Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1622&FixLng=de
Timestamp: 2019-09-22 09:51:46+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 26.06.1990 - 7 U 16/90
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1622
DE-1622
Entscheidung DE-1622
OLG Hamm (DE) 26.06.1990 - 7 U 16/90
Art. allgemeine Grundsätze EuGVÜ
OLG Hamm (DE) 26.06.1990 - 7 U 16/90, unalex DE-1622
Es spricht einiges dafür, dass das EuGVÜ auf reine Inlandsfälle keine Anwendung findet.
Der Kläger ist Inhaber eines vom Beklagten in ... mit Datum des 31.10.1988 ausgestellten und auf die Stadtsparkasse ... bezogenen Schecks über 45.000,- DM, und zwar eines auf einem Euroscheckformular der Stadtsparkasse ... ausgefüllten Schecks. In der Rubrik „an (oder Überbringer)" ist handschriftlich wie folgt vermerkt: „Kauf Bar ...". Der dahinter befindliche weitere handschriftliche Zusatz ... stammt nicht vom Beklagten, sondern ist nachträglich dort eingefügt worden. Nach übereinstimmender Erklärung der Parteien vor dem Landgericht ist der Klagescheck der bezogenen Sparkasse am 9. November 1988 zur Zahlung vorgelegt worden. Eine Zahlung ist jedoch nicht erfolgt. Vorlegung und Nichteinlösung sind durch schriftliche Erklärung der Bezogenen auf der Vorderseite des Schecks (Original, Hülle Bl. 111 der Akten) vermerkt. Es heißt dort in einem roten Stempelaufdruck:
„Vorgelegt ...und nicht bezahlt ..., den ... Stadtsparkasse ...."
Mit einem schwarzen Datumsstempel ist in der Rubrik „Vorgelegt" eingedruckt: „09. Nov 1988". In der unteren Datumsrubrik befindet sich unter der roten Leiste ein schwarzer Abdruck: „09." und nach einer Lücke (kaum lesbar) wohl „1988". Eine Monatsangabe findet sich weder in Ziffer noch in Buchstaben. Auch gegen das Licht gehalten, ist dort nichts zu erkennen.
Der Scheckbegebung liegt der Kauf einer Bar durch den Sohn ... des Beklagten vom Kläger und einem Herrn ..., welche letztere in einem von einem Spanier ... gemieteten Ladenlokal in ... betrieben haben, zugrunde, worüber sich ein privatschriftlicher, in ... Sprache abgefasster Vertrag vom 11. April 1988 verhält (Bl. 23, 24 der Akten). Der vereinbarte Kaufpreis ist mit 10.000.000 Peseten festgesetzt; davon wurde ein Teilbetrag von 1.000.000 Peseten am Tage des Vertragsabschlusses gezahlt. Zur Bezahlung eines weiteren Teilbetrages wurde vom Beklagten ein Scheck über 85.000,- DM, ausgestellt am 30. Juni 1988 in ..., wegen dessen Bezahlung ein weiterer Prozess im Nachverfahren schwebt (22 O 190/88 LG Münster = 7 U 81/89 OLG Hamm) begeben. Wegen eines weiteren Teilbetrages in Höhe von 45.000,- DM wurde der Klagescheck begeben. Beide Schecks wurden vom Beklagten gesperrt.
Die Bar war an den Sohn des Beklagten übergeben worden und wurde von diesem bis zum August/September 1988 betrieben. Danach wurde sie geschlossen. Durch Anwaltschreiben vom 2. September 1988 ließ der Sohn ... des Beklagten die Kündigung bzw. den Rücktritt bzw. die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich des Vertrages vom 11. April 1988 erklären. Insoweit schwebt zwischen dem Sohn des Beklagten als Kläger und dem Kläger des vorliegenden Rechtsstreits als Beklagten ein Rechtsstreit in ...
Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn 45.000,- DM nebst scheckmäßigen Zinsen seit dem 9. November 1988 sowie 10,- DM Scheckkosten und 150,- DM Scheckprovision zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen; ihm die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorzubehalten und ihm zu gestatten, Sicherheit durch Bankbürgschaft zu erbringen.
Der Beklagte hat die Klage für unzulässig gehalten, weil im Vertrag vom 11. April 1988 zwischen dem Kläger und dem Sohn des Beklagten die Geltung ... Rechts und die Zuständigkeit der ... Gerichte vereinbart ist, wobei er gemeint hat, dass diese Vereinbarung auch für die Scheckgebung im Verhältnis der Parteien gelte, weil auf dem Scheck der Verwendungszweck angegeben sei. Das der Sckeckgebung zugrunde liegende Kaufgeschäft hält der Beklagte aus mehreren Gründen für unwirksam, weil nämlich der Barmitinhaber ... seine Zustimmung zum Verkauf verweigert habe, der Grundstückseigentümer ... seine - ebenfalls erforderliche - Zustimmung nicht erteilt habe, sein Sohn nach ... Recht zur Kündigung des Vertrages bzw. zum Rücktritt berechtigt sei, weil er, der Beklagte, die beiden Schecks nicht eingelöst habe, und weil sein Sohn berechtigterweise den Vertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten habe.
Der Kläger ist den Ausführungen des Beklagten entgegengetreten.
