Source: https://www.presserat.de/presserat/news/pressemitteilungen/datum/2004/
Timestamp: 2019-04-26 14:01:54+00:00

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Unter dem Titel „Pressefreiheit und Datenschutz“ veranstaltete der Deutsche Presserat am 24.11.2004 in der Landesvertretung NRW in Berlin ein Symposium zur Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz. Experten aus Redaktionen, Politik sowie Datenschutzbeauftragte der Länder und einzelner...mehr lesen
Verlage diskutierten unter verschiedenen Gesichtspunkten die Vor- und Nachteile, die perspektivischen Möglichkeiten und Arbeitsaufträge an den Presserat zur zukünftigen Erfüllung seiner Aufgabe auf diesem Gebiet.
Bei der Eröffnung betonte Fried von Bismarck, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserats: „Nach den vielen Tiefschlägen für die Pressefreiheit der letzten Zeit steht mit dem Thema dieser Veranstaltung endlich wieder einmal ein positives Beispiel für die Verteidigung der Pressefreiheit auf der Tagesordnung: die Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz.“ In ihren Grußworten äußerten sich Minister Wolfram Kuschke, Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, und Fritz Körper, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, positiv über die bisherige Umsetzung der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz. Kuschke betonte: „Das Prinzip der Selbstkontrolle hat sich bewährt und wird sich – da bin ich sicher – auch weiterhin bewähren.“ Auch Staatssekretär Körper befand, dass sich die Erwartungen an den Presserat erfüllt hätten. Zwar habe es anfangs Befürchtungen gegeben, dass Redaktionsdatenschutz nicht durchsetzbar sei, wenn er nur auf Selbstkontrolle beruhe: „Dies habe sich jedoch nicht bewahrheitet“, so Körper. „Der Deutsche Presserat hat insgesamt zur Qualität des Journalismus beigetragen.“
Kritische Töne zur bisherigen Ausführung gab es in dem Grundsatzreferat von Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität Berlin unter dem Motto „Neue Wege für Presse und Datenschutz“. Kloepfer bemerkte zum Spannungsverhältnis der zwei Verfassungswerte Pressefreiheit auf der einen und Recht auf Datenschutz auf der anderen Seite, dass keiner dieser beiden Werte Vorrang habe und dass es Ziel sein müsse, für beide Werte einen möglichst großen Raum zu schaffen. In 20 Thesen kristallisierte er dabei vor allem die Kritik an der Zusammensetzung des Datenschutz-Beschwerdeausschusses und an dessen mangelnder Transparenz heraus. Aber auch Kloepfer sieht Vorteile des Presserats-Modells: „Mehr Akzeptanz und mehr Pressefreiheit.“ Er sah dabei nicht nur einen Freiheitsvorteil für die Presse, sondern die zusätzliche Chance der Betroffenen, neben gerichtlichem Rechtsschutz auch den Beschwerdeausschuss des Presserats anrufen zu können.
Über die konkrete Arbeit dieses Gremiums informierte Jörg Steinbach, Vorsitzender des Beschwerdeausschusses Redaktionsdatenschutz. Anhand ausgewählter Fälle aus der Beschwerdearbeit machte er deutlich, wie weit das Spektrum der Datenschutzbeschwerden in den ersten knapp drei Jahren dieses Ausschusses bereits reicht. „Datenschutz ist mittlerweile ein Qualitätsmerkmal für Zeitungen, das auch Vertrauen beim Leser schafft.“
Hans Peter Denecke, betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Axel Springer AG, verdeutlichte in seinem Referat „Technischer Umgang mit Personendaten – aber sicher“, dass dieses Vertrauen auch in technischer Hinsicht gewisse Mindeststandards voraussetzt. „Den drei klassischen Schutzzielen Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit müssen sich auch die Redaktionen von Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet fühlen.“
Impulse aus Sicht der Evaluationsforschung gab Dr. Uwe Kleinemas vom Zentrum für Evaluation und Methoden der Universität Bonn. Er betrachtete die Freiwillige Selbstkontrolle als einen dynamischen Prozess, bei dem zu Beginn naturgemäß Erfolgskriterien wie Akzeptanz und Sensibilität im Vordergrund stehen. Für eine wissenschaftlich fundierte Erfolgsbewertung sei es noch zu früh. In die Zukunft blickend sah Kleinemas es als erforderlich an, dass in den Redaktionen das Qualitätsbewusstsein wachsen müsse. „Es ist immerhin eine Überlegung wert, ob eine Zeitung ein überzeugendes Profil beim Redaktionsdatenschutz nicht potentiell auch in eine gesteigerte Leser-Blatt-Bindung umwandeln könnte.“
Dies nahm die abschließende Podiumsdiskussion unter Leitung von Martin W. Huff, Chefredakteur der NJW, auf. Es diskutierten neben Professor Kloepfer und dem Presseratsmitglied von Bismarck auch die beiden stellvertretenden Chefredakteure Joachim Frank vom Kölner Stadt-Anzeiger und Joachim Widmann von der NetZeitung über den Redaktionsdatenschutz als „Lästige Notwendigkeit oder Qualitätsmerkmal?“ Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, und Prof. Dr. Hansjürgen Garstka, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, rundeten das Podium ab. Konsens bestand in dieser Runde darüber, dass die Akzeptanz der Selbstkontrolle in der eigenen Branche hoch eingeschätzt werde und nicht allein an rechtlicher Durchsetzbarkeit fastgemacht werden könne. Bettin wies darauf hin: „Ethisches Bewusstsein kann nicht per Gesetz verordnet werden.“ Und auch Garstka betonte: „Datenschutz und Pressefreiheit sind keine Gegensätze, sondern Notwendigkeiten, bei denen wir zu einer Einigung kommen müssen.“ Fazit der Runde: „Datenschutz ist ein notwendiges Qualitätsmerkmal für die Presse.“
Die Veranstaltung hat einen Erfahrungsaustausch der unterschiedlichen Interessensgruppen – von betrieblichen Datenschutzbeauftragten über Politiker zu Journalisten, Verlegern und Informatikern – auf konstruktive Art fortgesetzt. Die Anregungen will der Presserat aufgreifen, um die Aufgabe der Selbstregulierung im Bereich des Redaktionsdatenschutzes zukünftig noch effektiver wahrzunehmen.
Pressemappen können in der Geschäftsstelle des Deutschen Presserats angefordert werden.
Sperren, nicht löschen
In der Sitzung am 22.09.2004 beschäftigte sich der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz u. a. mit der Veröffentlichung einer Tageszeitung, die der Presserat bereits in einer vorherigen Sitzung gerügt hatte. Der damalige Beschwerdeführer verlangte nun die Löschung seiner personenbezogenen...mehr lesen
Daten. Grundlage war Richtlinie 4.3 des Pressekodex:
„Personenbezogene Daten, die unter Verstoß gegen den Pressekodex erhoben wurden, sind von dem betreffenden Publikationsorgan zu sperren oder zu löschen.“
Die Redaktion hatte bereits zuvor Maßnahmen zur Sperrung der Daten ergriffen. Dies sei unabhängig davon erfolgt, ob diese Pflicht überhaupt bestehe. Konkret wurde der Artikel für den redaktionsinternen Zugriff mit dem deutlichen Hinweis versehen, dass keine Informationen ohne Rücksprache mit der Rechtsabteilung übernommen werden dürften und der Artikel vom Presserat gerügt worden sei. Zudem sei auch dafür Sorge getragen worden, dass ein externer Zugriff auf den Artikel nicht mehr möglich sei.
Der Datenschutz-Beschwerdeausschuss hielt dies für ausreichend, um die Anforderungen der Richtlinie 4.3 zu erfüllen. Er stellte zudem fest, dass die Löschung von Daten nur in Ausnahmefällen in Frage komme, da hierdurch das „Gedächtnis der Redaktion“ verfälscht werden könne. Sofern die Persönlichkeitsrechte durch die Sperrung personenbezogener Daten gewahrt würden, sei diese ausreichend und einer Löschung vorzuziehen.
Der Presserat hat schwere Fälle von Schleichwerbung und Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt. In den zwei Sitzungen des Beschwerdeausschusses am 21. und 23.09.2004 in Bonn hat er insgesamt elf Rügen ausgesprochen.
Unzureichend gepixelte Bilder lassen Identifizierung zu
Die BILD-Zeitung erhielt...mehr lesen
drei Rügen wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Unter der Überschrift „Benzinwut! Berlins erster Tankwart tot“ hatte sie über den Tod eines Tankwarts berichtet und ein Foto des Mannes veröffentlicht. Der Artikel mit dem Titel „Sie ist die Mutter des toten Babys vom Gruselwald“ in BILD (NRW) beschäftigte sich mit einem Ermittlungsverfahren gegen ein 15-jähriges Mädchen wegen des Vorwurfs, ihr neugeborenes Kind getötet zu haben. Dem Artikel beigestellt war ein Foto des Mädchens, das zwar gepixelt war, jedoch trotzdem eine Identifizierung zuließ. Damit wurde gegen Richtlinie 8.1. des Pressekodex verstoßen:
Der Beschwerdeausschuss wies die Redaktionen darauf hin, dass Maßnahmen zur Anonymisierung einer Person auch wirksam sein müssen. So müssen Augenbalken soviel verdecken, dass eine Identifizierung über die nicht verdeckten Teile eines Gesichtes nicht möglich ist.
