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Timestamp: 2020-07-08 01:16:53+00:00

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BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R - openJur
Urteil vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R
BSG, Urteil vom 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R
openJur 2011, 95212
Kann aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Leistung rückwirkend verlangt werden, gilt in entsprechender Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 eine Ausschlussfrist von vier Jahren (Fortführung von BSG vom 9.9.1986 - 11a RA 28/85 = BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr 24, BSG vom 21.1.1987 - 1 RA 27/86 = SozR 1300 § 44 Nr 25, BSG vom 28.1.1999 - B 14 EG 6/98 B = SozR 3-1300 § 44 Nr 25 und BSG vom 14.2.2001 - B 9 V 9/00 R = BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31).
Der Kläger ist am 27.4.1995 65 Jahre alt geworden. Auf seinen Antrag von April 2001 gewährte ihm die Beklagte RAR wegen Vollendung des 65. Lebensjahrs ab 1.4.2001 (Bescheid vom 2.10.2001). Den Widerspruch des Klägers, mit dem er die Zahlung der RAR bereits ab Vollendung des 65. Lebensjahrs begehrte, wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 28.1.2002) .
Die Berufung, mit der die Beklagte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich ihrer Verurteilung zur Gewährung von RAR für die Zeit vor dem 1.1.1997 begehrt hat, hat das Landessozialgericht (LSG) zurückgewiesen (Urteil vom 22.9.2005). Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 44 Abs 4 SGB X hat es sich im Ergebnis der Argumentation des SG angeschlossen. Der Anspruch des Klägers sei insoweit auch nicht verjährt, weil sich die Beklagte nicht wirksam auf Verjährung berufen könne. Die Erhebung der Einrede der Verjährung sei rechtsmissbräuchlich und damit ermessensfehlerhaft, weil sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Die verspätete Antragstellung des Klägers beruhe allein auf einem Verschulden der Beklagten, die es in pflichtwidriger Weise unterlassen habe, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er ab Vollendung des 65. Lebensjahrs die RAR erhalten könne. Demgegenüber bestehe kein zu berücksichtigendes Mitverschulden des Klägers. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger aus dem noch vorhandenen Versicherungsverlauf aus dem Jahre 1987, siebeneinhalb Jahre vor dem möglichen Rentenbeginn, seine Rechte hätte erkennen können (Hinweis auf BSG vom 22.10.1996, SozR 3-2600 § 115 Nr 1) .
Hiergegen wendet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten. Sie rügt die Verletzung der Vorschrift des § 44 Abs 4 SGB X. Diese Vorschrift sei auf den vorliegenden Fall entsprechend anwendbar. Die Analogie sei nicht durch § 37 Satz 1 Halbsatz 1 des Ersten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB I) ausgeschlossen. Es seien keine Gründe erkennbar, die es rechtfertigen könnten, den Leistungszeitraum in Fällen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X anders zu bestimmen als in Fällen wie dem vorliegenden, in denen in Anwendung der Grundsätze zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine Rente erstmals festgesetzt werde.
das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.9.2005 aufzuheben und unter Änderung des Urteils des Sozialgerichts Berlin vom 25.2.2004 die Klage insoweit abzuweisen, als dem Kläger Regelaltersrente für Zeiträume vor dem 1.1.1997 zuerkannt wurde.
Der Senat schließt sich insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BSG an (BSG 11a. Senat vom 9.9.1986, BSGE 60, 245, 246 ff = SozR 1300 § 44 Nr 24 S 62 ff; BSG 11a. Senat vom 9.9.1986 - 11a RA 10/86, nicht veröffentlicht; BSG 1. Senat vom 21.1.1987, SozR 1300 § 44 Nr 25 S 67 f; BSG 14. Senat vom 28.1.1999, SozR 3-1300 § 44 Nr 25 S 60 f; BSG 9. Senat vom 14.2.2001, BSGE 87, 280, 288 f = SozR 3-1200 § 14 Nr 31 S 114 f; auch in einer neueren Entscheidung - Urteil vom 16.12.2004 - B 9 VJ 2/03 R, am Ende, bekräftigt der 9. Senat des BSG in einem obiter dictum die Auffassung, dass sich die Rückwirkung des Herstellungsanspruchs "innerhalb des von § 44 Abs 4 SGB X gezogenen zeitlichen Rahmens" bewegt) .
