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Timestamp: 2016-10-28 04:27:03+00:00

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91 IV 4012. Urteil des Kassationshofes vom 19. M�rz 1965 i.S. Limi gegen Statthalteramt Dielsdorf.
Art. 1 al. 8 OCR, intersection de routes. Une route qui sert seulement d'acc�s � une entreprise, non au trafic de transit, ne forme pas une intersection � l'endroit o� elle rejoint la route principale. Le facteur d�cisif est l'importance du chemin carrossable pour le trafic g�n�ral des v�hicules, non le fait qu'il est une propri�t� priv�e ou publique. Faits � partir de page 40
A.- Die von Regensdorf nordw�rts nach Adlikon f�hrende Adlikerstrasse, die 6,5 m breit ist, kreuzt in Regensdorf die Riedthofstrasse. Der von der Kreuzung nach Nordwesten verlaufende Teil der Riedthofstrasse steht im Eigentum der Zivilgemeinde Regensdorf und dient fast ausschliesslich als Zufahrtsstrasse zu dem rund 150 m entfernten Kieswerk Bader; das Str�sschen ist auf dieser Strecke noch 4,5 m breit und geteert und geht nach dem Kieswerk als blosser Feldweg weiter.
Limi f�hrte am 3. Juli 1964 einen Lastwagen vom Kieswerk Bader zur Kreuzung Riedthof-/Adlikerstrasse, wo er nach einem kurzen Sicherheitshalt nach links in die Adlikerstrasse einzubiegen begann. W�hrend des Einbiegens hielt er sein Fahrzeug wegen eines aus Richtung Adlikon sich n�hernden Personenautos wieder an, das nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte und mit dem Lastwagen zusammenstiess.
C.- Der Geb�sste f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Einzelrichters aufzuzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Auf Strassenverzweigungen hat, wenn nicht durch Signale etwas anderes angeordnet ist, das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG). Als Strassenverzweigung gelten nach Art. 1 Abs. 8 VRV Kreuzungen, Gabelungen oder Einm�ndungen von Fahrbahnen. Keine Verzweigung liegt dagegen vor beim Zusammentreffen einer Fahrbahn mit Rad- oder Feldwegen, Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. (Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV). Der Ben�tzer eines Feldweges oder einer solchen Ausfahrt ist daher nicht vortrittsberechtigt; er ist vielmehr gleich dem F�hrer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einf�gen will, verpflichtet, den auf der Strasse verkehrenden Fahrzeugen, gleichg�ltig, ob sie von rechts oder links kommen, den Vortritt zu gew�hren (Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 15 Abs. 3 VRV).
Nach den in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV aufgef�hrten Beispielen stellt das Gesetz nicht auf die Eigentumsverh�ltnisse an einem Verkehrsweg ab, sondern auf die Bedeutung, die dieser f�r den allgemeinen Fahrverkehr, insbesondere im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft, hat. Feldwege haben im Verh�ltnis zu Strassen keine derartige Verkehrsbedeutung, und ebenso sind Verkehrswege, die nicht f�r den Durchgangsverkehr, sondern nur dazu bestimmt sind, den Ben�tzern eines Parkplatzes, einer Liegenschaft, einer Fabrik und dergleichen als Zufahrtsweg zu dienen, f�r den allgemeinen Verkehr von untergeordneter Bedeutung. Es kann denn auch den Ben�tzern von Durchgangsstrassen, wo diese mit Feldwegen und solchen Ausfahrten zusammentreffen, nicht die gleiche Vorsicht zugemutet werden, wie sie bei Verzweigungen von Strassen mit durchgehendem Verkehr geboten ist (BGE 84 IV 35).
2. Im vorliegenden Falle ist nicht entscheidend, dass der von der Adlikerstrasse nach Nordwesten abzweigende Teil der Riedthofstrasse in privatem Eigentum steht. Auch eine dem allgemeinen Verkehr offen stehende Privatstrasse kann von erheblicher Bedeutung sein und daher beim Zusammentreffen BGE 91 IV 40 S. 42mit einer andern Strasse eine Verzweigung im Sinne des Art. 1 Abs. 8 VRV bilden (BGE 86 IV 189). Umgekehrt schliesst das Merkmal des �ffentlichen Eigentums nicht aus, dass ein Verkehrsweg f�r den allgemeinen Verkehr bedeutungslos ist (BGE 84 IV 34).
Ausschlaggebend ist hier, dass der nordwestliche Abschnitt der Riedthofstrasse nicht f�r den Durchgangsverkehr bestimmt ist, sondern praktisch ausschliesslich Fahrzeugen dient, die zu dem von der Hauptstrasse 150 m entfernten Kieswerk fahren und von dort zur�ckkehren. Es handelt sich also um eine Werkausfahrt, deren Verkehrsbedeutung nicht gr�sser ist als die einer Fabrikausfahrt (Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV). Dass der Zufahrtsweg zum Kieswerk 4, 5 m breit und geteert ist, �ndert an seinem Charakter als Werkzufahrt ohne Durchgangsverkehr nichts. Der Fall Buess (BGE 86 IV 187 ff.), auf dessen Erw�gungen sich der Beschwerdef�hrer beruft, wurde noch unter der Herrschaft des MFG entschieden; es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die dort angestellten �berlegungen noch aufrechterhalten werden k�nnten, wenn der heute geltende Art. 1 Abs. 8 VRV auf jene Fabrikausfahrt anzuwenden w�re.
Gilt demnach das Zusammentreffen des nordwestlichen Teils der Riedthofstrasse mit der Adlikerstrasse nicht als Verzweigung, so stand dem Beschwerdef�hrer gegen�ber einem auf der Hauptstrasse Verkehrenden kein Vortrittsrecht zu, auch nicht, wenn er im Verh�ltnis zu diesem von rechts kam. Nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz war sich der Beschwerdef�hrer der geringen Verkehrsbedeutung der Zufahrt zum Kieswerk bewusst. Er ist daher zu Recht wegen Widerhandlung gegen Art. 36 Abs. 4 SVG (in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs. 3 VRV) verurteilt worden.
86 IV 189,

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 36
 Art. 14