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Timestamp: 2020-02-28 06:31:39+00:00

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EuGH, Urteil v. 03.04.2003 - C-144/00 - NWB Urteile
EuGH v. 03.04.2003 - C-144/00
EuGH Urteil v. 03.04.2003 - C-144/00
[1] 1. Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie 77/388 über die Befreiung bestimmter kultureller Dienstleistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen erbracht werden, von der Mehrwertsteuer ist dahin auszulegen, dass der Begriff der "anderen... anerkannten Einrichtungen" als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht ausschließt.
2. Aus der Überschrift des Artikels 13 Teil A der Sechsten Richtlinie 77/388 "Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten" als solcher ergeben sich keine Einschränkungen der Möglichkeiten der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung. Mögliche Einschränkungen der Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen können nur im Rahmen der Anwendung von Artikel 13 Teil A Absatz 2 über die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Steuerbefreiung von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen, bzw. ihre Verpflichtung, bestimmte Leistungen von dieser Steuerbefreiung auszuschließen, erfolgen.
Gesetze: Richtlinie 77/388 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n; Richtlinie 77/388 Art. 13 Teil A Abs. 2
Instanzenzug: EuGH C-144/00 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-144/00, Verfahrensverlauf , EuGH - C-144/00, Verfahrensverlauf
1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. April 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2000 , gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1, im Folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
(2) a) Die Mitgliedstaaten können die Gewährung der unter Absatz 1 Buchstabe... n) vorgesehenen Befreiungen für Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, von Fall zu Fall von der Erfüllung einer oder mehrerer der folgenden Bedingungen abhängig machen:
4 Das Umsatzsteuergesetz (UStG) enthält einen mit "Steuerbefreiung bei Lieferungen und sonstigen Leistungen" überschriebenen § 4, in dem es u. a. heißt:
" ... sind steuerfrei:
20. a) die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks, Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und der Gartenbaukunst. Das Gleiche gilt für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1 bezeichneten Einrichtungen erfüllen...
5 § 18 Absatz 8 Nummer 1 UStG "Besteuerungsverfahren" bestimmt:
" Zur Sicherung des Steueranspruchs kann das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Steuer für folgende Umsätze im Abzugsverfahren durch den Leistungsempfänger zu entrichten ist:
" (1) Zu den Orchestern, Kammermusikensembles und Chören gehören alle Musiker- und Gesangsgruppen, die aus zwei oder mehr Mitwirkenden bestehen. Auf die Art der Musik kommt es nicht an. Auch Musikgruppen aus dem Bereich der Unterhaltungsmusik können deshalb unter die Vorschrift fallen.
(2) Die Steuerbefreiung für die Aufführung von Konzerten wird durch die Mitwirkung von Solisten nicht ausgeschlossen, wenn der Gesamtcharakter der Darbietung als Konzert erhalten bleibt. Diese Voraussetzung kann z. B bei der Aufführung von Oratorienkonzerten als erfüllt angesehen werden. Das gilt entsprechend für die Veranstaltung von Konzerten (§ 4 Nr. 20 Buchstabe b UStG)."
8 Herr Hoffmann organisierte die Welttournee von drei großen, nicht in Deutschland ansässigen Gesangssolisten, die in einer Reihe von Konzerten gemeinsam auftraten. Für die beiden in Deutschland veranstalteten Konzerte erhielt er Bescheinigungen der zuständigen Kulturbehörden darüber, dass die "Veranstaltungsumsätze" solchen nach § 4 Nummer 20 Buchstabe a UStG "gleichwertig" seien. Die deutsche Regierung hat im Rahmen des vorliegenden Verfahrens jedoch klargestellt, dass die Steuerbehörden in der Frage, ob die drei Solisten jeder für sich eine "Einrichtung" im Sinne dieser Bestimmung darstellten, durch diese Bescheinigungen nicht gebunden gewesen seien.
14 Hierzu weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-216/97 (Gregg, Slg. 1999, I-4947) zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und g der Sechsten Richtlinie entschieden habe, dass der dort verwendete Begriff Einrichtung" weit genug sei, um auch natürliche Personen zu erfassen. Er lege zwar die Existenz einer abgegrenzten Einheit nahe, die eine bestimmte Funktion erfülle; dieses Merkmal könne aber nicht nur auf juristische Personen zutreffen, sondern auch auf eine oder mehrere natürliche Personen, die ein Unternehmen betrieben.
1. Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABL. L 145, S. 1) dahin auszulegen, dass der dort verwendete Begriff der "anderen... anerkannten Einrichtung" auch einen Solisten erfasst, der kulturelle Dienstleistungen erbringt?
Ergeben sich Einschränkungen aus der in Artikel 13 Teil A gewählten Überschrift "... dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten", etwa wenn die Solisteneinsätze vorrangig Vermarktungszwecken dienen?
17 Herr Hoffmann und die Kommission tragen vor, dass der Gerichtshof im Urteil Gregg seine frühere, sich aus dem Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-453/93 (Bulthuis-Griffioen, Slg. 1995, I-2341) ergebende Rechtsprechung, wonach die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie auf juristische Personen beschränkt sei, aufgegeben habe. Sie heben insbesondere hervor, dass der Gerichtshof in Randnummer 18 des Urteils Gregg davon ausgegangen sei, dass der Begriff der Einrichtung eine abgegrenzte Einheit bezeichne, die eine bestimmte Funktion erfülle; dabei handele sich um ein Merkmal, das ebenso gut auf juristische Personen wie auch auf eine oder mehrere natürliche Personen zutreffen könne, die ein Unternehmen betrieben. In den Randnummern 19 und 20 des Urteils habe der Gerichtshof ferner ausgeführt, dass diese Auslegung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Einklang stehe, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liege und verbiete, dass Wirtschaftsteilnehmer, die in einem gleichen Umfeld die gleichen Umsätze bewirkten, bei deren Besteuerung unterschiedlich behandelt würden. Herr Hoffmann und die Kommission vertreten daher die Ansicht, dass Solisten Einrichtungen im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie sein könnten.
19 Wortlaut und Systematik des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie zeigten aber, dass nur "bestimmte" kulturelle Dienstleistungen und damit "eng" verbundene Lieferungen von Gegenständen von der Umsatzsteuer befreit werden könnten. Zudem müssten diese Dienstleistungen von "spezifischen Einrichtungen" erbracht werden, wobei die Mitgliedstaaten über einen Beurteilungsspielraum verfügten, welche nicht öffentlich-rechtlichen Einrichtungen sie anerkennten.
20 Der Gerichtshof habe im Urteil Gregg den Begriff "Einrichtung" zwar auf natürliche Personen erstreckt, um den Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht zu verletzen; er habe jedoch keine allgemeine Gleichstellung von natürlichen Personen mit anerkannten Einrichtungen vorgenommen. Er habe ausgeführt, dass natürliche Personen nur dann Einrichtungen" im Sinne der in Rede stehenden Bestimmungen sein könnten, wenn sie für ihre Tätigkeit eine Gesamtheit von Personal- und Sachmitteln einsetzten. Ein Solist könne demnach nicht als Einrichtung" angesehen werden, weil ihm im Gegensatz zu einem Chor, einem Orchester oder einem Kammermusikensemble ersichtlich eine Gesamtheit von Personal- und Sachmitteln sowie eine entsprechende Organisationsstruktur fehle.
21 Selbst wenn man schließlich annehme, dass auch Solisten als "Einrichtungen" angesehen werden könnten, sei der den Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie zustehende Beurteilungsspielraum zu beachten. Da die Umsatzsteuerbefreiung von Einrichtungen, die nicht solche des öffentlichen Rechts seien, ausdrücklich von einer "Anerkennung" durch den Mitgliedstaat abhängig sei, könne der nationale Gesetzgeber Einzelkünstler von ihr ausschließen.
22 Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität stehe dem nicht entgegen. Eine Wettbewerbsverzerrung läge nämlich nur dann vor, wenn gleichartige kulturelle Dienstleistungen ohne Rechtfertigung unterschiedlich behandelt würden. Die Leistungen von Solisten und "Einrichtungen" seien aber ihrer Natur nach unterschiedlich. Die Leistungen eines Solisten seien höchstpersönliche Leistungen und hingen mit seinem Bekanntheitsgrad zusammen; sie seien daher mit denen von Chören, Orchestern oder Kammermusikensembles nicht vergleichbar.
