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Timestamp: 2016-10-24 00:00:21+00:00

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6B_972/2009 (16.02.2010)
6B_972/2009
X.________, vertreten durch F�rsprecher Arthur Daniel Ruckstuhl,
V.________ Versicherungsgesellschaft
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Juni 2009.
Das Obergericht des Kantons Thurgau befand X.________ am 15. November 2007 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 13. Juni 2007 des Betrugsversuchs und der Irref�hrung der Rechtspflege f�r schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten.
Das Bundesgericht hiess die von X.________ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde mit Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 (teilweise publiziert in BGE 134 IV 210) teilweise gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ck.
Dieses sprach X.________ mit Urteil vom 9. Juni 2009 des Betrugsversuchs, der versuchten arglistigen Verm�genssch�digung und der Irref�hrung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Thurgau wie auch die V.________ Versicherungsgesellschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Verurteilung des Beschwerdef�hrers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Beschwerdef�hrer erstattete am 17. Juli 2005 um 02.00 Uhr Anzeige bei der Polizei, sein Auto sei entwendet worden. Eine Woche sp�ter meldete er den Schaden der Beschwerdegegnerin 1, bei welcher er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Die Beschwerdegegnerin 1 t�tigte weitere Abkl�rungen, indem sie bez�glich der beiden vom Beschwerdef�hrer bei der Polizei respektive bei ihr abgegebenen Fahrzeugschl�ssel ein Gutachten einholte (vgl. das Pr�fprotokoll des kriminaltechnischen Pr�flabors P.________ GmbH vom 19./27. Oktober 2005, vorinstanzliche Akten, act. 25 f.). Gest�tzt auf die Ergebnisse des Gutachtens, wonach einer der beiden Schl�ssel nicht zum als gestohlen gemeldeten Wagen passe, erstattete die Beschwerdegegnerin 1 am 21. Dezember 2005 Anzeige bei der Polizei gegen den Beschwerdef�hrer wegen Verdachts auf (versuchten) Versicherungsbetrug.
Die Vorinstanz erachtet es insoweit als erstellt, dass der Beschwerdef�hrer den Diebstahl seines Fahrzeugs inszenierte. Er habe das Auto verschwinden lassen und dieses (sowie die sich angeblich darin befindlichen Effekten) anschliessend als gestohlen gemeldet, um von der Versicherung eine Entsch�digung ausgerichtet zu erhalten respektive um sich der Bezahlung der geschuldeten Leasingraten zu entledigen.
2.1 Das Bundesgericht wies mit Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 die vom Beschwerdef�hrer gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. November 2007 gef�hrte Beschwerde ab, soweit dieser eine willk�rliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts (E. 3) und eine Verletzung der Unschuldsvermutung bzw. des Grundsatzes "in dubio pro reo" (E. 4) r�gte. Es hielt insbesondere fest, die Folgerung der Vorinstanz, es best�nden keine vern�nftigen Zweifel daran, dass der Beschwerdef�hrer den Diebstahl des geleasten Fahrzeugs vorget�uscht habe, sei haltbar (E. 4.3). Allerdings mangle es an der f�r die Bejahung des subjektiven Tatbestands des Betrugs notwendigen Stoffgleichheit. Der Sachverhalt sei folglich nicht unter den Tatbestand des Betrugs, sondern - wenn schon - unter jenen der arglistigen Verm�genssch�digung gem�ss Art. 151 StGB zu subsumieren. Voraussetzung f�r einen diesbez�glichen Schuldspruch sei jedoch das Vorliegen eines g�ltigen Strafantrags (E. 5.4). Hingegen erwog das Bundesgericht, der Beschwerdef�hrer sei zutreffend des Betrugsversuchs f�r schuldig befunden worden, soweit er der Versicherungsgesellschaft sich angeblich im entwendeten Leasingfahrzeug befindliche Effekten f�lschlicherweise als gestohlen gemeldet habe, denn da diese Versicherungsleistungen ihm pers�nlich ausgerichtet worden w�ren, sei der Grundsatz der Stoffgleichheit gewahrt (E. 5.5). Schliesslich trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Irref�hrung der Rechtspflege mangels hinreichend substanziierter Begr�ndung nicht ein (E. 6).
