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Timestamp: 2019-02-16 06:20:28+00:00

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BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78 - dejure.org
BVerwG, 16.08.1978 - 1 WB 112.78
Hauptsacheverfahren - Eilverfahren - Faktische Identität von Anträgen - Antrag auf einstweilige Anordnung - Ermessensentscheidung - Gemeinsame Flugvermessungsstelle - Stellvertretender Regimentskommandeur - Hoheitliches Tätigwerden
BVerwGE 63, 110
VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923
Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt
Der vorliegende Rechtsstreit erfordert insofern keine Entscheidung der Frage, ob die Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung, einen Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu oder erstmals zu verbescheiden, Gegenstand einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO sein kann (ausdrücklich verneinend z.B. BVerwG, B.v. 16.8.1978 - 1 WB 112.78 - BVerwGE 68, 110/112; BayVGH, B.v. 3.6.2002 - 7 CE 02.637 - NVwZ-RR 2002, 839/841 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung).
VG Regensburg, 23.04.2013 - RO 5 E 13.536
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erreichung der Zulassung …
Komme im Hauptsacheverfahren lediglich ein Verbescheidungsurteil in Frage, weil zwar ein Ermessensfehler vorliege, gleichwohl aber mehrere rechtmäßige Entscheidungen denkbar seien, komme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Frage, weil damit über das im Hauptsacheverfahren erreichbare Ziel hinausgegangen würde (vgl. etwa: BVerwG v. 16.8.1978, BVerwGE 63, 110; HessVGH v. 26.3.2004, GewArch 2004, 345).
VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08
Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
Das ergibt sich bereits aus allgemeinen prozessualen Erwägungen: Das Bundesverwaltungsgericht steht zu Recht seit langem auf dem Standpunkt, dass die Vorwegnahme der Hauptsache durch einen Eilrechtsbeschluss nach § 123 VwGO gerade wegen des Vorwegnahmecharakters der Entscheidung eine besonders sorgfältige Prüfung der Erfolgsaussichten verlangt; je mehr die Hauptsache vorweggenommen wird, desto wahrscheinlicher muss der Erfolg im Hauptsacheverfahren sein (so schon BVerwG, Beschluss vom 16.8.1978 - 1 WB 112/78 -, ZBR 1981, 390 und st. Rspr.).
BVerwG, 18.05.1982 - 1 WB 31.82
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Antrag auf einstweilige …
Die "faktische Identität" des im Hauptsache- und im Eilverfahren gestellten Antrags führt hier deshalb nicht zur Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung (vgl. BVerwGE 63, 110, 111 [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78] m.w.H.), weil im Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Antrag auf einstweilige Zulassung zum Studium bis zur endgültigen Entscheidung des Senats in der Hauptsache mitenthalten ist und das materielle Recht einer solchen einstweiligen Zulassung nicht entgegensteht (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO 7. Aufl. § 123 RdNrn. 13, 13 a).
Begehrt der Antragsteller eine Ermessensentscheidung, so setzt die einstweilige Anordnung voraus, daß das Ermessen nur mehr in einer Richtung ausgeübt werden kann (BVerwGE 63, 110, 112) [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78].
Ob eine derartige mündliche Erklärung hier den Voraussetzungen genügt, die für eine rechtsverbindliche Zusicherung und eine daraus zu folgernde Selbstbindung des für eine Studienplatzzusage zuständigen militärischen Vorgesetzten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu fordern sind (vgl. dazu BVerwGE 63, 110, 113, 114), [BVerwG 16.08.1978 - 1 WB 112/78]kann hier offenbleiben.
BVerwG, 27.11.1986 - 1 WB 102.84
Rechtmäßigkeit der Bestimmungen über die Teilnahme, die Gestaltung, die …
