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Timestamp: 2017-07-25 08:49:40+00:00

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§ 86 UrhG - Anspruch auf Beteiligung - Gesetze - JuraForum.de
§ 86 UrhG - Anspruch auf BeteiligungGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Teil 2 (Verwandte Schutzrechte) Abschnitt 4 (Schutz des Herstellers von
Tonträgern)Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt, so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 erhält.Weitere Vorschriften um § 86 UrhG§ 81 UrhG - Schutz des Veranstalters§ 82 UrhG - Dauer der Verwertungsrechte§ 83 UrhG - Schranken der Verwertungsrechte§ 84 UrhG - (weggefallen)§ 85 UrhG - Verwertungsrechte§ 86 UrhG - Anspruch auf Beteiligung§ 87 UrhG - Sendeunternehmen§ 87a UrhG - Begriffsbestimmungen§ 87b UrhG - Rechte des Datenbankherstellers§ 87c UrhG - Schranken des Rechts des Datenbankherstellers§ 87d UrhG - Dauer der RechteErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 86 UrhG:
Teil 5 (Anwendungsbereich,
Übergangs- und Schlussbestimmungen)
Abschnitt 1 (Anwendungsbereich des Gesetzes)
Unterabschnitt 2 (Verwandte Schutzrechte)
Entscheidungen zu § 86 UrhGOLG-KOELN, 23.01.2013, 2 Wx 328/121. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.
2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4...OLG-HAMBURG, 11.02.2009, 5 U 154/07Ein Angebot, bei dem Tonaufnahmen im Internet im sog. Streaming-Verfahren für Dritte, die bei ihm ein Abonnement unterhalten, hörbar gemacht werden, wird nicht i.S.v. § 78 Abs. 2 Nr. 3 UrhG "öffentlich wahrnehmbar" gemacht.BGH, 07.11.2002, I ZR 175/00a) Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des Senderechts (§ 20 UrhG), auf den die §§ 76 und 86 UrhG Bezug nehmen, wenn sie von einem grenznahen Senderstandort aus gezielt für die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland...
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References: § 86
 § 78
 § 86
 § 86
 § 86
 § 128
 § 101
 § 128
 § 128
 § 78