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Timestamp: 2019-10-20 17:06:03+00:00

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BSG Urteil vom 17.12.1996 - 12 RK 2/96 (veröffentlicht am 17.12.1996) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 17.12.1996 - 12 RK 2/96 (veröffentlicht am 17.12.1996)
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. März 1995, das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23. November 1993 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 1990 aufgehoben, soweit sie die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und die Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung der Beigeladenen zu 1) bis 13) als Postulantinnen und Novizinnen betreffen.
Die Beklagte hat dem Kläger und den Beigeladenen zu 1) bis 13) die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits nicht zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darum, ob Postulantinnen und Novizinnen eines Ordens versicherungs- und beitragspflichtig sind.
Der Kläger betreibt als eingetragener Verein ein Kloster der unbeschuhten Karmelitinnen. Darin leben die Schwestern von der Außenwelt abgeschieden. Sie wi DMen sich dem Gebet und dem Gottesdienst. Ihre Arbeiten beschränken sich auf das Kloster. Sie entfalten keine nach außen wirkende gewerbliche, caritative oder sonstige Tätigkeit. Vom Orden erhalten sie freien Unterhalt. Das Kloster wird durch Spenden finanziert. Neben den Ordensschwestern leben im Kloster Postulantinnen und Novizinnen.
Die beklagte Krankenkasse stellte mit Bescheid vom 9. Mai 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. August 1990 fest die dem Kläger angehörenden Postulantinnen und Novizinnen unterlägen während ihrer Ausbildungszeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Rentenversicherung sowie der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Dieses gelte für die in der Anlage zum Bescheid namentlich aufgeführten Postulantinnen und Novizinnen ab 1989. Postulantinnen und Novizinnen befänden sich in einer versicherungs- und beitragspflichtigen Berufsausbildung.
Der Kläger hat Klage beim Sozialgericht (SG) erhoben. Eine versicherungs- und beitragspflichtige Berufsausbildung liege nicht vor. Die Tätigkeit der Postulantinnen und Novizinnen sei rein religiös. Die Religionsfreiheit müsse beachtet werden. Das SG hat 14 Postulantinnen und Novizinnen sowie die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und die Bundesanstalt für Arbeit (BA) beigeladen. Mit Urteil vom 23. November 1993 hat es die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 30. März 1995 zurückgewiesen. Die beigeladenen Postulantinnen und Novizinnen seien zu ihrer Berufsausbildung gegen Arbeitsentgelt beschäftigt und daher versicherungs- und beitragspflichtig. Daran ändere nichts, daß sie nur freie Kost und Wohnung erhielten und diese Zuwendungen aus Spenden aufgebracht würden. Da sie noch keine satzungsmäßigen Mitglieder des Ordens seien, greife ein Tatbestand der Versicherungsfreiheit nicht ein. Versicherungs- und Beitragspflicht seien mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar.
Der Kläger hat Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren haben Kläger und Beklagte hinsichtlich einer der Beigeladenen einen Vergleich geschlossen. Die übrigen beigeladenen Postulantinnen und Novizinnen werden nunmehr als Beigeladene zu 1) bis 13) geführt, die BfA ist die Beigeladene zu 14), die BA die Beigeladene zu 15).
Mit der Revision rügt der Kläger für die Krankenversicherung eine Verletzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 Abs. 1 Nr. 7 des Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V), für die Arbeitslosenversicherung eine Verletzung des § 168 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) und für die Rentenversicherung eine Verletzung des § 2 Abs. 1 Nrn 1, 7 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) und des § 1 Satz 1 Nr. 4 des Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI). Verfahrensrechtlich macht der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) und der Amtsermittlungspflicht (§ 103 Abs. 1 SGG) geltend. Das LSG habe sein Vorbringen dazu, daß die Einführung von Postulantinnen und Novizinnen in das Leben eines kontemplativen Ordens keine Berufsausbildung sei, übergangen. Es habe hierzu auch den Sachverhalt nicht aufgeklärt Von dem „Dienst für die Gemeinschaft” in § 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI dürften nur Tätigkeiten an der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet erfaßt werden. Im übrigen habe die Kirche den Zweck des Ordens so bestimmt daß die Tätigkeit der Mitglieder ausschließlich nach innen gerichtet sei. Dieses müsse der Gesetzgeber respektieren und dürfe keine Versicherungs- und Beitragspflicht begründen. Andernfalls verletze er das kirchliche Selbstbestimmungsrecht und die Religionsfreiheit der Betroffenen (Art 4 Abs. 1, 2 GG, Art 140 GG i.V.m. Art 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung [WRV]).
das Urteil des LSG vom 30. März 1995, das Urteil des SG vom 23. November 1993 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Mai 1990 in der Gesta...

References: § 5
 § 6
 § 168
 § 2
 § 1
 § 62
 § 1