BILD (Mainz/Wiesbaden) hat die Privatsphäre einer Adligen verletzt, indem die Redaktion die Frau, die wegen eines Schlaganfalls im Krankenhaus lag, im schlafenden Zustand in ihrem Zimmer beschrieben hat. Dies verstieß unter anderem gegen Richtlinie 8.2 des Kodex:
Die DRESDNER MORGENPOST und die B.Z. wurden ebenfalls wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten gerügt. Die MORGENPOST hatte unter der Überschrift „Rentner erhängte sich im Keller“ über die Selbsttötung eines 64-jährigen Mannes berichtet und dabei über die Motive spekuliert („Weil Oma keinen Sex wollte“). In dem Artikel wurden der Vorname und der abgekürzte Nachname des Mannes sowie Angaben zu seinem Wohnort und seinem ehemaligen Beruf veröffentlicht. Weiterhin war dem Beitrag ein Foto von ihm beigestellt, auf dem er trotz Augenbalken erkennbar war. Der Beschwerdeausschuss erkannte in dieser Berichterstattung einen groben Verstoß gegen die Richtlinie 8.5 des Pressekodex:
Die B.Z. hat mit einem Beitrag unter dem Titel „Unser Lehrer, der Busengrapscher“ vorverurteilend über den Betroffenen berichtet und dabei auch dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Durch die dem Artikel beigestellten Fotos, die unzureichend gepixelt waren, sowie der Nennung von Vornamen und abgekürztem Nachnamen und seiner ehemaligen Schule wurde der Mann identifizierbar. Die Headline des Beitrages ist vorverurteilend, da der nicht gerichtlich festgestellte Vorwurf als Tatsache dargestellt wurde. Dadurch wurde gegen Ziffer 13 Pressekodex verstoßen:
Eine zweite Rüge erhielt die B.Z. wegen einer Serie vorverurteilender Beiträge. Sie hatte sich in mehreren Artikeln mit den Vorwürfen gegen einen Boxtrainer beschäftigt, jugendliche Boxschüler sexuell missbraucht zu haben. Sie hatte dabei durch Formulierungen wie „Die schrecklichen Details über den Kinderschänder [Name]“ und „ [Name] hat vergewaltigt“ den Eindruck erweckt, als seien die dem Mann zur Last gelegten Vorwürfe bereits bewiesen. Bislang gab es jedoch lediglich Ermittlungen.
Werbung und Redaktion müssen klar getrennt werden
Wegen der Missachtung des Grundsatzes der strikten Trennung von Redaktion und Werbung sprach der Beschwerdeausschuss Rügen gegen die Studentenzeitschrift UNICUM, die Wirtschaftspublikation ECONOMY TRIBUNE, die NEUE WEST-FÄLISCHE, die BERLINER ZEITUNG und den TAGESSPIEGEL aus. Alle Publikationen verstießen gegen die Ziffer 7 des Pressekodex:
UNICUM hatte unter dem Titel „Netzhits von Musicload“ über den Download von Musiktiteln von T-Online berichtet und die Leser im letzten Satz animiert mit „also nix wie ab zu www.musicload.de“. Dies ist nach Ansicht des Presserats eine eindeutig werbliche Aussage, mit der die Grenze zur Schleichwerbung überschritten wurde. Unverhohlene Werbung stellte nach Ansicht des Beschwerdeausschusses die Veröffentlichung mit dem Titel „Studenten beweisen Geschmack“ dar, in der UNICUM und Coca-Cola den „ultimativen Geschmackstest“ präsentierten. Auch diese Veröffentlichung verstieß gegen die Richtlinie 7.2 des Kodex:
Ebenfalls wegen Schleichwerbung wurden drei weitere Veröffentlichungen gerügt. So hatte der TAGESSPIEGEL unter der Überschrift „Angebot der Woche: 200 Dienst- und Vorführwagen“ seine Leser auf das Angebot eines Autohauses hingewiesen. Dieser Beitrag ist eindeutig werbender Art. Gleiches gilt für den Abdruck eines BMW-Pressetextes über ein neues Motorrad, der als redaktioneller Beitrag aufgemacht und in der NEUEN WESTFÄLISCHEN veröffentlicht worden war. Schleichwerbung für eine Bäckerei erkannte der Beschwerdeausschuss in dem Artikel mit dem Titel „Kampf um die perfekte Schrippe“. In diesem hatte die BERLINER ZEITUNG über das Angebot einer Bäckereikette berichtet, mit der sie eine gemeinsame Marketingaktion gestartet hatte.
Den Trennungsgrundsatz verletzte auch ECONOMY TRIBUNE durch eine Praxis, die der Presserat in den letzten Jahren bei ähnlichen Publikationen bereits mehrfach kritisiert hatte. Das Magazin bot Unternehmen kostenlose redaktionelle Beiträge an. Bezahlen sollten die Firmen für die Bebilderung der Artikel. Diese Vorgehensweise stellt eine krasse Verletzung der Ziffer 7 dar, da die komplette redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Redaktion nicht von dritter Seite beeinflusst wird.
Insgesamt behandelte der Beschwerdeausschuss des Presserats in seinen zwei Kammern 46 Beschwerden. Neben den elf Rügen wurden drei Missbilligungen und elf Hinweise ausgesprochen. In einem Fall wurde trotz begründeter Beschwerde auf eine Maßnahme verzichtet. Unbegründet waren 19 Fälle.
Gehören schockierende Fotos in die Presse?
Sechs Experten diskutierten am 22.09.2004 in Bonn mit den Mitgliedern des Deutschen Presserats im Rahmen eines Hearings zum Thema: Presseethik zwischen Jugendschutz und Pressefreiheit – Wie sind Gewaltfotos in Zeitungen und Zeitschriften zu bewerten? Die Häufung von Beschwerdefällen zu Fotos von...mehr lesen
Menschen, die bei Unfällen zu Tode kamen oder von Verbrechern umgebracht worden waren, hatten den Presserat veranlasst, das Expertengespräch zu führen.
Die von Werner Lauff moderierte Runde bestand neben den Jugendschutzexperten Joachim von Gottberg (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen) und Professor Dr. Norbert Schneider (Landesanstalt für Medien NRW) aus der Fotografin Gaby Sommer, dem Chefredakteur des EXPRESS, Rudolf Kreitz, dem Mitglied der Chefredaktion von BILD, Dr. Nicolaus Fest, und dem Medienwirkungsforscher Professor Dr. Hans-Bernd Brosius vom Institut für Kommunikationswissenschaft, Universität München.
„Der Fotograf ist eine Art Dienstleister, sein Auftrag ist es, das was er sieht in Bilder zu fassen und diese seinem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen“, sagte Gaby Sommer. Sie wies darauf hin, dass in den Nachrichtenagenturen einige schockierende Fotos gar nicht erst an die Kunden weitergeleitet würden. „Ich selbst hatte nach zehn Jahren der aktuellen Nachrichtenfotografie genug von Leichen, Trauernden und Blut“, sagt sie, und hat sich seitdem als freie Portraitfotografin auf Wirtschaftsthemen spezialisiert.
Für den Chefredakteur des EXPRESS sind auch ganz andere Fotos oftmals grausam: „Oft sind es dabei nicht die direkten Bilder einer Leiche, die einem zu schaffen machen, sondern die Momentaufnahmen und die Details, die einem so schrecklich lange in Erinnerung bleiben. Ein Arm, der unter einer Leichenplane hervorschaut. Ein liegengebliebener Schuh. Spielzeug in einem Autowrack.“ Den richtigen Weg bezüglich der Veröffentlichung von Gewaltfotos zu finden, sei schwierig – wenn nicht sogar unmöglich. Zu unterschiedlich seien die Wahrnehmungen und die Befindlichkeiten. Nur eine genaue Einzelfallprüfung könne einen seriösen Umgang mit diesem Thema garantieren. Kreitz sieht einen entscheidenden Unterschied zur TV-Berichterstattung: „Die Bilder kann man wegdrücken – ein Foto in einer Zeitung wirkt hingegen viel länger, weil man es länger anschauen kann und es sich vor allem auch immer wieder anschauen kann.“
Die Entscheidungen, Gewaltfotos zu veröffentlichen, so die einhellige Meinung der anwesenden Journalisten, falle immer in Absprache und nach ausführlicher Diskussion mit den Kollegen. Auch den Chefredaktionen falle die Entscheidung häufig nicht leicht, so Fest von BILD. Eine Auflagensteigerung sei gleichwohl nie mit solchen Fotos zu erreichen, vielmehr würden abschreckende Fotos die Leser auch vom Kauf der Zeitung abschrecken. „Entscheidend ist daher unserer Ansicht nach der Informations- und Verdichtungsgehalt eines Fotos. Das Foto muss also entweder Beleg für einen bisher unbekannten Aspekt sein oder einen Sachverhalt auf den Punkt bringen“, so Fest. Er betonte im Hinblick auf die fotografische Kriegsberichterstattung, dass man den polierten Bildern von Flugzeugträgern und Hubschraubern im Abendrot auch mal das wahre, nämlich blutige und grausame Elend der Realität entgegensetzen müsse.
