Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=17.03.2005&Aktenzeichen=B%207a/7%20AL%2068/04%20R
Timestamp: 2019-10-21 11:28:44+00:00

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BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R - dejure.org
BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R
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BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R (https://dejure.org/2005,1787)
BSG, Entscheidung vom 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R (https://dejure.org/2005,1787)
BSG, Entscheidung vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R (https://dejure.org/2005,1787)
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Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des generellen Freibetrages - zusätzlicher Altersvorsorgefreibetrag im Härtefall - Verfassungsmäßigkeit - Ermächtigungskonformität - Härtefallprüfung
Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
SG Aachen, 18.09.2003 - S 15 AL 66/03
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03
NZS 2005, 610 (Ls.)
BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
Um zu gewährleisten, dass auch für die Zeit bis zum Inkrafttreten des SGB II Arbeitslose im Rahmen einer gesetzlichen Härtefallregelung (§ 193 Abs. 2 SGB III) zumindest in den Genuss der in § 12 Abs. 2 Nr. 3 enthaltenen Privilegierungsregelung kommen können, hat der 7. Senat seine bisherige Rechtsprechung in der Entscheidung vom 17. März 2005 (B 7a/7 AL 68/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) dahingehend präzisiert, dass die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bezeichnete Unverwertbarkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht uneingeschränkt gelten kann.
Dabei genügt es für die Alhi, wenn die Fälligkeit der Verträge - wie im Fall der Klägerin - in etwa auf den Zeitpunkt des 60. bzw 65. Lebensjahres datiert ist (vgl BSG Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R mwN).
BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R
Wie bereits der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - und vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R) unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) ausgeführt hat, konnte dem Kläger nach dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 ein darüber hinausgehendes Schonvermögen nicht zuerkannt werden.
Denn sollte dies - wie der Kläger geltend macht - gerade wegen der Ablehnung, Alhi zu zahlen, geschehen sein, kann ihm dies nicht zum Nachteil gereichen (vgl BSG Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R).
BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R
Um zu gewährleisten, dass auch für die Zeit bis zum Inkrafttreten des SGB II Arbeitslose im Rahmen einer gesetzlichen Härtefallregelung (§ 193 Abs. 2 SGB III) zumindest in den Genuss der in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II enthaltenen Privilegierungsregelung kommen können, hat der 7. Senat seine bisherige Rechtsprechung in der Entscheidung vom 17. März 2005 (B 7a/7 AL 68/04 R - SozR 4-4300 § 193 Nr. 5) dahingehend präzisiert, dass die in § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bezeichnete Unverwertbarkeit auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht uneingeschränkt gelten kann.
BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 53/05 R
Zutreffend ist das LSG auch im Anschluss an die inzwischen ständige Rechtsprechung des BSG davon ausgegangen, dass die AlhiV 2002 auch in der hier einschlägigen - ab 1. Januar 2003 geltenden - Fassung deshalb nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 SGB III in Einklang steht, weil sie keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthält (…vgl hierzu insbesondere BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 2005, SozR 4-4300 § 193 Nr. 9, ua mit Hinweis auf BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5).
Ebenfalls geklärt ist, dass die Absenkung des generellen Freibetrages ab 1. Januar 2003 von 520 EUR auf 200 EUR ermächtigungskonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl insbesondere BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 und zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 9).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mittels einer an Sinn und Zweck des Alhi-Rechts orientierten Auslegung der in § 193 Abs. 2 SGB III hineinzulesenden Härtefallklausel alle Problemfälle im Einzelfall gelöst werden (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 RdNr 11 mit Hinweis ua auf BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1).
BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 2/07 R
Dies gelte auch dann, wenn unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur allgemeinen Härtefallprüfung (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5) zu Gunsten des Klägers ein - weiterer - Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von 8.800 Euro berücksichtigt werde.
Offen bleiben kann, ob - wovon das LSG zu Gunsten des Klägers ausgegangen ist - in entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch ein - weiterer - Altersvorsorgefreibetrag in Höhe von 8.800 Euro zuzubilligen war (vgl BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 RdNr 10).
BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 29.08
Vollzeitpflege; Pflegeperson; Pflegekind; Erstattungsanspruch; Anspruch auf …
Dabei hat das Berufungsgericht mit Rücksicht auf den konkreten Fälligkeitszeitpunkt zu Recht dahinstehen lassen, ob es grundsätzlich ausreiche, wenn die Fälligkeit einer Kapitallebensversicherung lediglich "in etwa auf den Zeitpunkt des 60. bis 65. Lebensjahres datiert ist" (so BSG, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R - juris = SozR 4-4300 § 193 Nr. 5) und deshalb beispielsweise "eine Fälligkeit von fünf Monaten vor Vollendung des 60. Lebensjahres" genüge (so LSG Essen, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - L 9 B 90/05 AS ER - juris).
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
In diesem Verfahren hatte der Kläger im Nachgang zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 09.12.2004, Az.: B 7 AL 44/04 R und vom 17.03.2005, Az.; B 7a/7 AL 68/04 R gegenüber der Bundesagentur für Arbeit am 10.04.2006 eine Erklärung abgegeben, nach der er nach Auszahlung seiner Lebensversicherung diese bis etwa zum 60. Lebensjahr weiterhin zur Alterssicherung anlegen werde.
