Source: http://ramydlak.blogspot.de/2014/02/
Timestamp: 2017-07-21 02:45:42+00:00

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Während die netten Worte "du blödes Schwein" mal locker 500,00 € Strafe nach sich ziehen können, geht die Bezeichnung "Parkplatzschwein" in Ordnung. Meint jedenfalls das Amtsgericht Rostok (AG Rostock, Urteil vom 11.Juli 2012 - 46 C 186/12). Ein Mann hatte das Foto eines auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Geldtransporters ins Internet gestellt. Auf die Windschutzscheibe hatte er zuvor einen Zettel mit der Aufschrift "Parkplatzschwein" angeheftet. Das Amtsgericht sah darin keine persönliche Beleidigung. Denn offensichtlich seien nicht die negativen Eigenschaften eines "Schweines" gemeint. Vielmehr sei damit die Wertung "rücksichtslos, nur im eigenen Interesse handelnd" gemeint gewesen. Eingestellt von
Das Sozialgerecht Dortmund stellte dazu fest: Wer während der Arbeit einschläft, vom Bürostuhl fällt und sich dabei verletzt, hat einen Arbeitsunfall erlitten, Dies gilt jedenfalls dann, wenn er infolge betrieblicher Überarbeitung vom Schlaf übermannt worden ist. Leider enthält das Urteil keine Ausführungen dazu, wie es zu der Überarbeitung des Beamten gekommen ist. (SG Dortmund, Az. S36 U 294/97).
Eigentlich ist die Angelegenheit klar: Bei einem Anbieterwechsel darf nach § 46 des Telekommunikationsgesetzes
niemand länger als 24 Stunden ohne Anschluss sein. Scheitert die Einrichtung des Anschlusses in dieser Zeit,muss der Vorgänger den alten Anschluss weiter betreiben. Dies allerdings für die Hälfte der normalerweise fälligen Entgelte. In der Praxis scheinen die Dinge aber komplizierter zu sein: Manche Kunden sind bei einem Anbieterwechsel längere Zeit komplett von Telefon und Internet abgeschnitten. Insgesamt 4500 Verfahren wegen zu langer Unterbrechungen leitete die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr ein. Die Dunkelziffer dürfte wesentich höher liegen. Über ein Beschwerdeformular können sich Betroffene unmittelbar bei der Bundesnetzagentur beschweren.
Wie die tagesthemen berichten, hat die Bundesnetzagentur nun gegen einige Anbieter Bußgelder in Höhe von 75.000,00 € verhängt. Die Bescheide sind aber noch nicht rechtskräftig. Eingestellt von
Wissenschaftlich ist noch immer nicht endgültig geklärt, ob und welche Gefahren von Mobilfunkanlagen ausgehen. Nicht jeder möchte daher eine derartige Anlage in seiner Nähe haben, erst recht nicht auf dem Dach des selbst bewohnten Hauses. Plant eine Wohnungseigentümergemeinschaft daher, auf ihrer Wohnungseigentumsanlage einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage zu gestatten, müssen alle Wohnungseigentümer diesem Plan zustimmen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor (BGH, Urteil vom 24.Januar 2014 -V ZR 48/13 )
Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Umstand,dass die von dem geplanten Mobilfunkmast ausgehende Strahlung innerhalb der einschlägigen Grenz- und Richtwerte liege. Nach § 906 Absatz 1 Satz 2 BGB bestehe zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen,
zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Diese Norm regele allerdings nicht den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen. Die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenz- und Richtwerte lieferten für die Abwägung keinen brauchbaren Maßstab. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinanderbestünden besondere Rücksichtnahmepflichten.
Wohnungssuchende hatten zwischen 179 und 189 Euro gezahlt, um Zugang zu einer Internetdatenbank mit günstigen und provisionsfreien Mietwohnungen zu erhalten. In diese Listen waren auch etliche Wohnungsangebote aus Tageszeitungen und Immobilienportalen enthalten. Manche Wohnungen waren zwischenzeitlich schon längst wieder vermietet. Die klagenden Mietinteressenten fühlen sich betrogen und klagten auf Rückzahlung ihres Geldes. Die Karlsruher Richter gaben den Interessenten Recht. Die Firma sei als Makler tätig geworden und unterliege somit den Vorgaben des Wohnungsvermittlungsgesetzes. Danach erhält der Makler nur dann eine Provision, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen oder zumindest eine Gelegenheit hierzu vermittelt worden ist.
Da es aber zu keiner erfolgreichen Vermittlung einer Wohnung gekommen sei, dürfe die Gebühr zurückverlangt werden. Erfolgsunabhängige Vergütungen dürfe das Unternehmen nicht verlangen. Denn eine derartige Vereinbarung sei nichtig. Die Zahlung kann daher zurückverlangt werden.
BGH zu Immobilienanzeigen im Internet Bietet ein Makler ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" an, kommt bei einer Kontaktaufnahme nicht ohne weiteres ein Maklervertrag zustande. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH-Urteil vom 03. Mai 2012, Az.: III ZR 62/11) hervor. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Provisionsabrede nach § 652 BGB auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten der Parteien getroffen werden kann. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten"
werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt. Daher ist ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags grundsätzlich noch nicht in einer Zeitungs- oder Internetanzeige des Maklers zu sehen. Dabei handelt sich bei auch bei Hinweis auf die Provisionspflicht des Kaufinteressenten lediglich um eine sog. „invitatio ad offerendum“, also um eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Nimmt aber der am Hauskauf Interessierte aufgrund der Anzeige Kontakt mit dem Makler auf, kann dies aber dann zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Maklervertrags führen, wenn der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck bringt. Fraglich war nun, ob die Angabe "Provision 7,14%", welche sich direkt unter der Angabe der Vermarktungsart und des Kaufpreises befand, ein eindeutiges Provisionsverlangen darstellt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter reicht dies für ein eindeutiges Provisionsverlangen gegenüber dem Kaufinteressenten. Dies hatte die Vorinstanz (OLG Brandenburg, 08.02.2011 - 11 U 87/10) anders gesehen. Das OLG war der Auffassung, die bloße Angabe „Provision 7,14%“, könnte dahingehend missverstanden werden, dass
der Makler im Erfolgsfalle von dem Verkäufer eine Provision in entsprechender Höhe zu beanspruchen habe. Die Richter am Bundesgerichtshof hielten dem entgegen, es sei nicht ersichtlich, welches Interesse ein Makler daran haben könnte, dem Kaufinteressenten ohne Not zu offenbaren, ob und in welcher Höhe er eine Provisionsvereinbarung mit dem Verkäufer getroffen hat. Vielmehr sei bei einer solchen, auf den wesentlichen Inhalt eines Maklervertrags beschränkten Anzeige ohne weiteres erkennbar, dass der Makler auch und gerade mit demjenigen in vertragliche Beziehungen treten will, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet. Enthält die Anzeige einen eindeutigen Hinweis auf die zu zahlende Provision, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, wird dies daher regelmäßig den Anspruch auf Provisionszahlung auslösen..
Entzieht ein Vermieter seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung, kann er nicht mehr verlangen, als dass der Mieter seinen Untermieter kündigt und unter Umständen auf Räumung verklagt. Dies ergibt sich aus einen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4.12.2013 - VIII ZR 5/13). Mieter und Vermieter hatten schriftlich vereinbart, dass eine Untervermietung gestattet ist. Die Untervermietungsgenehmigung konnte aber widerrufen werden. Nach dem Verkauf der Wohnung widerrief der neue Eigentümer die Untervermietungserlaubnis. Gleichzeitig kündigte er das Mietverhältnis gegenüber dem Mieter wegen unerlaubter Untervermietung fristlos. Der Mieter hatte aber zu diesem Zeitpunkt den Untermietern bereits gekündigt und führte einen Räumungsprozess gegen sie. Dieser endete mit dem Abschluss eines Räumungsvergleichs. Den Untermietern wurde eine knapp viermonatige Räumungsfrist gewährt. Die Karlsruher Richter befanden, dass der Mieter seine vertraglichen Pflichten aus dem Mietvertrag nicht verletzt habe . Der Vermieter sei nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen. Der Mieter habe hier alles unternommen, um das Untermietverhältnis zu beenden und einen Auszug der Untermieter herbeizuführen. Der Abschluss eines Räumungsvergleichs mit den Untermietern sei nicht zu beanstanden. Denn auch bei Fortführung des Räumungsprozesses wäre es auch nicht zu einer früheren Räumung gekommen.
Bildet der Käufer einer Immobilie Wohneigentum, steht den Mieter kein Vorkaufsrecht zu. Dies ergibt sich aus einen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH V ZR 96/12). Mieter, deren Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und dann verkauft wurde, haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht (§ 577 BGB). Sie können haben also in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag eintreten und ihre Wohnung selbst kaufen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs erstreckt sich das Vorkaufsrecht allerdings nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses. In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft ein Mehrfamilienhaus gekauft und die Wohnungen untereinander aufgeteilt. Da hier anstelle des Verkäufers erst die Käufer die Teilung des Grundstückes vornehmen, besteht für den Mieter nach dem Gesetzeswortlaut (§ 577 BGB) kein Vorkaufsrecht. Da das Vorkaufsrecht einen Vertrag zwischen Mieter und Verkäufer zu den Bedingungen des mit den Erwerbern geschlossenen Kaufvertrages entstehen lässt, müsste sich der Verkäufer gegenüber den Käufern verpflichtet haben, die Aufteilung in Wohnungseigentum vorzunehmen. Das war vorliegend nicht der Fall. Nur bei einem Rechtsmissbrauch, kann nach Auffassung der Karlsruher Richter das Vorkaufsrecht entstehen, etwa wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer diese Vertragskonstruktion nur gewählt haben, um das Vorkaufsrecht der Mieter auszuhebeln. Dies dürfte allerdings nur schwer nachzuweisen sein. Eingestellt von
Humor zum Wochenende: Ein Rechtsanwalt sitzt im
Flugzeug einer attraktiven Frau gegenüber. Um mit ihr ins Gespräch zu kommen fragt er sie, ob sie ein
lustiges Spiel mit ihm machen wolle. Aber sie ist müde und will nur schlafen. Der Anwalt gibt nicht auf und erklärt, das Spiel sei nicht nur lustig,
wissen, zahlen Sie mir 5 Euro und umgekehrt." Die Frau lehnt ab und
stellt den Sitz zum Schlaf zurück.
Aber ein Advokat gibt nicht so schnell auf. Deshalb schlägt er ihr vor: "OK, wenn Sie die Antwort
ich Ihnen 500 Euro!" Widerwillig stimmt die Frau zu und der Rechtsanwalt
stellt die erste Frage: "Wie groß ist die Entfernung von der Erde zum
Mond?" Die Frau greift in die Tasche und
reicht ihm wortlos 5 Euro rüber.
"Danke," sagt der Rechtsanwalt, "jetzt
sind Sie dran." Sie fragt ihn: "Was geht den Berg mit 3 Beinen rauf
und kommt mit 4 Beinen runter?" Der Jurist ist verwirrt und steckt seinen Laptopanschluss ins Bordtelefon.
Googeln, E-Mails an die Kollegen, Anfragen bei Bibliotheken ... nichts führt zur Lösung. Frustriert gibt er nach 1 Stunde auf. Er weckt die Frau und gibt ihr 500,00 Euro. "Danke," sagt sie und will weiter schlafen.
Der frustrierte Rechtsanwalt aber hakt nach und fragt: "Also
gut, was ist die Antwort?". Wortlos greift die Frau in ihre Tasche und gibt ihm 5 Euro.
Weist die Internet-Annonce eines Maklers eine zu große Fläche aus, bindet dies nicht den Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor (Amtsgericht Frankfurt a.M., 19.09.2012, Az.: 33 C 3082/12, in: IMR 2013,12). Der Makler hatte im Internet angegeben, die betreffende Wohnung weise eine Fläche von 74 qm aus und koste 920,00 € Miete im Monat. Die Mieter stellten nach dem Einzug fest, dass die Wohnung nur 62 qm umfasst. Nach der Rechtsprechung liegt bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 % der vereinbarten Quadratmeterzahl ein Mangel der Wohnung vor (BGH WuM 2009, 733: BGH WuM 2005, 712; ZMR 2007,764). Der Mieter kann die Miete mindern, ohne dass es darauf ankommt, ob der Mangel die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung überhaupt beeinträchtigt (BGH WuM 2004, 336). Entsprechend kürzten die Mieter die Miete. Im Mietvertrag war jedoch keine konkrete Größe der Wohnung vereinbart worden. Hierauf berief sich der Vermieter mit Erfolg. Nach Auffassung des Frankfurter Gerichts genügt die alleinige Angabe der Wohfläche in einer Annonce nicht, wenn der Mietvertrag keinen Hinweis auf die Wohnungsgröße enthält. Das Gericht veurteilte die Mieter zu Zahlung der einbehaltene Miete. Eingestellt von
Wird ein Haus unter Einschaltung eines Maklers verkauft, stellt die Maklerprovision einen erheblichen Rechnungsposten dar. Erfreulicherweise können Maklerkosten unter Umständen als Werbungskosten bei den Vermietereinkünften geltend gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor (Urteil vom 22.Mai 2013, Akz. 10 K 3103/10 E). Danach können Maklerkosten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Hauses anfallen, Werrbungskosten bei Vermietungseinkünften sein, die der Steuerpflichtige aus anderen Objekten erzielt. Voraussetzung ist, dass der Veräußerungserlös tatsächlich für die Finanzierung der Vermietungsobjekte verwendet wird und diese Verwendung von vornherein beabsichtigt war. Darüberhinaus muss die Verwendung im Kaufvertrag endgültig festgelegt sein. Dies kann durch entsprechende vertragliche Bestimmungen im Kaufvertrag geschehen.
