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Timestamp: 2018-05-21 15:11:04+00:00

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BAG – 8. Senat
Az.: 8 AZR 465/00
Arbeitsgericht Arnsberg – Az.: 3 Ca 792/98 O – Urteil vom 30. März 1999
Landesarbeitsgericht Hamm– Az.: 10 (16) Sa 1012/99 – Teilurteil vom 5. April 2000
Erstattung einer Geldbuße für Verstöße der Arbeitnehmer
§§ 138, 611, 826 BGB Haftung des Arbeitgebers; § 22 Bundes-Manteltarifvertrag für der Güterfernverkehr
2. Ein Arbeitgeber, der durch entsprechende Anordnungen bewußt in Kauf nimmt, dass es zum Verstoß gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, handelt sittenwidrig und ist nach § 826 BGB, gegenüber dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Zu der zu ersetzenden Schaden gehört nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Geldbußen, die gegen den Arbeitnehmer verhängt werden.
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2001 für Recht erkannt:
Die Revision des Klägers gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. April 2000 – 10 (16) Sa 1012/99 wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat, soweit in der Revisionsinstanz von Bedeutung, beantragt die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.600,00 DM zu zahlen; hilfsweise festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, den Zahlungsanspruch in Form einer Geldbuße in Höhe von 3.600,00 DM in der Sache 1 0Wi 39 Js 1709/97 (385/97) AG Meschede der vollstreckenden Staatsanwaltschaft Arnsberg zur Geschäftsnummer 39 VRs 128/98 (Kassenzeichen: 758893112) im Innenverhältnis zu dem Kläger als Arbeitgeberin zu befriedigen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, ein Erstattungsanspruch des Klägers sei nicht gegeben. Grundsätzlich müsse ein Täter die ihm auferlegte öffentlich-rechtliche Strafe oder Geldbuße aus seinem eigenen Vermögen tragen. Die Beklagte habe zu keinem Zeitpunkt eine Zusage gegeben, gegen ihre Arbeitnehmer verhängte Bußgelder zu erstatten. Im übrigen sei ein etwaiger vertraglicher Erstattungsanspruch ohnehin tariflich verfallen. Der Kläger könne einen Erstattungsanspruch auch nicht auf § 826 BGB stützen. Die Beklagte habe ihre Fahrer niemals gezwungen, Lenkzeitüberschreitungen vorzunehmen. Auf die Einhaltung der Lenkzeiten müsse jeder Fahrer selbst achten.
Des weiteren hat die Beklagte im Wege der Widerklage Rückzahlungen von dem Kläger u.a. wegen angefallener Führerscheinkosten verlangt.
Der Kläger habe eine vertragliche Zusage der Beklagten, daß sie das gegen den Kläger verhängte Bußgeld erstatten werde, nicht substantiiert dargelegt. Ein etwaiger vertraglicher Erstattungsanspruch sei im übrigen nach § 22 Abs. 3 des Bundes-Manteltarifvertrags für den Güterfernverkehr vom Kläger verspätet geltend gemacht worden und daher verfallen. Die Voraussetzungen eines nicht verfallenen Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB habe der Kläger nicht schlüssig vorgetragen. So habe der Kläger nicht dargelegt, daß die Beklagte ihn zu den konkreten Lenkzeitüberschreitungen am 11. bis 13. November 1996 und am z. bis 4. Dezember 1996 in sittenwidriger Weise bestimmt und dabei bewußt in Kauf genommen habe, daß der Kläger mit einer Geldbuße belegt werden könnte.
a. Die Verpflichtung eines Fahrers von Güterfahrzeugen zur Einhaltung bestimmter Lenk- und Ruhezeiten ergibt sich aus den Artikeln 6 bis 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 (Verordnung des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 20. Dezember 1985, ABl. EG Nr. L 370 vom 31. Dezember 1985, S 1). Gemäß § 2 Nr. 1 des Gesetzes über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenahnen (Fahrpersonalgesetz – FPersG) vom 30. März 1971 (BGBl. I S.277) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S.640) iVm. § 6 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV) vom 22. August 1969 (BGBl. I S.1307, 1791) haben die Fahrer selbst die in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 geregelten Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten einzuhalten. Zwar hat gemäß § 2 Nr. 1 FPersG iVm. § 6 Abs. 5 FPersV auch der Unternehmer dafür zu sorgen, daß die Vorschriften über die Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten eingehalten werden. Dies ändert aber nichts daran, daß der Fahrer des Fahrzeugs selbst für die Einhaltung der Lenkzeiten persönlich einzustehen hat, zumal der Kraftfahrzeugführer unabhängig von den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten die Pflicht hat, das Fahrzeug nur zu lenken, solange er in der Lage ist, es sicher zu führen (vgl. § 6 Abs. 9 FPersV). Überschreitet der Fahrer die zulässigen täglichen Lenkzeiten oder verkürzt er die vorgeschriebenen täglichen Ruhezeiten, so werden diese Verstöße gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2 FPersG iVm. Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße geahndet.
c) Zusagen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer bei der Arbeitsausübung auferlegte Geldstrafen oder Geldbußen zu übernehmen, sind regelmäßig als Verstoß gegen die guten Sitten nach § 138 BGB nichtig, weil sie jedenfalls dem Zweck von Strafund Bußgeldvorschriften zuwiderlaufen und geeignet sind, die Hemmschwelle des Arbeitnehmers, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen, herabzusetzen (vgl. Holly/Friedhofen NZA 1992, 145, 148 ff., 153; LAG Hamm 30. Juli 1990 – 19 (14) Sa 1824/89 – NJW 1991, 861). Auch wenn die Strafrechtsordnung darauf verzichtet, die Übernahme Dritten auferlegter Geldstrafen oder Geldbußen unter Strafe zu stellen, bedeutet dies nicht, daß die Zivilrechtsordnung bereit ist, dieses Verhalten zu billigen, indem sie derartige Absprachen für rechtswirksam erklärt. Ein Arbeitgeber, der im eigenen wirtschaftlichen Interesse seine Arbeitnehmer zur Vernachlässigung von Verkehrsvorschriften verleitet, indem er von vornherein die Übernahme etwaiger Geldstrafen und Geldbußen zusagt, handelt unverantwortlich nicht nur gegenüber seinen Arbeitnehmern, deren Gesundheit er gefährdet, sondern auch gegenüber der allgemeinen Verkehrssicherheit. Deshalb kann es die Rechtsordnung nicht hinnehmen, wenn ein Transportunternehmer gegenüber seinen Kraftfahrern die Übernahme von Geldbußen wegen Lenkzeitüberschreitung vertraglich zusagt und damit in Kauf nimmt, daß es zum Verstoß des Arbeitnehmers gegen Vorschriften über Lenkzeiten kommt, so daß die übermüdeten Fahrer sich selbst und die übrigen Teilnehmer am allgemeinen Straßenverkehr gefährden.
b) Im Streitfall entfällt ein Ersatzanspruch des Klägers nach § 826 BGB, weil der Kläger keine konkrete Anordnung der Beklagten dargelegt hat, die zwangsläufig zu den unzulässigen Lenkzeitüberschreitungen bei den Fahrten vom 11. bis 13. November 1996 und vom z. bis 4. Dezember 1996 führen mußte. Das Vorbringen des Klägers erschöpft sich insoweit in allgemeinen Anweisungen und Zusicherungen, ohne daß konkret vorgetragen worden wäre, wann der Kläger von der Beklagten für die fraglichen Fahraufträge im November und Dezember 1996 welche Terminvorgaben und Arbeitsanweisungen erhalten habe. Es ist daher nicht auszuschließen, daß der Kläger die fraglichen Fahraufträge auch ohne Lenkzeitüberschreitungen hätte erfüllen können.

References: § 22
 § 826
 § 826
 § 22
 § 826
 § 2
 § 6
 § 2
 § 6
 § 6
 § 8
 Art. 6
 Art. 8
 § 138
 § 826