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Timestamp: 2019-12-06 04:03:51+00:00

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Kündigung wegen Eigenbedarfs? (Mietrecht, Wohnungseigentum) - frag-einen-anwalt.de
Kündigung wegen Eigenbedarfs?
14.02.2010 16:04 |
wir bewohnen seit Februar 2007 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit 11 Parteien.
Der Mietvertrag ist unbefristet. Das Haus wurde durch einen Bauträger/Bauunternehmer 1998 erbaut. Die Wohnungen in diesem Haus gehören verschiedenen Familienmitgliedern des Bauunternehmers wie z.B. seinem Bruder, seiner Schwägerin und seiner Frau. Unser Mietvertrag wurde mit seiner Frau abgeschlossen und ich gehe davon aus, dass das so im Grundbuch steht.
Gestern war der Bauunternehmer bei uns und hat angekündigt, dass unsere Wohnung verkauft werden soll da seine Firma Geld braucht.
Er hat uns die Wohnung zum Kauf angeboten zu einem fairen Preis.
Ein Kauf kommt für uns aber erst in 2-3 JAhren in Frage.
Er will jedoch sofort verkaufen.
Einen neuen Mietvertrag werden wir nicht unterschreiben nach dem Grundatz Kauf bricht nicht Miete §566 BGB
1) Kann der neue Eigentümer uns ordentlich wegen Eigenbedarf mit einer Frist von 3 Monaten kündigen?
2) Kann ich ein Vorkaufsrecht nach §577 BGB gelten machen?
3) Kann ich mich auf die Sperrfrist von 3 Jahren nach § 577a BGB berufen und darf der neue Erwerber uns innerhalb dieser Zeit nicht kündigen?
4) handelt es sich bereits um eine umgewandelte Eigentumswohnung?
Wie soll ich mich gegenüber dem neuen Besitzer verhalten?
Miete Miete Mietvertrag Wohnung Haus
Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an einen Dritten verkauft, so tritt dieser nach dem von Ihnen zutreffenderweise zitierten § 566 BGB in das bestehende Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten ein.
Hierbei ist der neue Eigentümer/Vermieter grundsätzlich nur dann für eine gewisse Zeit an einer Eigenbedarfskündigung gehindert, wenn an der vermieteten Wohnung erst nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet wurde. In diesem Fall greift die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandluchdes § 577a BGB.
Die Begründung von Wohnungseigentum richtet sich wiederum nach § 8 WEG und beginnt mit der Unterzeichnung des Teilungserklärung durch den Alleineigentümer.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehörte die Wohnung schon bei Beginn des Mietverhältnisses im Jahre 2007 der Frau des Bauunternehmers. Wenn dies der Fall ist, was Sie möglicherweise noch durch Einsichtnahme in das Grundbuch abklären sollten, handelt es sich in der Tat schon um eine umgewandelte Eigentumswohnung, so dass für Sie leider weder die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB noch das Vorkaufsrecht des § 577 BGB, welches ebenfalls eine Begründung von Wohnungseigentum nach der Überlassung voraussetzt, zur Anwendung kommen.
Dementsprechend kann Sie der neue Eigentümer theoretisch kündigen, wobei selbstverständlich die allgemeinen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündgung gegeben sein müssten.
Da der Erwerber kraft Gesetzes Ihr neuer Vertragspartner wird, gibt es keine speziell vorgeschriebenen Verhaltensregeln Ihrerseits.
Selbstverständlich können Sie Kaufinteressenten jedoch im Rahmen der Besichtigung darauf hinweisen, dass Sie auf jeden Fall beabsichtigen in der Wohnung zu verbleiben und dass Sie eventuell ausgesprochene Kündigungen nicht widerstandslos hinnehmen werden.

References: §566
 §577
 § 577
 § 566
 § 577
 § 8
 § 577
 § 577