Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-I-195%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 08:06:14+00:00

Document:
87 I 195
87 I 19532. Urteil vom 29. Juni 1961 i.S. Lazzeri gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft.
Convention du 22 juillet 1868 entre la Suisse et l'Italie sur l'extradition r�ciproque de malfaiteurs et de pr�venus. 1. L'existence des conditions de l'extradition doit �tre examin�e d'office (consid. 1, al. 2). 2. Exigence de la double punissabilit� (consid. 2); l'acte poursuivi doit �tre punissable, en tant que d�lit d'extradition, dans l'Etat requ�rant et dans l'Etat requis (consid. 3). 3. Il n'y a pas lieu � extradition lorsque, d'apr�s le droit de l'Etat requ�rant ou de l'Etat requis, l'action p�nale ou la peine sont prescrites (consid. 4). 4. Une amnistie accord�e dans l'Etat requ�rant s'oppose-t-elle � l'extradition (consid. 5)? 5. La convention italo-suisse d'extradition s'en tient au principe de la sp�cialit� de l'extradition (consid. 7). Faits � partir de page 196
BGE 87 I 195 S. 196
A.- Die I. Abteilung des Zivil- und Strafgerichts Mailand verurteilte Antonio Lazzeri am 18. Mai 1956 im Abwesenheitsverfahren wegen betr�gerischen Bankerotts und wiederholten Betrugs zu sechs Jahren und sechs Monaten Zuchthaus, zu einer Busse von 18 000 Lire und zu verschiedenen Nebenstrafen. Sie setzte die Freiheitsstrafe im Urteil selbst gest�tzt auf einen Amnestieerlass vom 19. Dezember 1953 um drei Jahre herab.
Das Gericht f�hrte dazu aus, Lazzeri sei alleiniger Gesch�ftsf�hrer bzw. Verwaltungsrat zweier Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung und einer Aktiengesellschaft gewesen, die sich Ende 1948 in Liquidation befunden h�tten BGE 87 I 195 S. 197und sp�ter in Konkurs geraten seien. Er habe in seiner Eigenschaft als Organ der Gesellschaften deren Verm�gen mindestens teilweise beiseitegeschafft (distratto) und einen Fehlbetrag von rund 100 Millionen Lire verschuldet; auch habe er die Gesch�ftsb�cher und die �brigen Buchhaltungsbelege der Gesellschaften beseitigt, um sich zum Nachteil der Gl�ubiger zu bereichern. Damit habe er den Tatbestand des betr�gerischen Bankerotts erf�llt. Er habe sich ferner des Betrugs zum Nachteil des Enrico Melchioni und der Aktiengesellschaft Manifatture Tosi schuldig gemacht. Den Erstgenannten habe er veranlasst, eine Rechnung f�r 3176 m Leinen zu zahlen; nachdem Lazzeri die Ware bereits wieder verkauft gehabt habe, habe er unmittelbar vor Ausbruch des Konkurses f�r 3'911,000 Lire ungedeckte Checks ausgestellt, um Melchioni zu beschwichtigen. Die Aktiengesellschaft Manifatture Tosi habe er mittels eines ungedeckten Checks �ber 880'000 Lire zur Herausgabe von Stoffen veranlasst, welche er ihr zum F�rben �bergeben habe.
Die Urteilsausfertigung vermerkt, der Entscheid sei am 19. Juni 1956 "irrevocabile" geworden. Die italienischen Beh�rden haben gest�tzt auf dieses Urteil und einen Haftbefehl des Procuratore della Repubblica in Mailand vom 6. Septembre 1956 die Auslieferung Lazzeris verlangt. Dieser wurde am 6. August 1960 in Kloten verhaftet, als er von Deutschland kommend in die Schweiz einreiste.
B.- Lazzeri hat gegen die Auslieferung Einsprache erhoben. Er l�sst im wesentlichen einwenden, die Auslieferung werde im Hinblick auf die Vollstreckung des Urteils des Zivil- und Strafgerichts Mailand vom 18. Mai 1956 verlangt. Einem solchen Auslieferungsbegehren d�rfe nur entsprochen werden, wenn das zu vollstreckende Strafurteil anerkannt werden k�nne. Das treffe hier nicht zu, weil das genannte Urteil in einem Verfahren ergangen sei, in dem v�lkerrechtlich und landesrechtlich gew�hrleistete Grundrechte des Angeklagten in einer gegen die �ffentliche Ordnung verstossenden Weise missachtet worden seien.BGE 87 I 195 S. 198
Lazzeris Aufenthalt sei den italienischen Konsularbeh�rden jederzeit bekannt gewesen. Dieses Wissen sei den italienischen Justizbch�rden zuzurechnen. Es w�re daher deren Pflicht gewesen, Lazzeri vom Strafverfahren in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung zu geben. Das sei nicht geschehen; Lazzeri habe von der Durchf�hrung des Verfahrens und der Erhebung der Anklage keine Ahnung gehabt. Ein auf derart rechtswidrigen Voraussetzungen beruhendes Strafurteil d�rfe nicht anerkannt werden; es k�nne nicht zur Auslieferung des Verurteilten f�hren.
