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Timestamp: 2019-05-24 10:47:26+00:00

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Hundesteuersatzung Lübeck - Hundeinfoportal
Hundesteuersatzung Lübeck
Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer vom 29.11.2010Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung des Gesetzes vom 10.01.2005 (GVOBI. Schleswig-Holstein, S.27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2007 (GVOBl. Schleswig-Holstein, S. 362), wird nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 25.11.2010 folgende Satzung erlassen:
Steuerpflichtig ist, wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hat(Hundehalter/in).
Alle in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Personen gelten als Halter der in den Haushalt aufgenommenen Hunde.
Die Steuerpflicht entsteht mit dem Kalendermonat, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, frühestens jedoch mit dem Kalendermonat, in dem er drei Monate alt wird.
Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe der zum Anlernen hält, braucht ihn nicht zu versteuern.
Die Steuerpflicht endet mit dem Kalendermonat, in dem der Hund abgeschafft wird, abhanden kommt oder eingeht.
Bei Wohnortwechsel eines Hundehalters/einer Hundehalterin endet die Steuerpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in den der Wegzug fällt; sie beginnt mit dem auf den Zuzug folgenden Kalendermonat.
für jeden weiteren Hund 186,00 €
Für das Halten von gefährlichen Hunden beträgt die jährliche Steuer 618,- € je Hund.
Als gefährliche Hunde nach § 4 Abs. 2 gelten Hunde der Rassen:
sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden. Daneben gelten solche Hunde als gefährlich, für die die Ordnungsbehörde nach § 3 Abs. 4 GefHG die Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 3 GefHG festgestellt hat.
Hunde, die steuerfrei gehalten werden dürfen (§ 6), werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht angesetzt; Hunde, für die die Steuer ermäßigt wird (§ 5), gelten als erste Hunde.
Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, die von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 100 m Wegstrecke entfernt liegen,
Hunden, die als Melde-, Sanitäts-, Schutz-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahre alt sein.
Für gefährliche Hunde im Sinne von § 4 Abs. 3 wird keine Steuerermäßigung gewährt.
Gebrauchshunden von Forstbeamten/innen, im Privatforstdienst angestellten Personen, von bestätigten Jagdaufseher/innen und von Landschaftwarten/innen in der für den Forst-, Jagd- oder Landschaftsschutz erforderlichen Anzahl;
Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht sind und nicht auf die Strasse gelassen werden;
Hunden, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
Therapiehunden, die nachweislich eine zertifizierte Therapiehundeprüfung abgelegt haben und für soziale und therapeutische Zwecke verwendet werden.
Hunden, die unmittelbar vor der Anschaffung auf Dauer im Tierheim der Hansestadt Lübeck untergebracht waren. Eine entsprechende Bestätigung des Tierheims ist vorzulegen. Die Steuerbefreiung wird ab dem Kalendermonat der Anschaffung für die Dauer von 12 Monaten einmalig für einen Hund pro Haushalt gewährt. Für gefährliche Hunde im Sinne von § 4 Abs. 3 wird keine Steuerbefreiung gewährt; dies gilt nicht für die in Nr. 5 genannten Hunde.
§ 7 Allgemeine Voraussetzung für die Steuerermäßigung und Steuerbefreiung
der Halter/die Halterin der Hunde in den letzten fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist,
in den Fällen des § 6 Ziffer 5 ordnungsgemäße Bücher über den Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt werden und
Wer einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufnimmt oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn innerhalb von 14 Tagen bei der Hansestadt Lübeck, Bereich Steuern, anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der Geburt als in den Haushalt bzw. Wirtschaftsbetrieb aufgenommen. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Abs. 2 nach Ablauf des Monats. Bei der Anmeldung ist die Hunderasse anzugeben.
Wird die Hundhaltung aufgegeben oder ein Hund einer anderen Rasse für einen abgeschafften, abhanden gekommenen oder eingegangenen Hund in den Haushalt oder Wirtschaftbetrieb aufgenommen, so hat dies der/die Hundehalter/in innerhalb von 14 Tagen zu melden. Im Falle eines Besitzerwechsels sind bei der Abmeldung Name und Anschrift des neuen Besitzers anzugeben.
Fallen die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat der/die Hundehalter/in dies binnen 14 Tagen anzuzeigen.
§ 10 Steuermarke
1)Die Hansestadt Lübeck, Bereich Steuern, gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder abgegeben werden müssen. Der/die Hundehalter/in darf Hunde außerhalb seiner/ihrer Wohnung oder seines/ihres umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen.
§ 11 Steuerjahr,Fälligkeit der Steuer
Die Steuer wird jedes Jahr am 01.07. mit ihrem Jahresbetrag fällig (nachträglich für das erste, im Voraus für das zweite Halbjahr). Nachzahlungen sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG handelt, wer entgegen § 9 dieser Satzung vorsätzlich oder leichtfertig der Hansestadt Lübeck, Bereich Steuern,
nicht innerhalb von 14 Tagen einen Hund anmeldet, den er in seinen Haushalt oder Wirtschaftbetrieb aufgenommen hat oder den er infolge eines Wohnungswechsels mit nach Lübeck gebracht hat;
nicht innerhalb von 14 Tagen meldet, dass der Hund abgeschafft wurde, abhandengekommen oder eingegangen ist und im Falle eines Besitzerwechsels bei der Abmeldung Namen und Anschrift des neuen Besitzers nicht angibt;
nicht innerhalb von 14 Tagen anzeigt, dass die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung oder -befreiung fortgefallen sind;
bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 1 die Hunderasse nicht oder nicht richtig anzeigt;
die nach § 9 Abs. 4 vorgeschriebene Anzeige nicht oder nicht richtig abgibt.
Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz durch die Hansestadt Lübeck, Bereich Steuern, zulässig:
Name, Vorname(n), Anschrift, Geburtsdatum und ggf. Kontoverbindung (bei Erstattung der Steuer) des/r Steuerpflichtigen,
Name und Anschrift eines/r evtl. Handlungs- oder Zustellbevollmächtigten,
Name und Anschrift eines evtl. früheren oder nachfolgenden Hundehalters, durch Mitteilung oder Übermittlung von Polizeidienststellen,
Kontrollmitteilungen anderer Kommunen,
Tierschutzvereinen,
Bereich Steuern und Bereich Buchhaltung und Finanzen der Hansestadt Lübeck.
Die Hansestadt Lübeck ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Abs. 1 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
Lübeck, den 29.11.2010
Der Bürgermeister Quelle Hansestadt Lübeck
Hundesteuer in Lübeck

References: § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4

§ 7
 § 6
 § 3

§ 10

§ 11
 § 18
 § 9
 § 9
 § 9
 § 13
 § 13