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Timestamp: 2018-06-19 06:12:18+00:00

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D.A.S. Rechtsschutz der ERGO » Rechtsportal » Gesetzestexte » W » WeinG - Weingesetz » Content
In der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66)
Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)
§ 1 WeinG Zweck
§ 2 WeinG Begriffsbestimmungen
§ 3 WeinG Weinanbaugebiet
(6) Soweit die Bezeichnungen der Gebiete für die Bezeichnung von Landwein nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013Ernährung und Landwirtschaft in das von der Europäischen Kommission geführte Register der geschützten geografischen Angaben eingetragen sind, gelten für die Landweine dieser Gebiete die Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über Weine mit geschützter geografischer Angabe, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 3a WeinG Elektronische Kommunikation
§ 3b WeinG Stützungsprogramm
§ 3c WeinG Sachverständigenausschuss
2. Abschnitt Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, Anbauregelungen
§ 4 WeinG Rebanlagen
§ 5 WeinG Anerkennung der für Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeigneten Rebflächen
Rebflächen in den in § 3 Absatz 1 genannten bestimmten Anbaugebieten, die zulässigerweise mit Reben zur Erzeugung von Wein bepflanzt sind oder bepflanzt werden, gelten als zur Erzeugung von Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A. geeignet.
§ 6 WeinG Wiederbepflanzungen
§ 6a WeinG Umwandlung bestehender Pflanzungsrechte
§ 7 WeinG Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen
§ 7a WeinG Genehmigungsfähigkeit
§ 7b WeinG Festlegung von Prioritätskriterien
§ 7c WeinG Zuständigkeit und Verfahren
§ 7d WeinG Inanspruchnahme von Genehmigungen
§ 7e WeinG Vom Genehmigungssystem ausgenommene Flächen
§ 8 WeinG Klassifizierung von Rebsorten
§ 8a WeinG Bewirtschaftung des Produktionspotenzials
§ 8c WeinG
§ 9 WeinG Hektarertrag
(1) Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorener Traubenmost und Wein dürfen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften nur in einer Menge an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden, die dem Gesamthektarertrag des Weinbaubetriebes entspricht. Die Landesregierungen können ferner durch Rechtsverordnung einen Hektarertrag für Weintrauben, Traubenmost oder Wein
festsetzen, sofern ein Wein erzeugt werden soll, der nicht mit einer für diese Gebiete geschützten Herkunftsbezeichnungen gekennzeichnet werden soll. Ist in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 der Hektarertrag für
§ 9a WeinG Abgabe, Verwendung oder Verwertung von Wein, Jungwein oder Traubenmost aus nicht selbst erzeugten Weintrauben, nicht selbst erzeugtem Jungwein oder nicht selbst erzeugtem Traubenmost
§ 10 WeinG Übermenge
§ 11 WeinG Destillation
(1) Übersteigt in einem Weinbaubetrieb die Erntemenge den Gesamthektarertrag im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 2 um mehr als 20 vom Hundert, so darf die Menge, die diesen Wert überschreitet nur zur Weinbereitung im eigenen Betrieb verwendet werden und ist bis zum 15. Dezember des auf die Ernte folgenden Jahres zu destillieren. § 10 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Destillation ist der zuständigen Behörde zusammen mit der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Bestandsmeldung durch Vorlage einer zollamtlichen Bescheinigung nachzuweisen. Wird die Bescheinigung nicht fristgerecht vorgelegt, ist die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für von diesem Betrieb stammende oder von dem Betrieb zur amtlichen Qualitätsweinprüfung angestellte Erzeugnisse ausgeschlossen. Der Ausschluss besteht so lange, bis der Betrieb den Nachweis über die Destillation der in Satz 1 bestimmten Menge oder, sofern dies unmöglich ist, über die Destillation einer entsprechenden, verkehrsfähigen und im Rahmen des Gesamthektarertrages vom Betrieb erzeugten Menge Weines eines anderen Erntejahres erbracht hat. Der durch die Destillation hergestellte Alkohol ist ausschließlich zu industriellen Zwecken zu verwenden. Für Mengen, die der Destillationspflicht nach Satz 1 unterliegen, ist die Gewährung von öffentlichen Beihilfen und Prämien ausgeschlossen.
(3) Die zuständige Behörde kann, zur Vermeidung witterungsbedingter unbilliger Härten in Einzelfällen, abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 genehmigen, dass die dort genannte Menge ganz oder teilweise anstelle des Gesamthektarertrages des betreffenden Jahrganges an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf. Die Genehmigung nach Satz 1 kann, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden.
§ 12 WeinG Ermächtigungen
die gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2,
die Weinerzeugung im Sinne des § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 1 oder 2,
das Abgeben an andere, das Verwenden und das Verwerten von Übermengen im Sinne des § 10 Absatz 2,
das Abgeben an andere, das Verwenden oder das Verwerten des Teiles der Mischung im Sinne des § 10 Absatz 3 und § 11 Absatz 2, der an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden darf, und
die Durchführung der Destillation im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 8, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Berechnung der für den Gesamthektarertrag maßgeblichen Fläche im Falle von Flurbereinigungen zu erlassen.
In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 5 kann für die Fälle, in denen Weinbaubetriebe oder Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein übernehmen, bis zu 1.000 Liter Wein zu destillieren haben, vorgesehen werden, dass an Stelle der Destillation der Wein gegen Erteilung eines Nachweises in einer Abwasseranlage als Energieträger verwertet oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde nachweisbar als Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftliche Böden aufgebracht werden kann; § 11 Absatz 1 Satz 4 und, soweit der Betrieb seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, § 11 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
(4) Soweit die Landesregierungen von der Ermächtigung des Absatzes 3 Nummer 4 Gebrauch machen, können sie in der Rechtsverordnung zulassen, dass abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1 die in Absatz 3 Nummer 4 genannten Erzeugerzusammenschlüsse Übermengen zur jährlichen Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder abgeben dürfen.
(5) Soweit die Landesregierungen von den Ermächtigungen des Absatzes 3 Nummer 1 bis 4 sowie von der Ermächtigung des Absatzes 4 Gebrauch machen, haben sie in den Rechtsverordnungen die näheren Voraussetzungen und das Verfahren zu regeln, um die Einhaltung der Vorschriften der §§ 9 bis 11 zu gewährleisten.
§ 13 WeinG Behandlungsverfahren und Behandlungsstoffe
(4) Soweit auf Grund des Absatzes 3 Nummer 2, 4 oder 5 keine Vorschriften erlassen worden sind, sind die auf Grund des § 12 Absatz 2 Nummer 1, des § 31 Absatz 2 und des § 32 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und die auf Grund des § 7 Absatz 2 Nummer 1 und des § 32 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsverordnungen anzuwenden.
§ 9 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und
des § 9 Absatz 4 und des § 14 Absatz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung und
des § 9 Absatz 2 und des § 13 Absatz 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
(6) Die zuständige Behörde kann für ihren Zuständigkeitsbereich durch Allgemeinverfügung in einem Jahr mit außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen die Säuerung von frischen Trauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost, Jungwein und Wein nach den in Anhang VIII Teil IAbschnitt C Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Bedingungen zulassen.
§ 14 WeinG Beschaffenheit von Behältnissen und Räumen
§ 15 WeinG Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung
§ 16 WeinG Inverkehrbringen und Verarbeiten
§ 16a WeinG Produktspezifikationen
§ 17 WeinG Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b.A., Qualitätsperlwein b.A. und Sekt b.A.
§ 18 WeinG
§ 19 WeinG Qualitätsprüfung der Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätslikörweine b.A., Qualitätsperlweine b.A., Sekte b.A. und bestimmter Qualitätsschaumweine
§ 20 WeinG Qualitätsprüfung der Prädikatsweine
(5) Für die Zuerkennung der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Prädikate muss das Erntegut von Hand gelesen worden sein.
§ 21 WeinG Ermächtigungen
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies den Interessen des Verbrauchers dient oder ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen, Ausnahmen von § 19 Absatz 1 und § 20 Absatz 1 zuzulassen.
§ 22 WeinG Landwein
§ 22a WeinG Jährliche Kontrollen der Produktspezifikationen
§ 22b WeinG Schutz geografischer Bezeichnungen
§ 22c WeinG Antrag auf Schutz einer geografischen Bezeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
(1) Anträge auf Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, das von der Europäischen Kommission nach Artikel 104 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 unterhalten wird, sind bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) zu stellen. Sofern Anträge das Gebiet eines oder mehrerer Anbaugebiete nach § 3 Absatz 1 oder eines oder mehrere nach § 3 Absatz 2 in Verbindungmit § 3 Absatz 4 festgelegte Gebiete betreffen, ist ihnen, sofern für das Gebiet eine Organisation zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen nach § 22g Absatz 1 anerkannt wurde, eine begründete Stellungnahme dieser Organisation beizufügen.
