Source: https://www.unrechtsstaat-brd.de/12-0-staatsmischpoke/die-meineidrichterschaft/
Timestamp: 2020-06-07 10:11:29+00:00

Document:
Die Meineidrichterschaft - Unrechtsstaat BRD
publiziert 01.02.2019
Wenn das Grundgesetz einmal wirksam greift,
Deshalb trägt jeder Richter über die Beugung des abgelegten Richtereids sein Teil dazu bei, das Grundgesetz als oberste gültige Rechtsnorm zu unterdrücken.
Jeder Richter ist ein Judas,
der sein Handeln nicht an seinem Eid misst.
Denn jeder Richter verpflichtet sich in seinem Richereid, »Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, ..." auszuüben - und keiner hält sich daran.
Ultimativ festmachen kann man diese Behauptung am Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG. Würden Richter dieses Verfassungsrecht anerkennen, dann würde es in Deutschland derzeit keine Rechtsprechung geben.
Nur der gesetzliche Richter
ist zur Sachentscheidung berufen.
Derzeit gibt es aber keine gesetzlichen Richter in Deutschland.
Wie Richter bewusst das Recht der Bürger auf den gesetzlichen Richter verletzten, das wird nachfolgend an einigen Beispielen aufgezeigt. Die Folge: Jede Rechtsprechung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Beugung Recht auf den gesetzlichen Richter
Jeder der nachfolgend genannten Richter wurde von mir auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen und wurde das Recht auf den gesetzlichen Richter reklamiert. Sie ist im Wesentlichen auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung vorgestellt.
Alternativ dazu meine Aufforderung an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Stuttgart mit Schriftsatz vom 28.11.2018, bei der Beschlussfassung des richterlichen GVP 2019 die zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten. Analog dazu wurde in allen anderen Verfahren vorgetragen.
Jeder Richter verweigerte den
BVerfG- und BGH-Entscheidungen die Gefolgschaft.
1. Sozialgericht Stuttgart, Präsident Sozialgericht Stuttgart Endriß
Mit Schreiben vom 28.11.2018 wurde auf Präsident Endriß analog zum Schreiben an den Präsidenten des VG Stuttgart auf die Rechtsprechung des BVerfG und des BGH i. S. hingewiesen. Seine Antwort vom 15.01.2019::
Präsident Endriß verweigert den Entscheidungen des BVerfG als auch Artikel 97 Abs. 2 GG die Gefolgschaft, und reklamiert für sich bzw. das Richterpräsidium des Sozialgerichts Stuttgart einfachgesetzliches Recht - § 11 Abs. 9 SGG - als exklusive Grundlage für den Einsatz von Richtern auf Probe und abgeordneten Richtern als Einzelrichter am Gericht.
2. Amtsgericht Waiblingen, nicht gesetzlicher Richter auf Probe Dautel
BVerfGE 14, 156, "Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter." In Kenntnis dieser Rechtsprechung,hat der vom Richterpräsidium des Gerichts grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzte Richter auf Probe Dautel seinen grundgesetzwidrigen Einsatz gemäß Sitzungsprotokoll vom 14.05.2018 wie folgt verteidigt
Also dominiert lt. Richter auf Probe Dautel einfachgesetzliches Recht, § 22 Abs. 5 S 2 GVG die Rechtsprechung des BVerfG und Artikel 97 Abs. 2 sowie Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG.
3. Verwaltungsgericht Karlsruhe, Richter Dr. Dürig, Dr. Röcker, Dr. Korn
Im Verfahren 3 K 12338/17 gegen die Landesoberkasse Baden-Württemberg wurde im Urteil bezüglich des Einsatzes von Richtern auf Probe verkündet:
§ 17 Nr. 1 VwGO lässt den Einsatz von Richtern auf Probe zu, nur steht dieser Einsatz unter dem Vorbehalt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vgl. Ausführungen im Schreiben an den Präsidenten des VG Stuttgart. Also ignorierten die drei Richter bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
4. Martin Kirbach
Im Verfahren Zimmer ./. Kirbach, Az. 7 Q 368/17 Landgericht Stuttgart, behauptet die Privatperson Kirbach, im Berufsleben Direktor des Amtsgerichts Waiblingen, mit Schreiben vom 15.01.2018 allen Ernstes
Demgegenüber ist in BVerfGE 14, 156 festgestellt: "Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter". Verfassungsrechtlich unbedenklich sieht anders aus.
