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Timestamp: 2018-05-22 17:35:20+00:00

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21.09.2015 | Mail an den Autor
Übertragungen von Immobilien werden aufgrund der Steuerreform 2015/2016 größtenteils empfindlich teurer. Mit dem Grunderwerbsteuer-Rechner auf www.rechtsanwaelte.at können Sie überprüfen, ob eine Übertragung Ihrer Immobilie innerhalb der Familie vor dem 01.01.2016 sinnvoll sein könnte. Ihre Rechtsanwältin, Ihr Rechtsanwalt berät Sie umfassend, worauf in diesem Zusammenhang bei der Vertragsgestaltung zu achten ist.
07.09.2015 | Mail an den Autor
Verantwortungsvoll Vererben
Das neue Erbrechts-Änderungsgesetz stärkt die Rechte von Lebensgefährten. Die Chance zur Legaldefinition der Lebensgemeinschaft wurde unterlassen.
Die Europäische Erbrechtsverordnung regelt Zuständigkeit, anwendbares Recht und Vollstreckung in Erbsachen. Nehmen Sie die Beratung einer Rechtsanwältin/eines Rechtsanwaltes für Ihre letztwillige Verfügung in Anspruch.
15.06.2015 | Mail an den Autor
Service der RechtsanwältInnen
Der Stand der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte setzt sich dafür ein, dass der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewährleistet ist und leistbar bleibt. Die Angebote sind vielfältig und beeindruckend.
08.06.2015 | Mail an den Autor
In Deutschland hat eine intensive – vorerst nur theoretische – Diskussion darüber begonnen, Bargeld abzuschaffen. In Italien ist es schon seit einiger Zeit verboten, Transaktionen im Wert von mehr als 1000 Euro bar zu erledigen. Alles soll elektronisch im Wege von Kreditkarten oder Überweisungen erfasst werden. Wird das Bargeld abgeschafft, hat der Staat den totalen Durchblick.
07.05.2015 | Mail an den Autor
Ein wichtiges Stück Freiheit
Die Freiheit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist es, sich selbst organisieren und verwalten zu dürfen. Und diese Freiheit ist unabdingbares Fundament für Menschenrechte und Bürgerfreiheiten. Das gilt gerade in Zeiten, in denen diese durch staatliche und europäische Überregulierung zunehmend eingeengt werden.
20.04.2015 | Mail an den Autor
Das Strafrechtsänderungs-
gesetz 2015 wird umfangreiche Änderungen bringen. Beispielsweise wird bei Vermögensdelikten die Strafdrohung erheblich reduziert. Geplant ist die beträchtliche Erhöhung der Wertgrenzen, die Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit und die Senkung der Strafdrohung für gewisse (leichte) Formen des Einbruchsdiebstahls. Auch neue Delikte wie Zwangsheirat und Cybermobbing werden verankert.
13.04.2015 | Mail an den Autor
Viele Menschen glauben, das Rechtssystem und die Justiz wären ein tauglicher Mechanismus, um die Wahrheit zu finden. Leider ist das nicht immer so. Leider können auch Gerichte irren.
30.03.2015 | Mail an den Autor
Das Erbrechtsänderungsgesetz soll grundsätzlich mit 1.1.2017 in Kraft treten. Der Gesetzesvorschlag enthält weit- und tiefgehende Abänderungen.
So sind beispielsweise Änderungen bei der Berechnung des Pflichtteils zu erwarten, aber auch die Abgeltung von Pflegeleistungen wird im Rahmen des Erbrechts neu geregelt.
23.03.2015 | Mail an den Autor
Dr. Stefan Prochaska,
Immobilien und neue Steuern
Das Steuerpaket, das kürzlich im Ministerrat beschlossen wurde, wirft bereits seine Schatten voraus. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, welche Steuerbelastungen auf sie zukommen werden. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bieten hier die umfassende Beratung und vor allem das Service bei der gesamten Abwicklung.
16.03.2015 | Mail an den Autor
Adoption und Kindeswohl
Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2014 zum Adoptionsrecht entschieden und damit einen wesentlichen gesellschaftspolitischen Schritt gesetzt. Das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare wurde für verfassungswidrig erklärt.
09.03.2015 | Mail an den Autor
In der österreichischen Justiz dominieren die Frauen. Vieles deutet darauf hin, dass ihr Anteil an der Gesamtzahl der Richter und Staatsanwälte auch in Zukunft noch steigen wird. In der Justiz ist die Geschlechterverschiebung kein Problem. Nur bei den Familiengerichten kommt es gelegentlich ob der Frauenpower zu einem leichten Unbehagen der Männer.
02.03.2015 | Mail an den Autor
Insolvenz in Europa
Eine neue Verordnung wird die bisherigen europäischen Vorschriften zum Insolvenzrecht ersetzen. Die Regeln sehen etwa einen verbesserten Schutz der Gläubiger und die erleichterte grenzüberschreitende Umstrukturierung von Unternehmen vor. Insolvenztourismus soll eingedämmt und das Insolvenzregister vernetzt werden.
23.02.2015 | Mail an den Autor
Noch mehr Daten auf Vorrat
Ein Diskussionspapier der Europäischen Agentur für Grundrechte sieht vor, dass Fluggastdaten bis zu fünf Jahre gespeichert werden. In der EU wird ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Fahnder sollen damit Terroristen aufspüren und sog. „schwere transnationale Verbrechen“ verfolgen können. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtanwälte sorgen uns allerdings um die Freiheit des Individuums und sehen mit dieser Initiative die Grundrechte bedroht.
16.02.2015 | Mail an den Autor
Von Deals und Kronzeugen
Erste Erfahrungen mit der sogenannten „Kronzeugenregelung“ zeigen, dass sie selten angewandt wird. Die Rechtsanwälte haben sich – wohl zu Recht – immer gegen dieses Instrument ausgesprochen.
09.02.2015 | Mail an den Autor
Erfolgsstory Treuhandbuch
Jedes Jahr werden rund 10.000 Treuhandschaften über das elektronische anwaltliche Treuhandbuch der Rechtsanwaltskammer Wien abgewickelt. Das Treuhandbuch bietet hohe Sicherheit für alle Beteiligten.
02.02.2015 | Mail an den Autor
Abstimmen in der EU
In der EU haben sich nun die Abstimmungsregeln geändert. Erfolgreiche europäische Abstimmungspolitik bedeutet, dass bis 31.3.2017 qualifizierte Mehrheiten nach zwei Systemen zu berechnen sind. Wer etwas bewegen will, muss also wissen wie abgestimmt wird.
28.01.2015 | Mail an den Autor
Schweigen ist Pflicht II
Die Verschwiegenheitspflicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte über alle Belange ihrer Mandanten ist ein hohes und gesetzlich geschütztes Gut. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es nicht durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und damit durch die Hintertür abgeschafft wird.
19.01.2015 | Mail an den Autor
Nach den Terroranschlägen in Paris erschallt erneut der Ruf nach mehr Kontrolle und Überwachung. In Österreich will man wieder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wozu erneut dieser Eingriff in die Bürgerrechte?
12.01.2015 | Mail an den Autor
Die Hypo - eine Lehre
Eine der Lehren aus dem Hypo-Skandal ist, dass die öffentliche Hand – also die Steuerzahler – viel besser ausgestiegen wäre, hätte man sich frühzeitig der Expertise von Rechtsanwälten bedient. Aber das hat man nicht. Die Erkenntnis, wie notwendig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Spezialisten sind, zeigt sich in vielen Bereichen des täglichen Lebens.
22.12.2014 | Mail an den Autor
Neue Gesetze ab 2015
Neue Gesetze 2015
Der Jahreswechsel bringt auch immer Neues. Von den Gesetzen, die ab 1.1.2015 in Kraft treten, sind Private wie Unternehmer betroffen. Sie bringen viele neue Vorschriften, die es zu beachten gilt. Hier ein kurzer Überblick, was uns erwartet.
15.12.2014 | Mail an den Autor
StPO 2015
Im Strafprozessrecht treten mit 1. Jänner 2015 Änderungen in Kraft. So wird beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen ein zweiter Berufsrichter am Verfahren teilnehmen, und der Pauschalbetrag für die Kosten der Verteidigung wird erhöht. Änderungen also, die durchaus positiv zu sehen sind.
01.12.2014 | Mail an den Autor
Keine Rechtssicherheit, kein Vertrauen
Rechtssicherheit ist die Basis jedes funktionierenden Staates. Durch viele Generationen war Österreich als Land mit hoher Rechtssicherheit weltweit angesehen. In letzter Zeit jedoch wird diese Rechtssicherheit unterminiert, zeigen aktuelle Beispiele.
25.11.2014 | Mail an den Autor
Die geplante Wohnrechtsnovelle 2015 – WRN 2015 hat nun den Ministerrat passiert. Was hier im Entwurf vorliegt, ist die undurchschaubare Fortsetzung eines Stückwerks namens Mietrecht. Auf die Vermieter werden weitere Kosten zukommen, besonders bedenklich an der geplanten Novelle ist, dass sie keine Rechtssicherheit schafft – im Gegenteil.
19.11.2014 | Mail an den Autor
Auch wir Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte sind von der Frage aller Fragen betroffen: Bekommen wir eine Pension und wie hoch ist sie? Es stehen diesbezüglich in den Vorsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskammern wichtige Entscheidungen an.
10.11.2014 | Mail an den Autor
Die Leistungen, die von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Wien erbracht werden, sind beeindruckend: Jedes Jahr entstehen Tausende Beratungskontakte bei der Ersten Anwaltlichen Auskunft, beim Klientenservice oder bei Beratungstagen. Zudem werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tausendfach zu Verfahrenshelfern bestellt. Diese ehrenamtlichen Dienste vollbringen sie neben ihrer täglichen Arbeit und dafür ist ihnen allen zu danken.
03.11.2014 | Mail an den Autor
Eine wirklich erfreuliche Nachricht: Mit der Gerichtsgebühren-Novelle 2014 wird die Gebührenpflicht für Minderjährige in Verfahren mit familienrechtlichem Bezug entfallen. Das Gesetz befindet sich derzeit im Begutachtungsverfahren, wird es vom Nationalrat beschlossen, profitieren vor allem einkommensschwache Familien und Personen davon. Eine lobenswerte Maßnahme.
27.10.2014 | Mail an den Autor
Künftig gilt der grenzüberschreitende Datenaustausch bei Verkehrsdelikten. Delikte wie beispielsweise Geschwindigkeitsübertretung, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts oder Trunkenheit im Straßenverkehr und deren Verursacher können damit innerhalb der Europäischen Union identifiziert werden.
20.10.2014 | Mail an den Autor
Recht auf Verschwiegenheit
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Österreich erneut zum Thema geworden. Der Justizminister möchte sie in geänderter Form wieder einführen. Die Rechtsanwälte sprechen sich hiermit aber zum wiederholten Male gegen dieses Instrument der Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger aus – aus guten Gründen.
13.10.2014 | Mail an den Autor
Kontrolle der Normen
Mit 1. Jänner 2015 gibt es ein neues Rechtschutzinstrument mit dem sperrigen Namen „Parteiantrag auf Normenkontrolle“. Es war ein Wunsch der Rechtsanwaltschaft, dass jeder in allen Fällen und Verfahrensarten eine rechtswidrige Norm beanstanden kann. Allerdings hat der Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen.
06.10.2014 | Mail an den Autor
Die Anwältin und die Realität II
Der Beruf des Rechtsanwalts ist generell nur schwer mit einem Familienleben vereinbar, für Frauen in diesem Beruf ganz besonders – das wissen wir aus Rückmeldungen von Kolleginnen. Sie erwarten von ihrer Interessensvertretung – zu Recht, wie wir meinen –, dass entsprechende Unterstützung angeboten wird. Die Länderkammern und die Rechtsanwaltskammer Wien arbeiten an Maßnahmen bzw. wurden bereits solche umgesetzt.
29.09.2014 | Mail an den Autor
Achtung: Fristablauf
So manchen Wohnungseigentümern in Österreich könnte ein besonderer Eigentumsverlust drohen: Kfz-Abstellplätze, Kellerabteile oder Eigengärten sind nur dann Teil des Wohnungseigentums, wenn sie gesondert im Grundbuch eingetragen sind, besagt ein OGH-Urteil aus 2011. Bei vielen ist das nicht der Fall. Es gilt rasch zu klären, ob ein allfälliger Gewährleistungsanspruch aus Rechtsmängeln besteht, ehe Ansprüche verjähren.
22.09.2014 | Mail an den Autor
Die Anwältin und die Realität
Die Rechtsberufe sind für Frauen ein interessantes und anerkanntes Tätigkeitsfeld, das belegen viele Statistiken über den Zustrom zum Beruf der Rechtsanwältin. Es zeigt sich aber in der Realität, dass der Beruf nur schwer mit einem Familienleben vereinbar ist. Die Rechtsanwaltskammer Wien wird hier als Interessensvertretung vermehrt tätig.
15.09.2014 | Mail an den Autor
Selbstanzeige versus Steuersenkung
Mit 1. Oktober tritt die Finanzstrafgesetznovelle 2014 in Kraft. Damit werden beispielsweise die Bestimmungen zur Selbstanzeige deutlich verschärft und Strafzuschläge erhöht. Der Staat erwartet sich dadurch Einnahmen in Millionenhöhe.
10.09.2014 | Mail an den Autor
Gelassenheit tut not
Es mögen alle respektieren, dass einzig das demokratisch gewählte Parlament Gesetze beschließt oder ändert. Die Rechtsanwaltskammer Wien spricht sich für einen gelassenen Umgang mit dem Rechtsstaat aus. Besonnenheit tut not, denn gute Gesetze brauchen gute Vorbereitung. Österreich ist trotz Unzulänglichkeiten vor allem eines – ein funktionierender Rechtsstaat.