Zur Begründung stellt das BSG darauf ab, dass sowohl bei der nachträglichen Korrektur eines bindenden belastenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) als auch beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eine vergleichbare Interessenlage besteht. In beiden Fällen wird vom Leistungsträger das Recht unrichtig angewandt, und in beiden Fällen hat dies zur Folge, dass der Leistungsberechtigte nicht die ihm zustehende Leistung erlangt. Einen ins Gewicht fallenden Unterschied hat das BSG nicht darin gesehen, dass der Berechtigte einmal einen ablehnenden Verwaltungsakt erhalten, ein andermal dagegen schon im Vorfeld von der Anspruchsverfolgung abgesehen hat. Denn so oder so ist der Leistungsträger gleichermaßen zur Korrektur verpflichtet. Auf ein Verschulden des Leistungsträgers kommt es hier wie dort nicht an; auch der Umfang seiner Verpflichtung ist grundsätzlich der gleiche. Aus diesen Gründen kann es für den zeitlichen Umfang der rückwirkenden Leistung nicht wesentlich sein, ob der Leistungsträger eine Leistung durch Verwaltungsakt zu Unrecht versagt oder er aus anderen ihm zuzurechnenden Gründen den Berechtigten nicht in den Leistungsgenuss hat kommen lassen; der Berechtigte ist im letzteren Fall keinesfalls schutzwürdiger als im ersten. Die Rechtsähnlichkeit der Fallgruppen erfordert daher die Gleichbehandlung (BSG 11a. Senat vom 9.9.1986, BSGE 60, 245, 247 f = SozR 1300 § 44 Nr 24 S 63 f; zum großen Teil textidentisch ferner BSG 11a. Senat vom selben Tag - 11a RA 10/86; BSG 1. Senat vom 21.1.1987, SozR 1300 § 44 Nr 25 S 67 f; für die Vergleichbarkeit beider Konstellationen schon zuvor zB BSG 9. Senat vom 9.5.1979, SozR 3100 § 44 Nr 11 S 28) .
Diese Erwägungen hat der 9. Senat in seinem Urteil vom 14.2.2001 mit dem Hinweis darauf untermauert, dass der Herstellungsanspruch, der die Verletzung einer Nebenpflicht des Leistungsträgers (zB Beratung) sanktioniert, nicht weiter reichen kann als der Anspruch nach § 44 Abs 1 SGB X als Rechtsfolge der Verletzung einer Hauptpflicht (Leistungsgewährung durch rechtmäßigen Verwaltungsakt, BSGE 87, 280, 288 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31 S 114; für die Gleichstellung von Haupt- und Nebenpflichten in Verjährungsfragen zB auch Bundesgerichtshof <BGH> vom 7.3.1983, BGHZ 87, 88, 93 f) .
Für die Gleichbehandlung der Fälle einer nachträglichen Korrektur eines bindenden Verwaltungsakts (§ 44 SGB X) mit denen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs spricht auch, dass hiermit im Grenzbereich beider Rechtsinstitute unterschiedliche Rechtsfolgen vermieden werden; es sei insoweit zB auf die Fallkonstellationen hingewiesen, die folgenden Urteilen des BSG zugrunde lagen: BSG 9. Senat vom 9.5.1979 (SozR 3100 § 44 Nr 11 S 28: Behörde erreicht Antragsrücknahme, statt durch Verwaltungsakt zu entscheiden), BSG 7. Senat vom 11.11.1982 (Az 7 RAr 24/80: Ausreise eines Ausländers nach fälschlicher Ablehnung seines Antrags auf Arbeitslosenhilfe; vom 7. Senat im Rahmen eines Herstellungsanspruchs geprüft), BSG 12. Senat vom 28.2.1984 (SozR 1200 § 14 Nr 16 S 31 f: unterbliebene Anfechtung eines Bescheids wegen nicht genügend deutlicher Abweichung von Angaben des Adressaten) und BSG 5a. Senat vom 14.5.1985 (SozR 1300 § 44 Nr 18 S 41: unrichtige rechtliche Ausführungen in den Gründen eines Bescheids), s auch das Senatsurteil vom heutigen Tag (B 13 R 34/06 R: fragliche Rechtswidrigkeit eines Bescheids durch Nichtberücksichtigung eines unmittelbar bevorstehenden Anspruchsbeginns) .
