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Timestamp: 2016-10-24 14:06:42+00:00

Document:
2P.280/1999 (24.07.2000)
2P.280/1999/bol
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Hungerb�hler,
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Frey, Vorstadt 40/42, Schaffhausen,
StaatsratdesKantons Wallis, vertreten durch das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement,
Art. 31 und Art. 4 aBV,
(Verordnung �ber die Echtheit der Walliser Rebpflanzen), hat sich ergeben:
A.- Seit 1992 verfolgt der Kanton Wallis in Zusammenarbeit mit der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt Changins und den Walliser Rebschulisten ein Programm zur Erhaltung des genetischen Erbes des Walliser Weinbaus. Dabei soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass die genetische Vielfalt einer Sorte verlorengeht, weil nur wenige Klone in grossem Stil vermehrt und angebaut werden. Zun�chst werden nach diesem Programm alte Rebst�cke ermittelt, welche nicht aus der Klonenselektion hervorgegangen sind und unterschiedliche Charakteristika aufweisen. Diese Rebst�cke werden einer l�ngeren Beobachtung sowie virologischen Kontrollen unterzogen. Die Vermehrung wird nach dem Verfahren der Massalselektion vorgenommen, d.h. es erfolgt im Unterschied zur Klonenselektion eine Vermischung verschiedener Typen einer Sorte auf der gleichen Parzelle. Abgesehen davon, dass mit diesem Vorgehen die genetische Vielfalt der Rebsorten bewahrt werden soll, wird angenommen, dass aus einer solchen Selektion ein Wein gekeltert werden kann, dessen Qualit�t organoleptisch einem Wein aus Rebst�cken von einem einzigen Klon �berlegen ist. Das Programm zur Erhaltung des genetischen Erbes des Walliser Weinbaus ist auf die autochthonen und traditionellen Rebsorten wie Petite Arvine, Humagne rouge, Cornalin, Pinot gris, Amigne, Humagne blanc, Pa�en (Heida), R�ze, Ermitage und Pinot noir ausgerichtet.
B.- Am 7. Juli 1999 hat der Staatsrat des Kantons Wallis eine Verordnung �ber die Echtheit der Walliser Rebpflanzen erlassen, die im kantonalen Amtsblatt vom 3. September 1999 publiziert wurde. Die Verordnung f�hrt die Bezeichnung "Walliser Auslese" f�r die Rebpflanzen ein, die aus der Auswahl alter Walliser Rebst�cke und ihrer Vermehrung durch Massalselektion hervorgegangen sind. Die Art. 1 bis 3 der Verordnung lauten: - Art. 1Zweck
Die vorliegende Verordnung bezweckt, die Echtheit der Walliser Rebpflanzen zu garantieren, die genetische Vielfalt der Rebsorten (verschiedene Typen) zu bewahren, das Erbgut des Kantons zu erhalten und die Wiederherstellung der Rebberge mit gesunden und f�r die Verbesserung der Echtheit, der Eigenart und der Qualit�t der AOC-Weine geeigneten Rebpflanzen zu erm�glichen.
- Art. 2 Bezeichnung
Die Bezeichnung Walliser Auslese oder alle anderen Bezeichnungen, die sich direkt oder indirekt auf die Echtheit einer Walliser Auslese beziehen, sind ausschliesslich den Rebpflanzen reserviert, die den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gen�gen.
- Art. 3 Geographische Region
Die Auswahl der Rebpflanzen, die Aufzucht der Edelreiser und die Vermehrung in der Rebschule d�rfen nur auf Walliser Staatsgebiet erfolgen.
Die weiteren Vorschriften (Art. 4 - 10) der Verordnung regeln die Voraussetzungen, denen eine "Walliser Auslese" gen�gen muss, namentlich was ihre Qualit�t und genetische Vielfalt betrifft, sowie die Kontrolle.
C.- Am 16. September 1999 gelangte X.________, Rebschule, A.________, mit einem Gesuch an das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis, die genannte Verordnung zu �berpr�fen, allenfalls eine Feststellungsverf�gung zu erlassen. Das Departement leitete die Eingabe an das Bundesgericht weiter. Auf Anfrage des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung erkl�rte X.________ mit Eingabe vom 4. Oktober 1999, staatsrechtliche Beschwerde f�hren zu wollen. Er beantragt, die Verordnung vom 7. Juli 1999 �ber die Echtheit der Walliser Rebpflanzen vollumf�nglich aufzuheben.
