Source: http://rodorf.de/02_stpo/09_6.htm
Timestamp: 2017-06-23 18:59:24+00:00

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Impressum Disclimer § 111b StPO (Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen)
§ 111b StPO - Ermächtigungsvoraussetzungen 03
Verfallsgegenstände: § 73 StGB
Rückgewinnungshilfe: § 73 StGB
Einziehungsgegenstände: § 74 StGB
Einziehung aufgrund spezieller Befugnisse
Falschgeld - gefälschte Urkunden
Geringe Menge für Eigenbedarf
Einziehung von Pkw wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Einziehung von Pkw durch Sicherstellung/Beschlagnahme
§§ 111m und 111n StPO
Plakate, die zu Straftaten auffordern
Nur Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sind, werden auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
[Beispiel:] Am Tatort wird die Tatwaffe gefunden, an der sich die Fingerabdrücke des Täters befinden können. Polizeibeamte beschlagnahmen die Tatwaffe. Rechtslage?
Offensichtlich handelt es sich bei der Tatwaffe um ein Beweismittel. Folglich wird dieses Beweismittel auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) in amtliche Verwahrung genommen. Für die Sicherstellung/Beschlagnahme von
Verfallsgegenständen
Einziehungsgegenständen
finden § 111b StPO (Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung) und § 111c StPO (Beschlagnahme) Anwendung.
Bei diesen Beschlagnahmebefugnissen handelt es sich um »Spezialbefugnisse« die aufgrund des damit verbundenen »Vorrangs der Spezialbefugnis vor der allgemeinen Beschlagnahmebefugnis (§ 94 StPO)« anzuwenden sind, wenn deren Voraussetzungen greifen. [Rückgewinnungshilfe:] Dies gilt insbesondere für Gegenstände eines Geschädigten, die von der Polizei in amtliche Verwahrung genommen werden, um sie dem Geschädigten zurückzugeben. Durch diese Form der »Rückgewinnungshilfe« wird der Schaden, dem der Geschädigte durch eine rechtswidrige Tat entstanden ist, zumindest gemindert.
[Beispiel:] Die Polizei findet einen Pkw, der als gestohlen im Sachfahndungsbestand zur Fahndung ausgeschrieben ist. Der Pkw wird sichergestellt und dem Geschädigten ausgehändigt, sobald dieser dazu in der Lage ist, über den Pkw zu verfügen. Rechtslage?
Der aufgefundene gestohlene Pkw ist im Normalfall kein Beweismittel, so dass er nicht auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) in amtliche Verwahrung genommen werden kann. Sollten sich in dem gestohlenen Pkw Tatspuren befinden, können diese auf der Grundlage von
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) gesichert werden. Dazu bedarf es keiner Beschlagnahme. Bei dem gestohlenen Pkw handelt es sich aber um einen Verfallsgegenstand (Tatbeute). Dieser Verfallsgegenstand geht nur deshalb nicht durch Einziehung in staatliches Eigentum über, weil der Halter einen Anspruch auf Rückgabe des ihm gehörenden gestohlenen Pkw hat. Dieser Anspruch wird durch die Rückgabe des in amtliche Verwahrung genommenen Pkw an den Halter beseitigt, zumindest aber gemindert. [Hinweis:] Zum Verständnis der Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen ist es erforderlich, sowohl Regelungen aus dem Strafgesetzbuch als auch Befugnisse aus der StPO miteinander in Zusammenhang zu bringen.
Grundlegende Befugnis für die Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen ist der § 111b StPO (Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung). Im Gegensatz dazu ist im Strafgesetzbuch geregelt, was unter einem Verfallsgegenstand und was unter einem Einziehungsgegenstand zu verstehen ist.
§ 73 StGB (Voraussetzungen des Verfalls)
§ 74 StGB (Voraussetzungen der Einziehung).
02 § 111b StPO - Ermächtigungsvoraussetzungen TOP
Gemäß § 111b StPO (Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung), dürfen Gegenstände beschlagnahmt werden, wenn Gründe vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihre Einziehung gegeben sind.
[Sonderregelung Führerscheine:] Dies gilt nicht für Führerscheine, obwohl Führerscheine gemäß § 69 StGB (Einziehung der Fahrerlaubnis) der Einziehung unterliegen. Führerscheine sind immer gemäß § 94 Abs. 3 StPO (Sicherstellung von Beweismitteln) zu beschlagnahmen.
Diese Sonderregelung gilt aber nur für Führerscheine.
[Verfalls- und Einziehungsgegenstände:] Ein Gegenstand unterliegt dem Verfall bzw. der Einziehung, wenn in einer gesetzlichen Vorschrift der Verfall oder die Einziehung dieses Gegenstandes vorgesehen ist. Der Verfall bzw. die Einziehung wird vom Gericht im Urteil ausgesprochen. Die Polizei hat auf der Grundlage von § 111b StPO (Sicherstellung für Verfall, Einziehung oder Gewinnabschöpfung) dafür Sorge zu tragen, dass Verfalls- oder Einziehungsgegenständen sichergestellt oder beschlagnahmt werden, damit diese später dem Gericht zur Einziehung zur Verfügung stehen.
Die Voraussetzungen der Einziehung können sich aus speziellen Gesetzen oder aus der StPO ergeben:
§ 73 StGB (Voraussetzungen des Verfalls) oder § 74 StGB (Voraussetzungen der Einziehung).
03 Verfallsgegenstände: § 73 StGB
Gemäß § 111b StPO (Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung) dürfen auch solche Gegenstände sichergestellt oder beschlagnahmt werden, wenn Gründe vorhanden sind, dass die Einziehung auf der Grundlage von § 73 StGB (Voraussetzungen für den Verfall) zulässig ist.
Dann muss es sich um so genannte Verfallsgegenstände handeln.
[Verfallsgegenstände gemäß § 73 StGB:] Gemäß § 73 StGB (Voraussetzung für den Verfall) unterliegen Verfallsgegenstände der Einziehung. Verfallsgegenstände sind alle Vermögensvorteile, die ein Täter oder Teilnehmer für die Tat oder aus ihr erlangt hat. Solche Gegenstände können auf der Grundlage von § 111b StPO in amtliche Verwahrung genommen werden. Das geschieht durch Beschlagnahme im Sinne von § 111c Abs. 1 StPO (Beschlagnahme).
»Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache wird in den Fällen des § 111b dadurch bewirkt, dass die Sache in Gewahrsam genommen oder die Beschlagnahme durch Siegel oder in anderer Weise kenntlich gemacht wird.«
Verfallsgegenstände sind zum Beispiel:
Diebesbeute, wenn sie keinem Berechtigten zugeordnet werden kann
Das gewonnene Geld beim Glücksspiel
Der Verkaufserlös eines Dealers
Das Vermögen, das ein Hehler durch Hehlerei erworben hat
Der Vermögensvorteil, den sich ein Täter durch Betrug verschafft hat
Lösegelder.
[Beispiel:] Bei der Abwicklung eines Rauschgiftdeals hat die Polizei zugegriffen. Der Verkäufer wird mit einem Koffer voller Geld, der Aufkäufer mit einem Koffer voll mit Kokain gestellt. Rechtslage?
[Koffer mit dem Geld:] Bei dem Koffer mit Geld handelt es sich um einen Vermögensvorteil aus einer gerade begangenen rechtswidrigen Tat (der behördlich nicht erlaubte Handel mit Betäubungsmitteln ist strafbar). Folglich unterliegt das Geld gemäß § 73 StGB dem Verfall. Rechtfertigen Gründe die Annahme, dass ein Gegenstand dem Verfall unterliegt, können Verfallsgegenstände gemäß § 111b Abs. 1 StPO beschlagnahmt werden, wenn dringender Tatverdacht besteht.
[Gründe:] Gründe im Sinne von § 111b StPO setzen voraus, dass dringender Tatverdacht besteht und davon ausgegangen werden kann, dass das Gericht beschlagnahmte Verfallsgegenstände im Urteil einziehen wird. Die Tatverdächtigen wurden bei der Begehung eines Verbrechenstatbestandes auf frischer Tat betroffen. Das geht weit über die Anforderungen hinaus, die zur Begründung eines dringenden Tatverdachts nachzuweisen wären. Anlässlich von Verbrechenstatbeständen kann davon ausgegangen werden, dass die Einziehung von Verfalls- aber auch von Einziehungsgegenständen vom Gericht angeordnet wird.
Folglich kann das Geld zur »Gewinnabschöpfung« als Verfallsgegenstand beschlagnahmt werden.
[Koffer mit Kokain:]
Bei dem Koffer mit Kokain handelt es sich nicht um einen Vermögensvorteil, der aus der Tat oder für die Tat erlangt wurde. Als Verfallsgegenstand kommt der Koffer mit dem Kokain also nicht in Betracht. Offensichtlich befinden sich die Betäubungsmittel aber im unerlaubten Besitz einer Person. Der Koffer mit Kokain unterliegt folglich gemäß § 33 BtMG (Erweiterter Verfall und Einziehung) der Einziehung, weil es sich um einen Einziehungsgegenstand handelt. Dazu später mehr. Einziehungsgegenstände hat die Polizei ebenfalls gemäß § 111b StPO iVm § 111c StPO zu beschlagnahmen.
