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Timestamp: 2020-07-12 07:35:06+00:00

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Fondsgebundene Anrechte | Interne Teilung in Form von Fondsanteilen
02.11.2015 ·Fachbeitrag ·Fondsgebundene Anrechte
| Der BGH hat die Voraussetzungen einer internen Teilung von fondsgebundenen Anrechten näher umrissen und erläutert, wie diese durchzuführen ist. Die Ausführungen gelten für Anrechte der betrieblichen Altersversorgung und für in den VA fallende Anrechte aus einem privaten Vorsorgevertrag (z.B. einer Renten-Lebensversicherung). |
1. Interne Teilung in Form der Bezugsgröße „Fondsanteile“
Der BGH hat entschieden, dass Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, z.B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G., die in Form von Fondsanteilen bestehen, in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden können (BGH FamRZ 14, 1983, Abruf-Nr. 172422).
Das AG hat im Versorgungsausgleich (VA) u.a. ein von M erworbenes fondsgebundenes betriebliches Anrecht in Höhe eines auf das Ende der Ehezeit bezogenen Kapitalwerts intern geteilt. Der Versorgungsträger, der Telekom Pensionsfonds a.G., erstrebte mit der Beschwerde, dass die interne Teilung nicht als Kapitalbetrag, sondern in der Bezugsgröße „Fondsanteile“ ausgesprochen und die konkrete Fassung der maßgeblichen Versorgungs- und Teilungsregelung in den Beschlusstenor aufgenommen werde.
Zudem beantragte er eine „offene“ Beschlussfassung, die mögliche Wertveränderungen der Fondsanteile zwischen Ehezeitende und Umsetzung der Entscheidung über den VA erfassen solle. Das OLG hat die Höhe des Kapitalwerts korrigiert und die Rechtsgrundlagen des Anrechts in den Entscheidungstenor aufgenommen. Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Versorgungsträger seine erstinstanzlichen Ziele weiter.
a) Voraussetzungen der internen Teilung
Wenn der Versorgungsträger die interne Teilung eines bei ihm erworbenen Anrechts (§ 10 VersAusglG) vorschlägt, muss das Gericht (und der Anwalt des Ausgleichsberechtigten) prüfen, ob nach den maßgeblichen Teilungs- und Versorgungsregelungen eine gleichwertige Teilhabe des Berechtigten an dem in der Ehezeit erworbenen Anrecht sichergestellt ist, § 11 Abs. 1 VersAusglG. Bei fondsgebundenen Anrechten ist dies der Fall, wenn er einen dem ehezeitlichen Erwerb entsprechenden prozentualen Anteil am Vorsorgevermögen erhält.
Zudem muss gewährleistet sein, dass der Berechtigte auch an der Wertentwicklung des Anrechts im Zeitraum zwischen Ehezeitende und Vollzug der Gerichtsentscheidung beteiligt wird. Das ist der Fall, wenn der Versorgungsträger den Ehezeitanteil am Vorsorgevermögen nach der Versorgungsregelung zum Umsetzungszeitpunkt aktualisieren muss. Die gleichwertige Teilhabe des Berechtigten erfordert nicht unbedingt, dass der Ausgleichswert für ihn auch in Fondsanteilen angelegt wird. Es reicht, wenn das Anrecht für ihn in einer konventionellen Rentenversicherung begründet wird (BGH FamRZ 14, 1534).
Lösung des Falls nach BGH
Nach Ansicht des BGH bestehen gegen die interne Teilung keine Bedenken. Die Teilungsordnung der Pensionskasse erfüllt die notwendigen Voraussetzungen nach § 11 Abs. 1 VersAusglG.
Wichtig | Bei fondsgebundenen Anrechten kann sich der Kapitalwert im Zeitraum zwischen dem Ende der Ehezeit und dem Vollzug der rechtskräftigen Teilungsentscheidung durch den zwischenzeitlichen Zuerwerb von Fondsanteilen, aber abhängig von der Anlagestrategie des Versorgungsträgers auch durch die - ggf. mehrfache - Umschichtung des Fondsvermögens verändern.
