Source: https://www.steuerberater-center.de/46447.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:16:29+00:00

Document:
EuGH 21.12.2016, C-164/15 P u.a.
Fluggesellschaften mÃ¼ssen Differenz zwischen reduziertem und normalem Satz der irischen Flugsteuer an Irland zurÃ¼ckzahlen
Irland muss von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 â‚¬ je Fluggast zurÃ¼ckfordern. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Flugsteuer stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhÃ¤ngig davon zurÃ¼ckzufordern ist, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsÃ¤chlich aus der Beihilfe gezogen haben.
Im Juli 2009 beantragte Ryanair bei der Kommission die PrÃ¼fung, ob die Fluggaststeuer ("air travel tax", ATT), die Irland von Fluggesellschaften erhebt, nicht eine rechtswidrige staatliche Beihilfe zugunsten einiger ihrer Mitbewerber darstellt. Diese Mitbewerber hÃ¤tten nÃ¤mlich einen finanziellen Vorteil insbesondere daraus gezogen, dass sie zahlreiche FlÃ¼ge zu weniger als 300 km vom Flughafen Dublin entfernten Zielen durchfÃ¼hrten, fÃ¼r die die Steuer 2 â‚¬ je Fluggast betrage, wÃ¤hrend sie fÃ¼r andere FlÃ¼ge ab Irland 10 â‚¬ betrage.
Im Juli 2012 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Anwendung eines niedrigeren Satzes fÃ¼r KurzstreckenflÃ¼ge eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstelle. Sie ordnete daher an, diese Beihilfe von den BegÃ¼nstigten zurÃ¼ckzufordern, wobei sie klarstellte, dass die HÃ¶he der Beihilfe der Differenz zwischen dem reduzierten Satz von 2 â‚¬ und dem Standardsatz von 10 â‚¬ entspreche, also 8 â‚¬ betrage. Die KlÃ¤gerinnen, Aer Lingus und Ryanair, die auch zu den BegÃ¼nstigten der Beihilfe gehÃ¶rten, erhoben beim EuG Klagen gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die RÃ¼ckforderung der Beihilfe angeordnet wurde.
Das EuG gab der Klage teilweise statt und erklÃ¤rte den Beschluss der Kommission teilweise fÃ¼r nichtig. Die Kommission habe nicht darlegen kÃ¶nnen, dass der Vorteil fÃ¼r die betreffenden Fluggesellschaften in allen FÃ¤llen 8 â‚¬ je Fluggast betragen habe. Auf die Rechtsmittel der Kommission hob der EuGH die Urteile des EuG auf und wies die Klagen vollumfÃ¤nglich ab.
Die Fluggesellschaften, die in den Genuss des reduzierten Satzes kommen konnten, haben gegenÃ¼ber den Gesellschaften, die den Standardsatz gezahlt haben, einen Wettbewerbsvorteil von 8 â‚¬ erlangt. Die RÃ¼ckgabe dieses Vorteils machte es, wie die Kommission in ihrer Entscheidung ausgefÃ¼hrt hat, demnach erforderlich, dass Irland fÃ¼r jeden der betreffenden FlÃ¼ge einen Betrag von 8 â‚¬ je Fluggast zurÃ¼ckfordert.
Hintergrund der RÃ¼ckforderung der Beihilfe ist die RÃ¼ckgabe des Vorteils, den die Fluggesellschaften aus der Anwendung des reduzierten Satzes ziehen konnten, und nicht die Herausgabe des wirtschaftlichen Gewinns, den diese Gesellschaften durch die Ausnutzung dieses Vorteils mÃ¶glicherweise erzielen konnten. Der beanstandete Vorteil bestand nÃ¤mlich nicht darin, dass die betreffenden Fluggesellschaften wettbewerbsfÃ¤higere Preise als ihre Mitbewerber anbieten konnten. Er ergab sich ganz einfach daraus, dass diese Gesellschaften einen niedrigeren Betrag als den entrichten mussten, den sie hÃ¤tten zahlen mÃ¼ssen, wenn ihre FlÃ¼ge dem Standardsatz unterlegen hÃ¤tten.
Die BegÃ¼nstigten der Beihilfe wurden im Ãœbrigen durch nichts daran gehindert, den Preis ihrer dem reduzierten Satz unterliegenden Tickets um 8 â‚¬ zu erhÃ¶hen, um einen wirtschaftlichen Gewinn i.H.d. Differenz zwischen dem reduzierten Satz und dem Standardsatz zu erzielen. Das Vorbringen der KlÃ¤gerinnen, ihre Verpflichtung zur Zahlung von 8 â‚¬ komme einer zusÃ¤tzlichen finanziellen Belastung oder einer diskriminierenden Sanktion gleich, da sie keine tatsÃ¤chliche MÃ¶glichkeit hÃ¤tten, diesen Betrag von ihren Kunden zurÃ¼ckzuerlangen, greift insoweit nicht durch.
Demzufolge hatte die Kommission nicht zu prÃ¼fen, ob und inwieweit die BegÃ¼nstigten der Beihilfe den sich aus der Anwendung des reduzierten Satzes ergebenden wirtschaftlichen Vorteil tatsÃ¤chlich genutzt haben. Dem EuG ist daher in seinem Urteil ein Rechtsfehler unterlaufen, soweit es der Kommission vorgeworfen hat, dass sie den zurÃ¼ckzufordernden Beihilfebetrag auf 8 â‚¬ je Fluggast festgesetzt hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2016 10:59
Quelle: EuG PM Nr. 142 vom 21.12.2016

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