Dies entschied das Landgericht Coburg und wies damit die Klage zweier Immobilienkäufer gegen den Makler auf Rückzahlung von Maklerprovision ab. Das Urteil ist rechtskräftig (Landgericht Coburg, Urteil vom 30.10.2012, Az. 23 O 261/112; Oberlandesgericht Bamberg Beschluss vom 10.01.2013, Az.: 6 U 60/12) Die Kläger hatten unter Vermittlung des Maklers ein Grundstück erworben. Käufer und Makler vereinbarten im Rahmen der Vertragsverhandlungen sowohl die Käuferprovision als auch
die Verkäuferprovision zu übernehmen, wenn es dem Makler gelinge, die Kaufpreisvorstellung des Verkäufers von 130.000 Euro um mindestens 10.000 Euro zu senken. Darüber hinaus sicherte der Makler zu, die Verhandlungen mit zuständigen Planungsbehörden und ausführenden Fachfirmen zu begleiten. Tatsächlich gelang es dem Makler, den Kaufpreis auf 118.000,00 € zu senken. Auch stellte er den Kontakt zu Fachfirmen und dem Bürgermeister der Gemeinde her. Mit ihrer Klage verlangten die Käufer später von ihnen bezahlte Provision in Höhe von 9.282,00 Euro zurück. Sie vertraten die Auffassung, der zwischen ihnen und dem Makler geschlossene Vertrag sei wegen eines Vorstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz (heute: Rechtsdienstleistungsgesetz) nichtig. Dies sah sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht anders: Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall sei von dem Makler nicht vorgenommen worden. Inbesondere erfordere die Vorbereitung des Notartermins keine rechtliche Prüfung. Die Preisverhandlungen erforderten Verhandlungsgeschick und kein juristisches Wissen. Die "Begleitung" von Verhandlungen mit Planungsbehörden und Fachfirmen habe sich im konkreten Fall nur als Begleitung zu einem Stromversorgungsunternehmen und zum Herstellen des Kontaktes zum Bürgermeister der Gemeinde dargestellt. Dies sei aber nciht als Erbringung einer Rechtsdienstleistung anzusehen. Eingestellt von
Zu hohe Maklerprovision Wer eine Immobilie erwirbt, hat in der Regel gewisse Preisvorstellungen. Decken diese sich mit der Einschätzung des Maklers, vermittelt dieser die Immobilie aber zu einem deutlich höheren Preis fragt sich, ob der Makler hierfür eine Provision verlangen kann.
Parteien bei Abschluss eines Nachweismaklervertrages, sei es aufgrund einer vom kaufinteressierten Kunden zugleich geäußerten Kaufpreisvorstellung, sei es aufgrund einer Kaufpreisangabedes Maklers, übereinstimmend von einem bestimmten oder ungefähren Kaufpreis aus, zu dem die Immobilie zu haben ist, mangelt es an der maklerrechtlich erforderlichen Gleichwertigkeit zwischen angestrebtemund zustande gekommenem Kaufvertrag, wenn der Kunde das Grundstück tatsächlich nur zu
einem deutlich teureren Preis erwerben kann und tatsächlich erwirbt. Bei wirtschaftlicher Betrachtung erreicht er dann nicht annähernd das Ziel, das er, wie der Makler weiß, ins Auge gefasst und für den Fall der
Erreichung zu honorieren versprochen hat."
Grenze ist für die Dresdener Richter bei einer Überschreitung von 25% eindeutig überschritten. Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Preisdifferenzen von bis zu 10

References: § 46
 § 906
 § 906

BGH 
 § 652
 BGH