Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.05.2014&Aktenzeichen=C-329/13
Timestamp: 2019-09-17 07:23:49+00:00

Document:
EuGH, 08.05.2014 - C-329/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,9940
EuGH, 08.05.2014 - C-329/13 (https://dejure.org/2014,9940)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - C-329/13 (https://dejure.org/2014,9940)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - C-329/13 (https://dejure.org/2014,9940)
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Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/4/EG - Gültigkeit - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Umweltinformationen, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Person, ...
Ferdinand Stefan gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Wien - Österreich. Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/4/EG - Gültigkeit - Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Umweltinformationen, wenn die ...
Art. 99 der Verfahrensordnung; Richtlinie 2003/4/EG; Gültigkeit; Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen; Ausnahme von der Verpflichtung zur Bekanntgabe von Umweltinformationen, wenn die Bekanntgabe negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Person, ein ...
Vorabentscheidungsersuchen - Unabhängiger Verwaltungssenat Wien - Gültigkeit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des ...
NVwZ 2014, 865
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15
Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …
In Bezug auf die Maßstabsnormen gemäß Art. 47 Abs. 2 GRCh und Art. 6 EUV hat der Europäische Gerichtshof erklärt, die Prüfung (aus Anlass der Rechtswirksamkeit des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 1 Buchst. c RL 2003/4/EG) habe nichts ergeben, was die Gültigkeit der RL 2003/4/EG berühren könnte (EuGH, Beschluss vom 08.05.2014 - C-329/13 - NVwZ 2014, 865 Tz. 37).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist, wenn ein nationales Gericht dem Gerichtshof nicht die tatsächlichen und rechtlichen Angaben liefert, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Frage erforderlich sind, diese Frage als unzulässig zurückzuweisen (…vgl. in diesem Sinne Urteil Belvedere Costruzioni, C-500/10, EU:C:2012:186, Rn. 16, und Beschluss Stefan, C-329/13, EU:C:2014:815, Rn. 24).
Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2017 - C-462/16
Boehringer Ingelheim Pharma - Mehrwertsteuer - Lieferung von Arzneimitteln vom …
40 Siehe entsprechend Urteil vom 27. März 2014, Rayon d"Or (C-151/13, EU:C:2014:815, Rn. 35).
Der Entscheidungsspielraum ist bei den in Art. 4 Abs. 2 UIRL aufgeführten Versagungsgründen eingeschränkt, soweit es um den Schutz von Interessen geht, die wie insbesondere die Belange Dritter in Art. 4 Abs. 2 Buchst. c Alt. 2, Buchst. d, e und f UIRL von der Unionsrechtsordnung auch anderweitig geschützt sind (vgl. zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens durch Art. 4 Abs. 2 Buchst. c Alt. 2 UIRL im Lichte von Art. 47 Abs. 2 GRC EuGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - C-329/13 [ECLI:EU:C:2014:815], Stefan - Rn. 34).
VGH Bayern, 08.02.2017 - 22 B 14.2304
Verpflichtungsklage gegen ein Staatsforstunternehmen auf Zugang zu …
leisten (vgl. zu einer Ablehnung zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens EuGH, B.v. 8.5.2014 - C-329/13 - ABl EU 2014, Nr. C 261, 6 Rn. 33).

References: Art. 99
 Art. 99

Art. 99
 Art. 47
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 47