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Timestamp: 2017-12-13 10:52:07+00:00

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1.den am 13. März 1992 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 4. März 1992 (SächsGVBl. S. 61),
2.den am 1. September 1993 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 686),
3.den am 29. Dezember 1995 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 431),
4.den teils am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen, teils am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1998 (SächsGVBl. S. 261),
5.den am 1. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 40 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138).
Rechtsbereinigt mit Stand vom 6. Juli 2010
§ 1Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendamt
§ 2Satzung des Jugendamtes
§ 3Jugendhilfeausschuss
§ 4Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
§ 5Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
§ 6Unterausschüsse
§ 7Rechtsstellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
§ 8Leistungen der kreisangehörigen Gemeinden
§ 9Überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Aufgaben des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen
§ 10Landesjugendamt
§ 11Landesjugendhilfeausschuss
§ 12Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
§ 13Amtsperiode des Landesjugendhilfeausschusses, Dauer der Mitgliedschaft
§ 14Widerspruchs- und Beanstandungsrecht
§ 15Oberste Landesjugendbehörden
§ 16Unterrichtung des Landtages
§ 17Leistungen freier Träger
§ 18Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben
§ 19Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe
§ 20Planungsverantwortung
§ 21Beteiligung an der Planung
§ 22Frühförderung
§ 23Erlaubnis zur Kindertagespflege und zur Vollzeitpflege
§ 24Erteilung, Versagung der Erlaubnis
§ 25Mitteilungspflichten der Tagespflege- und Pflegepersonen
§ 26Rechte des Jugendamtes
§ 27Aufsicht für den Betrieb von Einrichtungen
§ 28Mitwirkung des Jugendamtes
§ 29Eignung des Personals
§ 30Mitteilungspflichten der Einrichtungsträger und Jugendämter
§ 31Zusammenwirken aufsichtsführender Stellen
§ 32Sicherstellung des Schulunterrichts bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung
§ 33Zuständigkeiten
§ 34Befreiung von familiengerichtlicher Aufsicht
§ 35Verwaltung des Mündelvermögens
§ 36Zusammenarbeit
§ 37Zuständigkeit nach dem Jugendschutzgesetz
§ 38Erlaubnis zur Übernahme von Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften durch Vereine
§ 39Vereinsbeistandschaften
§ 40Anwendung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
§ 41Verwaltungsvorschriften
§ 42(Inkrafttreten)
a)den Umfang des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses,
b)die Zahl der nach § 71 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122, 144) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses,
c)die Anhörung des Jugendhilfeausschusses vor der Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe,
d)den Umfang des Antragsrechts des Jugendhilfeausschusses an die Vertretungskörperschaft,
e)die Beteiligung von Trägern der freien Jugendhilfe an Arbeitsgruppen zur Jugendhilfeplanung,
f)die Mindestzahl der Sitzungen im Jahr.
a)der Leiter der Verwaltung des Jugendamtes oder sein Vertreter,
b)ein Jugend- oder Familienrichter,
c)ein Vertreter der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit,
d)ein Vertreter der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
e)ein Vertreter der Schulen, der von der Sächsischen Bildungsagentur bestimmt wird,
f)ein Vertreter der Polizei, der von der zuständigen Polizeidirektion gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 5 SächsPolG bestimmt wird,
g)je ein Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bereich des Jugendamtes bestehen; – diese werden von der jeweiligen Religionsgemeinschaft bestimmt,
h)die oder der kommunale Gleichstellungsbeauftragte oder eine andere in der Gleichstellungsarbeit erfahrene Person,
i)im deutsch-sorbischen Siedlungsgebiet ein Vertreter der sorbischen Bevölkerung, der von der Domowina – Bund Lausitzer Sorben e.V. bestimmt wird.
1.den Vollzug von Richtlinien der obersten Landesjugendbehörden zur Förderung nach § 82 SGB VIII,
2.den Vollzug von Richtlinien des Bundes zur Förderung im Bereich der internationalen Jugendarbeit nach § 83 SGB VIII,
3.den Vollzug von Richtlinien des Staatsministeriums für Soziales zur Durchführung und Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (Jugendfreiwilligendienstegesetz – JFDG) vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842), in der jeweils geltenden Fassung,
