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Timestamp: 2018-02-19 12:01:13+00:00

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Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg - JuraBlogs
Neue GemeinschaftsmarkenVO tritt in einem Monat in Kraft
Es tut sich was in Europa. Wenigstens im Bereich des Markenrechts…: Am 23.3.2016 treten die Neufassungen der EU-Markenverordnung, die VO (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2015, und der Markenrichtlinie, RL (EU) 2015/2436 vom gleichen Tag, in Kraft. Auffälligstes Zeichen: die Namen ändern sich.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 110 Leser - February 22, 2016 11:59am
Rügepflicht des Abnehmers bei Patentverletzung?
Muss der gewerbliche Abnehmer eine Ware auf Schutzrechtsverletzungen untersuchen und unverzüglich den Rechtsmangel rügen gemäß § 377 HGB? In der Entscheidung BGH, 24.10.2000, Az X ZR 15/98 bestätigt der BGH die ältere Rechtsprechung, wonach es einen Rechtsmangel iSd § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr bestimmungsgemäßer Gebrauch das Patent eines Dritten verletzt.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 83 Leser - February 17, 2016 10:38am
KMU aufgepasst: neue Regeln für die Förderung von Patentanmeldungen!
Die Richtlinie für das neue Förderprogramm WIPANO, das das bisherige Programm SIGNO zum Jahreswechsel ablöst, ist im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. KMU, die in den letzten fünf Jahren kein Patent/Gebrauchsmuster angemeldet haben, können danach für die Prüfung, Strategieberatung, Anmeldung und die ...
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 56 Leser - December 1, 2015 10:46am
Im Artikel „Assoziationen wecken ist erlaubt“ berichtete ich über die erste Berufungsentscheidung des OLG Köln, das urheberrechtliche Ansprüche verneinte. In der Zwischenzeit bestätigte der BGH dieses Urteil (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 52/12 – Pippi-Langstrumpf-Kostüm I), verwies die Sache aber zur Prüfung von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungs ...
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - November 20, 2015 8:58am
Der Bundesgerichtshof hat auf Grundlage des EuGH-Urteils gestern entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschrift des Kontoinhabers gegen die beklagte Sparkasse zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH: Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 44 Leser - October 22, 2015 7:53am
Wortmarken gegen dreidimensionale Produktgestaltungen
Das Finale im Süßigkeitenstreit: Der 1. Zivilsenat des BGH hat das Urteil des OLG Köln (s. dazu den Beitrag Teddy versus Bär – auf zur nächsten Runde v. 15.4.14) bestätigt und Haribos Klage gegen die Lindt-Schokoladen-Bären endgültig abgewiesen. Es besteht keine Verwechslungsgefahr. Grundsätzlich kann sich eine Zeichenähnlichkeit aus verschiedenen Gründen ergeben – aus einer Ä ...
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 60 Leser - October 9, 2015 9:29am
Unterlassen genügt nicht….
Wer eine Internetseite betreibt und in Bezug auf dort veröffentlichte Äußerungen, Werbung, Bilder o.ä. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss u.U. mehr tun, als nur den betreffenden Inhalt auf der eigenen Seite zu löschen. Denn die entsprechenden Inhalte könnten weiterhin im Internet aufgefunden werden.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 73 Leser - August 26, 2015 10:09am
Informationsfreiheit und Unternehmensgeheimnisse
Neben dem Bund haben auch fast alle Bundesländer Informationsfreiheitsgesetze erlassen, die den Bürgern Einsicht in Behördenakten gewähren. Vor dem OVG Münster ging es darum, ob die Uni Köln aufgrund eines Antrags auf Einsicht, gestützt auf das IFG NRW, einen Rahmenvertrag mit dem Chemieunternehmen Bayer offenlegen muss.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 70 Leser - August 24, 2015 12:34pm
Nachahmen ok nach Ende der Patentlaufzeit?
