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Timestamp: 2017-09-23 23:46:05+00:00

Document:
Rundschreiben zur begrenzten Dienstfähigkeit nach § 45 BBG (neu)
Rundschreiben zur begrenzten Dienstfähigkeit nach § 42 a BBG vom 29. Oktober 2008,
Az.: D I 1 – 210 142/37
RdSchr. d. BMI vom 02.03.2009 – D 1 – 210 142/37
Die Vorschriften zur Dienstunfähigkeit sind im Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, Artikel 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes, DNeuG) in den §§ 44 bis 49 BBG neu gefasst und zum Teil geändert worden. Dies trifft insbesondere für die begrenzte Dienstfähigkeit zu, die in § 45 BBG neu geregelt ist. Das Bundesbeamtengesetz ist am
12. Februar 2009 in Kraft getreten.
Über Artikel 2 Nr. 53 Buchstabe a DNeuG sind nunmehr auch die Richterinnen und Richter des Bundes in die Regelung des § 72a BBesG einbezogen. Nach § 46 Deutsches Richtergesetz (DRiG) gelten die Regelungen zur begrenzten Dienstfähigkeit auch für Richterinnen und Richter des Bundes.
Das o. g. Rundschreiben vom Oktober 2008 zur begrenzten Dienstfähigkeit wird daher aktualisiert und insgesamt durch dieses Rundschreiben abgelöst.
Die Bundesregierung hat mit der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (Begrenzte Dienstfähigkeit Zuschlagsverordnung – BDZV) von der Ermächtigung des § 72a Abs. 2 BBesG Gebrauch gemacht. Die BDZV vom 25. August 2008 (BGBl. I S. 1751) ist rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Einführung des Zuschlags erhöht die Bezüge begrenzt dienstfähiger Beamtinnen und Beamter sowie Richterinnen und Richter und gewährleistet, dass diese nicht hinter den Versorgungsbezügen der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Ruhestandsbeamtinnen und -beamten bzw. Richterinnen und Richtern im Ruhestand zurückbleiben. Damit wird ein Anreiz für eine Weiterbeschäftigung bei begrenzter Dienstfähigkeit geschaffen, um den Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ zu stärken.
Begriff der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 45 BBG
Bestehen Zweifel an der uneingeschränkten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten, ist eine amtsärztliche Untersuchung zu veranlassen mit dem Ziel, das Bestehen und den Umfang einer begrenzten Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit festzustellen. Die Beamtin oder der Beamte ist verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde (Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter und höhere Dienstvorgesetzte) ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, auch beobachten zu lassen (§ 45 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 44 Abs. 6 BBG).
Der Dienstherr soll bei dem amtsärztlichen Gutachten neben einer Aussage zur Dienstfähigkeit, begrenzten Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit auch eine ärztliche Stellungnahme dazu anfordern, ob die Beamtin oder der Beamte anderweitig uneingeschränkt oder eingeschränkt verwendet werden kann. Die Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung sind in einem gesonderten Rundschreiben dargestellt. Dem beurteilenden Arzt sind zu diesem Zweck Hinweise über die ausgeübte Tätigkeit und Möglichkeiten einer anderen Verwendung (einschließlich deren Anforderungen) zu geben. Auf das Rundschreiben vom 3. Dezember 2003, Az.: D I 1 – M – 223 100-1/3a, wird hingewiesen.
Hinsichtlich der Mitteilung des ärztlichen Gutachtens gilt § 48 Abs. 2 und 3 BBG.
Soweit eine uneingeschränkte Verwendung auf dem bisherigen Arbeitsplatz nicht möglich ist, ist zunächst die Möglichkeit einer anderweitigen Vollzeitverwendung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Abs. 2 oder 3 BBG zu prüfen. Diese geht im Regelfall der eingeschränkten Verwendung vor. Dabei kann eine Verwendung mit einer geringerwertigen Tätigkeit, auch einer anderen Laufbahngruppe, verbunden sein (§ 44 Abs. 3 BBG).
Ist keine vorrangige anderweitige Verwendung in Vollzeit möglich, ist eine Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit zu prüfen und beim Vorliegen der Voraussetzungen zwingend von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 BBG). Die Beamtin oder der Beamte verbleibt bei eingeschränkter Verwendung im statusrechtlichen Amt und wird grundsätzlich in der bisherigen Tätigkeit statusgemäß weiter verwendet. Im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit ist die Übertragung einer geringerwertigen Tätigkeit, die nicht dem Amt entspricht, im Hinblick auf das Recht auf eine dem Amt entsprechende bisherige Tätigkeit nur mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten möglich.
Soweit aus ärztlicher Sicht eine beschränkte Dienstfähigkeit gegeben und keine anderweitige volle Verwendung möglich ist, gilt Folgendes:
Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit ist zugleich Feststellung einer Teildienstunfähigkeit. Zuständig für die Entscheidung über die begrenzte Dienstfähigkeit ist die Stelle, die nach § 12 Abs. 1 BBG für die Ernennung zuständig wäre (§ 45 Abs. 3 Satz 1 BBG).
Erhebt die Beamtin oder der Beamte innerhalb eines Monats keine Einwendungen, ist die begrenzte Dienstfähigkeit festzustellen (§ 45 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 47 Abs. 2 BBG).
Erhebt die Beamtin oder der Beamte gegen die beabsichtigte Feststellung Einwendungen, entscheidet in einem förmlichen Verfahren nach § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG die zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde abschließend. Die Entscheidung ist der Beamtin oder dem Beamten mitzuteilen.
Mit dem Ende des Monats, in dem die begrenzte Dienstfähigkeit mitgeteilt worden ist, wird die Beamtin oder der Beamte nach § 45 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 47 Abs. 4 Satz 1 BBG im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit verwendet. Auf Antrag oder mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten kann ein früherer Zeitpunkt festgesetzt werden. Mit Beginn der begrenzten Dienstfähigkeit wird die Arbeitszeit entsprechend herabgesetzt, jedoch nicht unter die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. Aus einer begrenzten Dienstfähigkeit von beispielsweise 70 % folgt eine Verwendung mit 70 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Es handelt sich nicht um eine Teilzeitbeschäftigung, da die Beamtin oder der Beamte die persönlich mögliche Dienstleistung nicht nur teilweise, sondern vollständig erbringt.
Mit dem Ende des Monats, in dem die begrenzte Dienstfähigkeit mitgeteilt worden ist, werden die Dienstbezüge entsprechend § 45 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG gekürzt. Die Besoldung richtet sich nach § 72a Abs. 1 BBesG.
Höhe der Besoldung nach § 72a Abs. 1 BBesG
Die Dienstbezüge werden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Bei begrenzter Dienstfähigkeit soll das Einkommen nicht niedriger sein als bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (vgl. amtl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT - Drs. 13/9527 vom 22. Dezember 1997, S. 34).
Die Dienstbezüge werden nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG mindestens in Höhe des Ruhegehaltes gezahlt, das zustehen würde, wenn zu Beginn der begrenzten Dienstfähigkeit die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgt wäre.
Zur Ermittlung der Mindestbesoldungshöhe ist fiktiv das Ruhegehalt festzusetzen, das anfallen würde, wenn statt der begrenzten Dienstfähigkeit die Dienstunfähigkeit festgestellt worden wäre. Bei der fiktiven Festsetzung des Ruhegehalts sind als Zurechnungszeit nach dem Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I 2000 S. 1786) 2/3 der Zeit bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres zu berücksichtigen. Bei Anwendung des Übergangsrechts des § 85 BeamtVG ist weiterhin 1/3 der Zeit bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 55. Lebensjahres zu berücksichtigen.
Bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts sind ferner die Versorgungsabschläge zu berücksichtigen. Das fiktive Ruhegehalt vermindert sich nach § 14 Abs. 3 BeamtVG um 3,6 v. H. für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr (ab 2012 schrittweise Anhebung auf 65. Lebensjahr) vollendet wird, in den Ruhestand versetzt wird. Der Abschlag darf insgesamt 10,8 v. H. nicht überschreiten.
