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Timestamp: 2018-03-20 11:32:31+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-111074/3/Kl/TK
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VwSen-111074/3/Kl/TK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch das Mitglied Dr. Ilse Klempt über die Berufung der X, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. X, X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 26. August 2013, VerkGe96-65-2013, wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 zu Recht erkannt:
zu I: § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG iVm §§ 24, 32 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG.
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 26. August 2013, VerkGe 96-65-2013, wurde über die X eine Geldstrafe von € 1450, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 240 Stunden, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 3 und 6 in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1 und 7 Abs. 1 Z.2 GütbefG verhängt, weil der/die Verantwortliche des Beförderungsunternehmens nicht dafür Sorge getragen habe, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes eingehalten wurden. Das näher bezeichnete Fahrzeug wurde am 30.5.2013, 20:40 Uhr, am näher angeführten Ort von einem namentlich genannten Lenker gelenkt und wurde dabei festgestellt, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet wurde, obwohl der Lenker keine X Genehmigung mitgeführt hat. Das Kraftfahrzeug war auf der Fahrt von X(H) nach X (NL) und hatte Fahrräder geladen.
2. Dagegen wurde fristgerecht Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Sachverhalt weitgehend unstrittig sei. Bei der gegenständlichen Fahrt handelte es sich um eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern. Die Echtheit und Gültigkeit von Genehmigung Nr. X wurden nicht in Zweifel gezogen, allerdings seien sowohl die API Wels als auch die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land unrichtigerweise der Ansicht, dass diese Genehmigung für die gegenständliche Transitfahrt nicht gültig gewesen sei, da es sich dabei um so- genannten „Drittlandsverkehr“ gehandelt habe. Es habe sich aber nur um einen Transitverkehr gehandelt und sei dabei Österreich nur durchfahren worden. Es würde daher die Aufhebung des Straferkenntnisses und Einstellung des Verfahrens beantragt.
4. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme. Weil in der Berufung der Sachverhalt nicht bestritten wurde, schon aus der Aktenlage fest steht, dass das Straferkenntnis aufzuheben ist, und eine mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde, konnte eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 51e VStG entfallen.
5.1. Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehles, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat (Abs. 2).
Sowohl die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 27. Juni 2013 als auch der Spruch des Straferkenntnisses vom 26. August 2013 bezeichnen als Adressaten die X. Dabei handelt es sich nicht um eine natürliche Person. Der Tatvorwurf selbst richtet sich an “ Der/die Verantwortliche des Beförderungsunternehmens X in X“ ohne eine bestimmte Person zu bezeichnen.
Gemäß § 32 Abs. 2 VStG hat sich aber eine Verfolgungshandlung gegen eine bestimmte Person, damit ist eine natürliche Person gemeint, die durch Identifikationsmerkmale bestimmt ist, wie insbesondere durch den Namen, zu richten.
Es wurde daher eine dem § 32 Abs. 2 VStG entsprechende Verfolgungshandlung nicht gesetzt und richtet sich das Straferkenntnis nicht gegen eine bestimmte Person. Das Straferkenntnis war daher aufzuheben.
6. Weil die Berufung Erfolg hatte, entfallen jegliche Verfahrenskostenbeiträge.

References: § 66
 § 23
 § 51
 § 9
 § 32
 § 32