Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieteinnahmen-teilen-und-gkv-krankenversicherung.24393/
Timestamp: 2019-07-17 21:22:08+00:00

Document:
Diskutiere Mieteinnahmen teilen und GKV Krankenversicherung im Steuer - Vermietung und Verpachtung Forum im Bereich Finanzen; Die Antworten bei fluktuation8 sind für mich teilweise widersprüchlich, daher schildere ich hier meine Situation. Ich bin verheiratet und habe...
#1 mietmii, 23.06.2019
mietmii Neuer Benutzer
Die Antworten bei fluktuation8 sind für mich teilweise widersprüchlich, daher schildere ich hier meine Situation.
Ich bin verheiratet und habe Mieteinkünfte (Annahme 20.000 p.a.), bin als Selbstständiger (Einkünfte Annahme 20.000 p.a.) freiwillig in der GKV. In der Einkommenssteuer werden mir alle Einkünfte, also 40.000 angerechnet.
Meine Frau ist abhängig beschäftigt mit Einnahmen von 12.000 p.a.
Zur Minderung meiner Krankenkassenbeiträge haben wir uns überlegt, künftig die Mieteinnahmen hälftig aufzuteilen, also 10.000 zu mir und 10.000 zu ihr.
in der Anlage V kann man ja die Mieteinnahmen zuordnen. Wenn die Einnahmen in der nächsten Einkommensteuererklärung meiner Frau zugeordnet werden, müssen ihr dann auch die Mieteinnahmen überwiesen werden oder ist das dem Finanzamt egal? Kann ich das In Anlage V reinschreiben, so es gerade passt?
Wenn zum Einkommen meiner Frau 10.000 dazukommen, müssen von ihr dann darauf Krankenkassenbeiträge abgeführt werden? Ich schicke ja jährlich den Einkommenssteuerbescheid an die Krankenkasse, schwärze dort aber den Teil meiner Frau nicht, obwohl die Kasse das ja nichts angeht, denn es soll ja MEIN Einkommen ermittelt werden. Die Kasse würde also die Mieteinnahmen meiner Frau sehen. Meine Frau wurde bisher nie gefragt, ob sie Einkünfte aus V+V hat. Hatte sie auch nicht. Aber wenn die Mitarbeiter der GKV die Einkünfte meiner Frau schon vor Augen hätten...?
erstens bleiben die 10.000 Miete bei der GKV meine Frau unberücksichtigt, dann spare ich rund 1.800 p.a. bei der GKV
zweitens wird die 10.000 Miete bei der GKV meine Frau berücksichtigt, dann spare ich immer noch 1.800 p.a., aber sie zahlt auf jeden Fall den Mindestbeitrag von knapp 2.300 p.a. (15,1% + 3,05% aus 1.038,33 mal 12). Dann hätten wir zusammen nicht 1.800 Euro gewonnen, sondern 500 verloren und einen Haufen Aufwand.
Anmerkung: Ich bin etwas skeptisch gegenüber den im anderen Thread bei fluktuation8 gemachten Aussagen, dass bei Arbeitnehmern (AN) hinsichtlich der Beitragshöhe in der Krankenversicherung keine Einkünfte aus V+V angerechnet würden. Das würde bedeuten, dass ich bei einem (Beispiel) 600 Euro-Job gerade mal 55 Euro eigenen AN-Krankenkassenanteil zahle und (Beispiel) weitere 6.000 Mieteinnahmen monatlich unberücksichtigt bleiben!
Vor einigen Jahren habe ich mich einmal telefonisch bei der Krankenkasse erkundigt. Damals war in Bezug auf eine ausschließliche Betrachtung und Berechnung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von einer "Mehrheit" ebenjenes Segments die Rede. Sowohl der zeitliche Aufwand (>20 Std./Woche als AN) als auch die Einkünfte (Beispiel 12.000 als AN zu 10.000 Mieteinahmen) müssen überwiegen, damit die GKV nur die Beiträge aus den 12.000 erhebt. Leider habe ich keine Nachweise dazu, nur meine Notizen aus 2015. 600 als AN zu 6.000 aus V+V mit gerade mal 55 Euro monatlichem Aufwand wie weiter oben beschrieben wären also nicht möglich.
