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Timestamp: 2018-12-14 19:44:00+00:00

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Leasing aktuell: BGH zur Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Leasingbedingungen - Lexology
Leasing aktuell: BGH zur Unwirksamkeit von Rückgabeklauseln in Leasingbedingungen
In Leasingbedingungen ist eine Pflicht des Leasingnehmers, die geleaste Sache bei Vertragsbeendigung auf eigene Gefahr und Kosten an eine vom Leasinggeber zu benennende Anschrift in Deutschland zu liefern, unwirksam.
Dies hat der BGH mit Urteil vom 18.01.2017 (Az. VIII ZR 263/15) entschieden und damit einer typischen Klausel in Leasingbedingungen über Fahrzeuge, Maschinen oder andere bewegliche Sachen eine Absage erteilt. Leasinggeber sollten solche Klauseln kurzfristig anpassen, um Nachteile bei der Beendigung von Leasingverträgen zu vermeiden.
Nach Auffassung des BGH benachteiligt die Klausel Leasingnehmer unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Mit dem Recht, den Rückgabeort der Leasingsache nach Vertragsschluss einseitig zu bestimmen, behalte sich der Leasinggeber ein nicht durch gewichtige Gründe gerechtfertigtes und damit in AGB unwirksames einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vor. In der Entscheidung beanstandet der BGH unter anderem, dass der Leasinggeber nach der Klausel nicht verpflichtet sei, seine Weisung am Maßstab der Billigkeit auszurichten und dass es dem Leasingnehmer aufgrund der Klausel nicht möglich sei, bereits bei Vertragsschluss Umfang und Grenzen der auf ihn zukommenden Transportkosten und -risiken einzuschätzen.
Man mag die Entscheidung des BGH zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr für überzogen halten – zumal die Klausel Weisungen nur in Bezug auf eine Rückgabe in Deutschland erlaubt. Gleichwohl zwingt das Urteil Leasinggeber – und wegen der zugrunde liegenden mietrechtlichen Wertungen in gleicher Weise Vermieter – dazu, alternative Gestaltungen für Rückgabeklauseln zu wählen. Andernfalls kann am Ende wegen Unwirksamkeit der Rückgabeklausel sogar der Sitz des Leasingnehmers bzw. Mieters als Rückgabeort im Raum stehen und der Leasinggeber bzw. Vermieter muss die Sache auf eigene Kosten abholen. Zudem sind bei Verwendung einer unwirksamen Rückgabeklausel Folgeansprüche des Leasinggebers oder Vermieters, beispielsweise auf Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe oder auf Schadensersatz im Falle von Beschädigungen der Leasing- oder Mietsache, gefährdet.
Der BGH hat in dem Urteil ferner (und wenig überraschend) auch eine Klausel für unwirksam erklärt, die den Leasingnehmer verpflichtet, die Leasingsache auf Weisung des Leasinggebers nach Vertragsbeendigung auf eigene Kosten zu entsorgen. Auch solche Klauseln sollten angepasst werden.
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References: BGH 
 BGH 
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 § 307
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