Das Landgericht hat nach Anhörung der Parteien der Klage durch das angefochtene Vorbehaltsurteil, auf das Bezug genommen wird, unter Vorbehalt der Rechte des Beklagten im Nachverfahren stattgegeben.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, der in erster Linie Formunwirksamkeit des Schecks wegen Verstoßes gegen Art. 1 Nr. 2 ScheckG geltend macht. Im Übrigen hält der Beklagte einen Rückgriffsanspruch wegen Verstoßes gegen Art. 40 Nr. 2, Art. 41 ScheckG für nicht gegeben, weil die Datumsangaben des Nichteinlösungsvermerks zum Teil nicht lesbar oder mehrdeutig seien. Jedenfalls schade das Fehlen der unteren Monatsangabe.
Schließlich hat der Beklagte, nachdem er in der Berufungsbegründung eine Unwirksamkeit des Kaufvertrages zwischen Kläger und Sohn des Beklagten eingewandt hat, durch seinen Prozessbevollmächtigten in der Berufungsverhandlung erklären lassen, dass Einwendungen aus dem Kausalverhältnis erst im Nachverfahren geltend gemacht werden sollen.
Der Beklagte beantragt, unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils das Vorbehaltsurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
1. die Berufung zurückzuweisen,
2. ihm notfalls nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden, wobei die Sicherheitsleistung auch durch Bankbürgschaft erbracht werden könne.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Er hält den Scheck für formwirksam und sieht in dem handschriftlichen Zusatz nur die Bezeichnung des Vertragszwecks. Die Einwendungen hält er für unbegründet. Die Voraussetzungen des Art. 40 Nr. 2 ScheckG hält er für gewahrt, die Daten im Nichteinlösungsvermerk für vollständig und lesbar. Eine gute Lesbarkeit erfordere seiner Ansicht nach das Gesetz nicht. Vorsorglich beantragt er daher, ihm die Möglichkeit zu geben, den Scheck der Stadtsparkasse ... vorzulegen, um eine Verbesserung der handschriftlichen Lesbarkeit zu erreichen.
Zusätzlich hat der Kläger ein Schreiben der Stadtsparkasse ... vom 11. Juni 1990 an den Prozessbevollmächtigten zweiter Instanz nebst Anlagen, auf die Bezug genommen wird (Bl. 122 - 128 der Akten) überreicht, worin er eine Erklärung der Abrechnungsstelle und einen Vermerk nach Art. 40 Ziffer 3 ScheckG sieht.
Wegen des Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf die von ihnen überreichten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie ist auch begründet.
Die Scheckklage ist zulässig. Die örtliche und internationale Zuständigkeit des Landgerichts ... und damit auch des Senates ist gegeben. Nach dem Regelungssystem der Zivilprozessordnung ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes gegeben, wenn die örtliche Zuständigkeit nach den entsprechenden Zuständigkeitsnormen der Zivilprozessordnung vorliegt (BGHZ 63, 219 = NJW 1965, 1665; OLG Düsseldorf NJW 1969, 380; Geimer WM 1986, 117; Zöller-Schneider § 603 Rn. 3; Stein-Jonas-Schlosser, 12. Aufl., § 603 Rn. 1). Zahlungsort des Klageschecks ist ... Wohnort des Beklagten ist ebenfalls ... so dass gemäß §§ 605 a, 603 Abs. 1 ZPO die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts ... und damit auch die internationale Zuständigkeit gegeben ist.
Ob zur Begründung der internationalen Zuständigkeit das EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) heranzuziehen ist, ist zweifelhaft. Nach herrschender Meinung setzt das GVÜ nämlich einen internationalen Sachverhalt voraus (vgl. Piltz NJW 1979, 1071; a.A. Geimer in Zöller-Geimer Art. 2 GVÜ, Rn. 14). Vorliegend ist jedoch ein reiner Inlandsfall gegeben, da zwei Deutsche um die Rückgriffshaftung des Ausstellers eines Schecks mit Zahlungsort in ... streiten. Da nach Art. 2 Abs. 1 ... aber auch die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Münster gegeben wäre, kann die Frage des Eingreifens des ... in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden letztlich dahinstehen.
II. Die Scheckklage ist unbegründet. Dem Kläger stehen schreckrechtliche Ansprüche gegen den Beklagten aus dem Klagescheck nicht zu.
1) Ein scheckrechtlicher Rückgriffsanspruch des Klägers als Schecknehmer und -inhaber gegen den Beklagten als Scheckaussteller gemäß Art. 12, 40, 45 ScheckG besteht nicht.
a) Der Scheck ist bereits nicht formgültig, mithin nichtig, weil er nicht zweifelsfrei eine unbedingte Anweisung enthält.
aa) Die Frage der Formgültigkeit des Schecks ist in erster Linie nach ... Recht zu beurteilen. Art. 62 ScheckG, identisch mit dem nun seit dem 01.01.1986 geltenden Art. 164 des ... Wechsel- und Scheckgesetzes, normiert als Verpflichtungsstatut eine Art Doppelanwendung. Die Form der Scheckerklärung richtet sich zunächst nach dem Recht des Staates der Unterschrift, „hilfsweise" aber auch nach dem des Zahlungsortes, Art. 62 Abs. 1 S. 2, Art. 62 Abs. 3 ScheckG.
bb) Eine zulässige, davon abweichende Rechtswahl der Parteien liegt nicht vor.
a') Eine von Art. 62 ScheckG abweichende Rechtswahl ist zwar möglich. Zu Art. 93 Abs. 1 WechselG (der dem Art. 63 ScheckG entspricht), also in Bezug auf das sog. Wirkungsstatut wird vom BGH und von der herrschenden Meinung der Literatureine Abdingbarkeit bejaht (BGH NJW 1989, 1675; Baumbach-Hefermehl, 16. Aufl., Vor Art. 60 bis 66 ScheckG). Dass Art. 62 ScheckG, der überwiegend dem Art. 92 WechselG nachgebildet ist, dann zwingender Natur sein sollte, ist nicht ersichtlich. Auch in der Literatur (Baumbach-Hefermehl aaO; vgl. auch Schefold, Internationale Privatrechtspraxis 1987, 151) wird die Abdingbarkeit generell bezogen auf die Art. 60 bis 66 ScheckG bejaht.
