Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=07.09.2017&Aktenzeichen=B%2010%20%C3%9CG%201/16%20R
Timestamp: 2019-04-24 06:56:03+00:00

Document:
BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - dejure.org
§ 41 Nr 7 ZPO, § 41 Nr 6 ZPO, § 411 Abs 1 ZPO, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG
Opferentschädigungsverfahren; Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Angemessenheit der Verfahrensdauer; Mehrschrittige Prüfung
Anspruch auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; Alterssicherung der Landwirte
Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren
NJW 2018, 1122
NZS 2018, 537
Liegt dieser Zeitpunkt nach Ablauf der Klagefrist, ist die Klage insoweit - d.h. hier in Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren vor dem SG Frankfurt (Oder) S 10 U 40/10 - unzulässig (…Marx a.a.O. Rn. 176: unbegründet; vgl. zur Zuordnung der Einhaltung der Frist des § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG zur Zulässigkeit: BSG, Urteil vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 25).
Insgesamt reicht daher zur Annahme der Unangemessenheit der Verfahrensdauer nicht jede Abweichung vom Optimum aus, vielmehr muss eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen vorliegen (vgl. etwa BSG, Urteile vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 33 …und vom 03. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris Rn. 33).
Maßgebend für die Beurteilung der richterlichen Handlungen ist, wie das Gericht die Sach- und Rechtslage aus einer Ex-ante-Sicht einschätzen durfte; es kommt nicht darauf an, wie sich der Verfahrensverlauf im Nachhinein bei einer Ex-post-Betrachtung darstellt (BSG, Urteil vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 47).
Ein vorschneller Einsatz von Zwangsmaßnahmen lässt zumindest befürchten, ein Gutachten werde nicht in der gebotenen Gründlichkeit und somit Qualität erstattet (vgl. BSG, Urteil vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 42).
Das LSG hat insoweit im Rahmen der Prozessordnung Maßnahmen zur Beschleunigung der Gutachtenerstellung unternommen (vgl. zur Frage, mit welchen Mitteln auf eine Gutachtenerstellung zu drängen ist: BSG, Urteil vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 42).
Vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (vgl. BSG, Urteil vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 41).
Kleinste relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (BSG, Urteile vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - und 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R -).
Solche durch zulässiges Prozessverhalten, wie z.B. Fristverlängerungsanträge, herbeigeführte Verfahrensverzögerungen fallen in den Verantwortungsbereich des Betroffenen und werden nicht dem Staat zugerechnet (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -).
Die Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst nicht weitere Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, unterliegt grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative und ist - mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverständlicher Wartezeiten - weder durch das Entschädigungs- noch durch das Revisionsgericht als Verfahrensverzögerung zu bewerten (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -).
Maßgeblich sind Verzögerungen (vgl § 200 GVG), also sachlich nicht gerechtfertigte Zeiten des Verfahrens, insbesondere aufgrund von Untätigkeit des Gerichts (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 13.8.2012 - 1 BvR 1098/11 - BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -).
Die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände ergibt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -).
Soweit dem Kläger das Urteil vom 27. Februar 2013 erst im April 2013 zugestellt worden ist, ist der Monat März 2013 nicht als unangemessene Liegezeit anzusehen (BSG, Urteil vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 44f).
Soweit dem Kläger das Urteil vom 27. Februar 2013 erst im April 2013 zugestellt worden ist, ist der Monat März 2013 nicht als unangemessene Liegezeit anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris Rn. 44f).
Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ist - wie bereits in den Gesetzesmaterialien zum Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgeführt - "nicht von dem Maßstab eines 'idealen Richters' auszugehen, sondern es ist anhand des konkreten Einzelfalles ein objektiver Maßstab anzulegen" (so BT-Drucks 18/9092 S 19 und jüngst Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 16 RdNr 45 - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
BSG, 11.05.2018 - B 11 SF 5/18 S
Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinsame nächsthöhere Gericht
Für eine Mitwirkung genügt nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Regelung grundsätzlich jede tatsächliche Befassung mit der Sache (ausführlich dazu BSG vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1720 § 198 Nr. 16, RdNr 15 ff;… Flint in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, § 60 RdNr 41 f).
Sind alle Richter eines Gerichts von der Mitwirkung ausgeschlossen, liegt eine rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit vor (vgl BSG vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1720 § 198 Nr. 16, RdNr 19).
Die Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf diese mögliche Stellungnahme zunächst nicht weitere Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, unterliegt grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative und ist - mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverständlicher Wartezeiten - weder durch das Entschädigungs- noch durch das Revisionsgericht als Verfahrensverzögerung zu bewerten (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -).
Für die Bedeutung des Verfahrens ist ausschließlich der Maßstab objektivierter Betrachtung entscheidend (BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris RdNr. 35).
an die Beteiligten zur Kenntnis stets die Möglichkeit zur Stellungnahme, sodass die Entscheidung des Gerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst nicht weitere Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative unterliegt und - mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverständlicher Wartezeiten - durch das Entschädigungsgericht nicht als Verfahrensverzögerung zu bewerten ist (vgl. BSG Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 43 nach juris).
Welche Tätigkeit im Einzelnen als "Mitwirkung" im Sinne des § 41 Nr. 7 ZPO anzusehen ist (vgl. dazu LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.12.2015 - L 12 SF 1/15 EK VE WA - juris RdNr. 72; nachfolgend BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - juris RdNr. 16), bedarf hier keiner weiteren Vertiefung.

References: § 41
 § 41
 § 411
 § 198
 § 198
 § 198
 § 200
 § 198
 § 198
 § 60
 § 198
 § 41