Source: https://www.fragrobin.de/arbeitsrecht/beschaeftigungsverbot-schwangerschaft/
Timestamp: 2017-12-14 02:30:17+00:00

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Das Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft | ©FragRobin
FragRobin beantwortet Deine wichtigsten Fragen zum Thema Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft:
Das Beschäftigungsverbot bei Schwangerschaft: Worauf solltest Du achten?
Dein Arbeitgeber stellt sich quer? Wehre Dich unbedingt dagegen
Was Du über das Beschäftigungsverbot und Berechnung desselben wissen solltest
Achtung: Hier gilt ein generelles Beschäftigungsverbot
Kündigungsverbot und finanzielle Absicherung während der Schwangerschaft
Arbeitsrechtler helfen Dir bei Deinem persönlichen Problem
Frauen müssen insbesondere bei Beschäftigungen nach wie vor gegen einige Ungerechtigkeiten an kämpfen. Es leider oft so als würde von ihnen die gleiche Arbeit für weniger Lohn verlangt werden. Darüber hinaus sind sie für den Fortbestand der Gesellschaft verantwortlich, sodass sie möglichst ein paar Kinder bekommen sollen. Vor allem während und nach einer Schwangerschaft kommt es häufig vor, dass Du plötzlich mit gravierenden Nachteilen seitens Deines Arbeitgebers konfrontiert wirst. Dieser befürchtet durch Deine Schwangerschaft Arbeitsausfall. Scheinbar haben einige Personalverantwortliche noch nie etwas vom Mutterschutzgesetz gehört. Dabei soll dieses Gesetz gerade den bestmöglichen Schutz Deiner Gesundheit gewährleisten. Es ist gesetzlich verboten, dass Dir aufgrund der Schwangerschaft sowie der Stillzeit Nachteile in Deinem Job entstehen. Die Vorschriften gelten für alle Mütter, die einer Arbeitsbeschäftigung nachgehen, vgl. § 1 MuSchG. Stehst Du in einem Ausbildungsverhältnis oder arbeitest Du als Heimarbeiterin, Hausangestellte oder geringfügig Beschäftigte, muss Dein Chef den Mutterschutz ebenso wahren.
Bedenke, dass es nicht nur um Deine Gesundheit geht, sondern vor allem auch um die Deines Kindes. Du wirst Dich daher idealerweise gegen das Vorgehen Deines Arbeitgebers zur Wehr setzen. Das Team von FragRobin wird Dir umgehend einen spezialisierten Juristen empfehlen, der die Angelegenheit für Dich in Angriff nehmen wird. Du solltest keinerlei Scheu davor haben, Deinem Chef ein wenig Nachhilfe in Gesetzeskunde zu geben. Derartige Situationen sind ohnehin belastend genug, sodass Du professionelle Hilfe verdient hast. Du konzentrierst Dich auf Dein Kind, während der Anwalt die rechtlichen Rahmenbedingungen klärt.
Der Sinn und Zweck des Beschäftigungsverbots bei Schwangerschaft besteht darin, dass sowohl Du als auch Dein Kind vor und nach seiner Geburt vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden. Du solltest daher Deinen Arbeitgeber umgehend über die Schwangerschaft informieren, sobald Du selbst davon Kenntnis erlangt hast. Grundsätzlich bist Du nicht dazu verpflichtet, Deine Aussage mit einem ärztlichen Attest zu belegen. Falls der Personalverantwortliche den ärztlichen Nachweis dennoch fordert, hat er auch die Kosten für die Untersuchung zu tragen, vgl. § 5 Abs. 3 MuSchG.
Sobald der Arbeitgeber von Dir informiert wurde, muss er die Schwangerschaft bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 MuSchG melden. Außerdem ist er dazu verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu Deinem Schutz zu treffen. Überstunden sowie Nachtschichten sind ab jetzt ebenso wie Rufbereitschaften gemäß § 8 MuSchG tabu. Insofern Deine Arbeit überwiegend im Stehen verrichtet wird, muss er Dir auch eine Sitzgelegenheit zur Verfügung stellen, damit Du Dich zwischenzeitlich ausruhen kannst. Da Dein Vorgesetzter die Aufsichtsbehörde über Dein Glück informiert hat, wird diese im Zweifelsfall entscheiden müssen, ob Dich der Arbeitsplatz sowie die konkreten Arbeitsbedingungen gefährden können.
Es gibt einen festgelegten Zeitpunkt ab dem Schwangere und auch Mütter ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen dürfen. Hierbei ist zwischen einem individuellen und einem generellen Beschäftigungsverbot zu unterscheiden. Im Einzelfall kann Dein Arzt verbieten, dass Du der Beschäftigung während der Schwangerschaft nachgehst, vgl. § 3 Abs. 1 MuSchG. Das ist insbesondere immer dann der Fall, wenn Dein Leben oder Deine Gesundheit ebenso wie die vom Kind gefährdet ist. Beispielsweise dürfen Frauen in einer Kindertagesstätte oder in einem Kindergarten während der Schwangerschaft nicht mehr beschäftigt werden, wenn sie noch nicht an Windpocken erkrankt sind oder dagegen geimpft worden sind. Der Arbeitgeber muss das individuelle Beschäftigungsverbot zwingend einhalten, insoweit er keine Ersatzarbeiten hat. Eine schwangere Ärztin darf Menschen nicht mehr im Operationssaal behandeln. Sie kann aber Visiten oder Patientengespräche durchführen. Durch die Verteilung der Arbeit darf ihr aber kein finanzieller Nachteil entstehen.
