Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2004/10/rs20041026_2bvr095500.html;jsessionid=F6ED806BE4933EBF22A8A25FD80A06E0.2_cid394
Timestamp: 2018-06-20 07:29:24+00:00

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Entschädigungslose Enteignungen durch besatzungshoheitliche Bodenreform in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 bis 1949 sind mit Verfassungsrecht, Völkerrecht und EMRK vereinbar - keine Pflicht zur Rückgabe des entschädigungslos entzogenen Eigentums
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00
I. des Herrn von der M...,
Rechtsanwalt Gottfried J. Janiurek,
Dianastraße 7, 80538 München -
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 30. März 2000 - OVG 8 N 81.99 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Oktober 1999 - VG 29 A 88.98 -,
c) den Widerspruchsbescheid der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 26. Mai 1998 - GVO Z W 193/98 -,
d) die Grundstücksverkehrsgenehmigung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vom 11. Februar 1998 - GVO 3294/97 -
- 2 BvR 955/00 -,
II. des Herrn Prinz von H...,
Rechtsanwälte der Sozietät White & Case, Feddersen,
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2000 - BVerwG 8 B 134/00 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 7. März 2000 - A 5 K 284/98 -,
c) mittelbar § 1 Abs. 8 Buchstabe a Vermögensgesetz
b) Am 9. Juni 1945 wurde mit "Befehl Nr. 1" in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) als oberstes Machtorgan die Sowjetische Militäradministration in Deutschland - SMAD - gebildet. Befehl Nr. 1 brachte "zur allgemeinen Kenntnis", dass "zur Kontrolle über die Durchführung der Deutschland nach der bedingungslosen Kapitulation auferlegten Bedingungen und zur Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland" die SMAD mit Marschall Schukow an der Spitze geschaffen wurde. Mit Befehl Nr. 5 vom 9. Juli 1945 wurden SMAD-Verwaltungen in den Ländern und Provinzen geschaffen sowie deren Chefs ernannt. Die SMAD war die zentrale Agentur der sowjetischen Interessen in der SBZ (vgl. zur SMAD allgemein Foitzik, in: W. Benz <Hrsg.>, Deutschland unter alliierter Besatzung 1945 – 1949/55, 1999, S. 302 ff.). Die zentrale Handlungsform der SMAD war der schriftliche oder mündliche "Befehl". Die neu einzurichtenden deutschen Instanzen konnten in diesem Zusammenhang nur als Hilfsorgane der sowjetischen Behörden tätig sein. Sie sollten sowohl direkte Anweisungen erhalten als auch überwacht werden.
2. a) Mit der Wiedervereinigung ging das Eigentum am öffentlichen Vermögen zusammen mit der Gesamtverschuldung des Haushalts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Bundesrepublik Deutschland über. Kapitel VI des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 – Einigungsvertrag (BGBl II S. 889) legt die Prinzipien fest, nach denen das Vermögen in der föderativen Ordnung auf die verschiedenen Körperschaften verteilt werden soll.
Entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführer habe nicht erst Art. 41 EV, sondern bereits die Bodenreform das Eigentum wirksam entzogen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur faktischen Enteignung gehe davon ebenso aus wie die Europäische Kommission für Menschenrechte in ihrer Entscheidung vom 4. März 1996 (Europäische Kommission für Menschenrechte, Nr. 19048/91; 19049/91; 19342/92; 19549/92; 18890/91, NJW 1996, S. 2292 – Weidlich und Fullbrecht, Hasenkamp, Golf, Klausser und Mayer gegen Deutschland). Zudem habe die ehemalige DDR als souveräner Staat die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignungen in ihren Willen aufgenommen. Zwar habe erst der Regelungsvertrag vom 12. September 1990 die Besetzung Deutschlands endgültig beendet. Doch sei die Deutsche Demokratische Republik - wie auch die Bundesrepublik Deutschland - bereits zuvor ein im völkerrechtlichen Sinne souveräner Staat geworden. Allein die DDR sei daher nach Völkerrecht befugt gewesen, über den Fortbestand der von der Besatzungsmacht zuvor vorgenommenen Enteignungen zu entscheiden. Denn grundsätzlich sei nach Völkerrecht der von der Besatzung befreite oder ihm nachfolgende Staat in seiner Entscheidung darüber frei, ob er Maßnahmen der Besatzungsmacht anerkenne und aufrechterhalte. Mit Erlass ihrer Verfassung vom 7. Oktober 1949 sowie mehreren späteren einfachgesetzlichen Regelungen habe die DDR die Wirkungen der Bodenreformenteignungen bestehen lassen.
