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Timestamp: 2017-03-24 02:26:39+00:00

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Endloses Verlesen detailfreudiger Anklageschrift: laut BGH entbeh | Recht | Haufe
25.02.2011 | Kanzleitipps
Endloses Verlesen detailfreudiger Anklageschrift: laut BGH entbehrlich Haufe Online Redaktion
BGH präzisiert StPO: Das Verlesen des Anklagesatzes im Strafverfahren darf auf inhaltlich Wesentliches reduziert werden. Die endlose Aufzählung von Einzeltaten bei häufiger Wiederholung eines gleichartigen Tatablaufs bringt nichts für das Verfahren. Ein Verzicht darauf verletzt keine Rechte und ist kein Revisionsgrund.
Auch Anklageschriften können ermüden. Der Große Senat des BGH für Strafsachen hat die Anforderungen an die Detailfreudigkeit bei der Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert. Ein Verlesen eines inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierten Teils des Anklagesatzes ist ausreichend und kein Revisionsgrund. Das kann dauern: 1.400 gleichartige TatenEinem Angeklagten wurden mehrere Serien von Betrugstaten vorgeworfen: Insgesamt waren es mehr als 1.400 Taten. Er hatte mit Komplizen über fünf Jahren hinweg aus von ihm gegründeten Gesellschaften heraus unzähligen Handwerkern und Gewerbetreibenden betrogen. Er hatte ihnen mit Hilfe der mitangeklagten Vermittler völlig nutzlose Werbeanzeigen verkauft. Den Opfern war durch dies „Geschäftsmodell“ ein Gesamtschaden von mehr als 1,8 Millionen Euro entstanden. Anklage gebündelt vorgetragenIm Anklagesatz der Anklageschrift hatte die Staatsanwaltschaft die bei allen Einzeltaten gleichartige Begehungsweise geschildert. Außerdem hatte sie den Tatzeitraum, die Zahl der den Angeklagten jeweils vorgeworfenen Einzeltaten und den Gesamtschaden angegeben. Die individuellen Merkmale der Einzeltaten waren in mehreren Listen der Anklageschrift als Anlagen beigefügt. Im Anklagesatz wurde darauf Bezug genommen. Angeklagten bemängelten Verlesen der EinzeltatenZwei Angeklagte wollten es noch mal genau wissen. Sie gingen mit der Begründung in Revision, es verstoße gegen die StPO, dass bei der Verlesung des Anklagesatzes die Listen mit den Einzeltaten nicht mit verlesen wurde BGH sah keinen Revisionsgrund Der BGH sah hierin keinen Revisionsgrund: Es bestünde in Strafverfahren keine Notwendigkeit für eine stundenlange Verlesung der Anklageschrift. Bei einer Vielzahl von gleichartigen Straftaten genüge es, wenn eine auf den wesentlichen Kern reduzierte Fassung des Anklagesatzes verlesen werde. Das Gesetz erfordere nicht, dass stunden- oder tagelang Tatdetails und Daten verlesen werden. Sinnloses Ritual?Eine solche Verlesung, der kein Zuhörer über längere Zeitdauer folgen könne, nähme erhebliche Ressourcen in Anspruch, sei aber "ohne irgendeinen Ertrag für das weitere Verfahren". Daher würden durch den Verzicht auf die Verlesung von Einzeltat-Details Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht berührt. Die Pflicht des Gerichts, den Sachverhalt in der Hauptverhandlung in allen Einzelheiten aufzuklären, bleibe von der Entscheidung unberührt.(BGH, Beschluss v. 12.1. 2011, GSSt 1/10).
Frankfurt am Main: Betrugsprozess gegen S&K-Chefs vertagt
Der Prozess gegen die mutmaßlichen Anlagebetrüger der Immobilienfirma S&K wurde nach mehreren Unterbrechungen vorerst vertagt auf den 29. September. Grund war der Befangenheitsantrag eines Nebenbeteiligten gegen das Gericht. Angeklagt sind die Firmengründer sowie vier weitere Männer wegen schweren und bandenmäßigen Betrugs sowie Untreue.Weiter
Strafprozeßordnung / § 243 Gang der Hauptverhandlung
(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind. (2) Die Zeugen ...mehr

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 § 243