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Timestamp: 2016-10-27 03:13:55+00:00

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132 V 426. Auszug aus dem Urteil i.S. S. gegen Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
Art. 25 al. 1 LPGA; art. 4 al. 4 OPGA; ancien art. 79 al. 2 et 3 RAVS (en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002): D�lai pour le d�p�t de la demande de remise. Le d�lai pr�vu par l'art. 4 al. 4 OPGA pour le d�p�t de la demande de remise est - par analogie � la jurisprudence relative � l'ancien art. 79 al. 2 et 3 RAVS - un d�lai d'ordre et non un d�lai de p�remption. (consid. 3) Consid�rants � partir de page 42
1. Die R�ckerstattungsforderung der Arbeitslosenkasse vom 1. Oktober 2002 �ber Fr. 18'629.55 ist mit unangefochten gebliebenem BGE 132 V 42 S. 43und damit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid des kantonalen Gerichts vom 1. April 2003 best�tigt worden. Soweit die Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hinausl�uft, die Rechtm�ssigkeit der R�ckerstattungsforderung als solche in Frage zu stellen, ist deshalb darauf nicht mehr einzutreten. Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 6. Juli 2005 bildet einzig noch die vorinstanzliche Erkenntnis, dass das Gesuch des heutigen Beschwerdef�hrers um Erlass der R�ckerstattungsschuld zu sp�t gestellt worden sei und die Verwaltung deshalb darauf von vornherein nicht mehr h�tte eintreten d�rfen.
3. 3.1 Ein neues Erlassgesuch hat der Beschwerdef�hrer dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit erst am 23. Juni 2003 als Reaktion auf eine Zahlungsaufforderung der Arbeitslosenkasse vom 18. Juni 2003 eingereicht. Daraufhin leitete die kantonale Amtsstelle Abkl�rungen finanzieller Art in die Wege und erliess schliesslich am 11. August 2004 eine ablehnende Verf�gung, weil die R�ckerstattung keine grosse wirtschaftliche H�rte bedeuten w�rde. Wie zuvor schon die Einsprachestelle des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit in ihrem Entscheid vom 12. Oktober 2004 gelangte auch das kantonale Versicherungsgericht im angefochtenen Entscheid vom 6. Juli 2005 zum Schluss, dass das Erlassgesuch vom 23. Juni 2003 nicht innert der in Art. 4 Abs. 4 ATSV vorgesehenen BGE 132 V 42 S. 4430-t�gigen Frist gestellt worden ist und deshalb nicht mehr materiell h�tte beurteilt werden d�rfen.
Bereits in BGE 110 V 26 f. Erw. 2 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass der Frist in alt Art. 79 Abs. 2 AHVV nur der Charakter einer Ordnungsvorschrift zukommt. Zur Begr�ndung f�hrte es an, bei der Beurteilung der grossen H�rte als einer der Erlassvoraussetzungen sei von den wirtschaftlichen Verh�ltnissen in dem Zeitpunkt auszugehen, in welchem der R�ckerstattungspflichtige bezahlen sollte; wollte man sich w�rtlich an (alt) Art. 79 Abs. 2 AHVV halten, w�re sp�ter, nach Ablauf der mit Erlass der R�ckerstattungsverf�gung ausgel�sten Frist, eine Berufung auf grosse H�rte ausgeschlossen, was sich mit dem Wortlaut des Art. 47 Abs. 1 AHVG nicht vereinbaren lasse; w�hlt der Empf�nger einer R�ckerstattungsverf�gung den Beschwerdeweg und nicht die M�glichkeit des sofortigen Erlassgesuchs, m�sse es ihm erlaubt sein, sich auch noch nach rechtskr�ftiger Verpflichtung zur BGE 132 V 42 S. 45R�ckerstattung auf die grosse H�rte derselben zu berufen und ein Erlassgesuch einzureichen. Im Weiteren erwog das Gericht, Art. 79 Abs. 3 AHVV gestatte den Ausgleichskassen, den Erlass von sich aus zu verf�gen, sofern die Voraussetzungen dazu offensichtlich erf�llt sind; es sei nicht ersichtlich, wie der Verfall des Anspruches auf Erlass mit der Tatsache vereinbar sein soll, dass die Verwaltung gleichzeitig befugt ist, von Amtes wegen zu verf�gen; daher k�nne nur gefolgert werden, dass die von Art. 79 Abs. 2 AHVV vorgesehene Frist bloss Ordnungscharakter hat (BGE 110 V 27 Erw. 2; vgl. deutsche �bersetzung in: ZAK 1987 S. 165 Erw. 2).
3.4 Die Argumentation in BGE 110 V 26 f. Erw. 2 l�sst sich nicht ohne weiteres analog auf den nunmehr geltenden Art. 4 Abs. 4 ATSV �bertragen. Anders als alt Art. 79 Abs. 2 AHVV kn�pft Art. 4 Abs. 4 ATSV f�r die Ausl�sung der vorgesehenen Frist zur Stellung eines Erlassgesuchs nicht mehr an die Zustellung der R�ckerstattungsverf�gung, sondern erst an den Eintritt der Rechtskraft derselben an. Dies mag allenfalls ein Zeichen daf�r sein, dass der Verordnungsgeber in Abweichung von der fr�heren Rechtsprechung bewusst eine Verwirkungsfrist setzen wollte. In seinem Kommentar zum Erlass der Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) ging das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) unter Verweis auf ZAK 1987 S. 164 ff. indessen auch davon aus, dass es sich bei der zur Einreichung eines Erlassgesuchs gesetzten 30-t�gigen Frist nach Rechtskraft der R�ckforderungsverf�gung - gem�ss geltender Rechtsprechung - um eine Ordnungsvorschrift handelt. Im Rahmen des anschliessend durchgef�hrten Konsultationsverfahrens fielen die Meinungen zu diesem Punkt unterschiedlich aus. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt etwa warf ausdr�cklich die Frage auf, ob es tats�chlich - wie im Kommentar festgehalten - um Ordnungsfristen oder nicht vielmehr um Verwirkungsfristen gehe. Andere Versicherungstr�ger stellten sich demgegen�ber sogar klar auf den Standpunkt, dass es sich - entgegen den Ausf�hrungen des BSV im Kommentar zum Erlass einer ATSV - nur um eine Verwirkungs- und nicht um eine Ordnungsvorschrift handeln k�nne. Schliesslich wurde auch darauf hingewiesen, dass, unabh�ngig davon, ob es sich um eine Ordnungs- oder um eine Verwirkungsfrist handeln soll, eine solche Frist im Gesetz nirgends vorgesehen ist, weshalb das BSV mit deren Einf�hrung die ihm einger�umten Kompetenzen �berschreite. BGE 132 V 42 S. 46
110 V 27
art. 4 al. 4 OPGA,
art. 79 al. 2 et 3 RAVS,
Art. 79 Abs. 3 AHVV,
Art. 95 Abs. 1 und 2 AVIG,
Art. 4 Abs. 1 ATSV,

References: Art. 25
 art. 4
 art. 79
 art. 79
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 47
 BGE 
 Art. 79
 Art. 79
 BGE 
 Art. 4
 Art. 79
 Art. 4
 BGE 

art. 4

art. 79

Art. 79

Art. 95

Art. 4