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Timestamp: 2016-10-27 12:58:59+00:00

Document:
K 121/03 (10.08.2004)
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Keiser, Seidenhofstrasse 12, 6003 Luzern,
Xundheit �ffentliche Gesundheitskasse Schweiz, Pilatusstrasse 28, 6002 Luzern, Beschwerdegegnerin
A.a Der 1960 geborene M.________ war seit Oktober 1999 als Isoleur bei der Firma S.________ AG t�tig und auf Grund eines von der Arbeitgeberin mit der �ffentlichen Krankenkasse Luzern (�KK; seit 1. Januar 2004: Xundheit �ffentliche Gesundheitskasse Schweiz [nachfolgend: Xundheit]) abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrages nach KVG krankentaggeldversichert.
A.b Nachdem der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. E.________, Innere Medizin FMH, eine zufolge R�ckenbeschwerden seit 7. Juli 2001 bestehende vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bescheinigt hatte, richtete die Xundheit Krankentaggelder aus. Auf Zuweisung des Dr. med. J.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, speziell Rheumaerkrankungen (Bericht vom 16. Juli 2001), hielt sich M.________ vom 16. August bis 6. September 2001 in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ auf (Bericht vom 24. September 2001) und wurde ferner durch Dr. med. G.________, Facharzt f�r Neurochirurgie, untersucht (Bericht vom 7. November 2001). Der vertrauens�rztliche Dienst des Krankenversicherers ersuchte Dr. med. E.________ in der Folge um weitere Ausk�nfte, welche dieser mit Schreiben vom 15. Februar 2002 erstattete. Gest�tzt darauf sowie pers�nliche Erhebungen vom 20. M�rz 2002 verfasste der vom Vertrauensarzt der Xundheit, Dr. med. A.________, beauftragte Dr. med. R.________, Facharzt FMH f�r Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, sodann eine Expertise vom 22. M�rz 2002, worin er dem Versicherten ein uneingeschr�nktes Leistungsverm�gen f�r k�rperlich leichtere, wechselbelastende T�tigkeiten ohne Heben schwerer Gewichte attestierte. Der Krankenversicherer teilte dem Versicherten hierauf im Schreiben vom 4. April 2002 mit, dass eine 100 %ige Arbeitsf�higkeit seit 21. M�rz 2002 anzunehmen sei, weshalb ab diesem Datum keine Taggeldleistungen mehr ausgerichtet w�rden. Nachdem M.________ diesem Bescheid unter Auflegung eines weiteren Berichts des Dr. med. E.________ vom 12. April 2002 opponiert hatte, veranlasste die Xundheit �ber ihren Vertrauensarzt eine weitere gutachtliche Abkl�rung durch Dr. med. G.________ (Stellungnahme des Dr. med. A.________ vom 11. Juni 2002; Expertise des Dr. med. G.________ vom 15. Oktober 2002). Auf Grund dieser Aktenlage sowie dem bei der Invalidenversicherung eingeholten Bericht der Beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) vom 27. Juli/19. August 2002 - M.________ hatte sich Ende November 2001 zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet - hielt der Versicherer mit Verf�gung vom 4. November 2002, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003, an der Leistungseinstellung fest.
Die dagegen sowohl durch M.________ wie auch seine Arbeitgeberin erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. August 2003 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Krankenversicherer in Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides verpflichtete, dem Versicherten bis 4. Juli 2002 Krankentaggelder auszurichten. Ferner wies es die Xundheit an, den Beschwerdef�hrern eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
M.________ und die Firma S.________ AG lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es seien dem Beschwerdef�hrer bzw. dessen Arbeitgeberin die vereinbarten Taggelder ab 22. M�rz 2002 bis mindestens 31. Januar 2003 zu entrichten. Zudem sei "auch im erstinstanzlichen Verfahren die volle Parteientsch�digung zuzusprechen".
Das kantonale Gericht und die Xundheit schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Krankenversicherer ersucht ferner um Herabsetzung der vorinstanzlich gesprochenen Parteientsch�digung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Krankenversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht forderte bei der Xundheit die zwischen der ehemaligen �KK und der Firma S.________ AG abgeschlossenen Kollektivvertr�ge an (Kollektivvertrag 1: Geltung vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1997; Kollektivvertrag 2: Geltung vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003).
Die Vorinstanz ist sowohl auf die durch den Krankentaggeldversicherten (nachfolgend: Beschwerdef�hrer 1) wie auch durch seine ehemalige Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdef�hrerin 2) - das Arbeitsverh�ltnis wurde auf den 31. Januar 2003 aufgel�st - erhobene Beschwerde eingetreten. Dies obwohl lediglich der Beschwerdef�hrer 1 Adressat der Verf�gung vom 4. November 2002 war und auch der Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003 nur auf seinen Namen lautet.
