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Timestamp: 2020-04-06 20:44:38+00:00

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Barnim-Uckermark/Dokumente/GOVS – PiratenWiki
Barnim-Uckermark/Dokumente/GOVS
1.3.2 Art. 3.2: Anfragen und Anträge an den Regionalvorstand
Beschlossen auf der Vorstandssitzung vom 13. Januar 2012
Art. 5 geändert auf der ReVo-Sitzung vom 22.03.2012
Art. 3.3 geändert auf der ReVo-Sitzung vom 08.05.2012
Art. 3.2 geändert auf der ReVo-Sitzung vom 10.07.2012
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Regionalverbandes Barnim-Uckermark, Kurzbezeichnung: Bar-Um, nach den Vorschriften der Gesetze, der Satzung, sowie dieser Geschäftsordnung. Er arbeitet mit den übrigen Organen und Mitgliedern der Partei zum Wohle der Partei vertrauensvoll zusammen.
(5) Die Geschäftsordnung kann auf einer Vorstandssitzung mit einfacher Mehrheit geändert werden. Dafür ist ein Antrag zur Vorstandssitzung gemäß Art. 3.2 dieser Geschäftsordnung zu stellen.
(1) Die Zusammensetzung des Vorstandes ergibt sich aus der Satzung des Regionalverbandes Bar-Um. Alle Vorstandsmitglieder sind angehalten, Informationen zum Regionalverband und zu relevanten Themen über die entsprechenden Kanäle zu veröffentlichen.
Die Vertretung der Partei nach außen, Einberufung der Vorstandssitzungen, Vernetzung des Regionalvorstandes mit übergeordneten Gliederungen sowie Management des Informationsflusses, Wahlkampforganisation
Kontrolle über laufende Meldungen an das Finanzamt und andere Behörden und Träger
Bewerberaufstellung (Wahllisten) zu Kommunalwahlen im Regionalverbandsgebiet Bar-Um nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz
Planung des Jahresprogramms des Vorstands, Einberufung von Hauptversammlungen
Die Entscheidung über die Aufnahme von neuen Mitgliedern Sollte ein Mitgliedsantrag abgelehnt werden, muss die Entscheidung dem Antragsteller gegenüber schriftlich begründet werden.
Kassenwart: u. a. Mitgliederverwaltung, Aufsicht über die Geschäftsstelle, Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse, laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger, Spendenwesen
(1) Vorstandssitzungen finden öffentlich statt. Interessierte Piraten und Gäste können der Sitzung des Regionalvorstandes beiwohnen.
(3) Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt die Einberufung einer Vorstandssitzung zu verlangen. Der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende muss dann innerhalb von 14 Tagen eine solche einberufen.
(4) Eine Vorstandssitzung kann fernmündlich abgehalten werden. Für solche virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen gelten die gleichen Regeln, wie für Reale. Wortmeldungen anwesender Piraten sind der Versammlungsleitung mit geeigneten Mitteln, die nicht störend sind, anzuzeigen. Werden störende Gäste durch Vorstandsbeschluss von der Vorstandssitzung ausgeschlossen, sollte ihnen die weitere passive Verfolgung der Vorstandssitzung ermöglicht werden, sofern dies technisch möglich ist.
(1) Vorstandssitzungen werden von dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden schriftlich mit einer Frist von sieben Tagen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Einladungen an die Mitglieder des Vorstandes dürfen auf elektronischem Weg versandt werden.
(2) Vorstandssitzungen werden über die Mailingliste(n) des Regionalverbandes, den Blog des Regionalverbandes und das Landeswiki bekannt gegeben.
Art. 3.2: Anfragen und Anträge an den Regionalvorstand
(1) Der Regionalvorstand nimmt Anfragen und Anträge der Regionalverbandsmitglieder entgegen. Diese müssen an den Vorstand des Regionalverbandes schriftlich per Post oder E-Mail gerichtet werden. Der Eingang des Antrags wird vom Vorstand bestätigt. Auf der nächsten Vorstandssitzung werden diese behandelt. Alle Anträge werden, wenn möglich, im Landeswiki aufgelistet und vor der nächsten Sitzung veröffentlicht. Bei einer übergroßen Anzahl von Anträgen, die nicht alle behandelt werden können, werden diese auf die nächste Sitzung verschoben. Die Auswahl der Themen übernimmt in diesem Fall der Vorstand auf Mehrheitsbeschluss.
(2) Alle Anträge und Anfragen müssen innerhalb der nächsten zwei Vorstandssitzungen behandelt werden. Die Reihenfolge der Anträge soll sich aus dem Zeitpunkt des Einreichens ergeben. Wurden mehrere thematisch ähnliche Anträge eingereicht, werden diese bevorzugt direkt nacheinander behandelt. Anträge sind jährlich mit fortlaufender Nummer nach Zeitpunkt des Einganges zu erfassen.
Öffentliche Teile der Sitzung sollen, wenn möglich, in Echtzeit über ein Streaming-Medium und ein öffentliches Protokoll verfolgt werden können. Audio- und Videoaufzeichnungen sind generell zulässig, sofern kein Vorstandsmitglied dagegen Einspruch erhebt.
(4) Das Protokoll wird im Anschluss der Sitzung im Wiki bereitgestellt. Die Bestätigung der Gültigkeit erfolgt auf der nächsten ordentlichen Sitzung durch Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.
4) Die Entscheidung über den Antrag von neuen Mitgliedern zur Aufnahme benötigt einen Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit. Sollte es zu einer Ablehnung kommen, muss die Entscheidung dem Antragsteller gegenüber schriftlich begründet werden.
(1) Die primäre Verwaltung der Mitgliederdaten erfolgt durch den Landesverband. Dem Kassenwart obliegt die Aufgabe, Änderungen der Mitgliederdaten den zuständigen Stellen anzuzeigen. Der Kassenwart hat auf jeder Vorstandssitzung die aktuellen Kennzahlen (Kontostände, Barkasse und Mitgliederzahl) öffentlich zu machen.
(1) Die generellen Mailinglisten der Piraten des Regionalverbandes Bar-Um sind offen für alle angemeldeten Benutzer. Für die An- und Abmeldung zu diesen Mailinglisten ist jeder selbst verantwortlich. Mitglieder des Regionalverbandes sind angehalten, hier angemeldet zu sein.
(2) Im Blog des Regionalverbandes Bar-Um veröffentlicht der Vorstand Pressemitteilungen des Regionalverbandes Bar-Um der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren werden dort öffentliche Einladungen und weitere Neuigkeiten verbreitet.
(3) Die E-Mail-Adressen des gesamten Vorstandes und die persönlichen E-Mail-Adressen der Mitglieder des Vorstandes werden an geeigneter Stelle im Landeswiki und im Blog des Regionalverbandes Bar-Um veröffentlicht.
(4) Das Postfach des Regionalverbandes Bar-Um (Piratenpartei Deutschland, Regionalverband Bar-Um, Eberswalde) wird regelmäßig vom 1. Vorsitzenden, bei nicht Verfügbarkeit vom 2. Vorsitzenden, geleert. Der 1. Vorsitzende, bzw. der 2. Vorsitzende, führt ein dem Datenschutz unterliegendes Posteingangs- und Postausgangsbuch. Eingehende Sendungen werden vom Empfänger umgehend beantwortet.
Diese Geschäftsordnung wurde am 13.01.2011 beschlossen und tritt sofort in Kraft.
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Diese Seite wurde zuletzt am 10. Juli 2012 um 20:57 Uhr bearbeitet.

References: Art. 3

Art. 5

Art. 3

Art. 3
 Art. 3

Art. 3