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Timestamp: 2020-02-26 09:05:35+00:00

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Band 1 - Entwurf Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum II - Online-Beteiligungsverfahren
Aufgrund der folgenden Richtlinie und Gesetze unterliegen bestimmte Pläne und Programme der Durchführungspflicht einer Strategischen Umweltprüfung (SUP):
SUP-Richtlinie des Europäischen Parlamentes vom 27. Juni 2001 (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme),
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. Seite 3370) geändert worden ist und
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) vom 13. Mai 2003 (GVOBl. SH 2003, Seite 246).
Das konkrete Durchführungserfordernis einer SUP bei Landschaftsplanungen, wie dem Landschaftsrahmenplan, obliegt gemäß § 19 a UVPG den Ländern. Es ist für SchleswigHolstein in § 11 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 3 Nummer 1.1 des LUVPG festgehalten.
Eine SUP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen bei der Durchführung eines Planes oder Programmes auf die Schutzgüter Mensch, insbesondere die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern (§ 2 Absatz 1 UVPG).
Der Landschaftsrahmenplan ist eine Fachplanung des Naturschutzes und der Landschaftspflege (eine so genannte „Positivplanung“ für Natur und Landschaft). Es beschreibt bereits in weiten Teilen die Umweltschutzgüter. Gemäß § 13 LUVPG erfüllt die Begründung des Landschaftsrahmenplanes die Funktion eines Umweltberichtes gemäß § 40 UVPG.
Eine Übersicht über den Planungsraum und die naturräumliche Einteilung gibt Kapitel 1.5: Naturräumliche Situation. Das Kapitel 2: Grundlagen stellt insgesamt die Beschreibung und Bewertung des derzeitigen Zustandes der verschiedenen Schutzgüter dar.
Die Ziele sind in Kapitel 3: Ziele und Leitbilder beschrieben. Zusammengefasst handelt es sich dabei um folgende, allgemeine Entwicklungsziele:
Erhalt der Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie der sonstigen Naturgüter,
Erhalt der Vielfalt der Landschaften,
nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt,
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand,
negative Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die biologische Vielfalt insgesamt reduzieren,
Förderung nachhaltige Landwirtschaft, Bodennutzung, Rohstoffabbau und Energiegewinnung und Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlung, Verkehr und Mobilität,
naturnahe Erholung und Tourismus,
Rückgang der flächendeckenden diffusen Stoffeinträge,
Minimierung der Auswirkungen des Klimawandels und
Vielfalt und nachhaltige Nutzung von genetischen Ressourcen.
Die Aktualisierung des Landschaftsrahmenplanes stützt sich zum einen auf den derzeit noch rechtsgültigen Landschaftsrahmenplan des ehemaligen Planungsraumes III aus Juni 2000. Dieser verliert mit der Veröffentlichung des vorliegenden Landschaftsrahmenplanes seine Gültigkeit.
Zum anderen basiert der aktuelle Landschaftsrahmenplan sowohl auf Fachbeiträgen der an den Naturschutz angrenzenden Fachdisziplinen, als auch auf verschiedenen neuen Fachbeiträgen des Naturschutzes. Zudem wurden zur Erstellung des Landschaftsrahmenplanes Gutachten zu verschiedenen Themen vergeben, wie der Landschaftsentwicklung oder den Arten und Biotopen. Diese werden im Einzelnen benannt.
Die Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes greift verschiedene Zielvorgaben des internationalen und nationalen Naturschutzrechtes und –abkommen auf. Insbesondere handelt es sich dabei um das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt von 1992 und der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt von 2007 sowie den Natura 2000-Richtlinien, der WRRL von 2000 und der MSRL von 2008. Sie werden in Kapitel 1.2: Nationale und internationale Abkommen und Programme des Landschaftsrahmenplanes näher beschrieben.
In dem Landschaftsrahmenplan werden konkrete Aussagen zum Zustand und der Bewertung des Status Quo der Umwelt, insbesondere der Schutzgüter sowie zukünftige Ziele und Leitbilder getroffen.
Gemäß § 10 Absatz 2 BNatSchG sind Landschaftsrahmenpläne für alle Teile des Landes aufzustellen, soweit nicht ein Landschaftsprogramm seinen Inhalten und seinem Konkretisierungsgrad nach einem Landschaftsrahmenplan entspricht. Außerdem sind die Pläne fortzuschreiben, sobald und soweit dies erforderlich ist (§ 9 Absatz 4 BNatSchG). Die Neuaufstellung der Regionalpläne macht die Fortschreibung der Landschaftsrahmenpläne erforderlich. Eine Nullvariante, das heißt eine „Nicht-Erstellung“ oder auch die „Nicht-Fortschreibung“ ist nicht rechtmäßig und somit auch nicht zulässig. Sie ist grundsätzlich keine Planungsalternative.
Prognose der Umweltauswirkungen bei der Durchführung der Planung
Der Landschaftsrahmenplan zielt auf den Erhalt der natürlichen Ressourcen Klima, Luft, Boden, und Wasser sowie die Verbesserungen der Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Klima, Fläche, biologische Vielfalt und den Menschen. Im Speziellen werden Anforderungen an die Nutzungen zur Sicherung einer nachhaltigen Leistungsfähigkeit der Naturgüter benannt.
