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Timestamp: 2016-10-25 21:10:09+00:00

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4A_596/2012 (15.04.2013)
4A_596/2012 � � Urteil vom 15. April 2013
Rechtsanw�ltin Dr. Anne-Catherine Hahn,
A.a.�Die X.________ (International) AG (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) ist eine im Elektronik- und Halbleiterbereich t�tige Aktiengesellschaft mit Sitz in I.________.
A.________ (Kl�ger und Beschwerdegegner) ist ein im Vertrieb von Elektronikprodukten t�tiger Elektroingenieur mit Wohnsitz in J.________ (Deutschland).
A.b.�Die Parteien schlossen im Jahr 2002 ein "Independent Exclusive Sales Representative Agreement and Nondisclosure Agreement" ab. Dieses erg�nzten sie im April 2006 mit einem "Amendment to Independent Exclusive Sales Representative Agreement and Nondisclosure Agreement". Diese Zusatzvereinbarung enth�lt in Ziffer 4 eine Schiedsklausel mit folgendem Wortlaut:
In der Folge entz�ndete sich zwischen den Parteien ein Streit im Zusammenhang mit den obgenannten Vereinbarungen.
B.a.�Mit Eingabe vom 13. Oktober 2010 reichte A.________ beim ICC-Schiedsgericht gegen die X.________ (International) AG eine Auskunftsklage (Rechtsbegehren Ziff. 1) sowie - in objektiver H�ufung - zwei Forderungsklagen (Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3) mit folgendem Wortlaut ein:
B.b.�Mit Teilentscheid vom 22. Februar 2012 stellte das Schiedsgericht fest, dass es zur Beurteilung des kl�gerischen Auskunftsbegehrens zust�ndig sei (Dispositiv-Ziffer 1), hiess dieses gut und verurteilte die Beklagte zur Herausgabe von Dokumenten i.S. von Ziffer 1 der kl�gerischen Rechtsbegehren (Dispositiv-Ziffer 2).
B.c.�Mit "Procedural Order Nr. 7" vom 11. September 2012 wies das Schiedsgericht die Beklagte zur Herausgabe einer Liste wie folgt an (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) :
Mit "Procedural Order Nr. 8" vom 3. Oktober 2012 erstreckte das Schiedsgericht die Frist zur Herausgabe der Liste gem�ss Ziffer 2 des "Procedural Order Nr. 7" bis am 8. Oktober 2012 (Dispositiv-Ziffer 3) und lud die Parteien dazu ein, in ihren n�chsten Eingaben die Konsequenzen zu er�rtern, die aus einer allf�lligen Nichtherausgabe der besagten Liste folgten (Dispositiv-Ziffer 4).
�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. Oktober 2012 stellt die X.________ (International) AG dem Bundesgericht die folgenden Antr�ge:
2. Es sei festzustellen, dass der Einzelschiedsrichter keine Zust�ndigkeit hat, um die Beschwerdef�hrerin in Erg�nzung des rechtskr�ftigen Teilentscheids vom 22. Februar 2012 zur Auskunftserteilung �ber weitere Umsatzzahlen zu verpflichten;
3. Es sei festzustellen, dass der Einzelschiedsrichter angesichts der Rechtskraft des Teilentscheids vom 22. Februar 2012 nicht auf Provisions- oder Entsch�digungsanspr�che mit Bezug auf diejenigen Ums�tze eintreten darf, f�r welche sich eine Auskunftspflicht der Beschwerdef�hrerin nicht schon aus dem Teilentscheid ergibt, sondern ihr erst mit Ziff. 2 vom Procedural Order No. 7 und Ziff. 3 von Procedural Order No. 8 auferlegt wurde;
4. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gew�hren, das Schiedsverfahren ICC 17456/FM/MHM sei zu sistieren, und der Beschwerdef�hrerin sei die laufende Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen, bis �ber die Beschwerde entschieden ist;
5. alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners."
Die Beschwerdef�hrerin reichte Replik, der Beschwerdegegner und die Vorinstanz reichten Duplik ein.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. November 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
�Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser in einer anderen Sprache redigiert, verwendet das Bundesgericht die von den Parteien gew�hlte Amtssprache. Die angefochtenen Entscheide sind in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und sich die Parteien vor Bundesgericht der deutschen Sprache bedienen, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts auf Deutsch.
�Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190-192 IPRG (SR 291) zul�ssig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG). Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in St. Gallen. Der Beschwerdegegner hatte im relevanten Zeitpunkt seinen Wohnsitz ausserhalb der Schweiz. Da die Parteien die Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG nicht schriftlich ausgeschlossen haben, gelangen diese zur Anwendung (Art. 176 Abs. 1 und 2 IPRG).
�Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin handelt es sich bei den angefochtenen Procedural Orders um " Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit des Einzelschiedsrichters, die gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG anfechtbar sind ".
