Source: https://gerdconrads.koeln/Anliegergemeinschaft-Suerther-Aue/Hintergruende/
Timestamp: 2019-12-13 23:37:54+00:00

Document:
gerdconrads.koeln - Hintergründe
Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.03.2019
Der Bezirksregierung Köln lag bis zum og. Datum zwar ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag der Firma Theo Steil GmbH vor. Ein Genehmigungsverfahren konnte wegen fehlender Angaben / Unterlagen aber noch nicht eingeleitet werden! Wie sich dies auf den für 2019 geplanten Umzug und die Inbetriebnahme auswirkt, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Hierzu ist das Genehmigungsverfahren abzuwarten. Außerdem ist die Bauzeitenplanung der Antragstellerin nicht bekannt.
Wie schnell nach Inbetriebnahme die Einhaltung aller Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden kann, kann erst nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens beantwortet werden.
Zur Frage, ob die Bezirksregierung Köln davon ausgeht, dass das Vorhaben die Forderungen in § 34 BauGB erfüllt, verweist die Bezirksregierung an das Bauordnungsamt der Stadt Köln. Diese wird im Genehmigungsverfahren von der Bezirksregierung beteiligt.
Auf die Frage, ob die vorgesehenen Lärm-Emissionswerte in reinen Wohngebieten zu Grunde gelegt werden, antwortet die Bezirksregierung: "Es liegt bisher erst ein noch zu vervollständigen Antrag vor, sodass für die beantragte Anlage noch keine Emissionswerte festgesetzt sind. Es ist das Genehmigungsverfahren abzuwarten."
Auf die Frage nach erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Rhein, Rheinauen, Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh. verweist die Bezirksregierung auf das Genehmigungsverfahren, in dem die Umweltauswirkungen durch die geplante Anlage auf ihre Verträglichkeit geprüft werden.
Eine gutachterliche Betrachtung des Hochwasserfalls liegt den Antragsunterlagen bei. Eine Begutachtung von Erschütterungen wurde nach interner Prüfung nicht für erforderlich gehalten!
Weitere Emissionsorte für die Emissionsprognose Staub sind nicht vorgesehen! Eine Untersuchung der Feinstaub- (PM10) sowie der Schwebstaubbelastung (PM2,5) wird vorgenommen.
Das Betriebsgelände soll unter Inanspruchnahme des früheren Grünstreifens später an den Sürther Leinpfad angrenzen.
Eine Einrichtung von Parkplätzen für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auf Flächen, die für die noch nicht genehmigte Erweiterung des oder Wartens vorgesehen waren, ist nicht vorgesehen.
Das neue Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird mangels eigener materieller Vorgaben bei den gutachterlichen Betrachtungen nicht zu Grunde gelegt. Beispielsweise sind für die Bewertung der Lärmemissionen vielmehr die fachgesetzlichen Voraussetzungen wie die TA Lärm zu beachten.
Bezüglich der Rodungs- und Baumfällgenehmigungen wird an die Stadt Köln verwiesen.
Die Antworten können natürlich (noch) nicht zufrieden stellen und wir werden das Genehmigungsverfahren im Rahmen der Offenlegung sehr genau verfolgen müssen, um unsere Ansprüche an Schutz vor Emissionen und negativen Umwelteinflüssen einbringen zu können.
Das ursprüngliche Ziel der AG Hafen, den politischen Beschluss zum endgültigen Planungsstopp für den Ausbau des Godorfer Hafens zu erreichen, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Die Anlieger werden voraussichtlich eine Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil im Godorfer Hafen nicht verhindern können, wenn die HGK das entsprechende Grundstück im Godorfer Hafen, welches als Industriegebiet ausgewiesen ist, an die Schrotthandlung Theo Steil vermietet und der Rat der Stadt Köln die Umsiedlung vom Deutzer Hafen nach Godorf ausdrücklich befürwortet und die Bezirksregierung dieses Vorhaben genehmigt.
Aber die Anlieger des Hafens aus Godorf und Sürth werden Alles tun, um die wahrscheinlich über mehrere Generationen drohenden Gefahren, Störungen und Belästigungen zu verhindern oder zumindest auf das absolute Mindestmaß zu reduzieren!
Wir werden fordern, dass alle möglichen Auflagen erteilt und gutachterlichen Betrachtungen zum größtmöglichen Schutz vor Lärm, Staub, Licht, Verkehr, Hochwasser, Störfällen, Bränden und Erschütterungen u.w.m. gefordert und zeitnah nach Inbetriebnahme überprüft werden!
Ich habe die Bezirksregierung Köln noch einmal angeschrieben und um Beantwortung der noch offenen Fragen gebeten. Sobald mir eine Antwort vorliegt, lest Ihr es hier.
Die politische Diskussion zum Ausbau des Godorfer Hafens nimmt wieder Fahrt auf!
CDU, Grüne und die FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen wagen einen neuen Vorstoß zur endgültigen Beerdigung der Ausbaupläne des Godorfer Hafens (s. Artikel im KStA. vom 16.01.2019).
Mal sehen, ob und wie weit die Ratspolitiker dieser Parteien den Plänen folgen und ob endlich ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst wird.
Info Fa. Steil vom 05.11.2018 - Einreichung Genehmigungsanträge
(s. http://www.steil.de/vorhaben-godorf/uebersicht/)
Am Mittwoch den 17.10.2018 wurden die Genehmigungsanträge für die Genehmigung nach § 4 BImSchG für unsere zukünftige Niederlassung in Köln-Godorf eingereicht. Die parallel zu beantragende wasserrechtliche Genehmigung nach § 8 WHG i.V.m. dem LWG - NRW ist bereits vorab auf dem Postweg an die zuständige Abteilung der Bezirksregierung Köln versendet worden.
Während die SPD-Fraktion Im Rat der Stadt Köln stolz berichtet, dass "die Planung im Deutzer Hafen für tausende neue Wohnungen einen Schritt weiter geht, informiert der Kölner Stadt-Anzeiger am gleichen Tag, dass die Fa. Theo Steil den Umzug nach Godorf vorbereitet.
Auszug aus SPD-Ratsreport 27-09-2018 zum Deutzer Hafen
KStA 27-09-2018
Der Zeitungsartikel über eine Antwort an die BV Rodenkirchen gibt allerdings nur das wieder, was wir schon länger wissen. Wir müssen weiter auf den Zeitpunkt der Offenlegung warten und dann, einzeln oder gemeinsam, evt. Widersprüche formulieren.
Laut Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 14.08.2018 an die AG Hafen ist der Bezirksregierung Köln der von der AG Hafen angesprochene (Bau-)Antrag der Fa. Theo Steil vom 26.07.2018 nicht bekannt. Ihr liegt aktuell nur der Entwurf eines immissionsschutzrechtlichen Antrags vor. Deshalb konnte ein Genehmigungsverfahren bisher nicht eingeleitet werden. Die Bezirksregierung weist noch einmal auf das anstehende Verfahren hin:
Nach Eingang des Antrags muss die Vollständigkeit festgestellt werden. Danach wird ein förmliches Genehmigungsverfahren eingeleitet, das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht und die Antragsunterlagen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Einsichtnahme ausgelegt. Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann die Öffentlichkeit gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben.
Auf der Internetseite der Bezirksregierung unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/index.html hat man die Möglichkeit, sich regelmäßig über die bei der Bezirksregierung Köln laufenden Verfahren näher zu informieren. Fragen zur bauplanungsrechtlichen Ausweisung des geplanten Anlagenstandortes müssen aufgrund des Verfahrensstandes an die Stadt Köln gerichtet werden.
Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 28. Juni 2018 auf meinen weiteren Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) vom 19.06.2018 (ergänzt mit Schreiben vom 22.06.2018) zu den Umzugsplänen der Firma Theo Steil GmbH in Köln
Die Bezirksregierung Köln teilt in ihrem erneuten Schreiben mit, dass
meine Frage an die zuständige untere Naturschutzbehörde weitergeleitet wurde, ob die bereits im Frühjahr vorgenommen Rodungen auf dem zukünftigen Gelände der Firma Theo Steil GmbH von der unteren Naturschutzbehörde genehmigt wurden und wenn ja auf welcher Grundlage.
