Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/bewertungsportale-und-die-haftung-ihres-betreibers-3108017
Timestamp: 2020-02-25 09:13:25+00:00

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Bewer­tungs­por­ta­le – und die Haf­tung ihres Betrei­bers | Rechtslupe
Ein Host­pro­vi­der ist zur Ver­mei­dung einer Haf­tung als mit­tel­ba­rer Stö­rer grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die von den Nut­zern ins Netz gestell­ten Bei­trä­ge vor der Ver­öf­fent­li­chung auf even­tu­el­le Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Er ist aber ver­ant­wort­lich, sobald er Kennt­nis von den Rechts­ver­let­zun­gen erlangt.
Ist der Host­pro­vi­der mit der Behaup­tung eines Betrof­fe­nen kon­fron­tiert, ein von einem Nut­zer ein­ge­stell­ter Bei­trag ver­let­ze ihn in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht, und ist die Bean­stan­dung so kon­kret gefasst, dass der Rechts­ver­stoß auf der Grund­la­ge der Behaup­tung des Betrof­fe­nen unschwer bejaht wer­den kann, so ist eine Ermitt­lung und Bewer­tung des gesam­ten Sach­ver­halts unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Stel­lung­nah­me des für den bean­stan­de­ten Bei­trag Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich.
Zur Bestim­mung, wel­cher Über­prü­fungs­auf­wand vom Host­pro­vi­der im Ein­zel­fall zu ver­lan­gen ist, bedarf es einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der die betrof­fe­nen Grund­rech­te der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen sind. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kommt dabei dem Gewicht der ange­zeig­ten Rechts­ver­let­zung sowie den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Pro­vi­ders zu. Zu berück­sich­ti­gen sind aber auch Funk­ti­on und Auf­ga­ben­stel­lung des vom Pro­vi­der betrie­be­nen Diens­tes sowie die Eigen­ver­ant­wor­tung des für die per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gen­de Aus­sa­ge unmit­tel­bar ver­ant­wort­li­chen – ggf. zuläs­si­ger­wei­se anonym auf­tre­ten­den – Nut­zers.
Der vom Betrei­ber eines Arzt­be­wer­tungs­por­tals ver­lang­te Prü­fungs­auf­wand darf den Betrieb des Por­tals weder wirt­schaft­lich gefähr­den noch unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren, hat aber zu berück­sich­ti­gen, dass eine gewis­sen­haf­te Prü­fung der Bean­stan­dun­gen von betrof­fe­nen Ärz­ten durch den Port­al­be­trei­ber eine ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung dafür ist, dass die Per­sön­lich­keits­rech­te der (anonym oder pseud­onym) bewer­te­ten Ärz­te beim Port­al­be­trieb hin­rei­chend geschützt sind.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geht es nicht um die Haf­tung der Port­al­be­trei­be­rin als unmit­tel­ba­re Stö­re­rin – in der Dik­ti­on des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs "Täte­rin" 1.
Unmit­tel­ba­re Stö­re­rin könn­te die Port­al­be­trei­be­rin nur dann sein, wenn es sich bei der vom bewer­te­ten Arzt ange­grif­fe­nen Bewer­tung um einen eige­nen Inhalt der Port­al­be­trei­be­rin han­del­te, wobei zu den eige­nen Inhal­ten eines Port­al­be­trei­bers auch sol­che Inhal­te gehö­ren, die zwar von einem Drit­ten ein­ge­stellt wur­den, die sich der Port­al­be­trei­ber aber zu eigen gemacht hat 2. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann aus­zu­ge­hen, wenn der Port­al­be­trei­ber nach außen erkenn­bar die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die auf sei­ner Inter­net­sei­te ver­öf­fent­lich­ten Inhal­te über­nom­men hat 3, was aus Sicht eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­nut­zers auf der Grund­la­ge einer Gesamt­be­trach­tung aller rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len ist 4. Dabei ist bei der Annah­me einer Iden­ti­fi­ka­ti­on mit frem­den Inhal­ten grund­sätz­lich Zurück­hal­tung gebo­ten 3.
Nach die­sen Maß­stä­ben hat sich die Port­al­be­trei­be­rin in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die vom bewer­te­ten Arzt bean­stan­de­te Bewer­tung nicht zu Eigen gemacht. Dass die Port­al­be­trei­be­rin – was für ein Zu-Eigen-Machen sprä­che 5 – eine inhalt­lich­re­dak­tio­nel­le Über­prü­fung der auf ihrem Por­tal ein­ge­stell­ten Nut­zer­be­wer­tun­gen auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit vor­nimmt, ist weder fest­ge­stellt noch vom bewer­te­ten Arzt behaup­tet wor­den. Auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Port­al­be­trei­be­rin die von Nut­zern abge­ge­be­nen Bewer­tun­gen als eige­ne prä­sen­tiert. Auch die vor der Ver­öf­fent­li­chung erfol­gen­de – jeden­falls teil­wei­se auto­ma­ti­sche – Über­prü­fung der abge­ge­be­nen Bewer­tun­gen auf "Unre­gel­mä­ßig­kei­ten" und die Ermitt­lung eines Durch­schnitts­wer­tes aus den abge­ge­be­nen Ein­zel­no­ten rei­chen für die Annah­me eines Zu-Eigen-Machens nicht aus 6.
