Source: https://www.rechtsanwaltskanzlei-warai.de/markenrecht/plagiate-faelschungen/?view=mail
Timestamp: 2018-03-23 16:57:21+00:00

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Vorgehen gegen Markenpiraten, Fälschungen, Plagiate
Vorgehen gegen Markenpiraten, Fälschungen und Plagiate
Vorgehen gegen Produktpiraterie, Fälschungen und Plagiate
Markenpiraterie, Fälschungen, Plagiate – sie sind weltweit ein Graus für Inhaber ertragreicher Kennzeichnungsrechte und Patente. Längst beschränken sich Produktpiraten nicht mehr auf die klassischen Fälschungskategorien Parfüm, Uhren, Schmuck und Designermode.
Handys und Smartphones, Fernsehgeräte, Zubehör für Videospielkonsolen (Controller, Ersatzakkus etc.), Sportartikel (Golfschläger, Tennisschläger etc.), Medikamente, Kosmetika, Lebensmittel – es gibt kaum mehr eine Sparte, die nicht von Fälschungen und Plagiaten erfasst ist.
Durch den Vertrieb von Plagiaten, Falsifikaten und Produktfälschungen entstehen einem Rechteinhaber oft hohe wirtschaftliche Nachteile. Dies begründet sich zum einen damit, dass Produktpiraten und andere Rechteverletzer ihre Fälschungen aufgrund ersparter oder erheblich gesenkter Entwicklungs-, Fertigungs-, Garantie- und Werbekosten deutlich kostengünstiger an den Konsumenten bringen können, als der eigentliche Rechteinhaber. Zum anderen leidet aber auch das Image einer Marke oder eines Unternehmens, wenn minderwertige Produkte unter dem Unternehmenskennzeichen eines Dritten vertrieben werden. Schließlich hegen die angesprochenen Verkehrskreise eine gefestigte Erwartungshaltung im Hinblick auf die Qualität und Güte von Prudukten, die unter einer bestimmten Marke angeboten werden. Dennoch unterschätzen Markeninhaber oft das Risiko, dass von Produktfälschungen und Plagiaten ausgeht.
Dabei fallen in Deutschland den Rechteinhabern umfassende Schutzrechte zu, um sich effektiv gegen die Eingriffe in die eigenen Verwertungsbemühungen durch Produktpiraten wehren zu können. Neben dem Urheberrecht, Patentrecht und Geschmacks- oder Gebrauchsmusterrecht, bieten auch das Wettbewerbsrecht und das Markenrecht Mittel, um sich gegen Plagiate und Fälschungen nachhaltig wehren zu können.
Grenzbeschlagnahme durch den Zoll und Messerundgang
Auf Antrag des Inhabers eines gewerblichen Schutzrechts kann eine Grenzbeschlagnahme beim Zoll beantragt werden (Fachverfahren ZGR, auch online möglich). Diese Maßnahme sollte regelmäßig vor bedeutsamen Präsentationen auf Warenschauveranstaltungen, Präsentationen und Messen erfolgen. So kann bereits früh einer Rufausbeutung und Verwässerung der Marke oder Unternehmenskennzeichnung entgegen gewirkt werden. Dem Zoll sollten in diesem Zusammenhang auch Mitteilungen über bereits beschlagnahmte Waren aus dem eigenen Rechtekatalogbestand gemacht werden. Hierzu unterhält der Zoll die Zentrale Gewerblicher Rechtsschutz in München.
Frühzeitig sollte auch eine Messerundgang unter Begleitung eines fachkundigen Rechtsanwalts erfolgen, sodass ohne Zeitverzögerung eine Maßnahme gegen die Produktpiraten getroffen werden kann. Hier kann zeitnah eine Abmahnung ausgesprochen werden und auf die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gedrängt werden. Im Falle der Weigerung bietet sich die unverzügliche Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen den Rechteverletzer an.
Bereits die bloße Einfuhr von gefälschten Produkten kann ebenso wie das unbedarfte Ausstellen von Produkt-Falsifikaten nachhaltige Konsequenzen zur Folge haben. So kann etwa die Einfuhr einer gefälschten Ware, für die in Deutschland ein eingetragenes Schutzrecht besteht eine Verletzung der Kennzeichnungsrechte iSd. § 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG darstellen.
