Source: https://die-deutschland-luege.de/das-deutsche-reich-besteht-weiter/informationen/hintergrund/urteil-des-bundesverfassungsgericht-2-bvr-373-83
Timestamp: 2019-05-26 19:02:46+00:00

Document:
Urteil des Bundesverfassungsgericht (2 BvR 373/83) - Deutschland meine Heimat
Urteil des Bundesverfassungsgericht (2 BvR 373/83)
Urteil des Bundesverfassungsgericht (2 BvR…
des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987
— 2 BvR 373/83 —
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn T… — Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Gisela Becker-Blonigen, Belfortstraße 15, Köln 1 — gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1982 — 1 C 72.78 -, b) das Urteil des Verwaltungsgericht Köln vom 4. Februar 1976 — 9 K 914/75 -, c) den Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 10. Dezember 1974 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 24. März 1975.
1. Der Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 10. Dezember 1974, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Februar 1976 — 9 K 914/75 — und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1982 — 1 C 72.78 — verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 16 Absatz 1, 116 Absatz 1 sowie aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1, 9 Absatz 1, 11 Absatz 1 und 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
A. — I.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 25. Dezember 1940 in Meißen/ Sachsen ehelich geboren. Sein Vater war italienischer Staatsangehöriger, wurde aber später von der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik als Staatenloser geführt. Aufgrund des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) verlor seine Mutter ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit dem Vater des Beschwerdeführers am 7. Oktober 1940, erwarb sie aber nach der Ehescheidung durch Einbürgerung im Jahre 1944 zurück. Diese Einbürgerung erstreckte sich nicht auf Familienangehörige. Der Beschwerdeführer wuchs in Sachsen bei seiner Mutter auf, der das Sorgerecht übertragen worden war. Nach Abschluß seiner Ausbildung war er zunächst als Betonbauer in Dresden beschäftigt. Vom 1. Mai 1959 bis zum 25. Mai 1961 war er freiwillig Mitglied der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik. Anschließend studierte er an der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig und war dann als Sportlehrer tätig. Der Beschwerdeführer war bereits von 1955 bis 1959 Mitglied der Juniorennationalmannschaft der Deutschen Demokratischen Republik — Abteilung Boxen — gewesen; 1955 war er als deutscher Jugendmeister, 1964 als deutscher Studentenmeister hervorgetreten.
Nach Vollendung des 14. Lebensjahres hat der Beschwerdeführer im Jahre 1954 einen “Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige” erhalten. Anläßlich seines Eintritts in die Nationale Volksarmee mußte er diesen Personalausweis abgeben und erhielt dafür den Wehrausweis der Nationalen Volksarmee. Nach seiner Entlassung erhielt er einen neuen Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik. Der Beschwerdeführer hat 1962 in Leipzig eine in Eschweiler bei Aachen geborene deutsche Staatsangehörige geheiratet; aus dieser Ehe entstammen zwei 1965 und 1966 in Leipzig geborene Kinder.
3. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Beschwerdeführer Klage. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage durch Urteil vom 4. Februar 1976 ab. Auf Berufung änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das erstinstanzliche Urteil ab und verpflichtete unter Aufhebung der entgegenstehen den Bescheide den Oberstadtdirektor der Stadt Köln, dem Beschwerdeführer einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen (Urteil vom 5. September 1978, DVBl. 1979, S. 429 ff.; JZ 1979, S. 136 ff.).
Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe zwar die deutsche Staatsangehörigkeit nicht gemäß den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913, wohl aber nach dem in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Staatsangehörigkeitsrecht erworben. Der Erwerb sei nach § 3 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (StBG) vom 3. August 1967 (GBl. DDR 1967 II S. 681) durch Aushändigung des für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Personalausweises erfolgt. Die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vermittle ihm im Bundesgebiet die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.) seien die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes; daher sei die Frage, wer zum Kreis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gehöre, nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften zu beantworten. Das Identitätsverständnis des Bundesverfassungsgerichts schließe nicht ein, die Entscheidung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in beiden Staaten allein den Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu überlassen. Wenn das Bundesverfassungsgericht fordere, “jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik” im Schutzbereich der Grundgesetzes als “Deutschen im Sinne des Grundgesetzes” anzusehen, dann bedeute dies, daß die Organe der Bundesrepublik Deutschland auch diejenigen Personen als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG betrachten müßten, die nach — vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz abweichenden — Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsrechts der Deutschen Demokratischen Republik die Staatsangehörigkeit erworben hätten. Nur in dieser Weise sei es tatsächlich möglich, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die ge meinsame deutsche Staatsangehörigkeit aufrechtzuerhalten. Jede der im Grundlagenvertrag gleichberechtigt nebeneinander gestellten Jurisdiktionssphären der beiden Staaten in Deutschland bestimme die Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts. Dem stehe nicht entgegen, daß die Behörden der Deutschen Demokratischen Republik beim Erlaß ihrer Staatsangehörigkeitsakte subjektiv nicht eine gesamtdeutsche, sondern lediglich eine separate Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik verleihen wollten; die rechtlichen Bindungen des gesamtdeutschen Staatsangehörigkeitswesens ließen das subjektive Moment in den Hintergrund treten.
Zur Begründung führt er aus, er habe die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik spätestens mit Aushändigung des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige nach Vollendung seines 14. Lebensjahres im Jahre 1954 zufolge § 1 c des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Februar 1967 i.V.m. § 3 der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnung erworben. Damit sei ihm gleichzeitig die “allgemeine deutsche Staatsangehörigkeit” vermittelt worden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag entfalte bindende Wirkung dahin, daß die Staatsangehörigkeitsregelungen der Deutschen Demokratischen Republik in den Schranken des Telos der Verfassung und eines eng auszulegenden ordre public anzuerkennen seien. Nicht erforderlich sei, daß die Staatsbürgerschaftsregelungen der Deutschen Demokratischen Republik dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz entsprächen. Beiden Staaten in Deutschland sei das Recht zuzuerkennen, gleichberechtigt in ihrem Jurisdiktionsbereich die deutsche Staatsangehörigkeit zu regeln. Dabei werde die Anknüpfung für die Zuständigkeit über den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt vorgenommen. Stelle man ausschließlich auf die bundesdeutsche Gesetzgebung als Maßstab für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ab, so bedeute dies einen rechtswidrigen Übergriff auf die Jurisdiktionshoheit des anderen deutschen Staates, eine Absage an die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit und damit einen Verstoß gegen das Wiedervereinigungsgebot.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei seit seiner Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland am 14. April 1969 von sämtlichen Behörden stets als deutscher Staatsangehöriger be handelt worden. Er sei insbesondere auch stets zur Teilnahme an Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen berechtigt gewesen. Der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) könne ausnahmsweise als Grund für den Erwerb der Staatsangehörigkeit angesehen werden.
Er hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Der Beschwerdeführer sei auch bei Zugrundelegung des Staatsbürgerschaftsrechts der Deutschen Demokratischen Republik nicht Deutscher geworden. In der Deutschen Demokratischen Republik habe, als der Beschwerdeführer das ausweispflichtige Alter erreichte, die “Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik” vom 29. Oktober 1953 (GBl. DDR 1953 I S. 1090) gegolten. Hiernach hätten — im Gegensatz zu der vorher geltenden “Verordnung der Deutschen Verwaltung des Innern über die Ausgabe einheitlicher Personalausweise an die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands” vom 18. November 1948 (ZVOBl. 1948, S. 548 ff.) — Personen deutscher Nationalität ohne deutsche Staatsangehörigkeit einen Personalausweis nicht mehr erhalten können. Lediglich Personen, die sie bereits innegehabt hätten, hätten Anspruch auf Aushändigung eines Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik gehabt. Nur wenn diese Voraussetzungen vorgelegen hätten, habe § 3 der Durchführungsverordnung vom 3. August 1967 zum Staatsbürgerschaftsgesetz Anwendung finden können, wonach die Staatsbürgerschaft gemäß § 1 c StBG auch durch Aushändigung eines für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bestimmten Personalausweises habe erworben werden können. Da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der erstmaligen Aushändigung eines Personalausweises im Jahre 1954 die deutsche Staatsangehörigkeit unstreitig nicht besessen habe, habe er durch diesen Verwaltungsakt nicht die Staatsbür gerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erwerben können.
