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Timestamp: 2020-02-17 07:35:12+00:00

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BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 18.98 - dejure.org
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BVerwG, 29.04.1999 - 7 C 18.98 (https://dejure.org/1999,2139)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1999 - 7 C 18.98 (https://dejure.org/1999,2139)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1999 - 7 C 18.98 (https://dejure.org/1999,2139)
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Festsetzung der Höhe eines Ablösebetrags im Rahmen der Grundstücksrestitution nach dem Vermögensgesetz ( - Voraussetzung der Bestellung einer Aufbaugrundschuld durch einen staatlichen Verwalter - Überführung eines Grundstücks in Volkseigentum
Staatliche Verwaltung; Rechtsgrund des Verwaltungsverhältnisses; faktische staatliche Verwaltung
VermG § 1 Abs. 4, § 18 Abs. 2
VG Meiningen, 26.02.1998 - 1 K 614/95
NJ 1999, 554
Die vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechte werden als wiedergutzumachende Schädigung angesehen, weil sie auf den Schädigungstatbestand staatliche Verwaltung i.S.d. § 1 Abs. 4 VermG zurückzuführen sind (vgl. BVerwG v. 6.3.1996 - 7 B 358.95 - KPS VermG § 18 1/96; v. 21.5.1997 - 7 B 70.97 - VIZ 1997, 532; v. 5.1.1999 - 8 B 206.98 - ZOV 1999 S. 442; v. 29.4.1999 - 7 C 18.98 - VIZ 2000 S. 29 f.).
Entscheidendes Kriterium für das Vorliegen des Tatbestandes der staatlichen Verwaltung ist, dass die Verwaltung staatlicherseits angeordnet wurde, nicht etwa dass sie durch eine staatliche Stelle - wie einen VEB Kommunale Wohnungsverwaltung - ausgeübt wurde (vgl. BVerwG 7 C 18.98 a.a.O.; Kleene-Debring in: Fieberg-Reichenbach, VermG § 1 RN 127); die VEB KWV übten die Verwaltung auch auf zivilrechtlicher Grundlage aus.
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des BVerwG (7 C 18.98, a.a.O.) § 1 Abs. 4 VermG - und in Konsequenz daraus § 18 Abs. 2 VermG - auch anwendbar, wenn eine formelle Anordnung der staatlichen Verwaltung unterblieben ist, sofern die betroffenen Vermögenswerte gleichwohl materiell der staatlichen Verwaltung unterfielen und die staatliche Verwaltung ausgeübt wurde,.
"denn die Vorschrift gewährt Wiedergutmachung dafür, dass dem Eigentümer die Befugnis, über den Vermögenswert selbst oder durch einen Bevollmächtigten zu verfügen, aufgrund staatlicher Verwaltung nach der Rechtswirklichkeit der DDR erkennbar entzogen war" (BVerwG 7 C 18.98 a.a.O.).
Es ist daher - anders als in dem der Entscheidung des BVerwG (7 C 18.98 a.a.O.) zugrunde liegenden Fall - unerheblich, dass diese Vorschriften durch Verordnung vom 24. Juni 1953 (…VOBl. I S. 214, abgedruckt bei Fieberg-Reichenbach, a.a.O., Bd. II, 3.6.2) aufgehoben worden sind.
Anderenfalls werden die vom staatlichen Verwalter bestellten Grundpfandrechte ihrerseits als wiedergutzumachende Schädigung angesehen, weil sie auf die Schädigungsmaßnahme der Anordnung der staatlichen Verwaltung (§ 1 Abs. 4 VermG) zurückzuführen sind (stRspr; vgl. Urteile vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3 und vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 8 C 31.99 - Buchholz 428 § 16 VermG Nr. 5).
Danach erfassten, abgesehen von der Fallgruppe des Vermögens ausländischer Staatsangehöriger, Rechtsvorschriften über die Anordnung der staatlichen Verwaltung namentlich die Vermögenswerte von Bürgern, welche die DDR oder Berlin-Ost bis zum 10. Juni 1953 mit Genehmigung oder nach dem 10. Juni 1953 ohne erforderliche Genehmigung verlassen hatten, sowie derjenigen deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt bereits am 8. Mai 1945 im Westen Deutschlands hatten (Näheres im Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - a.a.O.).
Es besteht folglich kein Grund, die von solchen Anordnungen betroffenen Eigentümer denjenigen gleichzusetzen, deren Grundstücke durch vom staatlichen Verwalter bestellte Grundpfandrechte belastet wurden (vgl. Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - a.a.O.).
Allein die Möglichkeit, daß der Vermögenswert des Klägers zu 2 in staatliche Verwaltung genommen werden konnte, reicht indessen nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 130, 231) nicht aus (ebenso BVerwG, Buchholz 428 § 36 Nr. 1; Urt. v. 29. April 1999, 7 C 18.98).
Danach erfassten, abgesehen von der Fallgruppe des Vermögens ausländischer Staatsangehöriger, Rechtsvorschriften über die Anordnung der staatlichen Verwaltung namentlich die Vermögenswerte von Bürgern, die die DDR oder Berlin-Ost bis zum 10. Juni 1953 mit Genehmigung oder nach dem 10. Juni 1953 ohne erforderliche Genehmigung verlassen hatten, sowie diejenigen deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt bereits am 8. Mai 1945 im Westen Deutschlands hatten (Urteil vom 29. April 1999 BVerwG 7 C 18.98 Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3).
Ob staatliche oder private Verwaltung anzunehmen ist, richtet sich bei der Verwaltung durch eine staatliche Stelle nicht nach der organischen Zuordnung des Verwalters, sondern vorrangig nach dem Rechtsgrund des Verwaltungsverhältnisses (Urteil vom 29. April 1999 BVerwG 7 C 18.98 a.a.O.).
Typisches Merkmal des Schädigungstatbestands des § 1 Abs. 4 VermG ist eine hoheitliche Vermögensverwaltung, die Bundesbürger und Ausländer hinnehmen mussten, weil sie nach Verlassen der DDR oder mangels eines dortigen Wohnsitzes über ihr Eigentum nicht mehr verfügen konnten (Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3).
Eine private Grundstücksverwaltung liegt nicht nur dann vor, wenn ein privater Verwalter von dem Berechtigten oder dessen Rechtsvorgänger beauftragt worden ist; von ihr ist vielmehr auch auszugehen, wenn der Verwalter durch das Staatliche Notariat aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften als Bevollmächtigter des privaten Grundstückseigentümers eingesetzt wurde (Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3 S. 3), wie es hier bei der Bestellung des Abwesenheitspflegers gemäß § 105 Abs. 1 Buchst. b des Familiengesetzbuches der DDR vom 20. Dezember 1965 (GBl DDR 1966 I S. 1) der Fall war.
Grundlage der Verwaltung blieb vielmehr die zivilrechtliche Übertragung; die organisatorische Zuordnung des vertraglich beauftragten Verwalters ist nicht ausschlaggebend (Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - a.a.O.).
Demgegenüber ist von privater Grundstücksverwaltung auszugehen, wenn der Verwalter aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften als Bevollmächtigter des privaten Grundstückseigentümers eingesetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3).
Wie bei der Abgrenzung der staatlichen Verwaltung von einer privaten Verwaltung kommt es nicht auf die organisatorische Zuordnung des Bevollmächtigten, sondern auf den Rechtsgrund des Vertretungsverhältnisses an (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. April 1999 - BVerwG 7 C 18.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 4 VermG Nr. 3; Urteil vom 30. November 2000 - BVerwG 7 C 83.99 - VIZ 2001, 196).
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VG Frankfurt/Oder, 29.11.2011 - 8 K 718/10

References: § 1
 § 18
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 § 1
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 § 18
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 § 16
 § 36
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 105
 § 1
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