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Timestamp: 2020-02-27 23:50:32+00:00

Document:
Oberlandesgericht München, Urteil vom 15. Oktober 2009, Az.: 23 U 5069/08
Aktenzeichen: 23 U 5069/08
Der Beklagte bestreitet die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin, insbesondere unter Berufung auf Stundungsvereinbarungen mit Gläubigern und dem bevorstehenden Engagement eines €Investors€.
Die gesamten Umstände, insbesondere die Anlagen K 3, 22 und 24 (Schreiben der Bank), insbesondere aber auch die Tatsache, dass ab 15.06.2001 keine Schecks mehr eingelöst worden seien (vgl. Anlage K 14), sprächen eindeutig für eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu diesem Zeitpunkt. Letztere werde auch durch eine Reihe weiterer Indizien bestätigt: So etwa habe der Beklagte Anlage- und Wirtschaftsgüter aus der Schuldnerin entnommen und diese hierdurch € gefleddert €. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung des Klägers vom 09.03.2009 (= Bl. 409 ff.) Bezug genommen (zur genauen Schadensberechnung vgl. Blatt 412, 413), ferner auf die weiteren Schriftsätze des Beklagten vom 25.08.2009 sowie des Klägers vom 01.09.2009 (Blatt 425 ff. bzw. 435 ff.).
101. Nach der Rechtsprechung des BGH zu § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist dann noch von Zahlungsfähigkeit auszugehen, wenn die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke einer Gesellschaft weniger als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten beträgt; ist die Liquiditätslücke dagegen größer als 10 %, liegt regelmäßig Zahlungsunfähigkeit vor, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Lücke demnächst (fast) vollständig geschlossen werden kann (z. B. BGH ZIP 2006, 2222, 2224 Tz. 27; BGHZ 163, 134). Dabei ist das gesetzgeberische Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung zu beachten (vgl. insbesondere BGH WM 2007, 1796, 1797 f. Tz. 12 ff.). Soweit - wie hier - geltend gemacht wird, der Zahlungsunfähigkeit stünde entgegen, dass Gläubigerforderungen €gestundet€ bzw. nicht fällig seien, ist darauf abzustellen, ob der Anspruch €ernsthaft€ eingefordert wird: Dieses Merkmal dient jedoch lediglich dem Zweck, solche Forderungen auszunehmen, die rein tatsächlich, also auch ohne rechtlichen Bindungswillen, gestundet sind, wobei nicht verlangt wird, dass ein Gläubiger eine Zahlungsaufforderung regelmäßig oder auch nur ein einziges Mal wiederholt (BGH WM 2009, 1202, 1204 Tz. 22 ff., 26; WM 2007, 1796, 1798 Tz. 18 ff.; ZIP 2008, 706, 708 Tz. 21 f.).
Darüber hinaus betraf ausweislich der Anlagen K 44 ff., insbesondere K 45, Seite 15, jedenfalls ein erheblicher Teil der Kaffeesteuer sehr wohl die Schuldnerin direkt, so dass insoweit ein Abzug nicht gerechtfertigt ist; allenfalls ließen sich zu Gunsten der Schuldnerin 55.634,-- € anrechnen (110.000.-- € abzgl. DM 106.330,20, = 54.365.77 €, die die Schuldnerin ohne weiteres selbst treffen). Im Übrigen ergibt sich aus dem Ergänzungsgutachten vom 21.02.2007, Seite 2 unten, = Blatt 152, dass der Gutachter die von der Berufungsbegründung dargestellte Problematik ohnehin bereits erkannt hat, woran die möglicherweise missverständliche Verwendung des Begriffes €Rückstellungen€ nichts ändert.
Fehl geht auch die Auffassung des Beklagten, das Landgericht hätte - über die Vielzahl von zu den behaupteten Stundungsabreden bereits mündlich wie schriftlich vernommenen Zeugen hinaus - noch weitere vernehmen müssen, und sei es zur Stundung auch geringfügiger Forderungen (vgl. BB 9 oben): Geht man von den bereits erwähnten Indizien aus (etwa Anlagen K 3, K 21, K 22 etc.), ferner von den grundlegenden Zahlen des erholten Sachverständigengutachtens, so wird deutlich, dass jedenfalls am 16.06.2001, nach Ansicht des Senates bereits weit vorher, der Zeitpunkt erreicht war, von dem an der Übergang von der Einzelzwangsvollstreckung zur Gesamtzwangsvollstreckung zu erfolgen hatte: Zu diesem Datum war die Schuldnerin nicht mehr in der Lage, ihre Geldschulden €noch im Wesentlichen€ zu berichtigen, woran nichts ändert, dass einzelne Gläubiger ihre Bemühungen um Realisierung ihrer Forderungen (wegen Aussichtslosigkeit) eingestellt haben (vgl. hierzu die Angaben der vom Landgericht vernommenen Zeugen und BGH WM 2007, 1796, 1797 ff.).
e) Schließlich teilt der Senat auch die Einschätzung des Landgerichts, wonach in absehbarer Zeit nicht mit der Beseitigung dieser Liquiditätslücke zu rechnen war (Ersturteil Seite 12 unter 2.): Der geplante Einstieg des €Investors€ Don K. im Rahmen eines €Investment Agreements€ (siehe Anlagen B 1 ff.), erlaubte nicht die Beurteilung, dass die Liquiditätslücke €mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit€ zu beseitigen war (vgl. BGH WM 2007, 1796, 1800 Tz. 31; ZIP 2006, 2222, 2224 Tz. 27). Dies schon deshalb, weil der bloße Abschluss einer derartigen Vereinbarung weder etwas über die tatsächliche Realisierbarkeit noch erst recht über die Bonität des Investors aussagen musste.
Az: 23 U 5069/08
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References: BGH 
 § 17
 BGH 
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