Source: http://di-li.eu/blei.html
Timestamp: 2017-08-21 21:34:07+00:00

Document:
Gefahrstoffverordnung, GefStoffV
§4 Gefährlichkeitsmerkmale
§4a Einstufung von Stoffen
§4b Einstufung von Zubereitungen
§5 Grundpflichten
§6 Kennzeichnung von Stoffen
§7 Kennzeichnung von Zubereitungen
§8 Kennzeichnung von Erzeugnissen
§9 Ausführung der Kennzeichnung
§11 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
§12 Zusätzliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung von bestimmten Stoffen und Zubereitungen
§13 Zusätzliche Anforderungen an die Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Zubereitungen, die für jedermann erhältlich sind
§14 Sicherheitsdatenblatt
§15 Herstellungs- und Verwendungsverbote
§15a Allgemeine Beschäftigungsverbote und -beschränkungen
§15b Besondere Beschäftigungsbeschränkungen für besondere Personengruppen
§15c Verwendungsverbote für die Heimarbeit
§15d Begasungen
§15e Schädlingsbekämpfung
§16 Ermittlungspflicht
§17 Allgemeine Schutzpflicht
§18 Überwachungspflicht
§19 Rangfolge der Schutzmaßnahmen
§20 Betriebsanweisungen
§21 Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in besonderen Fällen
§22 Hygienemaßnahmen
§23 Verpackung und Kennzeichnung beim Umgang
§24 Aufbewahrung, Lagerung
§25 Besondere Vorschriften für den Umgang mit bestimmten Gefahrstoffen
§26 Sicherheitstechnik, Maßnahmen bei Betriebsstörungen und Unfällen
§27 --- entfällt ---
§28 Vorsorgeuntersuchungen
§29 Zeitpunkt der Vorsorgeuntersuchungen
§30 Ermächtigte Ärzte
§31 Ärztliche Bescheinigungen
§32 --- entfällt ---
§33 Maßnahmen nach der Vorsorgeuntersuchung
§34 Vorsorgekartei und Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen
§35 Begriffsbestimmungen
§36 Zusätzliche Ermittlungspflichten, Vorsorge- und Schutzmaßnahmen beim Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen
§37 Anzeige
§38 --- entfällt ---
§39 Umgang mit Asbest bei Abbruch- und Sanierungsarbeiten
§40 Erbgutverändernde Gefahrstoffe
§41 Behördliche Anordnungen und Befugnisse
§42 Ausnahmen von den Vorschriften des Dritten Abschnittes
§43 Ausnahmen von den Vorschriften des Vierten Abschnittes
§44 Ausnahmen von den Vorschriften des Fünften und Sechsten Abschnittes
§45 --- entfällt ---
§46 Mutterschutzgesetz
§47 Heimarbeitsgesetz
§48 Chemikaliengesetz - Kennzeichnung und Verpackung
§49 Chemikaliengesetz - Anzeige
§50 Chemikaliengesetz - Umgang
§51 Chemikaliengesetz - Herstellungs- und Verwendungsverbote
§52 Ausschuß für Gefahrstoffe
§53 ISO- und DIN-Normen
§54 Übergangsvorschriften
Allgemeine Bestimmungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen
Nr.1 Leitfaden zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
Nr.2 Gefahrensymbole und Gefahrenbezeichnungen
Nr.3 Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze)
Nr.4 Sicherheitsratschläge (S-Sätze)
Nr.5 Sicherheitsdatenblatt
Bestimmungen für gefährliche Zubereitungen
Nr.1 Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
Nr.2 Schädlingsbekämpfungsmittel
Zusätzliche Kennzeichnungspflichten für bestimmte Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse
Nr.1 Asbesthaltige Zubereitungen und Erzeugnisse
Nr.2 Bleihaltige Zubereitungen
Nr.3 Cadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen)
Nr.4 Cyanacrylhaltige Zubereitungen
Nr.5 Isocyanathaltige Zubereitungen
Nr.6 Pentachlorphenol und Zubereitungen, die Pentachlorphenol enthalten
Nr.7 Zinnorganische Verbindungen und deren Zubereitungen
Nr.8 Zubereitungen, die epoxidhaltige Verbindungen mit einem mittleren Molekulargewicht kleiner als 700 enthalten
Nr.9 Erzeugnisse, die Formaldehyd freisetzen
Nr.10 Zubereitungen, die
2-Naphthylamin,
Benzidin oder deren Salze oder
4-Nitrobiphenyl enthalten
Nr.11 Erzeugnisse, die
trichlorierte,
höherchlorierte Biphenyle (PCB),
polychlorierte Terphenyle (PCT) oder
deren Zubereitungen enthalten
Nr.12 Wasch-, Reinigungs- und Pflegemittel, die Formaldehyd enthalten
Nr.13 Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten
Nr.1 Asbest
Nr.2 2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl
Nr.3 Arsen und seine Verbindungen
Nr.4 Benzol
Nr.5 Antifoulingfarben
Nr.6 Bleikarbonate
Nr.7 Quecksilber und seine Verbindungen
Nr.8 Zinnorganische Verbindungen
Nr.9 Di-mü-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran
Nr.10 Dekorationsgegenstände, die flüssige gefährliche Stoffe oder Zubereitungen enthalten
Nr.11 Aliphatische Chlorkohlenwasserstoffe
Nr.12 Pentachlorphenol und seine Verbindungen
Nr.13 Teeröle
Nr.14 Polychlorierte Biphenyle, Polychlorierte Terphenyle
Nr.15 Vinylchlorid
Nr.16 Starksäureverfahren zur Herstellung von Isopropanol
Nr.17 Cadmium und seine Verbindungen
Nr.18 Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan, Monomethyldibromdiphenylmethan
Nr.19 Kühlschmiermittel
Nr.1 Oberflächenbehandlung in Räumen und Behältern
Nr.2 Ammoniumnitrat
Nr.3 Polychlorierte Dibenzo-p-dioxine (PCDD) und Polychlorierte Dibenzofurane (PCDD)
Nr.4 Blei
Nr.5 Begasungen
Nr.6 Schädlingsbekämpfung
(1) Der zweite und der dritte Abschnitt gelten
für gefährliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne des § 3a des ChemGes,
für Stoffe und Zubereitungen nach Anhang III,
für die in § 8 aufgeführten Erzeugnisse.
Satz 1 Nr 1 und 2 gilt für Stoffe und Zubereitungen, die brandfördernd, hochentzündlich, leichtentzündlich, oder entzündlich sind, lediglich insoweit, als das Inverkehrbringen gewerbsmäßig, im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen oder unter Beschäftigung von Arbeitnehmern erfolgt.
(2) Der dritte Abschnitt gilt nicht für Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die . . .
(3) Die §§ 15a bis 15e und der Fünfte Abschnitt gelten für den Umgang mit Gefahrstoffen einschließlich Tätigkeiten in deren Gefahrenbereich. Der sechste Abschnitt gilt zusätzlich für den Umgang mit krebserzeugenden und erbgutverändernden Gefahrstoffen nach § 35 mit Ausnahme von solchen der Kategorie 3 nach Anhang I Nr. 1.4.2.1 und 1.4.2.2 (Stoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugende oder erbgutverändernde Wirkung). Für die nach Satz 2 ausgenommenen Gefahrstoffe gelten die Vorschriften des Vierten und Fünften Abschnitts für gesundheitsschädliche Gefahrstoffe entsprechend.
im untertägiges Bergwesen
(1) Gefahrstoffe sind die in §19 (2) des Chemikaliengesetzes bezeichneten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse.
(2) Umgang ist das Herstellen einschließlich Gewinnen oder das Verwenden im Sinne des §3 Nr.10 des Chemikaliengesetzes.
(3) Lagern ist das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn diese nicht binnen 24 Stunden nach ihrem Beginn oder am darauffolgendem Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
(4) Arbeitgeber ist, wer Arbeitnehmer beschäftigt einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Dem Arbeitgeber steht gleich, wer in sonstiger Weise selbständig tätig wird, sowie der Auftraggeber und Zwischenmeister im Sinne des Heimarbeitsgesetzes. Dem Arbeitnehmer stehen andere Beschäftigte, insbesondere Beamte und in Heimarbeit Beschäftigte, sowie Schüler und Studenten gleich.
