Source: http://www.steuermonitor.de/sws-datenbank-steuerrecht/sws-praxishandbuecher/76-handbuch-erbschaftsteuer-schenkungssteuer.html
Timestamp: 2018-03-24 17:55:52+00:00

Document:
Startseite SWS Datenbank Steuerrecht SWS - Praxishandbücher 08. Handbuch Erbschaftsteuer / Schenkungssteuer
Charakter der ErbSt (Nachlasssteuer, Erbanfallsteuer) / Voraussetzungen für die Entstehung der ErbSt/SchenkSt (Überblick): Steuerbare Rechtsvorgänge in der ErbSt (§ 1 ErbStG) sind Erwerbe von Todes wegen, Schenkungen unter Lebenden, Zweckzuwendungen und die Erbersatzbesteuerung; die persönliche (unbeschränkte, beschränkte oder erweiterte beschränkte) Steuerpflicht des Bereicherten (n) bzw. des Erblasser (Schenkers) nach § 2 ErbStG; die sachliche Steuerpflicht (§ 10 Abs. 1 ErbStG), d.h. ein steuerbarer und steuerpflichtiger Vermögensanfall (§§ 10, 5, 13, 13a, 13c, 13d ErbStG) gegeben ist und sich nach Berücksichtigung persönlicher Freibeträge (§§ 16, 17 und 18 ErbStG ErbStG) eine positive Bemessungsgrundlage (§ 19 ErbStG) ergibt / der Vermögensanfall umfasst bei unbeschränkter ErbSt-Pflicht den gesamte Vermögensanfall (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ErbStG, vorbehaltlich DBA, § 2 AO) und bei beschränkter Stpfl. das Inlandsvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG, einschließlich Nutzungsrechte daran) sowie bei erweiterter beschränkter Stpfl. das Vermögen iS. des § 4 AStG
Steuerbare Rechtsvorgänge in der ErbSt/SchenkSt und deren Voraussetzungen (§§ 3 bis 8 ErStG): Erwerbe von Todes wegen (§ 3 ErbStG, z.B. Erwerb durch Erbanfall; Erwerb durch Vermächtnis; der Erwerb auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs; Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall; Erwerbe auf die die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften des BGB Anwendung finden (Vor- und Nachvermächtnisse); Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird) / Schenkungen unter Lebenden (§ 7 ErbStG, insb. jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; gemischte Schenkungen; Schenkungen unter Duldungs- und Leistungsauflagen; mittelbaren Schenkungen; Zuwendender bei Vollzug eines formunwirksamen Schenkungsversprechens eines Erblassers / Zuwendungen des Gesellschafters bzw. eines Dritten an die Gesellschaft / Übermaß an Gewinnbeteiligung / Übergang von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften mit ertragsteuerliches Betriebsvermögen) / freigebige, unbenannte, ehebedingte Zuwendungen; Beweillast (Feststellungslast) für ehebedingte Zuwendungen / offene und verdeckte Einlagen sowie disquotale Einlagen in eine Kapitalgesellschaft als steuerbare freigebige Zuwendung / Übergang von Gesellschaftsanteilen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften / fortgesetzte Gütergemeinschaft (§ 4 ErbStG) / Auflösung der Zugewinngemeinschaft (§ 5 ErbStG) / Vorerbschaft und Eintritt der Nacherbfolge (§ 6 ErbStG) / Zweckzuwendungen (§ 8 ErbStG) / Vermögensübergang auf Stiftungen sowie Familienstiftungen / Erbersatzbesteuerung / Berücksichtigung von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen in der ErbSt/SchenkSt
Familienstiftungen / Erbersatzsteuer für Familienstiftungen im Abstand von 30 Jahren (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG): Familienstiftungen bzw. Familienvereine; ausländischer Trust (Treuhandgesellschaft) als Familienstiftung / Freibetrag 800.000 EUR; Berechnung der Erbersatzsteuer (Steuerberechnung), § 7 Abs. 1 Nr. 9 iV. mit § 15 Abs. 1 ErbStG / Satzungsänderungen und Aufhebung der Familienstiftung als steuerbarer Vorgang iS. des ErbStG
