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Timestamp: 2016-10-24 18:17:40+00:00

Document:
H 150/03 (30.04.2004)
H 150/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Bucher
alle vertreten durch die If AG, Dienstleistungen f�r Soziale Sicherheit, Dornacherplatz 7, 4500 Solothurn,
betreffend L.________ selig,
(Entscheid vom 11. M�rz 2003)
Die 1931 geborene L.________ meldete sich am 30. M�rz 2001 zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung an. Dr. med. B.________, FMH f�r innere Medizin, diagnostizierte damals einen insulinpflichtigen Diabetes mellitus mit Folgesch�den in Form einer Makroangiopathie mit Status nach Amputation des linken Unterschenkels (wegen Gangr�n), einer diabetischen Nephropathie, einer diabetischen Neuropathie, einer arteriellen Hypertonie und einer globalen Herzinsuffizienz. Mit Verf�gung vom 16. Mai 2002 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn das Gesuch ab. Sie erkl�rte, die Versicherte sei nur in den beiden allt�glichen Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden" sowie "K�rperpflege" auf regelm�ssige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen; eine dauernde pers�nliche �berwachung sei nicht erforderlich.
L.________ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde einreichen. Nachdem sie am 13. Juli 2002 verstorben war, liessen ihre Erben - R.________, O.________ und E.________ - den Prozess fortf�hren. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. M�rz 2003 ab. Es ging von der Notwendigkeit regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe beim An- und Auskleiden, bei der K�rperpflege sowie wohl bei der Notdurftverrichtung aus und verneinte eine dauernde pers�nliche �berwachungsbed�rftigkeit.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Erben der L.________, der kantonale Gerichtsentscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und die Ausgleichskasse sei zur Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung zu verpflichten. Sie machen geltend, die Versicherte sei zum einen bei den allt�glichen Lebensverrichtungen "An- und Auskleiden", "K�rperpflege", "Verrichtung der Notdurft" sowie "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen gewesen und habe zum andern der dauernden pers�nlichen �berwachung bedurft.
Die Verwaltung, der nebst der Beschwerdeschrift auch eine nachtr�gliche Eingabe der Beschwerdef�hrenden mit einem Bericht der hinterbliebenen T�chter der Versicherten �ber die geleistete Hilfe zur Stellungnahme �bermittelt wurde, schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht holte am 12. M�rz 2004 bei Dr. med. B.________ eine schriftliche Auskunft sowie ein in den Akten erw�hntes fr�heres Schreiben dieses Arztes ein. Sowohl die Beschwerdef�hrenden als auch die Verwaltung verzichteten darauf, zu dessen Antwort vom 17. M�rz 2004 Stellung zu nehmen.
1.1 Das kantonale Gericht hat die einschl�gigen Bestimmungen �ber die Hilflosenentsch�digung (Art. 43bis Abs. 1, 2 und 5 AHVG; Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 36 Abs. 1 und 2 IVV, worauf Art. 66bis Abs. 1 AHVV verweist) in der hier anwendbaren, im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsverf�gung (16. Mai 2002) in Kraft gestandenen Fassung (vgl. BGE 129 V 356 Erw. 1) und die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu den f�r die Bemessung der Hilflosigkeit massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a), zur f�r die Annahme mittelschwerer Hilflosigkeit erforderlichen Anzahl betroffener Lebensverrichtungen (BGE 121 V 90 Erw. 3b) sowie zum Vorgehen bei mehrere Teilfunktionen umfassenden Lebensverrichtungen (BGE 121 V 91 Erw. 3c) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass, wenn die versicherte Person den Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung mehr als zw�lf Monate nach dessen Entstehung geltend macht, die Entsch�digung lediglich f�r die zw�lf Monate ausgerichtet wird, die der Geltendmachung vorangehen; weiter gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn die versicherte Person den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmeldung innert zw�lf Monaten seit Kenntnisnahme vornimmt (Art. 46 Abs. 2 AHVG).
1.2 Beizuf�gen ist ferner, dass sich die Bemessung der Hilflosigkeit im Unfallversicherungsrecht nach den gleichen Kriterien richtet wie in der Invaliden- und in der Alters- und Hinterlassenenversicherung (BGE 127 V 115 Erw. 1d), weshalb f�r die L�sung der vorliegend streitigen Fragen zus�tzlich zur auf dem Gebiet der Alters- und Hinterlassenenversicherung ergangenen Rechtsprechung nicht nur die Praxis zur Invaliden-, sondern auch jene zur Unfallversicherung herangezogen werden kann.
1.3 Ausserdem ist zu erg�nzen, dass Hilfsmittel bei der Pr�fung der Hilfsbed�rftigkeit in den einzelnen Lebensverrichtungen nur soweit ber�cksichtigt werden, als die Alters- und Hinterlassenenversicherung daf�r tats�chlich aufkommt (BGE 117 V 146 und 149-151 Erw. 3a). In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung zur einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts darstellenden (BGE 123 V 233 Erw. 3c) Schadenminderungspflicht hinzuweisen, wonach die versicherte Person auch im Bereich der Hilflosenentsch�digung, bevor sie Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren hat, um die Folgen des Gesundheitsschadens bestm�glich zu mildern (ZAK 1989 S. 214 Erw. 1c und 215 Erw. 2b, 1986 S. 482 Erw. 1c und 483 Erw. 2a; Urteil D. vom 23. September 2003, I 360/03, Erw. 1.1), und, solange in diesem Rahmen durch geeignete Massnahmen bei einzelnen Lebensverrichtungen die Selbstst�ndigkeit erhalten werden kann, diesbez�glich keine relevante Hilflosigkeit vorliegt (ZAK 1989 S. 215 Erw. 2b, 1986 S. 483 Erw. 2a; Urteil V. vom 12. November 2002, I 108/01, Erw. 3.3). In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass von der versicherten Person nur Vorkehren verlangt werden k�nnen, die unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 28 Erw. 4a).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherten eine Hilflosenentsch�digung der Alters- und Hinterlassenenversicherung zustand, was die Beschwerdef�hrenden bejahen, Verwaltung und Vorinstanz aber verneinen. Dabei f�llt - wovon auch die Beschwerdef�hrenden ausgehen - die Annahme einer Hilflosigkeit schweren Grades von vornherein ausser Betracht, weil unbestritten und aus den Akten ersichtlich ist, dass die Versicherte trotz einer w�hrend des Verwaltungsverfahrens eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu keiner Zeit dauernd (Art. 43bis Abs. 5 Satz 1 AHVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 IVG) in allen sechs massgebenden allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c, 125 V 303 Erw. 4a) regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war (Art. 36 Abs. 1 IVV). Unbestritten und aufgrund der Akten nicht zu beanstanden ist eine seit dem 28. Dezember 1998 bestehende relevante Hilfsbed�rftigkeit in den Lebensverrichtungen "Ankleiden, Auskleiden" sowie "K�rperpflege". Eine Hilflosigkeit mittleren Grades ist unter anderem dann gegeben, wenn die Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in zwei weiteren allt�glichen Lebensverrichtungen hilflos war (Art. 36 Abs. 2 lit. a IVV in Verbindung mit BGE 121 V 90 Erw. 3b). Dies trifft nach Auffassung der Beschwerdef�hrenden f�r die Notdurftverrichtung und die Fortbewegung/Kontaktaufnahme zu.
3.1 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Versicherte zum einen ein eigenes Auto besass und zum andern seit Dezember 1998 insbesondere �ber einen Rollstuhl und einen Treppenlift verf�gte. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung �bernahm die Mietkosten f�r den Rollstuhl als Hilfsmittel. Demgegen�ber leistete sie keinen Beitrag an die Kosten des Treppenlifts, weil dieser in der im Anhang zur Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) enthaltenen Hilfsmittelliste in nicht zu beanstandender Weise nicht aufgef�hrt sei. Schliesslich ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Versicherung keinen Beitrag an die Motorfahrzeugkosten leistete; denn Automobile als Hilfsmittel sind nur in der im Anhang zur Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) - und auch dort nur f�r erwerbliche Zwecke (BGE 117 V 149 Erw. 3a/bb) -, nicht aber im Anhang zur hier massgebenden HVA vorgesehen.
