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Timestamp: 2017-05-23 14:00:34+00:00

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Landesforstgesetz_Entwurf_Vorarlberg_Forst by Russmedia Digital GmbH - issuu
PrsG-550.00BegutachtungGesetz
über eine Änderung des LandesforstgesetzesBegutachtungsfrist bis 15. September 2006Der Landtag hat beschlossen:
Das Gesetz über einige forstpolizeiliche Maßnahmen und über die Waldaufseher
(Landesforstgesetz), LGBl.Nr. 28/1979, in der Fassung Nr. 64/1979, Nr. 26/1987, Nr.
58/2001 und Nr. 27/2005, wird wie folgt geändert:
1.Die §§ 1 bis 4 lauten:
Anzeigepflichtige Fällungen
(1) Einer Anzeige bedürfen alle Fällungen, die nach dem Forstgesetz 1975 nicht
bewilligungspflichtig sind, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Keiner Anzeige bedürfen
a) Fällungen zur Pflege und Stabilisierung in hiebsunreifen Hochwaldbeständen;
b) Fällungen auf Waldboden, der für die Errichtung einer Bringungsanlage in Anspruch
genommen wird, Fällungen auf Waldboden, der ausdrücklich der Christbaumzucht
gewidmet ist und Fällungen, für die eine Ausnahmebewilligung gemäß § 81 Abs. 1
und 2 des Forstgesetzes 1975 erteilt worden ist, soweit sie hiebsunreife
Hochwaldbestände betreffen;
c) Fällungen infolge höherer Gewalt, die sich aus der notwendigen Aufarbeitung von
Schadhölzern einschließlich allfälliger Schlagfrontbegradigungen sowie der
Durchführung behördlicher Aufträge ergeben;
d) Fällungen von Einzelstämmen und Baumgruppen auf Waldflächen, auf denen ein
Bringungsrecht nach dem Güter- und Seilwegegesetz ohne Errichtung einer
Bringungsanlage eingeräumt wird, in dem für die Bringung notwendigen Ausmaß.-2-§2
Fällungsanzeige
(1) Die anzeigepflichtigen Fällungen (§ 1) sind der Behörde schriftlich anzuzeigen
(Fällungsanzeige). Die Fällungsanzeige ist beim Waldaufseher oder unmittelbar bei der
Behörde einzubringen.
(2) Die Fällungsanzeige hat den Hiebsort, die Hiebsfläche, die Holzmenge, den
Zeitraum der Fällung und die Bringungsart zu enthalten. Der Fällungsanzeige ist die
Zustimmung des Eigentümers oder der sonst verfügungsberechtigten Person anzuschließen.
Erledigung und Berechtigung zur Ausführung
(1) Angezeigte Fällungen bedürfen einer Freigabe, ausgenommen solche nach
(2) Die Behörde hat die angezeigte Fällung freizugeben, wenn sie nach Art,
Umfang und Lage den forstlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Vielfalt der
Wirkungen des Waldes auf den Lebensraum entspricht. Insbesondere muss sichergestellt
a) eine im Hinblick auf die Wirkungen des Waldes günstige Verteilung der Bäume und
ausgeglichene Altersstruktur erreicht wird;
b) langfristig eine standortgemäße Zusammensetzung der Baumarten vorrangig durch
natürliche Verjüngung erreicht wird;
c) der Deckungsschutz für benachbarte Bestände gewahrt bleibt;
d) Bringungsschäden am verbleibenden Bestand verhindert werden;
e) auch jene Bäume geschlägert werden, deren Entnahme für die Entwicklung des
Waldbestandes vorteilhaft ist.
(3) Die Freigabe der angezeigten Fällung erfolgt durch
a) die Vornahme der Auswahl und Auszeige der von der angezeigten Fällung umfassten
Stämme oder Bestände mittels behördlichem Waldhammer; § 4 Abs. 1 bleibt
b) schriftliche Mitteilung, dass auf die behördliche Auswahl und Auszeige verzichtet
c) Bescheid, soweit Fällungen in Schutz- und Bannwäldern betroffen sind und ein
Bescheid aus forstfachlicher Sicht erforderlich erscheint.-3(4) Die Freigabe durch Bescheid nach Abs. 3 lit. c kann unter Auflagen und
Bedingungen erfolgen; sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht erfüllt werden, ist
die angezeigte Fällung mit Bescheid zu untersagen.
(5) Die Behörde hat innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Einlangen
der vollständigen Fällungsanzeige nach den Abs. 3 oder 4 zu entscheiden. Die Behörde
kann diese Frist schriftlich verlängern, wenn sie aufgrund der Witterungsverhältnisse
gehindert ist, einen Ortsaugenschein vorzunehmen.
(6) Fällungen, die einer Freigabe bedürfen (Abs. 1), dürfen erst durchgeführt
werden, wenn eine Freigabe nach Abs. 3 erfolgt ist oder die Behörde innerhalb der Frist
nach Abs. 5 nicht entschieden hat.
(7) Eine Fällung im hiebsreifen Hochwaldbestand bis zu einem Höchstausmaß von
50 fm je ha und Kalenderjahr darf, sofern es sich nicht um Fällungen in Schutz- und
Bannwäldern oder in besonders geschützten Gebieten im Sinne des Gesetzes über
Naturschutz und Landschaftsentwicklung handelt, bereits nach Ablauf einer Woche nach
dem Einlangen der vollständigen Fällungsanzeige bei der Behörde durchgeführt werden.
Dies gilt nur, wenn die Behörde innerhalb der genannten Frist nicht mitgeteilt hat, dass
die Voraussetzungen nach dem vorherigen Satz nicht vorliegen.
Auswahl und Auszeige in Forstbetrieben
(1) Wenn als Forstbetriebsleiter ein Forstorgan (§ 104 des Forstgesetzes 1975)
bestellt und dies der Behörde angezeigt ist, obliegt die Auswahl und Auszeige im Sinne
des § 3 Abs. 3 lit. a in den Wäldern, die zum Forstbetrieb gehören, dem Forstbetriebsleiter oder dessen Personal unter der Aufsicht und Anleitung des Forstbetriebsleiters. In
Schutz- und Bannwäldern ist der Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 3 Abs. 5
(2) Die Beendigung der Tätigkeit des Forstbetriebsleiters nach Abs. 1 ist der
(3) Bei Forstbetrieben mit einer Waldfläche von weniger als 1000 ha gelten die
Bestimmungen der Abs. 1 und 2 auch, wenn ein Forstbetriebsleiter bestellt ist, der die
fachliche Eignung für die Verwendung als Waldaufseher hat.
(4) Eine Pflicht zur Bestellung von Forstorganen besteht nicht.‘‘
2.Im § 6 Abs. 1 letzter Satz wird der Klammerausdruck „(§ 19 Abs. 2 bis 5)‘‘ durch den
Klammerausdruck „(§ 19 Abs. 1 bis 6)‘‘ ersetzt.-43.Im § 6 Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „§ 1‘‘ durch den Ausdruck „§ 1a‘‘ ersetzt.4.Der § 9 lautet:
(1) Die Neubewaldung darf nur bewilligt werden, wenn
a) sie als besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von Naturgefahren, insbesondere
Rutschungen, Steinschlag, Lawinen, Erosion udgl. notwendig ist; oder
b) der Eigentümer des benachbarten Grundstücks zustimmt; die Zustimmung ist ab ihrem
Einlangen bei der Behörde unwiderruflich.
(2) Wenn ansonsten die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht gegeben wären, hat die
Behörde die Bewilligung
a) auf einen Teil der Grundfläche, für welche sie beantragt worden ist, einzuschränken
b) mit Bedingungen oder Auflagen zu versehen.‘‘5.Im § 10 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „von Amts wegen oder‘‘.6.Der § 15 Abs. 1 zweiter Satz lautet:
„Ist dies nicht möglich, so hat er unverzüglich mit einem Notruf Hilfe in die Wege zu
leiten oder das nächste Gemeindeamt zu verständigen.‘‘7.Im § 15 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.8.Im § 15 Abs. 2 erster Satz wird nach dem Wort „Bezirkshauptmannschaft‘‘ ein Beistrich
und die Wortfolge „den Waldaufseher‘‘ eingefügt.9.Im § 17 Abs. 2 wird im zweiten Satz die Wortfolge „die Bezirkshauptmannschaft, die für
das vom Waldbrand betroffene Gebiet zuständig ist,‘‘ durch die Wortfolge „den
Landeshauptmann‘‘ ersetzt; weiters wird folgender Satz angefügt:
„Eine Berufung gegen diesen Bescheid ist nicht zulässig.‘‘10. Im § 17 Abs. 3 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 23)‘‘ durch den
Klammerausdruck „(§ 21)‘‘ ersetzt.-5-11. Der § 19 Abs. 3 lautet:
„(3) Hinsichtlich der Anforderung von Leistungen gemäß Abs. 1 und des Endes der
Leistungspflicht gelten die §§ 23 und 24 des Katastrophenhilfegesetzes sinngemäß. Die
Arbeiten sind nach den Anweisungen des Einsatzleiters (§ 21 Abs. 2) durchzuführen.‘‘
12. Der § 19 Abs. 5 lautet:
„(5) Die Entschädigungsbeträge gemäß Abs. 4 sind über Antrag des
Leistungsverpflichteten vom Landeshauptmann festzusetzen. Eine Berufung ist nicht zulässig. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Leistungsverpflichtete die Festsetzung des Entschädigungsbetrages nicht binnen drei Monaten nach Ablauf der
Leistungsdauer beantragt. Jede Partei kann binnen drei Monaten nach Zustellung der
Entscheidung des Landeshauptmannes die Festsetzung des Entschädigungsbetrages beim
Landesgericht Feldkirch begehren. Mit der Anrufung des Gerichtes tritt die Entscheidung
des Landeshauptmannes außer Kraft. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des
Eisenbahn-Enteigungsentschädigungsgesetzes über Gegenstand und Umfang der
Entschädigung und das gerichtliche Verfahren sinngemäß.‘‘
13. Der § 20 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Übrigen erfolgt die Anforderung von Dienst- und Sachleistungen in
sinngemäßer Anwendung folgender Bestimmungen des Katastrophenhilfegesetzes:
§ 18 --- Allgemeine Voraussetzungen und Auskunftspflicht --§ 19 --- Dienstleistungen, mit der Maßgabe, dass die Dienstleistungen nach den
Anweisungen des Einsatzleiters (§ 21 Abs. 2) zu erbringen sind --§ 20 --- Arbeitsgeräte --§ 23 --- Anforderung --§ 24 --- Ende der Leistungspflicht --§ 25 Abs. 1 bis 3 --- Entschädigung, mit der Ergänzung, dass für das Entschädigungsverfahren der § 19 Abs. 5 gilt. ---‘‘
14. § 20 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 21 und 22 entfallen; die bisherigen §§ 23 bis 26 werden
als §§ 21 bis 24 bezeichnet.
15. Im nunmehrigen § 21 Abs. 3 wird der Punkt am Ende des Satzes durch einen Beistrich
ersetzt und die Wortfolge „insbesondere auch des Forstorgans.‘‘ angefügt.-616. Der nunmehrige § 23 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Für die Kundmachung von Verordnungen und die Erlassung von Bescheiden
gilt der § 31 Abs. 1 und 2 des Katastrophenhilfegesetzes sinngemäß.
(2) Soweit es um den Einsatz von Forstpersonal (§ 19 Abs. 1 und 2) und von
Arbeitsgeräten (§ 19 Abs. 1 und 2 und § 20 Abs. 3) sowie die Sperre von Grundstücken
und Gebäuden (§ 24 Abs. 1) geht, ist der rechtmäßige Zustand durch Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt herzustellen, wenn die Verpflichteten säumig
sind.‘‘
17. Nach dem 5. Abschnitt wird folgender Abschnitt 5a eingefügt:
Wildbachräumung
(1) Durch die Lagerung von Holz oder anderen Gegenständen darf der
Hochwasserabfluss eines Wildbaches nicht behindert werden.
