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Amtsblatt. Nr. 16/10. Juni 2013 B 1207 B - PDF
Amtsblatt. Nr. 16/10. Juni 2013 B 1207 B
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1 Amtsblatt Nr. 16/10. Juni 2013 B 1207 B Inhalt Seite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benützung der Entwässerungseinrichtung der Landeshauptstadt München (Entwässerungssatzung) vom 17. Mai Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Markthallen der Landeshauptstadt München (Markthallen-Satzung) vom 17. Mai Satzung der Landeshauptstadt München über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit anlässlich allgemeiner Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden einschließlich anderer Wahlen, wie der Ausländerbeiratswahl und der Wahl zur Seniorenvertretung (Wahlhelferentschädigungssatzung) vom 17. Mai Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Werner-Heisenberg-Allee 62, Fa. SWM Services GmbH Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage auf der Deponie Nord-West Antrag auf Genehmigung gem. 4 Abs. 1 BimSchG 239 Truderinger Str. 130 (Gemarkung: Berg am Laim Fl.Nr.: 425/0) Neubau zweier Mehrfamilienhäuser (34 WE) mit Tiefgarage (34 Stpl.) TEKTUR zu (jetzt: 32 WE/32 Stpl.) Aktenzeichen: Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 239 Bekanntmachung Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach 165 Baugesetzbuch Teilaufhebung des Einleitungsbeschlusses vom Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann Teilaufhebung Einleitungsbeschluss Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß 165 Baugesetzbuch im Bereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr a, Ingolstädter Straße (östlich), Stadtgrenze (südlich) Sportgelände an der Ingolstädter Straße 240 Lerchenfeldstr. 4 6 (Gemarkung: Sektion II Fl.Nr.: 3080/3) Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und 23 Wohneinheiten Aktenzeichen: Öffentliche Bekanntmachung der Baugenehmigung gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO 241 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benützung der Entwässerungseinrichtung der Landeshauptstadt München (Entwässerungssatzung) vom 17. Mai 2013 Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI. S. 796, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. S. 366), folgende Satzung: 1 Die Satzung über die Benützung der Entwässerungseinrichtung der Landeshauptstadt München (Entwässerungssatzung) vom (MüABI. S. 91), zuletzt geändert durch Satzung vom (MüABI. S. 489), wird wie folgt geändert: 1. In 29 Absatz 2 b) wird nach den Worten Anlagen an bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen ein Komma eingefügt. Absatz 2 b) (aa) und (bb) werden gestrichen Absatz 4 wird gestrichen. Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz Der bisherige 29 Absatz 6 wird zu Absatz 5 und erhält folgenden Satz 2: Die Bestätigung des ausführenden Unternehmers, dass die Anlage wasserdicht ist, ist vom Verpflichteten aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen Absätze 7 und 8 werden zu Absätzen 6 und ln 31 Abs. 3 Satz 2 wird die Verweisung 29 Abs. 7, 8 ersetzt durch die Verweisung 29 Abs. 6 und Absatz 1 n) erhält folgende Fassung: entgegen den Bestimmungen des 29 Abs. 2 d), Abs. 3 oder entgegen vollziehbaren Anordnungen nach 29 Abs. 4 Satz 1 die Nachweise über die Dichtheit, Funktionsfähigkeit und Mängelbeseitigung von Grundstücksentwässerungsanlagen oder Privatkanälen nicht rechtzeitig vorlegt,. 2 lnkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Stadtrat hat die Satzung am beschlossen. München, 17. Mai 2013 Christian Ude Oberbürgermeister Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen Amtsblatt_#16.indd :22
2 Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Markthallen München der Landeshauptstadt München (Markthallen-Satzung) vom 17. Mai 2013 Die Landeshauptstadt München erlässt aufgrund von Art. 23 Satz 1 und 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI. S. 796, BayRS I), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBI. S. 366), folgende Satzung: 1 Die Satzung über die Benutzung der Markthallen München der Landeshauptstadt München (Markthallen-Satzung) vom (MüABI. S. 714) wird wie folgt geändert: Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: Die Zuweisung wird dem geeignetsten Bewerber/der geeignetsten Bewerberin erteilt. Die Auswahl des geeignetsten Bewerbers/der geeignetsten Bewerberin erfolgt durch die Markthallen München nach einem festgelegten Verfahren. Gebührenschuldner/Gebührenschuldnerinnen und Bewerber/Bewerberinnen, deren Angebot dem Gesamtcharakter des Betriebes bzw. des Marktes nicht entspricht, können am Vergabeverfahren nicht teilnehmen. Das zu überlassende Objekt wird ausgeschrieben, das Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren erfolgt fristgebunden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit einer zugesandten Bewerbung ist der Eingang bei der in den Ausschreibungsunterlagen bezeichneten Dienststelle. Der Bewerbungsschluss ist eine Ausschlussfrist Abs. 4 wird gestrichen; die bisherigen Absätze 5 und 6 werden zu Absätzen 4 und 5. Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Der Stadtrat hat die Satzung am die Satzung beschlossen. Landeshauptstadt München ein gemeindliches Ehrenamt ausüben, erhalten für diese Tätigkeit die in der Anlage entsprechend festgesetzten Entschädigungszahlungen. Als Ehrenamt gilt dabei die Tätigkeit in einem Wahl- oder Abstimmungsausschuss sowie als Mitglied eines eingesetzten Wahlvorstandes. Außerdem werden Hilfstätigkeiten als Wahlbotin oder Wahlbote, Hilfstätigkelten bei der Ergebnisermittlung und sonstige notwendige Tätigkeiten wie die Betreuung von Wahllokalen in Schulen umfasst. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung. 2 Daneben werden folgende Ersatzleistungen gewährt: 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird der ihnen entstandene nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt (Art. 20a Abs. 2 Nr. 1 GO). 2. Erstrecken sich die Auszählarbeiten auch auf den Tag nach der Wahl, so erhalten a) selbständig Tätige für die ihnen entstandene Zeitversäumnis einen Pauschalbetrag von 90,-- Euro, b) Personen, die keinen Ersatzanspruch nach Nr. 1 oder 2 a) haben, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder das Heranziehen einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, hierfür einen Pauschalbetrag in Höhe von 90,-- Euro. 3. Für die Teilnahme an Sitzungen der Wahlausschüsse gelten die Ziffern 1 und 2 entsprechend. 3 Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Landeshauptstadt München über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit von Gemeindebürgern anlässlich von allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden in München, Bürgerentscheiden und Ausländerbeiratswahlen in München (Wahlhelferentschädigungssatzung) vom , zuletzt geändert durch Satzung vom , außer Kraft. München, 17. Mai 2013 Christian Ude Oberbürgermeister Der Stadtrat hat die Satzung am beschlossen. München, 17. Mai 2013 Christian Ude Oberbürgermeister Satzung der Landeshauptstadt München über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit anlässlich allgemeiner Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden einschließlich anderer Wahlen, wie der Ausländerbeiratswahl und der Wahl zur Seniorenvertretung (Wahlhelferentschädigungssatzung) vom 17. Mai 2013 Die Landeshauptstadt München erlässt auf Grund der Art. 20 a und 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBI. S. 796, BayRS I), zuletzt geändert am (GVBI. S. 366), folgende Satzung: 1 Personen, die aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden, anderen Wahlen wie der Wahl zum Ausländerbeirat oder der Wahl zur Seniorenvertretung der Anlage 1. Wahlausschuss Ehrenamtliche Mitglieder im Wahl- und Abstimmungsausschuss erhalten je Sitzung* 60,-- Euro 2. Wahlvorstandsmitglieder (Vorsitzende/Vorsitzender, Stellvertreterin/Stellvertreter, Schriftführerin/Schriftführer, Beisitzerin/Beisitzer) a) Entschädigungssätze betragen für den Einsatz im Wahllokal während der Abstimmungszeit die Vorbereitungsarbeiten bei der Briefwahlauszählung Reservekräfte für Wahlvorstandsmitglieder, die am Wahltag durch das Wahlamt vorsorglich berufen werden, deren Einsatz dann aber nicht erforderlich wird b) Entschädigungssätze für die Ergebnisermittlung betragen bei 238 Amtsblatt_#16.indd :22
3 Europawahlen Bundestagswahlen Landtagswahlen Bezirkswahlen Volksentscheiden* Stadtratswahlen 25,-- Euro Oberbürgermeisterwahlen, Oberbürgermeisterstichwahlen Bezirksausschusswahlen Bürgerentscheiden* Ausländerbeiratswahlen den Wahlen zur Seniorenvertretung c) Zusätzliche Entschädigungssätze erhalten Wahlvorstandsmitglieder für den Einsatz im Wahllokal während der Abstimmungszeit/die Vorbereitungsarbeiten bei der Briefwahlauszählung für eine Tätigkeit als Vorsitzende/Vorsitzender als stellvertretende Vorsitzende/ stellvertretender Vorsitzender 10,-- Euro als Schriftführerin/Schriftführer als stellvertretende Schriftführerin/ stellvertretender Schriftführer 5,-- Euro 3. Entschädigungssätze für sonstige notwendige Tätigkeiten Bereitstellung und Betreuung der in Schulen untergebrachten Wahllokale durch die Schulhausoffiziantinnen/Schulhausoffizianten pro Wahllokal Rücklieferung der Wahlunterlagen an die Bezirksinspektion durch ein Mitglied des Wahlvorstandes nach