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BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95 - dejure.org
BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95
https://dejure.org/1997,255
BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95 (https://dejure.org/1997,255)
BGH, Entscheidung vom 12.03.1997 - XII ZR 153/95 (https://dejure.org/1997,255)
BGH, Entscheidung vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 (https://dejure.org/1997,255)
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Befristung eines Anspruches auf Betreuungsunterhalt - Voraussetzungen des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt - Anforderungen an eine Verwirkung der Unterhaltsansprüche
BGB § 1570, § 1579 Nr. 7
Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt
AG Berlin-Charlottenburg, 27.12.1991 - 159 F 1943/90
NJW 1997, 1851
MDR 1997, 648
FamRZ 1984, 987
FamRZ 1997, 671
Angesichts des Alters des von der Beklagten betreuten Kindes Vanessa, das im Oktober 1997 erst sieben Jahre und zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht knapp neun Jahre alt war, traf die Beklagte jedenfalls keine Erwerbsobliegenheit im Umfang der seit Mai 1997 - anstelle der früheren Halbtagstätigkeit - ausgeübten Teilzeitbeschäftigung im Umfang von rund 28, 5 Stunden pro Woche (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487 und vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 673).
Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987;… vom 21. Dezember 1988 aaO 490 f.; vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 670, 672; vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 542 f.; vom 12. März 1997 aaO S. 672).
BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten …
Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.; vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 670, 672; vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 542 f.; vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672 und vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25).
Abgesehen davon würde es der Bewertung des zwischen ihr und B. G. bestehenden Verhältnisses als verfestigte Lebensgemeinschaft aber auch nicht entgegenstehen, wenn sich dieses für einige Zeit etwas flüchtiger gestaltet hätte (vgl. Senatsurteil vom 12. März 1997 aaO S. 672).
Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer gefestigten Gemeinschaft leben (Senatsurteil vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672).
Ob diese Grenzen in besonders schwerwiegenden Härtefällen zur Vermeidung untragbarer Ergebnisse für den Verpflichteten überschritten werden können, also die Kindesbelange denen des Verpflichteten in weiterem Umfange weichen müssen, ist in den bisherigen Entscheidungen offen geblieben (vgl. Senatsurteile vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280; vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672 und vom 16. April 1997 - XII ZR 293/95 FamRZ 1997, 873, 875 m.w.N.).
Bei einem Kind zwischen dem 11. und 15. Lebensjahr ist weitgehend anerkannt, daß dem betreuenden Elternteil eine Teilzeitbeschäftigung zugemutet werden kann, die aber nicht stets den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung erreichen muß (Senatsurteil vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 673 m.N.).
OLG Schleswig, 02.05.2002 - 12 UF 82/01
Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als …
Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verläßlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammen leben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewußt auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (vgl. BGH, FamRZ 1984, 986, 987; 1989, 487, 490 f.; 1997, 671, 672).
Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann kann von dem Zeitpunkt an, in dem sich das nichteheliche Zusammenleben der neuen Partner als solchermaßen verfestigte Verbindung darstellt, die Bedeutung der geschiedenen Ehe als Grund für eine fortdauernde unterhaltsrechtliche Verantwortung des Verpflichteten gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten zurücktreten, und es kann für den Verpflichteten objektiv unzumutbar werden, den früheren Ehegatten unter derartig veränderten Lebensumständen gleichwohl weiterhin (uneingeschränkt) unterhalten zu müssen (BGH, FamRZ 1989, 487, 490 f.; BGH, FamRZ 1997, 671, 672).
Daß der Zeuge St. daneben noch eine eigene Wohnung in einem Anbau an sein Elternhaus hat, steht der Bewertung ihres nichtehelichen Zusammenlebens als eine ehegleiche Beziehung nicht entgegen (vgl. BGH, FamRZ 1984, 986, 987; BGH, FamRZ 1997, 671, 672).
Das ist grundsätzlich der Fall, soweit der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betreuende Elternteil - ggf. zusammen mit seinen Erwerbseinkünften - zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (vgl. BGH, FamRZ 1997, 671, 672).
OLG Köln, 27.06.1997 - 4 UF 244/96
Auslegung der in einer Scheidungsfolgenvereinbarung enthaltenen Übernahme der …
Vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, wird sich in der Regel nicht verläßlich beurteilen lassen, ob die Partner nur "probeweise" zusammen leben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewußt auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (vgl. BGH FamRZ 1984, 986, 987; BGH FamRZ 1989, 487, 490 f.; BGH FamRZ 1997, 671, 672).
Ist diese Voraussetzung erfüllt, dann kann von dem Zeitpunkt an, indem sich das nichteheliche Zusammenleben der neuen Partner als solchermaßen verfestigte Verbindung darstellt, die Bedeutung der geschiedenen Ehe als Grund für eine fortdauernde unterhaltrechtliche Verantwortung des Verpflichteten gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten zurücktreten, und es kann für den Verpflichteten objektiv unzumutbar werden, den früheren Ehegatten unter derartig veränderten Lebensumständen gleichwohl weiterhin (uneingeschränkt) unterhalten zu müssen (BGH FamRZ 1989, 487, 490 f.; BGH FamRZ 1997, 671, 672).
Daß der Zeuge Dr. D. und die Beklagte jeweils weiterhin ihre eigene Wohnung beibehalten, steht der Bewertung ihres nichtehelichen Zusammenlebens als eine ehegleiche Beziehung schon grundsätzlich nicht entgegen (vgl. BGH FamRZ 1984, 986, 987; BGH FamRZ 1997, 671, 672).
