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Timestamp: 2019-03-22 00:03:28+00:00

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BAG, 15.11.2018 - 6 AZR 385/17 - Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger Opensänger; Keine Sondervergütung eines Opernsängers für seine zusammen mit Mitgliedern einer Stimmgruppe erbrachten Gesangsleistungen; Keine Verpflichtung eines Opernsängers zum Ausgleich einer schwächeren Gesangsleistung eines Extra-Chores durch zusätzliche eigene Anstrengungen | anwalt24.de
Urt. v. 15.11.2018, Az.: 6 AZR 385/17
Tarifliche Vergütungsstruktur für Gesangsleistungen berufsmäßiger Opensänger; Keine Sondervergütung eines Opernsängers für seine zusammen mit Mitgliedern einer Stimmgruppe erbrachten Gesangsleistungen; Keine Verpflichtung eines Opernsängers zum Ausgleich einer schwächeren Gesangsleistung eines Extra-Chores durch zusätzliche eigene Anstrengungen
Referenz: JurionRS 2018, 50300
Aktenzeichen: 6 AZR 385/17
LAG Köln - 17.03.2017 - AZ: 10 Sa 587/16
ArbG Köln - 10.05.2016 - AZ: 12 Ha 15/15
Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. vom 14.06.2012 § 1 Abs. 5
Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. vom 14.06.2012 § 2 Abs. 4 Buchst. c
Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. vom 14.06.2012 § 7
Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. vom 14.06.2012 § 71 Abs. 1 S. 2
Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. vom 14.06.2012 § 71 Abs. 2 Buchst. f
Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. vom 14.06.2012 § 75 Abs. 1
Normalvertrag (NV) Bühne vom 15.10.2002 i.d.F. vom 14.06.2012 § 79
EzA-SD 4/2019, 13
1. Erbringt ein berufsmäßiger Opernchorsänger eine Gesangsleistung in seiner Stimmgruppe nur mit Mitgliedern des sog. Extra-Chors, der aus nicht berufsmäßigen Sängern besteht, sieht der NV Bühne hierfür keine Sondervergütung vor (Rn. 22).
2. Ein solcher Anspruch besteht auch nicht gemäß § 612 Abs. 1 BGB iVm. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne. Die Stimmgruppe ist nicht im Sinne dieser Tarifnorm einzeln besetzt, wenn ein berufsmäßiger Opernchorsänger mit Mitgliedern des sog. Extra-Chors singt (Rn. 25 ff.).
3. Der berufsmäßige Opernchorsänger ist nicht verpflichtet, eine etwaig schwächere Gesangsleistung des Extra-Chors durch eine ggf. sogar stimmschädigende Anstrengung auszugleichen. Eine durch den Einsatz des Extra-Chors verursachte Minderung der künstlerischen Qualität hat die Intendanz zu verantworten. Erbringt der berufsmäßige Opernchorsänger von sich aus zur Steigerung der Chorgesangsleistung eine überobligatorische Einzelleistung, kann er hierfür keine Sondervergütung erwarten (Rn. 34).
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr. Heinkel sowie die ehrenamtliche Richterin Jerchel und den ehrenamtlichen Richter Geyer für Recht erkannt:
(5) Für Solomitglieder, mit denen Gastspielverträge abgeschlossen werden, gilt dieser Tarifvertrag nicht. Jedoch finden auf diese Gastspielverträge §§ 53, 60 und 98 Anwendung.
... c) für das Opernchormitglied das Kunstfach (die Stimmgruppe); Stimmgruppen sind
(1) Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich im Rahmen der vertraglich übernommenen Tätigkeit (Kunstfach) auf alle Veranstaltungen (Aufführungen und Proben) der Bühne(n) in allen Kunstgattungen. ...
