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Timestamp: 2020-01-28 19:40:16+00:00

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5 StR 409/19
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES StR 409/19 URTEIL vom 13. November 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:131119U5STR409.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. November 2019, an der teilgenommen haben:
Rechtsanwältin N. Rechtsanwältin S.
-3- Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 2019 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Computerbetruges in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie der gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung in sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Geldwäsche, schuldig ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen zweifachen Computerbetruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen eines weiteren Falles des Computerbetruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie wegen gewerbsund bandenmäßiger Urkundenfälschung in sechs Fällen, davon in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit leichtfertiger Geldwäsche“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und daneben Einziehungsentscheidungen getroffen. Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten, vom Generalbundesanwalt teilweise vertretenen Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Taten 1.a) bis e) der Urteilsgründe, dass der Angeklagte neben der Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung nicht tateinheitlich wegen vorsätzlicher (statt wegen leichtfertiger) Geldwäsche verurteilt worden ist. Während das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg hat, ist die Revision des Angeklagten unbegründet.
a) Im Tatkomplex 1 kam der Angeklagte im Januar 2017 in Lettland mit einem unbekannt gebliebenen Mittäter „A. “ und dessen Komplizen „G. “ und „L. “ überein, dass er in Deutschland mit gefälschten Ausweisen Bankkonten eröffnen, die auf den Konten eingehenden Gelder auf Zuruf abheben und sie – abzüglich eines ihm versprochenen Anteils von 5 % – den Mittätern zukommen lassen werde. Unter Vorlage der ihm ausgehändigten polnischen Ausweise, die jeweils mit seinem Lichtbild versehen waren, nahm er weisungsgemäß Anmeldungen bei Melde- und Gewerbebehörden vor und eröffnete zwischen dem 27. Februar und dem 6. September 2017 mindestens neun Konten bei verschiedenen Banken. Auf fünf der von ihm eröffneten Konten gingen in der Zeit von März bis August 2017 zahlreiche Geldüberweisungen in einer Gesamthöhe von 256.111,61 Euro ein. Sie stammten von Bankkonten, die unbekannte Täter nach einem Ausspähen der Zugangsdaten der Geschädigten für das Online-Banking durch Einflussnahme auf die Datenverarbeitungsvorgänge manipuliert hatten.
Am 6. September 2017 eröffnete der Angeklagte unter Vorlage eines durch Lichtbildaustausch veränderten Ausweises auf den Namen „N. “ ein weiteres Girokonto (Tat 1.f), rechtlich gewürdigt als gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung). Am nächsten Tag hob er auf dem Konto eingegangenes Geld ab. Zu einer Aushändigung an seine Mittäter kam es nicht mehr, da der Kontakt plötzlich abbrach. Nachdem er in den Folgetagen – wie mit seinen Mittätern zuvor noch besprochen – bei drei weiteren Banken Konten unter dem Namen „N. “ eröffnet und dort eingegangene Gelder abgehoben hatte, reiste er nach Riga aus. Dort erfuhr er, dass „A. “ festgenommen worden sei.
Der Angeklagte fragte seine Mittäter nicht nach der Herkunft der Geldeingänge und nahm keinen Einblick in die Kontobewegungen etwa durch einen ihm möglichen Ausdruck von Kontoauszügen an Automaten in den Bankfilialen. Er „vermutete“, dass die eingehenden Gelder „illegaler Herkunft“ seien. Er hatte aber keine Kenntnis davon, dass sie aus sogenannten Phishing-Taten stammten, und „machte sich hierüber auch keine Gedanken – es war ihm egal“.
b) Nachdem zunächst sein Versuch gescheitert war, gemeinsam mit einem Freund „selbstständig“ und auf eigene Rechnung vergleichbare Straftaten fortzuführen, verabredete er mit einem unbekannt gebliebenen „M. L. “, betrügerisch Gelder unter Verwendung gefälschter Überweisungsträger zu erlangen. „M. L. “ war in der Lage, hierfür geeignete Kontoverbindungen bei deutschen Banken ausfindig zu machen. Der Angeklagte setzte als Zielkonto der Überweisungen das auf den Namen „N. “ am 6. September 2017 eröffnete Konto (siehe Tat 1.f) ein. In der Folgezeit kam es zu zwei Taten, bei denen die jeweils mit gefälschten Unterschriften der Kontoberechtigten versehenen Überweisungsträger über insgesamt 28.068,03 Euro von den kontoführenden Banken jeweils lediglich maschinell geprüft wurden (Taten 2.a) und 2.b), rechtlich gewürdigt als Computerbetrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen).
1. Das Rechtsmittel ist – trotz umfassenden Aufhebungsantrags – ausweislich seiner Begründung (vgl. zu deren Maßgeblichkeit für die Auslegung des Angriffsziels des Rechtsmittels unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 – 5 StR 545/16, Rn. 10 mwN) auf den Schuldspruch bezüglich der Taten 1.a) bis e), die darauf entfallenden Einzelstrafaus-sprüche sowie den Gesamtstrafenausspruch beschränkt.
