Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/das-neue-gmbh-recht-31831
Timestamp: 2020-01-28 20:03:38+00:00

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Das neue GmbH-Recht | Rechtslupe
Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Regie­rungs­ent­wurf des "Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen" (MoMiG) beschlos­sen.
Wenn das MoMiG wie geplant in der ers­ten Hälf­te 2008 in Kraft tritt, wird es die umfas­sends­te Reform seit Bestehen des GmbH-Geset­zes sein. Das Gesetz belässt es nicht bei punk­tu­el­len Ände­run­gen, son­dern ist eine in sich geschlos­se­ne Novel­lie­rung des gel­ten­den GmbH-Rechts.
Der jetzt beschlos­se­ne Ent­wurf ent­hält wei­ter gehen­de Reform- und Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rungs­an­sät­ze als der Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem ver­gan­ge­nen Jahr: Vor­ge­se­hen ist ein Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag für unkom­pli­zier­te GmbH-Stan­dard­grün­dun­gen. Wird er ver­wen­det, muss der Gesell­schafts­ver­trag nicht mehr nota­ri­ell beur­kun­det wer­den. Eine neue GmbH-Vari­an­te, die ohne Min­dest­stamm­ka­pi­tal aus­kommt, erleich­tert Grün­dun­gen zusätz­lich. Um die Ein­tra­gung von GmbHs in das Han­dels­re­gis­ter zu beschleu­ni­gen, wird die Ein­tra­gung auch dann erfol­gen kön­nen, wenn staat­li­che Geneh­mi­gun­gen für den geplan­ten Gewer­be­be­trieb (noch) nicht vor­lie­gen. Ergänzt wur­den außer­dem Vor­schlä­ge zur pra­xis­taug­li­chen Aus­ge­stal­tung des Rechts der Kapi­tal­auf­brin­gung. Schließ­lich wer­den unge­eig­ne­te Per­so­nen noch leich­ter von der Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.
Das Min­dest­stamm­ka­pi­tal der GmbH soll von bis­her 25.000 Euro auf 10.000 Euro her­ab­ge­setzt wer­den, um Grün­dun­gen ins­be­son­de­re für Dienst­leis­tungs­ge­wer­be zu erleich­tern. Als Stamm­ka­pi­tal bezeich­net man die bei Grün­dung einer GmbH von den Gesell­schaf­tern ins­ge­samt zu erbrin­gen­den Ein­la­gen. Ein Min­dest­stamm­ka­pi­tal wur­de in der Dis­kus­si­on auch als sinn­vol­le ?Serio­si­täts­schwel­le? gese­hen. Um den Bedürf­nis­sen von Exis­tenz­grün­dern, die am Anfang nur sehr wenig Stamm­ka­pi­tal haben und benö­ti­gen (z.B. im Dienst­leis­tungs­be­reich) zu ent­spre­chen, bringt der Ent­wurf eine Ein­stiegs­va­ri­an­te der GmbH, die haf­tungs­be­schränk­te Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (§ 5a). Es han­delt sich dabei nicht um eine neue Rechts­form, son­dern um eine GmbH, die ohne bestimm­tes Min­dest­stamm­ka­pi­tal gegrün­det wer­den kann. Die­se GmbH darf ihre Gewin­ne aber nicht voll aus­schüt­ten. Sie soll auf die­se Wei­se das Min­dest­stamm­ka­pi­tal der nor­ma­len GmbH nach und nach anspa­ren.
Die Gesell­schaf­ter wer­den künf­tig indi­vi­du­el­ler über die jewei­li­ge Höhe ihrer Stamm­ein­la­gen bestim­men und sie dadurch bes­ser nach ihren Bedürf­nis­sen und finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten aus­rich­ten kön­nen. Bis­lang muss die Stamm­ein­la­ge min­des­tens 100 Euro betra­gen und darf nur in Ein­hei­ten auf­ge­teilt wer­den, die durch 50 teil­bar sind. Der Ent­wurf sieht vor, dass jeder Geschäfts­an­teil nur noch auf einen Betrag von min­des­tens einem Euro lau­ten muss. Vor­han­de­ne Geschäfts­an­tei­le kön­nen künf­tig leich­ter gestü­ckelt wer­den.
Die Fle­xi­bi­li­sie­rung setzt sich bei den Geschäfts­an­tei­len fort. Geschäfts­an­tei­le kön­nen künf­tig leich­ter auf­ge­teilt, zusam­men­ge­legt und ein­zeln oder zu meh­re­ren an einen Drit­ten über­tra­gen wer­den.
Rechts­un­si­cher­hei­ten im Bereich der Kapi­tal­auf­brin­gung wer­den dadurch besei­tigt, dass das Rechts­in­sti­tut der ?ver­deck­ten Sach­ein­la­ge? im Gesetz klar gere­gelt wird. Eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge liegt vor, wenn zwar for­mell eine Bar­ein­la­ge ver­ein­bart und geleis­tet wird, die Gesell­schaft bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung aber einen Sach­wert erhal­ten soll. Die für die Pra­xis schwer nach­zu­voll­zie­hen­den Vor­ga­ben der Recht­spre­chung zur ver­deck­ten Sach­ein­la­ge sowie die ein­schnei­den­den Rechts­fol­gen, die dazu füh­ren, dass der Gesell­schaf­ter sei­ne Ein­la­ge i. E. häu­fig zwei­mal leis­ten muss, wer­den zu Recht fast ein­hel­lig kri­ti­siert. Der Ent­wurf sieht daher vor, dass die Gesell­schaf­ter künf­tig auch mit einer ?ver­deck­ten Sach­ein­la­ge? ihre Ver­pflich­tung gegen­über der Gesell­schaft erfül­len kön­nen. Der Gesell­schaf­ter muss aber bewei­sen, dass der Wert der ver­deck­ten Sach­ein­la­ge den Betrag der geschul­de­ten Bar­ein­la­ge erreicht hat. Kann er das nicht, muss er die Dif­fe­renz in bar erbrin­gen.
b) Ein­füh­rung eines Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trags
Für unkom­pli­zier­te Stan­dard­grün­dun­gen (u. a. Bar­grün­dung, höchs­tens drei Gesell­schaf­ter) wird ein Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag als Anla­ge zum GmbHG zur Ver­fü­gung gestellt. Wird die­ses Mus­ter ver­wen­det, ist kei­ne nota­ri­el­le Beur­kun­dung des Gesell­schafts­ver­tra­ges, son­dern nur eine öffent­li­che Beglau­bi­gung der Unter­schrif­ten erfor­der­lich. Die Rege­lun­gen in dem Mus­ter­ge­sell­schafts­ver­trag sind ein­fach und selbst­er­klä­rend, so dass hier kei­ne Bera­tung und Beleh­rung durch einen Notar mehr erfor­der­lich ist. Allein die Unter­schrif­ten unter dem Gesell­schafts­ver­trag müs­sen beglau­bigt wer­den, um die Gesell­schaf­ter iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen. Der Mus­ter­ver­trag wird durch Mus­ter für die Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung flan­kiert (sog. ?Grün­dungs-Set?). So kön­nen in den genann­ten Fäl­len sämt­li­che Schrit­te bis zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter ohne zwin­gen­de recht­li­che Bera­tung bewäl­tigt wer­den. Natür­lich bleibt es mög­lich, bei der Grün­dung frei­wil­lig recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len.
c) Beschleu­ni­gung der Regis­ter­ein­tra­gung
Die Ein­tra­gung einer Gesell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter wur­de bereits durch das Anfang 2007 in Kraft getre­te­ne Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) erheb­lich beschleu­nigt. Danach wer­den die zur Grün­dung der GmbH erfor­der­li­chen Unter­la­gen grund­sätz­lich elek­tro­nisch beim Regis­ter­ge­richt ein­ge­reicht, das dann unver­züg­lich über die Anmel­dung ent­schei­den und die über­mit­tel­ten Daten unmit­tel­bar in das elek­tro­nisch geführ­te Regis­ter über­neh­men kann.