Eine das PSABw bzw. den BMVg bindende Zusage, den Antragsteller zum Strahlflugzeugführer, Kampfbeobachter und damit unter Umständen zum Offizier auszubilden, läge nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliche Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben worden wäre, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt war (ständige Rechtsprechung des Senats: BVerwGE 53, 163; 53, 182 [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76]; 63, 110).
BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94
Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten …
Eine die Personalführung bindende Zusicherung liegt nämlich nur dann vor, wenn eine entsprechende Erklärung als hoheitliehe Selbstverpflichtung mit Bindungswillen zu dem entsprechenden Verhalten in der Zukunft von einem Vorgesetzten abgegeben wird, der zu dieser Erklärung auf Grund der Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle selbst und nach seiner eigenen Stellung in dieser Dienststelle befugt war (ständige Rechtsprechung des Senats:Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [166]>, vom 10. August 1976 - BVerwG 1 WB 119.75 - <BVerwGE 53, 182 [f.]> undvom 16. August 1978 - BVerwG 1 WB 112.78 - <BVerwGE 63, 110 [113]>).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110 (111 f.); HessVGH, Beschluss vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1821/95 -, NJW 1996, 538; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 1999 - 8 B 397/99 - Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 216 - 219; Schoch u.a., VwGO, § 123 Rn. 145.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.09.2016 - 1 M 435/16
Sondernutzungserlaubnis nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen; …
Diese Überschreitung der Hauptsache ist ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn sich - wie hier - der zugrunde liegende materiell-rechtliche Anspruch auf ermessensfehlerfreies Verwaltungshandeln ausnahmsweise zu einem Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts verdichtet hat (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1978 - 1 WB 112/78 - BVerwGE 63, 110;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 210).
LSG Baden-Württemberg, 15.06.2005 - L 7 SO 1594/05
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Glaubhaftmachung des …
Sonach kommt es auf die weiteren Voraussetzungen für die begehrte gerichtliche Eilentscheidung nicht an, insbesondere auf den vom SG verneinten Anordnungsanspruch oder auf die Frage, ob und inwieweit namentlich in den Verfahren betreffend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB XII oder nach dem SGB II das richterrechtlich entwickelte Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache zum Tragen kommt (vgl. hierzu etwa BVerfG…, Beschluss vom 12. Mai 2005 a.a.O.; BVerwGE 63, 110, 111;… Funke-Kaiser in Bader, a.a.O., Rdnr. 58;… Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O. Rdnrn. 141 ff;… Puttler in Sodan/Ziekow, a.a.O. Rdnrn. 103 ff.).
Es kann im hier zu entscheidenden Fall offen bleiben, ob im Verfahren betreffend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ein grundsätzliches Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache besteht, was die Bewilligung von Leistungen verbietet, denn auch in einem solchen Fall kann ihr ausnahmsweise vorgegriffen werden, wenn anders effektiver Rechtsschutz nicht zu erreichen ist und ein Zuwarten in der Hauptsache unzumutbar wäre (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 63, 110, 111; 64, 318, 322; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Breithaupt 1989, 614, 616;… Meyer-Ladewig, 7. Auflage, § 86b Rdnr. 31;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnrn. 13 ff.;… zu den Zweifeln an der Existenz eines generellen Verbots - gerade in Angelegenheiten der Sozialhilfe - vgl. Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 2. Auflage, § 123 Rdnr. 58).
