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Timestamp: 2020-08-04 22:39:19+00:00

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2020 Tätigkeitsgebiet Corona
Die Corona-Pandemie entwickelt sich weiterhin sehr dynamisch. Klare Aussagen von Wissenschaft und Politik zur Dauer der Beschränkungen, zu den möglichen weiteren Schritten und zur Gestaltung der Rückkehr ins „normale Leben“ sind nicht zu erlangen. Genauso dynamisch wie die Pandemie sind die Reaktionen der Behörden und der Gesetzgeber in Bund und Land, die das Wirtschaftsleben und damit auch die Baubranche massiv betreffen.
In unserem Blogbeitrag vom 16.03.2020 (mit Update 01.04.2020) haben wir Ihnen einen Überblick über die Rechtslage bei Corona-bedingten Leistungsstörungen gegeben. Wir wollen nunmehr die aktuellen Rechtsentwicklungen darstellen und die diversen praktischen Fragen aufgreifen, die sich für laufende Bauvorhaben in Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen der letzten Wochen regelmäßig stellen.
1. Wirkt sich das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht auf Bauverträge aus?
Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig das Gesetz „zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 569). Unter Artikel 240 EGBGB wurden Corona-spezifische Regelungen für das Vertragsrecht eingeführt, unter anderem ein Moratorium, d.h. Leistungsverweigerungsrechte aus Gründen der Corona-Pandemie. Die Neuregelungen in Artikel 240 EGBGB sind am 01.04.2020 in Kraft getreten.
Die Regelung des Moratoriums findet sich im neu eingefügten Artikel 240 § 1 EGBGB und gilt für Verbraucher und Kleinstunternehmen unter der Voraussetzung, dass diesen die Erbringung der Vertragsleistung aus Umständen der Corona-Pandemie nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Das Leistungsverweigerungsrecht gilt allerdings lediglich in Bezug auf wesentliche Dauerschuldverhältnisse, worunter ausweislich der Gesetzesbegründung etwa Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom, Gas, Wasser oder über Telekommunikationsdienste fallen sollen (BT-Drucks. 19/18110, S. 34). Für das Bauvertragsrecht dürften die Regelungen damit vorerst keine Rolle spielen.
Es gibt somit kein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht aus Gründen der Corona-Pandemie im Hinblick auf Planungs- und Bauleistungen.
2. Welchen Einfluss haben die seit dem 23.03.2020 geltenden Kontaktverbote?
Hier sind immer die Maßnahmen des jeweiligen Bundeslandes gesondert zu betrachten. Das Land Nordrhein-Westfalen etwa hat nach der Abstimmung der Bundesländer und der Bundesregierung am 22.03.2020 die Rechtsverordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Die geänderte Fassung der Rechtsverordnung wurde am 30.03.2020 verkündet. Eine der wesentlichen Anordnungen der CoronaSchVO ist das Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen (Kontaktverbot).
Durch die CoronaSchVO NRW im Allgemeinen und das Kontaktverbot im Besonderen wird indessen die Fortführung der Bauarbeiten nicht untersagt. Die Baubeteiligten verstoßen also nicht gegen die CoronaSchVO NRW, wenn sie die Bauarbeiten fortsetzen.
Nach § 7 Abs. 1 CoronaSchVO NRW können „Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen“. Für bestimmte Handwerkszweige gibt es in § 7 CoronaSchVO NRW gesonderte Verbote (z. B Friseure, Nagelstudios, Tätowierer usw.). Bauleistungen sind von diesen Verboten jedoch nicht betroffen. Vielmehr gilt für sie die Regelung nach § 7 Abs. 1 CoronaSchVO NRW, nach der sie ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen können. Auf die Frage, welche „Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen“ zu treffen sind, kommen wir noch zurück.
Ausgenommen von dem Kontaktverbot sind nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 CoronaSchVO NRW „zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Gründen“. Eine notwendige Baubesprechung darf daher stattfinden, und zwar auch im Freien an einer für die Öffentlichkeit zugänglichen Stelle, zum Beispiel vor der Baustelleneinfahrt oder auf dem Bürgersteig bzw. am Straßenrand, stattfinden.
