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Timestamp: 2019-10-16 13:16:49+00:00

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BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,595
BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99 (https://dejure.org/2000,595)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2000 - II ZR 75/99 (https://dejure.org/2000,595)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2000 - II ZR 75/99 (https://dejure.org/2000,595)
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BGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835
GmbH - Geschäftsführer - Bestellung - Widerruf - Gehalt - Gläubigerverzug - Aufrechnung - Pfändung - Leistungsverweigerungsrecht
Fortbestehender Gehaltsanspruch des abberufenen GmbH-Geschäftsführers auch ohne Anbieten seiner Dienste nach Bestellung eines anderen Geschäftsführers
Zur Frage des Anspruchs des GmbH-Geschäftsführers, dessen Bestellung bei Fortbestehen des Anstellungsvertrages widerrufen worden ist, auf Weiterzahlung seines Gehalts; zur Frage der Aufrechnung mit Gehaltsansprüchen des abberufenen Geschäftsführers gegenüber dem ...
Abberufung, Anstellungsvertrag, Bestellung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Vergütung, Verpfändung
Gesellschaftsrecht; Abberufung eines Geschäftsführers
BGB §§ 615, 293, 295, 390, 406, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835
NJW 2001, 287
ZIP 2000, 2199
MDR 2001, 97
NZA 2001, 36
WM 2000, 2384
WM 2001, 2384
BB 2000, 2434
DB 2000, 2469
NZG 2001, 76
Ein wörtliches Angebot war auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil etwa offenkundig gewesen wäre, die Beklagte werde auf ihrer Weigerung beharren (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99, WM 2000, 2384).
In solchen Fällen bedarf es keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Dienstverpflichteten (§§ 294, 295 BGB), um einen Annahmeverzug des Dienstberechtigten zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99, NJW 2001, 287, 288;… BAG, NJW 2013, 2460 Rn. 17).
Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 554/11 - Rn. 17; BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe) .
Hierin lag ein wörtliches Angebot der Dienstleistung gem. § 295 BGB (vgl. BGH 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96 - zu II der Gründe, NJW-RR 1997, 537; 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - zu 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100 ), welches der Kläger durch die Einreichung der Kündigungsschutzklage am 10. Mai 2005 und die gleichzeitige Geltendmachung seiner Zahlungsansprüche bestätigte.
Zur Begründung des Annahmeverzugs bedarf es bei der unwiderruflichen Freistellung in der Kündigungserklärung keines wörtlichen Angebots (§ 295 Satz 1 BGB) der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeber lässt erkennen, unter keinen Umständen zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bereit zu sein (vgl. BGH 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99 - AP BGB § 615 Nr. 88 = EzA BGB § 615 Nr. 100).
Denn ein Leistungsangebot ist zur Begründung von Annahmeverzug nicht erforderlich, wenn die dienstberechtigte Gesellschaft zu erkennen gibt, den Vorstand keinesfalls weiter beschäftigen zu wollen, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die Gesellschaft einen anderen Vorstand eingesetzt hat (vgl. zum GmbH-Geschäftsführer BGH, Urteil vom 28. Oktober 1996 - II ZR 14/96, NJW-RR 1997, 537, 538 a.E.; vom 9. Oktober 2000 - II ZR 75/99, WM 2000, 2384, 2385).
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References: § 38
 § 38
 BGH 
 § 295
 BGH 
 § 615
 § 615
 BGH 
 § 615
 § 615