Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/1j9j/page/bsrlpprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-GlSpielWStVtrAGRP2012V1P5a&doc.part=X
Timestamp: 2020-05-29 15:08:35+00:00

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Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2017 (GVBl. S. 333)
Landesgesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (Landesglücksspielgesetz - LGlüG -) vom 22. Juni 2012 01.07.2012
§ 1 - Zustimmung zu den Staatsverträgen 29.06.2012
§ 2 - Beratungsstellen für Glücksspielsucht, Forschungsprojekte 01.01.2018
§ 3 - Länderübergreifendes Sperrsystem 01.01.2018
§ 4 - Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots 01.07.2012
§ 4a - Verwendung von Einnahmen 01.01.2016
§ 5 - Erlaubnis 22.08.2015
§ 5a - Anforderungen bei Ausübung der erlaubten Tätigkeit, Schulung des Personals 22.08.2015
§ 5b - Verbot von Geräten zur selbstständigen Teilnahme am Glücksspiel 22.08.2015
§ 6 - Annahmestellen, Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer 01.01.2018
§ 7 - Wettvermittlungsstellen 01.01.2018
§ 7a - Sperrzeit und Feiertagsruhe für Wettvermittlungsstellen 01.01.2018
§ 8 - Gewerbliche Spielvermittlung 01.07.2012
§ 9 - Besondere Glücksspielanforderungen 01.07.2012
§ 10 - Kleine Lotterien 01.07.2012
§ 11 - Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen 22.08.2015
§ 11a - Bestandsspielhallen 22.08.2015
§ 11b - Anforderungen an die Ausübung des Betriebs von Spielhallen 22.08.2015
§ 11c - Sperrsystem in Spielhallen 22.08.2015
§ 11d - Sperrzeit und Feiertagsruhe in Spielhallen 01.01.2018
§ 12 - Gaststätten und Pferdewettvermittlungsstellen 01.01.2018
§ 13 - Aufsichtsbefugnisse 01.01.2018
§ 14 - Mitteilungspflicht 01.07.2012
§ 15 - Zuständigkeiten 22.08.2015
§ 16 - Ordnungswidrigkeiten 01.01.2018
§ 17 - Übergangsbestimmungen 22.08.2015
§ 18 - Änderung des Spielbankgesetzes 01.07.2012
§ 19 - Änderung der Spielordnung 01.07.2012
§ 20 - Aufhebungsbestimmung 01.07.2012
§ 21 - Inkrafttreten 01.07.2012
Anlage 1 - Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) 01.07.2012
Artikel 1 - Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland 01.07.2012
Artikel 2 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Neubekanntmachung 01.07.2012
Anhang 01.07.2012
Anlage 2 - Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) 01.07.2012
Zustimmung zu den Staatsverträgen
(1) Dem in Berlin am 15. Dezember 2011 vom Land Rheinland-Pfalz unterzeichneten Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV -) zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag nebst Anhang wird nachstehend in Anlage 1 veröffentlicht.
(2) Dem in Berlin am 15. Dezember 2011 vom Land Rheinland-Pfalz unterzeichneten Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV) zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend in Anlage 2 veröffentlicht.
Beratungsstellen für Glücksspielsucht,
(1) Das Land gewährleistet nach Maßgabe des Absatzes 3 die Finanzierung des Ausbaus und Betriebs eines Netzes von Beratungsstellen für Glücksspielsucht. Hierdurch soll auch die fachliche Beratung und Unterstützung des Landes im Rahmen der Glücksspielaufsicht, insbesondere dessen Beratung über geeignete Maßnahmen
zur Glücksspielsuchtprävention, einschließlich der Beurteilung der Sozialkonzepte,
bei der Gestaltung der Werbung für die unterschiedlichen Glücksspielangebote und
bei der Gestaltung der Vertriebswege, sichergestellt werden.
(2) Das Land gewährleistet nach Maßgabe des Absatzes 3 die Finanzierung geeigneter Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht, insbesondere Projekte zur Entstehung und Prävention der Glücksspielsucht sowie zur Entwicklung von Beratungs- und Behandlungsansätzen der Glücksspielsucht. Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe kann das Land mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern. Das Land informiert den Fachbeirat ( § 10 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - vom 15. Dezember 2011 in der jeweils geltenden Fassung) regelmäßig über die Forschungsprojekte.
(3) Zur Finanzierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen stellt das Land einen Betrag von bis zu einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung.
(4) Die Veranstalter, gewerblichen Spielvermittler, Spielbanken und Spielhallen sowie Veranstalter und Vermittler von Pferdewetten sind auf Verlangen des für die Suchtkrankenhilfe zuständigen Ministeriums verpflichtet, Kundendaten in anonymisierter Form zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.
Länderübergreifendes Sperrsystem
(1) Zum Zwecke der Unterhaltung des länderübergreifenden Sperrsystems nach § 8 Abs. 1 GlüStV sind Spielbanken sowie Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential verpflichtet, die in § 23 Abs. 1 GlüStV genannten Daten der von ihnen jeweils gesperrten Personen ( § 8 Abs. 2 GlüStV ) zu erheben und diese sowie die Aufhebung einer Sperre ( § 8 Abs. 5 GlüStV ) unverzüglich an die Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV zu übermitteln. Sie dürfen die Daten gesperrter Spieler nur für die Kontrolle der Spielersperre verwenden.
(2) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für die Daten gesperrter Spieler ist die Stelle, die die Sperre verfügt hat.
(3) Das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zur näheren Ausgestaltung der Datenverarbeitung im Rahmen des übergreifenden Sperrsystems zu erlassen.
(4) Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential haben den Ausschluss der in der Sperrdatei nach § 23 GlüStV aufgenommenen Spieler sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind sie verpflichtet, alle notwendigen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Vermittlern den Abgleich mit dem länderübergreifenden Sperrsystem ( § 8 GlüStV ) zu ermöglichen.
