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Timestamp: 2016-10-27 20:45:36+00:00

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115 II 20134. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. April 1989 i.S. L. gegen L. und Bezirksgerichtsausschuss Plessur (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 145 al. 2 CC; allocation r�troactive de prestations d'entretien dans un proc�s en divorce. La possibilit�, pr�vue par l'art. 173 al. 3 CC, d'allouer des prestations d'entretien pendant la vie commune pour l'ann�e qui pr�c�de l'introduction de la requ�te doit �galement, par analogie, entrer en ligne de compte en ce qui concerne l'organisation de la vie s�par�e selon l'art. 176 CC et les mesures provisoires de l'art. 145 al. 2 CC. Dans le cadre de l'art. 145 CC, une r�troactivit� n'entre cependant en consid�ration que pour autant que la mesure a �t� requise apr�s l'introduction de l'action en divorce. Faits � partir de page 202
A.- Zwischen den Ehegatten L. ist ein Ehescheidungsverfahren h�ngig. Am 8. Juni 1988 ersuchte die Ehefrau den Pr�sidenten des Bezirksgerichts Plessur um die Anordnung vorsorglicher Massnahmen f�r die Dauer des Prozesses. Sie verlangte dabei die r�ckwirkende Zusprechung einer Unterhaltsrente ab August 1987, die in einer m�ndlich getroffenen Vereinbarung auf Fr. 2'000.-- festgelegt worden sein soll.
B.- Der Bezirksgerichtspr�sident verf�gte mit Entscheid vom 8. September 1988, der Ehemann habe der Ehefrau monatliche Beitr�ge von Fr. 1'725.-- zu bezahlen. Nach allgemeiner Praxis k�nnten Unterhaltsbeitr�ge nicht r�ckwirkend zugesprochen werden, so dass sie auch im vorliegenden Fall ab Beginn des Gesuchsmonats, d.h. ab 1. Juni 1988 geschuldet seien.
Am 29. September 1988 liess die Ehefrau beim Bezirksgerichtspr�sidium Plessur ein Wiedererw�gungsgesuch einreichen, wobei sie verlangte, es sei der Ziffer 1 der Pr�sidialverf�gung vom 8. September 1988 Wirkung ab August 1987, eventuell ab Januar 1988 zu verleihen. Der Gerichtspr�sident trat auf das Gesuch nicht ein, �berwies es jedoch als Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Plessur.
Der Beschwerdegegner stellt das Begehren, der angefochtene Entscheid sei "gutzuheissen", w�hrend der Bezirksgerichtsausschuss auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet hat.
2. Der Bezirksgerichtsausschuss hat eine r�ckwirkende Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung von Unterhaltsbeitr�gen an seine Ehefrau aus zwei Gr�nden verneint. Einerseits hat er darauf hingewiesen, dass gem�ss geltender Rechtsprechung Unterhaltsbeitr�ge nicht r�ckwirkend zugesprochen werden. Anderseits anerkannte er zwar, dass mit der Revision des Eherechts in Art. 173 Abs. 3 ZGB ausdr�cklich die M�glichkeit der r�ckwirkenden Zusprechung der Unterhaltsleistungen bis zu einem Jahr vor Gesuchseinreichung ins Gesetz aufgenommen wurde. Doch erachtete es der Bezirksgerichtsausschuss nicht als gerechtfertigt, diese nur f�r die Dauer des ehelichen Zusammenlebens ausdr�cklich im Gesetz verankerte R�ckwirkung analog auch auf die nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts festzulegenden Unterhaltsbeitr�ge auszudehnen, nachdem diese M�glichkeit vom Gesetzgeber in den revidierten Art. 175 ff. ZGB gerade nicht vorgesehen worden sei.
4. Die Beschwerde kann nur in dem Sinne verstanden werden, dass die Beschwerdef�hrerin sich gegen eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger Sachverhalte wendet. Sie beanstandet denn auch, dass der Bezirksgerichtsausschuss sich auf kein Argument zu st�tzen verm�ge, welches den logischen Zusammenhang zwischen den Art. 173 und 176 ZGB in Frage stelle und eine unterschiedliche Behandlung des Ansprechers zu rechtfertigen verm�chte, je nachdem, ob das Zusammenleben aufgehoben worden sei oder nicht. Die Beschwerdef�hrerin weist darauf hin, dass in beiden F�llen der Ansprecher mit dem Verpflichteten verheiratet sei, nur dass er im Falle von Art. 176 ZGB zum Getrenntleben berechtigt sei. Das sei aber kein Grund, diesen Ansprecher unterhaltsrechtlich schlechter zu stellen als denjenigen, der mit dem Verpflichteten im gemeinsamen Haushalt lebe. Das Getrenntleben und die sich daraus ergebende BGE 115 II 201 S. 204Tatsache, dass zwei Haushalte gef�hrt werden, k�nnten sich allenfalls auf die H�he der Unterhaltsbeitr�ge auswirken. Diesem Umstand sei im vorliegenden Fall denn auch Rechnung getragen worden.
a) Diese R�ge erscheint als begr�ndet. Wie der Botschaft des Bundesrates vom 11. Juni 1979 zum neuen Eherecht zu entnehmen ist, ist Art. 173 Abs. 3 ZGB, welcher bestimmt, dass Unterhaltsleistungen f�r die Zukunft und f�r das Jahr vor Einreichung des Begehrens zugesprochen werden k�nnen, in Anlehnung an Art. 279 Abs. 1 ZGB erlassen worden (BBl 1979 II S. 1252 N. 214.122 und S. 1276 N. 219.222.13). In diese Bestimmung wurde erstmals der Grundsatz aufgenommen, dass das Kind gegen seine Eltern auf Leistung des Unterhalts klagen kann f�r die Zukunft und f�r ein Jahr vor Klageanhebung. Der Sinn dieses Grundsatzes liegt darin, dass der Unterhalt f�r die Gegenwart und die Zukunft und nicht f�r eine unbestimmt lange Dauer der Vergangenheit gefordert werden soll (in peritum non vivitur). Anderseits soll aber der Berechtigte auch nicht gezwungen sein, sofort zum Richter zu gehen, sondern es soll ihm eine gewisse Zeit f�r g�tliche Einigung einger�umt werden (Botschaft des Bundesrates vom 5. Juni 1974 �ber die �nderung des ZGB (Kindesverh�ltnis), BBl 1974 II S. 58/59). Allerdings hat der Gesetzgeber diesen bundesrechtlichen Grundsatz ausdr�cklich nur in Art. 173 ZGB, der die richterlichen Massnahmen w�hrend des Zusammenlebens regelt, nicht hingegen in Art. 176 ZGB, der sich mit dem Getrenntleben befasst, aufgenommen. Indessen ist nicht einzusehen, weshalb der Fall des Getrenntlebens in dieser Hinsicht anders zu behandeln ist als derjenige des Zusammenlebens, da in beiden F�llen die Ehe weiter besteht und in beiden auch ein Bed�rfnis nach einem Versuch der g�tlichen Einigung vorhanden sein kann. Auch der Bezirksgerichtsausschuss vermochte keinen Grund anzugeben f�r eine unterschiedliche Behandlung der beiden F�lle ausser der angeblichen kantonalen Praxis, welche eine r�ckwirkende Zusprechung von Unterhaltsbeitr�gen verbiete. In der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Kommentarstelle wird denn auch ohne weiteres - und wohl deshalb auch ohne n�here Begr�ndung - die Regelung von Art. 173 Abs. 3 ZGB als auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB analog anwendbar erkl�rt, sofern das Getrenntleben schon l�nger als ein Jahr gedauert hat (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, N. 28 zu Art. 176 ZGB). Gleicher Meinung sind auch HEGNAUER, Grundriss des Eherechts, 2. Aufl., S. 196 unten, und BGE 115 II 201 S. 205DESCHENAUX/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, Bern 1987, S. 140.
Die gleichen �berlegungen haben auch G�ltigkeit f�r die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen w�hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens im Sinne von Art. 145 ZGB. Mit der Einreichung der Scheidungsklage wird der Scheidungsrichter zust�ndig f�r die Regelung der Unterhaltspflicht anstelle des Eheschutzrichters, welcher im Falle von Art. 173 und 176 ZGB angegangen werden muss (BGE 101 II 2 mit Hinweisen). Da die Entscheidungsbefugnis des Eheschutzrichters (Art. 172 Abs. 3 ZGB) und jene des Scheidungsrichters nicht in allen Teilen �bereinstimmen, dr�ngt sich auch eine Abgrenzung ihrer Kompetenzen in zeitlicher Hinsicht auf (BGE 101 II 2; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Vorbem. zu Art. 171 ff. N. 17 f. mit weiteren Hinweisen). Der Richter nach Art. 145 ZGB kann daher nicht auch in den Zeitraum zur�ckwirken, der in die Zust�ndigkeit des Eheschutzrichters f�llt, auch wenn mit der Jahresfrist in Analogie zu Art. 173 Abs. 3 ZGB ein solcher ber�hrt wird. Eine