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Timestamp: 2020-08-10 09:09:25+00:00

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Gralla – Die Trennung von Tisch und Bett als neues Institut des polnischen Eherechts | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Gralla – Die Trennung von Tisch und Bett als neues Institut des polnischen Eherechts
Jahr, Seite 2000, 42
Titel Die Trennung von Tisch und Bett als neues Institut des polnischen Eherechts
Erhardt Gralla, Dr., München
Die Trennung von Tisch und Bett als neues Institut des polnischen Eherechts
Von Dr. Erhardt Gralla, München
Voraussetzungen der Trennung von Tisch und Bett
Die Rechtsfolgen der Trennung von Tisch und Bett
Die Entscheidung über die Trennung und ihre Aufhebung
Kollisions- und personenstandsrechtliche Fragen
In das bereits mehrmals geänderte polnische Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch von 19641 (FVGB) ist durch eine Novelle vom 21.5.19992 mit Wirkung zum 16.12.1999 die Trennung von Tisch und Bett unter der dem Französischen entlehnten Bezeichnung »Separation« als ein von der Ehescheidung unabhängiges Rechtsinstitut (Titel I Teil V Art. 611–616) eingefügt worden. Das Parlament ist dabei im wesentlichen der Regierungsvorlage gefolgt, die zwischen Trennung und Scheidung stärker differenziert als die von einigen Abgeordneten gleichzeitig eingebrachte Vorlage3.
Die Trennung von Tisch und Bett (fortan nur: Trennung) war den bis 1945 in Polen fortgeltenden, aus dem 19. Jh. stammenden Eherechtsordnungen der vormaligen Tei-
lungsmächte und des kongreßpolnischen Ehegesetzes von 18364 als Rechtsinstitut bekannt. Auch der Entwurf des Ehegesetzes von 1929 hatte sie noch vorgesehen5. In den Rechtsvereinheitlichungsdekreten von 1945 wie auch im Familiengesetzbuch von 1950 und im FVGB hat dagegen der Gesetzgeber auf dieses Institut verzichtet. Doch auch wenn die Trennung seit 1945 im polnischen Eherecht nicht mehr gesetzlich geregelt war, haben Rechtsprechung und Lehre, aber auch der Gesetzgeber an die sog. »faktische Trennung«, d.h. an die einseitige Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch einen der Ehegatten, gewisse Rechtsfolgen geknüpft6.
Durch die nunmehr erfolgte gesetzliche Regelung sollen »die faktische Trennung legalisiert« und gleichzeitig die damit verbundenen Rechtsfragen klar geordnet werden7. Zweifelsohne steht aber diese Maßnahme auch in einem engen Zusammenhang mit der im Juli 1998 beschlossenen Änderung des Eheschließungsrechts, das in seiner neuen Fassung die Gleichstellung kirchlicher Trauungen mit der standesamtlichen Eheschließung gestattet8.
Um den Unterschied zwischen der Trennung, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers den Partnern einer zerrütteten Ehe die Rückkehr zu einem gedeihlichen ehelichen Zusammenleben offenhalten soll, und der Ehescheidung, die eine endgültige Auflösung der ehelichen Gemeinschaft bedeutet, hervorzuheben, hat der Gesetzgeber die Trennung in einem besonderen Teil des FVGB (V) im Anschluß an den Teil IV über die Beendigung der Ehe durch Todeserklärung und Scheidung geregelt, gleichzeitig jedoch bestimmt, daß die Trennung grundsätzlich die gleichen Rechtsfolgen wie die Scheidung hat, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 614 § 1 FVGB).
