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Timestamp: 2019-03-27 03:28:43+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 60/11 - openJur
Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 60/11
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 60/11
openJur 2012, 35459
Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten, das zum Beweis der Behauptung eingeholt wird, von einem nahegelegenen Blockheizkraftwerk gingen Immissionen in Form von Brummtönen und Vibrationen aus, im Hinblick auf die Vorgaben der TA-Lärm (GMBl. Nr. 26/1998, 503)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.4.2011 verkündeteUrteil des Landgerichts Hanau aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung- auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgerichtzurückverwiesen.
Die Klägerin verlangt von den beklagten Stadtwerken dieStilllegung eines hinter ihrem Haus in ... gelegenen sog."Blockheizkraftwerkes", weil von diesem angeblichStörungen in Form von Vibrationen und eines Brummtonesausgehen.
Wegen des Sachverhalts im Weiteren und des streitigen Vortragsder Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand desangefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage - nach Verwertung eines imvorausgehenden selbstständigen Beweissicherungsverfahreneingeholten Schallgutachtens des Sachverständigen SV1 - mit Urteilvom 21.4.2011 abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf dieangefochtene Entscheidung verwiesen.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegtesowie begründete Berufung der Klägerin.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzlichesVorgehen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom11.8.2011 (Bl. 92 ff. d.A.), 8.11.2011 (Bl. 124 f. d.A.),21.11.2011 (Bl. 143 d.A.) und 30.11.2011 (Bl. 164 f. d.A.)verwiesen.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte nach denerstinstanzlichen Anträgen zu verurteilen;hilfsweise, die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung andas Landgericht zurückzuverweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil mit den Schriftsätzen vom12.9.2011 (Bl. 105 ff. d.A.) sowie 3.12.2011 (Bl. 172 ff. d.A.) undbestreitet weiterhin das Vorliegen der angeblichen Störungen.
Der Senat hat die Akten 7 OH 56/09 und 9 OH 20/09 desLandgerichts Hanau beigezogen. Sie sind Gegenstand der mündlichenVerhandlung gewesen.
Die zulässige Berufung ist insoweit begründet, als dasangefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgerichtzurückzuverweisen ist (§ 538 II ZPO).
Das angefochtene Urteil kann keinen Bestand haben, da die vondem Landgericht angeführten Gründe die Abweisung der Klage nichttragen.
So vermag der erkennende Senat dem Landgerichts schon insoweitnicht zu folgen, als es die Feststellungen des SachverständigenDipl.-Ing. SV1 in seinem im Beweissicherungsverfahren 9 OH 20/09eingeholten schriftlichen Gutachten vom 9.4.2010 bzw. seinemündlichen Ausführungen in der Anhörung vom 23.6.2010 als"überzeugend und widerspruchsfrei" bezeichnet.
Richtigerweise hätte das Landgericht zunächst die rechtlichenRahmenvorgaben klären müssen.
Die Beklagte als Betreiberin des Heizkraftwerkes hat dafür Sorgezu tragen, dass von der Anlage keine Emissionen ausgehen, die dieAnwohner in unzulässiger Weise beeinträchtigen. Hierfür gelten dieVorgaben der seit 1998 gültigen TA-Lärm (GMBl. Nr. 26/1998, 503).Weder das angefochtene Urteil noch die Ausführungen desSachverständigen SV1 enthalten hierzu nachvollziehbareAusführungen.
Die Feststellungen des Sachverständigen basieren auf einereinmaligen Mikrofonmessung am 14.1.2010 an einer bestimmten Stelleim Haus der Klägerin. Dabei hat er einmal den Zustand bei - bis aufdie Netzpumpe - ausgeschalteter Heizungsanlage festgehalten und zumanderen den Zustand bei "im sog. Schornsteinfegerbetrieb"eingeschalteter Anlage. Die Messergebnisse finden sich in Tabelle 1auf Seite 5 seines Gutachtens. Danach wurden bei ausgeschalteterAnlage ein C-Wert von 33,2 dB und ein A-Wert von16,8 dB gemessen,bei eingeschalteter Anlage dagegen ein C-Wert von 33,9 und einA-Wert von 16,6 dB. Hieraus ergaben sich Pegeldifferenzen von 16,4bzw. 17,3 dB.
