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Timestamp: 2017-06-24 22:16:36+00:00

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1. Welche Formen von Pressespiegeln sind grundsätzlich zulässig?2. Mit welchen Konsequenzen muss ich bei der Erstellung und Verwendung unzulässiger Pressespiegel rechnen?3. Was ist bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen grundsätzlich zu beachten? Wann ist die Grenze zu redaktioneller Werbung überschritten?4. Über mein Unternehmen möchte ich auf einer Zeitungsseite sowohl eine Anzeige als auch eine Pressemitteilung veröffentlichen.Was muss ich dabei beachten?5. Was versteht man unter einem „Vorbehalt der Rechte“?6. Hängt die Zulässigkeit eines Pressespiegels von der Anzahl der gefertigten Kopien ab?7. Dürfen Artikel aus frei zugänglichen oder gebührenpflichtigen Online- Zeitungen in einen Pressespiegel übernommen werden?8. Unter welchen Voraussetzungen darf ich fremde Logos / Marken in einer Broschüre verwenden?
früher in den "klassischen Pressespiegeln" das Ausschneiden, Aufkleben
und Fotokopieren der ausgewählten Zeitungsausschnitte üblich war, ist
nun das Einscannen und Ausdrucken der Texte als "elektronischer Pressespiegel" allgemein verbreitet. Zunächst zu den "klassischen Pressespiegeln". Zulässig
sind herkömmliche Pressespiegel, die aus mehreren Kopien von
Presseausschnitten bestehen und für den betriebs- oder behördeninternen
Gebrauch bestimmt sind (BGH GRUR 2002, 965). § 49 I UrhG erlaubt nämlich die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel
aus Zeitungen und lediglich Tagesinteressen dienenden
Informationsblättern in andereren Zeitungen und Informationsblättern
dieser Art. Die Kopie einer gesamten Zeitung ist damit unzulässig.
Außerdem dürfen keine Fotografien oder Grafiken kopiert werden. Die
Texte in einem Pressespiegel müssen zudem politische, wirtschaftliche und religiöse Tagesfragen
betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen sein.
Artikel mit "nur" kulturellem, wissenschaftlichen oder unterhaltenden
Inhalt dürfen gar nicht ohne Erlaubnis des Urhebers in einem Pressespiegel auftauchen! Diese
Möglichkeit einer Verbreitung und Vervielfältigung von Texten ohne die
Einwilligung des Urhebers ist eine Ausnahme. Denn grundsätzlich kann
der Urheber, also der Verfasser des Textes, darüber entscheiden, wer
seinen Text verbreiten bzw. vervielfältigen darf.Neuerdings ist auch der elektronische Pressespiegel jedenfalls dann ebenfalls zulässig, wenn er nicht mehr als ein „Ersatz" des herkömmlichen Pressespiegels ist (BGH GRUR 2002, 967). Das
ist dann der Fall, wenn sich der Einsatz der Datenverarbeitung darauf
beschränkt, die fremden Presseartikel grafisch darzustellen. Möglich
ist das zum Beispiel durch die Formate „JPEG" und „GIF".
Wichtig ist dabei: Eine Volltexterfassung etwa durch „PDF", die es
ermöglicht, einzelne Artikel zu indizieren und in eine Datenbank
einzustellen, ist unzulässig.In
der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es um die
Zulässigkeit eines betriebsinternen elektronischen Pressespiegels.