[Hinweis:] Fehler, die von den Strafverfolgungsbehörden bei der rechtlichen Begründung der von ihnen getroffenen Maßnahmen gemacht werden können, sind zu vermeiden. Warum das so ist, macht das nachfolgend kurz skizzierte Urteil des BGH aus 2014 deutlich:
[Anlass:] Anlässlich einer Durchsuchung wegen des Verdachts des Drogenhandels in der Wohnung des Tatverdächtigen wurden 42.300 Euro Bargeld von der Polizei beschlagnahmt. Die Ehefrau des Tatverdächtigen machte später vor Gericht geltend, dass es sich bei dieser Summe um ihr Gehalt gehandelt habe, dass sie in der gemeinsamen Wohnung versteckt habe, weil sie den Banken misstraute. Das Geld war als Beweismittel beschlagnahmt und auf ein Konto der Landesjustizkasse eingezahlt worden. Rechtslage?
[BGH 2014:] Mit Urteil vom 14.11.2014- V ZR 90/13 entschied der BGH, dass es sich nicht nachweisen lasse, dass das beschlagnahmte Geld tatsächlich aus einer Straftat stammen würde. Der BGH verfügte deshalb, dass die Summe an die Ehefrau des Tatverdächtigen herauszugeben sei, da es im Urteil der Vorinstanzen (nur) als mögliches Beweismittel bewertet und der »Verfall des Geldes« nicht angeordnet worden sei. [En01] 1
Wenn die Strafverfolgungsbehörden bei der rechtlichen Bewertung und Begründung der von ihnen getroffenen strafprozessualen Maßnahmen (möglicherweise vermeidbare) Fehler begehen, kommt es zu solchen Urteilen.
Der Schwerpunkt polizeilicher Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit der Beschlagnahme des Geldes hätte zum Inhalt haben müssen, nachvollziehbar zu begründen, dass es sich bei dem Geld um einen Vermögensvorteil handelt, den der Täter aus vorausgegangenen rechtswidrigen Taten erlangt hat. Solchermaßen erlangte rechtswidrige Vermögensvorteile im Sinne des § 73 StGB (Verfallsgegenstände) können auf der Grundlage von § 111b StPO iVm § 111c StPO beschlagnahmt werden. Der beschlagnahmte Vermögensvorteil wird auch nicht zurückgezahlt, wenn die Maßnahme durch einen Richter bestätigt wird.
04 Rückgewinnungshilfe: § 73 StGB
Gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB unterliegen Gegenstände, die Täter oder Teilnehmer der Tat aus ihr erlangt haben, nicht dem Verfall, soweit dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen Erfüllung, gemeint ist die Herausgabe des Gegenstandes an den Geschädigten, dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.
Mit anderen Worten: Können gestohlene Gegenstände oder aber durch Betrug erlittene Vermögensschäden dadurch gemindert oder geheilt werden, weil zum Beispiel ein gestohlener Pkw dem Geschädigten wieder zurückgegeben werden kann, dann handelt es sich bei diesem Pkw nicht um einen Verfallsgegenstand, weil, so der Wortlaut von § 73 Abs. 1 S. 2 StPO, »dem Verletzten aus der Tat ein Anspruch erwachsen ist, dessen
Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde«.
Mit dem Wort »Erfüllung« im oben zitierten Satz verwendet § 73 StGB eine aus dem Zivilrecht stammenden Begriff, der das Erlöschen eines Schuldverhältnisses betrifft. Erfüllung im Sinne des BGB ist gegeben, wenn der Schuldner die (gesamte) geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt hat, siehe § 362 ff. BGB . Bezogen auf § 73 Abs. 1 S. 2 StGB bedeutet dies, dass dem Geschädigten durch Gewinnabschöpfung oder Rückgabe der Tatbeute der ihm entstandene Schaden zumindest gemindert werden kann. Das ist bei der Rückgabe eines gestohlenen Pkw an den Geschädigten sicherlich der Fall, auch wenn der Pkw beschädigt oder Tausende von Kolometern bewegt worden sein sollte und somit nicht mehr den Wert hat, den der Pkw hatte, bevor er gestohlen wurde.
Gemäß § 111b Abs. 5 StPO gelten in solchen Fällen die Abs. 1 - 4 entsprechend mit der Folge, dass solche Gegenstände sichergestellt/beschlagnahmt werden dürfen, um sie dem durch die Tat Geschädigten zurückzugeben (sog. Rückgewinnungshilfe).
[Beispiel:] Im Rahmen einer Datenabfrage stellt sich heraus, dass der angehaltene Fahrer mit einem als gestohlen registrierten Pkw fährt. Darf der Pkw beschlagnahmt werden?
Bei dem Pkw handelt es sich um einen Vermögensvorteil, den der Täter aus einer rechtswidrigen Tat erlangt hat. Durch die Rückgabe des Pkw an den Geschädigten wird der Schaden, der diesem zugefügt wurde, beseitigt, zumindest aber gemindert. Der Pkw unterliegt folglich gem. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht dem Verfall, weil das Gesetz vorsieht, dass solche Gegenstände an den Geschädigten zurückzugeben sind.
Als so genannter »Gegenstand der Rückgewinnungshilfe« darf der Pkw gemäß § 111b Abs. 5 StPO beschlagnahmt und dem Eigentümer (Halter) zurückgegeben werden.
Gleiches gilt, wenn gestohlene Pkw aufgefunden werden.
Die Kosten, die mit der Sicherstellung zum Zweck der Rückgewinnungshilfe verbunden sind, hat der Halter bzw. der Geschädigte zu tragen.
Rückgewinnungshilfe oder Beweismittel?
Oftmals werden von der Polizei Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen, bei denen es sich sowohl um Beweismittel als auch um Einziehungsgegenstände handelt.
[Beispiel:] Im April 2015 wurden in Münster von der Polizei drei 14-jährige Mädchen kontrolliert. Die Mädchen führten Einbruchswerkzeug, Schmuck und Bargeld mit sich. In ihren BHs verbargen sie wertvolle Uhren und zwei Eheringe, in denen zwei Vornamen und ein Datum eingraviert waren. Anhand der in den Eheringen eingravierten Daten konnte beim Standesamt die Identität des Ehepaares festgestellt werden. Das Paar hatte den Einbruch in ihr Haus noch gar nicht bemerkt. Nachdem das Paar die Diebesbeute als ihr Eigentum identifiziert hatte, wurde ihnen ihr Eigentum zurückgegeben. Rechtslage?
[Einbruchswerkzeug:]
Bei dem Einbruchswerkzeug handelt es sich um Einziehungsgegenstände, denn diese Gegenstände wurden zur Tatbegehung benutzt. Insoweit können diese Gegenstände durch Beschlagnahme nach § 111c StPO sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. Damit ist zu rechnen, wenn die Tatwerkzeuge den Jugendlichen gehören. Davon wird hier ausgegangen. Eine Beschlagnahme dieser Gegenstände ist somit auf der Grundlage von § 111b StPO iVm § 74 StGB iVm § 111c StPO zulässig.
[Tatbeute:] Anhand der Eheringe konnten die Geschädigten des Einbruchsdiebstahls von der Polizei ermittelt werden. Insoweit könnte es sich bei den Eheringen um Gegenstände mit Beweiswert im Sinne von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweisgegenständen) gehandelt haben. Dieser Beweiswert entfällt aber, sobald die Identität der Geschädigten bekannt ist. Von diesem Zeitpunkt an sind die Eheringe (genauso wie die anderen aufgefundenen gestohlenen Sachen) Gegenstände, die durch eine rechtswidrige Tat erlangt wurden. Die Eheringe können aber dennoch nicht als Verfallsgegenstand im Sinne von
§ 73 StGB (Voraussetzungen des Verfalls) angesehen werden, weil dem Verletzten aus der Tat (dem Ehepaar) ein Anspruch (auf Rückgabe ihres Eigentums) erwachsen ist, dessen Erfüllung dem Täter oder Teilnehmer den Wert des aus der Tat Erlangten entziehen würde.
Um die Rückgabe der Gegenstände an die Eigentümer zu ermöglichen, sind die aufgefundenen Gegenstände auf der Grundlage von § 111b StPO iVm § 73 StBG iVm § 111c StPO zu beschlagnahmen und den Geschädigten zurückzugeben.
05 Einziehungsgegenstände: § 74 StGB
Gemäß § 74 StGB (Voraussetzungen der Einziehung) können Gegenstände eingezogen werden, die für die Begehung einer Straftat bestimmt gewesen sind (Tatmittel) oder die durch eine Straftat hervorgebracht wurden (Produkte der Tat).
Voraussetzung ist, dass die Gegenstände zum Zeitpunkt der Einziehungsentscheidung entweder dem Täter gehören oder aber den Umständen nach die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, dass die Gegenstände der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden.
[Beispiel:] In einem Pkw wurde eine Frau vergewaltigt. Der Pkw gehört dem Täter. Darf der Pkw als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt werden?