II.Voraussetzungen der Trennung von Tisch und Bett
Positive Voraussetzung der Trennung ist, ähnlich wie bei der Scheidung, »eine vollständige Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft« (Art. 611 FVGB), die jedoch, anders als bei der Scheidung (Art. 56 § 1 FVGB), keine »dauerhafte« Zerrüttung sein muß9. Eine vollständige Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft liegt dann vor, wenn es zwischen den Eheleuten keine psychischen, gefühlsmäßigen, körperlichen und wirtschaftlichen Bindungen mehr gibt10. Wann das der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, wobei die in Literatur und Rechtsprechung zu dem das Scheidungsrecht betreffenden Art. 56 § 1 FVGB entwickelten Kriterien zu berücksichtigen sind11.
Die negativen Voraussetzungen der Trennung entsprechen denen der Ehescheidung nach Art. 56 § 2 FVGB. Im Einklang hiermit bestimmt Art. 611 § 2 FVGB, daß die Trennung trotz vollständiger Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft unzulässig ist, »wenn durch sie das Wohl der gemeinsamen minderjährigen Kinder der Ehegatten gefährdet wäre oder der Trennungsausspruch aus anderen Gründen den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zuwiderlaufen würde«12. Der für die Ehescheidung geltende Grundsatz der sog. Rekrimination (Art. 56 § 3 FVGB), wonach das Scheidungsbegehren des an der Zerrüttung des ehelichen Zusammenlebens Alleinschuldigen unzulässig ist13, gilt allerdings nicht für die Trennung. Die Einwilligung des an der Zerrüttung nicht schuldigen Ehegatten ist somit keine Voraussetzung der vom Alleinschuldigen begehrten Trennung. Wenn jedoch der nichtschuldige Ehegatte dem Trennungsbegehren des Alleinschuldigen widerspricht, hat das Gericht zu prüfen, ob dieses Begehren nicht den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die an die Stelle der herkömmlichen Generalklauseln: gute Sitten, Treu und Glauben, Billigkeit und dergleichen getreten sind, widerspricht14.
Wenn einer der Ehegatten die Trennung, der andere dagegen die Scheidung begehrt, so hat das Gericht nach Art. 612 FVGB die Scheidung auszusprechen, wenn das Scheidungsbegehren begründet ist (§ 1). Ist jedoch eine Scheidung unzulässig und das Trennungsbegehren begründet, so hat das Gericht auf Trennung zu erkennen (§ 2).
Eine Umwandlung der Trennung in eine Scheidung nach französischem Vorbild (Art. 307 C.c.) sieht das FVGB nicht vor. Nach der Begründung der Regierungsvorlage sollte jedoch, auch wenn das Gesetz hierüber nichts aussagt, »eine effektive Trennung grundsätzlich die Annahme rechtfertigen, daß die Scheidung (bei Nichtvorliegen der negativen Voraussetzungen, d.h. Gefährdung des Wohls gemeinsamer minderjähriger Kinder, Unbilligkeit – E. G.) begründet ist«15.
Da bei der Trennung, ebenso wie bei der Scheidung, das Verschulden unter bestimmten Voraussetzungen eine wesentliche Rolle spielt, hat das Gericht in der Trennungsentscheidung auch darüber zu befinden, welchen der Ehegatten die Schuld an der Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft trifft, es sei denn, daß beide Ehegatten die Unterlassung des Schuldspruchs beantragen oder daß die Trennung auf ein-
vernehmlichen Antrag beider Ehegatten ausgesprochen wird. In diesem Fall treten dieselben Folgen ein, wie wenn keinen der Ehegatten ein Verschulden träfe (Art. 613 in Verb. mit Art. 57 FVGB).
