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successio: 2006
Entscheide-Bundesgericht-2006
Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts zum Erben und Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts) des Jahres 2006.
Redaktion successio online, 31.12.2006
Tribunal Fédéral 5A.17/2006 du 21.12.2006
IIe Cour civile - Droits réels - art. 9 Cst. (autorisation d'acquérir un bien-fonds agricole): droit successoral paysan
Tribunal Fédéral 5C.68/2006 du 30.11.2006
IIe Cour de droit civil - Droit de la famille - fondation de famille
= BGE 133 III 167
Familienstiftungen (Art. 335 ZGB); Begrenzung des Kreises der Begünstigten
Die 1922 gegründete Stiftung schliesst Frauen aus dem Kreis ihrer Begünstigten aus, sobald sie heiraten und den Namen ändern. Muss angesichts der nachfolgenden Entwicklung des Eherechts und der Verankerung des Prinzips der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 8 BV) der Zweck dieser Stiftung abgeändert werden, weil er sich objektiv gewandelt haben (Art. 86 ZGB) oder weil er widerrechtlich oder unsittlich geworden sein soll (Art. 88 Abs. 2 ZGB)? Die Bedingungen einer Abänderung gemäss Art. 86 ZGB sind nicht gegeben mangels einer objektiven Änderung der Bedeutung und der Wirkung des ursprünglichen Zwecks der Stiftung (E. 3). Art. 335 Abs. 1 ZGB ist nicht gemäss dem durch Art. 8 BV garantierten Prinzip der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau auszulegen (E. 4.2). Die beanstandeten Ausschlussklauseln erweisen sich weder als sittenwidrig noch als rechtswidrig; das geltende Recht verleiht dem Stifter wie dem Erblasser die Freiheit, den Kreis der Destinatäre auf eine bestimmte Gruppe der Familienmitglieder einzuschränken (E. 4.3).
= Successio 1 (2007) 188-194 (Bemerkungen von Harold Grüninger)
Tribunal Fédéral 5P.77 2006 du 30.11.2006
IIe Cour de droit civil - Droit de la famille - art. 9 Cst. (fondation de famille)
Tribunale Federale 2P.151/2006 dell' 11.10.2006
II Corte di diritto pubblico - Finanze pubbliche & diritto tributario
Art. 8, 9 e 26 Cost. (imposta di successione)
= RtiD 2006 I, 639
= ASA 77 (2008) 86 (Anmerkung von Hugo Casanova)
Bundesgericht 5P.355/2006 vom 08.11.2006
II. zivilrechtliche Abteilung - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Art. 9 BV (Arrest)
Frage, ob der Willensvollstrecker im Arresteinsprache- und anschliessenden Appellationsverfahren selber als Partei auftreten müsse oder als Vertreter der Erben handeln könne
= BR 2007, 69-70
Bundesgericht 5P.387/2005 vom 26.10.2006
II. Zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Art. 9 BV
Erbteilungsklage; Anordnung der Versteigerung von Liegenschaften (staatsrechtliche Beschwerde).
Nichteintreten auf staatsrechtliche Beschwerde gegen eine unselbständige Zwischenverfü-gung, mit der die Liegenschaftenversteigerung angeordnet wurde (E. 2). Keine Willkür der Vorinstanz bei der Beweiswürdigung bezüglich der Aussagen des den Erbvertrag beurkun-denden Notars (E. 4.3). Im Übrigen Nichteintreten auf die einzelnen Rügen, da mit Berufung anfechtbar (E. 4.1 und 4.2), nicht in Einklang mit dem Rügeprinzip gemäss Art. 90 OG (E. 4.1) oder weil die Beschwer gemäss Art. 88 OG fehlt (E. 5).
Bundesgericht 5P.185/2006 vom 19.10.2006
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - Art. 9 Cost. (nullità di una disposizione a causa di morte; litispendenza)
Bundesgericht 5C.117/2006 vom 19.10.2006
II Corte di diritto civile - Diritto successorio - nullità di una disposizione a causa di morte; litispendenza
Bundesgericht 4C.263/2005 vom 05.10.2006
I. Zivilrechtliche Abteilung - Vertragsrecht - Bankkonto; Hinterlegungsvertrag/Auftrag; Herausgabe von Vermögenswerten; Einrede der abgeurteilten Sache (Legitimation des Willensvollstreckers)
Auftragsrechtliche Rechenschaftsablegung und Herausgabe von Vermögenswerten; Rüge der falschen Anwendung der Regeln über die materielle Rechtskraft (Berufung).
Eine neue rechtliche Begründung in einer in derselben Sache erhobenen Klage vermag nichts an der Identität des Sachverhalts zu ändern (E. 2.1). Die Abweisung einer früheren Klage des Willensvollstreckers aufgrund fehlender Aktivlegitimation gemäss französischem Recht hat materielle Rechtskraftwirkung auch für einen neuen Prozess, für welchen der damalige Willensvollstrecker die Aktivlegitimation einem Dritten überträgt (E. 3)
Bundesgericht 5C.95/2006 vom 26.09.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Ungültigkeitsklage
Ungültigkeitsklage; Nacherbeneinsetzung (Berufung).