(9) Stand der Technik im Sinne dieser Verordnung ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gesichert erscheinen läßt. Bei der Bestimmmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für den Stand der Arbeitsmedizin und Hygiene.
(1) Gefährlich sind Stoffe und Zubereitungen, die eine oder mehrere der in § 3a (1) ChemGes genannten und in Anhang 1 Nr.1 näher bestimmten Eigenschaften aufweisen.
explosionsgefährlich, wenn . . .
brandfördernd, wenn . . .
hochentzündlich, wenn . . .
leichtentzündlich, wenn . . .
entzündlich, wenn . . .
sehr giftig, wenn . . .
giftig, wenn . . .
gesundheitsschädlich, wenn . . .
ätzend, wenn . . .
reizend, wenn . . .
sensibilisierend, wenn . . .
krebserzeugend, wenn . . .
fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch), wenn sie bei Einatmen, Verschlucken oder Aufnahme über die Haut nichtvererbbare Schäden der Nachkommenschaft hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen (fruchtschädigend) oder eine Beeinträchtigung der männlichen oder weiblichen Fortpflanzungsfunktionen oder -fähigkeit zur Folge haben können.
umweltgefährlich, wenn sie selbst oder ihre Umwandlungsprodukte geeignet sind, die Beschaffenheit des Naturhaushalts, von Wasser, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen derart zu verändern, daß dadurch sofort oder später Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können.
(2) Gefahrstoffe im Sinne des §19 (2) des Chemikaliengesetzes sind auch Stoffe, die explosionsfähig oder auf sonstige Weise chronisch schädigend sind.
- wenn sie auch ohne Luft durch Zündquellen wie äußere thermische Einwirkungen, mechanische Beanspruchungen oder Detonationsstöße zu einer chemischen Umsetzung gebracht werden können, bei der hochgespannte Gase in so kurzer Zeit entstehen, daß ein sprunghafter Temperatur- und Druckanstieg hervorgerufen wird, oder
- im Gemisch mit Luft, wenn nach Wirksamwerden einer Zündquelle eine selbsttätig sich fortpflanzende Flammenausbreitung stattfindet, die im allgemeinen mit einem sprunghaften Temperatur- und Druckanstieg verbunden ist.
(1) Stoffe, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 16. August 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. EG Nr. 196 S. 1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG (ABl. EG Nr. L 154 S. 1) aufgeführt sind, veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesanzeiger . Für die Stoffe, die im Bundesanzeiger bekannt gegeben sind, gilt die dort festgelegte Einstufung.
(2) Wird Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG im Verfahren nach ihren Artikeln 28 und 29 an den technischen Fortschritt angepaßt, so gilt er in der gänderten, im Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung. Die Änderungen sind spätestens vom ersten Tage des neunten auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgenden Monats anzuwenden.
(3) Stoffe, die nicht in der Bekanntmachung nach § 4a Abs. 1 aufgeführt sind, muß der Hersteller oder Einführer nach Anhang I Nr. 1 dieser Verordnung einstufen. Bei der Einstufung hat er alle gefährlichen Eigenschaften nach
den Ergebnissen der Prüfungen nach §§ 7, 9 und 9a des Chemikaliengesetzes oder
geseicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse durch Zuordnung zu den Gefährlichkeitsmerkmalen des § 4 oder
zu berücksichtigen. Ferner hat für Stoffe, die zwar in der Chemikalien- Altstoffverordnung (ChemAltstoffV) aufgeführt sind, aber noch nicht in der Bekanntmachung nach § 4a Abs. 1, Nachforschungen anzustellen, um sich die einschlägigen und zugänglichen Angaben zu den Eigenschaften dieser Stoffe zu beschaffen.
(4) Stoffe, die Verunreinigungen, Beimengungen oder einzelne Bestandteile enthalten, werden nach Anhang I Nr. 1 eingestuft.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei der Ermittlung nach § 16 Abs. 1.
(1) Als Kennzeichnung müssen angegeben werden:
die chemische Bezeichnung des Stoffes nach Anhang I Nr. 1,
die Gefahrensymbole und die dazugehörigen Gefahrenbezeichnungen nach Anhang I Nr. 2,
die Hinweise auf besondere Gefahren (R-Sätze) nach Anhang I Nr. 3,
die Sicherheitsratschläge (S-Sätze) nach Anhang I Nr. 4
Der Name, die vollständige Anschrift und die Telefonnummer des Herstellers, des Einführers oder des Vertriebsunternehmers; bei Herstellern mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaften Name und vollständige Anschrift dessen, der den Stoff in die Europäische Gemeinschaft einführt oder erneut in den Verkehr bringt.
die dem Stoff zugeordnete EWG-Nummer (EINECS- oder ELINCS-Nummer),
bei Stoffen, die in der Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 aufgeführt sind, der Hinweis "EWG-Kennzeichnung".
(2) Die in der Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 aufgeführten Stoffe sind mit den dort festgelegten Angaben zu kennzeichnen.
(3) Die in der Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 nicht aufgeführten Stoffe sind entsprechend der nach den Kriterien in Anhang I Nr. 1 erfolgten Einstufung zu kennzeichnen.
(4) Stoffe, die nac § 5 Abs. 1 des Chemikaliengesetzes von der Anmeldung ausgenommen sind, und deren Eigenschaften nicht hinreichend bekannt sind, sind mit dem Satz "Achtung noch nicht vollständig geprüfter Stoff" zu kennzeichnen. Zusätzlich ist eine Kennzeichnung nach Abs. 1 anzubringen, soweit dieAngaben bekannt sind.
(5) Metalle
(1) Wer als Hersteller, Einführer oder erneuter Inverkehrbringer gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, hat den Abnehmern spätestens bei der ersten Lieferung des Stoffes oder der Zubereitung ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang I Nr. 5 zu übermitteln.
Das Sicherheitsdatenblatt ist
in deutscher Sprache abzufassen,
kostenlos dem Abnehmer zu übermitteln,
mit Datum zu versehen.
(2) Überarbeitung
(3) Datenträger
(4) . . . Verlangt ein Abnehmer, der den Stoff oder die Zubereitung berufsmäßig verwendet, ein Sicherheitsdatenblatt, so muß ihm der Inverkehrbringer das Sicherheitsdatenblatt liefern.
(5) Verantwortung für die Angaben
(7) Vorlage bei der zuständigen Behörde
2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrodiphenyl,
Di-mü-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran,
polychlorierte Biphenyle, polychlorierte Terphenyle,
Starksäureverfahren zur Herstellung von Isopropanol,
Monomethyltetrachlordiphenylmethan,
Monomethyldichlordiphenylmethan,
(2) Absatz 1 gilt nicht für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung, sofern in § 43 Absatz 2 und 3 oder Anhang IV nicht etwas besonderes bestimmt ist.
4-Aminobiphenyl und dessen Salze,
Benzidin und dessen Salze,
2-Naphthylamin und seinen Salze,
1.3-Propansulton,
für ASI-Arbeiten,
N-Nitroso-N-methyl-3-aminopyriden,
N-Nitroso-N-methyl-4-aminopyriden,
Dinitrosopentamethylentetramin.
(2) Austausch der besonders gefährlichen krebserzeugenden Gefahrstoffen
(3) Beschränkung für ASI-Arbeiten
(4) Überschreiten der Auslöseschwelle: persönliche Schutzmaßnahmen
(5) Überschreiten der Auslöseschwelle: zeitliche Beschränkungen
(1) bis (4) sind aufgehoben, siehe aber JuArbSchutzGes, § 22
(5) Der Arbeitgeber darf werdende oder stillende Mütter mit sehr giftigen, giftigen, gesundheitsschädlichen oder in sonstigerweise den Menschen chronisch schädigenden Gefahrstoffen nicht beschäftigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Auslöseschwelle nicht überschritten wird.
Der Arbeitgeber darf werdende oder stillende Mütter mit Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen, die ihrer Art nach erfahrungsgemäß Krankheitserreger übertragen können, nicht beschäftigen, wenn sie den Krankheitserregern ausgesetzt sind. § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Mutterschutzgesetzes bleibt unberührt.
(6) Der Arbeitgeber darf werdende Mütter mit krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen nicht beschäftigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die werdenden Mütter bei bestimmungsgemäßem Umgang den Gefahrstoffen nicht ausgesetzt sind.
