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Timestamp: 2019-04-21 04:43:44+00:00

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Unser Haftpflichtversicherung Lexikon bietet Ihnen eine alphabetische Übersicht der Fachbegriffe und Begriffserklärungen aus den Bereichen Finanzen und Versicherungen, die oftmals von Bedeutung und Interesse sind. Die Begriffe werden kurz und einfach erklärt.
Unser Haftpflichtversicherung Lexikon haben wir zur besseren Übersicht nach einzelnen Fachbegriffen und Begriffserklärungen alphabetisch aufgelistet und systematisch gegliedert, u.a. Aufsichtspflicht, Beitragsanpassung, Deckungssumme, Fahrlässigkeit, Privathaftpflichtversicherung, Gewässerschadenhaftpflichtversicherung, Haftung, Geschädigter, Kausalität, Personen- und Sachschäden etc. Zudem können Sie auf censio.de eine Privathaftpflichtversicherung, Hundehalterhaftpflichtversicherung, Pferdehalterhaftpflichtversicherung online vergleichen, sparen und abschließen. Unser Versicherungsportal censio.de der Versicherungsvergleich ist bestrebt, dass Versicherungslexikon laufend zu aktualisieren und mit weiteren Begriffen zu vervollständigen. Sollten Sie auf unserem Versicherungslexikon einzelne Fachbegriffe oder Erklärungen nicht finden, kontaktieren Sie uns bitte, denn wir sind bestrebt, unser Haftpflichtversicherung Lexikon zu vervollständigen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Mithilfe.
Weil die Privathaftpflichtversicherung keine Pflichtversicherung ist, kann das Versicherungsunternehmen einen Versicherungsantrag ablehnen. Eine Vertragsänderung können Sie als Versicherter ablehnen – etwa wenn Sie mit einer Beitragserhöhung nicht einverstanden sind. Aber auch die Versicherung kann dies zurückweisen, wenn sie nicht bereit ist, ein weiteres Risiko zu übernehmen. In der Schadenregulierung kann nur die Versicherung einen Schaden ablehnen, muss dies jedoch begründen: Zum Beispiel, wenn der Schaden nicht mitversichert war.
p>Beispiel: Ein Fahrradfahrer verursacht einen Zusammenstoß mit einem Fußgänger, der sich dabei den Oberschenkel bricht. Zwischen der Handlung des Fahrradfahrers und der Verletzung des Fußgängers besteht ein adäquater Kausalzusammenhang.
Bei der Ermittlung des “adäquaten” Kausalzusammenhanges werden dem Schädiger Folgen seines Handelns dann nicht zugerechnet, wenn der Eintritt dieser Folgen unwahrscheinlich ist und man mit ihnen nicht hätte rechnen müssen.
Beispiel: In einer gemieteten Wohnung entstehen Feuchtigkeitsschäden nicht durch den unmittelbaren Austritt von Wasser (Rohrbruch), sondern langsam durch anhaltende Einwirkung (Schimmelpilzbildung). Diese Schäden wären dann eingeschlossen, wenn die Bedingungen die entsprechende Klausel beinhalten.
Sie gelten als Arbeitnehmer, wenn Sie sich einem anderen gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) zur Leistung von Diensten verpflichtet haben. Arbeiter und Angestellte sind Arbeitnehmer, nicht aber Beamte, Selbstständige oder Freiberufler.
Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres haften gemäß BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht. Solange sie minderjährig sind – also vom 7. bis 18. Lebensjahr – haften sie nur beschränkt. Sind Kinder an einem Unfall oder Schadenfall beteiligt, kann daraus für einen Geschädigten ein besonderer Härtefall werden. Um dies auszugleichen, kann auch derjenige haftbar gemacht werden, der die Aufsichtspflicht über das Kind hatte. In der Regel sind das die Eltern. Aber auch Großeltern, Pflegeeltern, das Kindermädchen oder die Nachbarn können mit der Aufsicht über Kinder betraut sein.
