Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=7714
Timestamp: 2019-08-19 16:36:27+00:00

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I-15 U 52/17 – Vorschubeinrichtung | Düsseldorfer Entscheidungen
Vorinstanz: 4a O 20/14
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache – soweit über die Hauptsache infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärung noch zu entscheiden ist – (vorläufig) Erfolg.
Das Klagepatent betrifft eine „Vorschubeinrichtung zum intermittierenden Drehen eines Werkstücks“. Sein Patentanspruch 1 ist wie folgt gefasst:
– einen Kurventräger (50), der um eine zur Schwenkachse (E) der Vorschubführung (40) parallele Einstellachse (F) schwenkeinstellbar ist, und
– einer Vorschubkurve (62), die am Kurventräger (50) gegen mindestens eine andere Vorschubkurve (64, 66, 68) austauschbar befestigt ist und den Vorschubschlitten (42) über dessen Kurvenfolgeglied (46) derart abstützt, dass der Vorschubfinger (48) bei jedem Vorwärtshub annähernd einen Kreisbogen beschreibt, dessen Mittelpunkt auf der Drehachse (D) des Werkstücks (10) liegt,
– die Vorschubkurven (62, 64, 66, 68) an einem gemeinsamen Kurvenkörper (60) ausgebildet sind, der am Kurventräger (50) wahlweise in mehreren Stellungen festsetzbar ist, in denen je eine Vorschubkurve (62) den Vorschubschlitten (42) abstützt und jede andere Vorschubkurve (64, 66, 68) eine Wartestellung einnimmt.“
Die Klägerin betrachtet die angegriffene Ausführungsform als unmittelbare Verletzung des Klagepatents und behauptet, die Beklagte zu 1) habe die angegriffene Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland angeboten und in Verkehr gebracht. Sie habe diese insbesondere auf der Messe C in D, die vom 19. – 22.03.2014 stattfand, ausgestellt und dort mittels Verteilen eines Prospekts (Anlage K 21) beworben. Der Beklagte zu 2) sei als Vorstand der Beklagten zu 1) für die rechtswidrige und schuldhafte Patentbenutzung verantwortlich.
Die angegriffene Ausführungsform verwirkliche Anspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß. Sie verfüge insbesondere auch über eine Mehrzahl von Vorschubkurven an einem gemeinsamen Kurvenkörper im Sinne des Merkmals 6 der zugrunde gelegten Merkmalsanalyse. Dies setze ein räumlich-körperlich abgrenzbares Bauteil voraus, nämlich einen gemeinsamen Kurvenkörper, der eine Mehrzahl von Vorschubkurven aufweise, mithin eine Gestaltung, bei der die Vorschubkurven keine selbständigen Bauelemente bildeten, sondern in räumlich-körperlich abgrenzbarer Weise auf einem einzigen Bauelement, dem Kurvenkörper, vereinigt seien. Hiervon ausgehend könne dem Vorbringen der Beklagten, die angegriffene Ausführungsform besitze nur eine einzige Vorschubkurve, nämlich die „Kurve mit dem Knick“, so dass es für den Fall, dass eine andere Vorschubkurve notwendig werde, eines anderen, separaten Kurventrägers mit einer anderen Vorschubkurve bedürfe, nicht gefolgt werden. Wie das als Anlage K 19 zur Akte gereichte Foto zeige, seien auf der Einstellscheibe der angegriffenen Ausführungsform verschiedene Durchmesserangaben zu erkennen. Dies stehe im Einklang mit den als Anlagen K 15/K 15a bzw. K 25 vorgelegten Bedienungsanleitungen, wonach die Justierplatte bei der angegriffenen Ausführungsform für die Feineinstellung der Vorschubkurve verwendet werde. Demnach könne die Justierplatte der angegriffenen Ausführungsform – ohne Ausbau des Kurvenkörpers und Austausch der Vorschubkurven – zumindest für vier verschiedene Werkstückdurchmesser eingesetzt werden. Die Anlage K 19 zeige außerdem, dass die „Kurve mit dem Knick“ bei der angegriffenen Ausführungsform nicht zwingend aktiv sein müsse, sondern dass auch die anderen Kurven aktiv sein könnten. Das Vorschubglied sei dann auch nicht entsprechend dem Vortrag der Beklagten auf einem annähernd linearen, sondern auf einem kurvenförmig ausgebildeten Bereich der Vorschubkurve abgestützt. Dies habe zur Folge, dass der Vorschubfinger bei einem entsprechenden Kreissägeblatt auch, wie von Merkmal 5.2. der zugrunde gelegten Merkmalsanalyse gefordert, bei jedem Vorwärtshub annähernd einen Kreisbogen beschreibe, dessen Mittelpunkt auf der Drehachse (D) des Kreissägeblattes liege.
Weil die Feststellung getroffen werden könne, dass die Beklagte zu 1) eine inländische Verletzungshandlung in Gestalt der Ausstellung der angegriffenen Ausführungsform auf der Messe C begangen habe, sei es nicht entscheidungserheblich, ob die Beklagte zu 1) zudem eine weitere Verletzungshandlung dadurch begangen habe, dass sie – wie von der Klägerin behauptete – dort einen deutschsprachigen, ans inländische Publikum gerichteten Katalog ausgelegt habe.
