Source: https://www.barrierefrei.bayern.de/service/gesetze_recht/index.php
Timestamp: 2018-08-17 20:41:30+00:00

Document:
Bayern barrierefrei: Recht und Gesetz
EU-Verordnung über den Europäischen Sozialfonds
Der Europäische Sozialfonds (ESF) soll nach der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 u. a. dazu beitragen, dass den Verpflichtungen der Europäischen Union aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die u. a. die Bereiche Bildung, Arbeit und Beschäftigung sowie Barrierefreiheit betreffen, nachgekommen wird. In diesem Rahmen soll der ESF die Verbesserung der Barrierefreiheit unterstützen.
Weitere Infos und Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 im Wortlaut
EU-Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
Bei der Umsetzung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission die erforderlichen Maßnahmen gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung treffen. Insbesondere die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen ist bei der gesamten Vorbereitung und Umsetzung der Programme zu berücksichtigen.
Weitere Infos und Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Wortlaut
EU-Verordnung zu Eisenbahnfahrzeugen und -stationen („TSI PRM“)
Die Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, landläufig als „TSI PRM“ (Technical Specifications of Interoperability – Persons with reduced mobility) bekannt, spezifiziert EU-weit die einheitliche Gestaltung von Eisenbahnfahrzeugen und -stationen mit Blick auf die Barrierefreiheit, also z. B. Sitzabstände für Behindertensitze, Gestaltung rollstuhlgerechter Toiletten, maximale Stufenhöhe bei Treppen usw.
Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 im Wortlaut
Hier finden Sie eine Übersicht über Bundesgesetze und -verordnungen. Die Links führen jeweils zu den Gesetzestexten auf der Website des Bundessozialministeriums (von der teilweise auch Kurzinformationen zu den Gesetzen und Verordnungen entnommen wurden) oder des Bundesjustizministeriums.
Eine Zusammenfassung der deutschen Grundrechte gibt es in Leichter Sprache. Sie heißt „Die Deutschen Grund-Rechte“. Auf der Website des Netzwerks Leichte Sprache e. V. können Sie
den Text kostenlos herunterladen: ,,Die Deutschen Grund-Rechte" (PDF)
gegen eine Gebühr die Broschüre bestellen: telefonisch unter (0251) 987 96 87 oder per E-Mail (Kontaktformular)
Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) dient dazu, Gleichstellung und Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Bereich zu verankern und Diskriminierungen zu vermeiden.
Das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) regelt die Rechtsbeziehungen an den Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten).
Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 FStrG haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern; dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen.
Zum Gesetzestext: FStrG
Das Gaststättengesetz (GastG) trifft Regelungen zum Betrieb einer Gaststätte.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a GastG verpflichtet Gastwirte dazu, die Nutzung der für Gäste bestimmten Räume durch Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Dies betrifft primär Neubauten, aber auch Bestandsbauten bei wesentlichen Umbaumaßnahmen (insbesondere Toilettenneubau oder allgemeine Gaststättensanierung). Den Schwerpunkt bilden in den betroffenen Gaststätten die behindertengerechte Nutzbarkeit der Gasträume, Flure und des Außenbereichs sowie das Vorhalten einer behindertengerechten Toilette.
Zum Gesetzestext: GastG
Das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) enthält Regelungen zu verschiedenen luftverkehrlichen Themen und ist die zentrale Rechtsvorschrift im deutschen Luftverkehrsrecht.
Nach § 19d LuftVG haben die Unternehmer von Flughäfen für eine gefahrlose und leicht zugängliche Benutzung von allgemein zugänglichen Flughafenanlagen, Bauwerken, Räumen und Einrichtungen durch Fluggäste Sorge zu tragen. Dabei sind die Belange von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen besonders zu berücksichtigen, mit dem Ziel, Barrierefreiheit zu erreichen. Die Einzelheiten der Barrierefreiheit können durch Zielvereinbarungen im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes festgelegt werden.
Zum Gesetzestext: LuftVG
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen.
Regelung in § 8 Abs. 3 Sätze 3 und 4 PBefG: Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden.
Zum Gesetzestext: PBefG
Das SGB I gilt für alle Teile des Sozialgesetzbuchs, soweit nicht in den einzelnen Sozialgesetzbüchern etwas anderes bestimmt ist.
Neben den Aufgaben des Sozialgesetzbuchs sind die einzelnen Sozialleistungen, die zuständigen Leistungsträger sowie gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche des Sozialgesetzbuchs enthalten.
Nach § 17 Abs. 2 SGB I haben hör- oder sprachbehinderte Menschen das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Anfallende Kosten trägt der Sozialleistungsträger.