Steuerpflichtige Erwerbe in der ErbSt/SchenkSt: Steuerpflichtige Bereicherung / Roherwerb des Erwerbers abzüglich abziehbarer Schulden und Lasten sowie der steuerfreien Bereicherungen / Zeitpunkt der Wertermittlungen in der ErbSt/SchenkSt / Ermittlung der Steuerwerte in der ErbSt(SchenkSt) nach dem BewG / gesondert (und einheitlich festzustellende Werte in der ErbSt(SchenkSt): Anteile an Kapitalgesellschaften, (inländische) Grundbesitzwerte, Bodenschätze; inländisches Betriebsvermögens oder Anteile daran / Nachlassverbindlichkeiten (Schulden und Lasten): Erblasserschulden und Erbfallschulden / abziehbare und nicht abziehbare Nachlassverbindlichkeiten nach § 10 Abs. 5 bis 9 ErbStG / Kürzung des Abzugs von Schulden und Lasten; keine Kürzung des Abzugs von Schulden und Lasten ist beim Erwerber in den Fällen der §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b und c, § 13a Abs. 3 ErbStG, § 13b Abs. 3 ErbStG, § 13c Abs. 2 ErbStG / abziehbare Erwerbsnebenkosten, Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten bei Schenkungen; Abzug der Steuerberatungskosten bei den Erben; Bewertung nach dem Allgemeinen Teil des BewG / Leitfaden (Checkliste, Prüfungsfelder) zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs in der ErbSt/SchenkSt
Sachlich steuerfreie Bereicherungen nach § 13 ErbStG: Gewährung der Befreiungen (Freibeträge) unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen; Berücksichtigung der Befreiungen (Freibeträge) ohne Antrag von Amts wegen / einzelnen Befreiungen nach § 13 ErbStG, z.B. Hausrat und bestimmte andere bewegliche Gegenstände des Privatvermögens; Grundbesitz, Kunstgegenstände u.ä. Gegenstände, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt; Erwerb des sog. Dreißigsten nach § 1969 BGB; Zuwendung eines Familienwohnheims unter Lebenden; Erwerb eines Familienheims von Todes wegen; Schuldbefreiung des Bedachten gegenüber dem Erblasser; Zuwendungen an erwerbsunfähige Eltern; Gesetzliche Ansprüche nach LAG u.a. Gesetzen; Entschädigungsansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz u.a. Gesetzen; Zuwendungen unter Lebenden als Entschädigung für Pflege und hauswirtschaftliche Versorgung; Rückfall desselben geschenkten Vermögens von Todes wegen; Verzicht auf den Pflichtteil und auf den Erbersatzanspruch; angemessene Zuwendungen für Unterhalt und Ausbildung; übliche Gelegenheitsgeschenke / kein Abzug von Schulden und Lasten, soweit sie mit Befreiungen im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen; Verzicht auf die Befreiungen zwecks Schuldenabzugs nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG (Grundbesitz, Kunstgegenstände u.ä. Gegenstände)
Erbschaft- und Schenkungssteuerbefreiungen für begünstigtes Vermögen nach §§ 13a bis 13d ErbStG
Praxis-Leitfaden Steuern - ErbSt; SchenkSt: Erwerb eines Nießbrauchs von Todes wegen oder durch Schenkung an einem Anteil an einer Personengesellschaft iS. des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 S. 2 EStG: Begriff des Nießbrauchs; erbschaft- und schenkungsteuerliche Bestimmung des Nießbrauchsrechts; Nießbraucher als ertragsteuerlich Mitunternehmer; Zuordnung des Nießbrauchsrechts zum Betriebsvermögen (Sonderbetriebsvermögen); Bewertung des Nießbauchsrechts im Betriebsvermögen und dem übrigen Vermögen
6. Kapitel/A:
§ 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen): Begünstigtes Vermögen dem Grunde nach (13b Abs. 1 ErbStG); Höhe der Begünstigung für begünstigungsfähiges Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG); nicht zum Verwaltungsvermögen gehörende Teile des begünstigungsfähigen Vermögens; außer Betracht bleibende Finanzmittel und Schulden (§ 13b Abs. 3 ErbStG); nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 4 ErbStG); Rückwirkende Zurechnung von Verwaltungsvermögen beim Erwerb von Todes wegen Investition in begünstigungsfähiges Vermögen und Zahlung von Vergütungen i.S des § 13a Abs. 3 S. 6 bis 10 EStG (§ 13b Abs. 5 ErbStG); Nettowert des Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 6 ErbStG); Behandlung des Nettowerts des Verwaltungsvermögens wie begünstigtes Vermögen (= unschädliches