Daher hat sich der BGH in diesem Fall nicht ausdrücklich zu der
Zulässigkeit von kommerziell vertriebenen Pressespiegeln geäussert. Das
Kammergericht Berlin hat nun entschieden, dass elektronische
Pressespiegel, die entgeltlich an jedermann vertrieben werden,
urheberrechtlich unzulässig sind ( KG Berlin, AfP 2004, S. 278 ff. ).Es
mache dabei keinen Unterschied, ob der Pressespiegel individuell nach
den jeweiligen vom Kunden vorgegebenen Suchbegriffen erstellt worden
sei oder nicht. Dies folge aus den
Gefahren, die mit einer ungehinderten elektronischen Verbreitung
verbunden seien. Denn der gewerbliche digitale Pressespiegel erlaube es
den Kunden, auf den Bezug einer Vielzahl von Zeitungen und
Zeitschriften zu verzichten – gerade dann, wenn der Pressespiegel
individuell auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sei .Selbst
wenn das Erstellen und die Verwendung des Pressespiegels (bzw. die
Vervielfältigung und Verbreitung der darin enthaltenen Artikel) nach § 49 I S.1 UrhG zulässig
ist, so ist diese Möglichkeit nicht kostenlos: Der Urheber kann nach §
49 I S. 2 UrhG eine angemessene Vergütung verlangen. "Gratis" und ohne
jegliche Einschränkung können dagegen nach § 49 II UrhG vermischte
Nachrichten tatsächlichen Inhalts oder Tagesneuigkeiten, die durch
Presse oder Funk veröffentlicht werden, vervielfältigt und verbreitet
werden. Solche Nachrichten dürfen keine Meinungsäußerung, Kommentierung
oder Ergänzung erhalten. aw, 14.01.2004
Wer nach § 49 I UrhG unzulässige Pressepiegel erstellt und damit das Urheberrecht verletzt, kann vom Urheber gemäß § 97 I UrhG auf
Unterlassung und - bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit - auch auf
Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Wichtig ist zudem der
Anspruch aus § 812 I S.1, 2. Alt. BGB,
da dieser keinen Vorsatz voraus setzt. Die weiteren deliktischen und
wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen haben in der Praxis wegen
der umfassenden Regelung in § 97 I UrhG eine geringe Bedeutung.
aw, 14.01.2005 zu 3. Was ist bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen grundsätzlich zu beachten? Wann ist die Grenze zu redaktioneller Werbung überschritten?
Pressemitteilung darf nicht mit der Absicht veröffentlicht werden, den
eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern: Denn Werbung und
redaktionelle Beiträge müssen grundsätzlich voneinander getrennt
werden. Daher muss im Gegensatz zu einer Pressemitteilung eine
Werbeanzeige, für deren Erscheinen Geld gezahlt wird, auch als solche
gekennzeichnet sein. Wird eine Pressemitteilung im redaktionellen Teil
veröffentlicht, deren Inhalte überwiegend werbenden Charakter haben, so
ist die Grenze zur unzulässigen „redaktioneller Werbung"
überschritten. Derartige redaktionelle Werbung ist wettbewerbsrechtlich
unzulässig: Der Verkehr misst einem redaktionellen Beitrag größere
Bedeutung zu und steht ihm unkritischer gegenüber als werbenden
Behauptungen von Wettbewerbern (BGH NJW-RR 1994, 872).
Der Unternehmer darf jedoch der Presse werbende Informationen – etwa in
Form einer Pressemappe – über sich zur Verfügung stellen. Er hat wie
jedermann das Recht, seine Leistungen auch gegenüber der Presse
anzupreisen. Doch nur sachlich zutreffende Informationen über
Leistungen sind zulässig. Wenn die Presse solche Informationen
veröffentlicht , ist der Unternehmer grundsätzlich für die dann
möglicherweise entstehende redaktionelle Werbung nicht verantwortlich.
