Source: http://www.jurablogs.com/topic/zeugnisverweigerung
Timestamp: 2018-01-24 07:53:46+00:00

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ZEUGNISVERWEIGERUNG - JuraBlogs
… Zeugnisverweigerungsrecht nachzubessern.“ Denn sobald die ZPO Grenzen und Bedingungen für die Zeugnisverweigerung gegenüber Markenrechtsinhabern vorsehe, sei eine solche Regelung durchaus mit dem europäischen Recht vereinbar. Für die Kreditwirtschaft stellt sich mit dieser Entscheidung die Frage, wie auf derartige Auskunftsersuchen reagiert wird. Wartet man – wie dies…
… Das Amtsgericht Koblenz hat eine Filesharing-Klage zugunsten eines Abgemahnten abgewiesen, konnte es sich aber nicht nehmen lassen, in der Klagebegründung festzustellen, dass der Sohn des Beklagten die Tat begangen habe, da er ja ansonsten als Zeuge nicht seine Aussage verweigert hätte!!!! Aktenzeichen: 152 C 2173/14 WTF!!! So geht ZPO also…
Karsten Gulden/ Infodocc- 682 Leser - June 3, 2015 2:04pm
… Portal des Deutschen Anwaltvereins – eine falsche Auskunft, und zwar in einem Beitrag über die ärztliche Schweigepflicht und die Entbindung davon. Das Thema “Schweigepflicht: Wann Ärzte davon entbunden sind” wird in im Zusammenhang mit einem bestimmten Flugzeugabsturz bekanntlich gerade viel diskutiert; löblich daher eine Zusammenstellung der Fakten…
… Am 07.07.2014 beginnt vor dem Landgericht Regensburg die Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Gustl Mollath. Bereits heute ließ dessen Ex-Frau Petra M. über ihren Rechtsanwalt mitteilen, dass sie nicht beabsichtige gegen ihren geschiedenen Ehemann auszusagen. Das Recht zur Zeugnisverweigerung räumt ihr unzweifelhaft § 52 Abs…
Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 545 Leser - June 28, 2014 7:02am
… Nicht selten erlebt man vor Gericht, dass Zeugen plötzlich unter erheblichen Erinnerungslücken leiden: Während sie in der polizeilichen Vernehmung noch detailliert zu berichten wussten, ist in der Hauptverhandlung mitunter alles irgendwie vergessen – man könnte dies wohl treffend als eine Art „Gerichtsamnesie“ beschreiben, für die es aber keine…
Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 382 Leser - June 3, 2014 4:55am
… Vielen ist es schon einmal passiert: Sie haben eine Ladung von einem Gericht zu einer Gerichtsverhandlung erhalten, bei welcher Sie als Zeuge aussagen sollen. Nicht jedermann ist die Tragweite einer solchen Ladung bewusst. Wir betreiben hier einmal etwas Aufklärung und beantworten einige in diesem Zusammenhang gestellte Fragen: 1. Muss ich der…
LawBike.dein Verkehrsrecht- 369 Leser - February 8, 2013 11:55am
… © Thomas Becker – Fotolia.com Der BGH weist bei der Veröffentlichung seiner “Leitsatzentscheidungen” ja immer darauf hin, wo diese veröffentlicht werden (sollen). Dazu gehört immer auch der Hinweis, ob sie in die amtliche Sammlung BGHSt aufgenommen werden. Daraus kann man dann sofort die Bedeutung der Entscheidung ablesen – falls diese aufgrund…
Burhoff online Blog- 116 Leser - September 14, 2012 10:22am
… © Dan Race - Fotolia.com Anders als einen “Anfängerfehler” kann man m.E. dass Verfahrensgeschehen in einem Missbrauchsverfahren beim LG Wuppertal nicht bezeichnen. Da wird die Vernehmungsrichterin in der Hauptverhandlung zu den Angaben der Geschädigten, die die Aussage gem. § 52 StPO verweigert hat, vernommen. Nach Entlassung der Richterin wird…
Burhoff online Blog- 486 Leser - May 15, 2012 7:55am
… Heymanns Strafrecht Online Blog © froxx - Fotolia.com Jeder Jurist, der sich zumindest ein wenig im Strafverfahrensrecht auskennt, kennt das Beweisverwertungsverbot, das aus § 252 StPO folgt, wenn ein zeugnisverweigerungsberechtigter Zeuge in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert. Dann darf das sich aus § 252 ergebenden Verlesungs…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 135 Leser - April 27, 2012 7:33am
StPO-Klassiker: Zeugnisverweigerung und Spontanäußerung (hier: Notruf!)
… Ein echter Klassiker: Wann darf eine Aussage eines in der HV das Zeugnis verweigernden Zeugen, die er gegenüber der Polizei getätigt hat in den Prozess eingeführt werden und wann nicht? Hier eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zu dem Thema: "Soweit gerügt wird, das Landgericht habe die Aussage der Zeugin A., die sich vor der Kammer auf…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 165 Leser - October 13, 2011 6:00pm
…. November 1998 – StB 12/98, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 4). Hinsichtlich des Strafklageverbrauchs gelten im Bereich der Organisationsdelikte grundlegende Besonderheiten: Danach werden im Vergleich zu §§ 129, 129a, 129b StGB schwerere Straftaten, die mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung in Tateinheit stehen, dann nicht von…
Anwalt bloggt- 97 Leser - July 13, 2011 6:48am
… Ich war ernsthaft erstaunt, im Protokoll einer polizeilichen Vernehmung die folgenden Worte zu lesen: Ich verweise darauf, dass sie als Zeuge zu keiner Aussage vor der Polizei verpflichtet sind, auf Ladung der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts aber zu erscheinen und auszusagen haben, wenn dem keine anderen Hinderungsgründe entgegenstehen…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Strafrecht- 283 Leser - January 11, 2011 2:34pm
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References: § 52
 BGH 
 § 52
 § 252
 § 252
 § 55
 Bgh