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Timestamp: 2018-03-25 04:01:38+00:00

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Jobcenter zahlt Leistungen nicht aus - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.06.2017, 11:25 #1
Jobcenter zahlt Leistungen nicht aus
ich hatte gestern keine Leistungen auf meinem Bankkonto. Eigentlich war es immer 1-2 Tage vor Monatsende auf dem Konto.
Es müsste ja heute noch kommen, wenn nicht was ist zutun?
JC schriftlich auffordern die Leistung auszuzahlen? (Abgabe per Eingangsstempel?)
Ansonsten wenn Sie dann immer noch nicht zahlen, Einstweilige Anordnung beim SG stellen wegen Mittellosigkeit?
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01.06.2017, 12:12 #2
AW: Jobcenter zahlt Leistungen nicht aus
Es hätte bereits gestern drauf sein sollen. Ich denke es ist dringend, schriftliches würde hier zu lange dauern. Ich empfehle morgen beim Amt mit Kontoauszügen, aus denen hervor geht, daß kein Geldeingang eingegangen ist, vorzusprechen und Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II, zu stellen.
Nicht abwimmeln lassen. Miete plus 1-200€ sind das Minimum was die rauszugeben haben. Auch damit Argumentieren, daß du nicht vertretbare Mahnungsgebühren (Rücklastschrift mangels Kontodeckung) dem Jobcenter in Rechnung stellen wirst.
Du hast ja nichts Schriftliches erhalten. Man könnte vor dem SG Antrag auf Auszahlung der Leistungen beantragen.
Vorschlag für Antrag beim Amt, sollte auf deine Situation angepaßt werden, da es bei mir damals um einen verspätet bearbeiteten WBA gehandelt hatte:
Antrag auf einen angemessenen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II.
Bedarfsgemeinschaftsnummer: xxx
ich habe Anfang Januar meinen Folgeantrag für Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bei Ihnen einreichen lassen. Am xx.xx.xxxx habe ich zur Sicherheit die Kopie des WBA nochmals unter Zeugen in den Hauseigenen Briefkasten hinterlegt. Am xx.xx.xxxx übersandte ich zudem die Kopie via Fax und E-Mail. Leider kann bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid.
Aus diesem Grund beantrage ich einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I und § 42a SGB II. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich weder die Miete bezahlen kann, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfüge. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben. Eine Kopie meines letzten Kontoauszuges anbei.
01.06.2017, 12:29 #3
Danke DonOs für deinen Beitrag.
Um den Sachverhalt bisschen aufzuklären: Das Jobcenter versucht seid längerem Spielchen zu spielen, Bewerbungstrainings aufzudrücken oder generell Steine in den Weg zu legen. (Siehe hierzu: Klick)
Ich habe nun vor 2 Tagen einen Änderungsbescheid erhalten (aufgrund dessen, das meine Freundin im Juli einziehen wird, jedoch nicht schon im Juni), dieser wurde falsch erlassen und auch von mir direkt per Fax und persönlicher Abgabe Widerspruch und sofortige "richtige" Auszahlung beantragt. In dem Bescheid wurden mir nur die halbe Miete + 25 Euro ALG 2 zum Lebensunterhalt bewilligt, aufgrund meines Teilzeitjobs und des anzurechnenden Einkommens. Dies ist jedoch falsch, da die volle Miete für diesen Monat gezahlt werden muss.
Jedoch wurden nicht mal die falsch bewilligten Leistungen überwiesen. Ich denke, dass ich da morgen antanzen werde, jedoch erhoffe ich mir nicht, das dort irgendwas läuft. Ist eine Optionskommune und die macht was sie will
Hast du zufällig die richtige Bezeichnung für den Antrag beim SG im Kopf oder in der Hinterhand? Das ich dem JC direkt Druck machen kann, falls morgen nix erreicht wird?
01.06.2017, 12:32 #4
https://www.elo-forum.org/alg-ii/184...ml#post2203282
Also doch mal vorbei gehn.
01.06.2017, 12:41 #5
Was willst du mir genau damit sagen?!
