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Timestamp: 2018-06-19 05:08:42+00:00

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19.06.2018 07:07h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 07:08h
Berufsrecht - Apotheker
Aktenzeichen: IIIZR446/15 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 HeimG§1 Datum: 2016-07-14
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BGH - OLG Bamberg - AG Würzburg
II ZB 7/11
1. Die Ausübung des selbständigen Berufs des Apothekers stellt bei nur gutachterlicher und fachlich beratender Tätigkeit die Ausübung eines Freien Berufs im Sinne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar.
2. § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Verbindung mit § 1 Abs. 3 PartGG) enthält eine abschließende Aufzählung derjenigen Berufe, mit deren Angehörigen sich ein Rechtsanwalt in einer Partnerschaftsgesellschaft zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf. Mit diesem abschließenden Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit nichtig, als die Regelung einer Verbindung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft entgegensteht (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016, 1 BvL 6/13, NJW 2016, 700 Rn. 44-93).
BRAO § 59a Abs 1 S 1
PartGG § 1 Abs 1, § 1 Abs 2, § 1 Abs 3, § 2
Aktenzeichen: IIZB7/11 Paragraphen: BRAO§59a PartGG§1 Datum: 2016-04-12
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11 W 5/16 (Wx)
Aktenzeichen: 11W5716 Paragraphen: Datum: 2016-03-01
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Aktenzeichen: 4U61/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-11
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Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung pharmazeutischer Unternehmer zur Gewährung von Abschlägen für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber privaten Krankenversicherungen und Beihilfeträgern - Abschlagspflicht Abschlagspflicht
1. § 1 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, S. 2262) verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit eines pharmazeutischen Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die durch § 1 Satz 1 AMRabG geregelte Verpflichtung der pharmazeutischen Unternehmer, den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und Beihilfeträgern einen Abschlag in Höhe eines prozentualen Anteils des Herstellerabgabepreises zu gewähren, greift zwar in die Berufsausübungsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmer ein. Der Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Regelung liegen mit den Zielen der Gewährleistung eines bezahlbaren privaten Krankenversicherungsschutzes und der Schonung der öffentlichen Haushalte vernünftige Zwecke des Gemeinwohls zugrunde. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist gewahrt. Die Auferlegung des Abschlags ist nicht unzumutbar, weil eine wirtschaftliche Überforderung oder gar eine Gefährdung des Bestands der Branche der pharmazeutischen Industrie nicht festgestellt werden kann.
2. § 1 AMRabG verstößt nicht gegen das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Heranziehung der pharmazeutischen Unternehmer zur Gewährung eines Preisabschlags stellt im Hinblick darauf, dass andere Beteiligte der Gesundheitsversorgung - etwa Ärzte - davon nicht betroffen sind, keine grundrechtswidrige Ungleichbehandlung dar, weil die Differenzierung von Maßnahmen zur Kosteneinsparung nach einzelnen Leistungsbereichen sachgerecht ist. Angesichts der Vielgestaltigkeit der Faktoren, die für die Kostenentwicklung in den jeweiligen Leistungsbereichen maßgeblich sind, besteht keine Pflicht des Gesetzgebers zur schematischen Kosteneinsparung in allen Leistungsbereichen.
GG Art 3 Abs 1, Art 12 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 100 Abs 1 S 1
AMRabG § 1 S 1
Aktenzeichen: IZR127/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-30
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13 U 60/12
Verstoß des Apothekers gegen die Arzneimittelpreisbindung durch Beteiligung an dem Rabattkonzept "Vorteil 24"
Zur Frage, ob der deutsche Apotheker durch die Werbung für das so genannte Rabattkonzept "Vorteil 24", in das er eingebunden ist, in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise gegen die Arzneimittelpreisbindung verstößt.
AMG § 78 Abs 2 S 2, § 78 Abs 3 S 1
AMPreisV § 1 Abs 1, § 1 Abs 4, § 3
Aktenzeichen: 13U60/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 AMG§78 Datum: 2012-10-15
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1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann.
2. Eine von einer ausländischen Versandapotheke gegenüber Kunden in Deutschland unter der Überschrift "Anwendbares Recht/Gerichtsstand" verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten ausschließlich das Recht des Staates gilt, in dem die Versandapotheke ihren Sitz hat, benachteiligt die Kunden in Deutschland unangemessen.
3. Eine ausländische Versandapotheke ist nicht gehindert, Tätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abgabe von Arzneimitteln an die Kunden stehen, auch dann im Inland durch von ihr beauftragte Unternehmen ausführen zu lassen oder selbst auszuführen, wenn sie hier über keine Apothekenbetriebserlaubnis verfügt.
4. Eine ausländische Versandapotheke darf Anrufe von Kunden im Inland, die Arzneimittel bestellen oder pharmazeutisch beraten werden wollen, nicht über eine Dienstleistungstelefonnummer von einer Drittfirma entgegennehmen und bearbeiten lassen.
AMG § 73 Abs 1 S 1 Nr 1a
ApoG § 2
Aktenzeichen: IZR40/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UKlagG§1 AMG§73 ApoG§2 Datum: 2012-07-19
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References: BGH 
 § 1
 § 59
 § 1
 § 59
 § 59
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 12
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 78
 § 78
 § 1
 § 1
 § 3
 § 73
 § 2