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Timestamp: 2016-10-25 01:27:48+00:00

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H 67/03 (30.12.2003)
H.________, 1930, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 21. August 1995 sprach die Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes H.________ ab 1. September 1995 eine Altersrente von monatlich Fr. 1940.- sowie eine Zusatzrente von Fr. 582.- f�r seine Ehefrau V.________ zu. Bemessungsgrundlage bildete unter anderem Rentenskala 44. Die (Voll-) Rente betrug ab 1. Januar 2002 Fr. 2060.-. Im Hinblick auf die Festsetzung der Altersrente von V.________ ab 1. Juni 2002 nahm die Ausgleichskasse auf diesen Zeitpunkt eine Neuberechnung der Rente ihres Ehemannes vor.
Mit Verf�gung vom 31. Mai 2002 setzte die Ausgleichskasse die Altersrente von H.________ ab 1. Juni 2002 neu auf Fr. 1775.- im Monat fest. Am selben Tag sprach die Kasse seiner Ehefrau V.________ eine Altersrente von Fr. 1194.- zu. In beiden Verf�gungen wurde darauf hingewiesen, die Renten der beiden Ehegatten seien auf Fr. 2949.- (Rentenskala 42) plafoniert worden.
Die Beschwerde von H.________ gegen die ihn betreffende Verf�gung wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 23. Oktober 2002 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngem�ssen Rechtsbegehren, es sei ihm eine h�here Altersrente in Anwendung der Rentenskala 44 zuzusprechen.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung und V.________ als Mitinteressierte reichen keine Vernehmlassung ein.
Die am 31. Mai 2002 neu festgesetzte Altersrente des Beschwerdef�hrers ist plafoniert (vgl. Art. 35 Abs. 1 lit. a AHVG). Nach der Rechtsprechung h�tte somit die Verf�gung auch der Ehefrau er�ffnet oder die Ehegattin zu dem vom Ehemann durch Beschwerde gegen den ihn betreffenden Verwaltungsakt eingeleiteten Verfahren beigeladen werden m�ssen (BGE 127 V 120 Erw. 1c). Das unterblieb indessen. Im Hinblick auf die dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht hier zustehende volle Kognition (Art. 132 OG) kann mit der letztinstanzlichen Beiladung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers als Mitinteressierte (sie hat in keinem Verfahrensstadium eigene Rechtsbegehren erhoben; vgl. BGE 126 V 459 Erw. 2d) der Mangel jedoch als geheilt gelten (in BGE 129 V 124 nicht publizierte Erw. 1).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 31. Mai 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Neufestsetzung der Altersrente ab 1. Juni 2002 als Folge des Eintritts des zweiten Versicherungsfalles Alter bei der Ehefrau des Beschwerdef�hrers ist unbestritten. Ebenfalls ist die rechnerische Bestimmung der H�he der Rente nach Massgabe der einschl�gigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen nicht angefochten. F�r die Einzelheiten wird auf die entsprechenden Ausf�hrungen im kantonalen Entscheid sowie in der vorinstanzlichen Vernehmlassung der Ausgleichskasse verwiesen. Danach bel�uft sich bei einem H�chstbetrag der beiden Renten des Ehepaares von Fr. 2949.- die Altersrente des Ehemannes auf Fr. 1755.- ab 1. Juni 2002. Das entspricht einer Teilrente mit Rentenskala 42. Bis zu diesem Zeitpunkt bezog der Beschwerdef�hrer eine Vollrente (Rentenskala 44) von zuletzt Fr. 2060.-.
Den Erw�gungen des kantonalen Gerichts ist anzuf�gen, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt (laufende einfache Altersrente des Beschwerdef�hrers, dessen Ehefrau im Mai 2002 das 63. Altersjahr vollendete) unter lit. c Abs. 1 der �bergangsbestimmungen zur 10. AHV-Revision (�bBest. AHV 10) f�llt. Es handelt sich somit nicht um einen der in Abs. 5-9 dieser Litera normierten Renten�berf�hrungsf�lle. Lediglich auf diese Tatbest�nde ist lit. c Abs. 10 erster Satz �bBest. AHV 10, wonach die neuen massgebenden Einkommen nicht zu tieferen Leistungen f�hren d�rfen, anwendbar (Urteile S. vom 31. Mai 2001 [H 204/99] und O. vom 10. Juli 2000 [H 239/98]). Im Weitern hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Art. 53bis AHVV (Plafonierung bei nicht vollst�ndiger Beitragsdauer) als gesetzm�ssig bezeichnet (AHI 2001 S. 67).
Der Beschwerdef�hrer machte im kantonalen Verfahren geltend, bei der Einf�hrung der 10. AHV-Revision habe das Bundesamt in einer Informationsbrosch�re (vom 31. Oktober 1997) betont, dass der Besitzstand der bisherigen Rentner gewahrt bleibe und diese �in keinem Fall eine tiefere Rente erhalten werden�. Zur Erf�llung dieses Versprechens w�re aber die weitere Anwendung der Rentenskala 44 zwingend. Diesen einzigen Einwand gegen die auf Rentenskala 42 beruhende Altersrente ab 1. Juni 2002 h�lt er in diesem Verfahren aufrecht.
