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Timestamp: 2016-10-28 20:03:13+00:00

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5A_144/2012 (04.04.2012)
Bundesrichterin Escher, pr�sidierendes Mitglied, Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Mit Beschluss vom 14. Mai 2007 gew�hrte die Vormundschaftsbeh�rde A.________ dem Vater jeweils am Mittwochnachmittag ein unbegleitetes Besuchsrecht (zuvor war dieses Besuchsrecht bei zehn Gelegenheiten begleitet durchgef�hrt worden). Die von X.________ dagegen erhobenen Beschwerden blieben ohne Erfolg.
Am 25. Februar 2010 gelangte Z.________ an die Vormundschaftsbeh�rde A.________ und verlangte, sein Besuchsrecht sei zus�tzlich zum Mittwochnachmittag auch auf jedes zweite Wochenende (Freitag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 17.00 Uhr) auszudehnen und ihm sei ein Ferienrecht f�r die ersten vier Wochen der Sommerferien sowie f�r eine Woche der Herbstferien zu gew�hren.
Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2011 widersetzte sich X.________ den Antr�gen des Kindsvaters.
Mit Beschluss vom 21. Februar 2011 dehnte die Vormundschaftsbeh�rde das Besuchsrecht von Z.________ (zus�tzlich zum Mittwochnachmittag) auf jedes zweite Wochenende (Samstag, 10.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr) aus. Zudem r�umte es ihm ein Ferienrecht ein (zwei Wochen Sommerferien und eine Woche Herbstferien).
Dagegen erhob X.________ am 30. Mai 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft und verlangte, der Entscheid des Kantonalen Vormundschaftsamts und der Beschluss der Vormundschaftsbeh�rde seien aufzuheben. Zudem beantragte sie, dem Kindsvater sei mittels Pr�sidialverf�gung zu verbieten, zusammen mit dem gemeinsamen Sohn die Schweiz zu verlassen. Gest�tzt auf diesen Antrag beschloss die Vormundschaftsbeh�rde am 20. Juni 2011, es werde Z.________ nicht gestattet, im Jahr 2011 w�hrend der Ferien mit dem Sohn im Ausland zu �bernachten; Tagesausfl�ge in das grenznahe Ausland (z.B. Europapark) seien jedoch gestattet.
Mit Verf�gung vom 28. Juni 2011 wies das Kantonsgericht den erw�hnten Antrag von X.________ auf Erlass einer Pr�sidialverf�gung ab. Sodann wies es mit Urteil vom 14. Dezember 2011 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) in ihrer Beschwerde vom 10. Februar 2012 sinngem�ss, das Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Dezember 2011 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid des Kantonsgerichts, das als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin �ber die Regelung des pers�nlichen Verkehrs gem�ss Art. 273 ZGB geurteilt hat (Art. 90 und Art. 75 BGG). Es liegt eine Zivilsache in einer nicht verm�gensrechtlichen Angelegenheit vor (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 BGG). Die von der Beschwerdef�hrerin nicht n�her bezeichnete Eingabe ist damit als Beschwerde in Zivilsachen entgegen zu nehmen.
1.2 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317). Ausnahmsweise gen�gt ein blosser R�ckweisungsantrag, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490) oder R�gen gegen das formelle Zustandekommen des angefochtenen Urteils erhoben werden (zur Besetzung des Gerichts vgl. Urteil 5A_429/2011 vom 9. August 2011 E. 1; zum rechtlichen Geh�r vgl. Urteil 5A_791/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 1.2.1, nicht publ. in: BGE 137 I 195).
Da sich die Beschwerdef�hrerin haupts�chlich gegen die Besetzung des Gerichts richtet, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r einwendet und die Sachverhaltsfeststellung als unvollst�ndig erachtet, gen�gt ihr R�ckweisungsantrag.
2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig und damit willk�rlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat die Beschwerdef�hrerin genau darzulegen. Auf rein appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung oder Beweisw�rdigung tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Kantonsrichter seien "als befangen zu betrachten" und h�tten in den Ausstand treten m�ssen.
3.2 Den Vorwurf der Befangenheit begr�ndet die Beschwerdef�hrerin nicht weiter. Insbesondere ist damit nicht nachvollziehbar, aus welchen Umst�nden sie diesen Vorwurf ableitet. Darauf ist nicht einzutreten (vgl. E. 2.1 oben).
3.3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt weiter sinngem�ss, das Kantonsgericht habe den Fall "knapp abgefertigt" und die Entscheide der Vorinstanzen "durchgewunken", ohne sich im angefochtenen Urteil einl�sslich mit ihren Vorbringen auseinanderzusetzen.
3.3.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.3.3 Es kann offen gelassen werden, ob die Beschwerdef�hrerin den Einwand der Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r �berhaupt rechtsgen�glich vorbringt (vgl. E. 2.1 oben). Das Kantonsgericht hat seinen Entscheid ausf�hrlich begr�ndet und zu den Einw�nden der Beschwerdef�hrerin Stellung genommen, soweit diese sachbezogen erfolgten und nicht allgemeine Ausf�hrungen und Kritik betrafen. Die R�ge erweist sich demnach als unbegr�ndet.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht weiter vor, es habe keine Kindsanh�rung durchgef�hrt.
4.2 Das Kantonsgericht hat im angefochtenen Entscheid auf beinahe zwei Seiten ausf�hrlich begr�ndet, warum es vorliegend auf eine Anh�rung des neunj�hrigen Kindes verzichtet hat.