01.06.2017, 12:46 #6
Hast du zufällig die richtige Bezeichnung für den Antrag beim SG im Kopf oder in der Hinterhand?
Irgendetwas mit Antrag auf Auszahlung der Leistung nach... oder so. Vielleicht wirst du bei der Quelle fündig oder es meldet sich noch jemand diesbezüglich:
Anträge: https://www.elo-forum.org/antraege/
Nachtrag, der Der Auflehnende hat hierzu einen Text verfasst: https://www.elo-forum.org/alg-ii-wid...ml#post1946710
Geändert von DonOs (01.06.2017 um 12:50 Uhr) Grund: Nachtrag
01.06.2017, 14:00 #7
Danke sehr. Werde da heute nachmittag noch hin, das JC hat heute nachmittags offen.
Berichte euch heute Abend was es gegeben hat. Ansonsten geht morgen der Antrag zum SG raus.
Reicht es das zu faxen? Oder muss es zusätzlich schriftlich hin, und muss man bei so einem Antrag Kopien für die Gegenseite beilegen?
01.06.2017, 14:51 #8
Nur Fax und Telefon ist schlecht,da kommt der Verdacht auf Du bist gar nicht in der Stadt.
01.06.2017, 14:57 #9
Naja ich hab sonst immer alles, was ich gefaxt habe, als Originalschreiben gegen Eingangsstempel abgegeben oder unter Zeugen in den Hauspostkasten eingeworfen.
Zumal wenn ich heute beim JC vorstellig werde, dann kann keiner behaupten ich wäre nicht Zuhause...
01.06.2017, 17:42 #10
So war nun da, Geld wäre am 23.05.17 rausgegangen. Barauszahlung nicht möglich, wegen Doppelzahlung. Hab ein Antrag auf Auszahlung + Kontoauszugkopie mit Guthabenstand abgegeben gegen Eingangsstempel + Unterschrift.
Dann wohl morgen Antrag auf EA beim SG stellen oder? Montag ist ja auch Feiertag...
05.06.2017, 18:31 #11
Habe am Freitag noch die EA zur Auszahlung der Leistungen ans SG geschickt, sollte dann morgen ankommen. Dann gehts hoffentlich auch schnell mit dem Beschluss.
06.06.2017, 19:09 #12
Über das Verhalten des JC würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen.
Handelt es sich beim zuständigen JC um eine Optionskommune, dann geht die Beschwerde an den Landrat. Ansonsten an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg.
Liste der Optionskommunen:
framekfz
Adresse, Kundenreaktionsmanagement:
07.06.2017, 06:13 #13
Moin, es ist eine Optionskommune. Also müsste man sich beim Landrat beschweren? Was muss genau in so eine Beschwerde rein?
07.06.2017, 07:03 #14
So war nun da, Geld wäre am 23.05.17 rausgegangen. Barauszahlung nicht möglich, wegen Doppelzahlung ...
Hast Du Dir das schriftlich vom SB geben lassen?
Für mich ist Denkmal ein lebenslanger Imperativ, der aus zwei Wörtern besteht.
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07.06.2017, 09:43 #15
Nein. Hätte er auch sowieso nicht gemacht.
07.06.2017, 13:47 #16
Ich würde das Gespräch mit dem SB - zu meiner eigenen Absicherung - protokollieren und ihm dann zur Kenntnisnahme zukommen lassen ...
Und da ja der SB nichts zur Klärung Deines Problems beitragen wollte oder konnte, würde ich seinen Teamleiter aufsuchen und dort vorsprechen ...
Wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde kannst Du mal hier nachlesen >>> ? Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter | Hartz 4 <<< aber ich glaube das bringt nicht viel ...
08.06.2017, 05:53 #17
Moin, hab dem Landrat meine Beschwerde mal zukommen lassen, mal gucken ob sich da was tut. Ich hoffe auch, dass ich diese Woche noch was vom SG höre. Damit Miete etc. endlich bezahlt werden kann.