III.Die Rechtsfolgen der Trennung von Tisch und Bett
Nach Art. 614 § 1 FVGB hat die Entscheidung über die Trennung die gleichen Folgen wie die Ehescheidung, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Der wichtigste Unterschied gegenüber der Scheidung ist, daß durch die Trennung die Ehe nicht aufgelöst wird und daß daher ein in Trennung lebender Ehegatte keine neue Ehe eingehen kann (Art. 614 § 2 FVGB). Außerdem bleiben bestimmte durch die Eheschließung begründete Rechte und Pflichten nach der Trennung bestehen, so unter bestimmten Voraussetzungen die gegenseitige Beistandspflicht nach Art. 23 FVGB. Nach Art. 614 § 3 FVGB sind nämlich die in Trennung lebenden Ehegatten »einander zum Beistand verpflichtet, wenn dies aus Gründen der Billigkeit geboten ist«, was z.B. dann der Fall ist, wenn sich einer der Ehegatten in einer schwierigen Lebenslage (Krankheit) befindet oder wenn das Zusammenwirken der Ehegatten in Angelegenheiten ihrer gemeinsamen Kinder erforderlich ist16.
Die Unterhaltspflichten während der Trennung richten sich nicht nach Art. 27 FVGB über den Ehegattenunterhalt, sondern nach den Vorschriften des Art. 60 FVGB über den Geschiedenenunterhalt, der je nach der Art des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe entweder ein einfacher (§ 1) oder ein privilegierter Unterhalt (§ 2) ist17. Die in Art. 60 § 3 FVGB vorgesehene Beschränkung der Unterhaltspflicht des Ehegatten, der nicht für schuldig an der Zerrüttung der Ehe erklärt worden ist, auf fünf Jahre gilt jedoch nicht bei der Trennung (Art. 614 § 3 FVGB).
Nach Art. 614 § 5 FVGB findet bei der Trennung Art. 59 FVGB keine Anwendung. Anders als der geschiedene kann somit der getrennt lebende Ehegatte seinen früheren Familiennamen nicht wieder annehmen. Auch nach der Trennung führen daher die Ehegatten den Familiennamen, für den sie sich bei der Eheschließung entschieden haben18.
Die Ehelichkeitsvermutung für ein während der Ehe geborenes Kind gilt nach Art. 62 § 1 n. F. FVGB nicht, wenn das Kind nach Ablauf von 300 Tagen seit der Rechtskraft der Trennungsentscheidung geboren worden ist.
Auch wenn die in Trennung lebenden Ehegatten als verheiratet gelten, können sie nach Auffassung der Verfasser der Regierungsvorlage nicht gemeinschaftlich ein Kind nach Art. 115 § 1 FVGB adoptieren19.
Nach dem in das Zivilgesetzbuch (ZGB) durch die Novelle vom 21.5.1999 eingefügten Art. 9351 finden die Vorschriften über die gesetzliche Erbfolge keine Anwendung auf den vom Erblasser getrennt lebenden Ehegatten. Der Ehegatte ist nach Art. 940 § 1 n. F. ZGB schon dann von der Erbfolge ausgeschlossen, wenn der Erblasser aufgrund des Verschuldens dieses Ehegatten Klage auf Scheidung oder Trennung eingereicht hat und sein Begehren begründet gewesen ist.
Nach Art. 615 FVGB entsteht durch die Entscheidung über die Trennung zwischen den Ehegatten Gütertrennung, wobei dieser Güterstand auch nach der Aufhebung der Trennung (siehe unten) auf einvernehmlichen Antrag beider Ehegatten aufrechterhalten werden kann (Art. 616 § 3 FVGB).
IV.Die Entscheidung über die Trennung und ihre Aufhebung
Trennungssachen gehören als nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten zur sachlichen Zuständigkeit der Bezirksgerichte (Art. 17 Nr. 1 ZVGB20), die den deutschen Landgerichten entsprechen und vor 1999 Woiwodschaftsgerichte hießen. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das streitige Verfahren in Ehesachen (Art. 425–446 ZVGB).
Nach Art. 613 § 1 FVGB findet auf die Entscheidung über die Trennung Art. 58 FVGB Anwendung. Das Gericht muß folglich in der Trennungsentscheidung über die elterliche Gewalt der Ehegatten über gemeinsame minderjährige Kinder, den Kindesunterhalt und gegebenenfalls auch über die Nutzung einer gemeinsamen Wohnung (unter Umständen über die Räumung der Wohnung durch einen der Ehegatten) befinden.
