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Timestamp: 2019-09-17 19:09:48+00:00

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BGH zu den Voraussetzungen der Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits - Ebner Stolz
BGH zu den Voraussetzungen der Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits
Beschluss des BGH vom 27.3.2013 - III ZR 367/12
Die Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist. Eine solche Gefahr ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann.
Die beklagte Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft wurde in zwei­ter Instanz zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz i.H.v. rd. 80.500 € nebst (Pro­zess-) Zin­sen an den Klä­ger wegen Ver­let­zung vor­ver­trag­li­cher Auf­klär­ungspf­lich­ten im Zusam­men­hang mit einer Betei­li­gung des Klä­gers an der C-mbH & Co KG ver­ur­teilt. Das OLG ließ die Revi­sion nicht zu. Dage­gen legte die Beklagte Beschwerde ein. Das beim Senat anhän­gige Beschwer­de­ver­fah­ren (III ZR 22/10) wurde gem. § 240 S. 2 ZPO dadurch unter­bro­chen, dass das AG - Insol­venz­ge­richt - durch Beschluss vom 5.8.2010 der Beklag­ten ein all­ge­mei­nes Ver­fü­g­ungs­ver­bot auf­er­legte. Am 10.12.2010 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Beklag­ten eröff­net.
Mit Schrift­satz vom 10.2.2011 trat die H-AG auf Sei­ten der Beklag­ten dem Rechts­st­reit bei. Im Insol­venz­ver­fah­ren wider­sprach sie als Gläu­bi­ge­rin der Beklag­ten der von dem Klä­ger i.H.v. rd. 100.000 € zur Tabelle ange­mel­de­ten For­de­rung. Ein wei­te­rer Wider­spruch wurde - aller­dings nur betref­fend die zur Tabelle ange­mel­de­ten Zin­sen von rd. 14.000 € und Kos­ten von rd. 8.700 € - vom Insol­venz­ver­wal­ter erho­ben.
Mit Schrift­satz vom 15.11.2012 nahm der Klä­ger das unter­bro­chene Ver­fah­ren aus­drück­lich nur gegen die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten als wider­sp­re­chende Gläu­bi­ge­rin gem. § 180 Abs. 2 InsO in Höhe des vom Insol­venz­ver­wal­ter aner­kann­ten Betra­ges von rd. 80.500 € auf. Die­ser Betrag ent­spricht der dem Klä­ger vom Beru­fungs­ge­richt zuer­kann­ten Haupt­for­de­rung. Die Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten bean­tragte mit Schrift­satz vom 17.12.2012 fest­zu­s­tel­len, dass das Ver­fah­ren wei­ter­hin unter­bro­chen ist.
Der BGH stellte fest, dass das Ver­fah­ren wei­ter­hin unter­bro­chen ist.
Das Ver­fah­ren ist mit der Erklär­ung des Klä­gers vom 15.11.2012 nicht wirk­sam auf­ge­nom­men wor­den und daher wei­ter­hin unter­bro­chen.
Eine Teil­auf­nahme eines unter­bro­che­nen Rechts­st­reits ist zwar grund­sätz­lich mög­lich. Vor­lie­gend steht einer wirk­sa­men Ver­fah­rens­auf­nahme jedoch ent­ge­gen, dass über den vom Klä­ger auf­ge­nom­me­nen Teil des Rechts­st­reits nicht durch ein dem Gebot der Wider­spruchs­f­rei­heit von Teil- und Schlus­s­ur­teil ent­sp­re­chen­des Teil­ur­teil ent­schie­den wer­den könnte. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH darf auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stands ein Teil­ur­teil (§ 301 ZPO) nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­sp­re­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­sch­los­sen ist.
Eine Gefahr wider­sp­re­chen­der Ent­schei­dun­gen ist nament­lich dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Frage ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über andere Ansprüche oder Anspruchs­teile noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Das gilt auch inso­weit, als es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteils­e­le­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das wei­tere Ver­fah­ren bin­den. Eine sol­che Gefahr ein­an­der wider­sp­re­chen­der Ent­schei­dun­gen ist vor­lie­gend gege­ben.
Das Teil­ur­teils­ver­bot gilt bei Gefahr ein­an­der wider­sp­re­chen­der Ent­schei­dun­gen zwar nicht aus­nahms­los. Es hat zurück­zu­t­re­ten, wenn der Anspruch einer Pro­zes­s­par­tei auf effek­ti­ven Rechts­schutz über­wiegt. Bei der vor­lie­gen­den Kon­s­tel­la­tion han­delt es sich aller­dings nicht um einen sol­chen Aus­nah­me­fall, in dem trotz der beste­hen­den Gefahr einer abwei­chen­den Ent­schei­dung ein Teil­ur­teil zuläs­sig wäre.
03.05.2013 nach oben

References: § 240

BGH 
 § 240
 BGH 
 § 240
 § 240
 § 180
 BGH 
 BGH 
 § 318