Glücksspielangebots
(1) Die in Rheinland-Pfalz zur Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebots im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderlichen öffentlichen Glücksspiele werden, soweit nicht § 4 a Abs. 1 Satz 1 GlüStV Anwendung findet, vom Land selbst unmittelbar oder mittelbar über die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder veranstaltet. Die Erfüllung dieser Aufgabe obliegt dem für das Lotteriewesen zuständigen Ministerium; dieses kann sich zur Durchführung der unmittelbar vom Land veranstalteten öffentlichen Glücksspiele einer privatrechtlichen Gesellschaft bedienen, die vom Land beherrscht wird. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 2 Halbsatz 2 werden die vom Land unmittelbar veranstalteten öffentlichen Glücksspiele von der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH durchgeführt.
(2) Das Land wird ermächtigt, ungeachtet des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 2 die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit der Durchführung der unmittelbar vom Land veranstalteten öffentlichen Glücksspiele hoheitlich zu beleihen.
(3) Das Land kann folgende öffentliche Glücksspiele veranstalten:
Losbrieflotterien,
Endziffernlotterien und
Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV , soweit nicht § 4 a Abs. 1 Satz 1 GlüStV Anwendung findet.
Zu den von ihm veranstalteten öffentlichen Glücksspielen nach Satz 1 kann es öffentliche Zusatzlotterien und Zusatzausspielungen veranstalten.
(4) Die GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder kann in Rheinland-Pfalz Klassenlotterien veranstalten.
Aus den Einnahmen der vom Land veranstalteten öffentlichen Glücksspiele erhalten jährlich:
der Landessportbund Rheinland-Pfalz e. V. 500 000 Euro,
der Sportbund Rheinland e. V. 500 000 Euro,
der Sportbund Pfalz e. V. 500 000 Euro,
der Sportbund Rheinhessen e. V. 250 000 Euro und
die Lotto Rheinland-Pfalz Stiftung 1 400 000 Euro.
(1) Die Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln von Lotterien und Sportwetten darf nur erteilt werden, wenn
der Veranstalter oder Vermittler darlegt, welche erforderlichen Maßnahmen er ergreifen wird, um die Einhaltung
der Anforderungen an das Sozialkonzept und der übrigen Anforderungen nach § 6 GlüStV und
der Anforderungen an die Aufklärung, insbesondere über die Suchtrisiken, nach § 7 GlüStV
der Veranstalter oder Vermittler zuverlässig ist, insbesondere die Gewähr dafür bietet, dass die Veranstaltung und die Vermittlung ordnungsgemäß sowie für die Spieler und die Erlaubnisbehörde nachvollziehbar durchgeführt werden,
im Falle des § 9 Abs. 5 GlüStV der Fachbeirat ( § 10 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ) gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GlüStV beteiligt wurde,
die nach den §§ 8 und 23 GlüStV erforderliche Teilnahme oder Mitwirkung am Sperrsystem sowie der Ausschluss gesperrter Spieler nach § 21 Abs. 5 Satz 1 und § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV sichergestellt sind und
bei Annahmestellen, bei Wettvermittlungsstellen, bei Verkaufsstellen von Lotterieeinnehmern und bei gewerblichen Spielvermittlern die weiteren Anforderungen nach diesem Gesetz erfüllt sind und für die gewerblichen Spielvermittler zudem die Einhaltung der Anforderungen nach § 19 GlüStV sichergestellt ist.
Die Nachweise sind von der den Antrag stellenden Person durch Vorlage geeigneter Darstellungen, Konzepte und Bescheinigungen zu führen; die Erlaubnisbehörde ist ohne derartige Unterlagen nicht zu eigenen Ermittlungen verpflichtet.
(2) Eine Erlaubnis darf vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht für das Veranstalten oder Vermitteln von Lotterien und Sportwetten im Internet erteilt werden.
(3) Die Erlaubnis für das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele setzt eine Erlaubnis für das Veranstalten dieser Glücksspiele durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz voraus. Eine Erlaubnis im ländereinheitlichen Verfahren nach § 9 a GlüStV steht der Erlaubnis durch die zuständige Behörde des Landes Rheinland-Pfalz gleich.
(4) Die Erlaubnis für den Eigenvertrieb und die Vermittlung von Lotterien sowie die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten und Pferdewetten im Internet darf abweichend von § 4 Abs. 4 GlüStV zur besseren Erreichung der Ziele des § 1 GlüStV erteilt werden, wenn die Einhaltung der in den Absätzen 1 und 3 und in § 4 Abs. 5 GlüStV genannten Anforderungen sichergestellt ist. Die Einhaltung des Geltungsbereichs der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 GlüStV ist durch Lokalisierung nach dem Stand der Technik zu gewährleisten.
(5) In der Erlaubnis sind neben den Regelungen des § 9 Abs. 4 GlüStV festzulegen
der Veranstalter oder Vermittler einschließlich eingeschalteter dritter Personen,
das veranstaltete oder vermittelte öffentliche Glücksspiel,
Verbot von Geräten zur selbstständigen
Das öffentliche Aufstellen oder Zugänglichmachen von Geräten, die darauf ausgerichtet sind, Spielern die selbstständige Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen, ist nicht zulässig. Satz 1 gilt nicht für zugelassene Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit.
Annahmestellen, Verkaufsstellen
der Lotterieeinnehmer
(1) Landesweit darf es nicht mehr als 1 000 Annahmestellen geben. Die Annahmestellen sollen entsprechend der Einwohnerzahl gleichmäßig auf die Landkreise und kreisfreien Städte und auch innerhalb der Landkreise und kreisfreien Städte gleichmäßig verteilt werden.
(2) Eine Erlaubnis zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle darf nicht erteilt werden, wenn die Annahmestelle nach ihrer Lage, Beschaffenheit, Ausstattung oder Einteilung den Zielen des § 1 Satz 1 GlüStV entgegensteht. In einer Spielbank, Spielhalle, Wettvermittlungsstelle oder in einer Gaststätte (Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft), in der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, darf eine Annahmestelle nicht betrieben werden.
(3) In einer Annahmestelle dürfen keine Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt oder zugänglich gemacht werden.
(4) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle kann nur vom Land als Veranstalter oder von der die Veranstaltung durchführenden Gesellschaft gestellt werden.