2.2 Im Falle eines bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zur�ckweisung begr�ndet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der �berpr�fung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2; 131 III 91 E. 5.2; 125 III 421 E. 2a; 116 II 220 E. 4a; vgl. auch Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4346 Ziff. 4.1.4.5 zu Art. 101 am Ende).
2.3 Aus den Erw�gungen im bundesgerichtlichen Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 ergibt sich, dass die Vorinstanz bei ihrer Neubeurteilung zu kl�ren hatte, ob gest�tzt auf den willk�rfrei erstellten Sachverhalt eine Verurteilung wegen arglistiger Verm�genssch�digung in Betracht kommt. Nicht mehr zu �berpr�fen waren die Schuldspr�che wegen versuchten Betrugs (betreffend die Effekte) und wegen Irref�hrung der Rechtspflege.
Aufgrund der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids ist die Vorinstanz daher zu Recht nicht auf die Beschwerde eingegangen, soweit der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung geltend machte und sich gegen die Verurteilungen wegen Betrugsversuchs und wegen Irref�hrung der Rechtspflege wendete (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Dementsprechend kann auch im bundesgerichtlichen Verfahren auf diese erneut vorgebrachten R�gen nicht eingetreten werden (vgl. Beschwerde S. 2 - 5 und S. 7 f.). Vom Bundesgericht zu �berpr�fen ist einzig, ob der Schuldspruch wegen versuchter arglistiger Verm�genssch�digung Bundesrecht verletzt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines g�ltigen Strafantrags. Vorliegend h�tten zwei Personen, n�mlich N.________ und K.________, im Namen der Beschwerdegegnerin 1 am 19. Dezember 2005 die Vollmacht an den Rechtsvertreter B.________ unterzeichnet, welcher in der Folge am 21. Dezember 2005 namens der Beschwerdegegnerin 1 bei der Polizei Strafanzeige gegen ihn wegen Verdachts auf (versuchten) Versicherungsbetrug erstattet habe. Sowohl N.________ als auch K.________ seien im Handelsregister als kollektiv Zeichnungsberechtigte eingetragen; Ersterer seit dem 30. April 2001, Letzterer hingegen erst seit dem 9. Januar 2006. Damit "kranke die Vollmacht im Bestand", weil ein Unterzeichner im Zeitpunkt der Unterzeichnung noch gar nicht zeichnungsberechtigt gewesen sei. Des Weiteren sei die an B.________ erteilte Vollmacht auf die Erstattung einer Strafanzeige beschr�nkt und gerade nicht auf die Einreichung eines Strafantrags gerichtet. Ein Strafantrag sei nie gestellt und dementsprechend vom Bezirksamt auch nicht protokolliert worden. Mangels g�ltigen Strafantrags und damit infolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung k�nne gegen ihn keine Verurteilung wegen arglistiger Verm�genssch�digung erfolgen (Beschwerde S. 6 f.).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Beschwerdegegnerin 1 habe mit dem Eingang des Gutachtens des Kriminaltechnischen Pr�flabors vom 2. November 2005 Kenntnis von der Tat erhalten. Mit der am 21. Dezember 2005 von ihrem Rechtsvertreter erstatteten Strafanzeige sei die dreimonatige Strafantragsfrist eingehalten. Mit ihrem Vorgehen habe die Beschwerdegegnerin 1 unmissverst�ndlich ihren unbedingten Willen zum Ausdruck gebracht, dass gegen den Beschwerdef�hrer eine Strafuntersuchung zu er�ffnen sei. Es f�nden sich keine Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Strafuntersuchung auf den Tatbestand des Versicherungsbetrugs habe beschr�nken und andere Delikte von der Untersuchung habe ausnehmen wollen. Damit sei bez�glich des Tatbestands der arglistigen Verm�genssch�digung von einem g�ltigen und rechtzeitig gestellten Strafantrag auszugehen (angefochtenes Urteil S. 7 f.).
3.3 Gem�ss Art. 151 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des T�ters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person der T�ter bekannt wird (Art. 31 StGB).
