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Timestamp: 2019-01-17 10:00:11+00:00

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LG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 25 S 139/11 U. 95b C 88/11Amtsgericht Wuppertal - openJur
Urteil vom 29.02.2012 - 25 S 139/11 U. 95b C 88/11Amtsgericht Wuppertal
LG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 25 S 139/11 U. 95b C 88/11Amtsgericht Wuppertal
openJur 2013, 32461
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24. Oktober 2011 verkündete Teilurteil des Amtsgerichts Wuppertal - 95b C 88/11 - abgeändert und wie folgt
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt 10.731,58 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
von 2.316,00 € seit dem 04.08.2009,
von 270,00 € seit dem 06.01.2010,
von 2.524,96 € seit dem 05.02.2010,
von 627,62 € seit dem 24.06.2011,
von 250,00 € seit dem 06.01.2011 und
von 2.750,00 € seit dem 04.02.2011
Wegen 709,04 € und weitergehender Zinsen sowie 24,-- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. April 2011 wird die Klage abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweiligen zu vollstreckenden Betrages. Sicherheit kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse geleistet werden.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.731,58 €.
Die Beklagten sind Rechtsnachfolger der früheren Eigentümer der Wohnung Nr. 7 der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft D in Wuppertal. E sowie F waren zu je ½ Anteil Miteigentümer an der Wohnung Nr. 7 (Grundbuch von Elberfeld, Amtsgericht Wuppertal, Blatt 34716; Gemarkung Elberfeld, Flur-Nr. 70, Flurstück 45).
E, verstorben zwischen dem 14. April 1999 und dem 15. April 1999, wurde beerbt von
- L, der Beklagten zu 2.),
- M, der Beklagten zu 3.).
Sie wurden am 3. Juli 2008 als Miteigentümer des ½ Anteils der verstorbenen E eingetragen (Bl. 83 GA). Am 16. Mai 2011 wurden anstelle der G aufgrund Erbfolge N, J und K als Mitglieder der Erbengemeinschaft nach E eingetragen (Bl. 84 GA).
Erbin des F wurde die Beklagte zu 1. Sie wurde am 28. August 2008 als Eigentümerin des ½ Anteils eingetragen (Bl. 83 GA).
Über das Wohnungseigentum wurde am 27. Januar 2009 (Amtsgericht Wuppertal 401 K 14/09) die Zwangsversteigerung eingetragen.
Mit der Klage begehrt die Klägerin den Ausgleich des Fehlbetrages aus der Abrechnung 2009 sowie die Wohngelder für die Jahre 2010 und 2011. In der Eigentümerversammlung vom 28. August 2010 (Protokoll Blatt 18f GA) wurde unter TOP 2 die Hausgeldabrechnung 2009 beschlossen, welche für die Wohnung Nr. 7 einen Nachzahlungsbetrag von 4.936,62 Euro aufweist (Blatt 14, 15 GA). Unter TOP 4 wurde der Wirtschaftsplan 2010 beschlossen, welcher für die Wohnung Nr. 7 monatliche Hausgeldvorauszahlungen von 270,00 Euro aufweist (Blatt 16,17 GA). In der Eigentümerversammlung vom 25. Mai 2011 (Protokoll Blatt 72f GA) wurde unter TOP 2 die Abrechnung für das Jahr 2010 beschlossen, welche bezüglich der Wohnung Nr. 7 mit einem Nachzahlungsbetrag von 2.794,96 Euro endet (Blatt 90, 91 GA). Unter TOP 4 wurde der Wirtschaftsplan 2011 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2011 weist für die Wohnung Nr. 7 eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 250,00 Euro aus (Blatt 103, 104 GA).
