Source: http://www.juraexamen.info/bgh-zu-den-anforderungen-an-die-darlegung-eines-mangels-einer-mietwohnung/
Timestamp: 2017-05-23 22:32:06+00:00

Document:
BGH zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung | Juraexamen.info
BGH zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung |
Vor Kurzem berichteten wir über eine aktuelle Entscheidung des BGH zu Beweismaßstäben im Mietrecht (s. dazu hier). Die Entscheidung war insbesondere für das zweite Staatsexamen sehr relevant. Der BGH äußerte sich mit Urteil vom heutigen Tage nunmehr erneut zu diesem Thema und bestätigte bzw. konkretisierte die zuvor gemachten Ausführungen (Az. VIII ZR 155/11).
Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nach Ansicht des BGH nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Darüber hinausgehende Substantiierung des Parteivortrags muss hingegen nicht erfolgen:
Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht [der Mieter] hingegen nicht anzugeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.
(Visited 321 times, 1 visits today) Verwandte Artikel:
BGH zu Substanziierungsanforderungen bei der Geltendmachung von Mängeln im Mietrecht Werbung JETZT FAN WERDEN Anzeige Anzeige Letzte Beiträge Mündliche Prüfung im Zivilrecht - 2. Staatsexamen - April 2017 - BayernMündliche Prüfung im Zivilrecht - 1. Staatsexamen - April 2017 - NRWBVerfG: Ablehnung von Verfassungsrichtern wegen Besorgnis der BefangenheitVoraussetzungen eines wirksamen Nottestaments gem. § 2250 Abs. 2 BGBSchema: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, §§ 113f. StGB Anzeige

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 536
 BGH 

BGH 
 § 2250