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Timestamp: 2018-06-18 16:03:53+00:00

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Fragen und Antworten zu den Formularen für die Zwangsvollstreckung
1. Für welche Anträge hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Formulare eingeführt?
Durch die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 23. August 2012 (BGBl. I S. 1822), die durch die Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 16. Juni 2014 (BGBl. I S. 754) geändert worden ist, werden drei Formulare neu eingeführt.
Sie betreffen:
Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28. September 2015 (BGBl. I S. 1586) wird ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen eingeführt. Weitere Informationen zu diesem Formular erhalten Sie unter der Nummer 14.
Die Formulare sollen eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfassen. Außerdem enthalten vor allem die Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ausreichend Platz, um zusätzliche Anträge stellen oder dem Gericht zusätzliche Informationen zukommen lassen zu können. Daraus ergibt sich ihr Umfang. Die Formulare können allerdings auf der Vorder- und Rückseite bedruckt werden; dadurch lassen sich Papier- und ggf. Portokosten einsparen.
Seit der Einführung der neuen Formulare am 25. Juni 2014 ist es außerdem zulässig, dass der Antragsteller/die Antragstellerin nur die Seiten ausdruckt und einreicht, die er/sie zuvor ausgefüllt hat. Formularseiten, die keine vom Gläubiger eingetragenen Angaben enthalten, müssen dem Gericht nicht eingereicht werden. Die nicht eingereichten Formularseiten gelten dennoch als Teil des Antrags.
3. Die Formulare sind mit Wirkung vom 25. Juni 2014 geändert worden. Muss ich die neuen Formulare benutzen oder darf ich die alten Formulare aufbrauchen?
Während einer Übergangsfrist dürfen die alten Formulare aufgebraucht werden.
(a) Die alten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dürfen bis zum 1. November 2014 und
(b) das alte Formular für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung darf bis zum 1. Juni 2015 aufgebraucht werden.
Da der 1. November 2014 nicht auf einen Werktag fällt, dürfte nach den allgemeinen Regelungen jedoch ein am 3. November 2014 eingereichtes altes Formular auch noch zulässig sein.
Nach Ablauf der jeweiligen Übergangsfrist müssen die neuen Formulare verbindlich genutzt werden. Dabei ist das Eingangsdatum beim Gericht maßgeblich.
Ja. Die Formulare können entweder in der papiergebundenen Fassung oder am PC ausgefüllt werden. Die am PC ausfüllbaren Formulare im Portable Document Format (PDF) sind auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.bmjv.de) im Internet als Download verfügbar. Ggf. können die Formulare auch über die Internetseiten der Landesjustizverwaltungen oder über das Justizportal des Bundes und der Länder erreicht werden. Für die Anzeige und das Ausfüllen der Formulare am PC können gängige PDF-Betrachtungsprogramme genutzt werden. Die ausgefüllten Formulare müssen ausgedruckt, unterschrieben und danach in Papierform an das Gericht übersandt werden.
Nach derzeitigen Planungen ist vorgesehen, dass die Gerichte und Gerichtsvollzieher elektronische Dokumente, mithin auch Formulare, auf einem sicheren Übertragungsweg ab 1. Januar 2018 annehmen können. Es empfiehlt sich auf jeden Fall, Erkundigungen darüber einzuholen, von welchem Zeitpunkt an der elektronische Rechtsverkehr mit dem jeweiligen Gericht/Gerichtsvollzieher möglich ist.
6. Welche zusätzlichen Möglichkeiten bieten die Online-Formulare auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz?
Die Online-Formulare halten für alle Felder, die ausgefüllt werden können, sogenannte Quick-Infos mit kurzen Hinweisen zum Ausfüllen bereit. Außerdem sind die Formulare vollständig barrierefrei. Auch ein sehbehinderter oder blinder Gläubiger/eine sehbehinderte oder blinde Gläubigerin ist daher zur Antragstellung mit der Online-Fassung der Formulare in der Lage.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geht davon aus, dass die papiergebundenen Formulare – wie bisher – im Fachhandel, u. a. also in gut sortierten Schreibwarengeschäften, erworben werden können.
