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Timestamp: 2018-01-20 10:45:49+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-740202/3/MB/ER VwSen-740203/3/MB/ER
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VwSen-740202/3/MB/ER VwSen-740203/3/MB/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Markus Brandstetter über die Berufungen 1.) der x GmbH, x Straße x, x und 2.) der x GmbH, x Straße x, x, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. x, xgasse x, x, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 25. September 2012, protokolliert zu Zlen: Pol96-88-2012 und Pol96-89-2012, betreffend Einziehung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit der jeweils an die Erst-Berufungswerberin (im Folgenden: Erst-Bw) und die Zweit-Berufungswerberin (im Folgenden: Zweit-Bw) adressierten bescheidförmigen Erledigung des Bezirkshauptmanns des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 25. September 2012, protokolliert zu Zlen: Pol96-88-2012 und Pol96-89-2012, der sowohl den Berufungswerberinnen als auch dem Finanzamt am 25. September 2012 zugestellt wurde, wurde wie folgt abgesprochen:
"Von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems als gemäß § 50 Abs. 1 Glücksspielgesetz zuständige Verwaltungsstrafbehörde in erster Instanz ergeht folgender
Die Einziehung der am 09.08.2011 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems, Zln. PoI96-88-2011, Pol96-89-2011 und Pol96-94-2011 vom 01.09.2012, rechtskräftig seit 04.09.2012, gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit a Glückspielgesetz beschlagnahmten nachstehenden Eingriffsgegenstände samt Schlüssel und Banknotenlesegeräte, mit denen von der Firma ‘x GmbH’ mit Sitz in x, x-Straße x, als Unternehmer iSd. § 2 Abs. 2 GSpG Glücksspiele iSd. § 1 Abs. 1 GSpG in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, vom 19.08.2010 bis 09.08.2011 im Lokal mit der Bezeichnung ‘x, in x, xstraße x, veranstaltet wurden, wird gemäß § 54 Abs. 1 GSpG angeordnet.
Kajot Multigame
9070905000793
9070606000789
01905-01908
9070605000551
01909-01912
9071105001199
Anlässlich einer am 09.08.2011, um 11:30 Uhr durchgeführten Kontrolle durch Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht iSd. § 50 Abs. 2 GSpG im Lokal mit der Bezeichnung ‘x.’, in x, xstraße x wurden die im Spruch angeführten elektronischen Glücksspielgeräte samt zugehörigen Schlüssel und Banknotenlesegeräte, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde, deshalb vorläufig beschlagnahmt, weil der hinreichend begründete Verdacht vorlag, dass damit gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wurde.
Von den Kontrollorganen wurden nachweislich umfangreich dokumentierte Testspiele in Form von virtuellen Walzen spielen durchgeführt und dabei Folgendes festgestellt:
Bei Gerät Nr. 1, auf dem die Spiele ‘Ring Of Fire XL’, ‘Simply Gold’, ‘Simply The Best’, ‘Kajot Cards’, ‘Super Lines’, ‘The Frag King’, ‘Moko Mania’, ‘Casino Roulette’, ‘Joker Mania II’ und ‘Casino Poker’ angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel ‘Ring of Fire XL’ € 0,20 und der Maximaleinsatz € 5,50. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 360,00 (€ 20,00 + 34 ‘Super Games’) in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 9.000,00 (€ 20,00 + 898 ‘Super Games’) in Aussicht gestellt.
Bei Gerät Nr. 2, auf dem die Spiele ‘Classic Seven’, ‘Lucky Pearl’, ‘Fruit Machine 27’, ‘Joker Strang’, ‘High Five II’, ‘Super Lines 2’, ‘Joker Plus II’, ‘Hot Factor’ und ‘Koj Demon Master’ angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel ‘Lucky Pearl’ € 0,20 und der Maximaleinsatz € 5,00. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 200,00 (€ 20,00 + 180 ‘Super Games’) in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 5.000,00 (€ 20,00 + 498 ‘Super Games’) in Aussicht gestellt.
