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Timestamp: 2019-03-20 19:33:30+00:00

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§ 2 UStG: Unternehmer, Unternehmen
1.soweit natürliche Personen, einzeln oder zusammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind,
2.wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln. Hat der Organträger seine Geschäftsleitung im Ausland, gilt der wirtschaftlich bedeutendste Unternehmensteil im Inland als der Unternehmer.
§ 1c UStG
BGH, URTEIL vom 3.11.2009, Az. I ZR 152/07 Als Marktverhaltensregelungen werden in der Literatur vereinzelt auch Bestimmungen angesehen, die die gewerblichen Betriebe der öffentlichen Hand zu dem Schutz privater Mitbewerber steuerlich wie diese behandeln (vgl. - zu § 2 Abs.3 UStG - Haslinger, WRP 2004, 58, 60; dies., WRP 2007, 1412, 1416; a.A. OLG München GRUR 2004, 169, 170; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO §4 Rdn. 11.39; MünchKomm.UWG/Schaffert, §4 Nr. 11 Rdn. 63).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2010, Az. V ZB 52/10 Das gilt auch dann, wenn der Käufer - wie hier die Kostenschuldnerin (§2 Abs.1, §15 UStG) - zu dem Vorsteuerabzug berechtigt ist (Senat, aaO; BGH, Urteil vom 4. April 1973 -VIII ZR 191/72, WM 1973, 677, 678; Urteil vom 28. Februar 2002 -1 ZR 318/99, NJW 2002, 2312).
LAG Hamm, Beschluss vom 5.2.2004, Az. 10 TaBV 103/03 Bei der Herbeiführung einer umsatzsteuerlichen Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG behaupten die beteiligten Arbeitgeber gegenüber dem Finanzamt, dass in beiden Gesellschaften sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet (BFH, Urteil vom 28.01.1999 - BB 1999, 670; BGH, Urteil vom 08.01.2001 - BB 2001, 430, 434; vgl. auch: LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2001 - AiB 2002, 110; Growe/Grüninger, AiB 2001, 582, 585; Däubler/Kittner/Klebe/Trümmner, BetrVG, 8. Aufl., § 1 Rz. 75 b m.w.N.).
FG Köln, Urteil vom 5.5.2010, Az. 15 K 1571/07 17Der Kläger macht zunächst geltend, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG nach der Entscheidung des EuGH 'Kennemer Golf & Country Club' richtlinienkonform dahingehend auszulegen sei, dass es einer Unterscheidung zwischen echten und unechten Mitgliedsbeiträgen im Sinne der Verwaltungsauffassung (Abschnitt 4 Absätze 1 und 2 UStR 2005) nicht mehr bedürfe.
FG München, Urteil vom 2.1.2014, Az. 2 K 3591/11 17 Bei richtlinienkonformer Auslegung führt die Organschaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu einer „Verschmelzung zu einem einzigen Steuerpflichtigen”, die es ausschließt, dass die untergeordneten Personen weiterhin getrennt Mehrwertsteuererklärungen abgeben und innerhalb und außerhalb ihres Konzerns weiter als Steuerpflichtige angesehen werden, da nur der einzige Steuerpflichtige befugt ist, diese Erklärungen abzugeben (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 C-162/07, Ampliscientifica und Amplifin, DStRE 2008, 902, Rn. 19).
BVerfG, vom 1.4.1967, Az. 2 BvF 1/68 Die beschwerdeführenden Rundfunkanstalten sind durch § 2 Abs.3 Satz 2 UStG 1967 selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (BVerfGE 1, 97 (101 ff.)).

References: § 1
 § 2
 §4
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 §15
 § 2
 § 1
 § 2
 EuGH 
 § 2
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