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Timestamp: 2020-01-23 18:55:35+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 15.06.2010 - 4 UF 19/10 - openJur
Urteil vom 15.06.2010 - 4 UF 19/10
OLG Köln, Urteil vom 15.06.2010 - 4 UF 19/10
openJur 2011, 74301
vorher: Az. 47 F 197/07
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.01.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn 47 F 197/07 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels und Klageabweisung im Übrigen teil-weise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 2.409,73 &#8364; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus ei-nem Betrag von 605,41 &#8364; seit dem 19.07.2007, aus 434,76 &#8364; seit dem 07.11.2007, aus 92,64 &#8364; seit dem 22.02.2008, aus 138,76 &#8364; seit dem 15.04.2008, aus 239,34 &#8364; seit dem 04.09.2008, aus 54,82 &#8364; seit dem 10.12.2008, aus 75,75 &#8364; seit dem 08.03.2009, aus 93,03 &#8364; seit dem 04.12.2009 sowie aus 675,09 &#8364; seit dem 04.05.2010 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, auch die weiteren Kosten aus der kieferorthopädischen Behandlung des Klägers gemäß dem kieferorthopädischen Heil- und Kostenplan der Kieferorthopäden Dr. D. L.-T. und Dr. E. L. vom 23.11.2006 (Blatt 7 GA) bis zum Abschluss der Behandlung zu 71,31 % zu übernehmen und den Kläger in dieser Höhe von Zahlungen freizustellen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger zu 3/10 und der Beklagte zu 7/10.
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, nämlich soweit er sich dagegen wehrt, mit kieferorthopädischen Behandlungskosten bezüglich der gemäß kieferorthopädischem Heil- und Kostenplan vom 23.11.2006 (Blatt 7 GA) diagnostizierten Behandlungen von mehr als 71,31 % belastet zu werden.
Im Ergebnis zutreffend hat das Familiengericht dem Grunde nach die Verpflichtung des Beklagten ausgesprochen, sich an den kieferorthopädischen Behandlungskosten des Klägers zu beteiligen und feststellend auch die Erstattungspflicht zukünftiger Behandlungskosten ausgesprochen. Allerdings ergibt sich eine solche Erstattungspflicht für die Vergangenheit und Zukunft nur in Höhe eines Prozentsatzes von 71,31 %.
Die ungedeckten Behandlungskosten kann der Kläger als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltend machen. Die kieferorthopädischen Behandlungskosten stellen regelmäßig Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (vgl. OLG Celle FamRZ 2008, 1884, 1885 mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungshinweisen). Um Sonderbedarf handelt es sich bei solchen Kosten, die überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftreten. Unregelmäßig im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist demnach der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Wann ein in diesem Sinne unregelmäßiger Bedarf zugleich außergewöhnlich hoch ist, lässt sich hingegen nicht nach allgemeinen gültigen Maßstäben festlegen; vielmehr kommt es insoweit auf die Umstände des Einzelfalles an, insbesondere auf die Höhe der laufenden Unterhaltsrente und die sonstigen Einkünfte des Berechtigten, auf den Lebenszuschnitt der Beteiligten sowie auf den Anlass und den Umfang der besonderen Aufwendungen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auf Beklagtenseite von einem bereinigten Nettoeinkommen von etwa 3.800,00 &#8364; auszugehen ist, der Kindesmutter ein Nettoeinkommen von rund 2.000,00 &#8364; zuzurechnen ist und der Beklagte Kindesunterhalt in Höhe von 138,36 % des Mindestunterhaltes tituliert schuldet, kann nicht zweifelhaft sein, dass die anfallenden Behandlungskosten von rund 5.000,00 &#8364; so hoch sind, dass sie bereits als außergewöhnlich zu betrachten sind. Denn unter Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse kann es dem Kläger nicht zugemutet werden, seinen Sonderbedarf selbst zu tragen, da die insoweit beide quotenmäßig barunterhaltspflichtigen Eltern durchaus als leistungsfähig anzusehen sind (vgl. BGH FamRZ 2006, 612 bis 614).
