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Timestamp: 2020-01-21 11:10:18+00:00

Document:
VG Berlin, 12 A 1194.07: VG Berlin: satzung, amt, verfügung, zahl, gefahr, unmöglichkeit, wähler, stimmrecht, wahlergebnis, urabstimmung
Urteil des VG Berlin vom 14.03.2017, 12 A 1194.07
Aktenzeichen: 12 A 1194.07
VG Berlin: satzung, amt, verfügung, zahl, gefahr, unmöglichkeit, wähler, stimmrecht, wahlergebnis, urabstimmung
Norm: § 18 HSchulG BE
Die Handlungsfähigkeit des Wahlvorstandes des Studentenvertretung
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
1Soweit der Antragssteller sich mit den Anträgen 1 b), 2) und 3) sinngemäß gegen die Ablehnung seines Einspruchs gegen die Wahlen zum Studentenparlament vom Juni 2007 durch den Zentralen Wahlvorstand wendet und beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, die Wahl zum Studentenparlament vorläufig für ungültig zu erklären, hat der Antrag schon deshalb keinen Erfolg, weil er nicht gegen den richtigen Antragsgegner gerichtet ist. Richtiger Antragsgegner eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Wahl zum Studentenparlament gerichteten Antrags ist nach dem Rechtsträgerprinzip die Studierendenschaft der Hochschule, vertreten durch das maßgebliche Organ (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 3. Juni 2006, 3 Bf 294.03, zitiert nach juris; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 24. Januar 1994, VG 2 A 30.93). Zwar geht aus dem Briefkopf des Bescheides vom 2. November 2007 nicht hervor, dass der Zentrale Wahlvorstand vorliegend als Organ der Studierendenschaft tätig geworden ist. Dies ergibt sich aber aus dem Inhalt des Bescheides, wenn es dort heißt: „Da der Studentische Wahlvorstand derzeit nicht beschlussfähig ist, entscheidet der Zentrale Wahlvorstand in Angelegenheiten des Studentischen Wahlvorstandes, § 24 Abs. 2 der Satzung der Studierendenschaft der TU Berlin.“ Auf eine gerichtliche Aufforderung, das Passivrubrum entsprechend zu ändern, hat der Antragsteller binnen der ihm gesetzten Frist nicht reagiert.
2Soweit der Antragsteller beantragt, im Wege einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen,
3dass der Zentrale Wahlvorstand nicht am 1. Oktober 2007 oder durch rechtsaufsichtliche Verfügung oder sonst später für die Entscheidung über die Wahleinsprüche gegen die Wahl zum Studentenparlament der TU Berlin vom Juni 2007 zuständig geworden ist,
4ist der Antrag jedenfalls unbegründet, da es an einem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch fehlt. Insofern wird auf den Beschluss der Kammer vom 6. Dezember 2007 im Verfahren VG 12 A 1147.07 verwiesen, in dem es insoweit heißt:
5„… der Zentrale Wahlvorstand ist gemäß § 24 Abs. 2 der Satzung an die Stelle des Studentischen Wahlvorstands getreten. Dies folgt unmittelbar aus der Satzung; die Frage, ob im Schreiben des Präsidenten der TU an den Studentischen Wahlvorstand vom 17. Oktober 2007 eine Rechtsaufsichtsmaßnahme zu sehen ist, stellt sich mithin nicht.