Eine spezielle Einziehungsvorschrift ist nicht gegeben. Das Fahrzeug kann jedoch auf der Grundlage von § 74 StGB (Voraussetzungen der Einziehung) eingezogen werden, weil es zur Begehung von Straftaten als Tatmittel benutzt wurde. Da der Pkw dem Täter gehört, könnte ein Richter die Einziehung verfügen. Der Pkw darf von der Polizei folglich gemäß § 111 b StPO iVm § 111c StPO beschlagnahmt werden, wenn Gefahr im Verzuge besteht.
Sollte zum Zweck des Nachweises der begangenen Straftat der Pkw auch als Beweismittel für das zukünftige Verfahren von Bedeutung sein, weil zum Beispiel im Pkw Spuren gesichert werden können, die belegen, dass sowohl organische Spuren des Tatverdächtigen als auch organische Spuren des Opfers dort gesichert werden konnten, dann wäre eine Beschlagnahme des Pkw für die Dauer der erforderlich werdenden Spurensicherung auch auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweisgegenständen) zulässig, so dass nach abgeschlossener Spurensicherung dann immer noch entschieden werden kann, was mit dem Pkw weiterhin geschieht.
Was im Anschluss an die Einziehung eines Pkw im Rahmen des sich daran anschließenden Rechtsstreits geschieht, ist aus polizeilicher Sicht lediglich von allgemeinem Interesse.
In diesem Sinne ist der folgende Beschluss des BGH aus 2013 zu verstehen.
[BGH-Beschluss aus 2013:] Mit Urteil vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13 hat der BGH über einen Fall entscheiden, in dem ein Angeklagter wegen Vergewaltigung, Zuhälterei sowie wegen Verabredung zur Geldfälschung zu einer mehrjährigen Haft verurteilt worden war. Außerdem hatte das Landgericht die Einziehung des Pkw (Tatmittel) des Verurteilten angeordnet. Rechtslage?
Der BGH rügte, dass die Einziehung des Pkw den Charakter einer Nebenstrafe habe und somit bei der Strafzumessungsentscheidung entsprechend hätte gewürdigt werden müssen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: »Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung auch der Entscheidung über die Einziehung«.
»Die Einziehung des zur Begehung der ausbeuterischen Zuhälterei gebrauchten Pkw des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (...). Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen«.
Dies hatte das Landgericht nicht bedacht, zumindest war der Wert des Pkw im Urteil nicht mitgeteilt worden. Deshalb konnten die Richter des BGH nicht ausschließen, dass das Landgericht, bei Beachtung der oben dargelegten Grundsätze, ein milderes Strafmaß verhängt hätte. [En02] 2
[Hinweis:] Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme des Pkw als Einziehungsgegenstand bleibt jedoch von diesem Urteil unberührt. Anlässlich von Verbrechenstatbeständen dürft die Beschlagnahme eines Pkw, der als Tatmittel benutzt wurde, dann unproblematisch sein, wenn der Pkw dem Beschuldigten gehört.
Bei der Beschlagnahme zur Einziehung sind Besonderheiten zu berücksichtigen.
[Beispiel:] Nach einem Einbruchsdiebstahl werden zwei Täter mit einem zuvor gestohlenen Kleinbus gestellt. Im Fahrzeug befindet sich umfangreiche Diebesbeute. Darf der Kleinbus als Einziehungsgegenstand beschlagnahmt werden?
Dass es sich bei der Diebesbeute um Einziehungsgegenstände handelt, dürfte unstreitig sein. Gelingt es der Polizei, die jeweiligen Eigentümer zu ermitteln, dann sind die gestohlenen Gegenstände dem Geschädigten auszuhändigen.
Fraglich ist, was mit dem Bus zu geschehen hat.
Der Bus wurde zu dem Zweck eingesetzt, einen Diebstahl zu vollenden bzw. zu beenden. Da eine spezielle Einziehungsvorschrift nicht gegeben ist, unterliegt der Bus als Tatmittel gemäß § 74 StGB der Einziehung, falls er einem der Täter gehört.
Da der Kleinbus aber zuvor entwendet wurde und somit keinem der Beschuldigten gehört, unterliegt er nicht der Einziehung. Das Fahrzeug ist in einem solchen Fall ebenfalls als Gegenstand der »Rückgewinnungshilfe« sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen. [Notwendige Tatmittel:] So genannte »notwendige Tatmittel« sind keine Tatmittel iSv § 74 StGB (Voraussetzungen der Einziehung). Notwendige Tatmittel sind solche Gegenstände, die zum Tatbestand einer Strafvorschrift gehören, das heißt: Ohne diese Tatmittel kann der Tatbestand nicht erfüllt werden. So sind z.B. die Tatbestände der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) und der Verkehrsgefährdung (§ 315 c StGB) nur erfüllt, wenn jemand unter rechtserheblicher Alkoholeinwirkung ein Kraftfahrzeug führt. Das Kraftfahrzeug ist also kein Mittel zur Tat, sondern »notwendiges Tatmittel« und unterliegt deshalb nicht gemäß § 74 StGB der Einziehung.
[Beispiel:] Anlässlich einer Alkoholkontrolle wird ein erheblich angetrunkener Pkw-Fahrer kontrolliert. Darf der Pkw als Einziehungsgegenstand sichergestellt oder beschlagnahmt werden?
Der Pkw-Fahrer ist einer Trunkenheitsfahrt gem. § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) verdächtig. Dieses Delikt kann nur der Führer eines Kraftfahrzeuges begehen. Das Kraftfahrzeug (Pkw) ist folglich notwendiges Tatmittel. Solche Gegenstände sind keine Gegenstände, die im Sinne von § 74 StGB (Voraussetzungen der Einziehung) für die Begehung einer Straftat bestimmt gewesen sind. Folglich unterliegt der Pkw nicht der Einziehung und darf aus diesem Grunde nicht sichergestellt oder beschlagnahmt werden. In Betracht kommt allerdings eine Sicherstellung zur Gefahrenabwehr aufgrund der Polizeigesetze oder ein Verbot der Weiterfahrt auf der Grundlage der einschlägigen Befugnisse des Polizeigesetzes NRW oder eine Einziehung des Pkw auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis). Dazu später mehr (Randnummer 6.8).
[Beispiel:] Ein wegen Diebstahls mehrfach vorbestrafter Angeklagte hat zur Begehung von Einbruchdiebstählen ein geleastes Fahrzeug verwendet. Kann der geleaste Pkw als Mittel der Tat eingezogen werden? Ein vergleichbarer Fall hatte lag 1963 dem BGH zur Entscheidung vor (BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63).
»Im Eigentum Dritter stehende Gegenstände dürfen (...) nur noch eingezogen werden, wenn ein besonderer rechtfertigender Grund gegeben ist. Ein Institut, das einem Käufer, der einen Führerschein hat, den Ankauf eines Kraftwagens gegen Übertragung des Sicherungseigentums am Wagen finanziert, ist regelmäßig nicht gehalten, über die Zuverlässigkeit eines solchen Käufers besondere Ermittlungen anzustellen oder die Verwendung des Kraftwagens ständig zu überwachen, so dass die Unterlassung solcher Maßnahmen keinen rechtfertigenden Grund für die Einziehung abgibt«. [En03] 3
[Hinweis:] Die Problematik, die sich im Zusammenhang mit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme von Pkw als Einziehungsgegenstand stellt, werden in der Randnummer 06.9 Einziehung von Pkw erneut aufgegriffen und dort
detailiert dargestellt.
Soviel vorab, in Fällen, in denen nicht offenkundig aus Gründen der Verhätnismäßigkeit eine Sicherstellung/Einziehung eines Pkw als
»Tatwerkzeug« in Betracht kommt, sollte solch eine Maßnahme sinnvoller Weise zuvor mit der StA oder einem Richter erörtert werden.
06 Einziehung aufgrund spezieller Befugnisse
Gemäß § 111b StPO (Sicherstellung für Verfall, Einziehung und Gewinnabschöpfung) iVm § 111c StPO (Beschlagnahme) dürfen Gegenstände beschlagnahmt werden, wenn Gründe vorhanden sind, dass eine spezielle Rechtsvorschrift die Einziehung zulässt. [Hinweis:] Die Zulässigkeit der Einziehung von Gegenständen ist in vielen speziellen Vorschriften geregelt.
Spezielle Einziehungsregelungen enthalten zum Beispiel folgende Gesetze:
Straßenverkehrsgesetz u.a.
Im Folgenden werden nur die für die polizeiliche Praxis wichtigen speziellen Einziehungsvorschriften mitgeteilt.
06.1 Waffengesetz
§ 54 WaffG (Einziehung und erweiterter Verfall) sind Gegenstände einzuziehen, die mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz in Verbindung gebracht werden können, z.B. Schusswaffen, wenn die erforderlichen Erlaubnisse (Waffenschein, Waffenbesitzkarte) nicht vorhanden sind sowie alle gemäß § 2 Abs. 3 WaffG iVm Anlage 2 Abschnitt 1 verbotenen Waffen (z.B. bestimmte Spring- und Fallmesser, Stahlruten, Totschläger, Molotow-Cocktails, Nun-Chaku-Würgegeräte, Präzisionsschleudern, Wurfsterne u.a.). Wer verbotene Waffen besitzt, begeht gemäß § 52 Abs. 3 WaffG eine Straftat.
