Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-10-2015-8C_503-2015
Timestamp: 2016-10-22 08:55:55+00:00

Document:
8C_503/2015 (26.10.2015)
8C_503/2015 � � Urteil vom 26. Oktober 2015
Die 1974 geborene A.________ war seit 1. Mai 1997 bei der D.________ AG angestellt, und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG [im Folgenden: Allianz]) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert (vgl. Unfallmeldung UVG vom 1. September 1999). Am 30. August 1999 erlitt die Versicherte bei einem Motorradunfall eine Luxationsfraktur auf H�he der Brustwirbelk�rper 9/10 mit sensomotorisch kompletter Paraplegie sub Th10, schwere Lungenkontusionen beidseits mit H�matopneumothorax rechts, ein stumpfes Abdominaltrauma mit perihepatischer Fl�ssigkeitsansammlung sowie Verdacht auf eine laterale Bandl�sion des oberen Sprunggelenks rechts (Berichte des Spitals G.________, Universit�tsklinik f�r Orthop�dische Chirurgie, vom 1. September 1999 sowie des Zentrums B.________ vom 3. September 1999). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Nach diversen Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach sie der Versicherten ab 1. November 2006 eine Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 66 % zu (Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007). Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Freiburg mit rechtskr�ftig gewordenem Entscheid vom 11. Dezember 2009 unter Festsetzung des Invalidit�tsgrades auf 84 % teilweise gut.
Im Rahmen eines von Amtes wegen im Dezember 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens stellte die Allianz fest, dass die Versicherte seit 1. Dezember 2009 bei der C.________ AG teilzeitlich als wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt war. Mit Verf�gung vom 6. September 2012 ermittelte die Allianz neu einen Invalidit�tsgrad von 66 % und setzte dementsprechend die auszurichtende Invalidenrente ab 1. Oktober 2012 herab. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2013).
In teilweiser Gutheissung der eingereichten Beschwerde �nderte das Kantonsgericht Freiburg den Einspracheentscheid der Allianz vom 28. M�rz 2013 in dem Sinne ab, dass die Invalidenrente erst ab 1. Dezember 2012 auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 66 % herabzusetzen war; im �brigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 1. Juni 2015.
A.________ l�sst beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache an die Allianz zur Neufestsetzung des Invalidit�tsgrades zur�ckzuweisen.
Die Allianz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen. Mit Eingabe vom 21. September 2015 l�sst A.________ replicando am gestellten Rechtsbegehren festhalten.
1.1.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).
Die Parteien sind sich darin einig, dass im Zeitpunkt der mit Einspracheentscheid vom 28. M�rz 2013 best�tigten Verf�gung vom 6. September 2012 ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorlag (Aufnahme der T�tigkeit bei der C.________ AG am 1. Dezember 2009), weshalb die Allianz den Rentenanspruch ex nunc et pro futuro ohne Bindung an fr�here Invalidit�tssch�tzungen neu beurteilen durfte (BGE 141 V 9). Streitig ist in diesem Kontext dasjenige Einkommen, das die Versicherte h�tte erzielen k�nnen, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Valideneinkommen; Art. 16 ATSG).
3.1.1.�Prozessthema bildet die Frage, ob sich die Beschwerdef�hrerin auch ohne die invalidisierenden gesundheitlichen Folgen des Unfalles vom 30. August 1999 (komplette Paraplegie sub Th9) beruflich in vergleichbarer Weise weiterentwickelt h�tte.
3.1.2.�Nach der Rechtsprechung ist bei der Ermittlung des Valideneinkommens entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt aufgrund ihrer beruflichen F�higkeiten und pers�nlichen Umst�nde nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit verdient h�tte. Da die Invalidit�tsbemessung der voraussichtlich bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbsunf�higkeit zu entsprechen hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG), ist auch die berufliche Weiterentwicklung zu ber�cksichtigen, die eine versicherte Person normalerweise vollzogen h�tte; dazu ist allerdings erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ein beruflicher Aufstieg und ein entsprechend h�heres Einkommen tats�chlich realisiert worden w�ren. Blosse Absichtserkl�rungen gen�gen nicht. Vielmehr muss die Absicht, beruflich weiterzukommen, bereits durch konkrete Schritte wie Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc. kundgetan worden sein. Im Revisionsverfahren besteht insoweit ein Unterschied zur urspr�nglichen Rentenfestsetzung, als der in der Zwischenzeit tats�chlich durchlaufene beruflich-erwerbliche Werdegang als invalide Person bekannt ist. Eine trotz Invalidit�t erlangte besondere berufliche Qualifizierung erlaubt allenfalls (weitere) R�ckschl�sse auf die mutmassliche Entwicklung, zu der es ohne Eintritt des (unfallbedingten) Gesundheitsschadens bis zum Revisionszeitpunkt gekommen w�re (BGE 139 V 28 E. 3.3.3.2 in fine S. 31; 96 V 29; SVR 2010 UV Nr. 13 S. 51, 8C_550/2009 E. 4.2; Urteil 8C_90/2011 vom 8. August 2011 E. 5.3.2). Allerdings darf aus einer erfolgreichen Invalidenkarriere in einem neuen T�tigkeitsbereich nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, die versicherte Person h�tte ohne Invalidit�t eine vergleichbare Position auch im angestammten T�tigkeitsgebiet erreicht (RKUV 2005 Nr. U 554 S. 315, U 340/04; Urteil 9C_607/2012 vom 17. April 2013 E. 3 in fine mit Hinweisen). Ein strikter Beweis f�r eine nach dem Unfall absolvierte Weiterbildung ist nicht zu verlangen, hingegen gewisse konkrete Anhaltspunkte im Unfallzeitpunkt, damit von einem sp�teren Abschluss der Ausbildung und einem entsprechenden Einkommen ausgegangen werden kann (vgl. SVR 2010 UV Nr. 13 S. 51, 8C_550/2009 E. 4.2).
