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Timestamp: 2020-07-04 00:02:16+00:00

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Wie kommt man zu seinem noch ausstehenden Lohn - oder: am Besten mit Rechtsanwalt im Arbeitsrecht | Rechtslupe
Wie kommt man zu seinem noch ausstehenden Lohn - oder: am Besten mit Rechtsanwalt im Arbeitsrecht
Wie kommt man zu sei­nem noch aus­ste­hen­den Lohn – oder: am Bes­ten mit Rechts­an­walt im Arbeits­recht
Wird der Arbeits­lohn unvoll­stän­dig oder mit Ver­spä­tung an den Arbeit­neh­mer aus­ge­zahlt, hat die­ser einen Anspruch auf Zah­lung des Pau­schal-Scha­dens­er­sat­zes gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über Ansprü­che auf Bran­chen­zu­schlä­ge und dem Pau­schal-Scha­dens­er­satz nach § 288 Abs. 5 BGB ent­schie­den und ein anders­lau­ten­des Urteil des Arbeits­ge­richts Aachen abge­än­dert. Der Klä­ger war als gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer beim Beklag­ten vom 15.10.2014 bis 30.06.2015 beschäf­tigt. Im Wege der Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist er bei einem Kun­den, der CD- und DVDs her­stellt, ein­ge­setzt gewe­sen. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­den die zwi­schen dem Inter­es­sen­ver­band Deut­scher Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men (IGZ) und den DGB-Gewerk­schaf­ten abge­schlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge für die Zeit­ar­beits­bran­che Anwen­dung. Auf­grund des Ein­sat­zes des Klä­gers bei der Fir­ma ist hier­bei grund­sätz­lich auch der Tarif­ver­trag über Bran­chen­zu­schlä­ge für Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen in der che­mi­schen Indus­trie (TV BZ Che­mie) anwend­bar. Bis ein­schließ­lich 31.03.2015 lag der tarif­lich geschul­de­te Stun­den­lohn des Klä­gers bei 8,50 Euro und bei 8,80 Euro ab dem 01.04.2015. Für den letz­ten Monat des Arbeits­ver­hält­nis­ses (Juni 2015) ist dem Arbeit­neh­mer ohne Anga­be von Grün­den nur ein Stun­den­lohn von 8,50 Euro aus­ge­zahlt wor­den. Die­se Ver­gü­tungs­dif­fe­renz und dar­über hin­aus die Zah­lung wei­ter­ge­hen­der Bran­chen­zu­schlä­ge für die letz­ten drei Mona­te hat der Arbeit­neh­mer mit sei­ner Kla­ge gel­tend gemacht. Außer­dem hat er für die­se drei Mona­te auch jeweils einen Pau­schal-Scha­den­er­satz nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro je Monat begehrt.
Ein Arbeit­neh­mer, dem gekün­digt wor­den ist, erhält natur­ge­mäß nach Arbeits­ein­stel­lung auch kein Arbeits­ent­gelt mehr. Trotz diver­ser sozi­al-staat­li­cher Siche­run­gen kann es in der Fol­ge­zeit schnell zu finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten kom­men. Wenn es in die­ser Situa­ti­on mit dem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten bezüg­lich des Lohns kommt und die­ser ganz oder teil­wei­se eine Zah­lung ver­wei­gert, ist manch­mal eine gericht­li­che Klä­rung erfor­der­lich. Vie­le scheu­en vor Rechts­strei­tig­kei­ten zurück, da sie sich auf die­sem Gebiet nicht oder nur schwer zurecht fin­den. Des­halb macht es durch­aus Sinn, sich einen kom­pe­ten­ten Rechts­an­walt zu suchen. Um einen erfah­re­nen Fach­an­walt im Arbeits­recht zu fin­den, kann man sich des Inter­nets bedie­nen. Vie­le Rechts­an­wäl­te infor­mie­ren auf ihrer Home­page, wie z.B. www.kupka-partner.de, über ihre Tätig­keits­ge­bie­te. Da fühlt sich dann ein Arbeit­neh­mer – oder auch ein Arbeit­ge­ber – mit arbeits­recht­li­chen Pro­ble­men gut unter­stützt bei der Lösung die­ser Pro­ble­me. Gera­de Fach­an­wäl­te haben auch die Geset­zes­neue­run­gen im Blick, von deren Exis­tenz ein durch­schnitt­li­cher Man­dant nicht unbe­dingt schon etwas gehört hat.
So geht es in dem hier vor­lie­gen­den Fall um die Anwend­bar­keit des § 288 Abs. 5 BGB. Zur Umset­zung der Richt­li­nie 2011/​7/​EU zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr ist § 288 Abs. 5 BGB zum 29.07.2014 neu in das Bür­ger­li­che Gesetz­buch ein­ge­fügt wor­den. Danach hat der Gläu­bi­ger einer Ent­gelt­for­de­rung bei Ver­zug des Schuld­ners neben dem Ersatz des durch den Ver­zug ent­ste­hen­den kon­kre­ten Scha­dens Anspruch auf die Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40 €.
Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln ist die Vor­schrift zur 40 €-Pau­scha­le auf Arbeits­ent­gelt­for­de­run­gen anwend­bar. Das hat­te das Arbeits­ge­richt Aachen [1] noch anders gese­hen. In den Aus­füh­run­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln wird dage­legt, dass es sich bei der 40 €-Pau­scha­le um eine Erwei­te­rung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Ver­zugs­zins, der
auch auf Arbeits­ent­gelt­an­sprü­che zu zah­len ist, han­delt. Mit der Geset­zes­vor­schrift soll der Druck auf den Schuld­ner zur pünkt­li­chen und voll­stän­di­gen Zah­lung erhöht wer­den. Und die­ser Zweck spricht nach Mei­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richts auch für eine Anwend­bar­keit zuguns­ten von Arbeit­neh­mern, die ihren Lohn unpünkt­lich oder unvoll­stän­dig erhal­ten.
In die­sem Fall konn­te der Klä­ger die Pau­scha­le in Höhe von ein­ma­lig 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hin­blick auf den beklag­ten­sei­tig ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­ver­zug für Juni 2015 ver­lan­gen. Da dem Klä­ger aber nach Mei­nung des Lan­des­ar­beits­ge­richt die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Zah­lung wei­te­rer Bran­chen­zu­schlä­ge gera­de nicht zuste­hen, war die Kla­ge bezüg­lich der wei­te­re 40 Euro jeweils auch für die Mona­te April und Mai 2015 abzu­wei­sen, denn es fehlt hier der Schuld­ner­ver­zug. Ob die 40-Euro-Pau­scha­le bei wie­der­hol­tem Zah­lungs­ver­zug mehr­fach anfällt, war hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich und konn­te offen blei­ben.
Wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung ist die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zuge­las­sen wor­den.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Urteil vom 22. Novem­ber 2016 – 12 Sa 524/​16
ArbG Aachen, Urteil vom 26.04.2016 – 1 Ca 2772/​15[↩]
ArbeitsentgeltSchuldnerverzug

References: § 288
 § 288
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 § 288
 § 288
 § 288