Source: https://sitzungsdienst-bergedorf.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000935
Timestamp: 2020-07-15 13:15:51+00:00

Document:
Drucksache - 20-0117
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2015/16
hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG
Sitzung des Kulturausschusses (offen)
Fachausschuss für Verkehr und Inneres
Sitzung des Fachausschusses für Verkehr und Inneres zur Kenntnis genommen
Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (offen)
Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (offen)
Sitzung des Jugendhilfeausschusses (offen)
Der Senat hat im Rahmen seiner diesjährigen Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015/2016 die Verteilung der Rahmenzuweisungen beschlossen (vgl. § 37 Abs. 3 BezVG). Gem. § 41 Abs. 2 BezVG entscheidet die Bezirksversammlung über die Verwendung der als Rahmenzuweisungen veranschlagten Ermächtigungen. Nach bisheriger Rechtsnorm hatten die Bezirksversammlungen die Aufteilung des auf das jeweilige Bezirksamt entfallenden Volumens der Rahmenzuweisungen bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres vorzunehmen. In Ermangelung einer Nachfolgeregelung wird diese Terminsetzung weiterhin zugrunde gelegt, da die Bewirtschaftung ab 01. Januar 2015 unter SNH gesichert sein muss.
Diese Verwendungsentscheidung erfolgt erstmalig unter SNH-Bedingungen. Das bedeutet, dass die Mittel nicht mehr auf kamerale Haushaltstitel, sondern auf Leistungszwecke / einzelne Maßnahmen aufzuteilen sind. Um dennoch eine Vergleichbarkeit mit den Vorjahren zu ermöglichen, wurden den Aufteilungs-Vorschlägen nachrichtlich die bisherigen kameralen Titel zugeordnet.
Den Berechnungen der zum Haushaltsjahr 2015/2016 vorgeschlagenen Ansätze hat das Bezirksamt wie üblich neben fachlichen Gesichtspunkten insbesondere die Kriterien „Vorjahresansätze, konkret zuzuordnende Absenkungen bzw. Aufstockungen, Preistendenzen, bisherige Mittelabflüsse und Umschichtungsbedarfe 2014 sowie teilweise Haushaltsreste-Entwicklungen aus Vorjahren“ zugrunde gelegt. Detailinformationen über spezifische Regelaufgaben und Einzelmaßnahmen - wie etwa in der Darstellung früherer Tiefbauprogramme - bleiben den Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen vorbehalten.
Um eine zeitgerechte Behandlung der vorgeschlagenen Mittelverwendung in den Ausschüssen der Bezirksversammlung und Beschlussfassung in der Dezember-Sitzung gewährleisten zu können, hat die Bezirksversammlung mit Grundsatzbeschluss 30.4.1998 der Vorwegüberweisung und zeitgleichen Vorlage in den Fachausschüssen generell zugestimmt.
Im Verlauf des Haushaltsjahres 2015 bzw. 2016 möglicherweise dennoch erforderliche Umschichtungen werden im Rahmen der Inanspruchnahme von Deckungsfähigkeiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung gem. § 41 (3) BezVG unterjährig an die Bezirksversammlung herangetragen, sofern sie 10 % des jeweils abgebenden Titels überschreiten.
Die Bezirksversammlung stimmt gem. § 37 (3) BezVG i.V.m. § 41 (2) BezVG der vorgeschlagenen Aufteilung der Rahmenzuweisungen für die Haushaltsjahre 2015/2016 - vorbehaltlich ändernder oder ergänzender Beschlüsse der Bürgerschaft - zu.
Rahmenzuweisungen
20-0117 Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG Dezernat Steuerung und Service Mitteilung
20-0117.1 Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt Bericht
20-0117.2 Haushaltsvoranschlag 2015/16 hier: Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG Dezernat Steuerung und Service Bericht
20-0117.3 Haushaltsvoranschlag 2015/16 Verwendung der Rahmenzuweisungen gem. § 37 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 41 Abs. 2 BezVG - Stellungnahme der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Dezernat Steuerung und Service Mitteilung

References: § 37
 § 41
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