Der Arbeitgeber darf stillende Mütter mit Gefahrstoffen nach Satz 1 nicht beschäftigen, wenn die Auslöseschwelle überschritten ist.
(7) Der Arbeitgeber darf gebärfähige Arbeitnehmerinnen beim Umgang mit Gefahrstoffen, die
Blei oder
enthalten, nicht beschäftigen, wenn die Auslöseschwelle nicht unterschritten wird.
§15e Gewerbliche Schädlingsbekämpfung
(1) Der Arbeitgeber, der mit einem Stoff, einer Zubereitung oder einem Erzeugnis umgeht, hat festzustellen, ob es sich im Hinblick auf den vorgesehenen Umgang um einen Gefahrstoff handelt. Der Arbeitgeber, der nicht über andere Erkenntnisse verfügt, kann davon ausgehen, daß eine Kennzeichnung, die sich auf einer Verpackung befindet, und daß Angaben, die in einer beigefügten Mitteilung oder einem Sicherheitsdatenblatt enthalten sind, zutreffend sind. Das Ergebnis nach Satz 1 ist, soweit dabei Gefahrstoffe festgestellt worden sind, der zuständigen Behörde auf Verlangen darzulegen.
(2) Der Arbeitgeber muß prüfen, ob Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse mit einem geringeren gesundheitlichen Risiko als die von ihm in Aussicht genommenen erhältlich sind. Ist ihm die Verwendung dieser Stoffe, Zubereitungen, Erzeugnisse oder Verfahren zumutbar und ist die Substitution zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich, so darf er nur diese verwenden. Kann der Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch das Auftreten von Gefahrstoffen am Arbeitsplatz nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet werden, muß der Arbeitgeber prüfen,ob durch Änderungen des Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens oder durch den Einsatz von emissionsarmen Verwendungsformen von Gefahrstoffen deren Auftreten am Arbeitsplatz verhindert oder vermindert werden kann. Ist dies technisch möglich und dem Arbeitgeber zumutbar, muß der Arbeitgeber die erforderliche Verfahrensänderung vornehmen oder die emissionsarmen Verwendungsformen anwenden. Das Ergebnis der Prüfung nach Satz 1 und 3 ist schriftlich festzuhalten und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
(3) Verbleiben bei der Ermittlung nach Absatz 1 Ungewißheiten über die Gefährdung, hat der Hersteller oder Einführer dem Arbeitgeber auf Verlangen die gefährlichen Inhaltsstoffe sowie die von den Gefahrstoffen ausgehenden Gefahren und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen mitzuteilen. Der Arbeitgeber kann, auch soweit diese Angaben nach den Vorschriften des dritten Abschnitts oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht erforderlich sind, mindestens Angaben entsprechend Anhang I Nr. 5 verlangen.
(3a) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein Verzeichnis aller nach den Absätzen 1 und 3 ermittelten Gefahrstoffe zu führen. Das gilt nicht für Gefahrstoffe, die im Hinblick auf ihre gefährlichen Eigenschaften und Menge keine Gefahr für die Beschäftigten darstellen. Das Verzeichnis muß mindestens folgende Angaben enthalten:
Einstufung des Gefahrstoffes oder Angabe der gefährlichen
(1) Der Arbeitgeber, der mit Gefahrstoffen umgeht, hat die zum Schutz des menschlichen Lebens, der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erforderlichen Maßnahmen nach den allgemeinen und den besonderen Vorschriften des fünften und sechsten Abschnitts einschließlich der dazugehörigen Anhänge und den für ihn geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften zu treffen. Im übrigen sind die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln einschließlich der Regeln über Einstufung, Sicherheitsinformation und Arbeitsorganisation sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.
(3) Bei den zu treffenden Schutzmaßnahmen sind die Kennzeichnungen nach den §§ 6 bis 8, insbesondere die Hinweise auf die besonderen Gefahren (R-Sätze) und die Sicherheitsratschläge (S-Sätze) nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 5 sowie die Angaben in den Sicherheitsdatenblättern nach § 14 zu beachten.
(1) Ist das Auftreten eines oder verschiedener gefährlicher Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz nicht sicher auszuschließen, so ist zu ermitteln, ob die Maximale Arbeitsplatzkon-zentration, die Technische Richtkonzentration oder der Biologische Arbeitsplatztoleranzwert unterschritten oder die Auslöseschwelle überschritten sind. Die Gesamtwirkung verschiedener gefährlicher Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz ist zu beurteilen.
(2) Wer Messungen durchführt, muß über die notwendige Sachkunde und über die notwendigen Einrichtungen verfügen. Der Arbeitgeber, der eine außerbetriebliche Meßstelle beauftragt, kann davon ausgehen, daß die von der Meßstelle festgestellten Erkenntnisse zutreffend sind, wenn die Meßstelle von den Ländern anerkannt ist. Die Länder regeln einvernehmlich das Verfahren der Anerkennung. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gibt die anerkannten Meßstellen im Bundesarbeitsblatt bekannt.
(3) Die Ergebnisse der Ermittlungen und Messungen nach den Absätzen 1 und 2 sind aufzuzeichnen und mindestens dreißig Jahre aufzubewahren. Sie sind der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen; hinsichtlich der Biologischen Arbeitsplatztoleranzwerte gilt § 31 Abs. 1 entsprechend. Bei Betriebsstillegungen sind die Aufzeichnungen dem zuständigen Unfallversicherungsträger auszuhändigen.
(4) Der Arbeitgeber hat bei den Ermittlungen und Messungen nach den Absätzen 1 und 2 die vom Ausschuß für Gefahrstoffe aufgestellten Verfahren und Meßregeln heranzuziehen, in die die Verfahren und Meßregeln der Richtlinien
88/642/EWG . . .
91/322/EWG . . .
82/605/EWG . . .
78/610/EWG . . .
83/477/EWG . . .
in ihrer jeweiligen geänderten, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichten Fassung übernommen sind. Die Verfahren und Meßregeln werden vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt bekanntgemacht.
(1) Das Arbeitsverfahren ist so zu gestalten, daß gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe nicht frei werden, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Das Arbeitsverfahren ist so zu gestalten, daß die Arbeitnehmer mit gefährlichen festen oder flüssigen Stoffen oder Zubereitungen nicht in Hautkontakt kommen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist.
(2) Kann durch Maßnahmen nach Absatz 1 nicht unterbunden werden, daß gefährliche Gase, Dämpfe oder Schwebstoffe frei werden, so sind diese an ihrer Austritts- oder Entstehungsstelle vollständig zu erfassen und anschließend ohne Gefahr für Mensch oder Umwelt zu entsorgen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist.
(4) Ist die Sicherheitstechnik eines Arbeitsverfahrens fortentwickelt worden, hat sich diese bewährtund erhäht sich die Arbeitssicherheit dadurch erheblich, so hat der Arbeitgeber das nicht entsprechende Arbeitsverfahren soweit zumutbar innerhalb einer angemessenen Frist dieser Fortentwicklung anzupassen.
wirksame und hinsichtlich ihrer Trageeigenschaften geeignete persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen und diese in gebrauchsfähigem, hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten und
dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer nur so lange beschäftigt werden, wie es das Arbeitsverfahren unbedingt erfordert und es mit dem Gesundheitsschutz vereinbar ist.
(6) Die Absätze 1 bis 3 und 5 gelten nicht für Verfahren, bei denen bestimmungsgemäß Gefahrstoffe freigesetzt werden und Luftüberwachungsmaßnahmen dem Verwendungszweck entgegenstehen. Die Überwachungspflicht nach § 18 (1) entfällt in diesen Fällen. Werden in diesen Fällen die Maximale Arbeitsplatzkonzentration oder der Biologische Arbeitsplatztoleranzwert nicht unterschritten, sind Maßnahmen nach Absatz 5 zu treffen.
(1) Der Arbeitgeber hat eine arbeitsbereichs- und stoffbezogene Betriebsanweisung zu erstellen, in der auf die mit dem Umgang mit Gefahrstoffen verbundenen Gefahren für Mensch und Umwelt hingewiesen wird sowie die erforderlichen Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln estgelegt werden; auf die sachgerechte Entsorgung entstehender gefährlicher Abfälle ist hinzuweisen. Die Betriebsanweisung ist in verständlicher Form und in der Sprache der Beschäftigten abzufassen und an geeigneter Stelle in der Arbeitsstätte bekanntzumachen. In der Betriebsanweisung sind auch Anweisungen über das Verhalten im Gefahrfall und über die Erste Hilfe zu treffen.