§ 22d WeinG Merkmale von Weinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe
§ 22e WeinG Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe nach der Verordnung (EU) Nr. 251/2014
§ 22f WeinG Strengere Vorschriften zu aromatisierten Weinerzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe
§ 22g WeinG Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen
§ 23 WeinG Angabe kleinerer geografischer Einheiten
(4) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung die Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle; dabei sind für die in Absatz 1 Nummer 1 genannten geografischen Einheiten
die Antragsberechtigung sowie Inhalt und Form der Anträge nach Absatz 3 Nummer 1 zur Eintragung,
§ 24 WeinG Bezeichnungen und sonstige Angaben
(7) Soweit durch Rechtsverordnung des Bundes zugelassen ist, dass die Angaben "Steillage", "Steillagenwein", "Terrassenlage" oder "Terrassenlagenwein" verwendet werden dürfen, können die Landesregierungen, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht, Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen und regionaltypische Besonderheiten dies rechtfertigen, durch Rechtsverordnung strengere Regelungen treffen, als sie für das in § 3 Absatz 1 genannte Anbaugebiet, innerhalb dessen sich die betroffene geografische Einheit befindet, allgemein festgelegt sind, insbesondere hinsichtlich
§ 24a WeinG Besondere Bezeichnungen für Qualitätsschaumwein
§ 25 WeinG Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 26 WeinG Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung
In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 kann vorgesehen werden, dass zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung das Inverkehrbringen von einer Anzeige, Genehmigung oder von anderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann.
§ 26a WeinG Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
§ 27 WeinG Vorschriftswidrige Erzeugnisse
§ 28 WeinG Besondere Verkehrsverbote
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung vorzuschreiben,
§ 29 WeinG Weinbuchführung
§ 30 WeinG Begleitpapiere
§ 31 WeinG Allgemeine Überwachung
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 2a kann der zur Erteilung einer Auskunft nach Absatz 1 Nummer 5 Verpflichtete die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(2a) Ein Lebensmittelunternehmer im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. EG Nr. L 31 S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 (ABl. EU Nr. L 245 S. 4) geändert worden ist, ist verpflichtet, den in der Überwachung tätigen Personen auf Verlangen Informationen, die
er auf Grund eines nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichteten Systems oder Verfahrens besitzt und
Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002
(6) Die Inhaber der in Absatz 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen nach Absatz 1 und die Entnahme der Proben zu dulden und die in der Überwachung tätigen Behörden und Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume, Einrichtungen und Geräte zu bezeichnen, Räume und Behältnisse zu öffnen, die Entnahme der Proben zu ermöglichen und ihnen Auskünfte nach Absatz 1 Nummer 5 zu erteilen.
(7) Im Übrigen gelten für die Überwachung die § 38 Absatz 1 bis 4 und 6 bis 8, § 39 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 5, 7 und 8, soweit dieser sich auf Anordnungen zur Durchsetzung der Pflicht des Lebensmittelunternehmers bezieht, und Nummer 9, Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 7, §§ 40, 42 Absatz 5, § 43 Absatz 1 bis 4, § 44 Absatz 6 sowie § 49 Absatz 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches entsprechend.
§ 33 WeinG Meldungen, Übermittlung von Informationen
Unterrichtung nach Artikel 19 Absatz 1 oder 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
Übermittlung nach § 31 Absatz 2a Satz 1 oder nach Artikel 18 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002,
(1b) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird weiter ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Verbraucherin oder des Verbrauchers erforderlich ist, vorzuschreiben, dass, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise ein Lebensmittelunternehmer, der Grund zu der Annahme hat, dass ein von einem anderen Lebensmittelunternehmer in den Verkehr gebrachtes Erzeugnis, das für ihn bestimmt ist und über das er die tatsächliche unmittelbare Sachherrschaft erlangt hat oder das ihm angeliefert worden ist, einem Verkehrsverbot nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegt, die für die Überwachung zuständige Behörde darüber und über hinsichtlich des Erzeugnisses getroffene oder beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten hat.
