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Timestamp: 2020-01-24 17:21:11+00:00

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Helmpflcht Archive — Radverkehrspolitik
Schlagwort: Helmpflcht
OLG Schleswig: Betrachtung des Fahrradhelm-Urteils
Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig, das am Montag mit einer nebulösen Pressemitteilung in die Öffentlichkeit getragen wurde, schlägt ungeahnt hohe Wellen, die leider häufig an unsachlichen Vergleichen oder der Ankündigung des Endes deutscher Rechtsstaatlichkeit branden. Inzwischen wurde auch die Begründung des Urteils im Netz aufgetan: Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit sturzbedingten – typischen – Kopfverletzungen Mitverschulden
Mit einem ruhigen Blick auf das Urteil kommt man nicht umhin festzustellen, dass es zwar für uns Radfahrer kein besonders schönes Urteil ist, aber in seiner Gesamtheit nicht unbedingt ein schlechtes Urteil. Das Oberlandesgericht Schleswig hat sich weder von politischen Motiven leiten lassen, wie ihm in den letzten 48 Stunden regelmäßig unterstellt wurde, geschweigedenn dass es in irgendeiner Form Unrecht gesprochen hätte. Das Fahrradhelm-Thema ist unter Radfahrern seit jeher emotional besetzt und kontrovers diskutiert worden. Insofern soll einmal vorsichtig auf das Urteil geschielt werden.
Wagen wir nun erst einmal einen Blick in die Begründung. Unter Randnummer 2 berichtet das Gericht über den Unfallhergang: Die geschädigte Radfahrerin fährt in der berüchtigten Door-Zone parkender Kraftfahrzeuge, als die Beklagte die Fahrertür ihres Kraftfahrzeuges öffnete. Die Geschädigte konnte nicht ausweichen, prallte mit ihrem Rad zunächst gegen die Tür und anschließend mit dem Rücken voraus auf die Fahrbahn, wo sie mit dem Hinterkopf aufschlug. Die Diagnose listet einen zweifachen Schädeldachbruch am Stirnbein und hohen Scheitelbein linksseitig sowie auf der rechten Seite Blutungen und Hirnquetschungen.
Randnummer 4 weist darauf hin, dass sich das Oberlandesgericht nicht als erste Instanz mit diesem Sachverhalt befasst hat, sondern als Berufungsinstanz des Landgerichts angerufen wurde. Aufgrund der geografischen Nähe zum Behandlungsort der Geschädigten ist anzunehmen, dass sich zuvor das Landgericht Flensburg mit dem Fall beschäftigt hat. Gegenstand des damaligen wie des jetzigen Verfahrens ist laut der Randnummern 6 bis 10 die Forderung der Geschädigten, die Kraftfahrerin solle ihr sämtlichen materiellen und immateriellen Schaden ersetzen. Die Beklagte erwidert, die Radfahrerin sei an der Schwere ihrer Verletzungen aufgrund des fehlenden Helmes mit schuldig und müsse die Hälfte des Schadens selber tragen.
Das Landgericht scheint laut Randnummer 11 recht lapidar festgestellt zu haben, dass in Deutschland das Tragen eines Fahrradhelmes nicht vorgeschrieben ist und insofern die Geschädigte keine Schuld an ihren erlittenen Verletzungen treffe. Schon das Landgericht schielte allerdings in seinem Urteil auf die Urteile anderer Gerichte, die in einer allzu sportlichen Fahrweise durchaus gemäß § 254 BGB entsprechende Schutzmechanismen forderten, namentlich einen Fahrradhelm. Für die „normale Fahrweise“ der Geschädigten, die ohne sportliche Ambitionen und offenbar mit moderatem Tempo unterwegs war, konnte das Gericht mutmaßlich in § 254 BGB keine entsprechende Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelmes erkennen.
