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Timestamp: 2019-05-23 19:18:27+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 141/14 | bag-urteil.com
NZA 2016, 720	DB 2016, 720	ZTR 2016, 222
Waisenrente – Änderung einer Ermessensentscheidung – Nachranggrundsatz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2015, 3 AZR 141/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2013 – 6 Sa 504/13 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 141/14 > Rn 1
3 AZR 141/14 > Rn 2
Waisenrente wird an hinterbliebene Kinder des Mitgliedes gezahlt. § 10 Abs. 3 – 7 finden entsprechende Anwendung.“
3 AZR 141/14 > Rn 3
3 AZR 141/14 > Rn 4
3 AZR 141/14 > Rn 5
3 AZR 141/14 > Rn 6
3 AZR 141/14 > Rn 7
3 AZR 141/14 > Rn 8
3 AZR 141/14 > Rn 9
3 AZR 141/14 > Rn 10
3 AZR 141/14 > Rn 11
3 AZR 141/14 > Rn 12
3 AZR 141/14 > Rn 13
3 AZR 141/14 > Rn 14
2. Danach setzt die Überleitung des Anspruchs und damit die Aktivlegitimation des Klägers jedenfalls voraus, dass dem Beklagten als „anderen“ iSv. § 93 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 93 Abs. 2 Satz 1 SGB XII eine schriftliche Anzeige bekannt gemacht wurde, dh. ein entsprechender Verwaltungsakt (vgl. LSG Baden-Württemberg 4. Dezember 2014 – L 7 SO 4268/11 – zu 3 der Gründe mwN) zugegangen ist. Dies ist vorliegend der Fall. Die schriftliche Überleitungsanzeige vom 18. August 2011 wurde dem Beklagten bekannt gegeben.
3 AZR 141/14 > Rn 15
3. Ob die Bekanntgabe der Überleitung auch gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger und/oder dessen Betreuerin zu erfolgen hat, damit der Träger der Sozialhilfe aktivlegitimiert ist, kann dahinstehen. Zwischenzeitlich hat der Kläger die Überleitung der Waisenrente auch gegenüber M B und dessen Betreuerin bekannt gegeben. Die Rechtstatsache der durch Verwaltungsakt erfolgten Bekanntgabe der Überleitung gegenüber M B und dessen Betreuerin unterfällt nicht dem grundsätzlichen Verbot, in der Revisionsinstanz neues Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Revisionsgericht hat entscheidungserhebliche Verwaltungsakte, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz bis zum Ende der Revisionsverhandlung ergehen oder enden, zu berücksichtigen (BAG 15. September 2009 – 9 AZR 757/08 – Rn. 24, BAGE 132, 88).
3 AZR 141/14 > Rn 16
3 AZR 141/14 > Rn 17
1. Ob ein Anspruch von M B auf Waisenrente gegen den Beklagten besteht, ist im vorliegenden Rechtsstreit zu klären. Die Wirksamkeit der Überleitungsanzeige erfasst die Frage, ob der übergeleitete Anspruch besteht, nicht (vgl. BVerwG 26. November 1969 – V C 54.69 – BVerwGE 34, 219; 27. Mai 1993 – 5 C 7.91 – BVerwGE 92, 281; LSG Baden-Württemberg 22. November 2007 – L 7 SO 73/06 -). Vielmehr haben die dafür zuständigen Zivilgerichte bzw. Gerichte für Arbeitssachen selbständig das Bestehen des zivilrechtlichen Anspruchs zu prüfen.
3 AZR 141/14 > Rn 18
3 AZR 141/14 > Rn 19
3 AZR 141/14 > Rn 20
b) § 12 iVm. § 10 Abs. 5 AVB stellt die Bewilligung einer Waisenrente über die Vollendung des 18. bzw. – bei noch andauernder Schul- oder Berufsausbildung – des 25. Lebensjahrs hinaus in das Ermessen des Beklagten.
3 AZR 141/14 > Rn 21
aa) Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind nach § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen auszuüben. Es ist daher im Einzelfall zu beurteilen, ob in der zugrunde liegenden Ermessensvorschrift – entgegen der Auslegungsregel des § 315 Abs. 1 BGB – eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass die Leistungsbestimmung sich nicht am Maßstab der Billigkeit ausrichten muss, sondern nur die – stets geltenden – allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür- und Maßregelungsverbote sowie der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten sind (vgl. BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 822/12 – Rn. 12, BAGE 148, 381; 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 – Rn. 38, BAGE 146, 284).
3 AZR 141/14 > Rn 22
bb) Danach steht die Gewährung der Waisenrente nach § 12 iVm. § 10 Abs. 5 AVB im billigen Ermessen des Beklagten. Nach § 10 Abs. 5 AVB kann unter den dort genannten Voraussetzungen eine Waisenrente gewährt werden. Durch die Verwendung des Wortes „kann“ in § 10 Abs. 5 AVB wird eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen eröffnet. Die Formulierung „kann“ stellt eine Formulierung bei Einräumung von Ermessensspielräumen dar und begründet typischerweise Zweifel iSd. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 31. Juli 2014 – 6 AZR 822/12 – Rn. 12, BAGE 148, 381; 15. Juli 2008 – 3 AZR 100/07 – Rn. 21; 10. Mai 2005 – 9 AZR 294/04 – zu B II 2 b der Gründe). § 10 Abs. 5 AVB enthält keine Regelung, wonach sich die Gewährung der Waisenrente nicht am Maßstab der Billigkeit ausrichten muss.
