Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=13.12.2018&Aktenzeichen=7%20C%2019.17
Timestamp: 2020-07-14 03:48:20+00:00

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BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17 - dejure.org
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BVerwG, 13.12.2018 - 7 C 19.17 (https://dejure.org/2018,49232)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2018 - 7 C 19.17 (https://dejure.org/2018,49232)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 (https://dejure.org/2018,49232)
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GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 65 Satz 4; IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, Nr. 4, §§ 5, 7 Abs. 1 Satz 2; GOBReg § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 und 3, § 23 Abs. 1 und 2,; § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 2
Informationszugang; Kabinett; Verlaufsprotokoll; Teilnehmerliste; Beratung; Vertraulichkeit; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Bundesregierung; Kollegialorgan; Funktionsfähigkeit; Willensbildung; gubernative Entscheidung; einengende Vorwirkung; Abwägung; ...
Informationszugang zu Kabinettsprotokollen; Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
NVwZ 2019, 807
Dies dient dem Schutz der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Regierung (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19/17 -, juris Rn. 18).
Auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung selbst stellt nur Regierungsinnenrecht dar und berechtigt und verpflichtet als solches nur die Mitglieder der Bundesregierung; das rechtliche Verhältnis zu anderen Bundesorganen oder zum Bürger betrifft sie nicht (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19/17 -, juris Rn. 30).
Was nach anderen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 C 21.08 - Buchholz 400 IFG Nr. 2 Rn. 25, vom 29. Juni 2017 - 7 C 22.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 24 Rn. 12 und zuletzt vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - Rn. 29).
OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 12 B 1.19
Informationszugang nach dem UIG; personenbezogene Daten (Namen und Kontaktdaten); …
Sie sind der Sozialsphäre zuzuordnen und genießen deshalb einen geringeren Schutz als Daten der Privatsphäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - juris Rn. 45).
Diese Gefahren genügen jedenfalls vorliegend für die Annahme einer besonderen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen, da personenbezogene Daten von Personen im Streit sind, die entweder als außenstehende Dritte nicht für eine Behörde in Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder als niedrigere Amts- und Funktionsträger unterhalb der Referatsleiterebene tätig geworden sind und somit größeren Schutz verdienen als höhere Amtsträger oder Personen der Zeitgeschichte (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - juris Rn. 42 …und vom 23. Juni 2004 - 3 C 41.03 - juris Rn. 59).
BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17
Zur offenen Meinungsbildung in einem Kollegialorgan gehört auch die Möglichkeit, vorläufige und noch nicht ausgereifte oder pointierte Argumente in die Entscheidungsfindung einzubringen, die wegen anderer Überzeugungen oder mit Rücksicht auf eine Konsensfindung wieder verworfen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 24 zu Kabinettssitzungen der Bundesregierung).
Der Einwand der Revision, bei dem Votum handele es sich um den Beratungsgegenstand, der nach der Rechtsprechung des Senats (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 17) nicht dem Beratungsvorgang selbst unterfällt, geht fehl.
Dies ist im Wege einer Prognose zu ermitteln, bei der die informationspflichtige Behörde die Darlegungslast für das Vorliegen eines Ausschlussgrundes trägt (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 10 ff. und vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807 Rn. 18).
Der Begriff der Rechtsvorschrift erfasst nur Normen mit Außenwirkung, (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 30).
Diese Eigenschaft teilt sie mit anderen Geschäftsordnungen, wie etwa der Geschäftsordnung der Bundesregierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 30) oder des Bundessicherheitsrats (VG Berlin…, Urteil vom 20. Dezember 2018 - VG 2 K 178.17 - juris Rn. 31).
Was nach diesen Vorschriften geheim gehalten werden muss, bleibt auch unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes geheim (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 29).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - BVerwG 7 C 19.15 - juris Rn. 10 und vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 17) ist es Zweck dieser Regelung, die "notwendige Vertraulichkeit" behördlicher Beratungen zu wahren.
Bei den Mitgliedern und Gästen des Wissenschaftlichen Beirats handelt es sich nicht um Personen mit herausgehobenen politischen Ämtern, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen (anders bei Kabinettsmitgliedern: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - BVerwG 7 C 19.17 - juris Rn. 45).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 12 B 4.19
Bundessicherheitsrat; Rüstungsexporte; Militärdiktaturen; Argentinien; Chile; …
Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass gegen eine Einstufung von Unterlagen des Bundessicherheitsrats als eines nach seiner Geschäftsordnung geheim tagenden Kabinettsausschusses, der zum Kernbereich des verfassungsrechtlichen Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung gehört, materielle Bedenken grundsätzlich nicht zu erheben sind und es für die Schutzwürdigkeit solcher Unterlagen auch weder auf den konkreten Beratungsgegenstand bzw. dessen politische Brisanz noch - vorbehaltlich archivrechtlicher Fristen - den Zeitablauf seit der abschließenden Behandlung in dem Gremium ankommt (vgl. BVerfG…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - BVerfGE 137, 185, juris Rn. 142, 158 ff., 168 ff.; zu Verlaufsprotokollen des Bundeskabinetts: BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - BVerwGE 164, 112, juris Rn. 25).
Bei der VSA handelt es sich um Innenrecht, keine Rechtsvorschrift mit Außenwirkung, vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 -, juris Rn. 30 m. w. Nachw.;.
allein die Einstufung einer Information/eines Datum als Verschlusssache reicht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht aus, so jüngst BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 -, juris Rn. 29 für die in § 22 Abs. 3 GOBReg angeordnete Vertraulichkeit bzw. die in der in Entscheidung in Rede stehende Einstufung der Teilnehmerliste der Kabinettssitzung als Verschlusssache.
Soweit Mitarbeiter der Beklagten, des Beigeladenen zu 1. oder der Beigeladenen zu 2. betroffen sein sollten, die nicht "sachbearbeitend" tätig geworden sind, hat die Beklagte nicht dargelegt, dass deren Geheimhaltungsinteresse unter Berücksichtigung ihrer "dienstlichen" Beteiligung schutzwürdig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 - NVwZ 2019, 807, juris Rn. 44).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2019 - 15 B 893/19
Niederschrift; Ratssitzung; Audioaufzeichnung
38; zur Geschäftsordnung der Bundesregierung siehe BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 337/92 -, juris Rn. 119; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 7 C 19.17 -, juris Rn. 35.

References: Art. 5
 Art. 65
 § 3
 § 20
 § 22
 § 23
 § 27
 § 28
 § 22
 § 22