Beendigung der Auszählung 10,-- Euro Wahlbotinnen/Wahlboten für eine Wahlurne 25,-- Euro für jede weitere Wahlurne 10,-- Euro * mehrere Volksentscheide und Bürgerentscheide die an dem gleichen Wahltag auszuzählen sind, gelten als ein Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Werner-Heisenberg-Allee 62, Fa. SWM Services GmbH Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage auf der Deponie Nord-West Antrag auf Genehmigung gem. 4 Abs 1 BImSchG Die SWM Services GmbH hat mit Schreiben vom die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von maximal 179 Metern beantragt. Das Genehmigungsverfahren wird im sog. förmlichen Verfahren gem. 10 BImSchG durchgeführt, da ein Antrag auf freiwillige Beteiligung der Öffentlichkeit gestellt wurde. Die Antragsunterlagen waren erst am vollständig. Die geplante Windkraftanlage soll mit folgenden Maximalwerten genehmigt werden: max. Rotordurchmesser 118 m Nabenhöhe 120 m max. Leistung 3 MW max. Schalleistungspegel bei Windgeschw. 10m/s auf 10 m Höhe 107 db(a). Die Anlage wird über ein Schattenabschaltmodul (Abschaltung der Anlage bei eintretenden negativen Belastungen der Anwohner aufgrund von Schattenwurf, die den jeweiligen Belastungswert überschreiten) sowie Eisdetektoren verfügen. Von der Anlage wird eine jährliche Nettoeinspeisung von bis kwh erwartet. Ausgehend von einem angenommenen Haushaltsstromverbrauch von kwh/a (entspricht einem durchschnittlichen Stromverbrauch eines 3-Personen-Haushalts in einem Mehrfamilienhaus) können mindestens rund Haushalte durch die geplante Windkraftanlage jährlich versorgt werden. Für die Errichtung der Windkraftanlage ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich (Nr UVPG: erst ab drei WKA sog. Windfarm ist eine standortbezogene Vorprüfung erforderlich; siehe auch Nr des Windenergieerlasses des Bayer. Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit vom ). Der Antrag und die Unterlagen liegen vom bis einschließlich zur Einsicht beim Referat für Gesundheit und Umwelt in der Bayerstraße 28a, München, Zimmer 3044 (3.OG), während folgender Sprechzeiten aus: Montag bis Mittwoch von 9.30 Uhr bis Uhr Donnerstag von 9.30 Uhr bis Uhr Freitag von 9.30 Uhr bis Uhr. Bei vorheriger telefonischer Vereinbarung (Telefon 0 89/ ) kann auch außerhalb dieser Sprechzeiten Einsicht in die Unterlagen genommen werden. Der Antrag und die Unterlagen liegen darüber hinaus vom bis einschließlich zur Einsicht bei der Bezirksinspektion Nord, Leopoldstr. 222a, München (nicht barrierefrei erreichbar), Raum 5, während folgender Sprechzeiten aus: Montag, Mittwoch, Freitag von 7.30 Uhr bis Uhr Dienstag von 8.30 Uhr bis Uhr und von bis Uhr Donnerstag von 8.30 bis Uhr. Einwendungen gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist, also bis einschließlich schriftlich bei den o.g. Dienststellen erhoben werden. Die Einwender können verlangen, dass ihr Name und ihre Anschrift geheimgehalten werden. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Als Erörterungstermin für Einwendungen wird vorläufig Dienstag, der ab 10 Uhr im Dienstgebäude Bayerstr. 28a, Konferenzraum 1009 A/B, bestimmt. Der Erörterungstermin dient dem Zweck, die rechtzeitig also innerhalb der Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann; es soll den Einwanderhebern Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Einwendungen gegeben werden. Der Erörterungstermin wird auf Grund einer Ermessensentscheidung des Referates für Gesundheit und Umwelt nach 10 Abs. 6 BImSchG durchgeführt; das bedeutet, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt als Genehmigungsbehörde nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern kann. Diese Entscheidung wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und wird öffentlich bekannt gemacht. Die fristgerecht erhobenen Einwendungen werden auch dann behandelt, wenn der Antragsteller oder diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, dem Termin fernbleiben. Die Zustellung der Entscheidung über den Antrag und die Einwendungen wird durch öffentliche Bekanntmachung ergehen. Sie gilt als erfolgt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München zwei Wochen verstrichen sind. München, 10. Juni 2013 Landeshauptstadt München Referat für Gesundheit und Umwelt 239 Amtsblatt_#16.indd :22
