Source: https://www.ra-kotz.de/hauptverhandlung_entbindung_vom_persoenlichen_erscheinen1.htm
Timestamp: 2018-05-27 01:27:13+00:00

Document:
Az: 2 Ss OWi 375/11
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die StVO hat das Oberlandesgericht — Senat für Bußgeldsachen — Frankfurt am Main durch den Einzelrichter auf den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die damit verbundene (§ 80 Abs. 3 Satz 2 OWiG) Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 09, Mai 2011 am 25. Juli 2011 gemäß§§79 ff OWIG beschlossen:
Das Amtsgericht verwarf mit dem angefochtenen Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 26. August 2010, mit dem gegen den Betroffenen als Führer des. LKW, amtliches Kennzeichen VVW — BS 175, wegen einer am 30. Juni 2010 auf der Bundesautobahn A 45 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h eine Geldbuße in Höhe von 70,– E verhängt worden war.
Die Rechtsbeschwerde ist jedoch gemäß § .80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen, da es geboten ist, das angefochtene Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzu¬heben. Die Rüge, mit der der Betroffene geltend macht, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Entbindung vom Erscheinen zum Hauptverhandlungstermin zu Unrecht abgelehnt und daher durch die Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, entspricht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO.
Allerdings kommen nach § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG – auch weil es sich um weniger bedeutsame Sachen mit Bagatellcharakter handelt – nur Gehörsverletzungen im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG in Betracht. Denn insoweit soll das Rechtsbeschwerdegericht in Fällen, in denen nicht zweifelhaft erscheint, dass das Urteil der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde, korrigierend eingreifen, um. eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden (vgl. BVerfG NJW 1992, 2811; BayObLG VRS 96, 18; Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdn. 16a m.w.N.).
Das ist hier der Fall. Vorliegend hat das Amtsgericht die Entscheidung über die Ablehnung des Entbindungsantrages damit begründet, dass es den Betroffenen die Funktionsweise des Messgeräts erläutern und ihn über Sinn und Zweck von Geschwindigkeitsmessungen belehren wolle. Hieraus ergibt sich gleichzeitig, dass das Amtsgericht die Anwesenheit des Betroffenen — auch nicht ansatzweise – zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts für erforderlich erachtete. Die Erzwingung der Anwesenheit des Betroffenen allein mit dem Ziel, diesen in der Hauptverhandlung schulmeisterhaft zu belehren, stellt sich aber nach Auffassung des Senats als Maßnahme dar, die auf einer unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben des § 73 Abs. 2 OWG völlig entfernenden Erwägung beruht und unter keinem Gesichtspunkt vertretbar erscheint.

References: § 74
 § 74
 § 344
 § 80
 Art. 103
 § 80
 § 73