Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-12-21
Timestamp: 2019-01-17 16:14:29+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 21.12.2018 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 21.12.2018
18 Paragrafen zu NÖ Jagdverordnung (NÖ JVO) aktualisiert
Niederschrift (Schlichter/Vergleich) Formular(Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
Abschußliste Formular(Anm.: Anlage 20c ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
Abschussplan für Auerwild und BirkwildFormular(Anm.: Anlage 20b ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
Revierübergreifender Abschußplan Formular(Anm.: Anlage 20a ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
Abschußplan für Schalenwild mit Ausnahme des SchwarzwildesFormular(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
Antrag auf Anerkennung der Befugnis zur Eigenjagd Formular(Anm.: Anlage 7a ist als PDF dokumentiert.) mehr lesen...
Tabelle 1Bestimmung der Standortsgüte mittels Alter und Oberhöhe anhand der Fichte gem. § 61 Abs. 3 ErtragstafelgebietNÖ südlich der DonauWA STANDORTSGÜTE schlechtmittelgut (Oberhöhe in Meter)40 bis 10.911.0–15.2ab 15.350 bis 13.914.0–19.0ab 19.160 bis 16.716.8–22.3ab 22.470 bis 19.019.1–25.1... mehr lesen...
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung LGBl. Nr. 110/2015 anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.(2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung LGBl. Nr. 96/2018 anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führe... mehr lesen...
(1) Der erfolgreiche Abschluß des Faches Jagd und Fischerei im Gesamtausmaß von 6 Wochenstunden einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft im Sinne des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes, BGBl.Nr. 175/1966, i.d.F. BGBl.... mehr lesen...
Die jährliche Jagdkartenabgabe gemäß § 63 NÖ JG beträgt ab 1. Jänner 2019 € 33,60. mehr lesen...
(1) Für die Berechnung der Amtskosten des Schlichters in Verfahren über Jagd- und Wildschadenansprüche gelten die Bestimmungen der §§ 37 bis 42 sinngemäß. Weiters gebührt dem Schlichter für jede angefangene halbe Stunde der im § 1 der Landes-Kommissionsgebührenverordnung 1976, LGBl. 3860/1, festg... mehr lesen...
(1) Die Verwendung betäubender Stoffe ist nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Bei nicht jagdbaren Wildarten ist diese auf § 3 Abs. 8 NÖ JG zu stützen. Die Bewilligung in umfriedeten Eigenjagdgebieten ist nur dann zu erteilen, wenn diese im Interesse der Jagdwirtschaft gele... mehr lesen...
(1) Bei der Hegeschau sind vom Erleger, bei Fallwildstücken vom Jagdausübungsberechtigten, die Trophäen der der Abschußplanung unterliegenden Schalenwildstücke – ausgenommen Muffelschafe und Gamskitze – für den in der Verordnung festgesetzten Zeitraum vorzulegen. Bei Rothirschen der Altersklassen... mehr lesen...
Für die Abschußliste sind die Formblätter nach der Anlage 20c zu verwenden. Die Abschußliste kann auch EDV-unterstützt erstellt werden, wenn sie inhaltlich dem Muster der Anlage 20c entspricht und sämtliche Angaben dieses Musters, insbesondere unter Einhaltung der Reihenfolge dieser Angaben, enth... mehr lesen...
Die der Abschußplanung unterliegenden Wildstücke sind in Altersklassen zu unterteilen. Die Zuordnung in eine bestimmte Altersklasse ist wie folgt vorzunehmen:1.Rehböcke, diedas 2. Lebensjahr noch nicht vollendet haben: Jährlinge,das 2. Lebensjahr vollendet haben: Ältere Böcke;2.Rothirsche, diedas... mehr lesen...
Der Abschußplan für Schalenwild mit Ausnahme des Schwarzwildes und für Auer- und Birkhahnen ist nach dem Muster Anlage 20, 20a oder 20b zu erstellen. Der Abschußplan kann auch EDV-unterstützt erstellt werden, wenn er inhaltlich dem Muster der Anlagen 20, 20a oder 20b entspricht und sämtliche Anga... mehr lesen...