Ursprünglich hat die Klägerin geltend gemacht:
- Jahresabrechnung 2009: 4.936,62 Euro
- Hausgeld 2010, 12 x 270,00 Euro: 3.240,00 Euro
- Hausgeld 2011, 12 x 270,00 Euro: 3.240,00 Euro
- Mahnkosten, vier Mahnungen zu 6,00 Euro: 24,00 Euro
Gesamt: 11.440,62 Euro.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin zu Händen des Verwalters einen Betrag in Höhe von 11.440,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus einem Betrag in Höhe von 2.316,00 € seit dem 04.08.2009,
aus einem Betrag in Höhe von 1.993,00 € seit dem 16.08.2009,
aus einem Betrag in Höhe von 270,00 € seit dem 06.01.2010,
aus einem Betrag in Höhe von 2.970,00 € seit dem 05.02.2010,
aus einem Betrag in Höhe von 627,62 € seit dem 02.10.2010,
aus einem Betrag in Höhe von 270,00 € seit dem 06.01.2011,
aus einem Betrag in Höhe von 2.970,00 € seit dem 04.02.2011
sowie aus einem Betrag in Höhe von 24,00 € seit dem 20.04.2011 zu zahlen;
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.150,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.04.2011 zu zahlen.
Die Beklagten berufen sich auf den Vorbehalt nach § 780 ZPO, da der jeweilige Nachlass überschuldet sei.
Durch das angegriffene Teilurteil vom 24. Oktober 2011 hat das Amtsgericht Wuppertal die Beklagten wie folgt verurteilt:
an die Klägerin mit der Maßgabe zu zahlen, dass die Zahlung nur aus dem Nachlass der unter dem 15.04.1999 verstorbenen Frau E und des verstorbenen Herrn F zu erbringen ist.
Wegen 709,04 € und weitergehender Zinsen sowie 24,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.04.2011 wird die Klage abgewiesen.
unter Abänderung des Teilurteils des Amtsgerichts Wuppertal vom 24. Oktober 2011 werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.731,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufungsbegründung genügt den formellen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO.
Die Klägerin rügt eine Rechtsverletzung des Amtsgerichts, die - als zutreffend unterstellt -, rechtserheblich wäre. Das Amtsgericht habe zu Unrecht die Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten gewertet. Das Amtsgericht sei rechtsirrig davon ausgegangen, dass es sich bei den fraglichen Ansprüchen nicht um Eigenschulden der Beklagten handele.
Die Beklagten schulden als Miteigentümer der Wohnung Nr. 7 der Klägerin gemäß §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 WEG aus bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnungen sowie Wirtschaftsplänen den durch das Amtsgericht ausgeurteilten Betrag von 10.731,58 €.
Eine Beschränkung der Haftung der Beklagten zu 2. und 3. auf den Nachlass der zwischen dem 14. April 1999 und dem 15. April 1999 verstorbenen E sowie eine Beschränkung der Haftung der Beklagten zu 1. auf den Nachlass des verstorbenen F und ein entsprechender Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO ist nicht auszusprechen, da es sich bei den der Klageforderung zugrundeliegenden Wohngeldforderungen nicht um reine Nachlassverbindlichkeiten handelt.
Ob eine Verbindlichkeit eine "Nachlassverbindlichkeit" ist, bestimmt sich nach § 1967 Abs. 2 BGB (Oberlandesgericht Hamm OLGZ 1990, 393, 394). Danach gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten außer den Erblasserschulden, die schon vor dem Erbfall in der Person des Erblassers entstanden waren, auch die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, die sogenannten Erbfallschulden. Diese entstehen mit dem Erbfall, und zwar notwendigerweise in der Person des Erben als dem Träger des Nachlasses. Hierzu zählen insbesondere neben den in § 1967 Abs. 2 BGB beispielhaft genannten Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen auch solche aus vor dem 1. April 1998 entstandenen Erbersatzansprüchen, vermächtnisähnlichen Ansprüchen (wie Voraus, Dreißigster und Ansprüche der Abkömmlinge auf Ausbildungsbeihilfen), Unterhaltsansprüchen der werdenden Mutter, den Kosten der Beerdigung und die Nachlasskosten- und Nachlassverwaltungsschulden (vgl. die Aufstellungen bei: Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Auflage, § 1967 Rn. 7; MK/Siegmann, BGB, 4. Auflage 1997, § 1967 Rn. 13 ff.).
