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Timestamp: 2016-10-27 15:12:05+00:00

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102 Ia 48367. Auszug aus dem Urteil vom 1. Dezember 1976 i.S. C. und Mitbeteiligte gegen Kanton Bern, Einwohnergemeinde und Kirchgemeinde J. sowie Appellationshof des Kantons Bern
Art. 4 Cst. et 2 Disp. trans. Cst.; mainlev�e d�finitive pour une cr�ance d'imp�t. 1. Il n'est pas arbitraire de consid�rer l'art. 168 al. 2 de la loi fiscale bernoise, selon lequel les cr�ances d'imp�t doivent �tre produites en cas de b�n�fice d'inventaire ou d'appel aux cr�anciers, comme une simple prescription d'ordre, dont l'observation n'est pas une condition de la responsabilit� des h�ritiers pour de telles cr�ances (consid. 4). 2. Les art. 589/590 CC ne s'appliquent pas aux cr�ances de droit public, lorsque le droit public n'en r�serve pas express�ment l'application. Une r�glementation ou une jurisprudence cantonales qui s'en �cartent ne violent donc pas le principe de la force d�rogatoire du droit f�d�ral et ne sont pas non plus contraires au sens et � l'esprit du droit priv� f�d�ral (consid. 5 et 6). Faits � partir de page 484
C., J. und T. S. sowie M. sind zu gleichen Teilen (je 1/4) Erben der 1974 verstorbenen W. �ber den Nachlass wurde ein �ffentliches Inventar errichtet und die Erben traten die Erbschaft unter �ffentlichem Inventar (Art. 588/589 ZGB) an.
Gegen die Erbschaft der W. wurden von der Staatskasse Bern Steuerforderungen im Gesamtbetrage von Fr. 21'708.05 nebst Zins zu 5 1/2% seit 4. Oktober 1974 geltend gemacht. Es handelt sich um die rechtskr�ftig veranlagten Staatssteuern 1971 bis 1974, eine Verm�gensgewinnsteuer 1972, die Gemeinde- und die Kirchensteuern 1973/74 sowie die Eidg. Wehrsteuer f�r die 17. Periode.
Die Staatskasse Bern leitete wegen dieser Steuerforderungen Betreibung ein. Die Erben erhoben Rechtsvorschlag unter Hinweis darauf, dass die Steuerforderungen nicht rechtzeitig zur Aufnahme ins �ffentliche Inventar angemeldet worden seien.
Gest�tzt auf die Rechtskraft der erfolgten Steuerveranlagungen stellte die Staatskasse beim Richteramt Fraubrunnen das Begehren um definitive Rechts�ffnung.
Im Rechts�ffnungsverfahren erkl�rten die Erben gegen�ber der Schweizerischen Eidgenossenschaft f�r die Eidg. Wehrsteuer 17. Periode im Betrage von Fr. 680.-- den Abstand. F�r den restlichen Betrag wies der Gerichtspr�sident von Fraubrunnen das Rechts�ffnungsbegehren ab, da die Erben gem�ss Art. 589/590 ZGB f�r die nicht ins �ffentliche Inventar aufgenommenen Steuerschulden der Erblasserin weder pers�nlich noch mit der Erbschaft hafteten.
Die von der Staatskasse namens der Gl�ubiger gegen diesen Entscheid eingereichte Appellation hatte Erfolg. Der Appellationshof des Kantons Bern erteilte f�r den ganzen Forderungsbetrag (abz�glich Betreibungskosten) von Fr. 21'549.05 definitive Rechts�ffnung. Die Erben erheben gegen das Urteil des Appellationshofes staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, in einem Nebenpunkt auch wegen Willk�r.
2. Die H�he der in Betreibung gesetzten Steuerforderungen ist nicht bestritten. Es wird auch nicht geltend gemacht, die gegen die Erblasserin ergangenen rechtskr�ftigen Verf�gungen seien in einer gegen die Erbschaft gem�ss Art. 49 SchKG eingeleiteten Betreibung nicht als Rechts�ffnungstitel verwendbar.