Auf sonstige Bezüge hat die begrenzte Dienstfähigkeit folgende Auswirkungen: Die jährliche Sonderzahlung richtet sich bis zum 30. Juni 2009 nach § 2 des Bundessonderzahlungsgesetzes i. d. F. d. B. v. 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 464), zuletzt geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160). Das gilt auch, wenn Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehaltes zu zahlen sind. Eine Erhöhung um 125 Euro nach § 2 Abs. 1 BSZG erhalten begrenzt Dienstfähige, wenn sich ihre Bezüge aus den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 errechnen. Zum 1. Juli 2009 wird die bisherige jährliche Sonderzahlung in die Grundgehaltssätze integriert und wird nicht mehr gesondert berechnet.
Begrenzte Dienstfähigkeit Zuschlagsverordnung - BDZV
Mit der BDZV hat die Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Januar 2008 die Gewährung eines nicht ruhegehaltfähigen Zuschlags nach § 72a Abs. 2 BBesG für den Bundesbereich geregelt.
Ein Zuschlag nach dieser Verordnung wird nur dann gewährt, wenn die bisherige Arbeitszeit im Zuge der begrenzten Dienstfähigkeit um mindestens 20 % abgesenkt worden ist. Auch bei bereits zuvor bestehender Teilzeitbeschäftigtigung, kann ein Anspruch auf einen Zuschlag nach dieser Verordnung entstehen, wenn sich die bisherige Arbeitszeit infolge der begrenzten Dienstfähigkeit um nochmals mindestens 20 % verringert. Voraussetzung ist, dass die Untergrenze von 50 % nicht unterschritten wird. Maßgeblich ist insoweit allein die Arbeitszeit am Tag vor Inanspruchnahme des wegen begrenzter Dienstfähigkeit reduzierten Arbeitszeitmodells.
(1) Ein Beamter ist mit 70 % seiner bisherigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt. Nunmehr wird festgestellt, dass lediglich noch eine Dienstfähigkeit von 50 % gegeben ist und die Arbeitszeit entsprechend angepasst. Die Arbeitszeit wird um 20 Prozentpunkte verringert. Ausgehend von der vorhergehenden Teilzeitbeschäftigung von 70 %, entspricht dies einer Reduzierung von 28,57 % und liegt somit über der für den Zuschlag erforderlichen Mindestgrenze von 20 %. Damit ist hier ein Anspruch auf die Gewährung eines Zuschlags gegeben.
(2) Eine Beamtin ist mit 50 % ihrer bisherigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigt. Nunmehr wird festgestellt, dass lediglich noch eine Dienstfähigkeit von 50 % gegeben ist. Die Arbeitszeit bleibt damit unverändert. Die Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschlags ist nicht gegeben.
Auch bei erneuter Berufung in ein Beamtenverhältnis ist der Anwendungsbereich der Verordnung gegeben. Die Arbeitszeit wird bei diesem Personenkreis im Falle einer Rückkehr mit begrenzter Dienstfähigkeit nicht reduziert, sondern bei der Ernennung in gekürzter Höhe festgesetzt.
Höhe und Berechnung des Zuschlags
Der Zuschlag wird als eine zusätzliche Leistung zu den Dienstbezügen nach § 72a Abs. 1 BBesG gewährt. Er ergänzt damit entweder Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG oder, weil der entsprechende Betrag höher ist, den nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG in Höhe des fiktiven Ruhegehaltes gezahlten Mindestbezug. Der Zuschlag wird nicht auf den Mindestbetrag angerechnet.
Der Zuschlag setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Einem Festbetrag in Höhe von 150 Euro sowie einem Betrag in Höhe von 10 % der Differenz aus den nach § 72a Abs. 1 BBesG zustehenden Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die ohne Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit zu zahlen wären.
