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Timestamp: 2018-01-18 23:39:45+00:00

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§1 Gerichtsstand-und Klage/ Post Anschrift
Inh. Domenik Otte
Digitales Postverfahren nutzen
Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz des Herstellers.
Im Falle einer Beschwerde, eines Widerrufes, einer Mängelanzeige oder ähnliches ist diese an
E-Mail: tickets.advertiseagents.com
zu richten. Aktuelle Kontakt Informationen sind jederzeit und für jedermann unter www.advertiseagents.com ersichtlich.
§2 Entwurfsarbeiten-und Entwürfe
Ein von uns produzierterter und an Sie nachweislich ausgeliefertert Entwurf eines Werkes, sei es ein eine ausgearbeitete Skizzierung eines Firmenlogos, eines Werbespruches, einer Film Idee in Textform, einer Audio Idee in Textform, einer Film Idee in Bild Form oder einer Audio Idee in Hörform ist ein kostenpflichtiges nutzbares Werk. Eigenständige Werke, ob genutzt oder unbenutzt sind kostenpflichtig und gemäß einem Stundensatz von derzeit 76,00 EUR pro Arbeitsstunde gemäß unserer Rechnungsschrift zu entrichten.
§3 Nutzungsrecht am erhaltenen Werkprodukt
Unsere Produkte stehen nach §7 des UrhG ( Urhebergesetz ) unter Urheberschutz. Eigentümer des Print, Audio-oder Film Produktes bleibt das Herstellende Unternehmen und insbesondere der ausführende am Werk beteiligte Mitarbeiter des herstellenden Unternehmens.
Das Nutzungsrecht ist erwerblich und nicht automatisch mit der Abnahme des Produktes erworben. Eine Errechnung der Nutztungsrechtvergütung erfolgt nach marktüblicher Verfahrensweise und wird separat neben der Entwurfsvergütung berechnet und erhoben.
Die Höhe einer Nutzungsrechtvergütung ist neben der Entwurfsvergütung zuzüglich zu entrichten richtet sich nach Nutzungsart, gewünschter inhaltliche Umfang der Nutzung, gewünschter zeitlicher Umfang der Nutzung, gewünschtes Nutzungsgebiet, künftig geschätzter Imagewert, geschätzter Umsatzwert.
Für die Nutzung des Produktes gilt die deutsche Gesetzesgrundlage in sämtlichen Formen insbesondere das Marken-und Urheberschutzgesetz.
Wird zu einem späteren Zeitpunkt nach Vertragsvereinbarung und oder/ Abnahme eines Produktes eine neue Art der Nutzung durch den Inhaber ( Auftraggeber ) des Nutzungsrechtes entgegen den einst dem vertraglich eingeräumten Genehmigungen festgestellt, sind wir nach §32c UrhG zur Nachberechnung von Nutzungsrechtvergütungen berechtigt.
Bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtrechung bleibt die Ware Eigentum des Herstellers und kann im Zweiifel bei Zahlungsverzug voll-oder in Teilstücken eingezogen werden. Nach vollständiger Bezahlung geht die Ware in Ihren Besitz über. Ausgeschlossen hiervon ist das Besitztum der Urheberrechte. Urheberrechte können nicht abgetreten werden. Informationen ergeben sich aus dem Urhebergesetz ( UrhG ) zum Beispiel auf www.gesetze-im-internet.de
§5 Zahlungsweisen-und/oder Zahlungsverzug
Das Unternehmen Advertiseagents ist berechtigt, Vorkasse zu fordern.
Rechnungen sind binnen 10 Tagen Zahlbar. Die Möglichkeit der Zahlung wird hierbei auf “ Überweisung” und “Bar” begrenzt.
Tritt der Besteller über das Zahlungsziel von 10 Tagen hinaus, ist der 11. Tag der erste Tag des Zahlungsverzuges. Im Falle eines Zahlungsverzuges berechnen wir zuzüglich 5% Verzugsschaden auf die vorausgegangene Hauptforderung. Mahnkosten, Gerichtsgebühren oder ähnliches sind wiederum zuzüglich zu verstehen und sind nicht im Zinsatz von 5% mit insbegriffen.
§6 Leistungsniederlegung
Stellt der Hersteller eine Unregelmäßigkeit im Produktionsablauf fest, kann der Auftraggeber zur Stellung einer finanziellen Sicherheit gefordert werden. Der Hersteller ist berechtigt, bis zum Eingang des finanziellen Sicherheit die Leistung zu zu einzustellen.
Benötigt der Hersteller für die Produktion eines vom Auftraggeber bestellten Produktes weitere Informationen und/ oder zusendungen aus dem Hause des Auftraggebers, so sind diese binnen 5 Tagen beim Hersteller einzureichen.