Die beson­de­ren Rege­lun­gen des Tele­me­di­en­ge­set­zes (TMG) ste­hen dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Anspruch nicht ent­ge­gen. Die Gel­tend­ma­chung eines Unter­las­sungs­an­spruchs, der sei­ne Grund­la­ge – wie hier – in einer vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­ver­let­zung fin­det, wird durch das Haf­tungs­pri­vi­leg des § 10 TMG nicht ein­ge­schränkt 7. Auf eine nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG unzu­läs­si­ge Begrün­dung einer all­ge­mei­nen Über­wa­chungs- oder Nach­for­schungs­pflicht der Port­al­be­trei­be­rin zielt der streit­ge­gen­ständ­li­che Anspruch nicht ab.
Dies steht nicht im Wider­spruch zu den Rege­lun­gen der Richt­li­nie 2000/​31/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimm­te recht­li­che Aspek­te der Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ins­be­son­de­re des elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehrs, im Bin­nen­markt 8. Art. 14 ECRL lässt nach sei­nem Absatz 3 die Mög­lich­keit unbe­rührt, dass ein Gericht nach dem Rechts­sys­tem des jewei­li­gen Mit­glieds­staa­tes vom Diens­te­an­bie­ter ver­langt, die Rechts­ver­let­zung abzu­stel­len oder zu ver­hin­dern 9.
Indes lässt sich die Eigen­schaft der Port­al­be­trei­be­rin als mit­tel­ba­re Stö­re­rin mit den vom Ober­lan­des­ge­richts Köln 10 in der Vor­in­stanz vor­ge­nom­me­nen Erwä­gun­gen nicht ver­nei­nen.
Grund­sätz­lich ist als mit­tel­ba­rer Stö­rer ver­pflich­tet, wer, ohne unmit­tel­ba­rer Stö­rer zu sein, in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal zur Beein­träch­ti­gung des Rechts­guts bei­trägt. Dabei kann als Bei­trag auch die Unter­stüt­zung oder Aus­nut­zung der Hand­lung eines eigen­ver­ant­wort­lich han­deln­den Drit­ten genü­gen, sofern der in Anspruch Genom­me­ne die recht­li­che und tat­säch­li­che Mög­lich­keit zur Ver­hin­de­rung die­ser Hand­lung hat­te 11. Die Haf­tung als mit­tel­ba­rer Stö­rer darf nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung aber nicht über Gebühr auf Drit­te erstreckt wer­den, wel­che die rechts­wid­ri­ge Beein­träch­ti­gung nicht selbst vor­ge­nom­men haben. Sie setzt des­halb die Ver­let­zung von Ver­hal­tens­pflich­ten, ins­be­son­de­re von Prüf­pflich­ten, vor­aus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwie­weit dem als mit­tel­ba­ren Stö­rer in Anspruch Genom­me­nen nach den Umstän­den des Ein­zel­falls eine Ver­hin­de­rung der Ver­let­zung zuzu­mu­ten ist 12.
Danach ist ein Host­pro­vi­der zur Ver­mei­dung einer Haf­tung als mit­tel­ba­rer Stö­rer grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, die von den Nut­zern in das Netz gestell­ten Bei­trä­ge vor der Ver­öf­fent­li­chung auf even­tu­el­le Rechts­ver­let­zun­gen zu über­prü­fen. Er ist aber ver­ant­wort­lich, sobald er Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung erlangt. Weist ein Betrof­fe­ner den Host­pro­vi­der auf eine Ver­let­zung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts durch den Nut­zer sei­nes Ange­bots hin, kann der Host­pro­vi­der ver­pflich­tet sein, künf­tig der­ar­ti­ge Stö­run­gen zu ver­hin­dern 13.
