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Timestamp: 2018-07-18 13:15:26+00:00

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Ergebnis: Mittelbarer Besitz und bailment als Fälle des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft : Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft
Ergebnis: Mittelbarer ...
Der Schutz des Mobiliarbesitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft
Mittelbarer Besitz und Bailment im Rechtsvergleich
Ulf Marr
Im Wege des Rechtsvergleichs setzt sich der Autor mit den Rechtsinstituten des mittelbaren Besitzes im deutschen Recht und des Bailment im Common Law auseinander. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes ist in der deutschen Rechtswissenschaft bis zum heutigen Tage umstritten und das Bailment ist ein in deutscher Sprache bislang kaum untersuchtes Rechtsinstitut.
Der Autor zeigt einerseits die Parallelen der beiden sachenrechtlichen Rechtsinstitute auf, die sich in ihrer Bedeutung für die Zuordnung dinglicher Rechte und des an sie anknüpfenden Besitzschutzes zeigen. Andererseits arbeitet er die entscheidende Bedeutung des Besitzmittlungswillens für die Bestimmung der Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes heraus, der – anders als das unmittelbare Recht zum Besitz des Bailor – echter Besitz ist.
978-3-631-72361-6
https://doi.org/10.3726/b11160
Frankfurt am Main, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2017. XXVI, 178 S.
Ergebnis: Mittelbarer Besitz und bailment als Fälle des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
Dieser Arbeit liegt die Hypothese eines rechtsordnungsübergreifenden Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft im Sinn einer funktional verstandenen Rechtsvergleichung zugrunde,787 als dessen jeweilige Ausprägung mittelbarer Besitz und bailment erscheinen. Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit bestätigen diese Hypothese nur teilweise: Zwar entsprechen Voraussetzungen, Funktion und Rechtsfolgen des mittelbaren Besitzes und des bailment einander, so dass insoweit Vergleichbarkeit besteht, jedoch sind die beiden Rechtsinstitute unterschiedlicher Rechtsnatur. Dem mittelbaren Besitzer wird durch den mittelbaren Besitz die Rechtsposition eines Besitzers eingeräumt, während der bailor lediglich Inhaber eines – teils unmittelbaren, teils aufgeschobenen – Rechts zum Besitz ist. Dieser Unterschied spiegelt sich in der unterschiedlichen Gewichtung des Besitzschutzes in Gestalt von Herausgabe- und Schadenersatzansprüchen wieder.
A. Rechtsvergleichende Betrachtungen zum bailment
Der Einordnung des bailment als Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft sind Versuche vorausgegangen, das bailment als Ausprägung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder eines Besitzmittlungsverhältnis zu verstehen. Eine rechtsvergleichende Betrachtung lediglich auf Grundlage des Vertrags- oder des Deliktsrechts bleibt jedoch unvollständig, da die sachenrechtliche Dimension des bailment nicht ausgeblendet werden darf.
Teil 1: Grundlagen zu Besitz und possession
A. Vorbemerkung: Sachenrecht und property law
B. Der Besitz
I. Der Begriff des Besitzes
1. Der unmittelbare Besitz
a) Die tatsächliche Machtbeziehung
b) Der Besitzwille
2. Der mittelbare Besitz
3. Der Erbenbesitz
4. Zur Abgrenzung von Besitz und Besitzdienerschaft
II. Die Rechtsnatur des Besitzes
1. Der Besitz als tatsächliche Sachherrschaft
2. Der Besitz als Rechtsverhältnis
3. Der Besitz als Gegenstück zum Eigentum
III. Die Funktionen des Besitzes
1. Die selbständige Funktion
a) Die Erscheinungstheorie
b) Die Persönlichkeitstheorie
c) Die Friedenstheorie
d) Die Kontinuitätstheorie
