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Timestamp: 2018-07-18 01:06:27+00:00

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Mieter wird durch rausfallendes Fenster in Mietwohnung verletzt. Wer haftet?
Dieses Thema "ᐅ Mieter wird durch rausfallendes Fenster in Mietwohnung verletzt. Wer haftet? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Runningman1, 12. Januar 2017.
Runningman1 Neues Mitglied 12.01.2017, 18:15
Mieter A hat in einem Zimmer ein Fenster geöffnet. Beim Öffnen des Fensters hat sich der Flügel des Fensters samt Glas vom Rahmen gelöst. Mieter A wurde konnte ausweichen wurde jedoch trotzdem vom Fenster leicht erwischt, so dass leichte Verletzungen am Arm, Bein und Kopf entstanden sind. Außerdem wurde durch das Fenster eine Kücheninsel beschädigt. Über die Verletzungen hat Mieter A auch ein ärztliches Attest erhalten.
Da das Fenster zum Eigentum des Vermieters B gehört und durch dieses Fenster es zu einer Körperverletzung und einem Sachschaden kam, hat Mieter A Schadensersatz verlangt.
Vermieter B sagte das der Mieter A das Attest sowie Bilder einreichen soll, damit es Vermieter B seiner Versicherung vorlegen soll. Die Versicherung des Vermieters B möchte aber keine Schaden bezahlen. Die Versicherung sagt dass das Fenster vor über 2 Jahren vom Vermieter B kontrolliert wurde und damals keine Anzeichen für Schäden festgestellt wurden.
Das Fenster hat bis zu dem Unfall ja auch immer funktioniert. Es war nicht absehbar dads es sich so von heute lösen wird. Es ist allerdings anzumerken dass das Fenster schon alt war. Auch hat es sehr lange gedauert bis Vermieter B ein Ersatzfenster angebracht hat. So war es ziemlich kalt in dem Raum, da kein Fenster mehr vorhanden war und im Fensterrahmen nur eine leichte Holzplatte angebracht wurde.
Frage: Macht es Sinn Vermieter B bzw. die Versicherung auf Schmerensgeld und Schadensersatz zu verklagen?
Ron-Wide V.I.P. 12.01.2017, 19:47
AW: Mieter wird durch rausfallendes Fenster in Mietwohnung verletzt. Wer haftet?
Die Versicherung sagt dass das Fenster vor über 2 Jahren vom Vermieter B kontrolliert wurde und damals keine Anzeichen für Schäden festgestellt wurden.
So eine Argumentation ist m.E. einfach Unsinn.
Es geht doch darum dass das Fenster am Schadenstag durch einen Defekt einen Schaden verursacht hat.
Der Vermieter hat eine Verpflichtung nach § 535 BGB die ständig gilt und nicht nur alle 2 Jahre! Zudem hat der Vermieter zu beweisen, dass zum Zeitpunkt des Schadens tatsächlich das Fenster in Ordnung war.
Eine Mietminderung weil der Wohnwert nicht mehr gegeben war ist nach § 536 BGB möglich.
Eine Schmerzensgeldforderung ist entsprechend dem Verletzungsgrad Sache des Geschädigten.
Schadensersatz für beschädigten Hausrat ist natürlich gegeben.
Kataster V.I.P. 12.01.2017, 23:56
Zitat von Runningman1: ↑
Die Versicherung des Vermieters B möchte aber keine Schaden bezahlen. Die Versicherung sagt dass das Fenster vor über 2 Jahren vom Vermieter B kontrolliert wurde und damals keine Anzeichen für Schäden festgestellt wurden.
Was für eine VS ist das denn? Gebäudehaftpflicht?
Wenn das bei Kontrolle i.O. war, spricht es eher für eine Leistungspflicht der Gebäudehaftpflicht als dagegen. Die Kontrolle ist m.E. eher ein Hinweis auf Lesitungspflicht der VS und nicht dagegen.
Der VM sollte mit Absprache mit dem M der VS dann mal Beine machen.
Die VS sollte dann beweisen (!), dass entweder M oder VM ihre Pflichten versäumt hätten. Ansonsten muss eine Gebäudehaftpflicht m.E. zahlen, wenn einem was "aus heiterem Himmel" (kein Scherz, so gemeint) auf den Kopf fällt. Sonst kann man die auch kündigen ... was ohne Ersatz nicht ratsam ist, Schäden sind zu Recht 6- oder 7stellig gedeckelt.
Ron-Wide V.I.P. 13.01.2017, 02:48
Ob hier eine Versicherung eine Bemerkung von sich gibt ist doch gar nicht relevant.
