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Timestamp: 2018-02-22 14:42:17+00:00

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Zur Identitätsklärung bei anerkannten Flüchtlingen bei Einbürgerung:
1. Auch bei anerkannten Flüchtlingen ist die Identitätsklärung für die Einbürgerung notwendig (unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 01.09.2011 - 5 C 27.10 - asyl.net: M19227).
2. Ein Flüchtlingsausweis genügt grundsätzlich zur Identitätsklärung (unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 - 1 C 1.03 - asyl.net: M5209).
3. Wenn bei Ausstellung des Ausweises Zweifel an der Identität bestanden (Ausweis enthält Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" oder Hinweis, dass Personaldaten auf Angaben der betroffenen Person beruhen), kann der Ausweis die Identitätsprüfung nicht ersetzen. Aber selbst mit solchen Zusätzen kann der Ausweis Beweiskraft für die Identität besitzen, wenn die Ausländerbehörde bei Ausstellung des Ausweises die Identität geprüft hat.
3. Stellt der Ausweis keinen Identitätsnachweis dar, müssen weitere Nachforschungen angestellt werden. Dabei ist die betroffene Person zur Mitwirkung verpflichtet (siehe hierzu auch Anmerkung zu VG Stuttgart, Urteil vom 14.02.2017 - 11 K 5514/16 - asyl.net: M25035, Asylmagazin 6/2017).
Beschluss vom 11.09.2017 - 3 O 243/17
: 3 O 243/17
Bericht vom 11.09.2017: ""
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Klärung offener Identitätsfragen notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in den §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe ist. […] Dabei ist die Identitätsprüfung aber nicht notwendig ein "vorangehendes Verfahren", sondern hat auch im Rahmen der Feststellung der Einbürgerungsvoraussetzungen zu erfolgen.
Daher geht das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht (in Anlehnung an das Urteil des VG Stuttgart vom 14. Februar 2017 - 11 K 5514/16 -, juris) davon aus, dass die Prüfung der Identität notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 und § 11 StAG zwingend vorgeschriebenen Status- und Sicherheitsprüfungen ist. Es geht weiter zu Recht davon aus, dass allein die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Art 28 GFK die Identitätsprüfung jedenfalls dann nicht ersetzt, wenn...weiterlesen...
Die Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat:
Urteil vom 01.06.2017 - 1 C 16.16 (Asylmagazin 9/2017, S. 362 ff.)
: 1 C 16.16 (Asylmagazin 9/2017, S. 362 ff.)
Bericht vom 01.06.2017: ""
Das Erfordernis eines rechtmäßig gewöhnlichen Inlandsaufenthalts entspricht inhaltlich der wortgleichen Formulierung der Vorgängerregelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 AuslG (BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 <202>). Es enthält mit der Gewöhnlichkeit des Inlandsaufenthalts einerseits und der Rechtmäßigkeit dieses gewöhnlichen Aufenthalts andererseits zwei selbständige Tatbestandsvoraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn. 11).
a) Bei der Auslegung des im Staatsangehörigkeitsgesetz verwendeten Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts kann nach der Rechtsprechung des Senats an die Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) und die dazu ergangene Rechtsprechung angeknüpft werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 - BVerwGE 122, 199 <202 f.> und vom 26. April 2016 - 1 C 9.15 - BVerwGE 155, 47 Rn....weiterlesen...
(Vorübergehende) Ausreise der Kindesmutter nach Eheschließung bis zur Wiedereinreise nach Visumerteilung für gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 4 Abs. 3 StAG keine unschädliche Unterbrechung des achtjährigen gewöhnlichen Aufenthalts.
