Source: https://www.leinensache.de/wissenswertes/agbs/
Timestamp: 2018-07-16 22:03:34+00:00

Document:
AGBs - Leinensache - Hundetraining - Hundeschule in Köln-Lindenthal
Theresa Buderer
Silvester-Vorbereitungs-Training
Gruppentraining "Rudelstunde"
Trainingsausflug Wildpark
Beziehungsfördernde Spaziergänge
05. Leistungen von Leinensache
08. Nebenkosten/Liefer- und Versandkosten
09. Leistung/Lieferung
11. Rücktritt/Absage/Verschiebung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle Verträge über die von Leinensache, Jeanette Przygoda (nachfolgend Leinensache genannt) angebotenen Leistungen und Produkte.
1.2.1 Zu den angebotenen Leistungen gehört insbesondere die Teilnahme an folgenden Veranstaltungen:
· Hundeerziehung, -training und -verhaltenstherapie im Einzeltraining
· Hundeerziehung, -training und -verhaltenstherapie in der Gruppe
· Hundeerziehung in der Welpenschule/Welpenkurs
· Kurse zur Beschäftigung, Hundesport und zum Hundetraining
· Vorträge zum Thema Mensch und Hund, Hundetraining und -verhaltenstherapie
· Theorie- und Praxisseminare
· Urlaub mit Hund im In-und Ausland
1.2.2 Zu den angebotenen Produkten gehört insbesondere der Erwerb von Wert-Gutscheinen, die für eine Teilnahme an den in Ziffer 1.2.1 genannten Veranstaltungen eingelöst werden können.
Wildenburgstr. 33
Telefon: +49 – (0)221 – 29 88 77 44
E-Mail: info@leinensache.de
Internet: http://www.leinensache.de
UmSt.-Identifikatioinsnr. DE299980660, Finanzamt Köln-Süd
Sie erreichen uns (persönlich oder Anrufbeantworter) für Fragen oder Buchungen montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der Telefonnummer: +49 – (0)221 – 29 88 77 44, sowie ganztägig per E-Mail unter info@leinensache.de.
3.1 Sie haben die Möglichkeit, sich über die Leinensache-Website für die Teilnahme an den dort angebotenen Veranstaltungen/Leistungen über das Kontaktformular anzumelden und Wert-Gutscheine zur Einlösung für diese Veranstaltungen/Leistung erwerben zu können.
3.2 Die Leistungsbeschreibungen und Vergütungen verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Maßgeblich sind die am Tage der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibungen und Vergütungen. Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung bzw. über den Erwerb eines Wert-Gutscheins, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung (= Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrages über die Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung bzw. über den Erwerb eines Wert-Gutscheins durch Sie) dar.
3.3 Bestellungen können nur in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) erfolgen. Ausschließlich telefonische Bestellungen sind nicht möglich. Telefonische Bestellungen gelten lediglich als unverbindliche Reservierungen. Sollte eine telefonische Bestellung nicht innerhalb von drei Werktagen in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) nachgeholt werden, erlischt die Reservierung.
3.4 Der Vertrag über die Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung kommt zustande, wenn wir Ihr Vertragsangebot innerhalb der Annahmefrist annehmen, indem wir entweder Ihre Anmeldung durch Versand einer Auftragsbestätigung/Rechnung per E-Mail bestätigen oder wir mit der Erbringung der von Ihnen beauftragten Leistung an Sie beginnen.
3.5 Der Vertrag über den Erwerb eines Wert-Gutscheins kommt zustande, wenn wir Ihr Vertragsangebot innerhalb der Annahmefrist annehmen, indem wir entweder Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder wir Ihnen den Wert-Gutschein als PDF-Datei per E-Mail übermitteln.
3.6 Soweit von uns angebotene Leistungen über unsere Website noch nicht abschließend buchbar sind (z.B. themenspezifische und/oder jahreszeitlich gebundene Vorträge, Seminare oder Kurse), können Sie uns in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) eine unverbindliche Anfrage mit Ihren Wünschen übermitteln. Wir werden Ihnen daraufhin in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) ein Angebot übermitteln. Wir halten uns an unser Angebot 14 Tage gebunden. Der Vertrag über die in unserem Angebot dargestellten Leistungen kommt zu den dort genannten Konditionen zustande, wenn uns Ihre Vertragsannahmeerklärung in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) innerhalb der Annahmefrist zugeht.
