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Timestamp: 2020-01-24 04:13:56+00:00

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BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1874
BGH, 16.07.2010 - V ZR 221/09 (https://dejure.org/2010,1874)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2010 - V ZR 221/09 (https://dejure.org/2010,1874)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09 (https://dejure.org/2010,1874)
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WEG § 16 Abs. 3, Abs. 5; HeizkostenVO § 10, § 12 Abs. 6
§ 16 Abs 3 WoEigG, § 16 Abs 5 WoEigG, § 10 HeizkostenV, § 12 Abs 6 HeizkostenV
Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
WEG § 16 Abs. 3 u. 5; HeizkostenVO §§ 10, 12 Abs. 6
Abänderbarkeit einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer zur Heizungskostenverteilung; Rechtmäßigkeitsprüfung jeweils anhand der aktuellen Fassung der Heizkostenverordnung bei Inkrafttreten der Änderung
Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. einer Heizkostenabrechnung ausschließlich nach Verbrauch durch Mehrheitsbeschluss - Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung
Rechtmäßige Änderung einer Eigentümervereinbarung zum Heizkostenverteilungsschlüssels durch mehrheitlichen Beschluss der Eigentümergemeinschaft
Heizkostenumlage - WEG - Änderungsbeschluss
Änderung des vereinbarten Umlageschlüssels für Heizkosten durch Mehrheitsbeschluss
Nur durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer sind Heizkosten nach Verbrauch abzurechnen
Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer bzgl. einer Heizkostenabrechnung ausschließlich nach Verbrauch durch Mehrheitsbeschluss; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung
Heizkostenabrechnung: Änderung des Verteilungsschlüssels
Mietrecht - Mehrheitsbeschluss für Heizkostenabrechnung ausschließlich nach Verbrauch
Heizkostenverteilung in der WEG
WEG kann Heizkostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss ändern
Wohnungseigentümer können Heizkostenverteilung per Mehrheitsbeschluss ändern
Gemeinschaftseigentum: Verteilerschlüssel-Änderung mit einfacher Mehrheit
Abändernde Beschlüsse über die Verteilung von Heizkosten zulässig! (IMR 2010, 434)
Kurznachricht zu "Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten" von Prof. Dr. Siegbert Lammel, original erschienen in: WuM 2010, 734 - 735.
LG Dessau, 05.11.2006 - 5 S 69/09
AG Magdeburg, 13.03.2009 - 162 C 2925/08
LG Dessau-Roßlau, 05.11.2009 - 5 S 69/09
NJW 2010, 3298
MDR 2010, 1241
NZM 2010, 707
ZMR 2010, 970
Daher entspricht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299, Rn. 15).
bb) Bei der Frage, ob die Neuregelung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht, ist zu berücksichtigen, dass den Wohnungseigentümern bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist (Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299).
Unter der Geltung des nunmehrigen § 16 Abs. 3 WEG bedeutet dies jedoch nur, dass sowohl das "Ob" als auch das "Wie" der Änderung nicht willkürlich sein dürfen (…vgl. BT-Drucks.,aaO; LG Nürnberg-Fürth, NJW-RR 2009, 884 f.;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 83;… Hügel in Hügel/Elzer, Das neue WEG-Recht, § 5 Rn. 23; vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298, 3299;… aA Jennißen in Jennißen, aaO, § 16 Rn. 39; Schmid, ZMR 2010, 259; jeweils mwN.).
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 Rn. 15;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, WuM 2012, 222 Rn. 9).
Unbeschadet dessen entspricht ein Abrechnungsmaßstab, der gegen die - gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 HeizkostenV auch innerhalb der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beachtende - Heizkostenverordnung verstößt, nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung (BGH, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 Rn. 15).
Des Weiteren ist der Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf beschränkt, eine Änderung des Verteilungsschlüssels erst mit Beginn des nächsten vertraglich geregelten Abrechnungszeitraums zu verlangen, denn die Vorschriften der Heizkostenverordnung gehen rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor (§ 2 HeizkostenV;… siehe dazu BGH, Urteile vom 19. Juli 2006 - VIII ZR 212/05, aaO Rn. 13;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 92/08, NJW 2009, 667 Rn. 11; vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, aaO Rn. 17; jeweils mwN).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht allein eine den Anforderungen der Heizkostenverordnung genügende Abrechnung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298 Rn. 15;… Urteil vom 17. Februar 2012 - V ZR 251/10, NJW 2012, 1434 Rn. 9;… Urteil vom 3. Juni 2016 - V ZR 166/15, NJW-RR 2017, 263 Rn. 13).
Die in § 6 Abs. 4 S. 2 Nr. 3 der HeizkostenVO für die Änderung des Verteilungsmaßstabs verlangten sachlichen Gründe stellen ebenfalls nur eine Ausprägung des im Rahmen von § 16 Abs. 3 WEG geltenden Willkürverbots dar (…vgl. Niedenführ u. a., HeizkostenVO Rn. 34; offen gelassen in BGH ZMR 2010, 970).
§ 16 Abs. 3 WEG eröffnet den Wohnungseigentümern bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, auch einen im Wege der Vereinbarung festgelegten Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu ändern (Senat, Urteil vom 9. Juli 2010 - V ZR 202/09, NJW 2010, 2654; Urteil vom 16. Juli 2010 - V ZR 221/09, NJW 2010, 3298).
AG Düsseldorf, 21.03.2011 - 292a C 7251/10
Verteilung der Heizkosten zu 70 % nach erfasstem Verbrauch?

References: § 16
 § 10
 § 12

§ 16
 § 16
 § 10
 § 12
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 16
 § 1
 § 2
 § 6
 § 16
 BGH 

§ 16