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Timestamp: 2019-11-15 10:10:40+00:00

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BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,584
BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03 (https://dejure.org/2006,584)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - I ZR 92/03 (https://dejure.org/2006,584)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - I ZR 92/03 (https://dejure.org/2006,584)
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BGB § 1004; ZPO § 256
Wiederholungsgefahr geht nicht vom Erblasser auf die Erben über
Wettbewerbsverstoß auf Grund wettbewerbswidriger Behinderung; Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs als Wettbewerbsverstoß; Vorschriften zum Schutz des Eigentums als Marktverhaltensregelungen; Eigentumsbeeinträchtigung durch die auf Veranlassung eines Kunden ...
"Flüssiggastank"; Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Erben des Verletzers; Zulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen einseitigen Erledigungserklärung
Eigentumsverletzung: Zurechnung an Erbe?
"Flüssiggastank"
Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergangenheit von ihm begangenen Verletzungshandlung begründet worden ist, setzt sich nicht in der Person des Erben fort, der das Geschäft des Erblassers weiterführt. § 1004 BGB; § 256 ZPO
Unterlassungspflicht bei Wettbewerbsverstößen geht nicht auf Erben über
Rechtsnachfolge - Erbenstellung und Wiederholungsgefahr
Die Wiederholungsgefahr für eine von einem Erblasser begangene Verletzungshandlung geht nicht auf den Erben über
LG Frankfurt/Oder, 14.03.2002 - 32 O 161/01
OLG Brandenburg, 14.02.2003 - 6 U 62/02
OLG Brandenburg, 14.02.2003 - 6 U 63/02
NJW-RR 2006, 1378
MDR 2006, 1302
GRUR 2006, 879
(1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).
Die Vorschriften zum Schutz des Eigentums sind keine Marktverhaltensregelungen, die unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs als Wettbewerbsverstöße nach § 3, § 4 Nr. 11 UWG verfolgt werden könnten (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Rn. 13 mwN; vgl. auch Urteil vom 10. Dezember 1998 - I ZR 100/96, BGHZ 140, 183, 187 f.).
Gestattet er das Betreten oder Benutzen seines Grundstücks nur unter bestimmten Bedingungen, ist jede Abweichung hiervon ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung (BGH, GRUR 2006, 879- Flüssigkeitsgastank; BGH, GRUR. 2004, 530 - Fremdeinspeisung).
Ersichtlich ist der Senat dabei davon ausgegangen, dass der Außenseiter in aller Regel Kenntnis von der Vertriebsbindung der Ware hat oder zumindest haben kann und er nicht schon wegen dieser Kenntnis oder Kenntnismöglichkeit grundsätzlich wettbewerbswidrig handelt (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts begründet der Umstand, dass die Beklagten im vorliegenden Fall im Rahmen der Rechtsverteidigung geltend gemacht haben, zur Durchführung von Sportwetten ohne entsprechende (deutsche) Genehmigung berechtigt zu sein, noch keine Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 18 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank).
Die günstige Kostenfolge, die sonst in Fällen der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung ein solches Feststellungsinteresse begründen kann, ist mit einem entsprechenden Hilfsantrag regelmäßig nicht zu erreichen, weil im Rahmen der Kostenentscheidung stets zu berücksichtigen wäre, dass die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378, 1380 m.w.Nachw.).
BGH, 16.08.2010 - II ZR 105/09
Aktienrechtliches Anfechtungsverfahren: Zulässigkeit einer hilfsweisen …
LG Hamburg, 19.07.2017 - 308 O 230/17
Schutzgesetzverletzung: Umgehung von wirksamen technischen Maßnahmen auf …

References: § 1004
 § 256
 § 1004
 § 256
 § 3
 § 4