Bevor wir weitermachen: Es ist laut Randnummer 5 vollkommen unstrittig, dass unfallursächlich alleine das grob fahrlässige Öffnen der Autotür gewesen ist. Es steht also überhaupt gar nicht zur Diskussion, ob die Radfahrerin womöglich einen größeren Sicherheitsabstand nach rechts zu den parkenden Kraftfahrzeugen hätte einhalten müssen oder ob sie eventuell zu schnell unterwegs war. Das ist allerdings keine Entscheidung des Gerichtes, denn das musste sich mit dieser Frage überhaupt nicht herumschlagen, das hatten Radfahrerin und Kraftfahrerin bereits im Vorwege insofern geklärt, dass die Kraftfahrerin ihre Schuld anerkennt. Insofern haben weder das Urteil des Landgerichtes noch das des Oberlandesgerichtes in irgendeiner Weise Einfluss auf die Rechtsprechung bezüglich des Sicherheitsabstandes.
Um es noch einmal ganz deutlich klarzustellen: Gegenstand der Verhandlung sind die Verletzungen, die ab dem Aufprall des Hinterkopfes der Radfahrerin auf die Fahrbahn entstanden sind, die eigentliche Unfallursache der plötzlich geöffneten Tür und die Kollision der Radfahrerin mit ebenjener Tür spielen in dem Verfahren keine Rolle. Es geht laut Randnummer 15 allein um die Frage, ob die Radfahrerin angesichts der Gefährlichkeit des Fahrradfahrens nicht Schutzmaßnahmen hätte treffen müssen, die just jene Kollision zwischen Hinterkopf und Fahrbahn und somit die entstandenen Verletzungen gemindert hätten.
Die Kraftfahrerin entgegnet in Randnummer 12, die Verletzungen hätten mit einem geeigneten Fahrradhelm vermieden werden können, zumindest wäre kein Schädel-Hirn-Trauma zu beklagen gewesen. In Randnummer 13 kommt nun wieder § 254 BGB zum Vorschein:
Es entspreche dem Alltagswissen, dass das Risiko von Kopfverletzungen beim Fahrradfahren durch das Tragen eines Helms vermindert werden könne. Gerade der „normale“ Radfahrer im alltäglichen Straßenverkehr sei den größten Risiken eines Unfalls ausgesetzt, so dass gerade er gehalten sei, einen Fahrradhelm zu tragen. Ein Mitverschulden setze nicht voraus, dass eine gesetzliche Helmpflicht bestehe, vielmehr käme es darauf an, dass die Klägerin durch das Unterlassen des Tragens eines Helmes beim Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr dem Gebot, die eigenen Interessen zu wahren und dabei Sorgfalt walten zu lassen, in vorwerfbarer Weise zuwider gehandelt habe.
Die Argumentation geht deutlich am Mittelweg der bisherigen Rechtsprechung vorbei. Die sah ausgerechnet den „normalen“ Radfahrer mit seinem Fortbewegungsgerät nicht in der Pflicht, einen Helm zu tragen und bejahte eine Art implizite Helmpflicht wenn denn überhaupt erst bei einer sportlichen Fahrweise oder einem Rennradfahrer. Tatsächlich argumentiert das Gericht allerdings erst einmal einwandfrei, wenn es die Schutzwirkung eines Helmes unter Alltagswissen einsortiert: Abgesehen von ein paar Alltagsradlern käme draußen auf der Straße niemand auf die Idee, die Schutzwirkung eines Fahrradhelmes in Zweifel zu ziehen oder darüber hinaus die negativen Auswirkungen einer Helmpflicht zu nennen. Es wäre sicherlich verfehlt, jetzt den Begriff Propaganda zu verwenden, aber es gibt in den Medien und im Verkehrsunterricht an Schulen eine deutliche Tendenz, dem Fahrradhelm glorifizierend als Wundermittel darzustellen und ihm eine Schutzwirkung nachzusagen, die er schlichtweg nicht erfüllen kann. Auch im Jahr 2013 werden offenbar behelmte Wassermelonen von Leitern geschmissen und auch im Jahr 2013 wird den Verkehrsanfängern zu deutlich mit auf den Weg gegeben, mit einem Helm könne ja gar nichts passieren, obwohl der Helm nicht vor Unfällen, sondern allenfalls vor einer bestimmten Art von Verletzungen schützt.