(5) Für Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Klassenlotterien in einer Verkaufsstelle kann nur von dem Lotterieeinnehmer gestellt werden, für den die Verkaufsstelle tätig werden soll.
(6) Die Annahmestellen sind verpflichtet, jeden Spieler mindestens einmal täglich vor der ersten Wettabgabe mit der Sperrdatei abzugleichen. Der Abgleich ist durch Kontrolle des Ausweises oder einer vergleichbaren Identitätskontrolle durchzuführen. Die Annahme von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential ohne Abgleich des Spielers mit der Sperrdatei nach § 23 GlüStV ist unzulässig.
(1) Wettvermittlungsstellen sind besondere Wettlokale der Konzessionsnehmer, in denen Sportwetten als Hauptgeschäft vermittelt werden. In einer Spielbank, Spielhalle oder in einer Gaststätte (Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft), in der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, darf eine Wettvermittlungsstelle nicht betrieben werden. In einer Wettvermittlungsstelle dürfen nur die Angebote des jeweiligen Konzessionsnehmers vermittelt werden, zu dessen Kontingent die Wettvermittlungsstelle gehört. Minderjährigen ist der Zutritt zu einer Wettvermittlungsstelle nicht gestattet; dies ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
(2) Eine Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle darf nur erteilt werden, wenn die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer anderen Wettvermittlungsstelle oder einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem in Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.
(3) Landesweit darf es nicht mehr als 400 Wettvermittlungsstellen geben.
(4) Wettvermittlungsstellen sind so zu gestalten, dass sie von außen einsehbar sind, sofern dies nach den baulichen Gegebenheiten möglich ist.
(5) Eine Vermittlung von Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen nach Absatz 1 ist vorbehaltlich der Regelung in Absatz 6 nicht zulässig. § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 gilt für Wettvermittlungsstellen entsprechend.
(6) Die Vermittlung von Sportwetten an einen Konzessionsnehmer, an dem die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH beteiligt ist oder war, darf ausschließlich in den nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zahlenmäßig beschränkten Annahmestellen als Nebengeschäft erfolgen. Endergebniswetten im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV sind in einer Annahmestelle unzulässig.
(7) Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle kann nur von dem Konzessionsnehmer gestellt werden.
(8) Für Vermittler von Sportwetten in Wettvermittlungsstellen gilt § 6 Abs. 6 entsprechend.
Sperrzeit und Feiertagsruhe für Wettvermittlungsstellen
(1) Die Sperrzeit für Wettvermittlungsstellen beginnt um 2.00 Uhr und endet um 8.00 Uhr. An den folgenden Tagen ist das Spiel in Wettvermittlungsstellen nicht zugelassen:
an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen vor 11.00 Uhr, soweit nicht der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach § 5 Abs. 2 Satz 2 des Feiertagsgesetzes vor 11.00 Uhr liegt oder eine Ausnahme nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Feiertagsgesetzes zugelassen wurde,
am Karfreitag, am Ostersonntag, am Volkstrauertag, am Totensonntag, am Allerheiligentag und am 25. Dezember ganztags,
am 24. Dezember ab 13.00 Uhr.
(2) Ausnahmen von der Sperrzeit nach Absatz 1 Satz 1 oder der Gaststättenverordnung vom 2. Dezember 1971 (GVBl. S. 274, BS 711-7) in der jeweils geltenden Fassung sind nicht zulässig.
(1) Die im Erlaubnisverfahren nach § 5 Abs. 1 Satz 2 zu führenden Nachweise erstrecken sich auch auf die Vorlage
der allgemeinen Geschäftsbedingungen,
des zwischen dem gewerblichen Spielvermittler und dem Beauftragten nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 GlüStV abgeschlossenen Vertrags zur Bestätigung der an den Veranstalter weitergeleiteten Beträge und
des zwischen dem gewerblichen Spielvermittler und dem beauftragten Treuhänder nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GlüStV abgeschlossenen Vertrags zur Verwahrung der Spielquittungen und zur Geltendmachung des Gewinnanspruchs gegenüber dem Veranstalter.
(2) Das gewerbliche Vermitteln von Lotterien und Sportwetten mittels örtlicher Verkaufsstellen ist nicht zulässig.
Besondere Glücksspielanforderungen
(1) In der Erlaubnis zum Veranstalten von Lotterien, die häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, und von Sportwetten nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV sollen Vorgaben zu Einsatzgrenzen und zum Ausschluss gesperrter Spieler getroffen werden.
(2) Annahmeschluss für jede Sportwette muss spätestens fünf Minuten vor Beginn des Sportereignisses liegen; dies gilt nicht, soweit die Veranstaltung oder Vermittlung von Endergebniswetten im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV zugelassen worden ist.
(1) Die Erlaubnis für das Veranstalten oder das Vermitteln von Lotterien und Ausspielungen kann für solche Veranstaltungen allgemein erteilt werden,
die sich nicht über das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz hinaus erstrecken,
deren Spielplan einen Reinertrag und eine Gewinnsumme von jeweils mindestens 25 v. H. der Entgelte vorsieht,
bei denen die Summe der zu entrichtenden Entgelte den Betrag von 40 000 Euro nicht übersteigt,
deren Reinertrag ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt wird und
bei denen die Veranstaltung die Dauer von einem Monat nicht überschreitet.
(2) Die allgemeine Erlaubnis nach Absatz 1 kann abweichend von § 17 GlüStV erteilt werden.
(3) Die allgemeine Erlaubnis ist zu befristen; sie kann die Pflicht zur Anzeige einer vorgesehenen Veranstaltung oder Vermittlung bei der zuständigen Behörde begründen.
Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen
(1) Eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle darf nur erteilt werden, wenn
der Antragsteller darlegt, welche erforderlichen Maßnahmen er ergreifen wird, um die Einhaltung
die Spielhalle nicht in einem baulichen Verbund mit einer oder mehreren weiteren Spielhallen steht, insbesondere nicht in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht wird,
die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle oder zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet.
