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Timestamp: 2020-07-09 11:29:37+00:00

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Urteile zu Gleichbehandlungsgrundsatz | Rechtsindex
Urteile zu Gleichbehandlungsgrundsatz
Zu Gleichbehandlungsgrundsatz wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz ...
Arbeitsrecht | Erstellt am 11. Oktober 2006
... sbeitrag geleistet hatten, konnte auf Grund der weiteren in der Zusage enthaltenen Voraussetzungen und Bedingungen nicht erreicht werden. Deshalb wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Der Sena ...
2. Eigentümer wendet sich gegen Erhöhung der Grundsteuer
Verwaltungsrecht | Erstellt am 20. Oktober 2019
Im vorliegenden Fall hat sich ein Grundstückseigentümer gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt. Er sieht die Anhebung als willkürlich und sieht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatz, da si ...
3. Burkini-Verbot in der Badeordnung städtischer Bäder
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Juni 2019
... kinis in ihren Grundrechten der Glaubensfreiheit sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit und verstoße auch gegen den verfassungs­rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Entscheidung Dem Eilantrag der A ...
4. EuGH-Urteil: Kündigung durch Kirche wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung sein
Recht & Urteile | Erstellt am 11. September 2018
... gemacht, dass seine erneute Eheschließung kein gültiger Kündigungsgrund sei. Die Kündigung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da nach der GrO 1993 die Wiederheirat eines evangelischen oder k ...
5. Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?
... allgemein obliegenden Aufgaben. Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Die Besteuerung von Hunden verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Haltung anderer Tiere, z ...
6. Fahreignungsregister: Ermahnung - Verwarnung - Fahrerlaubnisentziehung
Verkehrsrecht | Erstellt am 26. Januar 2017
... Hinblick auf das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden. Gericht: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2017 - 3 C 21.15 BVerwG, PM 2/2017 Rechtsindex - Recht & Ur ...
7. Traktorführerschein: Ein Rechtsanwalt ist nun mal kein Landwirt...
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. November 2016
... he Verletzung. Auch verletzte die Rechtslage den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Denn die Differenzierung zwischen aktuell in der Land- oder Forstwirtschaft tätigen und anderen Personen beruhe auf ...
8. Schwarzfahren: Pegida-Anhänger will genauso behandelt werden wie Flüchtlinge
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Oktober 2016
... Augsburg verurteilte den Fahrgast zur Zahlung von 60 Euro nebst Zinsen. Auch die Kosten des Rechtsstreits muss er tragen. Auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz kann er sich nicht beru ...
9. Urteil: Darf der Chef Sonderzahlungen einfach kürzen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 18. September 2016
... Frage, ob sie nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz dennoch die Sonderzahlung verlangen können. Sonderzahlung - aber nur unter bestimmten Voraussetzungen Die Angestellten eines Unt ...
10. Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?
Recht & Urteile | Erstellt am 18. Mai 2016
Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, we ...
11. § 22 Abs. 1a BPolG - Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Verwaltungsrecht | Erstellt am 22. April 2016
... in Zügen, die zur unerlaubten Einreise genutzt würden, hätten nicht vorgelegen. Die Polizeikontrolle habe insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit ...
12. Verbot von Casino- und Pokerspiele im Internet
Recht & Urteile | Erstellt am 26. September 2015
... t dem Ziel einer einheitlichen Vollzugspraxis und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Die Klärung der Frage, ob Internetsperren technisch umgangen werden könnten, müsse einem etwaigen Hauptsa ...
13. EuGH-Urteil: Können Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?
Sozialrecht | Erstellt am 15. September 2015
... werbstätigeneigenschaft und sein Aufenthaltsrecht für mindestens sechs Monate. Während dieses gesamten Zeitraums kann er sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und hat Anspruch auf Sozialhilfeleistung ...
14. Dürfen NPD-Abgeordnete Asylbewerber-Einrichtungen besuchen?
Recht & Urteile | Erstellt am 02. September 2015
... ichbehandlungsgrundsatz nicht verletzen. Die Gründe, die der Innenminister im Hinblick auf die Versagung des Zugangs angeführt hat, halten diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht stand. Damit würde ...
15. Urteil: Verstößt die Kirchensteuer gegen Grundrechte?
Recht & Urteile | Erstellt am 28. August 2015
... ewährleistete Religionsfreiheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Sachverhalt Gleichzeitig seien auch die entsprechenden Vorschriften der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt. Di ...
16. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2015
... swidrig. Sie stelle insbesondere einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz (GG) dar, da eine Ungleichbehandlung zwischen Über-25-Jährigen und Unter-25-Jährigen nicht gerechtfertigt sei. ...
17. Urteil: Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2015
... ge Einzelgeräte stünden typischerweise im Zusammenhang mit einem im Vordergrund stehenden anderen Angebot (Hotel, Fitnessstudio, Schwimmbad) und würden in der Regel nur selten und spontan genutzt. Them ...
18. Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... Eigentums-, Gewerbe-, Informations- und allgemeinen Handlungsfreiheit sowie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt; zudem verstoße die Neuregelung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Urteil des ...
19. Urteil: VG Gera weist Klage gegen Rundfunkbeitrag ab
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. März 2014
... ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Der Beitrag war auf der Grundlage des zum 1. Januar 2013 durch Zustimmungsgesetz des Freistaats Thüringen in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags de ...
20. Urteil: Arbeitgeber darf Hund im Büro untersagen
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. März 2014
... tarbeiter und die Arbeitsabläufe dadurch nicht gestört werden. Sachlicher Grund gegeben - kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Da - wie schon vom Arbeitsgericht festgestellt - ein ein ...
21. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Steuerrecht | Erstellt am 24. Januar 2014
... rfahren nach Art. 100 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt wird. Solidaritätszuschlag verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz Die ...
22. Lehrer möchte Eintritt in den Ruhestand hinausschieben
Verwaltungsrecht | Erstellt am 16. Januar 2014
... raufsetzung der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand eine eindeutige Regelung getroffen. Schließlich könne der Antragsteller sich auch nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und darauf berufe ...
23. Keine Erstattung von Schülerbeförderungskosten bei verkürztem gymnasialen Bildungsgang (G 8)
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Januar 2014
... asien im G 8-System einerseits und Schülern der Klassen 10 an anderen Schulzweigen sei im Übrigen auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu sehen, wie der Verwaltungsgerichtshof bereit ...
24. Vorlagefragen an den EuGH: Haben arbeitsuchende EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV?
Sozialrecht | Erstellt am 12. Dezember 2013
... flichtung zur Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Sozialrechts sowie der Tragweite dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ab. Die weitere, an den EuGH gerichtete Vorlagefrage betrifft das Verhältnis diese ...
25. Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 08. März 2013
... erfahren bestätigt. Die Entscheidung Der Senat hat einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz angenommen. Das Land habe mit der Änderung der Schulstufenzuordnung gegen sein eigenes Diffe ...
26. Urteil: Keine übertarifliche Zulage für angestellten Lehrer für Fachpraxis
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Februar 2013
... vereinbarte Leistung gewährt wird. Es ist insoweit zwar an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden, der eine sachfremde Benachteiligung von Arbeitnehmern nicht zulässt. Im vorliegen ...
27. Urteil: Werbeverbot gegen kommerzielle juristische Repetitorien
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Oktober 2012
... en Gleichbehandlungsgrundsatz. Daraufhin erließ die Universität im Wege einer Allgemeinverfügung ein Haus- und Werbeverbot für alle kommerziellen Repetitorien. Diese hat das Verwaltungsgericht nun für ...
28. Urteil: Keine Befreiung vom Ethikunterricht
Verwaltungsrecht | Erstellt am 21. August 2012
Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, verstößt die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht an öffentlichen Schulen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Sa ...
29. ErbStG - Geschwister sind keine Lebenspartner
Steuerrecht | Erstellt am 28. Februar 2012
... leichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 GG) nicht verletzt, da es sich bei Geschwistern, die eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, um einen Ausnahmefall handele. Auch liege keine Ve ...
30. Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar
Steuerrecht | Erstellt am 09. Januar 2012
... Entscheidung Der BFH hat jedoch in der - nur vorübergehenden - Schlechterstellung der inländischen Privatschulen keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen, da der Gesetzgeber berechtigt g ...
31. Urteil zu Rauchverbot für Gaststätte in einer Einkaufspassage
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. November 2011
... en bewirtschafteten Flächen vor ihrer Gaststätte verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da die Laufflächen vor den anderen Geschäften der Einkaufspassage nicht von dem gesetzlichen Rauchverbot ...
32. Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2011
... egen den Gleichbehandlungsgrundsatz Eine besondere Härte liegt nicht vor, wenn ein Lebenssachverhalt dem Grunde nach von einer dieser Sozialleistungen erfasst wird, die ausbildungsbedingte Einkommenslosigk ...
33. Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten!
Steuerrecht | Erstellt am 06. April 2011
... Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG sah der 11. Senat nicht. Der Gesetzgeber habe sich innerhalb des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums bewegt. Außerdem sprächen sachlich einl ...
34. Für internetfähige PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Oktober 2010
... en Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Zwar greift die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC in die Grundrechte der Kläger aus Art. 5 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ein, indem sie die ...
35. Kein Girokonto für Nutzung von Abo-Fallen
Internetrecht | Erstellt am 21. Juni 2010
... undsatz ergeben kann, wenn kein sachlicher Grund für die Ablehnung einer solchen Geschäftsbeziehung gegeben ist. Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos zu verweigern, liegt indessen vor, wenn de ...
36. Darf ich mit Kollegen über mein Gehalt sprechen?
Arbeitsrecht | Erstellt am 30. April 2010
... eitskollegen Verschwiegenheit zu bewahren, unwirksam. Ein Arbeitnehmer werde damit gehindert, Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Rahmen der Lohngestaltung gegenüber dem Arbeitgeber erfol ...
37. Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren
Verwaltungsrecht | Erstellt am 01. Februar 2010
... ung verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während beim Kauf loser Gebäckstücke der Käufer Anzahl und Zusammensetzung der Produkte selbst bestimme, werde ihm dies beim Erwerb von Fertigpackunge ...
38. Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
Steuerrecht | Erstellt am 11. Dezember 2009
... ungswidrigen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Klägerin dar. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei ebenfalls nicht gegeben. Vielmehr sei - so das Gericht - die vom Alterseinkünfteges ...
39. Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Oktober 2009
... sse einzuräumen. Wird nur sog. wissenschaftliches Personal von einer solchen Überleitung betroffen, verstößt der öffentliche Arbeitgeber gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er einen Arbeitn ...
40. Abzugsfähigkeit für ein häusliches Arbeitszimmer
Steuerrecht | Erstellt am 10. Oktober 2009
... t nachkommen und demgemäß auch keine Einkünfte erzielen. Vor allem nach dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) entwickelten Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen ...
41. Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer bei Lohn und Gehalt
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. August 2009
... gründe an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichb ...

References: § 22
 Art. 3
 Art. 100
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 5