Für den Mehrbedarf des Klägers haben beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen. Vor der Gegenüberstellung der jeweiligen Einkommen ist bei jedem Elternteil grundsätzlich ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehaltes abzuziehen (1.100,00 &#8364;). Durch einen solchen Abzug werden bei erheblichen Unterschieden der vergleichbaren Einkünfte die sich daraus ergebenden ungleichen Belastungen zu Gunsten des weniger verdienenden Elternteils relativiert (vgl. BGH FamRZ 2009, 962 bis 965 m. w. N.).
Der Beklagte kann dem geltend gemachten Sonderbedarf auch nicht entgegen halten, dass die angefallenen und noch anfallenden Behandlungskosten nicht erforderlich sind. Zutreffend hat das Familiengericht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme festgestellt, dass die kieferorthopädische Behandlung keine reine Schönheitsbehandlung ist. So hat der vom Familiengericht beauftragte Sachverständige Prof. Dr. K. in seinem Gutachten vom 09.10.2008 auf Grund der Krankenunterlagen insbesondere des Heil- und Kostenplanes festgestellt, dass die kieferorthopädische Behandlung als medizinisch sinnvoll einzustufen sei (vgl. schriftliches Sachverständigengutachten vom 09.10.2008, Blatt 185 bis 190 GA). In seiner Stellungnahme vom 03.09.2009 (Blatt 220 GA) hat der Sachverständige sodann klarstellend ausgeführt, dass die Aussage, es handele sich bei der geplanten Therapie um eine sinnvolle Maßnahme, impliziere, dass diese medizinisch indiziert sei und zur Vermeidung späterer gesundheitlicher Schäden für den Patienten unbedingt durchgeführt werden solle. Diese Ausführungen lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Dabei vertritt der Senat die Auffassung, dass aus unterhaltsrechtlicher Sicht für die Erforderlichkeit der anfallenden Behandlungskosten nicht geboten ist, dass die Behandlung einen bereits vorhandenen krankhaften Zustand repariert. Auch die vorsorgliche Prophylaxe zur Vermeidung zukünftiger Schäden reicht danach zur Behandlungsbedürftigkeit aus. Daher kann unter dieser Prämisse nicht lediglich eine Maßnahme zur Beseitigung kleinerer kosmetischer Unschönheiten angenommen werden. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die verschiedenen Befunde mit Behandlungsbedarf dargelegt. Er hat insoweit ausgeführt, dass nicht für alle Befunde die Krankenkassen und Krankenversicherung die Kosten übernehmen. So legten die kieferorthopädischen Indikationsgruppen (KIG) Befund und Kostenübernahme fest. Dabei ist von 5 Befundgruppen auszugehen. Die Befundgruppe 1 wird attestiert bei nur einer minimalen Fehlstellung, deren Korrektur primär aus ästhetischen Gründen sinnvoll wäre. Eine eindeutige medizinische Indikation für eine Behandlung bestehe in diesen Fällen häufig nicht. Hierfür wird seitens der gesetzlichen Krankenkassen keine Erstattung geleistet.
Der Beklagte ist in die Befundgruppe Grad 2 eingestuft worden. Hier kann zwar aus medizinischer Sicht eine Behandlung notwendig sein, wird aber wegen "definierter Geringfügigkeit" von der gesetzlichen Krankenkasse ebenfalls nicht bezahlt. Bei dem Befund können aber bereits objektivierbare funktionelle Probleme beim Kauen, in den Gelenken oder in der Muskulatur, die gegebenenfalls eine medizinisch sinnvolle Indikation für eine Therapie darstellen, auftreten.
