Source: https://www.saarpfalz-kreis.de/buergerservice/leistungen/951.htm
Timestamp: 2018-10-19 00:10:21+00:00

Document:
Maklerwesen | Saarpfalz-Kreis
Zugehöriger Themenbereich: Sicherheit und Ordnung
Die Kreispolizeibehörde des Saarpfalz-Kreises ist für die Erlaubniserteilung nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) zuständig, soweit sich die Betriebsstätte im Bereich der Städte bzw. Gemeinden Bexbach, Blieskastel, Gersheim, Homburg, Kirkel oder Mandelbachtal befindet. Hinweis: Befindet sich der Betriebssitz im Bereich der Mittelstadt St. Ingbert ist diese zuständig: info@st-ingbert.de Der Antrag kann bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung – Gewerbeamt – oder beim Landrat in Homburg – Kreispolizeibehörde – gestellt werden. Antragsberechtigt und damit Adressaten der Erlaubnis sind natürliche und juristische Personen (GmbH, AG). Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, GmbH & Co. KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch für Kommanditisten mit Geschäftsführungsbefugnis. Für welche Tätigkeitsbereiche die Erlaubnis beantragt bzw. erteilt werden kann ist dem Antragsvordruck (siehe unten) zu entnehmen.
Bei juristischen Personen sind die Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag Vertretungsberechtigten (z.B. Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder) und sofern die juristische Person bereits besteht zusätzlich für die juristische Person einzureichen. Gesellschaften in Gründung haben zusätzlich den Gründungsvertrag einschließlich Geschäftsführerbestellung hinzuzufügen. Für die Bearbeitung des Antrages und die Ausstellung der Erlaubnis entstehen Kosten. Die Grundgebühr beträgt 500,00 €, für jede beantragte Tätigkeit (siehe Antrag Punkt 3.1 – 3.4) werden weitere 150,00 €, Verwaltungsgebühr erhoben. Der Anspruch auf die Verwaltungsgebühr entsteht mit der Ausstellung der Erlaubnis nach § 34 c GewO und wird mit der Bekanntgabe fällig. Aus der Erlaubnis ergeben sich Pflichten, die in der Makler- und Bauträgerverordnung aufgeführt sind. Insbesondere ist jährlich ein Prüfbericht vorzulegen (s. Merkblatt). Informationen zu dieser Verordnung: http://bundesrecht.juris.de/
Änderungen zum 01.08.2018:
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17. Oktober 2017 und die 4. Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung sehen ab 01.08.2018 folgende Änderungen vor:
Neue Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter
Wohnimmobilienverwalter benötigen eine Erlaubnis nach § 34 c GewO. Unter den Oberbegriff Wohnimmobilienverwalter fallen alle, die das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten.
Für Wohnimmobilienverwalter, die bereits tätig sind, gilt eine Übergangsfrist: Gewerbetreibende, die vor dem 1. August 2018 Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 1. August 2018 weiterhin ausüben wollen, sind verpflichtet, bis zum 1. März 2019 eine Erlaubnis zu beantragen.
Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter: Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter und deren bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Beschäftigten werden verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden. Für diejenigen, die im Besitz eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin sind, beginnt die Pflicht zur Weiterbildung drei Jahre nach Erwerb des Ausbildungs- oder Weiterbildungsabschlusses. Die Nachweise über die Weiterbildung müssen gesammelt und der Behörde auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.
Informationspflicht für Wohnimmobilienverwalter: Wohnimmobilienverwalter werden verpflichtet, auf Anfrage des Auftraggebers diesem in Textform unverzüglich Angaben über die berufsspezifischen Qualifikationen und die in den letzten drei Kalenderjahren absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen mitzuteilen und zwar für sich selbst und die unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Beschäftigten. Die Angaben können durch Verweis auf die Internetseite des Gewerbetreibenden erfolgen.
Berufshaftpflicht für Wohnimmobilienverwalter: Immobilienverwalter benötigen eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Mindestversicherungssumme soll 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1 000 000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres betragen. Bei Antragstellung ist eine entsprechende Versicherungsbestätigung vorzulegen, die nicht älter als 3 Monate sein darf.
Zur Bearbeitung sind folgende Unterlagen vorzulegen
ein aktueller Auszug aus dem Handels- bzw. Genossenschaftsregister, soweit dort schon eingetragen; handelt es sich um eine GmbH & Co. KG ist ein Auszug sowohl für die GmbH wie auch die KG erforderlich,
Führungszeugnis für Behörden gemäß § 30 Abs. 5 BZRG,
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150 GewO),
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt-/Gemeindekasse
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes.
Negativerklärung (PDF - 8,95 KB)
Antrag § 34c - Natürliche Person (PDF - 106,89 KB)
Antrag § 34c - Juristische Person (PDF - 144,29 KB)
Negativerklärung (gebundene Agenten) (PDF - 9,89 KB)
Negativerklräung (juristische Personen) (PDF - 9,06 KB)
Herr Zimmermann, Frau Reis
Telefon: 06841/ 104 -8330, -8349
Telefax: 06841/ 104 -7239
joerg.zimmermann@saarpfalz-kreis.de, nina.reis@saarpfalz-kreis.de
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References: § 34
 § 34
 § 34
 § 1
 § 549
 § 30
 § 34
 § 34