Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=8477&voselect=2244
Timestamp: 2019-11-18 22:49:08+00:00

Document:
Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: "Novellierung der Bauordnung hier Stellplätze"; Informationen über die relevanten Neuerungen der BauO NRW, des BauGB und der BauNVO
Name: 15/4489
Betreff: Beantwortung der Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid: "Novellierung der Bauordnung hier Stellplätze"; Informationen über die relevanten Neuerungen der BauO NRW, des BauGB und der BauNVO
FAQ_Moratorium_Landesbauordnung_27.10.17 500 KB
Synopse_BauO_NRW_2000-2016-2018-171222_b 2 MB
stllgn_kspv_baurmodg_19012018 337 KB
Durch die Beantwortung der Anfrage entstehen noch keine klimarelevanten Auswirkungen.
Mit Drucksache 15/4375 bittet die Ratsfraktion DIE LINKE um die Beantwortung von Fragen rund um den zukünftigen Umgang von kommunalen Stellplatzregelungen im Zuge der Novellierung der Landesbauordnung NRW (BauO NRW).
Mit Drucksache 15/4385 stellt die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag, die entsprechenden Gremien über die relevanten Neuerungen der BauO NRW, des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu informieren.
Mit der vorliegenden Mitteilungsvorlage 15/4489 werden nachfolgend beide o.a. Drucksachen in Verbindung mit den in den Anlagen zu dieser Drucksache beigefügten Unterlagen und dem zugehörigen mündlichen Vortrag der Verwaltung gemeinsam bearbeitet / beantwortet.
Zu den relevanten Neuerungen des BauGB und der BauNVO sei in aller Kürze ausgeführt:
Am 13.05.2017 ist das BauGB und die BauNVO insbesondere im Hinblick auf das Städte-baurecht novelliert worden.
Das BauGBÄndG 2017 dient zum einen der Anpassung des Baugesetzbuchs an die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25.4.2014 S. 1) (UVP-Richtlinie).
Zum anderen wird die Innenentwicklung gestärkt. Hierzu wurde in der Baunutzungsverordnung die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt. An der Schnittstelle von Städte-baurecht und Immissionsschutzrecht wird den Kommunen zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten mehr Flexibilität eingeräumt.
Das Gesetz greift zudem weitere städtebauliche Anliegen auf und führt diese einer gesetzlichen Regelung zu:
So wurden flankierende Regelungen aufgenommen, die es ermöglichen, durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen die Folgen von Störfällen in der Nachbarschaft von Stör-fallbetrieben zu vermeiden oder zu mindern. Im Hinblick auf Ferienwohnungen und Nebenwoh-nungen sind Rechtsunsicherheiten beseitigt und die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausgeweitet worden.
Des Weiteren wurden Erleichterungen für den Wohnungsbau geschaffen.
Wesentliche Änderungen im Baugesetzbuch sind:
- § 1 Absatz 5 und 6 BauGB (Aufgaben der Bauleitplanung, Belangekatalog):
Die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung werden ausdrücklich als Anwendungsfall des Planungs-leitsatzes zur sozialgerechten Bodennutzung benannt; die Wohnbedürfnisse von Familien mit mehreren Kindern werden ausdrücklich als ein Belang der Bauleitplanung aufgeführt.
- § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden):
Die Beteiligungsfrist muss mindestens 30 Tage betragen. Mit dem Wegfall der Präklusion nach § 47 Absatz 2a VwGO entfällt auch die entsprechende Hinweispflicht im bisherigen § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB.
- § 3 Absatz 3 BauGB:
Auf die mögliche Präklusion bei Umweltverbandsklagen gegen Flächennutzungspläne ist hinzuweisen.
- § 4a BauGB (Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung):
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.
- §§ 6a, 10a BauGB (Einstellung in das Internet):
Der wirksame Flächennutzungsplan und der in Kraft getretene Bebauungsplan sollen in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden.
- § 9 BauGB (Festsetzungskatalog):
Gemeinden können in der Nachbarschaft von Störfallbetrieben Maßnahmen festsetzen, die die Folgen von Störfällen vermeiden oder vermindern oder die Zulässigkeit von Vorhaben regeln. Weiter werden Möglichkeiten von Festsetzungen zum Lärmschutz klargestellt und Fest-setzungen zu baulichen oder technischen Maßnahmen zur Vermeidung von Hochwasser-schäden ermöglicht.
- § 11 BauGB (Städtebaulicher Vertrag):
Es wird hervorgehoben, dass Einheimischenmodelle dem Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung dienen.
- § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan):
Durch die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans können in bisherigen Erho-lungssondergebieten Wohnnutzungen zugelassen werden.
- §§ 13, 13a, 13b, 34, 35 BauGB (vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren, Innen- und Außenbereichssatzungen):
Die Regelungen zur beschleunigten Schaffung von Baurechten sind nicht anwendbar, wenn Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 BImSchG zu beachten sein könnten.
- § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren):
Befristet können Bebauungspläne für Wohnnutzungen im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn das Plangebiet an bebaute Bereiche anschließt.
- § 22 BauGB (Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen):
Durch Satzung kann ein Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Formen der Begründung von Bruchteilseigentum und den Betrieb von Nebenwohnungen begründet werden.
