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Timestamp: 2019-08-23 04:26:44+00:00

Document:
1. Satzung zur Änderung der Satzung
über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder
in der Gemeinde Wöllstadt
Aufgrund der §§ 25, 26, 27, 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. S. 366) und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4. November 2016, BGBl. I 2460) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt am 24.04.2018 die nachstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtung/en für Kinder in der Gemeinde Wöllstadt vom 02.05.2017 beschlossen:
§ 5 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
(4) Die Ganztagsplätze und die Plätze mit Mittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Erziehungsberechtigte berufstätig sind und/oder die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllen, insbesondere wenn es sich dabei um Alleinerziehende handelt. Die regelmäßige Berufstätigkeit oder Ausbildung über den Nachmittag ist auf Verlangen durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen. Veränderungen hinsichtlich der regelmäßigen Berufstätigkeit oder Ausbildung sind unaufgefordert und kurzfristig mitzuteilen. Wenn und solange freie Plätze darüber hinaus vorhanden sind, können auch weitere Kinder in die Ganztagsbetreuung aufgenommen werden mit dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs der Aufnahme, wenn der Fall einer notwendigen Aufnahme nach vorstehenden Kriterien auftritt. Die Erziehungsberechtigten sind darüber schriftlich mit einer Frist von einer Woche zu informieren.
(1) Die Tageseinrichtungen für Kinder sind an Werktagen montags bis freitags wie folgt geöffnet:
Gesamtöffnungszeit: Montags bis freitags von 07.00 bis 16.30 Uhr
Es werden folgende Betreuungszeiten angeboten:
Die Kernbetreuung für die Altersklasse nach § 1 Abs. 2 Ziffer 1. (U-3-Bereich):
- 08.00 bis 13.00 Uhr
Die Kernbetreuung für die Altersklassen nach § 1 Abs. 2 Ziffer 2. und 3.
(Ü-3-Bereich):
- 07.00 bis 13.00 Uhr
Wahlweise zusätzliche Zeiten:
- 7.00 bis 8.00 Uhr für die Krippenkinder gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1.
- 13.00 bis 14.00 Uhr für alle Altersklassen
- 14.00 bis 15.30 Uhr für alle Altersklassen
- 15.30 bis 16.30 Uhr für alle Altersklassen
Die Betreuungszeiten müssen zeitlich zusammenhängen.
Die Betreuungszeit kann einmal pro Kindergartenjahr (01.08. bis31.07.) auf Antrag kostenfrei gewechselt werden.
Die über 13.00 Uhr hinausgehenden Zeiten sind mit einem kostenpflichtigen Mittagessen verbunden.
(2) Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Betreuungszeit besteht nicht.
(3) Ganztagsplätze und eine Mittagsbetreuung mit Verpflegung werden nur im Rahmen der vorhandenen Platzkapazitäten angeboten. Wenn keine freien Plätze mehr vorhanden sind, kann eine Vergabe erst nach dem Freiwerden von Plätzen erfolgen; § 5 Abs. 6 gilt entsprechend.
(4) Die Tageseinrichtung für Kinder kann aus folgenden Gründen und in folgenden Zeiträumen geschlossen werden:
a) während der gesetzlich festgesetzten Sommerferien in Hessen für 3 Wochen,
b) in der Zeit um Weihnachten und Neujahr an bis zu 5 Tagen,
c) wegen Streiks, Fortbildungsmaßnahmen des Personals, Betriebsausflug, krankheitsbedingten Personalausfällen, bei bestehenden Gesundheits-gefährdungen, höherer Gewalt und vergleichbaren Gründen.
(5) Die Kostenbeiträge sind während der Schließungszeiten weiter zu zahlen. Es gibt auch für unerwartete Schließungen z.B. wegen Streiks keinen Rückerstattungsanspruch.
(6) Bekanntgaben bezüglich der jeweiligen Schließungszeiten erfolgen zeitnah durch Veröffentlichung in der Homepage der Gemeinde Wöllstadt und durch Aushang in den Tageseinrichtungen für Kinder.
Nach § 12 wird eingefügt:
§12 a
Dynamisierung der Kostenbeiträge
Die Kostenbeiträge für die in § 3 definierten Betreuungsformen werden jährlich zum 01. Januar angepasst. Als Maßstab ist grundsätzlich mindestens die Kostenentwicklung im Bereich der Kinderbetreuung – Produkt 06.365.10 – heranzuziehen. Bei Kostenveränderung ist ein Viertel auf die Kostenbeiträge umzulegen.
In § 13 wird ein neuer Absatz (3) eingefügt. Hierdurch verschieben sich die nachfolgenden Absätze. § 13 erhält damit folgende Fassung:
(3) Innerhalb der letzten drei Monate vor den Sommerferien und vor der Einschulung eines Kindes kann eine Abmeldung nur aus zwingenden triftigen Gründen (z.B. Wegzug aus der Gemeinde) erfolgen.
(4) Wird die Satzung nicht eingehalten oder entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder unzumutbare Belastung, so kann das Kind vom weiteren Besuch der Tageseinrichtung für Kinder ausgeschlossen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der Magistrat/Ge­meindevorstand auf Antrag der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder und nachgewiesener Anhörung der Erziehungsberechtigten. Der Ausschluss gilt als Abmeldung.
(5) Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie nach einer schriftlichen Mahnung durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung.
(6) Werden die Kostenbeiträge zweimal nicht ordnungsgemäß bezahlt, so erlischt das Anrecht auf den bisher eingenommenen Platz mit der Bekanntgabe durch Bescheid gegenüber den Erziehungsberechtigten.
Diese Satzung tritt zum 01.08.2018 in Kraft
Sie wird hiermit ausgefertigt.
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References: Art. 2
 Art. 2

§ 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 12

§12
 § 3
 § 13
 § 13
 § 3