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Timestamp: 2019-03-22 06:46:03+00:00

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Rechtsprechung - Euronord Inkasso GmbH & Co. KG
Inkassokosten sind ein erstattungsfähiger Verzugsschaden §§ 280, 286 BGB
LG Oldenburg, Urt. v. 22.02.2017 – 5 S 445/16 (Quelle: dejure.org)
Inkassokosten sind, genauso wie Rechtsanwaltskosten auch, erstattungsfähig.
Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Versäumnisurteil zur Zahlung von rückständiger Vergütung aus einem Fitnessstudio- Vertrag antragsgemäß verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage hinsichtlich der Nebenkosten abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das ihr am 17.08.2016 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Vechta mit am 16.09.2016 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese Berufung mit bei Gericht am 17.11.2016 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 03.08.2016 teilweise aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin weitere 70,20 € zu zahlen. Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig, nachdem das Amtsgericht die Berufung gegen sein Urteil ausdrücklich zugelassen hat, insb. ist die Berufung auch form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Der Klägerin steht unter dem Gesichtspunkt des Zahlungsverzugs gem. §§ 286, 249 BGB ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Inkassokosten in Höhe des gesamten geltend gemachten Netto-Betrages von 70,20 € zu.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Maßgeblich ist die ex-ante- Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person. Dabei sind keinen überzogenen Anforderungen zu stellen. Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, NJW 2015, 3793 [BGH 17.09.2015 – IX ZR 280/14]).
Grundsätzlich stellen auch die Kosten eines Inkassobüros regelmäßig einen vom Schuldner zu ersetzenden Verzugsschaden dar (BVerfG, Beschl. v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11 –; OLG Oldenburg, VU v. 24.04.2006 – 11 U 8/06 –, juris; LG Oldenburg, Urt. v. 19.02.2014 – 8 S 579/13). Zur Beitreibung einer fälligen Forderung ist regelmäßig selbst in einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig. Das seinerseits Erforderliche veranlasst der Gläubiger dadurch, dass er den Schuldner in Verzug setzt. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen (vgl. BGH, a.a.O. m.w.N.). Für Inkassounternehmen, die – wie das von der Klägerin
eingeschaltete Inkassobüro – über die erforderliche Erlaubnis gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 RDG zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verfügen, gilt Entsprechendes. Das gilt umso mehr, als Inkassounternehmen nach § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO nunmehr auch zur Vertretung des Gläubigers im gerichtlichen Mahnverfahren bis zum Erlass eines
Vollstreckungsbescheides – mit Ausnahme des streitigen Verfahrens – berechtigt sind. Der Umstand, dass der Beklagte ggf. nicht zur Zahlung in der Lage sein würde, musste die Klägerin mit Blick auf ihre Schadensminderungspflicht gem.
§ 254 BGB nicht schon dazu veranlassen, sogleich einen Rechtsanwalt anstelle eines Inkassounternehmens mit der Beitreibung zu beauftragen. Vielmehr durfte die Klägerin davon ausgehen, ihre Forderung im Rahmen der außergerichtlichen Beitreibung oder aber im gerichtlichen Mahnverfahren mithilfe des Inkassounternehmens erfolgreich gegen den Beklagten zu titulieren.
Die mit der Beauftragung des Inkassounternehmens entstandenen Kosten sind auch in voller Höhe ein erstattungsfähiger Verzugsschaden. Die Obergrenze bilden unter Berücksichtigung der Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB allerdings die Sätze des RVG, d.h. die Kosten, die alternativ bei (sofortiger) Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden wären (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 286 Rn. 46 m.w.N.; s.a. § 4 Abs. 5 RDEG). Inkassokosten sind aber nur dann lediglich
eingeschränkt bis zur Höhe des nicht anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn a) der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig ist und b) die Einschaltung eines Rechtsanwalts aus der maßgeblichen Gläubigersicht ex-ante die kostengünstigere Maßnahme der Rechtsverfolgung gewesen wäre.