6Nach § 24 Abs. 2 der Satzung tritt - ist kein Studentischer Wahlvorstand im Amt und ist gleichzeitig aus besonderem Grund die Wahl neuer Mitglieder unmöglich - an seine Stelle der Zentrale Wahlvorstand der Technischen Universität Berlin. Dies ist hier der Fall. Der Studentische Wahlvorstand ist nicht mehr im Amt. Gemäß § 24 Abs. 1 der Satzung gehören dem Studentischen Wahlvorstand fünf Mitglieder und drei stellvertretende Mitglieder an. Vorliegend ist die Zahl der Mitglieder zum 1. Oktober 2007 auf nur noch zwei gesunken, nachdem Herr M. wegen Beendigung seines Studiums aus dem Studentischen Wahlvorstand ausgeschieden ist. Das Studierendenparlament hatte es nämlich bereits seit November 2006 versäumt, jeweils beim Ausscheiden der
hatte es nämlich bereits seit November 2006 versäumt, jeweils beim Ausscheiden der zurückgetretenen Mitglieder gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 der Satzung unverzüglich einen Nachfolger für das letzte (stellvertretende) Mitglied zu wählen. Dass der Studentische Wahlvorstand bei Unterschreiten einer bestimmten Mitgliederzahl nicht mehr im Amt ist, und nicht erst, wenn ihm gar keine Mitglieder mehr angehören, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 2 der Satzung, wenn darin von der „Wahl neuer Mitglieder“ und nicht etwa von der „Neuwahl des Studentischen Wahlvorstands“ die Rede ist. Es kann vorliegend auch dahinstehen, wie viele amtierende Mitglieder einem Studentischen Wahlvorstand mindestens angehören müssen, damit dieser noch „im Amt“ ist. Denn jedenfalls ist er nicht mehr im Amt, wenn er statt – wie in der Satzung vorgesehen – aus acht Personen (fünf Mitglieder und drei Stellvertreter) nur noch aus zwei Personen besteht. Er ist dann nach Auffassung der Kammer nicht mehr handlungsfähig. So könnte er weder gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 der Satzung einen Vorsitzenden wählen, wenn beide verbliebenen Mitglieder gegeneinander konkurrierten, noch könnte die Beschlussfähigkeit überhaupt hergestellt werden. Nach § 13 Abs. 2 der Satzung ist der Studentische Wahlvorstand beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Mit „stimmberechtigten Mitgliedern“ ist erkennbar die satzungsmäßig vorgesehene Zahl der Mitglieder gemeint, da ansonsten die Vorschriften über die Mandatsnachfolge gemäß § 6 Abs. 4 der Satzung, die sicherstellen sollen, dass für das jeweils ausscheidende Mitglied immer ein Nachrücker zur Verfügung steht, keinen Sinn hätten. Der Verweis auf die Stimmberechtigung bezieht sich im Übrigen ersichtlich auf § 12 Abs. 2 der Satzung, wonach die stellvertretenden Mitglieder ein Rede- und Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht besitzen. Dass es - wie die Antragsteller meinen – demgegenüber auf die Zahl der tatsächlich noch amtierenden Mitglieder ankäme, kann schon deshalb nicht zutreffen, weil – folgte man dieser Auffassung - der Wahlvorstand auch dann noch beschlussfähig wäre, wenn er nur noch ein Mitglied hätte. Dies wäre aber mit dem Charakter eines Gremiums, das gem. § 26 Abs. 1 der Satzung i .d.R. mehrheitlich Beschlüsse fasst, nicht zu vereinbaren.
7§ 24 Abs. 2 der Satzung setzt weiter voraus, dass gleichzeitig aus besonderem Grund die Wahl neuer Mitglieder unmöglich ist. Da die Durchführung von Wahlen allenfalls dann vollständig unmöglich sein dürfte, wenn keine Kandidaten oder keine Wähler zur Verfügung stehen, ist die Vorschrift sinngemäß dahingehend auszulegen, dass Unmöglichkeit im Sinne der Vorschrift bereits dann vorliegt, wenn die Wahl unverhältnismäßige Schwierigkeiten mit sich bringen würde. Dies ist vorliegend der Fall. Dafür, dass die Wahl neuer Mitglieder faktisch nicht durchführbar war, spricht bereits, dass das Studierendenparlament nach seiner Konstituierung bereits nicht in der Lage war, das Gremium durch die Wahl sämtlicher stellvertretender Mitglieder ordnungsgemäß zu besetzen und auch anlässlich des Ausscheidens von ordentlichen Mitgliedern keine Nachwahlen anberaumt hat. Ein besonderer Grund, der die Wahl neuer Mitglieder unmöglich macht, liegt weiter darin, dass die ordentliche Sitzungsperiode des 27. Studierendenparlaments beendet ist. Im Übrigen ist jetzt aufgrund des Zeitdrucks die Nachwahl neuer Mitglieder des Studentischen Wahlvorstands nicht mehr möglich im oben dargelegten Sinn. Denn § 7 Abs. 2 Satz 1 der Satzung macht deutlich, dass das neue Studierendenparlament zügig konstituiert werden soll. Dieser Zeitdruck wird dadurch verstärkt, dass die Vorlesungszeit erst am 15. Oktober 2007 begann, die Sitzungsperiode eines Studierendenparlaments nur ein Jahr beträgt und die Gefahr bestand, dass sich die dringend erforderlichen Entscheidungen über die Einsprüche gegen das Wahlergebnis und die nunmehr anstehende Urabstimmung über das Semesterticket für das Sommersemester 2008 unangemessen verzögert hätten.“
8Entsprechendes gilt auch im hiesigen Verfahren.
9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes (Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718).
12 A 1194.07
Satzung, Amt, Verfügung, Zahl, Gefahr, Unmöglichkeit, Wähler, Stimmrecht, Wahlergebnis, Urabstimmung

References: § 18
 § 24
 § 123
 § 24
 § 24
 § 24
 § 6
 § 24
 § 24
 § 13
 § 6
 § 12
 § 26
 § 7
 § 154