Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2011_02.html
Timestamp: 2019-12-16 10:41:12+00:00

Document:
Bundesfinanzgesetz 2011, Durchführung
Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0001-Präs.2/2011
Abteilung: Leiter Präs.2
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2011, Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2011
In der Beilage werden die Durchführungsbestimmungen des Bundesministeriums für Finanzen zum Bundesfinanzgesetz 2011, Z 110701/0005-II/1/2010 vom 12. Jänner 2011 zur Kenntnis gebracht.
Die aus diesen Durchführungsbestimmungen (in der Folge: DFB zum BFG 2011) ersichtlichen materiellen und formellen Regelungen werden hiermit bis auf Weiteres für den gesamten Bereich des Unterrichtsressorts (Zentralleitung und nachgeordnete Dienststellen) in Kraft gesetzt. Sie besitzen subsidiäre Geltung, sofern und soweit das vorliegende BMUKK-Rundschreiben Nr. 2/2011 nicht ergänzende bzw. präzisierende Regelungen trifft.
Abschnitt A des vorliegenden BMUKK-Rundschreibens Nr. 2/2011 trifft die DFB zum BFG 2011 ergänzende Regelungen für den gesamten Ressortbereich (Zentralleitung und nachgeordnete Dienststellen, darunter insbesondere die Bundesschulen).
Zum Punkt I Abs. 3 der DFB zum BFG 2011:
A.1 Budgetcontrolling
Gemäß § 5 Abs. 4 Z 1 BHG 1986 sowie § 8 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Budget- und Personalcontrolling (Controllingverordnung), BGBl. II Nr. 16/2009 in der geltenden Fassung haben sämtliche anweisenden und ausführenden Organe beim Budget- und Personalcontrolling gemäß § 15a BHG 1986 mitzuwirken.
Durch das Budgetcontrolling sollen möglichst frühzeitig die finanziellen Auswirkungen von Planungs-, Entscheidungs- und Vollzugsprozessen sowie wesentliche Änderungen der Entwicklung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben erkennbar und die dadurch erforderlichen Steuerungsmaßnahmen ermöglicht werden.
Im Hinblick darauf werden die anordnungsbefugten Organe ersucht, der Abteilung Präs.2 des Unterrichtsministeriums monatlich über gegenüber den Voranschlagsbeträgen zu erwartende Abweichungen der Ausgaben und Einahmen zu berichten (Controllingberichte).
Controllingberichte sind grundsätzlich nach den finanzgesetzlichen Ansätzen zu gliedern, haben die Abweichungsbeträge auszuweisen und die Gründe bzw. Annahmen für die zu erwartenden Abweichungen zu nennen.
Controllingberichte der nachgeordneten Dienststellen sind per E-Mail der Abteilung Präs.2 des Unterrichtsministeriums (elisabeth.volek@bmukk.gv.at) zu übermitteln.
Zum Punkt I Abs. 4 der DFB zum BFG 2011:
A.2 Ausgabenrückstellungen
Gemäß Punkt I Abs. 4 der DFB zum BFG 2011 haben die Ressorts durch interne Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bedeckung für nicht vorherzusehende, unabweisliche Ausgaben im Finanzjahr 2011 im Rahmen der verfügbaren Voranschlagsbeträge gefunden wird.
Im Hinblick darauf sowie im Interesse einer bedarfsgerechten Steuerung des Budgetvollzuges und eines optimalen Liquiditätsmanagements werden wie im Finanzjahr 2010 bei den Ermessenausgaben vorläufig Ausgabenrückstellungen (Bindungen) in nachstehendem Ausmaß verfügt:
Unterteilung 3: 5 %
Unterteilung 6: 3 %
Unterteilung 8: 5 %
Von diesen Bindungen ausgenommen sind
Ansätze der zweckgebundenen Gebarung;
im Teilheft zum Bundesvoranschlag 2011 als zweckgebunden und sonst als gebunden ausgewiesene Voranschlagsposten;
Voranschlagsposten der EU-Gebarung;
der Titel 1/301 (Kunst und Kultur);
der Ansatz 1/30018 (ausgenommen Voranschlagsposten 6142 und 7024/110 bis 7024/113);
der Paragraf 1/3049 (Bundesinstitut für Erwachsenenbildung – „Flexi-Einrichtung“);
der Ansatz 1/30206 (Allgemein-pädagogische Erfordernisse – Förderungen);
der Ansatz 1/30208 (Allgemein-pädagogische Erfordernisse – Aufwendungen) sowie
grundsätzlich die den Bundesschulen zur Verfügung stehenden Aufwandskredite.
Bei den den Bundesschulen gewidmeten Aufwandskrediten werden allerdings Beträge im Ausmaß der seinerzeitigen, ab dem Finanzjahr 2010 komplett entfallenden und daher in den Finanzjahren 2011ff nicht mehr veranschlagten Bildungszulagen (Basis der Bindung: Bundesvoranschlag 2010) sowie die der Kompensation entfallener Studiengebühren beim Ansatz 1/30908 gewidmeten Budgetanteile gebunden.
