Source: https://www.jusline.at/gesetz/kakug/paragraf/18
Timestamp: 2020-05-31 14:32:09+00:00

Document:
§ 18 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz), Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege. - JUSLINE Österreich
§ 18 KAKuG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege.
(1) Jedes Land ist verpflichtet, unter Bedachtnahme auf die Verordnungen gemäß § 23 oder § 24 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, BGBl. I Nr. 26/2017, Krankenanstaltspflege für anstaltsbedürftige Personen (§ 22 Abs. 3) im eigenen Land entweder durch Errichtung und Betrieb öffentlicher Krankenanstalten oder durch Vereinbarung mit Rechtsträgern anderer Krankenanstalten sicherzustellen. Dabei sind auch der Bedarf auf dem Gebiet der Langzeitversorgung und die in diesem Zusammenhang zu erwartende künftige Entwicklung zu berücksichtigen. Für Personen, die im Grenzgebiet zweier oder mehrerer Länder wohnen, kann die Anstaltspflege auch dadurch sichergestellt werden, daß diese Personen im Falle der Anstaltsbedürftigkeit in Krankenanstalten eines benachbarten Landes eingewiesen werden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 2 Z 11, BGBl. I Nr. 26/2017)
(3) Durch die Landesgesetzgebung ist sicherzustellen, daß für anstaltsbedürftige Personen (§ 22 Abs. 3), insbesondere für unabweisbare Kranke (§ 22 Abs. 4), eine zureichende Zahl an Betten der allgemeinen Gebührenklasse vorhanden ist.
(4) Zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Krankenanstaltspflege kann die Landesgesetzgebung für die Errichtung und den Ausbau öffentlicher Krankenanstalten die Enteignung von Grundstücken und anderer dinglicher Rechte, vorsehen.
0 Kommentare zu § 18 KAKuG
Sie können den Inhalt von § 18 KAKuG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 18 KAKuG
0 Diskussionen zu § 18 KAKuG
Sie können zu § 18 KAKuG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 11b KAKuG Psychologische Betreuung und psychotherapeutische Versorgung§ 11c KAKuG Supervision§ 11d KAKuG Fortbildung des nichtärztlichen Personals§ 11e KAKuG Patientenvertretungen§ 12 KAKuG Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung§ 13 KAKuG§ 14 KAKuG Allgemeines.§ 15 KAKuG Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 16 KAKuG§ 17 KAKuG Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 18 KAKuG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege.§ 19 KAKuG Angliederungsverträge.§ 19a KAKuG Arzneimittelkommission§ 20 KAKuG Arzneimittelvorrat.§ 21 KAKuG Öffentliche Stellenausschreibung.§ 22 KAKuG Aufnahme der Pfleglinge.§ 23 KAKuG§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.§ 25 KAKuG Leichenöffnung (Obduktion).§ 26 KAKuG Anstaltsambulatorien.§ 27 KAKuG LKF-Gebühr; Pflege- und Sondergebühr
§ 19 KAKuG

References: § 18
 § 23
 § 24
 Art. 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 11

§ 19