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Timestamp: 2019-10-23 23:15:46+00:00

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Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil – und die ver­trag­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung des Käu­fers | Rechtslupe
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil - und die vertragliche Haftungsfreistellung des Käufers
Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil – und die ver­trag­li­che Haf­tungs­frei­stel­lung des Käu­fers
Die vor­for­mu­lier­te Klau­sel in einem Kauf­ver­trag über einen Kom­man­dit­an­teil an einer Fonds­ge­sell­schaft "Für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor dem Stich­tag begrün­den, steht der Ver­käu­fer ein, für Umstän­de, die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ab dem Stich­tag begrün­den, steht der Käu­fer ein. Die Par­tei­en stel­len sich inso­weit wech­sel­sei­tig frei." ist nicht klar und ver­ständ­lich und des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirk­sam.
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Bestim­mung zur Fol­ge hat, auch dar­aus erge­ben, dass die­se nicht klar und ver­ständ­lich ist. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, Rech­te und Pflich­ten sei­ner Ver­trags­part­ner mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dazu gehört nicht nur, dass die ein­zel­ne Rege­lung für sich genom­men klar for­mu­liert ist, viel­mehr muss die Rege­lung auch im Kon­text mit den übri­gen Rege­lun­gen des Klau­sel­werks ver­ständ­lich sein. Die Klau­sel muss zudem die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner so weit erken­nen las­sen, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 1. Abzu­stel­len ist dabei auf die Erwar­tun­gen und Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten eines typi­schen Ver­trags­part­ners bei Ver­trä­gen der gere­gel­ten Art 2.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die vor­ste­hend beschrie­be­ne Frei­stel­lungs­re­ge­lung nicht gerecht. Die Pflich­ten, die durch die dar­in ent­hal­te­ne inter­ne Ver­tei­lung der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung und die dar­an anknüp­fen­de Frei­stel­lungs­ver­pflich­tung für den Ver­käu­fer der Kom­man­dit­be­tei­li­gung begrün­det wer­den, sind weder hin­rei­chend deut­lich noch aus­rei­chend klar und durch­schau­bar dar­ge­stellt, so dass auch die dar­aus fol­gen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen für einen durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ner der Käu­fe­rin nicht genü­gend erkenn­bar und ein­schätz­bar sind. Das gilt schon für die Frei­stel­lungs­re­ge­lung für sich genom­men, erst Recht aber in Gesamt­schau mit den übri­gen Rege­lun­gen des Kauf­ver­tra­ges.
Die in der Klau­sel genann­ten "Umstän­de", die die Kom­man­di­tis­ten­haf­tung vor bzw. ab dem Stich­tag "begrün­den" sol­len, sind nicht hin­rei­chend bestimmt. Man­gels Kon­kre­ti­sie­rung, was mit die­sen haf­tungs­be­grün­den­den Umstän­den gemeint sein soll, ist auch für einen mit den Grund­zü­gen der Kom­man­di­tis­ten­haf­tung ver­trau­ten durch­schnitt­li­chen Anle­ger nicht ersicht­lich, in wel­chen Fäl­len er für Las­ten aus sei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung noch nach deren Ver­äu­ße­rung ein­zu­ste­hen haben und zur Frei­stel­lung der Käu­fe­rin ver­pflich­tet sein soll. Ent­ge­gen der Ansicht der Käu­fe­rin kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Bestim­mung der haf­tungs­aus­lö­sen­den Umstän­de von Geset­zes wegen ein­deu­tig sei, weil § 172 Abs. 4 HGB für das Wie­der­auf­le­ben der Haf­tung aus­schlag­ge­bend auf die haf­tungs­schäd­li­che Rück­zah­lung der Ein­la­ge bzw. Aus­zah­lung von Gewin­nen abstel­le. Denn die Inan­spruch­nah­me eines aus der Gesell­schaft bereits aus­ge­schie­de­nen Kom­man­di­tis­ten nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB ist gesetz­lich durch §§ 160, 161 HGB auf Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten beschränkt, die bis zu sei­nem Aus­schei­den begrün­det wor­den sind, und unter­liegt zudem zeit­lich der in §§ 160, 161 Abs. 2 HGB gere­gel­ten fünf­jäh­ri­gen Aus­schluss­frist. Dem­entspre­chend könn­te der Begriff der haf­tungs­be­grün­den­den Umstän­de auch dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sein, dass nicht nur eine haf­tungs­schäd­li­che Aus­zah­lung im Sin­ne von § 172 Abs. 4 HGB vor dem Aus­schei­den an den Ver­käu­fer der Betei­li­gung erfolgt sein muss, son­dern auch die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 160 HGB erfüllt sein müs­sen und er dem­nach auch intern nur zur Frei­stel­lung des Käu­fers der Betei­li­gung von einer Inan­spruch­nah­me für Alt­ver­bind­lich­kei­ten gemäß §§ 160, 161 Abs. 2 HGB ver­pflich­tet sein soll. Man­gels Prä­zi­sie­rung der nach der Frei­stel­lungs­klau­sel haf­tungs­be­grün­den­den Umstän­de kann der durch­schnitt­li­che Ver­trags­part­ner damit auch in kei­ner Wei­se erken­nen oder ein­schät­zen, wel­che mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen auf­grund die­ser Ver­trags­re­ge­lung gege­be­nen­falls auf ihn zukom­men.
