Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/27/hartz-iv-schuelerbefoerderung-bildungsgang-naechstgelegene-schule
Timestamp: 2016-12-05 17:16:22+00:00

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BlogssozialrechtsexperteOktober 2012Hartz IV - Schülerbeförderung - Bildungsgang - nächstgelegene SchuleLandessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.09.2012, - L 14 BK 2/12 B ER Gemäß § 6b Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) erhalten Personen Leistungen für Bildung und Teilhabe für ein Kind, wenn sie für dieses Kind nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 haben und wenn 1. das Kind mit ihnen in einem Haushalt lebt und sie für ein Kind Kinderzuschlag nach § 6a beziehen oder 2. im Falle der Bewilligung von Wohngeld sie und das Kind, für das sie Kindergeld beziehen, zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder sind. Keine Übernahme der Schülerbeförderungskosten im Sinne des § 28 Abs. 4 SGB II , denn grundsätzlich sind Beförderungskosten dann, wenn ein Schüler oder eine Schülerin statt der näher gelegenen Schule des jeweiligen Bildungsgangs (Grundschule, Gymnasium usw.) eine Schule besucht, die nicht als „nächstgelegen“ in diesem Sinne anzusehen ist, nicht zu gewähren, sondern allenfalls diejenigen, die beansprucht werden könnten, wenn die nächstgelegene Schule gewählt worden wäre ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelSG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB IIKeine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung, denn ein Weg von etwas mehr als 2 km ist für Schüler der Sekundarstufe I - beim Fehlen
Abs. 6 SGB II.Schülerbeförderung – die weiter entfernte Schule mit dem besonderen bilingualen KonzeptSchülerbeförderung zur MissionsschuleBeförderungskosten zum SportgymnasiumVerwandtes im Websozialrechtsexperte.blogspot.de: SG Kassel: Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach § 28 Abs. 4 SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht October 27, 2012 6:49am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb Ii, Waldorf, Gymnasium, Berlin Brandenburg, Freiwillig, Rderung, MontessoriTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIch glaube, meine Frau ist `ne gute Autofahrerin...von Carsten Krumm / beck-blogRichtig Rechnungen schreibenvon Lars Hofmann / SteuerwelleDer fehlende Buchstabevon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenWarumvon Rechtsanwalt Hänsch, DresdenTraffiStar S 350 als standardisiertes Messverfahren?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 177 Leser:Richtig Rechnungen schreiben

References: § 6
 § 4
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 § 28
 § 28
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