(2) Werden auf Wildbacheinhängen Fällungen vorgenommen, so sind der
Waldeigentümer, die sonst verfügungsberechtigten Personen und das Schlägerungsunternehmen zur ungeteilten Hand verpflichtet, zur Verklausung geeignetes Holz
unverzüglich aus dem Hochwasserabflussbereich zu entfernen.
(1) Stellt die Gemeinde bei der Begehung der in ihrem Gebiet gelegenen Strecken
von Wildbächen Missstände, wie insbesondere das Vorhandensein von Holz oder
anderen den Wasserablauf hemmenden Gegenständen fest, so hat sie dem Verursacher
mit Bescheid die Beseitigung des Missstandes innerhalb angemessener Frist aufzutragen.
(2) Kann ein zur Beseitigung eines Missstandes Verpflichteter nicht festgestellt
werden, so hat die Gemeinde den Missstand unverzüglich selbst zu beseitigen. Wenn der
ursprünglich Verpflichtete der Gemeinde später bekannt wird, steht ihr das Recht auf
Ersatz der Kosten gegen diesen zu. Die im Zuge der Wildbachräumung durch die
Gemeinde anfallenden Hölzer verfallen zugunsten der Gemeinde.
(3) Bei Gefahr im Verzug hat die Gemeinde den Missstand unverzüglich selbst zu
beseitigen. Der Verursacher hat der Gemeinde die Kosten der Beseitigung zu ersetzen.-7Übernimmt der Verursacher die von der Gemeinde entfernten Hölzer nicht binnen vier
Wochen nach Aufforderung, so verfallen diese zugunsten der Gemeinde.
(4) Der Waldeigentümer hat die für die Beseitigung eines Missstandes notwendigen
Maßnahmen durch die Gemeinde (Abs. 2 und 3) zu dulden. Er hat keinen Anspruch auf
den Ersatz von Schäden, die im Zuge der Beseitigung des Missstandes am Wald
unvermeidbar eintreten.‘‘
18. Der 6. Abschnitt lautet:
(1) Die Landesregierung hat zur Wahrnehmung der behördlichen Waldaufsicht
durch Verordnung Waldregionen festzulegen.
(2) Die Waldregionen haben zusammen das gesamte Landesgebiet zu umfassen und
dürfen die Bezirksgrenzen nicht schneiden.
(3) In einem Verwaltungsbezirk können mehrere Waldregionen festgelegt werden,
wenn dies auf Grund der Größe der Waldflächen oder der topografischen Verhältnisse
(1) Zur Mitwirkung bei der Vollziehung in den Angelegenheiten des Forstwesens
in den gemäß § 25 festgelegten Waldregionen hat die Landesregierung der Bezirkshauptmannschaft Landesbedienstete als Waldaufsichtsorgane zuzuweisen. Sie führen die
Bezeichnung „Waldaufseher‘‘ und sind Organe der öffentlichen Aufsicht.
(2) Für die einzelnen Waldregionen sind Waldaufseher in solcher Anzahl
zuzuweisen, dass die Erfüllung der Aufgaben (§ 29) gewährleistet ist.
Voraussetzungen für die Verwendung als Waldaufseher
(1) Landesbedienstete dürfen als Waldaufseher nur verwendet werden, wenn sie
a) das 19. Lebensjahr vollendet haben und-8b) die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche persönliche und fachliche Eignung
(2) Das Vorliegen der erforderlichen fachlichen Eignung ist bei Personen
anzunehmen, die eine für Forstorgane vorgeschriebene Ausbildung oder sonst eine
entsprechende Befähigung für Waldaufseher nachweisen können.
(1) Dem Waldaufseher sind von der Bezirkshauptmannschaft ein Dienstausweis
und ein Dienstabzeichen auszufolgen. Im Dienstausweis ist ersichtlich zu machen, in
welcher Waldregion der Waldaufseher Befugnisse nach § 30 hat.
(2) Der Waldaufseher hat in Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen zu
tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Mit diesem hat er sich auf Verlangen
gegenüber den von seinen Amtshandlungen betroffenen Personen auszuweisen.
(1) Der Waldaufseher hat in dem ihm zugewiesenen Einsatzgebiet als Hilfsorgan
der Bezirkshauptmannschaft bei der Vollziehung ihrer forstbehördlichen Aufgaben
mitzuwirken. Dies umfasst die Mitwirkung bei der Erfüllung der forstbehördlichen
Aufgaben nach diesem Gesetz sowie die Mitwirkung bei der Überwachung der Wälder,
bei der Erstellung von Gutachten, bei der forstlichen Förderung, bei der Forststatistik, bei
der Waldpädagogik und der forstlichen Öffentlichkeitsarbeit sowie bei der
forstwirtschaftlichen und waldökologischen Beratung, insbesondere der Beratung über
die gemeinschaftliche und vermehrte Nutzung von Holzreserven.
(2) Die Bezirkshauptmannschaft hat das Einsatzgebiet des Waldaufsehers und seine
Aufgaben gemäß Abs. 1, welche sich auf Grund der Erfordernisse für dieses Gebiet
ergeben, in einer Dienstanweisung festzuhalten. Darin ist auch festzulegen, welche
Kontrollaufzeichnungen der Waldaufseher zu führen und welche Berichte er zu erstatten
(3) Die Waldaufseher können auch in Angelegenheiten des Natur- und
Landschaftsschutzes und der Jagd als Hilfsorgane der Bezirkshauptmannschaft zur
Mitwirkung herangezogen werden.-9§ 30
Der Waldaufseher ist innerhalb der im Dienstausweis ersichtlich gemachten
Waldregion berechtigt,
a) fremde Grundstücke zu betreten,
b) Personen aus dem Wald zu weisen, die eine Übertretung gemäß § 174 Abs. 3 des
Forstgesetzes 1975 begangen oder gegen die Bestimmungen des § 40 Abs. 1 des
Forstgesetzes 1975 verstoßen haben oder deren weiterer Aufenthalt begründeten
Anlass zur Besorgnis für den Schutz des Waldes, für die ordnungsgemäße
Waldbewirtschaftung oder für die Sicherheit des Eigentums gibt,
c) Personen, welche verdächtig sind, eine Übertretung nach diesem Gesetz, ausgenommen nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes, oder nach dem Forstgesetz 1975
begangen zu haben, zum Nachweis ihrer Identität zu verhalten,
d) in den im § 35 des Verwaltungsstrafgesetzes vorgesehenen Fällen eine Person zum
Zwecke ihrer Vorführung vor die Behörde festzunehmen, falls sich diese Person der
Festnahme durch Flucht entzieht, sie auch über die Waldregion hinaus zu verfolgen
und außerhalb derselben festzunehmen,
e) die im Besitze der betretenen Person vorgefundenen Forstprodukte sowie Werkzeuge
und Transportmittel, die gewöhnlich zur Gewinnung und Beförderung von
Forstprodukten Verwendung finden, vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem
Zwecke Behältnisse und Transportmittel zu durchsuchen.‘‘
19. Der § 37 Abs. 1 bis 3 lautet:
„(1) Zum Schutze der einem Waldeigentümer gehörenden Wälder gegen eine
rechtswidrige Ausübung des Gemeingebrauches durch die Waldbesucher hat die Behörde
über dessen Antrag Forstschutzorgane zu bestellen.
(2) Als Forstschutzorgane dürfen nur Personen bestellt werden, bei denen die
Voraussetzungen nach § 110 des Forstgesetzes 1975 vorliegen.
(3) Durch die Bestellung zum Forstschutzorgan wird ein Dienstverhältnis zum
Land nicht begründet. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn Umstände bekannt werden,
welche den Voraussetzungen nach Abs. 2 entgegen stehen.‘‘
20. Im § 38 entfällt der Abs. 2; die bisherigen Abs. 3 und 4 werden als Abs. 2 und 3
bezeichnet; im nunmehrigen Abs. 3 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 37
Abs. 2)‘‘ durch den Klammerausdruck „(§ 37 Abs. 3)‘‘ ersetzt.- 10 21. Im § 40 wird der Ausdruck „§§ 26 lit. b, 33 Abs. 5 vierter Satz‘‘ durch den Ausdruck
„§§ 24 lit. b und 24b‘‘ ersetzt.
22. Im § 41 wird der Ausdruck „§ 42 Abs. 1 lit. e und i‘‘ durch den Ausdruck „§ 42 lit. f und
j‘‘ ersetzt.
23. Der § 42 Abs. 1 lautet:
„(1) Eine Übertretung begeht, wer
a) eine anzeigepflichtige Fällung ohne Berechtigung nach § 3 durchführt,
b) die Beendigung der Tätigkeit eines Forstbetriebsleiters gemäß § 4 Abs. 2 nicht
c) Windschutzanlagen entgegen § 5 behandelt,
d) Windschutzanlagen ohne Bewilligung gemäß § 6 auflässt,
e) eine gemäß § 7 bewilligungspflichtige Aufforstung ohne Bewilligung durchführt,
f) im Fall eines Waldbrandes entgegen § 15 Abs. 1 unterlässt, mittels Notruf Hilfe in die
g) die in den §§ 19 Abs. 2 und 20 bestimmte Auskunftspflicht verletzt,
h) Dienst- oder Sachleistungen, die gemäß den §§ 19 oder 20 angefordert werden, nicht
oder nicht rechtzeitig erbringt,
i) gemäß den §§ 19 Abs. 3, 20 Abs. 3 und 21 Abs. 1 ergangene Anweisungen und
Anordnungen nicht befolgt,
j) mutwillig einen Einsatz zur Waldbrandbekämpfung veranlasst,
k) gegen das Lagerungsverbot und die Räumungspflicht gemäß § 24a verstößt oder
einem Auftrag gemäß § 24b nicht nachkommt,
l) der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Abs. 4 nicht entspricht,
m) im Falle des Widerrufs der Bestellung als Forstschutzorgan den Dienstausweis und
das Dienstabzeichen nicht zurückgibt (§ 38 Abs. 3),
n) den in Verordnungen und Bescheiden, welche auf Grund dieses Gesetzes erlassen
werden, enthaltenen Geboten und Verboten zuwiderhandelt.‘‘
24. Im § 42 Abs. 3 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. d und f bis m‘‘ durch den Ausdruck
„Abs. 1 lit. b, e, g bis j und l bis n‘‘ ersetzt.
25. Der § 42 Abs. 4 lautet:
„(4) Übertretungen gemäß Abs. 1 lit. a, c d, f und k sind mit einer Geldstrafe bis zu
3.000 Euro zu bestrafen.‘‘- 11 26. Im § 42 Abs. 5 wird der Ausdruck „ Abs. 1 lit. a bis c‘‘ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. a,
c und d‘‘ ersetzt.
27. Im § 42 Abs. 6 wird der Ausdruck „Abs. 1 lit. i‘‘ durch den Ausdruck „Abs. 1 lit. j‘‘
28. Im § 43 entfallen die Abs. 2, 3, 5 und der Abs. 11; die bisherigen Abs. 4 und 6 bis 10
werden als Abs. 2 bis 7 bezeichnet.
29. Dem nunmehrigen § 43 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für diese gilt als zugewiesenes Einsatzgebiet nach § 29 Abs. 2 ihr bisheriges Waldaufsichtsgebiet.‘‘
30. Der nunmehrige § 43 Abs. 3 lautet:
„(3) Wenn gemäß Abs. 2 ein Bediensteter des Inhabers eines Forstbetriebes als
Waldaufseher bestellt ist, gelten die Wälder dieses Forstbetriebes als Wälder gemäß § 4
Abs. 1.‘‘
31. Im nunmehrigen § 43 Abs. 5 wird im ersten Satz der Ausdruck „Abs. 7‘‘ durch den
Ausdruck „Abs. 4‘‘ und in der lit. a und b jeweils der Ausdruck „Abs. 33 Abs. 2‘‘ durch
„§ 4 Abs. 1“ ersetzt.
32. Im nunmehrigen § 43 Abs. 6 wird der Ausdruck „§ 30 Abs. 2“ durch den Ausdruck
„§ 27‘‘ ersetzt.