Wird eine Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten behaup­tet, wird sich eine Rechts­ver­let­zung aller­dings nicht stets ohne Wei­te­res fest­stel­len las­sen. Denn sie erfor­dert eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht des Betrof­fe­nen auf Schutz sei­ner Per­sön­lich­keit aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschütz­ten Recht jeden­falls des Pro­vi­ders auf Mei­nungs- und Medi­en­frei­heit. Ist der Pro­vi­der mit der Bean­stan­dung eines Betrof­fe­nen kon­fron­tiert, die so kon­kret gefasst ist, dass der Rechts­ver­stoß auf der Grund­la­ge der Behaup­tung des Betrof­fe­nen unschwer bejaht wer­den kann, ist eine Ermitt­lung und Bewer­tung des gesam­ten Sach­ver­halts unter Berück­sich­ti­gung einer etwai­gen Stel­lung­nah­me des für den bean­stan­de­ten Bei­trag Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich 14. Dies gilt auch dann, wenn die bean­stan­de­te Äuße­rung – wie im Streit­fall – nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tung, son­dern als Wert­ur­teil zu qua­li­fi­zie­ren ist, das Wert­ur­teil vom Betrof­fe­nen aber mit der schlüs­si­gen Behaup­tung als rechts­wid­rig bean­stan­det wird, der tat­säch­li­che Bestand­teil der Äuße­rung, auf dem die Wer­tung auf­baue, sei unrich­tig, dem Wert­ur­teil feh­le damit jeg­li­che Tat­sa­chen­grund­la­ge.
Danach war die Port­al­be­trei­be­rin im Streit­fall gehal­ten, der Rüge des bewer­te­ten Arz­tes nach­zu­ge­hen. Sie war hin­rei­chend kon­kret gefasst und ließ den behaup­te­ten Rechts­ver­stoß unschwer erken­nen.
Die Behaup­tung des bewer­te­ten Arz­tes, der ange­grif­fe­nen Bewer­tung lie­ge kein Behand­lungs­kon­takt zugrun­de, war hin­rei­chend kon­kret. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es sich letzt­lich um eine Mut­ma­ßung des bewer­te­ten Arz­tes han­del­te, die er nicht wei­ter unter­legt hat. Denn zu kon­kre­te­ren Dar­le­gun­gen der Port­al­be­trei­be­rin gegen­über war der bewer­te­te Arzt ange­sichts der Tat­sa­che, dass die Bewer­tung kei­ner­lei tat­säch­li­che, die kon­kre­te Behand­lung beschrei­ben­de Anga­ben ent­hielt, nicht in der Lage.
Auf der Grund­la­ge der Bean­stan­dung des bewer­te­ten Arz­tes war der Rechts­ver­stoß unschwer zu beja­hen. Denn trifft die Behaup­tung des bewer­te­ten Arz­tes zu, so ver­letzt die ange­grif­fe­ne Bewer­tung den betrof­fe­nen Arzt offen­sicht­lich – was auch die Port­al­be­trei­be­rin nicht in Abre­de stellt – in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht.
Die bean­stan­de­te Bewer­tung greift in den Schutz­be­reich des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des bewer­te­ten Arz­tes ein. Betrof­fen sind die Ehre und sozia­le Aner­ken­nung des bewer­te­ten Arz­tes. Denn die Bewer­tung sei­ner im Rah­men einer (behaup­te­ten) Behand­lung erbrach­ten Leis­tun­gen in den Kate­go­ri­en "Behand­lung", "Auf­klä­rung" und "Ver­trau­ens­ver­hält­nis" mit der Note 6 und damit als "unge­nü­gend" bringt zum Aus­druck, dass der bewer­te­te Arzt in zen­tra­len Berei­chen des Behand­lungs­ge­sche­hens den an ihn gestell­ten Anfor­de­run­gen aus Sicht des die Behand­lung bewer­ten­den Pati­en­ten nicht gerecht gewor­den ist. Die Kund­ga­be die­ser Bewer­tung ist geeig­net, sich abträg­lich auf das Bild des bewer­te­ten Arz­tes in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken.
Liegt der ange­grif­fe­nen Bewer­tung kein tat­säch­li­cher Behand­lungs­kon­takt zugrun­de, ist der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht des bewer­te­ten Arz­tes auch rechts­wid­rig.
Nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung 15 liegt wegen der Eigen­art des Per­sön­lich­keits­rechts als Rah­men­recht sei­ne Reich­wei­te nicht abso­lut fest, son­dern muss erst durch eine Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge bestimmt wer­den, bei der die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls sowie die betrof­fe­nen Grund­rech­te und Gewähr­leis­tun­gen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen sind. Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Schutz­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt.
Im Streit­fall sind das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (auch in Ver­bin­dung mit Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te Inter­es­se des bewer­te­ten Arz­tes am Schutz sei­ner sozia­len Aner­ken­nung und sei­ner (Berufs)Ehre mit der in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK ver­an­ker­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit der Port­al­be­trei­be­rin und der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit des Bewer­ten­den abzu­wä­gen. Trifft die Behaup­tung des bewer­te­ten Arz­tes, der ange­grif­fe­nen Bewer­tung lie­ge kein Behand­lungs­kon­takt zugrun­de, zu, ergibt die­se Abwä­gung, dass die geschütz­ten Inter­es­sen des bewer­te­ten Arz­tes die­je­ni­gen der Port­al­be­trei­be­rin und des Bewer­ten­den über­wie­gen.
