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Timestamp: 2019-11-22 03:49:18+00:00

Document:
414.110.1
Aussonderungsvertrag vom 28. Dezember 1905 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich anderseits betreffend das Polytechnikum
Convention de partage du 28 décembre 1905 entre la Confédération suisse, d’une part, et le canton et la ville de Zurich, d’autre part
Convenzione di divisione del 28 dicembre 1905 conchiusa fra la Confederazione Svizzera, da una parte, e il Cantone e la Città di Zurigo dall’altra, concernente il Politecnico
I. Abschnitt: Abtretung von Grund und Boden, von Gebäulichke...
II. Abschnitt: Ausscheidung der gemeinsamen naturwissenschaf...
III. Abschnitt: Gemeinsame naturwissenschaftliche Institute ...
IV. Abschnitt: Benutzungsrecht der Sammlungen und Institute
V. Abschnitt: Botanischer Garten
Aussonderungsvertrag
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich anderseits betreffend das Polytechnikum
vom 28. Dezember 1905 (Stand am 9. Juni 1908)
Genehmigt durch Bundesbeschluss vom 9. Juni 19081
Unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Organe haben die Delegierten des Bundes, des Kantons und der Stadt Zürich
heute folgenden Aussonderungsvertrag abgeschlossen:
I. Abschnitt: Abtretung von Grund und Boden, von Gebäulichkeiten und Mobilien, Ablösung der Unterhaltungspflicht des Kantons Zürich
Der Kanton Zürich tritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgende Objekte zu Eigentum ab.
An Grund und Boden:
das gesamte Areal, auf dem das Hauptgebäude des Polytechnikums, der Universitätsflügel und das kantonale Chemiegebäude stehen. Das Areal misst, nach Massangaben der Regierung des Kantons Zürich, ohne Strassen und Trottoirs zirka 21 490 m2. Es wird begrenzt östlich von der Rämistrasse, nördlich von der Tannenstrasse, westlich von der Polytechnikumsstrasse, südlich von der Künstlergasse. Davon entfallen gemäss der von der Regierung des Kantons Zürich vorgenommenen Abgrenzung auf das Hauptgebäude ohne Universitätsflügel 12 802 m2, auf den Universitätsflügel mit Umschwung 3 312 m2, auf das kantonale Chemiegebäude mit Umschwung 5 376 m2.
das westlich vom Polytechnikum gelegene Areal.
Es misst 4 670 m2 und wird begrenzt östlich von der Polytechnikumsstrasse, nördlich vom Areale des Bürgerasyles, westlich vom Terrain Meier-Bürkly und des Kantons, südlich vom städtischen Areal.
das Areal der land- und forstwirtschaftlichen Schule des Polytechnikums. Das Areal misst zirka 4 109 m2 und wird begrenzt östlich vom eidgenössischen Obstgarten, nördlich vom eidgenössischen Chemiegebäude, westlich von der Rämistrasse, südlich von der Schmelzbergstrasse.
die Liegenschaft «ehemalige Bierbrauerei Seiler», zwischen der Sonneggstrasse und der Clausiusstrasse in Zürich gelegen, Katasternummer 264, mit einem Flächeninhalt von 6 673,40 m2.
An Gebäulichkeiten:
das Hauptgebäude des Polytechnikums;
den Universitätsflügel;
das kantonale Chemiegebäude;
das land- und forstwirtschaftliche Hauptgebäude mit Nebengebäuden;
die auf der Liegenschaft «ehemalige Bierbrauerei Seiler» stehenden Gebäude, nämlich Wohngebäude, altes Brauereigebäude und Ökonomiegebäude.
Alle diese Gebäulichkeiten nebst Zubehörden im Sinne der §§ 50ff. des zürcherischen privatrechtlichen Gesetzbuches.
An Mobilien:
die im Hauptgebäude des Polytechnikums und im forst- und landwirtschaftlichen Gebäude vorfindlichen Mobilien, soweit sie dem Kanton Zürich zu Eigentum gehören.
Vorbehalten bleibt die besondere Regelung der Eigentumsverhältnisse an den gemeinsamen naturwissenschaftlichen Sammlungen im Sinne des II. Abschnittes dieses Vertrages.
Von den in Artikel 1 aufgeführten Objekten tritt der Kanton Zürich der Schweizerischen Eidgenossenschaft unentgeltlich ab:
das unter Ziffer 1 Buchstabe a bezeichnete Areal, mit Ausnahme des Areals des Universitätsflügels, haltend 3312 m2, und mit Ausnahme eines Viertels des Areals des kantonalen Chemiegebäudes, haltend 1 344 m2;
das in Artikel 1 unter Ziffer 1 Buchstabe b beschriebene Areal.
Auf diesem Areal dürfen keine Gebäulichkeiten erstellt werden. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat den als öffentliche Anlage bestehenden Teil als solche fortzuführen und zu unterhalten.
Sofern indessen der Kanton oder die Stadt eines Teiles dieses Areals zur Korrektion bestehender öffentlicher Strassen bedürfte, hat die Schweizerische Eidgenossenschaft denselben unentgeltlich abzutreten.
Kanton und Stadt Zürich verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass auf dem westlich an dieses Areal angrenzenden Lande keine Bauten errichtet werden, wodurch das Hauptgebäude die freie Aussicht verlieren würde.
das Areal der land- und forstwirtschaftlichen Schule des Polytechnikums nebst den darauf stehenden Gebäulichkeiten;
die in Artikel 1 unter Ziffer 3 bezeichneten Mobilien.
1 Für die übrigen in Artikel 1 aufgeführten Objekte bezahlt die Eidgenossenschaft dem Kanton Zürich folgende Entschädigungen:
für das Areal des Universitätsflügels 110 Franken per m2, mithin per 3312 m2
für ein Viertel des Areals des kantonalen Chemiegebäudes 1344 m2 à 85 Franken
für den Universitätsflügel 22 Franken per m3, mithin per 23 400 m3
für das kantonale Chemiegebäude 19 Franken per m3, mithin per 14 237 m3
für die Liegenschaft «ehemalige Bierbrauerei Seiler» samt Gebäuden zusammen
1 763 863
2 Von diesem Betrage werden fällig:
363 863 Franken sechs Wochen nach vollzogener Räumung des kantonalen Chemiegebäudes. Das Gebäude muss spätestens in drei Jahren, vom Tage der Ratifikation dieses Vertrages an gerechnet, geräumt sein.
Der Betrag von 900 000 Franken wird fällig sechs Wochen nach vollzogener Räumung des Universitätsflügels. Die Räumung hat spätestens in vier Jahren, von der Ratifikation dieses Vertrages an gerechnet, zu erfolgen.
Der Kaufpreis für die Liegenschaft «ehemalige Bierbrauerei Seiler» im Betrage von 500 000 Franken wird Ende des Jahres 1906 fällig, auf welchen Zeitpunkt der Übergang der Liegenschaft an die Eidgenossenschaft erfolgt.
1 Die Unterhaltungspflicht, die dem Kanton Zürich für das Hauptgebäude des Polytechnikums und für das forst- und landwirtschaftliche Gebäude obliegt, wird abgelöst.
2 Der Kanton Zürich bezahlt dafür der Eidgenossenschaft eine einmalige Abfindungssumme von insgesamt 570 000 Franken. Der Betrag wird sechs Wochen nach vollzogener Ratifikation dieses Vertrages fällig. Mit diesem Tage fällt jegliche weitere Unterhaltungspflicht des Kantons Zürich dahin.
1 Gegenstandslos, nachdem der Bund auf das hier erwähnte Vorkaufsrecht verzichtet hat (Ziff. 1 Buchst. h des BB vom 9. Juni 1908 betreffend den Aussonderungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich anderseits – SR 414.110.11).
II. Abschnitt: Ausscheidung der gemeinsamen naturwissenschaftlichen Sammlungen; Ordnung der durch Artikel 2 des Vertrages vom 1. März 18832 begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Die gemeinsamen naturwissenschaftlichen Sammlungen, bestehend aus:
den zoologischen, geologischen, paläontologischen und mineralogischen Sammlungen des Polytechnikums,
den zoologischen, geologischen, paläontologischen und mineralogischen Sammlungen des Kantons Zürich,
den zoologischen, paläontologischen, geologischen und mineralogischen Sammlungen der Stadt Zürich,
den dem Polytechnikum, dem Kanton und der Stadt Zürich gemeinsam angehörenden zoologischen, paläontologischen, geologischen und mineralogischen Sammlungen
werden ohne gegenseitige Entschädigung in folgender Weise ausgeschieden:
Die sämtlichen geologischen und mineralogischen Sammlungsgegenstände, die dem Kanton oder der Stadt gehören oder die gemeinsames Eigentum von Polytechnikum, Kanton und Stadt Zürich sind, gehen mit Schluss des Jahres, in welchem die Ratifikation dieses Vertrages erfolgt, mit der ganzen zugehörigen Einrichtung und Ausrüstung in das Eigentum des Polytechnikums über.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist verpflichtet, diese Sammlungen auf eigene Kosten zweckentsprechend aufzustellen, zu unterhalten, zu verwalten und zu äufnen.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft übernimmt ferner auf ihre Kosten die Pflicht der Aufstellung, Unterhaltung und Aufbewahrung derjenigen mineralogischen und geologischen aus Legaten herrührenden Sammlungen oder Sammlungsobjekte des Kantons und der Stadt Zürich, über die besondere, unabänderliche Bestimmungen existieren.
Die sämtlichen zoologischen Sammlungsobjekte (mit Ausnahme derjenigen der gemeinsamen Handsammlung), die dem Polytechnikum gehören, oder die gemeinsames Eigentum von Polytechnikum, Kanton und Stadt sind, gehen mit Schluss des Jahres, in welchem die Ratifikation dieses Vertrages erfolgt, mit der ganzen zugehörigen Einrichtung und Ausrüstung in das gemeinsame Eigentum des Kantons und der Stadt über.
Gleichzeitig geht die bisher gemeinsame Handsammlung, evtl. vermehrt durch entbehrliche Dubletten der Hauptsammlung, mit samt ihrer Einrichtung und Ausrüstung in das Eigentum des Polytechnikums über.
Die entomologische Sammlung des Eidgenössischen Polytechnikums bleibt von diesem Vertrage unberührt.
Der Kanton und die Stadt Zürich verpflichtet sich, auf ihre Kosten die ihnen zufallenden zoologischen Sammlungen zweckentsprechend aufzustellen, zu unterhalten, zu verwalten und zu äufnen.
Der Eigentümer der paläontologischen Sammlungsobjekte verpflichtet sich, die Sammlung auf seine Kosten zweckentsprechend aufzustellen, zu unterhalten, zu verwalten und zu äufnen.
Mit den Sammlungsobjekten erhält ihr Eigentümer auch die zugehörigen Gegenstände, wie Schränke, Gestelle, Schachteln.
1 Abs. 1 aufgehoben (Übereink. vom 1./31. März 1909 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Zürcherischen Regierungsrat betreffend die Ausscheidung der gemeinsamen paläontologischen Sammlungesobjekte – SR 414.110.12).
