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Timestamp: 2016-10-21 13:21:41+00:00

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4A_636/2010 (11.04.2011)
4A_636/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 27. Oktober 2010.
Am 20. Oktober 2009 erliess die Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Z�rich eine Weisung an das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, in der sie sich zu Art. 165 Abs. 2 der auf 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 �usserte. Gem�ss dieser Bestimmung haben die Kantone ein oberes kantonales Gericht zu bezeichnen, das als einzige Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verf�gungen der Handelsregister�mter behandelt. Dazu blieb den Kantonen bis am 31. Dezember 2009 Zeit (Art. 181 HRegV).
Am 3. Juli 1975 verf�gte das Handelsregisteramt Z�rich, dass die Einzelunternehmung "B.________, Inh. E.________" in das Handelsregister einzutragen sei, und nahm am Tag darauf den Eintrag in das Tagesregister vor.
Mit Rekurs vom 2. Juli 2010 gelangten die Erben von B.________, C.________ und D.________, an die Justizdirektion des Kantons Z�rich mit dem Antrag, der Eintrag der genannten Einzelunternehmung im Handelsregister sei zu l�schen. Zur Begr�ndung f�hrten sie aus, dass der Eintrag irref�hrend sei, da E.________ nicht der legitime Nachfolger von B.________ sei, wie dies der Eintrag vort�usche. E.________ habe das Einzelunternehmen nicht rechtm�ssig erworben und weitergef�hrt. Deshalb sei dieses im Handelsregister zu l�schen.
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2010 trat die Justizdirektion auf den Rekurs nicht ein und auferlegte C.________ und D.________ die Verfahrenskosten. In der Begr�ndung f�hrte die Justizdirektion zwar aus, dass sie zur Behandlung von Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich zust�ndig sei. Nach Art. 165 Abs. 3 HRegV seien aber lediglich Personen und Rechtseinheiten beschwerdeberechtigt, deren Anmeldung abgewiesen wurde (lit. a) oder die von einer Eintragung von Amtes wegen unmittelbar ber�hrt sind (lit. b). Diese Erfordernisse tr�fen auf die Rekurrenten nicht zu, denn diese seien weder Inhaber des fraglichen Einzelunternehmens noch durch die Verf�gung des Handelsregisteramts sonstwie ber�hrt. Auf den Rekurs k�nne daher mangels Legitimation der Rekurrenten nicht eingetreten werden.
Diese Verf�gung wurde dem Bundesamt f�r Justiz am 27. Juli 2010 zugestellt, ohne dass dieses vorher am Verfahren beteiligt worden w�re.
C.a Noch am gleichen Tag erhob das Bundesamt f�r Justiz Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, es sei die Verf�gung der Justizdirektion aufzuheben und vom Verwaltungsgericht selbst in der Sache zu entscheiden, eventualiter sei die Angelegenheit zum Erlass einer anfechtbaren Verf�gung an das Handelsregisteramt Z�rich zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung f�hrte das Bundesamt f�r Justiz aus, die Justizdirektion des Kantons Z�rich sei aufgrund von Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht zur Behandlung des Rekurses zust�ndig. Deren Verf�gung sei deshalb aufzuheben, sofern sie sich nicht bereits als nichtig erweise. Die Justizdirektion habe zudem gegen � 5 Abs. 2 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) verstossen, wonach Eingaben an eine unzust�ndige Verwaltungsbeh�rde von Amtes wegen an die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde weiterzuleiten sind. Schliesslich liege ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt f�r einen Rechtsmittelentscheid vor, denn aus Art. 165 Abs. 3 lit. a HRegV ergebe sich, dass gegen vollzogene Eintragungen, die auf einer korrekten Anmeldung beruhten, nicht Beschwerde gef�hrt werden k�nne. Die Eintragung des Einzelunternehmens sei daher kein taugliches Anfechtungsobjekt f�r eine Beschwerde.
C.________ und D.________ ergriffen gegen die Verf�gung der Justizdirektion vom 5. Juli 2010 kein Rechtsmittel.
C.b Mit Entscheid vom 27. Oktober 2010 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Bundesamts f�r Justiz ab, soweit es darauf eintrat. Es kam zum Schluss, dass Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht auf die Delegationsnorm von Art. 929 Abs. 1 OR abgest�tzt werden k�nne und f�r die rechtsanwendenden Beh�rden folglich nicht massgebend sei. Die Justizdirektion habe daher zu Recht ihre Zust�ndigkeit zur Behandlung des Rekurses bejaht. Als zust�ndige Rechtsmittelinstanz habe sie den Rekurs von C.________ und D.________ nicht an das Verwaltungsgericht weiterleiten m�ssen. Ob der Eintrag der Einzelunternehmung "B.________, Inh. E.________" ein taugliches Anfechtungsobjekt bilde, k�nne dahingestellt bleiben, da C.________ und D.________ jedenfalls gest�tzt auf Art. 165 Abs. 3 HRegV nicht zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert seien. Der Nichteintretensentscheid der Justizdirektion erweise sich als korrekt.