(2) Arbeitnehmer, die beim Umgang mit Gefahrstoffen beschäftigt werden, müssen anhand der Betriebsanweisungen über die auftretenden Gefahren sowie über die Schutzmaßnahmen unterwiesen werden. Gebährfähige Arbeitnehmerinnen sind zusätzlich über die für werdende Mütter möglichen Gefahren und Beschäftigungsbeschränkungen zu unterrichten. Die Unterweisungen müssen vor der Beschäftigung und danach mindestens einmal jährlich mündlich und arbeitsplatzbezogen erfolgen. Inhalt und Zeitpunkt der Unterweisungen sind schriftlich festzuhalten und von den Unterwiesenen durch Unterschrift zu bestätigen. Der Nachweis der Unterweisung ist zwei Jahre aufzubewahren.
wenn er persönliche Schutzausrüstung nach § 19 Abs. 5 zur Verfügun den Bedingungen, unter denen sie zu benutzen sind, zu hören.
(2) Eine Überschreitung der Maximalen Arbeitsplatzkonzentration, der Technischen Richtkonzentration oder der Auslöseschwelle hat der rbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmern und dem Betriebs- oder Personalrat unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Arbeitnehmer und Betriebs- oder Personalrat sind zu den zu treffenden Maßnahmen zu hören. In dringenden Fällen hat derArbeitgeber sie über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Satz 2 gilt auch, wenn Maßnahmen nach der Überprüfung des Arbeitplatzes nach § 33 getroffen werden.
(3) Über Messungen nach §18 zur Überwachung der maximalen Arbeitsplatzkonzentration oder der Technischen Richtkonzentration sind Meßprotokolle zu erstellen. Abschriften der Meßprotokolle hat der Arbeitgeber dem Betriebs- oder Personalrat zugänglich zu machen. Er hat Abschriften der Meßprotokolle dem Betriebs- oder Personalrat auf Verlangen zu überlassen.
(4) Die Betriebs- oder Personalräte haben das Recht, über die in den orschriften der §§ 16 bis 20 vorgesehenen Maßnahmen hinaus zur Abwendung gesundheitlicher Schäden dem Arbeitgeber im Einzelfall zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzuschlagen. Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(6) Wird die Maximale Arbeitsplatzkonzentration oder die Technische Richtkonzentration oder der Biologische Arbeitsplatztoleranzwert nicht unterschritten und hilft der Arbeitgeber der dagegen erhobenen oder veranlaßten Beschwerde nicht unverzüglich ab, so kann sich der einzelne Arbeitnehmer nach Ausschöpfung der innerbetrieblichen Möglichkeiten unmittelbar an die für die Überwachung zuständigen Stellen wenden. Besteht durch die Überschreitungen nach Satz 1 eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit, hat der einzelne Arbeitnehmer das Recht, die Arbeit zu verweigern. Aus der Ausübung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Rechte dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.
(1) Für den Verbrauch durch Arbeitnehmer im Betrieb bestimmte Nahrungs- und Genußmittel dürfen nur so aufbewahrt werden, daß sie mit Gefahrstoffen nicht in Berührung kommen.
(2) Arbeitnehmer, die beim Umgang mit sehr giftigen, giftigen, krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen beschäftigt werden, dürfen in Arbeitsräumen oder an ihren Arbeitsplätzen im Freien keine Nahrungs- und Genußmittel zu sich nehmen. Für diese Arbeitnehmer sind Bereiche einzurichten, in denen sie Nahrungs- und Genußmittel ohne Beeinträchtigung ihrer Gesundheit durch Gefahrstoffen zu sich nehmen können.
(3) Arbeitnehmern, die beim Umgang mit sehr giftigen, giftigen, krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Gefahrstoffen beschäftigt werden, sind Waschräume sowie Räume mit getrennten Aufbewahrungsmöglichkeiten für Straßen- und Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen. Wenn es aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist, sind Umkleideräume für Straßen- und Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen, die durch einen Waschraum mit Duschen getrennt sind. Arbeits- und Schutzkleidung ist vom Arbeitgeber zu reinigen. Erforderlichenfalls ist sie geordnet zu entsorgen und vom Arbeitgeber zu ersetzen.
(1a) Sichtbar verlegte Rohrleitungen, in denen nach dem dritten Abschnitt kennzeichnungspflichtige gefährliche Stoffe oder Zubereitungen transportiert werden, sind entsprechend diesen Vorschriften zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung muß in ausreichender Häufigkeit und gut sichtbar in unmittelbarer Nähe der gefahrenträchtigen Stellen, wie Schiebern und Anschlußstellen, angebracht werden. (2) Ammoniumnitrat
in Laboratorien und wissenschaftlichen Instituten sowie in Apotheken Standflaschen, Zubereitungen in einer für den Handgebrauch erforderlichen Menge enthalten sind, mindestens mit der Angabe
a) der Bezeichnung des Stoffes nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, der Zubereitung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 und der Bestandteile der Zubereitung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2,
b) des Gefahrensymbols mit der zugehörigen Gefahrenbezeichnung nach Anhang I Nr. 2 zu kennzeichnen.
(4) Abs 1 gilt nicht für
Stoffe und Zubereitungen, die sich als Ausgangsstoffe oder Zwischenprodukte im Produktionsgang befinden, sofern den beteiligten Arbeitnehmern bekannt ist, um welche gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen es sich handelt.
(5) Die Kennzeichnung muß wegen ihrer Warnfunktion jederzeit gut lesbar sein; sie ist bei Bedarf zu reinigen, zu überprüfen und zu erneuern.
(1) Gefahrstoffe sind so aufzubewahren oder zu lagern, daß sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Es sind dabei geeignete und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, um den Mißbrauch oder einen Fehlgebrauch nach Möglichkeit zu verhindern. Bei der Aufbewahrung zur Abgabe oder zur sofortigen Verwendung müssen die mit der Verwendung verbundenen Gefahren erkennbar sein.
(3) Mit T+ oder T gekennzeichnete Stoffe und Zubereitungen sind unter Verschluß oder so aufzubewahren oder zu lagern, daß nur fachkundige Personen Zugang haben.
arbeitsmedizinische Nachuntersuchungen während dieser Beschäftigung durch einen ermächtigten Arzt nach § 30.
(2) Wird am Arbeitsplatz die Auslöseschwelle für die in Anhang VI aufgeführten gefährlichen Stoffe oder Zubereitungen überschritten, so dürfen Arbeitnehmer dort nur beschäftigt werden, wenn sie innerhalb der in Anhang VI genannten Fristen Vorsorgeuntersuchungen unterzogen worden sind. Soweit ein arbeitsmedizinische begründeter stoffspezifischer Wert festgelegt ist, tritt dieser an die Auslöseschwelle nach Satz 1. Der Arbeitgeber hat die Untersuchungen auf seine Kosten zu veranlassen.
(1) Krebserzeugende oder erbgutverändernde Gefahrstoffe im Sinne des Sechsten Abschnittes sind Stoffe oder Zubereitungen, die krebserzeugend oder erbgutverändernd sind, sowie Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, aus denen bei der Herstellung oder Verwendung krebserzeugende oder erbgutverändernde Stoffe oder Zubereitungen entstehen oder freigesetzt werden können.
(2) Stoffe sind krebserzeugend im Sinne des Absatzes 1, wenn sie mit den Hinweisen auf besondere Gefahren R 45 oder R 49 gekennzeichnet sind oder in der Bekanntmachung nach § 4a Absatz 1 mit R 45 oder R 49 bezeichnet oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse des Arbeitgebers als krebserzeugend in die Kategorie 1 oder 2 nach Anhang I Nr. 1.4.2.1 einzustufen sind. Die Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach § 52 Absatz 3 sind zu beachten.