Die Formulare sind mit Wirkung vom 25. Juni 2014 überarbeitet worden. Bis Fachverlage den Druck vorgenommen und die Formulare an den Einzelhandel ausgeliefert haben, kann einige Zeit vergehen. Darauf hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keinen Einfluss. Da die Benutzung der neuen Formulare während der Übergangsfristen (siehe oben unter Nummer 3) noch nicht verbindlich vorgeschrieben ist, können Sie Ihren Antrag zunächst mit den alten Formularen stellen. Die neuen Formulare, die am PC ausgefüllt werden können, sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfügbar.
Internetangebot des BMJV
9. Bekomme ich die papiergebundenen Formulare direkt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz? Kann das Ministerium mir die Formulare zuschicken?
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die inhaltliche Gestaltung und den äußeren Aufbau der Formulare festgelegt. Der Vertrieb der papiergebundenen Formulare erfolgt nicht in der Zuständigkeit des Ministeriums, sodass Sie die Formulare hier nicht erhalten können.
Nein. Die Formulare sind so konzipiert, dass das Ausfüllen keine Probleme bereiten dürfte. Zudem enthält die Online-Version der Formulare für alle Felder, die ausgefüllt werden müssen bzw. ausgefüllt werden können, Quick-Infos. Diese sagen Ihnen, welche Angaben in einem bestimmten Feld gewünscht sind. Zu den Quick-Infos gelangen Sie, indem Sie mit dem Mauszeiger über das Eingabefeld fahren.
In dem Formular „Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen“ können Sie auf Seite 1 im Antragskasten den Antrag nach § 850f Absatz 2 ZPO eintragen. Hierfür steht Ihnen rechts im Antragskasten im zweiten Block von oben ein leeres Textfeld zur Verfügung. Setzen Sie ein Kreuz, um den Antrag zu stellen. Im Textfeld können Sie eintragen: „Änderung des unpfändbaren Betrages nach § 850f Absatz 2 ZPO“. Auf Seite 8 können Sie im Kasten „Sonstige Anordnungen“ Ihren Antrag näher begründen.
Darüber hinaus können Sie für Angaben zu § 850f Absatz 2 ZPO auch Anlagen nutzen.
Ja. Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung vom 28. September 2015 (BGBl. I S. 1586) ist ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen eingeführt worden. Die Nutzung des Formulars ist seit 1. April 2016 zwingend vorgeschrieben. Mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 ist das Formular insbesondere wegen neuer rechtlicher Regelungen überarbeitet worden. Dieses neue Formular ist hier auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden.
Hinweis zu § 802l Absatz 4 ZPO – Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers – Modul M5
Der durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG) neu eingeführte § 802l Absatz 4 ZPO gestattet dem Gerichtsvollzieher, Daten, die er im Auftrag eines Gläubigers eingeholt hat, auch einem weiteren Gläubiger zu übermitteln. Voraussetzung ist, dass dem Gerichtsvollzieher diese Daten zum Zeitpunkt des Auftrags des zweiten Gläubigers zulässigerweise noch vorliegen. Der neue § 802l Absatz 4 ZPO bestimmt nicht, dass der Gerichtsvollzieher den Inhalt jeder einzelnen Erhebung drei Monate speichern müsste. Vielmehr wird allein die weitere Nutzung zulässigerweise noch vorhandener, dem Gerichtsvollzieher ohne weiteres verfügbarer Ermittlungsergebnisse klarstellend geregelt. Der Gerichtsvollzieher ist nicht verpflichtet, auf einen Antrag auf Einholung von Schuldnerinformationen gezielt nach ihm etwa noch vorliegenden Daten zur Weitergabe zu suchen (zu den weiteren Einzelheiten vgl. Bundestags-Drucksache. 18/7560 Seite 38).
Das Formular für den Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher – zur Vollstreckung von Geldforderungen – hat die über den nachfolgenden Link zu erreichende Fassung:
Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher
Die Verantwortung für das hier eingestellte elektronisch ausfüllbare Formular, das nach dem Ausfüllen ausgedruckt und dem Gericht bzw. dem Gerichtsvollzieher in Papierform eingereicht wird (vgl. hierzu für die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung Frage/Antwort Nr. 4), liegt bei den Ländern.