Das MoMiG ver­kürzt die Ein­tra­gungs­zei­ten beim Han­dels­re­gis­ter wei­ter:
Bei Gesell­schaf­ten, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand geneh­mi­gungs­pflich­tig ist, wird das Ein­tra­gungs­ver­fah­ren voll­stän­dig von der ver­wal­tungs­recht­li­chen Geneh­mi­gung abge­kop­pelt. Das betrifft zum Bei­spiel Hand­werks- und Restau­rant­be­trie­be oder Bau­trä­ger, die eine gewer­be­recht­li­che Erlaub­nis brau­chen. Bis­lang kann eine sol­che Gesell­schaft nur dann in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den, wenn bereits bei der Anmel­dung zur Ein­tra­gung die staat­li­che Geneh­mi­gungs­ur­kun­de vor­liegt (§ 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG). Das lang­sams­te Ver­fah­ren bestimmt also das Tem­po. Die­se Rechts­la­ge erschwert und ver­zö­gert die Unter­neh­mens­grün­dung erheb­lich. Zukünf­tig müs­sen GmbHs wie Ein­zel­kauf­leu­te und Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten kei­ne Geneh­mi­gungs­ur­kun­den mehr beim Regis­ter­ge­richt ein­rei­chen.
Ver­ein­facht wird auch die Grün­dung von Ein-Per­so­nen-GmbHs. Hier wird künf­tig auf die Stel­lung beson­de­rer Sicher­heits­leis­tun­gen (§ 7 Abs. 2 Satz 3, § 19 Abs. 4 GmbHG) ver­zich­tet.
Es wird aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass das Gericht bei der Grün­dungs­prü­fung nur dann die Vor­la­ge von Ein­zah­lungs­be­le­gen oder sons­ti­gen Nach­wei­se ver­lan­gen kann, wenn es erheb­li­che Zwei­fel hat, ob das Kapi­tal ord­nungs­ge­mäß auf­ge­bracht wur­de. Bei Sach­ein­la­gen wird die Wert­hal­tig­keits­kon­trol­le durch das Regis­ter­ge­richt auf die Fra­ge beschränkt, ob eine ?nicht unwe­sent­li­che? Über­be­wer­tung vor­liegt. Dies ent­spricht der Recht­la­ge bei der Akti­en­ge­sell­schaft. Nur bei ent­spre­chen­den Hin­wei­sen kann damit künf­tig im Rah­men der Grün­dungs­prü­fung eine exter­ne Begut­ach­tung ver­an­lasst wer­den.
Durch ein Bün­del von Maß­nah­men soll die Attrak­ti­vi­tät der GmbH nicht nur in der Grün­dung, son­dern auch als ?wer­ben­des?, also am Markt täti­ges Unter­neh­men erhöht und Nach­tei­le der deut­schen GmbH im Wett­be­werb der Rechts­for­men aus­ge­gli­chen wer­den.
Als ein Wett­be­werbs­nach­teil wird ange­se­hen, dass EU-Aus­lands­ge­sell­schaf­ten nach der Recht­spre­chung des EuGH in den Urtei­len Über­se­ering und Inspi­re Art ihren Ver­wal­tungs­sitz in einem ande­ren Staat ? also auch in Deutsch­land ? wäh­len kön­nen. Die­se Aus­lands­ge­sell­schaf­ten sind in Deutsch­land als sol­che anzu­er­ken­nen. Umge­kehrt haben deut­sche Gesell­schaf­ten die­se Mög­lich­keit bis­lang nicht. Durch die Strei­chung des § 4a Abs. 2 GmbHG soll es des­halb deut­schen Gesell­schaf­ten ermög­licht wer­den, einen Ver­wal­tungs­sitz zu wäh­len, der nicht not­wen­dig mit dem Sat­zungs­sitz über­ein­stimmt. Die­ser Ver­wal­tungs­sitz kann auch im Aus­land lie­gen. Damit soll der Spiel­raum deut­scher Gesell­schaf­ten erhöht wer­den, ihre Geschäfts­tä­tig­keit auch außer­halb des deut­schen Hoheits­ge­biets zu ent­fal­ten. Das kann z.B. eine attrak­ti­ve Mög­lich­keit für deut­sche Kon­zer­ne sein, ihre Aus­lands­töch­ter in der Rechts­form der ver­trau­ten GmbH zu füh­ren.