Dem Zivil- und Strafgericht Mailand seien im Abwesenheitsverfahren zudem bei der Bestellung des amtlichen Verteidigers verfahrensrechtliche Fehler unterlaufen, die eine rechtsgen�gende Vertretung des Angeklagten verunm�glicht h�tten. Lazzeri habe darum nachtr�glich gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Appellationshof von Mailand habe noch nicht �ber deren Zul�ssigkeit befunden. Es sei demnach ungewiss, ob das angefochtene Urteil rechtskr�ftig sei. Bei dieser Sachlage laufe nicht die Vollstreckungs-, sondern die Verfolgungsverj�hrung. Das f�hre dazu, dass Delikte, die vor 1946 begangen worden seien, verj�hrt seien. Das Urteil vom 18. Mai 1956 nenne die Begehungszeiten der einzelnen Straftaten nicht; es sei deshalb nach dem Grundsatz in dubio pro reo anzunehmen, sie seien vor 1946 begangen worden und damit verj�hrt. Die Auslieferung m�sse demgem�ss nach Art. 4 des italienisch - schweizerischen Auslieferungsvertrags verweigert werden.
Gegen eine Auslieferung spreche auch, dass die Bundesversammlung die schweizerisch-italienische Erkl�rung vom 30. M�rz 1909 betreffend die Erg�nzung der Aufz�hlung von Verbrechen und Vergehen in Art. 2 des Auslieferungsvertrags nicht genehmigt habe, weshalb diese Vereinbarung nicht verbindlich sei. Dass Lazzeri nach den Dekreten vom 23. Dezember 1949 und vom 11. Juli 1959 Anspruch auf drei Jahre bzw. ein Jahr Straferlass habe, so dass die BGE 87 I 195 S. 199verh�ngte Freiheitsstrafe getilgt sei, k�nne der Auslieferungsrichter nach der geltenden Ordnung nicht ber�cksichtigen. Zu beachten sei dagegen, dass Lazzeri im Falle der Auslieferung Gefahr laufe, wegen Bigamie verfolgt und bestraft zu werden.
C.- Das eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement hat die Akten dem Bundesgericht unterbreitet, damit es �ber die Auslieferung entscheide. Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Einsprache Lazzeris abzuweisen und die Auslieferung zu bewilligen.
1. Die Auslieferung von Personen, die wegen Verbrechen und Vergehen verurteilt worden sind oder verfolgt werden, wird im Verh�ltnis zwischen Italien und der Schweiz durch den Auslieferungsvertrag vom 22. Juli 1868 (BS Bd. 12, S. 138 ff.) geregelt. Auslieferungsgesuche italienischer Beh�rden sind daher grunds�tzlich nach dem Auslieferungsvertrag und nicht nach dem Bundesgesetz betreffend die Auslieferung gegen�ber dem Auslande (AuslG) vom 22. Januar 1892 zu beurteilen. Die Vorschriften des Gesetzes sind in solchen Auslieferungsf�llen nur ausnahmsweise anwendbar; so d�rfen L�cken des Vertrags unter Heranziehung gesetzlicher Vorschriften gef�llt werden, die seinem Sinn und Geist entsprechen (vgl. BGE 87 I 136 Erw. 1 mit Verweisungen).
Das Vorliegen der Voraussetzungen der Auslieferung ist von Amtes wegen zu pr�fen. Das Bundesgericht hat sich demgem�ss nicht nur mit den Einwendungen auseinanderzusetzen, welche der Auszuliefernde in seiner Einsprache erhebt; es hat vielmehr alle Fragen zu entscheiden, die der betreffende Auslieferungsfall aufwirft und deren Beantwortung in seine Zust�ndigkeit fallen (SCHULTZ, Schweizerisches Auslieferungsrecht, S. 242 und die in A. 116 angef�hrten Urteile des Bundesgerichts).
