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﻿ VG Ansbach | AN 15 K 06.00854 | 11.10.2006 - ✅ lexdejur®
VG Ansbach | AN 15 K 06.00854 | 11.10.2006
vom Mittwoch, 11. Oktober 2006 02:00
AN 15 K 06.00854, AN 15 K 06.00996 11.10.2006
ECLI:DE:VGANSBA:2006:1011.AN15K06.00854AN15.0A
§ 41 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 5 WaffGV-SUCHE, § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 1 Abs. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEGefahr, Erlaubnis, Zuverlässigkeit, Umgang, Anzeige, Waffenbesitzkarte, Besitz, Eignung, Kinder, Erwerb
LDJR 2006, 4209	https://lexdejur.de/ldjr4209 LINK (+/-)
VG Ansbach, Urteil vom 11. Oktober 2006 - AN 15 K 06.00854, AN 15 K 06.00996 [ECLI:DE:VGANSBA:2006:1011.AN15K06.00854AN15.0A] - lexdejur VG Ansbach, Urteil vom 11. Oktober 2006 - AN 15 K 06.00854, AN 15 K 06.00996 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGANSBA:2006:1011.AN15K06.00854AN15.0A]
LDJR 2006, 4209
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, 15. Kammer, [...] auf Grund mündlicher Verhandlung vom 11. Oktober 2006 am 11. Oktober 2006 folgendes Urteil:
Dem Kläger waren vom Landratsamt [...] am 26. August 1988 und vom Landratsamt [...] am 16. Dezember 1993 Waffenbesitzkarten ausgestellt worden, in welchem ein Kleinkalibergewehr, ein Einzelladergewehr, eine Pistole und ein Vorderlader-Revolver eingetragen sind.
Am 17. Mai 2005 erschien die Frau des Klägers bei der Polizeiinspektion [...] und erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Bedrohung in mehreren Fällen. Hierbei (Zeugenvernehmung der Polizei) und in einer eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 im Rahmen einer beantragten Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz gab die Ehefrau des Klägers u. a. an:
Als ihr Mann am 31. Januar 2004 oder 1. Februar 2004 festgestellt habe, dass die Autobatterie wegen Offenstehenlassens der Autotür leer gewesen sei, sei er ausgerastet und habe sie mit ihrem Hausschuh an die rechte Hüfte geschlagen. Weiter habe er sie in der Küche in die Ecke geworfen.
Nachdem am 19. März 2005 ihre Mutter die Kinder abgeholt hatte, weil sie selbst am selben Tag mit ihrem Mann als Überraschung ins Stadion in [...] habe gehen wollen, sei es, weil es ihrem Mann nicht gepasst habe, am selben Abend zum Streit gekommen. Am Vormittag des 20. März 2005 habe sie ihre Kinder wieder von ihren Eltern abgeholt. Am Nachmittag habe ihr Mann ihr dann heftige Vorwürfe gemacht, dass sie die Kinder einfach zu fremden Leuten abgeschoben habe. Im Verlauf der entsprechenden Auseinandersetzung habe er sie mit der Faust auf das rechte Auge geschlagen und sie und die Kinder mit einem langen Küchenmesser bedroht. Er habe erklärt, sie solle endlich mit den Kindern verschwinden, sonst würde er mit dem Messer nach ihr werfen. Vom Faustschlag auf das Auge habe sie noch eine sichtbare Narbe.
Am 12. Mai 2005 sei es schließlich erneut zwischen ihr und ihrem Mann zu einem Wortwechsel gekommen, weil dieser, ohne sie morgens darüber zu informieren, spät nach Hause gekommen sei und sie das Essen zubereitet gehabt habe. Ihr Mann habe ihr erklärt, dass ihr Ton beim vorherigen verspäteten Telefonanruf ihm nicht passe. Etwas später habe sie sich im Flur des Hauses auf der Kellertreppe befunden. Ihr Mann habe ihr den rechten Arm nach hinten umgebogen und gedroht, ihr diesen zu brechen, wenn sie ihn nicht endlich in Ruhe lasse.