23 Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie erlaube es den Mitgliedstaaten, eine oder mehrere der dort aufgeführten Bedingungen den Einrichtungen aufzuerlegen, die die Bestimmungen des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie in Anspruch nehmen wollten. Die ersten beiden dieser Bedingungen (kein Streben nach systematischer Gewinnerzielung und Ehrenamtlichkeit der mit der Leitung und der Verwaltung betrauten Personen) verdeutlichten, dass der Begriff "Einrichtungen" solche Einrichtungen meine, die Dienstleistungen im Gemeinwohlinteresse erbrächten, und nicht einen Einzelnen, der diese Tätigkeit im Eigeninteresse ausübe. Dass kein Gewinn erzielt werde, sei eine Voraussetzung, die auf einen Einzelnen, der einer privaten Tätigkeit nachgehe, nicht anwendbar sei. Es sei auch nicht denkbar, dass ein Einzelner auf im Wesentlichen freiwilliger Basis von einer Person "geleitet und verwaltet" werde, die kein unmittelbares finanzielles Interesse an dessen Tätigkeiten habe.
24 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Randnummer 17 des Urteils Gregg zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und g der Sechsten Richtlinie betreffend soziale und Pflegeleistungen ausgeführt hat, dass der Begriff Einrichtung" grundsätzlich weit genug ist, um auch natürliche Personen zu erfassen, und dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Steuerbefreiungen nicht auf Umsätze juristischer Personen beschränkt sind, sondern sich auch auf Umsätze natürlicher Personen erstrecken können. In Randnummer 18 dieses Urteils hat der Gerichtshof dargelegt, dass der Begriff "Einrichtung" zwar die Existenz einer abgegrenzten Einheit nahelegt, die eine bestimmte Funktion erfüllt, dass dieses Merkmal aber auch von einer oder mehreren natürlichen Personen, die ein Unternehmen betreiben, erfüllt wird.
26 Insbesondere können solche Künstler wie eine kulturelle Gruppe ihre Tätigkeit hauptberuflich, nebenberuflich oder aus Liebhaberei ausüben und dabei entweder Gewinn erzielen oder ehrenamtlich, gegebenenfalls gegen bloße Aufwandsentschädigung, handeln. In diesen verschiedenen Fällen erscheint der Künstler, selbst wenn er seine Leistung nur mit seinen eigenen Mitteln bestreitet und unabhängig von der Rechtsform, die er für seine Tätigkeit gewählt hat, als abgegrenzte Einheit, die ebenso wie eine kulturelle Gruppe eine kulturelle Funktion erfüllt.
30 Auf die erste Frage ist demnach zu antworten, dass Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Begriff der "anderen... anerkannten Einrichtungen" als Einzelkünstler auftretende Solisten nicht ausschließt.
31 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich aus der Überschrift des Artikels 13 Teil A der Sechsten Richtlinie "Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten" als solcher Einschränkungen der Möglichkeiten der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung ergeben, etwa wenn die in Rede stehenden Leistungen hauptsächlich zu Vermarktungszwecken erbracht werden.
34 Die niederländische Regierung vertritt die Meinung, es sei möglich, kulturelle Einrichtungen, die Vermarktungszwecke verfolgten, aufgrund von Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtlinie, der "bestimmte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" betreffe, von der Steuerbefreiung auszuschließen, da nach Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe n die Begünstigten von den Mitgliedstaaten anerkannt sein müssten und diese eine solche Anerkennung verweigern könnten. Zudem könnten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 2 der Sechsten Richtlinie die Gewährung der Befreiung für Einrichtungen, die nicht solche des öffentlichen Rechts seien, von der Bedingung abhängig machen, dass sie keine systematische Gewinnerzielung anstrebten.
37 Hierzu ist festzustellen, dass sich aus der Überschrift des Artikels 13 Teil A der Sechsten Richtlinie "Befreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten" als solcher keine Einschränkungen der Möglichkeiten der Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung ergeben.
OFD Düsseldorf 13.11.2003 - S 7177
Bundesministerium der Finanzen 31.7.2003 - S 7177
FG München 27.8.2004 - 14 V 2466/04
FG München 9.10.2003 - 14 K 5016/00
BGH 18.6.2003 - 5 StR 169/00
GAAAB-72579
Track 24 | Umsatzsteuer: Steuerbefreiung nicht nur für Museen, sondern auch für Museumsführer, Steuern mobil 6/2019
Track 13 | Umsatzsteuer: Steuerfreie Leistungen durch Musiker gegenüber seinem Orchester, Steuern mobil 6/2010
Abschn. 4.20.2 Abs. 1 UStAE
R 107 Abs. 1 UStR
EuGH, Urteil v. 03.04.2003 - C-144/00 ablegen in?

References: EuGH 

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 Art. 13
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 EuGH 
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 § 4
 § 18
 § 4

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