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Timestamp: 2017-10-20 19:54:13+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 15.09.2005, RV/0109-G/04
RV/0109-G/04-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.P., vertreten durch Mag. Gerhard Moser, Rechtsanwalt, 8850 Murau, Anna­Neumann-Straße 5, vom 29. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 10. April 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Mit Schenkungsvertrag vom 23. Oktober 2002 übergibt Herr F.Sch. die auf Grund der Vermessungsurkunde des DI J.L. gebildeten Teilflächen 1, 2 und 3 aus der ihm gehörigen Liegenschaft ....., im Gesamtausmaß von 1980 m² schenkungsweise an den Berufungswerber. Im Vertrag wurde festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes bereits am 1. August 2002 durch gemeinsames Begehen der Grenzen und Übergabe der Verwaltungsunterlagen erfolgte. Als Stichtag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Schaden und Zufall, Last und Vorteil wurde ebenfalls der 1. August 2002 vereinbart.
Für diesen Rechtsvorgang schrieb das Finanzamt mit Bescheid vom 10. April 2003, unter Heranziehung des dreifachen Einheitswertes in Höhe von 11.655,60 € (der einfache erhöhte Einheitswert beträgt 3885,20 €) als steuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke, die Schenkungssteuer vor. Dieser Wert wurde vom Finanzamt nach Rücksprache mit der Bewertungsstelle des zuständigen Lagefinanzamtes herangezogen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber die Berufung mit der Begründung, dass die schenkungsgegenständlichen Teilflächen auf einer Seehöhe von etwa 1.250 m lägen, weshalb die Vegetation bereits etwas kärglich sei. Die schenkungsgegenständlichen Teilflächen würden rein landwirtschaftlich genutzt werden, wobei die Bewirtschaftung durch die gegebene Hangneigung erheblich erschwert sei. Zudem handle es sich bei den schenkungsgegenständlichen Teilflächen weder um Bauland noch um Bauerwartungsland. Verwunderlich sei wie die Erstbehörde auf eine Bemessungsgrundlage von 11.655,60 € komme, wo doch der Hektarsatz für rein landwirtschaftlich genutzte und gewidmete Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen beträchtlich niedriger sei. Aus diesen Gründen sei die vorgeschriebene Schenkungssteuer bzw. der angegebene Wert der Grundstücke bei weitem überhöht.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG ein besonderer Einheitswert festzustellen ist, wenn sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegeangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert haben, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wert- oder Artfortschreibung gegeben sind. Die Voraussetzung für die Festsetzung eines besonderen Einheitswertes sei erfüllt, da der Schenkungsgegenstand laut Erhebung beim zuständigen Lagefinanzamt nicht mehr der Landwirtschaft diene und dort mit einem Bodenwert von 1,4535 € bewertet worden sei. Dieser Einheitswertbescheid sei in Rechtskraft erwachsen.
Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, dass es nicht nachvollziehbar sei, wie das Finanzamt bei einem Bodenwert von 1,4535 € für den Schenkungsgegenstand im Ausmaß von 1.980 m² eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 11.655,60 € errechnet - selbst unter Zugrundelegung des dreifachen Einheitswertes. Überdies sei es unrichtig, dass der Schenkungsgegenstand nicht mehr der Landwirtschaft diene. Die schenkungsgegenständliche Fläche sei landwirtschaftlicher Grund, der trotz seiner Hanglage der Landwirtschaft diene. Sowohl der Geschenkgeber, als auch der Berufungswerber seien Landwirte im Sinne der kammerrechtlichen Vorschriften und werde bzw. sei das schenkungsgegenständliche Grundstück zumindest durch eigene Anordnung und Überwachung bewirtschaftet worden.
In der Folge wurden vom unabhängigen Finanzsenat weitere Erhebungen durchgeführt, die ergaben, dass die Liegenschaft des Geschenkgebers, aus der die schenkungsgegenständlichen Teilflächen abgetrennt wurden, als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Weiters wurde erhoben, dass das zuständige Lagefinanzamt mit Bescheid vom 10. April 2003 eine Wertvorschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2003 für die Liegenschaft des Berufungswerbers, in der die schenkungsgegenständliche Fläche von 1.980 m² einbezogen wurde, durchführte. In diesem Bescheid wurde die gesamte Liegenschaft des Berufungswerbers als unbebautes Grundstück bewertet und der nicht erhöhte Einheitswert wurde unter Zugrundelegung eines Bodenwertes von 1,4535 € errechnet. Weiters wurde an das Finanzamt ein Ergänzungsersuchen gerichtet, sollten die Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 ErbStG vorliegen, möge ein formeller Einheitswertbescheid über den Schenkungsgegenstand zum Zeitpunkt des Entstsehens der Steuerschuld vorgegelgt werden bzw. sollten die Voraussetzungen nicht vorliegen, werde um dementsprechende Mitteilung ersucht. Mit Ergänzungsschreiben legte das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat den Bescheid vom 2. August 2005 betr. Feststellung eines besonderen Einheitswertes gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG zum 1. August 2002 für die schenkungsgegenständlichen Teilflächen im Ausmaß von 1.980 m² als Artfortschreibung vor. Der besondere Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG wurde unter Zugrundelegung eines Bodenwertes von 1,4535 € je m² mit 2.877,93 € bewertet, der gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert beträgt 3.885,20 €.
Im Pkt. III. des Schenkungsvertrages vom 23. Oktober 2002 wurde festgehalten, dass die Übergabe und Übernahme des Schenkungsgegenstandes in den tatsächlichen Besitz und Genuß des Berufungswerbers bereits am 1. August 2002 durch gemeinsames Begehen der Grenzen und Übergabe der Verwaltungsunterlagen erfolgte. Dieser Tag wurde auch als Stichtag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Schaden und Zufall, Last und Vorteil vereinbart. Somit ist - wie oben ausgeführt - am 1. August 2002 die Steuerschuld für den ggst. Rechtsvorgang entstanden.
Im Bescheid vom 2. August 2005 betr. die Feststellung eines besonderen Einheitswertes gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG zum 1. August 2002 für die schenkungsgegenständlichen Teilflächen im Ausmaß von 1.980 m² wird ein besonderer Einheitswert - unter Zugrundelegung eines Bodenwertes von 1,4535 € je m² - in der Höhe von 2.877,93 € festgestellt; der gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert beträgt 3.885,20 €. Ausgehend von diesem erhöhten Einheitswert, der die Basis für alle vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben und Beiträge ist, beträgt der dreifache Einheitswert 11.655,60 €, und bildet dieser Betrag nach Abzug des Freibetrages nach § 14 Abs. 1 ErbStG die Bemessungsgrundlage für den Schenkungsvorgang. Damit besteht die Vorschreibung des Finanzamtes zu Recht.
neue Gesetzeslage ab 31.12.2004: durch das AbgÄG 2004, BGBl. I 2004/180, ist im § 19 Abs. 3 ErbStG das Wort "festzustellen" durch die Wortfolge "zu ermitteln" ersetzt worden
Findok-Nr: 18492.1, aufgenommen am: 21.11.2005 09:05:25, Dokument-ID: bee25753-7f10-4b62-9ef7-a16c97d820c5, Segment-ID: 1a5390ab-1c66-47b1-a06b-7a78f490527f

References: § 19
 § 21
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 14
 § 19