Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=15.05.2014&Aktenzeichen=2%20L%20136/12
Timestamp: 2019-11-22 09:41:28+00:00

Document:
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,14342
OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12 (https://dejure.org/2014,14342)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.05.2014 - 2 L 136/12 (https://dejure.org/2014,14342)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 2 L 136/12 (https://dejure.org/2014,14342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,14342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 25 Abs 5 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 Nr 3a VwVfG
Verlegung des dauernden Aufenthalts aus dem Zuständigkeitsbereich einer Ausländerbehörde in den einer anderen durch einen Ausländer während des gerichtlichen Verfahrens; Umstellung des Verpflichtungsantrags auf eine isolierte Anfechtungsklage gegen die Versagung der ...
Klageantrag kann bei Umzug des Ausländers unter Umständen umgestellt werden
VG Magdeburg, 10.07.2012 - 4 A 6/11
Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, BeckRS 2014, 52719;… OVG B.-Bbg., Urt. v. 27.02.2014 - OVG 2 B 12.12 -, juris Rn. 35, m.w.N.).
Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, juris, RdNr. 32, m.w.N.).
Da sich die Antragstellerin viele Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, ist der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK in Bezug auf das Privatleben eröffnet (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014, a.a.O., RdNr. 37 in juris).
Für die Möglichkeit zur Reintegration eines Ausländers im Heimatland ist vor allem von Bedeutung, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte; das Maß der Vertrautheit hängt davon ab, in welchem Alter das Heimatland verlassen wurde (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014, a.a.O., m.w.N.).
Zulässig ist es daher in diesen Fällen, die einst als Verpflichtungsklage erhobene Klage in eine (isolierte) Anfechtungsklage) gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis umzustellen (vgl. OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 27;… BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 13).
An dem dafür erforderlichen Rechtsschutzinteresse des Klägers besteht kein Zweifel (…vgl. BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 13), da insbesondere damit zu rechnen ist, dass die inzwischen zuständig gewordene Behörde den Erwägungen des Gerichts folgt, auch wenn sie selbst an das Urteil nicht gebunden wird (vgl. OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 27).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die (isolierte) gerichtliche Überprüfung des Ablehnungsbescheids ist - wie bei allgemeinen Anfechtungsklagen - der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (…BVerwG, U. v. 29.03.1996 - 1 C 28/94, juris, Rn. 15; OVG LSA, U. v. 15.05.2014 - 2 L 136/12, juris, Rn. 29), d.h. hier der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vom 22. Oktober 2015.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Behörde durch das Urteil gebunden wird, wenn jedenfalls zu erwarten ist, dass sie der Entscheidung des Gerichts folgt (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, Juris RdNr. 27 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 27.09.1993 - BVerwG 1 B 73.93 -, Juris RdNr. 6).
Verlegt der Ausländer während des gerichtlichen Verfahrens zulässigerweise seinen dauernden Aufenthalt aus dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten in den einer anderen Ausländerbehörde, kann der Beklagte zur Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verpflichtet werden (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, Juris RdNr. 25 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.04.1968 - BVerwG 1 C 23.67 -, Juris).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Bescheide ist im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, Juris RdNr. 29 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - BVerwG 1 C 28.94 - a.a.O. RdNr. 15).
In Anlehnung an die Definition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt (vgl. Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, juris RdNr. 24).
OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - 2 M 106/14
Duldung wegen eines länderübergreifenden Wohnsitzwechsels
Bei Ausländern setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts allerdings voraus, dass das nicht nur vorübergehende Verweilen nach den Vorschriften des Ausländerrechts zulässig ist; verlässt der Ausländer den ihm zugewiesenen Aufenthaltsbereich, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nur dann begründen, wenn dies mit Billigung der Ausländerbehörde geschieht (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, AuAS 2014, 151, RdNr. 24 f., m.w.N.).
Bei Ausländern setzt die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts voraus, dass das nicht nur vorübergehende Verweilen nach den Vorschriften des Ausländerrechts zulässig ist; verlässt der Ausländer den ihm zugewiesenen Aufenthaltsbereich, kann er einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem anderen Ort nur dann begründen, wenn dies mit Billigung der Ausländerbehörde geschieht (Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, AuAS 2014, 151, RdNr. 24 f., m.w.N.).
Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn nämlich ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und dieser Beistand nur im Bundesgebiet erbracht werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen Deutschlands nicht zumutbar ist (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 15.05.2014 - 2 L 136/12 -, juris RdNr. 32 m.w.N.).
Dies wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur ebenso beurteilt (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010, 11 S 2359/10, InfAuslR 2011, 250, juris Rn. 31 ff.;… VGH Mannheim, Beschl. v. 5.2.2009, 11 S 2359/10, AuAS 2009, 197, juris Rn. 17;… OVG Bremen, Urt. v. 28.6.2011, InfAuslR 2011, 432, 1 A 141/11, juris Rn. 49;… OVG Bremen, Urt. v. 5.7.2011, 1 A 184/10, InfAuslR 2011, 379, juris Rn. 34; OVG Magdeburg, Urt. v. 15.5.2014, 2 L 136/12, AuAS 2014, 151, juris Rn. 37; Hoppe, ZAR 2006, 125; Eckertz-Höfer, ZAR 2008, 41, 44; Marx, ZAR 2006, 261, 266; Keßler, InfAuslR 2011, 332, 335).
VG München, 14.12.2016 - M 25 K 16.4621
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

References: § 25
 § 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 § 30
 Art. 6