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Timestamp: 2018-03-25 01:23:57+00:00

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Fusg.ch — § 6 Sanierung > III. Sanierung nach Fusionsgesetz > 2. Sanierung im Rahmen einer Spaltung
II. Überblick über die einzelnen SanierungsmassnahmenIII. Sanierung nach Fusionsgesetz1. Sanierung im Rahmen einer Fusion2. Sanierung im Rahmen einer Spaltung
3. Sanierung im Rahmen einer Umwandlung4. Sanierung im Rahmen einer Vermögensübertragung
Im Rahmen einer Auf- oder Abspaltung kann das gesamte Vermögen einer Gesellschaft oder auch nur ein Teil davon auf einen oder mehrere andere Rechtsträger übertragen werden. Als Gegenleistung erhalten die Gesellschafter der übertragenden Einheit Anteils- und Mitgliedschaftsrechte an der übernehmenden Gesellschaft. Der Grundsatz der mitgliedschaftlichen Kontinuität gilt auch hier.2020
Im vorliegenden Zusammenhang interessiert die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Spaltung zur Sanierung einer Gesellschaft herangezogen werden kann.2021 Das Fusionsgesetz nimmt nicht ausdrücklich auf die Spaltung sanierungsbedürftiger Gesellschaften Bezug, insbesondere fehlt eine ausdrückliche Regelung zur Spaltung von Gesellschaften, die einen Kapitalverlust erlitten haben oder überschuldet sind. Es gelten folglich die allgemeinen Spaltungs­vorschriften gemäss Art. 29 ff. FusG. Die im Rahmen der Spaltung zu über­tragenden Vermögensteile müssen gemäss Art. 37 lit. b FusG in einem Inventar aufgelistet werden. Dieses Teilvermögen kann aus beliebigen Aktiven und Passiven der übertragenden Gesellschaft bestehen, sofern diese Werte ihrer Natur nach übertragbar sind. Grundsätzlich ist jedoch vorauszusetzen, dass das zu übertragende Teilvermögen aus Sicht der übernehmenden Gesellschaft einen Aktivenüberschuss aufweist.2022 Zur Wahrung der mitgliedschaftlichen Kontinuität sollte nämlich der Nominalwert der ausgegebenen bzw. neu auszugebenden Anteilsrechte durch den Wert des übertragenen Teilvermögens gedeckt sein, ansonsten würde eine unzulässige Emission unter pari vorliegen.2023 Eine Spaltung zur Sanierung ist also immer dann zulässig, wenn der übernehmende Rechtsträger die übernommenen Aktiven und Passiven – allenfalls auch unter Berücksichtigung eines Goodwills – mit einem Aktivenüberschuss bilanzieren kann.2024 So kann eine Spaltung zur Übernahme etwa ein Liquiditätsproblem der übertragenden Gesellschaft lösen, wenn ein nicht überschuldeter, aber liquiditätsintensiver Unternehmensbereich auf eine Gesellschaft mit genügender Liquidität übertragen wird.
Wenn kein Aktivenüberschuss besteht, kann die übertragende Gesellschaft zunächst eine Schuldenbereinigung durchführen, um so die entsprechende Ausgangslage für eine Spaltung zu schaffen. Als Massnahmen zur Schulden­bereinigung denkbar sind z.B. ein Forderungsverzicht, Rangrücktritte, die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital und Ähnliches.2025 Der herrschenden Lehre folgend ist Art. 6 FusG betreffend Fusion von Gesellschaften im Fall von Kapitalverlust oder Überschuldung unseres Erachtens auch dann analog für die Spaltung zur Übernahme anwendbar, wenn die übertragenen Aktiven und Passiven keinen Aktivenüberschuss aufweisen.2026 Eine Sanierungsspaltung ist möglich, wenn die übernehmende Gesellschaft über genügend frei verwendbares Eigenkapital 2027 verfügt oder die Gläubiger der Forderungen, die übertragen werden oder gegenüber der übernehmenden Gesellschaft bestehen, in entsprechendem Umfange einen Rangrücktritt erklären (analog Art. 6 Abs. 1 FusG). Zudem ist analog Art. 6 Abs. 2 FusG die Bestätigung eines zu­­gelassenen Revisionsexperten erforderlich, dass eine dieser Voraussetzungen vorliegt. Diese Bestätigung muss bei der Anmeldung der Sanierungsspaltung zur Eintragung ins Handelsregister als Beleg eingereicht werden.2028
Im Einzelnen hiervor Rz 414 ff., insbesondere Rz 458.
Zum besonderen Verfahren bei der Sanierungsspaltung auch hiervor Rz 578 f.
Botschaft, 4431; im Unterschied zur Vermögensübertragung (Art. 71 Abs. 2 FusG) findet sich dieses Erfordernis jedoch nicht ausdrücklich im Gesetz.
HRA-ZH, FAQ zum FusG, 7; Hanselmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 29, N 17.
Denkbar wäre auch, dass die übernehmende Gesellschaft zunächst eine der Forde­rungen gegenüber der sanierungsbedürftigen Gesellschaft von einem Dritten erwirbt (z.B. auch durch Erfüllung und Subrogation) und diese Forderung dann durch Erlass oder Rangrücktritt neutralisiert. Soweit damit der Passivenüberschuss beseitigt wird, kann anschliessend die Spaltung erfolgen.
Gl.M. Hanselmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 29, N 17 ff.; BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 29 N 23; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber, OFK-FusG, FusG 29 N 25. Vgl. auch Amstutz/Mabillard, FusG Kommentar, Art. 30 N 5 und Art. 32 N 4. Entgegen der herrschenden Lehre verlangen die Handelsregisterbehörden in der Praxis gegenwärtig zwingend einen Aktivenüberschuss im Inventar, wobei ein «Überschuss» von CHF 0 als ausreichend erachtet wird, vgl. HRA-ZH, FAQ zum FusG, 7.
Art. 6 Abs. 1 FusG i.V.m. Art. 131 Abs. 1 lit. g HRegV analog. Hanselmann, Stämpflis Handkommentar, FusG 29, N 19; BSK FusG-Watter/Büchi, Art. 29 N 23; Vogel/Heiz/Behnisch/Sieber/Opel, OFK-FusG, FusG 29 N 24.

References: § 6
 Art. 29
 Art. 37
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 32

Art. 6
 Art. 131
 Art. 29