Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-fahrzeugbrand-durch-selbstentzuendung-362394
Timestamp: 2019-11-13 10:24:05+00:00

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Der Fahrzeugbrand durch Selbstentzündung - Rechtslupe
Das Haf­tungs­merk­mal „bei dem Betrieb” ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem umfas­sen­den Schutz­zweck der Vor­schrift weit aus­zu­le­gen. Ist es an einem in einer pri­va­ten Tief­ga­gra­ge abge­stell­ten Kfz zu einer Selbst­ent­zün­dung durch einen tech­ni­schen Defekt und infol­ge­des­sen zu einem Brand, der auf ein ande­res Fahr­zeug über­griff, gekom­men, hat sich eine vom Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­de Gefahr ver­wirk­licht. Mit der Selbst­ent­zün­dung und dem hier­aus resul­tie­ren­den Scha­den am Nach­bar­fahr­zeug ist ein enger und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit einer Betriebs­ein­rich­tung des Kfz gege­ben und damit der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zu beja­hen.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall für ein Fahr­zeug, das durch die Selbst­ent­zün­dung eines ande­ren Fahr­zeugs eben­falls in Brand gera­ten ist, Scha­dens­er­satz nach §§ 7 I StVG, 115 I 1 Nr. 1 VVG zuge­spro­chen und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Karls­ru­he 1 abge­än­dert. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger Scha­dens­er­satz wegen Beschä­di­gun­gen an sei­nem Kraft­fahr­zeug ver­langt, auf wel­ches ein Brand vom Fahr­zeug der Beklag­ten zu 2 über­ge­grif­fen hat­te. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat es aus­ge­führt, ange­sichts des Zeit­raums von mehr als 24 Stun­den zwi­schen Abstel­len des Fahr­zeugs der Beklag­ten zu 2 in der Tief­ga­ra­ge und dem Inbrand­ge­ra­ten auf­grund Selbst­ent­zün­dung durch tech­ni­schen Defekt feh­le es am Tat­be­stands­merk­mal „bei dem Betrieb“ des Kraft­fahr­zeugs i.S.v. § 7 I StVG. Der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang sei nicht gege­ben. Dage­gen hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt. Er ist der Auf­fas­sung, dass eine zure­chen­ba­re Betriebs­ge­fahr i.S.v. § 7 I StVG vor­lie­ge und damit sein in der Höhe unstrei­ti­ger Scha­den ersatz­fä­hig sei.
Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Karls­ru­he lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus § 7 I StVG vor: Das Haf­tungs­merk­mal "bei dem Betrieb" ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend dem umfas­sen­den Schutz­zweck der Vor­schrift weit aus­zu­le­gen. Die Haf­tung nach § 7 I StVG umfasst daher alle durch den Kfz-Ver­kehr beein­fluss­ten Scha­dens­ab­läu­fe. Es genügt, dass sich eine von dem Kfz aus­ge­hen­de Gefahr aus­ge­wirkt hat und das Scha­dens­ge­sche­hen in die­ser Wei­se durch das Kfz mit­ge­prägt wor­den ist 2. An einem auch im Rah­men der Gefähr­dungs­haf­tung erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hang fehlt es, wenn die Schä­di­gung nicht mehr eine spe­zi­fi­sche Aus­wir­kung der­je­ni­gen Gefah­ren ist, für die die Haf­tungs­vor­schrift den Ver­kehr schad­los hal­ten will. Für eine Zurech­nung der Betriebs­ge­fahr kommt es damit maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kfz steht 3.
Im vor­lie­gen­den Fall kam es am Kfz der Beklag­ten zu 2 zu einer Selbst­ent­zün­dung durch einen tech­ni­schen Defekt und infol­ge­des­sen zu einem Brand, der auf das Klä­ger­fahr­zeug über­griff. In die­sem Vor­gang hat sich eine vom Kraft­fahr­zeug aus­ge­hen­de Gefahr ver­wirk­licht. Ob die Ursa­che für die Selbst­ent­zün­dung dabei tat­säch­lich im Bereich der Bat­te­rie anzu­sie­deln ist, was die Beklag­ten als nicht erwie­sen anse­hen, ist uner­heb­lich. Jeden­falls steht fest, dass die Brand­ur­sa­che in einer tech­ni­schen Ein­rich­tung im Motor­raum des Fahr­zeugs liegt und nicht von außen an das Fahr­zeug her­an­ge­tra­gen wur­de. Hier­von abzu­gren­zen ist die Gefahr­ver­ur­sa­chung durch Ver­hal­ten Drit­ter, die nicht unter den Schutz­zweck von § 7 I StVG fällt 4. Anhalts­punk­te für eine nicht aus dem Kfz der Beklag­ten zu 2 her­rüh­ren­de Brand­ur­sa­che haben die Beklag­ten nicht vor­ge­tra­gen und sind auch nicht ersicht­lich.
