Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv031255.html
Timestamp: 2019-01-17 14:49:57+00:00

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DFR - BVerfGE 31, 255 - Private Tonbandvervielfältigungen
1. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht ...
2. Der Regierungsentwurf zum Urheberrechtsgesetz vom 23. Mär ...
3. § 53 Abs. 5 UrhG steht im Zusammenhang mit Absatz 1. Die ...
1. Die Beschwerdeführerin, eine Herstellerfirma von Tonbandg ...
3. Der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. unterstüt ...
1. § 53 Abs. 5 Satz 1 UrhG gewährt dem Urheber einen Ve ...
2. Dem Anspruch des Urhebers entspricht die Zahlungsverpflichtung ...
1. § 53 Abs. 5 UrhG ist kein "Einzelfallgesetz". Die gesetzl ...
2. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die formell ...
3. § 53 Abs. 5 UrhG verstößt auch nicht gegen Art ...
4. Die angefochtene Vorschrift verletzt nicht den allgemeinen Gle ...
5. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Auferlegung de ...
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Firma U. ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Freiherr von Stackelberg, Karlsruhe 41, Im Rosengärtle 20 - gegen § 53 Abs. 5 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I 1273).
Die Belastung mit der Pauschalabgabe enge die Berufsausübung wesentlich ein und verstoße daher gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Weder das öffentliche Interesse noch das Gemeinwohl rechtfertig ten die Belastung; durch sie werde der Gerätehersteller im Konkurrenzkampf zurückgeworfen; er werde ohne einen vernünftigen Grund gegenüber dem Händler und dem Verbraucher benachteiligt.
2. Dem Anspruch des Urhebers entspricht die Zahlungsverpflichtung des Geräteherstellers. Nur insoweit ist die Beschwerde führerin Normadressat und durch die angefochtene Vorschrift betroffen. Hieraus ergibt sich eine Beschränkung der verfassungsrechtlichen Prüfung.
1. § 53 Abs. 5 UrhG ist kein "Einzelfallgesetz". Die gesetzliche Regelung knüpft allgemein an die Herstellung von Geräten an, die zur privaten Vervielfältigung geschützter Werke geeignet sind, und verbindet damit die Vergütungspflicht. Hieraus ergibt sich der Kreis der Betroffenen. Alle jetzigen und künftigen Hersteller von Geräten, die zur Aufnahme geschützter Werke auf Bild- und Tonträger zum persönlichen Gebrauch geeignet sind, werden der Vergütungspflicht unterworfen. Daß es sich dabei zur Zeit möglicherweise nur um einige bestimmte Unternehmen handelt, ändert nichts an dem generellen Charakter der gesetzlichen Regelung. Die Größe der von der Vorschrift betroffenen Gruppe spielt für die Zulässigkeit der Regelung keine Rolle, solange die Gruppe sachgerecht abgegrenzt und in sich gleichartigen Regeln unterworfen ist.
b) Der Einwand, eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus der Urhebervergütung sei unmöglich, weil nicht die Personen ermittelt werden könnten, deren Werke und Aufführungen privat auf Tonband aufgenommen werden, ist nicht gerechtfertigt. Die Vergütung ist nach § 53 Abs. 5 Satz 4 UrhG an eine Verwertungsgesellschaft abzuführen, die ihrerseits in der Lage ist, der gesetzlichen Forderung nach einer angemessenen Verteilung an die Be rechtigten zu genügen. Etwaige Unzulänglichkeiten in der Verteilung betreffen die Rechtssphäre der Urheber, nicht aber die der Gerätehersteller.
Wie das Verhältnis von urheberrechtlich-neutraler Verwendung zur urheberrechtlich-relevanten Verwendung von Tonbandgeräten tatsächlich ist, läßt sich wahrscheinlich nicht zuverlässig aufklären. Sicherlich kann die Auffassung, bei der urheberrechtsneutralen Nutzung der Tonbandgeräte handle es sich nur "um wenige Ausnahmen", die in Kauf genommen werden könnten (vgl. Bericht des Abg. Dr. Reischl, zu BTDrucks. IV/3401 S. 9), im Hinblick auf die hohe Zahl der Geräte und die Lebenserfahrung Zweifeln begegnen. Es besteht aber keine Notwendigkeit, zu diesem Vortrag der Beschwerdeführerin weitere Feststellungen zu treffen. Selbst wenn die nach § 53 Abs. 5 UrhG vergütungspflichtigen Geräte in größerem Umfang als vom Gesetzgeber unterstellt, urheberrechtsneutral verwendet würden, könnte die un mittelbare Anknüpfung der Vergütungspflicht an die Herstellung der Geräte im Hinblick auf die Ausgestaltung der Norm nicht als willkürlich bezeichnet werden.

References: § 15
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 12
 § 53
 § 53
 § 53