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Timestamp: 2018-07-18 08:22:10+00:00

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Jahrgang 2006 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer | Seite 2
Deutscher Anwaltverlag und juris starten Deutsches Anwaltportal
Der Deutsche Anwaltverlag (Bonn) und die juris GmbH (Saarbrücken) haben im Oktober das Deutsche Anwaltportal www.deutschesanwaltportal.de gestartet. Das neuartige Online-Angebot ist speziell auf die Anforderungen von Einzelanwälten und kleinen sowie mittleren Kanzleien zugeschnitten und bietet eine umfangreiche Verknüpfung digitalisierter Werke des Deutschen Anwaltverlags mit dem umfassenden Datenbestand von juris.
[BRAK] Die Bundesjustizministerin eröffnete am 07.11.2006 die Gespräche der Arbeitsgruppe 4 „Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen“ für die Erarbeitung eines Nationalen Integrationsplanes. Wie auf dem Integrationsgipfel am 14.07.2006 beschlossen, wurden sechs Arbeitsgruppen gebildet, in denen Migrantinnen und Migranten maßgeblicher politischer und gesellschaftlicher Gruppierungen miteinander diskutieren zu Themen wie Bildung, Sprachförderung, Weiterentwicklung der Integrationskurse bis zur Stärkung der kommunalen Integrationsarbeit.
[BRAK] Am 6. November fand die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Anträgen der Opposition zur „Anti-Terror-Datei“ und zum „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ statt. Im Fokus der Diskussion standen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (BT-Drs. 16/2950) und zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (BT-Drs. 16/2921). Diskutiert wurden dazu ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Antiterrordateien und Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendienst“ (BT-Drs. 16/2071), ein Antrag der Linksfraktion zur „Erhaltung des Trennungsgebotes durch Nicht-Einrichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten“ (BT-Drs. 16/2624), ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur „Beibehaltung der zeitlichen Befristung und zur Verbesserung des Rechtsschutzes von Betroffenen bei den Antiterrorgesetzen“ (BT-Drs. 16/2081) und zur „besseren Evaluierung der Antiterrorgesetze“ (BT-Drs. 16/2072) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion mit der Forderung, die „Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser zu gestalten“ (BT-Drs. 16/2671). Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie im Internet.
[BRAK] Am 02.11.2006 hat die Arbeitsgruppe „Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland“ einen Reformentwurf vorgelegt. Die Eckpunkte hierzu gehen aus den Details der wachstumsorientierten Unternehmensteuerreform für Deutschland hervor. Das BMF stellte weitere Informationen zu Funktionsverlagerungen, zum Mantelkauf gem. § 8 Abs. 4 KStG, zur Wertpapierleihe und zu den ökonomischen Aspekten der steuerlichen Behandlung von Finanzierungsaufwendungen zur Verfügung. Lesen Sie zu diesem Thema auch die BMF-Pressemitteilung 133/2006 v. 02.11.2006
[BRAK] Das Bundesministerium der Justiz will das Insolvenzverfahren für Privatpersonen vereinfachen. Zu diesem Zweck soll das Recht der Verbraucherinsolvenz novelliert werden. Ziel sind Einsparungen für den Staat sowie eine Entlastung der Gerichte.
[BRAK] Das Bundesministerium der Justiz hat am 02.11.2006 den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vorgelegt. Ziel des Verordnungsentwurfes ist es, Unsicherheiten bezüglich der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auszuräumen und diesbezüglich eine Klarstellung in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu erreichen. Das Bundesministerium der Justiz möchte mit diesem Entwurf die Sanierungschancen für erhaltenswerte Unternehmen und deren Arbeitnehmer in dem bisher üblichen Umfang sichern. Die Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung war auch Gegenstand der Rede der Bundesjustizministerin beim 1. Insolvenzverwalterkongress in Potsdam am 02.11.2006.
[BRAK] Am 08.11.2006 hat der Finanzausschuss des Bundestages den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2007 (BT-Drs. 16/2712, BT-Drs. 16/3036) in geänderter Fassung angenommen. Eine wesentliche Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf bedeutet der Verzicht auf die Regelung, die Steuerschulden eines Schuldners nach Eröffnung der Insolvenz als Masseverbindlichkeiten zu behandeln. In dem Gesetzentwurf ist weiter vorgesehen, die Verlustverrechnungsbeschränkung im Paragrafen 15b des Einkommensteuergesetzes auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen auszudehnen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2006. (Vgl. dazu die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/2928) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 16/2735).
