Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=57%20S%20215/14
Timestamp: 2019-06-27 07:26:01+00:00

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LG Berlin, 23.07.2015 - 57 S 215/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28729
LG Berlin, 23.07.2015 - 57 S 215/14 (https://dejure.org/2015,28729)
LG Berlin, Entscheidung vom 23.07.2015 - 57 S 215/14 (https://dejure.org/2015,28729)
LG Berlin, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 57 S 215/14 (https://dejure.org/2015,28729)
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§ 823 Abs 1 BGB, § 903 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Beseitigung einer auf dem Nachbargrundstück installierten Videokamera
Videoüberwachung des eigenen Grundstücks nur bei nachprüfbarer Nichtüberwachung von Nachbargrundstücken zulässig
Mietrecht - Kameraüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei Verpixelung unzulässig
Unzulässige Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Kamera trotz Verpixelung - Mögliche Aufhebung der Verpixelung aufgrund Nachbarschaftsstreits begründet Überwachungsdruck
Ein Eingriff liegt dabei nicht nur vor, wenn tatsächlich eine Überwachung erfolgt (…vgl. BGH, a.a.O), sondern kann im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer (LG Berlin, Beschluss vom 01. Februar 2018 - 67 S 305/17) bereits dann gegeben sein, wenn Dritte - hier die Mieter, Besucher derselben sowie sonstige Dritte - eine Überwachung durch Überwachungskameras aufgrund von Verdachtsmomenten ernsthaft befürchten müssen (sog. "Überwachungsdruck;… vgl. etwa BGH, a.a.O.; LG Berlin, Urt. v. 23.07.2015 - 57 S 215/14, NJW-RR 2016, 366).
In der Entscheidung des BGH heißt es weiterhin, die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, sei dann gerechtfertigt und mithin mehr als eine bloß hypothetische Überwachungsmöglichkeit, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheine, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände (…vgl. BGH, a.a.O.;… dem i.E. folgend: AG Meldorf, a.a.O.; wohl ebenfalls: LG Berlin, Urt. v. 23.07.2015 - 57 S 215/14; Hervorhebung durch das erkennende Gericht).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt, dass der Kläger überwiegend erfolgreich war, da ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (analog) besteht, dieser jedoch nur nicht - wie vom Kläger primär beantragt - auf eine bestimmte Beseitigungsmaßnahme (nämlich Entfernung der Kameras) gerichtet ist (LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015 - 57 S 215/14 -, juris).

References: § 823
 § 903
 § 1004
 BGH 
 § 92
 § 1004