Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=LK_SSOE_VR_VAHTML&formtecid=11&areashortname=14628
Timestamp: 2019-07-21 09:25:29+00:00

Document:
Zur Durchführung von einer erlaubnispflichtigen Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund beantragen wir
Name des Antragstellers *
die Erlaubnis gemäß § 29 Abs. 2 StVO
Art und Anlass der Veranstaltung: *
genaue Beschreibung der Veranstaltung als Anlage *
Ort: (Gemeinde) *
Zeitraum (Uhrzeit von/bis): *
Zahl der voraussichtlichen Teilnehmer: *
Fahrzeuge: *
Festwagen: *
Pferde: *
Musikkapellen: *
Pferdegespanne/Sontiges: *
Veranstaltungsverlauf: *
Streckenführung / Flächen, auf der der öffentliche Verkehrsgrund in Anspruch genommen wird / Streckenplan beilegen (bei Ausfahrten detaillierte Beschreibung in Tabellenform)
Ausschreibungstext / Flyer Veranstaltung
beantragte Maßnahmen zur Verkehrssicherung gem. § 45 Abs. 1 StVO
Straßenbezeichnung (Straßenname):
Straßenzug bzw. Streckenbezeichnung (Bundes-, Staats-, Kreis-, Gemeindestr.) zwischen km und km:
weitere Erläuterung als Anlage
Art der Verkehrsbeschränkung:
Straßenbezeichnung und Streckenverläufe als Erläuterung angefügt
Verkehrszeichenplan angefügt
Der Veranstalter erklärt hiermit, den Bund, den Staat, die Länder, den Landkreis, die Gemeinde / Stadt und alle sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen den Ersatzansprüchen freizustellen, die aus Anlass der Veranstaltung auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder Dritten erhoben werden könnten. Er hat ferner die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und –einrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) entstehen. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Vorschriften über die Haftpflicht des Veranstalters unberührt.
Der Veranstalter und die Teilnehmer verzichten auf Schadensersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger für Schäden, deren Ursache auf die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benützenden Straßen samt Zubehör zurückgeführt werden können.
Die Straßenbaulastträger, Wegeigentümer und Erlaubnisbehörden übernehmen keine Gewähr dass die Straßen uneingeschränkt benutzt werden können.
für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gem. § 29 StVO
Pflichtanlagen: !
- eine Streckenskizze oder ein Lageplan
- Nachweis über Veranstalter-Versicherung
- Veranstaltererklärung (Seite 2)
Pflichtfelder: Alle Felder, welche mit einem Sternchen * gekennzeichnet sind, müssen durch Sie pflichtig ausgefüllt werden. Ohne diese Angaben ist eine vollständige Bearbeitung Ihres Antrages nicht möglich.
Hinsichtlich der von mir beantragten Veranstaltung *
(Bezeichnung und Datum der Veranstaltung) *
Mir ist bekannt, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. § 18 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) darstellt und ich als Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen habe, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
Mir ist bekannt, dass der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können. Den Träger der Straßenbaulast trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Soweit die zuständigen Behörden aus Anlass der Veranstaltung Aufwendungen für besondere Maßnahmen verlangen können, verpflichte ich mich diese zu erstatten.
Über den nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Veranstaltungen vorgeschriebenen Umfang von Haftpflichtversicherungen sowie ggf. notwendigen Unfallversicherungsschutz bin ich informiert. Mir ist bekannt, dass es sich bei den in der vorgenannten Verwaltungsvorschrift aufgeführten Versicherungssummen lediglich um Mindestversicherungssummen handelt. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versicherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann.
Name in Druck oder Stempel *

References: § 29
 § 45
 § 29
 § 8
 § 18
 § 29