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Timestamp: 2013-05-23 18:12:09+00:00

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Gewerbe-/Veranstaltungsrecht » Jüdemann Rechtsanwälte - Kanzlei in Berlin
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(Gaststättenrecht) OVG Berlin-Brandenburg vom 24.10.2011: Prüfung von bauplanungsrechtlichen Belangen im gaststättenrechtlichen Genehmigungsverfahren (OVG 1 B 60.09)Publiziert 28. Oktober 2011 | Von Kai Jüdemann	Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass bauplanungsrechtliche Fragen auch im Rahmen des Gaststättengenehmigungsverfahrens geprüft werden können und dass, geltend gemachte planungsrechtliche Versagungsgründe von dem Verwaltungsgericht zu überprüfen sind. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht	(Gaststättenrecht) VG Stuttgart vom 21.1.2009: Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim, das nur einer bestimmten Personengruppe zugänglich ist (4 K 4570/08)Publiziert 23. Juli 2012 | Von Kai Jüdemann	Aus aktuellem Anlaß eine Entscheidung des VG Stuttgart. Danach bedarf es einer Gaststättenerlaubnis auch dann, wenn die Gaststätte nur einer bestimmten Gruppe von Personen zugänglich ist, aber in Gewinnabsicht Getränke abgegeben werden.
Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht | Verschlagwortet mit gaststättenerlaubnis, genehmigung, verein	(Gewerbe-/Veranstaltungsrecht) OLG Hamm vom 22.3.2012: Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen (III-3 RBs 81/12)Publiziert 4. April 2012 | Von Kai Jüdemann	Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 22. März 2012 entschieden. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht	(Gewerbemieterecht) AG Berlin Mitte: Räumung auf Tacheles-Gelände vorerst gestoppt (PM)Publiziert 18. Oktober 2011 | Von Kai Jüdemann	Mit einem Einstellungsbeschluss hat heute das Amtsgericht Mitte die bereits begonnene Räumungsvollstreckung im Bereich der sogenannten Metallwerkstatt auf dem Tacheles-Gelände vorerst gestoppt. Nachdem der Gerichtsvollzieher dort bereits mehrere Metallkunstwerke abgebaut hatte, verfügte das Amtsgericht auf Antrag der Künstler gegen Mittag, dass die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen sei. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht	(Gewerbemietrecht) KG vom 22.9.2011: „Thor-Steinar“-Mietprozess durch Vergleich beendet (12 U 5/11) PMPubliziert 22. September 2011 | Von Kai Jüdemann	Der Räumungsprozess wegen des Verkaufs von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ in gemieteten Geschäftsräumen ist heute im Berufungsverfahren vor dem 12. Zivilsenat des Kammergerichts mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die Prozessparteien haben sich auf die Beendigung des Mietverhältnisses über die Geschäftsräume zum 31. Januar 2015 verständigt. Ferner hat sich die Mieterin verpflichtet, ab dem 1. November 2011 auf den gegenwärtigen Geschäftsnamen zu verzichten und künftig keinen skandinavischen Orts- oder Vornamen als Geschäftsbezeichnung zu verwenden. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht	(Gewerberecht) AG München vom 6.10.09: Eine Spielothek ist kein Lokal…(483 C 663/09)Publiziert 2. Mai 2012 | Von Kai Jüdemann	Den Pressmeldungen des AG München mangels es nicht selten an zeitlicher Nähe zur Entscheidung – nicht so sehr an Aktualität. Hier eine Pressemeldung zur geplanten Nutzungsänderung eines Gewerbebetriebes vom 30.4.2012.
Wurde einem Wohnungseigentümer per Teilungserklärung die Berechtigung eingeräumt, in seinem Eigentum ein Lokal zu betreiben, darf er nicht einfach stattdessen eine Spielothek einrichten. Der Betrieb einer solchen ist nur dann möglich, wenn sie die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr belästigt als ein Lokal. Dabei ist eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Da durch eine Spielothek generell ein anderes Publikum angesprochen wird, ist die Ablehnung der Nutzungsänderung durch die anderen Miteigentümer zulässig.