§ 34 WeinG Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbaukartei
§ 35 WeinG Einfuhr
§ 36 WeinG Überwachung bei der Einfuhr
(2) Bestimmt eine Rechtsverordnung nach Absatz 1, dass die Zolldienststellen über die Zulassung zur Einfuhr entscheiden, kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens bei der Überwachung der Einfuhr regeln und Vorschriften nach Absatz 1 Nummer 4 erlassen. In diesem Rahmen kann es auch allgemeine Verwaltungsvorschriften ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es bestimmt die für die Überwachung zuständigen Zolldienststellen.
§ 37 WeinG Deutscher Weinfonds
§ 38 WeinG Vorstand
§ 39 WeinG Aufsichtsrat
§ 40 WeinG Verwaltungsrat
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen und abberufen. Vor der Berufung und Abberufung sind bei den in Absatz 1 Nummer 1 bis 11 genannten Mitgliedern die Organisationen der beteiligten Wirtschaftskreise, bei den in Absatz 1 Nummer 12 genannten Mitgliedern die Landesregierungen anzuhören. Die Berufung erfolgt grundsätzlich für die Dauer von drei Jahren. Zum 1. April eines jeden Jahres scheidet ein Drittel der Mitglieder aus. Die Wiederberufung ist zulässig.
§ 41 WeinG Satzung
§ 42 WeinG Aufsicht
(1) Der Deutsche Weinfonds untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Maßnahmen des Deutschen Weinfonds sind auf Verlangen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aufzuheben, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die Satzung verstoßen oder das öffentliche Wohl verletzen.
§ 43 WeinG Abgabe für den Deutschen Weinfonds
Die Abgabe im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 ist auch für die dort genannten Erzeugnisse zu entrichten, die nicht abgefüllt erstmals ins Ausland an andere abgegeben werden.
(2) Eine Abgabepflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 besteht nicht, wenn
(3) Beträgt die Abgabeschuld nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Satz 2 mehr als 80 Euro im Kalenderjahr, wird ein Betrag von 80 Euro in Abzug gebracht.
§ 44 WeinG Erhebung der Abgabe
(1) Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete Fläche. Im Übrigen erlassen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.
(2) Die Erhebung, Festsetzung und Beitreibung der Abgabe nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 ist Aufgabe des Deutschen Weinfonds. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen Vorschriften über die Entstehung und die Fälligkeit dieser Abgabe sowie über das Verfahren bei ihrer Erhebung, die Überwachung ihrer Entrichtung und ihre Beitreibung einschließlich der erforderlichen Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten. In Rechtsverordnungen nach Satz 2 können insbesondere Mitteilungspflichten hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Abgabe und hinsichtlich der Abgabeschuld begründet und die Erhebung von Säumniszuschlägen vorgesehen werden.
§ 45 WeinG Wirtschaftsplan
§ 46 WeinG Abgabe für die gebietliche Absatzförderung
Die Länder können zur besonderen Förderung des in ihrem Gebiet erzeugten Weines von den nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Abgabepflichtigen eine Abgabe erheben. Die Abgabe kann für die einzelnen in § 3 Absatz 1 genannten Anbaugebiete eines Landes in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden.
§ 47 WeinG Unterrichtung und Abstimmung
§ 48 WeinG Strafvorschriften
einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 3, § 14 Nummer 1 oder 3, § 15 Nummer 3, § 16 Absatz 1a Nummer 1 oder Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 oder 2, § 17 Absatz 2 Nummer 1, § 22 Absatz 2, § 27 Absatz 2 oder § 35 Absatz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
§ 49 WeinG Strafvorschriften
entgegen § 9 Absatz 1 Satz 4 eine gesonderte Berechnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
entgegen § 11 Absatz 1 Satz 6 den dort genannten Alkohol zu anderen als industriellen Zwecken verwendet,
einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 oder 3 Nummer 4, § 15 Nummer 4 oder 5, § 16 Absatz 1a Nummer 3 oder Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3, § 17 Absatz 2 Nummer 2 oder Absatz 3 Nummer 1 oder § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,
entgegen § 25 Absatz 1 ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder zum Gegenstand der Werbung macht,
