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Timestamp: 2018-11-19 11:37:34+00:00

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Von Rechts wegen Tatbestand Die Parteien streiten um die teilweise Rückzahlung eines von der Klägerin an die Beklagte gezahlten Honorars für Partnervermittlungsdienste.Aufgrund von Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen wandte sich die Klägerin an die Beklagte, um sich Partnervorschläge machen zu lassen. August 2007 eine von der Beklagten vorformulierte und mit handschriftlichen Ergänzungen versehene Vereinbarung, die im hier maßgeblichen Teil folgenden Wortlaut hatte:„Ich beauftrage hiermit die Firma, mir 5 qualifizierte Partnervorschläge zu erarbeiten. Hierfür zahle ich der Firma eine Vergütung in der Höhe von … Nach Eingang der Vergütung erfolgt durch die Firma sofort die Vermittlung mit den erarbeiteten Vorschlagspartnern. Zum Zeitpunkt der nach § 627 BGB wirksamen Kündigung habe sich der Vergütungsanspruch der Beklagten auf den Teil der Vergütung beschränkt, der den bisher bereits erbrachten Leistungen entsprochen habe.
Das wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Juli 2004 – VIII ZR 164/03 – NJW 2004, 2751, 2753). Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da „Dienste höherer Art“ zu leisten sind, ohne dass der zur Dienstleistung Verpflichtete in einem Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht, jederzeit nach § 627 Abs. Deshalb besteht für den Dienstleister eines Partnervermittlungsvertrages das Risiko, dass er jederzeit mit der Kündigung des Vertragspartners rechnen muss, mit der Folge, dass er seine Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung nach § 628 Abs. Daraus folgt, dass der Betreiber einer Partnervermittlung ein auf der Hand liegendes Interesse hat, seine Leistung nach Zahlung der Vergütung insgesamt zu erbringen, um die Gegenleistung auch vollständig zu verdienen und nicht der Gefahr ausgesetzt zu sein, diese wieder herausgeben zu müssen.
Nach umgehender Bezahlung der gesamten Honorarsumme wurden der Klägerin fünf Partnervorschläge übergeben. Die den bisher erbrachten Partnervorschlägen entsprechende Vergütung hat das Berufungsgericht mit 2/5 der vereinbarten Honorarsumme bewertet. Das Urteil des Berufungsgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Kurze Zeit später kündigte sie mit Schreiben vom 27. Sie forderte im weiteren Verlauf die Rückzahlung eines Teilbetrages von 4.000 Euro und machte geltend, vier der fünf Vorschläge seien nicht tauglich gewesen, da die betreffenden Personen wegen ihres Alters oder Wohnortes nicht als Partner in Betracht gekommen seien. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat in Höhe von 3.000 Euro nebst Zinsen sowie vorgerichtlich verauslagter Rechtsanwaltsgebühren Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass der Partnervermittlungsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden könne und deshalb wirksam sei, die Klägerin auch keine Kündigung nach § 626 BGB habe erklären können, ihr aber ein Rückforderungsanspruch nach § 812 i. Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückforderungsanspruch in Höhe von 3.000 Euro nicht zu.
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag weiter. Die Zahlung in Höhe von 5.000 Euro hat ihren Rechtsgrund in dem Partnervermittlungsvertrag, den die Parteien geschlossen haben.1.
Dieser Partnervermittlungsvertrag konnte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weder wegen arglistiger Täuschung angefochten noch aus wichtigem Grund nach § 626 BGB gekündigt werden. März 2005 – II ZR 194/03 – NJW 2005, 2618, 2619; vom 7.
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References: § 627
 § 627
 § 628
 § 626
 § 812
 § 626