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Timestamp: 2019-02-17 19:00:42+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2011 - 19 A 3006/06 - openJur
Urteil vom 14.03.2011 - 19 A 3006/06
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2011 - 19 A 3006/06
openJur 2011, 77072
vorher: Az. 15 K 3817/04
Es wird festgestellt, dass der Kläger in der Zeit vom 21. 1. 2002 bis zum 30. 6. 2004 die Be-zeichnung eines &#8222;Visiting Professor&#8220;, die ihm die E. Medical University in der Volksrepublik China 1999 für 5 Jahre verliehen hat, in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die in den Bescheiden des beklagten Landes vom 15. 11. 2001 und vom 15. 5. 2003 festgelegten Klammerzusätze &#8222;(RC)&#8220; oder &#8222;(VRC)&#8220; führen durfte.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreck-bar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der Plastination von menschlichem und tierischem Gewebe. 1993 gründete er das Institut für Plastination in I. , dessen wissenschaftlicher Direktor er ist und das die Ausstellung "Körperwelten" veranstaltete. Zwischen 1996 und 2004 forschte und unterrichtete er an der E. Medical University in der Volksrepublik China, wo er auch seinen ständigen Wohnsitz hatte. Unter dem 2. 4. 1999 verlieh ihm die Universität die Bezeichnung "visiting professor" für die Dauer von fünf Jahren.
Im Jahr 2000 erhielt der Kläger auf Anfrage im Zusammenhang mit von der Staatsanwaltschaft I. geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln gemäß § 132 a StGB vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg die Auskunft, für eine Genehmigung zum Führen ausländischer Titel sei das Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen zuständig.
Mit Schreiben vom 28. 9. 2000 bat die Staatsanwaltschaft I. unter Hinweis auf ein gegen den Kläger wegen des Vorwurfs unbefugten Führens des Titels "Professor" geführtes Ermittlungsverfahren das frühere Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Technologie (jetzt: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung) des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Ministerium) um Auskunft darüber, ob es dem Kläger die Zustimmung zum Führen des Professortitels erteilt habe. Das Ministerium antwortete, es sei zwar für die Erteilung der Genehmigung bei im Ausland lebenden Deutschen zuständig, einen Antrag habe der Kläger aber bei ihm bislang nicht gestellt. Diesen Antrag stellte der Kläger unter Verwendung des am 23. 11. 2000 unterzeichneten amtlichen Vordrucks, in den er unter der Rubrik Bezeichnung des Grades laut Verleihungsurkunde "Visiting Professor", als Übersetzung "Gastprofessor" und als im Herkunftsland vorgeschriebene oder übliche Abkürzung "Prof." eintrug.
Auf entsprechende Anfrage vom 30. 9. 2003 übersandte die Staatsanwaltschaft I. dem Ministerium aus ihrer Ermittlungsakte fünf Dokumente, die der Kläger in der Zeit von Februar 2002 bis August 2003 auf einer Linie, unter der maschinenschriftlich die Bezeichnung "Professor" oder "Prof." stand, unterzeichnet hatte. Ebenfalls am 30. 9. 2003 gab eine Bedienstete des Ministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft telefonisch an, das Ministerium sei für die Anerkennung ausländischer Titel dann zuständig, wenn der Betreffende keinen Wohnsitz in Deutschland habe. Es sei bereits 2001 überlegt worden, eine Strafanzeige zu erstatten. Unter Hinweis auf das Ermittlungsverfahren und Bezugnahme auf die fünf vorgenannten Dokumente hörte das Ministerium den Kläger erneut zu dem beabsichtigten Widerruf der Zustimmung an. Dieser ließ dazu vortragen, ein Widerruf sei rechtswidrig, er beabsichtige aber, auf die Genehmigung zur Titelführung zu verzichten. Mit anwaltlichem Schreiben vom 1. 3. 2004 verzichtete der Kläger auf die Genehmigung mit Wirkung zum 1. 7. 2004.
Mit Strafbefehl vom 24. 2. 2004 verhängte das Amtsgericht I. gegen den Kläger wegen Missbrauchs von Titeln in fünf Fällen eine Geldstrafe, wogegen der Kläger Einspruch einlegte. Mit Urteil vom 26. 4. 2005 verurteilte es diesen wegen der Straftat in vier Fällen zu einer Geldstrafe und sprach ihn im Übrigen frei. Als Zeugen hatten vor dem Amtsgericht zwei Bedienstete des Ministeriums ausgesagt, in dem Zustimmungsbescheid stehe genau, wie der Grad zu führen sei. Eine Genehmigung des Titels ohne die Herkunftsbezeichnung sei nach der einschlägigen nordrheinwestfälischen Verordnung nicht möglich gewesen. Die Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen für deutsche Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland ergebe sich aus einem Übereinkommen zwischen den Ländern. Im Berufungsverfahren, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage hinsichtlich der Verwendung des Professortitels im Zusammenhang mit der Ausstellung "Körperwelten" in G. zurückgezogen hatte, verwarnte das Landgericht I. den Kläger mit Urteil vom 28. 9. 2006 unter Strafvorbehalt wegen Missbrauchs von Titeln in drei Fällen und sprach ihn im Übrigen frei. Dem Schuldspruch zugrunde legte es die Unterschriftsleistung am 28. 11. 2002 (Zeugenvernehmungsprotokoll bei der Kriminalpolizei in I. ), am 13. 3. 2003 (Besprechungsprotokoll betreffend die Ausstellung in T. ) und am 14. 8. 2003 (Vollmacht für einen Patentanwalt in I. ), der Freispruch bezog sich auf eine eidesstattliche Versicherung am 20. 1. 2003 in N. . Das Oberlandesgericht L. sprach den Kläger mit Beschluss vom 18. 7. 2007 hinsichtlich der verbliebenen drei Fälle vom Strafvorwurf frei; er habe schon nicht den Straftatbestand des § 132 a StGB erfüllt, weil er den Professortitel nicht aktiv geführt habe, dieser ihm vielmehr von anderen ohne eigenes Zutun zur Unterschriftsleistung vorgegeben worden sei.