Schau mal hier: Mieteinnahmen teilen und GKV Krankenversicherung. Dort wird jeder fündig!
Zitat von mietmii: ↑
Die Antworten bei fluktuation8 sind für mich teilweise widersprüchlich
Kann sein. Ich kann das nicht beurteilen.
#3 jorgk, 24.06.2019
Also, wenn Du den alten Thread durchliesst (das meintest Du wohl mit "fluktuation8") sollte es eigentlich klar sein.
Hier gibt es weitere Infos ( Abtretung Mieteinnahmen § 398 BGB ).
#4 mietmii, 24.06.2019
"Also, wenn Du den alten Thread durchliesst (das meintest Du wohl mit "fluktuation8") sollte es eigentlich klar sein."
Vielen Dank für die Antwort, aber leider ist das gar NICHT klar, auch wenn ich den alten Thread von fluktuation8 x mal lese. Ich bin weder oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (ein beschriebener Fall im Thread) noch bin ich Rentner (anderer beschriebener Fall). Der gesamte Nachweis im alten Thread für die Vermutung, dass Mieteinnahmen eben nicht zu einer Erhöhung der GKV-Beträge führen, basiert doch auf einem Satz aus Finanztip. Zitat: "Im Unterschied zu Arbeitnehmern bildet bei Selbstständigen, Freiberuflern und anderen, nicht sozialversicherungspflichtig angestellten Menschen nicht nur das Arbeitseinkommen die Grundlage für die Beitragsberechnung. Es zählen darüber hinaus bis zur Beitragsbemessungsgrenze auch andere Einkünfte dazu, etwa Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung." Dem widerspricht (teilweise) meine Erkundigungen bei der GKV vor einigen Jahren.
Diese Informationslage ist mir zu dünn, um zu handeln. Vielleicht hat ja jemand in der Vergangenheit genau diesen Weg beschritten und kann hier berichten.
#5 jorgk, 24.06.2019
Hier wird geholfen, so schon schwere Kost aber auch mit den Verweisen auf die §§ des SGB:
- Beitragspflichtige Einnahmen - Freiwillige KV
(u.a. "Hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige", also der TE)
- Beitragspflichtige Einnahmen - Versicherungspflichtig Beschäftigte (beim TE: die Frau)
(das tolle hier ist, der Begriff 'Vermietung' / 'Verpachtung' kommt hier gar nicht vor)
- Einkünfte - Vermietung/Verpachtung
(das tolle hier ist [für den wo es nicht zutrifft], es geht allein um die Personen
'... bei freiwilliger Krankenversicherung').
mietmii gefällt das.
#6 mietmii, 25.06.2019
nochmals vielen Dank an jorgk (!!!), es wurde mir jetzt geholfen. So schwere Kost ist das gar nicht, man muss sich nur etwas konzentrieren beim Lesen.
Ergebnis: tatsächlich ist es so, dass Mieteinnahmen NICHT angerechnet werden, wenn man abhängig beschäftigt ist. Das bestätigte eben auch eine Fachbereichsleiterin bei der Hotline der GKV! Selbst wenn man 1.000 Euro monatlich als Arbeitnehmer verdient und dann 2.000 Euro monatlich an Mieteinnahmen hinzukommen, werden diese nicht berücksichtigt. Man zahlt also weiterhin nur den GKV-Betrag für die 1.000 Euro. Die wichtigste Frage ist damit geklärt.
Bleibt meine Frage zum Finanzamt. Kann ich in Anlage V die Mieteinnahmen so zuordnen, wie es gerade passt? Oder hat das was damit zu tun, wer Vermieter laut Vertrag ist, an wen die Miete überwiesen wird oder wer im Grundbuch steht?