2. Wie das AuslG (Art. 3 Abs. 1), so bestimmt die Mehrzahl der von der Schweiz geschlossenen Auslieferungsvertr�ge BGE 87 I 195 S. 200ausdr�cklich, dass die Auslieferung nur f�r Handlungen und Unterlassungen bewilligt wird, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates strafbar sind. Der schweizerisch-italienische Auslieferungsvertrag umschreibt zwar das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit nicht, geht aber, wie das Bundesgericht bereits in BGE 26 I 97 Erw. 2 und BGE 41 I 142 Erw. 3 a erkannt hat, ebenfalls von diesem Grundsatz aus (im selben Sinne SCHULTZ, a.a.O., S. 318).
Es gen�gt dabei nicht, dass die Tat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, einer Art von Handlungen angeh�rt, welche die Rechte beider Staaten allgemein als strafbar erkl�ren; sie muss vielmehr nach den im Auslieferungsbegehren genannten konkreten Tatumst�nden in beiden Staaten strafbar sein (SCHULTZ, a.a.O., S. 324 lit. c). Der ersuchte Staat ist befugt, die Strafbarkeit der Tat nach seinem eigenen wie nach dem Recht des ersuchenden Staates zu pr�fen (vgl. BGE 78 I 241 Erw. 3). Wird der Auszuliefernde wegen mehrerer Taten gesucht, so ist die Strafbarkeit jeder einzelnen gesondert festzustellen.
Dass der Sachverhalt, von dem das dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegende Urteil des Zivil- und Strafgerichts Mailand ausgeht, nach italienischem Recht die Straftatbest�nde des betr�gerischen Bankerotts und des Betrugs erf�llt, steht ausser Frage. Es liegt ferner auf der Hand, dass die Handlungen, die Lazzeri als Betrug zur Last gelegt werden, in der Schweiz im selben Sinne gew�rdigt w�rden. Zu untersuchen bleibt, ob auch die ihm als betr�gerischer Bankerott vorgehaltenen Handlungen einen Straftatbestand des schweizerischen Rechts erf�llen.
Der Art. 216 des italienischen Konkursgesetzes (k�nigliches Dekret vom 16. M�rz 1942 Nr. 267) stellt zwei Tatbest�nde auf, die als betr�gerischer Bankerott strafbar sind: dieses Verbrechens macht sich schuldig, wer das Verm�gen zum Nachteil der Gl�ubiger vermindert oder zum Scheine vermindert (Ziff. 1) und wer zum selben Zwecke oder um sich oder andern einen widerrechtlichen Vorteil BGE 87 I 195 S. 201zu verschaffen, die Buchf�hrung oder Buchhaltungsbelege (altre scritture contabili) verheimlicht, beiseiteschafft, vernichtet oder f�lscht, um die Ermittlung des Verm�gensstandes oder des Gesch�ftsgangs zu verunm�glichen (Ziff. 2); Strafbarkeitsbedingung ist im einen wie im anderen Falle die Er�ffnung des Konkurses (Abs. 1). Das Urteil des Zivil- und Strafgerichts Mailand wirft Lazzeri vor, er habe beide Tatbest�nde erf�llt, denjenigen des Art. 216 Ziff. 2 durch das Beseitigen der Gesch�ftsb�cher und der Buchhaltungsbelege.
Der Art. 163 des eidgen�ssischen StGB, der vom betr�gerischen Konkurs handelt, umschreibt den ersterw�hnten Tatbestand; er erfasst vom zweiten Tatbestand nur die (hier nicht in Frage stehende) falsche Buchf�hrung (vgl. Ziff. 1 Abs. 3 letzter Zwischensatz). Das Beseitigen der Gesch�ftsb�cher und der zugeh�rigen Belege, das Lazzeri zus�tzlich zur Last gelegt wird, wird dagegen in Art. 163 StGB nicht genannt. Die Bundesanwaltschaft m�chte diese Bestimmung dessen ungeachtet auch auf das Beiseiteschaffen und Verheimlichen von B�chern anwenden. Diese Auslegung (die KARMANN in BlSchK 7 S. 36 ohne n�here Begr�ndung vertritt) findet im Gesetz offensichtlich keine St�tze (vgl. HAFTER, Bes. Teil, I, S. 341; VON ARX, Das Buchdelikt, S. 99). Die betreffenden Handlungen sind vielmehr je nach den Umst�nden als Unterlassung der Buchf�hrung (Art. 166 StGB), Unterdr�ckung von Urkunden (Art. 254 StGB) oder ordnungswidrige F�hrung der Gesch�ftsb�cher (Art. 325 StGB) strafbar. Lazzeri wird vorgeworfen, er habe die Gesch�ftsb�cher und �brigen Buchhaltungsbelege der von ihm beherrschten und verwalteten Gesellschaften beseitigt, um sich zum Nachteil der Gl�ubiger zu bereichern. Trifft das zu, so hat er Urkunden, �ber die er nicht allein verf�gen durfte, vernichtet oder beseitigt in der Absicht, jemanden am Verm�gen zu sch�digen oder sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen; er hat damit den Tatbestand der Unterdr�ckung von Urkunden (Art. 254 StGB) erf�llt.BGE 87 I 195 S. 202
Ob daneben ausserdem Art. 166 StGB anwendbar sei, braucht in diesem Zusammenhang nicht untersucht zu werden.