Bei Gerät Nr. 3, auf dem die Spiele ‘Submarine’, ‘Simply Gold II’, ‘Coco Lotto’, ‘Kajot Lines’, ‘Joker 27’, ‘Lucky Dragon’, ‘Joker 81’, ‘Karaoke King’ und ‘Tutti Frutti’ angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel ‘Kajot Lines’ € 0,20 und der Maximaleinsatz € 6,00. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 12,00 in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 300,00 (€ 20,00 + 28 ‘Super Games’) in Aussicht gestellt. Weiters konnte der Gewinn bei 9 gleichen Symbolen verdoppelt werden.
Bei Gerät Nr. 4, auf dem die Spiele ‘Ring Of Fire XL’, ‘Simply Gold’, ‘Simply The Best’, ‘Card Kajot’, ‘Super Line’, 'The Frag King’, ‘Moko Mania’, ‘Casino Roulette Kajot’, ‘Joker Mania II’ und ‘Casino Poker’ angeboten wurden, betrug der Mindesteinsatz beim durchgeführten Testspiel ‘Ring of Fire XL’ € 0,20 und der Maximaleinsatz € 4,00. Für den Mindesteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 360,00 (€ 20,00 + 34 ‘Super Games’) in Aussicht gestellt. Für den Höchsteinsatz wurde ein Höchstgewinn in Höhe von € 9.000,00 € 20,00 + 898 ‘Super Games’) in Aussicht gestellt.
Bei diesen Walzenspielen konnten die Spieler nach Geldeingabe nur einen Einsatz samt zugehörendem Gewinnplan wählen und das Spiel durch Tastenbetätigung auslösen. Nach Abzug des gewählten Einsatzes vom vorgelegten Spielguthaben begann für eine sehr kurze Zeitspanne der ‘Walzenumlauf’, das heißt, es wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole so ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entstand. Nach Stillstand der ‘Walzen’ konnten die neu zusammengesetzten Walzensymbole mit den im Gewinnplan angegebenen Symbolkombinationen verglichen und somit allenfalls ein Gewinn oder der Verlust des Einsatzes festgestellt werden. Die einem Spieler bei diesen virtuellen Walzenspielen möglichen Spielhandlungen hatten in keiner Weise Einfluss auf das Spielergebnis. Die Entscheidung über das Spielergebnis erfolgte somit ausschließlich zufallsbestimmt.
Die Glücksspiele konnten nur gegen Erbringung einer Vermögenswerten Leistung durch den Spieler ausgelöst werden, für weiche vom Veranstalter der Glücksspiele in Verbindung mit bestimmten Spielerfolgen Vermögenswerte Gewinne in Aussicht gestellt wurden. Die Glücksspiele wurden von der Firma ‘x GmbH’ als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet. Die Glücksspiele wurden also in Form von Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 1 GSpG durchgeführt.
Von der bescheiderlassenden Behörde konnte die Firma ‘x GmbH’ als Eigentümer der gegenständlichen Eingriffsgegenstände ermittelt werden. Der anlässlich der vorläufigen Beschlagnahme gerechtfertigt bestehende Verdacht bezüglich eines Verstoßes gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG konnte bis heute nicht entkräftet werden.
Aufgrund des wegen der Versiegelung der Geräte nicht bloß unverändert vorliegenden Verdachtes, sondern durch die vorstehend dargelegte Dokumentation der Organe der öffentlichen Aufsicht zweifelsfrei nachgewiesenen Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, wurde die Beschlagnahme mit Bescheid vom 01.09.2011, Zln. Pol96-88-2011, Pol96-89-2011 und Pol96-94-2011 angeordnet.
Aufgrund der vorstehend dargelegten Tathandlung war der Verstoß nicht (bei keinem der angeführten Geräte) geringfügig, da in gegenständlichem Fall in geradezu typischer Art und Weise - nämlich durch öffentlich zugängliche Aufstellung einer Vielzahl von Glücksspielgeräten - in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wurde. Für eine Geringfügigkeit iSd § 54 Abs 1 muss sich es sich entsprechend des Schutzzweckes des Glücksspielgesetzes um einen von der tatbestandstypischen Form abweichenden gelinderen Eingriff, ja einen geradezu marginalen Eingriff handeln. Die Aufstellung und der Betrieb von insgesamt 4 Glücksspielgeräten, in denen insgesamt mehr als € 3.500,00 sichergestellt werden konnten, stellt demnach jedenfalls keinen geringfügigen Eingriff in das Glücksspielmonopol dar.
