Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/rechpensv
Timestamp: 2020-01-27 18:17:28+00:00

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Auf Grund des § 330 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 91 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), Absatz 3 angefügt durch Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe c des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377) sowie Absatz 5 angefügt durch Artikel 16 Nr. 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310), verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§ 5 Anwendung von Bestimmungen der Verordnung über die Rechnungslegung Versicherungsunternehmen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
Die §§ 6 bis 9 Satz 1, §§ 11, 12, 18 bis 20 und 22 bis 24 der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3414) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden, § 6 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Darstellung nur im Anhang zu erfolgen hat.
(1) Im Posten "Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung" sind die Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach § 341e Abs. 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs auszuweisen. Hierzu gehören auch die Beträge, die zur Verrechnung mit künftigen Beiträgen bestimmt sind, soweit sie nicht im Wege der Direktgutschrift gewährt werden.
(5) Für Schlussüberschussanteile und Schlusszahlungen wird innerhalb der Rückstellung für Beitragsrückerstattung eine Teilrückstellung (Schlussüberschussanteilfonds) nach Maßgabe der letzten Deklaration gebildet. Die Rückstellung darf nur für diese Zwecke verwendet werden. § 139 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.
(6) Der Fonds für Schlussüberschussanteile ist so zu berechnen, dass sich für jedes Versorgungsverhältnis mindestens der Teil des zu seinem regulären Rentenbeginn vorgesehenen Schlussüberschussanteils ergibt, der dem Verhältnis der abgelaufenen Anwartschaftszeit zu der gesamten Anwartschaftszeit entspricht, abgezinst mit einem Zinssatz, der nicht höher ist als das über einen Referenzzeitraum von zehn Kalenderjahren errechnete arithmetische Mittel der Umlaufrenditen der Anleihen der öffentlichen Hand gemäß der von der Deutschen Bundesbank in ihren Monatsberichten veröffentlichten Kapitalmarktstatistik. Abweichungen sind zulässig, um den Besonderheiten des Pensionsplans zu entsprechen. Vorzeitig fällige Schlussüberschussanteile dürfen durch angemessene Zu- oder Abschläge berücksichtigt werden.
§ 24 Sonstige pensionsfonds- technische Erträge für eigene Rechnung
(1) In den Anhang sind neben den nach § 341a in Verbindung mit den §§ 284 und 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30 sowie 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. Außerdem sind die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben zu machen.
(3) An Stelle der in § 268 Abs. 7 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die in § 251 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Haftungsverhältnisse jeweils gesondert unter Angabe der gewährten Pfandrechte und sonstigen Sicherheiten anzugeben. Bestehen solche Verpflichtungen gegenüber verbundenen Unternehmen, so sind sie gesondert anzugeben. Der Bilanzwert der verpfändeten, zur Sicherung übertragenen oder hinterlegten Vermögensgegenstände, für die im Insolvenzverfahren Aus- oder Absonderungsrechte geltend gemacht werden können, mit Ausnahme der Bestände des Sicherungsvermögens nach § 125 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, ist in einer Summe anzugeben und dem Betrag des vorangegangenen Geschäftsjahres gegenüberzustellen.
(Inhalt: nicht darstellbares Formblatt)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 256 - 257;
(Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 258 - 259;
Sitz: ...................................
für die Zeit vom ........ bis ........
I. Pensionsfondstechnische Rechnung
a) Gebuchte Bruttobeiträge ....
b) Abgegebene Rückversicherungsbeiträge .... ....
c) Veränderung der Bruttobeitragsüberträge ....
d) Veränderung des Anteils der Rückversicherer
an den Bruttobeitragsüberträgen .... .... ....
2. Beiträge aus der Brutto-Rückstellung für
Beitragsrückerstattung ....
a) Erträge aus Beteiligungen ....
aus verbundenen Unternehmen .... Euro
b) Erträge aus anderen Kapitalanlagen
aa) Erträge aus Grundstücken, grundstücksgleichen
Rechten und Bauten einschließlich der
Bauten auf fremden Grundstücken ....
bb) Erträge aus anderen Kapitalanlagen .... ....
c) Erträge aus Zuschreibungen ....
d) Gewinne aus dem Abgang von Kapitalanlagen ....
e) Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs-
und Teilgewinnabführungsverträgen .... ....
4. Nicht realisierte Gewinne aus Kapitalanlagen ....
5. Sonstige pensionsfondstechnische Erträge für eigene
Rechnung ....
6. Aufwendungen für Versorgungsfälle für eigene Rechnung
a) Zahlungen für Versorgungsfälle
aa) Bruttobetrag ....
bb) Anteil der Rückversicherer .... ....
b) Veränderung der Rückstellung für noch nicht
abgewickelte Versorgungsfälle
bb) Anteil der Rückversicherer .... .... ....
7. Veränderung der übrigen pensionsfondstechnischen
Netto-Rückstellungen
a) Deckungsrückstellung
b) Sonstige pensionsfondstechnische
Netto-Rückstellungen .... ....
8. Aufwendungen für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige
Beitragsrückerstattung für eigene Rechnung ....
9. Aufwendungen für den Pensionsfondsbetrieb für eigene
a) Abschlussaufwendungen ....
b) Verwaltungsaufwendungen .... ....
Erhaltene Provisionen und Gewinnbeteiligungen
aus dem in Rückversicherung gegebenen
Pensionsfondsgeschäft .... ....
noch Posten
a) Aufwendungen für die Verwaltung von Kapitalanlagen,
Zinsaufwendungen und sonstige Aufwendungen für die
Kapitalanlagen ....
b) Abschreibungen auf Kapitalanlagen ....
c) Verluste aus dem Abgang von Kapitalanlagen ....
d) Aufwendungen aus Verlustübernahme .... ....
11. Nicht realisierte Verluste aus Kapitalanlagen ....
12. Sonstige pensionsfondstechnische Aufwendungen für
eigene Rechnung ....
13. Pensionsfondstechnisches Ergebnis für eigene Rechnung ....
II. Nichtpensionsfondstechnische Rechnung
1. Sonstige Erträge ....
2. Sonstige Aufwendungen .... ....
3. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit ....
4. Außerordentliche Erträge ....
5. Außerordentliche Aufwendungen ....
6. Außerordentliches Ergebnis ....
7. Steuern von Einkommen und vom Ertrag ....
8. Sonstige Steuern .... ....
9. Erträge aus Verlustübernahme ....
10. Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines
Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrags
abgeführte Gewinne .... ....
11. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 1) ....
Fußnoten zu Formblatt 2:
Rechnung auch im Anhang gemacht werden.
(Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 260;
(Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 261;
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 262)
Provisionen und sonstige Bezüge der Vertreter, Personal-Aufwendungen Vorjahr Geschäftsjahr
1. Provisionen jeglicher Art der Vertreter
2. Sonstige Bezüge der Vertreter
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263)
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 15 G v. 17.7.2015 I 1245
2003, 246: BGBl I

References: § 330

§ 5
 § 6
 § 341
 § 139

§ 24
 § 341
 § 268
 § 251
 § 125
 Art. 8