festzustellen, dass er nicht verpflichtet war, die ihm in der Volksrepublik China von der E. Medical University verliehene Professorbezeichnung in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in der Form ausgeschrieben und abgekürzt zu führen, die der Bescheid des Ministeriums vom 15. 11. 2001 und seine Änderungsfassung vom 15. 5. 2003 bezeichnet hat,
Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe im Hinblick auf das anhängige Strafverfahren ein schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Klärung der sich aus den Zustimmungsbescheiden in den genannten Bundesländern ergebenden Rechte und Pflichten. Die Klage sei unbegründet. Der Kläger sei verpflichtet gewesen, die ihm verliehene Professorbezeichnung in den genannten Bundesländern entsprechend den Vorgaben zu führen, die die Bescheide bezeichnet hätten. Dies folge aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens vom 29. 10. 1992, wonach eine erteilte Führungsgenehmigung in allen vertragschließenden Ländern wirksam sei. Die dem Kläger erteilten Genehmigungen seien nicht nichtig. Trotz der Rechtswidrigkeit des Klammerzusatzes "RC" habe der Kläger den Regelungen der Bescheide Folge leisten oder von der Führung des Professortitels absehen müssen. Dem beklagten Land habe nicht die erforderliche Verbandskompetenz gefehlt. Diese ergebe sich aus § 119 Abs. 3 HG NRW in der damaligen Fassung und aus der einschlägigen Verordnung. Danach sei das Land NRW als Gebietskörperschaft befugt und verpflichtet gewesen, durch das Ministerium als der landesrechtlich zuständigen Behörde auf einen bei ihm gestellten Antrag im Einzelfall über die Zustimmung zur Führung eines ausländischen akademischen Grades, wozu auch eine Hochschulbezeichnung gehöre, zu entscheiden. Antragsberechtigt in NRW seien nach der Verordnung auch Deutsche gewesen, die wie der Kläger ihren Wohnsitz im Ausland gehabt hätten. Für die Ausübung der landesrechtlichen Zustimmungsbefugnis bedürfe es keiner das Land NRW ermächtigenden Befugnisnorm. Die Entscheidungsbefugnis ergebe sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass es Sache eines jeden Bundeslandes sei, die in eigenen Angelegenheiten geltenden rechtlichen Regelungen auch selbst anzuwenden. Dass die dem Kläger erteilte Zustimmung sich über die Grenzen des Landes NRW hinaus auf das Gebiet anderer Bundesländer erstreckt habe, ergebe sich aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens, der nach Sinn und Zweck auch im Ausland erworbene akademische Grade erfasse. Die bundesweite Geltung der in einem Bundesland erteilten Genehmigung diene der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Sie schütze auch den Antragsteller vor divergierenden Entscheidungen unterschiedlicher Bundesländer und verschaffe ihm Gewissheit, bundesweit von einer erteilten Genehmigung unbeanstandet Gebrauch machen zu können.
Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt er zur Zulässigkeit der Feststellungsklage u. a. vor: Der geänderte Klageantrag sei eine ohne Weiteres zulässige Beschränkung bzw. Erweiterung des ursprünglichen dritten Antrags bezogen auf die drei genannten Bundesländer. Die Änderung sei jedenfalls sachdienlich, einen wesentlich anderen Streitstoff betreffe sie nicht. Gegenstand der Feststellungsklage sei ein konkretes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis. Das beklagte Land behaupte nach wie vor seine bestrittene Zuständigkeit zur Genehmigung der Titelführung und bestreite ihm, dem Kläger, das Recht, den Professortitel in den genannten Bundesländern ohne den verfügten Klammerzusatz zu führen. Er sei letztlich verursacht durch das Verhalten des beklagten Landes und seiner darin zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung zur Zuständigkeit und zur bundesweiten Verbindlichkeit der Vorgaben der Führungsgenehmigung öffentlichen Schmähungen ausgesetzt, die im Kern den Vorwurf beinhalteten, ein "Hochstapler" zu sein. Das beklagte Land trage für seine öffentliche Diskreditierung die moralische und juristische Verantwortung. Das Strafverfahren wie auch das vorliegende Klageverfahren seien über Jahre hin Gegenstand einer ausführlichen bundesweiten Medienberichterstattung gewesen, in der ihm zu Unrecht unterstellt worden sei, er habe seinen chinesischen Professortitel in missbräuchlicher Weise verwendet. Die Presseberichte gingen u. a. auf Äußerungen des Sprechers des Ministeriums zurück. Das Strafverfahren sei überhaupt nur betrieben worden, weil von Seiten des beklagten Landes gegenüber der Staatsanwaltschaft unrichtige Auskünfte erteilt worden seien. Durch die strafrechtlichen Entscheidungen sei der Eindruck nicht ausgeräumt worden, weil dort über die Berechtigung der Titelführung nicht abschließend entschieden worden sei. Der ohnehin in der Öffentlichkeit wenig beachtete Freispruch durch das Oberlandesgericht L. beruhe auf ausschließlich strafrechtlichen Gründen. Da das Institut für Plastination die Ausstellung Anfang 2009 wieder in Deutschland gezeigt habe, habe seine Rehabilitation aktuelle Bedeutung. Bis heute habe sich in Medien die Auffassung verfestigt, dass er den Titel falsch geführt habe. Noch jüngst seien in der Berichterstattung um den bisherigen Verteidigungsminister von und zu Guttenberg in einem TV-Beitrag sein angeblicher Titelmissbrauch und seine Person in Verbindung mit dem Ausdruck "prominenter Hochstapler" erwähnt worden. Die begehrte Feststellung diene auch der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses gegen das beklagte Land. Aufgrund der unzutreffenden Auskünfte des Ministeriums zu der ihm genehmigten Titelführung seien ihm in größerem Umfang Schäden entstanden. Das Feststellungsinteresse ergebe sich schließlich unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr. In der Sache hält der Kläger daran fest, dass er in den genannten Bundesländern nach dem dortigen Landesrecht teils entgegen erteilter Auskünfte von Ministerien dieser Länder seinen Professortitel habe genehmigungsfrei und ohne Herkunftsbezeichnung führen dürfen.
