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Timestamp: 2017-12-15 16:01:23+00:00

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Der Verschwiegenheitspflicht sind Grenzen gesetzt | IG Metall Gevelsberg - Hattingen
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von Redaktion Website - Okt 10, 2017
Rechtstipp: Geheimhaltungspflicht
Gevelsberg, Bei ihrer Arbeit erfahren Betriebsratsmitglieder auch persönliche Angelegenheiten von ArbeitnehmerInnen und Informationen über das Unternehmen. Wir gehen den Fragen nach: Was dürfen sie weitergeben – was nicht? Und mit welchen Konsequenzen müssen sie rechnen, wenn sie sich nicht an die Geheimhaltungspflicht halten?
1) Für wen gilt die Verschwiegenheitspflicht?
Mitglieder, sowie Ersatzmitglieder des Betriebsrats unterliegen nach § 79 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einer Geheimhaltungspflicht. Darüber hinaus gilt die Verschwiegenheitspflicht auch für betriebliche und außerbetriebliche Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, Bordvertretung, Seebetriebsrats, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), des Wirtschaftsausschusses, sowie für die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen. Außerdem für Verfahren vor der Einigungsstelle, der tariflichen Schlichtungsstelle oder der betrieblichen Beschwerdestelle (§ 79 Abs. 2 BetrVG). Ferner besteht die Verschwiegenheitspflicht für Sachverständige und Auskunftspersonen, die den Betriebsrat beraten. Der Betriebsrat muss sie auf die bestehende Pflicht hinweisen.
2) Was fällt unter die Geheimhaltungspflicht?
Eine allgemeine Geheimhaltungspflicht für Betriebsratsmitglieder besteht nicht. Es muss sich erstens um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handeln. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb stehen und nicht offenkundig sind, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse hat. Dafür muss objektiv ersichtlich sein, dass die Angelegenheit nicht verbreitet werden soll. Beispielsweise wenn dem Arbeitgeber durch die Bekanntgabe ein erheblicher materieller Schaden entstehen würde.
Zweitens muss das Betriebsratsmitglied davon im Rahmen seiner Tätigkeit erfahren und drittens muss der Arbeitgeber die Tatsache ausdrücklich als „geheimhaltungsbedürftig“ benennen und kennzeichnen. Erst dann ist die Verschwiegenheitspflicht für das BR-Mitglied verbindlich. Fehlt eine der Voraussetzungen liegt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vor.
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat bei konkret geplanten Betriebsänderungen auch vor der finalen Durchführung die Belegschaft, vor allem die betroffenen ArbeitnehmerInnen über den Personalabbau informieren. Es handele sich dabei nicht um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Hessisches LAG, Beschluss vom 20. März 2017 – 16 TaBV 12/17 – Rn. 20).
3) Gibt es Grenzen der Geheimhaltungspflicht?
Betriebsratsmitglieder müssen sitten- oder gesetzeswidrige Angelegenheiten des Arbeitgebers (z.B. Steuerhinterziehung, Straftaten) nicht geheim halten.
Die Geheimhaltungspflicht besteht darüber hinaus nie innerhalb des Betriebsrats (zwischen Vorsitzendem und Gremium oder zwischen verschiedenen Ausschüssen) und auch nicht gegenüber anderen Interessenvertretungen nach § 79 Abs. 1 S. 4 BetrVG. Allerdings müssen Betriebsratsmitglieder, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis an Mitglieder anderer Gremien weitergeben diese auf die Geheimhaltungspflicht hinweisen.
4) Fallen auch „persönliche Geheimnisse“ der Arbeitnehmer darunter?
Wenn Betriebsratsmitglieder durch KollegInnen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten von Beschäftigten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG). Vorstellbar ist zum einen, dass ein Betriebsratsmitglied durch eine personelle Maßnahme des Arbeitgebers nach § 99 BetrVG an die Informationen gelangt oder zum anderen, wenn sich der/die Arbeitnehmer/in selbst an den Betriebsrat wendet.
5) Was ist mit personenbezogenen Daten?
Bei personenbezogenen Daten muss der Betriebsrat unabhängig von der Geheimhaltungspflicht zwingend den Datenschutz des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beachten. Demnach darf der Betriebsrat personenbezogene Daten nicht ohne Einwilligung zu einer anderen als dem zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben gehörenden Zweck nutzen.
6) Gibt es Konsequenzen für das Betriebsratsmitglied, wenn es gegen die Pflicht verstößt?
Das Betriebsratsmitglied begeht einen gesetzlichen Pflichtverstoß, so dass das Arbeitsgericht auf Antrag das Mitglied ausschließen kann (§ 23 Abs. 1 BetrVG). Hinzu kommt das Risiko einer Schadensersatzpflicht, wenn dem Unternehmen durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht ein Schaden entstanden ist.
Trotz des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebsratsmitglieder nach § 15 BetrVG kann, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Geheimhaltungspflicht handelt, eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein.
7) Welche Auswirkungen hat das auf die Betriebsratsarbeit?
Außerhalb der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zum Schweigen über seine Tätigkeit zwingen. Die Geheimhaltungspflicht ist also eher die Ausnahme als die Regel in der Betriebsratstätigkeit. Das bedeutet, dass der Betriebsrat auch negative Auswirkungen von Arbeitgeberplanungen nicht vor den Beschäftigen geheimhalten muss.
Ferner dürfen Betriebsratsmitglieder die Belegschaft über Inhalte aus Betriebsratssitzungen, solange sie nicht unter § 79 Abs. 1 BetrVG fallen, informieren, obwohl diese nach § 30 S. 4 BetrVG nicht öffentlich sind (Hessisches LAG, Beschluss vom 20. März 2017 – 16 TaBV 12/17 – Rn. 18).
Bei Zweifeln sollte der Betriebsrat den Rat bei der IG Metall Geschäftsstelle Gevelsberg-Hattingen einholen.
Soweit es um die Beratung des Betriebsrats bei rechtlichen Zweifeln geht, besteht keine Geheimhaltungspflicht gegenüber der Gewerkschaft, auch wenn diese nicht in § 79 Abs. 1 S. 4 BetrVG aufgeführt sind. Aber auch wenn man eine Geheimhaltungspflicht annehmen würde, sei der Verstoß nicht grob pflichtwidrig nach § 23 Abs.1 BetrVG, da es nicht darum ginge die Öffentlichkeit und damit die Belegschaft zu informieren, um politischen Druck auf den Arbeitgeber auszuüben (Hessisches LAG, Beschluss vom 20. März 2017 – 16 TaBV 12/17 – Rn. 23). (Unter Verwendung eines Textes des bund-verlag.de)

References: § 79
 § 79
 § 99
 § 15
 § 79
 § 30
 § 79
 § 23