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Timestamp: 2019-10-23 08:20:20+00:00

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Beachtung künftiger Immissionsgrenzwerte bei Straßenplanung - Inanspruchnahme eines Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Bundesstraße 51 (B 51); Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung
OVG Nordrhein-Westfalen (11 D 12/12.AK) | Datum: 17.11.2017
Rechtmäßigkeit einer Grundstücksenteignung im Rahmen eines Planfeststellungsbeschluss zu einem Hochwasserrückhaltebecken; Nachweis der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs durch ein Straßenbauvorhaben
VGH Bayern (8 ZB 16.407) | Datum: 16.10.2017
OVG Nordrhein-Westfalen (11 D 12/12.AK) | Datum: 15.05.2015
BVerwG, Urteil vom 23.02.2005 - Aktenzeichen 4 A 1.04
DRsp Nr. 2005/6521
»1. Die 22. BImSchV ist - auch soweit es um die Einhaltung künftiger Grenzwerte geht - bereits im Verfahren der Zulassung von Vorhaben zu beachten. Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht. Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).2. Das Interesse, vor Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe geschützt zu werden, die im Wege der Luftreinhalteplanung voraussichtlich noch im Rahmen des rechtlich Zumutbaren gehalten werden können, ist ein abwägungserheblicher Belang (wie Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04).3. Zur Inanspruchnahme eines Grundstücks für Maßnahmen der Straßenentwässerung.«
FStrG § 1 Abs. 4 Nr. 1 § 17 Abs. 1 Satz 2 ; BImSchG § 47 § 50 Abs. 1 , 2 ; 16. BImSchV § 3 , Anlage 1 ; 22. BImSchV § 3 Abs. 4 § 4 Abs. 2 , 3 , 4 § 11 ; FFH-RL Art. 6 Abs. 3, 4 ; VwGO § 42 Abs. 2 ; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2 ; SächsNatSchG § 9 Abs. 3 ;
Die Kläger sind auch klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO ). Sie sind von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses (§ 19 Abs. 1 und 2 FStrG ) betroffen. Die in Anspruch genommenen Grundstücke sind als Teil des Nachlasses allerdings gemeinsames Vermögen nicht nur der Kläger, sondern aller Miterben. Nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BGB kann jeder Miterbe die zur Erhaltung des Nachlasses notwendigen Maßregeln ohne Mitwirkung der anderen treffen. Notwendig im Sinne dieser Bestimmung sind auch Maßnahmen, die der Abwehr des (staatlichen) Zugriffs auf einzelne Nachlassgegenstände dienen. Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91 , vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96 und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - DVBl 1994, 697). Das ist hier der Fall. Aufgrund der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses lässt sich die Inanspruchnahme der zum Nachlass gehörenden Grundstücke nur durch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abwehren.
2. Die Kläger können nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt die Kläger daher nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ).
2.1 Der Neubau der BAB A 72 entspricht den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG . Das ergibt sich aus § 1 Abs. 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in Verbindung mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der dem Gesetz als Anlage beigefügt ist. Der Bau einer Autobahn zwischen Chemnitz und Leipzig ist in den Bedarfsplan aufgenommen. In der bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltenden Fassung des Bedarfsplans vom 15. November 1993 (BGBl I S. 1877) war die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz Chemnitz und der B 175 bei Penig, in der Fassung des Bedarfsplans vom 4. Oktober 2004 (BGBl I S. 2574) ist darüber hinaus auch die Strecke bis zum Anschluss an die A 38 bei Leipzig als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Nach der gesetzgeberischen Wertung ist damit unter Bedarfsgesichtspunkten auch die Planrechtfertigung gegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 2004 - BVerwG 4 A 11.02 - BVerwGE 120, 1 >2<). Die Feststellung, dass ein Bedarf besteht, ist für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Das gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 >9< und vom 19. März 2003 - BVerwG 4 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 >S. 157<, stRspr). Die Ausführungen des Vorhabenträgers im Erläuterungsbericht zur Verkehrsbedeutung der Straße, die den Klägern Anlass zu Bedenken gegen die Planrechtfertigung geben, sind von vornherein nicht geeignet, die gesetzliche Bedarfsfeststellung in Frage zu stellen. Im Übrigen beziehen sie sich auf die Rechtfertigung nicht des Gesamtvorhabens, sondern des hier in Rede stehenden Teilabschnitts.