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde oder Klage eingetreten ist (BGE 123 V 283 Erw. 1, 122 V 322 Erw. 1 und 373 Erw. 1, je mit Hinweisen).
2.2 Das auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sieht im 3. Abschnitt unter dem Titel "Rechtspflegeverfahren" (Art. 56-62) in Art. 59 ATSG vor, dass zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verf�gung oder den Einspracheentscheid ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren/dessen Aufhebung oder �nderung hat. Art. 59 ATSG �bernimmt damit integral das System der Individualbeschwerdeberechtigung nach Art. 103 lit. a OG, welche nicht eine Rechtsverletzung, sondern ein faktisches Betroffensein und ein schutzw�rdiges Interesse an der Beseitigung der verf�gten Rechtsfolge verlangt. Der Begriff des schutzw�rdigen Interesses ist demnach f�r das kantonale Beschwerdeverfahren materiellrechtlich gleich auszulegen wie derjenige nach Art. 103 lit. a OG f�r das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren, weshalb die dazu ergangene Rechtsprechung im Rahmen von Art. 59 ATSG ebenfalls Anwendung findet (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil F. vom 12. M�rz 2004, C 266/03, Erw. 2.2 mit Hinweisen; Urteil M. vom 18. Dezember 2003, C 221/03, Erw. 2, je mit Hinweisen; Ulrich Meyer-Blaser, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in: Haftung und Versicherung HAVE, Heft 5/2002, S. 329; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, Z�rich 2003, Rz 13 zu Art. 59).
2.2.1 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften prinzipiell mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anders lautende �bergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 130 V 4 Erw. 3.2, 129 V 115 Erw. 2.2, je mit Hinweisen).
Von den im ATSG enthaltenen �bergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem In-Kraft-Treten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften.
2.2.2 Bereits unter dem bis 31. Dezember 2002 geltenden Recht waren die Massst�be, welche Art. 103 lit. a OG und die Praxis bez�glich der Beschwerdebefugnis im letztinstanzlichen Verfahren setzen, auch f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren richtungsweisend. Im Hinblick auf die derogatorische Kraft des Bundesrechts und entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens durften nach der Rechtsprechung bei Streitigkeiten des Bundesverwaltungsrechts, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht weitergezogen werden konnten, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen gestellt werden, als sie Art. 103 lit. a OG f�r die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht (BGE 114 V 95 f. Erw. 2a; RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 176 f. Erw. 1c mit Hinweisen). Daraus folgt, dass insbesondere auch in der KVG von vornherein kein Raum f�r eine abweichende kantonalrechtliche Regelung hinsichtlich der Beschwerdelegitimation blieb (vgl. auch RKUV 2004 Nr. KV 277 S. 146 f. Erw. 1.2 mit Hinweisen). Es besteht demnach auch kein Handlungsbedarf f�r eine Anpassung des kantonalen Rechts innert f�nf Jahren, womit der �bergangsrechtliche Art. 82 Abs. 2 ATSG hier keine eigenst�ndige Rechtswirkung entfaltet, die der sofortigen Anwendbarkeit des Art. 59 ATSG entgegenst�nde (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 in fine mit Hinweisen; SVR 2004 ALV Nr. 8 S. 22 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat f�r das bei ihr im Jahre 2003 anh�ngig gemachte und entschiedene Beschwerdefahren somit zu Recht Art. 59 ATSG als massgeblich erachtet.
3.1 Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne von Art. 103 lit. a OG - und damit auch von Art. 59 ATSG (vgl. Erw. 2.2 hievor) - jedes praktische oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verf�gung betroffene Person an deren �nderung oder Aufhebung geltend machen kann (BGE 127 V 3 Erw. 1b, 82 Erw. 3a/aa, 125 V 342 Erw. 4a, je mit Hinweisen; RKUV 2004 Nr. KV 277 S. 147 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 120 V 39 Erw. 2b (best�tigt u.a. in der in RKUV 1997 Nr. K 983 S. 117 nicht publizierten Erw. 2 des Urteils M. AG vom 10. Dezember 1996, K 78/96, sowie im nicht ver�ffentlichten Urteil S. AG vom 19. Januar 1998, K 112/96) ein schutzw�rdiges Interesse des Arbeitgebers im Sinne dieser Bestimmung bejaht, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eines Kollektiv-Krankenversicherungsvertrages beschwerdeweise die rechtskonforme Ausrichtung der versicherten Leistungen (an den Arbeitnehmer) erreichen will. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, weshalb an dieser, zu Art. 5bis KUVG ergangenen Rechtsprechung nicht auch unter der Geltung des KVG festzuhalten w�re, sieht dieses doch in Art. 67 Abs. 3 KVG ebenfalls vor, dass die Taggeldversicherung weiterhin als Kollektivversicherung abgeschlossen werden kann.