An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Neuregelung des internationalen Privatrechtes nichts geändert (Baumbach-Hefermehl aaO; Schefold aaO, mwN; Palandt-Helderich, 48. Aufl., Art. 37 EG, Anm. 1; vgl. auch BGH NJW 1987, 1145 zum Grund der Regelung des Art. 37 Ziffer 1 EG, wonach die Vorschriften der Art. 27 bis 36 EG u.a. nicht auf Schecks anwendbar sind).
b') Jedoch fehlt es an einer derartigen Rechtswahl für die Beurteilung der Formwirksamkeit des Schecks.
Der Kaufvertrag, den der Kläger mit dem Sohn des Beklagten mit einer entsprechenden Rechtswahlklausel (spanisches Recht und spanische Gerichtsbarkeit) getroffen hat, betrifft nur die Kaufvertragsparteien, zu denen der Beklagte nicht gehört, berührt also die allein scheckrechtlichen Beziehungen der Parteien nicht.
Eine ausdrückliche Regelung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits über die Geltung eines bestimmten Scheckrechts ist nicht ersichtlich.
Auch eine konkludente bzw. stillschweigende Rechtswahlregelung ist nicht feststellbar, und zwar weder in Bezug auf eine ausschließliche Anwendung spanischen Rechts oder die Anwendung allein ... Rechts.
Eine Vereinbarung über die Anwendung allein des ... Rechts zur Beurteilung der Formwirksamkeit des Schecks ist zu verneinen. Die Regelung des Kaufvertrages ist auch nicht indirekt auf die Beziehung der Parteien des Scheckbegebungsvertrages übertragbar. Die scheckrechtliche Beziehung ist eigenständig zu beurteilen, wie z.B. die Frage der Formwirksamkeit des Schecks zeigt. Zudem ist zu bedenken, dass Scheckvertragsparteien zwei Deutsche sind, dass Bezogene eine deutsche Bank ist, dass ein deutsches Scheckformular benutzt worden ist und dass zudem der Wohnsitz beider Scheckbeteiligter ebenfalls in ... liegt. Da - wie bereits ausgeführt - die deutschen Gerichte auch international zuständig sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Scheckvertragsparteien über ein ohnehin im ... Scheckprozess stattfindendes Scheckverfahren für die Frage der Wirksamkeit der scheckmäßigen Verbindlichkeit des Ausstellers ausschließlich ... Recht angewendet wissen wollten. Darauf deutet im übrigen auch hin, dass auch im Berufungsverfahren der Beklagte, der ansonsten wegen der kaufvertraglichen Beziehungen ... Recht für maßgeblich hält, in Bezug auf die Frage der Formwirksamkeit des Schecks allein ... Scheckrecht angeführt hat, dem der Kläger nicht entgegengetreten ist. Da insoweit beide übereinstimmend jedenfalls nicht von der Geltung ausschließlich spanischen Scheckrechts ausgehen, scheidet eine stillschweigende Rechtswahlregelung in diesem Sinne aus (vgl. dazu auch: BGH WM 1974, 558; Senat, Urteil vom 27. Juni 1989 in 7 U 80/87, S. 34, 35).
Auf der anderen Seite kann letztlich aber auch nicht angenommen werden, dass die Parteien stillschweigend zur Beurteilung der Formwirksamkeit gemäß Art. 62 ScheckG ausschließlich deutsches Recht vereinbart wissen wollten. Art. 62 ScheckG wie Art. 164 spanisches Wechsel- und ScheckG hat - wie bereits aufgezeigt - eine Doppelwirkung und führt durch die hilfsweise Geltung des Rechts des Zahlungsortes (hier das ... Scheckrecht), wenn dieses zur Gültigkeit des Schecks zumindest im Verhältnis der beiden Inlandbeteiligten erforderlich ist, zu einer Begünstigung des Scheckinhabers. Von daher besteht kein durchgreifender Grund für die ausschließliche Rechtswahl deutschen Rechts und würde die Annahme eines entsprechenden Rechtswahlwillens beider Parteien nur eine Unterstellung sein. Der Gesichtspunkt, dass den beiden Parteien ... Recht nicht ohne weiteres geläufig ist, und für die Scheckklage deutsche Gerichte auch international zuständig sind, reicht allein nicht aus, die Kollisionsnorm des Art. 62 ScheckG „aus den Angeln zu heben". Nur für den Fall, dass nach ... Recht der Scheck formunwirksam ist, käme es darauf an, ob das spanische Recht die Form großzügiger und anders beantwortet und der Scheck danach formgültig ist. Nur in dieser Fallkonstellation entscheidet letztlich allein das spanische Recht. Da im Zweifel beide Scheckbeteiligten möglichst eine formgültige Scheckverbindlichkeit zum Entstehen bringen wollten, widerspricht die Anwendung des Art. 62 ScheckG ihrem Willen nicht.
