Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesetzgebungskompetenz
Timestamp: 2018-02-17 23:46:01+00:00

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GESETZGEBUNGSKOMPETENZ - JuraBlogs
… Verbrauchsteuer einzuordnen ist, handelt es sich um eine gänzlich neue Steuer, für die das Grundgesetz selbst keine Verteilungsregelung enthält. Dann stellt sich die klassische steuerverfassungsrechtliche – vom BVerfG nun erstmals beantwortete – Frage, ob der Bund Steuern frei erfinden kann, die das Grundgesetz nicht kennt. Zunächst zu Frage (2): Das…
Verfassungsblogin Steuerrecht- 87 Leser - June 7, 2017 8:32pm
… Der „Rundfunkbeitrag“ ist keine Steuer im Rechtssinne, sondern ein Beitrag. Er wird nicht voraussetzungslos erhoben. Vielmehr soll er ebenso wie die frühere Rundfunkgebühr die Möglichkeit abgelten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme zu empfangen. Die Beitragserhebung soll dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die finanziellen Mittel…
examensrelevant- 133 Leser - April 13, 2017 7:00am
… öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserleitungen. Beides ist verknüpft – Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Leitungen auch wirklich hergestellt werden. Juristisch gesagt: Der Tatbestand der Abgabennorm muss erfüllt sein. Einfacher gesagt: Keine Leitungen, keine Beiträge. Im Rundfunkbeitragsrecht würde das bedeuten, dass ein Programm, das…
… des Spiels, Anm. d. Red.) ist uneingeschränkte Herrscherin über die interne Spielwelt und kann diese nach Belieben verändern. Insoweit sind Inhalt des Spiels und die Spielregeln rechtlich kontrollfrei. Im Klartext, wer eine virtuelle Welt erschafft, hat dort die uneingeschränkte Macht und zwar nicht nur über die Programmierung dieser Welt…
… §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil entschieden. Die…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 174 Leser - July 21, 2015 9:24am
… Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2015 (siehe zum Verfahren hier) am heutigen Dienstag, 21. Juli 2015, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe Bundesverfassungsgericht 1 BvF 2/13 Pressemitteilung Nr. 48/2015 vom 1. Juli…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 118 Leser - July 21, 2015 4:36am
Liz Collet/ Jus@Publicum- 58 Leser - December 15, 2014 4:18pm
…. Ansonsten geht es morgen um folgende, auch nicht ganz uninteressante Punkte: 1. Der vom Bundesfinanzhof im September 2012 gestellte Antrag auf konkrete Normenkontrolle richtet sich gegen Steuervergünstigungen nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die beim Übergang betrieblichen Vermögens gewährt werden. a) Im Kern…
… ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder unterfällt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann sich der Bund hierfür jedoch auf seine Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft stützen, selbst wenn er – neben wirtschaftsbezogenen – zugleich kulturelle Zwecke verfolgt. Die Regelungen zur Filmabgabe genügen nach Ansicht…
Rechtslupe- 53 Leser - January 28, 2014 11:46am
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung des Auskunftsanspruchs der Presse
… Zeitraum zwischen 1950 und 1980. Zumdem wollte er Auskunft darüber, wie viele der Mitarbeiter Anhänger der NSDAP, der Gestapo, der SS bzw. der Abteilung “Fremde Heere Ost” waren. Bund besitzt Gesetzgebungskompetenz Die Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Der Bundesnachrichtendienst kann nicht durch die Länder und deren Pressetexte…
rechtsanwalt.comin Verwaltungsrecht- 62 Leser - May 30, 2013 7:00am
…Was haben Internationale Gewässer und virtuelle Spielewelten gemeinsam? In beiden Fällen handelt es sich um rechtsfreie Räume. Jetzt wird der eine oder andere Leser erschrocken aufhorchen und sagen: „Oh Nein, das kann doch nicht wahr sein!“ Und tatsächlich können wir beruhigen, selbstverständlich gelten in internationalen Gewässern die dem Völkerrecht zugeordneten Bestimmungen des internationalen Seerechts. Piraterie [...]…
… Der BGH beschloss am 24. Januar 2013 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Unionsrechtskonformität des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielrechts vorzulegen. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall wollte eine staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen gegen die Beklagte auf Unterlassung von Glückspielen und…
rechtsanwalt.com- 32 Leser - April 15, 2013 9:15am
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References: BGH 
 BGH 
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 § 13
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