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Timestamp: 2019-01-20 18:45:12+00:00

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ᐅ Abmahnen bei einer Marken- oder Urheberrechtsverletzung
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Immer aktuell – letzte Aktualisierung am 25.01.2017
25.01.2017 14:42 von Beatrice Schiller (jur. Redaktion)
Mit zunehmender Beliebtheit von Social-Media-Kanälen und Online-Verkaufsplattformen häufen sich auch die Rechtsverstöße – sei es durch unerlaubte Bildverwendung oder sogenanntes Filesharing. Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wird Ihr geistiges Eigentum als das Werk eines Anderen ausgegeben, bestehen verschiedene Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Ein wichtiges Mittel ist das Abmahnen – unabhängig davon, ob ein Verstoß online oder offline vorliegt.
Hier bieten wir Ihnen ausführliche Informationen rund um das Thema Abmahnen bei einer Urheberrechts- oder Markenrechtsverletzung. Sie erfahren in diesem Artikel unter anderem, wie Sie vorgehen können, wenn Sie in einem Urheber- oder Markenrecht verletzt wurden, welche Ansprüche Sie haben und welche Kosten anfallen.
1. Was regeln das Urheberrecht und das Markenrecht?
2. Was ist Abmahnen?
3. Was kann man abmahnen?
4. Bedeutung und Zweck des Abmahnens bei Urheberrechtsverletzung
5. Vorgehen bei einer Urheberrechtsverletzung
5.1. Streitwert ermitteln
5.2. Form und Inhalt beim Abmahnen
5.3. Schadensersatz beim Abmahnen verlangen
6. Arten von Schadensersatz
7. Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung
8. Anspruch auf Auskunft
9. Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
10. Verjährung einer Urheberrechtsverletzung
11. Kosten von Abmahnen
12. Keine Reaktion auf das Abmahnen: was nun?
13. PRAXISTIPP: kostenlose Ersteinschätzung von einem Anwalt
Das Konzept des Urheberrechts ist noch relativ jung. Mit wachsender Bedeutung der Medienindustrien und mit der Weiterentwicklung günstiger Kopiertechniken ist dessen Anpassung eng verbunden. Das erste deutsche Urhebergesetz von Preußen gab es im Jahr 1837. Es schützte das Werk des Urhebers schon bis 30 Jahre nach seinem Tod.
Das Urheberrecht ist heute eine umfassende Sammlung von Rechtsnormen. Diese schützen die geistige Schöpfung und sollen eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes gewährleisten. Der urheberrechtliche Schutz entsteht automatisch mit Schöpfung des Werkes, er muss nicht gesondert beantragt oder registriert werden. Als Urheber gelten nach deutschem Recht nur natürliche Personen – nach § 7 UrhG ist der Schöpfer eines Werkes gleichzeitig der Urheber. Bis 70 Jahre nach seinem Tod gilt sein Urheberrecht.
In § 2 des UrhG werden folgende Werke als geschützt bezeichnet:
Sprachwerke (Schriftwerke, Reden, Computerprogramme),
Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen,
Pantomimische Werke.
Das Markenrecht hingegen dient dem Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben. Anders als beim Urheberrecht ist zum Schutz der Marke eine Anmeldung dieser oder eine Nutzung und die damit verbundene Erlangung der Verkehrsmeldung. Auch eine notorische Bekanntheit kann zum Schutz ausreichen. Eine Anmeldung der Marke ist nicht ohne Weiteres möglich. In Deutschland prüft das Patent- und Markenamt eine Marke vor der Anmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Diese können sein:
beschreibende Angaben, die zu allgemeinen Benutzung freizuhalten sind,
Irreführungsgefahr,
Hoheitszeichen in der Marke,
Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten.
Ist die Marke auf die absoluten Schutzhindernisse geprüft, kann sie eingetragen werden als:
Wortmarke (Wörter, Buchstaben, Zahlen),
Wort-/Bildmarke (Kombination aus Wort- und Bildbestandteilen oder grafisch gestaltete Wörter),
Bildmarke (Bilder, Abbildungen, Bildelemente),
dreidimensionale Marke (gegenständliche Marken, dreidimensionale Gestaltung),
Kennfadenmarke (farbige Streifen oder Fäden auf Produkten),
Farbmarke (bestimmte Farbmuster),
Hörmarke (Töne, Tonfolgen, Geräusche),
sonstige Markenform.