Beschluss vom 11.04.2017 - 5 N 39.14
: 5 N 39.14
Bericht vom 11.04.2017: ""
Die Feststellung eines gewöhnlichen bzw. dauernden Aufenthalts setzt eine in die Zukunft gerichtete Prognose unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse darüber voraus, ob der Ausländer überhaupt die Möglichkeit eine unabsehbaren Aufenthalts in Deutschland hat (vgl. grundlegend: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1993, a.a.O., Rn. 25 und 27). Das war hier aber bei der Mutter des Klägers in Ansehung der tatsächlichen Umstände jedenfalls bis zur (vorübergehenden) Ausreise im August 2003 nicht der Fall. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit darauf abgestellt, dass die Klägerin aufgrund des erfolglos gebliebenen Asylverfahrens, der ihr lediglich im Zusammenhang mit der Klärung ihrer Identität erteilten Duldungen und der ihr anschließend ausgehändigten Grenzübertrittsbescheinigung zu keinem Zeitpunkt - auch nicht nach erfolgter Eheschließung - berechtigt davon ausgehen konnte, dass die Ausländerbehörde dauerhaft von der Einleitung und Durchsetzung...weiterlesen...
1. Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist solange ungeklärt, bis ein gültiges Ausweispapier oder gleich beweiskräftige Unterlagen als Nachweis der Identität vorgelegt werden.
2. Eine verbindliche Feststellung der Identität des Einbürgerungsbewerbers liegt nicht vor, wenn diesem ein Reiseausweis für Ausländer (§ 5 AufenthV) ausgestellt wurde, obwohl die Identität ungeklärt ist.
3. Ist der Einbürgerungsbewerber nur im Besitz einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004), so liegt ein qualifizierter Aufenthaltstitel im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StAG (juris: RuStAG) nicht vor.
4. Im Falle einer Einbürgerung kann im Regelfall nicht offen bleiben, welche bisherige Staatsangehörigkeit der Einbürgerungsbewerber besitzt.
5. Bezieht ein Einbürgerungsbewerber Leistungen nach SGB II (juris: SGB 2) oder SGB XII (juris: SGB 12), so ist die von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) geforderte Unterhaltsfähigkeit nicht gegeben. Ob der Einbürgerungsbewerber den Bezug der Fürsorgeleistungen zu vertreten hat, ist unerheblich.
Beschluss vom 21.03.2017 - 11 K 255/17
: 11 K 255/17
Bericht vom 21.03.2017: ""
Im Hinblick auf die Anspruchseinbürgerung erfüllt der Kläger zu 1 ersichtlich nicht die Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG. Er war nach dem Inhalt der Behördenakte zuletzt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 25 Abs. 3 AufenthG. Dieser Aufenthaltstitel stellt nach dem in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG aufgeführten Katalog nicht hinreichender Aufenthaltserlaubnisse keinen qualifizierten Aufenthaltsstatus dar. Weiter lässt sich der Behördenakte nicht entnehmen, dass der Kläger zu 1 die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG erforderliche Bekenntnis- und Loyalitätserklärung abgegeben hat. Außerdem ist nicht ersichtlich, dass der Kläger zu 1 über einen Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen verfügt und den Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedenfalls in Ansätzen kennt (vgl. HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 23.02.2017, Rn. 28 m.w.N.).
Der Beklagte hat in seinem Bescheid vom 25.08.2016 zudem ohne...weiterlesen...
1. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung muss die Identität des Einbürgerungs­bewerbers geklärt sein.
2. Eine geklärte Identität setzt voraus, dass der Einbürgerungsbewerber unter den angegebenen Personalien in seinem Heimatstaat registriert ist.
3. Die Identität des Einbürgerungsbewerbers ist so lange ungeklärt, bis ein gültiges Ausweispapier oder gleich beweiskräftige Unterlagen als Nachweis der Identität vorgelegt werden.
4. Das Nichtvorhandensein eines Vermerks des Inhalts, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben des Ausländers beruhen, lässt nicht den Schluss auf eine unzweifelhaft geklärte Identität des Inhabers des vorbehaltlos ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge zu.
5. Eine vom Einbürgerungsbewerber oder einer anderen Person abgegebene eidesstattliche Versicherung ist kein amtliches Dokument und genügt deshalb nicht für den erforderlichen Identitätsnachweis.