Verwaltungsvermögen); junges Verwaltungsvermögen und junge Finanzmittel sind kein unschädliches Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 7 ErbStG); keine Saldierung mit Schulden für junge Finanzmittel und junges Verwaltungsvermögen; begrenzte Verrechnung von Schulden mit Verwaltungsvermögen; Mindestansatz des Nettowert des Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 8 ErbStG); Anwendung des § 13b ErbStG auf (in- und ausländische) Beteiligungen an Personengesellschaften und auf Anteile an Kapitalgesellschaften; jeweilige Zusammenfassung zur Verbundvermögensaufstellung (§ 13b Abs. 9 ErbStG); örtliche FA-Zuständigkeiten für die Bewertung; gesonderte Feststellungen (§ 13b Abs. 10 ErbStG)
6. Kapitel/B:
§ 13a und 13c ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der luf-Wirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften; begünstigte Großerwerbe): § 13a ErbStG: Höhe der Steuerbefreiung auf begünstigtes Vermögendurch Verschonungsabschlag (85 %) und des gleitenden Abzugsbetrags (150.000 EUR) auf begünstigtes Vermögen bis 26 Mio. EUR (§ 13a Abs. 1 und 2 ErbStG); Vorab-Abschlag für begünstigtes Vermögen nach § 13a Abs. 9 ErbStG; rückwirkender Wegfall der Begünstigungen nach § 13a ErbStG; Nachversteuerungsverfahren / Ausgangslohnsumme; Mindestlohnsummen; 5jährige Lohnsummenfrist; maßgebliche Beschäftige für die Ermittlung der Lohnsummen; Umfang (Bestandteile) der maßgeblichen Lohnsumme; Zusammenrechnung der Lohnsummen und Beschäftigten bei Betriebsaufspaltung (§ 13b Abs. 3 ErbStG) / FA-Zuständigkeiten für die gesonderten Feststellungen (Bedarfsfeststellungen, Verfahrensvorschriften (§ 13b Abs. 4 ErbStG) / kein Anspruch des Erwerbers auf den Verschonungsabschlag und den Abzugsbetrag bei Übertragung des Vermögens (§ 13b Abs. 5 ErbStG) / Anzeigepflichten des Erwerbers; Festsetzungsfrist; Anzeige ist Steuererklärung (§ 13b Abs. 7 ErbStG) / Unwiderrufliche Optionsmöglichkeit des Erwerbers zur 100%-igen Steuerbefreiung (§ 13a Abs. 10 ErbStG, Optionsverschonung) / § 13c ErbStG: Verschonungsabschlag bei Großerwerben von begünstigtem Vermögen von mehr als 26 Mio. EUR
6. Kapitel/C:
§ 13d ErbStG (Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke): 10%-iger Steuerbefreiungsabschlag auf begünstigte Grundstücke (§ 13d Abs. 1 ErbStG); kein persönlicher Anspruch auf den Befreiungsabschlag bei Weitergabe-Verfügungen (§ 13d Abs. 2 ErbStG); begünstigte vermietete bebaute Grundstücke oder Grundstücksteile im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU (§ 13d Abs. 3 ErbStG); antragsgebundene, 10-jährige Stundungsmöglichkeit für die ErbSt, Stundungsverfahren (§ 28 ErbStG)
Berechnung der Erbschaft- und Schenkungssteuer: Berücksichtigung früherer Erwerbe (§ 14 ErbStG) / Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse des Erwerbers zum Erblasser (§ 15 bis 10a ErbStG): Steuerklasseneinteilung (§ 15 ErbStG); persönliche Freibeträge (§ 16 ErbStG); Versorgungsfreibeträge (§ 17 ErbStG); Freibetrag für beschränkt Stpfl. (2.000 EUR) / Steuersatz und Härteausgleich (§ 19 ErbStG); Entlastungsbetrag, Tarifbegrenzung (§ 19a ErbStG); festzusetzende ErbSt/SchenkSt / rückwirkender Wegfall von Begünstigungen in der ErbSt/SchenkSt
Steuerschuldner, Haftender der ErbSt/SchenkSt; Billigkeitsregelungen nach dem ErbStG und § 35b EStG; Steuerfestsetzung und Erhebung der ErbSt/SchenkSt;Anzeige- und Steuererklärungspflichten nach dem ErbSt/SchenkSt
Beispielfälle zum allgemeinen Bewertungsrecht, der Erbschaft- und Schenkungssteuer / Strukturfragen als Anleitung zum Lösungsaufbau (ErbSt/SchenkSt-Klausurentechnik) / Lösungshinweise
8. SW, 2. Teil:
Lösungshinweise zu den Sachverhalten zur ErbSt/SchenkSt

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 7
 § 15
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1969
 § 13
 § 15
 § 18

§ 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 35