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Timestamp: 2018-11-14 17:49:49+00:00

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Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N - PDF
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1 Entwurf V4 P O L I T I S C H E G E M E I N D E S T. M A R G R E T H E N GEMEINDEORDNUNG vom 30. März 2012
2 Gemeindeordnung der politischen Gemeinde St. Margrethen vom 30. März Die Bürgerschaft der politischen Gemeinde St. Margrethen erlässt gestützt auf Art. 22 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 21. April als Gemeindeordnung: I. GRUNDLAGEN Geltungsbereich Art. 1 Diese Gemeindeordnung regelt Organisation und Zuständigkeit der Organe der politischen Gemeinde St. Margrethen sowie die politischen Rechte der Bürgerschaft. Organisationsform Art. 2 Die Gemeinde organisiert sich als Gemeinde mit Bürgerversammlung. Organe Art. 3 Organe der Gemeinde sind: a) die Bürgerschaft; b) der Gemeinderat; c) der Einbürgerungsrat; d) die Geschäftsprüfungskommission. Aufgaben Art. 4 Die Gemeinde erfüllt die ihr durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Sie kann weitere Aufgaben im öffentlichen Interesse übernehmen. II. BÜRGERSCHAFT 1. Stellung und Zuständigkeit Grundsatz Art. 5 Die Bürgerschaft ist oberstes Organ. Sie berät und beschliesst an der Bürgerversammlung, soweit nicht Urnenabstimmung vorgeschrieben ist. 1 Von der Bürgerschaft der Politischen Gemeinde St. Margrethen erlassen am 30. März 2012; rechtsgültig geworden durch Genehmigung des Departementes des Innern vom...; in Vollzug ab 1. Januar sgs
3 Sachabstimmungen a) an der Bürgerversammlung Art. 6 Die Bürgerschaft beschliesst an der Bürgerversammlung über: a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; b) Jahresrechnung; c) Voranschlag und Steuerfuss; d) weitere Geschäfte nach Massgabe der Gemeindeordnung oder der besonderen Gesetzgebung. b) an der Urne Art. 7 Die Bürgerschaft beschliesst an der Urne über: a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung, soweit ein Drittel der Bürgerversammlung für die Schlussabstimmung zur Gemeindeordnung die Urnenabstimmung verlangt; b) Finanzgeschäfte gemäss Anhang; c) Geschäfte nach Art. 6 Bst. d dieses Erlasses, soweit die Bürgerversammlung im Einzelfall Urnenabstimmung beschlossen hat und dies zulässig ist; d) Referendumsbegehren; e) Initiativbegehren, soweit sie nicht die Gemeindeordnung betreffen; f) Mitgliedschaft bei Gemeindeverbänden und Zweckverbänden; g) Grundsatz- und Sachabstimmungen über die Vereinigung mit anderen Gemeinden. Wahlen a) an der Urne Art. 8 Die Bürgerschaft wählt an der Urne: a) die Gemeindepräsidentin oder den Gemeindepräsidenten; b) die weiteren Mitglieder des Gemeinderates; c) die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. b) Stille Wahl 3 Art. 9 Für Gemeindebehörden ist stille Wahl im zweiten Wahlgang möglich. 2. Bürgerversammlung Durchführung Art. 10 Die Bürgerversammlung über Jahresrechnung, Voranschlag und Steuerfuss wird bis 15. April durchgeführt. Bürgerschaft und Gemeinderat können weitere Bürgerversammlungen anordnen. Der Gemeinderat setzt Ort und Zeitpunkt der Bürgerversammlung fest. Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler Art. 11 Der Gemeinderat bietet für die Bürgerversammlung Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler auf, die für die Urnenabstimmungen gewählt sind. 3 Art. 20ter Bst. c des Gesetzes über die Urnenabstimmungen, sgs Seite 3 von 8
