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Timestamp: 2018-08-18 02:33:28+00:00

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Einleitung gegen belangten Verband wegen Finanzvergehen des Geschäftsführers als Entscheidungsträger - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.11.2011, FSRV/0034-W/11
Einleitung gegen belangten Verband wegen Finanzvergehen des Geschäftsführers als Entscheidungsträger
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen die Firma A-GmbH, Adresse, vertreten durch Hofbauer & Wagner Rechtsanwälte KG, 3100 St. Pölten, Riemerplatz 1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm § 28a FinStrG und § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. August 2010, Strafnummer 002,
Mit Bescheid vom 23. August 2010 hat das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Firma A-GmbH (in weiterer Folge: Verband) zur Strafnummer 002 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Herr A.B. als deren Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG iVm § 28a FinStrG zu Gunsten des Verbandes ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben sei. Es bestehe der Verdacht, dass Herr A.B. als Geschäftsführer des Verbandes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für den Zeitraum Juli bis Dezember 2009 und Jänner bis April 2010 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 63.853,74 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und dadurch ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde auf den Bericht über die Außenprüfung vom 24. Juni 2010 verwiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete fristgerechte Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. September 2010 (die auch für den Geschäftsführer eingebracht wurde), in der ausgeführt wird, dass der Verband durch die Steuerberatungskanzlei StB / L. vertreten worden sei und der nunmehr erhobene Vorwurf, es seien Umsatzsteuervoranmeldungen nicht erfolgt bzw. eine Verkürzung von Vorauszahlung an Umsatzsteuer in Höhe von EUR 63.853,74 nicht ausgeführt worden, aus nachstehenden Gründen nicht erklärlich sei. Vorab auszuführen sei, aufgrund der prekären finanziellen Situation des Verbandes seien wesentliche Geschäftsfälle im Zeitraum 2009 / 2010 nämlich im Zusammenhang mit dem Auftrag H. sowie K. treuhändig gemäß § 30 KO im Wege der Kanzlei abgehandelt worden, dies mit dem Auftrag der Lieferanten, dass die treuhändig zu verwaltenden Zahlungen der Kunden der Lieferantenforderungen bzw. in diesem Zusammenhang stehenden Forderungen zu verwenden seien.
Diese an sich ebenso wenig nachvollziehbare Aussage sei richtig gestellt worden, jedoch zugestanden, dass gerade auch mit der Abwicklung der Aufträge Steuerberatungskosten verbunden seien, sohin auch diese Kosten im Zusammenhang mit den durchzuführenden Aufträgen zu verstehen seien. Mit Schreiben vom 16. April 2010 sei mitgeteilt worden, dass Forderungen gegenüber dem Verband aushaften und ein Betrag von EUR 1.000,00 gefordert worden, wobei die Hälfte für den Rückstand und restliche EUR 500,00 für die laufende Buchhaltung angerechnet werden. Selbst zum Datum 16. April 2010 sei nicht offenbar geworden, dass die von der Steuerberatungskanzlei vorgenommene Tätigkeit, nämlich die Voranmeldungen für die Umsatzsteuer, nicht ausgeführt worden seien.
Unter einem sei auch die Vorlage der Kontoauszüge zur Abwicklung der Treuhandaufträge K. und H. erfolgt, woraus ersichtlich sei, dass derzeit zum Auftrag K. ein Betrag von EUR 8.004,09 erliege. Bei Durchführung dieser Aufträge, welche aufgrund der Nahebeziehung und der zum Zeitpunkt der Übernahme des Auftrages bestehenden finanziellen Fiasko sei klargestellt worden, dass eine Abwicklung nur dann erfolgen könne, wenn die identen Lieferanten auch bedient werden.
Der Betrag von EUR 8.004,00 sei daher bislang nicht zur Auszahlung gebracht worden, zumal ja auch noch Gläubigerlisten zu erstellen seien, insbesondere Letztstände erfragt werden. Im Zusammenhang mit dem Auftrag H. werde das an die Firma P. erstellte Schreiben der gegenständlichen Berufung beigelegt, woraus die Problematik ersichtlich sei. Infolge eines Kalkulationsfehlers bzw. eines Überprüfungsfehlers sei es dazu gekommen, dass eben letzten Endes kein Betrag erwirtschaftet werden habe können, gerade die Abwicklung dieses Auftrages jedoch auch für das künftige Fortkommen der Firma von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Gerade die H. stelle ja im Ergebnis ein Prestigeprojekt dar.
In diesen Aufstellungen nicht enthalten seien die Rechnungen, welche den treuhändigen Aufträgen zuzuordnen seien. Daraus sei ersichtlich, dass die zugeordnete Umsatzsteuer zu den Treuhandaufträgen tatsächlich abgeführt worden sei, bei Einlangung der Schlusszahlung betreffend den Auftrag H. wiederum die daraus resultierende Umsatzsteuer zur Anweisung gelangt und allfällige Überhänge wiederum für die Gläubiger verbleiben. Es sei von der Stellungnahme der Firma P. abhängig zu machen, ob tatsächlich ein Überhang erwirtschaftet werden bzw. ein Nullstand erreicht werden könne.