Zumindest letzteres (b) ist hier nicht der Fall. Abzustellen ist bei der Vergleichsberechnung mit den fiktiven außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten insoweit auf den
Betrag der offenen Forderung im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens, d.h. hier i.H.v. 583,73 € (vgl. die Aufstellung in der Klagenschrift S. 3). Hingegen ist nicht auf den später im Klagewege geltend gemachten niedrigeren Betrag der Hauptforderung (hier: 313,73 €) abzustellen. Denn erst auf das Tätigwerden des Inkassobüros leistete der Beklagte vorgerichtlich eine Teilzahlung i.H.v. 270 €. Gemessen daran wären bei einem Gegenstandswert von 583,73 € fiktive
Rechtsanwaltsgebühren für die außergerichtliche Vertretung (1,3 Geschäftsgebühr) i.H.v. 104 € abzüglich des anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG (0,65), d.h. eines Betrages von 52,00 € zzgl. Auslagen von 20,00 €, mithin insgesamt 72,00 € netto entstanden. Der demgegenüber von der Klägerin als Kosten des Inkassounternehmens beanspruchte Betrag von 70,20 € netto unterschreitet die fiktiven Rechtsanwaltskosten.
Es bedarf demnach keiner Klärung der Frage, ob der Beklagte für die Klägerin vor dem Beauftragen des Inkassounternehmens aufgrund der vorgebrachten Einwendungen erkennbar zahlungsunwillig und mit einer streitigen gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen war. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1012/11 (Quelle: dejure.org)
Kosten eines Inkassounternehmens sind nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur ein Verzugsschaden. Sollte ein Gericht hiervon abweichen, muss die Berufung in die nächste Instanz ausdrücklich zugelassen werden.
Die Kosten eines Inkassobüros können nach vielfacher höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur, unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden. Will ein Gericht von dieser herrschenden Meinung wesentlich abweichen, weil es die Bemühungen der Inkassounternehmen grundsätzlich als nicht zweckgerecht und damit regelmäßig als gegen die Schadensminderungspflicht verstoßend ansieht, muss es – soweit die Berufungsgrenze nicht erreicht wird – gem. § 511 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO die Berufung ausdrücklich zulassen.
a) den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. März 2011 – 30 C 342/10 -,
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Eichberger, Masing
OLG Jena, Beschluss v. 29.06.2009 – 9 W 251/09 (Quelle: dejure.org)
Vorgerichtliche Inkassokosten sind nicht -wie die Anwaltsgebühr nach Nr. 2000 VV RVG- auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen.
Vorgerichtlich entstandene Inkassokosten, die dem Kläger als materiell-rechtlicher Schadensersatz zugesprochen wurden, sind nicht – wie die anwaltliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG – auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen, wenn der Anwalt vorgerichtlich in dieser Sache nicht tätig war.
Für die vom Landgericht vorgenommene Absetzung einer 0,75 Geschäftsgebühr ist vorliegend kein Raum.
Die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr erfolgt nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nur dann, wenn eine solche wegen desselben Gegenstandes entstanden ist. Aus den Akten ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Klägervertreter bereits vorgerichtlich in dieser Sache tätig war; die Beklagte hat dies auch nicht eingewandt. Mit der Klage vom 23. 6. 2008 wurden zwar vorgerichtliche Kosten als Verzugsschaden geltend gemacht. Es handelte sich hierbei jedoch nicht um Anwaltskosten, sondern um Inkassokosten. Ein Vergleich mit Anwaltskosten erfolgte auch nur unter dem Gesichtspunkt der eventuellen Verletzung der Schadensminderungspflicht. Im Übrigen wäre vorliegend auch nicht eine 0,75 Geschäftsgebühr, sondern nur eine 0,65 Geschäftsgebühr abzusetzen, da für den Anfall einer den Gebührensatz von 1,3 übersteigenden Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) – unabhängig davon, dass diese überhaupt nicht entstanden ist – nichts ersichtlich ist.

References: BGH 
 § 10
 § 79

§ 254
 § 254
 § 286
 § 4
 § 91
 § 511