Das kantonale Gericht ist demnach - jedenfalls im Ergebnis, wie noch darzulegen ist - zu Recht auch auf die von der ehemaligen Arbeitgeberin des Beschwerdef�hrers 1 gegen den Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003 erhobene Beschwerde, soweit die Leistungsausrichtung an den Versicherten fordernd, eingetreten.
3.2 Von der formellrechtlichen Frage der Beschwerdelegitimation, welche im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren eine Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzung bildet (vgl. Erw. 2.1 hievor), ist die materiellrechtliche Frage zu unterscheiden, ob der streitige Taggeldanspruch auch der Arbeitgeberin selber - wie von der Vorinstanz mit dem Hinweis auf Art. 19 Abs. 2 ATSG angedeutet - zusteht. Nach Art. 19 Abs. 2 ATSG kommen Taggelder und �hnliche Entsch�digungen dem Arbeitgeber in dem Ausmass zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. Wie aber bereits in Art. 72 Abs. 6 KVG relativiert wird, findet diese Bestimmung im KVG-Taggeldbereich nur Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Taggeldversicherung mitfinanziert hat, wobei andere vertragliche Abreden vorbehalten bleiben. Mit dieser Einschr�nkung wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass der Abschluss einer Krankentaggeldversicherung - und damit auch die Entrichtung von Arbeitgeberbeitr�gen - nicht obligatorisch ist und es daher stossend w�re, wenn die Leistungen einer Versicherung, welche ausschliesslich der Arbeitnehmer finanziert h�tte, an den Arbeitgeber ausgerichtet w�rden, zumal wenn dies hiesse, Arbeitgeberkosten abzugelten, f�r welche der Arbeitgeber das ausschliessliche Risiko tr�gt (n�mlich die Lohnfortzahlungspflicht w�hrend Krankheit gem�ss Art. 324a OR) (zum Ganzen: BBl 1999 V 4562, 4678 und 2002 I 815 f.; vgl. auch Kieser, a.a.O., Rz 20 und 34 zu Art. 19). Ob mit der Legiferierung des Art. 72 Abs. 6 KVG und der darin - vorbeh�ltlich anderer vertraglicher Abreden - f�r bestimmte F�lle (Mitfinanzierung des Kollektivtaggeldversicherungsvertrages durch den Arbeitgeber) vorgesehenen Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 2 ATSG im KVG-Taggeldbereich eine Abkehr von der bisherigen Judikatur, wonach dem Arbeitgeber aus dem zugunsten seiner Arbeitnehmer abgeschlossenen Kollektivversicherungsvertrag grunds�tzlich kein selbstst�ndiger Anspruch auf die versicherten Leistungen zukommt (BGE 122 V 83 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 1997 Nr. K 983 S. 117; nicht ver�ffentlichtes Urteil S. AG vom 19. Januar 1998, K 112/96), einhergeht, braucht vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden. Aus den Akten, namentlich dem Arbeitgeberbericht vom 2. August 2002, geht zwar hervor, dass dem Beschwerdef�hrer 1 bis jedenfalls Ende Juli 2002 trotz seit anfangs Juli 2001 bestehender Arbeitsunf�higkeit weiterhin Lohnzahlungen ausgerichtet wurden. Nicht eruieren l�sst sich demgegen�ber, auch die Kollektivvertr�ge 1 und 2 enthalten keine entsprechenden Klauseln, ob die Arbeitgeberin - allenfalls zumindest teilweise - f�r die Versicherungspr�mien aufgekommen ist, weshalb die Zusprechung von Taggeldern gem�ss Art. 72 Abs. 6 KVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ATSG vorliegend bereits mangels gen�gender Substantiierung der Anspruchsvoraussetzungen entf�llt.
4.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob dem Beschwerdef�hrer 1 �ber den 21. M�rz 2002 (Beschwerdegegnerin) bzw. 4. Juli 2002 (Vorinstanz) hinaus bis l�ngstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 20. Januar 2003, welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis), Taggeldleistungen zu erbringen sind.
4.2 Diese Frage beurteilt sich, liegen hier doch keine laufenden Leistungen im Sinne der �bergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen vor, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist, - den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln folgend - f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des ATSG (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweis auf das noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichte Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04), sofern diese in der KVG �berhaupt Anwendung finden (Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 2 ATSG).
