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Timestamp: 2017-07-25 18:42:33+00:00

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Newsletter vom 07.09.2005 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 07.09.2005, 01:16:11
Betreff: Rechts-Newsletter 36. KW / 2005: Kanzlei Dr. Bahr
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Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht Ihnen wie immer angenehmes Lesen. Kontaktieren Sie uns einfach, falls Sie Fragen oder Anregungen haben: http://www.Dr-Bahr.com/findex.php?p=kontakt.html
1. BGH: Domains sind grundsätzlich pfändbar
2. KG Berlin: Vergleichende Werbung bei eBay-Auktion
3. KG Berlin: Kündigung eines eBay-Accounts bei Umgehung rechtmäßig
4. OLG Dresden: Keywords bei Google AdWords = Marken- / Wettbewerbsverletzung?
5. OLG München: Heise-Haftung für Links (Urteil im Volltext)
6. LG Bielefeld: Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten
7. LG Mannheim: Urheberrechte einer Sängerin an Komposition
8. VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
9. AG Nürnberg: Sofortkauf bei eBay
10. Vermittlungsausschuss vertagt Abstimmung über TKG-Änderungen
Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF = http://shink.de/zbiiop) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von
Domains beendet:
"a) Eine "Internet-Domain" stellt als solche kein anderes Vermögensrecht i.S.v. § 857 Abs. 1 ZPO dar. Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine ''Internet-Domain" ist
vielmehr die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zu
b) Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domaininhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs
Statt zu einem Schätzwert er folgen."
Der BGH hat damit nicht nur die grundsätzliche Pfändbarkeit von Domains anerkannt, sondern auch zugleich zur praktischen Verwertbarkeit des Vermögenswertes Stellung genommen.
Das KG Berlin (Beschl. v. 04.03.2005 - Az.: 5 W 32/05 - PDF = http://shink.de/2oq7p) hatte zu entscheiden, inwieweit es erlaubt ist, im
Rahmen einer eBay-Auktion das Produkt eines Konkurrenten zu nennen.
Die Berliner Richter stellen zunächst fest, dass die Namensnennung eines Konkurrenten grundsätzlich nicht zu beanstanden sei.
"Eine unlautere Rufausnutzung liegt allerdings nicht schon immer dann vor, wenn ein Gewerbetreibender im Vergleich die Marke oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal eines Mitbewerbers
in seiner Werbung aufführt (...).
Anderenfalls wäre jede vergleichende Werbung unzulässig, weil sie begrifflich voraussetzt, dass ein Mitbewerber oder dessen Erzeugnisse erkennbar gemacht werden. Es müssen vielmehr
besondere, über die bloße Nennung der Marke hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung rechtfertigen (...)."
Hier liege eine solche unlautere Rufausnutzung deswegen vor, weil die Nennung nicht im Rahmen eines sachlichen Vergleichs geschehe, sondern bewusst darauf anngelegt sei, als Blickfänger zu
fungieren:
"Der Antragsgegner hat die von der Antragstellerin beanstandete Markennennung nicht etwa im Rahmen eines Aufklärungsvergleichs in der Weise vorgenommen, dass er sich mit den
unterschiedlichen technischen Merkmalen bzw. Wirkungsweisen der beiderseitigen Produkte auseinandergesetzt hätte, sondern er hat die Marke der Antragstellerin ausschließlich als Vorspann
für die eigene Produktwerbung (...) eingesetzt.
Das geschah dadurch, dass er die (...) Marke ausschließlich in der für die Suchfunktion der Internet-Interessenten wesentlichen Artikelbezeichnung eingesetzt hat und damit in einer Weise,
die nach Lage der Dinge nicht auf Information des Interessenten, sondern ausschließlich auf das Anlocken von Interessenten ausgerichtet war.