bb) Die Formerfordernisse sind in Art. 106 Nr. 2 ... Scheck- und WechselG geregelt, wobei für die Frage nach dem Vorliegen einer unbedingten Anweisung eine Ausnahme in Art. 107 spanisches Scheck- und WechselG nicht geregelt ist. Diese ... Regelung entspricht vollinhaltich der Regelung des Art. 1 und 2 ScheckG, da das neue ... Wechsel- und Scheckrecht dem ... Einheitlichen Wechsel- und Scheckrecht angeglichen worden ist. Wie auch im ...dort: „pur et simple", lautet die fragliche Passage im ...: „ puro y simplo". Die ... Formulierung einer „unbedingten Anweisung" entspricht dem englischen „unconditional". Der Sache nach ist mit sämtlichen Formulierungen das Gleiche gemeint, dass nämlich die Anweisung keinerlei Bedingung duldet und insbesondere Zusätze, welche die Zahlungsaufforderung von einem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis abhängig machen, wegen Verstoßes gegen die abstrakte Natur des Schecks verboten sind.
Zwar ist nach BGH WM 1960, 374 f bei der Auslegung und Anwendung ausländischen Rechts auch die Rechtsprechung in die Literatur des betreffenden ausländischen Rechtskreises zu beachten; die Frage, ob ein Gesetz streng oder weniger streng auszulegen sei, werde in den Vertragsstaaten teilweise nämlich unterschiedlich beantwortet, so z.B. bei Art. 31 Abs. 4 WechselG. Jedoch brauchte zur ... Rechtsprechung und Literatur zur Auslegung der Scheckformfrage nach der erst seit dem 01.01.1986 geltenden Gesetzesfassung nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. zum Umfang dieses Ermessens: BGH NJW 1984, 2763, 2764) durch den Senat keine weiteren Ermittlungen angestellt zu werden. Beide Anwälte haben in der Berufungsverhandlung zwar nicht ausdrücklich erklärt, dass hinsichtlich der Formwirksamkeit des Schecks allein ... Rechts maßgebend sein soll, was nach BGH (WM 1974, 558) für die Wahl deutschen Rechtes genügen würde. Sie haben aber bei Erörterung der Sach- und Rechtslage und auf Hinweis des Senates darauf, dass die Frage der Formwirksamkeit des Schecks nunmehr im ... Recht genauso wie im ... Recht geregelt sei, selbst nicht behauptet, dass die Auslegungsfrage in der ... Rechtspraxis oder -rechtslehre anders als im ... Recht beantwortet werde und nicht widersprochen, dass der Senat - ohne weitere Kosten verursachende und den Prozess verzögernde Ermittlungen - die Auslegungsfrage unter Berücksichtigung deutscher Rechtspraxis und Rechtslehre vornehmen wolle.
cc) Der Zusatz „Kauf Bar ..." in der Zeile: „an ... oder Überbringer" des Klageschecks stellt einen Verstoß gegen das auch in ... bestehende scheckrechtliche Gebot der unbedingten Anweisung dar. Wie bereits ausgeführt, duldet die scheckrechtliche Anweisung keinerlei Bedingungen und so insbesondere keine Zusätze, welche die Zahlungsaufforderung von einem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis abhängig machen. Die Hinzufügung einer Klausel, die den Schuldgrund nicht nur beiläufig erwähnt, sondern das Zahlungsversprechen von diesem abhängig macht, hat die Ungültigkeit des Schecks zur Folge (vgl. z.B.: Hueck-Canaris, 12. Aufl., § 5 II., 5.; RG JW 1935, 1778; Zöllner, 13. Aufl., S. 67; Staub-Stranz WechselG, 13. Aufl., Art. 1 Ziff. 2 WechselG, Anm. 12; Reinicke BB 1969, 344 ff). Bloße Deckungsklauseln, d.h. Hinweise auf das Deckungsverhältnis, oder sog. Valutaklauseln sind hingegen unschädlich.
Dem Klagescheck ist ein eindeutiger Inhalt in der einen oder anderen Richtung nicht zu entnehmen. Weder lässt sich dem Scheck mit hinreichender Klarheit der Inhalt entnehmen, dass die Schecksumme als Kaufpreis für den Kauf der Bar gezahlt werden soll oder nur für den Fall des Bestehens einer Kaufpreisforderung aus dem bezeichneten Grundgeschäft. Noch kann im Wege der Auslegung festgestellt werden, dass nur ein bloßer Hinweis auf das Deckungsverhältnis vorliegt, also ein Hinweis, dass der Betrag auf die Rechnung des Ausstellers gestellt werden solle. Der Zusatz „Kauf Bar ... " kann vielmehr sprachlich und inhaltlich auch so verstanden werden, dass für den Kauf der Bar ... 45.000,- DM gezahlt werden sollen, was genauso wie eine Klausel auf einem Wechsel: „Zahlen Sie lt. Vertrag..." eine Deutung als (unzulässige) Verknüpfung der Scheckverbindlichkeit mit der Kausalforderung ebenso ermöglicht wie eine Interpretation als (zulässiger) bloßer Hinweis auf das Deckungs- oder Valutaverhältnis. Bestehen jedoch im Wege der Auslegung nicht behebbare Zweifel, lässt sich also anhand der Scheckurkunde nicht eindeutig klären, dass nur ein bloßer unschädlicher Hinweis auf die Kausalbeziehungen vorliegt, dann ist der Wechsel bereits nichtig (so zu Recht: Baumbach-Hefermehl Art. 1 EG, Rn. 4; Reinicke aaO, S. 346). Dies gebieten die Erfordernisse der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und der Umlauffähigkeit des Schecks. Die Erfordernisse des Art. 1 und des Art. 2 ScheckG sollen sicherstellen, dass jedermann dem Scheck selbst ansehen kann, ob er gültig ist oder nichtig ist (Reinicke aaO). Diesem Erfordernis genügt der Klagescheck - wie bereits ausgeführt - nicht, so dass er formungültig ist und auch von dem Kläger als erstem Schecknehmer nicht gegen den Aussteller geltend gemacht werden kann. Die Formnichtigkeit kann aus den bereits dargelegten Gründen, auch wenn konkret kein Scheckumlauf stattgefunden hat, geltend gemacht werden, als wenn der Scheck an Dritte weitergegeben worden wäre (so im einzelnen zutreffen: Reinicke aaO, S. 344 - 346).