3.2.1.�Es steht unbestritten fest, dass die Versicherte nach der obligatorischen Schulzeit eine dreij�hrige Lehre zur kaufm�nnischen Angestellten abschloss und danach w�hrend eines Jahres in den USA weilte, wo sie eine High School besuchte. Nach ihrer R�ckkehr in die Schweiz arbeitete sie w�hrend drei Jahren als Direktionssekret�rin bei einem Versicherungsunternehmen, machte einen dreimonatigen Sprachaufenthalt in Italien und arbeitete anschliessend ab Mai 1997 bei der D.________ AG (ab 1. September 2000: E.________ AG sowie F.________ AG), wobei sie sich berufsbegleitend zur Eidg. Dipl. Marketingplanerin (Abschluss im Fr�hling 1998) ausbildete. Gem�ss dem von der IV-Stelle eingeholten Fragebogen f�r Arbeitgebende der F.________ AG vom 21. Januar 2003 wurde die Versicherte ab September 2000 bis zum letzten Arbeitstag am 31. August 2003 zu ca. drei Stunden pro Tag an drei bis f�nf Tagen pro Woche als Projektleiterin f�r Marketing und Kommunikation eingesetzt. Im Herbst 2003 nahm die Versicherte an der Universit�t ein Studium in Medien- und Kommunikationswissenschaften auf, das sie erfolgreich abschloss. Ab 1. Dezember 2009 war sie teilzeitlich als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der C.________ AG besch�ftigt.
3.2.2.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, weder anl�sslich des Gespr�chs mit dem Inspektor des Schadenaussendienstes der Allianz (Bericht vom 24. November 1999) noch desjenigen mit dem Berufsberater der Invalidenversicherung (Bericht vom 17. August 2000) habe die Versicherte die Absicht erw�hnt, eine Ausbildung aufnehmen zu wollen, um k�nftig als Marketingleiterin erwerbst�tig sein zu k�nnen. Das im Verwaltungsverfahren aufgelegte Schreiben eines ehemaligen Gesch�ftsleitungsmitgliedes der E.________ AG vom 5. Dezember 2012 sei wenig aussagekr�ftig, zumal dieses erst nach der Verf�gung der Allianz vom 22. November 2012 verfasst worden sei, mit welcher die Invalidenrente reduziert wurde; im �brigen handle es sich dabei um eine blosse Best�tigung der angeblich erkl�rten Absicht, eine Weiterbildung aufnehmen zu wollen. In Bezug auf das Schreiben der F.________ AG vom 29. Mai 2002 er�brige sich jeglicher Kommentar, da die darin festgehaltene Lohnentwicklung als Valide bereits im (kantonalen) Urteil vom 11. Dezember 2009 als nicht �berwiegend wahrscheinlich betrachtet worden sei. Unter diesen Umst�nden k�nne aus der erfolgreichen Invalidenkarriere im neuen T�tigkeitsbereich nicht abgeleitet werden, die Versicherte h�tte im angestammten Beruf ohne Invalidit�t eine vergleichbare Position erreicht. Insgesamt betrachtet m�sse sich die Versicherte das revisionsweise neu festzusetzende und unbestrittene Invalideneinkommen anrechnen lassen, ohne dass deswegen zugleich das Valideinkommen auf der Grundlage neuer Bemessungskriterien zu bestimmen sei.