Das Testament eines Vorerben, in welchem er über Nachlasswerte verfügt, die der Auslieferungspflicht an den Nacherben unterstehen, ist nur dann nicht rechtsgültig, wenn Klarheit über die Auslieferungspflicht besteht. Verfügt der Vorerbe möglicher-weise über Gegenstände, die ihm beim Tod des Ehegatten aus Güterrecht oder als Pflichtteil zustehen, kann höchstens Teilungültigkeit des Testaments vorliegen (E. 2.1-2.4). Ist der Kläger nicht Nacherbe, so fehlt ihm das Interesse und die Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Ungültigkeitsklage bezüglich der Nacherbeneinsetzung (E. 2.4).
Vorinstanz: Kantonsgericht Graubünden vom 05.09.2006
Tribunal Fédéral 4C.114/2006 du 30.08.2006
Ire Cour de droit civil - Droit des contrats - contrat de compte joint; responsabilité de la banque; dommage; LDIP
= SZIER 2007, 250-252 (Anmerkungen von Ivo Schwander)
Haftung der Bank aus compte joint-Vertrag. Altrechtliche Rechtswahl: Schadenersatzansprüche von Erben
Bundesgericht 5P.110/2006 vom 29.08.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Art. 9 und 29 BV (Ausgleichung und Erbteilung)
Erbteilung und Ausgleichung für ein mittels gemischter Schenkung der Beschwerdeführerin überlassenes Grundstück; Rüge der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (staats-rechtliche Beschwerde).
Weitgehend Nichteintreten auf die Beschwerden wegen unzureichender Substantiierung (E. 2). Keine willkürliche Würdigung der Zeugenaussage des ehemaligen Gemeindeschreibers bezüglich des damaligen Verkehrswerts des der Ausgleichung unterstehenden Grundstücks (E. 3.1). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn Vorinstanz von der Gemeinde kei-nen Amtsbericht über die angeblichen Verkaufsverhandlungen bezüglich dieses Grundstücks zwischen Erblasser und Gemeinde eingeholt hat (E. 3.2). Rüge am Gutachten über den Ver-kehrswert des Grundstücks ist unzureichend substantiiert (E. 4).
Bundesgericht 5C.76/2006 vom 29.08.2006
II. Zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Ausgleichung und Erbteilung
Erbteilung und Ausgleichung für ein mittels gemischter Schenkung der Beschwerdeführerin überlassenes Grundstück; Rüge der unrichtigen Auslegung des Erbvertrags, der Verletzung von Art. 8 und Art. 626 Abs. 2 ZGB (Berufung; gleicher SV wie BGer 5P.110/2006).
Die blosse Bezifferung der unentgeltlichen lebzeitigen Zuwendung im Erbvertrag schliesst nach dem Vertrauensprinzip weitergehende Ausgleichungspflichten nicht aus (E. 2.3). Art. 8 ZGB durch antizipierte Beweiswürdigung nicht verletzt, wenn nach der Beweiswürdigung kein offenes Beweisergebnis vorliegt (E. 3.2). Auf Rüge der Verletzung von Art. 626 Abs. 2 ZGB wird wegen des Novenverbots nicht eingetreten (E. 4).
Bundesgericht 2P.296/2005 vom 29.08.2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht
Erbschafts- und Schenkungssteuer; Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 BV) (staatsrechtliche Beschwerde).
Eine in zwei Kantonen gleichzeitig erfolgte Besteuerung (im einen Kanton als Schenkung, im anderen als Vermächtnis) einer Zuwendung aus einem „Schenkungsvertrag“ zwischen Erben, wodurch der eine Erbe auf seine Erbenstellung verzichtet und dafür eine Abfindung erhält, verstösst gegen Art. 127 Abs. 3 BV (E. 2). Ein Vermächtnis und nicht eine Schenkung liegt vor, wenn die Zuwendung nicht freiwillig erfolgt ist, sondern einzig mit dem Zweck, dass der Zuwendungsempfänger auf seine Erbenstellung verzichtet (E. 3).
= RDAF 62 (2006) II 501-510
= ASA 77 (2008) 59-70 (Anmerkung Yves Noël)
Bundesgericht 5C.126/2006 vom 23.08.2006
II. Zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Annahme einer Erbschaft, Nichtanmeldung einer Forderung im öffentlichen Inventar
= BGE 133 III 1
Art. 571 ZGB; Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis durch Einmischung in die Angelegenheiten der Erbschaft
Die Tatsache des Einholens einer Erbenbescheinigung bedeutet für sich allein keine Einmischung in die Erbschaftsangelegenheiten im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB (E. 2 und 3). Die Tatsache des Einholens einer Erbenbescheinigung bedeutet für sich allein keine Einmischung in die Erbschaftsangelegenheiten im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB
= JdT 155 (2007) I 347-351
= SJ 129 (2007) I 182-183
= Successio 1 (2007) 130-134 (Bemerkungen von Tamara M. Völk)
= ZBGR 89 (2008) 342-345
ZGB Art. 571; Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis durch Einmischung in die Angelegenheiten der Erbschaft.
CC art. 571; déchéance de la faculté de répudier par suite d'immixtion dans les affaires de la succession.
