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Timestamp: 2020-08-05 19:34:39+00:00

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Concunia Non-Profit - Ausgabe 40 - Concunia GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Münster
Neues zu Rückstellungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss
Rückstellungen für Restrukturierungen können auf der Basis künftig aufzustellenden Sozialplänen und daraus resultierenden Außenverpflichtungen (insbesondere Abfindungszahlungen) im handelsrechtlichen Jahresabschluss abgebildet werden.
BMF arbeitet an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft
Dem Vernehmen nach arbeitet das Bundesfinanzministerium(BMF) derzeit an einer Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft.
Durch den aktuellen RefE des BMF zum sog. „JStG 2019“ soll die Besteuerung von Share Deals im Rahmen der GrESt ab 1.Januar2020 geändert werden.
Umsatzsteuerpflicht für urheberrechtliche Abmahnungen
Der Bundesfinanzhof hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2019 entschieden, dass die Aufwendungen für eine Abmahnung, die von einem Rechteinhaber zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches vorgenommen werden, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit seinem Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert wird (sog. „Fünftel-Regelung“).
In der Praxis stellt sich insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder die Frage, ob und wie eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt erfolgen kann. Das BMF hat nun sein hierzu ergangenes Schreiben vom 30. Juli 2018 (IV A 3 – S 0223/07/10002 – BStBl I S. 831) ergänzt.
Sozialversicherungspflicht der Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen
Der 12. Senat des Bundessozialgerichtes hat in seiner Pressemitteilung vom 7. Juni 2019 zum Urteil B 12 R 6/18 R vom 7. Juni 2019 mitgeteilt, dass Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind. Sie unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.
Sozialversicherungspflicht der Honorarärzte im Krankenhaus
Am 4. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass die im Krankenhaus tätigen Honorarärzte mit ihrer Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind und somit ebenfalls der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Mit seinem nun veröffentlichten Urteil entschied die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn dieser zuvor von seinem Arbeitgeber über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt wurde. Dies bezieht sich nicht allein auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub der vorangegangenen Kalenderjahre.
Arbeitgeber dürfen den gesetzlichen Urlaubsanspruch ihrer Mitarbeiter, auf Grund genommener Elternzeit, nach deutschem Recht kürzen. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG steht auch im Einklang mit dem Unionsrecht. Dies hat das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 19. März 2019 klargestellt.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (10 AZR 231/18) entschieden, dass Teilzeitkräfte tarifliche Mehrarbeitszuschläge schon dann verlangen können, wenn ihre Arbeitszeit die Teilzeitquote übersteigt, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 14. Mai 2019 (Az. C-55/18) Stellung zur Vorlage des Nationalen Gerichtshofs von Spanien zur Auslegung der Arbeitszeit-Regelung 2003/88EG genommen.
Vorsteuerabzug in Werkstätten für behinderte Menschen
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 18. Oktober 2018 entschieden, dass der Vorsteuerabzug für Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt in vollem Umfang ausgeschlossen ist.
Mit seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichen Urteil hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die entgeltliche Überlassung einer Sporthalle regelmäßig keine bloße Raumüberlassung und daher nicht gem. § 4 Nr. 12 Satz 1Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.
Kapitalertragssteuer bei Gemeinnützigen
Wie das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 klargestellt hat, dürfen Banken vom Kapitalertragsteuerabzug bei gemeinnützigen Körperschaften nach § 44a Abs. 10 S. 1 Nr. 3, § 44a Abs. 7 EStG idF des UStAVermG nur noch in zwei Ausnahmefällen Abstand nehmen.
Grundsteuerbefreiung bei gemeinnützig genutzten Ferienwohnungen
Mit Urteil vom 26. Juli 2018 hat das FG Münster entschieden, dass Ferienhäuser eines gemeinnützigen Vereins, die als Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne anzusehen sind, der Grundsteuer unterliegen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrStG sei nicht anzunehmen.

References: § 17
 EuGH 
 § 4
 § 44
 § 44
 § 3
 § 5