Source: http://www.saalfeld.de/Stadt/Aktuelles/gebietsreform/reichmannsdorf/
Timestamp: 2017-07-27 00:53:58+00:00

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Reichmannsdorf - Feengrottenstadt Saalfeld
Blickt man vom Leipziger Turm in Schmiedefeld nach Nordosten, liegt auf dem Hochplateau der Saalfelder Höhe der Goldgräberort Reichmannsdorf (797 Einwohner). Die alte Goldgräbersiedlung blickt auf eine bewegte Geschichte zurück. Am nahen Goldberg wurde seit dem 12. Jahrhundert Gold gewonnen. Die Goldvorräte erschöpften sich. Aus Gründen des Trinkwasserschutzes darf z. B. das Goldwaschen im Schlagebach seit Inkrafttreten der Thüringer Wasserschutzgebietsverordnung für die nahe Talsperre Leibis/Lichte nicht mehr stattfinden. Im Erlebnismuseum "Rotschnabelnest" mit Handwerkermuseum, Märchen- und Sagenzimmer, Gold- und Heimatstube erwarten Sie die größte Schatztruhe Deutschlands sowie eine Dukatenpresse, mit der Sie eigene Münzen prägen können. Im Porzellanmuseum des Ortes mit historischem Rundofen können Sie altertümliches Handwerk hautnah erleben und faszinierende Porzellanfiguren erwerben.
Erste urkundliche Erwähnungen des etwa 2 km von Reichmannsdorf entfernten Ortsteiles Gösselsdorf existieren bereits aus dem Jahr 1275. Der Ort gehörte zeitweilig zu Gräfenthal und ist seit 1974 Ortsteil von Reichmannsdorf. Gösselsdorf wurde als Rodungssiedlung gezielt angelegt, was noch heute an den gelängen hinter jedem Hof erkennbar ist. Es ist sehr romantisch gelegen und bietet wunderschöne Wander- und Radwege.
Im Sinne eines partnerschaftlichen Aufeinanderzugehens und im Rahmen der sogenannten Freiwilligkeitsphase und im Hinblick auf die bisher durchgeführte umsichtige Siedlungspolitik der Gemeinde Reichmannsdorf ist eine langfristig gesicherte Entwicklung der vorgenannten Gemeinde als Wohnstandort deutlich zu erkennen. Gleichzeitig soll Gewerbe, Landwirtschaft und Tourismus auf dem Gebiet der Gemeinde Reichmannsdorf weiter gestärkt werden.
Somit kann auch davon ausgegangen werden, dass die wirtschaftliche Leistungskraft, welche sich in der Gemeinde Reichmannsdorf gebildet hat, weiterhin, wenn auch als Ortsteil der Stadt Saalfeld/Saale, erhalten bleibt.
Die Gemeinde Reichmannsdorf wird mit den bestehenden Gebietsgrenzen in die Stadt Saalfeld/Saale zum 1. Dezember 2018 eingegliedert. Die Gemeinde Reichmannsdorf bildet dann einen Ortsteil der Stadt Saalfeld/Saale. Die bisherigen Ortsteile Gösselsdorf und Reichmannsdorf gehen als Gemeindeteile im neu gebildeten Ortsteil auf. Der zukünftige Ortsteil führt das Wappen der Gemeinde Reichmannsdorf als Ortsteilwappen fort.
Der neu gebildete Ortsteil führt seinen bisherigen Namen als Ortsteilnamen weiter. Die Ortstafeln gemäß § 42 Abs. 3 StVO werden nach folgendem Muster gestaltet:
Gemeindeteil (i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2) Kreisstadt Saalfeld/Saale Landkreis (Bezeichnung Landkreis nach Gebietsreform)
Sollte die Straßenverkehrsbehörde des Straßenbaulastträgers der Bundesstraße anderer Auffassung sein (was nach der StVO durchaus zulässig sein kann), so wird sich die Stadt Saalfeld/Saale dafür einsetzen, dass die in Abs. 2 genannte Variante verwendet wird.
