Source: http://www.bverfg.de/en/decisions/rk19991116_1bvr118096.html
Timestamp: 2013-05-18 13:11:03+00:00

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Zitierung: BVerfG, 1 BvR 1180/96 vom 16.11.1999, Absatz-Nr. (1 - 8), http://www.bverfg.de/en/decisions/rk19991116_1bvr118096.html
- 1 BvR 1180/96 -
des Herrn Sch. ,
den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 7. April 1997 - 4 BA 95/96 -
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 23. April 1996 - L 2 An 2/95 -,
das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 1994 - S 19 An 4371/93 -,
die Bescheide der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte - 65 210221 S 050 BKZ 6070, 6000, 2021 -,
II. mittelbar gegen die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Rechtsvorschriften
gemäß § 93 c und § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. November 1999 einstimmig beschlossen:
1. Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 23. April 1996 - L 2 An 2/95 - und der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 1995 verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil vom 23. April 1996 wird aufgehoben, soweit in dem Bescheid vom 13. Juni 1995 die Rente nach Maßgabe des § 307 b Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch berechnet ist. Die Sache wird an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Beschluß des Bundessozialgerichts vom 7. April 1997 - 4 BA 95/96 - ist damit gegenstandslos.
2. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.
In der Sache greift der Beschwerdeführer die Höhe der Rente an, die in Abänderung früherer Bescheide auf der Grundlage von § 307 b Abs. 1 SGB VI mit Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 1995 festgesetzt worden ist; er umfaßt auch den Anspruch auf Zusatzversorgung. Daneben werden die Bescheide angegriffen, die aufgrund der Übergangsbestimmungen des § 23 Abs. 1 des Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz - RAnglG) vom 28. Juni 1990 (GBl I S. 495), des § 6 der Ersten Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV) vom 14. Dezember 1990 (BGBl I S. 2867), des § 8 der Zweiten Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (2. Rentenanpassungsverordnung - 2. RAV) vom 19. Juni 1991 (BGBl I S. 1300) sowie des § 307 b Abs. 5 SGB VI für die Übergangszeit ab 1. Juli 1990 bis zur Neuberechnung erlassen wurden.
a) Nach dieser Entscheidung ist die Vorschrift des § 307 b Abs. 1 SGB VI, auf die das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil des Landessozialgerichts und der Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 13. Juni 1995 gestützt sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit danach bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der Deutschen Demokratischen Republik für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte (Ost) die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden, während für die sonstigen Bestandsrentner im Beitrittsgebiet nach § 307 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI ein 20-Jahres-Zeitraum maßgeblich ist. Die Entscheidung des Landessozialgerichts und der Bescheid verletzen deshalb den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung, da nicht auszuschließen ist, daß das Berechnungsverfahren des § 307 b Abs. 1 SGB VI für ihn nachteilig ist.
b) Das angegriffene Urteil des Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache an das Landessozialgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der zugleich angegriffene Beschluß des Bundessozialgerichts ist damit gegenstandslos (vgl. BVerfGE 69, 233 <248>).
2. Im übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine grundsätzliche Bedeutung hat. Mit den Urteilen vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, Umdruck S. 74 ff.; 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97, Umdruck S. 32 ff., 35 ff., 39 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Übergangsvorschriften des § 23 Abs. 1 RAnglG, des § 6 1. RAV, des § 8 2. RAV und des § 307 b Abs. 5 SGB VI mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
KühlingJaegerSteiner

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 307
 § 307
 § 23
 § 6
 § 8
 § 307
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 Art. 3
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 § 23
 § 6
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