Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2506.php
Timestamp: 2018-05-23 18:26:04+00:00

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OLG Hamm Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15 - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
OLG Hamm v. 24.03.2015: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
Das OLG Hamm (Beschluss vom 24.03.2015 - I-4 U 30/15) hat entschieden:
Der Unternehmer kann seine Pflicht, den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren, dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittelt (OLG Hamm, 3. März 2015, 4 U 171/14).
Ein Unternehmer erfüllt seine Informationspflicht nicht in der durch Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB eröffneten Möglichkeit, wenn er seine geschäftlich genutzte Telefonnummer nicht an der vorgesehenen Stelle in die von ihm verwendete Muster-Widerrufsbelehrung einträgt.
Siehe auch Angabe der Telefonnummer im Impressum und in der Widerrufsbelehrung und Die Widerrufsbelehrung im Onlinehandel
Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Eine dieser Erfüllungsmöglichkeiten benennt Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB: Danach kann der Unternehmer die Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 (zu Art. 246a EGBGB) vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform an den Verbraucher übermittelt (Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - 4 U 171/14).
Die Verfügungsbeklagte hat ihre diesbezügliche Informationspflicht nicht in der durch Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB eröffneten Möglichkeit erfüllt. Denn sie hat das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht zutreffend ausgefüllt. Das Muster sieht u. a. - "soweit verfügbar" - die Angabe der Telefonnummer des Unternehmers vor.
Wie sich aus dem im Verkaufsangebot enthaltenen Impressum der Verfügungsbeklagten ergibt (Anlage AS 3, Bl. 58 d. A.), verfügt sie über eine geschäftlich genutzte Telefonnummer. Gleichwohl hat sie diese an der vorgesehenen Stelle nicht in die von ihr verwendete Muster-​Widerrufsbelehrung eingetragen.
Die Verfügungsbeklagte kann sich nicht darauf berufen, bei ihr sei kein Mitarbeiter zur Bearbeitung von telefonischen Widerrufserklärungen eingesetzt bzw. verfügbar. Da sie ausweislich ihres Impressums einen geschäftlichen Telefonanschluss unterhält, muss sie über diesen auch telefonisch mitgeteilte Widerrufserklärungen entgegen nehmen. Sie kann diesen Telefonanschluss nicht für die Entgegennahme von Widerrufserklärungen "sperren".
Die Verfügungsbeklagte hat ihre Informationspflicht auch nicht auf eine andere Weise erfüllt. Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.03.2015 - 4 U 171/14).

References: Art. 246
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 Art. 246
 § 1