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Timestamp: 2018-01-23 04:04:55+00:00

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Neuigkeiten aus der Rechtsprechung - angelamueller.com
Kein Fernabsatz mit privaten Endverbrauchern ohne ordnungsgemäßem Link zur OS-Plattform (29.8.2017)
Aus dem Leitsatz: Wer gegenüber privaten Endverbrauchern im Internet Artikel anbietet, muss einen klickbaren Link zur OS-Plattform an einer leicht zugänglichen Stelle auf seiner Internetpräsenz zu Verfügung stellen. Im Wege einer einstweiligen Verfüg … weiterlesen
Verwendung einer fremden Marke auf einem Messelageplan zulässig (20.7.2017)
Leitsatz: Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Zum Fall: Klägerin und Beklagte betreiben Unternehmen im Baustoffbereich. Die Klägerin ist Inhaberin einer … weiterlesen
Interview mit Rechtsanwältin Angela Mueller im KALLE – Magazin des Kulturhaus Karlstorbahnhof (25.6.2017)
In der Juni-Ausgabe des Kalle Magazin des Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. Heidelberg lesen Sie neben vielen interessanten Beiträgen zu Kunst, Musik und Kultur auch ein Interview mit Rechtsanwältin Angela Mueller. Zum Interview: Interview Kalle Juni 2017 … weiterlesen
Irreführung durch Aufnahme einer fremden Marke in die Subdomain einer „Google“-Werbeanzeige (08.6.2017)
Zum Hintergrund: Antragstellerin und Antragsgegnerin sind Wettbewerberinnen beim Vertrieb von Büroartikeln über das Internet. Streitgegenstand ist eine Werbeanzeige der Antragsgegnerin. Unteranderem erscheint diese Anzeige bei einer Suche über die Internets … weiterlesen
Auszeichnung des Gesamtpreises bei ausgestellten Möbelstücken (28.5.2017)
OLG Hamm v. 21.3.2017, 4 U 166/16
Zusammengefasst gilt: Werden in Geschäftsräumen Möbelstücke zum Verkauf ausgestellt, muss der Endpreis für das konkrete Ausstellungsstück ausgezeichnet sein. Es genügt nicht, einen Teilpreis anzugeben. Dies reicht auch dann nicht, wenn auf der Rückseit … weiterlesen
Abmahnkosten und Umsatzsteuer (23.5.2017)
BFH v. 21.12.2016 – XI R 27/14
Werden Abmahnungen berechtigt ausgesprochen, hat der Abgemahnte die Kosten der abmahnenden Partei zu erstatten. Dies sind regelmäßig die Kosten, die dem Abmahnenden dadurch entstanden sind, dass er einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin mit der Abmahnung be … weiterlesen
Unlauterer Verstoß gegen Impressumspflicht im Internet (18.5.2017)
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.03.2017, 6 U 44/16
Zum Fall: Beklagter und Klägerin bieten Dienstleistungen als Versicherungsmakler in derselben Stadt an. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite geschäftsmäßig Dienstleistungen als Energie- und Versicherungsmakler und warb unter anderem mit der Vermittlun … weiterlesen
Die EU Unionsmarke und der Brexit (02.4.2017)
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf die EU Unionsmarke?
Im Juni 2016 stimmte die Mehrheit in Großbritannien für den Brexit, also den Austritt aus der Europäischen Union. Der Austrittsprozess wurde vor wenigen Tagen in die Wege geleitet. Mit dem Austritt Großbritanniens ist für März 2019 zu rechnen. Welche … weiterlesen
Vortrag: Markenschutz Designschutz Abmahnung rechtssichere Website (15.2.2017)
Vortrag RAin Angela Mueller bei Heidelberger Unternehmerinnen e.V.: Zeit, Ort: Mittwoch 15.02.2017, 19:00 Uhr, Technologiepark Heidelberg Thema: Markenschutz Designschutz Abmahnung rechtssichere Website Ob in der Werbung, im Internet oder auf dem Prod … weiterlesen
Recht und Marke Vorlesung MarkenR+DesignR (13.1.2017)
Lehrauftrag SRH Hochschule Heidelberg
Rechtsanwältin Angela Mueller hält im Rahmen ihres Lehrauftrages im Jan. und Feb. 2017 Vorlesungen im Markenrecht und Designrecht an der SRH Hochschule Heidelberg - immer wieder spannend, interessant und inspirierend! … weiterlesen
Recht und Marke AKTUELL: Telefonaktion RNZ „Urheberrecht, Wettbewerb & Co“ (27.9.2015)
Service-Telefonaktion der Rhein-Neckar-Zeitung
Recht und Marke aktuell: Teilnahme von Rechtsanwältin Angela Mueller an der RNZ-Service-Telefon Aktion Urheberrecht, Wettbewerb & Co. Telefontermin: Dienstag 29.09.15, 17.00 bis 19.00 Uhr Unter der RNZ-Service-Telefonnummer 06221 / 5195681 beantworte … weiterlesen
Nennung fremder Marken bei vergleichender Werbung kann zulässig sein (24.9.2015)
Zum Fall: Die Klägerin stellt Staubsaugerbeutel her, die unter der Marke „Swirl“ vertrieben werden. Die Klägerin hält Markenrecht an der Bezeichnung „Swirl“ inne sowie auch an weiteren Zeichen im Bereich der Typenbezeichnungen für die Produkte wie … weiterlesen
Keine Markenverletzung – Lindt gewinnt im Goldbären-Rechtsstreit mit Haribo (23.9.2015)
BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14
Der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt stellt gemäß Entscheidung des BGH keine Verletzung der Goldbären-Marken von Haribo dar und auch keine unlautere Nachahmu … weiterlesen
Einbeziehung von Werbeinhalten kann unlautere Nachahmung der Produktaufmachung begründen (17.8.2015)
OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 - 6 U 28/14 – Almased-Diätdrink
