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Timestamp: 2019-03-26 01:04:48+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 2009, 51 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.09.2007
§ 238 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
Verfahrensrüge betreffend eine Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt wegen des Unterlassens einer Hinzuziehung der Verfahrensakten gegen in der Verhandlung vernommene Belastungszeugen; Antrag auf Aktenbeiziehung bei Fehlen einer bestimmten Beweisbehauptung und der Nichtbezeichnung von aus den Akten zu verlesender konkreter Schriftstücke
StPO § 338 Nr. 8
Gerichtsbeschluss als Voraussetzung des Revisionsgrundes
NStZ 2009, 51
BGH, 20.09.2007 - 4 StR 297/07
§ 346 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame Revisionsrücknahme; keine unzulässige Willensbeeinflussung durch das Verhalten von Mitgefangenen; Verhandlungsfähigkeit)
Voraussetzungen und Rechtswirkungen einer wirksamen Revisionsrücknahme; Zuständiges Gericht für die Feststellung der Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme
StPO § 302 Abs. 1 § 353 Abs. 1
Feststellen einer wirksamen Revisionsrücknahme
Bezweifelt ein Verfahrensbeteiligter die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme, so entscheidet das Revisionsgericht darüber in Form einer Feststellung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 StR 691/10, wistra 2011, 314; Beschluss vom 20. September 2007 - 4 StR 297/07, NStZ 2009, 51;… Beschluss vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8;… vgl. auch Paul in KK, StPO, 7. Aufl., § 302 Rn. 14a mwN).
BGH, 17.02.2011 - 4 StR 691/10
Wirksame Rücknahme der Revision durch einen Analphabeten (Entscheidung des …
Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Erklärung zu treffen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1991 - 3 StR 354/90, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8; vom 20. Juli 2004 - 4 StR 249/04, NStZ 2005, 113; und vom 20. September 2007 - 4 StR 297/07, NStZ 2009, 51;… vgl. auch KK-Paul, StPO, 6. Aufl., § 302 Rn. 14a).
Wird die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es Sache des Rechtsmittelgerichts, hierüber eine feststellende Erklärung zu treffen (…vgl. für die Revision BGH, Beschlüsse 3 StR 354/90 vom 10.04.1991, BGHR StPO § 302 Abs. 1 S. 1 Rechtsmittelverzicht 8; 4 StR 249/04 vom 20.07.2004, NStZ 2005, 113; 4 StR 297/07 vom 20.09.2007, NStZ 2009, 51;… 4 StR 691/10 vom 17.02.2011, juris Rn. 4 ).
Wird die Wirksamkeit der Rücknahme eines Rechtsmittels von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, ist anerkannt, dass das Gericht, gegebenenfalls nach Ermittlungen im Freibeweisverfahren, durch förmliche Entscheidung auszusprechen hat, dass das Rechtsmittel zurückgenommen ist (für die Revision BGH NStZ 2009, 51; NStZ-RR 2010, 55; BGH BeckRS 2010, 27859;… Meyer-Goßner, aaO., § 302 Rn. 11a m. w. N.).
Der Senat erachtet sich als befugt, über die Zulässigkeit des Rechtsmittels und die die hier streitig gewordene Wirksamkeit der Rücknahme zu entscheiden, nachdem ihm die Akten zu diesem Zweck von der Vorinstanz zugeleitet worden sind; ob zu einem früheren Zeitpunkt auch eine Zuständigkeit des judex a quo in Frage gekommen wäre, kann dahinstehen (zum Ganzen: BGH NStZ 2009, 51;… Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 302 Rn. 11a).

References: § 238
 § 338
 § 338

§ 346
 § 302
 § 302
 § 353
 § 302
 § 302
 § 302
 § 302
 § 302
 BGH 
 BGH 
 § 302
 BGH 
 § 302