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Timestamp: 2019-11-21 00:44:41+00:00

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Doppelpfändung Arbeitgeber, P-Konto - recht.de
Doppelpfändung Arbeitgeber, P-Konto
Beitrag von Der Internationale » 21.05.19, 15:34
Nehmen wir einmal an, dass der Insolvenzverwalter beim Arbeitgeber des Schuldners (Single) den pfändbaren Teil des Gehaltes pfändet und danach beim P-Konto noch einmal die Differenz zwischen P-Konto Freibetrag und pfandfreien vom Arbeitgeber auf's Konto überwiesenen Gehalts. Schuldner fragt bei der Frau Rottenmeier des IV (der ist ja wie meistens für Schuldner nicht zu sprechen). Frau Rottenmeier sagte dem Schuldner, dass das so schon seine Ordnung hätte.
Über Jahre sammelte der IV so erhebliche Gelder vom Schuldner ein (in der Tat 4mal mehr als Forderungen angemeldet waren). Wegen einer völlig anderen Sache sucht Schuldner dann RA auf und dieser fragt beim gericht mal an, was man sich hier bzgl. des weiteren Ablaufs des Verfahrens denke. Das gericht findet alles ganz normal, weil der IV so dem Schuldnner zwar mehr als 10.000 € mehr abgeknöpft hätte, als grundsätzlich pfändbar gewesen wäre, aber es sei ja dann doch pfändbar gewesen, da der Schuldner es versäumt hätte, einen Freigabeantrag gem. $ 850k ZPO zu stellen.
Ist das so ok? Schließlich heisst es in BT-Drucks. 12-2443:
"Dem Gericht obliegt gegenüber dem Schuldner eine Fürsorgepflicht, die insbesondere im Verbraucherinsolvenz- verfahren gegenüber dem häufig Rechtsunkundigen auch eine eingehende Beratung erforderlich machen kann."
Weitere Anmerkung: da der IV soviel mehr eingesammelt hat, als angemeldet ist, können die nachrangigen Forderungen bezahlt werden und dann landen die zu viel eingesammelten 10.000 zu 100 % noch im Opferstock des IV.
Re: Doppelpfändung Arbeitgeber, P-Konto
Beitrag von FM » 21.05.19, 15:38
Das kann dauerhaft ja nur funktionieren, wenn neben dem Gehalt weiteres Einkommen auf dem Konto eingeht. Und warum genau sollte dies dann unpfändbar sein?
Beitrag von Dirty Uschi » 22.05.19, 09:06
So leid wie einem das tun mag, die Beträge, die vom P-Konto ab sind, sind pfändbar. Auch wenn der Verwalter beim Arbeitgeber eine Quellenpfändung nach § 850c ZPO durchgeführt hat.
Das liegt daran, dass der Pfändungsfreibetrag des P-Kontos sich nach § 850k ZPO richtet und dieser von dem des § 850c ZPO abweicht. Das kann man verhindern, wenn man vom Amtsgericht ein Blankettbeschluss erwirken kann, BGH vom 10.11.2011, VII ZB 64/10. Aber das hast Du ja schon angemerkt.
Das mit der Fürsorgepflicht kann man so oder so sehen. Ich sehe dies so, dass bei einer Fragestellung das Gericht sich nicht zurücklehnen und auf einen Rechtsanwalt verweisen kann. Das heißt aber nicht, dass es den Schuldner an die Hand nimmt und im erläutert, was er gerade zu tun oder zu lassen hat.
Wegen § 196 InsO frage ich mich natürlich, weshalb der Verwalter das Verfahren so lange offen gelassen hat. Jab es den weitere Verwertungshandlungen?
Wegen der Vergütung sollte man sich einmal den Antrag, die Anzahl der Gläubiger und den sonstigen Arbeitsaufwand ansehen. Vielleicht kommt man da so auf § 199 InsO. Und merke: Vollbefriedigung ist kein Zuschlagskriterium(allein). Da müssen weitere Umstände hinzukommen, die Jacht auf Sardinien entdeckt, das verschwiegene Wochenendhaus im Tessin etc.
Beitrag von Frank Wiedenhaupt » 13.06.19, 15:39
vor einiger Zeit wurde irgendwo (LAG Schuldnerberatung Hamburg?) ein Urteil veröffentlicht, nach dem der Insolvenzverwalter in einer Fürsorgepflicht steht. Im Fall ging es um Zahlungen der privaten KV auf das P-Konto, die dann auf dem Massekonto landeten. Ich weiß aber nicht mehr, welches Gericht da involviert war. Der IV musste das Geld zurückzahlen.
Grüße aus der Mitte Berlins
Beitrag von Dirty Uschi » 18.06.19, 08:27
Die Entscheidung kenne ich leider nicht. Möglich ist, aber auch nur Vermutung, dass man mit § 850b ZPO argumentiert hat.

References: § 850
 § 850
 § 850
 BGH 
 § 196
 § 199
 § 850