6. Ist die Identität des Einbürgerungsbewerbers nicht geklärt, geht dies zu seinen Lasten. Dies gilt auch dann, wenn die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Heimatland nicht möglich oder aussichtslos ist.
(Amtliche Leitsätze, vgl. Anmerkung von RA Thomas Oberhäuser in Asylmagazin 6/2017)
Urteil vom 14.02.2017 - 11 K 5514/16 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 247 f.)
: 11 K 5514/16 (ASYLMAGAZIN 6/2017, S. 247 f.)
Bericht vom 14.02.2017: ""
Zwingende Voraussetzung für eine Einbürgerung auf der Grundlage des § 8 oder § 10 StAG ist eine geklärte Identität des Einbürgerungsbewerbers. Die Identitätsprüfung wird im Gesetz unausgesprochen vorausgesetzt (vgl. HTK-StAR / § 8 StAG / Allgemeines, Stand: 13.02.2017, Rn. 33, 34 m.w.N; HTK-StAR / § 10 StAG / Allgemeines, Stand: 13.02.2017, Rn. 24, 25 m.w.N.).
Die Identität ist u.a. dann klärungsbedürftig, wenn geeignete Dokumente zum Nachweis der Identität fehlen. Spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung muss die Identität des Einbürgerungsbewerbers geklärt sein. Die Identität ist geklärt, wenn ein Einbürgerungsbewerber mit Gewissheit die Person ist, für die er sich ausgibt, also Verwechslungsgefahr nicht besteht. Dies bedeutet, dass die Personalien (Titel, Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand) des Einbürgerungsbewerbers feststehen müssen. Weiter setzt eine geklärte Identität voraus, dass der Einbürgerungsbewerber...weiterlesen...
Für den Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 StAG (Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen bzw. deren Unterstützung) ist ausreichend, dass die betreffende Person eine herausgehobene Funktion in einem Verein wahrnimmt oder wahrgenommen hat, der wiederum von einer Organisation gesteuert wird, die solche Bestrebungen verfolgt (hier: der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL). Ob die bertreffende Person auch eine innerlich bejahende subjektive Haltung gegenüber den verfassungsfeindlichen Bestrebungen des jeweiligen Vereins oder der jeweiligen Organisation eingenommen hat, ist für den nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG allein erforderlichen Gefahrenverdacht irrelevant (Anschluss an Hess. VGH, Beschl. v. 6. Januar 2006 - 12 UZ 3731/04 -).
Beschluss vom 20.07.2016 - 13 LA 33/15 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 399 f.)
: 13 LA 33/15 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 399 f.)
Bericht vom 20.07.2016: ""
(1) Zum einen war die Frage nach einer innerlichen Bejahung verfassungsfeindlicher Bestrebungen der PKK, die insbesondere in dem Ziel einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Ausland (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 17 f.) bestehen, nicht entscheidungserheblich.
Ein Unterstützen liegt bereits in jeder Handlung des Ausländers, die für die Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise positiv auswirkt. Dies muss für den Ausländer erkennbar sein, und er muss zum Vorteil der genannten Bestrebung handeln wollen (vgl. BVerwG, Urteile v. 20. März 2012, a.a.O., Rdnr. 19, v. 2. Dezember 2009 - 5 C 24.08 -, BVerwGE 135, 302, juris Rdnr. 16, und v. 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, BVerwGE 128, 140, juris Rdnr. 18). Ein solcher Fall ist hier ungeachtet der Rüge des Klägers gegeben.
Wie die Zeugin C. geschildert hat, hat der Kläger jedenfalls bewusst und willentlich die Funktion des zweiten...weiterlesen...
Zum Beschluss des BVerfG vom 17.12.2013 zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung ist im ASYLMAGAZIN 3/2014 ein Beitrag von Dirk Siegfried erschienen (S.65 f.).

References: § 10
 § 11
 § 85
 § 30
 § 4
 § 81
 § 10
 § 8
 § 10
 § 25
 § 10
 § 10
 § 10
 § 8
 § 10
 § 8
 § 10
 § 11
 § 11
 § 11