Source: https://glossa.weblaw.ch/rsk-volumes/201908.fr.html
Timestamp: 2020-07-02 16:42:46+00:00

Document:
Aperçu mensuel, août 2019, Vol. 99
Das Wortzeichen APPLE ist für Schmuckwaren und Spielzeuge unterscheidungskräftig
BVGer B-6304/2016 vom 24. Juli 2018 und BGer 4A_503/2018 vom 9. April 2019
Das Bundesgericht hiess eine gegen die Verweigerung der Eintragung von APPLE als Marke für Schmuckwaren und Spielzeuge erhobene Beschwerde gut und liess das Zeichen APPLE auch für diese Waren als Marke zu. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass APPLE aufgrund des notorisch überragenden Bekanntheitsgrads als eine der bekanntesten Marken der Welt vom Durchschnittskonsumenten im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren nicht in erster Linie im Sinne der Frucht «Apfel», sondern unmittelbar als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden werde.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_503/2018 du 9 avril 2019 publié en tant qu'ATF 145 III 178
Obligatorische Kostenübernahme für im Ausland erbrachte Leistungen zugunsten von in der Schweiz wohnhaften Versicherten
Daniel Donauer / Natascha Rizzi
Mit dem vorliegenden - zur Publikation vorgesehenen - Entscheid hatte das Bundesgericht unter anderen die Frage zu behandeln, ob ein hierzulande erfolgender Penoidaufbau wegen zu geringer Operationsfrequenzen (und somit aufgrund mangelnder praktischer Erfahrungen) an den einheimischen Kliniken für den in casu betroffenen Patienten im Vergleich zur auswärtigen Behandlungsalternative ein unzumutbares Risiko darstellt. Das Bundesgericht hielt fest, dass, solange es für diesen Leistungsbereich an evidenzbasierten Studien mangle, sich eine Annahme basierend auf einer abstrakt festgelegten Mindestfallzahl als Massstab verbiete.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 9C_264/2018 du 8 mai 2019 publié en tant qu'ATF 145 V 170
Verbindliche versus unverbindliche Verhandlungsklauseln
Sarah Zollinger / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 5A_214/2018 vom 26. April 2019 entschied das Bundesgericht, dass die durch die Darlehensgeberin in Verletzung der Verhandlungsabrede ausgesprochene Kündigung ungültig sei.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_214/2018 du 26 avril 2019
Erik Lanz / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_306/2018 vom 29. Januar 2019 bekräftigte das Bundesgericht seine Praxisänderung betreffend Quotenbezogenheit des werkvertraglichen Nachbesserungsrechts bei Stockwerkeigentümergemeinschaften. Dabei stellte es zusätzlich klar, dass die neue Praxis auch den Erfüllungsanspruch betreffe, zumal der werkvertragliche Nachbesserungsanspruch ein modifizierter Erfüllungsanspruch sei. Im Übrigen hielt es an seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Qualifikation des Verkaufs eines Grundstücks mit einer Neubaute, hinsichtlich der grundsätzlichen - aber nicht ausnahmslosen - Unwiderruflichkeit von Gestaltungsrechten und hinsichtlich der Unverzüglichkeit gemäss Art. 107 Abs. 2 OR fest.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_306/2018 du 29 janvier 2019
In seinem Urteil 4A_460/2018 vom 13. Juni 2019 äusserte sich das Bundesgericht zur Rechtsnatur des Schiedsgutachtens. Dem Bundesgericht zufolge werde mit einem Schiedsgutachten ein Teil der Sachverhaltsfeststellung und Würdigung aus dem Gerichtsverfahren ausgegliedert, weshalb Art. 189 Abs. 1 ZPO bestimme, dass das Schiedsgutachten «streitige Tatsachen» verbindlich feststellen solle. Damit aber ein Schiedsgutachten strittige Tatsachen feststellen könne, müssen im Verfahren entsprechende Behauptungen und Bestreitungen vorliegen. Entsprechend könne ein Schiedsgutachten keine fehlenden hinreichenden Substantiierungen ersetzen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_460/2018 du 13 juin 2019
Willenserklärungen in GV- und VR-Protokollen
Michael Kündig / Dario Galli / Markus Vischer
In seinem Urteil 4A_265/2018 vom 3. September 2018 hielt das Bundesgericht fest, dass ein unterzeichnetes Protokoll einer Generalversammlung einer Aktiengesellschaft nichts mit einem Vertrag bzw. entsprechenden Willensäusserungen zu tun habe.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_265/2018 du 3 septembre 2018
