Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/tierhaltungsanlagen-in-mecklenburg-vorpommern/
Timestamp: 2019-09-21 08:56:29+00:00

Document:
Eine Liste derzeitiger Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern mit Informationen zu: Aufenthaltsort der Tierhaltungsanlage, Namen der Betreiber sowie die Anzahl und Art der dort gehaltenen Tiere.
Zudem eine Liste geplanter Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern.
Marvin Medau – 18.05.2019 Marvin Medau – 18.05.2019
Marvin Medau – 23.06.2019
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern – 19.07.2019
Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern – 08.08.2019
Marvin Medau
Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern [#143523]
18. Mai 2019 16:49
Eine Liste derzeitiger Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern mit Informationen zu: Aufenthaltsort der Tierhaltungsanlage, Namen der Betreiber sowie die Anzahl und Art der dort gehaltenen Tiere. Zudem eine Liste geplanter Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marvin Medau <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marvin Medau
Marvin Medau per Fax
18. Mai 2019 16:50
AW: Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern [#143523]
23. Juni 2019 13:29
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern“ vom 18.05.2019 (#143523) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marvin Medau Anfragenr: 143523 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marvin Medau << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Medau, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V). Wegen eines bürotechnischen Versehens kann ich erst jetzt auf Ihre Anfrage eingehen. Hierfür bitte ich Sie um Entschuldigung. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da Ihre Anfrage personenbezogene Daten und ggf. auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse umfasst, die nach §§ 7 und 8 IFG M-V Schutz genießen und daher per Gesetz ein gesondertes Verfahren zur Beteiligung der Anlagenbetreiber vorgesehen ist (§ 9 IFG M-V). In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass allein schon die notwendige Beteiligung mehrerer Hundert Dritter den Verwaltungsaufwand für eine einfache, kostenfreie Auskunft bei Weitem übersteigen wird. Sie müssen daher mit Kosten nach § 13 Abs. 1 IFG M-V i.V.m. § 1 Abs. 1 Informationskostenverordnung (IFGKostVO M-V), Anlage Teil A, Ziffer 1.3 i.H.v. bis zu 500,00 EUR rechnen, und zwar je Auskunft erteilende Stelle. Da alle Anlagenbetreiber im Land einzubeziehen sind und es sich um mehrere Hundert handelt, ist absehbar, dass der tatsächliche Verwaltungsaufwand den Gebührenrahmen von 20,00 bis 500,00 EUR deutlich übersteigen wird. Sie müssen daher mit der Festsetzung des Höchstbetrages von 500,00 EUR je Auskunft rechnen. Das bedeutet von Ihnen zu tragende Kosten von voraussichtlich ca. 3 bis 4.000,00 EUR insgesamt. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage werden mehrere behördliche Stellen befasst sein, denn Tierhaltungsanlagen unterfallen bei Genehmigung und Überwachung einerseits dem Immissionsschutz- und andererseits dem Baurecht. Neben mir und ggf. den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU) als Genehmigungsbehörden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind daher die Landkreise für nach Baurecht zu genehmigende und überwachende Anlagen sowie ggf. das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) und/oder die Tierseuchenkasse M-V für die Erteilung der erbetenen Auskünfte jeweils zuständig und zur Erhebung von Gebühren verpflichtet. Bitte teilen Sie mir mit, wie hier weiter verfahren werden soll, bevor ich Kosten auslösende Maßnahmen ergreife. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Johannes Filter schrieb am 31. August 2019 15:45:
Solange die Behörde den Antrag nicht in mehrere Anträge aufsplittet, gilt der Höchstbetrag von 500 Euro. Die Behörde versucht hier durch Unwahrheiten dich von der IFG-Anfrage abzuhalten.
WG: Tierhaltungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern [#143523]
8. August 2019 12:40
Sehr geehrter Her Medau, bezugnehmend auf meine Mail vom 19. Juli 2019 (siehe unten) möchte ich Sie nunmehr daran erinnern, mir eine Kostendeckungszusage oder eine Entscheidung über eine Beschränkung bzw. Rücknahme des Antrages zuzusenden, bevor in die inhaltliche Bearbeitung eingestiegen werden kann. Da ich nur Aussagen im Rahmen meiner Zuständigkeit tätigen kann, möchte ich darauf hinweisen, dass ggf. noch weitere Behörden, z.B. Landkreise (Baurecht) sowie das LUNG (Immissionsschutz), zu beteiligen wären. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
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