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Timestamp: 2019-10-21 18:45:24+00:00

Document:
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.07.2015 bis 30.06.2016Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 4, 12 und 15 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2015, 226, 311
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegeausbildung (Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung - BremAltPflAusglVO) vom 21. April 2015 (Brem.GBl. 2015, 226, 311), zuletzt §§ 4, 12 und 15 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: BremAltPflAusglVO
Amtliche Abkürzung: BremAltPflAusglVO
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.07.2015 bis 30.06.2016
V aufgeh. durch § 18 Absatz 2 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 418, 430)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 4, 12 und 15 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Aufgrund des § 25 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Sätze 2 und 3 des Altenpflegegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1691), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. März 2013 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, verordnet der Senat:
(1) Auszubildende im Sinne dieser Verordnung sind alle Schülerinnen und Schüler, denen die Inhalte der praktischen Ausbildung in Einrichtungen nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Altenpflegegesetzes vermittelt werden und mit denen ein Ausbildungsvertrag besteht, der eine Ausbildungsvergütung im Sinne des § 1 vorsieht.
(2) Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen, für die mit den Landesverbänden der Pflegekassen in Bremen ein Versorgungsvertrag gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch besteht. Dies sind
Einrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 36 Elften Buches Sozialgesetzbuch des erbringen (ambulante Einrichtungen),
Hospize sind vom Ausgleichsverfahren ausgenommen.
bei ambulanten Einrichtungen die Summe aller im Kalenderjahr erzielten Erträge aus Leistungen im Sinne der §§ 36, 45b, 123 und § 124 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie aus Leistungen der Hilfe zur Pflege im Sinne des § 61 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
(4) Das Erhebungsjahr im Sinne dieser Verordnung ist der Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember eines Kalenderjahres. Das Festsetzungsjahr im Sinne dieser Verordnung ist das Kalenderjahr das dem Erhebungsjahr folgt und in welchem der Bescheid über die zu entrichtenden Ausgleichsbeträge und die vorläufigen Erstattungsbeträge zu erteilen ist. Das Heranziehungs- und Erstattungsjahr im Sinne dieser Verordnung ist das Kalenderjahr, das dem Festsetzungsjahr folgt und in dem die Ausgleichsbeträge von den Einrichtungen zu entrichten sind, die Erstattungsbeträge an die Einrichtungen gezahlt werden und ein Bescheid über die endgültige Festsetzung der Erstattungsbeträge erteilt wird.
(5) Sektor im Sinne dieser Verordnung ist die jeweilige Gesamtheit der ambulanten Einrichtungen, der teilstationären Einrichtungen und der stationären Einrichtungen.
(1) Am Ausgleichsverfahren nehmen Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 2 mit Betriebssitz im Land Bremen als Träger der praktischen Ausbildung teil.
(1) Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport beauftragt eine Behörde mit der Durchführung des Ausgleichsverfahrens. Die beauftragte Behörde unterliegt bei der Durchführung des Ausgleichsverfahrens der Fach- und Rechtsaufsicht der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen.
(4) Die beauftragte Behörde kann Erhebungsbögen zur Erhebung der Daten gemäß § 5 Absätze 1 bis 6 herausgeben, die von den Einrichtungen zu benutzen sind und ein geeignetes Verfahren zur Datenübermittlung festlegen.
(5) Die beauftragte Behörde informiert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport bis zum 15. November des Festsetzungsjahres zum Ausgleichsverfahren über die Bestimmung der Ausgleichsmasse, die Ausgleichsbeträge und die Erstattungsbeträge für das Jahr der Heranziehung und Erstattung und über die Entwicklung der Zahlen der Auszubildenden.
(6) Die beauftragte Behörde legt der Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport bis zum 30. Juni des Kalenderjahres einen Kostennachweis für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens des abgeschlossenen Festsetzungsjahres vor.
(1) Wer den Betrieb einer Einrichtung aufnimmt oder eine bereits bestehende Einrichtung übernimmt, hat dies der beauftragten Behörde innerhalb eines Monats nach Abschluss des Versorgungsvertrages gemäß § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch anzuzeigen und das Datum des Inkrafttretens des Versorgungsvertrages anzugeben.