08.06.2017, 13:58 #18
Nun konnte ich einen Teil Zahlungserfolg verbuchen. Es wurde wohl die falsch bewilligte Miete an mich überwiesen. Keine Leistungen zum leben und keinerlei Info was für Zahlung das sein soll. Langsam regt mich der Verein richtig auf...
08.06.2017, 17:12 #19
@Stolti
Du scheinst entweder zuviel Geld zu haben, oder genug Zeit, oder beides. Warum schnappst Du dir keinen Beistand, die leeren Kontoauszüge, Deinen Identitätsnachweis, den aktuellen Bewilligungsbescheid und fährst zum JC..?
Da läßt man sich nicht abwimmeln, wenn man kein Geld zum Leben hat. Sprich mir nach: Ich gehe hier jetzt nicht raus ohne meinen Regelsatz und die vollständige Miete!
Sollte dies Partou nicht klappen geht es direkt eine Etage höher zum Chef, der hat eh lange Weile und wartet nur auf eine mittellose Person die Geld von ihm will.
Sei unbequem, zähl auf wieviel Tage Du schon nichts zu Essen im Kühlschrank hast, dass Du dir 5€ für Brot geliehen hast, derjenige jeden Tag vor deiner Türe steht und sein Geld zurück haben will. Du gehst hier heute nicht weg ohne das was Dir gesetzlich zusteht in voller Höhe. Außerdem hast Du es nicht zu verantworten das JC auf suchen zu müssen und willst deshalb auch sofort in BAR das Geld zurück für die Tageskarte.
Kann wirklich nicht verstehen wie man sich das solange gefallen lassen kann und alles hin nimmt. Stolti Morgen ist Freitag fahr dahin oder willst Du nochmal 5 Tage warten..? Bis sich das SG ausgemehrt hat bist Du verhungert, wer zahlt überhaupt die Miete?!
Los jetzt ich drück Dir für Morgen FRÜH die Daumen, steh auf der Matte wenn die noch nicht mal den Kaffeebecher angesetzt haben!
09.06.2017, 14:23 #20
Danke für deinen Beitrag DoppelPleite. Hab heute das AZ vom SG bekommen und zeutgleich ein neuen Änderungsbescheid mit der richtigen Mietzahlung und auch Geldeingang der Miete + das Geld zum Lebensunterhalt. Hat wahrscheinlich der Antrag beim SG und die Kenntnisnahme des JC's davon gereicht, das sie schnell werden und doch auszahlen.
Nur komisch ist, das der Bewilligungszeitraum diesen Monat enden soll, eigentlich geht er bis Ende 2017. Kann das durch Zuzug der Freundin ab Juli kommen?
Werd Montag erstmal fristwahrend Widerspruch einlegen mit dem Grund das die Leistungen bis Ende 2017 (genaues Datum schau ich nach) bewilligt wurde. Es kann ja nur vom JC die Miete anteilig angerechnet werden. Mehr nicht oder wie seht ihr das?
Dann müsste ich auch den Antrag auf EA als erledigt bestätigen oder? Kann ich da die außergerichtlichen Kosten - Porto + Kopien und Rücklastschriftgebühren wegen Mangels Deckung, verschuldet durch zu später Zahlung durch das JC geltend machen?
18.06.2017, 09:31 #21
Mich erreichte die Tage eine Antwort vom Landrat auf meine Beschwerde gegen die Leistungsabteilung des JC´s.
Zitat aus dem Schreiben: "Ich bedauere sehr, dass es hinsichtlich ihrer Leistungsauszahlung im xx 2017 offensichtlich zu Unklarheiten und Unstimmigkeiten gekommen ist. Aus meiner Sicht liegen jedoch weder fachliche, noch persönliche Fehlleistungen vor."
Da packt man sich an den Kopf. Der Landrat ist wohl genau so "qualifiziert und kompetent" wie das JC.