entgegen § 26 Absatz 2 ein Getränk, das mit einem Erzeugnis verwechselt werden kann, ohne ein Erzeugnis zu sein oder eine Vormischung für ein solches Getränk, verarbeitet, in den Verkehr bringt oder einführt,
§ 50 WeinG Bußgeldvorschriften
der Nachweispflicht nach § 11 Absatz 1 Satz 3 zuwiderhandelt,
einer Rechtsverordnung nach § 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 2, § 12 Absatz 3 Nummer 5 oder Absatz 5, § 14 Nummer 2, § 16 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nummer 4, § 16 Absatz 3, 4 oder 5, § 21 Absatz 1 Nummer 4, § 24 Absatz 2, 3 oder 4 Nummer 2, § 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 28 Absatz 3 Nummer 2 bis 4, § 29, § 30, § 31 Absatz 4 Nummer 1, § 33 Absatz 1, 1a Satz 1 oder Absatz 1b, § 36 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 3 Buchstabe c oder Nummer 4 oder § 44 Absatz 1 oder 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 26 Absatz 1 für ein Getränk, das kein Erzeugnis ist, eine nicht zugelassene Angabe gebraucht,
entgegen § 28 Absatz 1 einen dort genannten Stoff mit dem dort genannten Ziel in den Verkehr bringt, vermittelt oder zum Gegenstand der Werbung macht,
entgegen § 28 Absatz 2 Weintrub in den Verkehr bringt oder bezieht,
entgegen § 31 Absatz 2a Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
entgegen § 31 Absatz 6 eine Maßnahme nach § 31 Absatz 1 oder eine Entnahme von Proben nicht duldet, eine in der Überwachung tätige Person nicht unterstützt oder eine Auskunft nicht erteilt oder
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die nicht nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 als Straftat geahndet werden kann, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
§ 51 WeinG Ermächtigungen
als Straftat nach § 48 Absatz 1 Nummer 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder
Ist eine Straftat nach § 48 oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.
§ 52a WeinG Verbraucherinformation
§ 52b WeinG Destillation in Krisenfällen
§ 53 WeinG Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts
§ 54 WeinG Übertragung von Ermächtigungen
§ 55 WeinG Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 56 WeinG Übergangsregelungen
(1) Die Regierungen der Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können in Rechtsverordnungen nach § 9 Absatz 2 Satz 1 bis zum 31. August 2001 die Hektarerträge auf der Grundlage der dem Jahr der Festsetzung vorangegangenen Ernten, beginnend mit der Ernte 1990, festsetzen.
(2) Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Nummer 8 erfolgt die Berechnung des Hektarertrages hinsichtlich der maßgeblichen Flächen für die 1994 geernteten Weintrauben nach den bis zum 31. August 1994 geltenden Rechtsvorschriften.
(3) Abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 11 Absatz 1 Satz 1 darf bis zum 31. August 1995 eine den Gesamthektarertrag übersteigende Menge, die aus vor 1994 geernteten Weintrauben gewonnen wurde, nach den bis zum 31. August 1994 geltenden Rechtsvorschriften an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden; dabei muss die Herstellung zulässiger Erzeugnisse am 31. August 1995 abgeschlossen sein. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die zuständigen Behörden in Einzelfällen zur Vermeidung unbilliger Härten die Anwendung des Satzes 1 auch für die bis zum 31. Dezember 1994 geernteten Weintrauben genehmigen können.
(4) Abweichend von § 10 Absatz 1 Satz 1 darf eine den dort genannten Wert übersteigende Menge, die aus vor 2000 geernteten Weintrauben gewonnen wurde,
im eigenen Betrieb zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b.A. verwendet und über das Erntejahr hinaus gelagert oder
(5) Soweit Einrichtungen zur Beregnung am 1. September 1982 mit behördlicher Genehmigung bestanden haben, können die nach Landesrecht zuständigen Behörden, auch wenn die besonderen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 1 nicht erfüllt sind, bis längstens zum 31. Dezember 2009 ihre Weiterverwendung zulassen, sofern die Umweltbedingungen dies rechtfertigen.
(6) Abweichend von § 19 Absatz 1 dürfen im Inland hergestellter Likörwein oder im Inland hergestellter Perlwein, bei deren Herstellung ausschließlich vor dem 31. August 1995 geerntete Weintrauben verwendet worden sind, als Qualitätslikörwein b.A. oder Qualitätsperlwein b.A. auch bezeichnet werden, wenn ihnen keine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist.
(9) Das Weingesetz vom 25. Juli 1930 und seine Ausführungsverordnung gelten für die in seinem § 10 Absatz 1 bezeichneten Getränke und die daraus hergestellten schäumenden Getränke, bis sie durch anderweitige bundesrechtliche Regelungen ersetzt werden.
§ 57 WeinG Fortbestehen anderer Vorschriften
§ 57a WeinG Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