Bei der Anzeige vom 17. Mai 2005 erwähnte die Ehefrau des Klägers noch einen Vorfall vom 13. Mai 2005, als ihr Mann ihr gegenüber erklärt habe, er werde sie umbringen, wenn sie mit dem Auto wegfahren würde. Außerdem habe er gesagt, dass sich die Kinder einen neuen Vater suchen sollten. Ab diesem Zeitpunkt habe sich ihr Mann im Keller verschanzt. Weiter nahm die Ehefrau des Klägers noch auf einen Vorgang aus dem Jahre 1998 Bezug, bei dem sie der Kläger gewürgt und bedroht habe. Zur Verdeutlichung legte die Ehefrau des Klägers bei der Anzeige handgeschriebene Aufzeichnungen vor, in welchen sie die einzelnen Handlungen festgehalten hatte. Weiter wurde eine Aufnahme ihrer Verletzung am Auge gefertigt.
Vor der Anzeige am 17. Mai 2005 hatte der Kläger die gemeinsame Wohnung verlassen und dabei nach der Aussage seiner Ehefrau auch einen schwarzen Koffer mit seiner Pistole mitgenommen. Sie erklärte, der Abschied vom Kläger sei friedlich gewesen. Sie nehme seine Drohungen jedoch sehr ernst. Im Vorfeld und vor einigen Wochen habe er schon geäußert, dass er die Familie umbringen wolle und Amok laufen werde. Nach einer darauf eingeleiteten Fahndung wurde der Kläger auf dem Anwesen seiner Eltern festgenommen. Eine Waffe hatte er nicht bei sich. Die Polizei stellte am selben Tag die in die Waffenbesitzkarten eingetragenen Waffen aus einem versperrten Waffenschrank des Klägers sowie weitere sechs nicht erlaubnispflichtige Waffen mit Munition sowie zwei Gewehrtaschen sicher.
Am 20. Mai 2005 teilte die Ehefrau des Klägers mit, sie habe das Kontaktverbot selbst gebrochen, weil es dem Kläger sehr schlecht gehe. Sie wolle auch die Strafanzeige gegen ihren Mann zurückziehen. Auf Grund mangelnden öffentlichen Interesses wurde daraufhin am 16. Juni 2005 das Strafverfahren eingestellt. In der Folgezeit setzten sich der Kläger und seine Ehefrau mehrmals telefonisch oder durch persönliche Vorsprache dafür ein, dass der Kläger in den Besitz der Waffen gelange, wobei angeführt wurde, die Familiensituation habe sich grundlegend gebessert. Insbesondere absolviere man derzeit eine Eheberatung.
Im Rahmen der Anhörung für den geplanten Widerruf wurde dem Kläger Gelegenheit gegeben, Bedenken gegen seine waffenrechtliche Eignung mit Hilfe eines medizinischpsychologischen Gutachtens auszuräumen.
Am 22. Dezember 2005 reichte der Kläger ein fachpsychologisches Gutachten, erstellt durch das medizinischpsychologische Institut des TÜV, Servicecenter [...], beim Landratsamt [...] ein. Zu Grunde gelegt wurden dabei von der Ehefrau des Klägers aufgezeichnete Ereignisse vom 31. Januar 2004, 19. März 2005 und 24. März 2005. Auf Grund eines Tests für reaktive Stress-Toleranz, bestehend aus drei Teilen eines Fragebogens zur Erfassung verschiedener Risikobereitschaftsfaktoren und eines verhaltensbezogenen Persönlichkeitstests sowie auf Grund eines psychologischen Untersuchungsgesprächs, bei welchem der Kläger äußerte, er sei zunehmend vom Kaufverhalten seiner Frau überfordert gewesen und Bemühungen zur Abklärung sowie konfliktlösende Gespräche seien zunächst nicht erfolgreich gewesen, gelangte das Institut zur Bewertung, dass der Kläger im Bereich des reagierenden Verhaltens über eine überdurchschnittliche Leistungsfähigkeit verfüge (sehr belastbar unter der Anforderung einer hohen Konzentration sowie des schnellen und sicheren Reagierens). Er neige zu einer ausgeprägten Selbstkontrolle und Selbstreflexion. Dies begünstige zweifelsfrei eine eigenkritische Betrachtung und auch Aufarbeitung von Geschehnissen. Es hätten keine Testergebnisse eruiert werden können, die das Vorliegen auffälliger oder gar deliktbegünstigender Verhaltensweisen bestätigen würden. Im Hinblick auf die Fragestellung (körperliche und geistige Eignung, insbesondere hinsichtlich Gewaltbereitschaft und Bereitschaft zur Fremdgefährdung) kam das Institut zum Ergebnis, dass die erhobenen Befunde hinsichtlich der aktenkundigen Auffälligkeit eine Umkehr bezüglich relevanter Einstellungen und Verhaltensweisen erwarten ließen. Die jetzt eingeleiteten, therapeutisch orientierten und auf eine dauerhafte Lösungsstrategie bei Konflikten ausgerichteten Maßnahmen sollten allerdings erst ihren Abschluss gefunden haben (Bestätigungen der entsprechenden Einrichtungen über einen erfolgreichen Abschluss seien zu fordern), bevor die behördlichen Eignungsbedenken als ausgeräumt betrachtet werden könnten.