3.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 - 192 IPRG ist nur zul�ssig gegen Schieds
3.2.�Zu den mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Schiedsentscheiden geh�ren die Endentscheide, mit denen ein Schiedsgericht die Klage ganz oder teilweise gutheisst, abweist oder darauf nicht eintritt (BGE 136 III 597 E. 4.1 S. 599; 130 III 76 E. 3.1.1 S. 78 f.). Anfechtbar sind weiter Teilentscheide, mit denen das Schiedsverfahren f�r einen quantitativen Teil des Streitgegenstands abgeschlossen wird, indem einzelne streitige Anspr�che vorweg umfassend beurteilt werden und das Verfahren �ber die anderen vorerst ausgesetzt wird (BGE 136 III 597 E. 4.1 S. 599 f.; 130 III 76 E. 3.1.2 S. 79). Schliesslich k�nnen aus den in Art. 190 Abs. 2 lit. a und b IPRG genannten Gr�nden auch Vor- und Zwischenentscheide angefochten werden, mit denen das Schiedsgericht eine prozessuale oder materielle Vorfrage vorab gesondert entscheidet (Art. 190 Abs. 3 IPRG; BGE 136 III 597 E. 4.1 S. 600; 130 III 76 E. 3.1.3 S. 79, E. 3.2.1 S. 79 f., E. 4 S. 82 ff.).
3.3.�Nicht unter die anfechtbaren Schiedsentscheide i.S. von Art. 190 IPRG fallen demgegen�ber die�
prozessleitenden Verf�gungen, welche das Schiedsgericht nicht binden und auf die es im Verlaufe des Verfahrens wieder zur�ckkommen kann (BGE 136 III 597 E. 4.2 S. 600; 136 III 200 E. 2.3.1 S. 203; 122 III 492 E. 1b/bb S. 494).
Dazu z�hlen gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung etwa der Entscheid des Schiedsgerichts �ber die Leistung des Kostenvorschusses (BGE 136 III 597 E. 4.2 S. 600) sowie Beschl�sse �ber eine vor�bergehende Sistierung des Verfahrens (BGE 136 III 597 E. 4.2 S. 600; 116 Ia 154 E. 3a S. 158), wobei letztere vor Bundesgericht immerhin dann angefochten werden k�nnen, wenn das Schiedsgericht mit dem Beschluss �ber die Sistierung implizit auch �ber seine Zust�ndigkeit befindet (BGE 116 Ia 154 E. 3a S. 159; zuletzt Urteil 4A_428/2011 vom 13. Februar 2012 E. 5.1.1).
Zu den nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbaren prozessleitenden Verf�gungen geh�ren weiter auch Anordnungen des Schiedsgerichts zur Beweiserhebung, namentlich betreffend die�
Edition von Urkunden�( S�BASTIEN BESSON, in: Zuberb�hler et al. [Hrsg.], Swiss Rules of International Arbitration, Commentary, 2005, N. 6 zu Art. 31 ["production of documents"]; TOBIAS ZUBERB�HLER et al., IBA Rules of Evidence, Commentary on the IBA Rules of on the Taking of Evidence in International Arbitration, 2012, N. 187 f., 224 zu Art. 3; MARKUS WIRTH, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 2. Aufl. 2007, N. 8 zu Art. 188 IPRG; R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, 2. Aufl. 1993, S. 286).
3.4.�Die Vorinstanz hat mit den angefochtenen Procedural Orders die Herausgabe eines Dokuments aus dem Herrschaftsbereich der Beschwerdef�hrerin angeordnet. Sie hat sich dabei auf Art. 20 Abs. 5 der ICC Schiedsgerichtsordnung (nachfolgend: ICC Rules) sowie Art. 3 Ziff. 10 der IBA-Regeln zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (nachfolgend: IBA Rules) gest�tzt:
�Gem�ss Art. 20 Abs. 5 ICC Rules kann das Schiedsgericht jede Partei zu jeder Zeit auffordern, zus�tzliche Beweise beizubringen. Gem�ss Art. 3 Ziff. 10 IBA Rules kann das Schiedsgericht vor Abschluss des Schiedsverfahrens jederzeit jede Partei auffordern, Dokumente vorzulegen. Legt eine Partei ohne triftigen Grund ein Dokument nicht vor, dessen Vorlegung eine andere Partei beantragt oder das Schiedsgericht angeordnet hat, ohne gegen den Antrag auf Vorlegung von Dokumenten fristgerecht Einwendungen erhoben zu haben, so kann das Schiedsgericht gem�ss Art. 9 Ziff. 5 IBA Rules daraus folgern, dass das Dokument den Interessen dieser Partei nachteilig ist.