Maßnahmen und Planungen werden sowohl in dem Kapitel 4: Entwicklungsteil als auch in Kapitel 5: Naturschutzfachliche Hinweise und Empfehlungen des Landschaftsrahmenplanes genannt. Diese werden im Folgenden geprüft.
Räumlich funktionale Ziele und Erfordernisse
In dem Hinblick auf die zu untersuchenden Schutzgüter des UVPG sind für die in dem Kapitel 4.1: Räumlich funktionale Ziele und Erfordernisse festgelegten Planungen keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen zu erwarten. Die Ziele und Maßnahmen führen zu vielfältigen Wechselwirkungen der Schutzgüter. Grundsätzlich korrespondieren die jeweiligen Planungen positiv miteinander. So dienen beispielsweise Wildnisgebiete auch der Entwicklung des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems. Die durch die touristische Nutzung in Teilbereichen des Landes auftretenden Nutzungskonflikte mit dem Naturschutz werden in den Gebieten mit besonderer Erholungseignung aufgegriffen und in Verbindung mit den Aussagen in Kapitel 5.8: Tourismus, Erholung und Sport durch gezielte Planungsaussagen in ihren negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft soweit wie möglich minimiert. Durch Konkretisierungen der Planungen unter Anbetracht der individuellen Empfindlichkeit eines Gebietes, beispielsweise gegenüber touristischen Nutzungen, sollten jedoch auch hier auf kommunaler Ebene negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft weiter minimiert werden. Auch bei der Planung von Energielandschaften im Kontext der Energiewende und Küstensicherungsmaßnahmen im Hinblick auf Klimafolgenanpassungen müssen negative Folgen auf die einzelnen Schutzgüter von Beginn der Planungen an möglichst vermieden werden.
Im Folgenden werden die jeweiligen Programmpunkte einzeln bewertet:
Gebiete mit besonderer Eignung zum Aufbau eines Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems
Auch in Schleswig-Holstein soll das bundesweite Ziel der Förderung der Biodiversität und Verbesserung des Netzes Natura 2000 durch die Schaffung eines räumlich und funktional zusammenhängenden Biotopverbundes realisiert werden. Hierzu soll ein Biotopverbund geschaffen werden, der mindestens 15 Prozent der terrestrischen Landesfläche umfasst. Der Landschaftsrahmenplan ist in diesem Kontext das wichtigste Instrument zur Planung und Umsetzung. Etwa 23 Prozent der Fläche des Planungsraumes sind als „Gebiete mit besonderer Eignung zum Aufbau eines Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems“ gekennzeichnet.
In den Natura 2000-Gebieten ist ein genereller rechtlicher Schutz gegeben. Bestehende NSG, gesetzlich geschützte Biotope größer als 20 Hektar und bestimmte Natura 2000-Gebiete wurden in den Regionalplänen zusätzlich als Vorranggebiete für den Naturschutz ausgewiesen. Diese Planung ist darauf ausgerichtet, eine nachhaltige Flächennutzung im Einklang mit dem Naturschutz zu ermöglichen.
Erhebliche negative, sich aus diesen Planungen ergebende Auswirkungen auf die Umwelt sind nicht zu erwarten. Die Planungen müssen jedoch noch in die nachgeordneten Planungen übernommen und weiter konkretisiert werden.
Die Entwicklungsziele und Planungen im Kontext des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems wirken sich vor allem positiv auf Flora und Fauna aus. Weiterhin dienen die Planungen dem Schutzgut Mensch, da diese sowohl dem Landschaftsbild als auch dem Erholungswert der Landschaft zu Gute kommen. In siedlungsnahen Bereichen wirken sich weitläufige Grünzüge positiv auf das Schutzgut Klima aus, da diese Luftdurchmischung und Kaltluftzufuhr fördern.
Um das Überleben wandernder Großsäuger zu sichern, müssen Grünbrücken und Verbindungselemente künftig eine hohe Durchgängigkeit innerhalb der vorhandenen Infrastruktur gewährleisten. Die Planungen sehen zudem eine Verringerung der Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen vor, was sich positiv auf das Schutzgut Fläche auswirkt. Sowohl der Erholungswert der Landschaft als auch der genetische Austausch werden infolge der Planungen steigen. Das Schutzgut Wasser wird durch die Herstellung der Durchgängigkeit von Fließgewässern von den Maßnahmen profitieren.
Die in dem Kapitel 4.1.1: Gebiete mit besonderer Eignung zum Aufbau eine Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems formulierten Entwicklungsziele beziehen sich sowohl auf die Entwicklung bestehender Schutzgebiete, auf die Erhaltung und Entwicklung von Biotopkomplexen, auf die Wiederherstellung ehemals naturraumtypischer Biotope, die Biotoperhaltung und -erweiterung als auch auf die Unterschutzstellung neuer Gebiete und die gesamträumliche Stärkung eines räumlichen Verbundes. Es werden ausschließlich positive Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima, Luft, Mensch und Landschaftsbild erwartet.