Der Beklagte zu 2) hafte für die durch die Beklagte zu 1) begangene Patentverletzung persönlich, weil er kraft seiner Stellung im Unternehmen für die Beachtung absoluter Rechte Dritter Sorge zu tragen und das Handeln der Gesellschaft im Geschäftsverkehr zu bestimmen habe. Dass der Beklagte zu 2) nicht nur Anteilseigner der Beklagten zu 1), sondern Mitglied des Vorstandes gewesen sei, habe die Klägerin durch den als Anlage K 23 vorgelegten Auszug aus dem türkischen Handelsregister vom 06.08.2009 nachgewiesen. Zwar gehöre der Beklagte zu 2) ausweislich des als Anlage K 24 vorgelegten Handelsregisterauszuges vom 05.05.2014 dem in der Hauptversammlung am 15.04.2014 bestellten Vorstand nicht mehr an. Jedoch berühre dies den gegen ihn erhobenen Unterlassungsanspruch nicht, weil die bereits begangenen, in den Zeitraum vor seinem Ausscheiden aus dem Vorstand der Beklagten zu 1) fallenden Verletzungshandlungen eine Wiederholungsgefahr begründet hätten, die durch den bloßen Wegfall der organschaftlichen Stellung des Beklagten zu 2) nicht entfalle. Für seine gegenteilige Behauptung, er sei zu keinem Zeitpunkt Vorstand der Beklagten zu 1) gewesen, habe der Beklagte zu 2) der ihm obliegenden sekundären Vortragslast nicht genügt. Angesichts des detaillierten und urkundlich belegten klägerischen Vorbringens hätte es dem Beklagten zu 2) oblegen, gleichfalls konkrete Umstände vorzubringen oder Belege vorzulegen, aus denen sich ergebe, dass er nicht oder zumindest schon vor dem 15.04.2014 nicht mehr Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1) gewesen sei. Dies sei nicht geschehen. Die Behauptung des Beklagten zu 2), er sei niemals Vorstandsvorsitzender gewesen, das sei vielmehr „seit eh und je“ sein Sohn gewesen, sei durch die vorgelegten Handelsregisterauszüge ersichtlich widerlegt. Soweit er als Anlagen B 1 und B 2 eine Vereinbarung für die Bestellung eines Gesellschaftsdirektors vorgelegt habe, ließen diese Anlagen keine Rückschlüsse auf ein Ausscheiden des Beklagten zu 2) aus dem Vorstand der Beklagten zu 1) zu. Bei den vorgelegten Anlagen B3a/3b und B 4a/b sei fraglich, ob sie überhaupt die Beklagte zu 1) beträfen.
Bei der Würdigung der Aussage des Zeugen F, der im Übrigen ihrem Antrag entsprechend hätte vereidigt werden müssen, sei es beim Gericht zu einer Verschiebung der Realität gekommen. Das Protokoll belege ganz eindeutig die Widersprüchlichkeit der Aussage. Der Zeuge F sei sogar der Falschaussage überführt worden, da aufgrund der einschlägigen technischen Richtlinien und der allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen des Q (Anlagenkonvolut BK 7 – 9) die Türen der auf der Messe ausgestellten Schleifmaschinen tatsächlich geschlossen gewesen seien. Die vom Zeugen F gefertigte Fotografie Anlage K 19, für die nach seiner Aussage die Tür geöffnet hätte sein müssen, könne mithin schon rein technisch gar nicht wie behauptet am 19.03.2014, 8:19 Uhr auf dem Messestand der Beklagten zu 1) erstellt worden sein. Fehl gehe auch die Würdigung des Landgerichts, es sei nichts dafür erkennbar, dass der Zeuge F mit dem Zeugen E konspiriert habe. Es sei lebensfremd, wenn der Zeuge F angebe, er habe sich am Morgen des Gerichtstermins zwar mit dem Klägervertreter und dem Zeugen E getroffen, und er habe auch erzählt „wie es war“, anzunehmen, Absprachen habe es jedoch nicht gegeben. Auch wenn es hierauf nicht mehr ankomme, mache sie zusätzlich ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich des Lichtbildes der Anlage K 19 geltend. Aus der Hausordnung des Messeveranstalters ergebe sich, dass Foto –, Film – und Videoaufnahmen durch Besucher auf dem Messegelände nur mit vorheriger Zustimmung der Messeleitung gestattet seien. Eine solche Zustimmung lag – insoweit unstreitig – nicht vor.