[BRAK] Die 77. Konferenz der JuMiKo hatte am 01./02.06 in Erlangen beschlossen, im Rahmen einer Länderabfrage zu prüfen, ob durch ein obligatorisches Mahnverfahren für Zahlungsklagen der hohe Anteil der Erledigungen durch Anerkenntnis- und Versäumnisurteil reduziert werden kann (Beschluss zu TOP I.3). Die BRAK hat zu diesem Beschluss Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 34/2006). Sie rät dringend davon ab, ein obligatorisches Mahnverfahren einzuführen. Bereits jetzt existiert mit dem schriftlichen Vorverfahren nach § 276 ZPO eine außerordentlich effektive und erfolgreiche Möglichkeit, streitige Verfahren zu beenden. Durch die Einführung eines obligatorischen Mahnverfahrens hätte der zahlungsunfähige Schuldner die Möglichkeit, das Verfahren in die Länge zu ziehen. In den Fällen, in denen Widerspruch eingelegt wird, würde das obligatorische Mahnverfahren weiterhin sowohl eine Belastung für die Justiz als auch für die Anwaltschaft darstellen.
[BRAK] Die Bundesregierung hat im März 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887) vorgelegt. Dieser sieht vor, Verfahren in Wohnungseigentumssachen künftig nicht mehr nach dem FGG, sondern nach den Vorschriften der ZPO durchzuführen. Erstinstanzlich soll das Amtsgericht, in zweiter Instanz das Oberlandesgericht und letztinstanzlich der Bundesgerichtshof zuständig sein. Um den BGH nicht zu sehr zu belasten, soll die Nichtzulassungsbeschwerde für eine Übergangszeit von fünf Jahren ausgeschlossen sein. Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme Nr. 33/2006, dass Verfahren in WEG-Sachen nach den Vorschriften der ZPO durchgeführt werden sollen, da hierdurch der Beibringungsgrundsatz gestärkt wird. Kritisiert wird z. B. die Übertragung der Zuständigkeit für die Berufung auf das Oberlandesgericht. Um die Ortsnähe zu wahren, sollte für die Berufung das Landgericht zuständig sein.
[BRAK] Am 15.11.2006 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt am 01.01.2007 in Kraft. Die Gesetzesänderungen haben folgende Schwerpunkte: •	Umstellung des Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisters auf den elektronischen Betrieb, •	Umstellung des elektronischen Bundesanzeigers für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse, •	die Möglichkeit des online-Abrufs wesentlicher publikationspflichtiger Daten eines Unternehmens ab dem 01.01.2007 unter www.unternehmensregister.de.
[BRAK] Das OLG Karlsruhe entschied am 09.11.2006, dass ein bei einer Bank angestellter Jurist für Bankkunden keinen Entwurf für ein Testament und keine Stiftungssatzung fertigen dürfe. Das Gericht sah in diesem Fall einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
[BRAK] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen Verstößen (BT-Drs. 16/2930) kann grundsätzlich auch Rechtsanwälte als so genannte Dienstleistungserbringer im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 VSchDG-E betreffen. Der Entwurf trägt einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft (Nr. 2006/2004) über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) Rechnung. Die 28 regionalen Rechtsanwaltskammern kommen darüber hinaus als handelnde Behörde im Sinne eines „beauftragten Dritten“ nach § 7 VSchDG-E in Verbindung mit § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG in Betracht. Die Befugnisse der zuständigen Behörden sind in § 5 VSchDG-E geregelt. Die zuständigen Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen, die zur Feststellung, Beseitigung oder Verhütung künftiger innergemeinschaftlicher Verstöße gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen (hier kommen für Rechtsanwälte in erster Linie Verstöße gegen das UWG in Betracht) erforderlich sind. Insbesondere § 5 Abs. 2 VSchDG-E sieht in diesem Zusammenhang sehr weit reichende Eingriffsbefugnisse vor. So sind dort sowohl ein Einsichtsrecht als auch ein besonderes Betretensrecht vorgesehen, ohne dass im Gesetz nähere Vorgaben zur Verhältnismäßigkeit eines möglichen Eingriffs in die Verschwiegenheitspflicht, das Zeugnisverweigerungsrecht und die Beschlagnahmefreiheit des Rechtsanwalts geregelt sind. Dies hat die BRAK zum Anlass genommen, in zwei Stellungnahmen die Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages sowie den Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass den besonderen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in anwaltliche Rechte und Privilegien hinreichend Rechnung getragen wird.