– zufolge des 1 c StBG i.V.m. § 3 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. August 1967 (GBl. DDR 1967 II S. 681) (DVOStBG), i.V.m. § 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung der Deutschen Verwaltung des Innern über die Ausgabe einheitlicher Personalaus weise an die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom 18. November 1948 (ZVOBl. 1948, S. 548) und § 7 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik vom 4. November 1953 (GBl. DDR 1953 I S. 1091) bereits zufolge der Eintragung des Beschwerdeführers in den Personalausweis seiner Mutter im Jahre 1948, wofür gute Gründe sprechen mögen (vgl. Zieger, NJW 1984, S. 699 ff.; Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, 2. Aufl., 1986, S. 308 ff.);
— erst mit Aushändigung des Personalausweises der Deutschen Demokratischen Republik für deutsche Staatsangehörige an den Beschwerdeführer im Jahre 1954 kraft § 1 Abs. 2 i.V.m. § 3 der Verordnung über die Ausgabe von Personalausweisen der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Oktober 1953 (GBl. DDR 1953 I S. 1090);
— mit Wirkung zum 7. Oktober 1949 kraft § 3 der Anordnung über die Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht vom 30. August 1954 (ZBl. DDR 1954, S. 431) i.V.m. Art. 7 und 144 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949, jeweils i.V.m. § 1 c StBG und § 3 DVO-StBG von 1967 (vgl. dazu Riege, a.a.O., S. 298 f., und Lehrbuch des Staatsrechts der DDR, 2. Aufl., 1984, S. 165;
3. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik durch den Beschwerdeführer bewirkte, daß er zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne der Art. 16 Abs. 1, 116 Abs. 1 GG erworben hat. Diese Rechtswirkung trat nicht kraft oder aufgrund eines Erwerbstatbestandes des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes ein; der Tatbestand, zufolge des sen der Beschwerdeführer die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat, findet keine Entsprechung in den Erwerbstatbeständen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes oder sonstigen gesetzlichen Normen der im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsordnung. Indes folgt aus dem Gebot der Wahrung der Einheit der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG), das eine normative Konkretisierung des im Grundgesetz enthaltenen Wiedervereinigungsgebots ist, daß dem Erwerb der Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen des ordre public die Rechtswirkung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit beizumessen ist.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches “Wiedervereinigungsgebot” verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.; 36, 1 [17 f.]]. Den politischen Organen kommt ein weiter Gestaltungsspielraum zu, um das Ziel der Wiedervereinigung anzustreben; vor allem kann auf das Wiedervereinigungsgebot nicht das Verlangen gestützt werden, die Organe der Bundesrepublik müßten bestimmte Handlungen zu diesem Zwecke vornehmen [vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.]]. Sie müssen in eigener Verantwortung entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie dieses Ziel zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen suchen [vgl. BVerfGE 36, 1 [18 ff.]]. So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].
b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, “in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken”, auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich “alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde” (BVerfGE 36, 1 [18]). Dieses für den Bereich des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Staatsangehörigkeitsrechts in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG von der Verfassung selbst konkre tisierte Wahrungsgebot hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall verkannt.
Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte “dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung” geben, bis die “Einheit und Freiheit Deutschlands” in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein: der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands normiert, der wegen der zwischen den Besatzungsmächten ausgebrochenen weltpolitischen Spannungen ernsthafte Gefahr drohte. Er wollte damit einer staatlichen Spaltung Deutschlands entgegenwirken, soweit dies in seiner Macht lag. Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen (“westdeutschen”) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates — seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines Staatsvolkes — zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde. Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 Abs. 1, 16 Abs. 1 GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und dieser Grundentscheidung.