b) Ein scheckrechtlicher Rückgriffsanspruch würde aber auch aus anderen Gründen entfallen.
aa) Das deutsche Scheckgesetz, hier die Art. 40 und 41 ScheckG, ist für die Beurteilung dieser Frage maßgebend, Art. 65 Ziff. 2 und Ziff. 9, Art. 66 ScheckG (gleichlautend: Art. 167 Nr. 2 und Nr. 10 spanisches Scheck- und WechselG).
Abgesehen davon ist eine - auch bei Art. 63 ScheckG als allgemeiner Vorschrift über das Wirkungsstatut mögliche (vgl. BGH NJW 1988, 1979) - Rechtswahl der Parteien in Bezug auf die Anwendung ... Rechts stillschweigend getroffen worden. Eine solche Abbedingung ist auch stillschweigend möglich (BGH aaO). Auch ist im Verhältnis der unmittelbaren Scheckbeteiligten belanglos, ob ein Vermerk über die Rechtswahl auf der Scheckurkunde befindlich ist oder nicht (BGH aaO). Dass ... Scheckrecht für die Beurteilung der Wirkungen der Scheckausstellererklärung stillschweigend gewählt worden ist, ergibt sich aus einer Reihe schon weiter oben ausgeführter Gründe. Beide Parteien des Scheckbegegungsvertrages sind ... mit Wohnsitz in .... Es wurde ein deutsches Scheckformular der bezogenen ... Bank benutzt. Die Schecksumme soll in DM entrichtet werden. Eine deutsche internationale Gerichtsbarkeit ist ebenfalls gegeben. Dass der Scheck auf ... ausgestellt worden ist, ist demgegenüber nicht von Bedeutung (vgl. dazu zudem in entscheidenden Punkten anders gelagerten Fall, den Schefold aaO S. 152 bespricht). Dass sich die Kaufvertragsbeziehung zwischen dem Kläger und dem Sohn des Beklagten nach ... Recht richten soll, ist unerheblich, da es im vorliegenden Rechtsstreit nicht um die rechtliche Beurteilung des Kaufvertrages selbst, sondern darum geht, nach welchem Recht sich die Voraussetzungen eines scheckrechtlichen Anspruchs richten sollen.
bb) Die Rückgriffsvoraussetzungen des Art. 40 ScheckG sind nicht erfüllt. Zwar haben die Parteien vor dem Landgericht übereinstimmend erklärt, dass der Scheck am 09.11.1988 der bezogenen Stadtsparkasse ... zur Zahlung vorgelegt und nicht eingelöst worden ist. Damit wäre die dem Prozess (Art. 40 Nr. 1 ScheckG) gleichlautende Feststellung gemäß Art. 40 Nr. 2 ScheckG vor Ablauf der Vorlegungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 ScheckG erfolgt, wie Art. 41 Abs. 1 ScheckG dies verlangt. Jedoch ist die Erklärung der Parteien unbeachtlich. Die genannte Feststellung vor Ablauf der Vorlegungsfrist muß nämlich nach Art. 40 Abs. 1 Nr. 2 ScheckG durch eine schriftlich, datierte Erklärung des Bezogenen auf dem Scheck, die den Tag der Vorlegung angibt, erfolgen. Eine diese Anforderungen genügende Erklärung der bezogenen Stadtsparkasse Münster befindet sich jedoch nicht auf dem Scheck. Hier fehlt zumindest eine vollständige Datierung des Nichteinlösungsvermerks und damit eine selbständige, von Amts wegen festzustellende Voraussetzung für den Rückgriffsanspruch (vgl. dazu: BGH NJW 1989, 1675, 1676 mwN; BHW NJW 1986, 249, 250; Senat WM 1984, 400; OLG Düsseldorf ZIP 1983, 1058, 1059; OLG Stuttgart WM 1983, 1001 f; OLG Düsseldorf WM 1977, 1334, 1335; Baumbach-Hefermehl Art. 40 ScheckG Rn. 4). Wenn sich auch noch mit viel Mühe, allerdings auch dabei zum Teil wohl nur durch ein „Raten" ein vollständiges Datum über die Vorlegung selbst mit „09. Nov. 1988" entziffern läßt, so ist der Stempelaufdruck über das Datum des Nichteinlösungsvermerks selbst nicht nur schlecht lesbar, wie der Kläger meint. Er ist vielmehr unvollständig; eine Monatsangabe fehlt. Selbst gegen Licht gehalten, kann ein Abdruck insoweit nicht festgestellt werden. Wie der Senat in seinem Urteil vom 11.11.1983 (WM 1984, 400) bereits ausgeführt hat, soll der Nichteinlösungsvermerk aber ebenso wie der Protest dem Rückgriffsschuldner die Voraussetzungen des gegen ihn gerichteten Anspruchs unmittelbar aus dem Papier dartun, so dass er bei Vorlage sofort erkennen kann, ob er zahlungspflichtig ist oder nicht. Dem Schuldner eines Vorlagepapiers soll gerade nicht angesonnen werden, seine Zahlungspflicht anhand von Umständen außerhalb des Papiers zu prüfen und sich ggf. erst auf