[Beispiel:] Während eines Schützenfestes haben Skinheads eine Schlägerei angefangen und zwei Ausländer zusammengeschlagen. Bei Eintreffen der Polizei werden zwei Skins überprüft. In ihrer Kleidung und im Pkw werden Totschläger und Schlagringe gefunden und in amtliche Verwahrung genommen. Rechtmäßigkeit?
Die ergriffenen Personen sind verdächtig, Straftaten begangen zu haben (Körperverletzungen und Verstöße gegen § 2 Abs. 3 WaffG iVm der Anlage 2 Abschnitt 1 des WaffG). Die Tatverdächtigen und der von ihnen benutzte Pkw können gemäß § 102 StPO (Durchsuchung beim Verdächtigen) durchsucht werden, weil zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln (§ 94 StPO) oder zum Auffinden von Einziehungsgegenständen (§ 111b Abs. 2 StPO) führt. Ob die gesuchten Gegenstände Beweismittel sind, ist für die durchzuführende Beschlagnahme nicht zwingend. Körperverletzungen könnten damit nur bewiesen werden, wenn Spuren daran anhaften würden. Im Übrigen beweisen die Gegenstände nur, dass es Totschläger, Schlagringe etc. sind. Sie beweisen aus sich heraus auch nicht, welcher Person sie zugeordnet werden können.
Es kann aber auch dahingestellt bleiben, ob die aufgefundenen Gegenstände (auch) als Beweismittel in Betracht kommen (oder nicht). Tatsache ist, dass die aufgefundenen Gegenstände gemäß § 54 WaffG der Einziehung unterliegen, so dass sie allein deshalb gemäß § 111 b StPO iVm § 111c StPO beschlagnahmt werden dürfen.
06.2 Versammlungsgesetz
Der § 30 VersG (Einziehung) lässt die Einziehung von Gegenständen zu, auf die sich eine Straftat nach § 27 VersG bzw. eine Ordnungswidrigkeit im Sinne von § 29 VersG bezieht. [Waffenverbot:] Strafbar macht sich, wer Waffen und sonstigen gefährlichen Gegenstände bei Versammlungen, sonstigen öffentlichen Veranstaltungen oder auf dem Wege dorthin mitgeführt, dorthin geschafft, dort bereithält oder verteilt. [Schutzwaffenverbot:] Gleiches gilt auch für so genannte Schutzwaffen. Das sind Gegenstände, die dazu geeignet sind, Vollzugsbeamte bei der Vollstreckung von Maßnahmen zu hindern (Schutzschilde, Schutzhelme etc.).
[Ordnungswidrigkeit:] Im Gegensatz dazu begeht im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1a VersG eine Ordnungswidrigkeit, wer z.B. nur Gegenstände mit sich führt, die den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern (Vermummungsmittel).
[Beispiel:] Vor Versammlungsbeginn meldet eine Aufklärungsstreife, dass auf einem Parkplatz ein Kleinbus abgestellt wurde, in dem sich Helme, Knüppel und Wurfgegenstände befinden. Zwei Personen bewachen den Kleinbus. Dürfen die im Bus befindlichen Gegenstände beschlagnahmt werden?
Das Mitführen von Waffen, gefährlichen Gegenständen und Schutzwaffen auf dem Wege zu einer Versammlung ist gemäß § 27 VersG eine Straftat. Dies gilt auch für das Hinschaffen, Bereithalten und Verteilen solcher Gegenstände.
Weil die Gegenstände gemäß § 30 VersG der Einziehung unterliegen, dürfen sie auf der Grundlage von § 111b iVm § 111c StPO beschlagnahmt werden.
06.3 Falschgeld - gefälschte Urkunden
Gemäß § 150 Abs. 2 StGB (Erweiterter Verfall und Einziehung) unterliegen Falschgeld, falsche oder entwertete Wertzeichen und die in
§ 149 StGB (Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen) benannten Fälschungsmittel, der Einziehung. Fälschungsmittel iSv § 149 StGB sind Druckplatten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen und Vorrichtungen, die zur Tatbegehung geeignet sind.
[Beispiel:] In einer Falschmünzerei werden Falschgeld, Druckstöcke und sonstige Gegenstände gefunden, die zur Tatvorbereitung gebraucht wurden. Rechtslage?
Gemäß § 150 Abs. 2 StGB unterliegen Falschgeld und Gegenstände, die im § 149 StGB näher bezeichnet sind, der Einziehung. Dazu zählen Druckplatten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen und Vorrichtungen, die zur Tatbegehung geeignet sind. Folglich dürfen die aufgefundenen Gegenstände gemäß § 111 b StPO beschlagnahmt werden.
[Beispiel:] Die Kassiererin eines Supermarktes stellt bei der Kassenabrechnung fest, dass sie einen falschen 50-Euro-Schein entgegengenommen hat. Ein herbeigerufener Polizeibeamter beschlagnahmt die Blüte. Rechtslage?
Falschgeld unterliegt der Einziehung, unabhängig davon, wer Falschgeld besitzt. Es spielt auch keine Rolle, wie eine Person in den Besitz von Falschgeld gekommen ist. Ein Anspruch auf Schadenersatz besteht nicht. Einziehungsgegenstände sind gemäß § 111 b StPO sicherzustellen bzw. zu beschlagnahmen.
[Gefälschte Urkunden:] § 282 StGB (Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung) regelt die Zulässigkeit der Einziehung von gefälschten Urkunden und technische Aufzeichnungen.
06.4 Glücksspiel
Gemäß § 286 StGB (Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung) unterliegen Spieltische, Spieleinrichtungen und in der »Bank« vorgefundenes Geld der Einziehung.
[Beispiel:] Anlässlich einer Razzia kontrolliert die Polizei zurzeit Personen, die dort dem illegalen Glücksspiel nachgehen. Das eingesetzte Geld und die für das Glücksspiel benutzen Spieleinrichtungen werden beschlagnahmt. Rechtslage?
Sowohl bei dem Geld, das sich in der »Bank« befindet als auch bei den Spieleinrichtungen, die für das Glücksspiel benutzt wurden, handelt es sich um Einziehungsgegenstände, die zu beschlagnahmen sind.
06.5 Wilderei
§ 295 StGB (Einziehung) lässt die Einziehung von Jagd- und Fischereigerät, Hunden und anderen Tieren zu, wenn die Gegenstände oder die Tiere, zur Wilderei benutzt wurden.
[Beispiel:] Dem Eigentümer einer Fischerei ist es gelungen, einen Minderjährigen auf frischer Tat beim Angeln in einem seiner Forellenteiche zu stellen. Dem Minderjährigen ist es gelungen, mit der teueren Jagdangel seines Vaters, die er ohne dessen Einverständnis benutzt, eine dicke Forelle zu angeln. Der angerichtete Schaden beläuft sich nach den Angaben des Eigentümers auf ca. 20 Euro (Verkaufspreis einer Forelle in dieser Qualität). Nachdem der Eigentümer die geangelte Forelle an sich genommen hat und von der Polizei zum Zweck der Einleitung eines Strafverfahrens die Identität des Fischwilderers festgestellt wurde, ist zu entscheiden, was mit der Angel (Tatwaffe) zu geschehen hat. Rechtslage?
Fischwilderei ist kein Bagatelldelikt, sondern gemäß § 293 StGB (Fischwilderei) eine Straftat, die von Amts wegen zu verfolgen ist. Wer ohne einen passenden Angelschein in einem angelscheinpflichtigen Gewässer fischt, muss sogar dann mit einer Geldbuße rechnen, wenn er keinen Fisch gefangen hat. Wer auffällt, kann nur noch darauf hoffen, einem großzügigen Richter zu begegnen, der das Verfahren kurzerhand gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt.
Angeln ohne Angelschein kann in Deutschland drastische Konsequenzen nach sich ziehen. [Einziehung der Angel:] Eine andere Frage ist, ob das für die Tat benutzte Gerät als Einziehungsgegenstand auf der Grundlage von § 295 StGB (Einziehung) in amtliche Verwahrung zu nehmen ist. Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung kommt eine Beschlagnahme zur Einziehung nur dann in Betracht, wenn die Angel dem Täter gehört. Da der Minderjährige angibt, die Sportangel seines Vaters ohne dessen Wissen zu benutzen, gebraucht der einschreitende Beamte das ihm zustehende Ermessen auch dann pflichtgemäß, wenn er aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf die Einziehung der Angel verzichtet. Im zu erstellenden Vorgang sollte das entsprechend vermerkt werden.
