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Timestamp: 2019-02-16 05:49:42+00:00

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Donnerstag, 07 Juli 2016 17:26
1. Schriftlicher Auftrag/Vertrag und Einbeziehung der AGB
Zur Dokumentation des Auftragsumfangs, der vereinbarten Vergütung, der Zahlungstermine und der zu beanspruchenden Sicherheiten ist ein schriftlicher Auftrag / Vertrag zu schließen. Hierbei müssen die AGB schon bei Vertragsschluss einbezogen werden.
Das ist konkret zu tun
Eine konkrete Vereinbarung dient der Untermauerung der Anspruchsposition. Damit kann auch belegt werden, dass auf die erhaltenen Zahlungen bzw. auf die bestellten Sicherheiten ein konkreter Anspruch bestand.
2. Vorschuss / regelmäßige Abrechnung
Wenn Leistung und Gegenleistung in unmittelbarem Zusammenhang ausgetauscht werden, liegen die Voraussetzungen eines sog. Bargeschäfts vor. Damit kann das Anfechtungsrisiko zumindest nach den §§ 130, 131 InsO innerhalb des 3-Monats-Zeitraums beseitigt werden.
Beim Vorliegen der Anfechtung nach § 133 InsO wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung kann das Anfechtungsrisiko nach der neueren Rechtsprechung zumindest im Rahmen eines geeigneten Sanierungsversuchs beseitigt werden, soweit die Zahlung für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zwingend erforderlich war.
Der BGH hat (bzgl. einer anwaltlichen Tätigkeit) entschieden, dass bei einer Abrechnung und Zahlung innerhalb von 30 Tagen der Bargeschäftscharakter gewahrt bleibt. Damit muss die Rechnung spätestens 30 Tage nach Leistungserbringung abgerechnet und bezahlt sein.
Besser ist es, auf Vorauskasse umzustellen und die Leistung dann innerhalb des Zeitraums zu erbringen und schlusszurechnen.
3. Dokumentation der eigenen Leistung
Um den Bargeschäftscharakter nachweisen zu können, ist die eigene Leistungserbringung zu dokumentieren. Es ist darauf zu achten, dass die Dokumentation so aussagekräftig ist, dass sie auch in einem späteren Anfechtungsprozess vorgelegt und verwertet werden kann.
Die eigene Leistungserbringung ist in geeigneter Form zu dokumentieren. Dies ist Frage des Einzelfalls, z. B. über Lieferscheine, Stundenaufzeichnungen etc. Ggf. kann die erhaltene Leistung auch vom Auftraggeber bestätigt werden.
4. Wirksame Sicherheitenvereinbarung
Für Vorleistungen im Geschäftsverkehr können Sicherheiten verlangt werden. Typische Sicherungsmittel sind (verlängerte und erweiterte) Eigentumsvorbehalte. Aber auch Drittsicherheiten, wie z. B. Bürgschaften.
Die Sicherheiten-Bestellung kann zum einen der Anfechtung unterliegen, wenn die Sicherheiten nachträglich bestellt werden (§ 134 InsO). Wichtig ist also, dass von Anfang an ein Anspruch auf Sicherheitenbestellung vereinbart wird. Liegen die Voraussetzungen des § 133 InsO vor (hierzu Ziff. 5) besteht auch bei vorheriger Sicherheitenbestellung ein Anfechtungsrisiko. Drittsicherheiten unterliegen nicht der Anfechtung, da sie das Vermögen des Geschäftspartners nicht schmählern. Ein Anfechtungsrisiko besteht allerdings in der Insolvenz des Dritten.
5. Einfrieren von Altsalden
Wie in Ziff. 2 ausgeführt, reduzieren Bargeschäfte das Anfechtungsrisiko. Bestehen offene Salden über Monate hinweg, so erfolgt die Tilgung im Zweifel auf die älteste offene Rechnung. Bei größeren Rückständen ist ein Bargeschäft damit praktisch ausgeschlossen.
Der Vertragspartner hat eine konkrete Tilgungsbestimmung zu treffen, dass Zahlungen auf die Leistungen innerhalb der Bargeschäftsgrenzen erfolgen. Der verbleibende Altsaldo wird eingefroren, bzw. bestenfalls auf Grundlage einer Planung (vgl. Ziff. 7) bedient.
6. Richtiger Umgang mit Warnsignalen
Die Kenntnis von Umständen, die auf eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit schließen lassen, führen zur Anfechtbarkeit aller danach erlangter Zahlungen über einen Zeitraum von 10 Jahren gemäß § 133 InsO, sofern über das Vermögen des Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Es ist sicherzustellen, dass (dokumentierte) Warnsignale nicht einfach ignoriert werden. Vielmehr besteht nun eine Handlungspflicht zur Vermeidung der Anfechtung (siehe Ziff. 7). Wichtig ist: Die Kenntnisse von Mitarbeitern oder auch Beratern werden dem Unternehmen zugerechnet.
