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Timestamp: 2020-02-19 01:51:49+00:00

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Die Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren 2020 gegen die VW-AG - Betrifft: VW-AUDI-Skoda-Seat-Dieselfahrzeugen mit EA 189 Motor Euro 5 - VW-Schadensersatz-Abgasskandal Urteile Beschluß BGH OLG LG
Die Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren 2020 gegen die VW-AG - Betrifft: VW-AUDI-Skoda-Seat-Dieselfahrzeugen mit EA 189 Motor Euro 5
Sehr viele Gerichte haben den Klägern gegen die Volkswagen AG Schadensersatz zugesprochen, wenn Sie einen VW, einen Audi, einen Skoda oder einen Seat erworben haben mit dem Dieselmoter EA 189, der von der VW AG für alle diese Fahrzeuge hergestellt und mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verbaut wurde.
Der VW-Konzern behauptet unzutreffend, dass solche Klagen keine Aussicht auf Erfolg hätten. Sobald ein Gericht zu erkennen gibt, dass es den Klägern Recht geben will, bietet VW Vergleiche an, die so gut sind, dass die Kläger in der Regel nicht nein sagen, so dass es meist keine Verurteilung der VW AG gibt.
Die von VW angegebene Statistik der klagestattgebenden Gerichtsentscheidungen ist nicht ganz richtig, weil die Vergleiche, die einer Verurteilung im Ergebnis oft nahe kommen nicht mitgezählt werden.
So wurden die meisten VW-Geschädigten bisher hinters Licht geführt und haben es bisher versäumt, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Von den 2,2 Mio Geschädigten haben Ansprüche, die überwiegend nicht geltend gemacht wurden. Die meisten Einzelkläger haben dagegen bereits Schadensersatz oder ein neues Auto erhalten.
Die gegenwärtig häufig veröffentlichte Auffassung, dass die Ansprüche erst Ende 2020 verjähren, ist gut vertretbar:
Der Beginn der Verjährung gem. § 199 I Abs. 2 BGB, knüpft an den Schluss des Jahres an, in dem der Gläubiger von den anspruchbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Eine zutreffende rechtliche Würdigung der Tatsachen ist dabei aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13). Vielmehr bedarf es einer Tatsachenkenntnis, die auf mögliche, einen Ersatzanspruch begründende tatsächliche Umstände schließen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 3. 6. 2008 – XI ZR 319/06).
Besonders verwickelte und unklare Rechtslage
Die VW AG selbst hat zur Verwirrung der Geschädigten entscheidend beigetragen, indem stets von VW-Sprechern veröffentlicht wurde, dass in Deutschland Schadensersatzansprüche nicht durchsetzbar seien, weil die Rechtslage mit der in den USA nicht vergleichbar sei.
Handelt es sich um eine „besonders verwickelte und unklare Rechtslage“, so sieht der BGH die Anwendung einer Ausnahmeregelung vor, mithin einen Aufschub des Beginns der Regelverjährung, und begründet dies mit der Unzumutbarkeit der Erhebung einer Klage für den Gläubiger.
Von einer verwickelten und unklaren Rechtslage ist nach Ansicht des BGH auszugehen, wenn Rechtsunkenntnis vorliegt und hierdurch Zweifel an den aufgeworfenen Rechtsfragen bestehen. Von solch einer Rechtsunkenntnis kann in jenen Fällen ausgegangen werden, die infolge einer rechtlich nicht abschließend bewerteten juristischen Aufarbeitung Raum für Spekulationen bieten und eine eindeutige Rechtsauffassung, hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfrage, (noch) nicht formuliert werden kann.
Zwar wies der BGH darauf hin, dass der Mangel einer höchstrichterlichen Rechtsprechung der Annahme der Kenntnis nach § 199 I Abs. 2 BGB nicht entgegenstünde. Jedoch steigt das Maß an Unklarheit und Unsicherheit, sofern eine entgegenstehende Rechtsprechung der Annahme des Vorhandenseins anspruchsbegründender Tatsachen widerspricht und selbst ein rechtskundiger Dritter die Rechtslage nicht abschließend beurteilen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24-02-1994 – III ZR 76/92).
Nur negative Urteile im Jahr 2016
Der Diesel-Abgasskandals konnte auch im Jahre 2016 nicht vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichkeit jener Personen, die an der Entwicklung der Abschalteinrichtung beteiligt waren, nicht abschließend geklärt werden.
