Source: https://www.hausarbeiten.de/document/176914
Timestamp: 2019-10-22 23:37:52+00:00

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§ 91 JGG a. F. im neuen Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz | Hausarbeiten publizieren
2. Voraussetzung für eine Jugendstrafe nach JGG
2.1 Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts
2.2 Grundlage für Urteilsentscheidung
3. Ziel und Aufgaben im Thüringer Jugendstrafvollzug
3.3 Umsetzung im Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz
4. Umsetzung der einzelnen Erziehungsziele des § 91 JGG a. F. im ThürJStVollzG
4.1 Ordnung und Disziplin
4.1.1. Erzieherische Maßnahmen
4.1.2. Disziplinarmaßnahmen
4.2 Ausbildung und Arbeit
4.4 Sportliche Betätigung
4.5 Freizeitbeschäftigung
4.6 Seelsorgerische Betreuung
5. Spezielle Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen im Jugendstrafvollzug
5.1 Anti-Gewalt-Trainings
5.3 Drogen- und Suchtberatung
5.4 Offener Vollzug
Eine Jugendstrafe nach § 17 Abs. 2 JGG bedeutet für den Verurteilten, eine Haftstrafe absitzen zu müssen. Diese Inhaftierung legt besonderen Wert auf Erziehung und Sozialisation, welche als grundlegende Aufgaben des Jugendstrafvollzugs in § 91 JGG a. F. beschrieben sind und nach der Gesetzesreform im Dezember 2007 in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer verlagert wurde.[1] Erziehung bedeutet dabei, dass der Verurteilte künftig in der Lage sein soll, „einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu führen“.[2]
Die Rückfallquoten nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug sind allerdings dramatisch hoch und eine statistisch erwiesene Menge an Inhaftierten sieht die Jugendstrafvollzugsanstalt als „Sprungbrett“ in ein durch weiteres Verbrechen oder Vergehen gekennzeichnetes Leben.[3] Zudem können sich in einer Jugendvollzugsanstalt unter den Inhaftierten Subkulturen bilden, welche oft sogar eine Hierarchie haben, in der Haftdauer, Körperstärke oder Drogenbeschaffungskriminalität die Rollen definieren.[4] Das ist natürlich nicht im Sinne einer Erziehungsmaßnahme nach dem JGG.
Dazu beschreibe ich zunächst in Kapitel 2 die Jugendstrafe nach JGG und in Kapitel 3 die grundlegenden Ziele und Aufgaben des Jugendstrafvollzugs. In Kapitel 4 prüfe ich, inwiefern das ThürJStVollzG den Erziehungsgedanken des § 91 JGG a. F. aufgreift bzw. umsetzt und stelle in Kapitel 5 einzelne Maßnahmen dazu vor. In einem Fazit schließe ich in Kapitel 6 darauf, wie die Umsetzung des Erziehungsgedankens gelungen ist und leite Verbesserungsmöglichkeiten ab.
Zu einer Verurteilung gemäß § 17 Abs. 1 JGG und einer Unterbringung in einer Jugendvollzugsanstalt muss ein tatbestandsmäßiges, rechtswidriges und schuldhaft begangenes Verbrechen oder Vergehen, bei dem es zu einer Jugendverfehlung nach § 1 Abs. 1 JGG gekommen ist, vorliegen. Jugendstrafe bedeutet somit, dass es durch einen Richterspruch zur Inhaftierung von straffällig gewordenen Jugendlichen oder Heranwachsenden kommt. Diese Strafe wird im Bundeszentralregister eingetragen (§ 4 Nr. 1 BZRG) und die persönliche Freiheit nach Artikel 1 Abs. 1 GG wird entzogen. Der staatliche Jugendstrafvollzug dient dabei als Möglichkeit einer gerichtlichen Erziehungsmaßnahme. Diese letzte Form der Erziehungsmaßregel wird eingesetzt wenn andere Strafmaßnahmen nicht wirkungsvoll genug erscheinen oder das Ausmaß der Straftat andere Möglichkeiten ausschließt. Dabei unterscheidet sich der Jugendstrafvollzug wesentlich vom Erwachsenenstrafvollzug, da nur bei ersterem der Erziehungsgedanke primär im Vordergrund steht.5
Durch eine Altersregelung nach § 1 Abs. 2 JGG können Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sowie Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Der § 17 JGG sieht folgende rechtliche Grundlage für Form und Voraussetzung der Jugendstrafe vor:
2.2 Grundlagen für Urteilsentscheidung
Das Hauptaugenmerk für eine Anwendung des § 17 Abs. 2 JGG liegt auf der Auslegung der Worte: „schädliche Neigungen“ und „Schwere der Schuld“. Schädliche Neigungen liegen vor, wenn „erbliche Anlage oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass der Jugendliche oder Heranwachsende ohne längere Gesamterziehung durch weitere Straftaten die Gemeinschaftsordnung stören wird“.6 Eine Schwere der Schuld kommt hinzu, wenn „die Schwere des Unrechts, der Umfang der individuell erkennbar gewordenen Schuld und das [...] Gewicht der Tat“ besonders gewichtig sind. Allerdings soll bei einer Jugendstraftat, bei der eine Schwere der Schuld festgestellt wurde, der Erziehungsgedanke vorrangig sein, d. h. sie soll nicht wie im allgemeinen Strafrecht eine reine Schuldstrafe anhand von Schuldausgleich darstellen.7
Die Jugendstrafe wurde bisher nach den Bedingungen und Zielvorstellungen des § 91 JGG a. F. durchgeführt. Anlage- oder erziehungsbedingte Persönlichkeitsmängel wurden demnach in einer stationären Gesamterziehungsanstalt (JVA) bearbeitet. Die gesetzlichen Grundlage des § 91 JGG a. F. ist wie folgt ausgestaltet:
§ 91 JGG Aufgabe des Jugendstrafvollzugs
(1) Durch den Vollzug der Jugendstrafe soll der Verurteilte dazu erzogen werden, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu führen.