Des Weiteren setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich voraus, dass bei der im Verfahren gebotenen summarischen Prüfung ein Erfolg in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Anordnungsanspruch;… vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 14;… Schoch in Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 123 Rdnr. 66); insoweit ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerwGE 63, 110, 112; BVerwG Buchholz 310 § 123 Nr. 15).
BVerwG, 05.06.1991 - 1 WB 130.89
Antrag eines Berufssoldaten auf die Verlängerung einer bestehenden …
VG Gießen, 11.05.2000 - 8 G 1511/00
Zum Fristbeginn gem SG § 46 Abs 3; Anforderungen an eine Zusicherung; zur …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98
Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
BVerwG, 09.12.1982 - 1 WB 5.82
OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen bei Repowering; …
VG Oldenburg, 01.07.2004 - 12 B 1203/04
Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest
OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2008 - 3 M 263/07
Abhalten von Lehrveranstaltungen an Fachhochschulen
BVerwG, 30.08.1984 - 1 WB 116.83
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Fernmündliche Einlegung - Erklärung zu …
OVG Berlin, 11.03.1991 - 2 S 1.91
Bauplanungsrecht, Vorbescheid, Einstweilige Anordnung
VG Oldenburg, 03.09.2003 - 12 B 1761/03
Zulassung zu einem Volksfest - Auswahlentscheidung
LSG Baden-Württemberg, 14.08.2002 - L 13 AL 2380/02
Förderung der Teilnahme behinderter Menschen an Maßnahmen im …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - L 3 B 6/03
VG Regensburg, 15.06.2015 - RO 5 E 15.687
Keine Erteilung einer "vorläufigen Approbation" im Eilrechtsschutzverfahren.
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99
SG Darmstadt, 29.09.2008 - S 11 AL 279/08
Förderung der beruflichen Weiterbildung - dreijährige Ausbildung zur …
VG Hannover, 04.08.2008 - 11 B 2780/08
Zulassung zu einem Markt
LSG Baden-Württemberg, 01.06.2005 - L 7 SO 1840/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungen - ungeklärte …
VG Kassel, 27.02.2004 - 7 G 354/04
BVerwG, 22.10.2003 - 1 WB 30.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 20 AS 1861/12
Verpflichtung zur Neubescheidung - Ermessen
VG Wiesbaden, 26.01.1998 - 6 G 1267/97
Unterlassung der Unterrichtung nach neuen Rechtschreibregeln im Schuljahr …
OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1996 - 3 M 104/96
Einstweilige Anordnung; Umsetzung
BVerwG, 18.08.1992 - 1 WB 2.92
Versetzung eines Berufssoldaten - Wegfall eines Dienstpostens
BVerwG, 22.04.1992 - 1 WB 61.91
Einhaltung des Grundsatzes der Vorverwendung bei der Beförderung eines Offiziers …
BVerwG, 29.08.1990 - 1 WB 15.90
Weitere Verwendung eines Berufssoldaten - Einhaltung einer verwaltungsrechtlichen …
BVerwG, 04.11.1987 - 1 WB 55.87
Ausschluss von einer Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes - …
BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 156.82
BVerwG, 29.03.1984 - 1 WB 33.84
Begründung einer Anwartschaft durch vorübergehende Verwendung eines Soldaten auf …
BVerwG, 22.02.1983 - 1 WB 27.82
Berücksichtung der familiären Situation bei der Versetzung eines …
VG Bayreuth, 28.08.2018 - B 5 E 18.494
Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes
BVerwG, 29.11.1988 - 1 WB 91.88
Versetzung eines Berufssoldaten - Entscheidung des zuständigen militärischen …
BVerwG, 19.03.1985 - 1 WB 100.84
Versetzung auf einen bestimmten Dienstposten
BVerwG, 08.05.1984 - 1 WB 119.82
Zulässigkeit eines so genannten Untätigkeitsantrages im Wehrbeschwerdeverfahren …
BVerwG, 11.08.1982 - 1 WB 22.81
VG Schleswig, 02.07.2018 - 11 B 77/18
VG Freiburg, 13.12.1996 - 10 K 2740/96
Zwangsvollstreckung eines rechtskräftigen Räumungstitels über Mietwohnraum; …
OVG Schleswig-Holstein, 13.11.1996 - 3 M 96/96
Dienstherr; Beamter; Ärztliche Aussage; Dienstfähigkeit; Freistellungsantrag; …
BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 2.95
Verwendung eines Berufssoldaten - Erstellung einer Sonderbeurteilung
BVerwG, 08.11.1989 - 1 WB 126.89
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im wehrdienstgerichtlichen …
