Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=03.03.1993&Aktenzeichen=10%20AZR%2042/92
Timestamp: 2019-07-17 17:53:09+00:00

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BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,629
BAG, 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 (https://dejure.org/1993,629)
BAG, Entscheidung vom 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 (https://dejure.org/1993,629)
BAG, Entscheidung vom 03. März 1993 - 10 AZR 42/92 (https://dejure.org/1993,629)
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Verrechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung mit betrieblichen Leistungen - Verrechnung mit einer nach betrieblicher Übung gewährten Treueprämie - Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzip
Gratifikationsrecht; Verrechnung betrieblicher Treueprämien mit der tariflichen Jahressonderzahlung
ArbG Hanau, 24.04.1991 - 2 Ca 565/90
LAG Hessen, 12.11.1991 - 7 Sa 719/91
NJW 1993, 2767 (Ls.)
NZA 1993, 805
BB 1993, 1734
DB 1993, 1930
Vielmehr wird ein tariflicher Anspruch von vornherein nur bedingt durch die Kürzung um bestimmte, anderweitig betrieblich begründete Ansprüche gewährt (BAG 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 - EzA § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 101; BAG 18.05.1994- 10 AZR 125/93 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 112).
Von dieser Anrechnungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber allerdings im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG nur dann Gebrauch machen, wenn dies nach den die betriebliche Leistung begründenden Vereinbarungen zulässig ist, wenn also die betriebliche Leistung nicht "tariffest" ausgestaltet worden ist (BAG 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 - a. a. O.;… BAG 18.05.1994 - 10 AZR 125/93 -a. a. O.).
Über- oder außertarifliche Lohnbestandteile können auch dann auf tarifliche Leistungen angerechnet werden, wenn sie jahrelang vorbehaltlos zusätzlich zur tariflichen Leistung gewährt wurden (vgl. BAG 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 -a. a. O.).
(3.) Bleiben nach der in Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern demnach enthaltenen Tariföffnungsklausel "vorhandene betriebliche Systeme", wie eine Betriebsvereinbarung, in Bezug auf ihre inhaltliche Ausgestaltung unberührt, unterliegt eine Arbeitgeberleistung i. S. von Nr. 9 Satz 1 TV-S Bayern nur dann der Anrechnung auf die in Nr. 2 TV-S Bayern geregelte Sonderzahlung, wenn dies nach den die betriebliche Leistung begründenden Vereinbarungen zulässig ist, wenn also die betriebliche Leistung nicht "tariffest" ausgestaltet worden ist (BAG 18.05.1994 -10 AZR 125/93 - EzA§ 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 112 unter Hinweis auf BAG 03.03.1993 -10 AZR 42/92 - EzA § 611 BGB Gratifikation Prämie Nr. 101).
Vielmehr wird ein tariflicher Anspruch von vornherein nur bedingt durch die Kürzung um bestimmte, anderweitig betrieblich begründete Ansprüche gewährt (BAG 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 - EzA § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 101; BAG 18.05.1994 - 10 AZR 125/93 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 112).
Von dieser Anrechnungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber allerdings im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG nur dann Gebrauch machen, wenn dies nach den die betriebliche Leistung begründenden Vereinbarungen zulässig ist, wenn also die betriebliche Leistung nicht "tariffest" ausgestaltet worden ist (BAG 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 - a. a. O.;… BAG 18.05.1994 - 10 AZR 125/93 - a. a. O.).
Über- oder außertarifliche Lohnbestandteile können auch dann auf tarifliche Leistungen angerechnet werden, wenn sie jahrelang vorbehaltlos zusätzlich zur tariflichen Leistung gewährt wurden (vgl. BAG 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 - a. a. O.).
