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Timestamp: 2019-09-19 11:29:25+00:00

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LSG Hessen, 02.08.2007 - L 9 AS 215/07 ER - dejure.org
LSG Hessen, 02.08.2007 - L 9 AS 215/07 ER
https://dejure.org/2007,2261
LSG Hessen, 02.08.2007 - L 9 AS 215/07 ER (https://dejure.org/2007,2261)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02.08.2007 - L 9 AS 215/07 ER (https://dejure.org/2007,2261)
LSG Hessen, Entscheidung vom 02. August 2007 - L 9 AS 215/07 ER (https://dejure.org/2007,2261)
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Ermittlung ungedeckter Unterhaltskosten ohne erneute Prüfung des Bedarfs und Anrechnung des Einkommens bei in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden BAföG-Empfängern
Hartz IV: Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
SG Wiesbaden, 20.06.2007 - S 19 AS 208/07
Gemäß § 19 S. 2 SGB II gilt zwar der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II nicht als Arbeitslosengeld II. Hieraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass im Rahmen des § 22 Abs. 7 S. 1 SGB II die "Anwendung der allgemeinen Vorschriften zu Umfang und Höhe des Bedarfs und zur Einkommensanrechnung beim Arbeitslosengeld II ausgeschlossen sind" (so aber: Hessisches LSG, Beschluss vom 02.07.2007, L 9 AS 215/07 ER; SG Berlin, Urteil vom 03.09.2008, S 103 AS 34028/07; wie hier: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2008, L 28 B 819/08 AS ER.).
Zutreffend haben der 7. und 9. Senat des Hessischen LSG (Beschlüsse vom 24. April 2008 und 2. August 2007 a.a.O.) auf die Normengeschichte des § 21 BAföG verwiesen, wonach mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) vom 19. März 2001 der § 21 BAföG zum 1. April 2001 dergestalt geändert worden ist, dass eine Anrechnung von Kindergeld als Einkommen nicht mehr stattfindet.
Dabei geht der Gesetzgeber davon, dass die in den Bestimmungen des SGB III bzw. des BAföG pauschalierten Bedarfsätze den tatsächlichen Bedarf von Auszubildenden nicht abdecken, sondern eine Ausbildung neben den Leistungen nach dem BAföG bzw. dem SGB III erst zusammen mit dem Kindergeld und Wohngeld finanzierbar ist (vgl. BT-Drucks. 14/4731 S. 21 zur Nichtanrechnung von Kindergeld als Einkommen i.S.v. § 21 BAföG; LSG Hessen, Beschluss vom 02.08.2007, L 9 AS 215/07 ER, a. a. O.).
Dennoch sind sie den Regelungen über die Anrechnung von Einkommen und Vermögen im SGB II (§§ 9, 11, 12 SGB II) nicht vergleichbar, insofern sie eigene abweichende Bestimmungen über die Berücksichtigung von Einkommen, z. B. bzgl. der Herausnahme des Kindergeldes von der Anrechnung nach BAföG (vgl. hierzu LSG Hessen, Beschluss vom 02.08.2007, L 9 AS 215/07 ER), der Ermittlung der Höhe des berücksichtigungsfähigen Einkommens (§ 11 SGB II; §§ 71 SGB III, 21, 23 BAföG), der Berücksichtigung von Vermögen (§§ 9, 12 SGB II; § 1 BAföG) und der Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Vermögens (§ 12 SGB II, § 27 BAföG) enthalten.
Sie hat sich auf auf die Beschlüsse des SG Schleswig vom 2.7.2007 - S 4 AS 364/07 ER -, des LSG Hessen vom 2.8.2007 - L 9 AS 215/07 ER - und des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.4.2007 - L 5 B 425/07 AS ER - gestützt.
Die in § 22 Abs. 7 SGB II erwähnten "ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung" sind damit die durch den SGB III/BAföG-Satz nicht gedeckten Kosten (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 2.8.2007 - L 9 AS 215/07 ER).
Ein Verweis innerhalb des § 22 Abs. 7 SGB II auf die Vorschriften der Einkommensanrechnung nach SGB II existiere nicht, so dass eine Anrechnung des Kindergeldes nicht stattfinde (Hinweis auf Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 215/07 ER -).
Hinsichtlich der Berücksichtigung des Kindergeldes schließlich hat das SG unter voll-inhaltlicher Bezugnahme auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. August 2007 (L 9 AS 215/07 ER) zu Recht darauf hingewiesen, dass die Berech-nungsmethode der Antragsgegnerin die BAföG-Empfänger, welche mit Hilfebedürfti-gen gemäß dem SGB II in Bedarfsgemeinschaft lebten, gegenüber den übrigen BA-föG-Empfängern ohne erkennbaren sachlichen Grund benachteiligen würde, was in Widerspruch zur Normengeschichte des § 21 BAföG stehe.
Nach Auffassung des Senats sind entgegen der Ansicht des SG und des LSG Hessen (Beschluss vom 2. August 2007 - L 9 AS 215/07 ER - ) die Regelungen des SGB II maßgeblich; die hinsichtlich des Kindergelds abweichende Wertung des § 21 Abs. 3 BAföG ist nicht heranzuziehen.
Bei der Berechnung des Zuschusses ging die Kammer davon aus, dass der Differenzbetrag zwischen den Kosten der Unterkunft, die im Rahmen der Förderung nach berücksichtigt wurden, und den angemessen Kosten der Kosten der Unterkunft als "ungedeckte Kosten der Unterkunft" anzusehen ist (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 02.08.2007, L 9 AS 215/07 ER; SG Schleswig, Beschluss vom 02.07.2007, S 4 AS 364/07).
Nach Auffassung der Kammer ist nicht einmal das Kindergeld, das bei der Berechnung der Leistungen nach § 65 SGB III nicht angerechnet wurde, zu berücksichtigen (vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 02.08.2007, L 9 AS 215/07 ER).

References: § 19
 § 22
 § 22
 § 21
 § 21
 § 21
 § 1
 § 27
 § 22
 § 22
 § 21
 § 21
 § 65