Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahmegenehmigungen-fur-geldtransporter/
Timestamp: 2018-11-17 11:32:43+00:00

Document:
Günter Bartsch – 07.12.2017 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 07.12.2017
Ausnahmegenehmigungen für Geldtransporter [#25595]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Günter Bartsch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
11 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 01:11: Günter Bartsch hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gesendet.
WG: Ausnahmegenehmigungen für Geldtransporter [#25595]
7. Dezember 2017 09:30
image001.png image001.png 15,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Bartsch, bitte wenden Sie sich zuständigkeitshalber an die Berliner Polizei oder evtl. die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen
11 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 09:31: E-Mail von Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erhalten.
11 Monate, 2 Wochen her7. Dezember 2017 20:25: Günter Bartsch hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15