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Timestamp: 2016-10-21 18:35:36+00:00

Document:
5A_230/2016 (04.10.2016)
5A_230/2016, 5A_330/2016 � � Urteil vom 4. Oktober 2016
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung
Beschwerdef�hrer,�
Zivilstandsamt der Stadt Z�rich.
Beschwerde gegen den Auszug aus dem Protokoll des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 29. Februar 2016,
A.a.�A.________ (geb. 1968), Staatsangeh�riger von Sierra Leone, und B.________ (geb. 1977), Staatsangeh�rige von Nigeria, stellten am 27. M�rz 2015 beim Zivilstandsamt der Stadt Z�rich ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung. Mit Verf�gung vom 30. September 2015 verweigerte das Zivilstandsamt die Fortsetzung des Ehevorbereitungsverfahrens und die Trauung. Es befand, A.________ habe seinen rechtm�ssigen Aufenthalt in der Schweiz nicht nachgewiesen (Art. 98 Abs. 4 ZGB in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 der Zivilstandsverordnung [ZStV; SR 211.112.2]). Eine dagegen eingereichte Beschwerde beim Gemeindeamt des Kantons Z�rich blieb ohne Erfolg (Verf�gung vom 22. Januar 2016).
A.b.�Am 22. Februar 2016 erhob A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. In der Sache beantragte er, dass ihm unter Entsch�digungsfolge und Aufhebung der gemeindeamtlichen Verf�gung das Eingehen der Ehe auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu gestatten sei. In prozessualer Hinsicht ersuchte er f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
A.c.�Mit Auszug aus dem Protokoll vom 29. Februar 2016 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (Bst. A.b) ab. Zugleich forderte er A.________ auf, binnen vierzehn Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 2'060.-- zu leisten, verbunden mit der Androhung, dass im Falle der Nichtbezahlung auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
A.d.�Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2016 stellte das Verwaltungsgericht fest, dass A.________ den Kostenvorschuss (Bst. A.c) nicht geleistet hatte. Es trat auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte A.________ die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'100.--.
B.a.�Mit Beschwerde vom 21. M�rz 2016 wehrt sich A.________ (Beschwerdef�hrer) vor Bundesgericht gegen die verwaltungsgerichtliche Verf�gung vom 29. Februar 2016 (Bst. A.c). Er verlangt, "die Kautionierung... aufzuheben" und die Vorinstanz zu verpflichten, "auf das... Beschwerdeverfahren einzutreten" (Verfahren 5A_230/2016). Er beantragte ausserdem, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und ersuchte f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
B.b.�Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2016 befahl das Bundesgericht dem Verwaltungsgericht, bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterlassen. Mit Schreiben vom 5. April 2016 informierte das Verwaltungsgericht das Bundesgericht �ber seinen Nichteintretensentscheid vom 30. M�rz 2016 (Bst. A.d). Darauf schrieb der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung im Verfahren 5A_230/2016 infolge Gegenstandslosigkeit ab (Verf�gung vom 6. April 2016).
B.c.�Mit Beschwerde vom 2. Mai 2016 zog der Beschwerdef�hrer die Nichteintretensverf�gung vom 30. M�rz 2016 (Bst. A.d) an das Bundesgericht weiter (Verfahren 5A_330/2016). Er verlangt, die besagte Verf�gung aufzuheben und die Sache "zur materiellrechtlichen Entscheidfindung" an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Auch in diesem Verfahren stellt er das Begehren, seinem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
B.d.�Der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung nahm das Gesuch um aufschiebende Wirkung, mit dem der Beschwerdef�hrer verhindern wollte, bis zu einem Entscheid in der Sache aus der Schweiz ausgeschafft zu werden, als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen entgegen und wies es ab (Verf�gung vom 9. Mai 2016).
B.e.�Mit Schreiben vom 17. Mai 2016 l�sst der Beschwerdef�hrer �ber seinen Anwalt ausrichten, dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Z�rich mit Verf�gung vom 7. Mai 2016 den Antrag auf Ausschaffungshaft abgewiesen habe und er am gleichen Tag aus dem Flughafengef�ngnis entlassen worden sei.
B.f.�Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten �berweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Angefochten ist im Verfahren 5A_230/2016 der Entscheid, mit dem das Verwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege (hinsichtlich der Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren abweist und ihm unter Androhung der Nichteintretensfolge eine Frist zur Sicherstellung der Verfahrenskosten setzt (s. Sachverhalt Bst. A.c). Der Entscheid erging mittels einer selbst�ndigen, vorab er�ffneten Verf�gung. Er ist also ein Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteil 5A_790/2014 vom 5. Mai 2015 E. 1). Dass das Verwaltungsgericht nicht als Rechtsmittelinstanz im Sinne von Art. 75 Abs. 2 BGG entschieden hat, steht der Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht nicht entgegen (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f.). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort geht es um die Zulassung zur Ehevorbereitung und Trauung. Das ist eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG; Urteil 5A_814/2011 vom 17. Januar 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 I 41). Das gleiche Rechtsmittel ist daher gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zul�ssig.