= AJP 19 (2010) 508 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer)
Bundesgericht 5P.201/2006 vom 23.08.2006
II. Zivilrechtliche Abteilung - Erbrecht - Art. 9 und 29 BV (Annahme einer Erbschaft, Nichtanmeldung einer Forderung im öffentlichen Inventar)
Forderungsklage gegen Erben; Annahme einer Erbschaft; öffentliches Inventar. Rüge der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (staatsrechtliche Beschwerde; gleicher SV wie BGE 133 III 1).
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und keine Willkür, wenn Vorinstanz den Sachver-halt im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung als hinreichend abgeklärt erachtet und aufgrund der fehlenden Glaubwürdigkeit der angerufenen Zeugen auf Zeugeneinvernahmen verzichtet (E. 2)
Tribunale Federale 6S.210/2006 e 6P.99/2006 dell' 18.07.2006
Corte di cassazione penale - Procedura - Infrazione alla legge federale sugli stupefacenti (art. 19 n. 1 LStup), intenzione (art. 18 cpv. 2 CP)Procedura penale, protezione dall'arbitrio (art. 9 Cost.)
Tribunal Fédéral 5A.27/2005 du 17.07.2006
IIe Cour de droit civil - Droits réels - droit de consultation
Recht von Erben auf Einsicht ins Grundbuch
Die Mitteilung des Kaufpreises kann im erbrechtlichen Verfahren gestützt auf die Auskunftspflicht zwischen den Miterben (Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB) verlangt werden, weshalb kein Anlass besteht, die (direktere) Auskunft aus dem Grundbuch zu verweigern
= BGE 132 III 603
Art. 970 et 970a CC, art. 106a ORF; droit de consultation du registre foncier.
Droit d'obtenir la communication du prix de vente d'un immeuble (consid. 4).
Art. 970 e 970a CC, art. 106a RRF; diritto di consultare il registro fondiario.
Diritto di ottenere la comunicazione del prezzo di vendita di un fondo (consid. 4).
= ZBGR 89 (2008) 285-289 (Anmerkungen von Michel Moser)
Tribunale Federale 2P.271/2005 dell' 14.07.2006
II Corte di diritto pubblico - Finanze pubbliche e diritto tributario - art. 9 e 26 Cost. (revisione stime immobiliari)
Bundesgericht 5A.37/2005 vom 14.07.2006
II. Zivilabteilung - Sachenrecht - Löschung einer Vormerkung im Grundbuch
Löschung einer Vormerkung im Grundbuch (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Die Löschung eines nach Art. 619 f. aZGB im Grundbuch vorgemerkten Gewinnanteilsrechts ist nur auf Antrag aller Erben möglich, da dieses Gewinnanteilsrecht als Anwartschaft vererblich ist und in den Nachlass fällt und das Gesamthandprinzip gilt (E. 2).
= BR 2006, 175
= ZBGR 89 (2008) 57-60
ECCH 17671/02 vom 13.07.2006
= VPB 70 (2006) Nr. 108
Anspruch der Erbin auf ein faires Verfahren
Bundesgericht 5P.157/2006 vom 12.07.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 6. Februar 2006 (5P.161/2005)
Revision des Urteils über die staatsrechtlichen Beschwerde 5P.161/2005 (Fall Stauffacher).
Abweisung des auf Art. 136 lit. d aOG (versehentliches Nichtberücksichtigen einer in den Akten liegenden erheblichen Tatsache) gestützten Revisionsgesuchs, da Beschwerdeführer lediglich die Beweiswürdigung anficht und keine Versehensrüge geltend zu machen vermag (E. 3 und E. 4).
Bundesgericht 5C.102/2006 vom 12.07.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 6. Februar 2006 (Revision des Urteils 5C.121/2005)
Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG.
Der Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG setzt ein auf Tatsachen bezogenes Versehen vor-aus. Ausgeschlossen ist die Rüge der falschen gerichtlichen Bewertung von Tatsachen; eben-so die Rüge des Versehens einer oder mehrerer Indizien, welche die Feststellung einer strei-tigen Tatsache erlaubt haben, denn sonst müssten alle unangefochtenen Teile der Beweiswür-digung überprüft werden. Dazu ist jedoch das Rechtsmittel der Revision nicht vorgesehen (E. 1). Abweisung der Revision aus diesen Gründen (E. 2 und E. 3).
Tribunal Fédéral 5C.299/2005 du 06.07.2006
IIe Cour civile - Droit des successions - annulation d'un testament (compétence internationale)
Tribunal Fédéral 2P.36/2006 du 03.07.2006
IIe Cour de droit public - Droit fondamental - contestation entre notaire et client au sujet des émoluments, des honoraires et débours
Bundesgericht 5C.257/2003 vom 30.06.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Ungültigkeit eines Ehe- und Erbvertrags
Ungültigkeitsklage gegen Ehe- und Erbvertrag; Enterbung. Rüge der Verletzung von Art. 8, Art. 467, Art. 477 Ziff. 2 und Art. 479 Abs. 1 ZGB (Berufung).