Die Würdigung der Aussage des Zeugen H gebe die Voreingenommenheit des Landgerichts deutlich wieder. Anders als im Urteil ausgeführt, habe der Zeuge nichts „geschlussfolgert“. Er habe vielmehr die auf der Messe ausgestellten Maschinen ausgesucht und könne daher detailliert angeben, wie diese Maschinen ausgestattet gewesen sind. Es sei unzulässig, wenn das Gericht allein aufgrund des Umstandes, dass der Zeuge H selbst nicht vor Ort auf der Messe war, seiner Aussage keinen Glauben schenke.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat mit der Maßgabe (vorläufigen) Erfolg, dass das angefochtene Urteil – einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens – auf den Antrag der Beklagten hin gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Düsseldorf zurückzuverweisen ist. Das erstinstanzliche Verfahren leidet gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO an einem wesentlichen Verfahrensmangel, aufgrund dessen eine aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Verhandlung gem. § 309 ZPO, welcher als Ausprägung des verfassungsrechtlich geschützten Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) anzusehen ist, ist entgegen der Ansicht der Beklagten zu 1) allerdings nicht zu erkennen. § 309 ZPO findet keine Anwendung, wenn ein Urteil – wie hier – im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO ergeht. Auch dann nicht, wenn eine mündliche Verhandlung vorausgegangen ist (BGH GRUR 1992, 642 – Pajero; BGH NJW 1954, 266; BVerfG NJW 2008, 2243).
Soweit die Beklagte zu 1) mehrfach auf eine „extreme Voreingenommenheit“ des Landgerichts abstellt, erübrigen sich bereits auf Grund des eigenen Vorbringens der Beklagten jedwede Überlegungen dazu, ob die Kammer im Zeitpunkt der Entscheidung infolge von Befangenheit fehlerhaft unter Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) besetzt gewesen sein könnte.
Gleiches gilt für die Feststellung der Verantwortlichkeit des Beklagten zu 2). Das Landgericht ist mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 2) Vorstand der Beklagten zu 1) gewesen ist und deshalb kraft seiner organschaftlichen Stellung für eine begangene Patentverletzung persönlich haftet. Auch insoweit bedarf es keiner weiteren Ausführungen des Senats. Die Beklagten haben auch diese Feststellung – richtigerweise – mit der Berufung nicht angegriffen.
Zweifel im Sinne dieser Vorschrift liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse – nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall der (erneuten) Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (BGH NJW 2014, 74; BGH VersR 2014, 1018; BGH NJW 2003, 3481).
Konkrete Anhaltspunkte für derartige Zweifel sind alle objektivierbaren rechtlichen oder tatsächlichen Einwände gegen die erstinstanzlichen Feststellungen. Sie können sich aus gerichtsbekannten Tatsachen, dem Vortrag der Parteien, Fehlern, die dem Gericht erster Instanz bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind oder die sich sonst aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben (BGH NJW 2014, 74; BGH NJW 2004, 2828). In Betracht kommen demnach Verfahrensfehler (BGH NJW 2014, 2797), z. B. dann, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht oder nur unvollständig berücksichtigt hat (BGH NJW 2007, 2414), das Gericht erster Instanz seiner Hinweispflicht nach § 139 Abs. 1 ZPO nicht nachgekommen ist (BGH NJW 2007, 2414) oder Fehler im Verfahren der Beweisaufnahme aufgetreten sind (BGH NJW 2004, 2152). Letztere können bspw. in einer unzureichenden Befragung von Zeugen (BGH NZV 2005, 463) oder bei einem Verstoß gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (BGH GRUR 2012, 895 – Desmopressin; BGH NJW 2000, 2024) gegeben sein. Zweifel können ferner erwachsen, wenn das Gericht erster Instanz die Aussagen von Zeugen unvollständig gewürdigt hat (BGH BauR 2014, 141), die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugens vollständig fehlt oder die Glaubhaftigkeit der Aussage fehlerhaft gewürdigt worden ist (BGH GRUR 2016, 1260 – Yttrium-Aluminium-Grant; BGH NJW 2014, 2897) oder das Berufungsgericht die Aussage eines Zeugens für ergänzungsbedürftig hält (BGH GRUR 2012, 895 – Desmopressin; BGH NJW 2004, 1876).
§ 355 ZPO erfordert zwar die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht und eine (formelle) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme zwangsläufig die Wiederholung der Beweiserhebung nach sich zöge. Frühere Zeugenaussagen können vielmehr im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (BGH NJW 2018, 1261; BGH NJW 2017, 1313; BGH GRUR 2012, 895 – Desmopressin).
Ob ein Zeuge gem. § 391 ZPO beeidigt wird, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (BGH NJW 1972, 584). Eine Ermessensentscheidung kann lediglich darauf hin nachgeprüft werden, ob die Grundlagen für die Anwendung des Ermessens richtig erkannt wurden und ob der Ermessensspielraum eingehalten worden ist. Von beidem ist vorliegend auszugehen. Den Gründen des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen, dass das Landgericht die Eröffnung des Ermessens erkannt und dieses auch nicht in missbräuchlicher Weise überschritten hat. Denn es hegte an der Glaubhaftigkeit der entscheidungserheblichen Aussage des Zeugen F und seiner Glaubwürdigkeit – soweit sie erörtert wurde – keine Zweifel. Für die Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage war mithin vom Standpunkt des Landgerichts aus eine Vereidigung nicht erforderlich. Ein Ermessensnicht- oder Fehlgebrauch kann folglich nicht erblickt werden.
