Source: https://www.ra-kotz.de/wohngebaeudeversicherung1.htm
Timestamp: 2018-07-23 02:06:38+00:00

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Az: 5 U 496/05-53
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.07.2005 – Az.: 14 O 174/04 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Wohngebäude A. Homburg, eine Wohngebäudeversicherung ( Vers.scheinnr. …) nach den Allgemeinen Bedingungen für die H-Wohngebäudeversicherung (VGB 88, Bl. 22 ff. d.A.). Als Versicherungsart ist die gleitende Neuwertversicherung vereinbart; die Versicherungssumme 1914 beläuft sich nach dem Versicherungsschein auf 17.000 Mark. Versicherte Gefahren sind u.a. Sturm und Hagel (Bl. 6 d.A.). Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger über einen bereits kulanzhalber gezahlten Betrag von 3.000,- EUR hinaus zur Zahlung einer Entschädigung wegen eines Sturmschadens vom 12.01.2004 am Außenputz des versicherten Wohngebäudes verpflichtet ist.
Der Kläger hat geltend gemacht, an diesem Tag seien infolge eines Sturms mit einer Windstärke von mindestens 8 Beaufort Teile des Oberputzes an der straßenseitigen Fassade sowie an dem – von der Straßenseite her gesehen – rechten Giebel abgefallen. Zur Schadensbeseitigung sei die vollständige Erneuerung des Oberputzes gemäß dem vorgelegten Angebot der Fa. L. vom 15.01.2004 in Höhe von insgesamt 10.567,46 EUR (vgl. Bl. 9 ff. d.A.) erforderlich, so dass die Beklagte unter Berücksichtigung des bereits gezahlten Betrages von 3.000,- EUR weitere 7.567,46 EUR schulde. Vor dem Sturm habe der Oberputz ein völlig unbeschädigtes Bild aufgewiesen, insbesondere hätten sich weder Risse noch die – erst nach der Beschädigung zutage getretenen – Hohlstellen gezeigt. Ohne die Einwirkung des Sturmes hätte der Oberputz noch eine unbegrenzte Zeit äußerlich unbeschädigt überstanden, so dass durch den Sturm ein weitergehender und damit zu entschädigender Substanzschaden am Putz eingetreten sei. Auch könne entgegen der Ansicht des Sachverständigen nicht von der völligen Wertlosigkeit des Oberputzes ausgegangen werden. Des Weiteren habe der Sachverständige die Schadenshöhe nicht zutreffend ermittelt. So sei etwa das Aufmaß von 141 qm nicht korrekt; sowohl das Gutachten des Dipl. Ing. Lo. als auch das Angebot der Fa. L. gingen von einer Fläche von 151,87 qm aus. Darüber hinaus sei das Streichen des Oberputzes unberücksichtigt geblieben, das nicht zu optischen Zwecken, sondern als Regenschutz erforderlich sei; gemäß dem Angebot der Fa. L. entstünden insoweit noch Kosten von 1.280,- EUR.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der meint, das Landgericht habe verkannt, dass der Versicherungswert des beschädigten Außenputzes nicht durch dessen Zeitwert, sondern durch dessen Neuwert bestimmt werde. Bestehende Vorschäden spielten daher ebenso wenig eine Rolle wie eine altersbedingte Abnutzung. Auch der Sachverständige sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Wert des Putzes bei Eintritt des Schadensereignisses maßgeblich sei. Eine Ausbesserung des Putzes an den durch den Sturm beschädigten Stellen stelle unmöglich eine vollständige Wiederherstellung des versicherten Objektes zum Neuwert dar. Dies folge aus den Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2005, wonach eine Ausbesserung des Putzes an den durch Sturm beschädigten Stellen dazu führen könne, dass der Putz um die Schadstellen herum bereits bei der Verrichtung der Ausbesserung oder kurz danach ebenfalls herunterfallen könne. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch die vom Landgericht offenbar übersehene Eintrittspflicht des Versicherers für die Beseitigung von Folgeschäden des Sturms gemäß § 8 Nr. 2 c VGB 88, wonach sich der Versicherungsschutz auch auf Schäden erstrecke, die als Folge des Schadensereignisses eintreten; die Kosten, die – wie die durch das Abfallen des umgebenden Putzes bei Ausbesserung entstehenden Kosten – eine unvermeidliche Folge des versicherten Ereignisses, nämlich des Sturmes darstellen, seien danach ebenfalls von dieser Regelung umfasst, da ohne den durch den Sturm abgefallenen Putz auch die umgebenden Stellen nicht herabfallen würden. Das Landgericht sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass es möglich sei, den an dem versicherten Objekt angebrachten Putz partiell auszubessern, ohne dass die Lebensdauer und damit auch der Wert des Putzes insgesamt verschlechtert werde. Der Sachverständige habe in der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2005 hierzu in sich widersprüchliche Angaben gemacht. Einerseits habe dieser nicht die Gefahr von der Hand weisen können, dass der Putz schon allein durch die Arbeiten oder kurze Zeit danach an den Stellen um die Schadstellen herum herunter fallen könne, also instabil sei. Andererseits solle sich nach der Einschätzung des Sachverständigen die Ausbesserung des Putzes weder auf dessen Lebensdauer noch auf dessen Wert, also auch dessen Stabilität auswirken; davon, dass an den Randstellen mehr als nur Haarrisse entstünden, solle nicht auszugehen sein. Des Weiteren habe das Landgericht nicht den – unter Beweis gestellten – Hinweis des Klägers gewürdigt, dass eine unvollständige Ausführung der Reparatur von keinem Fachhandwerker ausgeführt werde.
Gemäß 8 Nr. 2 VGB 88 sind nicht alle adäquaten Folgen eines Sturms versichert, sondern nur diejenigen Schäden, die durch einen der in dieser Bestimmung abschließend aufgeführten Kausalverläufe entstanden sind (vgl. Beckmann/Matusche-Beckmann/Rüffer, Versicherungsrechtshandbuch, § 32, Rn. 343, 347). Die vorliegend in Rede stehenden Beschädigungen am Aussenputz sind auf eine unmittelbare Einwirkung des Sturms i.S.d. § 8 Nr. 2 a) VGB 88 zurückzuführen. Eine solche unmittelbare Einwirkung ist dann gegeben, wenn der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Sachschadens ist (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1984, 1035; OLG Köln, RuS 1995, 390 f.; RuS 2003, 65 f.). Dies ist hier zu bejahen, weil davon ausgegangen werden muss, dass letztlich der Sturm zur Ablösung von Teilen des – wenn auch ohnehin nicht mehr fest an dem Unterputz haftenden – Oberputzes geführt hat.
Der Frage, ob der Schaden allein durch den Sturm ausgelöst worden ist, oder ob seine Entstehung durch die feststellbaren Hohlstellen zwischen Ober- und Unterputz zumindest begünstigt oder – nach der Einschätzung des Sachverständigen S. – überhaupt erst ermöglicht worden ist, braucht in diesem Zusammenhang nicht nachgegangen zu werden, weil der Sturm nicht die alleinige oder jedenfalls wesentliche Ursache des Schadens gewesen sein muss. Für die Annahme des erforderlichen Ursachenzusammenhangs zwischen dem Sturm als versicherter Gefahr und dem Schadenseintritt genügt vielmehr schon eine Mitursächlichkeit (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., E II, Rn. 27). Der Beklagten blieb deshalb nur der Einwand, dass die betroffenen Stellen sich wegen der zuvor schon vorhandenen Substanzschäden am Außenputz bereits bei Windstärke 7 oder weniger – und daher nicht durch einen Sturm i.S.d. Bedingungen – gelöst hätten; hierauf hat sie sich jedoch nicht berufen.
Hier befand sich der durch Sturm beschädigte Putz zwar unstreitig schon vor dem Schadensfall nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand. Vielmehr war es an mehreren Stellen – aufgrund welcher Ursache auch immer – zu Ablösungen des Oberputzes vom Unterputz und damit zur Bildung von Hohlstellen gekommen, ohne dass diese Mängel bzw. Schäden beseitigt worden wären. Der hierin liegende objektive Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht führt jedoch nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten, da zugunsten des Klägers davon auszugehen ist, dass dieser mangels Kenntnis der Schäden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. Der Kläger hat – insoweit unwidersprochen – vorgetragen, dass der Putz vor dem Sturm ein äußerlich unbeschädigtes Bild geboten habe. Die Beklagte geht selbst davon aus, dass es durch Rissbildungen im Unterputz „unbemerkt“ zu den Hohlstellungen gekommen ist (vgl. Bl. 19 d.A.).
