Source: https://www.bverwg.de/10C12.12
Timestamp: 2019-04-25 17:10:53+00:00

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Verfahrensinformation zu 0 C 12.12 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 0 C 12.12
AufenthG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 8, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 3,
§ 16 Abs. 5, § 25 Abs. 4; § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1
AEUV Art. 20, 21, 267
Richtlinie 2003/86/EG Art. 2, 3 Abs. 3, Art. 7 Abs. 2
GR-Charta Art. 7, 51 Abs. 1
Afghanistan; Afghanistan; Analphabetismus; Analphabetismus; Ausländer; Ausnahme; Behinderung; Bemühung; Deutscher; Drittstaatsangehörige; Drittstaatsangehöriger; Ehe und Familie; Eheführung; Ehegattennachzug; Ehegattennachzug; Einreise; Einzelfall; Familienzusammenführung; Familienzusammenführung; Freizügigkeit; Freizügigkeit; Integration; Integrationsmaßnahme; Integrationsmaßnahme; Krankheit; Lebensunterhalt; Privilegierung; Sicherung; Sicherung des Lebensunterhalts; Spracherfordernis; Spracherfordernis; Spracherwerb; Spracherwerb nach der Einreise; Sprachkenntnis; Sprachniveau; Sprachniveau; Trennung; Trennung; Ungleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Unionsbürger; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; Visum; Visum; Zumutbarkeit; Zumutbarkeit; Zwangsverheiratung; Zwangsverheiratung; deutsche Sprache; deutscher Staatsangehöriger; doppelte Staatsangehörigkeit; doppelte Staatsangehörigkeit; entsprechende Anwendung; entsprechende Anwendung; schriftlich; schriftliche Sprachkenntnisse; verfassungskonforme Auslegung; verfassungskonforme Auslegung; visumrechtliche Privilegierung;
28 Überschreitet jedoch das Spracherfordernis als Nachzugsvoraussetzung im Visumverfahren im Einzelfall das zumutbare Ausmaß der Beeinträchtigung der durch Art. 6 Abs. 1 GG qualifiziert geschützten Belange des ausländischen und deutschen Ehegatten, ist es geboten, gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG von der Anwendung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vor der Einreise des ausländischen Ehegatten abzusehen. Die Unzumutbarkeit kann sich u.a. daraus ergeben, dass es dem ausländischen Ehegatten aus besonderen persönlichen Gründen oder wegen der besonderen Umstände in seinem Heimatland nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die deutsche Sprache innerhalb angemessener Zeit zu erlernen. In einem solchen Fall schlägt die grundsätzlich verhältnismäßige Nachzugsvoraussetzung in ein unverhältnismäßiges dauerhaftes Nachzugshindernis um. Die Grenze zwischen Regel- und Ausnahmefall ist nach der Überzeugung des Senats bei einer Nachzugsverzögerung von einem Jahr zu ziehen. Sind zumutbare Bemühungen zum Erwerb der Sprachkenntnisse ein Jahr lang erfolglos geblieben, darf dem Visumbegehren des Ehegatten eines Deutschen das Spracherfordernis nicht mehr entgegen gehalten werden. Entsprechendes gilt, wenn dem ausländischen Ehepartner Bemühungen zum Spracherwerb von vornherein nicht zumutbar sind, etwa weil Sprachkurse in dem betreffenden Land nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist und auch sonstige erfolgversprechende Alternativen zum Spracherwerb nicht bestehen; in diesem Fall braucht die Jahresfrist nicht abgewartet zu werden. Bei der Zumutbarkeitsprüfung sind insbesondere die Verfügbarkeit von Lernangeboten, deren Kosten, ihre Erreichbarkeit sowie persönliche Umstände zu berücksichtigen, die der Wahrnehmung von Lernangeboten entgegenstehen können, etwa Krankheit oder Unabkömmlichkeit. Das erforderliche Bemühen zum Spracherwerb kann auch darin zum Ausdruck kommen, dass der Ausländer zwar die schriftlichen Anforderungen nicht erfüllt, wohl aber die mündlichen.

References: § 1
 § 2
 § 4
 § 6

§ 16
 § 25
 § 28
 § 30
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 § 28
 § 30