e) Das moderne Verständnis der selbständigen Funktion des Besitzes
2. Die dienenden Funktionen
a) Der materielle Besitzervorzug
aa) Die Rechtserhaltungsfunktion
bb) Der Besitz als Voraussetzung des Eigentumserwerbs
cc) Von Besitz und Miete
dd) Sonstige Privilegien
b) Die Publizitätsfunktion
aa) Der Besitz als äußeres Zeichen eines Rechts
bb) Der Besitz als Kundmachungsakt einer rechtsgeschäftlichen Verfügung
C. Die possession
I. Das Recht der personal property
1. Die chattels
2. Die choses in action
II. Der Begriff der possession
1. Possession, right to possession und possessory title
a) Legal possession und right to possession
b) Actual possession und constructive possession
c) Der possessory title
aa) Das immediate right to possession
bb) Das deferred right to possession
2. Die Arten der possession
a) Die actual possession
aa) Die physical control
bb) Der Wille zur physical control
b) Die constructive possession
aa) Die immediate constructive possession
(1) Das bailment at will
(2) Der trust
(3) Wrecks und treasure trove
bb) Die qualified constructive possession
c) Die symbolic possession
aa) Der Besitz an einer Vielzahl von Sachen
bb) Der Besitz an einem Schlüssel
cc) Das document of title
d) Zur Abgrenzung von custody und possession
III. Die Rechtsnatur der possession
1. Die ownership als relatives Konzept
2. Die Bedeutung der possession für das property law
3. Der Schutz von property interests
IV. Die Funktionen der possession
1. Die Schutzfunktion
2. Die Kontinuitätsfunktion
3. Die Publizitätsfunktion
D. Rechtsvergleichende Anmerkungen zum Recht des Besitzes
1. Der Besitz als Sachherrschaft
2. Von Besitz und tatsächlicher Herrschaft
1. Der Besitzschutz
2. Der Besitz als rechtstechnisches Instrument
Teil 2: Der Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft im deutschen Recht und im Common Law
A. Der mittelbare Besitz
I. Die Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes
1. Der unmittelbare Besitz des Besitzmittlers
2. Das Besitzmittlungsverhältnis
a) Die Begründung des Besitzmittlungsverhältnisses
b) Die Berechtigung zum Besitz auf Zeit
c) Wirksamkeit und Herausgabeanspruch
aa) Die Wirksamkeit
(1) Identität von Besitzmittlungsverhältnis und Rechtsverhältnis
(2) Das Besitzmittlungsverhältnis als tatsächliche Beziehung
(3) Unabhängigkeit von Besitzmittlungsverhältnis und Rechtsverhältnis
bb) Der Herausgabeanspruch
d) Die Bestimmtheit
aa) Das Spezialitätsprinzip
bb) Von konkretem und abstraktem Konstitut
3. Der Besitzmittlungs- und der Besitzerwerbswillen
a) Der Besitzmittlungswille
b) Der Besitzerwerbswille
aa) Kein Besitzerwerbswille bei gesetzlich begründeten Besitzmittlungsverhältnissen
bb) Besitzerwerbswille auch bei gesetzlich begründeten Besitzmittlungsverhältnissen
cc) Besitzerwerbswille und Sachherrschaft
4. Die Besitzrechtsableitung
a) Kritik an dem Merkmal der Besitzrechtsableitung
b) Über- und Unterordnungsverhältnis
c) Redundanz der Tatbestandsmerkmale
II. Der Erwerb von mittelbarem Besitz
1. Der unmittelbare Besitzer wird mittelbarer Besitzer
2. Der unmittelbare Besitzer wird Besitzmittler
3. Der mittelbare Besitzer wird Besitzmittler
4. Der Nichtbesitzer wird Besitzmittler
III. Die Übertragung des mittelbaren Besitzes
1. Die Abtretung des Herausgabeanspruchs gem. § 870 BGB
a) Die Voraussetzungen der Abtretung
aa) Die Abtretung durch den mittelbaren Besitzer
bb) Die Abtretung gem. §§ 398 ff. BGB
b) Die Rechtsfolgen der Abtretung
2. Andere Übertragungsvorgänge
a) Die Erbfolge
b) Handelsrechtliche Traditionspapiere
c) Der gesetzliche Anspruchsübergang
d) Die Einzelrechtsnachfolge
e) Die Pfändung des Herausgabeanspruchs
f) Die Änderung des Besitzmittlungswillens