#7 mietmii, 25.06.2019
habe meine Frage zum Finanzamt bereits aus eigener Recherche geklärt, hoffe ich zumindest. Es geht ja um Zeile 24 in Anlage V. Mehrfach findet sich dazu folgende Erklärung: "Bei Ehegatten bzw. Lebenspartnern verteilen Sie das Ergebnis in Zeile 24 noch auf beide Parteien, abhängig von den Eigentumsverhältnissen."
Eigentümer ist der, der im Grundbuch steht. Wenn dort die Ehefrau nicht steht, kann ihr auch keine Mieteinnahmen zugeordnet werden.
#8 dots, 25.06.2019
Nur mal grundsätzlich betrachtet:
Ich kann dir auch eine Wohnung/Immo vermieten, wenn ich nicht im Grundbuch stehe.
Der Vermieter muss nicht der Eigentümer (und/oder der im Grundbuch eingetragene) sein.
Ich vermiete dir den Kölner Dom, kassiere richtig fett Miete von dir, aber dem Finanzamt gegenüber zählt das nicht?
Kann ich mir nicht vorstellen, dass das so geht. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass deine Aussage in #7 richtig ist.
Aber wissen tu' ich es (leider) auch nicht.
#9 SaMaa, 25.06.2019
Wenn ich mich richtig erinnere, hat @taxpert in einem Thread geschrieben, das es steuerlich vollkommen unrelevant ist, ob ein Gewinn rechtskonform oder nicht rechtskonform entstanden ist.
Sofern Gewinn entsteht ist - sofern ich das richtig verstanden habe - das steuerlich relevant.
Er hat sogar das (dein) Beispiel mit dem Kölner Dom genannt.
#10 dots, 25.06.2019
das (dein) Beispiel mit dem Kölner Dom
... ist nicht auf meinem Mist gewachsen. Ich habe das auch nur hier im Forum aufgeschnappt.
#11 Immofan, 25.06.2019
Wenn die Immobilien nach der Hochzeit gekauft wurden und wenn es keinen Ehevertrag oder ähnliches gibt, dann ist das eine Zugewinngemeinschaft d.h. 50/50 solange Du nur eine Frau geheiratet hast.
#12 mietmii, 25.06.2019
....mittlerweile habe ich einige Infos, bei Frag-einen-Anwalt, auch Gerichtsurteile zum Thema Anlage V Zeile 24 gefunden, und zwar punktgenau zum beschriebenen Fall. Natürlich ist es eine Zugewinngemeinschaft, da hat Immofan recht, das hat aber nur mit den Erträgen zu tun, die aus der Vermietung resultieren. Die steuerliche Zuordnung der Mieterträge folgt aber ausschließlich dem Eigentumsbegriff. Und Eigentümer ist nur der, der im Grundbuch steht.
Man kann natürlich den Grundbucheintag ändern und beide Eheleute eintragen, man kann auch ein notariell bestätigten Nießbrauch vereinbaren - aber beides ist mit ordentlichen Kosten verbunden. Und Vorsicht: ggf. fällt dann Schenkungssteuer an! Hier wäre ein anwaltliches Gespräch im Vorfeld unbedingt sinnvoll....
#13 dots, 25.06.2019
Die steuerliche Zuordnung der Mieterträge folgt aber ausschließlich dem Eigentumsbegriff. Und Eigentümer ist nur der, der im Grundbuch steht.
Hast du irgendwas schriftliches dazu? Einen Link? Ein Stichwort zur Google-Suche? Irgendwas?
#14 SaMaa, 25.06.2019
Ja natürlich! Glaubst Du etwa, dass jemand der untervermietet die Einkünfte nicht versteuern muss, nur weil er/sie nicht Eigentümer ist?
Ja natürlich geht das! Das Steuerrecht interessiert sich ausschließlich für den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt. Dabei interessiert es sich noch nicht einmal dafür, ob der zu Grunde liegende Sachverhalt zivil- oder strafrechtlich legal ist oder zivilrechtlich unwirksam, die Beteiligten aber das wirtschaftliche Ergebnis eintreten lassen, §§40, 41 Abs.1 AO.
