Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Gemeinderecht/GEMRE_KA_20508_37_2009/GEMRE_KA_20508_37_2009.html
Timestamp: 2019-12-16 02:21:30+00:00

Document:
M a r k t g e m e i n de
G U R K
POLITISCHER BEZIRK ST. VEIT A.D.GLAN
des Gemeinderates der Marktgemeinde Gurk vom 11. März 2010, Zahl: 714/2010, mit der die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll
und Sperrmüll geregelt wird
Gemäß § 24 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 - K-AWO, LGBl. Nr. 17/2004, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 77/2005, wird verordnet:
Die Marktgemeinde Gurk sorgt im Rahmen der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung für die Sammlung und Abfuhr von
Hausmüll und Sperrmüll und richtet zu diesem Zweck eine Müllabfuhr ein.
Als Hausmüll gelten alle vorwiegend festen Abfälle, die üblicherweise in einem privaten Haushalt anfallen, sowie die nicht gefährlichen Abfälle aus Betrieben, Anstalten, öffentlichen Einrichtungen und sonstigen
Arbeitsstellen, soweit sie
privaten Haushalte vergleichbar sind
durchschnittlich in einem Volumen bis 240
Liter pro Woche anfallen und
ihre Erfassung durch das ortsübliche
Hausmüllsammelsystem möglich ist;
Als Sperrmüll gilt jener Hausmüll, dessen Erfassung wegen seiner Größe oder sperrigen Beschaffenheit nicht durch das ortsübliche Hausmüllsystem möglich ist;
Die Sammlung und Abfuhr von Hausmüll und Sperrmüll hat im gesamten
Gemeindegebiet zu erfolgen.
Die Sammlung und Abfuhr des Sperrmülls hat so zu erfolgen, als dies im Hinblick
auf die Art und Menge des Sperrmülls erforderlich ist.
Der Bürgermeister hat die Abfuhrtermine für Haus- und Sperrmüll festzulegen und auf geeignete Weise bekannt zu geben.
Der Sonderbereich, das sind jene Grundstücke, von denen aufgrund ihrer Lage und der Art ihrer Verkehrserschließung die Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten
abgeführt werden können, umfasst die in der Plandarstellung (Anlage zu dieser Verordnung) festgelegten Gebiete. Diese Plandarstellung bildet einen integrierenden Bestandteil
Sammelplätze bzw. Standorte für Müllbehälter aus dem Sonderbereich
Die Eigentümer von Grundstücken im Sonderbereich sind verpflichtet, den Haus- und Sperrmüll zu den von der Gemeinde
hier für vorgesehenen Sammelplätzen bzw. zu den von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Behältern zu verbringen.
Die Sammelplätze für Hausmüll sind wie folgt festgelegt:
Gassarest 15 Draschbachgrabenstraße -
Liegenschaft vlg. Harber
Kreuzberg 3 Draschlbachgrabenstraße -
Abzweigung Hofzufahrt vlg. Kreuzberger
Kreuzberg 5 Draschlbachgrabenstraße -
Abzweigung Hofzufahrt vlg. Ragoßnig
Kreuzberg 2 und Ranitz 6 Wilhelmshöhe -
Abzweigung vlg. Amthofer
Ranitz - Rest St. Peter Straße -
Abzweigung Liegenschaft Leitgeb Stefan
Hundsdorf Oberortstraße - Abzweigung vlg. Nickl
Masternitzen Oberortstraße - Freithoferkreuz
Niederdorf, Sutsch, Straßa Oberortstraße - Sutscher Kreuz
und Gruska
Zedroß Oberortstraße - Jane Kreuz
Krön Anwesen vlg. Krön
Finsterdorf und Föbing Wimitzer Landesstraße -
Abzweigung Föbing
Zeltschach Bergkeuschen Kreuz
Gwadnitz, Dörfl 5 und 6 Unterortstraße -
Abzweigung Obernickl und Abzweigung
vlg. Salinger
restl. Dörfl, Zabersdorf und Zedl Zabersdorf - Bildstock
Die Sammelplätze für Sperrmüll werden jährlich festgelegt und jeweils vor der Sperrmüllsammlung vom Bürgermeister auf
geeignete Weise der Bevölkerung bekannt gegeben.
Die Eigentümer von im Abholbereich gelegenen Grundstücken sind verpflichtet, Hausmüll zu den festgelegten Abfuhrterminen
durch die Gemeinde bzw. durch Einrichtungen gemäß § 10 Abs. 2 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 abführen zu lassen.