Durch die Gesetzesreform im Dezember 2007 wurde dieser Paragraph aufgehoben. Die Festlegung der Aufgaben des Jugendstrafvollzugs liegt mittlerweile in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. In diesem Zusammenhang wurde – ebenfalls im Dezember 2007 – das Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz (ThürJStVollzG)8 geschaffen. Im folgenden Kapitel werden Ziele und Aufgaben des Jugendstrafvollzugs nach diesem neuen Gesetz vorgestellt.
3. Ziel und Aufgabe im Thüringer Jugendstrafvollzug
Die beiden grundlegenden Aufgaben des Jugendstrafvollzugs sind die Erziehung und - darauf aufbauend - die Sozialisation.
Erziehung bedeutet, Menschen im Geiste und Charakter zu verändern und die Persönlichkeitsentwicklung zu fördern. Erziehung ist soziales Handeln, welches bestimmte Lernprozesse bewusst und absichtlich herbeiführen und unterstützen soll, um eine dauerhafte Veränderungen des Verhaltens, die bestimmten Erziehungszielen entsprechen, zu erreichen.9
Sozialisation beschreibt den Prozess, wie viel oder wenig sich Menschen an ihre Gesellschaft anpassen oder angepasst werden. Sozialisation endet nicht wie die Erziehung mit dem Eintritt in das Erwachsenenalter. Sie ist das höchste Ziel im Jugendstrafvollzug. Sozialisation kann im Jugendstrafvollzug durch eine gelungene Erziehung erreicht werden. So sollten durch die Anwendung von Faktoren der Sozialisation Inhaftierte in ihrer Entwicklung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft maßgeblich gefördert und beeinflusst werden.10
Die Jugendstrafe bedeutet Freiheitsentzug und darauf folgend eine Unterbringung in einer Jugendstrafanstalt. Hier soll der Straffällige durch ausgebildete Bedienstete nach § 102 ThürJStVollzG und durch eine staatliche Erziehungskonzeption nach § 2 ThürJStVollzG sozialisiert oder resozialisiert werden, mit dem Ziel, „künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen“.
Sozialisierung bedeutete im rechtlichen Kontext des JGG a. F., dass nachhaltig ein „rechtsschaffender, verantwortungsbewusster Lebenswandel“ beim Inhaftierten sichergestellt werden soll.11 Im neuen ThürJStVollzG wird die Erziehungskonzeption des JGG a. F. aufgegriffen: „Der Vollzug ist erzieherisch zu gestalten. Die Gefangenen sind in der Entwicklung ihrer Fähigkeiten und Fertigkeiten so zu fördern, dass sie zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Lebensführung in Achtung der Rechte Anderer befähigt werden. Die Einsicht in die beim Opfer verursachten Tatfolgen soll geweckt werden.“12
Der Erziehungsauftrag wird nun ausdrücklich in zwei Grundformen unterschieden: Erziehung und Förderung. Im Vergleich zum JGG a. F., nach dem sich der Jugendstrafvollzug besonders auf „Ordnung, Ausbildung, Arbeit, Unterricht, Sport und sinnvolle Beschäftigung in der freien Zeit“ bezieht13, verfolgt das ThürJStVollzG „Maßnahmen und Programme zur Entwicklung und Stärkung der Fähigkeiten und Fertigkeiten der Gefangenen im Hinblick auf die Erreichung des Vollzugsziels“, die
sich insbesondere „auf die Auseinandersetzung mit den eigenen Straftaten, deren Ursachen und Folgen, die schulische Bildung, berufliche Qualifizierung, soziale Integration und die verantwortliche Gestaltung des alltäglichen Zusammenlebens, der freien Zeit sowie der Außenkontakte“ richten.14
[1] Vgl. https://www.juseline.de/index.php?cpid=0920e51183510618590069d5c148aec4&feed=15493.
[2] Vgl. § 91 Abs. 1 JGG a. F.
[3] Vgl. Schaffstein, F./Bölke, W. (2002), S. 2 ff.
[4] Vgl. http://www.fhvr-berlin.de/fhvr/fileadmin/content/forschung/foko/abschlussbericht_kuehnel.pdf.
5 Vgl. Ostendorf H. , (2003), S.214 ff.
6 Vgl. BGHSt 11, 169 f.
7 Vgl. Nothacker, A. (1987), S.59.
8 Vgl. https://www.juseline.de/index.php?cpid=0920e51183510618590069d5c148aec4&feed=15493
9 Vgl. Bondy, Curt (1997), S. 7 ff.
10 Vgl. Cornel H. , Reindl K.-G. , Maelicke B. , Sonnen B.-R. (Baden-Baden), S. 26 ff.
11 § 91 Abs. 1 JGG a.F.
12 § 3 Abs. 1 ThürJStVollzG.
13 § 91 Abs. 2 JGG a. F.
14 § 5 ThürJStVollzG.
Gefängnissozialarbeit, Jugendstrafvollzug
V176914
9783640985371
9783640985524
Recht; Sozialrecht Jugendstrafvollzug Soziale Arbeit §91 JGG a.F.
Sebastian Paul (Autor), 2010, § 91 JGG a. F. im neuen Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/176914

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 § 17
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 § 1
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