Source: http://www.kulturdorf-neubeuern.de/aus-der-marktgemeinderatssitzung-vom-14102014_261-info_609.html
Timestamp: 2019-09-18 03:13:21+00:00

Document:
Aus der Marktgemeinderatssitzung vom 14.10.2014
Zum Tagesordnungspunkt "Geschäftsordnung des Marktes Neubeuern:
Laut rechtsaufsichtlicher Prüfung des Landratsamtes Rosenheim ist der Beschluss vom 29.07.2014 hinsichtlich des Rederechts von Zuhörern (§27 Abs.3 Satz 5 Geschäftsordnung) rechtswidrig und muss aufgehoben und neu gefasst werden" erläuterte Geschäftsleiter nochmals kurz den Sachverhalt:
Gemeinderat Scherer beantragte in der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2014 die Änderung der Geschäftsordnung dahingehend, als den Zuhörern das Wort erteilt werden kann, wenn der Gemeinderat dies mit einfacher Mehrheit beschließt.
Der Geschäftsleiter wies zu diesem Tagesordnungspunkt vor der Beschlussfassung darauf hin, dass er diesen Beschluss für rechtlich bedenklich hält und sowohl die Rechtsaufsichtsbehörde als auch der zuständige Jurist beim Bayerischen Gemeindetag diese Bedenken teilen.
Auch die ursprüngliche Fassung (Einstimmigkeit) war bereits bedenklich.Der Gemeinderat stimmte am 29.07.2014 der beantragten Änderung mit 8 : 7 Stimmen zu.Nach der notwendigen Vorlage der geänderten Geschäftsordnung an das Landratsamt Rosenheim hat die Rechtsaufsicht im Landratsamt die rechtlichen Bedenken zu diesem Beschluss bestätigt und nachfolgendes Schreiben an den Gemeinderat versandt:
"Änderung der Geschäftsordnung des Marktes Neubeuern;
Rederecht der Zuhörer bei Gemeinderatssitzungen
die vom Marktgemeinderat am 29.07.2014 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, wonach Zuhörern das Wort erteilt werden kann, wenn die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder damit einverstanden ist, ist nicht zulässig, sondern steht im Widerspruch zu den kommunalrechtlichen Bestimmungen.
Aus den Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung ergibt sich kein Rederecht der Zuhörer.
Es besteht nur das Recht, an der Beratung einer öffentlichen Sitzung teilzunehmen. Ein weitergehendes Recht hat der Gesetzgeber dem Zuhörer nicht eingeräumt und kann daher auch nicht vom Gemeinderat durch Regelung in der Geschäftsordnung zugelassen werden. Der Gemeinderat kann lediglich im Einzelfall beschließen, Zuhörer anzuhören, wenn dies für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes sachdienlich ist.
Das bedeutet, dass der Beschluss vom 29.07.2014 hinsichtlich der Änderung der Geschäftsordnung rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Wir bitten, den Gemeinderat hiervon zu unterrichten und einen Aufhebungsbeschluss herbeizuführen.
Da wir auch die alte Fassung der Geschäftsordnung für rechtswidrig halten, muss die Geschäftsordnung geändert werden. § 27 Abs. 3 Satz 5 muss entsprechend der Mustergeschäftsordnung lauten: „Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden.“
Wir bitten, uns den Beschluss des Gemeinderates vorzulegen."
Es entstand eine ausführliche Diskussion zum Inhalt des Schreibens der Rechtsaufsichtsbehörde bzw. zur Geschäftsordnung. Geschäftsleiter Seidl beantwortete hierzu alle relevanten Fragen.
In Ergänzung zum strittigen § 27 Abs. 3 Satz 5 wies Seidl nochmals, wie schon in der Sitzung vom 29.07.2014, darauf hin, dass in § 26 Abs. 5 dem Gemeinderat die Möglichkeit gegeben wird, bei Erforderlichkeit Sachverständige zu hören. Sachverständige sind in diesem Fall alle Personen, die zum aktuellen Tagesordnungspunkt auf Anfrage des Gemeinderates oder Bürgermeisters eine gewünschte Auskunft geben können.
Dieser Begriff „Sachverständige“ ist also in diesem Zusammenhang weit zu fassen.
