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Timestamp: 2017-05-28 22:20:33+00:00

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4.71 Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der EKD-Ost (KAVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.71 Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der EKD-Ost (KAVO)
§ 44 Sonderregelung für Leiter von IT-Gruppen und Beschäftigte in der IT-Systematik
.Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland Ost(KAVO EKD-Ost)Vom 20. Januar 2010(ABl. EKD S. 107)zuletzt geändert am 8. Dezember 2016 (ABl. EKD 2017 S. 95) Lfd.Nr.Änderndes RechtDatumFundstelleABl. EKDParagrafenArt der Änderung1Arbeitsrechtsregelung26.01.20112011 S. 58Anl. Langzeitkonto (Nr. 4.71.2) § 8 Abs. 4 S. 2gestrichen2Arbeitsrechtsregelung27.04.20112011 S. 142§ 20 Abs. 2 S. 1Anl. Entgelttabelle (Nr. 4.71.1)Zahl ersetztneu3Arbeitsrechtsregelung 11.10.20112012 S. 22012 S. 4§§ 12 und 13Anl. EingruppierungsO (Nr. 4.71.4) neu gefasstneu4Arbeitsrechtsregelung30.01.20122012 S. 154§ 16 Abs. 1 S. 2 § 16 Abs. 1§ 17 Abs. 3§ 21 Satz 1Anm. zu § 27 Abs. 1§ 28 Abs. 1 u. 2Anm.zu § 28 Abs. 1 u. 2angefügt Anm. I,II u.III gestrichenneu gefasstgeändertgeändertgeändertgeändert5Arbeitsrechtsregelung18.06.20122012 S. 348§ 27 Abs. 1 S. 2Anm. zu § 27 Abs. 1§ 27 Abs. 3 neu gefasstneu gefasstangefügt 6Arbeitsrechtsregelung19.10.20122012 S. 464Anl. Entgelttabelle (Nr. 4.71.1)neu7Arbeitsrechtsregelung26.11.20122013 S. 35Anl. Langzeitkonto (Nr. 4.71.2) § 3 Abs. 2 Buchst. a) Zahl ersetzt8Arbeitsrechtsregelung24.02.20142014 S. 118 § 44 Anl. EingruppierungsO (Nr. 4.71.4) B.9 u. B.11neu gefasstneu gefasst u. angefügt9Arbeitsrechtsregelung12.05.20142014 S. 165§ 27 Abs. 1 S. 2 Anl. Entgelttabelle (Nr. 4.71.1)neu gefasstneu10Arbeitsrechtsregelung23.06.20142014 S. 267Anl. EingruppierungsO (Nr. 4.71.4) B.3Anl. Entgelttabelle (Nr. 4.71.1)neu gefasstneu Gruppe 9a u. 9b11Arbeitsrechtsregelung04.12.20142015 S. 23§ 3 Abs. 1 § 8 Abs. 1 Buchst. a)§ 12 § 13 § 16 Abs. 1 S. 1 § 17 Abs. 3 Anm. zu § 24 Abs. 2§ 25 Abs. 3 § 27 Abs. 1 S. 3 Anm. zu § 27 Abs. 1 § 27 Abs. 3 Wörter ersetztgeändertWörter ersetztWörter ersetztWörter ersetztWörter ersetzteingefügt Wörter ersetztaufgehobenaufgehobenaufgehoben§ 28 Abs. 3 S. 2 § 28 Abs. 3 S. 4 § 30 Abs. 1 S. 2 Buchst. g) u. h)§ 41 Nr. 4 Abs. 2§ 41 Nr. 8 § 45 Zahl ersetzt aufgehobenWörter ersetztWörter ersetztWörter ersetztaufgehoben12Arbeitsrechtsregelung04.12.20142015 S. 23 Anl. EingruppierungsO (Nr. 4.71.4) B.3 E 9b neu gefasst 13Arbeitsrechtsregelung08.07.20152015 S. 238Anl. EingruppierungsO (Nr. 4.71.4) neu abgedruckt14Arbeitsrechtsregelung14.12.20152016 S. 90§ 10 Abs. 2a § 27 Abs. 1 S. 6 Anm. zu § 27 Abs. 1 S. 5 § 42 Nr. 6 § 43 Nr. 3 eingefügt eingefügt gestricheneingefügteingefügt 15Arbeitsrechtsregelung25.02.20162016 S. 110§ 30 Abs. 2neu gefasst16Arbeitsrechtsregelung 25.02.20162016 S. 111 § 1 Abs. 1 § 12 Abs. 1 S. 2 § 12 Abs. 1 S. 3 § 17 Abs. 3 S. 2 § 17 Abs. 3 S. 4 Verweis ABl.EKD neuneu gefasst Wort ersetzt neu gefasst Beträge geändert17Arbeitsrechtsregelung 23.06.20162016 S. 306Anm. zu § 30 Abs. 1 Angaben ersetzt18Arbeitsrechtsregelung08.12.20162017 S. 95Anl. EingruppierungsO (Nr. 4.71.4.)Teil B. 12 neu eingefügt19Arbeitsrechtsregelung 08.12.20162017 S. 95Anl. Entgelttabelle (Nr. 4.71.1) Tabellen eingefügt 20Arbeitsrechtsregelung 08.12.20162017 S. 95§ 16 Abs. 1 S. 1 § 16 Abs. 1 S. 2 § 16 Abs. 4 S. 1 § 17 Abs. 3 S. 4 § 20 Abs. 2 S. 1 § 25 Abs. 1aneu gefasstaufgenobenletzter Spiegelstrich neu gefasstZahlen ersetztneu gefasst neu eingefügt ###Allgemeiner TeilAbschnitt IAllgemeine Vorschriften#§ 1Geltungsbereich
Diese Arbeitsvertragsordnung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nachfolgend Beschäftigte genannt –, die im Bereich, für den das Arbeitsrechtsregelungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland-Ost (ABl. EKD 2008 S. 367, 2009 S. 83, 2014 S. 363) Anwendung findet, in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (Geltungsbereich) stehen und deren Tätigkeit der Deutschen Rentenversicherung unterliegt.
Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht fürBeschäftigte, die einer Dienststellenleitung im Sinne von § 4 MVG EKD1# angehören, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich vereinbart sind,Beschäftigte, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten,Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten,Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den §§ 217 ff. SGB III gewährt werden,Beschäftigte, die Arbeiten nach den §§ 260 ff. SGB III verrichten,Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer,geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV,Beschäftigte, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation, Erziehung oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird,Pfarrerinnen/Pfarrer, Pfarrerinnen oder Pfarrer im Entsendungsdienst, Pfarrvikarinnen/Pfarrvikare, Predigerinnen/Prediger, Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare und Vikarinnen und Vikare, die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigt werden,Lehrkräfte, Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Hilfskräfte an Hochschulen und Fachhochschulen.#§ 2Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
1 Der kirchliche Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Nach ihren Gaben, Aufgaben und Verantwortungsbereichen tragen die kirchlichen Beschäftigten zur Erfüllung dieses Auftrages bei. 3 Ihr gesamtes Verhalten im Dienst und außerhalb des Dienstes muss der Verantwortung entsprechen, die sie als Mitarbeiter im Dienst der Kirche übernommen haben. 4 Eine Beschäftigung nach dieser Ordnung setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche voraus. 5 Ausnahmen können unter Beachtung der Richtlinie des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband und des gliedkirchlichen Rechts zugelassen werden.
1 Der Dienstgeber ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, die/den Beschäftigte/n zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie/er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. 2 Bei der beauftragten Ärztin/dem beauftragten Arzt kann es sich um eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt bzw. eine Amtsärztin/einen Amtsarzt handeln, soweit sich die Parteien nicht auf eine andere Ärztin/einen anderen Arzt geeinigt haben. 3 Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Dienstgeber.
1 Beschäftigte können aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen versetzt oder abgeordnet werden. 2 Sollen Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Dienstortes versetzt oder voraussichtlich länger als drei Monate abgeordnet werden, so sind sie vorher zu hören.Anmerkung zu § 4 Absatz 1:Abordnung ist die vom Dienstgeber veranlasste vorübergehende Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.Versetzung ist die vom Dienstgeber veranlasste, auf Dauer bestimmte Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.
1 Beschäftigten kann im dienstlichen oder betrieblichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem anderen kirchlichen oder diakonischen Dienstgeber zugewiesen werden. 2 Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. 3 Die Rechtsstellung der Beschäftigten bleibt unberührt. 4 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.Anmerkung zu § 4 Absatz 2:Zuweisung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem die KAVO EKD-Ost nicht zur Anwendung kommt.
1 Werden Aufgaben der Beschäftigten zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Dienstgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.Anmerkung zu § 4 Absatz 3: 1 Personalgestellung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die auf Dauer angelegte Beschäftigung bei einem Dritten. 2 Die Modalitäten der Personalgestellung werden zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten vertraglich geregelt.#§ 5Qualifizierung
Näheres regelt die jeweils geltende Fortbildungsordnung.#Abschnitt IIArbeitszeit#§ 6Regelmäßige Arbeitszeit
1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen für Beschäftigte durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich. 2 Die Arbeitswoche beginnt am Montag um 0.00 Uhr und endet am Sonntag um 24.00 Uhr. (
Aus dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Absatz 1, 2 und des § 12 ArbZG von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.
Die Arbeit beginnt und endet an der Arbeitsstelle, bei wechselnden Arbeitsstellen an der jeweils vorgeschriebenen Arbeitsstelle. (
1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 3 Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v.H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 4 Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.
