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Timestamp: 2019-06-17 01:45:09+00:00

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Art. 45 MWSTG 2010 - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
Art. 45 MWSTG 2010
< Art. 44 Abtretung und Verpfändung der Steuerforderung
> Art. 46 Steuerbemessung und Steuersätze
1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 45 MWSTG 2010)
4 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 45 MWSTG 2010)
6 Praxis der ESTV zu Art. 45 MWSTG 2010
7 Literatur zu Art. 45 MWSTG 2010
9 Varia zu Art. 45 MWSTG 2010
Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 45 MWSTG 2010)
Art. 45 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 24 MWSTG 2001 verglichen werden.
Art. 109 MWSTV 2010: Nicht der Bezugsteuer unterliegende Leistungen (Art. 45 MWSTG 2010)
Leistungen, die nach Artikel 21 MWSTG von der Steuer ausgenommen oder nach Artikel 23 MWSTG von der Steuer befreit sind, unterliegen nicht der Bezugsteuer.
Nicht der Besteuerung nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben c MWSTG, sondern der Inlandsteuer unterliegt die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in Leitungen nach Artikel 7 Absatz 2 MWSTG an Personen, welche nicht nach Artikel 10 MWSTG steuerpflichtig sind.
Art. 110 MWSTV 2010: Beendigung des Gebrauchs oder der Nutzung mit anschliessender Lieferung des Gegenstands im Inland (Art. 45 Abs. 1 Bst. c MWSTG 2010)
Wird ein zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassener Gegenstand, der in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurde, nach Beendigung dieses Gebrauchs oder dieser Nutzung nicht unmittelbar nach dem Ausfuhrverfahren (Art. 61 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, ZG) veranlagt, sondern an eine Drittperson im Inland geliefert, so muss diese die Bezugsteuer entrichten.
Art. 111 MWSTV 2010: Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst. b und 52 Abs. 2 MWSTG 2010)
Als Datenträger ohne Marktwert gilt unabhängig vom Trägermaterial oder der Art der Datenspeicherung jeder Träger von Daten, der in der Art und Beschaffenheit, wie er eingeführt wird:
nicht gegen Entrichtung eines im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Entgelts erworben werden kann; und
nicht gegen Entrichtung einer einmaligen, im Zeitpunkt der Einfuhr feststehenden Lizenzgebühr vertragsmässig genutzt werden kann.
Der Datenträger kann namentlich Computerprogramme und -dateien, deren Updates und Upgrades sowie Ton-und Bilddaten enthalten.
Massgebend für die Beurteilung, ob ein Datenträger ohne Marktwert vorliegt, ist der Träger selbst mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und den damit verbundenen Rechten ohne Berücksichtigung des zur Einfuhr führenden Rechtsgeschäfts.
Den Datenträgern ohne Marktwert sind namentlich die folgenden Gegenstände gleichgestellt, sofern der Gegenstand dem Auftraggeber oder der Auftraggeberin aufgrund eines selbstständigen Rechtsgeschäftes übergeben oder überlassen wird:
Pläne, Zeichnungen und Illustrationen namentlich von Architekten und Architektinnen, Ingenieuren und Ingenieurinnen, Grafikern und Grafikerinnen sowie Designern und Designerinnen;
Rechtsschriften von Anwälten und Anwältinnen, Gutachten von Sachverständigen, Übersetzungen, Forschungs-und Versuchsergebnisse sowie Ergebnisse aus Analysen, Bewertungen und Ähnlichem;
verbriefte Rechte und immaterielle Werte.
Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 45 MWSTG 2010)
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 45 MWSTG 2010
siehe: Rechtsprechung zu Art. 45 MWSTG 2010
Praxis der ESTV zu Art. 45 MWSTG 2010
Links auf MWST-Info 14 Bezugsteuer (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)
1 Wer unterliegt der Bezugsteuer (Steuersubjekt)?
1.1 Für die Inlandsteuer steuerpflichtige Leistungsbezüger (Art. 45 Abs. 2 Bst. a MWSTG)
1.2 Für die Inlandsteuer nicht steuerpflichtige Leistungsbezüger (Art. 45 Abs. 2 Bst. b MWSTG)
2 Was ist zu versteuern (Steuerobjekt)?
2.1 Dienstleistungen (Art. 45 Abs. 1 Bst. a MWSTG)
2.1.2 Die dem Empfängerortsprinzip unterliegenden Dienstleistungen (Art. 8 Abs. 1 MWSTG)
2.1.3 Gemäss dem Empfängerortsprinzip im Inland erbrachte Dienstleistungen
2.1.4 Im Inland besteuerte Dienstleistungen
2.1.5 Dienstleistungen von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland, das nicht im MWST-Register eingetragen ist
2.2 Datenträger ohne Marktwert (Art. 45 Abs. 1 Bst. b MWSTG)
2.3 Lieferungen (Art. 45 Abs. 1 Bst. c MWSTG)
2.3.2 Welche Lieferungen unterliegen nicht der Bezugsteuer?
2.3.3 Besonderheit für Lieferungsbezüger, die für die Inlandsteuer nicht steuerpflichtig sind
4 Wie wird die Bezugsteuer abgerechnet?
4.1 Für die Inlandsteuer steuerpflichtigen Leistungsbezüger
4.2 Für die Inlandsteuer nicht steuerpflichtige Leistungsbezüger
Erläuterungen zu Art. 109 MWSTV 2010 (Nicht der Bezugsteuer unterliegende Leistungen), welcher Art. 45 MWSTG 2010 konkretisiert
Absatz 1: Diese Bestimmung verhindert, dass in der Schweiz von der Steuer ausgenommene oder befreite Leistungen der Bezugssteuer unterliegen. Zu denken ist hier beispielsweise an von der Steuer ausgenommene Versicherungsleistungen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 18 MWSTG), welche von einer deutschen Versicherungsgesellschaft bezogen werden oder an das von der Steuer befreite mit der Einfuhr von Gegenständen im Zusammenhang stehende Befördern oder Versenden von Gegenständen (Art. 23 Abs. 2 Ziff. 5 MWSTG 2010). Diese Dienstleistungen unterlägen gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG 2010 der Bezugsteuer, sofern der Leistungsempfänger Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 8 Abs. 1 MWSTG).
Die Bestimmung verhindert überdies die Doppelbesteuerung beispielsweise im Falle einer Transportleistung eines ausländischen Spediteurs, welcher eine Fracht über die Grenze bringt. Diese Dienstleistung wird bei der Einfuhr besteuert, da die Kosten für das Befördern und Versenden gemäss Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b MWSTG 2010 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Müsste der Schweizer Bezüger auf dieser Beförderungsdienstleistung auch noch die Bezugsteuer gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a MWSTG 2010 bezahlen, läge eine Doppelbesteuerung durch Einfuhr-und Bezugsteuer vor.
Absatz 2: Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen in-und ausländischen Energieanbietern zu verhindern, unterliegen die Energielieferungen an nicht steuerpflichtige Personen ähnlich wie bei Telekommunikations-und der elektronischen Dienstleistungen nicht der Bezugsteuer, sondern führen zur Steuerpflicht des Energielieferanten, wenn dieser im Inland die Umsatzgrenze überschreitet. Wäre die Bezugsteuer auf Energielieferungen an nicht steuerpflichtige Personen anwendbar, wären diese Lieferungen vom Endabnehmer erst ab einem Bezug von jährlich 10 000 Franken zu versteuern, was für die meisten privaten Endkonsumenten zu einem faktisch unversteuerten Energiebezug führen würde. Umgekehrt unterliegen jedoch Energielieferungen von Unternehmen im Ausland an eine im Mehrwertsteuerregister eingetragene Person der Bezugsteuer. Folglich muss sich ein ausländisches Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eintragen lassen, wenn es ausschliesslich steuerpflichtige Personen beliefert. Da steuerpflichtige Personen die Bezugsteuer ohne Mindestgrenze abrechnen müssen, entsteht weder eine Wettbewerbsverzerrung, noch ein Steuerausfall. Diese Regelung entspricht überdies der EU-Regelung.
Erläuterungen zu Art. 110 MWSTV 2010 (Beendigung des Gebrauchs oder der Nutzung mit anschliessender Lieferung des Gegenstandes im Inland), welcher Art. 45 Abs. 1 Bst. c MWSTG 2010 konkretisiert
Wird ein zum Gebrauch oder zur Nutzung überlassener Gegenstand (z.B. aufgrund eines Mietvertrags), der in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dabei entweder besteuert oder steuerfrei (Art. 53 MWSTG) zugelassen wurde, nach Beendigung des Mietverhältnisses durch den in der Schweiz nicht steuerpflichtigen Vermieter mit Sitz im Ausland an einen Dritten im Inland geliefert, so hat der Dritte die Bezugssteuer gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG zu entrichten. Dies deshalb, weil der Dritte das Mietobjekt unbesteuert bezieht, entweder weil der Mieter die Einfuhrsteuer als Vorsteuer abgezogen hat oder weil bei der Einfuhr keine Steuer erhoben wurde.
Literatur zu Art. 45 MWSTG 2010
siehe: Literatur zu Art. 45 MWSTG 2010
siehe: Rechtsvergleich zu Art. 45 MWSTG 2010
Varia zu Art. 45 MWSTG 2010
Untergeordnete Seiten (6): English translation of Article 45 of the Swiss VAT Act 2010 Gesetzesmaterialien zu Art. 45 MWSTG 2010 Literatur zu Art. 45 MWSTG 2010 MWST-Info Nr. 14 Bezugsteuer Rechtsprechung zu Art. 45 MWSTG 2010 Rechtsvergleich zu Art. 45 MWSTG 2010

References: Art. 45
 Art. 44
 Art. 46
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45

Art. 45
 Art. 24

Art. 109

Art. 110

Art. 111
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 109
 Art. 45
 Art. 110
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45