c) Unerheblich ist im vorliegenden Zusammenhang, ob aus § 44 Abs 4 SGB X ein allgemeiner Rechtsgedanke folgt, wonach Sozialleistungen nicht über vier Jahre hinaus rückwirkend zu gewähren sind (so jedoch BSG 11a. Senat vom 9.9.1986, BSGE 60, 245, 247 = SozR 1300 § 44 Nr 24 S 63; ähnlich BSG 1. Senat vom 21.1.1987, SozR 1300 § 44 Nr 25 S 66 f). Diese Rechtsansicht hat zwar der 4. Senat des BSG ausdrücklich "aufgegeben" (BSG vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr 5 Leitsatz 3, S 30). Er hat sich hierzu augenscheinlich ohne Verfahren nach § 41 Abs 3 SGG für berechtigt gehalten, weil die zitierten Entscheidungen sowohl des 11a. als auch des 1. Senats des BSG beide in Streitigkeiten der Angestelltenversicherung ergangen waren, für die der 4. Senat des BSG im Jahre 2000 allein zuständig war (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 31.1.2002, BSGE 89, 151, 157 = SozR 3-1300 § 44 Nr 34 S 77) ; auf die Erwähnung dieses allgemeinen Rechtsgedankens im Beschluss des 14. Senats vom 28.1.1999 (SozR 3-1300 § 44 Nr 25) geht der 4. Senat nicht ein. Ob die beschriebene Vorgehensweise mit § 41 Abs 3 Satz 2 SGG übereinstimmt, hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden; materiell neigt er der Auffassung zu, die der Vorschrift des § 44 Abs 4 SGB X keinen allgemeinen Rechtsgedanken oder -grundsatz entnimmt (so im Ergebnis bereits das Senatsurteil vom 31.1.2002, aaO; einschränkend zuvor schon Senatsurteil vom 22.10.1996, BSGE 79, 177, 180 = SozR 3-1200 § 45 Nr 6 S 21; vgl auch Senatsurteil vom 8.12.2005, BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr 1, RdNr 24 ). Dies schließt jedoch nicht aus, die genannte Vorschrift im Wege eines Analogieschlusses auch auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch anzuwenden (Heidemann, DRV 2004, 532, 540) .
Am Rande sei darauf hingewiesen, dass das LSG - in der Begründung seiner Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen - zu Unrecht angenommen hat, der erkennende Senat habe sich der oa Rechtsansicht des 4. Senats angeschlossen. Es hat eine Bemerkung in der Presse-Mitteilung Nr 21/05 des BSG vom 3.5.2005 über die Sitzung des erkennenden Senats von diesem Tage falsch interpretiert: In der Mitteilung heißt es unter 2), die Beklagte habe die Revision zurückgenommen, nachdem der Senat auf die Grundsätze des BSG-Urteils vom 2.8.2000, (SozR 3-2600 § 99 Nr 5) hingewiesen habe. Dieser Hinweis betraf jedoch die tragenden Gründe dieses Urteils zur Fortwirkung eines nach dem Recht der Reichsversicherungsordnung auch ohne Antrag entstandenen Anspruchs auf Altersruhegeld (s Senatsurteil vom 8.12.2005, BSGE 95, 300 = SozR 4-2200 § 1290 Nr 1 ), nicht dessen obiter dictum zur Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X auf den Herstellungsanspruch (s hierzu unter 3.) .
aa) Insoweit wird darauf hingewiesen, dass ein Berechtigter, dem gegenüber ein rechtswidriger belastender Verwaltungsakt ergangen sei, immerhin diesen in den Händen habe und somit einen Anlass zu Überlegungen, ob hiergegen etwas zu unternehmen sei; demgegenüber wisse der aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch Berechtigte typischerweise - zB wegen eines fehlendes Hinweises durch den Träger, wie im vorliegenden Fall - nichts von seinen Ansprüchen, so dass für ihn viel weniger Anlass bestehe, diese dennoch geltend zu machen. Dies rechtfertige, ihn hinsichtlich der Rückwirkung besser zu stellen als einen Berechtigten nach § 44 Abs 1 SGB X (so zB Gagel, SGb 2000, 517, 521 f; LSG Baden-Württemberg vom 23.5.2002 - L 10 RA 3507/01) .
