Source: https://www.mera-petfood.com/de/hund/ratgeber/rechte-von-hundehaltern/
Timestamp: 2020-08-11 02:57:04+00:00

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MERA - The Petfood Family- Hund-- Ratgeber--- Wissenswertes---- Rechte von Hundehaltern
Recht - Was tun mit einem Fundhund?
Recht - Hundehaltung
Recht - Wohnen mit Hund
Hundehaltung in der Mietwohnung - Vertragsgestaltung
Hundehaltung in der Mietwohnung - Verbote und Besonderheiten
Hundehaltung in der Mietwohnung - Nachträgliches Verbot & Bellzeiten
Hundehaltung in der Mietwohnung - Haltung von Kampfhunden
Hundehaltung im Eigenheim
Was ist zu tun, wenn Sie einen Hund oder auch ein anderes Tier finden oder es Ihnen zuläuft?
Häufig stellen sich gleich mehrere Fragen: Darf ich das Tier mit nach Hause nehmen? Wen muss ich über den Fund informieren? Wer trägt die mir entstehenden Kosten? Wer trägt die Kosten, wenn das Tier unverzüglich zum Tierarzt muss? Viele Fragen, die im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt sind und die wir Ihnen nachfolgend gerne beantworten. Grundsätzlich unterscheidet die deutsche Rechtsprechung zwischen „Fundtieren“ und „herrenlosen Tieren“.
Für herrenlose Tiere gilt das Fundrecht nicht:
Finden Sie ein herrenloses Tier, so ist die Gemeinde zuständig, wenn das Tier die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Die Gemeinde kann in diesem Fall Maßnahmen nach dem Jagd- und Naturschutzrecht treffen. Die Kosten für die Unterbringung eines herrenlosen Tieres im Tierheim trägt ebenfalls die Gemeinde.
Recht - Unschied zwischen "Fundtieren" und "Herrenlosen Tieren"
Bei "Fundtieren" handelt es sich um Haustiere, die sich verirrt haben, dauerhaft entlaufen oder verloren gegangen sind und deren Besitzer unbekannt sind. Da es laut § 3 Abs. 3 TierSchG verboten ist, Tiere zurückzulassen oder auszusetzen, wird in der Regel davon ausgegangen, dass es sich um ein Fundtier handelt.
„Herrenlose Tiere“ hingegen sind Wild- und freilebende Tiere, die keinen Eigentümer haben. Hierzu gehören auch die freilebenden Nachkommen entlaufener oder ausgesetzter Hunde und Katzen. Grundsätzlich sind die Gemeinden verpflichtet Fundtiere aufzunehmen und gemäß § 2 TierSchG artgerecht unterzubringen, wobei sie diese Aufgabe an Tierheime, Tierschutzvereine oder Privatpersonen delegieren können.
Recht - Pflichten des Finders
Sobald Sie das Tier an sich nehmen z. B. durch Anleinen, gehen Sie die Verpflichtung ein, dass Tier tierschutzgerecht unterzubringen und die Bestimmungen des Fundrechtes zu befolgen: Ist Ihnen der Besitzer bekannt, so müssen Sie Ihren Fund unverzüglich dem Eigentümer mitteilen. Ist Ihnen der Besitzer nicht bekannt, sind Sie dazu verpflichtet, den Fund den zuständigen Behörden (Gemeinde, Polizei) anzuzeigen. Die zuständige Gemeinde wird dann im Einzelfall entscheiden, wem das Tier übergeben werden soll oder ob Sie es vorerst in Ihre Obhut nehmen dürfen.
Recht - Kostenersatz und Verwahrungspflicht
Die zuständige Behörde beauftragt eine Institution (Tierheim, Privatperson o. ä.) mit der artgerechten Verwahrung des Tieres und ist damit verpflichtet entstehende Kosten (Unterbringung, Tierarzt) zu tragen. Entstehende Tierarztkosten werden jedoch nur für die Behandlung akuter Krankheiten, Verletzungen und Parasitenbefall getragen. Schutzimpfungen als Vorsorgemaßnahme sind hier nicht inbegriffen. Häufig wird über die tatsächliche Kostenerstattung gestritten, da nicht immer eindeutig zu bestimmen ist, was notwendig und artgerecht ist. Häufig kommt es hier auf den Einzelfall an. Ist der Eigentümer ermittelbar, können sowohl Sie als auch die Behörde die entstandenen Kosten einfordern.
