Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/hgb/130
Timestamp: 2019-06-24 15:58:06+00:00

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Zitierende Urteile zu § 130 HGB
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 121/12, Entscheidungsdatum: 2013-12-17
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revisionen der Beklagten zu 10, 14 und 15 gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Februar 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 8 gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: für das Revisionsverfahren 75.641,68 €, für das...
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 295/12, Entscheidungsdatum: 2013-12-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 2366/11, Entscheidungsdatum: 2012-10-18
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 152/10, Entscheidungsdatum: 2012-04-17
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Juni 2010 im Kostenpunkt und - mit Ausnahme des Zinsbeginns - insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist, und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Versäumnis- und Schlussurteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin vom 23. April 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass...
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 95/10, Entscheidungsdatum: 2012-04-17
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. April 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 198/10, Entscheidungsdatum: 2012-04-17
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Oktober 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden wurde, und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Beklagte. Von Rechts wegen

References: § 130

BGH 
 § 552

BGH 

BGH 

BGH 

BGH