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Timestamp: 2020-01-25 03:23:10+00:00

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§ 38 SGB III wur­de mit Wir­kung ab dem 1.01.2009 durch das Gesetz zur Neu­aus­rich­tung der arbeits­markt­po­li­ti­schen Instru­men­te vom 21.12 2008 1 geän­dert. Wäh­rend noch nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III in der bis zum 31.12 2008 gel­ten­den Fas­sung (SGB III a.F.) die Mel­dung eines arbeit­su­chen­den Kin­des bei der Agen­tur für Arbeit, das nicht unter § 38 Abs. 4 Satz 1 SGB III a.F. fiel (u.a. Nicht­leis­tungs­be­zie­her), nur drei Mona­te fort­wirk­te 2, beschränkt § 38 SGB III n.F. die Pflicht zur Ver­mitt­lung des Arbeit­su­chen­den nicht mehr auf drei Mona­te; sie besteht viel­mehr grund­sätz­lich unbe­fris­tet fort 3.
Aller­dings kann die Agen­tur für Arbeit gegen­über dem Arbeit­su­chen­den, der nicht unter § 38 Abs. 3 Satz 1 SGB III n.F. fällt (u.a. Nicht­leis­tungs­be­zie­her), die Ver­mitt­lung ein­stel­len, wenn die­ser die ihm nach § 38 Abs. 2 SGB III n.F., der Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung oder dem Ver­wal­tungs­akt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III n.F. oblie­gen­den Pflich­ten nicht erfüllt, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben.
Für die­sen Fall sieht § 38 Abs. 3 Satz 3 SGB III n.F. als neue "Sank­ti­on" den Aus­schluss von der Ver­mitt­lung für zwölf Wochen vor (sog. Ver­mitt­lungs­sper­re; Gagel/​Winkler, a.a.O., § 38 Rz 60).
Inso­weit ist höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt, ob bei Feh­len einer wirk­sam bekannt­ge­ge­be­nen Ein­stel­lungs­ver­fü­gung nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F. die Arbeit­su­chend­mel­dung zeit­lich unbe­fris­tet fort­be­steht, und zwar unab­hän­gig davon, ob das arbeit­su­chen­de Kind im Ver­mitt­lungs­pro­zess eine beacht­li­che Pflicht­ver­let­zung began­gen hat oder nicht. In recht­li­cher Hin­sicht wer­den bei Ent­schei­dung der Haupt­sa­che fol­gen­de Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen sein:
Die Kon­zi­pie­rung zeit­lich aus­ge­rich­te­ter Mel­de­pflich­ten hat in § 38 Abs. 3 SGB III n.F. kei­ne aus­drück­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge mehr. Aber selbst wenn man in Über­ein­stim­mung mit der im sozi­al­recht­li­chen Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung wei­ter davon aus­geht, dass die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung ein Ver­wal­tungs­akt i.S. des § 31 SGB X ist 4, bleibt frag­lich, ob sich allein aus deren Feh­len fol­gern lässt, dass das Kind wei­ter­hin als Arbeit­su­chen­der i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG gemel­det ist. Im vor­lie­gen­den Fall hat das Finanz­ge­richt zwar inso­weit für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­dend fest­ge­stellt, dass es ‑soll­te die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung ein Ver­wal­tungs­akt sein- an deren wirk­sa­mer Bekannt­ga­be fehlt. Hier­aus lässt sich wohl fol­gern, dass in einem sol­chen Fall kei­ne Ver­mitt­lungs­sper­re nach § 38 Abs. 3 Satz 3 SGB III n.F. wirk­sam wird. Aller­dings nennt § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Anspruchs­vor­aus­set­zung die Arbeit­su­chend­mel­dung bei der Agen­tur für Arbeit, nicht das Feh­len einer Ein­stel­lungs­ver­fü­gung nach erfolg­ter Arbeit­su­chend­mel­dung. Es wür­de nicht ohne wei­te­res ein­leuch­ten, dass (nicht ent­schuld­ba­re) Pflicht­ver­let­zun­gen des arbeit­su­chen­den Kin­des im Ver­mitt­lungs­pro­zess allein wegen feh­len­der Bekannt­ga­be der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung nicht kin­der­geld­schäd­lich sein sol­len. Eine sol­che Beur­tei­lung lie­ße sich auch kaum mit der Geset­zes­be­grün­dung zu § 38 Abs. 3 SGB III n.F. in Ein­klang brin­gen 5. Danach bemän­gel­te die Bun­des­agen­tur für Arbeit, dass sich ein Teil der Nicht­leis­tungs­be­zie­her nur wegen des Bezugs von Kin­der­geld mel­de­te. Mit der Neu­re­ge­lung soll­te daher die Agen­tur für Arbeit im Zusam­men­spiel mit der Auf­nah­me des § 309 in die Mit­wir­kungs­pflich­ten des Arbeit­su­chen­den (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 6 SGB III n.F.) die Mög­lich­keit erhal­ten, Arbeit­su­chen­de ein­zu­la­den und von Beginn der Arbeit­su­che an wirk­sam in den Ver­mitt­lungs­pro­zess ein­zu­be­zie­hen 5.
