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Timestamp: 2019-01-20 17:01:47+00:00

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LG Hamburg, Urteil vom 12.08.2008, Az. 312 O 64/08 - Löschungsansprüche bei Domaingrabbing - Bettinger Scheffelt Müller, Rechtsanwälte
LG Hamburg, Urteil vom 12.08.2008, Az. 312 O 64/08 – Löschungsansprüche bei Domaingrabbing
Unter der Domain area45cycles.de bietet er seine Waren im Internet an. Am 30.10.2007 meldete er beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Wortmarke „Area 45 Cycles“ an, die am 09.01.2008 unter der Nummer 30770367 insbesondere für Waren der Klasse 12 „Motorräder, sowie deren Zubehör und Teile“ und der Klasse 41 Konzeption, Organisation und Durchführung von und Motorradveranstaltungen“ eingetragen wurde.
Der Beklagte verkauft unter der Bezeichnung „Evil Cycles“ ebenfalls Motorräder und präsentiert seine Angebote im Internet unter der Domain evilcycles.de.
3. den Beklagten zu verurteilen, gegenüber seinen Providern in die Löschung und Dekonnektierung der Internetdomains „area45cycles.info“, „area45cycles.biz“, „area45cycles.net“, „area45cycles.org“, „area45cycles.eu“, „area45cycles.mobi“, „area45cycles. nl“, „area45cycles.es“ einzuwilligen und die hierzu erforderlichen Willenserklärungen abzugeben;
Außerdem habe er gegen den Beklagten gemäß §§ 826, 226 BGB i.V.m. § 249 S. 1 BGB Anspruch auf Freigabe sämtlicher für diesen registrierten Domains mit der Bezeichnung „area45cycles“ (ursprünglicher Klageantrag zu 3), da die Registrierung von Domains, die mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit in keinem Zusammenhang stehen, aber mit einem fremden Kennzeichenrecht gleichlauten, eine schikanöse und sittenwidrige Behinderung sei. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe die Registrierung der Domains ausschließlich mit dem Ziel vorgenommen, ihm als Zeicheninhaber die Nutzung der für ihn geschützten Bezeichnung für eigene geschäftliche Zwecke unmöglich zu machen. Dies dokumentiere sich dadurch, dass er die Domains area45cycles.info, area45cycles.biz, area45cycles.net, area45cycles.org, area45cycles.eu, area45cycles.mobi, area45cycles.nl und area45cycles.es am 03.11.2007 und damit kurz nach Erhalt der Abmahnung betreffend die Domain area45cycles.com vorgenommen habe.
Der Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg und vertritt außerdem die Auffassung, die Anrufung dieses Gerichts sei rechtsmissbräuchlich. Der Kläger verfolge sachfremde Ziele. Er wolle den Beklagten aus persönlichen Gründen mit Kosten und Risiken belasten und dessen persönliche und finanzielle Kräfte binden. Nur so sei zu erklären, dass er das Mandat mit seinem in Ulm ansässigen ehemaligen anwaltlichen Vertreter (…) beendet und einen in Norddeutschland niedergelassenen Rechtsanwalt mit dem Klageverfahren beauftragt habe.
In der Sache vertritt der Beklagte die Auffassung, der Kläger habe kein Unternehmenskennzeichenrecht an der Bezeichnung „area45cycles“ erworben.
Dazu behauptet er, der Kläger sei im Jahr 2006 nicht im Internet „mit einem Web-Shop zu finden gewesen“ und sei darum „nicht dauerhaft am Markt“. Im Januar 2001 habe der Kläger im Internet davon berichtet, dass er aus dem außereuropäischen Ausland zurück nach Deutschland abgeschoben worden sei, was belege, dass er zuvor in Deutschland auch keinen Gewerbebetrieb geführt haben könne. Außerdem sei der Kläger im April 2006 von Oldenburg nach Rastädt umgezogen. Im Übrigen führe dieser – wie er selbst auch – nur einen Kleinbetrieb.
Die vielfache Nutzung des Wortes „fucking“ im Internetauftritt des klägerischen Unternehmens habe ein etwaiges Kennzeichenrecht an „area45cycles“ jedenfalls vollständig verwässert. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass die Zeichenkombination „Area45“ in verschiedenen Kontexten des Alltags vorkomme. So sei „Area 45“ z.B. eine Musikgruppe aus Solothurn in der Schweiz; über Google seien ca. 195.000 Ergebnisse für die Suchanfrage „area 45“ zu finden. „Area 45“ könne auch schlicht „ein fünfundvierzigstes Gebiet“ z.B. von Flugfeldern der U.S. Air Force oder Sektoren in Computerspielen bezeichnen. Auch der Umstand, dass der Kläger seinen Online-Shop unter der Bezeichnung „1 a Shops“ führe, verwässere ein ggf. bestehendes Unternehmenskennzeichen weiter.
Darüber hinaus behauptet der Beklagte, „45Cycle“ bezeichne ein Harley-Davidson Motorrad, das seit Ende der zwanziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit der Kolbenanordnung in einem 45 Grad-Winkel gebaut werde. Dies sei den angesprochenen Motorradfahrern klar. Er vertritt darum die Auffassung, dieser Bestandteil der Bezeichnung „area45cycles“ habe schon keine Kennzeichnungskraft.
