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Timestamp: 2019-01-24 02:34:30+00:00

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﻿﻿ Rüdiger Quermann - Steuerberater - Herdecke: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt
Schätzungen des Finanzamts
Das Finanzamt darf Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung oder mangelhafter Aufzeichnungen schätzen. Oft wird die Schätzung als unzulässiges Druckmittel genutzt und der gesetzlich erlaubte Rahmen überschritten.
Auch gegen zulässige Schätzungen wehren Sie sich erfolgreich. Das Vorgehen ist unterschiedlich bei einer Vollschätzung wegen einer nicht abgegebenen Erklärung und einer Zuschätzung im Rahmen einer Betriebsprüfung.
Bestimmte Berufsgruppen stehen unter Generalverdacht
Branchen mit umfangreichen Bargeschäften unterstellt die Finanzverwaltung ein erhöhtes Risiko von Schwarzgeschäften. Besonders die BMW-Gruppe (Bäcker, Metzger, Wirte) leidet unter Vorurteilen. Hier werden bereits bei leichten Mängeln der Kassenaufzeichnungen oder Buchführung Korrekturen mit einer Zuschätzung zu Gewinn und Umsatz versucht.
Die Abgabe bestimmter Steuererklärungen ist verpflichtend. Schätzt das Finanzamt wegen Nichtabgabe einer Erklärung, haben Sie schlechte Karten.
Die Schätzung soll auf Grundlage der vorhandenen Informationen realitätsnah erfolgen. Die Rechtsprechung erlaubt einen Sicherheitszuschlag zum Ausgleich von Unsicherheiten zu Lasten des Steuerzahlers. Die Schätzung erfolgt als Vollschätzung. Geschätzt werden alle unbekannten Besteuerungsgrundlagen, nicht die Steuer selbst
Der Steuerbescheid soll unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 der Abgabenordnung (AO) ergehen. Willkürliche Schätzungen und der Einsatz als Strafmittel sind verboten, aber stetig anzutreffen. Schätzungen wegen fortgesetzter Nichtabgabe der Steuerklärung erfolgen oft nach dem Grundsatz »Im Vorjahr kam er nicht, also war die Schätzung zu niedrig. Diesmal zielen wir höher«.
Schätzung wegen fehlender Aufzeichnungen
Eine abgegebene Steuererklärung schützt nicht vor einer Schätzung. Die ist aber nur unter erschwerten Bedingungen zulässig. Zur Rechtfertigung der Schätzung beanstandet das Finanzamt fehlende Aufzeichnungen oder bezweifelt die Aussagekraft der Aufzeichnungen.
Eindeutig ist die Lage, ohne vorhandene Buchführung. Die Schätzung ist zulässig. Tückisch ist die Regelung des § 140 AO. Die macht Aufzeichnungen, die nach außersteuerlichen Regelungen zu führen sind, zu steuerlichen Aufzeichnungen. Bei deren Fehlen darf das Finanzamt wiederum schätzen.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hielt die Schätzung bei einem Fahrlehrer für zulässig (Urteil v. 1.4.2014 - 5 K 1227/13). Der bewahrte nach dem Fahrlehrergesetz vorgeschriebene Aufzeichnungen nicht auf. Für Finanzamt und Finanzgericht eine klare Verletzung der Buchführungspflicht.
Schätzung wegen unzureichender Aufzeichnungen
Begründete Zweifel an Richtigkeit oder Vollständigkeit vorhandener Aufzeichnungen rechtfertigen ebenfalls eine Schätzung. Die Schätzung darf nur Unsicherheiten ausgleichen. Fehlerhafte Teile der Buchführung rechtfertigen ausschließlich für den fragwürdigen Bereich eine Teilschätzung. Das Ergebnis der weiteren Buchführung darf nicht verworfen werden.
Das Vorgehen läuft typisch ab. Das Finanzamt bestreitet zunächst unter Hinweis auf § 158 AO die Beweiskraft der Buchführung. Die wird dann ganz oder teilweise als nicht ordnungsmäßig verworfen. Nun liegen die Voraussetzungen einer Zuschätzung vor.
Die Finanzverwaltung versucht die Aussagekraft der Buchführung dadurch auszuhebeln, dass Teile als mangelhaft angesehen werden. Häufiges Angriffsziel sind die Aufzeichnungen zur Trennung der Entgelte, dem Verzehr an Ort und Stelle, die Kassenaufzeichnungen und in elektronischer Form aufzubewahrende Unterlagen.
