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Timestamp: 2018-01-22 20:02:29+00:00

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VW Skandal Sensation - OLG Köln: Berufung eines Händlers gegen Verurteilung erfolglos - Neu-Presse.de-Nachrichten und Pressemitteilungen
12. Januar 2018 presseagent Handel 0
Lahr (ots) – Es ist eine Sensation: Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt, eine Berufung eines Händlers im VW Abgasskandal gegen ein Urteil des Landgerichts Aachen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dies deshalb, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.
Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der bundesweit mehr als 5.500 Gerichtsverfahren im VW Abgasskandal führt, teilt mit: „Es ist eine klare Ansage des Oberlandesgerichts Köln. Geschädigte können ihr Fahrzeug zurückgegeben. Es handelt sich um eine sehr positive Entscheidung und um eine der ersten Entscheidungen bundesweit eines Oberlandesgerichts. Geschädigte haben damit weiterhin gute Aussichten auf eine Entschädigung bzw. auf Rückgabe des Fahrzeugs. Die Ansprüche verjähren endgültig Ende 2018, so dass nunmehr Eile geboten ist.
„Das Rechtsmittel ist jedoch offensichtlich unbegründet im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO, weil eine andere, für die Beklagte günstigere Entscheidung auch mit Rücksicht auf den Sach- und Streitstand im zweiten Rechtszug unter keinem rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt, sondern das Landgericht der Klage zu Recht und ohne Rechtsfehler gemäß § 513 Abs. 1 ZPO in dem zuerkannten Umfang stattgegeben hat.
a) Das seitens der Klägerin von der Beklagten am 15. bzw. 18. Juni
2015 erworbene Fahrzeug VW Beetle Design TDI leidet allein
durch die auch nach den eigenen Angaben des Herstellers (vgl.
Mitteilung vom 3. Oktober 2015, Bl. 16 GA) in dem konkreten
Fahrzeug zur Steuerung des eingebauten 1,6l-TDI-Motors der
Baureihe EA 189 eingesetzte Software, die für den Betrieb des
Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer
Stickoxid-Emissionen optimierten Betriebsmodus sowie eine
Erkennung des Prüf-Betriebes und eine Umschaltung in den
optimierten Betriebsmodus vorsieht, an einem Sachmangel im
Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Denn für die übliche
Beschaffenheit im Sinne der vorgenannten Bestimmung und für
diejenige Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, kommt
es auf die objektiv berechtigten Käufererwartungen an (vgl.
BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 191/07 -, NJW 2009, S.
2807 [2808]), also auf den Horizont eines vernünftigen
Durchschnittskäufers (vgl. Faust, in: BeckOK-BGB, 43. Ed.,
Stand: 15. Juni 2017, § 434 Rn. 72). Der vernünftige
Durchschnittskäufer muss, wenn er ein für den Betrieb im
Straßenverkehr vorgesehenes Fahrzeug erwirbt, davon ausgehen,
dass das betreffende Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder
zulassungsfähig ist. Dementsprechend muss er ferner nicht nur
davon ausgehen, dass das Fahrzeug die technischen und die
rechtlichen Voraussetzungen der Zulassung erfüllt, sondern er
muss auch annehmen, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp
erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch eine
Täuschung erwirkt hat.
c) Entgegen der Ansicht des Landgerichts und erst recht entgegen
der von der Beklagten vertretenen Auffassung, hat die Klägerin
der Beklagten auch gemäß § 323 Abs. 1 BGB eine objektiv
angemessene Frist zu Nachbesserung gesetzt. Denn mögen für die
Bemessung einer angemessenen Frist auch die Umstände des
jeweiligen Einzelfalles maßgebend sein und mag dabei hier auch
zu berücksichtigen sein, dass die Beklagte selbst weder für den
Sachmangel im Sinne eines Verschuldens verantwortlich war, noch
über die für seine Behebung maßgebenden Kenntnisse und
Fertigkeiten verfügte, so ist doch von ausschlaggebender
Bedeutung, dass die Frist zur Nachbesserung gemäß § 323 Abs. 1
BGB den Schuldner lediglich in die Lage versetzen soll, eine
bereits vorbereitete Leistung zu vollenden. Dem Schuldner soll
keineswegs ermöglicht werden, mit der Leistungsbewirkung erst
zu beginnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - VIII ZR
27/81 -, NJW 1982, S. 1279 [1280]). Im vorliegenden Fall
bedurfte es deshalb keiner langen Frist, die es dem Hersteller
erlaubte eine bis dahin nicht vorhandene Software zu
entwickeln, zu testen, vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigen zu
lassen und den Vertragshändlern bereitzustellen, sondern die
Klägerin durfte bei der Bemessung der Frist zunächst ihr
eigenes Interesse an einer umgehenden Behebung des Mangels im
Hinblick auf die mit einer längeren Frist verbundenen
Unsicherheiten sowie mit Rücksicht auf die bis dahin
eingeschränkte Veräußerbarkeit des Fahrzeugs zugrunde legen.
Darüber hinaus musste sie die Frist so bemessen, dass der
Beklagten die Rücksprache mit dem Hersteller und die
Anforderung einer bereits vorhandenen und genehmigten Software
Auf die Unsicherheit eines nicht absehbar langen Zuwartens musste sich die Klägerin selbst mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich nicht eingeschränkte Nutzbarkeit des Pkw nicht einlassen, weil zum einen das Gelingen und der Zeitpunkt eines genehmigten Software-Updates nicht feststand und damit die für die Klägerin bedeutsame Zulassung sehr wohl weiter in Frage stand und weil zum anderen in der Zwischenzeit die Veräußerbarkeit des erworbenen Pkw sowie sein Verkehrswert in Frage stand. Zu diesem zuletzt genannten Umstand hat es schon deshalb keines weiteren Vortrages der Klägerin und keiner Beweisaufnahme seitens des Landgerichts bedurft, als es in der Natur der Sache liegt und allgemein bekannt ist, dass ein Pkw, dessen Zulassung auf dem Einsatz einer Manipulations-Software sowie einer entsprechenden Täuschung seitens des Herstellers beruht und dessen fortgesetzter Betrieb im Straßenverkehr der Entwicklung sowie des Einsatzes einer bis dahin noch nicht vorhandenen Software und der Freigabe der Software seitens des Kraftfahrzeug-Bundesamtes bedarf, am Fahrzeug-Markt schwerer absetzbar ist als ein Pkw, der keinen Unsicherheiten dieser Art ausgesetzt ist. Wollte die Beklagte anderes behaupten, müsste sie der letztlich in Frage stehenden Zulassung eines Fahrzeugs für den Betrieb im Straßenverkehr und den hierfür maßgebenden Faktoren jede Bedeutung für den Verkehrswert eines doch für den Betrieb im Straßenverkehr bestimmten Pkw absprechen.Nach allem genügte bereits die ersten zur Nachbesserung gesetzt Frist, jedenfalls aber die zweite Frist.“
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References: § 522
 § 513
 § 434
 § 434
 § 323
 § 323