f) die Chorgesangsleistung, wenn die Stimmgruppe wegen des unvorhergesehenen Ausfalls einzelner Mitglieder der Stimmgruppe nur einzeln besetzt ist,
b) das Singen einer mittleren Choroper in fremder Sprache (§ 71 Abs. 3 Buchst. b) eine Viertel-Tagesgage (§ 75 Abs. 2) je Vorstellung, sofern das Werk nicht in italienischer, französischer oder englischer Sprache aufgeführt wird,
c) das Singen einer großen Choroper in fremder Sprache (§ 71 Abs. 3 Buchst. b) eine Drittel-Tagesgage (§ 75 Abs. 2) je Vorstellung,
d) die Mitwirkung an einer zweiten oder dritten an demselben Tag stattfindenden Aufführung mindestens je eine halbe Tagesgage (§ 75 Abs. 2),
e) andere Tanzleistungen (§ 71 Abs. 3 Buchst. c) eine angemessene Vergütung.
(4) In den Fällen des Absatzes 2 Buchst. b bis e und des Absatzes 3 kann statt der vorgesehenen Sondervergütungen - im Einvernehmen mit dem Opernchorvorstand - auch ein angemessener Freizeitausgleich gewährt werden.
b) Die Klägerin wendet sich mit ihrer Aufhebungsklage gegen den Schiedsspruch des Bühnenoberschiedsgerichts für Opernchöre, soweit dieses ihre Verpflichtung zur Leistung von zusätzlichem Entgelt bei Gesang des Beklagten in seiner Stimmgruppe allein mit einem Mitglied des Extra-Chores angenommen hat. Sie rügt dabei insbesondere eine fehlerhafte Anwendung von § 612 Abs. 1 BGB und § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne. Damit hält sie dem Bühnenoberschiedsgericht eine Verletzung von Rechtsnormen vor. Materiellrechtliche tarifliche Bestimmungen sind Rechtsnormen iSv. § 110 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG (BAG 15. Februar 2012 - 7 AZR 626/10 - Rn. 24).
b) Wird ein berufsmäßiges Opernchormitglied in seiner Stimmgruppe nur mit einem Mitglied des Extra-Chores eingesetzt, erbringt es keine Sonderleistung, für die es eine zusätzliche Leistung erwarten kann. Entgegen der Annahme der Revision sieht § 612 BGB nicht für jede Dienstleistung, die über die vertraglichen Pflichten hinaus erbracht wird, eine Vergütung vor. Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn die Leistung "den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist". Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrleistung zusätzlich zu vergüten ist, gibt es nicht. Die Vergütungserwartung ist stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankommt (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 626/13 - Rn. 21). Danach besteht bei der Besetzung einer Stimmgruppe mit nur einem berufsmäßigen Opernchormitglied und mindestens einem Mitglied des Extra-Chores keine Vergütungserwartung. Eine solche lässt sich entgegen der Auffassung der Revision nicht aus den tariflichen Regelungen ableiten. § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne, den der Senat entgegen der Auffassung der Revision uneingeschränkt auslegen kann, zeigt, dass nach der Konzeption des NV Bühne eine vergütungspflichtige Sonderleistung allenfalls dann vorliegt, wenn die Stimmgruppe tatsächlich nur "einzeln" besetzt ist. Das ist nicht der Fall, wenn wie vorliegend ein berufsmäßiges Mitglied des Opernchores und ein Mitglied des Extra-Chores gemeinsam singen.
bb) Die Tatbestandsvoraussetzung der "einzelnen Besetzung einer Stimmgruppe" enthält keinen unbestimmten Rechtsbegriff. Sie bedarf keiner Ausfüllung im Einzelfall (vgl. hierzu BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 568/08 - Rn. 38; zu Beispielen BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 47, BAGE 160, 296). Der Begriff der "Stimmgruppe" wird in § 2 Abs. 4 Buchst. c NV Bühne als Kunstfach des Opernchormitglieds definiert und durch die abschließende Auflistung der Stimmgruppen präzisiert. Das Erfordernis der "einzelnen" Besetzung ist sprachlich eindeutig. Der Begriff "einzeln" bedeutet "für sich allein, nicht mit anderen zusammen" (vgl. Duden - Deutsches Universalwörterbuch 8. Aufl.). Auch wenn § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne künstlerische Belange berührt, ist daher eine uneingeschränkte Überprüfung der Auslegung dieser Norm im Aufhebungsverfahren möglich.