Hier regelt die Teilungsordnung im Einzelnen, dass die Anzahl der in der Ehezeit erworbenen Fondsanteile ins Verhältnis zur Anzahl der insgesamt zum Bewertungszeitpunkt vorhandenen Fondsanteile gesetzt wird, sodass sich eine Ehezeitanteilsquote am Vorsorgevermögen ergibt. Erwirbt der Ausgleichspflichtige zwischen Ehezeitende und Vollzug der internen Teilung durch weitere Beiträge neue Fondsanteile hinzu, wird im Umsetzungszeitpunkt eine neue Ehezeitanteilsquote ermittelt. Dadurch erhält der Berechtigte einen Ausgleichswert, der nach Ehezeitende entstandene Wert- und Bestandsveränderungen im Vorsorgevermögen berücksichtigt. Die Teilungsordnung stellt zudem sicher, dass der Ausgleichswert als Beitragszahlung in das Fondsvermögen zugunsten des Berechtigten behandelt wird und dass dieser wie der Pflichtige in Bezug auf den Ehezeitanteil des Anrechts einen Mindestbetrag in Höhe der entrichteten Beiträge erhält.
Die interne Teilung des von M erworbenen Anrechts ist nicht in Form eines Kapitalwerts, sondern in der Bezugsgröße „Fondsanteile“ auszusprechen. Nach § 5 Abs. 1 VersAusglG sind die Versorgungsträger verpflichtet, den Ehezeitanteil in der von ihrem Versorgungssystem verwendeten Bezugsgröße zu bestimmen. Nach welcher Bezugsgröße der Ausgleichswert (d.h. die Hälfte des Ehezeitanteils, § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG) zu bestimmen ist, ergibt sich ebenfalls aus dem jeweiligen Versorgungssystem. Maßgeblich ist die Bezugsgröße, die in der Anwartschaftsphase den individuellen Anwartschaftserwerb des Mitglieds verkörpert. Das Gericht bestimmt abschließend den Ausgleichswert und dessen Bezugsgröße auf der Grundlage der maßgeblichen Versorgungsordnung.
Bei betrieblichen Anrechten ergibt sich aus § 45 Abs. 1 VersAusglG keine Pflicht des Versorgungsträgers, den Ausgleichswert nur in Form eines Renten- oder Kapitalbetrags anzugeben. Fondsgebundene Anrechte dürfen also auch in der Bezugsgröße „Fondsanteile“ ausgedrückt und geteilt werden, wenn diese eindeutig bestimmbar sind. Das Gleiche gilt auch für fondsgebundene Anrechte der privaten Rentenversicherung. Zwar ist ein nachehezeitlicher Wertzuwachs bei fondsgebundenen Versorgungen im VA unbeachtlich (BGH FK 13, 131). Diese Rechtsprechung bezog sich aber nur auf die externe Teilung. Hier verzichtet das Gesetz darauf, die unterschiedliche Dynamik zwischen der auszugleichenden Versorgung und der von dem Ausgleichsberechtigten gewählten Zielversorgung nachehezeitlich zu korrigieren. Bei der internen Teilung soll demgegenüber im Versorgungssystem des Ausgleichspflichtigen ein Anrecht mit einer vergleichbaren Wertentwicklung begründet werden. Deshalb gibt es hier keinen Grund, das in Entstehung begriffene Anrecht des Berechtigten im Zeitraum zwischen Ehezeitende und Vollzug der internen Teilung von der Dynamik dieses Versorgungssystems abzukoppeln.
b) Durchführung der internen Teilung
Für die Teilung gilt:
Das Gericht muss das auszugleichende Anrecht in der vom Versorgungsträger gewählten Bezugsgröße teilen, auch wenn im Leitsatz der Entscheidung steht: „können“. Aus den Gründen ergibt sich aber, dass die Gerichte an die vom Versorgungsträger getroffene Wahl der Bezugsgröße gebunden sind.
Hat sich der Versorgungsträger (zulässiger Weise) für Fondsanteile als Bezugsgröße entschieden, muss auch das Gericht einen in dieser Bezugsgröße ausgedrückten Ausgleichswert übertragen.
Musterformulierung / Tenorierung nach BGH
Im Wege der internen Teilung wird zulasten des für den Antragsgegner beim Pensionsfonds X gemäß Pensionsplan in der Fassung vom ... bestehenden Anrechts (Vorsorgedepot Nr. ...) zugunsten der Antragstellerin ein auf den ... (Ehezeitende) bezogenes Anrecht in Höhe von 13,5579 Fondsanteilen der Abteilung A nach Maßgabe der Teilungsordnung zum Pensionsplan in der Fassung vom ... übertragen.
Wichtig | Der BGH hat auch die unberücksichtigt gebliebenen Teilungskosten nach § 13 VersAusglG in den Tenor aufgenommen. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Versorgungsträger die Teilungskosten bereits bei der Berechnung des Ausgleichswerts abgezogen hat.