Dabei ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei dem ange­grif­fe­nen Bei­trag um eine Mei­nungs­äu­ße­rung und nicht um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung han­delt.
Ob eine Äuße­rung als Tat­sa­chen­be­haup­tung oder als Wert­ur­teil ein­zu­stu­fen ist, ist eine Rechts­fra­ge. Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sind durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen Äuße­rung und Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert. Dem­ge­gen­über wer­den Wert­ur­tei­le und Mei­nungs­äu­ße­run­gen durch die sub­jek­ti­ve Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sa­ge geprägt. Wesent­lich für die Ein­stu­fung als Tat­sa­chen­be­haup­tung ist danach, ob die Aus­sa­ge einer Über­prü­fung auf ihre Rich­tig­keit mit Mit­teln des Bewei­ses zugäng­lich ist. Das schei­det bei Wert­ur­tei­len und Mei­nungs­äu­ße­run­gen aus, weil sie durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gekenn­zeich­net sind und sich des­halb nicht als wahr und unwahr erwei­sen las­sen. Sofern eine Äuße­rung, in der Tat­sa­chen und Mei­nun­gen sich ver­men­gen, durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt ist, wird sie als Mei­nung von dem Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn eine Tren­nung der wer­ten­den und der tat­säch­li­chen Gehal­te den Sinn der Äuße­rung auf­hö­be oder ver­fälsch­te 16.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die ange­grif­fe­ne Bewer­tung als Mei­nungs­äu­ße­rung zu qua­li­fi­zie­ren. Zwar ent­hält sie die tat­säch­li­che Behaup­tung des Bewer­ten­den, er habe sich beim bewer­te­ten Arzt in Behand­lung befun­den und bewer­te die statt­ge­fun­de­ne Behand­lung. Kern der ange­grif­fe­nen Äuße­rung ist aber die noten­mä­ßi­ge Bewer­tung selbst. Sie ist geprägt von Ele­men­ten der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens und Mei­nens 17.
Die Ver­ga­be der Note 6 in den Berei­chen "Behand­lung", "Auf­klä­rung" und "Ver­trau­ens­ver­hält­nis" ist aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Nut­zers der Platt­form weder dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass die­se Leis­tun­gen über­haupt nicht erbracht wor­den oder dem bewer­te­ten Arzt ärzt­li­che Kunst­feh­ler unter­lau­fen sei­en, noch dahin­ge­hend, dass die vom bewer­te­ten Arzt erbrach­ten Leis­tun­gen den Anfor­de­run­gen an eine pro­fes­sio­nel­le Zahn­be­hand­lung in kei­ner Wei­se ent­sprä­chen und selbst die hier­für erfor­der­li­chen Grund­kennt­nis­se des bewer­te­ten Arz­tes so lücken­haft sei­en, dass er die­se Män­gel auch in Fort­bil­dungs­kur­sen in abseh­ba­rer Zeit nicht behe­ben kön­ne. Ein der­ar­ti­ger Aus­sa­ge­ge­halt kommt der ange­grif­fe­nen Bewer­tung – was der Bun­des­ge­richts­hof selbst beur­tei­len kann 18 – nicht zu. Dass mit der Bewer­tung nicht der Vor­wurf eines (objek­ti­ven) Behand­lungs­feh­lers ver­bun­den ist, ergibt sich bereits dar­aus, dass es sich beim Bewer­ten­den – für den durch­schnitt­li­chen Leser erkenn­bar – typi­scher­wei­se um einen medi­zi­ni­schen Lai­en han­delt, der zur Fest­stel­lung eines Behand­lungs­feh­lers regel­mä­ßig über­haupt nicht in der Lage ist. Ent­spre­chen­des gilt für die Bewer­tung der Auf­klä­rung mit der Note 6. Die Kate­go­rie "Ver­trau­ens­ver­hält­nis" betrifft schließ­lich schon im Aus­gangs­punkt kei­ne für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines Behand­lungs- bzw. Auf­klä­rungs­feh­lers rele­van­ten Umstän­de.
