Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20154,%20269
Timestamp: 2020-04-02 10:43:18+00:00

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BFH, 18.08.1988 - V R 18/83 - dejure.org
BFH, 18.08.1988 - V R 18/83
https://dejure.org/1988,1649
BFH, 18.08.1988 - V R 18/83 (https://dejure.org/1988,1649)
BFH, Entscheidung vom 18.08.1988 - V R 18/83 (https://dejure.org/1988,1649)
BFH, Entscheidung vom 18. August 1988 - V R 18/83 (https://dejure.org/1988,1649)
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UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, § 2 Abs. 3, § 15
Gemeinde - Parkanlage - Unternehmerischer Bereich - Kurbetrieb - Gewerbebetrieb - Verwendungseigenverbrauch
- Gemeinde kann Parkanlagen ihrem unternehmerischen Bereich (Kurbetrieb) zuordnen - (Mit-)Benutzung solcher Anlagen durch Nicht-Kurgäste kein Verwendungseigenverbrauch
BFHE 154, 269
BStBl II 1988, 971
Von der Zuordnung des Parkhauses zum Unternehmen (Betrieb gewerblicher Art) ging das FG rechtlich unbedenklich aus (vgl. auch Senatsurteil vom 18. August 1988 V R 18/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971).
Zutreffend ist auch, daß die Verwendung eines dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts dienenden Gegenstands zu öffentlich-rechtlichen (hoheitlichen) Zwecken Eigenverbrauch durch Verwendung für Zwecke außerhalb des Unternehmens (Betrieb gewerblicher Art) sein kann (vgl. den im Senatsurteil in BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971 erwähnten Beispielsfall der Überlassung eines unternehmerisch betriebenen Schwimmbads einer Gemeinde für Zwecke des Schulschwimmens).
Wie bei der Zuordnung von Leistungsbezügen des Unternehmers "für sein Unternehmen" (vgl. § 15 Abs. 1 UStG 1980) gilt auch hier, daß der Unternehmer darlegen muß, die Leistung habe seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit fördern sollen (vgl. Senatsurteil in BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971; Urteil vom 12. Dezember 1985 V R 25/78, BFHE 145, 255, BStBl II 1986, 216).
Wie der Senat zuletzt im Urteil vom 18. August 1988 V R 18/83 (BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971) ausgeführt hat, kann zu diesen Betrieben gewerblicher Art auch ein sog. Kurbetrieb gehören, d.h. die Überlassung von Kureinrichtungen gegen Entgelt in Gestalt von Kurbeiträgen oder Kurtaxen.
Wie im Urteil in BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971 ausgeführt, findet die Bestimmungsfreiheit des Unternehmers bei der Zuordnung dort ihre Grenze, wo der vorgesehenen Verwendung für das Unternehmen nach den Umständen des einzelnen Falles nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommen kann, daß die Leistung/der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist oder wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für den nichtunternehmerischen Bezug bestimmt ist.
Das von der Astin herangezogene BFH-Urteil vom 18. August 1988 V R 18/83 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1988, 971) sei zu einer Fallgestaltung des Verwendungseigenverbrauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG ergangen und mit dem Streitfall nicht vergleichbar.
Demgegenüber hat der BFH im Urteil vom 18. August 1988 V R 18/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971 ) - worauf die Astin im Schreiben vom 17. Mai 1999 im Aussetzungsverfahren nach § 361 AO den Ag zutreffend hingewiesen hat - ausdrücklich klargestellt, daß Parkanlagen in einem Kurort (Spazier- und Wanderwege, Parkbänke usw.) die dem Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art. zugeordnet und nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, weder einem Entnahmeeigenverbrauch noch einem Verwendungseigenverbrauch zugeführt werden, wenn diese auch von Nichtkurgästen, insbesondere den Einwohnern des Ortes, unentgeltlich genutzt werden.
Wie sich dem Urteil des BFH vom 18. August 1988 V R 18/83 (…a.a.O.) eindeutig entnehmen läßt, hat der BFH eine Parkanlage, welche von einer Gemeinde dem Unternehmen eines Betriebs gewerblicher Art. zugeordnet wird und auch ihren Bürgern zugänglich ist, nur wegen Fehlens von Eingangskontrollen und Zugangshindernissen gerade nicht ihrem Hoheitsbereich zugerechnet.
Diese Zuordnungsregeln gelten nicht nur im Hinblick auf unternehmerische und nichtunternehmerische Betätigung von natürlichen Personen, sondern auch auf solche der Körperschaften öffentlichen Rechts (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 1988 V R 18/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971).
Für die Zuordnung sei von den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofes vom 18. August 1988, BStBl II 1988, 971 [BFH 18.08.1988 - V R 18/83] auszugehen.
Nach dem Urteil des BFH vom 18. August 1988 V R 18/83 , BStBl II 1988, 971kann die Klägerin Leistungen, die sowohl ihrem hoheitlichen (gemeindlichen) Aufgabenbereich als auch dem unternehmerischen Bereich (Gemeinschaftshaus) dienen, nach den zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG entwickelten Zuordnungsregeln ihrem Unternehmesbereich zuordnen, wenn die Leistungen im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen und diese fördern sollen ( BFH-Urteil vom 26. April 1990 V R 166/84 , BStBl II 1990, 799).
Die Bestimmungsfreiheit des Unternehmers findet dort ihre Grenze, wo der vorgesehenen Verwendung für das Unternehmen nach den Umständen des einzelnen Falles nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommen kann, daß die Leistung/der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist oder wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für die nichtunternehmerische Nutzung bestimmt ist (BFH-Urteil vom 18. August 1988 a.a.O.).
Daß die Zuweisung der Tätigkeit an die juristische Person des öffentlichen Rechts im Interesse des Gemeinwohls erfolgt, ist für ihre Charakterisierung als hoheitlich oder unternehmerisch unerheblich (wie auch die Festsetzung und Erhebung der Gegenleistung als Gebühr oder ähnliches durch Gesetz und Verordnung; BFH-Urteile vom 26. Mai 1977 V R 15/74, BFHE 123, 70, BStBl II 1977, 813 - Friedhofsverwaltung -, und vom 18. August 1988 V R 18/83, BFHE 154, 269, BStBl II 1988, 971, unter II. 1. - Kureinrichtungen einer Gemeinde -).
In Anwendung der Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 18.8.1988 - V R 18/83 BStBl II 1988, 971 kann die Klägerin Leistungen, die sowohl ihrem hoheitlichen (gemeindlichen) Aufgabenbereich als auch dem unternehmerischen Bereich (Elektrizitätswerk) dienen, nach den zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG entwickelten Zuordnungsregeln ihrem Unternehmensbereich zuordnen, wenn die Leistungen im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für unternehmerische Zwecke in einem objektiven und erkennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit stehen und diese fördern sollen (BFH Urteil v. 26.4. 1990 - V R 166/84 BStBl II 1990, 799 ).
Die Bestimmungsfreiheit des Unternehmers findet dort ihre Grenze, wo der vorgesehenen Verwendung für das Unternehmen nach den Umständen des einzelnen Falles nur eine so unwesentliche Bedeutung zukommen kann, dass die Leistung / der Gegenstand insgesamt als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen ist oder wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Umständen allein für die nichtunternehmerische Nutzung bestimmt ist (BFH Az.: V R 18/83 a. a. O.).
Diese Zuordnungsregeln geltend auch für die unternehmerische Betätigung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (BFH-Urteil vom 18. August 1988 V R 18/83, Bundessteuerblatt 1988, 971).

References: § 1
 § 2
 § 15
 § 15
 § 1
 § 361
 § 15
 § 15