(3) Zubereitungen sind als krebserzeugend im Sinne des Absatzes 1 anzusehen, sofern der Massengehalt an einem krebserzeugenden Stoff gleich oder größer als 0.1 vom Hundert beträgt, soweit nicht in der Bekanntmachung nach § 4a Absatz 1 andere stoffspezifische Konzentrationsgrenzen festgelegt sind. Abweichend von Satz 1 gelten für die nachfolgend genannten krebserzeugenden Stoffe die jeweils zugeordneten besonderen Gehaltsgrenzen für den Massengehalt in der Zubereitung in Hundertteilen:
6 Amino-2-ethoxynaphthalin 0.01
o-Aminoazotoluol 0.01
4-Aminobiphenyl und seine Salze 0.01
alpha,alpha,alpha-Trichlortoluol 0.01
Benzidin und seine Salze 0.01
Benzo[a]pyren 0.005
Bis(chlormethyl)ether 0.0005
2,4-Butansulton 0.01
Cadmiumchlorid in atembarer Form 0.01
Chlormethyl-methylether 0.01
4-Chlor-o-toluidin 0.01
1,4-Dichlorbut-2-en 0.01
2,2'-Dichlor-diethylsilfid 0.01
3,3'-Dimethoxybenzidin und seine Salze 0.05
3,3'-Dimethylbenzidin und seine Salze 0.05
Dimethylcarbamoylchlorid 0.0005
1,2-Dimethylhydrazin 0.01
Hexamethylphosphorsäuretriamid 0.0005
p-Kresidin 0.01
N-Methyl-bis(2-chlorethyl)amin 0.01
2-Naphthylamin und seine Salze 0.01
4-Nitrodiphenyl 0.01
N-Nitrosodiethanolamin 0.0005
N-Nitrosodiethylamin 0.0001
N-Nitrosodimethylamin 0.0001
N-Nitrosodi-n-butylamin 0.0001
N-Nitrosodi-n-propylamin 0.0001
N-Nitrosodi-i-propylamin 0.0005
N-Nitrosoethylphenylamin 0.0001
N-Nitrosomethylethylamin 0.0001
N-Nitrosomethylphenylamin 0.0001
N-Nitrosomorpholin 0.0001
N-Nitrosopiperidin 0.0001
N-Nitrosopyrrolidin 0.0005
1,3-Propansulton 0.01
2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin 0.0000002
Tetranitromethan 0.001
1,2,3-Trichlorpropan 0.01
(4) Krebserzeugende Gefahrstoffe im Sinne des Sechsten Abschnittes sind auch
Buchenholzstaub und Eichenholzstaub.
Azofarbstoffe mit einer krebserzeugenden Aminkomponente.
Pyrolyseprodukte aus organischem Material.
a) die Herstellung von Auramin
(6) Stoffe sind erbgutverändernd im Sinne des Absatzes 1, wenn sie beim Inverkehrbringen mit den Hinweisen auf besondere Gefahren R 46 gekennzeichnet oder in der Bekanntmachung nach § 4a Absatz 1 mit R 46 bezeichnet oder aufgrund sonstiger Erkenntnisse des Arbeitgebers nach Anhang I Nr. 1.4.2.2 in die Kategorie 1 oder 2 als erbgutverändernd einzustufen sind. Die Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung nach § 52 Absatz 3 sind zu beachten.
(7) Zubereitungen sind erbgutverändernd im Sinne des Absatzes 1, sofern der Massengehalt an einem erbgutverändernden Stoff gleich oder größer als 0.1 vom Hundert beträgt, soweit nicht in der Bekanntmachung nach § 4a Absatz 1 andere stoffspezifische Konzentrationsgrenzen festgelegt sind. Abweichend von Satz 1 gelten für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Stoffe die dort zugeordneten besonderen Gehaltsgrenzen.
(1) Der Arbeitgeber hat vor dem Umgang mit krebserzeugenden Gefahrstoffen zur umfassenden Bewertung aller Gefahren für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber krebserzeugenden Gefahrstoffen auftreten kann, Art, Ausmaß und Dauer der Exposition der Arbeitnehmer zu ermitteln. Diese Bewertung muß in regelmäßigen Abständen und bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber krebserzeugenden Gefahrstoffen auswirken können. erneut vorgenommen werden.
(2) Krebserzeugende Gefahrstoffe müssen, soweit dies zumutbar und nach dem Stand der Technik möglich ist, durch Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse mit einem geringeren gesundheitlichen Risiko ersetzt werden, auch wenn dies mit einer Änderung des Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens verbunden ist. Das Herstellungs- oder Verwendungsverfahren muß, soweit dies zumutbar und nach dem Stand der Technik möglich ist, geändert werden, wenn dadurch auf die Verwendung des krebserzeugenden Gefahrstoffes verzichtet oder das Auftreten des krebserzeugenden Gefahrstoffes am Arbeitsplatz verhindert werden kann. Ist eine Substitution nach Satz 1 oder 2 nicht möglich, so sind zur Vermeidung der Exposition der Arbeitnehmer technische und organisatorische Maßnahmen nach den Absätzen 3 bis 8 zu treffen.
(3) Ist eine Substitution nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 nicht möglich, so sind krebserzeugende Gefahrstoffe in geschlossenen Anlagen herzustellen oder zu verwenden, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist. Arbeitnehmer dürfen krebserzeugenden Gefahrstoffen nur ausgesetzt werden, wenn dies nach dem Stand der Technik unvermeidbar ist. Am Ende der Reaktion oder des Arbeitsvorganges dürfen krebserzeugende Gefahrstoffe als Verunreinigung oder Beimischung im isolierten End- oder Zwischenprodukt nur in einer Konzentration vorhanden sein, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar ist.
(4) Zur Einhaltung des Expositionsverbotes nach § 15a Absatz 1 dürfen besonders gefährliche krebserzeugende Gefahrstoffe nur in geschlossenen Anlagen hergestellt oder verwendet werden. Werden Arbeitnehmer im Rahmen der Ausnahmebestinnungen des § 15a Absatz 1 Satz 1, § 43 Absatz 7 oder der Übergangsbestimmungen des § 54 Absatz 1 und 2 den besonders gefährlichen krebserzeugenden Gefahrstoffen, ausgesetzt, so muß Bildung und Ausbreitung der Gefahrstoffe nach dem Stand der Technik soweit wie möglich begrenzt werden.
(5) Ist eine Exposition gegenüber krebserzeugenden Stoffen unvermeidbar, so hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß die Technische Richtkonzentration unterschritten wird. Wird die Technische Richtkonzentration nicht unterschritten, gilt§ 19 Absatz 5 entsprechend. Wird die Auslöseschwelle nicht unterschritten, gilt§ 19 Absatz 5 Satz 1, 2 und 4 entsprechend.
Die Menge der krebserzeugenden Gefahrstoffen am Arbeitsplatz ist soweit wie möglich zu begrenzen.
Arbeitsbereiche, in denen mit krebserzeugenden Stoffen umgegangen wird, sind von anderen Arbeitsbereichen deutlich abzugrenzen und nur solchen Arbeitnehmern zugänglich zu machen, die sie zur Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung bestimmter Aufgaben betreten müssen. Unbefugten ist der Zutritt zu untersagen. Die betroffenen Arbeitsbereiche sind so zu gestalten, daß ihre Reinigung jederzeit möglich ist.
Arbeitsbereiche, in denen mit krebserzeugenden Stoffen umgegangen wird, sind durch geeignete Warn- und Sicherheitszeichen, sowie mit dem Zeichen "Essen, Trinken und Rauchen verboten" zu kennzeichnen.
Krebserzeugende Gefahrstoffe sind in geeigneten, dicht verschließbaren und gekennzeichneten Behältnissen zu lagern, aufzubewahren und zu transportieren.
Reststoffe und Abfälle, die krebserzeugende Gefahrstoffe enthalten, sind in geeigneten, sicher verschließbaren und gekennzeichneten Behältnissen ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu sammeln, zu lagern und zu entsorgen. Holzstaub
Die Behältnisse für krebserzeugende Gefahrstoffe und für Abfälle, die krebserzeugende Gefahrstoffe enthalten, sind beim Umgang klar, eindeutig und sichtbar mindestens mit den Angaben
a) der Bezeichnung des Stoffes, der Zubereitung und der Bestandteile der Zubereitung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und
b) der Gefahrensymbole mit der dazugehörigen Gefahrenbezeichnungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3 zu kennzeichnen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 23 Abs. 4. Bei Behältnissen für Abfälle aus Laboratorien, die krebserzeugende Gefahrstoffe enthalten, kann die Kennzeichnung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 entfallen; diese sind mit einer charakteristi-schen Bezeichnung des Abfalls, die weitgehend die enthaltenen Stoffe und Stoffgruppen berücksichtigt, und den Gefahrensymbolen und -bezeichnungen zu versehen. Bei der Einstufung der Abfälle hinsichtlich der krebserzeugenden und repro-duktionstoxischen Eigenschaften ist von der höchsten zu erwartenden Gefahr auszugehen.
