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Timestamp: 2018-08-16 12:26:38+00:00

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BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 21/17 Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 21/17 Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 – 8 TaBV 39/16 – aufgehoben.
2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25. Februar 2016 – 32 BV 103/15 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
a) Der Gesamtbetriebsrat ist nicht mehr nach § 83 Abs. 3 ArbGG anzuhören. Aufgrund der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2015 (– 8 TaBV 8/15 -) steht ihm gegenüber bindend fest, dass ihm der hier begehrte Vorlageanspruch nicht zusteht. Durch eine Entscheidung des Senats kann in betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen des Gesamtbetriebsrats nicht eingegriffen werden.
cc) Die aus § 154 SGB IX folgende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ist ebenfalls keine „zugunsten der Arbeitnehmer“ geltende Bestimmung iSd. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Sie begründet für den Arbeitgeber eine öffentlich-rechtliche Pflicht und führt nicht zu einer rechtlichen Verpflichtung zugunsten einzelner schwerbehinderter Arbeitnehmer oder Stellenbewerber. Die Vorschrift vermittelt diesem Personenkreis keine unmittelbaren subjektiven Rechte (sh. nur Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 71 Rn. 3 mwN; zu § 5 SchwbG aF BAG 1. August 1985 – 2 AZR 101/83 – zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214). Darauf hat auch die Erörterungspflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX keinen Einfluss. Nach § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat ein Arbeitgeber zunächst zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit einem bei ihm beschäftigten oder einem arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Erfüllt er seine Beschäftigungspflicht gemäß § 154 SGB IX nicht, hat er seine Entscheidung zur Nichtberücksichtigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebsrat zu erörtern (§ 164 Abs. 1 Satz 7 SGB IX). Eine Verletzung des Prüf- und Konsultationsverfahrens nach § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Einstellung berechtigen (vgl. BAG 23. Juni 2010 – 7 ABR 3/09 – Rn. 29, BAGE 135, 57). Das begründet aber keinen subjektiven Anspruch zugunsten betroffener schwerbehinderter Menschen.
Keine Anerkennung einer Verbrauchsstiftung bei Fehlen eines entsprechenden ... BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 2/17 Vorlageanspruch des...

References: § 83
 § 154
 § 80
 § 71
 § 5
 § 164
 § 164
 § 154
 § 164
 § 99