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Timestamp: 2013-05-24 08:52:21+00:00

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70 Jahre Deutsche | eBay
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14. Mär. 2013 12:01:30 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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1.1 Erfolgt der Vertragsabschluss über eine Internetplattform (hier: eBay), vollzieht sich der Vertragsabschluss automatisch über die Internetplattform.
1.2. Zum Vertragsschluss über eBay gelten zusätzlich die für den Kunden unter www.ebay.de einsehbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen von „eBay“.
1.2.1. Der Vertrag über eBay kommt wie folgt zustande:
Bei Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter
a. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
b. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Weitere Informationen. c. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Weitere Informationen.
d. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
e. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.
f. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
g. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind
1.2.2. Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen
a. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
b. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.
Die Kommunikation mit dem Kunden findet in deutscher und bei Bedarf in englischer Sprache statt.
3.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise (inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer), d.h. sie beinhalten sämtliche vertraglich vereinbarten Preisbestandteile.
Der Verkauf von gebrauchten Waren unterliegt der Differenzbesteuerung nach § 25 a (UStG) Umsatzsteuergesetz.
Die anteilige Mehrwertssteuer ist in diesen Fällen nicht ausweisbar
Bei Ausfuhrlieferungen in Drittländer kann deshalb die Mehrwertsteuer bei gebrauchten Waren nicht erstattet werden.
3.2 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs-, Fracht-, und Portokosten, falls nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Diese Kosten fallen bei der Versendung der Artikel daher zusätzlich an. Die Kosten der Versendung, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet, hat der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers zu tragen.
3.4 Bei Unternehmern geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei privaten Endverbrauchern geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher oder eine empfangsberechtigte Person über.
3.5 Wird die Ware selbst abgeholt geht mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über. Etwaige Schäden, die durch den Käufer oder deren beauftragte Personen entstehen, sind vom Käufer bzw. Verursacher zu tragen.
3.6 Zur Lieferung ist der Verkäufer erst verpflichtet, wenn der vollständige Rechnungspreis bei ihm eingegangen ist.
3.7 Zollgebühren und Steuern
Für den Versand in Länder die nicht der Europäischen Union (Drittländer) angehören, können Zollgebühren und Steuern des jeweiligen Bestimmungslandes anfallen. Diese Kosten werden nicht vom Verkäufer übernommen und sind vom Käufer zu tragen.
4.1.Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer ausschließlich per Vorkasse.
4.2 Der Kunde hat grundsätzlich innerhalb einer Woche den ersteigerten Artikel und die vereinbarten Nebenkosten zu zahlen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Maßgeblich sind die näheren Angaben in dem jeweiligen Angebot auf der jeweiligen Internetplattform.
4.3 Der Käufer verpflichtet sich, alle Beträge nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer.
4.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5.1 Renate Obermaier behandelt personenbezogene Daten des Käufers/Kunden vertraulich und stellt diese Dritten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Kunde hierin einwilligt.
5.2 Die personenbezogenen Daten der Käufer/Kunden werden allein zur Vertragsdurchführung verwendet, soweit nicht Anderweitiges vereinbart ist. Renate Obermaier weist hiermit darauf hin, dass personenbezogene Daten der Käufer/Kunden elektronisch verarbeitet werden.
5.4 Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt bei Widerruf der Einwilligung oder soweit deren Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist.
5.5 Auf schriftliche Anfrage teilen wir Ihnen jederzeit mit, welche Daten über Sie bei Renate Obermaier gespeichert sind.
5.6. Ihre personenbezogenen Daten werden im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten so gespeichert, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E Mail kann die vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden, so dass Ihnen bei vertraulichen Informationen der Postweg empfohlen wird.
Widerrufsrecht und -folgen 7.1 Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Antiquitäten Obermaier Renate Obermaier Lattenbergstr.8 83457 Bayerisch Gmain E-Mail: renate.obermaier@googlemail.com 7.2.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 7.3.
Paket-versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
7.4 Dem Käufer steht kein Widerrufsrecht zu, wenn er Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist.
Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert per eMail.
8.1 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre bei neuen Waren und beginnt mit Übergabe der Ware. Ist der Käufer Kaufmann, beträgt die Frist ein Jahr.
8.2 Bei gebrauchten Artikeln wird die Gewährleistung gemäß § 475 Abs. 2 BGB auf ein Jahr beschränkt. 8.3 Der Gefahrübergang ist dann gegeben, wenn der Käufer (Verbraucher), den Gegenstand tatsächlich erhält. Vereinbart ist eine Beschaffenheit, wie sie im Angebot angegeben ist. Ist ein Artikel als beschädigt oder defekt angeboten worden, ist dies die vereinbarte Beschaffenheit. Auch die Tatsache, dass gebrauchte Artikel Gebrauchsspuren haben können, stellt keinen Mangel dar.
8.4 In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben. Der Anspruch ist zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Erweist sich die Ware als mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.5 Der Käufer ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme). Evtl. dafür angefallene Aufwendungen werden dem Käufer durch den Verkäufer nicht erstattet.
8.6 Schlägt eine Nachbesserung seitens des Verkäufers zweimal fehl, verweigert der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt der Verkäufer die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, so hat der Käufer nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
8.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.
8.8 Kaufleute haben die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den oben aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen. Ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Eine Mangelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht. Den Kaufmann trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9. Transportschäden/Fehllieferung/Mängel
9.1 In diesen Fällen verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer diese innerhalb von sieben Tagen nach Anlieferung der Ware schriftlich mitzuteilen und bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen (evtl. der Transportversicherung) nach besten Kräften zu unterstützen. Bei Annahme der Ware ist die Verpackung umgehend vom Käufer im Beisein der Spedition auf Schäden zu prüfen. Bei Vorliegen eines offensichtlichen Transportschadens muss dieser durch den Beauftragten (Auslieferer) des Transportunternehmen schriftlich bestätigt und Renate Obermaier unter Angabe der Sendungsnummer in schriftlicher Form (z.B. per E-Mail an: renate.obermaier@googlemail.com ) mitgeteilt werden.
9.2 Offensichtliche Mängel sind durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Anlieferung der Ware zu rügen. Unter anderem hat der Käufer die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
10.1 Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen Schadensersatz für Schäden zu leisten, die fahrlässig durch Renate Obermaier , seines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten) und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
10.2 Ansonsten haftet der Verkäufer mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, - hier ist die Haftung unbeschränkt -, nur für grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verschulden von Renate Obermaier, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
10.3 Unabhängig von dem Grad eines Verschuldens des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
11. Gerichtsstand usw.
11.1 Erfüllungsort für die Lieferung an Unternehmer ist der jeweilige Abgangsort der Ware. Dies ist im Regelfall Betriebssitz des Verkäufers, wenn nichts anderes vereinbart ist.
11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das AG Berchtesgaden oder das LG Laufen
11.3 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
11.4 Es gilt deutsches Recht für die Vertragsbeziehung, soweit dies in dem Land am Sitz des Kunden nicht gegen zwingendes Recht verstößt.
--- ENDE AGB ---
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Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufs- oder Rückgabebelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Antiquitäten Obermaier Renate Obermaier Lattenbergstr.8 83457 Bayerisch Gmain E-Mail: renate.obermaier@googlemail.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paket-versandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
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References: § 6
 § 25
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 475
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3