Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F01-02-2011-8C_849-2010
Timestamp: 2016-10-22 16:15:18+00:00

Document:
8C_849/2010 (01.02.2011)
vertreten durch F�rsprecher Rolf Gautschi, dieser substituiert durch Agnes Leu,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. August 2010.
A.a. Die 1966 geborene B.________, Mutter zweier Kinder (geb. 1990 und 2001), meldete sich im November 2004 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Sachverhaltsabkl�rungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 22. September 2005 r�ckwirkend ab 1. Juni 2004 eine Viertelsrente zu. Den zugrunde gelegten Invalidit�tsgrad von 45 % bestimmte die Verwaltung nach der gemischten Methode. Sie ging davon aus, die Versicherte w�re im Gesundheitsfall zu 30 % erwerblich und zu 70 % im Aufgabenbereich Haushalt t�tig. Die gesundheitsbedingte Einschr�nkung setzte die IV-Stelle f�r den erwerblichen T�tigkeitsbereich auf 100 % resp. gewichtet nach dem Anteil an der Gesamtt�tigkeit auf 30 % und f�r den Aufgabenbereich Haushalt auf 21.5 % resp. gewichtet auf 15.05 % fest.
Im Februar 2006 ersuchte B.________ ein erstes Mal um revisionsweise Erh�hung der Rente. Die IV-Stelle traf erneut Sachverhaltsabkl�rungen und lehnte das Begehren mit rechtskr�ftiger Verf�gung vom 16. Oktober 2006 ab. Eine Ver�nderung habe sich lediglich im Aufgabenbereich Haushalt ergeben, in welchem die Einschr�nkung nunmehr 24.5 % resp. gewichtet 17.15 % betrage. Der damit gegebene Invalidit�tsgrad von (gerundet) 47 % begr�nde keine revisionsweise Rentenerh�hung.
A.b. Im Mai 2008 stellte B.________ ein weiteres Rentenrevisionsbegehren. Wie bereits im Rentenzusprechungs- und im ersten Revisionsverfahren holte die IV-Stelle u.a. Arztberichte ein und nahm eine Abkl�rung im Haushalt vor. Mit Verf�gung vom 24. Februar 2009 lehnte sie die Erh�hung der Rente infolge gleich gebliebener Verh�ltnisse (insbesondere auch hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Anteile der T�tigkeitsbereiche) wiederum ab.
Die von B.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. August 2010 ab.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und eine h�here Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie �berpr�fung des vorinstanzlichen Entscheids in tats�chlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenst�ndlichen - Entscheid �ber die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Milit�r- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG; aus j�ngster Zeit: 8C_841/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 1.2.1).
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die revisionsweise Erh�hung, Herabsetzung oder Aufhebung von Invalidenrenten infolge erheblicher �nderung des Invalidit�tsgrades, den revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum und die - im Rentenrevisionsverfahren wie bei der erstmaligen Rentenpr�fung zu beachtenden - Regeln f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades, insbesondere mittels der sog. gemischten Methode (Kombination von Einkommens- und Bet�tigungsvergleich bei ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung teils erwerblich und teils im Aufgabenbereich t�tigen Personen), zutreffend dargelegt.
Gleiches gilt f�r die zu beachtenden beweisrechtlichen Grunds�tze. Die Beschwerdef�hrerin r�gt zwar, das kantonale Gericht habe diese Grunds�tze verletzt, indem es den Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit und nicht den des Glaubhaftmachens f�r massgeblich erachtete. Der Einwand geht aber fehl. Das Glaubhaftmachen einer erheblichen �nderung des Invalidit�tsgrades gen�gt, damit die Verwaltung auf ein Rentenrevisionsgesuch eintritt und dieses pr�ft (Art. 87 Abs. 3 IVV). Ist die Verwaltung dann aber - wie hier geschehen - auf das Gesuch eingetreten, gilt f�r Tatsachenfeststellungen im Verwaltungs- wie im Rechtsmittelverfahren der im Sozialversicherungsrecht �bliche (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125 mit Hinweis) Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177, 9C_149/2009 E. 3.2.2 und 3.2.3; Urteil 9C_116/2010 vom 20. April 2010 E. 3.2.3).