[Beispiel:] Der Polizei fällt nachts ein Pkw auf, der in einem weitläufigen Feld und Wiesengelände mit aufgeblendeten Scheinwerfern merkwürdige Fahrmanöver durchführt. Als der Fahrer des Pkw den sich nähernden Streifenwagen sieht, versucht er - erfolglos - zu fliehen. Beim Rundgang um den angehaltenen Pkw stellen die Beamten fest, dass an der vorderen Stoßstange und an den Radkappen sich Reste von Tierhaaren befinden. Als die Beamten gegen den Willen des Fahrers den Kofferraum des Pkw öffnen, finden sie dort mehrere Hasen. Wegen Wilderei wird gegen den Fahrer des Pkw das Strafverfahren eingeleitet. Ist der Pkw als Tatwerkzeug einzuziehen?
Fraglich ist, ob es sich bei einem Pkw um ein Jagdgerät im Sinne von § 295 StGB (Einziehung) handelt. Mit dem Pkw wurde zwar die Wilderei begangen, dennoch handelt es sich wohl kaum um ein Jagdgerät. Aus diesem Grunde aber auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist in einem solchen Fall der Pkw nicht zu beschlagnahmen.
06.6 Drogen
Gemäß § 33 BtMG (Erweiterter Verfall und Einziehung) unterliegen Betäubungsmittel, die sich im unerlaubten Besitz einer Person befinden, der Einziehung. Daraus kann geschlossen werden, dass immer dann, wenn die Polizei z.B. bei der Durchsuchung von Personen oder Sachen nach dem BtMG verbotene Stoffe (Drogen) findet, diese als Einziehungsgegenstände zu beschlagnahmen hat. Dass dies rechtlich möglich ist, steht außer Frage, ob bei der Anwendung pflichtgemäßen Ermessens bei der Inverwahrungnahme von geringen Mengen, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, auf eine Beschlagnahme verzichtet werden kann, muss jeder handelnde Amtswalter (in Ermangelung rechtsverbindlicher Vorgaben) für sich selbst entscheiden.
Im Folgenden wird die Problematik kurz skizziert:
06.7 Geringe Menge für Eigenbedarf
Diesbezüglich heißt es in einem Urteil des LG Hamburg vom 29.10.1996 - 715 Ns 14/96, dass »der Eigenverbrauch von Betäubungsmitteln sich als eine Form der Selbstbeschädigung darstellt, deren Begehung vom deutschen Strafrecht grundsätzlich nicht unter Strafe gestellt wird«. (En04] 4
Im Zusammenhang mit der Verfolgung von Straftaten nach § 29 Abs. 5 BtMG ist somit davon auszugehen, dass bundesdeutsche Gerichte von einer Bestrafung Abstand nehmen werden, weil dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot sowie dem »Ultima-ratio-Charakter« strafrechtlicher Sanktionen und dem damit verknüpften Gesichtspunkt Rechnung zu tragen ist.
Der Besitz geringer Mengen von Cannabis betrifft ausschließlich die Privatsphäre.
[Position des BVerfG:] In Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerfG ist es ebenfalls naheliegend, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Regelung des § 29 Abs. 5 BtMG anzuwenden. Aus diesem Grunde kann davon ausgegangen werden, dass auch die Staatsanwaltschaften »in aller Regel« von der Verfolgung der in §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG bezeichneten Straftaten »absehen werden« (BVerfGE 90, 145, 166).
Im Beschluss des BVerfG vom 9. März 1994 - 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92 heißt es:
Im Leitsatz 3:
»Soweit die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Verhaltensweisen mit Strafe bedrohen, die ausschließlich den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, verstoßen sie deshalb nicht gegen das Übermaßverbot, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafe (vgl. § 29 Abs. 5 BtMG) oder Strafverfolgung (vgl. §§ 153 ff StPO, § 31a BtMG) einem geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat Rechnung zu tragen.
In diesen Fällen werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben«. [En05] 5
[Geringe Menge:] Bei Wikipedia heißt es: »Als Richtwert für eine geringe Menge Cannabis gilt in den meisten deutschen Bundesländern eine Obergrenze von sechs Gramm. In Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Berlin gilt eine Obergrenze von 15 Gramm Cannabis. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt die Obergrenze bei 10 Gramm Cannabis. In Baden-Württemberg entspricht eine geringe Menge drei Konsumeinheiten, wobei es keine Verordnung gibt, die den Umfang einer Konsumeinheit definiert«. [En06] 6
[Eigenbedarfsgrenze NRW:] Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2011 die Grenzen für den Eigenbedarf durch eine Verordnung wie folgt definiert:
Cannabisprodukte (Haschisch, Marihuana und Blütenstände, ohne Haschischöl) 10 Gramm
Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln liegt die Eigenbedarfsgrenze bei 3 Konsumeinheiten.
»Die vorstehenden Mengenangaben der auf der untersten Handelsebene vertriebenen Kleinmengen können nur Richtwerte für die Feststellung einer noch als »geringfügig anzusehenden Menge« darstellen. Liegen entgegenstehende Anhaltspunkte zum Reinheitsgehalt des vorgefundenen Gemisches vor, kann eine höhere oder niedrigere Menge des Gemisches die Grenze bilden. Für eine Anwendung der Vorschrift ist – auch bei Auffinden von geringeren als den vorstehend aufgeführten Mengen – kein Raum, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Handeltreiben mit oder die Abgabe von Betäubungsmitteln vorliegen. Hierfür kann das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln ein Anhaltspunkt sein«.
NRW - Eigenbedarfsgrenze
[Besonders schwerer Fall beim Handel mit Kleinstmengen:] Für die Vorgehensweise beim Handeltreiben mit Kleinstmengen wird vom BGH wegen der angedrohten Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr (Verbrechenstatbestand) eine besonders eingehende und sorgfältige Prüfung eingefordert (BGH, Beschluss v. 30.01.2001 - 4 StR 581/00, StV 2002, 235 f.).
Im o.g. Urteil heißt es:
Die rechtliche Bewertung des unerlaubten Besitzes von Btm hat sich nach der Änderung des Betäubungsmittelrechts (...) insofern geändert, als der Besitz in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG nunmehr als Verbrechen strafbar ist. Es kann nun nicht mehr davon ausgegangen werden, den unerlaubten Besitz von Btm in nicht geringer Menge als bloßen Auffangtatbestand aufzufassen, der von den Begehungsarten, die nicht zum Verbrechen hochgestuft worden sind, verdrängt werden könnte.
Jedoch ist das Verhältnis des unerlaubten Besitzes von Btm in nicht geringer Menge zu den übrigen, ebenfalls in den Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG aufgenommenen anderen Begehungsarten - hier derjenigen des unerlaubten Herstellens von Btm in nicht geringer Menge - nicht verändert worden. Im Verhältnis zu diesen in der Norm aufgeführten Verbrechenstatbeständen bleibt der Besitz wie auch im alten Betäubungsmittelrecht - trotz gleicher Strafandrohung - Auffangtatbestand, da er wegen seiner lediglich abstrakten Gefährlichkeit für Dritte gegenüber den anderen Alternativen des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von geringerem Unrechtsgehalt ist. [Hinweis:] Der BGH macht deutlich, dass durch das Herstellen und den Handel mit kleinen Mengen - wegen des größeren begangenen Unrechts als das lediglich beim Besitz geringer Mengen für den Eigenbedarf der Fall ist - die Tat nicht als Auffangtatbestand zu bewerten ist. [En07] 7
[Beispiel:] Ein der Polizei bestens bekannter Drogensüchtiger wurde in einem Supermarkt vom Hausdetektiv bei der Begehung eines Ladendiebstahls auf frischer Tat betroffen. Der einschreitende Polizeibeamte tastet die Kleidung des Drogensüchtigen nur oberflächlich ab, um festzustellen, ob sich in der Kleidung Diebesgut befindet. Eine sorgfältige Durchsuchung zum Zweck des Auffindens von geringen Mengen von Drogen, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, hält der Beamte nicht für erforderlich, obwohl er eigentlich wissen müsste, dass Drogensüchtige nur dann keinen Stoff mit sich führen, wenn ihnen dieser gerade ausgegangen ist. Rechtslage?
Da der Beamte bei der durchgeführten Durchsuchung keine Drogen gefunden hat, die für den Eigenbedarf bestimmt sind, braucht er nicht zu entscheiden, was zu tun wäre, wenn er sorgfältiger danach gesucht hätte. Was nicht gefunden wurde, braucht und kann nicht beschlagnahmt werden.
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die anlassbezogen Drogensüchtige durchsuchen und dabei keine Drogen für den Eigenbedarf findet, können diese auch nicht beschlagnahmen. Die Polizei hätte viel zu tun, würde sie jeden polizeibekannten Junkie immer dann nach Drogen durchsuchen, wenn ihr solch eine Person im Stadtbild gerade begegnet. Tatsache ist, dass diese Personen in 99,9 Prozent aller Fälle Drogen in geringen Mengen für den Eigenbedarf mitführen. Das ist keine Vermutung, sondern ein polizeilicher Erfahrungswert, der auf Tatsachen beruht.
