Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/508345/
Timestamp: 2019-05-25 02:53:36+00:00

Document:
Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten gemischtgenutzter Gebäude ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nach dem Umsatzsteuerschlüssel - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 - NWB Datenbank
Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten gemischtgenutzter Gebäude ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nach dem Umsatzsteuerschlüssel - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003
Können Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes auch im Streitjahr 2004 nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden, weil die Vorschrift des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG (der durch das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 um Satz 3 ergänzte Paragraph schließt die Aufteilung der streitbefangenen Vorsteuerbeträge nach dem sog. Umsatzschlüssel ab dem 1.1.2004 faktisch aus) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht und die Klägerin sich unmittelbar auf die Regelungen der Richtlinie 388/77/EWG, die als Regelaufteilungsmaßstab den Umsatzsteuerschlüssel vorsieht, berufen kann?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( V R 1/10 ).
NWB ZAAAE-66947
RL 77/388/EWG Art 17 Abs 5 UAbs 3
UStG 1999 § 4 Nr 12 Buchst a
UStG 1999 § 9
UStG 1999 § 15 Abs 4 S 2
FG Münster 8.12.2009 15 K 5079/05 U
Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten gemischtgenutzter Gebäude ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nach dem Umsatzsteuerschlüssel - Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG i.d.F. des StÄndG 2003 ablegen in?

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 4
 § 9
 § 15
 § 15