�Zur Begr�ndung der Editionsanordnung hat die Vorinstanz im angefochtenen Procedural Order Nr. 7 ausgef�hrt, dass die herauszugebende Liste der Bezifferung der Forderungsklage dienen und die Editionsanordnung keineswegs als Vollstreckung oder Anwendung des ersten Teilentscheids vom 22. Februar 2012 missverstanden werden soll. Die Herausgabeanordnung st�tze sich nicht auf einen materiellrechtlichen Anspruch, sondern einzig auf�
Prozessrecht�( " the list ordered for production is not based on a substantive claim of Claimant against Respondent, but rather on procedural rules " ). Entsprechend wies die Vorinstanz auf die Konsequenzen der Nichtbefolgung gem�ss Art. 9 Ziff. 5 IBA Rules hin. Im ebenfalls angefochtenen Procedural Order Nr. 8 best�tigte die Vorinstanz diese Ausf�hrungen und wies darauf hin, dass mit der Herausgabeanordnung die Rechtskraft des Teilentscheids vom 22. Februar 2012 in keiner Weise ber�hrt werde.
3.5.�Die Ausf�hrungen der Vorinstanz finden Best�tigung im Schrifttum zu den IBA-Regeln zur Beweisaufnahme in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Danach sind diese Regeln ausschliesslich prozessualer, nicht materiellrechtlicher Natur ( ZUBERB�HLER et al., a.a.O., N. 224 zu Art. 3; MATTHIAS SCHERER, The Limits of the IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration: Document Production Based on Contractual or Statutory Rights, International Arbitration Law Review 2010 Vol. 13 Issue 5, S. 195; vgl. auch den �berblick bei GARY B. BORN, International Arbitration: Law and Practice, 2012, S. 185 f.). Bei den Editionspflichten gest�tzt auf Art. 3 IBA Rules handelt es sich mithin um rein prozessuale Pflichten, welche sich von materiellrechtlichen bzw. vertraglichen Herausgabepflichten unterscheiden ( ZUBERB�HLER et al., a.a.O., N. 224 zu Art. 3; SCHERER, a.a.O.). Entsprechend stellt die Editionsanordnung eine ausschliesslich�
verfahrensleitende Verf�gung�dar ( ZUBERB�HLER et al., a.a.O., N. 224 zu Art. 3). Mit dieser wird weder eine Vorfrage gekl�rt, deren Beantwortung im Hinblick auf einen verfahrensabschliessenden Entscheid notwendig ist (Vor- bzw. Zwischenentscheid), noch wird damit ein Teil des Streitgegenstands abgeschlossen (Teilentscheid). Die Editionsverf�gung bindet das Schiedsgericht nicht, vielmehr kann dieses im Verlaufe des Verfahrens jederzeit wieder darauf zur�ckkommen. Es handelt sich dabei folglich nicht um einen anfechtbaren Entscheid i.S. von Art. 77 BGG.
3.6.�Daran �ndert auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin nichts, dass die Vorinstanz mit der Editionsanordnung (wenigstens implizit) auch einen Entscheid �ber ihre Zust�ndigkeit i.S. von Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG gef�llt habe. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet diesen Einwand lediglich mit einer Meinungsverschiedenheit, die sie mit der Vorinstanz hat: Da die Beschwerdef�hrerin wiederholt darauf hingewiesen habe, dass der Einzelschiedsrichter mit einer allf�lligen Herausgabeanordnung "nach ihrer Einsch�tzung in unzul�ssiger Weise im Hinblick auf die Vollstreckung des Teilentscheids t�tig" werde, der Schiedsrichter aber "den Procedural Order Nr. 7 trotz dieser Einw�nde erlassen und mit Procedural Order Nr. 8 nochmals best�tigt" habe, habe dieser "sowohl implizit als auch ausdr�cklich dargetan, dass er ein anderes Verst�ndnis �ber seine Zust�ndigkeit als die Beschwerdef�hrerin hat". Damit stehe "fest, dass es sich bei den angefochtenen Entscheiden um Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit des Einzelschiedsrichters" handle. Diesen Ausf�hrungen kann nicht gefolgt werden. Denn entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin betrifft die Meinungsverschiedenheit zwischen ihr und dem Einzelschiedsrichter nicht die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts zur Beurteilung der kl�gerischen Rechtsbegehren, sondern die Frage, ob die beweisrechtliche Editionsverf�gung zul�ssig bzw. opportun ist oder nicht. In einer blossen Meinungsverschiedenheit �ber die Zul�ssigkeit einer Editionsverf�gung liegt kein impliziter Entscheid �ber die Zust�ndigkeit im technischen Sinne. Abgesehen davon bestreitet die Beschwerdef�hrerin die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts zum Entscheid �ber die noch unbeurteilten Forderungsklagen nicht.
3.7.�Nach dem Gesagten handelt es sich bei den angefochtenen Procedural Orders um prozessleitende Verf�gungen, welche einer Beschwerde in Zivilsachen i.S. von Art. 77 BGG i.V.m. Art. 190 IPRG nicht zug�nglich sind.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG).
�Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 54
 Art. 190
 Art. 190
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 190
 BGE 
 Art. 190
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 188
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 77
 Art. 190
 Art. 68