Source: http://www.saalfeld.de/Stadt/Aktuelles/gebietsreform/wittgendorf/
Timestamp: 2017-07-27 00:53:53+00:00

Document:
Wittgendorf - Feengrottenstadt Saalfeld
Thomas Gebuhr
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Gemeinde Wittgendorf Wittgendorf hat ca. 170 Einwohner, liegt reizvoll gelegen oberhalb des Sorbitztales und gehört der Verwaltungsgemeinschaft Mittleres Schwarzatal an.
Beiderseits der Dorfstraße ziehen sich gepflegte Anwesen mit beschieferten Fassaden entlang. Das Ortsbild wird außerdem durch großzügig angelegte Grünanlagen, Teiche und viele Laubbäume geprägt. Das sehr sehenswerte, zentral im Ort liegende Backhaus aus dem Jahre 1907 wird zu größeren Anlässen des Jahres zum Backen von Brot und Kuchen beheitzt. Unterhalb des Ortes befindet sich, von herrlichen Wäldern umgeben, das Waldbad Aue. Ein Bungalowdorf oberhalb der Gemeinde, mit herrlichem Ausblick auf das Thüringer Schiefergebirge, bringt vielen Erholungssuchenden Entspannung und Abwechslung.
Ein knappes halbes Jahr nach der Saalfelder Höhe stimmten die Gemeinden Reichmannsdorf und Wittgendorf im Mai der Eingliederung in die Kreisstadt Saalfeld/Saale zu. Sowohl die jeweiligen Gemeinderäte als auch der Saalfelder Stadtrat beschlossen dies einstimmig.
„Die Verhandlungen in den letzten Monaten waren von Partnerschaft auf Augenhöhe geprägt“, beschrieb Reichmannsdorfs Bürgermeisterin Antje Büchner bewegt, bevor sie im Anschluss Saalfelds Bürgermeister Matthias Graul das Ehrenwappen der Gemeinde Reichmannsdorf verlieh. Diesen Worten schloss sich auch Frank Biehl, Wittgendorfs Bürgermeister, gerne an.
„Ich danke sowohl meinen Bürgermeisterkollegen, den Gemeinderäten, aber auch dem Stadtrat und der Verwaltung für die jeweils einstimmigen Voten. Der jeweilige Blick geht nun gemeinsam nach vorn. Das Beständige wird sich nicht verändern“, bekräftigte Matthias Graul.
Umrahmt von feierlicher Blasmusik der Saalfelder Musikschule unterschrieben im Anschluss an die Stadtratssitzung alle drei Bürgermeister die Eingliederungsverträge im Saalfelder Bürger- und Behördenhaus. Beide Gemeinden werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Thüringer Landtages, ab dem 1. Dezember 2018 Teil der Stadt Saalfeld/Saale.
Informationen aus dem Eingliederungsvertragsentwurf
Im Sinne eines partnerschaftlichen Aufeinanderzugehens und im Rahmen der sogenannten Freiwilligkeitsphase und im Hinblick auf die bisher durchgeführte umsichtige Siedlungspolitik der Gemeinde Wittgendorf ist eine langfristig gesicherte Entwicklung der vorgenannten Gemeinde als Wohnstandort deutlich zu erkennen. Gleichzeitig soll Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus auf dem Gebiet der Gemeinde Wittgendorf weiter gestärkt werden.
Somit kann auch davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft, welche sich über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg in der Gemeinde Wittgendorf gebildet hat, weiterhin, wenn auch als Ortsteil der Stadt Saalfeld/Saale, erhalten bleibt.
Die Gemeinde Wittgendorf wird mit den bestehenden Gebietsgrenzen in die Stadt Saalfeld/Saale zum 1. Dezember 2018 eingegliedert und bildet dann einen Ortsteil der Stadt Saalfeld/Saale. Der neu gebildete Ortsteil führt seinen bisherigen Namen als Ortsteilnamen weiter.
Die Ortstafeln gemäß § 42 Abs. 3 StVO werden nach folgendem Muster gestaltet:
Wittgendorf Kreisstadt Saalfeld/Saale Landkreis (Bezeichnung des Landkreises nach Gebietsreform)
Der Ortscharakter, insbesondere das gewachsene Ortsbild, das örtliche Brauchtum sowie das kulturelle Leben der Gemeinde Wittgendorf bleiben weiterhin erhalten und werden sich auch künftig frei entfalten können. Die Stadt Saalfeld/Saale wird die Veranstaltungen zur Heimat- und Brauchtumspflege im ehemaligen Gemeindegebiet Wittgendorf ideell und finanziell nach Maßgabe des Haushaltes unterstützen, so dass diese Veranstaltungen weiter durchgeführt werden können.