Davon abzugrenzen ist das generelle Beschäftigungsverbot, bei dem die Art der Tätigkeit unerheblich ist. Dein Arbeitgeber darf Dich sechs Wochen vor sowie acht Wochen nach der Geburt nicht beschäftigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Du das ausdrücklich möchtest, vgl. § 3 Abs. 2 MuSchG. Damit sich Dein Chef daran halten kann, musst Du ihm ein entsprechendes Attest vorlegen aus dem sich der Geburtstermin ergibt. Besteht Dein Mutterglück in der Geburt von Zwillingen, darfst Du sogar zwölf Wochen nach der Geburt keiner Beschäftigung nachgehen, vgl. § 6 MuSchG. Dasselbe gilt für Frühgeburten oder für Kinder, die bei ihrer Geburt nicht mehr als 2500 g gewogen haben. Unter Umständen lässt sich der Nachwuchs auch etwas Zeit, und schiebt den Geburtstermin etwas hinaus. In diesem Fall wird die Schutzfrist nach der Geburt nicht verkürzt, sodass sie nach wie vor acht bzw. zwölf Wochen beträgt.
Der Mutterschutz macht natürlich nur dann Sinn, wenn Du vor finanziellen Nachteilen geschützt wirst. Das Mutterschutzgesetz regelt unterschiedliche Mutterschaftsleistungen. Wurde bei Dir ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen, erhältst Du Mutterschutzlohn. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber Deinen regulären Lohn gemäß § 11 MuSchG überweisen muss. Das muss er übrigens auch tun, wenn Du eine neue Arbeitsstelle aufgrund einer Risikoschwangerschaft nicht antreten kannst.
Eine weitere finanzielle Unterstützungsleistung ist das Mutterschaftsgeld, das während des generellen Beschäftigungsverbotes anteilig vom Arbeitgeber sowie der gesetzlichen Krankenkasse getragen wird. Bei Deiner Anspruchshöhe wird der Durchschnitt der letzten drei Nettogehälter errechnet. Obwohl jeder Arbeitgeber seine gezahlten Zuschüsse zurückerstattet bekommt, gibt es gerade hier oftmals Probleme.
Manche Chefs sehen in einer schwangeren Frau schlichtweg ein lästiges Übel. Es ist immerhin auch nicht ausgeschlossen, dass sie nach der Schwangerschaft auch noch Elternzeit beantragen wird. Um den Arbeitsausfall zu kompensieren, überlegen so manche Personalverantwortliche, wie sie der Schwangeren kündigen können. Das Gesetz regelt in § 9 MuSchG ausdrücklich, dass eine ordentliche oder eine fristlose Kündigung ausgeschlossen ist. Voraussetzung ist natürlich, dass der Arbeitgeber auch von Deiner Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt worden ist. Sollte er Dein Beschäftigungsverhältnis gekündigt haben, ohne dass er von Deinem familiären Zuwachs weiß, musst Du die Kündigung ebenfalls nicht akzeptieren. Allerdings benötigst Du nun einen Nachweis, dass Du bereits schwanger gewesen bist als Dir die Kündigung zugegangen ist. Da hier Fristen zu beachten sind, empfehlen wir Dir in diesem oder ähnlichen Fällen dringend, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen.
Vom Kündigungsschutz ausgenommen sind drei verschiedene Kategorien. Trotz Schwangerschaft darf der Arbeitgeber bei Insolvenz, bei einer Stilllegung des Betriebes bzw. eines Betriebsteils sowie aus verhaltensbedingten Gründen kündigen. Der Kündigung muss allerdings die zuständige Behörde zustimmen, vgl. § 5 Abs. 3 MuSchG. Unabhängig davon, aus welchem Grund Dein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen möchte, Du lässt Dir das nicht gefallen. Es gibt sehr viele Gründe, die für eine Kündigungsschutzklage sprechen. Unsere fachkompetenten Anwälte werden Dich umfassend darüber informieren.
Der Mutterschutz ist eine elementar wichtige Regelung. Kein Arbeitgeber darf sich Deinem Glück in den Weg stellen. Falls Du daher ein arbeitsrechtliches Problem hast, kontaktiere uns umgehend, um Dein kostenloses Ersteinschätzung zu buchen. Wir arbeiten ausschließlich mit hochqualifizierten Juristinnen und Juristen zusammen, um Dir den bestmöglichen Rechtsbeistand zu gewährleisten. Vor allem beim Arbeitsrecht müssen sehr viele Besonderheiten beachtet werden. Lässt Du zum Beispiel eine Frist verstreichen, obwohl Dein Anspruch besteht, kannst Du ihn letztendlich nicht mehr durchsetzen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern unterstützt gerade die Haltung mancher Arbeitgeber. Es lohnt sich allerdings, für Dich und Dein Kind zu kämpfen. Wenn es sein muss, wird der Rechtsanwalt Deinen berechtigten Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Du investierst Deine ganze Kraft in Dein Neugeborenes, während Dein Anwalt für Euer beider Recht kämpft.

References: § 1
 § 5
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 § 8
 § 3
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 § 6
 § 11
 § 9
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