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Timestamp: 2020-07-12 03:16:03+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 17 KommStG 1993 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 17 KommStG 1993
TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/17 2008/15/0084
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer aus Vergütungen, die den (bis November 1998) zu 70 % (Hermann S) und zu 30 % (Wolfgang T) an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern und dem (ab November 1998) zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer (Hermann S) im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2002 gewährt wurden. Strittig ist einerseits die Frage, ob die von den Gesellschafter-Geschäftsführern ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/17 2008/15/0084
Rechtssatz: In der TLAO wie auch im Kommunalsteuergesetz besteht hinsichtlich der streitgegenständlichen Kommunalsteuer ein der Abgabenhinterziehung vergleichbarer Tatbestand nicht. Die gesetzgeberische Wertentscheidung, für die Verkürzung von Kommunalsteuer kein Delikt "Hinterziehung" zu statuieren, muss daher das Unterbleiben einer Verlängerung der Verjährung zur Folge haben. Im RIS seit 25.06.2008 Zuletzt aktuali... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/20 2003/14/0049
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Berufung gegen die mit Bescheid des Stadtmagistrat Innsbruck erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. September 1999 betreffend die Geschäftsführerbezüge der beiden an der beschwerdeführenden Gesellschaft zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides vertrat die belangte Behörde ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2004/15/0056
Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Kommunalsteuer für die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 mit 92.177,50 EUR fest. Da für diesen Zeitraum lediglich 85.764,05 EUR entrichtet worden seien, setzte er für den zusätzlichen, noch nicht fristgerecht entrichteten Betrag an Kommunalsteuer von 6.413,45 EUR einen Säumniszuschlag in Höhe von 128,30 EUR fest. Die nicht entrich... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/21 2004/15/0056
Rechtssatz: In Angelegenheiten der bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgaben, hinsichtlich derer nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes die Regelung der Erhebung und Verwaltung dem Land zusteht, ist, soweit diese Abgaben und Beiträge durch Organe des Landes oder der Gemeinden zu verwalten sind und nicht Abgabenbehörden des Bundes einzuschreiten haben, gemäß Art. II Abs. 5 EGVG nicht das AVG, sondern sind im Beschwerdefall gemäß § 1 lit. c der Steiermärkischen ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2006/14/0039
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäft... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2006/14/0039
Rechtssatz: Unterbrechungswirkung kommt nur Amtshandlungen einer für die Geltendmachung des Abgabenanspruches sachlich zuständigen Behörde zu (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, 2002/16/0027). Dass Feststellungen des Finanzamtes hinsichtlich "Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuer sowie des Dienstgeberbeitrages" die Qualität eines Grundlagenbescheides in Bezug auf die Vorschreibung der Kommunalsteuer zukäme, trifft nicht zu (vgl. das hg. Erkenntnis v... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2001/14/0021
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit einem vom 9. November 1999 datierten Schriftsatz Berufung, die vom Magistrat der Stadt Wels mit Bescheid vom 10. November 1999 gemäß § 202 Z. 2 O.ö. Landesabgabenordnung (im Folgenden O.ö. LAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde. Der Kommunalsteuerbescheid sei (gemeinsam mit dem Prüfun... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/23 2001/14/0021
Rechtssatz: Die Erhebung der Kommunalsteuer erfolgt durch die Gemeindebehörden nach den Vorschriften der einzelnen Landesabgabenordnungen. Im Beschwerdefall sind auf das Verfahren daher die Bestimmungen der Oberösterreichischen Landesabgabenordnung anzuwenden (Hinweis E 28. März 2001, 96/13/0018). Im RIS seit 24.03.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2005
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/13/0038