Die zuständige Erlaubnisbehörde kann mit Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem nach Satz 1 Nr. 4 festgesetzten Mindestabstand zulassen.
(2) Die Erlaubnis kann unbeschadet der Widerrufsgründe nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 308, BS 2010-3) in der jeweils geltenden Fassung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn der Erlaubnisinhaber in schwerwiegender Weise oder trotz aufsichtsbehördlicher Beanstandungen beharrlich gegen Verpflichtungen verstößt, die ihm nach diesem Gesetz oder der erteilten Erlaubnis obliegen.
(3) Betreibt eine juristische Person eine Spielhalle, so hat sie den Wechsel eines Vertretungsberechtigten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und der für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung zuständigen Behörde anzuzeigen.
Bestandsspielhallen
(1) Für den Betrieb einer Spielhalle, die zum 1. Juli 2012 bestanden hat und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages endet (Bestandsspielhallen), ist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV nach dem 30. Juni 2017 eine Erlaubnis gemäß § 11 Abs. 1 erforderlich. Der Erlaubnisantrag soll bei der zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember 2015 gestellt werden. Wechselt der Betreiber der Spielhalle vor Ablauf der Übergangsfrist, gelten die Sätze 1 und 2 auch für den neuen Betreiber der Spielhalle.
(2) Konkurrieren mehrere in einem baulichen Verbund stehende Spielhallen um eine Erlaubnis, kann diese vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 nur dem Betreiber der länger bestehenden Spielhalle erteilt werden, sofern die Erlaubnisvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Bei gleich lang bestehenden Spielhallen ist eine Auswahlentscheidung unter Abwägung der Gesamtumstände zu treffen. Soweit mehrere Spielhallen, zwischen denen der Mindestabstand nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 nicht eingehalten wird, um eine Erlaubnis konkurrieren, kann diese vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 nur dem Betreiber der länger bestehenden Spielhalle erteilt werden, sofern die Erlaubnisvoraussetzungen im Übrigen erfüllt sind. Bei gleich lang bestehenden Spielhallen gilt Satz 2 entsprechend.
(3) Eine Befreiung im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV von den Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 soll zugelassen werden, wenn die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in den in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen 48 nicht überschreitet. Für den Nachweis der Anforderung gilt Folgendes:
betreibt dieselbe Person die in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen, hat sie darzulegen, dass die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit 48 nicht überschreitet;
betreiben mehrere Personen die in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen für dasselbe Unternehmen, hat das Unternehmen darzulegen, dass die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit 48 nicht überschreitet.
Betreiben mehrere Personen, die nicht demselben Unternehmen angehören, die in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen, sollen die Betreiber der jeweils länger bestehenden Spielhalle eine Befreiung erhalten, wenn die Gesamtzahl der Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit 48 nicht überschreitet. Konkurrieren mehrere gleich lang bestehende Spielhallen um eine Befreiung nach Satz 3, ist eine Auswahlentscheidung unter Abwägung der Gesamtumstände zu treffen.
(4) Eine Befreiung im Sinne des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV von den Vorgaben des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 soll zugelassen werden, wenn dies aus Gründen des Vertrauens- und Bestandsschutzes erforderlich ist.
(5) Die Befreiung nach den Absätzen 3 und 4 darf nicht über die Geltungsdauer des Glücksspielstaatsvertrages hinaus zugelassen werden. Sie bedarf der Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.
Anforderungen an die Ausübung
des Betriebs von Spielhallen
(1) Der Betreiber einer Spielhalle ist verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) Minderjährigen und gesperrten Spielern ist der Zutritt zu einer Spielhalle nicht gestattet. Dies ist durch Einlasskontrollen sicherzustellen, bei denen die Personalien festgestellt und mit der Sperrdatei ( § 11c ) abgeglichen werden.
(3) Der Betreiber einer Spielhalle hat sicherzustellen, dass die Spieler durch entsprechendes Informationsmaterial auf die Möglichkeit zu einer mündlich oder schriftlich zu beantragenden Selbstsperre hingewiesen werden und das Informationsmaterial den Spielern in der Spielhalle leicht zugänglich ist.
(4) Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Werbung für das Spiel in Spielhallen mittels Werbeanlagen im Sinne des § 52 Abs. 1 Satz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz vom 24. November 1998 (GVBl. S. 365, BS 213-1) in der jeweils geltenden Fassung, die nicht mit der Spielhalle verbunden sind, ist unzulässig. Spielhallen sind so zu gestalten, dass sie von außen einsehbar sind, sofern dies nach den baulichen Gegebenheiten möglich ist.
(5) In einer Spielhalle oder bis zu einem Abstand von 50 Metern zu dem Eingangsbereich einer Spielhalle dürfen keine Geräte aufgestellt oder zugänglich gemacht werden, mit deren Hilfe sich Spieler Bargeld beschaffen können; dies gilt nicht, soweit das Gerät im Einzelhandel, in Kreditinstituten, Tankstellen, Bahnhöfen oder an vergleichbaren Standorten aufgestellt wird. In einer Spielhalle sind Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 und sonstige Dienste nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) in der jeweils geltenden Fassung nicht zulässig.
(6) Zum Zwecke der Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten hat der Betreiber der Spielhalle sicherzustellen, dass die Ein- und Ausgänge sowie der Kassenbereich der Spielhalle mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) überwacht werden. Die von den optisch-elektronischen Einrichtungen übertragenen Bilder sind zu speichern und spätestens 48 Stunden nach der Speicherung zu löschen, es sei denn, die Aufzeichnungen sind für laufende polizeiliche, staatsanwaltschaftliche oder strafgerichtliche Verfahren erforderlich. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Die von den optisch-elektronischen Einrichtungen übertragenen Bilder dürfen von dem Betreiber der Spielhalle oder den mit seiner Vertretung beauftragten Personen zu dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeitet und genutzt werden. Auf den Umstand der Videoüberwachung und die verantwortliche Stelle sind Spielhallengäste und Personal an gut sichtbarer Stelle hinzuweisen.
