Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2007/07/29/voruebergehende-verlaengerung-der-betriebsueblichen-arbeitszeit.php
Timestamp: 2016-10-28 16:00:17+00:00

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Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin mit Teilzeitbeschäftigten zusätzliche Wochenarbeitsstunden befristet vereinbart.
Die Arbeitgeberin betreibt in M ein Briefzentrum. Der von ihr für die Arbeitnehmer der D P AG geschlossene Tarifvertrag Nr. 112a (TV Nr. 112a), sieht u.a. Folgendes vor:
"§ 2 Übernahme zusätzlicher Leistungen
(1) Im Rahmen des gem. § 22 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 MTV-DP AG für die Zustellung geltenden Ausgleichszeitraums von 12 Monaten der gesetzlich festgelegten Höchstarbeitszeit von werktäglich 8 Stunden (48 Stunden im wöchentlichen Durchschnitt) können Arbeitnehmer auf freiwilliger Basis zusätzliche Leistungen übernehmen.
§ 3 Zusätzliches Entgelt
(2) Die Gesamtarbeitszeit (GAZ) ist nach den geltenden Regelungen zu ermitteln. Für die Berechnung der zusätzlichen Leistung ist von dieser GAZ die regelmäßige durchschnittliche Wochenarbeitszeit abzusetzen. Die zusätzliche Leistung wird mit der Überschreitung des Personalbedarfs ab einer Höhe von 38,5 Stunden möglich."
Eine von der Arbeitgeberin Anfang 2005 durchgeführte Neubemessung ergab für den Zustellbezirk des Mitarbeiters M einen Personalmehrbedarf von fünf Wochenstunden. Der vollzeitbeschäftigte M erklärte sich bereit eine wöchentliche Überstunde zu übernehmen.
Der mit 12,5 Wochenstunden in Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer G beantragte die Übertragung "zusätzlicher Leistungen nach den Regelungen des Tarifvertrags Nr. 112a".
Die Arbeitgeberin vereinbarte mit ihm ab dem 24.05.2005 die Übernahme "zusätzlicher Leistungen" im Umfang von 4,0 Stunden "für die Dauer eines Jahres, mindestens bis zur Realisierung einer Neubemessung". Die Zustimmung des Betriebsrats holte die Arbeitgeberin nicht ein.
Der Betriebsrat hat in dem von ihm eingeleiteten Beschlussverfahren die Auffassung vertreten, die Arbeitgeberin habe ihr Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzt. Die Übertragung von zusätzlichen Leistungen sei eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.
Der Antrag ist begründet, so das BAG.
Die befristete Verlängerung der mit Teilzeitbeschäftigten vereinbarten Arbeitszeit ist regelmäßig eine vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mit kollektivem Bezug. Der TV Nr. 112a steht dem Mitbestimmungsrecht nicht entgegen.
Durch die Übertragung "zusätzlicher Leistungen" im Umfang von vier Wochenstunden auf den bis dahin mit 12,5 Wochenstunden teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter wurde dessen betriebsübliche Arbeitszeit verlängert. Die Verlängerung war vorübergehend iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Sie sollte nach der in der Vereinbarung zum Ausdruck kommenden Absicht der Arbeitgeberin nicht dauerhaft erfolgen, sondern nach Ablauf eines Jahres oder bei einer Neubemessung des Personalbedarfs ihr Ende finden.
Der TV Nr. 112a eignet sich im Übrigen nicht als Grundlage einer dauerhaften Verlängerung der Arbeitszeit. Dies macht bereits § 2 Abs. 2 TV Nr. 112a hinreichend deutlich, wonach die "Teilnahme" an der Übernahme zusätzlicher Leistungen "für jeweils ein Jahr (...), mindestens jedoch bis zur Realisierung einer Neubemessung" festzulegen ist.
Die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen nach dem TV Nr. 112a betraf auch einen kollektiven Tatbestand. Es ging um die unter Mitwirkung des Betriebsrats zu regelnde Frage, ob und in welchem Umfang welchem Mitarbeiter oder welchen Mitarbeitern die anfallende Mehrarbeit übertragen wird.
Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats steht der TV Nr. 112a nicht entgegen. Dieser enthält keine abschließende Regelung des mitbestimmungspflichtigen Tatbestands. Er ermöglicht lediglich die einzelvertragliche befristete Übernahme zusätzlicher Leistungen und enthält Regelungen über das für die zusätzlichen Leistungen zu zahlende Arbeitsentgelt. Er regelt aber nicht die nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegenden Fragen, sondern lässt offen, ob und wie das festgestellte Mehrarbeitsvolumen unter den Mitarbeitern verteilt wird.
1 ABR 47/06BAG-online

References: § 87
 § 22

§ 3
 § 87
 § 87
 § 87
 § 2
 § 87