Es trägt im Wesentlichen vor: Die Klageänderung sei nicht zulässig, weil mit ihr ein völlig geänderter Rechtskomplex eröffnet werde. Ein Feststellungsinteresse habe der Kläger nicht. Für seine angebliche Diskreditierung trage es keinerlei Verantwortung. Mit dem Freispruch sei das Rehabilitationsinteresse entfallen. Von Seiten seines Ministeriums sei das Strafverfahren nicht bewirkt worden. Eine Amtshaftungsklage sei offensichtlich unbegründet. Die Feststellungsklage sei jedenfalls unbegründet. Das Ministerium sei für den vom Kläger bei ihm gestellten Antrag auf Zustimmung vom 23. 11. 2000 funktionell, sachlich und örtlich zuständig gewesen. Dass die Zustimmung nur mit der Herkunftsbezeichnung zu erteilen gewesen sei, ergebe sich aus der maßgeblichen Verordnung. Die mit dem Feststellungsantrag begehrte Entscheidung könne nicht das Land NRW für die genannten Bundesländer treffen, sie müsse vielmehr von diesen Ländern nach ihrem jeweiligen Landesrecht geprüft und in der dort gesetzlich vorgeschriebenen Form getroffen werden. In diesen Bundesländern sei bestimmt, dass das Führen eines ausländischen Grades der Genehmigung bedurft habe und nur mit einem Herkunftszusatz erlaubt gewesen sei, wie die hierzu eingeholten Auskünfte der zuständigen Landesministerien zeigten.
Nicht hingegen schließt demgemäß, was der Senat mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert hat und hier nochmals klargestellt wird, die positive Antragsfassung das Antragsziel des Klägers ein festzustellen, dass er den Professortitel in den genannten Bundesländern unabhängig von den dort seinerzeit geltenden landesrechtlichen Vorschriften ohne (jegliche) Herkunftsbezeichnung oder abweichend von der konkret verliehenen Form führen durfte. Die Form der Titelführung, so wie sie ggf. unabhängig von der Regelungswirkung der streitigen Bescheide des beklagten Landes in den drei genannten Bundesländern nach den dort jeweils geltenden hochschulrechtlichen Vorschriften materiellrechtlich bestimmt war, ist nicht Gegenstand der begehrten Feststellung. Es geht hier nur um die Verbindlichkeit der in den Bescheiden des beklagten Landes bestimmten Klammerzusätze für das Führen des Professortitels in diesen Bundesländern. Dieses Antragsziel bringen alle vorangehend unterbreiteten Antragsfassungen durch ihre durchgängige Einbeziehung der streitigen Bescheide (z. B. "trotz" oder "aufgrund" der Bescheide "berechtigt") hinreichend klar zum Ausdruck. Ein darüber hinausgehendes Antragsziel im vorgenannten Verständnis hat der Kläger seinen Anträgen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zufolge zu keiner Zeit angestrebt.
Unabhängig vom Nichtvorliegen der rechtlichen Merkmale einer Klageänderung wäre eine solche jedenfalls im Sinne von § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und danach zulässig. Der jetzige Antrag betrifft im Wesentlichen denselben Sachverhalt und denselben Streitstoff wie die vorangehenden Antragsfassungen. Ihre rechtliche Beurteilung richtet sich zudem nach denselben Rechtsvorschriften, nach denen sich auch die Bewertung der früheren Anträge richtete. Die ab dem Schriftsatz vom 14. 2. 2006 angebrachten Anträge führen lediglich zu einer Akzentverschiebung der geltend gemachten Rechtsgründe, aus denen die begehrte Feststellung ergehen soll. Nach § 91 Abs. 1 VwGO kommt es, wenn das Gericht die Klageänderung für sachdienlich hält ("oder"), nicht darauf an, dass das beklagte Land der - angenommenen Klageänderung widersprochen hat.
1. Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO bezeichnet (auch) die rechtlichen Beziehungen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund von diesen regelnden öffentlichrechtlichen Rechtsnormen für das Verhältnis von Rechtssubjekten untereinander ergeben. Auch ein selbstständiger Teil eines Rechtsverhältnisses, mithin auch ein einzelnes Recht oder eine einzelne Pflicht daraus kann Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
Die vom Kläger begehrte Feststellung, berechtigt gewesen zu sein, den Professortitel in den genannten Bundesländern ohne die in den Bescheiden des beklagten Landes vom 15. 11. 2001 und 15. 5. 2003 festgelegten Klammerzusätze zu führen, betrifft in diesem Sinne ein Rechtsverhältnis, das sich aus einem konkreten Sachverhalt ergibt, den das beklagte Land für seinen Einzelfall mit den auf öffentlichrechtliche, nämlich hochschulrechtliche Rechtsvorschriften gestützten Bescheiden in bestimmter Weise geregelt hatte. Das konkrete Rechtsverhältnis bestimmt sich hier nach seiner Verankerung der in Rede stehenden Titelführung im Regelungsgehalt dieser Bescheide, so wie der Regelungsgehalt durch Auslegung zu bestimmen ist, und nach der sich daraus ergebenden Reichweite und Qualität seiner Rechtswirkungen. Es betrifft so das rechtliche Verhältnis des Klägers zum beklagten Land und nicht etwa zu den drei genannten Bundesländern. Entgegen dessen Rechtsauffassung geht es mithin nicht um die ihm nicht (ohne Weiteres) zurechenbare Frage, wie die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen diese Rechtswirkungen beurteilt und ob sie sich nach ihrem jeweiligen Landesrecht daran gebunden gesehen haben. Das konkrete Rechtsverhältnis wird auch nicht bestimmt durch die aufgeworfenen, allenfalls als Vorfragen zu sehenden (abstrakten) Rechtsfragen nach der (Allein-)Zuständigkeit des Beklagten für die Entscheidung über die Zustimmung zum Führen ausländischer akademischer Titel oder Hochschulbezeichnungen bei Deutschen mit ständigem Wohnsitz im Ausland und danach, ob das Führen des streitigen Professortitels in den genannten Bundesländern genehmigungsfrei oder nach dem dortigen materiellen Landesrecht nur in bestimmter Form (mit Herkunftsbezeichnung) zulässig war. Insofern kommt es auch nicht auf die Frage nach der Kompetenz des nordrheinwestfälischen Gerichts zur Prüfung und Anwendung des Rechts anderer Bundesländer an. Entscheidend für die Beurteilung des konkreten Rechtsverhältnisses sind allein die auf nordrheinwestfälischem Landesrecht beruhenden Bescheide.
