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Timestamp: 2019-10-18 09:48:47+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 379/12: Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten
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Der Deutsche Bundestag hat in seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksachen 17/10112, 17/10168 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten - Drucksache 17/8494 - in beigefügter Fassung angenommen.
Fristablauf: 20.07.12
Erster Durchgang: Drucksache. 761/11
Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten*
1. Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
(4) Eine Erlaubnis für den Betrieb eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen im Ausland und anderer ausländischer Leistungsprüfungen für Pferde darf Vereinen erteilt werden, wenn sie die Sicherheit bieten, dass sie die Einnahmen daraus ebenfalls ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. Der Betrieb von Totalisatoren ist diesen Vereinen auch in Kooperation mit anderen Rennvereinen und Totalisatorveranstaltern grenzüberschreitend gestattet."
5. die Einzelheiten des Zuweisungsverfahrens und der Begrenzung der Höhe der Zuweisungen auf die Nettokosten nach § 16 Absatz 1 sowie die Zerlegung des zuweisungsfähigen Aufkommens der Buchmachersteuer nach den §§ 11 und 16 zu regeln."
3. § 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Von den am Totalisator gewetteten Beträgen hat der Unternehmer des Totalisators eine Steuer von 5 vom Hundert zu entrichten."
4. § 11 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Buchmacher hat von jeder bei ihm abgeschlossenen Wette eine Steuer von 5 vom Hundert des Wetteinsatzes zu entrichten."
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf das Aufkommen der Totalisatorsteuer nach § 10, das mittels Erlaubnissen nach § 1 Absatz 4 erzielt wird."
6. Die Zwischenüberschrift "II. Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Wetten zu festen Odds (Oddset-Wetten)" wird durch die Zwischenüberschrift "II. Besteuerung von Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten" ersetzt.
7. § 17 wird wie folgt gefasst:
8. § 19 wird wie folgt gefasst:
(3) Der Veranstalter nach Absatz 2 hat, soweit er seinen Wohnsitz oder seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, einen steuerlichen Beauftragten im Inland zu benennen. Steuerlicher Beauftragter kann sein, wer seinen Geschäftssitz im Inland hat, gegen dessen steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und der - soweit er nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet ist - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führt und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellt.
Der steuerliche Beauftragte hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Veranstalters nach diesem Gesetz als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Veranstalter. Der steuerliche Beauftragte schuldet die Steuer nach Absatz 2 neben dem Veranstalter.
9. § 20 wird wie folgt gefasst:
1. Name und Anschrift des Spielers;
2. Beschreibung der Sportwette, der Art der Sportwette, des Sportereignisses, auf das sich die Sportwette bezieht;
3. vereinbarter Einsatz für die jeweilige Sportwette;
4. Zahlungen des Spielers, auch wenn keine Sportwette zustande gekommen ist;
5. die jeweilige Bemessungsgrundlage für die Steuer;
6. Zeitpunkt der Vereinnahmung des Spieleinsatzes und der Gewinnauszahlung;
7. Höhe der Steuer."
10. § 24 wird wie folgt gefasst:
" § 24
1. zu 50 vom Hundert entsprechend den Anteilen am im Jahr 2010 erzielten Aufkommen der Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz,
2. zu 50 vom Hundert entsprechend dem Einwohneranteil der Bundesländer.
11. Dem § 25 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Die Länder können über Rechtsverordnungen nach den §§ 3 und 4 und nach Absatz 2 hinaus weitergehende Vorschriften über das Veranstalten und Vermitteln von Pferdewetten, das Vermitteln von Pferdewetten über das Internet und in das Ausland sowie Vorschriften über Regelungen zur Spielersperre, Spielwerbung und zum Schutz Minderjähriger erlassen. Die landesrechtlichen Vorschriften können auch Regelungen zum Schutz der Allgemeinheit, insbesondere die Gefahrenaufklärung der Öffentlichkeit, umfassen."
12. § 26 wird wie folgt gefasst:
" § 26 Die Offenbarung der nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Verhältnisse des Betroffenen durch die Finanzbehörde gegenüber der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde ist zulässig, soweit es dem Verfahren der Glücksspielaufsicht dient."
13. Nach § 26 wird folgender § 27 eingefügt:
" § 27 Die für Glücksspielaufsicht zuständige Behörde ist verpflichtet, erlangte Kenntnisse gegenüber der Finanzbehörde mitzuteilen, soweit die Kenntnisse der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dienen."
Die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden sind, werden wie folgt geändert:
1. In § 5 Satz 2 wird das Wort "deutsche" gestrichen.
2. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "sind" die Wörter "im Bundesanzeiger" eingefügt.
3. Die Zwischenüberschrift "B. Lotteriesteuer" wird durch die Zwischenüberschrift "B. Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
4. In § 29 wird das Wort "Lotteriesteuer" durch die Wörter "Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
5. In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Oddset-Wette" durch das Wort "Sportwette" ersetzt.
6. Die Zwischenüberschrift "Anmeldung inländischer Lotterien und Oddset-Wetten" wird durch die Zwischenüberschrift "Anmeldung von Lotterien und Sportwetten" ersetzt.
7. § 3 1a wird wie folgt geändert:
Name, Gewerbe und Wohnung oder Sitz des Veranstalters und Zeitpunkt der Aufnahme des Wettbetriebs."
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Veranstalter" die Wörter "oder sein steuerlicher Beauftragter" eingefügt.
bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Veranstalter" die Wörter "oder seinem steuerlichen Beauftragten" eingefügt.
8. In § 34 wird das Wort "Oddset-Wette" durch das Wort "Sportwette" ersetzt.
9. In § 36 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Oddset-Wette" durch das Wort "Sportwette" und werden die Wörter ", ohne dass innerhalb der dreißigtägigen Frist die vorgeschriebene Anmeldung erfolgt ist," durch die Wörter ", ohne dass innerhalb der Fristen nach § 31 Absatz 1 oder § 31a Absatz 1 die vorgeschriebene Anmeldung erfolgt ist," ersetzt.
10. Die Zwischenüberschrift "Berechnung der Lotteriesteuer" wird durch die Zwischenüberschrift "Berechnung der Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
"Bei der Berechnung der Lotteriesteuer für im Inland veranstaltete Lotterien und Ausspielungen und der Sportwettensteuer nach § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind alle für den Erwerb eines Loses oder eines Wettscheines an den Veranstalter oder dessen Beauftragten zu bewirkenden Leistungen dem Preise des Loses oder dem Wetteinsatz hinzuzurechnen, insbesondere in Rechnung gestellte Schreib- und Kollektionsgebühren."
bb) In Satz 3 wird das Wort "Steuer" jeweils durch das Wort "Lotteriesteuer" ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort "Oddset-Wetten" durch das Wort "Sportwetten" ersetzt.
12. Die Zwischenüberschrift "Zahlung der Lotteriesteuer" wird durch die Zwischenüberschrift "Zahlung der Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt.
13. In § 46 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Oddset-Wetten" durch das Wort "Sportwetten" ersetzt.
14. § 47 wird wie folgt geändert:
aa) Das Wort "Oddset-Wetten" wird jeweils durch das Wort "Sportwetten" ersetzt.
"Wurde ein steuerlicher Beauftragter im Sinne des § 19 Absatz 3 des Rennwett- und Lotteriegesetzes benannt, gilt Satz 1 entsprechend."
In § 7 Absatz 1 Nummer 3 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geändert worden ist, werden die Wörter "der Rennwett- und Lotteriesteuer mit Ausnahme der Totalisatorsteuer," durch die Wörter "der Rennwett- und Lotteriesteuer sowie der Steuer für Sportwetten mit Ausnahme der Totalisatorsteuer," ersetzt.
Weitere Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
§ 16 des Rennwett- und Lotteriegesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf das Aufkommen der Totalisatorsteuer nach § 10, das mittels Erlaubnissen nach § 1 Absatz 4 erzielt wird, und auf das Aufkommen der Buchmachersteuer nach § 11, das durch den Abschluss oder die Vermittlung von Wetten aus Anlass von Pferderennen im Ausland erzielt wird."
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze am 1. Juli 2012 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 11 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(3) Artikel 4 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission nach Artikel 4 Absatz 2, 3, 6 oder nach Artikel 7 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist, über die neue Fassung des § 16 entscheidet, oder die Fiktion nach Artikel 4 Absatz 6 der genannten Verordnung eintritt, nicht jedoch vor dem 1. April 2013. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
*. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.
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§ 26 Die Offenbarung ..
§ 27 Die für ..

References: § 1
 § 16
 § 10
 § 11
 § 10
 § 1
 § 17
 § 19
 § 20
 § 24
 § 24
 § 25
 § 26
 § 26
 § 30
 § 26
 § 27
 § 27
 § 5
 § 8
 § 29
 § 30
 § 3
 § 34
 § 36
 § 31
 § 31
 § 17
 § 46
 § 47
 § 19
 § 7

§ 16
 § 10
 § 1
 § 11
 § 16

§ 26

§ 27