Schon Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zeigt, daß das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 — und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus — gegeben ist.
e) Dieser Rechtswirkung auf die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland steht nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht meint, entgegen, daß die in der Deutschen Demokratischen Republik hierbei geübte Hoheitsgewalt nicht dem Grundgesetz unterfällt. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht (BVerfGE 36, 1 [16 ff., 29 ff.]) und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt. Auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages ist die Deutsche Demokratische Republik “ein anderer Teil Deutschlands”, sind etwa ihre Gerichte “deutsche Gerichte” (BVerfGE 37, 57 [64]). Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.
aa) In seiner Entscheidung vom 31. Mai 1960 (BVerfGE 11, 150 [158 ff.]), die die Frage der Vollstreckung eines Strafurteils des Bezirksgerichts Erfurt vom 2. Februar 1953 wegen fortgesetzten Verbrechens gegen das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 in der Bundesrepublik Deutschland betraf, hat der Senat festgestellt, daß die sowjetische Besatzungszone “im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden” könne und daß das Rechtshilfegesetz der Bundesrepublik davon ausgehe, daß Strafurteile von Gerichten in dieser Zone “als Urteile deutscher Gerichte” auch in der Bundesrepublik Deutschland Wirkung haben können, “daß aber der Schutz, den die Grundrechte und die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes dem Einzelnen gegen die öffentliche Gewalt gewähren, auch gegenüber der Zulassung der Vollstreckung solcher Urteile eingreift”. Auch im Wege der Rechtshilfe dürfe nichts geschehen, was dem Grundgesetz widerspricht; das verbiete der ordre public (a.a.O., S. 158 ff.; vgl. auch schon BVerfGE 1, 332 [341, 345 ff.]).
a) Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der “obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland”, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1, S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. Auf der Potsdamer Konferenz vom August 1945 beschlossen die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika, einen Rat der Außenminister einzusetzen u.a. zum Zwecke des “preparation of a peace settlement for Germany to be accepted by the Government of Germany when a government adequate for the purpose ist established” (vgl. Report on the Tripartite Conference of Berlin, II. 3. II, Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, a.a.O., S. 13; Frankreich ist den Potsdamer Beschlüssen später beigetreten). So wurde auch die Regelung von Gebietsfragen, wie der “final delimitation of the western frontier of Poland” einer Friedensregelung vorbehalten (a.a.O., IX. b). Versuchen der Sowjetunion, die Potsdamer Beschlüsse insoweit als endgültige Entscheidung zu werten, sind die Vereinigten Staaten entgegengetreten (vgl. z.B. die Ausführungen des amerikanischen Außenministers Marshall auf der Moskauer Außenministerkonferenz 1947, Documents on American Foreign Relations, vol. IX, January 1-December 31, 1947 [1949], S. 49).
Soweit es sich um Deutschlands auswärtige Angelegenheiten handelte, übten die Regierungen der vier Hauptsiegermächte selbst die “oberste Gewalt in Bezug auf Deutschland” aus (vgl. F. A. Mann, JZ 1967, S. 585 ff.). So wurden mit einer Reihe im Krieg neutral gebliebener Staaten Abkommen über die Liquidierung deutschen Vermögens geschlossen. Dabei traten die drei westlichen Hauptsiegermächte auch im Namen des “Government of the German Reich” auf (vgl. Präambel und Art. XII, XV des Abkommens mit Spanien vom 10. Mai 1948, United Nations Treaty Series, vol. 140 [1952], S. 130 ff., in Kraft getreten am Tage der Unterzeichnung).
In Ziffer 2 c) des Besatzungsstatuts der drei westlichen Besatzungsmächte vom 12. Mai 1949 wurden “die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der von Deutschland oder in seinem Namen getroffenen internationalen Abkommen” den Besatzungsmächten vorbehalten (Amtsblatt der AHK, Anlage zu Nr. 1).