Die Parteien gingen ohne weiteres davon aus, in einem solchen gegen die Erbschaft gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren k�nnten gegebenenfalls die aus Art. 590 ZGB sich ergebenden Einreden erhoben werden. Der Appellationshof �usserte Zweifel dar�ber, ob die Einrede der versp�teten Forderungseingabe im Sinne von Art. 81 SchKG zu einem Urkundenbeweis f�hren k�nne, der als Nachweis der Tilgung, Stundung oder Verj�hrung zu werten sei. Er hat die Frage aber offen gelassen und die Einrede aus andern Gr�nden als unbehelflich erkl�rt. Im Verfahren vor Bundesgericht ist die Frage der Zul�ssigkeit dieser Einrede von keiner Seite aufgeworfen worden. Wird angenommen, in der Betreibung gegen die Erbschaft seien die gegen die Erblasserin bestehenden Rechts�ffnungstitel verwendbar, so d�rfte es aus Billigkeitsgr�nden unumg�nglich sein, dann auch die aus besondern BGE 102 Ia 483 S. 486Haftungsbeschr�nkungen des Erbrechts sich ergebenden Einreden zu ber�cksichtigen. Eine weitere Abkl�rung dieses Problems er�brigt sich jedoch, da von keiner Seite geltend gemacht wird, es sei verfassungswidrig, im h�ngigen Rechts�ffnungsverfahren den Einwand des Fehlens der Steuerforderungen im �ffentlichen Inventar zu beachten.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder die Verwendbarkeit der gegen die Erblasserin bestehenden Rechts�ffnungstitel in der gegen die Erbschaft angehobenen Betreibung noch die Beachtung allenfalls aus Art. 590 ZGB sich ergebender Einreden Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Die Auseinandersetzung beschr�nkt sich auf die Frage, ob die Art. 589 und 590 ZGB auch auf die hier umstrittenen Steuerforderungen zur Anwendung kommen m�ssen, oder ob bei diesen �ffentlich-rechtlichen Anspr�chen eine Haftung der Erben auch besteht, wenn deren rechtzeitige Anmeldung f�r das �ffentliche Inventar unterblieb. Die R�ge, die Anwendung kantonalen Rechts (Steuergesetz StG, vom 29. Oktober 1944) anstelle des Bundesrechts (Art. 589/590 ZGB) verstosse gegen das Willk�rverbot, deckt sich inhaltlich vollst�ndig mit der R�ge einer Verletzung des Prinzips der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 �bergangsbestimmungen BV) und hat keine selbst�ndige Bedeutung.
4. Ob Steuerforderungen zum �ffentlichen Inventar angemeldet werden m�ssen und durch Nichtanmeldung untergehen, ist in Doktrin und Praxis seit langem umstritten (GRISEL, A propos de la succession en droit public, in M�langes Henri Zwahlen, erscheint 1977; ESCHER, Z�rcher Kommentar N 10 zu Art. 582 ZGB; TUOR-PICENONI, Berner Kommentar N 13 zu Art. 582 ZGB mit Hinweisen auf die kantonale Verwaltungspraxis; PLATTNER in SJZ 25 1928/29 S. 96 ff.; ALBISSER in SJZ 36 1939/40 327 ff.; STEINER in Steuer-Revue 1953 S. 226 f.; KRAMER in Steuer-Revue 1953 S. 312 ff.; R�HRIG, Steuersukzession, Haftung der Erben im Nachsteuer- und Steuerstrafrecht, Diss. Z�rich 1952, S. 77 f.; Anmeldungspflicht bejaht in einem Entscheid ZR 28 1929 Nr. 78 S. 161 f.; vgl. auch ZBJV 62 1926 S. 224 ff.; verneint in den Entscheidungen BJM 1968 S. 192 ff., MBVR 70 1972 S. 218 ff., ZBl 75 1974 S. 537 ff.).
a) Der Kanton Bern regelt die Steuernachfolge in Art. 16 StG. Danach treten die Erben f�r die bis zum Todestag geschuldeten Steuern des Erblassers in die Steuerpflicht ein.BGE 102 Ia 483 S. 487
Dass die Steuersukzession damit eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und dass die Beschwerdef�hrer als Erben der W. gem�ss Art. 16 StG grunds�tzlich f�r deren Steuerschulden haften, wird in der vorliegenden Beschwerde nicht bezweifelt.