1.2.�Zum andern wehrt sich der Beschwerdef�hrer im Beschwerdeverfahren 5A_330/2016 dagegen, dass das Verwaltungsgericht auf seine Beschwerde nicht eintritt, mit der er den Entscheid des Gemeindeamts des Kantons Z�rich im Streit um die Fortsetzung des Verfahrens zur Ehevorbereitung und Trauung anfocht (s. Sachverhalt Bst. A.d). Das ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin entschieden hat (Art. 75 BGG). Streitig ist eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG; s. E. 1.1).
1.3.�Beide Beschwerden (E. 1.1 und 1.2) erfolgten rechtzeitig (Art. 100 Abs. 1 BGG). Soweit das Verfahren 5A_230/2016 nicht durch die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 30. M�rz 2016 (s. Sachverhalt Bst. A.d) gegenstandslos geworden ist (s. Sachverhalt Bst. B.b), stellen sich in diesem Verfahren die gleichen rechtlichen Fragen wie im Verfahren 5A_330/2016. Eine allf�llige Unrechtm�ssigkeit des Zwischenentscheids �ber die unentgeltliche Rechtspflege und den Kostenvorschuss (Verfahren 5A_230/2016) h�tte einen Einfluss auf die Begr�ndetheit der Beschwerde gegen den Endentscheid (Verfahren 5A_330/2016), mit dem das Verwaltungsgericht mangels Leistung des Kostenvorschusses auf das kantonale Rechtsmittel nicht eintritt. Die beiden Beschwerdeverfahren 5A_220/2016 und 5A_330/2016 sind deshalb zu vereinigen (Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
Im Kern dreht sich der Streit um die Frage, ob die Vorinstanz das kantonale Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers als aussichtslos qualifizieren durfte. Davon h�ngt der Ausgang des Armenrechtsgesuchs und - im Anschluss daran - der Streit um die Vorschusspflicht ab.
2.1.�Dem angefochtenen Entscheid zufolge h�tte von der Einforderung eines Kostenvorschusses verzichtet werden k�nnen, wenn der Beschwerdef�hrer Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehabt h�tte, also nebst anderem sein Rechtsmittel nicht offenkundig aussichtslos erschienen w�re. Diese Voraussetzung h�lt das Verwaltungsgericht f�r nicht erf�llt. Es verweist auf die Rechtslage, wonach Verlobte, die nicht Schweizerb�rgerinnen oder Schweizerb�rger sind, w�hrend des Verfahrens zur Vorbereitung der Eheschliessung ihren rechtm�ssigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen m�ssen (Art. 98 Abs. 4 ZGB). Das Verwaltungsgericht macht sich die Erw�gungen des Gemeindeamts zu eigen, wonach der Beschwerdef�hrer diesen Nachweis nicht erbracht habe. Es h�lt dem Beschwerdef�hrer bzw. seinem Vertreter vor, dass er um diese Rechtslage wisse, zumal der Vertreter in einem gleich gelagerten Fall f�r eine andere Person erfolglos das Bundesgericht angerufen habe, und dass es dem Beschwerdef�hrer ausdr�cklich darum gehe, am Ende an den Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte gelangen zu k�nnen. Die "folglich statthafte Kautionierung" st�tze sich einschliesslich der Androhung des Nichteintretens "zu Recht" auf � 65a Abs. 2 i.V.m. � 15 Abs. 2 Bst. b des z�rcherischen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, einst im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung gewesen zu sein, so dass er sich auf Art. 33 und 96 AuG (SR 142.20) berufen k�nne (Verletzung des rechtlichen Geh�rs). Er erachtet es als materielle wie auch als formelle Rechtsverweigerung, wenn sein Anliegen mangels Bezahlung des Kostenvorschusses keine Beurteilung erfahre, insbesondere auch deshalb, weil er im vergangenen Jahr hierzulande Vater geworden sei. Er halte sich nun seit 17 Jahren in der Schweiz auf; ihm m�sse daher wegen der Dauer seines Aufenthalts ein Bleiberecht erwachsen. Im Wissen darum, dass dies der Gesetzgeber beim Erlass des neuen Ausl�ndergesetzes nicht vorgesehen habe, sollten bei einem bald zwanzigj�hrigen Aufenthalt des Ausl�nders die ausl�nderrechtlichen Normen in einer Weise zur Anwendung gebracht werden, dass dem Ausl�nder eine Art von Aufenthaltsbewilligung zugestanden werde. Er strebe eine dritte Ehe an, um endlich eine Frau zu heiraten, die ihm den legalen Aufenthalt in der Schweiz erm�gliche. Dies sei im Fall der Mutter seiner Tochter leider nicht der Fall. Sein Anliegen sei legitim und die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen der Verfahrenskautionierung keineswegs fair. Es m�sse doch zul�ssig sein, sich nun auch im bundesgerichtlichen Verfahren auf ein Verh�ltnis zu der unl�ngst geborenen Tochter zu berufen.
