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Timestamp: 2020-02-24 17:49:09+00:00

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Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 27.09.2002 mit dem Az.: 5 U 65/02	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 27.09.2002
Aktenzeichen: 5 U 65/02
1. Ein Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist besteht nicht, wenn der Vorsitzende den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist abgelehnt hat, weil dem Antrag auch nicht im Wege der Auslegung zu entnehmen war, bis zu welchem Fristende die Verlängerung begehrt wurde.
2. Die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Antrag auf Verlängerung der Frist zwar einen rechtfertigenden erheblichen Grund angeführt hat, der im Allgemeinen die Verlängerung der Frist erwarten ließ, die geltend gemachten Gründe jedoch nicht vorlagen.
5 U 65/02
Entscheidung vom 27. September 2002
hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch die Richter ........ am 27. September 2002
Der Antrag der Beklagten vom 24. Mai 2002 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. März 2002 verkündete Teilurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten verworfen.
Zum einen konnte die Beklagte deshalb nicht mit großer Wahrscheinlichkeit rwarten, dass ihrem Verlängerungsantrag stattgegeben werde, weil sich aus ihm auch nicht im Wege der Auslegung entnehmen ließ, bis zu welchem Datum die Frist verlängert werden sollte. Die Beklagte hatte lediglich "kurzfristig um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist" gebeten, wobei das Wort "kurzfristig" nicht auf auf eine kurze Verlängerung der Frist, sondern auf die kurzfristige Anbringung des Gesuchs am letzen Tag der Frist zu beziehen war. Das bestätigt die Beklagte in der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs, in dem sie ausführt, es sei versehentlich unterlassen worden, die Angabe "um einen Monat" hinzuzufügen. Ob der Antrag, die Berufungsbegründungsfrist um eine kurze Frist zu verlängern, nicht ebenfalls zu unbestimmt wäre, kann deshalb ungeprüft bleiben.
Der Kommentar von Zöller/Gummer, 23. Aufl. 2002, § 520 ZPO Rn. 16, auf den sich der Vorsitzende bei der Begründung der Ablehnung des Antrags gestützt hat, vertritt die Auffassung, aus dem Antrag müsse sich - mindestens im Wege der Auslegung -entnehmen lassen, bis zu welchem Datum die Frist verlängert werden solle. Fehle es daran, könne der Antrag zurückgewiesen werden. Demgegenüber meint Musielak/Ball, 3. Aufl. 2002, § 520 ZPO Rn. 7, dass der gewünschte Verlängerungszeitraum nicht angegeben werden müsse. Andere Erläuterungswerke äußern sich dahin, dass es nicht erforderlich sei, dass ein konkretes Datum oder ein bestimmter Endtermin genannt werde, bis zu dem die Begründungsfrist verlängert werden solle (MünchKomm-ZPO-Rimmelspacher, 2000, § 519 ZPO Rn. 14; Stein/Jonas/Grunsky, 2. Aufl. 1994, § 519 ZPO Rn. 12; Baumbach/Lauterbach/Albers, 60. Aufl. 2002, § 520 ZPO Rn. 9). Da die Nennung eines bestimmten Datums zweifellos nicht erforderlich ist (BGH MDR 2001, 951), sondern die Bestimmbarkeit des Endes, etwa bei einer erbetenen Verlängerung um zwei Wochen, ausreicht, lassen diese Stellungnahmen letztlich offen, wie ein Antrag zu beurteilen wäre, der die Berechnung eines Fristendes nicht erlaubt. Somit stehen sich zwei Meinungen in etwa gleichgewichtig gegenüber. Die Beklagte konnte auf Grund dieses Meinungsstandes jedenfalls nicht "mit großer Wahrscheinlichkeit", nicht einmal mit Wahrscheinlichkeit, erwarten, dass ihr die Fristverlängerung gewährt werde. Es gereicht ihrem Prozessbevollmächtigten zum Verschulden, wenn er einen derart ungebräuchlichen Antrag gestellt hat, ohne die Rechtslage umfassend zu überprüfen. Hätte er dies getan, hätte er auf die Meinung von Zöller/Gummer stoßen, die Zweifelhaftigkeit der Rechtslage erkennen und einen sicheren Weg wählen müssen.
Ein rechtsstaatlich schützenwertes Vertrauen in die Verlängerung konnte sich im vorliegenden Fall indessen nicht bilden, weil die Angaben der Beklagten unrichtig waren. Es traf nicht zu, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befanden. Die Beklagte hatte zwar die Klägerin am 21. März 2002 auf eine vergleichsweise Regelung angesprochen. Die Klägerin hatte darauf jedoch im Schreiben vom 22. März 2002 geantwortet, dass eine Chance für eine gütliche Einigung nur dann bestehe, wenn die Beklagte die Fahrzeuge ohne Sicherheitsleistung herausgebe. Wenn sie- die Klägerin - bis Anfang der nächsten Woche nichts höre, gehe sie davon aus, dass dazu keine Bereitschaft bestehe. Eine fristgerechte Reaktion der Beklagten ist nicht erfolgt. Vielmehr hat sie im Schreiben vom 5. April 2002 daran festgehalten, dass sie weitere Fahrzeuge erst nach Stellung der Sicherheiten herausgeben werde. Es trifft nicht zu, wie die Beklagte im Schriftsatz vom 29. Juli 2002 vorträgt, dass die Beklagte einer Herausgabe "des Fahrzeugs" ohne Sicherheitsleistung zugestimmt habe. Jedenfalls betraf dies nicht, wie verlangt, eine Herausgabe aller Fahrzeuge. Damit waren die Vergleichsverhandlungen gescheitert und sind nicht etwa damit wieder in Gang gekommen, dass die Beklagte im Schreiben vom 5. April 2002 den abgelehnten Vorschlag einseitig erneut zur Sprache gebracht hat. Davon, dass sich - wie im Verlängerungsantrag ausgeführt - die Parteien in Verleichsverhandlungen befänden und sogar davon auszugehen sei, dass ein Vergleich geschlossen werde, konnte keine Rede sein.
Ob es nach neuem Recht ausreicht, dass der Berufungskläger vorträgt, der Berufungsbeklagte stimme der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu, um eine Verlängerung nach § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu rechtfertigen, kann dahinstehen. Denn die Klägerin hatte nicht eingewilligt, wie die Beklagte selbst einräumt. Sie hat ausgeführt, die Berufungsbeklagte habe einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in der Tat nicht zugestimmt. Die anderlautenden Angaben in der Begründung des Fristverlängerungsantrags seien auf ein Missverständnis zwischen einer Büroangestellten und dem Korrespondenzanwalt zurückzuführen.

References: § 520
 § 520
 § 519
 § 519
 § 520
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