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur behält sich Verfügungen darüber hinausgehender Bindungen im Laufe des Budgetvollzuges 2011 ausdrücklich vor, sofern und soweit dies zum Zweck einer bedarfsgerechten Budgetsteuerung sowie zur Sicherstellung der Bedeckung bildungspolitischer Schwerpunkte des Ressorts geboten erscheint.
Nähere Informationen zu den verfügten Bindungen werden den kreditführenden Organisationseinheiten der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums gesondert mitgeteilt werden.
Bindungsumlegungen bzw. Bindungsaufhebungen erfordern eine Befassung der Abteilung Präs.2 sowie die Zustimmung der Bereichsleitung Präs./Haushaltsangelegenheiten.
Zum Punkt II Abs. 2 bis 4 der DFB zum BFG 2011:
A.3 Budgetdisziplin
Innerhalb des Unterrichtsressorts bestehen infolge der von ihm ab dem Finanzjahr 2011 in beträchtlichem Ausmaß zu leistenden Beiträge zur Budgetkonsolidierung des Bundes de facto keine Dispositionsspielräume, um im Zuge der Budgetsteuerung Überschreitungen der Voranschlagsbeträge bedecken zu können.
Im Hinblick darauf sind insbesondere die anweisenden und anordnungsbefugten Organe dazu angehalten, die haushaltsrechtlich gebotenen Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten und Überschreitungen der Voranschlagsbeträge zu vermeiden.
Etwaige doch eintretende Überschreitungen sind grundsätzlich durch Umschichtungen bzw. Neufestsetzung der Prioritäten innerhalb des im Finanzjahr 2011 jeweils zur Verfügung stehenden laufenden Budgets zu bedecken.
Bei der Haushaltsführung ist zuerst die Bedeckung der zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben sicherzustellen. Planstellen dürfen nur insoweit besetzt werden, als dadurch die Einhaltung des budgetierten Personalaufwandes gewährleistet ist (§ 26 Abs. 2 BHG 1986).
In Vorbereitung des neuen Bundeshaushaltsrechts (BHG 2013) soll bereits im Rahmen des Budgetvollzuges 2011 auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung Bedacht genommen werden. Daher sollten für alle Vorhaben die Ziele des Vorhabens und die Erforderlichkeit der damit verbundenen Maßnahmen dokumentiert werden. Nach Möglichkeit sollen die Maßnahmen bereits mit jenen Kennzahlen bzw. Indikatoren verknüpft werden, anhand welcher in der Folge die Effektivität sowie der Outcome des Vorhabens geprüft werden können.
Zum Punkt V Abs. 3, sowie den Punkten VI und VII der DFB zum BFG 2011:
A.4 Vorbelastungen, Finanzschulden und Bundeshaftungen
Vorbelastungen zukünftiger Finanzjahre dürfen nur unter Beachtung der beim Punkt B.5 dieses Rundschreibens getroffenen Regelungen und ausschließlich von der für den betreffenden Voranschlagsansatz zuständigen kreditführenden Abteilung der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums eingegangen werden.
Gleiches gilt für jegliche Kreditoperationen (wie Leasinggeschäfte), welche darüber hinaus der Einvernehmensherstellung mit dem Bundesminister für Finanzen bedürfen.
Zum Punkt II Abs. 7 der DFB zum BFG 2011:
Monatskreditanforderungen, welche über der Resttangente des jeweiligen Monats im Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden; es sei denn, es liegen ihnen detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zugrunde.
Bei Zahlungen ab EUR 10 Mio. ist auch der Fälligkeitstermin anzugeben. Als Fälligkeitstermin gilt nicht das Approbations- oder Buchungsdatum einer Zahlung, sondern der Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Sub- bzw. Nebenkonto des Bundes.
Der Terminplan für die Erstellung der Monatsvoranschläge im Finanzjahr 2011 wurde den kreditführenden Abteilungen des Unterrichtsministeriums mit BMUKK-GZ 14.180/0063-Präs.2/2010 bekannt gegeben. Erstreckungen der dort genannten Termine sind nicht möglich.
Die Bekanntgabe von Monatsausgabenübertragungen bzw. die Übermittlung der Anträge auf Monatsausgabenüberschreitungen sollte aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nach Möglichkeit per E-Mail an das Bundesministerium für Finanzen (stefan.bunyai@bmf.gv.at) und abschriftlich an die zuständige Sachbearbeiterin bzw. den zuständigen Sachbearbeiter der Abteilung Präs.2 des Unterrichtsministeriums erfolgen.
Zum Punkt II Abs. 9 der DFB zum BFG 2011:
A.6 Zweckgebundene Gebarung
Einnahmen, die auf Grund der §§ 128a und 128b sowie § 128c SchOG getätigt werden, sind rücklagefähig. Sie unterliegen keinen Bindungen (vgl. Punkt A.2 dieses Rundschreibens) und können nach den entsprechenden Überschreitungsverfahren mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zur Bedeckung von Mehrausgaben zweckgebunden verwendet werden.
