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Timestamp: 2019-08-20 20:15:16+00:00

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BSG > 2008 > BSG, 02.12.2008 - B 2 U 17/07 R - Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung ...
Urt. v. 02.12.2008, Az.: B 2 U 17/07 R
Unfallversicherung: Der Einkauf von Äpfeln ist nicht versichert
Steuert ein Arbeitnehmer mit seinem Roller auf dem Weg zur Arbeit einen Supermarkt an, um sich Äpfel zu kaufen, so ist er nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er nach dem Einkauf auf dem Supermarkt-Parkplatz von einem Auto erfasst und verletzt wird. Der Unfall kann nicht als Wegeunfall behandelt werden, weil zwischen der versicherten Tätigkeit (die Fahrt zu Arbeit) und der zum Unfall führenden Unterbrechung der innere Zusammenhang fehle, so das BSG. Der Unfall habe sich während einer „eigenwirtschaftlich bedingten Unterbrechung des Arbeitsweges“ ereignet.
Eintreten der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Wegeunfall; Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums; Geringfügige Unterbrechung des Weges zur Arbeit zum Einkauf von Lebensmitteln für die Arbeit; Unfall auf dem Parkplatz eines Supermarktes
Referenz: JurionRS 2008, 31926
Aktenzeichen: B 2 U 17/07 R
LSG Bayern, L 18 U 12/06 vom 19.12.2006
SG Würzburg - S 5 U 78/05 - 23.11.2005
FStBW 2009, 351-352
NWB 2008, 4796 (Kurzinformation)
NZS 2009, 680
SGb 2009, 91 (Volltext)
1. Eine Unterbrechung des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit ist nicht geringfügig, wenn der öffentliche Verkehrsraum verlassen wird.
2. Die versicherte Tätigkeit beginnt erst wieder, wenn der Versicherte in den öffentlichen Verkehrsraum zurückgekehrt ist und den versicherten Weg in Richtung des ursprünglichen Ziels erneut aufnimmt.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.
I. Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls.
Das Sozialgericht Würzburg (SG) hat die Beklagte verurteilt, den Unfall als Arbeitsunfall zu entschädigen (Urteil vom 23. November 2005). Auf die Berufung der Beklagten hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 19. Dezember 2006). Ein Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls liege nicht vor, weil der hierfür erforderliche innere Zurechnungszusammenhang zwischen der generell versicherten Tätigkeit und der zum Unfall führenden Verrichtung des Klägers nicht gegeben sei. Zwar sei der Kläger auf dem Weg zur Arbeitsstätte grundsätzlich versichert gewesen. Allerdings habe sich der Unfall während einer eigenwirtschaftlich bedingten mehr als geringfügigen Unterbrechung des Weges zu dem Ort der Tätigkeit ereignet. Diese Unterbrechung sei zum Zeitpunkt des Unfalles auf dem Parkplatz noch nicht beendet gewesen. Sie habe mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes durch Einbiegen auf den Parkplatz begonnen und wäre erst wieder mit dem Einbiegen von dem Parkplatz in die zum öffentlichen Verkehrsraum gehörende Straße auf dem Weg zur Arbeitsstätte beendet gewesen. Entgegen der Ansicht des SG ergebe sich nichts anderes aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 [BSG 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R] = SozR 4-2700 § 8 Nr 3), mit dem nur über die Unterbrechung zu privatwirtschaftlichen Zwecken innerhalb des Straßenbereichs des Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit entschieden worden sei. Vorliegend sei jedoch dieser Straßenbereich verlassen und zum Unfallzeitpunkt noch nicht wieder erreicht gewesen.
II. Die zulässige Revision ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Soweit das SG die Beklagte verurteilt hat, den "Arbeitsunfall zu entschädigen", handelt es sich um ein unzulässig unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen bezüglich der "Entschädigung" vollstreckungsfähigen Inhalt (BSG Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R; BSG Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - SGb 2007, 748, jeweils mwN). Darüber hinaus ist der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2005 rechtmäßig, denn bei dem Unfall des Klägers vom 14. Juli 2004 handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall.
Nach der Legaldefinition des § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit; Satz 1). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Satz 2). Für einen Arbeitsunfall eines Versicherten ist danach im Regelfall erforderlich, dass seine Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls (vgl BSG Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14, jeweils RdNr 5; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 [BSG 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R] = SozR 4-2700 § 8 Nr 15, jeweils RdNr 5; Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17, jeweils RdNr 10; Urteil vom 4. September 2007 - B 2 U 24/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 24).
Nach diesen Maßstäben war der Kläger während des Unfalls am 14. Juli 2004 nicht versichert. Er stand zwar auf dem Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Der Einkauf im Supermarkt mit der Fahrt auf dem Parkplatz ist diesem Weg aber nicht zuzurechnen (dazu 1.). Es fehlt auch am inneren Zusammenhang mit der Beschäftigung. Der Weg zum Betrieb wurde durch den Erwerb der Äpfel unterbrochen. Dadurch ist der zunächst gegebene Versicherungsschutz entfallen (dazu 2.). Dieser ist nicht bereits mit dem Fahrtantritt auf dem Parkplatz im Anschluss an den Einkauf erneut begründet worden, sondern wäre erst wieder mit dem Einbiegen in die zur Arbeitsstätte führende Straße entstanden. Nichts anderes ergibt sich aus der geltend gemachten Handlungstendenz, nach dem Einkauf zur Arbeit fahren zu wollen, iVm der Entscheidung des Senats vom 9. Dezember 2003 (B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 [BSG 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R] = SozR 4-2700 § 8 Nr 3; dazu 3.). Ein Arbeitsunfall ist auch nicht deshalb anzunehmen, weil die Äpfel während der Arbeitszeit hätten verzehrt werden sollen (dazu 4.). Dem stehen nicht die Grundsätze zum Versicherungsschutz auf dem Weg zum oder vom Essenseinkauf während einer Arbeitspause entgegen (dazu 5.).
2. Die eingeschobene Verrichtung stand aber auch nicht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit als Beschäftigter.
Der Weg zur Arbeit wurde durch die nicht seiner Zurücklegung dienende Verrichtung des Lebensmitteleinkaufs unterbrochen. Bei diesem Einkauf handelte es sich nicht nur um eine geringfügige Unterbrechung, während der der Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII fortbestehen kann. Eine Unterbrechung ist als geringfügig anzusehen, wenn sie auf einer Verrichtung beruht, die ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" zu erledigen ist (BSG Urteile vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 [BSG 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R] RdNr 8 = SozR 4-2700 § 8 Nr 3 RdNr 7 und vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14 jeweils RdNr 12). Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier - der öffentliche Verkehrsraum der zur Arbeitsstätte führenden Straße verlassen wird.
Eine Wegeunterbrechung führt zum Verlust des Versicherungsschutzes, da der versicherte Weg nicht mehr zurückgelegt wird. Insoweit wird zur Klarstellung der bisherigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass zwischen der Unterbrechung eines bestimmten Verhaltens oder einer bestimmten Verrichtung auf der tatsächlichen Ebene und der rechtlichen Wertung und Auswirkung dieser tatsächlichen Unterbrechung auf der versicherungsrechtlichen Ebene zu unterscheiden ist (BSG Urteile vom 12. April 2005 - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14 jeweils RdNr 11 und vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 26/06 R). Wird der Weg zum oder vom Ort der Tätigkeit aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrochen, entfällt der innere Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Versicherte lediglich seine Fortbewegung beendet, um sich an Ort und Stelle einer anderen, nicht nur geringfügigen Tätigkeit zuzuwenden, oder ob er den eingeschlagenen Weg verlässt, um an anderer Stelle einer privaten Verrichtung nachzugehen und erst danach auf den ursprünglichen Weg zurückzukehren (BSG Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 25 mwN).