3. Es gen�gt indes nicht, dass die verfolgte Tat nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates einen beliebigen Straftatbestand erf�llt; sie muss vielmehr in beiden als Auslieferungsdelikt strafbar sein (SCHULTZ, a.a.O., S. 325 und die in A. 83 angef�hrten Urteile des Bundesgerichts; BGE 54 I 342). Ob eine Handlung ein Auslieferungsdelikt im Sinne eines bestimmten Auslieferungsvertrags darstelle, entscheidet sich nicht nach der Bezeichnung des Delikts im Strafrecht der Vertragsstaaten, sondern danach, ob der gesetzliche Tatbestand der Landesrechte sachlich dem Begriff des Auslieferungsdelikts entspreche, der im betreffenden Vertrag verwendet wird; die verschiedene Bezeichnung des Delikts in den beiden Landesrechten hindert daher die Auslieferung nicht (vgl. BGE 25 I 107 Erw. 2, BGE 37 I 99 Erw. 2; SCHULTZ, a.a.O., S. 266/267).
Der schweizerisch-italienischeAuslieferungsvertrag nennt in Art. 2 unter den Verbrechen und Vergehen, derentwegen die Auslieferung zu bewilligen ist, den betr�gerischen Bankerott (Ziff.11) und den nicht qualifizierten Betrug, sofern der verursachte Nachteil 1000 Franken �bersteigt (Ziff. 12). Die Unterdr�ckung von Urkunden wird dagegen nicht als Auslieferungsdelikt aufgez�hlt. Das bedeutet jedoch nicht, dass die nach heutigem schweizerischen Recht unter Art. 254 StGB fallenden Handlungen Lazzeris kein Auslieferungsdelikt darstellen w�rden. Der Auslieferungsvertrag lehnt sich in Art. 2 Ziff. 11 an die Normen �ber den betr�gerischen Bankerott an, die zur Zeit des Vertragsschlusses in Italien (Art. 703 des Handelsgesetzbuchs vom 25. Juni 1865) und in einer Reihe schweizerischer Kantone (vgl. STOOSS, Grundz�ge, Bd. II, S. 148) galten. Diese Normen stimmen in ihrem wesentlichen Gehalt mit Art. 216 des italienischen Konkursgesetzes vom 16. M�rz 1942 �berein. Der Auslieferungsvertrag erfasst demzufolge BGE 87 I 195 S. 203mit dem Tatbestand des betr�gerischen Bankerotts auch gewisse Handlungen, die nach heutigem schweizerischem Recht als Unterdr�ckung von Urkunden zu w�rdigen sind.
Nach Art. 2 Ziff. 12 des Auslieferungsvertrags bel�uft sich der Schadensbetrag, der erreicht oder �berschritten se�n muss, damit wegen Betrugs ausgeliefert wird, auf 1000 Franken. Die am 30. M�rz 1909 unterzeichnete schweizerisch-italienische Erkl�rung betreffend die Erg�nzung der Aufz�hlung von Verbrechen und Vergehen in Art. 2 des Auslieferungsvertrags (BS 12 S. 147 f.) setzt in Ziff. 7 den Schadensbetrag auf 50 Franken herab. Aus den Erw�gungen des Zivil- und Strafgerichts Mailand ergibt sich, dass der Schaden, den Lazzeri durch jede der ihm als Betrug vorgehaltenen Handlungen stiftete, weit �ber 1000 Franken ausmacht. Diese Handlungen stellen demgem�ss schon nach dem Auslieferungsvertrag selbst Auslieferungsdelikte dar. Die Erkl�rung vom 30. M�rz 1909 ist bei dieser Sachlage von vornherein nicht anwendbar. Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, ob die Erkl�rung, die der Bundesversammmlung nicht zur Genehmigung unterbreitet worden ist, f�r das Bundesgericht verbindlich sei.