Verbindlichkeiten, die nach dem Erbfall im Zusammenhang mit einem zum Nachlass gehörenden Gegenstand entstehen, sind entweder Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben oder beides; im letzteren Fall spricht man von Nachlasserbenschulden oder - gleichbedeutend - von Nachlasseigenschulden (vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, 2010, § 1967 Rn. 4 ff.). Nur im ersten dieser drei Fälle trifft es zu, dass der Erbe eines Wohnungseigentümers seine Haftung nach allgemeinen erbrechtlichen Grundsätzen auf den Nachlass beschränken kann (Staudinger/Marotzke, BGB, 1996, § 1967 Rn. 5, 7, 36)
Eigenschulden des Erben sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Für sie haftet der Erbe nicht in dieser Eigenschaft; es handelt sich vielmehr um Verbindlichkeiten, die vor oder nach dem Erbfall in der Person des Erben entstanden sind und die ihn als Träger seines Eigenvermögens berühren (Münchener Kommentar/Siegmann, BGB, 4. Auflage, § 1967, Rn. 35). Auf die Eigenschulden des Erben finden die Vorschriften über Nachlassverbindlichkeiten keine Anwendung (Staudinger/Marotzke, BGB, 2002, § 1967, Rn. 4).
Es ist von großer praktischer Bedeutung, ob es sich bei den Wohngeldschulden um reine Nachlassverbindlichkeiten, Eigenverbindlichkeiten des Erben oder um Nachlasserbenschulden handelt. Im ersten Fall kann sich der Erbe durch Herbeiführung der Haftungsbeschränkung seiner Haftung mit seinem Eigenvermögen entziehen, im zweiten haftet er nur mit dem Eigenvermögen, während bei Annahme einer Nachlasserbenschuld neben der Haftung des Nachlasses die Eigenhaftung des Erben mit seinem eigenen Vermögen steht. Der Erbe kann deshalb bei Nachlasserbenschulden außer durch Vereinbarung mit dem Gläubiger keine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass erreichen (Landgericht Wuppertal MDR 1997, 34; Soergel/Stein, BGB, 13. Aufl., § 1990 Rn. 9; Jauernig-Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1967 Rn. 5; Dötsch ZMR 2006, 902 "Beschränkte Erbenhaftung für Hausgeldschulden"; Dr. Niedenführ NZM 2000, 641 "Haftung des Erben für Wohngeld").
Ob und in welchem Umfang Verbindlichkeiten betreffend die im Eigentum des Erblassers stehende Eigentumswohnung als reine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB anzusehen sind oder als Nachlasserbenschuld (zugleich Nachlassverbindlichkeit und Eigenschuld) ist streitig.
Zum Einen wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei Wohngeldschulden ausnahmslos um reine Nachlassverbindlichkeiten handelt (BayObLG FamRZ 2000, 909; Staudinger/Bub, BGB, 2005, § 28 WEG Rn. 174).
Zum Anderen wird danach differenziert, wann die die Wohngeldschuld begründenden Beschlüsse gefasst worden sind.
Hausgeldforderungen, die aus den zu Lebzeiten des Erblassers gefassten Beschlüssen der Wohnungseigentümer stammen, stellen nach allen vertretenen Ansichten vom Erblasser herrührende Schulden gemäß § 1967 Abs. 2 BGB dar.
Schwieriger ist die Einordnung von Wohngeldschulden, die auf die Zeit nach dem Erbfall entfallen, aber auf einem schon vorher gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer beruhen. Auch insoweit wird überwiegend noch von einer "vom Erblasser herrührenden&#8221; Schuld gesprochen und deshalb eine Nachlassverbindlichkeit angenommen (Dr. Bonifacio MDR 2006, 244 "Die Haftung des Erben als Hausgeldschuldner nach dem WEG"; Dötsch, ZMR 2006, 902, "Beschränkte Erbenhaftung für Hausgeldschulden?"; Marotzke, ZEV 2000, 153, Anmerkung zu BayObLG ZEV 2000, 151).
