Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.09.1978&Aktenzeichen=VI%20ZR%20201/77
Timestamp: 2019-07-16 11:32:59+00:00

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BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77 - dejure.org
https://dejure.org/1978,1612
BGH, 19.09.1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 (https://dejure.org/1978,1612)
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Entschädigungsanspruch wegen Entzug einer Fahrerlaubnis - Richtigkeit einer Schadensberechnung - Schaden wegen Zweckentfremdung der Arbeitskraft einer Sekretärin
Denn es spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) dafür, daß ein Arbeitgeber darauf bedacht ist, sein Personal rentabel einzusetzen und es je nach den gegebenen Verhältnissen zu verringern oder zu vergrößern (vgl. BGH Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 = VersR 1979, 179, 180; Kammergericht (10. Zivilsenat) ZfBR 1984, 129, 131).
Entschädigungsberechtigt ist aber nur der in einem Strafverfahren ehemals Beschuldigte wegen gegen ihn vollzogener Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich des ihm selbst daraus unmittelbar entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 106, 313 unter II 2.; BGH VersR 1979, 179, 180; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51;… Meyer - Goßner, a.a.O., Vorbemerkung zum StrEG Rn 2, § 2 Rn 7; Schätzler/Kunz, StrEG, § 2 Rn 2 f.;… Meyer, a.a.O., § 2 Rn 14 ff.).
Gemäß § 7 StrEG kann der Entschädigungsberechtigte nur Ersatz desjenigen Schadens verlangen, der infolge der Strafverfolgungsmaßnahmen unmittelbar in seinem Vermögen eingetreten ist (vgl. BGHZ 106, 313 II 2; BGH VersR 1979, 179, 180 II 1 b; OLG Nürnberg, OLGR 2003, 55; OLG München, OLGR 2004, 51; Landgericht Rostock, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 4 O 160/02).
Daher finden grundsätzlich die §§ 249 bis 252 BGB Anwendung, soweit sich aus dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen keine Abweichungen ergeben (Senatsurteile BGHZ 63, 203, 205; 65, 170, 173; Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 = VersR 1979, 179 ;… Meyer aaO. § 7 Rn. 10;… Kleinknecht/Meyer aaO. § 7 StrEG Rn. 1;… Schätzler StrEG 2. Aufl. § 7 Rn. 8).
Denn der Gesellschafter wird grundsätzlich nicht unmittelbar wirtschaftlich berührt, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich einen Schaden erleidet (BGH VersR 1979, 179).
Bei diesen Fällen ging es durchweg um Sachverhalte, bei denen das die Entschädigung auslösende Ereignis den Alleingesellschafter selbst traf (z. B. Verhaftung - BGH VersR 1989, 94; Beschlagnahme des Führerscheins - BGH VersR 1979, 179), bei dem sich dann aber die wirtschaftlichen Folgen dieses Ereignisses primär im Vermögen der Gesellschaft auswirkten.
Dass die zur Ersatzpflicht des Vermögensschadens einer Einmanngesellschaft entwickelten Grundsätze auf den Fall des Klägers nicht anzuwenden sind, ergibt sich im übrigen mit Deutlichkeit auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.7.1978 (VI ZR 201/77, VersR 79, 179).
Auf der Grundlage dieser Erwägungen ist ein Schaden in der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte weiter dann bejaht worden, wenn ein (privater) Arbeitgeber die Arbeitskraft eines Mitarbeiters nicht oder nicht in der ohne die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung möglichen und beabsichtigten Weise hat einsetzen können (BGH, Urt. v. 19.9. 1978 - VersR 1979 S. 179 - BAG, Urt. v. 24.4. 1970, JZ 1971 S. 380 f.).
KG, 19.09.1983 - 10 U 4493/82
Bei einem längerfristigen schadensbedingten Einsatz von Arbeitskräften durch den Geschädigten ist solange keine besondere Umstände vorgetragen oder sonst erkennbar sind, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen können, gemäß ZPO § 287 Abs. 1 davon auszugehen, daß eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, daß die Aufwendungen für die zur Schadensbeseitigung eingesetzten und damit anderweitig ausgefallenen Arbeitskräfte sich in dieser Höhe auf irgendeine Weise im Gesamtbetriebsergebnis ausgewirkt haben (Vergleiche BGH, 1978-09-19, VI ZR 201/77, VersR 1979, 179) und sei es auch nur so, daß die Geschädigten wegen des Ausfalls von immerhin drei Führungskräften möglicherweise andere Aufträge gar nicht oder jedenfalls ihrerseits nur mit Verspätung übernehmen oder abwickeln konnten.2.

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 287