Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=05.12.2006&Aktenzeichen=B%2011a%20AL%2019/05%20R
Timestamp: 2019-05-26 14:39:33+00:00

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BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R - dejure.org
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BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R (https://dejure.org/2006,1781)
BSG, Entscheidung vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R (https://dejure.org/2006,1781)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 2006 - B 11a AL 19/05 R (https://dejure.org/2006,1781)
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Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze bei Insolvenzgeldzeitraum im Jahr 2003 - Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
Bemessung des Insolvenzgeldes; Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze; Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung; verfassungskonforme Auslegung; Kostenfreiheit
Bemessung des Insolvenzgeldes, Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze, Insolvenzschutz bei Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung, verfassungskonforme Auslegung, Kostenfreiheit
Umwandlung künftiger Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen einer betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzgeld aus übergegangenem Recht; Forderungskaufverträge über Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf Zahlung des Netto-Arbeitsentgelts; Anspruch auf höheres Insolvenzgeld ohne Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze; Zeitpunkt des Insolvenzereignisses; Anwendungsbereich der gesetzlichen Übergangsregelung
Keine Geltung der Beitragsbemessungsgrenze für Insolvenzgeldansprüche aus Insolvenzgeld-Zeitraum im Jahr 2003
Gewährung von Insolvenzgeld nach der bis 31. Dezember 2003 geltenden Regelung, auch wenn Insolvenzereignis erst 2004 eingetreten ist
SGB III § 185 Abs. 1, § 183 Abs. 1 Satz 1
BSGE 98, 5
Beiträge, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersvorsorge nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durch den Arbeitgeber in eine Direktversicherung einzuzahlen sind, stellen kein Arbeitsentgelt im Sinne der insolvenzgeldrechtlichen Vorschriften des SGB III dar (BSG, Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05).
Mit Gerichtsbescheid vom 03.03.2008 hat das SG die Klage abgewiesen und sich im Wesentlichen auf die Argumentation gestützt, die dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 05.12.2006 (B 11a AL 19/05 R) zugrunde gelegen hatte.
Diese Frage hat das Bundessozialgericht jedoch inzwischen mit Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R - unter Berücksichtigung der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung - ausdrücklich verneint.
Die arbeitsrechtliche Konsequenz der Entgeltumwandlung, die den Anspruch auf Auszahlung des Arbeitsentgelts endgültig untergehen lasse, schließe eine abweichende Beurteilung auf der Grundlage des hier maßgeblichen Insolvenzgeldrechtes aus, denn es genüge für eine Anerkennung der Arbeitsentgelteigenschaft nach dem zum Zeitpunkt der Insolvenz geltenden Recht nicht, dass der Arbeitnehmer - wirtschaftlich gesehen - die Versorgungsanwartschaft finanziere (vgl. hierzu ausführlich BSG, Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R).
Dem Gesetzgeber wäre in diesem Zusammenhang allenfalls entgegenzuhalten, dass er keine Rückwirkung dieser Regelung beschlossen hat, wobei eine gesetzgeberische Säumnis schon im Ansatz nicht zu erkennen ist, denn zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieser Regelung (am 02.12.2006) war die Entscheidung des Bundessozialgericht vom 05.12.2006 (B 11a AL 19/05 R) noch nicht verkündet.
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis iS des § 183 Abs. 1 Satz 3 SGB III sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen und in unlösbarem Zusammenhang mit der Beschäftigung stehen (…BSG SozR 4-4300 § 183 Nr. 6 RdNr 22; BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14;… BSGE 103, 142 = SozR 4-4300 § 184 Nr. 1, jeweils RdNr 11) .
Zur Begründung hat sich das Sozialgericht der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R -) angeschlossen.
Anders als in den beiden bislang vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen (Urteile vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R und B 11 a AL 17/06 R -) liege hier der Insolvenzgeldzeitraum teilweise in 2003 und teilweise in 2004.
Mit Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7 = BSGE 98, 5 ff. sowie einer weiteren Entscheidung vom selben Tag - B 1a AL 17/06 R - hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Übergangsvorschrift des § 434 j Abs. 12 Nr. 5 SGB III bei verfassungsgeleiteter Interpretation zur Vermeidung einer ansonsten für den Arbeitnehmer und den das Insolvenzgeld vorfinanzierenden Dritten auftretenden und an sich nicht gerechtfertigten Rückwirkung so zu verstehen ist, dass in 2003 liegende Insolvenzgeldzeiträume nach § 185 SGB III in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung zu berechnen sind, wenn das Insolvenzereignis in 2004 liegt.
Damit tritt der Dritte (Zessionar) kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Arbeitnehmers ein und erwirbt damit kraft Gesetzes unmittelbar einen Anspruch auf Insolvenzgeld (BSG, Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R - Rn 26 m. w. N.).
b) Der 11a. Senat hat bereits entschieden, dass bei der Bemessung des Insg die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der ab 1.1.2004 geltenden Neuregelung noch nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Insg-Zeitraum im Jahr 2003 liegt (Urteile vom 5.12.2006 - B 11a AL 19/05 R, BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7 und - B 11a AL 17/06 R) .
Denn der Kläger hat die Insg-Ansprüche anders als im Verfahren B 11a AL 19/05 R (…aaO) nicht selbst unmittelbar kraft Gesetzes nach Maßgabe des § 188 Abs. 1 SGB III erworben, sondern im Wege der Abtretung von der Sparkasse (§ 398 BGB) .
Die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits entfalle auch nicht wegen der Entscheidung des BSG vom 5. Dezember 2006 (B 11a AL 19/05 R) oder auf Grund der zwischenzeitlichen Gesetzesänderung (Gesetz vom 2. Dezember 2006, BGBl I 2742).
Die Beschwerdebegründung versäumt es insbesondere, sich mit der vom LSG zitierten Entscheidung des Senats vom 5. Dezember 2006 (B 11a AL 19/05 R) und den dortigen Ausführungen zur Eigenständigkeit des Arbeitsentgeltbegriffs des § 183 Abs. 1 SGB III (vgl BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7 RdNr 24 mwN) auseinanderzusetzen.
Dies entspricht dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot von belastenden Gesetzen, welches eine echte Rückwirkung im Sinne einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen auf bereits abgewickelte, in der Vergangenheit liegende Tatbestände grundsätzlich ausschließt (BVerfGE 11, 139, 145 f; 23, 12, 32) und eine unechte Rückwirkung im Sinne einer nachträglich entwertenden Einwirkung auf einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt (vgl BVerfGE 43, 291, 391; 72, 175, 196; 79, 29, 45) jedenfalls dann untersagt, wenn das schutzwürdige Bestandsinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen bei der gebotenen Interessenabwägung überwiegt (BVerfGE 43, 291, 391;… BSG SozR 3-4100 § 242q Nr. 1; BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7).
Nach § 185 Abs. 1 SGB III in der Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24. März 1997 (BGBl I 594) wird Insg in Höhe des "Nettoarbeitsentgelts" geleistet, das sich ergibt, wenn das Arbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird (zur Anwendbarkeit der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung vgl BSGE 98, 5 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 7, jeweils RdNr 14 ff).
Im Übrigen hat auch bislang die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Beiladung nicht für erforderlich gehalten (vgl. Urteil des BSG vom 05.12.2006, Az.: B 11a AL 19/05 R).
Folglich liegt kein Fall der "sonstigen Rechtsnachfolge" nach § 183 Satz 2 SGG vor, der die Gerichtskostenfreiheit auf das Verfahren in dem jeweiligen Rechtszug beschränkt (Urteil des BSG vom 05.12.2006, Az.: B 11a AL 19/05 R).
Da die Klägerin den streitigen Insg-Anspruch - wenn er denn bestünde - im Wege des § 188 Abs. 1 SGB III a.F. erworben hätte, wäre sie kraft Gesetzes in die Rechtsstellung der betroffenen Arbeitnehmer eingetreten (zu dieser Konstellation BSG, Urteil vom 5. Dezember 2006 - B 11a AL 19/05 R, juris, Rn. 26).
Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die eine Gegenleistung für die Leistung des Arbeitnehmers darstellen, wobei Arbeitsentgeltcharakter auch Ansprüche auf Weihnachtsgeld sowie Urlaubsgeld haben (vgl. dazu BSG, Urteil vom 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R - SozR 4-4300 § 183 Nr. 7 = BSGE 98, 5 m. w. N.).

References: § 185
 § 183
 § 183
 § 183
 § 183
 § 184
 § 183
 § 434
 § 185
 § 183
 § 188
 § 183
 § 183
 § 242
 § 183
 § 185
 § 183
 § 183
 § 188
 § 183