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Examensrepetitorium Jura: Schwerpunktbereich Internationales Privatrecht: Allgemeine Lehren des IPR – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Examensrepetitorium Jura: Schwerpunktbereich Internationales Privatrecht: Allgemeine Lehren des IPR
Das Internationale Privatrecht (IPR) ist der Teil des deutschen Rechts, der entscheidet, welches materielle Recht deutsche Gerichte auf zivilrechtliche Sachverhalte mit Auslandsberührung anzuwenden haben.
Trotz seines Namens sind lediglich die vom Internationalen Privatrecht geregelten Sachverhalte international, aber nicht unbedingt auch die entsprechenden Rechtsnormen. Rechtsquellen sind autonomes nationales Recht (vor allem das EGBGB), EU-Recht (insbesondere die Rom-I-, Rom-II- und Rom-III-Verordnung) und vereinzelte völkerrechtliche Verträge.
Zur Anwendung gelangt das IPR nur dann, wenn ein deutsches Gericht international zuständig ist, weshalb eine enge Verzahnung mit dem Internationalen Zivilverfahrensrecht besteht.
Die Entscheidung, welches Recht anwendbar ist, wird im deutschen Recht durch Kollisionsnormen getroffen. Diese bestimmen für einen bestimmten Lebensbereich, den sogenannten Anknüpfungsgegenstand, die Anwendbarkeit des (Privat-)Rechts eines bestimmten Staates anhand eines sogenannten Anknüpfungsmoments. Auf den Nachlass eines in Deutschland lebenden Italieners (Anknüpfungsgegenstand: Rechtsnachfolge von Todes wegen) findet so etwa (grundsätzlich) nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB italienisches Recht Anwendung (Anknüpfungsmoment: Staatsangehörigkeit).
1.1 Historische Entstehung
1.2 Verwendung im deutschen Recht
4.1.1 Anknüpfung
4.1.2 Arten von Kollisionsnormen
Verwendung im deutschen Recht[Bearbeiten]
Art. 3 a.E. EGBGB gibt eine Legaldefinition des Internationalen Privatrechts als „das anzuwendende Recht bei Sachverhalten mit einer Verbindung zu einem ausländischen Staat“ (sog. Auslandsberührung).
Die Bezeichnung Internationales Privatrecht ist demgegenüber irreführend: Es gibt keine weltweite überstaatliche Regelung für das anwendbare Recht. Das deutsche IPR ist vielmehr Kollisionsrecht, weil mehrere Rechtsordnungen den Sachverhalt regeln könnten und dadurch kollidieren. Im anglo-amerikanischen Rechtskreis spricht man deshalb auch von Conflict of Laws.
Das IPR ist zu unterscheiden vom interlokalen Privatrecht, das innerhalb souveräner Staaten entscheidet, das Recht welchen Teilstaates auf einen Sachverhalt anzuwenden ist (z.B. das Recht welchen Bundesstaates der Vereinigten Staaten) und vom interpersonalen Privatrecht, das innerhalb souveräner Staaten entscheidet, welches Recht für welche Volksgruppen gilt (wenn das anwendbare Recht z. B. von der Religionszugehörigkeit abhängt). Es ist weiter zu unterscheiden von der Rechtsvergleichung, das sich mit dem Vergleich der Rechtsinstitute ausländischer Rechtsordnungen beschäftigt.
Siehe zur Geschichte des IPR den entsprechenden Artikel in der Wikipedia.
Das deutsche Internationale Privatrecht findet sich als autonomes deutsches Recht:
Außerdem finden sich Regeln zum internationalen Privatrecht in Staatsverträgen. Diese gehen den Regeln des EGBGB in ihrem Anwendungsbereich vor (Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB).
Als wichtige Quelle entstehen im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union vereinheitlichte Kollisionsregeln. Diese überlagern inzwischen in wesentlichen Rechtsgebieten die Regeln des autonomen deutschen Rechts. Bislang sind entstanden:
Rom I-Verordnung für vertragliche Schuldverhältnisse (seit 17. Dezember 2009 in Kraft).
Rom II-Verordnung) für außervertragliche Schuldverhältnisse (seit 11. Januar 2009 in Kraft).
Rom III-Verordnung für Ehescheidungen (seit dem 21. Juni 2012 in Kraft).
Sachnorm und Kollisionsnorm haben grundsätzlich den gleichen Aufbau (abstrakter Tatbestand → abstrakte Rechtsfolge). Während die Sachnorm allerdings in der Rechtsfolge bereits eine Lösung der gestellten Frage in der Sache enthält, verweist die Kollisionsnorm nur auf eine Rechtsordnung. Diese Verweisung nennt man Anknüpfung.