Die Identität der Bundesrepublik Deutschland — in diesen ge bietsbezogenen Begrenzungen — mit dem deutschen Staat ist auf der völkerrechtlichen Ebene von zahlreichen Staaten anerkannt worden. So sind etwa die Parteien des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 333 ff.) davon ausgegangen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Verbindlichkeiten “Deutschlands” schuldet (vgl. zahlreiche Erwägungen der Präambel) — es wurde nicht eine Schuld- oder gar bloße Haftungsübernahme für die Verbindlichkeiten eines untergegangenen Schuldners vereinbart. Im gleichen Sinne ist die Wiederanwendung zahlreicher Vorkriegsverträge Deutschlands zu werten, die die Bundesrepublik Deutschland mit den Vertragspartnern dieser durch den Zweiten Weltkrieg unterbrochenen Verträge praktiziert hat; sie bedeuteten nicht den Neuabschluß eines Vertrages mit einem Rechtsnachfolger auf deutscher Seite — wie es, abgesehen von gebietlich verankerten und gewissen Status-Verträgen, den Regeln der völkerrechtlichen Staatennachfolge entsprochen hätte –, sondern die Fortführung desselben, lediglich suspendierten Vertragsverhältnisses zwischen denselben ursprünglichen Parteien. Dementsprechend sind die Wiederanwendungserklärungen von den Staatsorganen der Bundesrepublik Deutschland nicht nach den verfassungsrechtlichen Regeln des Abschlusses von völkerrechtlichen Verträgen (vgl. Art. 59 GG) behandelt worden. Auch im übrigen sind die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich von der völkerrechtlichen Subjektsidentität der Bundesrepublik mit dem 1871 gegründeten deutschen Staat ausgegangen.
Im Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 25. Januar 1955 über die Beendigung des Kriegszustandes mit “Deutschland” heißt es u.a.:
“1. Der Kriegszustand zwischen der Sowjetunion und Deutschland wird beendet, und zwischen ihnen werden friedliche Beziehungen hergestellt…
3. Die Verkündung der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland ändert nichts an seinen internationalen Verpflichtungen und berührt nicht die Rechte und Pflichten der Sowjetunion, die sich aus den bestehenden, Deutschland als Ganzes betreffenden internationalen Abkommen der vier Mächte ergeben” (deutsche Übersetzung in H. Mosler/K. Doehring, Die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg (1963), S. 397).”
“die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als die einzige deutsche Regierung ansehen, die frei und legitim gebildet und daher berechtigt ist, als Repräsentantin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten für Deutschland zu sprechen”. In einer zugleich übermittelten, unveröffentlichten “interpretative minute” (vgl. hierzu Mann, a.a.O., S. 622 und Bathurst/Simpson, Germany and the North Atlantic Community (1956), S. 188) wird ausgeführt, daß die Erklärung “was based on the premise that the German state continues to exist; that the formula recognised the provisional character of the Federal Republic by stating that the status which is recognised is ‘pending the peaceful reunification of Germany’; and that it did not therefore constitute recognition of the Government of the Federal Republic as the de jure government of all Germany”.
“2. West-Berlin is not an ‘independent political unit’…
3. The Three Governments consider that the Government of the Federal Republic of Germany is the only German government freely and legitimately constituted and therefore entitled to speak for the German people in international affairs. The Three Governments do not recognize the East German regime nor the existence of a state in eastern Germany. As for the provisions related to the ‘frontiers’ of this so-called state, the Three Governments reiterate that within Germany and Berlin there are no frontiers but rather a ‘demarcation line’ and the ‘sector borders’ and that, according to the very agreements to which the agreement of June 12 refers, the final determination of the frontiers of Germany must await a peace settlement for the whole of Germany” (Dept. of State Bull., vol. 51, 1964, No. 1307, p. 44 f.) Der britische Außenminister gab 1985 in dem Gerichtsverfahren The Queen v. Secretary of State for Foreign Affairs — Ex parte Günther Trawnik and Louise Reimelt (QBDCF 59/85) folgende förmliche Erklärung ab: “I, Sir Richard Edward Geoffrey Howe, Knight, Her Majesty’s Principal Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs hereby certify pursuant to section 21 of the State Immunity Act 1978, that Germany is a state for the purposes of Part I of the State Immunity Act 1978, and that the persons to be regarded for the purposes of Part I of the said Act as the Government of Germany include the members of the Allied Kommandantura of Berlin, including the British Military Commandant…” (Zitiert nach W. Heidelmeyer, Immunität und Rechtsschutz gegen Akte der Besatzungshoheit in Berlin, ZaöRV Bd. 46 [1986], S. 520 ff., 530).
