Source: https://www.itzehoer-maklerservice.de/hauptnavigation/rechtsschutz-abc/rechtsschutz-abc-b.xhtml
Timestamp: 2019-11-13 03:11:39+00:00

Document:
Itzehoer Maklerservice - Rechtsschutz ABC B
B-Tarif (Angehörige des Öffentlichen Dienstes).
Baugesetzbuch - geregelte Angelegenheiten
Folgende Punkte fallen unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, weil regelmäßig nur ein regional begrenzter, dafür aber größerer Kreis von Versicherungsnehmern betroffen ist:
Enteignungs-,
Bergbauschäden sowie
Bei umfangreichen Baumaßnahmen (z.B. Bau einer Autobahn) durch öffentliche Träger (Bund, Land etc.) wird versucht, die Interessen der beteiligten/betroffenen Bürger schon frühzeitig durch eine Art "öffentliche Anhörung" zu berücksichtigen, um möglichst eine Lösung im Konsens zu finden.
Flankierend wird in solchen Fällen auch i.d.R. eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, die ggf. positiv ausfallen muss (Schutz wichtiger Güter).
Endgültige Entscheidungen werden aber, wenn z.B. die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt, in letzter Konsequenz ausschließlich von den politisch Verantwortlichen getroffen, so dass der „Ausgang“ solcher Verfahren mit teilweise Hunderten von "Einsprüchen" in keinster Weise kalkulatorisch greifbar ist.
In unseren Rechtsschutzpaketen bieten wir jedoch hierfür als eine unserer erweiterten Leistungen bereits ab außergerichtlichen Verfahren Versicherungsschutz.
Teilversicherungssumme: 1.000 €, Wartezeit 3 Monate.
Baurisiko/-ausschluss
Maßgeblich ist, dass auch in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung eine Einstufung in dem Tarif möglich wäre.
Die ARB enthalten die sogenannte erweiterte Einlösungsklausel, d.h. Versicherungsschutz besteht ab dem im Versicherungsschein genannten Termin, wenn der VN die Zahlung des Erstbeitrags unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins leistet.
Daher am besten immer eine Einzugsermächtigung erteilen.
Die Beitragszahlung ist selbstredend auch erst zum Beginn des Versicherungsschutzes erforderlich.
Behinderte - Schwerbehinderte
Die Verträge unterliegen der Beitragsanpassung.
Ausgenommen sind die Produkte Topmanager-RS (Anstellungs-Vertrags-Rechtsschutz) und Vermögensschaden-RS.
Ein unabhängiger Treuhänder prüft jeweils bis zum 1.7. eines jeden Jahres, ob und welche Prämienerhöhung oder -verminderung notwendig ist.
2. Kündigung aufgrund Beitragsanpassung
Vertragsabschluss vor 01/91: Kündigungsrecht des VN bei Beitragserhöhung des VR um mehr als 15%, oder in 3 Jahren um insgesamt mehr als 30%.
3. Information über Beitragsanpassung
Alle betroffenen Versicherungsnehmer werden auf die Beitragsanpassung und das daraus folgende Kündigungsrecht mit dem Hauptfälligkeitsanschreiben einen Monat vor dem Erhöhungstermin hingewiesen.
Beitragsberechnung § 28
Die Berechnung des Beitrags erfolgt nach Anzahl der Beschäftigten. Die Bruttolohn- und -gehaltssumme ist dabei unerheblich.
Rechtsschutzbeiträge sind regelmäßig als Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abzugsfähig, wenn der Versicherer den Anteil ermittelt, den er bei den jeweiligen Versicherungsarten für die Leistungsart Arbeits-Rechtsschutz im Geschäftsjahr erbracht hat.
Wir bieten für unsere Kunden selbstverständlich diesen Service und weisen in den Hauptfälligkeitsanschreiben die jeweils abzugsfähigen, individuellen Anteile aus und erfüllen somit die Vorgaben für das Finanzamt.
Beitragsreduzierung bei Arbeitslosigkeit, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit
Arbeitslosigkeit und
Berufs- / Erwerbsunfähigkeit.
Bei Arbeitslosigkeit gilt für Produkte
Nichtselbständige, Zielgruppe A, bzw.
Selbständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken), Zielgruppe B,
die wöchentliche Arbeitszeit während der letzten 24 Monate betrug mindestens 30 Stunden,
der letzte, vor Eintritt der Arbeitslosigkeit fällige Beitrage zu dieser Rechtsschutzversicherung bezahlt wurde und auch sonst keine Beitragsrückstände vorhanden sind.
1. Die Mitversicherung von allgemeinen Beratungen nach dem Motto “Was wäre wenn – und überhaupt?“ lässt sich nicht kalkulieren und somit auch nicht in den Versicherungsschutz einbeziehen, selbst wenn dadurch bestimmt manch ein Rechtsstreit vermieden werden würde.
Ein Anspruch auf Rechtsschutz besteht aber selbstverständlich immer dann, wenn ein Versicherungsfall im Sinne von § 4 ARB eingetreten und das entsprechende Risiko versichert ist.
Beispiele für allgemeine Beratungen = nicht versichert!
Eine Verwandte des VN feiert 80sten Geburtstag.
Was muss VN tun, um seinen Erbanteil für später zu sichern?
Auf der Betriebsversammlung hat es geheißen, dass Mitarbeiter entlassen werden. Wenn VN später dabei sein sollte, wie kann er sich wehren?
Beispiele für versicherte Ereignisse = versichert!
Eine Verwandte ist gestorben, wie kann VN sein Erbe sichern?
Der Chef hat VN im persönlichen Gespräch gesagt, dass er ihn kündigen muss.
Wie kann VN diese Kündigung abwehren?
2. Vorsorge-Rechtsberatung
Als Bonus nach 3 schadenfreien Versicherungsjahren übernehmen wir die Kosten einer Beratung im Rahmen einer Erstberatungsgebühr bis zu 190,- € (zuzüglich Mehrwertsteuer), wenn sich der Versicherungsnehmer
aus konkretem Anlass
über ein an sich versicherbares Rechtsthema informieren will,
ohne dass der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
Beispiel: Der VN will einen neuen Arbeitsvertrag vorher prüfen lassen.
3. RaT = Rechtsanwälte am Telefon
Brauchen unsere Kunden kurzfristig einen Rechtsrat am Telefon, können sie sich für
(professionelle) Tat,
an eine speziell geschaltete Service-Telefon-Nummer wenden = 0180 2786466*.
*6 Cent je Anruf/Fax aus dem deutschen Festnetz. Preise aus Mobilfunknetzen können abweichen, höchstens 42 Cent pro Minute aus Mobilfunknetzen (Stand 03.2010)
Beratungs-Rechtsschutz - Ausländisches Recht
der Unterhalts-RS (ohne Trennung/Scheidung) versichert jeweils mit einer
Berechnungsfaktor - Teilzeit
1. Berechnungsfaktor
Im Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) für
wird der Beitrag nach der Anzahl der Beschäftigten errechnet.
Teilzeitkräfte werden nach unseren Tarifbestimmungen nur mit dem Faktor 1/4 = 0,25 gezählt.
Einschließlich der Dezimalstelle ,5 runden wir nach unten ab.
Teilzeitarbeit liegt dann vor, wenn die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers regelmäßig und erkennbar kürzer (guter Anhaltswert = 15 % weniger) ist als bei vergleichbaren Vollzeitarbeitnehmern.
Verglichen wird dabei regelmäßig
von Arbeitnehmern des gleichen Betriebs
mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und
bei gleicher oder ähnlicher Tätigkeit.
Fehlen vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb ist ein anwendbarer Tarifvertrag bzw. branchenübliche Vollarbeitszeit als Vergleichsmaßstab heranzuziehen.
Berechnungsmodus für Großunternehmen
Angebote und Anträge können Sie schnell, einfach und bequem über den Webtarifechner Rechtsschutz in unserem MaklerWeb erstellen.
Im Verkehrsbereich wird nicht nur für den VN bzw. – je nach Produkt - seine Familie (im Rahmen unserer Familiendefinition) Versicherungsschutz als Halter, Eigentümer von Fahrzeugen und Fahrer von Fahrzeugen etc. gewährt.
Vielmehr sind hier auch berechtigte
Insassen der rechtsschutzversicherten Fahrzeuge versichert
so lange der Versicherungsnehmer nicht hiergegen widerspricht.