Obgleich man diesem Argument eine gewisse Plausibilität nicht absprechen kann, wird es doch jedenfalls durch die seit dem 18.6.1994 geltende Rechtslage widerlegt. Mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13.6.1994 (BGBl I 1229) die Vorschrift des § 48 Abs 4 SGB X um die Verweisung ua auf § 44 Abs 4 SGB X ergänzt. Dies bedeutet, dass auch in den Anwendungsfällen des § 48 Abs 1 SGB X die Rückwirkung zugunsten des Betroffenen (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X) auf vier Jahr begrenzt ist. Damit aber werden typischerweise Fallkonstellationen erfasst, in denen, ähnlich wie beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, der Bürger nicht durch einen (rechtswidrigen) Verwaltungsakt auf ein (fehlerhaftes) Verwaltungshandeln aufmerksam gemacht wurde: Einschlägig sind zB Fälle, in denen aufgrund einer tatsächlichen oder rechtlichen Änderung eine zuvor durch Verwaltungsakt bewilligte Dauerleistung hätte erhöht werden müssen, was jedoch versäumt wurde. Wenn aber der Gesetzgeber bereits selbst derartige Interessenlagen dem Anwendungsbereich des § 44 Abs 4 SGB X zuordnet, kann für die vergleichbare Situation des Berechtigten eines Herstellungsanspruchs nichts anderes gelten.
bb) Ebenso wenig vermag sich der Senat der Argumentation anzuschließen, wonach die Übertragung der Rechtsfolge des § 44 Abs 4 SGB X auf den Herstellungsanspruch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden deswegen ausgeschlossen sei, weil das Gesetz durch § 99 SGB VI (Rückwirkung der Rentenantragstellung bis zu drei Monaten bzw zwölf Monaten bei Hinterbliebenenrenten), § 44 Abs 4 SGB X sowie § 45 SGB I (Verjährung) ein in sich stimmiges und lückenfreies Regelungskonzept ausgestaltet habe, das einer richterlichen Ergänzung oder gar Durchbrechung nicht offen stehe (vgl BSG 4. Senat vom 6.3.2003, BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr 1, RdNr 71; ähnlich bereits BSG 4. Senat vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr 5 S 30) .
e) Diesem Ergebnis stehen auch anderweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen (zur Vereinbarkeit der Regelung des § 44 Abs 4 SGB X mit dem GG: BSG 1. Senat vom 23.7.1986, BSGE 60, 158, 161 ff = SozR 1300 § 44 Nr 23 S 54) .
Dies gilt umso mehr, als in der vorliegenden Fallkonstellation dem Kläger wegen des Beginns der Rentenzahlung erst im Januar 1997 (statt mit Vollendung des 65. Lebensjahrs im Mai 1995) ein zusätzlicher Ausgleich zusteht. Dieser folgt aus § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst b SGB VI; hiernach erhöht sich bei Renten wegen Alters, die nach Vollendung des 65. Lebensjahrs trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch genommen werden, der Zugangsfaktor für jeden Kalendermonat um 0,005. Im Ergebnis fällt also die Altersrente für jedes Jahr der Nichtinanspruchnahme um 6 % höher aus. Dies gilt auch für jene Zeiträume, in denen, wie hier, die entsprechende Anwendung des § 44 Abs 4 SGB X einer Rückwirkung entgegensteht, im Falle des Klägers also für 20 Monate; hieraus ergibt sich ein Zuschlag zum Zugangsfaktor in Höhe von immerhin 10 % und damit eine entsprechend höhere Rente (hiermit hätte sich im Übrigen auch das LSG auseinander setzen müssen, als es, seiner Rechtsmeinung folgend, ohne weiteres davon ausgegangen ist, es widerspreche Treu und Glauben, wenn sich die Beklagte auf Verjährung berufe). Dies wird auch die Beklagte nach Abschluss des Verfahrens zu beachten haben (in dem das SG-Urteil vorläufig ausführenden Bescheid vom 1.7.2004, Bl 72 LSG-Akten, noch nicht berücksichtigt; vgl ferner Senatsurteil vom 8.12.2005, SozR 4-6580 Art 19 Nr 2 RdNr 19) .
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