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Timestamp: 2020-07-04 10:12:55+00:00

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Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO für Annexverträge | Rechtslupe
Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der Brüs­sel-I-VO für Annex­ver­trä­ge
Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­sel-I-VO) ist auf einen zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den geschlos­se­nen Ver­trag anwend­bar, der als sol­cher nicht in den Bereich der von dem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den auf den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers aus­ge­rich­te­ten beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit fällt, aber eine enge Ver­bin­dung zu einem ande­ren Ver­trag auf­weist, der zuvor zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en im Bereich einer sol­chen Tätig­keit geschlos­sen wur­de.
Mit die­sem Urteil setzt der Bun­des­ge­richts­hof eine in die­ser Sache – einer Ver­brau­cher­sa­che imn Sin­ne der Art. 15 ff EuGV­VO a.F. – ergan­ge­ne Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [1] um.
Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof zunächst das Vor­lie­gen der ers­ten Alter­na­ti­ve des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO a.F., die vor­aus­setzt, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­brau­chers in des­sen Wohn­sitz­staat eine beruf­li­che Tätig­keit aus­übt, mit der Begrün­dung, die Beklag­ten sei­en aus­schließ­lich in Spa­ni­en tätig. Damit kommt es für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge vor dem für den Wohn­sitz des Klä­gers zustän­di­gen Land­ge­richt (Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGV­VO a.F.) dar­auf an, ob die zwei­te Alter­na­ti­ve des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO a.F. auf den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt Anwen­dung fin­det, die ein Aus­rich­ten der Tätig­keit des Unter­neh­mers auf den Wohn­sitz­staat des Ver­brau­chers erfor­dert und ver­langt, dass der betref­fen­de Ver­trag in den Bereich die­ser Tätig­keit fällt. Nicht erfor­der­lich ist dabei, dass der Ver­trag zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Unter­neh­mer im Fern­ab­satz geschlos­sen wur­de [2].
Vor­lie­gend war die von den in Spa­ni­en ansäs­si­gen Beklag­ten aus­ge­üb­te Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit auch auf Deutsch­land aus­ge­rich­tet. Ob im Ein­zel­fall unter Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de, unter denen der jewei­li­ge Ver­brau­cher­ver­trag geschlos­sen wur­de, die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGV­VO a.F. erfüllt sind, hat der natio­na­le Rich­ter zu ent­schei­den [3]. Hier­bei han­delt es sich zwar um eine grund­sätz­lich dem Tatrich­ter vor­be­hal­te­ne Bewer­tung. Des­sen unge­ach­tet stel­len die Umstän­de, dass die Beklag­ten ihre Diens­te im Inter­net unter der Domä­nen­ken­nung ".com" in deut­scher Spra­che anbo­ten, auf der betref­fen­den Web­sei­te als Kon­takt­mög­lich­keit eine E‑Mailanschrift mit der Domä­nen­ken­nung ".de" anga­ben und sich deutsch­spra­chi­ger Pro­spek­te bedien­ten, Indi­zi­en für das Aus­rich­ten der Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den auf einen ande­ren Mit­glied­staat dar, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Urteil vom 07.12 2010 in den Sachen Pam­mer und Hotel Alpen­hof [4] auf­ge­führt hat. Hin­zu tritt, dass die Beklag­ten­sei­te hier auf ihrer Inter­net­sei­te eine Ber­li­ner Tele­fon­num­mer für ihr "Back­of­fice" angab.