Zum Punkt IX Abs. 1 und 2 der DFB zum BFG 2011:
A.7 Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen
Die beim Punkt IX Abs. 1 und 2 der DFB zum BFG 2011 ausgewiesenen Verfügungen dürfen grundsätzlich nur vom Bundesminister für Finanzen getroffen werden. Hinsichtlich von Verfügungen, die gemäß Punkt X Z 2 in Verbindung mit der Anlage C der DFB zum BFG 2011 in den dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur übertragenen Finanziellen Wirkungsbereich fallen, ist mit der Abteilung Präs.2 des Unterrichtsministeriums das Einvernehmen herzustellen. Hievon ausgenommen sind Verfügungen, für welche den nachgeordneten Dienststellen im Rahmen des übertragenen Finanziellen Wirkungsbereichs bereits einschlägige Ermächtigungen erteilt wurden (etwa für Schulraumüberlassung).
Zum Punkt IX Abs. 3 der DFB zum BFG 2011:
A.8 Unentgeltliche Nutzungsüberlassungen an Dritte
Auf die Tatbestände des § 64 BHG 1986 wird besonders hingewiesen.
Zum Punkt IX Abs. 7 der DFB zum BFG 2011:
A.9 Stundungen
Übersteigen Forderungen des Bundes einen Betrag von EUR 1.500,-- sind Stundungszinsen auszubedingen. Informationen über den aktuellen Zinssatz können über die Abteilung Präs.2 des Unterrichtsministeriums bezogen werden.
Zum Punkt IX Abs. 9 der DFB zum BFG 2011:
A.10 Schadensfälle, Versicherungen
Die Verpflichtung zur Meldung von Schadensfällen richtet sich grundsätzlich nach jenen Grenzbeträgen der Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ der DFB zum BFG 2011, welche zum Zeitpunkt der Erledigung des jeweiligen Geschäftsfalles gelten.
Hinsichtlich der Verwaltung der Bestandteile des Bundesvermögens, der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen sowie den zulässigen Abschluss von Versicherungsverträgen für Vermögensbestandteile des Bundes (§ 58 BHG 1986), wird auf die einschlägigen Rundschreiben des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bzw. des Bundesministeriums für Finanzen verwiesen.
Zum Punkt X Abs 6. der DFB zum BFG 2011:
A.11 Werkverträge/freie Dienstverträge
Vereinfachte Darstellung zur Abgrenzung Werkvertrag-Dienstvertrag (vgl. §§ 1151ff ABGB)
Verrechnung bei den Aufwendungen (UT 8), Voranschlagsposten 7270 990 Verrechnung bei den Aufwendungen (UT 8), Voranschlagsposten 5710* und 5710 830
Hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen im Allgemeinen wird auf das Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. April 2003, Z 03 0610/6-II/3/02, die im „Finanziellen Wirkungsbereich“ der DFB zum BFG 2011 unter Abschnitt B TZ 1.4 enthaltenen Regelungen und den Mustervertrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur verwiesen.
Beim Abschluss von Werkverträgen ist insbesondere zu beachten:
Sämtliche Überlegungen, welche für die Beurteilung der Angemessenheit des vorgesehenen Auftragsentgeltes in zeitlicher und betragsmäßiger Hinsicht maßgeblich sind, sind nachvollziehbar und aktenmäßig festzuhalten.
Das Auftragsentgelt ist grundsätzlich erst nach ordnungsgemäßer Erfüllung der Leistung und Abrechnung zu entrichten. Anzahlungen bei Vertragsabschluss sind grundsätzlich unzulässig.
Teilzahlungen sind nur nach Maßgabe ordnungsgemäß erbrachter sowie abgenommener Teilleistungen und Teilabrechnungen zu vereinbaren. Dabei darf die Summe aller Teilzahlungen vor vollständig und ordnungsgemäß erbrachter Gesamtleistung in der Regel 90 % des Gesamtentgeltes nicht überschreiten.
Vom Musterwerkvertrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur einschließlich der dazugehörigen Allgemeinen Vertragsbedingungen darf nur in Ausnahmefällen abgegangen werden, welche nachvollziehbar aktenmäßig zu begründen sind.
Hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen im Bereich der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums wird darüber hinaus auf die Kurrende GZ 18.482/7-1/2000 vom 18. Juni 2000 und die Einhaltung der dort enthaltenen Bestimmungen – darunter insbesondere die Verpflichtung zur Meldung des Werkvertrages vor Abschluss an die Abteilung Präs.1 – hingewiesen.
Seit 1. Jänner 2010 unterliegen auch die Bezüge, die an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG bezahlt werden, der Pflicht Kommunalsteuerbeiträge und Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfond (FLAF) abzuführen.
Sämtliche Einkunftsarten der freien Dienstnehmer mit Ausnahme der Umsatzsteuer sind beitragspflichtig. Hievon sind speziell die Lohnarten 2300 „Freier DV (Aufwandsant.)“ und 2301 „Freier DV (pf. Anteil)“ betroffen.
