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Timestamp: 2016-10-24 14:05:56+00:00

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125 III 25244. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 1. Juni 1999 i.S. H. AG (Beschwerde)
Art. 143b LP et art. 135 al. 1 LP, art. 68 al. 1 let. b ORFI, art. 69 ORFI, art. 110 al. 2 ORFI et art. 111 al. 1 ORFI; radiation des droits et titres de gage dans le cas de la vente de gr� � gr�. La vente de gr� � gr� d'un immeuble dans une poursuite en r�alisation de gage ob�it au principe - le m�me qu'en cas de vente aux ench�res publiques - que si l'immeuble est grev� de c�dules hypoth�caires, les droits et titres de gage doivent �tre radi�s dans la mesure o� la dette personnelle n'est pas reprise et le cr�ancier d�sint�ress� par le produit de la vente du gage. Faits � partir de page 253
BGE 125 III 252 S. 253
A.- Die im Grundbuch Solothurn eingetragene Liegenschaft Nr. 1. ist Pfandgegenstand in der Betreibung auf Pfandverwertung Nr. 10. des Betreibungsamtes der Stadt Solothurn. Der Wert der Liegenschaft ist von der Geb�udeversicherung mit Fr. 801'961.- gesch�tzt worden, und die betreibungsamtliche Sch�tzung betr�gt Fr. 450'000.-. Es bestehen f�llige pfandgesicherte Forderungen (inklusive Zinsen) im Gesamtbetrag von Fr. 1'276'152.85.
Pfandgegenstand in der Betreibung auf Pfandverwertung Nr. 11. sodann ist die im Grundbuch Solothurn eingetragene Liegenschaft Nr. 2. Der Wert dieser Liegenschaft ist von der Geb�udeversicherung mit Fr. 832'000.- gesch�tzt worden, w�hrend die betreibungsamtliche Sch�tzung Fr. 500'000.- betr�gt. Es bestehen f�llige pfandgesicherte Forderungen (inklusive Zinsen) im Umfang von Fr. 5'002'115.20.
B.- Das Betreibungsamt Solothurn, welches die erw�hnten Liegenschaften freih�ndig der H. AG verkaufen m�chte (Art. 143b SchKG), erliess am 17. November 1998 zwei gleich lautende Verf�gungen. Die Ziffern 1 und 2 dieser Verf�gungen wurden indessen mit zwei weiteren Verf�gungen des Betreibungsamtes vom 29. Januar 1999 aufgehoben, nachdem die H. AG Beschwerde bei der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn erhoben hatte und eine Besprechung mit dem Grundbuchinspektor stattgefunden hatte. Strittig blieb vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde nur noch die folgende Ziffer 3:
�Die Schuldbriefe werden nach Beschluss der Amtschreiberkonferenz vom 29.
August 1996 auf den Zuschlagspreis gel�scht bzw. werden keine 'leeren'
Pfandtitel herausgegeben. Die betreffenden Schuldbriefe sind alle
vollst�ndig im Gewahrsam des Betreibungsamtes Solothurn.� BGE 125 III 252 S. 254
Mit Urteilen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 29. M�rz 1998 bzw. 1. April 1999 wurden die Beschwerden abgewiesen, soweit noch darauf einzutreten war.
C.- Die H. AG hat die Sache mit Beschwerden vom 8. April 1999 und 16. April 1999 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragt in beiden F�llen:
�1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils
vom 29. M�rz 1999 (bzw. 1. April 1999) der Aufsichtsbeh�rde f�r
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn sowie Ziff. 3 der
Verf�gung des Betreibungsamtes Solothurn vom 17.11.1998 (L�schung der
Schuldbriefe �ber den Zuschlagspreis hinaus bzw. keine Herausgabe der
entsprechenden 'leeren' Pfandtitel) seien aufzuheben, und es sei
festzustellen, dass die �ber den Zuschlagspreis hinausgehenden Schuldbriefe
nicht zu l�schen, sondern der K�uferin/Beschwerdef�hrerin oder einem von
ihr bestimmten Dritten unbelastet herauszugeben sind.
2. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Kantons
Solothurn.�
Das Betreibungsamt Solothurn ist von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zur Vernehmlassung eingeladen worden, hat sich aber einer Antwort enthalten.
1. Die Beschwerden der H. AG vom 8. April 1999 und 16. April 1999 beschlagen dieselbe Rechtsfrage, zu welcher die Beschwerdef�hrerin mit identischen Rechtsschriften Stellung bezieht. Es ist daher zweckm�ssig, sie zu vereinigen (BGE 124 III 382 E. 1a).
2. Die Beschwerdef�hrerin ist der Meinung, eine L�schung der Schuldbriefe, soweit sie den Erl�s �bersteigen, sei im vorliegenden Fall, wo ein Freihandverkauf stattfinden soll, gesetzwidrig.
a) Durch den Schuldbrief wird eine pers�nliche Forderung begr�ndet, die grundpf�ndlich sichergestellt ist (Art. 842 ZGB). L�sst der Gl�ubiger - wozu ihn die zitierte Vorschrift erm�chtigt - den Pfandgegenstand zwecks Erf�llung seiner Forderung verwerten, so ist das Pfandrecht seinem Zweck und Inhalt nach ersch�pft; es geht unter, und der Gl�ubiger kann nicht mehr dar�ber verf�gen (BGE 122 III 432 E. 5; BGE 121 III 432 E. 2a; BGE 106 III 183 E. 2; LEEMANN, Kommentar Sachenrecht, N. 14 und 15 zu Art. 816 ZGB; OFTINGER, Kommentar Fahrnispfand, N. 131 zum Systematischen Teil).