Ferner könne den Beschwerdeführern nicht darin gefolgt werden, dass der Zwei-Plus-Vier-Vertrag keine Regelung der Restitutionsfrage enthalte. Bereits in einem Aide-Mémoire vom 28. April 1990 habe die sowjetische Regierung gefordert, die Gesetzlichkeit der Enteignungen nicht in Frage zu stellen. Der Gemeinsame Brief des Bundesaußenministers und des Ministerpräsidenten der DDR an die Außenminister der Siegermächte im Rahmen der Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen habe diese Forderung bestätigt. Dieser Briefwechsel sei daher gemäß Art. 31 Abs. 2 Buchstabe b des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 – WVRK (BGBl 1985 II S. 926) bei der Auslegung des Regelungsvertrages heranzuziehen und dahin zu verstehen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich gegenüber den Siegermächten verpflichtet habe, die besatzungshoheitlichen Enteignungen unangetastet zu lassen.
Das Grundgesetz ordnet den von ihm verfassten Staat in eine freiheits- und friedenswahrende Völkerrechtsordnung ein, weil es einen Gleichklang der eigenen freiheitlichen Friedensordnung mit einem Völkerrecht sucht, das nicht nur die Koexistenz der Staaten betrifft, sondern Grundlage der Legitimität jeder staatlichen Ordnung sein will (vgl. Tomuschat, Der Verfassungsstaat im Geflecht der internationalen Beziehungen, VVDStRL 36 <1978>, S. 7 <50 f.>). Die Verfassung hebt bestimmte Einrichtungen und Rechtsquellen der internationalen Zusammenarbeit und des Völkerrechts hervor (Art. 23 Abs. 1, Art. 24, Art. 25, Art. 26 und Art. 59 Abs. 2 GG). Insoweit erleichtert das Grundgesetz die Entstehung von Völkerrecht unter Beteiligung des Bundes und sichert dem entstandenen Völkerrecht Effektivität. Das Grundgesetz stellt die Staatsorgane mittelbar in den Dienst der Durchsetzung des Völkerrechts und vermindert dadurch das Risiko der Nichtbefolgung internationalen Rechts (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 – 2 BvR 1481/04 -, im Umdruck S. 30 und auch BVerfGE 109, 13 <24>; 109, 38 <50>).
Ansätze zu einer solchen Verpflichtung sind der deutschen Rechtsordnung schon bislang nicht unbekannt. Sie liegt etwa dem Völkerstrafgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Juni 2002 (BGBl I S. 2254) zu Grunde, mit dem wesentliche Normen des allgemeinen Völkerrechts gegenüber Einzelnen durchgesetzt werden, die als Organe fremder Staaten tätig geworden sind. Darüber hinaus kann die Bundesrepublik Deutschland auf Grund des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 – SRÜ (BGBl 1994 II S. 1799) als Küstenstaat gegenüber Schiffen eigener wie fremder Staatsangehörigkeit vorgehen, die die Umweltschutznormen auf Hoher See verletzt haben, wenn sie einen Hafen des Küstenstaates anlaufen. Mit dieser Regelung kann das Seerecht in staatsfreien Räumen dezentral durchgesetzt werden (vgl. Art. 218 SRÜ).
c) Über Art. 1 Abs. 2 und Art. 25 Satz 1 GG rezipiert das Grundgesetz auch die graduelle Anerkennung der Existenz zwingender, also der Disposition der Staaten im Einzelfall entzogener Normen (ius cogens). Dabei handelt es sich um die in der Rechtsüberzeugung der Staatengemeinschaft fest verwurzelten Rechtssätze, die für den Bestand des Völkerrechts unerlässlich sind und deren Beachtung alle Mitglieder der Staatengemeinschaft verlangen können (vgl. BVerfGE 18, 441 <448 f.>). Dies betrifft insbesondere Normen über die internationale Friedenssicherung, das Selbstbestimmungsrecht (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Satzung der Vereinten Nationen; siehe dazu Doehring, in: Simma <ed.>, Charter of the United Nations, 2. Aufl., Bd. I, 2002, Self-Determination, Rn. 57 ff.), grundlegende Menschenrechte sowie Kernnormen zum Schutz der Umwelt (vgl. allgemein Internationaler Gerichtshof – IGH, Barcelona Traction, Light and Power Company, Limited <New Application: 1962>, ICJ-Reports 1970, 3, Ziffer 33 f.). Solches Völkerrecht kann von den Staaten weder einseitig noch vertraglich abbedungen, sondern nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden (vgl. Art. 53 Satz 2 WVRK).
Aus diesem Regelungszusammenhang ergibt sich jedoch nicht die Rechtsfolge, dass die besatzungshoheitlichen Enteignungen von der Bundesrepublik – ein Verstoß gegen zwingendes Völkerrecht unterstellt – als nichtig zu behandeln sind. Die Rechtsfolge der Nichtigkeit ist vielmehr nur insoweit angeordnet, als völkervertragliche Pflichten gerade auf eine Leistung zielen, die durch eine zwingende Norm verboten ist. Im Übrigen aber, und zumal dann, wenn eine faktisch verfestigte Situation und verschiedene politische Interessenlagen in Rede stehen, haben die Staaten lediglich eine Pflicht zur erfolgsbezogenen Zusammenarbeit. Hinter dieser Pflicht zur Zusammenarbeit steht die Erwägung, dass es vordringlich ist, unter Wahrung beiderseitiger Interessen eine Lage zu schaffen, die auch tatsächlich den Verstoß gegen das zwingende Recht möglichst mildert.
1. Eine besatzungshoheitliche Enteignung ist diejenige Maßnahme, die zwar formal auf der Basis von Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Hoheitsakten deutscher Stellen vorgenommen wurde, die aber auf Anregung oder Wunsch der Besatzungsmacht zurückging oder mit ihrem Einverständnis erfolgte. Hierher gehören vor allem die Enteignungen im Rahmen der Bodenreform und die im Anschluss an den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 vorgenommenen Enteignungen, die durch den SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948 – mit dem der Oberste Chef der SMAD die Beendigung des Sequestrierungsverfahrens in der Sowjetischen Besatzungszone anordnete – ausdrücklich bestätigt wurden (vgl. BVerfGE 84, 90 <113>).
1. Die einschlägige Vorschrift zum Schutze des Eigentums in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls – ZP 1 (das ZP 1 trat für die Bundesrepublik Deutschland am 13. Februar 1957 in Kraft, BGBl 1956 II S. 1880) lautet in der nicht authentischen deutschen Sprachfassung:
Nach der ständigen Rechtsprechung des EGMR schützt Art. 1 ZP 1 jedoch nicht nur nach nationalem Recht bereits vorhandene Eigentumspositionen (existing possessions), sondern auch erworbene Ansprüche, auf deren Realisierung der Anspruchsinhaber berechtigterweise vertrauen durfte (legitimate expectations) (EGMR, Nr. 39794/98, Urteil vom 10. Juli 2002, Ziffer 69– Gratzinger gegen Tschechische Republik; Nr. 40057/98, Urteil vom 4. März 2003, Ziffer 2 – Walderode gegen Tschechische Republik). Von diesem Eigentumsbegriff ausgeschlossen wird das Vertrauen auf das Weiterbestehen früherer Eigentumsrechte, die über einen langen Zeitraum nicht wirksam ausgeübt werden konnten (Europäische Kommission für Menschenrechte, Nr. 18890/91, 19048/91, 19049/91, 19342/92 und Nr. 19549/92, Beschluss vom 4. März 1996 – Weidlich u.a. gegen Deutschland, NJW 1996, S. 2291 <2292>).
