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Timestamp: 2020-01-23 21:34:06+00:00

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StromStG § 10 Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen - NWB Gesetze
§ 10a Datenaustausch
§ 13 Erlass von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften
Anlage (zu § 10): Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität
StromStG § 10 i.d.F. 22.06.2019
§ 10 Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen [1]
(1) 1Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1 000 Euro übersteigt. 2Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. 3Die Steuer für Strom, der zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie entnommen worden ist, wird jedoch nur erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind. 4Abweichend von Satz 3 wird die Steuer auch in dem in § 9b Absatz 1 Satz 3 genannten Fall erlassen, erstattet oder vergütet. 5Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat. 6Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.
(2) 1Erlassen, erstattet oder vergütet werden für ein Kalenderjahr 90 Prozent der Steuer, jedoch höchstens 90 Prozent des Betrags, um den die Steuer im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt zwischen
(3) 1Die Steuer wird nach den Absätzen 1 und 2 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn
eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl L 342 vom 22. 12. 2009 , S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl L 158 vom 10. 6. 2013 , S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, und
festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität erreicht wurde; die Feststellung erfolgt auf der Grundlage des Berichts, den ein unabhängiges wissenschaftliches Institut im Rahmen des Monitorings nach der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1. August 2012 (BAnz AT 16. 10. 2012 B1) erstellt hat, sowie
2Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl L 124 vom 20. 5. 2003 , S. 36) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) 1Abweichend von Absatz 3 wird die Steuer erlassen, erstattet oder vergütet
für die Antragsjahre 2013 und 2014, wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher begonnen hat, ein Energiemanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder ein Umweltmanagementsystem nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b einzuführen,
das Unternehmen nachweist, dass es im Antragsjahr oder früher die Einführung eines Energiemanagementsystems nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a abgeschlossen hat, oder wenn das Unternehmen nachweist, dass es im Jahr 2015 oder früher als Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 registriert worden ist, und
die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind.
2Für kleine und mittlere Unternehmen gilt Absatz 3 Satz 2 entsprechend.
(5) 1Für Unternehmen, die nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet werden, gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass
ab dem Antragsjahr 2015 die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 erfüllt sind; Absatz 6 gilt entsprechend.
(6) 1Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität nicht erreicht wurde, erhalten die Unternehmen die Steuerentlastung abweichend von Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a
zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 92 Prozent erreicht wurde,
zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 96 Prozent erreicht wurde.
2Die Feststellung, ob die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 vorliegen, erfolgt im Rahmen der Bekanntmachung der Bundesregierung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b.
(8) 1Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. 2Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
CAAAC-42314
1Anm. d. Red.: § 10 Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. 18. 12. 2006 (BGBl I S. 3180) mit Wirkung v. 1. 1. 2007; Abs. 1 und 8 i. d. F. des Gesetzes v. 27. 8. 2017 (BGBl I S. 3299) mit Wirkung v. 1. 1. 2018; Abs. 2 i. d. F., Abs. 1a weggefallen und Abs. 4 bis 7 und 9 eingefügt gem. Gesetz v. 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2436) mit Wirkung v. 1. 1. 2013 ; Abs. 3 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 6. 2019 (BGBl I S. 856) mit Wirkung v. 21. 8. 2018 .
BFH - VII R 57/11, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 15/11, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 1692/08, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 5/08, Verfahrensverlauf
BFH - VII R 3/07, Verfahrensverlauf
BVerfG - 1 BvR 610/00, Verfahrensverlauf
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References: § 10

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