„sich einige Fragen auf Umweltinformationen beziehen, über die die Bezirksregierung (noch) nicht verfügt!“
sich weitere Fragen auf „die Zugänglichmachung von Material beziehen, das gerade vervollständigt wird bzw. auf noch nicht abgeschlossene Schriftstücke oder noch nicht aufbereitete Daten“!
Dazu heißt es weiter: „Derzeit liegt mir nur ein Antragsentwurf der Firma Theo Steil GmbH vor, der nach derzeitiger Prüfung noch nicht vollständig ist und weiterer Ergänzungen bedarf. Mangels vorliegendem Antrag und den damit noch möglichen Änderungen und Ergänzungen des derzeit vorliegenden Entwurfs können im derzeitigen Verfahrensstand die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu den Details der Planung nicht beantwortet werden und Einsicht in die Unterlagen nicht gewährt werden. Diesen Erwägungen steht auch kein überlegenes Interesse an der Bekanntgabe entgegen, da bei Vorliegen des abschließenden Antrages ohnehin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung der Antrag der Öffentlichkeit und damit auch Ihnen zugänglich gemacht wird“.
Dieser Bescheid lässt folgende Rückschlüsse zu bzw. erfordert m. E. folgende Reaktionen auf die Offenlegung des Antrages (incl. aller Antragsunterlagen):
Rückschluss: Da der Bezirksregierung Köln weiterhin nur ein Antragsentwurf der Firma Theo Steil GmbH vorliegt, der noch nicht vollständig ist und weitere Ergänzungen bedarf, wird sich der für 2019 geplante Umzug und die Inbetriebnahme in 2019 m. E. verzögern.
Reaktion: Es ist darauf zu achten, dass bei der Offenlage des Antrages inklusive der Antragsunterlagen alle laut Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.06.2018 für das Vorhaben erforderlichen gutachterlichen Betrachtungen auch vorliegen.
2. Gutachterliche Betrachtungen
Rückschluss: Laut Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 11.06.2018 sind für das Vorhaben folgende gutachterlichen Betrachtungen erforderlich (fachlich kein Unterschied zu Gutachten):
Staubimmissionen (nur gutachterliche Prognose gefordert!)
Betrachtung zur Störfallverordnung
Hochwasser-Alarmplan
Reaktion: Gefordert werden sollten m. E. auch gutachterliche Betrachtungen zu
Aus der Antragskonferenz geht hervor, dass die für den Betrieb vorgesehene Fläche sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins befindet und einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung bedarf. Sämtliche Bestimmungen des § 78 Abs. 3 WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts; Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete) müssen danach eingehalten werden. Außerdem ist der Retentionsraumausgleich bis HQ 100 (Jahrhunderthochwasser od. 100jähriger Abfluss) nachzuweisen und ein Hochwasserkonzept beizufügen, in dem unter anderen die Räumung des Betriebsgrundstückes und der Hochwasserschutz nachzuweisen sind. Der Hochwasseralarmplan ist im Hinblick auf die personelle Räumung des Geländes im Hochwasserfall zu berücksichtigen.
Diese Voraussetzungen sollten gutachterlich betrachtet werden. Vertreter der IG Hochwasser belegten bei der Veranstaltung von „für Sürth“ am 29.05.2018, dass die geplanten Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was zur Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!
Aus dem jetzigen Umfeld der Schrotthandlung Theo Steil sind Erschütterungen bekannt geworden, die sich erheblich auf umliegende Gebäude auswirken. Hier sollte gutachterlich betrachtet werden, ob entsprechende Auswirkungen auf die umliegende sensible Industrie sowie die Wohnbebauung zu erwarten sind und welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Rückschluss: Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können! Die tatsächliche Belastung für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können daher nur durch Gutachten nach Inbetriebnahme mit entsprechenden Messungen beurteilt werden. Grundsätzlich müssen in einem Gutachten (oder einer gutachterlichen Stellungnahme) die Quellen für die verwendeten Eingangsdaten genannt werden. Diese können dann überprüft werden. Bei Anlagen, deren Geräuschemissionen in einem weiten Bereich schwanken können, wozu m. E. auch eine Schrotthandlung gehört, wird in der Genehmigung in der Regel gefordert, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen messtechnisch nachgewiesen werden muss. Als Anwohner kann man sich bei übermäßigem Lärm bei dem zuständigen Umweltamt beschweren. Dies sollte am besten schriftlich geschehen.
Reaktion: Es sollte gefordert werden, dass spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme die Einhaltung der Auflagen und die Ergebnisse aller gutachterlichen Betrachtungen messtechnisch nachgewiesen werden müssen.
3. Bebauungsplan / Flächennutzungsplan
Rückschluss: Laut Antragskonferenz liegt das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist daher nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. In § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) Absatz 1 heißt es: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“ Es ist aber zu berücksichtigen, dass es einen Bebauungsplan „Godorfer Hafen“ gibt, der sich im laufenden Verfahren befindet. Gegebenenfalls ändert sich die baurechtliche Grundlage durch die zeitliche Verzögerung des Vorhabens, wenn in der Zwischenzeit ein Bebauungsplan rechtskräftig werden sollte. Der Flächennutzungsplan weist für die Fläche „Industrienutzung“ aus.
Reaktion: Es sollte hinterfragt werden, ob
die zuständigen Behörden die Voraussetzungen von § 34 Abs. 1 BauGB als erfüllt ansehen, dass sich die Schrotthandlung Theo Steil „in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist?“
sie die „Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse“ als gewahrt ansehen?
das Ortsbild nach Auffassung der Behörden nicht beeinträchtigt wird?
Außerdem ist darauf zu achten, ob die neue Bauordnung angewandt wurde.
4. Störfallbetrieb
Rückschluss: In der Niederschrift der Antragskonferenz wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen `Störfallbetrieb´ im Sinne der 12. BImSchV handelt und dieser auch ausgeschlossen ist!?
Reaktion: Das ist nicht nachvollziehbar! Hier sollte auf evt. „Havariefälle“ (negatives Beispiel: Hoffmann La Roche) und die Notwendigkeit eines Rückhaltebeckens hingewiesen werden. Bei der Verschrottung von Lokomotiven wird Asbest verarbeitet. Auch Waffen, Handgranaten, Bomben u.ä. werden verschrottet! Daher sollte auch ein umfassendes Brandschutzkonzept gefordert werden (siehe § 9 BauprüfVO).
5. Erweiterung des Betriebsgeländes / Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg
Rückschluss: In der Antragskonferenz wurde deutlich, dass der Grünstreifen hin zum Sürther Leinpfad voraussichtlich für das Betriebsgelände in Anspruch genommen wird! Dies bedeutet eine bisher nicht bekannte Erweiterung des vorgesehenen Betriebsgeländes. Andererseits wurde in der Niederschrift der Antragskonferenz angemerkt, dass eine Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg durch die Erholungssuchenden durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) erfolgen könnte. Bei einer Erweiterung des Betriebsgeländes bis unmittelbar zum Sürther Leinpfad ist dies aber sicher der Fall.
Reaktion: Es muss nach den Abstandsgrenzen zwischen dem vorgesehenen Betriebsgelände der Fa. Theo Steil und den umliegenden Grundstücken, dem Naturschutzgebiet und dem Sürther Leinpfad gefragt werden (Mindest-Sicherheitsabstand)!
6. Lärm-Immissionen
Rückschluss: Voraussichtlich werden die nach Ziff. 6 der TA Lärm vorgesehenen Lärm-Immissionswerte in reinen Wohngebieten zugrunde gelegt (außerhalb von Gebäuden von 06 - 22 Uhr, also tags 50 dB(A); von 22 - 06 Uhr, also nachts 35 dB(A)). Die Einstufung richtet sich nach dem für die jeweilige Fläche geltenden Bebauungsplan. Im Falle, dass Wohngebiete und Gewerbegebiete nah beieinander liegen (sog. Gemengelage), können die Werte auch leicht erhöht werden. Hierfür "kommt es auf die konkreten Umstände an."
