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Timestamp: 2016-10-22 11:56:18+00:00

Document:
Propri�t� fonci�re rurale. Opposition � la vente de biens-fonds. Que faut-il entendre par domaine agricole? (art. 19 de la loi sur le maintien de la propri�t� fonci�re rurale). Faits � partir de page 106
Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 10. Oktober 1952 verkaufte Hans Boo, Metzgermeister in Saanen, dem Beschwerdef�hrer Alfons Barth, der in Sch�nenwerd ein Architekturbureau betreibt, das Grundst�ck G. B. Saanen Nr. 1433, umfassend rund 115 a Land (Wiese und Geb�udepl�tze), ein f�r Fr. 5400.-- versichertes Bauernhaus und eine f�r Fr. 7900.-- versicherte Scheune mit Stallungen. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 26'000.-- festgesetzt. Hans Boo hatte das Grundst�ck im Jahre 1940 von einem Landwirt BGE 81 I 106 S. 107erworben, der es mit seiner Familie bewohnt und bewirtschaftet hatte. Die Scheune und das Land hatte Boo dann einem anderen Landwirt in Pacht gegeben. Das Wohnhaus scheint eine Zeitlang, weil bauf�llig, nicht mehr bewohnt gewesen zu sein. Der Beschwerdef�hrer baute es nach Abschluss des Vertrages mit Boo, ohne den Eigentums�bergang abzuwarten, zu einem Ferienhaus aus.
Nachdem am 1. Januar 1953 das BG �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes vom 12. Juni 1951 (EGG) in Kraft getreten war, wurde der Kaufvertrag vom 10. Oktober 1952 zur Eintragung im Grundbuch angemeldet. Der Grundbuchverwalter erhob gest�tzt auf Art. 19 EGG Einspruch. Der Regierungsstatthalter von Saanen sch�tzte den Einspruch, ebenso auf Beschwerde hin der Regierungsrat des Kantons Bern, gegen dessen Entscheid sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet. Streitig ist unter anderm, ob man es mit einem landwirtschaftlichen Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG zu tun habe.
1. Das EGG findet nach der in seinem Art. 2 aufgestellten Regel Anwendung auf Liegenschaften, die ausschliesslich oder vorwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. Dem Einspruchsverfahren, zu dessen Einf�hrung Art. 18 die Kantone erm�chtigt, sind indes nach Art. 19 nur Kaufvertr�ge �ber "landwirtschaftliche Heimwesen oder zu einem solchen geh�rende Liegenschaften" unterstellt. Was unter einem landwirtschaftlichen Heimwesen zu verstehen ist, sagt diese Bestimmung nicht. Nach allgemeinem schweizerischem Sprachgebrauch setzt es sich zusammen aus Land - im Sinne des Art. 2 EGG - und Geb�ulichkeiten; diese Bestandteile m�ssen eine Einheit bilden, die geeignet ist, einem Bauern oder einer Bauernfamilie als Lebenszentrum und Grundlage f�r den Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu dienen. Diese Umschreibung kann der Auslegung des Art. 19 EGG zugrunde gelegt werden. Sie steht im Einklang mit Art. 1 BGE 81 I 106 S. 108EGG, wonach die Vorschriften dieses Gesetzes darauf abzielen, den b�uerlichen Grundbesitz als Tr�ger eines gesunden und leistungsf�higen Bauernstandes zu sch�tzen, die Bodennutzung zu f�rdern, die Bindung zwischen Familie und Heimwesen zu festigen und die Schaffung und Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe zu beg�nstigen. Unerheblich ist, ob der Eigent�mer das Heimwesen selbst bewirtschaftet oder durch einen P�chter bewirtschaften l�sst; das EGG sch�tzt schlechthin den b�uerlichen Grundbesitz als Tr�ger des Bauernstandes. Anderseits wird man Liegenschaften, die zwar zu einem und demselben b�uerlichen Betriebe geh�ren, aber nicht den gleichen Eigent�mer haben, jedenfalls in der Regel nicht als Bestandteile eines und desselben landwirtschaftlichen Heimwesens betrachten k�nnen.
