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Timestamp: 2017-05-29 17:13:56+00:00

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Am 13.06.2006 hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (6 U 114/05) durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. König und die Richterinnen am Oberlandesgericht Eberhard und Dr. Schwonke
auf Grund der mündlichen Verhahdlung vom 16.5.2006
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.8.2005 verkündete Urteil . der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 279/05 - wird zurückgewie­sen. Die Kosten des Berufungsrechtszuges hat die Verfügungsklägerin zu tragen,
Das Landgericht Potsdam hat mit dem am 29.8.2005 verkündeten Urteil die Beschluss­verfügung vom 11. 7.20Q5 aufgehoben und den auf Erlass derselben gerichteten Antrag zurückgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, bereits das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien sei zweifelhaft. Die Verfügungsklägerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie auf ihrer Internetplattform außer indizierten Produkten auch andere Artikel vertreibe. Die Verfügungsbeklagte verbiete aber gerade in ihren AGB den Han­del mit indizierten Produkten. Ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz könne der Verfügungsbeklagten nicht vorgeworfen werden. Zwar stehe fest, dass über deren Inter­netplattform jugendgefährdende Artikel (hier: DVD's) erworben werden könnten. Die Verfügungsbeklagte mache diese Artikel jedoch nicht Minderjährigen "zugänglich" im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Dieser Vorwurf treffe vielmehr den Verkäufer, der das entsprechende Angebot auf der Internetplattform der Verfügungsbeklagten eingestellt habe. Es komme allenfalls die Störerhaftung (§§ 1004, 823 analog) in Betracht. Als Störer sei derjenige anzusehen, der willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beitrage, wobei sich die Verletzung auf absolute Rechte beziehen müsse. Daran fehle es, hier liege bloßes Verhaltensunrecht vor.
Gegen dieses ihr am 12.9.2005 zugestellte Urteil hat die Verfugungsklägerin mit dem am 29.9.2005 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit dem am 11.11.2005 innerhalb verlängerter Frist eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Verfügungsklägerin vertritt die Ansicht, es liege sehr wohl ein Wettbewerbsverhältnis vor. Die Verfügungsbeklagte biete den Handel mit jugendgefährdenden Material im Internet an. Ihr in den AGB befindliches Verbot bestehe nur auf dem Papier, die Verfügungsbeklagte führe keinerlei Kontrollen durch. Es sei nicht einzusehen, dass die Grundsätze der Störerhaftung nur bei Verletzung absoluter Rechte greifen sollten. Die absoluten Rechte eines Herstellers von Waren - wie z. B. vom Bundesgerichtshof in dem Fall "Internet-Versteigerung" GRUR 2004, 860 entschieden - , sollten nicht besser gestellt werden als der Schutz Minderjähriger vor dem Absatz pornographischen Mate­rials. Die auf der Internetplattform der Verfügungsbeklagten angebotenen jugendge­fährdenden DVD's seien ohne weiteres als solches erkennbar, so die zwischen dem 25. und 28.8.2005 auf dieser Plattform angebotenen DVD's (Internetauszüge BI. 288 ff. d.A.). Der Testkäufer der Verfügungsklägerin habe am 26.8.2005 - unstreitig – einen Testkauf getätigt, wobei beim Erwerb der indizierten DVD - unstreitig - weder seitens der Verfügungsbeklagten noch des Verkäufers Fragen nach seinem .Alter gestellt worden seien. Die Verfügungsklägerin beantragt,
in Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung mit dem Inhalt des Beschlusses vom 11.7.2005 neu zu erlassen.
die Berufung zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
Sie behauptet, sie führe regelmäßige Kontrollen auf Einhaltung ihrer in den AGB enthaltenen Verbote durch. Im Hinblick auf die Vielzahl der auf ihrer Internetplattform als weltweit größter Online-Marktplatz eingestellten Verkaufsangebote sei die Überprüfung jedoch erschwert, wenn nicht gar unmöglich.