Der Ortscharakter, insbesondere das gewachsene Ortsbild, das örtliche Brauchtum sowie das kulturelle Leben der Gemeinde Reichmannsdorf mit seinen Gemeindeteilen bleiben weiterhin erhalten und werden sich auch künftig frei entfalten können. Die Stadt Saalfeld/Saale wird die Veranstaltungen zur Heimat- und Brauchtumspflege im ehemaligen Gemeindegebiet Reichmannsdorf ideell und finanziell nach Maßgabe des Haushaltes unterstützen, so dass diese Veranstaltungen weiter durchgeführt werden können. Sie stellt gemäß § 45 Abs. 6 ThürKO dafür dem Ortsteilrat jährlich einen Betrag von 5,00 EUR/Einwohner zur eigenständigen Entscheidung über die Verteilung zur Verfügung. Dieser dem Ortsteilrat je Einwohner zur Verfügung zu stellende Betrag wird auf 5 Jahre ab Eingliederung festgeschrieben, jedoch entsprechend des in § 45 Abs. 6 S. 7 ThürKO bezeichneten Indexes angepasst.
Das kulturelle und sportliche Eigenleben, insbesondere evtl. zu gründende Vereine und kirchliche Einrichtungen werden auch weiterhin – gleich den Saalfelder Vereinen und Einrichtungen – gefördert, sofern dies nicht bereits aus den Mitteln des Ortsteilrates erfolgt. Dies gilt auch für die ehrenamtliche Arbeit der Bürger. Die bisherigen Ortsteile und Vereine im Gebiet der Gemeinde Reichmannsdorf werden auf der offiziellen Homepage der Stadt Saalfeld/Saale sowie in einem regelmäßig erscheinenden Printmedium angemessen dargestellt.
Die Bürger und Einwohner der bisherigen Gemeinde Reichmannsdorf werden mit dieser Ein­gliederung gleichberechtigte Bürger und Einwohner der Stadt Saalfeld/Saale. Ihre Pflichten und Rechte sind die gleichen wie die der Bürger und Einwohner der Stadt Saalfeld/Saale. Die für die Umschreibung der Personaldokumente, Fahrzeugzulassungen und Grundbucheintragungen der Bürger und ansässigen Unternehmen entstehenden notwendigen Kosten gehen zu Lasten der Stadt Saalfeld/Saale, solange diese mit der Eingemeindung verbunden sind und die Umschreibung bis spätestens ein Jahr nach erfolgter Eingliederung erfolgt.
Die Hebesätze für die Realsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B) werden ab Eingliederung für die gesamte neugegliederte Stadt Saalfeld/Saale von den geltenden Hebesätzen der Stadt Saalfeld/Saale übernommen. Die Stadt Saalfeld/Saale wird bei Erhalt von Strukturbeihilfen gemäß § 7 Abs. 1 ThürGVG Schulden in gleicher Höhe tilgen. Die gemäß § 6 Abs. 3 und 4 geführte zweckgebundene allgemeine Rücklage des Ortsteils Reichmannsdorf wird für investive Zwecke gemäß Anlage 1 zur Verbesserung der Infrastruktur eingesetzt.
Im Gebiet des künftigen Ortsteils Reichmannsdorf gilt das bislang statuierte Ortsrecht bis zum Inkrafttreten der Erstreckungssatzung in Bezug auf das Ortsrecht der Stadt Saalfeld/Saale für den Ortsteil Reichmannsdorf fort.
Die Stadt Saalfeld/Saale unterhält nach der Eingliederung das Gebäude des Gemeindezentrums in Kleingeschwenda (Ortsteil Saalfelder Höhe) weiter und richtet dort einen Bürgerservice ein. Die Bürger des zukünftigen Ortsteiles Reichmannsdorf können neben den Möglichkeiten in den städtischen Verwaltungsgebäuden am Markt auch dort ihre Angelegenheiten erledigen. Die Bürgersprechstunden des Ortsteilbürgermeisters / Ortsteilrates zu allgemeinen Angelegenheiten des Ortsteils und die Sitzungen des Ortsteilrates finden im Ortsteil Reichmannsdorf statt. Die Sprech- und Öffnungszeiten legt der Ortsteilrat bedarfsgerecht in Abstimmung mit der Stadtverwaltung fest. Der Ortsteilbürgermeister kann die Sprechstunden delegieren.