Zur wirtschaftlichen Situation sei auszuführen, dass der Verband zunächst ein äußerst lukratives Projekt gemeinsam mit Entscheidungsträgem der Regierung bearbeitet habe und letzten Endes gerade dadurch erhebliche Investitionen und Ausgaben resultieren. Infolge der Wirtschaftskrise sei es jedoch dazu gekommen, dass bereits genehmigte Projekte nicht zur Auszahlung gelangten, wobei es sich derzeit um rund 60 Projekte handle und zumindest 6 Projekte mit einem Auftragsvolumen von je rund EUR 450.000,00 bislang nicht zur Auszahlung gelangten, die weiteren Projekte eben die Erstprojekte abwarten. Bedauerlicherweise sei es so, dass zwar seitens österreichischer Banken ein Kreditvolumen von gesamt EUR 750.000.000,00 zur Durchführung dieser kleinstrukturierten Projekte (Errichtung von Gewerbebetrieben) hingegeben worden seien, jedoch keine Überprüfung der Mittelverwendung erfolgt sei. Während noch im Bereich der Bank-1 nahezu gejubelt worden sei, dass nunmehr Geldmittel zur Verfügung stehen würden, sei eine gänzlich andere Mittelverwendung ausgeführt und dies auch im Wege der Bank-2 nach Rückfrage bei der Bank-3 bestätigt worden.
Aufgrund der sich abzeichnenden Misere habe sich der Verband bemüht, weitere Aufträge zu erlangen und seien zwischenzeitig auch wesentliche Projekte vorbereitet und seitens der Auftraggeber / O.. die Durchführung der Projekte angekündigt bzw. auch teilweise die Planungskosten vorfinanziert worden. Das Auftragsvolumen im Verhältnis zur Firma O. betrage EUR 4,7 Millionen, des Weiteren seien diverse kleinere Projekte in Österreich avisiert bzw. bereits vorbereitet und auch die Durchführung für Zeitraum Jänner zugesagt worden (Projekt T.) - des Weiteren seien auch Kontakte zu namhaften Planungsunternehmen aufgenommen und auch diesbezüglich ein Auslandsprojekt vorbereitet und mündlich erklärt worden, dass auch dieser Auftrag ausgeführt werde. Dies ergebe ein derzeit abgeschätztes Auftragsvolumen von rund EUR 6.000.000,00. Gerade diese umfassende Tätigkeit des Verbandes und der bestehenden Geschäftskontakte seien Grund dafür gewesen, die Firma nicht einfach in Konkurs zu schicken, sondern mit entsprechender Vorsicht zu agieren, sodass keine weiteren Kosten bzw. Gläubigerforderungen entstehen.
Im vorliegenden Fall wurde gegen den belangten Verband ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass ihr Entscheidungsträger A.B. als Geschäftsführer rechtswidrig und schuldhaft ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.
Unbestritten ist A.B. Entscheidungsträger der Firma A-GmbH. Als Geschäftsführer dieser GmbH wäre es seine Pflicht gewesen, die abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen und fristgerecht einerseits Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen oder andererseits Umsatzsteuervorauszahlungen zu entrichten.
Dazu ist festzustellen, dass aufgrund der von der Steuerberatungskanzlei im Rahmen einer Außenprüfung zur Verfügung gestellten Unterlagen festgestellt wurde, dass für die Voranmeldungszeiträume Juli 2009 bis April 2010 Herr A.B. als Geschäftsführer und Entscheidungsträger seinen ihm als Geschäftsführer obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der (gemäß § 21 UStG 1994) fristgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Aufgrund der diversen Kontakte mit dem Finanzamt und der finanziellen Schwierigkeiten der GmbH (die dazu führte, dass die Steuerberatungskanzlei ohne Geldflüsse an sie keine weiteren Leistungen wie die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen erbrachte) besteht der Verdacht, dass der Geschäftsführer um diese Verpflichtung wusste, zumal er verspätet durch Zahlung an die Steuerberatungskanzlei versuchte, die Übermittlung und/oder Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen wieder zum Funktionieren zu bringen.
Zum Tatbestand der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird eine Steuereinnahme nicht bloß dann verkürzt, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, indem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat. Es besteht der Verdacht, dass Herr A.B. als Geschäftsführer durch seine Vorgangsweise dem belangten Verband somit zumindest ein längeres Zahlungsziel, somit einen finanziellen Vorteil verschafft hat.
Klarstellend ist anzumerken, dass es im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig darum geht, ob ein begründeter Verdacht für das Vorliegen des angelasteten Finanzvergehens durch den Geschäftsführer als Entscheidungsträger der GmbH gegeben ist, womit noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erforderlich ist. Gerade die Rechtfertigung in der gegenständlichen Beschwerde zeigt allerdings die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die Auswirkungen der Einwände hinsichtlich der Berechnung der strafbestimmenden Wertbeträge zu überprüfen.
Herr A.B. war als Geschäftsführer verpflichtet, die abgabenrechtlichen Belange des Verbandes ordnungsgemäß wahrzunehmen und die Selbstberechnungsabgaben bei Fälligkeit zu melden und zu entrichten. Aufgrund des Verdachtes, dass Herr A.B. als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG die Finanzvergehen rechtswidrig und schuldhaft für den belangten Verband begangen hat, erfolgte die Erlassung des angefochtenen Bescheides zu Recht.
Die endgültige Beantwortung der Frage, ob Herr A.B. als Entscheidungsträger bzw. der belangte Verband für die durch dessen Taten bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuer verantwortlich gewesen ist, bleibt dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Findok-Nr: 56477.1, aufgenommen am: 16.12.2011 10:54:50, Dokument-ID: 5c27f435-2568-46c0-8001-2713939fe9d4, Segment-ID: 11ef4210-5c38-4238-8d2a-d07e19d77007

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