Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen-Schleswig-Holstein&Datum=06.12.1990&Aktenzeichen=3%20K%2021%2F89
Timestamp: 2018-03-18 03:55:22+00:00

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.12.1990 - 3 K 21/89 - dejure.org
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VwGO 47 II 1
Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung; Baumschutzsatzung; Geltungsbereich, räumlicher
Baumschutzsatzung; Geltungsbereich; Bebauungsplan; Im Zusammenhang bebaute Ortsteile; Gebot der textlichen Grobumschreibung
NVwZ 1991, 1012
Diese rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten mit der Formel "Bestimmtheit geht vor Verwaltungsbequemlichkeit" (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.12.1990, NVwZ 1991, 1012; OLG Hamm…, Beschluß vom 25. Februar 1993, JMBl NW 1993, 155) für unbeachtlich zu erklären, verkürzt die Problematik in unzulässiger Weise und verweist auf eine nur scheinbar gegebene Alternative einer bestimmteren räumlichen Abgrenzung.
Denn das Erfordernis einer textlichen Grobbeschreibung ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zuhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2000 - 3 K 3887/99 - u. Beschl. v. 6.12.1990 - 3 K 21/89 -).
Denn das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zuhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2000 - 3 K 3887/99 - NVwZ-RR 2001 S. 233, v. 9.12.1999 - 3 K 2046/99 -, v. 12.11.1999 - 3 L 400/97 - u. v. 6.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012;… Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rn. 7).
GG Art. 20 Abs. 2; LSchVOLSchVO (SH) § 1 Abs. 1, § 6
Eine Verordnung, die über ihren Geltungsbereich Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (…BVerwG, Urt. v. 28.11.1963, aaO; OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.12.1990 - 3 K 21/89 -, NVwZ 1991, 1012 mit kritischer Anmerkung von Otto/Raddatz, NVwZ 1991, 963).
OVG Niedersachsen, 10.02.2000 - 3 K 3887/99
Normenkontrollverfahren: räumlicher Geltungsbereich einer …
Denn das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zurhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 9.12.1999 - 3 K 2046/99 - und 6.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012; vgl. auch Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 RdNr. 7).
OVG Niedersachsen, 09.12.1999 - 3 K 2046/99
Landschaftsschutzverordnung; Beschreibung des; Beschreibung; Geltungsbereich; …
Das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nämlich nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen im Verordnungstext selbst grob beschrieben werden und diese Gebietsbeschreibung auch ohne Zurhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 06.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012;… vgl. auch Louis, Niedersächsisches Naturschutzgesetz, Kommentar, § 30 Rdnr. 7).
OVG Niedersachsen, 12.11.1999 - 3 L 400/97
Wirksamkeit einer Verordnung; Verkündung;; Beschreibung; Geltungsbereich; Karten; …
Das Erfordernis der textlichen "Grobbeschreibung" ist nur dann erfüllt, wenn die Gebietsgrenzen aus dem Verordnungstext selbst "in etwa" hervorgehen, die Beschreibung der Gebietsgrenzen also auch ohne Zurhilfenahme von Karten aus sich heraus verständlich ist (Senatsbeschl. v. 6.12.1990 - 3 K 21/89 - NVwZ 1991 S. 1012).
Zu Unrecht berufen sich die Kläger zur Begründung ihrer Auffassung, dass diese Grobbeschreibung unzureichend sei, auf Entscheidungen des OVG Lüneburg: Dem Beschluss vom 06. Dezember 1990 - 3 K 21/89 - NuR 1992, 439 lag ein Fall zugrunde, in dem der Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung mit alle Gebiete, für die Bebauungspläne bestehen, sowie die im Zusammenhang bebauten Ortsteile beschreiben worden war.

References: § 30
 Art. 20
 § 1
 § 6
 § 30
 § 30