5. Amtsgericht Wailblingen, Richter Kirbach, Kärcher, Luippold, Puschina und Schneider
Im ab 01.01.2019 gültigen richterlichen Geschäftsverteilungsplan GVP wurden vom Richterpräsidium in der Besetzung der vor genannten fünf Richtern in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung zum Einsatz von Richtern auf Probe gemäß Schreiben an den Präs. VG Stuttgart ein GVP beschlossen, in dem vier Richter auf Probe, Richterinnen Schubert, Marte und Rühl, Richter Dautel, unvereinbar mit BVerfGE 14, 156 u. a. als Einzelrichter eingesetzt wurden:
Damit ist das Amtsgericht Wailbingen kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes. BVerfGE 4,331 und kein einziger Richter ein gesetzlicher Richter.
6. Landgericht Stuttgart, Präsident Dr. Singer
Unter Aktenzeichen DiB Nr. 70/18 erklärt der Präsident Dr: Singer auf die Dienstaufsichtsbeschwerde hin den Geschäftsverteilungsplan 2018 des AG Waiblingen für verfassungskonform, trotz des mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unvereinbaren Einsatzes von Richtern auf Probe als Einzelrichter.
Auch die Zitierung des § 13 DRiG ist unzutreffend, und sie ändert nichts an der Gültigkeit der BVerfG-Entscheidungen.
7. Staatsanwaltschaft Stuttgart, Staatsanwältin Henze
Die Vorhaltungen in Strafanzeige und Strafantrag gegen die Mitglieder des Richterpräsidiums des AG Waiblingen, die gesamten zitieirten BVerfG-Entscheidungen, wurden von der zuständigen Richterin, Richter führen als Staatsanwälte den Titel Staatsanwalt, mit der Begründung verworfen: Nichts gesehen.
Nur war der zuständige Richter kein gesetzlicher Richter, sondern Richter auf Probe Dautel, der vom Richterpräsidium grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt wurde. Solange Richter über Richter entscheiden, ob sie Straftaten begangen haben, braucht niemand Strafanzeigen gegen Richter stellen. Mehr zur Strafanzeige.
8. Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, Oberstaatsanwalt Hauser
Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Richerin Henze (Nr. 7) wurde von Oberstaatsanwalt Hauser verworfen. Begründung:
Auch Oberstaatsanwalt Hauser ignorierte die gesamten zitierte BVerfG-Entscheidungen.
9. Oberlandesgericht Stuttgart, Richter Hettich, Dr. Wagner, Ettwein
Mit Beschluss vom 11.01.2019 wurde nach Nr. 8, Oberstaatsanwalt Hauser, der Antrag i. S. Straferzwingungsklage verworfen. Auszug aus der Begründung:
Mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ist dies zu vereinbaren, aber z. B. nicht mit BVerfGE 14, 156: Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter. Fazit: Auch OLG-Richter mogeln sich am Grundgesetz vorbei.
10. Verwaltungsgericht Stuttgart, Präsident Prof. Dr. Graßhof
Im vom Präsidenten Dr. Graßhof am 17.12.2018 und nach Eingang meines Schreibens vom 28.11.2018 beschlossenen und ab 01.01.2019 gültigen richterlichen Geschäftsverteilungsplan GVP 2019 sind 68 Richter eingesetzt - davon 33 Richter auf Probe bzw. Richter kraft Auftrags, die in den Kammern dann systematisch als Einzelrichter eingesetzt werden (Seiten 21, 22 des GVP). Dazu auch Seite Präs.VG Stgt. droht Rechtsmittel an.
Also ist auch das Verwaltungsgericht Stuttgart im gesamten Jahr 2019 kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes, und kein Richter ein gesetzlicher Richter und zur Sachentscheidung (BGH 2 StR 346/11).berufen.
11. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Richter Dr. Hug, Feldmann, Dr. Spindler
In den Rechtssachen 1 S 1622/18 (Ausgangsverfahren siehe Nr. 3 oben) und 1 S 1623/18 ist von den Richtern gleichlautend ausgeführt:
Die Zitierung der BVerfG-Entscheidungen (siehe Schreiben an Präs. VG. Stgt.) beeindruckt Richter in keinster Weise. Im Fall wird zur Sicherung des grundgesetzwidrigen Einsatzes von Richtern auf Probe auch nicht vor der wahrheitswidrigen Behauptung zurückgeschreckt, die BVerG-Entscheidung 2 BvR 780/16 zum Richter auf Zeit gelte auch für Richter auf Probe.
12. Bundesverfassungsgericht, Richter Kirchhof, Ott Christ
In Sachen der Verfahren am Verwaltungsgerichtshof Mannheim, 1 S 1622/18 und 1 S 1623/18 (Nr. 11) wurde jeweils Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Beide Verfassungsbeschwerden - und noch andere mehr - wurden, was auch sonst, nicht zur Entscheidung angenommen: 2 BvR 2261/18 und 2 BvR 2262/18.
Richter stricken sich das geltende "Recht" so zurecht, wie sie es brauchen, um den Bürger linken zu können:
Kein Richter hat sich qualifiziert
mit der Vereinbarkeit einfachgesetzlichen Rechts
mit dem Grundgesetz auseinandergesetzt.
Es könnten noch zig-weitere Belege dafür erbracht werden, dass und wie Richter absolut skrupellos und schmerzfrei, sei es durch die Beschlussfassung grundgesetzwidriger GVP oder Entscheidungen bewirkt haben, dass ich mein Recht auf den gesetzlichen Richter nie durchsetzen konnte.
Eventuell wird es eine Ergänzungsseite Die Meineidrichterschaft (2) geben. Heiße Kandidaten für die Erwähnung sind Richter folgender Gerichte:
Amtsgerichte Erfurt, Gera, Jena
Landgericht Jena
Verwaltungsgerichte Gera, Karlsruhe, Stuttgart
und nicht zuletzt wieder das Bundesverfassungsgericht,
Um nur ein paar Kandidaten zu benennen. Und keiner würde nur einmal erwähnt werden.
Alle zitierten Richter und eventuell noch zur Erwähnung anstehenden Richter haben eines gemeinsam.
Sie betrügen die Bürger systematisch und
mit absolutem Vorsatz um das Recht auf den gesetzlichen Richter.
Denn wenn nicht, bricht die gesamte Rechtsordnung namens BRD-AGB in sich zusammen.
Belegt ist durch den Vortrag oben, dass der Bürger im Grundsatz keine wirkliche Möglichkeit hat, sein Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam einzufordern.
Zum einen mangelt es regelmäßig daran, dass der Bürger im Allgemeinen "gläubig" ist, also immer glaubt, der Richter, vor dem er steht, ist zuständig und ordnungsgemäß legitimiert.
Zum Weiteren wird der Bürger, der begründet und unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und/oder des Bundesgerichtshofs Beanstandungen an den richterlichen oder kammerinternen GVP der Gerichte vorbringt, von den Richtern in seinem Begehren "platt gemacht", um sein Recht auf den gesetzlichen Richter betrogen.
Belegt wird dies durch den Vortrag oben.
Jeder Richter, jedes Gericht verhindert die
Geltendmachung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter.
Und jeder Richter und jedes Gericht weiß, dass der Beschwerderichter als auch die Staatsanwälte das eigene grundgesetzwidrige Verhalten, die begangene Rechtsbeugung des Gesetzes als auch des abgelegten Richtereids schützen.
Die Richter erhalten mit Einsetzung in das Amt den Persilschein, der ihnen jedes rechts- und grundgesetzwidrige Handeln erlaubt.
Denn alle Richter und Staatsanwälte wissen sich in ihrem eigenen rechts- und grundgesetzwidrigen Handeln beschützt durch den Primus inter Pares der Gerichtsbarkeit: Die Bundesverfassungsrichter.
Die Bundesverfassungsrichter verweigern
ihrer eigenen Rechtsprechung den Schutz.