Liegt der ange­grif­fe­nen Bewer­tung kein Behand­lungs­kon­takt zugrun­de, über­wiegt das von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG 19 und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewähr­leis­te­te Inter­es­se des bewer­te­ten Arz­tes am Schutz sei­ner sozia­len Aner­ken­nung und sei­ner (Berufs)Ehre die von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK geschütz­ten Inter­es­sen des Bewer­ten­den an der Äuße­rung der dar­ge­stell­ten Mei­nung im Por­tal der Port­al­be­trei­be­rin und der Port­al­be­trei­be­rin an der Kom­mu­ni­ka­ti­on die­ser Mei­nung. Denn bei Äuße­run­gen, in denen sich – wie im vor­lie­gen­den Fall – wer­ten­de und tat­säch­li­che Ele­men­te in der Wei­se ver­men­gen, dass die Äuße­rung ins­ge­samt als Wert­ur­teil anzu­se­hen ist, fällt bei der Abwä­gung zwi­schen den wider­strei­ten­den Inter­es­sen der Wahr­heits­ge­halt der tat­säch­li­chen Bestand­tei­le ins Gewicht 20. Im Streit­fall ist der tat­säch­li­che Bestand­teil der Äuße­rung, auf dem die Wer­tung auf­baut, unwahr, wenn der behaup­te­te Behand­lungs­kon­takt nicht bestand. Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Bewer­ten­den, eine tat­säch­lich nicht statt­ge­fun­de­ne Behand­lung zu bewer­ten, ist nicht ersicht­lich; ent­spre­chen­des gilt für das Inter­es­se der Port­al­be­trei­be­rin, eine Bewer­tung über eine nicht statt­ge­fun­de­ne Behand­lung zu kom­mu­ni­zie­ren.
Ihrer durch den kon­kre­ten Hin­weis auf eine unschwer zu beja­hen­de Rechts­ver­let­zung aus­ge­lös­ten Prü­fungs­pflicht hat die Port­al­be­trei­be­rin hier nicht genügt.
Zur Bestim­mung, wel­cher Über­prü­fungs­auf­wand vom Host­pro­vi­der im Ein­zel­fall zu ver­lan­gen ist, bedarf es einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung, bei der die betrof­fe­nen Grund­rech­te der Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen sind 21. Zu wel­chen kon­kre­ten Über­prü­fungs­maß­nah­men der Host­pro­vi­der ver­pflich­tet ist, bestimmt sich damit nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kommt dabei dem Gewicht der ange­zeig­ten Rechts­ver­let­zung sowie den Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des Pro­vi­ders zu 22. Zu berück­sich­ti­gen sind aber auch Funk­ti­on und Auf­ga­ben­stel­lung des vom Pro­vi­der betrie­be­nen Diens­tes sowie die Eigen­ver­ant­wor­tung des für die per­sön­lich­keits­rechts­be­ein­träch­ti­gen­de Aus­sa­ge unmit­tel­bar ver­ant­wort­li­chen – ggf. zuläs­si­ger­wei­se anonym auf­tre­ten­den – Nut­zers 23.
Danach sind im Streit­fall an die Prü­fungs­pflicht der Port­al­be­trei­be­rin stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len.
Im Aus­gangs­punkt ist frei­lich fest­zu­hal­ten, dass das von der Port­al­be­trei­be­rin betrie­be­ne Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal eine von der Rechts­ord­nung gebil­lig­te und gesell­schaft­lich erwünsch­te Funk­ti­on erfüllt 24 und der Port­al­be­trieb zudem vom Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird 25. Der von der Port­al­be­trei­be­rin als Pro­vi­de­rin zu erbrin­gen­de Prü­fungs­auf­wand darf den Betrieb eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals des­halb weder wirt­schaft­lich gefähr­den noch unver­hält­nis­mä­ßig erschwe­ren 26. Ein sol­ches Gewicht haben rein reak­ti­ve Prü­fungs­pflich­ten, um die es im Streit­fall allein geht, in der Regel aber nicht. Auf der ande­ren Sei­te kann bei der Bestim­mung des der Port­al­be­trei­be­rin zumut­ba­ren Prü­fungs­auf­wan­des nicht außer Betracht blei­ben, dass der Betrieb eines Ärz­te­be­wer­tungs­por­tals im Ver­gleich zu ande­ren Por­ta­len, ins­be­son­de­re Nach­rich­ten­por­ta­len, schon von vorn­her­ein ein gestei­ger­tes Risi­ko für Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen mit sich bringt. Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht uner­heb­li­che 27 per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Äuße­run­gen miss­braucht wird. Der Port­al­be­trei­ber muss des­halb von Anfang an mit ent­spre­chen­den Bean­stan­dun­gen rech­nen. Dabei wer­den die mit dem Port­al­be­trieb ver­bun­de­nen Miss­brauchs­ge­fah­ren noch dadurch ver­stärkt, dass die Bewer­tun­gen – recht­lich zuläs­sig (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) – ver­deckt abge­ge­ben wer­den kön­nen 28. Zudem erschwert die Mög­lich­keit, Bewer­tun­gen ver­deckt abge­ben zu kön­nen, es dem betrof­fe­nen Arzt regel­mä­ßig erheb­lich, unmit­tel­bar gegen den betref­fen­den Por­tal­nut­zer vor­zu­ge­hen. Denn er kennt ihn nicht und kann sich die für sei­ne Iden­ti­fi­zie­rung erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen selbst dann, wenn sie dem Port­al­be­trei­ber vor­lie­gen soll­ten, man­gels Aus­kunfts­an­spruchs gegen den Port­al­be­trei­ber 29 jeden­falls nicht auf die­sem Weg beschaf­fen. Eine gewis­sen­haf­te Prü­fung der Bean­stan­dun­gen von betrof­fe­nen Ärz­ten durch den Port­al­be­trei­ber ist des­halb die ent­schei­den­de Vor­aus­set­zung dafür, dass die Per­sön­lich­keits­rech­te der 30 bewer­te­ten Ärz­ten beim Port­al­be­trieb hin­rei­chend geschützt sind.Im Streit­fall kommt hin­zu, dass die ange­grif­fe­ne Bewer­tung geeig­net ist, die Chan­cen des bewer­te­ten Arz­tes im Wett­be­werb mit ande­ren Ärz­ten nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Die für jeder­mann abruf­ba­re Bewer­tung einer Behand­lungs­leis­tung in drei zen­tra­len Berei­chen mit der Note "unge­nü­gend" begrün­det näm­lich die erheb­li­che Gefahr, dass (poten­ti­el­le) Pati­en­ten an der ärzt­li­chen Kom­pe­tenz des bewer­te­ten Arz­tes zwei­feln und sich des­halb statt an den betrof­fe­nen Arzt an einen ande­ren Zahn­arzt wen­den. Auch dies spricht dafür, dass an die von der Port­al­be­trei­be­rin vor­lie­gend zu ergrei­fen­den Prü­fungs­maß­nah­men hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind.
Kon­kret muss die vom Port­al­be­trei­ber durch­zu­füh­ren­de Über­prü­fung erkenn­bar zum Ziel haben, die Berech­ti­gung der Bean­stan­dung des betrof­fe­nen Arz­tes zu klä­ren. Der Port­al­be­trei­ber muss ernst­haft ver­su­chen, sich hier­zu die not­wen­di­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge zu ver­schaf­fen; er darf sich ins­be­son­de­re nicht auf eine rein for­ma­le "Prü­fung" zurück­zie­hen.
Im Streit­fall hät­te die Port­al­be­trei­be­rin die Bean­stan­dung des betrof­fe­nen Arz­tes dem Bewer­ten­den über­sen­den und die­sen zur Stel­lung­nah­me anhal­ten müs­sen. Sie hät­te ihn wei­ter auf­for­dern müs­sen, ihr den angeb­li­chen Behand­lungs­kon­takt mög­lichst genau zu beschrei­ben und ihr den Behand­lungs­kon­takt bele­gen­de Unter­la­gen, wie etwa vor­han­de­ne Rech­nun­gen, Ter­min­kar­ten und zet­tel, Ein­tra­gun­gen in Bonus­hef­te, Rezep­te oder sons­ti­ge Indi­zi­en mög­lichst umfas­send – soweit vom Bewer­ten­den für nötig erach­tet ggf. teil­wei­se geschwärzt – zu über­mit­teln. Die blo­ße Bit­te der Port­al­be­trei­be­rin, "die Behand­lung in min­des­tens zwei Sät­zen [zu] umschrei­ben und den Behand­lungs­zeit­raum [zu] nen­nen", reicht hier­für nicht. In jedem Fal­le hät­te die Port­al­be­trei­be­rin dem bewer­te­ten Arzt die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen über den behaup­te­ten Behand­lungs­kon­takt wei­ter­lei­ten müs­sen, zu deren Wei­ter­lei­tung sie ohne Ver­stoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewe­sen wäre. Auch dies hat sie nicht getan. So erschließt sich etwa nicht, war­um die Port­al­be­trei­be­rin dem bewer­te­ten Arzt den sich aus der Stel­lung­nah­me des Bewer­ten­den ersicht­li­chen Behand­lungs­zeit­raum nicht mit­ge­teilt hat. Soll­te dies des­halb nicht erfolgt sein, weil zu befürch­ten war, dass der bewer­te­te Arzt den Bewer­ten­den auf­grund des mit­ge­teil­ten Behand­lungs­zeit­raums iden­ti­fi­zie­ren kann, hät­te die Port­al­be­trei­be­rin ein grö­ße­res Zeit­fens­ter wäh­len kön­nen. Dass die­se Infor­ma­ti­on für den betrof­fe­nen Arzt von vorn­her­ein in Bezug auf eine sub­stan­ti­ier­te "Replik" offen­sicht­lich nicht hilf­reich gewe­sen wäre, kann nicht ange­nom­men wer­den. So kann etwa nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der behaup­te­te Behand­lungs­zeit­raum in die Zeit einer – bei­spiels­wei­se – urlaubs- oder krank­heits­be­ding­ten Abwe­sen­heit des bewer­te­ten Arz­tes fiel, der bewer­te­te Arzt mit die­ser Infor­ma­ti­on den behaup­te­ten Behand­lungs­kon­takt also hät­te wider­le­gen kön­nen.