c) Wie immer man den Rechtsstatus der Deutschen Demokratischen Republik in den folgenden Jahren bis hin zum Abschluß des Grundlagenvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen bewerten mag, dieser Status und seine Entwicklung vermochten völkerrechtlich nichts an der Subjektsidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem deutschen Staat zu ändern. Selbst wenn es sich bei dieser Entwicklung um eine vollendete völkerrechtliche Sezession aus dem deutschen Staatsverband gehandelt hätte — was allein schon wegen des fortbestehenden Viermächte-Status Deutschlands als Ganzen ausgeschlossen ist –, hätte dies den Fortbestand des deutschen Staates nicht beenden können; die Sezession eines Teilgebiets beendet nicht die Subjektsidentität des verblei benden Teils, sofern dessen Staatlichkeit — was bei der Bundesrepublik Deutschland unstreitig ist — erhalten bleibt.
In Art. 1 Abs. 2 der Satzung der Vereinten Nationen wird es als “Ziel”, in Art. 55 als “Grundsatz” angesprochen. In den beiden UN-Pakten über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, jeweils vom 19. Dezember 1966 (BGBl. 1973 II S. 1534 und S. 1570), heißt es jeweils in Art. 1 Abs. 1:
In den Briefen zur deutschen Einheit, die der Sowjetregierung wie der DDR-Regierung bei Vertragsschluß jeweils übermittelt wurden, heißt es, daß diese Verträge nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland stehen, “auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt”. Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. September 1979 (Bulletin der Bundesregierung 1979, S. 1057), der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes zum Abschluß des KSZE-Folgetreffens in Belgrad im März 1978 auf diesem Recht bestanden (Bull. 1978, S. 253); aus Anlaß des 25. Jahrestages des Inkrafttretens der Pariser Verträge vom 5. Mai 1955 haben die Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Großbritanniens und der USA in einem Briefwechsel versichert, daß es ihre Politik bleibe, “auf einen Zustand des Friedens hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt” (Bull. 1980, S. 417 f.); in dem Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 25./26. Juni 1980 findet sich dieselbe Wendung (Bull. 1980, S. 648).
“An den unterschiedlichen Auffassungen der beiden Staaten zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage, kann und wird dieser Besuch nichts ändern. Für die Bundesregierung wiederhole ich: Die Präambel unseres Grundgesetzes steht nicht zur Disposition, weil sie unserer Überzeugung entspricht. Sie will das vereinte Europa, und sie fordert das gesamte deutsche Volk auf, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden” (Bull. 1987, S. 705 f.).
In seinem Gutachten vom 3. Januar 1975 über die West-Sahara hat der Internationale Gerichtshof nachdrücklich betont, daß bei Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts dem “freely expressed will of peoples” und den “wishes of the people concerned” Rechnung zu tragen sei (vgl. International Court of Justice, Reports 1975, S. 3 ff., (33); vgl. ferner die Deklaration der UN-Generalversammlung vom 24. Oktober 1970 über die Prinzipien des Völkerrechts, UN-GA Res. 2625 [XXV]).
a) Wie in seinem Vorspruch bekundet, wurde der Grundlagenvertrag von den Parteien u.a. “in dem Bewußtsein” geschlossen, “daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für den Frieden sind”, und “ausgehend von den historischen Gegebenheiten und unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage”.
Nach Art. 2 des Vertrages werden sich die Parteien “von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung”.
Nach Art. 6 gehen sie “von dem Grundsatz aus, daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten”.
Gemäß Art. 9 stimmen sie “darin überein, daß durch diesen Vertrag die von ihnen früher abgeschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen oder mehrseitigen internationalen Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden”.
Zugleich hat die Bundesrepublik Deutschland bei Vertragsunterzeichnung zu Protokoll erklärt: “Staatsangehörigkeitsfragen sind durch den Vertrag nicht geregelt worden.” Die Deutsche Demokratische Republik hat zu Protokoll erklärt: “Die Deutsche Demokratische Republik geht davon aus, daß der Vertrag eine Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen erleichtern wird.”
d) Der Deutschen Demokratischen Republik war bei Vertragsschluß auch die im Vorspruch des Vertrages erwähnte unterschiedliche Auffassung der Bundesrepublik Deutschland “zur nationalen Frage” bekannt. Ihr war bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage vom Bestehen zweier Staaten in Deutschland ausgeht, die für einander nicht Ausland sind.
