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Timestamp: 2016-10-28 12:28:49+00:00

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111 IV 52. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. Februar 1985 i.S. G. gegen Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 1 al. 4 OCP 1; art. 397bis al. 1 litt. d CP. 1. La r�glementation �dict�e par le Conseil f�d�ral � l'art. 1 al. 4 OCP 1 ne viole pas le code p�nal et elle est couverte par la d�l�gation figurant � l'art. 397bis al. 1 litt. d CP (consid. 1). 2. Directives sur la mani�re de d�cider, conform�ment � l'art. 1 al. 4 OCP 1, "si et dans quelle mesure la peine privative de libert� doit encore �tre ex�cut�e au moment de la fin de la mesure" (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 6
A.- a) G., geb. 21. Dezember 1962, wurde am 22. Oktober 1981 vom Jugendgericht des Oberlandes wegen einer Reihe von Delikten (u.a. 26 F�llen von Diebstahl, teilweise bandenm�ssig), die er 1979-1981 im Alter von 17 bis 19 Jahren begangen hatte, unter Ber�cksichtigung von Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 verurteilt: Das Gericht ordnete als jugendrechtliche Massnahme gem�ss Art. 91 Ziff. 1 StGB die Einweisung in ein Erziehungsheim an und sprach f�r die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Delikte (qualifizierter Diebstahl in zwei F�llen im Gesamtbetrag von ca. Fr. 3000.--, Widerhandlungen gegen SVG und TVG) eine Strafe von f�nf Monaten Gef�ngnis aus (unter Anrechnung von 43 Tagen Untersuchungshaft). Der Vollzug dieser Gef�ngnisstrafe wurde gem�ss Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 bis zur Aufhebung der jugendrechtlichen Massnahme aufgeschoben.
b) G. war schon vor dem Urteil des Jugendgerichtes seit dem 16. August 1981 vorsorglich im st�dtischen Lehrlingsheim Bern untergebracht worden. Wegen neuer im Oktober/November 1981 begangener Delikte wurde er am 20. November 1981 in Haft gesetzt. Nach der Haftentlassung vom 3. Dezember 1981 erfolgte am 15. Dezember 1981 der Eintritt in das Jugendheim Pr�les als Vollzug der am 22. Oktober 1981 vom Jugendgericht angeordneten Massnahme. Im Juli 1982 wurde G. f�r die Absolvierung der Rekrutenschule vom Heim beurlaubt. W�hrend der RS veruntreute er Funkmaterial und wurde deswegen am 22. April 1983 milit�rgerichtlich verurteilt.
Nach der Entlassung aus der RS im November 1982 musste er nicht mehr in das Jugendheim Pr�les zur�ckkehren. Der Jugendgerichtspr�sident verf�gte am 20. Dezember 1982 die bedingte Entlassung aus der jugendrechtlichen Massnahme unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr und Anordnung der Schutzaufsicht.
Wie sich im Laufe einer neuen Strafuntersuchung anfangs 1984 herausstellte, hat G. gegen das Ende der einj�hrigen Probezeit im November/Dezember 1983 wiederum eine Reihe von Diebst�hlen begangen.
c) Vor Abschluss des neuen Strafverfahrens hat das Jugendgericht des Oberlandes am 25. Mai 1984 die am 22. Oktober 1981 ausgef�llte und aufgeschobene Gef�ngnisstrafe von f�nf Monaten als vollstreckbar erkl�rt.
Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern best�tigte am 16. August 1984 im Appellationsverfahren diesen Entscheid.
B.- G. f�hrt gegen dieses Urteil des Obergerichts Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung (Absehen vom Vollzug der Strafe, ev. Anrechnung der vollzogenen Massnahme, ev. eines Teils der vollzogenen Massnahme auf die Strafe) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 397bis Abs. 1 lit. d StGB ist der Bundesrat befugt, auf dem Verordnungsweg zu regeln, wie vorzugehen ist, "wenn die strafbaren Handlungen in verschiedenen Altersstufen ver�bt wurden".