Sperrsystem in Spielhallen
(1) Zum Schutz der Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht wird ein übergreifendes Sperrsystem für die in Rheinland-Pfalz erlaubten Spielhallen unterhalten. Die Betreiber der Spielhallen sind verpflichtet, an dem Sperrsystem mitzuwirken. Die Sperrdatei wird zentral von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion geführt.
(2) Die Betreiber der Spielhallen sperren Personen, die dies beantragen (Selbstsperre) oder von denen sie aufgrund der Wahrnehmung ihres Personals oder aufgrund sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen (Fremdsperre). Kommt eine Fremdsperre in Betracht, ist der betroffenen Person unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Soweit die Annahme fortbesteht, dass die in Satz 1 genannten Gründe für eine Sperre vorliegen, ist die Person zu sperren.
(3) Die Dauer der Selbstsperre richtet sich nach dem vereinbarten Zeitraum. Eine unbefristet vereinbarte Selbstsperre und eine Fremdsperre betragen mindestens ein Jahr. Der Betreiber der Spielhalle, der die Sperre ausgesprochen und in die Sperrdatei eingetragen hat, teilt dies der betroffenen Person unverzüglich mit.
(4) Der Betreiber der Spielhalle trägt die in Absatz 7 genannten Daten in die Sperrdatei ein. Der Eintrag ist auch zulässig, wenn nicht alle Daten erhoben werden können.
(5) Die Selbstsperre endet nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Die Aufhebung einer unbefristet vereinbarten Selbstsperre oder einer Fremdsperre ist frühestens nach einem Jahr zulässig und nur auf schriftlichen Antrag des Spielers möglich. Über diesen entscheidet der Betreiber der Spielhalle, der die Sperre ausgesprochen und in die Sperrdatei eingetragen hat. Steht dieser als Betreiber von Spielhallen nicht mehr zur Verfügung, entscheidet bei einem Betreiberwechsel der neue Betreiber der Spielhalle über den Antrag; im Übrigen entscheidet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion über den Antrag. Die Aufhebung einer unbefristet vereinbarten Selbstsperre oder einer Fremdsperre kann nur erfolgen, wenn die Gründe, die zur Sperre geführt haben, entfallen sind. Dies ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, die die gesperrte Person auf eigene Kosten zu beschaffen hat. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend, wenn der Spieler vor Ablauf der vereinbarten Dauer einer Selbstsperre einen schriftlichen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Sperre stellt.
(6) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist der Betreiber der Spielhalle für die bei ihm erhobenen Daten. Verantwortliche Stelle für die in der Sperrdatei gespeicherten Daten ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.
(7) Mit der Sperrdatei werden die für eine Speicherung erforderlichen Daten verarbeitet und genutzt. Es dürfen folgende Daten gespeichert werden:
Sofern die zu sperrende Person einwilligt, können Lichtbilder gefertigt und gespeichert werden. Daneben dürfen die Dokumente, die zur Sperrung geführt haben, gespeichert werden. Soweit die Identität der zu sperrenden Person durch Übersendung einer Ausweiskopie nachgewiesen wird, ist die Ausweiskopie unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung ist zu dokumentieren.
(8) Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang an die zur Überwachung der Zutrittsverbote verpflichteten Spielhallen zu übermitteln. Die Datenübermittlung kann auch durch automatisierte Abrufverfahren erfolgen.
(9) Datenübermittlungen an öffentliche Stellen, insbesondere an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, sind nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig. Für Datenübermittlungen an nicht öffentliche Stellen gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Daten nur in anonymisierter Form zu Forschungszwecken übermittelt werden dürfen.
(10) Erteilte Auskünfte und Zugriffe im elektronischen System sind zu protokollieren.
(11) Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der vereinbarten Dauer einer Selbstsperre oder nach Aufhebung der Selbst- oder Fremdsperre zu löschen.
(12) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweiligen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht in Dateien verarbeitet oder genutzt werden.
Sperrzeit und Feiertagsruhe in Spielhallen
(1) Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 2.00 Uhr und endet um 8.00 Uhr. An den folgenden Tagen ist das Spiel in Spielhallen nicht zugelassen:
Pferdewettvermittlungsstellen
(1) Der Betreiber einer Gaststätte (Schankwirtschaft oder Speisewirtschaft), soweit in der Gaststätte Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, und der Betreiber einer Pferdewettvermittlungsstelle sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
(2) In Gaststätten dürfen neben den zugelassenen Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit keine weiteren Glücksspiele vertrieben werden.
(3) § 11d Abs. 1 gilt für das Spiel in Gaststätten entsprechend. Während der Sperrzeiten nach § 11d Abs. 1 Satz 1 und der Feiertagsruhe nach § 11d Abs. 1 Satz 2 sind die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auszuschalten. Ausnahmen von der Sperrzeit nach § 11d Abs. 1 Satz 1 für das Spiel in Gaststätten sind nicht zulässig.
(4) In Pferdewettvermittlungsstellen dürfen neben den erlaubten Pferdewetten und den zugelassenen Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit keine weiteren Glücksspiele vertrieben werden. § 7a gilt entsprechend.
(1) Die zuständigen Behörden haben im öffentlichen Interesse darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages , dieses Gesetzes, die hierauf gestützten Anordnungen und die mit der Erteilung der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können sie Testkäufe oder Testspiele durchführen, die nicht als Maßnahmen der Glücksspielaufsicht erkennbar sind; sie dürfen unter einer zu diesem Zweck angelegten veränderten Identität (Legende) am Rechtsverkehr teilnehmen.
(2) Zur Durchführung der Aufsicht kann die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen im Einzelfall treffen. Die Maßnahmen können sich insbesondere richten gegen
Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen,
die in die Durchführung der Veranstaltung eingeschalteten Dritten,
die am Zahlungsverkehr Beteiligten,
Spielhallenbetreiber,
Vermieter von für öffentliche Glücksspiele genutzten Räumen und
sonstige natürliche oder juristische Personen, die eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubnispflichtige oder untersagte Tätigkeit ausüben oder daran mitwirken.