4 Orientierungsversammlung Art. 12 Der Gemeinderat kann vor Sachabstimmungen eine Orientierungsversammlung anordnen. 3. Fakultatives Referendum Grundsatz Art. 13 1/10 der Stimmberechtigten kann schriftlich verlangen, dass ein dem fakultativen Referendum unterstehender Erlass oder Beschluss der Abstimmung durch die Bürgerschaft unterstellt wird. Massgebend ist die Zahl der Stimmberechtigten bei den letzten Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates. Eventualantrag Art. 14 Der Gemeinderat kann einen Eventualantrag zu einer Vorlage stellen, die dem fakultativen Referendum untersteht. Das Verfahren richtet sich sachgemäss nach den Vorschriften des Gesetzes über Referendum und Initiative 4. Amtliche Bekanntmachung Art. 15 Der Gemeinderat veröffentlicht referendumspflichtige Erlasse und Beschlüsse im amtlichen Publikationsorgan. Er veröffentlicht Beginn und Ende der Referendumsfrist, die notwendige Zahl der Unterschriften sowie den Ort, wo die Referendumsvorlage eingesehen und bezogen werden kann. Frist Art. 16 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 40 Tage seit der amtlichen Bekanntmachung. Verfahren Art. 17 Der Gemeinderat lässt die Unterschriften durch die Stimmregisterführerin oder den Stimmregisterführer prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist. Ist das Begehren zustande gekommen, so ordnet er innert sechs Monaten die Urnenabstimmung an. Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz über Referendum und Initiative 5. 4 sgs sgs Seite 4 von 8
5 4. Initiative Grundsatz Art. 18 Mit einem Initiativbegehren kann 1/10 der Stimmberechtigten schriftlich eine Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens zehn Stimmberechtigten. Form und Inhalt Art. 19 Das Begehren ist als einfache Anregung zu stellen. Erlasse können in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs beantragt werden. Das Begehren umfasst nicht mehr als einen Gegenstand. Prüfung der Zulässigkeit Art. 20 Das Initiativkomitee legt das Begehren dem Gemeinderat zur Prüfung der Zulässigkeit vor. Der Gemeinderat stellt innert vier Monaten fest, ob das Begehren zulässig ist. Anmeldung und amtliche Bekanntmachung Art. 21 Das Initiativkomitee meldet das Begehren innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheides über die Zulässigkeit bei der Gemeinderatskanzlei an. Die Gemeinderatskanzlei veröffentlicht das Begehren unverzüglich im amtlichen Publikationsorgan. Einreichung Art. 22 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt drei Monate seit der amtlichen Bekanntmachung des Begehrens. Der Gemeinderat lässt die Unterschriften durch die Stimmregisterführerin oder den Stimmregisterführer prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist. Stellungnahme des Gemeinderates Art. 23 Der Gemeinderat beschliesst, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichten will. Er kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. Stimmt der Gemeinderat dem Begehren nicht zu, so ordnet er innert sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens die Abstimmung durch die Bürgerschaft an. Ergänzendes Recht Art. 24 Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz über Referendum und Initiative 6. 6 sgs Seite 5 von 8
6 5. Volksmotion Grundsatz Art. 25 Mit einer Volksmotion können 200 Stimmberechtigte schriftlich eine Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Form und Inhalt Art. 26 Das Begehren ist als einfache Anregung zu stellen. Stellungnahme und Vorlage des Gemeinderates Art. 27 Der Gemeinderat beantragt der nächsten Bürgerversammlung Gutheissung, Gutheissung mit geändertem Wortlaut oder Nichteintreten. Heisst die Bürgerschaft die Volksmotion gut, arbeitet der Gemeinderat innert sechs Monaten die Vorlage aus. III. GEMEINDERAT Zusammensetzung Art. 28 Der Gemeinderat besteht aus: a) der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten b) sechs weiteren Mitgliedern. Aufgaben a) Im Allgemeinen Art. 29 Der Gemeinderat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde. Er erfüllt die Aufgaben, die ihm von Gesetzes wegen zugewiesen sind, sowie folgende unübertragbare Aufgaben: a) Antragstellung an die