33. Im nunmehrigen § 43 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „Gemeinden und‘‘.
34. Der § 44 Abs. 2 lautet:
„(2) Das Gesetz über die Änderung des Landesforstgesetzes, LBGl.Nr. xx/2007, tritt am
1. März 2007 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können von dem der
Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit diesem
Gesetz in Kraft.‘‘
35. Der § 45 entfällt.- 12 Erläuternde BemerkungenI. Allgemeiner Teil
Das aus dem Jahr 1979 stammende Landesforstgesetz, LGBl.Nr. 28/1979, hat sich zwar im
Wesentlichen bewährt, dennoch erscheint eine Aktualisierung aufgrund geänderter
Rahmenbedingungen sowie im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der Verwaltungsvereinfachung notwendig.
Aus dem Endbericht der Evaluierung der Wild --- Umwelt --- Situation im Bundesland
Vorarlberg unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Vorarlberger Jagdgesetzes auf Wald und Wild aus dem Jahr 2005 geht hervor, dass der Wirtschaftswald und
insbesondere der Schutzwald einen hohen Anteil mit Bäumen, die älter als 140 Jahre sind,
aufweist. Vor diesem Hintergrund ist eine Waldverjüngung erforderlich. Daneben ist dem
erwähnten Bericht auch zu entnehmen, dass in den 90er Jahren landesweit nur etwa zwei
Drittel des geschätzten Waldzuwachses genutzt wurden. Somit besteht auch ein
Nachholbedarf in Bezug auf eine regelmäßige und auf den Zuwachs abgestimmte
Holznutzung.
Eine Intensivierung der Waldbewirtschaftung ist somit aus landeskultureller Sicht
erforderlich. Mit der Liberalisierung der Holznutzung in hiebsreifen Hochwaldbeständen, der
Vereinfachung des Verfahrens bei Holznutzungen in Schutz- und Bannwäldern, der
Verkürzung von Entscheidungsfristen sowie der stärker betonten Beratungstätigkeit des
Waldaufsehers zur vermehrten und insbesondere gemeinschaftlichen Nutzung der
Holzreserven soll die Waldverjüngung forciert werden. Daneben sollen mit der Bildung von
größeren Waldregionen die Organisation der Waldaufsicht flexibler gestaltet und die
Waldaufseher effizienter eingesetzt werden können.
Mit dem vorliegenden Entwurf werden vor allem die Bestimmungen über die Waldnutzung
(1. Abschnitt) sowie über die Waldaufsicht (6. Abschnitt) geändert. Im Wesentlichen werden
folgende Inhalte neu geregelt:
- Bis auf die im Gesetz angeführten Ausnahmen, sind alle Fällungen, die keiner
Bewilligung nach dem Forstgesetz 1975 bedürfen, anzeigepflichtig. Dies gilt auch für
Fällungen in Schutz- und Bannwäldern, wobei die Behörde Fällungen in Schutz- und- 13 -----Bannwäldern erforderlichenfalls an eine Bewilligung knüpfen kann. Die bisher
vorgesehene starre Bewilligungspflicht entfällt.
Begrifflich wird nicht mehr zwischen auszeigepflichtigen freien Fällungen, die
anzeigepflichtig waren, und tatsächlich freien Fällungen unterschieden, sondern es gibt
nur mehr anzeigepflichtige und anzeigefreie Fällungen.
Die Holznutzung im hiebsreifen Hochwald bis zu einem Höchstmaß von 50 fm je ha und
Kalenderjahr wird erleichtert. Sie ist zwar anzeigepflichtig, unterliegt jedoch nicht der
behördlichen Auszeige, sofern keine Fällungen in Schutz- und Bannwäldern oder in
besonders geschützten Gebieten im Sinne des Gesetzes über Natur- und
Landschaftsentwicklung betroffen sind. Diese Fällung darf bereits nach Ablauf einer Frist
von einer Woche nach Einlangen der vollständigen Fällungsanzeige bei der Behörde
Im Übrigen wird die Entscheidungsfrist der Behörde zur Freigabe der angezeigten
Fällungen auf zwei Wochen verkürzt. Diese Frist kann nur ausnahmsweise, nämlich aus
witterungsbedingten Gründen, verlängert werden.
Die Kriterien für die Freigabe einer angezeigten Fällung werden neu gefasst,
insbesondere wird die Vielfalt der Wirkungen des Waldes auf den Lebensraum betont.
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung zur Neubewaldung werden
strenger gefasst.
Der Abschnitt über die Waldbrandbekämpfung wird mittels Verweise auf gleichlautende
Bestimmungen im Katastrophenhilfegesetz schlanker gestaltet.
Es wird --- im Sinne des Hochwasserschutzes --- ein neuer Abschnitt über die Räumung von
Wildbächen eingefügt.
Die Kriterien für die Festlegung der Waldregionen werden flexibler gestaltet. Damit
können die Waldaufseher effizienter eingesetzt werden.
Die Aufgaben des Waldaufsehers werden im Gesetz unter Betonung des Aspekts der
Beratung konkreter gefasst; die nähere Festlegung erfolgt in der Dienstanweisung.2. Verfassungslage
Das Forstwesen ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache (Art. 10 Abs. 1 Z. 10 BVG). Nach Art. 10 Abs. 2 B-VG kann jedoch die Landesgesetzgebung ermächtigt werden,
Ausführungsbestimmungen zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen der nach
Art. 10 Abs. 1 Z. 10 B-VG ergangenen Bundesgesetze zu erlassen. Im Forstgesetz 1975 wird
an mehreren Stellen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Landesgesetzgeber hat
aufgrund dieser bundesgesetzlichen Ermächtigungen das Landesforstgesetz, LGBl. Nr.
28/1979, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 27/2005, erlassen.- 14 Der überwiegende Teil der Bestimmungen des geltenden Landesforstgesetzes regelt
Angelegenheiten des Forstwesens und stützt sich auf Art. 10 Abs. 2 B-VG. Daneben beruhen
einige Bestimmungen des geltenden Landesforstgesetzes auf der Organisationshoheit des
Landes. Dies betrifft insbesondere den Großteil der Regelungen über die Waldaufseher (6.
Abschnitt) sowie über die Bestellung der Forstschutzorgane (7. Abschnitt). Die Regelungen
über die Neubewaldung finden ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 15 Abs. 1 B-VG.
Auch der vorliegende Entwurf stützt sich auf die erwähnten verfassungsrechtlichen
Bestimmungen. Die im Entwurf neu enthaltenen Regelungen über die Wildbachräumung, die
auf Grundlage der Ermächtigungsbestimmung des § 101 Abs. 8 des Forstgesetzes 1975
erlassen werden, beruhen auf Art. 10 Abs. 2 B-VG.
Im gegenständlichen Entwurf sind einige Verwaltungsvereinfachungen und im
Zusammenhang mit der Gestaltung der Waldregionen strukturelle Verbesserungen vorgesehen, die in ihrer Gesamtheit zu Einsparungen führen sollten. Mit der im Entwurf
vorgesehenen stärkeren Betonung der Beratungstätigkeit des Waldaufsehers hinsichtlich einer
gemeinschaftlichen und vermehrten Nutzung von Holzreserven, ist kein Mehraufwand zu
erwarten, weil diese bereits bisher ein Aufgabenschwerpunkt des Waldaufsehers darstellte.
Dieser soll nunmehr jedoch im Gesetz klar zum Ausdruck gebracht werden.
3.1 Vollzugskosten
y In Schutz- und Bannwäldern sind künftig sämtliche Fällungen grundsätzlich nur mehr
anzeigepflichtig. Eine Fällungsbewilligung ist nur in forstfachlich begründeten Fällen
notwendig. Weiters sind künftig alle Fällungen in hiebsreifen Hochwaldbeständen über
einem Ausmaß von 30 fm (innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren) nicht mehr
bewilligungs-, sondern anzeigepflichtig.
yAufgrund der Verringerung der bewilligungspflichtigen Fällungen wird die Anzahl der
Fällungsbewilligungen jährlich ca. um insgesamt 185 von bisher 680 auf künftig 495
reduziert. Mit der Durchführung eines Verfahrens zur Erteilung einer Fällungsbewilligung
sind eine Person mit Fachqualifikation (Gehaltsklasse 12, Gehaltsstufe 3) und eine Person
mit Maturaniveau (Gehaltsklasse 17, Gehaltsstufe 3) jeweils durchschnittlich eine Stunde
beschäftigt (gemischter Stundensatz 50,60 Euro). Daraus folgt, isoliert betrachtet, eine
Reduktion des Verwaltungsaufwandes in Höhe von 18.722 Euro jährlich.- 15 Fällungsanzeigen (bereinigt um jene, die mit Bewilligung erledigt werden)
y Anzeigepflichtig waren bisher Fällungen in hiebsreifen Hochwaldbeständen bis 30 fm
(innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren), Fällungen, nach deren Durchführung eine
gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung) und Fällungen in hiebsunreifen
Hochwaldbeständen.
yKünftig sind neben den Fällungen in Schutz- und Bannwäldern, alle Fällungen in
hiebsreifen Hochwaldbeständen (somit auch jene, die bisher bewilligungspflichtig waren),
und Fällungen in Ausschlagwäldern anzeigepflichtig.yDie Anzahl der Anzeigeverfahren erhöht sich künftig jährlich um 226 von bisher 1430 auf
insgesamt 1656. Der größte Anteil dieser Steigerung von 185 zusätzlichen Verfahren
resultiert aus der Verringerung der bewilligungspflichtigen Fällungen. Die restlichen 41
Anzeigen werden für Fällungen in Ausschlagwäldern erwartet, die bislang anzeigefrei
waren. Insgesamt ergibt dies einen Mehraufwand von jährlich rund 5.560 Euro.yDer Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass es bei Fällungen in
hiebsunreifen Hochwaldbeständen, die künftig nicht mehr anzeigepflichtig sind, keine
Einsparungen gibt, weil in der Vergangenheit keine Fällungsanzeigen eingebracht
wurden.Behördliche Auswahl und Auszeige (ausgenommen in Wäldern, die zu Forstbetrieben
y Der behördlichen Auszeige unterlagen bisher alle (bewilligten) Fällungen in Schutz- und
Bannwäldern, sämtliche Fällungen in hiebsreifen Hochwaldbeständen, Fällungen in
hiebsunreifen Hochwaldbeständen und Fällungen, nach deren Durchführung eine
gesicherte Verjüngung zurückbleibt (Räumung).
yKünftig ist die behördliche Auszeige vorgesehen für alle Fällungen in Schutz- und
Bannwäldern sowie in besonders geschützten Gebieten nach dem Gesetz über Naturschutz
und Landschaftsentwicklung, weiters für alle Fällungen im hiebsreifen Hochwald über 50
fm pro ha und Jahr, für Fällungen, nach deren Durchführung eine gesicherte Verjüngung
zurückbleibt (Räumung) sowie für Fällungen in Ausschlagwäldern.yHinkünftig verringert sich die Anzahl der Fälle, in denen der Behörde die Berechtigung
zur Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige zusteht, um ca. 129 von bisher- 16 1.890 auf 1.761. Diese Reduktion ergibt sich aus der Differenz zwischen jenen 41
Fällungen in Ausschlagwäldern, die künftig an- und auszeigepflichtig sind, und den 170
Fällungen im hiebsreifen Hochwald bis zu einem Höchstausmaß von 50 fm je ha und
Kalenderjahr (Fällungen nach § 3 Abs. 7), die künftig nicht mehr der behördlichen
Auswahl und Auszeige unterliegen. Wie bereits bisher wird die Behörde auch künftig in
insgesamt 70 Fällen auf die Vornahme der Auswahl und Auszeige verzichten. Folglich
beträgt die Anzahl jener Fälle, in denen die Behörde die Auswahl und Auszeige
vornimmt, künftig 1.691. Dies sind um insgesamt 129 weniger als bisher. Die Auswahl
und Auszeige wird von Personen mit Fachqualifikation (Gehaltsklasse 12, Gehaltsstufe 3)
vorgenommen und dauert durchschnittlich rund viereinhalb Stunden. Dies ergibt somit
eine Einsparung von insgesamt 24.892 Euro jährlich.
