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Timestamp: 2018-06-25 17:32:44+00:00

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MieterMagazin 5/14, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 5/14, Inhalt in Kürze
Zur Europawahl 2014: Wohnen im europäischen Haus
Mit Europa assoziieren viele Deutsche die bespöttelten Normierungsversuche einer undurchschaubaren Bürokratie (die 2008 abgeschaffte Vorschrift zur „Gurkenkrümmung“), vermeintliche Geschenke an unsolide wirtschaftende Nachbarsstaaten („Euro-Rettungspakete“) und die Bereitstellung von Versorgungsposten für zu Fall gekommene nationale Politik-Größen (den baden-württembergischen Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger). Doch bei allen Ressentiments, die auch gerne von deutschen Politikern gehegt werden, ist das gemeinsame Europa auf gutem Weg, sein ökonomisches und politisches Gewicht zu bündeln und die Interessen seiner 28 Mitgliedsstaaten und seiner gut 500 Millionen Einwohner effizient nach außen zu vertreten. Auch nach innen zeigt Europa beträchtliche Wirkmacht: Die Aufhebung der Zollgrenzen, die Niederlassungs- und Arbeitsfreiheit der EU-Bewohner, das Angleichen von Umweltstandards, das Ausgleichen wirtschaftlicher Benachteiligungen von Regionen und ein wachsendes Selbstverständnis als wirtschaftliche Solidargemeinschaft sind mittlerweile europäischer „Arbeitsalltag“. Es gibt aber auch Wirtschafts- und Politikbereiche, die – noch und aus guten Gründen – außerhalb normierender EU-Einflussnahmen stehen und deren nationale Standards von den betreffenden Mitgliedsstaaten mitunter engagiert verteidigt werden. Die Wohnungspolitik und die Wohnungsbauförderung gehören dazu. Zwar kennen viele EU-Staaten Formen sozial- und wirtschaftspolitischer Eingriffe in die Wohnungsversorgung ihrer Bürger, aber was unter dem Begriff des „social housing“ gemeinhin zusammengefasst wird, ist in den einzelnen Ländern programmatisch und materiell genauso unterschiedlich ausgestaltet wie das jeweilige nationale Verhältnis zum Mieten oder Besitzen einer Wohnung. Wie man wo in Europa wohnt und welchen Einfluss Europa auf das Wohnen nimmt, zeigt der folgende Streifzug durch das europäische Haus.
Volksentscheid Tempelhofer Feld: Zurück auf Start?
Der Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes am 25. Mai läuft auf eine klare Konfrontation hinaus. Dem Volksbegehren, das Feld zu 100 Prozent freizuhalten, setzt der Senat seinen Masterplan mit einer Randbebauung entgegen. Auf politischer Ebene ist ein Kompromiss gescheitert. Die Oppositionsparteien stellen sich nun hinter die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ und gegen den Gesetzentwurf des Senats. Der Berliner Mieterverein empfiehlt, beide Gesetzesentwürfe abzulehnen.
Kündigungsschutz: Diese Ausnahmen sollten Sie kennen
Ohne Angabe von Gründen ging kürzlich einer Mieterin eine Kündigung des Mietverhältnisses zu. Überrascht musste sie erfahren, dass diese tatsächlich wirksam war. Bis dahin hatte Marion S.* immer gedacht, dass der Vermieter zur Beendigung des Mietverhältnisses ein berechtigtes Interesse als Kündigungsgrund vorweisen muss.
Immobilienportale: Wo suchen im Netz?
Internetportale sind heute der populärste Weg der Wohnungssuche. Rund die Hälfte der Wohnungen wird mittlerweile so gefunden. Doch die große Zahl der Anbieter mit jeweils unterschiedlichen Suchkriterien macht die Suche nicht eben einfach.
Wärmeerfassung: Wenn der Ableser nicht mehr klingelt
Nach dem Motto „Den besten Ableser sieht man nicht“ stellen immer mehr Messdienstfirmen auf eine Funkablesung der Heiz- und Warmwassererfassungsgeräte um. Vielen Mietern bereitet das Unbehagen, weil sie ihre Verbrauchswerte vermeintlich nicht mehr kontrollieren können. Zu Irritationen führt außerdem, dass bei manchen die Heiz- und Warmwasserkosten zu 70, bei anderen dagegen zu 50 Prozent nach dem Verbrauch berechnet werden.
Treppenhaus: Gerümpel gehört nicht vor die Wohnungstür
Ob Mieter nun kahle Aufgänge und sterile Treppenhäuser verschönern wollen oder einfach Dinge abstellen, für die in der Wohnung kein Platz ist: Nicht wenige belegen den Absatz vor ihrer Eingangstür – und damit eine Fläche, die sie nicht gemietet haben. Das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Fahrradstellplatz: Teure Überraschung
Legionellen im Trinkwasser: Prüfungen unkontrolliert – Ergebnisse unbekannt
Seit der Änderung der Trinkwasserverordnung im Jahr 2012 müssen Trinkwasserinstallationen in Mehrfamilienhäusern mit zentraler Warmwasserversorgung alle drei Jahre überprüft werden. Erste Ergebnisse zeigen: Die Prüfungen sind berechtigt, der Legionellenwert wird in einigen Fällen überschritten.
Zuwanderung: Von außen ins Zentrum – von dort an den Rand