3. Muss der Auftragnehmer Ersatz für ausländische Nachunternehmer suchen?
Mitunter stehen ausländische Nachunternehmer nicht mehr zur Verfügung, weil ihre Mitarbeiter nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen. Hat der Auftragnehmer den Nachunternehmer mit Zustimmung des Auftraggebers eingebunden (vgl. auch § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B), führt eine solche Corona-bedingte Behinderung beim Nachunternehmer zu einer Verlängerung der Ausführungsfrist. Voraussetzung ist stets, dass beim Nachunternehmer höhere Gewalt oder unabwendbare Ereignisse für die Behinderung verantwortlich sind und ihn kein eigenes Verschulden trifft. Die behindernden Umstände sind bauablaufbezogen vom Auftragnehmer darzulegen.
Erfolgt die Beschäftigung des Nachunternehmers hingegen ohne Einverständnis, obwohl dieses nach den Vertragsbestimmungen erforderlich wäre (für den VOB-Vertrag: § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B), kann sich der Auftragnehmer nach unserer Auffassung auf eine Behinderung beim Nachunternehmer von vornherein nicht berufen (so für den Fall eines Streiks beim Nachunter-nehmer auch Berger in Beck'scher VOB-Kommentar, Teil B, § 6 Abs. 2 Rz. 73).
4. Muss der Bauherr den Gesundheitsschutz auf der Baustelle sicherstellen?
Bei Vereinbarung der VOB/B bestimmt § 4 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 VOB/B, dass der Auftraggeber für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln hat. Nichts anderes wird man – vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen – beim Bauvertrag nach BGB annehmen müs-sen.
Hieraus folgt, dass der Bauherr die in seiner Sphäre liegenden Maßnahmen zu treffen hat, um Gefahren für die Unternehmen und ihre Beschäftigten auf der Baustelle zu vermeiden. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich hierbei jedoch nicht um echte Vertragspflichten, sondern um Obliegenheiten des Auftraggebers – die insoweit nicht einklagbar sind (Gartz in Nicklisch/Weick/Jans/Seibel, VOB/B, § 4 Rz. 14 m.w.N.). Eine Haftung bei Nichterfüllung kann jedoch auch bei der Verletzung von Obliegenheiten in Betracht kommen.
5. Wie weit gehen die Pflichten des Bauherrn beim Gesundheitsschutz?
Den Bauherrn treffen lediglich übergeordnete, insbesondere die Baustelle koordinierende Pflichten. Gleiches gilt für die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten, die mit Baubeginn in der Regel weitgehend auf den Auftragnehmer übergehen, der seinem Gewerk näher steht. Für den VOB-Vertrag ist die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers für die Erfüllung seiner Arbeitsschutzpflichten ausdrücklich in § 4 Abs. 2 Nr. 1 S. 3, Nr. 2 VOB/B geregelt:
Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Bauvertrag nach BGB. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Bestimmungen der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV). Hierzu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 09.11.2012 – I-9 U 7/11, NJW-RR 2013, 267) entschieden, dass aus der in § 3 BaustellV geregelten Verpflichtung des Bauherrn zur Koordination der Baustelle nicht folgt, dass der Bauherr für das „Wohl und Wehe“ aller auf seiner Baustelle tätig werdenden Handwerker der von ihm beauftragten Unternehmer verantwortlich wäre. Das OLG hat hierbei unter anderem auf § 5 Abs. 3 der BaustellV hingewiesen, wonach die Verantwortlichkeit der Arbeitgeber – also der bauausführenden Unternehmen – für die Erfüllung ihrer Arbeitsschutzpflichten durch die Maßnahmen nach den §§ 2 und 3 BaustellV nicht berührt werden.
Die Regelung der internen Abläufe der bauausführenden Unternehmen ist insoweit nicht Aufgabe des Auftraggebers. Auch die Gestaltung der Anfahrt zur Baustelle ist allein Sache des Auftragnehmers.
6. Welche konkreten Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen sind rechtlich erforderlich?
Auch hier gilt: Maßgeblich sind die konkreten Regelungen der einzelnen Bundesländer. Wie bereits erwähnt, können beispielswiese nach § 7 Abs. 1 CoronaSchVO NRW Handwerker und Dienstleister ihrer Tätigkeit „mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen“ weiterhin nachgehen. Ein grundsätzlicher rechtlicher Rahmen zum Schutz von Infektionen besteht insoweit jedoch nicht. Auch der CoronaSchVO NRW sind keine näheren Angaben zu entnehmen, welche Vorkehrungen konkret zu treffen sind.
