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Timestamp: 2018-10-18 22:58:55+00:00

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Weitere Rechtsvorschriften - Sachsen-Anhalt - Öffentlich zugängliche Gebäude - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Sachsen-Anhalt - Öffentlich zugängliche Gebäude - Richtlinien, Verordnungen und Vorschriften
Die Garagenverordnung (GaVO) gilt nach § 1 Abs. 4 GaVO für Kleingaragen mit einer Nutzfläche bis 100 m², für Mittelgaragen mit einer Nutzfläche bis zu 1.000 m² und Großgaragen mit einer Nutzfläche von über 1.000 m².
§ 5 Einstellplätze und Fahrgassen, barrierefreies Bauen
Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 GaVO muss ein Einstellplatz für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen oder für Personen mit Kleinkindern mindestens 5 m lang und mindestens 3,50 m breit sein.
Gemäß § 5 Abs. 6 Satz 1 und 2 GaVO müssen Mittel- und Großgaragen mit nicht nur geringem Verkehr über mindestens 5 % von Einstellplätzen, mindestens aber über zwei Plätze, für behinderte Menschen und Personen mit Kleinkindern verfügen. Diese Einstellplätze, die mit bestimmten Symbolen zu kennzeichnen sind, müssen barrierefrei erreichbar sein und in der Nähe von Aufzügen liegen (siehe § 5 Abs. 6 Satz 3 und 4 GaVO ).
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 VStättVO gilt deren Anwendung für Versammlungsstätten bestimmter Größenordnungen, in der Regel mit mehr als 200 Besuchern je Versammlungsraum. Für Versammlungsstätten mit Szeneflächen im Freien und für Sportstadien gelten deutlich höhere Besucherzahlen (siehe § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 VStättVO ). Versammlungsstätten, die nicht unter die Verordnung fallen, wie z. B. Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind, werden in § 1 Abs. 3 VStättVO aufgeführt.
§ 10 Abs. 7 VStättVO regelt die Anzahl der Plätze für Rollstuhlnutzer mit mindestens 1 % der Besucherplätze, jedoch mit mindestens zwei Plätzen auf ebenen Standflächen, sowie die Kennzeichnung dieser Plätze und deren Zuordnung zu Besucherplätzen für Begleitpersonen.
§ 13 Stellplätze
Gemäß § 13 VStättVO müssen mindestens für die Hälfte der nach § 10. Abs. 7 VStättVO erforderlichen Besucherplätze Stellplätze für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen und Personen mit Kleinkindern zur Verfügung stehen. § 13 Satz 2 und 3 VStättVO regelt die barrierefreie Erreichbarkeit dieser Stellplätze, deren Lage in der Nähe von Aufzügen und die besondere Kennzeichnung der Stellplätze.
§ 44 Abs. 5 VStättVO schreibt vor, dass u. a. die Anordnung der Plätze für Rollstuhlnutzer und der Verlauf der Rettungswege in einem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan darzustellen sind.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (BStättVO) gilt nach § 1 BStättVO für Betriebe mit mehr als 12 Gastbetten,
Nach § 2 Abs. 1 BStättVO gehören Ferienwohnungen nicht zu Beherbergungsstätten im Sinne dieser Verordnung.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BStättVO müssen neben Rettungswegeplänen an Ausgängen von allen Beherbergungsräumen u. a. auch Angaben zur Art des Alarmzeichens beim Brand gemacht werden. § 11 Abs. 2 Satz 2 BStättVO schreibt vor, dass Hinweise nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BStättVO auch in Fremdsprachen, die der Herkunft üblicher Gäste entsprechen, zu erfolgen haben.
Gemäß § 11 Abs. 3 BStättVO muss in Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gästebetten eine Brandschutzordnung erstellt werden. Die Betriebsangehörigen müssen nach § 11 Abs. 4 BStättVO regemäßig über die Bedienung u. a. von Alarmierungseinrichtungen unterwiesen und über die Brandschutzordnung sowie über die Hilfestellung für behinderte Menschen beim Brand belehrt werden. § 11 Abs. 5 BStättVO legt u. a. fest, dass der Betreiber von Beherbergungsstätten oder ein von ihm Beauftragter während des Betriebs von Beherbergungsstätten herbeigerufen werden können muss.
Nach § 13 BStättVO muss mindestens 1 % der notwendigen Einstellplätze , mindestens jedoch ein Platz, für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen und Personen mit Kleinkindern zur Verfügung stehen. Diese besonders zu kennzeichnenden Einstellplätze müssen barrierefrei erreichbar sein und in der Nähe von Aufzügen liegen.
Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO)
§ 9 Einrichtungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen
Die Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO) bestimmt in § 9 CWVO , dass je 100 Standplätze mindestens ein insbesondere für Rollstuhlnutzer geeigneter Waschplatz, eine entsprechende Dusche und eine Toilette vorhanden sein muss.
Die Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) gilt nach § 1 KWO LSA für Gemeindewahlen, Verbandsgemeindewahlen und Kreiswahlen. Die Verordnung wird auch für Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und für Anhörungen von Bürgern bei Gebietsänderungen angewendet.
§ 13 Wahllokale
§ 13 Abs. 2 KWO LSA legt fest, dass die Wahllokale so gelegen sein sollen, dass der Zugang auch für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen möglich ist.
§ 41 Wahlräume
Die Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO) legt nach § 41 Abs. 2 LWO fest, dass die Wahllokale so gelegen sein sollen, dass der Zugang auch für Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen möglich ist.
Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättVO) vom 20. Mai 2008 (GVBl. LSA S. 163)
Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BStättVO) vom 20. Mai 2008 (GVBl. LSA S. 160)
Beherbergungsräume sind nach § 2 Abs. 2 BStättVO Räume, die dem Wohnen oder Schlafen von Gästen dienen.
"Notwendige Einstellplätze" sind nach § 48 Abs. 1 und 2 und § 85 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA geregelt.
Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze (CWVO) vom 14. Juli 2006 (GVBl. LSA S. 412)
Standplätze sind nach § 1 Abs. 3 CWVO die Flächen, die zum Aufstellen von Zelten oder Wohnwagen mit dem dazugehörigen Kraftfahrzeug bestimmt sind.