[BRAK] Am 22.09.2006 wurde der Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drs. 660/06) im Bundesrat vorgestellt. Er enthält Änderungen der StPO, des GVG und des OWiG. Änderungen sind sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung, im Rechtsmittelverfahren, in der Strafvollstreckung und im Ordnungswidrigkeitenverfahren geplant. Das BMJ hat in seiner Pressemitteilung v. 22.09.2006 die Pläne der fünf Bundesländer abgelehnt. Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung beschlossen, den Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, u.a. zum Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens (BR-Drs. 660/06) – aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 660/1/06) – beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 660/06 (Beschluss)).
Dieser Beitrag wurde unter Jahrgang 2006 abgelegt am 24. Oktober 2006 von Redaktion RAK Bamberg.
[BRAK] Der Bundesrat beschloss am 22.09.06 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften – SEStEG (BR-Drs 542/06). In der Stellungnahme des Bundesrates BR-Drs 542/06 (Beschluss) übernimmt dieser sowohl den Antrag Bayerns (BR-Drs 542/2/06) als auch die Empfehlungen des federführenden Finanzausschusses und des Wirtschaftsausschusses (BR-Drs 542/1/06) zum Gesetzentwurf. Der Bundesrat steht damit dem Gesetzgebungsvorhaben sehr kritisch gegenüber und fordert zahlreiche Änderungen.
Am 18.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses statt zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft (BT-Drs. 16/2710). Dabei ist eine „Sofortbesteuerung“ von aufgedeckten betrieblichen stillen Reserven bei Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern, auf die überwiegende Kritik der Sachverständigen gestoßen. Die Liste der Stellungnahmen finden Sie hier.
[BRAK] Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BT-Drs. 16/2540) in den Bundestag eingebracht. Sie schlägt vor, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. Einen Gegenpol zu dem Antrag stellt die Pressenachricht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales v. 11.10.2006 und der Partner des Ausbildungspaktes dar. Danach seien in Industrie und Handel sowie im Handwerk mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Unter dem Motto „Ausbildung geht vor Übernahme“ rief der Bundesverband der Freien Berufe in der BFB-Pressemitteilung v. 16.10.2006 gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung zu einer höheren Ausbildungsbereitschaft der Freiberufler auf.
Aufgrund der geplanten Änderungen zum Rechtsdienstleistungsgesetz und den damit zusammenhängenden Gefahren für den Verbraucherschutz haben sich die drei bayerischen Rechtsanwaltskammern in einem gemeinsamen Schreiben an die anwaltlichen Bundestagsabgeordneten aus Bayern sowie an die Mitglieder des Rechtsausschusses im Bundestag gewandt, um erneut auf einzelne Kritikpunkte des Gesetzesentwurfes hinzuweisen.
Wie bereits im letzten BRAK-Magazin berichtet, hat die BRAK eine Qualitätsoffensive gestartet und wird zum Ende des Jahres ein Fortbildungszertifikat vergeben. Das BRAK-Fortbildungszertifikat gibt den Anwälten nun eine Möglichkeit, aus ihren Fortbildungsbemühungen einen zusätzlichen Nutzen zu ziehen. Das Zertifikat bestätigt, dass der Anwalt die festgelegten Fortbildungsanforderungen erfüllt hat. Gleichzeitig aber kann das Zertifikat als Werbemittel gegenüber den Mandanten benutzt werden. Der Lizenzvertrag gestattet dem Inhaber des Zertifikats, die Wort-Bildmarke „Qualität durch Fortbildung“ im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit zu nutzen. Der Anwalt kann die Marke auf seinem Briefkopf, seinen Visitenkarten und bei seinem Internetauftritt verwenden. Einzig der Personenbezug muss gewährleistet sein.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 13.10.2006 zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft (BR-Drs. 624/06) – aufgrund der Empfehlung der Ausschüsse (BR-Drs. 624/1/06) – eine Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 624/06- Beschluss) beschlossen. Durch die Neuregelung soll ein behördliches Anfechtungsrecht gegen Vaterschaftsanerkennungen, bei denen es allein um staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche Vorteile geht, eingeführt werden.
[BRAK] Am 16.10.2006 fand eine öffentliche Anhörung zum Unterhaltsrecht im BT-Rechtsausschuss statt. Auf der TO standen der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts (BT-Drs. 16/1830) und der Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/891) „Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftliche Rahmenbedingungen anpassen.“ Der Regierungsentwurf fand trotz einzelner Kritikpunkte bei den Experten weitgehende Zustimmung. Die einzelnen Stellungnahmen der Experten finden Sie unter hier.