Das Amts­ge­richt ver­neint die Haf­tung mit dem Argu­ment, ein naher ört­li­cher und zeit­li­cher Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kfz lie­ge nicht vor. Zutref­fend ist, dass ange­sichts der ver­stri­che­nen Zeit von mehr als 24 Stun­den zwi­schen Abstel­len des Kfz und sei­ner Ent­zün­dung ein naher zeit­li­cher Zusam­men­hang mit einem Betriebs­vor­gang nicht mehr gege­ben ist. Jedoch ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Län­ge der Zeit­span­ne zwi­schen Abstel­len und Brand­aus­bruch in einem sol­chen Fall von Zufäl­lig­kei­ten abhängt und eine kla­re Grenz­zie­hung schwie­rig macht. Dies kann indes hier offen blei­ben. Jeden­falls ist mit der Selbst­ent­zün­dung und dem hier­aus resul­tie­ren­den Scha­den am Nach­bar­fahr­zeug ein enger und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit einer Betriebs­ein­rich­tung des Kfz gege­ben und damit der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zu beja­hen. Wel­che Betriebs­ein­rich­tung dies war – mög­li­cher­wei­se die Bat­te­rie -, kann dahin­ste­hen und bedarf kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung.
Unter nor­ma­ti­ver Betrach­tung des wei­ten Schutz­zwecks der Norm greift § 7 I StVG erst dann nicht mehr ein, wenn die Fort­be­we­gungs- und Trans­port­funk­ti­on des Fahr­zeugs kei­ne Rol­le mehr spielt 5. Dies ist bei­spiels­wei­se der Fall, wenn es zu Inspek­ti­ons­zwe­cken aus dem all­ge­mei­nen Ver­kehr ent­fernt und in eine Werk­statt ein­ge­stellt wur­de 6. Dem­ge­gen­über kann nach Auf­fas­sung des Gerichts der ursäch­li­che Zusam­men­hang von Scha­dens­er­eig­nis und Betrieb des Kfz nicht auf den Zeit­raum zwi­schen Beginn und Ende einer Fahrt mit dem Kfz begrenzt wer­den 7. Der wei­te Schutz­zweck des § 7 I StVG ist sozu­sa­gen der Preis dafür, dass durch die Ver­wen­dung eines Kfz – erlaub­ter­wei­se – eine Gefah­ren­quel­le eröff­net wird 8. Die Beson­der­heit eines Kfz, für ande­re Ver­kehrs­teil­neh­mer eine spe­zi­fi­sche Gefahr dar­stel­len zu kön­nen, besteht nicht nur, solan­ge es fort­be­wegt wird. Spe­zi­fi­sche Gefah­ren kön­nen auch – wenn auch weit­aus sel­te­ner – aus den für die Fort­be­we­gungs- und Trans­port­funk­ti­on des Fahr­zeugs erfor­der­li­chen Betriebs­ein­rich­tun­gen erwach­sen. Dies gilt auch nach Abstel­len des Kfz 9.
Schließ­lich steht der Haf­tung aus § 7 I StVG auch nicht ent­ge­gen, dass sich der Brand in der pri­va­ten Tief­ga­ra­ge eines Mehr­par­tei­en­an­we­sens ereig­net hat. Aus dem Wort­laut des § 7 I StVG ergibt sich kei­ne Ein­schrän­kung auf Vor­fäl­le im Rah­men des all­ge­mei­nen öffent­li­chen Ver­kehrs 10. Ange­sichts des oft regen Kraft­fahr­zeug­ver­kehrs auch auf sol­chem Pri­vat­ge­län­de und des damit ein­her­ge­hen­den Gefähr­dungs­po­ten­ti­als erscheint eine Aus­nah­me von der Gefähr­dungs­haf­tung nicht gerecht­fer­tigt 11.
Die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung nach § 7 I StVG sind eben­falls erfüllt. Ein Fall höhe­rer Gewalt nach § 7 II StVG oder sons­ti­ge Aus­schluss­tat­be­stän­de lie­gen nicht vor.
Dem Klä­ger ist infol­ge des Bran­des an sei­nem Kfz ein unstrei­ti­ger Sach­scha­den in Höhe von EUR 2.924,20 ent­stan­den. Er kann die­sen von den Beklag­ten zu 1 und 2 als Gesamt­schuld­nern ersetzt ver­lan­gen (§ 115 I 4 VVG).
Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 28. Mai 2013 – 9 S 319/​12
AG Karls­ru­he, Urteil vom 05.06.2012 – 7 C 165/​12[↩]
BGH, VersR 2005, 992; NJW-RR 2008, 764, je m.w.N.; stRspr[↩]
BGH, NJW-RR 2008, 764, 765, m.w.N.[↩]
so auch OLG Düs­sel­dorf, NZV 2011, 195, 196[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, NZV 2011, 190, 192[↩]
so aber wohl LG Coburg, Urteil v. 27.01.2010 – 21 O 195/​09[↩]
BGH, a.a.O.; König, in: Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Aufl. 2013, § 7 StVG, Rn. 1[↩]
ähn­lich OLG Düs­sel­dorf, NZV 2011, 195, 196; Grü­ne­berg, NZV 2001, 109, 111 f.[↩]
OLG Düs­sel­dorf, NZV 2011, 195, 196[↩]
König, in: Hentschel/​König/​Dauer, a.a.O., § 7 StVG, Rn. 5a; Grü­ne­berg, NZV 2001, 109, 110[↩]
HaftungKfzSchadensersatz

References: § 7
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