Anlässlich verschiedener telefonischer Kontakte mit dem Landratsamt [...] erklärte der Kläger, eine Bescheinigung über die derzeit absolvierte Ehetherapie, die demnächst abgeschlossen sei, müsse nach dem Gutachten zur Wiedererlangung der waffenrechtlichen Eignung ausreichend sein. Die Ehefrau überbrachte eine ärztliche Bescheinigung von Frau Dr. [...], Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie, [...], vom 19. Januar 2006. Hierin wurde bescheinigt, dass sich das Befinden des Klägers Ende 2005 deutlich gebessert habe durch eine günstige Entwicklung der familiären Situation. Seit Ende letzten Jahres würden der Kläger und seine Ehefrau intensive Gespräche bekommen, sowohl durch eine Paartherapie von der Diakonie als auch der Familienhilfe der Arbeiterwohlfahrt. Durch diese Maßnahmen sei die familiäre Situation deutlich entspannt und es gehe dem Kläger besser. Eine zusätzliche Einzel-Psychotherapie derzeit erscheine nicht erforderlich.
Daraufhin vom Landratsamt durchgeführte Ermittlungen bei der Beratungsstelle des Diakonischen Werkes [...], Frau [...], am 26. Januar 2006 ergaben, dass die seit Dezember 2005 mit ihr begonnenen, alle zwei Wochen für je 1,5 Stunden stattfindenden Beratungsgespräche keineswegs als Therapie angesehen werden könnten. Frau [...] sei nach eigenen Aussagen selbst weder Therapeutin, Psychologin noch Analytikerin. Sie halte die Familie [...] zwar für hoch motiviert, die ehelichen Probleme in den Griff zu bekommen, könne aber nach der kurzen Zeit der Beratung noch keine Prognosen für die Zukunft abgeben. Grundlegende Änderungen in der Beziehungsstruktur ließen sich nur bei einem längeren Zeitraum hinweg beurteilen. Frau [...] verneinte die Frage entschieden, dass die Aussage des Klägers die Eheberatung sei bald abgeschlossen, zutreffend sei. Beratungen dieser Art würden mindestens ein Jahr oder länger dauern. Ein bis drei Jahre seien die Regel. Manche müssten auch nach Unterbrechungszeiten wiederholt bzw. wieder aufgenommen werden.
Schriftlich äußerte die Sozialpädagogin am 21. Januar 2006, dass der Kläger und seine Ehefrau seit 1. Dezember 2005 regelmäßig alle zwei Wochen für etwa 1 1/2 Stunden in die Beratungsstelle (Paarberatung) kämen und hoch motiviert seien, ihre Beziehungsstruktur zu verbessern. Die Ehefrau des Klägers legte noch eine Bescheinigung des Universitätsklinikums [...], Abteilung für Psychosomatik und Psychotherapie, vor, wonach bei ihr eine starke Kaufsuchtgefährdung festgestellt worden sei.