Danach erscheint bei sum­ma­ri­scher Prü­fung die Auf­fas­sung vor­zugs­wür­dig, dass der Weg­fall der Arbeit­su­chend­mel­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑soll­te die Ein­stel­lungs­ver­fü­gung ein Ver­wal­tungs­akt sein- nicht kon­sti­tu­tiv die wirk­sa­me Bekannt­ga­be der Ein­stel­lungs­ver­fü­gung vor­aus­setzt. Nach dem Sinn und Zweck der Arbeit­su­chend­mel­dung dürf­te bei Feh­len einer wirk­sam bekannt­ge­ge­be­nen Ein­stel­lungs­ver­fü­gung eher dar­auf abzu­stel­len sein, ob der Arbeit­su­chen­de die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt hat, ohne dafür einen wich­ti­gen Grund zu haben (vgl. § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III n.F.). Die­se Aus­le­gung wür­de im Übri­gen auch der bis­her vom Bun­des­fi­nanz­hof zu § 38 Abs. 2 SGB III a.F. ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung ent­spre­chen, wonach die Agen­tur für Arbeit die Ver­mitt­lung auch schon vor Ablauf der Drei-Monats-Frist ein­stel­len konn­te, wenn das als arbeit­su­chend gemel­de­te Kind sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten ver­letz­te 6. Danach wür­de der Kin­der­geld­an­spruch bei berech­tig­ter Ein­stel­lung der Ver­mitt­lung nach Ablauf des Monats ent­fal­len, in dem das arbeit­su­chen­de Kind von der Agen­tur für Arbeit aus der Arbeits­ver­mitt­lung abge­mel­det wur­de.
Hin­ge­gen hält sich bei Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Arbeit­su­chend­mel­dung bei Feh­len einer wirk­sam bekannt­ge­ge­be­nen Ein­stel­lungs­ver­fü­gung und im Übri­gen zu Unrecht erfolg­ter Ein­stel­lung der Ver­mitt­lung unbe­fris­tet oder nur befris­tet fort­be­steht, das "Für" und "Wider" die Waa­ge. Einer­seits ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 38 SGB III n.F. kei­nen auto­ma­ti­schen Weg­fall der Ver­mitt­lungs­pflicht nach drei Mona­ten mehr vor­sieht. Dies ist ein gewich­ti­ges Argu­ment dafür, dass die Mel­dung bei einer zu Unrecht erfolg­ten Ein­stel­lung der Ver­mitt­lung zeit­lich unbe­fris­tet fort­be­steht. Ande­rer­seits bleibt zu beach­ten, dass in einem sol­chen Fall nach wie vor ein Ver­mitt­lungs­an­spruch des arbeit­su­chen­den Kin­des und damit wei­ter­hin ein Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Kind und der AA gege­ben ist. Hier­aus lässt sich ggf. ‑unter Berück­sich­ti­gung des in § 32 Abs. 4 Satz 1 zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zepts, wonach nur Kin­der in beson­ders för­der­wür­di­gen Situa­tio­nen zu berück­sich­ti­gen sind- ablei­ten, dass das arbeit­su­chen­de Kind jeden­falls für Zwe­cke des Kin­der­geld­be­zugs nicht frei von jeg­li­cher Mit­wir­kung sein kann.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. März 2014 – III S 22/​13

References: § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 37
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 31
 § 32
 § 38
 § 32
 § 38
 § 309
 § 38
 § 32
 § 38
 § 38
 § 38
 § 32