(1) Folgendes Wild darf grundsätzlich nur während der nachstehend angeführten Zeiträume verfolgt, gefangen und erlegt werden:1.Rehwild:a)Älterer Bock vom 16. Mai bis 15. Oktober,b)Jährling vom 16. April bis 15. Oktober,c)Schmalgeiß vom 16. April bis 31. Dezember,d)sonstige Geißen und Kitze vom 16... mehr lesen...
(1) Der Prüfungswerber hat dem Ansuchen um Zulassung zur Prüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd beizulegen:1.die Geburtsurkunde,2.eine Strafregisterbescheinigung, die nicht älter als drei Monate sein darf,3.das im § 68 Abs. 2 Z 3 NÖ JG erwähnte Dienstzeugnis oder die dort angeführte Besc... mehr lesen...
Aktualisiert am 21.12.18
1 Paragraf zu NÖ Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1973 (NÖ GV 1973) aktualisiert
1.Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt wird 8,–2.Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird8,–3.Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestä... mehr lesen...
3 Paragrafen zu NÖ Landschaftsabgabeverordnung 2015 (NÖ LAV 2015) aktualisiert
§ 2 NÖ LAV 2015 § 2
Diese Hebesätze sind für die Berechnung der Landschaftsabgabe für die ab dem 1. Jänner 2019 gewonnenen mineralischen Rohstoffe heranzuziehen. mehr lesen...
§ 1 NÖ LAV 2015 § 1
Der Hebesatz beträgt für:1.Grundeigene mineralische Rohstoffe gemäß § 5 MinroG (z. B. Kies, Sand, Schotter, Steine)€ 0,2172.Kalkstein, unabhängig vom CaCO3-Anteil, soweit dieser als Festgestein vorliegt und nicht für Zement-, Kalk- bzw. Putzerzeugung verwendet wird€ 0,2173.Kalkstein mit einem CaC... mehr lesen...
NÖ Landschaftsabgabeverordnung 2015 (NÖ LAV 2015) Fundstelle
NÖ Landschaftsabgabeverordnung 2019StF: LGBl. 3630/1-0 Änderung LGBl. 3630/1-1LGBl. Nr. 94/2018Präambel/Promulgationsklausel Die NÖ Landesregierung hat am 18. Dezember 2018 aufgrund des § 6 Abs. 3 des NÖ Landschaftsabgabegesetzes 2007, LGBl. 3630–1, verordnet: mehr lesen...
28 Paragrafen zu Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2012 - G-VBG 2012 (G-VBG 2012) aktualisiert
Anl. 5 G-VBG 2012
Entlohnungsschema Fp (2018) EntlohnungsstufeEuro11.688,721.718,531.748,341.837,251.867,261.896,871.926,381.956,492.021,0102.054,4112.089,0122.123,5132.228,6142.263,6152.346,6162.381,7172.416,5182.451,5192.486,8202.521,8 mehr lesen...
§ 128 G-VBG 2012 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 30/2011, außer Kraft.(2) Die §§ 43 Abs. 1 und 2 sowie 44 Abs. 1 u... mehr lesen...
§ 126 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen für Assistenzkräfte
(1) Assistenzkräfte (Kindergartenhelferinnen), deren Dienstverhältnis vor dem Inkrafttreten der 12. G-VBG-Novelle, LGBl. Nr. 50/2010, begonnen hat und die zu diesem Zeitpunkt in die Entlohnungsgruppe kgh eingereiht sind, gelten ab dem 1. Jänner 2017 als Assistenzkräfte nach § 110 Abs. 2 und sind ... mehr lesen...
§ 125 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen für pädagogische Fachkräfte
(1) Pädagogische Fachkräfte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2017 begonnen hat, gelten ab dem 1. Jänner 2017 als pädagogische Fachkräfte nach § 102 Abs. 2 und sind in die Entlohnungsgruppe ki2 des Entlohnungsschemas ki einzureihen. Die Einstufung hat entsprechend der am 31. Dezember 2016... mehr lesen...
§ 124 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen zur Abfertigung
(1) Dem Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2003 begonnen hat, gebührt bei der Beendigung dieses Dienstverhältnisses eine Abfertigung nach den Abs. 3 bis 14 und 17, soweit in den Abs. 2, 4, 7 und 8 nichts anderes bestimmt ist.(2) Eine Abfertigung gebührt nicht, wenna)das... mehr lesen...
§ 123 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen zum Karenzurlaub
