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Timestamp: 2019-06-26 13:28:11+00:00

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BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 - dejure.org
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02
https://dejure.org/2004,848
BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 (https://dejure.org/2004,848)
BVerfG, Entscheidung vom 26.10.2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 (https://dejure.org/2004,848)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 (https://dejure.org/2004,848)
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Verschärfung der Voraussetzungen des Rechts der Parteien an Teilhabe an staatlicher Teilfinanzierung durch Änderung des Wählerstimmenquorums verstößt gegen den Grundsatz der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb - gleichheitswidriger Eingriff durch Neuregelung des PartG § 18 Abs 4
Teilnahme einer Partei am System staatlicher Parteienfinanzierung; Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb; Missbrauch der Parteienfinanzierung; Ausgleich eines Missverhältnisses zwischen Wählerstimmenanteil und Zuwendungsanteil durch das Drei-Länder-Quorum; Freiheit der Organisation in miteinander konkurrierenden politischen Parteien und Wettbewerb durch Hinzutreten neuer Bewerber; Erschwerung des Entstehens neuer Parteien und deren Zutritt zum politischen Wettbewerb durch das Recht der Parteienfinanzierung; Politische, wirtschaftliche und organisatorische Angewiesenheit der Parteien auf die Zutimmung und Unterstützung der Bürger; Grundsatz der hälftigen staatsfreien Finanzierung der Parteien; Kriterium der bundespolitischen Bedeutung einer Partei; Gründungsfreiheit und Betätigungsfreiheit der politischen Parteien; Verbot der staatlichen Bekämpfung einer nicht für verfassungswidrig erklärten Partei; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer das Erreichen eines Mindeststimmenanteils voraussetzenden gesetzlichen Regelung bezüglich der finanziellen Unterstütung der Parteien
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des sog. "Drei-Länder-Quorums" in der Parteienfinanzierung
"Drei-Länder-Quorum" nach § 18 Abs. 4 Satz 3 Parteiengesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Neuregelung der Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Zusammenfassung von "Das BVerfG als Hüter des Parteienwettbewerbs" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2005, 157 - 160.
BVerfGE 111, 382
NVwZ 2004, 1473
DVBl 2005, 50
Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG begann auch in Bezug auf den angegriffenen § 6 Abs. 5 BWG mit Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes neu zu laufen, weil die sonstigen Änderungen des Sitzzuteilungsverfahrens die Bedeutung der Überhangmandate beeinflussen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 111, 382 ; stRspr).
Die Rüge einer Verletzung des Rechts der Antragstellerin auf Chancengleichheit bei Wahlen durch den Beschluss des Neunzehnten Änderungsgesetzes betrifft aus den zuvor dargelegten Gründen die Vorschrift des § 6 BWG auch insoweit, als ihr Wortlaut keine Änderung erfahren hat (vgl. auch BVerfGE 111, 382 ).
Dafür, dass die seitdem erfolgten Gesetzesänderungen die Antragsteller erstmals oder in gesteigertem Maße beschwert hätten (vgl. BVerfGE 111, 382 ; 114, 107 ), ist nichts dargetan oder ersichtlich.
So hat das Bundesverfassungsgericht das Überschreiten eines Mindeststimmenanteils für die Teilnahme an der Wahlkampfkostenerstattung für zulässig gehalten, um der Gefahr vorzubeugen, dass sich Splittergruppen nur an Wahlen beteiligen, um an der staatlichen Parteienfinanzierung teilzuhaben (vgl.BVerfGE 111, 382 m.w.N.).
Es ist gerade Sinn und Zweck der parlamentarischen Debatte, entsprechende Anregungen politisch zu verarbeiten und diesen Vorgang sichtbar zu machen (vgl. zum Ganzen BVerfGE 111, 382 ).
Diese Regelung verbietet zudem die staatliche Bekämpfung einer politischen Partei, solange das Bundesverfassungsgericht sie nicht durch Urteil für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst hat (vgl. BVerfGE 111, 382 ).
Dazu zählt auch das hier geltend gemachte Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gemäß Art. 21 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 107, 286 ; 111, 382 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 16. Dezember 2014 - 2 BvE 2/14 -, juris, Rn. 22; stRspr).
Diesen darf die öffentliche Gewalt nicht ignorieren oder gar konterkarieren (vgl. BVerfGE 111, 382 ).
Ungeachtet der sich aus der Struktur der Parteien als konkurrierender, aus eigener Kraft wirkender und vom Staat unabhängiger Gruppierungen ergebenden Grenzen staatlicher Parteienfinanzierung (vgl. dazu BVerfGE 20, 56 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 111, 382 ) sind in diesen Fällen die verfassungsrechtlichen Anforderungen des formalisierten Gleichheitssatzes strikt zu beachten (vgl. BVerfGE 85, 264 ; 111, 382 ).
(1) Art. 21 Abs. 2 GG a.F. verbot jede rechtliche Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei und jede darauf gestützte strafrechtliche oder administrative Behinderung ihrer politischen Tätigkeit bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteile vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85 , vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - BVerfGE 12, 296 und vom 26. Oktober 2004 - 1 BvE 1/02 und 2/02 - BVerfGE 111, 382 ).
Ausnahmsweise beginnt die Frist des § 56 Abs. 4 VerfGHG erneut zu laufen, obwohl die angegriffene Norm in ihrem Wortlaut unverändert geblieben ist oder nur redaktionell geändert wurde, wenn die Veränderung anderer Vorschriften den angegriffenen Vorschriften eine neue, materiell beschwerende Bedeutung beimisst, insbesondere wenn der Anwendungsbereich erweitert wird oder wenn die Gesetzesänderung die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm erst begründet oder aber verstärkt (vgl. VerfGH…, Urteil vom 15.2.2016 - 1 VB 9/16 -, Juris Rn. 31; BVerfGE 111, 382 - Juris Rn. 110;… BVerfGE 131, 316 - Juris Rn. 49).
Der Staat darf aber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht in einer ernsthaft ins Gewicht fallenden Weise verändern (vgl. BVerfGE 99, 69, 78 f.; BVerfGE 85, 264, 297) oder gar verfälschen (vgl. BVerfGE 111, 382, 398).
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References: § 18
 § 18
 § 93
 § 6
 § 6
 Art. 21
 Art. 3
 Art. 21
 § 56
 § 34