Gemäß § 36a Abs. 2 Satz 4 Nr. 4 SGB I ist Voraussetzung für ein die Schriftform ersetzendes sicheres elektronisches Kommunikationsverfahren auch, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist.
Zum Gesetzestext: SGB I
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Das SGB IX regelt die Leistungen zur Teilhabe. Es unterscheidet dabei zwischen
• den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
• den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
• unterhaltssichernden und anderen ergänzenden Leistungen und
• den Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.
Weiter regelt es die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Rehabilitationsträger. Ebenso enthält das SGB IX besondere Regelungen zum Schutz schwerbehinderter Menschen. Von besonderer Bedeutung sind Regelungen des Arbeitsrechts (besonderer Kündigungsschutz), zur Schwerbehindertenvertretung, zu den Integrationsfachdiensten, zu Integrationsprojekten und zur Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr.
Nach § 17 SGB IX stellen die Rehabilitationsträger sicher, dass sie für medizinische Gutachten Sachverständige beauftragen können, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.
Gemäß § 36 Abs. 1 SGB IX achten die Rehabilitationsträger darauf, dass in ausreichender Zahl Rehabilitationsdienste und -einrichtungen zur Verfügung stehen, bei denen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen.
Das SGB XII enthält die Vorschriften für die Sozialhilfe in Deutschland. Durch das „Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch“ wurde das bisher im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geregelte Sozialhilferecht in das SGB eingegliedert. Seit dem 1. Januar 2005 sind vom Sozialhilferecht grundsätzlich nur noch nicht erwerbsfähige Personen erfasst; erwerbsfähige Hilfebedürftige können hingegen Leistungen nach dem „ Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende“ erhalten.
Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) legt fest, was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beachten hat.
Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) regelt den Bau und Betrieb regelspuriger Eisenbahnen.
Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO sind die Vorschriften dieser Verordnung so anzuwenden, dass die Benutzung der Bahnanlagen und Fahrzeuge durch behinderte Menschen und alte Menschen sowie Kinder und sonstige Personen mit Nutzungsschwierigkeiten ohne besondere Erschwernis ermöglicht wird.
Zum Gesetzestext: EBO
Die Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung – KfzHV) regelt die Antragstellung sowie die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung oder zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.
Die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) regelt die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter.
Die Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) regelt die Gestaltung des Ausweises für schwerbehinderte Menschen, die Eintragungen im Ausweis, seine Gültigkeitsdauer und das Verwaltungsverfahren.
Die Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung – BOStrab) regelt den Bau und Betrieb von Straßenbahnen sowie weiteren ober- und unterirdischen Bahnen. Rechtsgrundlage für die Verordnung ist § 57 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
Regelung in § 3 Abs. 5 Sätze 1 und 2 BOStrab: Zu den baulichen Anforderungen gehören auch Maßnahmen, die in ihrer Möglichkeit eingeschränkten Personen die Benutzung der Betriebsanlagen nach § 1 Absatz 7 Nummer 2 und Personenfahrzeuge ohne besondere Erschwernis ermöglichen. Einrichtungen für diese Personen sollen durch Hinweise gekennzeichnet sein.
Zum Gesetzestext: BOStrab
Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung (SchwbVWO) regelt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung einschließlich der Stufenvertretungen in Betrieben und Dienststellen sowie die Wahl der entsprechenden Schwerbehindertenvertretungen bei Staatsanwaltschaften und an Gerichten.
Die Werkstättenverordnung (WVO) regelt die fachlichen Anforderungen an die Werkstätten für behinderte Menschen und das Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen.
Zum Verfassungstext: BV
Seit 1974 sind in der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Vorschriften zum Bauen für Menschen mit Behinderung, alte Menschen und Personen mit Kleinkindern verankert. Seither müssen in öffentlich zugänglichen Anlagen die Bereiche mit Publikumsverkehr barrierefrei sein. Seit 1982 ist für Einrichtungen, die überwiegend den genannten Personengruppen dienen – z. B. Wohnheime für Menschen mit Behinderung oder Alten- und Pflegeheime –, vorgeschrieben, dass sie umfänglich barrierefrei sein müssen. 2003 wurden die Vorschriften zum barrierefreien Bauen auch auf den Wohnungsbau ausgeweitet. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen anteilig immer auch barrierefreie Wohnungen errichtet werden.
Weitergehende Informationen und Erläuterungen finden Sie auf der Website des Bayerischen Bauministeriums: zum Baurecht
die Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen mit Behinderung
Zum Gesetzestext: BayBGG
Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG) vom 8. Dezember 2006
Das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) regelt die Zuwendungen des Freistaats Bayern für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden.
Regelung in Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e BayGVFG: Voraussetzung für die Förderung nach Art. 2 ist, dass das Vorhaben Belange von Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht.