Keine Verletzung von Art. 8 ZGB, da einerseits der Berufungskläger die betreffenden Be-weismittel nicht fristgerecht einreichte, andererseits das Gericht eine im Lichte von Art. 8 ZGB zulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen hat (E. 3). Die Enterbung ist kein besonders komplexes Geschäft, welches erhöhte Anforderungen an die Urteilsfähigkeit stellen würde; Urteilsfähigkeit bejaht (E. 4). Nichteintreten auf die Rüge der Verletzung von Art. 477 Ziff. 2 und Art. 479 Abs. 1 ZGB mangels Beschwer (E. 5.2).
Tribunale Federale B 13/05 dell' 02.06.2006
Ia Camera - Previdenza professionalle (Decesso dell'assicurato)
Tribunale Federale 5P.373/2005 dell' 31.05.2006
II Corte civile - Diritti reali - proprietà fondiari
Bundesgericht 5C.69/2006 vom 23.05.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Rückerstatttung des Honorars eines Willensvollstreckers (Vorinstanzlicher Entscheid: Kantonsgericht Luzern vom 21.01.2006)
Klage der Erben gegen den Willensvollstrecker auf Rückerstattung zu viel bezogener Beträge; Rüge des Willensvollstreckers der Verletzung von Art. 67 und Art. 120 ff. OR, der Bin-dungswirkung von Entscheiden anderer Behörden (Berufung).
Verjährung des Rückerstattungsanspruchs von vorläufigen Akontozahlungen der Erben an den Willensvollstrecker für seine Mandatsführung nicht gemäss Art. 67, sondern gemäss Art. 127 f. OR analog (E. 2.3). Voraussetzung für Verrechnung der Forderung ist Fälligkeit, Fälligkeit von Forderungen des Willensvollstreckers gegen den Nachlass erst mit Teilungsvoll-zug (E. 3.2). Nur im Nichtigkeitsfall keine Bindung des Zivilgerichts an rechtskräftige Ent-scheide der Aufsichtsbehörde (E. 5). Voraussetzungen für selbständige Kostentragung durch Willensvollstrecker im Beschwerdeverfahren (E. 6).
Tribunal Fédéral 1P.174/2006 du 23.05.2006
Ire Cour de droit public - Procédure pénale - non lieu
Bundesgericht 5P.395/2005 vom 22.05.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Art. 9 und 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Prozessführung)
Erbrechtliche Klage; Verweigerung des Armenrechts; Rüge der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 und 3 BV.
Die beschränkte Untersuchungsmaxime bei der Ermittlung des Sachverhalts im Zusammen-hang mit dem Armenrecht entbindet den Gesuchsteller dabei nicht, in zumutbarer Weise mitzuwirken (E. 6). Im Übrigen Nichteintreten mangels Genügen an die Begründungsanfor-derungen (E. 5).
Bundesgericht 1P.139/2006 vom 15.05.2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung - Strafprozess - Kosten der Strafuntersuchung (Tragung der Kosten der Strafuntersuchung gegen den Erblasser durch die Erben)
= BGE 132 I 117
Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 389 Ziff. 5 und Art. 390 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE; Kosten der Strafuntersuchung, Haftung des Nachlasses, Legalitätsprinzip
Wer die Kosten des Strafverfahrens trägt, bestimmt das Gesetz (E. 4). Das Berner Strafverfahrensgesetz sieht nicht vor, dass die Kosten dem Nachlass des Angeschuldigten auferlegt werden können. Für einen solchen Kostenentscheid bei Verfahrenseinstellung infolge Todes des Angeschuldigten vor der Strafgerichtsverhandlung fehlt die gesetzliche Grundlage (E. 7)
= JdT 155 (2007) IV 106-115
= SJZ 102 (2006) 362-363
= ZBGR 89 (2008) 180-186
BV Art. 127 Abs. 1; Legalitätsprinzip; Überwälzung der Prozesskosten auf die Erben des vor Abschluss des Strafverfahrens verstorbenen Angeschuldigten.
Eine Überwälzung der Prozesskosten auf die Erben des Angeschuldigten, der vor Abschluss des Strafverfahrens verstirbt, ist nur möglich, wenn das kantonale Recht das ausdrücklich vorsieht. Eine abweichende Anordnung verstösst gegen das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip.
Cst. art. 127 al. 1; principe de légalité; report des frais judiciaires sur les héritiers d'une personne accusée d'une infraction et décédée avant l'aboutissement de la procédure pénale.
Il n'est possible de faire supporter les héritiers d'un accusé décédé avant l'aboutissement de la procédure pénale des frais judiciaires que si le droit cantonal le prévoit expressément. Une décision contraire se heurte au principe constitutionnel de la légalité.
Tribunale Federale 2P.188/2005 dell' 12.05.2006
II Corte di diritto pubblico - Finance pubbliche e diritto tributario - IFD 1999/2000, 2001/2002 (imposizione di uno stabilimento d'impresa)
Bundesgericht 5C.261 und 262/2005 vom 02.05.2006
Erbrecht: örtliche Zuständigkeit
= BGE 132 III 677
Im internationalen Verhältnis richtet sich die Zuständigkeit zur Beurteilung der Erbschaftsklage nach Art. 86 IPRG (E. 3.2 und 3.3). Voraussetzungen zur Erhebung der Erbschaftsklage (E. 3.4 und 3.5). Gegenüber Dritten als Erbschaftsbesitzer besteht ein erbrechtlicher Anspruch auf Auskunft (E. 4).