Die streitgegenständlichen Wohngeldschulden bezogen sich auf die Zeit nach dem Erbfall und beruhten auf ebenfalls erst nach diesem Zeitpunkt gefassten Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Hinsichtlich der Hausgeldschulden, die auf nach dem Erbfall gefassten Beschlüssen beruhen, vertritt das Oberlandesgericht Köln die Meinung, dass es sich solange um Nachlassverbindlichkeiten handelt, bis sich der Erbe entschließt, Eigentümer der Wohnung zu bleiben (NJW-RR 1992, 460; Dr. Niedenführ NZM 2000, 641 "Haftung des Erben für Wohngeld").
Zum Anderen wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei den auf dem Wohnungseigentum lastenden Wohngeldschulden, die erst nach dem Tode des Erblassers begründet worden sind, um Eigenschulden oder zumindest um Nachlasserbenschulden handelt, und damit eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass ausgeschlossen sei (Münchener Kommentar - Siegmann, BGB, 4. Aufl., § 1967 Rn. 20; Bärmann-Becker, WEG, 11. Aufl., § 16 Rn. 168; Dr. Bonifacio MDR 2006, 244 "Die Haftung des Erben als Hausgeldschuldner nach dem WEG"; Dötsch, ZMR 2006, 902, "Beschränkte Erbenhaftung für Hausgeldschulden?"; Dr. Siegmann NZM 2000, 995 "Nochmals: Haftung des Erben für Wohngeld"; Marotzke, ZEV 2000, 153, Anmerkung zu BayObLG ZEV 2000, 151).
Nach Auffassung der Kammer kann der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts nicht gefolgt werden. Es kann dem Erben nicht ermöglicht werden, über Jahre als Eigentümer aufzutreten, die Rechte eines Eigentümers wahrzunehmen, um sich sodann nach Jahren auf die Dürftigkeitseinrede zu berufen. Dem Erben die Möglichkeit zu eröffnen, ggf. über Jahre hinweg die gesamten Wohngeldkosten auf die übrigen Wohnungseigentümer abzuwälzen, ist nicht interessengerecht. Ist die Wohnung vermietet, erbringt der Mieter den größten Teil des Wohngeldes in Gestalt der Mietnebenkosten. Vermietet der Erbe die Wohnung nicht, um sie zu veräußern, steckt in der Regel wirtschaftliches Kalkül hinter dieser Vorgehensweise, da u.U. ein höherer Kaufpreis zu erzielen ist, wenn die Wohnung nicht vermietet ist. Besonders deutlich wird die Konsequenz von Dr. Siegmann ("Haftung des Erben für Wohngeld", NZM 2000, 995) an dem Beispiel aufgezeigt, dass es sich bei dem Erblasser um einen unglücklich agierenden Bauträger handelt, der von den 6 Einheiten einer Eigentumswohnanlage gerade mal eine verkaufen konnte, während die übrigen zur Zeit unverkäuflich, aber so hoch belastet sind, dass der Nachlass überschuldet ist. Nach dem BayObLG könnten die Erben sich wegen des Unterhaltsaufwands der Wohnungen auf die Unzulänglichkeit des Nachlasses berufen mit der Folge, dass der sechste Wohnungseigentümer im Außenverhältnis die gesamte Last der Wohnanlage zu tragen hätte.
Aber auch die Ansicht des Oberlandesgerichts Köln erscheint der Kammer in der Praxis kaum handhabbar. Fraglich ist, wie der Entschluss, die Wohnung zu behalten, nach außen zu dokumentieren wäre. Bei der Behaltensabsicht allein handelt es sich um eine rein innere Tatsache, die anhand von objektiven Kriterien schwer abzuschätzen ist und für erhebliche Rechtsunsicherheit sorgen würde. Den anderen Wohnungseigentümern kann nicht zugemutet werden, durch mehr oder weniger aussagekräftige Indizien Rückschlüsse darauf ziehen zu müssen, ob sie den Erben mittlerweile als Hausgeldschuldner auch persönlich in Anspruch nehmen können. Denn selbst der Ablauf mehrerer Jahre - im entschiedenen Fall lagen mehr als 5 Jahre zwischen dem Erbfall und der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer - soll nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln noch nicht ohne weiteres dokumentieren, dass der Erbe die Wohnung behalten wolle. Im Falle einer Erbengemeinschaft könnte der Miterbe zeitnah die Teilungsversteigerung beantragen, ein Alleinerbe die Zwangsversteigerung nach § 175 ZVG. Ob auch weniger einschneidende Maßnahmen und in welchem zeitlichem Rahmen reichen, um den Behaltenswillen zu dokumentieren, würde voraussichtlich eine Vielzahl unterschiedlicher Entscheidungen mit sich bringen.