Die recht­li­che Bedeu­tung der Gesell­schafter­lis­te wird noch in ande­rer Hin­sicht erheb­lich aus­ge­baut: Die Gesell­schafter­lis­te dient als Anknüp­fungs­punkt für einen gut­gläu­bi­gen Erwerb von Geschäfts­an­tei­len. Wer einen Geschäfts­an­teil erwirbt, soll künf­tig dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass die in der Gesell­schafter­lis­te ver­zeich­ne­te Per­son auch wirk­lich Gesell­schaf­ter ist. Ist eine unrich­ti­ge Ein­tra­gung in der Gesell­schafter­lis­te für min­des­tens drei Jah­re unbe­an­stan­det geblie­ben, so gilt der Inhalt der Lis­te dem Erwer­ber gegen­über als rich­tig. Ent­spre­chen­des gilt für den Fall, dass die Ein­tra­gung zwar weni­ger als drei Jah­re unrich­tig, die Unrich­tig­keit dem wah­ren Berech­tig­ten aber zuzu­rech­nen ist. Die vor­ge­se­he­ne Rege­lung schafft mehr Rechts­si­cher­heit und senkt die Trans­ak­ti­ons­kos­ten. Bis­lang geht der Erwer­ber eines Geschäfts­an­teils das Risi­ko ein, dass der Anteil einem ande­ren als dem Ver­äu­ße­rer gehört. Die Neu­re­ge­lung führt zu einer erheb­li­chen Erleich­te­rung für die Pra­xis bei Ver­äu­ße­rung von Antei­len älte­rer GmbHs.
Das bei der Kon­zern­fi­nan­zie­rung inter­na­tio­nal gebräuch­li­che Cash-Poo­ling soll gesi­chert und sowohl für den Bereich der Kapi­tal­auf­brin­gung als auch den Bereich der Kapi­tal­erhal­tung auf eine ver­läss­li­che Rechts­grund­la­ge gestellt wer­den. Cash-Poo­ling ist ein Instru­ment zum Liqui­di­täts­aus­gleich zwi­schen den Unter­neh­mens­tei­len im Kon­zern. Dazu wer­den Mit­tel von den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an die Mut­ter­ge­sell­schaft zu einem gemein­sa­men Cash-Manage­ment gelei­tet. Im Gegen­zug erhal­ten die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­che gegen die Mut­ter­ge­sell­schaft. Obwohl das Cash-Poo­ling als Metho­de der Kon­zern­fi­nan­zie­rung als öko­no­misch sinn­voll erach­tet wird, ist auf Grund der neue­ren Recht­spre­chung des BGH zu § 30 GmbHG in der Pra­xis Rechts­un­si­cher­heit über des­sen Zuläs­sig­keit ent­stan­den. Der Ent­wurf greift die Sor­gen der Pra­xis auf und schlägt eine all­ge­mei­ne Rege­lung vor, die über das Cash-Poo­ling hin­aus­reicht und zur bilan­zi­el­len Betrach­tung des Gesell­schafts­ver­mö­gens zurück­kehrt: Danach kann eine Leis­tung der Gesell­schaft an einen Gesell­schaf­ter dann nicht als ver­bo­te­ne Aus­zah­lung von Gesell­schafts­ver­mö­gen gewer­tet wer­den, wenn ein rei­ner Aktiv­tausch vor­liegt, also der Gegen­leis­tungs- oder Rück­erstat­tungs­an­spruch der Gesell­schaft gegen den Gesell­schaf­ter die Aus­zah­lung deckt und zudem voll­wer­tig ist. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung soll auch im Bereich der Kapi­tal­auf­brin­gung gel­ten.
Die sehr kom­plex gewor­de­ne Mate­rie des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts (§§ 30 ff. GmbHG) wird erheb­lich ver­ein­facht und grund­le­gend dere­gu­liert. Beim Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­recht geht es um die Fra­ge, ob Kre­di­te, die Gesell­schaf­ter ihrer GmbH geben, als Dar­le­hen oder als Eigen­ka­pi­tal behan­delt wer­den. Das Eigen­ka­pi­tal steht in der Insol­venz hin­ter allen ande­ren Gläu­bi­gern zurück. Grund­ge­dan­ke der Neu­re­ge­lung ist, dass die Orga­ne und Gesell­schaf­ter der gesun­den GmbH einen ein­fa­chen und kla­ren Rechts­rah­men vor­fin­den sol­len. Dazu wer­den die Recht­spre­chungs- und Geset­zes­re­geln über die kapi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen (§§ 32a, 32b GmbHG) im Insol­venz­recht neu geord­net; die Recht­spre­chungs­re­geln nach § 30 GmbHG wer­den auf­ge­ho­ben. Eine Unter­schei­dung zwi­schen ?kapi­ta­ler­set­zen­den? und ?nor­ma­len? Gesell­schaf­ter­dar­le­hen wird es nicht mehr geben.