3.7 Wir behalten uns vor, den Eingang und den übermittelten Inhalt Ihrer Bestellung zu bestätigen (so genannte Bestelleingangsbestätigung). Eine etwaige Bestelleingangsbestätigung durch uns stellt noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots dar.
3.8 Die Teilnehmerzahl für die Teilnahme an den Veranstaltungen ist begrenzt. Teilnehmerplätze werden in der Reihenfolge der eingehenden Anmeldungen vergeben.
3.9 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Vergütungsfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden wir Ihnen selbstverständlich unverzüglich erstatten.
4.1 Soweit Sie eine natürliche Person sind und Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch insgesamt nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Leinensache
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht zurück erstatten, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
5. Leistungen von Leinensache
5.1.1 Mit Zustandekommen eines Vertrages über die Teilnahme des Kunden an einer Veranstaltung und vollständiger Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung verpflichtet sich Leinensache, die vom Kunden gebuchte Veranstaltung gemäß der Leistungsbeschreibung durchzuführen und – soweit vertraglich vereinbart – Veranstaltungsunterlagen auszuhändigen sowie Verpflegungsleistungen zu erbringen.
5.1.2 Das Leistungsangebot von Leinensache umfasst je nach Leistungsbeschreibung der gebuchten Veranstaltung die Durchführung von aus einem Termin oder aus mehreren Terminen bestehenden Kursen, Vorträgen, Seminaren sowie Einzel- und/oder Gruppen-Trainingsstunden mit oder ohne Hunden, bei denen den Kunden durch Leinensache theoretische Kenntnisse zu Verhaltensweisen von und praktische Fertigkeiten im Umgang mit Hunden vermittelt werden, wozu unter anderem auch die Themenbereiche soziale Strukturen und Rudelverhalten von Hunden, sowie Körpersprache und Kommunikation von Hunden, Hundehaltung und –erziehung gehören, als auch Verhaltenstherapie von Hunden und vieles andere mehr.
5.1.3 Die Veranstaltungen werden je nach Leistungsbeschreibung beim Kunden vor Ort, auf einem Trainingsgelände von Leinensache, auf öffentlichen Flächen oder an anderen zuvor vereinbarten Orten durchgeführt. Die Kunden sind verpflichtet, die am Veranstaltungsort geltenden Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Sofern die Veranstaltungen nicht beim Kunden vor Ort stattfinden, müssen die Kunden sich selbst und auf eigene Kosten um die Anreise zum und die Abreise vom Veranstaltungsort kümmern.
5.1.4 Die Dauer von aus einem Termin oder aus mehreren Terminen bestehenden Kursen, Vorträgen und Seminaren mit Hunden ergibt sich aus der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung.
5.1.5 Einzeltrainingsstunden mit Hunden dauern 60 Minuten, Kurse 5 x 90 Minuten im wöchentlichen bzw. anders abgesprochenen Rhythmus, Gruppen-Trainingsstunden wöchentlich je 60 Minuten, Hausbesuche 90 Minuten, Seminare und Vorträge die jeweils angegebene Zeit in der Leistungsbeschreibung. Zur Unterrichtszeit gehören auch anschließende Beratungsgespräche und Zahlungsmodalitäten.
5.1.6 Verspätet sich der Kunde, so geht dies zu Lasten des Kunden und berechtigt ihn nicht zur Minderung der Vergütung. Nichterscheinen, Verhinderung aus in die Risikosphäre des Kunden fallenden persönlichen Gründen (z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Urlaubssperre, Verpassen von öffentlichen Verkehrsmitteln, etc.) entbinden ihn nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vollen Vergütung. Dies gilt auch für die Nichtteilnahme an einzelnen von mehreren Veranstaltungsterminen oder bei vorzeitigem Verlassen der Veranstaltung.
