Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.11.2010&Aktenzeichen=III%20ZR%2045/10
Timestamp: 2019-06-25 16:54:45+00:00

Document:
BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,404
BGH, 04.11.2010 - III ZR 45/10 (https://dejure.org/2010,404)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2010 - III ZR 45/10 (https://dejure.org/2010,404)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2010 - III ZR 45/10 (https://dejure.org/2010,404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB §§ 249 ff; BJagdG § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 2; ZPO § 286 Abs. 1 B, E, § 287 Abs. 1, § 412 Abs. 1
§ 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 29 Abs 1 BJagdG, § 31 Abs 2 BJagdG, § 286 Abs 1 ZPO
Haftung für Wildschäden: Bemessung des Wildschadens an Baumpflanzungen einer Fortwirtschaft; Beauftragung eines neues Sachverständigen durch das Berufungsgericht; Anspruch einer Prozesspartei auf Ladung des früheren Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens
Bemessung eines Wildschadens an Baumpflanzungen einer Forstwirtschaft; Nachprüfung der sachlichen Voraussetzungen für die Beauftragung eines anderen Sachverständigen durch das Revisionsgericht; Ladung eines gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens als Recht der Prozessparteien; Geltung der Ladung eines gerichtlichen Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Hinblick auf einen früheren "abgelösten" Sachverständigen
Verfahrensrecht - Beauftragung eines anderen Sachverständigen in Berufung
Keine Nachprüfung der Beauftragung eines anderen Sachverständigen durch das Revisionsgericht
Schadensberechnung bei Forstpflanzen
§ 412 Abs. 1 ZPO sticht § 411 Abs. 3 ZPO! (IBR 2011, 117)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.11.2010, Az.: III ZR 45/10 (§ 412 Abs. 1 ZPO sticht § 411 Abs. 3 ZPO!)" von VorsRiLG Prof. Jürgen Ulrich, original erschienen in: IBR 2011, 117.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 04.11.2010, Az.: II ZR 45/10 (Neues zum weiteren Gutachten nach § 412 ZPO)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2011, 69 - 71.
AG Oberndorf/Neckar, 29.09.2006 - 4 C 192/06
LG Rottweil, 27.01.2010 - 1 S 158/06
NJW 2011, 852
MDR 2011, 64
VersR 2011, 1409
BauR 2011, 550
ZfBR 2011, 141
Dessen Ausübung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung darauf, ob sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht, erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Bemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder der Schätzung unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt wurden (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 10; vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 18;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 9; jeweils mwN;… Musielak/Voit/Foerste, aaO Rn. 10b;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl., § 287 Rn. 11).
(1) Richtig ist, dass der Streit zwischen mehreren sachverständigen Gutachtern nicht dadurch entschieden werden darf, dass das Gericht ohne einleuchtende und nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt; vorhandene weitere Aufklärungsmöglichkeiten müssen genutzt werden, wenn sie sich anbieten und Erfolg versprechen (BGH, NJW 2011, 852 Rn. 33 m.w.N.).
Die hieraus resultierende Pflicht, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, erstreckt sich jedoch nicht auf einen früheren Sachverständigen, dessen Gutachten das Gericht für ungenügend erachtet und deshalb zum Anlass genommen hat, gem. § 412 Abs. 1 ZPO einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, NJW 2011, 852 Rn. 36).
Der Kläger trägt im Übrigen zwar auch für die anspruchsbegründenden Tatsachen - also auch den Schadensumfang - nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Beweislast (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az.: III ZR 45/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 852 ff.; LG Verden, Urteil vom 27.06.2012, Az.: 2 S 328/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 209; AG Siegburg, Urteil vom 24.09.2010, Az.: 111 C 150/08, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 188).
Insofern hat das erkennende Gericht für Art und Umfang des gemäß § 29 Abs. 1 BJagdG zu leistenden Wildschadensersatzes auf die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 249 ff. BGB) abzustellen; dies entspricht der einhelligen und auch vom erkennenden Gericht geteilten Ansicht in der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az.: III ZR 45/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 852 ff.; LG Freiburg, NJW-RR 2000, Seiten 615 f.; LG Wuppertal, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 148; LG Traunstein, Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 164).
