Source: http://www.jurablogs.com/topic/schadensersatzanspruch
Timestamp: 2018-02-23 09:02:49+00:00

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SCHADENSERSATZANSPRUCH - JuraBlogs
…Treffen Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine “Ohne-Rechnung”-Abrede, führt das zur Vertragsnichtigkeit. Auch wenn die Parteien zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch keine “Ohne-Rechnung”-Abrede getroffen und damit zunächst einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hatten, rechtfertigt dies nach Ansicht des…
… Oberlandesgerichts Hamm keine andere Bewertung. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Architektenvertrags entschieden und Schadensersatzansprüche verneint. Gleichzeitig ist das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen1 bestätigt worden. Die Klägerin aus Hamburg beauftragte den beklagten Architekten aus Siegen…
… Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass für die Schadensberechnung in Fällen der vorliegenden Art die Lizenzanalogie herangezogen werden kann2. Die Höhe der zu zahlenden Lizenzgebühr hat der Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen. Der Anspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB…
…Bei einer außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung entfallen Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zweiwochenfrist des § 626 Absatz 2 BGB nicht eingehalten wurde.Derartige Schadensersatzansprüche bestehen darüber hinaus auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber abgemahnt hatte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. Dem Arbeitnehmer steht ……
Rechtslupein Arbeitsrecht Abmahnung- 77 Leser - October 5, 2016 4:35am
…Die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Absonderungsrecht des § 157 VVG aF anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des…
Rechtslupe- 65 Leser - September 20, 2016 4:16am
… Anordnung der Sonderinsolvenzverwaltung so-wohl im Amts- als auch im Antragsverfahren zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters vorliegen. InsO §§ 56, 92 InsO c) Die Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter kann angeordnet werden, wenn tatsächlich…
… Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 07.04.2016, Az.: 6 U 4/15 Zwischen der Marke „BEAUTY-TOX“ und dem Zeichen „BEAUTÉTOX“ besteht aufgrund der hohen Zeichenähnlichkeit jedenfalls dann Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn, wenn die Bezeichnungen für Körper- und Schönheitspflege verwendet werden. Beim Bestehen einer internationalen…
kanzlei.biz- 51 Leser - July 12, 2016 10:25am
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References: § 287
 § 102
 § 852
 § 628
 § 626
 § 86
 § 157
 Bgh 
 § 97