Recht - Übergabe ans Tierheim oder Tierarztbesuch
Das Tier wird sofort einem Tierheim übergeben:
In der Praxis ist es allgemein bekannt, dass Tiere direkt in die Obhut eines Tierheims gegeben werden. Dies ist zulässig und die Verpflichtungen der Gemeinden bestehen gemäß § 683 BGB. Allerdings muss der Fund trotzdem angezeigt werden, wobei Sie auch das Tierheim damit beauftragen könnten.
Das Tier muss sofort zum Tierarzt:
Ist die Behandlung des Tieres unaufschiebbar, so können Sie das Tier auch direkt zum Tierarzt bringen. Auch hier ist die Gemeinde verpflichtet, für die akuten Behandlungskosten aufzukommen. Natürlich müssen Sie den Fund auch in diesem Fall später melden.
Recht - Wann Sie das Tier behalten dürfen
Gemäß dem Fall, der Eigentümer ist nicht zu ermitteln, dürfen Sie mit Ablauf einer sechsmonatigen Frist offiziell Eigentümer des Tieres werden und die Verwahrungspflicht der Behörde endet damit. Beabsichtigen Sie das Tier später zu erwerben, kann Ihnen das Tier auch schon vor Ablauf der Frist übergeben werden. In diesem Fall ist jedoch im Tierübergabevertrag zu vereinbaren, dass Sie das Tier gegen Erstattung der entstandenen Kosten an den Eigentümer herausgeben, sollte dieser zwischenzeitlich ermittelt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein Dritter ein Tier vor Ablauf der Verwahrungsfrist erwerben will und Sie als Finder auf Ihr Erwerbsrecht verzichten.
Das Halten von Hunden kann aus rechtlicher Sicht ein sehr schwieriges Thema sein. Nicht umsonst ist es - gemessen an den richterlichen Beschlüssen - das wohl umfangreichste Rechtsgebiet im Bereich Hundehaltung. Gerade unter Nachbarn kann ein Streit um die Hundehaltung das Zusammenleben doch deutlich erschweren oder gar unmöglich machen.
Mindestanforderung für Hundehaltung per Gesetz
Hundehaltung - Allgemeine Anforderungen
Nach § 2 der Tierschutz-Hundeverordnung sind Sie dazu verpflichtet, dem Hund regelmäßig Auslauf im Freien sowie genügend Umgang mit seiner Betreuungsperson zu gewähren. Sofern Sie den Hund alleine halten, müssen Sie dem Hund mehrmals täglich die Möglichkeit zu Sozialkontakten zu Ihnen geben, denn Sie müssen hier das Rudel ersetzen. Dies hat durch Spielen, Körper- und Lautkontakte zu erfolgen und soll gleichzeitig dem Hund den Platz in der Rangordnung zuweisen. Alle Aktivitäten sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Hundes anzupassen, was auch bedeutet, dass kranken Hunden sowie Welpen in der Sozialprägungsphase mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden muss.
Hundehaltung - Trennung der Welpen von der Mutter
§ 2 der Tierschutz-Hundeverordnung verlangt, dass Welpen erst im Alter von über 8 Wochen von der Mutter getrennt werden dürfen. Sollten Sie einen Welpen vorher trennen, so ist dies nur zulässig, wenn ein Tierarzt Ihnen bescheinigt, dass dies zum Schutz des Muttertieres oder des Welpen vor Schmerzen, Leiden oder Schäden geschieht.
Hundehaltung - Anforderung an gewerbliche Züchter
§ 3 der Tierschutz-Hundeverordnung bestimmt, dass ein gewerbsmäßiger Züchter dazu verpflichtet ist, pro 10 Hunde und ihre Welpen mindestens eine Betreuungsperson zur Verfügung zu stellen. Diese muss über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und der zuständigen Behörde einen schriftlichen Nachweis darüber erbracht haben. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass jeder einzelne Hund trotz allem genügend Sozialkontakte zu einer Betreuungsperson bekommt, da es ansonsten schnell zu tierschutzrechtlich relevanten Zuständen kommen kann. Sowohl für die Tiergesundheit als auch des Tierverhaltens.