Mit Bescheid vom 16. Februar 2006 widerrief das Landratsamt [...] die dem Kläger vom Landratsamt [...] am 26. August 1988 (Nr. [...]) und vom Landratsamt [...] (Nr. [...]) am 16. Dezember 1993 erteilten Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition (Nr. 1 des Bescheides) und verpflichtete ihn, die beiden Waffenbesitzkarten unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides beim Landratsamt abzugeben (Nr. 2). Für den Fall, dass er der Verpflichtung unter Nr. 2 des Bescheides zuwiderhandle, werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,-- EUR für jede nicht oder nicht fristgerecht abgegebene Waffenbesitzkarte zur Zahlung fällig (Nr. 3). Weiter untersagte es dem Kläger den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition sowohl für erlaubnisfreie als auch für erlaubnispflichtige Waffen und Munition. Das Verbot betreffe nicht den Umgang und das Schießen mit erlaubnisfreien oder erlaubnispflichtigen Waffen auf ausgewiesenen und genehmigten Schießstätten (Nr. 4). Für den Fall, dass der Kläger der Anordnung unter Nr. 4 des Bescheides zuwiderhandle, würden Zwangsgelder zur Zahlung fällig, beim Verstoß gegen das Verbot erlaubnisfreier Waffen und Munition 600,-- EUR, beim Verstoß gegen das Verbot erlaubnispflichtiger Waffen und Munition 900,-- EUR (Nr. 5). Weiter ordnete das Landratsamt an, dass für die von der Polizei am 17. Mai 2005 beim Kläger sichergestellten Waffen und Munition, die im einzelnen aufgeführt wurden, die Sicherstellung durch das Landratsamt ab Zustellung des Bescheides fortgesetzt werde (Nr. 6). Ferner verpflichtete es den Kläger, innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides einen empfangsbereiten Berechtigten zu benennen, an den die unter Nr. 6 genannten Gegenstände abgegeben werden könnten. Alternativ könne er sich für die dauerhafte Unbrauchbarmachung der Waffen entscheiden und diese dem Landratsamt innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Bescheides nachweisen (Nr. 7). Falls der Kläger der Verpflichtung unter Nr. 7 des Bescheides nicht fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides nachkomme, würden die Gegenstände vom Landratsamt eingezogen und verwertet (Nr. 8).
Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht am 2. März 2006 Klage (AN 15 K 06.00854).
Dem Kläger war weiter vom Landratsamt [...] am 22. August 1994 eine Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (Aufbewahren, Befördern, Erwerben, Verwenden und Vernichten von Schwarz- und Nitropulver) erteilt worden, die das Landratsamt [...] am 4. August 2004 bis 21. August 2009 verlängert hatte. Als Folge der Anzeige seiner Ehefrau vom 17. Mai 2005 und deren eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 widerrief das Landratsamt [...] nach Anhörung des Klägers mit Bescheid vom 1. März 2006 die am 4. August 2004 letztmalig verlängerte Erlaubnis zum Umgang mit Schwarzpulver und Nitrozellulosepulver (Nr. 1 des Bescheids). Weiter verpflichtete es den Kläger, die unter Nr. 1 genannte Sprengstofferlaubnis unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Bestandskraft des Bescheids dem Landratsamt zu übergeben (Nr. 2). Für den Fall Zuwiderhandlung gegen Nr. 2 des Bescheids werde ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR zur Zahlung fällig (Nr. 3).
Hiergegen erhob der Kläger fristgerecht am 16. März 2006 Klage (AN 15 K 06.00996).
Die Klage begründete der Kläger jeweils damit, er und seine Ehefrau hätten sich am 20. Mai 2005 bereits wieder versöhnt und in der Folgezeit eine Paartherapie absolviert, die noch weiter betrieben werde. Bezüglich der Familie hätten sie sich noch Hilfe beim zuständigen Jugendamt geholt und sozialpädagogische Familienhilfe erhalten. Diese Maßnahme sei zwischenzeitlich durchgeführt und derzeit bestehe kein weiterer Bedarf für eine Familienhilfe mehr. Das von der Beklagten verlangte medizinischpsychologische Gutachten gehe von einer Eignung des Klägers aus. Eine weiter geforderte Einzel-Psychotherapie sei nach der Bescheinigung von Frau Dr. [...] vom 19. Januar 2006 nicht notwendig. Der Beklagte beziehe sich in der Regel auf die eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Klägers vom 18. Mai 2005. Dabei übersehe er, dass die eidesstattliche Versicherung von der Ehefrau in einer psychischen