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Timestamp: 2019-02-16 21:46:53+00:00

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Potsdam/Parteitage/GO2010.1 – PiratenWiki
Potsdam/Parteitage/GO2010.1
Aktuelle Geschäftsordnung für Parteitage des Stadtverbands Potsdam
Diese Geschäftsordnung ist am 19.09.2010 in Kraft getreten und bleibt in Kraft bis eine neue beschlossen wird.
1 Geschäftsordnung des Stadtparteitags
1.2.10 § 17 Wiederholungen von Wahlen oder Abstimmungen
1.3 Anträge auf dem Stadtparteitag
1.3.1 § 18 Anträge in der Versammlung
1.3.2 § 19 Zulässigkeit
1.3.3 § 19a Befugnisse der Versammlungsleitung; beschleunigte Tagung
1.3.4 § 20 GO-Anträge
1.3.5 § 21 Gültigkeitsdauer
Geschäftsordnung des Stadtparteitags
(1) Akkreditierungspiraten sind jene Piraten, die vom Stadtvorstand als solche beauftragt wurden, oder der Stadtvorstand selbst.
(1) Die Versammlung wird durch einen Versammlungsleiter geleitet, der zu Beginn von dieser gewählt wird. Bis zu dessen Wahl fungiert der Stadtvorstand als vorläufiger Versammlungsleiter, sofern er nicht einen anderen Piraten mit dieser Aufgabe beauftragt.
(4) Der Versammlungsleiter nimmt während der Versammlung Anträge entgegen, die er nach kurzer Prüfung auf Zulässigkeit und Dringlichkeit der Versammlung angemessen bekannt macht.
(5) Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von Abstimmungen fest, sofern dafür nicht der Wahlleiter ausdrücklich vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich oder für konkrete Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.
(1) Das Protokoll der Versammlung soll mindestens enthalten:
(3) Das Protokoll wird durch Unterschrift der Protokollführer beurkundet. Wird ein Wahlleiter gewählt, so fertigt er ein Wahlprotokoll über alle Wahlen der Versammlung an, das von ihm selbst und mindestens zwei Wahlhelfern durch Unterschrift zu beurkunden ist und dem Versammlungsprotokoll beigefügt wird.
(4) Eine Abschrift in Textform ist binnen einer Woche im Wiki der Brandenburgischen Piraten zu veröffentlichen und auf der Wiki-Seite des Potsdamer Stadtverbands zu verlinken.
Die Aufgaben zu 1., 2. und 8. kann er dem Versammlungsleiter übertragen.
(1) Der Versammlungsleiter, der Wahlleiter und die Inhaber anderer Versammlungsämter werden grundsätzlich durch Abstimmung nach § 7 ermittelt. Stellen sich mehr Kandidaten auf, als Ämter zu besetzen sind, so wird gemäß den Regelungen des nächsten Abschnittes gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt; der absoluten Mehrheit bedarf es nur bei der Wahl des Versammlungsleiters.
(3) Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung; die des Versammlungsleiters mit der Übergabe aller Protokolle an den Stadtvorstand.
(2) Bei einer geheimen Abstimmung wird mit Stimmzetteln abgestimmt. Die Stimmzettel sehen die Ankreuzmöglichkeiten ja, nein und Enthaltung vor. Stimmzettel, bei denen der Wille des Wählenden nicht ausdrücklich erkennbar ist, sind ungültig.
(4) Sieht die Stadtverbandssatzung zu dem Abstimmungsgegenstand eine andere als die einfache Mehrheit vor, so ist diese zu Grunde zulegen und Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung.
(4) Miteinander unvereinbar sind die Ämter Vorstand, Schiedsrichter und Ersatzschiedsrichter. Das Versammlungsamt Rechnungsprüfer kann nicht vom scheidenden Vorstand ausgeübt werden.
(5) Einer Abstimmung nach Abs 2 bedarf es nicht, wenn die Amtszeit des Kandidaten am Wahltag endet.
(1) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Die Mehrheit der Stimmen umfasst die absolute und die einfache Mehrheit. Die einfache Mehrheit im Sinne dieser GO ist das Überwiegen der abgegebenen Ja-Stimmen gegenüber den abgegebenen Nein-Stimmen; dabei bleiben Enthaltungen und ungültige Stimmen unberücksichtigt. Die absolute Mehrheit ist
a) bei der Einzelwahl ohne Approval-Voting mehr als 50 von Hundert der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt,
b) in allen anderen Wahlverfahren mehr als 50 von Hundert der anwesenden Stimmberechtigten; maßgeblich ist der letzte Zeitpunkt der Feststellung der Anzahl der Stimmberechtigten (gegebenenfalls nach einem {GO-Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter}).
