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Timestamp: 2020-07-06 02:28:54+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.03.2014 - 22 C 14.588 - openJur
Beschluss vom 20.03.2014 - 22 C 14.588
Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.03.2014 - 22 C 14.588
openJur 2014, 9456
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
Durch Bescheid vom 22. Oktober 2013 verpflichtete das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen den Antragsteller zu 1), bis spätestens sechs Monate nach der Bestandskraft des Bescheids die Entfernung und ordnungsgemäße Entsorgung eines Teils der auf zwei näher bezeichneten Grundstücken gelagerten Abfälle zu veranlassen. Gleichzeitig gab die Behörde u. a. dem Antragsteller zu 2) als Miteigentümer eines der beiden von der Beseitigungsanordnung erfassten Grundstücke auf, die dem Antragsteller zu 1) auferlegten Maßnahmen zu dulden. Ebenfalls im Bescheid vom 22. Oktober 2013 wurden u. a. die vorerwähnten Anordnungen für sofort vollziehbar erklärt.
Nachdem die Antragsteller beim Verwaltungsgericht München beantragt hatten, die aufschiebende Wirkung ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klagen wiederherzustellen, hob das Landratsamt durch Änderungsbescheid vom 21. Januar 2014 die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 22. Oktober 2013 auf.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 11. Februar 2014 erklärten die Antragsteller das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO in der Hauptsache für erledigt und beantragten, die Kosten dieses Rechtsstreits dem Antragsgegner aufzuerlegen. Das Landratsamt stimmte der Erledigterklärung mit Schreiben vom 17. Februar 2014 zu.
Durch Beschluss vom 21. Februar 2014 stellte das Verwaltungsgericht das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ein (Nummer I des Beschlusstenors). Unter der Nummer II des Tenors wurden die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben.
Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 10. März 2014 haben die Antragsteller gegen die Nummer II des Beschlusses vom 21. Februar 2014 Beschwerde eingelegt. Hilfsweise haben sie eine Gegenvorstellung, weiter hilfsweise eine Anhörungsrüge erhoben. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen aus, § 158 Abs. 2 VwGO sei verfassungswidrig und damit nichtig. Bei konsequenter Anwendung des in § 154 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO zum Ausdruck gelangenden Rechtsgedankens hätten die Verfahrenskosten dem Antragsgegner auferlegt werden müssen, da er sich durch die Rücknahme der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit freiwillig in die Position des Unterlegenen begeben habe.
Gegenstand der vorliegenden Entscheidung bildet die Beschwerde der Antragsteller gegen die im Beschluss vom 21. Februar 2014 getroffene Kostenentscheidung. Über die von ihnen außerdem erhobene Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge hat zuständigkeitshalber ausschließlich das Verwaltungsgericht zu befinden. Ihre Streitwertbeschwerde wird beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unter dem Aktenzeichen 22 C 14.598 geführt; sie wird Gegenstand gesonderter Beschlussfassung sein.
Die Beschwerde gegen die Nummer II des Beschlusses vom 21. Februar 2014 ist als unzulässig zu verwerfen, da ein solches Rechtsmittel gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unstatthaft ist. Diese Vorschrift erfasst nicht nur ihrem eindeutigen Wortlaut nach Kostenentscheidungen, die im Anschluss an eine Verfahrensbeendigung wegen übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache ergehen; Beschlüsse nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO unterfallen auch nach dem Willen des historischen Gesetzgebers dem Rechtsmittelausschluss nach § 158 Abs. 2 VwGO. Denn die Begründung zu Art. 1 Nr. 43 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. VwGOÄndG; BTDrs. 11/7030, S. 36) – auf diesem am 17. Dezember 1990 verkündeten (BGBl I S. 2809) und am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen Gesetz beruht die heute noch unverändert geltende Fassung des § 158 Abs. 2 VwGO – bezeichnet die Hauptsacheerledigung als den in der Praxis bedeutsamsten Fall, in dem ein Kostenausspruch ohne Entscheidung in der Hauptsache ergeht.
