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Timestamp: 2016-10-24 10:29:25+00:00

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8C_921/2012 (12.03.2013)
8C_921/2012
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG, Litigation Hauptbranchen,
vertreten durch F�rsprecherin Daniela Mathys.
Unfallversicherung (Beschwerdelegitimation),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Oktober 2012.
A.a Die 1950 geborene S.________ war in verschiedenen Positionen, bis hin zur Gesch�ftsstellenleiterin, bei der Filiale der Bank X.________ t�tig. Im Dezember 1993 zog sie sich bei einem Skiunfall ein Schleudertrauma der basalen Halswirbels�ule zu. Die Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z�rich), bei welcher sie gegen die Folgen von Unf�llen versichert war, erbrachte Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen. Nach einem Sturz in einem Badezimmer am 11. Mai 1996 kam es zu einer vor�bergehenden Verschlimmerung der Beschwerden. Wie bereits nach dem ersten Unfall erlangte S.________ jedoch bald wieder eine volle Arbeitsf�higkeit. Gest�tzt auf ein Gutachten des Dr. med. F.________, Facharzt f�r Neurologie FMH, richtete die Unfallversicherung S.________ mit Verf�gung vom 6. August 1998 eine Integrit�tsentsch�digung entsprechend einer Einbusse von 10% aus und sicherte ihr zus�tzlich zur Aufrechterhaltung der vollen Arbeitsf�higkeit die �bernahme der weiteren Heilbehandlung zu. Eine Rente wurde nicht ausgerichtet, da keine Erwerbsunf�higkeit vorlag.
A.b Am 8. M�rz 2001 und am 23. Januar 2004 erlitt S.________ zwei weitere Unf�lle mit Sch�digungen im Bereich der Halswirbels�ule und des Kopfes. In jenem Zeitraum war sie bei der Winterthur Versicherungsgesellschaft (nunmehr AXA Versicherungen AG; nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Nach dem ersten der beiden Unf�lle war sie ab 13. M�rz 2003 wieder zu 50% arbeitsf�hig; nach dem letzten Unfall nahm sie ihre T�tigkeit nicht mehr auf. S.________ wurde im Auftrag der beiden Unfallversicherer sowie der Invalidenversicherung von verschiedenen Instituten polydisziplin�r begutachtet.
A.c Mit Verf�gung vom 14. Mai 2008 stellte die AXA ihre Leistungen f�r die Folgen des Unfalles vom 23. Januar 2004 per 23. Januar 2006 ein und vertrat den Standpunkt, f�r die Folgen des Ereignisses vom 8. M�rz 2001 sei sie nicht leistungspflichtig, da dieses sich im Rahmen der Behandlung der Unfallfolgen von 1993 ereignete; mit Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011 hielt sie daran fest.
A.d Die Z�rich er�ffnete S.________ mit Verf�gung vom 2. Juni 2008, sie ziehe ihre Verf�gung vom 6. August 1998 in Wiedererw�gung und hebe diese auf. Sie stelle ihre Leistungen r�ckwirkend auf den 6. August 1998 ein, da ab diesem Zeitpunkt zwischen den Beschwerden und den versicherten Unf�llen kein ad�quater Kausalzusammenhang mehr bestehe. F�r den nach diesem Datum gemeldeten R�ckfall erbringe sie keine Leistungen. Die von S.________ und von deren Krankenkasse, der Visana Versicherungen AG (nachfolgend: Visana), je separat erhobenen Einsprachen wies die Z�rich mit Einspracheentscheid vom 22. April 2009 ab.
S.________, die Visana und die AXA erhoben gegen den Einspracheentscheid Beschwerden, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. M�rz 2010 vereinigt und in dem Sinne gutgeheissen wurden, als der Einspracheentscheid aufgehoben, die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung der Verf�gung vom 6. August 1998 verneint und die Sache zu Abkl�rungen und zum Entscheid �ber eine weitere Leistungspflicht an die Z�rich zur�ckgewiesen wurde.
Das Bundesgericht wies die dagegen von der Z�rich erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 8C_290/2010 vom 21. September 2010).
A.e Im Nachgang zu diesem Entscheid des Bundesgerichts schloss die Z�rich mit S.________ einen Vergleich ab, welchen sie mit Verf�gung vom 3. Februar 2012 der AXA zustellte. Diese erhob dagegen Einsprache, worauf die Z�rich mit Einspracheentscheid vom 25. April 2012 nicht eintrat.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Oktober 2012 ab, soweit es darauf eintrat.
Die AXA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, es sei festzustellen, dass der Vergleich zwischen der Z�rich und S.________ nichtig sei, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Z�rich zu verpflichten, neu zu verf�gen; eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids an die Z�rich zur�ckzuweisen, damit sie auf die Einsprache der AXA eintrete.
