Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/synopse-eeg-2017/55983573/16
Timestamp: 2020-02-25 22:48:42+00:00

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Zukunftswerkstatt für den Rechtrahmen der Energiewende Synopse EEG 2017 und EEG 2014 16 EEG 2017 Anmerkung EEG 2014 ab dem die Daten nach Satz 1 im Marktstammdatenregister erfasst werden, im Bundesanzeiger bekannt. (3) Anlagenbetreiber müssen der Bundesnetzagentur mindestens die (2) Anlagenbetreiber müssen an das Anlagenregister insbesondere in § 111f Nummer 6 Buchstabe a bis d des Energiewirtschaftsgesetzes übermitteln: genannten Daten übermitteln und angeben, ob sie für den in der Anlage 1. Angaben zu ihrer Person und ihre Kontaktdaten, erzeugten Strom eine Zahlung in Anspruch nehmen wollen. 2. den Standort der Anlage, 3. den Energieträger, aus dem der Strom erzeugt wird, 4. die installierte Leistung der Anlage, 5. die Angabe, ob für den in der Anlage erzeugten Strom eine fi- (4) Zur besseren Nachvollziehbarkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden die Daten der registrierten Anlagen nach Maßgabe der Anlagenregisterverordnung oder der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht und mindestens monatlich aktualisiert. Dabei werden auch die für die Anwendung der Bestimmungen zu den im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen erforderlichen registrierten Daten und berechneten Werte veröffentlicht. (5) Das Nähere zum Anlagenregister einschließlich der Übermittlung weiterer Daten, der Weitergabe der Daten an Netzbetreiber und Dritte sowie der Überführung in das Marktstammdatenregister nach Absatz 2 Satz 2 und 3 wird durch die Anlagenregisterverordnung geregelt. Stand: 08. Juli 2016; ohne Gewähr, Hinweise bitte an SynopseEEG2017@stiftung-umweltenergierecht.de nanzielle Förderung in Anspruch genommen werden soll. (3) Zur besseren Nachvollziehbarkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird das Anlagenregister der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hierzu werden die Angaben der registrierten Anlagen mit Ausnahme der Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 auf der Internetseite des Anlagenregisters veröffentlicht und mindestens monatlich aktualisiert. (4) Das Nähere einschließlich der Übermittlung weiterer Angaben und der Weitergabe der im Anlagenregister gespeicherten Angaben an Netzbetreiber und Dritte bestimmt eine Rechtsverordnung nach § 93. Durch Rechtsverordnung nach § 93 kann auch geregelt werden, dass die Aufgaben des Anlagenregisters ganz oder teilweise durch das Gesamtanlagenregister der Bundesnetzagentur nach § 53b des Energiewirtschaftsgesetzes zu erfüllen sind. § 7 Gesetzliches Schuldverhältnis § 7 Gesetzliches Schuldverhältnis (unverändert) (1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen. (2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes abweichende vertragliche (2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf unbeschadet des Regelungen § 11 Absatz 3 und 4 nicht zu Lasten des Anlagenbetreibers oder des 1. müssen klar und verständlich sein, Netzbetreibers abgewichen werden. Dies gilt nicht für abweichende Unterstützen Sie unsere Arbeit als gemeinnützige Forschungseinrichtung! Spendenkonto: IBAN: DE16 7905 0000 0046 7431 83 / BIC: BYLADEM1SWU, weitere Infos: http://stiftung-umweltenergierecht.de/stiften-und-spenden/ Stiftung Umweltenergierecht ● Ludwigstraße 22 ● D-97070 Würzburg ● Telefon +49 931 79 40 77-0 ● Fax +49 931 79 40 77-29 ● mail@stiftung-umweltenergierecht.de ● www.stiftung-umweltenergierecht.de
Zukunftswerkstatt für den Rechtrahmen der Energiewende Synopse EEG 2017 und EEG 2014 17 EEG 2017 Anmerkung EEG 2014 2. dürfen keinen Vertragspartner unangemessen benachteiligen, vertragliche Vereinbarungen zu den §§ 5 bis 55, 70, 71, 80 und 100 3. dürfen nicht zu höheren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen sowie zu den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, führen und die 4. müssen mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen 1. Gegenstand eines Prozessvergleichs im Sinne des § 794 Ab- Regelung, von der abgewichen wird, vereinbar sein. satz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung sind, 2. dem Ergebnis eines von den Verfahrensparteien bei der Clearingstelle durchgeführten Verfahrens nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 entsprechen oder 3. einer Entscheidung der Bundesnetzagentur nach § 85 entsprechen. Teil 2 Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen Teil 2 Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 8 Anschluss § 8 Anschluss (unverändert) (1) Netzbetreiber müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anschließen, die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet ist und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist, wenn nicht dieses oder ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist; bei der Prüfung des wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkts sind die unmittelbar durch den Netzanschluss entstehenden Kosten zu berücksichtigen. Bei einer oder mehreren Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt höchstens 30 Kilowatt, die sich auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Netzanschluss befinden, gilt der Verknüpfungspunkt des Grundstücks mit dem Netz als günstigster Verknüpfungspunkt. Stand: 08. Juli 2016; ohne Gewähr, Hinweise bitte an SynopseEEG2017@stiftung-umweltenergierecht.de Unterstützen Sie unsere Arbeit als gemeinnützige Forschungseinrichtung! Spendenkonto: IBAN: DE16 7905 0000 0046 7431 83 / BIC: BYLADEM1SWU, weitere Infos: http://stiftung-umweltenergierecht.de/stiften-und-spenden/ Stiftung Umweltenergierecht ● Ludwigstraße 22 ● D-97070 Würzburg ● Telefon +49 931 79 40 77-0 ● Fax +49 931 79 40 77-29 ● mail@stiftung-umweltenergierecht.de ● www.stiftung-umweltenergierecht.de
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References: § 111
 § 111
 § 93
 § 93
 § 53
 § 7
 § 7
 § 11
 § 794
 § 81
 § 85
 § 8
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