Source: http://demokratie-durch-volksabstimmung.de.dd24228.kasserver.com/Blog/?cat=223
Timestamp: 2017-08-18 16:26:54+00:00

Document:
» Verfassungsbeschwerde
Dr. Helmut Fleck in Bundesverfassungsgericht, ESM, Verfassungsbeschwerde
Artikel 23(1) Satz 1 und 2 Grundgesetz (GG)
“Die Verfasungswidrigkeit des ESM-Vertrages liegt auf der Hand und hätte von allen Abgeordneten auch ohne Detailstudium des Vertragstextes erkannt werden können.” (Claus Plantiko, Bonn)
-Volksabstimmung- Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
seit 28.07.2012 mit neuer Kurzbezeichnung: “Politik für die Menschen”,
hat ihre Verfassungsbeschwerden zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) erweitert:
Die Volkabstimmung hat beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den ESM-Vertrag unter Hinweis auf Art. 23(1) Satz 1 und 2 GG für verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären.
Art. 23 Europäische Union (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. … (Art. 23 (1) Satz 1 und 2 GG).
Die Zustimmung des Deutschen Bundestages und Bundesrates am 29.06.2012 zum ESM, Fiskalpakt und zur Rettung der spanischen Banken am 19.07.2012 verstößt gegen Art. 23(1) Satz 1 und 2 GG. Danach wirkt die BRD an der Entwicklung der EU mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem GG vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Nur hierzu kann der Bund Hoheitsrechte übertragen.
Der ESM-Vertrag widerspricht aber genau diesen Grundsätzen:
– der Demokratie (keine Mitbestimmung des Volkes bei der Verwendung seiner Steuergelder),
– des Rechtsstaats (Verwendung deutscher Steuergelder durch ein EU-Gremium ohne Rechtsaufsicht und -kontrolle),
– des Sozialstaats (Verwendung deutscher Steuergelder für Privatbanken unter gleichzeitiger Verarmung der Bürger in der EU),
– des Föderalismus (keine Mitwirkung der Bundesländer vorgesehen),
– der Subsidiarität (Regelung auf höchster Ebene, obwohl die Regelung auf der Ebene der Einzelstaaten möglich wäre).
“Die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrages liegt auf der Hand und hätte von allen Abgeordneten auch ohne Detailstudium des Vertragstextes erkannt werden können.” (Claus Plantiko)
Des weiteren verletzt der ESM-Vertrag das Grund- und Menschenrecht aller Deutschen.
– auf Menschenwürde, Art. 1 GG, 1 S. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), indem die Bürger von unkontrollierbaren Gremien der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden, um die Geldgier internationaler Privatbanken zu befriedigen,
– auf Eigentum, Art. 14 GG, 17(1), (2) AEMR, indem der ESM das Geldeigentum aller Deutschen für verfassungswidrige Zwecke ohne Rechtsgrundlage und -kontrolle konfisziert und ausgibt,
– auf Mitgestaltung am Staat, Volkshoheit und Demokratie, Art 21(1), (3) AEMR, 25 a IPBPR, indem die demokratische Kontrolle des ESM durch das Volk ausgeschaltet ist.
Dr. Helmut Fleck in arglistige Täuschung, Art. 73 Nr. 4 GG, Banken-Lobby, Betrug, ESM, Geldschöpfung zu 0%, Hochverrat §81 und §83 StGB, Untreue, Verfassungsbeschwerde, Volksabstimmung
Dr. Helmut Fleck in Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde, Volksabstimmung
Die Partei -Volksabstimmung- hat beim Bundesverfassungsgericht zur Wulff-Affäre Verfassungsbeschwerde eingereicht und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt
die politische Partei
-Volksabstimmung- Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, 53721 Siegburg, beantragt:
das Gesetz, welches die Bezüge für amtierende Bundespräsidenten und Bundespräsidenten im Ruhestand (Ehrensold) regelt, verfassungswidrig zu erklären,
den vom Bundespräsidialamt und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligten Ehrensold für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff in Höhe von 199.000,00 Euro/Jahr, zu zahlen bis zum Lebensende einschließlich Zusatzleistungen für Büro, Personal und Dienstwagen ebenfalls verfassungswidrig zu erklären und die vollkommene Streichung der Leistungen anzuordnen bzw. den „Ehrensold“ auf einen Mindestbetrag (Sozialhilfeniveau, Hartz IV) zu kürzen (Beispiele: „So schnell verlieren Beamte ihr Ruhegeld“, Bild 02.03.2012) und
den für den 08.03.2012 vom Bundespräsidialamt angesetzten Termin zum Großen Zapfenstreich der Bundeswehr zur feierlichen Verabschiedung von Herrn Christian Wulff aufzuheben und ggf. nach Abschluss der laufenden Strafverfahren neu anzusetzen.
-2 BvR 505/12-
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Lübbe-Wolff, den Richter Huber und die Richterin Kessal-Wulf gemäß § 93b in Verbindung mit 93a BVerfGG am 7. März 2012 einstimmig beschlossen:
Gründe: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie mangels Beschwerdebefugnis unzulässig ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin durch die Durchführung des Großen Zapfenstreichs zur Verabschiedung des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff am 8. März 2012 in eigenen Grundrechten verletzt sein könnte. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Anmerkung Volksabstimmung: Die Begründung enttäuscht und fördert die Politikverdrossenheit. Die Beschwerdeführerin hat die Anträge natürlich unter Hinweis auf Art. 3(1), 20(1), 21(1), 56, 79(3) GG ausführlich begründet (3 Seiten) und 14(!) Anlagen mit Presseartikeln und empörten Lesermeinungen beigefügt. Anfechtbar ist die Entscheidung natürlich auch – beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Dr. Helmut Fleck in Finanz- und Wirtschaftskrise, Verfassungsbeschwerde
Unsere Verfassungsbeschwerde zum Gesetz zur Griechenland-Hilfe der Euro-Länder, 22,3 Milliarden Euro als Darlehen von Deutschland
Ziel der Beschwerde ist, die mit solchen “Rettungspaketen” eingeleitete Umwandlung der europäischen Währungsunion in eine Haftungs- und Transferunion zu stoppen
Der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 07. Mai 2010 das Gesetz zur Griechenland-Hilfe beschlossen, das der Bundespräsident am gleichen Tag auch unterschrieben hat (siehe Berichterstattung in der Presse vom 8. Mai 2010 aus Bild und EXPRESS „Versinken hier unsere Milliarden?“ und „Hier laufen 22,4 Milliarden“ (Anlagen 1 und 2).
Ich reiche hiermit, auch für die Partei „Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- als Bundesvorsitzender, Verfassungsbeschwerde ein.
Ich verweise vollinhaltlich auf die Ihnen dazu vorliegende Verfassungsbeschwerde vom Wirtschafts-Professor Joachim Stabatty und Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider u n d ebenfalls auf die Ausführungen in meiner Verfassungsbeschwerde vom 25.05.2010 (Anlage 3, ohne Anlagen) zum Euro-Stabilisierungsgesetz, mit vollinhaltlichem Verweisvortrag auf die Verfassungsbeschwerde des Bundestagsabgeordneten (MdB) Dr. Peter Gauweiler (CSU), die dieser durch Universitätsprofessor Dr. Dietrich Murswiek eingereicht hat.
Auch die Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Griechenland-Hilfe ist zwingend geboten, weil das Gesetz gestoppt werden kann und damit Deutschland seinen Darlehensanteil von bis zu 22,3 Milliarden Euro nicht zahlen muss, wenn der EU-Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht die Kreditvergabe als verfassungswidrig erklärt.
Beweis: Meldung in Bild vom 25. Mai 2010 „Griechenland-Darlehen können gestoppt werden“ (Anlage 4) und Darlehensvereinbarung zum Griechenland-Hilfe-Gesetz (Anlage 5: Auszug aus einer im Internet kursierenden Vorlage der Vereinbarungen). Klartext: Entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Milliarden-Hilfe, ist unser Vertrag mit den Griechen nichtig. Wir müssen nichts mehr zahlen.
Ungeheuerlich ist, was in den Vertragsklauseln der EU-Rettungspakete auch noch stehen soll: Wenn festgestellt wird, dass Länder der Eurozone zahlungsunfähig werden, können sie sich zurückziehen. Die im Vertrag verbleibenden restlichen Länder müssen dann die Differenz zusätzlich aufbringen. Das kann dazu führen, dass Deutschland die Gesamtbeträge der Rettungspakete nebst Zinsen aufbringen müßte.
Unsere Verfassungsbeschwerde zum Euro-Stabilisierungsgesetz, Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen in Höhe von über 750 Milliarden Euro, 148 Milliarden Euro durch Deutschland und Antrag auf einstweilige Anordnung, eine Ausfertigung des Gesetzes bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache zu untersagen
der Deutsche Bundestag und Bundesrat haben am 21. Mai 2010 das o.g. Gesetz beschlossen, das der Bundespräsident am gleichen Tag auch unterschrieben hat.
Ich reiche hiermit, auch für die Partei „Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- als Bundesvorsitzender, Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf einstweilige Anordnung ein.
Ich verweise vollinhaltlich auf die Ihnen vorliegende Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung des Bundestagsabgeordneten (MdB) Dr. Peter Gauweiler (CSU), die dieser durch Universitätsprofessor Dr. Dietrich Murswiek eingereicht hat. Als Anlagen überreiche ich in Kopie (heruntergeladen von den Internetseiten):
der Presseerklärung MdB Dr. Peter Gauweiler zum o.g. Vorgang (Anlage 1),
die Erklärung vom 21.05.2010 nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ der MdB Dr. Peter Gauweiler, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch (Anlage 2) und
die Erklärung des MdB Frank Schäffler (FDP) vom 21.05.2010 nach § 31 GOBT (Anlage 3).
Als Anregung für den Deutschen Bundestag überreiche ich ferner eine Kopie meiner dort mit 17.05.2010 eingereichten Petition ID 12057 „Der Deutsche Bundestag möge gemäß Art. 73 Nr. 4 GG beschließen, die Geldschöpfungsbefugnis für den Finanzbedarf der öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen wird den privaten Banken mit sofortiger Wirkung entzogen und der Bundesbank übertragen. So kann sich der Staat bei sich selbst das benötigte Geld zu einem Zinssatz von 0% leihen. Kreditverträge der öffentlichen Hand mit den Banken können mit sofortiger Wirkung wegen Ausnutzung einer Notlage gekündigt und ohne Vorfälligkeitszinsen umgeschuldet werden“ (Anlage 4).

References: Art. 23

Art. 23
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 73
 §81
 §83
 § 93
 § 93
 Art. 3
 § 31
 § 31
 Art. 73