Die­se Intrans­pa­renz wird im vor­lie­gen­den Fall durch die übri­gen For­mu­lie­run­gen und Rege­lun­gen des Kauf­ver­tra­ges noch ver­stärkt. So wird em durch­schnitt­li­chen Leser durch die ein­lei­ten­de For­mu­lie­rung, dass die fol­gen­den Rege­lun­gen "ins­be­son­de­re, ohne Ein­schrän­kung des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes nach vor­ste­hen­dem Absatz" gel­ten sol­len, vor­ge­spie­gelt, dass die fol­gen­den Bestim­mun­gen ledig­lich Rege­lun­gen ent­hal­ten, die die vor­an­ge­hen­de Stich­tags­re­ge­lung in ein­zel­nen Punk­ten kon­kre­ti­sie­ren, ohne die­se aber zu Las­ten oder zu Guns­ten einer der Par­tei­en abzu­än­dern. Die­se Erwar­tung wird mit der ers­ten nach­fol­gen­den Rege­lung auch noch erfüllt, die betref­fend die Zuord­nung von Aus­zah­lun­gen eine kla­re und ver­ständ­li­che Abgren­zung anhand der Stich­tags­ver­ein­ba­rung trifft.
Ande­res gilt aber für die danach fol­gen­de Klau­sel; die­se Klau­sel ent­hält nicht nur eine klar­stel­len­de Prä­zi­sie­rung der Stich­tags­ab­gren­zung in Bezug auf die inter­ne Ver­tei­lung der Kommanditisten(außen)haftung. Sie hat viel­mehr jeden­falls nach dem Ver­ständ­nis der Käu­fe­rin eine erheb­li­che Aus­wei­tung der Haf­tung des Ver­käu­fers der Betei­li­gung im Innen­ver­hält­nis der Par­tei­en zur Fol­ge, die erheb­lich über sei­ne gesetz­li­che Haf­tung hin­aus­geht. Ohne ver­trag­li­che Rege­lung wür­de der Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tist im Außen­ver­hält­nis gemäß § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2 HGB nur für die bis zur Anteils­über­tra­gung begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft zeit­lich begrenzt durch die fünf­jäh­ri­ge Aus­schluss­frist des § 160 HGB haf­ten. Damit bestün­de auch nur inso­weit sei­ne gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung mit dem Erwer­ber als Neu­kom­man­di­tis­ten gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kom­man­dit­ein­la­ge im Zeit­punkt der Über­tra­gung noch nicht erbracht oder zurück­be­zahlt wor­den war 3. Nur inso­weit hät­te der Alt­kom­man­di­tist daher auch eine Inan­spruch­nah­me durch den Erwer­ber im Wege des Gesamt­schuld­ne­rin­nen­aus­gleichs zu gewär­ti­gen. Dem­ge­gen­über soll die kauf­ver­trag­li­che Rege­lung nach dem Ver­ständ­nis der die For­mu­lie­rung ver­wen­den­den Käu­fe­rin die Haf­tung des Ver­käu­fers bei Erhalt haf­tungs­schäd­li­cher Aus­zah­lun­gen zwar im Außen­ver­hält­nis unbe­rührt las­sen, ihn aber im Innen­ver­hält­nis dazu ver­pflich­ten, den Erwer­ber von einer Inan­spruch­nah­me für sämt­li­che, d.h. auch für von erst nach der Über­tra­gung bzw. dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Stich­tag begrün­de­te (Neu)Verbindlichkeiten der Gesell­schaft zeit­lich unbe­grenzt frei­zu­stel­len. Das wür­de bedeu­ten, dass der Ver­käu­fer even­tu­ell noch Jah­re nach Ablauf der Aus­schluss­frist des § 160 HGB mit einer Inan­spruch­nah­me durch den Erwer­ber selbst für erst lan­ge nach sei­nem Aus­schei­den begrün­de­te Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten zu rech­nen hät­te.
