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Timestamp: 2017-06-23 13:43:04+00:00

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§ 166 SGB VI Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 166Mail bei Änderungen § 166 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch136 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 711 Vorschriften zitiert Viertes Kapitel FinanzierungZweiter Abschnitt Beiträge und VerfahrenErster Unterabschnitt BeiträgeZweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen§ 165 ←→ § 167§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter§ 166 hat 13 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert(1) Beitragspflichtige Einnahmen sind1. bei Personen, die als Wehr- oder Zivildienstleistende versichert sind, 60 vom Hundert der Bezugsgröße, jedoch bei Personen, die Leistungen an Nichtselbständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, das Arbeitsentgelt, das dieser Leistung vor Abzug von Steuern und Beitragsanteilen zugrunde liegt,1a. bei Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes versichert sind, die daraus gewährten Dienstbezüge in dem Umfang, in dem sie bei Beschäftigten als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen wären,2. bei Personen, die Arbeitslosengeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem nicht geringfügigen Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrunde liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist,2a. bei Personen, die im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld II Übergangsgeld oder Verletztengeld beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro,2b. bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses Krankengeld nach § 47b des Fünften Buches gezahlt, gilt Nummer 2,2c. bei Personen, die Teilarbeitslosengeld beziehen, 80 vom Hundert des dieser Leistung zugrunde liegenden Arbeitsentgelts,2d. bei Personen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, das diesen Leistungen zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen,2e. bei Personen, die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,2f. bei Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, 80 vom Hundert des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,3. bei Beziehern von Vorruhestandsgeld das Vorruhestandsgeld,4. bei Entwicklungshelfern das Arbeitsentgelt oder, wenn dies günstiger ist, der Betrag, der sich ergibt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze mit dem Verhältnis vervielfältigt wird, in dem die Summe der Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen für die letzten drei vor Aufnahme der nach § 4 Abs. 1 versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit voll mit Pflichtbeiträgen belegten Kalendermonate zur Summe der Beträge der Beitragsbemessungsgrenzen für diesen Zeitraum steht; der Verhältniswert beträgt mindestens 0,6667,4a. bei Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt oder der sich abweichend vom Arbeitsentgelt nach Nummer 4 ergebende Betrag, wenn dies mit der antragstellenden Stelle vereinbart wird; die Vereinbarung kann nur für laufende und künftige Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume getroffen werden,4b. bei sonstigen im Ausland beschäftigten Personen, die auf Antrag versicherungspflichtig sind, das Arbeitsentgelt,5. bei Personen, die für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe ohne Anspruch auf Krankengeld versichert sind, 80 vom Hundert des zuletzt für einen vollen Kalendermonat versicherten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens.(2) 1Beitragspflichtige Einnahmen sind bei nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen bei Pflege einer1. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 5 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 des Elften Buchesa) 100 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,b) 85 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,c) 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,2. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 4 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 4 des Elften Buchesa) 70 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,b) 59,5 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,c) 49 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,3. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 3 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 des Elften Buchesa) 43 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,b) 36,55 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,c) 30,1 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht,4. pflegebedürftigen Person des Pflegegrades 2 nach § 15 Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 des Elften Buchesa) 27 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches bezieht,b) 22,95 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person Kombinationsleistungen nach § 38 des Elften Buches bezieht,c) 18,9 vom Hundert der Bezugsgröße, wenn die pflegebedürftige Person ausschließlich Pflegesachleistungen nach § 36 des Elften Buches bezieht.2Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus (Mehrfachpflege), sind die beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 entsprechend dem nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Elften Buches festgestellten prozentualen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtpflegeaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. 3Werden mehrere Pflegebedürftige gepflegt, ergeben sich die beitragspflichtigen Einnahmen jeweils nach den Sätzen 1 und 2.Text in der Fassung des Artikels 5 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) G. v. 21. Dezember 2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233 m.W.v. 1. Januar 2017§ 165 ←→ § 167 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 166 SGB VI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.01.2017Artikel 5 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)vom 21.12.2015 BGBl. I S. 2424aktuell vorher 01.11.2015Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriftenvom 29.06.2015 BGBl. I S. 1061aktuell vorher 23.07.2015Artikel 4 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)vom 16.07.2015 BGBl. I S. 1211aktuell vorher 01.07.2015Artikel 3 Fünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)vom 15.04.2015 BGBl. I S. 583aktuell vorher 01.01.2015Artikel 6 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufvom 23.12.2014 BGBl. I S. 2462aktuell vorher 01.01.2013Artikel 14 Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)vom 23.10.2012 BGBl. I S. 2246aktuell vorher 01.08.2012Artikel 2a Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzesvom 21.07.2012 BGBl. I S. 1601aktuell vorher 01.01.2012Artikel 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 22.12.2011 BGBl. I S. 3057aktuell vorher 01.01.2011Artikel 19 Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1885aktuell vorher 01.01.2009Artikel 4 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 21.12.2008 BGBl. I S. 2933aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzvom 20.04.2007 BGBl. I S. 554aktuell vorher 18.12.2007§ 22 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (EinsatzWVG)vom 12.12.2007 BGBl. I S. 2861aktuell vorher 01.01.2007Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 24.03.2006 BGBl. I S. 558aktuellvor 01.01.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 166 SGB VISie sehen die Vorschriften, die auf § 166 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 181 SGB VI Berechnung und Tragung der Beiträge§ 223 SGB VI Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenBeamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)neugefasst durch B. v. 24.02.2010 BGBl. I S. 150; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 08.06.2017 BGBl. I S. 1570§ 50d BeamtVG Pflege- und KinderpflegeergänzungszuschlagDatenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV)neugefasst durch B. v. 23.01.2006 BGBl. I S. 152; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500§ 40 DEÜV Zeiten des Wehr- und ZivildienstesPflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)G. v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191Artikel 5 PflegeVG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchRV-Wehr- und Zivildienstpauschalbeitragsverordnung (RVWZPauschBeitrV)V. v. 21.12.1998 BGBl. I S. 3831; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 7 G. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061§ 3 RVWZPauschBeitrV BerechnungsgrundlagenSoldatenversorgungsgesetz (SVG)neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 90 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626§ 73 SVGSozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 1c G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778§ 44 SGB XI Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen§ 141 SGB XI Besitzstandsschutz und Übergangsrecht zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenFünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008Artikel 3 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen BeschäftigungG. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474Artikel 4 SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Änderung des TransplantationsgesetzesG. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1601Artikel 2a TPGÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 24.03.2006 BGBl. I S. 558Artikel 2 SGBIIuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und BerufG. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2462Artikel 6 PflVerbG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher VorschriftenG. v. 29.06.2015 BGBl. I S. 1061Artikel 3 USGuSoldGNRG FolgeänderungenGKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211Artikel 4 GKV-VSG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchHaushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885, 2013 I 81Artikel 19 HBeglG 2011 Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchPflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246Artikel 14 PNG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchRV-AltersgrenzenanpassungsgesetzG. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885Artikel 1 RVAGAnpG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchViertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579Artikel 4 4. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchZweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933Artikel 4 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchZweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233Artikel 2 PSG II Weitere Änderungen des Elften Buches SozialgesetzbuchArtikel 5 PSG II Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnRV-PauschalbeitragsverordnungV. v. 30.10.1991 BGBl. I S. 2055; aufgehoben durch Artikel 21 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057§ 3 RVPauschBeitrV BerechnungsgrundlagenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12238.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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