Source: http://archiv.bios-bw.de/232-aktuelle-stellugnahmen.html
Timestamp: 2018-06-19 02:20:56+00:00

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Mehr präventive Behandlungsangebote für potentielle Sexual- und Gewaltstraftäterin Deutschland notwendig!
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Wo kein Täter - da kein Opfer!
Mehr präventive Behandlungsangebote für tatgeneigte Sexual- und Gewaltstraftäter notwendig
Dies fordert die in Karlsruhe ansässige Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V., welche in mehreren Behandlungsstützpunkten in Süddeutschland etwa 130 sogenannte tatgeneigte Personen behandelt.
Das dortige Tatgeneigten-Programm „Keine Gewalt- und Sexualstraftaten begehen“ ist am präventiven Opferschutz ausgerichtet und soll verhindern, dass unter Sexual- und Gewaltphantasien leidende Personen erstmals straffällig werden. Soweit es sich um die Gefahr sexueller Übergriffe auf Kinder handelt, sind nach den bisherigen Erfahrungen des Projekts nur etwa 20% der Betroffenen pädophil. Bei der überwiegenden Mehrheit besteht aus anderen Gründen (u.a. mangelndes Selbstbewusstsein, schwierige soziale und Partnerbeziehungen, Machtphantasien und mangelnde Empathiefähigkeit) die Befürchtung, dass sie sich an einem Kind vergehen könnten.
Gerade für diese Personen bestehen aber bundesweit gesehen kaum Behandlungsangebote, weshalb es aus Sicht des präventiven Opferschutzes dringend einer Ausweitung bedarf. Hierzu bedarf es nicht nur weiterer Anlaufstellen, sondern auch einer gesicherten Finanzierung, an welcher es bisher fehlt.
Diese Forderung entspricht auch Art. 22 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlamentes und Rates vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, nach welcher die die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben, um sicherzustellen, dass Personen, die befürchten, dass sie eine der Straftaten nach den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie begehen könnten, gegebenenfalls Zugang zu wirksamen Interventionsprogrammen oder -maßnahmen erhalten können, die dazu dienen, das Risiko möglicher Straftaten einzuschätzen und zu verhindern.
Die Notwendigkeit solcher weiterer Präventions-Behandlungsangebote ergibt sich auch aus dem nachfolgend als pdf eingestellten Beitrag in der BNN vom 20.02.2103.
BNN-Artikel vom 21.12.2014
Hier ein LINK zu einer SWR-Reportage am 20.02.2014:
http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/soll-der-handel-mit-kinder-nacktfotos-verboten-werden/-/id=3477354/did=12910502/nid=3477354/1iis655/index.html
Hier der LINK zu der EU-Richtlinie:
EU-Richtlinie v. 13.12.2011
Ergänzung EU Richtlinie
Hier finden Sie das Tatgeneigten Programm sowie einen aktuellen Zwischenbericht:
Tatgeneigten-Programm- Stand 1.1.2013
Hier finden Sie Informationen zum Thema Pädosexualität anhand eines Vortrags von Dr. Heinz Scheurer, dem BIOS für die Erlaubnis zum Abdruck dankt.
Vortrag-Dr. Scheurer-Pädosexuelle-Folien
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Stellungnahme der Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. zu sogenannten „Posing-Bildern“
Die „Edathy-Affäre“ hat zu einer intensiven und teilweise kontrovers geführten Diskussion um die auch strafrechtliche Relevanz von sog. Posing- und Nacktbildern von Kindern und ihre Bedeutung für die Gefahr eines sexuellen Missbrauchs geführt. Es existieren Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Kinderpornographie das Strafrecht auch im Hinblick auf die Strafbarkeit von „Posing-Bilder“ auszuweiten (vgl. hierzu den unten als pdf-Dokument eingestellten Referentenentwurf der Bundesregierung, dort Seite 35).