2. Der Kläger hat das erforderliche Feststellungsinteresse. Hierfür genügt jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art. Ein Interesse ideeller Art verfolgt ein Kläger, der ein Rehabilitationsbedürfnis hat. Als Feststellungsinteresse anzuerkennen ist ein Rehabilitationsinteresse oder Bedürfnis nach Genugtuung, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalles schutzwürdig ist, insbesondere weil das in Rede stehende Verwaltungshandeln den Betroffenen in seinem Persönlichkeitsrecht oder anderen Grundrechtspositionen in diskriminierender Weise beeinträchtigt hat. Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung des Verwaltungshandelns oder seinen Begleitumständen ergeben. Die erlittene Beeinträchtigung muss durch die begehrte gerichtliche Feststellung kompensiert werden können.
Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. 11. 2009 6 B 22.09 , NVwZ-RR 2010, 154 = juris, Rdn. 4, und 3. 3. 2005 2 B 109.04 , juris, Rdn. 15, jeweils zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und m. w. N.; ferner zu § 43 Abs. 1 VwGO BVerwG Urteil vom 29. 4. 1997 1 C 2.95 , NJW 1997, 2534 = juris, Rdn. 19 ff.
Das beklagte Land hat zu dieser öffentlichen diskriminierenden Beeinträchtigung einen maßgeblichen Beitrag geleistet, auch wenn ihm die Medienberichterstattung nicht unmittelbar zugerechnet werden kann. Sein Verwaltungshandeln war jedenfalls mitursächlich für die strafrechtliche Verfolgung und erste Verurteilung sowie die damit einhergehende diskriminierende Beeinträchtigung des Klägers. Das Wissenschaftsministerium des beklagten Landes vertrat schon in dem den Kläger betreffenden Ermittlungsverfahren gegenüber der Staatsanwaltschaft I. , so am 30. 9. 2003, sinngemäß zur Zuständigkeit für die Anerkennung bei Auslandsdeutschen und zur strafrechtlichen Relevanz, den hier strittigen Standpunkt, der zur Anklageerhebung beitrug. Vor dem Amtsgericht I. wies es durch zwei Zeugen auf die Maßgeblichkeit des nordrheinwestfälischen Rechts und darauf hin, sein Zustimmungsbescheid bestimme genau, wie der Titel zu führen sei. Auf die Maßgeblichkeit der Rechtslage in NRW dafür, wie der Kläger seinen Professortitel nur führen durfte, und insofern den Zeugenaussagen der Bediensteten des Ministeriums des beklagten Landes folgend stützte das Amtsgericht I. mit Urteil vom 26. 4. 2005 für die Verurteilung des Klägers seine Rechtsauffassung, dieser habe den Professortitel im Sinne von § 132 a StGB "unbefugt" geführt (Seite 9 ff. des Urteilsabdrucks). Hierzu hat somit der vom Ministerium eingenommene Standpunkt zur Reichweite und Bindungswirkung der von ihm in den Zustimmungsbescheiden verfügten Klammerzusätze in den genannten Bundesländern, in denen die angenommenen Tatorte lagen, beigetragen.
Die diskriminierenden Auswirkungen für den Kläger sind nicht bereits dadurch kompensiert oder entfallen, dass ihn das Oberlandesgericht L. mit Beschluss vom 18. 7. 2007 von dem Strafvorwurf rechtskräftig freigesprochen hat. Er weist zu Recht darauf hin, dass das Oberlandesgericht bei seinem Freispruch auf ausschließlich strafrechtliche Gründe abgestellt hat, die Auswirkungen auf die hier strittige Feststellung nicht entfalten und eine fachgerichtliche Feststellung zur Rehabilitation nicht entbehrlich machen. Auch soweit der Kläger in den Vorinstanzen freigesprochen oder die Anklage fallen gelassen worden ist, ist es nicht zu einer abschließenden Klärung der hier streitigen verwaltungsrechtlichen Fragen oder gar zu einer Rehabilitation des Klägers gekommen; letzteres gilt auch im Hinblick auf die Feststellung des Landgerichts I. in seinem Urteil vom 28. 9. 2006 (Seite 36 des Urteilsabdrucks), die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Kläger "keinesfalls als Hochstapler angesehen werden kann, sondern vielmehr ein hoch angesehener Wissenschaftler ist".
Die begehrte gerichtliche Feststellung kann, nachdem die Strafverfolgung entfallen ist, die Reputation des Klägers in der Öffentlichkeit verbessern, indem sie den Eindruck entkräftet, er habe den Professortitel unzulässiger Weise abweichend von der erteilten Zustimmung und dem mit ihr verbundenen Klammerzusatz und gerade und schon deshalb unbefugt oder missbräuchlich verwendet. Unter Hinweis auf ein stattgebendes Feststellungsurteil kann sich der Kläger darauf berufen, der öffentliche Vorwurf unzulässiger oder missbräuchlicher Titelführung sei jedenfalls von Anfang an insoweit unbegründet gewesen, als er sich darauf beziehe, er, der Kläger, habe den Professortitel abweichend von der vom Beklagten verfügten Herkunftsbezeichnung verwendet. Damit betrifft zwar die begehrte Feststellung nur einen Grund im Rahmen der öffentlichen Vorwürfe der unbefugten Titelführung. Jedenfalls dieser aber kann durch die begehrte Feststellung ausgeräumt werden. Schon insofern ist diese geeignet, die Reputation des Klägers zu verbessern. Das Bild und das Ansehen einer Person des öffentlichen Lebens wie des Klägers in den Medien und in der Öffentlichkeit wird von vielfältigen Einflussfaktoren bestimmt und ist nicht von der Aussagekraft und medialen Verwendung nur eines Umstandes oder Aspekts abhängig. Angesichts dessen und der Komplexität der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Führung ausländischer akademischer Grade und Hochschulbezeichnungen, deren korrekte Beantwortung prinzipiell spezielles Fachwissen erfordert, ist nicht auszuschließen, dass schon der Wegfall eines Grundes für den öffentlichen Vorhalt unzulässiger oder missbräuchlicher Titelführung ausreicht, die Reputation des Klägers in der Öffentlichkeit zu verbessern. Nicht anzunehmen ist nämlich, dass in der Öffentlichkeit bei laienhafter Betrachtung hinsichtlich der rechtlichen Gründe für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Titelführung ausreichend differenziert und der Frage Aufmerksamkeit geschenkt wird, ob der Betreffende aus anderen Gründen (etwa des jeweiligen Landesrechts) nicht doch den Titel unbefugt geführt hat. Nicht zu fordern ist daher, dass der Kläger durch die begehrte gerichtliche Feststellung in jeder Hinsicht, auch bezüglich der sich aus dem jeweiligen Landesrecht ergebenden Vorgaben, von dem Vorwurf entlastet wird, den Titel unbefugt geführt zu haben. Darauf, ob er nach dem jeweiligen Landesrecht in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und/oder Hessen für das dortige Führen seines Professortitels einem Genehmigungsvorbehalt unterlag oder den Titel nach dem dortigen materiellen Landesrecht nur unter Beifügung einer Herkunftsbezeichnung (und welcher) führen durfte, kommt es danach für das Rehabilitationsinteresse nicht an. Zudem kann die begehrte Feststellung auch insofern zur Rehabilitation des Klägers beitragen, als sie ihm das Bewusstsein vermittelt, aufgrund eines unzutreffenden Rechtsstandpunktes des beklagten Landes einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und einer erstinstanzlichen Verurteilung ausgesetzt worden zu sein, und ihm insofern Genugtuung vermittelt.
Daran gemessen erstreckte sich die erteilte Führungsgenehmigung zum einen in territorialer Hinsicht auf alle Bundesländer und war nicht auf das Gebiet des beklagten Landes beschränkt. Dem Wortlaut ist eine solche Beschränkung nicht zu entnehmen. Angesichts des klaren Wortlauts des Zustimmungsausspruchs musste der Kläger dessen Reichweite in territorialer Hinsicht dahin verstehen, dass sich die Zustimmung zum Führen seines Professortitels auf alle Bundesländer erstreckte. Dieses Verständnis musste sich ihm gerade auch aufgrund des Ziels seiner Antragstellung vom 23. 11. 2000 aufdrängen; es ging ihm für das Ministerium erkennbar ab 2000 zur Vermeidung von strafrechtlichen Sanktionen um die Legalisierung des Führens seines Professortitels insbesondere in Baden-Württemberg, nachdem ihm das badenwürttembergische Wissenschaftsministerium vor diesem Hintergrund die Auskunft über die Zuständigkeit des nordrheinwestfälischen Wissenschaftsministeriums für die Erteilung der Genehmigung an Personen mit ständigem Wohnsitz im Ausland erteilt hatte. Dass der Kläger auch tatsächlich von einer über das beklagte Land hinausgreifenden territorialen Reichweite der Genehmigung ausgegangen ist, zeigt sein Schreiben vom 31. 12. 2002, mit dem er sich vor dem Hintergrund der Titelführung in Baden-Württemberg gegen die verfügte Herkunftsbezeichnung "RC" wandte. Diese Reichweite entsprach im Übrigen auch dem seinerzeitigen Vorstellungsbild des Ministeriums, wie seine Stellungnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft I. zeigen.
1. Nach § 119 Abs. 3 Satz 1 HG NRW a. F. bedurfte die Führung anderer als der in den Absätzen 1 und 2 genannten ausländischen Grade der Zustimmung des Ministeriums; von den Absätzen 1 und 2 wurde der Professortitel des Klägers nicht erfasst. Anders als die Vorschriften in den Absätzen 1 und 2, die bestimmten, dass die dort geregelten Grade "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" (genehmigungsfrei) geführt werden konnten, enthielt der Wortlaut der Vorschrift des Abs. 3 Satz 1 des § 119 HG NRW a. F. keine Beschränkung der territorialen Reichweite einer danach erteilten Zustimmung auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Entsprechend offen war die Vorgängervorschrift des § 141 Abs. 1 WissHG vom 20. 11. 1979 in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 20. 10. 1987, GV. NRW. S. 366, auf die die VO.AGr. gestützt war, in Satz 2 Halbsatz 2. Allein dem Wortlaut und der von Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 abweichenden wörtlichen Fassung nach wäre ein Verständnis des § 119 Abs. 3 Satz 1 HG NRW a. F. dahin möglich, dass eine aufgrund nordrheinwestfälischen Landesrechts erteilte Zustimmung mit ihrem Regelungsgehalt über den Geltungsbereich des Gesetzes hinaus verbindliche Rechtswirkungen entfaltete. Ein solches angesichts des offenen Wortlauts und unter Berücksichtigung der Regelungen in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 nicht zwingendes Verständnis verbietet sich indes offensichtlich. Vielmehr ist eine einschränkende Auslegung des Wortlauts der Vorschrift dahin geboten, dass sie die Führung der von ihr erfassten ausländischen Grade nur "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" regelt. Hierzu zwingen ersichtlich verfassungsrechtliche Gründe. Denn ein weitergehender, länderübergreifende Wirkungen einbeziehender Regelungsgehalt der Vorschrift verstieße gegen das Bundesstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Die Bundesrepublik Deutschland gliedert sich in Bundesländer, die rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften und Verbände mit je eigener Staatlichkeit und Verwaltungsträger mit eigenen Aufgaben und Zuständigkeiten sind. Die föderale Ordnung des Grundgesetzes setzt voraus, dass sie grundsätzlich nach dem Territorialprinzip abgegrenzt gleichberechtigt nebeneinander stehen. Im Verhältnis zueinander sind ihre Hoheitsbefugnisse einschließlich der gesetzgebenden Gewalt auf den jeweils eigenen Herrschaftsbereich, das eigene Gebiet und die ihm angehörenden Bewohner begrenzt. Aus Art. 20 Abs. 2 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, folgt, dass ein Bundesland seine eigene Staatsgewalt nicht im Bereich der Hoheitsgewalt eines anderen Staatsverbandes ausüben darf, von dessen Staatsvolk es keine demokratische Legitimation herleiten kann. Die Geltung von Rechtsakten eines Bundeslandes ist daher grundsätzlich auf den sachlichen, räumlichen und personellen Bereich der eigenen Hoheitsgewalt beschränkt. Darüber hinausgehend können Rechtsakte prinzipiell keine Geltung beanspruchen, wenn nicht eine besondere Legitimation begründet wird. Der Erlass von Landesrecht, das seine Rechtswirkungen einseitig ohne Legitimation auf den Hoheitsbereich anderer Bundesländer erstreckt, überschreitet die eigene Verbandskompetenz dieses Bundeslandes und dringt unzulässigerweise in die Verbandskompetenz anderer Bundesländer ein.
