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Timestamp: 2016-10-22 01:53:55+00:00

Document:
B 65/05 (06.02.2006)
B 65/05
B 67/05
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Borella und Kernen; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
P.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ernst H. Haegi, Aemtlerstrasse 36, 8003 Z�rich,
Pensionskasse Mobil, Terrassenweg 18, 3011 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtskonsulent Dr. Andreas L�thi, Schwarztorstrasse 26, 3001 Bern
Pensionskasse Mobil, Terrassenweg 18, 3011 Bern, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtskonsulent Dr. Andreas L�thi, Schwarztorstrasse 26, 3001 Bern,
P.________ arbeitete ab 1988 f�r die Firma X.________, anf�nglich als Selbstst�ndigerwerbender im Ausmass von 20 bis 30 Stunden pro Monat, ab 1990 ausschliesslich f�r die Firma X.________ und in deren Werkstatt. 2002 wurde das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st. Die Firma X.________ war der Ausgleichskasse f�r das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe (nachfolgend: Ausgleichskasse) sowie der Pensionskasse Auto- und Zweirad-Gewerbe (heute: Pensionskasse Mobil; nachfolgend: Pensionskasse) angeschlossen.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2002 erkundigte sich P.________ bei der Ausgleichskasse, in welchem Umfang die Firma X.________ f�r ihn Beitr�ge abgerechnet habe. Die Ausgleichskasse teilte ihm am 8. Mai 2002 unter Beilage eines Auszugs aus dem individuellen Konto mit, dass sein Schreiben an die Pensionskasse zur weiteren Abkl�rung weitergeleitet werde.
Mit Klage vom 28. Juni 2002 liess P.________ beantragen, die Pensionskasse sei zu verpflichten, bei seinem Arbeitgeber, der Firma X.________, Schritte zur Entrichtung dieser Beitr�ge einzuleiten und zu seinem Schreiben vom 7. Mai 2002 Stellung zu nehmen. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2002 hielt die Pensionskasse fest, dass P.________ nicht gem�ss Ziff. 7.1 des Reglementes vom Arbeitgeber angemeldet worden und damit auch nicht versichert sei. Infolge des zwischen P.________ und der Firma X.________ h�ngigen arbeitsrechtlichen Prozesses sistierte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (nachfolgend: Sozialversicherungsgericht) mit Verf�gung vom 12. November 2003 das Verfahren bis zu dessen rechtskr�ftiger Erledigung. Nachdem �ber die Firma X.________ der Konkurs er�ffnet und der arbeitsrechtliche Prozess weder von der Konkursmasse noch einem einzelnen Gl�ubiger weitergef�hrt wurde, schrieb das Obergericht ihn als durch R�ckzug erledigt ab, sodass es bei der Gutheissung der Klage von P.________ blieb (Entscheid des Arbeitsgerichts Z�rich vom 31. Oktober 2003). Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2004 hob das Sozialversicherungsgericht die Sistierung auf und verf�gte einen weiteren Schriftenwechsel. Gest�tzt auf den Entscheid des Arbeitsgerichts anerkannte die Pensionskasse die Versicherteneigenschaft von P.________ und stellte die Berechnung der Freiz�gigkeitsleistung sowie die von P.________ noch geschuldeten Arbeitnehmerbeitr�ge in Aussicht. Am ... November 2004 wurde die Firma X._______________ in Liquidation im Handelsregister gel�scht. Mit Eingabe vom 25. November 2004 teilte die Pensionskasse eine Austrittsleistung von Fr. 113'156.45 sowie ausstehende, zur Verrechnung mit der Austrittsleistung vorgesehene Arbeitnehmerbeitr�ge von Fr. 56'633.- mit. Am 10. Januar und 14. M�rz 2005 �nderte P.________ das Klagebegehren auf Zusprechung der Austrittsleistung im Betrag von mindestens Fr. 113'156.45 zuz�glich Zins. Das Sozialversicherungsgericht schrieb die Klage gegen die Firma X.________ in Liquidation als gegenstandslos geworden ab und wies die Klage gegen die Pensionskasse infolge mangelnder Passivlegitimation ab (Entscheid vom 27. April 2005). Gleichzeitig sprach sie Rechtsanwalt Haegi im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ein Honorar von Fr. 2500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde (B 65/05) f�hren mit dem Antrag, es sei unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids die Pensionskasse zu verpflichten, ihm die Austrittsleistung von Fr. 113'156.45 zuz�glich Zins von 3.25 % ab 1. Januar 2004 auf sein Freiz�gigkeitskonto zu �berweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um eine angemessene Parteientsch�digung f�r das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren sowie um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Pensionskasse l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das BSV f�hrt seinerseits Verwaltungsgerichtsbeschwerde (B 67/05) gegen den Entscheid vom 27. April 2005 mit dem Begehren, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die Passivlegitimation der Pensionskasse anerkenne und in der Sache entscheide.