Derjenige, der die Aufsichtspflicht hatte, muss den Schaden ersetzen, den das beaufsichtigte Kind einem Dritten widerrechtlich zugefügt hat. Diese so genannte Ersatzpflicht gilt nur wenn aufsichtspflichtige Personen ihrer Aufsichtspflicht “schuldhaft nicht nachgekommen sind”. Wichtig zu wissen: Vom Gesetzgeber wird im Schadenfall zunächst immer eine schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht vermutet. Wenn Sie aufsichtspflichtig sind, können Sie sich von der Schadenersatzpflicht nur in folgenden Fällen entlasten: Wenn Sie nachweisen, dass Sie ihrer Aufsichtspflicht genügt haben oder dass der Schaden auch bei gehöriger (ausreichender) Beaufsichtigung entstanden wäre. Die Beweislast bei der Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB bezeichnet man deshalb als “umgekehrte Beweislast”. Wie notwendig oder ausreichend die Aufsicht über ein Kind zu sein hat, wird nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes beurteilt.
Neben den Ausnahmen bei den einzelnen Gefahren gibt es folgende prinzipielle Ausschlüsse von der Hausratversicherung:
Dazu gehören Schäden,
die vorsätzlich oder fahrlässig von Ihnen als Versichertem oder Ihrem Repräsentanten herbeigeführt wurden,
die durch Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Erdbeben entstehen,
Bauherr ist derjenige, der eine bauliche Maßnahme veranlasst und verantwortet.
Im Rahmen der Privat-Haftpflichtversicherung ist das Bauherrenrisiko (z. B. ungesicherte Baugrube) für Um- und Neubauten, Abbruch- und Grabearbeiten sowie Baureparaturen bis zu einer Bausumme lt. Kostenvoranschlag von 50.000 € je Bauvorhaben mitversichert.
Ablauf: Der Vertrag hat das vereinbarte Vertragsende erreicht und eine Verlängerungsklausel ist nicht vereinbart; typische Sparten sind die Reisegepäck-, Ausstellungs-, Auslandreisekranken- und Kraftfahrtversicherung nach Kurztarif.
Wagniswegfall: Das versicherte Risiko entfällt, die Versicherung wird damit gegenstandslos. Dem Versicherer steht die Prämie bis zum Zeitpunkt des Wagniswegfalls zu.
Beispiele: Gewerbeabmeldung in der Betriebshaftpflichtversicherung, Haushaltsauflösung in der Hausratversicherung, Abmelden eines Kfz
Kündigung: Dies ist die einseitige Willenserklärung des Versicherten oder der Versicherung, den Versicherungsvertrag zukünftig zu beenden. Wirksam wird eine Kündigung durch die Zustellung beim Vertragsgegner. In der Regel verlangen die Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) die schriftliche Form.
Man unterscheidet zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung. Die ordentliche Kündigung erfolgt zum im Versicherungsvertrag festgelegten Kündigungstermin, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist. Etwa wenn das Kündigungsschreiben wie vereinbart 3 Monate vor Ablauf der Versicherung eingeht.
Die außerordentliche Kündigung erfolgt immer aus einem bestimmten Anlass (Kündigungsgrund) vor Ablauf des Vertrages. Kündigungsgründe können sein: Konkurs, Gefahrerhöhung, Prämienanpassung, Schadenfall, Prämienverzug, Verkauf versicherter Sachen u.a.
Wie die Prämienangleichung vorgenommen wird: Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres den Prozentsatz, um den sich die durchschnittlichen Schadenzahlungen des Vorjahres aller Haftpflichtversicherer gegenüber dem vorletzten Jahr erhöht oder vermindert haben. Der Veränderungssatz wird auf die nächst kleinere durch 5 teilbare ganze Zahl gerundet (Beispiel: Bei Erhöhung um 8,75 erfolgt Abrundung auf 5 ). Wurde der Satz um mindestens 5 erhöht, kann der Versicherer die Prämie erhöhen. Der Versicherte wiederum hat das Recht, dies abzulehnen (siehe Ablehnung) und die Versicherung kündigen. Lag der Satz um mindestens 5 niedriger, muss der Versicherer die Prämie reduzieren. Liegt der Veränderungswert unter 5 %, entfällt eine Prämienangleichung. Diese Veränderung wird dann in den folgenden Jahren berücksichtigt.