Zum Gesetzestext: BayGVFG
Das Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) enthält die grundlegenden schulischen Regelungen, insbesondere zu den einzelnen Schularten und zur Schulpflicht.
Zum Gesetzestext: BayEUG
Bayerisches Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. Mai 2006
Das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) regelt Aufgaben, Aufbau und Organisation der staatlichen Hochschulen i. S. d. Art. 1 Abs. 2 BayHSchG. Es enthält zudem zentrale Vorgaben zum Studium und Bestimmungen für nichtstaatliche Hochschulen und die bayerischen Studentenwerke.
Das BayHSchG ist seit der umfassenden Reform im Jahre 2006 ganz wesentlich vom Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen geprägt.
Es zählt ausdrücklich zu den Aufgaben der Hochschulen, die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Behinderung zu beachten und Benachteiligungen entgegenzuwirken ( Art. 2 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayHSchG). An den Hochschulen gibt es Beauftragte für die Studierenden mit Behinderung, an die sich die Studierenden mit Behinderung wenden können.
Das Bayerische Hochschulgesetz enthält die gesetzliche Vorgabe, dass bei Hochschulprüfungen die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigt werden müssen ( Art. 61 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayHSchG).
Die gesetzliche Mitgliedschaft des/der Behindertenbeauftragten in Organen der Studentenwerke (Vertreterversammlung und Verwaltungsrat) unterstützt die Belange der Betroffenen im Hinblick auf die wirtschaftliche Förderung und soziale Betreuung der Studierenden ( Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayHSchG und Art. 92 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BayHSchG).
Zum Gesetzestext: BayHSchG
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) und Verordnung zur Ausführung des BaySchFG (AVBaySchFG)
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz – AVBaySchFG) vom 23. Januar 1997
Im Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG) werden Inhalt und Zuständigkeit für den sog. Personal- und den sog. Schulaufwand geregelt. Die Verordnung konkretisiert, zum Teil schulartbezogen, die Inhalte des BaySchFG zum Personal- und Schulaufwand.
Zum Gesetzestext: BaySchFG
Zur Ausführungsverordnung: AVBaySchFG
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 1981
Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) regelt die Rechtsbeziehungen an den bayerischen öffentlichen Straßen (Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen, sonstige öffentliche Straßen) mit Ausnahme der Bundesfernstraßen.
Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayStrWG werden die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt mit dem Ziel, Barrierefreiheit ohne besondere Erschwernis zu ermöglichen, soweit nicht andere überwiegende öffentliche Belange, insbesondere solche der Verkehrssicherheit, entgegenstehen.
Bei der Planung bzw. baulichen Gestaltung öffentlicher Straßen wird damit vom Straßenbaulastträger verlangt, dass er im Rahmen seiner planerischen Abwägung auf die Belange von Menschen mit Behinderung oder sonstigen Mobilitätsbeeinträchtigungen Rücksicht nimmt, diese in seine Abwägungsentscheidung einstellt und angemessen gewichtet.
Zum Gesetzestext: BayStrWG
Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz – BayWoFG) vom 10. April 2007
Der Landesgesetzgeber hat bereits 2007 im Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) die gesetzlichen Voraussetzungen zur Herstellung von Barrierefreiheit geschaffen:
Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayWoFG unterstützt die Mietwohnraumförderung insbesondere Menschen mit Behinderung. Die Modernisierungsförderung nach Art. 3 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 BayWoFG unterstützt entsprechende Maßnahmen an bestehendem Wohnraum.
Nach Art. 8 Nr. 2 BayWoFG sind bei der Wohnraumförderung ausdrücklich insbesondere die Anforderungen des barrierefreien Bauens für Personen zu berücksichtigen, die infolge von Alter, Behinderung oder Krankheit dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Nach Art. 12 Satz 2 BayWoFG ist bei der Beurteilung, ob der zu fördernde Wohnraum (nicht un-)angemessen groß ist, den besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen des Haushalts, insbesondere von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, Rechnung zu tragen.
Mit Art. 19 BayWoFG wurde der Rechtsrahmen für besondere Wohnformen von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung deutlich erweitert; danach können die Fördergeber zur Erreichung des besonderen Förderzwecks zugunsten dieser Personenkreise von einer Reihe von Vorschriften des Wohnraumförderrechts abweichen. Das bewirkt, dass spezifische auf Barrierefreiheit zielende Lösungen nicht an sonstigen Voraussetzungen scheitern.
Durch den nach Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 BayWoFG bei der Einkommensermittlung zur Wohnraumförderung eingeräumten Freibetrag in Höhe von 4.000 Euro für Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 wird diesem Personenkreis die Herstellung von Barrierefreiheit zusätzlich erleichtert.