In einem Verfahren vor dem LG Köln (Az. 81 O 92/13) verklagte der Hersteller von „Almased“ eine Discount-Kette, die das diätetische Lebensmittel „VITA-SED“ vertreibt und dessen Hersteller auf Unterlassung der Produktnachahmung, Schadensersatz, Auskun … weiterlesen
Farbmarke Nivea-Blau – Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) (09.7.2015)
BGH, Beschluss des I. Zivilsenats vom 9.7.2015 - I ZB 65/13
Entsprechend der EuGH-Entscheidung zum Sparkassen-Rot (siehe auch meine Newsmeldung vom 08.07.15 dazu) hat der BGH nun in Sachen Löschung der Farbmarke Nivea-Blau entschieden. Die Farbmarke Blau (Pantone 280C) von Beiersdorf ist aufgrund Verkehrsdurchsetzu … weiterlesen
Wem gehört die Farbe „Rot“? (08.7.2015)
EuGH, Urt. v. 19.06.2014, Az. C-217/13 und C-218/13
Hierzulande ist die Verbindung der Farbe „Rot“ mit der Farbe im Bankenbereich ein bekannter Umstand. Die Sparkassen verwenden die Farbe „Rot“ (HKS 13) schon seit 1972 als Geschäftsfarbe. Die spanische Santander-Bank verwendet den fast gleichen Farb … weiterlesen
EuG: keine Verwechslungsgefahr zwischen „TPG POST“ und „POST (12.6.2015)
EuG, Urteil vom 13.5.2015 – T-102/14
Zitat aus den Leitsätzen des Verfassers: „In „TPG POST“ ist „POST“ Sachangabe, kein kollisionsbegründender Bestandteil ... „POST“ ist ein Gattungsbegriff, der überall in Europa als Hinweis auf ein Postdienstleistungen erbringendes Unterneh … weiterlesen
Europ. Gemeinschaftsmarke „EXTRA“ nicht schutzfähig (12.6.2015)
EuG, Urteil vom 28.4.‌2015 – T-216/14, Volkswagen AG/HABM – EXTRA
Die Bezeichnung „EXTRA“ wurde als europ. Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen im Bereich von und im Zusammenhang mit Automobilen angemeldet. Mangels Unterscheidungskraft wies das HABM die Anmeldung zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerd … weiterlesen
Verwechslungsgefahr von Marken aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens (11.5.2015)
BPatG, Beschluss vom 27.11.2014 – 29 W (pat) 49/11 – PMCOMPACT / P. M.
Das Bundespatentgericht entschied jüngst in der Sache PMCOMPACT ./. P.M. über die Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen Inverbindungbringens (BPatG, Beschluss vom 27.11.2014 – 29 W(pat) 49/11). Die Inhaberin der älteren deutschen Wortma … weiterlesen
EuG: Verwechslungsgefahr zwischen Wort-/Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY (11.5.2015)
EuG, Urteil vom 05.05.2015 – T-423/12; T-183/13; T-184/13
In den Jahren 2004/2005 meldete das Unternehmen SKYPE beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) das Wort- und Bildzeichen „SKYPE“ als europäische Gemeinschaftsmarke an. Dabei wurden Waren umfasst im Bereich der Ausstattung von Audio- und Videog … weiterlesen
EuG: Keine begriffliche Ähnlichkeit zwischen BLACK JACK und BLACK TRACK (04.5.2015)
EuG, Urteil vom 06.03.2015 – T-257/14 – Black Jack / Black Track
Die Klägerin meldete eine Wort-Bildmarke „Black Jack“ an, u. a. für Casinoausrüstungen, Casinospiele und Glücksspielautomaten. Dagegen ging die Inhaberin einer europäischen Gemeinschaftsmarke Wortmarke „Black Track“ und einer europäischen Geme … weiterlesen
Informationsangaben / Impressum in der Werbung (15.4.2015)
Informationspflichten gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
Bei der Werbung gilt es, die gesetzlichen Anforderungen zu beachten und unlauteres Verhalten im Wettbewerb zu vermeiden. Sonst drohen rechtliche Schritte, wie Abmahnung, einstweilige Verfügung und/oder Klage. Im Folgenden geht es um die Impressumsangaben, … weiterlesen
EuG: Prägende Stellung eines Einzelbuchstabens in Gesamtmarke (17.3.2015)
EuG, Urteil vom 22.01.2015 – T-193/12 – MIP Metro Intellectual Property / HABM
Ein einzelner Buchstabe innerhalb einer ausgeschmückten Gesamtdarstellung kann zur Bezeichnung der Marke ausgesprochen werden, sodass klangliche Identität zu einer Marke besteht, die auch diesen Buchstaben zeigt (aus dem Leitsatz des Verfassers) Die Kläg … weiterlesen
Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts beim Onlineversand von Arzneimitteln (17.3.2015)
Für den servicegewohnten Kunden ist es üblich geworden, eingekaufte Produkte wieder umtauschen zu können. Vor allem der Onlinehandel begünstigt es, Waren auf einfache Weise zurückzusenden. Auch in Apotheken wird versucht, Arzneimittel zurückzugeben, e … weiterlesen
Keine Prägung des Zeichens „Viva Bio“ durch den Bestandteil „Viva“ – keine Verwechslungsgefahr (21.2.2015)
BPatG, Beschluss vom 1.10.2014 – 26 W (pat) 36/13
Die Inhaberin der älteren deutschen Wortmarke "VIVA", eingetragen unter anderem in den Klassen 32 und 33 für Biere und alkoholische Getränke, hatte Widerspruch eingelegt gegen die in den Klassen 29, 32 und 33 angemeldete Wortmarke „Viva Bio“. Das Deu … weiterlesen
Neues aus der Spruchpraxis der Bundespatentgerichts im Januar 2015 (02.2.2015)
Verwechslungsgefahr zwischen MEDIO ./. MEDION: Ähnlichkeit von Hardware und Software, somit Widerspruch aus älterer Marke MEDION erfolgreich gegen jüngere Marke MEDIO, nach Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung und Teilrücknahme des Widerspruchs (BPatG … weiterlesen
