Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2057/12
Timestamp: 2019-07-23 00:01:57+00:00

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BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,39735
BGH, 18.11.2015 - VII ZB 57/12 (https://dejure.org/2015,39735)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2015 - VII ZB 57/12 (https://dejure.org/2015,39735)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12 (https://dejure.org/2015,39735)
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ZPO § 66 Abs. 1, § 71, § 485
§ 411a ZPO, § 66 Abs. 1 ZPO, §§ 66 ff. ZPO, § 71 ZPO, § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 1 ZPO, § 485 Abs. 2 ZPO, § 68 ZPO, § 72, § 74 Abs. 3, § 69 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 66 Abs 1 ZPO, § 71 ZPO, § 411a ZPO, § 485 ZPO
Beitrittsvoraussetzungen für Nebenintervention im selbständigen Beweisverfahren
Zu den Voraussetzungen eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO für den Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren
ZPO § 66 Abs. 1; ZPO § 71; ZPO § 485
Zurückweisung der Nebenintervention im selbstständigen Beweisverfahren
Beweisverfahren: Wann besteht ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Beitritt? (IBR 2016, 125)
Kurznachricht zu "Zwischenstreit über Nebenintervention und Interventionswirkung" von RA Christian Meier, original erschienen in: NZBau 2016, 270 - 272.
LG Darmstadt, 21.08.2012 - 8 OH 3/11
LG Darmstadt, 17.05.2016 - 8 OH 3/11
NJW 2016, 1018
MDR 2016, 230
NZBau 2016, 158
BauR 2016, 703
ZfBR 2016, 251
Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur NJW 2016, 1018 Rn. 13 mwN) weit auszulegen.
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13;… NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… WM 2006, 1252 Rn. 8;… vgl. BGH, GRUR 2016, 596 Rn. 19 mwN - Verlegeranteil;… BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol).
Solche bloß tatsächlichen Interessen genügen ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in künftigen Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssten (vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13;… NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… WM 2006, 1252 Rn. 12).
Vielmehr genügt eine tatsächliche Vorgreiflichkeit derart, dass zumindest eine tatsächliche Vorentscheidung für den Anspruch oder die Verpflichtung des Dritten getroffen wird (…vgl. MünchKommZPO/Schultes, 5. Aufl., § 66, Rn. 7, 17;… Weth, aaO Rn. 7), sofern mit der Nebenintervention wenigstens die - nicht nur vage und ungewisse (vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 18) - Gefahr einer erschwerten Prozessführung des Dritten bei Unterliegen der unterstützten Partei abgewendet werden soll (…Schultes, aaO Rn. 16).
Zwar folgt in Rn. 20 dann wieder derselbe Textbaustein wie zuvor in VII ZB 57/12: Auf das "Obsiegen in einem gedachten Hauptsacheprozess" sei "nicht abzustellen".
4.2.3.2 Im Fall BGH VII ZB 57/12 ("Hallenfall") war der Beitritt unzulässig.
Bearbeitet man den Fall (VII ZB 57/12) mit der Theorie der "hypothetischen/gedachten Hauptsache" zu lösen, so käme man zügig zum selben Ergebnis wie der BGH.
Der Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Nebenintervenient zur unterstützten Partei oder zum Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder durch ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, Beschlüsse vom 24. April 2006 - II ZB 16/05, WM 2006, 1252 Rn. 8…, vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10 und vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, WM 2016, 532 Rn. 13).
Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13 m.w.N.).
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, NJW 2016, 1018 Rn. 13, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10;… NZG 2006, 545 = WM 2006, 1252 Rn. 8;… BGHZ 166, 18 = GRUR 2006, 438 Rn. 7).
Durch diese Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Hauptpartei und Nebenintervenient in den Regressfällen unterscheidet sich die zur Beurteilung stehende Qualität der befürchteten Beeinflussung der Interessen des Nebenintervenienten auch entscheidend von der Situation in den Fällen des Streitbeitritts im selbständigen Beweisverfahren, wo es ein Obsiegen nicht gibt und keine rechtlichen, sondern bloß tatsächliche Verhältnisse festgestellt werden können (BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12, NJW 2016, 1018, Rn. 14 u. 15).
b) Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung NJW 2016, 1018 Rn. 21, in anderem Zusammenhang aufgestellten Erwägungen eine andere Beurteilung tragen könnten.
Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, Beschlüsse v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn.13;… v. 10.02.2011 - I ZB 63/09 -, zit. n. juris, Rn. 10;… v. 17.06.2006 - X ZR 236/01 -, zit. n. juris, Rn. 7).
Es ist vielmehr erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (vgl. BGH, Beschlüsse v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn. 13;… v. 10.02.2011 - I ZB 63/09 -, zit. n. juris, Rn. 10;… v. 24.04.2006 - II ZB 16/05 -, zit. n. juris, Rn. 8;… v. 17.01.2006 - X ZR 236/01 -, zit. n. juris, Rn. 7).
Das genügt indes ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschlüsse v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn. 13;… v. 10.02.2011 - I ZB 63/09 -, zit. n. juris, Rn. 10;… v. 24.04.2006 - II ZB 16/05 -, zit. n. juris, Rn. 12).
Würde dies im vorliegenden Verfahren festgestellt werden, könnte dies indes nicht zu Gunsten der Nebenintervenientin die Bindungswirkung des § 68 ZPO entfalten, denn eine entsprechend § 68 ZPO eintretende Bindung wirkt nie zu Lasten der unterstützten Partei (vgl. BGH, Beschluss v. 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, zit. n. juris, Rn. 21;… Zöller - Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 68, Rn. 6).
Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (…BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, Rn. 7;… vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, Rn. 10; vom 18. November 2015 - VII ZB 57/12, Rn. 13).
Der BGH stellt stattdessen auf folgende Überlegung ab (NJW 2016, 1018, Rz. 15 f.; NJW 2016, 1020, Rz.20 f.): "Ein Antragsteller "obsiegt" in einem selbständigen Beweisverfahren vielmehr dann, wenn die von ihm behaupteten Mängel und deren Verursachung durch den Antragsgegner festgestellt werden.
So führte auch der BGH in seinem Beschluss vom 18.11.2015, VII ZB 57/12 (NJW 2016, 1018, Rz. 22) aus, dass die bloße Möglichkeit der späteren Verwertung eines im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens für die Annahme eines rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht genügt.
Der BGH stellt stattdessen auf folgende Überlegung ab (NJW 2016, 1018, Rz. 15 f.;… NJW 2016, 1020, Rz. 20 f.): "Ein Antragsteller "obsiegt" in einem selbständigen Beweisverfahren vielmehr dann, wenn die von ihm behaupteten Mängel und deren Verursachung durch den Antragsgegner festgestellt werden.
Im Übrigen führte auch der BGH in seinem Beschluss vom 18.11.2015, VII ZB 57/12 (NJW 2016, 1018, Rz. 22) aus, dass die bloße Möglichkeit der späteren Verwertung eines im selbständigen Beweisverfahren eingeholten Gutachtens für die Annahme eines rechtliches Interesse an einem Beitritt nicht genügt.

References: § 66
 § 71
 § 485

§ 411
 § 66
 § 71
 § 66
 § 71
 § 485
 § 68
 § 72
 § 74
 § 69
 § 97

§ 66
 § 71
 § 411
 § 485
 § 66
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 § 71
 § 485
 § 66
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