Source: https://koehler-klett.de/newsletter/marz-2012/keine-geldentschadigung-bei-nichtumsetzung-eines-bebauungsplans
Timestamp: 2019-01-16 08:27:16+00:00

Document:
Keine Geldentschädigung bei Nichtumsetzung eines Bebauungsplans | Köhler & Klett
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat durch einen Kammerbeschluss vom 15.09.2011 (1 BvR 2232/10) eine Verfassungsbeschwerde auf dem Gebiet des Planungsschadensrechts (§§ 39 – 44 BauGB) zwar nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gründe dieses Beschlusses enthalten jedoch bemerkenswerte Klarstellungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten und Ansprüchen eines Eigentümers, dessen Grundstück von fremdnützigen Festsetzungen eines Bebauungsplans betroffen ist. Der zugrunde liegende Fall war für die betroffenen Eigentümer besonders prekär, weil ein 1987 aufgestellter Bebauungsplan von der Gemeinde (Stadt) nicht umgesetzt worden war, also funktionslos geworden war.
Nach den Sachverhaltsangaben befindet sich auf den betroffenen Grundstücken eine umfriedete, privat genutzte Parkanlage mit einer zu privaten Wohnzwecken genutzten Villa. Der Bebauungsplan weist auf den Grundstücken eine öffentliche Grünfläche (Parkanlage) und eine Fläche für den Gemeinbedarf (Kindergarten) aus. Am Standort der Villa sind nach den Festsetzungen des Bebauungsplans bauliche Anlagen im gastronomischen und kulturellen Bereich zulässig. Die betroffenen Eigentümer strebten demgegenüber eine Bebauung mit insgesamt 51 Wohneinheiten an.
Ein von den Eigentümern angestrengtes Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos. Nachdem Verhandlungen zwischen der Stadt und den Eigentümern gescheitert waren, beantragten diese die Festsetzung einer Geldentschädigung für die planerisch vereitelte Möglichkeit der Bebauung. Die zuständige Behörde lehnte die begehrte Festsetzung ab. Der hiergegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung (gem. den §§ 217 ff. BauGB) wurde vom Landgericht durch Grundurteil von 2009 für gerechtfertigt erklärt. Unter Abänderung dieses Urteils wies das Oberlandesgericht Stuttgart durch Urteil vom 27.07.2009 (102 U 1/09) den Hauptantrag der Eigentümer auf Geldentschädigung als unbegründet und einen auf Übernahme der Grundstücke gerichteten Hilfsantrag als „derzeit unbegründet“ zurück. Die dagegen gerichtete Revision wies der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 221/09 zurück.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügten die Eigentümer eine Verletzung der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG. Sie machten geltend, bei verfassungskonformer Gesetzesauslegung sei § 42 BauG anwendbar und danach eine Geldentschädigung wegen der vereitelten Baumöglichkeit zu leisten. Mit ihren Anträgen und der Verfassungsbeschwerde verfolgten sie das Ziel, ihre Grundstücke zu behalten und die erlittenen Einbußen in Geld zu liquidieren.
Das BVerfG hat den Rechtsstandpunkt der Eigentümer verworfen, indem es deren Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat. In den Gründen des Beschlusses vom 15.09.2011 ist unter Bezugnahme auf die vorangegangene Rechtsprechung ausgeführt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bebauungsplan um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelt. Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind daher anhand von Art. 14 Abs. 1 und 2 GG (und nicht etwa nach den Enteignungsgrundsätzen des Art. 14 Abs. 3 GG) zu beurteilen. Hieran gemessen, hat das BVerfG im Planungsschadensrecht der §§ 39 – 44 BauGB eine verfassungskonforme Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesehen. Die Versagung der begehrten Geldentschädigung ist nach der Erkenntnis des BVerfG mit der gesetzlichen Regelung vereinbar und verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die entscheidende Vorschrift findet sich an versteckter Stelle in § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB: Liegen die Voraussetzungen der §§ 40 und 41 Abs. 1 BauGB vor, ist eine Entschädigung nur nach diesen Vorschriften zu gewähren. Nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 BauGB kann der Eigentümer bei fremdnützigen Festsetzungen eines Bebauungsplans (z.B. von Flächen für den Gemeinbedarf sowie von Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen, § 40 Abs. 1 BauGB) die Übernahme der Flächen verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf die Festsetzung oder Durchführung des Bebauungsplans wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen.
