Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.540&docid=123181
Timestamp: 2017-11-22 03:46:59+00:00

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Keine Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz bei Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.3.2004, 6 K 103/99
§ 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG gewährt bei einer Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften ein autonomes steuerliches Bewertungswahlrecht, das unabhängig davon ausgeübt werden kann, welche Werte gemäß § 17 Abs. 2 UmwG in der handelsrechtlichen Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers anzusetzen sind. § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG ist auf Wahlrechte des Umwandlungssteuergesetzes nicht anwendbar (gegen BMF-Schreiben vom 25.3.1998, BStBl. I, 268, Tz. 11.01).
Durch die erstmalige Einreichung der Schlussbilanz eines übertragenden Rechtsträgers wird noch keine unwiderrufliche Wahlrechtsausübung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG vorgenommen. Das Finanzamt muss daher im Rahmen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG über einen späteren Antrag auf Bilanzänderung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Die unbegründete Ablehnung einer Zustimmung zur Bilanzänderung stellt sich als rechtswidriger Verwaltungsakt infolge einer Ermessensentscheidung dar.
Die Finanzverwaltung hat in ihrem Umwandlungserlass vom 25.3.1998 (BStBl. I, 268) die steuerlichen Bewertungswahlrechte der §§ 3 und 11 UmwStG gegen die herrschende Meinung einschränkend ausgelegt: Diese Wahlrechte sollen beim übertragenden Rechtsträger nur bei entsprechendem handelsrechtlichen Ansatz gewährt werden (uneingeschränkte Geltung des Maßgeblichkeitsprinzips auch bei Umwandlungsfällen). Dadurch laufen diese steuerlichen Wahlrechte wegen der Anknüpfung des § 17 UmwStG an bisherige handelsrechtliche Vorschriften in der Regel ins Leere (vgl. ausführlich Zimmermann/Rech, BC 6/1998, S. 128 ff.).
Beispiel zur Verschmelzung:
Die A-GmbH soll aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf die B-GmbH verschmolzen werden. Die Buchwerte des Betriebsvermögens der A betragen 500.000 €, während sich der Marktwert (Teilwert) auf 1.500.000 € beläuft.
Das Umwandlungsgesetz (§ 11 Abs. 1 UmwStG) gewährt der übertragenden Kapitalgesellschaft (A) hierbei ein Wahlrecht:
Eine Übertragung zum Buchwert der A (netto 500.000 €) löst auf beiden Seiten (bei A und B) keine ertragsteuerliche Belastung aus (kein Übertragungsgewinn).
Bei Übertragung zu Teilwerten (1.500.000 €) oder Zwischenwerten (Wertansatz zwischen Buch- und Teilwert) muss aus der steuerlichen Schlussbilanz die Verschmelzungsbilanz entwickelt werden. Der Übertragungsgewinn (1.000.000 €) ist – nach Abzug der Aufwendungen/Kosten der Verschmelzung – beim übertragenden Unternehmen (A) ungemindert zu versteuern, während er beim übernehmenden Rechtsträger (B) außer Ansatz bleibt.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung (UmwSt-Erl. Tz. 03.01 ff., Tz. 11.01) darf die übernehmende Körperschaft (B) in der steuerlichen Schlussbilanz keine Teil- oder Zwischenwerte, sondern nur die Buchwerte (hier: 500.000 €) aus der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft (A) übernehmen. Denn nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz dürfen in der steuerlichen Übertragungsbilanz lediglich die in der Handelbilanz zulässigen Werte angesetzt werden (Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich AfA).
Da die Umwandlung kein Anschaffungsvorgang ist, kommt ein Ansatz bislang nicht bilanzierter Wirtschaftsgüter (z.B. übergehende selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter einschließlich des Geschäfts- oder Firmenwerts) nicht in Betracht.
Das FG Baden-Württemberg stellt nun klar: Der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG sei nicht auf das Umwandlungssteuerrecht übertragbar. Diese für die Gestaltungspraxis sehr bedeutsame Fragestellung hat nun der BFH im Revisionsverfahren höchstrichterlich zu klären (Az. BFH: I R 34/04). [Anm. d. Red.]

References: § 11
 § 17
 § 5
 § 11
 § 4
 § 17
 § 5