Überstunden sind die auf Anordnung des Dienstgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1 Satz 1) für die Woche dienstplanmäßig bzw. betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.
Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, diebei einem Jahresarbeitszeitkonto nach § 10 außerhalb der darin genannten maximal möglichen Plusstundenzahl überschreiten undangeordnet worden sind.#§ 8Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
1 Die/Der Beschäftigte erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2 Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stundea)für Überstundenin den Entgeltgruppen 1 bis 9ain den Entgeltgruppen 9b bis 15____________________30 v.H.,15 v.H., b)für Nachtarbeit20 v.H.,c)für Sonntagsarbeit25 v.H.,d)bei Feiertagsarbeit- ohne Freizeitausgleich- mit Freizeitausgleich____________________135 v.H., 35 v.H., e)für Arbeit an Samstagen von 13 bis 22 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen der Wechselschicht oder Schichtarbeit anfällt 20 v.H.,des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis e wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4 Auf Wunsch der/des Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.Die Regelungen der Buchstaben c und d gelten nicht für Beschäftigte im Verkündigungsdienst.Anmerkung zu § 8 Absatz 1:Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.Anmerkung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d: 1 Der Freizeitausgleich muss im Dienstplan besonders ausgewiesen und bezeichnet werden. 2 Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des Zeitzuschlags und des auf den Feiertag entfallenden Tabellenentgelts höchstens 235 v.H. gezahlt.
1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen. 2 Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 eingerichtet ist, oder wenn ein solches besteht, die/der Beschäftigte jedoch keine Faktorisierung nach § 8 Absatz 1 geltend macht, erhält die/der Beschäftigte für Überstunden (§ 7 Absatz 7), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats – möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats – nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach § 8 Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.
Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die/der Beschäftigte je Stunde 100 v.H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.Anmerkung zu § 8 Absatz 4 Satz 1:Mit dem Begriff »Arbeitsstunden« sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden.
1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2 Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3 Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4 Für die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird jede angefangene Stunde auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. 5 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 10 zulässig ist. 6 Satz 1 gilt nicht im Falle einer stundenweisen Rufbereitschaft. 7 Eine Rufbereitschaft im Sinne von Satz 6 liegt bei einer ununterbrochenen Rufbereitschaft von weniger als zwölf Stunden vor. 8 In diesem Fall wird abweichend von den Sätzen 2 und 3 für jede Stunde der Rufbereitschaft 12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt.
1 Beschäftigte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Beschäftigte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.#§ 9Bereitschaftszeiten
1 Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich die/der Beschäftigte am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Dienstgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen. 2 Für Beschäftigte, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als regelmäßige Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regel mäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 nicht überschreiten.Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. 3 Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.
1 Soweit nicht bereits Dienstvereinbarungen über die Errichtung von Arbeitszeitkonten bestehen, sind Arbeitszeitkonten nach folgendem Maßstab zu errichten. 2 Arbeitszeitkonten sind schriftlich zu führen. 3 Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. (
1 Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Absatz 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 4 gebucht werden. 2 Weitere Kontingente (z.B. Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. 3 Die/Der Beschäftigte entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.
1 Der Dienstgeber kann mit der/dem Beschäftigten die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. 2 Grundlage ist eine Dienstvereinbarung. 3 Für den Abschluss der Dienstvereinbarung ist die Anlage Langzeitkonto2# zu verwenden.#§ 11Teilzeitbeschäftigung(Derzeit nicht belegt)Anmerkung zu Abschnitt II/Arbeitszeit: 1 Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (§ 6 Absatz 6 und 7) möglich; dies gilt nicht bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. 2 In den Gleitzeitregelungen kann auf Vereinbarungen nach § 10 verzichtet werden. 3 Sie dürfen keine Regelungen nach § 6 Absatz 4 enthalten. 4 Bei In-Kraft-Treten dieser Arbeitsrechtsregelung bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.#Abschnitt IIIEingruppierung und Entgelt#§ 12Eingruppierung
1 Die Eingruppierung der/des Beschäftigten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage Eingruppierungsordnung3#. 2 Die/Der Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der sie/er eingruppiert ist. 3 Der Beschäftigte ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 4 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 5 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z.B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 6 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 7 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 8 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person der Beschäftigten bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.