Zur konkreteren Bestimmung der erforderlichen Schutzmaßnahmen kann auf die aktuellen Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und des Robert-Koch-Instituts zurückgegriffen werden. Gute Leitlinien sind auch die im Internet veröffentlichten Hinweise der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) und der Gemeinsame Aufruf der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft vom 27.03.2020 (https://igbau.de/Binaries/Binary13786/2020-03-27-Gemeinsamer-Aufruf-Arbeitschutz.pdf).
Empfohlen wird beispielsweise, bei Sammelfahrten mit Firmenbussen die Anzahl der Fahrzeuginsassen durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen zu reduzieren. Ferner heißt es, dass grundsätzlich gelte, die Arbeitsabläufe nach Möglichkeit so zu gestalten, dass die Beschäftigten den notwendigen Abstand von 1,50 m einhalten können. Direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten solle vermieden werden, wo dies möglich ist. Gegebenenfalls sollen kleine Teams mit fester Besetzung gebildet werden. Arbeiten in Innenräumen sollen falls möglich so organisiert werden, dass in kleineren Räumen nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet.
Soweit freilich Kontakte bzw. eine Unterschreitung der Abstandsempfehlung nicht zu vermeiden sind, ist dies hinzunehmen. Ein Recht der Baubeteiligten zur Leistungsverweigerung besteht nicht und lässt sich auch aus den Hinweisen und Empfehlungen der Gesundheitsbehörden, der Berufsgenossenschaft und der Tarifvertragsparteien nicht ableiten.
Wenn die vorstehend aufgeführten Hinweise und Empfehlungen sowie gegebenenfalls konkretisierende Anordnungen des SiGeKo für die betreffende Baustelle beachtet werden, werden unseres Erachtens die nach § 7 Abs. 1 CoronaSchVO infektionsschutzrechtlich erforderlichen „Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen“ getroffen.
7. Wie könnten Vorkehrungen auf der Baustelle aussehen?
Konkrete Vorkehrungen auf der Baustelle, mit denen die vorstehend erwähnten Hinweise und Empfehlungen umgesetzt werden, könnten zum Beispiel sein:
Wo eben möglich sollte ein Abstand von 1,50 m eingehalten werden.
Arbeiten mehrerer Gewerke im selben Raum sollten soweit möglich vermieden werden. Gleiches gilt für das Arbeiten mehrerer Personen im selben Raum.
Bei der Anfahrt zur Baustelle sollten sich die Mitarbeiter nach Möglichkeit so auf mehrere Verkehrsmittel aufteilen, dass ausreichend große Abstände weitgehend eingehalten werden können.
Sofern Baubesprechungen eine persönliche Anwesenheit erfordern und nicht zum Beispiel als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können, sollten die Besprechungen im Freien durchgeführt werden.
An geeigneten Stellen sollte Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. Reinigungsintervalle gemeinsam genutzter Einrichtungen sollten erhöht werden.
Soweit eine Baustelleneinrichtung mit Bauzaun dies zulässt, könnten Einlasskontrollen eingeführt werden. Der Zutritt sollte hierzu auf konkrete Einlasspunkte festgelegt werden. Hier könnten dann auch – mit entsprechendem Abstand – die jeweiligen Personendaten aufgenommen werden.
Die Berufsgenossenschaft Bau hat für das Baugewerbe in Corona-Zeiten Hinweiszettel zum Aushang auf Baustellen veröffentlicht, die an den Zugangspunkten ausgehangen oder ausgegeben werden könnten.
An den Zugangspunkten könnte jedem Arbeiter ein kurzes Formular zur Selbstauskunft ausgehändigt werden, welches etwa entsprechend dem online abrufbaren Hygieneplakat der BG Bau abfragen könnte:
- Hat die Person grippeähnliche Symptome, wie Fieber, Husten, infektbedingte Atem-not?
- War die Person in den letzten 14 Tagen in einem als Risikogebiet eingestuften Land (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html)?
Die Anordnung einer Meldepflicht von diagnostizierten Infektionen könnte angeordnet und Anweisungen zum Verhalten bei Krankheitssymptomen erteilt werden.
Wer die vorstehenden Maßnahmen zu veranlassen hätte, ergibt sich aus der oben dargestellten Aufteilung der Pflichten und Obliegenheiten der Unternehmer als Arbeitgeber einerseits sowie des Bauherrn als Verantwortlichem für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle andererseits.