Außerdem darf die Fa. Theo Steil voraussichtlich bei sogenannten „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ die Immissionswerte um bis zu 30 db(A) tags und bis zu 20 dB(A) nachts überschreiten? In der TA Lärm sind sowohl Anforderungen an den Mittelungswert als auch an den Maximalpegel formuliert. In der Regel ist allerdings das Mittelungspegel-Kriterium das bestimmende Kriterium, d.h. wenn die Anforderungen an den Mittelungspegel eingehalten werden, dann sind i.d.R. auch die Anforderungen an den Maximalpegel eingehalten.
Die „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ bedeuten nach den vorstehenden Ausführungen einen maximalen Lärmpegel außerhalb von Gebäuden von 80 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts. Wie bei einem Besuch im Umfeld der jetzigen Niederlassung der Fa. Theo Steil in Deutz zu beobachten war, ergeben sich betriebsbedingt sehr häufig Lärmspitzen, was bei der Verarbeitung und Verladung von Schrott und Metallen offensichtlich nicht zu vermeiden scheint. Hier drohen Gesundheitsschäden! Wer über einen längeren Zeitraum tagsüber im Außenbereich einem Mittelungspegel von mehr als 65 dB A und nachts von mehr als 55 dB A ausgesetzt ist, der hat ein erhöhtes Risiko, Bluthochdruck und infolgedessen eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu entwickeln.
Immissionsorte
Bauliche Nutzung bzw. Einstufung
Godorfer Hauptstraße 27
Godorfer Hauptstraße 26-28
Pierstr. 12
Godorfer Hauptstr. 102
Mühlenhof (Godorfer Hafen)
Tulpenweg 40 (Sürth)
In der Aue 93 (Sürth)
Frohngasse 16 (Langel)
Campingplatz (Langel)
2,5 m über Boden
In der Aue 2 (Langel)
Reaktion: Es muss gefordert werden, dass die Anforderungen an den Mittelungspegel eingehalten werden und darauf gedrängt werden, den geringstmöglichen Lärmpegel anzusetzen, insbes. dadurch, dass eine "Gemengelage" ausgeschlossen wird. Außerdem müssen Auflagen gefordert werden, was die Dauer und Intensität der „kurzzeitigen Geräuschspitzen“ betrifft (wie oft dürfen sie in welchem Zeitraum auftreten?)!
7. Staub-Immissionen
Rückschluss: Hier wird nur eine gutachterliche Prognose gefordert! Laut den von der Bezirksregierung zugesandten Unterlagen gibt es lediglich zwei Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub. Für die Hauptwindrichtung nach Sürth gibt es weder im Naturschutzgebiet noch im reinen Wohngebiet einen Immissionsort.
Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub:
BP 1: Kreuzungsbereich „Godorfer Hauptstraße“ und der Straße „Im Vogelsang“
BP 2: Campingplatz mit Strandbad auf der gegenüberliegenden Rheinseite
Reaktion: Es müssen weitere Immissionsorte für die Immissionsprognose Staub gefordert werden! Für die Hauptwindrichtung nach Sürth sowohl im Naturschutzgebiet als auch im reinen Wohngebiet. Außerdem ist darauf zu achten, ob auch die Untersuchung von PM 2,5 (Feinstaub) vorgenommen wurde.
Rückschluss: Dem Antrag ist ein Lichtkonzept sowie Aussagen über die zu erwartenden Lichtemissionen und -immissionen beizufügen. Licht-Emmissionen könnten die Flächen des Naturschutzgebietes abwerten! Im Hinblick auf zu erwartende bzw. mögliche Lichtimmissionen und deren Auswirkungen wird die Verwendung spezieller Niederdrucklampen empfohlen.
Reaktion: Es ist darauf zu achten, dass die Licht-Emissionen und -immissionen die Flächen des Naturschutzgebietes nicht abwerten und auch eine Blendung des Verkehrs und der Anwohner vermieden wird!
Rückschluss: Mögliche Probleme oder Beeinträchtigungen durch die Zufahrt bzw. Anlieferung (Landweg, Wasserweg, Schienenweg) sind aufzuzeigen. Die Zunahme des Verkehrs bedingt durch den geplanten Betrieb ist lärmtechnisch im Umfeld und insbesondere an der nächsten Wohnnutzung zu beurteilen. Die Abwicklung bzw. die Zunahme des Verkehrs durch LKW, PKW, Zugverkehr und Schiffsverkehr ist in einem Verkehrsgutachten darzustellen. Das Verkehrsgutachten bleibt abzuwarten. Die Fa. Theo Steil hat aber bei ihrem Vortrag auf der Veranstaltung von „für Sürth“ dargestellt, welche Flächen sie als Parkplätze für die Mitarbeiter/innen ausweisen will. Nach meiner Kenntnis wird hier bereits auf Flächen zugegriffen, die für die noch nicht genehmigte Erweiterung des Godorfer Hafens vorgesehen waren.
Reaktion: Es muss darauf gedrängt werden, dass für die von der Fa. Theo Steil vorgesehenen Parkplätze für die Mitarbeiter/innen nicht auf zurzeit noch nicht genehmigtes Erweiterungsgelände des Godorfer Hafens zurückgegriffen wird!
10. Hochwasser/Gewässerschutz
Rückschluss: Herr Thomas Kahlix von der IG Hochwasser belegte bei der Veranstaltung von „für Sürth“ am 29.05.2018, dass die geplanten Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was zur Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!
Am 21.04.2017 wurde die „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ veröffentlicht. Sie trat am 01. August 2017 in Kraft!
Der Rhein ist als internationaler Biotopverbund sowie als beliebte Ausflugswasserstraße ökologisch und kulturell von großer Bedeutung.
Es wird geraten, Gebäude hochwasser angepasst zu planen und einen Objektschutz vorzusehen. Heizung, Strom- und Telefonversorgung sollen auf einen Wasserstand von mindestens 11,30 m Kölner Pegel Hochwasser sicher ausgeführt werden. Das Gelände wird bei einem Wasserstand von ca. 10,50 m Kölner Pegel überflutet. Aufgrund der exponierten Lage im Prallhangbereich mit entsprechenden Fließgeschwindigkeiten ist ein Hochwasseralarmplan zu erstellen, der neben Hochwasserschutzmaßnahmen auch ein entsprechendes Evakuierungskonzept enthält. Es ist glaubhaft darzulegen, dass durch eine Überflutung keine negativen Auswirkungen auf den Hochwasserschutz der Unterliger entstehen. Es ist sicherzustellen, dass abschwimmbare Anlagen, Fahrzeuge, Container, Materialien usw. rechtzeitig geräumt oder gesichert werden. (Rückhaltebecken?)
Für industrielles und gewerbliches Abwasser ist ein Direkteinleitung-Antrag bei der Bezirksregierung zu stellen!
Die für den Betrieb vorgesehene Fläche befindet sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Rheins und bedarf einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Sämtliche Bestimmungen des § 78 Abs. 3 WHG (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts; Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete) müssen eingehalten werden.
Die wasserrechtliche Genehmigung nach § 57 LWG NRW und § 8 WHG wird nicht von der Bündelungswirkung des § 13 BImSchG umfasst. Die wasserrechtliche Genehmigung ist daher separat zu beantragen.
Der Retentionsraumausgleich ist bis HQ 100 (Jahrhunderthochwasser od. 100jähriger Abfluss) nachzuweisen. Es ist ein Hochwasserkonzept beizufügen, in dem unter anderen die Räumung des Betriebsgrundstückes und der Hochwasserschutz nachzuweisen sind.
Der Hochwasseralarmplan ist im Hinblick auf die personelle Räumung des Geländes im Hochwasserfall zu berücksichtigen.
Reaktion: Das vorzulegende Hochwasserkonzept und der vorzulegende Hochwasseralarmplan sind unter Hinweis auf die vorstehenden Ausführungen besonders kritisch zu hinterfragen (IG Hochwasser).
11. Umweltschutz/Naturschutz/Landschaftsschutz/Artenschutz
Rückschluss: Am 16. Mai 2017 ist ein neues „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVPG) in Kraft getreten!