"Berechtigt" sind alle Fahrer und Insassen, die die Zustimmung des VN etc. zur Nutzung der Fahrzeuge haben.
Für einen Dieb bzw. sonstigen unberechtigten Nutzer scheidet somit der Versicherungsschutz grundsätzlich aus.
Die Produkte für Nichtselbstständige schützen den "Privatbereich" bzw. Berufsbereich von Nichtselbstständigen und damit keine (!) gewerblichen Risiken.
Diese Produkte (§§ 21, 25 und 26) bieten wir auch Gewerbetreibenden bzw. Selbstständigen an. Sie können damit ihren Privatbereich zu gleichen Konditionen (da auch gleiches Risiko) versichern.
Im Verkehrsbereich kann es allerdings im Alltag schnell zu "Überschneidungen" zwischen Privat- und Geschäftsfahrten kommen, mit der Folge, dass hier Deckungslücken drohen
bei gewerblicher bedingter Fahrt.
Deckungslücken vermeiden wir aber für unsere Kunden, genauso wie Haftungsthemen für unsere Geschäftspartner. Daher versichern wir in den Produkten für Nichtselbstständige im Verkehrsbereich die privaten Fahrzeuge, die auch gewerblich genutzt werden mit ab.
Kräder (tendenziell werden Lkws etc. eher selten für Privatfahrten genutzt).
Kein Versicherungsschutz wird aus Produkten der Nichtselbstständigen für Beschäftigte des VN bzw. seiner Familie als
Fahrer oder
Insasse der über den privaten Bereich versicherten Fahrzeuge geboten
hier überwiegt ggf. wieder der "gewerbliche" Charakter.
Berechtigte Insassen - Insassen
Bereichszuordnung - gewerblich/privat
Der Versicherungsschutz im gewerblichen Bereich besteht für die im Versicherungsvertrag bezeichnete gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit des Versicherungsnehmers.
Im Versicherungsfall ist zu unterscheiden, ob es sich um den
Wird ein selbstständiger Handwerker auf einer Baustelle durch einen Dritten verletzt und macht Schadenersatz geltend, übernehmen wir den Rechtsschutz, wenn der gewerbliche Bereich versichert ist.
Hingegen ist der private Bereich angesprochen, wenn er beim Sonntagsspaziergang verunfallt und deshalb Schadenersatz verlangt.
Teilversicherungssumme: 1.000 €., Wartezeit 3 Monate.
Beruflicher Vertreter
Berufliche Vertreter sind mitversichert, soweit sie vom VN selbst eingesetzt wurden (= von ihm bestimmt).
Diese Konstellation kommt dann vor, wenn der VN z.B aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen vorübergehend nicht in der Lage ist, seinen Betrieb selbst zu führen.
Hier werden dann oft Externe mit dieser Aufgabe betraut, aber eben nicht fest angestellt = diese Externen arbeiten gegen Honorar. (Hinweis: diese Vertragsbeziehung ist nicht vom Versicherungsschutz umfasst.)
Als Folge treffen diese Externen Entscheidungen, die sich unmittelbar auf das versicherte Unternehmen auswirken – wie es z.B. angestellte Geschäftsführer tun.
Wir stellen die beiden Sachverhalte daher gleich.
Nicht versichert sind hingegen Personen, die z.B. kraft Gesetz die Geschäftsführung übernehmen, wie der Insolvenzverwalter.
Der Berufsbereich schützt:
1. Bei Nichtselbstständigen bzw. Selbstständigen (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)
Den VN und die versicherte Familie (Fundstelle: ARB Seite 18, Anhang 2) als Arbeitnehmer.
2. Bei Gewerbetreibenden/Selbstständigen/Landwirten/Ärzten, Apothekern und Heilberufe
Den VN (das Unternehmen/den landwirtschaftlichen Betrieb/die Praxis, Apotheke),
den vom VN bestellten beruflichen Vertreter,
die Beschäftigten in Ausübung ihrer Tätigkeit für das versicherte Unternehmen etc.
Es gibt folgende Produktlösungen mit Berufsbereich:
Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§§ 25, 26 ARB)
Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB)
Private Komponente (Zusatz-PBV) als ergänzender Vertrag bzw. für (weitere) Inhaber/Geschäftsführer/Praxisinhaber (§ 26 ARB) zu § 28 Gewerbe und Heilberufe.