yDa für Fällungen im hiebsunreifen Hochwald bisher keine Fällungsanzeigen eingebracht
wurden, hat es auch keine Fälle der behördlichen Auszeige gegeben.yAufgrund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen über die Holznutzung ist im
Ergebnis davon auszugehen, dass sich die Vollzugskosten des Landes um insgesamt rund
38.054 Euro jährlich verringern.Organisation der Waldaufsicht
y Mit dem gegenständlichen Entwurf werden die bisher sehr engen Vorgaben für die
Festlegung der Waldaufsichtsgebiete weiter gefasst. Damit wird die Schaffung von
wenigen, dafür aber größeren Waldregionen ermöglicht. Nach Maßgabe des
Schlussberichtes des Projektes „Forstwesen des Landes --- Neuausrichtung“ vom Februar
2006 liegen die Vorteile von größeren Waldregionen insbesondere darin, dass in einer
Waldregion mehrere Waldaufseher beschäftigt werden können und deshalb der
Personaleinsatz effizienter gestaltet werden kann. Neben dieser legistischen Maßnahme
enthält der erwähnte Bericht weitere Maßnahmen, mit denen in ihrer Gesamtheit bis zum
Jahr 2012 vier vollzeitäquivalente Waldaufseherstellen eingespart werden können. Mit der
angeführten Änderung werden zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine
flexiblere Gestaltung der Waldregionen geschaffen, in welchem Ausmaß die
prognostizierte Personaleinsparung unmittelbar darauf zurück zuführen ist, kann jedoch
Räumung von Wildbächen
y Bei den in diesen Bestimmungen geregelten Aufgaben handelt es sich um solche des
eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. Deshalb fallen für das Land keine- 17 Vollzugskosten an. Aber auch in den Gemeinden sind im Ergebnis Mehrkosten
auszuschließen. Der Grund liegt darin, dass bisher --- mangels entsprechender
landesgesetzlicher Ausführungsbestimmungen gemäß § 101 Abs. 8 des Forstgesetzes
1975 --- ausschließlich die Gemeinden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zur
Beseitigung vorgefundener Übelstände, wie insbesondere das Vorhandensein von Holz
oder anderen den Wasserlauf hemmenden Gegenständen im Sinne § 101 Abs. 6 des
Forstgesetzes verpflichtet waren.
yMit den neuen Bestimmungen über die Wildbachräumung wird nunmehr die gesetzliche
Grundlage geschaffen, dass die Gemeinde künftig bestimmte Personen bescheidmäßig zur
Wildbachräumung verpflichten kann. Da die betroffenen Gemeinden in diesen Fällen die
Beseitigung von Missständen nicht mehr selbst und nicht auf ihre Kosten durchführen
müssen, sondern den Verursacher heranziehen können, wird die Stellung der Gemeinden
insgesamt verbessert. Folglich ist mit einer (geringfügigen) finanziellen Entlastung der
betroffenen Gemeinden zu rechnen.yEs wird angenommen, dass im Jahr rund fünf Aufträge ergehen, mit denen den
Verursachern die Beseitigung eines Missstandes bescheidmäßig aufgetragen wird. Die
Durchführung eines förmlichen Verfahrens (Ortsaugenschein, Bescheiderstellung)
erfordert einen Arbeitsaufwand einer Person mit Maturaniveau (Gehaltsklasse 17,
Gehaltsstufe 3) von durchschnittlich drei Stunden. Somit beträgt der Verwaltungsaufwand
insgesamt rund 875 Euro pro Jahr.yDiesen Vollzugskosten stehen Einsparungen in Höhe von 4.288 Euro jährlich gegenüber.
Diese errechnen sich aus dem entfallenen Personalaufwand der betroffenen Gemeinde
(Gehaltsklasse 12, Gehaltsstufe 3) für die Beseitigung eines durchschnittlichen
Missstandes, der insgesamt rund 20 Stunden beträgt. Bei insgesamt fünf Fällen im Jahr
ergibt dies ein Aufwand von insgesamt 4.288 Euro pro Jahr. Unter Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes beläuft sich die jährliche Einsparung auf insgesamt rund 3.413
Euro.Sonstiges
y Da die Waldaufseher künftig nicht mehr verpflichtet sind, in den Gemeinden
Parteienverkehr abzuhalten, müssen die Gemeinden dafür auch keine Räumlichkeiten
mehr zur Verfügung stellen. Dies stellt jedenfalls eine Einsparung für die Gemeinden dar.
Vor dem Hintergrund, dass jede Gemeinde und der Waldeigentümer weiterhin einen- 18 territorial zuständigen Waldaufseher als Ansprechpartner haben, ist diese Änderung auch
y Die Änderungen der Bestimmungen des 1. Abschnittes über die Waldnutzung haben
insbesondere Auswirkungen auf die Waldeigentümer und die Inhaber von Forstbetrieben.
Mit der im Entwurf vorgesehenen Verringerung der Anzahl der bewilligungspflichtigen
Vorhaben, der Liberalisierung der Holznutzung im hiebsreifen Hochwald, der Verkürzung
der Entscheidungsfrist für die behördliche Freigabe auf zwei Wochen entstehen den
Bürgern jedenfalls keine Belastungen. Im Gegenteil, aufgrund der erwähnten
Vereinfachungen wird die Holznutzung erleichtert.
yMit dem nunmehr im Abschnitt 5a vorgesehenen Bestimmungen über die Wildbachräumung wird im Hochwasserabflussbereich ein gegen jedermann wirkendes
Lagerungsverbot sowie eine Räumungspflicht, die einen bestimmten Personenkreis
betrifft, normiert. Da mit dem Lagerungsverbot keine Pflicht zum aktiven Handeln
verbunden ist, entstehen daraus für die Bürger keine Belastungen. Das Räumungsgebot
bedingt ein Tätigwerden des Waldeigentümers, der sonst verfügungsberechtigten
Personen und des Schlägerungsunternehmens, sofern auf Wildbacheinhängen Fällungen
vorgenommen werden. Dies führt zu geringfügigen Mehrkosten, die in der Regel der
Waldeigentümer oder die sonst verfügungsberechtigten Personen zu tragen haben. Eine
Überwälzung dieser Kostentragungspflicht erscheint jedoch vertretbar, weil die erwähnten
Personen auch den wirtschaftlichen Ertrag aus der Holznutzung ziehen.- 19 Geschätzte Vollzugskosten beim Land (Tabelle):Fällungsbewilligungen
Fällungsbewilligungen bisher
Fällungsbewilligungen künftig
Einsparung aus Verringerung der
Fällungsanzeigen
Fällungsanzeigen bisher
Fällungsanzeigen künftig (bereinigt um jene,
die mit Bewilligung erledigt werden)
Fällungsanzeigen in Ausschlagwäldern (neu)
Fällungsanzeigen insgesamt künftig
Mehraufwand im Anzeigeverfahren
Behördliche Auswahl und Auszeige
(ausgenommen Forstbetriebe)
Berechtigung zur Auswahl und Auszeige bisher
Verzicht auf Auswahl und Auszeige bisher
Vorgenommene Auswahl und Auszeige bisher
Berechtigung zur Auswahl und Auszeige künftig
Verzicht auf Auswahl und Auszeige künftig
Vorzunehmende Auswahl und Auszeige künftig
Einsparungen bei Auswahl und Auszeige
FälleArbeitsstunden
pro FallKosten
Arbeits1
stundeVollzugskosten
in Euro680
50,6068.816
18.7221.4300,550,6036.1791.6150,550,6040.86041
1.6560,542,88879
5.5601.890
4,542,88
42,88364.694
24.892(inkl. anteilige Sach-, Raum- und Verwaltungsgemeinkosten)Geschätzte Vollzugskosten bei den Gemeinden (Tabelle):Verwaltungsaufwand für Erlassung eines
behördlichen Beseitigungsauftrages
Eingesparter PersonalaufwandAnzahl
Arbeitsstunde1Vollzugskosten
in Euro5358,3187552042,884.288Einsparung gesamt
1(inkl. anteilige Sach-, Raum- und Verwaltungsgemeinkosten)3.413- 20 4. EU-Recht
Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem vorliegenden
Gesetz entgegenstehen.II. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Z. 1 (§§ 1 bis 4)
Nach den bisherigen Vorschriften über die Waldnutzung wurden freie und bewilligungspflichtige Fällungen unterschieden. Einer Bewilligung bedurften zwingend alle Fällungen in
Schutz- und Bannwäldern sowie Fällungen im hiebsreifen Hochwaldbestand über einem
Ausmaß von 30 Festmetern innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren. Die übrigen
Fällungen waren frei. Die freien Fällungen waren --- abgesehen von einigen wenigen
Ausnahmen --- nicht tatsächlich frei, sondern sie unterlagen als so genannte
„auszeigepflichtige freie Fällungen‘‘ der behördlichen Auswahl und Auszeige und waren der
Nicht auszeige- und anzeigepflichtig und somit tatsächlich „frei“ waren Fällungen in
Ausschlagwäldern (§ 1 Abs. 1 lit. c), Fällungen infolge höherer Gewalt, die sich aus der
notwendigen Aufarbeitung von Schadhölzern einschließlich allfälliger Schlagfrontbegradigungen sowie der Durchführung behördlicher Aufträge ergeben (lit. e), Fällungen von
Einzelstämmen und Baumgruppen auf Waldflächen, auf denen ein Bringungsrecht nach dem
Güter- und Seilwegegesetz ohne Errichtung einer Bringungsanlage eingeräumt wird, in dem
für die Bringung notwendigen Ausmaß (lit. f) sowie bestimmte Fällungen in hiebsunreifen
Hochwaldbeständen (§ 1 Abs. 4).
Zur besseren Umschreibung dessen, was tatsächlich nötig ist, sollen die bisherigen
auszeigepflichtigen freien Fällungen künftig als anzeigepflichtige Fällungen bezeichnet
werden. Die behördliche Auswahl und Auszeige wird als wichtiges Kontroll- und
Steuerungsinstrument der Waldaufsicht beibehalten. In Wäldern, die zu einem Forstbetrieb
mit einem besonders qualifizierten Forstbetriebsleiter gehören, obliegt die Auswahl und
Auszeige --- wie bisher --- nicht der Behörde, sondern dem Leiter des Forstbetriebes oder - unter
seiner Anleitung und Aufsicht --- dessen Personal. Eine behördliche Auswahl und Auszeige ist
auch bei Fällungen in hiebsreifen Hochwäldern bis zu einem Höchstausmaß von 50
Festmetern je Hektar und Kalenderjahr nicht vorgesehen, sofern die Holznutzung keine
Schutz- und Bannwälder oder ein besonders geschütztes Gebiet nach dem Gesetz über
Naturschutz und Landschaftsentwicklung berührt.- 21 -In Schutz- und Bannwäldern sind in Hinkunft nicht mehr alle Fällungen zwingend
bewilligungspflichtig. Sie sind künftig grundsätzlich nur anzeigepflichtig, die Behörde kann
sie allerdings erforderlichenfalls an eine Bewilligung knüpfen. Eine Bewilligung wird in der
Regel dann notwendig sein, wenn die Sicherstellung der besonderen Schutzwirkungen des
Waldes die Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen erfordert.
Nach der Bestimmung im Abs. 1 sind grundsätzlich alle Fällungen anzeigepflichtig, die nach
den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 bewilligungsfrei sind. Klargestellt ist somit, dass
alle Fällungen, die nach dem Forstgesetz 1975 eine Bewilligung benötigen, von den
Bestimmungen dieses Abschnittes nicht erfasst sind.