Gemäß § 54 Abs. 2 Glückspielgesetz ist die Einziehung mit selbständigem Bescheid zu verfügen. Dieser ist all jenen der Behörde bekannten Personen zuzustellen, die ein Recht auf die von der Einziehung bedrohten Gegenstände haben oder ein solches geltend machen und kann, soweit die Einziehung betroffen ist, von diesen mit Berufung angefochten werden. Die Firma ‘x GmbH’ ist Eigentümerin der einzuziehenden Geräte, die Firma ‘x GmbH’ ist Eigentümerin der miteinzuziehenden Banknotenlesegeräte. Deshalb war der Bescheid an diese beiden Firmen zu adressieren. Der Vollständigkeit halber sei hier angemerkt, dass die Firma ‘x.’ als Mieterin der Geräte als Bescheidadressat ausscheidet."
Gegen diesen Bescheid richten sich die vorliegenden, rechtzeitigen Berufungen vom 8. Oktober 2012, mit denen beantragt wird, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, in eventu das Verfahren aufgrund einer Vorlage an den EuGH auszusetzen. Begründend führt die Bw aus, dass es sich bei den eingezogenen Gerätschaften um keine Glücksspielgeräte handle. Es würden darüber hinaus die entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfeststellungen fehlen, um eine derartige Beurteilung vornehmen zu können. Vielmehr sei zu erkennen, dass es sich lediglich um Eingabe- bzw. Auftragsterminals handle. Weiters setze sich die belangte Behörde nicht ausreichend mit der Frage der Geringfügigkeit auseinander. Auch sei es zudem für die Einziehung nicht ausreichend, wenn bloß der Verdacht auf die Übertretung des Glücksspielgesetzes gegeben sei. Aus dem Wortlaut des § 54 GSpG sei vielmehr abzuleiten, dass eine Verwaltungsübertretung in Vollendung nachgewiesen werden müsse. Die Loslösung der Einziehung von den sonstigen glücksspielrechtlichen Verfahrenstypen sei alleine mit verfahrensrechtlich-prozessualen Konsequenzen verbunden. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf den Spielbegriff im GSpG gehegt.
2.1. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2012 übermittelte die belangte Behörde unter gleichzeitiger Vorlage der Berufungen die bezughabenden Verwaltungsakten.
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass zu der Einziehung der in Rede stehenden Gegenstände mehrere gleichlautende bescheidförmige Schriftstücke, protokolliert zu Zl. Pol96-88-2012 und Pol96-89-2012, jeweils datiert mit 25. September 2012, jeweils am 25. September 2012 den jeweiligen Berufungswerberinnen sowie dem zuständigen Finanzamt zugestellt wurden. Diese Schriftstücke, die inhaltlich identisch sind und die Einziehung derselben Gegenstände betreffen, sind daher – da sie gleichzeitig erlassen wurden (konkret: am 25. September 2012) – nach Auffassung des erkennenden Mitglieds des Oö. Verwaltungssenates in Zusammenschau als ein Bescheid zu werten und sind die vorliegenden Berufungen daher zur gemeinsamen Entscheidung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat zu verbinden.
2.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht sohin von dem unter Pkt. 1.1. und 1.2. dargestellten, in den entscheidungswesentlichen Passagen unbestrittenen Sachverhalt aus. Darüber hinaus gilt festzustellen, dass die Versiegelungsplakettennummer bei Gerät Nr. 4: 01913-01916 lautet. Zusammengefasst ist festzuhalten:
Vor dem Hintergrund der Eigentumsverhältnisse hinsichtlich der Banknotenlesegeräte ist anzumerken, dass – nicht zuletzt aufgrund des dem § 54 Abs. 1 GSpG zu Grunde zu legenden extensiven Begriffsverständnisses – diese jedenfalls von der zitierten Einziehungsbestimmung betreffend die im Spruch des bekämpften Bescheids angeführten Geräte mit umfasst sind: Die Banknotenlesegeräte sind nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates als integrative Bestandteile der in Rede stehenden Gegenstände zu qualifizieren und diese damit in Summe als Gegenstand, mit dem „gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird“ iSd § 54 Abs. 1 GSpG zu verstehen.