27.08.2014 | Mail an den Autor
Die Europäische Union hat in einer Richtlinie festgelegt, dass die Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht werden müssen. Damit sollen ein geringerer Verwaltungsaufwand und Kosteneinsparungen bei gleichzeitiger Verbesserung der Berichtspflichten erreicht werden. Österreich muss diese Richtlinie nun bis Mai 2017 umsetzen.
14.07.2014 | Mail an den Autor
Neue Regeln für Gesellschaften
Im April 2014 hat die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance veröffentlicht. Unter anderem werden darin Richtlinien zur vereinfachten Gründung von (Tochter)Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten festgeschrieben. Ein Überblick.
30.06.2014 | Mail an den Autor
2802 Unternehmer
Der Konkurrenzdruck in unserer Branche ist riesengroß. Das zeigt allein die Zahl der derzeit in Wien tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – 2802. Ihnen allen ist zu gratulieren, dass sie nicht nur als Spezialisten ihres Faches erfolgreich sind, sondern auch jene Unternehmerqualitäten besitzen, um am Markt reüssieren zu können. Unser berufliches Umfeld wird sich weiter dynamisch entwickeln, unsere Unabhängigkeit im Rechtsstaat soll hingegen so bleiben wie sie ist.
23.06.2014 | Mail an den Autor
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfüllen im Staat eine wichtige Funktion zur Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unsere Standesvertretung mit einem starken Mandat ausstatten – bei der heurigen Kammerwahl.
02.06.2014 | Mail an den Autor
Signale aus der Politik lassen hoffen, dass das Eherecht einer Reform unterzogen werden könnte. Wir Rechtsanwälte empfehlen, das gesamte Eherecht inklusive dem Pensionsrecht den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Ohne dem bei uns noch geltenden Verschuldensprinzip sollte der nacheheliche Unterhalt künftig bedarfsorientiert ermittelt und die Rechte der beteiligten Partner gewahrt werden.
19.05.2014 | Mail an den Autor
Ein Tabu fällt
Mindestens 141 Länder foltern nachweisbar, besagt ein aktueller Bericht von Amnesty International. Die Dunkelziffer wird noch viel höher geschätzt. Die USA haben es vorgemacht, dass unter dem Stichwort „Kampf gegen den Terror“ die Folter als „legitim“ zur Herstellung der „nationalen Sicherheit“ bezeichnet wurde.
12.05.2014 | Mail an den Autor
Gute Richtung, halber Weg
Die Reform der Strafprozessordnung ist sehr zu begrüßen, es geht in eine gute Richtung. Einige Vorschläge der Rechtsanwälte sind in die neuen Maßnahmen eingeflossen, allerdings geht uns der jetzt präsentierte Reformansatz nicht weit genug. Weitere Reformschritte werden hoffentlich folgen.
28.04.2014 | Mail an den Autor
Schweigen ist Pflicht
Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht ist die Basis eines jeden Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Leider gibt es immer wieder Angriffe auf diesen für uns wichtigen Grundwert. Das Anwaltsgeheimnis droht ausgehöhlt zu werden.
14.04.2014 | Mail an den Autor
Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten ist ungültig. Dieses Urteil des EUGH stärkt eindeutig die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Die Rechtsanwaltskammer Wien begrüßt es sehr, dass damit einer Überwachung ohne konkreten Verdacht eine Absage erteilt wird.
07.04.2014 | Mail an den Autor
Sachverständige auf dem Prüfstand
Sachverständige werden schon fast selbstverständlich zu Verfahren hinzugezogen. Das hat natürlich seine Berechtigung, trägt aber dazu bei, dass Verfahren teuer werden. Zudem ist es der Verteidigung in einem Hauptverfahren nicht gestattet, einen eigenen Sachverständigen zu benennen, der jenem des Gerichts gegenübersteht. Wir glauben, hier sollte Waffengleichheit herrschen.
31.03.2014 | Mail an den Autor
Die schnelle Justiz
Man darf unserer Justiz gratulieren, dass sie trotz aller Widrigkeiten so schnell ist. Um genau zu sein, liegt sie im europäischen Vergleich beispielsweise bei der Verfahrensdauer oder im Bereich des allgemeinen Zivilrechtes auf dem vierten Rang.
24.03.2014 | Mail an den Autor
Grund und Steuer
Die Reform der Grunderwerbsteuer wird derzeit diskutiert. Die Wiener Rechtsanwälte regen dazu an, ein System zu schaffen, das mit den Regelungen zur Bemessung der gerichtlichen Eintragungsgebühr in Einklang steht und etwa analog zu den Vorschriften im Gerichtsgebührengesetz gestaltet werden könnte. Grundsätzlich, schlagen wir weiters vor, soll die Steuer am Verkehrswert bemessen werden.
18.03.2014 | Mail an den Autor
Europa als Hort der Freiheit, der Menschenrechte und der sozialen Sicherheit ist eine Vision. Dass diese noch nicht Realität wurde, zeigen immer wieder Beispiele in EU-Staaten. So ist zu beobachten, dass vermehrt Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Rumänien passieren und die unabhängige Justiz bedroht ist. Es ist gut, dass die EU darauf reagiert.
10.03.2014 | Mail an den Autor
Bei der hitzigen Debatte um Adoptionen für Homosexuelle werden grundlegende rechtspolitische Grundsätze außer Acht gelassen. Zum einen geht es um den Konsens, das niemand negative Konsequenzen aufgrund der sexuellen Orientierung zu befürchten hat, außerdem steht das Kindeswohl an oberster Stelle. Es gilt, Ruhe in die Debatte zu bringen, schlagen die Wiener Rechtsanwälte vor.
03.03.2014 | Mail an den Autor
Steuerdaten wandern
Seit geraumer Zeit weisen die Wiener Rechtsanwälte darauf hin, dass mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger mit Sorgfalt umgegangen werden soll. Im Bereich von Steuern und Finanzen ist der Schutz von Daten bloß noch Theorie. Es zeigt sich, dass Steuerdaten weltweit wandern.
24.02.2014 | Mail an den Autor
Am Medienpranger
Verbrechensopfer und ihre Angehörigen haben ein Recht darauf, dass ihre Identität und ihre privaten Lebensumstände gewahrt bleiben. Auch Menschen, die im Verdacht stehen, ein Verbrechen begangen zu haben, gewährt der Gesetzgeber diese Persönlichkeitsrechte. Die Wiener Rechtsanwälte appellieren an die Medien verantwortungsvoll zu berichten und Betroffene vor Vorverurteilung zu bewahren.
17.02.2014 | Mail an den Autor
Es ist zu begrüßen, dass der neue Justizminister seine Reformvorhaben präsentiert hat und dabei auf die Expertise von Experten zurückgreift. Neben seinem Vorhaben, das Erbrecht und das Strafprozessrecht zu überarbeiten, stehen auch das Sachwalterrecht, das Mietrecht oder das Zivilprozessrecht zur Änderung an – dazu gibt es aber noch keine Reformvorschläge. Wir hoffen, sie folgen bald.
10.02.2014 | Mail an den Autor
Die wertlosen Selbständigen
Jene, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, müssen mit einer Schlechterstellung rechnen. Das sind Klein- und Mittelbetriebe und die vielen Freiberufler, denen jetzt der Gewinnfreibetrag für Wertpapieranschaffungen aus dem Kreis der begünstigten Wirtschaftsgüter gestrichen werden soll. Dieser Freibetrag sollte ein Ausgleich sein, weil bei Arbeitnehmern das 13. und 14. Gehalt steuerlich privilegiert ist.
03.02.2014 | Mail an den Autor
Steuern und die EU
Das Europäische Parlament und der Rat sind an einer Förderung der Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden interessiert. Ziel ist die Kapazitäten der nationalen Steuerbehörden zu erhöhen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Die Steuerpflichtigen haben mit Auswirkungen zu rechnen.
27.01.2014 | Mail an den Autor
Verbandsklage II
Das Instrument der Verbandsklage macht es möglich, gleichzeitig die Interessen von vielen Konsumenten zu vertreten. Das ist bedeutsam, wenn sie von unlauteren Geschäftspraktiken betroffen sind. Es ist unser Anliegen, dass auch die österreichischen Rechtsanwaltskammern solche Klagen führen dürfen. Im Interesse der Betroffenen sollte das Konsumentenschutzgesetz dahingehend geändert werden.
20.01.2014 | Mail an den Autor
Die neue Bundesregierung will auch im Justizbereich sparen. Die RAK Wien schlägt vor, Gesetze zuerst einmal einer Evaluierung zu unterziehen, um Kosten und Nutzen in Relation zu setzen.
13.01.2014 | Mail an den Autor
Die Weisheit der Weisungen eines Weisenrats
Es war eine gute Entscheidung des neuen Justizministers, statt eines Generalstaatsanwalts besser einen Weisenrat einzusetzen, um alle Minister-Weisungen an die Strafverfolgungsbehörden transparent zu machen. Es würde das Vertrauen in dieses Gremium noch stärken, würden regierungsunabhängige Spitzenjuristen ihre Expertise einbringen. Das ist bis jetzt nicht der Fall.
23.12.2013 | Mail an den Autor
Die neue Bundesregierung hat eine Reihe von Vorhaben in ihr Arbeitsprogramm geschrieben, welche mit dem Schlagwort „leistbar“ versehen wurden. Leistbar muss auch der Rechtsstaat Österreich sein und es bleiben, und Leistungen sollen erbracht werden. Für alle Bürger und uneingeschränkt.
16.12.2013 | Mail an den Autor
Erweiterte Konkurrenz
Neue Formen in der Rechts“beratung“ werden populär. Der Vertrag per Mausklick aus dem Internet ist bereits Realität und kann eine passable Lösung für Standardverträge sein. Auch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stellen sich dieser Form der Geschäftsanbahnung und reagieren auf sie. Was wir aber immer einbringen werden, ist das, was wir am besten können: die persönliche und individuelle Beratung in Rechtsfragen.
12.12.2013 | Mail an den Autor
Stiefkind Justiz
Wir brauchen dringend eine Debatte über die Justiz. In den laufenden Regierungs-
verhandlungen scheint sie zum Stiefkind verkommen zu sein, dem kaum Aufmerksamkeit geschenkt wird. Dabei gibt es wichtige Themen, die dringend besprochen werden müssen: Stafrecht, Mietrecht, Datenschutz um nur einige zu nennen.
02.12.2013 | Mail an den Autor
Bitte um Dialog
Im Dialog zwischen dem Gesetzgeber, Wissenschaftlern und Justizvertretern könnten für zahlreiche Problemfelder im Justizwesen Lösungen gefunden werden. Kosten und Dauer von Verfahren, der Einsatz von Gutachtern, oder die Vorverurteilung von Verfahrensbeteiligten in der Öffentlichkeit seien hier stellvertretend erwähnt. Nicht alles ist durch Gesetze zu verbessern, manchmal reicht auch das qualifizierte Gespräch.
25.11.2013 | Mail an den Autor
Der Abbau von Bürokratie ist zu begrüßen, diesbezügliche Initiativen in Europa und in Österreich zu unterstützen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei allen Bemühungen zu beachten, die Folgenabschätzung neuer Gesetze und der Einfluss von Interessengruppen möge transparent gemacht werden, erinnern die Wiener Rechtsanwälte.
19.11.2013 | Mail an den Autor
Freiheit als Verantwortung
Die Zivilgesellschaft nimmt es mit Gleichmut hin, dass ihre Rechte auf Privatsphäre, Briefgeheimnis und Kommunikation der schleichenden Erosion ausgesetzt sind. Es scheint niemanden zu kümmern, dass überall mitgelesen, mitgehorcht, mitaufgezeichnet wird – Stichwort Datensammelwut. Wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sehen es als unsere Pflicht, die Einhaltung der Grundrechte der BürgerInnen einzufordern.
08.11.2013 | Mail an den Autor
Die Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsreform steht seit Jahren an. Die neue Regierung möge umsetzen, was von zahlreichen Expertinnen und Experten im Österreich-Konvent 2003 bereits an Vorschlägen erarbeitet wurde. Dem „Regieren neu“ folgen hoffentlich mutige Taten und nicht bloß das Herunterbeten eines ewig gleichen Mantras.
04.11.2013 | Mail an den Autor
Justiz unter Druck
Unabhängige Richter, faire Verfahren, insgesamt eine Justiz, die sich nicht beeinflussen lässt – das zeichnet einen funktionierenden Rechtsstaat aus. Aber Einfluss auf die Justiz wird mit subtilen und weniger subtilen Mitteln ausgeübt. Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sehen die Justiz unter Druck.
21.10.2013 | Mail an den Autor
Gute Gesetze brauchen Weile
Gesetze, die gut sind und die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen, bedürfen der Weitsicht und Zuverlässigkeit in ihrer Planung durch den Gesetzgeber. Wir Wiener Rechtsanwälte schlagen hierbei die Einhaltung von Mindeststandards im Gesetzgebungsprozess vor, eine gelebte Praxis der „Good Governance“.
30.09.2013 | Mail an den Autor
Wir fordern die Neukodifikation des Mietrechts, eine Novellierung des Sachwalterrechts, die Weiterentwicklung des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens und die Erweiterung der Verbandsklage, und einiges mehr. Die Rechtsanwälte stehen gerne zur Verfügung, um hier mit der neuen Bundesregierung etwas voranzubringen.
23.09.2013 | Mail an den Autor
Erweiterte Verbandsklage
Die Rechtsanwaltskammer Wien fordert, dass sie in den Kreis jener Berechtigten aufgenommen wird, die Verbandsklagen initiieren dürfen. Hier geht es um den Schutz von Konsumenten und deren Rechte müssen gewahrt bleiben. Die Rechtsanwaltschaft könnte hier federführend tätig werden.