Die Entwicklungsziele und Maßnahmen im Kontext der Entwicklung von Wildnisgebieten lassen ausschließlich positive Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Wasser, Boden, Biodiversität, Luft und Klima erwarten. Sie leisten einen Beitrag zum Erhalt von wild lebenden Tieren und Pflanzen, indem sie diesen Rückzugsmöglichkeiten bieten. Der Schutz von pflegebedürftigen Lebensräumen (Grünland, Heiden etc.)und der dort vorkommenden Arten werden bei der Auswahl von Wildnisgebieten berücksichtigt, so dass Zielkonflikte innerhalb des Naturschutzes gelöst werden. Natürliche Prozesse werden in diesen Gebieten nicht gestört. Eine Neuwaldbildung wirkt sich zudem positiv auf Luft und Klima aus. Nutzungs- und auch mögliche Betretungsbeschränkungen könnten sich negativ auf das Schutzgut Mensch und dessen Erholung auswirken. Konkrete Planungen berücksichtigen jedoch den Bedarf und die Kulissen der touristisch und freizeitlich genutzten Gebiete. Detaillierte Gebietsabgrenzungen werden auf dieser planerischen Ebene noch nicht genannt.
Gebiete mit besonderer Bedeutung für die Avifauna
Im Planungsraum sind die Förden der Ostsee wie auch die Ostseeküste als Leitlinien für den überregionalen Vogelzug von besonderer Bedeutung. Konkrete Maßnahmen sind in diesen Gebieten nicht vorgesehen. Die Bedeutung dieser Leitlinien für den Artenerhalt muss jedoch auf den nachfolgenden planerischen Ebenen beachtet werden.
Auf Ebene der Landschaftsrahmenplanung sind ausschließlich positive Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Biodiversität und das Landschaftsbild zu erwarten. Mögliche Einschränkungen energiewirtschaftlicher Nutzungen durch Windkraftanlagen oder Stromleitungen in diesen Bereichen dienen dem Schutz des Landschaftsbildes sowie dem Erhalt des Vogelzuges.
Gebiete mit besonderer Erholungseignung
Als Land zwischen den Meeren kommt Schleswig-Holstein eine besondere Rolle in den Bereichen Tourismus und Erholung zu. Sowohl Nord- als auch Ostseeküste weisen eine besonders gute Eignung für die landschaftsgebundene Erholung auf. Auch die Übergangsbereiche von der Marsch zur Geest, die Eider-Treene-Sorge-Niederung sowie die reich strukturierten Landschaften auf der Hohen Geest und des Östlichen Hügellandes sind für die Erholung gut geeignet.
Sämtliche Planungen in diesen Bereichen wirken sich positiv auf das Schutzgut Mensch in Hinblick auf Erholung und Gesundheit aus. Um negative Folgen für die übrigen Schutzgüter zu vermeiden, werden verschiedene Gebiete aufgrund besonderer Störungsempfindlichkeiten bei diesen Planungen ausgeschlossen. Hierzu zählen beispielsweise die Kernbereiche von NSG. Um Zielkonflikte und negative Auswirkungen auf einzelne Schutzgüter auch in den restlichen Bereichen zu vermeiden, sind Vorhaben in den Gebieten mit besonderer Erholungseignung grundsätzlich mit den Belangen des Naturschutzes in Einklang zu bringen.
In dem Landschaftsrahmenplan werden Bereiche dargestellt, die für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung von besonderer Bedeutung sind.
In diesem Kontext sind verschiedene Maßnahmen und Planungen im Bereich des Naturschutzes, des Boden- und Gewässerschutzes, der Land- und Forstwirtschaft sowie im Bereich der baulichen Entwicklung vorgesehen. Im Planungsraum sind derzeit insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Feuchtgebietsvegetation sowie zur Neuwaldbildung geplant.
Die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes, insbesondere die des Schutzgebiets- und Biotopverbundsystems entsprechen somit grundliegend den räumlich funktionalen Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung. Negative Wechselwirkungen sind nicht zu erwarten. Positive Auswirkungen sind für die Schutzgüter Boden, Fläche, Wasser, Klima, Luft, Flora und Fauna zu erwarten.
Im Rahmen der örtlichen Landschaftsplanung sind die Gebiete mit besonderer Eignung für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung zu konkretisieren, und es sind entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele zu treffen.
Im Landschaftsrahmenplan werden verschiedene Instrumente zum Meeresschutz aufgeführt. So ist ein Großteil der schleswig-holsteinischen Küsten als Bestandteil des Netzes Natura 2000 ausgewiesen. Mit der WRRL wird zudem eine Verbesserung des Zustandes der aquatischen Umwelt angestrebt. Eine konkrete Maßnahmenplanung und -umsetzung wird dabei auf Ebene der einzelnen Flussgebietseinheiten durchgeführt. Diese Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme können im Rahmen des Landschaftsrahmenplanes nicht geprüft werden. Allgemein sind die Kernthemen der WRRL für den Meeresschutz die Reduzierung der Nähr- und Schadstoffeinträge. Die MSRL, inklusive des regionalen Meeresübereinkommen HELCOM, betrachtet alle Aspekte im Meer und wird durch so genannte nationale „Meeresstrategien“ umgesetzt, innerhalb definierter Meeresregionen (zum Beispiel die Geltungsbereiche von HELCOM für die Ostsee) kohärent sein sollen. Diese Strategien bestehen aus der Bewertung des aktuellen Zustandes, der Beschreibung des zu erreichenden guten Zustandes, der Festlegung von Umweltzielen, der Entwicklung und Umsetzung eines Überwachungsprogrammes und der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen. Wesentliches Ziel ist es, die Meeresumwelt zu schützen und zu erhalten und die Einträge in die Meeresumwelt zu verhindern und zu verringern.
