Source: https://www.judicialis.de/Oberlandesgericht-Schleswig_7-U-45-07_Urteil_20.12.2007.html
Timestamp: 2020-08-11 07:07:24+00:00

Document:
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 20.12.2007 mit dem Az.: 7 U 45/07
Rechtsgebiete: ZPO, StVG, StVO
Grober Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts durch Verletzung der Pflicht zur Beiziehung der Verkehrsunfallakten und zur persönlichen Anhörung der Unfallbeteiligten in Verkehrsunfallsachen
7 U 45/07
verkündet am: 20. Dezember 2007
hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. Juni 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben - soweit die Parteien nicht übereinstimmend teilweise den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben - und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Itzehoe zurückverwiesen.
Im Übrigen hat das Landgericht über die weiteren Kosten - auch der Berufungsinstanz und des erledigten Teiles - zu entscheiden.
Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch in Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am 07. Juni 2006 gegen 11.45 Uhr auf dem Weg "K" in W, Fahrtrichtung C ereignet hat.
Unfallbeteiligt waren der Kläger mit seinem Pkw Fiat, amtl. Kz. ...., der Beklagte zu 1. als Führer eines vom Beklagten zu 2. gehaltenen und bei dem Beklagten zu 3. gegen Haftpflichtschäden versicherten landwirtschaftlichen Zuges, bestehend aus einer Zugmaschine J, amtl. Kz. ... und einem Ladewagen, amtl. Kz. ....
Der Beklagte zu 1. befuhr den Weg "K" und beabsichtigte, nach links in eine Feldzufahrt abzubiegen. Hinter ihm fuhr der Kläger. Als der Beklagte zu 1. zum Zwecke des Abbiegens in die Feldzufahrt nach rechts ausholte, setzte der Kläger zum Überholen des landwirtschaftlichen Zuges an. Im Überholen kollidierte er mit dem linken Vorderrad der abbiegenden Zugmaschine. Sein Pkw geriet links des "K" in den Graben. Bei dem "K" handelt es sich um einen befestigten, ca. 3,90 m breiten Weg. Links und rechts des Weges befindet sich eine unbefestigte Bankette, in Fahrtrichtung der Beteiligten links neben der Bankette befindet sich ein Graben.
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten ist - soweit die Parteien nicht übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise in der Hauptsache für erledigt erklärt haben - begründet.
Auf den (Hilfs-) Antrag der Beklagten hin ist das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrunde liegenden Verfahren gem. § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben und an das Landgericht zurückzuverweisen, denn das Verfahren im 1. Rechtszug leidet an wesentlichen Verfahrensmängeln, die zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG darstellen. Zudem wird voraussichtlich eine aufwändige Beweisaufnahme erforderlich werden, sodass eine Sachentscheidung des Senats - auch im Hinblick auf den ansonsten eintretenden Verlust einer Tatsacheninstanz - nicht angezeigt ist.
Die wesentlichen Verfahrensfehler des Landgerichts i. S. von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegen darin, dass es einerseits erheblichen, unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten übergangen hat, es andererseits an der nötigen Aufklärung des Sachverhalts - über eine Beweiserhebung hinaus- hat fehlen lassen.
Hätte das Landgericht sich nämlich der nur geringen Mühe unterzogen, die Verkehrsunfallakte beizuziehen, wie es der Senat getan hat, hätte es auf den Seiten 4 und 5 dieser Akte eine Skizze zu dem Verkehrsunfall sowie zwei Lichtbilder über die örtlichen Verhältnisse vorgefunden, auf denen zudem der landwirtschaftliche Zug abgebildet ist, auch der im Graben liegende Pkw des Klägers ist erkennbar. Allein schon daraus hätte das Landgericht die Erkenntnis gewinnen können, dass zum einen der Beklagte zu 1. zum Einbiegen in die Feldzufahrt zwangsläufig zuvor nach rechts ausholen musste, zum anderen der Kläger einen gefahrlosen Überholvorgang unter Einhaltung des gebotenen ausreichenden Seitenabstandes (vgl. dazu Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 5 StVO Rdnr. 54/56) nie hätte durchführen können. Angesichts der örtlichen Verhältnisse und im Hinblick auf die beteiligten Fahrzeuge verbot sich damit "an sich" ein Überholen des landwirtschaftlichen Zuges von vornherein. Wollte der Kläger - wie hier - gleichwohl den landwirtschaftlichen Zug überholen, hätte er seine Absicht gem. § 5 Abs. 5 S. 1 St VO ankündigen müssen, zudem hätte er - beispielsweise durch Sichtkontakt mit dem Beklagten zu 1. - sicherstellen können und müssen, dass ein Überholen überhaupt möglich ist. Dass er dies auch nur versucht hätte, hat der Kläger schon gar nicht vorgetragen.
Zudem war das Landgericht nach den Umständen des Falles geradezu verpflichtet, die Unfallbeteiligten - nämlich den Kläger und den Beklagten zu 1. - persönlich zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 141 ZPO anzuhören. Ausweislich des Protokolls über den Termin zur mündlichen Verhandlung vom 04. Mai 2007 vor dem Landgericht (Bl. 57 d. A.) waren der Kläger und "der Beklagte" - welcher ist unklar - persönlich anwesend. Es ist schlechterdings unerfindlich, warum - unterstellt man, "der Beklagte" sei der Beklagte zu 1. gewesen - das Landgericht eine persönliche Anhörung unterlassen hat.
Die Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil, auf diese Beweisantritte komme es nicht an, hätte die Beweisaufnahme das Vorbringen der Beklagten bestätigt, hätte dies lediglich den Verstoß des Klägers gegen das Verbot des Überholens in unklarer Verkehrslage "manifestiert", sind nicht geeignet, den groben Verfahrensverstoß des Landgerichts in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
Im Rahmen des § 17 StVG gilt, dass Unabwendbarkeit i. S. von § 17 Abs. 3 StVG derjenige Halter - über die Verweisung des § 18 Abs. 3 StVG auch der Fahrer - zu beweisen hat, der Unabwendbarkeit für sich in Anspruch nimmt. Während die Beklagten dies für sich nicht in Anspruch genommen haben, hat der Kläger schon entsprechenden Beweis nicht angetreten.
Von der Zurückverweisung kann auch nicht abgesehen werden, eine eigene Entscheidung scheint dem Senat nicht sachdienlich, bedarf es doch - wie dargestellt - bis zur Entscheidungsreife des Rechtsstreits voraussichtlich einer (erstmaligen) und ggf. durchaus aufwändigen Beweisaufnahme; denn das Landgericht - das ohne dazu nähere Feststellungen getroffen zu haben von einem Verstoß gegen die sog. "doppelte Rückschaupflicht" des Beklagten zu 1. ausgegangen ist - wird ggf. im Wege des § 144 ZPO durch ein von Amts wegen einzuholendes Sachverständigengutachten auch zu klären haben, ob der Beklagte zu 1. das hinter ihm fahrende Fahrzeug infolge des Aufbaues des Ladewagens überhaupt hat sehen können.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 GKG. Die Verfahrensverstöße des Landgerichts stellen eine unrichtige Sachbehandlung dar. Über die weiteren Kosten - auch des Berufungsrechtszuges sowie des erledigten Teiles - hat das Landgericht zu entscheiden.

References: § 538
 Art. 103
 § 538
 § 5
 § 5
 § 141
 § 17
 § 17
 § 18
 § 144
 § 21