Beschwerdef�hrer und Regierungsrat gehen davon aus, dass das Einspruchsverfahren nur Anwendung finden k�nne, wenn es sich um ein Heimwesen handle, das einer Familie die haupts�chliche Existenzgrundlage biete. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement schliesst sich ihrem Standpunkte an, unter Hinweis auf Art. 1 der Verordnung des Bundesrates �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 16. November 1945 (LEV), wonach unter solchen Heimwesen eine Gesamtheit von Land und Geb�uden zu verstehen ist, die der Gewinnung und Verwertung organischer Stoffe des Bodens dienen und einen Betrieb von gen�gendem Umfang bilden, um nach orts�blicher Auffassung und bei sachgem�sser Wirtschaftsf�hrung "einer Familie die wesentliche wirtschaftliche Existenzgrundlage zu bieten". Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Umschreibung in Art. 1 LEV mag massgebend sein f�r die Auslegung des Art. 10 des BG �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 (LEG), wo die Rede ist von landwirtschaftlichen Heimwesen, die f�r den Eigent�mer und seine Familie die wesentliche Existenzgrundlage bilden, und auch des Art. 38 EGG, der f�r Eigent�mer ebensolcher BGE 81 I 106 S. 109Heimwesen die Betriebsaufsicht vorsieht. Art. 19 EGG stellt aber im Gegensatz zu diesen Bestimmungen nicht darauf ab, ob das Heimwesen f�r den Eigent�mer (oder P�chter) und seine Familie die wesentliche Existenzgrundlage bilde oder nicht; er spricht am Anfang einfach von landwirtschaftlichen Heimwesen und von Liegenschaften, die zu einem solchen geh�ren, und Abs. 1 lit. c l�sst den Einspruch gegen einen Verkauf zu, durch den "ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit verliert". Die Verschiedenheit des Wortlauts l�sst darauf schliessen, dass Art. 19 EGG, was den Begriff des landwirtschaftlichen Heimwesens anbelangt, weiter auszulegen ist als jene anderen Vorschriften. Gewiss muss Land von einer gewissen Ausdehnung vorhanden sein, damit �berhaupt von einem landwirtschaftlichen Heimwesen gesprochen werden kann. Aber f�r die Annahme, dass man es mit einem Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG zu tun hat, muss gen�gen, dass das Land zusammen mit den zugeh�rigen Geb�ulichkeiten die Existenz eines landwirtschaftlichen Gewerbes, so klein es auch sein mag, gerade noch erm�glicht (vgl. Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG); dagegen ist nicht erforderlich, dass dieses Gewerbe f�r sich allein eine Familie zu ern�hren vermag (BGE 80 I 96, 412 ff.) oder ihr auch nur die haupts�chliche oder wesentliche Existenzgrundlage bieten kann. Auch auf Kleinheimwesen, deren Bewirtschaftung bloss einen Nebenverdienst zu erzielen gestattet, ist Art. 19 EGG anwendbar - wenn und soweit die kantonale Ordnung, die nach Art. 21 Abs. 2 daselbst Liegenschaften bis zu 3 ha vom Einspruchsverfahren ausnehmen kann, es zul�sst. Diese Auslegung entspricht dem Zweck des EGG, allgemein den b�uerlichen Grundbesitz zu sch�tzen. Das Einspruchsverfahren dient nicht sowohl den pers�nlichen Interessen der einzelnen Bauern, die ein Heimwesen bewirtschaften, als vielmehr dem �ffentlichen Interesse daran, dass der b�uerliche Grundbesitz an sich nach M�glichkeit erhalten bleibt. Dagegen sind dort, wo es um die Entschuldung oder die Betriebsaufsicht geht, die pers�nlichen BGE 81 I 106 S. 110und wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Eigent�mers des Heimwesens von wesentlicher Bedeutung, was denn auch in Art. 10 ff. LEG, Art. 1 LEV und Art. 38 ff. EGG zum Ausdruck kommt.
Das Grundst�ck, um das es sich hier handelt, umfasst etwas mehr als 1 ha Wiesland, ein Wohnhaus und eine Scheune mit Stallungen. Es ist geeignet, einem Landwirt und seiner Familie als Lebenszentrum und Grundlage f�r einen kleinen Bergbauernbetrieb zu dienen. Tats�chlich ist es vor dem �bergang an Hans Boo f�r diese Zwecke verwendet worden. Auch seither sind das Land und die Scheune landwirtschaftlich genutzt worden, w�hrend das Wohnhaus, wie es scheint, eine Zeitlang leergestanden hat. Das Grundst�ck ist der Verwendung f�r die Landwirtschaft bisher nicht entzogen worden. Es k�nnte auch jetzt noch in gleicher Weise wie vor dem Verkauf an Boo, durch eine an Ort und Stelle wohnende Bauernfamilie, genutzt werden. Unter diesen Umst�nden ist es als landwirtschaftliches Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG zu betrachten. Der Einspruch war daher zul�ssig. Es liegt keiner der F�lle vor, in denen nach Art. 21 EGG das Einspruchsverfahren nicht anwendbar ist.
Art. 1 der Verordnung des Bundesrates �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 16. November 1945 (LEV),

References: BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 38
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 21
 BGE 
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 38
 Art. 19
 Art. 21

Art. 1