Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/arztrecht
Timestamp: 2019-11-14 01:56:27+00:00

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Arztrecht - Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Kar­dio­lo­gen mit Zusatz­wei­terbil­dung "MRT – fach­ge­bun­den" nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, mit der er sich gegen die Ver­sa­gung einer Geneh­mi­gung zur Erbrin­gung und Abrech­nung magnet­re­so­nanz­to­mo­gra­phi­scher Leis­tun­gen (MRT-Leis­­tun­­gen) auf dem Gebiet der Kar­dio­lo­gie für gesetz­lich Kran­ken­ver­si­cher­te wen­det, da eine etwai­ge Ungleich­be­hand­lung jeden­falls aus Grün­den der Siche­rung
Erbringt ein Unter­neh­men sowohl an einem Ort in einem Sani­täts­haus als auch an einem ande­ren Ort inner­halb einer von Fach­ärz­ten für Ortho­pä­die betrie­be­nen Arzt­pra­xis Leis­tun­gen des Ortho­pä­die­tech­ni­ker­hand­werks, stellt die Raum­nut­zung in der Arzt­pra­xis kei­nen Neben­be­trieb im Sin­ne von § 3 Abs. 1 HwO dar, die bei einem nur uner­heb­li­chen Umfang der hand­werks­mä­ßi­gen
Der Anspruch eines Arz­tes auf Zulas­sung zur münd­li­chen Prü­fung wegen des Erwerbs einer Wei­ter­bil­dungs­be­zeich­nung setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass die in der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung inso­weit vor­ge­schrie­be­ne Wei­ter­bil­dungs­zeit ganz­tä­gig und haupt­be­ruf­lich unter Anlei­tung eines Wei­ter­bil­dungs­be­fug­ten absol­viert wor­den ist. Dar­an fehlt es regel­mä­ßig, wenn der Arzt mit dem Wei­ter­bil­dungs­be­fug­ten im Rah­men eines gemein­sa­men Pro­jekts
Nach § 26 Abs. 3 des ham­bur­gi­schen HeilBG ist im berufs­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (wei­ter­hin) eine Beschrän­kung der Beru­fung auf das Straf­maß zuläs­sig. Die Höhe der für einen berufs­recht­li­chen Ver­stoß fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße hat neben der Schwe­re des Berufs­ver­ge­hens auch die wirt­schaft­li­chen Umstän­de des Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen. Beru­fungs­be­schrän­kung auf das Straf­maß Die Beschrän­kung der
Ver­ein­bart der Pati­ent vor einem geplan­ten Heil­ein­griff gegen zusätz­li­ches Hono­rar die Behand­lung durch den Chef­arzt der Kli­nik, so ist sei­ne Ein­wil­li­gungs­auf­klä­rung auf die Durch­füh­rung der Ope­ra­ti­on durch den Chef­arzt per­sön­lich beschränkt . Wird die Ope­ra­ti­on in einem sol­chen Fall durch einen, selbst vor­her nament­lich auf­ge­lis­te­ten Ver­tre­ter des Chef­arz­tes durch­ge­führt, so
Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen eines Arz­tes, die nicht im Zusam­men­hang mit sei­ner ärzt­li­chen Tätig­keit ste­hen, ver­mö­gen einen Wider­ruf sei­ner ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on genau­so wenig zu begrün­den wie sado­ma­so­chis­ti­sche Bezie­hun­gen zu zwei Pati­en­tin­nen, solan­ge die­se sich frei­ver­ant­wort­lich auf die sexu­el­le Bezie­hung zu dem Arzt ein­ge­las­sen haben. So konn­te sich aktu­ell vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg
Ärzt­li­cher Behand­lungs­feh­ler als Berufs­rechts­ver­stoß
Der Behand­lungs­feh­ler eines Arz­tes kann – neben der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung – auch berufs­recht­lich geahn­det wer­den. So hat jetzt das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter einem 68jährigen Arzt aus Wit­ten wegen Berufs­ver­ge­hens einen Ver­weis erteilt und ihm eine Geld­bu­ße von 7.000,- € auf­er­legt. Die Ärz­te­kam­mer Wes­t­­fa­­len-Lip­­pe mit Sitz in