IV. Der Verlust des mittelbaren Besitzes
1. Die Beendigung des Besitzes des Besitzmittlers
2. Die Beendigung des Besitzmittlungsverhältnisses
a) Das Erlöschen des Herausgabeanspruchs
b) Die Änderung des Besitzmittlungswillens
c) Der Aufgabewillen des mittelbaren Besitzers
V. Der mehrstufige mittelbare Besitz
1. Die Entstehung mehrstufigen mittelbaren Besitzes
a) Das Hinzutreten eines neuen unmittelbaren oder mittelbaren Besitzers auf unterster oder oberster Stufe
b) Das Dazwischentreten eines Dritten
aa) Auslösung durch den mittelbaren Besitzer
bb) Auslösung durch den unmittelbaren Besitzer
(1) Nebenbesitz
(2) Unzulässigkeit
2. Die Wirkungen mehrstufigen mittelbaren Besitzes
VI. Die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
a) Die possessio römischen Rechts
aa) Die possessio civilis
bb) Die possessio ad interdicta
b) Die Gewere germanischen Rechts
aa) Der Begriff der Gewere
(1) Die Fahrnisgewere
(2) Die Liegenschaftsgewere
bb) Die Wirkungen der Gewere
c) Das kanonische Recht
d) Die Rezeption des römischen Rechts
e) Der Weg zum Bürgerlichen Gesetzbuch
aa) Der erste Entwurf
bb) Der zweite Entwurf
2. Die Abgrenzung des mittelbaren Besitzes von der Besitzdienerschaft und der Stellvertretung
a) Die Besitzdienerschaft
b) Die Stellvertretung
3. Theorien zur Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
a) Der mittelbare Besitz als Fiktion des Besitzes
b) Der mittelbare Besitz als Besitzrecht ohne Sachherrschaft
c) Der mittelbare Besitz als Rechtsverhältnis
d) Der mittelbare Besitz als tatsächliche (gemittelte) Sachherrschaft
VII. Die Funktionen des mittelbaren Besitzes
1. Die Wirkungen des mittelbaren Besitzes gegenüber Dritten
a) Die Besitzschutzansprüche
b) Die Gewaltrechte
2. Die Wirkungen des mittelbaren Besitzes zwischen mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
3. Der mittelbare Besitz als Zuordnungsfaktor
B. Das Bailment
I. Die Voraussetzungen des bailment
1. Die Rechtsgrundlage
a) Die Klassifizierungen der Rechtsgrundlage
aa) Die Entscheidung Coggs v Bernard
bb) Die Entwicklungen seit der Entscheidung Coggs v Bernard
cc) Die moderne Definition
b) Die Arten des bailment
aa) Die bailments for valuable consideration
bb) Die gratuitous bailments
cc) Andere bailments
(1) Der Fund
(2) Andere bailments ohne Vereinbarung
dd) Die Bedeutung der Klassifizierung
2. Die wissentliche und willentliche possession des bailee
a) Die possession des bailee
aa) Der Erwerb der possession durch den bailee
(2) Die Übergabe an einen Nichtberechtigten
(3) Das bailment by attornment
(4) Die constructive delivery
bb) Die Abgrenzung zur custody und zur possession von Subunternehmern
(1) Die custody von Angestellten
(2) Die possession eines Subunternehmers
b) Das Wissen um die possession und der Willen zur possession
aa) Der unconcious bailee
bb) Der involuntary bailee
3. Das bessere Recht des bailor
a) Die ownership des bailor und die Rückgabepflicht des bailee
b) Der possessory title
c) Von general und special property
II. Die Beendigung des bailment
1. Die Beendigung der possession des bailee
a) Das Wiederaufleben des immediate right to possession des bailor
b) Der Verlust des possessory title
2. Weitere Beendigungsgründe
III. Das sub-bailment
1. Die Ermächtigung des bailee zum Abschluss eines bailment
2. Das berechtigte sub-bailment
3. Das unberechtigte sub-bailment
a) Der bailor ist dem sub-bailee bekannt
b) Der bailor ist dem sub-bailee unbekannt
IV. Die Rechtsnatur des bailment
1. Das bailment im mittelalterlichen englischen Recht
2. Das bailment auf Grund von delivery
a) Die delivery als die Verschaffung von possession
aa) Strafrechtliche Entscheidungen
bb) Die Anwendbarkeit auf das bailment