[BRAK] Am 27.09.2006 fand eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung (BT-Drs. 16/886) statt. Zu diesem Entwurf hatte die BRAK bereits im Juni 2006 (BRAK-Stellungnahme-Nr. 15/2006) Stellung genommen. In dieser Stellungnahme, wie bereits auch in der Stellungnahme zum Referentenentwurf (BRAK-Stellungnahme-Nr. 22/2005) begrüßte die BRAK grundsätzlich den 1. Teil des Gesetzentwurfes, mit dem der Pfändungsschutz bei Selbstständigen im Insolvenzfall vor dem schrankenlosen Zugriff durch Gläubiger geschützt werden soll. Die BRAK kritisierte hingegen die Regelungen im 2. Teil des Gesetzentwurfes, nach denen 1. die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen eingeschränkt werden soll, soweit öffentlich-rechtliche Gläubiger, insbes. Sozialversicherungsträger, betroffen sind und 2. der schwache vorläufige Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten begründen können soll. Der 1. Teil der Anhörung setzte sich mit dem Pfändungsschutz der Altersvorsorge , der 2. Teil der Anhörung setzte sich mit der Insolvenzanfechtung auseinander. Das Urteil der Sachverständigen zu dem Entwurf war weitgehend einhellig. Lediglich im 2. Teil der Anhörung, in dem die geplante Änderung der Insolvenzanfechtung von allen anderen Sachverständigen vernichtend beurteilt wurde, begrüßte die Vertreterin der bayerischen AOK die geplante Neuregelung.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 22.09.06 zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (BR-Drs. 549/06) Stellung genommen (BR-Drs. 549/06 (Beschluss)). In seiner Stellungnahme übernimmt der Bundesrat die Empfehlungen des federführenden Rechtsausschusses und des Finanzausschusses (BR-Drs. 549/1/06). Die BRAK hatte bereits zu dem Gesetzentwurf in der Fassung v. 08.02.06 Stellung (BRAK-Stellungnahme 16/2006) genommen.
[BRAK] Der Bundesrat hat in seiner 825. Sitzung am 22.09.2006 beschlossen (BR-Drs. 610/06 (Beschluss), wegen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (BT-Drs. 16/700), den zuvor der Bundestag – aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/2021) – beschlossen hatte (Br-Drs. 610/06), nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.
[BRAK] Das Bundeskabinett hat am 20.09.2006 den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Durch die Neuregelung sollen Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem Umgehen von Computersicherheitssystemen, und der Computersabotage geschlossen werden. Durch den Entwurf soll der EU-Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme sowie das Europarat-Übereinkommen über Computerkriminalität in nationales Recht umgesetzt werden. Lesen Sie hierzu auch die BMJ-Pressemitteilung v. 20.09.2006.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 13.10.2006 – aufgrund der Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 625/1/06) – eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rats der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (BR-Drs. 625/06) beschlossen (Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 625/06 -Beschluss)). Die Neuregelung soll den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessern.
[BRAK] Der Bundesrat hat am 22.09.2006 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (BR-Drs. 550/06) Stellung genommen (BR-Drs. 550/06 (Beschluss)). Er folgt darin den Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 550/1/06). Bzgl. der in § 690 Abs. 3 ZPO-E für Rechtsanwälte vorgesehenen Pflicht zur Einreichung von Anträgen auf Erlass eines Mahnbescheids in maschinell lesbarer Form bittet der Bundesrat, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob dies auch für Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids gelten soll. Über die Verweisung in § 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf § 690 Abs. 3 ZPO würde diese Pflicht auch für solche Anträge gelten. Der Bundesrat sieht kein zwingendes Bedürfnis, Rechtsanwälte zur Antragstellung in maschinell lesbarer Form zu verpflichten. Der Bundesrat lehnt den Vorschlag zu Nr. 7000 VV RVG ab und schlägt stattdessen vor, dass der Rechtsanwalt nur dann die Dokumentenpauschale bei Übermittlung des Dokuments per Fax erhalten soll, wenn er Empfänger des Telefaxes ist, nicht auch, wenn er dieses versendet. Im strafrechtlichen Teil widerspricht der Bundesrat insbesondere der Ausdehnung der Verwarnung mit Strafvorbehalt.

References: § 8
 § 276
 BGH 
 § 5
 § 7
 § 8
 § 3
 § 5
 § 5
 § 690
 § 699
 § 690