3 AZR 141/14 > Rn 23
3 AZR 141/14 > Rn 24
3 AZR 141/14 > Rn 25
aa) Eine einseitige Leistungsbestimmung nach § 315 BGB ist grundsätzlich unwiderruflich. Bei Dauerschuldverhältnissen und ihnen vergleichbaren auf Dauer angelegten sonstigen Rechtsverhältnissen bedarf der Grundsatz der Unwiderruflichkeit jedoch der Beschränkung. Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen der ursprünglich der Billigkeit entsprechenden Leistungsbestimmung, kann diese nachträglich untauglich oder unbillig werden. Eine Änderung der Leistungsbestimmung oder Neubestimmung der Leistung kann daher aus Gründen der Billigkeit wegen einer Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen gestattet oder sogar geboten sein (vgl. BAG 8. Mai 2003 – 6 AZR 43/02 – zu II 3 a der Gründe, BAGE 106, 151; 11. März 1981 – 4 AZR 1070/79 – BAGE 35, 141).
3 AZR 141/14 > Rn 26
3 AZR 141/14 > Rn 27
Die infolge der Gewährung von Sozialhilfe durch den Kläger als Träger der Sozialhilfe ermöglichte und erfolgte Überleitung des Anspruchs auf Waisenrente auf den Kläger ist ein nachträglich eingetretener Umstand. Auch wenn dem Vorstand des Beklagten die persönlichen Umstände von M B einschließlich seiner Unterbringung in einer stationären Einrichtung im Zeitpunkt der Bewilligung der Waisenrente bekannt waren – wofür spricht, dass der Beklagte dem verstorbenen Vater von M B eine Kinderzulage nach § 10 Abs. 5 AVB gezahlt hat -, ändert dies nichts daran, dass die Überleitung des Anspruchs auf Waisenrente infolge der Gewährung von Sozialhilfe ein nachträglich eingetretener Umstand ist. Die Unterbringung einer hilfebedürftigen Person in einer stationären Einrichtung hat nicht zwangsläufig eine Inanspruchnahme durch den Träger der Sozialhilfe zur Folge. Soweit Leistungen an den hinsichtlich des übergeleiteten Anspruchs Berechtigten betroffen sind, setzt die Inanspruchnahme durch den Träger der Sozialhilfe einsetzbares Einkommen nach §§ 85 ff. SGB XII voraus. Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII ist bei Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze neben Zweckgleichheit des anderen Einkommens die Ausübung von Ermessen erforderlich. Bei einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung soll über § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB XII hinaus in angemessenem Umfang die Aufbringung von Mitteln verlangt werden, wenn eine Person für voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf, § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB XII. Bei einer Waisenrente iHv. 85,70 Euro monatlich besteht nach diesen gesetzlichen Vorgaben jedenfalls kein Automatismus zwischen einer stationären Unterbringung und dem Einsatz eigenen Einkommens.
3 AZR 141/14 > Rn 28
3 AZR 141/14 > Rn 29
(1) Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen – und damit auch deren Änderung – verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Welche Umstände dies im Einzelnen sind, hängt auch von der Art der Leistungsbestimmung ab, die der Berechtigte zu treffen hat (BAG 10. Juli 2013 – 10 AZR 915/12 – Rn. 28 mwN, BAGE 145, 341). Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Ermessensentscheidung getroffen wird. Dem Bestimmungsberechtigten verbleibt für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 243/13 – Rn. 33 mwN, BAGE 147, 128).
3 AZR 141/14 > Rn 30
(2) Es ist umstritten, ob die Wahrung billigen Ermessens iSv. § 315 Abs. 1 BGB in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfbar ist (so BAG 23. September 2004 – 6 AZR 567/03 – zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80; 13. März 2003 – 6 AZR 557/01 – zu II 1 der Gründe; 24. April 1996 – 5 AZR 1031/94 – zu 1 der Gründe; 12. September 1996 – 5 AZR 30/95 – zu 2 a der Gründe, BAGE 84, 116; 16. Oktober 1991 – 5 AZR 35/91 – zu II 2 c der Gründe), oder ob das Revisionsgericht nur zu prüfen hat, ob das Tatsachengericht den unbestimmten Rechtsbegriff des billigen Ermessens verkannt hat (BAG 12. Januar 1989 – 8 AZR 251/88 – zu B I 2 d cc der Gründe, BAGE 60, 362; 30. April 1975 – 4 AZR 351/74 -; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 73 Rn. 10; ErfK/Koch 16. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 6). Gleichwohl besteht Einigkeit, dass die Billigkeitskontrolle in erster Linie Aufgabe der Tatsacheninstanzen ist. Die Billigkeitskontrolle erfordert die Feststellung der besonderen tatsächlichen Gegebenheiten eines Falls und deren Würdigung (BAG 7. Juli 2011 – 6 AZR 151/10 – Rn. 33 mwN).