Wenn ein Patent nach 20 Jahren abläuft, wird die darin geschützte Lehre Teil des freien Standes der Technik. Jeder kann ihn nutzen. Wie verhält sich dieser Grundsatz zum Nachahmungsschutz des Wettbewerbsrechts, dem sog. ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz? Das Wettbewerbsrecht bietet Schutz vor Nachahmungen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Wettbewerbsrecht- 54 Leser - July 27, 2015 10:32am
Plagiatsschutz, wettbewerbliche Eigenart – und die angesprochenen Verkehrskreise
Follow-up zur Geschäftsführerhaftung
Im Beitrag Persönliche Haftung von Geschäftsführern und Vorständen ging es um die Fallgestaltungen, in denen bei Schutzrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstößen auf die Organe von GmbHs und AGs zugegriffen werden kann. In der nun veröffentlichten Entscheidung „Exzenterzähne“ vom 22.1.2015, Az I ZR 107/13 (dazu wird es in Kürze noch einen ausführlicheren Artikel geben) be ...
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - July 27, 2015 9:43am
Follow-up Bankgeheimnis ade?
Ich habe im Beitrag Bankgeheimnis ade? vom 22.05.2014 über das Verfahren zwischen der Markeninhaberin Coty Germany GmbH und der Stadtsparkasse Magdeburg vor dem Bundesgerichtshof (Az I ZR 51/12) berichtet. Der vom BGH angerufene Europäische Gerichtshof hat letzte Woche sein Urteil verkündet zur Frage, ob die europäische Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen E ...
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 50 Leser - July 20, 2015 10:41am
GRUR-Jahrestagung in Freiburg – heute Frühbucherrabatt sichern!
Vom 23. – 26. September wird die diesjährige GRUR-Jahrestagung bei uns in …. FREIBURG!! stattfinden. Wer sich heute noch anmeldet, https://www.anwaltakademie.de/anmeldung/grur-jah ...
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 55 Leser - July 15, 2015 10:25am
Wer kann in Deutschland verklagt werden?
Der BGH und der EuGH haben sich in den letzten Monaten mit grenzüberschreitenden Verletzungen und der internationalen Zuständigkeit beschäftigt. Zwei der Urteile sollen hier vorgestellt werden. Das Fazit aus beiden Urteilen: eine Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht häufiger, als man denkt! 1.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburgin Markenrecht- 120 Leser - July 13, 2015 1:34pm
Muss jemand, der sich in der Nähe eines Prominenten aufhält und zufällig auf einem Foto, das von diesem gemacht wurde, zu erkennen ist, einwilligen in die Veröffentlichung dieses Fotos, oder muss er als „zufälliges Beiwerk“ eine Veröffentlichung ohne seine Zustimmung hinnehmen? Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG, d.
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 94 Leser - June 30, 2015 3:32pm
Vortrag beim Tag der Gewerblichen Schutzrechte
Das Informationszentrum Patente des Regierungspräsidiums Stuttgart führt am Dienstag, 30.6.2015, erneut einen “Tag der Gewerblichen Schutzrechte” durch. Da ...
Dr. Astrid Sotriffer/ Design Marke Wettbewerb - IP-Blog aus Freiburg- 31 Leser - June 1, 2015 12:41pm
Sie wollen eine Marke oder ein Design anmelden? Sie haben selbst eine Abmahnung wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung erhalten? Sie möchten sicherstellen, dass Ihre Werbeunterlagen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben entsprechen? Oder Sie brauchen einen Lizenzvertrag? In meinen Blogbeiträgen berichte ich zu aktuellen Urteilen und Veranstaltungen und gebe Hinweise zu konkreten Fragestellungen aus den unterschiedlichen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes.
http://www.design-marke-wettbewerb.de
Autoren: Astrid Sotriffer, Dr. Astrid Sotriffer
gelistet June 28, 2014 8:39pm
56 Artikel, gelesen von 2.741 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:19am (2018-02-19 11:19:31 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 6:04am .
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References: § 377
 BGH 
 § 434
 BGH 
 § 19
 § 383
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Eugh