(2) Zur Ermittlung der Höhe der Ausgleichsmasse nach § 6 und der Ausgleichsbeträge nach § 8 melden die Betreiber der Einrichtungen der beauftragten Behörde jeweils spätestens bis zum 15. September des Festsetzungsjahres für jede Einrichtung gesondert
die Anzahl der in der Einrichtung am 15. September des jeweiligen Festsetzungsjahres tätigen Auszubildenden, getrennt nach dem ersten, zweiten und dritten Ausbildungsjahr,
die Anzahl der geplanten Ausbildungsverhältnisse, deren Ausbildungsbeginn im Festsetzungsjahr nach dem 15. September liegen, sofern der beauftragten Behörde ein Bestätigungsschreiben von der für die theoretische Ausbildung vorgesehenen Altenpflegeschule vorgelegt wird, wonach die Altenpflegeschule von dem Zustandekommen der geplanten Ausbildungsverhältnisse ausgeht,
Bruttovergütungen, einschließlich tariflicher Zulagen ohne Abschlussprämie,
die Anzahl und Höhe der für das jeweilige Festsetzungsjahr von der Einrichtung voraussichtlich zu gewährenden Förderungen der Weiterbildungskosten der Auszubildenden nach § 17 Absatz 1a des Altenpflegegesetzes in Verbindung mit § 83 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,
bei teilstationären und stationären Einrichtungen die im jeweiligen Festsetzungsjahr vorhandene Anzahl der Plätze nach dem Versorgungsvertrag.
(4) Die Betreiber der Einrichtungen melden der beauftragten Behörde spätestens bis zum 15. September des Festsetzungsjahres die Anzahl der Ausbildungsverhältnisse, die über die Anzahl der nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 gemeldeten Auszubildenden hinaus für das laufende Festsetzungsjahr angeboten und nicht besetzt wurden.
(5) Betreiber von Einrichtungen, die gemäß § 3 Absatz 3 auf Antrag am Ausgleichsverfahren teilnehmen, melden der beauftragten Behörde bis 15. September des Festsetzungsjahres den abrechenbaren Umsatz aus den bis zum 30. Juni des Festsetzungsjahres erbrachten Leistungen; dieser wird auf ein volles Kalenderjahr hochgerechnet.
(6) Beginnt ein Ausbildungsverhältnis, das noch nicht im Sinne von Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 geplant war, erst nach dem 15. September eines Festsetzungsjahres, und ist der Betreiber der Einrichtung deshalb gehindert, dieses Ausbildungsverhältnis rechtzeitig bis zum 15. September des Festsetzungsjahres zu melden, ist er zur Nachmeldung der entsprechenden Angaben gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 und 3 bis 5 berechtigt; dabei hat er den Beginn des Ausbildungsverhältnisses anzugeben. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Zur Abrechnung der endgültigen Erstattungsbeträge nach § 12 melden die Betreiber der Einrichtungen der beauftragten Behörde spätestens bis zum 15. September jeden Jahres für jede Einrichtung gesondert die im abgeschlossenen Festsetzungsjahr tatsächlich gezahlten Beträge, die nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 als voraussichtliche Beträge gemeldet worden sind.
(9) Die beauftragte Behörde kann gegenüber den Betreibern der Einrichtungen anordnen, unverzüglich Nachweise zu den nach den Absätzen 1 bis 7 gemeldeten Angaben oder für den Fall, dass meldepflichtige Angaben ganz oder teilweise nicht erfolgt sind, zu den zu meldenden Angaben vorzulegen. Personenbezogene Daten von Auszubildenden sind dabei unkenntlich zu machen.
der Summe aller nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 3 bis 5 gemeldeten vorgesehenen Aufwendungen,
einem Aufschlag auf diese Summe von drei vom Hundert; dieser dient der Berücksichtigung von nach der Meldung begonnenen Ausbildungsverhältnissen und bei Meldung noch nicht bekannter Aufwendungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 3 bis 5 sowie der Bildung einer Liquiditätsreserve für Forderungsausfälle und Zahlungsverzüge.
(2) Der von dem Betreiber der jeweiligen Einrichtung zu zahlende Ausgleichsbetrag zur sektoralen Ausgleichsmasse wird nach Maßgabe der gemäß § 5 Absätze 2 und 8 gemeldeten oder geschätzten Daten wie folgt berechnet:
(3) Weist der Betreiber einer ambulanten Einrichtung bis zum 15. September des Festsetzungsjahres durch geeignete Unterlagen nach, dass der abrechenbare Umsatz aus in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erbrachten Leistungen gegenüber dem Vorjahresumsatz um mehr als 20 vom Hundert zurückgegangen ist, kann die beauftragte Behörde auf Antrag den Ausgleichsbeitrag abweichend von Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 nach dem hochgerechneten Umsatz im Festsetzungsjahr berechnen und festsetzen.
(4) Weist der Betreiber einer teilstationären Einrichtung oder einer stationären Einrichtung bis zum 15. September des Festsetzungsjahres nach, dass die Anzahl der Plätze der Einrichtung bis zum 15. September des folgenden Jahres um mindestens zehn vom Hundert reduziert oder erweitert wird, kann die beauftragte Behörde auf Antrag den Ausgleichsbetrag abweichend von Absatz 2 Nummern 2 und 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 unter Berücksichtigung der Änderung der Anzahl der Plätze festsetzen.