Die Entgeltgruppe des Beschäftigten ist im Arbeitsvertrag anzugeben. Anmerkung zu Absatz 1: Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der/des Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z.B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorganges, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 4 und 5 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.“#§ 13Eingruppierung in besonderen Fällen 1 Ist der/dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihr/ihm übertragene Tätigkeit (§ 12 Absatz 1 Satz 3) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 12 Absatz 1 Satz 4 bis 8), und hat die/der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 sinngemäß. 3 Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 4 Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. 5 Wird dem Beschäftigten vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 14 sinngemäß.#§ 14Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
Die persönliche Zulage bemisst sich für Beschäftigte aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die/den Beschäftigte/n bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 ergeben hätte.#§ 15Tabellenentgelt
Beschäftigte erhalten Entgelt nach der Anlage Entgelttabelle4#.#§ 16Stufen der Entgelttabelle
Die Entgeltgruppen 1 bis 15 umfassen sechs Stufen. (
1 Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2 Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Dienstgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3 Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienst- oder Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise – bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2011 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren – in Stufe 3. 4 Unabhängig davon kann der Dienstgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.Anmerkung zu § 16 Absatz 2:Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt.Ein selber Dienstgeber im Sinne des Satzes 2 ist auch ein anderer kirchlicher Dienstgeber, soweit dieser die KAVO EKD-Ost oder eine Arbeitsrechtsregelung wesentlich gleichen Inhalts anwendet.Arbeitsrechtsregelungen wesentlich gleichen Inhalts sind die- Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs (KAVO 2008)-Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KDVO).
1 Der Dienstgeber kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im kirchlichen, diakonischen oder öffentlichen Dienst die beim vorherigen Dienst- bzw. Arbeitgeber nach den Regelungen der KAVO EKD-Ost, der ARRÜ-KAVO 20085# oder einer vergleichbaren Arbeitsrechtsregelung bzw. eines vergleichbaren Tarifvertrages erworbene Stufe der selben Entgeltgruppe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigen. 2 Absatz 2 Satz 4 bleibt unberührt.
1 Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Dienstgeber (Stufenlaufzeit):-Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,-Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,-Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,-Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und-Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind in den Anmerkungen zu § 16 Absatz 1 geregelt.
1 Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 4 Satz 1 stehen gleich:Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 26 Wochen,Zeiten eines bezahlten Urlaubs,Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Dienstgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit. 2 Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit bis zu jeweils fünf Jahren sind unschädlich, werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3 Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren, bei Elternzeit von mehr als fünf Jahren, erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. 4 Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.
1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Beschäftigten derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2 Ist die/der Beschäftigte bisher in Entgeltgruppe 1 der Stufe 2 zugeordnet, wird sie/er abweichend von Satz 1 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet. 3 Bei Eingruppierung über mehr als eine Entgeltgruppe wird die Zuordnung zu den Stufen so vorgenommen, als ob faktisch eine Eingruppierung in jede der einzelnen Entgeltgruppen stattgefunden hätte. 4 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 31,17 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 9a beziehungsweise weniger als 62,36 Euro in den Entgeltgruppen 9b bis 15, so erhält die/der Beschäftigte während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 31,17 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 9a) beziehungsweise 62,36 Euro (Entgeltgruppen 9b bis 15); steht der/dem Beschäftigten neben dem bisherigen und/oder neuen Tabellenentgelt eine Entgeltgruppenzulage oder eine Besitzstandszulage nach § 8 ARR-Ü zu, wird für die Anwendung des Halbsatzes 1 die Entgeltgruppenzulage bzw. Besitzstandszulage dem jeweiligen Tabellenentgelt hinzugerechnet und anschließend der Unterschiedsbetrag ermittelt. 5 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 6 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Beschäftigte der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 7 Die/Der Beschäftigte erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 2 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe und ggf. 8 einschließlich des Garantiebetrags.Anmerkung zu § 17 Absatz 3 Satz 4:Der Garantiebetrag nimmt an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.#§ 18Variables Entgelt(Derzeit nicht belegt.)#§ 19Erschwerniszuschläge
Außergewöhnliche Erschwernisse im Sinne des Absatzes 1 ergeben sich grundsätzlich nur bei Arbeitenmit besonderer Gefährdung,mit extremer nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung,mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung,mit besonders starker Strahlenexposition oderunter sonstigen vergleichbar erschwerten Umständen.
Die Zuschläge betragen in der Regel 5 bis 15 v.H. – in besonderen Fällen auch abweichend – des auf eine Stunde entfallenden Anteils des monatlichen Tabellenentgelts der Stufe 2 der Entgeltgruppe 2.
1 Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und der Höhe der Zuschläge werden durch eine Arbeitsrechtsregelung vereinbart. 2 Bis zum In-Kraft-Treten einer entsprechenden Arbeitsrechtsregelung gelten die bisherigen Regelungen fort.#§ 20Jahressonderzahlung
1 Die Jahressonderzahlung beträgt in den Entgeltgruppenim Kalenderjahrab dem Kalenderjahr201620172018E 13 – E 15 E 9a – E 12E 1 – E 8, sowie für die Auszubildenden 60 v.H.60 v.H.60 v.H.60 v.H.60 v.H.70 v.H.60 v.H.70 v.H.80 v.H.des der/dem Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 2 Bei Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. 3 In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.Anmerkung zu § 20 Absatz 2: 1 Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. 2 Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. 3 Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. 4 Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.
1 Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,für die Beschäftigte kein Tabellenentgelt erhalten haben wegenAbleistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 Mutterschutzgesetz,Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat,in denen Beschäftigten nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.