3.4.1 Bei juristischen Personen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Verm�gen Strafantrag zu stellen, die ausdr�cklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden Interessen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Verm�genswert zu verwalten. Demzufolge wird bei der Pr�fung der Legitimation zur Stellung eines Strafantrages nicht einzig auf die Zeichnungsberechtigung gem�ss Handelsregistereintrag abgestellt (a.M. CHRISTOF RIEDO, Der Strafantrag, Diss. 2004, S. 316 Fn. 1380). Massgebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Gesellschaftsorgane nicht widerspricht und von diesen genehmigt werden kann (vgl. BGE 118 IV 167 E. 1b). Zur Stellung eines Strafantrags bedarf es keiner besonderen Erm�chtigung im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn der Strafantrag lediglich darauf abzielt, den �ffentlichen Ankl�ger in die Lage zu versetzen, das Strafverfahren einzuleiten (Urteil des Bundesgerichts 6B_762/2008 vom 8. Januar 2009 E. 3.5).
3.4.2 Der Beschwerdef�hrer weist an sich zutreffend darauf hin, dass K.________ zum relevanten Zeitpunkt im Gegensatz zu N.________ noch nicht im Handelsregister eingetragen gewesen ist. Entscheidend ist jedoch, dass er als Leiter der Fachstelle zur Bek�mpfung von Versicherungsmissbrauch bei der Beschwerdegegnerin 1 kraft seiner Funktion mit der Wahrung verm�gensrechtlicher Interessen betraut ist. Gleiches trifft auf N.________ vom Rechtsdienst der Schadensabteilung zu. Dementsprechend sind die beiden Personen zur Stellung des Antrags befugt, soweit es um den Schutz des Gesch�ftsverm�gens geht und der Strafantrag nicht gegen den Willen der Gesellschaftsorgane gestellt wird. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
3.5.1 Eine Strafanzeige gilt als g�ltiger Strafantrag, wenn der Anzeigeerstatter seinen bedingungslosen Willen zur Strafverfolgung des T�ters so erkl�rt, dass das Strafverfahren ohne weitere Willenserkl�rung weiterl�uft. Die rechtliche W�rdigung des zur Anzeige gebrachten Sachverhalts obliegt den Strafbeh�rden (BGE 131 IV 97 E. 3.1; BGE 115 IV I E. 2a). Oftmals ergibt sich damit der auf die Strafverfolgung gerichtete Wille schon aus der blossen Strafanzeige, denn wer sich an eine Beh�rde wendet und diese �ber eine begangene Straftat in Kenntnis setzt, wird �blicherweise auch wollen, dass die angezeigte Person strafrechtlich belangt wird (vgl. Christof Riedo, Der Strafantrag, Diss. 2004, S. 399).
3.5.2 Wer gegen eine Person wegen eines bestimmten, ausreichend konkret beschriebenen Sachverhalts Strafanzeige wegen Betrugs erstattet, bringt damit seinen Willen zum Ausdruck, dass der Beschuldigte wegen dieses Sachverhalts bestraft werden soll. Ergibt sich in der Folge, dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt nicht als Betrug, sondern als arglistige Verm�genssch�digung qualifiziert werden k�nnte, so ist die Strafanzeige wegen Betrugs als Strafantrag wegen arglistiger Verm�genssch�digung zu betrachten, es sei denn, dass sich aus den konkreten Umst�nden etwas anderes ergebe (vgl. Urteil 6S.677/2001 vom 16. M�rz 2001 E. 6b/aa, in: sic! 10/2002 S. 697). Wie die Vorinstanz zutreffend erw�gt, finden sich vorliegend keinerlei Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin 1 die Strafuntersuchung auf den Tatbestand des (versuchten) Versicherungsbetrugs beschr�nken wollte. Die W�rdigung im angefochtenen Urteil, die Beschwerdegegnerin 1 habe ihren unbedingten Willen zum Ausdruck gebracht, der Beschwerdef�hrer sei strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist nicht zu beanstanden.
Der Schluss der Vorinstanz, es liege ein g�ltiger Strafantrag vor, verletzt daher zusammenfassend kein Bundesrecht. Dass der Tatbestand der arglistigen Verm�genssch�digung sowohl objektiv als auch subjektiv erf�llt ist, wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht bestritten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser hat die Beschwerdegegnerin 1 angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 300.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
in dubio
 Art. 151
 Art. 101
 Art. 151
 BGE 
 Art. 462
 BGE