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Timestamp: 2018-12-15 18:17:39+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.01.2004, RV/0200-F/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BK GmbH & Co, vertreten durch die Bröll Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Kalendermonat Dezember 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der betragen:
Die Umsatzsteuer für den Kalendermonat Dezember 2000 wird festgesetzt mit
-526.788,44 €
10.728.627,14 S
3.409.028,72 S
7.319.598,42 S
Davon sind zu versteuern mit: Bemessungsrundlage
20% Normalsteuersatz 7.317.689,33 10% ermäßigter Steuersatz 1.909,09
1.463.537,87 S 190.91 S
1.463.728,78 S
Innergemeinschaftliche Erwerbe Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen
20.740.032,95 S
20% Normalsteuersatz 20.740.032,95
4.148.006,59 S
Summe der Erwerbsteuer
8.166.899,29 S
545.606,00 S
-7.248.767,00 S
Die Berufungswerberin betreibt die Produktion und den Handel von Bettfedern und Daunen sowie von Bettwaren aller Art. Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum Juli bis Dezember 2000 stellte der Prüfer fest, dass die Berufungswerberin für einem vom deutschen Schwesterunternehmen unter Ausnutzung des Vorsteuerabzuges geleasten und im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit verwendete Pkw keine Eigenverbrauchsbesteuerung durchgeführt hatte.
Aufgrund dieser Feststellung unterzog das Finanzamt mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Kalendermonat Dezember 2000 vom 22. Mai 2001 den auf die Pkw-Nutzung durch die Berufungswerberin in den Monaten April bis Dezember 2000 entfallenden Anteil gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 der Eigenverbrauchsbesteuerung.
Der EuGH hat am 11.9.2003 in der Rechtssache Cookies World VertriebsgesmbH i. L., Rs C-155/01, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens über die Frage der Zulässigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung im Falle eines im Ausland geleasten Pkw entschieden, dass § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Konkret führte der EuGH aus, dass das Pkw-Leasing in Entsprechung der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in Deutschland der Mehrwertsteuer unterlag und die Leasingnehmerin gem. der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie dort auch zum Vorsteuerabzug im Wege eines Erstattungsantrages berechtigt war. Die zusätzliche Belastung mit Umsatzsteuer im Wege der Eigenverbrauchsbesteuerung in Österreich führt daher nach den Erläuterungen des EuGH zu einer Doppelbesteuerung, die mit den Zielen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere dem Grundsatz der Steuerneutralität, nicht vereinbar ist.
Da der EuGH die zeitliche Wirkung des Urteils außerdem nicht beschränkt hat, kommt es zu einer Wirkung ex-tunc. Das Urteil des EuGH vom 11.9.2003, Rs C-155/01 hat somit jedenfalls für Altfälle, das sind Fälle, deren Sachverhalte während der alten, unbefristeten Rechtslage (bis 28.3.2003) verwirklicht wurden, Geltung.
Findok-Nr: 7580.1, aufgenommen am: 14.01.2004 15:59:39, zuletzt geändert am: 07.09.2009, Dokument-ID: a505337c-507c-4312-8126-66ffeba9c9e1, Segment-ID: cb29a0c9-5806-4a42-ba46-455d123ab177

References: § 1
 EuGH 
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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