Sind für die bereits vorgenommenen Rodungsarbeiten separate Rodung und Baumfällgenehmigungen bei der der Stadt Köln als unteren Naturschutzbehörde beantragt worden?
Da das Vorhaben im ungeschützten Innenbereich liegt, sind hier Baum- und Artenschutz zu betrachten und zu erwartende Beeinträchtigungen darzustellen. Der Gehölzbestand sollte unter dem Aspekt der Erholung erhalten bleiben! Eine gestalterische, optische Einbindung oder zumindest eine Erhaltung des Gehölzgürtels zur freien Landschaft ist von besondere Bedeutung.
Die vorhandenen Heckenstrukturen (6-8 m breit) zum östlich gelegenen Naturschutzgebiet und entlang des Rheins sind zu erhalten (sind bereits abgeholzt!).
Mögliche Auswirkungen auf Mensch, Tier, Schutzgebiete und Klima sowie auf den Rhein sollen beschrieben werden, insbesondere:
Mögliche Beeinträchtigung zum benachbarten Naturschutzgebiet
An der Grenze zum Naturschutzgebiet sind Probleme zu erwarten, da hier Licht- und Lärmemissionen die Flächen des Naturschutzgebietes abwerten können. Eine Beurteilung der Auswirkungen des geplanten Betriebes auf das Naturschutzgebiet ist in die Genehmigungsunterlagen zu integrieren.
Beeinträchtigung der Erholungsnutzung
Der Rhein-Radweg/Wanderweg und die Erholungssuchenden könnten hier ebenfalls durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) belästigt werden.
Bei den bestehenden Heckenstrukturen ist mit dem Vorkommen planungsrelevanter Arten zu rechnen. Sollte eine Entfernung geplant sein, muss vorher eine Artenschutzprüfung erstellt werden.
Beeinträchtigung planungsrelevanter Tierarten
Entwässerung der Lagerflächen
Es ist abzuklären, ob erheblich nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter „Rhein, Rheinauen und Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh.“ zu erwarten sind. Dies beurteilt die Stadt Köln als untere und obere Landschafts- bzw. Naturschutzbehörde sowie die Bezirksregierung Köln als obere Wasserbehörde.
Reaktion: Erhebliche Beeinträchtigungen könnten hier als Grund dienen, der Genehmigung zu widersprechen!
12. Verfahren:
Bisher liegt der Bezirksregierung nur ein Antragsentwurf der Firma Steil vor. Nach derzeitiger Prüfung ist dieser jedoch noch nicht vollständig und Ergänzungen sind notwendig.
Zurzeit kann man m. E. nur weitere Argumente zu allen Themenbereichen sammeln. In das Verfahren kann derzeit nicht eingegriffen werden.
Sobald die Unterlagen vollständig sind, werden der Antrag und die dazu gehörenden Unterlagen nach § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslage wird vorher öffentlich im Amtsblatt (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/index.html) und außerdem entweder im Internet oder in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht.
Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann dann die Öffentlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Einwendungen erheben; bei Anlagen nach der Industrieemmissions-Richtlinie gilt eine Frist von einem Monat.
Bescheid der Bezirksregierung zum Antrag gem. § 2 Umweltinformationsgesetz NRW (UIG NRW) betreffend Umzugspläne der Fa. Theo Steil GmbH in Köln
Die Bezirksregierung Köln hat meinen Antrag mit Schreiben vom 11.06.2018 beschieden. Da der gesamte Vorgang sehr umfangreich ist, fasse ich nachstehend die mir vorliegenden Informationen und die sich daraus ergebenden Unklarheiten und Fragen zusammen, mit denen ich mich am 19. + 22.06. nochmals an die Bezirksregierung Köln gewendet habe.
Für das Vorhaben sind folgende gutachterliche Betrachtungen erforderlich:
· Lärmimmissionen
· Staubimmissionen
· Lichtimmissionen
· Hochwasserfall
· Betrachtung zur Störfallverordnung
· Brandschutzkonzept
· Hochwasser-Alarmplan
· Verkehrsgutachten
· Baugenehmigungsantrag
Gefordert werden müssten m. E. auch gutachterliche Betrachtungen zu
· Wasserhaushaltsgesetz
· Erschütterungen
Ich vertrete die Auffassung, dass diese Voraussetzungen gutachterlich betrachtet werden sollten. Herr Thomas Kahlix von der IG Hochwasser belegte bei der Veranstaltung von „für Sürth“ am 29.05.2018, dass die geplanten Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was zur Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!
Alle gutachterlichen Betrachtungen können zurzeit nur auf Annahmen beruhen, da die tatsächlichen Auswirkungen erst nach Umzug der Fa. Theo Steil und Inbetriebnahme der Schrotthandlung am Godorfer Hafen beurteilt werden können! Die tatsächliche Belastung für Mensch, Tier und Natur und evt. erforderliche Gegenmaßnahmen können nur nach Inbetriebnahme durch Gutachten mit entsprechenden Messungen beurteilt werden.
Zum Verfahren wurde bekannt, dass bisher bei der Bezirksregierung ein Antragsentwurf der Firma Steil eingereicht wurde, der „nach derzeitiger Prüfung jedoch noch nicht vollständig ist und Ergänzungen notwendig macht“. Damit ist der Zeitplan nur noch als „Planungsgrundlage der Fa. Steil“ zu betrachten.
Der für 2019 geplante Umzug und die Inbetriebnahme in 2019 wird sich m. E. verzögern.
Ich habe angeregt, die durch den Zeitverzug „gewonnene Zeit“ zu nutzen, um nochmals alternative Standorte zu prüfen.
Ggf. ändert sich die baurechtliche Grundlage durch die zeitliche Verzögerung des Vorhabens, wenn in der Zwischenzeit ein Bebauungsplan rechtskräftig werden sollte. Laut Antragskonferenz liegt das Vorhaben nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist daher nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Der Flächennutzungsplan weist für die Fläche „Industrienutzung“ aus. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es einen Bebauungsplan „Godorfer Hafen“ gibt, der sich im laufenden Verfahren befindet.
Ich habe dazu gefragt, ob
In § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) Absatz 1 heißt es: „Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“
In der Niederschrift der Antragskonferenz wird davon ausgegangen, dass es sich nicht um einen Störfallbetrieb im Sinne der 12. BImSchV handelt und dieser auch ausgeschlossen ist?
Das ist nicht nachvollziehbar! Was ist bei „Havariefällen“ (u.a. Rückhaltebecken?) oder bei der Verschrottung von Lokomotiven (Asbest?), Waffen, Handgranaten, Bomben u.ä.? (Negatives Beispiel: Hoffmann La Roche). Ich habe nachgefragt!
Nachgefragt habe ich auch, ob die bereits im Frühjahr vorgenommen Rodungen auf dem zukünftigen Gelände der Fa. Theo Steil von der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt wurden und wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
Da das Vorhaben im ungeschützten Innenbereich liegt, sind laut Antragskonferenz „Baum- und Artenschutz zu betrachten und zu erwartende Beeinträchtigungen darzustellen. Die vorhandenen Heckenstrukturen (6-8 m breit) zum östlich gelegenen Naturschutzgebiet und entlang des Rheins sind zu erhalten. Der Gehölzbestand sollte unter dem Aspekt der Erholung erhalten bleiben! Eine gestalterische, optische Einbindung oder zumindest eine Erhaltung des Gehölzgürtels zur freien Landschaft ist von besondere Bedeutung. Bei den bestehenden Heckenstrukturen ist mit dem Vorkommen planungsrelevanter Arten zu rechnen. Sollte eine Entfernung geplant sein, muss vorher eine Artenschutzprüfung erstellt werden.“
In der Antragskonferenz wurde deutlich, dass der Grünstreifen hin zum Sürther Leinpfad voraussichtlich für das Betriebsgelände in Anspruch genommen wird! Dies bedeutet eine mir bisher nicht bekannte Erweiterung des vorgesehenen Betriebsgeländes. Andererseits wurde in der Niederschrift der Antragskonferenz angemerkt, dass eine Beeinträchtigung der Erholungsnutzung des Rhein-Radweg/Wanderweg durch die Erholungssuchenden durch Emissionen (Licht, Lärm, Staub) erfolgen könnte. Bei einer Erweiterung des Betriebsgeländes bis unmittelbar zum Sürther Leinpfad ist dies aber sicher der Fall.