Hinsichtlich des Umfangs der Ersatzpflicht werden die allgemeinen Vorschriften der §§ 249 ff. BGB durch § 31 BJagdG ergänzt, nach dessen Absatz 2 einerseits der voraussichtliche Absatzverlust zum Zeitpunkt der Ernte und andererseits die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, ob der Schaden nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch Wiederanbau (Neubepflanzung) ausgeglichen werden kann (BGH, Urteil vom 04.11.2010, Az.: III ZR 45/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 852 ff.).
Zwar erstreckt sich die Pflicht, auf Antrag der Prozessparteien den (gerichtlichen) Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, nicht auf einen früheren Sachverständigen, dessen Gutachten der Tatrichter für ungenügend erachtet und deshalb zum Anlass genommen hat, gemäß § 412 Abs. 1 ZPO einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, juris Rn. 36).
Selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist der frühere Sachverständige zu laden, wenn und soweit dies zur weiteren Sachaufklärung, insbesondere zur Behebung von Lücken und Zweifeln, erforderlich ist (BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, aaO Rn. 37).
Nachdem die gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Sch. M. bereits nicht überzeugend sind, hat das Familiengericht schließlich auch mit zutreffender - im Lichte der zu (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m.) § 412 Abs. 1 ZPO entwickelten Grundsätze (siehe dazu nur BGH NJW 2011, 852; VersR 1980, 533) die Billigung des Senats findender - Begründung ausgeführt, weswegen es der Einholung eines weiteren Gutachtens nicht bedarf.
Dieses unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht dahin, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unrichtigen Erwägungen beruht, ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen oder unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt worden sind (vgl. Senat, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 18 mwN; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 186/08, NJW 2011, 1148 Rn. 17 f mwN).
Das Berufungsurteil weicht nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, wonach ein Widerspruch zwischen dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen und einem daraufhin von der Partei vorgelegten Privatgutachten entweder durch eine Stellungnahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen oder durch ein Obergutachten aufzuklären sei oder dargelegt werden müsse, auf welcher Grundlage der Tatrichter selbst über die erforderliche Sachkunde in Bezug auf das ausländische Recht verfüge (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - X ZR 25/92, IPRax 1995, 38, 39 unter ee) mwN; vom 4. November 2010 - III ZR 45/10, NJW 2011, 852 Rn. 30 f mwN).
In diesem Fall fungiert nämlich der neu bestellte Sachverständige anstelle des bisherigen Sachverständigen als sachverständiger Berater des Gerichts, so dass sich die Frage- und Anhörungsbefugnisse der Parteien auch nur auf die Begutachtung des "neuen" Sachverständigen beziehen (vgl. BGH, Urt. v. 04.11.2010 - III ZR 45/10, juris Rn. 36).
Eine Anhörung des Sachverständigen U war auch nicht ausnahmsweise zur weiteren Sachaufklärung erforderlich (vgl. dazu BGH, Urt. v. 04.11.2010 - III ZR 45/10, juris Rn. 37f.), da in dem vorliegenden Fall lediglich die Frage des Vorliegens eines merkantilen Minderwerts von den beiden Sachverständigen unterschiedlich bewertet wird.
Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten kommt es für die Frage, ob die Ladung der Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihnen erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob aus der Sicht des Gerichts noch Erläuterungsbedarf besteht oder nicht, denn zur Gewährung des rechtlichen Gehörs nach den §§ 397, 402 ZPO hat jede Partei einen Anspruch darauf, dem Sachverständigen die Fragen zur mündlichen Beantwortung stellen zu dürfen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält (vgl. BGH VersR 2005, 1555; NJW 2011, 852, 855; ZfSch 2014, 103).
OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 31/14
Verdeckte Schallmessungen eines gerichtlichen Sachverständigen; Grundsatz der …
VG Oldenburg, 19.06.2017 - 5 A 4143/14
Rechtmäßigkeit einer Nacherwerbsgebühr für ein ehemaliges Erbbegräbnis
VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7686/09
Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum …
VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7720/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 17 A 1935/16
Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Unterbleiben einer …

References: § 29
 § 31
 § 286
 § 287
 § 412

§ 249
 § 29
 § 31
 § 286

§ 412
 § 411
 BGH 
 § 411
 BGH 
 § 412
 § 287
 § 412
 § 29
 § 31
 § 412
 § 412
 BGH 
 BGH