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Timestamp: 2019-06-19 19:13:20+00:00

Document:
Aktueller Bestand: 13165 Entscheidungen
Ausschluss wegen überhöhter Preise
VK Bund, VK 1-3/19 vom 13.02.2019
Es spricht dafür, dass ein Angebot wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB auszuschließen ist, wenn ein Preis, der fast ein Zehntel des Gesamtangebotspreises ausmacht, die ordnungsgemäße Kostenschätzung (die dem Preis eines anderen Bieters entspricht) um ein Vielfaches überschreitet (90.000,50 € anstelle von 689,20 €). mehr
Bekanntmachung der Eignungskriterien
OLG München, Verg 11/18 vom 25.02.2019
Es fehlt an einer wirksamen Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien, wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen wird. Auch ein Link in der Bekanntmachung, der nur auf eine Plattform der Vergabestelle mit mehreren laufenden Vergabeverfahren führt, ist unzureichend (im Anschluss an OLG Düsseldorf vom 11.07.2018, Verg 24/18). mehr
Direktvergabe nur für Konzessionen
EuGH, C-266/17 und C-267/17 vom 21.03.2019
Eine Direktvergabe nach Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist bei ÖPNV-Leistungen mit Bussen nur für Dienstleistungskonzessionen zulässig. mehr
Besondere rechtliche Dienstleistungen
EuGH, Urteil vom 06.06.2019, C - 264 / 18
Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen des Art. 10 Buchst. c und d Ziff. i, ii und v der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments...
Ausschluss wegen schwerer Verfehlung
EuGH, Beschluss vom 04.06.2019, C - 425 / 18
Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...
VK Westfalen, Beschluss vom 27.05.2019, VK 2 – 06 / 09
Die Schätzung des Auftragswertes weist einen methodischen Fehler auf, wenn der Auftraggeber auch die Qualität der angebotenen Leistungen berücksichtigen will und der geschätzte...
KG Berlin, Beschluss vom 27.05.2019, Verg 4 / 19
Es spricht dagegen, einem Unternehmen die Leistung abzusprechen, wenn die zur ausschreibungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen Teile von den Herstellern bezogen werden...
OLG München, Beschluss vom 17.05.2019, Verg 4 / 19
Kostenentscheidung nach Rücknahme von Beschwerde und Nachprüfungsantrag
VK Thüringen, Beschluss vom 16.05.2019, 250 - 4003 - 11400 / 2019 - E - 006 - UH
Eine Rüge muss objektiv und vor allem auch gegenüber dem Auftraggeber deutlich sein. Sie muss so verstanden werden, welcher Sachverhalt aus welchem Grund als Verstoß angesehen...
Sicherheitsaufschlag bei Kostenschätzung
VK Thüringen, Beschluss vom 16.05.2019, 250 - 4003 - 10824 / 2019 - E - S - 002 - SÖM
Ein Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien aufzeigen, die ihn zu dem Schluss bewogen haben, die Vergabestelle habe sich rechtswidrig verhalten. Die pauschale...
Eindeutiges Aufklärungsverlangen
VK Thüringen, Beanstandung vom 14.05.2019, 250 - 4003 - 11842 / 2019 - N - 003 - GTH
Will der Auftraggeber Aufklärung über die Angemessenheit des Angebotspreises erhalten, muss er den Bieter durch gezieltes, positionsbezogenes Nachfragen oder ein konkret formuliertes...
innerstaatliche Zusammenarbeit
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1 / 19
Dem Gerichtshof wird folgende Frage vorgelegt: Ist Art. 12 Abs. 4 lit. a) der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die...
Vergabeverfahren für Bus-ÖPNV, Konzession, Direktvergabe
EuGH, Urteil vom 08.05.2019, C - 253 / 18
Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur...
Ausschluss wegen unbefugten Nachunternehmereinsatzes
EuGH, Schlussantrag vom 08.05.2019, C - 267 / 18 - SchlussA
1. Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie...
OLG Celle, Beschluss vom 08.05.2019, 13 Verg 10 / 18
EuGH, Urteil vom 02.05.2019, C - 309 / 18
Die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Transparenz im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die...
Kostentragung bei Rückversetzung
OLG München, Beschluss vom 02.05.2019, Verg 5 / 19
Wird das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt, ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung zu berücksichtigen, dass der Auftraggeber gerügte Mängel durch eine...
Kirchlicher Orden
OLG München, Beschluss vom 29.04.2019, Verg 03 / 19
Zahlungen der gesetzlichen Krankenkassen, die spezifische Gegenleistungen für erbrachte Krankenhausbehandlungen sind, stellen keine staatliche Finanzierung im Sinne von § 99 Nr. 2 a) GWB...
Unangemessene Preisgestaltung
VK Lüneburg, Beschluss vom 29.04.2019, VgK - 06 / 2019
Liegt bei einer Position der angebotene Preis weit über den üblichen Preisen und beträgt er bei einer anderen Position nur den Bruchteil der realistischen Preise, besteht kein...
BayVGH, Beschluss vom 26.04.2019, 12 C 19 . 621
Die Entscheidungen zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die bezogen auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen ergangen sind, sind wegen der bayerischen Besonderheit in Art. 13 BayRDG nicht...
VK Westfalen, Beschluss vom 25.04.2019, VK 2 – 41 / 18
Ein Unternehmen erfüllt nicht die Anforderungen des § 125 GWB an die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, wenn es ihm nur die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses der...
Falsche Gesamtpunktzahl
VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2019, 250 - 4003 - 9926 / 2019 - E - 001 - J
Enthalten die Vergabeunterlagen versehentlich eine falsche Summe der maximal zu erreichenden Punkte, ist dies im Ergebnis nicht relevant. Abzustellen ist nicht auf die Maximalpunktzahl, sondern auf...
Indizien für Mischkalkulation
OLG München, Beschluss vom 17.04.2019, Verg 13 / 18
Eine Angebotsstruktur, bei der in einer Position der Preis mit erheblichem Abstand der günstigste und bei einer anderen Position der mit Abstand höchste ist, sodass der Unterschied...
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References: § 241
 Art. 10

Art. 45
 Art. 12

Art. 5
 Art. 57
 § 99
 Art. 13
 § 125