Source: https://www.dguv.de/ifa;/gestis/zentrale-expositionsdatenbank-(zed)/datenschutzkonzept-zur-zed/index.jsp
Timestamp: 2020-04-02 05:44:30+00:00

Document:
IFA: Zentrale Expositionsdatenbank (ZED) - Datenschutzkonzept
Die Umsetzung erfolgt durch die Errichtung und den Betrieb einer "Datenbank zur zentralen Erfassung gegenüber krebserzeugenden Stoffen exponierter Beschäftigter" (Zentrale Expositionsdatenbank - ZED) bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V.
Des Weiteren ist Zweck der ZED die Errichtung einer Vorsorgedatei gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII.
Rechtsgrundlage für die Errichtung der Datenbank ist § 14 Abs. 3 Nr. 4 GefStoffV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstaben c und e i. V. m. Abs. 2, Art. 9 Abs. 2 Buchstaben b und h DSGVO i. V. m. § 204 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII (Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger bei dem Verband).
Die ausführende Stelle ist dafür verantwortlich, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. Art. 32 DSGVO zum Schutz der Daten eingehalten werden. Dies umfasst insbesondere die Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle und Zweckbindung. Die konkreten Datenschutzmaßnahmen sind Bestandteil des Verarbeitungsverzeichnisses.
a. Eine Verarbeitung von Daten in der ZED ist nur unter den Voraussetzungen der Gefahrstoffverordnung und des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zulässig (§ 35 Abs. 2 SGB I).
b. Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert verarbeiteten Sozialdaten (§ 35 Abs. 3 SGB I).
a. Es gelten die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 5 DSGVO.
b. Unternehmen und DGUV bleiben getrennte Verantwortliche. Es handelt sich nicht um Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, da die DGUV die Aufbewahrung als eigene Aufgabe übernimmt (ggf. auch nach Wegfall des Unternehmens) und die Verarbeitung gemäß gesetzlicher Aufgaben nach SGB keiner Weisung unterliegt. Es wird auch keine gemeinsame Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 DSGVO begründet, da die Zwecke jedes Verantwortlichen gesetzlich vorgegeben sind und keine gemeinsamen Zwecke und Mittel vereinbart werden.
c. Unternehmen und DGUV bleiben verantwortlich für die Einhaltung der DSGVO, je nach Aufgabenbereich.
d. Die Informationspflichten nach Art 13, 14 DSGVO erfüllt die DGUV aufgrund der im Internet veröffentlichten Unterrichtung der Auftragnehmer.
Hinsichtlich der Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung gilt Art. 17, 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X. Eine Änderung bei der ZED erfasster Daten in diesem Sinne kann grundsätzlich nur durch das Unternehmen, das die Daten erfasst hat, vorgenommen werden. Änderungen werden durch die ZED protokolliert.
b. Beschäftigte/ehemals Beschäftigte erhalten auf Anfrage Auskunft zu den sie persönlich betreffenden Angaben (§ 14 Abs. 3 Nrn. 4, 6 GefStoffV, Art. 15 DSGVO i. V. m. § 83 SGB X).
Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags der Gesetzlichen Unfallversicherung können Daten der ZED nach § 204 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII genutzt werden, um Erkenntnisse über arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren und geeignete Maßnahmen der Prävention oder zur Teilhabe zu gewinnen. Es handelt sich um eine zulässige Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Beschluss im Beirat zur ZED. Die Daten dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie anonymisiert oder pseudonymisiert sind. Vorrangig ist eine Anonymisierung der Daten. Eine Pseudonymisierung ist nur dann zulässig, wenn aus Forschungszwecken (z. B. zur Validierung) eine spätere Zuordnung unumgänglich ist.
b. Die Löschung der Daten in der ZED richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 17, 18 DSGVO i. V. m. § 84 SGB X).
Stand: 25.05.2018 (Aktualisierungen aufgrund der Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung)

References: § 204
 § 14
 Art. 6
 Art. 9
 § 204
 Art. 32
 Art. 5
 Art. 28
 Art. 26
 Art. 17
 § 84
 Art. 15
 § 83
 § 204
 Art. 6
 § 84