Im Abs. 2 ist der Katalog der nunmehr (anzeige-)freien Fällungen enthalten. Er umfasst im
Wesentlichen die bisherigen (aus- und anzeige-)freien Fällungen. Die lit. b befreit bestimmte
Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen (bisher Abs. 4), nämlich Fällungen auf
Waldboden, der für die Errichtung einer Bringungsanlage in Anspruch genommen wird ( § 80
Abs. 6 lit. a des Forstgesetzes 1975), Fällungen auf Waldboden, der ausdrücklich der
Christbaumzucht gewidmet ist, (§ 80 Abs. 6 lit. b des Forstgesetzes 1975) und Fällungen, für
die eine Ausnahmebewilligung gemäß § 81 Abs. 1 und 2 des Forstgesetzes 1975 erteilt
worden ist. In der lit. c sind Fällungen infolge höherer Gewalt, die sich aus der notwendigen
Aufarbeitung von Schadhölzern einschließlich allfälliger Schlagfrontbegradigungen sowie der
Durchführung behördlicher Aufträge ergeben (bisher Abs. 1 lit. e), in der lit. d die Fällungen
von Einzelstämmen und Baumgruppen auf Waldflächen, auf denen ein Bringungsrecht nach
dem Güter- und Seilwegegesetz ohne Errichtung einer Bringungsanlage eingeräumt wird, in
dem für die Bringung notwendigen Ausmaß (bisher Abs. 1 lit. f) angeführt. Die bisher im
Abs. 1 lit. b enthaltenen auszeigepflichtigen Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen
sind künftig als Fällungen zur Pflege und Stabilisierung in hiebsunreifen Hochwaldbeständen
anzeigefrei (lit. a). Abweichend von der bisherigen Regelung des Abs. 1 lit. c, wonach
Fällungen in Ausschlagwäldern (aus- und anzeige-)frei waren, werden diese künftig wegen
ihrer ökologischen Bedeutung anzeigepflichtig.
Die anzeigepflichtigen Fällungen nach § 1 Abs. 1 sind im Vorhinein der
Bezirkshauptmannschaft schriftlich anzuzeigen. Die Fällungsanzeige kann auch beim
Waldaufseher (dem Hilfsorgan der Bezirkshauptmannschaft) schriftlich eingebracht werden.
Die schriftliche Anzeige kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten- 22 auch telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter
Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebracht werden (§ 13
AVG). Nicht mehr vorgesehen ist die Möglichkeit, Fällungsanzeigen bei einer Gemeinde
Bei den im Abs. 2 erwähnten Angaben, die eine Fällungsanzeige jedenfalls zu enthalten hat,
handelt es sich im Wesentlichen um dieselben, die bisher im § 1 Abs. 6 vorgesehen waren.
Daneben ist künftig auch die Bringungsart anzugeben. Die Angabe des Holzkäufers oder
Schlägerungsunternehmens ist hingegen nicht mehr nötig, weil sie vom Schutzzweck der
Norm betrachtet nicht gerechtfertigt ist. Was die Angabe des Zeitraums der Fällung betrifft,
so ist ein grober zeitlicher Rahmen, mindestens aber das Kalenderjahr zu nennen, in dem die
angezeigte Fällung durchgeführt wird.
Daneben hat die Fällungsanzeige die Zustimmung des Eigentümers oder der sonst
verfügungsberechtigten Person zu enthalten. Die Unterfertigung der Fällungsanzeige durch
den Eigentümer oder den sonstigen Verfügungsberechtigten ist als ausreichender
Zustimmungsnachweis anzusehen. Der Kreis der sonst verfügungsberechtigten Personen
richtet sich nach § 87 des Forstgesetzes 1975.
Für Forstbetriebe, für die als Leiter ein Forstschutzorgan im Sinne des Forstgesetzes 1975
bestellt ist, gilt die Einbringung eines Jahresfällungsplanes (Waldwirtschaftsplan) als
Fällungsanzeige im Sinne der genannten Bestimmungen, sofern die erforderlichen Angaben
im Einzelnen enthalten sind. Gleiches gilt für Forstbetriebsgemeinschaften.
Nach Abs. 1 bedarf jede angezeigte Fällung einer behördlichen Freigabe nach Abs. 3; davon
ausgenommen sind Fällungen im Sinne des Abs. 7. Im Abs. 2 sind die inhaltlichen
Voraussetzungen normiert, die vorliegen müssen, damit eine angezeigte Fällung freigegeben
werden darf. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die multifunktionellen Wirkungen des
Waldes auf den Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen durch eine nachhaltige
Bewirtschaftung, Pflege und Schutz des Waldes sichergestellt sind (§ 1 des Forstgesetzes
1975). Die Wirkungen des Waldes sind die Nutzwirkung, Schutzwirkung, Wohlfahrtswirkung
und Erholungswirkung. Jeder Wald erfüllt zwar in gewissem Maß sämtliche der erwähnten
Wirkungen, in der Regel kommt jedoch einer Funktion eine vorrangige Bedeutung zu. So
steht beispielsweise im Schutzwald die Schutzfunktion im Vordergrund, im Wirtschaftswald
die Holznutzung usw. Aufgrund der vielfältigen Wirkungen des Waldes unter anderem auf
den Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind erforderlichenfalls auch besondere- 23 naturschutzrechtliche Aspekte angemessen zu berücksichtigten (z.B. Natura 2000Anforderungen).
In der lit. a sind zwar grundsätzlich alle Wirkungen des Waldes angesprochen; Ziel ist jedoch
eine solche Alterstruktur und Verteilung der Bäume zu erreichen, dass insbesondere die
Leitfunktion des betreffenden Waldes gesichert ist. Die ausgeglichene Alterstruktur des
Waldes bezieht sich auf das betreffende Waldgrundstück.
Mit dem in der lit. b angeführten Kriterium soll gewährleistet werden, dass
Naturverjüngungspotenziale bestmöglich ausgenutzt werden. Damit wird zum Ausdruck
gebracht, dass der Naturverjüngung eine wichtige Bedeutung beigemessen wird.
Die lit. d verdeutlicht, dass die Transportgrenze beachtet werden muss, damit künftige
Bringungsschäden am verbleibenden Bestand vermieden werden.
Im Abs. 3 sind die Formen der Freigabe der angezeigten Fällung geregelt. In der lit. a ist die
Freigabe durch die Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige der Stämme oder
Bestände für die angezeigte Fällung enthalten. Damit ist sicher gestellt, dass die Behörde, die
mit dieser Aufgabe in der Regel den Waldaufseher betrauen wird, immer die Möglichkeit hat,
die Auswahl und Auszeige vorzunehmen. Davon ausgenommen sind angezeigte Fällungen in
Wäldern gemäß § 4 Abs. 1. Die Auswahl und Auszeige hat jedenfalls unter Beachtung der
Voraussetzungen des Abs. 2 zu erfolgen.
Sofern die Behörde auf die behördliche Auswahl und Auszeige verzichtet (weil sie im
Hinblick auf die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht notwendig ist), kann die angezeigte
Fällung nach Erhalt der entsprechenden schriftlichen Mitteilung durchgeführt werden. In
diesem Fall darf der Waldeigentümer bzw. der sonstige Verfügungsberechtigte im Rahmen
der Anzeige selbst bestimmen, welche Bäume er schlägern möchte.
Auf die behördliche Auswahl und Auszeige darf nur dann verzichtet werden, wenn die
Einhaltung der Voraussetzungen nach Abs. 2 gewährleistet ist. Folglich ist ein derartiger
Verzicht nur zulässig, wenn die Behörde, insbesondere der Waldaufseher, genaue Kenntnisse
von der Baumzusammensetzung und Alterstruktur des Waldes hat und aufgrund der Art und
des Umfangs der angezeigten Fällung diese für den Zustand des betroffenen Waldes
insgesamt nicht nachteilig ist. Ist eine derartige Beurteilung nicht möglich, so darf auf die
behördliche Auswahl und Auszeige nicht verzichtet werden.- 24 Die dritte Möglichkeit der Freigabe der angezeigten Fällung besteht in der Erlassung eines
Bescheides. Eine bescheidmäßige Freigabe ist erstens nur für Fällungen in Schutz- und
Bannwäldern vorgesehen und zweitens nur gestattet, wenn dies aus forstfachlicher Sicht
erforderlich ist. Dies wird vor allem dann notwendig sein, wenn Auflagen und Bedingungen
verfügt werden müssen, damit den Voraussetzungen gemäß Abs. 2 entsprochen werden kann.
Falls diese auch mit der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen nicht sichergestellt
werden können, ist die angezeigte Fällung zu untersagen. Ein Untersagungsbescheid ist nur
für Fällungen in Schutz- und Bannwäldern vorgesehen, nicht hingegen für andere
anzeigepflichtige Fällungen. Für letztere wird dies --- wie bisher --- nicht für notwendig
erachtet, da die Praxis gezeigt hat, dass in diesen Fällen mit dem Instrument der behördlichen
Auswahl und Auszeige die Wirkungen des Waldes in einem ausreichenden Maß nachhaltig
Indem Fällungen in Schutz- und Bannwäldern erforderlichenfalls an eine Bewilligung
geknüpft und bescheidmäßig untersagt werden können, wird der besonderen
Schutzwürdigkeit dieser Wälder ausreichend Rechnung getragen, sodass eine Abschaffung
der bisherigen generellen Bewilligungspflicht gerechtfertigt ist.
Gemäß Abs. 5 hat die Behörde über die Freigabe nach Abs. 3 bzw. einen
Untersagungsbescheid nach Abs. 4 innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu entscheiden.
Diese zweiwöchige Entscheidungsfrist beginnt ab dem Vorliegen der vollständigen
Fällungsanzeige bei der Behörde. Wenn nach § 2 Abs. 2 nötige Unterlagen fehlen, dann hat
die Behörde unverzüglich die Behebung des Mangels zu veranlassen. Sofern es der Behörde
aufgrund der Witterungsverhältnisse (Schneelage) nicht möglich ist, das von der Fällung
betroffene Waldgebiet zu besichtigten und gegebenenfalls die Auswahl und Auszeige
vorzunehmen, so ist sie berechtigt, diese Frist in einem angemessenen Ausmaß schriftlich zu
verlängern. Sofern die Behörde die zweiwöchige Entscheidungsfrist ohne nach außen
wirksamen Akt verstreichen lässt, hat sie jedenfalls sicherzustellen, dass die Voraussetzungen
gemäß Abs. 2 eingehalten werden.
Nach Abs. 6 darf die angezeigte Fällung erst durchgeführt werden, wenn die Behörde diese
gemäß Abs. 3 freigegeben hat (Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige; Verzicht
auf die Vornahme der behördlichen Auswahl und Auszeige; Bescheid) oder innerhalb von
zwei Wochen (oder der von der Behörde ausnahmsweise nach Abs. 5 verlängerten Frist) nach
dem Einlangen der vollständigen Fällungsanzeige weder nach Abs. 3 freigegeben noch einen
Untersagungsbescheid erlassen hat; davon abweichend darf eine angezeigte Fällung im- 25 hiebsreifen Hochwald ohne behördliche Freigabe durchgeführt werden, wenn die
Voraussetzungen des Abs. 7 erfüllt sind.
In den Fällen, in denen die Behörde schriftlich auf die Vornahme der Auswahl und Auszeige
verzichtet hat oder die Entscheidungsfrist untätig verstreichen ließ, kann der Waldeigentümer
oder der sonstige Verfügungsberechtigte die angezeigte Fällung jedenfalls ausführen. In
diesen Fällen kann die anzeigende Person im Rahmen der Anzeige selbst auswählen, welche
Stämme oder Bestände sie schlägern möchte. Dabei sollte die betreffende Person möglichst
die im Abs. 2 genannten Kriterien berücksichtigten. Kahlhiebe und diesen gleichzusetzende
Einzelstammentnahmen dürfen jedenfalls nicht vorgenommen werden, weil derartige
Fällungen eine Bewilligung nach den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 erfordern.
Bei der Bestimmung im Abs. 7 handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass
anzeigepflichtige Fällungen auch einer Freigabe bedürfen. Angezeigte Fällungen, welche die
Voraussetzungen des Abs. 7 erfüllen, bedürfen keiner behördlichen Freigabe. Die Behörde ist
lediglich zur Prüfung berechtigt, ob es sich um eine Fällung im hiebsreifen Hochwaldbestand
handelt, das Höchstausmaß von 50 Festmetern auf einer Waldfläche von einem Hektar je
Kalenderjahr nicht überschritten wird und weder Schutz- und Bannwälder noch ein besonders
geschütztes Gebiet nach dem Gesetz über Naturschutz- und Landschaftsentwicklung
Bei den besonders geschützten Gebieten nach dem Gesetz über Naturschutz und
Landschaftsentwicklung handelt es sich um Gebiete im Uferschutzbereich (§ 24), um
Auwälder (§ 25) und Schutzgebiete (§ 26). Das Höchstausmaß von 50 Festmetern bezieht
sich auf eine Waldfläche von einem Hektar. Weist ein Waldgrundstück eine geringere Fläche
auf, so verringert sich der zulässige Festmetersatz im entsprechenden Ausmaß.
