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Timestamp: 2018-01-18 18:04:05+00:00

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« 11/2006 | Ausdrucken | Word-Datei | » 01/2007
Vorschau auf die Steuertermine Januar 2007:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Dezember 2006:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Dezember ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 27.12.2006.
Alle Steuerpflichtigen: Verbindliche Auskünfte künftig gebührenpflichtig?
Alle Steuerpflichtigen: Das neue Elterngeld
Alle Steuerpflichtigen: Verluste aus Aktienrückkauf nicht abziehbar
Arbeitnehmer: Frist für die Einkommensteuererklärung 2004 läuft ab
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeitgeber: Selbstständige Tätigkeit von ausländischen Beschäftigten im Inland
Ehepaare: Wahl der getrennten Veranlagung zwingt zur Abgabe einer Steuererklärung
1. Alle Steuerpflichtigen: Verbindliche Auskünfte künftig gebührenpflichtig?
Nach dem vom Deutschen Bundestag am 09.11.2006 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 sollen sog. verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) künftig kostenpflichtig werden. Verbindliche Auskünfte nach § 89 AO sind solche, die die Finanzbehörden „über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten erteilen, wenn daran im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht“. Erteilt das Finanzamt eine solche Auskunft, ist es später hieran gebunden.
Es geht hierbei um Auskünfte, die aufgrund eines förmlichen Antrags in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt werden und dauerhafte Planungssicherheit - insbesondere für Investoren - zum Ziel haben. Diese Form von Auskünften spielt insbesondere im betrieblichen Bereich eine Rolle. „Normale“, unverbindliche Auskünfte sind nach Aussage des Bundesfinanzministeriums (BMF) nicht von der Gebührenpflicht betroffen. So sollen Fragen eines Steuerpflichtigen nach der künftigen steuerlichen Behandlung bestimmter Ausgaben (z.B. Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte oder Abzug von Kinderbetreuungskosten) weiterhin unentgeltlich von den Finanzämtern beantwortet werden (Pressemitteilung des BMF vom 21.11.2006).
Die Höhe der Gebühr soll sich dem Gesetzentwurf zufolge nach dem Gegenstandswert richten, wobei der Anfragende den Gegenstandswert in seinem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft beziffern soll. Ist der Gegenstandswert nicht durch Schätzung bestimmbar, soll eine Zeitgebühr von 50 EUR je angefangener halber Stunde anfallen, mindestens aber 100 EUR.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich ausdrücklich gegen diese Neuregelung ausgesprochen, da das komplizierte und undurchschaubare Steuerrecht die Betroffenen häufig dazu zwinge, eine verbindliche Auskunft von der Finanzverwaltung einzuholen. Die Kosten den Steuerpflichtigen aufzuerlegen, bedeute eine Abkehr vom sog. Verursacherprinzip. Zudem befürchtet der DStV, dass dieser Gebührenpflicht künftig noch weitere finanzielle Lasten für die Steuerpflichtigen folgen werden, beispielsweise für die Bearbeitung eines Einspruchs.
Ob die Gebührenpflicht nun tatsächlich in das Jahressteuergesetz 2007 einfließen wird, ist noch offen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 15.12.2006 abschließend über das Gesetz beraten. Über die endgültige Fassung des Gesetzes werden wir Sie an dieser Stelle informieren.
2. Alle Steuerpflichtigen: Das neue Elterngeld
Nach dem Deutschen Bundestag hat nun auch der Bundesrat Anfang November das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes verabschiedet. Damit tritt das Elterngeldgesetz zum 01.01.2007 in Kraft. Es tritt an die Stelle des bisherigen Erziehungsgeldes. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Anspruchsberechtigt sind alle Eltern und Adoptiveltern, die Zeit für die Betreuung eines nach dem 31.12.2006 geborenen Kindes investieren. Voraussetzung für den Bezug ist, dass eine ausgeübte Berufstätigkeit für die Kinderbetreuung auf höchstens 30 Wochenstunden reduziert wird.
Die Höhe des Elterngeldes beträgt prozentual 67% des entfallenden Nettoeinkommens, mindestens 300 EUR und höchstens 1.800 EUR für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes. Maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes ist das individuelle Durchschnittseinkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes beziehungsweise dem Beginn der Mutterschutzfrist. Eltern, die vor der Geburt des Kindes nicht berufstätig waren, erhalten einen Mindestbetrag des Elterngeldes i.H.v. 300 EUR/Monat.
