Source: https://www.kanzlei-blatt.de/was-droht-bei-verstoessen-gegen-die-bayerische-ausgangsbeschraenkung/
Timestamp: 2020-04-07 12:24:43+00:00

Document:
Was droht bei Verstößen gegen die Bay. Ausgangsbeschränkung?
Georg Anselstetter
strafrechtliche Fragen rund um COVID-19 – was droht bei Verstößen gegen die Bayerische Ausgangsbeschränkung?
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Ausgangsbeschränkung, Ausgangssperre, Corona, Rechtsfolgen, Strafen
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten bei Ausgangsbeschränkung durch die Bayerische Allgemeinverfügung, jetzt Verordnung
Bayern hat als erstes Bundesland eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie auf der Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 1 und Satz 2 IfSG erlassen, die mit dem 21.3.2020 in Kraft getreten ist (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98).
Inzwischen gilt die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anläßlich der Corona-Pandemie vom 24.März 2020.
Diese sollte zunächst mit Ablauf des 3.April 2020 wieder außer Kraft treten, die Geltungsdauer wurde aber bereits bis Ablauf des 19.April 2020 verlängert.
Die ursprüngliche Allgemeinverfügung stellte bereits in ihrer Nr. 7 klar, dass ein Verstoß gegen die erlassenen Beschränkungen eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs.1a Nr.6 IfSG darstellt.
Es droht hier bei Verstößen ein Bußgeld in einer Höhe bis zu 25.000 EUR, § 73 Abs.1 Nr.6, Abs.2 IfSG.
Die Höhe der in Betracht kommenden Bußgelder ist inzwischen, seit 27.3.2020 (Inkrafttreten), ähnlich dem Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten, auch in einem “Bußgeldkatalog Corona-Pandemie” näher konkretisiert. So gilt z.B. für einen Verstoß gegen das Verbot, die eigene Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen (§ 1 Abs.4 der VO) ein Regelbußgeld von immerhin 150,00 EURO.
Da die Bayerische Allgemeinverfügung aber ausdrücklich auch auf § 28 Abs.1 Satz 2 IfSG gestützt wurde und die Verordnung auf § 32 S.1 IfSG, dürfte auch der Straftatbestand des § 75 I Nr.1 IfSG einschlägig sein. Das heißt, dass bei einer nachweisbaren Verbreitung des Corona-Virus durch die untersagte Handlung dann gemäß § 75 Abs.3, Abs.1 Nr.1 IfSG sogar eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren drohen kann.
Auch hier gilt zusätzlich natürlich unabhängig von diesen speziellen Tatbeständen das allgemeine Strafrecht, insbesondere ist hier an den Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung zu denken, § 229 StGB.
Die Regelung selbst, insbesondere das Verbot des Verlassens der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund gem. § 1 Abs.4 der VO ist inhaltlich sehr weitreichend. Die Ausnahmen hierzu in § 1 Abs.5 VO sind nur sehr begrenzt. Die Regelung führt in der Praxis zu großen Unsicherheiten, was nun tatsächlich (noch) erlaubt ist und was nicht (mehr).
Es wurde bereits eine Vielzahl von Ahndungen verhängt. Die Regelung ist in einem Rechtsstaat natürlich trotz aller Notmaßnahmen kein rechtsfreier Raum. Die Sanktionen können wie jedes andere Bußgeld gerichtlich überprüft werden. Über eine Strafe muss letztelendes immer ein ordentliches Gericht urteilen. Sind Sie betroffen oder bestehen Fragen zu den Regelungen, stehen wir Ihnen im konkreten Fall selbstverständlich zur Seite.
Einen ausführlichen Rechtstip zu dem Thema finden Sie auch hier: Rechtstip zu Rechtsfolgen bei Gesetzesverstößen im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere Verstößen gegen Ausgangsbeschränkung

References: § 73
 § 73
 § 28
 § 32
 § 75
 § 75
 § 229
 § 1
 § 1