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Timestamp: 2018-01-16 15:42:26+00:00

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BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12 - Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie der Beschlagnahme von Unterlagen | anwalt24.de
Beschl. v. 29.01.2015, Az.: 2 BvR 497/12
Referenz: JurionRS 2015, 16334
Aktenzeichen: 2 BvR 497/12
LG Stuttgart - 01.02.2012 - AZ: 16 Qs 94/11
LG Stuttgart - 01.02.2012 - AZ: 16 Qs 101/11
AG Stuttgart - 18.10.2011 - AZ: 29 Gs 2222/11
LG Stuttgart - 02.05.2012 - AZ: 18 Qs 27/12
AG Stuttgart - 18.04.2012 - AZ: 29 Gs 837/12
LG Stuttgart - 01.03.2012 - AZ: 9 Qs 13/12
AG Stuttgart - 07.02.2012 - AZ: 29 Gs 275/12
AnwBl 2015, 440-441
StRR 2015, 262-263
BVerfG - 29.01.2015 - AZ: 2 BvR 498/12
BVerfG - 29.01.2015 - AZ: 2 BvR 499/12
BVerfG - 29.01.2015 - AZ: 2 BvR 1054/12
Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit. Dabei ist auch das Ausmaß der Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen. Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten des Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Zudem liegt der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme.
Die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts können der Durchsuchung entgegenstehen. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, können nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zugerechnet werden.
Auch wenn eine freiwillige Herausgabe mangels gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Maßnahme grundsätzlich nicht entfallen lässt, so kann ein solches Angebot in der Gesamtbetrachtung nicht völlig außer Betracht bleiben.
1) der R
1. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart
vom 1. Februar 2012 -16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 -,
b) die Durchsuchung vom 7. November 2011,
c) den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts
Stuttgart vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 -
2 BvR 497/12 -,
2. gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart
vom 2. Mai 2012 -18 Qs 27/12 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts
Stuttgart vom 18. April 2012 - 29 Gs 837/12 -,
c) die Durchsuchung und Beschlagnahme
vom 7. November 2011,
d) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart
vom 18. Oktober 2011 - 29 Gs 2222/11 -
2 BvR 1054 /12 -,
2) des Herrn H ...,
gegen a) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart
vom 1. März 2012 - 9 Qs 13/12 -,
b) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart
vom 7. Februar 2012 - 29 Gs 275/12 -,
c) den Beschluss des Landgerichts Stuttgart
d) die Durchsuchung und Beschlagnahme
e) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart
- 2 BvR 498/12 -, 3) der Frau S ...,
c) den Beschluss des Landgerichts Stuttgar
vom 1. Februar 2012 - 16 Qs 94/11 und 16 Qs 101/11 -,
e) den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgar
- 2 BvR 499/12 -
am 29. Januar 2015 einstimmig beschlossen:
4. Im April 2012 wandte sich die Beschwerdeführerin zu 1) erneut an das Amtsgericht und erinnertean ihren Antrag, die Beschlagnahme nicht zu bestätigen. Mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 18. April 2012 bestätigte das Amtsgericht Stuttgart die Beschlagnahme insoweit. Die dagegen gerichtete Beschwerde verwarf das Landgericht Stuttgart mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 2. Mai 2012.
Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der besonders strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 113, 29 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] <47 ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 -, BayVBl 2011, S. 315 f.), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
a) Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche 16 Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 294/76] <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>). Dem Schutz unterfallen auch beruflich genutzte Räume wie Rechtsanwaltskanzleien (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 42, 212 <219>; 96, 44 <51>).
Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Zwangsmaßnahme muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 59, 95 [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80] <97>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>).
Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 17, 550 <556>). Die Strafverfolgungsbehörden haben dabei auch das Ausmaß der - mittelbaren - Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Betroffenen zu berücksichtigen. Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung, so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege. Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme (vgl. BVerfGE 113, 29 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] <47 ff.>).
Im Einzelfall können die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat, eine geringe Beweisbedeutung der zu beschlagnahmenden Gegenstände sowie die Vagheit des Auffindeverdachts der Durchsuchung entgegenstehen (vgl. BVerfGE 115, 166 [BVerfG 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04] <198>): Für die Geringfügigkeit der zu ermittelnden Straftat spricht, wenn sie nicht von erheblicher Bedeutung ist. Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, können nicht mehr ohne Weiteres dem Bereich der Straftaten von erheblicher Bedeutung zugerechnet werden (vgl. BVerfGE 124, 43 [BVerfG 16.06.2009 - 2 BvR 902/06] <64>).
Eine kritische Prüfung der Verhältnismäßigkeit hätte vorliegend jedoch besonders nahegelegen. Denn zum einen sind, wie ausgeführt, bei der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei die Grundrechte der Mandanten sowie das Interesse der Allgemeinheit an einem Vertrauensverhältnis zum Berufsgeheimnisträger in besonderer Weise zu berücksichtigen. Zum anderen muss im vorliegenden Fall die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zu 3) gewürdigt werden, sämtliche relevanten Unterlagen herauszugeben. Auch wenn eine freiwillige Herausgabe mangels gleicher Eignung die Erforderlichkeit der Maßnahme grundsätzlich nicht entfallen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 2008 - 2 BvR 1800/07 -, ZAP Fach 23, S. 797 f., [...]), so kann ein solches Angebot in der zur Angemessenheit anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht völlig außer Betracht bleiben. Schließlich ist von erheblicher Bedeutung, dass bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse die ausführliche Ausarbeitung des vorläufigen Treuhänders bereits vorlag, aus der sich insbesondere ergibt, dass der Beschwerdeführer zu 2) über Jahre hinweg zahlreiche Gläubiger nicht befriedigt hat, um seinen von ihm als vorrangig angesehenen Unterhaltspflichten nachzukommen. Allein dieser Gesichtspunkt hätte für sich genommen hinreichenden Anlass geboten, die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung von Kanzleiräumen mit ihren möglichen Folgen für nicht betroffene Mandanten in Frage zu stellen.
2. Die Bestätigungen der Beschlagnahme vom 7. Februar 2012 beziehungsweise 18. April 2012 sowie die durch das Landgericht am 1. März 2012 beziehungsweise 2. Mai 2012 erfolgten Zurückweisungen der dagegen gerichteten Beschwerden stellen jedenfalls Verstöße gegen das Grundrecht der Beschwerdeführer 1) bis 3) aus Art. 2 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 113, 29 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] <45>), auf das sich auch die Beschwerdeführerin zu 1) berufen kann (Art. 19 Abs. 3 GG). Denn auch diese Beschlüsse stellen Verhältnismäßigkeitserwägungen allenfalls im Zusammenhang mit der Art und Weise der Durchsuchung an, ohne sich mit den Anforderungen an Durchsuchungen bei Berufsgeheimnisträgern zu befassen.
4. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht sämtliche angegriffenen verfassungswidrigen Entscheidungen aufheben, sondern kann die Sache auch an ein Gericht höherer Instanz zurückverweisen, zumal wenn dieses - wie hier - als Beschwerdegericht gemäß § 308 Abs. 2 StPO zu eigenen Sachverhaltsfeststellungen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 2011 - 2 BvR 2413/10 -, EuGRZ 2011, S. 521 <524>, [...]).

References: § 93
 § 93
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 95
 § 308