8. Ist eine Unterbringung auswärtiger Arbeitnehmer zulässig?
Monteure und Bauarbeiter, die von entfernten auswärtigen Standorten anreisen, müssen oft in der Nähe der Baustelle untergebracht werden. Dies ist grundsätzlich weiter zulässig. Nach § 8 CoronaSchVO NRW etwa sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken untersagt. Zulässig bleibt aber die Beherbergung zu geschäftlichen und beruflichen Zwecken, und zwar unabhängig davon, in welcher Form diese stattfindet.
Was in Ihrem Bundesland gilt und ob möglicherweise auf kommunaler Ebene weitergehende Verfügungen erlassen wurden, können Sie in der Regel auf den Internetauftritten der Städte und Kommunen nachlesen. Sollten Fragen bestehen, stehen wir gerne zur Verfügung.
9. Muss der Auftragnehmer mitteilen, welche Arbeiter täglich vor Ort sind?
Durch eine Erfassung der auf der Baustelle anwesenden Arbeiter könnte im Fall einer Infektion zielgerichteter festgestellt werden, welche weiteren Personen gefährdet sind und sich möglicherweise in Quarantäne begeben müssen – oder auch ungefährdet bleiben. Damit stellt sich die Frage, ob der Bauherr einen Anspruch darauf hat, dass der Auftragnehmer entsprechende In-formationen an den Bauherrn weitergibt.
Ein Anspruch des Bauherrn gegen den Auftragnehmer auf Angabe der vor Ort befindlichen Personen ergibt sich zwar nicht aus Gesetz, ließe sich unseres Erachten jedoch aus den bauvertraglichen Kooperationspflichten der Parteien ableiten. Aus dem bauvertraglichen Kooperationsgebot ergeben sich für beide Seiten Obliegenheiten und Pflichten zur Mitwirkung und gegenseitigen Information (BGH, Urteil vom 28.10.1999 – VII ZR 393/98, NJW 2000, 807 m.w.N.). Hierunter lassen sich auch Informationspflichten zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle fassen, die hier zur weiteren Eindämmung der Epidemie unerlässlich sind. Oftmals enthalten jedoch auch die Bauverträge bzw. die Zusätzlichen oder Besonderen Vertragsbedingungen, die Bestandteile der Bauverträge werden, Bestimmungen zur Dokumentation der auf der Baustelle tätigen Personen.
10. Bestehen datenschutzrechtliche Bedenken bei der Verarbeitung der Daten?
Die Verarbeitung zu Zwecken der Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Pandemie ist rechtlich zulässig. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO ist die Datenverarbeitung rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Personen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Hierunter soll ausweislich Erwägungsgrund 46 zur Verordnung gerade „beispielsweise die Verarbeitung für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung“ fallen. Überdies wäre die Verarbei-tung zu Zwecken der Verhinderung der Ausweitung der Pandemie bereits gemäß § 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zur „Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ und damit zulässig.
11. Kann eine Haftung des Auftraggebers für Infektionen bestehen?
Eine Regelung zur Gefährdungshaftung eines Auftraggebers eines Bauvertrages für Infektionen der Mitarbeiter eines Auftragnehmers auf der Baustelle besteht nicht. Sofern von Seiten des Bauherrn in seinem Zuständigkeitsbereich die gesetzlichen Vorschriften und die amtlichen Empfehlungen beachtet werden und nicht schuldhaft gegen solche Regelungen verstoßen wird, besteht daher kein Grund zu einer Haftung gegenüber den Mitarbeitern der Auftragnehmer.
12. Haftet der Auftragnehmer, wenn es zu Schäden am Bauwerk kommt, weil Behinde-rungen die Bauausführung beeinträchtigen?
Auch und gerade in Zeiten der Krise sind die bauvertraglichen Kooperationspflichten zu beachten. Dies bedeutet: Bei Vorliegen von Behinderungen ist es weiter Pflicht des Auftragnehmers, den Auftraggeber auf bestehende Risiken aufgrund des Baustillstands hinzuweisen und geeignete Maßnahmen zur Schadensabwendung mitzuteilen. Übergeordnet sind hierbei Architekt und Fachplaner in der Pflicht.
Wie bei den meisten Fragen gilt jedoch auch hier: Letztlich sind immer die Umstände im konkreten Einzelfall entscheidend. Hierbei ist ein Blick in die vertraglichen Vereinbarungen unerlässlich.