Der Medienwirkungsforscher Professor Hans-Bernd Brosius verdeutlichte noch einmal, dass der Kontext einer Fotoveröffentlichung wichtig sei und dass durch unterschiedliche Kontexte von Bildern auch unterschiedliche Entscheidungen des Presserats zustande kommen könnten. „Bilder werden im Allgemeinen als eingängiger, wirkungsstärker, emotionaler und authentischer eingeschätzt als Texte“, so Brosius, „Gewaltbilder, genauer: Bilder von den Auswirkungen von Gewaltanwendung, sind weder prinzipiell zu verdammen noch zu verharmlosen. Ihre Beurteilung muss allerdings differenziert erfolgen. Gerade die Frage der Wirkung von Bildern – führen solche Darstellungen also zu Desorientierungen, Angstzuständen, Abstumpfungen oder ähnlichem – ist unter kommunikations-wissenschaftlichen Gesichtspunkten sehr schwer zu beurteilen.“
Joachim von Gottberg wies darauf hin, dass Kinder sehr genau zwischen Fiktion und Realität zu unterscheiden wissen. Für sie seien gewalttätige Fotos aus fiktiven TV Sendungen oder Computerspielen leichter verdaulich als die Darstellung von Realität. Auch er erklärte, dass die Bilder, die der Presserat zu beurteilen hatte, sehr unterschiedlich wirkten und daher auch unterschiedlich beurteilt werden müssten. „Zu einer einheitlichen Meinung wird man bei solchen Fotos wohl nie kommen“, so Gottberg, „Fotos emotionalisieren und mit den besten Kriterien käme man nicht zu einer einheitlichen Entscheidung, da Menschen nun mal auf Fotos unterschiedlich sensibel reagieren“, so Gottberg - allerdings: „Nur eine freie Presse schafft die Chance, dass die Menschen sich ein einigermaßen realistisches Bild über die Lage in Kriegsgebieten verschaffen können. Ohne den Pressekodex und das Risiko von Sanktionen aber wäre die Gefahr einer Inflation von Darstellungen grausamer Realitäten sehr groß. Dies hätte zur Folge, dass der empathische Effekt durch Gewöhnung abnimmt. Deshalb sollten sich die Redaktionen bei jedem Bild überlegen, ob die Brutalität der Darstellung nötig ist, um ein bestimmtes publizistisches Ziel zu erreichen.“
Professor Schneider wies darauf hin, dass vor allem die Würde des einzelnen Menschen, der gezeigt werde, nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. „Je mehr z. B. ein Bild das Gefühl des Betrachters angreift, weil es eine Grausamkeit zeigt, oder ein Gesicht, das vom Schmerz verzerrt ist, desto mehr Vorsicht ist geboten.“ Das Argument, schon eine andere Zeitung habe das gleiche Foto veröffentlicht oder es sei auch schon im Fernsehen zu sehen gewesen, so Schneider, sei ein äußerst schwaches Argument, das nicht wirklich als Kriterium für eine Veröffentlichung herangezogen werden könne.
Weitere Kriterien für den Presserat notwendig?
Der Presserat stellte sich mit diesem Hearing auch der Kritik einiger Journalisten und Verleger, die Entscheidungen des Presserats im Hinblick auf die Veröffentlichung von Fotos aus Kriegen, von Attentaten etc. seien nicht immer nachvollziehbar. So wurde das Foto eines abgeschlagenen Kopfes aus der Berichterstattung des Krieges in Liberia im Beschwerdeausschuss als unbegründet abgewiesen, da es sich um ein Fotodokument der Zeitgeschichte handele, welches zwar grausam sei, jedoch auch eine aufrüttelnde und aufklärende Funktion habe. Anders entschied der Presserat den Fall des getöteten Amerikaners Nick Berg, der von Terroristen vor laufender Kamera enthauptet worden war. Hier erteilte der Presserat eine öffentliche Rüge, da die Fotos aus dem Video kein journalistisches Produkt seien. Vielmehr handele es sich um Aufnahmen der Mörder, die den Mord gezielt begingen, um mit den Aufnahmen davon Angst zu schüren und Propaganda für ihre Ziele zu machen. Eine Veröffentlichung der Bilder vom Mordvollzug kann daher die Absichten der Mörder fördern. Sie hätte unterbleiben müssen.
Die Platzierung und Größe einer Veröffentlichung kann nach Meinung von einigen der anwesenden Experten ein mögliches Kriterium für die Beurteilung sein. Ein Patentrezept, so die einhellige Meinung, gibt es nicht. Jeden Tag aufs neue müssen Abwägungen in den Medienhäusern stattfinden, ob ein Foto gebracht wird oder nicht, und bei jedem dem Presserat vorliegenden Fall muss der Presserat anhand des Pressekodex wieder neu entscheiden.
Pressemappen können in der Geschäftsstelle angefordert werden.
Presserat weiterhin für Überprüfung der Caroline-Entscheidung
Der Deutsche Presserat hält die Überprüfung der umstrittenen Caroline-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nach wie vor für notwendig.„Da dieses Urteil große Unsicherheiten in der journalistischen Praxis aufwirft, muss es unbedingt überprüft werden“, betonte...mehr lesen
Presserats-Sprecherin Dr. Ilka Desgranges. Die Bundesregierung hatte darauf verzichtet, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.
Straßburg hat mit dem Urteil vom 24. Juni 2004 bis auf weiteres eine differenzierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgelöst. Diese wird geprägt von Begriffen wie „absoluter“ und „relativer Person der Zeitgeschichte“. Der EGMR führt dagegen neue Begriffe ein, die sehr allgemein gehalten sind. Hierin sieht der Deutsche Presserat die Gefahr auch für den Bereich der politischen Berichterstattung, denn der einzelne Journalist wird zukünftig nicht mehr genau erkennen, wie weit der private Schutz für Politiker oder für politiknahe Personen geht.
Wird nicht jede Möglichkeit genutzt, die EGMR-Entscheidung zu überprüfen, bleibt außerdem zu befürchten, dass sich langfristig ein Nachbesserungsbedarf für das deutsche Persönlichkeitsrecht ergibt. Der Persönlichkeitsschutz wird in Deutschland jedoch nicht nur durch höchstrichterliche Rechtsprechung gewährleistet. Auch die gerade in diesem Bereich vielfach in Anspruch genomme-ne Selbstkontrolle spielt dabei eine wichtige Rolle. Die von Journalisten und Verlegern aufgestellten berufsethischen Maßstäbe stellen einen ausgewogenen Schutz von Persönlichkeitsrechten sicher.
Der Presserat bittet daher die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung doch noch zur Einlegung des Rechtsmittels gegen die Entscheidung des EGMR zu veranlassen.
Presseethik zwischen Jugendschutz und Pressefreiheit
Am 22.09.2004 veranstaltet der Deutsche Presserat ein medienöffentliches Hearing zum Thema Gewaltfotos.
War es vor einigen Jahren noch undenkbar, das Foto eines abgeschlagenen Kopfes in Großformat und Farbe auf Zeitungsseiten zu stellen, so geschieht dies heute. Der Presserat hat sich in seinen...mehr lesen
jüngsten Sitzungen mit einer ganzen Reihe von Fotos beschäftigt, die Tote oder Verletzte zeigen. Von der Leiche eines Gleisarbeiters bis hin zu Opfern von Anschlägen oder Gefangenen, denen Leid angetan wird – die Darstellungen muten für manchen Leser sehr grausam an.
Der Deutsche Presserat nimmt diese Fälle zum Anlass, mit verschiedenen Fachleuten über den Sinn und Zweck solcher Fotos zu sprechen. Zusammen mit Wissenschaftlern, Jugendschutzexperten und Journalisten aus verschiedenen Medien soll über die Wirkung auf Leser, besonders auf Jugendliche und Kinder, und über ein – vielleicht verändertes – Mediennutzungsverhalten der Leser und Zuschauer gesprochen werden. Hierzu laden wir Vertreter der Medien herzlich ein. Wir bitten um Anmeldung in der Geschäftsstelle.
wann: 22.09.2004, 10 – ca. 12.30 Uhr
wer: Es diskutieren mit den Mitgliedern des Deutschen Presserats
Prof. Dr. Hans-Bernd Brosius, Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität München
Joachim von Gottberg, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF)
Prof. Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
die Fotografin Gaby Sommer, langjährige Agenturerfahrung als Pressefotografin auch im Ausland
Rudolf Kreitz, Chefredakteur des Kölner EXPRESS
angefragt: Redakteur der BILD-Zeitung
Medienverbände fordern veränderten Gesetzentwurf
Die Medien befürchten Schlimmes von dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Neuregelung des „Großen Lauschangriff“. Der Entwurf beseitigt den Schutz von Journalisten vor staatlichen Abhörmaßnahmen. Der Presserat fordert die...mehr lesen
Bundesjustizministerin gemeinsam mit den Journalisten- und Verlegerverbänden DJV, dju, BDZV und VDZ auf, den vorliegenden Gesetzesentwurf zurückzunehmen. Das Verbot von Abhörmaßnahmen gegenüber Journalisten muss um der Pressefreiheit willen uneingeschränkt gewährleistet bleiben.
Die Novelle der Normen zu verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der Strafprozessordnung war wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 notwendig geworden. Hierin hatte das Gericht das Abhören von Wohnräumen in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, zukünftig einen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung zu gewährleisten, in dem solche Abhörmaßnahmen ausgeschlossen sind. Nach dieser und weiteren Entscheidungen des Gerichts sind Abhörmaßnahmen aber auch wegen anderer Grundrechtsgarantien nicht uneingeschränkt zulässig, z.B. aufgrund der Pressefreiheit bei Journalisten.
Nach dem jetzigen Entwurf des Bundesjustizministeriums sind Abhörmaßnahmen bei Journalisten als Berufsgeheimnisträgern dem Wortlaut nach zwar immer noch grundsätzlich unzulässig. Aber im Einzelfall soll das Belauschen von Redaktionsräumen - anders als bisher - wegen „unabweisbarer Bedürfnisse“ einer wirksamen Strafverfolgung möglich sein. Diese neue Einschränkung durchlöchert den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Journalisten wird die Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe deutlich erschwert. Die Ermittler haben zwar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „besonders“ zu beachten, wenn sie bei Journalisten mithören wollen. Nicht nur in der praktischen Anwendung birgt die Klausel aber große Unsicherheiten, da sie mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Wann zum Beispiel im konkreten Einzelfall ein unabweisbares Bedürfnis einer wirksamen Strafverfolgung vorliegen soll, wird durch das Gesetz nicht weiter ausgeführt. Dies sind Unsicherheiten mit gravierenden Folgen für die journalistische Arbeit, denn Informanten, die nicht sicher davor sein können, dass ihr Gespräch mit einem Journalisten vom Staat abgehört wird, werden keine brisanten Informationen mehr liefern. Letztlich erweisen sich aber die angeblich das Abhören einschränkenden Rechtsbegriffe als wirkungslos, weil an das Lauschen gegenüber dem Beschuldigten die gleichen Anforderungen gestellt werden.
In der Begründung bezieht sich der Gesetzesentwurf allein darauf, dass im Gespräch mit einem Journalisten der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht betroffen sei. Die isolierte Berücksichtigung dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts verkennt den Sinn des Urteils. Das Gericht hat im Schutz der privaten Sphäre nicht das allein ausschlaggebende Kriterium für die Rechtswidrigkeit einer Abhörmaßnahme gesehen. Nach wie vor sind auch andere grundrechtlich geschützte Belange wie etwa die Wahrung der Pressefreiheit zu berücksichtigen.