Zusammengefasst ist festzustellen, dass s�mtliche Handlungen, die Lazzeri zur Last gelegt werden, nach dem Recht beider beteiligter Staaten strafbar sind und dass sie ungeachtet ihrer teilweise andern landesrechtlichen Bezeichnung Auslieferungsdelikte im Sinne des schweizerisch-italienischen Vertrags darstellen.
4. Gem�ss Art. 4 des Auslieferungsvertrags darf die Auslieferung nicht stattfinden, wenn nach dem Recht des ersuchten Staates die "Klag- oder Strafverj�hrung" eingetreten ist. Wie das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung erkannt hat, ist die Auslieferung aber auch dann zu verweigern, wenn die Verfolgungs- oder Vollstreckungsverj�hrung nach dem Recht des ersuchenden Staates eingetreten ist (BGE 44 I 182 Erw. 2 zum inhaltlich gleichen Art. 9 des Vertrags mit Frankreich; nicht ver�ffentlichtes BGE 87 I 195 S. 204Urteil vom 14. Februar 1951 i.S. Fontenelle zu Art. 10 des Vertrags mit Belgien; SCHULTZ a.a.O., S. 342).
a) Beim Entscheid dar�ber, ob die Lazzeri zur Last gelegten Handlungen nach schweizerischem Recht verj�hrt seien, sind s�mtliche Vor- und Hauptfragen nach inl�ndischem Recht zu beantworten. Ob die Verfolgungs- oder die Vollstreckungsverj�hrung Platz greife, wann diese Fristen begonnen haben, wie lange sie laufen und welche Wirkung ein Abwesenheitsurteil auf sie aus�bt, ist hier demgem�ss zun�chst nach dem eidgen�ssischen StGB und, soweit Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt, nach der StPO des Kantons Z�rich zu pr�fen, wo Lazzeri in Haft steht (SCHULTZ, a.a.O., S. 343).
Nach schweizerischem Recht endigt die Verfolgungsverj�hrung mit der F�llung eines vollstreckbaren Urteils und es beginnt die Vollstreckungsverj�hrung zu laufen, weil die beiden Verj�hrungen nicht gleichzeitig nebeneinander laufen k�nnen (BGE 85 IV 170 mit Verweisungen). Ob ein Urteil vollstreckbar sei, ist grunds�tzlich eine Frage des kantonalen Prozessrechts. In �bereinstimmung mit der herrschenden Auffassung bezeichnen die z�rcherischen Gerichte das Abwesenheitsurteil als rechtskr�ftig und vollstreckbar, obwohl der Verurteilte gem�ss kantonalem Recht nachtr�glich die Durchf�hrung des ordentlichen Verfahrens verlangen und damit das Urteil zu Fall bringen kann (ZR 55 Nr. 126; vgl. auch MKGE Bd. 5 Nr. 81 sowie PFENNINGER, ZStR 1955 S. 57). Die Verfolgung des Betrugs, des betr�gerischen Konkurses und der Unterdr�ckung von Urkunden verj�hrt in zehn Jahren (Art. 70 in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1, Art. 163 Ziff. 1 Abs. 4 und Art. 172, Art. 254 Abs. 1 StGB); die absolute Verfolgungsverj�hrung tritt in f�nfzehn Jahren ein (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Das hier in Frage stehende Urteil vom 18. Mai 1956 erging demnach offensichtlich vor Eintritt der Verfolgungsverj�hrung. Mit der F�llung dieses Urteils begann die Vollstreckungsverj�hrung zu laufen.BGE 87 I 195 S. 205
Bei deren Bemessung ist, wie die fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 5 S. 553 Erw. 2; 12 S. 142 Erw. 2, S. 580 Erw. 2) richtig erkannt hatte, nicht von der Strafe auszugehen, die im ersuchenden Staat verh�ngt worden ist, sondern von derjenigen, die nach inl�ndischem Recht auszusprechen gewesen w�re (SCHULTZ, a.a.O., S. 346). Nach schweizerischem Recht w�re Lazzeri voraussichtlich zu nicht mehr als f�nf Jahren Zuchthaus, jedenfalls aber zu mehr als einem Jahr Gef�ngnis verurteilt worden. Die Vollstreckung w�rde somit h�chstens in f�nfzehn und mindestens in zehn Jahren verj�hren (Art. 73 Ziff. 1 StGB). Weder im einen noch im andern Falle w�re die Vollstreckungsverj�hrung abgelaufen.