Unter „Posing-Bildern“ versteht man vor allem Darstellungen von Kindern in sexuell aufreizenden Posen. Abzugrenzen sind diese Bilder von Nacktbildern, die unbekleidete Kinder darstellen, ohne dass dabei auf sexuelle Merkmale fokussiert wird. Sie sind auch - unabhängig von der Strafbarkeit im Einzelfall nach § 184 b StGB - zu unterscheiden von der harten Kinderpornographie, die Texte, Bilder und Videos enthalten, die sexuelle Handlungen an, vor und von Kindern zum Inhalt haben.
„Posing-Bilder“ sind in der Regel keine Zufallsaufnahmen. Es muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass das betroffene Kind seine Posen auf Anweisung eines Erwachsenen eingenommen hat, wobei insoweit ein Abhängigkeitsverhältniss ausgenutzt wird oder Versprechungen und Drohungen von den Tätern eingesetzt werden, um das Kind dazu zu veranlassen, die ihm an sich vollkommen fremden Posen einzunehmen. Diese entsprechen auch in keinster Weise dem natürlichen Verhalten von Kindern. Die Bilder werden nicht aufgrund künstlerisch-ästhetischer Ziele produziert, sondern sind eindeutig sexuell motiviert und sollen Konsumenten als sexuell ansprechendes Material präsentiert werden. In der Öffentlichkeit gibt es Meinungsverschiedenheiten, ob man das Strafrecht ausweiten und die Strafbarkeit der Herstellung und des Konsums von sog. „Posing-Bildern“ ausweiten soll.
Hierzu nehmen wir aus Sicht des präventiven Opferschutzes im Hinblick auf die vor allem notwendige Aufkläung und die Behandlung von Konsumenten solche Bilder wie folgt Stellung:
Auswirkungen der Herstellung und des Konsums von „Posing-Bildern“ auf Opfer
Aufgrund der Entstehungsart und der Intention von „Posing-Bildern“ sind diese jedenfalls aus Sicht des präventiven Opferschutzes dem sexuellen Missbrauch zuzuordnen. Konsumenten von Posing- und kinderpornographischen Bildern schaffen einen Markt zur Herstellung solcher Aufnahmen. Damit sind die Konsumenten – und nicht nur die Hersteller - solcher Bilder verantwortlich für die Umstände, unter denen solche Bilder zu Stande kommen, nämlich durch Drohung, Manipulation, Zwang und Gewalt auf Kinder, die bestimmte, sexuell stimulierende Posen einnehmen sollen. Kinder oder auch Jugendliche auf „Posing-Bildern“ leiden daran, dass ihre Bilder einer häufig großen Zahl von interessierten Personen, wie im Internet, angeboten werden. Personen, die sie nicht kennen und bei denen sie nicht wissen, was ihre Bilder bei ihnen auslösen. Sie empfinden intensive und zeitlich überdauernde Scham- und Schuldgefühle. Erschwerend kommt hinzu, dass „Posing-Bilder“, wie die Erfahrung in der Arbeit mit Tätern und Opfern zeigt, häufig „nur“ der Beginn eines schweren sexuellen Missbrauchs sind. Kindern, von denen „Posing-Bilder“ angefertigt werden, sind nämlich häufig im weiteren Verlauf Opfer eines schweren sexuellen Missbrauchs. Besonders in „Tauschbörsen“ werden diejenigen Personen, welche „Posing-Bilder“ zur Verfügung stellen, oft von anderen Nutzern dazu motiviert, auch Bilder zu produzieren und zur Verfügung zu stellen, die eindeutige sexuelle Handlungen mit dem auf den „Posing-Bildern“ abgebildeten Kindern zeigen. Immer wieder werden auch Bilderserien verkauft bzw. getauscht, die eine Abfolge vom „Posing bis hin zu Abbildungen des schweren sexuellen Missbrauchs“ präsentieren.