Presserat gegen staatlichen Einfluss auf Finanzmarktberichterstattung
Die laufende Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes darf nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. Die mit dem Gesetz verfolgte Verbesserung des Anlegerschutzes und das Offenlegen von Interessen beim Erstellen von Finanzanalysen werden vom Presserat begrüßt. Allerdings enthält der Gesetzentwurf, der den Bundestag bereits passiert hat, verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen. Die amtliche Begründung räumt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein weitgehendes Kontrollrecht ein. So kann sie bei den Medien „die Vereinbarkeit der Selbstregulierungsmechanismen mit den europarechtlich vorgegebenen Grundsätzen überprüfen und die Feststellung treffen, dass die bestehende Selbstkontrolle den gesetzlichen Maßstäben derzeit nicht genügt“. Damit ist die BaFin befugt, Meldepflichten und Verhaltensregeln der Presse zu überwachen und zu prüfen. Der Deutsche Presserat erkennt hierin die Gefahr einer mittelbaren Kontrolle der Finanzmarktberichterstattung durch die Behörde. Die Pressefreiheit umfasst eine von staatlichen Einflüssen freie Information und Kommentierung von Vorgängen auf dem Finanzmarkt. So unterstützt die Presse gerade über nachrichtliche Beiträge und Analysen den Anlegerschutz. Sie informiert über Entwicklungen im Marktgeschehen und bietet vertiefende Hintergrundberichte an. Dies erfordert eine unabhängige und von staatlicher Aufsicht freie Medienarbeit.
Die Feststellungskompetenz der BaFin ist mit den Grundsätzen der Staatsfreiheit von Presse und Rundfunk gerade für den Bereich der journalistischen Arbeit nicht vereinbar. Aufgrund der Tätigkeit des Presserats als Selbstkontrollorgan der Presse ist sie aber auch nicht notwendig. Die Publizistischen Grundsätze im Pressekodex enthalten ausführliche Regelungen, die die vorliegende Thematik betreffen. So ist insbesondere mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte beispielsweise in Ziffer 7 geregelt, dass es die Verantwortung der Presse gegenüber der Öffentlichkeit gebietet, redaktionelle Inhalte nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalisten zu beeinflussen. Seit Mai 2000 sensibilisieren die Journalistischen Verhaltensgrundsätze des Presserats zu Insider- und anderen Informationen mit potentiellen Auswirkungen auf Wertpapierkurse die Journalisten. Aktuelle Presseratsrichtlinien zur Finanzmarktberichterstattung sind in Vorbereitung. Zudem existieren seit einigen Jahren bereits detaillierte interne Kodizes bei verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften.
Es bleibt zwar anerkennungswürdig, dass sich der Gesetzgeber bemüht hat, in das Gesetz Sonderregelungen für die journalistische Arbeit aufzunehmen. Doch darf er diese nicht gleichzeitig unterlaufen. Sobald der Staat Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle seinerseits kontrolliert, relativiert er deren Arbeit. Diese Art „Super“-Kontrolle lässt der Presse nicht genügend Handlungsspielraum und belastet gleichzeitig die Effizienz der Arbeit des Presserats gegenüber den angeschlossenen Verlagen und Redaktionen. Rechtspolitisch Sinn macht eine wirksame Medienselbstregulierung und nicht ein Gesetz mit staatlichen Kontrollmechanismen. Der Pressekodex, das beim Presserat eingerichtete Beschwerdeverfahren sowie eine Selbstbindung aller Verlage und ihrer Redaktionen machen die vom Gesetzgeber vorgesehene BaFin-Kontrolle überflüssig.
Das Gesetzespaket wird noch den Bundesrat passieren. Somit verbleibt noch eine Chance, die Länder, zuständig für die publizistischen Inhalte der Medien, von dem Konzept der freiwilligen Selbstkontrolle zu überzeugen. Die Ländervertretung wird sich am 24. September d. J. mit dem Gesetz abschließend befassen. Sie sollte dabei auf den Einfluss der BaFin bei der Finanzmarktberichterstattung unbedingt verzichten.
„Caroline“ - Urteil unangemessen
In dem Rechtsstreit von Caroline von Hannover wegen der Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben in diversen Zeitschriften hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 24. Juni 2004 gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die dabei vom EGMR vorgenommene qualitative Klassifizierung von Veröffentlichungen hält der Presserat für unangemessen. Eine solche Bewertung läuft auf eine staatliche Kontrolle publizistischer Inhalte hinaus. Der Presserat und die ihn tragenden Journalisten- und Verlegerverbände fordern die Bundesregierung daher auf, gegen das Urteil des EGMR Rechtsmittel einzulegen.
In der in Straßburg angegriffenen Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht 1999 zwar die Veröffentlichung solcher Fotos für unzulässig erklärt, auf denen auch die Kinder der Beschwerdeführerin abgebildet waren. Im übrigen stellte das höchste deutsche Gericht aber fest, dass Caroline von Hannover als absolute Person der Zeitgeschichte die Veröffentlichung von Fotos, die sie in der Öffentlichkeit zeigen, hinnehmen müsse. Dies gelte auch dann, wenn diese Fotos sie nicht ausschließlich in ihrer offiziellen Funktion darstellten. Es gebe ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, wie sich eine solche Person allgemein im öffentlichen Leben verhalte. Die grundgesetzlich verankerte Pressefreiheit umfasse auch unterhaltende Beiträge und deren Bebilderung.
Diese Auffassung teilt der EGMR nicht. Nach Abwägung des Rechts der Beschwerdeführerin auf Achtung des Privat- und Familienlebens mit der Freiheit der Meinungsäußerung hielt das europäische Gericht die Veröffentlichung aller beanstandeten Fotos für unzulässig. Entscheidend sei in dieser Abwägung, inwieweit die veröffentlichten Fotos zu einer Debatte beitragen, für die ein Allgemeininteresse geltend gemacht werden könne. Ein öffentliches Interesse daran, wo sich die Beschwerdeführerin aufhält, und wie sie sich allgemein in ihrem Privatleben verhält, verneinte der Gerichtshof. Selbst wenn es aber gegeben sei, trete es im vorliegenden Fall hinter dem Recht der Beschwerdeführerin auf wirksamen Schutz ihres Privatlebens zurück.
Unzulässige Bildaufnahmen
In Kürze wird der neue § 201a des Strafgesetzbuchs (StGB) in Kraft treten und die Tätigkeit von Fotojournalisten gerade im Bereich des investigativen Journalismus schwieriger gestalten. Durch unbestimmte Begriffe im Gesetzestext lässt sich eine fließende Grenze zwischen erlaubtem und verbotenem Tun nicht ausschließen. Das neue Gesetz stieß auch deswegen auf erhebliche Proteste der Presseverbände, die allerdings ungehört blieben. Nach der neuen Regelung wird bestraft, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschütztem Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Gleiches gilt, wenn eine so hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich gemacht wird.
Die Möglichkeit einer rechtfertigenden Interessensabwägung wurde vom Gesetzgeber trotz ausdrücklicher Aufforderung von Seiten des Presserats und der Medienverbände nicht aufgenommen. Zu angemessenen Ergebnissen im Bereich der journalistischen Arbeit hätte hier etwa eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und dem öffentlichen Informationsinteresse führen können. Durch die jetzt geltende Regelung werden Pressefotografen ohne weitere Differenzierungen gleichgestellt mit Spannern, die mit Foto-Handys heimliche Aufnahmen in Umkleidekabinen herstellen. Unter Strafdrohung stehen damit zukünftig höchst unterschiedlich gelagerte Fälle. Die Erweiterung des Strafrechts stellt einen unverhältnismäßigen und gravierenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. Das Gesetz ist dennoch nicht mehr zu verhindern: Es bleibt daher lediglich die Hoffnung auf eine vernünftige Anwendung durch die Rechtsprechung.
Informationsfreiheitsgesetz und Aktenzugang zu Stasi-Informationen
Das Informationsfreiheitsgesetz, bereits bei Antritt der Bundesregierung 1998 in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, existiert immer noch nicht. Nur einzelne Bundesländer haben inzwischen solche Gesetze erlassen. Damit gibt es, auch aus journalistischer Sicht, gute Erfahrungen. Nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs zu einem Gesetz auf Bundesebene 2001/02, haben sich aktuell nun SPD- und Grünen-Politiker zusammengefunden und wollen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bundestag einbringen. Im April 2004 hatten bereits verschiedene Verbände, u. a. der DJV, die dju in Ver.di und das Netzwerk Recherche, einen eigenen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt. Der Presserat unterstützt diese rechtspolitische Forderung und appelliert an den Bundesgesetzgeber, hier möglichst bald die Versprechungen umzusetzen.
In diesen Zusammenhang gehört auch der Streit um den Zugang der Medien zu den so genannten Kohl-Akten bei der Stasi-Unterlagen-Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23. Juni 2004 entschieden, dass nur ein kleiner Teil der Akten freizugeben sei. Das Gericht unterscheidet jetzt aber im Rahmen der Aufarbeitung der Zeitgeschichte zwischen Wissenschaftlern und Journalisten. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Stasi-Unterlagen mit personenbezogenen Informationen dürften ... im Grundsatz nur zu Forschungszwecken Verwendung finden. Auch dann muss sichergestellt sein, dass sie nicht in unbefugte Hände gelangen oder veröffentlicht werden. ... Der Presse obliegt nicht die forschende, sondern die publizistische Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit. ... Das aber führt dazu, dass die Zurverfügungstellung von Unterlagen mit personenbezogenen Informationen an die Presse im Grundsatz weitgehend unzulässig ist.“
Das Gericht trifft damit eine absurde Unterscheidung, wem wie viel herausgegeben werden darf - Wissenschaftlern mehr als Journalisten. Letztere sollen fast nichts mehr erfahren dürfen, denn „die Tätigkeit der Presse zielt geradezu auf Veröffentlichung, ohne dass sich die jeweilige Fragestellung und Zielrichtung vorherbestimmen ließe.“ Hierdurch relativiert das Gericht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise den Anspruch auf Aktenzugang nach dem 2002 novellierten Stasi-Unterlagengesetz.