Ich habe daher nach den Abstandsgrenzen zwischen dem vorgesehenen Betriebsgelände der Fa. Theo Steil und den umliegenden Grundstücken, dem Naturschutzgebiet und dem Sürther Leinpfad gefragt (Mindest-Sicherheitsabstand)?
Laut Antragskonferenz ist abzuklären, ob erheblich nachteilige Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter „Rhein, Rheinauen und Uferbereiche von Rodenkirchen bis Langel rrh.“ zu erwarten sind. Ich habe angefragt wer beurteilt, ob entsprechende erheblich nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Die einzuhaltenden Lärm-Immissionsrichtwerte sind insbesondere in Ziffer 6 der TA-Lärm enthalten.
Danach (Ziff. 6.1) betragen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden
(e) in reinen Wohngebieten tags (06.00 – 22.00 Uhr) 50 dB(A) und nachts (22.00 – 06.00 Uhr) 35 dB(A),
wobei einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten dürfen.
Innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel tags 35 dB(A) und nachts 25 dB(A).
Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.
Für folgende Zeiten ist die erhöhte Störwirkungen von Geräuschen (Ziff. 6.5) durch einen Zuschlag von 6 dB zu berücksichtigen:
an Werktagen 06:00 - 07:00 h; 20:00 - 22:00 h
an Sonn- und Feiertagen 06:00 - 09:00 h; 13:00 - 15:00 Uhr und 20:00 – 22:00 Uhr
Bedenken ergeben sich, wenn man die zulässigen Werte mit den "kurzzeitigen Geräuschspitzen" addiert! Ob dies heißt, dass der Gesamtpegel tagsüber dann auf 80 bzw. 55 dB(A) steigen darf (bzw. nachts 45 bzw. 35 dB(A), habe ich bei der Bezirksregierung nachgefragt und lasse es zusätzlich überprüfen.
Außerdem habe ich nachgefragt, wie lange „kurzzeitige Geräuschspitzen“ dauern und wie oft sie in welchem Zeitraum auftreten dürfen?
Wie bei einem Besuch im Umfeld der jetzigen Niederlassung der Fa. Theo Steil in Deutz zu beobachten war, ergeben sich betriebsbedingt sehr häufig Lärmspitzen, was bei der Verarbeitung und Verladung von Schrott und Metallen offensichtlich nicht zu vermeiden scheint. Hier drohen Gesundheitsschäden,
Denn: Wer über einen längeren Zeitraum tagsüber im Außenbereich einem Mittellungspegel von mehr als 65 dB A und nachts von mehr als 55 dB A ausgesetzt ist, der hat ein erhöhtes Risiko, Bluthochdruck und infolgedessen eine Herz-Kreislauf-Erkrankung zu entwickeln. Gehörschäden stellen sich ab einer Dauerbeschallung von über 85 dB A ein.
Insgesamt gibt es 10 Immissionsorte (IO) für die schalltechnische Prognose:
Die von dem Vorhaben ausgehenden Staubemissionen und -immissionen sind gutachterlich zu prognostizieren. In diesem Zusammenhang wurde durch den Gutachter erläutert, dass auch die Untersuchung von PM2,5 (Hinweis: Feinstaub) beabsichtigt sei.
Hier fehlt m. E. je ein Immissionsort im Naturschutzgebiet bzw. in Richtung Sürth, da dies die Hauptwindrichtung ist. Darauf habe ich die Bezirksregierung hingewiesen.
Dem Antrag ist ein Lichtkonzept sowie Aussagen über die zu erwartenden Lichtemissionen und -immissionen beizufügen. Licht-Emmissionen könnten die Flächen des Naturschutzgebietes abwerten! Im Hinblick auf zu erwartende bzw. mögliche Lichtimmissionen und deren Auswirkungen wird die Verwendung spezieller Niederdrucklampen empfohlen.
Mögliche Probleme oder Beeinträchtigungen durch die Zufahrt bzw. Anlieferung (Landweg, Wasserweg, Schienenweg) sind aufzuzeigen.
Die Zunahme des Verkehrs bedingt durch den geplanten Betrieb ist lärmtechnisch im Umfeld und insbesondere an der nächsten Wohnnutzung zu beurteilen.
Die Abwicklung bzw. die Zunahme des Verkehrs durch LKW, PKW, Zugverkehr und Schiffsverkehr ist in einem Verkehrsgutachten darzustellen.
Hier stellt sich auch die Frage wie sichergestellt ist, dass für die von der Fa. Theo Steil vorgesehenen Parkplätze für die Mitarbeiter/innen nicht auf zurzeit noch nicht genehmigtes Erweiterungsgelände des Godorfer Hafens zurückgegriffen wird? Auch danach habe ich die Bezirksregierung gefragt.
Über die noch ausstehenden Antworten der Bezirksregierung werde ich berichten.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 07.06. in seiner Beilage "Kölner Süden" von unseren Bedenken gegen die Ansiedlung der Schrotthandlung Theo Steil am Godorfer Hafen.
KStA 07-06-2018
Weitere Umweltbelastung 05-06-2018
Unter dem Thema „Was geschieht am Godorfer Hafen?“ veranstaltete die Bürgerinitiative „für Sürth“ (Robert Bahr + Manfred Giesen) gestern eine Bürgerinformation, bei der es um "Informationen, Fragen + Antworten mit der Geschäftsführung der Fa. Theo Steil und der `Aktionsgemeinschaft Hafen´“ ging. Grundsätzlich gebührt der Bürgerinitiative „für Sürth“ Dank für diese Initiative und die Gestaltung des gestrigen Abends.
Die Firma Theo Steil nutzt diese Veranstaltungen für ihre "frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung", zu der sie auf Grund des § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW) und des dazu erlassenen "Leitfadens für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" von der Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Köln) angehalten wird.
In diesem Verfahren soll über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet werden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. Die Regelung zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sieht eine Beteiligung in einer frühen Planungsphase von Großvorhaben vor, in der Diskussionen über Änderungen an der Grundkonzeption eines Vorhabens noch möglich sind. Dadurch soll sie zur Optimierung der Planung von Vorhaben beitragen, Transparenz schaffen und somit die Akzeptanz von Projekten fördern. Das Verständnis von Beteiligung oder Partizipation knüpft an die Vorstellung an, den Bürger in einem partnerschaftlichen Verhältnis auf Augenhöhe mit der Verwaltung zu sehen und ihm ein Recht zur Mitentscheidung einzuräumen. Dieses Verständnis ist aber nicht gesetzlich abgebildet. Denn die Verantwortung für die Durchführung und für den Erfolg der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung liegt ausschließlich beim Vorhabenträger und nicht bei der Zulassungsbehörde. Es besteht kein Zwang, sondern eine Wahlfreiheit desjenigen, der sich von der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung etwas verspricht.
Entsprechend verhielten sich die Vertreter der Firma Theo Steil. Während es ausführliche Informationen über die internationalen Zweige, die einzelnen Tätigkeitsbereiche, die Anzahl der Mitarbeiter und Auszubildenden, die Summe der Investitionen (5 Mio. €), der baulichen Infrastruktur der Niederlassung usw. gab, wurden Fragen zu den Auswirkungen (Lärm, Schmutz, Staub usw.) mit dem Argument abgebügelt, das angebliche Gutachten (die aber eigentlich noch gar nicht vorliegen sollen) die Einhaltung der gesetzlichen Normen belegen würden. Die Firma Theo Steil plant mit einer 6 m hohen Lärmschutzwand fast um das komplette Grundstück. Das Lager für Edelmetalle soll 17 m hoch werden!
Besonders interessant waren die Ausführungen des Vertreters der IG Hochwasser die belegten, dass diese Aufbauten bei einem entsprechenden Hochwasser das Strömungsverhalten des Rheins erheblich verändern werden, was die Überflutung des Shell-Geländes und über diesen Weg des Hahnwalds und der westlichen Bereiche von Sürth führen kann!