4 Baugenehmigungsverfahren Zustellung der Baugenehmigung Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Herrn/Frau/Firma MERKUR Bauträger GmbH wurde mit Bescheid vom gemäß Art. 59 und Art. 68 BayBO folgende Baugenehmigung für Neubau zweier Mehrfamilienhäuser (34 WE) mit Tiefgarage (34 Stpl.) TEKTUR zu (jetzt: 32 WE / 32 Stpl.) auf dem Grundstück Truderinger Str. 130, Fl.Nr. 425/0, Gemarkung Berg am Laim unter Auflagen mit Befreiungen und Abweichung erteilt: Der Änderungsantrag vom nach Pl.Nr und mit Handeinträgen vom sowie Freiflächengestaltungsplan nach Plan Nr und Baumbestandsplan nach Plan Nr wird hiermit in Abänderung der Baugenehmigung vom im vereinfachten Genehmigungsverfahren genehmigt. Nachbarwürdigung: Die Nachbarn der Flurnummern 338, 338/5 und 425/9 haben die Baueingabepläne nicht unterschrieben. Das Bauvorhaben entspricht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind, nachbarrechtlich geschützte Belange werden nicht beeinträchtigt; insbesondere werden keine Befreiungen oder Abweichungen erteilt, die nachbarrechtlich von Bedeutung sind. Die Zustellung der Baugenehmigung an die Nachbarn nach Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO wird aufgrund der großen Zahl an Beteiligten entsprechend Art. 66 Abs. 2 BayBO durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die Nachbarn haben die Möglichkeit entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid Klage einzulegen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. rem Fall die Landeshauptstadt München) und den Gegenstand des Antrages bezeichnen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Gegebenenfalls soll die angefochtene Verfügung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Antragsschrift sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Ebenso ist ein entsprechender Antrag bei der Landeshauptstadt München (Anschrift s.o.) möglich ( 80 Abs. 4 VwGO). Hinweise: Die Nachbarn können die Akten des Baugenehmigungsverfahrens bei der Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, Zimmer 340, einsehen. Vereinbaren Sie dazu bitte einen Termin unter der Telefonnummer (0 89) Die Nachbarzustellung der Baugenehmigung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München als bewirkt. München, 23. Mai 2013 Bekanntmachung Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach 165 Baugesetzbuch Teilaufhebung des Einleitungsbeschlusses vom Stadtbezirk 12 Schwabing-Freimann Landeshauptstadt München Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV Lokalbaukommission Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl Nr. 13/2007 vom ) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. Eine Anfechtungsklage eines Dritten (Nachbarn) gegen diese Baugenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung ( 212 a Abs. 1 BauGB). Es besteht jedoch die Möglichkeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (Anschrift s.o.) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen ( 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Antrag muss den Antragsteller, die Antragsgegnerin (in Ih- Teilaufhebung Einleitungsbeschluss Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß 165 Baugesetzbuch im Bereich des Bebauungsplanes mit Grünordnung Nr a, Ingolstädter Straße (östlich), Stadtgrenze (südlich) Sportgelände an der Ingolstädter Straße Die Vollversammlung des Stadtrates hat am beschlossen, den Beschluss vom über die Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die Bereiche Fürst-Wrede-, Bayernkaserne und Randbereiche (Heidemann-, Ingolstädter Straße) nach den 165 ff. Baugesetzbuch durch 240 Amtsblatt_#16.indd :22
5 Voruntersuchungen im Bereich des Bebauungsplangebietes Nr a (Ingolstädter Straße (östlich), Stadtgrenze (südlich) Sportgelände an der Ingolstädter Straße ) aufzuheben. Hinweis: Der Einleitungsbeschluss vom für die übrigen Flächen in den Bereichen Fürst- Wrede-Kaserne und Bayernkaserne und Randbereiche wurde nicht aufgehoben und gilt weiterhin. München, 27. Mai 2013 Baugenehmigungsverfahren Zustellung der Baugenehmigung Referat für Stadtplanung und Bauordnung Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO) gemäß Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO Der Firma IMMOINVEST Lerchenfeldstraße GmbH wurde mit Bescheid vom gemäß Art. 59 und 68 BayBO folgende Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und 23 Wohneinheiten auf dem Grundstück Lerchenfeldstr. 