4.den Vollzug von Richtlinien des Freistaates Sachsen und des Bundes zur Durchführung und Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres auf der Grundlage des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, in der jeweils geltenden Fassung,
5.den Vollzug von Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Gewährung finanzieller Zuwendungen für Einrichtungen und Maßnahmen der Familienförderung.
Er erfüllt die ihm nach Satz 1 obliegenden Aufgaben als Weisungsaufgaben; das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
1.das Staatsministerium für Soziales und das Staatsministerium für Kultus im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit nach § 15 Abs. 2 für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1,
2.das Staatsministerium für Soziales für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5. 3
(2) Das Staatsministerium für Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung Organisation und Verfahrensweise des Landesjugendamtes, soweit sie nicht im Achten Buch Sozialgesetzbuch oder in diesem Gesetz geregelt sind. Der Landesjugendhilfeausschuss und der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes sind vorher zu hören. Die Rechtsverordnung soll insbesondere Regelungen enthalten über
1.die Wahrnehmung der Aufgaben im Verhältnis zwischen Landesjugendhilfeausschuss und Verwaltung des Landesjugendamtes,
2.die Wahl des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses sowie eines oder mehrerer Stellvertreter,
3.die Beschlussfähigkeit des Landesjugendhilfeausschusses,
4.das Verfahren im Falle der Beschlussunfähigkeit des Landesjugendhilfeausschusses,
5.den Erlass einer Geschäftsordnung des Landesjugendhilfeausschusses,
6.die Bildung von Unterausschüssen des Landesjugendhilfeausschusses,
7.die Öffentlichkeit von Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses,
8.die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses und seiner Arbeitsausschüsse und
9.die Koordination von jugendhilferelevanten Förderprogrammen innerhalb der Staatsregierung.4
1.die Entwicklung von Grundsätzen und Empfehlungen zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,
2.die Planung, Anregung, Förderung und Durchführung von Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
3.die Aufstellung von Grundsätzen für die Fortbildung der Mitarbeiter der Jugendhilfe,
4.die Förderung einer angemessenen Vielfalt von Inhalten, Methoden und Arbeitsformen der Jugendhilfe unter Berücksichtigung der verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung und des Bildungsverständnisses von Jugendhilfe.
(7) Die Geschäftsstelle des Landesjugendhilfeausschusses wird bei der Verwaltung des Landesjugendamtes eingerichtet. Der Geschäftsstelle obliegt auch die Aufgabe, die Verfahren zur Bildung und Nachbesetzung des Landesjugendhilfeausschusses nach § 12 Abs. 1 bis 3 einzuleiten.5
1.acht Mitglieder, die von den in Sachsen wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen und vom Staatsministerium für Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus berufen werden; dabei sollen die Träger entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens für die Jugendhilfe in Sachsen berücksichtigt werden,
2.zehn in der Jugendhilfe tätige oder erfahrene Personen, die vom Landtag gewählt werden,
3.zwei Mitglieder, von denen jeweils eines auf Vorschlag des Sächsischen Landkreistages und eines auf Vorschlag des Sächsischen Städte- und Gemeindetages vom Staatsministerium für Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus berufen wird; sie sollen Mitarbeiter von Jugendämtern sein.
1.der Leiter der Verwaltung des Landesjugendamtes,
2.je ein Mitglied aus dem Bereich der Evangelischen Landeskirchen, der Katholischen Kirche und dem Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, das von der jeweiligen Religionsgesellschaft benannt wird,
3.ein von der Leitstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann im Staatsministerium für Soziales benanntes Mitglied,
4.ein Vertreter der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher, der vom Sächsischen Ausländerbeauftragten zu benennen ist,
5.ein Vertreter der Interessen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, der vom Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu benennen ist.
1.ein vom Staatsministerium der Justiz benanntes Mitglied der Justizbehörden,
2.ein vom Staatsministerium für Kultus benanntes Mitglied der Schulbehörden,
