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Timestamp: 2019-03-21 04:29:51+00:00

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VGH Hessen, 30.05.1994 - 11 UE 1684/92 - dejure.org
HSOG § 49; HSOG § 6; HSOG § 7; HSOG § 8; StVO § 41
Abschleppen im Wege unmittelbarer Ausführung
VG Frankfurt/Main, 08.07.1992 - V/2 E 805/92
ESVGH 44, 273
NVwZ-RR 1995, 29
In diesen Fällen kommt eine Anwendung des § 8 HSOG in Betracht, wie dies der erkennende Senat auch in seinem von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil vom 31. Mai 1994 - 11 UE 1684/92 - a. a. O., bejaht hat, in dem ein Polizeihauptmeister und damit ein Angehöriger der Polizeibehörde das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges aus einem Haltverbots-Bereich angeordnet hatte.
Da das Fahrzeug des Klägers entgegen diesem wirksamen Verbot in der Haltverbotszone geparkt war, lag eine bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit vor, so daß ohne Hinzutreten weiterer Umstände abgeschleppt werden konnte (Hess. VGH, Urteil vom 30. Mai 1994, a. a. O.).
Die Ermächtigung zum Einschreiten setzt grundsätzlich keine weitergehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs voraus (Urteil des Senats vom 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270; Hess. VGH, Urteil vom 30.5.1994 - 11 UE 1684/92 -, NVwZ-RR 1995, 29).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entspricht es allerdings dem Zweck der Ermächtigung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in der Regel die entstandenen Kosten vom Störer zu erheben (…vgl. Senatsurt. v. 17.09.1990, a.a.O, Wolf/Stephan/Deger, § 8 RdNr. 27; Hess. VGH, Urt. v. 30.05.1994 - 11 UE 1684/92 -, NVwZ-RR 1995, 29 f.).
Im Übrigen ist generell von der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme aus einer absoluten Halteverbotszone auszugehen (vgl. dazu VGH Kassel, Urteil vom 30. Mai 1994, NVwZ-RR 1995, 29).
Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs handelt es sich aber entgegen dieser Annahme bei § 8 Abs. 2 Satz 1 HSOG um eine Ermessensvorschrift (HessVGH, NVwZ-RR 1995, 29; NJW 1995, 2123; NJW 1997, 1023 [VGH Hessen 20.08.1996 - 11 UE 284/96];… Hornmann, HSOG, 2. Aufl., 2008, § 8, Rn. 12;… Meixner/Friedrich, HSOG, 10. Aufl., 2005, § 8, Rn. 14; ebenso zum insoweit gleichlautenden § 8 Abs. 2 Satz 1 des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes: VGH Baden-Württemberg, NJW 1991, 1698).
Dabei ist allerdings zu beachten, dass das der Behörde eingeräumte Ermessen schon aus Gleichheitsgesichtspunkten regelmäßig auf die Erhebung der Kosten verdichtet sein wird, sofern nicht besondere Umstände eine andere Entscheidung erforderlich machen (HessVGH, NVwZ-RR 1995, 29; NJW 1995, 2123; NJW 1997, 1023 [VGH Hessen 20.08.1996 - 11 UE 284/96];… VGH Baden-Württemberg, a.a.O.).
Anderenfalls ist im allgemeinen die unmittelbare Ausführung nach § 8 HSOG die richtige Maßnahme (vgl. wegen der Einzelheiten Hess. VGH, Urteil vom 31. Mai 1994 - 11 UE 1684/92 -. Von der vom Verwaltungsgericht ebenfalls in Betracht gezogenen Sicherstellung im Sinne des § 40 Nr. 1 HSOG unterscheiden sich die hier getroffenen Maßnahmen schon dadurch, daß damit kein zwangsweiser Entzug der Sachherrschaft über das Tier verbunden war (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 HSOG, Meixner, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 40 HSOG).
Zum anderen ist nach der Rechtsprechung des Senats bei unmittelbarer Ausführung wie bei der Ersatzvornahme das Ermessen der Behörde hinsichtlich der Erhebung entstandener Kosten beim Störer im Regelfall auf die Kostenerhebung verdichtet (Hess. VGH, Urteil vom 31 Mai 1994 - 11 UE 1684/92 - unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1990 - 1 S 2805/89 -, NJW 1991, 1698).
Der Beurteilung des Abschleppvorgangs als Ersatzvornahme und damit als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung steht nicht entgegen, daß der Hess.VGH im Urteil vom 31.05.1994 (11 UE 1684/92, ESVGH 44, 273 ff.) ausgeführt hat, daß seit Einführung des Rechtsinstituts der unmittelbaren Ausführung einer Maßnahme durch § 14a HSOG a.F., § 8 HSOG n.F. das Abschleppen eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs im Normalfall eine unmittelbare Ausführung sei und eine Ersatzvornahme nur noch dann in Betracht komme, wenn ein Verantwortlicher zwar angetroffen werde, aber nicht bereit sei, die Störung selbst zu beseitigen.
Da somit die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen bei einer unmittelbaren Ausführung anders zu beurteilen sind, außerdem wegen der bei der unmittelbaren Ausführung parallel möglichen Zuständigkeit der Polizeibehörden (Vollzugspolizei), ist eine Übertragung der in dem zitierten Urteil des Hess.VGH (vom 31.05.1994, a.a.O.) enthaltenen Grundsätze auf die Fälle, in denen die den zu vollziehenden Verwaltungsakt (Verkehrszeichen o.ä.) erlassende Behörde tätig wird, nicht möglich.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.5.1990, 5 A 1687/89, NJW 1990, 2835 m.w.N., vgl auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 31.5.1994 - 11 UE 1684/92 -, NVwZ-RR 1995, 29f.
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