Die durch Artikel 2 des Vertrages vom 1. März 18831 über die Regulierung der Baupflicht des Kantons Zürich gegenüber der eidgenössischen polytechnischen Schule begründeten Rechtsverhältnisse werden endgültig in folgender Weise geordnet:
Die Eidgenossenschaft löst die ihr hinsichtlich der naturwissenschaftlichen Sammlungsgebäude obliegende Bau-, Einrichtungs- und Unterhaltungspflicht in der Weise ab, dass sie dem Kanton Zürich für die Erstellung eines zoologischen Sammlungsgebäudes eine Abfindungssumme von 975 000 Franken bezahlt.
Der Kanton Zürich löst die ihm hinsichtlich der naturwissenschaftlichen Sammlungsgebäude obliegende Pflicht, den erforderlichen Baugrund zu beschaffen, in der Weise ab, dass er der Eidgenossenschaft drei Vierteile des Areals des kantonalen Chemiegebäudes, haltend 4032 m2, unentgeltlich zu Eigentum abtritt.
Über die Frage der Pflicht zur Errichtung eines Sammlungsgebäudes für Gipsabgüsse entscheidet ein Schiedsgericht, das aus drei Mitgliedern bestehen soll, für welches der Bundesrat und der Regierungsrat des Kantons Zürich je ein Mitglied und der Präsident des Bundesgerichtes den Obmann zu bezeichnen hat.
1 [AS 7 254]
2 Abs. 2 gegenstandslos infolge Fristablaufs.
III. Abschnitt: Gemeinsame naturwissenschaftliche Institute (Laboratorien)
1 Alle vorhandenen, im Besitze des Kantons Zürich oder der Stadt Zürich oder im gemeinsamen Besitz des Polytechnikums, des Kantons und der Stadt Zürich befindlichen Gegenstände, die zum Betrieb eines mineralogischen und eines geologischen Laboratoriums gehören, gehen unentgeltlich in den Besitz des Polytechnikums über.
2 Die Eidgenossenschaft trägt die Kosten für den Bau, die Einrichtung, Verwaltung und Unterhaltung der Laboratorien.
1 Das «zoologisch-vergleichend anatomische Laboratorium beider Hochschulen» geht mit seinem gesamten Inventar unentgeltlich in das Eigentum des Kantons Zürich über.
2 Er trägt die Kosten der Raumbeschaffung, der Einrichtung, Unterhaltung und Verwaltung desselben.
Der zürcherischen Universität bleibt das Benützungsrecht der geologischen und mineralogischen Sammlungen und Institute des Polytechnikums so lange gewährleistet, als gemeinsame Hauptprofessoren in den Fächern der Geologie und Mineralogie bestehen.
Das Recht des Polytechnikums, die dem Kanton Zürich gehörenden zoologischen Sammlungen und Institute zu benützen, bleibt im Sinne des Artikels 40 des Bundesgesetzes vom 7. Februar 18541 betreffend Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule gewahrt.
1 [BS 4 103; AS 1959 535, 1970 1089 Art. 17 Abs. 1 und 3; SR 172.010 Art. 70. SR 414.110 Art. 40 Ziff. 1].
1 Das gemäss dem Vertrage vom 14. Oktober 18591 zwischen der Regierung von Zürich und dem Schweizerischen Schulrate betreffend Benutzung der wissenschaftlichen Sammlungen und des botanischen Gartens in Zürich bestehende Verhältnis zwischen Kanton Zürich und Eidgenössischem Polytechnikum wird gelöst.
2 Die auf Grund dieses Vertrages im Eigentum des Polytechnikums stehende Sammlung verbleibt dessen Eigentum und wird ihm mit dem zugehörigen Mobiliar aushingegeben. Ihre neue Unterbringung und Besorgung ist Sache der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
3 Jedes besondere Benützungsrecht, wie es bis anhin für den Kanton mit Bezug auf die polytechnischen botanischen Sammlungen und für das Polytechnikum mit Bezug auf die kantonalen botanischen Sammlungen und die Benützung der Räumlichkeiten im botanischen Garten bestanden hat, fällt dahin. Dagegen bleibt dem Polytechnikum das allgemeine Benützungsrecht im Sinne des Artikels 40 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 7. Februar 18542 betreffend die Errichtung einer eidgenössischen polytechnischen Schule gewahrt.
4 Der bisherige Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den botanischen Garten im Betrag von 4200 Franken fällt mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages weg.
1 [AS VI 519]
2 [BS 4 103]
1 Gegenstandslose UeB.
Über die abgetretenen Grundstücke und das mit dem Vorkaufsrecht des Bundes (Art. 5) belastete Spitalscheuerareal1 sind besondere Pläne angefertigt worden. Sie bilden einen Bestandteil dieses Vertrages.
1 Der Bund hat auf dieses Vorkaufsrecht verzichtet (Ziff. 1 Buchst. h des BB vom 9. Juni 1908 betreffend den Aussonderungsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich anderseits – SR 414.110.11).
1 Gegenstandslos infolge Zeitablaufs.
Durch diesen Vertrag werden die entgegenstehenden Bestimmungen früherer Verträge aufgehoben.
Die Unterzeichneten haben sich heute auf den vorstehenden Vertrag geeinigt und erklären, nach Kräften dahin wirken zu wollen, dass derselbe von den zuständigen Instanzen genehmigt werde.