4.2.1 F�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 galt folgende rechtliche Grundlage: Nach Art. 67 Abs. 1 KVG kann, wer in der Schweiz Wohnsitz hat oder erwerbst�tig ist und das 15., aber noch nicht das 65. Altersjahr zur�ckgelegt hat, bei einem Versicherer nach Art. 68 KVG eine Taggeldversicherung abschliessen. Diese kann von Arbeitgebern f�r sich und ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen als Kollektivversicherung abgeschlossen werden (Art. 67 Abs. 3 lit. a KVG). Das Gesetz enth�lt in Art. 72 KVG Bestimmungen insbesondere zum Anspruchsbeginn (Abs. 2), zur Dauer des Anspruchs (Abs. 3) sowie zur K�rzung der Leistung bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit (Abs. 4). Nach Abs. 2 Satz 1 der Norm entsteht der Taggeldanspruch, wenn die versicherte Person mindestens zur H�lfte arbeitsunf�hig ist. Reglementarisch kann jedoch schon bei einer Arbeitsunf�higkeit von unter 50 % ein Taggeldanspruch statuiert werden (vgl. Art. 73 Abs. 1 KVG; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 203 Rz 369). Soweit aus den Akten ersichtlich, hat die Beschwerdegegnerin von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch gemacht. Insbesondere findet sich in Ziff. 4.1.1 der Versicherungsbestimmungen, Ausgabe 2003, Reglement Taggeld, (nachfolgend: Reglement Taggeld) die Klausel, dass teilweise Arbeitsunf�higkeit zwar Anspruch auf ein entsprechend reduziertes Taggeld gibt, hingegen kein Leistungsanspruch besteht, wenn der Grad der Arbeitsunf�higkeit weniger als 50 % betr�gt. Im Weiteren enth�lt auch der vom 1. Januar 1998 bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesene Kollektivvertrag 2 keine anders lautende Bestimmung, wird doch insbesondere unter dem Titel "Leistungen" statuiert, dass bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit von mindestens 50 % ein entsprechend reduziertes Taggeld ausgerichtet werde.
Die Definition der Arbeitsunf�higkeit ist im KVG - jedenfalls bis 31. Dezember 2002 (vgl. ab 1. Januar 2003: Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG in Verbindung mit Art. 6 ATSG ["Arbeitsunf�higkeit"]) - die gleiche wie unter dem KUVG, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen Begriffselementen auch unter dem neuen Recht G�ltigkeit hat (BGE 129 V 53 Erw. 1.1 in fine, 128 V 152 Erw. 2a; RKUV 1998 Nr. KV 45 S. 430 mit Hinweisen zum Begriff der Arbeitsunf�higkeit [BGE 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b], zur Bestimmung des Grades der Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit [BGE 114 V 283 Erw. 1c, 111 V 239 Erw. 1b] sowie zur Zumutbarkeit eines Berufswechsels bei dauernder Arbeitsunf�higkeit im bisherigen T�tigkeitsgebiet auf Grund des Gebotes der Schadenminderung [BGE 114 V 283 Erw. 1d und 285 Erw. 3a]; vgl. auch Gebhard Eugster, Zum Leistungsrecht der Taggeldversicherung nach KVG, in: LAMal-KVG, Recueil de travaux en l‘honneur de la soci�t� suisse de droit des assurances, Lausanne 1997, S. 511 ff., S. 516 ff., je mit Hinweisen). Danach ist der Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des bisherigen Berufes festzusetzen, solange von der versicherten Person vern�nftigerweise nicht verlangt werden kann, ihre restliche Arbeitsf�higkeit in einem anderen Berufszweig zu verwerten. Nach Ablauf einer angemessenen Anpassungszeit von drei bis f�nf Monaten ab Ansetzung der Frist h�ngt der Taggeldanspruch sodann davon ab, ob und wie sich die Verwertung der Restarbeitsf�higkeit auf den krankheitsbedingten Erwerbsausfall im bisherigen Beruf und auf den damit zusammenh�ngenden Taggeldanspruch auswirkt.
4.2.2 Eine �nderung dieser Rechtsgrundlagen hat sich mit In-Kraft-Treten des ATSG insofern ergeben, als - wie hievor bereits dargelegt - Art. 72 Abs. 2 Satz 1 KVG hinsichtlich der Definition der Arbeitsunf�higkeit nunmehr auf Art. 6 ATSG verweist. Ob damit die bisherige Rechtsprechung, namentlich in Bezug auf den Begriff der Arbeitsunf�higkeit und dessen charakteristische Merkmale im KVG-Taggeldbereich, weiterhin Bestand hat, kann indes, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen, offen gelassen werden.