Auswirkungen des Konsums von „Posing-Bilder“ auf Täter
Betrachten und Besitz von „Posing-Bildern“ sind häufig Vorboten für weitere Sexualdelikte, die noch mit größerer Schädlichkeit verbunden sind, nämlich für Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch. Personen, die solche Bilder regelmäßig betrachten, steigern oft ihre pädophilen Interessen und konsumieren dann harte Kinderpornographie; letzten Endes kann es dann auch zum sexuellen Missbrauch kommen. Aus unserer Arbeit mit Tätern und Tatgeneigten können wir eindeutig feststellen, dass die Mehrzahl der Konsumenten von kinderpornographischem Material zunächst „Posing-Bilder“ betrachteten, welche auch im Netz relativ einfach zu finden sind und bei denen bisher keine Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung besteht, sie dann aber im Laufe der Zeit auch Bezugsquellen für kinderpornographisches Material mit eindeutigen sexuellen Missbrauchshandlungen suchen. Wie beim sexuellen Missbrauch und bei der Kinderpornographie liegen dem Betrachten und Sammeln von „Posing-Bildern“ unterschiedliche destruktive Motive, Bedürfnisse und Wünsche zu Grunde. In der Regel wird ein Bündel unterschiedlicher Motive vorhanden sein: insbesondere pädophile Neigungen oder aber sehr häufig auch ein Ausweichen auf Kinder, da man Angst vor Sexualität mit erwachsenen Frauen hat. Andere Motive sind: Sexueller Kick; Dissozialität bzw. sexuelle Verwahrlosung.
Therapienotwendigkeit bei Personen mit Konsum von „Posing- Bildern“
„Posing-Bilder“ sind häufig der Einstieg in den Konsum bislang bereits strafbewährter Kinderpornographie bzw. sie werden als Ersatz konsumiert, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Deshalb bedürfen Personen, welche solche Aufnahmen regelmäßig betrachten, ebenso eines therapeutischen Behandlungsangebots wie Personen, welche regelmäßig kinderpornografische Bilder konsumieren oder aber zur Begehung sexueller Übergriffe an Kindern neigen oder aber solche schon begangen haben. Es besteht sehr oft eine erhebliche Therapienotwendigkeit, um künftige Gefahren für Kinder abzuwehren. Insoweit ist therapeutisch vor allem eine Bearbeitung von Phantasien dieser aus Sicht des präventiven Opferschutzes durchaus tatgeneigten Personen angezeigt. Dabei sollte sich die Behandlung vor allem auf die Gründe und auslösenden Ursachen für die über den Einzelfall hinausgehende Betrachtung von „Posing-Bildern“, die Folgen für die Opfer, Gewinnung von Opfer-Empathie und Sensibilisierung und Umgang hinsichtlich Risikosituationen ausrichten.
Oft besteht das Problem der Therapiemotivation. Es fehlt es an der Einsicht der Konsumenten für die Folgen ihrer Handlungen. Sie argumentieren, sie würden ja den Kindern nichts Schädliches tun, alles laufe ja in ihrer Phantasie ab. Hier ist insbesondere in der Therapie mit ihnen zu bearbeiten, dass sie einen für Kinder schädlichen Markt für solche „Posing-Bilder“ schaffen und der Konsum von „Posing-Bildern“ oft eine Vorstufe zu einem konkreten sexuellen Missbrauch darstellt.
BIOS-Forderung
Kinder bedürfen vermehrt unseres Schutzes. Dafür benötigen wir neben der Aufklärung potentieller Konsumenten über die Schädlichkeit der Herstellung und des Konsums von „Posing-Bildern“ und auch der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen und Kindergärten, vor allem ein ausreichendes bundesweites Behandlungsangebot, weil man letztendlich nur hierdurch Kinder vor solchen Übergriffen schützen kann.
Denn wo kein Täter, da kein Opfer!
Anbei auch als pdf-Datei der derzeitge Referentenentwurf (vgl. hierzu Seite 35):
Referentenentwurf der Bunderegierung
Karlsruhe, den 20.04.2014
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Der Schutz vor sexuellen Übergriffen soll deutlich verbessert werden!
