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Timestamp: 2016-10-25 08:43:19+00:00

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110 Ia 13428. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Februar 1984 i.S. Wohnbau AG und Mitbeteiligte gegen Gemeinde Thusis und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 87 OJ; d�cision finale. La d�cision prise d'entr�e de cause, conform�ment � la loi grisonne sur les p�rim�tres (Perimetergesetz), aux fins de d�limiter le territoire compris dans le p�rim�tre (de plus-value) doit �tre consid�r�e comme une d�cision finale au sens de l'art. 87 OJ. Consid�rants � partir de page 134
1. Die Beschwerdef�hrer berufen sich ausschliesslich auf Art. 4 BV. Staatsrechtliche Beschwerden, mit denen eine Verletzung dieser Verfassungsvorschrift ger�gt wird, sind gem�ss Art. 87 OG erst gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts stellt einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid dar (Art. 13 Abs. 2 des Perimetergesetzes des Kantons Graub�nden vom 28. September 1980, PG). Es fragt sich, ob es auch ein Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG ist. Als ein solcher wird jeder Entscheid betrachtet, der ein Verfahren - vorbeh�ltlich der Weiterziehung an eine h�here Instanz - abschliesst, sei es durch einen Sachentscheid, sei es aus prozessualen Gr�nden (BGE 106 Ia 233 E. 3a mit Hinweisen).
BGE 110 Ia 134 S. 135Nach dem Perimetergesetz des Kantons Graub�nden zerf�llt das Perimeterverfahren in zwei Abschnitte: es wird zun�chst in einem Einleitungsbeschluss das Perimetergebiet abgegrenzt (Art. 13 Abs. 1 PG), und in der Folge werden durch einen Perimeterentscheid die einzelnen Beitr�ge festgesetzt (Art. 15 Ziff. 5 PG). Gegen den Einleitungsbeschluss ist der Rekurs an das Verwaltungsgericht zul�ssig, mit welchem Rechtsmittel sich die betroffenen Grundeigent�mer "gegen die Anwendung des Perimeterverfahrens an sich und die Abgrenzung des Perimetergebietes" zur Wehr setzen k�nnen (Art. 13 Abs. 2 PG). Der rechtskr�ftige Einleitungsbeschluss kann, wie Art. 13 Abs. 3 PG bestimmt, "bez�glich Durchf�hrung des Perimeterverfahrens an sich und Abgrenzung des Perimetergebietes mit dem Perimeterentscheid nicht mehr angefochten werden". Diese Regelung zeigt, dass die Abgrenzung des Perimetergebietes ein in sich geschlossenes selbst�ndiges Verfahren bildet, dessen Ergebnis im n�chsten Abschnitt, d.h. bei der Festsetzung der Beitr�ge, nicht mehr in Frage gestellt werden kann. Ist aber ein Verfahren derart verselbst�ndigt, so dr�ngt es sich - �hnlich wie bei der provisorischen Rechts�ffnung (vgl. BGE 94 I 372) - auf, den Entscheid der kantonalen oder kommunalen Beh�rde, der ein solches Verfahren abschliesst (hier: den Einleitungsbeschluss der Gemeinde), als Endentscheid im Sinne von Art. 87 OG zu betrachten. Das Urteil des Verwaltungsgerichts erf�llt somit die Voraussetzungen dieser Vorschrift und kann daher mit staatsrechtlicher Beschwerde gest�tzt auf Art. 4 BV angefochten werden.

References: Art. 87
 Art. 4
 Art. 87
 Art. 87

BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 87
 Art. 4