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Timestamp: 2017-08-18 19:56:24+00:00

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Nochmals befristeter Vertrag möglich ? - frag-einen-anwalt.de
08.12.2009 13:18 |
Folgende Situation: Im Jahr 2007 habe ich meiner jetzigen Firma (Facility Management) angefangen. Ich erhielt einen zunächst befristeten Angestelltenvertrag (als Dipl.-Ing. FH Landschaftsarchitektur) vom 01.11.07 bis 30.04.08. Nach Ablauf dieser Zeit konnte ich in der Firma bleiben, erhielt aber keinen neuen Vertrag, sondern die Information, daß der ehemals befristete Vertrag unter den gleichen Konditionen somit ab dem 01.05.08 unbefristet gelte.
Zum 31.12.08 wurde ich dann aber doch wieder gekündigt mit der schriftlichen Zusage mich im März 2009 wieder einzustellen. So geschehen: Abermals ein neuer Vertrag, diesmal befristet zum 31.12.09.
Nun soll ich aber auch über die Wintermonate weiterbeschäftigt werden. Mein direkter Vorgesetzter (und ich) möchte den bestehenden Vertrag -so wie bereits im Vorjahr geschehen- einfach als einen unbefristeten weiterlaufen lassen. Unser "oberster" Chef möchte mir aber nochmals einen befristeten Vertrag (bis 31.03.11) ausstellen und sagt, der aktuelle Vertrag könne aufgrund der "Sachbefristung" gar nicht verlängert werden. Dabei weist er auf die folgende Formulierung hin:
"...wird zur Abdeckung des vorübergehenden Arbeitsbedarfs während der Gartensaison befristet für die Zeit vom 01.03.09 bis zum 31.12.09 eingestellt.
Das Beschäftigungsverhältnis endet mit Erreichen des Zweckes, ohne daß es einer Kündigung bedarf, jedoch erst nach zwei Wochen seit Zugang der schriftluchen Unterrichtung des Mitarbeiters über den Zeitpunkt der Zweckerreichung."
Zusätzlich zu den "Arbeiten der Gartensaison" bin ich mittlerweile auch für die Koordinierung des Winterdienstes zuständig.
Stimmt es, daß mein Arbeitgeber den Vertrag nicht einfach verlängern kann und was habe ich für Möglichkeiten, einen unbefristeten Vertrag zu erlangen ?
Wie oft darf man überhaupt dem gleichen Arbeitnehmer befristete Verträge geben ?
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf der Basis Ihrer Angaben wie folgt beantworten:
Vorliegend besteht die Möglichkeit, das momentan bestehende befristete Arbeitsverhältnis gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG fortzusetzen: Das Arbeitsverhältnis gilt dann auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Zweckerreichung oder nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen war, fortgesetzt wird und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht unverzüglich widerspricht oder dem Arbeitnehmer die Zweckerreichung nicht unverzüglich mitteilt.
Hier steht der Beendigungszeitpunkt Ihres Arbeitsverhältnisses kalendermäßig fest, am 30.12.2009 soll das Arbeitsverhältnis enden.
Wenn das Arbeitsverhältnis über dieses Datum hinaus fortgesetzt würde, Sie also faktisch weiterarbeiten und Ihr Arbeitgeber dem nicht unverzüglich widersprechen würde, dann würde der Arbeitsvertrag nach § 15 Abs. 5 TzBfG unbefristet gelten.
Ist durch oben beschriebenes Fortsetzen des Arbeitsverhältnisses oder sonstiges Einvernehmen mit dem Arbeitgeber eine unbefristete Fortsetzung des Arbeitverhältnisses nicht möglich, so bestünde die Möglichkeit, gemäß § 17 TzBfG eine sogenannte Entfristungsklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben, die darauf gerichtet ist, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist. Es muss dann bis spätestens drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage erhoben werden, § 17 S. 1 TzBfG.
Wie die Erfolgsaussichten für eine solche Klage wären, kann hier in diesem Rahmen und den vorliegenden Angaben allerdings nicht aussagekräftig eingeschätzt werden.
Wie oft man mit dem gleichen Arbeitnehmer befristete Verträge abschließen darf, hängt davon ab, welche Art der Befristung gewählt wurde:
Wird ein Arbeitsverhältnis wegen des Vorliegens eines sachlichen Grundes befristet, vgl. § 14 Abs. 1 TzBfG, dann ist es unbegrenzt möglich, immer wieder befristete Verträge bei Vorliegen eines sachlichen Grundes abzuschließen.
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Befristung ist dagegen nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung des kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags möglich, § 14 Abs. 2 TzBfG.
In den ersten vier Jahren nach Gründung eines Unternehmens gibt es eine weitergehende Möglichkeit der zeitlichen Befristung, § 14 Abs. 2a TzBfG.
Außerdem trifft § 14 Abs. 3 TzBfG eine Regelung zur sog. Altersbefristung.
Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen und Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.
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References: § 15
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 § 17
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 § 14
 § 14
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