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Timestamp: 2016-12-07 18:17:19+00:00

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Bundesgerichtshof: Google-Adwords & Kennzeichenrecht - Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der AdWords-Werbung bei Google und legt dem EuGH die Frage, ob die Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword eine Benutzung als Marke darstellt, zur Vorabentscheidung vor. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
Google-Adwords & Kennzeichenrecht - Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit der AdWords-Werbung bei Google und legt dem EuGH die Frage, ob die Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Keyword eine Benutzung als Marke darstellt, zur Vorabentscheidung vor.
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – Az. I ZR 125/07 – Bananabay; Vorinstanzen: LG Braunschweig, Urteil vom 7.03.2007 – Az. 9 O 2382/06; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 – Az. 2 U 24/07 = MIR 2007, Dok. 305
BGH, Urteil vom 22.01.2009 – Az. I ZR 139/07 – pcb; Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2007 – Az. 41 O 189/06; OLG Stuttgart, Urteil vom 9.08.2007 – Az. 2 U 23/07
BGH, Urteil vom 22.01.2009 – Az. I ZR 30/07 – Beta Layout; Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Urteil vom 7. 04.2006 – Az. 34 O 179/05; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007 – Az. 20 U 79/06 = MIR 2007, Dok. 048
MIR 2009, Dok. 018, Rz. 1
In drei am 22.01.2009 verkündeten Entscheidungen hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der so genannten AdWord-werbung befasst, wie sie insbesondere bei der Internetsuchmaschine zu finden ist.
In zwei Verfahren hat der BGH Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint. In einem Verfahren (Az. I ZR 125/07 - bananabay) wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.
In den Verfahren ging es um die in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beurteilte Frage, ob es eine Kennzeichenverletzung darstellt, wenn ein Dritter ein fremdes Kennzeichen (also eine Marke oder eine Unternehmensbezeichnung) oder eine dem geschützten Zeichen ähnliche Bezeichnung einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber (hier: Google) als Schlüsselwort angibt mit dem Ziel, dass bei der Eingabe dieser Bezeichnung als Suchwort in die Suchmaschine in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock eine als solche gekennzeichnete Werbeanzeige des Dritten (mit Link auf dessen Website) als Werbung für seine Waren oder Dienstleistungen erscheint. In den entschiedenen Konstellationen enthielt die Anzeige weder das als Suchwort verwendete fremde Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Kennzeicheninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte.
Die Entscheidungen des BGH im Einzelnen
I. Bananabay - Az. I ZR 125/07
Im ersten Verfahren – Az. I ZR 125/07 – hatte die Beklagte, Anbieterin von Erotikartikeln, gegenüber Google das Schlüsselwort "bananabay" angegeben. "Bananabay" ist für die Klägerin, die unter dieser Bezeichnung ebenfalls Erotikartikel im Internet vertreibt, als Marke geschützt. EuGH gefragt: Ist die Verwendung einer geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke?
Ist eine als Schlüsselwort benutzte Bezeichnung – wie in diesem Fall – mit einer fremden Marke identisch und wird sie zudem für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die die fremde Marke Schutz genießt, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG-Vertrag vorzulegen.
II. pcb - Az. I ZR 139/07
Im zweiten Verfahren – Az. I ZR 139/07 – standen sich zwei Unternehmen gegenüber, die über das Internet Leiterplatten anbieten. Für die Klägerin ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Der Beklagte hatte bei Google als Schlüsselwort die Buchstaben "pcb" angemeldet, die von den angesprochenen Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" (englisch für Leiterplatte) verstanden werden. Die Adword-Anmeldung von "pcb" hatte zur Folge, dass auch bei Eingabe von "PCB-POOL" in die Suchmaschine von Google in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste eine Anzeige für Produkte des Beklagten erschien.
Zulässige, beschreibende Benutzung fremder Zeichen: Die Verwendung einer beschreibenden Angabe kann auch dann nicht untersagt werden, wenn sie markenmäßig benutzt wird
Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall die Klage unter Aufhebung des Berufungsurteils abgewiesen. Der Markeninhaber kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier "pcb") auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung angenommen. Auf die in dem Verfahren "bananabay" (Az. I ZR 125/07) dem Europäischen Gerichtshof vorgelegte Rechtsfrage (s.o.) kam es nicht mehr an.
III. Beta Layout- Az. I ZR 30/07
Am dritten Verfahren – Az. I ZR 30/07 – war ebenfalls die Klägerin des zweiten Verfahrens – sie führt die Unternehmensbezeichnung "Beta Layout GmbH" – beteiligt. Hier ging es darum, dass ein anderer Wettbewerber bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" angemeldet hatte. Auch in diesem Fall erschien immer dann, wenn ein Internetnutzer bei Google als Suchwort "Beta Layout" eingab, neben der Trefferliste ein Anzeigenblock mit einer Anzeige für die Produkte des Wettbewerbers. Hier: Keine Verletzung der Unternehmensbezeichnung mangels Verwechslungsgefahr - Der Internetnutzer geht nicht von einem Zusammenhang der Google-Trefferliste und dem gesonderten Anzeigenblock aus
In diesem Fall hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt, das eine Verletzung der Unternehmensbezeichnung und einen entsprechenden Unterlassungsanspruch mit der Begründung verneint hatte, es fehle an der für die Verletzung der Unternehmensbezeichnung erforderlichen Verwechslungsgefahr. Der Internetnutzer nehme nicht an, dass die in dem gesonderten Anzeigenblock neben der Trefferliste erscheinende Anzeige von der Beta Layout GmbH stamme. Diese tatrichterliche Feststellung des Verkehrsverständnisses war nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden. Da der Schutz der Unternehmensbezeichnungen anders als der Markenschutz nicht auf harmonisiertem europäischem Recht beruht, kam in diesem Verfahren eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht in Betracht. (tg) - Quelle: PM Nr. 17/2009 des BGH vom 22.01.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1859
KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - Az. 19 U 109/10 Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann. BGH, Urteil vom 09.07.2015 - Az. I ZR 224/13 Kopfhörer-Kennzeichnung - Zur Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung nach § 7 ElektroG und zur Auslegung eines UnterlassungsvertragsBundesgerichtshof Autoreply-E-Mails mit Werbezusätzen gegen den Willen des Empfängers unzulässig BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10 Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar. BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - Az. VII ZB 26/11 Beschwer bei Verurteilung zur Unterlassung - Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt.

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 234
 BGH 
 § 7