Mit dem Berufs­recht der Ärz­te hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Fra­ge, ob einem Fach­arzt ärzt­li­che Tätig­kei­ten aus­ser­halb sei­nes Fach­be­reichs ver­bo­ten sind. § 31 Abs. 3 des Ham­bur­gi­schen Kam­mer­ge­set­zes für die Heil­be­ru­fe vom 14. Dezem­ber 2005 (Hmb­KGH) nor­miert – wie auch ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lun­gen ande­rer
Wenn der Arzt mit dem Hör­ge­rä­te­akus­ti­ker…
§ 31 der (Muster-)Berufsordnung für Ärz­te unter­sagt dem Arzt die uner­laub­te Zuwei­sung von Pati­en­ten gegen Ent­gelt. § 34 Abs. 5 MBO‑Ä kon­kre­ti­siert dies noch dahin, dass es Ärz­ten nicht gestat­tet ist, Pati­en­ten ohne hin­rei­chen­den Grund an bestimm­te Apo­the­ken, Geschäf­te oder Anbie­ter von gesund­heit­li­chen Leis­tun­gen zu ver­wei­sen. Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des
Schmer­zens­geld für einen gezo­ge­nen Zahn
Für eine med­zi­nisch nicht indi­zier­te und nicht von einer Ein­wil­li­gung umfass­te Extrak­ti­on von Zäh­nen besteht ein Anspruch auf Schmwer­zens­geld. In einem vom Land­ge­richt Hei­del­berg ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin gegen die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner auf­grund eines von die­sen zu ver­tre­te­nen Behand­lungs­feh­lers einen Anspruch auf Schmer­zens­geld und auf Fest­stel­lung der Ver­pflich­tung
Eine an Ärz­te gerich­te­te Wer­bung für ein Gene­ri­kum mit der Anga­be, dass bei einer Ver­ord­nung ein Preis­vor­teil bis zu 36% gegen­über dem Ori­gi­nal­prä­pa­rat besteht, ist irre­füh­rend, wenn die Berech­nung der Erspar­nis auf den in der sog. Lau­er-Taxe ver­zeich­ne­ten Abga­be­prei­sen basiert und aus der Anga­be nicht hin­rei­chend deut­lich her­vor­geht, dass der
Ärzt­li­che Zweig­pra­xen
Fol­gen­de Grund­sät­ze zur Geneh­mi­gung von ärzt­li­chen und zahn­ärzt­li­chen Zweig­pra­xen i.S.v. § 24 Abs.3 der Ärz­te – und Zahn­ärz­te – Zulas­sungs­ver­ord­nung hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in ver­schie­de­nen Ver­fah­ren ent­wi­ckelt: Die Aus­übung der ver­trags­ärzt­li­chen bzw ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit an wei­te­ren Orten außer­halb des Ver­trags­arzt­sit­zes (Zweig­pra­xis) ist zuläs­sig, wenn und soweit die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten
Ver­si­che­rungs­pflicht für Ärz­te
Die gegen­über einem Arzt aus­ge­spro­che­ne Befrei­ung von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung für eine ärzt­li­che Tätig­keit gilt nicht für eine Tätig­keit als so genann­ter Fach­re­fe­rent bei einem Phar­ma­un­ter­neh­men . Ver­si­che­rungs­pflich­tig und damit bei­trags­pflich­tig in der Ren­ten­ver­si­che­rung sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Per­so­nen, die gegen Arbeits­ent­gelt beschäf­tigt
Psy­cho­the­ra­peut trotz ander­wei­ti­ger Voll­zeit­be­schäf­ti­gung
Eine ander­wei­ti­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung ist unver­ein­bar mit der ver­trags­ärzt­li­chen Zulas­sung als Psy­cho­the­ra­peut. Eine Zulas­sung zur ver­trags­psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Ver­sor­gung darf daher mit dem Zusatz ver­bun­den sein, dass die wöchent­li­che Dienst­zeit aus einem in Voll­zeit aus­ge­üb­ten Beam­ten­ver­hält­nis auf 26 Stun­den pro Woche zu redu­zie­ren ist. Seit dem 1. Janu­ar 2007 besteht im Ver­trags­arzt­recht die

References: § 3
 § 26
 § 31

§ 31
 § 34
 § 24
 § 1