Sie stellt gemäß § 45 Abs. 6 ThürKO dafür dem Ortsteilrat jährlich einen Betrag von 5,00 EUR/Einwohner zur eigenständigen Entscheidung über die Verteilung zur Verfügung. Dieser dem Ortsteilrat je Einwohner zur Verfügung zu stellende Betrag wird auf 5 Jahre ab Eingliederung festgeschrieben, jedoch entsprechend des in § 45 Abs. 6 S. 7 ThürKO bezeichneten Index angepasst.
Das kulturelle und sportliche Eigenleben, insbesondere evtl. zu gründende Vereine und kirchliche Einrichtungen werden auch weiterhin – gleich den Saalfelder Vereinen und Einrichtungen – gefördert, sofern dies nicht bereits aus den Mitteln des Ortsteilrates erfolgt. Die bisherige Gemeinde Wittgendorf und die dort ansässigen Vereine werden auf der offiziellen Homepage der Stadt Saalfeld/Saale angemessen dargestellt.
Die Bürger und Einwohner der bisherigen Gemeinde Wittgendorf werden mit dieser Eingliederung gleichberechtigte Bürger und Einwohner der Stadt Saalfeld/Saale. Ihre Pflichten und Rechte sind die gleichen, wie die der Bürger und Einwohner der Stadt Saalfeld/Saale. Die für die Umschreibung der Personaldokumente, Fahrzeugzulassungen und Grundbucheintragungen der Bürger und ansässigen Unternehmen entstehenden notwendigen Kosten gehen zu Lasten der Stadt Saalfeld/Saale, solange diese mit der Eingemeindung verbunden sind und die Umschreibung bis spätestens zum 31.12.2019 erfolgt. Die Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) werden für die gesamte neugegliederte Stadt Saalfeld/Saale von den geltenden Hebesätzen der Stadt Saalfeld/Saale übernommen. Die Stadt Saalfeld/Saale wird bei Erhalt von Strukturbeihilfen gemäß § 7 Abs. 1 ThürGVG Schulden in gleicher Höhe tilgen. Die gemäß § 6 Abs. 2 und 3 geführte zweckgebundene allgemeine Rücklage des Ortsteils Wittgendorf wird für investive Zwecke zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt.
Im Gebiet des künftigen Ortsteils Wittgendorf gilt das bislang statuierte Ortsrecht bis zum Inkrafttreten der Erstreckungssatzung in Bezug auf das Ortsrecht der Stadt Saalfeld/Saale für den Ortsteil Wittgendorf fort.
Die Stadt Saalfeld/Saale richtet im Gebäude des Gemeindezentrums Kleingeschwenda einen Bürgerservice ein. Die Bürger des zukünftigen Ortsteiles Wittgendorf können neben den Möglichkeiten in den städtischen Verwaltungsgebäuden am Markt auch dort ihre Angelegenheiten erledigen. Die Bürgersprechstunden des Ortsteilbürgermeisters / Ortsteilrates zu allgemeinen Angelegenheiten des Ortsteils und die Sitzungen des Ortsteilrates finden im Ortsteil Wittgendorf statt. Die Sprech- und Öffnungszeiten legt der Ortsteilrat bedarfsgerecht in Abstimmung mit der Stadtverwaltung fest. Der Ortsteilbürgermeister kann die Sprechstunden delegieren.
Das in der Gemeinde Wittgendorf bestehende Vereins- und Gemeinschaftshaus ist ein wichtiger Bestandteil der dörflichen Gemeinschaft und des dortigen kulturellen Lebens. Der Erhalt dieser Gebäude wird durch die Stadt Saalfeld/Saale garantiert, sofern eine sinnvolle Nutzung besteht und die Erhaltung finanziell und baulich vertretbar ist.
Die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendarbeit entsprechend § 11SGB VIII bedarf der Abstimmung zwischen dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Jugendamt und Jugendhilfeausschuss), der Gemeinde Wittgendorf, dem Träger Jugendförderverein e.V. (gegenwärtiger Träger der Jugendarbeit im ländlichen Raum) und der Stadt Saalfeld/Saale/Amt für Jugendarbeit/Sport/Soziales. Die Jugendarbeit im ländlichen Raum kann bedarfsgerecht entweder durch eine Zusammenführung mit der Jugendarbeit in der Stadt Saalfeld/Saale oder durch den Jugendförderverein e.V. als Kooperationspartner umgesetzt werden.
Der Spielplatz und der Bolzplatz der Gemeinde Wittgendorf wird übernommen und deren Bestand für mindestens drei Jahre nach der Eingliederung zugesichert. Sofern im Anschluss über den Fortbestand der Anlagen entschieden wird, erfolgt eine Einbeziehung des Ortsteilrates.
