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Timestamp: 2020-07-02 06:47:53+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. April 2000, Az.: 24 W (pat) 90/99
Aktenzeichen: 24 W (pat) 90/99
I Folgende, in den Farben Weiß und Rot vor grauem Hintergrund gehaltene Bildmarkesiehe Abb. 1 am Endeist am 30. März 1998 zur Eintragung in das Register angemeldet worden und zwar für die Waren der Klassen 1 und 3:
"Wasserenthärtungsmittel, ansatzverhindernde Mittel für Rohre und Heizstäbe; Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr, Fleckentfernungsmittel ".
Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch einen Beamten des höheren Dienstes diese Anmeldung mit Beschluß vom 10. März 1999 zurückgewiesen mit der Begründung, daß der angemeldeten Marke die erforderliche Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehle, weil sie sich auf eine genaue Darstellung der angebotenen Waren beschränke.
Die anmeldete Marke stelle einen "Tab" dar, das sei in Tablettenform gepreßtes Pulver, das sich in letzter Zeit - neben Flüssigkeiten und losen Pulvern - als Darreichungs- und Dosierungsform für Reinigungs- und Spülmittel für Wäsche und Geschirr, für Wasserenthärter und für Reinigungsmittel für Gebißspangen durchgesetzt habe. Für diese Feststellung hat die Markenstelle eine Reihe von Hinweisen auf aktuelle Anbieter solcher "Tabs" gegeben. "Tabs" würden in verschiedenen geometrischen Formen angeboten, häufig als flache Quader oder Kreiszylinder, aber auch in anderen Formen. Mehrfarbigkeit werde als Hinweis auf unterschiedliche, bzw mehrphasige Wirkungsweisen des Pulvers verwandt; die Farbkombination Weiß-Rot stelle eine gefällige Gestaltungsvariante dar, die nicht als ein von der Ware gedanklich verschiedenes, eigenartiges Zeichen begriffen werde. So sei rote Körnung im Zusammenhang mit Waschpulver geläufig. Die Gestaltung der angemeldeten Marke bewege sich daher unter jedem Gesichtspunkt im Rahmen des Üblichen und entwickle keine Unterscheidungskraft iSv § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.
Die Gestaltung der Marke sei phantasievoll und originell, denn sie sei nicht aus technischen Gründen vorgegeben und entspräche auch nicht den sonst auf dem Markt befindlichen "Tabs". Insbesondere die Farbkombination Weiß-Rot sei ungewöhnlich, werde nach dem Wissen der Anmelderin nur von dieser verwandt und könne daher nicht als Hinweis auf bestimmte Wirkungsweisen der angebotenen Waren verstanden werden.
Die Anmelderin beantragt (sinngemäß), den angegriffenen Beschluß der Markenstelle für die Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. März 1999 aufzuheben.
Bei dem angemeldeten Bild handelt es sich um die naturgetreue und maßstabsgerechte Wiedergabe einer möglichen Darreichungsform der im Warenverzeichnis genannten Waren. Es stellt einen flachen und länglichen Gegenstand mit abgerundeten Ecken dar, der sich aus einer breiteren weißen und einer schmaleren roten Schicht zusammensetzt. Die rote Schicht liegt oben und hat abgeschrägte Kanten. Die Oberflächen des Gebildes sind porös ausgestaltet. Das äußere Erscheinungsbild entspricht somit den sogenannten "Tabs". Dabei handelt es sich um in Tablettenform gepreßtes Pulver als Darreichungs- und Dosierungsform für bestimmte Wirkstoffe. "Tabs" sind in den letzten Jahren im Bereich der in Anspruch genommenen Waren zu einer verbreiteten Alternative zu losen Pulvern und zu Flüssigkeiten geworden.
Maßgebend für die Beurteilung dessen, was aus der Sicht des angesprochenen Endverbrauchers üblich ist, ist auch der Zeitpunkt der beantragten Eintragung. Das ist im Beschwerdeverfahren der Zeitpunkt, zu dem der abschließende Beschluß ergeht. Sofern die Anmelderin die Rechtsauffassung zum Ausdruck bringen sollte, das Gericht müsse bei seiner Entscheidung auf den Zeitpunkt der Anmeldung und nicht auf den der Beschlußfassung abstellen, kann ihr nicht gefolgt werden. Denn für das Eintragungsverfahren gilt der anerkannte Grundsatz, daß es für die Frage nach bestehenden Schutzhindernissen iSv § 8 Abs 2 Nr 1 - 3 MarkenG sowohl auf den Zeitpunkt der Eintragung als auch auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Aufl 1997, § 8 Rdn 7 mwNachw). Das folgt auch aus § 37 Abs 2 MarkenG, der bestimmt, daß eine Marke, unter der Voraussetzung, daß der Anmelder einer entsprechenden Verschiebung des Zeitranges zustimmt, eingetragen werden kann, wenn die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1, 2 und 3 MarkenG nach der Anmeldung, aber vor der Eintragung weggefallen sind. Vorliegend ist daher auch maßgeblich, welche Bedeutung die angesprochenen Verkehrskreise dem angemeldeten Bild zum jetzigen Zeitpunkt beilegen.
Die wesentlichen Gestaltungsmerkmale des abgebildeten Gegenstandes sind seine flache Form und der zweifarbige Aufbau in zwei Lagen, von denen die breitere weiß und die schmalere rot ist. Jedes dieser Gestaltungselemente bewegt sich im Rahmen des Üblichen. "Tabs" werden in Deutschland in einfachen geometrischen Formen angeboten, häufig als flache Quader oder als flache Zylinderformen, aber auch in anderen Ausgestaltungen. Insoweit wird auf die konkreten Feststellungen des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen und die dort zitierten Belege, die die Anmelderin nicht im einzelnen angegriffen hat. Maßgebend für die äußere Form sind die leichte Handhabbarkeit durch den Endverbraucher und das Ziel, möglichst viele "Tabs" in möglichst kleinen Verpackungen unterbringen zu können. Die abgeschrägten Kanten des angemeldeten Gebildes enthalten keine originelle gestalterische Eigenheit. Für das Gesamterscheinungsbild des abgebildeten "Tabs" sind sie unwesentlich. Sofern die angesprochenen Verkehrskreise sie gleichwohl wahrnehmen, werden sie darin in erster Linie eine technische Maßnahme sehen, deren Zweck es ist, ein Abbröckeln der schmalen Kanten zu verhindern, die ohne Abschrägung im äußersten Bereich notwendig dünn und zerbrechlich wären.
Diese Beurteilung wird auch durch die Behauptung der Anmelderin nicht in Frage gestellt, daß sie die einzige oder jedenfalls die vorherrschende Anbieterin von "Tabs" in der Farbkombination Weiß-Rot auf dem deutschen Markt sei. Die Anmelderin hat selbst eingeräumt, daß die Farbkombinationen Weiß-Blau, Weiß-Grün und Weiß-Gelb auch von anderen Herstellern für deren "Tabs" verwandt werden. Bei dieser Sachlage bedeutet die Farbgebung Weiß-Rot keine ungewöhnliche Abweichung von dem, was die angesprochenen Verkehrskreise auf diesem Markt kennen und erwarten; zumal die Anmelderin keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen hat, daß die angesprochenen Verkehrskreise inzwischen die Farbkombination Weiß-Rot als spezielles Herkunftszeichen gerade der Anmelderin verstehen würden.
Die Bewertung der angemeldeten Marke als nicht unterscheidungskräftig steht im Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und mit den einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes. Die Senate des Bundespatentgerichts haben wiederholt festgestellt, daß zweidimensionale Marken, die die beanspruchte Ware selbst darstellen, in der Regel nicht unterscheidungskräftig sein können (vgl BPatG GRUR 1998, 713 ff "Zahnpastastrang"; GRUR 1997, 530 f "Rohrreiniger"; GRUR 1993, 121 "Spreizdübelzeichnung"). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit den entsprechenden Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl BGH GRUR 1995, 732, 734 "Füllkörper"; GRUR 1997, 527, 529 "Autofelge"; GRUR 1999, 495 "Etiketten").
Hervorzuheben ist auch ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 14. Oktober 1999, mit dem der von derselben Anmelderin getätigten Anmeldung einer dreidimensionalen Marke in Form eines weißgrünen "Tabs" die Unterscheidungskraft abgesprochen wurde (vgl SchwBG MarkenR 2000, 55,56 "Tablette weiß/grün").
Ströbele Hacker Werner Ko Abb. 1 http://agora/bpatg2/docs/24W(pat)111-99.3.gif
Az: 24 W (pat) 90/99
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References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 37
 § 8
 BGH