Source: http://www.bosy-online.de/Garantie.htm
Timestamp: 2018-11-16 13:33:42+00:00

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Garantie-Gewährleistung (Sachmängelhaftung) und noch ein wenig mehr
Garantie oder Gewährleistung (Sachmängelhaftung)
Oft verwechselt der Kunde
Garantie, Gewährleistung (Sachmängelhaftung) und Kulanz > mehr .....
Gewährleistung (Sachmängelhaftung) ist gesetzlich geregelt, während die Garantie eine reine vertragliche Kulanzleistung des Herstellers darstellt.
Der Garantievertrag ist ein Vertrag, bei dem die Haftung für einen bestimmten Erfolg übernommen wird, ohne Rücksicht zu nehmen, ob die den Erfolg betreffende Schuld des Hauptschuldners besteht.
Die Gewährleistung (Sachmängelhaftung) hingegen ist gesetzlich eindeutig geregelt und ist keine freiwillige Leistung des Herstellers.
Gewährleistung (Sachmängelhaftung) ist die gesetzliche Verpflichtung des Schuldners, eine Sache oder ein Werk in mangelfreiem Zustand abzuliefern. Sachmängelhaftungsansprüche bestehen beim Kauf (§§ 459 ff. BGB), beim Werkvertrag (§§ 633 ff. BGB) und beim Reisevertrag (§§ 651c ff. BGB).
Als Sachmängelhaftungsansprüche kennt das Gesetz die Wandelung, Minderung, Rücktritt oder in manchen Fällen sogar den Schadensersatz. Die Sachmängelhaftungsansprüche unterliegen der Verjährung.
Natürlich kann ein Auftragnehmer unter bestimmten Umständen auch auf sein vertragliches Recht verzichten. Dieses Entgegenkommen nennt man Kulanz. Hier gewährt er Reparatur- und Serviceleistungen auf freiwilliger Basis nach Ablauf der gesetzlichen Sachmängelhaftungsverpflichtungen oder vertraglichen Garantieleistungen.
Nach einem Bundesgerichtsurteil (BGH, IRB 2002 / 468) wird der Begriff „arglistige Täuschung“ im Zusammenhang mit Armaturen und Eckventile in der Trinkwasserinstallation (Einbau von „Billig“-Produkten) folgendermaßen definiert.
.Verdeckte Mängel - 30 Jahre Gewährleistung (Sachmängelhaftung)?
Für Verträge, die auf Messen abgeschlossen wurden, gibt es kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht.
Gemäß § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB besteht ein Widerrufsrecht dann, wenn der Vertragsschluss anlässlich einer vom Unternehmer oder von einem Dritten zumindest auch im Interesse des Unternehmers durchgeführten Freizeitveranstaltung vorgenommen wurde.
Keine Freizeitveranstaltungen in diesem Sinne sind markt- oder messeähnliche Leistungsschauen, die der Verbraucher typischerweise nicht wegen des Freizeitwerts, sondern wegen des Warenangebots besucht. Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt-
BGH, vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 104/09
Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit ist unverjährbar. Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung. Diese Pflicht erschöpft sich nicht in einer einmaligen Handlung des Überlassens, sondern geht dahin, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Eine solche vertragliche Dauerverpflichtung kann während des Bestehens des Vertragsverhältnisses schon begrifflich nicht verjähren, denn sie entsteht während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu. (Pressemitteilung des Gerichts)
VOB 2002/A+B + VOB/A 2009 + VOB 2006/B + VOB 2009/A+B (Vorabfassung)
Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A),Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2016
VOB/B bei Bauverträgen mit Privatpersonen nicht mehr anwendbar?
Ausschreibung - Leistungsbeschreibung - Leistungsverzeichnis
Die "lieben" Steuern
Technische Regel für Arbeitsstätten – ASR
CE-Kennzeichnung + GS-Zeichen + VDE-Prüfzeichen + DVGW-Zeichen
Kalkulation - Stundenverechnungssatz
Handwerkerrechnung - steuerlich absetzbar
Abschlagzahlung bei Werkleistungen
Immer wieder gibt es Streit bei der Frage, ob Skonto von dem Rechnungsbetrag abgezogen werden darf. Besonders bei den öffentlichen Auftraggebern haben viele Unternehmen neben dem Vorwurf der schlechten Zahlungsmoral auch schlechte Erfahrungen mit der Unart, Skonto abzuziehen, obwohl dies nicht vereinbahrt war oder der Termin des Abzugs überschritten wurde, gemacht. Zunehmend nehmen sich auch private Auftraggeber dieses Recht heraus, obwohl es keine ausdrückliche Vereinbahrung gibt. > mehr
Details zum Thema "GmbH"
Reklamation und Sachmängelhaftun
Kaufvertrag und deliktische Haftung
BGB oder VOB - Welche rechtlichen Regelungen sollen für den Vertrag gelten ?
