Source: https://www.erni-x-press.com/de/service/agb.html
Timestamp: 2017-07-23 18:34:50+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | ERNI X-PRESS
ServiceÜber ERNI X-PRESSDownloadsAGBDatenschutzWiderrufsrechtNutzungsbedingungenImpressumKontaktEventsSitemapVersandkosten AGB ERNI X-PRESS Webshop
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei ERNI X-PRESS, die von Verbrauchern (nachfolgend: Kunde) i.S.v. § 13 BGB getätigt werden. Verbraucher in diesem Sinn ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nach oben
Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Ausschließlich Ihre Bestellung als Kunde stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Bestellbestätigung keine Annahme Ihres Angebotes darstellt. Diese Bestellbestätigung informiert Sie lediglich darüber, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie übermittelt wurde oder der Versand durch uns an Sie mittels einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) ausdrücklich bestätigt wird. Nach oben
Es gelten die Preise, die jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen sind. Es wird sowohl der Preis ohne Umsatzsteuer als auch die dazugehörige Umsatzsteuer separat ausgewiesen.
Hinzu kommen noch Versandkosten, die von der Versandart der von Ihnen bestellten Waren abhängig ist. Nach oben
Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte, Paypal oder per Rechnung&Überweisung.
Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung ist ERNI X-PRESS ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihnen in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto einzuziehen. Nach oben
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist ERNI X-PRESS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ERNI X-PRESS berechtigt, diesen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Nach oben
§ 6 Marktbeschränkung auf die Bundesrepublik Deutschland und Lieferung
Die Warenpräsentation bei ERNI X-PRESS richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland (Vertragsgebiet) haben und eine Lieferanschrift im Vertragsgebiet benennen. Außerhalb des Vertragsgebietes ansässige Personen können von uns nicht beliefert werden.
Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von ERNI X-PRESS ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von ERNI X-PRESS unverzüglich zurückerstattet. Nach oben
§ 7 Versandart bei Rücksendung
Bei Rücksendung der Waren und des Zubehörs, etwa nach Ausübung des Widerrufsrechts oder im Falle eines Produktmangels, ist nach Möglichkeit die Originalverpackung zu nutzen, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind hierzu jedoch nicht verpflichtet.
Bitte verwenden Sie zur Rücksendung den der Warenlieferung beigefügten vollständig adressierten Rücksendeaufkleber. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend. Die Kosten der Rücksendung werden Ihnen im Falle eines rechtlich statthaften Widerrufs erstatten zusammen mit der Rückzahlung des schon bezahlten Kaufpreises auf die von Ihnen mitgeteilte Bankverbindung. Nach oben
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ERNI X-PRESS. Nach oben
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt wird von ERNI X-PRESS durch ein mangelfreies Produkt ersetzt, es sei denn, der Kunde wünscht ein anderweitiges ihm gesetzlich zustehendes Recht geltend (bspw. Rücktritt vom Vertrag, Minderung) zu machen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Fall der Sachmängelhaftung vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Fall der Sachmängelhaftung liegt insbesondere nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßem Gebrauch entstanden sind;
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind, insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Splittschlag, Feuer oder statischer Elektrizität.
ERNI X-PRESS haftet ferner nicht für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur von dritter Hand entstanden ist, sofern nicht eine ausdrückliche Autorisierung der Reparatur durch den Hersteller erfolgt.
Im Fall der Sachmängelhaftung wird der Kunde gebeten, das Produkt auf Kosten von ERNI X-PRESS unter Angabe der Auftragsnummer an die angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. ERNI X-PRESS ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet ERNI X-PRESS nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für ERNI X-PRESS ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist. In diesem Fall informiert ERNI X-PRESS den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten. Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt wegen Mängel zum Austausch einsendet, ggf. separat Sicherungskopien, der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung von Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
Die Frist für die Sachmängelhaftung von ERNI X-PRESS beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Erhalt der Ware. Nach oben
Hinweis: Für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts können Sie das Muster-Widerrufsformular verwenden, dass der bestellten Ware beigefügt ist.
ERNI X-PRESS haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ERNI X-PRESS ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Dies gilt auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern. 2.
Die bei ERNI X-PRESS bestellten und gelieferten Produkte entsprechen den aktuellen deutschen Sicherheitsbestimmungen. Transportiert der Kunde die Ware ins Ausland, haftet ERNI X-PRESS für die eventuelle Nichteinhaltung von ausländischen Sicherheitsbestimmungen nicht. Die alleinige Verantwortung diesbezüglich trifft den Kunden. Nach oben
Der zwischen dem Kunden und ERNI X-PRESS abgeschlossene Vertrag unterliegt nur und ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nach oben
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. 2.
Wir behalten uns eine Änderung oder Ergänzung dieser AGB vor. Nach oben
Adelberg im Juni 2014
Ihr ERNI X-PRESS Team § 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe bei ERNI X-PRESS, die von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB getätigt werden. Unternehmer (nachfolgend: Kunde) in diesem Sinn ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nach oben
Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzukommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Waren abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich auf der Startseite „https://www.erni-x-press.com“ informieren. Nach oben
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist ERNI X-PRESS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ERNI X-PRESS berechtigt, diesen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Nach oben
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ERNI X-PRESS unbestritten sind. Nach oben
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Nach oben
§ 8 Marktbeschränkung und Lieferung
Die Warenpräsentation bei ERNI X-PRESS richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Europäischen Union (Vertragsgebiet) haben und eine Lieferanschrift im Vertragsgebiet benennen. Außerhalb des Vertragsgebietes geschäftsansässige Personen können von uns nicht beliefert werden.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder innerhalb der Europäischen Union.
Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von ERNI X-PRESS ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von ERNI X-PRESS unverzüglich zurückerstattet.
ERNI X-PRESS kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von ERNI X-PRESS unverzüglich erstattet.
§ 9 Rückgaberecht und Rügeobliegenheit
Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass § 377 HGB in vollem Umfang zur Anwendung kommt. Die Anwendung des § 377 HGB wird auch bei Nichtkaufleuten vereinbart.
Dem Kunden wird ein freies Rückgaberecht der unbenutzten Ware eingeräumt. Das Rückgaberecht wird ausgeübt durch Rücksendung der Ware binnen 14 Tage nach Erhalt.
Für die Rechtzeitigkeit der Ausübung dieses Umtauschrechts ist der Eingang der zurückgesandten Ware bei ERNI X-PRESS maßgebend. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Im Falle der Rücksendung durch Ausübung des freien Umtauschrechtes erstattet ERNI X-PRESS dem Kunden den Kaufpreis in vollem Umfang, nicht hingegen die Versendungskosten, weder für die Hinsendung, noch für die Rücksendung. Nach oben
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag sowie der sonstigen Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von ERNI X-PRESS. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern, noch über die Ware verfügen, insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich kein Nutzungsrecht an der Ware einräumen. Nach oben
Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Waren ist, dass der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB gemäß § 9 entsprochen hat
Ist das gekaufte Produkt mit einem Mangel behaftet, so steht ERNI X-PRESS ein Wahlrecht zu, ob der Mangel als Nacherfüllung beseitigt oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vorgenommen wird. ERNI X-PRESS ist eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Erst wenn die Nacherfüllung durch ERNI X-PRESS fehlgeschlagen oder unberechtigt verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Schadensersatzpflicht wird jedoch ausdrücklich auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr, beginnend ab der Lieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde von ERNI X-PRESS arglistig verschwiegen. Diese kurze Verjährung gilt jedoch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und / oder Gesundheit oder bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit von ERNI X-PRESS, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungshilfen. Nach oben
Eine uneingeschränkte Haftung besteht nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung durch ERNI X-PRESS, den gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Für sonstige Schäden, die nicht von Satz 1 umfasst werden und die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist durch ERNI X-PRESS, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wird ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. In einem solchen Fall ist jedoch die Haftung auf den Schaden begrenzt, der vorhersehbar typischer Weise eintritt, soweit ERNI X-PRESS, gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
Es wird auch für Schäden gehaftet, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind (sogenannte Kardinalpflichten). Es wird jedoch auch insoweit nur für solche Schäden gehaftet, die typischerweise mit dem Vertrag verbunden und auch vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung, gleich auf welchen Rechtsgrund der geltend gemachte Anspruch beruht, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und besonders für Ansprüche aus Delikten und/oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Eine Haftung wegen Verzug bleibt hiervon aber ausdrücklich unberührt.
Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung sämtlicher Arbeitnehmer oder sonstiger Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt. Von dieser Haftungsregelung sind auch rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (z. B. § 311 Abs. 2 und § 311 Abs. 3 BGB) mit umfasst.
Die bei ERNI X-PRESS bestellten und gelieferten Produkte entsprechen den aktuellen deutschen Sicherheitsbestimmungen. Transportiert der Kunde die Ware ins Ausland, haftet ERNI X-PRESS für die eventuelle Nichteinhaltung von ausländischen Sicherheitsbestimmungen nicht. Die alleinige Verantwortung diesbezüglich trifft den Kunden.
ERNI X-PRESS ist auch für die während ihres Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, der Schäden wäre auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten. Nach oben
Der zwischen Ihnen und ERNI X-PRESS abgeschlossene Vertrag unterliegt nur und ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Nach oben
Der Gerichtsstand ist am Sitz von ERNI X-PRESS in 73099 Adelberg. Der Gerichtsstand ist maßgebend für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Nach oben
Ihr ERNI X-PRESS Team Warenkorb

References: § 13

§ 6

§ 7
 § 1
 § 14

§ 8

§ 9
 § 377
 § 377
 § 377
 § 9
 § 311
 § 311