Verfassung abgegeben worden sei, in welcher diese zum einen den Umfang und die Auswirkungen der Erklärungen nicht habe erfassen können. Zum anderen gehe es in erster Linie um ein innerfamiliäres Problem. Oftmals passiere es gerade in derartigen innerfamiliären Konflikten, dass aus einer Mücke ein Elefant gemacht werde, weil der objektive Abstand der Parteien fehle. In einer solchen psychischen Ausnahmesituation habe sich die Ehefrau des Klägers bei Abgabe der eidesstattlichen Versicherung befunden. Sie habe hierbei Umstände sehr detailreich ausgeschmückt, um den Kläger für die von ihr erlittenen Kränkungen zu „bestrafen“. Die in der eidesstattlichen Versicherung vom 18. Mai 2005 geschilderten Vorfälle seien nicht so dramatisch gewesen, wie sie erscheinen würden. Jegliches Handeln des Klägers sei in der Regel eine Reaktion auf das Tun seiner Ehefrau gewesen, wie deren extremes Klammern und Festhalten sowie das Nötigen zum Gespräch. Um es nicht zu einer weiteren Eskalation kommen zu lassen, habe sich der Kläger solchen Situationen entziehen wollen. Rationale Gespräche mit seiner Ehefrau seien damals nicht möglich gewesen, weil sie an Kaufsucht leide und trotz diverser Versprechungen, sich zu bessern, immer wieder rückfällig geworden sei. Zu keinem Zeitpunkt habe der Kläger seiner Ehefrau gedroht, sie umzubringen oder ihr mit dem Einsatz seiner Waffen gedroht. Dies habe er bereits schriftsätzlich am 25. Mai 2005 (Schriftsatz an das Amtsgericht [...], Rechtsstreit wegen Zuweisung der Ehewohnung) vortragen lassen. Dabei gestehe der Kläger innerfamiliäre Probleme zu und auf Grund seiner pedantischen Wesenszüge sehe er eine Mitverantwortlichkeit bei sich. Es könne sein, dass er seine Ehefrau von sich weg geschoben habe, weil er einfach seine Ruhe hätte haben wollen und sich den Diskussionen, die seine Ehefrau habe führen wollen, habe entziehen wollen. Er habe dafür keine ausreichende Basis gesehen, weil sie bezüglich ihrer Kaufsucht keine Einsicht gezeigt habe. Weiter wurde auf die Ausführungen im Fachpsychologischen Gutachten vom 3. Dezember 2005 wie auf die schriftliche Bestätigung der Diakonie vom 31. Januar 2006 Bezug genommen. Die vom Landratsamt angeführte Äußerung der Frau [...] von der Diakonie, dass eine Paartherapie noch ein Jahr dauern könnte, sei durch nichts nachgewiesen. Der Beklagte habe auch das bei der Anordnung des Erwerbs- und Besitzverbots eingeräumte Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt, weil nicht alle entscheidungsrelevanten Gründe in die Abwägung einbezogen worden seien. Es sei in keiner Weise ein tatsächliches Risiko der Fremdgefährdung durch den Kläger nachvollziehbar. Es sei bei ihm nie zu unkontrollierten Aggressionen gekommen. Der Beklagte konkretisiere in keiner Weise, woran das Aggressionspotenzial des Klägers festzumachen sei. Er sei weder vorbestraft noch bereits außerhalb des innerfamiliären Konfliktes auffällig gewesen. Aus dem Gutachten ergebe sich ferner, dass es keine Anzeichen für das Vorliegen auffälliger oder gar deliktbegünstigender Verhaltensweisen bei ihm gebe.
Weiter wurde in der Klagebegründung auf eine Stellungnahme der Ehefrau des Klägers vom 24. Februar 2006 Bezug genommen. In dieser Stellungnahme führt die Ehefrau aus, zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Erklärung habe sie in keiner Weise realisieren können, dass auch ihre Verhaltensmuster ihren Mann teilweise in die Enge getrieben hätten, so dass er teilweise nicht anders habe handeln können. Sie habe zu diesem Zeitpunkt unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden. Am 21. Dezember 2004 habe sie sich einer Schilddrüsenoperation unterziehen müssen, nämlich einer Schilddrüsenresektion. In der Folgezeit habe sie hormonell eingestellt werden müssen. Die endgültige Einstellung sei erst im Dezember 2005 erfolgt, so dass das Jahr 2005 bei ihr von erheblichen Stimmungsschwankungen geprägt gewesen sei. Die von ihrem Mann getätigten Aggressionen seien in der Regel Reaktionen auf Verhaltensmuster ihrerseits gewesen, wobei sie ihren Mann immer wieder festgehalten und ihn gehindert habe, sich ihren Gesprächsversuchen zu entziehen. Seit Mai 2005 sei es zu keinen Aggressionen ihres Mannes ihr gegenüber gekommen. Die familiäre Situation habe sich vollständig normalisiert.