Für Stickstoffdioxid legt § 3 der Verordnung für die Zeit ab 1. Januar 2010 zum Schutz der menschlichen Gesundheit einen über ein Jahr gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 æg/m3 fest (§ 3 Abs. 4 der 22. BImSchV ). Für Partikel ist seit 1. Januar 2005 ein über ein Kalenderjahr gemittelter Immissionsgrenzwert von 40 æg/m3 und ein über 24 Stunden gemittelter Immissionsgrenzwert von 50 æg/m3 bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr einzuhalten (§ 4 Abs. 2 und 4 der 22. BImSchV ). Untersuchungen im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen haben ergeben, dass zwischen dem Jahresmittelwert der PM10-Konzentration und der Anzahl der Überschreitungen des 24-Stunden-Grenzwertes ein enger statistischer Zusammenhang besteht. Danach muss bei Überschreitung eines Jahresmittelwertes von etwa 28 æg/m3 mit einer Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwertes an mehr als 35 Tagen gerechnet werden (vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002 - MLuS 02 - S. 11, Bild 3.2.2; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Luftreinhalte-/Aktionsplan Berlin 2005 - 2010 - Februar 2005, S. A 38, http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/luftqualitaet/de/
luftreinhalteplan/dokumentation.shtml). Die Kläger meinen, dass darüber hinaus die in der Anlage 1 der 22. BImSchV festgelegten oberen und unteren Beurteilungsschwellen einzuhalten seien. Das trifft nicht zu. Die genannten Beurteilungsschwellen sind keine Immissionsgrenzwerte im Sinne des § 1 Nr. 3 der 22. BImSchV ; sie sind allein maßgebend dafür, ob zur Beurteilung der Luftqualität nur Messungen oder auch eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen oder Schätzverfahren angewandt werden dürfen (§ 1 Nr. 11 und 12, § 10 Abs. 2 bis 4 der 22. BImSchV ).
2.3.2 Gemessen hieran ist der angefochtene Planfeststellungsbeschluss nicht zu beanstanden. Die Planfeststellungsbehörde ist auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Untersuchung der SPACETEC vom 6. August 2002 davon ausgegangen, dass der Betrieb des planfestgestellten Abschnitts der A 72 die Belastung im Bereich der Wohnbebauung durch Stickstoffdioxid um bis zu 10 æg/m3 und durch Partikel (PM10) um bis zu 6 æg/m3 erhöhen wird (vgl. S. 96 f. des Planfeststellungsbeschlusses). Im Hinblick auf die Partikel hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass nur die durch den Auspuff emittierten Anteile, nicht - wie dies im Zeitpunkt der Planfeststellung möglich gewesen wäre (vgl. Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002, S. 5) - die Feinstäube aus Straßen-, Reifen-, Kupplungs- und Bremsabrieb abgeschätzt wurden. Diese Anteile seien in etwa so hoch wie der Auspuff-Anteil, so dass sich die Belastung im Prognosejahr 2015 vorhabenbedingt um bis zu 12 æg/m3 erhöhen werde.
Ob sich der Planfeststellungsbehörde eine Tunnel- oder Galerielösung für die Querung der Ortslage Röhrsdorf hätte aufdrängen müssen, kann offen bleiben. Insoweit würde ein etwaiger Abwägungsmangel die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen. Die enteignungsrechtliche Vorwirkung erlaubt dem betroffenen Grundeigentümer zwar, auch die Verletzung öffentlicher Belange geltend zu machen; eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO besteht jedoch nicht, wenn der geltend gemachte Rechtsfehler gerade für die Rechtsbetroffenheit des klagenden Grundeigentümers aus verfahrensrechtlichen oder materiellrechtlichen Gründen unerheblich ist, z.B. weil der als verletzt geltend gemachte Belang nur von örtlicher Bedeutung ist und aus diesem Grunde das klägerische Grundstück nicht berührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 80.79 - BVerwGE 67, 74 >77<; Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 >127< und vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 11 B 100/95 - NVwZ-RR 1997, 336 ). So liegt es hier. Eine Tunnel- oder Galerie-Lösung bei der Querung der Ortslage Röhrsdorf würde an der Inanspruchnahme der in H. gelegenen Grundstücke der Kläger nichts ändern.
2.6.1 Das Flurstück 57. liegt im Bereich der Anschlussstelle A 72/S 242n. Es soll für die Anlegung des Straßenkörpers erworben werden dürfen. Diese Inanspruchnahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG . Die Planfeststellungsbehörde hat den Eigentümerinteressen bei der gebotenen Abwägung hinreichend Rechnung getragen. Entscheidend ist insoweit, dass die Behörde das Interesse des Grundeigentümers, vor einer Grundstücksinanspruchnahme möglichst verschont zu bleiben, bei der Trassenwahl berücksichtigt und entsprechend der hohen Bedeutung, die dem Eigentum in der grundgesetzlichen Ordnung zukommt, gewichtet. Die Wahrung der Eigentümerinteressen nötigt die Behörde jedoch nicht zur Wahl einer Trasse, die sich ihr nach Lage der Dinge nicht als bessere Alternativlösung aufzudrängen braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159 >S. 66< m.w.N.). Gemessen hieran begegnet die angefochtene Abwägungsentscheidung keinen rechtlichen Bedenken. Dass die Planfeststellungsbehörde Art oder Ausmaß ihrer Betroffenheit verkannt habe, machen die Kläger selbst nicht geltend. Eine die Inanspruchnahme des Flurstücks 571 vermeidende Alternative haben sie nicht aufgezeigt.
