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Timestamp: 2016-10-22 07:09:59+00:00

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Teilzeitbeschäftigung | Flegl Rechtsanwälte
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Liegt eine zeitliche Begrenzung hinsichtlich der zu erbringenden Arbeit des Arbeitnehmers vor, handelt es sich um eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Danach sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer solche, deren regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die regelmäßige Wochenarbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer des Betriebes (§ 2 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Auch geringfügig Beschäftigte bzw. Minijobber sind daher zum Kreis der Teilzeitbeschäftigten zu zählen.
Gesetzlicher Schutz der Teilzeitbeschäftigung
Die rechtliche Grundlage für Schutzvorschriften zugunsten teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer ist das Teilzeit- und Befristungsgesetz (früher geregelt im Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung). Zielsetzung des Gesetzgebers war und ist es, mit Hilfe dieses Gesetzes Teilzeitarbeit zu fördern, da eine klare gesetzliche Regelung dazu geeignet ist, eventuell vorhandene Vorbehalte abzubauen.
Außerdem formuliert § 1 TzBfG das Ziel, der Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entgegenzuwirken. Nicht zuletzt wegen dieser umfassenden Bedeutung für die arbeitsrechtliche Praxis sind zugunsten des Arbeitnehmers geltenden Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zwingend und können daher weder durch eine Klausel im Arbeits- oder Tarifvertrag noch in einer Betriebsvereinbarung in ihrer Gültigkeit beschränkt werden.
Schutz der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf nach § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG nicht ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Er hat damit Anspruch auf dieselben Leistungen wie eine Vollzeitkraft, nur eben im Verhältnis zu seiner Arbeitszeit.
Die Gewährung zeitanteiliger Ansprüche stellt eine wichtige Vorschrift zur Sicherstellung der Vermeidung innerbetrieblicher Diskriminierungshandlungen dar. Weigert sich ein Arbeitnehmer, von einem Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit zu einer Teilzeitbeschäftigung zu wechseln, dann spricht § 11 TzBfG dem Arbeitgeber ein Recht zur Kündigung ab. In gleicher Weise ist auch eine Kündigung wegen der umgekehrten Konstellation (Weigerung des Wechsels von Teilzeit zu Vollzeit) unwirksam.
Nach § 12 TzBfG ist es prinzipiell möglich, die Arbeitszeit an den Arbeitsanfall anzupassen. Erforderlich ist aber, in jedem Fall, eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, um den Arbeitnehmer nicht der Willkür des Arbeitgebers auszuliefern.
Außerdem muss der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit mindestens vier Tage im Voraus anzeigen, da ansonsten die Arbeitnehmer nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, § 12 Abs. 2 TzBfG. In bestimmten Fällen kann von diesen Schutzvorschriften innerhalb eines Tarifvertrags abgewichen werden.
Regelmäßige Arbeitszeit des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
Dem Arbeitnehmer muss ersichtlich sein, welche Vorstellungen der Arbeitgeber von seiner wöchentlichen Arbeitszeit hat. Deshalb schreibt § 12 Abs. 1 S. 2 bis 4 TzBfG vor, dass eine Vereinbarung getroffen sein muss, aus welcher sowohl die tägliche als auch die wöchentliche Arbeitsdauer hervor geht.
Das Bundesarbeitsgericht versteht diese Dauer in seiner ständigen Rechtsprechung als Mindestdauer, von der der Arbeitgeber bei zusätzlichem Arbeitsbedarf höchstens 25 Prozent nach oben abweichen darf (Urteil vom 07.12.2005, 5 AZR 535/04).
Sachliche Gründe für die Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Da § 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG eine Schlechterstellung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei Vorliegen sachlicher Gründe gewährt, ist zu fragen, worin diese bestehen können. Von der Rechtsprechung wird hier im Regelfall sehr restriktiv im Hinblick auf den Leistungszweck geprüft. Das hat dazu geführt, dass Ungleichbehandlungen bei der Gewährung von
als unzulässig gewertet wurden, während eine Ungleichbehandlung bei
Überstundenzuschlägen oder
Abfindungen gemäß einem Sozialplan
für zulässig erklärt wurden.
Arbeitsverhältnis (4.3) Als Arbeitsverhältnis wird die Gesamtheit der rechtlichen und sozialen Beziehungen verstanden, die zwischen Arbeitnehmer und

References: § 1
 § 4
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4