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Timestamp: 2018-12-12 23:30:25+00:00

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Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.07.2017, RV/6100610/2007
Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung
behaupteter Rechtswidrigkeit der Bescheides vom 20.06.2007 betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
1. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.06.2007 betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
Mit Datum 20.06.2007 erließ das FA Bescheide über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung der BF in Höhe von € 138.415,47 und untersagte der BF jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen und deren Einziehung.
Gegen diese Pfändung erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass das FA zur Deckung allfälliger Steuerverbindlichkeiten bereits einen Sicherstellungsauftrag in Höhe von € 419.000,00 erlassen habe.
Die weitere Pfändung eines Betrages von rd. € 139.000,00 sei möglicherweise existenzgefährdend. Sie habe bereits seit längerem angeboten die tatsächliche Steuerschuld zu errechnen und auch Zahlungsanbote unterbreitet.
Die Pfändung mittels des gegenständlichen Bescheides sei daher rechtswidrig.
Das FA legte die gegenständliche Berufung dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.
Das Bundesfinanzgericht ist somit zur Entscheidung über diese Berufung als Beschwerde zuständig.
Das BFG legt den nachfolgenden Sachverhalt seiner Entscheidung zu Grunde, der sich aus den Bezug habenden Verwaltungsakten, insbesondere den Einbringungsakten der BF, dem Vorbringen der Parteien im Beschwerdeverfahren und den Datenbanken der Finanzverwaltung ergibt.
Die BF reichte ab 08/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen mehr ein.
Das FA erließ am 14.05.2007 einen Sicherstellungsauftrag in Höhe von € 1,198.049,20 für die Umsatzsteuern der Monate 07/2006 bis 11/2006, da davon auszugehen sei, dass für diesen Zeitraum mindestens 184 Rechnungen ausgestellt und davon 146 Rechnungen nicht erfasst worden seien.
In einem ersten Schritt pfändete das FA auf dieser Basis dieses Sicherstellungsauftrages Forderungen in Höhe von € 419.000,00 bei einem Kunden der BF.
Aufgrund von Feststellungen der Finanzverwaltung zu vorhandenen Eingangsrechnungen und der Nummerierung von Ausgangsrechnungen setzte das FA am 08.06.2007 unter anderem die Umsatzsteuern für 09/2006 mit einer Zahllast von € 42.965,15, für 10/2006 mit einer Zahllast von € 90.892,95 und 11/2006 mit einer Zahllast von € 4.557,37 fest.
Das FA erstellte für diese Beträge am 11.06.2007 einen Rückstandsausweis. Einzahlungen der BF auf diese Umsatzsteuerzahllasten erfolgten nicht.
Die gegenständlichen Pfändungsbescheide wurden den Drittschuldnern nachweislich am 22.06.2007 zugestellt. Diese erhoben keine Einwendungen gegen die Pfändungen.
Die in diesem Pfändungsverfahren in Frage stehenden Beträge betreffend die Umsatzsteuer 09/2006, 10/2006 und 11/2006 resultieren aus den gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 am 08.06.2007 festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten für diese Monate, die den nach § 21 Abs. 1 UStG festgesetzten Fälligkeitstag hatten.
Grundsätzlich setzt die Vollstreckbarkeit von Abgaben deren bescheidmäßige Festsetzung voraus. Dies gilt nicht bei Selbstbemessungsabgaben (zB Umsatzsteuervorauszahlungen, Lohnsteuerabfuhrbeträge); solche Abgaben sind in der der Abgabenbehörde vom Eigenschuldner oder vom Abfuhrverpflichteten bekannt gegebenen Höhe vollstreckbar, solange nicht die Voraussetzungen für eine abgabenbehördliche Festsetzung bzw. für eine Haftungsinanspruchnahme gegeben sind. Eine solche Bekanntgabe erfolgt bei Umsatzsteuervorauszahlungen durch Umsatzsteuervoranmeldungen.