[Beispiel:] Polizeibeamte observieren einen Dealer, der im Verdacht steht, insbesondere Jugendliche mit geringen Mengen für den Eigenbedarf zu versorgen. Gerade wickelt er mit einem Minderjährigen einen Deal ab. In dieser Situation greifen die Beamten zu. Nachdem die Identität des Minderjährigen festgestellt und die sich nunmehr bereits in seinem Besitz befindliche geringe Menge für den Eigenbedarf sichergestellt wurde, wird der Dealer am Tatort durchsucht. Dabei werden Drogen gefunden, mit denen der Dealer gut 20 Personen hätte versorgen können. Der Mann wird vorläufig festgenommen. Die von ihm mitgeführten Drogen werden beschlagnahmt. Rechtslage?
Offenkundig ist, dass in diesem Fall dem Dealer im Verdacht steht, ein Verbrechen im Sinne von
§ 29a BtMG (Straftaten) begangen zu haben. Die Folge dieses Tatverdachts ist, dass gegen diese Person mit aller Sorgfalt das Strafverfahren zu betreiben ist. Bei den Drogen, die der Dealer mit sich führte, um damit zu handeln, handelt es sich um Einziehungsgegenstände im Sinne des § 33 BtMG. In solchen und anderen vergleichbaren Fällen steht Polizeibeamten bei der Beschlagnahme dieser Einziehungsgegenstände keinerlei Ermessen zu.
Bei minderjährigen Konsumenten sollten mitgeführte Btm grundsätzlich in amtliche Verwahrung genommen und Verfahren gegen die Minderjährigen eingeleitet werden, weil die damit verbundene »Erfahrung« durchaus erzieherische Wirkung haben kann.
06.8 Einziehung von Pkw wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Gemäß § 21 Abs. 3 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) unterliegt ein Kraftfahrzeug u.a. der Einziehung, wenn der Täter das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs verboten war oder obwohl eine Sperre gegen ihn angeordnet war.
§ 21 Abs. 3 StVG geht als spezielle Regelung der allgemeineren Regelung des § 74 Abs. 1 StGB vor. Dennoch unterliegt die Entscheidung über die Einziehung dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und damit stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Eine Einziehung kommt nur in Betracht, wenn der einzuziehende Pkw dem Tatverdächtigen gehört. [Beispiel:] Die Polizei kontrolliert anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle einen Pkw-Fahrer. Ein Datenabgleich ergibt, dass der Mann nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Dieser wurde ihm bereits mehrfach entzogen. Der Pkw ist auf den Namen des Mannes zugelassen. Der Kontrollbeamte hat Bedenken, den Pkw einzuziehen. Rechtslage?
Mit Beschluss vom 30.08.2006 - 2 St OLG Ss 60/06 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass:
»Die Einziehung des Tatfahrzeugs (hier: im Wert von EUR 14.000) ist jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig, wenn für zwei begangene Taten (des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis) Freiheitsstrafen zu verhängen sind, und festgestellt wird, dass die Einziehung sich nicht existenzbedrohend für den Täter auswirken wird«.
[Hinweis:] Auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) dürfte eine Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges als Einziehungsgegenstand nur bei gravierenden und eindeutigen Fällen in Betracht kommen, zumal der gleiche Effekt (zumindest vorübergehend) auch durch ein ausgesprochenes Verbot der Weiterfahrt erreicht werden kann. Denkbar wäre auch, den Pkw zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhinderung der Weiterfahrt ohne Fahrerlaubnis) so lange sicherzustellen, bis geklärt ist, ob eine Einziehung auf der Grundlage von § 21 Abs. 3 StVG tatsächlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Solche Entscheidungen, die einer sorgfältigen Rechtsgüterabwägung bedürfen, müssen und können nicht am Kontrollort getroffen werden.
[OLG Hamm hält Einziehung für unzulässig:] In der Entscheidung vom 01.12.1994 - 2 Ss 1387/94 heißt es u.a.: »Die Einziehung des vom Angeklagten bei der Tat vom 21. April 1993 benutzten Fahrzeugs hält einer rechtlichen Überprüfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand:
Der Strafrichter hat die Einziehung des Fahrzeugs auf die Vorschrift des § 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG gestützt. Hiernach ist die Einziehung des Kraftfahrzeugs, auf das sich die Tat bezieht, nicht zwingend; vielmehr »kann« die Einziehung unter bestimmten Voraussetzungen angeordnet werden. Der Begründung der Einziehungsentscheidung des angefochtenen Urteils, die lediglich aus weniger als drei Zeilen besteht, lässt sich nicht entnehmen, dass dem Amtsgericht die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung bewusst war. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der Strafrichter im Zusammenhang mit der Einziehungsanordnung sein Ermessen ausgeübt hat. Im angefochtenen Urteil sind die formellen Voraussetzungen einer Einziehung gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht hinreichend festgestellt worden. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift kommt die
Einziehung des bei der Tat benutzten Kraftfahrzeugs nur dann in Betracht, wenn der Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat schon einmal wegen einer Tat nach § 21 Abs. 1 StVG verurteilt worden ist, d. h. die Vortat muss sich auf eine Vorsatztat beziehen. [En08] 8
[Hinweis:] Bei der Einziehung eines Pkw auf der Grundlage von § 21 StVG ist Zurückhaltung geboten. Sinnvoller ist es, den Pkw zum Zweck der Gefahrenabwehr (Verhinderung erneuter Straftaten im Sinne von § 21 StVG) auf der Grundlage von § 43 Nr. 1 PolG NRW (Sicherstellung) vorübergehend sicherzustellen.
06.9 Einziehung von Pkw durch Sicherstellung/Beschlagnahme
Bei der Einziehung von Pkw als »Tatmittel« auf der Grundlage von
§ 74 StGB (Voraussetzung der Einziehung) handelt es sich grundsätzlich um eine richterliche Anordnung, die als Nebenstrafe anzusehen ist. Polizei und Staatsanwaltschaft können eine Einziehung nur dann anordnen, wenn auf eine richterliche Anordnung nicht gewartet werden kann und davon auszugehen ist, dass eine richterliche Einziehung angeordnet werden wird.
Eine solche Maßnahme sollte deshalb nur dann in Erwägung gezogen werden, wenn sie offensichtlich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, also erkennbar zur begangenen Straftat »angemessen« erscheint und somit auch von einer richterlichen Bestätigung der Maßnahme ausgegangen werden kann.
[Rechtscharakter der Einziehung:] Im Beschluss des BGH vom 12. 3. 2013 – 2 StR 43/13, bei dem es um die Einziehung eines Pkw ging, der zur ausbeuterischen Zuhälterei, also als »Tatwerkzeug« gebraucht wurde, heißt es:
»Die Einziehung des zur Begehung der ausbeuterischen Zuhälterei gebrauchten Pkw’s des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (...). Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (...)«. [En08a] Diesem Zitat kann entnommen werden, dass die ergangene Einziehung des Pkw in diesem Fall auf der Grundlage von
§ 74 StGB rechtsfehlerfrei war. Grund dafür dürfte die Schwere der begangenen Straftaten sein.
Insoweit stellt sich die Frage, ob gleichermaßen rechtsfehlerfrei Einziehungen auch bei anderen Delikten von Polizei oder StA bei Gefahr im Verzug angeordnet werden dürfen/sollten.
[Fahren ohne Fahrerlaubnis:] In solchen Fällen geht es um einen strafrechtlichen Vorwurf, bei dem es sich erkennbar nicht um eine schwer wiegende Straftat handelt, so dass in der Regel nicht damit zu rechnen ist, dass ein Richter die Einziehung des Pkw als Tatwerkzeug anordnen wird, und zwar auch dann nicht, wenn der Pkw dem Angeklagten gehört.
[Transport von Betäubungsmitteln als Gewerbe:] 2001 hatte das OLG Düsseldorf über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Angeklagter ein Kfz dazu nutzte, damit gewerbsmäßig Betäubungsmittel zu transportieren. Wegen festgestellter »Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeuges« wurde das dem Angeklagten gehörende Fahrzeug eingezogen.
Im Beschluss des OLG Düsseldorf heißt es sinngemäß, dass allein der Umstand, dass ein Angeklagter ein Kfz nutzt, um damit Betäubungsmittel zum Zweck des Handeltreibens zu transportieren, nicht zwingend auf eine mangelnde Eignung zum Führen von Kfz hinweist. Die Einziehung eines Kfz im Hinblick auf seinen Einsatz als Transportmittel von Betäubungsmitteln darf somit nur unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes angeordnet werden, so dass sowohl die wirtschaftlichen Folgen der Einziehung für den Täter als auch die Notwendigkeit der Einziehung neben der verhängten Hauptstrafe zu bedenken sind. [En08b] In einem vergleichbaren Fall, aber Bezug nehmend auf ein Urteil des Landgerichts Gießen, heißt es in dem Beschluss des BGH vom 14. Juni 2000 · Az. 2 StR 217/00 wie folgt:
»Einziehung gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist Nebenstrafe und daher Teil der Strafzumessung, die eine Gesamtbetrachtung erfordert (...). Ein erheblicher wirtschaftlicher Verlust durch Einziehung kann strafmildernd zu berücksichtigen sein (...). Auf den sich daraus ergebenden Zusammenhang von Haupt- und Nebenstrafe braucht das Urteil jedoch nicht einzugehen, wenn die Einziehung im Einzelfall die Bemessung der Hauptstrafe nicht wesentlich zu beeinflussen vermag, also kein bestimmender Zumessungsfaktor ist. Der Wert der nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB eingezogenen Gegenstände ist insoweit nicht anders zu beurteilen als andere Gesichtspunkte der Strafzumessung. Seiner ausdrücklichen Hervorhebung in den Urteilsgründen bedarf es deshalb nur, wenn er im konkreten Fall im Verhältnis zu den anderen Zumessungsgründen ein solches Gewicht hat, daß ihm maßgebliche Bedeutung für die Strafhöhe zukommt.« [En08c] [Selbstbedienung an Tankstellen:] Diesbezüglich entschied der BGH mit Beschluss des BGH vom 28.07.2009, Az.: 4 StR 255/09.