Nach den Allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen des Q (Anlagenkonvolut BK 7) und der Hausordnung der Veranstalterin der Messe C, der R Messen und Ausstellungen GmbH (Anlage BK 10), sind Fotoaufnahmen durch Besucher im Messegelände zwar nur mit vorheriger Zustimmung der Messeleitung gestattet gewesen. Da eine solche Zustimmung nicht vorlag, ist die Fotografie gem. Anlage K 19 – sofern sie wie von der Klägerin vorgetragen auf der Messe aufgenommen wurde – somit entgegen der Hausordnung zustande gekommen. Aber auch wenn eine unter Verstoß gegen das Hausrecht (Art. 13 GG) gefertigte Bildaufnahme einen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) darstellen kann (BVerfG NJW 2002, 3619; BVerfG NJW 1994, 178; BGH NJW 1994, 2289; BGH NJW 1994, 1281; OLG Stuttgart BeckRS 2015, 12149; KG GRUR 2013, 628 – trainwriting in berlin; OLG Hamm ZUM-RD 2004, 579), bedeutet dies nicht, dass die Fotografie zwangsläufig einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Erforderlich ist vielmehr stets eine umfassende Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 1994, 2289; vgl. auch BGH GRUR 2007, 802 – Testfotos III).
Die Abwägung der schutzwürdigen Interessen geht vorliegend zu Gunsten der Klägerin aus, auch wenn das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, allein nicht ausreicht (BVerfG NJW 2002, 3619; BGH NJW 2003, 1727). Abgesehen von diesem allgemeinen Interesse streitet für die Klägerin, dass einer Fotografie einer technischen Vorrichtung, auf deren konkrete Ausgestaltung in Einzelheiten es für die Frage der Patentverletzung ankommt, ein erheblicher „objektivierter“ Beweiswert zukommt. Die Fotografie ist bezüglich der technischen Ausgestaltung der Maschine deutlich zuverlässiger als mögliche (mündliche) Beschreibungen durch etwaige Zeugen oder etwaige Gedächtnisskizzen dieser Personen. Ihr Beweiswert ist insbesondere dann größer, wenn die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass einander widersprechende Aussagen zur technischen Beschaffenheit der streitgegenständlichen Vorrichtung zu erwarten sind. Darüber hinaus ist die in Rede stehende Fotografie Anlage K 19 – den Vortrag der Klägerin insoweit zugrunde gelegt – auf einer öffentlich zugänglichen, mehrere Tage andauernden Publikumsmesse gefertigt worden, auf der die Beklagte zu 1) – ohne jede eigene Vorkehrung – die Schleifmaschine für alle Interessierte sichtbar ausstellte und auf Nachfrage auch erläuterte. Ausweislich des von dem Zeugen E in seiner Vernehmung überreichten „Hochformat-Fotos“, welches unstreitig den Messestand der Beklagten zu 1) auf der C zeigt, ist überdies zu erkennen, dass die Tür einer ausgestellten Maschine während der Messe bei Publikumsverkehr geöffnet gewesen ist. Dass bei der Erstellung des Fotos gem. Anlage K 19 irgendeine Art von Störung des Messestandes der Beklagten zu 1) erfolgte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Es ist insbesondere in keiner Weise erkennbar oder vorgetragen, dass die Tür der fotografierten Schleifmaschine von einer unbefugten Person zwecks Erstellung der Fotografie geöffnet worden wäre. Der Eingriff in ihre Grundrechtsposition – und in die des Messeveranstalters, gegen dessen Hausrecht allein verstoßen worden ist – ist demzufolge gering.
Zunächst sieht der Senat keine Widersprüche in der detaillierten und konsistenten Aussage des Zeugen F in Bezug auf die Gegenüberstellung der Anlage K 11 und K 20. Bei seiner Größenangabe zum Durchmesser des Sägeblattes handelt es sich um eine Schätzung. Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen – und von der Beklagten zu 1) wird dies auch nicht behauptet –, dass der Zeuge F den Durchmesser (selbst) vermessen hätte. Schätzungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie in der Regel eine gewisse Ungenauigkeit in sich tragen. Es ist auch nicht widersprüchlich, wenn der Zeuge relativierend („meines Erachtens“) angibt, dass das auf der Fotografie abgebildete Sägeblatt etwas größer sei als dasjenige, welches er auf der Messe gesehen habe. Abgesehen davon, dass es sich auch insoweit um eine subjektive Einschätzung handelt, liegt zwischen der Messe C und der Vernehmung am 14.04.2015 eine solche Zeitspanne, die gewisse Ungenauigkeiten bezüglich der Größenangaben zwanglos erklärt.
Widersprüche im Hinblick auf die Frage, ob die Tür der Schleifmaschine, von der das Foto Anlage K 19 nach der Bekundung des Zeugen F gefertigt worden ist, geöffnet war, vermag der Senat ebenfalls nicht zu erblicken. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass es widerspruchslos möglich ist, sich als solches nicht daran zu erinnern, ob die Tür offen stand, aber aus dem Umstand, dass man ein Foto gefertigt hat, das nur entstanden sein kann, wenn die Tür der Maschine geöffnet war, selbst folgert, dass die Tür zur Zeit der Bildaufnahme „definitiv offen“ stand.
Eine Falschaussage des Zeugen F steht nicht wegen der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG vom 17.05.2006 in Verbindung mit den Allgemeinen Messe- und Ausstellungsbedingungen des Q sowie der Technischen Richtlinien – Aufbaubestimmung (Anlagenkonvolut BK 7, Anlage BK 8) fest.
