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Timestamp: 2019-07-21 10:43:11+00:00

Document:
Landesrecht BW AgrarMSG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich | gültig ab: 15.07.2016
§ 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung
§ 4a Allgemeinverbindlichkeit
§ 5 Kartellbestimmungen
§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte...
§ 6 Agrarorganisationenregister
§ 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern...
§ 7 Überwachung; Mitteilungen; Veröffentlichung
Amtliche Abkürzung: AgrarMSG
Gültig ab: 25.04.2013
Fundstelle: BGBl I 2013, 917
FNA: FNA 7840-4, GESTA F028
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 26.6.2017 I 1942
(+++ Textnachweis ab: 25.4.2013 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 20.4.2013 I 917 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Artikel 5 Satz 1 dieses G am 25.4.2013 in Kraft getreten.
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich 20.04.2013
Inhaltsübersicht 08.07.2016
§ 1 Anwendungsbereich 08.07.2016
§ 2 Begriffsbestimmungen 31.08.2015
§ 3 Zuständigkeit 08.07.2016
§ 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung 31.08.2015
§ 4a Allgemeinverbindlichkeit 08.07.2016
§ 5 Kartellbestimmungen 31.08.2015
§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten 08.07.2016
§ 6 Agrarorganisationenregister 20.04.2013
§ 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern 08.07.2016
§ 7 Überwachung; Mitteilungen; Veröffentlichung 31.08.2015
§ 8 Bußgeldvorschriften 08.07.2016
§ 9 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen 26.06.2017
§ 10 Verkündung von Rechtsverordnungen 20.04.2013
§ 11 Übergangsbestimmung 20.04.2013
§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten
§ 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern
§ 9 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen
§ 10 Verkündung von Rechtsverordnungen
Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 16.1.2016 I 52 mWv 23.1.2016 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
die staatliche Anerkennung von
Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (Vereinigungen) und
Branchenverbänden,
soweit sich deren Tätigkeit auf Agrarerzeugnisse bezieht (Agrarorganisationen), und
deren Freistellung vom Kartellverbot.
(2) Ferner dient dieses Gesetz der Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union (Unionsrecht) hinsichtlich
der im Unionsrecht vorgesehenen staatlichen Anerkennung von Agrarorganisationen einschließlich von im Unionsrecht geregelten Organisationen und Verbänden, die mit Agrarorganisationen vergleichbar sind,
der im Unionsrecht enthaltenen Freistellung der in Nummer 1 genannten Organisationen und Verbände vom Kartellverbot und
der im Unionsrecht vorgesehenen Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern.
(3) Soweit es das Unionsrecht den Mitgliedstaaten überlässt, Agrarorganisationen anzuerkennen oder Unionsrecht über die Anerkennung von Agrarorganisationen anzuwenden, kann in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz die Anerkennung oder Anwendung ganz oder teilweise nach Maßgabe des Satzes 2 angeordnet werden. Eine Anordnung darf nur erfolgen, soweit dies
aus Gründen des Verwaltungsverfahrens erforderlich ist oder
im Interesse der betroffenen Agrarorganisationen liegt.
(4) Absatz 2 Nummer 2 ist auch anzuwenden auf Vereinbarungen und Beschlüsse
nicht anerkannter Vereinigungen landwirtschaftlicher Erzeugerbetriebe oder
nicht anerkannter Vereinigungen dieser Erzeugervereinigungen
(sonstiger Vereinigungen), soweit zur Durchführung des Unionsrechts eine Erstreckung der Vorschriften für Agrarorganisationen auf sonstige Vereinigungen sachlich gerechtfertigt ist.
§ 1 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
§ 1 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
§ 1 Abs. 2 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
§ 1 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 8.7.2016 I 1612, 2252 mWv 15.7.2016
(1) Ein Agrarerzeugnis im Sinne dieses Gesetzes ist
ein im Wege der Urerzeugung gewonnenes Erzeugnis der Landwirtschaft (Agrarurerzeugnis) oder
ein Erzeugnis, das aus einem Agrarurerzeugnis durch Bearbeitung oder Verarbeitung gewonnen wird (Agrarverarbeitungserzeugnis),
soweit das jeweilige Erzeugnis in Anhang I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeführt ist (Anhang-I-Erzeugnis).
(2) Ein nicht in Anhang I angeführtes Erzeugnis (Nicht-Anhang-I-Erzeugnis) ist abweichend von Absatz 1 ein Agrarerzeugnis im Sinne dieses Gesetzes, soweit