Das Elterngeld wird in Höhe des Mindestbetrags nicht als Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld oder Kinderzuschlag) berücksichtigt. Es kann insoweit also zusätzlich auch zum Arbeitslosengeld II bezogen werden, ohne dass sich der Arbeitslosengeld II - Anspruch dadurch mindert. Eine Anrechnung erfolgt erst bei einem Elterngeld oberhalb von 300 EUR.
Das Elterngeld wird bis zu zwölf Monate ausbezahlt und um zwei sogenannte Partnermonate verlängert, sofern der zweite Elternteil mindestens für diese beiden Monate seine Erwerbstätigkeit reduziert. Die Eltern können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate den Anspruch geltend machen, zwei weitere Monate sind dann als Option für den anderen Partner reserviert. Acht Wochen Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss werden jedoch auf zwei Monate der Elterngeldleistung für die Mutter angerechnet. Alleinerziehende können das Elterngeld für die gesamten 14 Monate in Anspruch nehmen, sofern sie das alleinige Sorgerecht haben.
Der Bezugszeitraum des Elterngeldes kann auf die doppelte Zeit gestreckt werden, wenn es monatlich nur hälftig in Anspruch genommen wird. Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern kann einer von beiden bis zu 24 Monate halbes Elterngeld beziehen, eine allein erziehende Person bis zu 28 halbe Monatsbeträge, wenn kein Anspruch auf Mutterschaftsgeld einschließlich Arbeitgeberzuschuss besteht.
Das Elterngeld muss beantragt werden. Zuständig sind die von den Landesregierungen bestimmten Stellen. Dies werden voraussichtlich die bisher für das Erziehungsgeld zuständigen Stellen sein. Der Antrag kann mit dem Tag der Geburt des Kindes gestellt werden. Es wird auch rückwirkend für bis zu drei Monate vor dem Monat der Antragstellung gewährt.
Das Elterngeld selbst ist steuerfrei. Es unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt und wird für die Ermittlung des auf das steuerpflichtige Einkommen anzuwendenden Steuersatzes zum Einkommen hinzugerechnet.
3. Alle Steuerpflichtigen: Verluste aus Aktienrückkauf nicht abziehbar
Wer Aktien direkt nach ihrem Verkauf erneut anschafft, kann die durch den Verkauf entstehenden Verluste steuerlich nicht mit anderen Spekulationsgewinnen verrechnen. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichtes (5 K 286/03).
Wie die Richter in Kiel entschieden, sei eine Anerkennung von Verlusten zumindest dann unzulässig, wenn mit Veräußerung und Rückkauf der Wertpapiere ein gemeinsamer Plan verfolgt und zugleich Gestaltungsmöglichkeiten missbraucht würden. Als Beispiel nannte das Gericht den Rückkauf einmal veräußerter Papiere am Tag darauf.
Hintergrund ist der Fall eines Anlegers, der Anfang 2001 Aktien im Wert von umgerechnet rund 49.000 EUR gekauft hatte und diese Ende September des Jahres für gut die Hälfte des Preises wieder veräußert hatte. Am Tag darauf erwarb der Investor die Papiere erneut, zu einem höheren Kurs. Als er die Differenz zwischen ursprünglichen Anschaffungskosten und dem Verkaufserlös in seiner Steuererklärung als Spekulationsverlust geltend machen wollte, weigerte sich das Finanzamt, dies anzuerkennen. Zur Begründung hieß es, notwendig sei eine "echte" Verlustrealisation gemäß § 23 Einkommensteuergesetz (EStG). Der Anleger rief das Finanzgericht an - allerdings ohne Erfolg.
Nach Ansicht der Richter sei nicht überzeugend dargelegt worden, dass Veräußerung und Rückkauf der Aktien aus unabhängigen, jeweils eigenständigen Entschlüssen zustande gekommen seien. Auch die Tatsache, dass der Preis zwischen Verkauf und erneutem Ankauf im Streitfall signifikant gestiegen war, sei ein Indiz für eine Gesamtstrategie mit dem ausschließlichen Zweck der steuerlichen Verlustanerkennung. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache wurde Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen.
Das Urteil zeigt, dass die Finanzbehörden bei der Verrechnung von Spekulationsverlusten genau hinschauen. Anleger sollten daher in vergleichbaren Fällen nachvollziehbare Gründe für den zeitnahen Ver- und Rückkauf geben, um nicht in den Verdacht zu geraten, rechtsmissbräuchlich zu handeln. Dies kann beispielsweise durch das Einhalten einer gewissen Frist zwischen Ver- und Ankauf der Wertpapiere geschehen. Auch kann sicherlich mit einer veränderten Börsen- und Nachrichtenlage argumentiert werden.