Ich werde bei meinen Besuch bei der Bezirksregierung Köln nach bisher vorliegenden Gutachten fragen. Im Zweifel können wir diese erst begutachten, wenn sie im Rahmen der Offenlegung im Genehmigungsverfahren ausgelegt werden.
Ich bin dankbar dass mir von sachverständigen Gutachtern zugesagt wurde, die Gutachten der Fa. Steil zum
· Wasserhaushaltsgesetz (Hochwasserschutz)
· Bundesimmissionsschutzgesetz (Lärm) und
· bezüglich Asbestbelastungen
zu überprüfen bzw. eigene Gutachten zu erstellen.
Über das Ergebnis meines Besuchs bei der Bezirksregierung Köln werde ich Euch/Sie informieren. Ein Protokoll über die gestrige Sitzung wird in Kürze auf der Internetseite der Firma Steil erscheinen (https://www.steil.de/vorhaben-godorf/uebersicht/).
Auf meinen Antrag vom 18.04.2018 erreicht mich am 15.05.2018 ein Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 4. Mai 2018 (s. u.).
Die Bezirksregierung wertet mein Ersuchen als Antrag nach § 2 Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW). Dieses Gesetz stellt laut Bezirksregierung eine besondere Rechtsvorschrift über den Zugang zu Informationen dar, schließt einen Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW allerdings aus (ich werde prüfen, ob wir durch diese Wertung in Bezug auf den Erhalt von Informationen besser oder schlechter gestellt werden).
Auch die Bezirksregierung verweist wie die Stadt Köln auf die sogenannte „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ der Firma Theo Steil im September 2017. (Hinweis: Das Thema hieß damals „Vorstellung eines Vorhabens im Hafen Köln-Godorf – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“. Dies ließ nicht erkennen, dass es sich um die Ansiedlung eines/r Schrotthandels/-verwertung handeln würde. Außerdem wurde zu einem für Berufstätige unmöglich zu erreichenden Zeitpunkt (Freitag, 15.09.2017 um 11.00 Uhr) in ein Hotel in Wesseling-Berzdorf eingeladen. Dadurch konnten die meisten Anlieger und Betroffenen nicht an der Veranstaltung teilnehmen! Dies werde ich der Bezirksregierung noch einmal deutlich machen.)
Die Bezirksregierung teilt weiter mit, dass es im Vorfeld der Planungen eine Antragskonferenz gegeben habe, in der die Firma Steil über die notwendigen Antragsunterlagen sowie die voraussichtlich erforderlichen gutachterlichen Betrachtungen informiert wurde. Außerdem seien die für das Genehmigungsverfahren maßgeblichen Immissionsorte bestimmt worden. Über die Antragskonferenz wurde ein Protokoll gefertigt (welches ich mir gerne ansehen möchte).
Für den geplanten Umzug besteht laut Bezirksregierung ein Zeitplan, der vom Zeitpunkt der Räumung des Standortes im Deutzer Hafen maßgeblich bestimmt wird. In der letzten Woche habe die Antragstellerin einen Antragsentwurf für den neuen Standort im Godorfer Hafen vorgelegt. Der Entwurf wird zurzeit auf seine Vollständigkeit hin geprüft. Ein Genehmigungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet.
Nach Einleitung des förmlichen Genehmigungsverfahrens erfolgt die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens und die Unterlagen werden zur Einsichtnahme ausgelegt. Spätestens hier sollten wir Alle die Chance nutzen, uns über das Vorhaben näher zu informieren und unsere Einwendungen zu erheben. Dies ist bis 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch möglich!
Außerdem besteht die Möglichkeit, sich auf der Internetseite der Bezirksregierung unter: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/index.html regelmäßig über laufende Verfahren näher zu informieren.
Die Bezirksregierung bietet abschließend an, in die dort vorliegenden Unterlagen der Vorplanung Einsicht zu nehmen. Dabei muss ich vorher angeben, welche Unterlagen ich einsehen will. Dieses Angebot werde ich in Kürze annehmen und Einsicht erbitten insbesondere in
· das Protokoll der Antragskonferenz mit Angaben über
die notwendigen Antragsunterlagen sowie
die voraussichtlich erforderlichen gutachterlichen Betrachtungen und
die für das Genehmigungsverfahren maßgeblichen Immissionsorte.
· den Antrag der Fa. Theo Steil (soweit bis dahin vollständig und einsehbar).
Das Schreiben der Bezirksregierung:
Schreiben Bez-regierung Köln 04-05-2018 - Foto
Die Stadt Köln verwickelt sich im Umgang mit meinem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Widersprüche! Aus dem Dezernat „Stadtentwicklung, Planen und Bauen“ erreichten mich 2 unterschiedliche Antworten!
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über unsere Bemühungen um Informationen:
KStA 19-04-2018 a
KStA 17-04-2018
Am 12. April 2018 erhielt ich eine Mail vom Bauaufsichtsamt der Stadt Köln. Die Mail lautete wie folgt: „Sehr geehrter Herr Conrads, ich habe Ihr Schreiben vom 05.03.2018 zur weiteren Bearbeitung erhalten. Aufgrund der Komplexität Ihres Anliegens muss ich im Interesse einer umfassenden Beantwortung auch Stellen außerhalb der Stadtverwaltung Köln um Stellungnahme bitten. Dies wird einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Ich bitte hierfür um Verständnis."
Am 14. April 2018 erhielt ich ein Schreiben des Stadtplanungsamtes, welches am 10.04.2018 erstellt wurde. Darin heißt es unter anderem, dass seitens der Stadt Köln keine Genehmigungsverfahren durchgeführt wurden und die von mir gewünschten Unterlagen daher dort nicht vorliegen. Es bedarf laut dieses Schreibens eines immissions-schutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), welches zuständigkeitshalber bei der Bezirksregierung Köln durchgeführt werden wird.
In dem am 14.04. eingegangenen Schreiben vom 10.04.2018 erklärt die Stadt Köln also im Grunde ihre Nichtzuständigkeit. In der am 12.04. eingegangen Mail wird "ein längerer Zeitraum zur Beantwortung meines Antrages" angekündigt, weil der Vorgang sehr komplex sei und auch noch Dienststellen außerhalb der Stadt Köln um Stellungnahme gebeten werden müssen!
Widersprüchlich ist auch die Aussage im Schreiben vom 10.04., nach dem die Fa. Steil eine „Bürgeranhörung“ zum erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz bereits durchgeführt habe. Später heißt es, dass das Verfahren bei der Bezirksregierung durchgeführt werden wird, also bisher noch gar nicht durchgeführt wurde!
Zu einer formellen Bürgeranhörung gehört eine „Öffentliche Auslegung“ (§ 73 Abs. 3 VwVfG), damit Betroffene Einwendungen einreichen können. Zweck der Bürger- und Behördenbeteiligung ist, die Feststellungsbehörde in die Lage zu versetzen, die betroffenen Belange frühzeitig erforschen und sachgerecht bewerten zu können. Um zu verhindern, dass möglicherweise Betroffene nicht von den Plänen Kenntnis erlangen, sieht das Gesetz vor, dass eine Beteiligung über eine Auslegung der Pläne in der jeweiligen Gemeinde und eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgt. Damit soll ein zunehmendes Interesse der Bürger an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache ermöglicht werden. Im Planfeststellungsbeschluss findet dann eine umfassende Abwägung zwischen allen berührten öffentlichen und privaten Belangen statt. Außerdem wird über erhobene Einwendungen entschieden.
Wieso macht sich die Stadt Köln also die öffentlichen Äußerungen der Fa. Theo Steil zu eigen, ohne ernsthaft auf die Einwände und Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzugehen? Der Geschäftsführer der Fa. Steil, Herr Satlow, hat inzwischen geäußert, keine weitere Informationsveranstaltung durchführen zu wollen!?
Hier wird so getan, als handele sich ausschließlich um eine Angelegenheit der Privatwirtschaft. Allenfalls sei noch die operative Ebene kommunaler Gesellschaften betroffen, also HGK und Rhein Cargo. Das geht meines Erachtens so nicht.