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 158 Abs. 2 VwGO bestehen auch in Würdigung der diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung nicht. Art. 19 Abs. 4 GG scheidet als Prüfungsmaßstab schon deshalb aus, da dieses Grundrecht keinen Instanzenzug gewährleistet (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Beschluss vom 22.6.1960 – 2 BvR 37/60 – BVerfGE 11, 232/233), und es zudem nur Schutz durch den Richter, nicht aber gegen richterliches Handeln verbürgt (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Beschluss vom 5.2.1963 – 2 BvR 21/60 – BVerfGE 15, 275/280). Soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, steht ihnen in Gestalt der Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ein Rechtsbehelf zur Verfügung, der die Möglichkeit eröffnet, einer etwaigen Verletzung dieses Grundrechts abzuhelfen; für eine „außerordentliche Beschwerde“, wie sie vor der Schaffung des Instituts der Anhörungsrüge zum Teil erwogen wurde, um schwere Rechtsverstöße korrigieren zu können, die z.B. im Rahmen einer gemäß § 158 VwGO unanfechtbaren Entscheidung unterlaufen sind (vgl. in diesem Sinn z.B. noch BVerwG, B.v. 14.6.1999 – 4 B 18/99 – NVwZ-RR 1999, 692/693; B.v. 6.3.2002 – 4 BN 7/02 – NVwZ 2002, 1385/1386), ist bereits seit der Einfügung des § 321a in die Zivilprozessordnung durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) kein Raum mehr (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 16.5.2002 – 6 B 28/02 und 6 B 29/02 – NJW 2002, 2657; B.v. 5.10.2004 – 2 B 90/04 – NVwZ 2005, 232; B.v. 21.7.2005 – 9 B 9.05 – juris Rn. 1 - 3; BayVGH, B.v. 12.9.2002 – 22 C 02.1513 – BayVBl 2003, 125).
Wenn § 158 Abs. 2 VwGO Rechtsmittel u. a. gegen Beschlüsse ausschließt, in denen über die Pflicht zur Tragung der Kosten eines durch übereinstimmende Erledigterklärung beendeten Verfahrens befunden wurde, während § 91a Abs. 2 Satz 1 ZPO für die gleiche prozessuale Konstellation eine Beschwerdemöglichkeit (gemäß § 91a Abs. 2 Satz 2 ZPO allerdings unter Ausklammerung von Bagatellstreitigkeiten) eröffnet, so liegt darin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Regelt der Gesetzgeber in verschiedenen Prozessordnungen ein und dieselbe Frage unterschiedlich, so handelt es sich nicht um eine Differenzierung nach personenbezogenen Merkmalen, bei der er einer besonders strengen Bindung unterliegt (BVerfG, B.v. 20.6.1995 – 1 BvR 166/93 – BVerfGE 93, 99/111). Vielmehr liegt eine unterschiedliche Behandlung von Sachverhaltsgruppen vor, bei der der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum besitzt (BVerfG, B.v. 20.6.1995 a.a.O. S. 111). Allerdings ist er dann, wenn sich die von ihm getroffene Regelung nachteilig auf einen grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich auswirken kann, nicht nur durch das Willkürverbot eingeschränkt; es kommt in derartigen Fällen vielmehr darauf an, ob für die Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfG, B.v. 20.6.1995 a.a.O. S. 111 m.w.N.).