= JdT 155 (2007) I 611-622
= SJ 129 (2007) I 228-230
NOTION DE LITIGE SUCCESSORAL AU SENS DE L'ART. 86 AL. 1er LDIP. ACTION EN PÉTITION D'HÉRÉDITÉ ET EN DEMANDE D'INFORMATIONS OUVERTE EN SUISSE CONTRE LES POSSESSEURS DE LA SUCCESSION DOMICILIÉS À L'ÉTRANGER.
Citoyen suisse décédé à son dernier domicile en Suisse. - Action en pétition d'hérédité et en demande d'informations ouverte au dernier domicile du défunt par l'exécuteur testamentaire contre des établissements sis au Liechtenstein. - Exception d'incompétence des tribunaux suisses soulevée par les défendeurs et rejetée successivement par le "Bezirksgericht" de Horgen et par l'"Obergericht" du canton de Zurich. - Recours en réforme des défendeurs au TF, rejeté.
Art. 170 al. 2, art. 598 al. 1er, art. 607 al. 3, art. 610 al. 2 CC; art. 1er al. 1er et art. 86 al. 1er LDIP.
L'affaire concerne une matière internationale au sens de l'art. 1er al. 1er LDIP (c. 3.2).
L'action en pétition d'hérédité intentée par un exécuteur testamentaire est un "litige successoral" au sens de l'art. 86 al. 1er LDIP. (c. 3.3).
La délimitation entre l'action en pétition d'hérédité et l'action spéciale ou particulière dépend du fondement juridique invoqué par le demandeur (c. 3.4.5). L'action en pétition d'hérédité doit nécessairement être rejetée si le titre spécial (par exemple, une donation, une vente ou un bail) se révèle valable. Pour pouvoir examiner une telle objection, le juge doit avoir l'occasion de prendre position préjudiciellement sur le titre spécial (c. 3.5.3: confirmation de jurisprudence).
Le droit privé suisse ne connaît en principe pas de droit général à être renseigné (c. 4.2.1). Il convient dès lors d'examiner soigneusement la justification de tout droit à l'information qui ne découle pas directement de la loi. La question se pose donc de savoir si chaque héritier dispose, contre des tiers, d'un droit individuel à être renseigné, et comment un tel droit serait fondé du point de vue du droit des successions. La solution envisagée par la doctrine, soit une application par analogie de l'art. 170 CC, ne mérite d'être étudiée que si l'on ne peut motiver ni un droit à l'information hérité, ni un tel droit intrinsèque au droit des successions. Si la demande de renseignement est dirigée contre un tiers potentiellement lié à l'héritier du point de vue du droit des successions, tel un donataire, en rapport avec un éventuelle action en réduction, la doctrine postule un droit d'être renseigné analogue à celui résultant des règles entre cohéritiers (art. 607 al. 3 CC et art. 610 al. 2 CC). Un tel droit est essentiellement fondé sur l'égalité de traitement entre cohéritiers et tiers en matière de réduction. La même relation d'intérêts existe par rapport au tiers possesseur de la succession. Cet argument est convaincant (c. 4.2.4).
La demande d'information liée à l'action en pétition d'hérédité est, en l'espèce, un "litige successoral" au sens de l'art. 86 al. 1er LDIP (c. 4.2.5).
Tribunale Federale 2A.424/2005 dell' 28.04.2006
II Corte di diritto pubblico - Finanze pubbliche e diritto tributario - IC e IFD 2003 (spese di perfezionamento professionale)
Tribunal Fédéral 5C.305/2005 du 18.04.2006
IIe Cour civile - Droit des successions - reddition de comptes
Tribunal Fédéral 5P.449/2005 du 18.04.2006
IIe Cour civile - Droit des successions - art. 9 Cst. (reddition des comptes) (formée par trois héritiers)
Tribunal Fédéral 5P.458/2005 du 18.04.2006
IIe Cour civile - Droit des successions - art. 9 Cst. etc. (désignation d'un représentant d'une communauté héréditaire)
Tribunale Federale 2A.484/2005 dell' 30.03.2006
II Corte di diritto pubblico - Finanze pubbliche e diritto tributario - IC e IFD 2003 (valore locativo)
Bundesgericht 5A.31/2005 vom 29.03.2006
II. Zivilabteilung - Sachenrecht
Feststellung gemäss Art. 84 BGBB; Rüge der Verletzung von Art. 8 lit. a BGBB (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Streitigkeit über die Frage, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe unter die Bestimmungen über die einzelnen landwirtschaftlichen Grundstücke gemäss Art. 8 lit. a BGBB fällt, indem es rechtmässig von der Erbengemeinschaft an den Pächter verpachtet wurde. Dabei ist von Bedeutung, ob der Pachtvertrag vor dem 20. Oktober 1986 zustande kam, da es andernfalls gemäss LPG einer (hier nicht vorliegenden) Bewilligung zur Verpachtung bedurft hätte. Zustandekommen des Pachtvertrags vor diesem Datum von Bundesgericht bejaht (E. 2.1). Das Grundstück hat den Gewerbecharakter nicht verloren, da die Verpachtung nicht bloss vorübergehenden Charakter i.S.v. Art. 31 Abs. 2 lit. e LPG hatte (E. 2.2). Die ist ist auch nicht aus persönlichen Gründen erfolgt i.S.v. Art. 31. Abs. 2 lit. f LPG (E. 2.3). Daher Art. 8 lit. a BGBB anwendbar (E. 2.4).
