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Timestamp: 2019-06-17 16:46:34+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 2.09: Bebauungsplan, Grundstück, Gemeinde, Grünfläche
Urteil des BVerwG vom 11.02.2009, 4 BN 2.09
4 BN 2.09
Bebauungsplan, Grundstück, Gemeinde, Grünfläche
Bebauungsplan, Grundstück, Gemeinde, Grünfläche, Anforderung, Baulandqualität, Entschädigung, Planungsrecht
BVerwG 4 BN 2.09 OVG 2 A 5.08
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Petz
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
3a) Die Beschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob die öffentlichen
hinter die privaten Belange mit der Folge zurückzutreten haben, dass eine
Überplanung nicht erfolgen kann, wenn die Gemeinde zuvor bereits weitere
Grundstücke des betroffenen Grundstückseigentümers in unmittelbarer Nähe
des vom Bebauungsplan betroffenen Grundstücks überplant bzw. anderweitig
der Nutzung des Grundstückseigentümers entzogen hat und durch den weite-
ren Bebauungsplan dem betroffenen Grundstückseigentümer sein letzter werthaltiger Vermögenswert entzogen wird. Sie scheitert bereits daran, dass das
Normenkontrollgericht die für die Beantwortung der Frage maßgeblichen Tatsachen nicht festgestellt, sondern nur als behauptet angesehen (UA S. 23) und
damit der Sache nach offen gelassen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn die
Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der
angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl.
Beschluss vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B 197.98 - juris; Beschluss
vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 – ZfBR 2006, 159). Darüber hinaus kommt der aufgeworfenen Frage grundsätzliche Bedeutung nicht zu, weil
sie auf die Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zugeschnitten
ist. Soweit die Grundsatzrüge in der Sache erkennbar auch auf den vom Normenkontrollgericht formulierten Rechtssatz abzielt, derartige Gesichtspunkte
müssten „schon deshalb außer Betracht bleiben, weil sie nicht an die Grundstückssituation, sondern an Verhältnisse in der Person des Grundstückseigentümers anknüpfen, was dem Planungsrecht grundsätzlich fremd ist“ (UA S. 23),
rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Revision, weil sich die rechtliche Tragfähigkeit dieses Rechtssatzes ohne weiteres auf der Grundlage der
bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten lässt (vgl. z. B.
Beschluss vom 5. Oktober 2005 – BVerwG 4 BN 39.05 – BRS 69 Nr. 14).
4b) Die Rechtssache hat nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Normenkontrollgericht die Frage, ob bei den privaten Belangen im Rahmen der
Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB a.F. bzw. § 1 Abs. 7 BauGB n.F. zu berücksichtigen ist, dass die zulässige Nutzung eines Grundstücks nach mehr als
sieben Jahren ab Zulässigkeit durch einen Bebauungsplan aufgehoben oder
geändert wurde und sich dadurch die Entschädigung nach § 42 Abs. 3 BauGB
auf die Eingriffe in die ausgeübte Nutzung reduziert, anders beantwortet habe
als das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 5. April 2000 – 1 K 4846/98 -
(BauR 2000, 1445). Die Beschwerde lässt außer Acht, dass die Fallgestaltung,
über die das OVG Lüneburg zu entscheiden hatte, sich von der vorliegenden
dadurch unterscheidet, dass das Grundstück des Antragstellers im Verfahren
vor dem OVG Lüneburg Bauland war, während das Normenkontrollgericht die
Baulandqualität des Kleingartengeländes verneint und einen Unterfall der Grünflächennutzung angenommen hat (UA S. 13). Auf diesen Unterschied ist bereits
im Normenkontrollurteil hingewiesen worden (UA S. 23).
5c) Die Grundsatzrevision ist ferner nicht zuzulassen, um zu klären, ob bei der
Überplanung eines Grundstücks als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "private Dauerkleingärten" im Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB
a.F./§ 1 Abs. 7 BauGB n.F. bei der Frage, ob bereits auf dem Grundstück eine
Kleingartenanlage vorhanden ist oder nicht, auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Bundeskleingartengesetzes am 3. Oktober 1990 oder auf den Zeitpunkt der
Abwägung durch die Gemeinde abzustellen ist. Die Beschwerde legt nicht dar,
dass ihre Grundsatzfrage entscheidungserheblich ist. Das Normenkontrollgericht hat sie offen gelassen, weil das Plangebiet nach seinen Feststellungen sowohl am 3. Oktober 1990 als auch am 18. Oktober 2005 faktisch eine
Kleingartenanlage war (UA S. 19). Dem liegt der rechtliche Ansatz zugrunde,
dass es darauf ankommt, wie das Gebiet zum maßgeblichen Zeitpunkt, welcher
das auch sei, tatsächlich geprägt war. Da die Beschwerde diesen Ansatz nicht
in Zweifel zieht, gehen ihre Ausführungen zum Verhältnis zwischen dem Bundeskleingartengesetz und dem Schuldrechtsanpassungsgesetz an der Sache
6d) Nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führt schließlich die Frage, ob im
Rahmen der Abwägung gemäß § 1 Abs. 6 BauGB a.F./§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.
auf die tatsächlich ausgeübte Nutzung oder auf die bauliche Nutzbarkeit eines
Grundstücks abzustellen ist, wenn das Grundstück durch einen Bebauungsplan
"herabgezont" wird. Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht
stellen, weil das Normenkontrollgericht gerade verneint hat, dass das Kleingartengebiet durch den umstrittenen Bebauungsplan "herabgezont" worden ist. Die
Beschwerde scheint dies im Gewand der Grundsatzrüge kritisieren zu wollen.
Das rechtfertigt indes nicht die Zulassung der Revision.
72) Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist ebenfalls
8Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt vor, wenn die Vorinstanz
NVwZ-RR 1996, 712; stRspr). Hieran gemessen weicht das angefochtene
Normenkontrollurteil schon deshalb nicht von dem Urteil des Senats vom
25. Februar 1988 - BVerwG 4 C 32.86 - (BRS 48 Nr. 10) ab, weil beide Entscheidungen nicht zur selben Rechtsvorschrift ergangen sind. Das Urteil vom
25. Februar 1988 verhält sich nicht zum bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F./§ 1 Abs. 7 BauGB n.F., sondern zum fachplanungsrechtlichen Abwägungsgebot im Straßenrecht.
93. Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nicht
schlüssig dargelegt. Die Beschwerde erfüllt nicht die Anforderungen, die nach
§ 133 Abs. 3 VwGO an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Pflicht zur
Klärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) zu stellen sind (vgl. dazu Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 – NJW 1997, 3328). Sie
zeigt nicht auf, dass bereits im Verfahren vor dem Normenkontrollgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, in der die von der Antragstellerin
vorgelegten Luftbilder eingehend erörtert worden sind, auf die Anforderung weiterer Luftbildaufnahmen bei der Luftbildstelle des Antragsgegners hingewirkt
worden ist oder dass sich dem Gericht die nunmehr vermisste Maßnahme auch
ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen.
10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 162 Abs. 3 VwGO
und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 1
 § 1
 § 42
 § 1
 § 1
 § 132
 § 1
 § 132

§ 133
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52