Andererseits ist dem Steuerrecht die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes egal. wenn es nur zum Schein oder nur missbräuchlich "zum Steuersparen" getätigt wurde, §§41 Abs.2, 42 AO.
Wenn in deinem Beispiel also die Eltern (Rentner) die Miete auch tatsächlich behalten und sie nicht über verschlungene Wege rein zufällig wieder beim TE landet, haben die Eltern die Einkünfte zu versteuern. Das Eigentum hat insoweit nur Bedeutung, als das natürlich nur für den im Eigentum stehenden Anteil AfA geltend gemacht werde kann.
Und in deinem Beispiel mit dem Kölner Dom würde wegen §30 AO die katholische Kirche noch nicht einmal über die Vermietung informiert werden dürfen!
#15 sara, 25.06.2019
Wenn in deinem Beispiel also die Eltern (Rentner) die Miete auch tatsächlich behalten und sie nicht über verschlungene Wege rein zufällig wieder beim TE landet
Aber genau das ist ja hier auch nicht gegeben, das Geld fließt z. Z. nicht an die Ehefrau.
Also das wäre dann möglich. Möchte der TE das ?
Alles nicht so einfach, um Geld zu sparen.
Steuerlich ist es eh wohl wurscht, wenn nach der Splittingtabelle versteuert wird.
#16 SaMaa, 25.06.2019
Aber im Eingangspost schreibt er ja, er möchte die Hälfte der Einahmen auf seine Ehefrau übertragen. Da diese ja bei der Krankenkasse keine Angaben zu Einkünften aus V&V machen muss.
#17 taxpert, 25.06.2019
Bei Zusammenveranlagung ist es grundsätzlich egal, wie die Einkünfte verteilt werden, denn die Steuer bleibt immer die gleiche! Deshalb hat man früher auch relativ wenig Wert auf eine zutreffende Zuordnung gelegt. Seit einigen Jahren ist dies anders, weil zum einen die Daten über Grundstücke in den FnD's eingepflegt sind und das RMS sonst "meckert", zum anderen tauchen sonst immer Probleme bei Aufteilungsbescheiden nach §§268 ff AO auf.
Natürlich ist es der Normalfall, dass bei einer Immo, die im Eigentum der Ehegatten steht, diese auch beide Vermieter der Immo sind (Unterstellung der gleichgerichteten wirtschaftlichen Interessen). Und da das der Normalfall ist, steht das natürlich auch so in der Anleitung zur Anlage V. Nichtsdestotrotz wäre ein Vertrag von nur einem Ehegatten auch nur diesem zuzurechnen, wenn er tatsächlich so gelebt wird und es für diese Gestaltung tatsächliche rechtliche oder wirtschaftliche Gründe gibt, so dass §42 AO nicht greift! Der Nachteil ist dann natürlich, dass dann eben auch genau dieser Sachverhalt der Besteuerung zu Grunde gelegt wird! Also keine AfA auf den Anteil des nicht vermietenden Ehegatten, keine Anerkennung von Zahlungen (z.B. Zins, o.ä.), soweit diese aus der Vermögenssphäre des nicht-vermietenden Ehegatten geleistet werden, etc.! Will man das?
Im vorliegenden Fall liegt die Sache ja genau anders herum! Auch hier würde man natürlich eine Prüfung im Sinne §42 AO durchführen. Mir kommen jetzt aus steuerlicher Sicht zwei Denkmodelle in den Sinn!
Unterstellt, dass das wirklich so gelebt wird, also die Hälfte Miete der Frau zusteht, stellt sich die Frage, wann die Übertragung erfolgt!
Vereinnahmt der EM die Miete und zahlt sie an die EF, wäre das m.E.n. trotzdem dem Mann zuzurechnen und die Zahlung an die EF wäre eine Schenkung.
