Source: http://www.intertec-components.de/ger/f_agb.php
Timestamp: 2017-06-24 15:41:54+00:00

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Intertec Components GmbHMunich Airport OfficeLilienthalstraße 17aD-85399 HallbergmoosGültig ab 09/2009.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, soweit sie mit diesen AGB in Widerspruch stehen. Das gilt auch dann, wenn Intertec deren Geltung im Einzelfall nicht widerspricht.
2.1 Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung. Diese gibt den zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Vertragsinhalt vollständig wieder. Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung, muss er dieser unverzüglich schriftlich widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung in Verbindung mit den Bestimmungen dieser AGB zustande.
2.2 Applikationsspezifische Kundenwünsche oder besonders für den vertragsgemäßen Gebrauch vereinbarte Eigenschaften der Ware gelten nur dann als vereinbart, wenn diese in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind oder eine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung hierüber getroffen worden ist. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von Intertec nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. 2.3 Angaben über die von Intertec vertriebenen Produkte in Prospekten, Katalogen, Datenblättern, Werbeschriften, Abbildungen und sonstigen Formularen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Es handelt sich um keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Bei der Produktbeschreibung bezieht sich Intertec ausschließlich auf die von dem jeweiligen Hersteller gemachten Angaben, ohne dass Intertec die Pflicht hätte, diese Angaben ihrerseits zu überprüfen.
2.4 Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Unterliegt die bestellte Ware einer technischen Weiterentwicklung, ist Intertec berechtigt, den jeweils neuesten Typ zu liefern, sofern das Interesse des Kunden nicht ausdrücklich schriftlich auf den bestellten Typ beschränkt worden ist. 2.5 Intertec behält sich das Eigentum und Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modelle, Werkzeuge sowie sonstige Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese ohne ausdrückliche Zustimmung der Intertec weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Auf Verlangen der Intertec hat er diese vollständig an Intertec zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder kein Vertragsabschluss mit der Intertec zustande kommt.
3.1 Intertec ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.
3.2 Bei den von Intertec in Aussicht gestellten Lieferterminen handelt es sich nicht um Fixtermine, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart, dass das Geschäft mit der Lieferung zu dem vereinbarten Termin stehen und fallen soll. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3.3 Intertec ist berechtigt, die Ware bereits 10 Tage vor dem angegebenen Liefertermin zu liefern.
3.4 Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich - unbeschadet etwaiger Rechte der Intertec aus Verzug des Kunden - um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Intertec nicht nachkommt.
3.5 Zur Bildung angemessener Losgrößen behält sich Intertec berechnete Überlieferungen bis zu 10% und nicht berechnete Unterlieferungen bis zu 5% vor, sofern dem Kunden dies nicht unzumutbar ist.
4.1 Bei Abrufaufträgen ist der Kunde zu einem Abruf spätestens 12 Wochen vor dem gewünschten Lieferdatum verpflichtet, es sei denn etwas anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Soweit nichts anderes vereinbart wird, muss der Kunde die Ware spätestens innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab dem Datum der Auftragsbestätigung abrufen. Wird die Ware nicht innerhalb der 12 Monatsfrist vom Kunden abgerufen, ist Intertec berechtigt, die nicht abgerufene Ware an den Kunden auszuliefern. Das Risiko einer durch Intertec nicht zu vertretenden Verschlechterung der Ware trägt der Kunde. Lagerkosten für nicht fristgemäß abgerufene Ware trägt der Kunde.
4.2 Wurde mit dem Kunden im Zuge einer Expresslieferung eine erhöhte Expressfrachtgebühr vereinbart, so ist diese auch dann zu zahlen, wenn die Lieferung durch von Intertec nicht zu vertretende Umstände verzögert wird und der gewünschte Kundentermin deshalb nicht eingehalten wurde. Hierzu zählen insbesondere Verzögerungen in Folge von höherer Gewalt, behördlichen Maßnahmen (Zoll), Arbeitskämpfen, Sabotage und Rohstoffmangel. §5 Preise
5.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll und jeweils gesetzlicher USt. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise gelten ab Unternehmenssitz der Intertec.
5.2 Rechnungen werden innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Maßgebend ist das Datum des Zahlungseingangs bei Intertec. 5.3 Erhöht der Zulieferer seine Preise bevor Intertec geliefert hat, ist auch Intertec berechtigt, den mit dem Kunden vereinbarten Preis für noch nicht ausgelieferte Ware in gleichem Rahmen zu erhöhen, jedoch nur, wenn und soweit Intertec ihre Preise allgemein erhöht und nur, wenn sich Intertec nicht in Leistungsverzug befindet. Hat Intertec nicht in Teilmengen zu liefern, entsteht das Recht zur Preiserhöhung erst vier Monate nach Vertragsschluss. 5.4 Fallen Vertragsschluss und Lieferdatum, insbesondere bei Abrufaufträgen, um mehr als einen Monat auseinander und erhöhen sich die Beschaffungskosten von Intertec nach Vertragsschluss, aber vor Bereitstellung der Ware aufgrund von Währungsverschiebungen um mehr als 10%, behält sich Intertec vor, den vereinbarten Preis durch einseitige Erklärung um denselben Betrag zu erhöhen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
8.4 Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, als er sich Intertec gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert der Intertec zur Sicherung dienenden Ware die Gesamtforderung von Intertec um mehr als 20 %, ist Intertec auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. 8.5 Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf den vereinbarten Eigentumsvorbehalt hinweisen und Intertec unverzüglich benachrichtigen.