Datum des Inkrafttretens: 9. Juni 19083
AS 25 747 und BS 4 111
1 SR 414.110.112 [AS 7 254]3 BB vom 9. Juni 1908 (SR 414.110.11)
Convention de partage entre la Confédération suisse, d’une part, et le canton et la ville de Zurich, d’autre part
du 28 décembre 1905 (Etat le 9 juin 1908)
Ratifiée par arrêté fédéral du 9 juin 19081
Sous réserve de la ratification des autorités compétentes, les représentants de la Confédération, du canton et de la ville de Zurich
ont conclu aujourd’hui la convention de partage ci-après:
Chapitre I Cession de terrains, de bâtiments et d’objets mobiliers. Rachat de l’obligation d’entretien incombant au canton de Zurich
Le canton de Zurich cède en toute propriété à la Confédération suisse:
En terrains:
L’emplacement de l’édifice principal de l’Ecole polytechnique, de l’aile affectée à l’université et du bâtiment cantonal de chimie. D’après les indications du gouvernement de Zurich, ce terrain a une superficie d’environ 21 490 m2, non compris les chaussées et trottoirs. Il est limité à l’est par la Rämistrasse, au nord par la Tannenstrasse, à l’ouest par la Polytechnicumsstrasse et au sud par la Künstlergasse. Suivant les délimitations établies par le gouvernement de Zurich, la surface totale se décompose comme suit: édifice principal, non compris l’aile de l’université: 12 802 m2; aile de l’université et ses dépendances: 3312 m2; bâtiment cantonal de chimie et dépendances: 5376 m2.
Le terrain situé à l’ouest de l’Ecole polytechnique. D’une superficie de 4670 m2, il est limité à l’est par la Polytechnicumsstrasse, au nord par la propriété de l’Asile des bourgeois, à l’ouest par le terrain Meier-Bürkly et celui du canton, au sud par un terrain appartenant à la ville.
Le terrain de la section d’agriculture et de sylviculture de l’Ecole polytechnique.
Ce terrain mesure environ 4109 m2 et se trouve limité à l’est par un verger de la Confédération, au nord par le bâtiment fédéral de chimie, à l’ouest par la Rämistrasse et au sud par la Schmelzbergstrasse.
La propriété foncière de l’ancienne «Brasserie Seiler», entre la Sonneggstrasse et la Clausiusstrasse, figurant au cadastre de Zurich sous no 264 et mesurant 667 340 m2.
Le bâtiment principal de l’Ecole polytechnique.
L’aile de l’Université.
Le bâtiment situé derrière l’école (Institut cantonal de chimie).
Le bâtiment principal et les annexes de la section d’agriculture et de sylviculture.
Les bâtiments situés sur la propriété de l’ancienne «Brasserie Seiler», savoir: la maison d’habitation, le bâtiment de l’ancienne brasserie et le bâtiment rural. Tous ces bâtiments et leurs dépendances sont cédés dans le sens fixé par les articles 50 et suivants du code civil cantonal.
Objets mobiliers:
Les meubles qui appartiennent au canton de Zurich dans le bâtiment principal de l’Ecole polytechnique et dans celui de la section d’agriculture et de sylviculture. Demeurent réservées les clauses spéciales du chapitre II du présent contrat, concernant la propriété commune des collections de sciences naturelles et des collections artistiques.
Parmi les terrains, bâtiments et objets mobiliers désignés à l’art. 1, le canton de Zurich cède gratuitement à la Confédération suisse:
Le terrain indiqué sous ch. 1, let. a, à l’exception de l’emplacement occupé par l’aile de l’université (3312 m2) et du quart du terrain affecté à l’Institut cantonal de chimie et mesurant 1344 m2.
L’édifice principal de l’Ecole polytechnique.
Le terrain spécifié à l’art. 1, ch. 1, let. b.
Il ne pourra être élevé de constructions sur ce terrain. La Confédération est tenue de maintenir sous sa forme actuelle et d’entretenir la promenade publique qui existe sur cette parcelle. Toutefois, la Confédération cédera gratuitement à l’Etat ou à la ville de Zurich les parties de ce terrain qui seraient nécessaires pour la correction des voies publiques actuelles. Pour conserver au bâtiment principal la vue dont on y jouit aujourd’hui, le canton et la ville de Zurich prennent l’engagement de veiller à ce qu’aucune construction ne soit élevée sur le terrain qui confine à ladite parcelle du côté de l’ouest.
Le terrain affecté à la section d’agriculture et de sylviculture de l’Ecole polytechnique, y compris les constructions sus-assises.
Les objets mobiliers désignés à l’art. 1, ch. 3.
1 Pour les autres terrains et bâtiments désignés à l’art. 1, la Confédération paie au canton de Zurich les indemnités ci-après:
Emplacement de l’aile de l’université, 110 francs par m2, soit pour 3312 m2
Le quart du terrain affecté à l’Institut cantonal de chimie, 1344 m2 à 85 francs
Aile de l’université, 22 francs par m3, soit pour 23 400 m3
Bâtiment cantonal de chimie, 19 francs par m3, soit pour 14 237 m3
Pour la propriété de l’ancienne «Brasserie Seiler», y compris les bâtiments, ensemble
2 Cette somme est payable comme suit:
363 863 francs, six semaines à partir du jour où le bâtiment cantonal de chimie sera mis complètement à la disposition de la Confédération. Cette entrée en jouissance aura lieu au plus tard dans les trois ans qui suivront le jour de la ratification de la présente convention.
900 000 francs sont payables six semaines à partir du jour où la Confédération entrera en jouissance de l’aile occupée aujourd’hui par l’université, soit au plus tard dans les quatre ans qui suivront la ratification du présent contrat.
Le prix de vente de l’ancienne «Brasserie Seiler», soit 500 000 francs, est payable le 31 décembre 1906, époque fixée pour le transfert de l’immeuble à la Confédération.
1 Le canton de Zurich est libéré de l’obligation d’entretenir l’édifice principal de l’Ecole polytechnique et les bâtiments des sections de sylviculture et d’agriculture.