Die Gestaltung der Artikelbezeichnung hat ersichtlich den Zweck, Kunden, die sich für das Produkt der Antragstellerin interessieren, auch mit dem des Antragsgegners zu konfrontieren. Zielt
aber die Handlungsweise des Antragsgegners ausschließlich darauf ab, die mechanische Suchfunktion durch die Nennung der Marke der Antragstellerin für sich selbst als „eye-catcher"
auszunutzen, so erwies sich die Bezugnahme auf die Marke des Mitbewerbers nach den vorgenannten Grundsätzen als unzulässig."
Das KG Berlin (Urt. v. 05.08.2005 - Az.: AU 13 U 4/05) hatte zu entscheiden, ob ein gesperrtes eBay-Mitglied berechtigt ist, sich im Namen seines Ehegatten anzumelden und darüber weiterhin
Produkte zu verkaufen.
eBay hatte ursprünglich den Ehemann gesperrt, weil er zu viele negative Bewertungen erhalten hatte. Daraufhin meldete sich seine Ehefrau an und wurde kurze Zeit später von eBay
Gegen diese Sperrung wehrte sich nun die Ehefrau. Ohne Erfolg.
"Die Klägerin hat mit der Anmeldung des Accounts (...) genau die Geschäfte weiterbetreiben wollen, die zuletzt ihr Ehemann unter seinem gesperrten Account (...) für ihr Handelsgeschäft
durchgeführt hat.
Mithin sollte mit der Anmeldung eines neuen Accounts durch die Klägerin die bestehende Sperrung umgangen werden. Dieses Vorgehen berechtigt die Beklagte zur Sperrung aus wichtigem Grund (§
4 Nr. 1 5. Spiegelstrich der AGB), denn die Beklagte musste mithin annehmen, dass das Geschäftsgebaren, welches die negativen Bewertungen der Vertragspartner des Ehemanns hervorgerufen
hatte, fortgeführt wird.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für ihre Sperrung somit nicht entscheidend gewesen, dass sie die Ehefrau eines bereits gesperrten Nutzers ist, sondern dass unter einem neuen
Account das Geschäft, welches unter einem gesperrten Account betrieben worden ist, fortgeführt werden sollte. Die Beklagte, die nicht überprüfen kann, wer unter dem angemeldeten Account
tatsächlich das Geschäft betreibt, hat ein berechtigtes Interesse daran, dass wirksame Sperrungen nicht auf diesem Weg umgangen werden können, da ansonsten eine Sperrung wirkungslos
Es bestehe auch kein Anspruch auf Zulassung zu eBay, so die Berliner Richter:
"Die Beklagte hat durch die ordentliche Kündigung (...) das Nutzungsverhältnis mit der Klägerin beendet.
Das (...) Kündigungsrecht der Beklagten verstößt mithin nicht gegen den Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung (...). Grundsätzlich kann ein Plattformbetreiber auch frei über die
Begründung und Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen entscheiden. Die Klägerin, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit die Plattform der Beklagten nutzte, kann auch keinen
Zugangsanspruch aus dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung herleiten (§§ 33, 19 Abs. 4, 20 Abs. 1 GWB). Die Klägerin hat schon nicht hinreichend dargetan, dass die
Beklagte eine marktbeherrschende Stellung innehat."
Das KG Berlin stimmt damit mit der Entscheidung des OLG Brandenburg überein, das ebenfalls einen Anspruch auf Zulassung bei eBay ablehnte, vgl. die Kanzlei-Infos v. 23.06.2005 = http://shink.de/psflk6
Die Kanzlei-Infos v. 10.02.2005 (= http://shink.de/ewyaxp) hatten schon darüber berichtet: Das LG Leipzig (Urt. v. 08.02.2005 - Az.: 5 O
146/05 = http://shink.de/aub72) hatte entschieden,dass die Benutzung eines Begriffs als Keyword für die Werbung mittels Google AdWords
weder eine Markenverletzung noch eine Wettbewerbsverletzung ist.
Gegen diese Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.
Vor kurzem nun hatte das OLG Dresden (Urt. v. 30.08.2005 - Az.: 14 U 0498/05) mündliche Verhandlung anberaumt und verwarf die Berufung der Klägerin vollumfänglich. Die Entscheidung des LG
Leipzig ist damit rechtskräftig. Die schriftlichen Entscheidungsgründe stehen noch.