Da das Abwesenheitsurteil trotz der von Lazzeri eingereichten Berufung noch zu Recht besteht, braucht nicht untersucht zu werden, ob mit der Aufhebung der Entscheidung die Verfolgungsverj�hrung wieder zu laufen beginne, diese somit in der Zeit zwischen der F�llung und der Aufhebung des Urteils lediglich ruhe (wie das Milit�rkassationsgericht in MKGE Bd. 5 Nr. 81 sowie im Bd. 6 Nr. 72 Erw. 2 erkannt hat), oder ob von der Rechtskraft des Kontumazialurteils an endg�ltig die Vollstreckungsverj�hrung laufe (was CLERC in ZStR 1954 S. 197/198 und PFENNINGER in ZStR 1955 S. 59 bef�rworten).
b) Das italienische Recht unterscheidet zwischen der Verj�hrung der Tat (prescrizione del reato), die der Verfolgungsverj�hrung des schweizerischen Rechts entspricht, und der Verj�hrung der Strafe (estinzione della pena per decorso del tempo), die der Vollstreckungsverj�hrung gleichzusetzen ist. Die Tat kann nur bis zu dem Zeitpunkt verj�hren, da das Urteil "irrevocabile" geworden ist (MANZINI, Diritto penale, 2. Aufl., Bd. 3, N. 657 S. 482); hierauf setzt die Verj�hrung der Strafe ein (Art. 172 Abs. 4 CP). "Irrevocabile" ist ein Urteil, das ausser der Revision keinem Rechtsmittel mehr unterworfen ist (Art. 576 Abs. 2 CPP). Solange die allgemeinen Rechtsmittelfristen des Art. 199 CPP noch laufen, l�uft demnach die Verj�hrung BGE 87 I 195 S. 206der Tat, die durch die F�llung des Entscheids unterbrochen wird (Art. 160 Abs. 1 CP). Diese Ordnung gilt auch f�r Abwesenheitsurteile (MANZINI, a.a.O., N. 657 II S. 484).
Die Zuchthausstrafen verj�hren, wenn ihre zweifache Dauer �berschritten ist, h�chstens aber in dreissig und mindestens in zehn Jahren (Art. 172 Abs. 1 CP). Die Tat verj�hrt in zehn Jahren, wenn es sich um ein Delikt handelt, f�r das (wie f�r den betr�gerischen Bankerott; vgl. Art. 216 des Konkursgesetzes) eine H�chststrafe von �ber f�nf Jahren Zuchthaus vorgesehen ist, und in f�nf Jahren, wenn das Gesetz (wie f�r den Betrug; vgl. Art. 640 CP) eine H�chststrafe von weniger als f�nf Jahren Zuchthaus androht (Art. 157 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 CP). Bei der Berechnung dieser Fristen sind allf�llige Strafsch�rfungs- und Strafmilderungsgr�nde zu ber�cksichtigen (Art. 157 Abs. 2 CP). Die Tatverj�hrung wird durch die Verurteilung und eine Reihe weiterer prozessualer Handlungen unterbrochen; sie beginnt von der Unterbrechung an neu zu laufen; die in Art. 157 CP festgesetzten Fristen k�nnen jedoch nicht um mehr als die H�lfte verl�ngert werden (Art. 160 CP).
Die Urteilsausfertigung, die dem Auslieferungsbegehren beigef�gt worden ist, tr�gt den Vermerk, der Entscheid sei am 19. Juni 1956 "irrevocabile" geworden. Trifft das zu, dann ist die von diesem Zeitpunkt zu berechnende Strafverj�hrungsfrist noch lange nicht abgelaufen. Sollte das Urteil indes entgegen der dahin gehenden Bescheinigung noch nicht "irrevocabile" geworden sein (worauf die nachtr�gliche Einreichung der Berufung hinzuweisen scheint), so d�rfte die Tatverj�hrung Platz greifen, die durch diesen Entscheid unterbrochen worden w�re. Hinsichtlich des betr�gerischen Bankerotts w�rde die absolute Tatverj�hrung von f�nfzehn Jahren noch laufen; fraglich ist dagegen, ob die Betrugshandlungen nicht verj�hrt w�ren. Trotz des Zweifels, der in diesem Punkte besteht, muss die Auslieferung auch insoweit bewilligt werden, um den Gerichten BGE 87 I 195 S. 207des ersuchenden Staats Gelegenheit zu geben, zu dieser die Anwendung ihres Rechts betreffenden Frage endg�ltig Stellung zu nehmen (BGE 44 I 186).