Sämtliche Ziele und Maßnahmen der MSRL und WRRL wirken sich ausschließlich positiv auf die einzelnen Schutzgüter aus. Negative Auswirkungen sind derzeit nicht zu erwarten.
OSPAR und HELCOM sind als internationales Völkerrecht und im Rahmen der MSRL für den Meeresschutz relevant. Sie stellen die Koordinierungsplattformen zur regional kohärenten Umsetzung der MSRL dar. Vor diesem Hintergrund haben OSPAR und HELCOM jeweils Aktionspläne zur Bekämpfung von Meeresmüll verabschiedet, Maßnahmenpakete zu bedrohten Arten und Lebensraumtypen erstellt, eine Vereinbarung mit der internationalen Fischereikommission zum Management geschützter Gebiete angenommen und ein Monitoringprogramm verabschiedet. Zudem hat HELCOM bereits 2007 einen Ostsee-Aktionsplan zur Selbstverpflichtung, Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt in der Ostsee zu ergreifen, erstellt. In diesem wurden Maßnahmen zur Minimierung der Nährstoffeinträge und des Eintrages gefährlicher Stoffe, zur umweltfreundlichen Seeschifffahrt und zum Schutz der Biodiversität festgelegt.
Auch die Ziele und Maßnahmen von OSPAR und HELCOM sind ausschließlich positiv zu bewerten. Eine Beeinträchtigung einzelner Schutzgüter auf dieser Ebene der Planungen ist nicht zu erwarten.
Projekte, Programme und Kooperationen
In der Regel dienen Projekte, Programme und Kooperationen des Naturschutzes der Umsetzung der aufgeführten Ziele und Maßnahmen und haben insofern positive Auswirkungen auf die Schutzgüter.
Der Planungsraum wird von den Gebieten zweier landesweiter Naturschutzprogramme überlagert. Das im Jahr 2011 von der Landesregierung beschlossene Moorschutzprogramm umfasst den Schutz organischer Böden mit ganzjährig flurnahen Wasserständen. Ziel des Moorschutzprogrammes ist der Schutz und die Entwicklung einer lebensraumtypischen Vielfalt an Pflanzen und Tieren. Weiterhin sollen die Funktionen der Moorböden im Kohlenstoff- und Nährstoffhaushalt sowie im Landschaftswasserhaushalt gesichert und wiederhergestellt werden. Das 2016 beschlossene Auenprogramm wurde gemeinsam von Wasserwirtschaft und Naturschutz erarbeitet. Durch die Renaturierung der Auen sollen Synergieeffekte zwischen der Klimafolgenanpassung und dem Schutz der Biodiversität ausgeschöpft werden.
Die Entwicklungsziele und Maßnahmen der oben genannten Programme werden ausschließlich positive Auswirkungen auf die Schutzgüter Klima, Boden, Fläche, Wasser, Biodiversität, und Menschen haben. Sie sichern die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und leisten unter anderem einen Beitrag zur Minderung der Auswirkungen des Klimawandels, zur Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen sowie zur Erreichung der Ziele der WRRL. Die Programme bewirken insbesondere den zielgerichteten Schutz der für SchleswigHolstein charakteristischen natürlichen Lebensräume.
In den Natura 2000Gebieten, den LSG und NSG, den Naturparken, den Naturdenkmälern sowie den Geschützten Landschaftsbestandteilen wird der Schutz der Arten und Lebensräume durch zahlreiche Schutzprogramme sowie durch gemeinschaftliches und nationales Recht sichergestellt. Die Natura 2000Gebiete dienen im Wesentlichen dem Ziel, den günstigen Erhaltungszustand für die Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlicher Bedeutung in Schleswig-Holstein zu erreichen. Dazu wurden in Schleswig-Holstein Managementpläne aufgestellt, welche konkrete Maßnahmen enthalten.
Bezüglich der LSG und NSG enthält der Landschaftsrahmenplan den aktuellen Stand der laufenden Unterschutzstellungsverfahren sowie Vorschläge für die Neuausweisung solcher Gebiete. Ziel des Landschaftsrahmenplanes ist es zudem, die Naturparke stärker als bisher in ihrer Arbeit zu unterstützen. Der naturverträgliche Tourismus und die Erholungsfunktion sollen gestärkt werden.
