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Timestamp: 2016-10-23 03:14:20+00:00

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H 34/03 (27.01.2004)
H 34/03
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Lustenberger und Ursprung; Gerichtsschreiber Fessler
H.________, 1962, Beschwerdegegnerin, vertreten durch ihren Ehemann R.________,
Die 1962 geborene H.________ war vom 1. M�rz 2000 bis 31. Januar 2001 der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als Selbstst�ndigerwerbende angeschlossen. Ab 1. Februar 2001 arbeitete sie in unselbstst�ndiger Stellung in der Firma X.________.
Mit Verf�gung vom 28. Februar 2001 erhob die Ausgleichskasse f�r die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2001 pers�nliche Beitr�ge in der H�he des Mindestbeitrages von Fr. 390.- (Fr. 324.- [AHV] + Fr. 54.- [IV] + Fr. 12.- [EO]) zuz�glich eines Verwaltungskostenbeitrages von Fr. 11.70. Bemessungsgrundlage bildete das gesch�tzte Jahreseinkommen von Fr. 12'000.- gem�ss Angaben im Fragebogen zur Abkl�rung der AHV-Beitragspflicht f�r Selbstst�ndigerwerbende und Personengesellschaften vom 27. Februar 2000.
Die von H.________ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung vom 28. Februar 2001 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckwies, damit sie die pers�nlichen Beitr�ge f�r 2001 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben; eventualiter seien die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge zum untersten Satz der sinkenden Skala von 4,2 Prozent zu erheben.
H.________, vertreten durch ihren Ehemann R.________, verzichtet auf eine Stellungnahme und einen bestimmten Antrag zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, desgleichen die Ausgleichskasse.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. Februar 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Die Versicherten sind beitragspflichtig, so lange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG).
2.1 Vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (massgebender Lohn) wird ein Beitrag von 4,2 Prozent erhoben (Art. 5 Abs. 1 AHVG).
2.2 Vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit wird ein Beitrag von 7,8 Prozent erhoben. Das Einkommen wird f�r die Berechnung des Beitrages auf die n�chsten 100 Franken abgerundet. Betr�gt es weniger als 48 300 Franken, aber mindestens 7800 Franken (seit 1. Januar 2003: 50 700 Franken und 8500 Franken) im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,2 Prozent (Art. 8 Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. Art. 21 AHVV [�Sinkende Beitragsskala f�r Selbst�ndigerwerbende�]).
Betr�gt das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit 7700 Franken oder weniger im Jahr, so ist ein Mindestbeitrag von 324 Franken (seit 1. Januar 2003: 353 Franken) im Jahr zu entrichten (Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung).
2.3 Die Beitr�ge vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (...) sind periodisch festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- und Beitragsperioden (Art. 14 Abs. 2 AHVG).
2.3.1 Nach Art. 22 AHVV (in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung) werden die Beitr�ge f�r jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr (Abs. 1). Die Beitr�ge bemessen sich aufgrund des im Beitragsjahr tats�chlich erzielten Erwerbseinkommens und des am 31. Dezember im Betrieb investierten Eigenkapitals (Abs. 2 erster Satz).
2.3.2 Besteht die Beitragspflicht nur w�hrend eines Teils der Beitragsperiode, beispielsweise bei Gesch�ftsaufgabe w�hrend des Kalenderjahres, sind die pers�nlichen Beitr�ge auf den im betreffenden (weniger als zw�lf Monate umfassenden) Zeitraum erzielten Einkommen zu erheben (AHI 2003 S. 69 Erw. 4b in fine). Eine Umrechnung auf ein Jahreseinkommen zwecks Bestimmung des anwendbaren Beitragssatzes nach der Skala gem�ss Art. 21 AHVV findet nicht statt (vgl. AHI 2000 S. 110 f.).
2.4 Rz 1170 der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) in der AHV, IV und EO in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2001 g�ltig gewesenen Fassung bestimmt Folgendes: Betr�gt das reine Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Beitragsjahr weniger als der untere Wert der sinkenden Skala (...) oder ergibt sich ein Verlust, so schulden Beitragspflichtige im Beitragsjahr den Mindestbeitrag von 390 Franken pro Jahr.
In der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung lautet Rz 1170 WSN wie folgt: Betr�gt das reine Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Beitragsjahr weniger als der untere Wert der sinkenden Skala (...) oder ergibt sich ein Verlust, so schulden Beitragspflichtige selbst bei unterj�hriger Erwerbsdauer, aber ganzj�hriger Versicherungsunterstellung den Mindestbeitrag von 390 Franken pro Jahr. Bei unterj�hriger Versicherungsunterstellung ist der Mindestbeitrag entsprechend deren Dauer zu proratisieren. Im individuellen Konto ist immer die tats�chliche Erwerbsdauer im Beitragsjahr und nicht ein ganzes Jahr einzutragen.
Streitig ist die Berechnung der pers�nlichen Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2001. Auf diesen Zeitpunkt gab die Beschwerdegegnerin ihre seit 1. M�rz 2000 ausge�bte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Bereich Kinderbetreuung/Hausreinigungen auf. Ab 1. Februar 2001 arbeitete sie in unselbstst�ndiger Stellung in einer Verpackungsfirma. Das f�r Januar 2001 zu verabgabende Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit betr�gt Fr. 1000.-.
3.1 Das kantonale Gericht hat unter Hinweis auf die Rechtslage gem�ss Rz 1170 zweiter Satz WSN in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung entschieden, f�r 2001 seien lediglich pers�nliche Beitr�ge in der H�he des entsprechend der einmonatigen Versicherungsdauer (Januar) proratisierten Mindestbeitrages geschuldet.
3.2 Das Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende Bundesamt bringt vor, dem Grundgedanken der Gegenwartsbemessung (nach Massgabe der aktuellen, tats�chlichen Verh�ltnisse und der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit) folgend seien die pers�nlichen Beitr�ge f�r 2001 aufgrund des im Januar jenes Jahres erzielten Einkommens festzusetzen. Auch in diesem Fall unterj�hriger Erwerbsdauer sei gem�ss Rz 1170 erster Satz WSN der �ganze� Mindestbeitrag zu leisten. Eine Proratisierung falle ausser Betracht, da vorliegend eine ganzj�hrige und nicht, wie Rz 1170 zweiter Satz WSN voraussetze, eine unterj�hrige Versicherungsdauer bestehe. Im Weitern habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil S. vom 13. November 1995 (BGE 121 V 181) erkannt, dass die Mindestbeitragspflicht gem�ss Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG auch bei einer nebenberuflich ausge�bten selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit bestehe. Das gelte �gerade auch dann, wenn der oder die Versicherte den Mindestbeitrag bereits auf seinem massgebenden Lohn entrichtet�. Eine Proratisierung des Mindestbeitrages bei Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auch bei einer ganzj�hrigen Versicherungsdauer k�nne schliesslich in bestimmten F�llen zu Beitragsl�cken f�hren. Eine versicherte Person, welche w�hrend zehn Monaten selbstst�ndig erwerbst�tig sei, gelte als dauernd, somit w�hrend des ganzen Kalenderjahres erwerbst�tig im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV sowie Rz 2028 WSN. Erreiche das Einkommen den unteren Wert der sinkenden Skala nicht, w�rden lediglich zehn Zw�lftel des Mindestbeitrages entrichtet. Es erg�be sich f�r zwei Monate eine Beitragsl�cke. Auch aus diesem Grund sei die vorinstanzliche L�sung zu verwerfen.
Kantonales Gericht und Aufsichtsbeh�rde nehmen in ihrer Begr�ndung direkt Bezug auf Rz 1170 WSN in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung. Hier geht es indessen um die pers�nlichen Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2001. Diese zeitliche Inkongruenz ist indessen insofern nicht von Bedeutung, als Verwaltungsweisungen f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Es soll sie bei seiner Entscheidung mitber�cksichtigen, wenn und soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits von Weisungen ab, sofern sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, 126 V 68 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Im �brigen hat sich die Rechtslage ab 1. Januar 2002 nicht ge�ndert.
5.1.1 Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG bezweckt, dass auch dem Selbstst�ndigerwerbenden, der in einem Gesch�ftsjahr nur ein ganz niedriges Einkommen erzielt oder sogar mit Verlust arbeitet, trotzdem ein volles Beitragsjahr angerechnet werden kann (Botschaft vom 7. Juli 1976 �ber die neunte Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung [BBl 1976 III 1 ff.] S. 25 f.; vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 24. Mai 1946 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung [BBl 1946 II 365 ff.] S. 522).
Ein f�r den Anspruch auf eine ordentliche Altersrente nach Art. 29 Abs. 1 AHVG und f�r die Rentenberechnung nach Art. 29bis Abs. 1 und Art. 29ter Abs. 2 lit. a AHVG bedeutsames volles Beitragsjahr ist gegeben, wenn eine Person insgesamt l�nger als elf Monate im Sinne von Artikel 1 oder 2 AHVG versichert war und w�hrend dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat (Art. 50 AHVV in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. zur ratio legis dieser Verordnungsbestimmung EVGE 1967 S. 159).
5.1.2 In BGE 121 V 181 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt, Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG unterscheide nicht zwischen haupt- und nebenberuflich ausge�bter selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Die Pflicht zur Bezahlung des Mindestbeitrages bestehe sodann ungeachtet dessen, dass die versicherte Person daneben unselbstst�ndig erwerbst�tig sei und auf dem massgebenden Lohn parit�tische Beitr�ge erhoben w�rden (BGE 121 V 183 Erw. 3c und 184 f. Erw. 4a-4b/bb). Mit anderen Worten wird die pers�nliche Beitragspflicht weder als solche noch in masslicher Hinsicht von der gleichzeitigen Aus�bung einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und der Entrichtung von Beitr�gen auf dem massgebenden Lohn ber�hrt.
Weder die 10. AHV-Revision noch der �bergang von der Vergangenheitsbemessung zur Gegenwartsbemessung auf den 1. Januar 2001 haben am Gehalt von Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG und an dem in BGE 121 V 181 Gesagten grunds�tzlich etwas ge�ndert.
Immerhin ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der 11. AHV-Revision Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG neu gefasst werden soll. Danach ist auf Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit von h�chstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken im Jahr der Mindestbeitrag zu entrichten, es sei denn, der Versicherte habe diesen Betrag bereits auf seinem massgebenden Lohn entrichtet. Diesfalls sind pers�nliche Beitr�ge zum niedrigsten Satz der sinkenden Skala von 4,2 Prozent geschuldet (vgl. Botschaft vom 2. Februar 2000 �ber die 11. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung und die mittelfristige Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [BBl 2000 1865 ff.] S. 1995 und 2039). Die Vorlage ist am 3. Oktober 2003 von National- und St�nderat verabschiedet worden (Amtl. Bull. 2003 1030 und BBl 2003 6629 ff.). Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Dieses hat jedoch nicht die vorgeschlagene �nderung des Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG im Visier.
5.1.3 Vom Normzweck her will somit Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG in erster Linie auf den Tatbestand einer ein ganzes Kalenderjahr resp. mindestens elf Monate dauernden selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit angewendet werden. Im Weitern betrifft BGE 121 V 181 Sachverhalte, wo gleichzeitig resp. parallel zur selbstst�ndigen eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausge�bt wird.
5.2 Das Gesetz sagt nicht explizit, was zu gelten hat, wenn die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit vor Ende des Beitragsjahres aufgegeben wird resp. die Gesch�ftsaufgabe vor Ablauf des Gesch�ftsjahres erfolgt und das beitragspflichtige Einkommen h�chstens 7700 (seit 1. Januar 2003: 8400) Franken betr�gt. AHI 2003 S. 69 Erw. 4b in fine bestimmt lediglich, dass die pers�nlichen Beitr�ge auf den im betreffenden (weniger als zw�lf Monate umfassenden) Zeitraum erzielten Einkommen zu erheben sind (Erw. 2.3.2). Offen bleibt, welcher Beitragssatz anzuwenden ist.
5.2.1 Es kommen grunds�tzlich zwei L�sungen in Frage. Entweder wird der Satz nach Massgabe der entsprechend der unterj�hrigen Dauer der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nach unten angepassten Grenzbetr�ge der sinkenden Beitragsskala gem�ss Art. 21 AHVV bestimmt. Wird der unterste Grenzbetrag der modifizierten Beitragsskala nicht erreicht, ist der Mindestbeitrag pro rata temporis zu entrichten. Im konkreten Fall erg�be sich ein Satz von 4,2 Prozent (vgl. Erw. 3). Oder es kommt von vornherein der niedrigste Beitragssatz von 4,2 Prozent zur Anwendung.
5.2.2 Die erste Variante entspricht im Ergebnis der Festsetzung des Beitragssatzes bei unterj�hriger Beitragspflicht aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auf der Grundlage des auf ein Jahreseinkommen umgerechneten Einkommens. Die Verwaltungspraxis verzichtet indessen auf diese Art der Satzbestimmung (vgl. AHI 2000 S. 110 f.; Erw. 2.3.2). Die zweite Variante der einheitlichen Anwendung des niedrigsten Beitragssatzes von 4,2 Prozent entspricht der im Rahmen der 11. AHV-Revision vorgeschlagenen Neuerung von Art. 8 Abs. 2 erster Satz AHVG f�r den Fall, dass die versicherte Person den Mindestbeitrag bereits auf Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit entrichtet hat (Erw. 5.1.3).
5.2.3 Welche der beiden in Betracht fallenden L�sungen zu w�hlen ist, braucht hier nicht abschliessend entschieden zu werden. So oder anders betr�gt der anwendbare Beitragssatz 4,2 Prozent.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Dezember 2002 und die Verf�gung vom 28. Februar 2001 aufgehoben und es wird die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie die pers�nliche Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2001 im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zugestellt.
Luzern, 27. Januar 2004

References: Art. 21
 Art. 22
in fine
 Art. 21
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 8
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
in fine
 Art. 21
 Art. 8