Diese wird folgendermaßen durchgeführt: Das materielle Recht wird in verschiedene zusammengehörende Lebensbereiche zergliedert, zum Beispiel 'Vertrag' oder 'Ehescheidung'. Ein solcher Bereich bildet dann den sog. Anknüpfungsgegenstand. Lässt sich die konkret zu beantwortende Rechtsfrage unter einen Anknüpfungsgegenstand einordnen, beantwortet das Anknüpfungsmoment als Rechtsfolge, welchen Staates Recht anzuwenden ist. Das Anknüpfungsmoment ist das Merkmal, durch das die Verbindung zwischen Lebenssachverhalt und anwendbarem Recht geschaffen wird, etwa die Staatsangehörigkeit oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes.[2]
Arten von Kollisionsnormen[Bearbeiten]
Einseitige Kollisionsnorm: Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommen von 1929
Anknüpfungsmomente[Bearbeiten]
Das häufigste Anknüpfungsmoment im autonomen deutschen IPR ist die Staatsangehörigkeit. Durch sie werden die meisten Rechtsverhältnisse, die eine natürliche Person betreffen, geregelt. Man spricht deshalb auch von w:Personalstatut. Im kontinentaleuropäischen Raum wird für das Personalstatut an das Heimatrecht angeknüpft, da man in diesem die engste persönliche Verbindung zum Betroffenen sieht. Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Recht, das hierfür an den gewöhnlichen Aufenthalt, das domicile, oder den Wohnsitz anknüpft, spricht man deshalb auch vom Staatsangehörigkeitsprinzip.[5]
Hat eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten so gilt nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB die effektive Staatsangehörigkeit, d. h. diejenige mit der die Person am engsten verbunden ist. Widerlegliches Indiz hierfür ist der Aufenthalt in einem der beiden Heimatstaaten. Ist eine der beiden Staatsangehörigkeiten jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit, hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB Vorrang. Bei Staatenlosen gilt nach Art. 5 Abs. 2 EGBGB der gewöhnliche Aufenthalt. Allerdings geht das w:New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 Art. 5 Abs. 2 EGBGB innerhalb seines Anwendungsbereiches vor. Bei Flüchtlingen und Asylberechtigten ist formal zwar die Anknüpfung an deren Heimatrecht möglich. Sie erscheint in diesen Fällen jedoch unangemessen. Nach Art. 12 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 wird deshalb für Flüchtlinge an deren Wohnsitz (hilfsweise deren Aufenthalt) angeknüpft. Der Anwendungsbereich des Abkommens wurde durch dessen Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967, das Flüchtlingsmaßnahmengesetz und das Asylverfahrensgesetz ausgeweitet.
Der Wohnsitz hat im deutschen IPR außer für Art. 26 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB keine Bedeutung mehr. Seine Stelle hat der gewöhnliche Aufenthalt eingenommen.[7] Der gewöhnliche Aufenthalt wird als der Ort oder das Territorium, in dem eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat, definiert.[8] Nach welchen Kriterien dieser zu bestimmen ist, ist im Einzelnen umstritten. Der BGH beurteilt dies zumindest für Minderjährige nach der Eingewöhnung, d. h. der sozialen Integration (BGH NJW 1981, 520).[9]
Statutenwechsel[Bearbeiten]
Durch Änderung der anknüpfungserheblichen Tatsache kann sich die maßgebliche Rechtsordnung ändern. Man spricht von einem Statutenwechsel. Beim Statutenwechsel gilt das neue Statut ex nunc, also ab Änderung der anknüpfungserheblichen Tatsache. Man unterscheidet deshalb abgeschlossene Tatbestände und offene Tatbestände. Abgeschlossene Tatbestände werden vom neuen Recht nicht mehr verändert. Haben zum Zeitpunkt des Statutenwechels die Bedingungen für Entstehung oder Untergang eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses noch nicht vollständig vorgelegen, handelt es sich um einen offenen Tatbestand. Das neue Statut entscheidet nun darüber, inwieweit es bereits verwirklichte Bedingungen anerkennt und ein Recht oder ein Rechtsverhältnis entsteht oder untergeht.[12]
Anwendbares Recht ist deutsches Recht, da sich das Buch in Deutschland befindet. Nach diesem scheidet eine Ersitzung nach § 937 BGB aus, da die Ersitzungsfrist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen ist. Dennoch könnte A aber Eigentümer sein. Die Ersitzungfrist beträgt in der Schweiz nach Art. 728Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche ZGB nur fünf Jahre. Da die Ersitzungfrist nach Schweizer Recht abgelaufen ist und A Eigentum erworben hat, handelt es sich um einen abgeschlossenen Tatbestand. B kann das Buch nicht mehr herausverlangen.