Weder aus dem Gutachten noch aus den anschließenden mündlichenAusführungen des Sachverständigen ergibt sich mit hinreichenderKlarheit, warum er der Abweichung der Werte bei beidenBetriebszuständen keine Bedeutung beimisst.
Die auf Seite 6 des Gutachtens vorgenommene Einordnung unter DIN45680, wonach bei einer Differenz zwischen den Pegelwerten, diekleiner als 20 dB ist, keine "tieffrequenten Geräusche"vorlägen, ist eine Schlussfolgerung, die sich aus den Ausführungendes Gutachters nicht erhellen, zumal keine Verbindung zur hierrelevanten TA-Lärm hergestellt wird.
In der baurechtlichen Fachpresse ist das Problem tieffrequenterGeräuschimmissionen bereits öfter aufgegriffen worden. Die TA-Lärmgeht unter Punkt 7.3. davon aus, dass bei tieffrequenten Geräuschen die Frage, ob von ihnen schädlicheUmweltauswirkungen ausgehen, im Einzelfall nach den örtlichenVerhältnissen zu beurteilen ist. Da es sich bei der Regelung in Nr.7.3 der TA-Lärm in Bezug auf die Ermittlung der Pegeldifferenzjedoch lediglich um eine beispielhafte Erwähnung handelt, wird inFachkreisen eine weitere Untersuchung auch dann gefordert, wenn -wie vorliegend vom Sachverständigen SV1 festgestellt - diePegeldifferenz kleiner als 20 dB ist. Für diesen Fall wird dann ein4-Schritt-Verfahren vorgeschlagen (vgl. Müller-Wiesenhaken/Kubicek,Tieffrequenter Schall als zu bewältigender Konflikt u.a. bei derGenehmigung von Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken in derNachbarschaft zur Wohnbebauung, ZfBR 2011, 217, 219).
Weitere Messungen hat der Sachverständige SV1 jedoch nicht fürerforderlich gehalten, ohne eine überzeugende Begründung dafür zugeben.
Überdies leiden seine Feststellungen an folgenden weiterenMängeln:
a) Mögliche Ursache des von der Klägerin behaupteten Geräuscheskönnte auch die Netzpumpe der Anlage sein, die während beiderVergleichsmessungen mitgelaufen ist. Jedenfalls bleibt unklar,inwieweit die Netzpumpe Auswirkungen auf die Pegeldifferenz habenkönnte.
b) Das Gutachten gibt keine Auskunft darüber, wie lange dieeinzelnen Messungen gewesen sind und ob die Fenster des Raumes, indem gemessen wurde, geschlossen waren, wie dies aber erforderlichist (vgl. Müller-Wiesenhaken/Kubicek, a.a.O.). Auch die Anwesenheitvon Personen innerhalb des Raumes, in dem gemessen wir, sollte zurVermeidung von Störgeräuschen vermieden werden.
c) Der Sachverständige hat die Messung nur an einem festen Punktim Haus der Klägerin vorgenommen. Nötig wäre jedoch die Messung anunterschiedlichen Punkten gewesen, da sich dieGeräuschbelästigungen nach den Behauptungen der Klägerin auf dasganze Haus auswirken sollen.
d) Der Sachverständige hat keine Langzeitmessung vorgenommen. Eskönnte aber sein, dass das Geräusch - z.B. durch eine dilatorischeFehlfunktion der Heizungsanlage - nur zeitweise auftritt. Soweitder Sachverständige eine Langzeitmessung mit dem Hinweis abgelehnthat, er könne über eine längere Zeitspanne andere Störgeräuschenicht ausschließen, kann dies die Notwendigkeit einer solchenMessung nicht ausschließen. Zum einen können anderweitigeStörgeräusche auch schon während der Kurzzeitmessungen auftreten;zum anderen ist nicht ersichtlich, warum es nicht möglich seinsoll, aufgezeichnete Störgeräusche - z.B. das Geräuschvorbeifahrenden Fahrzeuges - später bei der Auswertung derLangzeitmessungen zu identifizieren und auszuschließen.
Soweit das Landgericht weiterhin die Auffassung vertritt, derVortrag der Klägerin, das Haus vibriere, sei unsubstantiiert unddeshalb eine weitere Beweisaufnahme abgelehnt hat, kann dem nichtgefolgt werden.
Die Klägerin hat bereits in der Klageschrift behauptet, dasHeizkraftwerk verursache "durch seinen Dauerbetrieb (…)erhebliche, gelegentlich auch als Brummton zu vernehmendeVibrationen".
