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Timestamp: 2017-05-23 05:04:05+00:00

Document:
Dienstleistungen Terrorismusfinanzierung; Durchführung der Aufsicht
BeschreibungDas Geldwäschegesetz (GwG), das ursprünglich speziell auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ausgerichtet war, wurde unter den Eindrücken des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 erweitert, um der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus entgegenzuwirken. Was ist Terrorismusfinanzierung und wie kann man sie erkennen? Eine Legaldefinition zum Begriff Terrorismusfinanzierung liefert § 1 Absatz 2 GwG: "Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten sowie 2. die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder die Teilnahme an einer solchen Tat." Die Europäische Union hat eine eigene Seite zum Thema Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus eingerichtet. Das Internetangebot enthält auch eine Online-Datenbank zu Personen und Organisationen, gegen die sich aktuelle Sanktionen der EU-Kommission richten (siehe "Weiterführende Links"). Sollte eine in der Datenbank geführte Person oder Organisation an einer Ihnen angebotenen Transaktion beteiligt sein, wird damit im Regelfall die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 GwG ausgelöst und die Erstattung einer Verdachtsmeldungen nach § 11 Abs. 1 GwG (siehe „Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung" unter "Verwandte Themen") geboten sein. Im Übrigen gelten die gleichen Indikatoren, die zur Risikoeinschätzung der Geldwäsche dienen, auch zur Beurteilung einer möglichen Terrorismusfinanzierung (siehe "Weiterführende Links"). Weiterführende Informationen zum Thema finden Sie unter "Geldwäsche; Durchführung der Aufsicht" und "Geldwäsche; Erstattung einer Verdachtsmeldung" unter "Verwandte Themen".
Weiterführende LinksBekämpfung der Finanzierung des TerrorismusOnline-Datenbank der EU zu sanktionierten Personen und OrganisationenIndikatoren zur Risikobeurteilung nach dem Geldwäschegesetz (GwG)Verwandte LeistungenGeldwäsche; Erstattung einer VerdachtsmeldungGeldwäsche; Durchführung der Aufsicht

References: § 1
 § 129
 § 129
 § 89
 § 3
 § 11