Ein Münchner hatte ihm gehörende Räumlichkeiten eines Hauses zum Zwecke des Betriebs eines Lokals weiterverpachtet. Der Rest des Hauses stand im Eigentum weiterer Personen. Durch eine Teilungserklärung war ihm die Nutzung als Lokal auch eingeräumt worden.
Als es wegen des Lokals zu Beschwerden kam, insbesondere wegen Geruchs- und Lärmbelästigungen, beabsichtigte er, einen neuen Pächter zu suchen. Der Betreiber einer Spielothek zeigte schließlich Interesse.
Daher wandte sich der Verpächter im April 2009 an die Wohnungseigentümergemeinschaft und beantragte die Genehmigung des Betriebs der Spielothek. Dies wurde ihm jedoch abgelehnt. Eine Spielothek sei schließlich etwas anderes als ein Lokal.
Bei der Beschreibung des Eigentums des Klägers in der Teilungserklärung als „Lokal“ handele es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter. Der Betrieb einer Spielothek sei daher mit dieser Regelung nur vereinbar, wenn sie die übrigen Eigentümer nicht mehr belästige als ein Lokal.
Urteil des Amtsgerichts München vom 6.10.09, AZ 483 C 663/09
Download Pressemitteilung	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht	(Gewerberecht) OLG Hamm vom 29.8.2012: Betreiber haftet nicht bei tödlichen Saunaunfall (I-12 U 52/12)Publiziert 27. November 2012 | Von Kai Jüdemann	Eine regelmäßige Pflicht zur Überprüfung des Wohlempfindens von Saunagästen besteht nicht. So aktuell das OLG Hamm. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht | Verschlagwortet mit betreiber, pflichten, sauna, unfall	(Gewerberecht) OVG Berlin Brandenburg vom 30.4.2012 zu Ladenöffnungszeiten: Prägung des Gewerbes durch best. Warensortiment oder Versorgungszweck (OVG 1 S 67.12)Publiziert 7. Mai 2012 | Von Kai Jüdemann	In Berlin gibt es bedauerlicherweise einige Mitbürger, die Gewerbetreibende, die sich nicht an die Ladenschlusszeiten halten, anzeigen. Die BILD-Zeitung berichtete über ein Exemplar als sog. “Spätkauf-Hasser von Berlin”.
Die Folge waren und sind Verfügungen der zuständigen Ämter, den geschäftlichen Verkehr mit Kunden an Sonn- und Feiertagen ganztägig geschlossen zu halten und drohte ihm für den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung die Anwendung unmittelbaren Zwangs an. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht | Verschlagwortet mit berlin, ladenöffnungszeiten, spätkauf hasser, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 3 Abs 2 Nr 1 LÖG BE, § 4 Abs 1 Nr 1 LÖG BE, § 4 Abs 1 Nr 3 LÖG BE, § 80 Abs 5 VwGO	(Gewerberecht) VG Berlin vom 28.11.2012: keine gesetzliche Grundlage für Internetliste kontrollierter Gaststätten in Berlin (VG 14 K 79.11) PMPubliziert 4. Dezember 2012 | Von Kai Jüdemann	“Bezirk muss Café von “Prangerliste” nehmen”
Urteil der 14. Kammer vom 28. November 2012 – VG 14 K 79.11 -
Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht	(Gewerberecht/Gaststättenrecht) BGH vom 13.7.2011: Rauchverbot führt nicht zu Mangel des Pachtgegenstands (XII ZR 189/09)Publiziert 13. Juli 2011 | Von Kai Jüdemann	Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten. Weiterlesen →	Veröffentlicht unter Gewerbe-/Veranstaltungsrecht	← Ältere Beiträge

References: § 146
 § 146
 § 3
 § 4
 § 4
 § 80
 BGH