Liegen die Voraussetzungen vor, so darf die angezeigte Fällung durchgeführt werden, ohne
dass die Behörde berechtigt ist, die Auswahl und Auszeige vorzunehmen. Die einwöchige
Frist ist notwendig, damit die Behörde das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen prüfen
und erforderlichenfalls die anzeigende Person darüber informieren kann, dass die angezeigte
Fällung nicht vorgenommen werden darf, weil die angeführten Voraussetzungen nicht
vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn die Holznutzung Schutz- und Bannwälder oder ein
besonders geschütztes Gebiet nach dem Gesetz über Naturschutz- und
Landschaftsentwicklung berührt oder der zulässige Festmetersatz überschritten wird oder die
Fällung keinen hiebsreifen Hochwald betrifft.- 26 Handelt es sich um keine Fällung nach Abs. 7 und hat die Behörde dies der anzeigenden
Person innerhalb einer Woche mitgeteilt, so richtet sich die Freigabe nach Abs. 3. Mit der
Mitteilung der Behörde, dass die angezeigte Fällung die Voraussetzungen des Abs. 7 nicht
erfüllt, beginnt die zweiwöchige Entscheidungsfrist nach Abs. 5 nicht neu zu laufen.
Mit der im Abs. 7 erleichterten Holznutzung wird den Waldeigentümern eine größere
Eigenverantwortung übertragen. Das Höchstausmaß von 50 fm erscheint deshalb vertretbar,
weil die Fällung im Vorhinein angezeigt werden muss.
Nach dieser Bestimmung hat der Forstbetriebsleiter jedenfalls die für Forstorgane
vorgeschriebene Ausbildung nachzuweisen. Forstorgane sind gemäß § 104 Abs. 2 des
Forstgesetzes 1975 Forstwirte, Forstassistenten, Förster, Forstadjunkte oder Forstwarte. Die
Bediensteten des Forstbetriebsleiters dürfen die Auswahl und Auszeige lediglich unter dessen
Aufsicht und Anleitung vornehmen. Der Forstbetriebsleiter bzw. dessen Personal dürfen die
Auswahl und Auszeige nur in den zum Forstbetrieb gehörenden Wäldern vornehmen. Durch
den Verweis auf die Bestimmung des § 3 Abs. 3 lit. a wird sichergestellt, dass die Auswahl
der einzelnen Stämme oder Bestände unter Beachtung der Kriterien des § 3 Abs. 2
vorzunehmen ist. Die Auswahl, Auszeige und Fällung darf nach dem Einbringen der
vollständigen Fällungsanzeige vorgenommen werden, soweit es sich nicht um Fällungen in
Schutz- und Bannwäldern handelt und keine Bewilligung nach dem Forstgesetz 1975
Sind Fällungen in Schutz- und Bannwäldern betroffen, hat der Forstbetriebsleiter die
Entscheidungsfrist nach § 3 Abs. 5 (d.h. grundsätzlich zwei Wochen) abzuwarten, damit die
Behörde die Möglichkeit hat, erforderlichenfalls einen Bescheid zu erlassen. Vor Ablauf
dieser Frist darf die Fällung nach Maßgabe der Anzeige nur durchgeführt werden, wenn die
Behörde dies mitteilt oder einen Bescheid nach § 3 Abs. 3 lit. c erlässt.
Mit der Novelle 2002 zum Forstgesetz 1975 wurde die Pflichtbetriebsgröße von 500 ha auf
1000 ha erhöht. Im Abs. 3 wird diese Änderung nachvollzogen. Eine Beförsterungspflicht
besteht aber weiterhin nicht (Abs. 4).
Zu Z 2 und 3 (§ 6)
Aufgrund von Änderungen im Forstgesetz 1975 waren die beiden Verweise anzupassen.- 27 Zu Z 4 (§ 9)
Die bisherigen Genehmigungsvoraussetzungen haben sich in der Praxis als wenig tauglich
erwiesen. Mit der geplanten Regelung darf eine Neubewaldung auf Grundflächen, die
weniger als 15 m von fremden landwirtschaftlich genutzten Grundflächen entfernt sind, nur
bewilligt werden, wenn sie als besondere Schutzmaßnahme zur Vermeidung von
Naturgefahren notwendig ist oder der Eigentümer des benachbarten Grundstückes zustimmt.
Als Anwendungsfälle von besonderen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Naturgefahren
ist beispielsweise die Neubewaldung von Lawinenabrissgebieten, von rutschungsgefährdeten
Böschungen usw. zu erwähnen. Die Aufzählung der Naturgefahren ist nicht abschließend.
Als Nachbar kommt jeder Grundstückseigentümer in Frage, dessen Grundstück
landwirtschaftlich genutzt wird und das weniger als 15 Meter von der neu bewaldeten
Grundfläche entfernt liegt.
Die Zustimmung des Nachbarn muss sich aus einem entsprechenden Beleg oder Vorgang
ergeben, aufgrund dessen keinesfalls fraglich ist, ob die Zustimmung erteilt wurde. Sie kann
z.B. durch schriftliche Erklärung, aber auch durch ausdrückliche (mündliche und
niederschriftlich festgehaltene) Erklärung gegenüber der Behörde im Zuge der mündlichen
Verhandlung oder auch sonst im Zuge des Verfahrens erfolgen. Sie ist ab ihrem Einlangen bei
der Behörde unwiderruflich.
Zu Z 5 (§ 10)
Die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes bei Verstößen gegen die Bestimmungen
über die Neubewaldung soll künftig nur mehr über Antrag eines betroffenen Nachbarn
erfolgen. Im Hinblick auf den Schutzweck der Regelung über die Neubewaldung erscheint
dies ausreichend.
Zu Z 6 bis 8 (§ 15)
Aufgrund des technischen Fortschritts erfolgt in heutiger Zeit die Herbeiholung von Hilfe in
der Regel telefonisch über die bestehenden Notrufnummern (112 --- Euronotruf, 122 --Feuerwehr, 133 --- Polizei und 144 --- Rettung). Ein derartiger Notruf geht an eine zentrale
Stelle, die anschließend die Einsatzkräfte verständigt. In Vorarlberg ist diese zentrale Stelle
derzeit die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle (RFL). Den geänderten Rahmenbedingungen
wird mit der allgemeinen Formulierung, dass unverzüglich mit einem Notruf Hilfe in die
Wege zu leiten ist, Rechnung getragen. Von dieser Formulierung ist auch die Verständigung
der nächsten Polizeidienststelle erfasst. Daneben soll lediglich das nächste Gemeindeamt als- 28 weitere Stelle, die verständigt werden kann, ausdrücklich erwähnt bleiben. Da es keine
eigenen Brandmeldestellen mehr gibt, sind diese nicht mehr anzuführen.
Neben der Verständigungspflicht war nach der bisherigen Gesetzeslage auch eine Warnpflicht
von allenfalls gefährdeten Personen, soweit er von diesen Kenntnis hat, normiert. Eine
gesetzliche Verankerung einer derartigen Warnpflicht erscheint deshalb nicht zweckmäßig,
weil deren Verletzung nur sehr schwer nachgewiesen werden kann. Gleiches gilt für die im
letzten Satz vorgesehene Mitwirkungspflicht. Vor diesem Hintergrund kann auf diese
Bestimmungen verzichtet werden.
Bei der im Abs. 2 verständigten Stelle handelt es sich um jene Einrichtung, bei der der Notruf
eingegangen ist. Dies wird in der Regel die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle sein. Der
Waldaufseher, der im vom Waldbrand betroffenen Gebiet zuständig ist, soll verständigt
werden; dies ungeachtet des Umstandes, dass auch die zuständige Bezirkshauptmannschaft,
deren Hilfsorgan der Waldaufseher ist, zu verständigen ist. Die direkte Information des
Waldaufsehers ist deshalb sinnvoll, weil der zuständige Waldaufseher die örtlichen
Verhältnisse sehr gut kennt und deshalb rasch zur Stelle sein sollte.
Zu Z 9 und 10 (§ 17)
Im vorliegenden Entwurf ist vorgesehen, dass künftig nicht mehr die Bezirkshauptmannschaft, sondern der Landeshauptmann bescheidmäßig über die Ersatzansprüche im
Sinne des Abs. 2 entscheidet. Zu dieser Änderung der Zuständigkeit ist zu erwähnen, dass die
Bezirkshauptmannschaft bislang in keinem Fall bescheidmäßig über derartige Ersatzansprüche entschieden hat. Eine bescheidmäßige Erledigung ist auch nicht zwingend
erforderlich, weil eine (bescheidmäßige) Entscheidung über die Ersatzansprüche lediglich auf
Antrag einer Partei zu erfolgen hat. In der Praxis hat sich ein formloses Verfahren bewährt, in
welchem die Gemeinden ihre Begehren auf Kostenersätze beim Landeshauptmann
einbringen, der diese auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit prüft und anschließend --samt einer Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes --- dem zuständigen Bundesministerium vorlegt. Da nach der bisherigen --- bewährten --- Verwaltungspraxis der
Landeshauptmann aufgrund seiner Einbindung in das formlose Verfahren eingehende
Kenntnis vom wesentlichen Sachverhalt hat, ist seine Zuständigkeit für den Fall, dass eine
bescheidmäßige Entscheidung beantragt wird, aus verfahrensökonomischer Sicht vorteilhaft.
Festzuhalten ist, dass in den vergangenen 15 Jahren nur in wenigen Fällen Kostenersatz
gemäß § 17 Abs. 2 des Landesforstgesetzes begehrt wurde. Die eher geringe Anzahl an
„Verfahren‘‘ spricht ebenfalls für eine konzentrierte Abwicklung.- 29 -Analog zum Tierseuchengesetz ist vorgesehen, dass gegen die Entscheidung des
Landeshauptmannes keine Berufungsmöglichkeit besteht. Als Partei des Verfahrens kann der
Bund jedoch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben.
Im Abs. 3 war der Verweis anzupassen.
Zu Z 11 und 12 (§ 19)
Im Abs. 3 werden die gleichlautenden Bestimmungen des Katastrophenhilfegesetzes für
anwendbar erklärt. Im Übrigen war der Verweis entsprechend anzupassen.
Neben den im Abs. 5 vorgesehenen Bestimmungen gelten im Entschädigungsverfahren
künftig nicht mehr die Vorschriften der §§ 46 und 47 des Straßengesetzes, sondern es sind die
entsprechenden Bestimmungen des erst vor kurzem auf den neuesten Stand gebrachten
Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) sinngemäß anzuwenden. Über den
Antrag des Leistungsverpflichteten entscheidet im verwaltungsbehördlichen Verfahren
künftig der Landeshauptmann. In Bezug auf die Änderung der Zuständigkeit wird auf die
Ausführungen zu § 17 Abs. 2 verwiesen.
Aufgrund der sukzessiven Gerichtszuständigkeit kann die Entscheidung des Landeshauptmannes im Verwaltungsrechtweg nicht bekämpft werden. Für den Fall, dass die
Entscheidung des Landeshauptmannes nicht akzeptiert wird, kann künftig an das
Landesgericht Feldkirch herangetreten werden (s. auch § 18 Abs. 2 EisbEG).
Zu Z 13 und 14 (§ 20)
Im bisherigen § 20 waren Regelungen über die Anforderung von Sach- und Dienstleistungen,
Beginn und Ende der Leistungspflicht, Auskunftspflichten usw. enthalten. In den §§ 21 und
22 war der Kreis der zur Erbringung von Dienst- und Sachleistungen verpflichteten Personen
sowie Regelungen über das Ausmaß der Entschädigung vorgesehen. Da im
Katastrophenhilfegesetz gleichlautende Regelungen enthalten sind, gelten die im Einzelnen
angeführten Bestimmungen des Katastrophenhilfegesetzes sinngemäß für die Anforderung
von Sach- und Dienstleistungen. § 20 Abs. 4 und 5 sowie die §§ 21 und 22 konnten daher
Da die Abs. 1 und 2 unverändert geblieben sind, bleibt auch der bisherige Anwendungsbereich derselbe. Somit können Sachleistungen weiterhin grundsätzlich in allen Gemeinden- 30 des Landes, Dienstleistungen nur in der vom Waldbrand betroffenen Gemeinde und deren
Nachbargemeinden angefordert werden.
