Source: https://notizen.duslaw.de/2012/06/
Timestamp: 2018-03-23 12:56:31+00:00

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Juni 2012 - Unternehmensrechtliche Notizen
Vortragsveranstaltung zur Aktienrechtsnovelle 2012 in Düsseldorf
29. Juni 2012 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Am 4. Juli 2012, 18 Uhr wer­den Prof. Dr. Ulrich Sei­bert (Bun­des­mi­nis­te­rium der Jus­tiz) sowie RA Prof. Dr. Gerd Krie­ger (Hen­ge­ler­Mu­el­ler) zur Akti­en­rechts­no­velle 2012 refe­rie­ren und dis­ku­tie­ren. Die Ver­an­stal­tung fin­det statt in der Juris­ti­schen Fakul­tät der Hein­rich-Heine-Uni­ver­si­tät Düs­sel­dorf, Gebäude 24.91 (Juri­di­cum). Raum 01.65. Die Teil­nahme ist kos­ten­frei, es wird um Anmel­dung gebe­ten. Ver­an­stal­ter ist das Insti­tut für Unter­neh­mens­recht.
20. Juni 2012 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Kurz notiert: Am 15.6.2012 wurde die Neu­fas­sung des Deut­schen Cor­po­rate Gover­nance Kodex im Bun­des­an­zei­ger bekannt gemacht. ​„Für die Rechts­folge des § 161 AktG ist der Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung maß­geb­lich”, erläu­tert das BMJ.
Rheinische Gesellschaftsrechtskonferenz
19. Juni 2012 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die 7. Rhei­ni­sche Gesell­schafts­rechts­kon­fe­renz fin­det am kom­men­den Frei­tag­nach­mit­tag (22.6.2012, 16 Uhr) in der Uni­ver­si­tät zu Köln statt: ​„Update Gesell­schafts­recht — Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und GmbH”. Refe­ren­ten: Vor­RiOLG Dr. Burk­hard Gehle (OLG Köln), Prof. Dr. Heri­bert Heck­schen (Notar in Dres­den), Prof. Dr. Bar­bara Gru­ne­wald (IfG, Uni Köln).
Dar­über ver­han­delt am kom­men­den Diens­tag der BGH (II ZR 256/11). Als Zuschauer teil­neh­men wer­den Stu­den­ten der Uni­ver­si­tä­ten Düs­sel­dorf (Noack) und Ham­burg (Hirte/​Mock), die die­sen Fall im Rah­men eines Semi­nars behan­deln. Den Düs­sel­dor­fern ist die Rolle zuge­fal­len, die Scha­dens­er­satz­klage zu ​„ver­tre­ten”. Sie argu­men­tie­ren, dass der Werk­be­stel­ler dar­auf ver­traut habe, dass er es mit einer Vor-GmbH („i.G.”) zu tun gehabt habe. Damit wäre eine Han­deln­den­haf­tung (§ 11 II GmbHG) in Betracht gekom­men. Wenn der gesetzte Rechts­schein der Wirk­lich­keit ent­spro­chen hätte, griffe auch eine Ver­lust­de­ckungs­haf­tung ein, zumal bei einer Ein­mann-Vor­ge­sell­schaft. Wei­ter heißt es in dem Plä­doyer der Stu­den­ten u.a.: ​„Ins­be­son­dere kann bei einer Ein-Mann-Unter­neh­mer­ge­sell­schaft nichts ande­res gel­ten, wenn der han­delnde Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rer im Geschäfts­ver­kehr die Bezeich­nung nach § 5a GmbH nicht beach­tet und damit den Rechts­schein erweckt, es han­dele sich um eine nor­male GmbH: An die Stelle des Ver­trau­ens auf die unbe­grenzte Haf­tung einer natür­li­chen Per­son tritt hier das Ver­trauen des Klä­gers, die natür­li­che Per­son in der Gestalt des Allein­ge­sell­schaf­ters habe seine Pflicht zur Auf­brin­gung des Min­dest­stamm­ka­pi­tals der Gesell­schaft von EUR 25.000 erfüllt bzw. in abseh­ba­rer Zeit zu erfül­len und so jeden­falls eine bestimmte Soli­di­täts­ge­währ geschaf­fen.”
Wir sind sehr gespannt, wie der II. Zivil­se­nat ent­schei­den wird.
Update (12.6.2012): Der Senat hat ent­schie­den, dass der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer ent­spre­chend § 179 BGB hafte. Es bestehe eine Außen­haf­tung gegen­über dem Ver­trags­part­ner auf­grund Rechts­scheins. Die­ser Rechts­schein liege darin, dass eine im Ver­gleich zur UG (haf­tungs­be­schränkt) soli­dere Gesell­schafts­form (hier: GmbH) vor­ge­spie­gelt wurde.