2 Le canton de Zurich paiera à la Confédération, pour le rachat de cette obligation, une indemnité totale et définitive de 570 000 francs, dont le montant sera versé six semaines après la ratification de la présente convention. Dès ce jour, l’Etat de Zurich est délié de toute obligation ultérieure d’entretien.
1 Sans objet par suite de la renonciation de la Confédération au droit de préemption mentionné dans cet article (ch. 1 let. h de l’AF du 9 juin 1908 concernant la Conv. de partage conclue avec le canton et la ville de Zurich au sujet de l’EPF; RS 414.110.11).
Chapitre II Partage des collections communes de sciences naturelles. Règlement des droits et obligations résultant, pour les parties contractantes, de l’art. 2 de la convention du 1er mars 18832
Les collections communes de sciences naturelles comprenant:
Les collections zoologiques, géologiques, paléontologiques et minéralogiques du polytechnicum;
Les collections zoologiques, paléontologiques, géologiques et minéralogiques du canton de Zurich;
Les collections zoologiques, géologiques, paléontologiques et minéralogiques de la ville de Zurich;
Les collections zoologiques, géologiques, paléontologiques et minéralogiques qui sont propriété commune du polytechnicum, du canton et de la ville de Zurich;
sont partagées comme suit sans indemnités réciproques:
Tous les objets qui font partie des collections de géologie et de minéralogie appartenant au canton ou à la ville de Zurich, ou qui sont propriété commune du polytechnicum, du canton et de la ville de Zurich, deviendront la propriété de l’Ecole polytechnique, ainsi que tout le mobilier d’installation et les accessoires, dès la fin de l’année au cours de laquelle aura lieu la ratification de la présente convention. La Confédération s’oblige à installer ces collections à ses frais et conformément à leur destination, à les entretenir, à les administrer et à les augmenter. La Confédération se charge en outre d’installer, d’entretenir et de conserver à ses frais les collections minéralogiques et géologiques qui sont la propriété du canton et de la ville de Zurich, et qui, provenant de legs, sont régies par des dispositions spéciales, irrévocables.
Tous les objets des collections zoologiques qui appartiennent à l’Ecole polytechnique ou sont propriété commune du polytechnicum, de l’Etat et de la ville de Zurich (à l’exception de la collection commune d’un usage journalier) deviendront, avec le mobilier d’installation et les accessoires, propriété commune de l’Etat et de la ville de Zurich, dès la fin de l’année où sera ratifiée la présente convention. La petite collection usuelle, jusqu’ici commune, augmentée, le cas échéant, de doublets disponibles dans la collection principale, deviendra à la même époque propriété de l’Ecole polytechnique, y compris le mobilier d’installation et les accessoires. La collection entomologique du Polytechnicum fédéral n’est visée en aucune façon par la présente convention.
Le canton et la ville de Zurich s’engagent à installer convenablement, à entretenir, à administrer et à augmenter à leurs frais, conformément à sa destination, la collection zoologique qui leur est attribuée en partage.
Le propriétaire des objets de la collection paléontologique s’oblige à installer ces objets, à les entretenir, à les gérer et à les augmenter à ses frais, conformément à leur destination.
La partie à laquelle écherront les objets de la collection deviendra en même temps propriétaire des accessoires, soit des armoires, vitrines, boîtes, etc.
1 Alinéa abrogé (conv. des 1er et 31 mars 1909 entre le Conseil fédéral suisse et le Conseil d’Etat de Zurich au sujet du partage des pièces qui constituent le musée commun de paléontologie; RS 414.110.12).
Les rapports de droit créés par l’art. 2 de la convention du 1er mars 18831 réglant l’obligation de construire contractée par le canton de Zurich vis-à-vis de l’Ecole polytechnique fédérale sont définitivement réglés comme suit:
La Confédération se libère de l’obligation de construire, d’aménager et d’entretenir les bâtiments affectés aux collections de sciences naturelles, en payant au canton de Zurich une indemnité de 975 000 francs pour l’érection d’un bâtiment destiné à loger les collections zoologiques. 2
Le canton de Zurich se libère de l’obligation de fournir le terrain nécessaire à la construction de bâtiments pour les collections de sciences naturelles en cédant gratuitement à la Confédération, en toute propriété, les trois quarts du terrain occupé par l’Institut cantonal de chimie, soit une superficie de 4032 m2.
Un tribunal arbitral de 3 membres, dont l’un sera nommé par le Conseil fédéral, le deuxième par le Conseil d’Etat de Zurich, et le surarbitre par le président du Tribunal fédéral, statuera sur la question de l’obligation de construire un bâtiment pour la collection des plâtres.
1 [RO 7 232]
2 Alinéa sans objet, le délai étant expiré.
Chapitre III Instituts communs de sciences naturelles (Laboratoires)
1 Tous les objets utilisés aujourd’hui pour le service des laboratoires de minéralogie et de géologie et appartenant soit au canton et à la ville de Zurich, soit en commun au polytechnicum, au canton et à la ville, deviennent gratuitement la propriété de l’Ecole polytechnique.
2 La Confédération prend à sa charge les frais de construction, d’aménagement, d’administration et d’entretien de ces laboratoires.
1 Le laboratoire de zoologie et d’anatomie comparée des deux établissements d’enseignement supérieur est cédé gratuitement, en toute propriété, au canton de Zurich, avec tous les objets figurant à l’inventaire.
2 Le canton de Zurich pourvoira à ses frais à la création des locaux, à l’installation, à l’entretien et à l’administration de ce laboratoire.
Chapitre IV Droit d’usage des collections et laboratoires
Le droit à l’usage des collections et laboratoires de géologie et de minéralogie de l’Ecole polytechnique demeure réservé à l’Université de Zurich, aussi longtemps que les chaires principales de géologie et de minéralogie seront communes aux deux établissements.