16.09.2013 | Mail an den Autor
Dänemark hat ein vereinfachtes Vorgehen bei Scheidungen eingeführt, Paare können sich – wenn sie einig sind – online scheiden lassen. Die Rechtsanwaltskammer Wien warnt vor solchen Modellen der Scheidung per Mausklick, da sie unabsehbare Folgen nach sich ziehen können. Gute Rechtsberatung sei hier dringend angeraten.
10.09.2013 | Mail an den Autor
Zur Reform des Strafgesetzbuches berief die Justizministerin eine Expertengruppe ein, die unabhängig und frei von politischen Vorgaben Vorschläge erarbeiten sollte. Die Realität zeigt aber, dass der Rat der Experten ungehört bleibt, wenn es darum geht, im Wahlkampf Stimmung zu machen.
02.09.2013 | Mail an den Autor
Der Strukturwandel der Gesellschaft verlangt den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen neuen Blickwinkel auf ihren Beruf ab. Die Rahmenbedingungen ändern sich massiv und das verschärft auch den Wettbewerb. Höchste Zeit, sich anzupassen.
26.08.2013 | Mail an den Autor
Die sogenannte „Gesetzesbeschwerde“ wurde im Parlament beschlossen. Vordergründig haben Bürgerinnen und Bürger damit den direkten Zugang zum Verfassungsgericht. Das ist prinzipiell zu befürworten, jedoch droht ein unangenehmer Nebeneffekt: überlange, womöglich verschleppte Verfahren.
12.08.2013 | Mail an den Autor
Wenn im Herbst gewählt wird, wird unter anderem die jetzige Regierung nach ihren Taten bewertet. Zeit also, die Bilanz zu ziehen, was sich beim Thema Strafjustiz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode getan hat.
25.07.2013 | Mail an den Autor
Der Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammer und die Rechtsanwaltskammer Wien sind besorgt über die aktuellen Ereignisse in der Türkei. Dort wurden Rechtsanwälte verhaftet, in ihren Grundrechten beschnitten und es drohen Berufsverbote. Im Namen unserer Berufskollegen in Istanbul protestieren wir gegen diese Vorgangsweise.
01.07.2013 | Mail an den Autor
Upload mit Konsequenzen
Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erinnern mit aller Vehemenz an das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 Datenschutzgesetz). Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger. Überwachungsprogramme wie PRISM der US-amerikanischen Regierung führen uns aber deutlich vor Augen, dass das Recht des Individuums auf seine Daten, zudem Persönlichkeitsschutz und das Recht auf Privatsphäre schlicht ignoriert werden.
24.06.2013 | Mail an den Autor
Die Tendenz, das Menschenrecht auf Freiheit zu beschneiden, ist längst nicht mehr auf diktatorische regierte Staaten beschränkt. Auch die entwickelten Demokratien westlichen Zuschnitts sind bemüht, ihre Bürger zu belauschen und weitestgehend zu kontrollieren. Die Freiheit ist ein hohes Gut und sie ist bedroht.
03.06.2013 | Mail an den Autor
Die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche stellt nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Probleme. Auch Rechtsanwälte sehen sich mit vielschichtigen Aufgaben im Berufsbild konfrontiert. Sie werden zunehmend zu Beratern in allen Lebenslagen. Und sie stellen sich dieser Herausforderung.
13.05.2013 | Mail an den Autor
Bei den Sachwalterschaften besteht dringend Handlungsbedarf. Alternative Betreuungsmodelle sind ebenso gefragt, wie das Hinzuziehen von erfahrenen Spezialisten und die Berücksichtigung künftiger demografischer Entwicklungen. Die Rechtsanwälte leisten hier viel (unbezahlte) Arbeit im Sinne des Gemeinwohls und werden doch häufig von den Medien verallgemeinernd und unsachlich kritisiert.
07.05.2013 | Mail an den Autor
Elf Mitgliedsstaaten der EU haben beantragt, eine Finanztransaktionssteuer (FTS) einführen zu wollen. Gespannt darf man sein, wie es gelingen soll, Verlagerungen von Kapital aus diesen elf Mitgliedsstaaten zu verhindern und die Steuermoral durchgreifend zu verbessern.
29.04.2013 | Mail an den Autor
Zwei Fakten
Daten werden auf Vorrat gesammelt, angeblich um der Kriminalität Einhalt zu gebieten oder um einen Anschlag wie jenen in Boston zu verhindern. Doch zu beobachten ist vor allem eine sukzessive Demontage der Grundrechte der Bürger, und wir steuern auf eine überwachte Gesellschaft zu. Das können wir doch nicht wollen, oder?
22.04.2013 | Mail an den Autor
Die Rechtsanwälte fordern seit langem, Vernehmungen durch Bild- und Tonaufnahmen zu dokumentieren. Eine internationale Evaluierungskommission, die in einem aufsehenerregenden Entführungsfall kürzlich ihren Endbericht präsentiert hatte, spricht ebenso eine Empfehlung in diese Richtung aus.
15.04.2013 | Mail an den Autor
Ein Misserfolg?
Ein erstes Resümee nach der Reform des Kindschaftsrechts fällt zwiespältig aus. Zu rasch und zu unüberlegt wurden hier Änderungen vorgenommen. Vor allem die Einrichtung einer Phase der Abkühlung im Sorgerechtsstreit verläuft enttäuschend, weil sie kaum stattfindet. Eine Erfolgsstory ist das neue Gesetz also (derzeit noch) nicht.
08.04.2013 | Mail an den Autor
Verwaltung neu
Die Europäische Union soll einen Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Verwaltungsverfahrens-
recht erarbeiten. Zu erwarten ist eine Harmonisierung auf allen Ebenen und für alle Mitgliedstaaten der Union. Damit einher geht im idealen Fall auch eine Vereinfachung von Verfahren sowie eine erhöhte Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürger. Die Rechtsanwälte werden sich darauf rasch einstellen.
26.03.2013 | Mail an den Autor
Services wie die Auslagerung von Daten in die sogenannte Cloud haben ihre Tücken. Zu unklar ist die Politik der Provider und Datenkonzerne dahinter, zu unspezifisch ist der Datenschutz für den Einzelnen. Die Rechtsanwälte warnen hier ganz klar vor der Missachtung des Grundrechts auf Datenschutz. Vor allem außerhalb Europas ist so gut wie unkalkulierbar, was mit Daten geschieht.
18.03.2013 | Mail an den Autor
Die Rechtsanwälte haben aus den Ereignissen von 1938 gelernt. Seit damals die Existenz von Berufskolleginnen und –kollegen aus rassischen Gründen quasi per Löschung aus dem Verzeichnis vernichtet worden war, sind wir nach Kriegsende zu unermüdlichen Kämpfern für die Wahrung der Grundrechte in unserer Republik geworden. Dies muss auch in Zukunft unsere wichtigste Aufgabe sein.
01.03.2013 | Mail an den Autor
Zahlungsziel verfehlt
Die Geldströme in der Wirtschaft und zwischen Vertragspartnern neu geregelt. Das schreibt das neue Zahlungsverzugsgesetz vor und hat für alle Beteiligten weitreichende Folgen. Ein Auszug aus den Neuerungen:
18.02.2013 | Mail an den Autor
Die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen in Europa sind bedroht, das wurde bei der kürzlich in Wien abgehaltenen Europäischen Präsidentenkonferenz der Rechtsanwaltsorganisationen deutlich. Eines der Argumente, die die Erosion des Rechtsstaates rechtfertigen sollen, ist jenes vom „Kampf gegen die Wirtschaftskrise“. Ein fataler Ansatz aus Sicht der Rechtsanwälte.
11.02.2013 | Mail an den Autor
Es gibt kaum ein höheres Gut als die Bildung. Erstaunlich, wie oft ihr Fundament untergraben wird. Berufe, deren Kompetenz und Expertise auf einem Studium gründet, müssen sich zunehmend in Frage stellen lassen, warum man dafür eine akademische Ausbildung braucht. Theoretisch braucht man sie nicht, denn anlesen kann man sich alles. Aber selbsterlernte Praxis ersetzt nicht die analytisch-diskursiven Fähigkeiten, die man sich - gepaart mit Fachkompetenz - an einer Universität erarbeitet.
04.02.2013 | Mail an den Autor
Die Europäische Kommission plant, in einer neuen Richtlinie das Verfahren der Umweltverträglichkeits-
prüfung zu straffen. Hier nimmt die EU ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt wahr, kompliziert bleibt das Verfahren allemal und wird auch künftig von erfahrenen Rechtsexperten begleitet werden müssen.
28.01.2013 | Mail an den Autor
Die kostbare Ware Daten
„Big Data“ ist das lukrative Geschäft der Zukunft. Weltweit wird mit Daten von Bürgern gehandelt, die oft gar nicht wissen, dass sie in riesigen Datenpaketen aggregiert weiterverkauft werden. Die EU verhandelt heuer eine neue Datenschutzrichtlinie. Die Hoffnung lebt, dass das Grundrecht der Bürger auf Schutz ihrer Persönlichkeit damit besser verankert wird.
21.01.2013 | Mail an den Autor
Waffengleichheit für alle Beteiligten in einem Verfahren ist ein unumstößliches Prinzip im Rechtsstaat. Dass darauf nicht verzichtet werden darf, daran erinnert nun ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Er hat im Zuge eines Verfahrens wegen Landfriedensbruch verfügt, dass jede Partei Zugang zu allen Beweisen erhalten muss. Diese höchstrichterliche Erkenntnis sorgt dafür, dass die rechtsstaatliche Theorie in der Praxis eingehalten wird.
14.01.2013 | Mail an den Autor
Reif für Demokratie?
Die Bürger und Bürgerinnen sollen in den kommenden Wochen über eine Reihe von Themen (Bundesheer, Parkpickerl in Wien etc) abstimmen, aber sie wissen nicht genau über Inhalt und Auswirkungen Bescheid. Das ist nicht ihr Versäumnis, sondern eines der Politik, die die Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie erbärmlich vorbereitet. Was fehlt sind klare Gesetzesvorschläge, die zum Entscheid vorgelegt werden. Wenn die Bürger dazu Ja oder Nein sagen könnten, dann soll dies rechtlich bindend wahrgenommen werden. Alles andere ist ein Scherz.
08.01.2013 | Mail an den Autor
Noch immer fehlt es an fairen Bedingungen im Mietrecht. Eine Neukodifikation dieses Rechtsbereiches wurde von vielen Regierungen versprochen, aber nie realisiert. Details wie die Betriebskostenregelung oder die Schaffung von marktgerechten Grundlagen für den Mietpreis, etc. müssen aktualisiert werden. Wir sind soeben in ein Wahljahr eingetreten, Zeit sich an die Arbeit zu machen.
17.12.2012 | Mail an den Autor
Fisch oder Huhn?
Daten, Daten, Daten. Überall werden sie gesammelt, gehortet, wiederverwertet. Es geht immer mehr in Richtung Überwachung des Einzelnen. Auf der Strecke bleiben die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, deren persönliche Freiheit Stück für Stück beschnitten wird.
10.12.2012 | Mail an den Autor
Internationaler Menschenrechtstag
Wird die Arbeit von Rechtsanwälten eingeschränkt, werden auch die Bürgerrechte beschränkt. Beispiele aus Diktaturen auf der ganzen Welt gibt es genug, aber auch in Österreich gibt es Fälle von fragwürdigen Ermittlungen gegen Rechtsanwälte. Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, unter welch schwierigen Bedingungen Menschen arbeiten, die sich für Recht und Gerechtigkeit einsetzen.
02.12.2012 | Mail an den Autor
Menschenrechte einfach egal?
Die „Obsorge neu“ wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht standhalten. Diese Annahme ist leicht zu treffen, wenn man sich das Gesetz im Detail ansieht, welches demnächst vom Parlament beschlossen werden wird. Es geht dabei um den Wohnsitz jenes Elternteils, bei dem das Kind überwiegend lebt. Der kann nämlich im Alleingang jederzeit verlegt werden und zwar an jeden beliebigen Ort. War das im Sinne des Gesetzgebers betreffend gemeinsame Obsorge?
26.11.2012 | Mail an den Autor
Die Forderung der Wiener Grünen nach Beschränkung des Mietpreises je Quadratmeter hat einen Aufschrei verursacht. Die Idee der Grünen macht sich zwar gut im Vorwahlkampf, praktisch bleiben sie eine konkrete Handlungsanleitung schuldig. Mietreduziertes Wohnen kann nur die Aufgabe der öffentlichen Hand sein, private Hausvermieter würden daran zugrunde gehen.
19.11.2012 | Mail an den Autor
Testurteil: Unattraktiv
Überregulierung, Bürokratie, hohe Steuern und immense Lohnnebenkosten machen es heimischen Unternehmen schwer im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Österreich ist umgekehrt als Standort für Betriebsansiedlungen unattraktiv geworden. Der Wunsch an die Politik lautet daher: Mehr Engagement für ein normatives und administratives Umfeld, das uns in eine wettbewerbsfähige Position an vorderster Front bringt.
09.11.2012 | Mail an den Autor
Es ist schon eine Heuchelei der Politik, wenn sie 2010 ein Gesetz beschließt und es zwei Jahre später mit einem Kniefall vor den Boulevardmedien verdammt. So jüngst geschehen bei den gesetzlichen Bestimmungen für die Anwendung der Fußfessel. Wer davon Schaden genommen hat? Die Justiz und der Rechtsstaat ganz allgemein.
05.11.2012 | Mail an den Autor
Obsorge neu mit Sollbruchstelle?
Die bei der „Obsorge neu“ vorgesehene sechsmonatige „Abkühlphase“ wird in ihrer Umsetzung an der richterlichen Kapazität scheitern. Das lässt das neue Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz befürchten. Schon jetzt muss auf viele Entscheidungen monatelang gewartet werden, eine Vielzahl von Wiederanträgen zur Regelung der Obsorge werden dazukommen. Hoffen wir, dass der Gesetzesentwurf noch Änderungen erfährt, ehe er Realität wird.
