Source: https://www.kanzlei.biz/06-12-08-bverfg-2-bvr-2369-08-2-bvr-2380-08/
Timestamp: 2018-03-20 21:25:24+00:00

Document:
Verbreitung von Scheinkinderpornographie › kanzlei.biz
Sie befinden sich hier: kanzlei.biz > Urteile > Medienrecht > Jugendschutz > Verbreitung von Scheinkinderpornographie
Merken 5020 mal gelesen	0 Shares
Beschluss vom 06.12.2008
Az.: 2 BvR 2369/08 – 2 BvR 2380/08
1. des Herrn O… gegen § 184c StGB und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
2. der Frau H… gegen § 184c StGB und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch …
1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. nurBVerfGE 1, 97 <101 ff.> ). Eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschwer hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem anerkannt, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vor Erlass eines Vollzugsaktes zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte (vgl.BVerfGE 90, 128 <136>; 97, 157 <164> ), und wenn er erst das Risiko eines Bußgeld- oder Strafverfahrens eingehen müsste, um Rechtsschutz vor den Fachgerichten erwirken zu können (vgl.BVerfGE 20, 283 <290>; 46, 246 <256>; 81, 70 <82 f.>; 97, 157 <165> ). Die tatsächlichen Voraussetzungen der gegenwärtigen und unmittelbaren Beschwer hat der Beschwerdeführer substantiiert darzulegen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).
Es ist nicht absehbar, dass gegen die Beschwerdeführer tatsächlich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 184c StGB ermittelt werden wird. Überträgt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 184b StGB alter Fassung (vgl. BGHSt 47, 55 <62>; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 184b Rn. 6; Schönke-Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 184b Rn. 3) auf § 184c Abs. 1 StGB neuer Fassung, so ergibt sich daraus zwar in der Tat, dass das Verbreiten pornographischer Filme, an denen „Scheinjugendliche“ – also tatsächlich erwachsene Personen, die jedoch für einen objektiven Beobachter minderjährig erscheinen – mitwirken, unter die neue Strafvorschrift fällt. Danach genügt es aber nicht, dass die Volljährigkeit der betreffenden Person für den objektiven Betrachter zweifelhaft ist; vielmehr müsste der Beobachter umgekehrt eindeutig zu dem Schluss kommen, dass jugendliche Darsteller beteiligt sind. Die Beschwerdeführer tragen selbst vor, dass sich ein solcher Schluss bei jung wirkenden Erwachsenen nicht leicht ziehen lassen wird. Dies wird durch die von den Beschwerdeführern vorgelegten Ausführungen der durch den Rechtsausschuss angehörten Sachverständigen bestätigt. So äußerte die Sachverständige Prof. Dr. Hörnle, in der Regel erlaubten es weder körperliche Merkmale noch eine Analyse von Gesichtszügen, die Unterscheidung zwischen sechzehn- oder siebzehnjährigen Mädchen oder geringfügig älteren Personen mit hinreichender Zuverlässigkeit zu treffen (Stellungnahme vom 18. Juni 2007, S. 9). Auch der Sachverständige Dr. Wehowsky war der Auffassung, die visuelle Ununterscheidbarkeit von jungen Erwachsenen und gereiften Jugendlichen sei die Regel (Stellungnahme vom 14. Juni 2007, S. 6). Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen § 184c StGB auch Vorsatz hinsichtlich des (scheinbaren) Alters der sexuell handelnden Personen voraussetzt.
Urteil vom 06.12.2008
Aktenzeichen: 2 BvR 2369/08 - 2 BvR 2380/08
§ 184c StGB Jugendschutz pornographische Filme Scheinkinderpornographie

References: § 184
 § 184
 § 92
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184

§ 184