Dem­ge­gen­über erfüllt der im Som­mer 2008 zustan­de gekom­me­ne Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag, aus dem der Klä­ger sei­ne Ansprü­che her­lei­tet, bei iso­lier­ter Betrach­tung nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. EuGV­VO a.F. Abge­se­hen von dem wenig aus­sa­ge­kräf­ti­gen Umstand, dass die Betei­lig­ten in deut­scher Spra­che kom­mu­ni­zier­ten, ist weder einer der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem vor­er­wähn­ten Urteil vom 07.12 2010 [5] – aller­dings nicht erschöp­fend – auf­ge­zähl­ten Gesichts­punk­te (inter­na­tio­na­ler Cha­rak­ter der Tätig­keit, Anga­be von Anfahrt­be­schrei­bun­gen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten, Ver­wen­dung einer ande­ren Spra­che oder Wäh­rung als der­je­ni­gen des Sitz­staats, Mög­lich­keit der Buchung in der ande­ren Spra­che, Anga­be von Tele­fon­num­mern mit inter­na­tio­na­ler Vor­wahl, Täti­gung von Aus­ga­ben für einen Inter­net­re­fe­ren­zie­rungs­dienst, um in ande­ren Mit­glied­staa­ten wohn­haf­ten Ver­brau­chern den Zugang zur Web­sei­te des Gewer­be­trei­ben­den oder sei­nes Ver­mitt­lers zu erleich­tern, Ver­wen­dung eines Domä­nen­na­mens mit einer ande­ren Län­der­ken­nung als der des Sitz­lan­des, Erwäh­nung von Kund­schaft aus ande­ren Mit­glieds­län­dern) für ein Aus­rich­ten der Tätig­keit der Beklag­ten in Spa­ni­en auf einen ande­ren Mit­glied­staat erfüllt noch sind ver­gleich­ba­re Indi­zi­en hier­für ersicht­lich. Es han­delt sich viel­mehr um einen eigen­stän­di­gen Ver­trag, der erst nach Abwick­lung des zwi­schen der Beklag­ten­sei­te und dem Klä­ger geschlos­se­nen Ver­mitt­lungs­ver­trags in Spa­ni­en zustan­de kam. Auf der Grund­la­ge der vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen war die vom Beklag­ten zu 2 über­nom­me­ne geschäfts­be­sor­gen­de Tätig­keit (Her­bei­füh­rung der Bezugs­fer­tig­keit der vom Klä­ger und des­sen Ehe­frau gekauf­ten Woh­nung) auch ihrem Inhalt nach jeden­falls nicht unmit­tel­bar dem Bereich der auch auf Deutsch­land aus­ge­rich­te­ten Ver­mitt­lung von Ver­trags­ab­schlüs­sen über den Erwerb von Immo­bi­li­en zuzu­ord­nen.
Zwi­schen dem Ver­mitt­lungs­ver­trag aus dem Jahr 2005 und dem 2008 geschlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag besteht jedoch bei Anwen­dung der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem auf­grund des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Bun­des­ge­richts­hofs [6] ergan­ge­nen Urteil vom 23.12 2015 [7] auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en eine hin­rei­chen­de Ver­bin­dung, die es recht­fer­tigt, auf Letz­te­ren Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGV­VO a.F. anzu­wen­den.
Nach dem Urteil des Uni­ons­ge­richts­hofs ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuG-VVO a.F., soweit er sich auf einen Ver­trag bezieht, der in dem Bereich einer von einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den "auf" den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers "aus­ge­rich­te­ten" beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit geschlos­sen wur­de, in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1 EuGV­VO a.F. dahin aus­zu­le­gen, dass er auf einen zwi­schen einem Ver­brau­cher und einem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den geschlos­se­nen Ver­trag Anwen­dung fin­den kann, der als sol­cher nicht in den Bereich der von dem beruf­lich oder gewerb­lich Han­deln­den "auf" den Wohn­sitz­mit­glied­staat des Ver­brau­chers "aus­ge­rich­te­ten" beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit fällt, aber eine enge Ver­bin­dung zu einem ande­ren Ver­trag auf­weist, der zuvor zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en im Bereich einer sol­chen Tätig­keit geschlos­sen wur­de. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts zu prü­fen, ob die eine sol­che Ver­bin­dung begrün­den­den Umstän­de gege­ben sind, ins­be­son­de­re die recht­li­che oder tat­säch­li­che Iden­ti­tät der Par­tei­en der bei­den Ver­trä­ge, die Iden­ti­tät des wirt­schaft­li­chen Erfolgs, der mit den Ver­trä­gen ange­strebt wird, die den­sel­ben kon­kre­ten Gegen­stand betref­fen, und der ergän­zen­de Cha­rak­ter des zwei­ten Ver­trags im Ver­hält­nis zu dem ers­ten Ver­trag, da er der Ver­wirk­li­chung des mit dem ers­ten Ver­trag ange­streb­ten wirt­schaft­li­chen Erfolgs die­nen soll.
Nach die­ser Maß­ga­be ist im vor­lie­gen­den Fall auf den 2008 geschlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 2. Alt. in Ver­bin­dung mit Art. 16 Abs. 1, 2. Alt. EuGV­VO a.F. anzu­wen­den mit der Fol­ge, dass die Zustän­dig­keit des Land­ge­richts S. gege­ben ist, soweit der Klä­ger ein Ver­trags­ver­hält­nis mit den Beklag­ten im Sin­ne von Art. 15 Abs. 1 EuGV­VO a.F. schlüs­sig vor­ge­tra­gen hat. Denn der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag weist eine im Sin­ne des Urteils vom 23.12 2015 des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on enge Ver­bin­dung mit dem Ver­mitt­lungs­ver­trag aus dem Jahr 2005 auf.