Sowohl der Bürgermeister als auch der Gemeinderat hätten mit dieser Möglichkeit nach § 26 Abs. 5 sorgfältig umzugehen; das Wort darf nur erteilt werden, wenn dies aus der Diskussion zu einem Tagesordnungspunkt für den Gemeinderat erforderlich ist. Die Gemeinderäte, auch Antragsteller Scherer, zeigten sich mit den Erläuterungen einverstanden.
Mit einstimmigem Beschluss (17:0) hob der Marktgemeinderat deshalb den rechtswidrigen Beschluss vom 29.07.2014 zur Änderung des § 27 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung des Marktes Neubeuern mit dem Wortlaut „Zuhörern kann das Wort erteilt werden, wenn die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder damit einverstanden ist“ auf.
Weiterer, von der Rechtsaufsicht geforderter Beschluss (17:0): § 27 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung des Marktes Neubeuern erhielt folgende Fassung: „Zuhörern kann das Wort nicht erteilt werden. (Es wird auf § 26 Abs. 5 verwiesen)"
Aufgrund der Aktualisierung der Gebühren war der Erlass einer neuen Kostensatzung für die Feuerwehr notwendig geworden. Nach ausführlicher Erläuterung durch Ersten Bürgermeister Nowak stimmte der Rat dem Erlass einstimmig zu.
Auch der folgende Tagesordnungspunkt, Antrag des Behindertenbeauftragten Alois Niederthanner auf Toilettenanlage im Marktplatz, wurde den Räten vom Ersten Bürgermeister vorgetragen. Gleichzeitig teilte er dem Gremium mit, dass seiner Meinung nach ein derartiger Bau erst erfolgen sollte, wenn sich die Situation der Gästeinfo hinsichtlich der Nutzung ändert bzw. Umbaumaßnahmen erforderlich wären. Dies wäre im Moment nicht der Fall.
Gemeinderat Stuffer wies auf den bereits vor zwei Jahren erfolgten Antrag aufgrund des Hofwirtsumbaus hin und erinnerte an das Vorhaben, den Geräteschuppen abzureißen sowie auf eine evtl. Sanierung der Gästeinfo. Seiner Meinung nach wäre ein derartige Maßnahme unumgänglich, allerdings sollte vorher eine entsprechende Kostenermittlung erfolgen. Gemeinderätin Leitner befürwortete den Antrag des Behindertenbeauftragten; eine behindertengerechte Toilettenanlage im Marktplatz sei eine erhebliche Erleichterung.
Auch Gemeinderat Holzmaier teilte diese Meinung.
Gemeinderätin zur Hörst wies auf die während der Marktbeleuchtung zugängliche Behindertentoilette im Hotel Hofwirt hin.
Zusammenfassend waren die Räte sich einig, dass zu diesem Thema weitere Überlegungen angestellt werden sollten. Nach Vorlage einer entsprechenden Kostenermittlung sowie der Einholung von Infos zu evtl. Fördermitteln wird der Marktgemeinderat über das Thema weiter beraten. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Gesamtkonzept erstellen zu lassen (Beschluss 17:0).
Tagesordnungspunkt "Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Unterstellhalle im 60m-Bereich des Aubachs, Pinswang 9: Stellungnahme der Gemeinde: Lt. Auskunft des Landratsamtes wurde die Privilegierung bzw. Verfahrensfreiheit bereits geprüft; das Vorhaben wurde zudem bereits durchgeführt, eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landratsamt sei aber erforderlich.
Der Markt Neubeuern wurde deshalb um Stellungnahme und Festsetzung der Auflagen, soweit erforderlich, gebeten.
Die Zuständigkeit der Unterhaltspflicht obliegt in diesem Bereich dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim; der Markt sollte daher in seiner Stellungnahme keinerlei Unterhaltsverpflichtung oder Schadensersatzansprüche aufgrund des sehr nahen Abstandes zur Böschung des Aubachs übernehmen.
Auf die Frage von Gemeinderat Schwitteck nach dem erforderlichen Abstand des Vorhabens von der Böschung erklärte der 2. Bürgermeister, dass dies 6 m betragen würde; Geschäftsleiter Seidl wies auf die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung innerhalb des 60 m-Bereiches hin.
Gemeinderat Heibler erkundigte sich, ob alle Bäche im Gemeindegebiet als Gewässer 3. Ordnung einzustufen seien; hierzu erläuterte Gemeinderat J. Schmid, dass die Neubeurer Bäche in unterschiedliche Stufen eingeteilt wären; auch den Nachbarn dürften im übrigen keine Nachteile entstehen.