BVerwG, 11.04.1989 - 1 WB 64.88
Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten eines Dezernatsleiters - …
BVerwG, 22.03.1988 - 1 WB 106.87
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten …
BVerwG, 11.12.1984 - 1 WB 26.84
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Kommandierung und Versetzung eines …
VG München, 17.11.2017 - M 25 E 17.4657
Erfolgloser Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
VG Regensburg, 25.03.2015 - RN 5 E 15.398
Ein transparentes Auswahlverfahren setzt voraus, dass die angewendeten Kriterien …
VG Kassel, 26.02.2004 - 7 G 292/04
§ 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 122 BSHG
VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
§ 122 S 1 BSHG, § 11 Abs 1 S 2 BSHG, § 88 BSHG
VG Kassel, 09.09.2003 - 7 G 595/03
§ 88 BSHG, § 8 Abs 1 BErzGG
VG Kassel, 01.09.2003 - 7 G 1662/03
§ 76 Abs 2 BSHG, § 76 Abs 2 Buchst a BSHG, § 12 BSHG, § 8 WoGG
VG Kassel, 09.07.2003 - 7 G 1216/03
§ 122 BSHG
BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 26.92
Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …
BVerwG, 30.12.1991 - 1 WB 152.91
Vorrang von Berufssoldaten vor Zeitsoldaten bei der Besetzung von höherwertigen …
VGH Hessen, 04.12.1989 - 4 TG 2340/89
Wohnraumregistrierung; zum Begriff des Auswärtigen; Verweildauer im …
VGH Hessen, 03.01.1989 - 4 TG 1337/88
Einstweilige Anordnung - Registrierung als Wohnungssuchender
BVerwG, 31.08.1988 - 1 WB 144.88
Versetzung eines Soldaten - Erfordernis eines dienstlichen Bedürfnisses - …
BVerwG, 24.08.1982 - 1 WB 22.82
VG Bayreuth, 11.09.2017 - B 6 E 17.32762
Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung
VG Ansbach, 29.12.2010 - AN 9 E 10.02251
Keine Folgezulassung als Integrationskursanbieterin; (mangelnde) Zuverlässigkeit …
VG Kassel, 14.07.2004 - 7 G 1347/04
Antrag auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege einer einstweiligen …
VG Kassel, 19.05.2004 - 7 G 1183/04
VG Kassel, 03.02.2004 - 7 G 3223/03
VG Kassel, 23.01.2004 - 7 G 108/04
§ 11 Abs 1 S 2 BSHG
VG Kassel, 08.09.2003 - 7 G 1837/03
§ 15 BSHG
VG Kassel, 25.04.2003 - 7 G 906/03
§ 40 BSHG, § 2 BSHG, § 39 BSHG
VG Kassel, 11.04.2003 - 7 G 715/03
§ 16 BSHG
VG Kassel, 22.11.2002 - 7 G 2237/02
VG Oldenburg, 02.08.2001 - 12 B 2450/01
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Ermessensentscheidungen …
VG Berlin, 27.03.1998 - 7 A 45.98
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Lehrers; Einstellungstermine …
BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 128.91
Anspruch auf Teilnahme an beruflicher Erstausbildung für Soldaten der …
BVerwG, 06.04.1983 - 1 WB 4.83
BVerwG, 20.07.1982 - 1 WB 152.81
Anspruch eines Soldaten auf weitere Verwendung auf einem Dienstposten - …
BVerwG, 26.11.1981 - 1 WB 124.79
BVerwG, 13.10.1981 - 1 WB 123.81
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Versetzungsverfügung - …
BVerwG, 22.05.1979 - 1 WB 59.78
Verpflichtung des Bundesministers der Verteidigung (BMVg) zur Umschuldung eines …
VG Kassel, 19.09.2002 - 7 G 2129/02
VG München, 11.11.1999 - M 15 E 99.4014
Übernahme von Verfahrenskosten durch den Sozialhilfeträger für die Durchführung …
VG Karlsruhe, 13.09.1999 - 2 K 1647/99
Vorwegnahme der Hauptsache; staatliche Äußerungen; Anfragen aus dem; Gemeinderat; …
OVG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - 3 M 80/96
BVerwG, 16.01.1985 - 1 WB 101.84
Einstellung als Sanitätsoffizieranwärter - Antrag auf Wechsel des Studienfachs …
BVerwG, 16.12.1981 - 1 WB 121.81
VG Regensburg, 25.03.2015 - 5 E 15.398
Streitwertfestsetzung, Antragstellers

References: § 123
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 § 123
 § 86
 § 123
 § 123
 § 123
 § 46

§ 11
 § 122

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 § 88

§ 88
 § 8

§ 76
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 § 12
 § 8

§ 122

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§ 15

§ 40
 § 2
 § 39

§ 16