4. Arbeitnehmer: Frist für die Einkommensteuererklärung 2004 läuft ab
Am 31.12.2006 endet die Frist für die sogenannte Antragsveranlagung (früher Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich) für das Jahr 2004. Alle Arbeitnehmer, die bis jetzt noch keine Veranlagung beantragt haben, sollten diese letzte Chance für die 2004er Steuerrückzahlung nicht ungenutzt verstreichen lassen. Der Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer wird durch die Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt.
Die Antragsveranlagung lohnt sich immer dann, wenn der Arbeitnehmer noch Aufwendungen geltend machen kann, die beim Lohnsteuerabzug nicht berücksichtigt worden sind. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn seine Werbungskosten im Jahr 2004 mehr als 920 EUR betragen haben, Sonderausgaben (wie z.B. Kirchensteuern, Spenden, Ausbildungskosten) über dem Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 EUR bzw. 72 EUR (Ledige/Verheiratete) angefallen sind oder außergewöhnliche Belastungen wie Krankheitskosten, Unterstützung bedürftiger Angehöriger o.ä. vorgelegen haben.
Derzeit lässt der Bundesfinanzhof vom Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die zweijährige Antragsfrist mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das Gericht sieht in der zweijährigen Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung eine verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die von Amts wegen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Letztere können noch nach bis zu 7 Jahren zu viel abgeführte Steuern vom Finanzamt zurückfordern. Allerdings sollten Sie dennoch die Zweijahresfrist für die Antragsveranlagung nicht verstreichen lassen, da offen ist, ob sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des BFH anschließen wird.
5. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Beiträge zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber für sog. Kirchenbeamte Arbeitslohn darstellt oder nicht (Urteil vom 05.09.2006, Az. VI R 38/04). Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen; dabei ist unerheblich, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form die Einnahmen gewährt werden. Demgemäß ist Arbeitslohn nach ständiger Rechtsprechung des BFH jeder Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist.
Der BFH stellte zunächst klar, dass zum Arbeitslohn auch Ausgaben gehören können, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung). Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt aber davon ab, ob sich der Vorgang bei wirtschaftlicher Betrachtung so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Auf dieser Grundlage verneint der BFH, dass die Zahlung der freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber gemäß § 171 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) Arbeitslohn darstellt. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Zahlung der Beiträge zu einem geldwerten Vorteil auf Seiten der Arbeitnehmer führt. Denn die Zahlungen würden jedenfalls nicht "für" deren Arbeitsleistung gewährt.
Dem genannten Tatbestandsmerkmal ist zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter haben muss. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ein Vorteil wird dann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt, wenn aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. In diesem Fall kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Die Versorgung im Alter richtet sich bei Kirchenbeamten allein nach beamtenrechtlichen Vorschriften, da sie "Anspruch auf Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Vorschriften für Beamte im Dienst des Landes Niedersachsen" haben. Nur weil auf diese Weise die zukünftige Versorgung ausreichend gesichert erscheint, besteht Versicherungsfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die für nicht versicherungspflichtige Personen zulässig ist (§ 7 SGB VI), dient im Streitfall nicht dem Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung, da abredegemäß die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angerechnet werden. Die vom Kläger insoweit geleisteten Beiträge kommen nach Ansicht des Gerichts dem einzelnen Arbeitnehmer nicht zugute; sie verbessern seine Versorgungsposition nicht und erhöhen demgemäß auch seine Leistungsfähigkeit nicht. Die Funktion der freiwilligen Versicherung erschöpfe sich im Streitfall in der Anrechung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, sodass die Fortführung der gesetzlichen Rentenversicherung unter Anrechnung der bereits vom Arbeitnehmer erworbenen Rentenanwartschaften im Ergebnis nur dem Arbeitgeber zugute komme.
Die Entscheidung verdeutlicht, wie schwierig die Abgrenzung zwischen Aufwendungen mit Entlohnungscharakter und solchen, die lediglich einer betriebsfunktionalen Zielsetzung folgen, ist. Da über dem Arbeitgeber stets das Damoklesschwert der Lohnsteuerhaftung schwebt, sollten alle Zweifelsfälle rechtzeitig geklärt werden.
