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Timestamp: 2017-04-29 23:29:41+00:00

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Wiederaufnahme des Verfahrens – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Wiederaufnahme des Verfahrens“.VG-STADE – Urteil, 6 A 1016/03 vom 16.06.2004Der bloße ungerechtfertigte Vorwurf der Zugehörigkeit zur CPPB führt in Syrien nicht zur politischen Verfolgung, wenn weder eine Mitgliedschaft in der Partei besteht noch eine aktive Betätigung für diese Partei vorliegt.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 398/02 vom 07.06.2004Bescheidungsurteil bei fehlerhafter Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens bei krankheitsbedingter Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 79/04 vom 14.05.2004- Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 VwGO lässt im Asylverfahren die Abschiebungsandrohung unberührt (BVerwG v. 05.02.04 - 1 C 7.03 -)
- Vorläufiger Rechtsschutz bei geltend gemachten Abschiebungshindernis i. S. .d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist nach § 123 VwGO zu prüfen.
- Die Behörde ist zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bereits dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVGG glaubhaft und substanziiert vorgetragen sind.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 352/03 vom 31.03.2004Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer Abkömmlings-Spätaussiedlerbescheinigung nicht aus.LG-BONN – Urteil, 15 O 576/02 vom 18.12.2003Zum Umfang der Beratungspflicht eines Rechtsanwalts, der gegen einen Verwaltungsakt keinen Widerspruch erhoben hat, hinsichtlich der Möglichkeit, Rücknahme dieses Verwaltungsaktes zu beantragen.VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 46/03 vom 17.10.20031. Das Wiederaufnahme- und Folgeverfahren nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 VwVfG ist gestuft: Voraussetzung ist (nur) ein glaubhafter und substantiierter Vortrag von Tatsachen, aus denen sich die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1-3 VwVfG ergeben können müssen. Beweise sind (noch) nicht gefordert.
2. Ein in Betracht kommender, nicht offensichtlich ausgeschlossener Abschiebungsschutz aus § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
3. Ein "Zurückverweisen" an das Bundesamt scheidet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ebenso aus wie ein "Durchentscheiden".VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 11051/03 vom 15.08.2003Der Folgeantragsteller erlangt keine schützenwerte Rechtsposition - insbesondere auch keine Aufenthaltsgestattung -, wenn im Laufe des Verfahrens einmal die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 bis 3 VwVfG vorgelegen haben. Maßgeblich für die Erheblichkeit des Folgeantrags ist vielmehr der gerichtliche Entscheidungszeitpunkt (§ 77 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992)). (Entscheidung nach § 80 Abs 7 VwGO im Anschluss an Beschluss vom 15.07.2003 - A 1 K 10104/03 - VENSA).VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1035/02 vom 30.07.2003§ 2 Abs. 1 AsylblG setzt - neben den weiteren Voraussetzungen - einen tatsächlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG über insgesamt 36 Monate voraus. Der Ablauf einer "Wartezeit" von 36 Monaten, etwa aufgrund vorhandenen Einkommens, genügt nicht.VG-FREIBURG – Urteil, A 6 K 10393/02 vom 16.07.2003Wer behauptet, in der Türkei anläßlich von religiös motivierten Unruhen mit zahlreichen Mordopfern von Polizeibeamten, die lediglich ihr Versagen, die wahren (fanatisierten) Täter zu finden, "vertuschen" wollten, ohne jeden Tatbezug und ohne dem gesuchten Täterprofil zu entsprechen unschuldig als "Sündenbock" zum Tode verurteilt worden zu sein, macht damit noch keine politisch oder religiös motivierte staatliche Verfolgung geltend.Wer trotz dieses "schreienden" Unrechts weder in der Türkei alle Abwehrmöglichkeiten ausschöpft - insbesondere auch Schutz bei Menschenrechtsorganisationen sucht - noch in Deutschland unmittelbar nach seiner Einreise Asyl beantragt und sich zudem über alle Umstände seines eigenen Verfahrens nicht weiter oder nur noch "aus den Medien" informiert, kann auch nicht mehr glaubhaft eine ihn ernsthaft belastende grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Behandlung allgemeiner Art dartun, gegenüber welcher ihm Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei. Allein die - vom Kassationsgerichtshof der Türkei bestätigte - Verurteilung zu lebenslänglicher Haft wegen Beteiligung an Aufruhr, Mord- und Brandanschlägen ist jedenfalls dann, wenn der Verurteilte selbst den Hergang und die Ordnungsmäßigkeit des dazu führenden Strafverfahrens nicht konkret, detailliert und substantiiert angegriffen hat, keine an sich unmenschliche Strafe oder eine Verurteilung, die stets von einem deutschen Asylgericht auf Anzeichen von "Willkür" zu untersuchen ist oder bereits wegen "mutmaßlicher Mangelhaftigkeit" entgegen § 53 Abs. 5 AuslG zur Gewährung von Abschiebungsschutz führen muss.