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Timestamp: 2020-02-17 23:17:07+00:00

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LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2011 - 15 Sa 1857/10 - openJur
Urteil vom 09.06.2011 - 15 Sa 1857/10
LAG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.2011 - 15 Sa 1857/10
openJur 2013, 43990
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine höhere Rente nach Maßgabe der Satzung der kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVKS) zukommen zu lassen. Rechtlich ist hierfür entscheidend, ob die Übergangsregelung des § 73 KZVKS gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.
Der am 02.08.1945 geborene Kläger war bei der Beklagten als Chefarzt der Chirurgie tätig. Das Arbeitsverhältnis endete durch Erreichen des Renteneintrittsalters. Neben der Rente aus der berufsständischen Versorgung bezieht der Kläger eine Zusatzversorgung durch die KZVK.
Die KZVK stellte mit Wirkung zum 01.01.2002 durch Änderung ihrer Satzung ihr System von der Gesamtversorgung auf das Punktemodell um. Die Umrechnung der bis zu diesem Zeitpunkt vom Kläger erworbenen Anwartschaften erfolgte nach der Übergangsregelung des § 73 KZVKS - welche zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen unterscheidet - nach der Regelung für rentennahe Jahrgänge.
Bei dieser Umrechnung ergab sich zu Lasten des Klägers eine Differenz von 438,98 € monatlich im Vergleich zu einer Umrechnung nach den Vorschriften für rentenferne Jahrgänge.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass § 73 KZVKS gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Die Anzahl der Pflichtversicherten der KZVK betrage entsprechend der im Internet durch die KZVK zur Verfügung gestellten Informationen 476.336 Personen. 36,31 % der bei der KZVK zu versichernden Arbeitnehmer seien in dem Bereich der Einrichtungen Krankenhaus zuzuordnen. 15 % davon seien dem ärztlichen Bereich zuzuordnen. Zur Intensität der Betroffenheit legt der Kläger mehrere vergleichende Beispielsrechnungen von ärztlichen Mitarbeitern vor.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung entsprechend den Regelungen der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) i. d. F. 01.01.2002 über die Anrechnung der Anwartschaft im Rahmen der Übergangsvorschrift für rentenferne Jahrgänge zu verschaffen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.11.2010 die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die grundsätzliche Umstellung vom System der Gesamtversorgung auf ein Punktemodell keinen Bedenken begegne, wie so schon das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.08.2008 ausdrücklich zur KZVKS festgestellt habe. Des Weiteren verweist das Arbeitsgericht bezüglich anderer Versorgungsordnungen auf verschiedene Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Ausgehend von dem Grundsatz, dass die mit der Typisierung oder Generalisierung verbundenen Härten oder Ungerechtigkeiten immer dann hingenommen werden müssen, wenn zum einen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen seien und zum anderen die Betroffenheit nicht sehr intensiv ist, gelangt das Arbeitsgericht im vorliegenden Fall zu der Feststellung, dass die 15 % der hier betroffenen pflichtversicherten Personen noch eine verhältnismäßig kleine Zahl darstelle. Im Übrigen dürfte hier entscheidend sein, wieviele Versicherte von der Übergangsregelung betroffen seien, d. h. hier von § 73 KZVKS. Bezüglich der Anzahl der von der Übergangsregelung betroffenen Arbeitnehmer habe der Kläger keine Zahlen vorgelegt. Auch im Hinblick auf die Intensität der Betroffenheit der Versicherten sei der Vortrag des Klägers nicht hinreichend substantiiert.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Gegen das ihm am 25.11.2010 zugestellte Urteil hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese im Wesentlichen damit begründet, dass bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Übergangsregelung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsprinzip der Kreis der vergleichbaren Personen heranzuziehen sei, die ohne sachlichen Grund ungleich behandelt würden. Dies umfasse nicht nur die Personen, die durch die Regelung benachteiligt würden, sondern auch die Personen, die durch die Regelung begünstigt würden. Eine Differenzierung zwischen den rentenfernen und rentennahen Versicherten der KZVK in der Gesamtheit sei zur Ermittlung der Anzahl der Betroffenen nicht aussagekräftig, wenn die Vergleichbarkeit als Grundlage der Prüfung einer Ungleichbehandlung aus einem sachlichen Grund durch das Bestehen einer berufsständischen Versorgung begründet sei. Die Zahl der Ärzte als Teil der Versicherten in der KZVK habe er genau dargelegt. Auch die generelle Intensität der Betroffenheit müsse sich auf die vergleichbaren Versicherten beziehen. Die Ungleichbehandlung beziehe sich auf die unterschiedliche Regelung der Anrechnung der fiktiven Rechte aus der berufsständischen Versorgung bei rentennahen Jahrgängen und rentenfernen Jahrgängen. Die Vergleichbarkeit bestehe darin, dass der Arzt als Versicherter im Gegensatz zu den anderen Versicherten der KZVK eine berufsständische Versorgung habe. Es bestehe eine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsprinzips im Rahmen der Übergangsregelung nach § 73 KZVKS, da ein sachlicher Grund für eine Differenzierung nicht erkennbar sei, dass für rentennahe Jahrgänge, die einen höheren Schutz nach dem Zweck der Regelung hätten, fiktiv eine Anrechnung der Rente aus der berufsständischen Versorgung, bei den rentennahen (gemeint wohl: rentenfernen) Jahrgängen fiktiv eine Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugrundegelegt werde.
auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 17.11.2010 - 6 Ca 1695/10 - abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung entsprechend den Regelungen der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (KZVK) i. d. F. 01.01.2002 über die Umrechnung der Anwartschaft im Rahmen der Übergangsvorschriften für rentenferne Jahrgänge zu verschaffen.
Die Beklagte verteidigt im Wesentlichen das angefochtene Urteil.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage unter Verneinung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im vorliegenden Fall abgewiesen.
1.Zu Unrecht geht der Kläger davon aus, dass eine Differenzierung zwischen den rentenfernen und rentennahen Versicherten der KZVK in der Gesamtheit zur Ermittlung der Anzahl der Betroffenen nicht aussagekräftig und deshalb nicht zugrundezulegen sei. Insoweit übersieht er, dass es vorliegend um die Tatsache geht, dass bei der Ordnung von Massenerscheinungen und bei der Regelung hochkomplizierter Materien wie die der Zusatzversorgung typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sind (vgl. so z. B. BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - Rdn. 62; Bundesverfassungsgericht vom 18.04.2008 - 1 BvR 759/05 - Rdn. 55 - NZA 2010 S. 1304 ff.). Die damit verbundene Belastung ist hinzunehmen, wenn sie nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wäre, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (Bundesverfassungsgericht vom 18.04.2008 a. a. O. m. w. N.).
Abzustellen ist mithin auf die Pauschalierungsinteressen und -notwendigkeiten des Normgebers, der eine bestimmte Materie - wie hier die Übergangsregelung - zu regeln hat und sich vor die Frage gestellt sieht, wie weitgehend er bei seinen Regelungen differenzieren muss, um unterschiedlichen Sachverhalten Rechnung zu tragen. Dabei wird vom Normengeber nicht verlangt, dass er jedwede Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit ausschließt, solange sie u. a. nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen. Aus Sicht des hier in Rede stehenden Satzungsgebers mussten bei der Konzipierung der Übergangsregelung des § 73 KZVKS die Interessen sämtlicher von dieser Regelung betroffenen Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt und danach notwendige Differenzierungen vorgenommen werden. Insoweit erfolgte hier eine Gruppenbildung nach rentenfernen und rentennahen Jahrgängen, ohne insoweit noch weiter nach der Art der vorhandenen Rentenversicherung - nämlich einer berufsständischen Versorgung einerseits und der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits - zu differenzieren. Soweit sich aus dieser mangelnden Differenzierung Ungerechtigkeiten ergeben, sind diese dann hinzunehmen, wenn sie u. a. nur eine kleine Zahl von Versicherten betreffen. Dies sind vorliegend die Ärzte mit einer berufsständischen Versicherung, soweit sie den rentennahen Jahrgängen unterfallen. Die Anzahl dieser Personen ist von daher der Gesamtheit der von der Übergangsregelung betroffenen Arbeitnehmer gegenüberzustellen. Insoweit hat der Kläger schon nicht die Anzahl der von der Übergangsregelung betroffenen Arbeitnehmer benannt, wie vom Arbeitsgericht bereits in dem angefochtenen Urteil zu Recht bemängelt, - und schon gar nicht die Anzahl der betroffenen Ärzte aus den rentennahen Jahrgängen. Dabei hätte sich die Frage, wie intensiv deren Nachteil ist, danach beantwortet, welcher Betrag sich errechnet, wenn man auch bei diesen Arbeitnehmern die Regelung für rentenferne Jahrgänge angewandt hätte.
