Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=35049aac
Timestamp: 2016-12-06 03:10:46+00:00

Document:
Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden?
Auch die Veröffentlichung von Schüler-/Studentendaten bedarf der Zustimmung durch den Betroffenen - bei minderjährigen Schülern kann diese Zustimmung ersatzweise durch die Erziehungsberechtigten erfolgen - Schülerfotos unterliegen zusätzlich Urheberrechtsbeschränkungen - Erleichterte Kommunikation ist kein ausreichender Grund zur Veröffentlichung persönlicher Daten und Bilder
Veröffentlichung von Schüler und Studentendaten immer beliebter
Immer mehr Schulen und Universitäten präsentieren sich über Websites ("Bildungsportale"), immer häufiger werden dabei auch Schüler- und Studentendaten veröffentlicht. Neben Name und besuchter Klasse/Studienrichtung führen Bilder, Matrikelnummer, Geburtstage, aber auch fallweise Prüfungsergebnisse oder die Wohnadresse der Betroffenen die Liste der beliebtesten Veröffentlichungen.
Bei den Bildern werden sowohl Gruppenfotos ohne Namensangabe (etwa Klassenbilder, Bilder von Veranstaltungen) als auch Einzelphotos inklusive Namensangabe veröffentlicht. So wurden in einem pädagogischen Institut einmal alle Studenten mit Einzelfoto und Name veröffentlicht, "um dem Lehrpersonal die Identifikation zu erleichtern". In einem anderen Fall veröffentlichte eine Universität die Namen aller Studenten inkl. Matrikelnummer, eMail-Adresse und Studienrichtung. Mit der Eingabe von Namensteilen, wie "er" konnten die Daten hunderter Studenten auf einmal abgerufen werden.
Bei diesen Veröffentlichungen stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit
Zuerst ist die Vorfrage zu klären, um welche Art von Daten es sich tatsächlich handelt. Von personenbezogenen Daten iS des DSG 2000 §4 Abs.1 wird erst dann zu sprechen sein, wenn die Identität der genannten Person ausreichend bestimmt bzw. bestimmbar ist. Dies wird etwa bei der bloßen Nennung eines häufigen Namens wie "Kurt Maier" gar nicht der Fall sein. Tatsächlich werden aber durch die Bildungsportale eine Reihe impliziter Informationen veröffentlicht, wie Standort der Bildungseinrichtung, ungefähres Alter der genannten Person usw., die es in der Regel erlauben, die Identität einer Person ausreichend im Sinne des DSG 2000 zu bestimmen.
Analoges gilt auch für die bloße Veröffentlichung von Fotos ohne zugeordneten Namen. Auch hier wird man von der Bestimmbarkeit der Person ausgehen, insbesondere durch die Lehrer, die Mitschüler und auch die Verwaltung der Bildungseinrichtung. Damit fallen sowohl Angaben mit Namensnennung, also auch solche ohne Namensnennung, wenn die Person bestimmbar ist, unter die Schutzbestimmungen nach dem DSG 2000.
Das Grundrecht auf Privatsphäre ist durch die Verfassungsbestimmung im DSG 2000 §1 Abs.1 grundsätzlich geregelt, enthält jedoch eine Reihe von Ausnahmebestimmungen.
Zulässigkeit der Veröffentlichung bei Zustimmung der Schüler/Studenten? Grundsätzlich wäre eine Veröffentlichung zulässig, wenn die Schüler/Studenten dieser Veröffentlichung ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Zustimmung ist jedoch nicht unbedingt ausreichend. §7 DSG 2000 Abs.1 normiert auch, dass Daten nur verarbeitet werden dürfen "soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind". Auch das Veröffentlichen auf einer Website ist als Verarbeitung im Sinne des DSG 2000 zu verstehen.
Werden etwa Websites von Schülern selbst betrieben oder auch von Absolventenvereinen und ähnlichem, werden die "rechtlichen Befugnisse des jeweiligen Auftraggebers" kaum Probleme machen. Man wird die Zulässigkeit nicht allzueng sehen und - falls vorhanden - an den Vereinsstatuten messen. Nicht erspart bleibt diesen Gruppen jedoch die Registrierung der Website beim Datenverarbeitungsregister.
Fehlende gesetzliche Ermächtigungen
Problematischer ist die Situation, wenn eine derartige Schüler- oder Studenteninformationsseite "offiziell" vom jeweiligen Schulerhalter (Schuldirektion) oder von der Universität betrieben wird.
