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Timestamp: 2020-06-04 14:50:40+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 16:50h
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4 S 22.19
Beschwerde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Beamter auf Widerruf; Polizeimeisteranwärter; Vorbereitungsdienst; Entlassung; Zwischenprüfung; Bescheid über Nichtbestehen; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Tatbestandswirkung; Prüfungsverfahren; Vorgreiflichkeit; (keine) Inzidentprüfung im Entlassungsverfahren
VwGO § 80 Abs 1, § 146 Abs 4, § 80 Abs 5
Aktenzeichen: 4S22.19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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Dienstrecht - Beamte Dienstfähigkeit/Unfähigkeit
2 B 91/19
Recht der Landesbeamten; Zulassung zur Bewerbung
Für die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist ein ärztliches Gutachten einzuholen, dessen Erstellung gemäß § 44 Abs. 1 BremBG durch Amtsärztinnen oder Amtsärzte, beamtete Ärztinnen oder Ärzte oder sonstige von der obersten Dienstbehörde bestimmte Ärztinnen oder Ärzte zu erfolgen hat. Die Ärztinnen und Ärzte des arbeitsmedizinischen Dienstes gehören nicht zu den nach § 44 Abs. 1 BremBG für die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens zuständigen Ärztinnen und Ärzten.
BG BR § 41 Abs 3, § 44
Aktenzeichen: 2B91/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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5 L 5/17
Zu den Voraussetzungen des Initiativrechts eines Personalrats
1. Das Initiativrecht eröffnet der Personalvertretung die Möglichkeit, Maßnahmen, die sie im Interesse der Angehörigen der Dienststelle oder der Dienststelle selbst für geboten hält, von sich aus einzuleiten und deren Regelung gegebenenfalls im Verfahren vor der Einigungsstelle gegen den Willen der Dienststelle durchzusetzen.
2. Wärmeschutzmaßnahmen als dem Gesundheitsschutz dienend können dem Initiativrecht des Personalrates gemäß § 61 Abs. 4 Satz 1 PersVG LSA unterfallen.
3. Die erfolgreiche Ausübung des Initiativrechts setzt voraus, dass die Dienststelle für die beantragte Maßnahme im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Entscheidung befugt ist.
4. Als „Maßnahme“ im Sinne des Personalvertretungsrechts wird dabei im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung der Dienststelle angesehen, mit der diese in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird (im konkreten Fall für die Bau- und Liegenschaftsverwaltung verneint).
PersVG ST § 61, § 65
Aktenzeichen: 5L5/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-08
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1 B 902/18
1. Träger der durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleiteten Wissenschaftsfreiheit sind auch die dem Polizeivollzugsdienst angehörenden hauptamtlichen Lehrkräfte der Hochschule für Polizei und Verwaltung.
2. Es ist zulässig, dass Beurteilungs- und Auswahlrichtlinien für diesen Personenkreis ausschließlich Anlassbeurteilungen vorsehen, die durch den vom Fachbereichsrat eingesetzten Auswahlausschuss erstellt werden.
GG Art 33 Abs 2, Art 5 Abs 3
VerwFHG § 23 Abs 1
HLVO § 40
Aktenzeichen: 1B902/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
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6 ZB 19.538
Bundesbeamtenrecht; Bundesbereitschaftspolizei; Gesundheitsstörung; Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn (verneint); Körperschutzausrüstung
Aktenzeichen: 6ZB19.538 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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2 MB 1/19
1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 – 2 MB 14/14 – Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 – 2 VR 5.18 – Juris LS 1 und Rn. 18).
2. Ein Betroffener genügt mit der bloßen Behauptung, von ihm selbst eingereichte Dienstunfähigkeitsbescheinigungen und bei ihm selbst durchgeführte Untersuchungen könnten weitere Inhalte insbesondere zu seinen zugrundeliegenden Erkrankungen haben, seinen Darlegungspflichten nicht, da beides Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung war.
Aktenzeichen: 2MB1/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22222

References: § 80
 § 146
 § 80
 § 44
 § 44
 § 41
 § 44
 § 61
 § 61
 § 65
 Art. 5
 § 23
 § 40
 § 44