3. War somit dem Grunde nach von einer Leistungspflicht der Beklagten auszugehen, so hat das Landgericht hinsichtlich der Höhe der Entschädigung zu Recht keinen – zu einer Neuwertentschädigung führenden – Totalschaden gemäß § 15 Nr. 1 a) VGB 88, sondern lediglich einen Teilschaden (Reparaturschaden) gemäß § 15 Nr. 1 b) VGB 88 angenommen.
Ob hier von einer Zerstörung des gesamten Putzes an der vom Sturm betroffenen Straßenfassade und des rechten Giebels im Sinne eines gemäß § 15 Nr. 1 a) VGB 88 zu entschädigenden Totalschadens die Rede sein kann, erscheint bereits deshalb fraglich, weil die durch den Sturm beschädigten Stellen lediglich einen Teilbereich von insgesamt weniger als 5 qm – verteilt auf 4 unterschiedliche große Teilflächen des Oberputzes – der gesamten Fläche von 141 qm ausmachen.
Der Sachverständige S. hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2005 (Bl. 166 ff. d.A.) im Einzelnen dargelegt, dass eine Ausbesserung der jeweils durch den Sturm beschädigten Stellen ohne Weiteres möglich sei und bei einer fachgerechten und ordnungsgemäßen Ausbesserung auch nicht dazu führe, dass die ausgebesserten Stellen oder der gesamte Oberputz eine kürzere Lebensdauer hätten oder dass an den Randstellen der Ausbesserungen mehr als nur Haarrisse entstünden, bei denen es sich aber nicht um Mängel handele. Der Reparaturfähigkeit der beschädigten Stellen steht entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht der Umstand entgegen, dass der Putz um die auf den Sturm zurückzuführenden Schadstellen herum nach wie vor ebenfalls schadhaft ist und deshalb die Gefahr besteht, dass dieser durch die Ausbesserungsarbeiten oder unabhängig von diesen kurz später auch an diesen Stellen herunterfällt; insbesondere sich die diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen entgegen der Ansicht des Klägers keineswegs in sich widersprüchlich. Der Sachverständige hat vielmehr in überzeugender Weise dargelegt, dass diese Gefahr gerade nicht auf den Sturm oder auf die noch durchzuführenden Ausbesserungsarbeiten zurückzuführen sei, sondern allein darauf beruhe, dass die ordnungsgemäße Haftung des Oberputzes schon vorher nicht mehr gegeben war (Bl. 166 d.A.). Diese Gefahr gehört aber gerade nicht zu den versicherten Risiken. Entgegen der Ansicht des Klägers unterfällt sie insbesondere nicht als so genannter Folgeschaden der Bestimmung des § 8 Nr. 2 c) VGB 88, sondern begründet nach dem Versicherungsvertrag im Rahmen der Instandhaltungspflicht nach § 11 Nr. 1 b) VGB 88 vielmehr umgekehrt die Verpflichtung des Klägers, die nunmehr festgestellten Schäden zu beseitigen. War somit schon vor dem Schadensereignis und unabhängig von diesem aufgrund der fehlenden Haftung des Oberputzes die Gefahr begründet, dass die betroffenen Stellen sich ablösen und herabfallen, so wird durch die Ausbesserung kein anderer als der frühere Zustand wiederhergestellt; gerade die Wiederherstellung dieses früheren Zustandes ist aber Ziel der in § 15 Nr. 1 b) VGB 88 vorgesehenen Reparatur (vgl. Martin, a.a.O., R III, Rn. 13). Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der mit der Ausbesserung beauftragte Fachhandwerker nach der Einschätzung des Sachverständigen S. voraussichtlich nicht die Gewährleistung für den Fall übernehmen wolle, dass sich der Putz um die ausgebesserten Stellen herum ablöst, da auch die Frage der Haftung für solche eventuelle künftige Schäden mit dem streitgegenständlichen Versicherungsfall in keinem Zusammenhang steht; auch insoweit obliegt es allein dem Kläger, dieser Problematik durch eine Schadensbeseitigung gemäß § 11 Nr. 1 b) VGB 88 entgegenzuwirken. Ob es demgegenüber bei der Frage der Beurteilung der Reparaturfähigkeit ins Gewicht fallen würde, wenn sich im Hinblick auf die Gewährleistungsproblematik tatsächlich überhaupt kein Facharbeiter zur Durchführung der Ausbesserungsarbeiten der Sturmschäden bereit fände, kann offen bleiben. Denn diese Behauptung des Klägers stützt sich ersichtlich auf die – unzutreffende – Prämisse, dass eine Ausbesserung der beschädigten Stellen keine fachgerechte Reparatur darstelle. Das hierfür von dem Kläger angebotene Beweismittel – Vernehmung des von diesem mit der Erstellung eines Angebots beauftragten Fachhandwerkers als Zeugen – ist ungeeignet, weil dieser lediglich Angaben zu seiner eigenen Bereitschaft zur Übernahme der Ausbesserungsarbeiten machen kann, nicht aber verlässliche Angaben darüber, ob andere Fachhandwerker hierzu bereit wären. Wie das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, wären eventuellen Bedenken des zu beauftragenden Fachhandwerkers im Übrigen durch entsprechende einschränkende Regelungen zum Umfang der Gewährleistung abzuhelfen.