Zu dem dem Beschwerdefall zu Grunde liegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 20. Februar 2003, 2002/16/0048, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis, auf das im Sinne des § 43 Abs. 2 letzter Satz VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof die vorliegende Beschwerde, soweit mit ihr der den gemeindebehördlichen Bescheid über die Einwendungen des Mitbeteiligten gegen den vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde ausgefertigten Rüc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2003/13/0038
Rechtssatz: Die Regelung der Verwaltung der Kommunalsteuer und damit des Verfahrens zu ihrer Bemessung und Einhebung - von den im Kommunalsteuergesetz 1993 enthaltenen Verfahrensnormen abgesehen - ist dem Landesgesetzgeber überlassen geblieben, sodass die Verwaltung der Kommunalsteuer, soweit sie die Abgabenfestsetzung betrifft, zum Bereich der Landesverwaltung zu rechnen ist (Hinweis E 22.4.1999, 97/15/0202; B 27.8.2002, 2002/14/0096). Für die Entscheidung über Einwendungen geg... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 2001/13/0102
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1997 aus den dem zu 80 %, ab 1996 zu 56 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 anzusehen sind. Nach den behördlichen Feststellungen habe der... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/10/17 2001/13/0102
Stammrechtssatz Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sieht in einem funktionalen Verständnis des Begriffes der "Eingliederung in den betrieblichen Organismus" diese Eingliederung bereits mit einer kontinuierlichen und über einen längeren Zeitraum andauernden Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung verwirklicht. Im RIS seit 05.03.2002 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/12 2001/13/0045
Im Beschwerdefall ist die Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1994 bis 1998 aus den dem zu 75 % an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführer gewährten Vergütungen allein im Umfang der Frage strittig, ob die vom Gesellschafter-Geschäftsführer aus der Geschäftsführungstätigkeit bezogenen Vergütungen rechtlich als Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 zu qualifizieren waren. Nach den behördlichen Feststellungen habe der Gesellsc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/12 2001/13/0045
Rechtssatz: Die tatsächlich realisierte Art der Vergütung der Geschäftsführertätigkeit des Mehrheitsgesellschafters - und auf die tatsächlich vorzufindenden Verhältnisse kommt es nach der Judikatur entscheidend an - mit monatlich gleich bleibenden Fixbezügen lässt das Unternehmerwagnis des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht erkennen. Im RIS seit 25.02.2002 mehr lesen...
Rechtssatz: Dass der Geschäftsführer "nur" Auslandsreisen als Aufwendungen seiner Tätigkeit ersetzt erhält, zeigt ein Risiko ins Gewicht fallender Ausgabenschwankungen nicht auf; dass es kein Unternehmerrisiko aus der Geschäftsführungstätigkeit darstellt, wenn der Geschäftsführer seine Sozialversicherungsbeiträge selbst trägt, entspricht der Judikatur (Hinweis E 3.8.2000, 2000/15/0097; E 26.4.2000, 99/14/0339; E 30.11.1999, 99/14/0270). Im RIS... mehr lesen...
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer ist dem Bereich der Landesvollziehung zuzuordnen (Hinweis E 22. April 1999, 97/15/0202; E 28. März 2001, 96/13/0018). Bei der Ahndung der in § 15 KommStG 1993 normierten Delikte handelt es sich damit um den Vollzug landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes im Sinne des § 254 Abs 1 FinStrG, was auch der Bundesgesetzgeber durch die Verweisung auf die Geltung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 in der Bestimmung des § 15 Abs ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/28 96/13/0018
Der Beschwerdeführer war jedenfalls im Jahr 1994 Eigentümer zweier Miethäuser in Wien XVIII. bzw. Wien XXI. In beiden Häusern hatte er je eine Hausbesorgerin angestellt. Auf Grund seiner Meldung an die Gemeinde Wien vom 11. Jänner 1994 und nach einem Schriftwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeinde Wien, ob und wo eine Betriebsstätte des Beschwerdeführers vorliege, begehrte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 13. Jänner 1995 eine Entscheidung durch Bescheid über seine Abg... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2001
RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/28 96/13/0018