Hundehaltung - Im Freien
Hunden, die im Freien leben, muss eine wärmegedämmte, aus gesundheitsunschädlichem Material bestehende Schutzhütte zur Verfügung gestellt werden. Außerdem muss sich der Hund in der Schutzhütte ungehindert und verhaltensgerecht bewegen und hinlegen können. Natürlich muss die Schutzhütte trocken sein und sofern die Hütte nicht beheizbar ist, muss der Hund sie mit seiner eigenen Körperwärme aufheizen können. Daher darf die Öffnung nicht zu groß sein. Außerdem muss außerhalb dieser Schutzhütte ein witterungsgeschützter, schattiger Liegeplatz mit wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stehen.
Hundehaltung - In Räumen
Sofern Sie einen Hund nur in Räumen halten, so muss gewährleistet sein, dass natürliches Tageslicht einfällt, da Hunde, die nur im Dunkeln gehalten werden, an erheblichen Verhaltensstörungen, Ängsten und Aggressionen leiden. Sollten Sie den Hund in Räumen halten, die nicht auch dem Aufenthalt von Menschen dienen, so muss die Öffnung für das Tageslicht mindestens ein Achtel der Bodenfläche betragen. Nur wenn dem Hund ständig ein Auslauf ins Freie zur Verfügung steht, wird davon eine Ausnahme gemacht. Sollte der Tageslichteinfall gering sein, ist zusätzlich im natürlichen Tag- und Nachtrhythmus zu beleuchten. Es muss zu jeder Zeit eine ausreichende Frischluftversorgung sichergestellt sein. Nach § 5 und §6 der Tierschutz-Hundeverordnung müssen Sie bestimmte Größenanforderungen einhalten, wenn Sie den Hund in Räumen halten, die nicht dem Aufenthalt des Menschen dienen:
Hund mit Widerristhöhe bis 50 cm = mindestens 6m²
Hund mit Widerristhöhe über 50 bis max. 65 cm = mindestens 8m²
Hund mit Widerristhöhe über 65 cm = mindestens 10m²
Sollte der Raum, in dem der Hund lebt, nicht beheizt sein, so muss dieser zusätzlich mit einer Schutzhütte oder einem trockenen, wärmegedämmten, vor Luft und Kälte geschützten Liegeplatz ausgestattet sein.
Hundehaltung - Im Zwinger
Hunde dürfen nur nach den Vorraussetzungen des § 6 II – IV der Tierschutz-Hundeverordnung im Zwinger gehalten werden. Sofern der Hund den überwiegenden Teil des Tages im Zwinger verbringt, handelt es sich um Zwingerhaltung. Es ist verboten, den Hund im Zwinger anzubinden! Es ist darauf zu achten, dass keine Verletzungsgefahr für den Hund besteht, sei es durch mangelnde Verarbeitung oder Halsbänder. Der Boden muss trocken und sauber gehalten werden und trittsicher sein. In jedem Fall ist Zwingerhunden zwei Mal täglich ein ausreichender Auslauf ins Freie zu gewähren. Natürlich müssen Sie auch für die Zwingerhaltung bestimmte Größenanforderungen erfüllen:
Hier ist allerdings zu bedenken, dass die erforderliche Schutzhütte nicht bei der Bodenfläche mitgerechnet werden darf. Es darf keine Seite kürzer als 2m sein und jede Seite muss mindestens doppelt so lang sein, wie die Körperlänge des Hundes. Wenn Sie mehr als einen Hund im Zwinger halten möchten, so müssen Sie zusätzlich pro Hund mindestens die Hälfte der vorgeschriebenen Bodenfläche zur Verfügung stellen.
Die Einzäunung der Anlage muss mindestens so hoch sein, dass der aufgerichtete Hund nicht mit seinen Vorderpfoten auf die obere Begrenzung gelangt. Der Hund darf weder mit Strom führenden Leitungen noch mit elektrischen Impulsen in Berührung kommen. Die Einzäunung ist aus gesundheitsunbedenklichem Material zu erstellen und muss so angelegt sein, dass der Hund sich nicht verletzen und die Einfriedung weder überspringen, noch überklettern oder untergraben kann.