Das vom Bundesamt f�r Sozialversicherung herausgegebene Bulletin Nr. 4 der Reihe �Informationen zu Einf�hrung der 10. AHV-Revision� vom 31. Oktober 1997 h�lt in Ziff. 1.2.1 (Beitragsdauer) Folgendes fest: �Bei der Festsetzung nach neuem Recht ist die bisherige Rentenskala garantiert. Sollte die integrale Neuberechnung zu einer tieferen Rentenskala als bisher f�hren, so ist die bisherige Rentenskala weiterzuf�hren (...). Bei der integralen Neuberechnung von laufenden Vollrenten hingegen wird die Rentenskala 44 beibehalten. Die Beitragsdauer ist in diesen F�llen nicht mehr neu zu ermitteln.�
Rz 3002 des am 1. M�rz 2002 in Kraft getretenen Kreisschreibens �ber die Berechnung von �berf�hrten und altrechtlichen Renten bei Mutationen und Abl�sungen (KS 3) verweist f�r besondere Fragen zur integralen Neuberechnung von vor dem 1. Januar 1997 entstandenen einfachen Altersrenten nach Art. 31 AHVG auf das Informationsbulletin Nr. 4 vom 31. Oktober 1997.
6.1 Es ist vorab festzustellen, dass in Ziff. 1.2.1 des fraglichen Bulletins nicht gesagt wird, die Neuberechnung der laufenden einfachen Altersrente d�rfe und k�nne nicht zu einer tieferen Rente f�hren. Vielmehr wird nur, aber immerhin garantiert, dass bei der integralen Neuberechnung von laufenden Vollrenten die Rentenskala 44 beibehalten wird. Vorliegend wurde indessen sowohl bei der Bestimmung des Prozentsatzes f�r den H�chstbetrag der beiden Renten des Ehepaares (Art. 53bis AHVV) als auch bei der Ermittlung der Anteile der Ehegatten an der plafonierten Rente (Art. 35 Abs. 3 erster Satz AHVG) die bisherige Rentenskala 44 des Beschwerdef�hrers voll in Anschlag gebracht.
6.2.1 Wird Ziff. 1.2.1 des bundesamtlichen Bulletins Nr. 4 vom 31. Oktober 1997 als integrierender Bestandteil des erw�hnten Kreisschreibens (KS 3) betrachtet, ist ihre Tragweite unter Ber�cksichtigung der �brigen Bestimmungen der Brosch�re sowie der Verwaltungsweisung zu ermitteln. Ziff. 1.2 des Bulletins h�lt fest, dass bei der integralen Neuberechnung einer laufenden Rente die ab 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen des AHVG anwendbar sind. Art. 31 AHVG bezieht sich dagegen auf die zur Anwendung gelangenden Rententabellen, Aufwertungsfaktoren usw.. Rz 1003 KS 3 pr�zisiert, was unter integraler Neuberechnung zu verstehen ist. Danach ist die altrechtliche Rente nach den gegenw�rtig geltenden Bestimmungen des AHVG und IVG, der entsprechenden Verordnungen und der jeweils g�ltigen Rentenwegleitung (RWL) neu festzusetzen. Ziffer 1.2.1 des Bulletins Nr. 4 vom 31. Oktober 1997 kann somit im Weisungskontext bei der gebotenen nicht isolierten Betrachtungsweise nicht dahingehend verstanden werden, die Neuberechnung der Rente infolge Eintritts des zweiten Versicherungsfalles beim Ehegatten k�nne nicht zu einer tieferen Rente f�hren.
6.2.2 Im Weitern k�nnen Informationsbl�tter der Verwaltung zwar einen Tatbestand im Sinne des �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes bei unrichtigen beh�rdlichen Ausk�nften (vgl. dazu BGE 126 II 387 Erw. 3a, 121 V 66 Erw. 2a) begr�nden (BGE 109 V 55 Erw. 3a und b sowie SVR 1994 AHV Nr. 11 S. 25 f. Erw. 4b). Es ist indessen nach dem in Erw. 6.2.1 Gesagten fraglich, ob mit Bezug auf Ziff. 1.2.1 des Bulletins Nr. 4 vom 31. Oktober 1997 von einer derart bestimmten und klaren Auskunft gesprochen werden kann, dass der Beschwerdef�hrer sich in guten Treuen auf deren Richtigkeit verlassen durfte. Abgesehen davon macht er nicht geltend, im Vertrauen auf die Ausrichtung einer h�heren Altersrente als die neu festgesetzte nicht ohne Nachteil r�ckg�ngig zu machende Dispositionen getroffen zu haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und V.________ zugestellt.

References: Art. 35
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 31
 Art. 31
 BGE