Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koeln_1-S-20112_Erdgeschossmieter-darf-zum-Winterdienst-sowie-zum-Abschliessen-der-Haustuer-verpflichtet-werden.news18463.htm
Timestamp: 2016-08-28 07:07:57+00:00

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Urteil > 1 S 201/12 | LG Köln - Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1.8/0/5(19) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Köln, Urteil vom 25.07.2013 - 1 S 201/12 - Erdgeschossmieter darf zum Winterdienst sowie zum Abschließen der Haustür verpflichtet werdenVerpflichtung zum Abstellen der Wasserleitung bei "starkem Frost" unzulässigEin Erdgeschossmieter darf durch eine Regelung im Mietvertrag dazu verpflichtet werden den Winterdienst auszuführen sowie die Haustür nachts abzuschließen. Unzulässig ist dagegen die Verpflichtung bei "starkem Frost" die Wasserleitung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter der Erdgeschosswohnung durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag dazu verpflichtet den Winterdienst durchzuführen, im Winter spätestens um 21 Uhr, im Sommer spätestens um 22 Uhr die Haustür abzuschließen sowie das Wasser im Keller bei "starkem Frost" abzustellen, die Leitung zu entleeren und alle Hausbewohner zu benachrichtigen. Einer der Erdgeschossmieter hielt dies für unzulässig und erhob Klage. Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Erdgeschossmieters.Übertragung der Winterdienstpflicht auf Erdgeschossmieter zulässigDas Landgericht Köln bejahte zunächst die Zulässigkeit der Übertragung der Winterdienstpflicht auf die Erdgeschossmieter. Die entsprechende Regelung im Mietvertrag sei weder überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB gewesen, noch seien die Erdgeschossmieter dadurch im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 BGB unangemessen benachteiligt worden.Kein Vorliegen einer überraschenden KlauselNach Auffassung des Landgerichts sei nicht von einer überraschenden Klausel auszugehen gewesen, da die Regelung angesichts der gesonderten Zwischenüberschrift "Schnee, Glatteis und Frostgefahr" leicht auffindbar und klar verständlich gewesen sei. Zudem sei die Übertragung der Schneeräumpflicht auf die Erdgeschossmieter nicht unüblich gewesen. Dies gelte auch im Hinblick darauf, dass für die Erdgeschossmieter eine größere Nähe zu der räumenden Fläche bestand.Fehlende unangemessene Benachteiligung der ErdgeschossmieterEine unangemessene Benachteiligung der Erdgeschossmieter aufgrund einer Ungleichbehandlung habe nicht vorgelegen, so das Landgericht weiter, da angesichts der räumlichen Nähe ihrer Wohnungen zu der räumenden Fläche ein ausreichendes sachliches Unterscheidungskriterium vorgelegen habe. Darüber hinaus sei die Arbeitsbelastung im mehrjährigen Durchschnitt als eher gering zu bewerten gewesen, da das Wohnhaus in einem schneearmen Gebiet gelegen habe. Auch habe keine unzulässige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht und damit des Haftungsrisikos vorgelegen. Denn es sei zu beachten gewesen, dass sich die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht an dem Möglichen und Zumutbaren richtet und somit eine etwaige Haftung nicht zu weit geht. Außerdem könne das verbleibende Haftungsrisiko durch Abschluss einer entsprechenden Versicherung abgedeckt werden.Verpflichtung zum Abschließen der Haustür ebenfalls zulässigDie Verpflichtung zum Abschließen der Haustür hielt das Landgericht ebenfalls für zulässig. Angesichts der leichten Auffindbarkeit der nicht allzu ungewöhnlichen Regelung sei die Regelung nicht überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB gewesen. Zudem sei angesichts des geringen Arbeitsaufwands eine unangemessene Benachteiligung der Erdgeschossmieter im Sinne des § 307 Abs. 1 und 2 BGB zu verneinen gewesen. Auch sei die Regelung nicht nach § 134 BGB nichtig gewesen, da sie gegen Brandschutzvorschriften verstoßen habe. Denn die Einhaltung dieser Vorschriften obliege allein den Behörden.Keine Pflicht zum Abstellen der Wasserleitung bei "starkem Frost"Der Erdgeschossmieter habe jedoch nach Ansicht des Landgerichts nicht die Wasserleitung bei "starkem Frost" abstellen, die Leitung entleeren und die Hausbewohner benachrichtigen müssen. Die entsprechende Regelung im Mietvertrag sei wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Erdgeschossmieter unwirksam gewesen. Die unangemessene Benachteiligung habe sich daraus ergeben, dass die Verpflichtung zu unbestimmt war. So sei nicht klar gewesen, ab welcher Temperatur "starker Frost" vorliegen sollte, welche Leitung der Mieter zu entleeren hatte und wie das Entleeren durchzuführen war. Ebenso unklar sei gewesen, wie der Erdgeschossmieter die Hausbewohner benachrichtigen sollte, insbesondere da diese Verpflichtung die Nachtzeit betraf.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 18463 Vorinstanz:Amtsgericht Köln, Urteil vom 31.07.2012[Aktenzeichen: 211 C 55/12] Gleichlautende Entscheidung:AG Hannover zur Frage, ob ein Mieter nachts die Haustür abschließen muss(Amtsgericht Hannover, Urteil vom 20.03.2007[Aktenzeichen: 544 C 8633/06])Entgegengesetzte Entscheidungen:Streupflicht: Bewohner von Erd­geschoss­wohnungen sind für Winterdienst nicht allein­verantwortlich(Amtsgericht Köln, Urteil vom 14.09.2011[Aktenzeichen: 221 C 170/11])Erdgeschossmieter eines Wohnhauses kann nicht zum alleinigen Winterdienst verpflichtet werden(Amtsgericht Schwelm, Urteil vom 14.11.1990[Aktenzeichen: 27 C 32/90])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Kein Recht zur Mietminderung bei Bordell im Haus sowie nicht abgeschlossener Haustür(Landgericht Berlin, Urteil vom 21.04.2008[Aktenzeichen: 63 S 210/07])Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: abschließen | Abstellen | Erdgeschossmieter | Erdgeschosswohnung | Frost | Haustür | Klauseln | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | mietvertragliche Pflichten | Streupflicht | Räumpflicht | überraschende Klausel | Übertragung | unangemessene Benachteiligung | Wasserleitungen | Winterdienstpflicht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2014, Seite: 541 ZMR 2014, 541 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18463Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1.8 (max. 5) - 19 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!ingrid okon schrieb am 10.07.2014ja, da kann der Erdgeschossbewohner eigentlich auch für alle einkaufen gehen, denn er wohnt am nähesten dran. Finde dieses Urteil einfach nur falsch. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 19 Stunden von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unklare Rechtslage: Offenes WLAN bleibt ein RisikoWer ein drahtloses Heimnetz­werk betreibt, sollte dieses weiterhin ver­schlüsseln - und sich gut überlegen, wer Zugang erhält. Denn obwohl ... unklar. ... »Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssenDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf ... verlangt. ... »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Mit Graffiti beschmierte Hauswand berechtigt nicht automatisch zur Miet­minderung Graffiti an Hauswänden finden manche Mieter nicht schön. Allerdings sind die Malereien in diesen Fällen nicht automatisch ein Grund, die ... Verhältnisse. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

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 § 305
 § 307
 § 305
 § 307
 § 134