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Timestamp: 2019-07-22 21:40:24+00:00

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[ LawCommunity.de - OLG Koblenz: Kein originärer Anspruch des Teilnehmernetzbetreibers bzgl. fremder Mehrwertdienste ]
OLG Koblenz: Kein originärer Anspruch des Teilnehmernetzbetreibers bzgl. fremder Mehrwertdienste
OLG Koblenz, Urt. v. 09.02.2006 – 2 U 42/05
(LG Koblenz, Urt. v. 10.12.2004 – 10 O 280/04)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichter – des LG Koblenz vom 10.12.2004 abgeändert.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung seitens des Beklagten wegen der Kosten durch Hinterlegung oder Sicherheitsleistung gem. § 108 ZPO in Höhe von 105 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit gem. § 108 ZPO in Höhe von 105 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
A. Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Telefonrechnung vom April 2001 geltend. Der Beklagte nützte im fraglichen Zeitraum einen Mehrgeräteanschluss (ISDN), der ihm von der Klägerin … zur Verfügung gestellt wurde. Er widerspricht einem Teil des mit der fraglichen Rechnung geforderten Entgelts. Dies betrifft die Vergütung für Verbindungen zu 0190er-Nummern, wofür in der Rechnung ein Betrag von 28.613,33 DM (= 14.629,75 €) in Ansatz gebracht ist. Insoweit hat der Beklagte nur 197,30 DM (= 100,88 €) gezahlt.
Die Klägerin hat durch einen Mitarbeiter eine Überprüfung auf technische Unregelmäßigkeiten vornehmen lassen, wobei sich kein Befund ergab. Sie legt die Kommunikationsdaten für die streitigen, abgerechneten Verbindungen zum Mehrwertdienst 0190 vor und macht dafür den nach Abzug der Zahlung verbleibenden Betrag von 14.528,87 € (28.416 DM) inkl. Mehrwertsteuer geltend.
Die Klägerin hat vorgetragen: Durch die Bereitstellung und Nutzung des Anschlusses seien von dem Beklagten die streitgegenständlichen Verbindungsentgelte verursacht worden. Es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Verbindungen in den Servicebereich "0190" nicht vom Anschluss des Beklagten aus geführt worden seien. Der Verdacht einer Manipulation Dritter habe bei der Überprüfung ausgeschlossen werden können. Auch sei bei der gemeinsamen Untersuchung des Computers durch den Beklagten und einen Mitarbeiter der Klägerin die Anwahl von Rufnummern zum Mehrwertdienst 0190 in temporären Dateien festgestellt worden.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 14.528,87 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2001 zu zahlen.
Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 14.528,87 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 28.05.2001 zu zahlen. In den Gründen ist ausgeführt, der Beklagte sei aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Telefondienstauftragsverhältnisses verpflichtet, die noch offene Rechnung zu zahlen. Im Hinblick auf die detaillierte Auflistung der Klägerin könne er nicht mit Nichtwissen bestreiten, die Dienste der Klägerin nicht in Anspruch genommen zu haben.
B. Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.
Mit diesen Erwägungen lässt sich jedoch nicht rechtfertigen, dass für die Klägerin ein originär eigener Anspruch, auch bzüglich des Entgelts für die Mehrwertdienste, entstanden wäre. Auch der von der Klägerin herangezogenen Rechtsprechung, insbesondere der des BGH, die die Klägerin auch mit der vorstehend wiedergegebenen Argumentation aufgreift, ist keine Begründung für einen solchen Anspruch zu entnehmen.