1 Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. 2 In diesem Falle treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 3 die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.#§ 21Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung 1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 6 Absatz 3 Satz 1, § 22 Absatz 1, § 27, § 28 und § 30 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen 114 Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23.Anmerkung zu § 21 Satz 2 und 3: 1 Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3 Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt. 1 Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. 2 Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 diejenigen Beträge unberücksichtigt, die während der Fortzahlungstatbestände auf Basis der Tagesdurchschnitte zustanden.Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 v.H. des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen. #§ 22Entgelt im Krankheitsfall
1 Werden Beschäftigte durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21. 2 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung in Folge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne von § 9 EFZG6#.Anmerkung zu § 22 Absatz 1 Satz 1:Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Beschäftigten für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21; bei freiwillig Krankenversicherten ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Dienstgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3 Für Beschäftigte, die wegen Übersteigens der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, ist bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses der Krankengeldhöchstsatz, der bei Pflichtversicherung Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünde, zugrunde zu legen.
1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 35 Absatz 3) – von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und – von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 26. Woche – seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird.
1 Beschäftigte erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 35 Absatz 3)von 10 Jahren in Höhe von 75 Euro,von 20 Jahren in Höhe von 150 Euro,von 30 Jahren in Höhe von 225 Euro,von 40 Jahren in Höhe von 300 Euro. 2 Teilzeitbeschäftigte erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.
Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die für die Kirchenbeamtinnen und -beamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.#§ 24Berechnung und Auszahlung des Entgelts
Soweit durch Arbeitsrechtsregelung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht.Anmerkung zu § 24 Absastz 2: Funktionszulagen werden abweichend von der Regelung des Absatzes 2 nicht nur anteilig gezahlt.
1 Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348-fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen.
Einzelvertraglich können neben dem Tabellenentgelt zustehende Entgeltbestandteile (z.B. Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge) pauschaliert werden.#§ 25Betriebliche Altersversorgung
Ab dem 1. Januar 2017 übernehmen die Beschäftigten 0,4 v.H. des Beitragsbemessungssatzes. Darüber hinaus übernehmen die Beschäftigten eintretende Erhöhungen ab dem 1. Januar 2018 zur Hälfte, insgesamt jedoch maximal 1 v.H. des Beitragsbemessungssatzes.
1 In wirtschaftlichen Notlagen von Dienststellen bzw. Einrichtungen können Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung durch Dienstvereinbarung befristet die Arbeitsentgelte um bis zu 10 vom Hundert reduzieren. 2 Eine wirtschaftliche Notlage ist anzunehmen, wenn die Dienststelle bzw. die Einrichtung oder ein wirtschaftlich selbstständig arbeitender Teil nicht in der Lage ist oder kurzfristig sein wird, aus den laufend erwirtschafteten Mitteln die laufenden Verpflichtungen einschließlich des Schuldendienstes zu erfüllen und wenn eine/ein im Einvernehmen zwischen Dienststellenleitung und Mitarbeitervertretung vorgeschlagene Wirtschaftsprüferin/vorgeschlagener Wirtschaftsprüfer oder eine/ein sonstige Sachverständige/sonstiger Sachverständiger dies bestätigt.
Einzelheiten regelt die Anlage Beschäftigungssicherung.#Abschnitt IVUrlaub und Arbeitsbefreiung#§ 27Erholungsurlaub
1 Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr einheitlich 30 Arbeitstage. 3 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 5 Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden. 6 Wird der Urlaub in Teilen genommen, muss einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben: 1 Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. 2 Kann der Erholungsurlaub wegen der Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.Das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.#§ 28Zusatzurlaub
Beschäftigte, die ständig Wechselschichten nach § 7 Absatz 1 oder ständig Schichtarbeit nach § 7 Absatz 2 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 7 Satz 1 oder Absatz 8 Satz 1 zusteht, erhaltenbei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate undbei Schichtarbeit für je vier zusammenhängende Monate einen Arbeitstag Zusatzurlaub.
Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z.B. ständige Vertreter) erhalten Beschäftigte, denen die Zulage nach § 8 Absatz 7 Satz 2 oder Absatz 8 Satz 2 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je drei Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Wechselschichtarbeit geleistet haben, undje fünf Monate im Jahr, in denen sie überwiegend Schichtarbeit geleistet haben.Anmerkung zu § 28 Absatz 1 und 2: 1 Der Anspruch auf Zusatzurlaub bemisst sich nach der abgeleisteten Schicht- oder Wechselschichtarbeit und entsteht im laufenden Jahr, sobald die Voraussetzungen nach Absatz 1 und 2 erfüllt sind. 2 Für die Feststellung, ob ständige Wechselschichtarbeit oder ständige Schichtarbeit vorliegt, ist eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 unschädlich.