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 52/01 vom 22.05.2003Für eine Kürzung gemäß § 1a Nr. 2 AsylbLG ist nicht ausreichend, dass der Ausländer nur eine von mehreren die Abschiebung hindernden Ursachen gesetzt hat.VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 4598/02 vom 30.01.2003Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen Kläger die Rechtswidrigkeit von Teilzeitanordnungen gemäß § 80 c NBG geltend machen, müssen nicht gemäß § 94 VwGO ausgesetzt werden, weil ein Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist, da die Verfassungsmäßigkeit der Norm wegen möglicher und den Fachgerichten vorbehaltener verfassungskonformer Auslegung nicht zweifelhaft ist.VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 109/01 vom 15.01.2003Ist die bei Einstellung des Beamten ergangene befristete Teilzeitverfügung bestandskräftig geworden, hat dieser vor Ablauf der Befristung keinen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung.
Werden von Dritten angefochtene Teilzeitverfügungen durch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung als rechtswidrig angesehen, begründet dies keine Änderung der Rechtslage im Sinn des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Dienstherr die Ablehnung der Rücknahme der Teilzeitverfügung gemäß § 48 VwVfG mit von ihm durch weitergehende Stellenbesetzungen getroffene Dispositionen begründet und dadurch in diesen Fällen der Stabilität der Verwaltungsentscheidung und der Rechtssicherheit Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit einräumt. Dies gilt umso mehr, als eine Rücknahme dem Beamten mit dem Vollzeitstatus die vollen Dienstbezüge gewährte, ohne dass der Beamte ein diesem Status entsprechendes Dienstleistungsäquivalent nachzuleisten hätte; auch dieses Ergebnis stünde zu dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit in Widersprpuch.VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3109/01 vom 14.05.2002Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage iSd § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG dar.VG-FREIBURG – Beschluss, A 4 K 10610/02 vom 09.04.2002- Die exilpolitischen Aktivitäten der Antragstellerin dienen erkennbar der Schaffung von Nachfluchtgründen.- Einzelne Redebeiträge auf (lokalen) Veranstaltungen der Freiburger Frauengruppe "Solidaritätskomitee für die Samstagsmütter in der Türkei" stellen kein exponiertes exilpolitisches Engagement dar; das Gleiche gilt für eine gelegentliche Mitgestaltung von türkeikritischen Sendungen von Radio Dreyeckland.VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 6 K 11600/00 vom 18.03.2002Im Falle eines Asylfolgeantrags ist der Zeitpunkt der Asylantragstellung, zu dem ein Familienasyl begehrendes Kind nach § 26 Abs 2 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) minderjährig sein muss, der Zeitpunkt der Folgeantragstellung.VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 11142/00 vom 25.09.20011. § 71 Abs 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) findet auf einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Feststellungen zu § 53 AuslG (AuslG 1990) auch dann keine Anwendung, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgrund von § 24 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) zuständig ist.
2. Bereits die ungeachtet etwaiger Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland drohende Retraumatisierung - also das innerliche Wiedererleben des traumatischen Ereignisses, das zur posttraumatischen Belastungsstörung geführt hat - ausgelöst durch an das Trauma erinnernde Umstände, die mit dem traumatisierenden Ereignis in enger Beziehung gestanden haben, kann, wenn die Gefahr hinreichend konkretisiert erscheint, zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) wegen Gesundheitsgefährdung des Betroffenen führen.VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2559/98 vom 27.04.20001. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).
2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebehindernisses nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 2. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98).BAG – Urteil, 2 AZR 843/98 vom 02.12.1999Leitsätze:
- 2 AZR 843/98 -
- 22 Ca 2079/88 -
Urteil vom 27. Juli 1988
- 11 Sa 1326/97 -
Urteil vom 25. September 1998VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1560/96 vom 01.10.19961. Eine unzulässige Wiederaufnahmeklage gegen ein Berufungsurteil kann in entsprechender Anwendung des § 125 Abs 2 S 2 VwGO (nicht des § 130a VwGO) durch Beschluß als unzulässig verworfen werden.
2. In Meisterprüfungssachen beträgt der Streitwert DM 20.000,-- (Fortführung der Rechtsprechung des 14. Senats des VGH Baden-Württemberg; ebenso Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl 1996, 605).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1124/93 vom 18.01.19961. Die Zulässigkeit einer Restitutionsklage setzt ua voraus, daß nach dem Vorbringen des Klägers das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne von § 580 ZPO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.19951. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.
4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2115/93 vom 16.12.19931. Für Rechtsbehelfe - auch des einstweiligen Rechtsschutzes - gegen den Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes durch die Landesbehörden bleibt nur insoweit Raum, als nicht die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") in Frage gestellt wird. Dem Vollzug durch die Landesbehörden können nur Einwände entgegengesetzt werden, die sich auf die Art und Weise (das "Wie") oder den Zeitpunkt (das "Wann") der Abschiebung beziehen.
2. Offen bleibt, ob - insbesondere im Hinblick auf die behördliche Entscheidungskompetenz - dann etwas anderes gilt, wenn nachträglich entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.OLG-KOELN – Urteil, 19 U 104/90 vom 21.12.1990Keine Restitutionsklage bei vorläufiger Einstellung des Strafverfahrens Verfahrensrecht Restitutionsklage OLG Köln, 21.12.90 (19 U 104/90) ZPO §§ 578, 580, 581 Abs.1, 584 Abs.1, 586; StPO §§ 153, 153a, 410 1. Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des Restitutionsklägers von der vorläufigen Verfahrenseinstellung setzt die Klagefrist des § 586 ZPO nicht in Lauf. 2. Die Verwerfung der Restitutionsklage als derzeit unzulässig kann nicht durch eine Aussetzungsanordnung umgangen werden, denn eine Aussetzung des Verfahrens über die Restitutionsklage nach §§ 148 oder 149 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht. OLG Köln, Urteil vom 21.12.1990 (19 U 104/90) Bemerkung: Das Urteil ist rechtskräftig. VersR 91, 1427OLG-KOELN – Urteil, 19 U 104/90 (vormals: 19 U 147/86) vom 21.12.19901. Solange die Verfahrenseinstellung nach 153 a StPO nur vorläufig ist, fehlt es an der Prozeßfortsetzungsbedingung für ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 581 Abs.1 ZPO; die Kenntnis des Restitutionsklägers von der vorläufigen Verfahrenseinstellung setzt die Klagefrist des § 586 ZPO nicht in Lauf.
2. Die Verwerfung der Restitutionsklage als derzeit unzulässig kann nicht durch eine Aussetzungsanordnung umgangen werden, denn eine Aussetzung des Verfahrens über die Restitutionsklage nach §§ 148 oder 149 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Strafverfahrens kommt in der Regel nicht in Betracht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2257/89 vom 22.06.19901. Die nunmehr mögliche persönliche Vernehmung eines Zeugen kann im Verhältnis zu einer schriftlichen Einlassung des Zeugen, die im früheren Verfahren von einem Beteiligten vorgelegt wurde, ein neues Beweismittel im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 2 LVwVfG (VwVfG BW) darstellen.LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 685/04 vom 24.09.20041. § 54 BMT-G II enthält in seiner Fassung ab 01. Januar 2002 kein zwingendes Schriftformerfordernis für eine Angabe des Kündigungsgrundes mehr.
2. Es ist dem Arbeitgeber zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit noch 11 Monate bis zum Eintritt in die Freistellungsphase fortzusetzen, auch wenn er dessen Tätigkeit einem externen Dienstleister übertragen hat.
3. Der Erwerb eines Anspruchs gegen einen externen Dienstleister macht dem Arbeitgeber die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs seines Arbeitnehmers nicht unmöglich i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 03.885 vom 08.07.2003
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References: § 53
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 § 53
 § 51
 § 80
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 § 53
 § 53
 § 1
 § 80
 § 94
 § 51
 § 48
 § 51
 § 26
 § 71
 § 53
 § 24
 § 53
 § 5
 § 53
 § 54
 § 53
 § 125
 § 130
 § 580
 § 581
 § 586
 § 581
 § 586
 § 51
 § 54
 § 275