Besondere Regelung bei uns:
Auch bei gesetzlichen Vertretern juristischer Personen (z.B. dem Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG) umfasst der Arbeits-Rechtsschutz die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen bis zu einem Streitwert von 50.000 €.
2. Landwirte/Gewerbetreibende/Selbstständige/Ärzte, Apotheker und Heilberufe
Berufs-Rechtsschutz - Abwahl Arbeits-Rechtsschutz
Berufs-RS - Abwahl Arbeits-Rechtsschutz
Berufstätige Kinder - Zusatzversicherung
Für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder des VN, die
bereits eine auf Dauer angelegte berufliche Tätigkeit ausüben,
hierfür leistungsbezogenes Entgelt erhalten und
mit dem VN in häuslicher Gemeinschaft leben,
kann Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) abzüglich eines Familienrabattes (ggf. auch mit ihren eigenen Kindern) versichert werden =
Zusatzversicherung für volljährige, berufstätige, unverheiratete Kinder (§ 26 ARB).
Alle tariflichen Abwahlen sind ebenfalls möglich.
VN wird das zu versichernde Kind.
Der Familienrabatt entfällt (taggenaue Abrechnung (p.r.t.)), wenn der VN
heiratet/eine Lebenspartnerschaft eingeht,
die häusliche Gemeinschaft mit den Eltern beendet wird.
Berufsunfähigkeint
Kein Anspruch auf Beitragsbefreiung besteht, wenn der auslösende Grund der Arbeitslosigkeit (Kündigung oder Insolvenz) innerhalb der ersten sechs Monate nach
Versicherungsbeginn eingetreten ist.
Allgemein ist für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Leistungsart „Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht“ erforderlich.
Berufsunfähigkeitsversicherungen, die der persönlichen Vorsorge dienen, werden von uns dem privaten Bereich eines VN zugeordnet, selbst wenn er entsprechende Verträge als Selbstständiger/Gewerbetreibender schließt.
Es genügt somit bei uns schon die Absicherung des privaten Bereichs, der im Standard den erforderlichen Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz enthält, um sich vor entsprechenden Rechtskostenrisiken zu schützen.
Ein Verweis im Schadenfall bei Selbstständigen/Gewerbetreibenden auf ein gewerbliches Risiko erfolgt bei uns nicht, zumal der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachen-Rechtsschutz aus selbstständiger/gewerblicher Tätigkeit üblicherweise Gewerbetreibenden überhaupt nicht geboten wird (nur für Ärzte und Landwirte) = keine Deckungslücken bei unseren Kunden!
Berufszyklus-Paket Arzt
= gewerbliche Komponenten
Mit der Berufung wird das Urteil eines Gerichts der ersten Instanz durch das höhere Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft.
Wir tragen auch das Kostenrisiko eines Berufungsverfahrens, sofern eine Erfolgsaussicht besteht.
Beschäftigte des VN/der Familie - Verkehrs-Rechtsschutz
Im privaten Verkehrs-Rechtsschutz sind Beschäftigte des VN bzw. seiner Familie nicht mitversichert.
Verkehrs-Rechtsschutz Gewerbe (§ 21 ARB) (Flottentarif)
Rechtsschutz für Landwirte, Gewerbe und Heilberufe (§§ 27 und 28 ARB)
Beschäftigte § 28 - Ermittlung der Anzahl
Vollzeitbeschäftigte und freie Mitarbeiter/Subunternehmer
(letztere nur, wenn ihnen das versicherte Unternehmen ein Fahrzeug stellt)
je Beschäftigter, -freie Mitarbeiter /Subunternehmer- 1/1 = 1,0
je Heimarbeiter - 1/4 = 0,25
je geringfügig Beschäftigter - 1/4 = 0,25
je Azubi, Teilzeit, Saisonkraft und Leiharbeiter 1/4 = 0,25
angestellte Familienangehörige, laut unserer Familiendefinition
auch wenn sie Gehalt beziehen= 0,0
der/die Inhaber/Gesellschafter-/Geschäftsführer= 0,0
Bei der Berechnung der Beschäftigten wird einschließlich der Dezimalstelle ,5 abgerundet.