(2) Organe mit mehreren Mitgliedern können durch Einzelwahl oder Gesamtwahl besetzt werden. Einzelwahl und Gesamtwahl können kombiniert werden, indem ein Teil des Organs durch Einzelwahl und ein anderer Teil durch Gesamtwahl gewählt wird.
(3) Durch Einzelwahl sollen der Vorstandsvorsitzende, dessen Stellvertreter und der Schatzmeister gewählt werden.
(4) Sonstige gleichartige Ämter sollen durch Gesamtwahl gewählt werden. Die Stimmberechtigten können von ihren Stimmen beliebigen Gebrauch machen.
(2) Der Vorstand wird geheim gewählt.
(4) Treten zu einer Einzelwahl mehr als zwei Kandidaten an, muss einer die absolute Mehrheit(*) erreichen. Wird die absolute Mehrheit nicht erreicht, so wird der Wahlgang wiederholt.
(7) Bei Stimmengleichheit wird der Wahlgang wiederholt. Besteht hiernach noch Stimmengleichheit entscheidet ein Losverfahren.
(*) § 10 Abs 1 Satz 4 GO
(2) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie Personen in Ämter gewählt werden sollen. Jedem Kandidaten kann nur eine Stimme gegeben werden.
(3) Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt und zugleich die absolute Mehrheit(*) der abgegebenen Stimmen erreicht haben.
(*) § 10 Abs 1 Satz 4b GO
(2) Dabei hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Kandidaten antreten aber nur eine Stimme pro Kandidaten. § 13 Abs 2 findet keine Anwendung.
(3) Gewählt sind diejenigen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt und die absolute Mehrheit(*) erreicht haben.
(2) Die Mitgliederversammlung kann nach einem entsprechenden GO-Antrag ein anderes entscheiden {GO-Anträge auf Trennung oder Zusammenfügung von Wahlgängen, Approval-Voting usw.}.
(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes finden auch Anwendung für die Aufstellung von Listen für Wahlen zu Volksvertretungen. Die Aufstellung wird von der Mitgliederversammlung des Stadtverbands vorgenommen; sie erfolgt in geheimer Wahl.
(2) Die Listenplätze werden in Einzelwahl gewählt. Die Reihenfolge der Wahlgänge beginnt mit dem ersten Listenplatz und wird numerisch fortgeführt bis zum letzten.
(3) Die Aufstellung von Bewerbern zur Kommunalwahl findet in geheimer Einzelwahl statt.
(4) Richtet der Stadtverband die Versammlung zur Wahl eines Bewerbers aus, so finden die Vorschriften dieser GO sinngemäß Anwendung.
§ 17 Wiederholungen von Wahlen oder Abstimmungen
Anträge auf dem Stadtparteitag
§ 18 Anträge in der Versammlung
(1) Jedes Mitglied des Stadtverbands hat im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen das Recht, Anträge zu stellen.
§ 19 Zulässigkeit
(3) Sonstige Anträge betreffen nur Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Sie werden ausnahmsweise als neuer TOP aufgenommen, sofern sie nach Maßgabe der Stadtsatzung behandelt werden können und die Mehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer zustimmt. Die Versammlung befindet hierbei – gegebenenfalls stillschweigend – darüber ob ihre Entschließungsfreiheit gewahrt und die Dringlichkeit für eine Behandlung als Sonstigen Antrag gegeben ist. Die Einbringung von neuen Satzungs- oder Programmänderungsanträgen oder die Durchführung von Wahlen mittels Sonstigen Antrages ist ausgeschlossen.
§ 19a Befugnisse der Versammlungsleitung; beschleunigte Tagung
§ 20 GO-Anträge
Diese Geschäftsordnung kann auf Antrag im Rahmen der Stadtsatzung geändert werden. Eine Änderung der Geschäftsordnung muss die Änderungen im Wortlaut aufführen. {GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung}
Der Antrag muss die gewünschte maximale Dauer in Sekunden zukünftiger Redebeiträge enthalten und die Angabe machen, wie lange diese Beschränkung gelten soll (z.B. bis zur Beschlussfassung über oder Vertagung des aktuellen Antrages). {GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit}
10. Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter {GO-Antrag auf Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter}
§ 21 Gültigkeitsdauer
Diese Geschäftsordnung behält ihre Gültigkeit für folgende Stadtparteitage, bis sie durch eine neue Geschäftsordnung ersetzt wird.
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GO SPT Potsdam
Stadtparteitag Potsdam
Diese Seite wurde zuletzt am 23. September 2010 um 19:53 Uhr bearbeitet.

References: § 17
 § 18
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 7
 § 10
 § 10
 § 13

§ 17

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20

§ 21