Versichert ist der Betrieb mit seinen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten. Mitversichert sind die gesetzlichen Vertreter des Versicherten sowie Personen, die er zur Beaufsichtigung des Betriebes angestellt hat. Zu den mitversicherten Personen gehören auch alle übrigen Betriebsangehörigen, soweit sie dienstliche Verrichtungen für den Versicherungsnehmer ausführen.
den allgemeinen Vorschriften, z. B. der Rechts- und Geschäftsfähigkeit Willenserklärung, Verträge, Vertretung, Verjährung …
1) die Deliktsunfähigkeit: Deliktsunfähig – und damit nicht haftbar – sind:
Minderjährige unter 7 Jahren (siehe auch § 828 (1) BGB)
geistig Verwirrte und Bewusstlose (§ 827 BGB)
2) die beschränkte Deliktsfähigkeit
Minderjährige von 7 bis 18 Jahren (§ 828 (2) BGB)
Taubstumme (§ 828 (2) BGB)
Die genannten Personen haften nicht für ihre Handlungen und deren Folgen, wenn sie – so heißt es im BGB beim Begehen der schädigenden Handlung nicht die erforderliche Einsicht hatten. Das beurteilt in der Regel ein (jugend-)psychologisches Gutachten, das die Kriterien Persönlichkeitsentwicklung, Elternhaus und geistige Leistungsfähigkeit berücksichtigt.
3) volle Deliktsfähigkeit
Volljährige Personen haften in vollem Umfang für ihre Handlungen und natürlich auch für die Folgen.
Ein Versicherungspool wird von Versicherern gegründet, um Versicherungsschutz für schwer versicherbare Spitzenrisiken wie z.B. Flugzeuge anbieten zu können. Diese Risiken sind so gefahrträchtig, dass ein Versicherer allein sie nicht decken kann. An einem solchen Pool beteiligen sich viele Versicherer mit einem individuellen Anteil, sie bilden eine sog. Risikotragungsgemeinschaft. Der deutsche Luftpool deckt die Risiken für die Luftfahrt-Haftpflicht.
In der Haftpflichtversicherung sind auch Erweiterungen des versicherten Risikos von Anfang an mitversichert. Es handelt sich um eine Risikoerweiterung, wenn sich die Quantität des versicherten Risikos ändert: Etwa wenn ein Unternehmen seinen Maschinenpark erweitert.
Zum Schutz der Allgemeinheit hat der Gesetzgeber eine besondere Form der Haftung festgeschrieben – die Gefährdungshaftung. Dabei geht es darum, Schadenersatz zu leisten, wenn aufgrund einer bestimmten Gefahrenlage auch ohne persönliches Verschulden ein Schaden eintritt.
Geschädigter ist derjenige, der durch einen anderen (Dritten) zu Schaden gekommen ist. Der Geschädigte hat nach den gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen – insbesondere § 823 BGB – das Recht auf Schadenersatz.
Hier ist Ihre gesetzliche Haftpflicht als Inhaber eines Heizöltanks (Anlagenrisiko) versichert. Dieses Risiko muss separat versichert und kann nicht in die Privat-Haftpflicht eingeschlossen werden. Mitversichert sind dabei auch Schäden an so genannten unbeweglichen Sachen, z.B. Gemäuer, Fußboden – wenn Sie Ihnen gehören.
siehe: Haftung
Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ist absolut notwendig. Denn die übernimmt Personen-, Sach- und – je nach Ausstattung – Vermögensschäden, für die Sie haften müssen. Tritt der Schadenfall ein, dann überprüft die Versicherung für Sie (bzw. für eine mitversicherte Person), ob der Schadensersatzanspruch überhaupt gerechtfertigt ist. Im Klartext: Sie beinhaltet auch einen passiven Rechtsschutz. Ist er unberechtigt, weist ihn Ihre Versicherung zurück.
Die Privathaftpflicht sichert Sie als Privatperson, als Aufsichtspflichtiger, als Mieter oder als Eigentümer einer selbstgenutzten Immobilie. Man unterscheidet je nach Funktion der versicherten Person zwischen Privat-Haftpflicht., Betriebs-Haftpflicht., Haus- und Grundbesitzer-Haftpflicht, Kraftfahrt-Haftpflicht, Gewässerschaden-Haftpflicht u.a.