In Art. 1 VStGB 1 hat der Bundesrat von dieser Verordnungskompetenz Gebrauch gemacht. Die getroffene Regelung beruht zun�chst auf der Unterscheidung zwischen den F�llen, in denen keine Massnahme, sondern Bestrafung angezeigt erscheint (Art. 1 Abs. 3), und den F�llen, in welchen eine Massnahme anzuordnen ist (Art. 1 Abs. 4). Bei der zweiten Fallgruppe wird es dem Ermessen des Gerichtes �berlassen, diejenige Massnahme des Jugend- oder des Erwachsenenrechts zu w�hlen, die dem Zustand des T�ters angepasst ist. Wird eine Massnahme des Erwachsenenrechts angeordnet, so richtet sich die Ausgestaltung und Durchf�hrung der Sanktion nach den einschl�gigen Bestimmungen des BGE 111 IV 5 S. 8Erwachsenenrechts (z.B. Art. 100bis/ter oder Art. 43/45 StGB); dass ein Teil der Delikte im Jugendlichenalter begangen wurde, hat in diesem Fall keine formellen Auswirkungen auf die Rechtsfolge.
Ordnet der Richter jedoch eine Massnahme des Jugendrechts an, so sind damit nicht eo ipso die nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Delikte ebenfalls abgegolten, sondern Art. 1 Abs. 4 Satz 2 VStGB bestimmt, dass bei dieser Variante neben der Anordnung der jugendrechtlichen Massnahme auch auf die Strafe des Erwachsenenrechts zu erkennen ist, unter Aufschiebung des Vollzugs bis zur Entlassung aus der Massnahme. Nach der Vorschrift der bundesr�tlichen Verordnung sind also gegen den T�ter, der teils vor und teils nach dem zur�ckgelegten 18. Altersjahr delinquiert hat und einer jugendrechtlichen Erziehungsmassnahme bedarf, grunds�tzlich zwei Sanktionen auszuf�llen: die jugendrechtliche Massnahme wegen der im Jugendlichenalter begangenen Verfehlungen und eine Strafe nach Erwachsenenstrafrecht wegen der nach Vollendung des 18. Altersjahres begangenen Delikte.
Diese formelle Aufspaltung der Rechtsfolge nach Altersstufen mit der M�glichkeit eines kumulativen Vollzuges von jugendrechtlicher Massnahme und nachfolgender Freiheitsstrafe wurde kritisiert von MARIE BOEHLEN (Kommentar zum schweizerischen Jugendstrafrecht, Bern 1975, S. 130). Dass in einer Altersstufe, f�r welche der Monismus (in Art. 100bis Ziff. 1 StGB bei der Massnahme der Arbeitserziehung) eingef�hrt wurde, bei �bergangst�tern an der Grenze des Jugendlichenalters doch wieder eine Art fakultativer Dualismus (M�glichkeit der Kumulation von jugendrechtlicher Massnahme und Freiheitsstrafe) gelten soll, mag nicht in jeder Hinsicht befriedigend sein. Die in der bundesr�tlichen Verordnung getroffene L�sung verst�sst jedoch nicht gegen das StGB und ist durch die Delegationsnorm von Art. 397bis Abs. 1 lit. d StGB gedeckt; sie stimmt �brigens auch mit den vor Erlass der VStGB 1 in der Rechtsprechung entwickelten Regeln �berein (BGE 92 IV 84, BGE 96 IV 27). Dass der zu einer jugendrechtlichen Massnahme verurteilte �bergangst�ter durch Art. 1 Abs. 4 Satz 2 VStGB schlechter gestellt werde als ein �ber 18 Jahre alter T�ter, wie M. BOEHLEN meint, trifft nicht zu. Kommt auf einen �bergangst�ter eine jugendrechtliche Massnahme zur Anwendung, so kann dies eine unter dem Aspekt der Freiheitsbeschr�nkung sehr milde Sanktion sein; bei einer auf diesem Wege verf�gten Heimerziehung wird im Falle der Nichtbew�hrung eine R�ckversetzung BGE 111 IV 5 S. 9wegen der Alterslimite (vgl. Art. 94 StGB) meistens nicht in Frage kommen. Bew�hrt sich der �bergangst�ter nach der Erziehungsmassnahme, so wird der Richter sinngem�ss auf den Vollzug der ausgef�llten Freiheitsstrafe verzichten, und die Gesamtheit der vor und nach dem 18. Altersjahr begangenen Verfehlungen kann so durch