Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=28.09.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%20248/14
Timestamp: 2020-08-07 16:20:16+00:00

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https://dejure.org/2016,50915
BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14 (https://dejure.org/2016,50915)
BAG, Entscheidung vom 28.09.2016 - 7 AZR 248/14 (https://dejure.org/2016,50915)
BAG, Entscheidung vom 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 (https://dejure.org/2016,50915)
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§ 38 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 3 S 3 Halbs 2 BetrVG, § 37 Abs 3 S 1 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG
Anforderungen an die Revisionsbegründung; Freistellung von der Arbeit für sachgerechte Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben; Entfall der Verpflichtung zur Arbeitsleistung bei Freistellung als Betriebsratsmitglied; Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus ...
Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit durch ein freigestelltes Betriebsratsmitglied
Ausgleich für außerhalb der Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit?
BB 2017, 244
Ein von dem Grundsatz des unentgeltlichen Ehrenamts abweichender gesetzlicher Regelungsplan, dass Freizeitopfer durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung auszugleichen wären, liegt darin nicht (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 37 mwN) .
Regelungen zur Durchführung der Vorschrift müssen sich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des § 37 BetrVG halten ( vgl. zu § 37 Abs. 3 BetrVG: BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 33; zu § 37 Abs. 2 BetrVG: BAG 13. Juli 1994 - 7 AZR 477/93 - zu 2 der Gründe, BAGE 77, 195; Fitting 28. Aufl. § 37 Rn. 4; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 37 Rn. 8) .
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben" bzw. in ein Arbeitszeitkonto Stunden "einzustellen", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 21;… 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310) .
Der dort geregelte Freizeitausgleich für die außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit betrifft lediglich die Folgen einer aus betriebsbedingten Gründen notwendigen Abweichung von dem Grundsatz, dass Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit stattzufinden hat (BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 37;… 28. Mai 2014 - 7 AZR 404/12 - Rn. 20;… 5. Mai 2010 - 7 AZR 728/08 - Rn. 29 mwN, BAGE 134, 233) .
Zu berücksichtigen ist dabei aber auch, dass § 37 Abs. 3 BetrVG zwingendes Recht ist und weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden kann und Regelungen zur Durchführung der Vorschrift sich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des § 37 BetrVG halten müssen (BAG v. 28.09.2016, 7 AZR 248/14).
Insoweit untersagt § 78 S. 2 BetrVG , wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Betriebsratstätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden dürfen, eine von der Rechtsordnung gedeckte Ungleichbehandlung nicht (BAG v. 28.09.2016, a.a.O.).
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG 26. September 2018 - 7 AZR 829/16 - Rn. 12; 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 16, BAGE 158, 31; 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 21; 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310) .
Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (…BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 731/15 - Rn. 24; 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 44;… 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299;… 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85) .
Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben" ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können und das Leistungsbegehren konkretisiert, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14).
Allerdings ist dafür eine Konkretisierung des Leistungsbegehrens dahingehend erforderlich, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 248/14 - Rn. 21, NZA 2017, 335;… 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 14, AP BGB § 615 Nr. 148;… 19. März 2014 - 5 AZR 954/12 - Rn. 10, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Nr. 5;… 21. März 2012 - 5 AZR 670/11 - Rn. 15, AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 37) .

References: § 38
 § 37
 § 37
 § 78
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 78
 § 615
 § 611
 § 611
 § 611