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Timestamp: 2018-05-26 02:27:34+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2010, RV/4349-W/09
RV/4350-W/09
RV/4351-W/09
RV/4352-W/09
RV/4353-W/09
RV/4354-W/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/13/0047 eingebracht. Mit Erk. v. 19.10.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., XY, vertreten durch Steuerberater, Wien, vom 18. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. Oktober 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für die Jahre 2004 bis 2008 und das erste und zweite Quartal 2009 entschieden:
Die Kammerumlage wird wie folgt festgesetzt:
36.612,44
35.531,21
39.862,17
49.742,19
45.420,42
1. und 2. Quartal 2009
21.056,08
Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 27. Oktober 2009 die Kammerumlage I abweichend von der Selbstberechnung wie folgt fest:
43.935,44
43.336,21
48.200,17
59.139,19
55.518,42
Die Bw. erhob gegen diese Bescheide Berufung und beantragte mit nachstehender Begründung, die Kammerumlage I mit EUR 0,00 festzusetzen.
"Gemäß § 122 WKG ist die Kammerumlage I in einem Tausendsatz von jenen Beträgen zu berechnen, die
Die Bw. ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie").
Nach Art 168 MWSt-Systemrichtlinie ist ein Steuerpflichtiger berechtigt, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, in dem Mitgliedstaat, in dem er diese Umsätze bewirkt, vom Betrag der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:
a) die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw erbracht wurden oder werden;
c) die Mehrwertsteuer, die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i MWSt-Systemrichtlinie geschuldet wird;
Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie ist eindeutig, genau und unbedingt und erfüllt daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen kann (vgl. zur Vorgängerbestimmung Art 17 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG schon EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, Lennartz).
Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, folgt aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürfen, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestattet. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen, sind Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (vgl EuGH 11.7.1991, Rs C-94/90, Lennartz, Rz 27 und EuGH 21.9.1988, Rs 50/87, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17).
§ 122 WKG verstößt uA gegen Art 168 der MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist.
Überdies erlauben wir uns anzumerken, dass bezüglich der Kammerumlage I eine VfGH-Beschwerde zu Zl. B 904/09 eingebracht wurde."
Für den Fall, dass dem Antrag nicht stattgegeben wird, wurde beantragt, die Kammerumlage mit den entrichteten Beträgen festzusetzen, da der im Antrag vom 21. Oktober 2009 auf Festsetzung der Kammerumlage angeführte Betrag irrtümlicherweise auch die Grundumlage beinhalte.
Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MwSt-Systemrichtlinie") lautet:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 30. November 2009 die Behandlung ua. der von der Bw. angeführten Beschwerde B 904/09 abgelehnt.
Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bestand keine Veranlassung, von der bisherigen Spruchpraxis des Unabhängigen Finanzsenates abzugehen und waren die Anträge auf Festsetzung der Kammerumlage I mit Null abzuweisen. Jedoch waren entsprechend dem Berufungsbegehren die Beträge der Kammerumlage I ohne die Grundumlage festzusetzen.
Findok-Nr: 44914.1, aufgenommen am: 04.02.2010 08:15:24, zuletzt geändert am: 15.11.2011, Dokument-ID: 7ad64805-1dc3-4793-9054-c3a6925b7414, Segment-ID: e83a7252-c293-4426-a8bc-3b8e771aed83

References: § 122
 § 122
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 122

Art. 168