Die obsiegende Beklagte wurde in beiden Instanzen von der Kanzlei Dr. Bahr vertreten.
Die Entscheidung des LG Leipzig bzw. des OLG Dresden ist damit annähernd deckungsgleich mit dem Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04 = http://shink.de/6goqur).
Trotz dieser beiden Entscheidungen ist die Situation weit entfernt, um von einer "gefestigten Rechtsprechung" sprechen zu können. Insofern ist auch weiterhin dringend anzuraten, bei der
Auswahl seiner Keywords die entsprechende Sorgfalt walten zu lassen, um markenrechtliche Kollisionen von vornherein zu vermeiden. Insbesondere stellen die Entscheidungen
keinen Freibrief für bewusst vorsätzliche Marken- und Wettbewerbsverletzungen dar, da gerade hier die besonderen Umstände des Einzelfalls eine wichtige Bedeutung
Siehe generell zu Suchmaschinen und den damit zusammenhängenden rechtlichen Problemen das Info-Portal unserer Kanzlei "Suchmaschinen & Recht" = www.suchmaschinen-und-recht.de
Die Kanzlei-Infos hatten schon am 29.07.2005 (= http://shink.de/wn5l0w) berichtet: Das OLG München hat in der Berufungsverhandlung das
erstinstanzliche Urteil des LG München I (Urt. v. 07.03.2005 - Az: 21 O 3220/05 = http://shink.de/jbg47x) zur Link-Haftung inhaltlich
Nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: OLG München, Urt. v. 28.07.2005 - Az: 29 U 2887/05 = http://shink.de/i31dm7
Es geht dabei um die Frage, ob ein Online-Verlag (hier: Heise Verlag) im Rahmen seiner redaktionellen Berichterstattung berechtigt ist, auf eine ausländische, urheberrechtswidrige
Kopier-Software zu verlinken und über den Hersteller und das Produkt ausführlich zu berichten.
Die OLG-Richter schließen sich nahtlos den Wertungen der 1. Instanz an: Aufgrund der Pressefreiheit könne dem Verlag die bloße Berichterstattung nicht abgesprochen werde. Eine Verlinkung
dagegen, zumal die Software insbesondere online vertrieben werde, sei nicht mehr von der Pressefreiheit abgedeckt.
Dabei stellen die Juristen entscheidend darauf ab, dass Heise trotz Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte bewusst die Verlinkung vorgenommen und auch später weiterhin aufrecht erhalten
"Der Streitfall weist die Besonderheit auf, dass (...) die Antragsgegnerin beim Setzen des Hyperlinks positive Kenntnis davon hatte, dass die verlinkte Website rechtswidrigem Handeln
dient; (...)
Nach diesen Grundsätzen ist eine Störerhaftung der Antragsgegnerin für das Setzen des streitgegenständlichen Hyperlinks zu bejahen. Die Antragsgegnerin hatte, wie bereits erwähnt, beim
Setzen des Hyperlinks positive Kenntnis davon, dass die verlinkte Webpage rechtswidrigem Handeln dient."
Der Heise Verlag hat inzwischen angekündigt (= http://shink.de/w2z6as) gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH ist nicht möglich, da der Instanzenweg im einstweiligen Rechtsschutz beim OLG endet. Nur wenn es zum Hauptsacheverfahren kommt, kann der
Fall evtl. als Revision vor dem BGH enden. Bislang gibt es keine offizielle Stellungnahme des Verlages, ob er auch eine Klärung im Hauptverfahren anstrebt.
In einer etwas älteren Entscheidung hatte das LG Bielefeld (Urt. v. 15.09.2004 - Az: 22 S 162/04 = http://shink.de/zv5it3) über die
Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten zu entscheiden.