Jahrbuch 2004 Trennungsgrundsatz als Schwerpunkt
Der Trennungsgrundsatz - die Trennung von Redaktion und Werbung, wie sie in Ziffer 7 des Pressekodex festgeschrieben ist - ist im diesjährigen Jahrbuch des Deutschen Presserats Schwerpunktthema. Bodo Hombach, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, und Stefan Braunschweig, Redakteur bei der Fachzeitschrift werben & verkaufen, sind die Autoren der Beiträge zu diesem Thema. Sie kommentieren die Ethiknorm aus verlegerischer und journalistischer Sicht. Beide sprechen sich für eine Beibehaltung des Trennungsgrundsatzes aus. Der Presserat hofft mit diesem Schwerpunktthema in den immer noch wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Kontrapunkt setzen zu können und die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von Redaktionen einmal mehr zum Thema zu machen. Mit 104 Fällen dokumentiert das Jahrbuch 2004 das Spektrum der Beschwerden und der Spruchpraxis des Presserats. Zusätzlich enthält es auch einen Bericht zum Redaktionsdatenschutz, dessen Organisation in freiwilliger Selbstregulierung der Presserat 2001 übernahm. Enthalten sind außerdem der Pressekodex, Angaben über die Mitglieder, Statistiken sowie eine Chronik. Das Jahrbuch kann bestellt werden bei der:
Jahrbuch des Deutschen Presserats 2004 mit der Spruchpraxis des Jahres 2003 Schwerpunktthema Â»TrennungsgrundsatzÂ«
2004, 332 Seiten, broschiert, ISBN 3-89669-438-3
Einzeln. Â€ 24, - / SFr 42
Fortsetzungspreis: Â€ 19,- / SFr 33,60
Beschwerden beim Presserat 2003 und 2004
Wie schon zwei Jahre zuvor sind auch im Jahr 2003 insgesamt 682 Eingaben beim Deutschen Presserat eingegangen. Somit wurde der Höchststand von 701 Eingaben aus dem Jahr 2002 nicht noch einmal übertroffen. Dennoch war die Zahl der Fälle, die anhand des Pressekodex geprüft wurden, mit 542 größer als im Vorjahr (537 Fälle). In den Beschwerdeausschüssen wurden insgesamt 235 Beschwerden behandelt, acht davon im Redaktionsdatenschutz-Ausschuss. Für das laufende Jahr kann man von ähnlichen Zahlen wie im Vorjahr ausgehen - bis zum 30. Juli lagen der Geschäftsstelle 365 Eingaben vor.
Maßnahmen in den Beschwerdeausschüssen
Die Zahl der Rügen ging im vergangenen Jahr leicht zurück: es wurden 20 öffentliche und sechs nicht-öffentliche Rügen ausgesprochen (Vorjahr: 35 öffentliche und sieben nicht-öffentliche). Dazu kamen 49 Missbilligungen, 55 Hinweise und eine begründete Beschwerde, die jedoch ohne Maßnahme blieb. 82 Beschwerden wurden in den Beschwerdeausschüssen als unbegründet abgewiesen. Bis auf zwei Ausnahmen wurden alle öffentlichen Rügen auch in dem betroffenen Organ abgedruckt.
Verletzungen gegen den Kodex
Der Schwerpunkt der vermuteten und tatsächlichen Verstöße gegen den Pressekodex lag im Jahr 2003 wieder bei den Sorgfaltspflichten, also den Ziffern 1 - 4 des Kodex. Bei den Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Ziffer 8, 9 und 13), der zweit größten Gruppe, gab es wiederum eine Steigerung bei der Ziffer 8. Hier stiegen die Zahlen von 67 in 2001 auf 77 in 2002 und liegen in 2003 bei 96 Eingaben. Auch eine Steigerung bei Verstößen gegen die in Ziffer 1 genannte Menschenwürde ist zu vermerken: von 28 in 2002 auf 40 in 2003. Ebenso gab es wesentlich mehr Eingaben zu der Ziffer 11, die auf unangemessen sensationelle Darstellungen abzielt. Hier waren es in 2002 noch 26 und im darauf folgenden Jahr bereits 44 Eingaben.
Profil der Beschwerdeführer/ Beschwerdegegner
Das Profil der Beschwerdeführer und Beschwerdegegner ist in den vergangenen Jahren recht stabil geblieben: Beschwerdeführer sind meist Privatpersonen (69 %), Beschwerdegegner vor allem Lokal- und Regionalzeitungen (45%). Eine leichte Steigerung konnte bei den Boulevardzeitungen (von 114 auf 135) und Publikumszeitschriften (von 59 in 2002 auf 75 in 2003) festgestellt werden.
Presserat verstärkt seinen Auftritt
Vor vier Wochen hat der Presserat erstmalig einen Newsletter mit Entscheidungen des Presserats verschickt. Diesen Newsletter soll es zukünftig nach jeder Sitzung der Beschwerdeausschüsse im E-Mail Format geben, um über die Arbeit der Ausschüsse zu informieren. Er kann kostenlos unter info@presserat.de angefordert werden. Mit dem Newsletter will der Presserat Redakteuren und anderen Interessierten nicht nur eine interessante Lektüre liefern, sondern vielmehr auch eine Entscheidungshilfe für den Redaktionsalltag geben.
Gutes Zeugnis aus Redaktionen
Im Zusammenhang mit der Verschickung des Newsletters an ca. 550 Redaktionen in Deutschland hat der Presserat im Juli auch eine Umfrage zu Arbeit und Ansehen des Presserats in dieser Zielgruppe durchgeführt. Die wissenschaftliche Auswertung folgt in einigen Wochen - ein erster Eindruck zur Einschätzung der Arbeit des Presserats ist äußerst positiv. Aus den bislang 104 Rückmeldungen ergab sich folgendes Bild:
Das Ansehen des Presserats in den Redaktionen ist dieser Umfrage nach sehr positiv: 85 % beurteilen die Arbeit des Presserats bislang als gut oder sogar sehr gut.
Hearing zur Darstellung von Gewalt
Am 22. September 2004 wird der Presserat in Bonn ein öffentliches Hearing zum Thema „Gewaltfotos“ veranstalten. In den Medien ist in den vergangenen Jahren ein verändertes Verhalten bezüglich der Veröffentlichung von Bildern mit gewalttätigem Hintergrund zu bemerken. Dies gilt auch für die Printmedien. Vor einigen Jahren war es zum Beispiel noch undenkbar, einen abgeschlagenen Kopf in Großformat und Farbe zu veröffentlichen. Der Presserat hat sich in seinen letzten Sitzungen mit einer ganzen Reihe von Fotos beschäftigt, die Tote oder Verletzte zeigen. Von der Leiche eines Gleisarbeiters, über Opfer von Anschlägen bis hin zu Gefangenen, denen Leid angetan wird - die Darstellungen muten für manchen Leser sehr grausam an. Zusammen mit Jugendschutzvertretern, Wissenschaftlern und Kollegen aus anderen Medien soll über die Veröffentlichung solcher Fotos gesprochen werden. Über die Wirkung auf Leser, besonders auf Jugendliche und Kinder, und über ein - vielleicht verändertes - Mediennutzungsverhalten der Leser und Zuschauer wird hier diskutiert werden.
Erweiterung des Presserats
Acht weitere Mitglieder und neue Struktur im Beschwerdeausschuss
Im März begrüßte das Plenum des Deutschen Presserats auf seiner ersten Sitzung des Jahres acht neue Mitglieder, die in die Reihen des bisherigen 20-köpfigen Plenums aufgenommen wurden. Durch die drei neuen Verleger und fünf neuen Journalisten ist die Repräsentanz der Presse insgesamt im Deutschen Presserat erhöht worden. Unter den neuen Mitgliedern sind auch zwei Chefredakteure deutscher Tageszeitungen, die jetzt in den Gremien des Presserats vertreten sind. Zusätzlich zur Erweiterung des Plenums gab es auch noch eine strukturelle Veränderung beim Presserat: Der Beschwerdeausschuss, der bislang aus zehn Mitgliedern des Plenums bestand, tagt nun in zwei Kammern. Jede Kammer besteht aus sechs Mitgliedern, die sich paritätisch aus Verlegern und Journalisten zusammensetzen. Die große Zahl der Beschwerden, die den Presserat jedes Jahr erreicht, hatte die Aufteilung des Ausschusses in zwei Kammern notwendig gemacht. Beide Kammern haben ihre Arbeit im März aufgenommen und werden jeweils viermal jährlich tagen. Den Vorsitz der beiden Kammern haben Manfred Protze (dju) und Ursula Ernst-Flaskamp (DJV) übernommen.
Im Januar 2004 legte der Presserat erstmalig einen Tätigkeitsbericht zum Redaktionsdatenschutz vor, der umfassende Informationen zu den ersten zwei Jahren der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz enthält.
Dokumentiert sind in dem Bericht, der auch über die UVK-Verlagsgesellschaft bestellt werden kann, die ca. 750 Verlagshäuser, die sich bis jetzt durch Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung der FSK-Redaktionsdatenschutz angeschlossen haben. Das sind ca. 90% aller deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenunternehmen. Gerade im Bereich des Datenschutzes ist die Arbeit des Presserats stark von präventiven Aufgaben geprägt. So wurde als praktische Handreichung für die Redaktionen in einem Leitfaden zum „Datenschutz in Redaktionen“ alles zusammengestellt, was in diesem Bereich zu beachten ist, sei es auf der Ebene des Gesetzes oder des Pressekodex. Die Broschüre kann in der Geschäftsstelle des Presserats bestellt werden. Im Oktober diesen Jahres wird zudem erstmals eine Schulung zum Thema „Redaktionsdatenschutz“ stattfinden, die zukünftig regelmäßig angeboten werden soll. Am 24. November 2004 wird der Presserat in Berlin ein Symposium zu „Pressefreiheit und Datenschutz“ veranstalten. Themen sind hier neben einer Bewertung der bisherigen Umsetzungsschritte auch Perspektiven des Modells der FSK-Redaktionsdatenschutz.
