Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211447
Timestamp: 2018-03-19 06:37:02+00:00

Document:
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Brandenburg an die Gemeinden und Landkreise im Haushaltsjahr 1991 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 1991)
(GVBl.I/91, [Nr. 20], S.308)
Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 40 vom Hundert des Landesanteils an den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" für Zuweisungen zur Verfügung.
(1) Das Land stellt den Gemeinden und Landkreisen 20 vom Hundert seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sowie der Landessteuern für Zuweisungen zur Verfügung (allgemeiner Steuerverbund). Die Mittel des allgemeinen Steuerverbundes betragen 554 340 000 DM.
(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird um 2 000 000 DM gekürzt für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben durch das Land (Berechnung und Zahlbarmachung von Löhnen und Gehältern der Bediensteten der Kommunen).
(1) Die Mittel nach den §§ 2 und 3 in Höhe von insgesamt 2 803 420 000 DM werden wie folgt aufgeteilt:
Allgemeine Zuweisungen 2 603 420 000 DM,
zweckgebundene Zuweisungen 200 000 000 DM.
Zuweisungen außerhalb des Fonds "Deutsche Einheit" und des
allgemeinen Steuerverbundes
Außerhalb der Mittel aus dem Fonds "Deutsche Einheit" und des allgemeinen Steuerverbundes erhalten die Gemeinden und Landkreise Zuweisungen nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes und nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes. Im einzelnen gelten die Vorschriften der §§ 10 bis 12.
(1) Für Schlüsselzuweisungen wird ein Betrag in Höhe von 2 251 080 000 DM zur Verfügung gestellt; er wird wie folgt aufgeteilt:
1. Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte 475 000 000 DM,
2. Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden 1 246 080 000 DM,
3. Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 530 000 000 DM.
(2) Jede kreisfreie Stadt und jeder Landkreis erhält als Schlüsselzuweisung für jeden Einwohner einen einheitlichen Betrag.
(4) Die Einwohnerbeträge nach den Absätzen 2 und 3 sind so festzusetzen, daß der nach Absatz 1 für Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden und Landkreise zur Verfügung gestellte Betrag aufgebraucht wird; Pfennige des Einwohnerbetrages sind nach unten abzurunden.
(1) Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den Gemeinden und Landkreisen Bedarfszuweisungen von insgesamt 352 340 000 DM zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind insbesondere bestimmt für
Zuweisungen zur Unterstützung der Gemeindeverwaltungsreform und der Kreisgebietsreform (Absatz 3),
Zuweisungen zum Ausgleich besonderer Härten, die sich bei der Durchführung des Finanzausgleichs ergeben,
Zuweisungen an die Landeshauptstadt Potsdam zum Ausgleich besonderer Belastungen durch Dienststellen des Landes (Absatz 4).
Zuweisungen an Gemeinden in ehemaligen Bergbauschutzgebieten zum Ausgleich besonderer Belastungen (Absatz 5)
(3) Die Zuweisungen nach Absatz 1 Nr. 2 können auch für investive Maßnahmen gewährt werden, wenn diese Maßnahmen unmittelbar durch Entscheidungen im Zusammenhang mit der Gemeindeverwaltungsreform oder der Kreisgebietsreform ausgelöst, unabweisbar erforderlich sind und keinen Aufschub dulden. Personalausgaben sind nicht zuwendungsfähig.
(4) Für Zuweisungen nach Absatz 1 Nr. 5 kann ein Betrag von höchstens 10 000 000 DM gewährt werden. Zuweisungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Innenausschusses des Landtages.
(5) Für Zuweisungen nach Absatz 1 Ziffer 6 stehen Mittel bis zu 30 000 000 DM zur Verfügung. Die Richtlinie für die Vergabe dieser Mittel an betroffene Gemeinden erläßt der Minister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung sowie dem Minister der Finanzen.
(1) Für Zuweisungen zu Investitionen der Gemeinden und Landkreise werden 200 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
Maßnahmen zur Stärkung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung bei Unglücksfällen einzusetzen. Bei der Förderung sollen Maßnahmen Vorrang haben, die bereits begonnen worden sind und die ohne eine Zuweisung nicht abgeschlossen werden können.
