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Timestamp: 2019-11-21 11:40:41+00:00

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§ 2 Vertragsschluss; Haftung mehrerer; Verfügbarkeit der Kaufsache
§ 3 Vertragsgegenstand, Preise und Zahlung
§ 4 Gewährleistungsrechte und Haftungsausschluss
§ 5 Widerrufsrecht; Nacherfüllung
§ 7 Änderung der AGB; Individualabreden
§ 9 Information nach §36 VSGB
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten - vorbehaltlich abweichender individueller Absprachen - für alle Verträge, welche zwischen der Vita Activa Giesen GmbH (im Folgenden Verwender) und dem Kunden (im Folgenden Käufer) geschlossen werden und den Kauf einer beweglichen Sache zum Gegenstand haben. Auf die dienstvertraglichen Leistun-gen des Verwenders finden die folgenden Bestimmungen keine Anwendung.
(2) Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, so gelten diese Bedingungen nur, soweit sie nicht mit denen des Kunden im Widerspruch stehen. Die Beweislast für die Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft i.S.v. §§ 13, 14 BGB, trifft den Käufer, soweit sich aus der Verbrauchereigenschaft nicht etwas rechtlich Vorteilhaftes für den Verwender ergibt.
(1) Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Weder die Flyer des Verwenders, noch anderweitige, zu Werbezwecken bestimmte Mittel - digital oder verkörpert - sind Angebot im Sinne von Absatz 1. Satz 2 gilt entsprechend für die im Internet eingestellten Angebote des Verwenders. Auch die Zusendung einer automatisiert erstellten Bestellbestäti-gung per E-Mail führt nicht zum Vertragsschluss, sofern sich aus dieser selbst nicht eindeutig ein anderes ergibt. Der Vertragsschluss bedarf der ausdrücklichen Annahme des Angebotes durch den Verwender. Mehrere Vertragspartner haften dem Verwender gegenüber als Gesamtschuldner. Tritt der Verwender ausschließlich als Mittelsperson zwischen dem Käufer und einem Dritten auf, so haftet er neben diesem nicht gesamtschuldnerisch.
(2) Wird der Vertrag über einen Internetauftritt geschlossen, so gibt der Käufer mit der endgültigen Absendung seiner Bestellung durch den Button "verbindlich kaufen" ein bindendes Angebot ab. In Fällen des Satz 1 kommt der Vertrag dadurch zustande, dass der Verwender das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt; Absatz 1 Satz 4 findet Anwendung.
(3) Der Vertrag kommt zustande mit:
Vita Activa Giesen GmbH
Eingetragen beim AG Bielefeld (HRB 41785)
(4) Verträge werden ausschließlich mit juristischen oder natürlichen Personen geschlossen, welche ihren Gerichtsstand innerhalb der Europäischen Union haben. Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur auf ausdrückliche Absprache; in diesem Falle trägt der Käufer die Gefahr der Sendung, sowie sämtliche anfallenden Sendungskosten.
(5) Der Verwender übernimmt keine Garantie dafür, dass die Ware in angemessenem Zeitraum lieferbar ist. Sofern die Ware nicht innerhalb einer Woche nach Zugang des Angebotes zur Lieferung fertiggestellt werden kann, informiert der Unternehmer den Käufer hierüber; in diesem Falle steht es dem Käufer frei, an der Bestellung festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern er nicht bei Vertragsschluss erklärt hat, auch an einem abweichenden Liefertermin festhalten zu wollen. Ist die Ware überhaupt nicht lieferbar, so informiert der Verwender den Käufer hierüber schnellstmöglich; in diesem Falle sind die Parteien an einen bereits geschlossenen Vertrag oder ihre hierauf gerichteten Erklärungen nicht mehr gebunden (beiderseitiges Rücktrittsrecht); bereits Geleistetes wird zurückerstattet, soweit nicht bereits Kosten angefallen sind, die in die Verantwortung der anderen Partei fallen.
(1) Der Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem jeweils von den Parteien Gewollten.
(2) Abbildungen und Beschreibungen geben den Kaufgegenstand nur ungenau und im Einzelfall vom Gegenstand der Bestellung abweichend wieder; allein aus dieser Tatsache begründet sich kein Sachmangel i.S.v. § 434 BGB. Abbildungen und Beschreibungen bilden keine Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 Absatz 1 S. 1 BGB, soweit sie nicht ausdrücklich Grundlage des Vertrages werden.