Ein gesetz­li­cher Frei­stel­lungs­an­spruch der Käu­fe­rin gegen den Ver­käu­fer war im hier ent­schie­de­nen Fall eben­falls nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Ein sol­cher Frei­stel­lungs­an­spruch könn­te sich aus § 426 Abs. 1 BGB erge­ben, soweit der Ver­käu­fer gesamt­schuld­ne­risch mit der Käu­fe­rin für die vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­ten For­de­run­gen ein­zu­ste­hen hat. Wie oben aus­ge­führt haf­ten Altund Neu­kom­man­di­tist gesamt­schuld­ne­risch bis zur Höhe der ein­ge­tra­ge­nen Haft­sum­me gemäß § 173 Abs. 1, § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB, soweit die Kom­man­dit­ein­la­ge im Zeit­punkt der Über­tra­gung noch nicht erbracht oder zurück­be­zahlt wor­den ist 3. Da die gesetz­li­che Haf­tung des Alt­kom­man­di­tis­ten jedoch auf Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten beschränkt ist, die bis zu sei­nem Aus­schei­den begrün­det wor­den sind, und zudem der zeit­li­chen Begren­zung des § 160 HGB unter­liegt, käme eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Inan­spruch­nah­me des Ver­käu­fers danach nur inso­weit in Betracht, als ihr auch ent­spre­chen­de Gläu­bi­ger­for­de­run­gen zugrun­de lie­gen.
Dies hat die hier­für dar­le­gungs­und beweis­pflich­ti­ge Käue­rin indes nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.
Da ein Frei­stel­lungs­an­spruch das Bestehen einer bestimm­ten Ver­bind­lich­keit vor­aus­setzt 4, trägt der­je­ni­ge, der die Befrei­ung von einer Ver­bind­lich­keit begehrt, nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen auch die Dar­le­gungs­und Beweis­last für das Bestehen der Dritt­for­de­rung 5. Dem­nach ist die Käu­fe­rin hier dar­le­gungs­und beweis­pflich­tig dafür, dass sie einer berech­tig­ten Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB aus­ge­setzt ist.
Selbst wenn man inso­weit zu Guns­ten der Käu­fe­rin, wie von ihr im Ver­fah­ren gel­tend gemacht, die für den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Rück­for­de­rung haf­tungs­schäd­li­cher Aus­schüt­tun­gen nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 HGB gel­ten­den Dar­le­gungs­und Beweis­las­ter­leich­te­run­gen 6 ent­spre­chend anwen­den woll­te, reicht der Vor­trag der Käu­fe­rin für eine schlüs­si­ge Anspruchs­dar­le­gung gegen den Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tis­ten nicht aus. Aus der von der Käu­fe­rin vor­ge­leg­ten Insol­venz­ta­bel­le vom 11.05.2017 ergibt sich zwar, dass For­de­run­gen gegen die Gesell­schaft in Höhe von ins­ge­samt ca. 5, 8 Mio. € ange­mel­det wur­den und auch bei Abzug der zum Aus­fall fest­ge­stell­ten und bestrit­te­nen For­de­run­gen immer noch For­de­run­gen in Höhe von rund 5, 4 Mio. € ver­blei­ben. Des Wei­te­ren hat die Käu­fe­rin eine EMail einer Mit­ar­bei­te­rin des Insol­venz­ver­wal­ters vom 16.10.2017 vor­ge­legt, wonach sich der Ander­kon­ten­be­stand zum dama­li­gen Zeit­punkt auf nur 345.898, 85 € belief, sowie einen Bericht des Insol­venz­ver­wal­ters aus Juni 2014, dem zufol­ge nach Ver­kauf des Fonds­schiffs für die Mas­se ein frei­er Betrag von nur 43.252, 60 € ver­blie­ben sei und mit einer rea­li­sier­ba­ren frei­en Insol­venz­mas­se von ca. 367.000 € (aller­dings ein­schließ­lich eines Betrags von 323.628 € für Rück­for­de­run­gen aus § 172 Abs. 4 HGB) gerech­net wer­de.
