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Timestamp: 2016-10-27 23:02:28+00:00

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§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutsche...…§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen§ 28 StUG (weggefallen)§ 29 StUG, Zweckbindung§ 30 StUG, Benachrichtigung von der Übermittlung§ 31 StUG, Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen des Bundesbeauftragten au...§ 32 StUG, Verwendung von Unterlagen für die politische und historische Aufarbei...§ 32a StUG, Benachrichtigung§ 33 StUG, Verfahren§ 34 StUG, Verwendung von Unterlagen durch Presse, Rundfunk und Film§ 35 StUG, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes d...§ 36 StUG, Rechtsstellung des Bundesbeauftragten§ 37 StUG, Aufgaben und Befugnisse des Bundesbeauftragten§ 37a StUG, Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes§ 38 StUG, Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten§ 39 StUG, Beirat§ 39a StUG, Wissenschaftliches Beratungsgremium§ 40 StUG, Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen§ 41 StUG, Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag§ 42 StUG, Gebühren und Auslagen§ 43 StUG, Vorrang dieses Gesetzes§ 44 StUG, Strafvorschriften…§ 48 StUG
§ 27 StUG, Mitteilungen ohne Ersuchen an öffentliche Stellen
§ 27 StUGGesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes → Zweiter Unterabschnitt – Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes durch öffentliche und nicht öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StUGGliederungs-Nr.: 252-1Normtyp: Gesetz(1) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst fest von 1.Personen, die ein Amt oder eine Funktion nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a oder b ausüben, 2.Personen, die ein Amt nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a ausüben, 3. bis 7. (weggefallen) 8.Personen, wegen deren Tätigkeit die Verwendung von Unterlagen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 oder § 21 Abs. 1 Nr. 4 zulässig ist, so hat er dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.(2) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 fest, dass sich aus den Unterlagen Anhaltspunkte ergeben für 1.eine Straftat im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes, 2.eine der in § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Straftaten, 3.eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit, 4.das Vorhandensein von Vermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 5 und § 21 Abs. 1 Nr. 5, so hat er dies von sich aus der zuständigen Stelle mitzuteilen.(3) Stellt der Bundesbeauftragte gelegentlich der Erfüllung seiner Aufgaben nach § 37 fest, dass sich in den Unterlagen Informationen über Spionage, Spionageabwehr, gewalttätigen Extremismus oder Terrorismus im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes befinden, so hat er dies von sich aus dem Bundesminister des Innern mitzuteilen.(4) Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind nur zulässig, soweit sie auch auf Ersuchen erfolgen dürfen.
§ 26 StUG, Verwendung von Dienstanweisungen, Organisationsplänen und weiteren…§ 28 StUG (weggefallen)

References: § 27

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 § 37

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