Hinweis zu Teilzeitbeschäftigten:
Nach den Verbraucherschutzbestimmungen steht dem Versicherungsnehmer ein Beschwerderecht zu, wenn er mit dem Verhalten des Versicherungsunternehmens, z.B. wegen
Vertragsabwicklung oder
Bearbeitung im Leistungsfall unzufrieden ist.
Die Itzehoer ist auch Mitglied im Verein „Versicherungsombudsmann e.V.“ Ist ein Versicherungsnehmer als Verbraucher mit einer Entscheidung nicht einverstanden, kann er auch diese kostenfreie Streitschlichtungsstelle in Anspruch nehmen.
Versicherungsombudmann e.V.
1.Bestandskunden
1.1 Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken) (§ 26 ARB) - Umwandlung selbstständige Tätigkeit
Nimmt der VN bzw. Mitglieder seiner Familie eine gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit auf und wird uns dies innerhalb von sechs Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit nach Aufnahme der Tätigkeit angezeigt, wandelt sich der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit (also ggf. rückwirkend) in einen solchen nach
um, soweit der VN bzw. das Mitglied der Familie dies beantragt (keine Wartezeit für die neuen Leistungsarten); ansonsten bleibt der Versicherungsschutz nach § 26 bestehen oder die Umwandlung erfolgt erst später als sechs Monate.
1.2. Rechtsschutz Gewerbe bzw. Heilberufe (§ 28 ARB) und
Rechtsschutz Landwirte (§ 27 ARB) - Umwandlung nach Berufsaufgabe
Gibt der VN (natürliche Person) die bisher ausgeübte gewerbliche, freiberufliche oder sonstige selbstständige Tätigkeit auf und zeigt er dies innerhalb von sechs Monaten nach Aufgabe der Tätigkeit an, wandelt sich der Versicherungsschutz zum Zeitpunkt der Aufgabe der Tätigkeit (also ggf. rückwirkend) in einen solchen nach
§ 26 Rechtsschutz Privat für Nichtselbstständige bzw. Selbstständige (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)
Bei späterer Anzeige der Risikominderung erfolgt die Umstellung ggf. erst ab Eingang der Mitteilung.
1.3. Rechtsschutz Gewerbe (§ 28 ARB) - Risikoerhöhung
Versichert sind unabhängig von der Anzahl
alle Fahrzeuge ohne Tonnagebeschränkung und auch Busse über 9 Sitze (Ausnahme: besondere Berechnung bei Transport-, Fuhrunternehmen, Speditionen, Bus- und Taxi-/Mietwagenunternehmen) und
alle gewerblich genutzten Einheiten (keine Beschränkung auf Stückzahlen oder Mietwerte).
Weitere Fahrzeuge oder neue Gewerberäume (gleichgültig, ob gemietet oder im Eigentum) sind somit ohne Antragstellung und Mehrbeitrag etc. sofort versichert.
1.4. Single-Rabatt
Kinder des Singles sind immer im Rahmen der Definition „Familie“ mitversichert.
Bei Wegfall der Voraussetzung für den Abzug des Single-Rabatts erfolgt immer eine taggenaue Abrechnung des Rabatts.
1.5. Wartezeiten bei Umstellung
Bestandskunde schließt höherwertigeres Produkt ab
= keine Wartezeit für die neuen Leistungsarten, ausgenommen jedoch neue Risiken im Vermieter-Rechtsschutz.
1.6. Umwandlung im Fahrer-RS
Nimmt der Versicherungsnehmer nach Vertragsabschluss ein eigenes Fahrzeug in Betrieb, kann er innerhalb von 6 Monaten oder aber bis zur nächsten Hauptfälligkeit verlangen, dass rückwirkend ab der Inbetriebnahme/Zulassung der Versicherungsschutz auch wieder für eigene Fahrzeuge gilt.
Rechtliche Interessen im Zusammenhang mit dem Kauf sind eingeschlossen.
1.7. Schadenfreiheitssystem
Auch unser Schadenfreiheitssystem dient nicht nur der Vorsorge, sondern auch der Bestandssicherung, denn einmal durch Schadenfreiheit erreichte Vorteile (= Absenkung der vereinbarten SB) kann der VN – anders als den Schadenfreiheitsrabatt in der Kfz-Versicherung – nicht immer zu einem Mitbewerber "mitnehmen".