Grundlegend hat der BGH sich in der Entscheidung vom 22.11.2001 (NJW 2002, 361 f.) mit der rechtlichen Bewertung der Verträge und Leistungen bei Anwahl von 0190er-Sondernummern auseinandergesetzt. Gegenstand jenes Verfahrens war die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers auf Zahlung in der Rechnung ausgewiesener Verbindungsentgelte, die überwiegend auf die Nutzung von 0190er-Nummern zurückging. Der BGH wertet die dadurch begründeten rechtsgeschäftlichen Beziehungen als zwei unabhängige Vertragsverhältnisse: Zum einen als die technische Seite betreffenden, auf die Dienstleistung des Telekommunikationsunternehmens gerichteten Telefondienstvertrag zwischen dem Kunden und dem den Zugang zur Nutzung vermittelnden Netzbetreiber, und zum andern als einen auf die inhaltliche Seite gerichteten, auf Erbringung weiterer Dienste – im entschiedenen Fall Telefonsexdienste – ausgerichteten Vertrag zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Diensteanbieter. Die Entscheidung betont die rechtliche Selbständigkeit dieser Verträge und verweist insoweit auf die gesetzliche Trennung der Verantwortungsbereiche der beiden leistenden Unternehmen unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 1, Abs. 3 TDG und den mangelnden Einblick sowie die fehlende Kontrollmöglichkeit des Netzbetreibers hinsichtlich des Inhalts der eröffneten Kontakte.
Der BGH hat in der eingangs zitierten Entscheidung als Konsequenz hieraus die so genannte Wertneutralität des Vertrags des Netzbetreibers mit dem Kunden statuiert, der sich in diesem Verhältnis weder auf die Unwirksamkeit noch auf einen sittenwidrigen Charakter der in Anspruch genommenen Mehrwertdienste berufen kann, und zwar auch insoweit, als das berechnete Entgelt sich auf diese Leistung bezieht. In dieser Feststellung lag der Schwerpunkt der vorgenannten Entscheidung, wie er auch im Leitsatz zum Ausdruck kommt.
Die Frage hingegen, ob der Netzbetreiber einen originären eigenen Anspruch in Höhe der Vergütung auch der Mehrwertdienste hat, ist damit nicht beantwortet. Sie wird in der fraglichen Entscheidung auch nicht aufgeworfen. Vielmehr stellt der BGH maßgeblich auf die Rechnungsstellung ab. Er führt aus, die von der Netzbetreiberin für die Anwahl von 0190er-Nummern in Rechnung gestellten Beträge – die nicht nur die wertneutralen Verbindungspreise, sondern auch die Vergütung des Dienstanbieters enthalten – seien von dem Kunden zu zahlen; denn Grundlage der Rechnungsstellung sei in erster Linie der zwischen den Parteien, nämlich Netzanbieter und Kunden, geschlossene wertneutrale Vertrag in Verbindung mit der jeweils geltenden Preisliste. Auch im Weiteren wird maßgeblich auf das Recht des Netzbetreibers zur einheitlichen Rechnungsstellung ohne gesonderte Ausweisung der einzelnen Entgeltanteile im Interesse der Marktgängigkeit kostenpflichtiger Sprachkommunikationsdienstleistungen verwiesen. Eine am 04.03.2004 ergangene Entscheidung (NJW 2004, 1590 ff.), deren Gegenstand ebenfalls die Zahlung der Vergütung für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten ist, differenziert zwar zwischen eigenen Ansprüchen des Netzbetreibers (III. 2 der Gründe) und gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche von Mehrwertdienstanbietern durch den Netzbetreiber in eigenem Namen (III. 3 der Gründe). Die Frage der Berechtigung insoweit bleibt aber offen, da die Klage aus anderen Gründen scheiterte. In einer Entscheidung vom 28.07.2005 (WM 2005, 2054 ff.) spricht der BGH zwar in Zusammenhang mit der Anwahl eines Mehrwertdiensteanbieters davon, dass der Anschlussinhaber für ein und dieselbe Leistung dem Mehrwertdiensteanbieter und dem Teilnehmernetzbetreiber verpflichtet sei – wenn er auch nur einmal zu zahlen habe –, ohne aber darauf einzugehen, aufgrund welcher Rechtsinstitute dies der Fall ist.
Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 15 Abs. 1 des Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11.12.1997, den der BGH in der Entscheidung vom 22.11.2001 heranzieht (NJW 2002, 363). § 15 Abs. 1 der Verordnung regelt unter dem Begriff "Rechnungserstellung": "(1) Soweit der Kunde mit anderen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nicht etwas anderes vereinbart, ist ihm von seinem Anbieter des Zugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz (Rechnungsersteller) eine Rechnung zu erstellen, die auch die Entgelte für Verbindungen ausweist, die durch Auswahl anderer Anbieter von Netzdienstleistungen über den Netzzugang des Kunden entstehen. Die Rechnung muss die einzelnen Anbieter und zumindest die Gesamthöhe der auf sie entfallenden Entgelte erkennen lassen …".
