Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203151/10
Timestamp: 2019-01-19 23:39:04+00:00

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BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 - dejure.org
Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren
Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG, § 1 Abs 1 Nr 3 BeratHiG
Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren - hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen - keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit 20 Abs 1, Abs 3 GG>
Kein Anspruch auf Beratungshilfe in gleichgelagerten Fällen wegen sog. Filesharings
Gericht darf im Falle einer vorher dem Antragsteller in einem Parallelfall gewährten Beratungshilfe und der Einschaltung eines Rechtsanwalts im vorherigen Fall die Beratungshilfe ablehnen; Zulässigkeit der Ablehnung von Beratungshilfe durch ein Gericht im Falle dem Antragsteller vorher in einem Parallelfall gewährter Beratungshilfe und Einschaltung eines Rechtsanwalts im vorherigen Fall
Beratungshilfe im Filesharing-Abmahnfällen. Beratungshilfe einmal oder mehrfach?
Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens - "Der Laie kann das schon selbst machen”?
Ein Schein muss für alle Abmahnungen reichen
AG Halle/Saale, 27.09.2010 - 103 II 3945/10
AG Halle/Saale, 17.11.2010 - 103 II 3945/10
BVerfGK 18, 451
GRUR-RR 2011, 478
MMR 2011, 672
K&R 2011, 793
Rpfleger 2011, 526
Es kann daher bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf zur Wahrnehmung ihrer Rechte begründen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3151/10 -, juris, Rn. 11).
Zudem könne unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011, Az. 1 BvR 3151/10, im Folgenden zitiert nach juris) in urheberrechtlichen Abmahnungsfällen die Beratungshilfe auf einen ersten Fall beschränkt werden, da für alle weiteren Fälle eine Selbsthilfe zuzumuten sei.
Dem stehen auch weder die von dem Amtsgericht zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011, Az. 1 BvR 3151/10, zitiert nach juris) noch die im Verfahren der weiteren Beschwerde von der Beteiligten zu 2) angeführten weiteren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.02.2012, Az. 1 BvR 2695/11 und Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 30.03.12, Az. Vf. 4-IV-12, jeweils zitiert nach juris) entgegen.
Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, über die Grenze zur objektiven Willkür erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. BVerfGK 15, 438 ; 18, 451 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2015 - 1 BvR 1849/11 -, NJW 2015, S. 2322 ).
Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe in ähnlich gelagerten Abmahnfällen (Beschluss vom 30.05.2011 - Az. 1 BvR 3151/10 - NJW 2011, 2711 ff.).
Das Bundesverfassungsgericht hat für diese Parallelfälle die Versagung nur als nicht verfassungswidrig angesehen und ausgeführt, dass die Versagung der Beratungshilfe mit der Begründung, es läge nur eine Angelegenheit vor, ausschließlich die Auslegung des einfachen Rechts betreffe, ohne diese Auslegung indessen selbst vorzunehmen oder auf ihre Richtigkeit hin zu bewerten (BVerfG, NJW 2011, 2711, 2712, Rn. 15).
In einfach gelagerten Fällen ist es dem Rechtssuchenden daher zuzumuten, ohne anwaltliche Hilfe selbst tätig zu werden (… Pukall , in: Mayer/Kroiß, RVG, 5. Aufl. 2012, § 44 Rn. 17;… Sommerfeldt , in: BeckOK/RVG, Stand 2011, § 44 Rn. 16; jeweils die Auslegung des Merkmals der "Mutwilligkeit" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG betreffend, die indessen durch die Entscheidungen des BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - Az. 1 BvR 3151/10 - NJW 2011, 2711, 2712, Rn. 14 und BVerfG…, Beschluss vom 08.02.2012 - Az. 1 BvR 1120/11, 1 BvR 1121/11 - juris, Rn. 14, und die dort vorgenommene Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 BerHG überholt sein dürfte).
Die Gewährung der Beratungshilfe kann daher regelmäßig auf den ersten Fall beschränkt werden (vgl. BVerfG, NJW 2011, 2711, 2712, Rn. 12).
Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde (so zur Beratungshilfe BVerfG, Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 = NJW 2011, 2711 ff. = juris Rn. 12;… Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 = NZS 2011, 462 f. = juris Rn. 13 ff.).
Geht das Revisionsverfahren hingegen aus Sicht des Betroffenen negativ aus, ist er nicht gehindert, sein Rechtsschutzziel im eigenen Verfahren weiter zu verfolgen (so ausdrücklich LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 B PKH = juris Rn 7 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 9; BVerfG Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 = NJW 2011, 2711 ff. = juris Rn. 12, zur Gewährung von Beratungshilfe;… vgl. dazu auch BVerfG Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 = NZS 2011, 462 f. = juris Rn. 13 ff.).
Geht das Revisionsverfahren hingegen aus Sicht des Betroffenen negativ aus, ist er nicht gehindert, sein Rechtsschutzziel im eigenen Verfahren weiter zu verfolgen (so ausdrücklich LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.02.2012 - L 14 AS 206/12 B PKH = juris Rn 7 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 18.11.2009 - 1 BvR 2455/08 = NJW 2010, 988 f. = juris Rn 9; BVerfG Beschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 = NJW 2011, 2711 ff. = juris Rn. 12, zur Gewährung von Beratungshilfe;… vgl. dazu auch BVerfG Beschluss vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 = NZS 2011, 462 f. = juris Rn. 13 ff).
Den Klägern stehen zwar die rechtskundigen und erfahrenen Vertreter der Behörde gegenüber, ein kostenbewusster Rechtssuchender wird aber auch in diesen Fällen prüfen, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu in der Lage ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10).
Denn ein unbemittelter Rechtssuchender braucht im Rahmen der Beratungshilfe nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. so etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 10).
Diese überschreiten den ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den die Rechtswahrnehmung für unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3151/10 -, juris, Rn. 9;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25 ff.).
VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 13-IV-12
VerfGH Sachsen, 30.03.2012 - 4-IV-12
LSG Sachsen, 31.05.2012 - L 3 AS 590/10
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - L 7 AS 443/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 7 AS 1856/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2013 - L 12 AS 714/13

References: § 1
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 § 44
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