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Timestamp: 2019-06-17 08:44:10+00:00

Document:
Mehr Transparenz für die Tätigkeit von Mandatsträgern in kommunalen Betrieben
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1860
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1914
Einbringer ist der Abg. Herr Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eine Enquete-Kommission schärft den Blick auf Missstände im Detail. Dass es mit Bürgerbeteiligung und Transparenz in Sachsen-Anhalt nicht zum Besten steht, das wissen wir schon seit Längerem. Aber erst dann, wenn Sie die Praktiker, die bürgernahen Kommunalpolitiker hören, erfahren Sie, wo der Schuh tatsächlich drückt.
In der Vergangenheit haben die Kommunen unter der Fahne des Neoliberalismus die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vorangetrieben und öffentliche Aufgaben aus den Haushalten ausgegliedert. Dabei wurden die Kommunen häufig verleitet, ihre Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe nicht als Eigenbetriebe öffentlich-rechtlich, sondern privatrechtlich zu organisieren.
Das ist völlig klar: Das macht die Sache einfach. Wenn man Gebührenerhöhungen macht und es nicht die Gemeinde ist, dann ist das ja schön. Dann machen es eben solche, der Gemeinde unterstehende GmbHs. Aber dann hat man das Problem outgesourct.
Das Modewort für diese Konstruktion heißt „outsourcen“. Es ist in letzter Zeit zu recht in Verruf geraten, insbesondere nachdem im Land Berlin die Volksabstimmung zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe eine klare Mehrheit gefunden hat.
Das war übrigens das erste erfolgreiche Volksbegehren in Berlin überhaupt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil zur Verhinderung von direkter Demokratie in allen aktuellen deutschen Verfassungen Hindernisse für eine Volksgesetzgebung eingebaut worden sind.
Neben der Aktiengesellschaft ist die GmbH die am meisten genutzte private Rechtsform der Kommunen. Deren wichtigstes Organ ist die Gesellschafterversammlung, in der die Kommunen über ihre entsandten Vertreter Einfluss nehmen können. Das kann ein externer Berater ebenso sein wie ein Verwaltungsbeamter, ein Ratsmitglied oder auch der Bürgermeister selbst.
Diese haben nach § 51 a des GmbH-Gesetzes ein Fragerecht und ein Recht auf umfassende Information über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Ihnen ist Einsicht in die Bücher und in den Schriftverkehr zu gestatten.
Über all dies haben die Gesellschafter sodann Stillschweigen zu bewahren. Sie setzen sich Schadenersatzforderungen aus, wenn sie als Gesellschafter von sich aus dem Rat Bericht erstatten.
Diese Verschwiegenheitspflicht kann nach § 51 a des GmbH-Gesetzes vom Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden. Auf sie berufen sich die Vertreter der Gemeinde in den Gesellschaftsorganen regelmäßig, wenn sie trotz der Auskunftspflicht in § 45 Abs. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes allen Mitgliedern der Vertretung oder einer Ratsfraktion Auskünfte verweigern und das Auskunftsrecht der Hauptsatzung auf Ausschüsse beschränken.
Das führt dazu, dass auch bei einer wirtschaftlichen Schieflage der Gesellschaft die Vertretung nicht informiert wird. Es kann dazu führen, dass den Gesellschaftsvertretern der Kommune durch den Rat der Gemeinde Entlastung erteilt wird, ohne dass den Ratsmitgliedern über die wirtschaftliche Lage der GmbH berichtet wird.
In der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ wurde in der 3. Sitzung mehrfach die Stadt Bitterfeld-Wolfen erwähnt. Dort trifft die Oberbürgermeisterin offenbar Entscheidungen in der Gesellschafterversammlung, ohne den Rat überhaupt zu konsultieren.
Den Konflikt zwischen Gesellschaftern und Räten wollen wir beseitigen. Wir halten die bloße jährliche Vorlage eines Jahresabschlusses nach den §§ 133 und 134 des Kommunalverfassungsgesetzes nicht für eine ausreichende Kontrolle. Da soll lediglich der Jahresabschluss ortsüblich bekannt gemacht werden. Das ist aber keine Kontrolle. Das ist die Verkündung einer mehr oder weniger verschleiernden Bilanz, ohne dass zum Beispiel von Vertragsbeziehungen berichtet werden müsste.
Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses nach § 134 KVG hat auch nichts mit transparenter Preisgestaltung zu tun, die ganz vielen Bürgern auf den Nägeln brennt - womit ich eigentlich schon wieder beim Thema Abwasserzweckverbände wäre, die heute nur am Rande erwähnt werden, aber bei denen wir ebenfalls nicht locker lassen, bis wir auch hier zu einer bürgernäheren Lösung kommen.
Nur ein Auskunftsanspruch von Minderheiten - in unserem Antrag eines einzelnen Mitglieds der Vertretung - verhindert letztlich die Kungelei von Ratsmehrheiten mit Bürgermeistern und Hauptverwaltungsbeamten, die im Einzelfall an Transparenz kein Interesse haben und dem Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder im Aufsichtsrat routinemäßig Entlastung erteilen und sich im Übrigen hinter der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht verschanzen.
Vertraulichkeit lässt sich aber auch in einer Ratsversammlung herstellen. Dann wird die Öffentlichkeit einfach ausgeschlossen und alle Anwesenden werden belehrt. Das ist ganz einfach möglich.
Wenn eine solche Vertraulichkeit besteht - es geht ja hierbei nicht um Staatsgeheimnisse -, dann ist es auch möglich, in den Kommunen die Vertreter darüber zu informieren, was in den entsprechenden GmbHs usw. abläuft.
Vertraulichkeit hin oder her: Was soll in den Betrieben einer Kommune in privater Rechtsform eigentlich geheim gehalten werden? Etwa die Kalkulation von Wasserpreisen oder die Vergütung der Aufsichtsräte? Oder soll es etwa geheim bleiben, dass die Gesellschafter eine Ausschüttung beschließen, um die betroffene Gemeinde vor einer Zahlungsunfähigkeit zu bewahren?
Die Geheimhaltung dient im Gesellschaftsrecht nur der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, um sich mit einem Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu behaupten. Konkurrenz ist, wenn ich etwa an die Wasserbetriebe denke, vor Ort überhaupt nicht gegeben. Es bestehen lokale Monopole. Die Geheimhaltung dient damit lediglich der Verschleierung von Misswirtschaft und Kungelei sowie dem Schutz der dafür persönlich Mitverantwortlichen. Wir dagegen wollen durch die hier beantragte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes einer effektiven Kontrolle auch durch Ratsminderheiten gegenüber einer sinnlosen Geheimniskrämerei den Vorrang geben.
Wir haben dieses Problem nicht erfunden, sondern wir greifen hierbei Erkenntnisse aus der von uns beantragten Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ auf.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie warten noch nicht einmal den Abschlussbericht ab!)
Ich habe dort in der 3. Sitzung namens der AfD einen gesetzlich verankerten Anspruch der Bürger auf Transparenz bei Gebührenkalkulation und Preisbildung gefordert. Wenn das aus gesellschaftsrechtlichen Gründen bei einer GmbH nicht möglich ist, dann ist aber bitte wenigstens eine lückenlose Kontrolle über die Gemeindevertreter gesetzlich zu verankern.
Gänzlich unverständlich wird die Geheimniskrämerei bei privatrechtlichen Betrieben, die 100-prozentige Tochtergesellschaften der Kommunen sind. Dort wird die Geheimhaltung vorgeschoben, um die Opposition in den Räten auszuschalten.
Unser Antrag auf Gesetzesänderung folgt der Erkenntnis, dass die Kontroll- und Weisungsrechte von Räten auch in den Satzungen der Kommunen festgelegt werden können. Leider ist das aber nur bei wenigen Satzungen der Fall. Außerdem fehlt oft das, was die Experten Beteiligungsmanagement nennen. Dazu sorgt die Auswertung der wirtschaftlichen Informationen aus den Gesellschaften, eine Art Frühwarnsystem, dafür, ob sich das Unternehmen noch auf dem richtigen Weg befindet. Auch das ist mit einer Kungelrunde der etablierten Kräfte in Räten und Verwaltungen nicht zu leisten. Deswegen reicht die Information von Fraktionen allein nicht aus; vielmehr muss jedes einzelne Ratsmitglied in die Lage versetzt werden, der Geschäftsleitung die richtigen Fragen zu stellen.
Ich habe bisher als häufigste privatrechtliche Rechtsform die GmbH im Blick gehabt. Spannend wird es besonders beim Blick auf die Aktiengesellschaft. Die Aufsichtsratsmitglieder der Aktiengesellschaft sind nicht per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet, sondern nur dann, wenn es gemäß §§ 394 und 395 des Aktiengesetzes eine rechtliche Ermächtigung zur Information der Gesellschafter gibt. Diese fehlt in unserem KVG bis jetzt und unser Antrag will dem abhelfen.
Dabei muss ich sagen, dass das nicht eine Erfindung von uns ist, sondern das von einem der Sachverständigen in der Enquete-Kommission vorgeschlagen worden ist. Das ist ein sehr sinnvoller Vorschlag. Den habe ich mit diesem Antrag aufgegriffen.
Dass unser Antrag auch umsetzbar ist und die privatwirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden nicht wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen reihenweise Insolvenz beantragen müssen, beweist die Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen. Dort finden Sie in § 113 Abs. 5 eine analoge Regelung, die wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Dementsprechend haben wir unsere Ergänzung des § 131 Abs. 1 nachgebildet.
Wichtig ist - darauf kommt es an -: In NRW wurde eine Regelung gefunden, die der Information der Kommunen und der Abgeordneten den Vorrang vor der gesellschaftsrechtlich begründeten Geheimhaltung gibt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Noch kurz zu unserem Abstimmungsverhalten. Klar ist, wir haben einen sehr guten Antrag gestellt, dem Sie zustimmen könnten. Der Antrag hat nur ein Problem: Er kommt von der AfD.
- In dem Lachen ist Ihren Gesichtern kann ich erkennen, dass ich es sehr richtig getroffen habe.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein, eher nicht! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)
- Sie habe ich nicht gefragt. Ich schaue mehr in die andere Richtung.
(Zurufe von Silke Schindler, SPD, und von Katrin Budde, SPD)
Unser Antrag ist machbar. Er entspricht der Auffassung eines Sachverständigen, der das auch sehr gut begründet hat. Er müsste auch allen in Ihren Fraktionen bekannt sein.
Ich fordere Sie auf, nein, ich bitte Sie höflichst,
unserem Antrag zuzustimmen. Da ich aber weiß, dass Sie das aus politischen Gründen nicht dürfen
- ich erinnere mich noch daran, dass Herr Haseloff heute Nachmittag in Richtung der CDU geschaut hat und André Poggenburg auf einem Ihrer Plätze gewildert hat -,
(Heiterkeit bei der AfD - Zurufe von der CDU)
kann ich nur sagen: Es ist klar, Sie werden unserem Antrag nicht zustimmen. Aber Sie haben einen Alternativantrag gestellt, mit dem die Landesregierung gebeten werden soll, die Sache zu prüfen, sodass ich davon ausgehe, dass wir darauf in dem zuständigen Ausschuss noch einmal zu sprechen kommen.
Da ich die Sache nicht sehr verbissen sehe - Sie wissen, wie meine Mentalität aussieht -, sage ich zu unserem Abstimmungsverhalten, damit wir bei der Abstimmung nicht wieder einen Fehler machen, ganz deutlich:
Erstens. Wir stimmen natürlich dem weitaus besseren Antrag der AfD-Fraktion zu, der schon heute eine Lösung ermöglicht.
Zweitens. Wenn Sie diesen ablehnen, dann werden wir dem Alternativantrag zustimmen; denn wir gehen fest davon aus, dass Sie nicht so falsch liegen wollen und der AfD zusätzliche Argumente verschaffen, um ihr bei der nächsten Kommunalwahl noch höhere Wahlergebnisse zu ermöglichen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

References: § 51
 § 51
 § 45
 § 134
 § 113
 § 131