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Timestamp: 2016-10-24 00:18:41+00:00

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⭐T A G E S O R D N U N G
1 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES DER GEMEINDE MÖTTINGEN AM IM SITZUNGSSAAL IM GEMEINDEAMT IN MÖTTINGEN T A G E S O R D N U N G TOP 1: Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister TOP 3: Wahl des zweiten Bürgermeisters TOP 4: Ggf. Wahl des dritten Bürgermeisters TOP 5: Vereidigung der weiteren Bürgermeister durch den ersten Bürgermeister TOP 6: Bestellung des 1. Bürgermeisters Erwin Seiler zum Eheschließungsstandesbeamten TOP 7: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates und Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (u.a. mit Festlegung der Ausschüsse und deren Mitglieder, Festlegung der Sitzungsentschädigung usw.). TOP 8: Bestellung von zwei weiteren Mitgliedern der Gemeinde Möttingen als Vertreter im Schulverband Mönchsdeggingen TOP 9: Bestellung eines Stellvertreters des ersten Bürgermeisters in der Verbandsversammlung der Rieswasserversorgung TOP 10: Baupläne TOP 11: Spendenannahmen - Zustimmung des Gemeinderates TOP 12: Informationen für den Gemeinderat und nachträglich eingegangene öffentliche Punkte Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an! Protokolltext, ggf. mit Beschlussfassung: Bürgermeister Seiler gibt die Tagesordnung und die Beschlussfähigkeit bekannt. Der Gemeinderat ist einverstanden und hat keine Einwände. Es sind sieben Bürger/Innen und Herr Schied von den Rieser Nachrichten anwesend. TOP 1: Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Der erste Bürgermeister Erwin Seiler nimmt den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern den in Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO) vorgeschriebenen Eid ab: Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so war mir Gott helfe. Seite 1 von 222 TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Art und Zahl der weiteren Bürgermeister Bürgermeister Seiler weist darauf hin, dass der Gemeinderat einen zweiten Bürgermeister wählen muss und noch einen weiteren (= dritten) Bürgermeister wählen kann. Der Gemeinderat beschließt, dass ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : 0 Bürgermeister Seiler stellt fest, dass die weiteren Bürgermeister gemäß Art 35 Abs. 1 Satz 2 GO ehrenamtlich (Ehrenbeamte) tätig sind. Bürgermeister Seiler schlägt vor, dass zur Wahl der weiteren Bürgermeister der Schriftführer und er selber einen Wahlausschuss bilden. Der Gemeinderat erhebt dagegen keine Einwendungen. TOP 3: Wahl des zweiten Bürgermeisters Bürgermeister Seiler schlägt Gemeinderat Dieter Fischer als zweiten Bürgermeister vor. Die Überparteiliche Wählergemeinschaft Möttingen hat bei der Gemeinderatswahl die meisten Stimmen erhalten und sollte den zweiten Bürgermeister stellen. Außerdem ist Gemeinderat Fischer schon seit 2002 im Gemeinderat und bringt für das Amt wertvolle Erfahrungen mit. Ein Gemeinderat schlägt Günter Enßlin als zweiten Bürgermeister vor. Auch er ist schon seit 2002 im Gemeinderat und eine Person, der die Gemeinde gut nach außen vertreten kann. Gemeinderat Enßlin ist aber nicht für eine Kandidatur bereit. Er möchte nicht in einer Kampfabstimmung gegen Gemeinderat Fischer antreten. Aus dem Gemeinderat kommt der Einwand, dass es eigentlich keine Wahl ist, wenn nur ein Kandidat zur Auswahl steht. Nach dieser Diskussion teilt der Schriftführer die Stimmzettel aus und Bürgermeister Seiler forderte dazu auf, die Stimmzettel geheim auszufüllen und zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird vermerkt. Von den 15 Mitgliedern des Gemeinderates haben alle den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit geprüft. Es wird festgestellt, dass drei Stimmzettel ungültig sind. Die gültigen Stimmzettel werden verlesen. Es fallen auf Gemeinderat Dieter Fischer zwölf gültige Stimmen. Bürgermeister Seiler verkündete das Wahlergebnis und stellt fest, dass Herr Dieter Fischer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt Gemeinderat Dieter Fischer, ob er die Wahl annimmt. Dieser nimmt die Wahl an. Bürgermeister Seiler gratuliert Dieter Fischer zu seiner Wahl. TOP 4: Ggf. Wahl des dritten Bürgermeisters Gemeinderat Günter Enßlin wird als dritter Bürgermeister vorgeschlagen. Der Schriftführer teilt die Stimmzettel aus und Bürgermeister Seiler fordert dazu auf, die Stimmzettel geheim auszufüllen und zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird vermerkt. Von den 15 Mitgliedern des Gemeinderates haben alle den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein. Die Stimmzettel werden geöffnet und auf ihre Gültigkeit geprüft. Es wird festgestellt, dass keine Stimmzettel ungültig sind. Die gültigen Stimmzettel werden verlesen. Es fallen auf Gemeinderat Günter Enßlin 15 Stimmen. Seite 2 von 223 Bürgermeister Seiler verkündete das Wahlergebnis und stellt fest, dass Herr Günter Enßlin die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum zweiten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt Gemeinderat Günter Enßlin, ob er die Wahl annimmt. Dieser nimmt die Wahl an. Bürgermeister Seiler gratuliert Günter Enßlin zu seiner Wahl. TOP 5: Vereidigung der weiteren Bürgermeister durch den ersten Bürgermeister Im Anschluss an die Wahl vereidigt Bürgermeister Seiler die weiteren Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes über Kommunale Wahlbeamte (KWBG): Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so war mir Gott helfe. Im Anschluss an die Gemeinderatssitzung wird die Niederschrift vom ersten Bürgermeister und dem Schriftführer gemäß Art. 54 Abs. 2 GO unterzeichnet. Erster Bürgermeister Erwin Seiler stimmt bei diesem Punkt nicht mit ab! TOP 6: Bestellung des 1. Bürgermeisters Erwin Seiler zum Eheschließungsstandesbeamten Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen bestellt den Ersten Bürgermeister der Gemeinde Möttingen, Herrn Erwin Seiler, zum Eheschließungsstandesbeamten. Diese Bestellung gilt nur für Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften, ist jederzeit widerrufbar und gilt nur für den Standesamtsbezirk Möttingen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 14 : 0 TOP 7: Beratung und ggf. Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung des Gemeinderates und Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (u.a. mit Festlegung der Ausschüsse und deren Mitglieder, Festlegung der Sitzungsentschädigung usw.). 1.) Geschäftsordnung (Anlage 1) Bürgermeister Seiler arbeitet mit dem Gemeinderat den Entwurf der Geschäftsordnung durch. Dem Gemeinderat wurde im Vorfeld schon eine Diskussionsvorlage zur Verfügung gestellt. Die Geschäftsordnung lehnt sich zum Großteil an die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeinderats an. 6 Abs. 2: der Gemeinderat legt fest, dass kein Stellvertreter für Ausschussmitglieder bestellt wird. 6 Abs. 2 wird gestrichen. 16 Abs. 2: gleichzeitige Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters: es wird kein weiterer Stellvertreter aus der Mitte des Gemeinderates bestimmt. 21 Abs. 2: die Gemeinderatssitzungen finden in der Regel montags, um Uhr statt. 23 Abs. 1: Satz 5 wird zur Verdeutlichung wie folgt gefasst: Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden - wenn die Sitzung montags angesetzt ist also bis Freitag vor der Sitzung. Seite 3 von 224 23 Abs. 3: auch hier soll zur Verdeutlichung folgender Satz 3 angefügt werden. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden - wenn die Sitzung montags angesetzt ist also bis Freitag vor der Sitzung. Der Gemeinderat beschließt die von der Verwaltung vorgelegte Geschäftsordnung mit den beratenen Änderungen und Ergänzungen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : 0 2.) Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Anlage 2): Die in 3 Abs. 2 der Satzung geregelte Sitzungsentschädigung wird auf 25 je Sitzung festgelegt. 3 Abs. 3 des Entwurfs wird gestrichen (Verdienstausfall). ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : 0 Der Bau- und Umweltausschuss ist nur vorberatend tätig. Folgende Mitglieder werden bestellt: Vorsitzender: Mitglieder: 1. Bürgermeister Erwin Seiler Thomas Berndorfer Günter Enßlin Robert Lindner Gerhard Östreicher Dr. Sigrid Scharrer-Bothner (Schriftführerin) Der Finanzausschuss ist nur vorberatend tätig. Folgende Mitglieder werden bestellt: Vorsitzender: Mitglieder: 1. Bürgermeister Erwin Seiler Wolfgang Berndorfer Timo Böllmann Günther Enßlin Dieter Fischer (Schriftführer) Ulrich Frisch Heidi Meyer Außerdem wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet: Vorsitzender: stellv. Vorsitzender: Mitglied: Hans Wiedemann Hans-Peter Mühlbacher Martin Stolch Der Gemeinderat bestellt die jeweiligen Ausschussmitglieder und genehmigt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts mit den beschlossenen Ergänzungen wie von der Verwaltung vorgelegt (Anlage 2). ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : 0 TOP 8: Bestellung von zwei weiteren Mitgliedern der Gemeinde Möttingen als Vertreter im Schulverband Mönchsdeggingen Der Gemeinderat bestellt Gemeinderätin Gabriele Bissinger zur weiteren Vertreterin im Schulverband Mönchsdeggingen. Zu ihrem Stellvertreter wird Gemeinderat Hans-Peter Mühlbacher bestellt. Seite 4 von 225 Bürgermeister Erwin Seiler ist automatisch Vertreter der Gemeinde Möttingen im Schulverband Mönchsdeggingen ( geborener Vertreter ). ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : 0 TOP 9: Bestellung eines Stellvertreters des ersten Bürgermeisters in der Verbandsversammlung der Rieswasserversorgung Jedes Verbandsmitglied (Gemeinde Möttingen) entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Die Gemeinde Möttingen wird in der Verbandsversammlung durch den ersten Bürgermeister vertreten (geborener Verbandsrat). Im Falle seiner Verhinderung tritt an seine Stelle sein Stellvertreter (also der zweite Bürgermeister). Mit Zustimmung vom ersten und zweiten Bürgermeister kann auch eine andere Person als Vertreter bestellt werden. Der Gemeinderat bestellt zweiten Bürgermeister Dieter Fischer zum Stellvertreter des ersten Bürgermeisters in der Verbandsversammlung. Zweiter Bürgermeister Dieter Fischer stimmt bei diesem Tagesordnungspunkt nicht mit ab. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 14 : 0 TOP 10: Baupläne 10.1 Plan Nr. 19/2014, Dachgeschossausbau des bestehenden Wohnhauses mit Dachgaube, Ringstraße, Fl.Nr. 438/3, Gemarkung Möttingen: Die Befreiung nach 31 BauGB bezüglich der Dachgaube wird erteilt. Der Gemeinderat erteilt das örtliche Einvernehmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : Plan Nr. 17/2014, Terrassenüberdachung, Umbau bestehende Garage, Grundstück Fl.Nr. 61, Gemarkung Appetshofen: Der Gemeinderat erteilt das örtliche Einvernehmen. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : Plan 18/2014, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Am Bug, Fl.Nr. 215/2, Gemarkung Balgheim: Der Bauherr hat die gesamte Planung nochmals umgeworfen, nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung vom darauf hingewiesen hat, dass es Probleme mit der Dachüberschneidung der Garage zum Nachbarn hin geben könnte. Er baut die Garage jetzt im unteren Bereich des Bauplatzes. Der Gemeinderat erteilt das örtliche Einvernehmen. Die notwendigen Befreiungen nach 31 (2) BauGB werden erteilt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 15 : 0 TOP 11: Spendenannahmen - Zustimmung des Gemeinderates Folgende Spenden sind eingegangen: 500,00 zur Anschaffung eines Spielgerätes für den Kindergarten Möttingen vom Evangelischen KiTa-Verband Bayern 100,00 von einem Bürger für eine Baumpflanzung in Appetshofen Seite 5 von 226 536,60 vom Seniorenkreis Möttingen für den Kindergarten Möttingen 150,00 von einem Bürger für den Kindergarten Möttingen Der Gemeinderat stimmt der Annahme von Spenden für die Gemeinde Möttingen in Höhe von insgesamt 1.286,60 zu. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: TOP 12: Informationen für den Gemeinderat und nachträglich eingegangene öffentliche Punkte 12.1 Bestellung von einer Jugendbeauftragten: Der Gemeinderat bestellt Gemeinderätin Heidi Meyer zur Jugendbeauftragten. Sie ist bereit dieses Amt zu übernehmen Koordinator für das Ferienprogramm: Gemeinderätin Heidi Meyer stellt sich als Koordinator für das Möttinger Ferienprogramm zur Verfügung Termin nächste Sitzung: Europawahl und Bürgerentscheid am : In der nächsten Gemeinderatssitzung am erfolgt eine kurze Information über die Vorschriften und den Ablauf der Europawahl und des Bürgerentscheides für die beteiligten Gemeinderäte. Eine extra Wahlschulung für die Wahlhelfer findet nicht statt. Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an! Seite 6 von 227 Anlage 1 zu TOP 7: Geschäftsordnung der Gemeinde Möttingen, Sitzung Nr. 06/2014 vom GESCHÄFTSORDNUNG für den Gemeinderat der Gemeinde Möttingen Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen, Pfarrgasse 6, Möttingen gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende GESCHÄFTSORDNUNG: A. Die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben I. Der Gemeinderat 1 Zuständigkeit im Allgemeinen Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht aufgrund Gesetz bzw. Übertragung durch den Gemeinderat in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen. 2 Aufgabenbereich des Gemeinderates Der Gemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO), 2. die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO), 3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an diese (Art. 32, 33 GO), 4. die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO, 5. die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO), 6. die Wahlen (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO), 7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, 8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, 9. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder die Bayerische Disziplinarordnung etwas anderes bestimmen, 10. Die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für Bürgermeister, 11. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushalts-satzungen (Art. 65 und 68 GO), 12. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO), 13. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und der Krankenhäuser mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO), 14. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen 15. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO), 16. die Bestellung und die Abberufung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts, seines Stellvertreters und der Prüfer (Art. 104 Abs. 3 GO) sowie des Datenschutzbeauftragten, 17. die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art. 18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10O), 18. die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten, Seite 7 von 228 19. die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung, Altersteilzeit und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9, 20. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitsnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt, 21. Die Entscheidung über Altersteilzeit der Beamten und Arbeitnehmer, 22. die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und über den Abschluss von Zweckvereinbarungen, 23. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.b. der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte, 24. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 25. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen, 26. die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft, 27. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere Änderungen des Stiftungsrechts. II. Die Gemeinderatsmitglieder 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse (1) Gemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. (2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56 a, Art. 49, 50, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. (3) Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie insoweit mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO). (4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Gemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse ( 7 bis 11 überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO). (5) Gemeinderatsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Gemeinderatsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen, sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. Im Übrigen haben Gemeinderatsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Gemeinderat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. Das Verlangen zur Akteneinsicht ist gegenüber dem ersten Bürgermeister geltend zu machen. 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien (1) Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Gemeinderatsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz. Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen. (2) Die Gemeinderatsmitglieder, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem ersten Bürgermeister schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des 23 übersandt bzw. von der Anträge im Sinne des 24 versandt werden. (3) Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Gemeinderatsmitglieder gelten 16 Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend. 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften (1) Gemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 3 Mitglieder haben. Seite 8 von 229 Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Gemeinderat. (2) Einzelne Gemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. III. Die Ausschüsse 1. Allgemeines 6 Bildung, Vorsitz, Auflösung (1) In den Ausschüssen nach 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Gemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). Die Sitze werden nach dem Verfahren Hare-Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. Wird durch den Austritt oder Übertritt von Gemeinderatsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los. (2) Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO). (3) Der Gemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind. 7 Vorberatende und beschließende Ausschüsse (1) Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung des Gemeinderats vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Berührt eine Angelegenheit das Arbeitsgebiet mehrerer vorberatender Ausschüsse, können diese zu gemeinsamen Sitzungen zusammentreten. (2) Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig an Stelle des Gemeinderats. (3) Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Gemeinderat. Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim ersten Bürgermeister eingehen. Soweit Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam. 2. Aufgaben der Ausschüsse 8 Ständige Ausschüsse (1) Die ständigen Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche: Bau- und Umweltausschuss: a) Angelegenheiten des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, der Ortsplanung, der Beschaffung von Baugelände, Straßengrundabtretungen, b) Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, c) Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, Seite 9 von 2210 d) Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und des Straßenverkehrsrechts, e) Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde einschließlich Ausübung von Vorkaufsrechten, soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. Finanzausschuss: a) Angelegenheiten des Finanz- und Steuerwesens, namentlich die Beratung über Nicht erhebliche überplanmäßige Ausgaben (Art 66 Abs. 1 GO), Nicht erhebliche außerplanmäßige Ausgaben (Art. 66 Abs. 1 GO), Erlass, Niederschlagung, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Grundsätze für Geldanlagen und für den An- und Verkauf von Wertpapieren b) Personalangelegenheiten der gemeindlichen Beamten und Beschäftigten, mit Ausnahme der Bürgermeister und der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder soweit nicht der erste Bürgermeister selbstständig entscheidet. (2) Die Ausschüsse sind im Rahmen ihres Aufgabenbereichs vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat nach 2 und 3 selbst zur Entscheidung zuständig ist. 9 Rechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse (örtliche Rechnungsprüfung; Art. 103 Abs. 1 GO). IV. Der erste Bürgermeister 1. Aufgaben 10 Vorsitz im Gemeinderat (1) Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat (Art. 36 GO). Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). In den Sitzungen leitet er die Beratung und die Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). (2) Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Gemeinderat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug vorläufig aus. Wird die Entscheidung aufrechterhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO). 11 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines (1) Der erste Bürgermeister leitet und verteilt im Rahmen der Geschäftsordnung die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Gemeinderatsmitglied und in den Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Gemeinde übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Gemeinderats hiermit allgemein erteilt. Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen. (2) Der erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). Über Hinderungsgründe unterrichtet er den Gemeinderat oder den Ausschuss unverzüglich. (3) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). Seite 10 von 2211 (4) Der erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zu halten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. In gleicher Weise verpflichtet er Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete, bevor sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56 a G0). 12 Einzelne Aufgaben (1) Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 2. die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder auf Grund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO), 3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zu halten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO), 4. die ihm vom Gemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Angelegenheiten, 5. die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8, 6. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung von Arbeitnehmern bis zur Entgeltgruppe 8 des TVöD oder bis zu einem entsprechenden Entgelt, 7. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO), 8. die Aufgaben als Vorsitzender des Verwaltungsrats selbstständiger Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts (Art. 90 Abs. 3 Satz 2 GO), 9. die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO). (2) Zu den Aufgaben des ersten Bürgermeisters gehören insbesondere auch 1. in Personalangelegenheiten: a) b) der Vollzug zwingender gesetzlicher oder tarifrechtlicher Vorschriften, die Genehmigung von Nebentätigkeiten. 2. in allen Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde: a) - die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und im Rahmen von Richtlinien des Gemeinderats, in denen die Leistungen nach Voraussetzung und Höhe festgelegt sind; - im Übrigen bis zu einem Betrag von ,00 Euro im Einzelfall, b) der Erlass, die Niederschlagung, die Stundung und die Aussetzung der Vollziehung von Abgaben, insbesondere von Steuern, Beiträgen und Gebühren sowie von sonstigen Forderungen bis zu folgenden Beträgen im Einzelfall: - Erlass - Niederschlagung - Stundung bis zu 1 Jahr - Stundung über 1 Jahr - Aussetzung der Vollziehung 1.000, , , , ,00 Euro Euro Euro Euro Euro c) die Entscheidung über überplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro und über außerplanmäßige Ausgaben bis zu einem Betrag von 4.000,00 Euro im Einzelfall, soweit sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 GO), d) Handlungen oder Unterlassen jeder Art mit Auswirkungen für die Gemeinde, insbesondere der Abschluss von Verträgen und sonstiger Rechtsgeschäfte sowie die Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde, bis zu einer Wertgrenze von ,00 Euro, Seite 11 von 2212 e) die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro je Einzelfall. 