Zwingerunterteilungen müssen so beschaffen sein, dass Hunde sich nicht gegenseitig beißen können. Der Hund muss mindestens zu einer Seite freie Sicht nach außen haben und sofern mehrere Hunde in Einzelzwingern gehalten werden, müssen diese so aufgestellt werden, dass die Hunde Sichtkontakt zu einander haben.
Hundehaltung - In Anbindehaltung
Sofern der Hund den überwiegenden Teil des Tages angebunden verbringt, handelt es sich um eine Anbindehaltung. Diese wird im § 7 der Tierschutz-Hundeverordnung geregelt. Demnach muss die Anbindung an einer frei gleitenden Laufvorrichtung erfolgen, die mindestens 6 Meter lang ist und bei der der Hund einen seitlichen Bewegungsspielraum von mindestens 5 Metern hat. Der Hund muss jederzeit ungehindert seine wärmegedämmte Schutzhütte aufsuchen können und in seinem Bewegungsumfeld dürfen keinerlei Gegenstände vorhanden sein, die seine Bewegung einschränken oder ihn verletzen können. Die Anbindevorrichtung muss gegen Aufdrehen gesichert sein und darf nur von geringem Eigengewicht sein und den Hund nicht verletzen. Der Boden muss trocken und sauber gehalten werden und trittsicher sein. Natürlich dürfen keine sich zuziehenden oder einschneidenden Halsbänder oder Brustgeschirre verwendet werden. Bei der vorübergehenden Haltung von Fundhunden und behördlich eingezogenen Hunden können nach § 9 der Tierschutz-Verordnung Ausnahmen im Raumangebot zulässig sein, wenn dies für die weitere Aufnahme von Tieren unerlässlich ist.
Nach § 7 VII der Tierschutz-Hundeverordnung ist eine Anbindehaltung verboten, bei:
Hunden, die nicht älter als 12 Monate sind
Trächtige Hündinnen im letzten Drittel der Trächtigkeit
Säugenden Hündinnen
Kranken Hunden, wenn ihnen dadurch Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden
Sie können Ihre Position deutlich verbessern
Hundehalter sollten wissen, worauf es ankommt und die Rechtslage kennen. Worauf es ankommt haben wir für Sie zusammen gefasst
Das Gesetz bietet keine Regelung für die Tierhaltung in Mietwohnungen
Soviel gleich vorweg. Entscheidend ist also der Mietvertrag, den Sie zusammen mit Ihrem Vermieter abschließen. In der Regel enthalten die heutigen Mietverträge bereits eine Regelung über die Tierhaltung. Diese können jedoch unter Umständen sehr vage sein. Daher sollten Sie bereits vor dem Bezug einer Mietwohnung, mit Ihrem Vermieter eine konkrete Regelung zur Hundehaltung treffen.
Vertragliche Erlaubnis der Hundehaltung
Auch wenn es sicherlich selten der Fall sein mag, gibt es Verträge, in denen die Hundehaltung ausdrücklich erlaubt ist. Wenn dem so ist, dürfen Sie ohne Wenn und Aber einen Hund halten. In der Regel gibt es jedoch Einschränkungen, die die Hundeanzahl, die Größe des Hundes und unter Umständen auch die Rasse des Hundes betreffen. Daran müssen Sie sich als Mieter auch halten. Eine Missachtung der vertraglichen Regelung ist verboten und kann zur Kündigung des Mietverhältnisses führen.
So können Sie Ärger vorbeugen
Gerade bei einer Regelung, die besagt, dass kleine bis mittelgroße Rassen erlaubt sind, ist Ärger vorprogrammiert. Denn wann ist ein Hund klein und wann mittelgroß? Wie können Sie vorbeugen?
