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Timestamp: 2016-10-24 10:34:31+00:00

Document:
H 198/00 (25.02.2002)
Fr�sard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
3. C.________, Beschwerdegegner, alle drei vertreten durch F�rsprecher Dr. Beat Stalder, Enge-/Bonstettenstrasse 13, 3000 Bern,
A.- C.________ war Pr�sident, A.________ und B.________ waren Mitglieder des Verwaltungsrats der X.________ AG. Nachdem sie die ersten f�r das Jahr 1995 zu leistenden parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge erst auf Mahnungen und Betreibungen hin beglichen hatte, blieb die Gesellschaft die Pauschalzahlungen ab September 1995 der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend Ausgleichskasse) schuldig. Am 12. M�rz 1996 wurde �ber sie der Konkurs er�ffnet. Im Konkursverfahren meldete die Ausgleichskasse eine Forderung f�r ausstehende Sozialversicherungsbeitr�ge, Betreibungskosten, Mahngeb�hren und Verzugszinsen in H�he von Fr. 59'221. 55 f�r die Jahre 1995 und 1996 an. Diesen Betrag machte sie mit Verf�gungen vom 25. und 27. M�rz 1997 gegen�ber C.________, A.________ und B.________ in solidarischer Haftbarkeit geltend unter gleichzeitiger Abtretung einer allf�lligen Konkursdividende.
B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes gegen die drei belangten Organe �ber den Betrag von Fr. 49'349. 35 eingereichte Klage wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. M�rz 2000 ab.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Schadenersatzklagen vollumf�nglich zu sch�tzen.
C.________, A.________ und B.________ lassen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes schliesst sich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes f�r Sozialversicherung an.
2.- Die rechtlichen Grundlagen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5b) sowie zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 576 Erw. 2, 619 Erw. 3a) ergangene Rechtsprechung findet sich im angefochtenen Entscheid des kantonalen Gerichts zutreffend wiedergegeben.
3.- a) Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Rechtzeitigkeit der Schadenersatzverf�gungen und der nach erfolgtem Einspruch eingereichten Schadenersatzklage, die Organstellung, den Eintritt eines Schadens im Umfang des eingeklagten Betrages, die Verletzung der Beitragsabrechnungs- und Zahlungspflicht sowie den Kausalzusammenhang bejaht. Hingegen stellte es sich unter Hinweis auf BGE 121 V 245 auf den Standpunkt, die drei in Pflicht genommenen Organe h�tten nicht grobfahrl�ssig gehandelt.
Zur Begr�ndung f�hrte es an, am 4. September 1995 habe die Gesellschaft die Beitragsausst�nde von April und Mai 1995 beglichen. Ungeachtet der prek�ren finanziellen Verh�ltnisse seien in der Folge weitere Akontozahlungen angeordnet worden. Die Beitr�ge f�r Juni 1995 seien am 2. November 1995, diejenigen f�r Juli 1995 am 29. November 1995 und diejenigen f�r August 1995 am 13. Dezember 1995 bezahlt worden. Die Firma sei demnach ihren Zahlungspflichten nachgekommen, sobald und solange dies finanziell m�glich gewesen sei. Angesichts der getroffenen unternehmerischen Vorkehren, der bis Mitte 1995 weitgehend korrekten Handhabung des Beitragswesens, der bis Dezember 1995 erfolgten Akontozahlungen und der relativ kurzen Dauer der Beitragsausst�nde k�nne nicht gesagt werden, die eingeklagten Organe h�tten beabsichtigt, ihren Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weiterzuf�hren. Vielmehr seien unverz�glich Sanierungsmassnahmen eingeleitet worden, als im Herbst 1995 der Ernst der Lage erkannt worden sei. Es stelle deshalb keinen schweren Normverstoss dar, wenn Ende 1995 und zu Beginn des Jahres 1996 die f�lligen Sozialversicherungsbeitr�ge nicht bezahlt worden seien, um die in Aussicht genommene Sanierung des Betriebes nicht zu gef�hrden, und gleichzeitig die f�r die Firma �berlebenswichtigen Lohn- und Materiallieferungszahlungen kurzfristig als priorit�r erachtet worden seien. Zwar sei es vor allem B.________ gewesen, der als Verwaltungsrat, Mitglied der Arbeitsgruppe Gesch�ftsf�hrung/Betriebsorganisation sowie als Gesch�ftsf�hrer gehandelt habe. Bei den �brigen Verwaltungsratsmitgliedern sei dessen Vorgehen jedoch bekannt gewesen und sie seien damit offensichtlich einverstanden gewesen, sodass nicht gesagt werden k�nne, dass sie durch passives Verhalten eine grobfahrl�ssige Pflichtverletzung begangen h�tten.