Die Vorinstanz, die Z�rich, S.________ sowie das Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Z�rich zu Recht auf die Einsprache der AXA gegen die Verf�gung vom 3. Februar 2012 nicht eingetreten ist. Soweit in der Beschwerde mehr oder anderes verlangt wird, ist darauf nicht einzutreten.
Da es nicht um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung, sondern um eine prozessuale Frage (Beschwerdelegitimation der AXA) geht, gelangen die Ausnahmen von Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht entscheidet im Rahmen der �blichen engen Kognition (vgl. etwa BGE 135 V 412 sowie SVR 2012 UV Nr. 29 S. 107 E. 1.2 [8C_455/2011] und SVR 2010 UV Nr. 16 S. 61 E. 2 [8C_622/2009]).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Beschwerdeverfahren und insbesondere zur Beschwerdelegitimation im Sozialversicherungsrecht (Art. 49 Abs. 4 und Art. 59 ATSG; BGE 133 V 188, 131 V 298, 130 V 560; SVR 2009 UV Nr. 5 S. 16 = SVR 2009 UV Nr. 11 S. 45 [8C_606/2007]) richtig wiedergegeben. Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen zu Art. 78a UVG, wonach bei geldwerten Streitigkeiten zwischen Versicherern das Bundesamt f�r Gesundheit eine Verf�gung zu erlassen hat. Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Die Vorinstanz hat im Wesentlichen ausgef�hrt, die Beschwerdelegitimation gem�ss Art. 59 ATSG sei in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung schliesse dies indessen nicht aus, dass sich auch eine Beh�rde zur Begr�ndung ihrer Beschwerdebefugnis auf diese Bestimmungen berufen k�nne, sofern sie wie ein Privater ein bestimmtes, eigenes finanzielles Interesse verfolge. Eine Legitimation Dritter zur Anfechtung "pro Adressat" komme in Betracht, wenn sie ein selbstst�ndiges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdef�hrung in Anspruch nehmen k�nne. Mache hingegen ein Versicherungstr�ger im eigenen Namen und nicht zu Gunsten einer versicherten Person Leistungen geltend, komme das Verfahren nach Art. 78a UVG zur Anwendung. Es stehe fest, dass die Z�rich ihre Leistungen gegen�ber der Versicherten eingestellt und diese gegen die entsprechende Verf�gung vom 3. Februar 2012 keine Einsprache erhoben habe, weshalb sie mit dem Vergleich einverstanden sei. Weiter sei aktenkundig, dass auch die AXA ihre Leistungen gegen�ber der Versicherten rechtskr�ftig eingestellt habe. Sie m�sse daher nicht mehr damit rechnen, von der Versicherten in Anspruch genommen zu werden. Ihre Leistungen habe sie gegen�ber der Versicherten vollst�ndig erbracht. Das Interesse der AXA an einer Anfechtung der Verf�gung vom 3. Februar 2012 betreffe vielmehr ihre R�ckerstattungsanspr�che als vorleistungspflichtige Versicherung gegen�ber der Z�rich. Dabei handle es sich um Anspr�che, welche die AXA in eigenem Namen erheben wolle. Hief�r stehe ihr das Verfahren nach Art. 78a UVG offen, weshalb die Z�rich zu Recht nicht auf ihre Einsprache eingetreten sei.
4.2 Demgegen�ber macht die AXA geltend, die Verf�gung der Z�rich vom 3. Februar 2012 leide an mehreren, offensichtlichen und unheilbaren M�ngeln und sei daher nichtig. Der zwischen der Z�rich und der Versicherten abgeschlossene Vergleich widerspreche insbesondere dem Urteil 8C_290/2010 des Bundesgerichts vom 21. September 2010, in dem festgestellt worden sei, dass die Z�rich der Versicherten gegen�ber weitere Leistungen zu erbringen habe. Die Beschwerdelegitimation der AXA d�rfe nicht davon tangiert werden, dass sich die Versicherte mit der Z�rich verglichen habe. Die AXA habe unmissverst�ndlich ein Leistungsbegehren zu Gunsten der Versicherten gestellt und sei daher "pro Adressat" zur Einsprache legitimiert. Durch den Verzicht der Versicherten auf weitergehende Leistungen gegen�ber der Z�rich seien zu Lasten der AXA Fakten geschaffen worden, die dieser im Regressverfahren entgegengehalten werden k�nnten. Es m�sse ihr m�glich sein, sich dagegen im Beschwerdeverfahren zur Wehr zu setzen, weshalb ihre Legitimation zu bejahen sei.
5.1 Die AXA hat ihre Leistungen durch die rechtskr�ftige Verf�gung vom 14. Mai 2008 (resp. dem unangefochten gebliebenen Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2011) gegen�ber der Versicherten eingestellt. Sie kann daher von jener - vorbeh�ltlich R�ckf�lle und Sp�tfolgen (siehe dazu E. 5.4) - nicht mehr in Anspruch genommen werden. Ebenso wenig kann die Versicherte nach Annahme des Vergleichs bzw. nach Rechtskraft der diesen Vergleich best�tigenden Verf�gung vom 3. Februar 2012 Leistungen gegen�ber der Z�rich geltend machen. Ein direkter Leistungsanspruch der Versicherten gegen�ber den beiden im Streit stehenden Versicherungstr�gern ist daher nicht mehr m�glich.