Gerade daraus resultiert aber auch wieder der Angriffspunkt über § 254 BGB: Der Fahrradhelm ist in Deutschland nunmal ein anerkanntes Schutzwerkzeug, das vor Kopfverletzungen schützt. Mehr dazu später, erst einmal weiter im Text. Randnummer 21 stellt noch einmal das Fehlverhalten der Kraftfahrerin dar, ohne Schulterblick oder Kontrolle der Spiegel die Tür zu öffnen.
In Randnummer 22 widerspricht das Oberlandesgericht dem Landgericht und stellt bei der Geschädigten ein so genanntes Verschulden gegen sich selbst fest: Die Radfahrerin hat keinen Helm getragen und sei damit maßgeblich an der Schwere ihrer Verletzungen beteiligt. Randnummer 23 sagt in etwa, dass ein Fahrradhelm vor just jener Art von Verletzungen schützen soll, die die Geschädigte erlitten hat; dazu hat das Gericht laut Randnummer 24 einen Sachverständigen gehört, der wohl den genauen Unfallhergang noch einmal rekonstruiert hat.
Nun müssen wir die Sache vorsichtig angehen, denn just dieses Thema bezüglich eines Unfalls und der Schwere der Verletzungen sind immer ein wenig Kristallkugel-behaftet: Woher will man denn wissen, wie ein Unfall ohne Helm oder ein anderer Unfall mit Helm abgelaufen wäre und vor allem: Wie will man daraus schließen können, welche Kopfverletzungen in diesem Falle aufgetreten, in jenem Falle aber nicht aufgetreten wären? Wohlgemerkt: Das Schleswiger Urteil kratzt nicht bloß an der Oberfläche und stellt das bloße Nichttragen des Helmes als Grundlage für seine Begründung dar.
Die Richter stellen fest, dass just diese erlittenen Kopfverletzungen charakteristischerweise jene sind, vor denen ein Helm schützen soll und lassen sich das von einem Sachverständigen bestätigen. Man kann darüber streiten, ob der Arzt mit seiner Einschätzung richtig liegt oder nicht, aber fernab zu Hause am Rechner ohne Informationen über den genauen Unfallhergang lässt sich vermutlich nur feststellen, dass bei einem Sturz auf den behelmten Hinterkopf durchaus eine verletzungsmindernde Schutzwirkung gegeben sein könnte. Zu diesem im Konjunktiv formulierten Ergebnis kamen die Richter schließlich in Randnummer 25: Der Helm hätte ein Trauma nicht verhindert, aber womöglich mindern können. Man darf auch davon ausgehen, dass diese Passage anders gelautet hätte, wäre die Radfahrerin beispielsweise mit dem Kinn zuerst aufgeschlagen, so dass der Helm noch nicht einmal ins Spiel kam, oder wäre tatsächlich eine Schutzwirkung mit hoher Wahrscheinlichkeit im vorliegenden Falle ausgeschlossen.
Das Schleswiger Urteil bezieht sich im Folgenden auf eine ganze Reihe weiterer Urteile anderer Gerichte, um seine Meinung zu begründen. Noch einmal kurz zur Orientierung, wo wir uns momentan zwischen den ganzen Randnummer befinden: Es ist vollkommen unstrittig, dass die eigentliche Unfallursache die grob fahrlässig geöffnete Autotür war. Nach der Kollision mit der Autotür stürzte die Radfahrerin auf den Hinterkopf und das Gericht stellte mit Hinweis auf die Ausführungen seines Sachverständigen fest, dass ein Fahrradhelm just jene Verletzungen, die sich die Radfahrerin zugezogen hat, hätte verhindern können. Es wird jetzt bei den nächsten Randnummer primär darum gehen, inwiefern die Geschädigte laut § 254 BGB geeignete Schutzmaßnahmen hätte ergreifen müssen, um diese Verletzungen abzuwehren. Dazu stellt sich der Senat mit seiner Meinung gegen eine ganze Reihe anderslautender Urteile, die in Randnummer 26 genannt werden.
