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Timestamp: 2019-05-21 23:36:04+00:00

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Gewährleistungsansprüche nach Abnahme gem. § 13 VOB/B
2. Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit/ Unverhältnismäßigkeit
2.1 Unzumutbarkeit
Gemäß § 13 Nr. 6 VOB/B besteht die Möglichkeit, dass die Beseitigung des Mangels für den Auftraggeber unzumutbar ist. Beruft sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer darauf, dass die Mangelbeseitigung für ihn unzumutbar ist, kann er die Vergütung entsprechend mindern bzw. im Falle der vollständigen Auszahlung den Minderungsbetrag einfordern. Es handelt sich hierbei um einen Ausnahmefall, der auch nur in eng umgrenzten Fällen in Betracht kommt.
Grundlage dieser Möglichkeit des Auftraggebers, sich auf die Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung zu berufen, ist § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben). Grundvoraussetzung in diesem Fall ist, dass keine der beiden anderen in § 13 Nr. 6 VOB/B geregelten Fälle vorliegt, d.h. die Mangelbeseitigung muss objektiv möglich sein und darf keinen unverhältnismäßigen Aufwand nach sich ziehen. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber Erwerber einer Eigentumswohnung ist, die er zwischenzeitlich weiterveräußert hat, wobei er bei dem Verkaufspreis die Mängel berücksichtigt hat, d.h. der Preis wurde entsprechend reduziert (OLG Frankfurt, BauR 1991, S. 516).
2.2 Unmöglichkeit/Unverhältnismäßigkeit
Nach § 13 Nr. 6 VOB/B besteht auch die Möglichkeit, dass der Auftragnehmer (anders als der Fall der Unzumutbarkeit für den Auftraggeber) sich darauf beruft, dass die Mangelbeseitigung objektiv unmöglich oder aber unverhältnismäßig ist. Für die Frage der Unmöglichkeit ist nicht auf den betroffenen Auftragnehmer abzusetzen, sondern objektiv festzustellen, dass es auch für andere Unternehmen nicht möglich ist, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen.
Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn das zu errichtende Gebäude oder die Gebäudefläche mit einer geringeren Grundfläche / Wohnfläche oder Nutzungsfläche als vertraglich vereinbart errichtet wurde (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, BauR 1981, S. 475). In diesem Fall kann der Auftragnehmer sich darauf berufen, dass die Vergütung entsprechend zu mindern ist. Dies kann der Auftragnehmer auch dann, wenn die Mangelbeseitigung unverhältnismäßig ist.
Der Grundsatz der Unverhältnismäßigkeit wird häufig dahingehend falsch verstanden, dass lediglich zu prüfen sei, wie hoch der Betrag für die Erstellung im Verhältnis zur Mangelbeseitigung ist. Diese Auffassung ist grundlegend falsch. Unverhältnismäßigkeit ist nur dann gegeben, wenn der mit der Nachbesserung erzielte Erfolg bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem aufzuwendenden Mangelbeseitigungsbetrag steht (vgl. BGH, BauR 2006, S. 382 und BauR 1997, S. 638). Von Unverhältnismäßigkeit ist damit nur dann auszugehen, wenn ein objektiv geringes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung einem ganz erheblichen unangemessenen Mangelbeseitigungsaufwand gegenüber steht (vgl. BGH, BauR 2006, S. 382).
3. Regelfrist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B
Anders als das zivile Werkvertragsrecht sieht die VOB/B in § 13 Nr. 7 VOB/B grundsätzlich eine Haftungsbegrenzung vor, d.h. es wird unterschieden zwischen dem sog. "kleinen Schadensersatzanspruch" (§ 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/ B) und dem "großen Schadensersatzanspruch" (§ 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 2 VOB/B). Bei der Vereinbarung der VOB/B wird damit nicht in jedem Fall Schadensersatz fällig, sondern nur dann, wenn zumindest die Einstiegsvoraussetzungen des kleinen Schadensersatzanspruchs vorliegen.
Der adäquat kausale Schaden ist nur dann ersatzfähig, wenn die Voraussetzungen des großen Schadensersatzanspruchs vorliegen.
Zur näheren Verdeutlichung werden nachstehend die möglichen Schadensersatzansprüche durch Schaubilder dargestellt:
Übersicht Schadensersatzansprüche

References: § 13
 § 13
 § 242
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13