(1) Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Jänner 2010 angetreten worden sind, ist hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte § 65 Abs. 4 lit. b des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2009 weiterhin sinngemäß anzuwenden.(2) § 79 dritter Satz i... mehr lesen...
§ 122 G-VBG 2012 Übergangsbestimmung zum Erholungsurlaub
Auf den Vertragsbediensteten, dessen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband vor dem 1. Jänner 2007 begründet wurde, ist § 55 Abs. 1, 5 und 6 des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden, sofern dem Vertragsbedien... mehr lesen...
§ 121 G-VBG 2012 Übergangsbestimmung zum Fahrtkostenzuschuss
Der Eigenanteil nach § 64 Abs. 3 beträgt für die Zeit vom 1. Februar 2010 bis 31. Jänner 2011 35,40 Euro und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2011 36,08 Euro. mehr lesen...
Anl. 6 G-VBG 2012
Höchstausmaß der StudiendauerDas Höchstausmaß für die Berücksichtigung der Zeit des Hochschulstudiums nach § 44 Abs. 4 lit. e beträgt:a)sieben Jahre für die Studienrichtungen Chemie, Nachrichtentechnik und Elektrotechnik,b)sechs Jahre für die Studienrichtungen Bauingenieurwesen, Medizin, Schiffst... mehr lesen...
§ 120 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen zum Vorrückungsstichtag
(1) Wurde ein früheres Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten zu einer Gemeinde bzw. zu einem Gemeindeverband wegen Ausgliederung der Einrichtung, an der er tätig war, aus der Gemeinde bzw. aus dem Gemeindeverband beendet und hat der Vertragsbedienstete im Rahmen eines Dienstverhältnisses weit... mehr lesen...
§ 119 G-VBG 2012 Übergangsbestimmungen zur Grundausbildung
(1) In der Verordnung nach § 36 Abs. 1 ist festzulegen, mit welcher Wirksamkeit die Grundausbildung für Vertragsbedienstete erstmals nach den Bestimmungen des § 36 durchzuführen ist.(2) Bis zu diesem Zeitpunkt sind Ausbildungslehrgänge einschließlich der Dienstprüfung, die auf Grundlage des nach ... mehr lesen...
§ 118 G-VBG 2012 Verweisungen
§ 117 G-VBG 2012 Umsetzung von Unionsrecht
Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 1997/81/EG des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, ABl. 1998 Nr. L 14, S. 9, zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/23/EG, ABl. 1998 Nr. L 131, S. 10,2.Richtlinie 1999/7... mehr lesen...
§ 116 G-VBG 2012 Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Die Gemeinden und die Gemeindeverbände sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung.(2) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen von Vertragsbediensteten und ihren Angehörigen und Hinterbliebenen folgende personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Er... mehr lesen...
§ 114 G-VBG 2012 Gleichstellung von Gemeindeverbänden
In dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten sind die Gemeindeverbände den Gebietskörperschaften gleichgestellt. mehr lesen...
§ 113 G-VBG 2012 Eigener Wirkungsbereich
Die den Gemeinden und den Gemeindeverbänden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. mehr lesen...
§ 98 G-VBG 2012 Abfertigung
(1) Soweit im § 124 nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Anwartschaft und den Anspruch des Vertragsbediensteten auf Abfertigung, die hierfür zu leistenden Beiträge sowie die Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse die Bestimmungen des 1. Teiles und § 48 des Betrieblichen Mitarbeiter- und S... mehr lesen...
§ 65 G-VBG 2012 Jubiläumszuwendung
(1) Dem Vertragsbediensteten kann aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 35 und 45 Jahren eine Jubiläumszuwendung für treue Dienste gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 200 v. H., bei einer Dienstzeit von 35 Jahren 400 v. H. und bei einer D... mehr lesen...
§ 57 G-VBG 2012 Bereitschaftsentschädigung