Die Eigentümer der bebauten Grundstücke im Abholbereich sind verpflichtet, die Müllbehälter so aufzustellen oder anzubringen, dass sie sowohl für die mit der Abfuhr betrauten Personen als
auch für die Benützer leicht zugänglich sind.
Ist der Aufstellungsort nicht allgemein leicht zugänglich, so sind die zu verwendenden Müllbehälter für deren Entleerung an der jeweiligen Grundstücksgrenze der Hauszufahrt des bebauten Grundstückes zu den Abfuhrterminen bereitzustellen.
Die Anzahl und Größe der Müllbehälter für die bebauten
Grundstücke im Abhol- und Sonderbereich wird unter Bedachtnahme auf den durchschnittlich ortsüblichen Anfall
von Abfällen in einem Haushalt meldebehördlich gemeldeten Personen sowie entsprechend der Art und Größe der Betriebe oder Arbeitsstellen festgelegt. Ergibt die Berechnung des
ortsüblichen Anfalls eine Größe zwischen zwei in der Gemeinde verwendeten Arten von Müllbehältern, so ist bis zur Hälfte
der Differenz der beiden Größen abzurunden und ab der Hälfte
auf den nächst größeren Müllbehälter aufzurunden. Die Mindestanzahl von einem Müllbehälter je bebautem Grundstück
mit einem bewohnbaren Gebäude, das ist ein Gebäude, das mindestens eine Wohnung enthält, darf nicht unterschritten werden.
Kunststoffbehälter mit einem Fassungsraum
von 120 l
von 240 l
Großraumbehälter mit einem Fassungsraum
vom 1100 l
Der ortsüblichen Anfall einer im Haushalt meldebehördlich gemeldeten Person wird mit mindestens 8 Liter Abfall
pro Woche festgelegt.
Bei dem in Gewerbebetrieben anfallenden Hausmüll wird als durchschnittlicher ortsüblicher Anfall von Abfall
> bis zu 10 Mitarbeitern für die Betriebsart Gasthof, Handel,
Gewerbe und Kleingewerbe 120 l Abfall pro Woche und
> über 10 Mitarbeiter 240 l Abfall pro Woche festgelegt.
Die Eigentümer der bebauten Gründstücke im Abhol- und Sonderbereich sind
verpflichtet, die vom Abfuhrunternehmen beigestellten
Müllbehälter aufzustellen
oder anzubringen. Die Zahl der verwendeten Müllbehälter
ergibt sich aus Abs. 1
unter Bedachtnahme auf die festgelegten Abfuhrtermine.
Als Müllbehälter gelten auch Müllsäcke, wobei sich die erforderliche Anzahl an
Müllsäcken pro Jahr aus Abs. 1 ergibt.
Bescheide im Sinne des § 31 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 1994
über die Größe und Zahl der aufzustellenden oder
anzubringenden Müllbehälter
gelten als Bescheide gemäß § 24 Abs. 3 der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung
2004 über die Festsetzung der Größe und Zahl der Behälter.
Das Einbringen von Problemstoffen und anderen Abfällen als Hausmüll im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. a der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 in die für Hausmüll bestimmten
Müllbehälter der Müllabfuhr ist verboten und bedeutet eine Verwaltungsübertretung nach § 67 Abs. 2 lit. a der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004.
Außerhalb des Befüll- oder Einsammelvorgangs sind die Müllbehälter entsprechend ihrer Art geschlossen zu halten.
Die Müllbehälter sind in der Art und Weise rein zu halten, dass der Hygiene und dem Erfordernis zur Vermeidung der Geruchsbelästigung Rechnung getragen wird.
Die Abfallgebühren sind entsprechend der zur Bedeckung erforderlichen Gebühr auszuschreiben.
Die Gebühren für die Möglichkeit zur Benützung bzw. Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung von Abfällen und der Umweltberatung sowie für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Einrichtungen werden in einer eigenen Gebührenverordnung nach § 55 ff der Kärntner Abfallwirtschaftsordnung 2004 ausgeschrieben.
Die Gemeinde hat die Möglichkeit, für die Entsorgung von Abfällen, mit Ausnahme der Entsorgung von Hausmüll und der Entsorgung von Betriebsmüll, sofern dieser über das Hausmüllsammelsystem entsorgt wird, Gebühren oder ein privatrechtliches Entgelt auszuschreiben.
Die Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden ist.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Gurk vom 16.12.1994, Zahl: 714/1994, außer Kraft.
ÖR Ing. Siegfried Kampl
Angeschlagen am: 12. März 2010
Abgenommen am: 26. März 2010

References: § 24
 § 10
 § 31
 § 24
 § 2
 § 67
 § 55