Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%202484
Timestamp: 2019-11-13 19:30:28+00:00

Document:
BGH, 11.04.2001 - 3 StR 456/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1839
BGH, 11.04.2001 - 3 StR 456/00 (https://dejure.org/2001,1839)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2001 - 3 StR 456/00 (https://dejure.org/2001,1839)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00 (https://dejure.org/2001,1839)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1839) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§§ 1, 2, 5 und 6 GSB; § 15 StGB
Unterlassungsvorsatz (Bewußtsein möglichen Handels); Pflichtwidrige Verwendung von Baugeld; Fahrlässigkeit; Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen; GSB; Baugeldverwendungspflicht; Begriff des Baugeldes (Vertragliche Abrede, baugeldfremde Leistungen); Vorsätzliche ...
Baugeld - Pflichtwidrige Verwendung - Vorsätzliches Unterlassen - Handlungsbewußtsein - Fahrlässigkeit - Baubuch
GSB §§ 1, 2, 5, 6; StGB § 15
BGHSt 46, 373
NJW 2001, 2484
NStZ 2001, 600
NZBau 2001, 445
Die Zweckbestimmung, dass der ausgezahlte Betrag der Bestreitung der Kosten eines Baues dienen soll, muss Inhalt des Darlehensvertrags sein (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00, BGHSt 46, 373, 377).
Ist in einem Darlehensvertrag die Verwendung der Mittel sowohl zu den in § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB genannten Zwecken als auch zu anderen Zwecken vorgesehen, handelt es sich um ein modifiziertes Baugelddarlehen; bei derartigen Darlehensverträgen wird insoweit, als die Verwendung zu anderen als den in § 1 Abs. 1 Satz 1 GSB genannten Zwecken vorgesehen ist, kein Baugeld begründet (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1988 - VI ZR 260/88, BauR 1989, 230, 231 = ZfBR 1989, 110 m.w.N.; Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00, BGHSt 46, 373, 377).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie darüber bestimmen, wie diese vom Bauherrn erhaltenen Gelder weiter verwendet werden und insoweit die volle Verfügungsgewalt über das Baugeld zur Finanzierung der Handwerkerleistungen haben (vgl. BGHSt 46, 373, 378; BGH BauR 1982, 193, 194 f. und 1991, 96 f.; anders allerdings zum Teilunternehmer BGHZ 143, 301, 303 ff. unter Hinweis auf das Analogieverbot).
Das Landgericht ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, daß es sich bei der Finanzierung rein grundstücksbezogener Leistungen wie der Herstellung der Außenanlagen oder der Anschaffung von Grundstückszubehör nicht um Baukosten im Sinne des § 1 GSB handelt (vgl. BGHSt 46, 373, 377 m.w.N.).
§ 1 BauFordSiG ist insbesondere auch auf Bauträger anzuwenden (BGH, Urteil vom 11.04.2001, 3 StR 456/00, NJW 2001, 2484;… OLG Celle, a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 7;… Werner/Pastor/Pastor, a.a.O., Rn. 2379 m.w.N.;… Kniffka/Koeble, a.a.O., Rn. 191 m.w.N.).
Die Zweckbestimmung - so hat es der III. Strafsenat des BGH in seinem Urteil vom 11. April 2001 (NJW 2001, 2484 f. bei Juris Rn. 13) ausgeführt -, dass der ausgezahlte Betrag der Bestreitung der Kosten eines Baus dienen soll, muss Inhalt des Darlehensvertrages sein, nicht aber lediglich Motiv einer der Parteien.
Vorsätzliches Unterlassen erfordert das Bewusstsein möglichen Handelns (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 456/00 - BGHSt 46, 373 -, juris LS 2).
Zwar hat das Landgericht zutreffend ausgeführt, dass grundsätzlich der Baugläubiger darlegungs- und beweispflichtig für die Höhe des erhaltenen Baugeldes ist, ungefähre Angaben insofern nicht genügen (BGH NJW 1987, Seite 1196 ) und Baugeld zudem nur Geldmittel sind, die aus Anlass der Finanzierung des Bauvorhabens, nicht aber solche, die zum Erwerb des Grundstücks zur Verfügung gestellt werden (…Kniffka aaO., Rdn. 126; BGH BauR 1989, Seite 230 ; Werner/Pastor, 10. Aufl., Rdn. 1866 und BGH NZBau 2001, Seite 445 ).
Zweck des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen ist gemäß § 1 Abs. 1 GSB der Schutz derjenigen, die an der Herstellung eines Baues aufgrund Werk-, Dienst- oder Lieferungsvertrag beteiligt sind, indem es die Verpflichtung des Empfängers der für den Bau bestimmten Gelder normiert, die erhaltenen Mittel auch entsprechend zu verwenden (vgl. hierzu u.a. BGHSt 46, 373; Senatsurteil v. 15.02.2001, IBR 2001, 310).
Sie bestimmte darüber, wie diese Gelder weiter verwendet werden und hatte insoweit die volle Verfügungsgewalt über das Baugeld zur Finanzierung der Handwerks1eistungen (vgl. BGH NJW 2001, 2484 [BGH 11.04.2001 - 3 StR 456/00] ).

References: § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1

§ 1
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH