Source: https://www.rehadat-recht.de/de/arbeit-beschaeftigung/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R7381&from=151&anzahl=1916&detailCounter=4&suche=index.html?suchbegriffe=arbeitszeit+oder+besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+pr%C3%A4vention+oder+einkommen+oder+%C3%B6ffentlicher+dienst+oder+arbeitgeberpflicht&artrec=urteil
Timestamp: 2020-01-23 07:38:57+00:00

Document:
Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
6 ZB 16.249 / 6 ZB 16/249
BBG § 44 / VwGO § 86 Abs. 1 / VwGO § 124 Abs. 2 / VWGO § 124a / VwVfG § 40 / VwVfG § 46 / SGB IX § 95 Abs. 2 S. 1
Da für die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung keine Form vorgeschrieben ist, kann sie auch telefonisch erfolgen. Eine mangelhafte Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung wegen Dienstunfähigkeit, weil es sich um eine gebundene Entscheidung handelt. (redaktioneller Leitsatz)
Das Gericht kann ein amtsärztliches Gutachten auch dann verwerten, wenn die Aufforderung zur Untersuchung nicht berechtigt war. Da die Frage der Dienstunfähigkeit der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt und das Gericht deshalb den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären hat (§ 86 Abs. 1 VwGO), kann es sich ein als 'defizitär' angesehenes amtsärztliches Gutachten in der Verhandlung erläutern lassen (§ 411 Abs. 3 ZPO) und dann seiner Entscheidung zugrunde legen. Wegen seiner Neutralität kommt dem Gutachten eines Amtsarztes Vorrang vor dem Gutachten des behandelnden Privatarztes zu. (redaktioneller Leitsatz)
Die Ursachen der zugrundeliegenden Erkrankungen sind für die Feststellung der Dienstunfähigkeit unerheblich, auch wenn es sich um behinderungsbedingte Folgeerkrankungen handelt. Ebenso hat es auf die objektiv festzustellende Dienstunfähigkeit keinen Einfluss, ob eine Vereinbarung zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen eingehalten wurde; denn sie ermöglicht keine Beschäftigung schwerbehinderter Beamter trotz bestehender Dienstunfähigkeit. (redaktioneller Leitsatz)
Für einen vollständig dienstunfähigen Beamten besteht keine 'Suchpflicht' des Dienstherrn hinsichtlich einer anderen Verwendung. (redaktioneller Leitsatz)
VG Ansbach, Urteil vom 18.11.2015 - AN 11 K 14.1468
R/R7381
Beteiligung bei Zurruhesetzungsverfahren /
amtsärztliches Gutachten /
ärztliches Gutachten /
Beteiligungsverfahren /
Zurruhesetzungsverfahren /
Zurruhesetzungsverfügung
Informationsstand: 27.09.2017

References: § 44
 § 86
 § 124
 § 124
 § 40
 § 46
 § 95