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Timestamp: 2016-10-28 04:50:54+00:00

Document:
Marian Ignacy Danowski, Beschwerdef�hrer,
Stadt Z�rich, vertreten durch den Stadtrat, Stadthausquai 17, Postfach, 8022 Z�rich,
Bezirksrat Z�rich, Selnaustrasse 32, Postfach,
Beschwerde gegen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, vom
Im Hinblick auf die Erneuerungswahl f�r den Gemeinderat der Stadt Z�rich f�r die Amtsdauer 2010-2014 vom 7. M�rz 2010 wurde unter der Listenbezeichnung "PARTEILOSER WAHLVORSCHLAG" Marian Danowski als Kandidat vorgeschlagen. Der Stadtrat Z�rich erkl�rte diesen Wahlvorschlag am 6. Januar 2010 f�r ung�ltig und auferlegte Marian Danowski die Kosten von Fr. 900.--. Der Bezirksrat Z�rich best�tigte diesen Entscheid am 18. M�rz 2010 und �berband Marian Danowski die Kosten von Fr. 1'034.--. In der Folge gelangte Marian Danowski an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich.
Im Hinblick auf die Ersatzwahl von zwei vollamtlichen Mitgliedern des Bezirksgerichts Z�rich f�r den Rest der Amtsdauer 2008-2014 wurde unter der Listenbezeichnung "PARTEILOSER WAHLVORSCHLAG" Marian Danowski als Kandidat vorgeschlagen. Der Bezirksrat Z�rich erkl�rte den Wahlvorschlag am 3. Dezember 2009 f�r ung�ltig und auferlegte Marian Danowski die Kosten von Fr. 600.--. Der Regierungsrat best�tigte diesen Entscheid am 17. M�rz 2010 (Gesch�ftsnummer 347). In der Folge gelangte Marian Danowski an das Verwaltungsgericht.
Im Hinblick auf die Ersatzwahl f�r ein Mitglied des Bezirksrates Z�rich f�r den Rest der Amtsdauer 2009-2013 wurde unter der Listenbezeichnung "PARTEILOSER WAHLVORSCHLAG" Marian Danowski als Kandidat vorgeschlagen. Der Bezirksrat erkl�rte diesen Wahlvorschlag am 3. Dezember 2009 als ung�ltig und auferlegt Marian Danowski die Kosten von Fr. 600.--. Der Regierungsrat best�tigte diesen Entscheid am 17. M�rz 2010 (Gesch�ftsnummer 348). In der Folge gelangte Marian Danowski an das Verwaltungsgericht.
Marian Danowski �berschrieb seine drei Eingaben an das Verwaltungsgericht mit Petition. Das Verwaltungsgericht behandelte die Eingaben als Beschwerden und wies sie in drei separaten Urteilen vom 21. April 2010 (VB.2010.00132) und vom 23. April 2010 (VB.2010.00139 und VB.2010.00140) ab.
Gegen diese Entscheide des Verwaltungsgerichts hat Marian Danowski am 10. Mai 2010 beim Bundesgericht "PETITION GEM�SS Art. 33 BV" eingereicht und eine Reihe von Begehren gestellt. Auf Antr�ge und Begr�ndungen ist in den nachfolgenden Erw�gungen einzugehen.
Der Stadtrat Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Bezirksrat verzichtet teils auf eine Stellungnahme und beantragt teils Nichteintreten. Das Verwaltungsgericht hat auf Vernehmlassungen verzichtet.
Marian Danowski hat seine Eingabe als "PETITION GEM�SS Art. 33 BV" bezeichnet. Er r�gt Verletzungen des Petitionsrechts, wie es in Art. 33 der Bundesverfassung und Art. 16 der Z�rcher Kantonsverfassung garantiert ist. Mit seinen Antr�gen verlangt er die �berpr�fung der drei Entscheide des Verwaltungsgerichts, die g�nzliche Abweisung der als rechtsmissbr�uchlich und unbegr�ndet bezeichneten Stimmrechtsbeschwerden und insoweit die Ung�ltigerkl�rung bzw. Aufhebung sowie die Pr�fung der Angelegenheit unter dem Gesichtswinkel von Art. 35 und 39 BV sowie von Art. 317 und 251 StGB. Er beanstandet im Wesentlichen, dass seine Petitionen in Stimmrechtsbeschwerden umgewandelt worden sind, dass er als rechtsunkundig bezeichnet worden sei, dass das Verwaltungsgericht seine Petitionen nicht zur Kenntnis genommen und nicht gepr�ft habe und dass ihm schliesslich Verfahrenskosten auferlegt worden sind.
All diese Begehren und Begr�ndungen reichen weit �ber eine reine Petition hinaus und weisen den klaren Charakter einer Beschwerde auf. Es geht Marian Danowski offensichtlich nicht darum, das Bundesgericht im Ausmass des Zul�ssigen (vgl. BGE 119 Ia 53 E. 4 S. 56) im Sinne des Petitionsrechts bloss auf gewisse Vorkommnisse hinzuweisen und es auf bestimmte Praktiken aufmerksam zu machen. Vielmehr verlangt er die �berpr�fung der Verwaltungsgerichtsentscheide und unter der Bezeichnung Ung�ltigerkl�rung deren Aufhebung. Damit ist die als Petition bezeichnete Eingabe im bundesgerichtlichen Verfahren als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG zu behandeln.
