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Timestamp: 2019-02-22 11:17:48+00:00

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GemSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88 - dejure.org
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Rechtsnatur einer Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit
GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1
Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer AOK über Maßnahmen der Mitgliederwerbung
BGHZ 108, 284
NJW 1990, 1527
b) Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird (GmS-OGB, Beschlüsse vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BGHZ 97, 312 , vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - BGHZ 102, 280 und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 ; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - BVerwG 5 C 33.91 - BVerwGE 96, 71 = Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 24 S. 2 f.; Beschluss vom 30. Mai 2006 - BVerwG 3 B 78.05 - NJW 2006, 2568; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - XI ZB 7/99 - NJW 2000, 1042).
Gleichordnungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. S. 286 f.; BVerwG…, Beschluss vom 30. Mai 2006 a.a.O.).
Danach sind Urteile in Zivilsachen (§ 13 GVG ), also jedenfalls Entscheidungen über das Bestehen oder Nichtbestehen privater Rechte und Rechtsverhältnisse gleichgeordneter Parteien (vgl. zu dieser Abgrenzung GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f; 102, 280, 283 f; 108, 284, 286 f;… BGH, Urt. v. 28. Februar 1991 - III ZR 53/90, NJW 1991, 1686, 1687), anerkennungsfähig.
Stehen sich die Parteien in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber, sind die Rechtsverhältnisse als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an Hoheitsträger wenden oder wenn die Beklagte als Träger öffentlicher Aufgaben bei der Erledigung dieser Aufgaben einem Sonderrecht unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann gelten (GmS- OGB v. 10.7.1989, NJW 1990, 1527).
Maßgebend für die Abgrenzung ist allerdings die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob dieser sich auf eine zivilrechtlich oder eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (BGHZ 97, 312, 313 [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]/314; 108, 284, 286 m.w.N.).
BVerwG, 15.10.2012 - 7 B 2.12
Steuerakten; Vollstreckungsakten; Informationszugang; Akteneinsicht; Rechtsweg; …
Bei dem Rechtsstreit um den Anspruch nach § 4 HmbIFG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art. Denn die streitentscheidende Norm verpflichtet nach § 4 i.V.m. § 3 HmbIFG nur Behörden der Beklagten als Träger hoheitlicher Gewalt (nunmehr § 1 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 und 5 HmbTG); als Sonderrecht der öffentlichen Hand ist sie folglich dem öffentlichen Recht zuzuordnen (vgl. nur GmSOGB, Beschluss vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 108, 284 ).
Bei der negativen Feststellungsklage ist auch der Vortrag des Beklagten heranzuziehen, um zu klären, welcher Natur die von ihm beanspruchten Rechte sind (GmS-OGB Beschlüsse vom 29. Oktober 1987 - GmS-OGB 1/86 - und vom 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 - BGHZ 102, 280; 108, 284).
Maßgeblich ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht, ob der Kläger sich auf eine zivilrechtliche oder auf eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (Beschluss vom 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73, NJW 1974, 2087; BGHZ 97, 312, 313 f.; 108, 284, 286 m. w. N.).
So richtet sich die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, wenn eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt (vgl GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 108 = BGHZ 108, 284, 286) .
So ist zu Recht für Streitigkeiten, bei denen es im Kern etwa um die Pflicht von KKn zur engen Zusammenarbeit geht, allgemein anerkannt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist (vgl zum Streit zwischen KKn über zulässige Mitgliederwerbung zB GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 110 = BGHZ 108, 284, 289).
Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass das Konkurrenzverhältnis zwischen den KKn einem Sonderrecht der Träger öffentlicher Aufgaben unterworfen ist, nämlich sozialversicherungsrechtlichen Normen, die den Interessen der Allgemeinheit dienen (vgl GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 108 f = BGHZ 108, 284, 287).
Die Beklagten sind dem Klagebegehren in der Sache entgegengetreten und haben zudem unter Hinweis auf die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10. Juli 1989 (BGHZ 108, 284) die Auffassung vertreten, für die Entscheidung des Rechtsstreits seien gemäß § 51 Abs. 1 SGG die Sozialgerichte zuständig.
aa) Nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 10. Juli 1989 (BGHZ 108, 284) ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen der Mitgliederwerbung gemäß § 51 Abs. 1 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben.
Auch die vom Gemeinsamen Senat als Grundlage für den Anspruch einer Krankenkasse gegen eine andere auf Unterlassung von Maßnahmen der Mitgliederwerbung herangezogene öffentlich-rechtliche Pflicht der Träger der Sozialleistungen zur engen Zusammenarbeit (§ 86 SGB X), die das Gebot der Rücksichtnahme auf widerstreitende Interessen eines anderen Trägers der Sozialversicherung umfaßt (BGHZ 108, 284, 289), hat sich nicht geändert.
BGH, 18.06.2012 - X ZB 9/11
Abfallentsorgung II
Dafür kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes auf die Natur des Rechtsverhältnisses und dabei entscheidend auf die wahre Natur des Anspruchs an, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt (GmS-OGB, Beschluss vom 10. Juli 1987 - GmSOGB 1/88, BGHZ 108, 284, 286 mwN).
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Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtswegeröffnung zum Verwaltungsgericht; …

References: § 13
 § 51
 § 12
 § 4
 § 4
 § 3
 § 1
 § 2
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 169
 § 5