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Timestamp: 2017-02-20 04:29:06+00:00

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BGH, 16.09.2009 - 2 StR 288/09 - Hinreichende konkrete Therapieaussicht i.S.d. § 64 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Scheitern mehrerer Entgiftungsversuche und bei Therapieunwilligkeit des Betroffenen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 16.09.2009 Inhaltsübersicht
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BGH, 16.09.2009 - 2 StR 288/09 - Hinreichende konkrete Therapieaussicht i.S.d. § 64 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) bei Scheitern mehrerer Entgiftungsversuche und bei Therapieunwilligkeit des Betroffenen
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.09.2009, Az.: 2 StR 288/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.09.2009Referenz: JurionRS 2009, 22584Aktenzeichen: 2 StR 288/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 12.03.2009Rechtsgrundlage:§ 64 StGBFundstelle:NStZ-RR 2010, 9Verfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. September 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. März 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Bezüglich des Angeklagten J. merkt der Senat an:Der Umstand, dass der Angeklagte entschlossen ist, an einer Entziehungsbehandlung nicht mitzuwirken, weil er sich einem Entziehungszwang nicht aussetzen will, steht einer Anordnung nach § 64 StGB nicht grundsätzlich entgegen (vgl. hierzu Fischer StGB 56. Aufl. § 64 Rdn. 20 m.w.N.). Ein bloßer Hinweis auf eine Therapieunwilligkeit des Angeklagten in den Urteilsgründen belegt daher das Fehlen der Erfolgsaussicht nicht.Die Kammer hat jedoch im Ergebnis zutreffend eine hinreichend konkrete Aussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB verneint, da sich den Urteilsfeststellungen (UA S. 4 und 5) entnehmen lässt, dass bereits mehrere Entgiftungsversuche gescheitert waren.Rissing-van Saan Maatz Rothfuß Appl CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 18.12.2012 - 4 StR 453/12 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Unterbringung eines wegen Totschlags verurteilten Alkoholkranken in einer Entziehungsanstalt bei bestehender RückfallgefahrBGH, 26.02.2014 - 4 StR 577/13 - Besonders schwerer Fall des Diebstahls bei Beziehen der Tat auf eine geringwertige Sache
BGH, 16.09.2009BGH, 16.09.2009

References: § 64
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 § 349
 § 64
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