Achten Sie ganz genau auf eine sehr konkrete Vertragsgestaltung
Listen Sie die Rassen, die erlaubt sind, genau auf
Alternativ können Sie auch eine Begrenzung der Widerristhöhe vertraglich regeln
Sollten Sie einen sogenannten Kampf- oder Listenhund besitzen, lassen Sie einen Passus verfassen, der ausdrücklich die Haltung von Kampfhunden oder einer bestimmten Kampfhundrasse erlaubt
Denken Sie auch an die Zukunft. Vielleicht möchten Sie später eine andere Rasse besitzen, dann sollte der Vertrag auch diesem Umstand Rechnung tragen
Regeln Sie vor allem auch die Anzahl der erlaubten Hunde. Es sollte eindeutig geregelt sein, ob nur ein Hund, unbegrenzt viele oder eine Maximalanzahl erlaubt wird
Denken Sie auch an den Fall, dass Sie ggf. züchten oder auch nur einmalig einen Wurf haben werden. Fixieren Sie schriftlich, ob die Zucht grundsätzlich erlaubt ist, eine maximale Anzahl Würfe pro Jahr erlaubt ist, oder ob die vorherige Zusage des Vermieters eingeholt werden muss
je besser Sie die Tierhaltung vertraglich regeln, desto eher werden Sie ein ausgeglichenes, harmonisches Mietverhältnis erreichen. Denn genau diese Details können im Falle eines Gerichtsstreits den Ausschlag geben. Lassen Sie es gar nicht er soweit kommen und sorgen Sie einfach von Anfang an vor. Dem Wohl des Vermieters und Ihnen, aber hauptsächlich dem Wohl der Tiere zuliebe
Keine vertragliche Regelung der Hundehaltung:
Angenommen Sie leben in einer Mietwohnung, in der es keine vertragliche Regelung über Hundehaltung gibt. Was ist dann zu beachten? Im ersten Schritt sollten Sie sich die Hausordnung ansehen, denn mit Abschluss eines Mietvertrages wird diese meistens Bestandteil des Vertrages. Sollte das Halten von Hunden ausdrücklich verboten sein, müssen Sie sich daran auch halten. Sollte die Hundehaltung auf eine bestimmte Größe oder eine Gesamtanzahl beschränkt sein, erkundigen Sie sich genau beim Vermieter. Zusagen oder Eingeständnisse des Vermieters halten Sie bestenfalls gleich schriftlich fest.
Sollte weder Ihr Mietvertrag noch die Hausordnung eine Regelung über Hundehaltung beinhalten, so dürfen Sie grundsätzlich einen Hund halten. Laut Rechtsprechung gehört dies zum Kernbereich des Wohnens und gilt damit als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung.
Ob Sie mehrere Hunde halten dürfen oder wie groß die Hunde sein dürfen, hängt in erster Linie von der Größe Ihrer Wohnung ab. Liegt ein grobes Missverhältnis vor, beispielsweise wenn Sie zwei Bernhardiner in einer 35 m² Wohnung halten, könnte das als vertragswidriges Verhalten gesehen werden. Schlimmstenfalls müssen Sie die Hunde aus der Wohnung entfernen, wenn Sie keine Kündigung bekommen möchten.
Ausdrückliches Verbot der Hundehaltung (Individualmietvertrag)
Grundsätzlich müssen Sie unterscheiden, ob Sie einen Individualvertrag oder einen sogenannten Formularmietvertrag unterschrieben haben. Der Individualvertrag wird von beiden Vertragsparteien individuell vereinbart und unterzeichnet. Sofern hier ein Hundehaltungsverbot Vertragsbestandteil war, haben Sie als Mieter dieses Verbot mit Ihrer Unterschrift ausdrücklich akzeptiert. Sie können dann später nicht argumentieren, dass Sie sich in Ihren Grund- und Persönlichkeitsrechten eingeschränkt sehen.
Verbot der Hundehaltung beim Formularmietvertrag
Beim Formularmietvertrag hingegen sind weder Mieter noch Vermieter an der Ausarbeitung beteiligt. Bei dieser Art des Mietvertrages hat der Bundesgerichtshof das pauschale Verbot als unwirksam erklärt, da er es als eine unangemessene Benachteiligung des Mieters sieht. Hier könnten Sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung Erfolgschancen haben. Bedenken Sie jedoch, dass alle Entscheidungen in diesem Rechtsgebiet Einzelfallentscheidungen sind.
Wann kann das Verbot unwirksam werden?