Landgericht Bochum 2016
Die zweifelhafte Rechtslage wurde ferner durch die ersten ergangenen Gerichtsentscheidungen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal bekräftigt. Das LG Bochum wies im Mai 2016 die Klage eines Verbrauchers gegen VW mit der Begründung ab, es mangle an einer erheblichen Pflichtverletzung (vgl. LG Bochum, Urteil vom 16.3.2016 – I-2 O 425/15).
Weitere Urteile zum Nachteil von VW-Käufern
Es folgten zahlreiche weitere Urteile, die zum Nachteil getäuschter Käufer entschieden wurden (vgl. LG Hagen, Urteil vom 07.10.2016 – 9 O 58/16; LG Braunschweig, Urteil vom 31.08.2017 – 3 O 21/17), sodass im Jahre 2016 von einer gesicherten Rechtslage nicht ausgegangen werden konnte, mit der Folge, dass ein hinreichend sicherer Boden für aussichtsreiche gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt abzulehnen war. Die Annahme, die betroffenen Käufer hätten bereits im Jahre 2016 Kenntnis von dem Anspruch begründenden Umständen erlangt, sei somit verfehlt und unbillig.
Änderung der Rechtslage im Jahr 2017?
Eine Kehrtwende könnte sich hingegen im Jahre 2017 an, als die Beklagte von der Einlegung etwaiger Rechtmittel gegen drei erstinstanzliche Urteile absah, und ihrer bisherigen Praxis zuwiderhandelte, um in der Weise die Rechtskraft verbraucherfreundlicher Entscheidungen hinauszuzögern Mit der Rechtskraft der ergangenen Urteile konnte eine unanfechtbare Entscheidung formuliert und mithin ein Schritt in Richtung einer fortschreitenden Erarbeitung einer stabilen Rechtsauffassung gemacht werden.
Beginn der Verjährung frühstens im Jahr 2017
Demnach müsse der Verjährungsbeginn wegen der noch ins Jahre 2016 anhaltenden unsicheren Rechtslage und mangels einer hinreichend konkreten Beantwortung der einschlägigen Rechtsfragen, in das Jahr 2017 hinausgeschoben und die Verjährung i. S. d. §§ 195, 199 I Abs. 2 BGB konsequenterweise mit Ablauf des Jahres 2020 angenommen werden.
Im Übrigen setzt die Kenntnis i. S. d. § 199 eine hinreichende Kenntnis von der Selbstbetroffenheit voraus, infolge derer der Inhaber einer Schadensersatzforderung gerichtlich vorgehen und diese geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1995 – VI ZR 246/94).
Die Annahme der Kenntnis von der Betroffenheit könne im Falle des Diesel-Abgasskandals jedoch nicht auf den Zeitpunkt abgestellt werden, zu dem die Mitglieder des Vorstandes der Volkswagen AG medienwirksam den Einsatz manipulativer Abschalteinrichtungen eingestanden haben. Angesichts der fortlaufenden juristischen Aufarbeitung, die im Jahre 2016 nicht endgültig abgeschlossen war, kann die Kenntnis der betroffenen Personen frühestens mit Erhalt eines Rückrufschreibens angenommen werden.
Demnach müsse der Verjährungsbeginn wegen Rechtsunkenntnis und mangelnder konkreter Anhaltspunkte hinsichtlich der Selbstbetroffenheit auf das Jahr 2017 hinausgeschoben werden.
Das können wir für Sie tun: Rückzahlung des Kaufpreises von der VW AG fordern und den PKW an VW übergeben oder einen Minderungsbetrag fordern und den PKW behalten.
Eine kostenlose Neulieferung kommt nur für Fahrzeuge in Betracht, bei denen die 2-jährige Gewährleistungsfrist (Garantie) noch nicht abgelaufen ist.
Schadensersatz-Urteile: VW-Konzern hat alle Besitzer von Dieselfahrzeugen aller Marken mit EA 189 Motor sittenwidrig geschädigt
Unzählige Gerichte haben bundesweit geurteilt, dass VW zum Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung oder auch wegen des Abgasbetruges verpflichtet ist. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der PKW neu oder gebraucht gekauft wurde. Entscheidend ist nur, dass ein VW, Seat, Audi oder Skoda mit einem Dieselmotor EA 189 erworben wurde.

References: BGH 
 § 199
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 199
 § 199