Es ist nicht zu bestreiten, dass der Godorfer Hafen seit Jahren ein wichtiges Thema der Kölner Kommunalpolitik ist. Deswegen gab es ja auch seinerzeit den ersten Bürgerentscheid zu diesem Thema.
Ebenso wenig kann bestritten werden, dass die Pläne zur Umsiedlung des Firmengeländes eine massive Nutzungsänderung in Godorf darstellen und tiefgreifende Folgen haben werden.
In Ihrem Schreiben räumt die Stadt Köln ja auch ein, dass die Pläne im Kontext eines strategischen Konzepts gesehen werden müssen. Dann muss die Stadt dafür aber auch Verantwortung übernehmen, und muss alle Teile des Konzepts - samt Godorf - mit den kommunalpolitischen Organen abstimmen.
Es geht um Fragen der Verkehrsplanung, Umweltbeeinträchtigungen, Naturschutz, belastende Emissions- und Immissionsentwicklungen u.w.m., sodass - wie in der Mail vom 12.04. auch angekündigt! - sicherlich weitere Dienststellen und Ämter eingeschaltet werden müssen. Umso mehr erwarte ich eine verwaltungseinheitliche Antwort der Stadt Köln!
In den einleitenden Äußerungen des Schreibens vom 10.04.2018 weist die Stadt Köln darauf hin, dass die neue Entwicklung des Industriehafens in Deutz Teil eines strategischen Konzeptes ist, mit dem die Stadt Köln den Herausforderungen der Zukunft begegnet. Rund um das Deutzer Hafenbecken sollen Wohnungen für rund 6.900 Einwohner sowie rund 6.000 hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Aufgrund der Notwendigkeit, der Firma Steil GmbH einen geeigneten Ersatzstandort anbieten zu müssen, haben die Hafenbetreiber Rhein Cargo und HGK einen "Übergangsstandort" (?) angeboten, nämlich die bekannte Fläche von rund 14.000 m² am südöstlichen Ende des Hafenbeckens 3 in Köln-Godorf. Soweit klar, außer dass der Begriff "Übergangsstandort" irritiert!
Abschließend schreibt die Stadt Köln, dass Ansprechpartner - nach Antragseingang (!) - die Bezirksregierung Köln sei. Aufgrund dieses Hinweises habe ich auch einen Antrag gemäß § 5 Informationsfreiheitsgesetz NRW bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Außerdem habe ich die Stadt Köln auf die Widersprüche in ihren Bescheiden hingewiesen.
Am 28.03. sind zwei interessante Artikel im Kölner Wochenspiegel zu lesen:
„Aus der BV 2“: Die CDU zog einen Antrag zur Überprüfung der Lichtanlage im Godorfer Hafen zurück (wegen der Blendwirkung), da die Shell schon an dem Problem arbeite!?
Shell-Raffinerie
„Fit für die Zukunft“: 500 Mio. € werden in den kommenden 3 Jahren in die Zukunft des Standortes Shell Godorf „verbaut“ (lt. Raffinerie-Direktor Dr. Thomas Zengerly)! Und: Die Raffinerie plant den Bau eines neuen Gaskraftwerkes auf der Fläche der abgebrochenen Kühltürme (Baubeginn 2019)!
Ergänzend dazu gab es gestern die Meldung, dass im April/Mai d. J. in einem Teil der Raffinerie eine Anlage außer Betrieb genommen und wieder angefahren wird (s. auch Anlage der Shell). Beim An- und Abfahren kann es dazu kommen, dass überschüssiges Gas kontrolliert über die Fackel verbrannt wird. Und: Es kann zu Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Zufahrtswegen kommen. Denn: Für die Stillstandsarbeiten kommen täglich rund 800 zusätzliche Mitarbeiter ins Werk.
Da kommt was auf uns Anwohner zu (neben der Ansiedlung des Schrotthandels der Fa. Steil)!
Zusammenfassender Bericht zur Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil vom Deutzer Hafen in den Godorfer Hafen
Die Schrotthandlung Theo Steil wird seine Niederlassung im Deutzer Hafen bis zum 31.12.2020 nach Godorf verlegen. Der Deutzer Hafen soll in einen gehobenen Wohn- und Bürostandort umgewandelt werden.
Die Häfen- und Güterverkehr Köln GmbH (HGK) hat der Fa. Theo Steil eine Fläche in Godorf angeboten, die sich unmittelbar neben dem geplanten Erweiterungsareal Godorfer Hafen befindet (am südöstlichen Ende des Hafenbeckens 3, links des Sürther Leinpfades) und ca.14.000 qm groß ist.
Um die reduzierte Fläche gegenüber Deutz auszugleichen, sollen Modernisierungen erfolgen, die auch dazu führen, dass in Godorf viel schneller umgeschlagen wird als in Deutz! Geplant sind:
Betriebszeiten der Niederlassung:
von 6:00 bis 22:00 Uhr – kein Nachtbetrieb
Betriebszeiten Schrottschere, Schrottpaketierpresse, Schienenbrecher und Waggonzerlegung:
von 7:00 Uhr bis 20:00 Uhr – kein Nachtbetrieb
Ende 2019 soll der Umzug erfolgen. Folgendes „schweres Gerät“ soll nach Godorf kommen:
eine Brikettierpresse mit ca. 45 Tonnen
eine Großschere mit etwa 380 Tonnen
zwei Brennereinhausungen mit ca. 200 Tonnen und
sieben Bagger mit Einsatzgewichten zwischen 20 und 70 Tonnen.
Daneben folgende „mobile Geräte“:
5 Hydraulikbagger 20–80 to Einsatzgewicht inkl. Baggerschere
2 Radlader 10–30 to Einsatzgewicht
2 Gabelstapler 3–6 to Hubleistung
1 LKW für innerbetriebliche Transporte oder Dumper
Vorgesehen ist ein
Jahresdurchsatz von 133.000 to Eisen- und Nichteisenschrotte
Lagerung von maximal 12.000 to
Die voraussichtlichen Folgen der Umsiedlung der Fa. Theo Steil für Godorf und Sürth:
Mehr Schwerverkehr (die Firma Theo Steil hat 25 eigene LKW; in Deutz fahren das Unternehmen täglich 75 - 100 LKW an, in der Regel große Sattelschlepper).
Starke Lärmbelästigung! Das Unternehmen verweist zwar auf eine 4 - 6 m hohe Lärmschutzwand. Das Ausreichen dieser Maßnahme soll ein angeblich vorliegendes Schallschutzgutachten belegen.
Erhebliche Staubentwicklung
Dauerbetrieb von 07.00 bis 20.00 Uhr bzw. 22.00 Uhr
Gefährdung des Naturschutzgebietes durch Lärm und Staub
Erforderliche Genehmigungsverfahren:
Bundesimmissionsschutzverordnungen (BImSchV)
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) – Hochwasserschutz
Baugesetze (BauGB)
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - Direkteinleitungen Gewässer
Voraussetzung Bürgerbeteiligung??
Die Fa. Steil schreibt am 26.10.2018 auf ihrer Homepage http://www.steil.de/vorhaben-godorf/uebersicht/:
„Die Theo Steil GmbH plant, bis Ende 2020 mehrere Millionen Euro in eine neue Niederlassung im Hafen Köln-Godorf zu investieren. Es soll eine hochmoderne Metallrecycling Niederlassung mit Umschlag-, Lager- und Behandlungsanlagen für Eisen- und Nichteisenschrotte entstehen.“
Zum „Projektverlauf“ teilt sie auf ihrer Homepage mit, dass am 15.09.2017 eine „Öffentliche Informationsveranstaltung zum Vorhaben mit Präsentation der Öffentlichkeitsbeteiligung im Hotel am Rhein, Wesseling-Berzdorf“ stattgefunden habe.
Da die entsprechende Pressemeldung überschrieben war mit „Vorstellung eines Vorhabens im Hafen Köln-Godorf – frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“ und zu einem für Berufstätige unmöglich zu erreichenden Zeitpunkt (Freitag, 15.09.2017 um 11.00 Uhr) stattfand, außerdem in ein Hotel in Wesseling-Berzdorf eingeladen wurde, konnten die meisten Anlieger und Betroffenen nicht an der Veranstaltung teilnehmen!