Um das Formular ohne Probleme elektronisch ausfüllen zu können, müssen die nachfolgenden Hinweise beachtet werden:
Die PDF-Formulare sind immer als Datei lokal zu speichern (Herunterladen – „Ziel speichern unter…“ /=Download) und erst dann zu bearbeiten.
Sie sind mit Adobe Acrobat Reader DC zu öffnen und auszufüllen (Nur eine Betrachtung ohne Bearbeitung ist im Browser oder alternativen PDF-Viewern möglich).
JavaScript ist einmalig oder für die Formular-Datei über die gelbe Meldungsleiste im Adobe Acrobat Reader DC Programmfenster zu aktivieren.
Kein Formularzwang besteht (auch nach dem 31. März 2016) für die folgenden Aufträge
Auftrag zur Herausgabe in das bewegliche Vermögen
Auftrag zur Herausgabe in das unbewegliche Vermögen (Räumungsvollstreckung)
Auftrag zur Erzwingung von Handlungen und Unterlassungen.
Weitere Informationen zu dem Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher können Sie der über den nachfolgenden Link zu erreichenden Drucksache des Bundesrates entnehmen:
Bundesrat Drucksache 336/15 (neu): Verordnung über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (Gerichtsvollzieherformular-Verordnung - GVFV)
15. Die Formulare der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung haben farbige Elemente. Muss das Formular farbig ausgedruckt werden, wenn ich das Online-Formular benutze? Ich habe nur einen Schwarz-Weiß-Drucker
Der äußere Aufbau der Formulare und ihr Inhalt werden durch die Veröffentlichung der Rechtsverordnung im Bundesgesetzblatt bestimmt und bringen das vom Bundesjustizministerium Gewollte zum Ausdruck. Die farbigen Elemente der Formulare stellen ein funktionales Gestaltungselement dar. So sind beispielsweise Hinweise grau unterlegt. Den Nutzern der Formulare - gerade auch den nichtprofessionellen Antragstellern - soll damit eine Hilfe beim Lesen, Verstehen und Ausfüllen gegeben werden.
Allerdings ist in der Rechtsverordnung im Einzelnen geregelt, dass Abweichungen von der farbigen Gestaltung grundsätzlich nicht zu Beanstandungen führen dürfen; etwas anderes gilt, wenn durch die Abweichungen die Lesbarkeit des Antrags beeinträchtigt wird.
Es ist auch weiterhin möglich, nur ein Formular auszufüllen. Die Formularfelder, die für die Eintragung des Drittschuldners/der Drittschuldner vorgesehen sind, bieten ausreichend Platz zur Eingabe mehrerer Drittschuldner. Dies gilt sowohl für die papiergebundene Fassung der Formulare als auch für die am PC ausfüllbaren Formulare.
Bei mehreren Drittschuldnern ist allerdings jeweils eine Zuordnung des Drittschuldners zu der/den zu pfändenden Forderung/-en vorzunehmen
17. Die Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sind nicht vollständig. Ich möchte Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner pfänden lassen, die ich nicht gefunden habe.
Die Formulare führen die praktisch wichtigsten bzw. häufigsten Forderungen auf, die gepfändet werden sollen. Nicht möglich ist es, in einem verbindlichen Formular sämtliche Forderungen abzubilden, die der Pfändung unterliegen, ohne den Umfang eines solchen Formulars in nicht vertretbarer Weise zu sprengen. In den Kästen für „Anspruch A (an Arbeitgeber)“, „Anspruch D (an Kreditinstitute)“ und „Anspruch F (an Bausparkassen)“ haben Sie die Möglichkeit, weitere Forderungen an den Arbeitgeber, die Kreditinstitute und Bausparkassen einzutragen. Auf Seite 6 bzw. 7 der Formulare können Sie außerdem in dem Kasten „Anspruch G“ Forderungen, für die ansonsten keine Eintragungsmöglichkeit besteht, eingeben. Sollten die Eintragungsmöglichkeiten dennoch nicht ausreichen, können Sie eine oder mehrere Anlagen beifügen.