eine verh�ltnism�ssig milde jugendrechtliche Massnahme definitiv erledigt sein. M. BOEHLEN hat wohl vor allem den Vergleich zwischen einer jugendrechtlichen Heimeinweisung und der Arbeitserziehung gem�ss Art. 100bis StGB vor Augen. Im Falle des Misserfolges der jugendrechtlichen Massnahme hat der �bergangst�ter mit dem Vollzug der ausgef�llten Freiheitsstrafe f�r die als junger Erwachsener begangenen Delikte zu rechnen. Der aus der Arbeitserziehung bedingt Entlassene aber kann nicht in die Lage kommen, wegen der Delikte, welche Anlass zur Arbeitserziehung gaben, noch eine Freiheitsstrafe verb�ssen zu m�ssen (monistisches System, Art. 100ter StGB); hingegen ist bei Nichtbew�hrung die R�ckversetzung in die Arbeitserziehung (bis zu 2 Jahren) m�glich. Bei einem realistischen Vergleich kann selbst f�r den Fall des Misserfolges der Massnahme nicht von einer effektiven Schlechterstellung des prim�r nach Jugendrecht beurteilten �bergangst�ters die Rede sein.
2. Es bleibt zu pr�fen, ob die - wie oben dargelegt wurde - gesetzm�ssige Verordnungsvorschrift von Art. 1 Abs. 4 Satz 2 VStGB 1 im vorliegenden Fall sinngem�ss zur Anwendung kam.
Der Beschwerdef�hrer ist als �bergangst�ter prim�r nach Jugendstrafrecht in ein Erziehungsheim eingewiesen und nach Ablauf eines Jahres (inkl. RS) bedingt entlassen worden. Vor der definitiven Entlassung aus der Massnahme ist gem�ss Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 dar�ber zu befinden, "ob und wieweit die Freiheitsstrafe noch vollstreckt werden soll". Nach welchen Kriterien diese Frage des Vollzugs der aufgeschobenen Strafe zu entscheiden ist, sagt die Verordnung nicht.
Die Vorinstanz weist richtigerweise darauf hin, dass es sich hier nicht um die Frage des nachtr�glichen Vollzuges einer zun�chst durch eine Massnahme "ersetzten" Strafe handelt - wie regelm�ssig bei Art. 43/44 StGB -, sondern um die aufgeschobene Strafe wegen der nach dem 18. Altersjahr begangenen Delikte, w�hrend Grundlage der durchgef�hrten Massnahme die im Jugendlichenalter ver�bten Straftaten bildeten. Trotz dieses Unterschiedes in der formellen Ausgangslage d�rfte sinngem�ss �ber die Vollstreckbarkeit nach �hnlichen Erw�gungen zu entscheiden sein, BGE 111 IV 5 S. 10wie sie bei der Anwendung von Art. 43 Ziff. 3 und 5, Art. 44 Ziff. 3 und 5, Art. 45 Ziff. 3 und 6 StGB massgebend sind. Der Richter, dem im �brigen bei dieser Frage des nachtr�glichen Vollzuges aufgeschobener Strafen ein erhebliches Ermessen zusteht, wird sich unter Beachtung des Resozialisierungsziels etwa an folgende Richtlinien halten:
a) Zeigt die jugendrechtliche Massnahme den erwarteten Erfolg, so ist auf den Vollzug der gem�ss Art. 1 Abs. 4 VStGB 1 aufgeschobenen Strafe zu verzichten.
c) War die erfolglose jugendrechtliche Sanktion mit einem straf�hnlichen Freiheitsentzug verbunden, der die Dauer einer Freiheitsstrafe f�r die im Jugendlichenalter begangenen Delikte eindeutig �berschritten hat, so ist nach Billigkeitsgrunds�tzen zu entscheiden, ob damit auch die wegen Delikten nach dem 18. Altersjahr ausgef�llte Strafe ganz oder teilweise als verb�sst zu gelten hat. Bei dieser m�glichen, durch Art. 1 Abs. 4 VStGB sinngem�ss vorgesehenen "Anrechnung" der jugendrechtlichen Massnahme auf die (aufgeschobene) Strafe ist aber Zur�ckhaltung am Platz; denn in der Regel d�rfte es sich nicht rechtfertigen, den Aufenthalt in einem Erziehungsheim f�r Jugendliche der Verb�ssung einer Freiheitsstrafe ganz oder auch nur teilweise gleichzustellen. Dasselbe gilt namentlich auch dann, wenn die Erfolglosigkeit der Massnahme auf vorwerfbare, b�swillige Obstruktion des Betroffenen zur�ckzuf�hren ist (vgl. BGE 109 IV 83 E. 3h).