Bundesgericht 5C.24/2006 vom 21.03.2006
II. Zivilabteilung - Sachenrecht - Gewinnanspruch (Altrechtliche Adoption ohne Erbrecht)
Klage auf Gewinnherausgabe gemäss Art. 218quinquies aOR; Rüge der Verletzung dieser Bestimmung und von Art. 31 Abs. 1 BGBB (Berufung).
Art. 218quinquies aOR verpflichtet den Erben, der vom Erblasser ein landwirtschaftliches Grundstück erworben hat, bei Weiterveräusserung desselben zur Herausgabe des ganzen Gewinns, nicht bloss eines Teils (E. 4). Wegen fehlender Substantiierung, Unzulässigkeit im Berufungsverfahren oder i.c. zulässiger antizipierter Beweisw ürdigung Abweisung aller Rü-gen betreffend der Berechnung der Abzüge bei der Gewinnberechnung gemäss Art. 31 Abs. 1 BGBB (E. 5).
= BR 2006, 176
Tribunale Federale 2A.643/2005 dell' 17.03.2006
II corte di diritto pubblico - Finanze pubbliche e diritto tributario - IC e IFD 2001/2002 (imposizione di una rendita)
Bundesgericht P.27/2005 vom 14.03.2006
IV. Kammer - Ergänzungsleistungen - Ergänzungsleistungen zur Witwenrente gemäss ELG; Verwaltungsgerichtsbeschwerde an eidgenössisches Versicherungsgericht.
Die Anrechnung von Erbschaftsvermögen für die Berechnung von Ergänzungsleistungen erfolgt im Zeitpunkt des Erbschaftserwerbs (Art. 560 ZGB) und nicht im Zeitpunkt der Erbteilung. Die Meldepflicht besteht deshalb in jenem Zeitpunkt (E. 3.1 und 3.2). Im vorliegenden Fall fehlt das Unrechtsbewusstsein; die Sorgfaltspflichten der Bezügerin sind verletzt (E.4.1 und 4.2), aufgrund der Ungewissheit über die Höhe des Nachlassvermögens gibt es aber nachvollziehbare Gründe für das Zuwarten bis zur Erbteilung (E. 4.3). Daher teilweise Beschwerdegutheissung.
Tribunal Fédéral 5C.273/2005 du 14.03.2006
IIe Cour ciivle - Droit des successions - annulation de dispositions pour cause de mort
= ZBGR 89 (2008) 335-341
CC 469 et 519; CO 242, 243 et 321b; interprétation d'un testament. ZGB Art. 469 und 519; OR Art. 242, 243 und 321b; Auslegung eines Testaments.
Bundesgericht 5C.120/2005 vom 01.03.2006
= BGE 132 III 315
= Successio 1 (2007) 50-56 (Bemerkungen von Peter Breitschmid)
= AJP 15 (2006) 1139-1146 (Bemerkungen von Daniel Abt)
= JdT 155 (2007) I 17-26 (Anmerkungen von Suzette Sandoz)
= SJ 128 (2006) I 345-348
= ZBGR 88 (2007) 116-120
Bundesgericht 5P.160/2005 vom 01.03.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Ungültigkeitsklage)Ungültigkeitsklage; Rüge der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (staatsrechtliche Beschwerde).
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben, da die gleichentags ausnahmsweise vorgängig beurteilte Berufung in derselben Sache gutgeheissen wurde (E. 1). Kostenauferle-gung zulasten des Beschwerdeführers, da Beschwerdeerhebung unnötigen Aufwand darstelle (E. 2).
= AJP 15 (2006) 1139-1146 (Besprechung Daniel Abt)
Bundesgericht 2A.602/2005 und 2A.603/2005 vom 27.02.2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - direkte Bundessteuer (Übergangssondersteuer 2000 und Kantons- und Gemeindesteuer (Übergangssondersteuer 2000) (Abgrenzung von Einkommens- und Erbschafts- und Schenkungssteuer)
Bundesgericht 2A.486/2005 vom 23.02.2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - direkte Bundessteuer 1999/2000 (Besteuerung der Auzahlung einer gemischten Lebensversicherung aus Geschäft)
Besteuerung von Leistungen aus Todesfallversicherungen; Einkommenssteuer, direkte Bundesteuer (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Todesfallversicherungen sind reine Risikoversicherungen ohne Rückkaufswert (E. 2.1). Werden die entsprechenden Policen für einen Betriebskredit verpfändet, so gehören die Ansprüche daraus zum Geschäftsvermögen (E. 2.2). Die Erben, welche das erblasserische Geschäft auflösen, werden bezüglich der Liquidationstätigkeit zu Selbständigerwerbenden (E. 3.2). Mit der Auszahlung der Versicherungsleistungen erzielen sie einen Ertrag im Rahmen dieser Erwerbstätigkeit, somit Erwerbseinkommen gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a aBdBSt und nicht Einkommen aus Erbschaft gemäss Art. 21 Abs. 3 aBdBSt, welches eine Einkommensbesteu-erung ausschliessen würde (E. 3.3).
= STR 61 (2006) 353-357
= ASA 77 (2009) 648-653
Bundesgericht 2P.293/2005 vom 20.02.2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Art. 127 BV (Doppelbesteuerung)(Doppelbesteuerung von Kapitalleistungen aus beruflicher Vorsorge)
= STR 61 (2006) 350-353
= BStPra 17 (2006) 145-148
Bundesgericht 5C.276/2005 vom 14.02.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht
Begehren um Auskunft gemäss Art. 170 ZGB; Rüge der Verletzung von Art. 170 ZGB (Berufung).
Begehren um Auskunft gemäss Art. 170 ZGB ist vermögensrechtliche Streitigkeit; genaue Bezifferung des Streitwerts nicht erforderlich (E. 1.2). Auskunftspflicht der Ehegatten endet mit der Auflösung der Ehe durch Tod oder Scheidung; ausnahmsweiser Weiterbestand der Auskunftspflicht gemäss Lehre nur in besonderen Fällen (E. 2.2). Keine Stellungnahme zur Lehre, da kein besonderer Fall vorliegt (E. 2.5.4). Jedenfalls keine weitergehende Auskunftspflicht, bloss weil Bedarf nach Information besteht (E. 2.5.1). Auch kein weitergehender In-formationsanspruch des Ehegatten als jener der übrigen Erben gemäss Art. 607/610 ZGB (E. 2.5.2).
Bundesgericht 2P.293/2005 vom 20.2.2006
Doppelbesteuerung; Rüge der Verletzung von Art. 127 BV (staatsrechtliche Beschwerde).
Eine unzulässige Doppelbesteuerung liegt vor, wenn Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge vom Kanton des letzten Wohnsitzes des Erblassers mit der Erbschaftssteuer erfasst werden, obwohl sie der Einkommenssteuer des Wohnsitzkantons des Leistungsempfängers unterliegen (E. 2.5).
Bundesgericht 5C.121/2005 vom 06.02.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Erbschaftsteilung
Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit (Fall Stauffacher); Rüge der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (staatsrechtliche Beschwerde).
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die Vorinstanz eine Partei nicht auffordert, sich zu einer rechtserheblichen, bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemachten und protokollierten Aussage nochmals zu äussern (E. 3.2). Keine Willkür, wenn die Vorinstanz diese Aussage als bewiesen ansieht (E. 3.3). Aufgrund der Umstände Qualifizierung des Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der Erblasserin als „Abhängigkeitsverhältnis“ nicht willkürlich (E. 4). Keine Willkür der Vorinstanz bei der Annahme der Bereichungsabsicht und Ausbeutung der Erblasserin durch den Beschwerdeführer (E. 5).
= BGE 132 III 305
= AJP 15 (2006) 1139-1146 (Besprechung Abt)
= SJZ 102 (2006) 210-211
= JdT 154 (2006) I 269-281 (Anmerkungen von Suzette Sandoz)
= ZBGR 88 (2007) 108-116
= recht 2007, 40-48 (Besprechung Wolf/Ballmer)
= AJP 19 (2010) 505 (Anmerkungen von Stephanie Hrubesch-Millauer)
Bundesgericht 5P.161/2005 vom 06.02.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV (Feststellung der Erbunwürdigkeit)
Tribunal Fédéral 4C.252/2005 du 06.02.2006
Ire Cour de droit civil - Droit des contrats - contrat de bail à loyer
= mp 2007, 248-253
Mietverhältnis im Konkurs. Art. 211 Abs. 2 SchKG.
Die ausgeschlagene Erbschaft eines Mieters wird nach den Regeln des Konkurses liquidiert. Weder der Tod des Mieters, noch die Ausschlagung der Erbschaft setzen dem Mietvertrag ein Ende. Vielmehr muss die Konkursverwaltung den Mietvertrag kündigen. Versäumt sie dies, werden die Forderungen aus Mietvertrag mit Fälligkeit nach der Konkurseröffnung zu Masseverbindlichkeiten. Mietzinsausstände aus einem Zeitraum vor Konkurseröffnung bleiben dagegen Konkursforderungen.
Bundesgericht 4C.386/2005 vom 03.02.2006
I. Zivilabteilung - Vertragsrecht - Kaufvertrag; Darlehensvertrag; Schenkungsvertrag
Forderungsklage des Willensvollstreckers für Erben gegen Dritten; Rüge der Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (staatsrechtliche Beschwerde).
Keine Willkür durch Vorinstanz bei der Einschätzung der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses über Liegenschaftsverkauf (E. 3.1). Im Übrigen mangelnde Substantiierung der Vorbringen (E. 3.2).
= BGE 132 III 455
= Successio 1 (2007) 186-187 (Anmerkungen von Peter Breitschmid)
= BR 2008, 66
= ZBJV 2010, 560-563 (Anmerkungen von Jörg Schmid)
Bundesgericht 4P.294/2005 vom 03.02.2006
I. Zivilabteilung - Zivilprozess - Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess; rechtliches Gehör)
Keine Willkür der Vorinstanz bei der Einschätzung der Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Abschlusses eines Liegenschaftskaufs (E. 3.1). Im Übrigen mangelnde Substantiierung der Vorbringen (E. 3.2).