Dies zugrunde gelegt war der Gesetzgeber des beklagten Landes offensichtlich nicht befugt, hinsichtlich des Führens ausländischer Grade Regelungen zu treffen, die über den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinausgreifen. Ein Anhalt dafür, dass er sich diese Kompetenz zumessen wollte, ist nicht ersichtlich. Mit dieser offensichtlich gebotenen Begrenzung des Gesetzesinhalts auf den Geltungsbereich des Gesetzes bot § 119 Abs. 3 Satz 1 HG NRW a. F. keine Rechtsgrundlage für die dem Kläger erteilte Zustimmung mit dem Regelungsgehalt, dass die genehmigte Form der Titelführung in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen verbindlich war und er den Titel nicht ohne die festgelegten Klammerzusätze führen durfte.
2. Eine taugliche Rechtsgrundlage für diesen Regelungsgehalt ist auch nicht Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens, dem der Landtag des beklagten Landes gemäß der für Staatsverträge geltenden landesverfassungsrechtlichen Vorschrift des Art. 66 Satz 2 LV NRW zugestimmt hat und das in dem für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Landes bestimmten Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht worden ist. Diese Bestimmung ist mithin auch keine besondere Legitimation für die Erstreckung der Regelungswirkungen der Zustimmung nach nordrheinwestfälischem Landesrecht auf das Gebiet der genannten Bundesländer.
Nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens ist die von einem der vertragschließenden Länder nach dem jeweiligen Landesrecht erteilte Genehmigung zur Führung u. a. eines akademischen Grades einer ausländischen Hochschule in allen vertragschließenden Ländern "wirksam". Der Bestimmung ist lediglich zu entnehmen, dass die erteilte Genehmigung in den anderen vertragschließenden Ländern als wirksam anerkannt wird. Ihr Wortlaut besagt aber nicht, dass die erteilte Genehmigung mit dem ihr gegebenen Regelungsgehalt in den anderen Bundesländern in der ausschließlichen Weise "verbindlich" ist, dass ihr Inhaber den betreffenden Titel unabhängig von den in anderen Bundesländern geltenden landesrechtlichen Vorschriften "nur" in der genehmigten Form führen darf. Mit der Anerkennung lediglich der Wirksamkeit bietet ihr Wortlaut keinen Anhalt für das Verständnis, dass durch sie das eigene Landesrecht des Landes verdrängt wird, in dem es um die Titelführung geht und auf die Anerkennung einer in einem anderen Bundesland genehmigten Titelführung ankommt. Nicht also unterwirft die Bestimmung den Inhaber einer von einem Bundesland nach dessen landesrechtlich bestimmten Vorgaben für die Form der Titelführung erteilten Genehmigung in einem anderen Bundesland dem Inhalt dieser Genehmigung auch dann, wenn in diesem anderen Bundesland nach dem dortigen Landesrecht etwa kein Genehmigungserfordernis normiert ist oder wenn unabhängig von einem Genehmigungserfordernis keine oder abweichende Bestimmungen zur Form der Titelführung gelten. In diesen Fällen tritt die anerkannte Wirksamkeit der erteilten Genehmigung neben die abweichenden landesrechtlichen Bestimmungen in den anderen vertragschließenden Ländern. Der Genehmigungsinhaber ist dann durch Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens nicht verpflichtet, den Titel nur in der anderwärts genehmigten Form zu führen, und nicht gehindert, den Titel abweichend von der genehmigten Form entsprechend den abweichenden landesrechtlichen Vorschriften zu führen.
Für ein gegenteiliges Verständnis des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens sprechen keine rechtserheblichen Gesichtspunkte. Offensichtlich verbietet es sich auch nach den vorstehenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen zur auf das eigene Territorium beschränkten Verbandskompetenz der Bundesländer. Die Vorschrift wie das Länderabkommen im Übrigen bieten keinen Anhalt dafür, dass die Bundesländer über die Anerkennung der Wirksamkeit einer erteilten Führungsgenehmigung hinaus ihr eigenes Landesrecht durch eine in einem Bundesland erteilte Genehmigung verdrängt sehen oder verdrängen lassen wollten und dies die Landesgesetzgeber bei der parlamentarischen Zustimmung in ihren Willen aufgenommen hätten. Das Länderabkommen bietet mithin auch keinen Anhalt dafür, dass die Bundesländer dem Eindringen des für die Genehmigung zuständigen Bundeslandes in ihren eigenen Hoheitsbereich durch Übernahme der ausschließlichen Verbindlichkeit der dort erteilten Genehmigung die erforderliche demokratische Legitimation verschaffen wollten. Die Anerkennung der Wirksamkeit steht einem solchen Eindringen nicht gleich, ist vielmehr lediglich Ausübung der Verbandskompetenz im und für den eigenen Hoheitsbereich.