3.2 Die Verwendung eines eigenen Autos sowie die Anschaffung und der Einbau eines Treppenlifts stellen kostspielige Vorkehren dar, die weit �ber das im Rahmen der Schadenminderungspflicht Zumutbare - etwa die Anschaffung von Kleidern ohne Kn�pfe und von Schuhen ohne Schn�rsenkel (ZAK 1989 S. 215 Erw. 2b, 1986 S. 483 Erw. 2a), die Installation eines F�hnes an der Wand (ZAK 1986 S. 483 Erw. 2b) oder die Schaffung g�nstigerer Lichtverh�ltnisse und die Neuverlegung oder Beseitigung st�render Teppiche in der Wohnung zwecks Verringerung des Sturzrisikos (Urteil D. vom 23. September 2003, I 360/03, Erw. 3.2) - hinausgehen. Im Gegensatz zum von der Versicherung abgegebenen Rollstuhl sind daher der Treppenlift und das Auto bei der Frage, ob die Versicherte bei bestimmten Lebensverrichtungen hilflos war, als nicht vom Sozialversicherungstr�ger finanzierte Hilfsmittel nicht zu ber�cksichtigen.
Zun�chst ist zu pr�fen, ob die Versicherte in der Lebensverrichtung "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" trotz der Abgabe von Hilfsmitteln regelm�ssig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war.
4.1 Im Formular "Anmeldung und Fragebogen f�r eine Hilflosenentsch�digung der AHV" gab die Versicherte bez�glich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Ziff. 3.1.6) eine Hilfsbed�rftigkeit bei der Fortbewegung im Freien an, wohingegen sie eine solche f�r die Fortbewegung in der Wohnung und die Pflege gesellschaftlicher Kontakte verneinte. Demgegen�ber wurde im Abkl�rungsbericht "Hilflosenentsch�digung der AHV", in welchem wie schon im soeben erw�hnten Formular auf das Vorhandensein unter anderem eines Treppenliftes und eines Rollstuhls hingewiesen wurde, hinsichtlich der Fortbewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte (Ziff. 3.1.6) die Notwendigkeit regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe f�r alle drei Teilbereiche - Fortbewegung in der Wohnung, Fortbewegung im Freien und Pflege der gesellschaftlichen Kontakte - verneint. Zur Pflege gesellschaftlicher Kontakte wurde bemerkt, diese sei mittels des eigenen Autos ohne regelm�ssige und erhebliche Hilfe Dritter m�glich. Damit kann die Abkl�rungsperson - da mit der Verwendung des Autos einzig auf den Transport Bezug genommen wird - in Wirklichkeit nicht die Pflege gesellschaftlicher Kontakte bzw. Kontaktaufnahme, worunter die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verstehen sind (BGE 107 V 140 f. Erw. 1c, 148 f. Erw. 1b; Rz. 8019 des Kreisschreibens des Bundesamts f�r Sozialversicherung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit), sondern nur die Fortbewegung im Freien gemeint haben.
4.2 Dabei f�llt auf, dass eine Hilfsbed�rftigkeit bei der Fortbewegung im Freien einzig wegen des Autos verneint wurde, welches indessen als nicht von der Versicherung finanziertes Hilfsmittel bei der Beurteilung der Hilflosigkeit unber�cksichtigt zu bleiben hat. Bei Ausserachtlassung des eigenen Motorfahrzeugs ist die Notwendigkeit regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe bei der Fortbewegung im Freien - und damit bei der Lebensverrichtung "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" (BGE 121 V 91 Erw. 3c) - in �bereinstimmung mit den vom Hausarzt best�tigten Angaben der Versicherten ab Dezember 1998 zu bejahen. Letztere war n�mlich - wie schon aus der Abgabe dieses Hilfsmittels, zun�chst eines Hand-, dann eines Leichtgewichtrollstuhls, durch die Versicherung zu schliessen ist - jedenfalls ab diesem Zeitpunkt f�r die Fortbewegung ausser Haus nicht nur gelegentlich (vgl. Ziff. 9.51 des Anhangs zur HVA) auf einen Rollstuhl angewiesen, weshalb nicht ersichtlich ist, wie sie im Freien ohne regelm�ssige und erhebliche Dritthilfe beispielsweise sich aufw�rts h�tte fortbewegen oder in �ffentliche Verkehrsmittel h�tte ein- und aus solchen aussteigen k�nnen. Die Situation ist insoweit mit jener von Paraplegikern vergleichbar, die, auch wenn sie Auto fahren k�nnen, bei der Fortbewegung ausser Haus und damit in der Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktaufnahme als hilflos zu betrachten sind (BGE 117 V 150 f. Erw. 3a/bb; Urteil B. vom 30. April 2002, I 784/01, Erw. 2b).