In Randbummer 27 wird noch einmal ausgeführt, dass viele der bisherigen Urteile just die Meinung darstellen, die auch unter Radfahrern in den letzten beiden Tagen immer wieder angeführt wurde: Ein Fahrradhelm sei nicht vorgeschrieben, das Fehlen eines Helmes könne daher bei einem Unfall auch nicht negativ bewertet werden. In den Randnummer 28 bis 31 führt das Gericht aus, warum es dieser zugegeben tatsächlich recht vereinfachten Meinung nicht folgen will: Der Bürger habe sich eigenverantwortlich vor gewissen Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen. Es ist eine Frage der Interpretation, ob an dieser Stelle die Helmpflicht noch höflich klopft oder sich nicht mit Höflichkeiten aufhält und schnurstracks durch die Hintertür marschiert: Mit dem § 254 BGB auf den Bundesgerichtshof zeigend sagen die Schleswiger Richter, es bestehe in Sachverhalten wie dem vorliegenden Unfall nunmal ein Mitverschulden des Geschädigten, wenn er keine üblichen und mit vertretbarem Aufwand zumutbaren Schutzmaßnahmen getroffen habe, um Schäden von realistischer Wahrscheinlichkeit in gewisser Hinsicht abwenden zu können.
Auch wenn es uns Radfahrern nicht schmeckt: Auch in dieser Hinsicht scheint das Urteil einwandfrei. Zweifelsfrei besteht auf dem Fahrrad die Gefahr eines Sturzes und der Schutz mit einem Fahrradhelm, sofern man dem Helm einen solchen Schutz zugestehen mag, ist tatsächlich mit relativ geringem Aufwand zu erreichen. An dieser Stelle setzen in den Diskussionen unter Radfahrern stets die Vergleiche mit Fußgänger-, Hausfrauen-, Treppensteiger- und Kraftfahrer-Schutzhelmen ein, die aber insofern mit gebrochenen Beinen hinken, dass ein Helm im Kraftfahrzeug zwar vor einer Kopfverletzung schützen mag, aber dort gänzlich unüblich ist. Das Kraftzeug ist mit ausreichend Schutzmechanismen ausgestattet, zu der baulich vorhandenen Knautschzone gesellen sich teilweise eine ganze Armada von Airbags und weiteren technischen Einrichtungen. Es mag zwar weiterhin ein Kraftfahrer-Helm vor schlimmeren Kopfverletzungen schützen, aber beim besten Willen lässt sich der § 254 BGB einen solchen Helm nicht andrehen.
Explizit erwähnt das Gericht Reithelme und Skihelme, die zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben sind, aber sich mittlerweile aufgrund der fortschreitenden Entwicklung quasi eingebürgert haben und demnach zu den nach § 254 BGB zumutbaren Schutzmaßnahmen zählen. Randnummer 30 schmeckt auch schon ein wenig nach Helmpflicht, wenn der § 254 BGB regeln soll, wofür der Gesetzgeber mit seinen langsam mahlenden Gesetzgebungsprozessen noch nicht in der Lage war: Wenn sich die Sicherheitstechnik fortentwickelt, sollen Radfahrer, Skifahrer oder Reiter entsprechende Sicherheitstechniken automatisch adaptieren, bis der Gesetzgeber zu einer Regelung willens und in der Lage ist — da bleibt natürlich erst einmal die Frage, ob ein relativ simpler Fahrradhelm denn nun einen solchen Fortschritt in der Sicherheitstechnik darstellt.