Vor­lie­gend sind die Par­tei­en der bei­den Ver­trä­ge – zum einen ein Mak­ler­ver­trag, zum ande­ren ein Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag – zugrun­de gelegt.
Der wirt­schaft­li­che Erfolg, der mit dem Ver­mitt­lungs­ver­trag aus dem Jahr 2005 und dem 2008 geschlos­se­nen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ange­strebt wur­de, war iden­tisch. End­zweck des Ver­mitt­lungs­ver­trags war, dass der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau die auf­grund der Ver­mitt­lung ver­kauf­te Woh­nung zu Eigen­tum erwer­ben und tat­säch­lich nut­zen konn­ten. Der Errei­chung eben jenes Ziels dien­te der im Jahr 2008 geschlos­se­ne Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag, nach­dem die Fer­tig­stel­lung der Anla­ge infol­ge der finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten des Bau­trä­gers ins Sto­cken gera­ten war. Vor dem Hin­ter­grund die­ser inne­ren Ver­bin­dung zwi­schen dem Ver­mitt­lungs- und dem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag bestand der Zweck des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags dar­in, den mit dem Mak­ler­ver­trag ange­streb­ten kon­kre­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg zu errei­chen, wie auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem Urteil vom 23.12 2015 erkannt hat [8]. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­der Zweck des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags ist nicht erkenn­bar. Der von Ver­mitt­lungs- und Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ange­streb­te wirt­schaft­li­che Erfolg ist mit­hin iden­tisch.
Aus dem vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Zusam­men­hang der Ver­trä­ge ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, dass der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag im Ver­hält­nis zu dem Ver­mitt­lungs­ver­trag einen bloß ergän­zen­den Cha­rak­ter hat, wie es nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 23.12 2015 maß­geb­lich ist [9]. Mit dem Ver­mitt­lungs­ver­trag wur­den der ange­streb­te wirt­schaft­li­che Erfolg erst­mals defi­niert und in sei­ner Fol­ge die Opti­ons- und Kauf­ver­trä­ge geschlos­sen. Er bil­de­te in Bezug auf den ange­streb­ten wirt­schaft­li­chen Erfolg die Grund­la­ge der zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­be­zie­hun­gen. Der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau hät­ten das bezweck­te Ergeb­nis bei plan­ge­mä­ßem, unge­stör­tem Geschäfts­ab­lauf allein in Fol­ge des Ver­mitt­lungs­ver­tra­ges und der durch ihn ermög­lich­ten Opti­ons- und Kauf­ver­trä­ge errei­chen kön­nen. Nur weil die Fer­tig­stel­lung der Anla­ge wegen der finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten des Bau­trä­gers ins Sto­cken geriet, nah­men der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau die zusätz­li­che, in dem Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ver­ein­bar­te Hil­fe durch die Beklag­ten in Anspruch. Mit die­sem Ver­trag soll­te mit­hin der bereits durch den Ver­mitt­lungs­ver­trag und die Opti­ons- und Kauf­ver­trä­ge bestimm­te wirt­schaft­li­che Erfolg unter­stützt und end­gül­tig her­bei­ge­führt wer­den [10]. Hier­aus ergibt sich der ledig­lich ergän­zen­de Cha­rak­ter des in Rede ste­hen­den Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trags zum zuvor geschlos­se­nen Ver­mitt­lungs­ver­trag, wovon auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­gan­gen ist [11].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III ZR 255/​12
EuGH, Urteil vom 23.12.2015 – C‑297/​14, NJW 2016, 697[↩]
EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑190/​11 – Mühl­leit­ner, NJW 2012, 3225 Rn. 35 ff[↩]
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 – C‑218/​12 – Emrek, NJW 2013, 3504 Rn. 26, 31[↩]
EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C‑585/​08 und C‑144/​09, NJW 2011, 505 Rn. 93[↩]
EuGH, Urteil vom 07.12.2010, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – III ZR 255/​12, WM 2014, 2133[↩]
EuGH, Urteil vom 23.12.2015 – C‑297/​14, NJW 2016, 697 Rn. 24 ff[↩]
EuGH, Urteil vom 23.12.2015, aaO Rn 34 ff[↩]
EuGH, Urteil vom 23.12.2015, aaO, Rn. 35, 37, 40[↩]
sie­he bereits BGH, Beschluss vom 15.05.2014, aaO, Rn. 18[↩]
EuGH, Urteil vom 23.12 2015, aaO, Rn. 35[↩]

References: Art. 15
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 Art. 16
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