(5) Auf Antrag des Betreibers der Einrichtung kann die beauftragte Behörde den Ausgleichsbetrag außerdem abweichend von Absatz 2 Nummern 2 und 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 nach der tatsächlichen durchschnittlichen Belegung der Einrichtung in den ersten sechs Monaten des Festsetzungsjahres festsetzen, wenn der Betreiber der Einrichtung bis zum 15. September dieses Jahres nachweist, dass die tatsächliche durchschnittliche Belegung die Anzahl der Plätze in diesem Zeitraum um mehr als 20 vom Hundert unterschritten hat. Abwesenheitstage im Sinne des § 87a Absatz 1 Satz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, für welche der Betreiber der Einrichtung eine Pflegevergütung erhält, stellen Belegungstage dar.
(1) Die beauftragte Behörde setzt bis zum 30. November des Festsetzungsjahres gegenüber dem Betreiber für jede Einrichtung gesondert den jeweils zu entrichtenden Ausgleichsbetrag durch Bescheid fest. Die Verwaltungskostenpauschale nach § 6 Absatz 2 wird in dem Bescheid gesondert ausgewiesen und entsprechend den nach §§ 7 und 8 für die Ausgleichsmasse geltenden Verteilungsmaßstäben von den Einrichtungen zusammen mit den Ausgleichsbeträgen erhoben. Sie darf von den Einrichtungen nicht in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen berücksichtigt werden.
(2) Die beauftragte Behörde setzt gegenüber dem Betreiber für jede ausbildende Einrichtung gesondert den für das jeweilige Heranziehungs- und Erstattungsjahr vorläufig zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest. Der vorläufige Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus den für die Einrichtung gemeldeten vorgesehenen Aufwendungen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummern 3 bis 5, soweit sie die Bruttovergütungen nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Pflege - in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich einem Aufschlag von 2 vom Hundert für die pauschale Berücksichtigung von Zulagen nicht überschreiten.
(3) Die Festsetzung des vorläufigen Erstattungsbetrages erfolgt bis spätestens zum 30. November des Festsetzungsjahres zusammen mit der Festsetzung der Ausgleichsbeträge nach § 9 Absatz 1 Satz 1. Das nach Verrechnung gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 verbleibende Guthaben ist dem Betreiber in vier Teilbeträgen jeweils bis spätestens zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November des jeweiligen Heranziehungs- und Erstattungsjahres auszuzahlen. Soweit die bis zum jeweiligen Stichtag nach § 9 Absatz 2 Satz 1 eingegangenen Ausgleichsbeträge und Zinsen exklusive der Verwaltungskostenpauschalen nach § 6 Absatz 2 nicht ausreichen, um den Betreibern der ausbildenden Einrichtungen die vollen Teilbeträge auszuzahlen, werden diese anteilig gekürzt. Teilbeträge sind nur auszuzahlen, soweit sie nicht von der beauftragten Behörde mit fälligen Ausgleichsbeträgen und Zinsen verrechnet werden können.
(1) Die beauftragte Behörde setzt nach dem jeweiligen Festsetzungsjahr gegenüber dem Betreiber für jede ausbildende Einrichtung gesondert den endgültig zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest. Endgültig erstattungsfähig sind die gemäß § 5 Absatz 7 gemeldeten und tatsächlich gewährten Aufwendungen, soweit sie die Bruttovergütungen nach dem Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes - Allgemeiner Teil und Besonderer Teil Pflege - in der jeweils geltenden Fassung zuzüglich einem Aufschlag von 2 vom Hundert für die pauschale Berücksichtigung von Zulagen nicht überschreiten. Soweit die bis zum 15. Oktober des Heranziehungs- und Erstattungsjahres eingegangenen Ausgleichsbeträge und Zinsen exklusive der Verwaltungskostenpauschale nach § 6 Absatz 2 nicht ausreichen, um die endgültigen Erstattungsbeträge auszuzahlen, werden diese anteilig gekürzt.
(2) Die Festsetzung des endgültigen Erstattungsbetrages erfolgt bis spätestens zum 30. November des auf das Festsetzungsjahr folgenden Kalenderjahres. Von dem endgültigen Erstattungsbetrag sind zunächst der für das abgeschlossene Festsetzungsjahr gemäß § 8 festgesetzte Ausgleichsbetrag und die nach § 10 Absatz 3 ausgezahlten vorläufigen Erstattungsbeträge abzuziehen. Ein verbleibendes Guthaben wird zusammen mit dem nächsten nach § 10 Absatz 3 Satz 2 auszuzahlenden Teilbetrag ausgezahlt, soweit es nicht mit fälligen Ausgleichsbeträgen und Zinsen verrechnet werden kann. Zahlungsschulden gemäß § 9 Absatz 3 können von der beauftragten Behörde mit dem nächsten nach § 10 Absatz 3 Satz 2 auszuzahlenden Teilbetrag verrechnet werden.