Die in dem Kapitel 4.1: Räumlich funktionale Ziele und Erfordernisse des Landschaftsrahmenplanes formulierten Entwicklungsziele und Maßnahmen beziehen sich sowohl auf die Entwicklung bestehender Schutzgebiete, als auch auf die Unterschutzstellung neuer Gebiete. Es werden ausschließlich positive Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, Biodiversität, Boden, Fläche, Wasser, Klima, Luft und Landschaftsbild erwartet. Die Beschränkung verschiedener Nutzungen in den Schutzgebieten schafft sowohl für seltene Tier- und Pflanzenarten als auch für den Menschen Rückzugsräume.
Maßnahmen des Arten- und Biotopschutzes
Das Artenhilfsprogramm enthält aktive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Zustandes von Artvorkommen. Im Planungsraum umfasst es unter anderem den Schutz von Wiesen- und Küstenvögeln, wie beispielsweise Uferschnepfe, Zwergseeschwalbe, Seeregenpfeiffer sowie seltener Pflanzenarten (zum Beispiel Küchenschelle).
Die Entwicklungsziele und Maßnahmen lassen ausschließlich positive Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und Biodiversität erwarten. Sie leisten darüber hinaus einen Beitrag zum Schutz des Bodens und des Wassers, da die oben genannten Arten in besonderem Maße auf extensiv genutzte, nährstoffarme Lebensräume angewiesen sind.
Im Planungsraum existieren verschiedene Angebote der Landesbehörden, Naturschutzvereine oder weiteren Verbänden zum Erleben der Natur.
Die offiziellen Angebote zum Erleben der Natur wirken ausschließlich positiv auf das Schutzgut Mensch. Sie fördern die Erholung und damit die menschliche Gesundheit. Darüber hinaus sind positive Wirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen zu erwarten, weil die Angebote stets Maßnahmen zur Besucherlenkung und –information enthalten. So können beispielsweise auch sensible Bereiche von Natur und Landschaft durch diese geschützt werden.
In dem Kapitel 4.2.11: Trinkwasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebiete wird dargestellt, dass eine Neuausweisung von Wasserschutzgebieten derzeit nicht erforderlich ist. Um die Belange des Grundwasserschutzes in die räumliche Planung zu verankern, sollen Trinkwassergewinnungsgebiete nachrichtlich in die Regional- und Bauleitpläne übernommen werden. Das Kapitel 4.2.10: Gewässer beschreibt die Ziele und Maßnahmen der WRRL bezüglich des Grundwassers sowie der Fließgewässer und Seen. Übergeordnetes Ziel ist die Wiederherstellung eines guten chemischen, ökologischen und morphologischen Zustandes der Gewässer. Um dieses zu erreichen, werden beispielsweise Gewässerrandstreifen angelegt, Landwirte bezüglich der Düngung sowie des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln beraten und die ökologische Durchgängigkeit verbessert.
Die in den oben genannten Kapiteln enthaltenen Entwicklungsziele und Maßnahmen wirken ausschließlich positiv auf das Schutzgut Wasser. Der umfassende Ansatz der WRRL bewirkt darüber hinaus die positive Entwicklung der Schutzgüter Tiere und Pflanzen im Hinblick auf aquatische bzw. semiaquatische Arten. Durch die Wiederherstellung einer natürlichen Gewässermorphologie entstehen außerdem positive Wirkungen auf das Schutzgut Landschaft.
Geotope und Archivböden
Einige Geotoptypen wie Steilküsten, Strandwälle, Dünen und Bachschluchten unterliegen bereits dem gesetzlichen Schutz gemäß § 30 BNatSchG. Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob und in welcher Form für diese Gebiete und Objekte eine naturschutzrechtliche Sicherung (zum Beispiel als Geschützter Landschaftsbestandteil, Naturdenkmal oder LSG) erforderlich ist.
Naturschutzfachliche Hinweise
Die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und der sparsamen Umgang mit den Bodenflächen insbesondere für Siedlungs- und Verkehrszwecke stellt eines der wichtigsten Handlungsfelder auf dem Weg zu einer nachhaltigen und umweltgerechten räumlichen Entwicklung dar. Dieses soll durch die Innenentwicklung und –verdichtung von Siedlungen, die Revitalisierung von Siedlungsbrachen, die Umnutzung vorhandener Gebäude städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Bestandsquartieren erreicht werden. Unabhängig hiervon sind angemessene Abstände zu naturschutzfachlich sensiblen Bereichen notwendig, um nachteilige Auswirkungen auf diese empfindlichen Bereiche frühzeitig zu vermeiden. Darüber hinaus soll sich die Art der baulichen Entwicklung nicht beeinträchtigend auf das Landschaftsbild auswirken (zum Beispiel Verfestigung und Erweiterung von Splittersiedlungen, bandartige Entwicklung, Landschaftsbild als Belang in der Bauleitplanung - § 1 Absatz 6 Nummer 5 BauGB). Eine großräumige landschaftliche Untergliederung der Siedlungsgebiete ist durch die Ausweisung von zusammenhängenden Grünzäsuren und regionalen Grünverbindungen sicherzustellen. Die Ansprüche des Arten- und Biotopschutzes sind hier in besonderem Maße zu berücksichtigen. Außerdem ist eine Verbindung der innerörtlichen Grünsysteme und –strukturen mit denen der freien Landschaft anzustreben, um Naherholungsräume zu schaffen. Bei der Entwicklung von Verkehrsflächen soll die Sicherung und Wiederherstellung von UZVR berücksichtigt werden.