4 6, Fl.Nr. 3080/3, Gemarkung Sektion II unter 1 aufschiebender Bedingung sowie Auflagen, 2 Befreiungen und 3 Abweichungen erteilt: Der Bauantrag vom nach Plan Nr mit Handeinträgen des Entwurfsverfassers in den Eingabeplänen vom sowie Freiflächengestaltungsplan nach Plan Nr und Baumbestandsplan nach Plan Nr mit Handeintragungen vom wird hiermit im vereinfachten Genehmigungsverfahren unter folgender aufschiebenden Bedingung genehmigt: Die Genehmigung wird unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass mit den Bauarbeiten erst begonnen werden darf, wenn vor Baubeginn (Oberbodenabtrag) die Baumschutzauflagen (Baumschutzzäune) erfüllt sind und eine Bescheinigung der Unteren Naturschutzbehörde hierüber dem Team 21 der Lokalbaukommission vorgelegt wird. Die Abweichung von der Abstandsflächeneinhaltung lautet wie folgt: Abweichung gemäß Art. 63 Abs.1 BayBO von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayBO wegen Nichteinhaltung der erforderlichen Abstandsfläche zu den Nachbargrundstücken Fl. Nr. 3080/5, Fl. Nr.3080/8,3Fl. Nr.080/7,Fl. Nr , Fl. Nr.3079 und Fl. Nr durch das Gebäude Begründung: Die Abweichung wird nach pflichtgemäßen Ermessen erteilt, da die dargestellten Überschreitungen im Rahmen der Gegenseitigkeit in der hier vorliegenden innerstädtisch dicht bebauten Lage städtebaulich vertretbar sind. Darüber hinaus bleiben die Gebäudekonturen innerhalb der Silhouette des Walmdaches des bestandskräftig genehmigten Umbaus gem. Baugenehmigung vom Die Abstandsflächen des Neubaus werden gegenüber dem Bestandsgebäude bzw. dem bestandskräftig genehmigten Umbau vom teilweise in der Tiefe sogar unterschritten, das führt für die Nachbarn abstandsflächenrechtlich sogar zu einer Verbesserung gegenüber dem bisherigen bzw. bestandskräftig genehmigten Zustand. Nachbarwürdigung: Die Nachbarn Fl. Nr. 3080/5, Fl. Nr.3080/8,3Fl. Nr.080/7,Fl. Nr , Fl. Nr.3079 und Fl. Nr haben den Baueingabeplan nicht unterschrieben. Das Bauvorhaben entspricht nach Maßgabe der erteilten Abweichungen und Befreiungen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind. Die erteilten Abweichungen sind mit o.g. Begründung auch unter Berücksichtigung nachbarrechtlicher Belange sachgerecht und vertretbar, zumal da eben die bestandskräftig genehmigte, aber nicht ausgeführte Umbaugenehmigung vorliegt, die weitergehende Abstandsflächenabweichungen als der jetzt beantragte und genehmigte Neubau vorsah und zumal da auch alle Nachbarn an der Oettingenstr. Abstandsflächen auf das Baugrundstück werfen. Dennoch liegt ein Abstand zwischen den Baukörpern vor, der den Intentionen des Abstandsflächenrechts, nämlich die Gewährleistung ausreichender Belichtung, Belüftung und Besonnung, in ausreichender Weise Rechnung trägt. Nachbarliche Rechte werden nach Auffassung der Lokalbaukommission weder durch die erteilten Befreiungen noch durch die erteilten Abweichungen unzumutbar beeinträchtigt. Den oben genannten Nachbarn wird eine Ausfertigung dieses Bescheides förmlich zugestellt. Die Nachbarn haben die Möglichkeit, entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung gegen den Bescheid Klage einzulegen. Zudem wird eine öffentliche Zustellung vorgenommen (wegen der WEGs Oettingenstr. 23 und 27) Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstr. 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Eine Anfechtungsklage eines Dritten (Nachbarn) gegen diese Baugenehmigung hat keine aufschiebende Wirkung ( 212 a Abs. 1 BauGB). Es besteht jedoch die Möglichkeit beim Bayerischen Verwaltungsgericht München (Anschrift s.o.) die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen ( 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Antrag muss den Antragsteller, die Antragsgegnerin (in Ihrem Fall die Landeshauptstadt München) und den Gegenstand des Antrages bezeichnen. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Gegebenenfalls soll die angefochtene Verfügung in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Antragsschrift sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Ebenso ist ein entsprechender Antrag bei der Landeshauptstadt München (Anschrift s.o.) möglich ( 80 Abs. 4 VwGO). Hinweise: Die Nachbarn können die Akten des Baugenehmigungsverfahrens bei der Landeshauptstadt München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Hauptabteilung IV Lokalbaukommission, Blumenstr. 19, Zimmer 121, einsehen. Vereinbaren Sie dazu bitte einen Termin unter der Telefonnummer (0 89) Die Nachbarzustellung der Baugenehmigung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt München als bewirkt. München, 31. Mai 2013 Landeshauptstadt München Referat für Stadtplanung und Bauordnung HA IV Lokalbaukommission 241 Amtsblatt_#16.indd :22