5. Lazzeri glaubt sich der Ausweisung mit der Behauptung widersetzen zu k�nnen, er habe nach den Amnestiedekreten vom 23. Dezember 1949 und vom 11. Juli 1959 Anspruch auf drei Jahre bzw. ein Jahr Straferlass, so dass die ausgesprochene Freiheitsstrafe getilgt sei. Sein fr�herer Vertreter hat indes selber darauf hingewiesen, dass dieser Einwand unbehelflich ist. Das Bundesgericht hat in BGE 8 S. 510 Erw. 4 erkannt, die Amnestie k�nne einem von Italien gestellten Auslieferungsbegehren nicht entgegengehalten werden, weil der schweizerisch-italienische Vertrag nicht vorsehe, dass die Amnestie die Auslieferung ausschliesse. SCHULTZ (a.a.O., S. 340) vertritt demgegen�ber die Auffassung, eine vom ersuchenden Staat gew�hrte Amnestie m�sse auch ohne entsprechende Vertragsbestimmungen ber�cksichtigt werden, da der Amnestierte nicht mehr verfolgt werde und damit eine allgemeine Voraussetzung jeder Auslieferung entfalle. Ob angesichts dieser Kritik an der angef�hrten Rechtsprechung festgehalten werden k�nne, braucht hier nicht entschieden zu werden. Folgt man dem genannten Verfasser, so muss man sich auch dessen Meinung zu eigen machen, dass die Auslieferung nicht bereits durch den allgemein gehaltenen Amnestieerlass ausgeschlossen wird, sondern erst durch die besondere Verf�gung, welche die Amnestie auf die betreffende Strafverfolgung anwendet und diese formell zum Abschluss bringt. Eine solche besondere Verf�gung ist im Falle Lazzeris nicht ergangen.
6. Ob das Zivil- und Strafgericht Mailand den Auszuliefernden richtig vorgeladen habe, und ob er im Abwesenheitsverfahren geh�rig vertreten gewesen sei, entscheidet sich entgegen den erhobenen Behauptungen nach dem internen Strafprozessrecht des ersuchenden Staates. Die Beh�rden des ersuchten Staates haben sich nicht mit diesen Fragen zu befassen (nicht ver�ffentlichtes Urteil BGE 87 I 195 S. 208vom 4. M�rz 1932 i.S. Bauer, Erw. 2; SCHULTZ, a.a.O., S. 236/237). Auf die dahin gehenden Einwendungen Lazzeris ist deshalb nicht einzutreten.
7. Die italienischen Beh�rden verlangen die Auslieferung Lazzeris wegen betr�gerischen Bankerotts und wiederholten Betrugs. Der Auszuliefernde bef�rchtet, er k�nnte in Italien zudem wegen Bigamie verfolgt werden. Es besteht indes kein Anlass zur Aufnahme eines entsprechenden Vorbehalts.
Art. 3 des schweizerisch-italienischen Auslieferungsvertrags lautet im franz�sischen Originaltext (RS 12, S. 157):
L'extradition ne sera jamais accord�e pour les crimes ou d�lits politiques. L'individu qui serait livr� pour une autre infraction aux lois p�nales ne pourra dans aucun cas �tre jug� pour un crime ou d�lit politique commis ant�rieurement � l'extradition, ni pour aucun fait connexe � ce crime ou d�lit. Il ne pourra non plus �tre poursuivi ou condamn� pour toute autre infraction ant�rieure � l'extradition et non comprise dans la pr�sente convention.
