Source: http://www.tierschutzshopper.de/agb-nutzer/
Timestamp: 2017-09-23 09:12:59+00:00

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AGB Nutzer - tierschutzshopper
tierschutzshopper > AGB Nutzer
Die tierschutzshopper gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in 77833 Ottersweier, Akazienweg 3 – im Folgenden tierschutzshopper genannt – betreibt eine Internetplattform zur Förderung anderer gemeinnützig tätiger und anerkannter Organisationen im Sinne des Tierschutzes (im Folgenden „Tierschutzorganisationen“) gemäß §52 und §58 AO. Diese Nutzungsbestimmungen gelten für alle Nutzer und Besucher der Internetplattform von tierschutzshopper (www.tierschutzshopper.de).
Tierschutzshopper verfolgt die Zielsetzung, Tierschutzvereine in Deutschland durch die Erzeugung von mehr Aufmerksamkeit für das Thema Tierschutz und durch finanzielle Unterstützung zu fördern. Zu diesen Zwecken stehen auf der Internetplattform www.tierschutzshopper.de Informationen rund um das Thema und technische Möglichkeiten bereit, um Gelder zur Verbesserung der finanziellen Situationen von Tierschutzvereinen zu generieren. Diese Gelder werden zunächst in sogenannten „Hilfsfonds“ gesammelt und anschließend zweckgebunden an Tierschutzvereine nach festgelegten Bestimmungen ausbezahlt (mehr unter http://www.tierschutzshopper.de/FAQ).
§ 1 Geltungsbereich dieser Nutzungsbestimmungen
(1) Diese Nutzungsbestimmungen gelten für alle Nutzer (Besucher der Webseite), Shop-Betreiber und andere Kooperationspartner der Internetplattform von tierschutzshopper. Sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer, Shop-Betreiber und Kooperationspartner, die im Widerspruch zu den vorliegenden Nutzungsbestimmungen stehen, werden von tierschutzshopper nicht berücksichtigt und gelten somit nicht.
(2) In diesen Nutzungsbestimmungen werden die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Internetplattform www.tierschutzshopper.de geregelt. Sie gelten für alle Leistungen, die auf der tierschutzshopper-Internetplattform angeboten werden.
(3) Der Nutzer stimmt diesen Nutzungsbestimmungen durch den Besuch der Webseite www.tierschutzshopper.de und insbesondere durch die Nutzung der angebotenen Leistungen zu.
(4) Ergänzend zu diesen Nutzungsbestimmungen gelten die Datenschutzbestimmungen von tierschutzshopper. Sofern darin abweichende bzw. widersprechende Regelungen getroffen werden, gehen diese Nutzungsbestimmungen vor.
(1) Zur Nutzung der Internetplattform von tierschutzshopper ist keine Registrierung (Anmeldung) nötig bzw. möglich. Alle Funktionalitäten können ohne Registrierung verwendet werden.
(2) Die Nutzung der Internetplattform von tierschutzshopper ist kostenfrei.
(3) Nutzer kann jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person sein. Unbeschränkt geschäftsfähig ist grundsätzlich jede natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat. Ausnahmen davon sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, das zu beachten ist. Minderjährige Personen benötigen für die Nutzung der Plattform und deren Leistungen die Zustimmung der Erziehungsberechtigen bzw. der gesetzlichen Vertreter.
§ 3 Leistungsdarstellung Online-Einkauf
(1) Der Nutzer kann durch Online-Einkäufe von Waren oder Dienstleistungen bei den Partnerunternehmen (Online-Shops) von tierschutzshopper eine Provision für die Vermittlung des Geschäfts (Verkaufsprovision) generieren, die nach erfolgreichem Abschluss des Geschäfts dem ausgewählten Hilfsfond gutgeschrieben wird. Ein Anspruch des Nutzers auf Auszahlung der Provision an ihn selbst entsteht nicht.
(2) Tierschutzshopper sammelt die tatsächlich erhaltenen, steuerbereinigten Provisionen (erhaltenen Provisionen abzgl. Umsatzsteuer, die an das Finanzamt abgeführt werden muss) zunächst im jeweils ausgewählten Hilfsfond. Dabei fließen mindestens 85% der Provisionen in die Hilfsfonds, die verbleibenden 15% werden als Maximum für den Betrieb und die Weiterentwicklung von tierschutzshopper veranschlagt. Fallen die tatsächlichen Betriebskosten geringer aus, fließen die Gelder wieder zurück in die Hilfsfonds (spätestens am Geschäftsjahresende).
(3) Die Gelder der Hilfsfonds werden zweckgebunden nach festgelegten Regeln und nach Bedarfssituation an gemeinnützig anerkannte Tierschutzvereine in Deutschland weitergeben (Details unter www.tierschutzshopper.de/faq).