Die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission für Menschenrechte, wonach weder "vorhandenes Eigentum" noch rechtlich anerkannte Entschädigungsansprüche bestanden hätten, als der Einigungsvertrag in Kraft getreten sei, wurde vom Gerichtshof in drei neueren Entscheidungen bestätigt. Die Verfahren betrafen die Rechtmäßigkeit von Enteignungen der Tschechischen Republik in den Jahren 1945/46 sowie 1983 mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. In den Fällen Walderode (EGMR, Nr. 40057/98, Urteil vom 4. März 2003) und Harrach ( EGMR, Nr. 77532/01, Beschluss vom 27. Mai 2003) ging es um Grundstücke ehemaliger deutscher Staatsangehöriger, die auf der Grundlage der Beneš-Dekrete enteignet wurden; in dem Fall Gratzinger (EGMR, Nr. 39794/98, Urteil vom 10. Juli 2002) war die Enteignung eines aus der Tschechoslowakei geflohenen Ehepaars Gegenstand des Verfahrens. Die Beschwerdeführer hatten sich erfolglos um ihre Restituierung auf der Grundlage einschlägiger Gesetzgebung aus dem Jahr 1992 bemüht.
Im Übrigen wenden beide Beschwerdeführer sich, gestützt auf völkerrechtliche Erwägungen, dagegen, dass die angegriffenen Entscheidungen Bestimmungen des geltenden einfachen Rechts als verfassungskonform angesehen und angewandt haben, nach denen sie weder Eigentümer der umstrittenen Grundstücke noch restitutionsberechtigt sind. Für die Entscheidung über die vorliegenden Verfassungsbeschwerden kommt es insoweit allein darauf an, ob der grundsätzliche Ausschluss einer Rückgabe der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten Grundstücke - und die darin eingeschlossene Behandlung der umstrittenen Enteignungen als wirksam - Grundrechte der Beschwerdeführer verletzen. Die Frage, ob diese Enteignungen rückgängig zu machen sind, wird vom Grundgesetz selbst (Art. 143 Abs. 3 GG) in einem für die Beschwerdeführer ungünstigen Sinne beantwortet. Die Beschwerdeführer können daher durch die angegriffenen Entscheidungen nur unter der Voraussetzung in Grundrechten verletzt sein, dass es sich bei Art. 143 Abs. 3 GG um verfassungswidriges Verfassungsrecht handelt.
Das Bundesverfassungsgericht kann folglich, wie der Erste Senat richtig festgestellt hat, nur noch prüfen, ob die Anforderungen gewahrt sind, die Art. 79 Abs. 3 GG an Verfassungsänderungen stellt (vgl. BVerfGE 94, 12 <33 f.>). Der Senat wählt daher den falschen Ansatz, wenn er prüft, ob die Beschwerdeführer wegen möglichen Verstoßes gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts (Art. 25 GG) in ihrem Grundrecht verletzt sind, nicht durch die öffentliche Gewalt mit einem Nachteil belastet zu werden, der keine Grundlage in der verfassungsmäßigen Ordnung findet. Zu prüfen war, ob durch den in Art. 143 Abs. 3 GG festgeschriebenen Restitutionsausschluss und die damit verbundene Hinnahme der erfolgten Eigentumsänderungen der gemäß Art. 79 Abs. 3 GG auch durch verfassungsänderndes Gesetz nicht antastbare Menschenwürdekern von Grundrechten der Beschwerdeführer verletzt ist.
Diese Frage ist durch Entscheidungen des Ersten Senats bereits negativ beantwortet. Der Erste Senat hat – unter Berücksichtigung aller Grundrechte, deren Verletzung auch die Beschwerdeführer geltend machen, und unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Gesichtspunkte - festgestellt, dass Art. 143 Abs. 3 GG mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar ist (BVerfGE 84, 90; bestätigend BVerfGE 94, 12; zur Bedeutung des Völkerrechts für die Verfassungsmäßigkeit des Restitutionsausschlusses dort S. 46 f.). Das hindert den Zweiten Senat nicht, zu prüfen, ob diese Antwort richtig war, und gemäß § 16 Abs. 1 BVerfGG das Plenum des Bundesverfassungsgerichts anzurufen, falls er sie für falsch hält. Er muss dabei aber von der richtigen Frage ausgehen – der Frage einer möglichen Verletzung des Menschenwürdekerns von Grundrechten der Beschwerdeführer. Hätte der Senat die Ausgangsfrage so gestellt, wäre unmittelbar offensichtlich geworden, dass völkerrechtliche Gesichtspunkte, wie die Beschwerdeführer sie anführen und der Senat sie ausführlich erörtert, nicht geeignet sind, die Richtigkeit der Entscheidungen des Ersten Senats zu erschüttern. Die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts gehen, wie der Zweite Senat kürzlich hervorgehoben hat, nach Art. 25 GG zwar den Bundesgesetzen, nicht aber der Verfassung vor (vgl. Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -). Sie können daher schon wegen des Ranges, den die Verfassung ihnen zuweist, nicht in der Lage sein, die Grundrechte der Beschwerdeführer mit Kerngehalten anzureichern, die sich auch gegen den verfassungsändernden Gesetzgeber behaupten. Der Fall bot daher zu näherer Auseinandersetzung mit der Völkerrechtslage keinen Anlass.