Das kantonale Gericht hat erkannt, dass die Verwaltungsverf�gungen vom 16. Oktober 2006 und 24. Februar 2009 die zeitlichen Vergleichspunkte f�r die Beurteilung bilden, ob eine revisionsbegr�ndende �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist. Das ist im Lichte der Rechtsprechung zum revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. und 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis) richtig und auch nicht umstritten.
Nicht streitig ist auch, dass nach wie vor die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung zur Anwendung gelangt und die Versicherte weiterhin gesundheitsbedingt keiner Erwerbst�tigkeit nachgehen kann.
Als Revisionsgr�nde werden eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes und eine �nderung bei den hypothetischen T�tigkeitsbereichen (h�herer Anteil der Erwerbst�tigkeit) geltend gemacht.
Die Frage einer gesundheitlichen Verschlechterung kann, da unver�ndert von einer vollen Invalidit�t im erwerblichen T�tigkeitsbereich ausgegangen wird, nur f�r die T�tigkeit im Aufgabenbereich, hier im Haushalt, von Belang sein.
Die Verwaltung setzte in der Verf�gung vom 16. Oktober 2008 die gesundheitsbedingte Einschr�nkung bei der Haushaltt�tigkeit auf 24.5 % fest. In der hier streitigen Verf�gung vom 24. Februar 2009 entschied sie gleich.
Das kantonale Gericht hat dies best�tigt. Im Zeitraum zwischen den beiden Verwaltungsverf�gungen sei keine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten, welche eine h�here Einschr�nkung begr�nde. Namentlich k�nne den nunmehr auch im Haushalt auftretenden Panikattacken mit einer flexiblen zeitlichen Einteilung der Haushaltverrichtungen begegnet werden.
Diese Tatsachenfeststellungen st�tzen sich auf eine einl�ssliche W�rdigung der medizinischen Akten und der Berichte �ber die in den Jahren 2006 und 2008 durchgef�hrten Haushaltabkl�rungen. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was die vorinstanzliche Beurteilung im Rahmen der bundesgerichtlichen �berpr�fungsbefugnis in Frage stellen k�nnte. Dass eine gesundheitliche Verschlechterung eingetreten ist, wurde ber�cksichtigt. Der Einfluss dieser Verschlechterung auf die Haushaltt�tigkeit wurde gew�rdigt. Es ergeben sich weder aus den von der Versicherten erw�hnten Arztberichten noch aus dem geltend gemachten Arbeitsversuch (Reinigung einer anderen Wohnung) Gesichtspunkte, welche die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Auch liegen entgegen der Beschwerde keine inhaltlichen Widerspr�che vor, welche den Schluss zuliessen, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt worden. Sodann wirkt sich die vorinstanzliche Feststellung, wonach den Panikattacken im Haushalt mittels flexibler T�tigkeitseinteilung begegnet werden kann, zwar zuungunsten der h�here Leistungen beanspruchenden Versicherten aus. Eine einseitige, geradezu willk�rliche Beweisw�rdigung kann darin aber entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht gesehen werden.
Zu pr�fen bleibt, ob sich die im Gesundheitsfall ausge�bten T�tigkeiten im Erwerblichen und im Haushalt anteilsm�ssig in revisionsbegr�ndender Weise ge�ndert haben.
5.1 Die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung erwerbst�tig w�re, beurteilt sich mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde, so die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396 mit Hinweisen; SVR 2010 IV Nr. 14 S. 44, 8C_576/2009 E. 2.3). Sie ist als Beurteilung hypothetischer Geschehensabl�ufe eine Tatfrage, soweit sie auf Beweisw�rdigung beruht, selbst wenn darin auch Schlussfolgerungen aus der allgemeinen Lebenserfahrung ber�cksichtigt werden, hingegen nur dann eine Rechtsfrage, wenn sie ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird (Urteil 9C_591/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 4 mit Hinweisen).