Widerspruch und Klage gegen Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber Spielhallen, Gaststätten (Schankwirtschaften oder Speisewirtschaften), soweit in den Gaststätten Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, und Pferdewettvermittlungsstellen haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Die zuständige Behörde kann insbesondere:
von den in Absatz 2 genannten Personen Auskunft und Vorlage aller Unterlagen und Nachweise verlangen, die zur Prüfung im Rahmen des Absatzes 1 erforderlich sind, sowie zum Zwecke dieser Prüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsräume und -grundstücke, in denen öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt wird, betreten; dies gilt auch dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag erlaubnispflichtige oder untersagte Tätigkeit ausgeübt wird,
die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele, die Mitwirkung hieran und die Werbung hierfür untersagen, und
die Erlaubnis nachträglich widerrufen, beschränken oder mit Auflagen versehen, sofern gegen die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes, gegen die hierauf gestützten Anordnungen oder gegen die mit der Erteilung der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen verstoßen wird.
Zur Durchsetzung der getroffenen Maßnahmen stehen der zuständigen Behörde die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595, BS 2012-1) in der jeweils geltenden Fassung zu. § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 4 GlüStV bleibt unberührt.
(4) Die zuständige Behörde hat die Einhaltung des Jugendschutzes und der sonstigen Vorschriften des Glücksspielstaatsvertrages und dieses Gesetzes in den Annahmestellen, Wettvermittlungsstellen, Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer, Spielhallen, Gaststätten und Pferdewettvermittlungsstellen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Für die Durchführung von Testkäufen oder Testspielen mit volljährigen oder minderjährigen Personen zur Überwachung des Jugendschutzes darf die zuständige Behörde natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beauftragen. Die nähere Ausgestaltung der Durchführung von Testkäufen oder Testspielen mit minderjährigen Personen erfolgt durch die zuständige Behörde im Einvernehmen mit dem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministerium. Dieses stellt das Benehmen mit dem für den Jugendschutz zuständigen Ministerium her.
(5) Die zuständige Behörde kann die Zwangsabwicklung einer Veranstaltung oder Vermittlung anordnen, wenn
die Veranstaltung oder Vermittlung ohne Erlaubnis durchgeführt wird oder
die geordnete Durchführung der Veranstaltung oder Vermittlung gefährdet erscheint.
Die Rechtsstellung, die Aufgaben und die Befugnisse der mit der Zwangsabwicklung beauftragten Person werden entsprechend dem Anlass der Anordnung im Einzelnen festgelegt. Die Kosten der Zwangsabwicklung trägt der Veranstalter oder Vermittler.
Die für die Glücksspielaufsicht zuständige Behörde ist verpflichtet, erlangte Kenntnisse gegenüber der Finanzbehörde mitzuteilen, soweit die Kenntnisse der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dienen.
(1) Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV zur Veranstaltung von Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential, die nicht kleine Lotterien im Sinne des § 10 Abs. 1 sind und nicht unter § 30 Abs. 1 GlüStV fallen, und aller damit zusammenhängenden Entscheidungen und Aufsichtsmaßnahmen ist das für das Lotteriewesen zuständige Ministerium zuständig.
(2) Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 GlüStV zur Veranstaltung aller sonstigen öffentlichen Glücksspiele und aller damit zusammenhängenden Entscheidungen und Aufsichtsmaßnahmen ist das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium zuständig.
(3) Für die Erteilung der Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle nach § 24 Abs. 1 GlüStV und aller damit zusammenhängenden Entscheidungen ist die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung zuständige Behörde zuständig. Die Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung schließt die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV mit ein (Konzentrationswirkung). Die Erlaubnisbehörde beteiligt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und holt deren Zustimmung ein. Wird die Zustimmung versagt, darf die Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV nicht erteilt werden. Auf Verlangen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung zuständige Behörde verpflichtet, ein Verfahren auf Widerruf der Erlaubnis, Änderung oder nachträgliche Aufnahme von Nebenbestimmungen einzuleiten. Für Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einer Spielhalle aufgrund dieses Gesetzes ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zuständig.
(4) § 9 a Abs. 1 bis 3 , § 12 Abs. 3 Satz 2 und § 19 Abs. 2 GlüStV bleiben unberührt.
(5) Im Übrigen ist zuständige Behörde nach dem Glücksspielstaatsvertrag und diesem Gesetz die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.
(6) Das fachlich zuständige Ministerium ist befugt, die zuständige Behörde eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, eine Entscheidung auch mit Wirkung für das Land Rheinland-Pfalz zu treffen, wenn der Sitz des Veranstalters oder Vermittlers in dem anderen Land liegt und die Veranstaltung oder Vermittlung sich ganz oder teilweise auf das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz erstrecken soll. Die Ermächtigung nach § 9 Abs. 1 Satz 4 GlüStV erteilt die zuständige Behörde unter Einhaltung des Dienstwegs über das für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium.
(7) Maßnahmen des für das Lotteriewesen zuständigen Ministeriums nach den Absätzen 1 und 6 von grundsätzlicher ordnungsrechtlicher Bedeutung ergehen im Einvernehmen mit dem für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Ministerium.