Der Vermieter hätte dem Mieter nachzuweisen, dass dieser Schaden durch den Mieter verursacht wurde. Kann er das nicht, dann hat er für den Schaden und die Folgeschäden zu haften.
Ob dies durch eine Versicherung des Vermieters gedeckt ist, spielt für den Mieter keine Rolle.
Debica Star Mitglied 13.01.2017, 16:02
Selbst zum Kontrollzweck darf Vermieter nicht in die Mietwohnung rein, wenn Mieter nicht einverstanden ist. Dies kann mehr als 2 Jahre dauern, wenn Mieter
dem Vermieter partout nicht reinläßt, weil er etwas zu verheimlichen hat, z.B. selbst verursachte Schäden, ein Messi o.s.
Während die Wohnung in der Obhut des Mieters liegt - Obhutpflicht, und er hat Mängel- und Schadenmeldungspflichten.
Wie kann dann der Vermieter dafür, wenn das Fenster von Heute auf Morgen runterfällt ?
Ron-Wide V.I.P. 14.01.2017, 10:18
Natürlich darf der Vermieter zu "Kontrollzwecken" die Wohnung betreten. Dieses Recht wird ihm alle ein bis zwei Jahre ohne besondere Begründung zugestanden.
Im Weiteren muss er das Betreten begründen. Solche Gründe können sein:
zur Durchführung von Reparaturen und Kontrolle der Handwerkerleistungen
bei begründetem Verdacht der verragswidrigen Nutzung (z .B.: unerlaubte Tierhaltung)
Allerdings soll nicht vergessen werden, dass eine Besichtigung ohne den Mieter nicht erlaubt ist. Grundsätzlich ist ein Besichtigungstermin mit dem Mieter zu vereinbaren.
zeiten V.I.P. 14.01.2017, 10:46
Da kein Verschulden des Vermieters zu erkennen ist, haftet weder er selbst noch seine Versicherung für Schäden, die dem Mieter entstanden sind.
Er dürfte seine Sorgfaltspflichten absolut erfüllt haben, wenn er das Fenster vor 2 Jahren kontrolliert hat.Der Vermieter haftet lediglich dann für Schäden des Mieters, wenn ihn ein Verschulden trifft. Das ist hier wie gesagt nicht der Fall.
Der Mieter hätte allerdings die Mieter während der "fensterlose" Zeit mindern können. Nachträglich wäre das allerdings in der Regel nicht mehr möglich.
cmd.dea V.I.P. 14.01.2017, 11:08
Die Sache ist doch etwas komplizierter.
Anspruchsgrundlage für Schäden, die aus Mängeln der Mietsache resultieren, ist § 536a Abs. 1 BGB. Hier git es zwei Möglichkeiten:
- Ist der Mangel schon bei Vertragsschluss vorhanden gewesen, dann haftet der Vermieter ohne, dass es eines Verschuldens bedarf. Wäre das Fenster also bereits dann in dem schlechten Zustand gewesen, käme es auf die Frage der Überwachungspflicht nicht an. Allerdings ist § 536b BGB zu beachten, wenn er der Mieter erkennen musste oder gar erkannt hatte, dass das Fenster fehlerhaft war.
- Ist der Mangel erst später aufgetreten, muss der VM den Schadensseintritt verschuldet haben.
Grundlage ist hier die entsprechende Überwachungspflicht. Ein regelmäßige Prüfpflicht gibt es hier nur bzgl. solcher Ausstattungen, die üblicher Weise in einem bestimmten Turnus auf eben solche Mängel, die hier zum Schaden geführt haben, untersucht werden (zB. OLG Celle, Urteil vom 29-11-1995 - 2 U 210/94). Das dürfte bei Fenster binnen eines Turnus von 2 Jahren sicher nicht der Fall sein.
Andererseits muss der VM Hinweisen des Mieters nachgehen, die einen Mangel vermuten lassen und diesen dann prüfen. Gab es hier einen solchen Hinweis an den VM? Denn M schreibt hier ja selbst, dass er Fehler des Fensters erkannt hatte. In diesem Fall ist er gem. § 536c Abs. 1 BGB sogar zur Anzeige verpflichtet gerade wenn "eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich" ist und macht sich selbst ersatzpflichtig, wenn er dieses unterlässt (§ 536c Abs. 2 BGB).
Ron-Wide V.I.P. 14.01.2017, 12:27
Denn M schreibt hier ja selbst, dass er Fehler des Fensters erkannt hatte.
Diese Aussage kann ich nicht finden! Aber dafür was der M zum Zustand des Fensters gesagt hat:
Das Fenster hat bis zu dem Unfall ja auch immer funktioniert. Es war nicht absehbar dads es sich so von heute lösen wird.