Vereinnahmen sie die Miete gemeinsam wäre die Frage, ob nicht die Wk wegen §21 Abs.2 EStG zu kürzen wären!
#18 jorgk, 25.06.2019
Bezüglich der Aufteilung zwischen den Ehegatten in Bezug auf die GKV: Bitte einfach die Links anschauen, welche ich in #3 (da ist ein zweiter!) bzw. #5 angegeben habe, also insbesondere diesen Link. Bei dem geht es zwar um den Fall einer vereinbarten Gütertrennung - aber wenn auch dort eine Abtretung möglich ist (das vertritt zumindest dieser Anwalt) sehe ich nicht ganz warum es hier für die Situation des TE nicht gehen soll.
Ist zumindest ein Ansatz den der TE überprüfen könnte für seine Situation.
Für die steuerliche Sicht: Vielleicht kann @taxpert uns sagen wie die Anwendung von § 398 BGB sich dort auswirkt.
#19 taxpert, 26.06.2019
Vielleicht kann @taxpert uns sagen wie die Anwendung von § 398 BGB sich dort auswirkt.
ich bin nur Steuerrechtler und kein Volljurist, somit ist meine Auffassung sicherlich nicht über jeden Zweifel erhaben, aber ich halte die Rechtsauffassung, die in dem Link vertreten wird, für falsch!
Eine Abtretung führt doch nur dazu, dass nach Bekanntgabe der Abtretung an den Schuldner A dieser nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den ursprünglichen Gläubiger B leisten kann, sondern nur noch an den durch die Abtretung begünstigten neuen Gläubiger C! Einen Einfluss auf das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis, aus dem der Schuldgrund resultiert (hier = Mietvertrag A -B) ändert das doch nichts!
StB A lässt sicher zur Absicherung seines Honoraranspruches rechtswirksam die erwartete Steuererstattung vom Stpfl. B abtreten. Wird StB A hierdurch Steuerpflichtiger im Sinne §33 AO statt des B? Wohl kaum!
Auch bei einem Mietverhältnis wird daher m.E.n. der durch die Abtretung begünstigte nicht Vermieter, den das eigentliche Rechtsverhältnis besteht weiterhin zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem Mieter!
Aus steuerrechtlicher Sicht hätte daher die Abtretung keinerlei Einfluss auf die Zuordnung der Einkünfte. Ob das bei der KV im Hinblick auf das SGB so möglich ist, kann ich nicht beantworten, halte es aber zumindest für zweifelhaft!
Aus steuerlicher Sicht müsste es tatsächlich zu einem tatsächlichen Austausch von B und C im Hinblick auf die Vermieterposition kommen. Dies ließe sich z.B. durch eine unentgeltliche Überlassung der Immo von B an C (z.B. im Rahmen eines Nießbrauches) unter Beibehaltung der Mietverhältnisses mit A erreichen. Nachteil dabei ist natürlich, dass C mangels Eigentum keine AfA mehr geltend machen kann und B natürlich wegen fehlenden Einkünften ebenfalls nicht! Ggf. also ein Pyrrhussieg!
#20 immobiliensammler, 26.06.2019
Das kann ich aus der Praxis nur bestätigen. Gerade bei Gewerbeobjekten mit einem einzigen Mieter (exemplarisch Supermarkt, Fastfood-Drive-In etc.) läuft die Absicherung der Kredite über zwei Schienen: A) Grundschuld auf das Objekt B) Abtretung der Forderungen aus dem Mietvertrag.
Wenn es nun Probleme gibt legt die Bank natürlich als erstes die Abtretung offen und verlangt die Mietzahlung direkt auf ein Konto bei der Bank. Wird die Bank dann dadurch zum Vermieter und muss die Mieteinahmen versteuern - wohl nicht, oder?
Mieteinnahmen teilen und GKV Krankenversicherung - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: Mieteinnahmen teilen und GKV Krankenversicherung

References: § 398
 §30
 §42
 §42
 §21
 § 398
 § 398
 §33