Source: http://www.ratzenspatz.net/die-satzung/
Timestamp: 2020-01-25 23:27:29+00:00

Document:
Die Satzung – Kinderkrippe Ratzenspatz
Die Ratzenspatzen
Betreuungszeiten/-entgelt
– Mitglied der Kinderladeninitiative Hannover –
Am Goetheplatz 5 | 31535 Neustadt
Tel. 05032 – 96 35 22 | Mail ratzenspatz@kila-ini.de
⦁ Der Verein trägt den Namen „Ratzenspatz“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“.
⦁ Der Verein hat seinen Sitz in Neustadt am Rübenberge.
⦁ Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
⦁ Der Verein Ratzenspatz e. V. ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, ethischer und weltanschaulicher Toleranz.
⦁ Zweck des Vereins ist die theoretische und praktische Förderung pädagogischer Arbeit mit Kindern im Alter von einem Jahr bis Schuleintritt.
⦁ Der Verein wird verschiedene Veranstaltungen organisieren und ausrichten, sowie Öffentlichkeitsarbeit verrichten, um einen hohen Bekanntheitsgrad zu erreichen.
⦁ Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
⦁ Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
⦁ Die für den Zweck erforderlichen Mittel werden durch Zuwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, sowie durch sonstige Zuwendungen aufgebracht. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
⦁ Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
⦁ Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck und die Arbeit des Vereins bejahen und fördern.
⦁ Jedes Mitglied hat den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.
⦁ Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
⦁ Soweit die Eltern eines zu betreuenden Kindes keine Bestimmung über eine alleinige Mitgliedschaft eines Elternteiles oder eine getrennte Mitgliedschaft beider Elternteile treffen, üben beide Elternteile ihre Mitgliedschaft gemeinschaftlich aus.
⦁ Wird sich für eine getrennte Mitgliedschaft beider Elternteile entschieden, fällt der jährliche Vereins-beitrag für jedes Mitglied an. Jedes Mitglied hat ein Stimmenrecht.
⦁ Die Mitgliedschaft endet
⦁ bei natürlichen Personen mit deren Tod, bei juristischen Personen mit deren Auflösung
⦁ durch Austritt
⦁ durch Ausschluss aus dem Verein
⦁ Der Austritt ist jederzeit möglich und ist dem Vorstand des Vereins schriftlich zu erklären. Die Mitgliedschaft kann jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
⦁ Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn der Fortbestand der Mitgliedschaft das Vereinsinteresse ernstlich gefährden würde. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, gegenüber der Mitgliederversammlung Stellung zu nehmen.
⦁ Der Austritt oder der Ausschluss eines Mitgliedes berührt nicht dessen Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrages.
§ 6 Beiträge & Abgaben der Mitglieder
⦁ Für die Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein Jahresbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.
⦁ Weitere Abgaben (u. a. Kinderbetreuungskosten) sind von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
⦁ Der Verein Ratzenspatz ist berechtigt, die festgelegten Beiträge von seinen Mitgliedern einzufordern.
⦁ Änderungen der Bankverbindung, Adresse, etc. sind unverzüglich zu melden.
⦁ Bei rückständigen Zahlungen ruhen das Stimmrecht der Mitglieder sowie deren Recht auf Wahrnehmen der Angebote des Vereins.
⦁ Zahlungs-, Mahn- und Pfändungsmodalitäten regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
§ 7 Rechte & Pflichten der Mitglieder
⦁ Die Mitglieder des Vereins Ratzenspatz sind berechtigt:
⦁ an Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen und Anträge zur Tagesordnung zu stellen.
⦁ Die Beratung des Vereins in Anspruch zu nehmen und an allen Aktivitäten nach Maßgabe der hierfür bestehenden Bestimmungen teilzunehmen.
⦁ Die Mitglieder des Vereins Ratzenspatz sind verpflichtet:
⦁ Die Interessen des Vereins zu vertreten.
⦁ Die festgelegten Beiträge und Abgaben termingerecht und vollständig zu entrichten.
§ 8 Rechte & Pflichten des Vereins
⦁ Der Verein ist berechtigt:
⦁ Aufgrund von pädagogisch und wirtschaftlich notwendigen Umstrukturierungen innerhalb der Betreuungseinrichtung, Verträge mit den Vereinsmitgliedern zu kündigen. Kündigungsfrist: 8 Wochen zum Monatsende.
⦁ Der Verein ist verpflichtet:
⦁ das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen.
⦁ Organe des Vereins sind:
⦁ die Mitgliederversammlung.
⦁ der Vorstand.
⦁ Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sie ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
⦁ Eine jährliche Mitgliederversammlung findet zum Ende des Krippen-/Kindergartenjahres statt. Diese kann auch als Jahreshauptversammlung bezeichnet werden (in der Satzung wird der Begriff „Mitgliederversammlung“ verwendet).
⦁ Die jährlich festgelegte Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung ist zuständig für folgende Angelegenheiten:
⦁ Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes
⦁ Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Kassenwarts
⦁ Wahl der Vorstandsmitglieder des Vereins
⦁ Beschlussfassung über Satzungsänderungen
