Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=90b7f0de-b3f6-4461-9e90-7957e816308b
Timestamp: 2019-09-23 13:37:19+00:00

Document:
2. Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen
Gemäß Art. 2 Abs. 1 VO (EU) Nr. 401/2013 ist es verboten, die im Anhang I der VO (EU) Nr. 401/2013 aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
Gekennzeichnet ist Unterposition 8705 90 90:
"Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt" (Hinweis: Andere als vorher in den Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur taxativ angeführte).
Durch Fußnoten aus Unterposition 8705 90 90 beschrieben und der Maßnahme unterliegend:
"Mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen."
Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, werden bei der Zollabfertigung - wenn keine spezifischen Informationen vorliegen (zB Mitteilung über Genehmigungspflicht in besonderen Fällen) - als nicht dieser Maßnahme unterliegend angesehen.
2.2.3. Voranfrage
2.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung
(1) Gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchstabe a VO (EU) Nr. 401/2013 kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der zu interner Repression verwendbaren Ausrüstung trotz des Verbotes nach Abschnitt 2.1. genehmigt werden, wenn die betreffenden Ausrüstungen ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind.
(2) Gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchstabe b VO (EU) Nr. 401/2013 kann der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr der zu interner Repression verwendbaren Ausrüstung trotz des Verbotes nach Abschnitt 2.1. genehmigt werden, wenn es sich dabei um Minenräumgeräte und Material für Minenräumaktionen handelt.
(3) Für bereits stattgefundene Aktivität gemäß den Absätzen 1 und 2 werden nachträglich keine Genehmigungen erteilt.
(4) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode C052 ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.
2.4. Ausfuhrmöglichkeit ohne Ausfuhrgenehmigung
Gemäß Art. 2 Abs. 2 VO (EU) Nr. 401/2013 gilt das Ausfuhrverbot nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass er für die Ausfuhrgüter die Ausnahme in Anspruch nimmt und dass die Ausnahme zutrifft. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y921 ("Von dem Verbot ausgenommene Waren") zu verwenden.
Art. 2 Abs. 1 VO 401/2013, ABl. Nr. L 121 vom 03.05.2013 S. 1
Anhang I VO 401/2013, ABl. Nr. L 121 vom 03.05.2013 S. 1
Art. 4 Abs. 2 Buchstabe a VO 401/2013, ABl. Nr. L 121 vom 03.05.2013 S. 1
Art. 4 Abs. 2 Buchstabe b VO 401/2013, ABl. Nr. L 121 vom 03.05.2013 S. 1
Art. 2 Abs. 2 VO 401/2013, ABl. Nr. L 121 vom 03.05.2013 S. 1
AH-2676 Abschnitt 2.1.
Findok-Nr: 34265.7, aufgenommen am: 07.05.2018 11:23:14, Dokument-ID: 7cf5a5f9-9a4e-4e92-8647-88d088a2de39, Segment-ID: 90b7f0de-b3f6-4461-9e90-7957e816308b

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2

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