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OLG Köln, Urt. v. 28.07.2017 - 20 U 12/17 -
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Werden bei Antragstellung nicht alle notwendigen Verbraucherinformationen - konkret: Anlagen GT und GW mit den Werten der garantierten Todesfallleistung, der garantierten Rückkaufswerte und der garantierten beitragsfreien Versicherungssummen - erteilt, kann der Versicherungsnehmer, dem diese Verbraucherinformationen erst mit der Übersendung der Police zuteil geworden sind, dem Abschluss des Versicherungsvertrages gem. § 5a VVG a. F. widersprechen.
Anlage zum Protokoll vom 28. Juli 2017
Verkündet am 28. Juli 2017
Krapp, JHSin
20 U 12/17
26 O 466/15
des Herrn Klägers und Berufungsklägers,
die ... Lebensversicherung AG, vertreten durch den Vorstand,
... Köln,
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
im schriftlichen Verfahren mit einer Schriftsatzfrist bis zum 7. Juli 2017
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gundlach sowie die
Richter am Oberlandesgericht Mangen und Metz-Zaroffe
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Dezember 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 466/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.180,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. Januar 2016 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 85% und die Beklagte zu 15% zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 57% und der Beklagten zu 43% auferlegt.
Kapitalbildende Lebensversicherung Nr.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der von ihm auf diesen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien; ihm stehen ferner gezogene Nutzungen im Sinne von § 818 Abs. 1 BGB zu. Anzurechnen ist der Rückkaufswert.
1. Der Kläger hat dem Vertragsschluss mit Anwaltschreiben vom 31. August 2012 wirksam widersprochen.
Der Vertrag konnte nicht nach dem Antragsmodell geschlossen werden, weil die Beklagte dem Kläger bei Antragstellung nicht alle notwendigen Verbraucherinformationen erteilt hat, denn die Beklagte hat dem Kläger die Anlagen GT und GW mit den Werten der garantierten Todesfallleistung, der garantierten Rückkaufswerte und der garantierten beitragsfreien Versicherungssummen erst mit dem Versicherungsschein übersandt. Bei dieser Sachlage war nur ein Vertragsschluss nach dem Policenmodell möglich (vgl. BGH RuS 2015, 539). Insoweit fehlt es aber an einer ausreichenden Widerspruchsbelehrung; die einzig ersichtliche Belehrung in den Versicherungsbedingungen (§ 4 Abs. 2 AVB; GA 43) ist drucktechnisch nicht hervorgehoben,
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch kein nur geringes Fehlverhalten vor, denn sie hat eine - erforderliche - Widerspruchsbelehrung nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorgenommen. Fehlt es an der erforderlichen Hervorhebung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Belehrung vom Versicherungsnehmer gar nicht zur Kenntnis genommen wird.
Besonders gravierende Umstände, die der Ausübung des Widerspruchsrechts entgegenstehen könnten, sind entgegen der Auffassung des Landgerichts weder vorgetragen oder sonst ersichtlich. Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (vgl. BGH, Beschl. v. 11. November 2015 - IV ZR 117115 — juris] und Beschl. v. 27. Januar 2016 - IV ZR 130/15 - [RuS 2016, 230)). Hierzu muss im jeweiligen Einzelfall festgestellt werden, ob die Ausübung des Widerspruchs trotz fehlerhafter Belehrung oder unvollständiger Verbraucherinformation mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (BGH, Beschl. v. 11. November 2015, aaO, Rz. 16; Urt. v. 1. Juni 2016 - IV ZR 482/14 -, VersR 2017, 215, Rz. 24). Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, die der Versicherer dahin verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (so zuletzt BGH, Urt. v. 16. Dezember 2016 - IV ZR 399/15 -, RuS 2017, 128, Rz, 14). Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer dem Vertragsschluss widerspricht, nachdem der Versicherungsvertrag nach einer Vertragskündigung auf ausdrückliches Verlangen des Versicherungsnehmers fortgesetzt worden ist (BGH, Beschl. v. 11, November 2015, aaO). Ferner ist Treuwidrigkeit angenommen worden, wenn vom Versicherungsnehmer der Lebensversicherungsvertrag alsbald nach Vertragsabschluss zur Sicherung eines Kredits unter Abtretung auch der Todesfallleistung verwendet worden ist (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016, aaO) oder die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mehrfach abgetreten werden (BGH, Beschl. v. 27. Januar 2016, aaO: Urt. v, 1. Juni 2016, aaO). Demgegenüber reicht es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, nicht aus, wenn der Vertrag lediglich — insbesondere ‚durch regelmäßige Zahlung der Prämien - als bestehend gelebt worden ist und wiederholt Vertragsänderungen vorgenommen wurden (s. dazu BGH, Rus 2017, 129). Auch die nachträglich abgeschlossene Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung lässt keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass der Kläger an der Hauptversicherung unbedingt festhalten wollte; der insoweit von der Beklagten herangezoögenen Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 6. Dezember 2016 - 12 U 137/16 — (RuS 2017, 177) liegt eine vollkommen andere Fallkonstellation zugrunde (Abschluss von 2 Lebensversicherungen im Abstand von mehreren Jahren und wiederholter Einsatz der Versicherungen zur Kreditsicherung). Alleine der Umstand, dass der Vertrag über einen langen Zeitraum tatsächlich durchgeführt worden ist, führt nicht zur Annahme von Treuwidrigkeit (vgl. etwa BGH, Urt. v.11. November 2015 - IV ZR 513/14 - : fast 14 Jahre); das gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer nach einer Vertragskündigung noch mehrere Jahre mit der Erklärung des Widerspruchs zuwartet (vgl. BGH, VersR 2016, 973, Rz. 21: Widerspruch 8 Jahre nach Kündigung).