Schutzfähigkeit einer Positionsmarke für winkelähnliche Form auf Schuhen (03.1.2015)
BPatG, Beschluss vom 8.10.2014 – 27 W (pat) 510/14 und Beschluss vom 8.10.2014 – 27 W (pat) 511/14
Eingetragen werden sollte eine asymmetrische, winkelähnliche Form als Positionsmarke für Schuhwaren, außerdem wurde dasselbe Zeichen als Bildmarke für Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen angemeldet. Das DPMA verweigerte die Eintragung jedoch aufgrund ma … weiterlesen
Energy & Vodka (15.12.2014)
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks (BGH Urteil v. 9.10.2014 – I ZR 167/12 - Energy & Vodka)
Der Vertrieb eines alkoholhaltigen Mischgetränks unter der Bezeichnung „THREE SIXTY ENERGY & VODKA“ stellt keinen Verstoß gegen die HCVO (Europäische Health-Claims-Verordnung) und die EU-Spirituosen-VO dar. Ein solcher Verstoß war zwar durch das … weiterlesen
ECR-Award – Unterscheidungskraft eines Gesamtzeichens aus Buchstabenkombination und Wortbestandteil (05.12.2014)
BGH, Beschluss vom 22.5.2014 – I ZB 64/13 (BPatG) - ECR-Award
Der BGH entschied Mitte dieses Jahres, dass die Tatsache, ob eine Marke vom Verkehr als beschreibende Angabe oder als Abkürzung aufgefasst wird, anhand der Marke selbst zu ermitteln ist. Nicht hingegen ist dazu der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses her … weiterlesen
Werbung mit kostenloser Zweitbrille verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz (24.11.2014)
BGH, Urteil vom 6.November 2014 – I ZR 26/14 – Kostenlose Zweitbrille
Der BGH bestätigte kürzlich die Verurteilung eines Optikerunternehmens wegen Verstoßes gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Das Unternehmen hatte Werbeflyer verteilt, wobei Brillen zum Preis von 239 € oder 499 € angeboten wurden. Zusätzlich sollte … weiterlesen
Langenscheidt und die Farbe Gelb (20.11.2014)
(BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher)
Die Klägerin vertreibt zweisprachige Wörterbücher in Deutschland und ist in diesem Bereich Marktführerin in Deutschland. Zudem biete sie solche Nachschlagewerke in elektronischer Form an. Seit 1956 gestaltet die Klägerin die Wörterbücher und seit 1986 a … weiterlesen
Streit um Mikado-Keksstangen: Unterlassungsklage abgewiesen (04.11.2014)
Wann ist die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produktes hinzunehmen?
BGH, Urteil vom 23.10.2014 – I ZR 133/13 – Keksstangen Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat darüber entschieden, ob bereits aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produktes auf einer internationalen Messe der Schluss zu zie … weiterlesen
AKTUELLE SPRUCHPRAXIS DER BUNDESPATENTGERICHTS ZU MARKEN: Home & Garden Landpartie (26.6.2014)
Teilweise Schutzfähigkeit der Marke „Home & Garden Landpartie“: zunächst Zurückweisung der Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft: Marke sei lediglich Benennung Gegenstand, kein betrieblicher Herkunftshinweis; erst nach Beschränkung des Verze … weiterlesen
Aktuelle Spruchpraxis der Bundespatentgerichts zu Marken: cloudable, Risk Guard, Made im Saarland (26.6.2014)
Keine Schutzfähigkeit der Marke „cloudable“ wegen Fehlen der Unterscheidungskraft und Bestehens beschreibender Eigenschaften in Richtung „geeignet für Cloud Netzwerk / cloudfähig“ (BPatG 24 W (pat) 509/13 Beschluss vom 21.05.2014) Keine Schutzfä … weiterlesen
Markenwort „HOT“ nicht unterscheidungskräftig und damit nicht schutzfähig (23.5.2014)
Mehrdeutigkeit begründet nicht von sich aus konkrete Unterscheidungskraft bei Marken
BGH, Beschluss vom 19.02.2014 – I ZB 3/13 (BPatG) Angemeldet war die Internationale Registrierung „HOT“. Die Anmeldung wies eine einfache grafische Ausgestaltung auf. Die Marke beanspruchte Schutz für unterschiedliche Waren in den Bereichen Reinigu … weiterlesen
Wort-/Bildmarke WERTEINVEST schutzunfähig (15.5.2014)
Neues aus der Spruchpraxis des Bundespatentgerichts
zu Frage der Schutzfähigkeit beschreibender Begriff mit Logogestaltung: DE Marke WERTEINVEST (plus Logo) schutzunfähig für Finanzbranche, BPatG, 25W(pat)504/14, Bschl. v. 23.4.14: Wort beschreibend, konkretes Logo nur dekorativ und werbeüblich gestaltet … weiterlesen
Wortmarke „MIOD“ schutzunfähig für Waren mit Honig (15.5.2014)
zum Thema der Schutzfähigkeit fremdsprachiger Bezeichnungen: IR Marke "MIOD" für Schutzland DE schutzunfähig für Waren mit/aus Honig, MIOD (in der polnischen Sprache Bedeutung für "Honig"), in Fachkreisen/Handel in DE verständlich und damit beschreibe … weiterlesen
Wortmarke „Schloss Neubeuern“ ist unterscheidungskräftig (28.4.2014)
Weitere Entscheidung zum Bereich Bezeichnungen von Gebäuden und Baudenkmälern
Wortmarke "Schloss Neubeuern" ist unterscheidungskräftig und damit schutzfähig für DL aus den Bereichen: Werbung, Ausbildung, Gastronomie und Hotelbetrieb (BPatG, Beschluss vom 8.4.14, 27 W (pat) 516/14). Der teilweise Kurswechsel im Bereich der Bezeichn … weiterlesen
Schnapp dir was! (19.2.2014)
BGH, Urteil vom 17.07.2013, I ZR 34/12
Im Juli letzten Jahres hat der BGH entschieden, das die Werbeaussage „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘!“ wettbewerbswidrig ist und zu unterlassen ist.