Die naturschutzfachlichen Hinweise zur Siedlungs- und Verkehrsentwicklung haben positive Auswirkungen für eine Vielzahl der Umweltschutzgüter, wie dem Boden, Klima, Luft, Tiere- und Pflanzen, Landschaft und dem Menschen. Der Schutz des Schutzgutes Fläche steht bei der Begrenzung der Flächeninanspruchnahme im Vordergrund.
Trotz aller positiven Effekte für den Klimawandel und somit auch die Umwelt, soll die Energiewende nicht auf (vermeidbare) Kosten von Natur und Landschaft vollzogen werden. Anhand der Auswirkungen auf Natur und Landschaft (siehe Kapitel 5.2: Energiewende), lassen sich naturschutzfachliche Hinweise und Empfehlungen ableiten, die nun im Rahmen dieser SUP hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die bekannten Umweltschutzgüter bewertet werden sollen.
Durch den Bau von Windkraftanlagen nehmen die vertikalen Strukturen in der Landschaft deutlich zu. Dieser Landschaftswandel wirkt sich visuell teils stark auf das Landschaftsbild aus. Um diesen Effekt entgegenzuwirken, tragen die im Landschaftsrahmenplan genannten naturschutzfachlichen Hinweise dazu bei, den weiteren Ausbau der Windenergie im Sinne der Ziele des Naturschutzes zu entwickeln. Außerdem entstehen durch den Anschluss eines Windparkes an das Stromnetz weitere Eingriffe in Natur und Landschaft, die ebenfalls durch eine Konzentration von Anlagen in bereits bestehenden Strukturen vermindert werden könnten. Das wichtigste landesplanerische Instrument bei der Neuordnung der Windenergie stellt die Neuaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Wind) dar.
Die im Landschaftsrahmenplan aufgeführten naturschutzfachlichen Hinweise haben ausnahmslos positive Auswirkungen für die Schutzgüter. Besonders die Schutzgüter Tiere und Pflanzen, Landschaft, Boden, Fläche sowie Mensch profitieren von einem geordneten Ausbau der Windenergie und der Umsetzung der „Empfehlungen zur Berücksichtigung tierökologischer Belange bei Windenergieplanungen in Schleswig-Holstein“ (LANU, 2008).
Zur Minimierung des Eingriffes in Natur und Landschaft soll die Solarenergienutzung grundsätzlich auf und an vorhandenen baulichen Anlagen – vorzugsweise in Siedlungs- und Gewerbegebieten sowie auf Konversionsflächen – erfolgen. Eine Nutzung von Freiflächen soll nur dann ermöglicht werden, wenn keine naturschutzfachlichen Wertflächen wie beispielsweise NSG oder das artenreiche Grünland negativ beeinflusst werden. Grundsätzlich sollten Erzeugungsstandorte, die im Umfeld vorhandener Netzanschlusskapazitäten errichtet werden sollen, bevorzugt werden.
Die naturschutzfachlichen Hinweise bezüglich der Solarenergie sind positiv für die Natur und Landschaft des Planungsraumes zu bewerten. Besonders die Schutzgüter Boden (Minimierung des Bodenverbrauches), Tiere, Landschaft und Mensch (Erholung) würden durch die Umsetzung der Hinweise profitieren.
Um die Konflikte, die mit dem erhöhten Anbau von Energiepflanzen wie dem Silomaisanbau einhergehen, zu vermindern, sollte die energetische Nutzung von organischen Reststoffen, insbesondere Holz, Stroh und Gülle, Vorrang vor der Nutzung von Energiepflanzen haben. Möglicherweise kann dieses die Anbaufläche vermindern. Um dem schleichenden Grünlandverlust entgegenzuwirken, war ein wichtiger Schritt bereits die Unterschutzstellung von arten- und strukturreichem Dauergrünland als gesetzlich geschütztes Biotop (§ 21 Absatz 1 Nummer 6 LNatSchG).
Zudem regelt das Dauergrünlanderhaltungsgesetz Schleswig-Holstein (DGLG, 2013) das Verbot der Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland.
Um den negativen Auswirkungen auf die Grund- und Oberflächengewässer durch den starken Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln entgegenzuwirken sind die naturschutzfachlichen Hinweise grundsätzlich geeignet. Die Umsetzung der Hinweise wird zu positiven Auswirkungen auf eine Vielzahl von Schutzgütern führen – Schutzgut Wasser, Boden, Fläche, Klima, Tiere und Pflanzen, Biodiversität, Landschaft (Grünland statt Maisacker), Mensch (Erholung) – sowie die Zielerreichung der WRRL unterstützen.
