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Timestamp: 2019-10-18 08:32:10+00:00

Document:
Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 08.11.2011
öffentliche Sitzung vom 08.11.2011
über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:30 Uhr
Sascha Hillgeris	ab 15.50 Uhr
Christian Krummacher	ab 16.40 Uhr
Partei – Die Linke -
Cornelius Boensmann	Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde -entschuldigt
für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 08.11.2011, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.10.2011
3.1	Energieeinsparprogramm 2011
(Drucksache Nr.: 03899-11)
3.2	finanzielle Unterstützung des Vereins wir4kids
(Drucksache Nr.: 05-13-11-E1)
3.3	Frau Forthaus vom Phoenix-Gymnasium berichtet über das Thema: Inklusion
3.4	Winterdienststufen
4.1	Maßnahmen für Radfahrer an der Zillestraße
(Drucksache Nr.: 05678-11)
5.1	Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(Drucksache Nr.: 05504-11)
5.2	Hörder Brezelmarkt
(Drucksache Nr.: 05606-11)
5.3	Erneuerung des Fussbodens in der städt. Immobilie Eckardtstraße 4a
(Drucksache Nr.: 02127-10-E49)
5.4	Antrag auf Unterstützung eines Regenschutzes auf den Admiralplatz in Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 05654-11)
7.1	Brandschutz an Schulen
9.1	Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2011
(Drucksache Nr.: 04982-11)
11.1	Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05082-11)
11.2	Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 223 - In der Heide - in einem vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
(Drucksache Nr.: 05404-11)
11.3	Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 225n -Zeche Crone, Teil I-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Veränderung des Bereiches der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP), Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages -Teil B-
(Drucksache Nr.: 05512-11)
11.4	Bebauungsplanentwurf HÖ 252 Teil A (Hafenbereich)
(Drucksache Nr.: 05640-11)
11.5	Fassstraße Ostseite von "Treppchen" bis Weingartenstraße
(Drucksache Nr.: 05645-11)
11.6	Kreuzung Kreisstraße/Krinkelweg
(Drucksache Nr.: 05652-11)
11.7	Verkehrssicherung Gehweg Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
(Drucksache Nr.: 05655-11)
11.8	Abpfostung Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
(Drucksache Nr.: 05656-11)
11.9	Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
(Drucksache Nr.: 05662-11)
11.10	Anbindung Seekante an die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße
(Drucksache Nr.: 05663-11)
12.1	Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde
(Drucksache Nr.: 04662-11-E1)
12.2	Programm "Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes", Teilbereich Dortmund
hier: Fragenkatalog, Beantwortung durch die Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04460-11-E3)
12.3	Bebauungsplangebiet HÖ 252 Teilbereich A
(Drucksache Nr.: 04638-11-E1)
12.4	Müllbeseitigung von Parkplätzen
hier: Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.06.2011 -
(Drucksache Nr.: 04330-11-E1)
13.1	Sperrung der Hengsteystraße/hier: Dauer der Maßnahme
(Drucksache Nr.: 05658-11)
13.2	Mitteilung der Verwaltung:" Schließung der Straße "Auf der Hundewiese"
(Drucksache Nr.: 05657-11)
13.3	Radioaktive Strahlung von Streusalz
(Drucksache Nr.: 05661-11)
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung
1. der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten vor.
Einfügung der
-	TOP 3.1.1 – Energieeinsparprogramm 2011
hier: Beantwortung einer Anfrage –
-	TOP 11.11 – Einrichtung von Metropolrad-Standorten in Hörde
hier: Antrag zur TO (Fraktion B’90/Die Grünen)
-	TOP 12.5 – Spielplatzpaten, Prioritätenliste
2. das Abfallwirtschaftskonzept – Anlage zum TOP 11.1 -
Ansonsten wurde die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 11.10.2011
Herr Schulze-Velmede von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass der Antrag unter TOP 6.5 nicht von der CDU, sondern von den Bündnis 90/Die Grünen gestellt wurde.
Die Geschäftsführung wurde darauf hingewiesen, dass auf Seite 22 unter TOP 11.3 die Worte
Änderung „Beschluss“ und „Abstimmungsergebnis - einstimmig so beschlossen“ – gestrichen werden müssen, da es sich um eine reine Kenntnisnahme handelt.
Herr Tillmann erinnerte an unerledigt Anfragen bzw. Beschlüsse.
1.	Kostenermittlung für eine Beschallungsanlage im Bürgersaal Modul Hörbehinderte
2.	Radweg Nortkirchenstraße – Felicitasstraße
3.	Energieverbrauch öffentlicher Raum (Sparpotentiale)
4.	Fußgängerzone Hörder Burg
5.	Ausstattung PhoenixSee – Punkt 1 -
Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 11.10.2011 wurde mit der Änderung und den Erinnerungen genehmigt.