5.2 Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Versicherte w�re im Gesundheitsfall weiterhin zu 30 % erwerbst�tig. Sie hat hiezu ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin habe keinen Beruf erlernt (Abbruch der Verk�uferinnenlehre). Ab 1984 habe sie unregelm�ssig bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet. Seit 1996 sei sie nicht mehr erwerbst�tig. Sie habe gem�ss Haushaltabkl�rungsbericht vom 16. Dezember 2008 gegen�ber der Abkl�rungsperson angegeben, sie w�rde bei Gesundheit jetzt zu 60 - 80 % arbeiten, da die 2001 geborene Tochter in der Schule Blockzeiten habe und die Fremdbetreuung des Kindes an schulfreien Nachmittagen und in den Ferien m�glich sei. Dies habe die Abkl�rungsperson aber als nicht nachvollziehbar erachtet. Die Vorinstanz hat weiter erwogen, es sei zwar aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und der Akten nachvollziehbar, dass die Beschwerdef�hrerin heute weniger Zeit f�r ihre Tochter aufwenden m�sse. Unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde sei jedoch sehr unwahrscheinlich, dass sie ihr Arbeitspensum nunmehr auf 70 % ausgedehnt h�tte. Daran �nderten die Angaben gegen�ber der Haushaltabkl�rungsperson nichts, wonach die Versicherte Erwerbsversuche (Kosmetikstudio in der Wohnung sowie Putzarbeiten ausserhalb dieser) wieder habe aufgeben m�ssen und sich vergeblich f�r Stellen in verschiedenen L�den in der Umgebung beworben habe. Letzteres erstaune denn auch angesichts der Erwerbsbiographie nicht, habe die Versicherte doch in der Zeit von 1984 bis 1990 verschiedene Stellen innegehabt und dabei nur einmal, im Jahr 1989, ein Jahreseinkommen �ber Fr. 10'000.- (konkret Fr. 13'702.-) ausgewiesen. Zudem erziele der Ehemann ein Einkommen von monatlich Fr. 6'600.-. Damit l�gen keine knappen finanziellen Verh�ltnisse vor, welche eine Erweiterung der Erwerbst�tigkeit der Versicherten geb�ten. Unter Ber�cksichtigung der gesamten pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin verm�ge diese daher nicht glaubhaft darzulegen, dass sich die tats�chlichen Umst�nde in einer Weise ver�ndert h�tten, dass sie nun - ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung - mit einem Pensum von 70 % erwerbst�tig w�re.
5.2.1 Wenn das kantonale Gericht den Begriff des Glaubhaftmachens verwendet hat, �ndert dies nichts daran, dass ein Ausbau der Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall mit dem h�heren Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeitsgrad erstellt sein m�sste, um einer revisionsweisen Erh�hung der Rente zugrunde gelegt werden zu k�nnen. Soweit auch die Versicherte lediglich vom Erfordernis des Glaubhaftmachens ausgeht, kann ihr daher ebenfalls nicht gefolgt werden (vgl. E. 2 hievor). Das schadet im Ergebnis aber nichts, da die Frage nach dem zu beachtenden Beweismass eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage darstellt (SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177, 9C_149/2009 E. 3.2.3 mit Hinweisen; Urteil 8C_468/2010 vom 23. November 2010 E. 3.2).
5.2.2 Die Versicherte bringt vor, das kantonale Gericht habe aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung entschieden, dass weniger Zeit f�r die Betreuung der Tochter anfalle. Damit st�tze es seine Folgerung wonach die Beschwerdef�hrerin im Gesundheitsfall nicht zu 70 % erwerbst�tig w�re, auf die allgemeine Lebenserfahrung, weshalb eine durch das Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage vorliege. Daran �ndere nichts, wenn die Vorinstanz ausf�hre, sie habe die gesamten Umst�nde ber�cksichtigt.
Diese Betrachtungsweise trifft nicht zu. Das kantonale Gericht hat seinen Entscheid nicht ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung, sondern massgeblich auch auf Tatsachenfeststellungen gest�tzt. Die Beurteilung, ob von einer nunmehr h�heren hypothetischen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfalle auszugehen ist, bleibt damit tats�chlicher Art und ist vom Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fbar (vgl. E. 5.1 hievor).
5.2.3 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zur St�tzung ihres Standpunktes auf die im angefochtenen Entscheid erw�hnten Arbeitsversuche und -bem�hungen. Aus diesen ergibt sich aber nicht, dass sie im Gesundheitsfall ein 30 % �bersteigendes Erwerbspensum aus�ben w�rde. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung l�sst der Einwand die vorinstanzliche Beurteilung daher nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern das kantonale Gericht hiebei den Untersuchungsgrundsatz verletzt haben soll.