Eine solche Verbesserung sieht das Eckpunktepapier von Abgeordneten der CDU und SPD-Bundestagsfraktion vor, welches – zwischenzeitlich textlich in einen konkreten Antrag vom 04.07.2016 verändert – am 06.07.2016 zunächst im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und sodann am 07.07.2016 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden soll. Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS BW) e.V. aus Karlsruhe begrüßt es, dass Frauen in Deutschland besser vor sexuellen Übergriffen gegen ihren erkennbaren Willen geschützt werden. Sollte die Gesetzesreform im Bundestag so verabschiedet werden, wäre dies ein Meilenstein im langen Kampf um sexuelle Selbstbestimmung. Denn erstmals ist es strafbar, wenn das vernehmliche „Nein“, das Weinen oder das sich Winden des Opfers ignoriert werden. Zwang durch Gewaltanwendung, Drohung mit Gewalt oder einem anderen empfindlichen Übel sind nicht mehr Voraussetzung, dass sexuelle Angriffe strafbar sind.
Nach der derzeitigen Fassung des Vorschlags soll nun in den § 177 StGB folgende Formulierung aufgenommen werden: Strafbar macht sich, „wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser vornimmt…“.
Mit dieser Gesetzesänderung würde die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) umsetzen, welches am 11.05.2011 von dreizehn Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, welche von der Bundesrepublik Deutschland zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert worden ist. Dies sieht in Art. 36 vor, dass alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe gestellt werden müssen.
Dass die Verknüpfung mit Gewalt entfällt, ist von großer Bedeutung. Denn im Gerichtsverfahren musste beim Tatbestand der Vergewaltigung mühsam der Nachweis geführt werden, dass der Angreifer den Willen der Frau mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt oder einem anderen empfindlichen Übel gebrochen hat. Oftmals musste dort geklärt werden, warum das Opfer nicht zur Flucht oder Gegenwehr fähig war.
Die Kritik an dem neuen Gesetz hält BIOS-BW e.V. nicht für stichhaltig. Beweisschwierigkeiten gibt es schon immer, wenn nur zwei Menschen beteiligt sind und „Aussage gegen Aussage“ steht. Dass Richter in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob Sex einvernehmlich stattfand oder erzwungen war, galt auch unter der alten Rechtslage. Auch künftig werden die Glaubhaftigkeit von Aussagen bewertet und alle Umstände des Einzelfalls aufgeklärt werden müssen. Aber strafbare sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen setzen nicht mehr voraus, dass der Wille der angegriffenen Person mit Zwangsmaßnahmen gebrochen wurde. Auch wenn ein Opfer aufgrund früherer Gewalterfahrungen resigniert und seinen Widerstand gegen den Täter aufgegeben hat, können sexuelle Übergriffe strafbar sein.
BIOS-BW e.V. begrüßt auch die vorgeschlagene Einführung der Bestimmung des § 184 i und j StGB, da nunmehr solche Übergriffe, wie in der Silvesternacht in Köln erfolgt, zweifelsfrei unter Strafe stehen.
Insgesamt beinhaltet der Vorschlag wichtige Änderung des derzeitigen Strafrechts, welche aber im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz verantwortungsvoll ausgelegt werden müssen, was aus Sicht des Vereins durch die Hinzufügung des Wortes „Erkennbar“ in § 177 StGB nunmehr gewährleistet ist. Wir weisen darauf hin, dass die Endfassung der tatsächlicheingebrachten Gesetzesfassung bei Redaktionsschluss noch nicht abschließend feststand. Die uns bekannten Entwürfe fügen wir als Anlagen bei.
Istanbul Konvention Art. 36
3 Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Absatz7 1 auch auf Handlungen anwendbar ist, die gegenüber früheren oder derzeitigen Eheleuten oder Partnerinnen oder Partnern im Sinne des internen Rechts begangen wurden.
Aktueller Gesetzentwurf zur Vorlage im Rechtsausschuss

References: Art. 22
 § 184
 § 177
 Art. 36
 § 184
 § 177
 Art. 36