Bürgerschaft; b) Vollzug der Beschlüsse der Bürgerschaft; c) Organisation und Führung der Verwaltung; d) Bestellung von Kommissionen; e) Erfüllung weiterer grundlegender Leitungs-, Planungs- und Verwaltungsaufgaben; f) Einreichung und Anerkennung von Klagen, Ergreifen von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen; g) Vertretung der Gemeinde nach aussen; h) Information der Öffentlichkeit über Geschäfte von allgemeinem Interesse; i) Erlass eines Finanzplans; j) Sicherstellen eines internen Kontrollsystems; k) Erfüllung aller weiteren Gemeindeaufgaben, für die kein anderes Organ zuständig ist. Seite 6 von 8
7 b) Rechtsetzung Art. 30 Der Gemeinderat erlässt Reglemente und schliesst Vereinbarungen ab. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten. Gebührentarife und Vollzugsvorschriften des Gemeinderates sind vom Referendum ausgenommen. c) Vernehmlassung zur Projektierung von Strassenbauten des Kantons Art. 31 Der Gemeinderat beschliesst über Vernehmlassungen zur Projektierung von Strassenbauten des Kantons 7 mit einem Gemeindeanteil bis 500'000 Franken abschliessend. Er unterstellt seinen Vernehmlassungsbeschluss dem fakultativen Referendum, wenn der Gemeindeanteil 500'000 Franken übersteigt. d) Finanzbefugnisse Art. 32 Die Finanzbefugnisse des Gemeinderates sowie das Verfahren für die Beschlussfassung über neue Ausgaben und Grundstückgeschäfte richten sich nach dem Anhang. IV. GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION Zusammensetzung Art. 33 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Aufgaben Art. 34 Die Geschäftsprüfungskommission erfüllt die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und prüft namentlich die: a) Amts- und Haushaltsführung des Gemeinderates und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr; b) Anträge des Gemeinderates über Voranschlag und Steuerfuss für das nächste Jahr. Sicherstellung der Fachkunde Art. 35 Die Geschäftsprüfungskommission stellt die angemessene fachkundige Kontrolle des Finanzhaushalts sicher. Kann sie dies nicht selbst sicherstellen, so überträgt sie die Rechnungskontrolle einer aussenstehenden fachkundigen Revisionsstelle. V. GEMEINDEUNTERNEHMEN Bestand Art. 36 Die politische Gemeinde St. Margrethen führt die Technischen Betriebe mit Elektrizitätsversorgung und Wasserversorgung als unselbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen im Sinne von Art. 127 ff. des Gemeindegesetzes 8. 7 Art. 35 Abs. 2 des Strassengesetzes, sgs sgs Seite 7 von 8
8 Leitung Art. 37 Die Betriebskommission leitet das Unternehmen. Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben: a) Anstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; b) Vorberatung der Reglemente und Gebührentarife; c) Vorberatung von Voranschlag und Jahresrechnung; d) Verfügung über die im Voranschlag enthaltenen Kredite; Die Finanzbefugnisse für das Unternehmen sowie das Verfahren für die Beschlussfassung über neue Ausgaben richten sich nach dem Anhang. VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Aufhebung bisherigen Rechts Art. 38 Die Gemeindeordnung vom 2. Mai 1989 wird aufgehoben. Vollzugsbeginn Art. 39 Die Gemeindeordnung wird mit Annahme durch die Bürgerschaft und Genehmigung durch das Departement des Innern rechtsgültig. Sie wird ab 1. Januar 2013 angewendet. Vom Gemeinderat erlassen am: 5. September 2011 Der Gemeindepräsident: Die Gemeinderatsschreiber: Reto Friedauer Felix Tobler Von der Bürgerschaft der politischen Gemeinde St. Margrethen an der Bürgerversammlung beschlossen am: 30. März 2012 Vom Departement des Innern genehmigt am: Für das Departement des Innern Leiterin Amt für Gemeinden: Inge Hubacher eidg. dipl. Wirtschaftsprüferin Seite 8 von 8

References: Art. 22
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 127
 Art. 35
 Art. 37
 Art. 38
 Art. 39