Die Krankenversicherer haben im Rahmen des Gesetzes und der Statuten daf�r zu sorgen, dass nur Leistungen erbracht werden, auf die der Versicherte tats�chlich Anspruch hat; sie haben daher jederzeit das Recht und gegebenenfalls die Pflicht, die Angaben des Versicherten und auch diejenigen des Arztes zu �berpr�fen (BGE 107 V 103 mit Hinweisen; RKUV 1987 Nr. K 738 S. 253). Die �berwachungs- und Kontrollfunktion kommt nach dem KVG den Vertrauens�rzten der Krankenversicherer zu, deren Stellung gegen�ber dem bisherigen Recht ausgebaut wurde (Art. 57 Abs. 4 Satz 2 KVG; BGE 127 V 47 f. Erw. 2d). Die ihnen obliegende Kontrollaufgabe k�nnen die Versicherer nur wahrnehmen, wenn sie rechtzeitig vom anspruchsbegr�ndenden Sachverhalt Kenntnis haben. Sie m�ssen, sofern ihnen dies notwendig erscheint, die Umst�nde des Falles und dessen Folgen sofort abkl�ren k�nnen, um sich vor ungerechtfertigten Anspr�chen zu sch�tzen und allenfalls die M�glichkeiten der Schadenminderung voll auszusch�pfen (BGE 129 V 60 f. Erw. 4.3 mit Hinweisen). Dementsprechend sieht das Reglement Taggeld der Beschwerdegegnerin, welches in Ziff. 6 des Kollektivvertrages 2 f�r grunds�tzlich anwendbar erkl�rt wird, in Ziff. 8.1.3 denn auch ausdr�cklich vor, dass sich das Mitglied auf Verlangen durch eine zweite �rztin bzw. einen zweiten Arzt oder die Vertrauens�rztin bzw. den Vertrauensarzt der Kasse untersuchen zu lassen hat und die Kasse die Arbeitsunf�higkeit und den ungedeckten Erwerbsausfall inklusive allf�lliger Gewinnungskosten in jedem Fall �berpr�fen und gegebenenfalls geeignete Kontrollmassnahmen ergreifen kann.
5.1 Nachdem die Beschwerdegegnerin gest�tzt auf die periodisch ausgestellten haus�rztlichen Arbeitsunf�higkeitszeugnisse seit 7. Juli 2001 die gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Leistungen erbracht hatte, begann sie anfangs 2002 erg�nzende medizinische Abkl�rungen zu veranlassen (Stellungnahme des Dr. med. E.________ vom 15. Februar 2002 [samt Berichten des Dr. med. J.________ vom 16. Juli 2001, der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 24. September 2001 und des Dr. med. G.________ vom 7. November 2001]; Gutachten des Dr. med. R.________ vom 22. M�rz 2002) und ihrem Vertrauensarzt zur Beurteilung vorzulegen. Mit Schreiben vom 4. April 2002 informierte sie den Versicherten dar�ber, dass ab 21. M�rz 2002 (Untersuchung durch Dr. med. R.________) keine Arbeitsunf�higkeit mehr bestanden habe, weshalb ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Taggeldzahlungen ausgerichtet w�rden. Auf Intervention durch den Beschwerdef�hrer 1 hin, welcher einen weiteren Bericht des Dr. med. E.________ vom 12. April 2002 einreichte, holte der Krankenversicherer den zuhanden der Invalidenversicherung angefertigten BEFAS-Bericht vom 27. Juli/19. August 2002 ein und liess ein Gutachten durch Dr. med. G.________ erstellen (Expertise vom 15. Oktober 2002). Auf Grund dieser Erhebungen hielt die Beschwerdegegnerin an ihrer Leistungseinstellung fest (Verf�gung vom 4. November 2002, Einspracheentscheid vom 20. Januar 2003).
5.2.1 Der Krankenversicherer machte mit diesem Vorgehen grunds�tzlich von dem ihm jederzeit zustehenden Recht Gebrauch, die Anspruchsvoraussetzungen zu �berpr�fen und die Leistungen an die festgestellte faktische und rechtliche Situation anzupassen (Erw. 5 hievor). Dieses Recht entspricht der den Versicherern obliegenden und sich aus dem Gegenseitigkeitsprinzip sowie dem Grundsatz der gesetzes- und statutenkonformen Verwaltung ergebenden Pflicht, die Bezugsberechtigung zu kontrollieren und Taggelder nur so lange auszurichten, als das versicherte Risiko verwirklicht ist (RKUV 1991 Nr. K 882 S. 296 f. Erw. 3). Insbesondere stand vorliegend die gest�tzt auf die Atteste des behandelnden Arztes �ber Monate erfolgte Auszahlung stets unter dem Vorbehalt einer allf�lligen nachtr�glichen �nderung der anspruchserheblichen Tatsachen, sodass der Versicherte nie eine Zusicherung auf Fortdauer der Leistungsgew�hrung hatte. Sobald denn auch Grund zur Vermutung bestand, dass eine �nderung der anspruchsbegr�ndenden Verh�ltnisse eingetreten war, stellte die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen mit Mitteilung vom 4. April 2002 r�ckwirkend ab 21. M�rz 2002 ein. Wie sich jedoch erst durch die nachfolgenden Abkl�rungen mit Gewissheit ergab, ist der Beschwerdef�hrer 1 zufolge seines R�ckenleidens nicht mehr in der Lage, seine vorherige Besch�ftigung als Isoleur auszu�ben; eine k�rperlich angepasste, wechselbelastende T�tigkeit wird dagegen �bereinstimmend - und auch seitens des Versicherten grunds�tzlich unbestritten - als zumutbar erachtet. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass am 4. April 2002 nicht die sofortige Leistungseinstellung ab 21. M�rz 2002 mitzuteilen gewesen w�re, sondern dem Beschwerdef�hrer 1 im Lichte der Rechtsprechung zu der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht (vgl. Erw. 4.2.1 in fine hievor) eine angemessene �bergangsfrist von jedenfalls drei Monaten - per 4. Juli 2002 - zur Suche einer geeigneten Arbeit h�tte gew�hrt werden m�ssen. Ab diesem Zeitpunkt w�re es ihm zuzumuten gewesen, auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid kann vollumf�nglich verwiesen werden, in einer anderen beruflichen T�tigkeit mindestens die H�lfte seines bisherigen Einkommens als Isoleur zu erzielen.
