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Timestamp: 2020-01-26 05:54:33+00:00

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Katastrophenschutzgesetz | Gegen den Strom
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In der Bundesrepublik Deutschland werden das Katastrophenschutzgesetz von den Ländern zur Regelung des Aufbaus des Katastrophenschutzes, von Zuständigkeiten im Katastrophenfall, von Vorsorgepflichten von gefährdeten Betrieben und ähnlicher Dinge erlassen.
Ebenfalls wird die Zusammenarbeit der am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen und die Voraussetzungen für die Teilnahme, beispielsweise der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der nicht-öffentlichen Träger, das sind Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), geregelt. Ferner werden die Rechte und Pflichten der Helfer festgeschrieben.
Ein Katastrophenschutzgesetz kann vorbeugende und vorbereitende Maßnahmen wie die Errichtung einer Katastrophenschutzleitung, die Erstellung von Katastrophenschutzplänen sowie die Durchführung von Katastrophenschutzübungen vorschreiben.
Ein Bestandteil des Katastrophenschutzgesetzes, die „Einschränkung von Grundrechten“, ist vielen nicht bekannt. Diese Einschränkung ermöglicht den Länder und letztendlich auch dem Bund, weitreichend in das persönliche Lebensumfeld der Bürger einzugreifen und zu beschneiden. Dazu werden einzelne „Grundrechte“ die im Grundgesetz (GG) festgelegt sind, außer Kraft gesetzt.
Die Katastrophenschutzgesetze der Bundesländer sind allerdings unterschiedlich. Um daher den sehr wichtigen Punkt zur „Einschränkung von Grundrechten“ jeweils zu finden, hier eine Auflistung der Bundesländer und dem entsprechenden Pargraphen:
Bundesland Pargraph
Baden-Württemberg § 36
Bayern § 18
Berlin § 20
Brandenburg § 16
Bremen § 66
Hamburg § 30
Mecklenburg-Vorpommern § 21
Niedersachsen § 34
Nordrhein Westfalen § 38
Rheinland-Pfalz § 40
Sachsen § 74
Sachsen-Anhalt § 27
Schleswig-Holstein § 42
Thüringen § 52
Diese Einschränkungen hat bei großen Notfällen und Katastrophen, sowie im Verteidigungsfall sicherlich ihre Berechtigung.
Wird aber der Katastrophenfall ausgerufen obwohl gar keine Katastrophe im herkömmlichen Sinne besteht, wie zum Beispiel bei einer Sturmflut oder Hochwasser, könnten diese “Einschränkung von Grundrechten“ auch für andere Zwecke missbraucht werden (ALSO IMMER WACHSAM SEIN!).
Es wird vielleicht deutlich, wenn man sich die Einschränkungen und die davon betroffenen „Grundrechte“ mal genau betrachtet.
Aufgrund der jeweiligen Landesgesetze, können folgende Grundrechte eingeschränkt werden:
GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 (körperliche Unversehrtheit)
GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 (Freiheit der Person)
GG Artikel 8 (Versammlungsfreiheit)
GG Artikel 11 (Freizügigkeit)
GG Artikel 13 Absatz 1 (Unverletzlichkeit der Wohnung)
GG Artikel 14 (Gewährleistung des Eigentums)
(2) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
#APO (284)
Extremismus (2.327)
Islamistischer Terrorismus (1.556)
Linksextremismus (785)
Gewalt (3.872)
Gewerkschaften (119)
ISLAM (1.776)
Justiz (559)
KOMMENTAR (620)
Kriminalität (2.159)
Medien (981)
Migranten (1.391)
NETZFUND (307)
Politik (5.147)
CDU (2.100)
CSU (1.178)
GRÜNE (1.096)
LINKE (608)
SPD (2.054)
Rente (85)
SÜDLÄNDER (4.177)
Sexualdelikt (1.423)
Belästigung (766)
Vergewaltigung (600)
Wohnungsmarkt (91)
Dezember 2019 (311)
Oktober 2019 (405)
Juli 2019 (324)
März 2018 (541)
Februar 2018 (341)
Januar 2018 (456)
Dezember 2017 (302)
Juli 2017 (481)

References: § 36
 § 18
 § 20
 § 16
 § 66
 § 30
 § 21
 § 34
 § 38
 § 40
 § 74
 § 27
 § 42
 § 52