Source: https://www.aktionboss.de/fehlende-transparenz-bei-parteispenden
Timestamp: 2020-01-20 21:37:59+00:00

Document:
AktionBosS: Fehlende Transparenz bei Parteispenden
Fehlende Transparenz bei Parteispenden
Bericht 2016 mit Hinweis auf Fußnote 6
https://lobbypedia.de/wiki/GRECO
Zur Spendenstückelung im Sinne von § 31 d PartG
Regensburger Leichenfund – Leichen im Keller – Aufgaben und Pflichten
“Ein Blick ins Gesetz erleichert die Rechtskenntnis”
(Regensburger Uni-Professor)
Was ist zu tun, wenn man beim Sonntagsspaziergang über eine Leiche stolpert? Gar wenn der Eindruck eines unnatürlichen Todes sich aufdrängt? Antwort —-> https://dejure.org/gesetze/StPO/159.html
Was muss wer tun, wenn Tatsachen ruchbar werden, die hinweisen auf einen konkreten Tatverdacht im Sinne von
§ 31d Parteiengesetz
3. entgegen § 25 Abs. 1 Satz 3 eine Spende nicht weiterleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach Satz 1 wird nicht bestraft, wer unter den Voraussetzungen des § 23b Abs. 2 eine Selbstanzeige nach § 23b Abs. 1 für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Prüfer oder Gehilfe eines Prüfers über das Ergebnis der Prüfung eines Rechenschaftsberichts unrichtig berichtet, im Prüfungsbericht erhebliche Umstände verschweigt oder einen inhaltlich unrichtigen Bestätigungsvermerk erteilt. Handelt der
Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Aufgaben und Pflichten zur Sachverhaltsaufklärung
die Staatsanwalt und die Polizei betreffend
Was müssen (im Wortlaut “hat”, “haben”) diese staatlichen Beörden tun, wenn sie zum Beispiel potentielle Leichen im Keller a) der SPD und b) der CSU finden? Müssen beide Parteien gleich behandelt werden?
Antworten finden sich
—-> für die StA : §16o StPO
——> für die PI : §163 StPO
——> Ja, weil es ein Legalitätsprinzip gibt, das den Grundsatz verankert: “die Strafverfolgungsbehörden sind verpflichtet wegen aller verfolgbaren Straftaten (ohne Ansehen der Person) zu ermitteln, …….”
Was lernt der Regensburger Bürger, der bundesdeutsche Souverän aus den potentiellen vorstehend erörterten Funden?
Worauf? Um welche Art von Leiche es sich handelt.
Und? Um wessen Leiche es sich handelt?
Weil? Mit Blick auf § 163 Abs. 1 StGB scheint es wundersame Leichen zu geben, die Aufschub gestatten und sich nicht verdunkeln.
Fazit? Solche Wunder,so mein Eindruck, gibt es nur im schwarzen Bayernland.
(1) 1Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes #haben# Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. ……
Es wird empfohlen, alle §§ von 160-170 StPO gründlich zu lesen und sich dann mit Eingaben nach der Verfassung an die zuständigen Stellen zu wenden.
– Wissensvermittlung ist Macht –
Der Machtbegriff bei Hannah Arendt:
“Denn Voraus­setzung für das Zustandekommen von Macht sei eine Gruppe von Menschen, die sich aufgrund von übereinstimmenden Einzelmeinungen zu­sammenfände.”
https://www.grin.com/document/38450
http://www.hannaharendt.net/index.php/han/article/view/110/186

References: § 31

§ 31
 § 25
 § 23
 § 23
 §16
 §163
 § 163