Energieleitungen sollen landschaftsgerecht geführt, gestaltet und so gebündelt werden, dass die Zerschneidung und Inanspruchnahme der Landschaft sowie die Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes vermieden oder so gering wie möglich gehalten werden. Daher sollte vorrangig geprüft werden, ob bestehende Freileitungen zurückgebaut werden und stattdessen als Erdkabel verlegt werden können, um die Zerschneidung der Landschaft zu minimieren. Außerdem sollten die „Empfehlungen zur Berücksichtigung der tierökologischen Belange beim Leitungsbau auf der Höchstspannungsebene“ (LLUR, 2013) unbedingt beachtet werden.
Die naturschutzfachlichen Hinweise haben ausnahmslos eine positive Wirkung auf die Natur und Landschaft des Planungsraumes. Gerade im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem damit verbundenen Abtransport der erzeugten Energie in die weniger windhöffigen Gebiete Deutschlands, sind die Hinweise von besonderer Bedeutung. Begünstigende Auswirkungen sind vor allem bei den Schutzgütern Tiere und Biodiversität, Landschaft sowie Mensch bei der Umsetzung der Hinweise zu erwarten.
Um die Bodenverdichtung und die damit verbundenen Bodenschäden, insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen im Außenbereich, zu vermindern wird empfohlen, geeignete Maßnahmen wie das Auslegen von Lastverteilungsplatten oder die Anlage von Baustraßen zu ergreifen. Um die negativen Auswirkungen auf das Bodengefüge bei Infrastrukturmaßnahmen im Außenbereich zu minimieren, sind die naturschutzfachlichen Hinweise gut geeignet. Sie haben eine besonders positive Auswirkung auf die Schutzgüter Boden und Fläche.
Insgesamt hat die Landwirtschaft gemäß der guten fachlichen Praxis (§ 5 Absatz 2 BNatSchG) zu erfolgen. Neben den bestehenden gesetzlichen Regelungen und sonstigen Vorgaben zielen die naturschutzfachlichen Hinweise im Landschaftsrahmenplan darauf ab, negative Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Schutzgüter zu verringern. Eine geeignete Maßnahme gegen die Wind- und Wassererosion des Bodens ist die ganzjährige Bedeckung, am besten durch Grünland. Darüber hinaus kann die Erosionsgefährdung zum Beispiel durch entsprechende Kulturenwahl, Zwischenfruchtanbau oder bestimmte, an den Boden angepasste Anbautechniken der Landwirtschaft verringert werden. Die standortangepasste Bodennutzung ist außerdem die beste Maßnahme zur Vermeidung von Bodenverdichtungen. Die Stickstoffdüngung ist anhand der Düngeverordnung durchzuführen. Schadstoffen im Boden kann beispielsweise durch entsprechende Einstellung der Bodenreaktion (pH-Wert) oder eine andere an die belastete Fläche angepasste Bewirtschaftung entgegengewirkt werden.
Diese naturschutzfachlichen Hinweise haben positive Auswirkungen für die Natur und Landschaft des Planungsraumes. Viele der Umweltschutzgüter - wie Boden, Wasser, Tiere und Pflanzen, Biodiversität, Mensch und Landschaft - profitieren von der Bewirtschaftung gemäß der guten fachlichen Praxis.
Gemäß des LWaldG findet die Bewirtschaftung der Wälder in Schleswig-Holstein nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis statt (§ 5 Absatz 2 LWaldG). Dabei handelt es sich nicht um naturschutzfachliche Hinweise, sondern vielmehr um Auflagen, die gesetzlich festgeschrieben sind. Diese werden in Kapitel 5.4: Forstwirtschaft konkret beschrieben und umfassen unter anderem die Nachhaltigkeit der forstlichen Produktion oder auch die Erhaltung der Waldökosysteme als Lebensraum einer artenreichen heimischen Pflanzen- und Tierwelt. Eine deutliche Steigerung des ökologischen Schutzes stellt die Ausweisung als Naturwälder dar, die mit weiteren, strengeren Auflagen verbunden ist.
Diese Auflagen und besonders die Ausweisung als Naturwaldflächen haben ausnahmslos positive Auswirkungen für die Wälder des Planungsraumes. Fast alle Umweltschutzgüter - wie Boden, Fläche, Klima, Wasser, Luft, Tiere und Pflanzen, Biodiversität, Mensch und Landschaft - profitieren von der Bewirtschaftung gemäß der guten fachlichen Praxis und der Naturwaldausweisung. Eine weitere bedeutende Rolle spielen Natura 2000-Gebiete in den SHLF.
In diesem Kontext wurden vom LLUR in Zusammenarbeit mit den SHLF Handlungsgrundsätze für die Umsetzung von Natura 2000 in den Landesforsten erstellt. Diese zielen darauf ab, für alle Lebensraumtypen mindestens einen günstigen Erhaltungszustand zu erreichen. So wird innerhalb dieser Gebiete beispielsweise auf Düngung einschließlich Kompensationskalkung sowie Pestizideinsatz verzichtet. Zur Förderung der Habitatkontinuität werden Habitatbäume ausgewiesen.