Wenn Sie plötzlich auf Hilfe angewiesen sind und beispielsweise einen Assistenzhund brauchen. Bei psychologischen Erkrankungen(z. B Depression) ist jedoch Achtung geboten, denn da könnte auch die Haltung von Kaninchen oder Katzen als ausreichend gesehen werden. Wenn Sie trotz Verbots einen Hund halten, Ihr Vermieter Kenntnis davon hat und dies über einen gewissen Zeitraum duldet. Die Dauer ist auch wieder Einzelfall abhängig, jedoch werden meist einige Monate genügen. Sie dürfen trotz Hundehaltungsverbots Besuch empfangen, der Hunde mit sich führt. Dies muss der Vermieter stets gestatten. Die Besuchsdauer darf jedoch nicht ein normales Maß übersteigen. Dies wäre der Fall, wenn der Hund ständig – auch über Nacht – anwesend wäre.
Sollte in Ihnen der Wunsch schlummern irgendwann einmal einen Hund halten zu wollen, auch wenn Ihre Lebenssituation aktuell anders ist… Planen Sie auf lange Sicht und unterschreiben Sie in diesem Fall niemals einen Mietvertrag mit Hundehaltungsverbot. Dies ist für alle Beteiligten die beste Lösung.
Nachträgliches Verbot ist schwierig.
Selbst wenn in Ihrem Mietvertrag stünde: „Der Vermieter kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.“ – ist dies vor Gericht schwer durchzusetzen. Denn die Richter sprechen regelmäßig für den Mieter, da es für den Mieter unzumutbar ist, in einem „dauernden Zustand der Rechtsunsicherheit“ zu leben.
Es sei denn, es liegen gewichtige Gründe vor.
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Hund eine schwerwiegende Belästigung für andere Mieter darstellt. Wann es sich um eine schwerwiegende Belästigung handelt, kann dabei jedoch nicht pauschal beantwortet werden. Häufiges, extrem lautes Bellen, starke Verunreinigung des Treppenhauses oder bedrohliches Verhalten des Hundes gegen andere Mieter, sind sicherlich Gründe, die für ein begründetes nachträgliches Verbot der Hundehaltung sprechen.
Wann gehört „bellen“ zur Belästigung?
Das empfindet jeder Mensch anders. Rein rechtlich gesehen, handelt es sich um artgerechte Reaktionen, wenn Hunde:
gelegentlich bellen oder jaulen
anschlagen, wenn Besuch kommt
sich lautstark freuen
fremde Personen länger verbellen
All das akzeptiert der Vermieter mit der Zustimmung der Hundehaltung.
Gibt es Regelungen zu „Bellzeiten“ und „Belldauer“?
Laut eines Urteils der Oberlandesgerichtes Hamm (AZ: 22 U 249/88) ist der Vermieter zu einem nachträglichen Verbot der Hundehaltung berechtigt, wenn:
täglich mehr als eine halbe Stunde anhaltend gebellt wird
täglich mehr als zehn Minuten zwischen 13 – 15 Uhr und 19 – 8 Uhr gebellt wird
Diesem Urteil schließen sich viele Gerichte nicht an!
Dies muss ausdrücklich festgehalten werden, denn Hundebellen entzieht sich größtenteils dem Einflussbereich eines Hundehalters. Das Landgericht Schweinfurt und das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden zum Beispiel, dass festgelegte „Bellzeiten“ dem Hund nicht auferlegt werden können.
Hundehalter wünschen sich mehr Verständnis und Rücksichtnahme von Menschen ohne Hunde. Bestenfalls bringen Sie also gleiches Verständnis auch Ihren Mitmenschen entgegen und versuchen, Belästigungen jeder Art durch Ihren Hund von vornerein zu vermeiden. Zeigen Sie Verständnis für Menschen, die kein Hundegebell gewöhnt sind und sich dadurch gestört fühlen.
In Deutschland entscheidet jedes Bundesland selbstständig, ob eine Hunderasse verboten oder als gefährlich eingestuft wird. Es gelten dann bestimmte Regelungen für diese „Listenhunde“, wobei manche Bundesländer in zwei Kategorien abstufen und manche Bundesländer Regelungen ohne Abstufung erlassen. Nur Niedersachsen hat sich bisher gegen eine Rasseliste entschieden.