R�ckwirkung f�llt somit nur insoweit in Betracht, als die Massnahme nach Art. 145 ZGB erst nach Einreichung der Scheidungsklage verlangt wurde. Ist dies wie hier der Fall, stellt sich daher die Frage nach der Regelung der Unterhaltspflicht nicht nur f�r die Zukunft, sondern auch f�r die Zeit zwischen der Einreichung der Scheidungsklage und des Massnahmebegehrens. F�r die Beurteilung dieser Frage ist immer der Scheidungsrichter zust�ndig. Leben die Ehegatten aber trotz des h�ngigen Scheidungsverfahrens noch zusammen, so hat der Massnahmerichter sich an Art. 173 ZGB, im Falle des Getrenntlebens hingegen an Art. 176 ZGB zu orientieren. Auch daraus ergibt sich, dass der bundesrechtliche Grundsatz �ber die beschr�nkte R�ckwirkung der Unterhaltsleistungen, der vom Kindesrecht in das neue Eherecht �bernommen wurde, auch bei Anwendung von Art. 145 ZGB gelten muss. Im �brigen bleibt auch hier die Ehe bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens aufrecht und soll die Partei, die sich vorerst um eine g�tliche Einigung �ber die Unterhaltsleistungen bem�ht, nicht �ber Geb�hr benachteiligt werden. Die in Art. 173 Abs. 3 ZGB enthaltene Bestimmung �ber die zeitliche Dauer der Unterhaltspflicht ist somit nicht nur im Falle von Art. 176 ZGB, sondern auch im Verfahren nach Art. 145 ZGB sinngem�ss anzuwenden.
Wenn der Massnahmerichter, wie im vorliegenden Fall der Bezirksgerichtsausschuss, die Ber�cksichtigung dieses allgemeinen BGE 115 II 201 S. 206und klaren bundesrechtlichen Rechtsgrundsatzes mit der Begr�ndung, er widerspreche der bisherigen in seinem Kanton ge�bten Praxis, ablehnt, so verf�llt er in Willk�r und verst�sst damit gegen Art. 4 BV (BGE 112 Ia 122 E. 4 und BGE 112 II 320 E. a). Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben.
b) Im vorliegenden Fall ist den Akten nicht genau zu entnehmen, wann die Scheidungsklage eingereicht worden ist. Die Beschwerdef�hrerin ersuchte am 8. Juni 1988 um den Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 145 Abs. 2 ZGB, wobei sie die Zusprechung monatlicher Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 2'000.-- r�ckwirkend ab August 1987, d.h. dem auf die Aufnahme des Getrenntlebens folgenden Monat, verlangte. Es macht den Anschein, dass der Beschwerdegegner seine Klage nach dem 9. November 1987 eingereicht hat. F�r die Regelung der Unterhaltspflicht des Ehemannes war anscheinend zumindest ab November 1987 der Scheidungsrichter und nicht der Eheschutzrichter zust�ndig. Nachdem das neue Eherecht am 1. Januar 1988 in Kraft getreten ist, gilt die neue Regelung laut Art. 8 SchlT ZGB ab diesem Zeitpunkt (BGE 114 II 14 f. E. 2). Die Beschwerdef�hrerin hat daher auf jeden Fall Anspruch auf r�ckwirkende Unterhaltsleistungen ab dem 1. Januar 1988 (vgl. auch HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 23 zu Art. 173 ZGB; FRANK, Grundprobleme des neuen Ehe- und Erbrechts der Schweiz, Basel 1987, S. 113). Soweit der Massnahmerichter der Beschwerdef�hrerin die Unterhaltsbeitr�ge nur mit Wirkung ab 1. Juni 1988 und nicht schon ab 1. Januar 1988 zugesprochen hat, ist sein Entscheid offensichtlich unhaltbar. Es ist Sache des kantonalen Richters zu entscheiden, ob dem Gesuch der Beschwerdef�hrerin um r�ckwirkende Gew�hrung der Beitr�ge des Ehemannes ab August oder allenfalls ab November 1987 entsprochen werden k�nnte. Indessen w�re dies h�chstens bis zum Zeitpunkt der Anh�ngigmachung der Scheidungsklage m�glich.
112 II 320,
114 II 14
art. 173 al. 3 CC,
Art. 145 al. 2 CC suite... ,
Art. 175 ff. ZGB,
Art. 172 Abs. 3 ZGB,
Art. 8 SchlT ZGB

References: Art. 145
 Art. 173
 Art. 175
 Art. 173
 Art. 176
 BGE 
 Art. 173
 Art. 279
 Art. 173
 Art. 176
 Art. 173
 Art. 176
 Art. 176
 BGE 
 Art. 145
 Art. 173
 Art. 171
 Art. 145
 Art. 173
 Art. 145
 Art. 173
 Art. 176
 Art. 145
 Art. 173
 Art. 176
 Art. 145
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 145
 Art. 8
 Art. 173

art. 173

Art. 145

Art. 175

Art. 172

Art. 8