Das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis hat seine Vernehmlassung (f�r den Staatsrat) am 23. November 1999 eingereicht. Am 10. April 2000 nahm der Beschwerdef�hrer die Gelegenheit zur Beschwerdeerg�nzung wahr. Das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement nahm dazu am 11. Mai 2000 Stellung.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen kantonale Erlasse wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Bei der angefochtenen Verordnung handelt es sich, da der Kanton Wallis die M�glichkeit einer abstrakten Normenkontrolle nicht kennt, um einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt (Art. 86 OG), der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Die 30-t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG, welche mit der Ver�ffentlichung im kantonalen Amtsblatt vom 3. September 1999 zu laufen begann, ist eingehalten, und zwar auch bez�glich der Eingabe vom 4. Oktober 1999.
b) Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal, in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist. Das Anrufen bloss tats�chlicher oder allgemeiner �ffentlicher Interessen gen�gt zur Begr�ndung der Legitimation nicht (BGE 125 I 104 E. 1a S. 106 f.; 125 II 440 E. 1c S. 442; 123 I 41 E. 5b S. 43). Der Beschwerdef�hrer betreibt einen Rebschulbetrieb in A.________ im Kanton B.________. Er beliefert Rebbauern in der ganzen Schweiz, auch im Kanton Wallis, mit Rebpflanzen. Dies ist ihm auch insk�nftig nicht verwehrt, so dass er insoweit in rechtlich gesch�tzten Interessen nicht betroffen ist. Er ist auch nur faktisch, nicht aber in rechtlich gesch�tzten Interessen, davon betroffen, wenn Rebbauern sich nicht f�r sein Angebot, sondern f�r dasjenige aus der Selektion "Walliser Auslese" entscheiden. Hingegen scheint der Beschwerdef�hrer die Meinung vertreten zu wollen, die Handels- und Gewerbefreiheit sowie das Rechtsgleichheitsgebot w�rden dadurch verletzt, dass er aufgrund der angefochtenen Verordnung davon ausgeschlossen sei, f�r seine in A.________ gezogenen Rebpflanzen die Bezeichnung "Walliser Auslese" verwenden zu d�rfen. Es ist materiell zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer insoweit in den von ihm angerufenen Grundrechten verletzt ist.
c) Der Beschwerdef�hrer ficht die Verordnung insgesamt an. Die Begr�ndung der Beschwerdeschrift bezieht sich aber allein auf die Bestimmungen von Art. 2 und 3, welche die Bezeichnung "Walliser Auslese" einf�hren und festschreiben, dass Auswahl, Aufzucht und Vermehrung f�r die so bezeichneten Rebpflanzen auf Walliser Staatsgebiet zu erfolgen haben. Nicht zu �berpr�fen sind die weiteren Bestimmungen der Verordnung, da es hief�r an einer Begr�ndung in der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer sieht die Handels- und Gewerbefreiheit und das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, weil er als ausserkantonaler Anbieter davon ausgeschlossen wird, Rebpflanzen mit der Bezeichnung "Walliser Auslese" anzubieten. Der Kanton Wallis betreibe mit der vom Staatsrat erlassenen Verordnung "Heimatschutz" und missachte damit die Anstrengungen, die der Beschwerdef�hrer durch Lieferung einwandfreier Rebpflanzen seit Jahren f�r den Walliser Weinbau leiste.