2.2.2. Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. August 2011 im Lokal "x", x, xstraße x, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten mit den FA-Nrn. 1 – 4 wurden – wie sich zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenates vom 27.8.2012, VwSen-301093/3/WEI/Wb/Th, VwSen-301094/3/WEI/Wb/Th und VwSen-301095/3/WEI/Wb/Th, und aus den die jeweiligen Geschäftsführer der berufungswerbenden Firmen betreffenden Straferkenntnisse vom 6. August 2013, VwSen-360089/7/MB/ER und VwSen-360091/7/MB/ER ergibt ergibt [vgl. insbes. die darin bezogenen Beweismittel: die Ausführungen im Aktenvermerk vom 9. August 2011 sowie die Dokumentation der elektronischen Geräteüberprüfung über die erfolgten Probespiele; Mindesteinsatz von 0,20 Euro bis 6,00 Euro – in Aussicht gestellter Gewinn bis zu 20 Euro + mehrere SG (Super Games)] – zumindest von 20. Oktober 2010 bis zur Beschlagnahme am 9. August 2011 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für bestimmte Einsatzbeträge in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Der konkrete Spielablauf stellt sich – erneut nicht zuletzt auch aufgrund der in der zitierten Beschlagnahmeentscheidung bestätigten Feststellungen – für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die durch Testspiele erhobenen und im Akt ausführlich dokumentierten Ermittlungen der einschreitenden Abgabenbehörde, deren Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, bei den verschiedenen Geräten wie folgt dar: Die virtuellen Walzenspiele konnten an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, so dass der optische Eindruck von rotierenden senkrecht ablaufenden Walzen entstand. Nach etwa einer Sekunde kam der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Die Spieler hatten keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler war es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wurde, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen. Der Ausgang dieser Spiele konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden.
Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
An sämtlichen Geräten wurden für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Dabei ist festzuhalten, dass bei dem an Gerät Nr. 1 vorgenommenen finanzpolizeilichen Probespiel ein Spieleinsatz von 5,50 Euro geleistet wurde, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 898 Supergames gegenüber gestanden ist. Bei Gerät Nr. 2 wurde ebenfalls von der Finanzpolizei ein Testspiel durchgeführt, wobei der Einsatz 5 Euro betrug, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 498 Supergames gegenübergestanden ist. An Gerät Nr. 3 wurde von der Finanzpolizei ein Einsatz von 6 Euro geleistet, diesem stand ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 28 Supergames gegenüber. Schließlich wurde an Gerät Nr. 4 von der Finanzpolizei bei einem Testspiel ein Einsatz von 4 Euro geleistet, dem ein höchstmöglicher Gewinn von 20 Euro + 898 Supergames gegenüberstand.
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven "Supergames" (vgl. dazu OGH 20.3.2013, 6Ob118/12i) verleiten diese Gewinn-Verlust-Relationen nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd der OGH-Judikatur.
Bei allen Geräten stellte die Finanzpolizei zudem eine funktionsfähige Auto-Start-Taste fest. Deren Funktionsweise ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenablauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl. die Ausführungen in der im Akt einliegenden Kopie der zu VwSen-360242/AL protokollierten finanzpolizeilichen Anzeige, ON 740203/2 und 740202/2).
2.2.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2011, Zl. Pol96-88-2011, Pol96-89-2011, Pol96-94-2011, wurden die gegenständlichen Geräte gemäß § 53 Abs 1 Z 1 GSpG beschlagnahmt. Die dagegen eingebrachten Berufungen wurde mit Entscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 27. August 2012, Zl. VwSen-301093/3/WEI/Wb/Th, VwSen-301094/3/WEI/Wb/Th, VwSen-301095/3/WEI/Wb/Th, als unbegründet abgewiesen.
2.2.3.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 24. Jänner 2013, GZ.: Pol96-55-2012, wurde der Geschäftsführer der Erst-Bw schuldig erkannt, in insgesamt vier Fällen eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben.