Presserat gegen staatlichen Einfluss auf Wirtschaftsberichterstattung
Die geplante Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes darf nicht zu einer Einschränkung der Pressefreiheit führen. „Der Deutsche Presserat sieht die Gefahr einer Kontrolle der Finanzmarktberichterstattung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – dies habe ich heute...mehr lesen
Bundesfinanzminister Eichel sowie den Berichterstattern im Finanzausschuss nochmals geschrieben“, erklärte die Sprecherin des Presserats, Dr. Ilka Desgranges, in Bonn. „Die Pressefreiheit umfasst auch eine von staatlichen Einflüssen freie Information und Kommentierung von Vorgängen auf dem Finanzmarkt“, so Desgranges. Der mit dem Gesetzentwurf verfolgte Anlegerschutz wird vom Presserat ausdrücklich begrüßt. Allerdings enthält der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung als besonders eilbedürftig eingestuft wird und am 30. Juni 2004 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits abschließend beraten werden soll, verfassungsrechtlich bedenkliche Passagen.
Sowohl die Regelungen zur pressemäßigen Wiedergabe von Finanzanalysen als auch solche zum Verbot von Marktmanipulationen sehen eine weitreichende Prüfungsbefugnis der staatlichen Kontrollbehörde vor. Die „BaFin“ soll nach der amtlichen Begründung des Entwurfes im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsicht überprüfen, ob die Mechanismen der Selbstregulierung mit den europarechtlich vorgegebenen Grundsätzen vereinbar sind. Darüber hinaus kann die Behörde gegenüber den Medien feststellen, dass die „bestehende Selbstkontrolle den gesetzlichen Maßstäben derzeit nicht genügt“. Zudem schweben dem Gesetzgeber Anzeigepflichten für die journalistische Arbeit vor. Im Einzelnen müssen die Verlage zukünftig Verzeichnisse führen mit den Namen derjenigen Redakteure, die für die journalistische Bearbeitung von Finanzanalysen verantwortlich sind. Aus Sicht der Presse werden damit die europarechtlichen Vorgaben der Marktmissbrauchsrichtlinie in verfassungsrechtlich angreifbarer Weise umgesetzt.
Der Deutsche Presserat und die ihn tragenden Verleger- und Journalistenorganisationen – BDZV, VDZ, DJV und dju in Ver.di – setzen dem eine wirksame Selbstregulierung mit „best practice“-Verhaltensregeln entgegen. Dies haben sie dem Gesetzgeber zusammen mit den verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Plänen und verbunden mit dem Vorschlag einer Sonderregelung für die journalistische Arbeit mitgeteilt. Die gemeinsame Stellungnahme ist auf der Homepage des Deutschen Presserats unter www.presserat.de abrufbar.
Unternehmenskodizes, die bereits in vielen Pressehäusern existieren, publizistische Grundsätze und Empfehlungen für die journalistische Praxis sind aus seiner Sicht besser geeignet, eine unabhängige und korrekte Finanzmarktberichterstattung zu erreichen, als Gesetze mit staatlichen Kontrollmechanismen. Der Pressekodex, das beim Presserat eingerichtete Beschwerdeverfahren sowie eine wirksame Selbstbindung der Branche machen aus Sicht der Presse Einschränkungen der journalistischen Arbeit durch den Gesetzgeber überflüssig. Der Presserat appelliert deshalb an den Gesetzgeber, sich im Rahmen eines interfraktionellen Antrags auf Mechanismen der freiwilligen Selbstregulierung bei der Finanzmarktberichterstattung zu verständigen.
Presserat rügt unangemessen sensationelle Fotoveröffentlichungen
Auf seiner Sitzung am 15. und 16.06.2004 in Bonn behandelte der Beschwerdeausschuss des Presserats mit seinen zwei Kammern insgesamt 78 Beschwerden. In fünfzehn Fällen sprach er Rügen aus.
Der Beschwerdeausschuss hatte es in seiner zweiten Sitzung des...mehr lesen
Jahres mit einer Vielzahl von Beschwerden zu tun, die sich gegen die Veröffentlichung von Fotos richteten, auf denen sterbende, ermordete oder verletzte Menschen zu sehen waren.
Ziffer 11 des Pressekodex fordert:
Wegen eines Verstoßes gegen die Ziffern 11 und 1 erhielt die BILD-Zeitung noch zwei weitere öffentliche Rügen. So hatte sie unter den Überschriften „Hier stirbt Herthas Hoffnung“ und „Hier stirbt ein Fußballstar“ über den Tod des jungen Fußballspielers Feher ein Foto des Sterbenden veröffentlicht. Einen sterbenden Menschen zu zeigen, wie es die Überschriften suggerieren, ist mit der Aufgabe der Presse jedoch nicht vereinbar, so der Ausschuss.
Verletzungen des Persönlichkeitsrechts waren ein weiterer Schwerpunkt der Beschwerdeausschuss-Arbeit. Ziffer 8 des Pressekodex fordert:
Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden ...
Die BILD-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge für die Publizierung eines Fotos des im Irak getöteten GSG9-Beamten, das unter der Überschrift „Der grausige Foto-Beweis“ veröffentlicht wurde. Der Beamte konnte auf dem Foto eindeutig identifiziert werden, was besonders im Hinblick auf die Angehörigen nicht tolerierbar sei, so der Ausschuss. Eines Beweises, der nur durch dieses Foto hätte geführt werden können, bedurfte es nach Auffassung des Gremiums nicht.
Die Berichterstattung über schwebende Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Die Presse vermeidet deshalb vor Beginn und während der Dauer eines solchen Verfahrens in Darstellung und Überschrift jede präjudizierende Stellungnahme. Ein Verdächtiger darf vor einem gerichtlichen Urteil nicht als Schuldiger hingestellt werden. [...]
Eine öffentliche Rüge erhielt die WALDECKISCHE LANDESZEITUNG/FRANKENBERGER ZEITUNG wegen einer nicht kenntlich gemachten Bildmanipulation. Die Zeitung hatte aus einem Foto einen Kommunalpolitiker herausretuschiert, wodurch sie gegen die in Ziffer 2 Richtlinie 2.2 Pressekodex festgeschriebene Kennzeichnung von Fotoveränderungen verstoßen hatte.
Richtlinie 2.2:
Kann eine Illustration, insbesondere eine Fotografie, beim flüchtigen Lesen als dokumentarische Abbildung aufgefasst werden, obwohl es sich um ein Symbolfoto handelt, so ist eine entsprechende Klarstellung geboten. So sind [.....] Fotomontagen oder sonstige Veränderungen deutlich wahrnehmbar in Bildlegende bzw. Bezugstext als solche erkennbar zu machen.
Eine Beschwerde des Präsidenten des Bundesgerichtshofs gegen die BILD-Zeitung hatte ebenfalls eine öffentliche Rüge zur Folge. Die Zeitung hatte einzelne Entscheidungen des BGH zur Sicherungsverwahrung von Straftätern scharf kritisiert und diese Kritik an einem Richter persönlich festgemacht. Nach Meinung des Ausschusses wurde damit ein möglicher schwerer Gesetzesmangel mit weitreichenden Folgen zu einem Mangel in der richterlichen Arbeit gemacht. Ein komplexer juristischer Sachverhalt, den der BGH als Kollegialorgan zu entscheiden hatte, wurde zudem in der Berichterstattung als eine mangelhafte Entscheidung eines einzelnen Richters dargestellt. Die persönliche Haftung des Richters durch Sätze wie „Schämen Sie sich, Herr Richter“ ist nach Meinung des Ausschusses unzulässig. In dieser Darstellung sah der Ausschuss eine Verletzung der Ziffern 1 und 9 des Pressekodex. Ziffer 9 des Kodex dazu:
Auch Daten von Jubilaren sind geschützt
In seiner zweiten Sitzung dieses Jahres am 15.06.2004 hat der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz zwei Hinweise ausgesprochen.
Eine Tageszeitung hatte unter der Rubrik „Wir gratulieren“ namentlich Jubilare unter Bekanntgabe des Geburtsdatums und der genauen Adresse genannt, ohne zuvor...mehr lesen
deren Zustimmung einzuholen. Der Ausschuss sah in dieser Veröffentlichung einen Verstoß gegen Richtlinie 8.7 des Pressekodex:
„Die Veröffentlichung von Jubiläumsdaten solcher Personen, die sonst nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, bedingt, dass sich die Redaktion vorher vergewissert hat, ob die Betroffenen mit der Veröffentlichung einverstanden sind oder vor öffentlicher Anteilnahme geschützt sein wollen.“
Die Zeitung trug zu ihrer Rechtfertigung vor, die zugrundeliegenden Daten habe sie öffentlich zugänglichen Kirchengemeindeblättern entnommen. Der Ausschuss stellte dazu fest, dass die Presse eine eigene Verantwortung dafür trage, Persönlichkeitsrechte von Betroffenen nicht zu verletzen. Allein die Veröffentlichung in einer anderen Quelle lasse nicht jede weitere Verbreitung personenbezogener Daten uneingeschränkt zu. Die Zeitung hätte selbst prüfen müssen, ob die Betroffenen mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
In einem anderen Fall wurde auf einem Unfallfoto durch die erkennbare Abbildung eines Autokennzeichens ein Beteiligter identifizierbar. Die Zeitung räumte diesen Fehler selbst ein.