Zum Punkt X Abs 7 der DFB zum BFG 2011:
A.12 Meldepflicht für Bundesforschungsdatenbank
Ansprechpartnerinnen in der BMUKK-Zentralleitung sind:
Präsidialsektion: Frau Birgit Schober (birgit.schober@bmukk.gv.at)
Sektion I: Frau Gabriela Hutz (gabriela.hutz@bmukk.gv.at)
Sektion II: Frau Dr. Helene Babel (helene.babel@bmukk.gv.at)
Frau Silvia Fronius (silvia.fronius@bmukk.gv.at)
Sektion III: Frau Gabriela Hutz (gabriela.hutz@bmukk.gv.at)
A.13 Zahlungsverkehr
Der Zahlungsverkehr des Bundes ist ausnahmslos über Konten des Bundes abzuwickeln:
Die Eröffnung anderer Konten als Bundeskonten bedarf der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen. Wo eine solche nicht vorliegt, sind diese Konten unverzüglich zu schließen. Guthaben, die aus vereinnahmten Drittmitteln stammen sind zweckgebunden, übrige reell dem einschlägigen Bundeskonto gutzuschreiben.
Zahlungen ohne Rechtsgrundlage sind unzulässig:
Die Rechtsgrundlage einer Zahlung (Rechnung, Ersatzbeleg, Vertrag, gesetzliche Verpflichtung) ist in den einzelnen Zahlungsvorgängen (Zahlungsakten) vollständig und nachvollziehbar zu dokumentieren.
Eine durchlaufende Verbuchung ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
Durchlaufend verbucht werden dürfen lediglich Ein- und Ausgaben, welche nicht endgültig solche des Bundes sind (§ 16 Abs. 2 BHG 1986). Zu solchen zählen beispielsweise Elternbeiträge für Schulveranstaltungen.
Fälle verschwiegener Gebarung sind abzustellen:
Die Schulbehörden erster Instanz haben zu veranlassen, dass jegliche Fälle verschwiegener Gebarung unverzüglich ab- bzw. richtig gestellt werden.
Hinsichtlich Sponsoring und EU-geförderter Programme wird auf die Sonderbestimmungen in den einschlägigen Rundschreiben verwiesen.
Repräsentationsausgaben sind Ausgaben für Pressekonferenzen, Empfänge und Einladungen fremder Delegationen, welche bei der Voranschlagspost 7232 zu verrechnen sind. Zu Lasten des Amtspauschales (Voranschlagspost 7231) sind Ehrenkarten, Spenden, Trinkgelder und dergleichen zu verrechnen.
Information zum Zahlungsverkehr der Bundesschulen
Auf das vom Unterrichtsministerium den Bundesschulen mit BMUKK-Erlass GZ 14.300/0003-Z/2/2006 vom 24. März 2006 zur Verfügung gestellte Merkblatt betreffend die wesentlichen Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung wird besonders hingewiesen.
A.14 Konsequenzen bei Nichtbefassung des Bundesministers für Finanzen sowie gesetzwidrige Überschreitungen der Voranschlagsbeträge
In jenen Fällen, in denen nach den Haushaltsvorschriften zwischen einem Haushaltsleitenden Organ und dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen ist, findet gemäß § 1 Abs. 4 BHG § 5 Abs. 3 S 3 BMG Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG 1986). In allen anderen Fällen, in denen nach dem Bundeshaushaltsgesetz die Entscheidungsbefugnis allein dem Bundesminister für Finanzen vorbehalten ist, unterliegt seine Stellungnahme keiner weiteren Appellation.
Der Vollzug von Verwaltungsakten, für welche das Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen eine Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar. Er ist den schuldigen Bediensteten gegenüber – unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen – nach Maßgabe des § 99 BHG 1986 zu ahnden. Das Bundesministerium für Finanzen behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor.
In gleicher Weise können gesetzlich nicht gedeckte Überschreitungen der Voranschlagsbeträge nach Maßgabe des § 99 BHG 1986 geahndet werden.
B.1 Budgetcontrolling
Alle anordnungsbefugten bzw. kreditführenden Abteilungen der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums haben am Budgetcontrolling im Sinne des Punktes A.1 dieses Rundschreibens mitzuwirken.
In Fällen, wo befürchtet werden muss, dass mit den vorhandenen Krediten bis zum Jahresende nicht das Auslangen gefunden werden kann, sind die monatlichen Controllingberichte der Zentralleitung samt einer verbalen Begründung bis Ende des Monats per E-Mail der Abteilung Präs.2 (robert.schneider@bmukk.gv.at) zur Erarbeitung und Weiterleitung des aggregierten Controllingberichtes des Gesamtressorts an das Bundesministerium für Finanzen zu übermitteln.
B.2 Vorläufige Ausgabenrückstellungen (Bindungen)
Die Frau Bundesministerin hat für das Finanzjahr 2011 bei einzelnen Voranschlagsansätzen vorläufige Ausgabenrückstellungen (Bindungen) verfügt. Sie dienen der Budgetsteuerung, vor allem im Hinblick auf etwaige außer- und überplanmäßige Ausgaben.
