellbehörde zuständige Oberlandesgericht, in den Fällen der §§ 35 bis 42 ausschließlich das für den Sitz des Bundeskartellamts zuständige Oberlandesgericht, und zwar auch dann, wenn sich die Beschwerde gegen eine Verfügung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie (1) (2) (3) (f) richtet.
2§ 36 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
§_64 GWB (F)
(1) (2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung
eine Verfügung nach § 26 Abs.4, § 30 Abs.3 oder § 34 Abs.1 getroffen oder
eine Erlaubnis nach § 42 Abs.2 Satz 2 widerrufen oder geändert wird.
(2) 1Wird eine Verfügung, durch die eine einstweilige Anordnung nach § 60 getroffen wurde, angefochten, so kann das Beschwerdegericht anordnen, daß die angefochtene Verfügung ganz oder teilweise erst nach Abschluß des Beschwerdeverfahrens oder nach Leistung einer Sicherheit in Kraft tritt.
2Die Anordnung kann jederzeit aufgehoben oder geändert werden.
(3) 1§ 60 gilt entsprechend für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht.
2Dies gilt nicht für die Fälle des § 65 (3).
§_65 GWB (F)
(1) Die Kartellbehörde kann in den Fällen des § 64 Abs.1 die sofortige Vollziehung der Verfügung anordnen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.
2aIn den Fällen, in denen die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, kann die Kartellbehörde die Vollziehung aussetzen;
2bdie Aussetzung soll erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr.3 vorliegen.
3Das Beschwerdegericht kann auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr.2 oder 3 vorliegen.
4Hat ein Dritter Beschwerde gegen eine Verfügung nach § 40 Abs.2 eingelegt, ist der Antrag des Dritten auf Erlass einer Anordnung nach Satz 3 nur zulässig, wenn dieser geltend macht, durch die Verfügung in seinen Rechten verletzt zu sein (1).
(4) 1Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 oder 3 ist schon vor Einreichung der Beschwerde zulässig.
§_66 GWB (F)
(1) 1Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Kartellbehörde, deren Verfügung angefochten wird, schriftlich einzureichen.
2Die Frist beginnt mit der Zustellung der Verfügung der Kartellbehörde.
3Wird in den Fällen des § 36 Abs.1 Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 42 gestellt, so beginnt die Frist für die Beschwerde gegen die Verfügung des Bundeskartellamts mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie (1) (3) (5) (f).
4Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
(2) Ergeht auf einen Antrag keine Verfügung (§ 63 Abs.3 Satz 2), so ist die Beschwerde an keine Frist gebunden.
(3) (2) 1Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Verfügung zu begründen.
2Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 beginnt die Frist mit der Zustellung der Verfügung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (6).
3Wird diese Verfügung angefochten, beginnt die Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Untersagung unanfechtbar wird (6).
4Im Fall des Absatzes 2 beträgt die Frist einen Monat;
5sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde.
6Die Frist kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.
(4) Die Beschwerdebegründung muß enthalten
(5) aDie Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen (4) Rechtsanwalt unterzeichnet sein;
bdies gilt nicht für Beschwerden der Kartellbehörden.
§_67 GWB
§_68 GWB (F)
1Vor dem Beschwerdegericht müssen die Beteiligten sich durch einen (1) Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
2Die Kartellbehörde kann sich durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen.
§_69 GWB
(1) aDas Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher Verhandlung;
bmit Einverständnis der Beteiligten kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
§_70 GWB
(2) Der oder die Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(4) 1Wird die Anforderung nach § 59 Abs.6 oder die Anordnung nach § 59 Abs.7 mit der Beschwerde angefochten, hat die Kartellbehörde die tatsächlichen Anhaltspunkte glaubhaft zu machen.
2§ 294 Abs.1 der Zivilprozeßordnung findet Anwendung.
3Eine Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich, soweit § 20 voraussetzt, daß kleine oder mittlere Unternehmen von Unternehmen in der Weise abhängig sind, daß ausreichende und zumutbare Ausweichmöglichkeiten nicht bestehen.
§_71 GWB (F)
(1) 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluß nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
2Der Beschluß darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.
3Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (1), Akteneinsicht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vorgetragen worden ist.
4Dies gilt nicht für solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
(2) 1Hält das Beschwerdegericht die Verfügung der Kartellbehörde für unzulässig oder unbegründet, so hebt es sie auf.
2Hat sich die Verfügung vorher durch Zurücknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, daß die Verfügung der Kartellbehörde unzulässig oder unbegründet gewesen ist, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
(3) Hat sich eine Verfügung nach den §§ 32 bis 32b oder § 32d (2) wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Verfügung begründet gewesen ist.
(5) 1Die Verfügung ist auch dann unzulässig oder unbegründet, wenn die Kartellbehörde von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat, insbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck dieses Gesetzes verletzt hat.
2Die Würdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung ist hierbei der Nachprüfung des Gerichts entzogen.
(6) Der Beschluß ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.
§_71a GWB (F)
(6) § 149 Abs.1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
§_72 GWB (F)
(1) 1Die in § 67 Abs.1 Nr.1 und 2 und Abs.2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
2§ 299 Abs.3 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) 1Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben.
2Die Kartellbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörigen Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (1), geboten ist.
4Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (1), verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluß anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt.
5Der Beschluß ist zu begründen.
6In dem Verfahren nach Satz 4 muß sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.
(3) Den in § 67 Abs.1 Nr.3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.
§_73 GWB (F)
Für Verfahren vor dem Beschwerdegericht (1) gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, entsprechend
die Vorschriften der §§ 169 bis 201 (2) des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (2);
die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung eines Richters, über Prozeßbevollmächtigte und Beistände, über die Zustellung von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen, über die Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien, über die Verbindung mehrerer Prozesse, über die Erledigung des Zeugen- und Sachverständigenbeweises sowie über die sonstigen Arten des Beweisverfahrens, über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist.
§_74 GWB (F)
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
(1) Gegen die (1) Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
(3) 1Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden.
§_75 GWB (F)
(2) 1Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß, der zu begründen ist.
(3) 1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen.
(4) 1Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 64 Abs.1 und 2, § 66 Abs.3, 4 Nr.1 und Abs.5, §§ 67, 68, 72 und 73 Nr.2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 (1) des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (1) entsprechend.
2Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.
(5) 1Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs rechtskräftig.
2Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs der Lauf der Beschwerdefrist.
§_76 GWB (F)
(2) 1aDie Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht;
1bdie §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend (1).
2Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, daß die Kartellbehörde unter Verletzung des § 48 ihre Zuständigkeit zu Unrecht (1) angenommen hat.
(3) 1Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen.
(5) 1Für die Rechtsbeschwerde gelten im übrigen § 64 Abs.1 und 2, § 66 Abs.3, 4 Nr.1 und Abs.5, §§ 67 bis 69, 71 bis 73 entsprechend.
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References: § 26
 § 30
 § 34
 § 42
 § 60
 § 65
 § 64
 § 40
 § 36
 § 42
 § 59
 § 59
 § 20
 § 32
 § 149
 § 67
 § 67
 § 64
 § 66
 § 48
 § 64
 § 66