Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-12-14 02:40:04+00:00

Document:
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 03.04.2019 bis 31.12.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juli 2019 (GVBl. S. 322)
§ 29 - Landeslisten 28.03.2012 bis 31.12.2019
§ 30 - Zulassung der Landeslisten 28.03.2012 bis 31.12.2019
(3) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt ( Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen ).
(5) Bei der Ermittlung der Einwohner- und Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer ( § 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ) unberücksichtigt.
(1) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Landesstimmen erhalten haben ( Artikel 49 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen ).
(6) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den Absätzen 3 und 4 ermittelte Zahl von Sitzen übersteigen. In einem solchen Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze ( § 1 Abs. 1 ) so lange, bis das nach den Absätzen 3 und 4 errechnete Verhältnis wieder erreicht ist.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes , die am Wahltag
Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes , die am Wahltag
seit mindestens einem Jahr im Wahlgebiet ihren Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt ( § 13 Satz 2 oder 3 ) oder dauernden Aufenthalt haben,
(2) Wer das Wählerverzeichnis für unvollständig oder unrichtig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist beim Bürgermeister Einspruch einlegen. Richtet sich der Einspruch gegen die Eintragung eines anderen, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören. Der Bürgermeister hat die Entscheidung unverzüglich zu fällen und dem Antragsteller und dem Betroffenen zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die der Kreiswahlleiter entscheidet. Die Einspruchs- oder Beschwerdeentscheidung ist für die Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im Wahlprüfungsverfahren ( §§ 51 bis 65 ) nicht aus.
die eigenhändigen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstands, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen des nächstniedrigeren Gebietsverbandes ( § 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes ), in deren Bereich der Wahlkreis liegt.
Nach der Entscheidung über die Zulassung ( § 28 Abs. 1 ) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen. Gegen Entscheidungen des Landeswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren kann der Vorstand den Landeswahlausschuss anrufen.
(2) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbands oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände ( § 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes ), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, eigenhändig unterzeichnet sein. Wahlkreisvorschläge der in § 20 Abs. 2 Satz 1 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei ( § 6 des Parteiengesetzes ) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestimmten Versammlung.
(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist; der Kreiswahlleiter gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches .
Ein Wahlkreisvorschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Das Verfahren nach § 23 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 22 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags ( § 28 Abs. 1 Satz 1 ) ist jede Änderung ausgeschlossen.
(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags ( § 28 Abs. 1 Satz 1 ) ist jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.
(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl ( § 36 Abs. 1 ) werden amtlich hergestellt.
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Person seines Vertrauens gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches .
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ,
(4) Wird eine Partei oder deren Teilorganisation durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung ( § 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ) und der Verkündung der Entscheidung ( § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder deren Teilorganisation gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im Übrigen gilt § 48 Abs. 1 .
über die nachträgliche Berufung von Listennachfolgern ( § 48 Abs. 1 ) und
ob ein Abgeordneter nach der Wahl die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat ( § 47 ).
Bestimmungen des Grundgesetzes , der Verfassung des Freistaats Thüringen , dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst,
der Verzicht eines Abgeordneten ( § 46 Abs. 1 Nr. 5 ) durch den Präsidenten des Landtags zu Unrecht festgestellt worden ist ( § 47 Abs. 1 Nr. 2 ),
im Falle einer nachträglichen Berufung ( § 48 Abs. 1 ) der Listennachfolger nicht wählbar war oder andere wesentliche Mängel bei der Berufung vorliegen oder
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Wahlprüfungsausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sind die Beteiligten ( § 57 Abs. 2 und 3 ) eine Woche vorher zu benachrichtigen. Sie sind berechtigt, Fragen stellen zu lassen und den Vernommenen Vorhalte zu machen.
(2) Zu den Verhandlungsterminen sind mindestens eine Woche vorher derjenige, der den Einspruch eingelegt hat und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, als Beteiligte zu laden. Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich Einspruch eingelegt haben, genügt die Ladung eines Bevollmächtigten ( § 52 Abs. 3 ) oder eines der Einspruchsführer.
(4) An der mündlichen Verhandlung sollen sämtliche Mitglieder oder ihre Stellvertreter teilnehmen. § 55 Abs. 5 .
Für die Befugnisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie für Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen gelten sinngemäß die jeweiligen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung .
(3) Die Entscheidung des Landtags nach § 63 ist den Beteiligten ( § 57 Abs. 2 und 3 ) mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
(3) Der Landesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend der verbindlichen Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags ( §§ 19 , 21 Abs. 1 Bundeswahlgesetz ) ausgezahlt hat.
den Nachweis des Lebensmittelpunkts in Thüringen nach § 13 Satz 3 und § 16 Nr. 2 ,
das Verfahren nach § 20 Abs. 2 bis 4 ,
(2) Das Fehlen oder die vermutete Unrichtigkeit von Erklärungen nach Absatz 1 ist kein Zurückweisungsgrund nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 .

References: § 29

§ 30
 § 2
 § 1
 § 13
 § 7
 § 28
 § 7
 § 20
 § 6
 § 156
 § 23
 § 22
 § 28
 § 28
 § 36
 § 156
 § 43
 § 46
 § 44
 § 48
 § 48
 § 47
 § 46
 § 47
 § 48
 § 57
 § 52
 § 55
 § 63
 § 57
 § 13
 § 16
 § 20
 § 28
 § 30