(4) Buchpreisbindung: Generierte Provisionen aus Büchereinkäufen dürfen laut geltender Rechtssprechung nicht an gemeinnützige Organisationen weitergegeben werden, da hierdurch das Buchpreisbindungsgesetz unterlaufen werden würde. Um der Rechtssprechung Folge zu leisten verbleiben Provisionen aus Bücherkäufen bei tierschutzshopper und werden für den laufenden Betrieb sowie die Weiterentwicklung verwendet. Folgende Güter fallen beispielsweise unter die Buchpreisbindung (nicht vollständige Auflistung): Bücher, E-Books und sogenannte Medienkombinationen (z.B. Sprachkursbuch inkl. CD/DVD). In der Regel nicht unter die Buchpreisbindung fallen beispielsweise (nicht vollständige Auflistung): fremdsprachige Bücher, Hörbücher, DVDs und Schreibwaren.
(5) Tierschutzshopper ist nicht Vertragspartner, sondern lediglich Vermittler des Rechtsgeschäfts zwischen Nutzer und Partnerunternehmen. Die jeweiligen Verträge (Kauf-, Dienst-, Werk- oder sonstige Verträge) kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partnerunternehmen zustande. Dabei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Partnerunternehmen.
(6) Auf seinem Portal zeigt tierschutzshopper u.a. die angesammelten Provisionen an. Für diese angegebene Höhe der Provisionen übernimmt tierschutzshopper keine Gewähr. Sie stellt ebenso keine verpflichtende Vertragsleistung von tierschutzshopper dar. Die Höhe der angezeigten Provisionen kann sich verringern, wenn beispielsweise die Ware zurückgegeben, das Geschäft rückabgewickelt wurde, oder beispielsweise das Partnerunternehmen keine oder eine andere als die vereinbarte Provision auszahlt.
(7) Tierschutzshopper versucht, berechtigte Ansprüche bzw. ausstehende Provisionen von den Partnerunternehmen einzufordern. Im Falle ausbleibender Zahlungen der Partnerunternehmen ist tierschutzshopper allerdings nicht dazu verpflichtet, diese Beträge trotzdem in die Hilfsfonds einfließen zu lassen.
§ 4 Leistungsdarstellung Bonusobjektspende
(1) Der Nutzer hat des Weiteren die Möglichkeit, von ihm selbst verdiente und erworbene Bonusobjekte von ausgewählten Bonusprogrammen (z.B. „Payback“) an die Hilfsfonds von tierschutzshopper zu übertragen. Da es sich jeweils um Dienste von dritten Unternehmen handelt, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen.
(2) Diese Bonusobjekte entsprechen i.d.R. einem monetären Gegenwert, der nach Übertragung dem jeweiligen Fond gutgeschrieben wird. Dabei fließen mindestens 85% der Bonuswerte in die Hilfsfonds, die verbleibenden 15% werden als Maximum für den Betrieb und die Weiterentwicklung von tierschutzshopper veranschlagt. Fallen die tatsächlichen Betriebskosten geringer aus, fließen die Gelder wieder zurück in die Hilfsfonds (spätestens am Geschäftsjahresende).
(4) Tierschutzshopper arbeitet stets daran, möglichst viele und neue Anbieter von Bonusprogrammen für seine Idee zu gewinnen. Das dauerhafte Angebot der Bonusobjektspende kann allerdings nicht garantiert werden und ist für tierschutzshopper nicht verpflichtend.
§ 5 Leistungsdarstellung Direktspende
(1) Als gemeinnützig anerkannte Unternehmergesellschaft darf tierschutzshopper Spenden und Zuwendungen vereinnahmen, die nach Paragraph § 10b des Einkommenssteuergesetzes für den Spender steuerlich absetzbar sind.
(2) Zu diesem Zweck ist auf dem tierschutzshopper-Portal ein Spendenformular mit diversen Bezahlsystemen zu finden, mit dem Gelder für die einzelnen Hilfsfonds gespendet werden können.
(3) Der Spender versichert, alle Angaben im Spendenformular wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und geschäftsfähig zu sein.
(4) Es fließen 100% erhaltener Spenden in die Hilfsfonds. Die Spende wird lediglich um eine eventuell anfallende Gebühr der Zahlungsdienstleister gemindert.
(5) Auf Wunsch des Spenders werden seine Daten – Name, Vorname, Ort, Spendenbetrag, Spendendatum – auf der Internetplattform von tierschutzshopper zur öffentlichen Einsicht veröffentlicht. Diesen Wunsch muss der Spender aktiv durch Anklicken der entsprechenden Checkbox äußern, ansonsten werden seine Daten nicht veröffentlicht.
(6) Der Spender hat bei Nutzung des Online-Spendenformulars die Möglichkeit, einen Zuschlag zur eigentlichen Spende zur Unterstützung von tierschutzshopper selbst, dessen Betrieb und Weiterentwicklung, zu geben.
(7) Als Zahlungsdienstleister werden aktuell die Zahlungsmittel Sofortüberweisung, PayPal und die manuelle Überweisung angeboten. Bei den Zahlungsarten Sofortüberweisung und PayPal leitet tierschutzshopper den Spender zum jeweiligen Zahlungsdienstleister weiter. Es gelten die jeweiligen AGB, Nutzungsbedingungen und Datenschutzbedingungen des Zahlungsdienstleisters.
(8) Ab einem Spendenbetrag in Höhe von 200 Euro erhält der Spender automatisch eine Zuwendungsbestätigung von tierschutzshopper.