Soweit das Landgericht diesen Vortrag für "wenigplausibel" hält, hat dies zunächst keine Auswirkungen auf dieFrage, ob der Vortrag insoweit ausreichend substantiiert ist, wasdas Landgericht allein zu überprüfen hatte.
Soweit das Landgericht darauf abstellen wollte, die Behauptungender Klägerin zu den angeblichen Vibrationen seien unglaubhaft unddamit unbeachtlich, reichen die Umstände, die das Landgericht fürseine Annahme anführt, für einen nachvollziehbaren Schluss daraufnicht aus.
Tieffrequente Schallwellen außerhalb des menschlichenHörbereichs können wahrnehmbare Vibrationen (Infraschall) erzeugen(vgl. Wiesenhaken/Kubicek, a.a.O., 217 f. - mit weiterenNachweisen). Dass diese Vibrationen "zwangsläufig zu einemobjektiv wahrnehmbaren Wackeln von Einrichtungsgegenständen oderähnlichen Dingen führen, die dann (...) auch in Form vonGeräuschentwicklung (klirrendes Geschirr oder ähnliches) vernehmbarwären", ist eine durch nichts belegte Spekulation desLandgerichts. Der Vorwurf, "dass dergleichen noch nicht einmal(von der Klägerin) dargelegt wird", erweist sich angesichtsdes Umstands, dass diese Erscheinungen bei durch tieffrequenteSchallwellen erzeugten Vibrationen auch nicht auftreten müssen, alshaltlos. Gleiches gilt für den Hinweis, die verschiedenenSachverständigen hätten keinerlei entsprechende Feststellungentreffen können. Wie bereits dargestellt, hat der SachverständigeSV1 nach tonlosen Vibrationen auch gar nicht gesucht; gleiches giltfür die übrigen Sachverständigen.
Auch die Darlegungen der Klägerin zu Rissbildung, die sie aufdie Vibrationen zurückführt, sind - unabhängig von dem neuenVortrag der Klägerin in der Berufung - nicht unsubstantiiert, wiedas Landgericht meint. Ausweislich des Protokolls der mündlichenVerhandlung vom 21.4.2011 hat die persönlich angehörte Klägerinerklärt: "Im ganzen Haus sind Risse. Überall, in jedem Zimmer.Die Risse sind von außen nicht sichtbar, aber von ihnen. Es gibtkleine Risse, es gibt auch große Risse. Die Risse sind an denWänden, die nach außen und an den Wänden, die zur Nachbarschaftzeigen."
Diese Behauptungen sind in jeder Hinsicht hinreichend präzise.Dabei ist zu beachten, dass es hier nicht auf die Beschreibung vonWerkmängeln ankommt, sondern es der Klägerin darum geht, die Folgender behaupteten Vibrationen aufzuzeigen. Die Vorlage vonFotografien mag in diesem Zusammenhang wünschenswert sein - undauch der erkennende Senat kann nicht nachvollziehen, warum dieKlägerin der Anregung des Landgerichts bisher nicht gefolgt ist -prozessual verpflichtet hierzu ist die Klägerin indes nicht.
Aus den vorausgehenden Ausführungen ergibt sich, dass dasLandgericht den Vortrag der Klägerin zu den angeblich durch dasHeizkraftwerk hervorgerufenen Vibrationen zu Unrecht alsunsubstantiiert zurückgewiesen und die von der Klägerin hierzuangebotenen Beweise fälschlich als unzulässige Ausforschungqualifiziert hat. Hierin liegt - genauso wie in der unkritischenÜbernahme der Feststellungen des Sachverständigen SV1 - einVerfahrensfehler in Form mangelhafter Tatsachenfeststellung (vgl.Zöller-Heßler ZPO, 28. Auflage, § 538 Rn 25 ff.), der dazu führt,dass das angefochtene Urteil keinen Bestand haben kann.