BGE 125 III 252 S. 255
Es ist deshalb folgerichtig und unumg�nglich, im Falle der Zwangsverwertung das Grundpfandrecht sowie den es verurkundenden Titel zu l�schen, soweit die pers�nliche Schuldpflicht dem Erwerber nicht �berbunden wird (Art. 135 Abs. 1 SchKG) und der Gl�ubiger aus dem Pfanderl�s nicht befriedigt werden kann (Art. 68 Abs. 1 lit. b, Art. 69, Art. 110 Abs. 2 und Art. 111 Abs. 1 VZG). Die Normen, welche das verlangen, sind demnach nicht blosse Ordnungsvorschriften, und ebenso wenig ersch�pft sich deren Zweck darin, den Erwerber des Grundst�cks vor Rechten Dritter zu sch�tzen, die ohne die verlangten Vorkehren gar nicht erkennbar untergegangen w�ren.
Dem zu Verlust gekommenen betreibenden Pfandgl�ubiger ist ein Pfandausfallschein, den �brigen Pfandgl�ubigern eine Bescheinigung dar�ber auszustellen, dass ihre Forderung ungedeckt geblieben ist (Art. 158 Abs. 1 SchKG, Art. 120 VZG).
b) Rechtsprechung (BGE 122 III 432 E. 5; BGE 121 III 432 E. 2a; BGE 106 III 183 E. 2, je mit Hinweisen) und Lehre sind sich bez�glich der aufgezeichneten Rechtsfolgen einig. Aus BGE 99 Ib 430 E. 1 l�sst sich nichts Gegenteiliges ableiten; denn in jenem Fall sind die Pfandgl�ubiger vollst�ndig befriedigt worden (S. 433 letzter Absatz). Der Bescheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts vom 2. Oktober 1979 ist nie anders als dahingehend verstanden worden, dass eine �bertragung der Titel nur im Umfang ihrer Deckung m�glich sei (Kreisschreiben der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern, in: Insolvenz- und Wirtschaftsrecht 1998, S. 87; Der bernische Notar 1980, S. 143 Ziff. 5; 1996, S. 318 Ziff. 48). Dass die Pfandgl�ubigerin im vorliegenden Fall mit der Herausgabe s�mtlicher Titel an die Beschwerdef�hrerin einverstanden ist, bleibt somit belanglos.
c) Eine analoge Anwendung von Art. 863 Abs. 1 ZGB ist ausgeschlossen. Der Pfandtitel befindet sich nicht in den H�nden des Schuldners, und die Eigenschaften des Schuldners und des Gl�ubigers sind nicht in einer Person vereinigt (LEEMANN, a.a.O., N. 1-3 zu Art. 863 ZGB; STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 863 ZGB).
Sodann l�sst sich im Freihandverkauf nicht etwas in jeder Hinsicht anderes erblicken als in der Versteigerung; denn er tritt an deren Stelle (Art. 143b Abs. 1 SchKG), bleibt also ein Institut der Zwangsvollstreckung und wird von den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts beherrscht (BGE 106 III 79 E. 4, BGE 125 III 252 S. 256S. 82; H�USERMANN/ST�CKLI/FEUZ, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 5 zu Art. 143b SchKG). Dass einem Freihandverkauf alle Beteiligten - also auch jene Pfandgl�ubiger, die durch den angebotenen Erl�s nicht gedeckt sind - zustimmen m�ssen, kann ohnehin nicht entscheidend sein f�r die davon unabh�ngige Frage der L�schung von Grundpfandrecht und Titel.
d) Falls der Erwerber des Pfandgegenstandes die Titel wieder verwenden m�chte, kann eine L�schung nur unterbleiben, wenn er die pers�nliche Schuldpflicht f�r die Schuldbriefforderung �bernimmt (STAEHELIN, a.a.O., N. 6 zu Art. 864 ZGB). Diese Voraussetzung wird in der Beschwerdeschrift �bergangen und ist im vorliegenden Fall denn auch nicht gegeben.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Auffassung der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, wonach die auf dem Grundst�ck lastenden Schuldbriefe so weit gel�scht werden m�ssen, als sie nicht durch den erzielten Erl�s gedeckt sind, einem bundesrechtskonformen Verst�ndnis der einschl�gigen Vorschriften entspricht. Die gegen das vorinstanzliche Urteil gerichtete Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und wird abgewiesen.
122 III 432,
121 III 432,
99 IB 430 suite... ,
Art. 143b LP,
art. 68 al. 1 let. b ORFI,
Art. 863 ZGB suite... ,
art. 69 ORFI,
art. 110 al. 2 ORFI,
art. 111 al. 1 ORFI,
Art. 816 ZGB,
Art. 158 Abs. 1 SchKG,
Art. 120 VZG,
Art. 863 Abs. 1 ZGB,
Art. 143b Abs. 1 SchKG,
Art. 864 ZGB

References: Art. 143
 art. 135
 art. 68
 art. 69
 art. 110
 art. 111

BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 816

BGE 
 Art. 69
 Art. 110
 Art. 111
 Art. 120
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 863
 Art. 863
 Art. 863
 BGE 
 Art. 143
 Art. 864

Art. 143

art. 68

Art. 863

art. 69

art. 110

art. 111

Art. 816

Art. 158

Art. 120

Art. 863

Art. 143

Art. 864