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Timestamp: 2019-10-20 14:55:15+00:00

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Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nicht nachgekommen. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.08.2018, RV/6100441/2011
Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nicht nachgekommen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, vertreten durch Dr. Robert Karl Galler, Viktor-Keldorfer-Straße 1, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Land vom 01.06.2011, betreffend Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung beschlossen:
Die Beschwerde vom 30.06.2011 wird als zurückgenommen erklärt.
1.) Die belangte Behörde hat - nach einem von der Bf am 27.08.2010 eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung, das antragsgemäß bewilligt wurde - mit Bescheid vom 9.12.2010 Stundungszinsen im Ausmaß von € 535,58 festgesetzt.
2.) Gegen diesen Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen richtet sich die von der Bf am 13.1.2011 eingebrachte Berufung (jetzt: Beschwerde) mit folgender Begründung:
Der Bescheid wird vollinhaltlich angefochten. Zur Ausführung der Begründung wird beantragt, der Bf eine Frist von 3 Monaten einzuräumen.
3.) Nach Ablauf der von der Bf beantragten Frist von 3 Monaten wurde am 21.04.2011 von der belangten Behörde ein Bescheid-Mängelbehebungsauftrag, mit folgendem Inhalt, erlassen:
Ihre Berufung vom 13.1.2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9.12.2010 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
gemäß § 250 Abs 1 BAO, und zwar eine Begründung
Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Salzburg-Land gemäß § 85 Abs 2 BAO bis zum 30.5.2011 zu beheben.
Bei Versäumnis dieser Frist gilt das Anbringen als zurückgenommen.
4.) Mit Datum 30.5.2011 stellte die Bf erneut einen Fristerstreckungsantrag, dem Mängelbehebungsauftrag kam sie nicht nach.
5.) Als Folge daraus erließ die Abgabenbehörde am 1.6.2011 den streitgegenständlichen Bescheid- Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung, den sie wie folgt begründet:
Ihre Berufung vom 13.1.2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9.12.2010 gilt gemäß § 85 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als zurückgenommen.
Begründung: Sie haben dem Auftrag, die Mängel Ihrer Berufung bis zum 30.5.2011 zu beheben, nicht entsprochen.
6.) Mit Schriftstück vom 30.6.2011 erhob die Bf Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen den streitgegenständlichen Bescheid- Zurücknahme/Gegenstandsloserklärung vom 01.06.2011, mit folgender Begründung:
Aufgrund der in letzter Zeit ergangenen Vielzahl von Bescheiden ist derzeit noch kein Überblick darüber gegeben, in welcher Form und wie hoch endgültig die Steuern vorgeschrieben werden. Es wird beantragt, zur Ausführung der Berufungsgründe eine Frist von 3 Monaten einzuräumen.
9.) Die belangte Behörde hat die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 1.6.2011 ohne Erlassung einer BVE (alte Rechtslage) dem damals zuständigen UFS (jetzt: BFG) vorgelegt.
10.) Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des BFG vom 15.5.2018 wurde der streitgegenständliche Fall, der ursprünglich der Gerichtsabteilung 7012 des BFG zugeteilt war, nunmehr der Gerichtsabteilung 7014 des BFG zugeteilt. Damit bestand für die nun zuständige Gerichtsabteilung 7014 des BFG erst ab 18.5.2018 (Inkrafttretung der Umverteilung) die Möglichkeit, das streitgegenständliche Verfahren abzuführen.
11.) Vom BFG wurde am 17.7.2018 ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs 2 BAO eingeleitet, da der von der Bf verfassten Bescheidbeschwerde die Begründung fehlte (§ 250 Abs 1 lit d BAO).
12.) Die Bf ist dem Mängelbehebungsauftrag nicht nachgekommen.
Zunächst ist festzuhalten, dass der von der Abgabenbehörde gewählte Verfahrensablauf der Rechtslage vor dem 1.1.2014 entspricht.
Aufgrund dieser Bestimmung ist auch das BFG, sobald es für die Erledigung der Bescheidbeschwerde zuständigt ist, verpflichtet, Mängelbehebungsaufträge zu erlassen. Liegt keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vor, so ist nach der Rechtsprechung des VwGH die Behörde zu keiner Sachentscheidung zuständig (vgl. VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213) und wäre der etwaig erlassene Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet.
Die gegenständliche Beschwerde der Bf vom 30.6.2011 enthielt hinsichtlich der o.a. Erfordernisse des § 250 Abs 1 BAO keine Begründung.
Die Beschwerde war daher als inhaltlich mangelhaft zu beurteilen.
Der mit Datum 17.7.2018 erlassene Mängelbehebungsauftrag (nachweislich zugestellt am 18.7.2018) wurde innerhalb der gesetzten Frist (dh bis zum 18.8.2018) nicht beantwortet.
Da die Bf innerhalb der angemessenen Frist von 4 Wochen dem wirksam zugestellten Mängelbehebungsauftrag nicht entsprach, ist die Beschwerde gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen zu erklären.
Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Salzburg-Aigen, am 23. August 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6100441.2011
Findok-Nr: 120248.1, aufgenommen am: 29.08.2018 11:30:36, Dokument-ID: fdd6d9f8-25ee-4ede-a376-34be24587b82, Segment-ID: f3cca4b6-70bf-429e-8c24-6f14b0c06e03

References: § 250
 § 85
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 § 278
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