Im Januar 2014 wurden nun die schriftlichen Entscheidungsgründe veröffentlicht.
Das Internet-Fantasy-Rollenspiel „Runes of Magic“ des Anbieters Gameforge war unter anderem im Internet mit der folgenden Aussage beworben worden:
Die Worte „Deinen Charakter aufzuwerten“ stellten dabei einen Link dar. Auf der damit verbundenen Internetseite konnte der User verschiedene Zubehörartikel“ erwerben. Auf dieser Seite waren dann Produkte und Preise aufgeführt.
Der BGH stellte fest, dass es sich bei der angegriffenen Aussage „Schnapp Dir…“ um eine an Kinder gerichtete Kaufaufforderung handele gemäß § 3 Abs. 3 UWG Anhang Nr. 28. Dafür sei bereits die Anspracheform im Imperativ ausreichend. Die beanstandete Aussage richte sich im vorliegenden Fall nicht nur an einen Adressatenkreis von Minderjährigen über 14 Jahre, sondern ganz allgemein an nicht volljährige Spieler. Ob das Fantasy-Rollenspiel auch von Erwachsenen gespielt werde und diese auch von der Werbung abgesprochen werden, sei hier nicht entscheidend. Die konkrete Art und Weise der beanstandeten Aussage „Schnapp Dir…“ enthalte zugleich eine Aufforderung zum Erwerb gemäß § 3 Abs. 3 UWG Anhang Nr. 28. Die Werbeaussage fordere die angesprochenen Kinder damit unmittelbar dazu auf, selbst die beworbenen Produkte zu erwerben gemäß § 3 Abs. 3 UWG Anhang Nr. 28. Es sei auch nicht schädlich, dass das beworbene Produkt nicht direkt in die Werbung eingebunden sei, sondern einen Klick weit entfernt war. Die vorliegende Werbung könne nicht künstlich aufgeteilt werden – etwa in eine mit einem Link versehene Kaufaufforderung einerseits und eine davon getrennte Werbung mit Preisen und Produktinformation ohne Kaufappell andererseits.
Somit war die beanstandete Aussage als wettbewerbswidrig zu qualifizieren.
Über die Revision hat der BGH antragsgemäß durch Versäumnisurteil entschieden, da die Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil aber auf einer Sachprüfung.
Gegen das vorstehende Versäumnisurteil wurde mittlerweile Einspruch eingelegt.
Sollte der BGH im weiteren Verlauf seine Auffassung bestätigen, wird es spannend für Anbieter im Online-Spiele-Markt. Diese sollten Vorsicht walten lassen. Gerade im Free2Play Bereich richten sich die Spiele vorwiegend an Minderjährige. Es besteht die Gefahr, wettbewerbswidrig zu handeln, vor allem wenn die Werbung einen Aufforderungscharakter erkennen lässt.
--> Im Juli letzten Jahres hat der BGH entschieden, das die Werbeaussage „Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘!“ wettbewerbswidrig ist und zu unterlassen ist. Im Januar 2014 wurden nun d … weiterlesen
Knopf im Ohr (24.1.2014)
Kein Europäischer Markenschutz für Positionsmarke
EuG, Urteil vom 16.01.2014, Az T-433/12
Der Stofftierhersteller Margarete Steiff GmbH wollte die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftieres als europ. Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Zu diesem Zweck wurden sogenannte „Positionsmarken“ angemeldet. Bei Positionsmarken wird kein Schutz für die bildliche Darstellung als solche gewährt, sondern für die Positionierung / Anbringung eines Zeichens.
Nun hat das EuG entschieden, dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehle und somit eine Eintragbarkeit als europ. Gemeinschaftsmarke nicht möglich sei. Es hat festgestellt, dass die feste Verbindung eines Metallknopfs mit dem Ohr eines Stofftiers dazu führe, dass die Anmeldemarke an sich mit dem Erscheinungsbild der damit gekennzeichneten Waren verschmilzt. Die Marke verschmelze mit dem Erscheinungsbild der Waren. Weiterhin handle es sich bei Knöpfen um übliche Gestaltungselemente bei Stofftieren. Zudem entstehe der Eindruck, dass der Knopf auf den betreffenden Waren zu rein dekorativen Zwecken angebracht ist. Neuheit oder Originalität seien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke keine maßgeblichen Kriterien. Die Positionsmarke „Knopf im Ohr“ war damit nicht als europ. Gemeinschaftsmarke schutzfähig.
Ganz schutzlos ist die hier unterlegene Markenanmelderin hingegen nicht:
Im Deutschen Register sind die Positionsmarken für Knopf und Fähnchen als Marke eingetragen, ebenso als Internationale Registrierung. Zudem hält das Wettbewerbsrecht Möglichkeiten bereit, sich vor unlauterer Nachahmung zu schützen.