GmbH Haftung Vertragsrecht
Das ESM-Gesellschaftsrecht sieht nicht gut aus
3. Juni 2012 Ulrich Noack 4 Kommentare
Da flat­tert ein Ange­bot her­ein, sich an einer beson­de­ren Gesell­schaft zu betei­li­gen. Ihr Zweck ist, einen ​„Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus” ein­zu­rich­ten, um den Mit­glie­dern ​„bei Bedarf Finanz­hilfe bereit­zu­stel­len” (Erwä­gungs­grund). Das hört sich nach einer Genos­sen­schaft an, deren Merk­mal es ist, die Tätig­keit der Mit­glie­der und die Befrie­di­gung ihrer Bedürf­nisse zu för­dern. Aber bei nähe­rem Hin­se­hen wird schnell klar, dass die ​„inter­na­tio­nale Finanz­in­sti­tu­tion” ESM (Art. 1) damit nichts zu tun hat.
Das Stamm­ka­pi­tal ist hoch (Art. 8 I: 700 Mrd. €), die Zeich­nung durch das hie­sige Mit­glied auch (Art. 11 und Anhang: 190 Mrd.), davon sind zunächst 22 Mrd. ein­zu­zah­len, der Rest ist ​„jeder­zeit” abruf­bar gestellt (Art. 9). Wer ruft ab? Es ist der Gou­ver­neurs­rat. Jedes Mit­glied ernennt einen ​„Gou­ver­neur” (Finanz­mi­nis­ter), zusam­men bil­den sie einen Rat (Art. 5), der wie­derum ein Direk­to­rium (= Vor­stand) bestimmt (Art. 6). Eine Mit­glie­der­be­tei­li­gung (~ Haupt­ver­samm­lung) gibt es nicht. Was es auch nicht gibt ist eine gericht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit der Gou­ver­neure und Direk­to­ren; sie genie­ßen ​„Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit hin­sicht­lich ihrer in amt­li­cher Eigen­schaft vor­ge­nom­me­nen Hand­lun­gen” (Art. 35 I). Die exter­nen Prü­fer wer­den mit Zustim­mung des Gou­ver­neurs­rats bestellt (Art. 29), der auch die Mit­glie­der des Prü­fungs­aus­schus­ses ernennt (Art. 30). Eine all­ge­meine Publi­zi­tät der Rech­nungs­le­gung ist ebenso wenig wie eine Finanz­auf­sicht vor­ge­se­hen.
Das Stamm­ka­pi­tal kann ver­än­dert wer­den. Das beschließt in der Akti­en­ge­sell­schaft die Haupt­ver­samm­lung; die Aktio­näre kön­nen, aber sie müs­sen sich daran nicht betei­li­gen. Die Begren­zung auf die zuge­sagte Ein­lage nach § 54 I AktG wird gera­dezu als ​„Magna Charta” des Aktio­närs bezeich­net. In der Per­so­nen­ge­sell­schaft gilt § 707 BGB, wonach der Gesell­schaf­ter zur Erhö­hung des ver­ein­bar­ten Bei­trags nicht ver­pflich­tet ist. Ganz anders bei dem ESM. Hier erhöht der Gou­ver­neurs­rat durch ein­stim­mi­gen Beschluss – und die Mit­glie­der müs­sen zah­len (Art. 10 I). Wie weit der Vor­be­halt trägt, dass der Beschluss erst in Kraft tritt, nach­dem ​„die ESM-Mit­glie­der den Abschluss ihrer jewei­li­gen natio­na­len Ver­fah­ren noti­fi­ziert haben” ist unge­wiss. Da liegt der Knack­punkt bin­nen­staat­lich (Zustim­mungs­ge­setz?), auch poli­tisch.
Wür­den Sie sich an einer Gesell­schaft betei­li­gen,
deren Ver­wal­tung immun ist,
ein unbe­grenz­ter Nach­schuss droht,
das Mit­glied zwar ver­tre­ten wird, aber kaum auf sei­nen Ver­tre­ter ein­wir­ken kann
die Rech­nungs­le­gung dürf­tig ist?
S. auch FAZ v. 15.5.2012: Gesell­schaft mit unbe­schränk­ter Haf­tung — Staat­lich geför­derte Insol­venz­ver­schlep­pung: Risi­ken und Neben­wir­kun­gen des ESM-Ver­tra­ges

References: § 161
 BGH 
 § 5
 § 179
 § 54
 § 707