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Timestamp: 2019-11-18 11:06:13+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2001, 33 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 28.06.2000
https://dejure.org/2000,5255
BFH, 30.06.2000 - VI B 93/99 (https://dejure.org/2000,5255)
BFH, Entscheidung vom 30.06.2000 - VI B 93/99 (https://dejure.org/2000,5255)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 2000 - VI B 93/99 (https://dejure.org/2000,5255)
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Kindergeld - Dauernd getrennt lebend - Rückforderungsanspruch - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Haushalstzugehörigkeit
BFH/NV 2001, 33
Haben sich die für die Zahlung des Kindergeldes maßgeblichen Verhältnisse durch einen Haushaltswechsel des Kindes geändert, so ist die --nicht mehr der Rechtslage entsprechende-- Festsetzung des Kindergeldes vom Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse an aufzuheben (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschlüsse vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33;… vom 30. März 2000 VI B 53/99, BFH/NV 2000, 1190; vom 10. November 1998 VI B 125/98, BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137;… vom 7. Februar 2000 VI B 254/99, BFH/NV 2000, 948, m.w.N.).
Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat bereits in dem Verfahren über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit Beschluss vom 10. November 1998 VI B 125/98 (BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137) und in einem weiteren Beschluss vom 18. Dezember 1998 VI B 215/98 (BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231) entschieden, dass § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und nicht durch zivilrechtliche Vereinbarungen außer Kraft gesetzt werden kann (vgl. zu Letzterem auch BFH-Beschluss vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
BFH, 08.11.2001 - VI B 317/00
Da aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes an die Antragstellerin weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) das gezahlte Kindergeld zurückfordern (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
Da aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes an die Antragstellerin weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) das gezahlte Kindergeld zurückfordern (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
BFH, 08.11.2001 - VI B 167/00
Prozesskostenhilfe - Kosten der Prozessführung - Kindergeldfestsetzung - …
Da aufgrund der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung der rechtliche Grund für die Zahlung des Kindergeldes an die Antragstellerin und Beschwerdeführerin weggefallen war, konnte die Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) das gezahlte Kindergeld zurückfordern (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
Zivilrechtliche Unterhaltsregelungen beeinflussen wegen des Vorrangs der Obhutsverhältnisse weder die Anspruchberechtigung noch hindern sie den Rückforderungsanspruch (BFH-Beschluss vom 30.06.2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33).
Die Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG , wonach bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt wird, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen nicht außer Kraft gesetzt werden (BFH-Beschluss vom 30.06.2000 VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33 m.w.N.).
Zivilrechtliche Vereinbarungen der Eltern sind für die Frage der Kindergeldberechtigung im Rahmen der Vorschrift des § 64 Abs. 2 EStG unerheblich (BFH-Beschluss vom 30. Juni 2000, VI B 93/99, BFH/NV 2001, 33 ).
Der Rückforderungsanspruch werde nicht durch Weiterleitung des Kindergelds durch den nicht mehr anspruchsberechtigten Elternteil berührt (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. Juni 2000 VI B 93/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2001, 33).
https://dejure.org/2000,8636
BFH, 28.06.2000 - IV B 35/00 (https://dejure.org/2000,8636)
BFH, Entscheidung vom 28.06.2000 - IV B 35/00 (https://dejure.org/2000,8636)
BFH, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - IV B 35/00 (https://dejure.org/2000,8636)
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Praxisveräußerung - Teilpraxisveräußerung - Tarifvergünstigung - Geringfügigkeitsgrenze - Wesentliche Betriebsgrundlagen
EStG § 16 Abs. 4, § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung steht die teilweise Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit einer begünstigten Praxis- oder Teilpraxisveräußerung nur dann nicht entgegen, wenn dies nur in einem geringen Umfang geschieht (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182; BFH-Beschlüsse vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33;… vom 6. August 2001 XI B 5/00, BFH/NV 2001, 1561).
Auch fällt die Weiterführung der Privatpatientenpraxis unstreitig nicht unter die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % (vgl. BFH-Beschuss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33 ).
Die Weiterführung der Privatpatientenpraxis fiel auch nicht unter die Geringfügigkeitsgrenze von 10 % (vgl. BFH v. 28.6.2000, BFH/NV 2001, 33 ).
Daher sind "auch bei einer Teilpraxisveräußerung alle wesentlichen Betriebsgrundlagen" auf den Erwerber zu übertragen (so ausdrücklich BFH, Beschluss vom 28. Juni 2000, IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33 ).
Wird der Veräußerer eines Teils der Praxis weiterhin im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeit für den Stamm an Mandanten bzw. Patienten tätig, der Gegenstand des Veräußerungsgeschäfts ist, fehlt es an der erforderlichen Übertragung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen dieser Teilpraxis (BFH, Beschluss vom 28. Juni 2000, Az: IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33 ).
Die Frage der Zulässigkeit kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerde jedenfalls unbegründet ist (s. nur Senatsbeschluss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33, m.w.N.).
Der Zweck der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 18 Abs. 3, 34 EStG besteht allein darin, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven von der progressiven Einkommensbesteuerung auszunehmen (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00;… BFH/NV 2001, 333, m.w.N.).
Der Zweck der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 18 Abs. 3, 34 EStG besteht allein darin, die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven von der progressiven Einkommensbesteuerung auszunehmen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2000 IV B 35/00, BFH/NV 2001, 333, m.w.N.).

References: § 64
 Art. 3
 § 37
 § 37
 § 37
 § 64
 § 64
 § 16
 § 18
 § 34