einen Prozess einzulassen, in dem sie nachgewiesen werden. Folglich müssen alle die Zahlungspflicht begründenden Umstände dem Papier selbst, wenn auch möglicherweise erst durch Auslegung der aus ihn selbst ersichtlichen Einzelheiten, zu entnehmen sein. Der Grundsatz der Formstrenge würde verletzt, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs mit Mitteln außerhalb der Urkunde und entgegen ihrem Inhalt bewiesen werden könnten. Die Datierung des Nichteinlösevermerks dient der Feststellung, ob er innerhalb der Protestfrist nach Art. 41 ScheckG angebracht ist. Mit den Art. 40 und 41 ScheckG ist durch den Gesetzgeber klargestellt, dass nicht nur der Protest, sondern auch die ihm gleichstehenden Erklärungen innerhalb der Vorlegungsfrist vorzulegen sind, dass es also nicht ausreicht, wenn der Scheck innerhalb dieser Frist vorgelegt worden ist. Grund für diese Regelung war das Ziel, „Verdunkelungen und Beweisschwierigkeiten vorzubeugen, die sich ergeben könnten, wenn diese Feststellungen zeitlich unbeschränkt nachträglich vorgenommen werden könnten" (Verhandlungen des Reichstages, VII. Wahlperiode, 1932, BD. 456, Anlage 263, S. 116 zu Art. 40, 41). Diese Zielsetzung, die in dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ihren Niederschlag gefunden hat, verbietet es, die Datierungspflicht als reine Formvorschrift anzusehen, auf deren Einhaltung verzichtet werden könnte, wenn sich die Beachtung der Regelung des Art. 41 ScheckG auf andere Weise feststellen lässt (BGH NJW 1989, 1675, 1676). Die Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 100, 138, 139 f), dass die Vorlegungsbescheinigung auch noch nach Ablauf der Vorlegungsfrist ausgestellt werden könne, ist unter der Geltung des alten Scheckrechts, von dem sich die jetzige Regelung bewusst abgekehrt hat, ergangen und wird daher allgemein zu Recht als überholt angesehen (vgl. BGH aaO; OLG Stuttgart aaO; OLG Düsseldorf WM 1977, 1335).
Da sich die Einhaltung der Erfordernisse des Art. 41 ScheckG nach der bewussten und sachlich begründeten gesetzlichen Regelung des Art. 40 ScheckG für den in Anspruch genommenen anhand der in Art. 40 ScheckG genannten schriftlichen Erklärungen ohne weiteres zuverlässig feststellen lassen muß (vgl. auch OLG Düsseldorf WM 1977, 1335), muß das Datum des Nichteinlösungsvermerkes auch vollständig sein. Das nicht vollständige Datum, welches wie hier bei Fehlen jeglicher Monatsangabe die Deutung offenläßt, dass der Vermerk erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist erstellt worden ist, ist daher rechtlich genauso belanglos wie ein vollständig fehlendes Datum. Dass es nun nicht mehr vervollständigt werden darf, ist bereits ausgeführt worden.
Soweit im nachgereichten Schriftsatz des Klägers vom 11. Juni 1990 ein Schreiben der Stadtsparkasse ... vom 11. Juni 1990 eingereicht worden ist, stellt dieses entgegen der Ansicht des Klägers bereits keine Erklärung der Abrechnungsstelle dar. Die Stadtsparkasse ... ist lediglich bezogene Bank. Abrechnungsstellen sind aber bei einer Zweiganstalt einer Hauptverwaltung (Landeszentralbank) der ... errichtet (vgl. Art. 31 Abs. 2 ScheckG in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 10.11.1953; vgl. hierzu Baumbach-Hefermehl Art. 31 ScheckG Rnrn. 2 und 3). Abgesehen davon hat der Kläger den Scheck nicht bei einer solchen Abrechnungsstelle eingeliefert. Schließlich mußte auch die Erklärung der Abrechnungsstelle gemäß Art. 41 Abs. 1 ScheckG vor Ablauf der Vorlegungsfrist vorgenommen worden sein. An allen diesen Voraussetzungen fehlt es, so dass Art. 40 Ziff. 3 ScheckG vom Kläger nicht für sich angeführt werden kann.
2) Auch ein wegen Nichtbestehens eines Rückgriffsanspruch in Betracht zu ziehender Scheckbereicherungsanspruch gemäß Art. 58 ScheckG besteht nicht.
a) Geht man zugunsten des Klägers auch in Bezug auf die innerdeutsche Vorschrift des Art. 58 Scheck- und WechselG von einer stillschweigenden Wahl deutschen Scheckrechts durch die Parteien aus, so kann der Kläger gleichwohl aus Art. 58 ScheckG für sich nichts herleiten.