Bei der Bestimmung der Höhe der Dienstbezüge, die ohne Verkürzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit zu zahlen wären (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b BDZV), ist für den Umfang der Arbeitszeit vom Durchschnitt der letzten zwei Jahre vor Verkürzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit auszugehen. Sofern in den zwei Jahren vor Eintritt der begrenzten Dienstfähigkeit Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wurde, ist eine detaillierte Berechnung erforderlich.
(1) Eine Beamtin reduziert ihre Arbeitszeit auf 70 %. Zwei Monate später wird eine Dienstfähigkeit von lediglich noch 50 % festgestellt und die Arbeitszeit entsprechend reduziert. Ein Anspruch auf die Gewährung eines Zuschlags ist gegeben. Für die Ermittlung des prozentualen Anteils des Zuschlags gilt: Der Wert der Dienstbezüge, die ohne Herabsetzung der Arbeitszeit zu zahlen wären, bestimmt sich nach dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. 22 Monate zu 100 % und 2 Monate zu 70 % der Dienstbezüge bei Vollzeit ergeben einen Durchschnitt von 97,5 % der Vollzeitbezüge.
(2) Bei einem Beamten wird eine Dienstfähigkeit von lediglich noch 50 % festgestellt. Zuvor war er nach einer mehrjährigen Teilzeitbeschäftigung mit 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit für sieben Monate vollzeitbeschäftigt. Für die Ermittlung des prozentualen Anteils des Zuschlags gilt: Der Wert der Dienstbezüge, die ohne Herabsetzung der Arbeitszeit zu zahlen wären, bestimmt sich nach dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre. 17 Monate zu 75 % und 7 Monate zu 100 % der Dienstbezüge bei Vollzeit ergeben einen Durchschnitt von 82,29 % der Vollzeitbezüge.
Für die Berechnung des prozentual bemessenen Zuschlagsteils werden nur die in § 2 Abs. 2 BDZV genannten Dienstbezüge berücksichtigt. Der Begriff der Dienstbezüge ist insoweit enger als nach § 1 Abs. 2 BBesG. Ausgehend von der Definition des § 2 Abs. 2 BDZV ist dementsprechend zur Errechnung des prozentual bemessenen Anteils des Zuschlags zunächst der Wert der Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BDZV, sodann der (höhere) Wert nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b BDZV zu bestimmen und aus deren Differenz der Prozentbetrag zu bilden. Erhalten begrenzt Dienstfähige Besoldung nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BDZV der Betrag dieser Besoldung als Wert nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BDZV für die Berechnung einzusetzen.
(1) Bei einer 55-jährigen Beamtin der Besoldungsgruppe A 8, die bislang Vollzeit beschäftigt war, wird eine Dienstfähigkeit von lediglich noch 75 % festgestellt. Es werden Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 1 BBesG gezahlt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf die Gewährung eines Zuschlags. Der prozentuale Anteil des Zuschlags wird wie folgt ermittelt:
entsprechend der Arbeitszeit gekürzte Dienstbezüge
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a BDZV)
2020,17 €
Dienstbezüge, die ohne Herabsetzung der bisherigen Arbeitszeit zu zahlen wären (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b BDZV)
2237,51 €
(2) Bei einem 55-jährigen Beamten der Besoldungsgruppe A 8, der bislang Vollzeit beschäftigt war, wird eine Dienstfähigkeit von lediglich noch 50 % festgestellt. Es werden Dienstbezüge nach § 72a Abs. 1 Satz 2 BBesG gezahlt. Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf die Gewährung eines Zuschlags. Der prozentuale Anteil des Zuschlags wird wie folgt ermittelt:
(§ 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a i. V. m. Satz 2 BDZV)
1970,88 €
Sofern ein Anspruch auf einen Zuschlag bei Altersteilzeit besteht, ist die Gewährung des Zuschlags wegen begrenzter Dienstfähigkeit ausgeschlossen. Der Wechsel von begrenzter Dienstfähigkeit in die Altersteilzeit bleibt davon unberührt. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BBesG ist für die Höhe der bisherigen Nettobesoldung neben den Bezügen nach § 72a Abs. 1 BBesG auch der gewährte Zuschlag nach § 72a Abs. 2 BBesG zu berücksichtigen.
