Source: https://www.chemiebuero.de/agb.html
Timestamp: 2019-04-21 22:50:21+00:00

Document:
AGB - Chemiebüro
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Dienstleistungsfirma Chemiebüro®, nachstehend Auftragnehmer genannt und seinen Vertragspartnern, nachstehend Auftraggeber genannt, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Auftraggeber widersprochen.
(1) Der Auftragnehmer hat das Recht des geistigen Eigentums an seinen erstellten und gelieferten Dokumenten und elektronischen Daten, nachfolgend Ausarbeitungen genannt. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Sicherheitsdatenblätter.
(2) Diese durch den Auftragnehmer entwickelten Ausarbeitungen sind urheberrechtlich geschützt.
(3) Aus diesem Grunde ist jede Änderung an den Ausarbeitungen nicht gestattet. Sollte der Auftraggeber Änderungen an den Ausarbeitungen für notwendig erachten, so wendet er sich an den Auftragnehmer.
(1) Der Auftragnehmer erstellt Ausarbeitungen auf der Basis der vom Auftraggeber übermittelten Produktdaten (Rezepturen). Diese werden in schriftlicher oder elektronischer Form geliefert.
(2) Der Auftragnehmers ist an seine Angebote längstens für die Dauer von drei Monaten gebunden.
(3) Die vom Auftragnehmer genannte Lieferzeit beginnt mit der ordnungsgemäßen und vollständigen Erfüllung der Liefer- und Informationspflichten des Auftraggebers, bzw. des vom Auftraggeber benannten Datenlieferanten und dem Dateneingang beim Auftragnehmer.
(4) Bei vereinbarten Fristen und Terminen sind Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, vom Auftragnehmer nicht zu vertreten. Der Auftragnehmer ist dann berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Außerdem behält der Auftragnehmer, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung das Honorarrecht.
(5) Abgegebene Beratungsleistungen, Hinweise, Vorschläge oder Stellungnahmen gelten stets als Vorschläge und beinhalten keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.
§ 4 Nutzungsrechte und –pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber erhält das einfache Nutzungsrecht, die gelieferten Dokumente im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Verkauf seiner Produkte zur kostenfreien Weitergabe an seine Kunden zu verwenden, Kopien der Ausarbeitungen zu erstellen und auf seiner Webseite im Internet kostenfrei zu veröffentlichen und zu verbreiten. Weitergehende Rechte bestehen nicht.
(2) Es ist dem Auftraggeber nicht gestattet, kostenpflichtig die Ausarbeitung an Dritte zu verbreiten, zu vervielfältigen und/oder zu veröffentlichen.
(3) Bei der Verbreitung und/oder Weitergabe der Ausarbeitung an Dritte, welche nicht Endkunden sind, sind diese über das Bestehen dieser Vereinbarung, insbesondere über das Verbot der Bearbeitung zu informieren.
(4) Diese Nutzungsrechte und –pflichten gelten über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, als Datenbasis, dem Auftragnehmer die benötigten Rezeptur- und Produktdaten vor Auftragsausführung zu liefern. Die Datenbasis ist für den Auftragnehmer die Grundlage zur Ermittlung der Sicherheitsdatenblattinhalte.
(2) Der Auftraggeber benennt eine Person oder Lieferfirma, welche verbindlich, zutreffend und vollständig Daten liefern wird.
(3) Es gilt als vereinbart, dass als Datenbasis, auch ein Lieferanten - Sicherheitsdatenblatt verwendet werden kann.
(4) Für die Beschaffung der Produktdaten durch den Auftragnehmer kann, je nach Aufwand, ein Honorar fällig werden.
§ 6 Kündigungsrecht des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sich herausstellt, dass die Datenlage so kritisch oder unvollständig ist, dass ein verantwortliches Arbeiten nicht möglich ist. Der Anspruch auf ein vereinbartes Honorar bleibt in diesem Fall unberührt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Dokumente insbesondere die Sicherheitsdatenblätter, auf Datenträger gelieferte oder online übermittelte Daten, im Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache nicht zu verwenden, zu kopieren oder Dritten zu überlassen.
(3) Die Vorschriften zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern verlangen eine 10-jährige Archivierung der Datenbasis. Aus diesem Grunde behält sich der Auftragnehmer ein Kopierrecht an den erforderlichen Daten vor.
(1) Vereinbarte Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Zahlung ist erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag verfügen kann.
(3) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, sowie weitere Schäden, u. a. die Kosten für nach Verzugseintritt erfolgte Mahnungen und höhere Zinsbelastungen, geltend zu machen.
(4) Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Eintritt von Umständen, welche die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Weiterarbeit an allen Aufträgen des Auftraggebers einzustellen. Der Auftraggeber ist auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, den sofortigen Ausgleich offener Rechnungen für ausgeführte Lieferungen oder die Erbringung von vereinbarten Vorauszahlungen des Auftraggebers zu verlangen.
(5) Leistet der Auftraggeber trotz angemessener Nachfristsetzung nicht, ist er auf Verlangen des Auftragnehmers, unbeschadet aller sonstigen Rechte, verpflichtet, sämtliche gelieferten Ausarbeitungen kostenfrei zurückzugeben und erstellte Kopien, auch solche, die Dritten überlassen wurden, zu vernichten. Auf Verlangen hat der Auftraggeber geeignete Nachweise der Vernichtung zu erbringen.
§ 9 Verschwiegenheitspflicht des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer ist zur Geheimhaltung verpflichtet. Er wird die ihm, seinem Unternehmen oder seinen Mitarbeitern bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Rezepturen, Einkaufs- und Verkaufsinformationen keinem Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers zugänglich machen. Die Verschwiegenheitspflicht gilt über die Beendigung der Geschäftsbeziehungen hinaus.
§ 10 Verschwiegenheitspflicht des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen über die vorvertragliche und vertragliche Korrespondenz während der gesamten Zusammenarbeit und auch nach deren Beendigung der Zusammenarbeit vertraulich zu behandeln
(1) Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen
(2) Für Ausfälle bei der Verfügbarkeit von Daten, die der Auftragnehmer im Internet bereitstellt, kann er nicht haftbar gemacht werden.
(3) Sofern der Auftragnehmer vom Auftraggeber oder seinen Lieferanten unvollständige Rezepturdaten erhält, haftet er nicht für Schäden, soweit sie möglicherweise durch Mitberücksichtigung dieser fehlenden Rezepturdaten hätten vermieden werden können.
(4) Rezepturen mit Reaktanden gelten als unvollständig.
(1) Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach erfolgter Lieferung. Mängelrügen gemäß § 474 HGB unterliegen der Schriftform.
(2) Sollten die gelieferten Ausarbeitungen einen Mangel aufweisen, so wird der Auftragnehmer die Ausarbeitungen, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nachbessern. Es ist dem Auftragnehmer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Als angemessen gelten mindestens 2 bis 5 volle Arbeitswochen.
(3) Eine Pflicht zur Korrektur von Sicherheitsdatenblättern und zum Eintritt für Schäden besteht nicht, wenn es sich herausstellt, dass Produktdaten zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern unvollständig waren. Siehe § 11(3, 4)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Regensburg. Mündliche Nebenabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich vereinbart sind. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel selbst. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10
 § 474
 § 11