Wichtiges Instrument gegen Fälschungen: die Prioritätsbescheinigung
Häufig vergehen bis zur Eintragung von Rechten jedoch einige Monate. Ungeachtet dessen muss ein Entwickler nicht immer von der frühzeitigen Präsentation seiner Entwicklung auf einer Messe Abstand nehmen. Auch ohne eingetragene gewerblichen Schutzrechte kann sich der Aussteller auf einer Messe vor dem Eingriff in seine Rechte schützen.
Unter einem schriftlichen (auch per Telefax möglichen), unterzeichneten und mit dem zugewiesenen Aktenzeichen versehenen Antrag, bescheinigt das Deutsche Patent- und Markenamt dem Anmelder eines Schutzrechts, die Übereinstimmung der in Kopie beigefügten Unterlagen einer Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Topographie- oder Geschmacksmusteranmeldung mit jenen zuvor durch den Anmelder eingereichten Unterlagen in einer sogenannten Priöritätsbescheinigung. Dabei vermekt das DPMA das Datum des Anmeldetags, sowie Name und Anschrift des Anmelders.
Neben der gebührenpflichtigen Prioritätsbescheinigung durch das DPMA gibt es auch die Möglichkeit der Einholung einer Ausstellungsbescheinigung nach § 35 MarkenG, die ebenfalls eine Prioritätsbescheinigung darstellt und die durch die Rechtsabteilung der zur Ausstellung des Erzeugnisses besuchten Messe (sogenannte „Messeprioriätsbescheinigung“) ausgehändigt wird. Gemäß § 35 Abs. 3 MarkenG, § 6a Abs. 2 GebrMG und § 15 Abs. 2 GeschmMG werden die Ausstellungen, in denen der zeitweise Schutz von Mustern und Marken gewährt wird, in einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt über den Ausstellungsschutz bestimmt (z.B. Bundesministerium der Justiz „Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen vom 30. März 2012“ Link). Diese Ausstellungsbescheinigungen werden in der Regel unentgeltlich angefertigt. Mittels dieser „Prioritätsbescheinigung“ des Messeveranstalters kann ein Entwickler fortan den Nachweis erbringen, wann seine Entwicklung auf welcher Messe präsentiert worden ist. Mit dieser Bescheinigung kann ein Aussteller, der – innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum der Bescheinigung – die Eintragung von Schutzrechten (ausgenommen ist das Patent) beim DPMA beantragt, gem. § 35 Abs. 1 MarkenG einen Zeitvorrang gegenüber anderen Anmeldern genießen. Er wird im übertragenen Sinne so behandelt, als wenn er zum Zeitpunkt des ersten Ausstellungstages der Messe seinen Antrag auf Eintragung seiner Schutzrechte gestellt hätte.
Rechte beim Eingriff in Schutzrechte durch Plagiate oder Fälschungen
Die Rechte eines verletzten Rechteinhabers ergeben sich aus dem Patentgesetz, Geschmacksmustergesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, aber auch aus dem Urheberrechtsgesetz. Regelmäßig wird bei einem Verstoß gegen ein gewerbliches Schutzrecht zunächst eine Abmahnung ausgesprochen. Mit dieser wird der Rechteverletzer angehalten seine rechtswidrige Verhaltensweise ab sofort zu unterlassen. Zur Ausräumung der gesetzlich vermuteten Wiederholungsgefahr bedarf es regelmäßig der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Kommt der Rechtsverletzer dem Unterlassungsanspruch nicht fristgerecht nach, kann eine einstweilige Verfügung zum vorläufigen Rechtsschutz beim zuständigen Landgericht beantragt werden. Zudem bietet sich dem Rechteinhaber die Möglichkeit, seine etwaigen Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Aushändigung, Auskunft, Ersatz von Aufwenungen und Schadensersatz im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens anzumelden.
Hilfe bei Fragen zur Produktpiraterie
Die Rechtsanwaltskanzlei Rassi Warai steht Ihnen bei Fragen zum Schutze vor Produktpiraterie, sowie zur Bewertung eines gegen Sie getroffenen Vorwurfs gegen das Markenrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht, Gebrauchsmusterrecht, Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben, gerne unterstützend zur Seite. Die Mindener Anwaltskanzlei befasst sich seit ihrem Bestehen mit Auseinandersetzungen in Angelegenheiten der Produktpiraterie und vertritt bundesweit die Interessen von Mandanten in diesem Rechtsgebiet.

References: § 14
 § 35
 § 35
 § 6
 § 15
 § 35