Dazu ist zun�chst zu wiederholen, dass der Beschwerdef�hrer weiterhin berechtigt bleibt, Rebpflanzen f�r Walliser Weinbauern zu liefern. Er t�uscht sich im Weiteren, wenn er annimmt, die Bezeichnung "Walliser Auslese" beziehe sich auch auf den produzierten Wein. Das trifft nicht zu. Die Verordnung nimmt zwar in Art. 1 Bezug auf die AOC-Weine, deren Eigenart und Qualit�t durch die Bem�hungen um die genetische Vielfalt der Rebsorten verbessert werden soll. Doch regelt die Verordnung die Ursprungsbezeichnungen der Weine nicht. Dies ist vielmehr Gegenstand des kantonalen Beschlusses vom 7. Juli 1993 �ber die Ursprungsbezeichnungen der Walliser Weine (AOC-Beschluss 93). Den Walliser Weinbauern, welche Rebpflanzen des Beschwerdef�hrers beziehen, ist es nicht verwehrt, daraus Wein zu keltern, der mit Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnung nach dem AOC-Beschluss 93 in Verkehr gebracht wird.
b) Die Regelung in der Verordnung �ber die Echtheit der Walliser Rebpflanzen st�tzt sich auf Art. 29 des Walliser Gesetzes vom 28. September 1993 �ber die Landwirtschaft, der dem Staatsrat die Kompetenz verleiht, Vorschriften �ber G�tezeichen, Ursprungs- und andere Bezeichnungen zu erlassen. Der Beschwerdef�hrer stellt die gesetzliche Grundlage nicht in Frage. Es ist deshalb darauf nicht weiter einzugehen. Er macht aber - sinngem�ss - geltend, der getroffenen Regelung fehle es an einem �berwiegenden �ffentlichen Interesse und sie sei nicht geeignet, die genetische Vielfalt der Rebsorten sicherzustellen. Der Einwand trifft nicht zu. Wohl hat jede Selektion zur Folge, dass bestimmte Pflanzen von der Vermehrung ausgeschlossen bleiben, was - wenn man so will - zu einer genetischen Verarmung f�hrt. Doch ist offensichtlich, dass das von den Beh�rden des Kantons Wallis in Gang gesetzte Projekt bem�ht ist, eine m�glichst vielf�ltige Auswahl zu treffen. Es ist ferner darauf ausgerichtet, dass die verschiedenen Typen der einzelnen Rebsorten in den Rebbergen vermischt angebaut werden. Dass die Zielsetzung der Erhaltung des Erbgutes im Walliser Weinbau auf diese Weise erreichbar ist, kann ernsthaft nicht angezweifelt werden, ebenso nicht, dass daf�r ein erhebliches �ffentliches Interesse namhaft gemacht werden kann. Daran �ndert nichts, dass es m�glich ist, mit Genbanken die Erhaltung des Erbgutes f�r die Zukunft sicherzustellen. Die Walliser Zielsetzung geht weiter; sie will, dass die genetische Vielfalt der Rebsorten beim heutigen Weinbau effektiv zum Tragen kommt.
c) Der Beschwerdef�hrer betrachtet sich als benachteiligt, weil er f�r die von ihm selektionierten und in A.________ vermehrten Rebpflanzen die Bezeichnung "Walliser Auslese" nicht verwenden darf. Es kann dahingestellt bleiben, ob ihm dies nicht schon aufgrund der Regelung �ber die Herkunftsangaben in Art. 47 ff. des Bundesgesetzes vom 28. August 1992 �ber den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR 232. 11) verboten ist. Jedenfalls wird weder die Handels- und Gewerbefreiheit noch das Rechtsgleichheitsgebot verletzt, wenn eine t�uschende Bezeichnung �ber die Herkunft untersagt wird. 3.- Der Beschwerdef�hrer verweist darauf, dass das Bundesrecht die Zertifizierung von Vermehrungsmaterial regle (vgl. namentlich die Verordnung des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 11. Juni 1999 �ber die Produktion und das Inverkehrbringen von anerkanntem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Obst, Beerenobst und Reben [Obst-, Beerenobst- und Rebenpflanzgutverordnung des EVD; SR 916. 151.2]). Er beruft sich allerdings nicht auf das verfassungsm�ssige Individualrecht der derogatorischen Kraft des Bundesrechts und legt auch nicht substantiiert dar, inwiefern die angefochtene Regelung mit dem Bundesrecht unvereinbar w�re. Es sei immerhin darauf hingewiesen, dass das Walliser Projekt die Zertifizierung des Vermehrungsmaterials nicht zum Gegenstand hat. Auch sonst wird keine substantiierte R�ge gest�tzt auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts erhoben.
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 89
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 47
 Art. 153
 Art. 153