Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-276/
Timestamp: 2020-02-17 05:23:13+00:00

Document:
BayMBl. 2019 Nr. 276 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 276
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 276 vom 31.07.2019
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 6E79BC13F5473B8F285E6803E298280225852FCF41B35619481D6E0469055B63
7533-F
Bergbau, Bodenforschung, Energiewirtschaft, Kernenergie und Strahlenschutz, Wasserwirtschaft
Wasserrecht und Wasserwirtschaft (Siehe auch 2129 = Umweltschutz)
Wasserrecht – Bayern
der Bekanntmachung über den Vollzug des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes durch die Staatsoberkasse Bayern in Landshut
vom 5. Juli 2019, Az. 17-H 2063-2/1
Die Bekanntmachung über den Vollzug des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes durch die Staatsoberkasse Bayern in Landshut (Vollzug-BayAbwAG) vom 4. November 1981 (FMBl. S. 372, StAnz. Nr. 46), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 4. August 2005 (FMBl. S. 171, StAnz. Nr. 32) geändert worden ist, wird – soweit erforderlich im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz – wie folgt geändert:
In der Eingangsformel werden die Wörter „Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz“ durch die Wörter „Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz“ ersetzt.
Nr. 1.1 wird wie folgt gefasst:
„Nr. 1.1
Für das Erhebungsverfahren nach Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) sind die Bestimmungen der Bayerischen Haushaltsordnung und die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO) unmittelbar anzuwenden, soweit in Art. 15 BayAbwAG nicht die entsprechende Anwendung einiger Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) vorgesehen ist.
Für das Anordnungsverfahren gelten die EDV-Bestimmungen-Kasse (EDVBK).“
In Nr. 1.3 werden die Wörter „vom 17. September 2003 (MABl S. 529)“ gestrichen.
In Nr. 2 Satz 1 wird die Angabe „(Nr. 11.3 EDVBK)“ durch die Angabe „(Nr. 7.3.2.3 EDVBK)“ ersetzt.
In Nr. 2 Satz 4 werden die Wörter „nach Vervollständigung der Abgabenummern für den Anfangsbestand“ gestrichen.
In Nr. 3.1 Satz 3 werden die Wörter „bzw. bei der Umsetzung von Anordnungsdateien durch das Programm „MBAOST““ durch die Wörter „oder bei der Umsetzung der elektronischen Anordnung durch die KABU-Programme“ ersetzt.
In der Überschrift wird die Angabe „(§ 3 Abs. 3 AO)“ durch die Angabe „(§ 3 Abs. 4 AO)“ ersetzt.
In Nr. 6.2.1.1 Satz 4 wird die Angabe „vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630)“ gestrichen.
In Nr. 6.3.2 Satz 1 werden die Wörter „Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen“ durch die Wörter „für Finanzen zuständigen Staatsministeriums“ ersetzt.
Nr. 7 wird wie folgt geändert:
In Nr. 7.1 Satz 1 wird die Angabe „VV Nr. 41.3 zu Art. 70 BayHO“ durch die Angabe „VV Nr. 23.2 zu Art. 70 BayHO“ ersetzt.
In Nr. 7.2 Satz 2 wird die Angabe „(VV Nr. 34.2 zu Art. 70 BayHO)“ durch die Angabe „(VV Nr. 19.1.2 zu Art. 70 BayHO)“ ersetzt.
Nr. 9 wird wie folgt gefasst:
„Nr. 9
Ausdruck der Personenkonten für Kreisverwaltungsbehörden am Jahresabschluss:
Bis zum 20. Januar eines jeden Jahres ist den Kreisverwaltungsbehörden die Liste nach Nummer 4.4 VwVBayAbwAG als PDF-Datei möglichst per E-Mail zu übersenden. Die erforderlichen Angaben können ersatzweise von den Kreisverwaltungsbehörden auch über das IHV-Auskunftsverfahren ermittelt werden.“
Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2019 in Kraft.

References: Art. 11
 Art. 15
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 70