Le droit de l’Ecole polytechnique à l’usage des collections zoologiques et instituts du canton de Zurich demeure garanti dans le sens indiqué par l’art. 40 de la loi fédérale du 7 février 18541 sur la création d’une école polytechnique suisse.
1 [RS 4 109; RO 1959 557, 1970 1085 art. 17 al. 1 et 3; RS 172.010 art. 70. RS 414.110 art. 40 ch. 1].
Chapitre V Jardin botanique
1 La convention conclue le 14 octobre 18591 entre le gouvernement de Zurich et le Conseil d’école suisse, concernant l’usage des collections scientifiques et du jardin botanique à Zurich est résolue.
2 La collection appartenant à l’Ecole polytechnique, en vertu de cette convention, demeure la propriété de cet établissement et lui sera remise avec le matériel accessoire. La Confédération pourvoira elle-même à la nouvelle installation et à l’entretien de cette collection.
3 Est supprimé tout droit spécial existant jusqu’ici en faveur du canton de Zurich sur les collections botaniques du polytechnicum et réciproquement au profit de celui-ci sur les collections botaniques cantonales et les locaux du jardin botanique. En revanche, le droit de l’Ecole polytechnique à l’usage général de ces collections demeure garanti dans le sens indiqué par l’art. 40, ch. 1, de la loi fédérale du 7 février 18542 sur la création d’une école polytechnique suisse.
4 La subvention de 4200 francs versé annuellement par la Confédération pour le jardin botanique sera supprimée dès l’entrée en vigueur de la présente convention.
1 [RO VI 513]
2 [RS 4 109]
1 Disp. trans. sans objet.
Il a été dressé des plans spéciaux des terrains cédés et de celui de la grange de l’hôpital, sur lequel la Confédération a un droit de préemption (art. 5)1. Ces plans font partie intégrante de la présente convention.
1 La Confédération a renoncé à ce droit de préemption (ch. 1 let. h de l’AF du 9 juin 1908 concernant la conv. de partage conclue avec le canton et la ville de Zurich au sujet de l’EPF; RS 414.110.11).
1 Sans objet, le délai étant expiré.
La présente convention abroge toutes les dispositions contraires des conventions précédentes.
Les soussignés déclarent avoir adopté aujourd’hui la présente convention et ils s’engagent à faire leur possible pour en obtenir la ratification de la part des autorités compétentes.
Date de l’entrée en vigueur: 9 juin 19083
RO 25 801 et RS 4 117
1 RS 414.110.112 [RO 7 232]3 AF du 9 juin 1908 (RS 414.110.11)
di divisione conchiusa fra la Confederazione Svizzera, da una parte, e il Cantone e la Città di Zurigo dall’altra, concernente il Politecnico
del 28 dicembre 1905 (Stato 9 giugno 1908)
Ratificata con decreto federale del 9 giugno 19081
Salvo ratificazione da parte delle Autorità competenti, i delegati della Confederazione, del Cantone e della Città di Zurigo
hanno conchiuso in data d’oggi la seguente convenzione di divisione.
Capo I: Cessione di terreni, di fabbricati e di mobilia, esonero del Cantone di Zurigo dall’obbligo di conservazione
Il Cantone di Zurigo cede in proprietà alla Confederazione Svizzera i seguenti oggetti:
L’area intera sulla quale sono costruiti l’edifizio principale del Politecnico, l’ala dell’Università e il fabbricato cantonale di chimica.
L’area misura, secondo le indicazione fornite dal Governo del Cantone di Zurigo, non comprese le strade e i marciapiedi, circa 21 490 m2. È limitata a est dalla Rämistrasse, a nord dalla Tannenstrasse, a ovest dalla Polytechnikumstrasse e a sud dalla Künstlergasse. Di questi 21 490 m2, 12 802 sono occupati, secondo la delimitazione eseguita dal Governo del Cantone di Zurigo, dall’edifizio principale, non compresa l’ala dell’Università, 3312 dall’ala dell’Università e sue dipendenze, 5376 dal fabbricato cantonale di chimica.
L’area situata a ovest del Politecnico.
Essa misura 4670 m2 ed è limitata, a est dalla Polytechnikumstrasse, a nord dall’area dell’Asilo civico, a ovest dal terreno Meier-Bürkly e da quello del Cantone, a sud da un’area comunale.
L’area della scuola d’agricoltura e di silvicoltura del Politecnico.
Quest’area misura circa 4109 m2 ed è limitata a est dal pomario della Confederazione, a nord dal fabbricato federale di chimica, a ovest dalla Rämistrasse e a sud dalla Schmelzbergstrasse.
L’immobile dell’«Antica Birreria Seiler», situato fra la Sonneggstrasse e la Clausiusstrasse, numero di catasto 264, di una superficie di 6673,40 m2.
l’edifizio principale del Politecnico;
l’ala dell’Università;
il fabbricato dell’Istituto cantonale di chimica;
l’edifizio principale della scuola d’agricoltura e di silvicoltura colle sue dipendenze;
gli stabili situati sul fondo dell’antica «Birreria Seiler», vale a dire la casa d’abitazione, il fabbricato dell’antica birreria e la casa colonica.
La cessione di tutti questi fabbricati e loro dipendenze è fatta in conformità dell’articolo 50 e seguenti del Codice civile del Cartone di Zurigo.
I mobili che si trovano nell’edifizio principale del Politecnico e in quello della scuola d’agricoltura e silvicoltura, in quanto siano di proprietà del Cantone di Zurigo.
Resta salva la sistemazione dei rapporti di proprietà rispetto alle collezioni comuni di scienze naturali nel senso del Capo II della presente convenzione.