5.2.4 Ger�gt wird weiter, die Vorinstanz h�tte nicht auf die Erwerbsbiographie abstellen d�rfen.
Fr�here erwerbliche Bet�tigungen k�nnen gegebenenfalls Anhaltspunkte f�r die nunmehr hypothetisch ausge�bten T�tigkeiten darstellen. Im vorliegenden Fall mag der einstigen Erwerbst�tigkeit wenig Aufschlussreiches entnommen werden k�nnen, zumal Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung bereits damals auswirkte. Das kantonale Gericht hat diesen Faktor aber auch nicht als entscheidendes Beurteilungskriterium verwendet, sondern damit in erster Linie die aktuellen Arbeitsbem�hungen - und deren Scheitern - zu erkl�ren versucht.
5.2.5 Die Beschwerdef�hrerin macht im weiteren geltend, entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung geb�ten die finanziellen Verh�ltnisse einen Ausbau ihrer Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall.
Beengte finanzielle Verh�ltnisse k�nnen daf�r sprechen, dass die versicherte Person im Gesundheitsfall eine Erwerbst�tigkeit aufnehmen oder das Erwerbspensum erh�hen w�rde. Die Beschwerdef�hrerin h�lt indessen der vorinstanzlichen Beurteilung einzig entgegen, ihre Krankheit verursache viele Zusatzkosten (u.a. Fahrdienst der Spitex; Selbstbehalte der Krankenversicherung), welche das Familienbudget belasteten. Es ist nun aber davon auszugehen, dass diese Kosten nicht - oder nur in deutlich geringerem Umfang - anfallen w�rden, wenn keine erhebliche (invalidisierende) gesundheitliche Beeintr�chtigung vorl�ge. Diese Kosten sind daher bei der Beurteilung der hypothetischen Erwerbst�tigkeit nicht zu ber�cksichtigen. Damit kann offen bleiben, ob es sich bei diesem Vorbringen nicht ohnehin um eine unzul�ssige neue Tatsachenbehauptung (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) handelt.
Festzuhalten bleibt, dass das kantonale Gericht der Versicherten f�r den Gesundheitsfall nicht jede Erwerbst�tigkeit abspricht, sondern eine solche von 30 % anerkennt. Das daraus erzielbare Einkommen w�re daher bei der Beurteilung der ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung gegebenen finanziellen Verh�ltnisse anzurechnen.
Wenn das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt ist, die finanziellen Verh�ltnisse der Familie seien nicht knapp und k�nnten daher keine Erh�hung der angenommenen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall begr�nden, ist dies nach dem Gesagten im Rahmen der bundesgerichtlichen Kognition nicht zu beanstanden.
5.2.6 Was weiter vorgetragen wird, vermag die vorinstanzliche Beurteilung, wonach weiterhin von einer 30%igen Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall auszugehen ist, ebenfalls nicht in Frage zu stellen. Dass die Versicherte bereits im Jahr 2005 - erfolglos - geltend gemacht hat, sie w�re im Gesundheitsfall zu 50 % erwerbst�tig, ist nicht entscheidend. Gleiches gilt f�r das Vorbringen, es st�nden Personen zur Verf�gung, welche bei erwerbsbedingter Abwesenheit der Beschwerdef�hrerin die Tochter betreuen k�nnten, zumal sich die Versicherte gem�ss Haushaltabkl�rungsbericht vom 16. Dezember 2008 diesbez�glich nicht widerspruchsfrei ge�ussert hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung kann sodann nicht gesagt werden, bei den hier gegebenen Verh�ltnissen lasse sich eine Erh�hung der bereits angenommenen hypothetischen Erwerbst�tigkeit von 30 % auf 70 % auf einen Grundsatz der allgemeinen Lebenserfahrung st�tzen.
5.3 Der angefochtene Entscheid ist mithin auch rechtens, soweit darin eine revisionsbegr�ndende �nderung der Bet�tigungsanteile verneint wird. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 97
 Art. 99