Beispiel: Gehört die Schenkung von Todes wegen nach § 2301 BGB zum Vertragsrecht (Rom I-VO) oder zum Erbrecht (Art. 40–Art. 42 EGBGB)?
Beispiele: Trusts im Common Law, die Morgengabe (Brautgabe) im islamischen Recht, w:Levirat und w:Kalitza des jüdischen Rechts.
In einer von Murad Ferid als „unsterbliche Blamage“[16] bezeichneten Entscheidung qualifizierte das Reichsgericht nach der lex causae. Dies führte dazu, dass US-amerikanisches Recht anzuwenden war, jedoch nur in dem Umfang, in dem „Wechselrecht“ in den USA verstanden wurde, d. h. ohne die Verjährungsregeln, die dort zum Prozessrecht zählten. Gleichzeitig konnte deutsches Wechselrecht keine Anwendung finden, da dieses ja nicht berufen war. Das Ergebnis war ein durch Normenmangel (s. u.) verursachter unverjährbarer Wechsel, obwohl nach beiden Rechtsordnungen Verjährung vorgesehen war: „Wie w:Ahasverus, der nicht sterben kann, muss dieser Wechsel, der nicht sterben kann durch die Jahrhunderte unverjährbar geistern, selbst wenn er nach dem Recht des Zahlungsortes (lex causae) als auch nach dem Recht des Gerichtsortes (lex fori) längst verjährt ist.“[16]
Die autonome, rechtsvergleichende Qualifikation: w:Ernst Rabel schlug vor, durch rechtsvergleichende Analyse autonome Systembegriffe zu schaffen.[18] Dieser Vorschlag scheiterte an der praktischen Unmöglichkeit für die Gerichte, weltweit rechtsvergleichend zu arbeiten.
Anpassung (Angleichung)[Bearbeiten]
Beispiel: Ein Ägypter islamischen Glaubens heiratet in Ägypten vier Frauen. Er zieht mit diesen nach Deutschland. Alle Frauen trennen sich hier von ihm und verlangen Unterhalt. Art. 4 des Haager Unterhaltsübereinkommens beruft deutsches Recht. Das deutsche Unterhaltsrecht ist jedoch nicht auf polygame Ehen zugeschnitten.
Vorfrage[Bearbeiten]
Selbständige Anknüpfung der Vorfrage in obigem Beispiel: Erbstatut ist nach Art. 25 EGBGB griechisches Recht. Dieses folgt gleichfalls dem Staatsangehörigkeitsprinzip und nimmt in Art. 28 w:Astikos Kodikas die Verweisung an. Ihr Erbrecht hängt nach griechischem Recht von ihrer Ehegattenstellung ab, also muss entschieden werden, ob F gültig mit M verheiratet war. Wieder ist das darauf anwendbare Recht zu bestimmen, bei selbständiger Anknüpfung nach deutschem IPR. Die Form der Ehe ist nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 EGBGB zu beurteilen. Die kirchliche Eheschließung genügt demnach nicht; die Ehe ist eine Nichtehe. Jedoch entfaltet abweichend von diesem Grundsatz eine im Inland nicht vor dem Standesbeamten geschlossene Ehe Rechtswirkungen für den deutschen Rechtsbereich, wenn die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 3 Satz 2 EGBGB erfüllt sind. Zu den Voraussetzungen gehört, dass keiner der Verlobten Deutscher sein darf, die Trauungsperson von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigt wurde und die Eheschließung in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen wurde.