3. Wendet man diese allgemeinen �berlegungen zum Ermessensgebrauch bei der Frage des nachtr�glichen Strafvollzuges nach Abschluss einer jugendrechtlichen Massnahme auf den vorliegenden Fall an, so erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegr�ndet.
a) G. hat sich zwar gut in den Arbeitsprozess integriert und kann erfreuliche Arbeitszeugnisse vorweisen. Diese soziale Integration hinderte ihn aber nicht daran, auf dem Gebiet der Delinquenz immer wieder r�ckf�llig zu werden. Nicht nur kam es vor Abschluss des Strafverfahrens w�hrend der vorsorglichen Einweisung in das st�dtische Lehrlingsheim Bern bereits wieder zu neuen Straftaten, auch nach dem Aufenthalt im Erziehungsheim Pr�les beging er w�hrend der RS eine Veruntreuung, und schliesslich gelang es ihm nicht, die ihm auferlegte kurze Bew�hrungsfrist von BGE 111 IV 5 S. 11einem Jahr zu bestehen; er beging im Dezember 1983 eine Reihe neuer Diebst�hle.
Daraus ergibt sich der Schluss, dass die angeordnete und durchgef�hrte jugendrechtliche Massnahme ihr Ziel nicht zu erreichen vermochte; der Beschwerdef�hrer konnte bisher nicht zu einem deliktfreien Lebenswandel erzogen werden. Gegen den Vollzug der Gef�ngnisstrafe l�sst sich daher nicht - etwa in Analogie zu Art. 43 Ziff. 5 Abs. 1 StGB - das Argument vorbringen, dieser Vollzug k�nnte den Erfolg der Massnahme erheblich gef�hrden; die Neigung zur Delinquenz wurde offensichtlich nicht behoben.
b) In der Beschwerdeschrift wird denn auch richtigerweise das Hauptgewicht nicht auf den (fragw�rdigen) kriminalp�dagogischen Erfolg gelegt, sondern auf das Ausmass der bereits erlittenen Freiheitsbeschr�nkung (analoge Anwendung der Grunds�tze von BGE 109 IV 78). Nachdem ein Verzicht auf den Vollzug wegen erreichter Resozialisierung entfallen muss, bleibt dieser zweite Gesichtspunkt zu pr�fen (oben E. 2 lit. c).
Der verh�ltnism�ssig kurze, wegen neuer Delikte abgebrochene Aufenthalt im st�dtischen Lehrlingsheim Bern (16. August 1981 bis 20. November 1981) kann von vornherein nicht als straf�hnliche Sanktion in Betracht fallen. Im Erziehungsheim Pr�les befand sich G. nur etwas mehr als 6 Monate (15. Dezember 1981 bis anfangs Juli 1982). Der Freiheitsentzug auf jugendrechtlicher Grundlage �berschreitet - selbst unter Ber�cksichtigung des Aufenthaltes im st�dtischen Lehrlingsheim - das Mass des Freiheitsentzuges nicht (oder jedenfalls nicht wesentlich), das als Strafe f�r die noch im Jugendlichenalter begangenen Delikte etwa auszuf�llen w�re. Eine teilweise Anrechnung der Dauer des Massnahmenvollzuges auf die aufgeschobene Gef�ngnisstrafe dr�ngt sich daher keineswegs auf. Mit dem Entscheid, die Strafe ohne K�rzung vollstreckbar zu erkl�ren, blieb die Vorinstanz im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens. Nachdem die jugendrechtliche Massnahme nur eine verh�ltnism�ssig kurze Internierung von wenigen Monaten zur Folge hatte und der Beschwerdef�hrer die ihm gew�hrte Chance nicht zu nutzen wusste, erscheint es nicht als unbillig, die ausgesprochene Gef�ngnisstrafe zu vollziehen.
96 IV 27,
109 IV 83,
Art. 1 al. 4 OCP 1,
Art. 397bis Abs. 1 lit. d StGB,
Art. 1 VStGB 1 suite... ,
Art. 100ter StGB,
Art. 1 Abs. 4 Satz 2 VStGB 1,
Art. 45 Ziff. 3 und 6 StGB,

References: Art. 1
 art. 397
 Art. 1
 Art. 91
 Art. 1
 Art. 397
 Art. 1
 BGE 
 Art. 100
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 100
 Art. 397
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 94
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 BGE 

Art. 1

Art. 397

Art. 1

Art. 100

Art. 1

Art. 45