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Timestamp: 2016-12-08 10:04:46+00:00

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§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...§ 109 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit...§ 110 KWO, Wahlstatistik§ 111 KWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 112 KWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 113 KWO, Zustellungen§ 114 KWO, Öffentliche Bekanntmachungen, Vordruckmuster§ 115 KWO, Übergangsvorschrift§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen
§ 108 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenZEHNTER ABSCHNITT – Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Landtagswahlen, Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und Europawahlen → 2. – Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen oder Bürgerentscheiden mit Volksabstimmungen, Volksentscheiden, Bundestags- und EuropawahlenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000Wird eine Direktwahl oder ein Bürgerentscheid am selben Tag wie eine Bundestagswahl durchgeführt, gilt § 92 entsprechend mit den Maßgaben, dass1.§ 102 keine Anwendung findet,2.abweichend von § 4 Abs. 11 Nr. 2 die Aufgaben des Briefwahlvorstandes nicht auf Wahlvorstände übertragen werden können,3.abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 der maßgebliche Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten der 35. Tag vor der Wahl ist,4.abweichend von § 11 die Wahlbekanntmachung und das Recht auf Einsicht in die Wählerverzeichnisse nach § 11 und 34 in der jeweils bis zum 30. Dezember 2011 anwendbaren Fassung erfolgt,5.abweichend von § 17 Abs. 4 für die Beantragung von Wahlscheinen § 27 Abs. 4 der Bundeswahlordnung gilt,6.Wahlscheine für die Direktwahl oder den Bürgerentscheid ab dem für die Bundestagswahl zulässigen Zeitpunkt erteilt werden,7.für den Mitteilungsdienst über Wahlscheine, die für ungültig erklärt worden sind, § 28 Abs. 8 Satz 3 der Bundeswahlordnung gilt,8.für den Zeitpunkt, bis zu dem nicht zugegangene Wahlscheine ersetzt werden können, abweichend von § 18 Abs. 8 Satz 2 § 28 Abs. 10 Satz 2 der Bundeswahlordnung gilt und9.abweichend von § 17a des Hessischen Kommunalwahlgesetzes § 32 des Bundeswahlgesetzes gilt.
§ 107 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden…§ 109 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden…

References: § 108

§ 108

§ 108
 § 92
 § 4
 § 9
 § 11
 § 11
 § 17
 § 27
 § 28
 § 18
 § 28
 § 17
 § 32

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