Weil es keinen fixen Versicherungswert gibt – wie etwa bei der Hausrat- oder Wohngebäude-Versicherung – ist die vereinbarte Versicherungssumme die Höchsthaftungsgrenze für die Versicherung. Also der Betrag, den die Versicherung im Schadenfall maximal zahlt. Die bekannteste gesetzliche Versicherungspflicht besteht für Kraftfahrzeuge. Aber auch Architekten, Statiker, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Notare und Jäger müssen sich Haftpflicht versichern.
Der Begriff Haftung wird vielseitig verwendet: Normalerweise ist damit gemeint, dass Sie für eine Schuld einstehen müssen, die aus einem Schuldverhältnis folgt. Sie haften beispielsweise, indem Sie Schadenersatz leisten müssen. Wann dies der Fall ist, regelt das BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) und weitere Spezialgesetze wie das WHG (Wasserhaushaltsgesetz). Als Haftung bezeichnet man auch das Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem, das durch einen Schadenfall zu Stande gekommen ist.
Wenn Sie Haus- und Grundbesitzer von Mehrfamilienhäusern oder vermieteten Einfamilienhäusern sind, versichert diese Versicherung Ihre gesetzliche Haftpflicht. Das Einfamilienhaus, in dem Sie selbst wohnen, ist jedoch bereits in Ihrer Privat-Haftpflichtversicherung eingeschlossen. Vermieten Sie Einliegerwohnungen, brauchen Sie einen gesonderten Haftpflicht-Versicherungsvertrag.
Kraftfahrzeughalter (Halter)
Kausalität bedeutet “ursächlicher Zusammenhang”: Gemeint ist, dass zwischen Schadenereignis und eingetretenem Schaden ein Zusammenhang bestehen muss. Ist dies der Fall, muss derjenige, der den Schaden verursacht hat, auch haften.
Beendigung des Versicherungsschutzschutzes
Im Deutschen Luftpool haben Flugunternehmen ihre Flugzeuge haftpflichtversichert. Die Luftfahrt-Haftpflichtversicherung ist die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtversicherung für den Betrieb von Luftfahrzeugen.
Als Haftpflichtversicherter sind Sie – oder eine mitversicherte Person – gesetzlich verpflichtet, einen Schaden so gering wie möglich zu halten, also zur Schadenbegrenzung. Sie sollten zum Beispiel ein kleines Feuer zuerst versuchen zu löschen, bevor Sie die Feuerwehr holen. Oder: Wertsachen retten, wenn dies möglich ist.
Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach (sog. schuldhafte Verletzung), kann das folgende Konsequenzen haben: Leistungsfreiheit (die Versicherung stellt die Leistungen ein), Rücktritt oder Kündigung durch die Versicherung. Einige Obliegenheiten müssen vor dem Versicherungsfall erfüllen werden: etwa die vorvertragliche Anzeigepflicht. Andere müssen erfüllt werden, nachdem ein Versicherungsfall eingetreten ist – wie die Schadenminderungspflicht.
Wer einen Schaden schuldhaft oder fahrlässig verursacht, ist gemäß § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zum Schadensersatz verpflichtet. Das kann teuer werden – eine Haftpflichtversicherung sollten Sie also unbedingt haben. Damit bekommen Sie gleichzeitig einen passiven Rechtsschutz, weil sie unberechtigte Ansprüche gegen Sie abwehrt.
Beim Rücktritt wird ein Vertrag aufgelöst, der in die Zukunft geschlossen wurde. Rücktritt kann aber auch in die Vergangenheit wirken: Etwa wenn sich die Vertragsparteien alle in der Vergangenheit gegenseitig gewährten Leistungen zurückzahlen.
siehe: Versicherungsfall
Neben der Rechtsgutverletzung (siehe Rechtsgutverletzung) – für die Schadenersatz zu leisten ist – gibt es auch die Verletzung eines sonstigen Rechts § 823 BGB. Dazu gehören Verletzungen von Urheberrechten, Namensrechten oder allgemeinen Persönlichkeitsrechten.
Es gilt: Ein von einem “beschränkt Geschäftsfähigen” (nicht volljährig) ohne Zustimmung der Eltern abgeschlossener Vertrag ist von Anfang an wirksam, wenn er die Leistungen mit Mitteln zahlt, die ihm zu diesem Zwecke oder zur freien Verfügung überlassen worden sind (§ 110 BGB).