Immer wieder werden Büros deutscher Journalisten durchsucht – in Deutschland, aber auch im Ausland. Jüngster Fall: Die Durchsuchung des Büros des Stern-Korrespondenten in Brüssel. Die Strafprozessordnung lässt das nur zu, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung beim Journalisten vorliegt....mehr lesen
Durchsucht wird aber auch, ohne dass ein solcher Verdacht vorliegt. Ermittlungsbehörden konstruieren so gelegentlich eine strafbare Handlung von Journalisten, um über eine Durchsuchung an deren Material – und somit auch an deren Quellen und Informanten - zu gelangen.
Dies zeigt, dass die Pressefreiheit in Deutschland, die im Grundgesetz garantiert ist, noch immer nicht ausreichend geschützt ist. So weist die Strafprozessordnung auch Lücken auf, weil das Zeugnisverweigerungsrecht darin nur mangelhaft abgesichert ist. „Das aktuelle Gesetz schützt den Informanten immer noch nicht genug“, sagte dazu Ilka Desgranges, Sprecherin des Deutschen Presserates aus Anlass des Tages der Pressefreiheit.
Fallstricke für die Journalisten enthält auch der Bildnisschutz im Strafrecht, der gerade novelliert wird: „Ist eine Recherche seriös, investigativ und verdeckt, muss eine Interessensabwägung berücksichtigt werden“, so Desgranges. „Es muss für Journalisten deshalb auch zukünftig straffrei möglich sein, in Ausnahmefällen mit versteckter Kamera im privaten Umfeld zu recherchieren“.
Da auch professionelle ethische Standards zu einer freien Presse gehören, will der Presserat den Aufbau von Selbstkontrollorganen – als Gegenmodell zur staatlichen Kontrolle – in anderen Ländern fördern. Jährlich informieren sich viele Journalisten, Verleger und auch Politiker aus dem Ausland beim Presserat über die Freiwillige Selbstkontrolle. Sie berichten in diesen Gesprächen über die Schwierigkeiten und Repressalien in ihren Heimatländern. Desgranges: „Es gibt viele positive Ansätze, aber die Informations- und Pressefreiheit ist noch längst nicht überall als eine der wichtigsten Grundlagen der Demokratie anerkannt.“
Rüge für Veröffentlichung privater Korrespondenz
In seiner ersten Sitzung dieses Jahres am 09.03.2004 hat der Beschwerdeausschuss zum Redaktionsdatenschutz eine nicht-öffentliche Rüge gegen das Anzeigenblatt EIFEL-ZEITUNG wegen der Veröffentlichung der Reproduktion eines privaten Briefes ausgesprochen. In dem Schreiben an den Geschäftsführer des...mehr lesen
Verlages hatte der Anwalt einer Rechtspflegerin Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht. Das Blatt hatte in einer vorangegangenen Berichterstattung der Frau unter namentlicher Nennung vorgeworfen, ihre beruflichen Kompetenzen einseitig zu Lasten bestimmter Firmen auszunutzen. Für durch diese Veröffentlichung entstandene gesundheitliche Beeinträchtigungen forderte die Betroffene nun finanziellen Ausgleich. Dies nahm die Redaktion zum Anlass, den kompletten Brief mit Name, Anschrift sowie genauer Beschreibung des gesundheitlichen Zustandes der Frau abzudrucken. Dies ist eine klare Verletzung des in Ziffer 8 des Pressekodex festgehal-tenen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Bei dem Schreiben handelt es sich um vertrauliche Korrespondenz, an deren Inhalt kein öffentliches Interesse besteht.
Missbilligt wurde eine Zeitung wegen ihres Beitrages über eine Leser-Telefonaktion zum Thema Übergewicht bei Kindern. Einen der dabei angesprochenen Fälle hatte die Redaktion unter Angabe des Vornamens, Alters und des Wohnortes des betroffenen Mädchens sowie Daten zu Größe und Gewicht dargestellt. Das Kind wurde dabei für einen bestimmten Personenkreis erkennbar. Diese Veröffentlichung personenbezogener Daten stellt eine Verletzung des redaktionellen Datenschutzes dar. Zwar ist die Berichterstattung über solche Telefonaktionen generell möglich, jedoch sollten betroffene Personen dabei anonymisiert werden. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss den Redaktionen, in der entsprechenden Ankündigung gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass die Telefonate von der Redaktion mitgehört und aufgezeichnet werden und die Sachverhalte möglicherweise veröffentlicht werden.
Insgesamt wurden in der Sitzung des Ausschusses sieben Beschwerden behandelt, in fünf Fällen wurde die Beschwerde für unbegründet erklärt.
An der Sitzung des Presserats-Gremiums nahm mit Burkhard Hau (Verlagsgeschäftsführer des WOCHENSPIEGEL, SW-Verlag / TW Verlag, Mayen) ein Vertreter des Bun-desverbandes Deutscher Anzeigenblätter e.V. (BVDA) teil. Erstmals in der fast 50-jährigen Geschichte des Presserats hat sich im Bereich des Redaktionsdatenschutzes auch die große Mehrheit der deutschen Anzeigenblätter über ihren Bundesverband der freiwilligen Selbstkontrolle durch den Presserat unterworfen. Bisher hatten sich nur Zeitungen und Zeitschriften verpflichtet, ihre Arbeit am Kodex für seriösen Journalismus zu orientieren und Rügen des journalistischen Ehrengerichts abzudrucken.
Auf seiner ersten Sitzung des Jahres hat der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserats am 10.3.2004 zwei öffentliche Rügen ausgesprochen.
Die BILD-Zeitung erhielt eine öffentliche Rüge aufgrund eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot in Ziffer 12 des Pressekodex. Unter den Überschriften...mehr lesen
„Hier wohnt Bremens schlimmste Asyl-Familie“ und „Die Asylabzocker“ berichtete die Zeitung unter Bekanntgabe der kompletten Anschrift und der Veröffentlichung eines Fotos des Wohnhauses über eine 16-köpfige Asylbewerberfamilie. Der Familie wurde darin Asyl- und Sozialhilfebetrug unterstellt. In dem ersten Artikel wurde die Tatsache, dass die Mutter vom Gesundheitsamt wegen eines Traumas krankgeschrieben wurde, von der Zeitung als „juristischen Trick“ der Patientin gewertet, um eine Abschiebung zu verhindern. In dem zweiten Artikel wurde der Familie „Abzockerei“ vorgeworfen. Es wurde berichtet, dass die erwachsenen Kinder „standesgemäß Mercedes-E-Sportcabriolet, BMW und andere Luxusautos“ fahren würden und die Erwartung formuliert, dass sie dies „hoffentlich nicht mehr lange ....“ tun. In der Veröffentlichung derartiger Vorwürfe und sonstiger Umstände sah der Beschwerdeausschuss eine Diskriminierung der Familie.
Verstöße gegen die Trennungsnorm
Die Zeitschrift WIRTSCHAFTSFORUM erhielt eine öffentliche Rüge, da sie gegen den Trennungsgrundsatz in Ziffer 7 des Pressekodex verstoßen hat. In einem Schreiben hatte die Zeitschrift ein Unternehmen, von dem ein Firmenporträt veröffentlicht worden war, dazu aufgefordert, für die Illustration des Textes Veröffentlichungskosten zu übernehmen. Dies verstößt gegen den Trennungsgrundsatz, da die komplette redaktionelle Berichterstattung frei von finanziellen Gegenleistungen erfolgen muss. Nur so kann gewährleistet sein, dass die redaktionelle Veröffentlichung nicht von dritter Seite beeinflusst wird:
Drei Publikationen wurden ebenfalls aufgrund eines Verstoßes gegen die Ziffer 7 des Kodex missbilligt. So hatte z.B. eine Zeitschrift in einem Schreiben an potentielle Anzeigenkunden das Angebot gemacht, die Werbung so zu gestalten, dass der Leser sie als redaktionellen Beitrag wahrnimmt. Eine Tageszeitung wurde missbilligt, da sie auf einer Seite drei sehr ausführliche Beiträge über ein Reiseunternehmen und seine Angebote veröffentlicht hatte. Diese Veröffentlichungen überschritten die Grenze zur Schleichwerbung, da kein öffentliches Interesse an derart gehäufter Berichterstattung bestand.
Berichterstattung über „Kannibalen-Prozess“
Eine Missbilligung erhielt eine Tageszeitung wegen eines Artikels über den Prozess gegen den als „Kannibalen“ bekannten Täter Armin M. Sie hatte sehr detailliert – unter anderem Einzelheiten der Zubereitung abgetrennter Körperteile als Essen – die Aussagen des Angeklagten zum Ablauf der Tat geschildert. Der Beschwerdeausschuss war jedoch der Meinung, dass - auch wenn ein öffentlicher Prozess derartige Details zum Vorschein bringt - diese im konkreten Fall nicht in allen Einzelheiten veröffentlicht werden dürfen. Er sah hierin einen Verstoß gegen die Ziffer 11 des Pressekodex:
Der Beschwerdeausschuss behandelte insgesamt 42 Beschwerden. Neben den zwei Rügen wurden zwölf Missbilligungen und acht Hinweise ausgesprochen. Eine Beschwerde war begründet, es wurde jedoch keine Maßnahme ausgesprochen, da die Zeitung den Sachverhalt von sich aus und in öffentlicher Form direkt berichtigt hatte. 14 Beschwerden wurden als unbegründet abgelehnt.
Presserat mit neuer Vorsitzenden
Der Deutsche Presserat hat Dr. Ilka Desgranges am Dienstag, den 9. März 2004, in Bonn zu seiner neuen Sprecherin gewählt. Sie löst damit turnusgemäß nach zwei Jahren den amtierenden Sprecher des Gremiums, Kay E. Sattelmair (BDZV), ab. Desgranges ist Redaktionsleiterin bei der SAARBRÜCKER ZEITUNG und...mehr lesen
gehört als Vertreterin des DJV dem Deutschen Presserat seit 1995 an. Als stellvertretenden Sprecher wählte das Plenum Tilmann Kruse, VDZ. Kruse ist Geschäftsführer des MVF Magazin-Verlags am Fleetrand GmbH. Zum neuen Vorsitzenden des Trägervereins des Deutschen Presserats wurde Fried von Bismarck, Verlagsleiter des SPIEGEL, VDZ, gewählt.
