Source: https://www.bendorf.de/stadt-buerger/aktuelles/detail/artikel/leitlinien-zur-corona-epidemie/
Timestamp: 2020-08-14 04:25:57+00:00

Document:
Bendorf: Leitlinien zur Corona-Epidemie
Leitlinien zur Corona-Epidemie19.03.2020
Allgemeinverfügung des Landkreises Mayen-Koblenz
+++Aktuelle Erläuterungen zur Allgemeinverfügung zu "kontaktreduzierende Maßnahmen" der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz finden Sie hier. Diese Liste ist nicht abschließend - stetige Änderungen vorbehalten+++
Erläuterung Einzelfälle Allgemeinverfügung
Allgemeinverfügung Landkreis Mayen-Koblenz zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2 -Infektionen in Rheinland-Pfalz
Nach §28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hat die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz folgende Allgemeinverfügung erlassen:
1. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
- alle Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
2. Diese Regelung gilt nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (z.B. Bereitstellung von Desinfektionsmittel), zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen (z.B. Einlasskontrollen). Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.
3. Der Zugang zu Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels ist zu beschränken und nur unter der Auflage zulässig, dass Hygienevorschriften eingehalten und Hinweise ausgehängt werden, die Besucherzahl reglementiert wird und Abstände zwischen den Tischen 2 Meter betragen. Die Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten werden auf 6 Uhr bis 18 Uhr begrenzt.
4. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe sind zur notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken zulässig.
a. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
7. Die Maßnahmen nach Ziffer 1 bis 6 gelten ab 18. März 2020, 0:00 Uhr.
8. Auf die Bußgeldvorschrift des §73 Abs. 1a Nr. 6 lfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 lfSG wird hingewiesen.
9. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Zu Ziff. 1-5
Regelmäßig werden auf größeren Veranstaltungen auch vulnerable Gruppen (insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem) in nicht unerheblicher Zahl zu erwarten sein. Ebenso kann nicht sicher gewährleistet werden, dass insbesondere die notwendigen Hygieneanforderungen durchweg eingehalten werden, selbst wenn diese im Vorfeld der Veranstaltung dem
Veranstalter im Wege der Auflage aufgegeben wurden. Es erscheint daher sachgerecht, von einer Durchführung von Veranstaltungen abzusehen.
Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Er umfasst sämtliche öffentliche und nicht-öffentliche Ansammlungun von Menschen an einem gemeinsamen Ort. Der Erlass bezieht sich auch auf sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen.
Gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/2530) ermöglicht § 28 Abs. 1 lfSG die Anordnung von Maßnahmen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfertigt.
Die Kreisordnungsbehörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBI. 2010, 55) die zuständige Behörde im Sinne des lfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Die Allgemeinverfügung ist kraftGesetzessofort vollziehbar nach§ 28 Absatz 3 lfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 lfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBI. 1976, 308) in Verbindung mit§ 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Bahnhofstraße 9, 56068 Koblenz schriftlich oder zur Niederschrift, einzulegen. Der Widerspruch kann auch durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur
(Artikel 3 Nr. 12 Verordnung- EU- Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014) an die Adresse kvmyk(at)poststelle.rlp.de erhoben werden. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

References: §28
 §73
 § 74
 § 28
 § 2
 § 28
 § 16