(3) Alle ausgewiesenen Preise gelten als Grundlage des Vertrages und beinhalten die gesetzlichen Steuern; sie sind nicht bindend und unterliegen der Vertragsverhandlung durch die Parteien. Sie beinhalten insbesondere keine über die jeweilige Beschreibung hinausgehenden Sonderleistungen; hierzu zählen insbesondere Verpackungs-, Lieferungs-, sowie diejenigen Kosten, welche aus der Veränderung einer standartmäßigen Ware auf Wunsch des Käufers entstehen. Kosten nach Satz 2 werden dem Käufer unverzüglich mitgeteilt; handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, so ist der ihm bei Abgabe seines Angebots mitgeteilte Betrag für den Verwender bindend, soweit sich nach der Abgabe nicht die die Kosten begründenden Umstände ändern; der zu diesem Zeitpunkt mitgeteilte Betrag enthält sowohl Verpackungs-, als auch Lieferkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird oder der Käufer besondere Wünsche äußert, welche der Verwender nur durch unvorhersehbare Mehrkosten realisieren kann.
(4) Die Zahlung hat innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge zu erfolgen. Sie kann bar oder per Überweisung getätigt werden; eine andere Zahlart kann der Verwender ablehnen.
(1) Kommt der Vertrag mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB zustande, so erfolgt er unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Eine Haftung nach den Regelungen des Deliktsrechts bleibt hiervon ausgenommen.
(2) Kommt der Vertrag mit einem Verbraucher i.S.v. § 13 BGB zustande, so gelten die allgemeinen gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung.
(3) Der Verwender schließt hiermit ausdrücklich die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus; dies gilt auch für die Verursachung durch gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen. Satz 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung nach dem ProdHaftG beliebt hiervon unberührt.
(1) Dem Käufer steht, soweit das Geschäft nicht ein Handelsgeschäft i.S.v. § 343 HGB ist, das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß § 312g Absatz 1 i.V.m. § 355 BGB zu, sofern der Vertrag mittels Einsatz von Fernkommunikationsmittel i.S.v. § 312c Absatz 2 BGB (Telefon, E-Mail, Brief, Internetplattform etc.) oder außerhalb der Räumlichkeiten des Verwenders geschlossen worden ist.
(2) Die Kosten der Rücksendung bei Widerruf des Vertrages trägt der Verbraucher, soweit die Sache mit dem tatsächlich bestellten übereinstimmt und sie ohne erhebliche Probleme mit der Post versenden lässt.
(3) Der Verbraucher kann für den Widerruf das zur Verfügung gestellte Formular verwenden. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeige Absendung; die Beweislast hierfür trägt der Verbraucher. Die ausschließliche Rücksendung der Ware ohne ausdrückliche Widerrufserklärung reicht für die Ausübung des Widerrufsrechtes nicht aus.
(4) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem Vertrag oder Vertragsteil um einen Kaufvertrag handelt, welcher auf die Lieferung einer individuell angefertigten Sache gerichtet ist (§ 312g Absatz 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Hierüber wird der Kunde bei Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Aufgabe der Bestellung und Kenntnis des Verwenders informiert.
(5) Der Leistungsort für jegliches Nacherfüllungsverlangen ist beim Unternehmenssitz des Verwenders; dieser übernimmt die Liefer- oder Transportkosten zu diesem Ort, soweit der Käufer nicht in Vorleistung geht und eine andere als die für den Unternehmer günstigste oder von diesem angebotene Möglichkeit wählt; in diesem Fall übernimmt die Verwender ausschließlich diejenigen Kosten, welche angefallen wären, wenn der Käufer die günstigste Möglichkeit gewählt hätte.
(1) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verwenders; dies gilt auch für Ware, welche vor diesem Zeitpunkt beim Käufer eintrifft.