P.________ l�sst unter Verweis auf seine eigene Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die Pensionskasse enth�lt sich unter Beilage ihrer Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren vom 25. November 2004 eines Antrags.
Soweit der Beschwerdef�hrer die H�he des im Rahmen der unentgeltlichen Verbeist�ndung gew�hrten Honorars beanstandet, kann darauf nicht eingetreten werden, da diesbez�glich nur der Rechtsvertreter selbst beschwerdelegitimiert ist (BGE 131 V 155 Erw. 1; SVR 1995 ALV Nr. 42 S. 119 Erw. 4b, je mit Hinweisen).
Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, H�he, Erf�llung usw.) handelt es sich um einen Streit um Versicherungsleistungen, weshalb sich die �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen. Ferner ist das Verfahren regelm�ssig kostenlos (Art. 134 OG; BGE 129 V 253 Erw. 1.2, 126 V 165 Erw. 1).
4.1 Der Beschwerdef�hrer klagte urspr�nglich auf Feststellung des Versicherungsverh�ltnisses und Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Beitragsentrichtung. Dabei fasste er nebst seiner ehemaligen Arbeitgeberin auch die Pensionskasse ins Recht. Nachdem die Arbeitgeberin in Konkurs gefallen und nach Abschluss des Verfahrens im Handelsregister gel�scht worden war, �nderte der Beschwerdef�hrer sein Begehren gegen�ber der Pensionskasse auf Ausrichtung der Austrittsleistung. Die Vorinstanz wies seine Klage ab.
Mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Beschwerdef�hrer die Ausrichtung einer Austrittsleistung. Indessen stellt sich die Frage, ob die Austrittsleistung auch Anfechtungsgegenstand bildet. Denn die Vorinstanz hat hier�ber nicht entschieden mit der Begr�ndung, streitig sei nicht die Austrittsleistung, sondern die Beitragsabrechnung, bez�glich welcher die Pensionskasse nicht passivlegitimiert sei.
4.2 Nach Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens ist nicht mehr streitig, dass der Beschwerdef�hrer als Arbeitnehmer der ehemaligen Firma X.________ obligatorisch der beruflichen Vorsorge unterworfen war und seine Arbeitgeberin w�hrend seiner Besch�ftigung f�r ihn h�tte mit der Pensionskasse Beitr�ge abrechnen m�ssen. Somit braucht auch nicht mehr entschieden zu werden, ob die Pensionskasse diesbez�glich passivlegitimiert war. Hingegen geh�rt die Austrittsleistung zum Anfechtungsgegenstand, wenn die Vorinstanz hier�ber h�tte entscheiden m�ssen (BGE 117 V 295 Erw. 2a; vgl. auch BGE 125 V 414 Erw. 1, je mit Hinweisen). Dazu war sie unter der Voraussetzung der Zul�ssigkeit der Klage�nderung verpflichtet.
5.1 Die Zul�ssigkeit der Klage�nderung bestimmt sich nach kantonalem Recht (Art. 61 ATSG). � 28 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 1993 (LS 212.81; nachfolgend: GSVGer) verweist erg�nzend auf die kantonale Zivilprozessordnung. Gem�ss � 61 Abs. 1 des Gesetzes �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (LS 271) kann der Kl�ger in einem rechtsh�ngigen Prozess im Rahmen der Zust�ndigkeit des angerufenen Gerichts einen anderen oder weiteren Anspruch erheben, sofern der neue Anspruch mit dem bisher geltend gemachten in engem Zusammenhang steht; das Gericht kann die Zulassung der Klage�nderung ablehnen, wenn durch sie die Rechtsstellung des Beklagten wesentlich beeintr�chtigt oder das Verfahren ungeb�hrlich verz�gert wird.