Es hat darauf verwiesen, dass es mit Verf�gung vom 2. Dezember 2011 die Kindsanh�rung auf den 8. Dezember 2011 um 17 Uhr angeordnet habe. Daraufhin habe die Beschwerdef�hrerin mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 geantwortet, sie erachte diesen Termin als ungeeignet, da sich ihr Sohn nach der Schule kurz erholen m�sse und anschliessend Hausaufgaben mache. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2011 habe es sodann die Beschwerdef�hrerin darauf hingewiesen, dass am urspr�nglich festgesetzten Termin f�r die Kindsanh�rung festgehalten werde. Zum Termin sei die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Sohn dann aber nicht erschienen.
Das Verhalten der Beschwerdef�hrerin reihe sich ohne Weiteres in ihre bisherige Vorgehensweise ein, das Verfahren immer wieder mit Fristerstreckungen und verz�gernden Vernehmlassungen zu verl�ngern. So habe sie beispielsweise vor der Vormundschaftsbeh�rde ihre Vernehmlassung erst knapp ein Jahr nach der erstmaligen Aufforderung eingereicht. In Anbetracht dieser Umst�nde erscheine es als wahrscheinlich, dass die Beschwerdef�hrerin auch weitere Termine f�r die Anh�rung ihres Sohnes nicht eingehalten h�tte. Es sei aber angesichts des Alters des Kindes f�r die Durchf�hrung der Anh�rung zwingend auf die Kooperation der Beschwerdef�hrerin angewiesen, weshalb diese es in der Hand h�tte, auch insoweit das Verfahren in die L�nge zu ziehen. Es liege jedoch weder im Interesse des Kindes noch des Kindsvaters, das Verfahren weiter hinauszuschieben.
Es rechtfertige sich deshalb vorliegend, auf die Anh�rung des Kindes zu verzichten, zumal von der Anh�rung ohnehin kein entscheidender Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens zu erwarten gewesen w�re, da die bisherige Besuchsrechtsaus�bung (Mittwochnachmittag) zu keinen Reklamationen gef�hrt habe, der Kindsvater das Besuchsrecht seit vier Jahren ohne Beanstandungen ausf�hre, die Fachperson f�r Familien- und Kinderbetreuung, welche die ersten Besuche begleitet habe, den Kindsvater als freundlichen und umsorgenden Vater bezeichne und sich das Verh�ltnis zwischen Vater und Sohn sehr gut entwickelt habe.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Hinweis, es sei "un�blich", dass der Termin f�r die Anh�rung "�ber den Kopf der Mutter einfach so" festgelegt und kein Ausweichtermin vorgeschlagen werde. Der Termin sei deshalb nachzuholen.
Mit dieser Begr�ndung, die jegliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid vermissen l�sst, gen�gt die Beschwerdef�hrerin den erw�hnten Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung nicht (vgl. E. 2 oben). Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.
5.1 Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Kantonsgericht habe einer m�glichen Gefahr, dass der Kindsvater den Sohn in sein Ursprungsland entf�hren k�nnte, zu wenig Beachtung geschenkt. Das Kantonsgericht habe zudem ihren Vorwurf, das von der Wohnung des Kindsvaters eine Asbestgefahr ausgehe, nicht abgekl�rt. Unbeachtet geblieben sei sodann auch, dass die Dachwohnung des Kindsvaters �ber keine Feuerleiter oder -treppe verf�ge und so bei einem "Feuerausbruch keine Chance auf �berleben" bestehe.
5.2 Ob eine Entf�hrungsgefahr besteht, ist eine auf Beweisw�rdigung beruhende Tatfrage (Urteil 5A_830/2010 vom 30. M�rz 2011 E. 4.2). Dasselbe gilt f�r Feststellungen �ber die Wohnverh�ltnisse des Vaters.
5.3 Was die Wohnverh�ltnisse angeht, hat sich das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid den Feststellungen der Vorinstanzen - insbesondere gest�tzt auf den Augenschein der Vormundschaftsbeh�rde in der Wohnung des Kindsvaters - angeschlossen und sinngem�ss darauf verwiesen (zur Zul�ssigkeit solcher Verweise vgl. BGE 123 I 31 E. 2c S. 34). Es kam zum Schluss, dass die Wohngelegenheit des Kindsvaters zu keinen Beanstandungen Anlass gebe.
Zur Entf�hrungsgefahr hat das Kantonsgericht dargelegt, weder habe die Beschwerdef�hrerin Gr�nde f�r eine solche konkrete Gefahr vorgebracht, noch seien solche ersichtlich. Der Kindsvater habe seine t�rkische Staatsangeh�rigkeit aufgegeben und sei nunmehr Schweizer B�rger. Zudem verf�ge er in der Schweiz �ber eine feste Arbeitsstelle und sei Eigent�mer mehrerer Grundst�cke. Sein Lebensmittelpunkt befinde sich eindeutig in der Schweiz.
5.4 Die Beschwerdef�hrerin begn�gt sich damit, der Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts ihre eigene entgegenzusetzen, ohne sich auch nur ansatzweise mit der ausf�hrlichen Entscheidbegr�ndung des Kantonsgerichts auseinanderzusetzen und ohne entsprechende R�gen zu erheben. Auf solche appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. E. 2.2 oben).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird kosten-, nicht hingegen entsch�digungspflichtig (Art. 66 und 68 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass ihre Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Vormundschaftsbeh�rde A.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 273
 Art. 75
 Art. 74
 BGE 
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 29
 BGE