5.2.2 Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, eine Obliegenheit der versicherten Person, den Schaden zu mindern und den Beruf zu wechseln, k�nne erst entstehen, wenn die medizinischen und beruflichen Abkl�rungen beendet seien bzw. deren Ergebnisse vorl�gen - in casu mit Bericht der BEFAS vom 27. Juli/19. August 2002 -, kann dem bezogen auf die Verh�ltnisse des vorliegenden Falles nicht gefolgt werden. Indem die Beschwerdegegnerin dem Versicherten mit Schreiben vom 4. April 2002 - wenn auch zu Unrecht - er�ffnete, dass die Leistungen per 21. M�rz 2002 eingestellt w�rden, war f�r diesen ohne weiteres erkennbar, dass die bis anhin akzeptierte �rztliche Best�tigung der Arbeitsunf�higkeit nicht l�nger anerkannt wurde. Der Umstand, dass die nachfolgenden Untersuchungen, deren Schlussfolgerungen der Krankenversicherer bis zum zeitlich erheblichen Erlass des Einspracheentscheides (vom 20. Januar 2003; vgl. Erw. 4.1 hievor) zu ber�cksichtigen hatte, zwar keine Berufs-, aber eine uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit in einer leidensadaptierten T�tigkeit ab sp�testens 21. M�rz 2002 ergaben, was nachtr�glich die Ansetzung einer ad�quaten �bergangsfrist bis 4. Juli 2002 durch die Beschwerdegegnerin erfordert h�tte, vermag daran nichts zu �ndern. Insbesondere ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen w�rde, dem Beschwerdef�hrer 1 ein "�bergangstaggeld" bis 31. Januar 2003, d.h. bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, zuzusprechen.
Dem Versicherten stehen demnach Krankentaggelder bis 4. Juli 2002 zu. Eine �berpr�fung des Taggeldanspruchs �ber den 31. Dezember 2002 hinaus nach Massgabe der neuen Rechtsgrundlagen er�brigt sich somit (vgl. Erw. 4.2.2 hievor). Insoweit die Ausrichtung von Leistungen direkt an die Beschwerdef�hrerin 2 beantragt wird, entf�llt eine solche im Sinne von Art. 72 Abs. 6 KVG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 ATSG - wie in Erw. 3.2 in fine hievor ausgef�hrt - bereits auf Grund ungen�gender Substantiierung der Anspruchsvoraussetzungen. Zum anderen finden sich in den Akten auch keine Hinweise f�r eine Abtretung der nachzuzahlenden Taggeldleistungen an die bevorschussende Arbeitgeberin gem�ss Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG, sodass die Berufung des Beschwerdef�hrers 1 auf diese Rechtsnorm ebenfalls nicht durchdringt.
Zu beurteilen ist im Weitern die f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zugesprochene Parteientsch�digung,
6.1 Laut Art. 61 Ingress Satz 1 ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht, welches bestimmten bundesrechtlichen Anforderungen zu gen�gen hat. So sieht lit. g dieser Bestimmung vor, dass die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat (Satz 1). Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Satz 2).
6.1.1 Mit In-Kraft-Setzung des neuen Rechts ist der mit Art. 61 lit. g ATSG identische Art. 87 lit. g KVG aufgehoben worden, sodass auch in diesem Bereich, da bereits in einem Bundessozialversicherungsgesetz allgemein g�ltig geregelt, vordem kein Raum f�r anders lautende kantonalrechtliche Normen bestand (vgl. Erw. 2.2.2 hievor). Einer Anpassung entsprechender Verfahrensbestimmungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 ATSG bedarf es somit ebenfalls nicht, weshalb Art. 61 lit. g ATSG - wovon auch das kantonale Gericht zu Recht ausgegangen ist - im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangte.
6.1.2 Der angefochtene Entscheid vom 28. August 2003 beruht damit, auch hinsichtlich des strittigen Parteientsch�digungsanspruchs, auf �ffentlichem Recht des Bundes, weshalb auf die in diesem Punkt erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde unmittelbar gest�tzt auf Art. 128 und 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ebenfalls einzutreten ist.
