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Timestamp: 2020-03-29 22:09:17+00:00

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EuGH, 02.05.2001 - C-307/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1856
EuGH, 02.05.2001 - C-307/99 (https://dejure.org/2001,1856)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.2001 - C-307/99 (https://dejure.org/2001,1856)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 2001 - C-307/99 (https://dejure.org/2001,1856)
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Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - GATT - Unmittelbare Wirkung - Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 Absatz 1 EG)
Rechtsstreit über die Erhebung von Zöllen auf die Einfuhr von Bananen aus Ecuador; Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 hinsichtlich eines Verstoßes gegen Art. I und XIII GATT (1994); Unmittelbare Berufung eines Einzelnen vor einem ...
1. Vorabentscheidungsverfahren - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Anwendung von Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung; [Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 3] 2. Völkerrechtliche Verträge - Übereinkommen zur Errichtung der ...
Anwendbarkeit des Artikels 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 404/93 des Rates (in der Fassung der Verordnung Nr. 1637/98) im Hinblick auf die Artikel I und XIII GATT (1994) - Einfuhrregelung für Bananen - Eröffnung eines präferentiellen Zollkontingents ...
FG Hamburg, 15.07.1999 - IV 132/99
FG Hamburg - IV 132/99 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Slg. 2001, I-3159
EuZW 2001, 529
Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits festgestellt hat, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und im Folgenden geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft umgesetzt wird, und auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT verweist (Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).
In dieser Hinsicht ist insbesondere daran zu erinnern, dass der Gerichtshof zu den Bestimmungen des GATT 1994, deren Nichtbeachtung das DSB im vorliegenden Fall festgestellt hat, bereits entschieden hat, dass diese Vorschriften für den Einzelnen keine Rechte begründen, auf die er sich nach dem Gemeinschaftsrecht unmittelbar vor den Gerichten berufen könnte (vgl. in diesem Sinne Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnrn. 25 und 26).
Jedoch gilt das Gebot der Meistbegünstigung, unabhängig von der Frage, ob eine solche Klausel subjektiv-öffentliche Rechte eines einzelnen Bürgers vermitteln könnte (zweifelnd BVerwG Beschluss vom 5.4.2005 - 6 B 2/05 - Juris RdNr 7 unter Bezugnahme auf EuGH Beschluss vom 2.5.2001 - C-307/99 - EuZW 2001, 529, 530) , nicht schrankenlos.
141 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die durch die Verordnung Nr. 404/93 geschaffene und nachfolgend geänderte Bananenmarktordnung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkünfte verweist (vgl. in diesem Sinne den oben in Randnr. 110 angeführten Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 28).
Dass die durch die VO Nr. 404/93 geschaffene, später geänderte gemeinsame Marktorganisation für Bananen nicht sicherstellen soll, dass eine bestimmte, von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT übernommene Verpflichtung in der Rechtsordnung der Gemeinschaft umgesetzt wird, und dass sie auch nicht ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen des GATT verweist, hat der EuGH bereits ausdrücklich festgestellt (Beschluss vom 2. Mai 2001 C-307/99 --OGT Fruchthandelsgesellschaft--, Slg. 2001, I-3159, Rz 28).
Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass das WTO-Übereinkommen sowie die Übereinkünfte und Vereinbarungen in seinen Anhängen wegen ihrer Natur und ihrer Struktur grundsätzlich nicht zu den Vorschriften gehören, an denen der Gerichtshof gemäß Artikel 230 Absatz 1 EG die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil vom 23. November 1999 in der Rechtssache C-149/96, Portugal/Rat, Slg. 1999, I-8395, Randnr. 47, und Beschluss vom 2. Mai 2001 in der Rechtssache C-307/99, OGT Fruchthandelsgesellschaft, Slg. 2001, I-3159, Randnr. 24).
Die WTO-Übereinkünfte gehören, worauf das Gericht in Randnummer 71 des angefochtenen Urteils hingewiesen hat, wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Vorschriften, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Gemeinschaftsorgane misst (Urteil Portugal/Rat, Randnr. 47, und Beschluss OGT Fruchthandelsgesellschaft, Randnr. 24, sowie Urteile Omega Air u. a., Randnr. 93, und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-76/00 P, Petrotub und Republica/Rat, Slg. 2003, I-79, Randnr. 53).

References: § 3
 Art. 18
 § 3
 § 3
 EuGH 
 EuGH