b) Gem�ss Art. 168 Abs. 2 des bernischen Steuergesetzes sind Steuerforderungen in �ffentliche Inventare oder auf Rechnungsrufe einzugeben. Nach Auffassung der bernischen Beh�rden handelt es sich dabei um eine Ordnungsvorschrift, deren Nichtbeachtung nicht den Untergang der Haftung der die Erbschaft unter �ffentlichem Inventar antretenden Erben f�r die gem�ss Art. 16 StG von ihnen zu entrichtenden, aber im Inventar nicht enthaltenen Steuern zur Folge hat. Der zweite Satz vom Art. 168 Abs. 2 StG, wonach die selbst�ndige Haftung der Erben f�r Steuern, Strafsteuern und Bussen (Art. 16 und 181 Abs. 1 StG) vorbehalten bleibt, l�sst sich als Hinweis auf die beschr�nkte Funktion der Pflicht zur Anmeldung von Steuerforderungen interpretieren. Auf jeden Fall ist es nicht willk�rlich, Art. 168 Abs. 2 1. Satz StG nur als Ordnungsvorschrift zu verstehen und die Haftung der Erben f�r Steuerforderungen nicht von der Einhaltung dieser Bestimmung abh�ngig zu machen. Die Beschwerdef�hrer machen auch nicht geltend, das kantonale Recht (insbesondere Art. 168 Abs. 2 StG) f�hre zum Wegfall der Steuersukzession, wenn bei Erbschaftsantritt unter �ffentlichem Inventar die Steuerforderungen im Inventar nicht enthalten seien.
c) Die Anfechtung der definitiven Rechts�ffnung st�tzt sich im vorliegenden Fall ausschliesslich auf das Argument, auch Steuerforderungen m�ssten kraft Bundesrecht im �ffentlichen Inventar enthalten sein, damit die Erben zur Zahlung verpflichtet werden k�nnten; die Art. 589/590 ZGB h�tten auch f�r �ffentlichrechtliche Forderungen Geltung.
5. a) Das Bundesgericht hat 1933 in einer zivilrechtlichen Streitigkeit erkl�rt, eine Steuerforderung sei als solche unzweifelhaft im �ffentlichen Recht begr�ndet. Infolgedessen sei es auch ausschliesslich das �ffentliche Recht, das dar�ber zu bestimmen habe, was f�r einen Einfluss der Tod des Steuerpflichtigen auf den Bestand der Forderung aus�be, ob und unter welchen Bedingungen sie auf dessen Erben �bergehe und insbesondere, ob der Fiskus, um seine Rechte nicht zu verlieren, sie in ein �ffentliches Inventar anzumelden habe BGE 102 Ia 483 S. 488(BGE 59 II 316f.). In einem nicht ver�ffentlichten Urteil des Bundesgerichtes vom 14. M�rz 1951 i.S. Erben Flury gegen Kanton Solothurn hat die staatsrechtliche Kammer den Grundsatz best�tigt, dass das ZGB als Ordnung privatrechtlicher Art auf �ffentlich-rechtliche Verh�ltnisse keine Anwendung finde. Eine kantonale Regelung, welche die solidare Haftbarkeit der Erben auch f�r Nach- und Strafsteuern bis zum Wert der Erbschaft und ohne Beschr�nkung auf die im Nachlassinventar angemeldeten Steuerforderungen vorsah, wurde in jenem Entscheid f�r zul�ssig erkl�rt.
b) Im �ffentlichen Recht des Bundes enth�lt der Wehrsteuerbeschluss in Art. 117 Abs. 3 eine Bestimmung, wonach eine Eingabe der Wehrsteuerforderung in �ffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe nicht erforderlich ist. Wehrsteuerforderungen k�nnen gem�ss dieser ausdr�cklichen Vorschrift somit gegen Erben auch geltend gemacht werden, wenn diese die Erbschaft unter �ffentlichem Inventar angetreten haben und die Steuerforderung im Inventar nicht verzeichnet ist (ASA 19 1950/51 Nr. 70 S. 394 ff., Urteil des Bundesgerichts vom 2. Februar 1951).