Die dahingehende Feststellung würde voraussetzen, dass festgestellt werden könnte, dass die genannten Vorschriften vor Ort bei der ausgestellten Maschine durchgängig und auch im Zeitpunkt der Fotografie Anlage K 19 tatsächlich eingehalten worden sind und es ferner auch ausgeschlossen ist, dass die Tür der Maschine vom Vortag offen gestanden hat. Diese Feststellung kann jedoch nicht getroffen werden. In dem angefochtenen Urteil findet sich keine dahingehende Feststellung. Sie lässt sich auch nicht aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme oder sonst wie treffen. In ihren erstinstanzlichen Vernehmungen haben die Zeugen F, E und I hierzu nichts Positives im Sinne der Beklagten zu 1) bekundet, sie haben vielmehr ausgesagt, die Tür habe (zeitweise) offen gestanden. Auf dem von dem Zeugen E in seiner Vernehmung überreichten „Hochformat-Foto“ ist auch eine geöffnete Tür zu sehen. Der von der Beklagten zu 1) benannte Zeuge H hat zwar Ausführungen zur Geltung der genannten Vorschriften auch auf der Messe S und ebenso allgemeine Angaben zu dem Vorgehen der Beklagten zu 1) gemacht. In dem Protokoll seiner Vernehmung findet sich indes nicht (positiv) die Bekundung, dass bei den ausgestellten Maschinen vor Ort tatsächlich stets die Vorschriften eingehalten worden sind. Soweit er auf die Frage, ob es möglich sei, dass die Tür noch vom Vortag offen gewesen sei, angab, dies sei nicht der Fall gewesen, handelt es sich lediglich um eine Angabe vom Hören-Sagen („soweit ich informiert bin“). Der Zeuge H war nach eigenem Bekunden nicht auf der Messe C. Eigene Wahrnehmungen zu dem tatsächlichen Zustand der ausgestellten Schleifmaschinen auf der Messe selbst vermochte er demzufolge nicht zu bekunden. Den schriftlichen Aussagen der Zeugen J, K, L und der Zeugin M ist zu der hier in Rede stehenden Frage nichts zu entnehmen, wobei sie hiernach auch nicht befragt worden sind. Gleiches gilt für die schriftlichen Bekundungen der Zeugen N, O und P. Die Beklagte zu 1) hat diese Zeugen nicht als Beweismittel für diese Behauptung benannt.
Die Beweiswürdigung durch das Landgericht ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil das Landgericht, wie die Beklagte zu 1) meint, in lebensfremder Weise eine Konspiration der Zeugen und/oder ein „Briefing“ des Zeugen I verneint und den Umstand, dass die Klägerin keine einstweilige Verfügung beantragt hat, nicht als Beleg für einen Falschvortrag der Klägerin gewertet hat.
Der Vortrag der Beklagten zu 1) zu einer Konspiration – und zu einer (vermeintlichen) Absprache mit dem Klägervertreter – lässt keine Tatsachen erkennen, die den Vorwurf einer Manipulation der Aussagen verbunden mit einem Prozessbetrug begründen könnten. Derartiges folgt weder schlicht aus einer abweichenden Würdigung der Beweise und/oder des Sachverhalts noch aus einem Treffen der Zeugen F und E am Morgen des Gerichtstermins mit dem Klägervertreter noch aus der Mitteilung des Beweisthemas des Klägervertreters an den Zeugen I.
Treffen von Zeugen mit Prozessvertretern sind als solche nicht von der Prozessordnung untersagt. Ebenso wenig ist einem Zeugen ein Austausch mit anderen Zeugen und/oder einem Prozessvertreter vor seiner Vernehmung per se verwehrt. Er kann deshalb auch anderen erzählen „wie es war“ und ein Prozessvertreter kann einem von ihm benannten Zeugen sowohl das Beweisthema mitteilen als auch zwecks Sachverhaltsermittlung abklären, was der Zeuge zu diesem Thema tatsächlich sagen kann. Letzteres ist im Hinblick auf die erforderliche positive Ergiebigkeit einer Zeugenaussage durchaus sinnvoll. Wenn ein Zeuge zu einer Behauptung nichts bekunden kann, erübrigt sich seine Benennung und Vernehmung. Die Grenzen zulässiger Kontakte werden erst dann überschritten, wenn im Zuge dieser eine Verabredung, Absprache, Anstiftung, Bestimmung oder Ähnliches zu einer nicht der (vollständigen) eigenen Wahrnehmung entsprechenden Aussage unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht erfolgt.
Dafür, dass diese Grenzen vorliegend nicht beachtet wurden, gibt es keine tatsächlichen Anhaltspunkte. Der Zeuge I hat von sich aus den Kontakt zu Beginn seiner Vernehmung erwähnt. Der Zeuge F hat ihn auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt und den Inhalt des Treffens näher erläutert. Auch wenn die Aussagen der klägerischen Zeugen im Kern den gleichen Aussagegehalt haben – Ausstellung einer Schleifmaschine wie sie in der Anlage K 19 abgebildet ist – weichen sie in der Wortwahl, in Details, in Randgeschehen und in verschiedenen Erinnerungspunkten voneinander ab. Auch das Kerngeschehen schildern die Zeugen in unterschiedlicher Weise. In sich sind sie jeweils konsistent. Für eine Absprache zu nicht wahrheitsgemäßen Aussagen bietet sich angesichts dessen aus den protokollierten Aussagen kein Anhalt.
