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Timestamp: 2016-10-22 21:42:29+00:00

Document:
125 III 33758. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. August 1999 i.S. K. (Beschwerde)
Art. 149 LP. La d�livrance d'un acte de d�faut de biens sans ex�cution pr�alable d'une saisie et d'une r�alisation est nulle. Faits � partir de page 337
A.- Der Kantonsgerichtsausschuss von Graub�nden ist am 5. Juli 1999 auf eine Beschwerde der Frau K. nicht eingetreten. In der Begr�ndung seines Entscheides stellte der Kantonsgerichtsausschuss unter anderem fest, dass die Ausstellung des Verlustscheines (am 7. Juni 1999; Betreibung Nr. 0.; Verlustschein Nr. 1.) nicht zu beanstanden sei.
B.- Diesen Entscheid hat K. mit einer am 1. August 1999 dem Postamt 7000 Chur 1 �bergebenen Beschwerdeschrift innert der Frist des Art. 19 Abs. 1 SchKG an die Schuldbetreibungs- und Konkurs-kammer des Bundesgerichts weitergezogen.
Auf die Aufforderung hin, alle die genannte Betreibung betreffenden Akten der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts zuzustellen, hat die kantonale Aufsichtsbeh�rde der BGE 125 III 337 S. 338Kanzlei des Bundesgerichts am 10. August 1999 telefonisch mitgeteilt, dass weder das Betreibungsamt noch die kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber weitere als die am 5. August 1999 dem Bundesgericht bereits zugestellten Akten verf�gten.
2. a) In der dem Bundesgericht eingereichten Beschwerde erkl�rt K., sie habe im kantonalen Verfahren �nicht gegen den Verlustschein Beschwerde eingereicht, sondern gegen die Betreibung und erneuten Rechtsvorschlag in der Betreibungssache eingereicht�.
b) Die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, sich beim Kantonsgerichtsausschuss nicht �ber den Verlustschein beschwert zu haben, ist zutreffend. Sie hat in ihrer der Vorinstanz eingereichten Beschwerde vom 24. Juni 1999 nur ihrer Bef�rchtung Ausdruck gegeben, dass ein Verlustschein ausgestellt werden k�nnte.
Hat aber die Schuldnerin im kantonalen Verfahren nicht Beschwerde gegen die Ausstellung des Verlustscheins gef�hrt, so kann diesbez�glich auf ihre Beschwerde - die im �brigen den Anforderungen, welche Art. 79 Abs. 1 OG an die Begr�ndung einer Beschwerde stellt, nicht gen�gt - nicht eingetreten werden.
3. a) Den Akten l�sst sich entnehmen, dass die Stadtverwaltung B. das Betreibungsamt B. mit Schreiben vom 4. Juni 1999 um Ausstellung eines Verlustscheines ersucht hat mit der Begr�ndung, es sei �praktisch kein Verm�gen mehr vorhanden�. Durch Ausstellung des Verlustscheines hat das Betreibungsamt am 7. Juni 1999 diesem Ersuchen entsprochen. Eine Pf�ndungsurkunde findet sich nicht bei den Akten.
b) Aus dieser Sach- und Aktenlage muss der Schluss gezogen werden, dass der Verlustschein (in welchem die volle Forderung der Stadtkasse zuz�glich Kosten als ungedeckt gebliebener Betrag bezeichnet wird) ohne Durchf�hrung der Pf�ndung und Verwertung ausgestellt worden ist. Darin liegt eine Verletzung von Art. 149 SchKG dergestalt, dass die Ausstellung des Verlustscheins als nichtig zu betrachten ist (vgl. BGE 80 III 141 E. 1).
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts stellt die Nichtigkeit der betreibungsamtlichen Verf�gung von Amtes wegen fest (Art. 22 Abs. 1 SchKG; HANS ULRICH WALDER, Beschwerdeverfahren, Abgrenzung kantonales Recht/Bundesrecht, Fristen, Nichtige Verf�gungen, in ZSR 115/1996 I, S. 202, lit. c). Daran ist sie durch den Abschluss der Betreibung nicht gehindert (BGE 73 III 23 E. 3, BGE 72 III 42).

References: Art. 149
 Art. 19
 BGE 
 Art. 79
 Art. 149
 BGE 
 BGE