Source: https://digital-reset.de/agbs
Timestamp: 2020-02-17 00:43:44+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen Digital Reset
1.	Geltungsbereich, Änderungen
1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die unter https://digital-reset.de/ (nachfolgend „Website“) angebotenen Services der Digital Reset UG, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Harke, Landwehrstraße 89, 30519 Hannover (nachfolgend „Anbieter“) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Die angebotenen Services richten sich ausschließlich an natürliche Personen. Der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer als natürliche Person und dem Anbieter zustande.
1.3.	Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch gegenüber bereits angemeldeten Nutzern zu ändern, wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen, geänderter Rechtsprechung, veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse oder sich nachträglich offenbarender Lücken in diesen Nutzungsbedingungen notwendig wird. Über derartige Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig per E-Mail informiert. Er hat die Möglichkeit den Änderungen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieser E-Mail zu widersprechen. Sofern den Änderungen nicht widersprochen wird und die Services des Anbieters weiterhin genutzt werden, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Wird den Änderungen innerhalb der Zwei-Wochenfrist widersprochen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
1.4.	Derzeit befinden sich die Services des Anbieters in der Beta-Phase. Der Nutzer ist sich bewusst, dass es in der Beta-Phase vermehrt zu Fehlfunktionen und Ausfällen kommen kann. Insbesondere kann der Funktionsumfang in der Beta-Phase von der Leistungsbeschreibung abweichen. Die Oberfläche und die Funktionen der Online-Services können sich kurzfristig verändern.
2.	Vertragsparteien und -gegenstand
2.1.	Der Anbieter unterstützt den Nutzer bei der Geltendmachung seiner Rechte in Bezug auf dessen personenbezogene Daten, insbesondere der Betroffenenrechte nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Je nach gebuchtem Produkt können hierzu zählen:
Die Geltendmachung des Rechts auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Die Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Die Geltendmachung des Rechts auf Datenberichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Die Geltendmachung des Rechts auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Der detaillierte Leistungsumfang der einzelnen Services des Anbieters ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung, abrufbar unter https://digital-reset.de/leistungen.
2.2.	Der Nutzer hat die Möglichkeit sich auf der Website des Anbieters in ein Nutzerkonto einzuloggen und in seinem persönlichen Nutzerbereich (nachfolgend „Dashboard“) den aktuellen Stand der Anspruchsgeltendmachung zu erfahren, sowie die damit zusammenhängenden Daten und Nachrichten abzurufen und zu speichern.
2.3.	Es besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf Aktualität, Fehlerfreiheit, Richtigkeit, Vollständigkeit und ständige Verfügbarkeit der Online-Dienste des Anbieters. Der Anbieter ist bemüht eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Services zu gewährleisten. Der Zugriff auf das Nutzerkonto kann jedoch vorübergehend, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt, eingeschränkt oder nicht erreichbar sein.
3.	Fair Login
3.1. Voraussetzung für die Nutzung der Services des Anbieters ist, dass der Nutzer über ein Nutzerkonto bei „Fair Login“, einem Service der Fair Login UG, Landwehrstraße 89, 30519 Hannover, verfügt. Eine Registrierung bei Fair Login ist unter https://fair-login.de/ möglich.
3.2.	Der Nutzer verpflichtet sich alle Angaben über seine Person wahrheitsgemäß zu machen. Ändern sich die Daten des Nutzers, wie Name, Adresse oder Kontaktdaten, so hat er die Daten in seinem Nutzeraccount bei Fair Login unverzüglich zu aktualisieren.
3.3.	Eine zusätzliche Registrierung auf der Website des Anbieters ist nicht notwendig. Der Nutzer kann sich mit seinen Fair Login Zugangsdaten auf der Website einloggen. Fair Login stellt über ein spezielles Authentifizierungsverfahren sicher, dass der Inhaber der Zugangsdaten die angegebene Person ist.
3.4.	Die bei der Registrierung bei Fair Login angegebenen Stammdaten des Nutzers werden von Fair Login UG gespeichert. Der Anbieter erhält lediglich Zugriff die Daten, solange das Nutzungsverhältnis zwischen ihm und dem Nutzer besteht. Die vom Anbieter im Rahmen der von ihm angebotenen Services erhobenen Nutzerdaten werden ebenfalls an die Fair Login UG übertragen und dort gespeichert. Loggt sich der Nutzer im Dashboard auf der Website des Anbieters ein, so wird dem Anbieter der Zugriff auf diese Daten gestattet, um sie dem Nutzer anzeigen zu können.
