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Timestamp: 2017-03-24 12:17:49+00:00

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§ 207 InsO - Einstellung mangels Masse - Gesetze - JuraForum.de
§ 207 InsO - Einstellung mangels MasseInsolvenzordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Fünfter Teil (Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung
des Verfahrens) Dritter Abschnitt (Einstellung des Verfahrens)(1) Stellt sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens heraus, daß die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken, so stellt das Insolvenzgericht das Verfahren ein. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a gestundet werden; § 26 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Soweit Barmittel in der Masse vorhanden sind, hat der Verwalter vor der Einstellung die Kosten des Verfahrens, von diesen zuerst die Auslagen, nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen. Zur Verwertung von Massegegenständen ist er nicht mehr verpflichtet.Weitere Vorschriften um § 207 InsO§ 202 InsO - Zuständigkeit bei der Vollstreckung§ 203 InsO - Anordnung der Nachtragsverteilung§ 204 InsO - Rechtsmittel§ 205 InsO - Vollzug der Nachtragsverteilung§ 206 InsO - Ausschluß von Massegläubigern§ 207 InsO - Einstellung mangels Masse§ 208 InsO - Anzeige der Masseunzulänglichkeit§ 209 InsO - Befriedigung der Massegläubiger§ 210 InsO - Vollstreckungsverbot§ 210a InsO - Insolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit§ 211 InsO - Einstellung nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitErwähnungen von § 207 InsO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 207 InsO:
Erster Teil (Arbeitsrechtliche Vorschriften)
Vierter Abschnitt (Insolvenzsicherung)
Fünfter Teil (Befriedigung der Insolvenzgläubiger. Einstellung
des Verfahrens)
Dritter Abschnitt (Einstellung des Verfahrens)
Achtes Kapitel (Pflichten)
Erster Abschnitt (Pflichten im Leistungsverfahren)
Zweiter Unterabschnitt (Anzeige- und Bescheinigungspflichten)
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Entscheidungen zu § 207 InsOAG-FRIEDBERG, 07.07.2015, 60 IN 202/10Eine Zweitfestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters aufgrund eines nachträglichen Massezuflusses scheidet aus, wenn der Massezufluss bei der Erstfestsetzung der Vergütung bereits sicher zu erwarten war.OLG-CELLE, 02.07.2012, 9 W 92/12Im Falle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) kann der Insolvenzverwalter für ein von ihm betriebenes Klagverfahren grundsätzlich Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil er, anders als bei Massearmut (§ 207 Abs. 1 InsO), verpflichtet und berechtigt bleibt, das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und zu verwerten...OLG-CELLE, 29.03.2012, 13 W 20/121. Die Forderung, für deren Durchsetzung von dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt wird und durch die die Massekostenarmut beseitigt werden könnte, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 207 Abs. 1 InsO mit zu berücksichtigen.2. Bei der Feststellung der Insolvenzmasse im Rahmen von § 207 Abs. 1 InsO sind...OLG-STUTTGART, 15.02.2012, 7 U 197/11Einem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden für die Beteiligung an einem Passivprozess als Streithelfer zur Abwehr denkbarer Schadensersatzansprüche einfacher Insolvenzgläubiger, nachdem er Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.OLG-KARLSRUHE, 29.08.2011, 9 W 13/111. Bei der Frage, ob den Gläubigern im Rahmen von § 116 Satz 1 Ziff. 1 ZPO die Aufbringung der Kosten für eine Klage des Insolvenzverwalters zuzumuten ist, spielen insbesondere die Prozess- und Vollstreckungsrisiken der beabsichtigten Klage eine Rolle. Schlechte Prozess- und Vollstreckungsaussichten müssen sich dabei zu Gunsten des...AG-MANNHEIM, 04.06.2010, 4 C 25/10 WEG1. Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort, wonach Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung des Gläubigers "freigegeben" werden können.
2. Die nach der Freigabe fällig werden Hausgelder, das sind die Vorschüsse auf den...AG-ESSEN, 01.09.2009, 166 IN 119/091. Zur Bestimmung des Mittelpunktes der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit sind durch Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse der Schuldnerin Indizien zu gewinnen, die auf die tatsächliche Willensbildung der Schuldnerin, deren Dokumentation und Umsetzung schließen lassen, wobei die gefundenen Ergebnisse wertend zu betrachten...AG-GOETTINGEN, 21.08.2009, 74 IN 153/081. Verschweigt ein Schuldner bei Verfahrenseröffnung vorhandenen Grundbesitz, kann nach Aufhebung des Verfahrens eine Versagung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht mehr erfolgen. In Betracht kommt eine Nachtragsverteilung.2. Verschweigt der Schuldner den Grundbesitz auf Nachfrage des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode, liegt...AG-DUISBURG, 24.06.2008, 62 IN 496/06Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.
In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter...BGH, 28.02.2008, IX ZB 147/07Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist.
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 § 207
 § 207
 § 207
 § 116
 § 290