Für Notfälle, bei denen Arbeitnehmer ungewöhnlich hohen Konzentrationen ausgesetzt sein können, sind geeignete Vorkehrungen zu treffen
(7) Luftrückführung; - Schranken
(8) Luftrückführung; - Schranken - Schranken
(1) Der zuständigen Behörde ist unverzüglich, spätestens 14 Tage vor Beginn der Herstellung oder Verwendung anzuzeigen:
Herstellungsverfahren, in welchem ein krebserzeugender Gefahrstoffe vorkommt, entsteht oder freigesetzt werden kann sowie die
(2) Die Anzeige muß insbesondere folgende Angaben enthalten:
eine Beschreibung des Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens oder der Verwendung einschließlich der durchzuführenden Tätigkeiten, des Verwendungszweckes, der Verwendungsart sowie der vorgesehenen Funktion des Gefahrstoffes,
Art und Ausmaß der Exposition durch den Gefahrstoff, insbesondere Meßergebnisse, soweit sie vorliegen.
(3) Der zuständigen Behörde ist unverzüglich nach Auswertung, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Anzeige, das Ergebnis der Ermittlungen nach § 18 Abs. 1 mitzuteilen.
(4) Anzeige ASI-Arbeiten
des Ergebnisses der Prüfung nach § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 36 Abs. 2, spätestens jedoch nach fünf Jahren. Satz 1 gilt nicht für gleichartige Tätigkeiten geringen Umfangs.
(6) Der Arbeitgeber hat den betroffenen Arbeitnehmern oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesem Abdrucke der Anzeigen nach Absatz 1 bis 5 zur Kenntnis zu geben.
als Vergleichssubstanz für analytische Untersuchungen verwendet werden.
(9) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für den Umgang mit Dieselmotoremissionen im Freien und in geschlossenen Arbeitsbereichen ohne Freisetzung von Dieselmotoremissionen in den Arbeitsbereich sowie die Abgabe von benzolhaltigen Ottokraftstoffen an Tankstellen.
Leitfaden für die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
1.2 Einstufung aufrund physikalisch-chemischer Eigenschaften
1.2.2 Einstufungskriterien und Auswahl der Gefahrensymbole, Gefahrenbezeichnungen sowie der Bezeichnungen der besonderen Gefahren
1.2.2.1 Explosionsgefährlich
1.2.2.2 Brandfördernd
1.2.2.3 Hochentzündlich
1.2.2.4 Leichtentzündlich
1.2.2.5 Entzündlich
1.2.2.6 Sonstige physikalisch-chemischer Eigenschaften
1.3 Einstufung aufrund toxischer Eigenschaften
1.3.2 Einstufungskriterien und Auswahl der Gefahrensymbole, Gefahrenbezeichnungen sowie der Bezeichnungen der besonderen Gefahren
1.3.2.1 Sehr giftig
1.3.2.2 Giftig
1.3.2.3 Gesundheitsschädlich
1.3.2.4 Ätzend
1.3.2.5 Reizend
1.3.2.6 Sensibilisierend
1.3.2.7 Sonstige toxische Eigenschaften
1.4 Einstufung aufgrund bestimmter spezifischer Gesundheitsschäden
1.4.2 Einstufungskriterien und Auswahl der Gefahrensymbole sowie der zugehörigen Gefahrenbezeichnungen nach Anhang I Nr. 2 und der Bezeichnungen der besonderen Gefahren
1.4.2.1 Krebserzeugende Stoffe
1.4.2.2 Erbgutverändernde Stoffe
1.4.2.3 Reproduktionstoxische (fortpflanzungsgefährdende) Stoffe
1.4.2.4 Verfahren zur Einstufung von Zubereitungen nach spezifischen Gesundheitsschäden
1.5 Einstufung aufgrund bestimmter Auswirkungen auf die Umwelt
1.5.1 Einleitung
1.5.2 Einstufungskriterien und Auswahl der Gefahrenbezeichnungen sowie der Bezeichnungen der besonderen Gefahren
1.5.2.1 Gewässer
1.5.2.2 Nicht-aquatische Umwelt
1.6 Auswahl der Sicherheitsratschläge
1.6.2 Sicherheitsratschläge für Stoffe und Zubereitungen
1.7 Kennzeichnung
1.7.2 Chemische Bezeichnung(en) auf dem Kennzeichnungsschild
1.7.3 Auswahl der Gefahrensymbole
1.7.4 WEahl der R-Sätze
1.7.5 Sicherheitsratschläge
1.4.2 Einstufungskriterien und Auswahl der Gefahrensymbole sowie der zugehörigen Gefahrenbezeichnungen der Bezeichnungen nach Anhang I Nr. 2 und der Bezeichnungen besonderer Gefahren.
Zur Einstufung und Kennzeichnung werden diese Stoffe beim derzeitigen Stand der Kenntnisse in drei Kategorien eingeteilt:
Stoffe, die als krebserzeugend für den Menschen angesehen werden sollten. Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, daß die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff Krebs erzeugen kann. Diese Annahmen beruhen im allgemeinen auf:
- geeigneten Langzeit-Tierversuchen,
1.4.2.1.1 Es gelten die folgenden Symbole und R-Sätze:
T R 45 Kann Krebs erzeugen
Für Stoffe und Zubereitungen, bei denen nur dann die Gefahr einer krebserzeugenden Wirkung besteht, wenn sie eingeatmet werden, z.B. als Staub, Dampf oder Rauch (andere Aufnahmewege z.B. Verschlucken oder Berührung mit der Haut stellen keine Krebsgefahr dar), ist das folgende Symbol und der entsprechende R-Satz zu verwenden:
TR 49 Kann Krebs erzeugen beim Einatmen
Xn R 40 Irreversibler Schaden möglich
1.4.2.2.1 Zur Einstufung und Kennzeichnung werden diese Stoffe beim derzeitigen Stand der Kenntnisse in drei Kategorien eingeteilt:
Stoffe, die beim Menschen bekanntermaßen erbgutverändernd wirken.
Es sind hinreichende Anhaltspunkte für einen Kausalzusammenhang zwischen der Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff und vererbbaren Schäden vorhanden.
Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, daß die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff zu vererbbaren Schäden führen kann. Diese Annahme beruht im allgemeinen auf folgendem:
- geeigneten Tierversuche,
- sonstige relevante Informationen,
Stoffe, die wegen möglicher erbgutverändernder Wirkung auf den Menschen Anlaß zur Besorgnis geben. Aus geeigneten Mutagenitätsversuchen liegen einige Anhaltspunkte vor, die jedoch nicht ausreichen, um den Stoff in Kategorie 2 einzustufen.
1.4.2.2.2 Es gelten die folgenden Symbole und R-Sätze:
T R 46 Kann vererbbare Schäden verursachen
1.4.2.3.1 Zur Einstufung und Kennzeichnung unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes werden reproduktionstoxische Stoffe in drei Kategorien eingeteilt:
- Stoffe, die beim Menschen die Fortpflanzungsfähigkeit (Fruchtbarkeit) bekanntermaßen beeinträchtigen.
Es sind hinreichende Anhaltspunkte für einen Kausalzusammenhang zwischen der Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff und einer Beeinträchtigung vorhanden.
- Stoffe, die beim Menschen bekanntermaßen fruchtschädigend (entwicklungsschädigend) wirken.
- Stoffe, die als beeinträchtigend für die Fortpflanzungsfähigkeit (Fruchtbarkeit) des Menschen angesehen werden sollten.
Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, daß die Exposition eines Menschen gegenüber dem Stoff zu einer Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit führen kann. Diese Annahme beruht im allgemeinen auf:
- eindeutigen tierexperimentellen Nachweisen . . . ,
- Stoffe, die als fruchtschädigend (entwicklungsschädigend) für den Menschen angesehen werden sollten.
Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte zu der begründeten Annahme, daß die Exposition einer schwangeren Frau gegenüber dem Stoff und schädlichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Nachkommenschaft führen kann. Diese Annahme beruht im allgemeinen auf:
- eindeutigem Nachweis aus Tierversuchen . . . ,
- Stoffe, die wegen möglicher Beeinträchtigung der Fortpflanzungsfähigkeit (Fruchtbarkeit) des Menschen zur Besorgnis Anlaß geben.
Diese Annahme beruht im allgemeinen auf:
- geeigneten Tierversuchen . . . ,
- Stoffe, die wegen möglicher fruchtschädigender (entwicklungsschädigender) Wirkungen beim Menschen zur Besorgnis Anlaß geben.
1.4.2.3.2 Es gelten die folgenden Symbole und R-Sätze:
- Stoffe, die beim Menschen die Fortpflanzungsfähigkeit (Fruchtbarkeit) bekanntermaßen beeinträchtigen:
T R 60 Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen
- Stoffe, die beim Menschen bekanntermaßen fruchtschädigend (entwicklungsschädigend) wirken:
T R 61 Kann das Kind im Mutterleib schädigen
- Stoffe, die als beeinträchtigend für die Fortpflanzungsfähigkeit (Fruchtbarkeit) des Menschen angesehen werden sollten:
- Stoffe, die als fruchtschädigend (entwicklungsschädigend) für den Menschen angesehen werden sollten:
Xn R 62 Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen
Xn R 63 Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen
Explosionsgefährlich Brandfördernd
Hochentzündlich Leichtentzündlich
Sehr giftig Giftig
Ätzend Reizend
Gesundheitsschädlich Umweltgefährlich
R 16 Explosionsgefahr in Mischung mit brandfördernden Stoffen
R 18 Bei Gebrauch Bildung explosionsfähiger/leichtentzündlicher Dampf-/Luftgemische möglich
R 33 Gefahr kumulativer Wirkung
R 58 Kann längerfristig schädliche Wirkung auf die Umwelt haben
Kombinationen der R-Sätze:
R 14/15 Reagiert heftig mit Wasser unter Bildung Hochentzündlicher Gase R 15/29 Reagiert mit Wasser unter Bildung giftiger und hochentzündlicher Gase R 20/21 Gesundheitsschädlich beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut R 20/22 Gesundheitsschädlich beim Einatmen und Verschlucken R 21/22 Gesundheitsschädlich bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken R 20/21/22 Gesundheitsschädlich beim Einatmen, Verschlucken und Berührung mit der Haut R 23/24 Giftig beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut R 23/25 Giftig beim Einatmen und Verschlucken R 24/25 Giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken R 23/24/25 Giftig beim Einatmen, Verschlucken und Berühren mit der Haut R 26/27 Sehr giftig beim Einatmen und bei Berührung mit der Haut R 26/28 Sehr giftig beim Einatmen und Verschlucken R 27/28 Sehr giftig bei Berührung mit der Haut und beim Verschlucken
R 39/24/25 Giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens und bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken
R 39/27 Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch bei Berührung mit der Haut
R 39/26/27/28 Sehr giftig: ernste Gefahr irreversiblen Schadens durch bei Berührung mit der Haut, und durch Verschlucken
R 40/21/22 Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken
R 40/20/21/22 Gesundheitsschädlich: Möglichkeit irreversiblen Schadens durch Einatmen, bei Berührung mit der Haut und durch Verschlucken
R 48/20/22 Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Haut und durch Verschlucken
R 48/21/22 Gesundheitsschädlich: Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Berührung mit der Hautund durch Verschlucken
S 1 Unter Verschluß aufbewahren.
S 5 Unter ... aufbewahren. Flüssigkeit
S 5.1 Unter Wasser aufbewahren.
S 5.2 Unter Petroleum aufbewahren.
S 6 Unter ... aufbewahren. Gas
S 6.1 Unter Stickstoff aufbewahren.
S 6.2 Unter Argon aufbewahren.
S 6.3 Unter Kohlendioxid aufbewahren.
S 14 Von ... fernhalten.
S 14.1 Von Reduktionsmitteln, Schwermetallverbindungen, Säuren und Alkalien fernhalten.
S 14.2 Von oxidierenden und sauren Stoffen sowie Schwermetallverbindungen fernhalten.
S 14.3 Von Eisen fernhalten.
S 14.4 Von Wasser und Laugen fernhalten.
S 14.5 Von Säuren fernhalten.
S 14.6 Von Laugen fernhalten.
S 14.7 Von Metallen fernhalten.
S 14.8 Von oxidierenden und sauren Stoffen fernhalten.
S 14.9 Von brennbaren organischen Substanzen fernhalten.
S 14.10 Von Säuren, Reduktionsmitteln und brennbaren Substanzen fernhalten.
S 14.11 Von brennbaren Stoffen fernhalten.
S 16 Von Zündquellen fernhalten. Nicht rauchen.
S 23.1 Gas nicht einatmen.
S 23.2 Dampf nicht einatmen.
S 23.3 Aerosol nicht einatmen.
S 23.4 Rauch nicht einatmen.
S 23.5 Dampf/Aerosol nicht einatmen.
S 26 Bei Berührung mit den Augen sofortgründlich mit Wasser abspülen und Arzt konsultieren.
S 28 Bei Berührung mit der Haut sofort mit viel ... abwaschen.
S 28.1 Bei Berührung mit der Haut sofort mit viel Wasser abwaschen.
S 28.2 Bei Berührung mit der Haut sofort mit viel Wasser und Seife abwaschen.
S 28.3 Bei Berührung mit der Haut sofort mit viel Wasser und Seife, möglichst auch mit Polyethylenglycol 400 abwaschen.
S 28.4 Bei Berührung mit der Haut sofort mit Polyethylenglycol 300 und Ethanol (2:1) und anschließend mit viel Wasser und Seife abwaschen.
S 28.5 Bei Berührung mit der Haut sofort mit viel Polyethylenglycol 400 abwaschen.
S 28.6 Bei Berührung mit der Haut sofort mit Polyethylenglycol 400 und anschließend Reinigung mit viel Wasser abwaschen.
S 28.7 Bei Berührung mit der Haut sofort mit viel Wasser und saurer Seife abwaschen.
S 36 Bei der Arbeit geeignete Schutzbekleidung tragen.
S 40 Fußboden und verunreinigte Gegenstände mit ... reinigen.
S 40.1 Fußboden und verunreinigte Gegenstände mit viel Wasser reinigen.
S 42 Beim Räuchern/Versprühen geeignetes Atemschutzgerät anlegen (geeignete Bezeichnung[en] vom Hersteller anzugeben)
S 43 Zum Löschen ... verwenden.
S 43.1 Zum Löschen Wasser verwenden.
S 43.2 Zum Löschen Wasser oder Pulverlöschmittel verwenden.
S 43.3 Zum Löschen Pulverlöschmittel, kein Wasser verwenden.
S 43.4 Zum Löschen Kohlendioxid, kein Wasser verwenden.
S 43.5 Zum Löschen Halone, kein Wasser verwenden.
S 43.6 Zum Löschen Sand, kein Wasser verwenden.
S 43.7 Zum Löschen Metallbrandpulver, kein Wasser verwenden.
S 43.8 Zum Löschen Sand, Kohlendioxid oder Pulverlöschmittel, kein Wasser verwenden.
S 45 Bei Unfall oder Unwohlsein sofort Arzt hinzuziehen (wenn möglich dieses Etikett vorzeigen.
S 47 Nicht bei Temperaturen über ... °C aufbewahren.
S 48 Feucht halten mit ....
S 48.1 Feucht halten mit Wasser.
S 50 Nicht mischen mit ....
S 50.1 Nicht mischen mit Säuren.
S 50.2 Nicht mischen mit Laugen.
S 50.3 Nicht mischen mit starken Säuren, starken Basen, Buntmetallen und deren Salzen.
S 53 Exposition vermeiden _ vor Gebrauch besondere Anweisungen einholen.
S 56 Diesen Stoff und seinen Behälter der Problemabfallentsorgung zuführen.
S 59 Informationen zur Wiederverwendung/Wiederverwertung beim Hersteller erfragen.
