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Timestamp: 2019-02-22 05:56:30+00:00

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BFH zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
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BFH-Beschluss vom 6.7.2016, XI B 36/16 (veröffentlicht am 14.9.2016)
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 9.3.2016, 4 V 770/15 = SIS 16 12 96
I. Der Antrags- und Beschwerdegegner (das Finanzamt X - Familienkasse -) hob mit Bescheid vom 26.3.2015 die Kindergeldfestsetzung für die im Mai 1992 geborene Tochter T des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) für die Zeit vom 1.1.2012 bis 30.9.2014 gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes auf. Die Familienkasse forderte zugleich das danach zu viel gezahlte Kindergeld in Höhe von insgesamt ... € vom Antragsteller zurück. Der Bescheid wurde dem Antragsteller nach dem Inhalt der Zustellungsurkunde am 30.3.2015 persönlich übergeben.
Der Bescheid vom 26.3.2015 enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:
Mit Schreiben vom 19.5.2015 erklärte der Antragsteller u.a., er habe den Bescheid vom 26.3.2015 nicht erhalten.
Die Familienkasse wertete die Eingabe des Antragstellers als Einspruch. Sie teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 22.6.2015 mit, dass der Einspruch verspätet eingelegt, mithin unzulässig sei und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vorlägen.
Mit Verfügung vom 25.6.2015 lehnte die Familienkasse die mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 23.6.2015 beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV) des angefochtenen Bescheids vom 26.3.2015 ab.
Der Antragsteller beantragte hierauf am 20.7.2015 beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung der mit Bescheid vom 26.3.2015 aufgehobenen Kindergeldfestsetzung auszusetzen, und legte mit Schreiben vom 22.7.2015 bei der Familienkasse Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 25.6.2015 ein, über den noch nicht entschieden ist.
Es führte hierzu u.a. aus, der angefochtene Bescheid vom 26.3.2015 sei dem Antragsteller am 30.3.2015 zugestellt und damit wirksam bekannt gegeben worden.
Der Einspruch sei vorliegend nicht gemäß § 356 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) binnen eines Jahres möglich. Die im Bescheid vom 26.3.2015 von der Familienkasse im Streitfall verwendete Rechtsbehelfsbelehrung sei entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht unrichtig. Die von der Familienkasse verwendete Formulierung sei noch ausreichend verständlich und halte einen verständigen Leser nicht von der Einlegung eines Einspruchs ab.
Der Antragsteller beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung aufzuheben und die Vollziehung des Bescheids vom 26.3.2015, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung, auszusetzen.
Ernstliche Zweifel i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11.7.2013 XI B 41/13, BFH/NV 2013, 1647, Rz 16; vom 2.7.2014 XI S 8/14, BFH/NV 2014, 1601, Rz 24; vom 26.9.2014 XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158, Rz 33; vom 15.12.2015 V B 102/15, BFH/NV 2016, 373, Rz 12; jeweils m.w.N.).
2. Bei der im Verfahren auf AdV gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen die Kindergeldfestsetzung für T aufhebenden Bescheids vom 26.3.2015 nicht ernstlich zweifelhaft.
aa) Der Bescheid vom 26.3.2015 wurde ausweislich der Zustellungsurkunde dem Antragsteller am 30.3.2015 persönlich übergeben und damit am selben Tag wirksam bekannt gegeben. Der hiergegen am 19.5.2015, mithin nach Ablauf der nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 30.4.2015 endenden Einspruchsfrist, bei der Familienkasse eingegangene Einspruch des Antragstellers ist danach verfristet.
bb) Der vom Antragsteller dagegen erhobene Einwand, er sei - wie er eidesstattlich am 5.7.2015 versichert hat - am 30.3.2015 nach seiner Nachtschicht erst um 7 Uhr wieder zu Hause gewesen, habe sich dann schlafen gelegt und habe an diesem Tag zu keiner Zeit weder persönlich noch in anderer Form einen Brief zugestellt bekommen, greift - jedenfalls bei summarischer Prüfung - nicht durch.
Den Ablauf der Frist beweist die im Streitfall über die Zustellung ordnungsgemäß erstellte Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde (§ 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -), soweit nicht aufgrund von Beweismitteln der Gegenbeweis nach § 418 Abs. 2 ZPO erbracht ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28.7.2015 VIII R 50/13, nicht veröffentlicht - n.v. -, juris, Rz 22 ff., m.w.N.).