5.2 Die erste Voraussetzung, wonach auch die abge�nderte Klage in den Zust�ndigkeitsbereich des betroffenen Gerichts f�llt, ist gegeben (� 2 lit. a GSVGer in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG). Ebenso ist der enge Sachzusammenhang zu bejahen, da derselbe Lebensvorgang (Besch�ftigung des Beschwerdef�hrers bei der ehemaligen Firma X.________ als Arbeitnehmer) Grundlage des zu beurteilenden Anspruchs ist und die Klage gegen die fr�here Arbeitgeberin infolge deren L�schung im Handelsregister unm�glich geworden ist (vgl. hiezu Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, Rz. 10 zu � 61). Die ge�nderte Klage bringt f�r die Pensionskasse keine wesentliche Schlechterstellung, nachdem diese bereits vor �nderung des Klagebegehrens die Austrittsleistung berechnet hat. Schliesslich ist auch das vierte Erfordernis, wonach das Verfahren durch die Klage�nderung nicht ungeb�hrlich verz�gert werden darf, erf�llt; dabei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass die Vorinstanz die Stellungnahme des Versicherten zur bereits berechneten Austrittsleistung schon eingeholt hatte und keine weiteren Beweisvorkehren notwendig wurden. Der Beschwerdef�hrer war somit zur Klage�nderung legitimiert, weshalb die Vorinstanz �ber die Austrittsleistung h�tte entscheiden m�ssen.
Zu pr�fen bleibt die Passivlegitimation der Pensionskasse.
6.1 Mit BGE 129 V 320 nahm das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine dahingehende Praxis�nderung vor, wonach bei R�gen der versicherten Person bez�glich der Abrechnungspflicht des Arbeitgebers (z.B. unterlassene Abrechnung des ganzen Lohnes oder bestimmter Lohnbestandteile) ausschliesslich dieser passivlegitimiert ist; hingegen ist alleine die Vorsorgeeinrichtung passivlegitimiert, soweit sich das Begehren der versicherten Person auf die konkrete Ausrichtung einer Leistung bzw. die unzutreffende H�he der von der Vorsorgeeinrichtung anhand der (unbestrittenen) Beitr�ge berechneten Leistung bezieht.
Im Urteil A. und B. vom 9. November 2004, B 45 und 46/04, ging es um Arbeitnehmer, die verlangten, dass auch auf den ihnen ausgerichteten Boni Beitr�ge an die Vorsorgeeinrichtung geleistet w�rden, womit auch eine h�here Austrittsleistung resultieren w�rde. Wie im genannten Urteil ausgef�hrt, verlangten die Beschwerdef�hrer somit nicht direkt eine h�here Austrittsleistung, sondern r�gten, ihr Arbeitgeber habe unzul�ssigerweise auf den bezahlten Boni keine Beitr�ge mit der Vorsorgeeinrichtung abgerechnet. Damit war in erster Linie die Beitragsabrechnungspflicht und nicht die H�he der Austrittsleistung streitig, weshalb gest�tzt auf BGE 129 V 320 ausschliesslich der Arbeitgeber, nicht aber die Vorsorgeeinrichtung passivlegitimiert war. Etwas anderes kann aus dem Urteil A. und B. vom 9. November 2004, B 45 und 46/04, nicht abgeleitet werden.
6.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Klage vom 28. Juni 2002, dass seine Arbeitgeberin bei der Pensionskasse f�r ihn Beitr�ge abrechne. Nachdem seine Arbeitgeberin in Konkurs gefallen war und schliesslich im Handelsregister gel�scht wurde, �nderte er sein Klagebegehren dahingehend, dass er von der ebenfalls mit Klage vom 28. Juni 2002 bereits ins Recht gefassten Pensionskasse die Auszahlung der ihm zustehenden Freiz�gigkeitsleistung forderte. Damit r�gt er nicht mehr die unterlassene Abrechnungspflicht seiner ehemaligen Arbeitgeberin, sondern verlangt von der Pensionskasse die von ihr berechnete Austrittsleistung zuz�glich Zinsen. Die Passivlegitimation der Pensionskasse ist somit entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen gest�tzt auf BGE 129 V 320 sowie Urteil A. und B. vom 9. November 2004, B 45 und 46/04, zu bejahen. Demnach ist der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie, nach Vornahme der allenfalls erforderlichen Abkl�rungen, �ber die H�he der Austrittsleistung sowie die Zul�ssigkeit der Verrechnung der ausstehenden Arbeitnehmerbeitr�ge mit der Austrittsleistung durch die Pensionskasse im Rahmen der Rechtsprechung (BGE 128 V 224) neu entscheide.
7.1 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung, erweist sich damit als gegenstandslos.
7.2 Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden.
Die Verfahren B 65/05 und B 67/05 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden, soweit darauf einzutreten ist, in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. April 2005 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage vom 28. Juni 2002 neu entscheide.
Die Pensionskasse Mobil hat dem Versicherten f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 4000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 132
 BGE 
 BGE 
 Art. 73
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 159
 Art. 159