Außerdem erreichte mich gestern ein Schreiben vom Sozialgericht zwecks der EA zur Auszahlung der Leistungen. Ich habe vorm Feiertag noch die Erledigungsmeldung ans Sozialgericht geschickt. Das hat sich wohl nun mit dem Schreiben überschnitten. In der Stellungnahme des JC´s dazu, sind viele Fehler und Unwahrheiten. Würdet ihr jetzt beim Sozialgericht noch eine Stellungnahme nachreichen um das richtig zu stellen? Außerdem wurde dem Gericht das Protokoll vom "Hausbesuch" des JC´s zukommen lassen, mir jedoch als Anlage nicht. Auf Anforderung beim JC vor 1-2 Monaten kam auch keinerlei Reaktion vom JC darauf. Hab ich ein Anspruch auf das Protokoll? Im Anhang findet ihr die Stellungnahme des JC`s. Ich freue mich auf eure Antworten und Meinungen bezüglich des Sachverhalts. Im Moment bin ich der Meinung man sollte das beim Sozialgericht richtig stellen, egal ob das EA eigentlich schon gelaufen ist, da die Leistungen ausgezahlt wurden.
Geändert von Seepferdchen (18.06.2017 um 13:00 Uhr) Grund: Anhang 2 entfernt, da Realname noch lesbar.
18.06.2017, 12:54 #22
Ich würde da bei Gericht nichts mehr machen. Was soll das bringen?
DAs Hausbesuchsprotokoll steht Dir zu. HAst Du das schriftlich angefordert beim JC?
18.06.2017, 12:57 #23
Jedoch sieht es bei Gericht dann für mich so aus, als ob ich dem zustimme was das JC für "Mist" dort fabriziert und mich reinreißt.
Das Hausbesuchsprotokoll hab ich per Schreiben am 08.05.2017 per Fax mit Sendebestätigung eingefordert. Keinerlei Reaktion vom JC bis jetzt.
Folgendes Schreiben hab ich am 08.05.2017 per Fax gesendet:
Antrag auf Auskunft nach SGB I § 13, 14, 15
bezugnehmend auf den Hausbesuch des Ermittlungsdienst des Jobcenter xxx vom 30.03.2017 habe ich da ein paar Fragen an Sie:
- Welcher begründete Zweifel in Anbetracht der gemachten Aussagen/Angaben des Antrags auf Sozialleistungen ist aus Sicht des Jobcenters aufgekommen und wie genau wird dieser begründet?
- Inwiefern ist das Mittel der Wohnungsdurchsuchung geeignet, den Sachverhalt aufzuklären?
- Inwieweit ist das Mittel der Hausdurchsuchung das mildeste Mittel zur Aufklärung in diesem Fall? Außerdem inwieweit gibt es eine Beweiskraft des Jobcenters bei einem Hausbesuch der nur von einer Person durchgeführt wurde?
- Welche Befugnisnorm berechtigt das Jobcenter zum Eingriff in die Rechte des Artikel 13 des Grundgesetz?
- Außerdem bitte ich um Übersendung des Protokolls vom Hausbesuch am 30.03.2017.
Durch einen Hausbesuch werden grundrechtlich geschützte Positionen des Bürgers mehr als nur unerheblich berührt, nämlich zum einen die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und zum anderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des so genannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). In diese Positionen darf nur auf Grund einer gesetzlich normierten Grundlage eingegriffen werden, wenn der Betroffene dem Verwaltungshandeln nicht von sich aus zustimmt (vgl. Art. 13 Abs. 7, 2 Abs. 1 GG). Verweigert der Grundrechtsbetroffene die Zustimmung zur Durchführung eines (unangekündigten) Hausbesuchs, so kann hieran für den Hilfebedürftigen nur dann eine negative Rechtsfolge geknüpft werden, wenn und soweit eine Rechtsgrundlage hierfür ersichtlich wäre.
18.06.2017, 13:04 #24
Hallo @Stolti
ich habe den Anhang 2 entfernt, da der Realname noch zu lesen war.
Wenn du willst stelle den Anhang 2 anonymisiert wieder in das Form.
18.06.2017, 13:07 #25
Upps, das ist mir garnicht aufgefallen. Nochmal hier der anonymisierte Anhang:
Jobcenter zahlt Leistungen die nicht zustehen Stern88 ALG II 5 29.04.2015 17:54
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