Am 12. Mai habe sich ihr Mann im Keller zurückgezogen, als sie ihn wieder zu Gesprächen aufgefordert und ihn auch wieder festgehalten und umklammert habe. Die Reaktion ihres Mannes, ihr den Arm nach hinten zu drehen, sei nur seine Reaktion auf ihre körperlichen Umklammerungen gewesen, weil er für sich Abstand gebraucht habe, um die Situation zu verarbeiten. Sie habe, als sie die Anzeige gemacht habe, unter ständigen Verlustängsten gelitten, sowie unter einer Kaufsucht, mit der sie die Familie über das normale Maß hinaus strapaziert habe. Sie sei zu dem Zeitpunkt ihrer eidesstattlichen Erklärung unter dem Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden.
Zur Begründung wurde ferner mit Schriftsätzen vom 28. Juni und 4. Juli 2006 vorgetragen, dass sich die Ehefrau wegen ihrer Kaufsucht seit Anfang 2006 in eine Therapie begeben habe. Diese Therapie sei nun beendet. Die Ehefrau wolle ihrer Kaufsucht aber weiter entgegentreten und plane eine Selbsthilfegruppe zu gründen, um auch anderen helfen zu können.
Nach einem vorgelegten ärztlichen Attest der Allgemeinpraktischen Ärzte Dres. [...] vom 17. Mai 2006 wurde die Ehefrau des Klägers im Dezember 2004 bei ausgedehnter Knotenstruma und kaltem Knoten an der Schilddrüse operiert. Die Neueinstellung mit Schilddrüsenhormonen sei wegen starker Schwankungen im Jahr 2005 noch nicht abgeschlossen gewesen.
Der Kläger stellt im Verfahren AN 15 K 06.00854 den Antrag, den Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2006 aufzuheben.
Im Verfahren AN 15 K 06.00996 beantragt er, den Bescheid des Beklagten vom 1. März 2006 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt jeweils, die Klage abzuweisen.
Entgegen den Äußerungen im Klageschriftsatz seien die geschilderten Vorfälle zu keinem Zeitpunkt von der Ehefrau revidiert worden. Auch in ihrer neueren Stellungnahme gebe sie zu, dass die damaligen Schilderungen den Tatsachen entsprächen und habe lediglich Erklärungen zu den Hintergründen der Taten abgegeben. Weder die Beamten der Polizeiinspektion, an welche sich die Ehefrau am 17. Mai 2005 gewendet habe, noch die mit dem Fall betrauten Sachbearbeiter des Beklagten hätten den Eindruck gehabt, dass sich die Ehefrau des Klägers in einer kurzfristigen psychischen Ausnahmesituation befunden habe oder schlichtweg ihren Ehemann habe bestrafen oder sich gar rächen wollen. Dieser Eindruck verfestige sich zudem durch die Tatsache, dass zwischen der Aussage bei der Polizei und der Abfassung der eidesstattlichen Erklärung ein Tag verstrichen sei, eine Zeit, in der die Ehefrau nötigenfalls einen gewissen Abstand für eine objektivere Betrachtungsweise habe gewinnen können. Auch die Tatsache, dass sie unter Einfluss von Beruhigungsmitteln gestanden habe, lege eine Kurzschlusshandlung nicht nahe. Weiter spreche für diese Einschätzung, dass sich die Ehefrau bereits am 24. März 2005, also fast zwei Monate vor der Eskalation am 17. Mai 2005 einmal hilfesuchend in derselben Sache an eine ihr bekannte Polizistin gewandt habe, wie sich aus einem Aktenvermerk der Polizei ergebe. Insgesamt habe das Landratsamt Grund zur Annahme für die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Waffen und explosionsgefährlichen Gegenständen.
In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht Beweis erhoben durch Einvernahme der Ehefrau des Klägers als Zeugin.
Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Sitzungsniederschrift und die beigezogenen Behördenakten des Landratsamts [...] (ein Aktenordner und eine Aktenheftung) Bezug genommen.

References: § 41
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 § 1
 § 45
 § 27