Die betroffenen anordnungsbefugten Organe der Zentralleitung des Unterrichtsministeriums werden gesondert ersucht werden, die mit diesen Beträgen zu belastenden Finanzstellen und Finanzpositionen der Abteilung Präs.2 zu melden.
Bindungsaufhebungen erfordern ausnahmslos die aktenmäßige Befassung der Abteilung Präs.2 sowie die Zustimmung der Bereichsleitung Präs./Haushaltsangelegenheiten.
In Anträgen auf Bindungsaufhebungen sind die sonst nicht erfüllbaren, einklagbaren Verpflichtungen nachvollziehbar darzustellen und der bis dahin erfolgte haushaltswirksame, sparsame sowie sach- und bedarfsgerechte Budgetvollzug nachzuweisen.
Zum Punkt II Abs. 1 bis 3 der DFB zum BFG 2011:
B.3 Besondere Maßnahmen der Budgetsteuerung
Die vom Unterrichtsressort insbesondere bei den Förderansätzen zu leistenden Beiträge zur Budgetkonsolidierung des Bundes erfordern beim Ansatz 1/30256 (Förderungen – Schulwesen und Lehrerbildung) eine besonders umsichtige Budgetsteuerung, um die Umsetzung der dort veranschlagten Förderschwerpunkte gewährleisten zu können.
Vor diesem Hintergrund bleiben die mit BMUKK-Dienstzettel GZ 39.790/0017-Präs./Haushaltsang./2009 vom 28. Mai 2009 getroffenen Regelungen aufrecht und sind somit sämtliche Förderungsgeschäftsfälle den Ansatz 1/30256 betreffend im ELAK vor Abfertigung – im Falle einer Approbation durch die Frau Bundesministerin vor Genehmigung – der Bereichsleitung Präs./Haushaltsangelegenheiten (MinR Franz Friedrich) zur Einsicht vorzuschreiben.
Zum Punkt IV der DFB zum BFG 2011:
B.4 Außer- und überplanmäßige Ausgaben
Für den Fall, dass im Verlauf eines Finanzjahres Ausgaben zu bestreiten sind, die im jeweiligen Bundesvoranschlag nicht vorgesehen sind bzw. eine Überschreitung von Ausgabenansätzen bedeuteten, können im Wege der Abteilung Präs.2 des Unterrichtsministeriums Anträge auf außer- und überplanmäßige Ausgaben gemäß § 41 BHG 1986 bzw. nach Maßgabe aufrechter bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigungen an das Bundesministerium für Finanzen gestellt werden.
Solche Anträge haben folgende Voraussetzungen zu erfüllen und den nachstehenden Bedingungen zu genügen:
Anträge auf Überschreitungen bei den Ermessensausgaben der Unterteilungen 3 (Anlagen), 6 (Förderungen) und 8 (Aufwendungen) sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass die Bedeckung der Überschreitungen durch Ausgabeneinsparungen oder Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei den dem Unterrichtsressort zugeordneten Voranschlagsansätzen sichergestellt werden kann.
Voraussetzungen für die Genehmigung durch das Bundesministerium für Finanzen
Art 51b Abs. 3 S 4 B-VG folgend darf die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen zu überplanmäßigen Ausgaben nur im Falle eines unvorhergesehenen Erfordernisses erteilt werden. Im Zusammenhalt mit § 41 Abs. 4 BHG 1986 wird der Bundesminister für Finanzen seine Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben darüber hinaus nur erteilen, wenn über den bei einem Voranschlagsansatz veranschlagten Betrag hinausgehende unvorhergesehene Ausgaben dies erfordern.
Die Zustimmung des Bundesministers für Finanzen wird daher künftig nur erteilt werden, wenn
der Nachweis der Notwendigkeit einer Überschreitung des Betrages des jeweiligen Voranschlagsatzes durch Angabe der Höhe des Jahresbetragsrestes gemäß § 62 Abs. 2 Z 2 BHV 2009, der Höhe des Jahresverfügungsrestes gemäß § 62 Abs. 2 Z 1 BHV 2009 sowie einer Darstellung, wie Jahresbetragsrest und Jahresverfügungsrest verplant sind; der Nachweis dieser Planungen kann insbesondere durch entsprechende Verrechnungsergebnisse in den Phasen 3 und 4 für das laufende Finanzjahr geführt werden;
der Nachweis über das Vorliegen eines unvorhergesehenen Erfordernisses durch Darstellung geführt wird, zu welchem Zeitpunkt sich die Notwendigkeit der Ausgabe ergeben hat.
Anträge auf außerplanmäßige Ausgaben werden vom Bundesministerium für Finanzen ebenfalls nur genehmigt werden, wenn feststeht, dass mit den veranschlagten Mitteln bis zum Ende des Finanzjahres 2011 nicht das Auslangen gefunden wird. Dies bedeutet insbesondere, dass Jahresverfügungs- und Jahresbetragsrest unter Berücksichtigung des Vorhabens, das zur Budgetüberschreitung führt, keine ausreichende Dotierung mehr ausweisen.