Nur für die Einstufungen in Grad 3 bis 5 werden Kosten übernommen. Hieraus folgt, dass die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung erst ab einem bestimmten Schweregrad von der Krankenkasse übernommen werden. Anomalien, welche die Indikationskriterien nicht erfüllen, sind nicht im Rahmen des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt, obgleich die Behandlung im Einzelfall medizinisch begründet sein kann. Eine Behandlung dieser ausgegrenzten Fälle kann dann lediglich auf der Basis eines privaten Behandlungsplanes erfolgen. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist der Sachverständige zu der diagnostizierten Feststellung gekommen, dass beim Kläger jedenfalls ein Befund vorliegt, der die Behandlung sinnvoll erscheinen lässt. Der Sachverständige führt aus, dass die Eingruppierung E2 zu diskutieren sei, besser sei wohl eine Einordnung in die Gruppe S2 (Vergrößerung der sagittalen Frontzahnstufe von 3 bis 6 mm).
Allein die nicht auszuschließende Prognose späterer weiterer Behandlungsbedürftigkeit lässt es aus unterhaltsrechtlicher Sicht als nicht angreifbar erscheinen, wenn der Kläger die Beseitigung des Zahnschiefstandes für erforderlich hielt. Dass es sich nicht ausschließlich um Schönheitsreparaturen am Gebiss handelt, sondern die Maßnahme medizinisch indiziert ist und zur Vermeidung späterer Schäden unbedingt durchgeführt werden sollte, hat der Sachverständige in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.09.2009 bestätigt. Der Kläger hat ein beachtenswertes Interesse daran, dass sein Gebiss in einwandfreiem Zustand ist und zukünftig bleibt. Bei den vorhandenen Einkommensverhältnissen ist es den Kindeseltern auch zumutbar, die insoweit doch überschaubaren, wenn auch nicht unerheblichen Kosten zu tragen.
Unerwartet sind diese Kosten auch. Denn sie haben sich so kurzfristig abgezeichnet, dass aus dem laufenden Unterhalt keine ausreichenden Rücklagen mehr hätten gebildet werden können (vgl. hierzu OLG Celle FamRZ 2008, 1884, 1885). Dass unabhängig von der Tatsache, dass die Krankenkassen solche Behandlungskosten nicht tragen, diese aus unterhaltsrechtlichen Sicht durchaus angemessen sein können, ergibt sich auch aus der Überlegung, dass die Bereitschaft der Solidargemeinschaft sich an den Kosten von "kleineren" oder "größeren" Gesundheitsrisiken zu beteiligen, anders zu beurteilen ist, als die Zumutbarkeit der Kostenübernahme durch die leiblichen Eltern. Gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage kann es unter dem Gesichtspunkt der Explosion der Gesundheitskosten durchaus politisch vertretbar sein, dass solche Behandlungskosten wie beim Kläger mit Blick auf die gesellschaftliche Gesamtsituation von der Solidargemeinschaft nicht übernommen werden. Dies kann dazu führen, dass durch das hierdurch auftretende Erfordernis der "Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten" die Zusatzbelastung des Einzelnen so hoch wird, dass der bedürftige Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltsverpflichteten im Rahmen dessen Leistungsfähigkeit Ersatz verlangen kann.
Das Familiengericht konnte auch das Sachverständigengutachten verwerten. Die sachverständigerseits getroffenen Feststellungen beruhen auf ausreichend gesicherten Erkenntnissen. Der Sachverständige durfte sich auf die Krankenunterlagen, die auch verschiedene Röntgenbilder enthalten, und den Behandlungsplan stützen. Es liegen keine Gesichtspunkte vor, die erkennen ließen, dass dieser Behandlungsplan von unzutreffenden tatsächlichen kieferorthopädischen Umständen ausgegangen wäre.
Dies gilt umso mehr, als auch der Kläger auf die Richtigkeit dieses Behandlungsplanes vertrauen durfte und von daher die Behandlung einleiten konnte. Aufgabe des Sachverständigen war es daher in erster Linie zu untersuchen, ob auf Grund des vorgegebenen Behandlungsplanes die Behandlung nicht nur schönheitschirurgischen Charakter hatte.
Ausgehend von der grundsätzlichen Verpflichtung des Beklagten zur Kostenübernahme, ergibt sich eine Haftungsquote von 71,31 %. Für Sonderbedarf haften beide Elternteile quotenmäßig auf Barunterhalt. Die Leistungsfähigkeit beider Elternteile ist gegeben.