Das Gericht hebt sich in seiner Urteilbegründung in den Randnummern 33 bis 35 von einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ab, welches in einer ähnlichen Frage hinsichtlich § 254 BGB nach dem Fahrstil differentierte: Ein normaler Alltagsradler sei nicht so einem großen Verletzungsrisiko ausgesetzt wie ein sportlich ambitionierter Radfahrer oder ein Rennradfahrer, so dass dem Alltagsradler auch gerade in Ermangelung einer Fahrradhelmpflicht der fehlende Helm nicht negativ ausgelegt werden könne. Tatsächlich verwischt aber gerade die fortschreitende Fahrradtechnik, die sich nicht nur in Elektrorädern niederschlägt, eine mögliche Differenzierung zwischen ungefährdeten Alltagsradlern und gefährdeten sportlichen Fahrern.
Mit einem einigermaßen hochwertigen Rad lassen sich problemlos und ohne große Anstrengung auch ohne Motor über einen längeren Zeitraum höhere Geschwindigkeiten erreichen, sofern denn die Beine mitspielen. Beispielsweise ist es sogar mit Packtaschen am Hinterrad und reiner Muskelkraft für einen einigermaßen trainierten Alltagsradler kein Problem, sich für ein oder zwei oder drei Kilometer an eine Gruppe Rennradfahrer anzuhängen. Wenn die nun allesamt nacheinander wie die Lemminge über ein Schlagloch stürzen, müssen die Rennrad-Fahrer zwanzig Prozent des Schadens im Falle eines fehlenden Sturzhelmes zahlen, der Fahrer des Alltagsrades allerdings nicht? Das ist sicherlich eine unbefriedigende Methode.
In Randnummer 36 wird es nun lästig. Das Gericht erkennt, dass Radfahrer im deutschen Straßenverkehr häufig nur als lästige Hindernisse wahrgenommen werden und offenbar einer gewissen Aggressivität ausgesetzt sind. Wiederum verlange die Kombination aus einer höheren Geschwindigkeit und fehlenden Schutzeinrichtungen nach einem Schutzhelm, schlussfolgern die Schleswiger Richter. Es wird leider nur sehr oberflächlich festgestellt, dass ein Fahrradhelm diese Sicherheitsdefizite ausgleiche — was in dieser Allgemeingültigkeit ganz sicher nicht stimmt.
Der Helm mag im vorliegenden Fall vor den entstandenen Verletzungen geschützt haben, leider folgen die Richter anschließend der Unart, den Helm glorifizierend als universelles Schutzwerkzeug zu sehen. Ein Fahrradhelm kann aber nicht die Defizite einer fehlenden Knautschzone ausgleichen und schon gar nicht die zwischen den Zeilen eingeschobene Aggressivität der Kraftfahrer mindern. In Deutschland, in der sich im Sinne sicherer und sinnvoller Radverkehrsinfrastrukturen allenfalls in den letzten Jahren etwas tut, treten dermaßen viele Gefährdungen in Form von unachtsam abbiegenden Kraftfahrern, achtlos auf den Radweg tretenden Fußgängern, vollkommen unzulässig angelegten Radwegen und sicherlich auch nicht besonders klug im Verkehr reagierenden Radfahrern auf, dass ein Helm zwar die Verletzungen des Unfalles im vorliegenden Sachverhalt hätte milern können, aber keineswegs mit derartigen Superkräften ausgestattet ist, die von Medien und Polizeimeldungen immer wieder verbreitet werden.
Insofern muss eindeutig festgestellt werden: Das Gericht macht es sich an dieser Stelle zu einfach, aus der Einschätzung seines Sachverständigen auf eine derartig heilsbringende Schutzwirkung zu schließen:
Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmütigen Einschätzung der Sicherheitsexperten und wird auch nicht ernsthaft angezweifelt.