3. in allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten: a) die Behandlung von Rechtsbehelfen einschließlich Abhilfeverfahren, die Abgabe von Prozesserklärungen einschließlich Klageerhebung, Einlegung von Rechtsmitteln und Abschluss von Vergleichen sowie die Erteilung des Mandats an einen Prozessbevollmächtigten, wenn die finanzielle Auswirkung auf die Gemeinde bzw., falls diese nicht bestimmbar, der Streitwert voraussichtlich Euro nicht übersteigt und die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung hat, b) Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ohne grundsätzliche Bedeutung, soweit sie nicht dem Gemeinderat vorbehalten sind ( 2), insbesondere Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen, Meldewesen, Wahlrecht und Statistik, Gesundheits- und Veterinärwesen, öffentliches Versicherungswesen, Lastenausgleich. 4. in Bauangelegenheiten: a) die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO, b) die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO, c) die Stellungnahme nach Art. 64 Abs. 1 Satz 2 BayBO bzw. die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB und Art. 63 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 sowie für bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach 30 Abs. 1 BauGB oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach 30 Abs. 2 BauGB, soweit das Vorhaben ohne bzw. mit geringfügigen Ausnahmen und Befreiungen nach 31 BauGB zulässig ist, d) Die Zulassung von isolierten Abweichungen im Sinne des Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayBO, e) die Erteilung von Negativzeugnissen nach 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB. (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist für die Bemessung von Wertgrenzen nach Abs. 2 der Zeitraum maßgeblich, für den die rechtliche Bindung bestehen soll; ist dieser Zeitraum nicht bestimmbar, so ist der fünffache Jahresbetrag anzusetzen. (4) Soweit die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 nicht unter Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO fallen, werden sie hiermit dem ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2, Art. 43 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledigung übertragen. 13 Vertretung der Gemeinde nach außen (1) Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Gemeinde nach außen bei der Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der erste Bürgermeister nicht gemäß 12 zum selbstständigen Handeln befugt ist. (2) Der erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde erteilen. Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Gemeinderats hiermit allgemein erteilt. 14 Abhalten von Bürgerversammlungen (1) Der erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art. 18 Abs. 1 GO). Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Seite 12 von 2213 (2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Gemeinde stattzufinden hat. 15 Sonstige Geschäfte Die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z.b. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.) bleiben unberührt. 2. Stellvertretung 16 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben (1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter in folgender Reihenfolge: (3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters aus. (4) Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. B. Der Geschäftsgang 1. Allgemeines 17 Verantwortung für den Geschäftsgang (1) Gemeinderat und erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). (2) Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Gemeinderat (Art. 56 Abs. 3 G0) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Gemeinderat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Gemeinderat. 18 Sitzungen, Beschlussfähigkeit (1) Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. Während der Sitzungen ist das Rauchen nicht gestattet. (2) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO). (3) Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung infolge einer nicht ausreichenden Zahl anwesender Mitglieder zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). Seite 13 von 2214 19 Öffentliche Sitzungen (1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). (2) Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte Raum ausreicht. Für die Medien ist stets eine angemessene Zahl von Plätzen freizuhalten. Ton- und Bildaufnahmen jeder Art bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden und des Gemeinderats; sie sind auf Verlangen eines einzelnen Mitglieds hinsichtlich seiner Person zu unterlassen. Ton- und Bildaufnahmen von Gemeindebediensteten und sonstigen Sitzungsteilnehmern sind nur mit deren Einwilligung zulässig. (3) Zuhörer, welche die Ordnung der Sitzung stören, können durch den Vorsitzenden aus dem Sitzungssaal gewiesen werden (Art. 53 Abs. 1 GO). 20 Nichtöffentliche Sitzungen (1) In nichtöffentlicher Sitzung werden in der Regel behandelt: Personalangelegenheiten in Einzelfällen, Rechtsgeschäfte in Grundstücksangelegenheiten, Angelegenheiten, die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen. Außerdem werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt: 1. Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises, deren nichtöffentliche Behandlung im Einzelfall von der Aufsichtsbehörde verfügt ist, 2. sonstige Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz vorgeschrieben oder nach der Natur der Sache erforderlich ist. (2) Zu nichtöffentlichen Sitzungen können im Einzelfall durch Beschluss Personen, die dem Gemeinderat nicht angehören, hinzugezogen werden, wenn deren Anwesenheit für die Behandlung des jeweiligen Beratungsgegenstandes erforderlich ist. Diese Personen sollen zur Verschwiegenheit nach 1 Abs. 1 Nr. 1 Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden. (3) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der erste Bürgermeister der Öffentlichkeit bekannt, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 G0). II. Vorbereitung der Sitzungen 21 Einberufung (1) Der erste Bürgermeister beruft die Gemeinderatssitzungen ein, wenn die Geschäftslage es erfordert oder wenn ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder es schriftlich unter Bezeichnung des Beratungsgegenstandes beantragt (Art. 46 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO). Nach Beginn der Wahlzeit und im Fall des Art. 46 Abs. 2 Satz 3 GO beruft er die Gemeinderatssitzung so rechtzeitig ein, dass die Sitzung spätestens am 14. Tag nach Beginn der Wahlzeit oder nach Eingang des Verlangens bei ihm stattfinden kann (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 GO). (2) Die Sitzungen finden in der Regel montags im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Möttingen, Pfarrgasse 6, Möttingen statt; sie beginnen regelmäßig um Uhr. In der Einladung ( 23) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. 