[Anlass:] Dem Angeklagten wurde schwerer räuberischer Diebstahl und Diebstahl in acht Fällen, Betruges in sieben Fällen, Amtsanmaßung sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis in fünf Fällen, davon einmal in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Der Angeklagte wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Weiterhin wurde die Einziehung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeugs angeordnet. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Das Rechtsmittel hatte Erfolg. Der BGH hob auch die restlichen Einzelstrafaussprüche auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, über die Rechtsfolgen umfassend neu zu befinden. Die Aufhebung des Strafausspruches führt hier auch zur Aufhebung der Einziehungsanordnung. [En08d] [Fazit:] Die aufgeführten Beispiele aus der Rechtsprechung belegen, dass es für Polizei und StA nicht selbstverständlich ist, davon ausgehen zu können, dass eine von ihnen verfügte Einziehung zu einem späteren Zeitpunkt auch von der Rechtsprechung bestätigt wird. In Fällen, in denen aufgrund der Schwere der Tat, die mit einem Pkw begangen wurde, eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Pkw zum Zweck der Einziehung angeordnet wird, kann von einer richterlichen Bestätigung ausgegangen werden. In anderen Fällen verlängert solch eine Maßnahme eigentlich nur das Verfahren. Es entspricht dem Grundsatz der guten Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei, dass in Verfahren, in denen eine Sicherstellung bzw. Einziehung von Pkw sinnvoll ist oder für erforderlich gehalten wird, die dafür in Betracht kommenden Fälle zuvor miteinander erörtert und abgestimmt werden. 07 Radarwarngeräte
Gemäß § 23 Abs. 1b StVO (Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden) ist es dem Führer eines Kraftfahrzeuges untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).
Fraglich ist dennoch, ob Radarwarngeräte zum Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten als Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt werden können. Das würde voraussetzen, dass damit der Verstoß gegen § 23 StVO bewiesen werden kann, was zu bezweifeln ist.
Fraglich ist auch, ob solche Geräte gemäß § 111b StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden dürfen. Das wäre der Fall, wenn sie der Einziehung unterliegen. Eine spezielle Einziehungsvorschrift ist jedoch zurzeit weder in der StVO noch im OWiG enthalten. Auch enthält das OWiG keine allgemeine, dem § 74 StGB vergleichbare Einziehungsvorschrift. Folglich unterliegt das Gerät nach Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht nicht der Einziehung und kann deshalb nicht gemäß § 111b StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden.
Beschlagnahme ist zur Gefahrenabwehr möglich.
[Maßnahme der Gefahrenabwehr:] In einem unanfechtbaren Beschluss vom 16. Juli 1998 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Sicherstellung eines Radarwarngerätes durch Beamte der Münchener Polizei jedoch für rechtmäßig erklärt und in den Beschluss auch die Zulässigkeit der Vernichtung des sichergestellten Radarwarngerätes mit einbezogen. Ob das Radarwarngerät tatsächlich betriebsbereit eingeschaltet ist oder nicht, spielt nach Auffassung des Gerichts keine Rolle. Schon das Vorhandensein eines Radarwarngerätes in einem Fahrzeug offenbare die Absicht des Fahrers, sich nicht an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten zu wollen. Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (Verhinderung von Geschwindigkeitsüberschreitungen) sei es zulässig, durch Sicherstellung dafür zu sorgen, dass Radarwarngeräte nicht in verkehrsgefährdender Weise eingesetzt werden können. [En09] 9
Auch in NRW können Radarwarngeräte sichergestellt und unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn die Voraussetzungen von
§ 45 PolG NW (Verwertung, Vernichtung) erfüllt sind. Die Polizeigesetze der anderen Bundesländer enthalten vergleichbare Regelungen.
[Vernichtung sichergestellter Radarwarngeräte:] Dass sichergestellte Radarwarngeräte nicht wieder herausgegeben werden müssen, sondern einbehalten und vernichtet werden dürfen, hat die Rechtsprechung ebenfalls anerkannt.
So hat z.B. der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit begründet, die eine polizeirechtliche Beschlagnahme (...) sowie eine Einziehung und Vernichtung (...) des Gerätes rechtfertigen kann und dass dem Erlass derartiger ordnungsrechtlicher Maßnahmen europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegen steht (AZ 1 S 1925 / 1 vom 29.10.2002).
[Verkehrsgerichtstag 2013:] Beim Verkehrsgerichtstag 2013 wurde die Forderung erhoben, die Verwendung von Radarwarngeräten zu legalisieren. Als Grund dafür wurde vorgetragen, dass es heute Apps gäbe, die Smartphones in die Lage versetzen, Radarmess-Stellen verlässlich anzuzeigen und dass deren Einsatz dann legal sei, wenn der Beifahrer solch eine App benutzen würde. Dieser Forderung wurde nicht entsprochen.
[OLG Celle 2015:] Die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verstößt gegen
§ 23 Abs. 1b StVO (Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden). In der Pressemitteilung des OLG Celle vom 12.11.2015 heißt es:
Das Urteil ist damit rechtskräftig.Der Senat hat in seinem Beschluss ausgeführt, ein Smartphone sei ein technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung, falls darauf eine sogenannte Blitzer-App installiert ist. Mit Installation und Nutzung der Blitzer-App erhalte das Smartphone über seine sonstigen Zwecke hinaus die zusätzliche Zweckbestimmung eines Blitzer-Warngerätes. Ohne Bedeutung sei, ob die Blitzer-App tatsächlich einwandfrei funktioniert habe. Entscheidend sei allein, dass das Smartphone vom Autofahrer zur Warnung vor Blitzern eingesetzt werden sollte.
08 Anordnungsbefugnis
Eine Beschlagnahme darf grundsätzlich nur durch einen Richter angeordnet werden, § 98 StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme). Das gilt auch für die Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen auf der Grundlage von
§ 111c StPO (Sicherstellung durch Beschlagnahme).
Die Polizei darf Beweismittel, Führerscheine (§ 98 Abs. 1 StPO), Einziehungsgegenstände, Verfallsgegenstände und Gegenstände der Rückgewinnungshilfe (§ 111e Abs. 1 Satz 2 StPO) nur beschlagnahmen, wenn
Gefahr im Verzuge besteht
wenn der anordnende Beamte Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist.
Bei Einziehungsgegenständen, Verfallsgegenständen und Gegenständen der Rückgewinnungshilfe ist zu beachten, dass die Polizei nur bewegliche Gegenstände beschlagnahmen darf.
[Gefahr im Verzug:] Gefahr im Verzuge besteht, wenn eine richterliche Anordnung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne den Beschlagnahmeerfolg zu gefährden. Ob Gefahr im Verzug gegeben ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des anordnenden Amtswalters, soweit in der Polizeibehörde, in der solch eine Beschlagnahmeanordnung getroffen werden soll, ein richterlicher Bereitschaftsdienst nicht rund um die Uhr vorgehalten wird.
Welche Polizeibeamten Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.
In Nordrhein-Westfalen sind alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bis zu den Dienstgraden »Polizeioberrätin/Polizeioberrat« Ermittlungspersonen der StA. Lediglich Polizeibeamte auf Widerruf, das sind Beamtinnen und Beamten, die sich in der Ausbildung befinden (Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei), sind keine Ermittlungspersonen. Dieser Personenkreis kann aber unter Anleitung so genannter Tutorinnen/Tutoren strafprozessuale Maßnahmen anordnen und durchführen. Diese Einschränkung gilt aber nur für strafprozessuale Maßnahmen. Maßnahmen nach dem Polizeigesetz unterliegen diesen Einschränkungen nicht. Aber auch hier ist es Aufgabe des Tutors/der Tutorin »Praktikanten« entsprechend zu beraten und zu unterstützen.
Einschränkung der Anordnungsbefugnis:
In folgenden Fällen ist die Polizei nicht zur Anordnung einer Beschlagnahme befugt:
Beschlagnahme in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt (ausschließlicher Richtervorbehalt gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 StPO)
Beschlagnahme periodischer Druckwerke (ausschließlicher Richtervorbehalt gemäß § 111 n StPO)
Beschlagnahme eines anderen Druckwerks oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d StGB (bei Gefahr im Verzuge Anordnungsbefugnis auch durch die Staatsanwaltschaft).