Die Vorinstanz, das AG Gütersloh (Urt. v. 23.04.2004 - Az: 10 C 906/03 = http://shink.de/a1z9z5), hatte die Haftung des verklagten
Anschluss-Inhabers, der für Mehrwertdienste-Telefonate von Familienangehörigen einstehen sollte, verneint:
"Das besondere Problem der Mehrwertdienste besteht darin, daß bei Ihrer Inanspruchnahme nicht nur die eigentlichen Verbindungsentgelte, sondern daneben weitere Vergütungen des
Mehrwertanbieters anfallen.
Wollte man den Anschlußinhaber generell auch für derartige, weder selbst in Anspruch genommene, noch bewußt geduldete oder auch nur gewünschte Entgelte haften lassen, so verlöre das Telefon
damit seinen originären Charakter als Kommunikationsmittel und würde quasi zu einer "Vertragsmaschine", die den Anschlußinhaber in die vertragliche Haftung drängt und allein deshalb mit
horrenden Kosten belastet, weil er die - unterdessen außerordentlich zahlreichen - Nummerngassen der Mehrwertdienste nicht hat sperren lassen."
Etwas anderes könne nur dort gelten, wo eine solche Duldungsvollmacht ausdrücklich vertraglich wirksam vereinbart worden sei.
In der Berufungsinstanz hat das LG Bielefeld (Urt. v. 15.09.2004 - Az: 22 S 162/04 = http://shink.de/blql2) diese Rechtsansicht bestätigt
und die Berufung des Netz-Betreibers verworfen.
Ein Teil der Ausführungen sind durch das jüngste Grundlagen-Urteil des BGH (Urt. v. 28.07.2005 - Az: III ZR 3/2005 = http://shink.de/9hzkw) z.T. zeitlich überholt, vgl. dazu die Kanzlei-Infos v. 19.08.2005 = http://shink.de/fwiygw
Die Frage der Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten ist bislang höchstrichterlich nicht abschließend geklärt und wird auf instanzgerichtlicher Ebene unterschiedlich
beurteilt. Ein Blick auf die identische Problematik bei R-Gesprächen und die dazu ergangen Urteile zeigen das anschaulich = http://shink.de/dp2sez
Zum Bereich der Mehrwertdienste vgl. unser Info-Portal "Mehrwertdienste & Rechte" (= www.mehrwertdiensteundrecht.de), zum Bereich der R-Gespräche unser Info-Portal "R-Gespräche & Rechte" (= www.r-gespraecheundrecht.de).
Das LG Mannheim (Urt. v. 12.08.2005 - Az.: 7 O 514/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Urheberrechte eine Sängerin an der Komposition eines Liedes hat.
Die Klägerin war sowohl Texterin als auch Sängerin des Liedes und verlangte nun eine entsprechend erhöhte Beteiligung an den Erlösen des Songs.
Zu Recht, wie Mannheimer Richter urteilten. Die Sängerin und Texterin sei Miturheberin und habe daher die entsprechende Rechte:
"Bei der Bemessung des Umfangs der Mitwirkung an der Werkschöpfung ist nicht auf die - objektiv zumeist nicht feststellbare - Bedeutung der einzelnen Anteile abzustellen, sondern auf
den Gesamtumfang der Mitarbeit, d. h. den Umfang der einzelnen Beiträge einschließlich der notwendigen Vorarbeiten und der abschließenden Gesamtredaktion.
Da es gerade bei Werken der Musik nach objektiven Kriterien nicht feststellbar ist, ob der Erfolg des Musikstücks der Melodie, dem Arrangement oder den Sound zu verdanken ist, ist im
Zweifel, entsprechend der Regelung des § 742 BGB, davon auszugehen, dass den Teilhabern die Erträgnisse zu gleichen Anteilen zustehen."