In der Regel wird für das Veröffentlichen von Schüler- und Studentenlisten, deren Bilder und auch Studienrichtung und -erfolg keine Rechtsgrundlage bestehen. In diesem Fall wird auch die Zustimmung durch die Betroffenen nicht die Unzulässigkeit der Veröffentlichung sanieren!
Überwiegende Interessen anderer
Ein weiterer Ausnahmebestand ist im DSG 2000 §1 Abs.2 definiert. Daten dürfen auch "zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen" verwendet werden, heißt es dort reichlich unbestimmt. So wird etwa von Schulen und Universitäten regelmäßig argumentiert, dass etwa dem Lehrpersonal die Tätigkeit erleichtert wird, weil sie rasch nachsehen können, ob eine bestimmte Person überhaupt inskribiert ist oder auch der Kontakt der Studenten untereinander werde durch die Angabe von eMail-Adresse und Studienrichtung erleichtert. Eine Zustimmung sei daher gar nicht erforderlich, da diese Interessen höher zu bewerten sind.
Diese Argumentation übersieht jedoch, dass Beschränkungen des Schutzes der Privatsphäre immer den in §1 Abs.2 letzten Satz formulierten Einschränkungen unterliegen: "Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden."
Gerade die genannten Gründe der "erleichterten Kommunikation" schließen die Verwendung durch Dritte, also schul- oder universitätsfremde Personen geradezu aus und zielen offenbar auf einen geschlossenen, internen Nutzerkreis und verbieten die allgemeine Veröffentlichung der Informationen. Diese Datenverwendung erfordert damit geradezu die Anwendung von Datensicherheitsmaßnahmen, wie sie im §14 DSG 2000 umschrieben sind.
So ist es heute durchaus als Stand der Technik anzusehen, dass bestimmte Websites mit Zugriffsbeschränkungen versehen werden und damit als "Intranet" oder "Extranet" nur dem tatsächlich berechtigten Personenkreis zur Verfügung stehen.
Ein überwiegendes Interesse anderer wird daher in keinem Fall die Veröffentlichung von Schüler- oder Studentendaten rechtfertigen.
Umgehungsversuch durch indirekt personenbezogene Daten
Manchen Universitäten und Schulen ist die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung persönlicher Daten bewusst. Sie versuchen daher durch "Pseudonymisierung" den Rechtsbruch zu umgehen. Es werden etwa Prüfungsergebnisse nicht mehr gemeinsam mit dem Namen veröffentlicht, sondern nur mit der Matrikelnummer oder mit Namensabkürzungen.
Damit wird jedoch die Rechtswidrigkeit einer Veröffentlichung nicht saniert. Sowohl das DSG 2000 als auch die EG-Richtlinie Datenschutz (95/46/EG) kennen den Begriff "indirekt personenbezogene Daten". Es handelt sich hier um Daten, die ein Auftraggeber nicht einer Person zuordnen kann, jedoch andere Personen. Derartige "indirekt personenbezogene Daten" müssen genauso vertraulich behandelt werden wie sonstige persönliche Daten. Das schließt auch die Veröffentlichung ohne Zustimmung des Betroffenen aus.
Eine Liste, die etwa die Matrikelnummer und ein Prüfungsergebnis enthält ist geradezu das Musterbeispiel für derartige indirekt personenbezogene Daten. Die Matrikelnummer muss bei verschiedensten Gelegenheiten vorgelegt oder bekannt gegeben werden, damit hätte aber jene Stelle, die die Matrikelnummer kennt die Möglichkeit bei den veröffentlichten Listen Rückschlüsse auf die Identität der Personen zu ziehen.
Wer darf die veröffentlichten Ausbildungsdaten nutzen?
Nach gegenwärtiger Rechtslage darf jeder der eine Website besucht, auch Unternehmen und Datenhändler zulässig veröffentlichte Daten zu eigenen "berechtigten" Zwecken nutzen.
Es muss daher jedem Schüler/Studenten bewusst sein, dass seine Daten zum Zwecke der Erstellung von Konsumentenprofilen oder bei der Prüfung einer Stellenberwerbung herangezogen werden.
Die Verwendung ist aber nur zulässig, wenn die Daten tatsächlich zulässigerweise veröffentlicht wurden! In der Regel wird man von der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung ausgehen können. Gibt es aber Hinweise, dass die Daten nicht zulässig veröffentlicht wurden, dann dürfen sie auch nicht von Websitebesuchern verwendet werden.