Die Justizdirektion des Kantons Z�rich schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz, das Handelsregisteramt Z�rich, C.________ und D.________ liessen sich nicht vernehmen.
1.2.2 Mit der vorliegenden Beschwerde wird ger�gt, die Vorinstanz habe Art. 165 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) zu Unrecht nicht angewandt und damit die Zust�ndigkeit der Justizdirektion des Kantons Z�rich zur Behandlung von Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich bundesrechtswidrig bejaht. Die Vorbereitung der Handelsregisterverordnung und die Mitwirkung bei deren Vollzug geh�rt gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. b der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1) zum Aufgabenbereich des Bundesamts f�r Justiz. Dieses f�hrt dazu das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (Art. 8 Abs. 1 lit. c OV-EJPD), welches in die Organisation des Bundesamts f�r Justiz eingegliedert ist (vgl. Organigramm des BJ vom 1. Januar 2010; http://www.bj.admin.ch/content/dam/data/bj/organigramm-d.pdf). Nach Art. 5 Abs. 2 lit. e HRegV ist das Eidgen�ssische Amt f�r das Handelsregister (EHRA) im Bundesamt f�r Justiz zur selbst�ndigen Beschwerdef�hrung an das Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts und der kantonalen Gerichte erm�chtigt. Gem�ss dem Begleitbericht zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung, Vernehmlassungsentwurf vom 28. M�rz 2008 (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1399/Bericht.pdf), S. 8 soll mit dieser Regelung die Befugnis zur Beschwerdef�hrung gegen Entscheide der kantonalen Gerichte in Handelsregistersachen "direkt dem EHRA" �bertragen werden. Auf die vom Vorsteher des EHRA und dessen Vorgesetzten unterzeichnete Beschwerde ist damit einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Art. 165 Abs. 2 i.V.m. Art. 181 HRegV verletzt, indem sie die Justizdirektion zur Behandlung des Rekurses von C.________ und D.________ f�r zust�ndig erachtete. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz h�tte die Justizdirektion nicht �ber die Eingabe von C.________ und D.________ entscheiden d�rfen, sondern diese an das zust�ndige obere kantonale Gericht (vermutlich das Verwaltungsgericht) weiterleiten m�ssen.
2.2 Die Vorinstanz f�hrte aus, dass kantonale Gerichte und Beh�rden befugt seien, Verordnungen des Bundesrats auf ihre Verfassungs- und Gesetzm�ssigkeit akzessorisch zu �berpr�fen. Bei unselbst�ndigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, sei insbesondere zu untersuchen, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten habe.
Mit Blick auf die Regelung des einstufigen Rechtsmittelwegs in Art. 165 HRegV verwies die Vorinstanz vollumf�nglich auf ihren Entscheid vom 8. September 2010 (VB.2001.00290). Darin kam die Vorinstanz zum Schluss, dass Art. 929 Abs. 1 OR keine gen�gende gesetzliche Grundlage darstelle, "um den innerkantonalen Instanzenzug in Handelsregistersachen per Bundesratsverordnung zu gestalten". F�r die rechtsanwendenden Beh�rden sei Art. 165 Abs. 2 HRegV nicht massgebend. Im Lichte dieses Entscheides sei daher auch vorliegend davon auszugehen, dass die Justizdirektion des Kantons Z�rich ihre Zust�ndigkeit zur Behandlung des Rekurses von C.________ und D.________ zu Recht bejaht habe, da der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts f�r kompetenzwidrig erlassene Bundesratsverordnungen nicht gelte. Folglich habe die Justizdirektion als zust�ndige Rechtsmittelinstanz den Rekurs nicht an das Verwaltungsgericht weiterleiten m�ssen.
2.4.1.1 Der Wortlaut der Begriffe des "Verfahrens" und der "Beschwerdef�hrung" in Art. 929 Abs. 1 OR er�ffnet dem Bundesrat einen weiten Regelungsspielraum. Darunter kann das Rechtsmittelverfahren in all seinen Aspekten verstanden werden, d.h. die Regelung nicht nur der Funktion und Wirkung der Rechtsmittel, sondern etwa auch des Instanzenzugs. Die franz�sischen bzw. italienischen Begriffe der "voies de recours" bzw. "vie di ricorso", welche am ehesten mit "Rechtsmittel" zu �bersetzen sind, lassen ebenfalls ein weite Auslegung zu. Die Justizdirektion des Kantons Z�rich und die Vorinstanz halten denn auch zu Recht nicht daf�r, dass eine grammatikalische Auslegung des Art. 929 Abs. 1 OR ausschl�sse, die Regelung des Instanzenzugs unter die delegierten Materien zu subsumieren.