1 Zusatzurlaub nach dieser Arbeitsrechtsregelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2 Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 36 Arbeitstage nicht überschreiten. 3 Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 hierzu nicht anzuwenden. (
1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 im nachstehend genannten Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:a)Niederkunft der Ehefrauein Arbeitstag,b)Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes, eines Elternteils, einer Schwester, eines Bruderszwei Arbeitstage,c)Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ortein Arbeitstag,d)10-, 20-, 30- und 40-jähriges Dienstjubiläumein Arbeitstag,e)schwere Erkrankungaa) einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt,ein Arbeitstagim Kalenderjahr,bb) eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,bis zu vier Arbeitstageim Kalenderjahr,cc) einer Betreuungsperson, wenn Beschäftige deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss,bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr. 2 Eine Freistellung erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa und bb die Notwendigkeit der Anwesenheit der/des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3 Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.f)Ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegezeiten.g)kirchliche Trauung der/des Beschäftigtenein Arbeitstagh)Taufe, Einsegnung (Konfirmation), Erstkommunion oder Eheschließung eines Kindes der/des Beschäftigten ein Arbeitstag. Anmerkung zu § 30 Absatz 1:Fällt in den Fällen der Buchstaben d, g und h der Anlass der Freistellung auf einen arbeitsfreien Tag, ist der dem Anlass der Freistellung folgende Arbeitstag arbeitsfrei.
1 Für die Betreuung jedes im Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kindes bis zu 12 Jahren werden Beschäftigte an einem Arbeitstag im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. 2 Für die Betreuung/ Begleitung naher Angehöriger, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, werden Beschäftigte an einem Arbeitstag im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 von der Arbeit freigestellt. 3 Nahe Angehörige im Sinne des Satzes 2 sind: Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten bis zum ln-Kraft-Treten einer Arbeitsrechtsregelung zur Familienförderung für den Bereich der Arbeitsrechtlichen Kommission EKD-Ost.
1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 nur insoweit, als Beschäftigte nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen können. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Beschäftigten haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Dienstgeber abzuführen.Die/Der Beschäftigte wird ferner gemäß Absatz 1 Satz 1 freigestellt:zur Ausübung eines Amtes als Mitglied der nach Verfassung, Gesetz oder Satzung leitenden kirchlichen Organe und ihrer Ausschüsse sowie der Kirchengerichte;zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
1 Der Dienstgeber kann in sonstigen dringenden Fällen (z.B. Wahrnehmung der Aufgaben einer regionalen Interessenvertretung) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.Anmerkung zu § 30 Absatz 4 Satz 2:Zu den »begründeten Fällen« können auch solche Anlässe gehören, für die nach Absatz 1 kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z.B. Umzug aus persönlichen Gründen).
Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.#Abschnitt VBefristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses#§ 31Befristete Arbeitsverträge 1 Befristete Arbeitsverträge sind nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen zulässig. 2 Vor Ablauf des Arbeitsvertrages hat der Dienstgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.#§ 32Führung auf Probe
1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2 Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt gewährt. 3 Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4 Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.#§ 33Führung auf Zeit
1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2 Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren, ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von zwölf Jahren. 3 Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Dienstgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4 Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Dienstgeber, kann der/dem Beschäftigten vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2 Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2 ergebenden Entgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v.H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 3 Satz 1 und 2. 3 Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.#§ 34Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf,mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte erstmals einen Anspruch auf Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) hat,jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).
1 Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag oder bezieht sie/er Altersrente nach § 236 oder § 236a SGB VI oder ist sie/er nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Absatz 7 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes. 2 Das Arbeitsverhältnis endet in diesem Fall mit Ablauf des Monats, in dem der/dem Beschäftigten das Gutachten bekannt gegeben worden ist.
1 Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3)– bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss,– von mehr als einem Jahr 6 Wochen,– von mindestens 5 Jahren3 Monate,– von mindestens 8 Jahren 4 Monate,– von mindestens 10 Jahren 5 Monate,– von mindestens 12 Jahren6 Monatezum Schluss eines Kalendervierteljahres.
1 Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 45. Lebensjahr vollendet haben und für die die Regelungen dieser Arbeitsrechtsregelung Anwendung finden, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) von mehr als 15 Jahren durch den Dienstgeber nur aus einem wichtigen Grund gegekündigt werden. 2 Soweit Beschäftigte nach der am 31. Dezember 2007 geltenden Arbeitsrechtsregelung unkündbar waren, verbleibt es dabei.
Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.#Abschnitt VIÜbergangs- und Schlussvorschriften#§ 38Ausschlussfrist
Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.#§ 39Zuständigkeit der Rentenversicherung 1 Die Regelungen für Angestellte finden Anwendung auf Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte. 2 Die Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter finden Anwendung auf Beschäftigte, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte.#Besonderer Teil#Abschnitt VIIAllgemeine Vorschriften#§ 40Geltungsbereich
Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen auf die §§ 1 bis 39 verwiesen wird, handelt es sich um die Regelungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung – Allgemeiner Teil –.#§ 41Sonderregelung für Beschäftigte als LehrkräfteNr. 1Zu § 1 – Geltungsbereich –
Diese Sonderregelungen gelten auch für gemeindepädagogische und sonstige kirchliche Beschäftigte, die an staatlichen bzw. nichtkirchlichen privaten Schulen Religionsunterricht erteilen.____________________Nr. 2Zu § 3 Absatz 7 – Ärztliche Untersuchung –Es gelten die Bestimmungen, die zur Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch die Schulen allgemein erlassen sind.____________________Nr. 3Zu §§ 6-10 und 24– Arbeitszeit, Zeitzuschläge, Überstundenvergütung, Vergütung Teilzeitbeschäftigter – 1 Die §§ 6-10 und 24 finden keine Anwendung. 2 Es gelten die Bestimmungen für vergleichbare beamtete Lehrkräfte entsprechend. 3 Sind solche nicht vorhanden, so sind arbeitsvertraglich Regelungen zu treffen.____________________Nr. 4Zu §§ 12 ff. – Eingruppierung –
Die Eingruppierung der gemeindepädagogischen und sonstigen kirchlichen Beschäftigten im Sinne von Nr. 1 Absatz 2 erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Gestellungsvertrages; gliedkirchlich kann hiervon nur unter Anwendung der für die/den Beschäftigten geltenden einschlägigen Eingruppierungsordnung abgewichen werden.____________________Nr. 5Zu §§ 15 ff. – Entgelt –Durch Dienstvereinbarung (§ 36 MVG-EKD) kann vereinbart werden, dass die für Lehrer an den entsprechenden staatlichen Schulen geltenden Entgelt- bzw. Besoldungsregelungen einschließlich der Regelungen für eine Jahressonderzahlung anzuwenden sind.____________________Nr. 6Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –Bei Anwendung des § 16 Absatz 2 Satz 1 gilt: Für neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet.____________________Nr. 7Zu §§ 27, 28 und 30– Urlaub, Zusatzurlaub, Arbeitsbefreiung –
1 Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 2 Die Fristen des § 22 Absatz 3 beginnen mit dem Tage der Arbeitsunfähigkeit.
Für die Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Lehrkräfte im Landesdienst.____________________Nr. 8Zu § 34 Absatz 1– Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze –Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli) in dem die/der Beschäftigte den Anspruch auf Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erwirbt.____________________Nr. 9Zu § 35 Absatz 3 – Beschäftigungszeit –Die bei deutschen Auslandsschulen verbrachten Zeiten können als Beschäftigungszeit angerechnet werden.____________________Nr. 10Zu § 35 – Kündigung des Arbeitsverhältnisses –§ 35 Absatz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass eine ordentliche Kündigung nur zum Ablauf des 31. Januar und 31. Juli eines Jahres zulässig ist.Anmerkung: 1 Die Anlage zur Sonderregelung 1 für Beschäftigte als Lehrkräfte (Arbeitsrechtsregelung 73/04 der ARK-UEK vom 26. August 2004) gilt bis zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens einer neuen Entgeltordnung unverändert fort. 2 Für die Zuordnung der darin enthaltenden Vergütungsgruppen zu den Entgeltgruppen finden die Anlagen 1 und 2 zur Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die KAVO 2008 und zur Regelung des Übergangsrechts Anwendung.#§ 42Sonderregelung für Beschäftigte im gemeindepädagogischen DienstNr. 1Zu § 1 – Geltungsbereich –Diese Sonderregelung gilt für Beschäftigte im gemeindepädagogischen Dienst.____________________Nr. 2Zu § 3 – Allgemeine Pflichten – 1 Die Beschäftigten sind gehalten, sich regelmäßig fortzubilden. 2 Die notwendigen Auslagen sind vom Dienstgeber zu erstatten, soweit er die Übernahme zugesagt hat.____________________Nr. 3Zu § 6 – Regelmäßige Arbeitszeit –
Für Freizeiten/Rüstzeiten und Bildungsangebote wird die Arbeitszeit wie folgt berechnet:Wochenende1 Tag = 20 Arbeitszeitstunden,(Samstag/Sonntag) 1/2 Tag = 10 Arbeitszeitstunden,mehrtägige Veranstaltungen (an Wochentagen)1 Tag = 18 Arbeitszeitstunden,Kinderbibeltage1 Tag = 14 Arbeitszeitstunden,Nachmittage u. ä.1/2 Tag = 6 Arbeitszeitstunden,sonstige Projekte1 Tag = 12 Arbeitszeitstunden. (
Gliedkirchlich können zusätzliche oder abweichende Regelungen getroffen werden.____________________Nr. 4Zu § 27 – Urlaub –§ 27 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass Urlaub grundsätzlich nur in den Schulferien genommen werden kann.____________________Nr. 5Gliedkirchlich können zusätzliche oder abweichende Regelungen hierzu erlassen werden.____________________Nr. 6Zu §10 – Arbeitszeitkonto –§ 10 Absatz 2a findet keine Anwendung#§ 43Sonderregelung für Beschäftigte im kirchenmusikalischen und KüsterdienstNr. 1Zu § 1 – Geltungsbereich –Diese Sonderregelung gilt für Beschäftigte im kirchenmusikalischen und Küsterdienst.____________________Nr. 2 Zu § 3 – Allgemeine Pflichten –
Die Beschäftigten sind gehalten, sich regelmäßig fortzubilden. Die Teilnahme an Kirchenmusikkonventen, kirchenmusikalischen Arbeitstagungen, Fortbildungskursen und Singwochen wird erwartet.