Hinweise auf eine rechtswidrige Datenveröffentlichung sind unter anderem fehlende DVR-Nummern aber auch, wenn eine öffentlich-rechtliche Stelle Schüler- und Studentendaten veröffentlicht.
Sonderfall Bildveröffentlichung
Eine zusätzliche Beschränkung erfährt die Bildveröffentlichung durch §78 UrhG ("Bildnisschutz" bzw. "Recht auf eigenes Bild"). Hier wird ein generelles Verbreitungsverbot des Bildes einer Person festgehalten. Die Veröffentlichung bedarf der Zustimmung der Person. Diese Bestimmung wirkt noch über den Tod hinaus und bedarf in diesem Fall der Zustimmung durch nahe Angehörige.
Der wesentliche Unterschied zur Datenschutzbestimmung ist, dass nicht auf die Identifikation der Person abgezielt wird, sondern die bloße erkennbarkeit - von wem auch immer - genügt.
Nun besteht bei vielen Personen, auch bei Schülern und Studenten das Bedürfnis öffentlich präsent zu sein und mit Fotos wichtige Ereignisse zu dokumentieren. Der Schutz der Privatsphäre soll dieses Bedürfnis nicht verhindern, sondern nur jene Menschen schützen, die diesen Wunsch nicht haben.
Man wird daher von jeder einzelnen Person eine ausdrückliche Zustimmung gem. §4 Abs. 14 DSG 2000 zur Veröffentlichung einholen. Eine "konkludente" Zustimmung wird in der Regel nicht der geeignete Weg sein, da einem Studenten bei der Inskription oder auch bei einem Schüler bei der Teilnahme an einer Sportveranstaltung in der Regel nicht bewusst ist, dass gerade seine Daten bzw. seine Fotos veröffentlicht werden. Weiters wird nur dann eine Veröffentlichung möglich sein, wenn der Betreiber dazu auch eine ausreichende Rechtsgrundlage hat. Schulerhalter oder auch Univiersitäten werden im Regelfall keine derartige Rechtsgrundlage haben.
Bei der Veröffentlichung von Personendaten und Einzelfotos wird es kaum zu praktischen Umsetzungsproblemen kommen, bei Gruppenfotos wird man entweder schon bei der Anfertigung die Zustimmung der betroffenen Personen einholen. Wo das nicht möglich ist, etwa bei Fotos von Veranstaltungen, wird man nachträglich die Zustimmung einholen. Weiters sollte die Zustimmung auch ausreichend dokumentiert werden, damit spätere Missverständnisse ausgeschlossen werden können.
Diese Zustimmungen können nach dem DSG 2000 §8 Abs.1 Z2 (bzw. §9 DSG 2000 Z6) jederzeit widerrufen werden. Insbesondere bei den Zustimmungen von gemeinsamen Abbildungen ist dies zu berücksichtigen. Der Widerruf zur Verwendung eines Bildes durch eine einzige Person bedeutet letztlich, dass dieses Bild nicht mehr veröffentlicht wird (läßt man einmal die theoretische Möglichkeit der Bildretusche außer acht).
Da der Schutz der Privatsphäre ein Persönlichkeitsrecht ist, ist die Zustimmung grundsätzlich immer vom Betroffenen zu geben, das heißt auch bei Minderjährigen wäre die Zustimmung des Schülers einzuholen. Nur im Ausnahmefall und ersatzweise könnte die Zustimmung von den Erziehungsberechtigten eingeholt werden. So wäre es vorstellbar, dass die Eltern die Veröffentlichung von Daten verweigern, obwohl das Kind - vielleicht auch verursacht durch Gruppendruck - seine Zustimmung gegeben hat. Schwer vorstellbar wäre die Situation, dass ein Kind die Zustimmung verweigert hat, die Eltern sie jedoch erteilen.mehr --> EU-Richtlinie Datenschutz 95/46/EGmehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htmmehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htmmehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htmmehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htmArchiv --> Dürfen Web-Logfiles weitergegeben werden?Archiv --> Ausgewertet - Lehrer am Prüfstandandere --> http://www.schule.at/dl/2x.docandere --> http://www.hs-bregenzstadt.snv.at/HomepageHS/cont/klasse2b.htmandere --> http://www.schule.at/dl/HS_D_2001_-_20042.docandere --> http://www.grg21.ac.at/default.htmlandere --> http://whitepages.tuwien.ac.at

References: §4
 §1
 §7
 §1
 §1
 §14
 §78
 §4
 §8
 §9