(Drucksache Nr.: 05855-11-E1)
Herr L. erinnerte an die Beantwortung seiner Fragen, die er in der Sitzung am 05.07.2011 – DS.-Nr. 04842-11 – gestellt hat. Zudem stellte er die Frage, ob geplant sei, das Wegerecht auf dem Schirmannweg für die Allgemeinheit wieder herzustellen.
Fragen von Herrn W.
(Drucksache Nr.: 05855-11-E2)
Herr W. stellte die Frage, ob dass Entfernen der Fahrradständer an der Friedrich-Ebert-Straße/Alfred-Trappen-Straße endgültig sei oder ob dieser Fahrradständer wieder aufgestellt würde. Zum anderen fragte Herr W. an, ob die Bruchsteinmauer im Winzerweg dem Verfall preis gegeben sei, da die Anzahl der Steine permanent abnehmen würde.
Energieeinsparprogramm 2011
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Beschlussfassung in der kommenden Sitzung und bittet um Einladung eines Berichterstatters.
(Drucksache Nr.: 03899-11-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Anfrage zum Energieeinsparprogramm 2011 zur Kenntnis.
finanzielle Unterstützung des Vereins wir4kids
Frau Köhne wurde als Sachverständige zugelassen.
Frau Köhne stellte den Verein „wir4kids“ vor:
-	Der Verein macht sich stark gegen sexuellen Missbrauch bei Kindern.
-	Das Theaterstück „klick it“ ist konzipiert für die Aufführung in Schulen.
-	Es werden Lesungen für Kinder organisiert.
-	Die Autorengage beträgt immer ca. 100-150 Euro.
Herr Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, bot grundsätzlich den Bürgersaal für eine solche Lesung als zentralen Veranstaltungsort an. Auch wurde angeregt, die neue Buchhandlung anzusprechen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, den Verein für die Lesung im Jahr 2012 mit pauschal 150 Euro zu unterstützen.
Frau Forthaus vom Phoenix-Gymnasium berichtet über das Thema: Inklusion
Frau Forthaus und einige Schüler des Phoenix-Gymnasiums, die die Förderschüler betreuen, berichteten über das Thema „Inklusion“:
-	Kinder mit Behinderungen dürfen Regelschulen besuchen
-	Im Jahre 2010 waren 106 Kinder an Regelschulen
-	Da die Anzahl der Hauptschulen dafür nicht mehr ausreicht, gibt es jetzt auch 2 Grundschulen, 2 Realschulen und 2 Gymnasien
-	Das Phoenix-Gymnasium fördert diese Schüler sehr individuell
-	Es soll 4-6 Schüler pro Klasse geben
-	Zusätzlich gibt es eine Förderkraft für 9 bzw. 12 Stunden
-	Zunächst gab es eine größere Skepsis bei Eltern und im Kollegium
-	Der Leistungsaspekt tritt hinter den Aspekt „humanitärer Weiterentwicklung“ zurück
-	Normal ist der Förderschulabschluss, aber auch der Hauptschulabschluss ist durchaus denkbar
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und verspricht, das Projekt „Inklusion am Phoenix-Gymnasium“ politisch zu unterstützen.
Winterdienststufen
Herr Finger von der Tiefbauverwaltung nahm zur Eingabe des Herrn M. Stellung:
-	Es bleibt dabei, nach Überprüfung der Winterdienststufe, dass die Straße Sommerblick eine untergeordnete Nebenstrecke ist.
-	Nur wichtige Straßen und Hauptverkehrsstraßen werden in eine höhere Winterdienststufe eingestuft
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bittet die Geschäftsführung, * Ergänzung: dem Bürger ein entsprechendes Schreiben zukommen zu lassen.
Maßnahmen für Radfahrer an der Zillestraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Berichterstattung in einer der folgenden Sitzungen zum Thema:
„Radwege und Fußwege“
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2012 und III. Quartalsbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den III. Quartalsbericht zur Kenntnis und betrachtet den Haushaltsentwurf für den bezirklichen Haushalt als eingebracht. Die Beschlussfassung erfolgt in der Sondersitzung am 29.11.2011.
Hörder Brezelmarkt
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Aktivkreis Altstadt Hörde e.V. zu, in Kooperation mit dem StadtbezirksMarketing in der Zeit vom 10.12.2011 – 11.12.2011 auf dem Platz An der Schlanken Mathilde den Hörder Brezelmarkt (Weihnachtsmarkt), verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag (13.00 – 18.00 Uhr), durchzuführen.
Erneuerung des Fussbodens in der städt. Immobilie Eckardtstraße 4a
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss zum Haushalt 2011 – konsumtiv, DS.-Nr. 02127-10-E10 – Nr. 6 Jugendpolitische Offensive, 10.000 Euro – auf und beschließt, diese 10.000 Euro zur Erneuerung des Fußbodens im großen Saal der städt. Immobilie in der Eckardtstraße 4a (Werk- und Begegnungszentrum, Hauptnutzer: Hansa-Theater) zur Verfügung zu stellen.