Die Rechts­ver­fol­gung gegen­über Gesell­schaf­ten soll beschleu­nigt wer­den. Das setzt vor­aus, dass die Gläu­bi­ger wis­sen, an wen sie sich wegen ihrer Ansprü­che wen­den kön­nen. Des­halb muss zukünf­tig in das Han­dels­re­gis­ter eine inlän­di­sche Geschäfts­an­schrift ein­ge­tra­gen wer­den. Dies gilt auch für Akti­en­ge­sell­schaf­ten, Ein­zel­kauf­leu­te, Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten sowie Zweig­nie­der­las­sun­gen (auch von Aus­lands­ge­sell­schaf­ten). Wenn unter die­ser ein­ge­tra­ge­nen Anschrift eine Zustel­lung (auch durch Nie­der­le­gung) fak­tisch unmög­lich ist, wird die Mög­lich­keit ver­bes­sert, gegen­über juris­ti­schen Per­so­nen (also ins­be­son­de­re der GmbH) eine öffent­li­che Zustel­lung im Inland zu bewir­ken. Dies bringt eine ganz erheb­li­che Dere­gu­lie­rung für die Gläu­bi­ger der GmbHs, die bis­her mit den Kos­ten und Pro­ble­men der Zustel­lung (insb. auch Aus­lands­zu­stel­lun­gen) zu kämp­fen hat­ten.
Die Gesell­schaf­ter wer­den im Fal­le der Füh­rungs­lo­sig­keit der Gesell­schaft ver­pflich­tet, bei Zah­lungs­un­fä­hig­keit und Über­schul­dung einen Insol­venz­an­trag zustel­len. Hat die Gesell­schaft kei­nen Geschäfts­füh­rer mehr, muss jeder Gesell­schaf­ter an deren Stel­le Insol­venz­an­trag stel­len, es sei denn, er hat vom Insol­venz­grund oder von der Füh­rungs­lo­sig­keit kei­ne Kennt­nis. Die Insol­venz­an­trags­pflicht soll durch Abtau­chen der Geschäfts­füh­rer nicht umgan­gen wer­den kön­nen.
Geschäfts­füh­rer, die Bei­hil­fe zur Aus­plün­de­rung der Gesell­schaft durch die Gesell­schaf­ter leis­ten und dadurch die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft her­bei­füh­ren, sol­len stär­ker in die Pflicht genom­men wer­den. Dazu wird das sog. Zah­lungs­ver­bot in § 64 GmbHG gering­fü­gig erwei­tert.
Die bis­he­ri­gen Aus­schluss­grün­de für Geschäfts­füh­rer (§ 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG) wer­den um Ver­ur­tei­lun­gen wegen Insol­venz­ver­schlep­pung, fal­scher Anga­ben und unrich­ti­ger Dar­stel­lung sowie Ver­ur­tei­lun­gen auf Grund all­ge­mei­ner Straf­tat­be­stän­de mit Unter­neh­mens­be­zug (§§ 265b, 266 oder § 266a StGB) erwei­tert. Zum Geschäfts­füh­rer kann also nicht mehr bestellt wer­den, wer gegen zen­tra­le Bestim­mun­gen des Wirt­schafts­straf­rechts ver­sto­ßen hat. Das gilt auch bei Ver­ur­tei­lun­gen wegen ver­gleich­ba­rer Straf­ta­ten im Aus­land.
Ver­öf­fent­li­chung von Jah­res­ab­schlüs­sen Der bevor­ste­hen­de Jah­res­wech­sel ist ein wich­ti­ges Datum für Unter­neh­men, die ihre Unter­neh­mens­da­ten ver­öf­fent­li­chen müs­sen. Bis spä­tes­tens zum 31.12.2007 müs­sen sie ihre Abschlüs­se für das Geschäfts­jahr…
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References: § 19
 EuGH 
 § 4
 BGH 
 § 30
 § 30
 § 64
 § 76
 § 266