Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20152/99
Timestamp: 2020-04-05 10:37:49+00:00

Document:
BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,500
BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99 (https://dejure.org/2000,500)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99 (https://dejure.org/2000,500)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2000 - XI ZR 152/99 (https://dejure.org/2000,500)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,500) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 151, 164, 781
Abstraktes Schuldanerkenntnis für fremde Verbindlichkeiten; Annahmefrist bei Zugangsverzicht nach § 151 BGB; Unternehmensbezogene Willenserklärung und Offenkundigkeitsgrundsatz im Stellvertretungsrecht
Vertragsantrag - Annahmefrist - Schuldanerkenntniserklärung - GmbH-Geschäftsführer
Rechtzeitige Annahme einer gegenüber einer großen Handelsgesellschaft abgegebenen Schuldanerkenntniserklärung auch noch nach mehreren Wochen
Zur Länge der Annahmefrist bei einem Vertragsantrag an eine große Handelsgesellschaft; zur Unternehmensbezogenheit der Schuldanerkenntniserklärung eines GmbH-Geschäftsführers
Bevollmächtigter, Darlegungs- und Beweislast, Gesellschaftsrecht, Vertretungsbefugnis
Abstraktes Schuldanerkenntnis eines GmbH-Geschäftsführers zur Sicherung einer Forderung des Gläubigers gegen die GmbH; Dauer der Annahmefrist; Unternehmensbezogenheit einer Willenserklärung
Schuldrecht AT, Schuldrecht BT, Zur Rechtzeitigkeit einer nicht empfangsbedürftigen Annahme eines Schuldanerkenntnisangebots; zum unternehmensbezogenen Handeln eines GmbH-Geschäftsführers
NJW 2000, 2984
ZIP 2000, 972
MDR 2000, 840
WM 2000, 1113
BB 2000, 1209
DB 2000, 1322
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …
Als solche kommen etwa die Organisationsstruktur großer Unternehmen, die Erfordernisse der internen Willensbildung bei Gesellschaften oder juristischen Personen (BGH Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 -NJW 2000, 2984, 2985) oder auch absehbare Urlaubszeiten in Betracht (vgl. BGH Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 - NJW 2000, 2984, 2985;… MünchKommBGB/Busche 7. Aufl. § 147 Rn. 33), sofern von einem verzögernden Einfluss auf die Bearbeitungsdauer auszugehen ist (vgl. dazu RGZ 59, 296, 300;… Erman/Armbrüster BGB 14. Aufl. § 147 Rn. 19;… Staudinger/Bork BGB [2015] § 147 Rn. 12).
BGH, 12.04.2012 - VII ZR 13/11
Klage auf Restwerklohn: Passivlegitimation bei Ausstellung einer Werklohnrechnung …
Ein unternehmensbezogenes Geschäft kommt nur in Betracht, wenn der Beklagte hinreichend deutlich gemacht hat, dass er für die S. GmbH auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984, 2985).
1.2.4 Verbleiben - wie vorliegend - ernsthafte, nicht auszuräumende Zweifel an der Unternehmensbezogenheit des Geschäfts, gehen diese zu Lasten des Beklagten (BGH, Urteil vom 4.4.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984).
Mit einer weiteren Äußerung der Klägerin, für die die Mithaftungserklärung der Gesellschafter ein ausschließlich vorteilhaftes Geschäft war, konnte der Beklagte nur dann rechnen, wenn die Klägerin mit dem Inhalt der Mithaftungserklärung nicht einverstanden war (ebenso zum Schuldanerkenntnis: Senatsurteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99, WM 2000, 1113, 1114).
Dann geht es nicht nur um die Frage, wer Inhaber des übereinstimmend gewollten Vertragspartners ist, sondern um die Vorfrage, wer überhaupt Vertragspartner sein soll; dafür gilt § 164 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1995 - III ZR 52/94 - NJW-RR 1995, 991; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - IX ZR 25/94 - NJW 1995, 43, 44; Urteil vom 4. April 2000 - XI ZR 152/99 - NJW 2000, 2984, 2985).
OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn …
aaa) Schuldanerkennende Erklärungen können vielfältige Rechtswirkungen besitzen: So liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor, wenn der Anerkennende unabhängig vom Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung schaffen will, die auch dann ihre Rechtswirksamkeit bewahren soll, wenn der ursprüngliche Anspruch nicht besteht (…Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 781 Rdnr. 2; vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2000, XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984).
BGH, 09.07.2007 - II ZR 30/06
Haftung des organschaftlichen Vertreters einer GmbH aus einem zu Gunsten des …
0 1. Noch zutreffend - und von der Revision nicht angegriffen - geht das Berufungsgericht davon aus, dass es sich bei der Erklärung des Beklagten um ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB handelt, das auch für eine fremde Schuld abgegeben werden kann (BGH, Urt. v. 4. April 2000 - XI ZR 152/99, ZIP 2000, 972).
Der Senat weicht von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. April 2000 ( XI ZR 152/99, [...]Rn. 19) nicht ab, sondern wendet deren Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall an.
LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Vorliegen eines konstitutiven (abstrakten) oder eines deklaratorischen …
So liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor, wenn der Anerkennende unabhängig vom Schuldgrund eine neue selbstständige Verpflichtung schaffen will, die auch dann ihre Rechtswirksamkeit bewahren soll, wenn der ursprüngliche Anspruch nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2000 - XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984; Saarländisches Oberlandesgericht, NJW 2011, 1820 ff;… Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 781 Rn. 2).
Bei einer großen Gesellschaft - wie es auch die Beklagte ist - kann regelmäßig nicht damit gerechnet werden, dass bedeutende Vertragsangebote innerhalb weniger Tage angenommen werden (BGH NJW 2000, 2984;… Erman/Armbrüster, BGB, 11. Auflage, § 147 BGB, Rdnr. 18).
OLG Stuttgart, 21.12.2011 - 3 U 92/11
Sachmängelhaftung im Wohnungseigentumsrecht: Anforderungen an die Annahmen eines …
LG Bonn, 15.04.2014 - 8 S 280/13
Textilreinigungsvertrag; Vertragspartner; Stellvertretung; Mängelhaftung
OLG Celle, 30.08.2007 - 14 W 19/07
Eintrittspflicht von Kommunen für Kfz-Haftpflichtschäden bei Nichtbestehen einer …
Halbe Vorfahrt" - Haftungsverteilung
OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 24 U 144/06
Vorliegen eines unternehmensbezogenen Mietvertrags
OLG Bamberg, 27.01.2010 - 3 U 28/08
Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers als Anerkennung des …
OLG Hamm, 20.07.2004 - 27 U 172/03
OLG Bamberg, 25.11.2009 - 3 U 28/08
Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherer; Verwertung eines im …
OLG Hamm, 12.10.2017 - 34 U 97/16
Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung
OLG Jena, 12.03.2012 - 9 U 470/11
Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnis durch Schriftverkehr vor und …

References: § 151
 BGH 
 § 147
 § 147
 § 147
 § 164
 § 781
 § 781
 § 781
 § 781
 § 781
 § 147