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Timestamp: 2016-10-26 19:12:46+00:00

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86 I 15023. Urteil vom 1. Juli 1960 i.S. X. gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Z�rich.
Imp�t pour la d�fense nationale: Est sans effets, la renonciation au droit de former une r�clamation lorsque le contribuable l'a donn�e avant que l'autorit� fiscale lui ait communiqu� le montant de l'imp�t selon les formes prescrites. Faits � partir de page 151
A.- X., Pr�sident des Verwaltungsrates und Gesch�ftsf�hrer einer Immobilien-Handelsgesellschaft, gab in der Steuererkl�rung vom 6. Februar 1958 f�r die Wehrsteuer der 9. Periode ein steuerbares Einkommen von Fr. 14'600.-- und ein steuerbares Verm�gen von Fr. 100'000.-- an.
Die Veranlagungsbeh�rde berechnete das steuerbare Einkommen, unter Einbezug eines Liegenschaftsgewinns von Fr. 50'000.--, auf Fr. 39'600.-- und das steuerbare Verm�gen auf Fr. 102'000.--. Nach einer Besprechung mit dem Steuerkommiss�r erkl�rte der Vertreter des Steuerpflichtigen am 30. Mai 1958 durch Unterzeichnung eines vorgedruckten amtlichen Formulars, das im Kanton Z�rich verwendet wird, die Zustimmung zu dieser Festsetzung der Steuerfaktoren und den Verzicht auf das Einspracherecht. Am 21. Januar 1959 er�ffnete die kantonale Wehrsteuerverwaltung dem Pflichtigen mittels eines Formulars, welches auf das Einspracherecht hinweist, die Einsch�tzung unter Angabe der Steuerfaktoren und des Steuerbetrages.
Hierauf erhob X. Einsprache mit dem Begehren, das steuerbare Einkommen sei auf Fr. 14'600.-- herabzusetzen. Die Veranlagungsbeh�rde trat auf die Einsprache nicht ein in Erw�gung, dass er auf das Einspracherecht verzichtet habe.
Eine Beschwerde des Steuerpflichtigen hiegegen wurde von der kantonalen Rekurskommission abgewiesen mit der Begr�ndung, dass er sich bei dem Verzicht auf das Einspracherecht, den er bedingungslos und in Kenntnis der massgebenden Verh�ltnisse erkl�rt habe, behaften lassen m�sse.
B.- Gegen diesen Entscheid f�hrt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er den Antrag auf Herabsetzung des steuerbaren Einkommens erneuert. Er macht geltend, der von ihm erkl�rte Verzicht auf das Einspracherecht sei nicht verbindlich. Der in Frage stehende Liegenschaftsgewinn sei zu Unrecht in die Berechnung des steuerbaren Einkommens einbezogen worden.
Die eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen, eventuell den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur Erg�nzung der Untersuchung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 99 Abs. 1 WStB kann der Steuerpflichtige gegen die Veranlagung binnen 30 Tagen, von der Er�ffnung an gerechnet, Einsprache erheben. Unter der Er�ffnung im Sinne dieser Bestimmung ist die formelle Mitteilung, die Art. 95 WStB vorschreibt, zu verstehen. Danach ist die Veranlagung schriftlich zu er�ffnen; die Er�ffnung hat die Steuerfaktoren, die Klasseneinteilung oder den Steuersatz sowie den Steuerbetrag anzugeben; Abweichungen von der Wehrsteuererkl�rung sind kurz zu begr�nden, es sei denn, dass dies dem Pflichtigen gegen�ber - wie im vorliegenden Falle - schon in den Veranlagungsverhandlungen geschehen ist.
Das ausgef�llte Formular, das der Vertreter des Beschwerdef�hrers im Mai 1958 f�r die Abgabe der "Einverst�ndniserkl�rung" erhalten hat, gen�gt den Anforderungen des Art. 95 WStB nicht. Es sind darin nur die von der Veranlagungsbeh�rde ermittelten Steuerfaktoren (und die Nummer des f�r die Einkommenssteuer massgebenden Tarifs) angegeben, nicht auch der Steuerbetrag. Dagegen entspricht jenen Anforderungen die sp�ter, am 21. Januar 1959, erlassene schriftliche Mitteilung der Einsch�tzung. Sie enth�lt die nach Art. 95 WStB notwendigen Angaben; insbesondere nennt sie auch den Steuerbetrag. Erst mit dieser Er�ffnung konnte nach der gesetzlichen Ordnung das Einspracherecht entstehen. Das dazu verwendete Formular weist denn auch, gem�ss Art. 74 WStB, darauf hin, dass nun innert 30 Tagen Einsprache erhoben werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer hat diese Frist eingehalten. Seine Einsprache erf�llt auch die Anforderungen des Art. 101 WStB. Die Veranlagungsbeh�rde h�tte darauf eintreten m�ssen, sofern der Verzicht auf das Einspracherecht, den der Vertreter des Beschwerdef�hrers durch Unterzeichnung des f�r die "Einverst�ndniserkl�rung" bestimmten Formulars am 30. Mai 1958 zum voraus ausgesprochen hat, als unverbindlich zu betrachten ist.
