Source: https://www.peterlang.com/view/9783653957464/18_Chapter06.html
Timestamp: 2018-10-21 00:16:20+00:00

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Sechster Teil: Ergebnisse der Untersuchung : Umgehung des § 613a BGB durch aufhebungsvereinbarung und neuvertrag
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Nicht alle zwingenden Bestimmungen sind automatisch Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Die Auslegung der für die Untersuchung maßgeblichen Normen hat ergeben, dass § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwar eine zwingende Norm, aber kein Verbotsgesetz ist, wohingegen § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB als gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB zu qualifizieren ist.
Ein echter Aufhebungsvertrag liegt vor, wenn dadurch das Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer endgültig beendet wird.
Von einem endgültigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb kann – entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG – nur dann ausgegangen werden, wenn zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertragsschlusses noch kein potentieller Erwerber vorhanden ist. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst hat. Nur in diesen Fällen kann ohne weiteres von einem echten Aufhebungsvertrag mit Beendigungsfunktion ausgegangen werden. Eine Umgehung steht dann nicht im Raum.
Echte Aufhebungsverträge verstoßen nicht gegen § 613a BGB. Der Arbeitnehmer kann wirksam auf den Bestandsschutz des Kündigungsschutzgesetzes verzichten. Dieser Schutz wird dem Arbeitnehmer nicht aufgedrängt. Dies gilt folgerichtig auch für den Bestandsschutz des § 613a BGB, der den allgemeinen Kündigungsschutz flankiert, aber nicht darüber hinausgeht. Andernfalls würde der Schutzzweck des § 613a BGB überspannt. Kann der Arbeitnehmer trotz bestehenden allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutzes sein Arbeitsverhältnis mittels Aufhebungsvertrag beenden, muss dies auch im Rahmen des § 613a BGB gelten. Die Norm schützt den Arbeitnehmer lediglich vor einseitigen Maßnahmen des Arbeitgebers. Aus diesem Grund ist es...

References: § 613
 § 134
 § 613
 § 613
 § 134
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613