Im Streitfall ist der Gegenbeweis (bisher) nicht erbracht. Der Beweis der vom Antragsteller behaupteten Tatsachen kann jedenfalls nicht durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erbracht werden. Eine solche Versicherung ist - wovon das FG zu Recht ausgegangen ist - nur zur Glaubhaftmachung geeignet (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25.11.1999 III B 5/99, BFH/NV 2000, 844, unter 3.b aa, Rz 14; vom 10.11.2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, Rz 11; vom 29.3.2005 IX B 236/02, n.v., juris, unter 2., Rz 7; zum Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen vgl. ferner BFH-Beschlüsse vom 14.8.2012 VII B 108/12, BFH/NV 2012, 1939, Rz 7; vom 12.12.2013 X B 205/12, BFH/NV 2014, 490, Rz 2; jeweils m.w.N.).
bb) Unrichtig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist eine Belehrung erst dann, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 29.7.1998 X R 3/96, BFHE 186, 324, BStBl II 1998, 742, unter II.2., Rz 25; vom 20.11.2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 14; ferner BFH-Beschluss vom 9.11.2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448, Rz 5; jeweils m.w.N.). Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt und verständlich über allgemeine Merkmale des Fristbeginns sowie Fristdauer informiert, ist ordnungsgemäß (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 15.3.2007 III R 51/06, BFH/NV 2007, 1484, unter II.2.a, Rz 22; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 17; vom 15.7.2014 X R 42/12, BFH/NV 2015, 145, Rz 15; auch BFH-Beschlüsse vom 2.2.2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, Rz 5; vom 12.10.2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177, Rz 22; jeweils m.w.N.).
Eine Rechtsbehelfsbelehrung muss auch Angaben, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, richtig, vollständig und unmissverständlich darstellen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21.6.2007 III R 70/06, BFH/NV 2007, 2064, unter II.2.a, Rz 14; in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 19; jeweils m.w.N.). Es besteht jedoch keine Veranlassung, bei Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach § 356 Abs. 1 AO sind, höhere Anforderungen an die Detailliertheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236, Rz 21).
cc) Danach ist die Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids vom 26.3.2015 - wovon die Vorentscheidung gleichfalls zu Recht ausgegangen ist - vollständig und richtig erteilt worden.
Soweit die Familienkasse in der vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung über das notwendige Mindestmaß nach § 356 Abs. 1 AO hinausgeht und unabhängig davon, ob dies im konkreten Einzelfall von Bedeutung ist, auch über § 365 Abs. 3 Satz 1 AO und § 68 FGO belehrt (Sätze 2 und 3 der Rechtsbehelfsbelehrung), sind diese Angaben zwar nicht zwingend vorgeschrieben, jedoch gleichfalls richtig, vollständig und unmissverständlich dargestellt. Auch die Verwendung des Terminus "ausgeschlossen" ist entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht zu beanstanden; er entspricht dem Wortlaut des § 68 Satz 2 FGO. Da auch diese zusätzlichen Angaben mithin den gesetzlichen Anforderungen genügen, erscheint hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung nicht als gefährdet. Selbst bei einem juristischen Laien - der wissen muss, ob gegen einen geänderten Bescheid, den er angefochten hat, Einspruch, Klage, Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde anhängig ist - führt die im Streitfall weder inhaltlich überfrachtete noch unübersichtlich gestaltete Rechtsbehelfsbelehrung auch in den Fällen, in denen - wie hier - die Voraussetzungen weder i.S. von § 365 Abs. 3 Satz 1 AO noch i.S. von § 68 Satz 2 FGO vorliegen, nicht zu Verwirrung oder Verunsicherung (a.A. FG Köln, Urteile vom 24.6.2014, 1 K 3876/12, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2014, 1759, Rz 22; vom 24.6.2014, 1 K 1227/12, EFG 2014 S. 1760, Rz 26; offenlassend FG Münster, Urteil vom 9.1.2014, 3 K 742/13 Kg, AO, EFG 2014 S. 622, Rz 40).
dd) Die Rechtsfrage, ob der bei einer Rechtsbehelfsbelehrung zusätzlich verwandte Passus "Hinweise: Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse" zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung und damit zur Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist auf ein Jahr führen kann (vgl. dazu Urteil des FG Münster in EFG 2014 S. 622; Sächsisches FG, Urteil vom 15.1.2014, 8 K 959/12 (Kg), n.v., juris = SIS 14 05 88; auch FG Münster, Urteil vom 28.4.2014, 6 K 1015/13 Kg, EFG 2015 S. 2, Revisionsverfahren Az. III R 27/14 durch Hauptsacheerledigung erledigt; Urteile des FG Köln in EFG 2014 S. 1759, und in EFG 2014 S. 1760), stellt sich im Streitfall nicht; denn die Familienkasse hat diesen Hinweis vorliegend nicht verwendet.
3. Die begehrte AdV des angefochtenen Bescheids vom 26.3.2015 ist auch nicht deshalb geboten, weil seine Vollziehung für den Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Davon ist das FG gleichfalls zu Recht ausgegangen. Dagegen wendet sich das Beschwerdevorbringen nicht.
4. Da eine Aussetzung des Bescheids vom 26.3.2015 danach nicht in Betracht kommt, kann auch der weitere Antrag des Antragstellers, hilfsweise die Vollziehung gegen Sicherheitsleistung auszusetzen, keinen Erfolg haben.

References: § 70
 § 356
 § 69
 § 108
 § 3
 § 182
 § 418
 § 418
 § 356
 § 357
 § 356
 § 356
 § 365
 § 68
 § 68
 § 365
 § 68