b) Die delivery als überholtes Kriterium
3. Das bailment als Vertrag
a) Geschäftsfähigkeit
b) Vertragsrecht
aa) Der beendete oder unwirksame Vertrag
bb) Fehlender Rechtsbindungswillen
cc) Lack of privity
dd) Gesetzes- und Sittenwidrigkeit
c) Fehlende Gegenleistung
4. Das bailment als trust
5. Das bailment als konsensuale Vereinbarung
6. Das moderne Verständnis des bailment als willentlicher Besitz
a) Die Entscheidung The Pioneer Container
b) Die Abgrenzung zum bloß wissentlichen Besitz
V. Die Funktionen des bailment
a) Der Schutz im Verhältnis von bailee und bailor
b) Der Schutz gegenüber Dritten
2. Die Zuordnungsfunktion
C. Zusammenfassung und Rechtsvergleich
I. Die Voraussetzungen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
1. Die Ausübung unmittelbarer Sachherrschaft
2. Die Rechtsgrundlage
a) Vertrag und Vereinbarung als Rechtsgrundlage
aa) Mit einer Gegenleistung verbundene Vereinbarungen
bb) Vereinbarungen ohne Gegenleistung
b) Andere Rechtsgrundlagen
aa) Der Fund
bb) Unberechtigte Besitzer
3. Die Pflicht zur Herausgabe
4. Die Anerkennung des besseren Rechts des Besitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft
II. Die Funktionen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
a) Der Schutz des Besitzes
b) Der Schutz der possession
III. Die Rechtsnatur des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
1. Zur Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
2. Zur Rechtsnatur des bailment
3. Besitz und right to possession
Teil 3: Der Schutz des Besitzers ohne unmittelbare Sachherrschaft im deutschen Recht und im Common Law
A. Der Schutz des mittelbaren Besitzers
I. Der Schutz durch das bürgerliche Recht
1. Der sachenrechtliche Besitzschutz
a) Kein Besitzschutz im Verhältnis von mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
b) Der sachenrechtliche Besitzschutz gegenüber Dritten
aa) Der possessorische Besitzschutz
(1) Die Ansprüche aus § 861 und § 862 BGB
(a) Die verbotene Eigenmacht
(b) Die Besitzentziehung
(c) Die Besitzstörung
(d) Die Einwendungen aus § 861 Abs. 2 BGB und § 862 Abs. 2 BGB
(2) Der Anspruch aus § 867 BGB
bb) Das Selbsthilferecht aus § 859 BGB
(1) Der Inhalt des § 859 BGB
(2) Die Anwendbarkeit des § 859 BGB auf den mittelbaren Besitzer
(a) Keine Anwendbarkeit des § 859 BGB
(b) Anwendbarkeit des § 859 BGB
(c) Die Anwendbarkeit von § 859 BGB und die Rechtsnatur des mittelbaren Besitzes
cc) Der petitorische Besitzschutz
(1) Die Rechtsnatur
(2) Die Voraussetzungen
(a) Die Voraussetzungen gem. § 1007 Abs. 1 BGB
(b) Die Voraussetzungen gem. § 1007 Abs. 2 BGB
(3) Der Ausschluss des Anspruchs
(4) Die Rechtsfolgen
dd) Das Recht zum Besitz aus § 986 BGB
c) Der sachenrechtliche Besitzschutz im Verhältnis von mittelbarem und unmittelbarem Besitzer
2. Der Schutz des Besitzes außerhalb des Sachenrechts
a) Der Schutz des Besitzes durch das Deliktsrecht
aa) Der Schutz des Besitzes durch § 823 Abs. 1 BGB
(1) Kein Schutz des Besitzes als sonstiges Recht
(2) Der Besitz als absolutes Recht oder als absolute Rechtsposition
(3) Von Besitz und Recht zum Besitz
(a) Das Recht zum Besitz
(b) Das dem Eigentum entsprechende Recht
bb) Der Schutz des Besitzes durch § 823 Abs. 2 BGB
cc) Die Einschränkungen des Anspruchs für den mittelbaren Besitzer
b) Der Schutz des Besitzes durch das Bereicherungsrecht
c) Die Geschäftsführung ohne Auftrag
II. Der Schutz des Besitzes außerhalb des bürgerlichen Rechts
1. Der Besitz als Grundlage einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO
2. Der Besitz als Aussonderungsgrund i.S. des § 47 InsO
B. Der Schutz des bailor
I. Die Entwicklung des Schutzes des bailor vom Mittelalter bis zur Gegenwart