1.8. Verzicht auf Einrede bei Vorvertraglichkeit
Bei Kunden, die mit dem entsprechenden Risiko
5 Jahre (gilt für die Leistungsarten: Schadenersatz-Rechtsschutz, Arbeits-Rechtsschutz, Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz, Sozialgerichts-Rechtsschutz, Daten-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen und Vereine. Insoweit besteht über § 3 ARB hinaus kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Veräußerung von dinglichen Rechten an Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen oder mit Wertpapier-, Börsen-, Beteiligungs-, Kredit- oder Kapitalanlagegeschäften jeder Art.)
bei uns versichert sind, verzichten wir auf die Einrede der Vorvertraglichkeit, wenn das den Schadenfall auslösende Ereignis vor Abschluss des Vertrags bei uns bzw. während der Wartezeiten eingetreten ist oder der Vorversicherer unter Berufung auf Ausschlussfristen (Ende der Nachhaftung) ablehnt.
2.1. Aus Bestand - Wartezeit mitversicherte Person
Bisher mitversicherte Person schließt eigenen Vertrag bei uns ab
= keine Wartezeit im eigenen Vertrag, gilt auch für neue Leistungsarten.
2.2. Aus Bestand - Neuer Firmeninhaber
Bisher bei uns versicherte Firma (§§ 27, 28) wird verkauft, neuer Besitzer schließt eigenen Vertrag bei uns ab
= keine Wartezeit für den neuen VN im eigenen Vertrag, gilt auch für neue Leistungsarten.
2.3.a) Aus Bestand - Mitversichertes volljähriges Kind wird berufstätig
Bisher bei uns mitversichertes Kind (§§ 26, 27, 28) ist volljährig und wird berufstätig
= Kind kann mit einem Familienrabatt eigenen Vertrag bzw. Zusatzversicherung als Nichtselbstständiger bzw. Selbstständiger (ohne Absicherung der gewerblichen Risiken)abschließen, soweit Kind weiterhin in häuslicher Gemeinschaft mit dem VN lebend.
2.3.b) Vorsorge für Kinder
Scheiden volljährige Kinder aus der Mitversicherung ihrer Eltern aus, können sich diese innerhalb von 6 Monaten selbst rückwirkend versichern.
Keine Wartezeiten und ggf. sogar Anrechnung der SF-Klasse der Eltern.
3. Künftige Bedingungsverbesserungen
Wird das dem Vertrag zugrundeliegende Bedingungswerk (Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung [ARB], besondere Bedingungen für den Spezial-Straf-Rechtsschutz [BB SSR], besondere Bedingungen für den Vermögensschaden-Rechtsschutz der Aufsichtsräte, Vorstände, Unternehmensleiter und Geschäftsführer [BB VSR]) für Neuverträge vom Versicherer geändert, so gilt das neue Bedingungswerk unter folgenden Voraussetzungen automatisch auch für den bestehenden Vertrag:
a) das neue Bedingungswerk enthält im Vergleich zum zugrundeliegenden Bedingungswerk ausschließlich Leistungsverbesserungen (das kann z.B. eine Erweiterung des Versicherungsschutzes oder der Wegfall eines Ausschlussgrundes oder einer Obliegenheit sein) und
b) die im neuen Bedingungswerk enthaltenen Leistungsverbesserungen führen für Neuverträge im Vergleich zum bestehenden Vertrag nicht zu einer nachteiligen Änderung der Tarifierungskriterien oder Berechnungsgrundlage.
Das neue Bedingungswerk findet auf den bestehenden Vertrag ab Beginn der nächsten Versicherungsperiode Anwendung, die auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Versicherer das neue Bedingungswerk für Neuverträge verwendet.
Teilversicherungssumme: 1.000 €., Wartezeit 3 Monate
„Informations- und Unterstützungsleistungen“ bei Fragen etwa zur Pflege, Betreuung oder Vererben betrifft nicht nur „Senioren“, sondern Versicherungsnehmer aller Altersstufen. Daher bieten wir unsere Leistungen zu den vorsorglichen Verfügungen über unsere „erweiterten Leistungen“ allen Kunden an.