Damit waren die festgesetzten Umsatzsteuerzahllasten nach der am 08.06.2007 erfolgten bescheidmäßigen Festsetzung vollstreckbar.
Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren .
Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht .
Für die oben angeführten am 08.06.2007 festgesetzten Zahllasten hat das FA am 11.06.2007 einen Rückstandsausweis erstellt. Somit waren die strittigen Forderungen im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Pfändungsbescheide am 20.06.2007 vollstreckbar und es bestand ein tauglicher Exekutionstitel.
Gemäß § 12 Abs.1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind.
Gemäß § 13 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner wenn er bestreitet, daß die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, daß das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, seine bezüglichen Einwendungen beim Finanzamt (§ 12, Abs. (2)) geltend zu machen .
Gemäß § 65 Abs. 2 AbgEO ist sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.
Damit ist die Pfändung der Forderungen der BF mit der nachweislichen Zustellung der im gegenständlichen Verfahren bekämpften Bescheide vom 20.06.2007 durchgeführt worden.
Eine solche Anfechtung durch einen Drittschuldner ist nicht erfolgt.
Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel gegen Bescheide unstatthaft welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen. (§ 65 Abs. 1 und 5)
Daraus ist abzuleiten, dass der BF zwar kein Rechtsmittel gegen das Verbot der Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand zustehen, sehr wohl aber ein Rechtsmittel gegen die Pfändung als solche. (Liebeg, AbgEO, § 77, Tz. 3f mwN)
Derartige Einwendungen hat die BF nicht geltend gemacht. Sie wendet sich weder gegen die Vollstreckbarkeit der Forderung, noch behauptet sie, dass aufhebende oder hemmende Tatsachen bestehen oder das FA auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat. Sie hat lediglich ausgeführt, dass sie dem FA Angebote gemacht hätte, die konkrete Abgabenschuld zu berechnen und Zahlungsangebote unterbreitet habe und zudem bereits Pfändungen in Höhe von rd. € 419.000,00 erfolgt seien.
Auch die Verwaltungsakten und die Datenbanken des FA bieten keine Hinweise darauf, dass eine Hemmung oder ein Verzicht auf die Vollstreckung vorliegen würden.
Bereits damit wäre die gegenständliche Beschwerde entschieden, da die BF führt lediglich ausführt, dass bereits andere Pfändungen in Höhe von ca. € 419.000,00 erfolgt seien. Damit verkennt die BF aber, dass diese Pfändungen auf einem anderen Rechtstitel beruhten. Grundlage der im Mai 2007 durchgeführten Pfändungen war der gemäß § 232 BAO am 14.05.2007 erlassene Sicherstellungsauftrag über einen Betrag von ca. € 1,2 Mio. Dieser Sicherstellungsauftrag war gemäß § 233 Abs.1 BAO der Exekutionstitel für das finanzbehördliche Sicherungsverfahren. (Ritz, BAO5, § 232 Tz. 1)
Damit ist aber die gegenständliche Beschwerde entschieden. Das Vorbringen der BF, das keine Gründe für eine Unzulässigkeit der Forderungspfändungen vom 20.06.2007 aufgrund des Rückstandsauweises vom 11.06.2007 dartut, vermag der gegenständlichen Beschwerde gegen Forderungspfändung aufgrund dieser Bescheide nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Im gegenständlichen Verfahren basiert die Entscheidung direkt auf den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen der BAO und der AbgEO. Eine Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100610.2007
Findok-Nr: 115813.1, aufgenommen am: 28.08.2017 12:37:22, Dokument-ID: 9d3d74c3-212b-4846-afa5-5f0420e8080c, Segment-ID: 949abb76-ccc2-415c-99ec-c12c5619ee42

References: § 279
 § 21
 § 21
 § 229
 § 4
 § 12
 § 13
 § 65
 § 77
 § 77
 § 232
 § 233
 § 232