6.2.1 Der in Art. 61 lit. g ATSG verankerte Anspruch auf Parteikostenersatz entspricht, wie bereits erw�hnt, nach seinem Wortlaut - samt Bemessungskriterien - in allen Teilen dem bisherigen Art. 87 lit. g KVG. Es hat sich demnach in grunds�tzlicher Hinsicht nichts ge�ndert, weshalb die bisherige Rechtsprechung zu altArt. 87 lit. g KVG (vgl. auch zu altArt. 85 Abs. 2 lit. f AHVG: BGE 114 V 86 ff. Erw. 4 [Anspruch auf Parteientsch�digung] und zu altArt. 108 Abs. 1 lit. g UVG: in BGE 118 V 283 nicht ver�ffentlichte Erw. 6a des Urteils S. vom 22. Oktober 1992, U 38/92 [Anspruch auf Parteientsch�digung; Bemessungskriterien]) - weiterhin anwendbar ist (BBl 1999 V 4626 f.; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 334; Kieser, a.a.O., Rz 94 ff. zu Art. 61).
6.2.2 Art. 61 lit. g ATSG statuiert nicht nur einen Anspruch des obsie genden Beschwerdef�hrers auf Parteientsch�digung, sondern nennt zudem - wie bereits Art. 87 lit. g KVG, Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG und Art. 106 lit. g MVG (je in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung) - Kriterien f�r deren Bemessung. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft deshalb als Frage des Bundesrechts frei, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG einger�umten grunds�tzlichen Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt und ob der Entscheid hinsichtlich der Bemessung der Parteientsch�digung den bundesrechtlichen Anforderungen gem�ss Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG gen�gt. Nebst den Kriterien der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses sind dabei auch der Umfang der Arbeitsleistung und der Zeitaufwand des Rechtsvertreters zu ber�cksichtigen (zu altArt. 87 lit. g KVG: Urteil S. vom 28. November 2002, K 162/00, auszugsweise wiedergegeben in Pl�doyer, 2003/3, S. 67 mit Hinweisen). Dar�ber hinaus hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht praktisch lediglich zu pr�fen, ob die H�he der Parteientsch�digung vor dem Willk�rverbot standh�lt (vgl. Erw. 6.3.1 hiernach; zuvor genanntes Urteil S. vom 28. November 2002, K 162/00, Erw. 3.2 mit Hinweisen; RKUV 1997 Nr. KV 15 S. 319; Meyer-Blaser, a.a.O., S. 334).
6.3 Wie dem vorinstanzlichen Entscheid entnommen werden kann, hat der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer im kantonalen Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht, sondern es dem Gericht �berlassen, die Parteientsch�digung festzusetzen. Im Hinblick auf den gesch�tzten Aufwand (zwei Beschwerdef�hrer) sowie die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer 1 lediglich um einen Drittel obsiegt habe, bezifferte die Vorinstanz den Parteikostenersatz alsdann auf insgesamt Fr. 1200.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). W�hrend die Beschwerdef�hrer vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Erh�hung dieses Parteikostenersatzes beantragen ("volle Parteientsch�digung"), da die Beschwerde grunds�tzlich gutgeheissen worden sei, bringt die Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise vor, dass sich die Parteientsch�digung von Fr. 1200.- als "reichlich grossz�gig" erweise. Weil der Versicherte zu keinem Zeitpunkt mindestens 50 % arbeitsunf�hig gewesen sei und/oder das kantonale Gericht nur gerade f�r die dreimonatige �bergangszeit eine weitergehende Leistungspflicht statuiert habe, k�nne keine Rede von einem vollst�ndigen Obsiegen im erstinstanzlichen Verfahren sein und m�sse - allein nach Massgabe des betraglichen Obsiegens oder Unterliegens - eine deutlich geringere Entsch�digung zugesprochen werden.
Umstritten ist folglich nicht die Zusprechung der Parteientsch�digung als solche, welche grunds�tzlich auch bei bloss teilweisem Obsiegen statthaft ist (BGE 117 V 407 Erw. 2c mit Hinweisen; so auch Kieser, a.a.O., Rz 99 zu Art. 61 ATSG), sondern einzig deren H�he.