8.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist Intertec berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen. §9 Gewährleistung, Warenrücksendung
9.2 Im Rahmen der allgemeinen Gewährleistung haftet Intertec lediglich für die Mangelfreiheit der von ihr vertriebenen Produkte. Intertec haftet nicht für die Geeignetheit der gelieferten Produkte im vom Kunden vorgesehenen Einsatzbereich oder die Sicherheit des Produkts in der speziellen Applikation des Kunden. Auch im Falle einer Applikationsberatung, beschränkt sich die Haftung nur auf die Mangelfreiheit der gelieferten Produkte. 9.3 Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Lieferung durch den Kunden oder im Falle der Lieferung an einen vom Kunden bestimmten Dritten durch diesen auf Vollständigkeit, Beschädigung der Verpackung und Beschädigung der Ware selbst zu untersuchen. Bei der Lieferung von Halbleiterprodukten hat der Kunde darüber hinaus die gelieferte Ware unverzüglich nach Lieferung stichpunktartig einem Funktionstest zu unterziehen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn Intertec eine Mängelrüge durch den Kunden hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder solcher Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, nicht binnen sieben Werktagen ab Lieferung oder ansonsten binnen sieben Werktagen ab Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung der Ware ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist. 9.4 Im Rahmen der Gewährleistung kann der Kunde grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Zur Mängelbeseitigung und Nachlieferung hat der Kunde Intertec eine angemessene Frist einzuräumen. Verweigert er diese, so ist Intertec von der Mängelbeseitigung befreit. Der Kunde kann Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen oder eine Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach fehlgeschlagener Nachbesserung erbracht wurde; die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung.
9.5 Bei Lieferung in Losen hat der Kunde unverzüglich nach Lieferung bei jedem Los eine stichpunktartige Qualitätskontrolle durchzuführen. Die in Losen gelieferte Ware gilt als genehmigt, wenn Intertec eine Mängelrüge hinsichtlich eines mangelhaften Loses nicht binnen sieben Werktagen ab Lieferung zugegangen ist. Bei fristgerechter Mängelrüge ersetzt Intertec das mängelbehaftete Los gegen ein mangelhaftes Los Zug-um-Zug gegen Rückgabe des bemängelten Loses. In Abstimmung mit dem Kunden ist Intertec berechtigt, statt Ersatzlieferung des gesamten Loses Ersatzlieferung hinsichtlich der fehlerhaften Teile zu leisten. 9.6 Gilt die Ware als genehmigt, ist der Kunde mit Rückgriffsansprüchen nach §§ 437 ff., 478 BGB ausgeschlossen. Darüber hinaus bestehen Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
9.7 Sendet der Kunde bestellte Ware wegen eines behaupteten Mangels zurück und stellt sich nach einer Prüfung durch Intertec heraus, dass ein Mangel nicht vorlag, ist der Kunde verpflichtet, die durch die Rücksendung und Prüfung veranlassten Kosten zu tragen. §10 Rücktritt, Haftungsbeschränkung, Schadensersatz
10.1 Intertec ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Erfüllung des Vertrages aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird oder, wenn bei Vertragsschluss unvorhersehbare Ereignisse die Vertragsverhältnisse später so grundlegend ändern, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. In diesen Fällen kann Intertec vom Kunden Ersatz für alle für den Auftrag getätigten notwendigen Aufwendungen verlangen.
10.2 Intertec haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch den Zulieferer) verursacht worden und von Intertec nicht zu vertreten sind. Sofern solche Ereignisse Intertec die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Intertec zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle der nicht richtigen oder nicht rechtzeitigen Belieferung der Intertec durch ihren Zulieferer gilt das nur dann, wenn Intertec mit ihrem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sind die Hindernisse lediglich von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Im Übrigen ist die Haftung von Intertec für Unmöglichkeit und Verzug auf die in § 10 dieser AGB geregelte Haftung beschränkt.
10.3 Intertec haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet Intertec nur, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
10.4 Soweit Intertec dem Grunde nach haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Kunde bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßem Gebrauch typischerweise zu erwarten sind. 10.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, für die Haftung wegen Vorsatz, Garantieübernahme, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.1 Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen ist Freising.
11.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist bei Kaufleuten für beide Teile Freising. Nach unserer Wahl können wir die Klage auch am Sitz des Kunden erheben.
11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. 11.4 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.
11.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder seine Wirksamkeit später verlieren, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Regelung bedacht hätten.
11.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Intertec Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) übermittelt.
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