(2) Übersteigt die gemäß § 6 Absatz 2 erhobene und bei der beauftragten Behörde eingegangene Verwaltungskostenpauschale den tatsächlichen Personal- und Sachkostenaufwand für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens, ist der Überschuss zur Deckung der Verwaltungs- und Vollstreckungskosten des Ausgleichsverfahrens im nächsten Festsetzungsjahr zu verwenden.
Bankverbindung der Einrichtung sowie
Anzahl, Beginn und Ende der Ausbildungsverhältnisse sowie die Höhe und Art der gezahlten Ausbildungsvergütung und der Förderungen der Weiterbildungskosten in anonymisierter Form,
übrige Angaben nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 und den Absätzen 6 und 7 in anonymisierter Form.
Die beteiligten Einrichtungen sind verpflichtet, die entsprechenden Daten zu erheben und an die beauftragte Behörde zu übermitteln. Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, gespeichert, genutzt oder in sonstiger Weise verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist. Die Daten nach Satz 1 Nummern 2 bis 4 werden gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. Zur Umsetzung der Regelung nach § 4 Absätze 6 und 7 sollen die Daten in anonymisierter Form der zuständigen Behörde bereitgestellt werden.
Überprüfung der Erforderlichkeit und Anpassungen des Ausgleichsverfahrens
ob und inwieweit die in § 6 Absatz 2 festgelegte Verwaltungskostenpauschale zur Erstattung der beauftragten Behörde entstehenden Sach- und Personalkosten angemessen und erforderlich ist; hierbei sind etwaige Überschüsse nach Prüfung der Kostennachweise zu berücksichtigen.
(1) Die Information über die Bestimmung der Ausgleichsmasse, die Ausgleichsbeträge und die Erstattungsbeträge nach § 4 Absatz 5 erfolgt erstmals zum 15. November 2015. Die Vorlage eines Kostennachweises nach § 4 Absatz 6 erfolgt erstmals zum 30. Juni 2016.
(2) Die Meldung der Betreiber der Einrichtungen nach § 5 Absatz 2 erfolgt erstmals zum 15. September 2015. Die Meldungen der Betreiber der Einrichtungen nach § 5 Absatz 4 und § 5 Absatz 7 erfolgen erstmals zum 15. September 2016.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege vom 9. September 2008 (Brem.GBl. S. 324 - 2163-b-1) außer Kraft.
Verordnung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflegeausbildung (Bremische Altenpflegeausgleichsverordnung - BremAltPflAusglVO) vom 21. April 2015 01.07.2015 bis 30.06.2016
Eingangsformel 01.07.2015 bis 30.06.2016
Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 1 - Zweck 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 2 - Begriffsbestimmungen 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 3 - Teilnehmende Einrichtungen 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 4 - Aufgabenübertragung 28.07.2015 bis 30.06.2016
Abschnitt 2 - Ausgleichsmasse 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 5 - Meldepflichten der Einrichtungen 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 6 - Höhe der Ausgleichsmasse / Verwaltungskosten 01.07.2015 bis 30.06.2016
Abschnitt 3 - Ausgleichsbeträge 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 7 - Sektorale Aufteilung 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 8 - Einrichtungsbezogene Berechnung der Ausgleichsbeträge 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 9 - Festsetzung und Zahlung der Ausgleichsbeträge 01.07.2015 bis 30.06.2016
Abschnitt 4 - Ausgleichszuweisung 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 10 - Festsetzung und Zahlung der vorläufigen Erstattungsbeträge 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 11 - Verbindlichkeit und Härteregelung 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 12 - Festsetzung und Zahlung der endgültigen Erstattungsbeträge 28.07.2015 bis 30.06.2016
§ 13 - Verwendung der Überschüsse 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 14 - Datenerhebung und -verarbeitung 01.07.2015 bis 30.06.2016
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 15 - Überprüfung der Erforderlichkeit und Anpassungen des Ausgleichsverfahrens 28.07.2015 bis 30.06.2016
§ 16 - Verfahren bei der Beendigung des Ausgleichsverfahrens 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 17 - Übergangsvorschrift 01.07.2015 bis 30.06.2016
§ 18 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 01.07.2015 bis 30.06.2016

References: § 18
 § 25
 § 4
 § 1
 § 72
 § 36
 § 124
 § 61
 § 2
 § 5
 § 72
 § 6
 § 8
 § 17
 § 83
 § 3
 § 12
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 87
 § 6
 § 5
 § 9
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 § 6
 § 5
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 § 8
 § 10
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 § 9
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 § 6
 § 5
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 § 5
 § 5
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§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18