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV Minderjährige an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen lässt,
entgegen § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 GlüStV in Verbindung mit der Werberichtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung Werbung betreibt,
entgegen § 5 Abs. 3 GlüStV im Fernsehen oder über Telekommunikationsanlagen für öffentliches Glücksspiel wirbt,
entgegen § 6 GlüStV seiner Verpflichtung nicht nachkommt, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten oder der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen,
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 1 GlüStV seinen Aufklärungspflichten nicht nachkommt,
entgegen § 7 Abs. 2 GlüStV Lose, Spielscheine, Spielquittungen oder vergleichbare Bescheinigungen ohne die geforderten Hinweise verwendet,
einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach § 9 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 GlüStV zuwiderhandelt,
gegen Bestimmungen oder Nebenbestimmungen einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 GlüStV oder § 17 GlüStV oder § 5 Abs. 4 verstößt,
als gewerblicher Spielvermittler oder als von einer solchen Person oder den Spielinteressenten im Sinne des § 3 Abs. 6 GlüStV beauftragter Dritter seine Verpflichtungen nach § 19 Abs. 1 GlüStV nicht erfüllt,
als zur Teilnahme am übergreifenden Sperrsystem nach § 23 GlüStV Verpflichteter nicht in der in § 21 Abs. 5 Satz 2 GlüStV oder in § 22 Abs. 2 Satz 2 GlüStV bezeichneten Weise für die Einhaltung der Verbote nach § 21 Abs. 5 Satz 1 GlüStV oder nach § 22 Abs. 2 Satz 1 GlüStV Sorge trägt,
als Veranstalter oder Vermittler von Glücksspielen nicht in der in § 21 Abs. 3 Satz 2 GlüStV bezeichneten Weise für die Einhaltung des Verbots nach § 21 Abs. 3 Satz 1 GlüStV Sorge trägt,
zu einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag oder diesem Gesetz wesentliche Tatsachen wahrheitswidrig vorträgt oder verschweigt,
entgegen § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 nicht sicherstellt, dass das Personal von dem angebotenen Glücksspiel ausgeschlossen ist oder die Vergütung des Personals nicht in Abhängigkeit vom Umsatz berechnet wird,
entgegen § 5a Abs. 5 Satz 1 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 1 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass das Aufsichtspersonal vor erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit eine Erstschulung zu den in § 5a Abs. 4 genannten Inhalten erhält,
entgegen § 5a Abs. 5 Satz 2 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 2 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass das Aufsichtspersonal und deren Vorgesetzte bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit umfassend geschult werden,
entgegen § 5a Abs. 5 Satz 4 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 4 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 5 Satz 4 nicht sicherstellt, dass Wiederholungsschulungen durchgeführt werden,
entgegen § 5a Abs. 6 oder § 11b Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 6 oder § 12 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5a Abs. 6 keine Nachweise über die Schulung des Personals führt oder vor Ort vorhält,
entgegen § 5b Satz 1 ein Gerät öffentlich aufstellt oder zugänglich macht, das darauf ausgerichtet ist, Spielern die selbstständige Teilnahme am Glücksspiel zu ermöglichen,
entgegen § 6 Abs. 3 oder § 7 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 in einer Annahmestelle oder Wettvermittlungsstelle Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellt oder zugänglich macht,
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 3 in einer Wettvermittlungsstelle Sportwetten vermittelt, die nicht zum Angebot des Konzessionsnehmers gehören, zu dessen Kontingent die Wettvermittlungsstelle gehört,
entgegen § 7 Abs. 1 Satz 4 Minderjährigen den Zutritt zu einer Wettvermittlungsstelle gestattet,
entgegen § 7 Abs. 5 Satz 1 Sportwetten in anderen Stellen als in Wettvermittlungsstellen vermittelt,
als gewerblicher Spielvermittler entgegen § 8 Abs. 2 Lotterien oder Sportwetten mittels örtlicher Verkaufsstellen vermittelt,
entgegen § 10 Abs. 3 der Anzeigepflicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt,
entgegen § 11b Abs. 2 Satz 1 Minderjährigen oder gesperrten Spielern den Zutritt zu einer Spielhalle gestattet,
entgegen § 11b Abs. 2 Satz 2 keine Identitätskontrolle oder keinen Abgleich mit der Sperrdatei durchführt,
entgegen § 11b Abs. 3 nicht sicherstellt, dass durch entsprechendes Informationsmaterial auf die Möglichkeit einer mündlich oder schriftlich zu beantragenden Selbstsperre hingewiesen wird,
entgegen § 11b Abs. 4 Satz 1 durch die äußere Gestaltung der Spielhalle Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele betreibt oder durch eine besonders auffällige Gestaltung einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb schafft,
entgegen § 11b Abs. 4 Satz 2 Werbung für das Spiel in Spielhallen mittels unzulässiger Werbeanlagen betreibt,
entgegen § 11b Abs. 5 Satz 1 in einer Spielhalle oder bis zu einem Abstand von 50 Metern zu dem Eingangsbereich einer Spielhalle Geräte aufstellt oder zugänglich macht, mit deren Hilfe sich Spieler Bargeld beschaffen können,
entgegen § 11b Abs. 5 Satz 2 Zahlungsdienste nach § 1 Abs. 2 und sonstige Dienste nach § 1 Abs. 10 Nr. 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ermöglicht,
entgegen § 11b Abs. 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Ein- und Ausgänge sowie der Kassenbereich der Spielhalle mit optisch-elektronischen Einrichtungen überwacht werden,
entgegen § 11c Abs. 1 Satz 2 nicht am Sperrsystem mitwirkt,
entgegen § 7a Abs. 1 , § 11d Abs. 1 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 11d Abs. 1 die Sperrzeit oder Feiertagsruhe nicht beachtet,
entgegen § 12 Abs. 2 oder Abs. 4 weitere Glücksspiele vertreibt,
entgegen § 12 Abs. 3 Satz 2 die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nicht ausschaltet oder
als mit der Zwangsabwicklung nach § 13 Abs. 5 beauftragte Person eine mit dieser Anordnung verbundene vollziehbare Auflage nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden.
(3) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder die durch sie hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, dürfen eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.
(1) Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durch die zentral zuständige Behörde des Landes Hessen haben die Spielbanken und die in § 10 Abs. 2 GlüStV genannten Veranstalter die Daten der von ihnen jeweils gesperrten Personen im erforderlichen Umfang in die bis dahin geführte Sperrdatei einzutragen und sich diese Daten gegenseitig zu übermitteln. § 29 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 und Satz 4 GlüStV bleibt unberührt.
(2) Bis zum Ablauf des 21. August 2015 erlaubte oder genehmigungsfreie Werbeanlagen gelten abweichend von § 11b Abs. 4 Satz 2 in der ab dem 22. August 2015 geltenden Fassung bis zum 30. Juni 2021 als erlaubt mit der Maßgabe, dass die Anforderungen des § 5 GlüStV eingehalten werden.