6 Nichtamtlicher Teil Buchbesprechungen Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis. Hrsg. v. Christof Münch. München: Beck, LXVI, 1381 S. 1 CD-ROM. ISBN ; 199. Die Neuerscheinung vereinigt ein Hand- und Formularbuch in einem Band. Das Handbuch erläutert systematisch die rechtlichen Grundlagen des Familienrechts für die Notar- und Gestaltungspraxis und gibt konkrete Tipps sowie Formulierungsvorschläge zu wichtigen Vertragsklauseln. Der Formularteil enthält zahlreiche Vollmuster zu den wichtigsten und häufigsten familienrechtlichen Fällen. Zusätzliche Ausführungen zu den Kosten familienrechtlicher Gestaltungen und den steuerlichen Auswirkungen runden das Werk ab. Alle Muster aus dem Formularteil sowie alle Formulierungsvorschläge aus dem Handbuchteil sind auf der beiliegenden CD- ROM zusammengefasst und können in die eigene Textverarbeitung übernommen werden. Wirtschaftsstrafrecht. Handbuch für die Unternehmensund Anwaltspraxis. Hrsg. von Carsten Momsen und Thomas Grützner. 1. Aufl. München: Beck, LIV, 1409 S. ISBN ; 179. Das neue Handbuch behandelt das gesamte für Unternehmen relevante Wirtschaftsstrafrecht, Umweltstrafrecht, strafrechtliche Produkthaftung, Außenwirtschaftsstrafrecht und Kriegswaffenkontrollrecht, Insolvenzstrafrecht, Kartellrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Kapitalmarktstrafrecht und Marktmissbrauch. Schwerpunkte bilden die Bereiche, die auch in der Praxis die wichtigsten sind: interne Ermittlungen, Compliance und Korruptionsbekämpfung. Berücksichtigt werden jeweils die Unternehmensperspektive, die staatsanwaltschaftliche Ermittlung und die Verteidigungsstrategie. Die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zeigt dabei die praktischen Anforderungen an die Unternehmensleitung auf. Im Aufbau orientiert sich die Neuerscheinung an der Struktur der in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Wirtschaftskanzleien üblichen Aufteilung in Tätigkeitsfelder und Rechtsgebiete. Das Buch ermöglicht dem Leser damit einen direkten Zugang zu spezifischen Fragestellungen. Praxisrelevante Aspekte stehen im Mittelpunkt der Darstellung. betreiber aus, muss dieser vom bisherigen Netzbetreiber die Netzinfrastruktur übernehmen. Das Funktionieren dieses Wettbewerbs hängt dabei entscheidend von der Frage nach der richtigen Bewertungsmethode für die Kaufpreisermittlung ab. Aufgrund der Monopolsituation kann sich kein Marktpreis bilden. An die Stelle eines Marktmechanismus treten gesetzliche Vorgaben für die Bestimmung des Netzkaufpreises. Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin die wettbewerbs-, energiewirtschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Kaufpreisermittlung im Wettbewerb um Energieverteilnetze. Sie arbeitet anhand dieser die Grenzen der freien Preisbestimmung heraus. Unter Berücksichtigung historischer wie aktueller Rechtsprechung sowie dem in Literatur und Praxis bestehenden Meinungsstreit werden die Schwächen der bestehenden Gesetzeslage identifiziert und Lösungsansätze angeboten. Handbuch Baukonfliktmanagement. Mediation, Schlichtung, Adjudikation, Schiedsgutachten. Bearb. v. Moritz Lembcke Aufl. Köln: Werner, XXVII, 666 S. ISBN ; 89. Für erfolgreiche Bauprojekte ist es wichtig, in Konfliktfällen im Zusammenhang mit Planung, Ausführung, Abnahme, Abrechnung und Mängelhaftung von Bauleistungen zeitnah sachorientierte Streitlösungen zu finden. Ein effizientes Konfliktmanagement bietet erhebliche Wertschöpfungspotenziale für Auftraggeber und Auftragnehmer. Die interdisziplinären Betrachtungen von Juristen und Baubetriebswirten zeigen geeignete Wege zur Lösung unterschiedlicher Konfliktlagen. Außerdem geben sie Hinweise zur entsprechenden Vertragsgestaltung. Das Handbuch behandelt u.a.: Ökonomische Grundlagen Alternative Dispute Resolution (ADR-Verfahren: Mediation, Schlichtung, Schiedsgutachten, Adjudikation, Verfahren mit der vorgesetzten Stelle nach 18 Abs. 2 VOB/B) Effiziente Anwendung und Zusammenspiel der unterschiedlichen ADR-Verfahren Hinweise zur Vertragsgestaltung unter Berücksichtigung des AGB-Rechts. Verschiedene Regelwerke werden praxisnah kommentiert: Adjudikations-Ordnung für Baustreitigkeiten des Deutschen Baugerichtstages (AO-Bau/DBGT) Streitlösungsordnung für das Bauwesen der Deutschen Gesellschaft für Baurecht/des Deutschen Beton- und Bautechnik-Vereins (SL-Bau) Schiedsgutachtenordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS-SchGO). Sachse, Anna Birka Leona: Vom Monopolpreis zur wirtschaftlich angemessenen Vergütung. Eine wettbewerbs- und energiewirtschaftsrechtliche Analyse zur Kaufpreisermittlung im Wettbewerb um Energieverteilnetze. München: Beck, XXV, 251 S. (Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht; 20) ISBN ; 42. Der örtliche Energieverteilnetzbetrieb unterliegt einem alle 20 Jahre wiederkehrenden Wettbewerb. Wählt die Kommune ein neues Energieversorgungsunternehmen als künftigen Netz - Kommentar zur Zivilprozessordnung. Mit Gerichtsverfassungsgesetz. Hrsg. von Hans-Joachim Musielak. 10., neubearb. Aufl. München: Vahlen, XXXVI, 3060 S. ISBN ; 169. Der Musielak informiert umfassend über alle Fragen, die sich bei der Anwendung der ZPO in der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis stellen. Bei jeder einschlägigen Vorschrift finden sich Hinweise für die Berechnung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren. Eingehend erläutert werden die Themen Zustellungsrecht, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht. 242 Amtsblatt_#16.indd :22