Der generelle Ausschluss der Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen nicht auch über die Hauptsache befunden wurde, rechtfertigt sich aus der Absicht des Gesetzgebers, alle ihm vertretbar erscheinenden, rasch wirksamen Möglichkeiten zur Entlastung speziell der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit auszuschöpfen. Hinsichtlich dieses Problems hat er einen gesteigerten Handlungsbedarf gesehen, dem er durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. VwGOÄndG) vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) Rechnung getragen hat. In der Begründung des Entwurfs dieses Gesetzes (BTDrs. 11/7030, S. 17) hat die Bundesregierung dargelegt, dass sich die Eingänge an Hauptsachestreitigkeiten in diesem Gerichtszweig zwischen 1975 und 1987 nahezu verdoppelt haben; im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes kam es danach während des gleichen Zeitraums fast zu einer Vervierfachung der Zahl der anhängig gemachten Verfahren. Vor diesem Hintergrund sah der Gesetzgeber die Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren als „im Interesse eines verbesserten Rechtsschutzes unerlässlich“ an (BTDrs. 11/7030, S. 18). Da sich bereits das Vorhaben, lediglich die öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen zu vereinheitlichen, innerhalb absehbarer Zeit nicht verwirklichen lasse (vgl. BTDrs. 11/7030, S. 19), beschränkte sich der Gesetzgeber seinerzeit darauf, isolierte Lösungen für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen, insbesondere die Regelungen des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl I S. 446; VGFGEntlG) in Dauerrecht zu überführen (vgl. BTDrs. 11/7030, S. 1 und S. 17). Zu den bereits vorhandenen Bestimmungen, die der Gesetzgeber im Interesse einer raschen Problembewältigung in die Verwaltungsgerichtsordnung übernahm, gehörte Art. 2 § 8 VGFGEntlG. Die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (BTDrs. 11/7030, S. 36) merkte zu dieser Regelung, die in ihrem Satz 1 die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 161 Abs. 2 VwGO vorsah, an, sie habe „nachhaltig zur Entlastung der Gerichte beigetragen, ohne den Rechtschutz unvertretbar zu verkürzen“. Sie wurde deshalb – erweitert auf Kostenentscheidungen in allen Verfahren, in denen nicht über die Hauptsache befunden wird – als § 158 Abs. 2 in die Verwaltungsgerichtsordnung eingearbeitet.
Besteht im Bereich einer Fachgerichtsbarkeit die dringende Notwendigkeit, die Laufzeit von Streitsachen zu verkürzen, die sich in anderen Zweigen der Rechtspflege nach der insoweit maßgeblichen Auffassung des Gesetzgebers jedenfalls nicht in gleicher Intensität stellt, nimmt er eine sachgerechte Differenzierung vor, wenn er den Rechtsmittelzug nur innerhalb desjenigen Gerichtszweigs punktuell verkürzt, in dem ein herausragender Entlastungsbedarf besteht. Der Umstand, dass überlange Laufzeiten verwaltungsgerichtlicher Streitsachen nicht nur den Rechtskreis der verfahrensbeteiligten Privatpersonen berühren, wie das bei Zivilprozessen in aller Regel lediglich der Fall ist, sondern eine solche Gegebenheit deshalb unmittelbar das Gemeinwohl berührt, weil lang andauernde verwaltungsgerichtliche Verfahren mit erheblichen Erschwernissen für die Tätigkeit der vollziehenden Gewalt einhergehen können (vgl. z.B. die nach § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich bestehende aufschiebende Wirkung von Anfechtungsklagen), rechtfertigt Sonderregelungen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zusätzlich.
Der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf ein faires Verfahren (vgl. zu dieser Rechtsfigur und ihrer Herleitung z.B. BVerfG, B.v. 3.6.1992 – 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89 – BVerfGE 86, 288/317; B.v. 5.11.2003 – 2 BvR 1506/03 – BVerfGE 109, 13/34) ist nur dann verletzt, wenn sich unzweideutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfG, U.v. 8.10.1985 – 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 – BVerfGE 70, 297/308 f.). Hiervon kann angesichts der Tatsache, dass Art. 19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug garantiert und der in § 158 Abs. 2 VwGO normierte Ausschluss der Anfechtbarkeit isolierter Kostenentscheidungen auf sachgerechten Gründen beruht, keine Rede sein.
Der Verwaltungsgerichtshof verkennt bei alledem nicht, dass § 158 Abs. 2 VwGO sowohl unter dem Blickwinkel seiner Zweckmäßigkeit auf Kritik gestoßen ist (vgl. Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2005, § 158 Rn. 10) als auch deswegen als „ungereimt“ (so Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 158 Rn. 3) empfunden werden kann, weil die Rechtsordnung Beschwerden gegen kostenrechtliche Entscheidung zulässt, die für die Beteiligten oft geringere Bedeutung als Beschlüsse nach § 161 Abs. 2 VwGO besitzen. Derartige rechtspolitische Gesichtspunkte ziehen indes nicht die Verfassungswidrigkeit eines aufgrund tragfähiger Erwägungen angeordneten Rechtsmittelausschlusses nach sich (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des § 158 VwGO auch Jeromin/Praml in Gärditz, VwGO, 2013, § 158 Rn. 7).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 159 Satz 1 VwGO und § 100 Abs. 1 ZPO.
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