Es ist beabsichtigt, im zukünftigen Ortsteil Saalfelder Höhe (Kleingeschwenda) eine Außenstelle des Eigenbetriebes Bauhof der Stadt Saalfeld/Saale zu betreiben. Aufgaben im Gebiet des zukünftigen Ortsteils Wittgendorf sollen insbesondere durch diese Außenstelle erledigt werden. Dies betrifft auch den Winterdienst.
Die Stadt Saalfeld/Saale wird als Rechtsnachfolger für die Gemeinde Wittgendorf Mitglied des Zweckverbandes „Erholungszentrum Auebad“. Die Stadt Saalfeld/Saale setzt sich dafür ein, das Bad gemeinsam mit den anderen Zweckverbandsmitgliedern dauerhaft weiter zu betreiben.
Die Stadt Saalfeld/Saale gewährleistet den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Wittgendorf einschließlich aller dazugehörigen Einrichtungen im Rahmen einer sinnvollen Gesamtplanung. Der Stand der technischen Ausrüstung wird, den Aufgaben im jeweiligen Ausrückebereich entsprechend, erhalten und weiterentwickelt. Die vorhandenen, gemeindeeigenen Anlagen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung werden in einem nutzbaren Zustand erhalten sowie bei Erforderlichkeit angepasst bzw. ergänzt. Die Stadt Saalfeld/Saale wird die Jubiläen der Freiwilligen Feuerwehr in dem zukünftigen Ortsteil Wittgendorf gebührend unterstützen.
Der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Wittgendorf wird nach der Eingliederung durch den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale bis zum Ende der Wahlperiode zum Ortsteilbürgermeister des neuen Ortsteils Wittgendorf ernannt. Er ist Ehrenbeamter der Stadt Saalfeld/Saale. Bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Gemeindevertretungen 2019 entsendet die Gemeinde Wittgendorf gemäß § 9 Abs. 5 ThürKO für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates der Stadt Saalfeld/Saale ein Gemeinderatsmitglied in den Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale. Die Zahl der Stadtratsmitglieder der Stadt Saalfeld/Saale wird bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderates zur Förderung des Zusammenwachsens um zwei erhöht.
Im Gebiet der Gemeinde Wittgendorf wird eine Ortsteilverfassung gemäß § 45 ThürKO eingeführt. Gemäß § 45 Abs. 8 ThürKO wird im Falle der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats mit Wirksamwerden der Bestandsänderung für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteilverfassung eingeführt. Die Gemeinde Wittgendorf möchte, dass diese Ortsteilverfassung auch darüber hinaus gilt. Dem Ortsteilrat werden umfangreiche Rechte und Pflichten eingeräumt.
Die Gemeinde Wittgendorf beschäftigt einen Mitarbeiter zur Grünflächenpflege auf geringfügiger Basis. Dieses Beschäftigungsverhältnis wird durch die Stadt Saalfeld/Saale übernommen und fortgesetzt.
Die Schiedsstelle der Gemeinde Wittgendorf besteht bis Ende der Legislaturperiode. Im Anschluss wird nach einer Bedarfsermittlung deren Fortbestand oder Integration in einen anderen Schiedsbezirk geprüft. Das Räumen und Streuen sowie die Mahd der Grünflächen, die Sauberhaltung der Straßen, Straßenlaternen, Gullys sowie der Buswartehäuschen wird gewährleistet. Die allgemeine Straßenreinigung im Gemeindegebiet der Gemeinde Wittgendorf soll auch in Zukunft durch die Anlieger der Straßen im Gemeindegebiet erfolgen, so dass keine Straßenreinigungsgebühr im zukünftigen Ortsteil Wittgendorf erhoben werden soll. Daneben soll eine bis zu zweimalige Sonderreinigung/Jahr durch die Kehrmaschine erfolgen. Die Sonderreinigung ist den höhenbedingten besonderen Witterungsbedingungen geschuldet und soll insbesondere den durch den Winterdienst auf den Verkehrsflächen in großen Mengen verteilten Split und Sand beseitigen. Wander-, Orts- und Übersichtskarten auf dem Gebiet der Gemeinde Wittgendorf sollen nach der Eingliederung aktualisiert werden.
Die Gemeinde Wittgendorf hat die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rennsteigwasser übertragen. Die Stadt Saalfeld/Saale wird nach Eingliederung der Gemeinde Wittgendorf das Kündigungsrecht nach § 39 Abs. 2 ThürKGG ausüben und die Aufgaben für das Gebiet der Gemeinde Wittgendorf auf den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt übertragen. Versenden
Eingliederungsvertrag Wittgendorf

References: § 42
 § 45
 § 45
 § 7
 § 6
 § 11
 § 9
 § 45
 § 45
 § 39