Fra gli oggetti enumerati all’articolo 1, il Cantone di Zurigo cede gratuitamente alla Confederazione Svizzera:
L’area indicata sotto l’articolo 1 numero 1 lettera a ad eccezione dell’area occupata dall’ala dell’Università (superficie m2 3312) e di una quarta parte dell’area su cui sorge l’Istituto cantonale di chimica (superficie m2 1344).
L’edifizio principale del Politecnico.
L’area descritta all’articolo 1 numero 1 lettera b.
Su quest’area non possono essere inalzate costruzioni. La Confederazione Svizzera ha l’obbligo di conservare nella sua forma attuale la parte occupata dai giardini pubblici e di curarne la manutenzione.
Ove peraltro il Cantone o la città avesse bisogno di una parte di quest’area per la costruzione di strade pubbliche già esistenti, la Confederazione è tenuta a cedergliela gratuitamente.
Il Cantone e la città di Zurigo prendono impegno di provvedere affinchè non si costruiscano fabbriche sul terreno che confina a ovest colla detta area, per non togliere la libera vista all’edifizio principale.
L’area della scuola d’agricoltura e silvicoltura del Politecnico coi fabbricati che vi sorgono sopra.
La mobilia indicata all’articolo 1 numero 3.
1 Per gli altri oggetti enumerati all’articolo 1 la Confederazione paga al Cantone di Zurigo le seguenti indennità:
Per l’area dell’ala dell’Università, di una superficie di m2 3312, fr. 110 per m2 ossia
Per un quarto dell’area occupata dall’Istituto cantonale di chimica, 1344 m2 a fr. 85
Per l’ala dell’Università, fr. 22 il m3, ossia per 23 400 m3
Per il fabbricato cantonale di chimica, fr. 19 il m3 ossia per 14 237 m3
Per l’immobile dell’antica «Birreria Seiler», compresevi le costruzioni, insieme
2 Questa somma è pagabile come segue:
Franchi 363 863, sei settimane dopo compiuto lo sgombero del fabbricato cantonale di chimica. Il fabbricato deve essere sgombrato in tre anni al più tardi, contando dal giorno della ratifica di questa convenzione.
Franchi 900 000, sei settimane dopo compiuto lo sgombro dell’ala della Università. Lo sgombro deve aver luogo, al più tardi, nei quattro anni successivi alla ratifica della presente convenzione.
Il prezzo di vendita dell’antica «Birreria Seiler», montante a franchi 500 000, è pagabile il 31 dicembre 1906, alla qual data l’immobile passa alla Confederazione.
1 Il Cantone di Zurigo è sciolto dall’obbligo di mantenere l’edifizio principale del Politecnico e i fabbricati delle scuole di silvicoltura e di agricoltura.
2 Come corrispettivo il Cantone di Zurigo pagherà alla Confederazione una somma unica concordata in franchi 570 000. Il pagamento seguirà sei settimane dopo la ratifica della presente convenzione. Da questo giorno lo Stato di Zurigo è sciolto da qualsiasi obbligo ulteriore di manutenzione.
1 Privo d'oggetto avendo la Confederazione rinunciato al diritto di prelazione menzionato in questo articolo (n. 1 lett. h del DF del 9 giu. 1908 concernente la convenzione di divisione conclusa fra la Confederazione Svizzera da una parte, e il Cantone e la città di Zurigo dall'altra – RS 414.110.11).
Capo II: Divisione delle collezioni comuni di scienze naturali Regolamento dei diritti e degli obblighi derivanti alle parti contraenti dall’articolo 2 dell’accordo del 1° marzo 18832
Le collezioni comuni di scienze naturali che comprendono:
le collezioni zoologiche, geologiche, paleontologiche e mineralogiche del Politecnico,
le collezioni zoologiche, geologiche, paleontologiche e mineralogiche del Cantone di Zurigo,
le collezioni zoologiche, paleontologiche, geologiche e mineralogiche della Città di Zurigo,
le collezioni zoologiche, paleontologiche, geologiche e mineralogiche appartenenti in comune al Politecnico, al Cantone e alla Città di Zurigo, sono divise come segue senza indennità reciproche:
Tutti gli oggetti delle collezioni di geologia e di mineralogia che appartengono al Cantone o alla Città di Zurigo o che sono proprietà comune del Politecnico, del Cantone e della Città di Zurigo, passeranno, insieme colla mobilia d’impianto e gli accessori, in proprietà del Politecnico, alla fine dell’anno in cui la presente convenzione sarà ratificata.
La Confederazione ha l’obbligo di collocare a sue spese queste collezioni in modo appropriato all’uso cui devono servire, a conservarle, ad amministrarle e ad accrescerle.
La Confederazione assume inoltre l’obbligo di collocare, conservare e custodire a sue spese le collezioni o i singoli oggetti di mineralogia e geologia appartenenti al Cantone e alla Città di Zurigo e che, provenendo da lasciti, sono regolati da disposizioni speciali, irrevocabili.
Tutti gli oggetti delle collezioni zoologiche che appartengono al Politecnico o che sono proprietà comune del Politecnico, del Cantone e della Città di Zurigo (eccettuata la collezione comune di uso giornaliero), diverranno, insieme colla mobilia d’impianto e gli accessori, proprietà comune del Cantone e della Città di Zurigo, alla fine dell’anno in cui la presente convenzione sarà ratificata.
Nel tempo stesso la piccola collezione usuale, fin qui comune, accresciuta, se accade, di doppioni non necessari nella collezione principale, passerà, insieme colla mobilia d’impianto e gli accessori, in proprietà del Politecnico.
La collezione entomologica del Politecnico federale non è contemplata dalla pre-sente convenzione.
