Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.10.1994&Aktenzeichen=II%20R%2037/94
Timestamp: 2019-06-27 05:22:36+00:00

Document:
BFH, 19.10.1994 - II R 37/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1431
BFH, 19.10.1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
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VermG § 34 Abs. 3
VermG § 34, GrEStG § 1
Grundstücksrückübertragungen - Gütliche Einigung - Begünstigungsfähigkeit - Rechtsgeschäftliche Übertragung
Grunderwerbsteuer; Grundstücksrückübertragung aufgrund Einigung im Restitutionsverfahren
§ 34 Abs. 3 VermG
Grunderwerbsteuer; Grundstücksrückübertragungen nach dem Vermögensgesetz
BFHE 176, 59
NJ 1995, 278
BB 1995, 445
DB 1995, 611
BStBl II 1995, 205
Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher …
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BFHE 176, 59, BStBl II 1995, 205) ausgeführt hat, "erfolgt ein Grundstückserwerb nach diesem Gesetz" (Vermögensgesetz) nicht nur in den Fällen, in denen das Eigentum am Grundstück unmittelbar aufgrund eines Verwaltungsakts außerhalb des Grundbuchs übergeht (§ 34 Abs. 1 VermG), sondern darüber hinaus auch dann, wenn nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG ein Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergeht, oder auch bei einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem Vermögensgesetz aufgrund gütlicher Einigung zwischen den Beteiligten erfolgten rechtsgeschäftlichen Grundstücksrückübertragung.
BFH, 18.08.2004 - II R 42/02
Rüge der Verletzung von § 34 Abs. 3 VermG; rechtsgeschäftlicher …
Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine …
Der Senat weicht mit der vorstehenden Entscheidung von dem Urteil des BFH vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BStBl II 1995, 205) ab; die Revision war deswegen gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.
FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 172/97
FG Thüringen, 13.08.1997 - III 148/97
Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem …
Diese Voraussetzungen werden durch § 4 RAG dahin modifiziert, daß die Diplomführung gleichsam an die Stelle des ersten Staatsexamens tritt und außerdem in einer zweijährigen praktischen Tätigkeit in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatendem Beruf die im Hochschulstudium gewonnenen theoretischen Kenntnisse vertieft und so praktisch erfahren werden kann, daß der Diplomjurist einen Stand erreicht, der dem nach dem Vorbereitungsdienst abgelegten zweiten Staatsexamen angenähert ist (vgl. BGH, NJ 1995, 278 m. w. N.).

References: § 34
 § 34
 § 1

§ 34
 § 31
 § 34
 § 115
 § 4