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Timestamp: 2019-10-22 12:17:29+00:00

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400.202 Vergabe-u-Zulagen Prof W2-W3 (RVO VZB-W 2-W3) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
400.202 Vergabe-u-Zulagen Prof W2-W3 (RVO VZB-W 2-W3)
§ 3 Grundzulage
§ 4 Gewährung der Grundzulage
Vom 17. Dezember 2014 (GVBl. 2015 S. 58)
geändert am 30. Januar 2019 (GVBl. S. 86)
Der Landeskirchenrat erlässt aufgrund von § 4 Abs. 3 des Kirchlichen Gesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer vom 4. Mai 1984 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert am 12. April 2014 (GVBl. S. 162), folgende Rechtsverordnung:
Diese Rechtsverordnung regelt das Nähere zum Verfahren der Vergabe und Bemessung der:
Grundzulage,
einmaligen Leistungszulagen,
( 1 ) Eine Grundzulage kann gemäß § 4 unbefristet als monatliche Zulage auf die Grundbesoldung der Besoldungsordnung W vergeben werden. Die Grundzulage beträgt 4801# Euro.
( 2 ) Im Falle der Gewährung einer Grundzulage wird bei Teildienst die Grundzulage anteilig entsprechend des Grades des Beschäftigungsumfangs gewährt.
( 3 ) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Grundzulage besteht nicht.
Gewährung der Grundzulage
( 1 ) Die Professorinnen bzw. Professoren können die Grundzulage in Abhängigkeit von ihrer Leistung mit entsprechender Leistungsbewertung nach vier Jahren einer ununterbrochenen Tätigkeit erreichen.
( 2 ) 1 Bei Leistungen der Professorinnen und Professoren, die dauerhaft erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Grundzulage um ein Jahr verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Grundzulage jeweils verlängert werden.
( 3 ) Im Rahmen von Berufungsverhandlungen kann in Ausnahmefällen unter Anrechnung mehrjähriger Tätigkeiten als Professorin oder als Professor oder bei besonderer Qualifikation mit entsprechender Leistung bei Erstberufung die Grundzulage gewährt werden.
( 4 ) Im Rahmen von Bleibeverhandlungen kann die Laufzeit von vier Jahren bis zur Erreichung der Grundzulage in Anwendung von Absatz 2 verkürzt werden.
( 5 ) Der Rektorin bzw. dem Rektor wird keine Grundzulage gewährt. Der Rektorin bzw. dem Rektor wird für die Dauer des Rektorats die Zeit zur Gewährung der Grundzulage gemäß Absatz 1 angerechnet.
besonderes Engagement bei der Betreuung Studierender, Auszeichnungen und Preise.
Ergebnisse von Forschungsevaluationen, Auszeichnungen, Preise,
die Rektorin bzw. den Rektor (W 3) in Höhe von 700,00 Euro,
die Prorektorin bzw. den Prorektor in Höhe von 320,00 Euro,
Der Evangelische Oberkirchenrat legt jährlich den Vergaberahmen nach § 39 LBesGBW fest.
( 1 ) Die Grundzulage ist ruhegehaltsfähig. Im Übrigen richtet sich die Ruhegehaltsfähigkeit nach § 6 Leistungsbezügeverordnung i.V.m. § 38 LBesGBW.
( 2 ) Die Zulagen unterliegen der Zusatzversorgungspflicht, soweit es sich um Professorinnen und Professoren in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis handelt.
Die Besoldungsanpassung richtet sich nach § 38 LBesGBW. Die Grundzulage nimmt an der Besoldungsanpassung teil. Die Beträge der Zulagen werden entsprechend fortgeschrieben.
( 1 ) Über die Vergabe von Zulagen nach § 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 entscheidet das Rektorat, nachdem der Evangelische Oberkirchenrat die Einhaltung des Vergaberahmens bestätigt hat.
( 2 ) 1 Über die Vergabe von drittmittelfinanzierten Forschungs- und Lehrzulagen gemäß § 2 Nr. 4 entscheidet das Rektorat auf Antrag. 2 Diese Zulagen können nur vergeben werden, wenn Drittmittel nach § 8 in entsprechender Höhe zur Verfügung stehen.
( 1 ) Die nach der bisherigen Rechtsverordnung vom 8. Dezember 2010 in der Fassung vom 24. Juli 2013 erworbenen Stufenlaufzeiten in der jeweiligen Stufe in W 2 und W 3 werden angerechnet.
( 2 ) 1 Die monatlichen Gesamtbeträge der bisherigen Zulagen, die am oder nach dem 1. Januar 2013 einer Professorin bzw. einem Professor in Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 als monatlich laufender Bezug zugestanden haben, werden am 1. Januar 2013 zur Hälfte in Grundgehalt umgewidmet. 2 Die umgewidmeten Zulagen werden Bestandteil der Grundgehaltserhöhung in W 2 oder W 3.
( 3 ) Die Umwidmungshöchstbeträge belaufen sich in allen Fällen der Umwidmung in Besoldungsgruppe W 2 auf 749,32 Euro und in Besoldungsgruppe W 3 auf 517,71 Euro.
( 4 ) Übersteigen die Beträge der bisherigen Zulagen, die nicht auf das Grundgehalt angerechnet werden, die Höhe der Grundzulage von 350,00 Euro, wird dieser Betrag als Grundzulage gewährt und der darüber hinausgehende Betrag als durch allgemeine Besoldungserhöhungen aufzehrbare Besitzstandszulage weiter gewährt.
( 5 ) 1 Liegen die Beträge der bisherigen Zulagen, die nicht auf das Grundgehalt angerechnet werden, unter der Höhe der Grundzulage von 350,00 Euro, wird der bisherige Betrag der Zulagen bis zu einer Erreichung der Grundzulage nach § 4 Abs. 1 weitergewährt. 2 Der Betrag der bisherigen Grundzulage wird angerechnet.
( 6 ) 1 Die Funktionszulage, die nicht auf das Grundgehalt angerechnet wird, entfällt mit der Beendigung der Funktion, für die sie gewährt wurde. 2 Ein darüber hinausgehender rückwirkender Anspruch auf Gewährung einer Funktionszulage nach § 7 besteht nicht.
( 2 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt zum 11. Dezember 2014 in Kraft.
1 Die Regelungen dieser Rechtsverordnung sind anstelle der Regelungen der bisherigen Rechtsverordnung anzuwenden bezogen auf die Zeitpunkte, die in Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer dienstrechtlicher Vorschriften genannt sind.
( 3 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Vergabe von Zulagen zur Besoldung der Professorinnen und Professoren der Evangelischen Hochschule Freiburg in der Besoldungsgruppe W 2 und W 3 vom 8. Dezember 2010 (GVBl. 2011 S. 21), zuletzt geändert am 12.04.2014 (GVBl. S. 162), außer Kraft.
1 ↑ Geändert durch RVO zur Änderung der RVO VZB-W2-W3 vom 30. Januar 2019 (GVBl. S. 86) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

References: § 3

§ 4
 § 4
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 § 39
 § 6
 § 38
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 § 2
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 § 8
 § 4
 § 7