Source: https://garywashington.merchandisee.de/agbs.html?MODsid=bjafp9ubphlblrl6v2rn67i3o0
Timestamp: 2018-02-20 23:01:39+00:00

Document:
(1) Für die über diesen Internet-Shop der Snuzz-Gruppe begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, Gordon Wunderlich, und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
(1) Die Präsentation der Artikel im Internet-Shop Snuzz stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop Snuzz gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Mit Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der gelieferte Artikel bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§4 Zahlungsmodalitäten
Der Käufer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit die Zahlung nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Zahlungsmöglichleiten werden in Form von Vorkasse (Banküberweisung), Sofortüberweisung oder per PayPal angeboten.
(1) Der Käufer muss, mittels einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie dessen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Vorab: Email: snuzz@gmx.net
Adresse: Snuzz Inh. Gordon Wunderlich – Helbersdorfer Str. 104a – 09120 Chemnitz
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verkäufer keinen Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung der Ware für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ausnahmen vom Widerruf:
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und nach Kundenspezifikation individuell angefertigt und oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
(5) Unfreie Pakete werden nicht entgegen genommen.
(6) Geschäftskunden, B2B
6.1 Grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
- werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen nach dem Auspacken
- Unterwäsche und Socken
- kundenseitig veredelte Ware
6.2 Der Rücksendung muss der Waren-Rücksendeschein beigefügt sein. Retouren ohne diesen Schein können nicht bearbeitet werden. Bei gemeinsamer Rücksendung von Ware aus mehreren Lieferungen ist die Ware innerhalb der Sendung so zu unterteilen, dass eine klare Zuordnung zur jeweiligen ursprünglichen Lieferung möglich ist. Für jede Lieferscheinnummer wird ein eigener Waren-Rücksendeschein benötigt.
6.3 Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, bekommen Sie ein Retourelabel von uns. Das Retourelabel kann telefonisch, per Fax oder per Email angefordert werden. Möglich ist auch die Rücksendung der Ware durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten. Nach der Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
6.4 Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte mit dem Rücksendeschein bzw. den Rücksendescheinen zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25% Handlingskosten, dies gilt auch bei Sonderanfertigungen, bei nicht Lagerware, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR je ursprünglicher Lieferung. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in abgesprochenen Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese Artikel 50%.
6.1. Der Kunde hat die von dem Verkäufer gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige festgestellte bzw. offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Lieferung, zu rügen.
6.2. Geringe Farb-, Qualitäts- oder Mengenabweichungen berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gleich welcher Art. Gleiches gilt für nur unwesentliche Mängel.
6.2.1. Bei berechtigter Beanstandung von Mängeln kann der Käufer Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Reklamationsware ist freigemacht an den Verkäufer zurückzusenden. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
6.3. Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens 2 Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.
6.4. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die §§ 377 ff HGB.
6.5. Bei unberechtigten Reklamationen hat der Kunde die Transport- und Wegekosten sowie die Kosten der Prüfung der Reklamationsware nach tatsächlichem Aufwand zu tragen.
6.6. Gewährleistungsansprüche aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Installation, Benutzung, Veränderung, Verschleiß, falscher Lagerung oder Überbeanspruchung sind ausgeschlossen.
6.7. Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.
6.8. Ziff. 6.7. gilt nicht,
6.8.1. soweit ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung gesetzlich untersagt ist (z.B. bei Produkthaftung);
6.8.2. in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit,
6.8.3. wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
6.8.4. wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, es sei denn der Vertragszweck wird nach Art und Auswirkung der Verletzung nicht gefährdet
6.8.5. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
6.9. Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von dem Verkäufer gelieferten Ware führt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern nicht ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, der bereits vor Gefahrübergang vorgelegen hat und der nicht durch die Be- oder Weiterverarbeitung verursacht wurde. Die Gewährleistungsrechte erlöschen, wenn die Be- oder Weiterverarbeitung durch den Kunden oder sonstige Dritte nicht fachgerecht erfolgt ist.
6.10. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate. Sie beginnt mit Gefahrübergang.
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Bei Aktionen gilt prinzipiell nur solange der Vorrat reicht. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aktionsgüter oder Aktionspreise nach Ablauf des vorgegebenen Zeitraums oder nach Ausverkauf der zur Aktion angebotenen Artikel.
(4) Urheberrecht: Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
§ 9 Urheberrechte und Haftungsfreistellung
(1) Lädt der Kunde ein eigenes Motiv hoch oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (wie beispielsweise eine Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der Snuzz, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Der Kunde bestätigt außerdem, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird Snuzz von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Snuzz alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§ 10 Technische und gestalterische Abweichungen

References: §2

§4
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 9

§ 10