Die Tierhalterhaftpflicht versichert Ihre gesetzliche Haftpflicht als Tierhalter. Damit ist übrigens auch die Haftpflicht weiterer Personen eingeschlossen. Etwa wenn Ihr Nachbar Ihren Hund während Ihres Urlaubes hütet. Dies gilt aber nur, wenn er dafür von Ihnen kein Geld bekommt.
Falls Sie Tiere zu landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken halten (Schweine, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Tauben, Hühner, Bienen), müssen Sie ebenfalls eine separate Tierhalterhaftpflichtversicherung abschließen.
Kampfhunde sind bei fast keinem Versicherer mehr zu versichern. Zu den Kampfhunden gehören z.B.: American Pit Bull Terrier bzw. Pit Bull Terrier, American Stafford Terrier bzw. American Staffordshire Terrier, American Bulldog, Bandog, Bordeaux Dogge bzw. Dogue de Bordeaux, Bullmastiff, Bullterrier, Dogo Argentino, Fila Brasileiro, Kangal (Karabash), Kaukasischer Owtscharka, Mastiff, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Staffordshire Bullterrier, Pitbull, Rhodesian Ridgeback, Tosa-Inu sowie Kreuzungen mit diesen Rassen.
Während das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auf die Verunreinigung von Gewässern begrenzt ist, wird im Umwelthaftungsgesetz die Haftung für die Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser geregelt.
Es gilt stets die Gefährdungshaftung. Haftungsentlastung findet allein bei höherer Gewalt Anwendung. Berücksichtigt wird weder ein Verschulden des Anlagebetreibers noch eine Rechtswidrigkeit des Betriebes. Weiterhin gilt das Prinzip der Verursachervermutung.
Das bedeutet: Als Betreiber einer Anlage sind Sie nach dem Umwelthaftungsgesetz bereits Schadenverursacher, wenn die Anlage geeignet ist, einen Umweltschaden zu verursachen. Die Höchsthaftungsbegrenzung liegt bei bis zu 80 Mio. für Personen- und Sachschäden.
siehe: Obliegenheiten
siehe: Sonderausgabenabzug
Die Versicherungsunternehmen haben den Umfang des Versicherungsschutzes in der Vorsorgeversicherung begrenzt. Nach § 2 (3) AHB (Allgemeine Haftpflicht-Versicherungsbedingungen) sind die dort aufgeführten Risiken vom Vorsorgeversicherungsschutz ausgeschlossen. Für Privatpersonen sind dabei vor allem folgende Risiken von Bedeutung:
Führen und Halten von Kfz
Besitz und Lenken von Luft- und Wasserfahrzeugen (außer Ruderbooten)
Zum anderen kann der Versicherer die Versicherungssummen für neu hinzukommende Risiken begrenzen. Üblich sind 250.000 € für Personenschäden und 75.000 € für Sachschäden. “Echte” Vermögensschäden sind vom Vorsorgeversicherungsschutz ausgeschlossen.
In allen Versicherungssparten – außer der Lebensversicherung – wird dem Antragsteller ein gesetzliches Widerrufsrecht gewährt. Das gilt jedoch nur für Versicherungen mit einer längeren Laufzeit als einem Jahr. Der Widerruf muss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Unterzeichnung des Versicherungsantrages schriftlich erfolgen. Über das Widerrufsrecht ist der Versicherte schriftlich zu belehren. Dieser muss die Belehrung durch Unterschrift bestätigen. Erfolgt dies nicht, erlischt das Widerrufsrecht erst 1 Monat nach Zahlung der Erstprämie. Bei Gewährung eines sofortigen Versicherungsschutzes direkt nach Antragstellung entfällt das Widerrufsrecht.
Das Zivilrecht – auch Privatrecht genannt – ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen. Sie regeln die Beziehungen einzelner Personen untereinander. Damit grenzt sich das Zivilrecht vom öffentlichen Recht ab. Wichtigste Gesetzesgrundlage ist das BGB.

References: § 832
 § 828
 § 823
 § 823
 § 823
 § 2