Die in Trägerschaft der AWO Saalfeld gGmbH befindliche Kindertagesstätte „Sonnenfleckchen“ in Reichmannsdorf wird kapazitätsentsprechend und bedarfsgerecht durch die Stadt Saalfeld/Saale in freier Trägerschaft wenigstens für die Dauer von 5 Jahren nach der Eingemeindung fortgeführt. Anschließend werden die Wirtschaftlichkeit und Auslastung regelmäßig überprüft. In den bestehenden Mietvertrag über das Gebäude zwischen der Gemeinde Reichmannsdorf und der AWO Saalfeld gGmbh tritt die Stadt Saalfeld/Saale ab Eingemeindung ein.
Die in den bisherigen Ortsteilen der Gemeinde Reichmannsdorf bestehenden Vereins- und Gemeinschaftshäuser sind ein wichtiger Bestandteil der dörflichen Gemeinschaft und des dortigen kulturellen Lebens. Der Erhalt dieser Gebäude wird durch die Stadt Saalfeld/Saale garantiert, sofern eine sinnvolle Nutzung besteht und die Erhaltung finanziell und baulich vertretbar ist.
Die Freisportanlage in Reichmannsdorf wird durch den Jugendclub betreut und gepflegt. Städtischer Ansprechpartner ist ab Eingliederung die Sportabteilung der Stadt Saalfeld/Saale.
Die zukünftige Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendarbeit entsprechend § 11SGB VIII bedarf der Abstimmung zwischen dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe (Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt, Jugendamt und Jugendhilfeausschuss), der Gemeinde Reichmannsdorf, dem Träger Jugendförderverein e. V. (gegenwärtiger Träger der Jugendarbeit im ländlichen Raum) und der Stadt Saalfeld/Saale/Amt für Jugendarbeit/Sport/Soziales. Die Jugendarbeit im ländlichen Raum kann bedarfsgerecht entweder durch eine Zusammenführung mit der Jugendarbeit in der Stadt Saalfeld/Saale oder durch den Jugendförderverein e. V. als Kooperationspartner umgesetzt werden.
Der Spiel- und Festplatz der Gemeinde Reichmannsdorf und der Spiel- und Festplatz der Gemeinde Gösselsdorf sowie beide Wanderrastplätze werden übernommen und der Bestand für mindestens drei Jahre nach der Eingliederung zugesichert. Sofern im Anschluss über den Fortbestand der Anlagen entschieden wird, erfolgt eine Einbeziehung des Ortsteilrates.
Der Bauhof der Gemeinde Reichmannsdorf geht einschließlich der gesamten vorhandenen technischen Ausstattung auf den Eigenbetrieb Bauhof der Stadt Saalfeld/Saale über. Im Ortsteil Saalfelder Höhe (Kleingeschwenda) wird eine Außenstelle des Eigenbetriebs für die Belange des zukünftigen Ortsteils Reichmannsdorf mit einer Mindestbesetzung von zwei Arbeitskräften fortgeführt. Bei besonderen Verhältnissen (z. B. Winterdienst) ist die Mindestbesetzung erforderlichenfalls aufzustocken. Über den Personaleinsatz entscheidet der Leiter des Eigenbetriebs. Aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen findet der Winterdienst im Gebiet der ehemaligen Gemeinde Reichmannsdorf besondere Beachtung. Dieser soll insbesondere durch die Außenstelle des Bauhofes im zukünftigen Ortsteil Saalfelder Höhe gewährleistet werden. Es wird geprüft, auch zukünftig temporär ein Winterdienstfahrzeug im Gebiet des Ortsteiles Reichmannsdorf zu stationieren. Der kommunale Friedhof in Reichmannsdorf bleibt erhalten.