Davon abgesehen ist die Anschaffung eines Fahrradhelmes sicherlich wirtschaftlich zumutbar. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine finanzielle, sondern um eine wirtschaftliche Zumutbarkeit. Böte ein Fahrradhelm tatsächlich diesen umfassenden Schutz, dann wäre selbst ein Helm im Wert von mehreren hundert Euro, der womöglich den Wert des eigentlichen Fahrrades deutlich übersteigt, noch immer angemessen. Finanziell stünde dem sicherlich das Argument entegegen, dass der gemeine Alltagsradler mitunter einen Zossen von 199 Euro aus dem Baumarkt fährt und sein Vehikel dann auch bloß mit dem Discounter-Schloss für 9,99 sichert.
Insofern verwundern diese Zeilen, denn weiter oben hatte das Gericht festgestellt, dass für die Versicherung der Beklagten ein regelrechter Glücksfall vorlag, dass just die Verletzungen am Hinterkopf der Radfahrerin gemindert werden konnten und gleichzeitig zwischen den Zeilen formuliert wurde, dass dieser Schutz keineswegs so allumfänglich eingeschätzt wird. Zurück zu dem angeschnittenen Krieg auf der Straße: Das Gericht macht sein Urteil angreifbar, indem es diese Passage in das Urteil aufnimmt, denn die dadurch entstehende Kausalkette gründet darauf, dass ein Schutz des Radfahrers erst erforderlich geworden wäre, weil die Kraftfahrer in Gegenwart eines Radfahrers reihenweise die Beherrschung verlierten. Das ist zwar so nicht der Fall, doch könnte die gesamte Argumentation an dieser Stelle auch einen ganz anderen Weg einschlagen, der eher das Fehlverhalten des Kraftverkehrs thematisiert. Ginge das Gericht diesen Weg, müsste es sich allerdings erst recht dem Vorwurf eines politisch motivierten Urteils aussetzen.
Kompliziert wird es nun mit Randnummer 37:
Die immer größere Verbreitung des Tragens eines Sturzhelms ist im täglichen Straßenbild auch inzwischen so deutlich wahrzunehmen, dass man von einer allgemeinen Überzeugung im Sinne dieser von der Rechtsprechung gebrauchten Formel sprechen kann (Staudinger/Schiemann BGB § 254 Rn 51).
Das klingt erst einmal arg widersprüchlich, denn eine „immer größere Verbreitung“ kann mit Blick auf die Straße mitnichten festgestellt werden. Bei Rennradfahrern mag die Helmquote jenseits der 75 Prozenz, womöglich je nach Region noch weit darüber liegen, ansonsten bummelt sie zwischen Alltags-, Sonntags-, Gelegenheits- und Kampfradlern irgendwo je nach Quelle und Region zwischen drei und fünfzehn Prozent. Eine deutliche Wahrnehmung des Fahrradhelmes sieht auf den ersten Blick ganz anders aus.
Nach Meinung des Gerichtes handelt es sich bei einem ganz wesentlichen Teil der deutschen Radfahrer nicht um die in Randnummer 36 so bezeichneten „ordentlichen und verständigen Menschen“ handelt, wenn eine derartige Anzahl einen Schutzhelm nicht für erforderlich hält. Das Gericht sucht allerdings auch gar nicht nach einer Ausprägung der Überzeugung der Schutzwirkung des Helmes in Form einer entsprechenden Tragequote, stellt sich also nicht darauf ab, dass offenbar nur jeder zehnte Radfahrer von der Schutzwirkung eines Fahrradhelmes überzeugt ist und jener im Sinne von § 254 BGB nicht als geeignetes Schutzwerkzeug in Frage kommt.
Vielmehr erkennt das Gericht in der breiten Bevölkerung durchaus die Überzeugung, ein Fahrradhelm könne vor schweren Verletzungen schützen, auch wenn ein entsprechendes Unverständnis hervortritt, dass sich trotzdem nur eine geringe Anzahl der Radfahrer entsprechend schützt. Und genau wie die breite Masse der Verkehrsteilnehmer überzeugt ist, die Benutzung von Radwegen sei überlebenswichtig, was aber wissenschaftlich hinreichend widerlegt ist, glaubt nunmal auch ein wesentlicher Teil der Bevölkerung mit Ausnahme einiger weniger Radfahrer fest an die Schutzwirkung eines Helmes, auch wenn es da um die entsprechenden wissenschaftlichen Nachweise nicht ganz so angenehm bestellt ist. Die in diesem Sinne geringe Verbreitung auf den Köpfen der Radfahrer dürfte dann wohl tatsächlich auf die üblichen Faktoren abgestellt sein: Unpraktisch, unmodisch und uncool.