Im Warenumsatzsteuerrecht fehlt eine analoge Bestimmung, aber aus Art. 12 WUStB, der die Haftung der Erben f�r Warenumsatzsteuerschulden des Erblassers (bis zur H�he ihrer Erbteile) statuiert, haben Doktrin und Praxis den Schluss gezogen, die Haftung der Erben bestehe auch, wenn die Steuerverwaltung die Anmeldung der Steuerforderung im �ffentlichen Inventar unterlasse (ASA 29 1960/61 Nr. 28 S. 245 ff. und 30 1961/62 Nr. 77 S. 467 ff., 471 ff. E. 4; WELLAUER, Die eidgen�ssische Warenumsatzsteuer, S. 414 Randziffer 857; HEROLD, Praxis des Umsatzsteuerrechts, Anm. 1 zu Art. 12 WUStB S. 2).
Art. 43 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz �ber die AHV (AHVV) schreibt zwar die solidarische Haftung der Erben f�r die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten geschuldeten Betr�ge vor; doch werden die Art. 566, 589 und 593 ZGB ausdr�cklich vorbehalten. Aus diesem Vorbehalt hat das Versicherungsgericht den Schluss gezogen, dass die Ausgleichskassen grunds�tzlich ihre Beitragsforderungen zur Aufnahme ins �ffentliche Inventar anzumelden haben; das ergibt sich folgerichtig aus der Erw�hnung von Art. 589 ZGB (BGE 97 V 221).BGE 102 Ia 483 S. 489
c) Sowohl der Bundesgesetzgeber als auch das Bundesgericht haben somit in konstanter Praxis angenommen, die Art. 589/590 ZGB seien an sich auf �ffentlich-rechtliche Forderungen nicht anwendbar. Zu einer andern L�sung kam das Eidg. Versicherungsgericht in bezug auf die Bezahlung der AHV-Beitr�ge, weil dort der massgebende Erlass die M�glichkeit des �ffentlichen Inventars durch Hinweis auf Art. 589 ZGB ausdr�cklich vorbeh�lt. Hingegen findet sich nirgends ein Anhaltspunkt daf�r, dass die Vorschriften der Art. 589/590 ZGB generell auch �ffentlich-rechtliche Forderungen betreffen sollen und dass daher von Bundesrechts wegen eine Anmeldungspflicht f�r die auf die Erben �bergehenden Steuerschulden bestehe.
6. a) F�r eine �nderung dieser Praxis l�sst sich aus der Sicht der Erben geltend machen, der mit dem �ffentlichen Inventar verfolgte Zweck einer abschliessenden Zusammenstellung aller mit der Erbschaft verbundenen finanziellen Verpflichtungen und einer klaren Haftungsbeschr�nkung werde nicht erreicht, wenn die Art. 589/590 ZGB nicht auch die Steuerforderungen betr�fen. Die Bef�rworter einer Anmeldepflicht st�tzen ihre Kritik am Ausschluss der �ffentlich-rechtlichen Schulden vom Beneficium inventarii in erster Linie auf diese �berlegung und f�gen regelm�ssig bei, wenn schon private Gl�ubiger verpflichtet seien, Aufforderungen zur Forderungseingabe zu befolgen und den Verlust ihrer Anspr�che riskierten, so m�sse auch Amtsstellen und Beh�rden zugemutet werden, solche Ausschreibungen zu beachten.
aa) Das ZGB regelt die zivilrechtlichen Verh�ltnisse. Die Art. 589/590 ZGB betreffen den erbrechtlichen �bergang von Verpflichtungen, nicht die im �ffentlichen Recht geordnete Steuersukzession. Auch in andern Bereichen verschaffen die zivilrechtlichen Normen dem Betroffenen keinen abschliessenden �berblick �ber die Rechtslage; er muss stets beachten, ob daneben �ffentlich-rechtliche Verpflichtungen und Beschr�nkungen bestehen. So k�nnen �ffentlich-rechtliche Beschr�nkungen und Belastungen des Grundeigentums in der Regel dem Grundbuch nicht entnommen werden.
Das unbestreitbare Interesse des Einzelnen, sich m�glichst einfach einen abschliessenden �berblick �ber die bestehenden BGE 102 Ia 483 S. 490Rechte und Pflichten zu verschaffen, vermag de lege lata eine Ausdehnung der Wirkungen zivilrechtlicher Institute auf �ffentlich-rechtliche Verh�ltnisse nicht zu begr�nden.
bb) Einer solchen Ausdehnung durch Interpretation steht auch die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kanton entgegen, die in Art. 6 Abs. 1 ZGB ausdr�cklich bekr�ftigt worden ist.