(a) Soweit eine Oper oder Operette die Mitwirkung eines Opernchores vorsieht, ist dieser Opernchor nach § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne in der Regel mit Mitgliedern aus dem Opernchor der Bühne(n) zu besetzen. § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne regelt nur die Besetzung des Opernchores als solchen. Dies entspricht dem Beschäftigungsinteresse der Opernchormitglieder. Das Tatbestandsmerkmal "in der Regel" ermöglicht jedoch Ausnahmen aus sachlichen Gründen (zum Streitstand bezüglich der Voraussetzungen für Ausnahmen vgl. Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand Januar 2004 Teil A I § 71 NV Bühne Rn. 10; Hegemann in Nix/Hegemann/Hemke NV Bühne 2. Aufl. § 71 Rn. 9).
(b) § 71 Abs. 2 NV Bühne bestimmt hingegen besondere Mitwirkungspflichten des Opernchormitglieds in einem nach § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne besetzten Opernchor. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Opernchores bei unvorhergesehenen Ausfällen kann eine besondere Mitwirkungspflicht nach § 71 Abs. 2 Buchst. f NV Bühne bestehen. Die Frage, ob eine Stimmgruppe einzeln besetzt ist, steht dabei in keinem Zusammenhang zu der Frage, ob der Opernchor im Ganzen tarifkonform nach § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne besetzt wurde. Es ist in diesem Kontext auch ohne Bedeutung, ob der Extra-Chor als Teil des Opernchores iSd. § 71 Abs. 1 Satz 2 NV Bühne oder als "separater Klangkörper", wie es der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat angeführt hat, einzustufen ist. Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Mitglieder des Extra-Chores ebenso wie Solomitglieder, mit denen Gastspielverträge abgeschlossen werden, allenfalls eingeschränkt den Regelungen des NV Bühne unterfallen. Mitglieder des Extra-Chores tragen aber zu der Gesangsleistung bei, welche der Chor als Kollektiv auf der Bühne erbringt. Dabei singen sie ebenso wie die berufsmäßigen Opernchormitglieder in bestimmten Stimmgruppen, da anderenfalls die Chorgesangsleistung als Gemeinschaftswerk nicht zu realisieren wäre.
c) Ein Anspruch auf eine Sondervergütung nach § 612 Abs. 1 BGB kann auch nicht mit der von der Revision behaupteten Zusatzbelastung begründet werden. Entscheidet sich die Intendanz zu einem Einsatz des Extra-Chores mit der Folge, dass eine Stimmgruppe nicht mit mindestens zwei berufsmäßigen Opernchormitgliedern besetzt ist, hat sie bei schwächerer Leistung des Extra-Chores eine Einbuße der künstlerischen Qualität hinzunehmen und zu verantworten. Das berufsmäßige Opernchormitglied ist nicht verpflichtet, etwaige Defizite in der Gesangsleistung des Extra-Chores durch überobligatorische, ggf. sogar stimmschädigende Anstrengungen auszugleichen (vgl. § 7 Abs. 4 NV Bühne). Entscheidet sich das berufsmäßige Opernchormitglied aus freien Stücken zu einer überobligatorischen Leistung, um das künstlerische Niveau zu heben, entspricht dies nicht der Konzeption der Chorbesetzung durch die Intendanz.
Das berufsmäßige Opernchormitglied kann für diese Sonderleistung folglich keine zusätzliche Vergütung erwarten.
Zu OS 2.: vgl. zu § 612 Abs. 1 BGB im Bereich des NV Chor BAG 13. August 1992 - 6 AZR 22/91 -
Branchenspezifische Problematik: Theater und Bühnen
Besonderer Interessentenkreis: Chormitglieder an Theatern und Bühnen sowie deren Arbeitgeber

References: § 1
 § 2
 § 7
 § 71
 § 71
 § 75
 § 79
 § 612
 § 71
 § 612
 § 71
 § 110
 § 612
 § 71
 § 2
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 612
 § 7
 § 612