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Timestamp: 2020-05-31 14:24:43+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Eintrittskarten, Gutscheinen und sonstigen Verkaufsartikeln und die Buchung von Dienstleistungen der Firma Schneider
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der FA. Schneider für die Bestellung von Waren und Dienstleistungen aus dem Onlineshop, für schriftliche bzw. telefonische Bestellung des Kunden oder den Kauf oder die Buchung von Dienstleistungen an den Kassen der Einrichtungen der FA. Schneider . Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt dieFA. Schneider nur an, soweit FA. Schneider diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Bestandteil des Vertrages in der zum jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung gültigen und einbezogenen Fassung. Der Kunde kann die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Homepage der FA. Schneider abrufen und ausdrucken oder im Kassenbereich der FA. Schneider-Einrichtungen einsehen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und der FA. Schneider kommt bei einem Vertragsschluss an den Kassen der Einrichtungen der FA. Schneider durch die Aushändigung der Ware oder der Buchungsbestätigung durch die FA. Schneider zustande. Bei telefonischen, schriftlichen oder über den Onlineshop getätigten Bestellungen kommt der Vertrag erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Kaufangebots oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - der Versendung der bestellten Waren zustande. Insbesondere wird in Bezug auf den Vertragsschluss im Internet darauf hingewiesen, dass die Präsentation der Produkte im Online-Shop kein Vertragsangebot darstellt, sondern lediglich die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, bei der FA. Schneider Ware zu bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Nach dem Bestellvorgang erhält der Kunde eine Mitteilung über den Eingang der Bestellung im Onlineshop. Diese Mitteilung stellt keine Annahme des Kaufangebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung des Kaufangebots oder – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung - der Versendung der bestellten Waren zustande. Bei der Darstellung der Angebote im Onlineshop sind Irrtümer oder Druckfehler nicht auszuschließen. Ebenso können geringfügige Abweichungen von Produktabbildungen oder - beschreibungen (Größe, Maße, Gewicht etc.) vorkommen. Alle Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen an Verbraucher abgegeben und es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Waren kurzfristig nicht lieferbar sind. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der FA. Schneider
Die Lieferung von Waren oder Gutscheinen, die nicht durch Barkauf an den Kassen der Einrichtungen der FA. Schneider durch den Kunden erworben werden, an den Kunden erfolgt auf dessen Gefahr an die von ihm bei der Bestellung angegebene Lieferadresse Die Versandkosten, die im Zuge der jeweiligen Bestellung genannt sowie im Onlineshop gesondert ausgewiesen werden sind vom Kunden zu tragen. Bei Bestellungen im Onlineshop gelten die auf der jeweiligen Bestellseite angegebenen Lieferzeiten. Der Versand von Waren erfolgt, solange der Vorrat reicht. FA. Schneider ist zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall die FA. Schneider. Sollte ein Artikel im Einzelfall nicht mehr lieferbar oder vorrätig sein, kann FA. Schneider vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.
4) Zahlungsfrist, Eigentumsvorbehalt und Verzug
Es gelten die Preislisten der FA. Schneider in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktuellen Fassung. Alle Preise sind EURO-Preise und verstehen sich einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Die Zahlung kann für schriftliche und telefonische Bestellungen sowie solche aus dem Onlineshop per PayPal, Kreditkarte, Giropay oder Lastschrift erfolgen. Vor Ort an der Kasse kann in Bar oder mit EC-Karte gezahlt werden. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist auch ein Kauf auf Rechnung möglich. Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich. Bei Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage beginnend mit dem Zugang der Rechnung ohne Abzüge von der Rechnungsendsumme. Sollte eine Zahlung rückbelastet werden, ist der Kunde zur sofortigen Rücksendung der Eintrittskarten oder sonstigen Artikel verpflichtet und trägt sämtliche dadurch entstehenden Kosten. Bis zur vollständigen Zahlung ist FA. Schneider berechtigt, bestellte Eintrittskarten, Geldwertkarten und Gutscheine zu sperren. Verzug und Verzugsschaden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist FA. Schneider, wenn sie nach der ersten unentgeltlichen Zahlungsaufforderung erneut zur Zahlung auffordert, berechtigt, dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten pauschal in Höhe von 2,50 € in Rechnung zu stellen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, solche Kosten seien FA. Schneider nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
5) Rückgabe und Umtausch
Ein über das Widerrufsrecht, s. Ziff. 6, hinausgehender Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch besteht nicht. Eine Barauszahlung von Eintrittskarten, Geldwertkarten oder Gutscheinen ist ausgeschlossen.
