Source: http://immobilienrecht.de/landesbauordnung-sachsen.html
Timestamp: 2020-02-22 01:10:08+00:00

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Landesbauodnung Sachsen
3. Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Gas oder Wärme dienen, mit Ausnahme von Gebäuden,
4. Leitungen aller Art außerhalb von Gebäuden, mit Ausnahme von Wasser- und Abwasserleitungen,
(3) Gebäude geringer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, an keiner Stelle mehr als 7 m über der Geländeoberfläche liegt.
Gebäude mittlerer Höhe sind Gebäude, bei denen der Fußboden des obersten Geschosses, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, höher als 7 m und nicht höher als 22 m über der Geländeoberfläche liegt. Hochhäuser sind Gebäude, bei denen der Fußboden mindestens eines Aufenthaltsraumes mehr als 22 m über der Geländeoberfläche liegt.
13. Garagen mit mehr als 1000 m² Nutzfläche
(8) Oberirdische Geschosse sind Geschosse, die im Mittel mehr als 1,40 m
über die festgelegte Geländeoberfläche hinausragen. Hohlräume zwischen den Decken oder der obersten Decke und dem Dach, in denen Aufenthaltsräume nicht möglich sind, gelten nicht als Geschosse (zum Beispiel: Installationsgeschosse).
(1) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern, instand zusetzen und instand zuhalten, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden.
(3) Die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten; sie gelten auch als allgemein anerkannte Regeln der Technik. Ihre Geltungsdauer als eingeführte Technische Baubestimmungen ist auf fünf Jahre befristet. Bei der Bekanntmachung oder Verlängerung kann hinsichtlich ihres Inhalts auf die Fundstelle verwiesen werden. Abweichungen von den Technischen Baubestimmungen sind zulässig,
wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die allgemeinen Anforderungen des Absatzes 1 erfüllt werden; § 20 Abs. 3 und § 23 bleiben unberührt. Werden die allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet, gelten die entsprechenden bauaufsichtlichen Anforderungen als eingehalten.
(4) Für den Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 und für die Änderung ihrer Benutzung gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. Soweit zur Erfüllung des abfallrechtlichen Verwertungsgebotes erforderlich, hat der Abbruch getrennt nach verwertbaren Abfällen zu
(2) In den technischen Regeln nach § 20 Abs. 2, in der Bauregelliste A, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen, in den allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnissen oder in den Zustimmungen im Einzelfall kann eine Prüfung der Bauprodukte durch eine Prüfstelle vor Abgabe der Übereinstimmungserklärung vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Herstellung erforderlich ist. In diesen Fällen
(4) Brandwände müssen in einer Ebene durchgehend
1. eine Ableitung des Abgases über Dach nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
(1) Der Bauleiter hat darüber zu wachen, daß die Baumaßnahme dem öffentlichen Immobilienrecht, den eingeführten Technischen Baubestimmungen und den genehmigten Bauvorlagen entsprechend durchgeführt wird und die dafür erforderlichen Weisungen zu erteilen. Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten. Die Verantwortlichkeit der Unternehmer bleibt unberührt.
(4) Die Bauaufsichtsbehörden sind zur Durchführung ihrer Aufgaben ausreichend mit geeigneten Fachkräften zu besetzen und mit den erforderlichen Vorrichtungen auszustatten. Den Bauaufsichtsbehörden müssen insbesondere Personen mit Ingenieur oder Hochschulabschluß im Bauwesen, die die erforderlichen, Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Immobilienrechts haben, und Personen des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes sowie Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben, oder Diplomjuristen angehören.
(2) Die Typenprüfung wird auf schriftlichen Antrag durch eine von der obersten Bauaufsichtsbehörde bestimmte Stelle durchgeführt. Soweit die Typenprüfung ergibt, daß die Ausführung dem öffentlichen Immobilienrecht entspricht, ist dies durch Bescheid festzustellen. Diese Bescheide dürfen nur widerruflich und für eine bestimmte Frist erteilt werden, die fünf Jahre nicht überschreiten soll. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden. § 64 Abs. 2 und § 72 Abs. 2
2. die Baudienststelle mit ingenieurtechnischen Mitarbeitern besetzt ist, die über die erforderlichen Kenntnisse der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Immobilienrechts verfügen.
1 . die Ausführung eines Bauvorhabens nach §§ 62,62a, 63 oder 75 entgegen den Vorschriften des § 70 Abs. 6 und 8 oder § 63 Abs. 8 begonnen wurde,
2. bei der Ausführung eines Bauvorhabens von den nach §§ 63 oder 64 eingereichten Bauvorlagen abgewichen oder gegen Immobilienrechtliche Vorschriften verstoßen wird oder
1. andere Immobilienrechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen und
(5) Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 können innerhalb der örtlichen
Stand: 19. November 2003

References: § 1
 § 20
 § 23
 § 1
 § 20
 § 64
 § 72
 § 70
 § 63