Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=415648
Timestamp: 2019-04-20 01:32:22+00:00

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Verfahrensaussetzung wegen EuGH-Vorlage in Datenschutzsache gegen Facebook - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Der BGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.
Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer. Er ist der Ansicht, die Beklagte verstoße mit dieser Präsentation der Spiele im „App-Zentrum“ gegen § 13 I 1 TMG und § 4a I 2 BDSG aF, weil die den Nutzern erteilten Hinweise zu Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten unzureichend seien und daher keine Grundlage für eine nach § 4a I 1 BDSG aF wirksame Einwilligung in die Nutzung der Daten bilden könnten. Der Kläger ist ferner der Auffassung, dass es sich bei den verletzten datenschutzrechtlichen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen iSv § 3 I, § 4 Nr. 11 UWG aF (jetzt § 3 I, § 3a UWG) handele und ein Verstoß daher wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 8 I 1 UWG begründe, zu deren Geltendmachung er als qualifizierte Einrichtung iSv § 8 III Nr. 3 UWG berechtigt sei.
Das LG Berlin, BeckRS 2014, 20557, hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Internetseite in einem App-Zentrum Spiele so zu präsentieren, dass Nutzer der Internetplattform mit dem Betätigen eines Buttons wie „Spiel spielen“ die Erklärung abgeben, dass der Betreiber des Spiels über das von der Beklagten betriebene soziale Netzwerk Informationen über die dort hinterlegten personenbezogenen Daten erhält und ermächtigt ist, Informationen im Namen der Nutzer zu übermitteln (posten). Die Berufung der Beklagten vor dem KG, BeckRS 2017,129993, hatte keinen Erfolg.
Der BGH hat das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 I ZPO bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-40/17 über das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf, BeckRS 2017, 100309, ausgesetzt. Das OLG hat dem EuGH in diesem Verfahren, in dem es um den „Gefällt mir“-Button von Facebook geht, die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelungen in Art. 22 – 24 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegenstehen, die – wie § 8 III Nr. 3 UWG – gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, im Falle einer Verletzung von Datenschutzvorschriften gegen den Verletzer vorzugehen. Diese Frage ist auch im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblich und nicht zweifelsfrei zu beantworten. Möglicherweise lässt die Datenschutz-Richtlinie eine Verfolgung von Verstößen allein durch die Datenschutzbehörden und die Betroffenen und nicht durch Verbände zu.
BGH, Beschl. v. 11.4.2019 – I ZR 186/17

References: BGH 
 EuGH 
 § 13
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 148
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 22
 § 8