Vielmehr verletzt die Presse, die solche Informationen als
redaktionelle Beiträge veröffentlicht, das Gebot der sachlichen
Berichterstattung. In diesem Fall können andere Verlage, die mit dem
Verlag in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen (Beispiel: Zwei
Apotheken-Kundenzeitschriften) gegen diesen vorgehen und Ansprüche auf
Unterlassung und Schadensersatz (nach §§ 4 Nr. 3, 8 I, 9 UWG)
durchsetzen. Denn nach § 4 Nr. 3 UWG handelt unlauter, wer den
Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert. Der unlauter
handelnde Verlag verschafft sich einen rechtlich missbilligten Vorteil
gegenüber seinen Mitbewerbern im Anzeigengeschäft, weil gerade die
Tarnung der Werbung als objektive Information einen besonderen
Werbeerfolg für den Kunden verspricht (BGH GRUR 1998, 481, 482). Es
gibt allerdings eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Presse für
die unzulässige getarnte Werbung verantwortlich ist – anders liegt der
Fall nämlich dann, wenn der Unternehmer der Presse die Informationen
gezielt zur Veröffentlichung übermittelt. Oder wenn dies in einer Weise
geschieht, dass die Annahme nahe liegt, dass über das Produkt in einem
redaktionellen Beitrag berichtet wird. Und wenn er in diesen Fällen
damit rechnen muss, dass die Informationen beispielsweise als getarnte
Werbung in der Presse erscheinen. Denn dann muss sich der Unternehmer
die Überprüfung eines solchen Artikels vorbehalten. Erscheint der
Artikel ungeprüft und ist er getarnte Werbung, so ist der Unternehmer
in den Informationen des Unternehmers, die er an die Presse weitergibt,
unrichtig oder irreführend über Produkteigenschaften informiert wird,
so ist das Unternehmen (mit-) verantwortlich für eine auf diesen
Informationen beruhende unzulässige getarnte Werbung (BGH GRUR 1997,
Der Textbeitrag muss allgemein gehalten sein und nicht auf die Produkte der Anzeige Bezug nehmen. Denn das Presseunternehmen
darf dem Anzeigenkunden nicht neben der zum Anzeigentarif
veröffentlichten Anzeige eine Nebenleistung in Form von redaktioneller
Unterstützung der Anzeigenwerbung gewähren. Entscheidend ist, dass die
„durchschnittliche" Leserauffassung (im Urteil: „der Verkehr") das so
beurteilen würde, wenn sich die veröffentlichte Pressemitteilung
inhaltlich auf die in der Anzeige beschriebenen Produkte bezieht (BGH NJW-RR 1994, 872 ff.). Dabei ist es unerheblich, ob der Anzeigenkunde die redaktionelle Nebenleistung verlangt hat oder nicht.
aw, 14.01.2005 zu 5. Was versteht man unter einem „Vorbehalt der Rechte“?
die - an sich zustimmungsfreie - Verwendung seines Artikels in einem
Pressespiegel dadurch ausschließen, dass er sich seine Rechte
vorbehält. Ein
bestimmter Wortlaut ist hierfür nicht vorgeschrieben, solange der
Urheber hinreichend deutlich macht, dass eine Vervielfältigung nur mit
seiner Genehmigung gestattet ist. Um
wirksam zu sein, muss der Vorbehalt im Zusammenhang mit dem jeweiligen
Artikel erklärt werden, also an dessen Spitze, Ende oder quergestellt
an der Seite stehen. Ein allgemeiner Rechtevorbehalt, etwa auf der Titelseite oder im Impressum der Zeitung, ist dagegen unbeachtlich.
kk,13.01.2005 zu 6. Hängt die Zulässigkeit eines Pressespiegels von der Anzahl der gefertigten Kopien ab?
Die Voraussetzungen, unter denen ein Pressespiegel zulässig ist, ergeben sich aus § 49 Abs. 1 UrhG.
Danach ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel und
Kommentare zu politischen, wirtschaftlichen oder religiösen Tagesfragen
uneingeschränkt zulässig, sofern nicht der jeweilige Urheber sich die
Rechte vorbehalten hat. Die Anzahl der gefertigten Kopien spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Entscheidende Bedeutung kommt ihr allerdings für die Frage der Vergütungspflicht zu: Denn gemäß § 53 Absatz 2 Nr. 4a UrhG dürfen
einzelne Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel kostenfrei kopiert werden,
solange es sich dabei um einzelne Vervielfältigungsstücke für den
eigenen Gebrauch handelt. Ein „eigener Gebrauch" liegt beispielsweise
vor, wenn Kopien nur innerhalb eines Unternehmens oder einer Behörde
verwendet und nicht an außenstehende Dritte weitergegeben werden. Wie viele Kopien konkret gefertigt werden dürfen, ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH soll die Grenze bei sieben Exemplaren liegen, während manche Autoren lediglich drei für zulässig halten. Da jedoch die Instanzgerichte in aller Regel der Rechtsprechung des BGH folgen, dürfte die maximal zulässige Kopienzahl nach wie vor bei sieben liegen.
