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Timestamp: 2018-04-22 10:50:46+00:00

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1.430-522 KGV Eckernförde – Friedhofswesen Satzung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.430-522 KGV Eckernförde – Friedhofswesen Satzung
§ 3 Zweck, Aufgaben, Aufgabenerweiterung
Anlage 1 zu § 1 Absatz 4 Kirchensiegel des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Eckernförde – Friedhofswesen
Anlage 2 zu § 3 Absatz 2 Friedhöfe in der Trägerschaft des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Eckernförde – Friedhofswesen
Eckernförde – Friedhofswesen
Die Verbandsversammlung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Eckernförde – Friedhofswesen hat am 14. Dezember 2016 aufgrund des Artikels 38 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 3 Nummer 1 der Verfassung die nachfolgende Verbandssatzung beschlossen:
( 1 ) Der Kirchengemeindeverband trägt den Namen „Evangelisch-Lutherischer Kirchengemeindeverband Eckernförde – Friedhofswesen“ (im Folgenden Kirchengemeindeverband genannt).
( 3 ) Er hat seinen Sitz in Eckernförde.
( 1 ) Verbandsmitglieder sind die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Borby, die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Borby-Land und die Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nicolai Eckernförde.
( 2 ) 1 Weitere Mitglieder des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde können sich dem Kirchengemeindeverband durch Vertrag anschließen. 2 Voraussetzung für den Anschluss sind ein Antrag der jeweiligen Kirchengemeinde in Form eines Beschlusses ihres Kirchengemeinderates, die Zustimmung der Verbandsversammlung sowie die entsprechende Änderung dieser Satzung.
Zweck, Aufgaben, Aufgabenerweiterung
( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband dient den Verbandsmitgliedern zur Erfüllung von gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet des Friedhofswesens. 2 Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:
die Friedhofsverwaltung,
die Friedhofsbewirtschaftung einschließlich Bestattungsleistungen.
( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband ist Friedhofsträger. 2 Er leitet und verwaltet die im Eigentum der Verbandsmitglieder stehenden und in Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Friedhöfe und vollzieht insoweit den kirchlichen Auftrag gemäß Artikel 1 der Verfassung. 3 In Wahrnehmung dieser Aufgabe nutzt er die im Eigentum der Verbandsmitglieder verbleibenden Friedhöfe samt aller vorhandenen Anlagen, aufstehenden Gebäude, Einrichtungsgegenstände und der technischen Ausstattung. 4 Grundlage seiner Tätigkeit sind die Richtlinien für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche (die Friedhofsrichtlinien) vom 13. Juli 2007 (GVOBl. S. 162, 226; 2008 S. 310), die zuletzt durch Verwaltungsvorschrift vom 22. März 2016 (KABl. S. 182) geändert worden sind, in der jeweils geltenden Fassung.
( 3 ) Der Kirchengemeindeverband ist Anstellungsträger im Bereich des Friedhofswesens.
( 4 ) 1 Der Kirchengemeindeverband kann
gegen Entgelt Aufgaben der Friedhofsverwaltung auch für andere kirchliche Friedhofsträger und für nichtkirchliche Friedhofsträger wahrnehmen;
für die Verbandsmitglieder und andere kirchliche Körperschaften Dienstleistungen aus dem gärtnerisch-technischen Bereich übernehmen.
( 2 ) Für die Organe des Kirchengemeindeverbandes gelten die Vorschriften über die Geschäftsführung des Kirchengemeinderates entsprechend, wenn nicht in Teil 4 §§ 75 bis 77 des Einführungsgesetzes vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234), das zuletzt durch Kirchengesetz vom 15. November 2016 (KABl. S. 399) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung (Kirchengemeindeordnung) etwas anderes bestimmt ist.
( 1 ) 1 Die Verbandsversammlung besteht aus jeweils einer Pastorin bzw. einem Pastor und jeweils zwei ehrenamtlichen Mitgliedern der Kirchengemeinderäte der verbandsangehörigen Kirchengemeinden. 2 Für die Mitglieder werden aus der Mitte der Kirchengemeinderäte stellvertretende Mitglieder gewählt.
( 2 ) Für die Wahl zum vorsitzenden und zum stellvertretend vorsitzenden Mitglied gilt Artikel 31 der Verfassung entsprechend.
sie nimmt weitere durch Kirchengesetz oder die Verbandssatzung zugewiesenen Aufgaben wahr.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus drei Mitgliedern, darunter ein Mitglied aus der Gruppe der Pastorinnen und Pastoren und zwei ehrenamtlichen Mitgliedern. 2 Diese werden aus der Mitte der Verbandsversammlung gewählt.
( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, eines seiner Mitglieder mit der Führung der laufenden Geschäfte zu beauftragen. 2 Geschäfte der laufenden Verwaltung bedürfen eines Beschlusses des Verbandsvorstandes, wenn sie eine Wertgrenze in Höhe von 5000 Euro übersteigen.
er führt die Geschäfte des Kirchengemeindeverbandes;
er entscheidet bei Rechtsbehelfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Abhilfe;
er entscheidet über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie die Aussetzung von Vollstreckungen.
1 Alle Entscheidungen über den Neubau, Umbau und Abbruch von Friedhofsgebäuden sowie über die Erweiterung, Widmung, Verkleinerung, Entwidmung und Außerdienststellung von Friedhofsflächen trifft das jeweilige Verbandsmitglied im Einvernehmen mit dem Kirchengemeindeverband. 2 Genehmigungs-, Vorlage- und Anzeigepflichten, insbesondere nach Artikel 26 der Verfassung, §§ 86 und 87 der Kirchengemeindeordnung sowie den Friedhofsrichtlinien bleiben von dieser Regelung unberührt.
Entgelten für Dienstleistungen;
Kostenbeiträgen für Übernahme von Verwaltungsaufgaben;
sonstigen Erträgen.
( 2 ) Die Friedhöfe gemäß Anlage 2 zu dieser Satzung werden als Teilhaushalte geführt.
( 3 ) Hinsichtlich der Finanzierung gelten die Richtlinien für Friedhöfe in kirchlicher Trägerschaft in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche vom 13. Juli 2007 (GVOBl. S.162, 226, 2008 S. 310), welche zuletzt geändert worden sind durch Verwaltungsvorschrift vom 22. März 2016 (KABl. S. 182), in ihrer jeweils geltenden Fassung.
( 4 ) Bei Kosten der Teilhaushalte des Kirchengemeindeverbandes, die nicht durch Einnahmen aus Absatz 1 oder durch Entnahmen aus den jeweiligen Friedhofsausgleichsrücklagen gedeckt werden können, wird der Verbandsvorstand mit den entsprechenden Kommunalgemeinden einen Vertrag zur Finanzierung der Friedhöfe schließen.
( 2 ) 1 Spätestens sechs Monate vor dem Ausscheiden schließen das ausscheidende Verbandsmitglied und der Kirchengemeindeverband einen Vertrag über die rechtlichen Folgen des Ausscheidens. 2 Der Vertrag soll insbesondere Regelungen zur Auseinandersetzung nach den in § 12 Absatz 3 beschriebenen Grundsätzen enthalten.
( 3 ) 1 Soweit ein Vertrag nicht bis zum in Absatz 2 Satz 1 benannten Zeitpunkt zustande kommt, trifft der Kirchenkreisrat die erforderlichen Regelungen durch Beschluss. 2 Die Entscheidungen des Kirchenkreisrates sind endgültig.
( 4 ) Verbleibt infolge des Ausscheidens von Verbandsmitgliedern lediglich noch ein Verbandsmitglied im Kirchengemeindeverband, so gilt der Kirchengemeindeverband als im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des letzten, vorgesehenen Ausscheidens eines Verbandsmitglieds als aufgelöst.
( 1 ) Die Auflösung des Kirchengemeindeverbandes erfolgt zum Ende eines Kalenderjahres, wenn mindestens zwölf Monate zuvor alle Verbandsmitglieder der Auflösung durch Beschluss ihres jeweiligen Kirchengemeinderates zugestimmt haben.
Mit der Rückübertragung der Friedhofsflächen übernimmt das ausscheidende Verbandsmitglied wieder die Aufgaben nach § 3 dieser Satzung.
Die Mitarbeitenden des Kirchengemeindeverbandes werden von den Verbandsmitgliedern oder ihren Rechtsnachfolgern anteilig unter Wahrung ihrer tarifrechtlichen Ansprüche und Besitzstände übernommen.
( 1 ) Diese Satzung sowie die Änderungen dieser Satzung sind im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland bekannt zu machen.
( 2 ) Für weitere Satzungen des Kirchengemeindeverbandes wird in der Eckernförder Zeitung unter Angabe der Internetadresse des Ev.-Luth. Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde (www.kkre.de) auf die Bekanntmachung hingewiesen.
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Eckernförde – Friedhofswesen vom 1. Januar 1988 (GVOBl. S. 55) außer Kraft.
Anlage 1 zu § 1 Absatz 4
Kirchensiegel des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Eckernförde – Friedhofswesen
Anlage 2 zu § 3 Absatz 2
Friedhöfe in der Trägerschaft des Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeindeverbandes Eckernförde – Friedhofswesen
1. Friedhof „Kirchhof Borby“
2. Friedhof „Am Mühlenberg“
3. Friedhof „Schleswiger Straße“
4. Friedhof „Saxtorfer Weg“
5. Friedhof „Westerthal“
6. Friedhof „Barkelsby“
1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. August 2017 in Kraft.

References: § 3
 § 1
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 § 12
 § 3
 § 1
 § 3