5.1.7 An Veranstaltungen mit Hunden dürfen nur Hunde teilnehmen, die
· ordnungsbehördlich und steuerlich ordnungsgemäß angemeldet und
· ausreichend haftpflichtversichert sind sowie
· über folgenden vollen – bei Welpen: altersgemäßen – Impfschutz verfügen:
5.1.8 Für die Aufnahme eines Hundes und seines Hundehalters in eine Gruppen- und/oder Kursstunde ist eine Beurteilung des Verhaltens und des Ausbildungsstandes des Hundes durch Leinensache erforderlich. Darüber, dass der Hund seinem Verhalten und seinem Ausbildungsstand nach die Voraussetzungen für die Aufnahme in eine Trainings-Gruppe erfüllt, entscheidet ausschließlich Leinensache nach pflichtgemäßem, billigem Ermessen. Besteht eine Unverträglichkeit zwischen einzelnen Hunden, ist Leinensache berechtigt, nach pflichtgemäßem, billigem Ermessen einzelne Hunde und ihre Hundehalter anderen Trainings-Gruppen zuzuweisen.
5.1.9 Leinensache schuldet nur die sach- und fachgerechte Durchführung der vom Kunden gebuchten Veranstaltung, jedoch keinen bestimmten Veranstaltungserfolg. Leinensache übernimmt weder eine Gewähr noch eine Garantie für das Erreichen eines bestimmtes Ausbildungs-/Trainingsziels.
5.1.10 Leinensache hat das Recht, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
5.1.11 Leinensache weist den Kunden ausdrücklich auf das Folgende hin:
5.1.11.1 Beim Training mit Hunden wird sich Leinensache zum einen an den Kenntnissen und Fähigkeiten sowie Bedürfnissen des Kunden und zum anderen an den Kenntnissen und Fähigkeiten sowie den von Rasse, Alter und Geschlecht sowie körperlichen Voraussetzungen abhängigen Möglichkeiten des zu trainierenden Hundes orientieren.
5.1.11.2 Die von Leinensache vermittelten Ausbildungs- und Trainingsmethoden können nur bei dauerhafter und konsequenter Umsetzung auch außerhalb der Unterrichtsstunden Erfolg haben.
5.1.12 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages über die Teilnahme an der von Kunden gebuchten Veranstaltung ergeben sich aus der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung.
5.1.13 Leinensache behält sich vor, die Referenten/Trainer von gebuchten Veranstaltungen auszuwechseln und/oder inhaltliche Änderungen bei den gebuchten Veranstaltungen vorzunehmen und/oder gebuchte Veranstaltungen an andere Orte zu verlegen, soweit dies aus sachlichen und nachvollziehbaren Gründen gerechtfertigt und für den Kunden auch zumutbar ist. Leinensache verpflichtet sich, die Teilnehmer rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung über die Änderungen in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu unterrichten. Ist dem Kunden die Änderung nicht zumutbar, ist der Kunde berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Rücktritt kann nur in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) erklärt werden und muss unverzüglich nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei Leinensache eingehen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang der jeweiligen Erklärung an. Bei rechtzeitigem Rücktritt des Kunden vom Vertrag verpflichtet sich Leinensache, eine vom Kunden bereits gezahlte Vergütung unverzüglich an ihn rückzuerstatten.
5.1.14 Leinensache behält sich ferner vor, Veranstaltungen mit Hunden aus wichtigen Gründen vorzeitig abzubrechen. Bei vorzeitigem Abbruch verpflichtet sich Leinensache, die gezahlte Vergütung unverzüglich anteilig an den Kunden rückzuerstatten.
5.1.15 Leinensache behält sich des Weiteren vor, Teilnehmer aus wichtigen Gründen von der Teilnahme an Veranstaltungen mit Hunden auszuschließen. Erfolgt der Ausschluss aus einem vom Teilnehmer zu vertretenden Grund, erfolgt keine Rückerstattung einer bereits gezahlten Vergütung. Der Teilnehmer ist jedoch berechtigt, die Unterrichtstunden nach Wegfall des Ausschlussgrundes im Rahmen einer anderen Veranstaltung nachzuholen, soweit eine solche angeboten wird.
5.1.16 Leinensache behält sich schließlich vor, Teilnehmer aus wichtigen Gründen von der Teilnahme an Veranstaltungen auszuschließen, wenn der Teilnehmer mehrfach trotz Abmahnung den Veranstaltungsablauf stört, Einrichtungen am Veranstaltungsort beschädigt oder aus sonstigen von ihm zu vertretenden Gründen seine weitere Teilnahme Leinensache, den Dozenten/Trainern oder den anderen Teilnehmern nicht zumutbar ist.