Im Hinblick auf die Anzahl der betroffenen Ärzte der rentennahen Jahrgänge im Vergleich zu der Gesamtzahl der von der Übergangsregelung betroffenen Arbeitnehmer kann mangels entsprechender Angaben des Klägers keine Aussage getroffen werden. Nach den von ihm vorgelegten Zahlen wäre von einer Betroffenheit der Ärzteschaft insgesamt in Höhe von 5,54 % im Vergleich zur Gesamtzahl der Pflichtversicherten auszugehen. Dieser Prozentsatz würde sich entsprechend verringern, wenn man die Ärzte der rentenfernen Jahrgänge herausrechnet. Nach den klägerseits vorgelegten Zahlen wäre danach nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Versicherten betroffen.
2.Bei der Prüfung der Intensität des Verstoßes gegen den Gleichheitssatz sind auf der einen Seite die Belastung des Betroffenen, auf der anderen die mit der Typisierung verbundenen Vorteile zu berücksichtigen, insbesondere die Verwaltungserfordernisse (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 18.04.2008 a. a. O. Rdn. 55 m. w. N.).
Im Normalfall führen systemrelevante Sachverhaltsunterschiede, wie hier z. B. das Bestehen einer gesetzlichen Rentenversicherung oder einer berufsständischen Versorgung zu einem systemwidrigen Nachteil, wenn sie wegen fehlender weitergehender Differenzierung im Hinblick auf dieses Sachverhaltsmerkmal im Regelungssystem keine Berücksichtigung finden. Unbestreitbar hat der vorgenannte systemrelevante Unterschied bei den Ärzten vorliegend keine Berücksichtigung gefunden. Eine Differenzierung nach Berufsgruppen oder Versicherungsart hat nicht stattgefunden im Rahmen der Übergangsregelung, in der nur zwischen rentenfernen und rentennahen Jahrgängen (mit entsprechender Stichtagsregelung) unterschieden worden ist. Diese mangelnde Differenzierung wirkt sich zugunsten der Ärzte in der Gruppe der rentenfernen Jahrgänge aus und führt zu einer Besserstellung derselben, die sie bei einer Differenzierung nach Art der vorliegenden Versorgung (gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgung) nicht erfahren hätten. Die rentennahen Jahrgänge erfahren durch die fehlende Differenzierung im Hinblick auf die Art der Altersversorgung keine Belastungen oder Nachteile. Der für sie in der Übergangsregelung weitestgehend unangetastet gebliebene Schutz ihres bisherigen Besitzstandes wird von einer fehlenden weitergehenden Differenzierung nach Versorgungarten nicht tangiert. Genau genommen erhofft sich der Kläger von der Übergangsregelung eine dem System der Zusatzversorgung zuwiderlaufende Aufstockung seiner Versorgungsbezüge, mit denen er so ohne die Übergangsregelung nie hätte rechnen können. Dabei bemängelt er nicht generell, dass die Beklagte eine an sich notwendige Differenzierung zwischen Versicherten mit berufsständischer Versorgung einerseits und gesetzlicher Pflichtversicherung andererseits nicht vorgenommen habe. Vielmehr will er von dem Umstand profitieren, dass die Beklagte von ihrem grundsätzlichen Recht zur Generalisierung zur Vermeidung weitergehenden Verwaltungsaufwandes Gebrauch gemacht hat, indem sie einheitlich bei allen Berufsgruppen und Versicherungs- bzw. Versorgungsarten nur zwischen rentenfernen und rentennahen Jahrgängen unterschieden und insofern in Kauf genommen hat, dass sie bei den rentenfernen Jahrgängen im Hinblick auf die Ärzteschaft unter Umständen mehr zahlen muss, als dies bei dem Abstellen auf eine berufsständische Versorgung erforderlich gewesen wäre. Kurz gesagt: Vorliegend geht es nicht darum, dass ein Arbeitnehmer unter einer generalisierenden oder pauschalierenden Betrachtung des Normgebers zu leiden hätte, sondern dass er von dieser profitieren will. Dies indes ist keine Belastung, die zu einer Korrektur einer generalisierenden Regelung führen könnte, und schon gar nicht eine solche, die als intensiv anzusehen wäre.
Nach alledem konnte der Berufung des Klägers kein Erfolg beschieden sein.
Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
Da die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 Ziffer 1 u. 2 ArbGG nicht vorliegen, kam die Zulassung der Revision nicht in Betracht. Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel mithin nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird hingewiesen.
Dr. StoltenbergWeyerstraß Hassenpflug
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References: § 73
 § 73
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 BGH 
 § 73
 § 97
 § 72
 § 72