Die Verordnung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft getreten, ein Zuschlag ist jedoch auch in den Fällen zu zahlen, in denen vor dem 1. Januar 2008 ein entsprechender Antrag gestellt wurde. In diesen Fällen ist der Zuschlag ab dem Monat Januar des Jahres der Antragstellung zu zahlen. Ein Antrag in diesem Sinne setzt nicht voraus, dass ein bezifferter Anspruch, etwa ein konkreter Zuschlagsbetrag, geltend gemacht wurde. Über den Antrag darf noch nicht bestandskräftig entschieden worden sein.
Ruhegehaltfähigkeit der Zeiten einer begrenzten Dienstfähigkeit
Die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit ist nach § 6 Abs. 1 Satz 6 BeamtVG grundsätzlich in dem Umfang ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Wird z.B. eine Beamtin begrenzt dienstfähig und mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit verwendet, ist die Zeit der begrenzten Dienstfähigkeit zur Hälfte ruhegehaltfähig. Um eine Schlechterstellung der begrenzt Dienstfähigen gegenüber dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten zu vermeiden, ist die Zeit einer begrenzten Dienstfähigkeit mindestens jedoch im Umfang der bei Dienstunfähigkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu berücksichtigenden Zurechnungszeit ruhegehaltfähig (Umfang der Zurechnungszeit vorbehaltlich § 85 BeamtVG: 2/3 der regelmäßigen Arbeitszeit bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres).
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 BeamtVG - bei Ablauf der Wartezeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG - die dem letzten Amt entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.
Die begrenzte Dienstfähigkeit ist keine Freistellung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG. Sie führt daher nicht zur Quotelung der Ausbildungszeit und der im Falle der Dienstunfähigkeit zu berücksichtigenden Zurechnungszeit.
Im Falle einer Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahres (ab 2012 schrittweise Anhebung auf das 67. Lebensjahr) wegen Inanspruchnahme der allgemeinen Antragsaltersgrenze mindert sich das Ruhegehalt auch nach vorangegangener begrenzter Dienstfähigkeit um einen Versorgungsabschlag.
Deshalb gilt bei der Ausübung von Nebentätigkeiten durch Beamtinnen und Beamten, die begrenzt dienstfähig sind nach § 45 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 99 Abs. 3 Satz 2 BBG die verkürzte Arbeitszeit als Maßstab. Eine Genehmigung von Nebentätigkeiten ist deshalb in der Regel wegen übermäßiger Beanspruchung der Arbeitskraft zu versagen, wenn diese ein Fünftel der reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet.
Begrenzt Dienstfähige werden bei herabgesetzter Arbeitszeit nach § 45 Abs. 2 BBG in dem Umfang der verbleibenden Arbeitszeit auf einer dem Amt entsprechenden Planstelle geführt. Von § 6 BBesG abweichende Besoldungszahlungen nach § 72a BBesG bleiben bei der Berechnung der Inanspruchnahme der Planstelle unberücksichtigt.
Frei werdende Planstellenanteile auf Grund der begrenzten Dienstfähigkeit können anderweitig besetzt werden. Teildienstfähige, denen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Abs. 2 oder 3 BBG ein anderes Amt übertragen worden ist, sind auf einer diesem Amt entsprechenden Planstelle zu führen.
Das Rundschreiben zur begrenzten Dienstfähigkeit vom 29. Oktober 2008,
Az.: D 1 – 210 142/37, wird hiermit aufgehoben.

References: § 45
 § 42
 § 45
 § 72
 § 46
 § 72
 § 45
 § 44
 § 48
 § 45
 § 44
 § 12
 § 47
 § 47
 § 45
 § 47
 § 45
 § 47
 § 72
 § 72
 § 72
 § 85
 § 14
 § 2
 Art. 15
 § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 72
 § 2
 § 2
 § 72
 § 72
 § 6
 § 72
 § 72
 § 6
 § 13
 § 85
 § 5
 § 5
 § 5
 § 45
 § 99
 § 45
 § 6
 § 72
 § 45
 § 44