(3.)Bleiben nach der in Nr. 9 Satz 2 TV-S Bayern demnach enthaltenen Tariföffnungsklausel "vorhandene betriebliche Systeme", wie eine Betriebsvereinbarung, in Bezug auf ihre inhaltliche Ausgestaltung unberührt, unterliegt eine Arbeitgeberleistung i. S. von Nr. 9 Satz 1 TV-S Bayern nur dann der Anrechnung auf die in Nr. 2 TV-S Bayern geregelte Sonderzahlung, wenn dies nach den die betriebliche Leistung begründenden Vereinbarungen zulässig ist, wenn also die betriebliche Leistung nicht "tariffest" ausgestaltet worden ist (BAG 18.05.1994 - 10 AZR 125/93 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 112 unter Hinweis auf BAG 03.03.1993 - 10 AZR 42/92 - EzA § 611 BGB Gratifikation Prämie Nr. 101).
Vielmehr wird ein tariflicher Anspruch von vornherein nur bedingt durch die Kürzung um bestimmte, anderweitig betrieblich begründete Ansprüche gewährt (BAG Urteil vom 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 - AP Nr. 151 zu § 611 BGB Gratifikation).
Von dieser Anrechnungsmöglichkeit kann der Arbeitgeber jedoch nur dann Gebrauch machen, wenn dies nach den die betriebliche Leistung begründenden Vereinbarungen zulässig ist, wenn also die betriebliche Leistung nicht "tariffest" ausgestaltet worden ist (vgl. BAG Urteil vom 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 - AP Nr. 151 zu § 611 BGB Gratifikation).
Sie haben nicht die Beseitigung individualrechtlicher Ansprüche vorgesehen, sondern die Einführung einer tariflichen Zahlung unter Anrechnung dieser Leistungen geregelt (vgl. hierzu BAG 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 - zu II 2 der Gründe; 19. Juli 1983 - 3 AZR 250/81 - zu I 2 der Gründe, BAGE 43, 188) .
Es kann daher dahinstehen, ob ein solcher Eingriff in einzelvertragliche Versicherungsansprüche im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 3. März 1993 - 10 AZR 42/92 -).
Tarifgebundenheit; OT-Mitgliedschaft; Satzungsänderung; …
Entsprechendes gilt zum andern, soweit durch Tarifvertrag zwingend die "Verrechnung" bislang gewährter übertariflicher Vergütungsbestandteile mit dem erhöhten Tariflohn vorgeschrieben werden soll (vgl. BAG AP § 4 TVG Besitzstandklausel Nr. 1; BAG AP § 611 BGB Gratifikation Nr. 151).
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht auch völlig, bzw. nahezu gleichlautende tarifliche Regelungen in der Vergangenheit bereits angewandt, ohne ihre Zulässigkeit in Frage zu stellen (vgl. etwa BAG Urteil vom 14.05.75 - 5 AZR 197/74 - in AP Nr. 85 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW und BAG Urteil vom 10.02.93 - 10 AZR 207/91 - in AP Nr. 149 zu § 611 BGB Gratifikation zum Tarifvertrag über Urlaubsgeld und Sonderzahlung im Hessischen Einzelhandel), und im Urteil vom 03.03.93 (- 10 AZR 42/92 - unter II. 2. der Gründe) eine ähnlich lautende Tarifbestimmung im Tarifvertrag über Sonderzahlungen in der Bekleidungsindustrie, in der allerdings die Anrechnung als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, ausdrücklich für zulässig erachtet (…vgl. zu einzelvertraglichen Anrechnungsvereinbarungen etwa Palandt, BGB, 51. Aufl., § 362 Rz. 10 m.w.N.).
Anders als etwa im Falle des dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 03.03.93 (a.a.O.) zugrunde liegenden Tarifvertrags über Jahressonderzahlungen in der Bekleidungsindustrie setzt der vorliegend anwendbare TV Sonderzahlung gerade keine Anrechnungsentscheidung des Arbeitgebers voraus (ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.93 - 9 Sa 1439/93 -).
BAG, 22.05.1996 - 10 AZR 802/95
Verhinderung des Eintritts einer Bedingung durch Treu und Glauben; Verlust des …
BAG, 07.12.1994 - 10 AZR 532/94
Höhe einer tariflichen Sonderzahlung - Anrechnung "ähnlicher Leistungen" des …

References: § 611
 § 611
 § 4
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 § 611
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 § 362