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Timestamp: 2017-09-24 22:48:13+00:00

Document:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge (z. B. über die Lieferung von Büchern, Zeitschriften oder Datenträgern, über den Zugang zu und die Nutzung von Online-Datenbanken, über die Teilnahme an Veranstaltungen des Lindecampus, über die Veröffentlichung von Anzeigen), welche die Linde Verlag Ges.m.b.H. (im Folgenden kurz: der Linde Verlag) mit Kunden schließt.
Trotz sorgfältiger Auswahl von Autoren und Referenten kann der Linde Verlag weder für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vertriebenen Informationen Gewähr leisten noch eine entsprechende Haftung übernehmen.
Alle Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet (Bruttopreise). Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten, wenn die vereinbarte Lieferzeit zwei Monate überschreitet.
Letztverkäufer dürfen den vom Linde Verlag festgesetzten und bekannt gemachten Letztverkaufspreis nur nach Maßgabe des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl. I Nr. 45/2000) unterschreiten und derlei Unterschreitung im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs nicht ankündigen.
Zugriff auf und demnach das Recht auf Benutzung von Datenbanken und Onlineangeboten des Linde Verlags haben nur diejenigen namentlich genannten Personen, die in der schriftlichen Vereinbarung mit Linde Verlag als Benutzer angeführt sind, bzw. deren Mitarbeiter. Eine Nutzungsberechtigung besteht mangels anders lautender ausdrücklicher Vereinbarung nur für genau eine natürliche Person. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der Nutzungsberechtigung aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Die für den Zugriff auf die Online-Datenbanken benötigten Passworte werden den Benutzern vom Administrator übermittelt. Das Passwort und die Benutzerkennung werden dem jeweiligen Benutzer höchstpersönlich erteilt; sie sind von diesem sorgfältig zu bewahren und dürfen insbesondere Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde muss jeden Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges unverzüglich dem Linde Verlag melden; er haftet für alle Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten oder durch deren Weitergabe an Dritte entstehen.
Sollte der Kunde sich vertragswidrig verhalten (z. B. mit der Zahlung des Entgeltes säumig sein), ist der Linde Verlag berechtigt, dem Kunden den Zugang zu sperren. Der Linde Verlag gewährleistet nicht die ununterbrochene Zugänglichkeit seiner Datenbanken. Nichtsdestoweniger wird er sich im Fall einer Betriebsstörung um deren ehestmögliche Behebung bemühen. Ansprüche des Kunden, insbesondere aus Gewährleistung und Schadenersatz, sind im jeweils weitestmöglichen Umfang ausgeschlossen.
Lieferungen mit Rückgaberecht werden nur innerhalb der vereinbarten Frist und im verlagsneuen Zustand zurückgenommen. Rücksendungen ohne erteiltes Remissionsrecht können vom Linde Verlag nur nach Rückfrage und Einwilligung und nur im verlagsneuen Zustand angenommen werden. In jedem Fall – auch bei Hörerscheinrückverrechnungen – sind die Rechnungsnummer und das Bezugsdatum anzugeben. Der Linde Verlag behält sich vor, 7 % des Bezugspreises als Bearbeitungsentgelt zu verrechnen. Bei Rücknahme von im Abonnement bezogenen Titeln wird eine erhöhte Bearbeitungsgebühr von 15 % verrechnet.
Rechnungen des Linde Verlages sind jeweils ohne Skontoabzug innerhalb von acht Tagen spesenfrei zu bezahlen. Bei Lieferungen in laufender Rechnung (Monatskonto) ist der Saldo bis zum 20. des folgenden Monates fällig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Der Übergang des Eigentums an sämtlichen gelieferten Waren steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages. Wenn ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware greift, hat der Kunde unverzüglich erstens den Linde Verlag davon zu benachrichtigen und zweitens den Dritten auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam zu machen.
Der Kunde willigt darin ein, dass der Linde Verlag den Namen und die Anschrift (einschließlich der E-Mail-Adresse) sowie sonstige, freiwillig gemachte Angaben des Kunden zu Werbezwecken verwendet und dem Kunden elektronische Post zu Werbezwecken zusendet; der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBl. Nr. 175/1988). Erfüllungsort ist Wien. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden; dies gilt auch für ein allfälliges Abgehen vom Schriftformerfordernis. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allen auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträgen ist – ausgenommen Verbrauchergeschäfte – ausschließlich das die Handelsgerichtsbarkeit für den ersten Wiener Gemeindebezirk ausübende Gericht zuständig.
Ein Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 1 KSchG ist, kann grundsätzlich binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten oder eine im Fernabsatz abgegebene Vertragserklärung widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden oder einem von ihm benannten Dritten, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geordert hat, beginnt die Frist erst ab Zugang der letzten Ware zu laufen. Gleiches gilt bei Teilsendungen. Fristgerechte Absendung der Rücktritts- oder Widerrufserklärung reicht zur Fristwahrung aus. Die Erklärung des Rücktritts bzw. Widerrufs ist an keine bestimmte Form gebunden und kann unter Verwendung des vom Linde Verlag dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars erfolgen.
Ausnahmsweise kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde, bei Verträgen über Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, bei Verträgen über Zeitschriften mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen und bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Linde Verlag – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
(Stand: 13. 6. 2014)

References: § 1
 § 10
 § 11
 § 5
 § 7
 § 11