Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv028295.html
Timestamp: 2018-07-17 22:57:22+00:00

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DFR - BVerfGE 28, 295 - Mitgliederwerbung I
BVerfGE 4, 96 - Hutfabrikant A. - I.
1. Der Beschwerdeführer war im Jahre 1963 Personalratsvorsit ...
2. Die Beteiligten nahmen das Verfahren vor dem Oberverwaltungsge ...
3. Durch Beschluß vom 1. Oktober 1965 (BVerwGE 22, 96) wies ...
1. a) Die Bildung von Koalitionen sei von der Verfassung erw ...
2. Die Mißbilligung der Werbung für eine Gewerkschaft ...
1. Die Koalitionsfreiheit sei schon wegen der bedeutenden Auswirk ...
2. Art. 5 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, weil der Beschwerdef ...
1. Art. 9 Abs. 3 GG schützt grundsätzlich zwar auch die ...
2. Eine Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus ...
1. Zu der den Koalitionen und ihren Mitgliedern verfassungsrechtlich gewährleisteten Betätigung gehört auch die Werbung neuer Mitglieder. Der Gesetzgeber kann dieses Betätigungsrecht beschränken, soweit es zum Schutz anderer Rechtsgüter von der Sache her geboten ist.
2. Es ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar, daß gewerkschaftlich organisierten Personalratsmitgliedern untersagt wird, während der Dienstzeit in ihrer Dienststelle Mitglieder für ihre Gewerkschaft zu werben.
des Zweiten Senats vom 26. Mai 1970
- 2 BvR 664/65 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Betriebsaufsehers Günther K ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Adolf Arndt, Berlin 33, Milowstraße 1 - gegen den Beschluß des Verwaltungs gerichts Gelsenkirchen - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - vom 22. Juli 1963 - PVB 1/63 - ; 2. den Beschluß des Oberwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 28. Oktober 1963 - CB 3/63 -; 3. den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1964 - VII P 1.64 -; 4. den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen - vom 16. November 1964 - CB 8/64 -; 5. den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 1965 - VII P 1.65 -.
Zur Begründung seines Beschlusses führte das Oberverwaltungsgericht aus: Der Beschwerdeführer habe nachhaltig für seine Gewerkschaft geworben. Dadurch sowie durch die Nichterwähnung der anderen Gewerkschaft habe er gegen seine Pflicht verstoßen, sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit aller Be diensteten einzusetzen (§ 56 Abs. 2 PersVG). Sein Verhalten sei auch geeignet gewesen, den Frieden der Dienststelle zu gefährden (§ 55 PersVG).
Den Koalitionen ist durch Art. 9 Abs. 3 GG die Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich gewährleistet, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme zu gestalten. Sie erfüllen dabei eine öffentliche Aufgabe. Sie haben von Verfassungs wegen einen Status, der über den der in Art. 9 Abs. 1 GG genannten Vereinigungen hinausgeht: nur ihnen steht es insbesondere zu, in Tarifverträgen durch Rechtsnormen Inhalt, Abschluß und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen zu ordnen (§ 1 Abs. 1 des Tarif vertragsgesetzes - TVG -). Die Rechtsnormen der Tarifverträge binden jedoch im allgemeinen nur die Mitglieder der Koalitionen (§ 3 TVG). Die Verwirklichung der von der Verfassung intendierten Ordnung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch autonome Rechtsnormen der Koalitionen setzt voraus, daß in den Koalitionen eine ausreichende Zahl von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammengeschlossen ist.
c) Im Beschluß vom 30. November 1965 hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen und ihren Mitgliedern auch das Recht gewährleistet, sich im Bereich der Personalvertretung zu betätigen. Die Tätigkeit der Per sonalräte diene zwar nicht ausschließlich, aber doch vornehmlich dem Zweck, die Dienstbedingungen der in der Dienststelle tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter zu fördern. Das Personalvertretungsgesetz räume den Gewerkschaften wichtige Befugnisse in bezug auf die Personalvertretung ein. Das Gesetz gehe zudem davon aus, daß zumindest in den größeren Dienststellen und Verwaltungen die Wahlbewerber bei Personalratswahlen auf Listen kandidieren, die als Listen einer bestimmten Gewerkschaft gekennzeichnet sind, daß der Wahlkampf vor Personalratswahlen faktisch ein Wettbewerb konkurrierender Gewerkschaften ist, daß der Wahlkampf sich an Standpunkten und Argumenten dieser Gewerkschaften orientiert und von ihnen bestritten wird. Die Betätigung der Gewerkschaften bei der Personalvertretung werde vom Gesetz durch Zuweisung von Befugnissen ausdrücklich anerkannt oder doch als unerläßlich für eine wirksame Personalvertretung vorausgesetzt (BVerfGE 19, 303 [312 f.]).
Der Personalrat hat nach der bestehenden gesetzlichen Regelung in zahlreichen sozialen und personellen Angelegenheiten mitzuwirken oder mitzubestimmen (§ 61, 62, 66 ff., 70 ff. PersVG). In Personalangelegenheiten weist ihm das Gesetz eine Reihe von wichtigen Mitsprachebefugnissen zu, durch deren Ausübung der berufliche Werdegang des Bediensteten innerhalb der Dienststelle von der Einstellung bis zur Entlassung maßgeblich beeinflußt werden kann. Diese Beteiligung des Personalrats an den personellen und sozialen Angelegenheiten kann aber nur dann sinnvoll zur Gestaltung des Arbeitslebens beitragen, wenn der Personalrat gleichmäßig die Interessen aller Bediensteten vertritt und wenn das Vertrauen der Bediensteten in die Objektivität und Neutralität der Mitglieder des Personalrats nicht erschüttert wird. Das Gewicht seiner Beteiligungsrechte und seiner allgemeinen Aufgaben (§§ 56, 57 PersVG) macht es notwendig, daß der Personalrat alles vermeidet, was geeignet ist, seine Stellung als Repräsentant der Gesamtheit der Bediensteten und als neutraler Sachwalter ihrer Interessen zweifelhaft erscheinen zu lassen. Der Gesetzgeber hat deshalb die Personalräte verpflichtet, mit der Dienststelle zusammenzuarbeiten und den Arbeitsfrieden in der Dienst stelle nicht zu gefährden (§ 55 Abs. 1 und 2 PersVG); sie dürfen das Gleichbehandlungsgebot und die Vereinigungsfreiheit der Bediensteten, für deren Wahrung in der Dienststelle sie sich einzusetzen haben (§ 56 PersVG), auch selbst nicht verletzen.

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9