Im vorliegenden Verfahren ist demnach zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht das Petitionsrecht und weitere verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Nicht zu pr�fen ist hingegen, ob mit dem angefochtenen Entscheid politische Rechte verletzt worden seien. Der Beschwerdef�hrer erhebt keine Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 82 lit. c BGG, beanstandet nicht, dass seine Wahlvorschl�ge als ung�ltig erkl�rt worden sind, und legt nicht in einer den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar, dass und inwiefern politische Rechte verletzt worden sein sollten.
Zur Hauptsache r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Petitionsrechts im Sinne von Art. 33 BV und Art. 16 KV/ZH. Er macht geltend, er habe dem Verwaltungsgericht Petitionen und keine Beschwerden eingereicht. Daher sei es verfassungsrechtlich unzul�ssig, dass seine Eingaben als Beschwerden wegen Verletzung politischer Rechte behandelt worden seien.
Die Eingaben an das Verwaltungsgericht vom 23. bzw. 26. M�rz 2010 �berschrieb der Beschwerdef�hrer mit "PETITION gem�ss Art. 33 BV und Art. 16 KV, wegen Verletzung von Vorschriften �ber die politischen Rechte und ihrer Aus�bung". Er stellte im Wesentlichen die Begehren,
es sei der entsprechende Beschluss f�r ung�ltig zu erkl�ren und ganz abzuweisen,
es sei der g�ltige parteilose Wahlvorschlag mit der vorgeschlagenen Person als g�ltig zu erkl�ren,
es sei zu pr�fen, ob Art. 33 BV und Art. 16 KV verletzt worden seien.
Dem f�gte er an, dass die Erhebung von Geb�hren im Wahl- und Abstimmungsverfahren unzul�ssig sei und f�r Amtshandlungen keine Kosten erhoben werden d�rften.
Das Verwaltungsgericht hatte bei dieser Sachlage in Auslegung der eingereichten Eingabe zu pr�fen, ob es sich gem�ss dem Titel um eine Petition oder im Lichte des Inhalts um eine Beschwerde handelte (vgl. Urteil 1P.225/1993 vom 7. Juni 1993 E. 2a). Insoweit ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Eingaben aus der Sicht einer rechtsunkundigen Person pr�fte. Es zeigt sich, dass die Antr�ge und Begr�ndungen in den Eingaben des Beschwerdef�hrer weit �ber eine Petition hinausreichen. Petitionen stellen formlose Eingaben unterhalb der politischen Rechte und ausserhalb von Beschwerdeverfahren dar. Mit Petitionen sollen den Beh�rden ohne Nachteile jegliche Art von Anliegen und Anregungen unterbreitet werden k�nnen. Die Beh�rden sind nach Bundesverfassungsrecht lediglich zur Kenntnisnahme (vgl. BGE 119 Ia 53 E. 3 S. 55), gem�ss kantonalem Verfassungsrecht zudem zur Pr�fung und zur Beantwortung verpflichtet. Weder der Pflicht zur Kenntnisnahme noch jener zur Pr�fung und Beantwortung kann die Bedeutung zukommen, dass die mit einer Petition angegangene Beh�rde Entscheidungen von Verwaltungs- oder Gerichtsbeh�rden aufheben k�nnte.
In Anbetracht von Sinn und Zweck des Petitionsrechts durfte das Verwaltungsgericht davon ausgehen, dass die ihm unterbreiteten Eingaben trotz ihrer �berschrift nicht als Petitionen zu betrachten sind, und diese im Lichte der Antr�ge und Begr�ndung als Beschwerden (wegen Verletzung politischer Rechte) behandeln. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat es dadurch das in Art. 33 BV und Art. 16 KV/ZH garantierte Petitionsrecht nicht verletzt. Der Beschwerdef�hrer hat es sich selber zuzuschreiben, dass er mit seinen Eingaben keine Petitionen, sondern vielmehr eigentliche Beschwerden eingereicht hatte. �berdies musste er sich dessen bewusst sein, weil schon die Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts die Petitionen als Beschwerden oder Rekurse behandelt hatten. Auf das Petitionsrecht kann sich nur berufen, wer tats�chlich eine Petition einreicht (vgl. Urteil 1P.225/1993 vom 7. Juni 1993 E. 2b).
Daraus ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht die Petitionsfreiheit nicht verletzt hat. Eine Verletzung liegt auch nicht im Umstand, dass dem Beschwerdef�hrer f�r die Behandlung seiner Beschwerden Kosten auferlegt worden sind. Weshalb das Verwaltungsgericht durch die W�rdigung der Eingaben eine Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 oder 317 aStGB begangen haben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Schliesslich kann nicht gesagt werden, das Verwaltungsgericht habe die ihm eingereichten Eingaben nicht gepr�ft und seine Entscheide nicht begr�ndet. Es ist daher auch nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht Verfahrensgarantien nach Art. 18 KV/ZH verletzt haben sollte. Von einer Verletzung der Meinungs�usserungsfreiheit kann schliesslich keine Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer hat in Anbetracht seiner finanziellen Situation um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Sie kann nach Art. 64 Abs. 1 BGG gew�hrt werden, wenn die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Verfahren nicht gegeben. Das Ersuchen ist daher abzuweisen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Stadt Z�rich, dem Bezirksrat Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 35
 Art. 317
 BGE 
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 42
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 33
 Art. 16
 BGE 
 Art. 33
 Art. 16
 Art. 251
 Art. 18
 Art. 64