Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2003/xx030702.html
Timestamp: 2019-03-21 19:45:14+00:00

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Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1995 bis 1997) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als angestellter Landschaftsgärtner. Daneben betrieb er auf 11,1 ha landwirtschaftlicher Flächen eine Schafzucht mit ca. 150 Schafen. Den Gewinn ermittelte er für das Wirtschaftsjahr vom 1. Mai bis zum 30. April des Folgejahrs nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Unter Berücksichtigung entsprechend hoher Schuldzinsen erklärte der Kläger für die Jahre 1982 bis einschließlich 1998 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von insgesamt rd. ./. 200.000 DM. Nur für die Jahre 1988 und 1989 ergaben sich aufgrund vom Kläger nicht angefochtener Schätzungen des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt - FA -) Gewinne von rd. 30.000 DM und 20.000 DM; ansonsten erklärte der Kläger seit 1990 durchgehend Verluste. Für die Streitjahre betrugen die Verluste jeweils ca. 20.000 DM.
Die Revision des FA ist begründet; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
1. a) Gewinne und Verluste, die einem Steuerpflichtigen aus einer Betätigung erwachsen, sind nur dann bei der Bemessung seiner Einkommensteuer zu berücksichtigen, wenn sie sich einer der in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkunftsarten zurechnen lassen. Deshalb setzt die Berücksichtigung der vom Kläger geltend gemachten Verluste voraus, dass sie aus der Unterhaltung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 13 Abs. 1 EStG erwachsen sind. Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb setzt eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751). Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung für eine einkommensteuerrelevante Tätigkeit ergibt sich aus § 15 Abs. 2 EStG.
c) Wird der Gewinn daher - wie im Streitfall - zulässigerweise nach Durchschnittssätzen ermittelt und ergeben sich daraus atypischerweise Verluste, weil der Gesetzgeber Einnahmen nicht in voller Höhe erfasst, Ausgaben jedoch entgegen dem Rechtsgedanken des § 3c EStG in vollem Umfang zum Abzug zulässt, so ist auch dieser nach steuerlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn der Totalgewinnprognose zu Grunde zu legen. Andauernde Verluste können daher auch bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zur Annahme einer Liebhaberei führen (gl.A. Niedersächsisches FG, Urteil vom 17. Juli 1989 XII 752/85, EFG 1990, 174, rkr., und im Anschluss daran Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 21. Aufl., § 13 Rz. 4; gl.A. Felsmann/Pape, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., 1983, Stand April 2002, Anm. A 196 b).
3. Die Vorentscheidung beruht auf einer anderen Rechtsauffassung und ist daher aufzuheben. Der Senat kann jedoch nicht durcherkennen, da die Sache nicht spruchreif ist. Von seinem Standpunkt aus zu Recht hat das FG keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Kläger eigene oder ausschließlich hinzugepachtete Flächen bewirtschaftet hat und ob er Betriebsgebäude unterhält und deshalb etwa auch die bei einer Betriebsaufgabe oder -veräußerung zu erfassenden stillen Reserven - ungeachtet der nach Durchschnittssätzen ermittelten Verluste - zu einer positiven Totalgewinnprognose führen könnten. Bei Erstellung der Totalgewinnprognose wird das FG auch zu beachten haben, dass sich vom Wirtschaftsjahr 1999/2000 an aus dem Abzug von Schuldzinsen keine Verluste mehr ergeben können (§ 13a Abs. 3 Satz 3 EStG), falls der Kläger auch weiterhin der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen unterliegen sollte. Verluste sind in diesem Fall allerdings nach wie vor im Bereich der Hinzurechnung von Sondergewinnen/-verlusten i.S. des § 13a Abs. 6 EStG möglich und auch insoweit geeignet, eine negative Totalgewinnprognose zu begründen. Das FG wird diese Feststellungen nachzuholen haben.

References: § 13
 § 2
 § 13
 § 15
 § 3
 § 13
 § 13