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Timestamp: 2019-11-19 15:35:55+00:00

Document:
Pauschale Besteuerung von "intransparenten" Investmentfonds-Erträgen - Ebner Stolz
Pauschale Besteuerung von "intransparenten" Investmentfonds-Erträgen
BFH v. 14.5.2019 - VIII R 31/16
Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt nicht gegen Unionsrecht und ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Klä­ge­rin ist Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin ihres im August 2002 ver­s­tor­be­nen Ehe­manns. In des­sen Nach­lass befan­den sich u.a. Anteile an meh­re­ren Invest­ment­fonds, die der Ehe­mann bis zu sei­nem Tod in einem Depot bei einer Bank in Bel­gien gehal­ten hatte. Im Jahr 2003 über­trug die Klä­ge­rin das Depot zur Hälfte auf den gemein­sa­men Sohn, den Klä­ger, nach­dem die­ser sei­nen Pflicht­teils­an­spruch gel­tend gemacht hatte. Die Erträge aus den Invest­ment­fond­s­an­tei­len wur­den ab 2003 geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­s­tellt.
Da die Invest­ment­fonds die Besteue­rungs­grund­la­gen nicht gem. § 5 InvStG den Klä­gern bekannt gege­ben hat­ten, erklär­ten diese ihre Erträge für das ursprüng­lich auch betrof­fene Jahr 2003 und die Streit­jahre 2004 bis 2006 in Bezug auf sämt­li­che Anteile sowie für die Streit­jahre 2007 und 2008 in Bezug auf die Anteile an drei der sechs Invest­ment­fonds im Wege der Schät­zung i.H.v. jeweils 1,7 %, 2 % bzw. 3 % der Depot­werte zum 31.12. eines jeden Jah­res. Für die Anteile an den übri­gen drei Invest­ment­fonds erfolgte hin­sicht­lich der Streit­jahre 2007 und 2008 eine Ermitt­lung der Erträge "lt. bei­lie­gen­den Lis­ten" bzw. "lt. Bör­sen­zei­tung". Das Finanz­amt folgte den Anga­ben der Klä­ger nur in Bezug auf die erklär­ten Erträge aus drei der sechs Invest­ment­fonds für das Jahr 2008. Im Übri­gen ermit­telte es die Erträge unter Anwen­dung des § 6 InvStG, indem es 70 % des Dif­fe­renz­be­tra­ges zwi­schen dem ers­ten und dem letz­ten Markt­preis bzw. min­des­tens 6 % des letz­ten Markt­p­rei­ses der Fond­s­an­teile in den Streit­jah­ren zugrunde legte.
Auf ein vom FG ein­ge­lei­te­tes Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen ent­schied der EuGH mit Urteil vom 9.10.2014 - C-326/12, die Vor­schrift des § 6 InvStG sei im Lichte von Art. 63 AEUV dahin aus­zu­le­gen, dass es dem Steu­erpf­lich­ti­gen auch bei sog. intran­s­pa­ren­ten Invest­ment­fonds im EU-Aus­land mög­lich sein müsse, Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen bei­zu­brin­gen, um abwei­chend von den Vor­ga­ben des InvStG die tat­säch­li­che Höhe sei­ner Ein­künfte auf andere Weise nach­zu­wei­sen. Allein der Umstand, dass ein aus­län­di­scher Invest­ment­fonds die unter­schieds­los für in- und aus­län­di­sche Fonds gel­ten­den Verpf­lich­tun­gen zur Bekannt­ma­chung und Ver­öf­f­ent­li­chung bestimm­ter Anga­ben gem. § 5 Abs. 1 InvStG nicht erfülle, sei nicht aus­rei­chend, um die Erträge, die der Steu­erpf­lich­tige aus die­sem Invest­ment­fonds erzielt habe, pau­schal nach § 6 InvStG zu ermit­teln. Der Inhalt, die Form und das Maß an Präz­i­sion, denen die Anga­ben für einen ander­wei­ti­gen Nach­weis der Ein­künfte aus einem aus­län­di­schen Invest­ment­fonds genü­gen müss­ten, seien jedoch von der Finanz­ver­wal­tung zu bestim­men, um die­ser eine ord­nungs­ge­mäße Besteue­rung zu ermög­li­chen.
Die Klage blieb dar­auf­hin in allen Instan­zen erfolg­los.
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, dass die Ein­künfte der Klä­ger aus den aus­län­di­schen Invest­ment­fonds zutref­fend fest­ge­s­tellt wur­den.
Die Klä­ger hat­ten keine Anga­ben zu den bei the­sau­rie­ren­den Invest­ment­fonds erfor­der­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen, ins­be­son­dere zum Betrag der aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge gem. § 6 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. Nr. 2 InvStG gemacht, son­dern ledig­lich das nach den Jah­res­be­rich­ten auf ihre jewei­li­gen Fond­s­an­teile ent­fal­lende Net­to­er­geb­nis der Anla­gen für die jewei­li­gen Streit­jahre mit­ge­teilt. Soweit sie gel­tend gemacht hat­ten, ihnen seien die erfor­der­li­chen Min­de­stan­ga­ben wegen feh­len­der Infor­ma­tio­nen durch die Invest­ment­fonds nicht ver­füg­bar gewe­sen, führte dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Ins­be­son­dere ver­stößt die Verpf­lich­tung, die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 InvStG erfor­der­li­chen Besteue­rungs­grund­la­gen i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG zu erklä­ren, laut EuGH-Recht­sp­re­chung nicht gegen die Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit aus Art. 63 AEUV.
Im Streit­fall hatte das FG die Mög­lich­keit einer Schät­zung der Anga­ben zu den Besteue­rungs­grund­la­gen auf der Grund­lage der von den Steu­erpf­lich­ti­gen vor­ge­leg­ten Jah­res­be­richte im Ergeb­nis zutref­fend vern­eint. Denn kommt ein Invest­ment­fonds sei­nen Bekannt­ma­chungs- und Ver­öf­f­ent­li­chungspf­lich­ten aus § 5 InvStG nicht nach und kann auch der Anle­ger keine Anga­ben zu die­sen machen, sind die Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 1 InvStG pau­schal zu ermit­teln. Eine indi­vi­du­elle Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 162 AO sch­ließt § 6 InvStG aus. Viel­mehr ord­net die Rege­lung in Abs. 1 eine pau­schale Ermitt­lung der Erträge an, die, soweit kein abwei­chen­der Nach­weis nach § 6 Abs. 2 InvStG geführt wird, kei­nen Raum für eine indi­vi­du­elle Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 162 AO lässt.
Die pau­schale Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 6 Abs. 1 InvStG ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar führt sie zu einer Ung­leich­be­hand­lung und kann im Ein­zel­fall einer Besteue­rung nach Maß­g­abe der finan­zi­el­len Leis­tungs­fähig­keit zuwi­der­lau­fen; sie ist jedoch durch hin­rei­chende, die Pau­scha­lie­rung der Erträge recht­fer­ti­gende Gründe ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Auch führt § 6 InvStG nicht zu einer nach Art. 14 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen Über­maß­b­e­steue­rung.
30.08.2019 nach oben
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References: § 6
 § 6
 § 5
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 EuGH 
 § 6
 Art. 63
 § 5
 § 6
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 § 5
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 § 5
 Art. 63
 § 5
 § 6
 § 162
 § 6
 § 6
 § 162
 § 6
 Art. 3
 § 6
 Art. 14
 § 15
 § 8