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Timestamp: 2016-10-24 20:22:43+00:00

Document:
2C_618/2010 (11.01.2011)
2C_618/2010
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
Ausl�nderamt St. Gallen, St. Leonhard-Strasse 40, 9001 St. Gallen.
Widerruf der Niederlassungsbewilligung; Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2010.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1977) gelangte im Jahre 1989 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz; seit 1993 verf�gt er �ber die Niederlassungsbewilligung. Wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen und aufgrund seines bisherigen Verhaltens widerrief das Ausl�nderamt St. Gallen am 3. September 2009 die Niederlassungsbewilligung. Dagegen f�hrte X.________ Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung bewilligte. Am 14. Juni 2010 wurde der Rekurs abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dessen Pr�sident wies das mit dem Rechtsmittel gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung mit Verf�gung vom 30. Juni 2010 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, die erw�hnte Verf�gung des Verwaltungsgerichtspr�sidenten aufzuheben und ihm im Verfahren vor der Vorinstanz sowie im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Das Sicherheits- und Justizdepartement hat sich nicht vernehmen lassen.
Die angefochtene Verf�gung �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist ein Zwischenentscheid. Dieser ist gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, da er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Urteil 2C_230/2009 vom 2. Juli 2009 E. 1.3, mit Hinweisen).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 29, insbesondere von Art. 29 Abs. 3 und Art. 29a BV. Diese erblickt er darin, dass die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit des Verfahrens "schematisch" mit dem Hinweis auf seine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe begr�nde; eine wirkliche Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung sei unterblieben.
2.2 Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat die zahlreichen Verurteilungen des Beschwerdef�hrers (u.a. wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, bandenm�ssigen Einbruchdiebstahls, Vergehen gegen das Waffengesetz sowie SVG-Delikten), wobei bereits die Bet�ubungsmitteldelikte angesichts der diesbez�glich ohnehin strengen Praxis des Bundesgerichts als sehr schwerwiegende Verst�sse gegen die schweizerische Rechtsordnung einzustufen sind (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4), unter Verweisung auf den Rekursentscheid des Departements angemessen gew�rdigt. Sie hat weiter ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer erst im Alter von zw�lfeinhalb Jahren in die Schweiz kam und sich seit 21 Jahren in der Schweiz aufh�lt. Ferner hat sie in Erw�gung gezogen, dass der Beschwerdef�hrer �ber keine unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallenden famili�ren Bindungen verf�gt.
Insgesamt hat die Vorinstanz somit unter Ber�cksichtigung des Umstandes, dass bei Beurteilung der Prozessaussichten lediglich eine Prima-facie-W�rdigung vorzunehmen ist (BGE 133 III 614 E. 5), kein Bundesrecht verletzt.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Angesichts der oben erw�hnten Umst�nde muss auch die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 93
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 8