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Timestamp: 2020-08-11 06:57:41+00:00

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Gehör vor Gericht | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Gehör vor Gericht
Gehör vor Gericht; Parteiöffentlichkeit der Beweisaufnahme; zur Wirksamkeit einer nicht protokollierten Verfahrensrüge
Die Verwertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme stellt im Zivilprozeß einen Gehörsverstoß dar, wenn das Gericht die Parteien nicht rechtzeitig von einer beabsichtigten Beweisaufnahme benachrichtigt hatte, damit das Anwesenheits- und Fragerecht bei der Zeugenbeweisaufnahme als eines der wichtigsten Parteirechte verletzt war und dies ordnungsgemäß gerügt wurde.
VerfGH 104/02
VvB Art. 15 Abs. 1; MHG § 8; ZPO § 160, § 165, § 295 Abs. 1, § 359
GE 2004, 1018

References: Art. 15
 § 8
 § 160
 § 165
 § 295
 § 359