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Geschäftsführer der Erst-Bw rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit Erkenntnis vom 6. August 2013, VwSen-360089/7/MB/ER, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung des Geschäftsführers der Erst-Bw gegen das Straferkenntnis statt und stellte das Strafverfahren gegen den Beschuldigten mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
2.2.3.2. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf an der Krems vom 24. Jänner 2013, GZ.: Pol96-57-2012, wurde die Geschäftsführerin der Zweit-Bw schuldig erkannt, in insgesamt vier Fällen eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen zu haben. Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Geschäftsführerin der Zweit-Bw rechtzeitig Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich.
Mit Erkenntnis vom 6. August 2013, VwSen-360091/7/MB/ER, gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich der Berufung der Geschäftsführerin der Zweit-Bw gegen das Straferkenntnis statt und stellte das Strafverfahren gegen die Beschuldigte mit der ausführlichen – hier auf das Wesentlichste zusammengefassten – Begründung ein, dass im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts im Ergebnis keine strafbare Verwaltungsübertretung mehr vorliegen könne. Das angefochtene Straferkenntnis sei daher aufzuheben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG einzustellen gewesen.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass sämtliche gegenständlichen Geräte mit funktionsfähigen "Automatik-Start-Tasten" bzw. "Automatik-Start-Funktion" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen (vgl. die Ausführungen unter Punkt 2.2.2.). Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die regelmäßigen Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt (vgl GSp 33), wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
4.5.2. Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, günstigen Gewinn-Verlust-Relationen – nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin einschlägig. Bestätigt wird dies auch durch die unter Punkt 2.3.2. dargelegten Ausführungen in einer einschlägigen Revisionsentscheidung des OGH vom 20. März 2013, 6 Ob 118/12i. Dieser geht dabei davon aus: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund."
4.5.4. Weiters liegt bei sämtlichen Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven "Supergame"-Optionen (vgl. zu dieser die Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6 Ob 118/12i) – eine besonders zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur sein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibes muss verneint werden. Auch dadurch liegt der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da auch das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.5.5. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt wurde nach der selbstständigen Beurteilung mit Erkenntnissen des Unabhängigen Verwaltungsenats des Landes Oberösterreich vom 6. August 2013, VwSen-360089/7/MB/ER und VwSen-360091/7/MB/ER, aus diesen Gründen dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB unterstellt und seine gerichtliche Strafbarkeit nach § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB festgestellt. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RN 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl. 60/1974) unverändert besteht. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen. Auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz ist die gerichtliche Strafbarkeit dennoch gegeben, wenn nicht „bloß zum Zeitvertreib“ gespielt wird.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs weder im Zusammenhang mit dem Eigentum an den Glücksspielgeräten noch an den darin integrierten Banknotenlesegeräten eine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (wie im gegenständlichen Fall durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die in beiden Fällen bereits am 9. August 2012 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Auf die „Verfolgbarkeit der Tat“ kommt es bei diesen Überlegungen nicht an.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich in seinem zum Doppelbestrafungsverbot ergangenen Erkenntnis vom 2. Juli 2009, Zl. B 559/08, mit der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 4 7. ZProtEMRK, besonders mit dem Urteil der Großen Kammer vom 10. Februar 2009, Bsw. Nr. 14939/03, im Fall x, näher auseinandergesetzt und dabei weiterhin die "same essential-elements"-Doktrin vertreten. Maßgeblich war dabei für den Verfassungsgerichtshof die Prüfung, ob der Beschwerdeführer für dasselbe (in den wesentlichen Elementen) strafbare Verhalten, für das er bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, neuerlich verfolgt oder bestraft wurde. So wie eine doppelte Verfolgung oder Bestrafung desselben Sachverhaltes durch Gericht und Verwaltungsbehörde unzulässig ist, erscheint auch eine solche Doppelsanktionierung durch eine zusätzliche verwaltungsbehördliche Einziehung unzulässig.
Markus B r a n d s t e t t e r

References: § 50
 § 53
 § 2
 § 1
 § 2
 § 54
 § 50
 § 52
 § 2
 § 2
 § 52
 § 52
 § 54
 § 54
 EuGH 
 § 54
 § 54
 § 52
 § 54
 OGH 
 § 53
 § 52
 § 45
 § 52
 § 45
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 EGMR 
 Art. 4