Source: https://www.falkenberg-elster.de/news/1/570175/nachrichten/allgemeinverf%C3%BCgung-schule-ab-04.05.2020.html
Timestamp: 2020-05-28 03:28:23+00:00

Document:
falkenberg-elster.de - Allgemeinverfügung Schule ab 04.05.2020
Allgemeinverfügung Schule ab 04.05.2020
Falkenberg/Elster, den 30.04.2020
über das Verbot der Unterrichtserteilung an Schulen
Auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 33 lfSG wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
Mit Wirkung vom 04. Mai 2020 wird weiterhin bis zum 22. Mai 2020 an allen Schulen im Landkreis Elbe-Elster, d. h. allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, allen Förderschulen und den Schulen des zweiten Bildungswegs in öffentlicher und freier Trägerschaft,
die Erteilung von Unterricht und eine Betreuung im Rahmen ganztagsschulischer Angebote, die eine physische Präsenzpflicht im Gebäude der Schule oder an anderen Lernorten erfordern,
Der bereits seit dem 27. April 2020 zugelassene Unterricht
in der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen und Gymnasien
in der Jahrgangsstufe 10 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen"
und in den beruflichen Bildungsgängen an Oberstufenzentren zur Vorbereitung auf Prüfungen
kann fortgeführt werden. Entsprechendes gilt für Bildungsdienstleister im Bereich der beruflichen Bildung und überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen sowie vergleichbare Angebote.
Ab dem 04. Mai 2020 wird der Unterricht
in den Jahrgangsstufen 6 und 9 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen",
in der Jahrgangsstufe 9 an Oberschulen und Gymnasien,
in der Jahrgangsstufe 12 am beruflichen Gymnasium,
die Angebote im Rahmen des häuslichen Bereiches nur unzureichend erreichen oder
die zur Wahrnehmung des Kindeswohl aufzunehmen sind oder im Einzelfall besonderer Unterstützung bedürfen
in der Jahrgangsstufe 5 an Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen"
Die Durchführung von Staatsprüfungen nach dem Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetz werden zugelassen.
Der Unterrichtsbetrieb an Schulen, in denen Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt ,,Geistige Entwicklung" und Schülerinnen und Schüler mit Schwerstmehrfachbehinderungen beschult werden, kann fortgeführt werden.
Eine Hartbetreuung, die bisher in den Schulen regelmäßig angeboten wurde, kann im Rahmen einer Notfallbetreuung in den Gebäuden der Schule fortgeführt werden. Insoweit wird auf die Ziffern 1.1 bis 1.3 der Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen vom 22. April 2020 verwiesen.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Unter den Voraussetzungen des $ 28 Absatz 1 Satz 2 lfSG kann die zuständige Behörde zudem in $ 33 lfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster ist nach § 3 Absatz 5 Satz 1 des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG) die zuständige Behörde im Sinne des lfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 1 lfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.
Nach§ 2 Nummer 1 lfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, dass bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger gemäß§ 2 Nummer 1 lfSG.
Bei den betroffenen Einrichtungen handelt es sich jeweils um Gemeinschaftseinrichtungen nach§ 33 lfSG.
Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist weiterhin hoch dynamisch. Nach eindringlicher Einschätzung der Fachexperten ist damit zu rechnen, dass kurzfristig eine neue Eskalationsstufe der Pandemiebewältigung eintreten wird. Die Rückverfolgung von Fällen sowie die Anordnung von Quarantäne für alle ermittelten Betroffen reichen zur notwendigen Unterbrechung von Ansteckungsketten nicht mehr aus.
Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 lfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 lfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung. Auf die Strafvorschrift des § 75 Absatz 1 Nummer 1 lfSG wird hingewiesen.
Aufhebung der bisherigen Allgemeinverfügung:
Die Allgemeinverfügung vom 22. April 2020 (Verbot der Unterrichtserteilung von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft) wird mit Ablauf des 03. Mai 2020 aufgehoben.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter http://lkee.de/Quickmenue/lmpressum aufgeführt sind.
Allgemeinverfügung-Schule ab 04.05.2020

References: § 28
 § 33
 § 28
 § 3
 § 28
 § 28
 § 16
 § 75