Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/eswettbv,hh/6
Timestamp: 2017-02-24 15:23:06+00:00

Document:
§ 6 ESWettbV, Einigungsverhandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 ESWettbV, Einigungsverhandlung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgESWettbV,HH - Wettbewerbs-EinigungsstellenV
Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten…§ 6 ESWettbV, Einigungsverhandlung§ 7 ESWettbV, Ladung der Parteien§ 8 ESWettbV, Persönliches Erscheinen§ 9 ESWettbV, Abstimmung§ 10 ESWettbV, Niederschrift§ 11 ESWettbV, Vergütung und Entschädigung§ 12 ESWettbV, Kosten des Verfahrens§ 13 ESWettbV, Schlussbestimmungen
§ 6 ESWettbV, Einigungsverhandlung
§ 6 ESWettbVVerordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenLandesrecht HamburgTitel: Verordnung über die Einigungsstelle zur Beilegung von WettbewerbsstreitigkeitenNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: ESWettbV,HHReferenz: 43-2(1) Die Verhandlung ist nicht öffentlich, der Vorsitzende kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritten die Anwesenheit gestatten. § 128 Absatz 1 und § 136 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.(2)Die Einigungsstelle kann Zeugen und Sachverständige anhören, die freiwillig vor ihr erscheinen. Die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder einer Partei ist nicht zulässig.(3) Der Vorsitzende kann den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen durch das Verfahren bekannt werden, zur Pflicht machen.
§ 5 ESWettbV, Anträge§ 7 ESWettbV, Ladung der Parteien
24.02.2017 - 57 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenErfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzesHeute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr
24.02.2017 - 67 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgEGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues	Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag

References: § 6

§ 6

§ 6
 § 128
 § 136

§ 5