So einen Schadensverlauf kann man sich eventuell vorstellen, wenn man davon ausgeht, dass die Scharniere der Fenster sich aufgrund von Materialermüdung an den Schweißstellen lösen. Diese feinen Risse kann man i.a.R. nicht so einfach erkennen. Daher sehe ich nicht, dass M eine Anzeigepflicht verletzt hätte.
Zu einem Urteil oder einer abschließenden Feststellung kann man hier erst dann kommen, wenn eindeutig ermittelt wurde, warum das Fenster sich selbständig gemacht hat!
Eine Haftung für den Schaden hat der Mieter nicht. Der Vermieter hat aber die Verpflichtung für die Instandsetzung nach § 535 BGB.
Runningman1 Neues Mitglied 15.01.2017, 15:12
Wie gesagt es war nicht absehbar dass das Fenster rausfallen wird. Vermutlich ist dies durch Materialermüdung geschehen. Sicher kann der Vermieter direkt nichts dafür, doch da es seine Räume sind und sein Fenster einen Schaden verursacht, hat müsste er für die Schäden die daraus resultiert sind, haften. Er muss laut §535 BGB für die Instandhaltung der Mietwohnung sorgen.
cmd.dea V.I.P. 15.01.2017, 15:23
Sicher kann der Vermieter direkt nichts dafür, doch da es seine Räume sind und sein Fenster einen Schaden verursacht, hat müsste er für die Schäden die daraus resultiert sind, haften. Er muss laut §535 BGB für die Instandhaltung der Mietwohnung sorgen.
Es wurde doch schon gesagt, dass es so nicht funkioniert. Das Schadenersatzrecht in Deutschland setzt (hier mit Ausnahme eines bei Anmietung schon vorhandenen Mangels) nicht die Pflichtverletzung alleine, sondern das Verschulden des Schädigers voraus (§ 276 BGB).
Dieses Verschulden liegt hier aber nur vor - wie bereits erklärt wurde -, wenn der VM entweder den Zeitraum hätte verstreichen lassen, in dem eine Prüfung der Fenster zu erfolgen hat (das ist hier nicht ersichtlich) oder er tatsächliche positive Anhaltspunkte dafür hatte, dass etwas nicht in Ordnung war (das ist hier auch nicht ersichtlich). Die Pflicht zur Instandhaltung alleine reicht also nicht aus, erst das verschuldete Unterlassen dieser wäre Voraussetzung eines Schadenersatzanspruchs.
Ron-Wide V.I.P. 16.01.2017, 08:14
Ich zitiere aus meinem Beitrag #9:
Die Argumente von @cmd.dea sind für mich nicht schlüssig und zu einseitig.
Besonders auch der Hinweis auf einen Überprüfungsintervall der Fenster. Den gibt es nicht!
Der Vermieter hat möglicherweise einfach die Verpflichtung zur Instandhaltung vernachlässigt. Aber wie gesagt, zuerst müsste geklärt werden wie und warum der Schaden plötzlich eingetreten ist.
tombu Star Mitglied 16.01.2017, 08:51
Eben. Wie soll der VM beweisen, dass eine Sache in der Wohnung in Ordnung ist, wenn er nur alle 2 Jahre die Erlaubnis zur Besichtigung der Wohnung bekommt, und das auch nur, wenn es dem Mieter gefällig ist.?
Ron-Wide V.I.P. 16.01.2017, 09:11
Zitat von tombu: ↑
Diese Bemerkung ist kein Argument und völlig falsch!
tombu Star Mitglied 16.01.2017, 09:38
Eine ständige Prüfung der Wohnung ist für den VM geradezu unmöglich. Selbst wenn das Fenster vor 2 Jahren in Ordnung war, kann es plötzlich defekt sein. Nur ganz ohne Grund fällt auch ein älteres Fenster nicht so einfach aus der Fassung. Wahrscheinlich wurde es falsch bedient. Ob ich das Fenster auf kipp stelle, es ganz öffnen will oder schliessen, es kann dabei der betreffende Riegel falsch bedient werden und das Fenster kippt aus der Fassung, wenn da noch der letzte Sicherungshebel bricht. Eigene Erfahrung.
Ich würde meinen es sei ein Versicherungsfall, nur welche, ob die Haftpflicht des Mieters oder des Vermieters? Wenn nachweisbar der M. durch falsche Bedienung den Schaden verursacht hat, dann wäre der M. für den Schaden haftbar.
Da müsste die Sache entsprechend geprüft werden.

References: § 535
 § 536
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