Source: https://www.buzer.de/gesetz/6597/al67121-0.htm
Timestamp: 2019-11-13 01:39:39+00:00

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Fassung § 651b BGB a.F. bis 01.07.2018 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2394)
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Änderung § 651b BGB vom 01.07.2018
§ 651b BGB a.F. (alte Fassung)
§ 651b BGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 312 Anwendungsbereich§ 312g Widerrufsrecht*) Amtlicher Hinweis: § 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag§ 651c Abhilfe§ 651d Minderung§ 651e Kündigung wegen Mangels§ 651f Schadensersatz§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651k Sicherstellung, Zahlung§ 651l Gastschulaufenthalte§ 651m Abweichende Vereinbarungen§ 651n (neu) § 651o (neu) § 651p (neu) § 651q (neu) § 651r (neu) § 651s (neu) § 651t (neu) § 651u (neu) § 651v (neu) § 651w (neu) § 651x (neu) § 651y (neu)
(1) 1 Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. 2 Der Reiseveranstalter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen.
(1) 1 Unbeschadet der §§ 651v und 651w gelten für die Vermittlung von Reiseleistungen die allgemeinen Vorschriften. 2 Ein Unternehmer kann sich jedoch nicht darauf berufen, nur Verträge mit den Personen zu vermitteln, welche alle oder einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (Leistungserbringer), wenn dem Reisenden mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise erbracht werden sollen und
1. der Reisende die Reiseleistungen in einer einzigen Vertriebsstelle des Unternehmers im Rahmen desselben Buchungsvorgangs auswählt, bevor er sich zur Zahlung verpflichtet,
2. der Unternehmer die Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis anbietet oder zu verschaffen verspricht oder in Rechnung stellt oder
3. der Unternehmer die Reiseleistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise" oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder auf diese Weise zu verschaffen verspricht.
3 In diesen Fällen ist der Unternehmer Reiseveranstalter. 4 Der Buchungsvorgang im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 beginnt noch nicht, wenn der Reisende hinsichtlich seines Reisewunsches befragt wird und zu Reiseangeboten lediglich beraten wird.
(2) 1 Vertriebsstellen im Sinne dieses Gesetzes sind
1. unbewegliche und bewegliche Gewerberäume,
2. Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr und ähnliche Online-Verkaufsplattformen,
2 Wird bei mehreren Webseiten und ähnlichen Online-Verkaufsplattformen nach Satz 1 Nummer 2 der Anschein eines einheitlichen Auftritts begründet, handelt es sich um eine Vertriebsstelle.
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References: § 651
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