Dieses Verständnis von Inhalt und Reichweite des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens verfehlt auch nicht dessen vom Verwaltungsgericht herausgestellten Sinn und Zweck, nämlich der Verwaltungsvereinfachung und der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu dienen. Aufgrund der Anerkennung der Wirksamkeit einer erteilten Genehmigung ist gewährleistet, dass der Genehmigungsinhaber den Titel in der genehmigten Form in allen vertragschließenden Ländern führen darf und er, soweit dort ein Genehmigungserfordernis besteht, nicht eine weitere Genehmigung einholen muss. Ebenso ist gewährleistet, dass er sicher davon ausgehen kann, den Titel in der genehmigten Form in anderen Bundesländern führen zu dürfen. Dies ist aufgrund der Bestimmung auch für deren zuständige Behörden klar. Ersichtlich verlangt dieser Zweck aber nicht die Bindung des Genehmigungsinhabers an die erteilte Genehmigung in der Weise, dass er für eine von ihr abweichende Form der Titelführung eine in einem anderen Bundesland erforderliche Genehmigung nicht einholen darf. Er verlangt auch nicht die Bindung des Genehmigungsinhabers dahin, dass er den Titel nur in der genehmigten Form führen muss, auch wenn nach dem Landesrecht anderer Bundesländer eine abweichende Form der Titelführung zulässig oder keine bestimmte Form der Titelführung vorgeschrieben ist. Diese Bindungen wären vom Zweck der Anerkennung nicht mehr gedeckt. Darauf, ob der Kläger in dem hier antragsgemäß maßgeblichen Zeitraum seinen Professortitel in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen genehmigungsfrei und/oder ohne einen die Herkunft bezeichnenden (mit den hier streitigen Klammerzusätzen nicht notwendig identischen) Zusatz führen durfte, wozu er umfangreich vorgetragen hat, kommt es für die Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens nicht an.
Die hier vorgenommene Auslegung dieser Bestimmung wird für die drei genannten Bundesländer bestätigt durch einen (rechtsvergleichenden) Blick auf deren landesrechtliche Vorschriften. Indem § 55 b Abs. 5 des badenwürttembergischen Universitätsgesetzes (UG BW) in der Fassung vom 1. 2. 2000, gültig bis 5. 1. 2005 (zitiert nach juris) bestimmte, dass, soweit u. a. Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland die Inhaber ausländischer Grade abweichend von den Absätzen 1 bis 4 begünstigen, diese Regelungen vorgehen, war für diese Bestimmung vorausgesetzt, dass die landesrechtlichen Vorschriften über die Führung ausländischer Grade sowie Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen in den Absätzen 1 bis 4 an sich Geltung besitzen und nicht schon kraft der für die Genehmigungsinhaber günstigeren Ländervereinbarungen durch diese selbst verdrängt würden, sondern es hierfür der ausdrücklichen Vorrangregelung des § 55 b Abs. 5 UG BW bedurfte. Ein einleuchtender Grund dafür, dass für eine in einem anderen Bundesland erteilte Führungsgenehmigung über die Anerkennung als wirksam hinaus schon kraft dieser Ländervereinbarung ohne landesrechtliche Vorrangregelung anderes, nämlich die landesrechtlichen Vorschriften über die Führung eines ausländischen Titels verdrängende Verbindlichkeit sollte gegolten haben, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes galt nach dem hier maßgeblichen Zeitraum für § 37 Abs. 4 des badenwürttembergischen Landeshochschulgesetzes (LHG BW) in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 1. 1. 2005, GBl. Bad.-Württ., S. 1, wonach u. a. Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland den Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 (über die Titelführung) vorgehen. Auch dieser umfassenderen Vorrangregelung, soweit sie nach dem Länderabkommen als wirksam anerkannte Führungsgenehmigungen erfasst und ihnen nun die landesrechtlichen Vorschriften verdrängende Verbindlichkeit beimisst, liegt zugrunde, dass Letztere nicht schon aus dem Länderabkommen selbst, sondern erst aus der (neuen) landesgesetzlichen Vorrangbestimmung folgt, diese also für die landesrechtliche Umsetzung als erforderlich angesehen wurde. Gleiches gilt für Bayern und Hessen. Erst das Bayerische Hochschulgesetz (BayHSchG) vom 23. 5. 2006, Bay. GVBl. S. 245, enthielt in Art. 68 Abs. 4 Satz 1 eine § 37 Abs. 4 LHG BW entsprechende Regelung; in der vorausgegangenen und in dem hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung des BayHSchG vom 2. 10. 1998 ermächtigte lediglich Art. 88 Abs. 6 die zuständigen Behörden, abweichend von den vorangestellten Bestimmungen über die Führung ausländischer Grade, Hochschultitel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen für den jeweiligen Betroffenen günstigere Regelungen durch Rechtsverordnung zu treffen, soweit sie u. a. in Vereinbarungen der Länder über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich vorgesehen waren, ohne dass ausweislich der Gesetzesbegründung die in Art. 88 Abs. 6 BayHSchG vorgesehene Rechtsverordnung erlassen wurde (Bay. LT-Drs. 15/4396 vom 6. 12. 2005, S. 65). Das Hessische Hochschulgesetz (HessHG) sah in § 29 Abs. 4 einen Vorrang u. a. von Vereinbarungen der Bundesländer vor den landesrechtlichen Vorschriften über die Führung ausländischer Grade und Titel erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 20. 12, 2004, Hess. GVBl. I. S. 466, nur in der Weise, dass der Vorrang einer Regelung durch Rechtsverordnung der zuständigen Ministerin oder des Ministers zur Umsetzung der Vereinbarungen in Landesrecht bedurfte, und nur insoweit vor, als diese den Inhaber abweichend von den landesrechtlichen Bestimmungen begünstigten. In der Fassung vom 31. 7.2000, GVBl. I., S. 374, bestimmte § 29 Abs. 1 Satz 2 HessHG, dass die Führung eines nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Hochschulgrades ("im Übrigen") der Genehmigung (nur) bei einem nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes bedurfte, und in Abs. 2 Satz 1, dass die Genehmigung in der Regel mit der Maßgabe erteilt werde, dass der Grad in der Originalform mit einem auf die Herkunft hinweisenden Zusatz zu führen sei; darüber hinausgehende Vorgaben für die genehmigungsfreie Titelführung bestimmte die Vorschrift nicht. Eine Vorrangregelung sah im Übrigen § 119 Abs. 5 HG NRW erst nach dem hier maßgeblichen Zeitraum in der durch Gesetz vom 30. 11. 2004, GV. NRW. S. 752, mit Wirkung ab 1. 1. 2005 geänderten Fassung (nur) für begünstigende Regelungen u. a. in Vereinbarungen der Bundesländer vor, so dass die vorstehend zu Baden-Württemberg angeführten rechtlichen Erwägungen zum Länderabkommen auch für das beklagte Land direkt Aussagekraft besitzen.