Aus dem Wortlaut des letzten Satzes des Artikels k�nnte durch Umkehrschluss gefolgert werden, die Gerichtsgewalt des ersuchenden Staates �ber den Ausgelieferten sei nicht auf jene Taten beschr�nkt, derentwegen die Auslieferung nachgesucht und bewilligt wurde, sondern sie erstrecke sich ohne weiteres auf alle Verbrechen und Vergehen, f�r welche der Vertrag die Auslieferung vorsieht. Dem steht die Entstehungsgeschichte entgegen. Italien hat stets entschieden am Grundsatz der Spezialit�t festgehalten, der auch in der Schweiz allgemeine Anerkennung zu erringen vermochte (vgl. f�r Italien: LAMMASCH, Auslieferungspflicht und Asylrecht, S. 753; f�r die Schweiz: die durch BGE 1 S. 418 Erw. 1 eingeleitete Rechtsprechung sowie Art. 7 AuslG). Wenige Jahre vor Abschluss des Auslieferungsvertrags hatte sich der Bundesrat im Auslieferungsfalle Delafield dem Standpunkt der italienischen Regierung anschliessen m�ssen, die auf dem Grundsatz der reinen Spezialit�t beharrte (BBl 1864 I 400 f., 1865 II 208; HESS, Der Grundsatz der Spezialit�t im Auslieferungsrecht, S. 20 f.). In der Botschaft zum Auslieferungsvertrag BGE 87 I 195 S. 209f�hrte der Bundesrat aus, der Schlussatz des Art. 3 l�se die Streitfrage, welche sich im genannten Falle erhoben habe; er verneine aus grunds�tzlichen Erw�gungen, dass ein Ausgelieferter im ersuchenden Staate ausser der Handlung, f�r welche die Auslieferung erfolgte, noch weiterer Vergehen bezichtigt werden d�rfe; es solle "die Beurteilung immer nur erfolgen d�rfen wegen denjenigen Verbrechen, hinsichtlich derer die Auslieferung bewilligt wurde"; selbstverst�ndlich bleibe es dem Angeschuldigten freigestellt, auf dieses Recht zu verzichten (BBl 1868 III S. 449).
Das Bundesgericht ist denn auch in einem Gutachten, das es im Jahre 1894 dem Bundesrat erstattete, davon ausgegangen, dass der Grundsatz der Spezialit�t auch im Verh�ltnis zu Italien gelte (VON SALIS, Bundesrecht, 2. Aufl., Bd. IV, Nr. 1859, S. 540). Es hat in einem Schreiben, das es am 22. April 1932 i.S. Buzzi an die Polizeiabteilung richtete, unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte an dieser Annahme festgehalten (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden, 6. Heft, 1932, Nr. 125, S. 152 f.). Nach einem Kreisschreiben des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements vom 14. Dezember 1921 h�lt sich die Praxis mit Bezug auf die Auslieferungen zwischen der Schweiz und Italien gleichfalls grunds�tzlich an die Einschr�nkungen, die sich aus dem Prinzip der Spezialit�t ergeben (BURKHARDT, Bundesrecht, 4. Bd., Nr. 1752, S. 231).
Falls Lazzeri sich nicht ausdr�cklich damit einverstanden erkl�rt, steht es den italienischen Beh�rden daher einstweilen nicht zu, ihn zus�tzlich wegen Bigamie zu verfolgen und zu bestrafen, da sie f�r dieses Auslieferungsdelikt (Art. 2 Ziff. 3 des Vertrags) kein Auslieferungsbegehren gestellt haben. Auch ohne einen entsprechenden Vorbehalt im Dispositiv des vorliegenden Urteils werden sie vielmehr wie im Falle Buzzi nachtr�glich das Gesuch zu stellen haben, es sei die Auslieferung auf jene Straftat auszudehnen. Das bietet dem Ausgelieferten volle Gew�hr f�r die Wahrung seiner Rechte.
BGE 87 I 195 S. 210
Die Einsprache des Antonio Lazzeri gegen seine Auslieferung an Italien wird abgewiesen, und die Auslieferung wird insoweit bewilligt.
87 I 136,
85 IV 170
Art. 254 StGB,
Art. 166 StGB,
Art. 163 StGB,
Art. 325 StGB suite... ,
Art. 148 Abs. 1, Art. 163 Ziff. 1 Abs. 4 und Art. 172, Art. 254 Abs. 1 StGB,
Art. 73 Ziff. 1 StGB,
Art. 7 AuslG

References: BGE 
 BGE 
in dubio
 Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 216
 BGE 
 Art. 216
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 166
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 254
 Art. 2
 Art. 216
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 10
 Art. 148
 Art. 163
 Art. 172
 Art. 254
 Art. 199
 BGE 
 Art. 216
 Art. 640
 Art. 157
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 3
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 3

BGE 

Art. 254

Art. 166

Art. 163

Art. 325

Art. 148
 Art. 163
 Art. 172
 Art. 254

Art. 73

Art. 7