Die im Landschaftsrahmenplan genannten naturschutzfachlichen Hinweise zielen darauf ab, bei der Nutzung der Lagerstätten und Rohstoffvorkommen die hierbei zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne der Ziele des Naturschutzes zu vermeiden bzw. zu minimieren. So darf der Abbau von oberflächennahen, mineralischen Rohstoffen wie Sand oder Kies die natürlichen abiotischen und biotischen Faktoren des Abbaugebietes nur so wenig wie möglich beanspruchen. Veränderungen des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes müssen ausgeglichen werden, das heißt nach Beendigung des Abbaues ist der Eingriffsbereich zu naturnahen Lebensräumen zu entwickeln. In naturschutzfachlich hoch sensiblen Bereichen wie NSG, Natura 2000-Gebieten oder auch gesetzlich geschützten Biotopen ist der Abbau nicht gestattet. In der Ostsee innerhalb der 12-Seemeinlengrenze erfolgt kein Sand- und Kiesabbau. Unter Waldbeständen und in LSG darf nur ausnahmsweise abgebaut werden.
Die naturschutzfachlichen Hinweise haben ausschließlich positive Auswirkungen auf die Natur und Landschaft des Planungsraumes. Vom Renaturierungsgebot des Eingriffsbereiches profitieren vor allem die Schutzgüter Landschaft und Mensch. Aber auch für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und Wasser ist mit positiven Effekten zu rechnen.
Vorhandene Erholungseinrichtungen (zum Beispiel Campingplätze, Wildparke, Erlebnisparke) sollen möglichst landschaftsgerecht in die Umgebung eingefügt werden. Verschiedene Campingplätze im Gewässer- und Erholungsschutzstreifen, den überflutungsgefährdeten Bereichen, den Außendeichs- und Binnendeichsflächen sollen in weiter landeinwärts gelegene, höhere Bereiche verlagert werden. Dieses soll nur im Einvernehmen mit den Eigentümern erfolgen.
Bei der Planung von zusätzlichen Erholungs-, Sport- und Tourismuseinrichtungen soll beachtet werden, dass diese schwerpunktmäßig gebündelt und nur bedarfsorientiert ausgebaut werden. Neubauten sollten möglichst in Anbindung an vorhandene Anlagen und Ortschaften erfolgen. Außerdem ist der Ausbau von kreisübergreifenden Radrouten, Wan der- und Reitwegenetzen zu empfehlen. Die natürliche Küstendynamik darf durch die Planungen nicht eingeschränkt werden. Wassersportanlagen und Badestrände sollten sich auf Uferabschnitte konzentrieren und möglichst große Entfernungen zu naturschutzfachlich sensiblen Bereichen aufweisen. Der Aufbau von Informationszentren, die unter anderem auf umweltverträgliche Erholungsmöglichkeiten und –aktivitäten hinweisen, wird empfohlen.
Die naturschutzfachlichen Hinweise haben positive Auswirkungen für die Natur und Landschaft des Planungsraumes. Obwohl das Schutzgut Mensch deutlich am meisten von dessen Umsetzung profitiert, sind günstige Auswirkungen auch auf andere Schutzgüter, wie Tiere und Pflanzen oder Landschaft, anzunehmen.
Auswirkungsprognose der Erfordernisse, Maßnahmen und naturschutzfachlichen Hinweise
Es folgt eine Auswirkungsprognose der Erfordernisse, Maßnahmen und naturschutzfachlichen Hinweise bezogen auf die Umweltschutzgüter (siehe § 2 Absatz 4 UVPG).
Tabelle 23: Auswirkungsprognosen der Strategischen Umweltprüfung
Landschaftsrahmenplan für den Planungsraum II
Schutzgüter des § 2 Absatz 1 UVPG Räumlich funktionale Ziele und Erfordernisse & Einzelmaßnahmen naturschutzfachliche Hinweise & Empfehlungen
Biotopverbund Gebiete mit bes. Erholungseignung Klimaschutz Meeresschutz Programmgebiete Naturschutz Schutzgebiete Siedlung, Verkehr Ener-gie-wende Land-wirt-schaft Forstwirt-schaft Rohstoff-gewinnung Tourismus
Mensch, Gesundheit (+) + + + + + + + + (+) + +
Tiere + + + + + + + + (+) + (+) (+)
Pflanzen + + + + + + + O (+) + (+) (+)
biologische Vielfalt + + + + + + + + (+) + (+) (+)
Boden + + + + + + + + + + + o
Fläche + + + + + + + + + + + o
Wasser + + + + + + + O + + + o
Luft, Klima + + + + + + + + (+) + (+) o
Landschaft + + + (+) + + (+) + o + o (+)
Kultur-, Sachgüter o + (+) (+) + (+) (+) + o (+) o +
Wechselwirkungen + + + + + + + + (+) + (+) (+)
+	positive Auswirkungen
o	keine Auswirkungen (neutral)
-	negative Auswirkungen
Durch die Umsetzung der Entwicklungsziele und Maßnahmen des Landschaftsrahmenplanes sind keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter und dessen Wechselwirkungen zu erwarten. Deshalb sind auch keine speziellen Überwachungs- bzw. Monitoringmaßnahmen vorgesehen. Dessen ungeachtet sollte für konkrete (landschaftsplanerische) Projekte ein Monitoring vorgesehen sein.

References: § 19
 § 11
 § 13
 § 40
 § 10
 § 30
 § 1
 § 2
 § 2