1. Die Rechtslage im frühen Common Law
a) Die Grundregel des Common Law
b) Der römisch-rechtliche Einfluss
aa) Der für den bailee geltende Haftungsstandard
bb) Die Ansprüche des bailor aus den appeals of larceny und robbery
2. Die Entstehung des writ of detinue
a) Die Rechtsnatur von writ of debt und writ of detinue
b) Von detinue sur trover und detinue sur bailment
3. Die Entwicklung hin zur conversion
a) Die appeals of larceny und robbery und die action of trespass
b) Der count of trover und die frühe Geschichte der conversion
II. Der Schutz durch das tort law
1. Der Torts (Interference with Goods) Act 1977
a) Conversion by wrongful act
aa) Die Wegnahme des Besitzes
bb) Der Missbrauch des Besitzes
b) Conversion by detention
aa) Die Abschaffung der detinue
bb) Die heutige Rechtslage
c) Anspruchsberechtigung
aa) Das bailment at will
bb) Das bailment for a term
d) Die Fälle unechten bailments
3. Trespass to goods
a) Zur Abgrenzung von trespass to goods und conversion
b) Die Voraussetzungen von trespass to goods
aa) Der Begriff von trespass
bb) Intention
cc) Die Anspruchsberechtigung
a) Der Haftungsstandard
b) Die besonderen Pflichten des bailee
c) Die Anspruchsberechtigung
5. Reversionary injury
a) Zum Hintergrund der reversionary injury
b) Die Voraussetzungen der reversionary injury
c) Die reversionary injury als ein Fall der wrongful interference with goods
d) Die Rechtsfolgen
6. Der Einwand des ius tertii
a) Die Abschaffung des Anwendungsausschlusses
b) Die Anwendbarkeit des ius tertii auf die reversionary injury
7. Die Rechtsfolgen unter dem Torts (Interference with Goods) Act 1977
a) Die self-help
b) Die proceedings for recovery
aa) Die delivery
(1) Die delivery nach sec. 3(2) des Torts (Interference with Goods) Act 1977
(a) Die Ermessensentscheidung nach sec. 3(2)(a) i.V.m. sec. 3(3)(b)
(b) Die Abwendungsmöglichkeit nach sec. 3(2)(b)
(2) Das Zwischenurteil nach sec. 4 des Torts (Interference with Goods) Act 1977
bb) Die damages
(1) Die Grundregel
(a) Der Bemessungszeitpunkt
(b) Wertveränderung
(2) Weitergehender Schadenersatz
(a) Folgeschäden
(b) Nutzungsausfall und Nutzungsersatz
(c) Strafschadenersatz
c) Der Ausschluss von double liability
d) Die Besonderheiten der zugrundeliegenden torts
III. Die anderen Ansprüche des bailor
1. Die Ansprüche aus contract law
a) Die deviation
b) Die Rechtsfolgen der deviation
c) Das consensual bailment
2. Die Ansprüche aus dem bailment
a) Die Literatur und Professor Palmer
b) Die Rechtsprechung des Court of Appeal
3. Der restitutionary claim
a) Die Doktrin des waiver of tort
b) Die Voraussetzungen
c) Die Rechtsfolgen
I. Die Besitzschutzansprüche
1. Die possessorischen und petitorischen Besitzschutzansprüche des mittelbaren Besitzers
a) Possessorischer Besitzschutz
b) Petitorischer Besitzschutz
c) Deliktischer Besitzschutz
2. Der Schutz des bailor durch die conversion und den trespass to goods
II. Das Selbsthilferecht
1. Die Selbsthilfe im deutschen Recht
2. Die self-help des Common Law
III. Der Besitzschutz und das Recht der ungerechtfertigten Bereicherung
IV. Der Schutz des Besitzers ohne Sachherrschaft im Innen- und im Außenverhältnis
I. Das bailment und das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis
II. Das bailment und der mittelbare Besitz
B. Der Besitz ohne unmittelbare Sachherrschaft
I. Voraussetzungen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
II. Rechtsnatur und Funktion des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft
III. Rechtsfolgen des Besitzes ohne unmittelbare Sachherrschaft

References: § 870
 § 861
 § 862
 § 861
 § 862
 § 867
 § 859
 § 859
 § 859
 § 859
 § 859
 § 859
 § 1007
 § 1007
 § 986
 § 823
 § 823
 § 771
 § 47