Source: https://www.wikizero.com/de/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof
Timestamp: 2020-05-25 23:21:31+00:00

Document:
WikiZero - Europäischer Gerichtshof
3.5 Weitere wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
EuGH und das Europäische Gericht unterhalten eine gemeinsame Generaldirektion Multilingualismus.[10] Die Übersetzer beim EuGH verfügen alle über eine abgeschlossene juristische Ausbildung[11] und werden auch als „Sprachjuristen“ (juristes-linguistes oder Lawyer-Linguists) bezeichnet.
→ Hauptartikel: Grundrechte (EU)
Bis zum Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Jahr 2009 enthielt das Unionsrecht keine geschriebenen Grundrechte. Dementsprechend lehnte der EuGH eine Grundrechtskontrolle von Maßnahmen der damaligen Gemeinschaft anfangs ab.[20] Im Urteil Stauder / Stadt Ulm erklärte er jedoch, dass die allgemeinen Grundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung Grundrechte enthielten, deren Wahrung er zu sichern habe.[21] Diese Rechtsprechungsänderung wird von der Rechtswissenschaft vor allem mit der Reaktion nationaler Verfassungsgerichte auf mangelnden Grundrechtsschutz durch den EuGH erklärt.[22] So drohte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten „Solange I“-Beschluss mit einer Prüfung gemeinschaftsrechtlicher Maßnahmen an den Grundrechten des Grundgesetzes, solange es auf dieser Ebene keinen adäquaten Grundrechtskatalog gebe. Dies stellte aber eine Gefahr für den vom Gerichtshof entwickelten Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts vor (jeglichem) nationalen Recht und für die einheitliche Anwendung des Rechts der Gemeinschaft dar.
In den folgenden Entscheidungen Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel[23] und Nold KG / Kommission[24] baute der EuGH seine Grundrechtsprechung aus, wobei er insbesondere die EMRK und die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als Rechtserkenntnisquellen der Gemeinschaftsgrundrechte heranzog. So entwickelte er im Laufe der Jahre eine umfangreiche Grundrechtsprechung. Diese wurde allerdings teilweise als wenig effektiv und dogmatisch unzureichend kritisiert.[25]
Auf Basis der Charta der Grundrechte sind seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2009 bereits zahlreiche Entscheidungen im Grundrechtsbereich ergangen. So erklärte der EuGH beispielsweise die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die EU-Grundrechte für nichtig.[26] Der Anteil der Entscheidungen, in denen der Gerichtshof die Charta zitiert, stieg von 6,4 % im Jahr 2010 auf 17,7 % im Jahr 2017.[27] Die Rechtswissenschaft beurteilt die dogmatische Qualität der Grundrechtsprüfung heute überwiegend als deutlich gestiegen.[28]
Der EuGH selbst nennt daneben unter anderem die Urteile Kraus und Bosman zur Freizügigkeit, die Urteile Kohll und Decker zur Dienstleistungsfreiheit und die Urteile Defrenne und Johnston zur Gleichbehandlung.[29]
Der Präsident leitet die Verwaltung des EuGH und die sonstigen richterlichen Aufgaben und führt den Vorsitz bei Anhörungen und Beratungen in den Kammern. Er teilt die Fälle den zehn[35] Kammern für jegliche vorbereitende Aufgaben zu und wählt außerdem einen Richter der Kammer aus, der in dem jeweiligen Verfahren als Berichterstatter fungiert. Des Weiteren legt er die Daten und den Zeitplan für die Sitzungen der „Großen Kammer“ und des gesamten Gerichtes fest. Der Präsident nimmt auch persönlich Stellung, wenn es um Anfragen für einstweilige Verfügungen u. ä. geht.
Stephan Keiler, Christoph Grumböck (Hrsg.): EuGH-Judikatur aktuell. Wien 2006, ISBN 3-7073-0606-2.
Beermann, Gosch: AO/FGO. Band 5: EuGH- Verfahrensrecht.
Wagner: Umsatzsteuer. 4. Auflage, Rn. 13: die Umsatzsteuer und das Gemeinschaftsrecht.
↑ Als Richterin zum Europäischen Gerichtshof. deutschlandfunk.de, 14. Juli 2000.
↑ Christian Rath: SPD opfert eine Richterin für Angela Merkel. taz.de, 7. Juni 2006.
↑ CURIA – Generaldirektion Multilingualismus. Abgerufen am 15. Januar 2020.
↑ CURIA – Direktionen Juristische Übersetzung. Abgerufen am 15. Januar 2020.
↑ CURIA – Hinweise für den Vortrag in der mündlichen Verhandlung. Abgerufen am 15. Januar 2020.
↑ CURIA – Der Gerichtshof in Zahlen – Gerichtshof der Europäischen Union. Abgerufen am 15. Januar 2020.
↑ CURIA – Direktion Dolmetschen. Abgerufen am 15. Januar 2020.
↑ EuGH: Der Gerichtshof in Zahlen
↑ Vgl. EuGH, Urteil vom 4. Februar 1959, Rs. C-1/58, Slg. 1959, 43, 63 f. – Stork & Cie. / Hohe Behörde; EuGH, Urteil vom 15. Juli 1960, Rs. C-36/59, C-37/59, C-38/59 und C-40/59, Slg. 1960, 857, 920 f. – Präsident Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft u. a. / Hohe Behörde
↑ EuGH, Urteil vom 12. November 1969, Rs. C-29/69, Slg. 1969, 419, 425 – Stauder / Stadt Ulm
↑ Christian G. H. Riedel: Die Grundrechtsprüfung durch den EuGH . Mohr Siebeck, Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-159044-3, S. 367 (mit zahlreichen Nachweisen).
↑ EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970, Rs. C-11/70, Slg. 1970, I-1125 – Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
↑ EuGH, Urteil vom 14. Mai 1974, Rs. C-4/73, Slg. 1974, I-491 – Nold KG / Kommission
↑ Christian G. H. Riedel: Die Grundrechtsprüfung durch den EuGH . Mohr Siebeck, Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-159044-3, S. 124 ff.
↑ EuGH, Urteil vom 8. April 2014, Rs. C-293/12 und C-594/12 – Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a.
↑ Christian G. H. Riedel: Die Grundrechtsprüfung durch den EuGH (Online-Anhang). In: Zenodo. 1. Februar 2020, abgerufen am 10. April 2020.
↑ Christian G. H. Riedel: Die Grundrechtsprüfung durch den EuGH . Mohr Siebeck, Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-159044-3.
↑ EuGH: Präsentation
↑ Roman Herzog: Stoppt den Europäischen Gerichtshof. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. September 2008.
↑ Roland Vaubel: Der Gerichtshof als Agent der Zentralisierung. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Januar 2013; wieder abgedruckt „Rolf’s Griechenlandblog“
↑ Martin Höpner, Armin Schäfer: A New Phase of European Integration: Organised Capitalisms in Post-Ricardian Europe . In: West European Politics . Band 33, Nr. 2, 1. März 2010, ISSN 0140-2382, S. 344–368, hier S. 346, doi:10.1080/01402380903538997 (englisch).
↑ Ex-Verfassungsgerichts-Vize Kirchhof rüffelt EuGH -- und macht weitreichende Reformvorschläge. In: Recht-Steuern-Wirtschaft. C. H. Beck, abgerufen am 15. April 2019.
↑ BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 -. Bundesverfassungsgericht, 5. Mai 2020, abgerufen am 9. Mai 2020.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH