Source: https://sadaba.de/GSBT_OWiG_001_034.html
Timestamp: 2018-09-26 14:44:10+00:00

Document:
Text: OWiG-Ordnungswidrigkeitengesetz
BGBl.III Nr.454-1
vom 24.05.68 (BGBl_I_68,481)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl.I 87,602)
zuletzt geändert durch Art.2 iVm Art.3 des Einundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes
zur Bekämpfung der Computerkriminalität (aF)
vom 07.08.07 (BGBl_I_07,1786)
[ Änderungen-2012 ] [ 2011 ] [ 2010 ] [ 2009 ] [ 2007 ] [ 2006 ] [ 2005 ]
§_1 OWiG
§_2 OWiG
§_3 OWiG
§_4 OWiG
§_5 OWiG
§_6 OWiG
§_7 OWiG
§_8 OWiG
§_9 OWiG (F)
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (1) oder
§_10 OWiG
§_11 OWiG
§_12 OWiG
§_13 OWiG
§_14 OWiG
2Dies gilt auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs.1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.
§_15 OWiG
§_16 OWiG
§_17 OWiG (F)
(1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. (1)
(3) 1Grundlage für die Zumessung der sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft.
2aAuch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht;
2bbei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
§_18 OWiG
Mehrerer Verletzungen
§_19 OWiG
§_20 OWiG
§_21 OWiG
§_22 OWiG
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr.2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.
§_23 OWiG
Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs.2 Nr.1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
§_24 OWiG
(1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs.2 Nr.1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.
3bandernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.
§_25 OWiG
(2) aEine solche Anordnung kann auch neben der Einziehung eines Gegenstandes oder an deren Stelle getroffen werden, wenn ihn der Täter vor der Anordnung der Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann oder im Falle der Einziehung nicht angeordnet werden könnte (§ 26 Abs.2, § 28);
bwird die Anordnung neben der Einziehung getroffen, so bemißt sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.
§_26 OWiG
2Das Erlöschen dieser Rechte wird jedoch angeordnet, wenn die Einziehung darauf gestützt wird, daß die Voraussetzungen des § 22 Abs.2 Nr.2 vorliegen.
3Das Erlöschen des Rechts eines Dritten kann auch dann angeordnet werden, wenn diesem eine Entschädigung nach § 28 Abs.2 Nr.1 oder 2 nicht zu gewähren ist.
(3) 1aVor der Rechtskraft wirkt die Anordnung der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuches;
1bdas Verbot umfaßt auch andere Verfügungen als Veräußerungen.
§_27 OWiG
(2) 1Unter den Voraussetzungen des 22 Abs.2 Nr.2 oder Abs.3 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn
§_28 OWiG
§_29 OWiG (F)
Sondervorschriften für Organe und Vertreter
als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins, als Mitglied eines solchen Vorstandes oder
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (1),
als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört. (3)
(2) § 9 Abs.3 gilt entsprechend.
§_29a OWiG
§_30 OWiG (F)
als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähige Personengesellschaft, (1)
im Falle einer vorsätzlichen Straftat bis zu einer Million Euro (4),
im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünfhunderttausend Euro.(5)
3Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt.
(3) § 17 Abs.4 und § 18 gelten entsprechend.
3aDie selbständige Festsetzung einer Geldbuße gegen die juristische Person oder Personenvereinigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann;
3b§ 33 Abs.1 Satz 2 bleibt unberührt.
§_31 OWiG (F)
2§ 27 Abs.2 Satz 1 Nr.1 bleibt unberührt.
in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro (1) bedroht sind,
in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro (2) bedroht sind,
in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro (3) bedroht sind,
§_32 OWiG
§_33 OWiG
den Erlaß des Bußgeldbescheid, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung
den Eingang der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs.3 Satz 1 und Abs.5 Satz 2 und die Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs.5 Satz 1,
den Hinweis auf die Möglichkeit, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden (§ 72 Abs.1 Satz 2),
2Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs.3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind.
2Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr.1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tatals Straftat gerichtet ist.
§_34 OWiG (F)
fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro, (1)
drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro. (1)
OWiG [  ]

References: Art.2
 Art.3
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 28
 § 22
 § 28
 § 136
 § 9
 § 17
 § 18
 § 69
 § 69
 § 31