Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=107503
Timestamp: 2019-01-21 01:35:49+00:00

Document:
Parken unter 10 Minuten ohne Parkschein - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2015, RV/7500605/2014
Parken unter 10 Minuten ohne Parkschein
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über die Beschwerde des Herrn bf , vom 3. März 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 20. Februar 2014, Zahl MA 67-PA- *** , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Strafausspruch behoben, von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 letzter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eine Ermahnung erteilt wird.
2.Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Gemäß § 52 Abs. 9 VwGVG sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten.
3.Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Mit Strafverfügung vom 10. Dezember 2013 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 21.9.2013 um 10:25 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, weshalb die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden sei.
Den fristgerecht erhobenen Einspruch vom 30. Dezember 2013 begründete der Bf. wie folgt:
" Gegenständliches Fahrzeug war zum Tatzeitpunkt nur 13 Minuten abgestellt. Ich hatte in dernahegelegenen Filiale der Firma Geschäft meinen Anzug abgeholt. Auf dem Kassenbeleg bzw. der Bankomatbuchung ist als Zeit 10:32 Uhr angeführt. Knapp zwei Minute später befand ich mich wieder im Fahrzeug und verließ die Örtlichkeit. Ich bestreite eine Abstellung des Fahrzeuges von länger als 15 Minuten! Aus Ihrer Strafverfügung ergibt sich für eine längere Abstelldauer kein Indiz, zumal nur eine (Tat)Zeit angeführt wurde, was somit keinen Zeitraum darstellt! § 3 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung) lautet wie folgt: (1) Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Da das Fahrzeug weniger als 15 Minuten abgestellt war, war ich nicht abgabepflichtig und musste somit auch keinen (violetten) Schein hinterlegen!
Weder aus § 2 Parkometerabgabeverordnung noch aus der Kontrolleinrichtungenverordnung noch aus sonst einer Bestimmung geht hervor, dass im Falle der Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges für die Dauer· von maximal fünfzehn Minuten dann eine Parkometerabgabe zu entrichten ist, wenn nicht hinter der Windschutzscheibe ein 15-Minuten-Parkschein i.S.d. § 2 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung eingelegt worden ist. Durch das Gesetz (insbesondere nicht durch die §§2 und 3 Kontrolleinrichtungenverordnung) wird nicht einmal gefordert, dass durch den Fahrzeuglenker die Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges für die Dauer von maximal fünfzehn Minuten auf irgendeine Weise (und sohin schon gar nicht durch das Ausfüllen eines Parkscheins iSd Anlage I der Kontrolleinrichtungenverordnung) (etwa durch eine gut sichtbare Notiz hinter der Windschutzscheibe) dokumentiert werden muss. Ohne eine gesetzliche Regelung, welche ausdrücklich auch das Einlegen eines Parkscheins oder eines sonstigen Nachweises hinter die Windschutzscheibe zum Zwecke der Dokumentation des Umstands, dass eine Fahrzeugabstellung nicht parkometerabgabepflichtig ist, ist daher niemand gehalten, den Umstand, dass die Abstellung eines Fahrzeuges nicht parkometerabgabepflichtig ist, eigens zu dokumentieren. Wenn daher in das Fahrzeug kein gültig entwerteter Parkschein hinter die Windschutzscheibe eingelegt worden ist, darf nur dann wegen der Verkürzung oder Hinterziehung der Parkometerabgabe eine Anzeige erstattet werden, wenn erwiesen ist, dass das Fahrzeug mehr als 15 Minuten am jeweiligen Ort abgestellt gewesen ist, zumal bei einer Abstellung bis 15 Minuten (auch bei Nichteinlegung eines Parkscheins i.S.d. Anlage I der Kontrolleinrichtungenverordnung) ex lege keine Parkometerabgabe zu bezahlen ist (und daher auch keine Pflicht zur Leistung einer Parkometerabgabe besteht). Nachdem in Ihrer Strafverfügung nur ein Zeitpunkt und kein Zeitraum (=zwei Zeitpunkte) angeführt ist, gilt Ihr Vorwurf als nicht erwiesen!
Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG haben Sie von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn Sie mir die zur Last gelegte Tat nicht nachweisen können (oder keine Verwaltungsübertretung bildet). Mangels Vorliegens der für eine verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung erforderlichen Gewissheit, dass ich die in der Strafverfügung angelastete Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe tatsächlich begangen habe (=Abstellen länger als 15 Minuten), ist sohin die Strafverfügung zu beheben und das Strafverfahren mangels ausreichender Talerweisung im Zweifel zu meinen Gunsten einzustellen ."
