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Timestamp: 2020-06-02 15:21:49+00:00

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Haftung für Google Cache bei verspätet gestelltem Löschungsantrag Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 22.08.2019 - 6 U 83/19 :: Suchmaschinen Recht Urteile Aufsätze Entscheidungen SEO Recht SEO-Recht
Haftung für Google Cache bei verspätet gestelltem Löschungsantrag
Urteil v. 22.08.2019 - Az.: 6 U 83/19
1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 16.04.2019, 3-06 O 100/18 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, Stühle mit einer Herstellergarantie zu bewerben, ohne dass tatsächlich eine Herstellergarantie gewährt wird, wenn die geschieht wie in Anlage LHR 1 wiedergegeben.
2. Die Kosten Eilverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 16.04.2019 auf das gem. § 540 I ZPO Bezug genommen wird, eine am 02.01.2019 erlassene Beschlussverfügung aufrechterhalten, wonach der Antragsgegnerin untersagt war, auf der Internetseite www.(...).de Stühle mit Herstellergarantie anzubieten, es sei denn, die Herstellergarantie erfüllt die Voraussetzungen des § 479 BGB, wenn dies geschieht wie in Anlage LHR 1 wiedergegeben.
Auf Hinweis des Senats hat die Antragstellerin ihren Verfügungsantrag in diesem Umfang zurückgenommen und ihr bisheriges Hilfsvorbringen (Verstoß gegen § 5 UWG) zum Gegenstand des Antrags gemacht.
Auf eine weitere Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 II i.V.m. 313a ZPO verzichtet.
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, nachdem die Antragstellerin ihren Verfügungsantrag teilweise zurückgenommen hat. Hinsichtlich des noch anhängigen Verfügungsantrages mangelt es weder an einem Verfügungsantrag noch an einem Verfügungsgrund.
c) Es fehlt auch nicht an der nach § 5 I UWG notwendigen Geeignetheit, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Im Gegenteil liegt sogar auf der Hand, dass die Werbung mit einer Herstellergarantie einen erheblichen Anlockeffekt hat und den Verkehr dazu veranlassen kann, durch einen Klick auf das Snippet in den Internet-Shop der Antragsgegnerin zu gelangen. Dass er dann dort erkennen mag, dass tatsächlich keine Herstellergarantie angeboten wird, steht der Annahme einer beeinflussbaren geschäftlichen Entscheidung nicht entgegen. Dies liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn tatsächlich ein Kaufvertrag geschlossen wird. Das Verbot des § 5 UWG umfasst vielmehr auch die Irreführung, von der lediglich eine Anlockwirkung ausgeht. In der Rechtsprechung des EuGH wird der Begriff der „geschäftlichen Entscheidung“ iSd Art. 2 k UGP-RL, zu deren Vornahme der Verbraucher durch die Irreführung iSd Art. 6 I UGP-RL voraussichtlich veranlasst wird, weit definiert: erfasst ist nicht nur die Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts, sondern auch damit unmittelbar zusammenhängende, aber vorgelagerte Entscheidungen wie insbesondere das Betreten des Geschäfts (EuGH GRUR 2014, 196 Rnr. 36 - Trento Sviluppo) oder das Aufsuchen eines Verkaufsportals im Internet (BGH GRUR 2017, 1269 Rnr. 19 - MeinPaket.de II). Bereits das Aufsuchen einer Übersichtsseite im Internet, um sich mit einem Produkt im Detail zu beschäftigen, stellt eine geschäftliche Entscheidung in diesem Sinne dar (BGH, GRUR 2019, 746, Rnr. 29 - Energieeffzienzklasse III).
3.) Soweit die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung gerügt hat, die einstweilige Verfügung sei ohne ihre Anhörung und ohne vorherige Abmahnung erlassen worden, kann dahinstehen, ob hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsgegnerin lag. Jedenfalls würde eine solche Gehörsverletzung nicht dazu führen, dass die Berufung der Antragsgegnerin schon aus diesem Grund Erfolg hätte. Durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens vor dem Landgericht und dem Berufungsverfahren vor dem Senat wäre ein derartiger Verstoß jedenfalls nachträglich geheilt (BVerfG NJW 2017, 2986; BVerfG NJW 2003, 1924).
4.) Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I, 269 III 2 ZPO. Die Antragstellerin hat in der Verhandlung vor dem Senat ihren Hauptantrag zurückgenommen. Dieser stellt einen gesonderten Streitgegenstand dar, so dass die Kostenfolge des § 269 III 2 ZPO eintritt.

References: § 540
 § 479
 § 5
 § 5
 § 5
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 6
 § 269