Zu Z 15 (§ 21)
Im Abs. 3 des Entwurfs ist nunmehr vorgesehen, dass der Einsatzleiter zur Beratung
insbesondere auch die anwesenden Forstorgane beizuziehen hat. Davon umfasst sind neben
dem behördlichen Forstorgan auch betriebliche Forstorgane.
Zu Z 16 (§ 23)
Hier wird auf die gleichlautende Bestimmung des Katastrophenhilfegesetzes verwiesen.
Aufgrund der Verweisung wird der Abs. 2 entsprechend angepasst.
Zu Z 17 (§§ 24a und 24b)
Gemäß § 101 Abs. 8 des Forstgesetzes 1975 wird die Landesgesetzgebung ermächtigt, die
Durchführung der Räumung der Wildbäche von den im Abs. 6 bezeichneten Gegenständen
sowie die Beseitigung sonstiger Übelstände und die Hintanhaltung von Beschädigungen der
Ufer, Brücken, Schutz- und Regulierungswerke unter Bedachtnahme auf die erfahrungsmäßigen Hochwasserstände näher zu regeln.
Wegen des Fehlens landesgesetzlicher Ausführungsbestimmungen waren bisher ausschließlich die Gemeinden verpflichtet, die Räumung der Wildbäche im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung durchzuführen und konnten Dritte bescheidmäßig nicht hiezu
Mit den Bestimmungen über die Wildbachräumung wird nun die rechtliche Grundlage
geschaffen, dass die Gemeinde bescheidmäßig die Verursacher von Übelständen zur
Wildbachräumung verpflichten können. Die grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden zur
jährlichen Begehung und Räumung der Wildbäche nach § 101 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975
Die Lagerung im Sinne des § 24a Abs. 1 setzt ein aktives Handeln voraus. Zur Verklausung
geeignetes Holz sind insbesondere Baumstämme und Schlagabfälle.
Als Verursacher im Sinne des § 24b Abs. 1 und 3 kommen Personen in Betracht, die gegen
das Lagerungsverbot nach § 24a Abs. 1 oder gegen die Räumungspflicht nach § 24a Abs. 2
verstoßen haben. Diese Personen sind auch Verpflichtete im Sinne des § 24b Abs. 2. Bei- 31 Übelständen handelt es sich um solche gemäß § 101 Abs. 6 zweiter Satz des Forstgesetzes
Diese Bestimmungen erscheinen als Instrument zum Schutz vor Hochwasser jedenfalls
Zu Z 18 (§§ 25 bis 30)
Der Begriff „Waldaufsicht‘‘ umfasst den Begriff der „Forstaufsicht‘‘ im Sinne des § 172 des
Forstgesetzes 1975.
Die Waldregionen werden --- so wie bisher die Waldaufsichtsgebiete --- von der
Landesregierung verordnet. Im Schlussbericht des Projektes „Forstwesen des Landes --Neuausrichtung‘‘ vom Februar 2006 wird im Zusammenhang mit der Neuorganisation der
Waldaufsicht die Bildung von insgesamt acht Waldregionen vorgeschlagen, die die
bisherigen Waldaufsichtsgebiete ersetzen sollen.
Der bisher im § 28 lit. b vorgesehene Grundsatz, dass ein Waldaufsichtsgebiet so groß sein
soll, dass eine Person mit der Erfüllung der Aufgaben, die dem Waldaufseher übertragen sind,
zumindest im halben Ausmaß der Jahresarbeitszeit eines vollbeschäftigten Landesbediensteten beschäftigt ist, ist vor dem Hintergrund, dass es künftig weniger, größere
Waldregionen geben soll, in denen mehrere Waldaufseher ihren Dienst versehen, nicht mehr
erforderlich. Nach § 28 lit. c des geltenden Gesetzes waren die Grenzen eines jeden
Waldaufsichtsgebietes in der Regel so festzulegen, dass sie mit Gemeindegrenzen, allenfalls
mit Grenzen von Katastralgemeinden, zusammenfallen. Dieses Kriterium wird künftig nicht
mehr im Gesetz ausdrücklich erwähnt. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass die
Waldregionen die Gemeindegrenzen nicht schneiden werden.
Wie bereits bisher vorgesehen, werden den Bezirkshauptmannschaften auch künftig
besondere Hilfsorgane zur Verfügung gestellt. Seit dem Landesforstgesetz 1979 muss jeder
Waldaufseher in einem Dienstverhältnis zum Land stehen. Aufgrund der Übergangsregelungen gilt dies jedoch nicht für Bedienstete von privaten Forstbetrieben, die vor
Inkrafttreten des Landesforstgesetzes 1979 als Waldaufseher bestellt waren. Derzeit gibt es
noch einen solchen privatangestellen Waldaufseher, alle übrigen Waldaufseher sind
Landesbedienstete. Bis auf die erwähnte Ausnahme unterliegt somit jeder Waldaufseher auch
der Diensthoheit des Landes mit allen ihren dienstrechtlichen Folgen. Die bisher im § 32- 32 vorgesehenen Sonderregelungen betreffend Arbeitszeit und Nebenbeschäftigung können
entfallen, weil die in den §§ 24 und 33 des Landesbedienstetengesetzes 2000 enthaltenen
Bestimmungen diesbezüglich ausreichend sind. Sofern ein Waldaufseher für einen
Waldeigentümer Aufgaben wahrnimmt, die ihm nicht mit Dienstanweisung nach § 29 Abs. 2
zugewiesen sind, unterliegt diese Tätigkeit den Vorschriften über die Nebenbeschäftigung
(vgl. § 32 des Landesbedienstetengesetzes 2000) und wird in der Regel unzulässig sein.
Nach Abs. 1 werden die Waldaufseher künftig nicht mehr „bestellt‘‘, sondern entsprechend
der Terminologie des Landesbedienstetengesetzes weist die Landesregierung der
Bezirkshauptmannschaft Landesbedienstete zur Verwendung als Waldaufseher zu. Das bisher
im § 29 Abs. 1 den Gemeinden eingeräumte Anhörungsrecht entfällt.
Da die Festlegung eines Höchstalters von 40 Jahren für die Verwendung als Waldaufseher
weder aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen des Arbeitsplatzes noch
aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den
Ruhestand gerechtfertigt ist, wird diese möglicherweise diskriminierende Bestimmung
Vor dem Hintergrund, dass die Waldaufseher dem Regime des Landesbedienstetengesetzes
unterliegen, sind die bisher im § 29 Abs. 2 lit. a und c enthaltenen Sonderregelungen für
Waldaufseher nicht notwendig. Gleiches gilt für den bisherigen § 29 Abs. 3.
Entsprechend dem § 9 des Landesbedienstetengesetzes 2000 muss der Waldaufseher die für
die Ausübung des Waldaufsichtsdienstes erforderliche persönliche und fachliche Eignung
haben. Die fachliche Eignung orientiert sich somit an den Aufgaben des Waldaufsehers.
Im Abs. 2 wird klar gestellt, dass die im Forstgesetz 1975 für Forstorgane vorgeschriebene
Ausbildung als Nachweis für die fachliche Eignung ausreichend ist. Gleiches gilt für
Personen, die sonst eine entsprechende Befähigung für Waldaufseher nachweisen können.
Der erfolgreiche Abschluss des in Rotholz (Tirol) angebotenen Waldaufseherkurses ist als
solche Befähigung anzusehen.
Im Abs. 1 ist festgelegt, dass die Ausfolgung des Dienstausweises und des Dienstabzeichens
künftig durch die Bezirkshauptmannschaft erfolgt. Die im § 30 vorgesehenen Befugnisse- 33 dürfen vom Waldaufseher in der jeweils im Dientsausweis ersichtlich gemachten Waldregion
Dass der Dienstausweis mit einem Lichtbild versehen und den Namen sowie Geburtsdatum
enthalten muss, bedarf keiner besonderen Erwähnung im Gesetz. Eine eigene Verordnungsermächtigung zur näheren Bestimmung des Inhaltes und der Form des Dienstausweises und
des Dienstabzeichens ist nicht notwendig. Im Bedarfsfall können mit Erlass einheitliche
Vorgaben gemacht werden.
Nach der bisherigen Gesetzeslage konnte die Mitwirkung der Waldaufseher bei der
Vollziehung in den Angelegenheiten des Forstwesens (Waldaufsicht) für alle der
Forstbehörde obliegenden Aufgaben vorgesehen werden, soweit ihre Besorgung im
Waldaufsichtsgebiet zweckmäßig und der Waldaufseher hiezu geeignet war. Welche
Aufgaben dem Waldaufseher bei der Besorgung der Waldaufsicht zukamen, wurde bislang in
einer Verordnung des Landeshauptmannes bestimmt. Neben der grundsätzlichen
Verpflichtung zur Mitwirkung bei den forstbehördlichen Aufgaben wurden in der bisherigen
Verordnung des Landeshauptmannes folgende Aufgaben genannt:
- Überwachung der Wälder (§ 2),
- Auswahl und Auszeige der freien Fällungen (§ 3),
-Mitwirkung bei der Erteilung von Fällungsbewilligungen (§ 4),
Beratung, Erteilung von Auskünften (§ 5),
sonstige Mitwirkungspflichten (§ 6),
weitere von der Bezirkshauptmannschaft übertragene Aufgaben (§ 7).Die Mitwirkungspflicht des Waldaufsehers bei der Vollziehung der forstbehördlichen Aufgaben und eine nähere Bestimmung, was dazu gehört, werden nunmehr unmittelbar im Gesetz
festgelegt. Folglich kann auf die bisher vorgesehene Verordnung des Landeshauptmannes zur
näheren Reglung, welche Aufgaben dem Waldaufseher bei der Besorgung der Waldaufsicht
zukommen, verzichtet werden.