Nach Auffassung der Kammer wird allein die in der Literatur vertretene Auffassung der Interessenlage gerecht und bietet die Grundlage einer klaren Abgrenzung. Sie trägt auch den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung. Der Beschluss über die Jahresabrechnung bzw. den Wirtschaftsplan ist für die Entstehung der Schuld notwendig und konstitutiv. Die Forderung auf Zahlung der so genannten Abrechnungsspitze - der Differenz zwischen den im beschlossenen Wirtschaftsplan veranschlagten, durch Vorschüsse zu deckenden Lasten und Kosten (Wohngeldsoll) und den für das Wohnungseigentum tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten - entsteht erst mit dem Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung. Erst durch diesen Beschluss wird eine eigene selbständige Zahlungspflicht der einzelnen Wohnungseigentümer begründet (Bundesgerichtshof NZM 2011, 712). An dieser Beschlussfassung kann der Erbe, der Mitteilung über seine Eintragung im Grundbuch als Eigentümer, Miteigentümer erhält, selbst mitwirken. Er kann sich an den Verwalter wenden, in die Verwalterunterlagen Einsicht nehmen und Einladungsschreiben etc. anfordern. Sodann sieht das Gesetz die Möglichkeit der Anfechtung des Beschlusses und damit eine Überprüfung durch das Gericht vor. Der Erbe hat - insoweit ist unerheblich, ob er tatsächlich abstimmt oder anficht - an der Verwaltung teilgenommen und es liegt keine Schuld vor, die auf einer Verwaltung des Erblassers beruht.
Der Erbe steht auch nicht schutzlos da. Zunächst kann der Erbe die Erbschaft ausschlagen. Dafür stehen ihm 6 Wochen seit Verkündung einer Verfügung von Todes wegen bzw. seit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung zur Verfügung. Das reicht im Allgemeinen aus, um eine Überschuldung festzustellen. Hat der Erbe die Überschuldung des Nachlasses nicht erkannt, kann er die Annahme anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er die Erbschaft bei Kenntnis der Überschuldung nicht angenommen hätte. Zudem eröffnet § 175 ZVG dem Erben die Möglichkeit, selbst die Zwangsversteigerung der überschuldeten Immobilie zu beantragen, sofern keine Veräußerung möglich ist.
Die Kammer sieht sich auch nicht durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. November 2011 - V ZR 82/11 - (WuM 2012, 49) an dieser Beurteilung gehindert. Das Landgericht Bamberg hatte in seinem Urteil vom 5. April 2011 - 1 S 40/10 - ausgeführt, dass es sich bei den streitgegenständlichen Hausgeldforderungen um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 1967 BGB handele; konkret seien sie als Nachlasserbenschulden zu qualifizieren. Der Bundesgerichtshof hat daraufhin wie folgt festgehalten:
Der Bundesgerichtshof hat somit für den von ihm zu entscheidenden Fall Nachlasserbenschulden bejaht und nicht weiterführend, d.h. über den konkret zu entscheidenden Fall hinaus, dargelegt, dass die Wohngeldschulden als reine Nachlassverbindlichkeiten einzuordnen seien.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
Die Revision wird zugelassen, da die Frage der Einordnung der Wohngeldschulden im Falle eines Erbfalls grundsätzliche Bedeutung hat.
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References: § 780
 § 520
 § 780
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 1967
 § 1990
 § 1967
 § 1967
 § 28
 § 1967
 § 1967
 § 16
 § 175
 § 175
 § 1967
 § 97
 § 709