Bundesgericht 1P.626/2005 vom 31.01.2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung - Strafprozess - Strafverfahren (Pfändungsbetrug - Zugehörigkeit des Erbteils zum Vermögen)
Strafverfahren; Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 StGB aufgrund fiktiver Abtretung von Erbanteilen; Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Will-kürverbots (Art. 9 BV) (Staatsrechtliche Beschwerde).
Keine Verletzung des Anklagegrundsatzes, da die Vorinstanz ihr Urteil aufgrund eines in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhaltes fällte (E. 2.4). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn die Vorinstanz Zeugen nicht einvernimmt, die zugunsten des Angeklagten aussagen könnten, wenn diese Aussagen das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht zu ändern vermöchten (E. 3).
Bundesgericht 5P.372/2005 vom 19.01.2006
II. Zivilabteilung - Erbrecht - Art. 9 BV (Ehe- und Erbschaftsvertrag)
Sicherungsmassnahmen und Einsetzung eines Erbschaftsverwalters gemäss Art. 490 ZGB; Rüge der Verletzung von Art. 9 BV (staatsrechtliche Beschwerde).
Beschwerdeführer legen im vorliegenden Fall nicht dar, weshalb Willkür vorliegt, wenn die Vorinstanz einen Ehevertrag, der Gütergemeinschaft statuiert und das gesamte Gesamtgut dem jeweils überlebenden Ehegatten zuweist, als Vertrag unter Lebenden qualifiziert und daher das Vorliegen eines Erbfalls sowie die Voraussetzungen für erbrechtliche Sicherungs-massnahmen verneint (E. 3.1). Ebensowenig legen sie dar, weshalb Willkür vorliegt, wenn bei der Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmassnahmen die Ehe- und Erbverträge mate-riell ausgelegt werden (E. 3.2). Mangels genügender Darlegung der Rügegründe Nichteintre-ten (E. 4).
Bundesgericht 7B.168/2005 vom 16.01.2006
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Steigerungszuschlag
SchKG-Beschwerde gegen Steigerungszuschlag; Rüge der Nichtigkeit der Steigerung (in der Sache gleiche Beschwerde wie 7B.202/2005).
Doppelaufruf zugunsten eines zeitlich früheren Pfandrechts und zulasten einer später vorge-merkten Nacherbeneinsetzung auf einem Grundstück ist zulässig. Ein Streit über den Vorrang von Verfügungsbeschränkungen i.S.v. Art. 960 ZGB gegenüber Pfandrechten ist im Kollokationsprozess (Art. 250 SchKG) zu führen und kann nicht mit Beschwerde gegen den Steige-rungszuschlag beurteilt werden (E. 3.1.4). Das Unterbleiben einer Anzeige der Liegenschafts-steigerung an den vorgemerkten Nacherben führt nicht zur Nichtigkeit der Steigerungszuschlages (E. 3.2).
Bundesgericht 7B.202/2005 vom 16.01.2006
SchKG-Beschwerde gegen Steigerungszuschlag; Rüge der Nichtigkeit der Steigerung (in der Sache gleiche Beschwerde wie 7B.168/2005).
Doppelaufruf zugunsten eines zeitlich früheren Pfandrechts und zulasten einer später vorgemerkten Nacherbeneinsetzung auf einem Grundstück ist zulässig. Ein Streit über den Vorrang von Verfügungsbeschränkungen i.S.v. Art. 960 ZGB gegenüber Pfandrechten ist im Kollokationsprozess (Art. 250 SchKG) zu führen und kann nicht mit Beschwerde gegen den Steige-rungszuschlag beurteilt werden (E. 4.1.5). Das Unterbleiben einer Anzeige der Liegenschaftssteigerung an den vorgemerkten Nacherben führt nicht zur Nichtigkeit der Steigerungszu-schlages (E. 4.2).
Tribunal Fédéral 1P.793/2005 du 12.01.2006
Ire Cour de droit public - Procédure pénale - refus de donner suite

References: art. 9
 BGE 
 Art. 86
 Art. 335
 Art. 8
 art. 9

Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 88
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 8
 Art. 626
 BGer 
 Art. 8
 Art. 626
 Art. 127
 BGE 

Art. 571
 Art. 571
 Art. 571
 Art. 571
 art. 571
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 BGE 

Art. 970
 art. 106

Art. 970
 art. 106
 art. 9
 Art. 619
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 8
 Art. 467
 Art. 477
 Art. 479
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 477
 Art. 479
 Art. 67
 Art. 120
 Art. 67
 Art. 127
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 

Art. 127
 Art. 389
 Art. 390
 Art. 127
 art. 127
 BGE 
 Art. 86

Art. 170
 art. 598
 art. 607
 art. 610
 art. 1
 art. 86
 art. 610
 art. 9
 art. 9
 Art. 84
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 8
 Art. 218
 Art. 31

Art. 218
 Art. 31
 Art. 469
 Art. 242
 BGE 
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 127
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 607
 Art. 127
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 211
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 9
 Art. 163
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 490
 Art. 9
 Art. 960
 Art. 960