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Timestamp: 2018-12-12 01:09:59+00:00

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Abs. 1 Allgemeines - Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers der Lieferung an den Besteller vorbehaltlos.
Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
Abs. 2 Preise - Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung, Verladung, Transport und Versicherung. Die Verpackung wird gesondert berechnet.
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Steigerungen unserer Einkaufspreise eintreten. Diese Erhöhungen werden wir auf Verlangen nachweisen.
Die Rechnungen sind, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Zahlungen an unsere Vertreter dürfen nur erfolgen, wenn diese eine schriftliche Inkassovollmacht von uns vorlegen.
Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ferner ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Zahlungen des Käufers werden zunächst auf unverzinsliche Kosten, sodann auf die Zinsen zu den verzinslichen Kosten, sodann auf die verzinslichen Kosten, sodann auf die Verzugszinsen und erst zuletzt auf den Kaufpreis verrechnet. Der Käufer kann keine anderweitige Tilgungsbestimmung treffen; § 367 Absatz 2 BGB wird ausgeschlossen.
Abs. 3 Gefahrenübergang
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht ein anderes ergibt, ist die Lieferung ab Lager Schönaich vereinbart. Dies gilt auch, falls im Einzelfall die Kosten für Transport und/oder Versicherung übernommen werden.
3.2 Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware trägt der Verkäufer solange, bis sie dem Käufer an den im Vertrag benannten Lieferort in dem vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist oder, mangels Vereinbarung über die Zeit, zu der für die Lieferung solcher Ware üblichen Zeit zur Verfügung gestellt wurde, und zwar ohne Verladung auf das abholende Beförderungsmittel. Wurde keine bestimmte Bestellstelle am benannten Ort vereinbart und kommen mehrere Stellen in Betracht, kann der Verkäufer die ihm am besten zusagende Stelle am Lieferort auswählen.
Abs. 4 Lieferzeit
Die Angaben über die Lieferzeit beruhen auf unseren Schätzungen uns sind nicht verbindlich.
Haben wir im Einzelfall eine Lieferung zu einem bestimmten Termin schriftlich zugesagt, sind wir nur verpflichtet, die Sache zum Termin an unserem Lager in Schönaich zur Verfügung zu stellen.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25 % des Lieferwertes, maximal 1 % des Lieferwertes zu verlangen, Soweit nur Teile der Gesamtlieferung ausstehen, reduziert sich der Anspruch des Käufers entsprechend dem Wert des Teils zum Wert der Gesamtlieferung.
Arbeitsniederlegung bei uns oder dem Hersteller sowie höhere Gewalt haben wir nicht zu vertreten.
Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern eine mindestens vierwöchige Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach dem Eintritt des Verzuges fruchtlos abgelaufen ist. Der Schadensersatzanspruch wegen nicht erbrachter Leistung steht dem Käufer nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht; im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf die Hälfte des eingetretenen Schadens begrenzt.
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen, insbesondere der Anzahlungs- und Mitwirkungsverpflichtungen des Käufers voraus.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Abs. 5 Gewährleistung
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zehn Tagen Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Ein später auftretender Mangel muss unverzüglich nach der Entdeckung gerügt werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung diese Mangels als genehmigt.
Bei der Ablieferung erkennbare Mängel sind innerhalb von zehn Tagen nach Ablieferung schriftlich zu rügen, nach Fristablauf erlöschen alle Gewährleistungsansprüche wegen dieser offensichtlichen Mängel.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Aufwendungen, zum Beispiel Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, haben wir im Rahmen der Mangelbeseitigung zu tragen, sofern diese sich nicht dadurch erhöhen, dass der Kaufgegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gem. §2 verbracht wurde.
Im Fall der Neulieferung einer mangelfreien Sache ist der Käufer verpflichtet, uns die Kaufsache kostenfrei zum Geschäftssitz Schönaich oder einem anderen von uns zu bestimmenden Ort zu liefern.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird ausgeschlossen.
Sind wir zu Mangelbeseitigung oder zu Neulieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Neulieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Kaufpreise zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt dann nicht, soweit wir in der Lage sind, Deckung für den eingetretenen, von uns zu vertretenen Personen- und/oder Sachschaden im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflicht bzw. Produkthaftpflichtversicherung zu erhalten. Soweit die Versicherung keine Deckung gewährt, sind wir verpflichtet, insoweit selbst einzutreten.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt gelten gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Abs. 6 Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in §5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Abs. 7 Eigentumsvorbehalt und Abtretung
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Bezahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung – auch aus Vermietung und Werkvertrag – mit dem Käufer vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Einriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterverä8ßerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, Die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Abs. 8 Rücktritt
Wird uns die übernommene Leistung vor Gefahrenübergang unmöglich, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist ein Schadensersatz ausgeschlossen, es sei denn, die Unmöglichkeit ist vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
Verletzt der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, hält er insbesondere Zahlungsfristen nicht ein, können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer hat uns dann alle infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen, insbesondere Montage- und Transportkosten, zu ersetzen und haftet für alle von ihm, seinen Mitarbeitern, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursachten Beschädigungen der Kaufsache. Der Käufer ist verpflichtet, für die Wertminderung und Benutzung der Kaufsache eine Entschädigung in Höhe von 5% der Kaufsumme je angefangenen Monat ab Übergabe der Kaufsache zu zahlen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

References: § 247
 § 367
 §2
 §5
 §771
 §771