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Timestamp: 2020-02-29 11:12:55+00:00

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BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94 - dejure.org
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BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,75)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,75)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,75)
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Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit des Streitgegenstands - Unechter Hilfsantrag - Teilaufhebung der Planfeststellung - Bestimmtheit des Urteilsausspruchs - Planfeststellungsverfahren - Auszulegende Unterlagen - ...
Art. 14 GG, Art. 19 GG, Art. ... 20 GG, Art. 74 GG, § 110 VwGO, § 1 FStrG, § 17 FStrG, § 1 FStrAbG, § 4 FStrAbG, § 6 FStrAbG, § 7 FstrAbG, § 6 a ROG, § 1 UVPG, § 3 UVPG, § 6 UVPG, § 6 UVPG, § 9 UVPG, § 11 UVPG, § 12 UVPG, § 22 UVPG, Art. 2 UVP
Umweltrecht, Planfeststellungsrecht (Straßen), Verwaltungsprozeßrecht, Straßenrechtliche Planfeststellung; Entscheidung durch Teilurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands; "unechter" Hilfsantrag; Teilaufhebung der Planfeststellung; Bestimmtheit des Urteilsausspruchs; ...
VGH Bayern, 27.04.1993 - 8 A 93.40002
VGH Bayern, 19.10.1993 - 8 A 93.40001
VGH Bayern, 19.10.1993 - 8 A 93.40002
BVerwG, 05.05.1994 - 4 B 51.94
BVerwG, 23.08.1994 - 4 C 4.94
BVerwG, 01.02.1995 - 4 C 4.94
BVerwG, 06.06.1995 - 4 C 4.94
BVerwGE 98, 339
NJW 1996, 3224 (Ls.)
NVwZ 1996, 381
DVBl 1995, 1012
Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - UPR 1997, 153 und Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).
Teilt das Gericht diese Ansicht, hat es die Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 347 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 390).
Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 383 f., vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63 f.).
Dem Eigentum kommt in der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 346 f.).
Auch derartige absolute Verfahrensfehler müssen unabhängig von § 46 VwVfG und unabhängig von der konkreten Möglichkeit, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ;… Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 m.w.N.), zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG ist mit dieser Vorgabe verträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).
Wenn das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht neben der schriftlichen Stellungnahme auch eine mündliche Erörterung der erhobenen Einwendungen vorsieht, geht es über die sich aus Art. 6 Abs. 3 der UVP-Richtlinie ergebende Pflicht zur Beteiligung der "betroffenen" Öffentlichkeit hinaus (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]).
Für die Frage, ob bei der Planfeststellung die gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, kommt es nur darauf an, ob das Verfahren so, wie es tatsächlich durchgeführt wurde, den Anforderungen von UVP-Gesetz und UVP-Richtlinie genügte (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).
Im übrigen gilt: Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).
Ob dazu Gutachten gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).
§ 11 Satz 1 UVPG fordert mit dem Gebot einer "zusammenfassenden Darstellung" der Umweltauswirkungen des Vorhabens "einschließlich der Wechselwirkungen" nicht ohne weiteres eine rechenhafte und saldierende Gegenüberstellung der von dem Vorhaben zu erwartenden Einwirkungen auf die verschiedenen Umweltschutzgüter nach standardisierten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).
Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - DVBl 1996, 914 = UPR 1996, 337).
Mängel der ausgelegten Unterlagen nach § 6 UVPG können - wie bereits dargelegt - im Laufe des weiteren Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ).
Die Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe durch Landverluste für ein geplantes Straßenbauvorhaben kann ausgeglichen und als entgegenstehender Belang in der Planfeststellung zudem abwägend auch dadurch überwunden werden, daß den Betroffenen ein bindendes Angebot zur Bereitstellung geeigneten Ersatzlandes gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = DVBl 1995, 1012 [BVerwG 18.05.1995 - 4 C 4/94]; ähnlich VGH München, NuR 1994, 244).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).
Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ).
Für diese ergänzende Untersuchung, die sich in Systematik und Ermittlungstiefe an die schon vorhandene Untersuchung anlehnte, das Gesamtkonzept der Planung unberührt ließ und auch nicht zu grundlegend anderen Ergebnissen hinsichtlich der Verträglichkeit des Vorhabens führte, war keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich (vgl. oben unter A 8. und BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).
Die Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan hindert die Planungsbehörde daran, den Verkehrsbedarf im Rahmen des Abwägungsgebots zu verneinen, entbindet sie aber nicht von der Prüfung entgegenstehender öffentlicher oder privater Belange (im Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102).
Das heißt aber nicht, daß ein anderer Weg in jedem Fall ungeeignet wäre, die Umweltauswirkungen mit gleichem Informationsgehalt in der Abwägung zur Geltung kommen zu lassen (vgl. schon Urteil des Senats vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - DVBl 1995, 1012 [1015 f.]).
Diese Linie hat der Senat erst kürzlich auch im Hinblick auf die UVP ausdrücklich bestätigt (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102).
Ein Gericht, das bei der Überprüfung einer Planfeststellung zu dem Ergebnis kommt, daß die gesetzgeberische Entscheidung nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG genügt, hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan durch das Bundesverfassungsgericht klären zu lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - aaO.).
Eine dem Bedarf entsprechende, unter verkehrlichen Aspekten optimale oder vorzugswürdige Trasse kann an entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Belangen scheitern (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - aaO.).
Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, da nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Pflicht, nachträglich eingeholte Gutachten - vorliegend etwa zur Qualitätssicherung - in die Anhörung einzubeziehen, dessen ungeachtet jedenfalls nur dann besteht, wenn die Behörde erkennt oder erkennen musste, dass ohne diese Unterlage Betroffenheiten nicht oder nicht vollständig geltend gemacht werden können (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2010 - 9 A 20/08 - NVwZ 2011, 177 Rn. 34 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339/344f.).
Ob auch vom Planungsträger eingeholte Gutachten zu dem insoweit unverzichtbaren Informationsmaterial gehören, hängt davon ab, ob die mit der Auslegung bezweckte Anstoßwirkung ohne sie in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 …und vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 C 11.96 - a.a.O.).
Seine Wirkung erschöpft sich darin, dass der Gemeinwohlbezug in der Form einer politischen Leitentscheidung auf einer ersten Stufe konkretisiert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 830/98 - NVwZ 1998, 1060; BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).
Gerade das Ergebnis der UVP kann Anlass dafür sein, vom Vorhabenträger noch nicht geprüfte Alternativen in die Abwägung mit einzubeziehen und bei der abschließenden Planungsentscheidung, für die nach außen hin die Planfeststellungsbehörde die Verantwortung zu übernehmen hat, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O.).
Es gebietet nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe oder in einem schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997 - BVerwG 4 NB 13.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 4; vgl. zur UVP auch Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - a.a.O. …und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - a.a.O.).
BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12
Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …
BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06
Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030
Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05
Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94
Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 16.95
Fernstraßenrecht: Rechtsverletzung durch Zwangspunktsetzung im Zuge …
VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026
VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
BVerwG, 03.07.1996 - 11 A 64.95
Verwaltungsverfahrensrecht: Auslegung von Plänen im Planfeststellungsverfahren; …
BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96
Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
BVerwG, 15.07.2005 - 9 VR 43.04
Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung; Ziel der Raumordnung; …
BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 11 D 53/00
VGH Bayern, 18.12.2012 - 8 B 12.431
Planfeststellung für Hochwasserschutzmaßnahme - Bindungswirkung eines Urteils im …
BVerwG, 06.10.2010 - 9 A 12.09
Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; …
BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 24.01
BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 99.95
Verwaltungsverfahrensrecht - Vorsaussetzungen für ein einheitliches …
BVerwG, 27.08.1996 - 11 VR 10.96
Recht des Schienenverkehrs - Vorwegnahme des Planfeststellungsverfahrens durch …
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2002 - 1 B 10259/02
Teilanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 23.16
Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05
Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08
Gemeinsame Straßenplanung durch zwei Nachbargemeinden; mögliche …
VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 5 S 2298/97
OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 63/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen straßenrechtliche Planfeststellung
VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015
Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15
Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden
OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12
Veränderung der Zugänglichkeit eines Gewerbegrundstücks durch den Bau einer …
OVG Bremen, 12.02.2008 - 1 A 234/03
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz
VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 77.01
BVerwG, 21.09.1995 - 4 C 29.94
VGH Bayern, 18.10.2010 - 22 A 09.40068
Planfeststellung für einen Straßenbahnneubau; Feststellung der Nichtigkeit; …
OVG Niedersachsen, 10.05.2007 - 7 MS 40/06
BVerwG, 13.12.2001 - 4 A 43.99
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Geltendmachung von …
BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 6.01
Vergleich als Beendigung des gerichtlichen Verfahrens - Aufhebung eines …
BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 5.01
Beendigung des Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des Sach- und …
BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 7.01
Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes - Beendigung des Verfahrens durch …
BVerwG, 04.10.2001 - 4 A 1.01
Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Vergleich - Berücksichtigung des …
VGH Hessen, 02.12.1998 - 2 Q 3447/97
Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren
OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2001 - 1 B 10435/01
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 1892/97
Straßenbauvorhaben: Enteignung von Grundstücken - Seitenablage von Bodenaushub
VG Köln, 29.10.2010 - 18 K 5477/08
Klagen gegen Ortsumgehung Wachtberg-Gimmersdorf ohne Erfolg
VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2089
Enteignungsrechtliche Verwendungsfrist bei bereits vor der Enteignung …
BVerwG, 10.07.2000 - 4 PKH 1.00
Verbindlichkeit der Feststellung eines Bedarfs für die Planfeststellung nach § 17 …
BVerwG, 18.05.1999 - 4 A 3.99
OVG Schleswig-Holstein, 13.03.1996 - 4 K 3/95
Landesnaturschutzverband; Beteiligungsrechte; Altruistische Verbandsklage; …
VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2087
VGH Bayern, 03.12.2013 - 8 ZB 12.2086
Ist ein Vorhaben im Zeitpunkt des Erlasses des Enteignungsbeschlusses bereits …
VG Münster, 01.06.2007 - 10 K 334/06
Ausschluss der Einwendungen des Anliegers im Planfeststellungsverfahren zum …
VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96
Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 67/15

References: Art. 14
 Art. 19
 Art. 74
 § 110
 § 1
 § 17
 § 1
 § 4
 § 6
 § 7
 § 6
 § 1
 § 3
 § 6
 § 6
 § 9
 § 11
 § 12
 § 22
 Art. 2
 Art. 100
 § 17
 § 46

§ 2
 Art. 6
 § 6

§ 11
 § 6
 § 17
 § 17
 Art. 14
 § 8
 § 17