5.2.1 Mit Zustandekommen eines Vertrages über den Erwerb eines Wert-Gutschein und vollständiger Bezahlung der hierfür vereinbarten Vergütung verpflichtet sich Leinensache dem Kunden den Wert-Gutschein, den er zur Einlösung für die von Leinensache angebotenen Veranstaltungen verwenden kann, als PDF-Datei per E-Mail zu übermitteln. Eine postalische Zustellung ist auf Wunsch des Kunden mit einer zusätzlichen Versandkostenpauschale von 2€ möglich.
5.2.2 Gegenstand und Leistungsumfang des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages über den Erwerb eines Wert-Gutscheins über den vertraglich vereinbarten Nennwert ergeben sich aus der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung.
5.2.4 Wert-Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach ihrem Erwerb einlösbar. Das genaue Ablaufdatum wird immer direkt auf dem Wert-Gutschein angegeben.
5.2.5 Wert-Gutscheine können nur für die Bezahlung der Veranstaltungen von Leinensache eingelöst werden.
5.3 Die Konditionen
· Hundeerziehung im Einzeltraining
· Intensivworkshop
durch Leinensache müssen mit Leinensache individuell ausgehandelt und gesondert in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) vereinbart werden.
5.4 Sofern Leinensache
· entweder die Inanspruchnahme der Leistungen Dritter empfiehlt
· oder mit Vollmacht des Kunden Verträge über die Inanspruchnahme Leistungen Dritter im Namen und für Rechnung des Kunden abschließt,
6.1 Der Kunde verpflichtet sich, an Leinensache die in der jeweiligen Auftrags- bzw. Vertragsbestätigung und Rechnung bzw. Zahlungsmitteilung ausgewiesene Vergütung (Teilnahmegebühr für Veranstaltungsteilnahme bzw. Nennwert für erworbenen Wert-Gutschein) nebst etwaigen ebenfalls ausgewiesenen Nebenkosten jeweils vollständig und pünktlich zu zahlen. Ohne vollständige Bezahlung besteht kein Anspruch des Kunden auf Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung.
6.3 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die am Veranstaltungsort geltenden Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Der Kunde bestätigt, dass er über die örtlichen Gegebenheiten und etwaige damit verbundene Gefahren (z.B. an den Veranstaltungsort angrenzende, stark befahrene Straßen und Ähnliches) ausführlich unterrichtet wurde.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich des Weiteren, den Anordnungen von Leinensache uneingeschränkt Folge zu leisten.
6.5.1 Der Kunde versichert, dass sein Hund
· ausreichend haftpflichtversichert ist sowie
· über folgenden vollen – bei Welpen: altersgemäßen – Impfschutz verfügt:
6.5.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen unverzüglich die Anmeldebescheinigung des Ordnungsamtes und den Versicherungsschein der Hunde-Haftpflichtversicherung sowie den Impfpass vorzulegen.
6.6 Der Kunde versichert ferner, dass sein Hund an keinen ansteckenden Krankheiten leidet.
6.7 Der Kunde verpflichtet sich ferner, Leinensache vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde über
· etwaige Verhaltensauffälligkeiten, Aggressivität seines Hundes gegenüber Menschen oder Hunden oder Ängstlichkeit seines Hundes und über
· etwaige chronische Erkrankungen seines Hundes (gegebenenfalls unter Vorlage eines aussagekräftigen Attestes des behandelnden Tierarztes) sowie über
· die Läufigkeit seiner Hündin
6.8.1 Leinensache ist berechtigt, den Hund des Kunden von der Teilnahme am Unterricht auszuschließen, wenn
· entweder der Kunde die nach Ziffer 6.5.1 geforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorgelegt hat
· oder der Hund des Kunden an einer ansteckenden Krankheit leidet.
6.8.2 Im Falle eines berechtigten Ausschlusses des Hundes des Kunden von der Teilnahme am Unterricht bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Der Kunde kann jedoch nach Wegfall des Ausschlussgrundes verlangen, dass die ausgefallenen Unterrichtsstunden im Rahmen einer anderen Veranstaltung nachgeholt werden, soweit eine solche angeboten wird.
6.9 Kurs- und Seminarunterlagen, die von Leinensache ausgehändigt werden, sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde verpflichtet sich, die Unterlagen oder Teile davon, nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu verbreiten oder zu vervielfältigen (durch Fotokopie, Mikrofilm oder andere Verfahren und unter Verwendung elektronischer Systeme oder anderer Wege).
