Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.03.2003&Aktenzeichen=10%20AZR%20597/01
Timestamp: 2020-03-29 19:44:33+00:00

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BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4806
BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 (https://dejure.org/2003,4806)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 (https://dejure.org/2003,4806)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 (https://dejure.org/2003,4806)
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Rückzahlung von auf Grund eines Urteils gezahlten Beträgen - Entreicherung - Ausschlußfrist
Rückzahlung von geleisteten Beträgen, die aufgrund eines stattgebenden - später aufgehobenen - Urteils geleistet wurden; Voraussetzungen des Erstattungsanspruches in der Zwangsvollstreckung; Zusammenhang zwischen der Zahlung und der Verurteilung zur Zahlung; Zahlung zur ...
Rückzahlung auf Grund eines Urteils - Entreicherung - Ausschlußfrist
ArbG Stuttgart, 01.03.2000 - 22 Ca 810/00
LAG Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 21 Sa 55/00
§ 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO setzt nicht voraus, dass der Gläubiger vor der Zahlung oder Leistung bereits das förmliche Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet und der Schuldner unter Vollstreckungsdruck geleistet hat (…Schuschke in Schuschke/Walker, aaO § 717 Rn. 21; vgl. auch BAG ZTR 2003, 567, 568).
Nach Satz 3 der Vorschrift bestimmt sich die Erstattungspflicht nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, wobei der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen ist (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).
Auch die Ankündigung der Zwangsvollstreckung erzeugt Vollstreckungsdruck (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).
Dieser hat das Risiko der aufgrund der vorläufigen Vollstreckbarkeit bestehenden Durchsetzbarkeit der Forderung auf sich genommen und musste sich bewusst sein, dass er den vorläufig vollstreckten Betrag werde zurückzahlen müssen, wenn der Rechtsstreit rechtskräftig zu seinen Lasten ausgehen werde (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).
Es handelt sich nicht um "die ... (der Klägerin) auferlegte Leistung" (vgl. auch BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - zu II 1 b aa (1) der Gründe, dort "ihm auferlegte Leistung") .
Auch die Ankündigung der Zwangsvollstreckung erzeugt Vollstreckungsdruck (BAG 19.03.2003 a.a.O).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 - EzA.
Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 3 ZPO umfasst sowohl die unmittelbar an die Beklagte geleisteten Zahlungen wie auch die darauf entrichteten Steuern (BAG 19.03.2003 - 10 AZR 597/01 - EzA § 717 ZPO 2002 Nr. 1; 19.01.1999 - 9 AZR 405/97 - AP BAT-O § 70 Nr. 1; 23.04.1997 - 5 AZR 29/96 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 25).
Der Kläger kann sich diesem Anspruch gegenüber auch nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Einwand der Entreicherung berufen, da der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 3 Satz 3 ZPO als mit der Zahlung rechtshängig geworden gilt und den Einwand der Entreicherung deshalb abschneidet (BAG - 10 AZR 597/01 - aaO).
Nach der Saldotheorie wird im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile ermittelt, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss ergibt (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1).
Die Saldotheorie gilt jedoch nur für die Abwicklung von beiderseitig bereits erbrachten Leistungen aus einem unwirksamen gegenseitigen Vertrag (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - aaO;… Palandt/Sprau 67. Aufl. § 818 BGB Rn. 49; BGH 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97 - NJW 1999, 1181).
Die Vorschrift dient dem Schutz des "gutgläubig" Bereicherten, der das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht hat und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehen gebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden soll (BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA ZPO 2002 § 717 Nr. 1; BGH 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91 - BGHZ 118, 383).
Der aus der Vollstreckung folgende Schaden soll vollständig aufgrund einer schuldunabhängigen Risikohaftung des Gläubigers ausgeglichen werden (vgl. BAG 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 -; BGH 20. November 2008 - IX ZR 139/07 - Rn. 6) .
Einen den Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO auslösende Leistung zu Abwendung der Vollstreckung liegt aber schon dann vor, wenn der Schuldner sich damit einem gegen ihn ausgeübten Vollstreckungsdruck beugt (vgl. BAG, Urteil vom 19.03.2003 - 10 AZR 997/01, ZTR 2003, 567).
Da zwischen den Parteien nunmehr keine Unklarheit mehr über die Höhe einer noch offenen Forderung besteht, ist die sonst erforderliche schriftliche Geltendmachung seitens des Gläubigers überflüssig (BAG vom 02. März 1994 - 5 AZR 415/93 - zitiert nach juris; BAG vom 19. März 2003 - 10 AZR 597/01 - EzA Nr. 1 zu § 717 ZPO 2002; Weyand, Ausschlussfristen im Tarifrecht, 2008, Kapitel 6, G, II, 2.)) .
Ebenso wie in dem Fall, den der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 02. März 1994 (…a. a. O.; ebenso wohl auch BAG vom 19. März 2003, a. a. O.) entschieden hat, liegt auch hier eine versehentliche Überzahlung aus einem gerichtlichen Vergleich vor.

References: § 717
 § 717
 § 717
 § 717
 § 717
 § 717
 § 717
 § 70
 § 611
 § 818
 § 717
 § 717
 § 818
 BGH 
 § 717
 BGH 
 BGH 
 § 717
 § 717