3.ein von der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit benannter Bediensteter der Regionaldirektion Sachsen,
4.ein vom Kommunalen Sozialverband Sachsen benannter Vertreter.
(7) Vertreter der obersten Landesjugendbehörden und der Verwaltung des Landesjugendamtes sind berechtigt, an den Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses und seiner Unterausschüsse teilzunehmen. Auf Verlangen ist ihnen das Wort zu erteilen. Die Geschäftsstelle des Landesjugendhilfeausschusses teilt den obersten Landesjugendbehörden die Sitzungstermine rechtzeitig unter Bekanntgabe der Tagesordnung und der Sitzungsunterlagen mit und übermittelt ihr die gefassten Beschlüsse unmittelbar nach den Sitzungen.6
1.wenn der Landesjugendhilfeausschuss neu gebildet wurde,
2.wenn für ein Mitglied, das nach § 12 Abs. 2 oder 3 dem Landesjugendhilfeausschuss angehört, das Amt oder die Tätigkeit endet,
3.wenn das Mitglied nach § 12 Abs. 1 von der Stelle, die es berufen, gewählt oder benannt hat, abberufen wird oder
4.wenn das Mitglied aus wichtigem Grund seinen Rücktritt erklärt; ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Landesjugendhilfeausschuss.
(1) Gefährdet ein Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses das Wohl junger Menschen und ihrer Familien, hat der Leiter des Landesjugendamtes dem Beschluss spätestens am zehnten Tag nach der Beschlussfassung mit schriftlicher Begründung zu widersprechen. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Über die Angelegenheit ist in einer neuen Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses, die frühestens am fünften Tag und spätestens drei Wochen nach dem Widerspruch stattzufinden hat, zu entscheiden. Bleibt der Landesjugendhilfeausschuss bei seinem Beschluss, entscheidet die jeweils zuständige oberste Landesjugendbehörde über die Angelegenheit.
(2) Verletzt ein Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses das geltende Recht, so hat der Leiter des Landesjugendamtes den Beschluss mit schriftlicher Begründung zu beanstanden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.7
(4) Die obersten Landesjugendbehörden sind auf der Ebene der obersten Rechtsaufsichtsbehörde zuständig für die fachgesetzliche Bewertung bei der Führung der Aufsicht über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Zu diesem Zweck dürfen sie personenbezogene Daten bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und den oberen Rechtsaufsichtsbehörden erheben, verarbeiten und nutzen. Sie sind hierbei in gleicher Weise wie die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und die oberen Rechtsaufsichtsbehörden zur Wahrung des Sozialgeheimnisses verpflichtet. Dies gilt auch bei der Bearbeitung von an die Staatsregierung gerichteten Eingaben und von an den Sächsischen Landtag gerichteten Petitionen im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach Satz 1. Hiervon unberührt bleibt die Führung der Aufsicht durch die oberen Rechtsaufsichtsbehörden.8
a)Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42 SGB VIII),
b)Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (§ 50 SGB VIII),
c)Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind (§ 51 SGB VIII),
d)Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (§ 52 SGB VIII),
e)Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern (§ 53 Abs. 2 bis 4 SGB VIII).
1.das Jugendamt, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bereich des Jugendamtes hat und dort überwiegend tätig ist, und
2.das Landesjugendamt in allen übrigen Fällen.
(4) Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die in der Liga der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat Sachsen zusammengeschlossenen Verbände und die ihnen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes angehörenden Mitgliedsverbände sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die öffentliche Anerkennung durch das Landesjugendamt kann auf Antrag auf die dem Träger der freien Jugendhilfe zugehörenden regionalen und sonstigen Untergliederungen (Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, landesweite Teilorganisationen) ausgedehnt werden, wenn die Untergliederungen an dem Träger der freien Jugendhilfe ausgerichtete einheitliche Organisationsformen, Satzungsregelungen und Betätigungsbereiche aufweisen.
1.Kontakte in der Familie und im sozialen Umfeld erhalten und gepflegt werden können,
2.ein möglichst wirksames, vielfältiges und aufeinander abgestimmtes Angebot von Jugendhilfeleistungen gewährleistet ist,
3.junge Menschen und Familien in gefährdeten Lebens- und Wohnbereichen besonders gefördert werden,
