Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/stellenausschreibung-taetigkeit-umfeld-3120083
Timestamp: 2020-01-26 04:54:30+00:00

Document:
Stel­len­aus­schrei­bung für eine Tätig­keit – in einem pro­fes­sio­nel­len Umfeld „mit einem jun­gen dyna­mi­schen Team“ | Rechtslupe
Stellenausschreibung für eine Tätigkeit - in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“
Die For­mu­lie­rung in einer Stel­len­aus­schrei­bung, wonach dem/​der Bewerber/​in eine Tätig­keit in einem pro­fes­sio­nel­len Umfeld "mit einem jun­gen dyna­mi­schen Team" gebo­ten wird, bewirkt eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und ist des­halb geeig­net, die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass der Bewer­ber im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de.
Sowohl der Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 15 Abs. 1 AGG als auch der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG set­zen einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG unter­sagt im Anwen­dungs­be­reich des AGG eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen des Alters.
Dabei ver­bie­tet § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen des Alters, eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich.
Nach § 11 AGG darf ein Arbeits­platz nicht unter Ver­stoß gegen § 7 Abs. 1 AGG aus­ge­schrie­ben wer­den.
Das AGG knüpft an einen Ver­stoß gegen § 11 AGG kei­ne unmit­tel­ba­ren Rechts­fol­gen. Der Arbeit­ge­ber schul­det einem/​einer abge­lehn­ten Bewerber/​in eine Ent­schä­di­gung oder Scha­dens­er­satz auch nicht allein des­halb, weil die Stel­len­aus­schrei­bung For­mu­lie­run­gen, insb. Anfor­de­run­gen ent­hält, die "auf den ers­ten Blick" den Anschein erwe­cken, der Arbeit­ge­ber habe den Arbeits­platz unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus­ge­schrie­ben.
Schreibt der Arbeit­ge­ber eine Stel­le unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus, so kann dies aller­dings die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG begrün­den, dass der/​die erfolg­lo­se Bewerber/​in im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen eines Grun­des iSv. § 1 AGG benach­tei­ligt wur­de. Zwar ver­weist § 11 AGG nach sei­nem Wort­laut nur auf § 7 Abs. 1 AGG; den­noch muss die Bestim­mung so aus­ge­legt wer­den, dass ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG nicht vor­liegt, wenn die mög­li­che mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 2 AGG oder die unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG gerecht­fer­tigt ist. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um Stel­len­aus­schrei­bun­gen stren­ge­ren Anfor­de­run­gen unter­lie­gen soll­ten als dies bei allen ande­ren benach­tei­li­gen­den Hand­lun­gen iSd. AGG der Fall ist. Dies hat zur Fol­ge, dass bei For­mu­lie­run­gen, insb. Anfor­de­run­gen in Stel­len­aus­schrei­bun­gen, die eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des bewir­ken, ein Ver­stoß gegen § 11 AGG nicht vor­liegt, wenn die Dis­kri­mi­nie­rung nach §§ 8, 9 oder § 10 AGG zuläs­sig ist und dass bei For­mu­lie­run­gen, insb. Anfor­de­run­gen in Stel­len­aus­schrei­bun­gen, die eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des bewir­ken kön­nen, nach § 3 Abs. 2 AGG ein Ver­stoß gegen § 11 AGG dann aus­schei­det, wenn die Anfor­de­rung durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich ist. Ent­hält eine Stel­len­aus­schrei­bung For­mu­lie­run­gen, insb. Anfor­de­run­gen, die "auf den ers­ten Blick" den Anschein erwe­cken, der Arbeit­ge­ber habe den Arbeits­platz unter Ver­stoß gegen § 11 AGG aus­ge­schrie­ben, kann dies nach alle­dem die Ver­mu­tung nach § 22 AGG begrün­den, der/​die erfolg­lo­se Bewerber/​in sei im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wor­den.
Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts Rhein­land-Pfalz 6, der Stel­len­be­wer­ber habe dem Grun­de nach gegen die Arbeit­ge­be­rin weder einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG noch auf Ersatz eines mate­ri­el­len Scha­dens nach § 15 Abs. 1 AGG, weil schon kei­ne Indi­zi­en vor­lä­gen, die eine unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung des Stel­len­be­wer­bers wegen sei­nes Alters ver­mu­ten lie­ßen, hält einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bewirkt die Pas­sa­ge in der Stel­len­aus­schrei­bung, in der dem/​der Bewerber/​in eine Tätig­keit in einem pro­fes­sio­nel­len Umfeld "mit einem jun­gen dyna­mi­schen Team" gebo­ten wird, eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und ist des­halb geeig­net, die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass der Stel­len­be­wer­ber im Aus­wahl-/Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Stel­len­aus­schrei­bung dahin aus­ge­legt hat, der Begriff "Juni­or-Con­sul­tant" bezie­he sich auf feh­len­de bzw. gerin­ge Berufs­er­fah­rung, hat es im Übri­gen zu Unrecht eine mit­tel­ba­re Ver­knüp­fung iSv. § 3 Abs. 2 AGG mit dem in § 1 AGG genann­ten Grund "Alter" ver­neint.
Die Aus­le­gung des Tex­tes ver­öf­fent­lich­ter Stel­len­an­zei­gen durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter­liegt – wie die Aus­le­gung typi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen bzw. All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen – der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung. Unter einer Aus­schrei­bung iSv. § 11 AGG ist die an eine unbe­kann­te Viel­zahl von Per­so­nen gerich­te­te Auf­for­de­rung eines Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, sich auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu bewer­ben 7. Danach ist die Stel­len­aus­schrei­bung nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen poten­ti­el­len Bewer­bern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Bewer­bers zugrun­de zu legen sind 8.
Die Pas­sa­ge in der Stel­len­aus­schrei­bung, in der dem/​der Bewerber/​in eine Tätig­keit in einem pro­fes­sio­nel­len Umfeld "mit einem jun­gen dyna­mi­schen Team" gebo­ten wird, bewirkt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 AGG.
Mit dem Begriff "jung" wird unmit­tel­bar an das Lebens­al­ter ange­knüpft. Ver­stärkt wird die­se Bezug­nah­me auf das Lebens­al­ter durch die Ver­bin­dung mit dem Begriff "dyna­misch", der eine Eigen­schaft beschreibt, die im All­ge­mei­nen eher jün­ge­ren als älte­ren Men­schen zuge­schrie­ben wird. Wird in einer Stel­len­aus­schrei­bung – wie hier – dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Tätig­keit mit einem "jun­gen dyna­mi­schen Team" gebo­ten wird, ent­hält die­ser Hin­weis regel­mä­ßig nicht nur die Bot­schaft an poten­ti­el­le Stellenbewerber/​innen, dass die Mit­glie­der des Teams jung und des­halb dyna­misch sind. Eine sol­che Anga­be in einer Stel­len­an­zei­ge kann aus der Sicht eines objek­ti­ven Erklä­rungs­emp­fän­gers zudem regel­mä­ßig nur so ver­stan­den wer­den, dass damit nicht nur – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint – ein "Ist­zu­stand" beschrie­ben wer­den soll, son­dern dass der Arbeit­ge­ber zum Aus­druck bringt, dass er einen Arbeit­neh­mer/​eine Arbeit­neh­me­rin sucht, der/​die in das Team passt, weil er/​sie eben­so jung und dyna­misch ist wie die Mit­glie­der des vor­han­de­nen Teams. Andern­falls wäre die so for­mu­lier­te Pas­sa­ge der Stel­len­aus­schrei­bung ohne Aus­sa­ge­ge­halt und damit über­flüs­sig.
Es kann vor­lie­gend zwar dahin­ste­hen, ob die in der Stel­len­aus­schrei­bung ent­hal­te­ne Pas­sa­ge, mit der ein "Juni­or-Con­sul­tant" gesucht wird, Per­so­nen wegen des in § 1 AGG genann­ten Grun­des "Alter" gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kann iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Stel­len­aus­schrei­bung aller­dings dahin aus­ge­legt hat, der Begriff "Juni­or-Con­sul­tant" bezie­he sich auf feh­len­de bzw. gerin­ge Berufs­er­fah­rung, hat es zu Unrecht eine mit­tel­ba­re Ver­knüp­fung iSv. § 3 Abs. 2 AGG mit dem in § 1 AGG genann­ten Grund "Alter" ver­neint. Bei der Berufs­er­fah­rung han­delt es sich um ein Kri­te­ri­um, das dem Anschein nach neu­tral ist iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Unmit­tel­bar wird damit nicht auf ein bestimm­tes Alter Bezug genom­men. Jedoch ist das Kri­te­ri­um der Berufs­er­fah­rung mit­tel­bar mit dem in § 1 AGG genann­ten Grund "Alter" ver­knüpft. Bewerber/​innen mit einer län­ge­ren Berufs­er­fah­rung wei­sen gegen­über Berufsanfängern/​innen und gegen­über Bewerbern/​innen mit ers­ter oder kur­zer Berufs­er­fah­rung typi­scher­wei­se ein höhe­res Lebens­al­ter auf 9. Dar­an ändert es nichts, dass es gele­gent­lich – und eben nicht typi­scher­wei­se – Quer­ein­stei­ger gibt.
Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des AGG ist bei einer Bewer­bung auf die beschrie­be­ne Stel­len­an­zei­ge eröff­net. Für den Stel­len­be­wer­ber ergibt sich dies aus § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG.
Der Stel­len­be­wer­ber ist als Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis Beschäf­tig­ter iSd. AGG (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG). Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass er eine Bewer­bung ein­ge­reicht hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin ent­hält § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG einen for­ma­len Bewer­ber­be­griff. Soweit teil­wei­se in der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zusätz­lich die "sub­jek­ti­ve Ernst­haf­tig­keit der Bewer­bung" gefor­dert wur­de 10, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht fest. Eine sol­che Vor­aus­set­zung ergibt sich weder aus dem Wort­laut der Bestim­mung und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn noch aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung oder ihrem Sinn und Zweck. Die Fra­ge, ob eine Bewer­bung "nicht ernst­haft" war, weil eine Per­son sich nicht bewor­ben hat, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern um eine Ent­schä­di­gung gel­tend zu machen, betrifft viel­mehr die Fra­ge, ob die­se sich unter Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ver­schafft und damit für sich den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich des AGG treu­wid­rig eröff­net hat, wes­halb der Aus­nut­zung die­ser Rechts­po­si­ti­on der durch­grei­fen­de Rechts­miss­brauchs­ein­wand ent­ge­gen­ste­hen könn­te 11.
Die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der Stel­len­be­wer­ber im spä­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de, besteht dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin die Stel­le, auf die sich der Stel­len­be­wer­ber bei die­ser bewor­ben hat, ent­ge­gen den Vor­ga­ben von § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters (§ 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG) aus­ge­schrie­ben hat.
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Pas­sa­ge in der Stel­len­aus­schrei­bung, in der dem/​der Bewerber/​in ein Tätig­wer­den in einem pro­fes­sio­nel­len Umfeld mit einem "jun­gen dyna­mi­schen Team" gebo­ten wird, eine unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 AGG bewirkt, sodass es im Hin­blick auf die Fra­ge, ob die Stel­le ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen des § 11 AGG aus­ge­schrie­ben wur­de und des­halb die Ver­mu­tung besteht, dass der Stel­len­be­wer­ber im spä­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de, nur noch dar­auf ankommt, ob die unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters nach § 8 Abs. 1 oder § 10 AGG zuläs­sig ist. Soll­te dies der Fall sein, wäre auch eine etwai­ge mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung gerecht­fer­tigt, da die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer mit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung nicht höher als die­je­ni­gen an die Recht­fer­ti­gung einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung sind 12. Vor die­sem Hin­ter­grund kann dahin­ste­hen, ob mit dem Begriff "Juni­or-Con­sul­tant" in der Stel­len­aus­schrei­bung eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 AGG ver­bun­den ist.
Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – Form­erfor­der­nis­se und der… Art.19 Abs. 4 GG ver­bie­tet, ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel durch eine über­stren­ge Hand­ha­bung ver­fah­rens­recht­li­cher Vor­schrif­ten inef­fek­tiv zu machen und für den Rechts­mit­tel­füh­rer…
LAG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 10.02.2014 – 3 Sa 27/​13[↩]

References: § 22
 § 15
 § 15
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 11
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 1
 § 11
 § 7
 § 7
 § 3
 § 10
 § 1
 § 11
 § 10
 § 1
 § 3
 § 11
 § 11
 § 22
 § 1
 § 15
 § 15
 § 22
 § 3
 § 1
 § 11
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 1
 § 6
 § 6
 § 6
 § 22
 § 11
 § 1
 § 3
 § 11
 § 8
 § 10
 § 3
 Art.19