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Timestamp: 2014-10-23 01:36:05+00:00

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Rechtliches Gehör | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „rechtliches Gehör“
BGH: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Gericht überraschend und ohne vorherigen Hinweis eine bislang nicht erörterte Vorschrift seiner Entscheidung zu Grunde legt
Mittwoch, 7. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az. VII ZR 63/11
§ 544 Abs. 7 ZPO; § 203 Satz 2 BGB
Der BGH hat entschieden, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs und damit ein Revisionsgrund vorliegt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis eine Vorschrift zur Grundlage seiner Entscheidung macht, welche zuvor nicht erörtert wurde. Vorliegend war zwischen den Parteien in einer baurechtlichen Sache der Eintritt einer möglichen Verjährung streitig, welche auf Anwendung der Vorschrift § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beruhen sollte. Das Berufungsgericht hatte jedoch überraschend § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B zu Grunde gelegt, ohne zuvor einen gerichtlichen Hinweis zur Stellungnahme zu erteilen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Entscheidung, gerichtlicher Hinweis, Nichtzulassungsbeschwerde, rechtliches Gehör, Verjährung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. VI ZR 79/11
§ 253 BGB, § 823 BGB Der BGH hat entschieden, dass ehrverletzende Äußerungen, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder gegenüber Strafverfolgungsbehörden in einem Ermittlungsverfahren getätigt werden, nicht zu einem Entschädigungsanspruch des Betroffenen führen. Dies gelte auch, wenn im Zivilprozess um die Auszahlung einer Lebensversicherung dem Ehemann der Vorwurf des Mordes als Begründung der Nichtzahlung gemacht werde, soweit die Äußerung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung gedient habe. Vorliegend hätten die Umstände die von der Versicherung getätigte Vermutung nicht als fernliegend erscheinen lassen. In einem solchen Fall fehle es für eine Entschädigungsklage am Rechtsschutzbedürfnis, da redliche Äußerungen im Prozess später nicht zu rechtlichen Nachteilen führen dürften. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, ehrverletzende Äußerung, Geldentschädigung, rechtliches Gehör, Rechtsschutzbedürfnis, Schadensersatz, Verfahren Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 5. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 27.10.2011, Az. I ZB 23/11
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, § 50 Abs. 1 MarkenG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG; Art. 103 Abs. 1 GG
Der BGH hat entschieden, dass das rechtliche Gehör eines Antragstellers im Markenlöschungsverfahren nicht verletzt ist, wenn das Bundespatentgericht nicht alle Indizien für eine Behinderungsabsicht ausdrücklich erörtert. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung ausdrücklich zu berücksichtigen bzw. zu bescheiden. Art. 103 Abs. 1 GG sei erst dann verletzt, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer entscheidungserheblichen Frage nicht eingehe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen, da der Einwand an sich (Behinderungsabsicht) geprüft worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anmeldung, bösgläubig, Bösgläubigkeit, BGH, Bundesgerichtshof, Eintragungshindernis, Löschung, Marke, Prüfung, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, Wortmarke, zulassungsfrei Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der BGH hat entschieden, dass keine Versagung rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn das Bundespatentgericht eine Entscheidung trifft, ohne das von der Markeninhaberin angekündigte und entscheidungserhebliche Vorbringen zur Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke abzuwarten. Das Bundespatentgericht sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Markeninhaberin gesondert darauf hinzuweisen, wann es zu entscheiden beabsichtige. Hintergrund der Rechtsbeschwerde war, dass der Prozessbevollmächtigte des Markeninhabers, der per späterem Beschluss seine Marke durch Löschung verlor, mit der Senatsvorsitzenden ein Telefonat geführt hatte, in welcher diese ihm - nach Vorstellung des Beschwerdeführers - eine weitere Vortragsmöglichkeit zur Verkehrsdurchsetzung der Marke zugesichert hatte. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anhörung, BGH, BPatG, Bundesgerichtshof, Bundespatentgericht, Entscheidung, Marke, Recht, rechtliches Gehör, Rechtsbeschwerde, Stahlschlüssel, Urteil, Verletzung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BPatG: Ermessensfehler bei fehlender Anhörung der Parteien?
Dienstag, 2. August 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 31.05.2011, Az. 25 W (pat) 31/10
§§ 43 Abs. 3 MarkenG, 32 Abs. 1 MarkenV
Das BPatG hat entschieden, dass bei fehlender Anhörung der Parteien vor Erlass eines Aussetzungsbeschlusses durch das DPMA ein Ermessenfehler vorliegen kann. Grundsätzlich erscheine zwar die Aussetzung des Verfahrens über eine Erinnerung, die ein weiterer Widersprechender gegen denselben Beschluss, mit welchem auch der von ihm erhobene Widerspruch zurückgewiesen worden ist, sachgerecht, wenn gegen den Beschluss der Markenstelle, mit dem die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet worden sei, seitens der Markeninhaberin Beschwerde eingelegt worden sei, jedoch sei erforderlich, dass den Beteiligten vorab eine Gelegenheit zur Stellungnahme und damit rechtliches Gehör gewährt werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anhörung, Beschluss, Beschwerde, BPatG, Bundespatentgericht, Ermessen, Ermessensfehler, rechtliches Gehör, Widerspruch Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 544
 § 203
 BGH 
 § 13
 § 13

§ 253
 § 823
 BGH 

§ 8
 § 50
 § 83
 Art. 103
 BGH 
 Art. 103
 BGH