2.6.2 Das Flurstück 198/3 soll dauerhaft beschränkt werden dürfen, um eine der Entwässerung der A 72 dienende Rohrleitung über das Grundstück verlegen zu können. Auch diese Grundstücksinanspruchnahme beruht auf § 19 Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 und § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG . Die Rohrleitung ist Teil der aus dem Regenklär- und Regenrückhaltebecken C und der angeschlossenen Versickerungsfläche bestehenden Entwässerungsanlage. Sie gehört damit gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG zum Straßenkörper.
2.6.3 Soweit der angefochtene Planfeststellungsbeschluss erlaubt, die Flurstücke 57./2 und 19./3 zur Umsetzung der Ersatzmaßnahme E.KV.5.1 dauerhaft zu beschränken, findet er seine Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1 FStrG i.V.m. § 9 Abs. 3 SächsNatSchG. Nach der zuletzt genannten Vorschrift hat der Verursacher bei nicht ausgleichbaren, aber nach Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 SächsNatSchG vorrangigen Eingriffen die durch den Eingriff gestörten Funktionen des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes in dem vom Eingriff betroffenen Natur- oder Landschaftsraum durch Ersatzmaßnahmen möglichst wiederherzustellen. Ist die fachplanerische Zulassung von der Durchführung naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen abhängig, so erweist sich auch die Enteignung für diese Zwecke als im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 FStrG notwendig zur Ausführung des Vorhabens (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1996 - BVerwG 4 A 29.95 - und vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 - Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8 >S. 11< und § 17 FStrG Nr. 146). Die Maßnahme E.KV. 5.1 soll die Flächenversiegelung durch die Entwicklung einer naturnahen Gewässerlandschaft und Anlage von wechselfeuchten Sukzessionsflächen und temporären Vernässungsbereichen ausgleichen. Dass auch ihre für extensive Weidewirtschaft genutzten Grundstücke durch diese Maßnahmen ökologisch aufgewertet würden, haben die Kläger nicht in Frage gestellt.
Ein insoweit allein in Betracht kommender Anspruch gemäß §§ 41 , 43 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 2 der 16. BImSchV auf Vorkehrungen zum Schutz vor den zu erwartenden Verkehrsgeräuschen steht den Klägern nicht zu. Die Flurstücke 57. und 57./2 sind nicht schutzbedürftig. Das Flurstück 57. wird mit seiner gesamten Fläche für den Straßenbau in Anspruch genommen. Bei dem Flurstück 57./2 handelt es sich um ein unbebautes Außenbereichsgrundstück. Auch das Flurstück 19./3 mit einer Fläche von 27 823 m2 ist, soweit es dem Außenbereich zuzurechnen ist, unbebaut. Nur in seinem nördlichen Bereich ist es als Wohngebiet eingestuft worden. Dort kann jedoch schon aufgrund der Entfernung von der Trasse ausgeschlossen werden, dass die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für Verkehrsgeräusche von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts überschritten werden. Das gilt auch für die Wohngrundstücke der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16 710 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG n.F., § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Da die Kläger den Planfeststellungsbeschluss nicht nur wegen der Beeinträchtigung ihres Eigentums, sondern insgesamt angefochten haben, entspricht es der nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. maßgebenden Bedeutung der Sache, den Streitwert wie bei der Klage eines Drittbetroffenen (vgl. Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004) auf 15 000 EUR zuzüglich des Betrags der Wertminderung des Grundstücks festzusetzen. Die zu erwerbenden Flächen hat der Senat, da es nur um die enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung geht, mit der Hälfte, die dauerhaft zu beschränkenden Flächen mit einem Viertel des Verkehrswertes, den die Beteiligten übereinstimmend auf 0,50 EUR/m2 geschätzt haben, angesetzt.]
NuR 2005, 530
UPR 2005, 279
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 23.02.2005 (4 A 1.04) - DRsp Nr. 2005/6521

References: § 1
 § 17
 § 47
 § 50
 § 3
 § 3
 § 4
 § 11
 Art. 6
 § 42
 § 2038
 § 9
 § 2038
 § 42
 § 113
 § 1
 § 1
 § 17
 § 17
 § 3
 § 1
 § 10
 § 42
 § 19
 § 17
 § 1
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 § 9
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 § 2
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 § 72
 § 13
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