--> EuG, Urteil vom 16.01.2014, Az T-433/12 Der Stofftierhersteller Margarete Steiff GmbH wollte die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftieres als europ. Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Zu die … weiterlesen
Keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht für Unternehmer (17.1.2014)
Zeitpunkt der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß ist grundsätzlich entscheidend
LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2013, Az. 19 O 114/13, u.a. §§ 3, 4 Nr. 10, 8 UWG
Hat ein Unternehmen den Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers bemerkt, ist es wichtig, dieses Verhalten möglichst rasch zu stoppen. Um gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen zu können, ist unter anderem das Vorliegen der Dringlichkeit erforderlich. Diese liegt in der Regel dann vor, wenn der Erlass einer einstweiligen Verfügung innerhalb einer kurzen Frist nach Kenntnis vom Verstoß beantragt wird. In der Regel gilt dafür ein zeitlicher Rahmen von etwa vier Wochen. Lässt man eine längere Zeit verstreichen, kann es an der Dringlichkeit im Sinne des § 12 II UWG fehlen. Wie steht es nun mit der Dringlichkeit, wenn der Mitbewerber das beanstandete Verhalten schon länger betreibt?
Im vorliegenden Fall stritten zwei Versicherungen um einen möglicherweise zu beanstandenden Versicherungsvertrag. Das eine Unternehmen wollte dem Konkurrenten die weitere Verwendung des streitgegenständlichen Vertrages per einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Der Mitbewerber setzte sich dagegen zur Wehr und trug u.a. vor, da es diesen Vertrag bereits seit mehr als einem Jahr verwende, fehle es nun an der Dringlichkeit.
Das Landgericht Dortmund gab mit einem Urteil der beantragten einstweiligen Verfügung statt:
die für den einstweiligen Rechtsschutz erforderliche besondere Dringlichkeit liege hier vor, wenn das entsprechende Verfahren einen Monat nach Kenntniserlangung der Wettbewerbsverletzung eingeleitet wird. Nicht entscheidend sei in diesem Fall, wann die Wettbewerbsverletzung tatsächlich begonnen hat. Wenn ein Wettbewerber bereits längere Zeit ein zu beanstandendes Verhalten zeigt, dieses Verhalten aber erst nach Verstreichen einiger Zeit tatsächlich bemerkt wird, könne das umgehende Einleiten von rechtlichen Schritten noch ausreichend sein. Grundsätzlich müssen Unternehmen nicht ständig den Markt beobachten und überprüfen, ob eine Mitbewerber gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Bei Kenntnis von einem wettbewerbsverletzenden Verhalten eines Konkurrenten sollte in jedem Fall schnellstmöglich reagiert und entsprechende rechtliche Schritte eingeleitet werden.
Im anderen Fall, bei einer späteren Kenntnis oder einem möglichen Kennenmüssen, sind sicher die Umstände des Einzelfalls wichtig und genau zu prüfen:
Es sind Fälle denkbar, bei denen das Vorliegen der Dringlichkeit und der Zeitpunkt der Kenntniserlangung möglicherweise strenger bewertet werden könnten, beispielsweise wenn der Wettbewerbsverstoß leicht erkennbar ist oder sich geradezu aufdrängt, eine Marktbeobachtung der Regelfall ist oder ein Unternehmen sehr aktiv am Marktgeschehen beteiligt ist.
--> LG Dortmund, Urteil vom 17.04.2013, Az. 19 O 114/13, u.a. §§ 3, 4 Nr. 10, 8 UWG Hat ein Unternehmen den Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers bemerkt, ist es wichtig, dieses Verhalten möglichst rasch zu stoppen. Um gegen ein wettbewerbswidri … weiterlesen
Wo kommt die Milch her? (15.1.2014)
Bezeichnung "MARK BRANDENBURG“ irreführend für in Köln abgefüllte Frischmilch
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.07.2013 – 2 U 157/12, MarkenG §§ 126, 127; UWG §§ 5 I 2 Nr. 1, 12 II; LFGW § 11 I Nr. 1
Die Antragsgegnerin vertreibt Frischmilch. Auf der Verpackung wurde die Bezeichnung „MARK BRANDENBURG“ abgebildet. In kleinerer Schrift befand sich darunter der weitere Hinweis „abgefüllt in Köln“. Das konkret beanstandete Produkt wurde von der Antragsgegnerin bereits seit dem Jahr 2007 vertrieben. Der Antragsteller hat angegeben, dass er durch einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2012 entsprechend aufmerksam geworden ist. Das Landgericht Stuttgart hatte den Verfügungsantrag u.a. wegen fehlender Dringlichkeit zurückgewiesen. Das OLG Stuttgart hingegen hat die beantragte einstweilige Verfügung erlassen und eine Aufbrauchfrist gewährt. Das OLG Stuttgart hat zunächst festgestellt, dass die Dringlichkeitsvermutung nicht zu verneinen sei. Es bestehe keine Pflicht, quasi ständig die Aufmachung von Produkten zu prüfen. Es sei nicht schädlich, dass die Produktverpackung bereits seit geraumer Zeit in der beanstandeten Form bestanden habe, wenn die positive Kenntnis erst später erlangt wurde. Auch der Verfügungsanspruch sei gegeben. Die beanstandete Aufmachung der Produktverpackung wird vom OLG Stuttgart als irreführend bewertet. Es wird festgehalten, dass der so angesprochene Verkehr mit der Bezeichnung „MARK BRANDENBURG“ die Vorstellung verbinde, dass das so gekennzeichnete Produkt auch aus dieser Region komme. Bei der Bezeichnung „MARK BRANDENBURG“ handelte es sich hier zudem um eine geografische Herkunftsangabe gem. §§ 126, 127 MarkenG. Zwar sei dem Verbraucher schon bekannt, dass ein Produkt wie Milch nicht notwendigerweise vor Ort verarbeitet wird und auch zu einem weiterverarbeitenden Unternehmen gebracht werden könne, auch über weite Strecken. Bei der Verwendung einer solchen regionalen Angabe rechne der Verbraucher aber nicht damit, dass die mit dieser Angabe bezeichnete Milch weit transportiert und gänzlich ausserhalb der bezeichneten Region verarbeitet werde. Diese Irreführung sei für die Kaufentscheidung des Verbrauchers durchaus relevant. Dem Verbraucher könnten beispielsweise kurze Transportwege wichtig sein oder auch die Förderung von Produkten aus einer bestimmten Region. Der Zusatz auf der Verpackung „abgefüllt in Köln“ konnte die Irreführung nicht beseitigen. Der Zusatz sei in einer kleinen Schrift gehalten und gehe somit gegenüber der herausgestellten Angabe „MARK BRANDENBURG“ unter.