Wie durch die Ausführungen unter Nr. 12 belegt ist. So lange also, wie die Bundesverfassungsrichter
selber das Grundgesetz nicht als oberste Rechtsnorm anerkennen, sondern nur ihrem Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfGG hörig sind,
ihrer eigenen Rechtsprechung in Sachen Artikel 97 Abs. 2 GG und Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG den gebotenen Rechtsschutz verweigern.
so lange ist kein Bürger in der Lage, zu bewirken,
dass sein Richter ein gesetzlicher Richter ist.
Denn warum soll ein Richter an einem beliebigen Gericht sich mit der Frage der Vereinbarkeit des Einsatzes von Richtern auf Probe mit dem Grundgesetz auseinandersetzen, wenn die Bundesverfassungsrichter selber dies nicht tun, jede aktive Beugung der Verfassungsrechte nach bestem Können schützen?
Dieses perfide Spiel wird dadurch vollends pervers, als der Bürger vom Gesetzgeber und den Bundesverfassungsrichtern bei Verletzungen seiner Verfassungsrechte per § 90 Abs. 2 BVerfGG auf einen Rechtsweg genötigt wird, auf dem er diese Verletzungen nicht wirksam monieren kann. Und hat der Bürger tatsächlich den Rechtsweg fehlerfrei absolviert, mit allen möglichen Rechtsmitteln, dann bekommt er von dem Richterpack in roten Roben aus Karlsruhe trotzdem eine in die Fresse.
Gretchenfrage: Wie kommt der Bürger an den gesetzlichen Richter?
Wer qualifizierte Vorschläge unterbreiten kann: Ich höre! .Es sollten praktikable Vorschläge sein, zu hoffen, dass alle Richter mal in den Knast wandern, wäre sicherlich zielführend, aber wenig aussichtsreich.
Die im Ansehen dessen, dass die rechtsprechende Gewalt das Grundgesetz und besonders Artikel 97 Abs. 2 GG und damit unmittelbar das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 191 Abs. 1 S 2 GG ignoriert, ist - so blöd es sich auch anhört - der Gesetzgeber.
Dem hat sich der Gesetzgeber bis dato verweigert, und deshalb wurde von mir die Petition i. S. GVP zum Bundestag eingereicht. Leider fand diese keine Unterstützung durch die Bürger, lediglich 36 Bürger traten der Petition bei. Wenn also der Deutsche Bundestag sich weigert, die Gesetzeslage zu berichtigen, dann war es das.
Der Bürger kann den Einsatz von grundsätzlich nicht gesetzlichen Richtern für die nächsten Jahrhunderte nicht mehr verhindern.
Und wenn der Gesetzgeber Bestimmungen im DRiG, im GVG, in der VwGO oder dem SGG ändert, dann beginnt das Spiel um den gesetzlichen Richter wieder von Neuem. Denn die Gesetzesänderung wird ja wieder von der Bundesregierung vorgeschlagen, und vom Bundestag nur bestätigt - und die Exekutive hat ein veritables Interesse daran, dass die Richterschaft auch weiterhin von ihr beherrscht werden kann. Also sind keine gravierenden und gebotenen Änderungen an den Gesetzen zu Gunsten des Grundgesetzes und unabhängiger Richter zu erwarten.
Bei jeder Gesetzesänderung gilt: Dann muss sich der Bürger wieder auf dem nicht zielführenden Rechtsweg abquälen, und versuchen, eine weiterhin nur bedingt mit dem Grundgesetz vereinbare Gesetzgebung wieder anzugreifen.
Unrechts- und Verbrecherstaat Deutschland
Grundsätzlich ist damit der Fakt belegt:
Der Bürger steht grundsätzlich vor einem Richter, der kein gesetzlicher Richter ist, der von der Exekutive beherrscht
und in seinen Entscheidungen gesteuert wird.
Denn exklusiv die Ministerialbürokratie entscheidet, welcher Richter an welchem Gericht eingesetzt und ggf. auch befördert wird. (Mehr zum Thema auf Seite manipulierte Richterbestellung).
Also grundsätzlich die Frage, was für eine Qualität an "Rechtsprechung" kann man von Richtern überhaupt erwarten?
Seite Klagen gg. Staat oder KödR.

References: BGH 
 § 11
 § 22

§ 17
 § 13
 § 90