Die räumliche Unterbrechung beginnt spätestens dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit verlässt, und endet mit dem Erreichen dieses Verkehrsraumes sowie der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels (BSG Urteil vom 29. April 1980 - 2 RU 17/80 - SozR 2200 § 550 Nr 44 S 108, modifiziert durch Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293, 296, 301 [BSG 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R]= SozR 4-2700 § 8 Nr 3 RdNr 8 und 18). Die durch den Einkauf der Äpfel bedingte Unterbrechung ist daher mit dem Verlassen der unmittelbar zur Arbeitsstätte führenden Straße durch Einbiegen auf den Parkplatz des Supermarktes in Gang gesetzt worden und wäre erst mit dem Wiedererreichen dieser Straße und der Fortsetzung des Weges zur Arbeitsstätte beendet gewesen. Der Unfall hat sich indes auf dem Parkplatz und damit außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes der zunächst genutzten Straße in einem Bereich ereignet, den der Kläger ohne den Einkauf der Äpfel auf dem Weg von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte weder betreten noch befahren hätte (vgl BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 31/89 - SozR 3-2200 § 550 Nr 2 S 7).
4. Wird eine versicherte Tätigkeit mehr als geringfügig unterbrochen, besteht während der Unterbrechung der Versicherungsschutz nur dann weiter, wenn die eingeschobene Verrichtung ihrerseits im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht (BSG Urteil vom 9. Dezember 2003 - B 2 U 23/03 R - BSGE 91, 293 [BSG 09.12.2003 - B 2 U 23/03 R] RdNr 7 = SozR 4-2700 § 8 Nr 3 RdNr 6). Daran fehlt es hier, denn der Einkauf von Lebensmitteln gehört zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Der Kläger wäre selbst für den vom LSG nicht festgestellten Fall, dass der Einkauf der Äpfel dem Verzehr während der Arbeitszeit dienen sollte, nicht aus betriebsbedingten Gründen vom üblichen Weg abgewichen. Allein aus dieser Handlungstendenz kann ein Versicherungsschutz für den umstrittenen Unfall nicht hergeleitet werden. Dass der Kläger die Äpfel zur Vorbereitung der versicherten Tätigkeit mit dem Ziel erworben hätte, seine Arbeitskraft im Laufe der Arbeitszeit aufrecht zu erhalten, genügt nicht, um den sachlichen Zusammenhang zwischen einer solchen Vorbereitungshandlung und der versicherten Tätigkeit annehmen zu können.
Der während einer Arbeitspause zurückgelegte Weg zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln für den alsbaldigen Verzehr am Arbeitsplatz ist in zweierlei Hinsicht mit der Betriebstätigkeit verknüpft. Zum einen handelt es sich um einen Weg, der in seinem Ausgangsund Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt ist, persönlich im Beschäftigungsbetrieb anwesend zu sein und dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten. Zum anderen dient die beabsichtigte Nahrungsaufnahme während der Arbeitszeit im Gegensatz zur bloßen Vorbereitungshandlung vor der Arbeit der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und damit der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit. Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, das Handlungsziel und die Betriebsbedingtheit des Weges, ist der wesentliche innere Zusammenhang zwischen dem Betrieb und einem zur Nahrungsaufnahme zurückgelegten Weg angenommen worden (BSG vom 2. Juli 1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr 15 S 55 mwN). An diesen besonderen Beziehungen zur Betriebstätigkeit fehlt es bei einem Einkauf von Lebensmitteln vor Arbeitsantritt. Er ist weder räumlich durch den Betriebsort vorgegeben noch innerhalb eines zeitlichen Rahmens zu erledigen und steht in keinem Zusammenhang mit bereits erbrachter Arbeit. Dieser grundlegende Unterschied steht einer gebotenen Gleichbehandlung beider Sachverhalte entgegen (vgl hierzu BSG Urteil vom 31. Oktober 1968 - 2 RU 122/66; Urteil vom 29. Juni 1971 - 2 RU 117/69; Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75 - SozR 2200 § 550 Nr 24 S 53; Urteil vom 19. Mai 1983 - 2 RU 44/82 - BSGE 55, 139, 140 [BSG 19.05.1983 - 2 RU 44/82] = SozR 2200 § 550 Nr 54 S 136; Urteil vom 6. Dezember 1989 - 2 RU 5/89 - SozR 2200 § 548 Nr 97 S 275; Urteil vom 11. Mai 1995 - 2 RU 30/94).
BSG, 02.12.2008 - B 2 U 15/...
BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/...

References: § 8
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 § 550
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 § 548