29.10.2012 | Mail an den Autor
Deregulierungs-
bestrebungen auf internationaler Ebene machen selbst vor Rechtsanwälten nicht halt. Dabei ist ihre Arbeit eng mit dem institutionellen Aufbau der Gesellschaft verbunden und ein funktionierendes Rechtssystem wirkt sich unmittelbar positiv auf die Wirtschaftsleistung aus. Das belegt eine Studie des Rats der europäischen Rechtsanwaltschaften.
22.10.2012 | Mail an den Autor
McCarthy auf Österreichisch
Suggestivfragen, Vorverurteilung von Zeugen, mehr Interesse an der Show denn an der Aufklärung: Der soeben zu Ende gegangene Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen offenbarte viele Unzulänglichkeiten. Vor allem wurde klar, dass nur ein verbessertes Regelwerk ihn zu einem erfolgreichen Instrument der Kontrolle im Parlament machen kann.
12.10.2012 | Mail an den Autor
Gebühren, schön verpackt
Gebühren, schön verpackt zwischen den Zeilen eines Gesetzestextes. Das haben uns die aktuellen Budgetbegleitgesetze der Justizministerin beschert. Es geht um die Erhöhung der Gebühren für die Weitergabe von Liegenschaften. Die Rechtsanwälte warnen seit langem, dass Bürger, um an ihr Recht zu kommen, immer öfter kräftig zahlen müssen.
08.10.2012 | Mail an den Autor
Mit der Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit wird Geld gespart – das behaupteten die politischen Verantwortlichen als das Budgetbegleitgesetz 2011 beschlossen wurde. Jetzt erweist sich das Gegenteil: Mehr Verfahrenstermine sind notwendig! Das spart keine Kosten und ist nicht effizient.
28.09.2012 | Mail an den Autor
Das kürzlich vom Nationalrat beschlossene Stabilitätsgesetz beschert Immobilienbesitzern einen enormen Verwaltungsaufwand. Unbeachtet blieben viele Bereiche, beispielsweise die zivilrechtlichen Folgen des Vorsteuerverlustes auf Seiten der Vermieter und die Tatsache, dass sich jeder die Vermietung an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mieter gut überlegen muss. Klarheit und Stabilität schaffen solche Regeln nicht.
24.09.2012 | Mail an den Autor
Geld statt Gerechtigkeit!
Ohne Sachverständige kein fairer Prozess. Das ist heute oft Realität, allerdings sind die Mittel mitunter unfair verteilt. Zu hohe Kosten werden angeführt, um zu rechtfertigen, dass Sachverständige doppelt bestellt oder für Angeklagte gar nicht zugelassen werden. Kann man das verantworten in einem Rechtsstaat, der allen Verfahrensbeteiligten Fairness garantieren soll?
17.09.2012 | Mail an den Autor
Die Fußfessel bekommt, wem sie zusteht. So sieht es das Gesetz vor und es macht da keinen Unterschied zwischen „guten“ Tätern und „weniger guten“ Tätern. Jeder Fall wird nämlich geprüft und die Entscheidung – wohlüberlegt – getroffen. Dabei soll es auch bleiben, fordern die Rechtsanwälte.
10.09.2012 | Mail an den Autor
Sorge(ums)recht
Kindschaftsrecht und beginnender Wahlkampf vertragen sich nicht. Das ist derzeit deutlich in der Justizpolitik zu beobachten. Die Verfahren rund um Obsorge, um Kindeswohl, Mütter- und Väterrechte warten seit Jahren darauf beschleunigt zu werden. Obwohl dazu ein Gesetzesentwurf des Justizministeriums vorliegt, gibt es keine politische Einigung. Wenn in Vorwahlzeit die Ideologie im Namen des Kindes spricht, dann bleibt leider nur eines auf der Strecke: das Interesse des Kindes.
07.09.2012 | Mail an den Autor
Vertrauen in die Justiz ist eine der tragenden Säulen in einer Demokratie. Dieses Vertrauen hat jüngst - nicht zuletzt in medial zelebrierten Vorverurteilungen von Verdächtigen - stark gelitten. Es wieder herzustellen ist ein Anliegen aller in der Justiz tätigen – im Justizministerium, den Richtern und Staatsanwälten und unter uns Rechtsanwälten. Information über die unterschiedlichen Rechtsbereiche und ihre Wirkung ist ebenso geboten wie Effizienz. Ein Justizapparat muss rasch reagieren können, wir Rechtsanwälte auch. Der Zeitpunkt für die geforderte Novelle von Berufsrechtsänderungen ist günstig. Nutzen wir ihn.
30.07.2012 | Mail an den Autor
UNGEHEUERLICH 11.06.2012
Rechtsanwälte als Sachwalter sind eindeutig nicht dazu da, die Pflege, Gesundheitsversorgung oder Therapien ihrer Schützlinge zu organisieren, wie aber dieser Tage von Funktionären von Seniorenvereinen behauptet worden ist. Seniorenvertreter verlangen nun nach einer „Alterswohlfahrt“, in der alle rechtlichen und pflegerischen Bedürfnisse der Betroffenen behandelt werden. Damit würde nicht nur eine riesige, unfinanzierbare Bürokratie geschaffen sondern droht damit auch eine quasi automatische Entmündigung alter Menschen – ungeheuerlich.
25.06.2012 | Mail an den Autor
Man kann Datenschutz auch übertreiben
§ 73a EO hat Rechtsanwälten erlaubt, für ihre Mandanten im Falle der Betreibung von Geldforderungen in das elektronische Exekutionsregister Einsicht zu nehmen. 2009 wurde diese Regelung aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken aufgehoben. Seit damals müssen Klagen ohne Möglichkeit der Prüfung der die Einbringlichkeitschancen eingebracht werden. Wenn Datenschutz zum Schutzschild der Zechpreller, Mietnomaden und Bestellbetrüger wird, dann ist wohl evident, dass man hier übertreibt! Die Wiener Rechtsanwälte fordern eine rasche Novellierung.
15.06.2012 | Mail an den Autor
Es ist später, als man denkt (bis 29.07.)
Es ist später, als man denkt
Der Ausgang des Strafverfahrens hängt meist vom Ergebnis des Gutachters ab. Die Qualität der in Wirtschaftsprozessen notwendigen Gutachten ist nicht nur in Einzelfällen beklagenswert. Beschuldigte haben so gut wie keine realistischen Möglichkeiten, einen Sachverständigen wieder los zu werden. Die Rechtsanwaltschaft hat diesen Missstand seit Jahren anprangert. Die Forderung nach Einführung von Qualitätskriterien für Gutachten sowie die Zulassung von Privatgutachten im Prozess wurde bis jetzt nicht gehört.
04.06.2012 | Mail an den Autor
In den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU ist das Erbrecht unterschiedlich geregelt. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, so gilt im Todesfall das anwendbare Recht, vorrangig nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Auch Österreicher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Österreichs haben, unterliegen ab Mitte 2015 dem Recht der Wahlheimat, wenn sie in ihrem Testament nicht die Geltung des österreichischen Erbrechtes veranlassen.
21.05.2012 | Mail an den Autor
Strukturelle Probleme!
Unruhige Zeiten! Der Staatshaushalt ist unter Druck und zu sanieren. Trotzdem geben wir jährlich dreißig Prozent mehr für Pensionen aus, als wir einnehmen. Zur Parteienfinanzierung wird ein Transparenzpaket vorgelegt, das die staatliche Förderung der Bundesparteien mehr als verdoppelt! Intensive Umverteilungsdebatten werden geführt und darauf folgen (wieder einmal) Steuererhöhungen. Eine Strukturreform der Verwaltung hat wieder nicht stattgefunden.
14.05.2012 | Mail an den Autor
GRECO IST NICHT NUR EIN MALER
Group of States against Corruption (GRECO) gab den Evaluierungsbericht Österreich nach einer dritten Evaluierungsrunde heraus. Darin werden zehn Empfehlungen mit Umsetzung bis 30.06.2013 ausgesprochen. Als Antikorruptionsbestimmung erachtet der GRECO-Bericht nicht nur Bestechungsdelikte, sondern insbesondere auch Untreue (§ 153 StGB). Ohne entsprechende finanzielle Ausstattung und Ausbildung werden die Verfolgungsbehörden ihre Aufgabe nicht erfüllen können. Gleichzeitig bedarf es dringend einer Anpassung der Verteidigungsrechte auf nationaler und internationaler Ebene.
04.05.2012 | Mail an den Autor
Privat hat sich dem Staat in seiner kalten Anonymität überall als überlegen erwiesen. Noch viel mehr zeigt sich der Vorteil des Kleinseins bei Selbstverwaltungsorganisationen wie den Kammern. Diese Selbstverwaltung ist der Inbegriff von verantworteter Freiheit. Diese Freiheit ist kein Selbstzweck. Sie braucht Rechtsanwälte, welche die Opfer und Pflichten auf sich nehmen, um diese Freiheit zu verteidigen. Dazu zählen die Risiken der Selbständigkeit ebenso wie die Einordnung in die klaren Regeln und Pflichten der Selbstverwaltung.
Am 21. 2. 2012 wurde vom Wirtschafts- und Finanzministerrat die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss
von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben verabschiedet. Der bürokratische Aufwand bei der Erstellung der Jahresabschlüsse wird damit für Kleinstunternehmen entscheidend reduziert.
Es ist für die österreichische Wirtschaft zu hoffen, dass gegebenenfalls für diese Gesellschaften auch nur verkürzte Gewinn- und Verlustrechnungen erstellt werden müssen.
23.04.2012 | Mail an den Autor
Junganwältetag 2012
Donnerstag, 3. MAI 2012, 16-21 UHR
Nehmen Sie aus den Workshops möglichst viel für Ihre berufliche Zukunft mit!
Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen sind bis 27. April 2012 unter sekretariat@rakwien.at oder 01 5332718-20 möglich.
17.04.2012 | Mail an den Autor
Am 1. 4. 2012 sind sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch die Änderungen zum Sicherheitspolizeigesetz in Kraft getreten. Aller Einwand der Experten gegen diese Maßnahmen wurde vom Gesetzgeber ignoriert bzw. als irrelevant abgetan. Experten dienen nicht als Feigenblatt für die Politik. Wenn daher ein Hearing veranstaltet wird, sollte der Gesetzgeber auch auf die Meinung der Experten hören und nicht einfach das tun, was der Koalitionspartner wünscht, nach dem Motto: Augen zu und durch.
02.04.2012 | Mail an den Autor
Almosenheischer
Die Dauer des Gerichts jahres wurde auf 5 Monate gekürzt – was sich für den geordneten Justizab- lauf und für die Sichtung des Nachwuchses als schwerer Fehler herausgestellt hat. Die parallele Kürzung der Bezüge um satte 20% verschafft den jungen Rechtspraktikanten einen Brutto- stundensatz von gerade noch € 6,50 und macht sie zu Almosenheischern! Um den Fehler zu korrigieren, spielt man mit der Idee, den alten Zustand (9 Monate) wiederherzustellen und die Mehrkosten auf die Rechtsanwälte zu überwälzen oder die Rechtspraktikanten später selbst die Kosten zurückzahlen zu lassen. Kehren wir in die Feudalzeit mit ihren Frondiensten zurück?
26.03.2012 | Mail an den Autor
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat einen Kompromiss-
vorschlag betreffend eine Verordnung angenommen, die sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen erstrecken wird. Zuständigkeit und das anzuwendende Recht bestimmt
das Hoheitsgebiet, wo der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Allerdings wird der gewöhnliche Aufenthalt nicht näher beschrieben. Für Anlass zum Streit, über den Tod hinaus, ist jedenfalls gesorgt.
19.03.2012 | Mail an den Autor
Anstatt überholte Strukturen neu zu organisieren, wird wieder am falschen Platz gespart. Die echte Verwaltungsreform wird mittlerweile nicht mal mehr erwähnt, vielleicht auch nicht mehr geplant geschweige denn gar begonnen. Gewichtige (lokal)politische Gründe sprechen dagegen. Nebenbei wird die Justiz weiter ausgehungert. DIE historische Chance, das System selbst grundlegend zu reformieren, haben wir verpasst.
12.03.2012 | Mail an den Autor
Die Justiz hat es sich 2011 zur Aufgabe gesetzt, das Vertrauen der Bevölkerung zurück zu erobern. Die Praxis sieht anders aus:
Provokant kurze Begutachtungsfristen; ohne vorhergehende Diskussion oder Information wurden Diversionen für Amtsmissbrauch und schwere Vermögensdelikte in eine kurzfristige Begutachtung geschickt und wieder zurückgezogen; schließlich wird eine Regierungsvorlage präsentiert, die nicht Gegenstand der Begutachtung war. Vertrauensstärkende Maßnahmen sehen anders aus. Riskiert man jedoch leichtfertig Pannen, darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Justiz nicht gefestigt werden kann.
05.03.2012 | Mail an den Autor
Husch-Pfusch
Der Bundespräsident hat sich – mit Erfolg -beklagt, dass ihm die Regierung zu wenig Zeit zur Prüfung des Sparpakets lasse. Die Rechtsanwaltschaft nur fünf Werktage Zeit für die Begutachtung von völlig unerwarteten Gesetzesbestimmungen (Diversion, Streitwertgrenzen, etc.).. Begreift denn niemand, dass fast jedes der vielen durch das „Stabilitätsgesetz“ geänderten Gesetze Auswirkungen in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen hat?
27.02.2012 | Mail an den Autor
Im Rahmen des Stabilitätspaktes ist u. a. geplant, die Streitwertgrenze für bezirksgerichtliche Verfahren in Zivilsachen einschließlich der Bezirksgerichte für Handelssachen von €10.000,– auf € 25.000,– anzuheben. Für die Wiener Rechtsanwälte sind die Nachteile gravierend. Die Reisetätigkeit von einem Bezirksgericht zum anderen wird sprunghaft ansteigen, ohne dass dafür ein entsprechender finanzieller Ausgleich geschaffen wird, wie z. B. die längst notwendige Gewährung des doppelten Einheitssatzes. Nicht einmal der Einheitssatz für Nebenleistungen gem. § 23/3 RATG, soll novelliert werden. Das ist unverständlich.