--> OLG Stuttgart, Urteil vom 04.07.2013 – 2 U 157/12, MarkenG §§ 126, 127; UWG §§ 5 I 2 Nr. 1, 12 II; LFGW § 11 I Nr. 1 Die Antragsgegnerin vertreibt Frischmilch. Auf der Verpackung wurde die Bezeichnung „MARK BRANDENBURG“ abgebildet. In … weiterlesen
David gegen Goliath (07.10.2013)
Apple nimmt Widerspruch im Apfelkindstreit zurück
Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Marke mit der Registernummer 302010061782 Der angebissene Apfel von Apple ist allseits bekannt. Verständlich daher, das Interesse von Apple, seine starke Marke umfangreich zu schützen. Dass der Elektronikrie … weiterlesen
Webdesigner aufgepasst! (07.10.2013)
Geschmacksmusterrechtlicher Schutz für Internetdesign
Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 26.06.2013, Az.: 12 O 381/10 Sofern eine Webseite so gestaltet wird, dass das sich in der Internetseite findende Muster neu ist und Eigenart i.S.v. Art. 6 GGV besitzt, kann sie geschmacksmusterrechtlich geschützt sein … weiterlesen
Knut – Der Eisbär (27.9.2013)
EuGH, Pressemitteilung vom 16.09.2013 zum Urteil in der Rechtssache T 250/10 Der EuGH bestätigte vergangene Woche zugunsten des Berliner Zoos, dass das HABM zu Recht die Eintragung von „KNUT – DER EISBÄR“ als Gemeinschaftsmarke für das br … weiterlesen
Hey, Pippi Langstrumpf… (10.9.2013)
Pressemitteilung des BGH vom 18.07.2013 zum Urteil des BGH vom 17.07.2013, Az. I-ZR 52/12 Pippi Langstumpf, die berühmte Romanfigur, geschaffen von Astrid Lindgren, genießt grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz. Dies entschied der BGH am 17.07.2013. … weiterlesen
Hard Rock Heidelberg (10.9.2013)
Pressemitteilung des BGH vom 15.07.2013 zum Urteil des BGH vom 15.07.2013, Az.: I ZR 188/11 Hard Rock Cafe T-Shirt Sammler werden in Heidelberg bald keine Freude mehr haben. Dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“, das es seit etwa 1978 in Heidelberg gibt, das … weiterlesen
Nicht Profi genug (27.8.2013)
Erfolglose Beschwerde gegen Beschluss des DPMA
BPatG, Beschluss vom 2.7.2013, Az.: 24 W 509/12 Das DMPA hatte im Dezember 2011 die Anmeldung der Wortmarke „HOTEL.PROFI” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42 zurückgewiesen. Die Anmelderin legte daraufhin gegen die … weiterlesen
„Dicke Eier” bleiben in den Regalen (16.8.2013)
Schutzumfang von Geschmacksmustern
LG Düsseldorf, Urt. v. 27.06.2013, Az 14c O 171/12 Der Streit um die Schokoküsse, wir berichteten auf der Facebookseite Recht und Marke, ist entschieden. Das LG Düsseldorf hielt die von der klagenden Werbeagentur kreiierte Eiform für schutzwürdig. Denn … weiterlesen
Das Schlagerduell (16.8.2013)
Koexistenz gleichnamiger Personen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2013, Az: I-20 U 67/12 Das OLG Düsseldorf hatte vor kurzem einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Koexistenz zweier gleichnamiger Personen ging. Der im Schlagergeschäft taetige Frank Wendler, Inhaber der Wortmarke � … weiterlesen
BPatG verleiht Flüüügel (06.8.2013)
Farbmarke blau-silber eintragungsfähig
BPatG, Beschluss vom 24.04.2013, Az.: 26 W (pat) 568/12 Nachdem das DPMA die Anmeldung mangels Unterscheidungskraft zunächst versagt hatte, entschied das BPatG, dass die von Red Bull beantragte Farbmarke bestehend aus den Farben Blau (Pantone 2747C) und Si … weiterlesen
Prost! (06.8.2013)
„Duff Beer” darf es mehrmals geben
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az.: I ZR 135/11 Das aus der Fernsehserie „The Simpsons” bekannte „Duff-Beer” gibt bereits mehrere Jahre Anlass zum Streit. Zwei deutsche Brauereien hatten naemlich unabhängig von einander „Duff Beer” hergestellt und … weiterlesen
Bolerojäckchen (29.7.2013)
Keine Vermutung der Inhaberschaft bei erstmaliger Zugänglichmachung
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az.: I ZR 23/12 Bei dem in der Textilbranche spielenden Fall hatte ein Textilhandelsunternehmen ein anderes Textilhandelsunternehmen auf Schadensersatz und Auskunftserteilung verklagt. Die Klägerin brachte vor, die Beklagte habe … weiterlesen
Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes geplant (21.7.2013)
Pressemitteilung des Bundestages vom. 24.05.2013 Aus einem Gesetzesentwurf der Regierung (17/13428) geht hervor, dass das Geschmacksmustergesetz modernisiert werden soll. Neben einer sprachlichen Änderung – „Geschmacksmuster“ sollen künftig „einge … weiterlesen
RIAMET vs. Rivamed (15.7.2013)
BPatG, Beschluss vom 04.06.2013, Az.: 25 W (pat) 64/12 In einem Fall aus dem Pharmasektor ordnete das BPatG auf den Widerspruch aus der älteren Marke RIAMET hin die Löschung der jüngeren Marke Rivamed an. Das BPatG sah zwischen den Vergleichsmarken eine … weiterlesen
Alle Tassen im Schrank? (05.7.2013)
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.01.2013, Az.: 6 U 29/12 Das OLG Frankfurt hatte kürzlich einen Streit zweier führender Anbieter von Geschirr und Haushaltwaren zu entscheiden. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, wodurch für ein Geschmacks … weiterlesen
So nicht! (29.6.2013)
Markenlöschung wegen Sittenverstoßes
BPatG, Beschluss vom 18.12.2012, Az.: 27 W (pat) 22/12 Eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks ist normalerweise nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens. Damit können grundsätzlich auch derbe und geschmacklos … weiterlesen
Prominent! (14.6.2013)
BPatG, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 27 W (pat) 77/12 Die Anmelderin hatte für eine Vielzahl von Klassen die Wort-Bildmarke „Prominent!“ angemeldet. Wegen mangelnder Unterscheidungskraft wies die Markenstelle des DPMA die Anmeldung für Waren und Dien … weiterlesen
Macchiato nicht schutzwürdig (07.6.2013)
BPatG, Beschluss vom 23.04.2013, Az.: 25 W (pat) 62/12 Das BPatG hatte jüngst zu entscheiden, ob die Wortmarke „Macchiato“, angemeldet für Waren der Klassen 2, 3 und 19, unter anderem für Farben, Lacke, Grundierungsmittel und Metalle in Pulverform f� … weiterlesen
Nachweis friedlicher Koexistenz (27.5.2013)
EuG, Urteil vom 10.04.2013, Az.: T-505/10 Inhaber angegriffener Marken berufen sich oftmals darauf, dass eine Verwechslungsgefahr wegen jahrelanger Koexistenz der streitgegenständlichen Marken auf nationalen Märkten ausscheide bzw. zumindest reduziert sei … weiterlesen
Gelbe Wörterbücher (18.5.2013)
Markenmäßige Verwendung bei Farbmarken
OLG Köln, Urteil vom 09.11.2012, Az.: 6 U 38/12 Bei gelben Wörterbüchern haben viele sofort eine Assoziation: Langenscheidt. 2009 beschloss das BPatG deshalb, dass die Farbe Gelb (HKS 5) zwar mangels Unterscheidungskraft nicht schutzfähig sei, sich die … weiterlesen
Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? (03.5.2013)
Keine Schutzfähigkeit für beschreibende Angaben
BPatG, Beschluss vom 19.04.2013, Az.: 27 W (pat) 532/11 Nachdem das DPMA die Anmeldung der Wortmarke „SUMMER FLAVOUR“ für Waren der Klasse 3, Parfümwaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege zurückwies und die Anmelderin daraufhin Beschwerde er … weiterlesen
Alles im Gleichgewicht? (03.5.2013)
Streit auf dem Gebiet des Gleichnamigenrechts
BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az.: I ZR 82/11 Die Völkl GmbH & Co KG, die Spezial-, nämlich Sicherheits-, Wander- und Bergschuhe, Jagd- und Winterstiefel sowie Militärschuhe vertreibt, wendete sich gegen die Benutzung der Bezeichnung „Völkl“ auf d … weiterlesen
„XVIII PLUS“ (03.5.2013)
Zur Abgrenzung kennzeichenmäßigen und beschreibenden Zeichengebrauchs
BGH, Urteil vom 02.10.2012, Az.: I ZR 37/10 Am 02.10.2012 lieferte der BGH eine interessante Entscheidung zur Abgrenzung kennzeichenmäßigen und beschreibenden Zeichengebrauchs. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage der im Erotikfachhandel mit Kinos … weiterlesen
Zu viel gewollt? (24.4.2013)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012, Az.: I-20 U 52/12 Wie schon das LG in der Vorinstanz, entschied das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 24.07.2012, dass die Puddinggestaltung des Discounterpuddings „Flecki“ nicht die Rechte der Inhaberin des Ge … weiterlesen
Einfach unglaublich? (17.4.2013)
Verwechslungsgefahr / Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
BPatG, Beschluss vom 26.11.2012 – 27 W (pat) 28/11 Das BPatG sah zwischen der Wort-Bildmarke „Ripley’s – einfach unglaublich“ und der älteren Gemeinschaftsmarke „REPLAY“ eine Verwechslungsgefahr, allerdings nur in Bezug auf Bekleidung. Die Ma … weiterlesen
Von Clowns und Gauklern (17.4.2013)
Schutzumfang von Veranstaltungsmarken
KG, Urteil vom 15.02.2013 – Az.: 5 U 109/12 In seiner Entscheidung vom 15.02.2013 entschied das Kammergericht Berlin, dass kombinierten Veranstaltungsmarken nur ein geringer Schutzumfang zukomme. Hintergrund der Entscheidung war, dass der Veranstalter ein … weiterlesen
