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Timestamp: 2019-12-12 09:37:55+00:00

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VG Minden, 12 K 2460/07: VG Minden: wiedererteilung, vollziehung, entziehung, abklärung, vorrang, abschaffung, zustellung, zivilprozessordnung, vollstreckbarkeit, vorrat
Urteil des VG Minden vom 13.11.2008, 12 K 2460/07
Aktenzeichen: 12 K 2460/07
VG Minden: wiedererteilung, vollziehung, entziehung, abklärung, vorrang, abschaffung, zustellung, zivilprozessordnung, vollstreckbarkeit, vorrat
Verwaltungsgericht Minden, 12 K 2460/07
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Mit Ordnungsverfügung vom 11. September 1997 entzog der Oberkreisdirektor des Landkreises P. der Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung deren Fahrerlaubnis der Klasse 3. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Weser-Ems mit Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 1998 als unbegründet zurück.
3Am 17. Mai 2006 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE. Da sie sich zunächst weigerte, ein vom Beklagten für erforderlich gehaltenes Gutachten eines Amtsarztes vorzulegen, lehnte der Beklagte den Wiedererteilungsantrag mit Bescheid vom 31. Juli 2006 ab. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens legte die Klägerin sodann ein positives amtsärztliches Gutachten vor. Dies veranlasste den Beklagten, der Klägerin mit Schreiben vom 30. August 2006 mitzuteilen, seine vormals erhobenen Bedenken gegen ihre Kraftfahreignung seien durch das positive Gutachten ausgeräumt worden. Vor Wiedererteilung der begehrten Fahrerlaubnis müsse die Klägerin jedoch noch die theoretische und praktische Fahrprüfung ablegen.
4Da es hierzu in der Folgezeit nicht kam, lehnte der Beklagte den Wiedererteilungsantrag der Klägerin mit Bescheid vom 9. Juli 2007 nunmehr deshalb (erneut) ab, weil diese die erforderliche Befähigungsprüfung nicht abgelegt habe. In Ergänzung hierzu teilte der
Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 10. September 2007 mit, der (erste) Ablehnungsbescheid vom 31. Juli 2006 werde aufgehoben, der hiergegen erhobene Widerspruch habe sich erledigt.
5Am 7./9. August 2007 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2007. Diesen wies die Bezirksregierung E. mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 2007 als unbegründet zurück.
6Die Klägerin hat am 30. November 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt: Die Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors des Landkreises P. vom 11. September 1997 sei fehlerhaft gewesen. Insbesondere sei sie zuvor nicht angehört worden. Der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems sei ihr nicht zugestellt worden. Auch sei sie befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, da sie nach Entziehung ihrer Fahrerlaubnis weiterhin Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geführt habe.
8den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Juli 2007 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 2. November 2007 zu verpflichten, ihr - der Klägerin - die Fahrerlaubnis der Klassen B und BE erneut zu erteilen.
Der Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt, 9
11Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Heft) Bezug genommen.
Es kann dahinstehen, ob sie zulässig ist. 14
15Dies wäre sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses dann nicht, wenn der Klägerin - ihrem Vorbringen entsprechend - der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 19. Februar 1998 niemals zugestellt worden wäre. Dann erwiese sich nämlich die Frage, ob der Klägerin ihre vormalige Fahrerlaubnis der Klasse 3 zu Recht und bestandskräftig entzogen worden ist, weiterhin als offen. Die Klägerin wäre deshalb gehalten, ihre Rechte durch eine (Untätigkeits-)Klage gegen die Entziehungsverfügung des Oberkreisdirektors des Landkreises P. vom 11. September 1997 zu verfolgen. In diesem Fall wäre es ihr aus Rechtsgründen verwehrt, parallel hierzu und gewissermaßen auf Vorrat die Erteilung einer weiteren Fahrerlaubnis anzustreben (vgl. auch § 8 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV -).
16Auf die vorstehenden Gesichtspunkte kommt es streitentscheidend deshalb nicht an, weil sich die Klage jedenfalls als unbegründet erweist
17- gegen den logischen Vorrang prozessualer Fragen auch Sendler, DVBl. 1982, 923, 929 -.
18Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin (deshalb) nicht in ihren Rechten, weil diese keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE hat (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
19In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sie habe auch nach der sofort vollziehbaren Entziehung ihrer Fahrerlaubnis weiterhin Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geführt, unter dem Gesichtspunkt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erneut so durchgreifenden Bedenken gegen ihre Kraftfahreignung ausgelöst hat, dass nunmehr zur Abklärung dieser Bedenken die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich ist.
20Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis scheitert jedenfalls daran, dass die Klägerin sich weigert, eine theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung abzulegen. Hierauf kann gemäß § 20 Abs. 2 FeV nicht verzichtet werden. Es trifft zwar zu, dass die genannte Vorschrift in der ab dem 30. Oktober 2008 geltenden Fassung, die für das vorliegenden Verfahren zugrunde zu legen ist, die vormalige strikte Zwei-Jahres-Frist nicht mehr enthält, weil der bis zum 29. Oktober 2008 geltende Satz 2 des § 20 Abs. 2 FeV ersatzlos gestrichen worden ist. Es bleibt aber nach § 20 Abs. 2 FeV dabei, dass auf eine Fahrerlaubnisprüfung nur dann verzichtet werden kann, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach den §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 FeV erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Aus Anlass dieses Falles bedarf es keiner Entscheidung, ab wann unter zeitlichen Gesichtspunkten die fraglichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr als gegeben angesehen werden können. Insoweit mag - wegen der Abschaffung der Zwei-Jahres- Frist - eine großzügigere Handhabung angezeigt sein. Vorliegend ist es jedoch so, dass die Klägerin seit über elf Jahren rechtmäßigerweise kein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mehr führen durfte. Dies folgt daraus, dass die Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors des Landkreises P. vom 11. September 1997 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangen ist. Dass die Klägerin diese Ordnungsverfügung nicht erhalten hat, hat sie selbst nicht vorgetragen und kann nach dem Akteninhalt auch nicht angenommen werden, weil sie ausdrücklich Widerspruch gegen diese Ordnungsverfügung eingelegt hat. Dann aber durfte sie nach Zustellung dieser Ordnungsverfügung kein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mehr führen. Im Hinblick auf ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, sie habe dies gleichwohl getan, ist lediglich klarstellend darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten ausschließlich um die berechtigte Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr geht, die genannten Voraussetzungen aber selbstverständlich nicht durch ein Verhalten nachgewiesen werden können, welches den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllt.
21Ist aber mithin von einer Zeitspanne von über elf Jahren auszugehen, muss angesichts der Dichte und Schnelligkeit des heutigen Straßenverkehrs unterstellt werden, dass die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr vorhanden sind. Jedenfalls nach Verstreichen eines solch langen Zeitraums kann die Zulassung zum Straßenverkehr nur nach Ablegung einer neuen Befähigungsprüfung verantwortet werden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -. 23
12 K 2460/07
Wiedererteilung, Vollziehung, Entziehung, Abklärung, Vorrang, Abschaffung, Zustellung, Zivilprozessordnung, Vollstreckbarkeit, Vorrat

References: § 8
 § 113
 § 20
 § 20
 § 20
 § 167
 § 708