Weiter ist zu pr�fen, ob die Versicherte bei der Verrichtung der Notdurft trotz der Abgabe von Hilfsmitteln regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe bedurfte.
5.1 Die Versicherte verf�gte seit Dezember 1998 �ber einen Treppenlift. Sie war nach der Teilamputation ihres linken Beines auf diesen angewiesen, um f�r die n�chtliche Notdurftverrichtung, mit der sie jeweils nicht zuwarten konnte, bis sie ihre Prothese angelegt hatte, drei Treppenstufen in ihrer Wohnung zu �berwinden, w�hrend ihr dies tags�ber dank der Prothese ohne Treppenlift m�glich war. Ohne einen solchen h�tte sie daher f�r die n�chtliche Notdurftverrichtung von einer Drittperson entweder sich die Treppe hinauf und hinab begleiten lassen oder einen Topf ans Bett bringen und leeren lassen m�ssen. Da der Treppenlift als nicht von der Versicherung finanziertes Hilfsmittel bei der Beurteilung der Hilflosigkeit nicht ber�cksichtigt werden darf, fragt sich, ob eine solche Hilfeleistung zur Annahme einer regelm�ssigen und erheblichen Dritthilfe bei der Notdurftverrichtung f�hrt.
5.2.1 In ZAK 1982 S. 420 Erw. 2a hielt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht fest, das Ordnen der Kleider, der Gang zur Toilette und das dortige Absitzen bzw. Aufstehen seien im Gegensatz zur K�rperreinigung keine Teilfunktionen des Verrichtens der Notdurft, sondern bei anderen Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden; Fortbewegung; Aufstehen/Absitzen/Abliegen) zu ber�cksichtigen. In BGE 121 V 93-96 Erw. 6 �nderte es diese Rechtsprechung in Bezug auf das im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung erforderliche Ordnen der Kleider, indem es dieses neu als Teilfunktion der Notdurftverrichtung qualifizierte. Zur Begr�ndung f�hrte es an, grunds�tzlich sei der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Notdurftverrichtung als einheitlicher, verschiedene Teilfunktionen umfassender Vorgang zu betrachten sei. Gerade beim dabei unabdingbar notwendigen Ordnen der Kleider liege es angesichts des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs nahe, im Sinne einer funktionalen Einheit von einer direkt dieser Lebensverrichtung zuzuordnenden Bet�tigung auszugehen. Zwar treffe es zu, dass sich die dabei geleistete Hilfe auf das Objekt "Kleid" beziehe und deshalb rein mechanisch und selektiv betrachtet als Teil der Lebensverrichtung Ankleiden/Auskleiden gesehen werden k�nne. Diese beinhalte indessen prim�r lediglich das morgendliche An- und das abendliche Auskleiden, welche ohne weiteres vorausplanbar seien. Die sporadisch und mehr oder weniger h�ufig n�tige Hilfe beim Ordnen der Kleider im Zusammenhang mit der Notdurftverrichtung bedinge demgegen�ber unter Umst�nden einen unvergleichbar gr�sseren Einsatz der Hilfsperson. Diesem werde allein durch die Ber�cksichtigung bei der Lebensverrichtung Ankleiden/Auskleiden nicht hinreichend Beachtung geschenkt. Die bisherige Rechtsprechung habe diesen Verh�ltnissen nicht gen�gend Rechnung getragen, weshalb daran nicht mehr festgehalten werden k�nne. Ob und inwieweit auch die Begleitung zur Toilette und die dortige Hilfe beim Absitzen und Aufstehen in Abweichung von der fr�heren Praxis als Teilfunktionen der Notdurftverrichtung zu betrachten seien, wurde offen gelassen. Auch in seiner sp�teren Rechtsprechung beantwortete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht diese Frage nicht; noch im Urteil D. vom 23. September 2003, I 360/03, Erw. 3.1, blieb dahingestellt, ob die Begleitung bei den n�chtlichen Toiletteng�ngen beim Verrichten der Notdurft zu ber�cksichtigen ist.