09 §§ 111m und 111n StPO
Wegen des besonderen Wertgehaltes der Pressefreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit hat der Gesetzgeber für den Bereich der Strafverfolgung die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Druckwerken und Schriften i.S.v. § 74d StGB (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung) eingeschränkt. Näheres regelt der § 111m StPO (Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift) und der § 111n StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks).
Die Beschlagnahme eines periodischen Druckwerks (§ 100n StPO) oder eines ihm gleichstehenden Gegenstandes im Sinne des § 74d StGB, darf nur durch den Richter angeordnet werden
die Beschlagnahme eines anderen Druckwerks (§100m StPO) oder eines sonstigen Gegenstandes im Sinne des § 74d StGB, kann bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
Der Polizei stehen keine Anordnungsbefugnisse zu.
Welche Gegenstände als Druckwerke gelten, bestimmt die StPO nicht. Allerdings ist in den Landespressegesetzen geregelt, welche Publikationen als Druckwerke anzusehen sind.
So gilt z. B. gemäß § 7 Landespressegesetz NW eine Publikation als Druckwerk, wenn sie mittels eines Vervielfältigungsverfahrens hergestellt und zur Verbreitung bestimmt ist. Vergleichbare Regelungen enthalten die Landespressegesetze der anderen Bundesländer.
Als Druckwerke gelten z. B. nicht:
Ausweise (Personalausweise, Führerscheine, Kfz-Scheine u. a.). [Hinweis:] Flugblätter und Plakate können, soweit sie nicht Werbezwecken dienen, Druckwerke sein.
[Beschlagnahme von Druckwerken als Einziehungsgegenstände:] Soweit es sich bei den jeweils in Betracht kommenden »Druckwerken« um Einziehungsgegenstände handelt, sind hinsichtlich der Anordnungsregelungen § 111m StPO (Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift) und
§ 111n StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks)
einschlägig, denn beide Befugnisse verweisen auf § 74d StGB (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung). Daraus folgt:
Für Druckwerke, die als Beweismittel in Betracht kommen, ist die Anordnungsbefugnis nicht eingeschränkt. Insoweit gelten auch in Bezug auf Druckwerke die §§ 94, 98 ff. StPO, wenn sie als Beweismittel für ein laufendes Verfahren von Bedeutung sind.
§ 111m StPO und § 111n StPO schränken nur die Befugnis zur Beschlagnahme ein, wenn es sich bei den Druckwerken um Einziehungsgegenstände handelt. Näheres dazu siehe folgende Randnummer.
09.1 Plakate, die zu Straftaten auffordern
Am folgenden Beispiel soll dargestellt werden, vor welchen Schwierigkeiten einschreitende Polizeibeamte stehen, wenn es darum geht »Druckwerke aus dem Verkehr zu ziehen«, die zu Straftaten aufrufen.
[Beispiel:] Die »linke Szene« will die Versammlung einer rechtsextremen Partei unterbinden. Zwei Personen kleben Plakate, die dazu auffordern, die Nazis zu verprügeln. Die Personen führen noch etwa 200 gleich lautende Plakate mit. Ein Polizeibeamter weist darauf hin, dass die Plakate im Sinne des § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), zu strafbaren Handlungen auffordern. Daraufhin geben die Personen alle Plakate freiwillig heraus. Dürfen Polizeibeamte die Plakate in Verwahrung nehmen?
Die noch nicht geklebten Plakate sind nicht geeignet, einen Verstoß gegen
§ 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) zu beweisen, zumal der Versuch nicht strafbar ist. Eine Beschlagnahme gemäß §§ 94, 98 StPO kommt deshalb für die noch nicht geklebten Plakate
nicht in Betracht. Plakate, die einen Inhalt haben, durch deren Verbreitung der Tatbestand von § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) verwirklicht würde, sind gemäß § 74d StGB (Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung) Einziehungsgegenstände.
Da für die Sicherstellung (anders Beschlagnahme) von Schriften, die der Einziehung unterliegen, keine Einschränkungen bestehen, dürfen Polizeibeamte die Plakate sicherstellen, wenn die Plakate freiwillig herausgegeben werden. [Herausgabe wird verweigert:] Wie aber ist zu verfahren, wenn die Personen die Plakate nicht freiwillig herausgeben? Da die noch nicht geklebten Plakate als Beweismittel nicht in Betracht kommen, dürfen sie gemäß §§ 94, 98 StPO nicht beschlagnahmt werden.
[Plakate sind Druckwerke:] Weil die Plakate mittels eines Vervielfältigungsverfahrens hergestellt und zur Verbreitung bestimmt sind, handelt es sich um »andere Druckwerke« i.S.v. § 111n StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks). Sie unterliegen der Einziehung (§ 74d StGB), weil jede vorsätzliche Verbreitung dieser Druckwerke den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht (§ 111 StGB).
[Anordnungsregelung:] Im Rahmen der Strafverfolgung darf die Beschlagnahme von Druckwerken, die der Einziehung unterliegen, nur von einem Richter oder von einem Staatsanwalt angeordnet werden. Weil Polizeibeamten die Anordnungsbefugnis fehlt, dürfen die Beamten die Plakate zur Strafverfolgung folglich nicht beschlagnahmen.
§ 111n StPO (Verfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks) bezieht sich nur auf Druckwerke, die der Einziehung unterliegen. Für Druckwerke, die als Beweismittel in Betracht kommen, ist die Anordnungsbefugnis nicht eingeschränkt. Insoweit gelten in Bezug auf Druckwerke die §§ 94, 98 ff. StPO, soweit es sich bei den Plakaten um Beweismittel handelt. Bereits geklebte Plakate könnten somit als Beweismittel beschlagnahmt werden. Dafür würde es aber ausreichen, ein Plakat zu beschlagnahmen. Und was geschieht mit den anderen?
[Rückgriff auf Polizeirecht ist zulässig:] Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist es zulässig, die Plakate zur Verhinderung konkret drohender Straftaten - also zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung - auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) in amtliche Verwahrung zunehmen. Anschließend ist unverzüglich die Entscheidung der StA oder eines Richters einzuholen.
Würden die Polizeibeamten die Plakate dort hängen lassen, wo sie plakatiert wurden, dann würde sich nicht nur die Presse fragen: »In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich?«
Diese Frage stellt sich berechtigterweise auch dann, wenn Selbstverständlichkeiten so kompliziert geregelt sind, dass es nicht einmal dem gesunden Menschenverstand möglich ist, dafür eine zutreffende und vertretbare Lösung zu finden.
§ 111b StPO (Beschlagnahme von Verfalls- und Einziehungsgegenständen)
Zitiert nach: http://www.kanzlei-doehmer.de/cannabis.htm#Absehen%20von%20der%20Verfolgung%20-%20geringe%20Menge
Aufgerufen am 18.04.2015
Beschluss vom 12.03.2013 - 2 StR 43/13
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/
rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art
=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63797&pos=4&anz=542 Aufgerufen am 18.04.2015
Kein Einziehungsgegenstand, wenn das Fahrzeug einem Dritten gehört.
Urteil des BGH vom 29.10.1963 - 1 StR 387/63
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1963-10-29/1-StR-387_63
Ultima-ratio-Prinzip LG Hamburg, Urteil v. 29.10.1996 - 715 Ns 14/96 - StV 1997, 307 ff.
http://www.kanzlei-doehmer.de/cannabis.htm
Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43, 51, 63, 64, 70, 80/92, 2 BvR 2031/92
Zitiert nach: http://www.kanzlei-doehmer.de/cannabis.htm
#Absehen%20von%20der%20Verfolgung%20-
%20geringe%20Menge
Einziehung Pkw wegen Verkehrsstraftat problematisch
https://www.burhoff.de/rspr/texte/g_00046.htm
Endnote_08aEinziehung von PkwBGH, Beschluss vom 12. 3. 2013 – 2 StR 43/13 http://lexetius.com/2013,990Aufgerufen am 09.10.2016
Endnote_08bEinziehung Pkw zum Transport von BetäubungsmittelnOLG Düsseldorf 27.11.01, 2b Ss 309/01, 91/01 IVUrteil im Volltext
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/3874Aufgerufen am 09.10.2016
Endnote_08c
Einziehung von PkwBGH · Beschluss vom 14. Juni 2000 · Az. 2 StR 217/00https://openjur.de/u/61945.htmlAufgerufen am 09.10.2016
Endnote_08d
Selbstbedienung an TankstellenBeschl. v. 28.07.2009, Az.: 4 StR 255/09
http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_07_2009_4_StR_255_09
_Annahme_eines_vollendeten_Betrug-d3830457.html#Aufgerufen am 09.10.2016Zurück
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 § 94
 § 94
 § 111
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§ 163
 § 111

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 § 69
 § 94
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 § 73
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 § 74
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 § 2
 § 52
 § 2
 § 102
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 § 27
 § 29
 § 29
 § 27
 § 30
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 § 150

§ 149
 § 149
 § 150
 § 149
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 § 282
 § 286

§ 295
 § 293
 § 295
 § 295
 § 33
 § 29
 § 29
 § 29
 § 31
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 § 29
 § 29
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 § 23
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