7.1 Die auf den Leistungsbeschreibungsseiten bzw. in der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Vergütungen (Teilnahmegebühr für die Teilnahme an Veranstaltungen bzw. Nennwert des erworbenen Wert-Gutscheins) beziehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, auf die Teilnahme an einer (aus einem Termin oder aus mehreren Terminen bestehenden )Veranstaltung bzw. auf den Erwerb eines Wert-Gutscheins. Sie sind in Euro angegeben, verstehen sich als Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe sowie alle sonstigen Preisbestandteile, jedoch zuzüglich etwaiger gesondert ausgewiesener Nebenkosten/Liefer- und Versandkosten, die wir gegebenenfalls zusätzlich erheben.
7.2 Die Vergütung ist mit Vertragsschluss und Zugang der Rechnung/Zahlungsmitteilung sofort und in voller Höhe ohne Abzug zur Zahlung fällig.
8. Nebenkosten/Liefer- und Versandkosten
8.1 Finden Veranstaltungen beim Kunden vor Ort statt, kann Leinensache dem Kunden zusätzliche Kosten wie folgt in Rechnung stellen:
· Bei der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel sind die für die Hin- und Rückfahrt tatsächlich entstehenden Fahrtkosten zu erstatten.
· Bei der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges berechnen sich die für die Hin- und Rückfahrt für einen Hausbesuch ab dem 21. Kilometer zu erstattenden Fahrtkosten zeitanteilig auf der Basis des Stundensatzes für Einzel-Trainingsstunden in Höhe von EUR 49,00 brutto pro Stunde. Findet ein Intensivworkshop beim Kunden vor Ort statt, wird für die Hin- und Rückfahrt bereits ab dem ersten Kilometer zu erstattende Fahrtkosten zeitanteilig auf der Basis des Stundensatzes für Einzel-Trainingseinheiten in Höhe von EUR 49,00 brutto pro Stunde erhoben. Die Kilometerberechnung beginnt in beiden Fällen ab dem auf der Homepage ausgewiesenen Trainingstreffpunkt.
· Es sind tatsächlich entstehende Übernachtungskosten zu erstatten.
8.2 Für die Lieferung von Wert-Gutscheinen berechnen wir 2€ Versandkostenpauschale. Für die Lieferung des Gutscheins als PDF-Anhang einer Email berechnen wir keine Liefer- und Versandkosten.
8.3 Die Nebenkosten/Liefer- und Versandkosten sind mit Vertragsschluss und Zugang der Rechnung/Zahlungsmitteilung sofort und in voller Höhe ohne Abzug zur Zahlung fällig.
9. Leistung/Lieferung
9.1 Veranstaltungen – auch beim Kunden vor Ort – werden gemäß der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung nur in folgenden Ländern durchgeführt.
· Niederlande.
9.2 Die Lieferung von Wert-Gutscheinen erfolgt weltweit. Sie geschieht dadurch, dass wir dem Kunden den Wert-Gutschein als PDF-Datei per E-Mail übermitteln. Wert-Gutscheine können somit auch von Kunden erworben und an diese geliefert werden, die außerhalb des in dem in Ziffern 9.1 genannten Leistungs-/Liefergebietes ansässig sind. Wert-Gutscheine können jedoch nur für die Teilnahme an in dem in Ziffer 9.1 genannten Leistungs-/Liefergebiet stattfindenden Veranstaltungen eingelöst werden.
9.3 Leistungs-/Lieferzeiten
9.3.1 Veranstaltungen – auch beim Kunden vor Ort – werden gemäß der Leistungsbeschreibung zu dem in der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Veranstaltungszeitpunkt (ein Termin) bzw. Veranstaltungszeitraum (mehrere Termine) am in der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Veranstaltungsort durchgeführt.
9.3.2 Unsere Wert-Gutscheine werden nach Zahlungseingang versandt.
10.1 Als Zahlungsarten bieten wir Ihnen wahlweise Vorkasse (Überweisung) sowie die Einlösung eines Wert-Gutscheins an.
10.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftrags- bzw. Vertragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist mit spätester Wertstellung binnen sieben Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei der Zahlung per Überweisung hängt der genaue Zeitpunkt der Belastung Ihres Kontos von der internen Bearbeitungszeit Ihres jeweiligen kontoführenden Kreditinstitutes ab, auf die wir keinen Einfluss haben.
10.3 Bei Einlösung eines Wert-Gutscheins wird der Nennwert des im Gutschein verkörperten Guthabens mit dem Rechnungsbetrag Ihrer Anmeldung verrechnet.
10.4 Nach Zahlungseingang (Wertstellung des Zahlbetrages auf unserem Konto) dürfen Sie an der gemäß der Leistungsbeschreibung zu dem in der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Veranstaltungszeitpunkt (ein Termin) bzw. Veranstaltungszeitraum (mehrere Termine) am in der dem Vertragsschluss zugrundeliegenden jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Veranstaltungsort durchzuführenden Veranstaltung teilnehmen bzw. liefern wir Ihnen den Wert-Gutschein postalisch oder übermitteln ihn als PDF-Datei per E-Mail.
10.5 Geraten Sie in Zahlungsverzug und sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist die Vergütung während des Verzuges mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Geraten Sie in Zahlungsverzug und sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist die Vergütung während des Verzuges mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Wir behalten uns in beiden Fällen vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
10.6 Die Rechnungsstellung erfolgt auf postalischem Wege. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Rechnungsstellung gemäß § 14 Abs. 1 und 3 UStG auch auf elektronischem Wege erfolgen darf. Bei elektronischer Rechnungsstellung wird Leinensache die Rechnungen im PDF-Format per E-Mail an die bei der Anmeldung/Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden senden. Elektronische Rechnungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser E-Mail-Adresse als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
10.7 Bei Bestellungen von Wert-Gutscheinen ist die Erstellung einer Rechnung mit Ausweisung der darin enthaltenen Umsatzsteuer leider nicht möglich, da es sich nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (hier: Geld) in ein anderes Zahlungsmittel (hier: Wert-Gutschein) handelt (vgl. OFD Karlsruhe, Verfügung vom 25.08.2011, S 7270 – Karte 3).
11.1 Rücktritt/Absage/Verschiebung durch Leinensache
11.1.1 Leinensache kann Veranstaltungen aus wichtigen Gründen absagen (Rücktritt) oder verschieben. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
· die in der Leistungsbeschreibung angegebene oder im Einzelfall vereinbarte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird (Die Mindestteilnehmerzahl wird zusätzlich in der Auftrags- bzw. Vertragsbestätigung angegeben.),
· Referenten/Trainer plötzlich erkranken und trotz Anstrengungen kein Ersatz-Referent/-Trainer mit gleicher Qualifikation gestellt werden kann,
· die Durchführung der Veranstaltung aus anderen von Leinensache nicht zu vertretenden Gründen (z.B. kurzfristige Absagen durch den Seminarraum-Vermieter, ausgefallene oder fehlerhafte technische Einrichtungen oder Ähnliches) unmöglich oder unzumutbar ist.
11.1.2 Bei Absage der Veranstaltung (Rücktritt) verpflichtet sich Leinensache, eine vom Kunden bereits gezahlte Vergütung unverzüglich an ihn rückzuerstatten.
11.1.3 Bei Verschiebung der Veranstaltung verpflichtet sich Leinensache, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Der Kunde ist unverzüglich über den Ersatztermin in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) zu unterrichten. Ist dem Kunden die Verschiebung der Veranstaltung nicht zumutbar oder kann er den neuen Termin nicht wahrnehmen, ist der Kunde berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Rücktritt kann nur in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) erklärt werden und muss spätestens binnen 7 Tagen seit Zugang der Mitteilung über das Datum des Ersatztermins bei Leinensache eingegangen sein. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang der jeweiligen Erklärung an. Bei rechtzeitigem Rücktritt des Kunden vom Vertrag verpflichtet sich Leinensache, eine vom Kunden bereits gezahlte Vergütung unverzüglich an ihn rückzuerstatten.
11.2. Rücktritt/Absage/Verschiebung durch den Kunden
11.2.1 Veranstaltungen: Kurse, Halb- und Ganztagesseminare, Urlaub mit Hund
11.2.1.1 Der Kunde kann ohne Angaben von Gründen jederzeit vor Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann nur in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Rücktrittserklärung bei Leinensache an. Im Falle des Rücktritts werden Stornierungskosten erhoben. Diese betragen:
· Bei Rücktritt bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn:
10 Prozent der Veranstaltungs-Vergütung
· Bei Rücktritt bis 7 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn:
25 Prozent der Veranstaltungs-Vergütung
· Bei Rücktritt bis 2 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn:
50 Prozent der Veranstaltungs-Vergütung
· Bei Rücktritt weniger als 2 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn:
100 Prozent der Veranstaltungs-Vergütung
· Bei Nichterscheinen:
11.2.1.2 Der Kunde ist berechtigt, ohne Aufpreis einen Ersatzteilnehmer zu stellen, der bereit ist, in den Vertrag über die Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung zu dessen vereinbarten Konditionen einzutreten. Tritt der Ersatzteilnehmer in den Vertrag ein, so haften der Kunde und der Ersatzteilnehmer als Gesamtschuldner für die Veranstaltungs-Vergütung.
11.2.1.3 Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.2.2. Einzeltraining: Erstgespräch, Hausbesuch und aufbauendes Training/Folgetermin
11.2.2.1 Der Kunde kann ohne Angaben von Gründen jederzeit vor Beginn der Einzel-Trainingsstunde oder des aufbauenden Trainings die Trainingsstunde absagen. Die Absage kann nur in Textform (z.B. per Brief, Telefax, E-Mail) erklärt werden. Für die Rechtzeitigkeit kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang der Absageerklärung bei Leinensache an. Im Falle der Absage erfolgt die Abwicklung wie folgt:
· Sagt der Kunde die Einzel-Trainingsstunde oder das aufbauende Training mindestens 48 Stunden vor Unterrichtsbeginn ab, so kann er nach seiner Wahl verlangen, dass
– entweder die hierauf entfallende Vergütung an ihn rückerstattet wird
– oder er diese Trainingsstunde zu einem zu vereinbarenden Zeitpunkt nachholen kann.
· Sagt der Kunde die Einzeltrainingsstunde oder das aufbauende Training später als 48 Stunden vor Unterrichtsbeginn ab, so hat er für diese Trainingsstunde die volle Vergütung zu tragen.
· Bei Nichterscheinen des Kunden zum aufbauenden oder Einzel-Training ohne dessen Absage hat er für diese Trainingsstunde die volle Vergütung zu tragen.
11.2.2.3 Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
13.1 Kunden und Begleitpersonen sowie deren Hunde nehmen auf eigene Gefahr an den Veranstaltungen teil.
13.2 Haftung von Leinensache
13.2.1 Leinensache schließt ihre Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit berührt sind.
13.2.2 Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte vertragswesentliche Pflichten bzw. Kardinalpflichten).
13.2.3 Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Leinensache.
12.2.4 Leinensache haftet nicht für Schäden und Verletzungen, die durch Teilnehmende (Kunden und Begleitpersonen) und deren Hunde entstehen.
12.3 Haftung des Kunden
13.3.1 Der Kunde haftet für die von ihm und seinem Hund verursachten Schäden und Verletzungen.
13.3.2 Der Kunde übernimmt die alleinige Haftung für seinen Hund, auch wenn er auf Veranlassung von Leinensache handelt. Soweit der Kunde durch Leinensache aufgefordert wird, seinen Hund von der Leine zu lösen, übernimmt der Kunde auch hierfür die alleinige Verantwortung.
14.1 Diese AGB und der jeweilige Vertrag enthalten alle getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Abreden außerhalb dieser AGB und des jeweiligen Vertrages sind nicht getroffen worden. Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen, Zusagen, Zusicherungen, Garantien sowie Ähnliches sind nicht vereinbart worden.
14.2Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den sich aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist – soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind – Köln (= Amtsgericht Köln bzw. Landgericht Köln). Leinensache kann den Vertragspartner jedoch wahlweise auch an seinem allgemeinen oder jeden sonst zulässigen Gerichtsstand verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften einen anderen Gerichtsstand vorschreiben.
14.3 Für die von den Vertragsparteien auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art und egal worauf gerichtet, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Verkehr. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften die Anwendung anderen Rechts vorschreiben.
14.4 Der Kunde erklärt mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Sofern er nicht volljährig und / oder nicht voll geschäftsfähig sein sollte, versichert er mit seiner auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich, dass die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorliegt, er somit zu dieser auf Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung berechtigt ist.
14.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB / des jeweiligen Vertrages aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; diese gelten unverändert weiter. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Entsprechendes gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke dieser AGB / des jeweiligen Vertrages offenbar wird.

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 13
 § 247
 § 14
 § 247
 § 14