Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2011&Aktenzeichen=VI%20ZB%2031/09
Timestamp: 2020-08-11 01:05:25+00:00

Document:
BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1830
BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09 (https://dejure.org/2011,1830)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 (https://dejure.org/2011,1830)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - VI ZB 31/09 (https://dejure.org/2011,1830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 72 Abs 1 ZPO, § 72 Abs 2 S 2 ZPO
Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten
Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger; Prüfung der Zulässigkeit der Streitverkündigung erst im Folgeverfahren auch im Falle der Streitverkündung gegenüber dem bereits ...
Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung im Folgeverfahren zwischen Streitverkünder und Verkündungsempfänger
Zur Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem bereits bestellten oder erwarteten Prozessbevollmächtigten des Gegners
Prüfung der Zulässigkeit einer Streitverkündung
Verfahrensrecht - Wann ist Streitverkündung zu prüfen?
Streitverkündung gegenüber dem Anwalt der Gegenseite
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 140
Wie man den gegnerischen Anwalt in den Prozess hineinzieht
Zulässigkeit der Streitverkündung erst im Folgeprozess zu prüfen! (IBR 2011, 1473)
LG München II, 12.01.2009 - 1 MO 6514/08
LG München II, 12.01.2009 - 1M O 6514/08
LG München II, 13.09.2011 - 1M O 6514/08
BGHZ 188, 193
NJW 2011, 1078
ZIP 2011, 1172 (Ls.)
MDR 2011, 504
VersR 2011, 687
WM 2011, 1383
Die Zulässigkeit der Streitverkündung ist grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - VI ZB 31/09, BGHZ 188, 193 Rn. 7 mwN).
Zwar ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (st.Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - VI ZB 31/09, BGHZ 188, 193 Rn. 7 mwN).
Diese Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Streitverkündung sind grundsätzlich nicht bei der Anordnung der Zustellung der Streitverkündungsschrift, sondern erst im Folgeprozess zu prüfen (BGHZ 65, 127 ff, 130 f; 70, 187 ff; 160, 263 ff; Beschluss vom 08.02.2011 VI ZB 31/09 zit.n.iuris;… Zöller / Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 72 Rdn.1a m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat eine analoge Anwendung des § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Falle einer Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten abgelehnt (BGH Beschluss vom 08.02.2011 VI ZB 31/09 zit.n.iuris).
Erläutert wird dazu, keine Dritte seien alle diejenigen, die am Rechtsstreit bereits mit einer mit Streithilfe unvereinbaren Funktion beteiligt seien (BGH Beschluss vom 08.02.2011 VI ZB 31/09 zit.n.iuris;… Zöller / Vollkommer aaO, Rdn. 1).
Dabei ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (BGHZ 188, 193 = NJW 2011, 1078).
Der Bundesgerichtshof hat diesem bereits von mehreren Instanzgerichten missbilligten Vorgehen, das er als unzulässig und rechtswidrig erachtet hat, ein Ende gesetzt (BGH NJW 2006, 3214; BGH NJW 2007, 919; NJW-RR 2007, 1293); dem ist der Gesetzgeber gefolgt (…zum Vorstehenden Dressler a.a.O. § 72 Rdn. 61; ferner BT-Drs. 16, 3030 S. 36 f.; BGHZ 188, 193 = NJW 2011; 1978).
Die in Umsetzung dieser Rechtsprechung in das Gesetz eingefügte Vorschrift des § 72 Abs. 2 S. 2 ZPO ist grundsätzlich nicht analogiefähig; ihre Anwendung setzt jedenfalls voraus, dass sich das Zustellungsverlangen mit Rücksicht auf den ungehinderten Fortgang des Verfahrens als rechtmissbräuchlich darstellt (vgl. BGHZ 188, 193 = NJW 2011, 1078.;… Dressler a.a.O. § 72 Rdn. 6.1.;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., § 72 Rdn. 3 a;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 72 Rdn. 1;… Stein/Jonas/Jacoby, ZPO, 23. Aufl., § 72 Rdn. 13, § 73 Rdn. 2).
Er ist als Gericht des Folgeprozesses dazu berufen, über die Interventionswirkung zu entscheiden (vgl zB BGH NJW 2011, 1078 mwN; BVerwG Buchholz 310 § 173 VwGO Nr. 1 Anh § 68 ZPO Nr. 1; Häsemeyer ZZP 107 , 232, 233 mwN in Fn 12).
OLG Braunschweig, 26.03.2020 - 3 W 27/19
Zurückweisung der Zustellung einer Streitverkündigungsschrift wegen …
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 -, BGHZ 188, 193, 195) und form- und fristgerecht eingelegt (§ 569 ZPO).
Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Streitverkündung selber zulässig war, denn nach ständiger Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 - zitiert nach juris, dort Rn. 7 m.w.N.) ist diese nicht im Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeprozess zwischen Streitverkünder und Streitverkündungsempfänger zu prüfen.
Im Übrigen ist die Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im Erstprozess, in dem - so wie hier - der Streit verkündet wird, sondern erst im Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem Streitverkündungsempfänger zu prüfen (std. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH…, Beschluss vom 19.09.2017 - XI ZB 13/14 -, abgedruckt u. a. in NJW 2017, 3718-3721, zitiert nach juris, Rz. 23 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09 -, abgedruckt u. a. in BGHZ 188, 193-200, zitiert nach juris, Rz. 7 m.w.N.).
OLG Stuttgart, 16.05.2019 - 8 W 136/19
Soweit die Vertreterin der Staatskasse unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 08.02.2011 - VI ZB 31/09) mit der Beschwerde geltend macht, Kosten der Streitverkündung gehörten nicht zu den Kosten des anhängigen Rechtsstreits und fielen dem Streitverkünder zur Last (…so auch Althammer a.a.O. § 73, Rn. 1;… MüKoZPO/Schultes, 5. Aufl. 2016, ZPO § 72 Rn. 21), ergibt sich für die Beschwerdeentscheidung nichts anderes.

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 BGH 
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 73
 BGH 
 § 173
 § 68
 § 567
 BGH 
 § 73
 § 72