Zum Punkt V Abs. 1 der DFB zum BFG 2011:
B.5 Belastungen des Bundeshaushaltes/Finanzieller Wirkungsbereich
Soweit besondere Bundesgesetze nichts anderes bestimmen, haben die Haushaltsleitenden Organe der Bundesverwaltung vor der Durchführung von generellen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung sowie von Vorhaben, die zum Eingehen von rechtsverbindlichen Verpflichtungen des Bundes führen können, nach Maßgabe des § 15 sowie der §§ 43 bis 45 BHG 1986 mit dem Bundesminister für Finanzen zusammenzuwirken.
Die näheren Regelungen über das Zusammenwirken der Obersten Organe der Vollziehung mit dem Bundesminister für Finanzen sind aus den in der Anlage zu den DFB zum BFG 2011 enthaltenen Bestimmungen über den „Finanziellen Wirkungsbereich“ zu ersehen. Sie gelten, soferne mit dem Bundesministerium für Finanzen nicht bereits ausdrücklich spezielle Vereinbarungen getroffen wurden. Den genannten Regelungen bzw. speziellen Vereinbarungen ist zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen bei den dort vorgesehenen Maßnahmen vor ihrer Durchführung ein Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen erforderlich ist.
Solche speziellen Vereinbarungen hinsichtlich der Einvernehmensherstellung mit dem Bundesminister für Finanzen wurden etwa mit BMF-Note 11 2914/2-II/4/2004 für den Bereich Kunst getroffen.
Zum Punkt VIII Abs. 1 der DFB zum BFG 2011:
B.6 Haushaltsrücklagen
Die §§ 53 und 101 Abs 11 bis 13 BHG 1986 sowie die Rücklagenverordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 388/2010 enthalten Bestimmungen über die Rücklagengebarung. Die Rücklagenbeträge werden vom Bundesministerium für Finanzen mittels zentraler Datenverarbeitung errechnet.
Für das Finanzjahr 2011 gilt:
Rücklagen infolge zum Zweck der Kompensation entfallener Studienbeiträge an Pädagogischen Hochschulen des Bundes gebundener, jedoch nicht verbrauchter Mittel bleiben weiterhin diesem Zweck gewidmet.
Der Rücklage zugeführte Beträge infolge nicht ausgeschütteter Förderungen an die privaten Pädagogischen Hochschulen im Zusammenhang mit der Kompensation entfallener Studienbeiträge bleiben weiterhin diesem Förderungszweck gewidmet.
Vor dem Hintergrund der budgetären Gesamtsituation des Ressorts und des gebotenen restriktiven Budgetvollzugs 2011ff werden sich Rücklagenentnahmen auf Ausnahmefälle und grundsätzlich nur auf etwaige budgetäre Erfordernisse infolge einer Ausfinanzierung bereits in den vorvergangenen Jahren errichteter (vertraglicher) Verpflichtungen beschränken.
Rücklagenentnahmen sind nur im Falle im laufenden Budget nicht ausreichender Verfügungsreste zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen bzw. fälliger Zahlungen möglich.
Im Hinblick auf die beträchtlichen Beiträge des Unterrichtsressorts zur Budgetkonsolidierung des Bundes kommt dem Rücklagenmanagement bzw. der Verfügbarkeit der Rücklagenstände der reellen Gebarung besondere Bedeutung zu. Die Disposition über diese Budgetmittel ist grundsätzlich der Ressortleitung vorbehalten. Im Hinblick darauf erfordern Rücklagenentnahmen ausnahmslos die aktenmäßige Befassung der Abteilung Präs.2 sowie die Zustimmung der Bereichsleitung Präs./Haushaltsangelegenheiten.
Hinsichtlich der Genehmigung von Rücklagenentnahmen durch das Bundesministerium für Finanzen gelten die beim Punkt B.4 dieses Rundschreibens angeführten Voraussetzungen.
Die dargestellten Vorgangsweisen gelten darüber hinaus sinngemäß auch für etwaige Rücklagenbeträge aus erzielten Mehreinnahmen im Finanzjahr 2011.
Zum Punkt X Abs. 9 der DFB zum BFG 2011:
B.7 Förderungen
Hinsichtlich des Abschlusses von Förderungsverträgen wird auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2009 und im Besonderen auf folgende Regelungen aufgrund und im Sinne dieser Rahmenrichtlinien hingewiesen:
Zum Förderungsbegriff
Förderungen im Sinne der ARR 2004 sind zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen privatrechtlicher Art, die der Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG) einer außerhalb der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder Personengemeinschaft (insbesondere Personengesellschaft des Handelsrechtes oder eingetragene Erwerbsgesellschaft) auf Grundlage eines privatrechtlichen Förderungsvertrages aus Bundesmitteln für eine förderungswürdige Leistung gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten (vgl. § 1 ARR 2004).