Das ist grundsätzlich der Fall, soweit der Unterhalt das Maß dessen übersteigt, was der betreuende Elternteil - gegebenenfalls zusammen mit seinen Erwerbseinkünften - zur Deckung seines Mindestbedarfs benötigt (vgl. BGH FamRZ 1997, 671, 672).
Was die Dauer der Verbindung angeht, so verlangt die Rechtsprechung im Regelfall für eine Verfestigung im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB eine Dauer von zwei bis drei Jahren (BGH NJW 1989, 1083; NJW 1997, 1851; NJW 2002, 1947).
OLG Saarbrücken, 18.02.2009 - 9 WF 19/09
Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt wegen Eingehung einer neuen …
Zwar wird, orientiert an der Rechtsprechung des BGH (so BGH, NJW 1997, 1851; BGH, FamRZ 2002, 810), von einer dauerhaften, an die Stelle der Ehe getretenen Gemeinschaft in der Regel erst dann ausgegangen werden können, wenn die Gemeinschaft zwei bis drei Jahre besteht (Mindestdauer).
Insoweit tritt das Gebot der Prognose der künftigen Entwicklung hinter diesem Gesichtspunkt zurück (BGH FamRZ 1997, 671; 1997, 875).
OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 UF 16/00
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen langjähriger Partnerschaft ohne …
OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 16/00
Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 1579 Nr. 7 …
OLG Koblenz, 15.09.1999 - 9 UF 535/98
Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft
OLG Zweibrücken, 22.06.2007 - 2 UF 26/07
Verwirkung nachehelichen Unterhalts
Vollstreckungsschutz gegen Zwangsvollstreckung von Kindesunterhalt: Wegfall der …
OLG Zweibrücken, 05.02.2010 - 2 UF 140/09
Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
OLG Hamm, 14.10.2003 - 11 WF 171/03
Zum Ausschluss des Ehegattenunterhaltsanspruchs wegen grob unbilliger …
OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01
Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner
OLG Schleswig, 07.11.2000 - 8 UF 220/99
Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher …
BGH, 16.04.1997 - XII ZR 293/95
Bemessung des nachehelichen Betreuungsunterhalts nach vorehelich erklärtem …
OLG Zweibrücken, 08.02.2001 - 3 W 266/00
Annahme als Kind - Ersetzung der Einwilligung - Antragstellung durch Vormund - …
OLG Karlsruhe, 13.09.2001 - 2 WF 66/01
Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB
OLG Schleswig, 05.04.2005 - 8 UF 230/04
Verwirkungsfolgen bei Betreuungsunterhalt
OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 7 UF 91/09
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Lebens in …
OLG Schleswig, 06.02.2004 - 10 UF 91/02
Eigenmächtige Hausratsteilung als Verwirkungsgrund
OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 18 UF 305/04
Verwirkung eines Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt: Verfestigung neuer …
OLG Köln, 04.03.1999 - 10 UF 142/98
Härtegrund der eheähnlichen Gemeinschaft
OLG München, 23.11.2005 - 16 UF 1484/05
Berücksichtigung fiktiven Einkommens aus Haushaltsführung des …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 12 RJ 6/04
Gesetzliche Rentenversicherung: Wiederaufleben einer früheren Witwenrente nach …
OLG Koblenz, 11.06.1999 - 11 UF 402/98
OLG Schleswig, 04.02.2005 - 13 UF 73/04
OLG Schleswig, 05.04.2000 - 15 UF 5/97
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Geltendmachung von Unterhalt; Berücksichtigung …
OLG Koblenz, 29.03.2004 - 13 UF 567/03
Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines …
OLG Saarbrücken, 14.11.2001 - 6 UF 87/01
Unzumutbarkeit der Weiterzahlung nachehelichen Unterhalts
OLG Karlsruhe, 14.12.2004 - 20 UF 99/04
Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbefristung nach 12jähriger kinderloser Ehe
OLG Oldenburg, 13.03.2009 - 11 UF 100/08
Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen einer …
OLG Hamm, 21.02.2000 - 8 UF 475/99
Scheidungsunterhalt - Wegfall oder Beschränkung - anderweitige Beziehung - …
OLG Bremen, 21.09.1998 - 5 WF 65/98
Verwirkung des Ehegattenunterhalts bei einer verfestigten nichtehelichen …
SG Berlin, 28.10.2005 - S 37 AS 4925/05
SG Berlin, 26.08.2005 - S 37 AS 3019/05
KG, 08.06.2001 - 18 UF 9867/00
Aufstockungsunterhalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …
OLG Koblenz, 12.02.2001 - 9 WF 50/01
Betreuungsunterhalt für einen das gemeinsame Kind betreuenden Ehegatten
OLG Nürnberg, 15.05.2000 - 10 UF 1280/00
Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch später wegfallende …
AG Niebüll, 27.03.2000 - 4 F 15/00
OLG Bremen, 13.09.1999 - 4 WF 74/99
Gerichtliche Geltendmachung von Einwänden gegen einen Vollstreckungstitel
OLG Hamm, 27.05.1998 - 5 UF 7/98
SG Berlin, 24.09.2005 - S 37 AS 8819/05
KG, 30.10.1997 - 16 UF 2423/97
Entrichtung von Ehegattentrennungsunterhalt ; Leistungsfähigkeit des Erzeugers; …
OLG Karlsruhe, 19.11.2004 - 13 UF 567/03

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 § 1579
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