Die Forderungsaufstellungen in den beiden Formularen für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses berücksichtigen die am häufigsten vorkommenden Fallkonstellationen. Auch insoweit gilt aber, dass es nicht möglich ist, in verbindlichen Formularen sämtliche Fallkonstellationen, die in der Praxis vorkommen können, abzubilden, ohne den Umfang der Formulare in unvertretbarer Weise auszuweiten.
Für das Ausfüllen der Formulare gilt deshalb im Grundsatz, dass der Antragsteller dem Gericht Informationen, für die die Formulare keine Eintragungsmöglichkeit bzw. keinen oder keinen ausreichenden Platz bereithalten, durch die Nutzung der Freifelder oder durch die Beifügung einer Anlage zukommen lassen kann.
Alle mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung eingeführten Formulare sehen die Möglichkeit vor, Vertreter sowohl des Gläubigers als auch des Schuldners einzugeben (siehe dazu die Eingabefelder für die Bezeichnung von Gläubiger und Schuldner: „vertreten durch …“). In diese Formularfelder kann der Rechtsanwalt, der den Gläubiger bzw. Schuldner vertritt, eingetragen werden. Auch Angaben zur Vertretung einer Gesellschaft sind hier denkbar.
Bei dem Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Unterhaltsforderungen ist ein Eingabefeld für den gesetzlichen Vertreter des Gläubigers standardmäßig vorgesehen. In den beiden anderen Formularen ist ein solches Eingabefeld nicht enthalten. Aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz spricht aber nichts dagegen, in diesen beiden Formularen das Eingabefeld „vertreten durch“ zur Eintragung des gesetzlichen Vertreters des Gläubigers zu nutzen, sofern es nicht für die Eintragung des Rechtsanwalts benötigt wird. Jedoch müsste dann ein zusätzlicher Hinweis angebracht werden, dass es sich um den gesetzlichen Vertreter handelt.
Grundsätzlich ist das Ausfüllen aller Formularfelder in den auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Download angebotenen PDF-Formulardateien möglich. Die besten Anwendungsergebnisse werden mit dem kostenlos verfügbaren Adobe Acrobat Reader DC (Version 9.5.2 bis aktuell X) erzielt.
Allgemeine Hinweise für die Bearbeitung von PDF-Formularen mit dem Adobe Reader DC erfolgen auf der Webseite https://helpx.adobe.com/de/reader.html bzw. https://helpx.adobe.com/de/reader/faq.html
Schwierigkeiten können durch die an einigen Stellen wirksame Formularlogik entstehen: Danach muss in einem Blockbereich ein Ankreuzfeld aktiviert werden, damit in den zugeordneten Formularfeldern dieses Bereiches weitere Eintragungen möglich sind. Das ist beispielsweise in dem Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen in folgenden Bereichen der Fall:
Seite 1 Ankreuzfeld 1 aktiviert Ankreuzfeld 2;
Ankreuzfeld 7 aktiviert Textfeld 1;
Ankreuzfeld 15 aktiviert die Textfelder 5 bis 8.
21. Wenn ich das Formular für den Antrag für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen an meinem PC ausfülle, funktioniert in der Forderungsaufstellung die automatische Summenbildung nicht einwandfrei. Es kommt zu falschen Ergebnissen. Was kann ich tun?
Beim Ausfüllen des Formulars im Webbrowser kann es in bestimmten Konstellationen vorkommen, dass die automatische Zusammenrechnung der Einzelbeträge nicht korrekt funktioniert und zu falschen Ergebnissen führt. Festgestellt wurde dies z.B. im Zusammenspiel des Internet Explorers 8 und 9 mit dem Plugin Acrobat Reader 10 und 11. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat keine Möglichkeit, dies abzustellen, weil für diese Fehlfunktion nicht die bereitgestellten Formulare ursächlich sind.
Die PDF-Dateien der Formulare sind ohne Kennwortschutz auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in das Internet eingestellt worden. Bei PDF-Formularen ohne Kennwortschutz besteht - mit einer entsprechenden Software - die Möglichkeit, aus diesen Formularen ein bearbeitbares – allerdings nicht vollständig layoutgetreues - Word-Dokument zu erstellen. Nach Durchführung von weiteren Nacharbeiten kann ebenfalls eine Darstellung erreicht werden, die der der bekannt gemachten Formulare entspricht. Ein solches Word-Formular ermöglicht indes noch nicht ein automatisches Übertragen von Daten aus einer Datenbank des Antragstellers. Vielmehr müsste dieses zusätzlich mit adressierbaren Formularfeldern versehen werden, was weitere Anpassungsarbeiten erforderlich macht.
Durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann eine Herausgabe von Word-Dateien nicht erfolgen: Word-Dateien der Formulare, die der in der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung bekannt gemachten Fassung entsprechen, sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht vorhanden.
Die Formulare wurden mit Adobe Acrobat Professional X erstellt. Die Formularfelder besitzen eindeutige, individuelle Bezeichnungen und unterstützen das XFDF-Format. Mit Adobe Acrobat Professional (Versionen 8 bis XI) lassen sich eingetragene Daten und Einstellungen in eine FDF-Datei exportieren. Derart gespeicherte Informationen lassen sich auch aus der FDF-Datei wieder in ein leeres Formular importieren. Die Funktion für den FDF-Export und Import ist ab Version X bei den Formularwerkzeugen unter „Weitere Formularoptionen“ unter "Formulardaten verwalten" zu finden. Eine Zusammenstellung aller Feldbezeichnung der Formulare im XFDF-Format kann vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nicht zur Verfügung gestellt werden.
Für eine Ausgabe aller Felder in eine FDF-Datei sind entsprechende Musterdaten zu erstellen und zunächst zu exportieren. Auf diese Weise erhält man die benötigten Feldbezeichnungen und Ankreuzbefehle (OFF = nicht aktiviert, JA = aktiviert).
Hierbei ist zu beachten, dass es Formularbereiche gibt, die erst aktiviert werden, wenn zuvor ein Ankreuz-Kästchen für diesen Bereich aktiviert wurde. Außerdem werden in Teilbereichen „entweder / oder“ - Funktionen verwendet (z.B. in dem Formular für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses insbesondere wegen gewöhnlicher Geldforderungen auf Seite 2: Bankverbindung „des Gläubigers“ ODER „des Gläubigervertreters“). Über die veränderten FDF-Daten kann dann der Import in ein leeres Formular erfolgen.
Die durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Internet eingestellten PDF-Dateien ohne Kennwortschutz haben – aus lizenzrechtlichen Gründen - keine Speicherfunktion. Um Speicherfunktionen frei schalten zu können, müsste das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hohe Lizenzgebühren zahlen.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, aus den Formularen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit eigener Adobe-Software und in eigener Verantwortung Formulare zu erstellen, die kostenpflichtige erweiterte Funktionen nutzen. In diesen Fällen ist es aber eine in den Verantwortungsbereich der dritten Nutzer fallende Aufgabe, sich die erforderlichen Lizenzrechte zu beschaffen, die für die passive und aktive Nutzung der Dateien erforderlich sind.
Hinweis: Ab der Version XI des Adobe Reader haben Sie die Möglichkeit, auch ausgefüllte Formulare mit Hilfe der Speichern-Schaltfläche des Readers selbst lokal zu speichern.
25. Ich habe einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt und dazu das in das Internet auf die Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingestellte PDF-Formular benutzt. Mein Antrag weicht allerdings von dem verbindlichen Formular im äußeren Aufbau ab. Kann das zu Schwierigkeiten führen?
Geringfügige Größenabweichungen beim Ausdruck der auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bereitgestellten PDF-Formulare beruhen darauf, dass die IT-Umgebungen, in denen die vom Bundesjustizministerium eingeführten Formulare zum Einsatz kommen, nicht einheitlich sind. Die Abweichungen sind mithin allein technisch bedingt und werden in den rechtlichen Vorgaben nicht aufgegriffen.
In der Rechtsverordnung wird zudem geregelt, dass geringfügige Abweichungen von der formalen Gestaltung der Formulare die Wirksamkeit des Antrags nicht berühren.
Es wird empfohlen, das Formular nicht direkt im Webbrowser zu bearbeiten, sondern zunächst auf dem PC abzuspeichern, um es dann mit einem PDF-Anzeigeprogramm zu öffnen (siehe auch Nummer 21).

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 802
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