Bei den forstbehördlichen Aufgaben, an denen der Waldaufseher mitzuwirken hat, handelt es
sich einerseits um die Aufgaben nach dem Landesforstgesetz sowie jene nach § 171 des
Forstgesetzes 1975. Zu den Aufgaben nach dem Landesforstgesetz gehört vor allem die
Mitwirkung an der Freigabe von Fällungen nach § 3, d.h. insbesondere die Unterstützung der
Bezirkshauptmannschaft bei der Bearbeitung der Fällungsanzeigen sowie die Vornahme der
behördlichen Auswahl und Auszeige.- 34 -Zur forstwirtschaftlichen und waldokölogischen Beratung gehört die Beratung des Waldeigentümers in den das Forstwesen betreffenden Belangen. Dazu zählen insbesondere die
Beratung über gemeinschaftliche und vermehrte Holznutzung sowie vorhandene
Förderungsmöglichkeiten zur Vornahme von forstlichen Maßnahmen. Vor dem Hintergrund,
dass der Wald mit seinen Wirkungen eine wesentliche Grundlage für die ökologische,
ökonomische und soziale Entwicklung des Landes ist, liegt eine auf den nachhaltigen Schutz,
die Erhaltung und die Bewirtschaftung des Waldes gerichtete Beratung im öffentlichen
Im Rahmen der forstwirtschaftlichen und waldökologischen Beratung wird besonderes
Augenmerk auf die Beratung über die gemeinschaftliche und vermehrte Nutzung von
Holzreserven gelegt. Dabei hat der Waldaufseher zum einen auf eine gemeinschaftliche und
zum anderen auf eine vermehrte Holznutzung, soweit ausreichend Holzreserven vorhanden
sind, zur Gewährleistung einer stabilen Waldstruktur hinzuwirken. Der Waldaufseher hat
jedoch sicherzustellen, dass die Wirkungen des Waldes im Allgemeinen, insbesondere jedoch
hinsichtlich seiner Leitfunktion erhalten bleiben und naturschutzrechtliche Aspekte
ausreichend berücksichtigt werden. Mit der verstärkten Beratung zur Intensivierung der
Holznutzung soll der im Endbericht der Evaluierung der Wild --- Umwelt --- Situation im
Bundesland Vorarlberg unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des
Vorarlberger Jagdgesetzes auf Wald und Wild aus dem Jahr 2005 deutlich zum Ausdruck
gebrachten Überalterung sowohl des Schutz- als auch des Wirtschaftswaldes entgegen
Die Betonung des Aspektes der waldökologischen Beratung zielt auf die Erhaltung und
Gestaltung von günstigen Lebensräumen für Tiere (Wildlebensräume) und Pflanzen. Bei der
Wahrnehmung der forstwirtschaftlichen Beratung sind solche waldokölogischen Aspekte
Die Grenzen der Beratungstätigkeit des Waldaufsehers liegen in der Wahrnehmung von
Aufgaben für den Waldeigentümer, die bereits der (aktiven) Waldbewirtschaftung
zuzuordnen sind. Zu diesen zählen insbesondere die Durchführung von Schlägerungen, die
Organisation und die selbständige Vermarktung von geschlägertem Holz, die Bestellung von
Pflanzgut für Aufforstungen udgl. Die Wahrnehmung solcher forstbetrieblicher Aufgaben
würde vor allem eine unbefangene Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit nicht mehr
gewährleisten und deshalb in der Regel eine unzulässige Nebenbeschäftigung nach § 32 des
Landesbedienstetengesetzes 2000 darstellen.- 35 -Wie bereits bisher im § 33 Abs. 6 vorgesehen, ist der Bezirkshauptmannschaft nunmehr im
§ 29 Abs. 2 aufgetragen, im Rahmen einer Dienstanweisung für jeden Waldaufseher den
Erfordernissen des ihm zugewiesenen Einsatzgebietes entsprechend einen Aufgabenkatalog
Mit der Dienstanweisung wird dem Waldaufseher ein bestimmtes Einsatzgebiet zur
Aufgabenerfüllung zugewiesen. Dieses Gebiet liegt innerhalb einer Waldregion (oder
mehrerer Waldregionen eines Verwaltungsbezirkes), muss diese jedoch nicht gänzlich
umfassen. Neben der Zuweisung eines Einsatzgebietes werden in der Dienstanweisung die
vom Waldaufseher zu besorgenden Aufgaben nach Abs. 1, die sich auf Grund der
Erfordernisse des ihm zugewiesenen Einsatzgebietes ergeben, näher konkretisiert.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass das Aufgabengebiet differenziert festgelegt wird, d.h.
dass dem Waldaufseher für einzelne fachliche Schwerpunkte ein größeres Einsatzgebiet als
für seine sonstigen Aufgaben zugewiesen wird.
Indem grundsätzlich jeder Waldaufseher für ein ihm zugewiesenes Einsatzgebiet
verantwortlich ist, steht jeder Gemeinde sowie den Waldeigentümern weiterhin ein territorial
zuständiger Waldaufseher als Ansprechpartner zur Verfügung.
Bei den im Abs. 3 erwähnten Aufgaben handelt es sich um solche aus dem selbständigen
Wirkungsbereich des Landes, die vom Waldaufseher mitbesorgt werden können. Derzeit sind
Mitwirkungspflichten des Waldaufsehers beispielsweise im § 56 des Gesetzes über
Naturschutz- und Landschaftsentwicklung (Mitwirkung weiterer Organe), in den §§ 38 Abs. 6
(Teilnahme bei der Abschussplanbesprechung), 44 Abs. 2 (die Einrichtung von Futterplätzen
muss vorher dem Waldaufseher angezeigt werden), 49 Abs. 2 (Anhörungsrecht bei der
Errichtung und Erhaltung von Vergleichsflächen zur Beurteilung waldgefährdender
Wildschäden) und 65 Abs. 2 lit. b des Jagdgesetzes (Mitwirkung bei der Jagdaufsicht) und im
§ 37 Abs. 4 der Jagdverordnung (Beobachtung von Vergleichsflächen und entsprechende
Berichterstattung) enthalten.
In Angelegenheiten der Fischerei, der Abfuhr und Beseitigung von Abfällen und der
Reinhaltung von Luft sind in den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften keine
Mitwirkungspflichten enthalten. Deshalb wird auf eine Anführung dieser Angelegenheiten
verzichtet. Im Übrigen wird dadurch der Spielraum, die Mitwirkung des Waldaufsehers in
anderen als den angeführten landesgesetzlichen Vorschriften vorzusehen, nicht berührt.- 36 -Zu § 30
Die Waldregionen stellen den räumlichen Anknüpfungspunkt für die Befugnisse der
Waldaufseher nach außen dar. Die Waldregionen werden außenwirksam mit Verordnung der
Landesregierung festgelegt. Jeder Waldaufseher ist berechtigt, die im Gesetz erwähnten
Befugnisse in der im Dienstausweis ersichtlich gemachten Waldregion auszuüben. Das ändert
nichts daran, dass in der Dienstanweisung (Innenverhältnis) ein örtlich eingeschränktes
Einsatzgebiet des Waldaufsehers festgelegt werden kann (s. § 29 Abs. 2).
In der lit. b war die Verweisung auf Grund einer Änderung im Forstgesetz 1975 entsprechend
anzupassen. In der lit. d wird anstelle der bisherigen Wiederholung des § 35 des
Verwaltungsstrafgesetzes auf diese Bestimmung verwiesen.
Der bisher im Abs. 2 vorgesehene Waffengebrauch wird zur Erfüllung der Aufgaben des
Waldaufsehers nicht unbedingt für notwendig erachtet, weshalb diese Bestimmung entfällt.
Nach dem § 30 des vorliegenden Entwurfs wird mit den §§ 37 ff (7. Abschnitt) unter
Beibehaltung der bisherigen Pragrafenbezeichnung fortgefahren. Eine diesbezügliche
Anpassung wird im Rahmen einer Neukundmachung erfolgen.
Zu Z 19 (§ 37)
In inhaltlicher Hinsicht erfährt diese Bestimmung keine Änderung. An Stelle der bisherigen
Wiedergabe des § 110 des Forstgesetzes 1975 wird im Abs. 2 auf die bundesrechtliche
Vorschrift verwiesen.
Zu Z 20 (§ 38)
Auf die Ausführungen zu § 28 wird verwiesen.
Zu Z 21 (§ 40)
Im bisherigen § 33 Abs. 5 war vorgesehen, dass der Waldaufseher in jeder Gemeinde seines
Waldaufsichtsgebietes nach Bedarf Parteienverkehr abzuhalten hat. Die Gemeinde war
verpflichtet, die für den Parteienverkehr des Waldaufsehers erforderlichen Räumlichkeiten
bereitzustellen. Da nach dem vorliegenden Entwurf der § 33 Abs. 5 nicht mehr vorgesehen
ist, entfällt auch der diesbezügliche Verweis.
Bei den Aufgaben nach § 24b des Entwurfs handelt es sich um solche des eigenen
Wirkungsbereiches der Gemeinde. Im Übrigen war der Verweis auf § 24 lit. b anzupassen.- 37 -Zu Z 22 (§ 41)
In dieser Bestimmung war der Verweis anzupassen.
Zu Z 23 bis 27 (§ 42)
Die Änderungen im materiellrechtlichen Teil des vorliegenden Entwurfs machten eine
Anpassung der Verwaltungsstraftatbestände erforderlich.
Nach der lit. a wird eine anzeigepflichtige Fällung ohne Berechtigung z.B. ausgeführt, wenn
sie ohne Einbringung einer (vollständigen) Fällungsanzeige oder, trotz vollständig
eingebrachter Fällungsanzeige, ohne Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 6
vorgenommen wird. Gleiches gilt für eine Fällung, die entgegen der Freigabe durchgeführt
wird, wenn beispielsweise andere als die mittels Waldhammer ausgezeigten Stämme
geschlägert werden. Werden Auflagen eines Bescheides nach § 3 Abs. 3 lit. c nicht
eingehalten, kann dies nach der lit. n geahndet werden.
Mit der lit. k werden Verstöße gegen das Lagerungsverbot und die Räumungspflicht gemäß
§ 24a sowie gegen einen Auftrag gemäß § 24b unter Strafe gestellt.
Bei besonders erschwerenden Umständen war im Abs. 4 bisher der Arrest als Primärstrafe
vorgesehen. Stattdessen wird nunmehr der Geldstrafrahmen auf 3.000 Euro erhöht, damit die
besonders erschwerenden Umstände entsprechend berücksichtigt werden können.
In den Abs. 3, 5 und 6 werden die Verweise angepasst.
Zu Z 28 bis 33 (§ 43)
Die in den bisherigen Abs. 2 und 3 enthaltenen Bestimmungen waren für den Übergang auf
die neue Forstaufsichtsorganisation --- insbesondere hinsichtlich der neuen Einteilung der
Waldaufsichtsgebiete --- nach dem Inkrafttreten des Landesforstgesetzes 1979 erforderlich.
Diese können nunmehr entfallen.
Die Anpassung im nunmehrigen Abs. 2 ist deshalb notwendig, weil es derzeit noch einen
Waldaufseher gibt, der nicht Landesbediensteter ist. Da diesem somit auch per
Dienstanweisung kein Einsatzgebiet zugewiesen werden kann (§ 29 Abs. 2), wird mit der
Ergänzung im Abs. 2 klargestellt, dass der örtliche Zuständigkeitsbereich dieses
Waldaufsehers sein bisheriges Waldaufsichtsgebiet ist.- 38 -Da die im § 32 des geltenden Gesetzes enthaltenen dienstrechtlichen Sonderregelungen für
landesbedienstete Waldaufseher entfallen sind, kann der bisherige Abs. 5 zur Gänze entfallen.
Da es keine gemeindebediensteten Waldaufseher mehr gibt, konnte der diesbezüglich
Hinweis im nunmehrigen Abs. 3 entfallen. Gleiches gilt für die Änderung im nunmehrigen
Die übrigen Änderungen betreffen Verweisanpassungen.
Zu Z 34 (§ 44)
Die Bestimmung des Abs. 2 soll es ermöglichen, die in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen
Verordnungen schon vor Inkrafttreten dieses Gesetz zu erlassen. Im Besonderen handelt es
sich dabei um die im § 25 Abs. 1 vorgesehene Verordnung über die Festlegung von
Waldregionen.
Zu Z 35 (§ 45)
Die Aufhebung der im § 45 enthaltenen Außerkrafttretensbestimmung hat keine Änderung
zur Folge, weil die darin enthaltenen Vorschriften bereits mit dem Inkrafttreten des
Landesforstgesetzes LGBl. Nr. 28/1979 außer Kraft getreten sind.All pages:1234567891011121314151617181920212223242526272829303132333435363738InfoSaveLikeShareDownloadMoreLandesforstgesetz_Entwurf_Vorarlberg_Forst Published on Oct 26, 2012 http://cdn2.vol.at/2006/08/Landesforstgesetz_Entwurf_Vorarlberg_Forst.pdfmedienhaus.comFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore

References: § 81
 § 4
 § 3
 § 3
 § 6
 § 6
 § 9
 § 10
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 § 19
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 § 20

§ 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 23
 § 31
 § 20
 § 25
 § 30
 § 174
 § 40
 § 35
 § 37
 § 110
 § 38
 § 40
 § 41
 § 42
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 15
 § 24
 § 24
 § 37
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 29
 § 43
 § 4
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 45
 Art. 10

Art. 10
 Art. 10
 Art. 15
 § 101
 Art. 10
 § 3
 § 101
 § 101
 § 80
 § 81
 § 1
 § 1
 § 87
 § 4
 § 2
 § 104
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 17
 § 18
 § 20
 § 20
 § 101
 § 101
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 101
 § 172
 § 28
 § 28
 § 32
 § 29
 § 32
 § 29
 § 29
 § 29
 § 9
 § 30
 § 171
 § 3
 § 32
 § 33

§ 29
 § 56

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 § 30
 § 29
 § 35
 § 30
 § 110
 § 28
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 § 3
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