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338), letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Verordnung vom 27. Februar 2009 (GVBl. LSA S. 54)
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) vom 14. April 2010 (GVBl. LSA S. 198), letzte berücksichtigte Änderung: § 9 geändert durch Verordnung vom 29. November 2010 (GVBl. LSA S. 561)
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§ 5, Abs. 6, Satz 1 und 2
Mittel- und Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen eine ausreichende Anzahl von Einstellplätzen haben, die Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern vorbehalten sind; diese sind als solche kenntlich zu machen. Der Anteil der Einstellplätze für Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern bezogen auf die Gesamtzahl der Einstellplätze muss mindestens 5 v. H. betragen; mindestens zwei solcher Einstellplätze müssen jedoch vorhanden sein.
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§ 5, Abs. 6, Satz 3 und 4
Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Die Kennzeichnung hat mit einem weißen Schild, auf dem zusammen ein schwarzes Rollstuhlbenutzer- und Kinderwagensymbol angeordnet sind, zu erfolgen.
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Diese Verordnung gilt für den Bau und Betrieb von
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2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereiche mehr als 1.000 Besucher fassen und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen bestehen;
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In Versammlungsräumen müssen für Rollstuhlbenutzer mindestens 1 v. H. der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein. Den Plätzen für Rollstuhlbenutzer sind Besucherplätze für Begleitpersonen zuzuordnen. Die Plätze für Rollstuhlbenutzer und die Wege zu ihnen sind durch Hinweisschilder gut sichtbar zu kennzeichnen.
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Die Zahl der notwendigen Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Abs. 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Die Kennzeichnung hat mit einem weißen Schild, auf dem zusammen ein schwarzes Rollstuhlbenutzer- und Kinderwagensymbol angeordnet sind, zu erfolgen.
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§ 13, Satz 2 und 3
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Der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter hat im Einvernehmen mit der für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz zuständigen Behörde des Landkreises oder der kreisfreien Stadt eine Brandschutzordnung auf- zustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung Behinderter, insbesondere Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind.
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Beherbergungsstättenverordnung Sachsen-Anhalt
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Beherbergungsstätten sind Gebäude oder Gebäudeteile, die ganz oder teilweise für die Beherbergung von Gästen, ausgenommen die Beherbergung in Ferienwohnungen, bestimmt sind.
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§ 11, Abs. 2, Satz 1
In jedem Beherbergungsraum ist an dessen Ausgang ein Rettungswegeplan mit Angaben zur Lage des Beherbergungsraumes, zum Verlauf der Rettungswege und zur Art des Alarmzeichens sowie Hinweise zum Verhalten bei einem Brand anzubringen.
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§ 11, Abs. 2, Satz 2
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Für Beherbergungsstätten mit mehr als 60 Gastbetten sind im Einvernehmen mit der für den Brandschutz zuständigen Dienststelle
Zurück zum Text, Referenz 21:BStättVO Sachsen-Anhalt
die Brandschutzordnung und das Verhalten bei einem Brand und über die Hilfestellung für Menschen mit Behinderungen zu belehren.
Zurück zum Text, Referenz 22:BStättVO Sachsen-Anhalt
Während des Betriebs von Beherbergungsstätten muss der Betreiber oder ein von ihm Beauftragter herbeigerufen werden können. Für die Einhaltung der in Satz 1 und den Absätzen 1 bis 4 gestellten Anforderungen ist der Betreiber oder der von ihm Beauftragte verantwortlich.
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Die Zahl der notwendigen Einstellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern muss mindestens 1 v. H. der Beherbergungsbettenzahl, mindestens jedoch einem Platz entsprechen. Sie müssen barrierefrei erreichbar und sollen in der Nähe der Aufzüge angeordnet sein. Die Kennzeichnung hat mit einem weißen Schild, auf dem zusammen ein schwarzes Rollstuhlbenutzer- und Kinderwagensymbol angeordnet sind, zu erfolgen.
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Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze Sachsen-Anhalt
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Diese Verordnung gilt für die Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, des Bürgermeisters (Gemeindewahlen), der Verbandsgemeinderäte, des Verbandsgemeindebürgermeisters (Verbandsgemeindewahlen), des Kreistages und des Landrates (Kreiswahlen). Sie findet ferner Anwendung für die Durchführung von Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und die Anhörung von Bürgern bei Gebietsänderungen, die nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt durchzuführen sind.
Zurück zum Text, Referenz 26:KWO LSA
Die Wahllokale sollen so gelegen sein, daß den Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird und der Zugang auch Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung möglich ist.
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Landeswahlordnung Sachsen-Anhalt
§ 41, Abs. 2
Die Wahlräume sollen so gelegen sein, dass den Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird und der Zugang auch behinderten Personen möglich ist.

References: § 1

§ 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 1
 § 1
 § 1

§ 10

§ 13
 § 13
 § 10
 § 13

§ 44
 § 1
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 13

§ 9
 § 9
 § 1

§ 13

§ 13

§ 41
 § 41
 § 2
 § 48
 § 85
 § 1
 § 9

§ 5

§ 5
 § 10

§ 13

§ 11

§ 11

§ 41