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Timestamp: 2017-12-12 00:27:18+00:00

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Rede von MdL Klaus Bartl während der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/11223 „Gesetz zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes und der innerparteilichen Demokratie bei Wahlen zum Sächsischen Landtag“ ­ Linksfraktion Sachsen
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die mit Beginn der 6. Wahlperiode dieses Landtages in der Zuständigkeit des Wahlprüfungsausschusses nach entsprechenden Wahleinsprüchen geführten Wahlprüfungsverfahrens haben aus unserer Sicht zwei wesentliche Gesetzgebungsdefizite im Bereich des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes und des Sächsischen Wahlgesetzes deutlich gemacht, denen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abhelfen wollen.
Zum einen geht es darum, dass nach der derzeitigen, durch das Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag vom 22. Juni 1994 bestimmten Rechtslage Gegenstand der Wahlprüfung durch den Sächsischen Landtag nach erfolgter Wahl und Gegenstand einer gegen die Entscheidung des Landtages gerichteten Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof ausschließlich die Feststellung der Gültigkeit der jeweiligen Landtagswahl ist, nicht aber die etwaige Verletzung subjektiver Rechte.
Das hat zur Konsequenz, dass Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen oder verworfen werden müssen, wenn die der jeweiligen Beschwerde zu Grunde liegenden Sachverhalte sich nicht (erweislich) auf die Mandatsverteilung im Landtag, sprich auf die Wahrung des durch Wählerentscheid hergestellten Proporzes zwischen den Parteien als Mandatsträger ausgewirkt haben können.
Diese, bislang auch von der Verfassungsgerichtsrechtsprechung legitimierte Beschränkung des Wahlprüfungsverfahrens auf den Schutz des objektiven Wahlrechts bedeutete allerdings eine Begrenzung schon des Gegenstands der Wahlprüfung und führte dazu, dass auch eindeutige Verstöße gegen subjektives Wahlrecht, die nicht zugleich auch einen Verstoß gegen objektives Wahlrecht darstellen, überhaupt nicht gerügt werden konnten.
Die derart rigorose Verkürzung des subjektiven Rechtsschutzes des Bürgers stieß in der Praxis und Wissenschaft seit langem auf Bedenken, vor allem im Maßstab der Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Abs. 4 Grundgesetz.
Der Deutsche Bundestag hat deshalb 2012 eine gesetzliche Neuregelung des Gegenstandes der Wahlprüfung, bezogen auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag, vorgenommen. Sie zielt auf eine stärkere Ausrichtung der Wahlprüfung – und zwar sowohl durch den Bundestag als auch nachfolgend durch das Bundesverfassungsgericht – auf die Prüfung und ggf. Feststellung der Verletzung subjektiver Rechte, insbesondere in Bezug auf das aktive und passive Wahlrecht aus Artikel 38 Abs. 2 Grundgesetz.
Mit dem „Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen“ vom 12. Juli 2012 hat der Bundestag eine entsprechende Neufassung in § 1 Abs. 2 dergestalt vorgenommen, dass dieser nunmehr lautet:
„Sofern bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte einer einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt wurden, stellt der Bundestag die Rechtsverletzung fest, wenn er die Wahl nicht für ungültig erklärt.“
In die gleiche Richtung zielend wurde § 11 Satz 2 Bundeswahlprüfungsgesetzes um einen Satz folgenden Inhalts ergänzt:
„Wurden bei Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Recht der einsprechenden Person oder einer Gruppe einsprechender Personen verletzt, wird dies in dem Beschluss festgestellt.“
Diese Gesetzeslage des Bundes im so sensiblen und grundsätzlichen Bereich des Wahlrechts wollen wir mit den in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Neuregelungen in das Sächsische Wahlprüfungsgesetz bzw. das Verfassungsgerichtshofgesetz übernehmen.
Aus unserer Sicht verpflichtet das Prinzip der Bundestreue, das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens, das auch und gerade im Bereich des Wahl- bzw. Wahlprüfungsrechts gelten muss, die längst geltenden bundesgesetzlichen Regelungen im maßgeblichen Sächsischen Wahlprüfungsgesetz und im Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetz unverzüglich nachzuvollziehen.
Auf diesem Wege wird nicht nur der subjektive Rechtsschutz der Rechtsverletzung bei der Vorbereitung oder Durchführung von Wahlen zum Landtag einer Person oder Personengruppe deutlich gestärkt, sondern zudem den grundgesetzlichen Anforderungen der Rechtswegegarantie aus Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes als wesentliches Fundament des demokratischen Rechtsstaates im Verfahren der Wahlprüfung entsprochen.
Ein weiterer Regelungskomplex ist in Artikel 3 unseres Gesetzentwurfes vorgesehen, abzielend auf die Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes betreffend die Reichweite der Handlungsfreiheit von Vertrauenspersonen.
