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Timestamp: 2019-05-19 15:04:06+00:00

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MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben - NWB Datenbank
MarkenG § 144 i.d.F. 11.12.2018
§ 144 Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben [2]
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich eine geografische Herkunftsangabe, einen Namen, eine Angabe oder ein Zeichen
entgegen § 127 Abs. 3, auch in Verbindung mit Abs. 4, oder einer Rechtsverordnung nach § 137 Abs. 1, in der Absicht benutzt, den Ruf oder die Unterscheidungskraft einer geografischen Herkunftsangabe auszunutzen oder zu beeinträchtigen,
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl L 343 vom 14. 12. 2012 , S. 1) im geschäftlichen Verkehr
(5) 1Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn das öffentliche Interesse dies erfordert, anzuordnen, dass die Verurteilung öffentlich bekannt gemacht wird. 2Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
2Anm. d. Red.: § 144 i. d. F. des Gesetzes v. 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558) mit Wirkung v. 1. 7. 2016.
MarkenG § 144 Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben ablegen in?

References: § 144
 § 144

§ 144
 § 127
 § 137
 § 144
 § 144