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der �ffentlich-rechtlichen Aufgaben der Arbeitgeberin als Institution der Versicherungsdurchf�hrung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine W�rdigung s�mtlicher konkreten Umst�nde des Einzelfalles Platz zu greifen hat. Die Frage der Dauer des Normverstosses ist somit ein Beurteilungskriterium, welches im Rahmen der Gesamtw�rdigung zu ber�cksichtigen ist und im Sinne der Rechtsprechung zu den Entlastungsgr�nden (BGE 108 V 186 f. Erw. 1b, 200 f.
Erw. 1) zur Verneinung der Schadenersatzpflicht f�hren kann (BGE 121 V 244 Erw. 4b mit Hinweis).
c) Aus den Akten ergibt sich zwar, dass die konkursite Gesellschaft in den Jahren 1993 und 1994 - abgesehen von drei Mahnungen - trotz der ab dem Gesch�ftsjahr 1992/93 infolge der Rezession und durch den Umbau der Gesch�ftsliegenschaft (1993/94) auftretenden finanziellen Probleme der Beitragsablieferungs- und Beitragszahlungspflicht nachgekommen ist. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte, dass die Gesellschaft und ihre Organe angesichts der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ein besonderes Augenmerk auf die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge gelegt h�tten. Ab 1995 wurden denn auch die monatlich zu entrichtenden Beitr�ge nicht mehr fristgerecht �berwiesen.
Bereits die Zahlung f�r den Monat Januar 1995 erfolgte versp�tet, sodass die Ausgleichskasse Verzugszinsen in Rechnung stellen musste. Die Beitr�ge f�r Februar 1995 mussten zudem unter Auferlegung einer Geb�hr gemahnt werden.
Die Beitr�ge ab April bis und mit August 1995 wurden erst auf Betreibung hin bezahlt. Die Beitr�ge ab September 1995 blieb die Gesellschaft schuldig. Unter diesen Umst�nden kann bereits nicht mehr von einem kurzfristigen Verstoss gegen die Beitragsvorschriften im Sinne von BGE 121 V 243 gesprochen werden. Zwar hat der Verwaltungsrat B.________ der Gesellschaft Ende August 1995 ein Aktion�rsdarlehen �ber Fr. 200'000.- gew�hrt, womit u.a. sogleich die ausstehenden Beitr�ge f�r April und Mai 1995 in H�he von rund Fr. 21'000.- bezahlt wurden. Des Weitern leitete der Verwaltungsrat Mitte 1995 Sanierungsbem�hungen ein, die jedoch durch die K�ndigung der beiden Kontokorrentkredite am 26. Februar und am 11. M�rz 1996 ein Ende fanden. W�hrend dieser Sanierungsbem�hungen, die anl�sslich von Verwaltungsratssitzungen und an zwei ausserordentlichen Generalversammlungen, an welchen jeweils alle drei eingeklagten Organe teilgenommen hatten, diskutiert wurden, war die Sicherstellung der laufenden und die Bezahlung der r�ckst�ndigen Sozialversicherungsbeitr�ge nie ein Thema.
Auch nachdem der Vertreter der Revisionsstelle anl�sslich der ausserordentlichen Generalversammlung vom 1. Dezember 1995 den Verwaltungsrat ausdr�cklich darauf aufmerksam gemacht hatte, dass dieser im Konkursfall pers�nlich f�r nicht abgerechnete Sozialversicherungsbeitr�ge hafte, traf der Verwaltungsrat keine Vorkehren, um wenigstens f�r die ab Dezember 1995 zur Auszahlung gelangenden L�hne die Beitr�ge sicherzustellen. Dieses Verhalten stellt eine Verletzung der Pflicht dar, in finanziell schwierigen Zeiten nur so viel Lohn auszuzahlen, als dass die darauf unmittelbar ex lege entstandenen Beitragsforderungen gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Namentlich bei Einhalten dieser Pflicht w�re der Schaden nicht entstanden, sodass mit dem kantonalen Gericht auch der in der Vernehmlassung wiederum bestrittene Kausalzusammenhang zu bejahen ist. Unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde ist mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherung von einem haftungsbegr�ndenden qualifizierten Verschulden, wie es Art. 52 AHVG f�r die Schadenersatzverpflichtung verlangt, auszugehen. Daran �ndern die Einwendungen in der Vernehmlassung nichts. Die drei belangten Organe haben daher der Ausgleichskasse in solidarischer Haftbarkeit den eingeklagten Schaden zu ersetzen.
vom 29. M�rz 2000 aufgehoben und es werden die drei
II.Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 4500.- werden den Beschwerdegegnern in solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 14
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52