4.Mütter und Väter Aufgaben in der Familie und Erwerbstätigkeit besser miteinander vereinbaren können.
1.nach ihrer Persönlichkeit, Sachkompetenz und ihren wirtschaftlichen Verhältnissen nicht geeignet ist oder
2.nicht über geeignete Räumlichkeiten für das Kind oder den Jugendlichen verfügt.
(1) Die Bediensteten des Jugendamtes oder seine Beauftragten sind berechtigt, Verbindung mit dem Kind oder dem Jugendlichen aufzunehmen und zum Schutz gefährdeter Kinder oder Jugendlicher die Räume, die ihrem Aufenthalt dienen, zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird insoweit eingeschränkt. Die Bediensteten oder die Beauftragten des Jugendamtes haben beim Betreten der Wohnung auf Verlangen der Pflegeperson den Auftrag des Jugendamtes zur Überprüfung einer Gefährdung des Wohls des Kindes oder Jugendlichen und ihren Dienstausweis oder einen vom Jugendamt ausgestellten Ausweis vorzuzeigen.
(5) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2692) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, abgewickelt werden. § 42a VwVfG findet Anwendung.
1.alle Umstände, die bei der örtlichen Prüfung nach § 46 SGB VIII in Erfahrung gebracht werden können und
2.die wirtschaftlichen Verhältnisse der Einrichtung, soweit diese für das Wohl der Kinder oder Jugendlichen von Bedeutung sind,
(2) Entsprechendes gilt, wenn nach § 1897 Absatz 2 BGB eine andere Behörde an die Stelle des Jugendamtes tritt.13
1.die Leitung der Arbeit einer oder mehreren nach Ausbildung oder Berufserfahrung geeigneten Fachkräften übertragen ist, die nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen, für die der Verein als Pfleger, Vormund oder Beistand bestellt ist, untergebracht sind oder wohnen,
2.er sich verpflichtet, dem Landesjugendamt jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, der insbesondere Auskunft über Zahl und Art der übernommenen Pflegschaften, Vormundschaften und Beistandschaften für Kinder und Jugendliche sowie die Zahl der vom Verein in ihre Aufgaben eingeführten, fortgebildeten und beratenen Einzelvormünder, -pfleger und -beistände gibt.
1.das Staatsministerium für Soziales und das Staatsministerium für Kultus im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
2.das Staatsministerium für Soziales zu § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 sowie
3.das Staatsministerium für Soziales und das Staatsministerium für Kultus im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit zu § 27 Abs. 1.14
Inhaltsübersicht geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873) und durch Artikel 2 des G vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182, 184)
§ 5 geä. durch Artikel 2 des G vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182, 184)
§ 9 geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873) und durch Artikel 2 des G vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182, 184)
§ 10 geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873)
§ 11 geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873)
§ 12 geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873)
§ 14 geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873)
§ 15 neu gefasst durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873), Abs. 4 angefügt durch Artikel 2 des G vom 19. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 379, 380) und neu gefasst durch Artikel 2 des G vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182, 184)
§ 18 geä. durch Artikel 2 des G vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182, 184)
§ 19 geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873)
§ 27 geä. durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873), durch Artikel 11 des G vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442) und durch Artikel 2 Abs. 9 des G vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143)
§ 27 Abs. 2 neu gefasst durch Artikel 11 des G vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 442)
§ 34 geä. durch Artikel 2 des G vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182, 184)
§ 41 neu gefasst durch Artikel 7 des G vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 873)
Quelle: http://www.revosax.sachsen.de/GetXHTML.do?sid=2564213939214
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References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42
 § 71
 § 71
 § 82
 § 83
 § 15
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 42
 § 46
 § 1897
 § 9
 § 9
 § 27

§ 5

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 15

§ 18

§ 19

§ 27

§ 27

§ 34

§ 41