5.2 Unter diesen Umst�nden kann das weitere Verfahren nur noch die beiden Versicherer betreffen und sich insbesondere, wie die AXA selbst darlegt, auf ihre Regressanspr�che als vorleistungspflichtige Versicherung beziehen. Dabei handelt es sich aber, wie die Vorinstanz richtig ausgef�hrt hat, um ihre eigenen Anspr�che gegen�ber der Z�rich. Die Versicherte selber ist von diesem Verfahren nicht betroffen und hat keinerlei Interesse, sich daran zu beteiligen. Nachdem sie auf weitere Leistungen verzichtet hat, besteht kein Anlass, sie in dieses Verfahren miteinzubeziehen. Dadurch w�rde dem eigentlichen Zweck des sozialversicherungsrechtlichen Verfahrens, dem Schutz der Versicherten zum Durchbruch zu verhelfen, nicht gedient. Im Verfahren zwischen den beiden Versicherungstr�gern wird es ausschliesslich um Regressanspr�che gehen, f�r welche das Verfahren nach Art. 78a UVG vorgesehen ist.
5.3 An dieser Betrachtungsweise �ndert auch das von der AXA erw�hnte Urteil des Bundesgerichts 8C_606/2007 vom 27. August 2008 (SVR 2009 UV Nr. 5 S. 16 = SVR 2009 UV Nr. 11 S. 45) nichts. Darin hatte sich das Gericht mit einer anderen Konstellation auseinanderzusetzen. Zu pr�fen war, ob ein Versicherer gegen eine - leistungsablehnende - Verf�gung eines anderen Versicherers beschwerdelegitimiert sei. Das Bundesgericht hat diese Frage auch f�r den Bereich der Unfallversicherung bejaht. Es hat festgestellt, der durch die leistungsablehnende Verf�gung ber�hrte Unfallversicherer sei zur Anfechtung "pro Adressat" befugt. Er habe ein selbstst�ndiges Rechtsschutzinteresse, da er damit rechnen m�sse, fortan f�r die Ausrichtung von Versicherungsleistungen hinsichtlich der noch bestehenden gesundheitlichen Beschwerden von der versicherten Person in Anspruch genommen zu werden. Diese damals zu beurteilende Konstellation weicht von der hier zu beurteilenden Frage insoweit ausschlaggebend ab, als die AXA in casu nicht zu Gunsten der Versicherten (und damit "pro Adressat") handelt, weil die Versicherte nicht mit einer einseitig angeordneten Leistungseinstellung konfrontiert ist, sondern im Rahmen des Vergleichs an der verf�gten L�sung mitgewirkt und damit ein Interesse am Bestand der Verf�gung vom 3. Februar 2012 hat, weshalb sie diese nicht in Frage stellen wird.
5.4 Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Versicherte - bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen - an sich jederzeit Anspr�che f�r R�ckf�lle oder Sp�tfolgen geltend machen k�nnte. Diese M�glichkeit bleibt der versicherten Person auch erhalten, wenn der AXA im vorliegenden Verfahren die Legitimation zuerkannt w�rde. Macht die Versicherte allenfalls einen R�ckfall oder Sp�tfolgen geltend, wird ein neues Verfahren er�ffnet werden m�ssen, in dessen Rahmen der AXA alle Verfahrensrechte offen stehen. Sie erleidet daher keine verfahrensrechtlichen Nachteile.
5.5 Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, die Legitimation der AXA sei deshalb zu bejahen, da sie in einem allf�lligen Regressverfahren gegen�ber der Z�rich nach Art. 78a UVG an die Verf�gung vom 3. Februar 2012 bzw. den dieser zu Grunde liegenden Vergleich gebunden sei. Ein solche Bindungswirkung setzte aber voraus, dass die AXA den Vergleich zwischen der Z�rich und der Versicherten anfechten k�nnte. Nachdem der AXA keine Beschwerdelegitimation zusteht, entfaltet der Vergleich keine solche Wirkung. Deshalb kann im vorliegenden Verfahren auch ungepr�ft bleiben, ob der Vergleich an offensichtlichen, unheilbaren M�ngeln leidet und daher nichtig ist oder gegen das Urteil 8C_290/2010 des Bundesgerichts vom 21. September 2010 verst�sst. Derartige Einwendungen wird die AXA in einem allf�lligen Regressverfahren gegen die Z�rich nach Art. 78a UVG geltend machen k�nnen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die AXA hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Z�rich hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, S.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 105
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 Art. 78
 Art. 59
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78
in casu
 Art. 78
 Art. 78