Ausnahmen lässt diese Ansicht in den folgende Fälle zu, die meist mit ihrem engen Zusammenhang zum öffentlichen Recht gerechtfertigt werden:[22]
Rück- und Weiterverweisung (renvoi)[Bearbeiten]
Verweisung bei Rechtsspaltung[Bearbeiten]
Bedingte Verweisung[Bearbeiten]
Macht das deutsche Recht seine Verweisung davon abhängig, dass das ausländische Sachrecht zur Anwendung kommt, spricht man von einer bedingten Verweisung. Eine solche bedingte Verweisung enthält beispielsweise Art. 3a Abs. 2 EGBGB: Demnach findet im Erb- und Familienrecht für Vermögensgegenstände keine Verweisung statt, wenn die besagten Gegenstände sich in einem anderen Staat befinden und dort „besonderen Vorschriften“ unterliegen. Existieren im Belegenheitsstaat solche besonderen Vorschriften, kommen diese zur Anwendung; existieren diese nicht, kommt das Recht des Staates zur Anwendung, auf dessen Recht die Kollisionsnormen des deutschen Erb- und Familienrechts verweisen. Als „besondere Vorschriften“ gelten unstrittig die sachrechtlichen Regelungen des Höferechts (noch in Polen und Norwegen vorhanden). Nach ganz herrschender Meinung gilt dies aber auch dann, wenn auf kollisionsrechtlicher Ebene Besonderheiten, etwa Nachlassspaltung, bestehen.[27] Einer Mindermeinung zufolge beschränkt sich die Norm jedoch auf sachrechtliche Besonderheiten politischer oder wirtschaftlicher Natur.[28][29]
Gesetzesumgehung[Bearbeiten]
Anwendung ausländischen Rechtes[Bearbeiten]
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Lehre ist das Internationale Privatrecht von Amts wegen zu beachten und nicht nur dann, wenn die Parteien sich darauf berufen.[30] Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichtes kann eine Entscheidung zugunsten der Anwendung des Rechts eines Staates auch dann nicht entfallen, wenn nach mehreren zur Entscheidung in Betracht kommenden Rechtsordnungen die Entscheidung des Gerichts unverändert bliebe. Diese Rechtsprechung wurde teilweise durch ein Urteil des BGH vom 28. Januar 1987 aufgehoben.
Für deutsches Gericht gilt der Grundsatz iura novit curia, nach dem das Gericht das deutsche Recht „zu kennen hat“; dies gilt auch für Staatsverträge und internationales Einheitsrecht. Hat ein deutsches Gericht ausländisches Recht anzuwenden, ist der Richter hingegen nach § 293 ZPO verpflichtet, das ausländische Recht (im Freibeweis) zu ermitteln. In der gerichtlichen Praxis geschieht dies meist durch Gutachten. Die Parteien sind dabei zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere, wenn sie selbst unkomplizierten Zugang zu entsprechenden Quellen haben.[31] Das Gericht darf sich nicht auf die Ermittlung des Wortlautes des ausländischen Rechts beschränken, sondern muss versuchen, auch die Rechtspraxis des ausländischen Rechts zu ermitteln.[32]
Ist der Inhalt des ausländischen Rechts nicht festzustellen, findet nach Ansicht des BGH das deutsche Recht Anwendung.[35] Die herrschende Lehre hält dies für ungeeignet, da zwischen deutschem Recht und dem nicht feststellbaren Recht oft große Unterschiede bestünden. Stattdessen wird die Anwendung des wahrscheinlichen Inhalts des ausländischen Rechtes[36] oder die Anwendung eines durch Hilfsanknüpfung berufenen Rechts erwogen.
Ordre public[Bearbeiten]
Die Verweisung auf ein unbekanntes Sachrecht kann dazu führen, dass Sachnormen berufen werden, deren Anwendung wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts zuwiderläuft. Als Korrektiv erlaubt Art. 6 EGBGB unter bestimmten Umständen, eine solche Norm nicht anzuwenden. Man nennt dies den Vorbehalt des ordre public (franz. ordre public, öffentliche Ordnung). Der ordre public hat eine positive und eine negativen Funktion: Die negative Funktion dient der Abwehr ausländischer Normen, indem diese nicht angewandt werden; die positive Funktion erlaubt, inländische zwingende Normen anzuwenden, obwohl eigentlich ein anderes Recht berufen wäre. Die positive Funktion erscheint meist in Form von Eingriffsnormen. Teilweise enthalten auch einzelne Kollisionsnormen des EGBGB eine besondere Vorbehaltsklausel (z. B. Art. 13 Abs. 2 EGBGB, Art. 17b Abs. 4 EGBGB, Art. 40 Abs. 3 EGBGB).[37]
Für das Eingreifen des ordre public-Vorbehalts muss zunächst ein tragender Grundsatz der inländischen Rechtsordnung festgestellt werden. Ob die ausländische Sach- oder Kollisionsnorm gegen den inländischen Rechtsgrundsatz verstößt ist nicht durch eine abstrakte Prüfung der Norm festzustellen. Am ordre public gemessen wird nur das Ergebnis ihrer Anwendung im konkreten Fall. Ist dieses Ergebnis mit dem festgestellten Grundsatz "offensichtlich unvereinbar" findet die Norm keine Anwendung. Eine Verletzung inländischer Rechtsgrundsätze ist nach Art. 6 S. 2 EGBGB immer anzunehmen, wenn deutsche Grundrechte verletzt werden.[38]
