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Timestamp: 2017-12-14 08:21:42+00:00

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ᐅ Jubiläumszuwendung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Jubiläumszuwendung
I. Allgemeines zur Jubiläumszuwendung
II. Die Jubiläumszuwendungen als betriebliche Übung
III. Besteuerung der Jubiläumszuwendung
Eine Jubiläumszuwendung ist eine einmalige (Sonder-)Geldzahlung (sog. Sondervergütung) für einen Arbeitnehmer anlässlich eines Dienstjubiläums, die er neben dem laufendem Lohn und sonstigen Bezügen erhält. Diese Jubiläumszuwendungen werden als Bar- oder Sachzuwendungen getätigt. In aller Regel ist die Höhe der Jubiläumszuwendung im Tarifvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung geregelt. Möglich ist aber auch die Zahlung einer Jubiläumszuwendung aufgrund einer betrieblichen Übung.
Bei einer Jubiläumszuwendung handelt es sich um eine Sondervergütung für den Arbeitnehmer anlässlich seines Dienstjubiläums, etwa für seine Tätigkeit im Unternehmen in den letzten 10/20/30/… Jahren. Regelungen zu der Jubiläumszuwendung finden sich in aller Regel im Tarifvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag.
Eine Jubiläumszuwendung wird aber auch an Beamte und Richter des Bundes gezahlt, wenn sie mindestens 25, 40 und 50 Jahre beschäftigt sind. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 2 DJubV [Dienstjubiläumsverordnung], wonach die Jubiläumszuwendung folgende Höhe hat:
bei einer Dienstzeit von 25 Jahren: 350 Euro
bei einer Dienstzeit von 40 Jahren: 500 Euro
bei einer Dienstzeit von 50 Jahren: 600 Euro
Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden (vgl. dazu Bundesarbeitsgericht [BAG] mit Urteil vom 12.01.1994, Az.: 5 AZR 41/93). Nach der Rechtsprechung des BAG reicht es für die Klassifizierung der Jubiläumszuwendungen als betriebliche Übung jedoch nicht aus, dass innerhalb der letzten 3 Jahre Mitarbeiter diese Zahlungen erhalten haben. Bei unregelmäßigen Zahlungen dieser Art kann der Arbeitgeber unter bestimmten Umständen diese Zahlungen für künftige Jubiläen kürzen oder streichen (vgl. dazu BAG mit Urteil vom 28.06.2004, Az.: 10 AZR 19/04).
Eine Jubiläumszuwendung ist eine "Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit". Solche Zuwendungen sind selbstverständlich als sog. außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Absatz 1 EStG [Einkommenssteuergesetz] zu versteuern. Die Besteuerung richtet sich nach einem in § 39b Absatz 3 Satz 9 EStG gesonderten Verfahren, welches im Einzelfall zu einem günstigeren Steuersatz für diese Zahlung führen kann.
Bei einer Jubiläumsfeier können die Zuwendungen des Arbeitgebers als Leistungen im ganz überwiegend betrieblichen Interesse steuerfrei bleiben, wenn die für Betriebsveranstaltungen geltenden Regelungen erfüllt sind. Dies ist etwa immer dann der Fall, wenn alle Betriebsangehörigen an der Jubiläumsfeier teilnehmen dürfen und der Freibetrag von 110 Euro pro teilnehmendem Arbeitnehmer nicht überschritten wird. Dabei gilt jedoch zu beachten, dass Jubiläumsgeschenke auf diesen Freibetrag anzurechnen sind.
Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass der Arbeitgeber den 110-EUR-Freibetrag maximal für zwei Betriebsfeiern im Jahr in Anspruch nehmen kann. Hierzu zählen nicht nur die Gemeinschaftsveranstaltungen für Jubilare, sondern auch für Pensionäre. Eine Ausnahme besteht lediglich für solche Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer dienstlichen Funktion an mehreren Betriebsfeiern teilnehmen, etwa Betriebsratsmitglieder oder Arbeitnehmer der Firmenleitung.
Nachrichten zu Jubiläumszuwendung
Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläen (08.05.2007, 14:00)
Die kürzlich erschienene IFSt-Schrift Nr. 442 des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" behandelt ein aktuelles Problem der steuerlichen Gewinnermittlung, genauer: der zeitlich richtigen Zuordnung bestimmter künftiger Betriebsausgaben....
Entscheidungen zum Begriff Jubiläumszuwendung
BFH, 14.05.2003, XI R 23/02
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren Veranlagungszeitraum eine Jubiläumszuwendung, die dieser bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, kann die Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche...
LAG-KOELN, 03.11.2008, 5 Sa 878/08
Sagt ein Sozialplan eine Jubiläumszuwendung nur für den Fall zu, dass der Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden keine neue Erwerbstätigkeit findet und aufnimmt, besteht kein Anspruch eines Arbeitnehmers, der nach dem Ausscheiden in eine vom Arbeitgeber getragene Transfergesellschaft überwechselt.
LAG-DUESSELDORF, 18.12.2003, 5 Sa 1231/03
1. Das Dienstordnungsrecht und die Dienstordnung fuer die Angestellten der landwirtschaftlichen Krankenkasse Nordrhein-Westfalen in der am dem 01.01.1995 geltenden Fassung verstösst nicht gegen Art. 9 GG. 2. Die Überleitungsvorschrift des § 13 der Dienstordnung in der ab dem 01.01.1995 geltenden Fassung gewährt dem...
BAG, 05.04.2000, 10 AZR 178/99
Leitsätze: 1. Eine Jubiläumszuwendung gemäß § 39 BAT stellt auf die Dauer der vollendeten Dienstzeit (§ 20 BAT) ab. Dazu zählen grundsätzlich auch Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift ruht. 2. Vollendet ein Angestellter während der Zeit eines wegen des befristeten Bezugs einer...
BAG, 24.05.2000, 10 AZR 402/99
Leitsätze: Der auf eigenen Wunsch erfolgte Wechsel eines Angestellten vor dem 1. Januar 1991 zwischen in der Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 19 BAT-O genannten Einrichtungen oder Betriebe führt dazu, daß die Zeiten vor dem Wechsel nicht als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung nach § 39...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.09.2013, 6 A 2832/12
Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW ist bei der Pfändung einer Geldforderung § 850f Abs. 2 ZPO anwendbar. § 48 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW steht dem nicht entgegen.
BAG, 26.03.2013, 1 AZR 813/11
Sicherheitsfrage 36 - Z/w;ei =
Jubiläumszuwendung – Weitere Begriffe im Umkreis
Das Arbeitsverhältnis eines Beamten ist mit anderen Maßstäben zu behandeln als das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in einem privaten Unternehmen. Während ein Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft gegebenenfalls durch eine Kündigung...
Unter einer „höherwertigen Tätigkeit“ wird eine Tätigkeit angesehen, welche den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Eingruppierung entspricht. Wird einem Beschäftigen im öffentlichen Dienst auf Dauer eine höherwertige Tätigkeit...
Die Pensionskasse ist ein nicht-staatliches Institut , mit dem Ziel die Altersvorsorge zu verbessern. Sie verwaltet Beiträge der Arbeitgeber, sowie der Arbeitnehmer und zahlt Sie später zusammen mit der gesetzlichen Altersrente aus. Dies...

References: § 2
 § 34
 § 39
 Art. 9
 § 13
 § 39
 § 19
 § 39
 § 48
 § 850
 § 48