Antrag auf Unterstützung eines Regenschutzes auf den Admiralplatz in Wellinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Verein FC Wellinghofen 1983 e.V. beim Bau eines Regenschutzes vor dem Vereinsheim mit 1050 Euro aus Transfermitteln zu unterstützen.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt die Vorlage mit folgendem Zusatz zu beschließen:
Es sollen nur solche Schulen abgearbeitet werden, die langfristig gesichert sind.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet in der nächsten Sitzung um Berichterstattung über die Schulentwicklung im Stadtbezirk Hörde.
Angebote für Kinder und Jugendliche im Westfalenpark
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt grundsätzlich eine finanzielle Beteiligung ab, da sie der Auffassung ist, dass dies eine gesamtstädtische Maßnahme ist.
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2011 für die Stadt Dortmund
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.
Abstimmungsergebnis:	bei 4 Gegenstimmen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 223 - In der Heide - in einem vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Bezirksvertretung Hörde stellt folgende Frage an die Fachverwaltung:
„Ist der Bereich abgabenpflichtig nach KAG?“
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Bebauungsplan Hö 223 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 2).
§ 13 i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hö 223 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 12.10.2011 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlich­keitsbeteiligung).
Bauleitplanung; 33. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 225n -Zeche Crone, Teil I-
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen stellt in der Sitzung folgenden Alternativantrag:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage mit folgenden Änderungen zu beschließen:
Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemachten Einwendungen unter Punkt
8.1.c, 8.1.d, 8.1.e und 8.2
sollen entgegen der Empfehlung der Verwaltung Berücksichtigung finden.
Abstimmungsergebnis:	mit 4 Ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
I.	Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten und unter Ziffer 8 dieser Vorlage dargelegten Stellungnahmen der Einsprecher zur 33. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 225n -Zeche Crone, Teil I-
geprüft und beschließt:
a)	die Stellungnahmen des Einsprechers unter Ziffer 8.1 und 8.2 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen,
b)	die Stellungnahmen des Einsprechers unter Ziffer 8.3 dieser Vorlage zu berücksichtigen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / FNA
213–1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023).
II.	Der Rat der Stadt beschließt, den Bereich der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes wie unter Ziffer 9 dieser Vorlage beschrieben zu reduzieren. Der reduzierte Bereich der 33. Änderung -Teil I- ist unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.
§ 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 5 BauGB und den §§ 7 und 41 GO NRW.
III.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 06.06.2011 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 9 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.10.2011 der 33. Änderung -Teil I- des Flächennutzungsplanes beizufügen.
IV.	Der Rat der Stadt beschließt die 33. Änderung -Tei I- des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.
§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.
V.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan offengelegte Begründung vom 06.06.2011 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.10.2011 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 225n -Zeche Crone, Teil I- beizufügen.
VI.	Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 225n -Zeche Crone, Teil I für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 BauBG in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW
VII.	Der Rat der Stadt beschließt, dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:	mit 14 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen so beschlossen
Bebauungsplanentwurf HÖ 252 Teil A (Hafenbereich)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, dass im nordöstlichen Hafenbereich die Bauhöhe im Bebauungsplan statt 4-12 geschossig auf 2-5 geschossig festgelegt wird und bittet, keine Vorfestlegungen zu treffen.
Fassstraße Ostseite von "Treppchen" bis Weingartenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die folgenden gleichsam gefährlichen baulichen Änderungen auf der Ostseite der Faßstraße umgehend zu beseitigen
1.	Ein mittig im Bürgersteig neu aufgestellter Ampelmast in Höhe des „Treppchens“ lässt keinen Platz für Rollstuhlfahrer. Diese müssen auf die Fahrbahn ausweichen.
2.	Ein mittig im Bürgersteig neu aufgestellter Ampelmast gegenüber des Autohändlers stellt aufgrund mangelnder Durchfahrbreite eine Gefährdung für Radfahrer dar, die hier auf den Bürgersteig geleistet wurden. Änderung: geleitet
3.	Zwischen der Ampelanlage beim Autohändler und der Kreuzung Willem-van-Vloten-Straße fehlt eine Beleuchtung auf gut 100 Metern bis auf eine provisorische Lampe in Höhe Emscherbrücke.
Kreuzung Kreisstraße/Krinkelweg
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, Kontakt zu StraßenNrw herzustellen, um eine bauliche Entschärfung der Kreuzung Kreisstraße/Krinkelweg zu erreichen. Die bauliche Maßnahme soll die Unfallgefahren durch Abbieger in diesem Bereich mindern. Denkbar ist eine Linksabbiegerspur auf der Kreisstraße in Fahrtrichtung Holzen mit Verschwenkung der Hauptfahrbahn nach rechts oder ein kleiner Kreisverkehr.