6. Arbeitgeber: Selbstständige Tätigkeit von ausländischen Beschäftigten im Inland
Zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen werden häufig Fragestellungen diskutiert, ob bestimmte Beschäftigte als Angestellte oder als selbstständig Tätige anzusehen sind. Der Hintergrund wird deutlich, führt man sich die Konsequenzen vor Augen. Die Einstufung in ein Anstellungsverhältnis zieht die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung nach sich und begründet die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug und der Abführung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung. Das Finanzgericht München hatte jetzt Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, wann ausländische Fotomodelle, die kurzfristig (1-3 Tage) für die Produktion von Werbefilmen im Inland verpflichtet werden, als selbstständig anzusehen sind (FG München, Urteil vom 25.11.2005, Az. 8 K 1197/03; Revision eingelegt, Az. beim BFH: VI R 5/2006). Im konkreten Fall kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die Fotomodelle selbstständig tätig waren, weil die Vertragsbedingungen, zu denen sie beschäftigt waren, nach dem Gesamtbild der Verhältnisse einer Arbeitnehmereigenschaft widersprochen hätten.
Der Bundesfinanzhof hat offensichtlich noch nicht zu der Frage Stellung genommen, wie die Tätigkeit von Modellen bei Werbefilmen einzustufen ist. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass die Fotomodelle bei der Herstellung von Werbefilmen im Allgemeinen als nicht selbstständig tätig anzusehen sind (BMF-Schreiben vom 05.10.1990, Az. IV B 6 - S 2332-73/90, BStBl I 1990, 638). Nach Ansicht des entscheidenden Finanzgerichts München kann eine solche pauschalierende Vorgehensweise jedoch nicht angewendet werden, sodass immer auf den Einzelfall und die Ausgestaltung des jeweiligen Vertragsverhältnisses abzustellen ist. Im konkreten Fall kam das Finanzgericht zu dem Ergebnis, dass die Fotomodelle trotz der Bindung an Weisungen durch den Filmproduzenten hinsichtlich Ort, Zeit und Ausführung der Leistung nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien. Der entsprechende Haftungsbescheid des Finanzamtes gegenüber dem Arbeitgeber war damit rechtswidrig. Es musste keine Lohnsteuer von den gezahlten Gagen einbehalten werden.
Bei der Beauftragung ausländischer Selbstständiger sind über die Frage der Qualifikation des Auftragsverhältnisses hinaus viele weitere Punkte zu beachten, wie z.B. die Frage, ob eine Quellensteuerabzugsverpflichtung besteht und ob ein ausreichender Empfängernachweis für die Zahlung erbracht werden kann. Sie sollten daher als Auftraggeber in entsprechenden Fällen rechtzeitig steuerlichen Rat einholen.
7. Ehepaare: Wahl der getrennten Veranlagung zwingt zur Abgabe einer Steuererklärung
Wählt ein zur Einkommensteuer zu veranlagender Ehegatte die getrennte Veranlagung, ist auch für den anderen Ehegatten zwingend eine (getrennte) Veranlagung durchzuführen, auch wenn dieser eigentlich - für sich allein gesehen - nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet gewesen wäre. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.09.2006, Az. VI R 80/04 entschieden.
Im Streitfall bezog die Ehefrau Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Sie war in der Steuerklasse III eingestuft und musste nur relativ wenig Lohnsteuer zahlen. Der Ehemann der Klägerin - ein selbstständiger Rechtsanwalt - beantragte die Durchführung der getrennten Veranlagung. Daraufhin forderte das Finanzamt die Klägerin zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen auf. Dem kam die Klägerin nach, teilte aber zugleich mit, dass sie keinen Antrag auf Veranlagung stelle. Das Finanzamt nahm dennoch eine Veranlagung der Klägerin vor, was aufgrund des Lohnsteuerabzugs nach Steuerklasse III zu erheblichen Nachzahlungen führte, da der Ehemann höhere Einkünfte erzielt hatte, als sie beim günstigen Lohnsteuerabzug der Frau in Klasse III unterstellt werden. Dem Einwand der Klägerin, sie hätte nicht zu Einkommensteuer veranlagt werden dürfen, weil sie keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, folgten die Finanzgerichte in allen Instanzen nicht.
Dem Einkommensteuergesetz zufolge können Ehegatten zwischen getrennter und gemeinsamer Veranlagung wählen. Nach § 26 Abs. 2 S.1 Einkommensteuergesetz (EStG) werden Ehegatten getrennt veranlagt, wenn einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung wählt. Eine Zusammenveranlagung kommt nur in Betracht, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen oder wenn sie keine Erklärungen abgeben. Folglich seien den Richtern zufolge nach § 26 Abs. 2 Satz 1 EStG zwingend getrennte Veranlagungen für beide Ehegatten durchzuführen, wenn einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung verlangt.
Der Fall zeigt, dass die Wahl der Veranlagungsart erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen kann. Lassen Sie sich bei der Wahl der Veranlagungsart beraten, um böse Überraschungen zu vermeiden.

References: § 89
 § 89
 § 23
 § 171
 § 5
 § 26
 § 26