aa) Nach Ansicht des Senats kann ein Scheckbereicherungsanspruch zwar im Scheckprozeß geltend gemacht werden (so auch die herrschende Lehre, beispielsweise Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO, 47. Aufl., § 602 Anm. 2; Thomas-Putzo, 15. Aufl., § 602 Anm. b; Baumbach-Hefermehl, Art. 89 BG Rn. 1; offengelassen noch von Senat, Urteil vom 14. November 1989 - 7 U 109/89 -) und ist bei Verneinung eines scheckrechtlichen Rückgriffsanspruchs im Rahmen eins Scheckprozesses genauso zu prüfen wie im Normalprozeß bei Verneinung eines vertraglichen Anspruches ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, ohne dass es dazu einer Klageänderung bedurfte (vgl. Thomas-Putzo Einleitung II, 7 c). Ob ein Scheckbereicherungsanspruch, wie es weitgehend nach der überkommenden Lehre getan wird, als Überbleibsel des Scheckrückgriffsanspruchs angesehen wird, oder aber als besondere Ausformung des allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs angesehen wird (so: Canaris WPM 1977, S. 34, 36, 37), kann dabei letzlich dahinstehen. § 605 a ZPO erklärt die §§ 602 bis 605 ZPO für den Scheckprozeß entsprechend anwendbar, wenn Ansprüche aus Schecks im Sinne des Scheckgesetzes geltend gemacht werden. Darunter sind auch Ansprüche aus Art. 58 ScheckG zu subsumieren. Die Argumentation aus der Entstehungsgeschichte des Art. 89 WechselG, dem Art. 58 ScheckG nachgebildet ist, und wonach der Gesetzgeber damals davon ausgegangen sei, dass der Wechsel- und Scheckbereicherungsanspruch nicht im Wechsel- oder Scheckprozeß geltend gemacht werden könne (vgl. dazu Canaris aaO), ist nicht zwingend. Auch ist die weitere Argumentation von Canaris gegen die Eröffnung des Wechselprozesses auch für den Scheckbereicherungsanspruch, dass nämlich der Wegfall der Kausalforderung die Stellung des Schuldners verschlechtere, nicht überzeugend, da sich diese Argumentation im Kern gegen den materiellen Scheckbereicherungsanspruch selbst wendet, den Canaris aber ansonsten selbst nicht in Frage stellt. Die Gefahren des Scheckprozesses selbst sind schon wegen der Erfordernisses des Urkundenbeweises auch für die Tatbestandsmerkmale des Art. 59 ScheckG, insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Bereicherung, gering.
bb) Art. 58 ScheckG setzt aber voraus, dass ein vollwirksamer Scheck vorgelegen hat (Baumbach-Hefermehl Art. 58 ScheckG Rn. 1; vgl. auch zu Art. 89 WechselG: Canaris WPM 1977, 36; Zöllner, 14. Aufl., § 22 II 1). Daran fehlt es bereits, wie zu Ziff. 1 a bereits ausgeführt worden ist.
b) Selbst wenn man entgegen der Ansicht des Senats eine Formwirksamkeit des Schecks bejahen wollte, und Art. 58 ScheckG auch dann eingreifen lässt, wenn lediglich ein datierter Nichteinlösungsvermerk fehlt und deshalb keine Rückgriffsverbindlichkeit entstanden ist (so BGH NJW 1989, 1675, 1676), so scheidet ein Scheckberericherungsanspruch als bereits nicht schlüssig dargetan, also als unbegründet nach dem eigenen Vorbringen des Klägers aus.
Der Kläger war zwar von Anfang an, d.h. auch im Zeitpunkt der Präjudizierung, Scheckinhaber und aus dem Scheck materiell berechtigt (vgl. zu diesen Erfordernissen: Canaris aaO, S. 36; Hueck-Canaris § 5 II 3; Zöllner 14. Aufl., § 22 II 1; Baumbach-Hefermehl Art. 89 WG Rn. 3). Auch ein für den Anspruch aus Art. 58 ScheckG erforderlicher Schaden der Klägern kann nach der heute ganz herrschenden abstrakten Schadenstheorie (entgegen RGZ 44, 79) bejaht werden, die in Parallele zum Tatbestandsmerkmal des § 812 BGB „auf Kosten" das Merkmal des Schadens im Sinne des Art. 58 ScheckG nur als Beschreibung des Tatbestandes des Rechtsverlustes auf Seiten des Gläubigers auffasst. Dieser Rechtsverlust im Rahmen des Scheckbereicherungsanspruchs ist allein die Einbuße des verbrieften Scheckanspruchs (hier des Scheckrückgriffsanspruchs). Das Bestehen eines Anspruchs aus dem Grundverhältnis neben dem Scheckanspruch ist im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal „Schaden" deshalb unerheblich (vgl. dazu: Canaris S. 40; Hueck-Canaris § 15 II 4; Zöllner § 22 II 3 c; Baumbach-Hefermehl Art. 89 WechselG Rn. 5 a mwN).
Jedoch liegt eine Bereicherung des Beklagen mit dem Schaden des Klägers nicht vor.
Zweck des Art. 89 WG und damit auch des Art. 58 ScheckG ist es, materiell ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen auf der Ebene der Kausalverhältnisse zu verhindern. Die Wechselforderung trägt nicht wie die meisten anderen Forderungen ihre causal in sich selbst, sondern ist nur Mittel zur Erreichung von außer ihr selbst liegenden Zwecken (Canaris aaO S. 35). Weil deshalb der Wechsel- bzw. Scheckanspruch immer im Zusammenhang mit anderen Kausalverhältnissen zu sehen ist, weist die Präjudizierung bzw. Verjährung eines solchen Anspruchs Besonderheiten gegenüber der Verjährung anderer Ansprüche auf und wird deshalb eine Milderung dieser Konsequenzen durch die Gewährung eines besonderen Bereicherungsanspruchs gerechtfertigt. Deshalb besteht Einigkeit in Rechtsprechung und Literatur, dass im Rahmen des Tatbestandsmerkmals der Bereicherung ein Rückgriff auf die Kausalverhältnisse erfolgen muss.