Eine Ver­let­zung des bewer­te­ten Arz­tes in sei­nem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht kommt in Betracht, wenn der in der ange­grif­fe­nen Äuße­rung ent­hal­te­ne tat­säch­li­che Bestand­teil unrich­tig war und dem Wert­ur­teil damit jeg­li­che Tat­sa­chen­grund­la­ge fehl­te. Dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet für das Feh­len eines Behand­lungs­kon­takts ist nach den all­ge­mei­nen Regeln inso­weit der bewer­te­te Arzt.
Aller­dings trifft die Port­al­be­trei­be­rin hin­sicht­lich des Behand­lungs­kon­takts eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, weil dem bewer­te­ten Arzt inso­weit eine nähe­re Dar­le­gung nicht mög­lich ist und er auch kei­ne Mög­lich­keit zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung hat. Die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last umfasst zunächst die­je­ni­gen für einen sol­chen Behand­lungs­kon­takt spre­chen­den Anga­ben, die der Port­al­be­trei­be­rin, ins­be­son­de­re ohne Ver­stoß gegen § 12 Abs. 1 TMG, mög­lich und zumut­bar sind 31.
Die Port­al­be­trei­be­rin hat im Streit­fall jedoch eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Recher­che­pflicht. Dem Bestrei­ten­den obliegt es im Rah­men sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last, Nach­for­schun­gen zu unter­neh­men, wenn ihm dies zumut­bar ist 32. Im Streit­fall folgt die Zumut­bar­keit einer Recher­che schon dar­aus, dass die Port­al­be­trei­be­rin auf­grund ihrer mate­ri­el­len Prüf­pflicht ohne­hin gehal­ten ist; vom Bewer­ten­den zusätz­li­che Anga­ben und Bele­ge zum angeb­li­chen Behand­lungs­kon­takt zu for­dern. Dem ent­spricht in pro­zes­sua­ler Hin­sicht ihre Oblie­gen­heit, im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last vom Bewer­ten­den ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen zu for­dern.
Kommt die Port­al­be­trei­be­rin die­ser Oblie­gen­heit nicht nach, ist die Behaup­tung des bewer­te­ten Arz­tes, der von ihm ange­grif­fe­nen Bewer­tung lie­ge kein Behand­lungs­kon­takt zugrun­de, nach den all­ge­mei­nen Regeln über die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last nach § 138 Abs. 3 ZPO als zuge­stan­den zu bewer­ten 33.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/​15
zu den unter­schied­li­chen Begriff­lich­kei­ten des VI. Zivil­se­nats einer­seits und des I. Zivil­se­nats ande­rer­seits vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 – VI ZR 340/​14, AfP 2015, 425 Rn. 34; v. Pentz, AfP 2014, 8, 16[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.03.2012 – VI ZR 144/​11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. – RSS-Feeds; vom 30.06.2009 – VI ZR 210/​08, AfP 2009, 494 Rn.19 – Domain­ver­päch­ter; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 – Hotel­be­wer­tungs­por­tal[↩]
BGH, Urtei­le vom 27.03.2012 – VI ZR 144/​11, AfP 2012, 264 Rn. 11 – RSS-Feeds; vom 30.06.2009 – VI ZR 210/​08, AfP 2009, 494 Rn.19 – Domain­ver­päch­ter; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 – Hotel­be­wer­tungs­por­tal[↩][↩]
BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/​11, AfP 2012, 264 Rn. 11 – RSS-Feeds; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 – Hotel­be­wer­tungs­por­tal[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/​11, AfP 2012, 264 Rn. 11 – RSS-Feeds; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 ff. mwN – Hotel­be­wer­tungs­por­tal[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/​13, NJW 2015, 3443 Rn. 28 – Hotel­be­wer­tungs­por­tal; aA wohl Schmidt, Äuße­rungs­recht­li­cher Schutz gegen­über Bewer­tungs­por­ta­len im Inter­net, 2014, 128 f.[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn.19 – Blog-Ein­trag; BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 244 f. – Inter­net­ver­stei­ge­rung I[↩]
Abl. EG L 178, S. 1, im Fol­gen­den: ECRL[↩]
vgl. auch Erwä­gungs­grund 48[↩]
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2014 – 15 U 141/​14, ZD 2015, 430[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 28.07.2015 – VI ZR 340/​14, AfP 2015, 425 Rn. 34; vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN – Blog-Ein­trag[↩]