Am 14.11.2017 berichtet die Fa. Steil auf ihrer Homepage über eine
„Kurze Vorstellung des Vorhabens im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Bürgervereins Sürth“, dass die Theo Steil GmbH am 14.11.2017 auf Einladung des 2. Vorsitzenden der Bürgervereinigung „für Sürth“, Herrn Manfred Giesen, das Vorhaben im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorstellen durfte. Der Veranstalter hat den Vortrag der Theo Steil GmbH nicht als eigenen Tagesordnungspunkt in das Programm des Abends aufgenommen, da es vordringlich um andere Projekte im Stadtteil Sürth ging. Trotzdem war man der Überzeugung, dass die Veranstaltung für eine Vorstellung des Vorhabens der Theo Steil GmbH genutzt werden sollte. In einem kurzen Vortrag wurden das Unternehmen Theo Steil und die wesentlichen Details zur Umsiedlung des Unternehmens vom Hafen Deutz in den Hafen Godorf mit Hilfe von Power-Point-Präsentationen vorgestellt. Es waren ca. 120 Zuhörer anwesend. Auf Bitte des Veranstalters wurde keine Diskussionsrunde zugelassen.“
Eine Informationsveranstaltung zu einem völlig anderen Thema ist keine angemessene Bürgerbeteiligung! Das Thema Schrotthandlung Steil stand nicht auf der Einladung oder auf der Tagesordnung. Die unmittelbar betroffenen Anwohner waren nicht zugegen! Außerdem wurde keine Diskussionsrunde zugelassen!
Am 26.10.2017 teilte die Schrotthandlung Steil auf ihrer Homepage mit, dass
„in den vergangenen Wochen verschiedene renommierte Ingenieurbüros mit der Erstellung der benötigten Gutachten beauftragt wurden und Vorbesprechungen mit einigen Fachabteilungen der zuständigen Behörden stattgefunden haben.
Die zukünftigen Nachbarn wurden bzw. werden über das Vorhaben informiert.“
Am 23.02.2018 ergänzt sie, dass „verschiedene Gutachten mittlerweile im Vorentwurf vorliegen. Bereits jetzt kann festgestellt werden, dass umfangreiche Schutz- und Minderungsmaßnahmen zum Erhalt der Umwelt und zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich sein werden. Unsere geplanten Schutz- und Minderungsmaßnahmen werden in den nächsten Wochen feinjustiert, sodass eine negative Auswirkung auf die umliegende Nachbarschaft nicht zu befürchten ist.“
Geschäftsführer Satlow hat inzwischen geäußert, keine weitere Informationsveranstaltung mehr durchführen zu wollen!?
Bei der Fa. Steil handelt es sich um ein weltweit tätiges Unternehmen mit einer Zentralverwaltung in Trier und mehreren Niederlassungen in Deutschland.
Es ist davon auszugehen, dass die Fa. Theo Steil eine starke Lobby im "Wirtschaftsstandort Köln" hat, die die vom Rat offensichtlich bereits beschlossene Verlagerung von Deutz nach Godorf massiv befürwortet.
Darum ist es für die umliegenden Betroffenen wichtig, die Genehmigungsverfahren eng zu begleiten und auf die Einhaltung aller vorgeschriebenen Verfahrensschritte und evt. Auflagen zu achten (im Rahmen einer angemessenen Bürgeranhörung bzw. -beteiligung).
Ich befürchte zwar, dass die Umsiedlung der Schrotthandlung Steil grundsätzlich nicht mehr zu verhindern sein wird. Aber alle notwendigen und zumutbaren Auflagen sollten zum Schutz von Anwohnern und Natur durchgesetzt werden. Dies kann nur auf der Basis umfassender Informationen über den Stand der Genehmigungsverfahren und der von behördlicher Seite zu erwartenden Auflagen erfolgen.
Um an diese Informationen zu gelangen, wurde auf private Initiative von der CDU am 04.12.2017 eine Anfrage in der BV 2 (Rodenkirchen) gestellt. Diese wurde nach über 3 Monaten bis heute nicht beantwortet!
Ende März soll aber angeblich die Offenlage im Stadthaus für die Bevölkerung erfolgen.
Um in keinem Fall weitere wertvolle Zeit zu verlieren, habe ich am 05.03.2018 einen Antrag gem. § 5 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln gestellt, in dem ich den Zugang zu den bei den betroffenen Stellen vorhandenen Informationen über die Umsiedlung der Schrotthandlung Theo Steil vom Deutzer Hafen in den Godorfer Hafen beantragt habe.
Gem. § 5 Abs. 2 IFG NRW müssen alle Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden.
Die Bäume sind schon mal weg!!
In der BV 2 wurde am 04.12.2017 auf meine Initiative hin von der CDU eine Anfrage an die Verwaltung gestellt:
"Die Anwohner im Umfeld des Godorfer Hafens sind äußerst besorgt über die Nachrichten in den öffentlichen Medien, dass die Schotthandlung Theo Steil bis zum 31.12.2020 vom Deutzer Hafen in den Godorfer Hafen verlegt werden soll.
Da nicht bekannt ist, wie der Status des Verfahrens ist, bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
Welche Genehmigungen sind für die Ansiedlung der Schrotthandlung auf dem Gelände der HGK am Godorfer Hafen erforderlich?
Welche Genehmigungen wurden bereits beantragt und wie ist der Stand der Verfahren?
Wie erfolgt eine Beteiligung der Bezirksvertretung Rodenkirchen?
Wie erfolgt eine Beteiligung der Anwohner aus Godorf und Sürth, die von den Folgen der Ansiedlung betroffen sind (mehr Schwerverkehr, starke Lärmbelästigungen, ca. 20 m hohen Flutlichtmasten, erhebliche Staubentwicklung, Dauerbetrieb von 07.00 bis 20.00 Uhr, Gefährdung des Naturschutzgebietes durch Lärm und Staub)?
Die Anwohner im Umfeld des Godorfer Hafens wollen das/die Genehmigungsverfahren eng begleiten und auf die Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen achten. Daher benötigen sie ausführliche Antworten auf ihre Fragen.
Aufnahmen aus Deutz:
Die Folgen lassen sich auch aus dem nachstehenden Video und den nachstehenden Fotos erkennen (Video und Fotos: Gerd Conrads)
(Geprägt wird das Gelände von ca. 10 m hohen Krananlagen, die den Schrott greifen und auf andere Plätze befördern, bzw. auf LKWs und Schiffe. Das Gelände ist umgeben von ca. 20 m hohen Flutlichtmasten, die das gesamte Areal ausleuchten können.)
Unglaublich! Die GRÜNEN der BV 2 verkündeten mittels einem Flugblatt wenige Tage vor der Bundestagswahl 2017 die "sensationelle Neuigkeit zum Godorfer Hafen", das durch die Ansiedlung des Schrotthandels Theo Steil "der über viele Jahre gemeinsam bekämpfte Ausbau des Godorfer Hafens zu einem Containerhafen zunächst vom Tisch ist"!! Was für eine Fehleinschätzung!!
Das Ratsbündnis aus CDU und GRÜNE im Rat der Stadt Köln hat zwar beschlossen, den Godorfer Hafen nicht ausbauen zu wollen! Stattdessen sollen im Niehler Hafen neue Flächen für den Containerumschlag entstehen. Der ursprüngliche Ratsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens ist dadurch aber nicht aufgehoben worden. Hierfür ist ein erneuter Ratsbeschluss erforderlich, wodurch auch alle Genehmigungsverfahren im Fall des Falles wieder ganz von vorne beginnen müssten.
Hierfür fehlt der CDU der Mut und/oder die Durchsetzungskraft. Das sollte man ehrlich zugeben oder endlich den Beschluss des Ratsbündnisses in die Tat umsetzen! Hierauf müssen auch die GRÜNEN drängen, um glaubwürdig zu werden.

References: § 34
 § 4
 § 8
 § 78
 § 34
 § 34
 § 34
 § 9
 § 78
 § 57
 § 8
 § 13
 § 10
 § 2
 § 34
 § 34
 § 25
 § 2
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
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