cc) Gegen eine allgemeine Anmeldepflicht der aus einer Erbschaft sich f�r die Erben kraft Steuersukzession ergebenden Verpflichtungen, welche die Kantone in analoger Anwendung der Art. 589/590 ZGB einf�hren k�nnten, bestehen auch gewisse praktische Bedenken: Rechtskr�ftig veranlagte Steuern k�nnten zwar ohne weiteres in das �ffentliche Inventar aufgenommen werden. Diese Steuerschulden d�rften in der Regel auch aus den Papieren des Erblassers und aus �ffentlichen B�chern (Steuerregister) ersichtlich sein (vgl. Art. 583 ZGB); hier besteht also gar kein besonderes Bed�rfnis, die Erben vor "�berraschungen" zu sch�tzen. Die eigentliche Problematik besteht bei den noch nicht veranlagten Steuern (im Zeitpunkt des Todes h�ngige Veranlagungsverfahren) sowie bei Nach- und Strafsteuern, die erst aufgrund der Abkl�rung der finanziellen Verh�ltnisse nach dem Hinschied gefordert werden. Diese letzteren Steuern, f�r welche die Erben von den Steuergesetzen aus praktischen Gr�nden meistens bis zur H�he des Erbteils kraft Steuersukzession als haftbar erkl�rt werden (ZBl 75 1974 S. 538 f. lit. b), sind im Zeitpunkt der Erstellung des �ffentlichen Inventars regelm�ssig noch nicht veranlagt. Formell k�nnte nat�rlich in jedem Fall, in welchem eine solche noch nicht feststehende Steuerforderung in Frage kommt, vorsorglich eine entsprechende Position ohne Nennung eines Betrages ins �ffentliche Inventar aufgenommen werden. Die Erben w�ren damit �ber die m�glichen finanziellen Verpflichtungen nicht wesentlich besser informiert, als wenn sie ohne formellen Passivposten im Inventar nach den Umst�nden einfach wissen, dass noch Steuerforderungen zu erwarten sind.
Es d�rfe auch kaum gerechtfertigt sein, Nach- und Strafsteuerforderungen ganz oder teilweise wegfallen zu lassen, wenn von der Anmeldung eines solchen vorsorglichen Steueranspruches abgesehen w�rde, weil im Zeitpunkt der Inventaraufnahme kein entsprechender Steuertatbestand zu vermuten war.BGE 102 Ia 483 S. 491
Diese Erw�gungen �ber die praktische Notwendigkeit und die materielle Begr�ndung einer Anmeldepflicht von Steuerforderungen sind f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens allerdings nicht entscheidend. Abzustellen ist darauf, dass die Art. 589/590 ZGB sich nicht eo ipso von Bundesrechts wegen auf Steuerforderungen beziehen, sondern gem�ss dem Ziel und Zweck des ZGB ausschliesslich zivilrechtliche Verpflichtungen betreffen.
dd) Auch Steuerschulden, welche im Zeitpunkt des Todes des Steuerpflichtigen rechtskr�ftig festgesetzt und vollstreckbar sind, werden nicht aufgrund der zivilrechtlichen Norm von Art. 560 Abs. 2 ZGB pers�nliche Schulden der Erben, sondern gehen gem�ss der �ffentlichrechtlichen Bestimmung des Art. 16 StG kraft Steuersukzession auf die Erben �ber (vgl. hiezu GIACOMETTI, Allgemeine Lehren des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts, S. 329 Anm. 48, der sich in �berzeugender Weise mit der gegenteiligen Auffassung von BLUMENSTEIN, System des Steuerrechts, 3. Aufl., S. 61 und 264, auseinandersetzt). Auch in bezug auf die im Zeitpunkt des Todes des Steuerpflichtigen rechtskr�ftig festgesetzten Steuern l�sst sich somit aus den zivilrechtlichen Vorschriften der Art. 589/590 ZGB keine Anmeldepflicht f�r das �ffentliche Inventar ableiten (so auch aarg. Steuerrekurskommission ZBl 75 1974 S. 538).
