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Timestamp: 2017-11-22 03:42:52+00:00

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OLG Stuttgart bestätigt Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw - rehborn.rechtsanwälte
OLG Stuttgart bestätigt Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis Calw
Das OLG Stuttgart hat mit Entscheidung vom 20.11.2014 (Az: 2 U 11/14) die Berufung des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Tübingen (Az: 5 O 72/13) bestätigt. Der BDPK hatte die den Kreiskliniken Calw gewährten Ausfallbürgschaften und Investitionszuschüsse als wettbewerbs- und europarechtswidrige Beihilfe moniert. Diese Einschätzung teilte das OLG Stuttgart jedoch nicht.
Der BDPK sei zwar nach § 8 UWG klagebefugt, ein Unterlassungsanspruch bestehe jedoch nicht. Dabei hat der für Wettbewerbsrecht zuständige Senat des OLG Stuttgart letztlich offen gelassen, ob wegen fehlender Genehmigung der Europäischen Kommission eine nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliegt. Denn es sei bereits kein Verstoß des Landkreises Calw nach § 4 Nr. 11 UWG gegen die Marktverhaltensregel in Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV festzustellen. Der Landkreis sei vielmehr gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV in Verbindung mit der Freistellungsentscheidung der Kommission (2005/842/EG) von der sogenannten Notifizierungspflicht freigestellt. Die Freistellungsentscheidung erlaubt Beihilfen an Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Dawl) betraut sind. Die nähere Definition und Organisation solcher Dienstleistungen obliegt den Mitgliedstaaten. Insofern bestimmt § 1 Abs. 1 Satz 3 LKHG BW, dass es sich bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen um eine Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse handelt. Da die Kreiskliniken des Landkreises Calw in den Krankenhausplan aufgenommen waren, liege keine unzulässige Beihilfe vor, so das OLG Stuttgart.
Im Ergebnis stützt das Urteil die kommunale Gewährung von Defizitausgleichen für Krankenhäuser und darf – zumindest vorläufig – als zweiter Etappensieg kommunaler Krankenhäuser gewertet werden. Wegen der grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen wurde allerdings die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld angekündigt, diesen Weg beschreiten zu wollen. Damit bleibt letztlich abzuwarten, wie der BGH entscheiden wird.
>> siehe zu diesem Beitrag auch: BDPK reicht Klage gegen den Landkreis Calw ein

References: § 8
 Art. 107
 § 4
 Art. 108
 Art. 106
 § 1
 BGH