(3) Bis zur zentralen Führung der Sperrdatei nach § 11c Abs. 1 Satz 3 in der ab dem 22. August 2015 geltenden Fassung bleibt die bislang bestehende Pflicht der Betreiber der Spielhallen zur Führung einer örtlichen Spielersperrliste nach § 11 Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 21. August 2015 geltenden Fassung unberührt. Mit Aufnahme des Betriebs der zentral geführten Sperrdatei haben die Betreiber der Spielhallen die Daten der in ihrer örtlichen Spielersperrliste geführten Sperren in die zentrale Sperrdatei einzutragen, sofern die gesperrte Person ihre Einwilligung in schriftlicher Form erklärt hat. Zu diesem Zweck sind die Betreiber der Spielhallen verpflichtet, die gesperrte Person über die Einführung der zentralen Sperrdatei, ihre Folgen und das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligungserklärung zu informieren. Wird die Einwilligung nicht erteilt, bleibt die Pflicht des jeweiligen Betreibers der Spielhalle zur Führung einer örtlichen Spielersperrliste nach § 11 Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 21. August 2015 geltenden Fassung bis zum Ablauf des für die Dauer der Sperre vereinbarten Zeitraums, höchstens jedoch bis zum 30. Juni 2021, bestehen.
das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über eine Staatliche Klassenlotterie vom 8. Dezember 1992 (GVBl. S. 365, BS Anhang I 97),
das Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen vom 14. Juni 2004 (GVBl. S. 322), geändert durch die §§ 14 und 15 des Gesetzes vom 3. Dezember 2007 (GVBl. S. 240), BS Anhang I 134,
das Landesglücksspielgesetz vom 3. Dezember 2007 (GVBl. S. 240), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2008 (GVBl. S. 318), BS Anhang I 141.
die §§ 2 bis 20 am 1. Juli 2012,
(2) Tritt der Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nicht nach seinem § 20 Abs. 1 in Kraft, wird § 20 Nr. 1 gegenstandslos. Tritt der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 in Kraft, wird § 20 Nr. 2 gegenstandslos.
der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt oder nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos wird,
der Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nach seinem § 20 Abs. 1 in Kraft tritt,
§ 20 Nr. 1 nach Absatz 1 Nr. 1 in Kraft tritt oder nach Absatz 2 Satz 1 gegenstandslos wird und
§ 20 Nr. 2 nach Absatz 1 Nr. 1 in Kraft tritt oder nach Absatz 2 Satz 2 gegenstandslos wird,
wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
(4) Der Tag, ab dem der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 35 Abs. 2 Satz 2 fortgilt, und die der Fortgeltung zustimmenden Länder werden von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
(5) Wird der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, gilt er ab dem 1. Juli 2012 in Rheinland-Pfalz als landesgesetzliche Regelung. Tritt der Glücksspielstaatsvertrag nach seinem § 35 Abs. 2 Satz 1 außer Kraft, gilt er ab dem ersten Tag nach seinem Außerkrafttreten in Rheinland-Pfalz als landesgesetzliche Regelung fort.
(6) Der Tag, ab dem der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach Absatz 5 Satz 1 oder der Glücksspielstaatsvertrag nach Absatz 5 Satz 2 in Rheinland-Pfalz als landesgesetzliche Regelung gilt, wird von der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht.
Mainz, den 22. Juni 2012
(Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) 1)
( Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV )
(1) Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. Sind bis zum 30. Juni 2012 nicht mindestens 13 Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(2 a) Andere Länder können diesem Vertrag beitreten. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt und, soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, mit deren Zustimmung. Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt die übrigen vertragsschließenden Länder. Die Regelungen dieses Vertrags treten für das beitretende Land am Tage nach dem Eingang der Beitrittserklärung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Soweit die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes erforderlich ist, treten die Regelungen für das beitretende Land am Tag nach dem Eingang der Anzeige dieser Zustimmung bei der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft.
(4) Mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages endet die Fortgeltung der Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 30. Januar 2007/31. Juli 2007 nach den Ausführungsgesetzen der Länder.
andere Angelegenheiten nach Bestimmung der Satzung. Beschlüsse der Gewährträgerversammlung bedürfen der Mehrheit der bei der Abstimmung vertretenen Stimmen und der Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Vertragsländer. Beschlüsse nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 3 sind einstimmig zu treffen; Stimmenthaltungen stehen der Einstimmigkeit nicht entgegen.
Gesamtrechtsnachfolge und Auflösung
von NKL und SKL
(1) Die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel erhält die Anstalt aus der Einbringung der mit Ablauf des 30. Juni 2012 aufgelösten Anstalten NKL und SKL (Altanstalten) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 12 Absatz 1 .
Die Anstalt wird mit einem Grundkapital von 2 Millionen Euro ausgestattet. Die Vertragsländer leisten die Einlagen auf das Grundkapital durch Sacheinlage des Vermögens der Altanstalten gemäß § 12 Absatz 1 .
(2) Die beiden Standorte der Anstalt in der Freien und Hansestadt Hamburg und München sind jeweils Dienststellen im Sinne des § 6 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes .
(2) Lotterien nach Absatz 1 werden wie bisher von Lotterie-Einnehmern und Verkaufsstellen vertrieben. Die bisherigen Lotterie-Einnehmer der NKL werden mit Ablauf des 30. Juni 2012 Lotterie-Einnehmer der Anstalt für den Vertrieb von Lotterien, die vor Inkrafttreten dieses Staatsvertrages von der NKL veranstaltet worden sind. Die dazu mit der NKL vereinbarten Vertriebsverträge und die den Lotterie-Einnehmern erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse gelten fort. Die Sätze 2 und 3 gelten für die Staatlichen Lotterie-Einnehmer und Amtlichen Verkaufsstellen der SKL entsprechend.

References: § 1

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 § 19
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 § 3
 § 21
 § 17
 § 24
 § 49
 § 1
 § 33
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 § 29
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 § 29
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 § 7
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 § 12
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 23
 § 36
 § 23
 § 10
 § 29
 § 11
 § 5
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 § 11
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