Dies darf dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen (BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az.: B 7a/7 AL 68/04 R).
LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 30 AL 62/06
Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; …
Diese Absenkung des generellen Freibetrags für die Vermögensberücksichtigung bei der Arbeitslosenhilfe ab 1.1.2003 von 520 Euro auf 200 Euro ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ermächtigungskonform (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5; BSG - Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 53/05 R - zitiert nach juris).
129 Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, ist zwar - wie bereits erwähnt - die Absenkung des generellen Freibetrags für die Vermögensberücksichtigung bei der Arbeitslosenhilfe ab 1.1.2003 von 520 Euro auf 200 Euro verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und ermächtigungskonform (BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5; BSG - Urteil vom 13. September 2006 - B 11a AL 53/05 R - zitiert nach juris).
Zumindest die Grundfreibeträge des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) sind bei der Berücksichtigung von Vermögen nach der AlhiV 2002 im Rahmen der Härtefallklausel zu beachten mit der Folge, dass in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis 31. Januar 2004 zusätzlich zum generellen Vermögensfreibetrag bei Lebensversicherungen/Rentenversicherungen, die nach der subjektiven Zweckbestimmung der Altersvorsorge dienten und gemäß § 165 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gekündigt werden konnten, 200 EUR pro Lebensjahr des Leistungsempfängers und seines Partners (Höchstbetrag je 13.000 Euro) als Härtefall privilegiert sind, wenn diese der Altersvorsorge dienen (…vgl. u.a. BSG - Urteil vom 9.Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R - in SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; Urteil vom 27.Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R - in SozR 4-4300 § 193 Nr. 5;… Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 - in SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2006 - L 13 AL 941/06
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung einer schweizerischen …
Dies erbringt beim Ansatz von 200 EUR für jedes vollendete Lebensjahr insgesamt einen Freibetrag von 8800 EUR (zur Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrages durch die AlhiV 2002 ab 1. Januar 2003 eingehend BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5); das vorhandene aktive Vermögen überstieg diesen Betrag.
Das BSG hat in mehreren Entscheidungen jedoch klargestellt, dass auf eine allgemeine Härteklausel nicht verzichtet werden kann (…vgl. BSGE 91, 94, 105 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; SozR 4-4300 § 193 Nr. 5;… SozR 4-4300 § 206 Nr. 2).
Dies zwingt bei der entsprechenden Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der Zeit vor dem 1. Januar 2005 für die Härtefallprüfung des § 193 Abs. 2 SGB III dazu, auf die Voraussetzung der vertraglichen Vereinbarung über die Nichtverwertbarkeit zu verzichten (vgl. BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5;… BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).
BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw …
Dieser Altersvorsorgefreibetrag iS des § 12 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist ab dem 1. Januar 2005 im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende selbständig neben den generellen Grundfreibetrag des § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II getreten und darf deshalb auch Alhi-Empfängern für die Zeit vor dem 1. Januar 2005 nicht verschlossen sein (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 5 und SozR 4-4220 § 6 Nr. 2).
LSG Bayern, 12.06.2013 - L 11 AS 527/11
Es stellt keine besondere Härte dar, Vermögen, das in Form liquider Geldmittel …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - L 20 AS 89/06
LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 18/05
BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10142/08
Angemessene Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08
SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
LSG Schleswig-Holstein, 05.05.2006 - L 3 AL 137/05
Verwertung einer Lebensversicherung vor Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2005 - L 9 AL 177/04
BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 78/04 R
BSG, 17.04.2008 - B 11a AL 198/07 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2007 - L 12 AL 61/06
LSG Schleswig-Holstein, 02.12.2005 - L 3 AL 100/04
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des …
SG Landshut, 05.02.2014 - S 10 AS 390/12
LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 3486/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 12 AL 28/04
Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 257/05
SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 12 AL 60/07
LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 324/06
SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06
Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …
LSG Bayern, 22.07.2010 - L 10 AL 89/09
Zu den Anspruchsvoraussetzungen der Alhi und der Berücksichtigung von Grundbesitz …
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - L 19 AL 34/08
LSG Bayern, 30.07.2013 - L 10 AL 77/12
Zu den Voraussetzungen der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe
LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 156/05
Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung zur …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 12 AL 222/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2005 - L 12 AL 167/04
LSG Bayern, 19.01.2006 - L 11 AL 238/05
Versagung der Arbeitslosenhilfe durch eine zur Alterssicherung abgeschlossene …
BSG, 19.06.2008 - B 7 AL 219/07 B

References: § 12
 § 12
 § 6
 § 12
 § 193
 § 12
 § 206
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 6
 § 193
 § 12
 § 193
 § 193
 § 193
 § 193
 § 165
 § 193
 § 193
 § 6
 § 193
 § 6
 § 193
 § 206
 § 12
 § 193
 § 193
 § 6
 § 12
 § 12
 § 193
 § 6
 § 39