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Timestamp: 2019-07-19 19:54:23+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11298/05.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11298/05.OVG
https://dejure.org/2006,6127
OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2006 - 7 A 11298/05.OVG (https://dejure.org/2006,6127)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.03.2006 - 7 A 11298/05.OVG (https://dejure.org/2006,6127)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. März 2006 - 7 A 11298/05.OVG (https://dejure.org/2006,6127)
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§ 85 SGB 9, § 90 Abs 2a SGB 9
Voraussetzungen des Sonderkündigungsschutzes im Schwerbehindertenrecht
Ausnahme vom Zustimmungserfordernis zur Kündigung nach dem SGB IX - Fehlen des Nachweises der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung
Notwendigkeit der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 85 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) ; Entstehung der rechtlichen Wirkung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch im Sinne von § 85 SGB IX; Bestehen eines Sonderkündigungsschutzes bei Anhängigkeit eines Verfahrens auf Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte auch nach rückwirkender Feststellung der Schwerbehinderung
Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft im Rechtsmittelverfahren für Sonderkündigungsschutz nicht ausreichend
Kündigungsschutz - Voraussetzungen
VG Neustadt, 23.06.2005 - 2 K 181/05
NZA 2006, 1108
Dagegen bleibt nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bei bestehender Schwerbehinderung der Sonderkündigungsschutz trotz fehlenden Nachweises bestehen, wenn der Antrag so frühzeitig vor Kündigungszugang gestellt worden ist, dass eine Entscheidung vor Ausspruch der Kündigung - bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Antragstellers - binnen der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702;… so auch ErfK/Rolfs 7. Aufl. § 90 SGB IX Rn. 5; Bitzer NZA 2006, 1082; Lorenz FA 2007, 198; Rolfs/Barg BB 2005, 1678; Göttling NZA-RR 2007, 281; LAG Köln 16. Juni 2006 - 12 Sa 168/06 - NZA-RR 2007, 133;… LAG Düsseldorf 22. März 2005 - 6 Sa 1938/04 - LAG Düsseldorf 29. März 2006 - 17 Sa 1321/05 - LAG Nürnberg 4. Oktober 2005 - 6 Sa 263/05 - aA KR-Etzel 8. Aufl. §§ 85 - 90 SGB IX Rn. 53d; Schlewing NZA 2005, 1218; Griebeling NZA 2005, 494; Grimm/Brock/Windeln DB 2005, 282; OVG Rheinland-Pfalz 7. März 2006 - 7 A 11298/05 - NZA 2006, 1108).
Deshalb finden nach § 90 Abs. 2a, der mit Wirkung vom 01.05.2004 durch Art. 1 Nr. 21a Buchstabe b des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.2004 (BGBl I S. 606 [608]) in das SGB IX aufgenommen wurde, die besonderen Kündigungsschutzregelungen keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte (zur Auslegung und zum Anwendungsbereich dieser Regelung: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2006 - 7 A 11298/05.OVG -).
Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitnehmer gegen den Bescheid erfolgreich Widerspruch eingelegt oder Anfechtungsklage erhoben habe (Grimm/Brock/Windeln, DB 2005, 282 ff.; Seel, MDR 2007, 499 ff.; so auch OVG Koblenz, Urt. v. 07.03.2006 - 7 A 11298/05 -, NZA 2006, 1108 ff.).
LAG Baden-Württemberg, 15.02.2007 - 3 Sa 49/06
Kündigung eines Schwerbehinderten: Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur …
Es kann dahingestellt bleiben, ob die etwa vom OVG Koblenz im Urteil vom 07. März 2006 (7 A 11298/05 - NZA 2006, 1108) vertretene Auffassung, dass ein zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht beschiedener Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nur dann die Notwendigkeit einer Zustimmung des Integrationsamts auslöst, wenn das Versorgungsamt, also die untere Verwaltungsbehörde, ohne Verschulden des behinderten Menschen über den Antrag zu diesem Zeitpunkt nicht (positiv) entschieden hat.
VG Arnsberg, 20.11.2007 - 11 K 3670/06
Rechtzeitiger Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2006 - 7 A 11298/05.OVG -, in: br 2006, S. 108 (109).
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2007 - 9 S 1375/06
Kostenentscheidung nach Erledigung (Zustimmungspflicht des Integrationsamts)
5 Das Verwaltungsgericht hat § 90 Abs. 2a SGB IX in Anlehnung an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 07.03.2006 (- 7 A 11298/05 -, juris; vgl. auch bereits Senat, Beschluss vom 09.06.2006 - 9 S 214/06 - für den Fall der Gleichstellung Senat, Urteil vom 20.06.2006 - 9 S 604/06 -, juris) dahingehend ausgelegt, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber nur dann erforderlich ist, wenn entweder im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers offensichtlich besteht oder positiv festgestellt ist oder aber, wenn das Versorgungsamt über einen dahingehenden Antrag des Arbeitnehmers, obwohl die Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 Sätze 2 und 4 sowie Abs. 5 Sätze 2 und 5 SGB IX bereits abgelaufen ist, im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht entschieden hat, ohne dass hierfür allein eine fehlende Mitwirkung des Arbeitnehmers ursächlich war, später aber einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 feststellt.
Entsprechend der bereits vor Erlass des § 90 Abs. 2a SGB IX bestehenden Rechtslage (siehe dazu die Darstellung in OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 7. März 2006 - 7 A 11298/05 -, juris) müsste der Beklagte deshalb wegen der in § 68 Abs. 2 S. 2 SGB IX angeordneten ex-nunc-Wirkung vorsorglich in der Sache über die Zustimmung zur Kündigung entscheiden, weil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Gleichstellungsverfahrens nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kündigung dem Sonderkündigungsrecht unterliegt.
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 9 S 1375/06
Zustimmungsfreiheit der Kündigung bei laufendem Rechtsbehelfsverfahren gegen …
Das Verwaltungsgericht hat § 90 Abs. 2 a SGB IX in Anlehnung an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7.3.2006 (7 A 11298/05 - br 2006, 108; vgl. auch bereits Senat, Beschluss vom 9. Juni 2006 - 9 S 214/06 - für den Fall der Gleichstellung Senat, Urteil vom 20.6.2006 - 9 S 604/06 - br 2007, 23) dahingehend ausgelegt, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber nur dann erforderlich ist, wenn entweder im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers offensichtlich besteht oder positiv festgestellt ist oder aber, wenn das Versorgungsamt über einen dahingehenden Antrag des Arbeitnehmers, obwohl die Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 i.V. m .
Nach Inkrafttreten der rechtsfehlerhaft angewandten Regelung (§ 90 Abs. 2a SGB IX ) am 01.05.2004 herrschte über deren Auslegung zunächst Uneinigkeit in der Rechtsprechung; vertreten wurde unter anderem die Auffassung, die der Widerspruchsausschuss seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat ( vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, NZA 2006, 1108).

References: § 85
 § 90
 § 85
 § 85
 § 90
 § 69
 § 90
 § 90
 Art. 1
 § 69
 § 90
 § 69
 § 14
 § 90
 § 68
 § 90
 § 69