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Timestamp: 2019-11-15 23:40:03+00:00

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BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5411
BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06 (https://dejure.org/2007,5411)
BFH, Entscheidung vom 10.04.2007 - XI B 58/06 (https://dejure.org/2007,5411)
BFH, Entscheidung vom 10. April 2007 - XI B 58/06 (https://dejure.org/2007,5411)
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FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 155; ZPO § 227 Abs. 1
Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung
FG Rheinland-Pfalz, 01.03.2006 - 1 K 1852/05
BFH, 06.12.2011 - XI B 64/11
Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des …
Der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass das FG im finanzgerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672, m.w.N.).
Ob im Einzelfall eine Verlegung des Termins gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen (…vgl. BFH-Beschluss vom 26. April 2005 VIII B 14/02, BFH/NV 2005, 1821; Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 1672, jeweils m.w.N.).
Dies erfordert im Falle einer kurzfristigen, überraschenden Erkrankung regelmäßig die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, dass das FG selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2007, 1672, m.w.N.).
c) Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180;… vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46;… vom 4. Mai 1994 XI R 105/92, BFH/NV 1995, 46; in BFH/NV 2007, 1672, jeweils m.w.N.).
Jedenfalls --und das ist im Streitfall entscheidend-- bestand kein hinreichender Grund, das Urteil bereits am Sitzungstag um 10:40 Uhr --vor dem Eingang des angekündigten Attests-- gemäß § 104 Abs. 1 FGO zu verkünden (…vgl. auch BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 520, unter II.2.c; in BFH/NV 2007, 1672, unter II.2.b, m.w.N.).
Bei Zweifeln am Vorliegen erheblicher Verlegungsgründe muss das Gericht …
Jedenfalls --und das ist im Streitfall entscheidend-- bestand angesichts der nicht eindeutig geklärten Sachlage kein hinreichender Grund, das Urteil bereits am Sitzungstag um 12:25 Uhr gemäß § 104 Abs. 1 FGO zu verkünden (…vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 23. November 2001 V B 224/00, BFH/NV 2002, 520, unter II.2.c; vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672, unter II.2.b, m.w.N.;… vom 6. Dezember 2011 XI B 64/11, BFH/NV 2012, 747).
aa) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Verhinderung eines Prozessvertreters nicht als erheblicher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzusehen, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der betreffende Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (…vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1998 I B 3/98, BFH/NV 1999, 626; vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672;… vom 14. Oktober 2013 III B 58/13, BFH/NV 2014, 356).
Letzteres zu beurteilen hängt von den Verhältnissen des Einzelfalls ab, wobei der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigten ebenso zu berücksichtigen sind wie der Umstand, dass das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240; in BFH/NV 2007, 1672).
Das Gesuch entspreche schon nicht den Anforderungen, die sich etwa aus BFH vom 10.4.2007, Az. XI B 58/06 ergeben würde und berücksichtige auch im Übrigen nicht die Rechtslage.
Der Beklagte hat in seinem Schreiben vom 22.6.2016 zutreffend auf die nach der Rechtsprechung etwa des BFH (10.4.2007, Az. XI B 58/06) bestehenden Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag hingewiesen, die gleichermaßen auch in der Sozialgerichtsbarkeit gelten (etwa BSG, Beschluss vom 27.5.2014, Az. B 4 AS 459/13 B).
Jedoch können bei kurzfristigen Erkrankungen, jedenfalls bei anwaltlicher Vertretung (…BSG, B.v. 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B - juris Rn. 10), ggf. strenge(re) Anforderungen gestellt werden, wie die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder zumindest eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann (vgl. stRspr BFH, B.v. 10.4.2007 - XI B 58/06 - juris Rn. 11;… B.v. 10.3.2005 - IX B 171/03 - juris Rn. 4;… B.v. 21.01.2004 - V B 25, 26/03 - juris Rn. 26;… BSG, B.v. 27.5.2014 - B 4 AS 459/13 B - juris Rn. 5;… B.v. 13.8.2015 - B 9 V 13/15 B - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 25.4.2018 - 12 ZB 17.1072 - juris Rn. 3;… OVG NW, B.v. 5.6.2012 - 17 E 196/12 - juris Rn. 17).
Zwar muss das FG bei seiner Entscheidung über diesen Antrag auch anderweitige Erkenntnisse, die es z.B. im Rahmen eines Telefonats mit dem Beteiligten gewonnen hat (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672) berücksichtigen.
Da der Verlegungsantrag kurzfristig --zwei Tage vor dem Verhandlungstermin abends gegen 18:00 Uhr-- beim FG einging, hätten die Angaben jedoch ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden müssen (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 406; BFH-Beschluss vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672, jeweils m.w.N.).
Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, muss das FG anhand der ihm bekannten Umstände beurteilen (vgl. BFH-Beschluss vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672).
BFH, 25.03.2009 - VIII B 204/08
Anspruch auf rechtliches Gehör - Vertagung - objektiv willkürliche Entscheidung …
Ein erheblicher Grund liegt regelmäßig bei einer plötzlichen und nicht vorhersehbaren Erkrankung vor, die den Beteiligten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert (BFH-Beschlüsse vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672;… vom 5. Juni 2007 VI B 132/06, BFH/NV 2007, 1701).
BFH, 13.02.2008 - I B 163/07
Verletzung rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines wiederholten Antrags auf …
OVG Niedersachsen, 20.04.2011 - 11 LA 57/11
FG München, 26.04.2010 - 14 K 1808/08
Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung
FG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 K 1770/07
Nachweis des Zugangs eines Steuerbescheids
FG München, 04.07.2011 - 14 K 23/09
FG München, 26.04.2010 - 14 K 3220/07
Erlass von Säumniszuschlägen - Terminverlegung wegen Erkrankung
VG München, 05.02.2009 - M 15 K 08.3458
Anforderungen an einen Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"

References: § 115
 § 155
 § 227
 § 104
 § 104
 § 227