2. Demgemäß ist der Vertrag bereicherungsrechtlich rückabzuwickeln.
Der Kläger hat nach seinem unwidersprochen gebliebenen Vortrag Prämien in einer Gesamthöhe von 10.277,13 € gezahlt; Risikokosten macht die Beklagte nicht geltend (GA 261). |
Nutzungen kann der Kläger nur aus dem Sparanteil verlangen. Aus dem Anteil, der auf die Abschlusskosten entfallen ist, macht der Kläger im Berufungsverfahren keine Nutzungszinsen mehr geltend. Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob und ggf. auf welcher Basis Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil verfolgt werden können: jedenfalls reicht es nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht aus, die Nutzungen insoweit nach den Werten für die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen des Versicherers zu berechnen (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 24. Februar 2018 - IV ZR 5124 - Rz. 27 [letzter Satz)), weil dieser Prämienanteil gerade nicht zur Kapitalanlage verwendet wird (so auch KG, Urt. v. 28. Februar 2017 - 6 U 65/16 -, Juris-Rz. 24).
Soweit es die Höhe der Nutzungen aus dem Sparanteil betrifft, kann bei der hier gegebenen kapitalbildenden Lebensversicherung auf die Nettoverzinsung der Kapitalanlagen, die die Beklagte erwirtschaftet hat und die aus den Geschäftsberichten ersichtlich sind, abgestellt werden. Die Höhe der jährlich erzielten Nettoverzinsung sieht der Senat unter Berücksichtigung des in der Berufung ergänzten Sachvortrags des Klägers zu den Zahlen der Jahre 2006, 2007 und 2010, dem die Beklagte nicht weiter entgegengetreten ist, als insgesamt unstreitig an. Da der Kläger keine Zinsberechnung auf der Grundlage alleine des Sparanteils an den Prämien vorgelegt hat, kann der Senat einen Anspruch nur gemäß § 287 Abs. 2 ZPO schätzen. Hierbei legt der Senat vereinfachend ein mittleres Zinsdatum und einen mittleren Zins zugrunde. Bei einer Vertragsdauer von 16 Jahren und 9 Monaten (1. Januar 1996 bis 1. Oktober 2012) sind somit ein Zeitraum von 8 Jahren und 4,5 Monaten sowie eine mittlere Verzinsung von 5,36% anzusetzen. Bei einem Sparanteil von 8.632,14 € (10.277,13 € - 515,37 € - 1.129,62 €) können Jährliche Nutzungen von 462,68 €, für 8 Jahre und 4,5 Monate mithin 3.726,42 € geschätzt werden.
Das führt zu folgender Berechnung: 10.277,13 € + 3.726,42 € - 12.823,39 € = 1.180,16 €.
Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 1. Juni 2016 (IV ZR 482/14; VersR 2017, 275) für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung fondsgebundener Lebensversicherungen eine andere Abrechnungsmethode angewandt hat, ist dies jedenfalls nicht auf kapitalbildende Lebensversicherungen zu übertragen (vgl. in diesem Zusammenhang auch KG, Uit. v. 28. Februar 2017 - 6 U 65/16 -, juris-Rz. 25). Abschluss- und Verwaltungskosten sind nicht auf die gezogenen Nutzungen anzurechnen (BGH, Urt. v. 21. Juni 2017 - IV ZR 176/15 -, Rz. 26).
Zinsen auf den somit zuzuerkennenden Betrag von 1.180,16 € schuldet die Beklagten nicht bereits — wie beantragt - ab dem 1. September 2013. Die Anwaltsschreiben vom 30. August 2012 (GA 139) und vom 24, September 2012 (GA 141) waren schon deshalb nicht verzugsbegründend, weil keine bezifferte Leistung gefordert wurde. Warum Verzug am 1. September 2013 eingetreten sein soll, ist nicht häher dargelegt. Verlangt werden können daher nur Rechtshängigkeitszinsen.