Vertragsbestätigung oder kaufmännisches Bestätigungsschreiben?
("Impressumspflicht")
Seit Januar 2002 gilt: Verkäufer müssen für zwei Jahre - statt zuvor sechs Monate - gewährleisten, dass die von ihnen verkaufte Ware fehlerfrei ist. Eigentlich haben die Verbraucher durch die neue Regelung gute Karten:
Im neuen Schuldrecht (ab 1.1.2002) steht u. a.:
Wir verlängern die gesetzliche Gewährleistungsfrist für jeden Käufer von 6 Monaten auf 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Die meisten Verjährungsfristen betragen künftig einheitlich 3 Jahre. In wenigen Fällen sind die Fristen länger, z. B. 5 Jahre bei Mängeln an Bauwerken oder 30 Jahre bei Ansprüchen, die auf Gerichtsurteilen basieren.
Baumarkt - Gewährleistung - Werkvertrag
Verbraucher bei Garantiefällen benachteiligt
Auswirkungen der Neuregelungen des Gewährleistungsrechts auf den Handel mit gebrauchten KfZ
Stand der Technik und anerkannte Regeln der Technik (Erklärungsversuche)
Zeitschriftenartikel zum Thema "Werkleistung"
EnEV 2007 - § 11 ...
Ein Fachkundiger ist eine Person die sich in einem Fachgebiet auskennt und üblicherweise in einem Fachgebiet bestimmte Befähigungsnachweise (Prüfungen) vorweisen kann.
Die Fachkunde umfasst Kenntnis:
der fachspezifischen Ausdrücke und Fachtermini
der fachspezifischen Methoden, Hilfsmittel und Werkzeuge und deren sachgemäße Verwendung
der in einem Fach behandelten Themen und Sachen (Überblick über das ganze Fachgebiet)
der vom Umgang mit der Sache ausgehenden Gefahren und die daraus resultierenden Schutzmaßnahmen und Vorkehrung
Alle Hersteller schreiben in ihren Garantiebedingungen Wartungsverträge durch Fachbetriebe vor.
Branschutzklappen in RLT-Anlagen
Messeinrichtungen zur Heizkostenabrechnung
Versteckte/verdeckte Mängel am Bau
In der Baupraxis ist die Auffassung weit verbreitet, dass bei sog. verdeckten oder versteckten Mängeln, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB/ § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B erst dann zu laufen beginne, wenn der Mangel augenscheinlich geworden ist. Dies ist unzutreffend. Die Frist beginnt grundsätzlich mit der Abnahme der Bauleistung gem. § 640 BGB / § 13 VOB/B zu laufen. Eine Sonderreglung für verdeckte oder versteckte Mängel, d. h. eine Verlängerung der Mängelbeseitigungsfrist ist weder im Bürgerlichen Gesetzbuch, noch in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vorgesehen.
Ausnahmen gelten nur in sehr seltenen und eng definierten Ausnahmefällen. Der Unternehmer/Auftragnehmer haftet für Mängel seines Werks auch über die jeweilige Mängelfrist hinaus, wenn er dem Besteller/Auftraggeber einen Mangel entweder arglistig verschwiegen hat oder dieser Mangel auf ein Organisationsverschulden des Bestellers/Auftragnehmers beruht.
Beruft sich der Besteller/Auftraggeber auf das arglistige Verschweigen eines Mangels durch den Unternehmer bzw. Auftragnehmer, so muss er beweisen, dass der Besteller/Auftragnehmer den Mangel kannte und das ihm eine Mitteilungspflicht oblag.
Im zu entscheidenden Fall ist ein Fertigteilbetondach eines Bauobjekts eingestürzt. Die Druchführung des Bauvorhabens erfolgte so laienhaft, dass selbst bei einfachster Überprüfung der Ausführung und Kontrolle auf Mängel, diese „jedermann in's Auge springen müssten“.
Nach Auffassung des BGH war die Überprüfung des Herstellungsprozesses und der Abnahme völlig unzureichend. Dies stellte sich nach Ansicht des BGHs als ein so grober Verstoß gegen die Pflichten des Unternehmers/Auftragnehmers dar, dass der Auftragnehmer für diese Folgen auch nach Ablauf der Gewährleistungspflicht (a.F.) zu haften habe. Nach heutiger Rechtslage würde ein Besteller bzw. Auftragnehmer in diesen seltenen Ausnahmefällen max. während eines Zeitraums von 10 Jahren haften.
In allen anderen „normalen“ Mängelfällen haftet der Besteller/Auftragnehmer bei Bauwerken entweder fünf Jahre (BGB) oder vier Jahre (VOB/B).

References: § 312
 § 535
 § 11
 § 634
 § 13
 § 640
 § 13
 BGH