Abstimmungsergebnis:	bei 12 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen so beschlossen
Verkehrssicherung Gehweg Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zur Verkehrssicherung Gehweg Nordseite der „Overgünne“ westlich „Auf’m Plätzchen“ zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Hecke auf der Nordseite der „Overgünne“ westlich „Auf’m Plätzchen, durch Rückschnitt vom öffentlichen Gehweg entfernen zu lassen.
Abpfostung Nordseite der "Overgünne" westlich "Auf'm Plätzchen"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Abpfostung der Nordseite der „Overgünne“ westlich „Auf’m Plätzchen“ zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die vorhandene Abpfostung auf der Nordseite der Straße „Overgünne“ westlich bis zur Einmündung der Straße „Auf’m Plätzchen“ zu verlängern.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Schulwegsicherung Höchstener Grundschule zur Kenntnis und beschließt einen Prüfauftrag an die Verwaltung, ob und mit welchen Kosten eine Erhöhung des Fußweges auf der nördlichen Seite der Wittbräucker Straße bis Hausnummer 433 möglich ist. Sollte eine Erhöhung aus technischen oder Kostengründen nicht möglich sein, werden zur deutlichen Abtrennung des Fußweges von der Fahrbahn Leitpfosten (StVO-Zeichen 620) aufgestellt. Ferner wird der Fußweg zwischen Schlapper Pfad und der Fußgängerampel an der Lührmannstraße durch Markierungsarbeiten so gestaltet, dass ein ausreichend breiter Fußweg gekennzeichnet ist.
Anbindung Seekante an die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße
Der Antrag der CDU-Fraktion ändert den Antrag dahingehend, das im Beschlussvorschlag das Wort ob durch das Wort wie ersetzt wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung prüfen möge, wie aus verkehrstechnischer Sicht die Straße Seekante zwischen Alfred-Trappen-Straße und Faßstraße in die Fußgängerzone Alfred-Trappen-Straße eingegliedert werden kann.
Einrichtung von Metropolrad-Standorten in Hörde
(Drucksache Nr.: 05743-11)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung, die Metropolraduhr anzuregen, in Hörde Standorte einrichten zu lassen. Hierfür sind zunächst insbesondere der Platz An der Schlanken Mathilde (Stadtbahn-Haltestelle U41) sowie ein Standort im Hafenbereich des Phoenixsees zu beachten. Perspektivisch sollte nach Abschluss der Baumaßnahmen auch ein Standort vor dem Bahnhof Hörde sowie bei guter Akzeptanz, weitere Standorte (Phoenix-West) in Betracht gezogen werden.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich der Umbaumaßnahmen Bahnhof Hörde zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer bezüglich des Programms „Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes“, Teilbereich Dortmund, zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt des Schreiben des Stadtrates Lürwer bezüglich des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich A, zur Kenntnis.
Müllbeseitigung von Parkplätzen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung bezüglich von der Müllbeseitigung auf dem Parkplatz in der Godefriedstraße zur Kenntnis.
Spielplatzpaten, Prioritätenliste
(Drucksache Nr.: 05084-11-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz bezüglich der Spielplatzpaten, Prioritätenliste, zur Kenntnis.
Sperrung der Hengsteystraße/hier: Dauer der Maßnahme
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Sperrung der Hengsteystraße zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, der Bezirksvertretung Hörde den geplanten Ablauf/Zeitplan der Sanierungsarbeiten an der Hengsteystraße zu berichten.
Mitteilung der Verwaltung:" Schließung der Straße "Auf der Hundewiese"
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich der Mitteilung der Verwaltung über die Schließung der Straße „Auf der Hundewiese“ zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Fragen:
-	Warum reicht eine entsprechende Beschilderung an den Straßen „Auf der Goymark“ und „Auf der Kuhweide“ mit den Hinweisen „Sackgasse“ oder „Keine Wendemöglichkeit“ nicht?
-	Ist die Einbringung von drei beweglichen rot-weißen Metallpfosten mit einer entsprechenden Verankerung nicht ausreichend, den verbotenen Durchgangsverkehr zu beenden?
Radioaktive Strahlung von Streusalz
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion bezüglich der radioaktiven Strahlung von Streusalz zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
-	Ist es möglich, dass radioaktiv verstrahltes Streusalz legal nach Deutschland gelangt?
-	Sollte es nicht möglich sein, besteht die Gefahr bei illegal eingeführtem Streusalz? Und wie wird diese Einfuhr verhindert?
Manfred Renno	H. Lyding-Lichterfeld	Ulrich Spangenberg

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