Prinzipiell kann Abmahnen als ein Hinweis auf ein Fehlverhalten mit juristischen Folgen bezeichnet werden. Ausgesprochen wird eine Abmahnung hauptsächlich im gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrecht). Auch im Arbeitsrecht kann eine Abmahnung ausgesprochen werden, sie geht dann meist einer Kündigung voraus. Mithilfe von Abmahnen sollen Streitigkeiten ohne ein gerichtliches Aufeinandertreffen beseitigt werden.
Im Marken- und Urheberrecht kann die Verwendung eines geschützten Werkes oder einer eingetragenen Marke ohne eine gekaufte Lizenz oder die Erlaubnis des Markeninhabers, Nutzungsberechtigten oder des Urhebers abgemahnt werden. Ein häufiger Fall ist zum Beispiel die unerlaubte Bildnutzung auf Verkaufsplattformen. Wenn ein privater Verkäufer seine gebrauchten Gegenstände mithilfe von Bildern vom Hersteller oder einer Handelskette inseriert, so ist auch dies abmahnwürdig. Auch das Kopieren von Werken (z.cB. Computerprogramme und Musik) und die Weiterverbreitung sind nicht erlaubt, ebenso wenig wie deren Abänderung.
Im Markenrecht ist bereits die reine Verwechslungsgefahr mit einer eingetragenen Marke ein Grund zum Abmahnen.
Abmahnen geht nach § 97a UrhG einem gerichtlich geltend gemachten Anspruch wegen Urheberrechtsverletzung voraus. Sie ist nicht verpflichtend, liegt aber meist im Interesse beider Parteien, um Kosten zu sparen. Wird vor einem gerichtlichen Verfahren nämlich nicht abgemahnt, trägt der Kläger bei sofortigem Anerkenntnis durch den Verletzter des Urheberrechts die Kosten des gerichtlichen Klage- oder Verfügungsverfahrens.
5. Vorgehen bei Urheberrechtsverletzung
Als Beschädigter sollten Sie zunächst Beweise für die Urheberrechtsverletzung sichern. Findet sich zum Beispiel ein Foto, dessen Urheber Sie sind, im Internet wieder, sollte ein Screenshot mit Datum angefertigt werden. Idealerweise können Sie einen Zeugen benennen. Auch eine Kopie des Impressums einer Homepage kann später hilfreich sein. Zudem sollten Sie Ihre eigene Originalversion des Bildes vorlegen können.
Um festzustellen, gegen wen Sie vorgehen und an wen Sie Ihre Forderungen stellen, kann der Betreiber der Website kontaktiert werden. In manchen Fällen ist dies jedoch gar nicht notwendig und die Person des Schädigers ist direkt zu identifizieren.
Wichtig für die Ermittlung des Streitwertes ist zunächst, ob es sich um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt, welches die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Die Streitwerte unterscheiden sich enorm in Abhängigkeit davon, ob ihr Werk gewerblich oder privat genutzt wird (LG München 20.01.2010 21 T 21546/09; OLG Braunschweig 14.10.2011 2 W 92/11). Dementsprechend wird auch ein Schadenersatz unterschiedlich hoch ausfallen. Vor allem bei einer Urheberrechtsverletzung durch einen Konzern sollte ein Anwalt hinzugezogen werden. Diese Fälle sind meist nur kompliziert zu regeln und erfordern Fachwissen aus dem Bereich des Urheber- und Markenrechts. Ein weiterer Aspekt zur Bewertung des Streitwertes ist die Dauer der Rechtsverletzung (OLG Braunschweig 14.10.2011 2 W 92/11; AG Elmshorn 19.01.2011 49 C 57/10) und der Aufwand der zur Herstellung des Werkes betrieben wurde (LG München 20.01.2010 21 T 21546/09).
