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Timestamp: 2020-07-02 22:55:13+00:00

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Christoph Schoenfeld – 70 Jahre Grundgesetz
Verfasst von 70gg am 4 Jan 2019 3 Jun 2019
Präsident des Finanzgerichts Hamburg, Vizepräsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts
In meinem Beruf spielen die Artikel des IX. Abschnitts (Art. 92 bis 104) eine besondere Rolle, wobei der Bestimmung des Art. 97 eine ganz zentrale Bedeutung zukommt. In Art. 97 Abs. 1 haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes festgeschrieben, dass die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit ist ein ganz wesentliches Element einer rechtsstaatlichen Rechtspflege und unerlässlich für eine echte Gewaltenteilung. Nur die richterliche Unabhängigkeit ermöglicht, dass die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4, wonach jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen steht, eine echte Garantie ist und auch tatsächlich eine Kontrolle legislativen und exekutiven Gewalt ermöglicht. Dies zeigt zugleich, dass die richterliche Unabhängigkeit – entgegen gelegentlich immer wieder geäußerter Meinung – kein Grundrecht oder Standesprivileg der Richter ist; sie dient vielmehr allein dem Schutz und den Interessen der rechtsschutzsuchenden Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.
Während früher – etwa zurzeit Friedrichs des II. – die richterliche Unabhängigkeit den Richter vor Übergriffen des Monarchen schützen sollte, ist sie heute in einem viel umfassenderen Sinne zu verstehen. Weder die Exekutive noch die Legislative darf bei gerichtlich anhängigen Verfahren auf die zur Entscheidung berufenen Richter einwirken oder anweisen, wie er in einem konkreten Rechtsstreit entscheiden soll. Diese sachliche Unabhängigkeit der Richter wird ergänzt durch die persönliche Unabhängigkeit, die den Richter vor persönlichen Sanktionen für missliebige Entscheidungen schützt. Dass in unserem Land alle Richter auf Lebenszeit ernannt und nicht lediglich für einen bestimmten Zeitraum gewählt werden, dient übrigens auch der Absicherung der persönlichen Unabhängigkeit.
Die Urteile, die die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland sprechen, ergehen „Im Namen des Volkes“. Der Ausspruch „Im Namen des Volkes“ ist Ausdruck einer ganz bewussten Entscheidung des Gesetzgebers, die in Art. 20 Abs. 3 GG ihre verfassungsrechtliche Grundlage hat. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Die Mitwirkung der Bevölkerung an der Rechtsprechung wird übrigens besonders sichtbar, wo ehrenamtliche Richter – bei den Strafgerichten Schöffen – gleichberechtigt mit den Berufsrichtern Recht sprechen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erhöhen die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen, festigen das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsprechung und fördern die Transparenz gerichtlicher Entscheidungsprozesse, wobei mir der letzte Aspekt besonders wichtig ist. Ich ermuntere alle ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nachdrücklich, über ihre Tätigkeit und ihre Erfahrungen zu berichten. Wir müssen andere für unseren Rechtsstaat begeistern, jeden Tag neu.
Gerade der Umstand, dass unsere Gesellschaft besonders in den vergangenen Jahren bunter und diverser geworden ist, ist ein Beleg für die Aktualität unseres Grundgesetzes. Diese Entwicklung unserer Gesellschaft war und ist nur möglich, weil das Grundgesetz diese Veränderungen und diesen Wandel angesichts seiner schlichten und prägnanten Bekenntnisse, wie „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. 1 Abs. 1), „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit …“ (Art. 2 Abs. 1) oder „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ (Art. 3 Abs. 1), zulässt. Nehmen Sie etwa die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Dritten Geschlecht“. Die Richter in Karlsruhe haben aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 abgeleitet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch die geschlechtliche Identität derjenigen schützt, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Oder nehmen Sie die Entscheidung aus Karlsruhe, wonach ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verletzt. Ein drittes Beispiel: Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting steht dafür, dass unser Grundgesetz mit unserer diverser werdenden Gesellschaft Schritt halten kann.
Die wichtigsten Artikel im Grundgesetz sind die fest verankerten Grundrechte, die allen Menschen in Deutschland vor der Willkür des Staates schützen und ihnen ein Leben in einer freiheitlichen Demokratie ermöglichen. Allerdings lebt unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung nicht vom Zuschauen, sondern vom Mitmachen und der Mitverantwortung. Um die Werte unseres Grundgesetzes zu erhalten und zu verteidigen, müssen sich alle, vor allem aber auch die junge Generation engagieren; das beginnt mit der Teilnahme an den Wahlen und reicht bis zum selbstverständlichen Gebrauch der Meinungs- und Versammlungsfreiheit . Denn das Grundgesetz ist auch verletzlich. Gerade die Grundfreiheiten, die das Grundgesetz garantiert, bieten Kräften Gelegenheiten, sich für eine weniger freie, weniger demokratische und weniger rechtsstaatliche Grundordnung stark zu machen. Wie schnell es gehen kann, freiheitliche Medien und unabhängige Gerichte zu beschneiden, haben wir jüngst in Polen und Ungarn beobachten müssen.
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References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 1