Stellt sich der Täter Umstände im Sinne einer anderen Katalogtat als der wirklich begangenen vor, so steht dies seinem Vorsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 – 3 StR 626/17 Rn. 14 mwN). Da für die Strafbarkeit nach § 261 Abs. 1 und 2 StGB bedingter Vorsatz ausreichend ist, muss der Täter die Herkunft des Gegenstands aus einer Katalogtat nur ernsthaft für möglich halten und billigend in Kauf nehmen.
Daran gemessen ist von bedingtem Vorsatz des Angeklagten in Bezug auf die Herkunft der auf den Bankkonten eingegangenen Beträge aus Katalogtaten im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB auszugehen. Soweit das Landgericht angenommen hat, bedingter Vorsatz des Angeklagten erfordere das billigende Inkaufnehmen, dass die Geldeingänge – entsprechend dem tatsächlichen Geschehen – auf Manipulationen fremder Konten zurückzuführen gewesen seien, geht dies fehl. Denn weder für das Wissens- noch für das Willenselement des bedingten Geldwäschevorsatzes musste sich die Vorstellung des Angeklagten auf Umstände beziehen, die dem tatsächlichen Vortatgeschehen entsprachen. Ausreichend war es, dass der Angeklagte Umstände für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, bei deren Vorliegen irgendeine Tat aus dem Katalog des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB verwirklicht gewesen wäre. Bedingten Vorsatz hätte das Landgericht demnach allenfalls dann verneinen können, wenn der Angeklagte es nicht für möglich gehalten oder nicht gebilligt hätte, dass die Geldeingänge aus irgendeiner Katalogtat herrührten. So lag der Fall hier indessen nicht:
Der Angeklagte hielt die „illegale Herkunft“ der Geldeingänge für möglich, ohne dabei bestimmte gesetzeswidrige Machenschaften auszuschließen. Damit ist den Anforderungen an das Wissenselement des bedingten Vorsatzes Genüge getan. Die Gleichgültigkeit des Angeklagten gegenüber der von ihm für möglich gehaltenen Herkunft ist für die Bejahung des Willenselements des bedingten Vorsatzes ausreichend (vgl. zur Gleichgültigkeit als Vorsatzelement BGH, Urteile vom 4. August 1987 – 1 StR 2/87, BGHSt 35, 21, 25 f.; vom 6. Juni 1997 – 2 StR 339/96, BGHSt 43, 219, 232; vom 6. Februar 2002 – 2 StR 507/01, NStZ 2002, 446, 447, und vom 5. Juli 2017 – 2 StR 110/17, Rn. 8 mwN).“
Ihrer Strafzumessung hinsichtlich der Taten 1.a) bis 1.e) hat die Strafkammer gemäß § 52 Abs. 2 StGB zutreffend den Strafrahmen des § 267 Abs. 4 StGB zugrunde gelegt. Dieser Strafrahmen bleibt auch bei der tateinheitlichen Verurteilung wegen vorsätzlicher statt wegen leichtfertiger Geldwäsche maßgeblich. Das Landgericht hat seine rechtliche Wertung, die Geldwäschehandlungen seien nur leichtfertig begangen worden, auch nicht strafmildernd berücksichtigt. Vielmehr hat es bei der strafschärfenden Heranziehung des Umstands einer Verwirklichung jeweils mehrerer Tatbestände bedacht, dass die Geldwäschehandlungen des Angeklagten „enorm von den üblicherweise von dem Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche erfassten Fällen abweichen – sie setzten sich hinsichtlich der Anzahl der Handlungen, der Begehungsweise unter Nutzung mehrerer gefälschter Ausweise und der von ihm im Gesamtgefüge eingenommenen besonderen Vertrauensstellung deutlich ab“ (UA S. 36).
17 Der Senat schließt daher aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung auf höhere Einzelstrafen und infolgedessen auf eine höhere Gesamtstrafe erkannt hätte.
Soweit das Landgericht im Fall 2.a) der Urteilsgründe zwei tateinheitliche Fälle der Urkundenfälschung in Tateinheit mit Computerbetrug angenommen hat, ist der Angeklagte durch die falsche konkurrenzrechtliche Beurteilung jedenfalls nicht benachteiligt. Der Senat hat aus Gründen der Übersichtlichkeit davon abgesehen, die gleichartige Tateinheit in der entsprechend neu gefassten Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2018 – 5 StR 365/18 mwN).
Das Landgericht hat die Einziehungsentscheidung auch in den Fällen 1.a) bis e) im Ergebnis zutreffend auf §§ 73, 73c StGB gestützt, da der Angeklagte die auf den Konten eingegangenen Gelder durch die abgeurteilten gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschungen erlangt hat. Daher waren die Gelder nicht als Geldwäscheobjekte nach § 261 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. §§ 74 ff. StGB einzuziehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 – 5 StR 234/18 Rn. 29 mwN, NJW 2019, 533, 535 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 63, 268).
Mutzbauer König Berger Mosbacher Köhler Vorinstanz: Berlin, LG, 08.02.2019 - 257 Js 366/17 (517 KLs) (10/18) 161 Ss 112/19
Paragraphen in 5 StR 409/19
Original von 5 StR 409/19
Teilen von 5 StR 409/19

References: § 261
 § 261
 § 261
 § 52
 § 267
 § 261