Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?inhalt=1&id=recht&texte=0430_2D14B
Timestamp: 2020-03-30 01:03:19+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 430/14 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 430/14(B) vom 07.11.14
§ 54 Absatz 5 VAG in der derzeit und noch bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung bestimmt, dass auch die nicht festgelegte Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) mit sonstigem gebundenem Vermögen zu bedecken ist. Mit der Umsetzung der Solvabilität-II-Richtlinie wird es die Vermögenskategorie "sonstiges gebundenes Vermögen" für Unternehmen, die unter die Richtlinie fallen, nicht mehr geben.
Artikel 6 § 3 des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten (KredSanG) bestimmt deshalb, dass - verkürzt gesagt - § 54 Absatz 5 VAG erst ab dem 31. Dezember 2014 bei der Berechnung des Umfangs des sonstigen gebundenen Vermögens zu berücksichtigen ist. Die Übergangsfrist bis Ende 2014 soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes (siehe BT-Drucksache 17/11395, S. 19 ff.) verhindern, dass die Versicherer ein neues Verfahren zur Berechnung des gebundenen Vermögens einführen müssen, nur um es kurze Zeit später erneut zu ändern. Andernfalls würden unnötige Kosten entstehen. In der Erwartung, dass die Solvabilität-II-Richtlinie zwischenzeitlich umgesetzt würde, hatte sich der Gesetzgeber damals für eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2014 entschieden.
4. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 7 Satz 3 VAG)
5. Zu Artikel 1 (§ 13 Absatz 7 Satz 4 VAG)
Wenn sich der Hinweis auf das Kündigungsrecht der Versicherungsnehmer in einem Text mit den weiteren Informationen über Anlass, Ausgestaltung und Folgen der Bestandsübertragung befindet, besteht die Gefahr, dass Versicherungsnehmer diesen Hinweis "überlesen". Von den ihnen eingeräumten Rechten können Versicherungsnehmer aber nur Gebrauch machen, wenn sie sich dieser Rechte auch bewusst sind. Daher ist es erforderlich, den Hinweis auf das Kündigungsrecht gestaltungstechnisch deutlich hervorzuheben, wie dies bspw. auch bei der Widerrufsbelehrung nach § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VVG erforderlich ist.
6. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 1 VAG)
Artikel 42 der Richtlinie 2009/138/EG setzt lediglich voraus, dass diese Personen über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, "um ein solides und vorsichtiges Management zu gewährleisten". Aus diesem Wortlaut ergibt sich unmittelbar keine Vorgabe für "angemessene Kenntnisse in Versicherungsgeschäften". Auch aus dem delegierten Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen für Solvency II, den die Kommission am 10.10.2014 vorgelegt hat, folgt diese Vorgabe nicht. Dort heißt es in Artikel 273 Absatz 2 lediglich:
"Die Beurteilung, ob eine Person fachlich qualifiziert ist, umfasst eine Bewertung ihrer [...] Kenntnisse und [...] Erfahrung im Versicherungssektor, anderen Finanzsektoren oder anderen Unternehmen, wobei [...] die Qualifikationen der Person auf den Gebieten Versicherung, Finanzen, Rechnungslegung, Versicherungsmathematik und Management zu berücksichtigen sind."
7. Zu Artikel 1 (§ 30 Absatz 2 VAG)
Nach § 30 Absatz 2 Satz 1 VAG muss die interne Revision unabhängig von anderen betrieblichen Funktionen sein. Nach der Gesetzesbegründung ist es - anders als bei anderen Funktionen - für die Schlüsselfunktion der internen Revision nicht möglich, noch andere operationelle Aufgaben wahrzunehmen. Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern können somit die Anforderung ungeachtet des Proportionalitätsgrundsatzes - nur durch Ausgliederung der internen Revision oder durch Einstellung weiteren Personals erfüllen.
Damit trägt der Gesetzentwurf dem Proportionalitätsgedanken nicht ausreichend Rechnung. Für Unternehmen mit einer überschaubaren Organisations- und Risikostruktur und wenigen Mitarbeitern bedeutet § 30 Absatz 2 Satz 1 VAG einen unverhältnismäßigen Kostenfaktor. Darüber hinaus hat die Kommission am 10. Oktober 2014 einen delegierten Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2009/138 des Europäischen Parlaments und des Rates (Solvency II) vorgelegt, der noch vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft und gebilligt werden muss.
Artikel 271 der vorläufigen Fassung lässt eine Bündelung der Schlüsselfunktion "Interne Revision" mit anderen Schlüsselfunktionen unter bestimmten Voraussetzungen gerade bei kleineren Versicherern zu.
8. Zu Artikel 1 (§ 161 VAG)
9. Zu Artikel 1 (§ 215 VAG)
10. Zu Artikel 1 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes)
11. Zu Artikel 1 (§ 311 VAG)
12. Zu Artikel 1 (§ 331 VAG)

References: § 54
 § 3
 § 54
 § 8
 § 30
 § 30