Damit ist aber noch nicht dar­ge­legt, dass und in wel­cher Höhe es sich bei der Gesamt­heit von ange­mel­de­ten bzw. fest­ge­stell­ten und nicht aus der Mas­se zu befrie­di­gen­den Dritt­gläu­bi­ger­for­de­run­gen um sol­che Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten han­delt, für die auch der Ver­käu­fer als Alt­kom­man­di­tist haf­ten müss­te, d.h. um For­de­run­gen, die noch vor sei­nem Aus­schei­den aus der Gesell­schaft begrün­det wor­den sind. Der von der Käu­fe­rin vor­ge­leg­ten Insol­venz­ta­bel­le ist dies nicht zu ent­neh­men. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung weist zutref­fend dar­auf hin, dass in der Insol­venz­ta­bel­le nur zwei Ver­bind­lich­kei­ten mit einem Rech­nungs­da­tum vor dem ver­ein­bar­ten Stich­tag auf­ge­führt sind. Die­se sind in der Tabel­le aller­dings im Rang des § 38 InsO unter der lau­fen­den Nr.19 mit min­des­tens sechs ande­ren Rech­nun­gen der­sel­ben Gläu­bi­ge­rin zu einem Gesamt­be­trag von 692.429, 69 € zusam­men­ge­fasst, so dass sich dar­aus auch nicht ergibt, auf wel­chen Betrag sich die ein­zel­nen Ver­bind­lich­kei­ten belau­fen. Auch im Übri­gen hat die Käu­fe­rin zu vor dem Aus­schei­den des Ver­käu­fers begrün­de­ten Gesell­schafts­ver­bind­lich­kei­ten nicht wei­ter vor­ge­tra­gen, obwohl hier­zu im Hin­blick auf das Gegen­vor­brin­gen des Ver­käu­fers zu sei­ner Haf­tungs­be­schrän­kung nach §§ 160, 161 Abs. 2 HGB zumin­dest hilfs­wei­se Anlass bestan­den hät­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. März 2019 – II ZR 413/​18
Akti­en­recht­li­ches Spruch­ver­fah­ren – und die Insol­venz der… Ein Spruch­ver­fah­ren wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Antrags­geg­ners nicht ent­spre­chend § 240 ZPO unter­bro­chen. Teil­wei­se wird im Schrift­tum die Ansicht…
vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2014 – IV ZR 295/​13, BGHZ 200, 293 Rn. 23; Urteil vom 25.02.2016 – VII ZR 156/​13, WM 2016, 1789 Rn. 31; Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 193/​15 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1988 – III ZR 188/​87, BGHZ 106, 42, 49; Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 48/​05, BGHZ 165, 12, 22 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1981 – II ZR 142/​80, BGHZ 81, 82, 85; Gum­mert in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 173 HGB Rn. 16 f.[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1990 – VI ZR 6/​90, NJW 1991, 643 Rn. 10[↩]
vgl. OLG Frank­furt, MDR 2014, 1249 LS Nr. 2, Rn. 24[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 30.01.2018 – II ZR 95/​16, BGHZ 217, 237 Rn. 59; Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/​16, BGHZ 217, 327 Rn. 15 ff.[↩]
KommanditanteilKommanditanteilsverkaufKommanditgesellschaftKommanditistenhaftung

References: § 307
 § 307
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 § 172
 § 172
 § 171
 § 172
 § 160
 § 171
 § 172
 § 160
 § 173
 § 172
 § 171
 § 160
 § 426
 § 173
 § 172
 § 171
 § 160
 § 172
 § 171
 § 172
 § 171
 § 172
 § 38
 § 240
 § 173