das Unionsrecht Bestimmungen über die Anerkennung einer Agrarorganisation für dieses Erzeugnis enthält oder
eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für das betroffene Erzeugnis dieses Gesetz für anwendbar erklärt.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dieses Gesetz auf Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 2 Nummer 2 für anwendbar zu erklären, soweit im Hinblick auf die Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung ein Bedürfnis für die Anerkennung von Agrarorganisationen für derartige Erzeugnisse besteht.
§ 2 Abs. 3: IdF d. Art. 396 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und des in § 1 Absatz 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 3 und 4, genannten Unionsrechts (Agrarorganisationenrecht) ist die nach Landesrecht zuständige Stelle (zuständige Stelle), soweit nicht in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Hauptsitz der Agrarorganisation.
§ 3 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
die Agrarerzeugnisse, für die jeweils Agrarorganisationen anerkannt werden, zu bestimmen,
die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Agrarorganisation anerkannt wird, festzulegen, insbesondere
die von den Agrarorganisationen zu verfolgenden Ziele,
Erforderlichkeit und Inhalt einer Satzung oder eines vergleichbaren Rechtsaktes, in dem insbesondere die Ziele der Agrarorganisation sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder beschrieben sind (Satzung),
im Falle einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung bezüglich der von der jeweiligen Agrarorganisation erfassten Agrarerzeugnisse
Mindestmengen,
Mindestmarktwerte,
Mindestanbauflächen,
Anforderungen an die Mitgliedschaft, insbesondere
eine Mindestmitgliederzahl,
die Mitgliedschaft in mehr als einer Agrarorganisation,
im Falle einer Erzeugerorganisation oder Vereinigung die Pflicht zur Andienung der Erzeugnisse der Mitglieder,
Einzelheiten über die Bestimmung des Hauptsitzes zu treffen,
das Verfahren der Anerkennung, insbesondere hinsichtlich
des Ruhens der Anerkennung,
der Anerkennung von Agrarorganisationen, die Länder oder Mitgliedstaaten übergreifend tätig sind, und
der Beteiligung der zuständigen Kartellbehörden,
zu regeln und
die Anerkennung vor einer missbräuchlichen Nutzung zu schützen.
(2) Eine Agrarorganisation darf zu keinem Zeitpunkt in dem von der Anerkennung umfassten Bereich den Wettbewerb ausschließen.
(3) Eine Agrarorganisation, die nicht anerkannt ist, darf sich nicht als anerkannte Agrarorganisation bezeichnen. Auf nicht anerkannte Agrarorganisationen ist das allgemeine Recht anzuwenden.
§ 4 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 396 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
(1) Soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, dass Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen einer anerkannten Agrarorganisation (Vorschriften) für dieser Agrarorganisation nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen (Nichtmitglieder) für verbindlich erklärt werden können (Allgemeinverbindlichkeit), wird das Bundesministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 und einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4 die Allgemeinverbindlichkeit ganz oder teilweise anzuordnen.
(2) Eine Rechtsverordnung darf nur ergehen, um negativen Folgen für den betreffenden Erzeugnisbereich zu begegnen,
die Nichtmitglieder verursachen und
die durch deren Erfassung vermindert werden können.
(3) Die Rechtsverordnung
ist nur auf Grund eines schriftlichen oder elektronischen Antrages der Agrarorganisation beim Bundesministerium und nach Anhörung der betroffenen Nichtmitglieder zulässig,
ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen,
hat die Agrarorganisation einschließlich des von der Allgemeinverbindlichkeit erfassten räumlichen Bereichs anzuführen und die jeweilige Vorschrift im Wortlaut zu enthalten.
Der Antrag kann wiederholt gestellt werden.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die mit Ausnahme der Regelung zu Nummer 1 der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu regeln
nach Maßgabe des Satzes 2 die Erzeugnisbereiche, für die eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 erlassen werden kann,
das Antrags- und Anhörungsverfahren,
die Voraussetzungen und das Verfahren für die vorzeitige Aufhebung einer Rechtsverordnung nach Absatz 1, einschließlich von Mitteilungspflichten,
