Source: https://www.brinkoflex.de/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-19 05:35:40+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Brinkoflex
Allen Lieferungen oder Leistungen liegen diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass diese schriftlich durch die Auftragsbestätigung des Lieferers akzeptiert werden. Weicht die Auftragsbestätigung des Lieferers von Bestimmungen des Bestellers ab, so gelten diese Geschäftsbedingungen, sofern nicht binnen einer Woche Widerspruch von Seiten des Bestellers eingelegt wird. Ein Vertrag kommt – mangels gesonderter Vereinbarung – mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.
Schriftliche Angebote des Lieferers sind – soweit nicht anders vorgegeben – 30 Tage ab Angebotsdatum verbindlich.
Mangels besonderer Vereinbarung gelten die Preise ab Werk Marl, ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten. Der Lieferer behält sich Preisanpassungen entsprechend veränderter Lohn- und Materialkosten gemäß der am Tage der Lieferung geltenden Preise gegenüber Rechtspersonen im Sinne des § 310 BGB vor. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Eine nachträgliche Verminderung der Bestellmenge oder Verringerung von vereinbarten Abrufmengen ist grundsätzlich nicht zulässig. Für den Fall, dass der Lieferer im Einzelfall entsprechende Änderungen akzeptiert, können sich die Stückpreise aufgrund erhöhter Rüst- und Anlaufkosten erhöhen.
Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung 30 Tage nach Rechnungsdatum in bar oder per Banküberweisung zu leisten. Gegenüber Rechtspersonen im Sinne des § 310 BGB werden ab Zielüberschreitung Zinsen in Höhe von 5% über dem Basisdiskontsatz berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen nicht rechtskräftig festgestellter oder bestrittener Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Werden dem Lieferer Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers in Zweifel stellen, werden die Forderungen abweichend von den oben genannten Zahlungsbedingungen sofort mit Erfüllung fällig. In diesem Fall ist der Lieferer berechtigt, neue Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Zurverfügungstellung ausreichender Sicherheiten durchzuführen. Bietet der Besteller keine dieser Leistungen an, kann der Lieferer nach angemessener Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung verlangen und vom Vertrag, soweit dieser noch nicht erfüllt ist, zurücktreten.
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist und der Besteller alle ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft beim Besteller gemeldet ist. Wird der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, schwerwiegende Betriebsstörungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Besteller wird baldmöglichst von der Lieferzeitänderung unterrichtet. Bei verzögerter Lieferung ist der Besteller berechtigt, für seinen hieraus entstandenen Schaden eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese ist jedoch begrenzt auf 0,5% je vollendete Woche Verspätung und beträgt im Ganzen höchstens 5% vom Nettowarenwert der vom Verzug betroffenen Lieferung. Zu Teillieferungen ist der Lieferer jederzeit berechtigt, soweit für den Besteller zumutbar. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach Ziffer 10 dieser Bedingungen.
Bei Lieferung „ab Werk“ geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware das Werk bzw. das Werk eines vom Lieferer beauftragten Vorlieferanten verlässt und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung, übernommen hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand aus Gründen, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt die Wahl der Transportmittel beim Lieferer.
Technische Angaben, Maße und Toleranzen
Technische Angaben z. B. über Maße, Gewichte und Leistungszahlen, Abbildungen und Zeichnungen sind nur im Rahmen üblicher technischer Toleranzen maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Der Lieferer behält sich an Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und anderen Informationen körperlicher und unkörperlicher Art, auch in elektronischer Form, Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Technische Veränderungen im Sinne des Fortschrittes behält sich der Lieferer jederzeit vor und müssen von ihm nicht ausdrücklich angezeigt werden.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag Eigentum des Lieferers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erhält der Lieferer Miteigentum an dem neuen Bestand in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware an Dritte werden automatisch Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der gelieferten Ware an den Lieferer abgetreten. Der Besteller darf den Liefergegenstand bis zur verbindlichen Bezahlung weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei
Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
Beanstandungen sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren zulässig. Etwaige Transportschäden sind beim Empfang der Ware auf den Übergabepapieren zu vermerken. Nur dann besteht ein Rechtsanspruch auf Ersatz bzw. Schadensregulierung. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, sind die Ansprüche des Bestellers nach Wahl des Lieferers auf Nachbesserung oder Nachlieferung beschränkt. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Liefergegenstand nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergangs liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder seine Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Defekte Teile werden Eigentum des Lieferers. Im Falle der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung ist der Lieferer verpflichtet – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – , alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungs- und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach einer Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelbeseitigung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 434 I 3 BGB fehlt, haftet der Lieferer nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz statt der Leistung. Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsmäßiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, und fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen, Instandsetzungs- oder Wartungsarbeiten oder Nachbesserungen werden Mängelansprüche ausgeschlossen. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, kann der Besteller seine Gewährleistungsrechte nur dann geltend machen, wenn dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer nur dann, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter des Lieferers beruhen, sofern bei der Auftragsannahme die genauen Einsatzbedingungen bekannt waren und der Besteller die Ware zweckentsprechend eingesetzt hat. Ferner haftet der Lieferer im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert worden ist und bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, im letzteren Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Technische Ratschläge erfolgen nach bestem Wissen der Mitarbeiter des Lieferers. Dieser Service ist kostenlos und basiert auf Erfahrungswerten, die nicht als zugesichert gelten. Daher begründen sie keinerlei Ansprüche gegen uns oder Dritte. Der Besteller verpflichtet sich, sich von der Eignung der Produkte durch eigene Prüfung zu überzeugen. Bei Fremderzeugnissen (Handelswaren) beschränkt sich die Haftung des Lieferers gegenüber Rechtspersonen im Sinne des § 310 BGB auf die Abtretung der dem Lieferer gegen den Lieferanten zustehenden Ansprüche, sofern offenkundige Mängel vom Lieferer nicht hätten erkannt werden müssen. Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel der gelieferten Ware müssen mindestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich durch den Empfänger angezeigt werden.
Die Verjährungsfrist aller Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – beträgt 6 Monate, soweit der Besteller eine Rechtsperson im Sinne des § 310 BGB darstellt, ansonsten 12 Monate. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
Technische Angaben und Hinweise für den Einsatz unserer Produkte
Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte des Lieferers nur auf Basis der vom Lieferer aufgeführten technischen Daten zu verwenden. Sofern mit den Produkten keine Einsatzerfahrungen vorliegen, empfiehlt der Lieferer unbedingt vorherige Versuche oder Rücksprache mit den Technikern. Dies gilt insbesondere bei Einsatzbedingungen mit wechselseitigen Belastungen (Bewegungen), hohen Temperaturen, Vibrationen, Abrieb oder chemischer Belastung.
Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbare Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmengen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von uns nicht zu vertretende Hindernisse, die eine Lieferung verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird infolge der Störung die Lieferung um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall unserer Bezugsquellen sind wir nicht verpflichtet, uns bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall sind wir berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. Sonstige Ansprüche für den Besteller bestehen nicht.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist Marl. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser „Allgemeinen Lieferbedingungen“ ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine neue, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der zu ersetzenden Klausel am nächsten kommt.
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References: § 310
 § 310
 § 434
 § 377
 § 310
 § 310