Soweit die erweiterten Leistungen vereinbart sind, werden für den Versicherungsnehmer oder den (Ehe-)Partner die Kosten eines Rechtsanwalts, bzw. Notars übernommen. Die Teilversicherungssumme von 250 € steht für einen Fall pro Versicherungsjahr insgesamt zu Verfügung, Wartezeit 3 Monate. Hierzu bieten wir den Versicherungsnehmern auch die Möglichkeit eine Vorsorgeverfügung über unser Online-Formular durch Partneranwälte erstellen zu lassen.
Beispiel: Der VN will seine Vorsorgevollmacht sowie eine Betreuungs- und Vorsorgevollmacht verfassen. Es ist ihm wichtig, dass diese auch rechtsgültig sind und lässt sich von einem Anwalt helfen.
Soll der Versicherungsschutz verweigert werden, weil der Rechtsstreit durch eine vorsätzliche Straftat des VN ausgelöst wurde, z. B. Betrug bei Autoverkauf führt zu Wandlungsansprüchen des Käufers, dann gilt:
Zum Vorteil des VN muss das VU beweisen, dass ein Rechtsschutzfall ausgeschlossen wird, weil ein ursächlicher Zusammenhang mit einer Straftat des VN besteht.
Ein selbständiges Beweisverfahren wird häufig angestrengt, um die Ursache und den Umfang eines Schadens in einem gerichtlichen Verfahren zu sichern, ohne dass ein Streitverfahren betrieben wird.
Durch Baumaßnahmen in der Nachbarschaft kommt es zu Rissen an dem versicherten Gebäude, weshalb z.B. ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet wird.
Im Rahmen des Versicherungsschutzes übernehmen wir die dafür anfallenden Kosten, auch diejenigen eines Gutachtens.
Unsere Kunden können zu sehr günstigen Konditionen über unser Kundenportal im Internet unter itzehoer-rechtsschutz-union Zugang zu einem modernen Inkassounternehmen, der Firma atriga GmbH, erhalten und dann folgende Leistungen in Anspruch nehmen:
Budget-Festsetzung
Bürge/Bürgschaft
Beim Thema „Bürgen“ sind zwei Themen zu unterscheiden:
1. Der Bürge selbst ist betroffen.
Die Übernahme der Verbindlichkeiten Dritter in Form einer Bürgschaft ist mit vielen Problemen behaftet, die der Bürger oft nicht übersieht und oft auch nicht beeinflussen kann.
Somit entstehen hier – manchmal nur aus Gefälligkeit – rechtliche Probleme mit erheblicher Tragweite.
Eine kalkulatorische Grundlage (wer bürgt durchschnittlich wie oft und wie hoch sind dann die entstehenden Kosten), ist hier nicht möglich, so dass entsprechende Tatbestände nicht versichert werden können.
2.Man muss den Bürgen haftbar machen.
Geht es um eine Forderung, die im Rahmen der Rechtsschutzversicherung über den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht abgedeckt ist, besteht auch Versicherungsschutz, wenn man den Bürgen in die Haftung nehmen muss.
Bundesfreiwilligendienst - Mitversicherung
Als Familie ist definiert VN
Busbetriebe/Speditionen/Fuhrunternehmen § 28
Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige/Firmen (§ 21 ARB) - Flottentarif,
Bußgeldverfahren, Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
Für die Verteidigung in Bußgeldverfahren besteht Versicherungsschutz im Rahmen des Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutzes.
Die häufigsten Bußgeldverfahren werden wegen Verkehrsverstößen eingeleitet, aber auch andere Rechtsverstöße wie
gegen die Schulpflicht,
Lärmverordnung,
können ein derartiges Verfahren auslösen.
Im Rahmen des Versicherungsschutzes tragen wir die dabei anfallenden Kosten.
nicht Vorsatz
wird bei uns nicht vorgenommen.
Wegen der Häufigkeit und der Unverhältnismäßigkeit der damit für die Versichertengemeinschaft verbundenen Kosten fallen jedoch Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes und Verkehrsdelikte in Deutschland, die keinen Eintrag in das Verkehrszentralregister (Punktesystem) gem. Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) vorsehen, unter die ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten.
Abweichend besteht bei der Produktlinie § 25 compact Versicherungsschutz erst ab Androhung eines Fahrverbots.

References: § 28
 § 4
 § 28
 § 28
 § 26

§ 26
 § 3
 § 28
 § 25