Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/wettbewerbsrecht/unlautere-handlung-im-online-verkauf/
Timestamp: 2019-07-18 15:03:28+00:00

Document:
Unlautere Handlungen im Online Verkauf
Rechte & Pflichten beim Online Verkauf
Problemfall: Unlauterer Online-Handel
Im Online Verkauf und beim Angebot von Dienstleistungen über das Internet gibt es zahlreiche Maßgaben an Händler und gewerbliche Anbieter, die zum einen den Verbraucher, zum andere den Wettbewerb schützen sollen.
Getreu § 13 BGB gilt als Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Unter einer geschäftlichen Handlung im Sinne des UWG ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss zu verstehen, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.
Nicht zulässig sind gem. § 3 UWG unlautere geschäftliche Handlungen, soweit sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern sind jedenfalls dann unzulässig, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nach § 3 UWG ist insoweit auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen.
Getreu der Anlage zu § 3 Abs. 3 UWG sind – auch im Zusammenhang mit dem Online Verkauf – stets unzulässig:
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als ”gratis“, ”umsonst“, ”kostenfrei“ oder dergleichen, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind; dies gilt nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit dem Eingehen auf das Waren- oder Dienstleistungsangebot oder für die Abholung oder Lieferung der Ware oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung unvermeidbar sind;
Nach § 4 UWG handelt derjenige (insbesondere auch gewerbliche Online Verkäufer) unlauter, der
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
Wettbewerbsrechtlicher Vorteil durch Rechtsbruch
Im Zusammenhang mit dem Online Verkauf finden sich in der Praxis sehr häufig Verstöße gegen § 4 Nr. 11 UWG. Immer wieder finden sich Online Händler, die sich einen wettbewerblichen Vorsprung durch einen Rechtsbruch verschaffen. Gesetzliche Vorschriften, die dies verhindern sollen und insoweit auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, finden sich in zahlreichen Gesetzen. So etwa im Aktiengesetz (AktG), Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Apothekengesetz (ApoG), Arzneimittelgesetz (AMG), Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), Buchpreisbindungsgestz (BuchPrG), Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärzte (MBO), Bürgerliches gesetzbuch (BGB), Chemikaliengesetz (ChemG), Eichgesetz (EichG), Elektrogesetz (ElektroG), Fahrlehrergesetz (FahrlG), Fertigpackungsverordnung (FPackV), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Gewerbeordnung (GewO), Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), GmbH Gesetz (GmbHG), Handelsgesetzbuch (HGB), Handwerksordnung (HwO), Heilmittelwerbegesetz (HWG), Heilpraktikergesetz (Heilprg), Honorarordnung für Architekte und Ingenieure (HOAI), Jugendschutzgesetz (JSchG),Kosmetikverordnung (KosmetikV), Ladenschlussgesetz (LadSchlG), Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG), Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV), Medizinproduktegesetz (MPG), Mineral- und Tafelwasserverordnung (Min/TafelWV), Nährwertkennzeichnungsverordnung (NKV), Pflanzenschutzgesetz (PflSchG), Preisangabenverordnung (PAngV), Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), Steuerberatungsgesetz (StBerG), Strafgesetzbuch (StGB), Telemediengesetz (TMG), Textilkennzeichnungsgesetz (TextilkennzG), Verpackungsverordnung (VerpackV) und das Weingesetz (WeinG).
Bei einem Verstoß gegen die marktregelnden Vorschriften oder sonstige Bestimmungen zum Schutze des lauteren Wettbewerbs im Online Verkauf droht zunächst die Abmahnung zur außergerichtlichen Geltendmachung der Unterlassungsansprüche. Abmahnberechtigt ist ein Mitbewerber; bestimmte rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen; qualifizierte Einrichtungen der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder des Verzeichnisses der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 (PDF Link) über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind; die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern.
Wird auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dem Unterlassungsanspruch durch den Abgemahnten nicht durch Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung entsprochen, droht der Antrag des Abmahners bei dem zuständigen Gericht auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Zuständig für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch einen Online Verkauf ist gem. § 14 Abs. 2 UWG idR das Landgericht, in dessen Bezirk die wettbewerbswidrige Handlung begangen wurde. Unter den Begehungsortes fällt auch der Ort, an dem der Erfolg der wettbewerbswidrigen Handlung eingetreten ist. Im Online Verkauf gilt damit ein sogenannter fliegender Gerichtsstand. Das einstweilige Verfügungsverfahren ist ein Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung eines Individualanspruchs.
Über eine einstweilige Verfügung hinaus droht unter bestimmten Umständen schließlich ein Gerichtsverfahren zur endgültigen Ausräumung der Wiederholungsgefahr.

References: § 13
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 14