Vorgerichtliche Kosten des Rechtsanwalts, die der Kläger verlangt (S. 8 der Klageschrift [GA 29]: „zu Lasten der hiesigen Partei bei mir entstandene vorprozessuale Geschäftsgebühr“), kann er schon deshalb nicht beanspruchen, weil zu einer vorgerichtlichen Tätigkeit von Rechtsanwalt nichts dargelegt ist. Die Schreiben vom 30. August 2012 und vom 24. September 2012 stammen von der Kanzlei a. Im Übrigen wäre auch kein sachlicher Grund für einen vorgerichtlichen Anwaltswechsel ersichtlich.
Fondsgebundene Lebensversicherung Nr. 6.7 372 478.82
Zu diesem Vertrag kann der Kläger, wie nunmehr in der Berufung beantragt, nicht die Zahlung eines Betrages von 1.374,95 € verlangen. Der Berechnung dieses Betrages liegt ausweislich der Ausführungen in der Berufungsbegrün-
dung die Rückforderung sämtlicher eingezahlter Beiträge zuzüglich Fondsgewinn und abzüglich des ausgekehrten Rückkaufswertes zugrunde.
Der Vertrag wurde mit Versicherungsbeginn zum 1. August 1992 als Direkt- versicherung zur Sicherung von Ansprüchen aus einer arbeitsrechtlichen Versorgungszusage von der Fa. GmbH zugunsten des Klägers als versicherter Person abgeschlossen und zum 1. November 1994 (s. Änderungsantrag, Anlage K 7, und Ersatzversicherungsschein vom 7. November 1994, Anlage K 8) auf ihn als Versicherungsnehmer übertragen.
Zu diesem Vertrag steht dem Kläger aus übergegangenem Recht der früheren Versicherungsnehmerin schon deshalb kein Vertragslösungsrecht vor, weil dieser gemäß § 8 Abs. 4 Satz 3 VVG in der Fassung des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 kein Widerrufsrecht zustand. Nach dieser Bestimmung besteht das Widerrufsrecht nicht, wenn der Versicherungsnehmer Vollkaufmann ist, was hier der Fall war (vgl. § 13 Abs. 3 GmbHG, § 6 HGB). Das entspricht im Übrigen der vom Kläger schon in der Klageschrift (S. 5; GA 26) vertretenen Rechtsauffassung.
Ob dem Kläger aus Anlass des im Monat November 1994 vollzogenen Versicherungsnehmerwechsels ein eigenes Vertragslösungsrecht (Rücktritt oder Widerspruch), über das er hätte belehrt werden müssen, zugestanden hat, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (zu möglichen Bedenken s. BGH, Hinweisbeschl. v. 21. Dezember 2016 - IV ZR 365/13 -, Rz. 15). Ein etwaiges Vertragslösungsrecht würde sich jedenfalls nicht auf den Versicherungsvertrag als solchen, sondern allenfalls auf die im Zeitpunkt des Versicherungsnehmerwechsels ggf. anzunehmende Vertragsübernahme beziehen (vgl. BGH, aaO, sowie ergänzend den weiteren Beschluss des Bundesgerichtshofs in der vorgenannten Sache vom 23. März 2017, Rz. 3). Ansprüche aufgrund einer möglicherweise rückgängig zu machenden Vertragsübernahme macht der Kläger indes nicht geltend; vielmehr verlangt er ausdrücklich die Rückabwicklung des Verlrags ab Vertragsbeginn im Jahr 1992 (und damit auch, soweit die Prämien von der früheren Versicherungsnehmerin gezahlt worden sind). Der Kläger hat sein Vorbringen - auch nach einem entsprechenden Hinweis des Senats im Schreiben vom 24. Mai 2017 und in Kenntnis der BGH-Entscheidungen in der Sache IV ZR 365/13, die er im Schriftsatz vom 27. April 2017 selbst anführen lässt - weder geändert noch ergänzt. Bei dieser Sachlage kann die Klage keinen Erfolg haben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in Bezug auf den zunächst vom Kläger zum Vertrag mit der Endziffer -82 erhobenen Auskunftsanspruch übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, trägt der Kläger die Kosten, weil er die von ihm begehrte vollständige Rückabwicklung dieses Vertrags nicht beanspruchen kann und die Beklagte deshalb auch zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet war.
Berufungsstreitwert: 2.717,33 €
Gundlach, Metz-Zaroffe, Mangen

References: § 5
 § 818
 BGH 
 § 287
 § 8
 § 13
 § 6