In den übrigen vier Randnummern geht’s um ein paar formale Sachen. In Randbummer 39 wird der Mitverschuldungsanteil der Geschädigten mit zwanzig Prozent angegeben, eben weil ein Helm die Verletzungen nur gemindert, aber nicht verhindert hätte; und außerdem das grob fahrlässige Öffnen der Autotür als eigentliche Ursache des Unfalles deutlich überwiegt.
In Randnummer 41 lässt das Oberlandesgericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu, und zwar, das ist jetzt wichtig:
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird die Revision zugelassen, § 543 ZPO.
Das heißt: Die Schleswiger Richter möchten gerne die Vielfalt der Rechtsprechung in dieser Sache abstellen und sind sich durchaus bewusst, dass es berechtigte Gegenmeinungen zu diesem Urteil gibt. Da die Geschädigte nach den vorliegenden Informationen zusammen mit dem ADFC Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen wird, ist davon auszugehen, dass sich tatsächlich bald der Bundesgerichtshof mit dieser Sache befassen muss und dementsprechend ein gewichtigeres Urteil sprechen wird.
Wohlgemerkt: Das klingt alles schon sehr nach einer Art Helmpflicht durch die Hintertür, aber davon ist nach wie vor nicht auszugehen. Das Gericht hat erst einmal festgestellt, dass in Deutschland den Gefahren des Radfahrens durchaus mit einem Fahrradhelm begegnet werden kann, aber selbst daraus noch keine Helmpflicht konstruiert. Es ist lediglich der Meinung, dass nach Befragung seines Sachverständigen just die in diesem Falle erlittenen Verletzungen mit einem Fahrradhelm gemindert, aber noch nicht einmal verhindert werden können. Im Sinne von § 254 BGB ist diese Argumentation länst nicht so unüblich, wie es gerade in den sozialen Netzwerken in den Radfahrer-Gruppen diskutiert wird.
Es gibt nach wie vor keine Helmpflicht, noch nicht einmal durch die Hintertür, und es handelt sich auch „nur“ um ein Oberlandesgericht. Es sagt lediglich: Erleidet ein Radfahrer Verletzungen, die mit einem Fahrradhelm geringer erwiesenermaßen ausgefallen wären, ist dem Radfahrer ein gewisses Mitverschulden an seinen Verletzungen anzurechnen und seine Ansprüche dementsprechend zu kürzen.
Und nein, es ist nicht zu befürchten, dass ein anderes Gericht in einem anderen Fall die Ansprüche eines Geschädigten Radfahrers zurückschraubt, weil er keine Knie- oder Ellenbogenschoner oder Ritterrüstung getragen hätte, die entsprechende Verletzungen gemindert oder verhindert hätten. Und es ist auch nicht davon auszugehen, dass ein Gericht die bloße Teilnahme mit einem Fahrrad am Straßenverkehr als derart gefährlich einschätzt, dass eine Kürzung der Ansprüche eines Geschädigten stattfinden. Und ja, sogar die Sachverhalte von unsichereren Radverkehrsanlagen sind Gerichten und Sachverständigen mittlerweile hinreichend bekannt, so dass nicht davon auszugehen ist, ein Gericht lastete einem von hinten angefahren Radfahrer eine Mitschuld an seinen Verletzungen an, weil er einen Radweg nicht befahren hat. So etwas angesichts der momentanen Sachlage zu verbreiten ist populistischer Unsinn.