Für ein „Briefing“ des Zeugen I spricht nicht, dass der Zeuge das bekundet, was der Prozessvertreter zuvor angekündigt hat. Wenn der Prozessvertreter im Zuge einer zulässigen Sachverhalts- und Wahrheitsermittlung von dem Zeugen mitgeteilt bekommt, was er bekunden kann und wird, und der Prozessvertreter dies schriftsätzlich mitteilt, ist es zwangsläufig so, dass der Zeuge das zuvor mitgeteilte auch tatsächlich in der Vernehmung aussagt. Aus dieser „Deckungsgleichheit“ ist für sich genommen kein negativer Schluss zu Lasten des Zeugen zu ziehen. Dies wäre nur dann möglich, wenn feststellbar wäre, dass der Zeuge etwas bekundet, was ihm zuvor vom Prozessvertreter entgegen seiner Wahrheitspflicht mitgeteilt worden ist. Hierfür bestehen indes vorliegend keinerlei Hinweise.
Die Wahl der Verfahrensart durch die Klägerin – Hauptsacheklage statt einstweilige Verfügung – verbunden mit der Ergänzung des Sachvortrages um Benutzungshandlungen auf der Messe C ist gleichfalls kein Beleg für ein „einziges Konstrukt einer angeblichen Patentverletzung“. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen.
Ein Gericht ist im Rahmen von § 286 ZPO nicht verpflichtet, auf jedes Beweismittel einzugehen oder jede Erwägung darzustellen, geschweige denn alle Einwände einer Partei, die diese in ihrer eigenen Beweiswürdigung vorbringt, im Einzelnen abzuarbeiten. Erforderlich ist „nur“ die nachvollziehbare Darlegung der wesentlichen Überlegungen unter Einbeziehung der konkreten Fallumstände (BGH GRUR 2003, 507 – Enalapril).
Zunächst ist dem angefochtenen Urteil nicht (hinreichend) zu entnehmen, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände das Landgericht zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zeugen „von dem Wunsch geleitet gewesen seien, eine solche Benutzungshandlung habe nicht stattgefunden“. Dass ihnen, wie das Landgericht anführt, die „Problematik“ bewusst gewesen ist, besagt für sich genommen nichts dazu, ob tatsächlich bewusst keine Benutzungshandlung in Deutschland erfolgte oder ob es schlicht nur einen dahingehenden Wunsch gab und es abweichend von diesem tatsächlich doch zu einer Benutzung im Inland gekommen ist. Abgesehen davon vermittelt die in den Entscheidungsgründen gewählte Formulierung den Eindruck, das Landgericht habe sich zu einem persönlichen Eindruck geäußert, sich mithin mit einem Aspekt der Glaubwürdigkeit der Zeugen befasst. Dies ist bzw. wäre indes nur bei einer persönlichen Vernehmung der Zeugen durch das Prozessgericht oder mit Blick auf aktenkundigen Inhalt möglich.
Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern. Die Gewährung rechtlichen Gehörs setzt zum einen voraus, dass das Gericht den entscheidungserheblichen Sachvortrag der Parteien in gebotener Weise zur Kenntnis nimmt und die angebotenen Beweise erhebt (BGH BeckRS 2018, 13890; BGH GRUR 2018, 740 – Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2012, 1647 jeweils m. w. N.). Zum anderen müssen die Parteien bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es bei der Entscheidung möglicherweise ankommt. Ein Gericht verstößt deshalb gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH BeckRS 2018, 13890; BGH NJW 2008, 1742), oder wenn es ohne vorherigen Hinweis einen Beweis als nicht geführt ansieht, obgleich die Partei nach dem Verlauf der Beweisaufnahme nicht damit rechnen musste und eine dahingehende Würdigung erst im Urteil deshalb eine für die Partei unzulässige Überraschungsentscheidung darstellt (BGH BeckRS 2016, 12378 m. w. N.). Die Partei muss die Gelegenheit haben, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen oder u.a. durch Richtigstellungen auf das Ergebnis der Beweisaufnahme Einfluss nehmen zu können.
Die Frage, ob die schriftliche Beantwortung der Zeugen auf eigenen Wahrnehmungen beruht, sie mithin auf der Messe vor Ort anwesend waren, hat das Landgericht (zu Recht) als entscheidungserheblich angesehen. Auf der Basis dieser Annahme bedurfte es nach dem eigenen Standpunkt des Landgerichts (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH GRUR 2018, 740 – Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2013, 2601 m. w. N.) weiteren Vortrages hierzu, da die Beweisfrage (vermeintlich) insoweit nur unvollständig beantwortet war. Folglich hätte es dem Landgericht oblegen, entweder von sich aus die schriftliche Ergänzung der Aussagen anzuordnen, oder gem. § 377 Abs. 3 S. 3 ZPO die Ladung der Zeugen zur weiteren Klärung zu veranlassen, oder gem. § 139 Abs. 1 ZPO einen Hinweis zum insoweit (vermeintlich) fehlenden Vortrag bzw. zur nicht ausreichenden Beantwortung der Beweisfrage zu erteilen. Das Landgericht hat (ohne Begründung) keine dieser Maßnahmen ergriffen. Keine dieser Maßnahmen, insbesondere ein Hinweis gem. § 139 Abs. 1 ZPO wäre im Übrigen als unzulässige „eigenständige Ergänzung“ eines vermeintlich lückenhaften Sachvortrages der Beklagten zu werten.
Gemäß § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre (BGH GRUR 2018, 740 – Gewohnt gute Qualität; BGH NJW 2016, 2890 m. w. N.). Dieser Darlegung bedarf es nur dann nicht, wenn die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (BGH NJW 2015, 1458).
Die Beklagten haben in ihrer Berufungsbegründung jeweils vorgetragen, dass die Beklagte zu 1), wäre das Landgericht der ihm obliegenden (Hinweis-)Pflicht nachgekommen, das Gericht auf den Irrtum aufmerksam gemacht und auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag einschließlich der unstreitigen Tatsachen sowie des Beweisangebots verwiesen hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass ein derartiger Verweis zu einer anderen Entscheidung des Landgerichts geführt hätte. Dem Landgericht wäre dann sofort aufgefallen, dass die Zeugen vor Ort auf dem Messestand gewesen sind, ihre Aussagen folglich auf eigenen Wahrnehmungen beruhen und es angesichts dessen keiner – den Fragenkatalog des Gerichts ergänzender – weiterer (eigenständiger) Angaben der Zeugen hierzu bedurfte. Das im Urteil bemühte Argument wäre dann für das Gericht erkennbar nicht mehr tragfähig gewesen und es hätte eine Gegenüberstellung der Aussagen und ggfs. im weiteren Verlauf eine umfassende Würdigung der Glaubwürdigkeit vorgenommen, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies letztlich zu einem anderen Ergebnis hinsichtlich der streitigen Feststellung geführt hätte.
Von diesem Beweisantritt hat die Beklagte zu 1) keinen Abstand genommen. Auch nicht dadurch, dass sie sich – ebenso wie die Beklagte zu 2) – auf die entsprechende Nachfrage des Landgerichts mit der Verwertung der schriftlichen Angaben einverstanden erklärte (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2015). Hierin liegt – ohne weitere Anhaltspunkte, die vorliegend nicht ersichtlich sind – kein Verzicht auf den Beweisantritt und die Vernehmung der Zeugen (OLG Hamm NJW-RR 2002, 1653; MüKoZPO/Damrau ZPO § 373 Rn. 20).
Die Ausführungen des Landgerichts sind zwar als solche zutreffend und die erwähnten Bedenken mögen bei einer Vernehmung der Zeugen auch eine Rolle spielen. Es war jedoch für die Parteien zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass das Landgericht die schriftlichen Bekundungen für „zu knapp“ hält und/oder dass es entscheidungserheblich auf die Frage des Zeitpunkts der Beobachtung und/oder der Frage der Veränderbarkeit der ausgestellten Maschinen ankommt und infolge des Fehlens der Angaben den schriftlichen Bekundungen kein ausreichender Beweiswert beigemessen wird.
„Zeigt die als Anlage K 19 überreichte und nachfolgend verkleinert eingeblendete Fotografie die Einstellscheibe einer Schleifmaschine der T-Serie der Beklagten zu 1), wie sie auf der Messe S in D ausgestellt wurde?“.
Bei den unter 5) gg) dargelegten Verfahrensmängeln handelt es sich – auf Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunktes des Landgerichts – um wesentliche Verfahrensmängel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Verstoß gegen das rechtliche Gehör durch Nichtberücksichtigung unstreitigen Tatsachenvortrages, Nichterteilung eines notwendigen Hinweises gem. § 139 ZPO sowie Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots ist so erheblich, dass das Verfahren keine ordnungsgemäße Grundlage für die Entscheidung darstellt (BGH BeckRS 2018, 14703; BGH BeckRS 2017, 103968; BGH NJW 2016, 2274; BGH WuM 2016, 628; BGH NJW 2001, 1500).
Wie bereits unter 5) gg) ausgeführt, stehen sich die Aussagen der Zeugen der Klägerin und die Aussagen der (benannten) Zeugen der Beklagten gegenüber. Sie widersprechen einander. Es bedarf der weiteren Aufklärung und der Gegenüberstellung der Zeugenaussagen sowie letztlich einer umfassenden Beurteilung der Glaubwürdigkeit der jeweiligen Zeugen. Die Vernehmung der auf dem Messestand der Beklagten zu 1) anwesenden Zeugen – entweder persönlich vor dem Prozessgericht oder im Wege der Rechtshilfe – ist insbesondere mit Blick auf den letztgenannten Aspekt geboten und sicher zu erwarten.