6) Widerrufsrecht des Kunden
Sollte eine Ware im Onlineshop oder schriftlich oder telefonisch bestellt worden sein, gilt für den Kunden, sofern er Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die unten aufgeführte Widerrufsbelehrung. Der Kunde kann durch seine Widerrufserklärung den abgeschlossenen Vertrag widerrufen. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen [.] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Sollte FA. Schneider durch höhere Gewalt, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen bei dem eigenen Unternehmen oder Zulieferbetrieben, Anordnungen von hoher Hand oder durch Umstände, die abzuwenden nicht in ihrer Macht liegen bzw. deren Abwendung mit einem angemessenen wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann, gehindert sein, die Erbringung ihrer vertraglichen Pflichten zu gewährleisten, so ruhen die vertraglichen Pflichten der FA. Schneider, bis diese Umstände und deren Folgen beseitigt sind. In solchen Fällen kann der Kunde keine Entschädigung beanspruchen. FA. Schneider hat das Recht, in einem solchen Fall oder wenn sie aus anderen Gründen trotz vertraglicher Verpflichtungen nicht von ihrem Lieferanten mit der bestellten Ware beliefert wird vom Vertrag zurückzutreten. Hierüber wird FA. Schneider den Kunden unverzüglich informieren. Ein ggfs. bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. FA. Schneider behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern das Recht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages vor.
Mit dem Kauf von Eintrittskarten und Gutscheinen bzw. der Einlösung von Gutscheinen erkennt der Kunde für die Nutzung der Einrichtungen der FA. Schneider die „Hausordnung“ bzw. „Haus- und Eislaufordnung“ der FA. Schneider in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Diese ist vor Ort ausgeschildert.
FA. Schneider schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Gleiches gilt für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der FA. Schneider. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat FA. Schneider dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den FA. Schneider bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
Liegt ein Mangel der Ware vor, ist FA. Schneider innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren zur Nacherfüllung berechtigt. FA. Schneider ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung nicht erfolgreich, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte zur Mängelgewährleistung in Anspruch nehmen (insbesondere Rücktritt bzw. Minderung).
11) Datenschutz/Datenaustausch mit Auskunfteien/Widerspruchsrecht
Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist: Andrè Hans Schneider, Blomestraße 29, 33609 Bielefeld, Tel: 05251-1476973, schneider-gastro@gmx.de
Kontaktdaten des Kunden (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), , Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten), Daten zum Zahlungsverhalten werden nach Benutzung wieder gelöscht.
FA. Schneider verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden zu den folgenden Zwecken und auf folgenden Rechtsgrundlagen: a) Erfüllung des Vertrages und Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Kunden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO. c) Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der BBF oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. d) Soweit der Kunde der BBF eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet die BBF personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung kann der Kunde jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen.
Eine Offenlegung bzw. Übermittlung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 11.4 genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: Stadtwerke Bielefeld GmbH, moBiel GmbH, , BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH, Interargem GmbH sowie Dienstleistern, die zur Leistungserbringung der genannten Zwecke erforderlich sind und im Sinne der DSGVO als Auftragsverarbeiter gelten. Diese werden vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzniveaus verpflichtet.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zu den oben genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse der FA. Schneider an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
Der Kunde hat gegenüber der FA. Schneider Rechte auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO); Berichtigung der Daten, wenn sie fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DSGVO); Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder der Kunde eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen hat (Art. 17 DSGVO); Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DSGVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit der vom Kunden bereitgestellten, ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO) und Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO). Widerspruchsrecht Der Kunde kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber der FA. Schneider ohne Angabe von Gründen jederzeit widersprechen. DieFA. Schneider wird die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertrages) erforderlich ist. Auch anderen Verarbeitungen, die die FA. Schneider auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO stützen, kann der Kunde gegenüber der FA. Schneider aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Die BBF wird die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, sie können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Widerspruch ist zu richten an: Andrè Hans Schneider, Blomestraße 29, 33609 Bielefeld, Tel: 05251-1476973, schneider-gastro@gmx.de
12) Bonitätsprüfung
Gegenüber Privatkunden ist FA. Schneider berechtigt, bei der am Wohnsitz des Kunden zuständigen Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) Auskünfte über den Kunden einzuholen. Die Adresse der örtlich zuständigen SCHUFA kann vom Kunden bei der FA. Schneider erfragt werden. FA. Schneider darf der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertrages übermitteln. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der FA. Schneider, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und die schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Gegenüber Geschäftskunden arbeitet FA. Schneider mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. FA. Schneider benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschrift dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen, die über ihn gespeichert sind. Diesen Unternehmen können auch Daten über Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt werden und bei ihnen können Auskünfte über den Kunden eingeholt werden. Die FA. Schneider kann diesen Unternehmen auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung des Vertrages melden. Diese Unternehmen speichern diese Daten, um den ihnen angeschlossenen Gesellschaften Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden oder die Anschriften der Kunden zum Zwecke der Schuldnerermittlung geben können. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet FA. Schneider Wahrscheinlichkeitswerte für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten ihres Vertragspartners, in deren Berechnung unter anderem die Anschriftendaten ihres Vertragspartners einfließen.

References: § 14
 § 13
 § 312
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 6