13.02.2012 | Mail an den Autor
Steuern statt Einsparungen
Die Enttäuschung ist gewaltig: alle werden mit unerwartet heftigen neuen Belastungen konfrontiert. Dagegen zwei konkrete Beispiele zum Sparen:
1. mit einer einfachen Novelle könnte der Gesetzgeber den Verwaltungsgerichtshof ermächtigen, selbst Sachentscheidungen zu treffen, um einen neuerlichen langen Ablauf von Verwaltungsakten unterer Instanzen zu vermeiden. 2. mit der Erhaltung der OBDK bliebe der Staat finanziell
unbelastet und die Autonomie des Standes unangetastet.
06.02.2012 | Mail an den Autor
Das Strafprozess-
reformgesetz 2008 hat sich aus Sicht der Rechtsanwaltschaft grundsätzlich als erfolgreich erwiesen. ABER: Zuwenig Staatsanwälte, der abgeschaffte richterliche Beisitzer im Schöffenverfahren die fehlende Verteidigerpflicht bei der kontradiktorischen Vernehmung u.v.a. stehen auf der Sollseite der Reform. Zuletzt noch eine Frage: Woran liegt es, dass zwar eine Evaluierung der neuen Strafprozessordnung möglich und geplant ist, nicht aber eine solche der grundrechtsintensiven Eingriffe im Sicherheitspolizeigesetz?
30.01.2012 | Mail an den Autor
Transparenz steht mit einer Regulierung offenbar in einem zwingenden Zusammenhang. Gegen die Erneuerung wesentlicher Finanzmarktregeln ist nichts einzuwenden. Eine Einigung auf neue EU-Regeln für Leerverkäufe und Credit Default Swaps erzeugt vielleicht teilweise eine gewisse Stabilität des europäischen Finanzsektors, aber sicher keine Transparenz. Dieses hochkomplexe Konstrukt gilt es neu zu überdenken, ansonsten uns wie in Österreich bei dichten Regelungen – siehe am Beispiel Mietrecht – Stillstand droht.
23.01.2012 | Mail an den Autor
Die Autonomie des Berufsstandes ist zunehmend in Gefahr. Entwicklungen in Europa, aber auch in Österreich geben der Rechtsanwaltschaft Anlass zur Sorge. Irland will die Selbstverwaltung des Rechtsanwaltsberufes abschaffen, Portugals Regierung will die Rechtsanwälte für die Verfahrenshilfe selbst aussuchen und in den Niederlanden soll der Bruch der Vertraulichkeit zwischen Rechtsanwalt und Klient im Interesse der Überwachung möglich werden. Die Selbstverwaltung ist nicht Selbstzweck oder Vereinsmeierei, sondern für die freie Gesellschaft unverzichtbar.
16.01.2012 | Mail an den Autor
Grundrechte stehen jedem Menschen aufgrund seiner Geburt zu und sind nicht disponibel. Was aber sind sie tatsächlich der Gesellschaft wert, und wie gehen die Politiker damit um? Scheibchenweise, jedoch in zeitlich regelmäßigen und kurzen Abständen wird unsere Freiheit beschnitten. Überprüft jemand die Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit? Gegen die immer lauter werdende Forderung der Rechtsanwaltschaft, die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen zu evaluieren, ist die Politik resistent. Warum eigentlich?
09.01.2012 | Mail an den Autor
UNFUG BLEIBT UNFUG
Die Koalition ist trotz gegenteiliger Behauptungen unwillig zu sparen. Die vorbereitete Einführung von Schenkungs- und Erbschaftssteuern ist ein infamer Trick mit einem gezielten Appell ans Neidgefühl. Diese Steuern werden zwar viele Bürger hart treffen, jedoch in Summe kaum das Defizit verringern können, wohl aber werden diese Steuern zu einem spürbaren Kapitalabfluss führen.
19.12.2011 | Mail an den Autor
Re(a)gieren auf Österreichisch
Die EU hat auf die anhaltende Krise mit einem abgeminderten Beschluss reagiert. Unsere Regierung sucht als Allheilmittel nach einer Schuldenbremse, welche im Wesentlichen aus einer Wiedereinführung
der Erbschaftssteuer und der Einführung einer ähnlich sinnreichen Liegenschaftsumwidmungssteuer besteht. Der Rechnungshof, dem bis dato niemand besonderen Populismus vorwerfen konnte, fordert dagegen eine Verwaltungs- und Föderalismusreform und liefert 599 Vorschläge in leicht fassbarer Form, die von den Politikern sicherlich wieder ignoriert
09.12.2011 | Mail an den Autor
Die Schraube dreht sich weiter
Die Überwachungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen durch das SPG (Sicherheitspolizeigesetz) weiter ausgeweitet werden. Künftig können bereits Personen, die sich etwa für Gewalt gegen Menschen aussprechen, überwacht werden. Dazu bedarf es keines richterlichen Befehls. Der Betroffene muss auch im Nachhinein nicht vom Eingriff verständigt werden.
Angst ist ein schlechter Ratgeber, insbesondere wenn man Sicherheit nicht garantieren kann.
05.12.2011 | Mail an den Autor
Zwangsarbeit neu
In der Republik fehlt hinten und vorne das Geld. Bestimmte Minderheiten werden zur Zwangsarbeit verpflichtet. Rechtspraktikanten sollen ein Monat, Junglehrer zwei Wochenstunden gratis arbeiten; und Rechtsanwälte fallweise Sachwalterschaften gratis betreuen Gewiss ist durchaus nachzudenken, ob es nicht wieder verstärkt darum geht, angesichts eines maßlos überforderten Staates gesellschaftliche Bürgerpflichten
zu übernehmen. Aber solches ist nur dann akzeptabel, wenn wirklich eine
halbwegs gleichmäßige Verteilung dieser Pflichten stattfindet.
28.11.2011 | Mail an den Autor
EUROPÄISCHES KAUFRECHT
Der Verordnungsvorschlag (KOM [2011] 635 endgültig; 2011/0284 (COD) vom 11.10.2011 soll ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht schaffen. Der Anwendungsbereich des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechtes besteht nur für grenzüberschreitende Verträge. Ausschließlich innerstaatliche Sachverhalte unterliegen diesem optional gestalteten Vertragsinstrument nicht!
21.11.2011 | Mail an den Autor
Das Schuldenbremserl oder Sparen auf Österreichisch
Sparen auf Österreichisch
Sowohl Regierung als auch Opposition sprechen wortgewaltig von der Schuldenbremse, welche nun dringend angezogen gehört - doch was ist nun eigentlich geplant? Die ersten öffentlich gemachten Vorschläge lauten: Wiedereinführung und Anhebung von Steuern – das ist aber gefährlich. Eine wirkliche Schuldenbremse brächte eine Verwaltungs- und Bundesstaatsreform, die langfristig Milliarden einsparen würde.
14.11.2011 | Mail an den Autor
58 Staaten halten weiterhin an der Todesstrafe fest. Sie ist nicht steril und schmerzlos, wie es uns die USA glauben machen wollen. Teilweise finden sie nach jahre- und jahrzehntelanger Haft, teilweise als Massenexekutionen öffentlich vor großen Menschenmengen, aufbesonders grausame und menschenverachtende Weise statt. Auch wenn diese staatlichen Schandtaten nicht vor unserer Türestattfinden – sie gehen uns etwas an. Nicht stille Gleichgültigkeit, sondern laute Empörung ist die Antwort auf dieses Tun.
07.11.2011 | Mail an den Autor
Je länger der Streit um Obsorge und Besuchsrecht für Kinder dauert, umso größer ist die Gefahr, dass sich die Fronten noch mehr verhärten. Zur Beschleunigung der Pflegschaftsverfahren entsteht nun der Modellversuch Familiengerichtshilfe an einigen Bezirksgerichten. Es ist ein richtiger Schritt in Richtung eines Familienkompetenzzentrums, in dem alles unter einem Dach ist.
31.10.2011 | Mail an den Autor
Mit der Einrichtung einer Verwaltungs-
gerichtsbarkeit droht die Abschaffung sämtlicher Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag sowie sonstiger weisungsfrei gestellter Sonderbehörden gemäß Art. 133 Z 4 B-VG.
Mit Abschaffung sämtlicher Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag würden bestens funktionierende Behörden zerschlagen und ginge damit über Jahrzehnte erworbenes Wissen verloren. Die bisherige Einbindung von erfahrenen Strafrichtern des Obersten Gerichtshofes ist unverzichtbar und stellt die Effizienz der Disziplinargerichtsbarkeit sicher.
24.10.2011 | Mail an den Autor
Transparenz oder Ablenkungsmanöver?
Mit dem Entwurf des LobbyG wird auch nicht jene Transparenz erreicht, die angeblich damit angestrebt. Das Gesetz ist auf politische Parteien, die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband sowie auf Interessenverbände, die keine Dienstnehmer als Interessenvertreter beschäftigen, nicht anzuwenden. Teilweise auch nicht auf die Sozialpartner und die kollektivvertragsfähigen Einrichtungen - genau jene, die fast alle Gesetze in Österreich betreiben.
17.10.2011 | Mail an den Autor
Der Beruf der Rechtsanwältin ist spannend und abwechslungsreich - er ist derzeit aber nach wie vor nicht familienfreundlich. Daher scheuen im Vergleich zu anderen EU-Ländern trotz hoher Eingangszahlen viele Rechtsanwaltsanwärterinnen den letzten Schritt – die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte. Die Rechtsanwaltskammer Wien wird in ihrem Bereich das Mögliche zu tun, um auch Frauen diesen Beruf verstärkt zu ermöglichen.
13.10.2011 | Mail an den Autor
Wo sollte nicht gespart werden, wenn es nicht zu einem Totsparen kommen soll? Unreflektiertes Sparen beim Personalaufwand ist schädlich.
Österreich benötigt nach wie vor 141 Bezirksgerichte, kommt jedoch mit nur 84 Bezirkshauptmannschaften aus. Das ist nicht nur teuer, sondern birgt auch die Gefahr reduzierter juristischer Qualität, befinden sich darunter doch viele Kleinstgerichte mit nur tageweiser richterlicher Besetzung.
03.10.2011 | Mail an den Autor
Die Kommission für die Effizienz der Justiz des Europarats (CEPEJ) bestehend aus Experten aus allen 47 Mitgliedsstaaten des Europarats. hat auf der Datenbasis 2008 einen Bericht vorgelegt, der Aufmerksamkeit verdient. Die Leistungen der österreichischen Justiz können sich danach im europäischen Vergleich hervorragend behaupten.
Das verdient Lob und Anerkennung! Ehre, wem Ehre gebührt!
26.09.2011 | Mail an den Autor
Tausende Lobbyisten?
Wenn es nach dem Ministerialentwurf des Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG geht, würden auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Falle „mittelbarer“ Rechtsberatung potentiell als Lobbyisten gelten. Dieses Gesetz sollte nicht jene erfassen, die als berufsmäßige Parteienvertreter ohnehin bereits über ein bewährtes Berufsrecht verfügen.
19.09.2011 | Mail an den Autor
Die Europäische Kommission hat das Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung in Arbeit. Die Forderung des Europaparlaments an die Kommission über eine „umfassende Bewertung der bereits angenommenen Strategien und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ wurde negativ beantwortet, man könne weder die gesamten Kosten aller Antiterrormaßnahmen erheben, noch die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheitsrechte systematisch erfassen. Dazu seien zu wenige wissenschaftliche Mitarbeiter vorhanden! Steht gar nicht die Terrorismusbekämpfung, sondern vielmehr die Überwachung jedes Bürgers im Mittelpunkt des Interesses?
12.09.2011 | Mail an den Autor
Gerichtsgebühren noch leistbar?
Monatelang waren unsere Proteste ungehört geblieben. Jetzt aber die gute Nachricht: Das Justizministerium hat seinen ernsthaften Willen bekundet, noch im September mit den Rechtsanwälten über eine deutliche Herabsetzung der Kopierkosten Gespräche zu führen. Gebühren für einvernehmliche Scheidungen oder der Antrag auf Regelung des Besuchsrechts bleiben vorerst exorbitant hoch. Durch die ständigen Kostenerhöhungen hat die Justiz schon einen Deckungsgrad von 110 % erreicht.
05.09.2011 | Mail an den Autor
ENERGIEAUSWEIS II
Das Energieausweis – Vorlagegesetz 2012 ist in Begutachtung (Inkrafttreten vermutlich 1.1.2012). Es bringt die Verpflichtung des Verkäufers oder Vermieters
zur Aushändigung zumindest einer Kopie des Energieausweises an den Käufer oder Mieter. Bereits in den Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen und in den elektronischen Medien ist die Energieeffizienzklasse des Kauf- oder Bestandobjektes auf der Skala des Energieausweises anzugeben. Ein Verstoß gegen die Offenlegung soll mit einer Verwaltungsgeldstrafe bis zu € 1.450,– bestraft werden.
26.07.2011 | Mail an den Autor
Die Kinder auf der langen Bank
Heimlich, still und leise hat die jüngste Regierungsklausur eines der wichtigsten Justizprojekte auf die lange Bank geschoben, nämlich die Reformen im Familienrecht zu Obsorge und zum Besuchsrecht, obwohl hier nach intensiver Arbeit ein fertig ausgearbeiteter Vorschlag (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2012) vorliegt. Initiative zur Verschiebung ging mit Hilfe des Frauenministeriums von jenen Gruppen aust, die den geplanten Neuerungen gegenüber nicht aufgeschlossen sind. Was viele Scheidungskinder
weiterhin auch juristisch zu Scheidungsopfern macht.