die Voraussetzungen für die Bestimmung des Repräsentativitätsgrads eines Branchenverbands nach Maßgabe des Unionsrechts, soweit das Unionsrecht den Repräsentativitätsgrad nicht abschließend regelt.
Die Einbeziehung eines Erzeugnisbereichs nach Satz 1 Nummer 1 darf nur erfolgen, soweit dies zur Verhinderung oder Beseitigung von Nachteilen für die Entwicklung des jeweils betroffenen Erzeugnisbereichs zweckmäßig ist.
(5) Für die vorzeitige Aufhebung einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind das Einvernehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich.
(6) Bezieht sich eine nach dem Unionsrecht ermöglichte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit auf einen räumlichen Bereich in dem Gebiet nur eines Landes, ist anstelle des Bundesministeriums die Landesregierung zuständig, eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 zu erlassen, wobei in Absatz 3 Nummer 1 anstelle des Bundesministeriums die nach Landesrecht zuständige Stelle tritt. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 4a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
(1) Für Tätigkeiten, die eine Agrarorganisation in dem von ihrer Anerkennung umfassten Bereich vornimmt und die dem Agrarorganisationenrecht entsprechen, gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
den Austausch von Erkenntnissen über Tatsachen hinsichtlich der anerkannten Agrarorganisationen zwischen den für die Anerkennung zuständigen Stellen und den Kartellbehörden zu regeln, soweit der Austausch für das Tätigwerden der jeweils anderen Behörde erforderlich ist,
soweit eine Agrarorganisation gegen eine anwendbare Bestimmung des Kartellrechts verstößt, das Ruhen oder den Widerruf der Anerkennung einschließlich des Verfahrens zu regeln, und,
soweit das Unionsrecht für bestimmte Agrarorganisationen besondere Kartellbestimmungen vorsieht, die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Anforderungen sowie das Verfahren zu regeln.
§ 5 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 396 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Kommission über die Nichtanwendung von Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen und Beschlüsse von anerkannten Agrarorganisationen erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren sowie den Inhalt, Gegenstand und geografischen Anwendungsbereich der Vereinbarungen und Beschlüsse zu erlassen, soweit die genannten Rechtsakte bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.
(2) Soweit es der Rechtsakt der Europäischen Kommission den Mitgliedstaaten überlässt, die Maßnahme ganz oder teilweise anzuwenden oder Optionen zu deren Ausübung vorsieht, kann in Rechtsverordnungen nach Absatz 1
die ganze oder teilweise Anwendung angeordnet oder
die Ausübung von Optionen vorgenommen
werden, soweit es zur Beseitigung des schweren Ungleichgewichts auf den Märkten sachlich gerechtfertigt ist.
(3) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, ist auch auf sonstige Vereinigungen anzuwenden, soweit zur Durchführung des Unionsrechts eine Erstreckung der Vorschriften für Agrarorganisationen auf sonstige Vereinigungen sachlich gerechtfertigt ist.
§ 5a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 16.1.2016 I 52 mWv 23.1.2016
§ 5a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
(1) Jede zuständige Stelle führt für die Agrarorganisationen, für deren Anerkennung sie zuständig ist, ein Register zum Zweck der Information der Öffentlichkeit (Agrarorganisationenregister), das für die jeweilige Agrarorganisation
Datum der Anerkennung,
Angabe des Erzeugnisbereichs, auf den sich die Anerkennung bezieht,
die Angaben nach Absatz 3 und
die Angaben nach einer Rechtsverordnung auf Grund des Absatzes 4
(2) Auskünfte aus dem Register können im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Beim automatisierten Abruf über das Internet sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen.
(3) Ist die Anerkennung einer Agrarorganisation aufgehoben, fällt die Anerkennung aus sonstigen Gründen weg oder ruht die Anerkennung, ist das Datum der Aufhebung, des Wegfalls oder des Ruhens in das Agrarorganisationenregister einzutragen. Zum Ablauf des fünften auf das Jahr der Aufhebung oder des Wegfalls der Anerkennung folgenden Kalenderjahres sind alle Daten der betreffenden Agrarorganisation aus dem Agrarorganisationenregister zu löschen.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufnahme weiterer Daten in das Agrarorganisationenregister zu regeln, soweit
die Daten den in Absatz 1 genannten Stellen vorliegen,
die Daten nicht personenbezogen sind und
