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Timestamp: 2019-07-18 13:55:33+00:00

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EheRÄndG Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
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Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (EheRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2787 (Nr. 52); Geltung ab 01.10.2017
Artikel 2 Änderungen weiterer Gesetze
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 BGB § 1309, § 1353
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 1309 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht."
„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen."
Artikel 2 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 LPartG § 20a (neu), EGBGB Artikel 17b, TSG § 7, PStG § 17a (neu)
(1) Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 20 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:
„Abschnitt 5 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden."
Die bisherigen Abschnitte 5 und 6 werden die Abschnitte 6 und 7.
(2) Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Angabe zu Kapitel 4 werden die Wörter „und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe" angefügt.
„§ 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung".
Kapitel 4 wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Wörter „und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe" angefügt.
Folgender § 17a wird angefügt:
„§ 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
(2) Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die §§ 11 und 12 Absatz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 sowie die §§ 14 bis 16 entsprechend."
(3) § 7 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2522) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird das Wort „oder" gestrichen und das Komma durch einen Punkt ersetzt.
(4) Artikel 17b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der Überschrift werden die Wörter „und gleichgeschlechtliche Ehe" angefügt.
„(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten für die gleichgeschlechtliche Ehe entsprechend."
(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung*) folgenden Monats in Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12739/index.htm

References: § 1309
 § 1353
 § 1309
 § 20
 § 7
 § 17
 § 20
 § 17
 § 7