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Timestamp: 2020-01-28 21:19:26+00:00

Document:
BVerwG, 1 WNB 3.10: Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Akteneinsicht, Revisionsgrund
Urteil des BVerwG vom 24.03.2010, 1 WNB 3.10
Aktenzeichen: 1 WNB 3.10
Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Akteneinsicht, Revisionsgrund
BVerwG 1 WNB 3.10 TDG S 6 BLa 01/09 TDG S 6 GL 41/09
des Herrn Oberstabsfeldwebel … …,
gemacht wird und vorliegt, auf dem die - angefochtene - Entscheidung beruhen
6. August 2009, der am 7. Oktober 2009 zur Geschäftsstelle gelangte, den am
31. August 2009 eingegangenen Schriftsatz des Bevollmächtigten des Antragstellers vom selben Tag nicht mehr berücksichtigt hat. Die Beschwerde trägt
dazu vor, der Bevollmächtigte habe mit seinem Antrag auf gerichtliche
Entscheidung vom 15. April 2009 - neben einer vorläufigen Begründung des
Rechtsschutzbegehrens ohne konkreten Sachantrag - um Akteneinsicht gebeten und eine vertiefende Antragsbegründung angekündigt. Nachdem die Akteneinsicht durchgeführt worden sei, habe das Truppendienstgericht Süd, ohne
diese ergänzende Antragsbegründung abzuwarten, am 6. August 2009 abschließend entschieden und sich dabei entscheidungstragend auf Zeugenaussagen des Leutnants B… und des Oberfeldwebels W… gestützt. Zu diesen
Zeugenaussagen, die dem Antragsteller erstmals anlässlich der Akteneinsicht
bekannt geworden seien, habe er kein rechtliches Gehör erhalten. In der Stellungnahme zum Parallelverfahren (Schriftsatz vom 24. August 2009 zum Az.:
S 6 …) habe der Bevollmächtigte auf die Nichtverwertbarkeit der Aussagen hingewiesen.
4Mit diesem Vorbringen macht die Beschwerde einen Verfahrensmangel im Sinne des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO geltend. Die daneben mit gleichem Inhalt erhobene Anhörungsrüge ist nicht statthaft (§ 23a Abs. 3 WBO i.V.m. § 152a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt wird. Dieser in Art. 103 Abs.
1 GG verankerte Grundsatz gilt auch im wehrbeschwerderechtlichen Antragsverfahren und erstreckt sich - über den Wortlaut des § 18 Abs. 2 Satz 4 WBO
hinaus - auf alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachfragen sowie auf die
Einzelfall dazu Veranlassung gibt (Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 18 Rn. 56, 57).
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen
der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85
- Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 und vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C
22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 6).
6Gegen diesen Grundsatz hat das Truppendienstgericht Süd in dem angefochtenen Beschluss verstoßen, weil es den Schriftsatz des Bevollmächtigten des
Antragstellers vom 31. August 2009 in seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt hat. In Abschnitt I der Entscheidungsgründe weist das Truppendienstgericht insoweit ausdrücklich darauf hin, „dass das schriftsätzliche Vorbringen
des Bevollmächtigten vom 31.08.2009 die getroffene Entscheidung selbstverständlich nicht mehr beeinflussen konnte“. In diesem Schriftsatz hat der Bevollmächtigte insbesondere zu der Aussage des Oberfeldwebels W… detailliert
Stellung genommen, die ihrerseits für die angefochtene Entscheidung von tragender Bedeutung war. Vor dem Entscheidungstermin hat das Truppendienstgericht nicht die Möglichkeit wahrgenommen, dem Bevollmächtigten des Antragstellers gem. § 18 Abs. 2 Satz 1 und § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 86 Abs. 4
Satz 2 VwGO eine Frist zur Vorlage der vertiefenden Begründung zu setzen.
7Der Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 31. August 2009 ist nicht verspätet
beim Truppendienstgericht Süd eingegangen.
dem Bevollmächtigten des Antragstellers am 9. Oktober 2009 zugestellt. Die
Zustellung an den Antragsteller selbst erfolgte am 4. November 2009. Äußerungen der Beteiligten müssen nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung noch bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich selbst seiner Entscheidung entäußert, zur Kenntnis genommen und gewürdigt werden. Dabei
kann hier dahingestellt bleiben, ob für Fälle, in denen - wie hier - keine mündliche Verhandlung oder nach mündlicher Verhandlung keine Verkündung der
Entscheidung im Verhandlungstermin stattgefunden hat, der Zeitpunkt der Entäußerung erst mit der Absendung zumindest des Tenors der Entscheidung an
die Beteiligten erreicht ist (BVerfG, Beschlüsse vom 7. Dezember 1982 - 2 BvR
1118/82 - BVerfGE 62, 347 <353> und vom 4. August 1992 - 2 BvR 1129/92 -
NJW 1993, 51 - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 2. Oktober 1967 - III ZB
24/67 - NJW 1968, 49 - juris Rn. 3; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl.
2009 § 104 Rn. 14, § 108 Rn. 27a), oder ob eine verbindliche Entäußerung
möglicherweise schon in einer dokumentierten Übergabe der Entscheidung an
die Geschäftsstelle liegt (Urteil vom 14. April 1989 a.a.O.; BFH, Beschluss vom
24. November 1994 - X B 146 bis 149/94 - juris Rn. 10). Denn der Schriftsatz
vom 31. August 2009 ging erheblich vor diesen beiden Zeitpunkten beim Truppendienstgericht Süd ein; wann der vom Vorsitzenden und den ehrenamtlichen
Akte nicht dokumentiert, allerdings ist der Tenor (Bl. 99 d.A.) erst hinter dem
Schriftsatz vom 31. August 2009 (Bl. 97, 98 d.A.) abgeheftet worden.
entsprechend anwendbar (Dau, WBO, a.a.O., § 23a Rn. 13).
(Beschluss vom 30. November 2009 - BVerwG 1 WNB 2.09 - juris Rn. 9, 10
m.w.N.). Davon macht der Senat hier im Interesse der Verfahrensbeschleunigung Gebrauch.
1 WNB 3.10
Rechtliches Gehör, Verfahrensmangel, Akteneinsicht, Revisionsgrund, Absendung, Zustellung, Rüge, Verkündung

References: § 22
 § 152
 Art. 103
 § 18
 § 18
 § 108
 § 18
 § 23
 § 86
 § 104
 § 108
 § 23