(1) Zur anteiligen Erstattung von Verwaltungsausgaben, die den Gemeinden und Landkreisen aus übertragenen Pflichtaufgaben nach Weisung und aus Auftragsangelegenheiten entstehen, werden 20 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
(2) Die Mittel nach Absatz 1 sind pauschal an die kreisfreien Städte und Landkreise nach der Einwohnerzahl zu verteilen. Je Einwohner wird ein Betrag von 7,66 DM gewährt.
Zuweisungen zu den Kosten der Ämter
zur Regelung offener Vermögensfragen
(1) Den kreisfreien Städten und den Landkreisen, bei denen Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen eingerichtet sind, erstattet das Land anteilig die entstehenden persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben. Für diese anteilige Erstattung wird insgesamt ein Betrag von 10 000 000 DM zur Verfügung gestellt.
(2) Die anteilige Erstattung nach Absatz 1 wird pauschal gewährt. Maßstab für die Festsetzung der pauschalen Zuweisung ist die Zahl der den kreisfreien Städten und Landkreisen vorliegenden Anträge nach § 30 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 23. September 1990 (BGBl. II 1990 S. 885, 1159), geändert durch Gesetz vom 22. März 1991 (BGBl. I 1991 S. 766). Der zuständige Minister kann für die Feststellung der Zahl der Anträge einen Stichtag bestimmen.
Das Land gewährt den Gemeinden und Landkreisen sonstige Zuweisungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes. Die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung der Zuweisungen mit den Haushaltsansätzen werden vom Minister des Innern und Minister der Finanzen unverzüglich nach Verkündung dieses Gesetzes bekannt gegeben.
(1) Die Landkreisumlage nach § 73 Abs. 1 der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl. der DDR 1990 S. 255) wird in Hundertsätzen der Umlagegrundlagen festgesetzt.
(4) Die Landkreisumlage ist von den kreisangehörigen Gemeinden unverzüglich zu zahlen, sobald ihnen die Schlüsselzuweisungen zugeflossen sind (§ 14 Abs. 2).
(2) Die Schlüsselzuweisungen werden den Körperschaften unmittelbar ausgezahlt; sie sind bis spätestens zum 15. Tag des ersten Monats eines jeden Vierteljahres mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages auszuzahlen.
Ist das Gemeindefinanzierungsgesetz für das dem Haushaltsjahr folgende Jahr zu den Zahlungsterminen noch nicht verkündet, so sind zu den in Betracht kommenden Zahlungsterminen Abschlagzahlungen nach näherer Bestimmung des Ministers des Innern und des Ministers der Finanzen zu leisten.
Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt die in der amtlichen Statistik erfaßte und auf den 30. Juni 1990 fortgeschriebene Bevölkerung.
(1) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Bedarfszuweisungen (§ 8) regeln der Minister des Innern und der Minister der Finanzen.
(2) Die Verteilung und Verwendung der Mittel für Investitionen (§ 9) regeln der Minister des Innern und der Minister der Finanzen im Benehmen mit dem jeweils zuständigen Minister.
(3) Die Verteilung und Verwendung der Mittel nach § 10 regelt der Minister des Innern, der Mittel nach § 11 der Minister der Finanzen.
Einschränkung der Verwendung von
zweckgebundenen Zuweisungen
Übergangsbestimmung für die Landkreisumlage
Die Vorschriften des § 13 Absatz 1 und 2 über die Landkreisumlage findet im Haushaltsjahr 1991 keine Anwendung, wenn die Landkreisumlage bei Verkündung dieses Gesetzes bereits nach § 8 des Vorschaltgesetzes 1991 vom 6. März 1991 (GV. BB. 1991 S. 8) durch die Haushaltssatzung des Landkreises rechtswirksam festgesetzt war.
Die §§ 1 bis 9 des Kapitels 1 in Artikel II des Vorschaltgesetzes 1991 vom 6. März 1991 (GV. BB. 1991 S. 8) werden aufgehoben.
Potsdam, den 19.07.1991

References: § 30
 § 73
 § 10
 § 11
 § 13
 § 8