Die Stadt Saalfeld/Saale gewährleistet den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehren Reichmannsdorf und Gösselsdorf einschließlich aller dazugehörigen Einrichtungen im Rahmen einer sinnvollen Gesamtplanung. Der Stand der technischen Ausrüstung wird, den Aufgaben im jeweiligen Ausrückebereich entsprechend, erhalten und weiterentwickelt. Die vorhandenen, gemeindeeigenen Anlagen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung werden in einem nutzbaren Zustand erhalten sowie bei Erforderlichkeit angepasst bzw. ergänzt. Die Stadt Saalfeld/Saale wird die Jubiläen der Freiwilligen Feuerwehren Reichmannsdorf und Gösselsdorf im zukünftigen Ortsteil Reichmannsdorf gebührend unterstützen.
Die ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Reichmannsdorf wird nach der Eingliederung durch den Bürgermeister der Stadt Saalfeld/Saale bis zum Ende der Wahlperiode zum Ortsteilbürgermeister des neuen Ortsteils Reichmannsdorf ernannt. Er wird Ehrenbeamtin der Stadt Saalfeld/Saale. Bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Gemeindevertretungen 2019 entsendet die Gemeinde Reichmannsdorf gemäß § 9 Abs. 5 ThürKO für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Stadtrates der Stadt Saalfeld/Saale ein Gemeinderatsmitglied in den Stadtrat der Stadt Saalfeld/Saale. Die Zahl der Stadtratsmitglieder der Stadt Saalfeld/Saale wird bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderates zur Förderung des Zusammenwachsens um zwei erhöht.
Im Gebiet der Gemeinde Reichmannsdorf wird eine Ortsteilverfassung gemäß § 45 ThürKO eingeführt. Gemäß § 45 Abs. 8 ThürKO wird im Falle der Eingliederung einer Gemeinde in eine andere während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats mit Wirksamwerden der Bestandsänderung für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteilverfassung eingeführt. Die Gemeinde Reichmannsdorf möchte, dass diese Ortsteilverfassung auch darüber hinaus gilt. Dem Ortsteilrat werden umfangreiche Rechte und Pflichten eingeräumt.
Das in der Gemeinde Reichmannsdorf angestellte Personal geht auf der Grundlage der geschlossenen Arbeitsverträge und entsprechend dem gültigen Stellenplan unbefristet auf die Stadt Saalfeld/Saale über, befristete Arbeitsverhältnisse werden befristet übernommen.
Die Gemeinde Reichmannsdorf hat eine gemeinsame Schiedsstelle mit allen Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Lichtetal am Rennsteig und soll bis Ende der Legislaturperiode fortbestehen. Im Anschluss wird nach einer Bedarfsermittlung deren Fortbestand oder Integration in einen anderen Schiedsbezirk geprüft.
Das Räumen und Streuen sowie die Mahd der Grünflächen, die Sauberhaltung der Straßen, Straßenlaternen, Gullys sowie der Buswartehäuschen wird gewährleistet. Die allgemeine Straßenreinigung im Gemeindegebiet der Gemeinde Reichmannsdorf soll auch in Zukunft durch die Anlieger der Straßen im Gemeindegebiet erfolgen, so dass keine Straßenreinigungsgebühr im zukünftigen Ortsteil Reichmannsdorf erhoben werden soll. Daneben soll eine bis zu zweimalige Sonderreinigung/Jahr durch die Kehrmaschine erfolgen. Die Sonderreinigung ist den höhenbedingten besonderen Witterungsbedingungen geschuldet und soll insbesondere den durch den Winterdienst auf den Verkehrsflächen in großen Mengen verteilten Split und Sand beseitigen.
Wander-, Orts- und Übersichtskarten auf dem Gebiet der Gemeinde Reichmannsdorf sollen nach der Eingliederung aktualisiert werden.
Die Gemeinde Reichmannsdorf hat die Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auf den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Rennsteigwasser übertragen. Die Stadt Saalfeld/Saale wird nach Eingliederung der Gemeinde Reichmannsdorf das Kündigungsrecht nach § 39 Abs. 2 ThürKGG ausüben und die Aufgaben für das Gebiet der Gemeinde Reichmannsdorf auf den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für Städte und Gemeinden des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt übertragen.
Eingliederungsvertrag Reichmannsdorf

References: § 42
 § 1
 § 45
 § 45
 § 7
 § 6
 § 11
 § 9
 § 45
 § 45
 § 39