§ 40 BauGB geht somit dem § 42 BauGB, der bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung eine Geldentschädigung vorsieht, systematisch vor. Fälle, für die § 40 BauGB wegen einer fremdnützigen Festsetzung des Bebauungsplans einen Übernahmeanspruch des Eigentümers vorsieht, scheiden daher aus dem Anwendungsbereich des § 42 BauGB aus. Der von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB zusteht, kann mithin wegen § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB keine Geldentschädigung nach § 42 BauGB wegen der planerischen Änderung oder Aufhebung der Bebaubarkeit seines Grundstücks verlangen. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Planung nicht in Angriff nimmt und erklärt, auch aktuell keinen diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben (so schon BGH, Urteil vom 08.07.2010).
Das BVerfG hat diese Gesetzesauslegung bestätigt und für verfassungskonform erachtet. Die Zuerkennung einer Geldentschädigung nach § 42 BauGB würde – so das BVerfG – dem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Willen des Gesetzgebers widersprechen. § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB wolle „gerade vermeiden, dass im Fall der in § 40 BauGB aufgeführten fremdnützigen Festsetzungen der Eigentümer das betroffene Grundstück behalten und bis zu dessen endgültiger planmäßiger Verwendung Vermögensnachteile in Geld liquidieren kann“ (Rn. 46).
Daraus folgt, dass der betroffene Eigentümer sich bei fremdnützigen Festsetzungen des Bebauungsplans entscheiden muss, ob er den Anspruch auf Übernahme des Grundstücks durch den Begünstigten oder die Gemeinde (§ 44 Abs. 1 BauGB) zu einem Entgelt, das den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung entsprechen muss (§ 43 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. den §§ 93 ff. BauGB), verlangt oder an seinem Grundstück festhält. Im letzteren Fall kann er keine Geldentschädigung wegen vereitelter Nutzungsmöglichkeiten fordern.
Der so ausgelegte § 43 Abs. 3 Satz 1 BauGB und die Versagung einer weitergehenden Entschädigung verstoßen nach der Erkenntnis des BVerfG nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (Rn. 47 ff.). Verfassungswidrig wäre die Beschränkung auf den Übernahmeanspruch nur, wenn eine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundeigentums zu Lasten des betroffenen Eigentümers vorläge und diese nicht beseitigt und auch nicht durch gesetzlich vorgesehene Entschädigungen hinreichend kompensiert werden könnte (Rn. 48). Das BVerfG vermochte eine solche Betroffenheit in dem entschiedenen Fall nicht zu erkennen.
Beachtung verdient, dass das BVerfG insofern auf den Primärrechtschutz verweist. Es räumt zwar ein, dass die Betroffenen im Ausgangsfall bereits ohne Erfolg ein Normenkontrollverfahren gegen den streitgegenständlichen Bebauungsplan durchgeführt hatten. Da sie ihr neuerliches Entschädigungsbegehren jedoch mit der zwischenzeitlichen Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, nämlich mit der weiteren jahrelangen Nichtumsetzung des Bebauungsplans, dem unstreitig entfallenen Bedarf für den Kindergarten und der fehlenden Absicht der Stadt zur Umsetzung des Plans begründeten, könnten diese Einwände – so das BVerfG – „grundsätzlich auch einen erneuten Angriff gegen die Wirksamkeit der belastenden Festsetzungen des Bebauungsplans tragen, ohne dass den neuen Tatsachen die Rechtskraft des ersten Normenkontrollurteils entgegengehalten werden könnte“ (Rn. 50).
Wie das BVerfG betont, ist es Sache der beschwerdeführenden Eigentümer, den geeigneten Rechtsbehelf – erneute Normenkontrolle nach § 47 VwGO oder Inzident­kontrolle des Bebauungsplans im Rahmen eines Bauvorbescheid- oder Baugenehmigungsverfahrens – zu wählen, der ihrem Anliegen am ehestens entspricht. Von den Verwaltungsgerichten sei dabei in den Blick zu nehmen, ob – wie geltend gemacht – das Vorliegen der Voraussetzungen einer Enteignung zum Zwecke der Planverwirklichung dauerhaft und eindeutig ausgeschlossen ist. Es kann hiernach nicht ohne Einfluss auf die Abgewogenheit einer beschränkenden Eigentumsgestaltung durch einen Bebauungsplan oder jedenfalls für das Festhalten hieran sein, wenn von vornherein oder zu einem späteren Zeitpunkt zweifelsfrei feststeht, dass die Vorraus­setzungen für eine zur Planumsetzung erforderliche Enteignung auf Dauer ausgeschlossen sind und ein einvernehmlicher Erwerb vom Eigentümer ausscheidet (Rn. 53).
Damit hat das BVerfG die Lösung des Konflikts vom Gebiet des Planungsschadensrechts auf das Feld des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes und der Plankontrolle verlagert. Hierfür hat es der Rechtspraxis die Wege der verwaltungsprozessualen Normenkontrolle und der Inzidentkontrolle gewiesen. Eigentümer, die von fremdnützigen Festsetzungen eines Bebauungsplans betroffen sind, erhalten hierdurch eine klare Leitlinie. Dass diese Erkenntnisse in einen auf § 93 b i.V.m. § 93 a Bundesverfassungsgericht gestützten Nichtannahmebeschluss von beachtlicher Länge gefasst sind, mutet in prozessualer Hinsicht denkwürdig an.

References: Art. 14
 § 42
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 § 43
 § 40
 § 40

§ 40
 § 42
 § 40
 § 42
 § 40
 § 43
 § 42
 § 42
 § 43
 § 40
 § 43
 Art. 14
 § 47
 § 93
 § 93