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Timestamp: 2020-07-09 18:17:25+00:00

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Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden bei einem dem Reiseveranstalter bekannten Mangel - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 19.07.2016
X ZR 123/15
BGB § 638 Abs. 3
BGB § 651c Abs. 1
BGB § 651d Abs. 2
NJW 2016, 3304
Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden bei einem dem Reiseveranstalter bekannten Mangel
BGH, Urteil vom 19.07.2016 - Aktenzeichen X ZR 123/15
DRsp Nr. 2016/15895
BGB § 638 Abs. 3 ; BGB § 651c Abs. 1 ; BGB § 651d Abs. 2 ;
1. Nach § 651c Abs. 1 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern. Ist die Reise in diesem Sinne mangelhaft, mindert sich gemäß § 651d Abs. 1 BGB für die Dauer des Mangels der Reisepreis nach Maßgabe des § 638 Abs. 3 BGB .
2. Die Minderung des Reisepreises tritt nach § 651d Abs. 2 BGB nicht ein, soweit es der Reisende schuldhaft unterlässt, den Mangel anzuzeigen. Auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 651f BGB setzt grundsätzlich eine Mangelanzeige voraus (BGH, Urteil vom 20. September 1984 - VII ZR 325/83, BGHZ 92, 177 ).
a) In Rechtsprechung (AG Neuruppin, RRa 2008, 31; LG Hannover, Urteil vom 9. September 2010 - 14 O 38/08, in [...]) und Literatur (Tamm in BeckOGK, Stand: März 2016; § 651d BGB Rn. 69 ff.; Geib in BeckOK BGB , Stand: Mai 2016, § 651d Rn. 5; Eckert in Soergel, BGB , 12. Aufl., § 651d Rn. 7; Tonner in MünchKomm. BGB , 6. Aufl., § 651d Rn. 12; Staudinger in Staudinger, BGB , Bearbeitung 2016, § 651d Rn. 29; Palandt/Sprau, BGB , 75. Aufl., § 651d Rn. 4; Jauernig/Teichmann, BGB , 16. Aufl., § 651d Rn. 2; Keller in JurisPKBGB, Stand: Oktober 2014, § 651d Rn. 6; Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 8 Rn. 16; Humberg, VuR 2010, 394, 395) wird zum Teil die Auffassung vertreten, die Minderung des Reisepreises trete unabhängig von einer Mangelanzeige ein, wenn dem Reiseveranstalter oder der für ihn tätigen örtlichen Reiseleitung der Mangel positiv bekannt sei. Dieser Auffassung hat sich das Berufungsgericht in der angefochtenen Entscheidung angeschlossen.
Nach der Gegenansicht ist die Mangelanzeige auch dann nicht entbehrlich, wenn dem Reiseveranstalter der Mangel bekannt ist (LG Duisburg, RRa 2003, 114; RRa 2006, 22; RRa 2008, 171; LG Frankfurt, RRa 2008, 79; Niehuus, Reiserecht in der anwaltlichen Praxis, 3. Aufl., S. 166; Schmid in Erman, BGB , 14. Aufl., § 651d Rn. 11).
bb) Der Zweck einer Mangelanzeige nach § 651d Abs. 2 BGB kann nicht erreicht werden, wenn dem Reiseveranstalter eine Abhilfe nicht möglich war (BGHZ 92, 177 zu § 651f BGB ). In diesem Fall ist eine Mangelanzeige - entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (LG Düsseldorf, RRa 2001, 51 und 200; RRa 2005, 64; Schmid in Erman, BGB , 14. Aufl., § 651d Rn. 12) entbehrlich. Gleiches gilt, wenn der Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich zu erkennen gibt, zur Abhilfe nicht bereit zu sein (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 23, zu § 651c BGB ).
dd) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 536c BGB , wonach der Mieter nicht verpflichtet ist, dem Vermieter einen Mangel der Mietsache anzuzeigen, wenn dieser bereits Kenntnis von dem Mangel hat (BGH, Urteil vom 4. April 1977 - VIII ZR 143/75, BGHZ 68, 281, 284f.; Urteil vom 14. November 2001 - XII ZR 142/99, NJW-RR 2002, 515 , 516; Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/98, WM 2011, 285 Rn. 30), ist auf die hier in Rede stehende Konstellation nicht übertragbar.
Das Amtsgericht hat die Vernehmung der vom Kläger hierfür benannten Zeugin mit der Begründung abgelehnt, der zu einer früheren Mangelanzeige gehaltene Vortrag sei zurückzuweisen, weil seine Zulassung einen weiteren Termin zur Beweisaufnahme, in dem die Ehefrau des Klägers zu vernehmen wäre, erforderlich gemacht und damit zu einer Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits geführt hätte. Diese Begründung ist, worauf die Revisionserwiderung zu Recht hinweist, unzutreffend, weil die Ehefrau des Klägers, die von ihm als Zeugin benannt ist, präsent war, ihre Vernehmung also sofort hätte erfolgen können, wodurch sich die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert hätte. Die Präklusion des Klägers im ersten Rechtszug ist mithin nicht zu Recht erfolgt. Die Zurückweisung des Vorbringens des Klägers wäre zwar verfahrensfehlerfrei unter Hinweis darauf möglich gewesen, dass je nach dem Ergebnis der Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugin eine Vernehmung der von der Beklagten gegenbeweislich benannten, im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht anwesenden Reiseleiterin erforderlich hätte werden können (BGH, Urteil vom 26. März 1982 - V ZR 149/81, BGHZ 83, 310 , 312). Dem Berufungsgericht ist es jedoch verwehrt, eine fehlerhafte Begründung der Verzögerung gegen eine andere auszutauschen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 1989 - VIII ZR 204/82, NJW 1990, 1302 , 1304; Urteil vom 22. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227 Rn. 12).
Verkündet am: 19. Juli 2016
Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 12.03.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 40 C 14764/14
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 23.10.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 22 S 154/15
Zitieren: BGH - Urteil vom 19.07.2016 (X ZR 123/15) - DRsp Nr. 2016/15895

References: BGH 
 § 638
 § 651
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 § 8
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 § 536
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