22 Tagesordnung (1) Der erste Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Rechtzeitig eingegangene Anträge von Gemeinderatsmitgliedern setzt der erste Bürgermeister möglichst auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Ist das nicht möglich, sind die Anträge in jedem Fall innerhalb von 3 Monaten auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung zu setzen. Eine materielle Vorprüfung findet nicht statt. Seite 14 von 2215 (2) In der Tagesordnung sind die Beratungsgegenstände einzeln und inhaltlich konkretisiert zu benennen, damit es den Gemeinderatsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten. Das gilt sowohl für öffentliche als auch für nichtöffentliche Gemeinderatssitzungen. (3) Die Tagesordnung für öffentliche Sitzungen ist jeweils unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung spätestens am 3. Tag vor der Sitzung ortsüblich bekannt zu machen (Art. 52 Abs. 1 GO). Die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen wird nicht bekannt gemacht. (4) Den örtlichen Medien soll die Tagesordnung jeder öffentlichen Sitzung rechtzeitig mitgeteilt werden, bzw. es muss ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, sich darüber zu informieren (z.b. Internet). (5) Die Tagesordnung wird im Internet auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. 23 Form und Frist für die Einladung (1) Die Gemeinderatsmitglieder werden schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung oder mit ihrem Einverständnis elektronisch zu den Sitzungen eingeladen. Im Falle einer elektronischen Einladung wird die Tagesordnung als nicht veränderbares Dokument durch versandt. Es soll vorab ein Sitzungsplan gemacht und den Gemeinderäten zugestellt werden, in dem die zukünftigen Gemeinderatssitzungen in einem Rhythmus von ca. 3 Wochen festgelegt werden. Bei Terminänderungen in diesem Sitzungsplan sollen die Gemeinderatsmitglieder vorher benachrichtigt werden (Telefon, Fax, usw.) Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden - wenn die Sitzung montags angesetzt ist also bis Freitag vor der Sitzung. Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Die weiteren Unterlagen können schriftlich oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden. (2) Im Falle der elektronischen Ladung geht die Tagesordnung zu, wenn sie im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. (3) Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage; sie kann in dringenden Fällen auf 3 Tage verkürzt werden. Der Sitzungstag und der Tag des Zugangs der Ladung werden bei der Berechnung der Frist nicht mitgerechnet. Die Tagesordnung kann bis spätestens zum Ablauf des 3. Tages vor der Sitzung ergänzt werden - wenn die Sitzung montags angesetzt ist also bis Freitag vor der Sitzung. 24 Anträge (1) Anträge, die in einer Sitzung behandelt werden sollen, sind schriftlich zu stellen und ausreichend zu begründen. Sie sollen spätestens bis zum 14. Tag vor der Sitzung beim ersten Bürgermeister eingereicht werden. Soweit ein Antrag mit Ausgaben verbunden ist, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, soll er einen Deckungsvorschlag enthalten. (2) Verspätet eingehende oder erst unmittelbar vor oder während der Sitzung gestellte Anträge können nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Angelegenheit dringlich ist und der Gemeinderat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder sämtliche Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht. (3) Anträge zur Geschäftsordnung oder einfache Sachanträge, z.b. Nichtbefassungsanträge, Zurückziehung eines Antrags, Änderungsanträge u.ä., können auch während der Sitzung und ohne Beachtung der Schriftform gestellt werden. Seite 15 von 2216 III. Sitzungsverlauf 25 Eröffnung der Sitzung (1) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats fest und erkundigt sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. (2) Die Niederschrift über die vorangegangene Sitzung wird bei den Gemeinderatsmitgliedern in Umlauf gesetzt. Wenn keine Einwände erhoben werden, wird die Niederschrift am Schluss durch Unterschrift genehmigt. 26 Eintritt in die Tagesordnung (1) Die einzelnen Tagesordnungspunkte werden in der in der Tagesordnung festgelegten Reihenfolge behandelt. Die Reihenfolge kann durch Beschluss geändert werden. (2) Soll ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden ( 20), so wird darüber vorweg unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GO). Wird von vornherein zu einer nichtöffentlichen Sitzung eingeladen, gilt die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung als gebilligt, wenn und soweit nicht der Gemeinderat anders entscheidet. (3) Der Vorsitzende oder eine von ihm mit der Berichterstattung beauftragte Person trägt den Sachverhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte vor und erläutert ihn. Anstelle des mündlichen Vortrags kann auf schriftliche Vorlagen verwiesen werden. (4) Zu Tagesordnungspunkten, die in einem Ausschuss behandelt worden sind, ist der Beschluss bzw. die Empfehlung des Ausschusses bekannt zu geben. (5) Soweit erforderlich, können auf Anordnung des Vorsitzenden oder auf Beschluss des Gemeinderats Sachverständige zugezogen und gutachtlich gehört werden. Entsprechendes gilt für sonstige sachkundige Personen. 