Die Verfügungsbeklagte vertritt die Ansicht, sie nehme keine wettbewerbswidrigen Handlungen etwa durch gezielte Förderung des Absatzes von jugendgefährdenden Ma­terial vor. Sie könne bereits nicht erkennen, ob die auf ihrer Internetplattform tätigen Anbieter gewerbsmäßig handelten. Es könne ferner nicht angehen, dass sich die Verfügungsklägerin als Betreiberin eines "Auktionshauses speziell für Erwachsene" gleichsam zum Jugendschützer aufschwinge, um nach den Zielsetzungen des Jugendschutzgesetzes nicht schutzfähige wirtschaftliche Interessen gegenüber der Verfügungsbeklagten durchzusetzen.
Die Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
Nach dem Willen der Verfügungsklägerin soll es der Verfügungsbeklagten sinngemäß
untersagt werden, ihre Internet-Plattform in der Art eines Auktionshauses mit der Möglichkeit des Bezuges von Bildmaterial zu betreiben, ohne in geeigneter Weise sicher zu stellen, dass indiziertes, insbesondere Altersbeschränkungen unterworfenes Bildmateri­al ausschließlich von berechtigten, nicht gesetzlichen Altersbeschränkungen (z. B. nach dem Jugendschutzgesetz) unterworfenen Personen erworben und bezogen werden kann.
Ein derartiger Unterlassungsanspruch steht der Verfügungsklägerin gegen die Verfügungsbeklagte weder nach den Vorschriften des UWG noch nach den Grundsätzen der Störerhaftung zu. 1.
Die Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gem. §§ 3, 4 NI. 11, 8 Abs. 1 und 3 UWG sind nicht erfüllt.
Zwar dürften die Parteien als Wettbewerber in ihrer Stellung auf dem Markt als Inter­netplattform-Betreiber in der Manier eines Auktionshauses anzusehen sein (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG).
Bei Wertung der WettbewerbersteIlung kommt es auf die faktischen Verhältnisse auf dem Markt und nicht darauf an, welche Verbote betreffend die Art der Versteigerungs­objekte die Verfügungsbeklagte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufstellt. Es steht fest, dass auf der Plattform der Verfügungsbeklagten DVD's mit der Alters­klassifikation "FSK 18" jedenfalls in den Monaten Juni und August 2005 in mehreren Fällen von Mitgliedern der Verfügungsbeklagten angeboten worden sind.
Die Verfügungsbeklagte ist dem Vortrag der Verfügungsklägerin zu den im Einzelnen dargelegten, nach dem Jugendschutzgesetz indizierten Filmen nicht entgegengetreten.
Dies gilt auch für den in der zweiten Instanz getätigten Vortrag der Verfügungsklägerin im Schriftsatz vom 3.11.2005, wonach auf der Internetplattform, der Verfügungsbeklagten in dem Zeitraum 25. bis 28.8.2005 mehrere Angebote mit jugendgefährdendem Inhalt zu sehen gewesen seien.
Die von der Verfügungsbeklagten aufgeworfene Frage der Zulässigkeit dieses neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz (§ 531 Abs. 2 ZPO) stellt sich hier nicht, da die im Schriftsatz vom 30.11.2Q05 vorgetragenen Tatsachen unbestritten geblieben sind. Es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass neues Vorbringen in der zweiten Instanz, soweit es unstreitig bleibt, bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist
(BGH, MDR 2005, 527). § 531 Abs. 2 ZPO erfasst nur Fälle streitigen neuen Vorbrin­gens.
Es fehlt jedoch an einer unlauteren Wettbewerbshandlung der Verfügungsbeklagten. Insbesondere kann dieser nicht vorgeworfen werden, sich durch Rechtsbruch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (§§ 3,4 Nr. 11 UWG). Nach § 4 Nr. 11 handelt der­jenige Mitbewerber unlauter, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Markteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Das Jugendschutzgesetz stellt eine solche gesetzliche Vorschrift dar, (Hefermehl Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Aufl., § 4 Rn. 11, 180). Danach dürfen bestimmte indi­zierte Bildträger einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlas­sen oder sonst zugänglich gemacht werden und auch nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Jugendschutzgesetz).
Die Verfügungsbeklagte verstößt jedoch selbst nicht gegen diese Vorschriften. Weder bietet sie jugendgefährdende Bildträger den unter Schutz gestellten Personen an, noch überlässt sie diese oder macht sie diesen Personen in irgendeiner Weise zugänglich. Diese Handlungen nehmen allein die Nutzer der Plattform der Verfügungsbeklagten vor, also die Anbieter entsprechenden Materials. Der Inhalt dieser Angebote ist auch nicht im Netz abrufbar, das Bildmaterial wird nicht zum Betrachten angeboten.
Es muss nicht weiter vertieft werden, dass die Angebote auf der Plattform der Verfü­gungsbeklagten vom verständigen Interessenten nur so verstanden werden können, dass ein Vertrag allein zwischen Anbieter und Kunden zustande kommt und auch nur der Anbieter den Versand des entsprechenden Objektes vorzunehmen hat.
Eigenes Handlungsunrecht kann der Verfügungsbeklagten daher nicht zur Last gelegt werden. Diese ist ein Dienstleister, der lediglich fremde Informationen für einen Nutzer speichert oder durchleitet. Den Dienstleister trifft nur eine eingeschränkte Verantwor­tung. Der Betreiber einer Internetplattforrn, der sich erkennbar darauf beschränkt, den Nutzern lediglich diese Plattform zur Verfügung zu stellen, macht sich dadurch die An­gebote der Nutzer nicht zu eigen.
Die Verfügungsbeklagte haftet auch nicht als Gehilfe oder Anstifterin für fremde Wettbewerbsverstöße nach § 4 Nr. 11 UWG. Für den Anstifter und Gehilfen gelten die strafrechtlichen Definitionen der §§ 26, 27 StGB.
Für den verschuldensunabhängigen Abwehranspruch ist eine vorsätzliche Zuwider­handlung des Täters (Anbieters) nicht erforderlich. Ausreichend aber auch notwendig ist, dass eine vorsätzliche Mitwirkung an der Verwirklichung des objektiven Tatbestan­des der Zuwiderhandlung durch einen anderen gegeben ist (Hefermehl/ Köhler/ Born­kamm, a. a. 0., § 8 Rn. 2.16). Erforderlich ist also, dass die Nutzer der Plattform der Verfügungsbeklagten unter Verstoß gegen das UWG handeln und die Verfügungsbe klagte vorsätzlich an diesen Handlungen mitwirkt. Der Vorsatz setzt das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, im Wettbewerbsrecht also der Unlauterbarkeit voraus. Dem Vorsatz steht es gleich, wenn der Handelnde sich bewusst einer Kenntnisnahme verschließt.
Die Verfügungsbeklagte erlangt keine Kenntnis von rechtswidrigen Angeboten, bevor diese ins Netz gestellt werden. Sie prüft die Angebote vor der Veröffentlichung nicht. Dazu ist sie auch nicht verpflichtet. Einem Diensteanbieter ist es nicht zuzumuten, je­des in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot dar­auf zu prüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt sind (BGH "Internetversteigerung", GRUR 2004, 860). Erlangt der Diensteanbieter allerdings Kenntnis von Verletzungs­handlungen, so ist er verpflichtet, die entsprechenden Angebote unverzüglich zu sper­ren. Dieser Pflicht ist die Verfügungsbeklagte nachgekommen. Nach ihrem unbestrittenen Vortrag hat sie, sobald sie Kenntnis von den Angeboten jugendgefährdenden Inhaltes, wie sie die Verfügungsklägerin im vorliegenden Rechtsstreit dargetan hat, er­langt halt, diese Angebote aus dem Netz entfernen lassen.