„TOTO“ gelöscht (17.4.2013)
Löschung gebräuchlicher Marken
BPatG, Beschluss vom 08.04.2013 – Az.: 33 W (pat) 35/10 Schon bei der Eintragung des Kennzeichens „TOTO“ für Lotteriespiele Druckerzeugnisse und ähnliches gab es 1997 seitens des DPMA Bedenken. Schlussendlich wurde die Marke aber als im Verkehr bere … weiterlesen
„Volks-“… (17.4.2013)
BGH zum Schutzumfang bekannter oder berühmter Marken
BGH, Urteil vom 11.04.2013 – Az.: I ZR 214/11 Welch weiten Schutzbereich bekannte Marken genießen, wurde jüngst wieder durch eine Entscheidung des BGH verdeutlicht. Der BGH sah, anders als zuvor das OLG München, in der Verwendung der Begriffe „Volks- … weiterlesen
Verspekuliert! (12.4.2013)
Rechtsmissbräuchliche Markenanmeldung
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2013, Az.: 6 U 126/12 Bei Markenagenturen ist es gängige Praxis, Marken auf Vorrat anzumelden, um diese künftig an Kunden zu vermarkten. Grundsätzlich sind solche Bevorratungen von Marken auch zulässig. Reinen „Spekulat … weiterlesen
Hallo Erde! (09.4.2013)
BPatG, Beschluss vom 18.07.2012 – 29 W (pat) 535/11 Die Wortfolge „Hallo Erde!“ wurde als Marke für verschiedene Dienstleistungen in den Klassen 35 (Zusammenstellung und Präsentation von Produkten, die besondere soziale oder ökologische Kriterien e … weiterlesen
Mehr als nur Verpackung (09.4.2013)
Markenmäßige Benutzung eines Standbeutels
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2012 – 416 HKO 87/12 Fruchtsaftgetränke in Standbeuteln – in Deutschland bedeutet das: „Capri Sonne“. Der „Capri-Sonne“-Standbeutel wurde 1996 in neutralisierter Form als dreidimensionale Marke in der Klasse 32 für … weiterlesen
Frohe Ostern (02.4.2013)
Endgültige Entscheidung im Goldhasen Prozess
Passend zum Osterfest wurde am 28.03.2013 die Entscheidung des BGH zum Goldhasen Rechtsstreit veröffentlicht. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Fa. Lindt zurück und brachte damit zum Ausdruck, dass der Schokoladenhase der Fa. Rieglein nicht d … weiterlesen
Kuk – Kurz und knackig (28.3.2013)
Neues zum Markenschutz für Abkürzungen: Eintragungsfähigkeit von Marken aus Buchstabenfolgen und zugehörigen beschreibenden Wortkombinationen
EuGH, Urteil vom 15.03.2012, Az.: C-91/11 Securvita / Öko-Invest Aufgrund zweier Vorlagen des BPatG („NAI – Der Natur-Aktien-Index“ und „Multi Markets Fund MMF“) befasste sich der EuGH mit der Frage der Schutzfähigkeit zusammengesetzter Marken. … weiterlesen
Gleich und gleich gesellt sich gern (28.3.2013)
Keine Seniorität bei unterschiedlicher Farbgebung der älteren Marke und der Gemeinschaftsmarke
EuG, Urteil vom 20.02.2013, T-378/11 Meldet ein Markeninhaber eine Gemeinschaftsmarke an, die bereits als nationale Marke besteht, kann unter dem EU-Markenschutz im Bezug auf das Land der älteren nationalen Marke nicht das Datum der Anmeldung der … weiterlesen
Wie „bio“ ist natürliches Mineralwasser? (28.3.2013)
BGH, Urteil vom 13.09.2012, I ZR 230/11 Der Begriff „Bio“ durfte bisher nur Produkte aus dem ökologischen Landbau kennzeichnen, die nach den Kriterien der EU-Ökoverordnung oder eines anerkannten Bioanbauverbandes hergestellt wurden. Als eine bayerisch … weiterlesen
Ein neues „M“ am Markenhimmel (14.3.2013)
Markenrechtlicher Schutz für den Buchstaben „M“ im Bezug auf Sportwagen
BPatG, Beschluss vom 14.11.2012 – 28 W (pat)518/11 Jeder kennt es – das wohl berühmteste „M“ von McDonald’s. Nun hat auch BMW ein ganz eigenes „M“ – in einer anderen Warenklasse versteht sich. Seit über 40 Jahren verwendet BMW bereits den … weiterlesen
Nichts zu Lachen (14.3.2013)
BPatG, Beschluss vom 19.07.2012 – 30 W (pat) 25/11 Das BPatG sah zwischen der deutschen Wortmarke „Duft-Smiley“ und der Gemeinschaftsmarke „SMILEY“ (Wortmarke) eine Verwechslungsgefahr und hob den Beschluss der Markenstelle des DPMA auf, der den W … weiterlesen
Es geht um die Wurst (14.3.2013)
EuGH, Beschluss vom 28.06.2012 – C-599/11 P Am 28.06.2012 wies der EuGH den Antrag auf Aufhebung des Urteils des EuG zurück, das zwischen der Gemeinschaftsmarke „TOFUKING“ und der prioritätsälteren Marke „Curry King“ für Waren der Klasse 29 ei … weiterlesen

References: BGH 
 BGH 
 § 5
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 § 3
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 EuG 
 § 12
 § 11
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 Art. 6
 EuGH 
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