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Timestamp: 2018-03-23 01:27:40+00:00

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Kann ein ALG2-Empfänger zu einer Einladung nach §309 Abs. 1 SGBIII etc. verpflichtet werden? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2233583 (1)
23.09.2017, 16:55 #1
Ich habe eine Einladung vom Arbeitgeberservice erhalten, danach soll ich mich bei einer ZAF über Tätigkeitsmöglichkeiten informieren lassen.
Im Schreiben steht: "Dies ist eine Einladung nach § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 159 SGB III."
Eine RFB ist beigefügt: "Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Aufforderung nicht nachkommen, tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Meldeversäumnis;§ 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III)." etc.
Ich habe keinen Anspruch auf Alg1 und beziehe lediglich Alg2. Bin ich dennoch verpflichtet dieser Einladung Folge zu leisten bzw. kann ich sanktioniert werden, wenn ich dieser Einladung nicht Folge leiste?
23.09.2017, 19:00 #2
AW: Kann ein ALG2-Empfänger zu einer Einladung nach §309 Abs. 1 SGBIII etc. verpflichtet werden?
Schauen wir doch mal den Meldepflichtparagraphen an:
Die ZAF ist weder die AfA noch eine Dienststelle von selbiger. Ausnahme wäre nur, wenn das JC z.B. bei einer Infoveranstaltung einen Stand im Gebäude der ZAF aufbaut.
23.09.2017, 20:15 #3
Ob da jemand vom Jobcenter teilnimmt, ist aus dem Text nicht eindeutig zu entnehmen. Es ist noch nicht mal eindeutig, ob es sich um eine Gruppenveranstaltung oder um persönliche Beratung handeln soll. Deswegen habe ich mal die Einladung hochgeladen.
Es ist ein Zeitrahmen vorgegeben, wann ich dort vorbeikommen kann/soll. Ich solle am Eingang klingeln. Kein Ansprechpartner, kein Raum genannt.
Gesetzt das JC ist daran beteiligt und der allgemeine Meldegrund nach § 309 Abs. 1 SGB III ist gültig, verstoße ich bei Fernbleiben dennoch gegen § 59 SGB II und kann sanktioniert werden, obwohl in der Einladung und der RFB lediglich auf § 159 SGB III hingewiesen wird? Ich nehme an, der SB hat sich bei Erstellung der Einladung vertan und die falsche RFB herausgekramt.
Einladung.pdf (108,9 KB, 21x aufgerufen)
Geändert von Cortemar (23.09.2017 um 21:03 Uhr)
24.09.2017, 12:31 #4
Moin @Cortemar,
mach Dir keinen Stress. Gehe einfach hin, höre dir alles an, zeige nach Aufforderung am Anfang nur deinen Lebenslauf (keine Zeugnisse), Unterschreibe dort nichts, nehme etwaige Unterlagen zur Prüfung mit und sehr wichtig, verlange eine schriftliche Bestätigung darüber, dass du anwesend warst. Beim JC beantragst natürlich vorab erst einmal die Übernahme der Fahrtkosten.
alg2-empfänger, einladung, sgbiii, verpflichtet, §309
Arbeitssuchend, Einladung nach §309 Abs.1 SGBIII in Verbindung mit §38 Abs. 3 SGBIII hgbutte ALG I 3 10.05.2016 03:59
Ist es rechtens, daß ich im ALG2-Bezug zu einer Rückzahlung aufgefordert werden kann? heikePP ALG II - Widerspüche / Klagen 7 04.05.2016 00:28
Bin ich vor Abgabe des ALG2-Erstantrags verpflichtet, an einer Maßnahme teilzunehmen? HorstX ALG II 30 01.02.2015 18:00

References: §309
 §309
 § 309
 § 159
 §309
 § 309
 § 59
 § 159
 §309
 §309
 §38