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Timestamp: 2019-06-25 04:54:31+00:00

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31.07.2014 · IWW-Abrufnummer 150625
Bundesfinanzhof: Beschluss vom 30.05.2014 – I R 12/13
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war im Streitjahr 2009 an einer anderen GmbH, der A Holding GmbH (A-GmbH), beteiligt, und zwar mit 10 v.H. des Stammkapitals von 30.000 €. Weitere Gesellschafterinnen waren die B-GmbH mit 70 v.H. und die C-GmbH mit 20 v.H. der Anteile. Die von der C-GmbH gehaltenen Anteile wurden durch Mehrheitsbeschluss vom 8. Mai 2008 der Klägerin und der B-GmbH eingezogen. Die Klägerin und die B-GmbH beschlossen sodann, dass anstelle des eingezogenen Geschäftsanteils der C-GmbH ein neuer Geschäftsanteil in Höhe von 6.000 € geschaffen werde, der der A-GmbH als eigener Anteil zustehen sollte. Die mit diesen eigenen Anteilen verbundenen Gewinnbezugsrechte der Klägerin und der B-GmbH wurden entsprechend deren Beteiligungsverhältnissen "zugeschrieben", so dass die B-GmbH nunmehr 87,5 v.H. und die Klägerin 12,5 v.H. der Anteile hielt. Außerdem wurde der Gesellschaftsvertrag der Holding dahingehend geändert, dass in der Gesellschafterversammlung Beschlüsse nur noch mit einer Mehrheit von 100 v.H. der abgegebenen Stimmen gefasst werden konnten.
das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Steuerbescheid dahin abzuändern, dass bei der Ermittlung des Gewerbeertrages eine Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2009 in Höhe von 811.300 € nicht vorgenommen und der Gewerbesteuermessbetrag entsprechend niedriger festgesetzt wird.
Vorschriften§ 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes, KStG 2002, § 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 2009), § 8b Abs. 5 KStG 2002, § 8 Nr. 5 GewStG, § 9 Nr. 2a GewStG, § 8 Nr. 5 GewStG, § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 9 Nr. 2a GewStG, § 7 Satz 1 GewStG

References: § 8
 § 7
 § 8
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 § 9
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 § 126
 § 9
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