In diesem Sinne lag es für einen Staatsbürger, der den Regelungsgehalt der strittigen Zustimmung mit Verstand und allgemeinem Verständnis für die sich aus dem Bundesstaatsprinzip ergebenden grundlegenden Zusammenhänge betrachtet, auf der Hand, dass das beklagte Land von vornherein keine Regelung verfassungskonform und wirksam treffen konnte, die sich für die Titelführung in anderen Bundesländern, die diese bekanntermaßen eigenständig in Wahrnehmung ihrer eigenstaatlichen demokratisch legitimierten Rechtssetzungsgewalt geregelt hatten, in einer das jeweilige Landesrecht verdrängenden Weise Verbindlichkeit zumaß und Genehmigungsinhaber unabhängig von den landesrechtlichen Bestimmungen an die nach nordrheinwestfälischem Landesrecht verfügte Form der Titelführung band. Angesichts des klaren Wortlauts des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens ("wirksam") bot diese Bestimmung ersichtlich keinen tauglichen Ansatz für die Annahme, über die Anerkennung einer erteilten Genehmigung als wirksam hinaus könne ihrem Regelungsgehalt ausschließliche Verbindlichkeit zukommen. Im Bereich der hier betroffenen Kulturhoheit ist es geradezu selbstverständlich, dass ein Rechtsakt eines Bundeslandes aus sich ohne besondere Legitimation im Hoheitsbereich anderer Bundesländer keine Verbindlichkeit beanspruchen kann ebenso wie beispielsweise eine schulorganisatorische Entscheidung des beklagten Landes etwa über die Einführung einer neuen Schulform in anderen Bundesländern keine Wirksamkeit entfalten kann. Ob das Fehlen eines sachlichen Anknüpfungspunktes zum beklagten Land im Hinblick auf die Titelführung, worauf sich der Kläger beruft, schon oder auch die Offensichtlichkeit indiziert, kann im Hinblick darauf, dass es hier um einen Eingriff in die Verbandskompetenz anderer Bundesländer geht, bezweifelt werden, bedarf aber keiner weiteren Erörterung.
So liegt es hier nicht. Der vom beklagten Land für überraschend gehaltene und zum Anlass für den Vertagungsantrag genommene, vom Senat in der rechtlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung angesprochene Aspekt der "Verdrängungswirkung" betrifft keinen zwischen den Beteiligten unerörtert gebliebenen, erst in der mündlichen Verhandlung hervorgetretenen Punkt, der dem Prozess eine für die Beteiligten unerwartete Wende gegeben hat. Die Rechtswirkung der strittigen Zustimmung dahin, dass sie dem Kläger für die Führung seines Professortitels die durch sie festgelegten Klammerzusätze unabhängig von dem jeweiligen Landesrecht der drei im Klageantrag genannten Bundesländer verbindlich vorgab, und die Frage, ob etwa das Länderabkommen hierfür eine taugliche Rechtsgrundlage bot, war schon im erstinstanzlichen und vor der mündlichen Verhandlung im zweitinstanzlichen Verfahren ein wesentlicher Streitpunkt zwischen den Beteiligten. Von seiner Entscheidungserheblichkeit mussten beide Beteiligten ausgehen. So hat beispielsweise der Kläger gegen den vom beklagten Land selbst in seinem Schriftsatz vom 4. 4. 2006 eingenommenen Rechtsstandpunkt, auch ohne "Alleinvertretungsanspruch" nehme es für sich in Anspruch, dass der Kläger den Professortitel in anderen Bundesländern so zu führen habe, wie er mit dem Klammerzusatz in Nordrhein-Westfalen genehmigt sei, und der Inhalt des Änderungsbescheides vom 15. 5. 2003 sei für alle Bundesländer verbindlich, in seinem Schriftsatz vom 18. 4. 2006 eingewendet, das beklagte Land behaupte zu Unrecht, er, der Kläger, sei ohne Verwendung der verfügten Klammerzusätze nicht befugt gewesen, den Professortitel in Deutschland zu führen, und zu Unrecht bestreite es ihm das Recht, den Professortitel in den Bundesländern ohne die verfügten Klammerzusätze zu führen, wie er es in den genannten Bundesländern nach deren Landesgesetzen gedurft habe. Dieser zentrale Streitpunkt war auf die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil (Seite 12 des Urteilsabdrucks) zu Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens vertretene Rechtsansicht, entsprechend der Wirksamkeit der erteilten Genehmigung in den vertragschließenden Ländern habe der Kläger den Professortitel in den im Antrag genannten Bundesländern "nur nach Maßgabe" der ihm durch das beklagte Land erteilten Zustimmung führen dürfen und er habe trotz der Rechtswidrigkeit der Regelungen der Bescheide ihnen "Folge zu leisten" gehabt oder von der Titelführung absehen müssen, weiterhin zentraler Gegenstand der Rechtsauseinandersetzung zwischen den Beteiligten. Hierzu hat der Kläger beispielhaft in der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung zum Gliederungspunkt streitiges Rechtsverhältnis u. a. ausgeführt, unter Berücksichtigung der Rechtslage in den genannten Bundesländern hätten die Bescheide des beklagten Landes keine Verpflichtung zur Verwendung der Klammerzusätze begründen und nicht die vom Verwaltungsgericht unterstellte Verbotswirkung entfalten können. Weiter hat der Kläger umfangreich zur fehlenden Verbotswirkung aus Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Länderabkommens und zur fehlenden Verbandskompetenz des beklagten Landes vorgetragen. Seine Rechtsstandpunkte hat der Kläger sodann im Berufungsverfahren wiederholt und vertieft. Angesichts dessen konnte und musste der Senat davon ausgehen, dass das anwaltlich vertretene beklagte Land mit dem entscheidungserheblichen Sach- und Streitstand auch in dem nun für überraschend dargestellten Punkt vertraut und vorbereitet in die mündliche Verhandlung vor dem Senat gegangen ist. Darauf, dass der Anwaltswechsel einige Wochen vor dem Verhandlungstermin eine ausreichende anwaltliche Terminsvorbereitung erschwert oder gar unmöglich gemacht habe, hat sich das beklagte Land nicht berufen; hätte es das tun wollen, hätte es im Übrigen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht entsprochen, eine Terminsverlegung im Vorfeld der mündlichen Verhandlung zu beantragen.
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