Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_III-ZR-56-98_Beschluss_30.07.1998.html
Timestamp: 2018-10-23 21:20:27+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.07.1998 mit dem Az.: III ZR 56/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: III ZR 56/98
An der Auslegung, daß § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht die Fälle betrifft, in denen sich der Wert des unverändert gebliebenen Streitgegenstandes während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens über den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz erhöht hat, hat sich durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 nichts geändert.
BGH, Beschluß vom 30. Juli 1998 - III ZR 56/98 -
LG München I Entsch. v. 28.2.97 - 30 0 7853/95
OLG München Entsch. v. 16.12.97 - 25 U 2830/97
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juli 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick und Dörr
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf
1.850.260,34 DM
Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung ist dabei gemäß § 15 GKG der Tag der Revisionseinlegung. Zu diesem Zeitpunkt (21. Januar 1998) betrug nach Auskunft der Landeszentralbank Baden-Württemberg der Ausgabepreis für Fondak-Anteile 124,39 DM und für DIT- Spezial-Anteile 89,59 DM, so daß sich insgesamt 1.850.260,34 DM errechnen (11.000 x 124,39 DM = 1.368.290 DM + 5.318 x 90,63 DM = 461.970,34 DM).
§ 14 Abs. 2 Satz 1 GKG, wonach der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, steht nicht entgegen. Denn diese Vorschrift betrifft nicht die Fälle, in denen sich der Wert des - unverändert gebliebenen - Streitgegenstandes während des Berufungs- oder Revisionsverfahrens über den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz erhöht hat (BGH, Beschluß vom 5. Oktober 1981 - II ZR 49/81 - NJW 1982, 341). Diese Auslegung des Gesetzes, die auch in der kostenrechtlichen Fachliteratur anerkannt ist (vgl. Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts 9. Aufl. § 17 A II a m.w.N.), gilt unbeschadet dessen weiter, daß die - in dem Beschluß vom 5. Oktober 1981 aaO zur Begründung mit herangezogenen - Bestimmungen des § 14 Abs. 2 Satz 3 GKG und des § I5 Abs. 1 GKG durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen [(Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)] vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325) aufgehoben bzw. geändert worden sind; daß der Gesetzgeber durch diese Änderungen, wonach künftig immer der Wert zu Beginn einer Instanz maßgebend sein soll (vgl. BT-Drucks. 12/6962 S. 62), das bisherige Verständnis des § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG antasten wollte, ist nicht ersichtlich.

References: § 14
 § 15

§ 14
 § 17
 § 14
 § 14