Nach dem Vortrag des Klägers beträgt das Nettoeinkommen der Kindesmutter rund 2.000,00 &#8364;. Weitere Kürzungen sind auf Grund der unspezifizierten Darlegungen zu weiteren Belastungen nicht vorzunehmen. Hierzu bedurfte es auch keiner weiteren Hinweise des Senates. Es ist nicht seine Aufgabe, die Klage in vollem Umfang schlüssig zu machen.
Auf Beklagtenseite ist von einem bereinigten Nettoeinkommen von etwa 3.800,00 &#8364; auszugehen. Nach Klägervortrag besteht für den Barunterhalt ein dynamischen Unterhaltstitel zum 01.07.2005 mit einem Tabellenunterhalt von 505,00 &#8364;. Dynamisiert ergibt dies einen Unterhaltsbedarf von 175 % des Regelbetrages zum Jahre 2005, was einem Einkommen von netto rund 3.800,00 &#8364; entsprechend der Düsseldorfer Tabelle zum damaligen Zeitpunkt entsprach. Nach der Unterhaltsumstellung zum Jahresbeginn 2008 beläuft sich der Titel auf 138,36 % des Mindestunterhaltes. Dies ergibt einen Zahlbetrag für 2010 in Höhe von 138,36 % x 334,00 &#8364; = gerundet 463,00 &#8364;. Damit ergäbe sich ein bereinigtes Nettoeinkommen des Beklagten von geschätzten 3.800,00 &#8364; abzüglich des geschuldeten Kindesunterhaltes mit einem Zahlbetrag von 463,00 &#8364; = 3.337,00 &#8364;. Es ergibt sich somit ein elterliches Gesamteinkommen von 5.337,00 &#8364;, welches nach Abzug des zweifachen angemessenen Selbstbehalts eine Vermögensmasse für die Quotenberechnung von 3.137,00 &#8364; ausmacht. Zur Ermittlung des konkreten Anspruchs setzt man die für die Quotenberechnung zu berücksichtigende gesamte Vermögensmasse ins Verhältnis zu den jeweils um den angemessenen Selbstbehalt verminderten bereinigten Nettoeinkommen der Kindeseltern. Damit ergibt sich für den Beklagten eine Quote von (3.337,00 &#8364; - 1.100,00 &#8364;) : 3.137,00 = 71,31 %.
Die bisher in Rechnung gestellten Behandlungskosten ergeben sich aus den zu den Akten gereichten Rechnungen und Rechnungszusammenstellungen. Hiermit ist der Kläger belastet worden. Diese bereits entstandenen Behandlungskosten sind auszugleichen. Die bisher angefallenen Behandlungskosten belaufen sich nach dem letzten Klageantrag auf 3.379,23 &#8364;. 71,31 % hiervon sind 2.409,73 &#8364;, die der Beklagte zu erstatten hat.
Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 291, 288 BGB. Es werden Rechtshängigkeitszinsen verlangt. Die Zustellungszeiten bezüglich der gestaffelt eingeklagten Behandlungskosten ergeben sich aus dem Urteilstenor. Der zu verzinsende Betrag ergibt sich aus den tatsächlichen Behandlungskosten, wie sie sich aus den Klageanträgen ergeben, multipliziert mit dem Quotenfaktor von 71,31 %.
Da die Behandlung noch nicht abgeschlossen ist, war der Beklagte zu verurteilen, im Verhältnis seiner quotenmäßigen Haftung den Kläger von noch entstehenden Behandlungskosten freizustellen. Entsprechend war diese Verpflichtung festzustellen und die Freistellung auszusprechen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10,
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.000,00 &#8364; festgesetzt, wovon 3.379,05 &#8364; auf den Zahlungsantrag und der Rest auf den Feststellungs- und Freistellungsantrag entfallen.
Permalink: https://openjur.de/u/146307.html (https://oj.is/146307)

References: § 1613
 § 1613
 § 1613
 BGH 
 BGH 
 § 708