(9) Daten des Spenders wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsart, Datum und Höhe der Spende werden dauerhaft bei tierschutzshopper gespeichert.
(10) Die Gelder der Hilfsfonds werden zweckgebunden nach festgelegten Regeln und nach Bedarfssituation an gemeinnützig anerkannte Tierschutzvereine in Deutschland weitergeben (Details unter www.tierschutzshopper.de/faq).
(11) Tierschutzshopper möchte mit seiner Plattform nicht in Konkurrenz zu den Spenden treten, die Tierheime und Tierschutzvereine bisher direkt bekommen. Daher wirbt tierschutzshopper nur um Spenden, die bisher nicht bereits direkt an einzelne Tierschutzorganisationen gegangen sind. Tierschutzshopper versteht sich als Ergänzung und zusätzliche Unterstützung, nicht als Konkurrenz.
§ 6 Zukünftige Leistungen
Tierschutzshopper behält sich vor, zukünftig das Leistungsangebot zu verändern oder zu erweitern. Zukünftige Leistungsangebote unterliegen ebenfalls diesen Nutzungsbestimmungen.
(1) Tierschutzshopper übernimmt keine Haftung für die von Partnerunternehmen angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Dies gilt sowohl für die Beschreibung der beworbenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die Produkte und Dienstleistungen selbst.
(2) Tierschutzshopper übernimmt keine Haftung für die zwischen Nutzer und Partnerunternehmen entstehenden Rechtsgeschäfte und deren Folgen. Tierschutzshopper tritt lediglich als Vermittler zwischen Nutzer und Partnerunternehmen auf, die Erfüllung der durch o.g. Rechtsgeschäfte entstandenen Verträge obliegt alleine den Vertragsparteien (Nutzer & Partnerunternehmen).
(3) Tierschutzshopper übernimmt keine Haftung für die von Tierschutzvereinen eingereichten und veröffentlichten Inhalte. Dies gilt insbesondere auch für Verstöße gegen das geistige Eigentum oder das Persönlichkeitsrecht Dritter, sofern diese aus von Vereinen gestellten Inhalten resultieren. Die Pflicht zur Prüfung eingereichter Inhalte obliegt den Tierschutzvereinen (s. Teilnahmebestimmungen für Tierschutzvereine).
(4) Tierschutzshopper übernimmt keine Haftung für verlinkte Webseiten und deren Inhalte (z.B. Webseiten von Tierschutzvereinen, Partnerunternehmen).
(5) Tierschutzshopper übernimmt keine Haftung für technisch bedingte Fehler, Ausfälle, und Wartezeiten des Internetportals. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit des tierschutzshopper-Internetportals kann nicht garantiert werden, da das Hosting des Portals nicht im direkten Einflussbereich von tierschutzshopper liegt. Daher haftet tierschutzshopper nicht für technisch bedingte Wartungsarbeiten und Störungen.
(6) Tierschutzshopper übernimmt keine Haftung für unbefugte Zugriffe Dritter (z.B. durch Hacker) auf gespeicherte Daten der Vereine.
(7) Tierschutzshopper übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Internetplattform www.tierschutzshopper.de resultieren. Ausgenommen hiervon sind Schäden, die erwiesenermaßen absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von tierschutzshopper verursacht wurden.
(8) Tierschutzshopper ist bestrebt, die Leistungen des Internetportals www.tierschutzshopper.de zeitlich unbefristet anzubieten. Wird der Betrieb des Internetportals ganz oder teilweise eingestellt, entstehen dadurch keine Schadensersatzansprüche von Nutzern, Partnerunternehmen oder weiterer Dritter. Tierschutzshopper behält sich dann das Recht vor, alle gespeicherten Daten von Vereinen zu löschen.
§ 8 Verstöße gegen diese Nutzungsbestimmungen
Im Falle von Verstößen gegen diese Nutzungsbestimmungen behält sich tierschutzshopper das Recht vor, diese straf- bzw. zivilrechtlich zu verfolgen. Der zuwiderhandelnde Nutzer trägt in diesem Fall alle dadurch entstehenden Kosten (z.B. Kosten der Rechtsverfolgung). Des Weiteren wird tierschutzshopper von allen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus einem Verstoß bzw. einem Missbrauch resultieren.
Tierschutzshopper versichert, Daten der Nutzer gemäß den Datenschutzbedingungen zu behandeln. Zudem wird darauf hingewiesen, dass tierschutzshopper Einblick in die vermittelten Rechtsgeschäfte (Einkäufe) der Nutzer hat.
§ 10 Änderungen der Nutzungsbestimmungen
Die vorliegenden Nutzungsbestimmungen können jederzeit ohne Angabe von Gründen von tierschutzshopper verändert oder ergänzt werden.
§ 11 Salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel)
Falls einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame, wie sie die Vertragsparteien bei billiger Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Interessen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

References: §52
 §58

§ 1

§ 3

§ 4

§ 5
 § 10

§ 6

§ 8

§ 10

§ 11