Geschätzt werden darf nur bei Auswirkungen der formellen Fehler auf das steuerliche ( materielle) Ergebnis. Schönheitsfehler und Nachlässigkeiten ohne Auswirkungen auf die Steuerhöhe erlauben keine Schätzung. Die Verwaltung geht für eine Schätzung zweigleisig vor. Erst wir die Aussagekraft der Buchführung bezweifelt. Dann wird das »richtige« Ergebnis durch Wahl eine geeigneten Schätzungsmethode vorgerechnet.
Schätzungsbefugnis bei formell ordnungsgemäßer Buchführung
Zweifel am Buchführungsergebnis rechtfertigen eine Schätzung auch bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung. Hauptanwendungsfall ist ein unklarer Vermögenszuwachs. Einfacher formuliert: Bei Ihnen taucht mehr Geld auf, als aus Entnehmen oder Krediten zur Verfügung stand. Fraglich bleiben Umfang und Höhe der Schätzung.
In diesem Stand des Verfahrens tauchen Begriff wie Chi-Quadrat, Zeitreihenvergleich, Benford-Law, interner und externer Betriebsvergleich, Abweichung vom Richtsatz, Kassenfehlbetrag und Geldverkehrsrechnung auf. Das Finanzamt ermittelt das steuerliche Ergebnis durch Hilfsrechnungen.
Gelegentlich wird die Schätzung selbst mit der Abweichung vom Ergebnis der Kontrollrechnungen begründet. Das ist unzulässig. Eine Abweichung von rechnerischen Ergebnissen rechtfertigt bei ordnungsgemäßer Buchführung keine Schätzung.
Die Abwehr einer Schätzung folgt dem Vorgehen beim Angriff. Erst bestreiten Sie die Schätzungsbefugnis, dann die Methodik:
Das Finanzamt bezweifelt die formelle Richtigkeit der Buchführung. Sie stellen dar, weshalb gerade diese Art sachgerecht ist.
Das Finanzamt behauptet Gewinnauswirkungen. Sie begründen, weshalb die Fehler den Gewinn nicht ändern. Dies ist z.B. der Fall, wenn sich Auswirkungen neutralisieren.
Das Finanzamt die Kontrollrechnungen stützt auf bestimmte Parameter. Sie räumen die Notwendigkeit einer Gewinnkorrektur ein, bestreiten aber die Berechnungsgrundlagen.
Schätzung und Strafverfahren
Schätzungen gehen Hand in Hand mit Steuernachforderungen und oft dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Das Schätzungsergebnis des Finanzamts ist für das Strafverfahren nicht maßgeblich. Der Richter im Strafverfahren muss zur Ermittlung des strafbefangenen Steuerbetrages eine eigene Schätzung vornehmen. Das eröffnet Verhandlungsspielräume für Sie.
Letzter Ausweg: Aufteilung der Steuerschuld
Die Steuernachzahlung nach einer Zuschätzung kann existenzgefährdend sein. Gegen die Steuerbescheide können Sie Einspruch einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen. Der Erfolg ist nicht immer sicher.
Die Forderung der Einkommensteuer betrifft oft Ehegatten. Als letztes Mittel bleibt Ihnen ein Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld. Damit entfällt die gemeinsame Haftung.
Eine Schätzung durch das Finanzamt ist legal, aber an bestimmte Bedingungen gebunden. Die Voraussetzungen werden oft missachtet. Dann erfolgt die Schätzung unberechtigt oder führt zu einem zu hohen Ergebnis. Mit der richtigen Argumentation wehren Sie die Schätzung völlig ab oder senken die Steuernachzahlung.
Kennt als ehemaliger Betriebsprüfer der Finanzverwaltung das Instrument der Schätzung, die Vorgehensweise der Finanzverwaltung und die Abwehrstrategien:
Was weiß das Finanzamt über Sie
§ 140 AO Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
§ 162 AO Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
(1) Soweit die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie sie zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. (2) Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 verletzt. Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann, wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen der Besteuerung nicht nach § 158 zugrunde gelegt werden oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen bestehen und ...

References: § 164
 § 140
 § 158

§ 140

§ 162
 § 90
 § 158