Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/grundsicherungsgesetz
Timestamp: 2013-05-20 13:38:21+00:00

Document:
Grundsicherungsgesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsicherungsgesetz GrundsicherungsgesetzEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2854/07 vom 23.06.20091. Der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII verliert bei dem gleichzeitigen Bezug von Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII nicht seinen selbstständigen Charakter.
2. Der Bezug von Wohngeld einer pflegebedürftigen Person in Heimunterbringung war daher bei der Gewährung von Sozialhilfeleistungen, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 35 SGB XII mitumfassten, nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WoGG 2005 ausgeschlossen.
BSG – Urteil, B 8 SO 34/07 R vom 24.03.2009Die Bagatellgrenze (2560 Euro bezogen auf einen Zeitraum von 12 Monaten) für die Erstattung von Aufwendungen der Sozialhilfeträger untereinander stellt auf die (tatsächlich) erbrachten Sozialhilfeleistungen, nicht auf die (rechtlich) durchsetzbaren oder tatsächlich geltend gemachten Kosten ab.
BSG – Urteil, B 9/9a SB 11/06 R vom 17.07.2008Leistungen der Sozialhilfe "erhält" iS von § 145 SGB IX ein schwerbehinderter Mensch, der über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt, auch dann nicht, wenn der seinen eigenen Bedarf übersteigende Teil des Einkommens bei den Sozialhilfeleistungen des Ehegatten angerechnet wird. Diese Regelung ist mit dem GG vereinbar.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 89/07 vom 01.04.20081.
BSG – Urteil, B 8/9b SO 16/06 R vom 16.10.2007Die bloße Bezugnahme auf einen Revisionsbegründungsschriftsatz in einem anderen Revisionsverfahren genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Revision, wenn dieses Verfahren einen anderen Leistungsberechtigten und eine andere Rechtsgrundlage betrifft.
OVG-SAARLAND – Urteil, 3 A 187/07 vom 22.06.2007Im Rahmen der Grundsicherung alten Rechts (GSiG) ist das in einer Werkstätte für behinderte Menschen zur Verfügung gestellte kostenfreie Mittagessen weder bei der Bemessung der Regelsätze noch als einzusetzendes Einkommen zu berücksichtigen.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 05.3000 vom 18.04.2007Die Kosten für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen können nach dem SGB XII nicht übernommen werden, wenn der Behinderte im Rahmen der Grundsicherung den Regelsatz nach § 42 Satz 1 Nr. 1 SGB XII erhält.
BGH – Urteil, XII ZR 84/04 vom 20.12.2006Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31. Dezember 2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern - anders als bloße Unterhaltsansprüche - allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
BSG – Urteil, B 7b AS 6/06 R vom 07.11.2006Beim Arbeitslosengeld II steht die Regelleistung für Alleinstehende allen volljährigen Personen zu, die nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sind. Das SGB II stellt im Gegensatz zur Regelsatzverordnung im Sozialhilferecht nicht auf die Rechtsfigur des Haushaltsvorstandes ab.
BGH – Urteil, XII ZR 98/04 vom 30.08.2006a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 21. April 2004 - XII ZR 326/01 - FamRZ 2004, 1184).
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 36/06 vom 20.07.2006Zur Haftung des Amtsträgers, der Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz rechtswidrig im Hinblick auf das den Eltern zugeflossene Kindergeld kürzt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 781/06 vom 02.05.2006Verfahren nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) sind nach § 188 Satz 2 VwGO (a. F.) gerichtskostenfrei (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10.12.2004 - 5 B 47.04 - RdlH 2005, 29; Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 02.06.2004 - 7 S 2101/03 - Justiz 2004, 253).
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 979/04 vom 04.04.2006Ebenso wie für sozialhilferechtliche Hilfeempfänger der erhöhte Freibetrag nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nur für eine Hilfe in der Werkstatt für Behinderte nach § 40 Abs. 2 BSHG gilt und nicht für eine gleichzeitig daneben zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt, gilt dieser Freibetrag auch für Grundsicherungsberechtigte nicht für einen neben der Hilfe in der Werkstatt für Behinderte geltend gemachten Grundsicherungsbedarf des Lebensunterhaltes.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 32/05 vom 22.03.2006Bei der Bemessung von Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung an einen alleinstehenden Bewohner eines Alten- und Pflegeheims ist grundsätzlich der Regelsatz für einen Haushaltsvorstand maßgebend.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 2211/05 vom 02.03.20061. Zwischen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und den Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz besteht ein Nach- bzw. Vorrangverhältnis i.S.v. § 104 Abs. 1 S. 2 SGB X.
