Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2017-05-09&Aktenzeichen=II%20ZR%20345%2F15
Timestamp: 2018-10-15 09:33:07+00:00

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BGH, 09.05.2017 - II ZR 345/15 - dejure.org
§ 15a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG, § ... 15a Abs. 1 Satz 3 EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG, § 171 Abs. 1 HGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, § 311 Abs. 3 BGB
§ 15a Abs 1 S 2 EStG, § 15a Abs 1 S 3 EStG, § 39 Abs 2 Nr 1 AO, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Filmfonds-Publikumsgesellschaft: Hinweispflicht auf den Wegfall einer Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds; Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten im weiteren Sinne auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen Nichtteilnahme des Treugebers am einkommensteuerrechtlichen erweiterten Verlustausgleich
Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft: Prospekthaftung des Treuhandkommanditisten gegenüber dem beigetretenen Anleger als Treugeber; Aufklärungspflichten; Angaben zum erweiterten Verlustausgleich
OLG Naumburg, 06.11.2015 - 5 U 82/15
Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers - und ihre Zurechnung zu …
Der Senat weist darauf hin, dass die Beklagte zum Zeitpunkt ihres Beitritts eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH…, Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 12; Urteil vom 9. Mai 2017 - II ZR 345/15, juris Rn. 32).
Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen, vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15 m.w.N.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Publikumsgesellschaft - wie hier bei der Fondsgesellschaft - eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nur insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch beigetreten sind und auf die Vertragsgestaltung und die Beitrittsverhandlungen und -abschlüsse erkennbar keinerlei Einfluss haben, vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2016, Az. II ZR 331/14 und wiederum BGH, Urteil vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15.
In der Entscheidung vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15, Rz. 33 bei juris, hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall eine Haftung aus dem Treuhandvertrag für etwaige Prospektfehler ausdrücklich bejaht.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Az. III ZR 542/16, Az. II ZR 345/15 und II ZR 425/16 die wesentlichen hier streitigen Fragen geklärt sind.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Az. II ZR 345/15 und II ZR 425/16 die wesentlichen hier streitigen Fragen geklärt sind.
Wie der Bundesgerichtshof im Urteil vom 09.05.2017, Az. II ZR 345/15 darüber hinaus entschieden hat, lässt sich allein daraus, dass ein Unternehmen (hier ebenso wie im Fall des BGH die Beklagte) nach dem Konzept der Fondsgesellschaft als (zukünftige) Treuhandkommanditistin vorgesehen war, keine Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags begründen.
Maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt des Abschlusses des Aufnahmevertrages, zu dem sich die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast zu erklären hat (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - II ZR 345/15 -, Rn. 32, juris).
In der Entscheidung vom 09.05.2017, Az.: II ZR 345/15, Rz. 33 bei juris, hat der 2. Senat des Bundesgerichtshofs in einem vergleichbaren Fall eine Haftung aus dem Treuhandvertrag für mögliche Prospektfehler ausdrücklich bejaht.".
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil im Hinblick auf die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Az.: II ZR 345/15 und II ZR 425/16, die wesentlichen hier streitigen Fragen geklärt sind.
a) Ungeachtet einer etwaigen Stellung als Kommanditistin zum Zeitpunkt des klägerischen Beitritts oder gar als Gründungskommanditistin trifft die Beklagte schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2015, III ZR 78/15, BeckRS 2015, 20464, Rz. 16 a.E. mwN; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, II ZR 345/15, Rn. 33).
Diese Pflicht erstreckt sich insbesondere auch auf regelwidrige Auffälligkeiten (vgl. BGH NJW 2002, 1711;… NJW-RR 2008, 1129/1130 Rn. 8; NJW-RR 2009, 613 mwN; BGH, Urteil vom 9. Mai 2017, II ZR 345/15, Rn. 33), beschränkt sich aber nicht darauf.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2008, 1129, 1130; jüngst Urteil vom 09.05.2017, II ZR 345/15, BeckRS 2017, 116400 Rn. 33) kann den Treuhandkommanditisten die Pflicht treffen, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind.
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in einem Verfahren betreffend eine ebenfalls klagstattgebende Entscheidung des OLG Naumburg (Anlage K 25 im gesonderten Band) die Revision zugelassen (II ZR 345/15, Beschluss vom 13. Dezember 2016, Anlage A 30 im gesonderten Hefter).
a) Ungeachtet einer etwaigen Stellung als Kommanditistin zum Zeitpunkt des klägerischen Beitritts oder gar als Gründungskommanditistin trifft die Beklagte schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017 - II ZR 345/15 - Rn. 33;… Urteil vom 16.03.2017 - III ZR 489/16 - NJW-RR 2017, 750 Rn. 9;… Beschluss vom 26.11.2015 - III ZR 78/15 - BeckRS 2015, 20464, Rn. 16 a.E. m.w.N.).

References: § 15
 § 39
 § 15
 § 171
 § 562
 § 563
 § 280
 § 311
 § 311

§ 15
 § 15
 § 39
 § 241
 § 280
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