Schließlich gibt es entgegen anderslautender Meinungen auch kein Tempolimit für Radfahrer, was gerne aus einem anderen Urteil konstruiert wird. Dort entlastete das Gericht einen Radfahrer, der mit deutlich höherer Geschwindigkeit als für Radfahrer üblich mit einem Kraftfahrzeug kollidiert war. Das Gericht sagt nicht, Radfahrer dürften nicht mit Geschwindigkeiten jenseits von 30, 40 oder gar 50 Kilometer pro Stunde fahren, es sagt lediglich, dass von einem Kraftfahrer nicht erwartet werden kann, ein sich näherndes Fahrrad mit dieser Geschwindigkeit einzuschätzen. Man darf schnell fahren, sehr schnell sogar, es darf nur nichts dabei passieren, wobei auch dann die Gesamtumstände entscheidend sein werden.
Man muss dieses Urteil nicht mögen, aber der offensichtlichste Angriffspunkt ist mutmaßlich die Behauptung, ein Helm schütze generell vor den Gefahren des Straßenverkehrs. Noch mehr als ein Helm schützt sicherlich eine aufmerksame Fahrweise, eine ganze Portion Sicherheitsabstand und, um beim Lieblingsthema der Alltagsradler zu bleiben, das Ignorieren so mancher Radverkehrsanlagen.
Der ADFC will im Zuge der Revision offensichtlich primär gegen die drohende Helmpflicht angehen, was im Sinne der Förderung des Radverkehrs uneingeschränkt zu begrüßen ist. Die Pressemitteilung des Vereines irritiert den Leser allerdings dementsprechend, weil das Oberlandesgericht gar nicht über eine Helmpflicht befunden hat, sondern lediglich über den Anteil des Mitverschuldens an wegen unterlassener Schutzmaßnahmen erlittener Verletzungen.
Im Netz und unter Radfahrern wird das Schleswiger Urteil neben allerlei krummen Vergleichen vor allem als politisch motiviertes Urteil und als Geschenk für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, den ADAC und sämtliche Kraftfahrer eingeordnet. Man kommt allerdings nicht umhin festzustellen, dass es sich mitnichten um ein politisch motiviertes Urteil handelt. Ganz im Gegenteil: Entschiede sich der Bundesgerichtshof im Zuge der Revision dafür, der Radfahrerin kein Mitverschulden an ihren Verletzungen anzukreiden, bliebe die Frage bestehen, ob damit zwar nicht der politisch durchaus gewollten Radverkehrsförderung ein Gefallen getan wird, aber andererseits Radfahrer als besonders bevorzugte Gruppe im Gegensatz zu Reitern, Skifahrern und ähnlichen bei ihren Tätigkeiten gefährdeten Menschen auf mögliche Schutzmaßnahmen verzichten dürfen, ohne im Behandlungsfalle finanzielle Nachteile in Kauf zu nehmen.
Es wäre schön, könnte vor dem Beginn des Revisionsprozesss noch einmal untersucht werden, wie es denn nun tatsächlich um die Schutzwirkung von Fahrradhelmen und die Auswirkungen einer Helmpflicht bestellt wird. Denn das alleine wird momentan von den Medien verbreitet: Radfahrer müssen einen Helm tragen und sind sonst an einem Unfall selber schuld. Und das ist genauso unsinnig wie das zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung im Umlauf gebrachte Gerücht, es müssten nun plötzlich wieder sämtliche links und rechts der Fahrbahn vorhandene Radwege beradelt werden.
Insofern hält dieses Urteil zusammen mit der damit einhergehenden Berichterstattung sicherlich wieder einige Radfahrer von einigen sommerlichen Touren ab — was eigentlich nicht im Sinne der Sache ist.
Veröffentlicht am 20. Juni 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Helmpflicht, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter Fahrradhelm, Fahrradhelm-Urteil, Helmpflcht, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Unfall, Urteil17 Kommentare zu OLG Schleswig: Betrachtung des Fahrradhelm-Urteils

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