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Timestamp: 2020-07-11 12:14:38+00:00

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.1996 bis 31.10.1996
§ 1 - Erstaufnahme, Zuteilung und Datenübermittlung 01.03.1996 bis 31.10.1996
§ 3 - Weitere Aufgaben der Eingliederungsbehörden 27.01.1996 bis 31.10.1996
§ 5 - Ausgleichsverwaltung 27.01.1996 bis 30.06.2000
(1) Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Regierungspräsidium Tübingen sind unter Koordination durch das Regierungspräsidium Karlsruhe jeweils auch in den übrigen Regierungsbezirken zuständig für die Abnahme der Personen vom Bund und ihre Erstaufnahme, Zuteilung und Weiterleitung an die unteren Eingliederungsbehörden nach § 7 Abs. 1 EglG und für die Übermittlung von Daten nach § 12 Abs. 2 EglG. Das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Regierungspräsidium Tübingen bestimmen auch unter Koordination durch das Regierungspräsidium Karlsruhe den zur Erstattung der Kosten verpflichteten Träger der Sozialhilfe nach § 3 b Abs. 2 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler in der Fassung vom 26. Februar 1996 (BGBl. I S. 225).
(2) Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist zuständig für die Übermittlung von Daten nach § 12 Abs. 3 EglG.
Weitere Aufgaben der Eingliederungsbehörden
(1) Die untere Eingliederungsbehörde (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 EglG) ist auch zuständig für
die Vergabe von Zuwendungen des Bundes zur gesellschaftlichen Eingliederung junger Aussiedler und junger ausländischer Flüchtlinge nach dem Garantiefonds durch das Land,
die Gewährung von Zuwendungen an besondere Einrichtungen zur Förderung der schulischen Eingliederung von Kindern und Jugendlichen aus dem Kreis der Spätaussiedler sowie
die Erstattung von Ausgaben für die soziale Beratung und Betreuung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus Landesmitteln.
(2) Örtlich zuständig für die Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 ist die untere Eingliederungsbehörde, in deren Gebiet die Fördermaßnahme durchgeführt wird.
(3) Die oberste Eingliederungsbehörde ist zuständig für die Niederschlagung von Rückforderungsansprüchen nach Absatz 1 Nr. 1, die den Betrag von 1500 DM übersteigen.
das Ausgleichsamt beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis auch für den Landkreis Rottweil.

References: § 1

§ 3

§ 5
 § 7
 § 12
 § 3
 § 12