Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202010,%20880
Timestamp: 2020-04-07 01:03:58+00:00

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Rechtsprechung: WRP 2010, 880 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.04.2010
https://dejure.org/2010,851
BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07 (https://dejure.org/2010,851)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2010 - I ZR 174/07 (https://dejure.org/2010,851)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2010 - I ZR 174/07 (https://dejure.org/2010,851)
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Störung der Gleichgewichtslage zwischen zwei in derselben Branche, aber an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen; Konsequenzen der Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf den Internetseiten eines von zwei gleichnamigen Unternehmen ohne ...
WRP 2010, 880
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Fälle, in denen die Unternehmenskennzeichen der Parteien jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt worden sind, nicht nach Prioritätsgrundsätzen, sondern nach den zum Recht der Gleichnamigen entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07, GRUR 2010, 738 Rn. 16 = WRP 2010, 880 - Peek & Cloppenburg I).
Danach muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts dadurch hervorruft, dass er seinen Namen im Geschäftsverkehr führt, wenn der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu vermindern (BGH, GRUR 2010, 738 Rn. 18 - Peek & Cloppenburg I).
LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 280/17
https://dejure.org/2010,3016
BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/09 (https://dejure.org/2010,3016)
BGH, Entscheidung vom 22.04.2010 - I ZR 17/09 (https://dejure.org/2010,3016)
BGH, Entscheidung vom 22. April 2010 - I ZR 17/09 (https://dejure.org/2010,3016)
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§ 531 Abs 2 Nr 3 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits - Simply the Best!
Nichtberücksichtigung eines Testberichts der Stiftung Warentest in der Berufungsverhandlung in einem Verfahren über irreführende Werbung mit dem Slogan "Simply the Best!" als Verletzung des Verfahrensgrundrechts
Verfahrensrecht - Zurückweisung eines Beweismittels als verspätet
LG Hamburg, 14.06.2007 - 315 O 1/07
GRUR 2010, 952 (Ls.)
aa) Nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu entstandene Angriffs- und Verteidigungsmittel können die Parteien ohne die sich aus § 531 Abs. 2 ZPO ergebenden Beschränkungen jederzeit in das Berufungsverfahren einführen (BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/09, NJW-RR 2010, 1478 Rn. 7).
Nach ständiger Rechtsprechung darf eine fehlerhafte Begründung für die Zurückweisung verspäteten Vorbringens vom Rechtsmittelgericht nicht durch eine andere Begründung ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - I ZR 17/09, GRUR-RR 2010, 400 Rn. 5 - Simply the Best!).
Dementsprechend können nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu entstandene Angriffs- und Verteidigungsmittel ohne die sich aus § 531 Abs. 2 ZPO ergebenden Beschränkungen jederzeit in das Berufungsverfahren eingeführt werden (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1478 - Rdn. 7 und BGH MDR 2006, 201 - Rdn. 11 ff.).
Dem im Rechtszug übergeordneten Gericht ist es nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwehrt, eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nachzuholen oder die Zurückweisung auf eine andere als die von der Vorinstanz angewandte Vorschrift zu stützen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227 Rn. 12; Beschluss vom 22. April 2010 - I ZR 17/09, WRP 2010, 880 Rn. 5 - Simply the Best!;… Beschluss vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, NJW-RR 2013, 655 Rn. 11).
Unabhängig davon würde die Zulassung aber auch daraus folgen, dass Auflösung und Liquidation erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht beschlossen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - I ZR 17/09 -, Rn. 7, juris).
Nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu entstandene Angriffs- und Verteidigungsmittel können ohne die sich aus § 531 Abs. 2 ZPO ergebenden Beschränkungen in das Berufungsverfahren eingeführt werden (vgl. BGHZ 182, 158 Tz. 91; BGH, Beschluss vom 22. April 2010 - I ZR 17/09, GRUR-RR 2010, 400, bei juris Rz. 7, m.w.N. - Simply the Best!; BGH, Urteil vom 06. Oktober 2005 - VII ZR 229/03, NJW-RR 2005, 1687 f.).
Nach dem Abschluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz neu entstandene Angriffsmittel können ohne die sich aus § 531 Abs. 2 ZPO ergebenden Beschränkungen jederzeit in das Berufungsverfahren eingeführt werden (BGH, Beschl. v. 22.04.2010 - I ZR 17/09 = NJW-RR 2010, 1478 Rz. 7).

References: § 531
 § 531
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 BGH 
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