⦁ Die Mitgliederversammlung entscheidet weiter über:
⦁ Haushaltsplan des Vereins
⦁ Aufgaben des Vereins
⦁ An- und Verkauf sowie Belastungen von Grundstücken und Immobilien
⦁ Beteiligungen an Gesellschaften
⦁ Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden
⦁ Festsetzung der Grundsätze und Höhe der Beiträge
⦁ Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
⦁ Jedes Mitglied hat eine Stimme. Nehmen beide Elternteile ihre Mitgliedschaft gemeinschaftlich wahr, steht ihnen nur eine Stimme zu. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für eine Satzungsänderung ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
⦁ Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einladung erfolgt durch öffentliche Bekanntgabe 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung in der Neustädter Zeitung mit der Tagesordnung durch den 1. oder 2. Vorsitzenden.
⦁ Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
⦁ Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die der Versammlungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben.
⦁ Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen vom Vorstand einberufen werden, wenn dies mindestens 5 Mitglieder fordern. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstag unter Darlegung des Grundes über die Neustädter Zeitung bekannt gegeben werden. Dem Verlangen ist innerhalb von 21 Tagen durch Vorstandsbeschluss stattzugeben.
⦁ Der Vorstand ist geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Er ist in seiner Tätigkeit an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
⦁ der/dem 1. Vorsitzenden
⦁ der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
⦁ der/dem Kassenwart/in
⦁ der/dem Schriftführer/in
⦁ Die Elternvertreter (je ein Elternteil pro Krippen-/Kindergartengruppe) nehmen beratend an den Vorstandssitzungen teil, haben aber kein Stimmrecht.
⦁ Der Vorstand wird auf der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig.
⦁ 1. Vorsitzende/r und der/die stellvertretende Vorsitzende haben Einzelvertretungsbefugnis.
⦁ Der Vorstand sowie auch jedes einzelne Vorstandsmitglied können mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder abberufen werden.
⦁ Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen, die das Stimmrecht des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes benimmt.
⦁ Über die Anzahl der Mitglieder des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen
⦁ Die Einzelheiten der Vorstandsarbeit regelt die Geschäftsordnung, die sich der Vorstand gibt.
⦁ Die Amtszeit endet durch vorzeitigen Rücktritt. Bei vorzeitigem Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
⦁ Der/die Schatzmeister/in ist für das Kassen- und Rechnungswesen verantwortlich und darf kein weiteres Amt übernehmen
⦁ Soweit diese Satzung nicht besondere Bestimmungen enthält, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
⦁ Ausgaben über 1000,- Euro sind mit der Mitgliederversammlung abzustimmen; ausgenommen Kosten des laufenden Betriebs. Neuanschaffungen die im Zusammenhang mit dem Kindergarten stehen und 1.000 € übersteigen, können ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung bis zum 31.07.2018 angeschafft werden.
⦁ Fahrtkosten im Rahmen der Vorstandsarbeit für den Verein können im Rahmen des §3 Nr.26a EStG ab einer Summe von 5 Euro vergütet werden, soweit die finanziellen Verhältnisse des Vereins dies erlauben. Die mittels Beleg nachgewiesene Sachaufwendungen werden erstattet.
§ 12 Kassenprüfer/innen
⦁ Die Kasse des Vereins ist mindestens einmal im Jahr nach Abschluss des Geschäftsjahres zu prüfen. Das Ergebnis ist schriftlich niederzulegen und dem Vorstand vorzulegen.
⦁ Die Kassenprüfer/innen und deren Familienangehörige dürfen für den Prüfzeitraum nicht dem Vorstand angehören.
⦁ Eine Wiederwahl ist zulässig.
⦁ Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besondere einzuberufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller Mitglieder vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der einberufen der zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese Folge ausdrücklich hinzuweisen.
⦁ Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das Vermögen dem Deutschen Kinderhospizverein e.V. in Olpe (VR 5641, Amtsgericht Siegen) Zweigniederlassung Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Hannover, Leonhardtstr. 10, 30175 Hannover zur Verfügung gestellt. Dieser hat das Vermögen nur für ausschließliche und unmittelbar für den Vereinszweck vergleichbare Aufgaben zu verwenden. Vereinsvermögen dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes der Körperschaften durchgeführt werden.
§ 14 Eingeschränkte Satzungsänderung
Die Satzung vom 01.05.2006 wurde auf den Mitgliederversammlungen des Ratzenspatz e. V. am 22.09.2011, 23.10.2013, 11.09.2014, 08.05.2017, 28.08.2017, 21.06.2018 und 16.10.2018 in Neustadt geändert.
Neustadt, den 16.10.2018
Nadine Esposto Susan Studier
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References: § 6

§ 7

§ 8
 § 26
 §3

§ 12

§ 14