(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt für die Dienststellenbereitschaft anstelle der in den §§ 53 bis 56 bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Dienststellenbereitschaft Bedacht zu nehmen ist.(2) Dem Vertragsbediensteten gebührt für die Wohn... mehr lesen...
§ 53 G-VBG 2012 Überstundenvergütung
(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt für Überstunden, die a)nicht in Freizeit oderb)nach § 29 Abs. 2 lit. c oder Abs. 4 lit. c im Verhältnis 1:1 in Freizeit ausgeglichen werden,eine Überstundenvergütung. (2) Die Überstundenvergütung umfassta)im Fall des § 29 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 lit. b die Gr... mehr lesen...
§ 52 G-VBG 2012 Nebengebühren
(1) Nebengebühren sind:a)die Überstundenvergütung (§ 53),b)die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan (§ 54),c)die Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (§ 55),d)die Journaldienstzulage (§ 56),e)die Bereitschaftsentschädigung (§ 57),f)die Mehrleistungszulage (§ 58),g)die... mehr lesen...
§ 43 G-VBG 2012 Vorrückung
(1) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag (§ 44) maßgebend. Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, beträgt der für die Vorrückung in die zweite bis 19. Entlohnungsstufe erforderliche Zeitraum jeweils zwei Jahre und jener für die Vorrückung in die 20. Entlohnungsstufe sechs Jahr... mehr lesen...
§ 30 G-VBG 2012 Bereitschaft, Journaldienst
(1) Der Vertragsbedienstete kann aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden an einer Dienststelle oder einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung seine dienstliche Tätigkeit aufzunehmen (Dienststell... mehr lesen...
§ 29 G-VBG 2012 Überstunden
(1) Der Vertragsbedienstete hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Überstunden). Dienststunden, die – ausgenommen bei gleitender Dienstzeit – ohne Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus geleistet werden, s... mehr lesen...
§ 22 G-VBG 2012 Dienstplan
(1) Der Vertragsbedienstete hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist.(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit des Vertragsbediensteten beträgt 40 Stunden. Die Wochendienstzeit ist unter... mehr lesen...
§ 7 G-VBG 2012 Eingetragene Partnerschaften
Folgende Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf eingetragene Partner von Vertragsbediensteten nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz sinngemäß anzuwenden: § 99, § 116 Abs. 2 lit. b, § 124 Abs. 3 mit Ausnahme der lit. b Z 2 und § 124 Abs. 4 und 14. mehr lesen...
§ 1 G-VBG 2012 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, für alle Bediensteten, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer Gemeinde, mit Ausnahme der Stadt Innsbruck, oder zu einem Gemeindeverband stehen (Vertragsbedienstete).(2) Dieses Gesetz gilt nicht für:a)Lehrer an... mehr lesen...
9 Updates am 17.01.19
2 Updates am 15.01.19
8 Updates am 12.01.19
8 Updates am 11.01.19
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3 Updates am 08.01.19
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12 Updates am 31.12.18
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37 Updates am 29.12.18
32 Updates am 23.12.18
4 Updates am 21.12.18
15 Updates am 20.12.18
14 Updates am 19.12.18
4 Updates am 14.12.18
4 Updates am 12.12.18
4 Updates am 09.12.18
9 Updates am 08.12.18
13 Updates am 06.12.18
6 Updates am 05.12.18
1 Update am 29.11.18
4 Updates am 28.11.18
2 Updates am 18.11.18
8 Updates am 07.11.18
4 Updates am 27.10.18
2 Updates am 19.10.18

References: § 61
 § 63
 § 1
 § 3
 § 68

§ 2
 § 2

§ 1
 § 1
 § 5
 § 6

§ 128

§ 126
 § 110

§ 125
 § 102

§ 124

§ 123
 § 65
 § 79

§ 122
 § 55

§ 121
 § 64
 § 44

§ 120

§ 119
 § 36
 § 36

§ 118

§ 117

§ 116
 Art. 4

§ 114

§ 113

§ 98
 § 124
 § 48

§ 65

§ 57

§ 53
 § 29
 § 29

§ 52

§ 43

§ 30

§ 29

§ 22

§ 7
 § 99
 § 116
 § 124
 § 124

§ 1