2. Der Wehrsteuerbeschluss enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung �ber den Verzicht auf das Einspracherecht. Aus Art. 95 und 99 Abs. 1 muss indessen geschlossen werden, dass auf jeden Fall ein Verzicht unwirksam ist, den der Steuerpflichtige erkl�rt, bevor ihm die Steuerbeh�rde ordnungsgem�ss den Steuerbetrag mitgeteilt hat. Nach diesen Bestimmungen entsteht das Einspracherecht erst, nachdem der Pflichtige eine Einsch�tzungsmitteilung erhalten hat, die unter anderm den Steuerbetrag angeben muss. Diese Ordnung beruht auf dem Gedanken, dass dem Pflichtigen der Entschluss dar�ber, ob er die Einsch�tzung durch Einsprache anfechten will oder nicht, solange nicht zuzumuten ist, als er den Steuerbetrag nicht kennt und daher die Tragweite, welche die Einsch�tzung f�r ihn hat, nicht gen�gend �berblickt. Es ist ein allgemeiner Grundsatz, dass ein Verzicht auf ein Rechtsmittel jedenfalls dann als unwirksam betrachtet werden muss, wenn nicht vorausgesetzt werden darf, dass die Partei dabei in voller Sachkenntnis gehandelt hat (vgl.BGE 79 II 234ff.). Daher kann ein Verzicht auf das Einspracherecht, den ein Pflichtiger ausspricht, bevor ihm die Steuerbeh�rde, wie es Art. 95 WStB vorsieht, den Steuerbetrag mitgeteilt hat, nicht als verbindlich anerkannt werden. Gewiss l�sst sich der Steuerbetrag, der den mitgeteilten Steuerfaktoren entspricht, anhand der Vorschriften �ber die Tarife leicht ausrechnen. Aber nicht jeder Steuerpflichtige ist imstande, die Ausrechnung selber vorzunehmen oder durch einen Steuerfachmann vornehmen zu lassen. Hierauf nimmt der Wehrsteuerbeschluss R�cksicht, indem er in Art. 95 die BGE 86 I 150 S. 154Angabe des Steuerbetrages zwingend vorschreibt. Er schliesst damit aus, dass einfach vorausgesetzt wird, der Pflichtige, dem die von der Veranlagungsbeh�rde berechneten Steuerfaktoren mitgeteilt worden sind, m�sse auch den entsprechenden Steuerbetrag kennen.
Der Beschwerdef�hrer hat auf das Einspracherecht verzichtet, bevor ihm die Beh�rde den Steuerbetrag angegeben hat. Sein Verzicht ist daher nicht zu beachten. Dass sein Vertreter, ein Steuerberater, den Steuerbetrag ohne weiteres selber hat ausrechnen k�nnen, ist unerheblich.
3. Die Rekurskommission hat die Beschwerde mit der Begr�ndung abgewiesen, dass die Veranlagungsbeh�rde mit Recht auf die Einsprache nicht eingetreten sei. �ber die materielle Frage, ob der in die Veranlagung einbezogene Liegenschaftsgewinn in die Berechnung des steuerbaren Einkommens falle, hat sie nicht entschieden. Sie hat am Schluss der Erw�gungen lediglich beigef�gt, dass diese Frage nach ihrer Auffassung "ohne weiteres zu bejahen w�re, wenigstens sofern die Darstellung des Sachverhaltes durch den Steuerkommiss�r den tats�chlichen Verh�ltnissen entspricht". Sie hat also die Sache nicht allseitig in eigener Verantwortung gepr�ft. Unter diesen Umst�nden ist die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.

References: Art. 99
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 74
 Art. 101
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 BGE