Auch wenn Anlass zu einer Auseinandersetzung mit der Völkerrechtslage bestanden hätte, könnte dem Senat der Vorwurf nicht erspart werden, dass er dabei weit über das zur Entscheidung Erforderliche hinausgegangen ist. Unter C.I.2.b)bb) der Entscheidungsgründe wird festgestellt und begründet, dass das Völkerrecht die Bundesrepublik Deutschland weder zur Restitution noch dazu verpflichtet, die erfolgten Enteignungen als nichtig zu behandeln. Das hätte – vorausgesetzt, auf Völkerrechtliches wäre es überhaupt angekommen – genügt. Alle weiteren Ausführungen zur Völkerrechtslage, zu den verfassungsrechtlichen Durchsetzungs- und Korrekturpflichten, denen der deutsche Staat im Zusammenhang mit Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten unterliegt, und zu der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland etwaige Bereicherungen aus den erfolgten Enteignungen in einer diesen Pflichten genügenden Weise an die Betroffenen ausgekehrt hat, sind nicht entscheidungserheblich, denn die Streitfälle betreffen allein die Restitutionspflicht beziehungsweise die damit zusammenhängende Frage der Wirksamkeit der umstrittenen Enteignungen. In allen darüber hinaus behandelten Fragen hätte der Senat auch das Gegenteil des Behaupteten vertreten können, ohne dass dies für das Entscheidungsergebnis von Belang gewesen wäre.
Die neuartigen Verfassungsgrundsätze, die der Senat nichtsdestoweniger anhand der vorliegenden Verfassungsbeschwerden entwickelt hat, haben in der Verfassung keine Grundlage. Auf die Frage, inwieweit das Grundgesetz über die konkreten Inhalte der Art. 1 Abs. 2, 16 Abs. 2 Satz 2 und 23 bis 26 GG hinaus eine allgemeine verfassungsrechtliche "Pflicht, das Völkerrecht zu respektieren" statuiert, soll hier nicht näher eingegangen werden (vgl. dazu Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 -). Jedenfalls lässt sich aus den genannten Bestimmungen oder aus der in ihnen zum Ausdruck gebrachten Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes nicht ableiten, dass die Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich verpflichtet wäre, dem Völkerrecht gegen Verletzungen durch andere Staaten zur Durchsetzung zu verhelfen, und dass sie, als Konsequenz dieser Verpflichtung, völkerrechtswidrige Akte anderer Staaten im Sinne der Herstellung eines "näher am Völkerrecht" gelegenen Zustandes korrigierend auszugleichen hätte. Derartige Verpflichtungen als Teilelement einer Pflicht zur Respektierung des Völkerrechts einzuführen, ist zudem irreführend, denn sie sind gerade auf mehr als bloßes Respektieren gerichtet.
Was die Verpflichtung angeht, "im eigenen Verantwortungsbereich das Völkerrecht durchzusetzen, wenn dritte Staaten dieses verletzen", beschränkt der Senat selbst sich auf die Aussage, dass eine solche Pflicht "unter hier nicht näher zu bestimmenden Voraussetzungen" bestehe oder bestehen könne. Diese Aussage entzieht sich jeder Widerlegung oder Bestätigung, denn sie hat keinen fixierbaren rechtlichen Gehalt. Etwas anderes gilt für die Konsequenzen, die der Senat aus ihr ableitet, ohne dass die erwähnten Voraussetzungen bestimmt und die Reichweite des deutschen Verantwortungsbereichs geklärt worden wären. Der deutsche Staat soll als Konsequenz seiner hypothetischen, unter nicht näher bestimmten Voraussetzungen bestehenden Verfassungspflicht zur Durchsetzung des Völkerrechts gehalten sein, bei Völkerrechtsverletzungen durch andere Staaten, oder jedenfalls bei Verletzungen elementarer, zwingender Völkerrechtsgrundsätze, nach Maßgabe seiner Verantwortung und im Rahmen seiner Handlungsmöglichkeiten "einen Zustand näher am Völkerrecht herbeizuführen". Welche Relativierung darin liegt, dass dieser Grundsatz für den deutschen Staat nur nach Maßgabe seiner Verantwortung bestehen soll, wird nicht deutlich; jedenfalls geht der Senat davon aus, dass sich für den speziellen Fall der Enteignungen im Zuge der Bodenreform konkrete Verpflichtungen in Bezug auf Ausgleich und Auskehrung etwaiger Bereicherungen ergeben würden, wenn denn – was offengelassen wird – diese Enteignungen als gegen zwingendes Völkerrecht verstoßend anzusehen wären. Auch für diesen Fall bestehen aber völkerrechtliche Ausgleichs- und Auskehrungspflichten gerade nicht (zu verfassungsrechtlichen Pflichten aus dem Sozialstaatsprinzip vgl. BVerfGE 84, 90 <126>; 102, 254 <298>, m.w.N.).
Das Völkerrecht enthält weder einen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass Staaten zur Durchsetzung des Völkerrechts gegen Verstöße seitens anderer Staaten oder zur Abmilderung und zum Ausgleich der Folgen solcher Verstöße verpflichtet sind, noch Grundsätze, die entsprechende Pflichten für die vorliegende Fallkonstellation begründen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dementsprechend bisher davon ausgegangen, dass der deutsche Staat für Völkerrechtsverletzungen anderer Staaten nicht einzustehen hat (BVerfGE 84, 90 <123 f.>, m.w.N.). Die vom Senat zitierten Entwurfsartikel der International Law Commission zur Staatenverantwortlichkeit enthalten zwar eine Bestimmung (Art. 41 Abs. 2), nach der die Staaten gehalten sind, Zustände, die durch eine schwerwiegende Verletzung zwingenden Völkerrechts herbeigeführt sind, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und die Aufrechterhaltung solcher Zustände nicht zu unterstützen. Die Rechtsprechung, auf die sich diese Entwurfsbestimmung ausweislich der Kommentierung der Entwurfsartikel durch die International Law Commission selbst stützt, betrifft die Anerkennung völkerrechtswidriger Annexionen und Besetzungen fremden Territoriums. Eine über diese Fallkonstellation, die mehrere Besonderheiten aufweist, hinausgehende allgemeine Verpflichtung dritter Staaten, auf eine Wiederannäherung völkerrechtswidrig zustandegekommener Weltzustände (Eigentumszustände, Stasiaktenzustände oder was es auch sei) an den status quo ante hinzuwirken, kennt das Völkerrecht nicht. Der Senat selbst behauptet auch gar nicht, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung dieses Inhalts bestehe; er präsentiert die Verpflichtung nicht als völkerrechtliche, sondern als verfassungsrechtliche. Wie allerdings aus einer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Respektierung des Völkerrechts Pflichten hervorgehen können, die das Völkerrecht selbst nicht enthält, bleibt unerklärt.
ECLI:DE:BVerfG:2004:rs20041026.2bvr095500
- 2 BvR 955/00 - Rn. (1-160),
http://www.bverfg.de/e/rs20041026_2bvr095500.html
Nr. 106/2004 vom 1. Dezember 2004
BVerfGE 112, 1 - 49

References: § 1
 Art. 41
 Art. 31
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 59
 Art. 218
 Art. 1
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 53
 Art. 1
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 143
 Art. 79
 Art. 143
 Art. 79
 Art. 143
 Art. 79
 § 16
 Art. 25
 Art. 1