Der Beschwerde beigelegt die Kopie einer von der " GESCHÄFT " an den Bf. ausgestellten Rechnung, auf der das Datum (21.09.2013) und die Uhrzeit (10:32) ausgewiesen sind.
Der Schuld- und Strafausspruch des dem Bf. per Hinterlegung zugestellten Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA- *** , vom 20. Februar 2014 lautet wie folgt:
"Sie haben am 21.9.2013 um 10:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Anschrift mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 90,00 ."
Dies wurde auszugsweise wie folgt begründet:
"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war. Sie wendeten ein, dass das Fahrzeug nur 13 Minuten abgestellt war und da das Fahrzeug weniger als 15 Minuten abgestellt war, keine Abgabenpflicht besteht und auch kein violetter Schein hinterlegt werden musste. Dazu wird Folgendes festgestellt:
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe und somit zur Entwertung eines Parkscheines entsteht bereits bei Beginn des Abstellens. Für höchstens fünfzehn Minuten dauernde Abstellungen ist keine Gebühr zu entrichten, aber jedenfalls ein Fünfzehn-Minuten-Parkschein zu entwerten bzw. zu aktivieren (vgl. § 2 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22.12.2005, Heft Nr. 51, in Verbindung mit§ 2 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008, in der geltenden Fassung). Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten. Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen anzusehen…
…Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zu Gute kommt. "
Im vorgelegten Verwaltungsstrafakt findet sich dazu ein Vorstrafenregisterauszug vom 8.1.2014, wonach betreffend den Bf. zwei verwaltungsstrafrechtliche Vorstrafen angemerkt sind.
In der gegen das angeführte Straferkenntnis rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 3. März 2014 führte der Bf. aus, das Straferkenntnis sei rechtswidrig, weil eine Bestrafung wegen fehlendem Kurzparkschein innerhalb der 15 Minuten Gratisparkzeit mit der Angabe nur einer Tatzeit (=fehlender Tatzeitraum) ungerechtfertigt sei, wie aus dem Entscheidungstext 05/K/42/3135/2012 des UVS vom 21.3.2012 eindeutig erkennbar sei. Es werde daher die Einstellung des Verfahrens oder aber eine mündliche Verhandlung vor einem Einzelrichter beantragt.
Der vom Bf. zunächst gestellte Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nach ausführlicher Darstellung der im Beschwerdefall entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtslage durch die zuständige Richterin des Bundesfinanzgerichtes im Rahmen des im September 2015 geführten E-Mail-Verkehrs zurückgezogen.
Laut § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.
Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten (§ 45 Abs. 1 letzter Satz VStG).
Fest steht, dass das KFZ des Bf. mit dem amtlichen Kennzeichen **** am 21. September 2013 um 10:25 Uhr in der genannten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war. Die Überprüfung des Kontrollorganes der Parkraumüberwachung ergab, dass im abgestellten KFZ weder ein Parkschein nach einem der in den Anlagen zur Kontrolleinrichtungenverordnung vorgeschriebenen Muster angebracht noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Es geht nämlich aus § 2 der Parkometerabgabeverordnung eindeutig hervor, dass bei einer Abstellzeit von fünfzehn Minuten zwar die Parkometerabgabe nicht entrichtet werden muss. Jedoch ist auch in diesen Fällen ein gebührenfreier 15-Minuten-Parkschein zu entwerten oder aktivieren. Bezogen auf den Beschwerdefall bedeutet dies, dass das in Rede stehende KFZ zum Beanstandungszeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet zu sein, und dadurch das Tatbild der Abgabenverkürzung als erfüllt anzusehen ist. Der Bf. streitet letztlich nicht ab, sein KFZ ohne Entwertung oder Aktivierung eines Parkscheines abgestellt zu haben, vermeint jedoch sein Vorgehen habe den ihm vorgeworfenen Deliktstatbestand nicht verwirklicht, weil die gesamte Abstellzeit nicht mehr als fünfzehn Minuten betragen habe.
Ob das Fahrzeug vom Bf. tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo kein Parkschein entwertet wurde, jedoch nicht relevant, weil bereits auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlautes in § 2 Parkometerabgabeverordnung die Befreiung von der Entrichtung einer Parkgebühren und damit die Vermeidung eines Verkürzungsdeliktes unabdingbar an das Ausfüllen eines Parkscheines geknüpft ist.
Bei der gegebenen Sachlage sind zudem keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Bf. an der Verwaltungsübertretung gar kein Verschulden trifft, hervorgekommen, wäre er doch als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges verpflichtet gewesen, die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung zu kennen und sie einzuhalten, weswegen gegenständlich auch die subjektive Tatseite gegeben ist und der Schuldspruch der Erstbehörde insgesamt zu Recht erfolgte.
Allerdings erachtet das Bundesfinanzgericht das Verschulden des Bf. als so gering, dass mit einer Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VwGVG das Auslangen gefunden werden kann. Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen der Tat.
Im vorliegenden Fall ist nun konkret zu berücksichtigen, dass es dem Bf. keinesfalls darauf angekommen ist, sich der Entrichtung der Parkgebühr zu entziehen. Im Rahmen des Schriftverkehrs mit der zuständigen Richterin gestand der Bf. letztlich eine fahrlässige Handlungsweise dahingehend ein, dass er sich nicht informiert habe, dass auch für eine 15 Minuten unterschreitende Parkdauer ein Gratisparkschein zu entwerten gewesen wäre. Der Bf. ist dabei in Anbetracht des glaubhaft dargelegten und durch Vorlage der Rechnung des Anzuggeschäftes auch nachweislich dokumentierten Umstandes, dass er sein Fahrzeug weniger als 10 Minuten in der Kurzparkzone abgestellt hat, subjektiv davon ausgegangen, keine Parkometerabgabe zu verkürzen. Damit bleibt aber das vom Bf. zu verantwortende Tatverhalten (Nichtentwertung bzw. Aktivierung eines Parkscheines für einen unter 10 Minuten liegenden Zeitraum) deutlich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt des ihm angelasteten Verkürzungstatbestandes zurück, sodass das Verschulden des Bf. als geringfügig zu werten ist.
Unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass auch bei entsprechender Entwertung bzw. Aktivierung eines Gratisparkscheines im gegenständlichen Fall keine Parkometerabgabe angefallen wäre, können die Folgen der Übertretung durchaus als unbedeutend eingestuft werden. Schließlich hat der Bf. auch der Intention der Parkraumbewirtschaftung, in Gebieten mit beschränktem Parkraum regelmäßig frei werdende Parkflächen zu schaffen, so gut wie nicht zuwidergehandelt.
Da somit die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG gegeben waren, konnte von einer Bestrafung des Bf. abgesehen werden. Der Ausspruch einer Ermahnung war jedoch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, zumal der Bf. in Anbetracht des Vorliegens einschlägiger Vorstrafen dadurch zu künftiger Aufmerksamkeit den Parkvorschriften gegenüber angehalten werden soll.
Zufolge § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer Verhandlung absehen, wenn im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.
Gegenständlich wurde von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG Abstand genommen, da im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Letztlich wurde die mündliche Verhandlung vom Bf. nach ausführlicher Darstellung der Sach- und Rechtslage zurückgezogen.
IV.Kosten des Verfahrens
Das Entfallen der Kostenbeitragspflicht zum Verfahren des Bundesfinanzgerichtes gründet sich auf die Bestimmung des § 52 Abs. 8 VwGVG. Danach sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn die Beschwerde auch nur teilweise erfolgreich war. Der Bf. hat daher auf Grund der teilweise stattgebenden Entscheidung keinen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren zu leisten.
Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nach § 52 Abs. 9 VwGVG von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten. Da der erstinstanzlich getroffene Strafausspruch aufgehoben worden ist, entfällt auch die Verpflichtung des Bf. zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens des Magistrates.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500605.2014
Findok-Nr: 107503.1, aufgenommen am: 27.11.2015 14:04:55, Dokument-ID: ec1755a4-0d8b-47f7-b6ec-e30fb405e6ce, Segment-ID: 5c5f9d11-3fe9-41cf-bb79-8b52de2bb639

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 45
 § 52
 § 52
 Art. 133
 § 25
 § 3
 § 2
 § 2
 § 45

§ 5
 § 2
 § 45
 § 2
 § 2
 § 45
 § 45
 § 45
 § 44
 § 44
 § 52
 § 52