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Timestamp: 2019-08-24 14:30:40+00:00

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OLG Hamm: Vertragsformulare aus dem Internet, Urteil v. 13.01.2011 Az. I-2 U 143/10 - Telemedicus
OLG Hamm, Urteil v. 13.01.2011, Az. I-2 U 143/10, Link: http://tlmd.in/u/1226
Aktenzeichen: I-2 U 143/10
Der Kläger kaufte vom Beklagten den im Tenor näher bezeichneten Audi. Er hat den Beklagten auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch genommen. Das Landgericht hat seiner Klage weitgehend stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es - unstreitig - einen Unfallschaden erlitten habe. Der vertragliche Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, weil es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handele. Wegen der dem zu Grunde liegenden Feststellungen, der in erster Instanz gestellten Anträge und der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Landgerichts wird auf dessen Urteil verwiesen.
Ergänzend ist festzustellen: Für den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag wegen dessen näheren Inhalts wird auf die mit der Klage überreichte Ablichtung GA 7f verwiesen - wurde ein Formular verwandt. Der Beklagte hatte im Internet nach einem geeigneten Formular gesucht. Er hat das verwandte Formular herunter geladen, ausgefüllt und dem Kläger vorgelegt. Der vom Landgericht genannte Gewährleistungsausschluss ist im Formular vorformuliert. Der Kläger hat das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 184.646 km stillgelegt.
Gegen das Urteil des Landgerichts richtet sich die Berufung des Beklagten. Er macht mit näheren Ausführungen in erster Linie geltend, es handele sich um einen Kauf unter Privatleuten, weshalb der Gewährleistungsausschluss nicht - wie vom Landgericht angenommen - an § 475 BGB scheitern könne. Daneben hält er den vom Landgericht angenommene Wertersatz für Nutzungen für zu gering bemessen. In der Terminsverfügung auf Bedenken gegen die Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses wegen Verwendung eines Formulars hingewiesen trägt er vor, der Kläger habe keine Einwände gehabt und die Parteien seien sich einig gewesen, dass das Formular benutzt wird.
a. Dabei kann dahin stehen, ob der Beklagte den Wagen in Ausübung seiner unternehmerischen Tätigkeit als Vermögensberater verkauft hat und es sich damit um einen Verbrauchgüterkauf handelt.
b. Jedenfalls ist der Gewährleistungsausschluss deshalb unwirksam, weil er nicht den Erfordernissen des § 309 Ziff. 7 a. + b. BGB, wonach die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grobem Verschulden durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, entspricht.
aa. Bei den im Formular enthaltenen Bedingungen handelt es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, § 305 I 1 BGB. Das ergibt sich aus der Herkunft des Formulars aus dem Internet.
bb. Der Beklagte hat dem Kläger die Bedingungen auch gestellt, § 305 I 1 BGB. Denn er hat das Formular aus dem Internet heruntergeladen, ausgefüllt und dem Kläger vorgelegt. Das reicht für ein Stellen von Vertragsbedingungen aus. Soweit der Kläger mit der Verwendung des Formulars einverstanden war, führt das nicht dazu, dass der Kläger - ebenfalls - als Verwender der Formularbedingungen anzusehen wäre oder ein Aushandeln der Bedingungen, § 305 I 3 BGB, angenommen werden könnte. Denn das Einverständnis des Klägers geht über das zur Einbeziehung sowieso erforderliche Einverständnis mit der Geltung der Bedingungen, § 305 II BGB, nicht hinaus. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf BGH NJW 2010, 1131f. Nach der Entscheidung fehlt es nur dann an einem Stellen der Bedingungen, wenn der Gegner in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Dass das hier der Fall gewesen wäre, ergibt sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht. Soweit er vorträgt, wenn der Kläger ein Formular mitgebracht hätte, wäre das verwandt worden, handelt es sich lediglich um einen denkbaren Geschehensablauf. Damit ist dem vom Bundesgerichtshof genannten Erfordernis, dass der Gegner im Tatsächlichen die vom Bundesgerichtshof genannten Einflussmöglichkeiten haben muss, nicht Rechnung getragen.
Für die gezogenen Nutzungen hat der Kläger Wertersatz zu leisten, § 346 II Nr. 1, I BGB. Die vom Landgericht angenommene Gesamtfahrtleistung von 270.000 km erscheint zu hoch angesetzt. Der Senat geht bei Fahrzeugen, die über einen Motor mit ca. 2 l Hubraum verfügen, in der Regel von einer zu erwartenden Gesamtfahrleistung von 200.000 km aus. Aber auch das wird den Umständen des Falls nicht gerecht. Zu sehen ist, dass der Kläger das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 164.100 km zu einem Preis von 6.800,00 € erworben hat. Darin spiegelt sich wieder, dass die Parteien von einer höheren zu erwartenden Gesamtfahrleistung als 200.000 km ausgegangen sind, was den Schluss erlaubt, dass sich das Fahrzeug in einem Erhaltungszustand befand, welcher auch objektiv die Annahme einer höheren Gesamtfahrleistung rechtfertigt. Gleiches ergibt sich daraus, dass bei dem Wagen nach dem Inhalt der Internetanzeige alle Inspektionen und Wartungen durchgeführt worden sind und das Fahrzeug zu 90% auf Autobahnfahrten genutzt wurde. Unter diesen Umständen schätzt der Senat die zu erwartende Gesamtfahrleistung des konkreten Fahrzeugs auf 250.000 km. Der Wertersatz für Nutzungen beläuft sich damit auf 1.626,46 € [6.800,00 € / (250.000 km - 164.100 km) * (184.646 km - 164.100 km)].
LG Bochum, Urt. v. 22.06.2010, Az. 1 O 471/09
Tags: AGB, AGB-Recht, Vertragsrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1226

References: § 475
 § 309
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 BGH 
 § 346