Zur Frage, ob der Beitritt der beiden Staaten in Deutschland eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland impliziere, hat der Auswärtige Ausschuß die Feststellung der Bundesregierung zustimmend zur Kenntnis genommen, daß nach der herrschenden völkerrechtlichen Lehre und Praxis aus dem Beitritt zweier Staaten zu einer internationalen Organisation wie den Vereinten Nationen nicht auf eine völkerrechtliche Anerkennung des einen durch den anderen Staat geschlossen werden könne. Die Bundesregierung hat zudem erklärt, sie verbinde mit dem mit der DDR abgestimmten VN-Beitritt keinesfalls die Absicht, die DDR völkerrechtlich anzuerkennen. Auch betrachte sie die bestehende Zweistaatlichkeit in Deutschland nicht als eine endgültige Lösung der deutschen Frage. Sie wird auch weiterhin an dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland festhalten, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt” (vgl. BTDrucks. 7/502).
Bei diesen Bekundungen handelte es sich nicht um bloße Verbalvorbehalte, die am Tatbestand einer völkerrechtlichen Anerkennung nichts zu ändern vermöchten; sie verwahren vielmehr den Rechtsstandpunkt der Bundesrepublik Deutschland, daß sich ihr Rechtsverhältnis zur Deutschen Demokratischen Republik — auch nach Abschluß des Grundlagenvertrages — nicht ausschließlich nach Völkerrecht bemißt. Die Souveränität beider Staaten im Verhältnis zu dritten Staaten wird hiervon nicht berührt oder in Frage gestellt.
Abweichende Meinung des Richters Niebler zum Beschluß des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1987 — 2 BvR 373/83 -.
b) Aus den oben dargelegten verfassungsrechtlichen Pflichten muß jedoch nicht gefolgert werden, daß jede gesetzliche Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik mit ihren Auswirkungen im Einzelfall von den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland — bis zur Grenze des ordre public — unbesehen anerkannt werden müsse.
Es ist sicher mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon auszugehen, daß die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit fortbesteht, daß sie für die Bundesrepublik Deutschland insbesondere nicht durch die staatsangehörigkeitsrechtliche Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik berührt worden ist und daß der Status des Deutschen im Sinne der Art. 16, 116 Abs. 1 GG für denjenigen, “der die in diesem Grundgesetz statuierte Staatsangehörigkeit besitzt”, durch den Grundlagenvertrag auch dann nicht gemindert oder verkürzt wird, wenn er Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ist. Es ist nicht zweifelhaft, daß Bürger der Deutschen Demokratischen Republik nach dem Staatsangehörigkeitsrecht der Bundesrepublik Deutsch land in aller Regel den Status eines Deutschen im Sinne der Art. 16, 116 Abs. 1 GG besitzen (vgl. z.B. Hailbronner, JuS 1981, 712 [713]).
Eine Anerkennung von Erwerbstatbeständen in der Deutschen Demokratischen Republik, die wesentlich vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz abweichen, wird jedenfalls vom Grundgesetz nicht gefordert. Das würde im Ergebnis bedeuten, daß die Deutsche Demokratische Republik durch entsprechende Gesetzesänderungen oder Einbürgerungspraktiken den Kreis der Deutschen im Sinne des Grundgesetzes — praktisch unbegrenzt — einseitig erweitern könnte, mit voller Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland!
Im Bereich der Staatsangehörigkeit gibt es nur ein “ja” oder ein “nein”. Hier vermag der ordre public meines Erachtens nicht Ergebnisse zu verhindern, die auch mit den Grundgedanken der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland schwerlich oder überhaupt nicht zu vereinbaren sind.
3. Im übrigen könnte bei auftretenden Härtefällen — neben einer großzügigen Anwendung der einzelnen Gesetze — auch durch Einbürgerung geholfen werden. Insoweit hätte es für den Beschwerdeführer sicher keine Schwierigkeiten gegeben.

References: § 3
 Art. 116
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 3
 § 7
 § 1
 § 3
 § 3
 Art. 7
 § 1
 § 3
 Art. 16
 Art. 116
 Art. 146
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 59
 Art. 1
 Art. 55
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 16