Haben die Ehegatten keine gemeinsamen minderjährigen Kinder, so kann das Gericht auf »einvernehmliches Verlangen der Ehegatten« über die Trennung im nichtstreitigen Verfahren entscheiden (Art. 611 § 3 FVGB, Art. 5671– 5675 ZVGB). Auch in diesem Fall sind die Bezirksgerichte zuständig.
Die Trennung wird – anders als z.B. nach dem französischen Recht (Art. 305 C.c.) – nicht schon durch die freiwillige Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft beendet. Sie wird vielmehr nach Art. 616 FVGB durch das Gericht auf das einvernehmliche Verlangen beider Ehegatten aufgehoben. Zuständig hierfür ist ebenfalls das Bezirksgericht, das über den Antrag der Ehegatten im nichtstreitigen Verfahren nach Durchführung einer Verhandlung entscheidet (Art. 5671, 5674 ZVGB). Mit der Rechtskraft dieser Entscheidung erlöschen die Rechtsfolgen der Trennung (Art. 616 § 2 FVGB). Über die elterliche Gewalt der Ehegatten über gemeinsame minderjährige Kinder muß allerdings das Gericht bei der Aufhebung der Trennung erneut entscheiden, und es kann außerdem auf einvernehmlichen Antrag der Ehegatten das Fortbestehen der Gütertrennung anordnen (Art. 616 § 3 FVGB).
V.Kollisions- und personenstandsrechtliche Fragen
Nach dem geänderten Wortlaut des Art. 18 IPRG21 findet auf die Trennung das im Zeitpunkt der Einreichung des Trennungsantrags geltende gemeinsame Heimatrecht der Eheleute Anwendung. In Ermangelung dessen findet das gemeinsame Wohnortrecht und, falls die Eheleute keinen Wohnsitz im selben Staat haben, das polnische Recht Anwendung. Dies galt allerdings nach der herrschenden Meinung auch schon aufgrund des bisherigen Wortlauts des Art. 18 IPRG22.
Nach Art. 62 Abs. 5 PStG23 ist die rechtskräftige Entscheidung über die Trennung bzw. die Aufhebung der Trennung eine Grundlage für die Eintragung eines Zusatzes in die Heiratsurkunde. Außerdem werden die Trennung und die Aufhebung der Trennung in die gekürzte Abschrift der Heiratsurkunde eingetragen (Art. 82 Nr. 2 n. F. PStG).
Deutscher Text der geltenden Fassung in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Polen (134. Lfg.).
Dz. U. 1999, Nr. 52, Pos. 532.
Der Text beider Vorlagen mit Begründung ist abgedruckt in der Zeitschrift Kwartalnik Prawa Prywatnego (KPP) 4/1998, 717ff.
Vgl. Gralla in: Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 1) S. 14 mit weit. Nachw.
J. Gajda, Das Institut der Trennung im Lichte der Novelle des FVGB (poln.), Monitor Prawniczy 9/1999, 9ff. mit weit. Nachw.; Begründung der Regierungsvorlage: KPP (Fn. 3) 724f.
So insbesondere betreffend: den Familienunterhalt (Art. 28 § 1 FVGB), die Vornahme von Geschäften der gewöhnlichen Verwaltung (Art. 9 § 1 FVGB), den Entzug der Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens (Art. 40 FVGB), die Aufhebung der Errungenschaftsgemeinschaft (Art. 52 FVGB), die Einschränkung der elterlichen Gewalt (Art. 107 § 2 FVGB: »wenn die Eltern zwar miteinander verheiratet sind, aber nicht in ehelicher Gemeinschaft leben«), den Anspruch auf Haushaltsgegenstände beim Tod eines der Ehegatten (Art. 939 § 2 ZGB – dieses Recht »steht dem Ehegatten nicht zu, wenn das eheliche Zusammenleben zu Lebzeiten des Erblassers bereits aufgehört hat«) u.a.m. Vgl. Piątowski in: Piątowski (Red.), System prawa rodzinnego i opiekuńczego (System des Familien- und Vormundschaftsrechts; 1985) S. 234ff.; Szer, Prąwo rodzinne (Familienrecht; 1966) S. 79ff.; Winiarz in: Pietrzykowski (Red.), Kodeks rodzinny i opiekuńczy z komentarzem (FVGB mit Kommentar; 1993) Art. 23 Anm. 5 und Art. 27 Anm. 7.
