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Timestamp: 2020-07-14 11:09:27+00:00

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Allgemeine Feststellungsklage, § 43 VwGO (Zulässigkeit) - Juraeinmaleins
25. Juni 2018 1. April 2019 by Van
Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage, § 43 VwGO
Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO ?
Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse und qualifiziertes Feststellungsinteresse
Qualifiziertes Feststellungsinteresse
II. Statthaftigkeit der allgemeinen Feststellungsklage, § 43 VwGO
Insgesamt gibt es drei Arten der allgemeinen Feststellungsklage:
Positive Feststellungsklage: Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses
Negative Feststellungsklage: Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
Nichtigkeitsfestelllungsklage: Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
Alle drei Arten setzen ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO voraus. Zusätzlich muss der Subsidiaritätsklausel entsprochen werden gem. § 43 Abs. 2 VwGO. Dies gilt nicht bei der Nichtigkeitsfeststellungsklage, § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Ein Rechtsverhältnis ist eine öffentlich-rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache.1 Konkret ist dieses Rechtsverhältnis dann, wenn ein bestimmter oder bestimmbarer Sachverhalt vorliegt.2
III. Klagebefugnis, analog § 42 Abs. 2 VwGO?
Umstritten ist, ob eine Klagebefugnis gem. analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich ist. Die Rechtsprechung bejaht dieses Erfordernis mit der Begründung des Ausschlusses von Popularklagen.3
Die Literatur hingegen meint, dass § 43 Abs. 1 VwGO lediglich von „berechtigtes Interesse“ spricht (Wortlaut) und darunter nicht nur Interesse rechtlicher Art, sondern auch wirtschaftlicher oder ideeller Art fallen.4 Durch das Erfordernis einer Klagebefugnis gem. analog § 42 Abs. 2 VwGO würden konsequenterweise die Interessen wirtschaftlicher und ideeller Art nicht berücksichtigt werden können.5
V. Beteilligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO
Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. z.B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister)6
VI. Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse und qualifiziertes Feststellungsinteresse
Gem. § 43 Abs. 1 VwGO wird für die allgemeine Feststellungsklage ein berechtigtes Interesse im Rahmen des Feststellungsinteresse vorausgesetzt. Hierfür reichen schutzwürdige Interessen, etwa rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art aus (sofern der Literaturansicht gefolgt wird, siehe Punkt Klagebefugnis).7
2. Besonderes Feststellungsinteresse (erledigter Realakt)
Geht es um den Fall um einen Rechtsverhältnis, welches in der Vergangenheit liegt, also um einen erledigten Realakt, muss wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegen. Die Fallgruppen sind für beide Klagen gleich, nämlich:
3. Qualifiziertes Feststellungsinteresse (vorbeugende allgemeine Feststellungsklage)
Für ein in Zukunft liegendes Rechtsverhältnis, also bei der sog. vorbeugenden allgemeinen Feststellungsklage, wird ein qualifiziertes Feststellungsinteresse vorausgesetzt. Diese richten sich nach der vorbeugenden Unterlassungsklage.8
b. Realakt
Bei der allgemeinen Feststellungsklage ist im Grundsatz kein Vorverfahren durchzuführen. Ausnahmen finden sich im Beamtenrecht:
1 – BVerwGE 14, 235 (236); BVerwGE 89, 327 (329); Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 5. Auflage, 2014, Rn. 117.
2 – Gersdorf, (Fn. 1), Rn. 118.
3 – BVerwGE 99, 64 (66); NVwZ 1991, 470 (471).
4 – Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 15. Auflage, 2017, Rn. 410, 433.
5 – Gersdorf, (Fn. 1), Rn. 120.
6 – Bei dir gelten andere Landesvorschriften? Teile sie uns in den Kommentaren mit, wir fügen sie dann hier in den Beitrag ein.
7 – Gersdorf, (Fn. 1), Rn. 124.
8 – Siehe Punkt „V. Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse (vorbeugende Unterlassungsklage)“ in unserem Beitrag „Allgemeine Leistungsklage„.
9 – Gersdorf, (Fn. 1), Rn. 106.
14 – Gersdorf, (Fn. 1), Rn. 107.
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References: § 43
 § 43
 § 42
 § 43
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 § 43
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 § 42
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 § 42
 § 62
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 § 63
 § 43