Hat der Versorgungsträger einen Kapitalwert zur Bezugsgröße bestimmt, ist zugunsten des Berechtigten ein Kapitalbetrag zu übertragen. Auch beim fondsgebundenen Anrecht dürfen in diesem Fall keine Fondsanteile geteilt werden. Auch ein „offener“ Beschluss, wonach z.B. ein Prozentsatz des am ersten Börsentag nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Werts des Versorgungsvermögens übertragen wird, kommt nicht in Betracht (BGH FamRZ 14, 1534).
Im Wege der internen Teilung wird zulasten des auf fondsgebundener Anlage bestehenden Anrechts des Antragsgegners bei der Pensionskasse X (Versicherungsnummer ...) zugunsten der Antragstellerin nach Maßgabe der Teilungsordnung der Pensionskasse in der Fassung vom ... ein Anrecht in Höhe von ... EUR, bezogen auf den ... (Ehezeitende), übertragen.
Das Gericht muss die maßgeblichen Teilungs- und Versorgungsregelungen im Tenor konkret bezeichnen, um damit den Inhalt des für den Ausgleichsberechtigten geschaffenen Anrechts klarzustellen.
Ferner ist das Ehezeitende als Bezugszeitpunkt im Tenor zu nennen.
2. Externe Teilung
Wählt der Versorgungsträger zulässig die externe Teilung eines fondsgebundenen Anrechts nach § 14 VersAusglG, ist die Teilhabe des Ausgleichsberechtigten am Wertzuwachs nach Ehezeitende nach der BGH-Rechtsprechung nicht gewährleistet. Da der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen einen Kapitalbetrag in Höhe des Ausgleichswerts an die Zielversorgung zahlen muss (§ 14 Abs. 4 VersAusglG), muss der Ausgleichswert der Fondsanteile zwingend kapitalisiert werden. Grundsätzlich ist der Ausgleichsberechtigte, wird ein Anrecht extern geteilt, zwar an der Wertentwicklung nach Ehezeitende dadurch zu beteiligen, dass der Ausgleichswert zu verzinsen ist (BGH FK 12, 80). Für den Ausgleich fondsbasierter Anrechte hat der BGH jedoch entschieden, dass der Ausgleichsberechtigte an einer nachehelichen Wertsteigerung der Fondsanteile nicht partizipiert, weil die nacheheliche Fondsentwicklung nicht mehr ehebezogen sei (BGH FK 13, 131).
Diese Rechtsprechung ist kritisiert worden, auch weil der BGH nacheheliche Wertminderungen der Fondsanteile zum Nachteil des Berechtigten berücksichtigt. Das OLG Frankfurt befürwortet eine Zahlungsanordnung in Höhe des Kapitalwerts der Fondsanteile im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung (FamRZ 13, 1806). Bergner plädiert dafür, fondsgebundene Anrechte, die nicht intern geteilt werden können, als nicht ausgleichsreif anzusehen (NJW 13, 2790, 2793).
3. Aufnahme weiterer Regelungen in die Beschlussformel
Die gerichtliche Entscheidung ist darauf gerichtet, ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu übertragen. Da dies rechtsgestaltend wirkt, ist das zu übertragene Anrecht nach Art und Höhe genau zu bezeichnen. Deshalb müssen die für das geteilte Anrecht maßgeblichen Teilungs- und Versorgungsregelungen im Tenor konkret bezeichnet werden (BGH FK 11, 56). Es ist nicht erforderlich, dass das Gericht im Tenor aufnimmt, wie sich der Ausgleichswert zwischen Ehezeitende und Umsetzung der Entscheidung über den VA in dem für den Ausgleichsberechtigten eingerichteten Vorsorgedepot wertmäßig entwickelt. Dies ergibt sich aus der Teilungsordnung. Es ist allein Sache des Versorgungsträgers, die Entscheidung anhand der (vom Gericht nach § 11 VersAusglG geprüften) Teilungsordnung umzusetzen. Bestimmungen dazu, wie die Teilung konkret zu vollziehen ist, sind ebenfalls nicht aufzunehmen.
Lösung des Falls nach dem BGH
Der BGH hält die Rechtsbeschwerde im Übrigen für unbegründet: Es ist weder gesetzlich vorgesehen noch notwendig, weitergehende Regelungen in die Beschlussformel aufzunehmen.
FamRZ 14, 1534 dazu, wie der BGH den Beschluss bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse fasst
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 213 | ID 43249054
20.03.2018 · Fondsgebundene Anrechte
Nachehezeitlicher Wertzuwachs ist auszugleichen

References: BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH

 BGH 
 § 11
 § 5
 § 1
 § 45
 BGH

 BGH 
 § 13
 § 14
 BGH 
 BGH 
 § 11
 BGH

 BGH 
 BGH