4.	Nutzung der Services, Nutzerpflichten
4.1.	Voraussetzung für die Inanspruchnahme der vom Anbieter angebotenen Services ist die Erteilung einer entsprechenden Vollmacht, die dem Anbieter die Möglichkeit gibt, im Namen des Nutzers zu handeln. Je nach Art und Umfang der gebuchten Produkte, wird der Anbieter automatisiert eine entsprechende Vollmacht erstellen, die der Nutzer online unterschreiben kann.
4.2.	Der Nutzer hat im Rahmen der Dateneingabe auf der Website für einen Auftrag die Möglichkeit aus einer Liste von Unternehmen auszuwählen (nachfolgend „Vorschlagsliste“). Hinsichtlich dieser Unternehmen verfügt der Anbieter bereits über die zur Durchführung der Services notwendigen Kontaktdaten des jeweiligen Unternehmens. Ist das Unternehmen, gegenüber dem der Nutzer Betroffenenrechte geltend machen will, in der Vorschlagsliste nicht aufgeführt, hat der Nutzer die notwendigen Kontaktdaten manuell einzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet die Unternehmen, gegenüber welchen seine Betroffenenrechte geltend gemacht werden sollen, korrekt zu benennen. Dazu gehört mindestens der Name, die Rechtsform, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse des betreffenden Unternehmens. Erreichen die vom Anbieter an das Unternehmen zu richtenden Erklärungen dieses aufgrund einer fehlerhaften Eingabe des Nutzers nicht, so geht dies zu Lasten des Nutzers. Der Anbieter ist nicht verpflichtet die Kontaktdaten auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit zu prüfen oder zu verifizieren.
4.3.	Nach erfolgtem Auftrag und Dateneingabe durch den Nutzer wird der Anbieter zunächst automatisiert auf elektronischem Wege eine Aufforderung an die vom Nutzer benannten Unternehmen versenden. Erfolgt im Zeitraum von einem Monat nach Versenden der Anfrage an das jeweilige Unternehmen keine Antwort, so wird der Anbieter den Nutzer per E-Mail hiervon unterrichten.
4.4.	Der Nutzer versichert, keine Programme, Algorithmen oder sonstige Software in Verbindung mit den Online-Services des Anbieters zu verwenden, die das Funktionieren der Services stören können. Er wird insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Online-Services zur Folge haben können oder störend in diese eingreifen können.
5.	Datenauskunft
5.1.	Macht der Anbieter für den Nutzer das Recht auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO geltend, so wird dieser zunächst automatisiert und auf elektronischen Wege die vom Nutzer benannten Unternehmen zur Auskunft und Übergabe einer Datenkopie im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO auffordern.
5.2.	Erfolgt eine Beauskunftung und/oder Übersendung der Datenkopie durch das jeweilige Unternehmen, so wird der Anbieter diese Daten zunächst an Fair Login übermitteln. Der Nutzer kann die Daten dann sowohl über die Website des Anbieters als auch über die Website von Fair Login einsehen bzw. herunterladen.
6.1	Macht der Anbieter für den Nutzer das Recht auf Datenübertragung gemäß Art. 20 DSGVO geltend, so wird dieser zunächst automatisiert und auf elektronischem Wege die vom Nutzer benannten Unternehmen zur Übergabe einer Datenkopie im Sinne von Art. 20 DSGVO auffordern.
6.3.	Erfolgt eine Übersendung der Daten durch das jeweilige Unternehmen, so wird der Anbieter diese Daten zunächst an Fair Login übermitteln. Der Nutzer kann die Daten dann sowohl über die Website des Anbieters als auch über die Website von Fair Login einsehen bzw. herunterladen.
7.	Datenberichtigung
7.1.	Macht der Anbieter für den Nutzer das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO geltend, so wird dieser zunächst automatisiert und auf elektronischen Wege die vom Nutzer benannten Unternehmen zur Korrektur der vom Nutzer benannten Daten auffordern.