Demnach sei die Klägerin im vorliegenden Fall als Miturheberin der Komposition anzusehen.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten
veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen der Landeshauptstadt Stuttgart vom 10.02.2005 gewährt. Mit diesen Verfügungen
untersagte die Stadt Stuttgart die Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten und drohte für jeden Verstoß ein Zwangsgeld sowie unmittelbaren Zwang an. Die Vollziehung der auf das
Polizeigesetz gestützten Untersagungsverfügung wurde ausgesetzt.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat in ihrem Beschluss hierzu ausgeführt:
Den Antragstellern sei vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren, denn der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei offen. Insbesondere im Hinblick auf die europarechtlichen Einflüsse werfe der Fall
eine Vielzahl von schwierigen Rechtsfragen auf, die noch nicht abschließend, auch nicht vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, höchstrichterlich geklärt seien. Auch das
Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 27.04.2005 die Anwendbarkeit von § 284 StGB, der die unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels unter Strafe stelle, auf die
Vermittlung von Oddset-Sportwetten aus europarechtlichen Gründen für zweifelhaft gehalten und sich dabei vor allem auf die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs in der Sache „Gambelli“
gestützt. Danach bestünden erhebliche Zweifel, ob die Strafbewehrung mitgliedstaatlicher Glückspielmonopole nicht am Anwendungsvorrang des Europäischen Gemeinschaftsrechts scheitere.
Weiter bestünde bei einer Vollziehung der Untersagungsverfügung die Gefahr einer erheblichen und irreparablen Verletzung der Grundrechte der Antragsteller aus Art. 12 und 14 GG. Dem im
Aufbau begriffenen Unternehmen der Antragsteller würde dadurch die wirtschaftliche Grundlage entzogen und es drohten nicht rückgängig zu machende Einkommensverluste. Demgegenüber müsse das
öffentliche Interesse an der Eindämmung der mit der Veranstaltung von Glückspielen verbundenen Gefahren zurücktreten.
Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gegeben, die innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen
Quelle: Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 17.08.2005
Das AG Nürnberg (Urt. v. 31.08.2005 - Az.: 35 C 560/05 - PDF = http://shink.de/025gy1) hatte über das Zustandekommen eines Kaufvertrages
mittels "Sofortkauf" bei dem Online-Auktionshaus eBay zu entscheiden.
Das Gericht hat klargestellt, dass die ganz allgemeinen vertraglichen Regelungen auch online gelten:
"Auch bei dem Internet-Auktionshaus eBay kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme (...) zustande. Dabei mag zwar sein, dass das Angebot der Beklagten als Angebot iSd. § 145 BGB zu
werten ist, so dass bereits die Annahme durch den Kläger als Vertragsschluss zu sehen ist.
Jedoch ergeben sich hier keine kongruenten Willenserklärungen der Beteiligten, da Gegenstand des Angebots der Beklagten nicht das vom Kläger gewollte ist."
Siehe zu den rechtlichen Problemen bei Online-Auktionen unsere Rechts-FAQ "Recht der Neuen Medien", Punkt 18 "Online-Auktionen und rechtliche Probleme" = http://shink.de/1c36ba
Die Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 (= http://shink.de/4p8btv) hatten schon darüber berichtet: Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat lag am Montag ein Gesetzesentwurf zur Veränderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) vor. Dabei finden vor allem Regelungen zu Mehrwertdiensten (Dialer, Premium-SMS,
R-Gespräche) und zu sonstigen verbraucherschützenden Normen Berücksichtigung.
Der Vermittlungsausschuss hat den Gesetzesentwurf bis auf weiteres vertagt, vgl. dazu den Bericht des Vermittlungsausschusses = http://shink.de/0ooawk
Damit wird das Gesetzesvorhaben wegen der Wahl am 18. September aufgrund der parlamentarischen Diskontinuität verfallen.
Zum Bereich der Mehrwertdienste vgl. unsere Info-Portal "Mehrwertdienste & Rechte" (= www.mehrwertdiensteundrecht.de). Zum Bereich Dialer siehe unsere Portal "Dialer & Recht" (= www.dialerundrecht.de). Und zu R-Gesprächen siehe "R-Gespräche & Recht" = (www.r-gespraecheundrecht.de)

References: BGH 
 § 857
 § 857
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 742
 § 284
 Art. 12
 § 145