Lars Maria Markmann Dr. Norbert Reuber
Hierfür soll die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, wobei die Aussetzung durch Verordnung bis höchstens zum 31. März 2021 verlängert werden kann. Flankierend sollen weiterhin die Insolvenzantragsrechte von Gläubigern eingeschränkt werden. Um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit betroffener Unternehmen aufrechtzuerhalten, soll zudem die Haftung von Organpersonen begrenzt, die Vergabe von Sanierungskrediten erleichtert und die Insolvenzanfechtungsrisiken eingeschränkt werden.
Soweit der Entwurf - so wie von der Bundesregierung verabschiedet - in Kraft tritt, wird die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO sowie nach § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Damit erhebt der Gesetzentwurf die Aussetzung der Antragspflicht zum Regelfall. Nur wenn die Insolvenzreife nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht darauf besteht, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, gelten die bisherigen Regelungen (dreiwöchige Antragsfrist und die bekannten Insolvenzantragspflichten) fort. Dem Schuldner kommt dabei eine gesetzliche Vermutungsregelung zu Gute, wonach vermutet wird, dass bei einem Schuldner, der am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war, die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, das in der Praxis häufig schwer festzustellen ist, worauf eine wirtschaftliche Krise zurückzuführen ist. Zugleich beschränkt sich der Entwurf auf den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit.
Die Voraussetzungen, nach denen die Vermutungsregelung (z.B. von einem späteren Insolvenzverwalter) widerlegt werden können, sind von der Bundesregierung bewusst sehr eng gehalten. Befand sich der Schuldner vor dem 31. Dezember 2019 im Zustand der Überschuldung, ist die Vermutungsregelung jedenfalls nicht widerlegt. Aber auch für darüber hinausgehende Einwände sind hohe Hürden aufgebaut. Nur wenn keine Zweifel daran bestehen, dass die Covid-19-Pandemie nicht ursächlich für die Insolvenzreife war und dass die Beseitigung einer eingetretenen Insolvenz nicht gelingen konnte, kommt eine Widerlegung der Vermutung in Betracht.
II. Insolvenzanträge von Gläubigern
Flankiert wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht von einer Änderung bei Gläubigerinsolvenzanträgen. Für Gläubigeranträge, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Damit wird verhindert, dass von der Pandemie betroffene Unternehmen in eine Insolvenz gezwungen werden.
III. Zahlungsverbote
Zahlungsverbote nach Eintritt der Insolvenzreife werden zwar nicht grundsätzlich suspendiert, aber gelockert. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, gelten dann als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters als vereinbar und lösen keine Haftung aus.
IV. Insolvenzanfechtungen
Auch das Risiko künftiger Insolvenzanfechtungen wird weitgehend ausgeschlossen. So gilt die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite als nicht gläubigerbenachteiligend. Dies gilt auch für die Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, nicht aber deren Besicherung. Die Kreditgewährung und Besicherung sind dann auch nicht als sittenwidrig anzusehen.
Neben den dargelegten Erleichterungen bei der Unternehmensfinanzierung sind auch Leistungen an Gläubiger weitgehend von der Insolvenzanfechtung ausgenommen. Kongruente Rechtshandlungen sind in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar, es sei denn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Dies gilt zudem für Zahlungen an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist, die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährung von Zahlungserleichterungen. Damit wird gewährleistet, dass Vertragspartner von Dauerschuldverhältnissen, wie etwa Vermieter, Leasinggeber sowie Lieferanten, die bestehenden Verträge nicht sofort kündigen.
V. Folgen für die Praxis
Der Gesetzgeber hat schnell und entschieden auf die wirtschaftlichen Auswirkungen reagiert. Indem die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der gesetzlichen Vermutungs-klausel zur Regel erhoben wurde, dessen Widerlegung nur in sehr engen Ausnahmefällen gelingen dürfte, sollten sich Abgrenzungsfragen, welche Unternehmen unter die Aussetzungsregelung fallen, in überschaubaren Grenzen halten. Damit ist die nötige Rechtssicherheit für Unternehmen sowie Leitungsorgane und deren Sanierungsbemühungen geschaffen worden. Es ist aber in jedem Fall dringend anzuraten, die auf der Covid-19-Pandemie beruhenden Krisenursachen sowie die zu treffenden Maßnahmen auf dem Weg aus der Krise genauestens zu dokumentieren.

References: § 1
 § 7
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 § 12
 § 4
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 § 6
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 § 3
 § 5
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 § 8
 Art. 6
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 § 15
 § 42