27 Beratung der Sitzungsgegenstände (1) Nach der Berichterstattung, gegebenenfalls nach dem Vortrag der Sachverständigen, eröffnet der Vorsitzende die Beratung. (2) Mitglieder des Gemeinderats, die nach den Umständen annehmen müssen, von der Beratung und Abstimmung zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 GO) ausgeschlossen zu sein, haben dies vor Beginn der Beratung dem Vorsitzenden unaufgefordert mitzuteilen. Entsprechendes gilt, wenn Anhaltspunkte dieser Art während der Beratung erkennbar werden. Das wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossene Mitglied hat während der Beratung und Abstimmung seinen Platz am Beratungstisch zu verlassen; es kann bei öffentlicher Sitzung im Zuhörerraum Platz nehmen, bei nichtöffentlicher Sitzung verlässt es den Raum. (3) Sitzungsteilnehmer dürfen das Wort nur ergreifen, wenn es ihnen vom Vorsitzenden erteilt wird. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung entscheidet der Vorsitzende über die Reihenfolge. Bei Wortmeldungen "zur Geschäftsordnung" ist das Wort außer der Reihe sofort zu erteilen. (4) Die Redner sprechen von ihrem Platz aus; sie richten ihre Rede an den Gemeinderat. Die Redebeiträge müssen sich auf den jeweiligen Tagesordnungspunkt beziehen. (5) Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort abzustimmen; eine Beratung zur Sache selbst findet insoweit nicht statt. (6) Wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen, wird die Beratung vom Vorsitzenden geschlossen. Seite 16 von 2217 (7) Redner, die gegen die vorstehenden Regeln verstoßen, ruft der Vorsitzende zur Ordnung und macht sie auf den Verstoß aufmerksam. Bei weiteren Verstößen kann ihnen der Vorsitzende das Wort entziehen. (8) Mitglieder des Gemeinderats, die die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, kann der Vorsitzende mit Zustimmung des Gemeinderats von der Sitzung ausschließen. Über den Ausschluss von weiteren Sitzungen entscheidet der Gemeinderat (Art. 53 Abs. 2 GO). (9) Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen oder aufheben, falls Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal auf andere Weise nicht wiederhergestellt werden können. Eine unterbrochene Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen; einer neuerlichen Einladung hierzu bedarf es nicht. Die Beratung ist an dem Punkt fortzusetzen, an dem die Sitzung unterbrochen wurde. Der Vorsitzende gibt Zeit und Ort der Fortsetzung bekannt. 28 Abstimmung (1) Nach Durchführung der Beratung oder nach Annahme eines Antrags auf "Schluss der Beratung" schließt der Vorsitzende die Beratung und lässt über den Beratungsgegenstand abstimmen. Er vergewissert sich zuvor, ob die Beschlussfähigkeit ( 18 Abs. 2 und 3) gegeben ist. (2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge abgestimmt: 1. Anträge zur Geschäftsordnung 2. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich einen größeren Aufwand erfordern oder einschneidendere Maßnahmen zum Gegenstand haben, 3. früher gestellte Anträge vor später gestellten, sofern der spätere Antrag nicht unter die Nummern 1 oder 2 fällt. (3) Grundsätzlich wird über jeden Antrag insgesamt abgestimmt. Über einzelne Teile eines Antrags wird getrennt abgestimmt, wenn dies beschlossen wird oder der Vorsitzende eine Teilung vornimmt. (4) Vor der Abstimmung soll der Antrag verlesen werden. Der Vorsitzende formuliert die zur Abstimmung anstehende Frage so, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden kann. Grundsätzlich wird in der Reihenfolge "ja" - "nein" abgestimmt. (5) Beschlüsse werden in offener Abstimmung durch Handaufheben oder auf Beschluss des Gemeinderats durch namentliche Abstimmung mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden gefasst, soweit nicht im Gesetz eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (Art. 51 Abs. 1 GO). Kein Mitglied des Gemeinderats darf sich der Stimme enthalten (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 GO). (6) Die Stimmen sind, soweit erforderlich, durch den Vorsitzenden zu zählen. Das Abstimmungsergebnis ist unmittelbar nach der Abstimmung bekannt zu geben; dabei ist festzustellen, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt ist. (7) Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde. 29 Wahlen (1) Für Entscheidungen des Gemeinderats, die in der Gemeindeordnung oder in anderen Rechtsvorschriften als Wahlen bezeichnet werden, gilt Art. 51 Abs. 3 GO, soweit in anderen Rechtsvorschriften nicht Abweichendes bestimmt ist. (2) Wahlen werden in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln vorgenommen. Ungültig sind insbesondere Neinstimmen, leere Stimmzettel und solche Stimmzettel, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig ersehen lassen oder aufgrund von Kennzeichen oder ähnlichem das Wahlgeheimnis verletzen können. (3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Seite 17 von 2218 Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Haben im ersten Wahlgang mehr als zwei Bewerber die gleiche höchste Stimmenzahl, wird die Wahl wiederholt. Haben mehrere Bewerber die gleiche zweithöchste Stimmenzahl, entscheidet das Los darüber, wer von ihnen in die Stichwahl kommt. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet gleichfalls das Los. 30 Anfragen Die Gemeinderatsmitglieder können in jeder Sitzung nach Erledigung der Tagesordnung an den Vorsitzenden Anfragen über solche Gegenstände richten, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen und nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach Möglichkeit sollen solche Anfragen sofort durch den Vorsitzenden oder anwesende Gemeindebedienstete beantwortet werden. Ist das nicht möglich, so werden sie in der nächsten Sitzung oder schriftlich beantwortet. Eine Aussprache über Anfragen findet in der Sitzung grundsätzlich nicht statt. 