Auch die vom BGH (NJW 2002, 363) ebenfalls herangezogenen vorläufigen Regeln der Regulierungsbehörde und deren Rechtsauffassung (vgl. Beschl. v. 21.02.2000 und 14.03.2000, MMR 2000, 298 f.) besagen nichts zu einer originären Forderung des Netzbetreibers insoweit; sie sprechen gegen eine Befugnis zur Geltendmachung des Anspruchs des Mehrwerteanbieters durch den Netzbetreiber im eigenen Namen. In den fraglichen Beschlüssen hat die Regulierungsbehörde festgestellt, dass die Deutsche Telekom AG ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze, indem sie konkurrierenden Verbindungsnetzbetreibern bestimmte, von diesen begehrte wesentliche Fakturierungs- und Inkassoleistungen, die sie selbst intern nutzt, verweigere, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt wäre. Für die Bereitstellung u. a. von Mehrwertdiensten seien u. a. die Rechnungserstellung unter Aufnahme der einzelnen Produkte, die Einzelverbindungsnachweise für sämtliche abgerechneten Sprachkommunikationsdienstleistungen sowie die Ausweisung einer vom Kunden an die Deutsche Telekom AG zu entrichtenden Gesamtrechnungssumme nebst Aufforderung zur Zahlung und Entgegennahme der Gesamtrechnungssumme bzw. Ersteinzug wesentlich. Nicht wesentlich hingegen seien die Forderungsverfolgung (gerichtliches/außergerichtliches Mahnwesen) sowie die Bearbeitung von Reklamationen und Anfragen, die von den Wettbewerben selbst durchgeführt werden könnten. In den Beschlussgründen wird dann ausdrücklich darauf hingewiesen (a. a. O., 307, 309), dass die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 5 TKV zur Datenübermittlung bei Forderungsdurchsetzung nur Sinn macht, wenn jeder freiwillige Forderungsausgleich beim Rechnungssteller belegen ist, während die Durchsetzung dem Wettbewerber zugeordnet ist, und dass geschäftliche Gründe und die Marktgängigkeit dieses Systems dem nicht entgegenstehen.
Damit lässt sich zwischen Netzbetreiber und Nutzer bezüglich der Mehrwertdienste zwar ein Abrechnungsverhältnis, nicht aber eine Forderungsinhaberschaft und eine Legitimation zur Geltendmachung der fremden Forderung feststellen. Auch der BGH spricht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2001 (NJW 2002, 361, 362) nur von der Grundlage der Rechnungsstellung über den Gesamtbetrag, die er in dem (wertneutralen) Vertrag zwischen Netzbetreiber und Nutzer in Verbindung mit der jeweils geltenden Preisliste sieht. Dass damit eine Forderung des Netzbetreibers über den Gesamtbetrag begründet würde, wird nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich.