Il Cantone e la Città di Zurigo assumono a proprie spese l’obbligo di collocare in modo conveniente, di conservare, di amministrare e di arricchire le collezioni zoologiche assegnate loro dalla divisione.
Il proprietario degli oggetti della collezione paleontologica assume a proprie spese l’obbligo di collocare in modo conveniente, di conservare, di amministrare e di accrescere la collezione.
La parte alla quale saranno assegnati gli oggetti della collezione, riceverà nel tempo stesso anche gli accessori, come armadi, vetrine, scatole, ecc.
1 Comma abrogato (Conv. del 1°/31 mar. 1909 fra il Consiglio federale Svizzero ed il Consiglio di Stato del Cantone di Zurigo circa la divisione degli oggetti costituenti le collezioni comuni di paleontologia – RS 414.110.12).
I rapporti di diritto creati dall’articolo 2 dell’accordo del 1° marzo 18831 sono definitivamente regolati come segue:
La Confederazione si scioglie dall’obbligo di costruire, arredare e mantenere i fabbricati destinati alle collezioni di scienze naturali, pagando al Cantone di Zurigo un’indennità di franchi 975 000 per la costruzione di un edifizio in cui collocare le collezioni zoologiche.
Il Cantone di Zurigo si scioglie dall’obbligo di fornire il terreno necessario per la costruzione di fabbricati da collocarvi le collezioni di scienze naturali, cedendo gratuitamente in proprietà alla Confederazione i tre quarti dell’area occupata dall’Istituto cantonale di chimica, ossia una superficie di 4032 m2.
La questione circa l’obbligo di costruire un edifizio per la collezione dei gessi, sarà decisa da un Tribunale arbitrale composto di tre membri, il primo dei quali sarà eletto dal Consiglio federale, il secondo dal Consiglio di Stato di Zurigo e il terzo dal presidente del Tribunale federale.
1 [RU 7 253]
2 Disp. temporanea priva d'oggetto.
Capo III: Istituti comuni di scienze naturali (Laboratori)
1 Tutti gli oggetti che servono attualmente ai laboratori di mineralogia e di geologia e che appartengono sia al Cantone e alla Città di Zurigo, sia in comune al Politecnico, al Cantone e alla Città di Zurigo, passano gratuitamente in proprietà del Politecnico.
2 La Confederazione si addossa le spese di costruzione, di arredamento, d’amministrazione e di mantenimento di questi laboratori.
1 Il laboratorio di zoologia e d’anatomia comparata dei due istituti di studi superiori passa gratuitamente in proprietà del Cantone di Zurigo, con tutti gli oggetti descritti nell’inventario.
2 Il Cantone di Zurigo provvederà a sue spese ai locali per il laboratorio e all’arredamento, al mantenimento e all’amministrazione del laboratorio stesso.
Capo IV: Diritto d’uso delle collezioni e dei laboratori
È garantito all’Università di Zurigo il diritto di servirsi delle collezioni laboratori di geologia e di mineralogia del Politecnico, fintantochè le cattedre principali di geologia e di mineralogia saranno comuni ai due istituti.
Il diritto del Politecnico all’uso delle collezioni e istituti di zoologia del Cantone di Zurigo, resta garantito nel senso dell’articolo 40 della legge federale 7 febbraio 18541 sulla istituzione di una Scuola politecnica svizzera.
1 [CS 4 105; RU 1959 533, 1970 1085 art. 17 cpv. 1 e 3; RS 172.010 art. 70. RS 414.110 art. 40 n. 1]
Capo V: Orto botanico
1 È risoluto il contratto relativo all’orto botanico, stipulato fra il Cantone di Zurigo e il Politecnico federale in data 14 ottobre 18591 sulla usufruizione delle collezioni scientifiche e dell’orto botanico a Zurigo.
2 La collezione appartenente al Politecnico in virtù di questo contratto, rimane sua proprietà, e gli sarà consegnata insieme col materiale relativo. La Confederazione provvederà al nuovo impianto e al mantenimento della collezione.
3 È abolito qualsiasi diritto speciale esistente fin qui a favore del Cantone sulle collezioni botaniche del Politecnico e, viceversa, a pro’ del Politecnico sulle collezioni botaniche cantonali e sui locali dell’orto botanico. Resta invece garantito al Politecnico il diritto all’uso generale di queste collezioni, nel senso dell’articolo 40 numero 1 della precitata legge federale 7 febbraio 18542.
4 Coll’attuazione della presente convenzione resta soppresso il sussidio di fr. 4200 pagato annualmente dalla Confederazione per l’orto botanico.
1 [RU VI 485]
2 [CS 4 105]
1 Disp. trans. priva d’oggetto.
Sono stati allestiti piani speciali dei terreni ceduti e della «Spitalscheuerareal», nella compra della quale spetta alla Confederazione un diritto di prelazione (art. 5)1. Questi piani formano parte integrante della presente convenzione.
1 A questo diritto la Confederazione ha rinunciato (n. 1 lett. h del DF del 9 giu. 1908 – RS 414.110.11).
1 Disp. temporanea priva d’oggetto.
Con la presente convenzione restano abrogate tutte le disposizioni contrarie delle convenzioni precedenti.
I sottoscritti hanno concordato, in data d’oggi, la presente convenzione e dichiarano di voler fare il possibile perchè essa venga ratificata dalle autorità competenti.
Data dell’entrata in vigore: 9 giugno 19083
RU 25 741 e CS 4 113
1 RS 414.110.112 [RU 7 253]3 DCF del 9 giu. 1908 (RS 414.110.11).

References: Art. 17
 Art. 70
 Art. 40
 art. 17
 art. 70
 art. 40
 art. 17
 art. 70
 art. 40