BGH, Urtei­le vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 – Blog-Ein­trag; vom 30.06.2009 – VI ZR 210/​08, AfP 2009, 494 Rn. 18 – Domain­ver­päch­ter; BGH, Urtei­le vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn.20 – Stift­par­füm; vom 17.12 2010 – V ZR 44/​10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 01.04.2004 – I ZR 317/​01, BGHZ 158, 343, 350 – Schö­ner Wet­ten; vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 251 – Inter­net­ver­stei­ge­rung I; vom 30.04.2008 – I ZR 73/​05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 – Inter­net­ver­stei­ge­rung III[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 – Blog-Ein­trag; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 – Stift­par­füm; vom 12.07.2007 – I ZR 18/​04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. – Jugend­ge­fähr­den­de Medi­en bei eBay; vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 251 f. – Inter­net-Ver­stei­ge­rung I[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 f. – Blog-Ein­trag[↩]
vgl. nur BGH, Urtei­le vom 17.12 2013 – VI ZR 211/​12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 – Säch­si­sche Kor­rup­ti­ons­af­fä­re; vom 15.09.2015 – VI ZR 175/​14, VersR 2015, 1437 Rn.20; vom 28.07.2015 – VI ZR 340/​14, AfP 2015, 425 Rn. 29; vom 13.01.2015 – VI ZR 386/​13, VersR 2015, 336 Rn. 13 – Fili­al­lei­ter bei Pro­mi-Fri­seur; vom 30.09.2014 – VI ZR 490/​12, AfP 2014, 534, 536 – Innen­mi­nis­ter unter Druck; vom 29.04.2014 – VI ZR 137/​13, AfP 2014, 325 Rn. 8 – Adop­tiv­toch­ter[↩]
BGH, Urtei­le vom 28.07.2015 – VI ZR 340/​14, AfP 2015, 425 Rn. 24; vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 8 – Hoch­leis­tungs­ma­gne­ten; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/​08, BGHZ 181, 328 Rn. 31 ff. – Spickmich.de[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/​14, BGHZ 203, 239 Rn.19 mwN – Chef­jus­ti­zi­ar[↩]
auch in Ver­bin­dung mit Art. 12 Abs. 1 GG[↩]
BGH, Urteil vom 16.12 2014 – VI ZR 39/​14, AfP 2015, 41 Rn. 21 – Hoch­leis­tungs­ma­gnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 – kri­ti­sche Bay­er-Aktio­nä­re; BVerfG, AfP 2003, 535, 536; vgl. fer­ner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 – Yazici/​Türkei; AfP 2015, 30 Rn. 31 – Jalba/​Rumänien; AfP 2014, 430 Rn. 39 – Lavric/​Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 – Flo­quet und Esménard/​Frankreich; NJW 2006, 1645 Rn. 76 – Peder­sen und Baadsgard/​Dänemark; Beck­OK InfoMedienR/​Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015][↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 26.11.2015 – I ZR 174/​14 32 mwN – Stö­rer­haf­tung des Access-Pro­vi­ders; vom 01.04.2004 – I ZR 317/​01, BGHZ 158, 343, 352 ff. – Schö­ner Wet­ten[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn. 26 – Blog-Ein­trag[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/​10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 – Host­pro­vi­der; BGH, Urtei­le vom 05.02.2015 – I ZR 240/​12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 – Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net III; vom 11.03.2004 – I ZR 304/​01, BGHZ 158, 236, 251 f. – Inter­net­ver­stei­ge­rung I; jeweils mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f. – Ärz­te­be­wer­tung II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 f. – Ärz­te­be­wer­tung II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/​14 27 mwN – Stö­rer­haf­tung des Access­pro­vi­ders[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 – Ärz­te­be­wer­tung II[↩]
BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/​13, BGHZ 202, 242 Rn. 34 – Ärz­te­be­wer­tung II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/​13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 ff. – Ärz­te­be­wer­tung I[↩]
anonym oder pseud­onym[↩]
vgl. zu den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nur BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/​12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN – Bear-Sha­re[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/​12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN – Bear­Sha­re[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 22.04.2008 – VI ZR 83/​07, BGHZ 176, 175 Rn. 23[↩]
ArztbewertungsportalBewertungsportalPersönlichkeitsrecht

References: § 10
 § 7
 Art. 14
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 12
 § 13
 § 12
 § 12
 § 138
 Art. 12
 § 823