S 61 Freisetzung in die Umwelt vermeiden. Besondere Anweisungen einhohlen / Sicherheitsdatenblatt zu Rate ziehen.
S 62 Bei Verschlucken kein Erbrechen herbeiführen. Sofort ärztlichen Rat einhohlen und Verpackung, oder dieses Etikett vorzeigen.
Kombinationen der S-Sätze:
S 1/2 Unter Verschluß und für Kinder unzugänglich aufbewahren.
S 3/9 Behälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort aufbewahren.
S 3/9/14 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von ... aufbewahren.
S 3/9/14.1 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Reduktionsmitteln, Schwermetallverbindungen, Säuren und Alkalien .
S 3/9/14.2 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von oxidierenden und sauren Stoffen sowie Schwermetallverbindungen aufbewahren.
S 3/9/14.3 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Eisen aufbewahren.
S 3/9/14.4 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Wasser und Laugen aufbewahren.
S 3/9/14.5 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Säuren aufbewahren.
S 3/9/14.6 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Laugen aufbewahren.
S 3/9/14.7 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Metallen aufbewahren.
S 3/9/14.8 An einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von oxidierenden und sauren Stoffen aufbewahren.
S 3/9/14/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von ... aufbewahren.
S 3/9/14.1/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Reduktionsmitteln, Schwermetallverbindungen, Säuren und Alkalien aufbewahren.
S 3/9/14.2/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von oxidierenden und sauren Stoffen sowie Schwermetallverbindungen aufbewahren.
S 3/9/14.3/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Eisen aufbewahren.
S 3/9/14.4/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Wasser und Laugen aufbewahren.
S 3/9/14.5/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Säuren aufbewahren.
S 3/9/14.6/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Laugen aufbewahren.
S 3/9/14.7/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von Metallen aufbewahren.
S 3/9/14.8/49 Nur im Originalbehälter an einem kühlen, gut gelüfteten Ort, entfernt von oxidierenden und sauren Stoffen aufbewahren.
S 3/14 An einem kühlen Ort, entfernt von ... aufbewahren.
S 3/14.1 An einem kühlen Ort, entfernt von Reduktionsmitteln, Schwermetallverbindungen, Säuren und Alkalien aufbewahren.
S 3/14.2 An einem kühlen Ort, entfernt von oxidierenden und sauren Stoffen sowie Schwermetallverbindungen aufbewahren.
S 3/14.3 An einem kühlen Ort, entfernt von Eisen aufbewahren.
S 3/14.4 An einem kühlen Ort, entfernt von Wasser und Laugen aufbewahren.
S 3/14.5 An einem kühlen Ort, entfernt von Säuren aufbewahren.
S 3/14.6 An einem kühlen Ort, entfernt von Laugen aufbewahren.
S 3/14.7 An einem kühlen Ort, entfernt von Metallen aufbewahren.
S 3/14.8 An einem kühlen Ort, entfernt von oxidierenden und sauren Stoffen aufbewahren.
S 7/47 Behälter dicht geschlossen und nicht bei Temperaturen über ... °C aufbewahren.
S 29/56 Nicht in die Kanalisation gelangen lassen. Diesen Stoff und seinen Behälter der Problemabfallentsorgung zuführen.
S 36/37/39 Bei der Arbeit geeignete Schutzkleidung, Schutzhandschuhe und Schutzbrille/ Gesichtsschutz tragen.
S 47/49 Nur im Originalbehälter bei einer Temperatur von nicht über ... °C aufbewahren.
Nr. 9 Di-mü-oxo-di-n-butylstanniohydroxyboran
Nr. 14 Polychlorierte Biphenyle, Polychlorierte Terphenyle
Nr. 16 Starksäureverfahren zur Herstellung von Isopropanol
Nr. 18 Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan, Monomethyldibromdiphenylmethan
Nr.19 Kühlschmierstoffe
Nr.20 DDT
Anhang IV Nr.1
Amphibolasbeste (Aktinolith, Anthophyllit, Krokydolith, Tremolith).
(2) Absatz 2 gilt nicht für
die Gewinnung, Aufbereitung und Weiterverarbeitung natürlich vorkommender mineralischer Rohstoffe, die freie Asbestfasern mit einem Massengehalt von nicht mehr als 0,1 vom Hundert Asbest enthalten.
Anhang IV Nr.19
(2) Der Arbeitgeber hat sich im Rahmen des § 16 Absatz 1 zu vergewissern, daß den eingesetzten Kühlschmierstoffen keine nitrosierende Stoffe zugesetzt wurden.
Anhang IV Nr.20
Fristen und Zeitspannen nach § 28 für die Nachuntersuchung in Monaten:
Acrylnitril 12-24 12-24
Antifouling-Farben 6 12
Aromatische Nitro- und Aminoverbindungen 6-9 6-9
Arsentrioxid und -pentoxid,
Arsenige Säure, Arsensäure und deren Salze
(Arsenite, Arsenate) 6 12
Asbest 12-36 12-36
Benzol 2 3-6
Benzo[a]pyren 24-36 24-36
Bleitetraethyl 3-6 12-24
Bleitetramethyl 3-6 12-24
Cadmium und seine Verbindungen 12-18 12-24
Calciumchromat 6-9 12-24
Chrom-III-Chromate 6-9 12-24
Chrom(VI)-Verbindungen, ausgenommen
Calciumchromat, Strontiumchromat,
Chrom-III-Chromate, Zinkchromat 6-9 12-24
Fluor und seine anorganischen
Verbindungen 12 12
Iodmethan (Methyliodid) 60 60
Isocyanate 3-6 12-24
Methanol 12-18 12-24
Monochlormethan (Methylchlorid) 3-6 12-18
Nickel in Form atembarer Stäube von
Nickelmetall, Nickelsulfid und sulfidischen
Erzen, Nickeloxid und Nickelcarbonat 36-60 36-60
Nickelverbindungen in Form
atembarer Tröpfchen 12-24 12-24
Nickeltetracarbonyl 12-24 12-60
Nitroglycerin oder Nitroglykol 3-6 6-18
in Räumen und Behältern Fristen legt Arzt fest Fristen legt Arzt fest
Peche 24-36 24-36
Pentachlorethan 3-6 6
Phosphor, weißer 6-9 12-18
Quecksilberalkylverbindungen 3-6 6-12
Quecksilbermetall und sonstige
Quecksilberverbindungen 6-9 6-12
Schwefelkohlenstoff 3-6 6-18
Schwefelwasserstoff 6-12 12-24
Silikogener Staub 36 36
Strahlmittel 36 36
Strontiumchromat 6-9 12-24
Tetrachlorethan 3-6 6
(Tetrachlorethylen, Perchlorethylen) 12-18 12-24
Tetrachlorkohlenstoff 3-6 6
Thomasphosphat 2 2. u. 3. NU: 2
weitere NU: 12
Toluol 12-18 12-24
Trichlorethen (Trichlorethylen) 12-18 12-24
Vinylchorid 6-12 12-24
Xylole 12-18 12-24
Zinkchromat 6-9 12-24
Sonstige krebserzeugende Gefahrstoffe 60 60
1.NU ärztl.
1.NU biol.
2.NU ärztl.
2.NU biol.
Blei oder seine Verbindungen,
ausgenommen Bleitetraethyl
und Bleitetramethyl III Nr. 2
- Bleikonzentration in der Luft
über 75 müg/m3 oder
zwischen 50 und 60 müg/100 ml 12 6 12 6
zwischen75 und 100 müg/m3 und
zwischen 50 und 100 müg/100 ml 12 12 12 12
- Bleikonzentration im Blut
über 60 müg/100 ml bis 70 müg/100 ml unver-
züglich 6 12 6
zur Novellierung der Gefahrstoffverordnung
zur Aufhebung der Gefährlichkeitsmerkmaleverordnung und
zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
veröffentlicht: 1993, Bundesgesetzblatt, Teil I, S.1782
1993, Bundesgesetzblatt, Teil I, S.1870
1994, Bundesgesetzblatt, Teil I, S.1416
1994, Bundesgesetzblatt, Teil I, S.1689
1994, Bundesgesetzblatt, Teil I, S.2557
1996, Bundesgesetzblatt, Teil I, S. 818
1997, Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 11, vom 27.2.97
letzte Änderung: 02.07.97

References: §4

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