c) Wenn demnach die Kantone befugt sind, �ber den Grundsatz und die Modalit�ten des erbrechtlichen �berganges von Steuerforderungen, im besonderen �ber die Anmeldepflicht im �ffentlichen Inventar, eigenes, vom Bundeszivilrecht abweichendes Recht zu setzen, so d�rfen sie doch nicht mit ihrer Regelung gegen Sinn und Geist des Bundeszivilrechts verstossen oder gar dessen Anwendung vereiteln (BGE 96 I 716 E. 3; HUBER, Berner Kommentar, Art. 6 ZGB, N 213 f.; DESCHENAUX, Schweiz. Privatrecht II, Einleitungstitel, S. 26 f., 29 f.). So gelten fundamentale Rechtsinstitute und Regelungen des Bundeszivilrechts wie z.B. der Pers�nlichkeitsschutz nach Art. 27 ff. ZGB (und Art. 49 OR) als vom �ffentlichen Recht her unangreifbar (HUBER, Art. 6 ZGB, N 173).
Ob die Erbschaftsausschlagung (Art. 566 ff. ZGB) ein derartiges, vor jeder �ffentlich-rechtlichen Einwirkung gesch�tztes Institut des Privatrechts ist, das der kantonale Gesetzgeber auch bei der Rechtsetzung betreffend den erbrechtlichen BGE 102 Ia 483 S. 492�bergang �ffentlich-rechtlicher Forderungen zu beachten h�tte, kann hier offen bleiben. Nach der bernischen Rechtsprechung zu Art. 16 StG treten Erben, die die Erbschaft ausgeschlagen haben, nicht in die Steuerpflicht des Erblassers ein (MBVR 53 1955 Nr. 91 S. 277 f.; GRUBER, Handkommentar zum bernischen Gesetz �ber die direkten Staats- und Gemeindesteuern, Art. 16 StG, N 4). Nicht zu den zivilrechtlichen Regelungen, an die der kantonale Gesetzgeber auch bei der Setzung �ffentlichen Rechts gebunden ist, geh�ren nach dem Gesagten die Bestimmungen �ber die Annahme der Erbschaft unter �ffentlichem Inventar (Art. 580 ff., 589/90 ZGB). Es w�re unverst�ndlich, einer zivilrechtlichen Regelung eine Bedeutung zuzusprechen, welcher der Bundesgesetzgeber selber im Wehrsteuerrecht ausdr�cklich derogiert hat (Art. 117 Abs. 3 WstB, oben E. 5b), und welche aus Gr�nden der Praktikabilit�t ohnehin f�r den regelm�ssig bedeutenderen Teil der Steuerforderungen (noch nicht veranlagte Steuern sowie Nach- und Strafsteuern) keine Anwendung finden k�nnte (oben E. 6b cc).
d) Obschon die Aufnahme der �ffentlich-rechtlichen Forderungen ins �ffentliche Inventar f�r die Erben von Vorteil w�re, besteht somit de lege lata kein Grund, in �nderung der Praxis die zivilrechtlichen Vorschriften der Art. 589/590 ZGB als auf �ffentlich-rechtliche Anspr�che anwendbar zu erkl�ren. Dogmatische �berlegungen und praktische Bedenken sprechen f�r die Beibehaltung der bisherigen Auslegung. Durch die auf das �ffentliche Recht des Kantons gest�tzte Verneinung der Anmeldepflicht f�r Steuerforderungen hat somit der Appellationshof des Kantons Bern den Grundsatz des Vorrangs des Bundesrechts nicht verletzt.
Art. 16 StG,
Art. 590 ZGB,
Art. 168 Abs. 2 StG suite... ,
Art. 168 Abs. 2 1,
Art. 566, 589 und 593 ZGB,
Art. 27 ff. ZGB,
Art. 566 ff. ZGB

References: Art. 4
 art. 589
 Art. 589
 Art. 49
 Art. 590
 Art. 81
 BGE 
 Art. 590
 Art. 589
 Art. 582
 Art. 582
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 168
 Art. 16
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 168
 Art. 589
 BGE 
 Art. 117
 Art. 12
 Art. 12

Art. 43
 Art. 566
 Art. 589
 Art. 589
 Art. 589
 Art. 589
 Art. 589
 Art. 589
 BGE 
de lege lata
 Art. 6
 Art. 589
 Art. 583
 Art. 589
 Art. 560
 Art. 16
 Art. 589
 Art. 6
 Art. 27
 Art. 49
 Art. 6
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
de lege lata
 Art. 589

Art. 16

Art. 590

Art. 168

Art. 168

Art. 566

Art. 27

Art. 566