Die notwendigen Auslagen sind vom Dienstgeber zu erstatten, soweit er die Übernahme zugesagt hat.____________________Nr. 3Zu §10 – Arbeitszeitkonto –§ 10 Absatz 2a findet auf den kirchenmusikalischen Dienst keine Anwendung#§ 44Sonderregelung für Leiter von IT-Gruppen und Beschäftigte in der IT-SystematikNr. 1Die Eingruppierung der Leiter von IT-Gruppen richtet sich nach Ziffer 11.1 „Beschäftigte als Leiter von IT-Gruppen“ des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 9. März 2013. ____________________Nr. 2Die Eingruppierung von Beschäftigten in der IT-Systemtechnik richtet sich nach Ziffer 11.4 „Beschäftigte in der IT-Systemtechnik“ des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 7 vom 9. März 2013. #§ 45(aufgehoben)#§ 46In-Kraft-Treten7# 1 Diese Arbeitsrechtsregelung tritt zum 1. April 2010 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK in der Fassung vom 19. September 2008 (ABl. EKD S. 385) sowie die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen vom 28. November 2007 (ABl. Föderation 2008 S. 47). 2 Die Anlage Entgelttabelle zu § 15 Absatz 2 hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2011. ##1 ↑ Nr. 4.12.#2 ↑ Nr. 4.71.2.#3 ↑ Nr. 4.71.4.#4 ↑ Nr. 4.71.1.#5 ↑ Nr. 4.72.#6 ↑ EFZG = Entgeltfortzahlungsgesetz#7 ↑ Die jeweiligen Änderungen der Arbeitsrechtsregelung vom 20. Januar 2010 traten in Kraft:1. Änd. vom 26. Januar 2011 (ABl. EKD S. 58) am 1. Februar 2011. 2. Änd. vom 27. April 2011 (ABl. EKD S. 142) für § 3 am 1. September 2011 und die §§ 1, 2 und 4 am 1. Januar 2012. 3. Änd. vom 11. Oktober 2011 (ABl. EKD 2012 S. 2) am 1. Januar 2012. 4. Änd. vom 30. Januar 2012 (ABl. EKD S. 154) mit Wirkung vom 1. Januar 2012.5. Änd. vom 18. Juni 2012 (ABl. EKD S. 348) mit Wirkung vom 1. Januar 2012. 8. Änd. vom 24. Februar 2014 (ABl. EKD S. 118) mit Wirkung vom 1. Januar 20149. Änd. vom 12. Mai 2014 (ABl. EKD S. 165) am 1. Januar 2015.11. Änd. vom 4. Dezember 2014 (ABl. EKD 2015 S. 23) am 1. Januar 2015.14. Änd. vom 14. Dezember 2015 (ABl. EKD 2016 S. 90) am 1. April 2016. ×Close

References: § 44
 § 8
 § 16
 § 27
 § 28
 § 27
 § 3
 § 44
 § 8
 § 13
 § 16
 § 17
 § 24
 § 27
 § 27
 § 27
 § 28
 § 30
 § 45
 § 27
 § 27
 § 42
 § 43
 § 1
 § 12
 § 12
 § 17
 § 17
 § 30
 § 16
 § 16
 § 17
 § 20
 § 25
 § 4
 § 8
 § 4
 § 4
 § 613
 § 4
 § 7
 § 12
 § 10
 § 8
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 6
 § 8
 § 10
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 10
 § 6
 § 14
 § 14
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 22
 § 8
 § 17
 § 20
 § 21
 § 3
 § 6
 § 6
 § 22
 § 27
 § 28
 § 30
 § 23
 § 21
 § 21
 § 9
 § 22
 § 21
 § 24
 § 5
 § 24
 § 7
 § 7
 § 8
 § 8
 § 28
 § 22
 § 125
 § 616
 § 21
 § 45
 § 30
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 30
 § 21
 § 17
 § 17
 § 17
 § 236
 § 236
 § 3
 § 1
 § 3
 § 16
 § 16
 § 22
 § 34
 § 35
 § 35
 § 1
 § 3
 § 6
 § 27
 §10
 § 1
 § 3
 §10
 § 15
 § 3