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Timestamp: 2019-03-19 04:08:25+00:00

Document:
ECLI: ECLI:DE:BFH:2018:U.081118.IIIR13.16.0
Normen: § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 08. November 2018 – III R 13/16 –, BFHE nn
(Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
1. Auch die Privatnutzung von Taxen unterfällt dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG(Rn.14).
2. Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist nur der Preis, zu dem der Steuerpflichtige das Fahrzeug als Privatkunde erwerben könnte(Rn.16)(Rn.21).
1. Auch bei gebraucht erworbenen Fahrzeugen ist der Bruttolistenneupreis im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeugs maßgeblich, unabhängig davon, ob das Fahrzeug ursprünglich von einem Taxiunternehmer oder von einer Privatperson gekauft wurde(Rn.18).
DB 2019, 519-520 (Leitsatz und Gründe)
vorgehend FG Düsseldorf, 23. Oktober 2015, Az: 14 K 2436/14 E,G,U, Urteil
Vergleiche BFH, 9. November 2017, Az: III R 20/16
Vergleiche BFH, 18. April 2013, Az: X B 18/12
Vergleiche BFH, 13. Dezember 2012, Az: VI R 51/11
Vergleiche BFH, 13. Oktober 2010, Az: VI R 12/09
Vergleiche BFH, 7. November 2006, Az: VI R 19/05
Vergleiche BFH, 16. Februar 2005, Az: VI R 37/04
Vergleiche BFH, 13. Februar 2003, Az: X R 23/01
Vergleiche BFH, 1. März 2001, Az: IV R 27/00
Vergleiche BFH, 24. Februar 2000, Az: III R 59/98
Anlässlich einer beim Kläger durchgeführten Außenprüfung wurde dem Prüfer auf seine Nachfrage von einer Niederlassung der Firma A ein Listenpreis von 48.165,25 € mitgeteilt. Dabei handelte es sich um den Listenpreis des nach den allgemeinen Preisvorgaben konfigurierten Fahrzeugs, der mit Hilfe der Fahrzeug-Identifikationsnummer abgefragt wurde. Ausgehend hiervon bewertete der Prüfer die Fahrzeugnutzung anhand der sog. 1 %-Regelung aufgrund eines abgerundeten Bruttolistenpreises von 48.100 €.
Im anschließenden Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, der vom FA angesetzte Bruttolistenpreis sei zu hoch. Entgegen der Auskunft der Firma A Niederlassung betrage der Bruttolistenpreis 37.508,80 €, abgerundet 37.500 €. Dieser ergebe sich aus der Preisliste "Taxi und Mietwagen" der Firma A (Stand 2. Februar 2009).
b) Als Privatperson hätte der Kläger das Fahrzeug, den PKW der Marke A, nicht aufgrund der Preisliste "Taxi und Mietwagen" beziehen können. Grundlage für den Kaufpreis wäre vielmehr die allgemeine Preisempfehlung des Herstellers gewesen, wie sie im Streitfall von der Firma A Niederlassung mitgeteilt worden ist. Daher ist auch diese für die Bewertung des privaten Nutzenvorteils i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG maßgeblich. Nur diese allgemeine Preisempfehlung ist Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG. Dieser maßgebliche Bruttolistenneupreis betrug im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des FG 48.165,25 €.

References: § 6
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