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Timestamp: 2018-04-21 23:10:29+00:00

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Rechtsprechung: 11 U 6/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 06.08.2007 | OLG Köln, 12.09.2007
§ 3 TreuhGDV 3, § 7 Abs 3 GVO, § 3 Abs 3 VermG, § 3 Abs 5 VermG, § 10 Abs 10 VermG
VermG § 16 Abs. 10; BGB § 249 Abs. 1
Anspruch auf Freistellung im Hinblick auf die auf einem Grundstück lastenden Grundschulden; Qualifizierung einer Partei als "Bestellerin" einer Grundschuld; Umfang eines Anspruchs auf Freistellung von einem Grundpfandrecht; Folgen der Nichterfüllung einer Abwehrpflicht im Zusammenhang mit Freistellungsansprüchen; Vorliegen der Verletzung einer Freistellungsverpflichtung; Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung der Revision
Zulässigkeit einer Abtrennung des Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage bei zweifelhafter Zuständigkeit des befassten Gerichts; Zulässigkeit einer Berufung bei in Aussicht gestellten verspäteten Beweismitteln
Die von der Klägerin gegen das Urteil vom 07.12.2006 eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluß vom 06.08.2007 - 11 U 6/07 - zurückgewiesen.
Ferner beantragt die Klägerin, das Verfahren auszusetzen bis zur Entscheidung über die nach Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 -11 U 6/07 - eingelegte Verfassungsbeschwerde (AZ: AR #####/####) und bis zur Entscheidung durch die 22, Zivilkammer des Landgerichts Köln über die Vollstreckungsgegenklage gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 16.02.2001 - 28 Sch 23/99.
Schon im Urteil des Landgerichts Köln vom 07.12.2006 - 22 O 410/03 -, bestätigt durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 14.05.2007 - 11 U 6/07 - ist ausgeführt, dass die Klägerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass sie die nunmehr vorgebrachten Einwendungen weder im Schiedsverfahren noch im nachfolgenden durch drei Instanzen geführten Aufhebungsverfahren geltend machen konnte und dass es nicht darauf ankommt, ob die Klägerin solche Einwendungen erhoben hat, sondern allein darauf, ob sie sie tatsächlich hätte geltend machen können.
Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die von der Klägerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 - 11 U 6/07 - erhobene Verfassungsbeschwerde sowie bis zur Entscheidung der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln über die Vollstreckungsgegenklage gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 16.02.2001 - 28 Sch 23/99 - kommt nicht in Betracht.
Dem in der Berufungsbegründung vom 27.03.2006 gegen das Urteil der Kammer vom 07.12.2006 hilfsweise gestellten Antrag, die Abtrennung des Verfahrens aufzuheben und dieses insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen, entsprach das Berufungsgericht nicht (Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 zu 11 U 6/07).
Das Urteil der Kammer vom 07.12.2006 erlangte durch den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 - 11 U 6/07 - Rechtskraft.
gegen I. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12. September 2007 - 11 U 6/07 -,.
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 - 11 U 6/07 -,.
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 - 11 U 6/07 -,.

References: § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 10
 § 16
 § 249