kk, 13.01.2005 zu 7. Dürfen Artikel aus frei zugänglichen oder gebührenpflichtigen Online- Zeitungen in einen Pressespiegel übernommen werden?
ist die Übernahme von Artikeln aus Zeitungen und sonstigen lediglich
Tagesinteressen dienenden Informationsblättern zulässig. Ob hierunter
auch Online- Publikationen zu verstehen sind, ergibt sich weder aus dem
Gesetz, noch ist diese Frage bislang vom BGH entschieden worden. Im übrigen wird sie kontrovers diskutiert: Die Repräsentanten der Zeitungsverleger sind der Auffassung, Online-Zeitungen seien nicht von § 49 UrhG erfasst, da es sich um eine Ausnahmevorschrift zu Lasten des Urhebers handele. Für eine Anwendung auf andere als die im Gesetz genannten Medien sei daher kein Raum. Demgegenüber spricht sich die Mehrheit der juristischen Autoren für eine entsprechende Anwendung aus: Zwar seien elektronische Trägermedien vom Wortlaut des § 49 UrhG nicht
erfasst, die Vorschrift müsse jedoch trotz ihres Ausnahmecharakters
sinnvoll und sachgerecht interpretiert werden. Angesichts der Tatsache,
dass die Nutzung von Online-Angeboten vielfach bereits die Lektüre
gedruckter Zeitungen ersetzt, wird die Beschränkung auf
Druckerzeugnisse als nicht mehr zeitgemäß angesehen. Der
Begriff der „Zeitung" umfasse vielmehr jedes periodisch erscheinende
Informationsmedium mit universellem und aktuellem Inhalt. Insoweit
könne es nicht darauf ankommen, auf welchem Trägermedium eine
Publikation erscheint. Gegen
diese Auffassung könnte allerdings sprechen, dass das
Bundesjustizministerium bereits im Juli 1998 den Vorschlag eingebracht
hat, § 49 UrhG wie folgt zu ändern: 1. Die Begriffe „Zeitungen" und „Informationsblätter" sollten durch den Begriff „Druckschriften" ersetzt und 2. der Passus „oder sonstigen Datenträgern" hinzugefügt werden. Dieser
Vorschlag ist jedoch bis heute nicht umgesetzt worden, was darauf
schließen lässt, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich von § 49 UrhG gerade nicht auf Online-Publikationen ausdehnen will. Rechtssicherheit
kann letztlich nur durch eine Gesetzesänderung oder eine Entscheidung
des BGH zu dieser Frage geschaffen werden. Solange beides nicht
vorliegt, ist im Umgang mit Online-Artikeln äußerste Vorsicht geboten,
d. h., im Zweifel sollte das Einverständnis des Urhebers eingeholt
kk, 13.01.2005 zu 8. Unter welchen Voraussetzungen darf ich fremde Logos / Marken in einer Broschüre verwenden?
Etwas anderes gilt nur, wenn eine Marke nicht kommerziell genutzt, sondern ausschließlich für redaktionelle Zwecke oder satirische/ karikaturistische Äußerungen verwendet wird. Beschreibt beispielsweise ein Redakteur ein Unternehmen, darf der Artikel mit dem Firmenlogo illustriert werden. Werden mit der Verwendung sowohl kommerzielle als auch redaktionelle/satirische Ziele verfolgt, entscheidet der jeweilige Schwerpunkt. Steht die kommerzielle Nutzung im Vordergrund, ist eine Markenlizenz erforderlich. Ansonsten ist die Verwendung fremder Marken und Logos durch die Meinungsfreiheit gedeckt. <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />

References: § 49
 BGH 
 § 49
 §
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 § 49
 § 49
 § 97
 § 812
 § 97
 § 4
 § 49
 § 53
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 49
 § 49
 § 49
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 BGH