Als ungeschriebene Voraussetzung des ordre public ist der Inlandsbezug anerkannt. Der Inlandsbezug verhält sich dabei relativ zur Bedeutung des deutschen Rechtsgrundsatzes: Je enger der Inlandsbezug umso weniger wird die Abweichung von deutschen Rechtsgrundsätzen toleriert. Man nennt dies Relativität des ordre public. Ferner findet der ordre public dann nicht zwingend Anwendung, wenn der ordre public-widrige Zustand bereits im Ausland begründet wurde und daraus lediglich Rechtsfolgen in Deutschland abgeleitet werden (effet atténué des ordre public).[39]
Wird die ausländische Norm nicht angewandt, stellt sich die Frage, welche Rechtsnorm an ihrer Stelle den Sachverhalt zu lösen hat. In Betracht kommt, die Rechtsnorm durch eine deutsche Rechtsnorm zu ersetzen, eine vergleichbare Regelung des ausländischen Rechts anzuwenden oder eine neue Norm zu schaffen, die an der Grenze des vom deutschen ordre public noch Erlaubten liegt.[40]
Beispiel (nach OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, S. 581[41]): M und F sind Eheleute libanesischer Staatsangehörigkeit. Sie sind Muslime schiitischer Richtung. Die Frau F will von M, der seit fünf Jahren eine Haftstrafe verbüßt, geschieden werden, da er ihrer Schilderung nach sexuelle Beziehungen mit einer Vielzahl von Frauen unterhalten habe und ihr unter Verwendung wüster Beschimpfungen Verhältnisse mit anderen Männern vorgeworfen habe. Ihre Ehe wurde 1982 im Libanon geschlossen, seit mehr als 10 Jahren leben sie in Deutschland. M widersetzt sich der Scheidung.
↑ Jan Kropholler: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundbegriffe des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 6. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2006, § 1 Internationales Privatrecht (Gegenstand).
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 4 Rn. 2–4.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 4 Rn. 6–11.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 111–118a.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 2–18.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 19–29.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 59–60.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 73.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 75.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 85–94.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 95.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 97–110.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 5–7.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 8–10.
↑ Martin Wolff: Internationales Privatrecht. Springer, Berlin 1933, S. 54 ff..
↑ 16,0 16,1 Murad Ferid: Internationales Privatrecht – Ein Leitfaden für Praxis und Ausbildung. 2. Auflage. Gieseking, Bielefeld 1982, S. 90 (JA-Sonderheft).
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 12–17a.
↑ Ernst Rabel: Das Problem der Qualifikation. In: RabelsZ. 5, 1931, S. 214–288.
↑ Gerhard Kegel und Klaus Schurig: Internationales Privatrecht. C.H. Beck, München 2004, § 7 III 3b.
↑ Jan Kropholler: Internationales Privatrecht. 6. Auflage. Mohr Siebeck, Tübingen 2006, § 34 III.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 35–37.
↑ 22,0 22,1 Gerhard Kegel und w:Klaus Schurig: Internationales Privatrecht. Ein Studienbuch. C.H. Beck, München 2004, § 9. Vorfrage.
↑ Bernd von Hoffmann/Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 42–72.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 83–86.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 73–93.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 117–121.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 4 Rn. 19.
↑ Klaus Schurig: Zwingendes Recht, „Eingriffsnormen“ und neues IPR. In: RabelsZ. 54, 1990, S. 217 (238).
↑ Dennis Solomon: Der Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 3 EGBGB – dargestellt am Beispiel des internationalen Erbrechts. In: IPRax. 1997, S. 81–87.
↑ BGH vom 12.11.2009, NJW 2010, 1070
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 142–148.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 6 Rn. 149–151.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 152–153.
↑ Bernd von Hoffmann und Karsten Thorn: Internationales Privatrecht: Einschließlich der Grundzüge des Internationalen Zivilverfahrensrechts. 9. Auflage. C.H. Beck, München 2007, § 5 Rn. 154.
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References: Art. 25

Art. 3
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 26
 BGH 
 § 937
 Art. 728
 § 2301
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 28
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 3
 BGH 
 § 293
 BGH 
 Art. 6
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 40
 Art. 6
 § 1
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 34
 § 6
 § 9
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 Art. 3
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5