Mangels ausdrücklicher Absprache könnte einer solcher eigenständiger Anspruch auf voll umfängliche Zahlung an den Netzbetreiber unter Abschneiden möglicher Einwände des Nutzers hinsichtlich der Leistung des Mehrwertanbieters und Forderungen auf Bekanntgabe von dessen Identität nur nach Auslegungskriterien begründet werden. Dass aber ein verständiger Erklärungsempfänger die Offerte des Telefonnetzbetreibers in Verbindung mit der Preisliste bei Anwahl einer 0190er-Nummer nach Treu und Glauben so verstehen müsste, ist nicht nachvollziehbar. Es erscheint schon fraglich, ob der Kunde die Preisliste, die auch der Transparenz dienen kann, als wesentliches Merkmal eines Vergütungsanspruchs seines Vertragspartners für eine Leistung sieht, an der dieser nicht beteiligt ist, zumal er damit Forderungen zweier Gläubiger ausgesetzt ist. Noch fern liegender und weniger überzeugend ist aber ein solches Verständnis des Kunden, wenn man den Einwendungsausschluss bedenkt, der aus der vom BGH statuierten Wertneutralität resultiert. Die Pflicht des Netzbetreibers nach § 15 Abs. 3 TKV, darauf hinzuweisen, dass der Kunde begründete Einwendungen gegen einzelne in Rechnung gestellte Forderungen erheben kann, ist – soweit sie im Rahmen der Auslegung unter Umständen herangezogen werden könnte – hier jedenfalls nicht zu berücksichtigen; diese Vorschrift wurde erst durch die Änderungsverordnung vom 20.08.2002, und damit nach dem streitgegenständlichen Nutzungszeitraum, eingefügt und macht mit ihrem kundenschützenden Inhalt vielmehr die Bedeutung der Rechte deutlich, derer sich der Nutzer bei stillschweigendem Abschluss eines wertneutralen Vertrags mit dem Netzbetreiber über eine Gesamtvergütung auch hinsichtlich der Mehrwertdienste begeben würde. Es ist auch nicht ohne Weiteres einsehbar, dass ein verständiger Laie sich einer doppelten Gläubigerschaft ohne weitere Regelung insoweit aussetzen würde.
Unter diesen Umständen ist ein originär eigener Anspruch des Netzbetreibers mit der Konsequenz, uneingeschränkt aus eigenem Recht den Gesamtanspruch, auch gerichtlich, geltend machen zu können, dogmatisch nicht zu begründen. Das Interesse an der "Marktgängigkeit" kostenpflichtiger Sprachkommunikationsdienstleistungen kann eine solche Begründung nicht ersetzen, ist nach Auffassung des Senats aber auch durch die Pflicht des Netzbetreibers zur einheitlichen Rechnungsstellung und zum Forderungseinzug bis zum Bestreiten durch einen Kunden gedeckt. Nach der Darstellung der Regelungsbehörde (MMR 2000, 309) ist damit der ganz überwiegende Teil entsprechender Verträge problemlos abzuwickeln, wobei auch zu bedenken ist, dass der Netzbetreiber für den internen Ausgleich im Verhältnis zum Anbieter von Mehrwertdiensten ohnehin seine Forderung aufschlüsseln muss.
Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass nach Abschluss des Rechnungsverfahrens keine dogmatische Grundlage für die gerichtliche Verfolgung eines eigenen Anspruchs durch den Netzbetreiber bezogen auf nicht von ihm erbrachte Dienste besteht (so auch Hoffmann, ZIP 2002, 1705, 1706 f.; Klees, CR 2003, 338, 335 f.; Härting, DB 2002, 2147, 2148; Fluhme, NJW 2002, 3519, 3520; grundsätzlich Aktivlegitimation verneinend: KG, CR 2003, 371, 372; AG Saalfeld, NJW-RR 2004, 1431).
III. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dem Anspruch der Klägerin auch nicht teilweise stattgegeben werden. Zwar erfasst bei einheitlicher Rechnungsstellung der Anspruch auf Entgelt auch die Leistung des Netzbetreibers. Hier hat der Beklagte aber unstreitig einen Teilbetrag in Höhe von 100,88 € bezahlt. Soweit die Dienste der Klägerin damit nicht abgegolten wären, hätte dies konkreter Darlegung bedurft.
Im Hinblick auf die vorangegangenen Ausführungen kommt es auf die weiteren rechtlichen Gesichtspunkte nicht an. Schon deshalb besteht kein Anlass i. S. von § 156 ZPO, im Hinblick auf die nach der mündlichen Verhandlung von den Parteien vorgetragenen Gesichtspunkte diese wiederzueröffnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Im Hinblick auf die dargestellte Rechtsprechung des BGH zur Ansprüchen des Netzbetreibers ezogen auf Dienste eines Mehrwertdiensteanbieters lässt der Senat die Revision gegen die Entscheidung zu.
Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 14.528,87 € festgesetzt.
Literatur: Mankowski, Inanspruchnahme von Mehrwertdiensterufnummern. Vertragsbeziehungen des Kunden zu Teilnehmernetzbetreiber und Mehrwertdiensteanbieter, MMR 2006, 585
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References: § 108
 § 108
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 § 15
 § 156
 § 91
 BGH