7 Die Neuauflage auf dem Stand Januar 2013 berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen seit der Vorauflage: u.a. das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung; das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sowie das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften. Handbuch der Kapitalmarktinformation. Hrsg. v. Mathias Habersack, Peter O. Mülbert und Michael Schlitt. 2. neubearb. Aufl. München: Beck, XXVII, 1030 S. ISBN ; 199. Das Handbuch stellt die Informationspflichten der börsennotierten Unternehmen und die Folgen einer Verletzung dieser Pflichten dar. Das Werk erfasst die Vielzahl der in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen normierten Kapitalmarktinformationen. Das Autorenteam erläutert systematisch die einzelnen Aspekte. Ein Schwerpunkt des Handbuches liegt auf den Strategien zur Schadensverhütung und Haftungsvermeidung. Die Neuauflage berücksichtigt das Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG), das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts vom , das Gesetz zur Umsetzung der RL 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom Zudem ist die neuere einschlägige Rechtsprechung eingearbeitet. Reich, Andreas: Beamtenversorgungsgesetz. Kommentar. München: Beck, XVII, 487 S. ISBN ; 89. Die Neuerscheinung aus der gelben Reihe des Beck-Verlages kommentiert das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), das zu den zentralen Bestandteilen des Beamtenrechts zählt. Es regelt die Pensionsansprüche von Beamten und Richtern im Bund. Die Versorgungsgesetze der Länder, die für die Pensionen von Landes- und Kommunalbeamten einschlägig sind, enthalten in vielen Bereichen gleichlautende Vorschriften. Sie sind bei den einzelnen Vorschriften mit behandelt. Schwerpunkte des praxisorientierten Kommentars mit vielen Anwendungsbeispielen sind die Themen Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag; Hinterbliebenenversorgung; Unfallfürsorge; Übergangsgeld, Ausgleich; Anpassung von Versorgungsbezügen und Versorgung besonderer Beamtengruppen, wie Beamte auf Zeit und Professoren. Effertz, Jörg: TVöD-Jahrbuch. Kommunen Kommentierte Textsammlung. TVöD mit allen Besonderen Teilen. Überleitungstarifvertrag. Regensburg: Walhalla, S. ISBN ; 22. Der Band enthält das Tarifrecht der Kommunen mit allen wichtigen Tarifverträgen und Erläuterungen. Das Jahrbuch umfasst folgende Tarifvorschriften: Tariferhöhungen 2013 TVöD (Allgemeiner Teil und Besondere Teile für Verwaltung, Sparkassen, Entsorgung, Krankenhäuser, Pflege- und Betreuungseinrichtungen, Flughäfen) TVÜ-VKA (Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts) Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) und Überleitungstarifvertrag (TVÜ- Ärzte/VKA) Vergütungsordnung zum BAT in der für Arbeitnehmer der Kommunen geltenden Fassung Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikanten des öffentlichen Dienstes die weiterhin geltenden Tarifverträge über Altersteilzeitarbeit, Altersversorgung und Rationalisierungsschutz. Im Abschnitt TVöD Trends 2013 werden wichtige Entscheidungen und ihre Auswirkungen für die Beschäftigten der Kommunen dargestellt. Festschrift für Michael Hoffmann-Becking zum 70. Geburtstag. Hrsg. von Gerd Krieger, Marcus Lutter und Karsten Schmidt. München: Beck, XV, 1462 S. ISBN ; 249. Mit dieser Festschrift würdigen Autoren und Herausgeber einen Anwalt, der in Wirtschaft, Wissenschaft und Justiz ebenso wie bei seinen Berufskollegen als führender Gesellschaftsrechtsanwalt anerkannt ist und das Aktien- und Konzernrecht wie kaum ein anderer Praktiker geprägt hat. Michael Hoffmann-Becking wurde am 8. Februar 1943 in Magdeburg geboren. Er absolvierte das Jurastudium in Freiburg, München und Münster. Dort war der Jubilar während seiner Referendarausbildung gleichzeitig Doktorand bei Hans J. Wolff, dem großen deutschen Verwaltungsrechtler. Nach seiner Promotion ging Hoffmann-Becking zu Hans-Uwe Erichsen. Da Hoffmann-Becking nicht als reiner Wissenschaftler arbeiten wollte, trat er 1971 als anwaltlicher Mitarbeiter in die Praxis Hengeler Kurth Wirtz in Düsseldorf ein und wurde 1975 Partner der Sozietät. Der Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit wurde das Gesellschaftsrecht, insbesondere das Aktien- und Konzernrecht. Die wissenschaftliche Durchdringung und Fortentwicklung seines Rechtsgebiets ist ihm wichtig. Seit dem Wintersemester 1999/2000 übernahm er einen Lehrauftrag für Aktien- und Konzernrecht an der Universität Bonn. Als Autor arbeitete er an