31 Beendigung der Sitzung Nach Behandlung der Tagesordnung und etwaiger Anfragen schließt der Vorsitzende die Sitzung. IV. Sitzungsniederschrift 32 Form und Inhalt (1) Über die Sitzungen des Gemeinderats werden Niederschriften gefertigt, deren Inhalt sich nach Art. 54 Abs. 1 GO richtet. Die Niederschriften werden getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten geführt. Niederschriften sind jahrgangsweise zu binden. (2) Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonaufnahmen gefertigt werden. Der Tonträger ist unverzüglich nach Genehmigung der Niederschrift zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden. (3) Ist ein Mitglied des Gemeinderats bei einer Beschlussfassung abwesend, so ist dies in der Niederschrift besonders zu vermerken. Jedes Mitglied kann verlangen, dass in der Niederschrift festgehalten wird, wie es abgestimmt hat (Art. 54 Abs. 1 Satz 3 GO). (4) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Gemeinderat zu genehmigen (Art. 54 Abs. 2 GO). Die Niederschrift der Sitzung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung bei den Gemeinderatsmitgliedern in Umlauf gesetzt. Wenn keine Einwände erhoben werden, wird die Niederschrift am Schluss durch Unterschrift genehmigt. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung wird den Gemeinderatsmitgliedern nach Genehmigung zugestellt und im Internet auf der Gemeindehomepage veröffentlicht. Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung wird nur als nicht veränderbares Dokument zugesandt und veröffentlicht. (5) Neben der Niederschrift werden Anwesenheitslisten geführt. 33 Einsichtnahme und Abschrifterteilung (1) In die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können alle Gemeindebürger Einsicht nehmen; dasselbe gilt für auswärts wohnende Personen hinsichtlich ihres Grundbesitzes oder ihrer gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet (Art. 54 Abs. 3 Satz 2 GO). Die Niederschriften über öffentliche Sitzungen können im Internet veröffentlicht werden. (2) Gemeinderatsmitglieder können jederzeit die Niederschriften über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen einsehen und sich Abschriften der in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse erteilen lassen (Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). Abschriften von Beschlüssen, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, können sie verlangen, wenn die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 i.v.m. Art. 54 Abs. 3 Satz 1 GO). (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Niederschriften früherer Wahlzeiten. Seite 18 von 2219 (4) In Rechnungsprüfungsangelegenheiten können die Gemeinderatsmitglieder jederzeit die Berichte über die Prüfungen einsehen (Art. 102 Abs. 4 GO); Abschriften werden nicht erteilt. V. Geschäftsgang der Ausschüsse 34 Anwendbare Bestimmungen (1) Für den Geschäftsgang der Ausschüsse gelten die 17 bis 33 sinngemäß. (2) Mitglieder des Gemeinderats können in der Sitzung eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, nur als Zuhörer anwesend sein. Berät ein Ausschuss über den Antrag eines Gemeinderatsmitglieds, das diesem Ausschuss nicht angehört, so gibt der Ausschuss dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag mündlich zu begründen. Satz 1 und 2 gelten für öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen. Vl. Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen 35 Art der Bekanntmachung (1) Satzungen und Verordnungen werden dadurch amtlich bekannt gemacht, dass sie in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt werden und die Niederlegung durch Anschlag an den Gemeindetafeln bekannt gegeben wird. Der Anschlag wird an den Gemeindetafeln erst angebracht, wenn die Satzung oder Verordnung in der Verwaltung niedergelegt ist. Er wird an allen Gemeindetafeln angebracht und frühestens nach 14 Tagen wieder abgenommen. Es wird schriftlich festgehalten, wann der Anschlag angebracht und wann er wieder abgenommen wurde; dieser Vermerk wird zu den Akten genommen. (2) Wird eine Satzung oder Verordnung ausnahmsweise aus wichtigem Grund auf eine andere in Art. 26 Abs. 2 GO bezeichnete Art amtlich bekannt gemacht, so wird hierauf durch Anschlag an allen Gemeindetafeln hingewiesen. (3) Die Gemeinde unterhält folgende Gemeindetafeln: in Möttingen zwei Gemeindetafeln in Balgheim, Appetshofen, Kleinsorheim, Enkingen und Lierheim je eine Gemeindetafel C. Schlussbestimmungen 36 Änderung der Geschäftsordnung Vorstehende Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Gemeinderats geändert werden. 37 Verteilung der Geschäftsordnung Jedem Mitglied des Gemeinderats ist ein Exemplar der Geschäftsordnung auszuhändigen. Im Übrigen liegt die Geschäftsordnung zur allgemeinen Einsicht in der Verwaltung der Gemeinde auf. 38 In-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom , in der Fassung vom außer Kraft. Seite 19 von 2220 Anlage 2 zu TOP 7: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, Sitzung Nr. 06/2014 vom Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts Die Gemeinde Möttingen erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23,32,33,34,35,40,41,88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: 1 Zusammensetzung des Gemeinderats der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 14 ehrenamtlichen Mitgliedern. 2 Ausschüsse (1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse: a) der Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 5 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, b) der Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern, c) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 2 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. (2) Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) und b) genannten Ausschüssen führt der Bürgermeister. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz. (3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. (4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung (1) Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden. Seite 20 von 22 Mehr anzeigen
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 Art. 45
 Art. 37
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 Art. 20
 Art. 56
 Art. 49
 Art. 47
 Art. 49
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 88
 Art. 32
 Art. 103
 Art. 39
 Art. 43
 Art. 37
 Art. 58
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 Art. 57
 Art. 64
 Art. 63
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