(2) Wird der Vertrag oder der nach Absatz 1 betroffene Vertragsteil mit einem Unternehmer i.S.v. § 14 BGB geschlossen, so wird dieser ermächtigt, die Ware auch bereits vor vollständiger Bezahlung weiter zu veräußern. Die Verfügungsbefugnis nach Satz 1 steht unter der aufschiebenden Bedingung der Vorausabtretung der aus dem Veräußerungsgeschäft entstehenden Kaufpreisforderung in Höhe von 110% der Forderung des Unternehmers gegen den Vorbehaltskäufer. Der Veräußerer nach Satz 2 wird ermächtigt, die entstehende Forderung im eigenen Namen für den Unternehmer einzuziehen und das Erworbene an den Unternehmer abzuführen; im Falle schuldhaften Unterlassens haftet der Kunde auf Wert- und Schadensersatz; er kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er das aus der Einziehung der Forderung Erlangte nicht binnen Wochenfrist herausgibt; die Verzugszinsen hierfür betragen acht Prozentpunkte über Basiszins. Der Kunde darf mit der erworbenen Sache nur im Rahmen ordnungsgemäßer Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit verfahren, hierzu gehört insbesondere der Ausschluss der Schenkung oder der Veräußerung zu unterdurchschnittlich geringen Marktpreisen.
(3) Schließt der Verwender einen Kaufvertrag mit einem anderen Unternehmer um selbst Gegenstände zu erwerben, so wird der Eigentumsvorbehalt ausgeschlossen.
(1) Jede Änderung dieser Bedingungen während des Bestehens einer vertraglichen Beziehung zwischen einem Käufer und dem Verwender bedarf grundsätzlich der Zustimmung des Käufers. Für die Zustimmung reicht es aus, dass der Kunde auf die Erklärung über die Änderung nicht antwortet, sofern der Unternehmer dem Kunden eine angemessene Frist zur Zustimmung oder zum Widerspruch einräumt und ihn auf die Rechtsfolge seines Schweigens hinweist. Lehnt der Käufer die Zustimmung ab, so gelten diese AGB in der Fassung des Vertragsschlusses weiter. Soweit sich aus der nichterfolgten Anpassung der AGB ein nicht unerheblicher Nachteil für den Verwender ergibt, steht diesem ein Rücktrittsrecht zu, soweit der Nachteil nicht durch Anpassung der übrigen Vertragsgrundlagen unterbunden oder beseitigt werden kann.
(2) Jeder Änderung nach Abs. 1 bedarf der Textform oder der Schriftform, soweit das bestehende Vertragsverhältnis dieser Anforderung unterliegt. Für individuelle, abweichende Vereinbarung gilt die Schriftform i.S.d. § 126 Abs. 1 BGB.
(2) Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Unternehmer und dem Kunden, welcher diese AGB zugrunde liegen, ist beim Stammsitz des Unternehmers (Bielefeld), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Eine abweichende Vereinbarung bebarf der Schriftform. Satz 1 gilt entsprechend, sofern der Kunde zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort unbekannt ist.
(3) Für sämtliche vertraglichen Beziehungen, in welche diese Bedingungen einbezogen werden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Satz 1 gilt nicht bei Verträgen, welche unter ein anderes Recht fallen, sofern durch die Rechtswahl nach Satz 1 die dem Kunden nach anderem Recht zustehenden Rechte beeinträchtigt werden.
§ 9 Information nach §36 VSBG
Wir sind zur Teilnahme an einem einer gerichtlichen Klage vorausgehenden Verbraucherstreitbeilegungsverfahren nach dem VSBG weder verpflichtet, noch interessiert.
Stellt sich eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer solchen als unwirksam heraus, so berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Ganzen; sie bleiben im Übrigen in Kraft. Dies gilt entsprechend für die Teilunwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung.
i.V. Almuth R. Giesen, Geschäftsführerin
Tel.: 0521 / 950 32 60
Mobil: 0160 / 98272367
mail@vita-activa-giesen-gmbh.de
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat und, sofern die Lieferung aus mehreren, nicht gleichzeitig eintreffenden Teilen besteht, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Vita Activa Giesen GmbH, Regensburger Weg 3, 33659 Bielefeld, 0521/9503260, vita-activa@almuth-giesen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung innerhalb der Frist; die Beweislast hierfür fällt in Ihren Verantwortungsbereich.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung jedoch verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben; Ihnen steht alternativ auch die Möglichkeit offen, zu einem früheren Zeitpunkt den Nachweis zu erbringen, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, maßgeblich ist jeweils der frühere Zeitpunkt.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Falle spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden; die Beweislast hierfür fällt in Ihren Verantwortungsbereich.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, soweit dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.
Das Formular finden Sie in folgendem PDF
"Man muss immer etwas haben worauf man sich freut"
© Vita Activa Giesen GmbH 2018

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7

§ 9
 §36
 § 14
 § 434
 § 434
 § 13
 § 14
 § 13
 § 343
 § 312
 § 355
 § 312
 § 14
 § 126

§ 9
 §36