Hier einige Beispiele für Streitwerte, die von Gerichten festgelegt wurden:
Unerlaubte Verwendung von Produktfotos im Rahmen eines privaten Verkaufsangebotes
OLG Hamm; Beschluss vom 13.09.2012; Az.: I-22 W 58/12
AG Düsseldorf, 05.04.2011, 57 C 15740/09
LG Leipzig, 05.06.2012 05 O 4020/11
Verwendung von 6 Fotos und einer Lageskizze
LG München, 20.01.2010 21 T 21546/09
Unerlaubte Nutzung von Bildern zu Verkaufszwecken
LG Düsseldorf, 01.04.2009 12 O 277/08
Unerlaubte Verwendung eines Gedichts
LG Potsdam, 27.01.2011 2 O 232/10
Filesharing eines Filmes
LG Köln, 11.05.2011 28 O 763/10
Prinzipiell ist Abmahnen wegen Urheberrechtsverletzung nicht formgebunden und kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. In der Regel erfolgt Abmahnen allerdings schriftlich zwecks der Vereinfachung der Beweislage.
Ein Abmahnschreiben besteht inhaltlich aus einer Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, welche auch eine Vertragsstrafe für künftige Verstöße fordern kann. Die Erklärung kann zudem um einen Beseitigungsanspruch ergänzt werden, welcher den Schädiger zur Entfernung des entsprechenden Materials verpflichtet. Die Abgabe der Unterlassungserklärung ist an eine angemessene Frist gebunden. Weiterhin muss der Hinweis auf ein drohendes gerichtliches Verfahren gegeben sein, falls die Unterlassungserklärung nicht in der angegebenen Frist eingereicht wird.
5.3. Schadenersatz beim Abmahnen verlangen
Infolge von Abmahnen kann unter Umständen auch Schadenersatz verlangt werden. Vor allem, wenn Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt (§ 97 UrhG). Eine Entschädigung kann durch den Verletzten aber auch dann verlangt werden, wenn die Urheberrechtsverletzung nicht vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde (§ 100 UrhG).
Vorsätzlich ist eine Urheberrechtsverletzung dann, wenn diese gewollt und bewusst begangen wurde. Ein Beispiel hierfür ist die Fälschung von Markenprodukten. An dieser Stelle ist schwer glaubhaft zu machen, dass es sich um ein Versehen handelt.
Wurde die Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen, fand die Urheberrechtsverletzung fahrlässig statt. Jeder ist verpflichtet zu prüfen, ob das Werk, welches man verwenden möchte, geschützt ist und wie eine Nutzungsberechtigung zu bekommen ist.
6. Arten von Schadenersatz
Schadenersatz kann bei einer Verletzung des Urheberrechts auf drei verschiedene Arten verlangt werden:
Lizenzanalogie (§ 100 UrhG, Geldzahlung),
In der Praxis wird meist ein Anspruch auf die Lizenzanalogie erhoben, da sich der zu fordernde Betrag transparent ermitteln lässt. Es werden in diesem Fall die Gebühren verlangt, die ein Lizenzvertrag mit sich gebracht hätte, wenn der Schädiger sich die Erlaubnis für die Nutzungsrechte eingeholt hätte. Wird Schadenersatz in Form des entgangenen Gewinns gefordert, handelt es sich dabei um den Schaden, der dem Geschädigten durch finanzielle Einbußen entstanden ist. Der Verletzergewinn fordert die Einnahmen, welche der Schädiger mit der Nutzung des urheberrechtlich geschützten Werkes erzielt hat.
Der Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung ergibt sich aus § 98 UrhG. Ersterer bedeutet dabei lediglich, dass der Verletzer des Urheberrechts dafür sorgt, dass eine weitere Verwendung des Werkes nicht mehr stattfindet bzw. möglich ist.
Der Anspruch auf Rückruf tritt in Kraft, wenn das betroffene Werk bereits durch den Schädiger vervielfältigt wurde. Dieser ist dann dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die vervielfältigten Werke keine weitere Verwendung finden. Zudem kann der Urheber verlangen, dass ihm die Werke und die Vervielfältigungen durch das Recht auf Überlassung ausgehändigt werden.
Der Geschädigte hat nach § 101 UrhG einen Anspruch auf Auskunft. Vor allem bei Verstößen im Internet spielt es eine große Rolle, da nicht immer sofort erkenntlich ist, wer genau den Rechtsverstoß begangen hat. Eine IP-Adresse ist einfach zu ermitteln, nicht jedoch der Name und die Anschrift der Person, welche die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Dafür ist die Zuarbeit des Internet-Providers notwendig. Diesem sind jedoch durch das Fernmeldegeheimnis die Hände gebunden und die Herausgabe der personenbezogenen Daten der Kunden nicht erlaubt.