Desgranges bezeichnete die bisherige Arbeit des Presserats – dem Selbstkontrollorgan der Printmedien – als erfolgreich und den Kodex als eine ethische Basis, um den ihn mittlerweile viele beneiden. Sie begrüßte ausdrücklich Anregungen, die ethischen Grundsätze für journalistische Arbeit für alle Medien gleich zu gestalten.
Gestiegenes Beschwerdeaufkommen
Aufgrund der steigenden Zahlen von Beschwerden beim Presserat ist der Beschwerdeausschuss des Presserats in zwei Kammern aufgeteilt worden. Der Ausschuss, der bislang aus zehn Mitgliedern des Plenums bestand, besteht nun aus zwei Kammern mit je sechs Mitgliedern, die sich paritätisch aus Verlegern und Journalisten zusammensetzen. Den Vorsitz übernehmen Manfred Protze (dju) und Ursula Ernst-Flaskamp (DJV).
Um die Beratung auf eine breitere personelle Basis zu stellen, ist die Zahl der Mitglieder erhöht worden. Das Plenum des Presserats hat nunmehr 28 statt bislang 20 Mitglieder. Nachdem Dr. Klaus Krause (Goslarsche Zeitung/Stader Tageblatt) nach 15 Jahren Mitgliedschaft aus Altersgründen ausschied, gehört für den BDZV jetzt Dr. Martin Balle (Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung) dem Gremium an. Nach der Erweiterung sind zudem folgende neue Mitglieder im Presserat zu begrüßen:
Andreas Fritzenkötter, Mitglied der Geschäftsführung Heinrich-Bauer-Verlag, VDZ
Peter Giefer, freier Bildjournalist, dju in verdi
Sergej Lochthofen, Chefredakteur Thüringer Allgemeine, DJV
Konstantin Neven DuMont, Geschäftsführer Verlag M. DuMont Schauberg, BDZV
Thomas Satinsky, Chefredakteur Pforzheimer Zeitung, BDZV
Thomas Schunck, Redakteur/Chef vom Dienst Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, DJV
Eckhard Stengel, freier Journalist, dju in ver.di
Peter Enno Tiarks, verl. Geschäftsführer Bergmoser + Höller Verlag AG, VDZ
Schutz vor Spannern ja, aber nicht auf Kosten der Presse- und Rundfunkfreiheit
Auch zukünftig muss sichergestellt sein, dass Bildjournalismus mit versteckter Kamera ausnahmsweise möglich und zulässig bleibt, um Missstände aufzudecken. Sämtliche Medienverbände und –unternehmen – Deutscher Presserat, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, Verband Deutscher...mehr lesen
Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, ARD, ZDF und Verband Privater Rundfunk- und Telekommunikation – äußern deshalb Kritik an den aktuellen Gesetzesplänen zur Einführung einer Strafbarkeit für die Herstellung und den Gebrauch von unzulässigen Bildaufnahmen.
Die Rechtspolitiker der Bundestagsfraktionen haben sich vor einigen Tagen darauf verständigt, eine Verletzung der Intimsphäre gesondert unter Strafe zu stellen. Grundlage für diese interfraktionelle Einigung ist ein von Baden-Württemberg und Bayern initiierter Gesetzentwurf des Bundesrats von September 2003. Nach dem künftigen § 201a des Strafgesetzbuches soll sich strafbar machen, wer von einer Person, die sich „in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum“ aufhält, „unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchst persönlichen Lebensbereich verletzt“.
Hintergrund der Regelung sind die unstreitig zu verurteilenden sog. „Spannerpraktiken“, also Fälle, in denen Personen Kameraaugen an versteckter Stelle etwa in Hotelzimmern, Toiletten oder Umkleidekabinen installieren, um in die Intimsphäre Dritter einzudringen.
Die Medienverbände und -unternehmen sehen in der bislang vorgeschlagenen Fassung der Strafnorm allerdings eine Gefahr für die Presse- und Rundfunkfreiheit sowie den freien Zugang zu Informationen. Der Entwurf berücksichtigt weder die bereits geltenden straf- und zivilrechtlichen Normen zum Schutz der Intimsphäre, noch verwendet er hinreichend klare Begriffe. Zudem lässt er jegliche Einschränkungen der Strafbarkeit für Zwecke der Berichterstattung vermissen.
Die Medienverbände und –unternehmen regen daher an, ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben insoweit zu berücksichtigen. Sie fordern den Gesetzgeber gleichzeitig auf, jedenfalls einen klarstellenden Passus in den Entwurf aufzunehmen. Dieser soll vorsehen, dass Taten nicht rechtswidrig sind, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter öffentlicher Interessen begangen werden. Ein solcher Rechtfertigungsgrund würde ein differenziertes Abwägungs-gebot zwischen den Medienfreiheiten des Grundgesetzes und dem Persönlichkeitsschutz statuieren. In ihrer ausführlichen Stellungnahme weisen die Medienverbände dabei auch hin auf die anerkannten journalistischen Grundsätze, wie sie im Pressekodex und verschiedenen Rundfunkrichtlinien festgehalten sind.
Für die anstehende Beratung des Vorhabens in den nächsten Wochen bekunden die unterzeichnenden Verbände und Unternehmen gleichzeitig ihre weitere Gesprächsbereitschaft.
Die gemeinsame Stellungnahme kann auf der jeweiligen Homepage der Verbände und Unternehmen eingesehen werden.
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz in Redaktionen an Bundesinnenminister übergeben
Der 165 Seiten umfassende Bericht wurde Bundesinnenminister Otto Schily in Berlin überreicht.
„Moderner Datenschutz setzt auf Eigenverantwortung und Selbstregulierung. Die Presse hat mit ihrer Freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Datenschutzes ein Modell einer solchen Selbstregulierung...mehr lesen
erfolgreich umgesetzt“, stellte Schily anlässlich der Übergabe fest: „In direkten Gesprächen mit den Vertretern der Verleger- und Journalistenverbände ist es mir seinerzeit gelungen, Freiräume für eine selbstverantwortliche Gestaltung des redaktionellen Datenschutzes zu schaffen. Ich begrüße es, dass sich der Deutsche Presserat dieser Aufgabe engagiert gestellt und ein schlüssiges Konzept entwickelt hat. Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht beweist, dass dieses Konzept erfolgreich ist. Zwar wird man dieses Beispiel nicht einfach auf andere Bereiche übertragen können. Aber dort, wo es sinnvoll und praktikabel ist, sollte den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, eigenverantwortliche Regelungen zu finden und umzusetzen. Die „Freiwillige Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz“ ist ein gelungenes Beispiel für ein zielgerichtetes Zusammenwirken von Gesetzgeber, Verwaltung und Betroffenen, das Bürokratie vermeidet und gleichzeitig den Schutz der Rechte der Bürger auf einem hohen Niveau gewährleisten kann. Ich wünsche dem Deutschen Presserat auch weiterhin viel Erfolg bei seiner Arbeit.“
Im Sommer 2000 hatte der Minister dieses Konzept vorgeschlagen und sich mit der Presse-Branche darauf geeinigt, dass der Deutsche Presserat zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben den Aufbau einer Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich des Datenschutzes in Redaktionen übernimmt. Besondere Aufmerksamkeit war dem Datenschutz in Redaktionen im Zuge der erforderlichen Umsetzung einer EU-Richtlinie durch das Bundesdatenschutzgesetz zuteil geworden. Die im Gesetz vorgesehene Regelung zum Umgang mit personenbezogenen Daten für journalistisch-redaktionelle Zwecke bedurfte einer praktischen Umsetzung, die sowohl das Datenschutzrecht des Einzelnen als auch das Grundrecht der Pressefreiheit optimal beachtet. Die Wahrnehmung unter dem Dach einer freiwilligen Selbstkontrolle wurde hierfür als ein angemessenes Modell angesehen.
Die Ergebnisse nach inzwischen zwei Jahren des Bestehens der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz dokumentiert der nun vorliegende Bericht. „Zeitungen und Zeitschriften haben ihr Grundrecht auf Pressefreiheit damit verantwortlich verteidigt. Datenschutz als Schutz von Persönlichkeitsrechten ist seit jeher Bestandteil der journalistischen Ethik und des Pressekodex“, so Kay E. Sattelmair, Sprecher des Deutschen Presserats. Die engagierte Teilnahme der den Presserat tragenden Verleger- und Journalistenverbände sowie die individuelle Selbstverpflichtung der ganz überwiegenden Zahl aller deutschen Presseverlage bilden ein solides Fundament der Selbstregulierung.
Die Erweiterung des Pressekodex um wesentliche Regelungen zum Redaktionsdatenschutz, die Einrichtung eines „Beschwerdeausschusses Redaktionsdatenschutz“ sowie die Herausgabe des Leitfadens „Datenschutz in Redaktionen“ waren bedeutende Schritte auf dem Weg zur Umsetzung des Konzepts. Veröffentlicht wird in dem Bericht erstmalig auch die Auswertung einer vom Presserat durchgeführten Umfrage zur Situation des Datenschutzes in den Presse-Redaktionen. Diese Umfrage erfasst nicht nur den Status quo. Sie bildet gleichzeitig die Ausgangsbasis für die kommenden Aktivitäten der Freiwilligen Selbstkontrolle Redaktionsdatenschutz, mit denen Datenschutz in Redaktionen noch weiter gestärkt werden wird.
Das Buch ist bei der UVK Verlagsgesellschaft erschienen und wird ab Februar im Buchhandel erhältlich sein.
Bericht zum Redaktionsdatenschutz 2004
166 Seiten, broschiert, ISBN 3-89669-435-9(D)
€ 15 / SFr 26,90

References: EGMR 
 EGMR 
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 § 201
 BGH 
 BGH 
 § 201