Nach der derzeitigen geltenden Rechtslage der Wahlen zum Sächsischen Landtag räumt § 23 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes den Vertrauenspersonen, sprich der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson die Möglichkeit und das Recht ein, bei einem beim Landeswahlausschuss schon eingereichten Kreiswahlvorschlag Ihrer Partei oder auch einer nach § 27 Abs. 5 i. V. m. § 21 Sächsisches Wahlgesetz von der Partei aufgestellte Landesliste, die ihrerseits das Ergebnis eines entsprechenden demokratischen Aufstellungsprozesses einer Delegierten- bzw. Wahlvertreter*innenversammlung der Parteien ist, durch einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Landeswahlleiter zurückzunehmen, solange der Landeswahlausschuss noch nicht über die Zulassung dieses Kreiswahlvorschlages oder der betreffenden Landesliste entschieden hat.
Diese schriftliche übereinstimmende Erklärung der Vertrauenspersonen betreffend die Rücknahme eines Kreiswahlvorschlages oder einer eingereichten Landesliste bzw. einzelner Personen hierauf, ist bislang an keinerlei gesetzlich bestimmte, materiell-rechtliche Gründe oder weitergehende förmliche Verfahrensvoraussetzungen gebunden.
Welche Konsequenzen das haben kann, hat das erst vor wenigen Monaten nach zweieinhalbjähriger Befassung des Wahlprüfungsausschusses dieses Hohen Hauses abgeschlossene Wahlprüfungsverfahren in Sachen Samtleben/Uhlmann gezeigt.
Ohne, dass hierzu eine Entscheidung der ursprünglich die Nominierung der Kandidaten für die Landesliste und deren Reihung vornehmenden Delegiertenversammlung der AfD Sachsen gab, haben die Vertrauenspersonen allein auf entsprechende Aufforderung auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses des Landesvorstandes die Vertrauenspersonen den besagten Beschwerdeführer von Platz 14 der Landesliste gestrichen. Ein demokratisches Unding!
Wir wollen deshalb im Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag vom 15. September 2013 § 23 ändern, sodass künftig ein Kreiswahlvorschlag und über die Verweisung in § 27 Abs. 5 auch ein Listenvorschlag zwar weiterhin bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nach § 19 Wahlgesetz über eine gemeinsame schriftliche öffentlich beglaubigte Erklärung der Vertrauenspersonen und der stellvertretenden Vertrauenspersonen geändert, ganz oder teilweise zurückgenommen werden kann, dies aber nur, wenn eine neue Aufstellungsversammlung gemäß § 21 des Sächsischen Wahlgesetzes stattgefunden hat.
Die Rücknahme von Kreiswahlvorschlägen qua Erklärung der Vertrauenspersonen soll künftig also nur noch möglich sein, wenn sich diese auf eine neue Entscheidung der Aufstellungsversammlung selbst berufen können, nicht aber auf Entscheidungen niedergradiger Parteigremien.
Das bringt ein deutliches Mehr an innerparteilicher Demokratie im Zuge der Nominierung von Wahlkreis- und Listenkandidaten und setzt möglichem missbräuchlichem oder willkürlichem Zugriff deutliche Grenzen.
Offensichtlich aus ähnlichen Erwägungen hat das Land Berlin eine analoge Regelung schon 2006 in den § 35 der dortigen Wahlordnung aufgenommen. Und diese hat sich offensichtlich bewährt.
Dass wir die Ihnen nunmehr vorliegenden gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des Wahl- bzw. Wahlprüfungsrechts als Lehre aus den jüngsten Wahlprüfungsverfahren, namentlich in den Beschwerdesachen Samtleben und Uhlmann einbringen werden, hatten wir bereits in unserer Fraktionserklärung vom 21. Juni 2017 nach der entsprechenden Beschlussfassung des Landtages angekündigt und begründet.
Wir meinen nach reiflicher Überlegung, dass der Landtag keineswegs auf den Ausgang der jetzt beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Wahlbeschwerde des Einspruchsführers Samtleben abwarten soll, allzumal es mit diesem Gesetzentwurf in der Hauptsache darum geht, wieder eine Übereinstimmung des sächsischen Landesrechts in Wahlrechtsfragen mit dem Bundesrecht herzustellen.
Daher bitten wir um eine vernünftige und verständnisvolle Prüfung vorliegenden Gesetzentwurfes und bitten, den Entwurf federführend in den Verfassungs- und Rechtsausschuss und mitbehandelnd in den Innenausschuss zu überweisen.
Schlagwörter: 063. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 16.11.2017

References: § 1
 § 11
 § 23
 § 27
 § 21
 § 23
 § 27
 § 19
 § 21
 § 35