Die Verfügungsbeklagte verschafft sich auch nicht in anderer Weise einen Wettbewerbsvorteil durch Rechtsbruch.
Ein Rechtsbruch ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Verfügungsbeklagte im Gegensatz zur Verfügungsklägerin sich nicht eines Verfahrens zur Altersverifikation ihrer Nutzer bedient.
Gesetzliche Vorschriften, die den Einrichter bzw. Betreiber einer Internet-Plattform eines Auktionshauses verpflichten, die vom Verfügungsantrag umfassten Zugangsbe­schränkungen einzurichten, existieren nicht. Nur die Nutzer der Internetplattform, also die Anbieter der DVD's mit jugendgefährdendem Inhalt, unterliegen den Restriktionen des Jugendschutzgesetzes. Die Handlungsweise der Verfügungsbeklagten stellt daher keinen einen Wettbewerbsnachteil der Verfügungsklägerin verursachenden Rechtsbruch dar; den von ihr beklagten Wettbewerbsnachteil verursacht die Verfügungsklägerin vielmehr selbst dadurch, dass sie, ohne hierzu verpflichtet zu sein, ihre Kunden mittels des Post-Ident-Verfahrens der Deutschen Post AG einer Altersverifikation unterzieht. Die Einrichtung einer derartigen Zugangskontrolle mag im Interesse des Jugendschut­zes begrüßenswert sein; dies führt jedoch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu,
dass die Verfügungsbeklagte auf dem Markt nur unter Einhaltung des gesetzlich nicht vorgeschriebenem Sicherungsaufwandes, wie ihn die Verfügungsklägerin betreibt, tätig werden dürfte.
Da der Gesetzgeber Internetplattform-Betreiber bislang nicht verpflichtet, Sicherheits­einrichtungen zur Altersverifikationen zu schaffen, kann die Verfügungsklägerin nicht auf Grund eigener überobligatorischer Tätigkeit (und damit verbundener Kosten) vom Mitbewerber die Einrichtung gleichartiger Sicherungssysteme unter Berufung auf die Vorschriften des UWG verlangen.
Die Verfügungsbeklagte ist auch nicht als Störerin nach den Grundsätzen der allgemeinen Störerhaftung (§§ 12, 1004, 823 analog BGB) zu dem von der Verfügungsklägerin geforderten Unterlassen bzw. Verhalten verpflichtet.
Ob die Tatsache, dass die Verfügungsbeklagte ihren Kunden die objektive Möglichkeit verschafft, in wettbewerbswidriger Weise Angebote im Internet zu verbreiten, über­haupt eine Störerhaftung auszulösen vermag (dazu kritisch Baumbach-Hefermehl­-Köhler, Rdnr. 2.15 zu § 8 UWG), kann dahinstehen. Denn jedenfalls können nach der Rechtsprechung des BGH, die eine derartige Störerhaftung im Grundsatz noch anzu­nehmen scheint, Dritte, die ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden an dem Wettbewerbsverstoß eines Dritten beteiligt sind, nur dann als Störer in Anspruch genommen werde , wenn ihnen eine Überprüfung etwaiger Wettbewerbsverstö­ße ihrer Kunden zuzumuten war und sie ihrer Prüfungspflicht nicht nachgekommen sind (BGH, GRUR 2004,860; GRUR 2003,969). Eine derartige Prüfung ist aber der Verfügungsbeklagten aus den unter oben 1. b) und c) geschilderten Gründen weder gesetzlich geboten noch sonst möglich und zumutbar.
Der Verfügungsbeklagten obliegt nur die Pflicht, im Falle der Feststellung von Verstö­ßen relevante Informationen zu entfernen oder den Zugang zu Angeboten, mit denen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wird, zu sperren (§ 11 Satz 1 Ziffer 2 TDG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 6 ZPO.
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References: § 531
 § 4
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 § 8
 § 8
 § 97
 § 708