Zeitliche Wirkung der Vertragsübernahme
Ex nunc-Wirkung der Übertragung eines Vermögensverwaltungsvertrags
In seinem Urteil 4A_359/2018 vom 30. Januar 2019 bestätigte das Bundesgericht, dass die zeitliche Wirkung einer Vertragsübernahme nach dem Parteiwillen zu beurteilen ist. Sind die Interessen der vertragsübertragenden und der vertragsübernehmenden Partei gleich gerichtet, ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Zweifelsfall primär die mutmasslichen Interessen der vertragsübernehmenden Partei massgeblich sind, nicht anwendbar.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_359/2018 du 30 janvier 2019
Sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflichten gehen auf die Erben über
Der besprochene Entscheid BGer 5A_206/2018 vom 15. Mai 2019 stammt zwar materiell aus dem Sozialversicherungsrecht sowie dem Schuldbetreibungsrecht, äussert sich aber im Kern zu erbrechtlichen Fragestellungen: Das Bundesgericht hält fest, dass sozialversicherungsrechtliche Schadenersatzpflichten (hier nach Art. 52 AHVG) durch Universalsukzession auf die Erben des Verstorbenen übergehen (Art. 560 Abs. 2 ZGB) und sich der überlebende Ehegatte nicht durch ehevertragliche Vereinbarung der Gütergemeinschaft von der Schuldenhaftung befreien kann.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 5A_206/2018 du 15 mai 2019
Spruchkörperbesetzung an (Straf-)Gerichten
Besprechung der Urteile des BGer 1C_187/2017 und 1C_327/2017 vom 20. März 2018
Die Urteile 1C_187/2017 und 1C_327/2017 des Bundesgerichtes halten fest, dass die Rechtsprechung nicht durch eine gezielte Selektion der Richter beeinflusst werden darf. Im Kanton Basel-Stadt, welcher Gegenstand des Verfahrens war, wurde bisher das Strafgericht nach der «Verfügbarkeit der Richterinnen und Richter» durch die Kanzlei zusammengestellt. Selbige war bis dato nicht dem Gerichtsvorsitzenden unterstellt, sondern dem ersten Gerichtsschreiber. Das Urteil vom 20. März 2018 hebt diese Regelung auf. Eine Delegation der Zusammensetzung des Spruchkörpers sei dementsprechend nur zulässig, wenn starre Kriterien für die Zuteilung der Richter bestünden.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 1C_187/2017 du 20 mars 2018
Zwei Unfälle - ein Gesundheitsschaden - keine passive Streitgenossenschaft
Haften mehrere Personen unabhängig voneinander je für einen Unfall mit derselben geschädigten Person und tragen diese Unfälle je zu derselben Beeinträchtigung der Gesundheit dieser Person bei, kann diese Person gegen die Haftpflichtigen nicht gestützt auf Art. 15 Abs. 1 ZPO als passive Streitgenossenschaft am selben Ort klagen.
Commentaire de l'arrêt du : Tribunal fédéral 4A_508/2018 du 17 avril 2019 publié en tant qu'ATF 145 III 460
Willkürliche Zuschlagserteilung wegen Nichterfüllens eines Eignungskriteriums
La qualité pour recourir contre la décision d'autoriser la vente d'un immeuble agricole
Le for d'une procédure d'avis aux débiteurs
Philipp Fischer / Sébastien Pittet
Begriff des «Preises» i.S.d. PBV: Vergleichbarkeit von Angebotspreisen
Mietrechtlicher Kündigungsschutz bei Familienwohnung, Klageberechtigung
Swiss Supreme Court agrees to hear and dismisses set aside application despite reaffirming that failure to challenge all the grounds for a decision renders application inadmissible
Nathalie Voser / Alice Williams
Swiss Supreme Court reverses prior ruling in Semenya case on suspension of IAAF regulations for female classification
Nathalie Voser / Beat Schläpfer
Swiss Supreme Court sets aside renewed award due to non-compliance with earlier decision rendered in same arbitral proceedings
Nathalie Voser / Philip Andrea Berti
Tribunal costs in domestic arbitration not manifestly excessive despite irregularities in time entries (Swiss Supreme Court)
Challenge of CAS award related to football corruption scandal dismissed (Swiss Supreme Court)
Christopher Boog / Alice Williams
Le contenu d'une publicité relative à un leasing automobile
Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit
Verfahrenssprache in zweisprachigen Kantonen
Nombre d'accès au Push-Service des arrêts : 8234

References: BGer 
in casu
 Art. 107
 Art. 189
 BGer 
 Art. 52
 BGer 
 Art. 15