Zur Förderungswürdigkeit einer Leistung
Zur Zulässigkeit von Förderungen
Eine Förderung ist nur zulässig, wenn die förderungswürdige Leistung im Einklang mit der Widmung des einschlägigen Ausgabenansatzes des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes steht, die Bedeckbarkeit der für den betreffenden Verwendungszweck erforderlichen Bundesmittel gesichert ist und der Einsatz der Bundesmittel mit den Zielen des § 2 Abs. 1 BHG 1986 – das sind insbesondere: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit – im Einklang steht. Das anweisende Organ hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Gewährung, Durchführung und Evaluierung einer Förderung berücksichtigt wird (vgl. § 7 ARR 2004).
Zur Zuständigkeit des Bundes
Die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln ist nur an außerhalb der Bundesverwaltung stehende Rechtsträger im Sinne des § 1 ARR 2004 zulässig. Förderungen aus Bundesmitteln an Bundeseinrichtungen sind unzulässig. Förderungen an Einrichtungen des Bundes im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit sind nur nach Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Ermächtigungen zulässig.
Zur Eigenleistung des Förderungswerbers
Sofern sich aus der geförderten Leistung unmittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil für den Förderungswerber ergibt, ist dieser grundsätzlich zu verpflichten, nach Maßgabe dieses Vorteiles und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einerseits, sowie des an der Durchführung der Leistung bestehenden Bundesinteresses andererseits, finanziell beizutragen. Eine Eigenleistung kann auch in allen übrigen Fällen ausbedungen werden, in denen dies im Hinblick auf das allgemeine Förderungsziel der Hilfe zur Selbsthilfe zweckmäßig erscheint. Eigenleistungen des Förderungswerbers sind sowohl Eigenmittel im engeren Sinn als auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen, Kredite oder Beiträge Dritter (vgl. § 17 ARR 2004).
Zu den Fördervoraussetzungen und zur Bemessung der Förderungsbeträge
Nach herrschender Lehre und Judikatur ist auch die in der Gestaltungsform der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgende Förderungsgewährung an den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 Abs 1 B-VG in Verbindung mit § 879 ABGB) gebunden.
Dies zieht für jeden einzelnen Förderungsfall das Erfordernis einer sachlichen Kriterien folgenden und nachvollziehbaren Bemessung der Förderungsbeträge nach sich, welche aktenmäßig darzustellen ist.
Zur Auszahlung von Förderungen
Die Auszahlung einer Förderung darf nur insoweit und nicht eher vorgenommen werden, als sie zur Leistung fälliger Zahlungen durch den Förderungsnehmer für die geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt wird (vgl. § 29 ARR 2004).
Zu Personal- und Reisekosten
Gemäß § 31a ARR 2004 dürfen Personalkosten und Reisekosten bei einer Gesamtförderung jedenfalls, bei einer Einzelförderung dann, wenn die Gesamtausgaben für die Leistung überwiegend aus Bundesmitteln getragen werden, nur bis zu jener Höhe als förderbare Kosten anerkannt werden, welche dem Gehaltsschema des Bundes und der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 für vergleichbare Bundesbedienstete entspricht.
Zu den Publizitätsvorschriften bei Förderungen aus Mitteln der Europäischen Union
Gemäß § 34a ARR 2004 haben die anweisenden Organe bei der Gewährung von Förderungen aus EU-Mitteln die Durchführung von Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Rahmen der jeweils geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dabei sind insbesondere die konkreten Informations- und Publizitätsverpflichtungen in den Förderungs- und Abwicklungsverträgen vorzusehen.
Dem Förderungswerber ist zur Kenntnis zu bringen, dass insbesondere der Name des Förderungsempfängers, die Bezeichnung des Vorhabens sowie die Höhe der gewährten Förderungsmittel nach Maßgabe der jeweils geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften veröffentlicht werden.
Zur Kontrolle und Evaluation von Förderungen
Die anweisenden Organe haben nach Abschluss der geförderten Leistung eine Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel und soweit dies im Hinblick auf die Höhe und Eigenart der Förderung zweckmäßig ist, eine Evaluierung durchzuführen, ob und inwieweit der mit der Förderungsgewährung angestrebte Erfolg erreicht wurde. Bei mehrjährigen Leistungen sind von den anweisenden Organen in angemessenen Zeitabständen auf Grundlage von Zwischenberichten darüber hinaus Zwischenevaluierungen durchzuführen, sofern dies auf Grund der Dauer der Leistungen zweckmäßig ist (vgl. § 13 ARR 2004). Die Evaluierungen haben grundsätzlich anhand geeigneter Kennzahlen und/oder Indikatoren zu erfolgen.