Welche Bedingungen können an einen Kampfhund geknüpft sein?
Je nach Rasse kann zum Beispiel Volljährigkeit, Sachkundenachweis, Leinenzwang, Kastration oder Maulkorbpflicht verlangt werden. Außerdem kann ein Halter Sonderregelungen erwirken, sofern sein Hund einen Wesenstest bestanden hat.
Kampfhunde in Mietwohnungen
Rechtlich gesehen, stellt die Haltung von Kampfhunden einen Sonderfall dar, bei dem der Vermieter die Haltung von Kampfhunden ohne Weiteres untersagen darf. Besonders häufig wurden Urteile gefällt, die Mehrfamilienhäuser betrafen. Dies liegt darin begründet, dass der Vermieter die Gefährdung anderer Mieter durch „gefährliche Tiere“ ausschließen muss. Neben Vogelspinnen oder Giftschlagen gehören eben nun mal auch einige Hunderassen dazu.
Vermieter darf allein durch Rassezugehörigkeit Haltungsverbot aussprechen
Selbst wenn Sie eine schriftliche Erlaubnis haben, Hunde zu halten, greift diese nicht, sofern es sich um einen Kampfhund handelt. Dabei ist es völlig irrelevant, ob der Hund bereits aggressives Verhalten gezeigt hat! Allein die Tatsache, dass die Rasse als gefährlich auf der Rasseliste geführt wird, ermächtigt den Vermieter, ein sofortiges Verbot auszusprechen.
Was passiert, wenn der Vermieter die Haltung von Kamphunden erlaubt?
Grundsätzlich tritt der neue Vermieter nach §566 BGB für alle Rechte und Pflichten des Voreigentümers ein. Dies beinhaltet auch die einzelnen Regelungen der Mieter zur Hundehaltung. Wichtig jedoch ist auch hier, dass die Regelungen schriftlich festgehalten wurden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der ehemalige Vermieter als Zeuge eine mündliche Absprache bestätigt. Auch dann tritt der neue Vermieter für die mündliche Abmachung ein.
Anders ist es jedoch bei geduldeter Hundehaltung.
War beim alten Vermieter die Hundehaltung offiziell verboten, wurde von ihm jedoch geduldet, muss dies nicht bedeuten, dass dies auch der neue Vermieter duldet. In diesem Fall kann er auf das Verbot der Hundehaltung bestehen und im schlimmsten Fall sogar die Abschaffung des Hundes verlangen.
Egal wie friedlich ein Kampfhund ist: Beachten Sie bitte die vorherrschenden Gesetze. Außerdem ist jedem Hund, der als gefährlicher Kampfhund eingestuft wurde, ein verantwortungsbewusster Halter zu wünschen, der die notwendigen Anforderungen erfüllt und respektiert. Denn bei sachgemäßer Führung ist auch ein Kampfhund ein liebenswerter Zeitgenosse.
Wie so oft werden auch hier die Gerichte im Einzelfall entscheiden müssen. Besser wäre es natürlich, wenn man sich schon im Vorfeld entsprechend einigen könnte, sodass alle Beteiligten eine annehmbare Regelung finden können.
Die Hundehaltung in Mietwohnungen wird in erster Linie durch den Mietvertrag geregelt
Die geltende Hausordnung ist dabei zu beachten
Schließen Sie einen Formularmietvertrag ab, dann ist ein pauschales Verbot der Hundehaltung unwirksam
Halten Sie einen Kampfhund, werden zusätzliche Bedingungen an Sie gestellt
Kaufen Sie einen Hund im Tierheim, sind die jeweiligen Verträge genauestens zu prüfen, da Sie ansonsten kein Eigentumsrecht erhalten
Die Regeln zur Hundehaltung in Eigentumswohnungen ergeben sich aus der Teilungserklärung, der Hausordnung und den Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Hundehaltung im eigenen Haus ist grundsätzlich erlaubt, jedoch sind die Belange und Interessen der Nachbarn zu wahren

References: § 3
 § 2
 § 683
 § 2

§ 2

§ 3
 § 5
 §6
 § 6
 § 7
 § 9
 § 7
 §566