Berlin hat ein enormes Zuwanderungsplus zu verzeichnen. Das verschafft der Metropole mehr Einwohner. Aber es gibt auch eine gegenläufige Entwicklung. Senioren und Familien verlassen die Stadt und ziehen an den Stadtrand oder ins Umland. Auch wer die steigenden Mieten in den zentralen Bezirken nicht mehr bezahlen kann, gehört zu dieser Gruppe.
Der Broschürentipp: Sozialmieter machen Druck
Stadtentwicklungskonzept 2030: Mieter überreichen „Zweite Mahnung“
Der Senat erarbeitet ein ressortübergreifendes Stadtentwicklungskonzept für das Jahr 2030 („BerlinStrategie“). Eine Diskussion darüber im Stadtforum nutzten Mieterinitiativen, um konkrete wohnungspolitische Schritte einzufordern.
Energiearmut: Immer häufiger bleibt die Küche kalt
Die steigenden Preise für Energie machen immer mehr Menschen zu schaffen. In über 20.000 Berliner Wohnungen wurde im Jahr 2013 wegen Zahlungsrückständen Strom oder Gas abgeklemmt. Das bedeutet: Die Betroffenen können kein Licht anmachen, nicht kochen und nur kalt duschen.
Zweckentfremdungsverbot: Voll Karacho gegen die Wand?
Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft. Elf Bezirke schlagen parteiübergreifend Alarm: Mit ihrem Personal sei die Umsetzung des Verbots nicht zu schaffen. Der Senat lasse die Bezirke im Stich und nehme ein Scheitern des Zweckentfremdungsverbots in Kauf.
Der Literaturtipp: Kleine urbane Taten
Eine „makeshift city“ ist eine provisorische Stadt, ein Notbehelf, eine Verlegenheitslösung, aber auch ein Ersatz für etwas Fehlendes. Bei der Präsentation des so betitelten Buches musste Senatsbaudirektorin Lüscher einräumen, dass sich Berlin aufgrund von Sparpolitik und Ressourcenknappheit mehr und mehr aus regulären Stadtplanungsprozessen zurückziehe.
Der Webtipp: Vermieter mit Herz gesucht
Großzügige Vermieter, die bewusst an eine Großfamilie oder eine soziale Institution vermieten wollen? Eine engagierte Maklerin, die Menschen in Not hilft? Das Immobilienportal „Immowelt“ glaubt, dass es solche „Helden der Stadt“ gibt. Bei „Verändere Deine Stadt“ werden Menschen vorgestellt, die sich in vorbildlicher Weise für eine lebenswerte Stadt einsetzen.
Klimaneutralität: Berlin könnte Strom exportieren
Kann eine Millionenstadt klimaneutral sein? Berlin will es bis zum Jahr 2050 schaffen. Eine Machbarkeitsstudie bestätigt, dass dieses Ziel realistisch ist, und zeigt auf, was dafür unternommen werden muss. Vom Ergebnis profitieren Mensch und Umwelt.
Der Mietrechtstipp: So kündigen Sie korrekt
Der Mieter darf im Gegensatz zu den nach Mietdauer gestaffelten Kündigungsfristen des Vermieters in den meisten Fällen mit einer Dreimonatsfrist kündigen – die Kündigung muss schriftlich erfolgen und von allen Mietern unterzeichnet sein, die auch den Mietvertrag unterschrieben haben.
Blockheizkraftwerke: Strom aus dem Keller
Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag und Degewo haben Blockheizkraftwerke (BHKW) in Betrieb genommen, die auch die Mieter vor Ort direkt mit Strom versorgen.
Wohnsituation und Haushaltsausstattung: Die Berliner leben bescheiden
Wiedervermietungsmiete: Alarmierende Werte
Der Deutsche Mieterbund (DMB) schlägt Alarm: Beim Abschluss neuer Mietverträge werden Mieten verlangt, die bis zu 36 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Modernisierungsvertrag in Pankow: Fairplay angemahnt
Vor Kurzem haben Vertreter des Bezirksamts Pankow, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau nach monatelangen Verhandlungen einen Rahmenvertrag unterzeichnet, der die sozialverträgliche Modernisierung von rund 400 Wohnungen in 15 Häusern der Gesellschaft in Pankow regelt. Doch ein kürzlich verschicktes Gesobau-Schreiben will offenbar Mieter gegeneinander aufbringen.
Mietrechtsänderung: Verbesserung oder Verwässerung?
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf für die sogenannte Mietpreisbremse vorgelegt. Damit werden die Mieten beim Abschluss neuer Mietverträge gedeckelt. Bei der Maklerprovision soll künftig das „Bestellerprinzip“ gelten.
Der Literaturtipp: Ein Leben mit Hund ist möglich …
In Deutschland leben etwa fünf Millionen Hunde in Wohnungen. Hunde verändern das Wohnen. Menschen mit Hund(en) leben anders. Immer wieder werden Hundeliebhaber belächelt. Aber Hunde und stilvolles gepflegtes Wohnen sind kein Widerspruch per se. Die Autorinnen dieses Buches haben Hundehalter getroffen, die ihren vierbeinigen Freunden alles erlauben – im Bett zu schlafen, Stuhlbeine und Teppiche anzunagen oder Sofakissen zu zerlegen.
Verwirkung der Vollstreckung
BGH vom 9.10.2013 – XII ZR 59/12 –
BGH vom 13.11.2013 – VIII ZR 413/12 –
BGH vom 4.12.2013 – VIII ZR 32/13 –
BGH vom 4.12.2013 – VIII ZR 5/13 –
BGH vom 11.12.2013 – VIII ZR 41/13 –
BGH vom 18.12.2013 – XII ZR 80/12 –
Finanzielle Härte bei Modernisierung
BGH vom 10.12.2013 – VIII ZR 174/13 –
Räumung gegen Dritte
Kammergericht vom 5.9.2013 – 8 W 64/13 –
LG Berlin vom 20.12.2013 – 63 S 216/13 –
Europa-Wahl am 25. Mai:
Jede Mieterstimme ist wichtig!

References: BGH 

BGH 

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