07.07.2011 | Mail an den Autor
Vom 19. bis 21. Mai hat in Luxemburg der 6. europäische Juristentag stattgefunden. Die Teilnehmer beschäftigten sich intensiv mit Themen der Finanzregulierung und der Verstärkung des Kapitalanlegerschutzes, den Grundrechten und dem Informationsrecht als neues und eigenständiges Rechtsgebiet. Jedes Recht auf Information findet im Recht auf Geheimhaltung eine rechtliche Grenze. Wir sehen, Europa lebt.
27.06.2011 | Mail an den Autor
Datenschutz – Terrorschutz?
Niemand will Terroristen schützen und auf den ersten Blick muss daher alles getan und jede Möglichkeiten geschaffen werden, um Terroristen ausforschen und Anschläge zu verhindern.
Umso bemerkenswerter ist, dass das Justizministerium - bis dato sich gerne als Gralshüterin des Datenschutzes gerierend – eben diesen Datenschutzgedanken zugunsten der vermeintlichen Bekämpfung der in Österreich - nach allen bisherigen Kenntnissen – kaum vorhandenen Terrorgefahr leise entsorgt.
20.06.2011 | Mail an den Autor
Reform auf halbem Weg
Seit mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 aus Einsparungsgründen die Schöffensenate um einen Berufsrichter verkleinert wurden, mutierten die Urteile der Schöffensenate oftmals zu Einzelrichterentscheidungen.
Daher gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird umgehend der Schöffensenat um einen Berufsrichter ergänzt oder aber die Schuldberufung gegen Urteile der Schöffensenate eingeführt. Das fordert nicht nur die Rechtsanwaltschaft, sondern alle in der Strafjustiz tätigen Professionen.
23.05.2011 | Mail an den Autor
Blöd, feig, ahnungslos – eine Erregung
Wir Rechtsanwälte haben durch Einführung der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten und Schaffung eines elektronischen Dokumentenarchives – wohlgemerkt auf eigene Kosten – in den letzten Jahren Millionen an Steuergeldern eingespart und sind auch bereit, die Gerichte durch die Schaffung des vollstreckbaren Rechtsanwaltsvergleiches weiter zu entlasten. Jedoch hat die Republik weder das Angebot des Rechtsanwaltsvergleiches angenommen, noch ist der seit Jahren versprochene elektronische Gerichtsakt umgesetzt worden. Aber dafür wurden die Justizgebühren auf ein unappetitliches Maß angehoben.
16.05.2011 | Mail an den Autor
Es bedarf wesentlich mehr Aufklärung, wenn die Politik tatsächlich den Glauben der Bevölkerung an die Justiz wieder her stellen will. Es ist penibel aufzuklären, wer in diesem Fall tatsächlich einen solchen Druck auf die Polizei erzeugt hat, dass es zu all den – freundlich ausgedrückt – groben Missständen gekommen ist. Denn das große Interesse an diesen Tierschützern ist nicht innerhalb der Polizei entstanden. Viel näher liegt die Einflussnahme durch Wirtschaft und Politik.
09.05.2011 | Mail an den Autor
Vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den eigenen verunsicherten Mitarbeitern, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit sind derzeit dringend geboten. Für die Umsetzung dieser Pläne muss aber auch schon rechtzeitig die Personalplanung einsetzen, damit es nicht zum selben Fiasko wie bei der Staatsanwaltschaft nach der Novellierung des Vorverfahrens kommt. Es wäre absolut fatal, wenn in einer solchen Zeit die Justiz Planstellen für Familienrichter abbauen sollte.
02.05.2011 | Mail an den Autor
In den Anmerkungen Ia zu den Tarifposten 9 und 10 GGG ist nunmehr pro Eingabe ein Erhöhungsbetrag von € 15,-- auf € 53,-- vorgesehen, wenn die Eingabe samt Urkunden nicht im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) übermittelt werden sollte.
Damit sich das für alle so richtig auszahlt, gibt es jetzt eine Anweisung an die zuständigen Diplomrechtspfleger, sämtliche Grundbuchsgesuche, die seit dem 01.01.2011 nur zum Teil in Papierform eingebracht wurden, aufzustöbern und die Erhöhungsgebühren geltend zu machen. Der Ärger des Bürgers über dieses
gemeinhin als Pflanz zu bezeichnende Vorgehen, wird sich spätestens in der Wahlzelle zeigen.
18.04.2011 | Mail an den Autor
Weshalb besteht trotz der wirtschaftlichen Situation immer noch nicht die Bereitschaft, diese Fragen zu stellen und strukturelle Reformen zu beginnen? Wir sollten aufgrund des großen Defizits und der enormen Schuldenlast des Staates bereit sein, auch mutige Fragen zu stellen.
- Benötigen wir in einer Gesellschaft der beinahe Live-Kommunikation noch 183 Abgeordnete und 62 Bundesräte, um den Kontakt zur Basis zu haben?
- Sind neun Landesgesetzgeber zeitgemäß?
11.04.2011 | Mail an den Autor
Es kreissten die Berge ...
ES KREISSTEN DIE BERGE …
Der Mafia-Paragraph wurde eingeführt, nachdem der Gesetzgeber erkannt
hatte, dass im zunehmenden Maße vornehmlich schwere Straftaten nicht von
Einzeltätern, sondern von Mitgliedern krimineller Organisationen begangen
werden. Wer hätte gedacht, dass dieser Strafvorwurf auch auf Tierschützer passt, denen im Strafantrag zum Teil nicht einmal konkrete strafbare Handlungen mit Ausnahme der Mitgliedschaft an der kriminellen Organisation vorgeworfen werden?
Die Rechtsanwaltschaft hat seinerzeit – allerdings ungehört - gewarnt, diese gesetzliche Bestimmung derart flexibel zu belassen. Die Entscheidung, was das Wesentliche ist, wird viel über unseren Rechtsstaat aussagen.
04.04.2011 | Mail an den Autor
Kollektivstrafe für Väter?
Das Kind als Instrument in einem bisweilen auch nach der Scheidung emotional unbewältigten Partnerschaftskonflikt zu benutzen,
geschieht am häufigsten durch Verweigerung oder so starke Reduktion des Besuchsrechts beim anderen Elternteil, bis dann eine Entfremdung zu diesem eintritt.
Es ist geradezu eine Kollektivstrafe für Väter, wenn eine solche willkürliche Entfremdung mit jenen wenigen Fällen gerechtfertigt wird, wo das Gericht die
Väter mit guten Gründen immer vom Kind fernzuhalten hat.
01.04.2011 | Mail an den Autor
Der Zugang zum Recht und der Verbraucherschutz wird nachhaltig verbessert: Die Kommission beabsichtigt, das Exequaturverfahren abzuschaffen und eine
EU-weite Vollstreckbarkeit umzusetzen. Künftig sollen Verbraucher mit Wohnsitz
in der EU auch außerhalb der EU ansässige Unternehmen vor die jeweils eigenen Wohnsitzgerichte zitieren können. Zukünftig wird die Wahl des Schiedsgerichtes
insofern gestärkt, als eine solche Klage vor einem Gericht in einem vielleicht
vorteilhafter entscheidenden Mitgliedsstaat nicht mehr möglich sein soll.
24.03.2011 | Mail an den Autor
Ihre Rechtsanwälte der Zukunft - Junganwältetag 2011
Junganwältetag 2011
Moderne Rechtsanwälte befassen sich mit modernen Themen und zwar beim Junganwältetag der Rechtsanwaltskammer Wien, der heuer bereits zum dritten Mal im Raiffeisencenter stattgefunden hat. Das neue Format des Startup Café bot jungen RechtsanwältInnen und RechtsanwaltsanwärterInnen die Möglichkeit, sich bei verschiedenen Expertentischen z.B. über die Gründung und Kanzleiführung zu erkundigen und verschiedene Themen zu besprechen. Die Ergebnisse zu den Fragen "Wie komme ich zu einem klaren Profil und einer passenden Strategie? Was macht ein effektives Businessmodell aus? Was gehört zu einem überzeugenden Auftritt als Unternehmen?" wurden anschließend präsentiert. Der Junganwältetag war erfolgreich und wird auch im Jahr 2012 wieder stattfinden.
14.03.2011 | Mail an den Autor
Ladendieb als Terrorist?
Ausgangspunkt ist die Richtlinie 2006/24/EG vom 15.03.2006 über die Vorratsspeicherung von Daten. Die Regierungsvorlage sieht unter einer schweren Straftat schon eine solche mit einer Strafdrohung von mehr als 6 Monaten! Der Gesetzgeber ist daher dringend aufgerufen, sich an die ursprüngliche Zweckbindung - Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität - zu erinnern und die Nutzung von Vorratsdaten nur im Rahmen derartiger Verfahren zuzulassen.
07.03.2011 | Mail an den Autor
Es geht darum, einen gesellschaftspolitischen Wandel auch im Gesetz nachzuvollziehen. Der besteht im Kern darin, dass die Väter des 21. Jahrhunderts ungleich mehr in den Alltag ihrer Kinder eingebunden sind als in früheren Epochen. Scheidungen lösen immer eine tiefe rechtliche Zäsur aus. Die Vorteile einer gemeinsamen Obsorge haben schon viele andere europäische Länder erkannt.
28.02.2011 | Mail an den Autor
Aufgrund der Rechtsprechung wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 dem § 54 Abs 1a ZPO Zivilprozessordnung) das Wort „ungeprüft“ beigefügt, Übersehen wurde, dass der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis vom 3. 12. 2010 bereits festgelegt hat, dass sich die von der Bundesregierung vertretene und in den Gesetzesmaterialien vorgenommene Interpretation schon des § 54 Abs 1a ZPO alt vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes als unsachlich erweist. Das kommt davon, wenn 156 Novellen in einem und mit extrem kurzer Begutachtungsfrist trotz massiver Kritik durchgepeitscht werden.
21.02.2011 | Mail an den Autor
Junganwältetag 2011 – „Startup Café“
Am 10.03.2011 findet im Raiffeisen Forum der dritte Junganwältetag statt. Die Rechtsanwaltskammer Wien bietet dort ihren Mitgliedern, die Möglichkeit, über die wichtigen und für den Erfolg in der Selbstständigkeit
unerlässlichen Fragen - der Strategie - des Businessmodells und - des Aussenauftrittes zu diskutieren.
14.02.2011 | Mail an den Autor
Der Gute bin ich
Das Ermittlungsverfahren, in dem erst Beweise gesammelt werden, ist grundsätzlich geheim. Unter dem Schlagwort „Wir sind die Guten“ soll unter anderem der Medienerlass gelockert werden. Das BMJ sieht in der mangelnden rechtlichen Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, im Rahmen des Ermittlungsverfahrens öffentliche Auskünfte aus dem Akt zu erteilen, ein Problem. Das geht in die falsche Richtung. Nicht mehr Öffentlichkeit sondern die Rückkehr zur möglichst undurchlässigen Verschwiegenheit im Ermittlungsverfahren ist gefordert. Denn während des Ermittlungsverfahrens kann – der Unschuldsvermutung sei Dank – noch jeder sagen: Der Gute bin ich.
07.02.2011 | Mail an den Autor
Regierung kommt von regieren
Justiz, Bildung, Landesverteidigung zählen zu den wichtigsten und ältesten Aufgaben jedes Staates. Hier kann nur mit langfristigem Denken und ohne Hauruck-Politik gearbeitet werden. Das ist wichtiger als der oft im Vordergrund stehende Schrei nach immer noch mehr Geld. Das ja ohnedies nicht vorhanden ist.
31.01.2011 | Mail an den Autor
Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben den Jahresabschluss und den Lagebericht nach seiner Behandlung in der Hauptversammlung (Generalversammlung), spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag, mit dem Bestätigungsvermerk oder dem Vermerk über dessen Versagung oder Einschränkung beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft einzureichen. Diese Offenlegungsverpflichtung und deren zeitgerechte Befolgung ist gemäß § 283 Abs 1 UGB mit Zwangsstrafen pönalisiert. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurden diese Zwangsstrafen und deren Eintreibung wesentlich verschärft.
25.01.2011 | Mail an den Autor
Was im Justizressort im Kleinen nicht gemacht wird, wird leider auch im Großen nicht kommen: trukturreform! Genau das wird unser aller Problem bleiben und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wird weiter sinken, wodurch unser aller Wohlstand gefährdet wird. Andere Länder, die ihre Hausaufgaben durch ambitionierte
Strukturreformen jetzt machen, werden aufholen oder gar vorbei ziehen. Es geht uns gut! Die Frage ist nur: Wie lange noch....
10.01.2011 | Mail an den Autor
Mit 1. Jänner 2011 ist die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 in Kraft getreten.
Sie bringt eine Fülle von Neuerungen, die sowohl das Verfahren als auch die Art der Bestrafung betreffen. Wer künftig Abgabenbetrug begeht, hat primär eine Freiheitsstrafe zu gewärtigen. Mit der Selbstanzeige sind gleichzeitig die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offen zu legen und die Schuld innerhalb eines Monats zu begleichen.
20.12.2010 | Mail an den Autor
170.000 Mal werden jährlich internationale Ehen In den EU-Ländern
geschieden. Paaren, die beabsichtigen, eine internationale Ehe einzugehen, ist daher dringend zu empfehlen, schon vor der Eheschließung die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen und in einem Ehevertrag möglichst klare Regelungen über das anzuwendende Recht und den internationalen Gerichtsstand zu treffen.
13.12.2010 | Mail an den Autor
SOS Justiz
Die Gerichtspraxis soll von 9 auf 5 Monate verkürzt werden. Mit dieser geplanten Änderung steht auch dem einzelnen Rechtspraktikanten
nicht genügend Zeit zur Verfügung, eine für sein weiteres Leben doch bedeutsame Berufswahl zu treffen. Sparen ist gut und wichtig, aber jungen,
im Aufbau befindlichen Juristen das Entgelt um fast ein Viertel zu kürzen, ist
06.12.2010 | Mail an den Autor
Am 10.12. begehen wir jährlich weltweit den Tag der Menschenrechte.
Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) in Straßburg hat alle Staaten Europas, also auch Österreich, aufgefordert, Asylwerber, die über Griechenland nach Europa gelangt sind, derzeit generell nicht zurückzuschicken, da ihnen dort nach Berichten des Europarates ein konkretes Risiko droht, Opfer willkürlicher Polizeigewalt, gefoltert und misshandelt zu werden. Zum Unterschied von anderen europäischen Staaten hat unser Innenministerium entschieden, nur in Einzelfällen diesem Ersuchen nachzukommen.
29.11.2010 | Mail an den Autor
Wir Rechtsanwälte stehen zum Prinzip der Umverteilung und es ist auch klar, dass in einer derart schwierigen Phase nach der großen Krise jeder seinen Beitrag leisten muss. Ohne umfangreiche Strukturreformen wird es aber nie gelingen, Österreich auf Kurs zu halten.
22.11.2010 | Mail an den Autor
BUDGETBEGLEITGESETZ 3
BEGLEITGESETZ 3
Der Gesetzesentwurf sieht weiteres vor, dass verhandlungsfreie Zeiten im Sommer und zu Weihnachten der Vergangenheit angehören sollen. Kostenentscheidungen sollen in Hinkunft erst nach Rechtskraft der Hauptsache durch den Erstrichter erfolgen. Im Gesetz fehlt allerdings eine Frist, innerhalb der die Kostenentscheidung zu erfolgen hat. Die Wiener Rechtsanwälte fordern einen Entfall dieser Bestimmung. Zumindest
ist aber die Festsetzung einer vierwöchigen Frist für die Kostenentscheidung
15.11.2010 | Mail an den Autor
Gebührenexzess
Mit dem Budget-
begleitgesetz – Justiz
2011–2013 schlägt der Gesetzgeber
eine Erhöhung der Gebühreneinkünfte,
neue Gebühren und neue
Zwangsstrafen vor, die überzogener
nicht sein könnten. Ist die Belastung
in Anbetracht des Gesamten nicht
mehr leistbar, schafft sich die Justiz
selbst ab.
Die Einführung des seit mehr als
einem Jahrzehnt geforderten durchsetzbaren
Rechtsanwaltsvergleiches
findet sich im Gesetzesentwurf
08.11.2010 | Mail an den Autor
Budgetbegleitgesetz Justiz
Schon lange in Diskussion und von der Rechtsanwaltschaft immer wieder
gefordert ist eine Maßnahme, die der Justizkasse helfen würde zu sparen.
Gerade im Strafbereich erhöhen sich aufgrund des Anstiegs an Wirtschaftsstrafverfahren
die Kosten für Sachverständige. Solche Regelungen sucht man in diesem Budgetbegleitgesetz
Der Gesetzgeber ist gefordert!
28.10.2010 | Mail an den Autor
Hinter dem Begriff Compliance wird nach heutigem
Verständnis mehr als schlichte
Gesetzestreue verstanden. Neben
den gesetzlichen Bestimmungen werden
auch die unternehmensinternen
Richtlinien einbezogen.
Rechtsanwälte können mithelfen
durch eine gut funktionierende
Compliance Mehrwert in den Unternehmen
ihrer Klienten schaffen!
18.10.2010 | Mail an den Autor
Die Rechtsanwaltskammer Wien ist zu Recht stolz darauf, die Briefwahl eingeführt zu haben. Und zwar in einer gut durchdachten Form. Wiener Rechtsanwälte, die per Brief wählen wollen, müssen das spätestens 14 Tage vor der Wahl beantragen. Ihr Wahlkuvert muss einen Tag vor der eigentlichen Wahl in der Rechtsanwaltskammer einlangen – samt der Eidesstattlichen Erklärung, den Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt zu haben.
13.10.2010 | Mail an den Autor
160 Jahre Rechtsanwaltskammer Wien
160 Jahre Rechtsanwalts-
kammer Wien
und die Zukunft war selten spannender.
Am 15. Oktober 2010 feiern wir das
bemerkenswerte Bestandsjubiläum
im Palais Niederösterreich.
Die Rechtsanwaltskammer Wien als
eine Stimme der Advokaten nimmt
die Gelegenheit dieses Bestandsjubiläums
wahr, um über europäische
Vorhaben zu informieren und gleichzeitig
die Zusammenarbeit in der
Europäischen Justizpolitik konstruktiv
04.10.2010 | Mail an den Autor
In dem Maß, in dem die Akzeptanz der Justiz sank, übernahmen die Medien und auch so mancher Politiker die Rolle des Staatsanwaltes und Richters in einem. Es werden Märchen erzählt und geschrieben, es wird der Ruf ruiniert und verleumdet, es werden Verhaftungen angekündigt und wenn sie nicht erfolgen, die Justiz als unfähig dargestellt. Und am Schluss – sozusagen als „Happy End“ – schleicht sich ein Satz in Schrift und Rede, der da heißt: „Es gilt die Unschuldsvermutung!“
27.09.2010 | Mail an den Autor
Rechtsanwalt mit Profil
Mit diesem Gründungsservice bietet die Kammer eingetragenen Rechtsanwältinnen und eingetragenen Rechtsanwälten erstmals ein hochwertiges Beratungspaket zu besonders günstigen Konditionen.
Info-Veranstaltungen 27. 09. oder 29. 09. 2010, 19 Uhr, Rechtsanwaltskammer Wien, Rotenturmstraße 13, Ertlgasse 2.
20.09.2010 | Mail an den Autor
Rechtsanwälte als Interessenvertreter der Bürger zeigten sich beim Österreichischen Anwaltstag 2010 besorgt, wenn immer mehr Bereiche des Lebens von strafrechtlichen Normen eingeengt werden. Haben wir nicht einst in unserer rechtspolitischenEntwicklung der Vision „Entkriminalisierung“ gehuldigt? Die Kritik gilt aber auch den Versuchen, eine an sich funktionierende Justiz durch öffentliche Zurufe zu beeinflussen.
13.09.2010 | Mail an den Autor
Schiedsrecht II
Österreich ist, was das Schiedsrecht betrifft, noch immer nicht wettbewerbsfähig. Um Österreich als Schiedsort auch bei ausländischen Streitparteien noch weiter attraktiv zu machen, sollte der Gesetzgeber endlich klarstellen, dass die für den Abschluss einer Schiedsvereinbarung und für den Schiedsrichtervertrag geltende Formvorschrift nicht für die entsprechenden Vollmachten anzuwenden ist.
06.09.2010 | Mail an den Autor
Der Kronzeuge zieht ein ins Strafgesetz. Wir verabschieden uns damit von einem ganz wesentlichen Grundsatz unserer Gesellschaft, dass nämlich jeder nach seiner Schuld zu bestrafen ist. Die Tür für die Kronzeugenregelung wurde 2005 mit dem Wettbewerbsrecht geöffnet. 2009 forderte die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Kronzeugenregelung für ihren
Rechtsbereich. In beiden Fällen versprach die Politik, dass sie nie in das Strafrecht einziehen wird. Was sind politische Zusagen wert?
18.08.2010 | Mail an den Autor
Effiziente Qualitätskontrolle von Sachverständigen entlastet Gerichte
Künftig wird die Eintragung eines Sachverständigen in die Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen auch im Verlängerungsfall auf 5 Jahre beschränkt. Die Zivilverfahrens-Novelle 2009 trägt damit dem Umstand der rasanten wirtschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Entwicklung Rechnung.
28.06.2010 | Mail an den Autor
Bürgerrechte versus Geheimdienst-Interessen
Am 7. Juli soll das EU Parlament das neue Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA genehmigen, nach welchem den US Geheimdiensten (!) erlaubt werden soll, die Daten europäischer Bankkunden abzurufen. Es ist erschütternd, welche Auswirkungen der Krieg gegen Terroristen auf die Bürgerrechte hat.
21.06.2010 | Mail an den Autor
Obsorge ohne Sorge
Die Beratung eines zeitgemäßen Obsorgemodells nach der Trennung der Eltern bildet einen Schwerpunkt des diesjährigen Familienrichtertages in Salzburg. Erhebliche Probleme sind auch bei Besuchsrechtsverfahren zu orten. Die Idee, dem Gericht Vermittlungsstellen für eine rasche Erörterung von Besuchsrechtsproblemen vorzuschalten, hat einiges für sich.
15.06.2010 | Mail an den Autor
EUROPA und das ERBRECHT
Im Haager Programm vom November 2004 wird eine umfassende EU-Regelung zum Erbrecht gefordert. Die Zuständigkeit und das anwendbare Erbrecht soll damit bei grenzübergreifenden
Erbfällen geregelt werden. Wir Rechtsanwälte fordern, einheitliche Vorschriften für die Ermittlung
des anwendbaren materiellen Erbrechtes festzulegen oder den bisherigen Anknüpfungspunkt der Staatsbürgerschaft zu belassen.
07.06.2010 | Mail an den Autor
Der Datengigant Google weiß mehr als die Behörden über unsere Vorlieben, Meinungen, Vorzüge, Schwächen, Gesundheit, Vermögen etc Bescheid. Umso bedeutender ist daher das Datenschutzrecht und entsprechend starke und gut ausgestattete Datenschutzbehörden. Dies ist auch im Zusammenhang mit einem sich etablierenden Markt für gestohlene Daten zu sehen. Es gilt den Gefahren eines Orwell’schen Staates gegenzusteuern, die die individuellen Freiheiten bedrohen.
31.05.2010 | Mail an den Autor
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010
Die Rechtsanwaltskammer Wien begrüßt die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Niemand will ein Gesamtpaket aufschnüren. Dennoch dürfen gut funktionierende Systeme nicht zerschlagen werden. Eine undifferenzierte Auflösung der Kollegialbehörden mit „richterlichem Einschlag“ verursacht Mehrkosten. Das Disziplinarrecht der Rechtsanwälte muss autonom bleiben!
17.05.2010 | Mail an den Autor
Die Justiz braucht Geld. Gebührenerhöhungen treffen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft. Im Copyshop beträgt der Preis für 500 Kopien EUR 21,--, für 10.000 Kopien EUR 200,--. Bei Gericht zahlen Sie dafür EUR 500,-- bzw. EUR 10.000,--. Rechtsanwälte schlagen Transparenz im nächsten Budgetbegleitgesetz nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite vor.
10.05.2010 | Mail an den Autor
Am 17. 3. 2010 hat die Kommission ihre Vorschläge zum Beitritt zur Konvention (EMRK) orgelegt. Eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa ist nach Ansicht der EU-Kommission die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der beabsichtigte Beitritt der EU zur EMRK wird die Grundrechte der EU-Bürger formell jedenfalls stärken und zu einer Änderung des grundrechtlichen Rechtsbewusstseins führen. Mit dem Beitritt zur EMRK besteht für jeden von uns die Möglichkeit, ein weiteres Rechtsmittel zu überlegen.
03.05.2010 | Mail an den Autor
777 Personen, davon etwa zwei Drittel Rechtsanwälte und ein Drittel Rechtsanwaltsanwärter,
nahmen an der heurigen Plenarversammlung teil und setzten damit ein starkes Zeichen der Autonomie, der Selbstverwaltung des Rechtsanwaltsstandes.
Aufgabe einer durch neue Mitglieder gestärkten Rechtsanwaltschaft wird es sein, geschlossen europäischen Fehlentwicklungen entgegenzuhalten, die die Autonomie der Rechtsanwaltskammern einschränken und damit die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gefährden.
27.04.2010 | Mail an den Autor
193 Personen sind weiterhin gezwungen, ohne faires Verfahren in entwürdigender Gefangenschaft auf diesem Schandfleck unserer Erde zu leben.
Taten sprechen lauter als Worte. Österreich ist gefordert Verantwortung zu übernehmen - nicht dafür, dass Guantanamo geschaffen wurde, sondern dafür, dass es weiter besteht und Menschen durch unser Nichthandeln elendiglich zu Grunde gehen. Wollen wir mit dieser Verantwortung leben?
19.04.2010 | Mail an den Autor
Junganwältetag
Wie wird meine Kanzlei zu einem effizient geführten Unternehmen?
Wie betreibe ich professionelles Marketing?
Wie positioniere ich mich gegenüber meinem Mitbewerb?
Der Junganwältetag am 22. April 2010 gibt Antworten.
12.04.2010 | Mail an den Autor
Europa und die Steuern
Eines ist klar und richtig: Steuerbetrug und Steuerhinterziehung werden in Europa zu Recht bekämpft. Die Europäische Kommission hat dazu einen Richtlinienvorschlag über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung vorgelegt und sieht dabei einen permanenten und intensiven transnationalen Datenaustausch vor. Wesentlich muss sein, dass die zur Verschwiegenheit verpflichteten und berechtigten Rechtsanwälte nicht weiter eingeschränkt werden. Denn wohlgemerkt: Mit Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung hat das alles nichts zu tun.
29.03.2010 | Mail an den Autor
Junganwältetag 2010
Endlich Rechtsanwalt!
Aber wie baut man ein Rechtsanwaltsunter-
nehmen auf? Wie führt man es wirtschaftlich erfolgreich? Wie positioniert man sich am Markt?
Diesen und anderen Fragen rund um die Themen Strategie und Management widmet sich der Junganwältetag 2010 in den beiden Workshops „Meine Kanzlei – Mein Unternehmen“ und „Mein Unternehmen – Meine Strategie“ am 22. April 2010 (16.00 – 19.30 Uhr) im Raiffeisenforum, am F.W. Raiffeisen Platz 1 in 1020 Wien.
22.03.2010 | Mail an den Autor
Ein Stand verjüngt sich
Die Rechtsanwaltsordnung hat in einigen Bereichen wichtige Änderungen erfahren.
