Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/73198.html
Timestamp: 2020-07-09 23:42:12+00:00

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BGH legt EuGh vor – warum nicht schon 2011? – ISA-GUIDE
Wie schon im ISA-Beitrag vom 25.1.2013 dargelegt wurde, segnete der BGH mit den Urteilen vom 28.9.2011 einen staatlichen Dauereingriff in die Dienstleistungsfreiheit höchstrichterlich ab, obwohl er aufgrund seiner revisionsrechtlichen Beschränkungen (§ 559 ZPO) und in Ermangelung hellseherischer Erkenntnisse für die Zukunft nicht wissen konnte, ob nicht die fiskalische und werbende staatliche Praxis der im DLTB verbundenen Länder dem staatlichen Eingriff am Tag seiner Entscheidung und/oder in Zukunft entgegensteht. Dem BGH hätte schon allein die von den Parteien vorgetragene staatliche Werbung der Länder im Internet Anlass sein können, an der unionsrechtlichen Rechtfertigung der von ihm angewendeten Vertriebs- und Vermarktungsbeschränkung zu zweifeln und zurückzuverweisen. Dass die Zweifel durchgreifen bestätigten kurz nach den Urteilen des BGH vom 28.9.2011 u. a. der 13. Senat beim OVG Münster (Beschluss v. 30.11.2011, 13 B 1331/11) und der BayVGH (Urteil vom 26.6.2012, 10 BV 09.2259).
Der BGH hätte in seinen Entscheidungen vom 28.9.2011 aber insbesondere auch die kurz bevorstehende Liberalisierung des Glücksspielrechts in Schleswig Holstein und die kurz bevorstehende Vergabe zahlreicher Lizenzen für Online-Sportwetten und Online-Glücksspiele zur Grundlage seiner Entscheidung machen müssen. In den Verfahren, die er am 28.9.2011 zu Gunsten des Staates entschied, musste er sich selbst, die Parteien und als letzte Instanz eben auch den EuGH fragen, welche Auswirkungen die bevorstehenden liberalisierten Regelungen und die Vergabe von Lizenzen an Private in Schleswig Holstein auf die Möglichkeiten der Rechtfertigung des wettbewerbsrechtlichen staatlichen Eingriffs haben. Weil die liberalisierte Gesetzeslage und die privaten Lizenzen in Schleswig Holstein auch aus Sicht des BGH in seinem Vorlagebeschluss vom 24.1.2013 entscheidungserheblich sind, konnte am 28.9.2011 nichts anderes gelten.
Dass die liberalisierte Gesetzeslage Schleswig Holsteins und die Vergabe von Lizenzen im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung des BGH am 28.9.2011 nur den Landtag passiert hatte aber noch nicht in Kraft getreten war, steht dem Vorhalt einer – evidenten – Verletzung der Vorlagepflicht nicht entgegen. Der BGH hatte einen Dauereingriff zu beurteilen; sein Urteil hatte mithin eine unionsrechtlich äußerst problematische beschränkende Bedeutung für die Zukunft. Und außerdem hat der BGH in seinem Vorlagebeschluss vom 24.1.2013 mit den Fragen 3 und 4 klargestellt, dass er zukünftige Änderungen der Gesetzeslage Schleswig Holsteins sowie zukünftige tatsächliche Begebenheiten, wie namentlich den Fortbestand der zahlreichen Genehmigungen für Sportwetten und Glücksspiele, die in Schleswig Holstein rechtmäßig erteilt wurden und – ebenso wie die bekannten DDR-Sportwettengenehmigungen – allenfalls gegen entsprechende Entschädigung aufgehoben werden könnten, selbst dann als entscheidungserheblich ansieht, wenn diese Änderungen lediglich politische Absichten von SPD, Grüne und SSV sind, aber den Landtag nicht passiert haben.
Bundesgerichtshof Europäischer Gerichtshof Glücksspielstaatsvertrag rechtsanwalt Rolf Karpenstein Vorlagebeschluss

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 BGH 
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