7. Ggf. Erfordernis eines Sanierungskonzepts
Hat ein Vertragspartner einmal Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit erlangt, kippt die Beweislast. Der Vertragspartner muss zur Vermeidung einer Anfechtung nachweisen, dass die Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners wieder nachhaltig hergestellt wurde. Das kann insbesondere im Rahmen eines tragfähigen Sanierungskonzepts erfolgen. Für die schädliche Kenntnis reicht nach der Rechtsprechung u.U. schon die Bitte um Ratenzahlung.
Der Gläubiger wird im Fall der Umkehr der Beweislast den Beweis nur führen können, wenn sein Vertragspartner bei eingetretener Krise ein Sanierungskonzept, bzw. eine Fortbestehensprognose oder zumindest eine qualifizierte (integrierte) Unternehmensplanung erstellt. Der Planungshorizont muss mindestens 2 Jahre, besser 3-5 Jahre betragen. Die Konzepte müssen schlüssig, belastbar und ausreichend dokumentiert sein. Die Einhaltung des Standards IDW S 6 ist nicht zwingend erforderlich (BGH, Urteil vom 12.5.2016).
8. Dokumentation der wesentlichen Eckpunkte
Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.5.2016 ausgeführt, dass ein Gläubiger zur Vermeidung der Anfechtung nach § 133 InsO nur dann von einem schlüssigen Sanierungskonzept ausgehen darf, wenn er in Grundzügen über die wesentlichen Grundlagen des Konzepts informiert ist.
Bei dem Vertragspartner sind die Eckpunkte des Konzepts anzufordern. Hierzu gehören insbesondere die Ursachen der Insolvenz, die Maßnahmen zu deren Beseitigung und eine positive Fortführungsprognose. Letztlich muss sich aus dem schlüssigen Konzept die überwiegende Überlebenswahrscheinlichkeit des Unternehmens und dessen Zahlungsfähigkeit ergeben.
9. Weiteres Vorgehen bei bekannt gewordenen Planungsabweichungen
Ein schlüssiges Sanierungskonzept bzw. eine schlüssige Unternehmensplanung ist geeignet, die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO zu beseitigen. Kommt es zu bekannt gewordenen, nachhaltigen Abweichungen, so führt dies zu einer neuen Anfechtungsproblematik, die durch ein neues bzw. überarbeitetes schlüssiges und tragfähiges Konzept beseitigt werden muss.
Ebenso wird die Kenntnis dadurch begründet, wenn der Vertragspartner erteilte (Raten-) Zahlungszusagen nicht einhält oder verspätete Zahlungen nur unter dem Druck einer angedrohten Liefersperre vornimmt (BGH; Urteil vom 9.6.2016 – IX ZR 174/15).
Konkret ist ein überarbeitetes Konzept zu erstellen, was auch in Grundzügen vorliegen muss. Auf Ziff. 7 und 8 wird verwiesen.
10. Ggf. Beendigung der Geschäftsbeziehung
Ist der Geschäftspartner nicht bereit, die weitere Zahlungsfähigkeit in geeigneter Form zu dokumentieren, bzw. liegen erhebliche Abweichungen von einem Konzept vor, besteht ein erhebliches Anfechtungsrisiko nach § 133 InsO für alle nach dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens erhaltenen Leistungen.
Ein Vertragsverhältnis kann zunächst ordentlich gekündigt werden. Bestehen Zahlungsrückstände, kann auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht und weitere Leistungen verweigert werden. U.U. liegen auch die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung vor. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.
Die insolvenzrechtliche Anfechtung wird in der Praxis immer intensiver verfolgt. Deshalb ist es dringend geboten, Maßnahmen zum Schutz möglicher Anfechtungsrisiken zu ergreifen. Alarmsignale sind richtig zu deuten. Vor allen Dingen sind die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. In der Praxis ist dies auch eine Frage der Dokumentation. In vielen Fällen muss der Anfechtungsgegner nachweisen, dass er von einer Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners ausgehen durfte.
Wir haben eine Checkliste zu den 10 wichtigsten Gründen zur Vermeidung von Insolvenzanfechtungsrisiken mit der Möglichkeit einer konkreten Maßnahmenplanung erstellt. Diese Checkliste „10 Schritte zur Vermeidung von Anfechtungsrisiken“ können Sie unter info(at)kanzlei-nickert.de gerne kostenlos bei uns anfordern.
Selbstverständlich beraten wir Sie auch gerne zu diesem Thema. Schicken Sie uns Ihre unverbindliche Beratungsanfrage.

References: § 133
 BGH 
 § 133
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 BGH 
 § 133
 § 133
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