References: § 1

§ 2

§ 3

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§ 4

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§ 6

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§ 7

§ 7

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§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 12
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 § 11
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 § 9
 § 2
 § 11
 § 11
 § 9
 § 10

§ 13
 § 12
 § 31
 § 32
 § 7
 § 32

§ 9
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 § 14
 § 9
 § 13

§ 14

§ 15

§ 16

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§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21
 § 19
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§ 22

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 § 3
 § 3
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§ 23

§ 24
 § 3

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§ 25

§ 26

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§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31
 § 383
 § 38
 § 39
 § 43
 § 44
 § 49

§ 33
 § 31

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44
 § 43
 § 43
 § 43

§ 45

§ 46
 § 43
 § 3

§ 47

§ 48
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 22
 § 27
 § 35

§ 49
 § 9
 § 11
 § 12
 § 15
 § 16
 § 17
 § 26
 § 25
 § 26

§ 50
 § 11
 § 3
 § 4
 § 12
 § 14
 § 16
 § 16
 § 21
 § 24
 § 26
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 33
 § 36
 § 44
 § 26
 § 28
 § 28
 § 31
 § 31
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 § 48
 § 49
 § 51

§ 51
 § 48
 § 49
 § 48
 § 49
 § 50

§ 52

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§ 53

§ 54

§ 55

§ 56
 § 9
 § 9
 § 2
 § 10
 § 11
 § 10
 § 17
 § 19
 § 10

§ 57

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