Etwas anderes ergibt sich hinsichtlich der letztgenannten Position hier auch nicht aus dem Umstand, dass die Fassade und der Giebel nach einer solchen Ausbesserungsmaßnahme voraussichtlich eine auf Dauer verbleibende Farbabweichung der ausgebesserten Flächen von den übrigen Flächen aufweisen werden. Ausgehend davon, dass der Oberputz – im Gegensatz zu dem Unterputz – nach den Angaben des Sachverständigen S. überwiegend optische Funktionen zu erfüllen hat (vgl. Bl. 130 d.A.), kann zwar auch eine solche optische Beeinträchtigung grundsätzlich einen entschädigungspflichtigen Sachschaden darstellen. Ist die Wiederherstellung des früheren Zustandes aber mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so kann in Anlehnung an den in § 251 BGB zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken allerdings auch nur ein Ausgleich der Wertminderung in Betracht kommen, was sich letztlich danach richtet, ob dem Versicherungsnehmer eine weitere Nutzung der in ihrer optischen Funktion beeinträchtigten Sache zugemutet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, VersR 1994, 670; AG München, VersR 2000, 581 f.; Matusche/Matusche-Beckmann/Rüffer, a.a.O., § 32, Rn. 418; Prölss/Martin, a.a.O., § 15 VGB 88, Rn. 1). So liegt es aber hier, weil die vom Kläger mit 1.280,- EUR bezifferten Kosten eines neuen Gesamtanstrichs zum Schadensumfang im Übrigen – hier nicht mehr als 1.940,- EUR – außer Verhältnis stehen. Bei dieser Sachlage kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger als nicht versicherter Gebäudeeigentümer allein wegen der Farbabweichung einer Teilfläche von weniger als 5 qm einen Neuanstrich der Gesamtfläche von 151 qm vornehmen würde; dies umso weniger, als diese bereits durch einen hiervon unabhängigen Substanzschaden in ihrem Wert erheblich herabgesetzt ist. Müsste sich der Kläger mithin wegen eines möglicherweise verbleibenden Schönheitsschadens aufgrund einer Farbabweichung mit einem Ausgleich der Wertminderung zufrieden geben, so müsste der Gesichtspunkt der erheblichen Wertminderung infolge des Substanzschadens schließlich auch bei der Bemessung eines Wertminderungsausgleichs wegen eines später hinzugekommenen Schönheitsschadens maßgeblich ins Gewicht fallen. Dabei kann hier letztlich offen bleiben, ob der Einschätzung des Sachverständigen gefolgt werden kann, der Substanzschaden habe sogar zur völligen Wertlosigkeit des Oberputzes geführt. Denn unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Substanzschäden kann für einen eventuell hinzukommenden Schönheitsschaden jedenfalls kein Ausgleich gemäß § 287 ZPO als angemessen angesehen werden, der über die Differenz zwischen dem Reparaturaufwand im Übrigen – 1.940,- EUR – und dem bereits geleisteten Entschädigungsbetrag von 3.000,- EUR hinausgeht.

References: § 8
 § 32
 § 8
 § 15
 § 15
 § 15
 § 8
 § 11
 § 15
 § 11
 § 251
 § 32
 § 15
 § 287