So die Begründung der Regierungsvorlage, KPP (Fn. 3) 726.
Hierzu Gralla, Zu den jüngsten Änderungen des Ehe‑, Namens- und Staatsangehörigkeitsrechts in Polen, StAZ 1999, 33ff.
Wie dies die Vorlage der Abgeordneten vorgesehen hat, KPP (Fn. 3) 717.
Vgl. die Begründung der Regierungsvorlage, KPP (Fn. 3) 728.
Gajda (Fn. 5) 10. Siehe hierzu die Richtlinien des Obersten Gerichts für die Rechtsprechung in Scheidungssachen von 1968, deutsche Übersetzung mit Erläuterungen von Gralla, Jb. Ostrecht IV/1 (1968) 261ff.; Radwański, Scheidungsrecht in Polen: ZfRV 1979, 5ff.
Vgl. hierzu die in Fn. 11 zitierten Quellen.
Hierzu Nr. IV der o. a. Richtlinien (Fn. 11) 269ff.
Gajda (Fn. 5) 10; Nr. II der o. a. Richtlinien (Fn. 11) 266f.; KPP (Fn. 3) 730.
(Fn. 3) 728.
(Fn. 3) 728; Gajda (Fn. 5) 12 mit weit. Nachw.
Hierzu eingehend Gralla in: Gralla/Leonhardt, Das Unterhaltsrecht in Osteuropa (1989) S. 109ff., 148ff. Vgl. auch die Thesen XII–XIV der Richtlinien des Obersten Gerichts über die Auslegung des Rechts und die Gerichtspraxis in Unterhaltssachen von 1987; deutsche Übersetzung in: Jb. Ostrecht XXIX (1988) 373ff.
Hierzu Gralla (Fn. 8) 36f.
(Fn. 3) 727.
Zivilverfahrensgesetzbuch von 1964, geltende Fassung in: Polskie Ustawy (Polnische Gesetze) (München und Warschau 1999) 650 KPC.
Gesetz über das internationale Privatrecht von 1965, deutsche Übersetzung in Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 1).
Mączyński, Rozwód w prawie prywatnym międzynarodowym (Die Scheidung im IPR; 1983) S. 55ff., 59ff.; Pazdan, Prawo międzynarodowe prywatne (IPR; 1996) S. 181.
Gesetz über das Recht der Personenstandsurkunden von 1986, deutscher Text der geltenden Fassung in Bergmann/Ferid/Henrich (Fn. 1). Zu diesem Gesetz Gralla, StAZ 1987, 301ff.

References: Art. 611
 § 1
 § 1
 Art. 56
 § 1
 Art. 56
 § 2
 Art. 611
 § 2
 § 3
 Art. 612
 Art. 57
 Art. 614
 § 1
 § 2
 Art. 23
 Art. 614
 § 3
 Art. 27
 Art. 60
 Art. 60
 § 3
 § 3
 Art. 614
 § 5
 Art. 59
 Art. 62
 § 1
 Art. 115
 § 1
 Art. 9351
 Art. 940
 § 1
 Art. 615
 § 3
 Art. 613
 § 1
 Art. 58
 § 3
 Art. 5671
 Art. 616
 § 2
 § 3
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 62
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 Art. 23
 Art. 27