3 AZR 141/14 > Rn 31
3 AZR 141/14 > Rn 32
(a) Bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen sind auf Seiten des Beklagten die Interessen des Betroffenen, dh. des Mitglieds des Beklagten und seiner weiteren Mitglieder zu berücksichtigen, wie sie in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ihren Ausdruck gefunden haben. Danach steht die Unterstützung von Waisen nach Vollendung des 18. Lebensjahrs grundsätzlich im Interesse der Mitglieder, wenn es sich um Menschen mit Behinderungen handelt, die infolge ihrer Behinderung den Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können. In Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung – wie der vorliegenden – konkretisiert sich regelmäßig das typisierte Versorgungsinteresse des betriebsrentenrechtlich zunächst versorgungsberechtigten Arbeitnehmers und dessen damit in Zusammenhang stehendes Näheverhältnis zum Hinterbliebenen (vgl. BAG 18. November 2008 – 3 AZR 277/07 – Rn. 34). Ein solches Näheverhältnis besteht zwischen dem verstorbenen Arbeitnehmer und dem Träger der Sozialhilfe nicht. Es stellt deshalb einen nach dem Zweck der Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Beklagten naheliegenden Ermessensgesichtspunkt dar, dass der Beklagte Ermessensleistungen einstellt, wenn diese vollständig nicht mehr dem Hinterbliebenen des ursprünglich versicherten Arbeitnehmers, sondern dem Träger der Sozialhilfe zugutekommen.
3 AZR 141/14 > Rn 33
3 AZR 141/14 > Rn 34
3 AZR 141/14 > Rn 35
Der Nachranggrundsatz ist indessen schon im Sozialhilferecht selbst in erheblichem Maße durchbrochen (BGH 21. März 1990 – IV ZR 169/89 – zu II 2 c bb der Gründe, BGHZ 111, 36), vom Gesetzgeber für die unterschiedlichen Leistungsarten differenziert ausgestaltet und nicht überall beibehalten worden, weshalb dem Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz die Prägekraft – jedenfalls im Hinblick auf behinderte Menschen – weitgehend genommen worden ist (BGH 20. Oktober 1993 – IV ZR 231/92 – zu III 2 a der Gründe, BGHZ 123, 368). Gerade bei Hilfebeziehern mit Behinderungen lässt sich keine hinreichend konsequente Durchführung des Nachrangs der öffentlichen Hilfe entnehmen (BGH 19. Januar 2011 – IV ZR 7/10 – Rn. 23, BGHZ 188, 96). Der Gesetzgeber respektiert bei allen Leistungsarten Schonvermögen des Leistungsempfängers, seines Ehegatten und seiner Eltern. Bei Leistungen für behinderte Menschen ist der Einsatz eigenen Vermögens zudem auf das Zumutbare begrenzt und vor allem die Überleitung von Unterhaltsansprüchen – insbesondere gegenüber den Eltern des Behinderten – nur in sehr beschränktem Umfang möglich (§ 19 Abs. 3, §§ 92, 94 Abs. 2 SGB XII). Dies lässt erkennen, dass die mit der Versorgung, Erziehung und Betreuung von behinderten Kindern verbundenen wirtschaftlichen Lasten zu einem gewissen Teil endgültig von der Allgemeinheit getragen werden sollen (vgl. BGH 20. Oktober 1993 – IV ZR 231/92 – aaO).
3 AZR 141/14 > Rn 36
3 AZR 141/14 > Rn 37
(4) Für die Frage der Billigkeit der Ermessensentscheidung des Beklagten, die Waisenrente an M B ab April 2011 nicht mehr zu gewähren, ist es ausreichend, dass der Kläger die Überleitung im Jahr 2011 allein gegenüber dem Beklagten vorgenommen hat. Mit dem gegenüber dem Beklagten angezeigten Überleitungsinteresse des Klägers wurde der Versorgungszweck der Hinterbliebenenleistung infrage gestellt. Sollte die Überleitung gegenüber M B letztlich keine Wirksamkeit – mehr – entfalten, müsste der Beklagte eine neuerliche Ermessensentscheidung treffen und dabei berücksichtigen, dass der nachträglich eingetretene Umstand, der ihn zulässigerweise zur Einstellung der Waisenrente bewogen hat, entfallen wäre.
3 AZR 141/14 > Rn 38
Änderung einer Ermessensentscheidung,
Nachranggrundsatz,
ZTR 2016, 222
Das Urteil BAG – 3 AZR 141/14 wird zitiert in:

References: § 10
 § 93
 § 93
 § 12
 § 10
 § 315
 § 315
 § 12
 § 10
 § 10
 § 10
 § 315
 § 10
 § 315
 § 10
 § 88
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 § 88
 § 315
 § 73
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 BGH