verschiedenen Publikationen mit, u.a. am Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts und als Mitherausgeber der ZHR und NZG. In den über 80 Beiträgen spiegelt sich das Arbeitsfeld und die Anerkennung von Michael Hoffmann-Becking wider. Das Autorenverzeichnis beginnt mit Holger Altmeppen und endet mit Daniel Zimmer, dazwischen umfasst die Liste Namen wie Wulf Goette, Barbara Grunewald, Mathias Habersack, Peter Hommelhoff, Klaus J. Hopt, Uwe Hüffer, Peter Kindler, Marcus Lutter, Peter Mes, Karsten Schmidt, Gerald Spindler, Harm Peter Westermann, um nur einige zu nennen. Eine Bibliografie des umfangreichen Schrifttums von Michael Hoffmann-Becking rundet die Festschrift ab. Zollkodex: mit Durchführungsverordnung und Zollbefreiungsverordnung. Kommentar. Hrsg. von Peter Witte. 6., neubearb. Aufl. München: Beck, XXXVII, 2095 S. ISBN ; Amtsblatt_#16.indd :22
8 Druckerei Majer u. Finckh, Fleckhamerstraße 6, Stockdorf Postvertriebsstück DPAG Entgelt bezahlt Das Werk aus der gelben Reihe des Beck-Verlages kommentiert das aktuelle EU-Zollrecht, den Zollkodex (ZK). In die Erläuterungen fließen auch die über 700 Artikel der Zollkodex- Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ein. Zudem werden die nationalen Bestimmungen Zollverwaltungsgesetz und Zollverordnung behandelt. Im Anhang sind die Zollbefreiungsverordnung und die Regelungen des Gemeinsamen Versandverfahrens abgedruckt und erläutert. Eine Synopse der Vorschriften der Abgabenordnung, die durch den Zollkodex oder die ZK-DVO überlagert werden, rundet das Werk ab. Nachdem die Einführung des Unionskodex (UZK) auf 2015 verschoben wurde, wird bei den jeweiligen Kommentierungen des aktuellen Rechts ein kompakter Überblick über die Neuregelungen gegeben. Ferner werden die Hintergründe und Änderungen dargelegt. Münchener Prozessformularbuch. 4. Aufl. München: Beck. Bd. 2. Privates Bau- und Architektenrecht. Hrsg. von Wolfgang Koeble XXVIII, 935 S. Mit 1 CD-ROM. ISBN ; 129. Der zweite Band des Münchener Prozessformularbuchs fasst die in der Praxis gebräuchlichen Muster zum privaten Baurecht zusammen. Das Werk bietet über 200 Formulare, die Hilfestellung bei der Formulierung von Anträgen und Schriftsätzen geben. Das materielle Recht des Bauprozesses wird in den Anmerkungen ausführlich dargestellt. Die Bearbeitungsschwerpunkte zu Beginn der Formulare spiegeln in Schlagworten die materiell-rechtlichen und prozessualen Besonderheiten des jeweiligen Musters wider. Die Neuauflage berücksichtigt die Gesetzesänderungen wie die neue VOB 2012 und die HOAI. Die neue Rechtsprechung wurde ausgewertet. Die beigefügte CD-ROM enthält alle Mustertexte, die mit einer Textverarbeitung weiter genutzt werden können. Ruf, Gerhard: Beihilferecht Bayern. Erläuterungen von A Z. Mit Verordnungstext, Verwaltungsvorschriften, Rechtsprechung. Regensburg: Walhalla, S. ISBN ; 12,95. Das bayerische Beihilferecht unterscheidet sich grundlegend von dem des Bundes und anderer Bundesländer. Der Ratgeber informiert praxisorientiert über Ansprüche und Leistungen in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen für bayerische Beamte. Der Band enthält die Bayerische Beihilfeverordnung (BayBhV), diese regelt die einzelnen Sachverhalte. Die Grundlage für die praktische Durchführung der Beihilfeverordnung bilden die Verwaltungsvorschriften (VV- BayBhV). Der Band umfasst ein Verzeichnis der anerkannten Heilkurorte im In- und Ausland. Abgerundet wird der Ratgeber mit Erläuterungen der wichtigsten Begriffe zur Beihilfe in lexikalischer Form und Rechtsprechungshinweisen. Amtsblatt der Landeshauptstadt München Herausgegeben vom Direktorium Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München, Rathaus. Druck und Vertrieb: Druckerei Majer u. Finckh, Fleckhamerstraße 6, Stockdorf, Telefon (0 89) , Telefax (0 89) Bezugsbedingungen: Laufender Bezug nur im Druckereiabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens jeden Jahres bei der Druckerei vorliegen. Bezugspreis: 59,40 jährlich einschließlich Porto, Verpackung und zzgl. Mehrwertsteuer. Preis der Einzelnummer 1,65 zzgl. Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandgebühr. Erscheinungsweise: dreimal monatlich. Gedruckt auf 100% Altpapier. 244 Amtsblatt_#16.indd :22
Amtsblatt Nr. 5/19. Februar 2016 B 1207 B Inhalt Seite Satzung Sendling-Westpark der Landeshauptstadt München zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltungssatzung

References: Art. 66
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 Art. 23
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 66
 Art. 59
 Art. 68
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 Art. 59
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 Art. 6