2.3.�Die �berlegungen des Beschwerdef�hrers gehen an der Sache vorbei. Zu Recht erinnert die Vorinstanz daran, dass dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers die Rechtslage aufgrund seiner Beteiligung im Verfahren, das zum Urteil des Bundesgerichts 5A_790/2014 vom 5. Mai 2015 gef�hrt hat, bestens bekannt ist: Bei der Anwendung von Art. 98 Abs. 4 ZGB kl�rt das Zivilstandsamt nicht selbst ab, ob sich die Verlobten rechtm�ssig in der Schweiz aufhalten. Diese Aufgabe obliegt ausschliesslich der Ausl�nderbeh�rde. Diese Beh�rde entscheidet damit auch dar�ber, ob einem Ausl�nder allenfalls im Hinblick auf seinen Wunsch, in der Schweiz zu heiraten, der hiesige Aufenthalt w�hrend des Vorbereitungsverfahrens zu gestatten ist. Damit hat die Ausl�nderbeh�rde auch die Vereinbarkeit von Art. 98 Abs. 4 ZGB mit der EMRK sicherzustellen (zum Ganzen: BGE 137 I 351 E. 3.7 S. 359 f.). Es besteht kein Anlass, diese mittlerweile gefestigte Praxis, was die Zusammenarbeit der Zivilstands�mter und der Ausl�nderbeh�rden betrifft, zu �berdenken. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das kantonale Rechtsmittel in ihrer Verf�gung vom 29. Februar 2016 als offensichtlich unbegr�ndet bezeichnet und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht abweist (s. Sachverhalt Bst. A.c). Dass das Verwaltungsgericht bei dieser Ausgangslage gest�tzt auf die erw�hnten kantonalen Vorschriften einen Kostenvorschuss verlangen durfte, stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede. Weder bestreitet er, dem Kanton Z�rich Geb�hren von �ber Fr. 16'000.-- zu schulden, noch behauptet er, dass es sich nicht mit dem Bundesrecht vertr�gt, die Vorschusspflicht mit unbezahlten Geb�hrenschulden zu begr�nden. Auch in dieser Hinsicht hat es mit der Verf�gung vom 29. Februar 2016 (s. Sachverhalt Bst. A.c) sein Bewenden.
Was das Verfahren 5A_330/2016 betreffend den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. M�rz 2016 angeht, stellt das Verwaltungsgericht in diesem Entscheid fest, dass der Beschwerdef�hrer den geforderten Vorschuss nicht binnen gesetzter Frist, das heisst nicht bis zum 18. M�rz 2016 geleistet habe. Daraus folgert es, dass sein Rechtsmittel androhungsgem�ss nicht an die Hand zu nehmen sei. Mit diesen Erkenntnissen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Weder reklamiert er, dass die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich der (unterbliebenen) Leistung des Vorschusses offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt hat, noch nennt er Gr�nde, weshalb die Vorinstanz trotz Nichtbezahlung des Gerichtskostenvorschusses auf sein Rechtsmittel h�tte eintreten m�ssen.
Die Beschwerden erweisen sich damit in jeder Hinsicht als unbegr�ndet. Sie sind abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat deshalb f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton Z�rich und der Stadt Z�rich ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird infolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit abgewiesen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird darauf hingewiesen, dass sein prozessuales Verhalten nur bei gr�sstem Wohlwollen nicht als schikan�s bezeichnet werden kann. Er wird hiermit ausdr�cklich abgemahnt. In �hnlichen F�llen leichtfertigen oder mutwilligen Prozessierens hat der Rechtsvertreter damit zu rechnen, dass das Bundesgericht ihn als Verursacher unn�tiger Kosten in die Pflicht nimmt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG) und bei der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde �ber die Rechtsanw�lte verzeigt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Rechtsanwalt Guido Hensch, dem Zivilstandsamt der Stadt Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 67
 Art. 93
 Art. 75
 BGE 
 Art. 71
 Art. 33
 Art. 98
 Art. 98
 BGE 
 Art. 68