6.3.1 In dieser Hinsicht schreibt Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG lediglich vor, dass der Parteikostenersatz ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses vom Versicherungsgericht festzusetzen ist (vgl. zudem die Kriterien des Umfangs der Arbeitsleistung und des Zeitaufwandes des Rechtsvertreters: Erw. 6.2.2 hievor). Zu diesen Vorgaben kann auch auf Festsetzungskriterien des kantonalen Rechts abgestellt werden (Kieser, a.a.O., Rz 102 zu Art. 61); dies gilt insbesondere in den F�llen, in welchen das Bundesrecht - wie hier - keinen Tarif vorgibt und die Regelung dieser Frage dem kantonalen Recht �berl�sst. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darf in dieser Hinsicht die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a OG). Dabei f�llt praktisch nur das fr�her aus Art. 4 Abs. 1 altBV abgeleitete, nunmehr in Art. 9 BV verankerte Willk�rverbot in Betracht (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit zahlreichen Hinweisen; SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 11 Erw. 2). Nach der Rechtsprechung, die auch unter der Herrschaft des Art. 9 BV gilt (SVR 2001 AHV Nr. 4 S. 12 Erw. 2 am Ende), ist eine Entsch�digung dann willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 V 409 Erw. 3a mit Hinweisen). Willk�r kann in zwei Erscheinungsformen auftreten, n�mlich als klare und schwere Verletzung kantonalen Rechts �ber die Bemessung der Entsch�digung oder als schlechthin unhaltbare Bet�tigung in dem vom Bundes- und kantonalen Recht er�ffneten Ermessensbereich (AHI 1999 S. 183 f. Erw. 3a in fine mit Hinweis). Im letzteren Fall kann die Festsetzung eines Anwaltshonorars wegen Verletzung von Art. 9 BV (oder Art. 29 Abs. 3 BV) nur aufgehoben werden, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst (Urteil M. AG vom 24. Juni 2004, C 4/04, Erw. 4.4 mit Hinweis). Willk�r liegt schliesslich nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 168 Erw. 2a, 123 I 5 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
Praxisgem�ss (vgl. SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b) ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 1999 S. 184 Erw. 3b; Ren� Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Auflage, Basel 1990, Nr. 67 B II/a S. 211). Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992 [SR 173.119.2]). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 160.- bis Fr. 360.- festgesetzt werden (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 6 Erw. 4b und c; Urteil M. AG vom 24. Juni 2004, C 4/04, Erw. 4.4; Kieser, a.a.O., Rz 103 zu Art. 61).
6.3.2 Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer folgenden Aufwand zu verzeichnen: Aktenstudium sowie Verfassen zweier Rechtsschriften (Beschwerde und Replik [je eine Rechtsschrift f�r beide Beschwerdef�hrer]); zus�tzlich fielen Barauslagen und Mehrwertsteuer an. Wird von einem Stundenansatz von Fr. 200.- ausgegangen, entspricht die pauschal zugesprochene Parteientsch�digung von Fr. 1200.- - unter Hinzurechnung von Mehrwertsteuer und Spesen - einem Aufwand von weniger als sechs Stunden oder insgesamt knapp einem verrechenbaren Arbeitstag. Dies erscheint, werden zus�tzlich die Kriterien der Bedeutung der Streitsache und der nicht unerheblichen Schwierigkeit des Prozesses ber�cksichtigt, als eher gering. Entgegen der letztinstanzlich vertretenen Auffassung der Beschwerdef�hrer kann indessen - so das kantonale Gericht zutreffend - nicht von einem vollst�ndigen Obsiegen ausgegangen werden. Dieses wird rechtsprechungsgem�ss nach einer materiellen Betrachtungsweise beurteilt, wobei auf die im Beschwerdeverfahren gestellten Antr�ge Bezug zu nehmen ist (Kieser, a.a.O., Rz 99 zu Art. 61). Das vorinstanzliche Rechtsbegehren lautete zur Hauptsache auf Zusprechung des vereinbarten Taggeldes ab 22. M�rz 2002 bis mindestens 31. Januar 2003. Angesichts des Umstands, dass schliesslich lediglich Leistungen bis 4. Juli 2002 gew�hrt worden sind, d.h. f�r rund 3 � der angestrebten knapp zehn Monate, und die Beschwerdef�hrer damit, wie im angefochtenen Entscheid richtig erwogen worden ist, "lediglich um einen Drittel obsiegt" haben, kann der Kostenentscheid jedoch nicht als zu tief bezeichnet werden. Vielmehr erscheint der Ansatz - mit der Beschwerdegegnerin - zwar als eher grossz�gig bemessen, bewegt sich aber immer noch in dem der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraum und ist daher nicht als schlechterdings unhaltbar oder willk�rlich einzustufen. Folglich ist die H�he der zugesprochenen Parteikostenentsch�digung im Rahmen der beschr�nkten Kognition nicht zu beanstanden und auch keine Verletzung der bundesrechtlichen Vorgaben gem�ss Art. 61 lit. g ATSG ersichtlich.

References: Art. 59
 Art. 59
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 82
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 82
 Art. 59
in fine
 Art. 59
 Art. 103
 Art. 59
 BGE 
 Art. 5
 Art. 67
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 72
 Art. 324
 Art. 19
 Art. 72
 Art. 19
 Art. 72
 Art. 19
 Art. 82
 Art. 2
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 72
 Art. 6
in fine
 Art. 72
 Art. 6
 BGE 
in fine
in casu
 Art. 72
 Art. 19
in fine
 Art. 22
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 61
 Art. 87
 Art. 82
 Art. 61
 Art. 128
 Art. 5
 Art. 61
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 87
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 104
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 9
in fine
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 Art. 2
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61