7.2 Ein Schadensersatz Anspruch, welcher aus einer Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Besteller entstehen könnte, kann nachträglich eingefordert werden. Grundlage bildet das Bürgerliche Gesetzbucht in Zusammenhang mit unserem Stundensatz von 76,00 EUR. Die Höhe des Verzugsschadens errechnet sich aus dem Gesamtzeitraum in dem der Schaden auftrat multipliziert mit unserem Stundensatz. Bei einem Zahlungsverzug addiert sich der Gesamtbetrag mit einem Verzugszins von derzeit 5% im monatlichen Intervall.
§8 Eigentumsvorbehalt/ Warensicherung
Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Herstellers. Nebenabreden oder Ausnahmen sind grundsätzlich nicht möglich.
Gemäß dem Eigentumsvorbehalt wird ein Produkt/ mehrere Produkte vom Kunden zurückgefordert, sollten dies die Umstände zulassen. Ist ein Produkt, bestehend aus mehren Teilen, Teilbezahlt so verbleibt dies beim Kunden und kann nicht zurückgefordert werden.
Eine vollständig bezahlte Ware geht in das Eigentum des Bestellers über. Ausgenommen vom Eigentum sind etwaige Urheberrechte.
§9 Mängelanzeige und Bearbeitung
Der Besteller verpflichtet sich, das Produkt nach Erhalt genauestens zu prüfen und etwaige Mängel binnen 10 Tagen schriftlich mitzuteilen. Der Hersteller verpflichtet sich diese binnen des selben Zeitraumes zu prüfen und zu beheben.
Ein etwaiger Mangel am Produkt ist nur dann gegeben, wenn die geschuldete Eigenschaft vom Hersteller geschuldet war. Steht der vom Besteller angezeigte Mangel nicht im Leistungsbogen besteht somit auch kein Mangel am Produkt.
Der Hersteller verpflichtet sich, geschuldete Mängelanzeigen kostenfrei im Rahmen der gesetzlichen Nachbesserungspflicht zu bearbeiten und zu beheben.
§10 Stille Werkvertragsvereinbarung
Vermeldet der Besteller vor, während oder nach der Produktion einen vor Vertragsabschluss nicht im Leistungsbogen festgelegten Produktwunsch und besteht auf die Herstellung des Produktes kommt dies einer stillen Werkvertragsvereinbarung gleich. Der Besteller verpflichtet sich zur Zahlung zusätzlicher Produktwünsche gemäß aktuellen Stunden-oder Preissätzen.
Wünscht der Besteller vor Vertragsabschluss-oder Beauftragung einen ausgearbeiteten Entwurf, welcher durchaus weiterwentwickelt oder direkt verwertet werden kann kommt auch dies einem stillen, kostenpflichtigen Werkvertrag gleich. Grundlage bildet das Werkvertragsrecht.
Urheberrechte bleiben auch bei stillen Werkverträgen gültig und bestehen und können nicht automatisch abgetreten werden. Etwaige Ansprüche des Herstellers an den Besteller bleiben bestehen oder können geltend gemacht werden.
Ein Anspruch auf Gewährleistung liegt vor, wenn wir als Hersteller dazu beigetragen haben, dass der jeweilige Anspruch auf zusätzliche Nachbesserung wegen groben Fehler im Produkt von Seiten des Kunden erhoben werden kann. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn es sich bei einem nachträglichen Produktfehler in der Ursache um höhere Gewalt, zum Beispiel Stromausfall, Hackerangriff oder sonstiges aus Kreisen Dritter zeugt
Der gesetzliche Anspruch von Seiten des Bestellers auf zweimalige Nachbesserung bleibt unverändert bestehen. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, verändert der Besteller das Produkt selbst. In sofern gilt ein Produkt zusätzlich als abgenommen.
Eine Erlaubnis zur Produktbarbeitung ist nicht in jedem Fall gegeben, da das Produkt durch das Urhebergesetz geschützt sein kann. Ausgenommen hiervon sind Bearbeitungen von Websiten, da eine Bearbeitung durch den Betreiber selbst Erlaubnisfrei erfolgen kann und darf.
Der Besteller entbindet mit der Produkt Abnahme den Hersteller von Ansprüchen in der Zukunft. Eine Haftung wird vom Hersteller nur im Einzelfall und nach Sachprüfung übernommen. Schutzaufgaben wie zum Beispiel regelmäßige Produktsicherungen erfolgen lediglich in einem separat abgeschlossenen Wartungsvertrag.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Eine Vertragsänderung bedarf gemäß §126 BGB der Schriftform.

References: §2

§3
 §7
 §32

§5

§6

§8

§9

§10
 §126