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Timestamp: 2019-12-05 17:34:55+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSF vom 30.06.2003, RV/0068-F/03
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1054/03 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.02.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 5. April 2004 an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/16/0072 eingebracht. Mit Erk. v. 30.9.2004 als unbegründet abgewiesen.
RV/0068-F/03-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 26.6.2003 über die Berufung der Berufungführerin,, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungsführerin und die M haben am 23.8.2001 einen "Darlehens- und Pfandbestellungsvertrag" abgeschlossen. Der Vertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt:
M gewährt der Gesellschaft ein vorrangiges und am Ende der Laufzeit endfälliges Darlehen in der Höhe von insgesamt EUR 727.000,-- (Euro siebenhundertsiebenundzwanzigtausend).
(1) M verpflichtet sich, das Darlehen spesenfrei in einer Tranche frühestens am 17. (siebzehnten) August 2001, spätestens jedoch nach Einlagen der in § 5 dieses Vertrages genannten Aktien auf dem Treuhanddepot, auf das Konto der Gesellschaft bei der [...] zu überweisen. Sämtliche Kosten und Spesen im Zusammenhang mit der Überweisung des Darlehens gehen zu Lasten der Darlehensnehmerin.
(2) Das Darlehen wird bis 30.11.2001 gewährt und ist gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen am 30.11.2001 (einlangend bei der Darlehensgeberin) an M zurückzubezahlen.
(1) Das Darlehen wird zu einem fixen Zinssatz von 12% (zwölf Prozent) gewährt. Zinsen fallen ab 17.8.2001 an. Für die vertragliche vorgesehene Laufzeit werden somit Zinsen in der Höhe von €25.688,-- (Euro fünfundzwanzigtausend sechshundertachtundachzig) vereinbart.
(3) Die Gesellschaft hat alle Zahlungen im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag ohne jeden Abzug, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bei Fälligkeit durch Überweisung auf das von M für diesen Zweck bekanntzugebende Konto zu leisten.
(1) Die Laufzeit des Darlehens endet am 30.11.2001 [...]. Zu diesem Termin hat die Gesellschaft alle im Zusammenhang mit diesem Darlehensvertrag geschuldeten Zahlungen vollständig zu leisten.
(2) Im Falle eines Zahlungsverzuges ist M berechtigt, die von den Pfandbestellern pfandweise übertragenen Aktien nach § 5 dieses Vertrages zu verwerten.
Mit Bescheid vom 12. November 2002 hat das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin Gebühr gemäß § 33 TP 19 Abs 1 Z 1 GebG in Höhe von 5.816,01 € vorgeschrieben.
In der Berufung vom 26. November 2002 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor, dass für den gegenständlichen Darlehens- und Pfandbestellungsvertrag bereits mit Bescheid vom 14.9.2001 eine Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 9 GebG (gemeint § 33 TP 8 GebG) vorgeschrieben worden sei. Nach eingehender Prüfung dieses Bescheides sei der Berufungsführerin mitgeteilt worden, dass der Vertrag als Darlehensvorvertrag keiner Gebühr unterliege. In weiterer Folge sei nach Aufhebung des Bescheides vom 14.9.2001 die seinerzeit vorgeschriebene und auch einbezahlte Gebühr rückgezahlt worden. Unter diesem Blickwinkel sei der vorliegende Gebührenbescheid vom 12.11.2002 völlig unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar. Auch die Begründung des Bescheides sei unzureichend. Es handle sich bei dem gegenständlichen Vertrag um einen Darlehensvorvertrag. Die Zuzählung der Darlehensvaluta sei am 28. August 2001 und somit nach Unterfertigung des Darlehensvertrages erfolgt. Für den gegenständlichen Vertrag bestehe daher keine Gebührenpflicht. Da die Darlehensvaluta durch Aktien besichert werde, liege jedenfalls ein gebührenfreies Lombarddarlehen vor. Zwischen Darlehen und Abstattungskredit könne eine Funktionsgleichheit gegeben sein. Erfolge die Hingabe der Darlehensvaluta anlässlich der vertraglichen Einigung und sei nach erfolgter Rückzahlung keine neuerliche Auszahlung vorgesehen, werde es wegen der weitgehenden Funktionsgleichheit der beiden Vertragstypen in der Regel auf die Parteienbezeichnung ankommen, ob ein Darlehensvorvertrag oder ein sofort auszahlbarer Einmalkredit vorliegt. Aus dem vorliegenden Darlehensvertrag sei ersichtlich, dass der eindeutige Parteiwille jedenfalls auf den Abschluss eines Darlehensvertrages in der Form eines gebührenfreien Lombarddarlehens ausgerichtet gewesen sei. Auch nach dem Urkundeninhalt des Darlehensvertrages liege ein Darlehensvertrag und nicht ein Kreditvertrag vor. Dies könne auch von den zuständigen Organen der Vertragsparteien bestätigt werden.
Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2003 als unbegründet abgewiesen, weil im Vertrag über sämtliche maßgebenden Umstände bereits eine Vereinbarung getroffen worden sei. Mit Abschluss des Vertrages habe die Kreditnehmerin bereits unmittelbar den Anspruch auf die Kreditsumme und nicht erst den Anspruch auf Abschluss eines zukünftigen Darlehensvertrages erworben. Dabei änderten auch die beigefügten Bedingungen nichts an der Gebührenpflicht, da diese gemäß § 17 Abs 4 GebG unbeachtlich seien. Aus der Tatsache, dass für das gegenständliche Rechtsgeschäft bereits eine Gebührenfestsetzung erfolgt sei, die aber aufgehoben worden sei, sei nichts zu gewinnen, weil der Bescheid vom 14.9.2001 die Festsetzung auf den Tatbestand des § 33 TP 8 GebG gestützt habe. Da durch die Eingabe vom 17.1.2002 hervorgekommen sei, dass eine Darlehengebühr zu Unrecht vorgeschrieben worden sei, sei der Bescheid zu beheben gewesen. Eine Änderung des Tatbestandes auf § 33 TP 19 GebG sei in diesem Bescheid von vornherein nicht Betracht gekommen, da es sich bei den nach einzelnen Tatbeständen dieses Paragraphen vorgesehenen Gebühren nicht um eine einzige einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiedene Abgaben entsprechend den einzelnen Tatbeständen handle.
Im Vorlageantrag vom 10.2.2003 beantragte die Berufungsführerin die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Die Rechtsansicht, dass es sich bei dem gegenständlichen Vertrag um einen Darlehensvorvertrag handle, sei vom Finanzamt Feldkirch mit Schreiben vom 20. März 2002 ausdrücklich bestätigt worden.
Aus dem Vorbringen, dass für den gegenständlichen Vertrag bereits Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 8 GebG vorgeschrieben wurde, dieser Bescheid aber wieder aufgehoben wurde, ist für die Berufungsführerin nichts zu gewinnen, weil die Vorschreibung einer Gebühr nach § 33 TP 19 GebG die Vorschreibung einer Gebühr nach § 33 TP 8 GebG ausschließt. Ein Austausch des Tatbestandes auf § 33 TP 19 GebG im aufgehobenen Gebührenbescheid kam daher nicht in Betracht, weil es sich bei den in den verschiedenen Tarifposten normierten Gebühren des § 33 GebG nicht um eine einzige einheitliche Abgabe, sondern um jeweils verschiede Abgaben entsprechend den einzelnen Tarifposten handelt. Auch aus der Tatsache, dass das Finanzamt Feldkirch der Berufungsführerin im Zuge der Aufhebung des Bescheides mit dem Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 8 GebG vorgeschrieben hat, mitgeteilt hat, dass der gegenständliche Vertrag nach Ansicht des Finanzamtes einen Darlehensvorvertrag darstelle, ist für die Berufungsführerin nichts zu gewinnen, weil die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs 1 Z 1 GebG bereits mit Unterfertigung des Vertrages, sohin vor Mitteilung der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass es sich beim gegenständlichen Vertrag um einen Darlehensvorvertrag handle, entstanden ist. Das Finanzamt hat daher, nachdem es die Unrichtigkeit seiner im Zusammenhang mit dem der Aufhebung des Bescheides betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 Tp 8 GebG geäußerten Rechtsansicht erkannt hat, den angefochtenen Bescheid erlassen.
Der Kreditvertrag ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschluss erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (§ 983 ABGB), aber auch kein Darlehensvorvertrag, da der Wille der Parteien nicht auf den künftigen Abschluss eines Vertrages gerichtet ist (vgl. OGH vom 7. Juni 1978, 3 Ob 542/77, SZ 51/81, und vom 17. Juni 1980, 4 Ob 504/80, JBl 1981, 90). Der Kreditvertrag schafft nämlich nicht bloß Anspruch auf Abschluss eines Hauptvertrages (Darlehensvertrages), sondern begründet bereits unmittelbar die in ihm vorgesehenen Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen. Die Inanspruchnahme der Kreditsumme durch den Kreditnehmer erfolgt auf Grund des Kreditvertrages selbst in dessen Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages (Darlehensvertrages; vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1981, Zlen. 81/15/0005 bis 81/15/0009). Im gegenständlichen Vertrag wurden Vereinbarungen über die Höhe, die Verzinsung, die Fälligkeit, die Auszahlung und Laufzeit und Rückzahlung - sohin über sämtliche Vertragselemente - getroffen. Die M hat sich daher bereits durch die gegenständlichen Vereinbarungen zu der - von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängigen - Zuzählung bestimmter Geldbeträge verbunden.
Gemäß § 17 Abs 4 GebG ist es auf die Entstehung der Steuerschuld ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines Beteiligten abhängt. Von einem Hinausschieben der endgültigen Verpflichtung der M kann somit keine Rede sein. Der von der Beschwerdeführerin abgeschlossene Vertrag begründet für den Fall der Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Bedingungen unmittelbar die in ihm vorgesehenen Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen: Die Inanspruchnahme des "Darlehens"betrages durch die Vertragspartner erfolgt bereits auf Grund der vorliegenden Vereinbarung selbst in deren Erfüllung und nicht erst auf Grund eines weiteren Vertrages. Die M hat somit der Berufungsführerin die Verfügung über bestimmte Geldbeträge eingeräumt, womit der Tatbestand nach § 33 TP 19 Abs. 1 GebG erfüllt ist. Schließlich ist die Berufungsführerin noch darauf aufmerksam zu machen, dass lediglich Lombarddarlehen, nicht aber Einmalkredite gegen Verpfändung von Wertpapieren gebührenfrei sind. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 4745.1, aufgenommen am: 23.09.2003 15:38:01, zuletzt geändert am: 16.02.2009, Dokument-ID: 10c2158a-4ca7-49a4-b1b0-b75928f0dd52, Segment-ID: 2abd30ff-03fa-410d-a7cf-62aeac5a2cf8

References: § 5
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 § 33
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 § 17
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 § 33
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 § 33
 § 16
 § 33
 OGH 
 § 17
 § 33