Abschließend wurde die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben (keinerlei Unterhaltsverpflichtungen, Schadensersatzansprüche oder evtl. Folgeschäden an der Böschung des Aubachs für den Markt Neubeuern; die Unterhaltspflicht des Wasserwirtschaftsamtes darf für diesen Bereich nicht auf die Gemeinde übergehen), Beschluss 17:0.
Gemeinderätin zur Hörst nahm Bezug auf den Antrag des Herrn Stuffer-Astner aus der Bürgerversammlung, wonach die Gemeinderäte sich mehr an den Veranstaltungen im Ort beteiligen sollten und erklärte, dass dies wahrgenommen werde, bedeute für sie eine Aufwertung des Ehrenamtes "Gemeinderat".
Gemeinderat Fritz forderte verschärfte Maßnahmen gegenüber uneinsichtigen Grundstückseigentümern hinsichtlich des Rückschnittes von Hecken und Sträuchern.
Auch Gemeinderat Scherer war der Meinung und wies auf die beträchtlichen Gefahren durch mangelnde Sicht hin.
In diesem Zusammenhang schlug Gemeinderat Schwitteck vor, eine Kontrolle im Hinblick auf die Sichtbarkeit der Verkehrszeichen zu veranlassen.
Gemeinderat Holzmaier erkundigte sich nach der aktuellen Vorlage von Planungen zur Umgestaltung des Oberen Marktplatzes; von Bürgermeister Nowak wurde dies negativ beschieden.
Gemeinderat Schwitteck wies auf die Gefahr an der Kreuzung Staatsstraße 2359 in Richtung Zementwerk hin; eine Überprüfung des Kreuzungsbereiches sei seiner Meinung nach sinnvoll.
Weiter erkundigte sich Schwitteck nach dem Sachstand bei der Sanierung der Staatsstraße 2359 hinsichtlich Schächte, Verrohrung und Entwässerung. Von 2. Bürgermeister Schmid wurde ihm hierzu mitgeteilt, dass eine ordentliche Entwässerung nur bei einem Vollausbau vorgesehen sei. Die gegenwärtig ausgeführten Maßnahmen erfolgten nach Vorschlag von Wasserwart Hofmann; entsprechende Schächte sowie das Absetzbecken wurden nachträglich genehmigt und umgesetzt.
Gemeinderat Schmid forderte nach wie vor die Einhaltung der Bestimmungen eines Wasserschutzgebietes hinsichtlich der Entwässerung.
Gemeinderat Spatzier war der Meinung, dass der Bau einer Fußgängerbrücke im Bereich der Staatsstraße (Kanalisierung Süd) erforderlich sei.
Gemeinderat Scherer wies auf die Gefährlichkeit der Bushaltestelle in Unterpößnach hin; sein Vorschlag zur Entschärfung: ein Buswartehäuschen.
Gemeinderat J. Schmid wies darauf hin, dass es sich am Zustieg um keinen Gemeindegrund handele, Gemeinderätin zur Hörst verwies auf die entstehenden Kosten.
Gemeinderat Dr. Gierlinger teilte mit, dass die Überprüfung der Großküche Beurer Halle ergeben hat, dass der angedachte Cateringservice für ca. 300-1.500 Essen nicht geeignet ist.
Gemeinderat Paul wies auf die Installation des Wanderweges "Salzalpensteig" hin; die Beschilderung sein nicht ordnungsgemäß angebracht und aus seiner Sicht unnötig. Nach Auskunft von Gemeinderätin zur Hörst und Gemeinderat Holzmaier gab es zu den diversen Wanderwegbeschilderungen Konzeptvorstellungen, welche auch umgesetzt wurden.
Erster Bürgermeister Nowak gab abschließend den aktuellen Sachstand zur Tropfkörpersanierung bekannt; zur vorgelegten Änderung (vorgelegt von Klärwärter Böck) war vom Gemeinderat ein entsprechender Beschluss zu fassen hinsichtlich des Farbanstrichs sowie der neu geplanten Isolierung.
Die Räte stimmten nach kurzer Diskussion der vorgelegten Änderung unter Einholung eines Vergleichsangebots zu (Beschluss 17 : 0).

References: § 27
 § 27
 § 26
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 § 27
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