Der erkennende Senat hat von einer eigenen Sachentscheidungabgesehen, da die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung derSache nach § 538 II Ziffer 1 ZPO vorliegen: Die Klägerin hat dieZurückverweisung beantragt und das erstinstanzliche Verfahrenleidet - wie oben ausgeführt - an wesentlichen Mängeln, aufgrundderer eine aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
Das Landgericht wird danach bei der erneuten Verhandlung überdie relevanten streitigen Behauptungen der Klägerin erneut Beweiszu erheben haben. Dabei wird es zunächst wegen der behauptetenRisse die nunmehr angebotene Ortsbesichtigung (vgl.Berufungsschrift, Bl. 93 d.A.) durchzuführen haben, soweit sich dieKlägerin nicht doch noch dazu entschließt, aussagekräftigeFotografien vorzulegen. Anschließend wird das Landgericht die vonder Klägerin bereits in der Klageschrift angebotenen Zeugen Dr. Z1,Z2, Z3 sowie den Ehemann der Klägerin - Z4 - vernehmen müssen.
Soweit das Landgericht in der angefochtenen Entscheidungbemängelt, dass die Klägerin nicht dargelegt habe, "wann dieseaus welchem Anlass heraus, welche Feststellungen getroffen habensollen, ..." geht dies fehl. Für den Ehemann der Klägerinerklärt sich dies von selbst; aus welchem Anlass die übrigen Zeugenrelevante Wahrnehmungen gemacht haben sollen, ergibt sich aus denBeweissicherungsakten, die auch dem Landgericht vorgelegen haben.Die Feststellung des Landgerichts, die Ausführungen des Zeugen Z3"seien bereits im Beweissicherungsverfahren widerlegtworden", ist überdies schon deshalb nicht haltbar, weil sichdas Landgericht von der Aussage des Zeugen nach dem Grundsatz derUnmittelbarkeit der Beweisaufnahme gemäß § 355 ZPO selbst einenEindruck zu verschaffen hat.
Zu Recht hat das Landgericht allerdings auf die Vernehmung derZeugen Z5 und Z6 verzichtet, da diese auch nach dem Vortrag derKlägerin (noch) keinerlei Wahrnehmungen im Zusammenhang mit denstreitbefangenen Umständen haben machen können.
Nach der Zeugenvernehmung wird das Landgericht die Einholungeines Geräusch- und Schwingungsgutachtens zu veranlassen haben.Dabei wird es den Sachverständigen anzuweisen haben, neben dennotwendigerweise durchzuführenden Langzeitmessungen auch dieErgebnisse der vorausgehenden Beweiserhebungen zu berücksichtigen.Der auszuwählende Sachverständige sollte in der Lage sein,Feststellungen darüber zu treffen, ob ggf. festgestellteSchwingungen tatsächlich tonlos sind, wie der Sachverständige SV1festgestellt zu haben glaubt.
In rechtlicher Hinsicht erlaubt sich der Senat noch folgendeAnmerkungen:
Aus seiner Sicht konsequent hat sich das Landgericht nicht mitder Frage beschäftigt, ob die Klägerin überhaupt einen Anspruch auf"Stilllegung" des streitbefangenen Heizkraftwerkes(Antrag zu 1.) haben kann oder ob der in Frage kommendeAbwehranspruch nach § 1004 BGB von vornherein auf eine Beseitigungdes von dem Heizkraftwerk angeblich ausgehenden Immissionenbeschränkt ist, z.B. durch eine (weitere) Dämmung der Anlage. Auchder Antrag zu 2. wäre in diesem Falle von vornherein unbegründet.Hierzu wird sich das Landgericht in der neuen Verhandlung äußernmüssen. Ggf. wird die Klägerin ihre Anträge entsprechendbeschränken müssen.
Schriftsatznachlass für die Beklagte auf neues Vorbringen derKlägerin oder die Hinweis des erkennenden Senats war nichterforderlich. Der neue Vortrag der Klägerin war für dieseEntscheidung nicht relevant; bezüglich der Hinweise des Senatshatte die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausreichendeGelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Die Kostenentscheidung war der neuen Entscheidung desLandgerichts vorzubehalten. Der Ausspruch zur vorläufigenVollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 10 ZPO (zurNotwendigkeit der Anordnung bei einem zurückverweisenden Urteilvgl. Zöller-Herget ZPO, § 708 Rn 12).
Der Gebührenstreitwert für die Berufung beträgt 500.000,- €und folgt den bisher nicht angegriffenen Feststellungen desLandgerichts.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des§ 543 II ZPO nicht vorliegen.
Permalink: https://openjur.de/u/308089.html (http://oj.is/308089)

References: § 538
 § 538
 § 355
 § 1004
 § 708
 § 708