Ein Antrag auf Auskunftserteilung unter Verwendung der Verkehrsdaten beim zuständigen Landgericht kann dieses Problem lösen. Infolgedessen stößt man in der Praxis jedoch häufig auf das Problem, dass Internet-Provider die Daten ihrer Kunden nur sieben Tage lang speichern dürfen (BGH, 03. Juli 2014, II ZR 391/13 – Vorratsdatenspeicherung). Häufig werden durch die Gerichte daher einstweilige Anordnungen erlassen, um die Löschung der Daten vorläufig zu verhindern. Danach wird der Anspruch auf Auskunft auf Rechtmäßigkeit geprüft. Erst wenn diesem stattgegeben wird, muss der Provider die Daten des Schädigers aushändigen.
Der § 101a des UrhG regeln den Anspruch auf Vorlage und Besichtigung. Hat die Urheberrechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß, findet diese Regelung unter Umständen Anwendung. Sämtliche Computer und Unterlagen dürfen mithilfe dieses Rechts durchsucht werden. Bank-, Handels- und Finanzunterlagen spielen dabei eine übergeordnete Rolle. Das Gericht prüft im Einzelfall, ob die Inanspruchnahme des Anspruchs auf Vorlage und Besichtigung verhältnismäßig ist. Ist dies der Fall, wird eine einstweilige Verfügung erteilt, ansonsten bleiben die Unterlagen des Verletzers geschützt.
Ergibt sich übrigens die Unschuld des vermeintlichen Rechtsverletzers, trägt der Antragsteller die Kosten für die Durchsetzung des Anspruches.
Die Verjährung von Urheberrechtsverletzungen wird vom Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die Verjährungsfrist beträgt demnach drei Jahre. Als Fristbeginn zählt dabei jedoch nicht der Tag der Tat, sondern das Ende des Kalenderjahres, in dem der Geschädigte Kenntnis von der Urheberrechtsverletzung erlangt hat. Eine Kenntnisnahme liegt im Sinne von § 199 I BGB wiederum dann vor, wenn die Adresse des Schädigers zu ermitteln ist. Im Falle eines Verstoßes im Internet ist das der Fall, sobald die IP-Adresse vorliegt.
Beispiel: Sie stellen im Juni 2017 fest, dass im September 2016 eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Die Verjährungsfrist beginnt dann am 1. Januar 2018 und endet am 31. Dezember 2020.
Abmahnen wird in der Regel von einem Anwalt vorgenommen. Daher entstehen Anwaltskosten durch die Abmahnung selbst. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz regelt dabei die genauen Gebühren. Sofern das Abmahnen berechtigt ist und sie durch den Abgemahnten akzeptiert wird, muss dieser auch die Anwaltskosten übernehmen.
Beim Abmahnen im Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht ergeben sich die Kosten aus der Höhe des Streitwertes und einem Wertfaktor je nach Umfang der Tätigkeit. Im Patent- und Markenrecht sind zudem die Kosten eines mitwirkenden Patentanwaltes zu erstatten.
12. Keine Reaktion auf Abmahnen: was nun?
Reagiert der Abgemahnte nicht auf das Abmahnen oder verweigert die Zahlung, besteht die Option einer Zahlungs- und einer Unterlassungsklage. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass in einer vorausgegangenen Abmahnung sowohl die Zahlung als auch die Unterlassung bereits gefordert wurde. Ein Klageantrag muss schlüssig begründet werden, damit ihm vor Gericht stattgegeben wird. Ein Rechtsanwalt kann eine Formulierung verfassen, die Aussicht auf Erfolg hat. Zudem ist sie ab einem Streitwert von 5.000 Euro Pflicht. Der Beklagte trägt die Kosten dafür, wenn das Gericht zu Gunsten des Klägers entscheidet.
13. Tipp: kostenlose Ersteinschätzung von einem Anwalt
Sie wurden in Ihrer Eigenschaft als Urheber verletzt oder werden selbst bezichtigt, ein Urheberrecht verletzt zu haben?
Anwaltliche Erstberatungen kosten gem. § 34 I RVG bis zu 190 Euro. Durch unsere Kooperation mit einem Urheberrechts-Spezialisten können wir Ihnen eine Ersteinschätzung zu Ihrem Fall kostenlos anbieten.

References: § 7
 § 2
 § 97
 § 98
 § 101
 § 101
 § 199
 § 34