3.2.2.2.�Den vorinstanzlichen Erw�gungen kann nicht ohne Weiteres beigepflichtet werden. Aus dem Bericht des Schadenaussendienstes der Allianz vom 24. November 1999, dem Bericht �ber die Berufsberatung der IV-Stelle vom 17. August 2000 sowie den erw�hnten Ausk�nften der F.________ AG vom 21. Januar 2003 ist zu schliessen, dass die Versicherte nach wie vor dem Unfall vom 30. August 1999 nicht nur als Marketingplanerin sondern auch als Projektleiterin eingesetzt wurde. Dieser Umstand ist als deutliches Indiz daf�r zu werten, dass die Versicherte, die im �brigen vom Inspektor des Schadenaussendienstes der Allianz als sehr ehrgeizige junge Frau bezeichnet wurde, die teilweise ausge�bte Funktion als Marketingleiterin mit einer entsprechenden Ausbildung festigen wollte, um dadurch in der Lage zu sein, vom Arbeitgeber dauernd ein h�heres Gehalt verlangen zu k�nnen. Anders kann die Aufnahme des im Herbst 2003 begonnen Studiums in Medien- und Kommunikationswissenschaften nicht betrachtet werden, zumal sich die Versicherte damit berufsspezifisch qualifizierte, welchen Aspekt die Vorinstanz �bersehen hat. Denn Medienwissenschaftlerinnen �bernehmen Aufgaben und Funktionen, in denen die Kommunikation, deren Grundlagen und Verbesserungsm�glichkeiten im Zentrum stehen: Kommunikation und Informationsaustausch unter Mitarbeitenden einer Firma oder Organisation, Kommunikation mit der breiten �ffentlichkeit, mit der Kundschaft usw. (vgl. http://www.berufsberatung.ch/dyn/6010.aspx?id_branch=285). Daher liegt es nahe, dass die Beschwerdef�hrerin von der C.________ AG im angestammten T�tigkeitsgebiet eingesetzt wird. Ob dem so ist, kann allerdings den Akten nicht entnommen werden, weshalb die Sache zur Kl�rung dieser Frage an die Verwaltung zur�ckzuweisen ist.
3.3.1.�Die Allianz macht geltend, angesichts des erfolgreich absolvierten Universit�tsstudiums, der wissenschaftlichen Besch�ftigung in einem Pensum von 30 % bei der C.________ AG sowie dem angestrebten Doktorat sei davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand wesentlich verbessert habe und die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeitsf�higkeit nicht voll aussch�pfe; dazu seien allenfalls erg�nzende medizinische Abkl�rungen zu t�tigen und in Bezug auf die momentan ausge�bte Erwerbst�tigkeit pr�zisere Angaben einzuholen.
3.3.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen und letztinstanzlichen Prozess allein die Festlegung des in die Vergleichsrechnung zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades einzusetzenden Valideneinkommens beanstandet. Die Allianz hat das von ihr aufgrund der Angaben der C.________ AG im Verwaltungsverfahren festgesetzte, im kantonalen Prozess best�tigte Invalideneinkommen nicht angefochten. Sie ist darauf hinzuweisen, dass im Verfahren vor Bundesgericht eine Anschlussbeschwerde grunds�tzlich ausgeschlossen ist (BGE 134 III E. 2.5 S. 335) und das Bundesgericht �ber die fristgerecht gestellten Rechtsbegehren der beschwerdef�hrenden Partei nicht hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG). Erhebt nur eine Partei Beschwerde ans Bundesgericht, kann die andere Partei keine �ber den Antrag auf Abweisung des eingelegten Rechtsmittels hinausgehenden Rechtsbegehren stellen (vgl. nicht publizierte E. 2.1 Absatz 1 von BGE 141 V 5).
3.3.3.�Im Sinne des Gesagten ist festzuhalten, dass die Allianz mit ihrem in der Vernehmlassung eventualiter gestellten R�ckweisungsbegehren erstmals im bundesgerichtlichen Prozess die Neubeurteilung des im vorangegangenen Verfahren nicht streitig gewesenen Invalidenlohnes zur Diskussion stellt. Insoweit ist auf den von ihr gestellten Eventualantrag auf R�ckweisung der Sache nicht einzutreten (vgl. dazu den erw�hnten BGE 134 III 332 E. 2.5 in fine S. 335 sowie die nicht publizierte E. 2.2 von BGE 141 V 5).
4.1.�Der Allianz werden als unterliegender Partei die Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
4.2.�Sie hat die Beschwerdef�hrerin angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg vom 1. Juni 2015 sowie der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 28. M�rz 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der E. 3.2.2.2 an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen, damit sie nach den vorzunehmenden Abkl�rungen �ber den Anspruch auf Invalidenrente neu verf�ge.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckgewiesen.

References: BGE 
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 8
in fine
in fine
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE