Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-06-2014-2C_588-2014
Timestamp: 2016-10-26 02:23:31+00:00

Document:
2C_588/2014 � � Urteil vom 30. Juni 2014
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Corinne Todesco,
�Berninastrasse 45, Postfach, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 16. April 2014.
A.________ (geb. 1985) stammt aus der T�rkei. Er ersuchte 2010 in Italien um Asyl, hielt sich in der Folge aber illegal in der Schweiz auf, bevor er im Dublinverfahren nach Italien verbracht wurde. Am 2. August 2012 heiratete er eine in der Schweiz niederlassungsberechtigte Landsfrau, worauf A.________ eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug erteilt wurde. Die Ehe ging am 4. Juni 2013 auseinander und wurde am 16. September 2013 geschieden. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich lehnte es am 21. Oktober 2013 ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verl�ngern und wies ihn weg. Die kantonalen Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg. A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. April 2014 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
2.1.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdef�hrende Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willk�rlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3). Willk�r liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erschiene, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 101 E. 3 S. 104 f.). In rechtlicher Hinsicht ist - in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung im angefochtenen Urteil - darzutun, inwiefern dieses Bundesrecht verletzt (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Es gen�gt nicht, lediglich auf die Ausf�hrungen und die Akten im kantonalen Verfahren zu verweisen; erforderlich sind�
2.2.�Die vorliegende Eingabe gen�gt den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen kaum (vgl. LAURENT MERZ, in: BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 52 ff. zu Art. 42) : Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, bloss die bereits vor der Vorinstanz erhobenen und von dieser verworfenen Einw�nde zu wiederholen. Mit den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts dazu setzt er sich unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht sachbezogen auseinander. Er vermischt die sachverhaltsbezogenen mit den rechtlichen Fragen und verkennt, dass es vor Bundesgericht nicht gen�gt, den Standpunkt der Vorinstanz zusammenzufassen und mit den �berlegungen zu erg�nzen, dass dieser nicht geteilt werde.
2.3.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Ausf�hrungen der Vorinstanz ausserhalb des Anspruchsbereichs seien unzutreffend, ist auf seine R�gen nicht weiter einzugehen, da gegen die entsprechende Ermessensbewilligung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG [e contrario]; BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348) und auf eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde mangels der erforderlichen Legitimation nicht einzutreten w�re (vgl. BGE 133 I 185 ff.; Urteil 2C_373/2013 vom 8. Mai 2013 E. 3; bez�glich der Wegweisung: BGE 137 II 305 ff.).
3.1.�Ausl�ndische Ehegatten haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligung, soweit sie mit dem niederlassungsberechtigten oder dem schweizerischen Partner zusammenwohnen (Art. 43 Abs. 1 bzw. 42 Abs. 1 AuG [SR 142.20]) oder - bei fortbestehender Ehegemeinschaft - ein wichtiger Grund f�r das Getrenntleben vorliegt (Art. 49 AuG). Trotz Aufl�sens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft besteht der Bewilligungsanspruch fort, wenn diese mindestens drei Jahre gedauert und die betroffene ausl�ndische Person sich hier erfolgreich integriert hat oder wichtige pers�nliche Gr�nde ihren weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG; BGE 136 II 113 E. 3.3.3; vgl. zum Ganzen: Thomas Hugi Yar, Von Trennungen, H�rtef�llen und Delikten - Ausl�nderrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch f�r Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort 42 ff., 48 ff., 65 ff.).
3.2.�Die Eheleute haben bis zur Trennung weniger als drei Jahre in der Schweiz zusammengelebt, womit die Integrationsklausel keine Anwendung findet (Art. 50 Abs. 1 lit. a BGG). Ein nachehelicher H�rtefall wurde von der Vorinstanz zu Recht verneint: Der Beschwerdef�hrer behauptet, seine Epilepsie stehe einer R�ckkehr in die T�rkei entgegen; es ist indessen nicht ersichtlich weshalb, nachdem er bereits an dieser Krankheit litt, bevor er seine Heimat verliess. Hieran �ndert auch die von ihm nunmehr geltend gemachte Homosexualit�t nichts: Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, bleiben seine Ausf�hrungen diesbez�glich sehr vage; zwar weist er darauf hin, dass er sich aufgrund des Scheiterns seiner Ehe und dem in dieser Erlebten "zum gleichen Geschlecht hin" orientiert habe, doch gen�gt dies nicht, um objektiv nachvollziehbar einen nachehelichen schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefall zu begr�nden.
4.1.�Die Beschwerde ist ohne Weiterungen im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Erg�nzend wird auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2.�Da die Eingabe zum Vornherein als aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer hat die bundes-gerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 83
e contrario
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 109