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Timestamp: 2020-06-05 12:37:26+00:00

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Standardimpfung: Impfwilliger Elternteil darf entscheiden
Bei getrenntlebenden oder geschiedenen Eheleuten kann derjenige Elternteil, der ein gemeinsames Kind in Obhut hat, die sogenannten Alltagsentscheidungen alleine treffen, ohne den anderen Elternteil zur Mitwirkung heranziehen zu müssen. Wenn ein Kind sich einer Impfung unterziehen... weiter lesen →
tag : BGH 03.05.2017 XII ZB 157/16, Standardimpfung
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen setzt akute Todesgefahr voraus
Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 10.02.2017, Az.: 15 W 587/15, dass für die wirksame Errichtung eines Nottestaments vor drei Zeugen der Erblasser tatsächlich in akuter Todesgefahr schweben muss oder die anwesenden drei Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt sei... weiter lesen →
Wird dem Vermieter nach wirksamer Kündigung die Mietsache nicht zurückgegeben, hat der Mieter eine Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a BGB zu zahlen. Der BGH hat nun mit Urteil vom 18.01.2017, Aktenzeichen VIII ZR 17/16, entschieden, dass hierfür allerdings nicht die bisherige... weiter lesen →
Unterhalsverpflichtung trotz Bezugs von Rente wegen voller Erwerbsminderung
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2017, 109 ff) muss ein Unterhaltspflichtiger, dessen Einkommen sich lediglich aus einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zusammensetzt, grundsätzlich einen Minijob (bis 450,00 €) wahrnehmen. Im vorliegenden Fall bezog eine... weiter lesen →
Der Ehemann war Eigentümer eines Hauses. Während der Trennung lebte die Frau mit den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern in dem Haus. In der Folgezeit stellte keiner der Eheleute einen Scheidungsantrag. Nach 10 Jahren, als die Kinder volljährig waren und ihre Schulausbildung... weiter lesen →
Kein Vorrang von fahrenden Radlern auf Zebrastreifen
Nach der StVO sind nur Fußgänger an Zebrastreifen bzw. Fußgängerüberwegen bevorrechtigt. Ein Radfahrer wird zum Fußgänger, wenn er sein Fahrrad schiebt. Teilweise wird auch vertreten, dass das Abstoßen von einem Pedal bei Radfahrern so zu werten ist, als sei er noch ein... weiter lesen →
tag : Zebrastreifen Radfahrer
Keine Überwälzung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Räumen
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 13.07.2016, Az. 2 U 45/16 entschieden, dass die formularmäßige Überwälzung von laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei Gewerbemietverträgen unwirksam ist, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden. Die höchstrichterliche... weiter lesen →
tag : aktuelle Rechtsprechung Mietrecht, Mietrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 18.06.2015, 8 AZR 848/13, dem EuGH Fragen vorgelegt im Rahmen eines Verfahrens, in welchem der Kläger einen Entschädigungsanspruch nach dem AGG gegen den Beklagten aufgrund Diskriminierung im Rahmen der Einstellung geltend gemacht... weiter lesen →
tag : § 15 AGG, AGG-Hopper, BAG 18.06.2015 8 AZR 848/13, EuGH Urteil vom 28.07.2016 C-423/15
Fahrspurwechsel und Anscheinsbeweis
Im Rahmen eines Fahrspurwechsels und damit einhergehenden Unfalls spricht zunächst der Anscheinsbeweis regelmäßig gegen den Führer des fahrbahnwechselnden Fahrzeugs. Das Amtsgericht Hamburg hatte sich mit Urteil vom 03.03.2016, Az. 16 C 38/15, mit einem Fall zu beschäftigen, in... weiter lesen →

References: BGH 
 § 546
 BGH 
 EuGH 
 § 15
 EuGH