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Timestamp: 2018-11-19 05:00:20+00:00

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Rechtliche Vorschriften - Recht der Informationstechnologie - IT-Recht
Rechtliche Vorschriften - Recht der Informationstechnologie (IT-Recht)
Stand Mitte 2007
- Die nachfolgend wiedergegebenen Gesetzestexte (bzw. Auszüge) dienen Lehrzwecken. Sie können ausgedruckt bzw. kopiert und bearbeitet werden.
- Texte in rot und Unterstreichungen sind Anmerkungen bzw. Hervorhebungen des Autors
- Aktuelle Gesetzestexte finden Sie unter
o www.dejure.org
o www.gesetze-im-internet.de
- Bei der Gesetzesrecherche (bsp. über www.google.de) ist zu beachten, stets Websites aus Deutschland zu recherchieren, da auch österreichische und schweizer Gesetzestexte in deutscher Sprache verfasst sind.
(BGB-Informationspflichten-Verordnung - BGB-InfoV)) - Auszug
Anhang: Musterbelehrung für Widerruf und Rückgabe
Markengesetz (MarkenG) - Auszug
TeleMedienGesetz (TMG) - vollständig
Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Auszug
=> Domain- und Verbraucher(schutz)recht
=> E-Commerce (sog. Fernabsatz)
(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (= BGB-InformationsPflichtenVerordnung, s. nachfolgend) bestimmt ist. Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen.
2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (= BGB-InformationsPflichtenVerordnung, s. nachfolgend) bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen,
BGB § 312f Abweichende Vereinbarungen
=> BGB-Regelungen zum Widerrufsrecht bei (allen Arten von) Verbraucherverträgen
BGB § 358 Verbundene Verträge
Ende BGB
(BGB-InformationsPflichten-Verordnung – (BGB-InfoV)) - Auszug
1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung
1. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde
8. das Bestehen eines Garantiefonds oder anderer Entschädigungsregelungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABI. EGNr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABI. EG Nr. L 84 S. 22) fallen.
1. ) die in Absatz 2 Nr. 3 genannten Informationen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit geschlossen sind,
2. ) Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
BGB-InfoV § 3 Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur
Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
Der Gesetzgeber hat zu den im E-Commerce (b-to-c) dem Verbraucher vom Unternehmer zu erteilenden Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrungen folgende Formulierungsvorschläge gemacht. Von diesen sollte nur in speziellen branchenabhängigen Fällen abgewichen werden:
(Amtliches) Muster für die Widerrufsbelehrung
(Amtliches) Muster für die Rückgabebelehrung
Ende BGB-InfoV
=> Rechtspflichten, Haftung und Datenschutz „im“ Internet
TMG § 2 Begriffsbestimmungen
1. ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt
3. ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen
a) Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post
TMG § 3 Herkunftslandprinzip
(1) In der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen (EU-) Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1) geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
(2) 1Der freie Dienstleistungsverkehr von Telemedien, die in der Bundesrepublik Deutschland von Diensteanbietern geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden, die in einem anderen (EU-) Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen sind, wird nicht eingeschränkt. 2Absatz 5 bleibt unberührt.
3. gesetzliche Vorschriften über die Form des Erwerbs von Grundstücken und grundstücksgleichen
Rechten sowie der Begründung, Übertragung, Änderung oder Aufhebung von dinglichen Rechten an
1. die Tätigkeit von Notaren sowie von Angehörigen anderer Berufe, soweit diese ebenfalls hoheitlich tätig sind
(5) 1Das Angebot und die Erbringung von Telemedien durch einen Diensteanbieter, der in einem anderen (EU-) Staat im Geltungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG niedergelassen ist, unterliegen abweichend von Absatz 2 den Einschränkungen des innerstaatlichen Rechts, soweit dieses dem Schutz
1. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere im Hinblick auf die Verhütung, Ermittlung, Aufklärung, Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen sowie die Wahrung nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen
TMG § 4 Zulassungsfreiheit
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft (GmbH, GmbH&Co.KG, AG) gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post (E-Mail),
5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs (insbes. Freiberufler, Heilberufe) im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über
c. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind (webadresse),
(2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften (etwa: §§312 c BGB, BGB-INfoV) bleiben unberührt.
TMG § 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen
TMG § 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen (Content-Provider), die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(1) 1Diensteanbieter sind für fremde Informationen (Access-Provider bzw. Suchmaschinen), die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie
(2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung (caching bzw. Proxyserver) dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.
1. die Informationen nicht verändern
1Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern (Hostprovider), nicht verantwortlich, sofern
TMG § 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis
TMG § 12 Grundsätze
(1) 1Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in (nicht EU-) Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. 2Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. 3Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
1. der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann
TMG § 16 Bußgeldvorschriften
1. entgegen § 5 Abs. 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält
5. entgegen § 14 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 8 Satz 1 oder 2 personenbezogene Daten erhebt oder verwendet oder nicht oder nicht rechtzeitig löscht oder´
Ende TMG
=> Schutz für Domains bzw. Internetpräsenzen
MarkenG § 3 - als Marke schutzfähige Zeichen
MarkenG § 4 - Entstehung des Markenschutzes
2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (Nutzungsmarke), oder
MarkenG § 5 - Geschäftliche Bezeichnungen
MarkenG § 14 - Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Gnund in unlauterer Weise ausnutzt oder
4. beeinträchtigt.
MarkenG § 15 - Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung;
Ende MarkenG
Urheberrechtsgesetz - Auszug
=> Rechte des Urhebers an Werken (auch) im Internet („content“)
4. Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten
7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen,
§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (Internet-publishing; online-Veröffentlichung)
1Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden. 2Handelt es sich um eine Verfilmung des Werkes, um die Ausführung von Plänen und Entwürfen eines Werkes der bildenden Künste, um den Nachbau eines Werkes der Baukunst oder um die Bearbeitung oder Umgestaltung eines Datenbankwerkes, so bedarf bereits das Herstellen der Bearbeitung oder Umgestaltung der Einwilligung des Urhebers.
§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (caching, Proxy-Server)
1. einzelne Werke nach dem Erscheinen in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden (sog. Großzitat)
2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden (sog. Kleinzitat),
(1) 1Wenn ein Werk oder ein Teil eines Werkes in den Fällen des § 45 Abs. 1, der §§ 45a bis 48, 50, 51 (Zitate), 58 und 59 vervielfältigt wird, ist stets die Quelle deutlich anzugeben. 2Das gleiche gilt in den Fällen des § 53 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 für die Vervielfältigung eines Datenbankwerkes. 3Bei der Vervielfältigung ganzer Sprachwerke oder ganzer Werke der Musik ist neben dem Urheber auch der Verlag anzugeben, in dem das Werk erschienen ist, und außerdem kenntlich zu machen, ob an dem Werk Kürzungen oder andere Änderungen vorgenommen worden sind. 4Die Verpflichtung zur Quellenangabe entfällt, wenn die Quelle weder auf dem benutzten Werkstück oder bei der benutzten Werkwiedergabe genannt noch dem zur Vervielfältigung Befugten anderweit bekannt ist.
(2) 1Soweit nach den Bestimmungen dieses Abschnitts die öffentliche Wiedergabe eines Werkes zulässig ist, ist die Quelle deutlich anzugeben, wenn und soweit die Verkehrssitte es erfordert. 2In den Fällen der öffentlichen Wiedergabe nach den §§ 46, 48, 51 und 52a ist die Quelle einschließlich des Namens des Urhebers stets anzugeben, es sei denn, dass dies nicht möglich ist.
=> Gesetzliches Software-Lizenzrecht
3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. 2Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
4. die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe eines Computerprogramms einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist
2. die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die in Nummer 1 genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich „Schnittstellenveröffentlichung“) gemacht;
(1) 1Der Rechtsinhaber kann von dem Eigentümer oder Besitzer verlangen, daß alle rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke vernichtet werden. 2§ 98 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
=> Rechte an Datenbanken (sog. Leistungs- oder auch Investitionsschutz)
Ende Urheberrechtsgesetz
b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder
Ende Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb
=> Computer/IT-Strafrecht
Ende Strafgesetzbuch
Auswahl: Markus Schließ – Rechtsanwalt - Lehrbeauftragter FH
Stand aller Gesetze: September 2007

References: § 312
 § 358
 § 3
 § 312
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 7
 § 11
 § 12
 § 16
 § 5
 § 14
 § 15
 § 3
 § 4
 § 5
 § 14
 § 15

§ 19

§ 44
 § 45
 § 53