Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.01.2016&Aktenzeichen=9%20C%201.15
Timestamp: 2018-03-23 01:30:11+00:00

Document:
BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15 - dejure.org
GG Art. 19 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5; AO § 37 Abs. 2, § 240 Abs. 1; FGO § 69 Abs. 3; ThürKAG § 15 Abs. 1
Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch; Anfechtung; Verwaltungsakt; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rückwirkung; Wirksamkeit; Vollziehung; Vollziehungsmaßnahmen; Vollstreckung; Vollstreckungsmaßnahmen; Säumniszuschläge; Fälligkeit; Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Gerichtsbeschluss; Nebenforderungen.
§ 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 37 Abs 2 AO 1977, § 240 AO 1977
Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen
Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch; Anfechtung; Verwaltungsakt; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rückwirkung; Wirksamkeit; Vollziehung; Vollziehungsmaßnahmen; Vollstreckung; Vollstreckungsmaßnahmen; Säumniszuschläge; Fälligkeit; Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz; Gerichtsbeschluss; Nebenforderungen
Säumniszuschläge für Beitragsbescheid entfallen rückwirkend
Straßenausbaubescheid: Säumniszuschläge entfallen mit erfolgreichem Eilantrag
Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO wirkt auf VA-Erlass zurück
BVerwGE 154, 68
NVwZ 2016, 1333
Erst mit der Stattgabe des Antrages wäre die aufschiebende Wirkung der Klage - im Zweifel rückwirkend - eingetreten, so dass auch bis dahin bereits verwirkte Säumniszuschläge nachträglich entfallen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1/15 -, juris Rn. 14; OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, juris Rn. 21; Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 -, juris Rn. 16 ff.).
Wirkt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf den Erlasszeitpunkt des Bescheides zurück, entfallen daher auch die Voraussetzungen für eine "Druckausübung" rückwirkend (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1/15 -, juris Rn. 15; vgl. auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 15. Mai 2007 - 4 L 522/04 -, juris Rn. 21; Sächsisches OVG…, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 5 B 471/04 -, juris Rn. 16 ff.).
OVG Hamburg, 17.01.2017 - 3 Bs 242/16
Zum Anspruch eines Ausländers auf Verlängerung einer ihm erteilten …
Dies hat zwar zur Folge, dass die Behörde für die Dauer des durch die Anfechtung des Verwaltungsaktes herbeigeführten Schwebezustandes alle Maßnahmen zu unterlassen hat, die - in einem weiten Sinne - als Vollziehung zu qualifizieren sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.1.2016, 9 C 1.15, BVerwGE 154, 68, juris Rn. 12, m.w.N.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2016 - 1 M 203/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Kosten einer nach Maßgabe des Sicherheits- und …
Demgemäß ist der Behörde durch § 80 Abs. 1 VwGO untersagt, einstweilen solche Folgerungen aus dem Verwaltungsakt zu ziehen, die sie vermöge ihrer Sonderstellung als Hoheitsträger ziehen könnte (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 20.01.2016 - 9 C 1.15 -, juris).
Soweit die hoheitliche Regelung insbesondere die Fälligstellung einer Forderung umfasst, hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zur Folge, dass die Forderung für die Behörde und ihren Rechtsträger einstweilen als nicht fällig gilt (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 20.01.2016 - 9 C 1.15 -, juris).
Erst mit einer positiven behördlichen oder gerichtlichen Bescheidung des beantragten einstweiligen Rechtsschutzes gelten die Abgaben - in der Regel rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Abgabenbescheides - einstweiligen als nicht fällig (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, BVerwGE 154, 68 ff.; VG Weimar, Urteil vom 24. August 2016 - 7 K 1248/15 -, juris Rdnrn. 32 f.).
BGH, Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14, juris, Rz. 53; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008, 1 BvR 829/06, juris, Rz. 20 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 20.01.2016, 9 C 1.15, wonach Säumniszuschläge und Nebenkosten für einen Beitragsbescheid ggf. rückwirkend entfallen können.
Ist damit zu rechnen, dass der Änderungsfeststellungsbescheid vom 29.08.2014 mit Wirkung ex tunc aufgehoben werden wird, sieht der Senat schließlich auch keine Veranlassung, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung zeitlich einzuschränken (vgl. dazu jüngst BVerwG, Urteil vom 20.01.2016 - 9 C 1.15 - juris).
OVG Sachsen, 03.11.2016 - 1 B 240/16
Verwaltungskosten; Widerspruchsbescheid; aufschiebende Wirkung
4 Für die vom Antragsteller vertretene gegenteilige Auffassung lässt sich dem in der Beschwerdeschrift genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, juris nichts entnehmen.
VGH Bayern, 22.07.2016 - 6 CE 16.1095
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Anspruch auf …
Dies bedeutet, dass die Behörde während der Dauer der aufschiebenden Wirkung alle Maßnahmen zu unterlassen hat, die - in einem weiten, auch die Besonderheiten rechtsgestaltender und feststellender Verwaltungsakte (§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO) berücksichtigenden Sinne - als Vollziehung zu qualifizieren sind, d. h. der Verwirklichung der mit dem Verwaltungsakt ausgesprochenen Rechtsfolge und der sich aus ihr ergebenden weiteren Nebenfolgen dienen (BVerwG, U. v. 20.1.2016 - 9 C 1.15 - juris Rn. 12), soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist (vgl. § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG hinsichtlich der Besoldung).
Die teilweise Begründetheit des Zahlungsantrags folgt aus den Ausführungen zu I., der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen auf den dem Kläger insoweit nachzuzahlenden Betrag seit Rechtshängigkeit des Zahlungsantrags in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus den insoweit auch im Verwaltungsprozess anwendbaren §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (stRspr., vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, juris Rn. 17).

References: Art. 19
 § 80
 § 37
 § 240
 § 69
 § 15

§ 80
 § 80
 § 80
 § 37
 § 240
 § 80
 § 80
 § 47