Steht dem Kläger – wie von ihm geltend gemacht – ein mit den Domains des Beklagten kollidierendes Unternehmenskennzeichenrecht zu und verletzt die Registrierung bzw. Nutzung der im ursprünglichen Klageantrag zu 2 genannten Domains sein Recht an der inzwischen eingetragenen Marke „Area 45 Cycles“, wäre Verletzungsort die gesamte Bundesrepublik, so dass national der sog. fliegende Gerichtsstand besteht und eine internationale Zuständigkeit gegeben ist.
Ein Schadenersatzanspruch des Klägers aus § 14 Abs. 6 MarkenG scheitert allerdings – unabhängig davon, ob allein die Registrierung von Domains als Verletzungshandlung i.S.d. § 14 Abs. 2 MarkenG anzusehen ist – schon daran, dass der Schutz des § 14 MarkenG für die beim DPMA angemeldete Marke „Area 45 cycles“ erst mit deren Eintragung im Januar 2008 und damit nach Registrierung sämtlicher streitgegenständlicher Domains entstand (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 4 Rdn. 5). Der Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ist nach § 6 Abs. 2 MarkenG zwar für die Frage der Priorität, nicht aber für die Schutzentstehung relevant.
Dem ist der Beklagte nicht schlüssig entgegengetreten, so dass sein Bestreiten nach § 138 Abs. 1 ZPO unbeachtlich ist. Im Hinblick auf einen möglichen Schadenseintritt des Klägers kommt es auf den Zeitpunkt der Registrierung der Domain area45cycles.com im März 2007 an. Der Vortrag des Beklagten, der Kläger habe im Jahr 2006 keinen Internetshop betrieben, ist darum unbehelflich. Irrelevant ist angesichts der Möglichkeit, ein Gewerbe über das Internet zu betreiben, auch, ob bzw. wann der Kläger von Nord- nach Süddeutschland gezogen ist. Dass der Kläger sich über einen Zeitraum hinweg, der es unmöglich sein ließe, in Deutschland ein Unternehmen zu führen, im Ausland aufgehalten hat, hat der Beklagte ebenfalls nicht schlüssig dargelegt. Er nennt insoweit weder konkrete Zeitpunkte, noch lässt allein der Umstand, dass der Kläger – zu einem nicht bestimmten Zeitpunkt – aus dem Ausland nach Deutschland abgeschoben wurde, die Behauptung des Beklagten plausibel sein.
Ist vom Bestehen eines Unternehmenskennzeichens „area45cycles“ des Klägers ab März 2007 auszugehen, hat der Beklagte dies durch die Registrierung und (letztlich) unstreitige Nutzung der Domain area45cycles.com i.S.d. § 15 Abs. 2 MarkenG verletzt.
Ein aus § 15 Abs. 4 MarkenG abgeleiteter Domain-Löschungsanspruch ist zwar grundsätzlich denkbar und eine entsprechende Verurteilung aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24.11.2004, Az. 1 BvR 1306/02; a.A. Boecker, „Der Löschungsanspruch in der registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit“, GRUR 2001, 370 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 19.07.2007, Az. I ZR 137/04 – Euro Telekom) besteht ein marken- bzw. unternehmenskennzeichenrechtlicher Domain-Löschungsanspruch jedoch nur, wenn schon das Halten des Domain-Namens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt. Davon kann nur ausgegangen werden, wenn jede Verwendung – auch dann, wenn sie im Bereich anderer als der vom Markenschutz betroffener Branchen erfolgt – zumindest eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder § 15 Abs. 3 MarkenG unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung des Zeichens darstellt. Dies ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht ohne weiteres der Fall. Vorliegend hat der Kläger dazu nicht konkret vorgetragen. Es ist vielmehr nach dem Vortrag des Beklagten gerade denkbar, dass dieser die Domains nicht gewerblich nutzen könnte.
Von Domain-Grabbing spricht man nach herrschender Meinung (vgl. Hefermehl, UWG, 25. Aufl., § 4 Rdn. 10.94 m.w.N.; so auch: Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 14.04.2005, Az. 5 U 74/04 – Advanced Microwave Systems; Hans. OLG Hamburg, Urteil vom 05.07.2006, Az. 5 U 87/05 – ahd.) wenn bereits der Domain-Erwerb allein darauf gerichtet ist, sich diese vom Kenzeicheninhaber abkaufen oder lizenzieren zu lassen und der Erwerber sich damit ohne eigenes Interesse an der Domain an Dritten, die wirtschaftlich auf deren Nutzung angewiesen sind, bereichern will.
Der Beklagte hat kein eigenes Interesse an der Nutzung der Bezeichnung „area45cycles“ geltend gemacht. Allein der Hinweis, dass ein Harley-Davidson-Motorrad „45-cycles“ genannt wird und der Beklagte mit Harley-Davidsons handelt, belegt nicht sein Interesse, dieses Kürzel auch in Kombination mit dem Wort „area“ zu benutzen.

References: § 249
 § 14
 § 14
 § 14
 § 4
 § 6
 § 138
 § 15
 § 15
 § 14
 § 15
 § 4