Nach der früheren herrschenden sog. Differenzgewinnlehre (vgl. dazu die Nachweise bei Hueck-Canaris § 15 II 5), die zur Bestimmung des Merkmals der Bereicherung auf die Differenz zwischen erhaltenem Gegenwert und gemachten Aufwendungen abstellt, ist ein Scheckaussteller bereichert, wenn er für den Scheck mehr erhalten als verausgabt hat. Dabei kann der Gegenwert, der zur Bereicherung des Scheckausstellers führen kann, auch in der Befreiung von einer Verbindlichkeit liegen (BGH WM 1959, 1368).
Der Beklagte ist aber nicht Vertragspartner des Grundgeschäfts. Er hat den Scheck als Drittzahler nur erfüllungshalber zum Zwecke der Tilgung der Kaufpreisforderung des Klägers gegen den Sohn des Beklagten hingegeben (vgl. dazu BGH NJW 1983, 1059). Damit ist die Kausalforderung nach § 433 Abs. 2 BGB nicht erloschen. Die Übernahme dieser Scheckverpflichtung hat, solange sich der Schecknehmer aus dem Scheck noch nicht befriedigt, den Scheck noch in der Hand hat, einen (Rückgriffs)Anspruch auch noch besitzt, die Wirkung ähnlich einem Schuldbeitritt (BGB aaO). Genauso wie in einem solchen Fall der Scheckaussteller entsprechend § 417 Abs. 1 S. 1 BGB dem Scheckinhaber Einwendungen aus dem Kausalverhältnis des Scheckinhabers mit dem Dritten entgegenhalten kann (BGH aaO), ist auch für den Fall des nur erfüllungshalber durch einen Dritten hingegebenen Schecks für die Bereicherung auf das Kausalverhältnis des Scheckinhabers zu dem Dritten abzustellen und eine Scheckbereicherung zu verneinen, wenn nach dem eigenen Vorbringen des Klägers eine solche Kausalforderung (noch) besteht (vgl. dazu allgemein: BGH WM 1959, 1368, 1369; vgl. auch BGH WM 1958, 188, 190).
Auch die neuere Literaturansicht (im Anschluss an Canaris aaO, S. 42) geht davon aus, dass es an einer Bereicherung fehlt, wenn der Wechselbezeichner bzw. Scheckaussteller noch aus dem Kausalverhältnis in Anspruch genommen werden kann. Sie stellt jedoch darauf ab, ob dem Kausalanspruch erfolgreich die Einrede der Rückgabe des Schecks entgegengehalten und dadurch die Durchsetzung der Kausalforderung verhindert werden kann. Ist dies der Fall, bejaht sie eine Bereicherung. Bei Ausstellung eines Schecks erfüllungshalber durch einen am Kausalverhältnis nicht beteiligten Dritten, dem kausalrechtlich die Bezahlung des Schecks also nicht obliegt, scheidet dieser grundsätzlich als Bereicherungsschuldner aus (vgl. Canaris aaO S. 44 für den Fall eines schenkweise erteilten Wechselakzepts). Nur dann, wenn der Schuldner der Kausalbeziehung über die Einrede der Scheckrückgabe, die nach der genannten Literatur an sich nicht schon bei der Verjährung des Scheckanspruchs, sondern erst bei der Verjährung des Bereicherungsanspruchs enden soll, vor der Gefahr einer Inanspruchnahme aus der Kausalforderung geschützt ist, kann der Beklagte als dritter Scheckaussteller genauso wie sonst die Kaufvertragspartei bei Scheckbegebung durch sie, einem Bereicherungsanspruch ausgesetzt werden (vgl. dazu Canaris aaO, S. 42 f; Hueck-Canaris § 15 II 5 b; Zöllner § 22 II 3 b (1)), S. 141; Baumbach-Hefermehl Art. 89 WG Rn. 10, jedoch widersprüchlich dazu in Rn. 6.). Danach ist im vorliegenden Fall eine Bereicherung des Beklagten nicht begründbar. Da der Kläger Scheckinhaber ist, kann der Sohn des Beklagen, der allein aus dem Kausalverhältnis verpflichtet ist, sich gegen die Inanspruchnahme aus der Kausalforderung mit der Einrede auf Rückgabe des Schecks nicht erfolgreich schützen. Der Kläger kann die Kausalforderung , wenn sie ihm zusteht, durchsetzen. Eine Bereicherung des Beklagten mit dem Schaden des Klägers (Verlust des Scheckrückgriffsanspruchs) entfällt.

References: Art. 1
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 40
 § 603
 § 603
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 62
 Art. 164
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 93
 Art. 63
 BGH 
 Art. 60
 Art. 62
 Art. 92
 Art. 60
 Art. 37
 BGH 
 Art. 37
 Art. 27
 BGH 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 164
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 1
 BGH 
 Art. 31
 BGH 
 BGH 
 § 5
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 40
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 167
 Art. 63
 BGH 
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 29
 Art. 41
 Art. 40
 BGH 
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 41
 BGH 
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 31
 § 1
 Art. 31
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 § 602
 § 602
 Art. 89
 § 605
 Art. 58
 Art. 89
 Art. 58
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 89
 § 22
 Art. 58
 BGH 
 § 5
 § 22
 Art. 89
 Art. 58
 § 812
 Art. 58
 § 15
 § 22
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 58
 § 15
 BGH 
 § 433
 § 417
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 22
 Art. 89