- § 34 Absatz 3a BauGB (Abweichung vom Erfordernis des Einfügens):
Die Möglichkeit der Umnutzung zu Wohnzwecken ist auch bei baulichen Anlagen möglich, die bisher anderen Nutzungen dienten als einem Gewerbe- oder Handwerksbetrieb.
- § 172, 173 BauGB (Erhaltungssatzung in der Variante der Milieuschutzsatzung):
Eine eventuelle Kündigungssperrfrist nach § 577a Absatz 2 BGB wird bei der Verpflichtung, Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern, statt bisher um sieben nunmehr nur noch um fünf Jahre verkürzt. Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte sind über die Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung zu informieren.
- § 245c BauGB (Überleitungsvorschrift):
§ 245c BauGB enthält u. a. Überleitungsvorschriften für vor dem 13. Mai 2017 eingeleitete Bauleitplanverfahren.
- Anlage 1 zum BauGB (Umweltbericht):
Die Anforderungen an den Inhalt des Umweltberichts wurden zur Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie unter Beibehaltung der bisherigen Struktur detaillierter geregelt.
Bei der Aufstellung von Bauleitplänen wird zukünftig der neue § 4a Abs. 4 BauGB bedeutsam werden. Hier ist die Veröffentlichung der entsprechenden Unterlagen im Internet geregelt. Bei Beteiligungsverfahren werden die Unterlagen ohnehin schon seit längerem auf der Homepage der Stadt Remscheid eingestellt. Das im BauGB angesprochene Portal des Landes ist derzeit noch nicht fertiggestellt.
Wesentliche Änderungen in der Baunutzungsverordnung sind:
- § 6a BauNVO (Urbane Gebiete):
Es wird ein neuer Baugebietstyp geschaffen, der dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören, dient.
- § 13a BauNVO (Ferienwohnungen):
Ferienwohnungen gehören in der Regel zu den in den §§ 2 bis 7 BauNVO allgemein oder als Ausnahme zulässigen Gewerbebetrieben; alternativ kann eine Zuordnung zu den Beherber-gungsbetrieben in Betracht kommen.
Kurze Darstellung des Verfahrensganges / -standes der Novellierung der BauO NRW:
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte in zweiter Lesung die lang erwartete Überarbeitung BauO NRW am 14. Dezember 2016 verabschiedet.
Die neue BauO NRW wurde am 28.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Gemäß § 90 BauO NRW sollte diese am 28.12.2017 in Kraft treten.
Ausnahmen hiervon waren zum einen die Regelungen zu den Bauprodukten, die schon zum 28.06.2017 in Kraft getreten sind. Die alte Regelung zu den Stellplätzen § 51 sollte erst zum 01.01.2019 außer Kraft treten.
Den Anwendern der BauO NRW wurde damit eine in weiten Teilen stark überarbeitete und neu strukturierte Landesbauordnung an die Hand gegeben.
Neben Anpassungsnotwendigkeiten an die Vorgaben der Musterbauordnung der Bauminister-konferenz (MBO) wurden zahlreiche weitreichende Änderungen beschlossen.
Der Umfang der Neuerungen in der Landesbauordnung schlug sich in einem schrittweisen Inkrafttreten der Novelle nieder (s.o.). Vorgesehen waren / sind Übergangszeiträume von einem halben bzw. ganzen Jahr jeweils nach Verkündung des Gesetzes.
Die nach der Landtagswahl neu gebildete CDU/FDP-geführte Landesregierung hat - ihrer Ankündigung eines „Moratoriums“ folgend - am 6. September 2017 einen Gesetzentwurf zur Beratung in den Landtag eingebracht, mit dem das Inkrafttreten der BauO NRW in der Fassung vom 15. Dezember 2016 um ein Jahr verschoben werden sollte.
Am 20.12.2017 hat der nordrhein-westfälische Landtag mit Mehrheit das geplante Moratorium für die BauO NRW beschlossen. Per Gesetz wird somit das Inkrafttreten der Bauordnungs-novelle von 2016 zunächst um ein Jahr verschoben.
Das Aussetzen durch das beschlossene Moratorium betrifft dabei alle Vorschriften, die am 28.12.2017 oder später in Kraft getreten wären, nicht die bereits in Kraft getretenen (s.o.).
Mit Datum 21.12.2017 wurde durch die Landesregierung der Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in NRW (BauModG NRW) vorgestellt. Ziele dieses BauModG NRW innerhalb des Zeitraumes des Moratoriums sind unter anderem mit der neuen Landesbauordnung das Bauordnungsrecht zu vereinfachen, Baukosten zu senken, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Potenziale zur innerstädtischen Nachverdichtung freizusetzen.
Eine Gegenüberstellung der durch das BauModG NRW angestrebten Änderungen, in Bezug zur durch das beschlossene Moratorium derzeit nicht inkraftgetretenen BauO NRW (2016), findet sich in der als Anlage beigefügten Synopse der Architektenkammer NRW. (Synopse_BauO_NRW_2000-2016-2018-171222_b)
Die endgültigen Änderungen der überarbeiteten BauO NRW bleiben deshalb im Detail abzu-warten.
Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände:
Baurechtsmodernisierungsgesetz; hier: Verbändeanhörung, 19.01.2018
(stllgn_kspv_baurmodg_19012018)
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen:
Praktische Folgen des Aufschiebens („Moratorium“) der Landesbauordnung in Nordrhein-Westfalen
(FAQ_Moratorium_Landesbauordnung_27.10.17)
Synopse zur Bauordnung NRW (Unverbindliche Lesefassung der AKNW als Mitgliederservice)
(Synopse_BauO_NRW_2000-2016-2018-171222_b)

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 47
 § 3
 § 3
 § 4
 § 9
 § 11
 § 12
 § 50
 § 13
 § 22
 § 34
 § 172
 § 577
 § 245

§ 245
 § 4
 § 6
 § 13
 § 90
 § 51