2.4.1.3 In systematischer Hinsicht spricht sodann entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz im Entscheid vom 8. September 2010 auch Art. 927 Abs. 3 OR, wonach die Kantone eine kantonale Aufsichtsbeh�rde zu bestellen haben, und der dazu ergangene Entscheid BGE 124 III 259 nicht f�r eine einschr�nkende Auslegung des Begriffs der "Beschwerdef�hrung". Der Beschwerdef�hrer weist zu Recht darauf hin, dass der genannte Entscheid des Bundesgerichts lediglich die Frage betraf, ob bereits Art. 927 Abs. 3 OR die Kantone zur Einf�hrung eines einstufigen Instanzenzugs verpflichtet. Das Bundesgericht hat die Frage verneint und ausgef�hrt, dass Art. 927 Abs. 3 OR einer Rechtsmittelordnung mit zun�chst administrativer und nachgeschalteter richterlicher Aufsicht nicht entgegen stehe. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass Art. 927 Abs. 3 OR einen zweistufigen Instanzenzug nicht nur erlaube, sondern gleichsam garantiere. Dass der Gesetzgeber in Art. 927 Abs. 3 OR darauf verzichtet hat, die Kantone zur Einf�hrung eines einstufigen Instanzenzugs anzuhalten, bedeutet nicht, dass der Bundesrat keine entsprechende Anordnung treffen darf. �ber den Umfang der Delegation in Art. 929 Abs. 1 OR sagt Art. 927 Abs. 3 OR nichts aus, worauf der Beschwerdef�hrer in seiner Vernehmlassung zu Recht hinweist.
2.4.3 Die Vorinstanz hat Art. 165 Abs. 2 HRegV zu Unrecht die Anwendung versagt. Damit erweist sich ihr Schluss, dass die Justizdirektion des Kantons Z�rich zur Behandlung des Rekurses von C.________ und D.________ zust�ndig sei, als bundesrechtswidrig, denn die Justizdirektion ist kein oberes kantonales Gericht i.S. von Art. 165 Abs. 2 HRegV und damit weder sachlich noch funktionell zur Behandlung von Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich zust�ndig.
Der Justizdirektion des Kantons Z�rich steht auf dem Gebiet des Handelsregisterrechts keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nichtigkeitsfolge vorliegend die Rechtssicherheit gef�hrden sollte. Die Vorinstanz h�tte deshalb die Verf�gung der Justizdirektion vom 5. Juli 2010, mit welcher diese auf den Rekurs von C.________ und D.________ zwar nicht eingetreten ist, jedoch ihre Zust�ndigkeit zur Behandlung von Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts Z�rich bejaht und die Eingabe der Rekurrenten entgegen � 5 Abs. 2 Satz 1 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) nicht an das zust�ndige obere Gericht weitergeleitet hatte, als nichtig feststellen m�ssen.
Die Nichtigkeit ist jederzeit und von s�mtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1 S. 346 mit Hinweisen), namentlich auch im Verfahren vor Bundesgericht (BGE 132 II 342 E. 2.3 S. 349; vgl. auch Urteil 2C_522/2007 vom 28. April 2008 E. 2, 3.6). Es ist somit vorliegend die Nichtigkeit der Verf�gung der Justizdirektion des Kantons Z�rich vom 5. Juli 2010 festzustellen und gleichzeitig der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben.
Ist der Rekursentscheid der Justizdirektion nichtig, erweist sich der Rekurs von C.________ und D.________ vom 2. Juli 2010 als nach wie vor h�ngig.
Gem�ss � 5 Abs. 2 Satz 1 VRG sind Eingaben an eine unzust�ndige Verwaltungsbeh�rde von Amtes wegen an die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde weiterzuleiten. Nach � 70 VRG trifft diese Weiterleitungspflicht nicht nur Verwaltungsbeh�rden, sondern auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich (zum Ganzen Urteil 1P.143/2004 vom 17. August 2004 E. 3.3).
Welches der oberen Gerichte im Kanton Z�rich nach Art. 165 Abs. 2 HRegV zust�ndig ist, als einzige kantonale Instanz �ber Beschwerden gegen Verf�gungen des Handelsregisteramts zu befinden, bestimmt sich nach Z�rcher Recht. Dar�ber wird die Vorinstanz zu entscheiden haben, obwohl die Eintretenserw�gung im angefochtenen Entscheid (E. 1.1) darauf schliessen l�sst, dass es sich dabei wohl um das Verwaltungsgericht selbst handelt. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese den Rekurs von C.________ und D.________ vom 2. Juli 2010 an das nach Art. 165 Abs. 2 HRegV zust�ndige obere Z�rcher Gericht �berweist bzw. selbst dar�ber entscheidet, falls das Verwaltungsgericht das zust�ndige obere Gericht sein sollte.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Nichtigkeit der Verf�gung vom 5. Juli 2010 der Justizdirektion des Kantons Z�rich festzustellen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 2010 wird aufgehoben.
Es wird die Nichtigkeit der Verf�gung der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich vom 5. Juli 2010 festgestellt.
Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur Entscheidung des Rekurses von C.________ und D.________ vom 2. Juli 2010 oder zu dessen �berweisung an das zust�ndige obere Gericht im Kanton Z�rich.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, C.________ und D.________ sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 929
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 165
 Art. 181
 Art. 165
 Art. 929
 Art. 165
 Art. 929
 Art. 929
 Art. 927
 BGE 
 Art. 927
 Art. 927
 Art. 927
 Art. 927
 Art. 929
 Art. 927
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165
 Art. 165