Source: https://www.jusline.at/gesetz/eisbg/paragraf/31a
Timestamp: 2020-08-15 11:07:13+00:00

Document:
§ 31a EisbG (Eisenbahngesetz 1957), Antrag - JUSLINE Österreich
§ 31a EisbG Antrag
(1) Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist bei der Behörde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und projektrelevante Fachgebiete umfassende Gutachten beizugeben; letztere zum Beweis, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. Im Falle beantragter Abweichungen vom Stand der Technik sind auch die Vorkehrungen darzustellen, die sicherstellen sollen, dass trotz Abweichung vom Stand der Technik die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen an den Arbeitnehmerschutz gewährleistet sind. Wenn das Bauvorhaben eine Hauptbahn alleine oder über eine Hauptbahn hinaus gehend auch eine vernetzte Nebenbahn betrifft, ist nur ein Gutachten beizugeben, das alle projektrelevanten Fachgebiete zu umfassen hat; werden für die Erstattung dieses Gutachtens mehr als ein Sachverständiger bestellt, hat ein solches Gutachten eine allgemein verständliche Zusammenfassung zu enthalten.
(2) Als Sachverständige gemäß Abs. 1 gelten und dürfen mit der Erstattung von Gutachten beauftragt werden, sofern sie nicht mit der Planung betraut waren oder sonstige Umstände vorliegen, die die Unbefangenheit oder Fachkunde in Zweifel ziehen:
akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen oder benannte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfanges ihrer Akkreditierung;
Technische Büros-Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete;
natürliche Personen, die für die Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art im Allgemeinen beeidet sind.
(3) Die Behörde kann nach den Erfordernissen des Einzelfalles die Beigabe einer anderen Anzahl an Bauentwurfsausfertigungen oder Ausfertigungen einzelner Bauentwurfsunterlagen festlegen.
In Kraft seit 22.11.2013 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 31a EisbG
Sie können den Inhalt von § 31a EisbG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
1 Entscheidung zu § 31a EisbG
Entscheidungen zu § 31a EisbG
0 Diskussionen zu § 31a EisbG
Sie können zu § 31a EisbG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 24f EisbG (weggefallen)§ 24g EisbG (weggefallen)§ 25 EisbG Genehmigungspflichtige Rechtsakte§ 26 EisbG Auskunftspflicht des Eisenbahnunternehmens§ 27 EisbG Erleichterungen§ 28 EisbG Einstellung wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit§ 29 EisbG Auflassung einer Eisenbahn§ 30 EisbG Eisenbahnaufsichtsorgane§ 30a EisbG Vorhandensein gefährlicher Stoffe§ 31 EisbG Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung§ 31a EisbG Antrag§ 31b EisbG Bauentwurf§ 31c EisbG Mündliche Verhandlung§ 31d EisbG Berührte Interessen§ 31e EisbG Parteien§ 31f EisbG Genehmigungsvoraussetzungen§ 31g EisbG Bauausführungsfrist§ 31h EisbG Höchstgerichtliche Aufhebung eines Baugenehmigungsbescheides§ 32 EisbG Erforderlichkeit einer Bauartgenehmigung§ 32a EisbG Antrag§ 32b EisbG Genehmigungsvoraussetzungen
§ 31 EisbG
§ 31b EisbG

References: § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 24

§ 31

§ 31