Zum Gesetzestext: BayWoFG
Hier finden Sie Informationen zur Umsetzung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes in der Wohnraumförderung.
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern (Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz – BayWoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 2007
Im Bereich der Wohnraumförderung hat der Landesgesetzgeber bereits im Jahr 2007 die gesetzlichen Voraussetzungen für die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit bei gefördertem Wohnraum geschaffen. Sowohl im Rahmen der Förderentscheidung als auch bei der Vergabe von geförderten Wohnungen an wohnberechtigte Personen wird den Belangen von Menschen mit Behinderung in besonderem Maße Rechnung getragen.
In Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf erfolgt die Vermittlung geförderten Wohnraums durch das sog. Benennungsverfahren. Die zuständige staatliche Stelle schlägt dem jeweiligen Vermieter mindestens fünf Wohnungssuchende zur Auswahl vor. Hierbei werden die soziale Dringlichkeit und die Strukturkomponente zur Erhaltung ausgeglichener Bewohnerstrukturen berücksichtigt. Durch die in Art. 5 Satz 3 BayWoBindG geregelte, vorrangige Berücksichtigung im Benennungsverfahren wird Menschen mit Behinderung der Zugang zu gefördertem Wohnraum erleichtert.
Zum Gesetzestext: BayWoBindG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1996
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) regelt den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). ÖPNV im Sinn dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr unter 50 km Reiseweite bzw. unter 1 Stunde Reisezeit.
Regelung in Art. 4 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BayÖPNVG: Die Belange Behinderter, älterer Menschen und von Mütter mit Kindern sind bei der Beschaffung von Fahrzeugen und dem Bau oder Ausbau von Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. Fahrzeuge sind bei Neubeschaffung und Neuherstellung, bauliche Anlagen bei Neubauten sowie großen Um- oder Erweiterungsbauten im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei zu gestalten. Bestehende Fahrzeuge und Anlagen sind im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen und der verfügbaren Stellen und Mittel umzurüsten.
Zum Gesetzestext: BayÖPNVG
Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) und Verordnung zur Ausführung des PfleWoqG (AVPfleWoqG)
Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz – PfleWoqG) vom 8. Juli 2008
Das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) enthält Bestimmungen, die dem Einrichtungsträger Sicherstellungsverpflichtungen auferlegen. Deren Beachtung soll die Bewohnerinnen und Bewohner vor Missständen schützen und ihre Menschenwürde, Selbstbestimmung, Lebensqualität und Wohnqualität sichern. Zur Durchsetzung dieser Mindestanforderungen können die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) beraten aber ggf. auch Anordnungen treffen, die die Mängel abstellen sollen.
Zum Gesetzestext: PfleWoqG
Zur Ausführungsverordnung: AVPfleWoqG
Schulwegkostenfreiheitsgesetz (SchKfrG) und Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV)
Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (Schulwegkostenfreiheitsgesetz – SchKfrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2000
Verordnung über die Schülerbeförderung (Schülerbeförderungsverordnung – SchBefV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. September 1994
Die Vorschriften regeln, wann ein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderung bzw. auf Kostenerstattung besteht und in welchen Fällen die jeweiligen zuständigen Aufgabenträger darüber hinaus einzelfallgerechte Entscheidungen treffen können.
Zum Gesetzestext: SchKfrG
Zum Gesetzestext: SchBefV
Bayerische Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik (Bayerische Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung – BayBITV) vom 8. November 2016
Gesetzliche Vorgaben: BayBITV
Prüfung barrierefreier Webangebote
BITV-Test Prüfstellen
Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in Bayern (Bayerische Schulordnung – BaySchO) vom 1. Juli 2016
Die Bayerische Schulordnung (BaySchO) enthält schulartübergreifende Regelungen, die bislang in den einzelnen Schulordnungen verankert waren. Sie ist seit 1. August 2016 in Kraft.
Aufgrund des Art. 52 Abs. 5 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) wurden in der BaySchO Regelungen hinsichtlich individueller Unterstützung, Nachteilsausgleich und Notenschutz erlassen. Diese genauen Inhalte sowie die Vorgaben bezüglich Zuständigkeit und Verfahren finden sich in den §§ 31 bis 36 BaySchO.
Zum Gesetzestext: BaySchO
Die Verordnung wurde aufgrund von Art. 12 Abs. 2 des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG)) erlassen. Danach sind Dokumente
den Abschluss der Prüfung.
die Beschlussfassung des Landesbehindertenrats.

References: § 3

§ 4
 § 19
 § 5
 § 8
 § 17
 § 36
 § 17
 § 36
 § 2
 § 57
 § 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 61
 Art. 91
 Art. 92
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 52
 Art. 12