7.2.	Der Nutzer hat bei der Dateneingabe exakt anzugeben, welche seiner personenbezogenen Daten in welcher Form berichtigt werden sollen. Unstimmigkeiten gehen dabei zu Lasten des Nutzers.
7.3.	Bestätigt das jeweilige Unternehmen die Datenberichtigung, so wird der Anbieter die Bestätigung zunächst an Fair Login übermitteln. Der Nutzer kann diese dann sowohl über die Website des Anbieters als auch über die Website von Fair Login einsehen bzw. herunterladen.
8.1	Macht der Anbieter für den Nutzer das Recht auf „Vergessen werden“ (Löschung) gemäß Art. 17 DSGVO geltend, so wird dieser zunächst automatisiert und auf elektronischen Wege die vom Nutzer benannten Unternehmen zur Löschung der vom Nutzer betreffenden personenbezogene Daten auffordern
8.2.	Der Nutzer hat anzugeben, ob alle oder nur bestimmte Daten gelöscht werden sollen. Sollen nur bestimmte Daten gelöscht werden, so hat der Nutzer diese exakt zu benennen. Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Nutzers.
8.3.	Bestätigt das jeweilige Unternehmen die Datenlöschung, so wird der Anbieter die Bestätigung zunächst an Fair Login übermitteln. Der Nutzer kann diese dann sowohl über die Website des Anbieters als auch über die Website von Fair Login einsehen bzw. herunterladen.
9.1.	Während der Beta-Phase sind alle Services des Anbieters kostenlos. Nach Abschluss der Beta-Phase bestimmt sich die Vergütung nach der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters, abrufbar unter https://digital-reset.de/preise/. Die Nutzung des Dashboards ist kostenlos. Entgelt fällt lediglich für die Geltendmachung von Betroffenenrechten durch den Anbieter an.
9.2.	Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
10.	Zahlung und Fälligkeit
10.1.	Die Vergütung ist grundsätzlich im Voraus fällig. Der Anbieter beginnt mit der Durchführung der beauftragten Leistung nicht vor Zahlungseingang.
10.2.	Der Nutzer hat die Möglichkeit per Vorkasse, Kreditkarte und PayPal zu bezahlen.
10.3.	Hat er Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, die Vergütung unverzüglich, das heißt innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Der Anbieter behält sich vor, eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben, falls sich der Nutzer im Zahlungsverzug befindet. Dem Nutzer wird der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer Schaden als diese Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
10.4.	Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Nutzer nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
11.	Dauer des Nutzungsverhältnisses
11.1.	Das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter beginnt mit der erstmaligen Anmeldung und Einrichtung des Nutzeraccounts auf der Website.
11.2.	Das Nutzungsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit dadurch beenden, dass er im Dashboard die Funktion „Account löschen“ nutzt. In diesem Fall wird die Berechtigung des Anbieters, auf die Daten des Nutzers, die bei Fair Login hinterlegt sind, aufgehoben.
11.3.	Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
12.	Haftungsausschluss/-begrenzung
12.1.	Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).
12.2.	Im Fall der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
12.3.	Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
13.	Widerrufsrecht
13.1.	Verbraucher haben das Recht, mit uns über das Internet geschlossene Verträge innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
13.2.	Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
13.3.	Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Digital Reset UG (haftungsbeschränkt) Landwehrstraße 89 30519 Hannover info@digital-reset.de
13.4	Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
13.5.	Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 13.6.	Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Muster-Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück.
• Datum ___________
13.6.	Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
14.	Kommunikation via E-Mail
14.1.	Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Kommunikation zwischen ihm und dem Anbieter auch über unverschlüsselte E-Mails stattfindet. Ihm ist bekannt, dass unverschlüsselte E-Mails nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten
14.2.	Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass E-Mails des Anbieters ihn erreichen können und insbesondere nicht durch Spamfilter oder ähnliche technische Einstellungen abgefangen werden. Er verpflichtet sich weiterhin, mindestens einmal täglich die E-Mails von der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse abzurufen. Der Nutzer widmet sein E-Mail-Postfach ausdrücklich dem Empfang rechtgeschäftlicher Erklärungen.
15.	Informationen zur Online-Streitbeilegung
15.1	Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2	Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16.1.	Die für das Vertragsverhältnis zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
16.2.	Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

References: Art. 15
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 16
 Art. 17