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Timestamp: 2020-07-07 02:31:45+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 25. Mai 2005, Az.: 28 W (pat) 19/04
Beschluss vom 25. Mai 2005
Aktenzeichen: 28 W (pat) 19/04
Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortkombination Minuten-Menü
für die Waren "Fertiggerichte, im wesentliche bestehend aus ...., auch in zubereiteter, konservierter oder tiefgekühlter Form, insbesondere Fertigsuppen und Fertigeintöpfe".
Die Markenstelle hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen mit der Begründung, sie werde von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres als Sachhinweis allein dahingehend verstanden, dass die so gekennzeichneten Waren in Minuten zubereitet und verzehrfertig seien.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die zur Begründung ausführt, dass dem sprachlich neu geschöpften Markenwort lediglich eine unscharfe Bedeutung ohne präzise Zuordnung zu einem einzigen Sinngehalt zukomme, zumal es sich bei einem Menü um eine Speisenreihenfolge handele und es schon deshalb an einem konkreten Sachbezug zu den beanspruchten Waren fehle.
Die Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Nach Ansicht des Senats unterliegt die angemeldete Wortfolge sowohl dem Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als auch dem einer freihaltungsbedürftigen beschreibenden Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Die beanspruchte Wortkombination stellt sich auch für den Senat als bloßer Sachhinweis dar, da sie eine in sich und selbst ohne Kenntnis der konkreten Waren ohne weiteres verständliche Aussage vermittelt, wie sie die Markenstelle unmissverständlich dargelegt hat. Das gilt erst recht im Kontext der Waren, da die angesprochenen Verkehrskreise (Endverbraucher) an vergleichbare Begriffsbildungen und Sachaussagen bereits gewöhnt sind, da sie das Minuten-Steak, die Minuten-Terrine sowie die Minutenmahlzeit kennen und mithin auch das Minuten-Menü lediglich als weitere Bezeichnung für ein schnell verzehrfertiges Gericht identifizieren. Im übrigen ist die von der Anmelderin beanspruchte Wortkombination auch keine Neuschöpfung, sondern bereits im Internet nachweisbar. Ob die Angabe - wie die Anmelderin behauptet - in verschiedener Richtung verstanden werden kann, spielt dabei keine Rolle. Für das Freihaltungsbedürfnis reicht es, wenn lediglich eine der Bedeutungen vom Verkehr als Sachhinweis benötigt wird (zuletzt EuGH MarkenR 03, 450 - DOUBLEMINT; Ströbele/ Hacker, MarkenG, 7. Aufl. 2003, § 8 Rdn. 226, 295 m.w.N.). Die beschreibende Angabe braucht sich auch nicht - anders als offenbar die Anmelderin meint - in einer Synonymfunktion des Warenbegriffs zu erschöpfen, vielmehr enthält das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG eine Reihe von Beschreibungsvarianten, die bis zu besonderen bedeutsamen Umständen bezüglich der Waren reichen, die beim Erwerb eine Rolle spielen können. Hierzu gehört zweifellos auch der Umstand auf die schnelle Zubereitung einer Mahlzeit, die u.U. aus mehreren Gängen wie Suppe, Vorspeise, Hauptgang usw. bestehen und in einer gemeinsamen Verpackung oder als Verpackungsverbund angeboten werden kann, worauf von den Mitbewerbern ungehindert hingewiesen werden muß. Diesen tatsächlichen Feststellungen ist die Anmelderin trotz eines ausdrücklichen Hinweises des Senats nicht entgegengetreten, so dass nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen die Anmelderin im vorliegenden Fall ihre Anmeldung überhaupt aufrecht erhält.
Im übrigen fehlt der Anmeldung in Bezug auf die beanspruchten Waren aber auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG. Diese liegt vor, wenn die Marke dem Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren verschiedener Hersteller genügt. Die Anforderungen des Verbrauchers an diese konkrete Unterscheidungseignung sind hierbei nach ständiger Rechtsprechung gering, so dass nur Bezeichnungen ausgeschlossen sind, die entweder einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt haben oder zB in der Umgangssprache oder Werbung derart "verbraucht" sind, dass sie vom Verkehr nicht als Unterscheidungsmittel akzeptiert werden. Wegen des Eintragungsanspruchs gemäß § 33 Abs 2 MarkenG sind Zweifel letztlich zugunsten der Anmelderin zu werten. Selbst diesen geringen Anforderungen wird die angemeldete Marke aber nicht gerecht. Wie bereits oben festgestellt, steht der beschreibende Bedeutungsgehalt der beanspruchten Wortfolge so deutlich im Vordergrund, dass sie von erheblichen Verkehrskreisen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden wird. Vielmehr nimmt der durchschnittlich informierte Verbraucher, der es gewohnt ist, dass wichtige Informationen in einer ansprechenden und modernen Form präsentiert werden, die Wortfolge mit ihrer klaren schlagwortartigen Aussage so hin, wie er es bei anderen ähnlichen Produktbeschreibungen gewohnt ist. Von diesen weicht die beanspruchte Marke weder durch Wortwahl noch sonst wie in erkennbarer Weise ab.
Stoppel Schwarz-Angele Richterin Hartlieb hat Urlaub und kann daher nicht selbst unterschreiben.
Stoppel Bb
Beschluss v. 25.05.2005
Az: 28 W (pat) 19/04
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07.07.2020 - 04:31 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2011, Az.: 10 TaBV 1984/10 - LG Köln, Urteil vom 21. April 2004, Az.: 28 O 702/03 - BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2006, Az.: 27 W (pat) 156/05 - FG Düsseldorf, Urteil vom 30. Januar 2013, Az.: 15 K 29/10 E - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. April 2002, Az.: 6 U 256/01 - BPatG, Beschluss vom 1. August 2001, Az.: 32 W (pat) 349/99 - BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2005, Az.: 21 W (pat) 1/03

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 § 8
 § 8
 § 8
 § 33