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Timestamp: 2020-04-04 12:18:41+00:00

Document:
Satzung über die befristete Änderung der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.2015 und die befristete Aufhebung der Wahlordnung der Stadt Langenhagen für die Wahl des Seniorenbeirates vom 03.02.2014
Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Februar 2018 (Nds. GVBl. S. 22) hat der Rat der Stadt Langenhagen in seiner Sitzung am 23.04.2018 folgende Satzung beschlossen:
In § 11 Absatz 1 Satz 1 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.2015 wird die Zahl „11“ durch die Zahl „13“ ersetzt.
In § 4 Absatz 2 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.2015 werden die Worte „in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach der vom Rat der Stadt Langenhagen beschlossenen Wahlordnung für den Seniorenbeirat gewählt“ durch die Worte „aufgrund der bis zum 22.02.2018 um 18:00 Uhr beim Wahlleiter eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des vierten Seniorenbeirates vom Rat berufen“ ersetzt.
In § 5 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.2015 wird das Wort „Verwaltungsausschuss“ durch das Wort „Rat“ ersetzt.
§ 7 Absatz 1 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.2015 wird durch folgenden Absatz ersetzt: „Die Amtsperiode der Mitglieder des dritten Seniorenbeirates endet mit dem Zeitpunkt der Konstituierung des vierten Seniorenbeirates, sie endet spätestens am 16.07.2018.“
§ 7 Absatz 2 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.2015 entfällt.
In § 11 Absatz 1 Satz 1 der Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Langenhagen vom 21.04.2015 werden die Worte „dessen Wahl“ durch die Worte „dem 04.06.2018“ ersetzt.
Die Wahlordnung der Stadt Langenhagen für die Wahl des Seniorenbeirates vom 03.02.2014 wird aufgehoben.
Diese Satzung tritt am Tag der Bekanntmachung in Kraft und tritt mit Ablauf des 30.09.2021 außer Kraft.
Langenhagen, 23.04.2018

References: § 10
 § 11
 § 4
 § 5

§ 7

§ 7
 § 11