Die am stärksten hervorstechende Neuerung ist zweifellos die Aufnahme von mehr als 1000 Rechtsanwaltsanwärtern in den Kreis der Wiener Kammermitglieder, womit sich dieser Stand signifikant verjüngt. Wenn Sie ein in Wien eingetragener Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter sind, kommen Sie bitte am 29. April 2010 um 18 Uhr zur Plenarversammlung in das Leopoldmuseum (Museumsquartier) und geben Sie Ihre Stimme ab. Leben Sie mit uns Autonomie!
15.03.2010 | Mail an den Autor
Österreich als Schiedsplatz in seiner Tradition weiter zu stärken ist ein Anliegen der Rechtsanwälte. Seit der Schiedsrechtsnovelle 2006 sind trotz Kritik keine Verbesserungen erfolgt. Die Justiz fordert Entlastung, die Rechtsanwaltschaft fordert eine Verkürzung des Instanzenzuges im gerichtlichen Verfahren über die Aufhebung von Schiedssprüchen. Der Schiedsplatz Österreich würde erheblich attraktiver werden, wenn als erste Instanz im Aufhebungsverfahren das Oberlandesgericht und in zweiter Instanz der Oberste Gerichtshof entscheiden würde.
08.03.2010 | Mail an den Autor
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite dar, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt
Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen.
Die US-Behörden streben den Zugriff auf heimische Polizeicomputer an und fordern u.a. Einblick in heimische erkennungsdienstliche Datenbanken. Wer hat den Mut, solchen Wünschen entgegenzutreten? Die Unterstützung der Rechtsanwaltschaft wäre ihm sicher.
01.03.2010 | Mail an den Autor
Es ist bereits fünf nach zwölf! Die Staatsverschuldung ist hoch. Der Staat ist scheinbar der einzige Unternehmer, der sich nicht dem wirtschaftlichen Gebot von Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit – wie es der Rechnungshof regelmäßig fordert – zu beugen hat, sondern in der Krise statt zu sparen und sinnvolle Reformen einzuleiten, einfach die Einnahmen per Gesetz erhöht Durch solche Maßnahmen wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sinken.
22.02.2010 | Mail an den Autor
Einmal Zahler, immer Zahler?
Ein OGH-Urteil (3 Ob 134/09s) verpflichtet einen geschiedenen Ehemann zu Unterhaltszahlungen für eine fremdes Kind. Konsequent im Sinne der Judikatur, vermeidbar wäre
die Unterhaltsvereinbarung im Scheidungsvergleich sorgfältiger formuliert worden.
Negative Konsequenzen infolge von Informationsdefiziten können durch eine Beratung vor Abschluss einer einvernehmlichen Scheidung bei einem Rechtsanwalt hintangehalten werden.
Die ursprüngliche Überlegung, eine Beratung zwingend vorzuschreiben, hat der Gesetzgeber im Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 wieder fallen gelassen.
15.02.2010 | Mail an den Autor
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind nicht zu tolerieren. Die Diskussion um den Ankauf der so genannten Steuer-CD lässt wesentliche europa- und verfassungsrechtliche Aspekte vollkommen außer Acht.
Die Republik Österreich und die Europäische Union orientieren sich ausschließlich an einem Rechtssystem und nicht daran, was gerade von Tag zu Tag opportun ist.
Der Staat als Vorbild der Rechtsstaatlichkeit darf sich jedenfalls nicht als Trittbrettfahrer der Computerkriminalität engagieren.
08.02.2010 | Mail an den Autor
Der Staat schreckt nicht davor zurück, sein Budget auch mit Mitteln zu sanieren, die er von den Besachwalterten nimmt. Denn seit dem Budgetbegleitgesetz 2009 sind für Entscheidungen der Gerichte von den Betroffenen Gebühren zu bezahlen. Der Staat findet aber nichts dabei, die immer stärker anwachsende in seine Zuständigkeit bzw. jene der gesamten Gesellschaft fallende Aufgabe, für kranke und alte Menschen Sorge zu tragen, an die Rechtsanwaltschaft auszulagern, ohne für eine angemessene Entlohnung für diese verdienstvolle Arbeit zu sorgen.
Zwangsarbeit, noch dazu unentgeltlich, ist schon längst verboten. Höchste Zeit, sie auch hier abzuschaffen.
01.02.2010 | Mail an den Autor
Manager Boni - Belohnung ohne Erfolg?
Manager Boni – Belohnung ohne Erfolg?
Nahezu alle Manager haben sinnvoller Weise Verträge, in denen die Zahlung von Boni vorgesehen ist. Hintergrund ist die wirtschaftliche Überlegung, Managergehälter an den Erfolg der Tätigkeit der Manager zu knüpfen. Boni sollten im Verhältnis zum fixen Gehalt ausreichend attraktiv sein, um zu besonderen Leistungen anzuspornen. Gesetzliche Beschränkungen sind kein taugliches Mittel. Wichtig scheint dagegen auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Wien eine einheitliche europäische Lösung zu finden, um so die „Flucht“ der Manager in andere Länder zu unterbinden.
25.01.2010 | Mail an den Autor
Korruption in aller Munde
Verwalter öffentlicher Gelder verwalten ja nie eigenes, sondern nur fremdes Geld, was das Engagement zu einem sorgfältigen Umgang erfahrungsgemäß nicht erhöht. Freihandvergaben der öffentlichen Hand sind in viel höherem Ausmaß der Ausschreibungspflicht nach dem Bundesvergabegesetz zu unterwerfen. Die Rechtsanwaltschaft hat bereits vor Jahren die Institution des Legal Audit gefordert. Rechtzeitiger Rat und die Prüfung von außen vermögen dem Missbrauch nachhaltig Einhalt zu gebieten.
18.01.2010 | Mail an den Autor
2010 - Ein Jubiläumsjahr
Die Politik ist auch in einem Kleinstaat gefordert, mit gestärktem Selbstbewusstsein eigene Positionen öffentlich zu entwickeln, die Bevölkerung stärker einzubinden und sich der Qualität eigener Traditionen bewusst zu werden. Gerade in der europäischen Rechtsentwicklung fehlt uns Rechtsanwälten oft das Besinnen und Beharren auf gemeinsame kontinentaleuropäische Rechtswurzeln.
Noch stärker als bisher gilt es rechtsanwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit im Interesse der Bürger abzusichern.
11.01.2010 | Mail an den Autor
Fokus Untersuchungsausschuss
21.686 Seiten aus vertraulichen Akten der Ministerien Justiz, Landesverteidigung und Inneres, eingescannt und auf DVD gebrannt, 18 Sitzungen mit ca. 121 Stunden Dauer, 36 Auskunftspersonen und ein Sachverständiger – das ist die formale Bilanz des Untersuchungsausschusses des Jahres 2009 zum Thema Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (vulgo Spitzel-
Untersuchungsausschuss).
Ein Aufwand ohne Ergebnis?
Eine Reform ist unausweichlich. Die Rechtsanwaltskammer Wien unterstützt dieses Vorhaben.
22.09.2009 | Mail an den Autor
Gemäß §9 Abs.2 RAO sind Rechtsanwälte zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten und die ihnen sonst in
ihrer beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, zur Geheimhaltung verpflichtet.
28.07.2009 | Mail an den Autor
Initiativantrag zum Familienrechts-Änderungesgesetz ist übereilt
Der Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetzes ist nun als Initiativantrag von SPÖ und ÖVP im Parlament eingebracht worden. „Der Entwurf ist als Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen im familiären und partnerschaftlichen Zusammenleben gedacht. Das Vorgehen ist aber mehr als überhastet. Geht es doch um eine sensible gesellschaftspolitische Thematik.
01.07.2009 | Mail an den Autor
Entschärfung des Korruptionsstrafrechts
Entgegen sonstiger Übung wurde das Korruptionsstrafrecht bereits wenige Monate nach Inkrafttreten entschärft. Offensichtlich ist es durch intensives Lobbying gelungen, den Gesetzgeber von einer Milderung des Gesetzes zu überzeugen.
24.06.2009 | Mail an den Autor
Verbindung von Tradition und Moderne!
Anlässlich des zehnten Todestag des langjährigen Präsidenten Prof. Dr. Walter Schuppich haben wir letzte Woche das erste WALTER SCHUPPICH SYMPOSIUM im Kursalon Hübner abgehalten. Prof. Dr. Walter Schuppich hat sich stets dafür eingesetzt, die freie und unabhängige Rechtsanwaltschaft abzusichern.
17.06.2009 | Mail an den Autor
Beschleunigung des Pflegschaftsverfahrens ist möglich
Erhebliche Überlastungsprobleme beim Wiener Amt für Jugend und Familie führen zu langen Bearbeitungszeiten der zugewiesenen Pflegschaftsakte und dadurch oft zu schmerzlichen Verzögerungen für die Betroffenen. Zwei Maßnahmen könnten die Verfahren deutlich beschleunigen:
12.06.2009 | Mail an den Autor
Höhere Strafen für mehr Sicherheit?
Die Zahl der Einbruchsdiebstähle steigt und die Forderung nach erhöhter Strafe für Einbruchsdiebstahl wird laut. Als ob höhere Strafen jemals etwas an der Deliktshäufigkeit geändert hätten. Es ist bekannt, dass nicht höhere Strafen die Einbruchsquoten mindern sondern nur eine durchschlagende Aufklärungsquote.
05.06.2009 | Mail an den Autor
Verbalangriff auf Rechtsanwalt inakzeptabel
Es ist inakzeptabel, dass eine rechtmäßige Verurteilung zu Attacken gegen den gegnerischen Rechtsanwalt genutzt wird.
13.05.2009 | Mail an den Autor
Höhere Steuern – mehr Investitionen
Hohe Steuerlasten, Abgaben und Gebühren führen zur Reduktion von Arbeitsleistung und in der Folge Auflösung von Vermögen. Steuern im allgemeinen führen zur Nivellierung der Einkommen. Langfristig ist das keineswegs sinnvoll.
05.05.2009 | Mail an den Autor
Finanzieller Kollaps im Justizbereich droht
Es ist kurz vor zwölf! Statt der geforderten 480 Planstellen mehr im Justizbereich, wird es in den nächsten Jahren 169 Posten weniger geben. Der Kollaps in der Strafrechtspflege und damit auch Verbrechensbekämpfung ist vorprogrammiert.
27.04.2009 | Mail an den Autor
Sparen ist angesagt - aber mit Strategie!
Auch im Justizbereich muss gespart werden. Gebühren werden erhöht, Planstellen eingespart. Wir Rechtsanwälte werden dabei auch in die Pflicht genommen. Wir sind dazu bereit, unseren Beitrag zur Entlastung der Justiz zu leisten, wenn wir die Chance bekommen, unsere Mehrleistungen gerecht entlohnt zu erhalten.
21.04.2009 | Mail an den Autor
Wiedereinführung der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Exekutionsregister
Wir fordern die dringende Wiedereinführung der Möglichkeit der Einsichtnahme in Exekutionsregister zur Verbesserung des Gläubigerschutzes. Dies würde zu einer wesentlichen Entlastung der Gerichte und Rechtsanwaltschaft führen.
06.04.2009 | Mail an den Autor
Geschworenenverfahren muss beibehalten werden
Das Misstrauen, das der Geschworenen- gerichtsbarkeit zur Zeit entgegengebracht wird, ist nicht gerechtfertigt. Richter, Staatsanwalt und Verteidiger sind im Schwurgerichtsverfahren gefordert, den Geschworenen den Sachverhalt entsprechend zu erklären und zu präsentieren. Wenn jeder die ihm im Prozess zugeteilte Aufgabe engagiert erfüllt, ist das Geschworenenverfahren tatsächlich das Ideal eines fairen Verfahrens.
01.04.2009 | Mail an den Autor
Neue Bestimmungen bringen rechtsstaatliche Defizite
Mit 01.04.09 treten einige neue Bestimmungen in Kraft, die Rechtsschutzgarantien der Staatsbürger zum Teil substantiell einschränken oder vollkommen beseitigen. So regelt die Zivilverfahrens-Novelle 2009 eine Anpassung an das Europäische Mahnverfahren und Europäische Bagatellverfahren. Dadurch soll die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung vereinfacht, beschleunigt und auch kostengünstiger werden. Das bringt aber wesentliche Nachteile mit sich.
23.03.2009 | Mail an den Autor
Elektronischer Akt hilft bei Einsparungen
Auf Grund der Rezession sind Einsparungen der Systemkosten auch im Justizbereich zu erwarten. Eine Möglichkeit dafür wäre die Einführung des elektronischen Akts bei Gericht und Behörden. Akteneinsicht und das Anfertigen von Abschriften könnte online vorgenommen werden. Die Bearbeitung und Übertragung von Akteninhalten wäre dadurch vereinfacht und besser dokumentierbar.
17.03.2009 | Mail an den Autor
Raschere Verfahrensabwicklung gefragt
Wiener Rechtsanwaltskammer fordert vom Gesetzgeber durch alternative Methoden eine raschere Verfahrensabwicklung.
Gesetzesnovelle soll „Kooperative Rechtspraxis“ ermöglichen und damit Gerichte entlasten.
09.03.2009 | Mail an den Autor
Anlassgesetzgebung unerwünscht
Wir kritisieren die derzeitige Anlassgesetzgebung und die seit Jahren geübte Praxis, Gesetzesnovellen über Initiativanträge zu regeln. Aktueller Anlass ist die am 4. März im Bautenausschuss beschlossene Wohnrechtsnovelle 2009.
26.02.2009 | Mail an den Autor
Budgetmittel für Justiz sichern
Wiener Rechtsanwälte begrüßen die Initiative der Justizministerin zum Justiz-Stellenplan. Erforderliche Mittel für die Justiz müssen in den Budgetverhandlungen gesichert werden.

References: EUGH 

§ 73
 § 23
 Art. 133
 § 54
 § 54
 § 283
 EGMR 
 §9