Rechtssatz: Nach § 1 BAO gelten die Bestimmungen der BAO in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind. Die Kommunalsteuer ist jedoch von der Gemeinde zu erheben (für den Streitzeitraum 1994: § 15a Abs 2 des FAG 1993). Damit ist die BAO auf die Kommunalsteuer im Verfahren der Abgabenerhebung durch eine Gemeinde grundsätzlich nicht anzuwenden. Im RIS... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2001
TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 2000/13/0001
Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolger nach der Post und Telekom Austria AG. Diese wiederum war Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung. In einer an das Finanzamt für Körperschaften gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 1998 wurde ausgeführt, die Landeshauptstadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im Fernmeldebereich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/31 2000/13/0001
Rechtssatz: Die Vollziehung der Bemessung und Einhebung der Kommunalsteuer fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder (Hinweis E 22.4.1999 97/15/0202). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/22 97/15/0202
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 11. Juli 1994 wurde gegenüber der Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz Kommunalsteuer festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 29. September 1994 als unbegründet ab. Über die Vorstellung der Mitbeteiligten entschied die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. März 1995, indem sie den Berufungsbes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1999
RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/22 97/15/0202
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Kommunalsteuer stellt keine Angelegenheit aus dem Bereich der Bundesvollziehung dar. Die Regelung der Verwaltung der Kommunalsteuer und damit des Verfahrens zu ihrer Bemessung und Einhebung ist - von den im KommStG 1993 enthaltenen Verfahrensnormen abgesehen - dem Landesgesetzgeber überlassen geblieben. Für den Bereich des Landes Niederösterreich erfolgt sie durch die NÖ LAO. Die Abgabenfestsetzung nach Maßgabe der NÖ LAO ist dem Bereich der Lan... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1999
Rechtssatz: Die Vollzugsklausel indiziert im Allgemeinen - das gilt allerdings nicht, wenn die BAO die anzuwendende Verfahrensvorschrift darstellt (Hinweis § 291 BAO; Stoll, BAO-Kommentar, 2807) - für das betreffende Gesetz die letzte Instanz im administrativen Instanzenzug, sie nennt den obersten Verordnungsgeber für die Durchführung des betreffenden Gesetzes und sie bezeichnet das in der Anwendung des betreffenden Gesetzes oberste weisungsberechtigte Organ (Hinweis Barfuß, Res... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat bei Einführung der Kommunalsteuer das finanzverfassungsrechtliche Konzept der Lohnsummensteuer übernommen, welches weitgehend auch jenem der Grundsteuer entspricht. Für die Kommunalsteuer ergibt sich aus § 15a FAG 1993 idF BGBl 1993/959 iVm dem KommStG 1993, dass sich der Bund (nur) die Gesetzgebungskompetenz im Umfang der im KommStG 1993 enthaltenen Regelungen vorbehalten hat. Der VwGH gelangt zur Ansicht, dass die Vollziehung, jedenfalls im Bere... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/7/3 94/13/0221
Der Beschwerdeführerin wurde am 1. August 1994 der mit 29. Juli 1994 datierte "Ladungsbescheid" des Bürgermeisters einer burgenländischen Gemeinde zugestellt, demzufolge die Beschwerdeführerin ua im Zusammenhang mit Kommunalsteuer zu einem nach Datum und Uhrzeit näher bestimmten Zeitpunkt in das Gemeindeamt kommen oder einen mit der Sachlage vertrauten Vertreter entsenden sollte. Abschließend wurde darauf hingewiesen, daß die Beschwerdeführerin - falls die Ladung ohne Vorliegen eines ... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1996/7/3 94/13/0221
Rechtssatz: Ob es sich bei einem Verwaltungsakt um einen Bescheid handelt, ist ua danach zu beurteilen, ob alle gesetzlichen Vorschriften über Inhalt und Form der Bescheide und über die Bescheiderlassung erfüllt sind (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, 343). Wenngleich in diesem Zusammenhang nun in den für Kommunalsteuerangelegenheiten anzuwendenden Landesabgabenordnungen (gegenständlich der der Bgld LAO) ebenso wie in der insofern vergleichbaren BAO - anders als na... mehr lesen...
Zum § 17 KommStG 1993 Haftungsausschluss

References: § 17
 § 17
 § 1
 § 202
 § 43
 § 22
 § 22
 § 15
 § 254
 § 15
 § 1
 § 15
 § 11
 § 291
 § 15
 § 17