5.2.2 In ZAK 1985 S. 403 Erw. 2b bezeichnete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die regelm�ssig notwendige Hilfeleistung beim n�chtlichen Verrichten der Notdurft, die darin bestand, der betroffenen Person, deren Beschwerden es kaum oder nur mit unzumutbarem Aufwand zuliessen, die Toilette aufzusuchen, einen Topf ans Bett zu bringen und ihn anschliessend leeren zu gehen, als erhebliche Dritthilfe beim Verrichten der Notdurft und nahm gest�tzt darauf bei dieser Lebensverrichtung eine relevante Hilfsbed�rftigkeit an.
5.3.1 F�r den Fall, dass bei Fehlen eines Treppenlifts der n�chtliche Gang zur Toilette unzumutbar gewesen w�re und der Versicherten deshalb ein Topf h�tte ans Bett gebracht und anschliessend geleert werden m�ssen, ist eine relevante Hilfsbed�rftigkeit bei der Notdurftverrichtung aufgrund des in Erw. 5.2.2 hievor erw�hnten Urteils ohne weiteres zu bejahen.
5.3.2 F�r den Fall, dass ihr ohne Treppenlift nachts ein begleiteter Gang zur Toilette m�glich und zumutbar gewesen w�re, kann es sich nicht anders verhalten. Zum einen liesse es sich in Anbetracht des der Hilfsperson entstehenden - bei beiden Varianten vergleichbaren - Aufwandes unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit (vgl. dazu BGE 129 I 357 Erw. 6) durch nichts rechtfertigen, die Notwendigkeit regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe bei der Notdurftverrichtung zu bejahen, wenn eine versicherte Person nachts wegen des Nichttragens der Prothese die Notdurft im Bett verrichten muss, aber zu verneinen, wenn sie sich stattdessen nachts zur Toilette, die sie tags�ber mit der Prothese alleine aufsuchen kann, begleiten l�sst. Zum andern dr�ngt es sich im Sinne einer funktional gesamtheitlichen Betrachtungsweise auf, die wie vorliegend nur f�r die n�chtliche Notdurftverrichtung erforderliche und durch diese bedingte - die Fortbewegung ohne Prothese war nur wegen der Notwendigkeit der n�chtlichen Notdurftverrichtung erforderlich - Hilfeleistung bei der Fortbewegung in der Wohnung nicht bei der Lebensverrichtung Fortbewegung/Kontaktaufnahme, sondern bei jener der Notdurftverrichtung zu ber�cksichtigen, ebenso wie
- die Hilfsbed�rftigkeit beim Besteigen des Spezialbettes bei einer Person, die sich nur darin an- und auskleiden kann, nicht nur bei der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen", sondern auch im Rahmen der Lebensverrichtung "Ankleiden, Auskleiden" (RKUV 1999 Nr. U 334 S. 204 Erw. 2b) und
- die einzig durch die Notwendigkeit des Badens oder Duschens bedingte Fremdhilfe beim Besteigen der Badewanne (nicht ver�ffentlichtes Urteil H. vom 26. Juni 1998, I 438/96), beim Aussteigen aus dem Duschrollstuhl (Urteil S. vom 3. September 2003, I 214/03, Erw. 3.2) oder beim Wechsel zwischen Rollator und Duschstuhl (Urteil B. vom 4. Februar 2004, H 128/03, Erw. 4) ungeachtet der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen" bei der Lebensverrichtung "K�rperpflege" zu veranschlagen ist.
Demzufolge kann hinsichtlich der Frage, ob die Hilfe beim Gang zur Toilette der Notdurftverrichtung zuzurechnen ist, jedenfalls insoweit nicht an der bisherigen Rechtsprechung festgehalten werden, als diese die Frage ausnahmslos verneint und keinen Vorbehalt anbringt f�r Situationen wie die vorliegend zu beurteilende, in denen nach dem Gesagten die Begleitung zur Toilette als Teilfunktion des Verrichtens der Notdurft zu betrachten ist. Ob die Begleitung zur Toilette generell, auch in anders gelagerten F�llen, bei der Notdurftverrichtung zu ber�cksichtigen ist, braucht hingegen auch im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.
5.4 Da die Notwendigkeit regelm�ssiger und erheblicher Dritthilfe in einer Teilfunktion einer Lebensverrichtung zur Annahme einer relevanten Hilfsbed�rftigkeit in dieser Lebensverrichtung f�hrt (BGE 121 V 91 Erw. 3c), ist vorliegend eine Hilfsbed�rftigkeit bei der Notdurftverrichtung schon aufgrund der seit Dezember 1998 bestehenden Notwendigkeit von Dritthilfe f�r das n�chtliche Verrichten der Notdurft zu bejahen. Es braucht daher nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob schon damals oder erst ab einem sp�teren Zeitpunkt auch hinsichtlich der K�rperreinigung/�berpr�fung der Reinlichkeit und/oder des Ordnens der Kleider eine Hilfsbed�rftigkeit bei der Notdurftverrichtung bestand.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Versicherte jedenfalls ab Ende Dezember 1998 in den vier Lebensverrichtungen "Ankleiden, Auskleiden", "K�rperpflege", "Verrichtung der Notdurft" und "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen war. Da dies f�r die Bejahung einer mittelschweren Hilflosigkeit ausreicht und eine Hilflosigkeit schweren Grades ausgeschlossen ist (Erw. 2 hievor), braucht nicht gepr�ft zu werden, zu welchen zus�tzlichen Einschr�nkungen die im Laufe des Verwaltungsverfahrens eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes f�hrte und wie es sich mit der umstrittenen Erforderlichkeit einer dauernden pers�nlichen �berwachung verh�lt.
Eine Hilflosigkeit mittleren Grades war nach dem Gesagten jedenfalls seit Ende Dezember 1998 gegeben. Der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung, der gem�ss Art. 43bis Abs. 2 Satz 1 am ersten Tag des Monats entsteht, in dem s�mtliche Voraussetzungen erf�llt sind und die Hilflosigkeit schweren oder mittleren Grades ununterbrochen w�hrend mindestens eines Jahres bestanden hat, entstand daher zwar schon vor M�rz 2000. Er wurde indessen erst im M�rz 2001 und damit mehr als zw�lf Monate nach dessen Entstehung geltend gemacht, wobei keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Versicherte den anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt nicht schon vor M�rz 2000 h�tte kennen k�nnen. In Anwendung von Art. 46 Abs. 2 AHVG ist die Hilflosenentsch�digung daher ab M�rz 2000 - r�ckwirkend f�r die zw�lf der Geltendmachung des Anspruchs vorangehenden Monate - auszurichten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend haben die durch die If AG qualifiziert vertretenen Beschwerdef�hrenden f�r das letztinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 1 und 2 OG; Urteil C. vom 4. Mai 2000, P 64/99, Erw. 4). Das Gleiche gilt f�r das kantonale Gerichtsverfahren (Art. 61 lit. g ATSG; � 7 Abs. 3 der solothurnischen Verordnung vom 22. September 1987 �ber das Verfahren vor dem Versicherungsgericht und �ber die Organisation und das Verfahren des Schiedsgerichts in der Kranken- und Unfallversicherung), f�r welches ein Anspruch auf Parteientsch�digung nach der Rechtsprechung ebenfalls auch bei qualifizierten nichtanwaltlichen Vertretungen besteht (BGE 126 V 11 Erw. 2 und 13 Erw. 5).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 11. M�rz 2003 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 16. Mai 2002 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass L.________ sel. ab 1. M�rz 2000 Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades hatte.
Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn hat den Beschwerdef�hrenden f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der IV-Stelle des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 42
 Art. 36
 Art. 66
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 46
 Art. 159