Zum Punkt XI Abs. 3 der DFB zum BFG 2011:
B.8 Finanzielle Auswirkungen rechtsetzender bzw. sonstiger genereller Maßnahmen
Analog der Vorgangsweise für Bundesgesetze und anderen rechtsetzenden Maßnahmen ist auch im Zuge des Einbringens von Ministerratsvorträgen mit finanziellen Auswirkungen im Sinne des § 14 BHG 1986 die in den §§ 43 bis 45 BHG 1986 geregelte Einvernehmensherstellung mit dem Bundesminister für Finanzen zu dokumentieren sowie eine Aussage über die finanziellen Auswirkungen und deren Bedeckung zu treffen.
Die Bedeckung von Mehrausgaben oder Mindereinnahmen ist unbedingt durch Ausgabeneinsparungen bzw. Mehreinnahmen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird um rechtzeitige Befassung der Abteilung Präs.2 ersucht.
Gemäß § 7 Controllingverordnung sind die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen gemäß § 14 und § 15 BHG 1986 und Vorhaben gemäß § 23 BHG 1986 sowie sonstigen geldwirksamen Entscheidungen gesondert zu beobachten, in Bezug zum Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesvoranschlag zu setzen und bei Abweichungen von diesem in der Abweichungsanalyse zu interpretieren. Gleiches gilt für allfällige Entwicklungen, die bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesvoranschlages nicht vorhersehbar waren.
In diesem Sinne sind absehbare Abweichungen in den monatlichen Controllingbericht (siehe Punkt B.1 dieses Rundschreibens) an die Abteilung Präs.2 aufzunehmen.
B.9 Grundsätze für die Vergabe externer Leistungen
Aufgrund aufrechter Ministerratsbeschlüsse sowie Empfehlungen des Rechnungshofes gilt für die Vergabe bzw. Inanspruchnahme externer Leistungen wie folgt:
Alle Ressorts sind verpflichtet, primär die in den Ressorts sowie in sonstigen öffentlichen Bereichen vorhandenen Ressourcen zu nutzen.
Ist die Abwicklung eines Vorhaben (Projektes) aufgrund eines erforderlichen Spezialwissens, besonderer Techniken oder einer gebotenen Außenperspektive nur durch Inanspruchnahme externer Expertinnen und Experten möglich, ist dieser Sachverhalt im Zuge der Vergabe von Leistungen an Externe aktenmäßig darzustellen und zu begründen. Dabei sind sowohl die Angemessenheit der Kosten bzw. Preise für die externen Leistungen zu überprüfen, als auch die maßgeblichen Kosten-Nutzen-Überlegungen nachvollziehbar zu dokumentieren.
B.10 Beteiligung an Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union
Bei erwarteten Überweisungen von der Europäischen Union bzw. dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz an das Unterrichtsministerium wird ersucht, die Geschäftsfälle im ELAK sowohl der Buchhaltungsagentur, als auch der Abteilung Präs.2 zur Einsicht vorzuschreiben. Dadurch soll eine korrekte Zuordnung der Zahlungseingänge zu den maßgeblichen Voranschlagsansätzen unterstützt werden. Darüber hinaus wird auf das BMUKK-Rundschreiben Nr. 3/2004 hingewiesen.
B.11 Phase 9-Buchungen
Seit der Umstellung der Haushaltsverrechnung des Bundes auf HV-SAP/R3 steht eine detaillierte Darstellung der eingegebenen Daten in der Phase 9 zur Verfügung. Um diese Darstellung auch als Verwaltungsvereinfachung nützen zu können, ist es unbedingt erforderlich, die nach der jeweiligen gesetzlichen Grundlage einzugebenden Phase 9-Buchungen auf der konsolidierten Ebene durchzuführen.
Um die Richtigkeit und Vollständigkeit im Bericht (überplanmäßige Ausgaben/außerplanmäßige Ausgaben/Budgetbindungen) zu erhalten, muss gewährleistet sein, dass die Textfelder beim Erfassen einheitlich und genau nach Vorgabe ausgefüllt werden.
B.12 Anordnungsbefugnisse bzw. Zeichnungsberechtigungen
Anordnungsbefugnisse gemäß § 5 Abs. 4 BHG 1986 werden gemäß § 3 Z 4, zweiter Absatz der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur von der Frau Bundesministerin über Vorschlag der Sektionsleiterinnen und Sektionsleiter sowie über Vorlage durch die Abteilung Präs.2 erteilt.
Die Abteilung Präs.2 kann dahingehende Anträge der Frau Bundesministerin nur bei Gewährleistung der Gebarungssicherheit und Unbefangenheit gemäß § 4 Abs. 7 BHG 1986 sowie § 9 BHV 2009 zuleiten.
HV-SAP = System der Haushaltsverrechnung
Anlage: DFB zum BFG 2011 (pdf, 5 MB)
Wien, 16. Februar 2011

References: § 5
 § 8
 § 15
 § 128
 § 64
 § 4
 § 1
 § 5
 § 1
 § 99
 § 99
 § 41
 § 41
 § 62
 § 62
 § 15
 § 1
 § 2
 § 7
 § 1
 § 17
 § 879
 § 29
 § 31
 § 34
 § 13
 § 14
 § 7
 § 14
 § 15
 § 23
 § 5
 § 3
 § 4
 § 9