2. Der Anspruch auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gilt, soweit der Antragsberechtigte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG erhalten hat, nach § 107 Abs. 1 SGB X (analog) auch dann als erfüllt, wenn der Träger der Sozialhilfe mit dem Träger der Grundsicherung identisch sind.
OLG-HAMM – Urteil, 11 UF 78/05 vom 19.10.2005Ein Unterhaltsanspruch ist nicht schon deshalb gem. § 1579 Nr. 7 BGB wegen grober Unbilligkeit zu begrenzen, wenn der geschiedene Ehemann in der 20-jährigen Ehezeit infolge Krankheit der Ehefrau durch überobligatorischen Einsatz nicht nur die finanzielle, sondern auch die häusliche Versorgung der Familie sichergestellt hat und die beantragte Erhöhung der Unterhaltsleistungen möglicherweise dazu führen wird, dass das während der Ehe gemeinsam errichtete und nach der Scheidung vom Ehemann allein übernommene und mit beiden gemeinsamen Kindern bewohnte Haus veräußert werden muss.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1558/05 vom 19.10.2005Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen auch dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 2 Abs.1 Satz 3 GSiG unterschreitet.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 28.04 vom 28.04.2005An die Eltern gezahltes Kindergeld ist nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 GSiG einzusetzendes Einkommen des (im Streitfall volljährigen) Kindes.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 580/04 vom 25.01.2005Zur Berücksichtigung des für den Grundsicherungsberechtigten gezahlten Kindergeldes als dessen Einkommen.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 57.04 vom 03.12.2004Im Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1335) werden Gerichtskosten nicht erhoben.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 CN 1.03 vom 25.11.20041. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.
OLG-BREMEN – Urteil, 5 UF 40/04 vom 11.11.2004In Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten bezogenen Grundsicherungsrente ist die Bedürftigkeit und damit der Unterhaltsanspruch entfallen.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 UF 66/04 vom 02.11.2004Die Übernahme von Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor erwerbstätigen Ehegatten kann auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige Lebenspartner über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt. Das Interesse des anderen Partners an einer Beibehaltung seiner beruflichen Tätigkeit ist nicht geringer als das Unterhaltsinteresse des geschiedenen Ehegatten auf Zahlung von Unterhalt zu bewerten.
LAG-BERLIN – Urteil, 16 Sa 1388/04 vom 07.10.2004- Zur Frage, ob eine Rentnerin, die Malkurse an Volkshochschulen abhält, als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist;
- zur Frage, ob die Worte "vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig" in § 12 a Abs. 1 TVG eigenständige Bedeutung haben.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 259/04 vom 30.09.2004Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG nur berücksichtigt werden, soweit es über den Betrag hinausgeht, den er benötigt, um seinen eigenen individuell notwendigen Lebensunterhalt abzudecken (wie BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108, 36 ff. zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG).
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 6 UF 77/03 vom 24.06.2004Zum Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf Elternunterhalt.
Seite: 1 2 3 Weitere BegriffeGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -EinkommenseinsatzGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungGrundsicherung im AlterGrundsicherung für ArbeitsuchendeGrundsicherung für ArbeitssuchendeGrundsicherungsgesetzGrundsozialplangrundständigerGrundsteuerGrundsteuer als Insolvenzforderung ("begründeter Vermögensanspruch")Grundsteuer als Jahressteuer
Sie lesen gerade das Thema "Grundsicherungsgesetz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013

References: § 35
 § 35
 § 1
 § 145
 § 42

BGH 
 § 43
 § 2

BGH 
 § 1603
 § 188
 § 88
 § 40
 § 104
 § 107
 § 1579
 § 2
 § 3
 § 12
 § 2
 § 11