Für den Senat hätte dies letztlich zur Konsequenz, dass auch alle bereits erstinstanzlich vor dem Prozessgericht bzw. vor dem beauftragten Richter vernommenen Zeugen (nochmals) zu vernehmen wären. Hinzu träte eine Vernehmung der Zeugen J, K, L, O, N, P und der Zeugin M. Bereits die hohe Anzahl von Zeugen bestätigt die Aufwändigkeit der Beweisaufnahme. Darüber hinaus halten sich sieben der zehn benannten Zeugen in verschiedenen Ländern auf (Türkei, Brasilien, Russland, Frankreich und Italien) und sind mithin im Ausland zu laden oder dort ggfs. im Wege der Rechtshilfe zu vernehmen. Nicht außer Acht gelassen werden kann schließlich, dass die sieben Zeugen – soweit ersichtlich – nicht der deutschen Sprache mächtig sind und es zu ihrer Vernehmung der Hinzuziehung von Dolmetschern für verschiedene Sprachen bedarf.
Der Internetauftritt der Beklagten „A“ (Anlage K 3) ist in englischer Sprache gehalten. Er ist nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten zudem in den Sprachen Türkisch, Russisch, Spanisch, Italienisch, Arabisch, Portugiesisch und Französisch abrufbar, nicht jedoch auf Deutsch. Der von der Webseite der Beklagten zu 1) herunterladbare E-Catalogue (Anlage K 10) ist gleichfalls in englischer Sprache abgefasst. Die überreichte Bedienungsanleitung (Anlage K 15) ist spanischsprachig. Angesichts dessen lässt sich der erforderliche hinreichende wirtschaftlich relevante Bezug zum Inland (BGH WRP 2018, 466 – Resistograph; BGH GRUR 2005, 431 – Hotel Maritime) nicht ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte annehmen. Die Beklagte zu 1) hat bestritten, die angegriffene Ausführungsform auf dem deutschen Markt anzubieten oder zu vertreiben. Die Klägerin hat – außer bezüglich der Geschehnisse auf der Messe C – keinen Beweis für den entsprechenden Inlandsbezug angetreten.
Die als Anlage K 13 überreichten Videofilme 1 und 2 stammen dem Vorbringen der Klägerin zufolge von der Plattform „http://youtube.com“. Soweit der Videofilm 2 zudem von der Website der Beklagten zu 1) abrufbar ist, gilt das zuvor Gesagte.
Aus dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 26.02.2015 überreichten Auszug der Webseite http://bg-maschinenservice.de/de/produkte/abm.html lässt sich die Abbildung und Bewerbung der angegriffenen Ausführungsform im Inland nicht erkennen.
Das ihm nach § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO eröffnete Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, übt der Senat – nachdem die Beklagten den notwendigen Antrag gestellt haben – dahingehend aus, dass er den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverweist.
Der – von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zurückgenommene und deshalb in der Sache nicht mehr zu bescheidende – Antrag gemäß Schriftsatz vom 12.07.2018 auf Änderung des Passivrubrums stellt entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1) keine Anschlussberufung gem. § 524 ZPO dar.
Eine Anschlussberufung muss zwar nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, da allein der objektive Inhalt des Parteibegehrens maßgeblich ist (BGH NJW 2015, 12; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2017, 249 – Lichtemittierende Vorrichtung; OLG Düsseldorf GRUR 2015, 299 – Kupplungsvorrichtung m. w. N.), so dass grundsätzlich auch eine „verdeckte“ Anschlussberufung möglich ist. Vorliegend bietet der Schriftsatz der Klägerin vom 12.07.2018 jedoch keinen Anhalt dafür, dass die Klägerin neben der Beklagten zu 1) nunmehr auch weitere Parteien wegen Verletzung des Klagepatents in Anspruch nehmen wollte.
Ausgehend hiervon gibt der Schriftsatz der Klägerin vom 12.07.2018 eindeutig zu erkennen, dass der darin enthaltende Antrag auf Ergänzung des Rubrums, nicht aber auf eine Parteierweiterung auf Beklagtenseite gem. § 263 ZPO gerichtet ist. Die Klägerin hat zunächst gebeten, „das Rubrum bzgl. der Beklagten zu 1) wie vorstehend ersichtlich zu ändern.“ Vorstehend aufgeführt war „1. abm makine A.S. (sic: die Beklagte zu 1)) handelnd auch unter ABM Industries A.S. sowie ABM Industries Dis Ticaret A.S.“ Der Wortlaut spricht eindeutig dafür, dass es sich bei den genannten Firmen nach Auffassung der Klägerin um ein und dieselbe juristische Person, nämlich die Beklagte zu 1) handelt. Auch in ihrer Antragsbegründung erläutert sie zweifelsfrei, dass sie wegen der ihrer Ansicht nach gegebenen Indizien davon ausgeht, dass die Beklagte zu 1) auch unter den weiteren genannten Bezeichnungen am Markt auftritt. Sie, die Klägerin, ging mithin von Identität der (einen [1]) verklagten Partei aus.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 S. 1 ZPO. Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit – allerdings ohne Abwendungsbefugnis – geboten (BGH JZ 1977, 232; OLG München NJW 2011, 3729).
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References: § 538
 § 538
 § 309
 § 309
 § 128
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 § 139
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§ 355
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 § 391
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 § 286

Art. 103
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 § 377
 § 139
 § 139
 § 520
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 § 373
 § 538
 § 139
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 § 524
 § 263
 § 708