an der Veröffentlichung der Daten ein öffentliches Interesse besteht.
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung unionsrechtlicher Bestimmungen über die Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern Vorschriften über
die Gestaltung der Vertragsbeziehungen, soweit sie nach dem Unionsrecht bestimmt oder bestimmbar ist, und
(2) Soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, das in Absatz 1 bezeichnete Unionsrecht anzuwenden, kann in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 die Anwendung ganz oder teilweise nach Maßgabe des Satzes 2 angeordnet werden. Eine Rechtsverordnung darf nur ergehen, soweit dies zur Verhinderung oder Beseitigung von Nachteilen für die Entwicklung des jeweils betroffenen Erzeugnissektors sachgerecht ist.
(3) Soweit das in Absatz 1 bezeichnete Unionsrecht für die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum enthält, ist die Rechtsverordnung nach Absatz 1
an einer Verbesserung der Strukturen des jeweils betroffenen Erzeugnissektors und
den Erfordernissen eines möglichst geringen Verfahrens- und Überwachungsaufwandes auszurichten.
§ 6a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Vorschriften zu erlassen, die zur Überwachung der Einhaltung des Agrarorganisationenrechts oder zur Erfüllung von Mitteilungspflichten gegenüber Organen der Europäischen Union erforderlich sind. Insbesondere können Mitteilungs-, Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Auskunfts- und sonstige Unterstützungspflichten sowie Pflichten zur Duldung des Betretens und der Besichtigung von Geschäftsräumen und Betriebsstätten, zur Vornahme von Proben sowie zur Einsichtnahme und zum Kopieren von Geschäftsunterlagen vorgeschrieben werden.
(2) Die zuständigen Stellen können, soweit dies zur Einhaltung der Anforderungen des Agrarorganisationenrechts erforderlich ist, Daten, die sie im Rahmen der Anerkennung oder Überwachung gewonnen haben, anderen zuständigen Stellen desselben Landes, den zuständigen Stellen anderer Länder, des Bundes oder anderer Mitgliedstaaten oder Organen der Europäischen Union mitteilen.
(3) Soweit es sich bei der zuständigen Stelle um eine Stelle des Bundes handelt, kann diese Stelle nicht personenbezogene Daten zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Einhaltung der Anforderungen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und eines funktionierenden Wettbewerbs veröffentlichen.
§ 7 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 396 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,
Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechenden unmittelbar anwendbaren Unionsrechts unanwendbar geworden sind, und
die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) als zuständige Stelle zu bestimmen.
(2) Soweit nach Absatz 1 Nummer 2 die Bundesanstalt als zuständige Stelle zur Führung des Agrarorganisationenregisters bestimmt wird, sind die erforderlichen Registerdaten von der in § 6 Absatz 1 genannten Stelle der Bundesanstalt zu übermitteln. In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 kann das Verfahren zur Übermittlung der Registerdaten näher geregelt werden.
(3) Um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, kann in Rechtsverordnungen
nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 die Ermächtigung im Hinblick auf Branchenverbände, die Anhang-I-Erzeugnisse aus dem Weinbereich betreffen, und
nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d Doppelbuchstabe aa die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise
auf die Landesregierungen übertragen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(4) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung des Unionsrechts erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.
§ 9 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 2 G v. 26.6.2017 I 1942 mWv 4.7.2017
§ 9 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016
Anerkennungen von Agrarorganisationen, die auf Grund der bis zum 24. April 2013 geltenden Vorschriften erteilt worden sind, bleiben bestehen, soweit nicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

References: § 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7
 Art. 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10
 Art. 2
 Art. 1

§ 1
 Art. 1

§ 1
 Art. 1

§ 1
 Art. 1

§ 1
 Art. 1

§ 2
 Art. 396
 § 1

§ 3
 Art. 1

§ 4
 Art. 396

§ 4
 Art. 1
 § 1

§ 5
 Art. 396

§ 5
 Art. 2

§ 5
 Art. 1

§ 6
 Art. 1

§ 7
 Art. 396

§ 8
 Art. 1

§ 8
 Art. 1
 § 6
 § 4
 § 4

§ 9
 Art. 2

§ 9
 Art. 1