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Timestamp: 2020-01-26 20:03:45+00:00

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BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 1/95 - dejure.org
BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 1/95
https://dejure.org/1997,2679
BSG, 12.02.1997 - 9 RVs 1/95 (https://dejure.org/1997,2679)
BSG, Entscheidung vom 12.02.1997 - 9 RVs 1/95 (https://dejure.org/1997,2679)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 1/95 (https://dejure.org/1997,2679)
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Nachteilsausgleich RF - Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - ausgleichsfähige behinderungsbedingte Nachteile - Säugling - Kleinkind - Altersgrenze
Behinderung - Vergleich - Nichtbehinderter - Nachteilsausgleich - Kleinkind
SG Koblenz, 26.10.1992 - S 2 Vs 189/92
BSGE 80, 97
Erforderlich ist insoweit ein Vergleich der körperlichen, geistigen bzw. seelischen Fähigkeiten mit denen eines altersentsprechenden nicht behinderten Kindes (BSG-Urteil vom 12. Februar 1997 9 RVs 1/95, BSGE 80, 97).
Zudem ist der Kläger durch den klagabweisenden Ausspruch des SG-Urteils beschwert (vgl BSGE 80, 97 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 18 S 71;… Meyer-Ladewig in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, Vor § 143 RdNr 5a mwN).
Er hat lediglich entschieden, daß die RGVO unter "Teilnahme" die körperliche Anwesenheit bei öffentlichen Veranstaltungen ohne Rücksicht darauf versteht, ob der Teilnehmer geistig (noch) in der Lage ist, dem Dargebotenen zu folgen (…vgl SozR 3-3870 § 4 Nr. 2 und Urteil vom 16. März 1994 - 9 RVs 3/93 - nicht veröffentlicht), und er hat für die Inanspruchnahme von RF durch Kleinkinder eine Mindestaltersgrenze von zwei Jahren gezogen (SozR 3-3870 § 4 Nr. 18).
BSG, 27.08.2018 - B 9 SB 24/18 B
Anlass hierzu hätte aber schon deshalb bestanden, weil das LSG in dem angefochtenen Urteil ausdrücklich auf das Senatsurteil vom 12.2.1997 (9 RVs 1/95 - BSGE 80, 97 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 18) Bezug genommen hat.
Vielmehr kommt es darauf an, ob die festgestellten Gesundheitsstörungen bei Erwachsenen die Zuerkennung der genannten Nachteilsausgleiche rechtfertigen würden (vgl BSG, aaO, BSGE 80, 97, 99 f = SozR 3-3870 § 4 Nr. 18 S 72 f).
Darüber hinaus fehlt es aber auch an der Darstellung des Bedeutungsgehalts der in Frage stehenden Regelung in Teil D Nr. 2a der Anlage zur VersMedV und der Erörterung der Sachgründe ihrer jeweiligen Ausgestaltung, wie sie sich unter anderem auch aus der Entscheidung des BSG vom 12.2.1997 (aaO) ergibt.
Denn ein Säugling oder Kleinkind kann wegen einer Behinderung gesteigert pflegebedürftig sein (BSG, Urteil vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 1/95 -, BSGE 80, 97-102, SozR 3-3870 § 4 Nr. 18, Rn. 14).Dies ist jedoch nach den getroffenen Feststellungen beim Kläger eindeutig nicht der Fall gewesen; jedenfalls lässt sich eine gesteigerte Pflegebedürftigkeit des Klägers nach den geschilderten Umständen im Zeitraum vor dem dritten Lebensjahr nicht zur vollen Überzeugung des Senats belegen und wird in dem Ausmaß, wie sie für die Zuerkennung des Merkzeichens H erforderlich wäre, auch von den Eltern des Klägers - einschließlich der Ausführungen im Schriftsatz vom 19. Februar 2018 - nicht behauptet.
Vielmehr kommt es darauf an, ob die festgestellten Gesundheitsstörungen bei Erwachsenen die Zuerkennung der genannten Nachteilsausgleiche rechtfertigen würden (BSG, Urteil vom 12. Februar 1997 - a. a. O. - Rn. 15).
BSG, 02.12.2008 - B 2 KN 2/07 U R
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässiges Berufungsbegehren - Fehlen der …
Eine (sog formelle) Beschwer des Klägers liegt vor, wenn die erstinstanzliche Entscheidung ihm etwas versagt, das er beantragt hat (…stRspr vgl nur BSGE 9, 80, 82 = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 80, 97 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 18;… Entscheidung des Senats: BSG SozR 1500 § 131 Nr. 4).
BSG, 25.07.2001 - B 5 RJ 22/00 R
Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen …
Ausnahmsweise wäre der Wegfall der materiellen Beschwer allerdings dann zu berücksichtigen, wenn die Annahme gerechtfertigt wäre, daß der Revisionskläger das Verfahren offensichtlich unnötig oder mißbräuchlich wider besseres Wissen betreibt (BSG Urteil vom 12. Februar 1997 - 9 RVs 1/95 - BSGE 80, 97 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 18;… Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, Vor § 143 RdNr 5).
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.1998 - L 7 SB 140/97
Nachteilsausgleich G - Nachteilsausgleich B - 3-jähriges Kind - Diabetes mellitus …
Vielmehr ist entscheidend, ob die bei dem Kleinkind festgestellten Gesundheitsstörungen bei einem Erwachsenen die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "G" rechtfertigen würden, also die Gesundheitsstörungen die entsprechenden Funktionen eines erwachsenen Behinderten im erforderlichen Ausmaß beeinträchtigen würde (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 1/95).
Auswirkungen, die sich aufgrund des Lebensalters einer Behinderten auf ihre Lebensgestaltung nachteilig auswirken, wie z. B. das alterstypische Unvermögen eines behinderten Kleinkindes mit der Krankheit umzugehen, sind nicht behinderungsbedingt (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.1997, 9 RVs 1/95; Urteil vom 29.08.1990 9 a/9 RVs 7/89).
SG Karlsruhe, 15.02.2013 - S 1 SB 1094/12
Schwerbehindertenrecht - Feststellung des GdB bei Kindern - Autismus - …
Handelt es sich bei dem behinderten Menschen um ein Kind, kann folglich als regelwidrig nur der Zustand angesehen werden, der von dem Zustand gleichaltriger nicht behinderter Kinder abweicht (vgl. BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 18 und LSG Rheinland-Pfalz, MeSo B 340/73).
Eine sogenannte formelle Beschwer des Klägers liegt vor, wenn die erstinstanzliche Entscheidung ihm etwas versagt, das er beantragt hat (…st. Rspr., vgl. nur BSGE 9, 80, 82 = SozR Nr. 17 zu § 55 SGG; BSGE 80, 97 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 18;… SozR 1500 § 131 Nr. 4) .
LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 8 SB 5215/13
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Tumorendoprothese - Abschluss der …
SG Kassel, 19.12.2011 - S 6 SB 87/10
Schwerbehindertenrecht - Autismus in Form eines Asperger-Syndroms - Anforderungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2001 - L 6 SB 51/01
Anspruch auf Feststellung einer Hilflosigkeit i.S.d. Schwerbehindertengesetzes …
LSG Rheinland-Pfalz, 19.06.2002 - L 4 SB 112/01
Schwerbehindertenrecht - Nachteilsausgleich G - erhebliche Beeinträchtigung der …
LSG Saarland, 07.12.2004 - L 5 SB 100/03
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen B - Kind - Mukoviszidose
LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2002 - L 5 SB 6/99

References: § 4
 § 143
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 § 55
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 § 131
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