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Timestamp: 2019-12-15 09:18:58+00:00

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Urteil des VG Augsburg, 25.10.2011, Au 3 K 11.972 (Boden)
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VG Augsburg, 25.10.2011, Au 3 K 11.972
Titel VG Augsburg, 25.10.2011, Au 3 K 11.972
Norm BBodSchG § 9 Abs. 2 Satz 1;
Leitsatz 1. Das Betreiben einer Eigenbedarfstankstelle und eines Mineralölhandels auf einem Grundstück ist (nur) ein Indiz dafür, dass der Betreiber auch Verursacher einer Bodenverunreinigung durch Mineralöl ist.
2. Die bloße Möglichkeit, für eine Kontamination verantwortlich zu sein, reicht für eine Heranziehung desjenigen nicht aus, der weder Grundstückseigentümer noch Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück ist. Es muss vielmehr aus den bekannten Umständen mit hinreichender Sicherheit der Schluss gezogen werden können, dass ein früherer Nutzer des Grundstücks Verursacher des Schadens ist.
3. Vermögenslosigkeit hindert die Heranziehung eines Verantwortlichen nicht.
Entscheidungsdatum 25.10.2011
Aktenzeichen Au 3 K 11.972
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, vorhandene Messstellen mit Untersuchungen auf Mineralölkohlenwasserstoffe und aromatische Kohlenwasserstoffe beproben zu lassen.
Auf dem westlich der ? gelegenen Grundstück Flst.Nr. ? Gemarkung ? wurde von der ?Firma ?? eine Mühle betrieben. Zu dem Betrieb gehörte auch das östlich der ? in einem Winkel zwischen diesem Gewässer und der ? -Straße liegende Grundstück Flst.Nr. ? Gemarkung ?. Dieses Grundstück steht im Eigentum des Klägers.
Auf dem Grundstück Flst.Nr. ? befanden sich Garagen, Werkstatträume und eine Eigenverbrauchstankstelle für den Mühlenbetrieb. Am 11. Januar 1968 ging beim damaligen Landratsamt ? ein Antrag des Mühlenbetreibers auf Genehmigung der Erstellung einer oberirdischen Öltank-Wanne ein. In den Antragsunterlagen ist ausgeführt, die beiden bislang verwendeten Tanks müssten, da im Erdboden liegend, mit Kunststoffblasen versehen werden. Man habe sich entschlossen, diese Tankstelle stillzulegen und zu entfernen und durch einen neuen oberirdischen Tank zu ersetzen. Die beantragte Genehmigung wurde erteilt, der Tank errichtet und im Rahmen der Eigenbedarfstankstelle benutzt. Der Mühlenbetrieb wurde später eingestellt.
Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete mit Vertrag vom 29. September 1978, neu gefasst durch Vertrag vom 16. Dezember 1992, die auf dem Grundstück Flst.Nr. ? befindlichen Garagen, Werkstatträume sowie ?1 Tankstelle mit Benzin mit Tank 4.000 l, z.Zt. abgemeldet? und ?1 Tankstelle für Dieselkraftstoff, Tank 38.000 l. Der enthaltene Restbestand wird bei Übergabe gemeinsam festgestellt? an einen Herrn ?, Inhaber der Firma ? GmbH und Co. KG. Diese Firma betrieb einen Mineralölhandel und benutzte die Eigenbedarfstankstelle nunmehr für ihre Zwecke.
In einem Vergleich vor dem Landgericht verpflichtete sich Herr ? gegenüber dem Kläger, die ?westlich der ? -Straße? gelegenen Gebäude und Flächen, die Gegenstand des Mietvertrages vom 16. Dezember 1992 waren, sowie die Tankstelle bis 31. Dezember 2000 zu räumen und an den Kläger herauszugeben.
Am 17. und 18. September 2002 wurden auf dem Grundstück Flst.Nr. ? Untersuchungen daraufhin durchgeführt, ob im Untergrund Rückstände von Mineralölprodukten vorhanden sind bzw. ob eine Altlast gegeben ist. Dabei zeigte sich im Erdreich eine deutliche bis sehr starke mineralölkohlenwasserstoffbedingte Geruchsbelastung. Auch das Grundwasser wies Merkmale einer Verunreinigung auf. Die Analyse der Bodenproben ergab Verunreinigungen mit Öl.
Am 5. Juli 2004 und vom 18. bis 29. August 2005 wurden auf dem Grundstück weitere Untersuchungen vorgenommen, wobei bestehende Grundwassermessstellen einbezogen und neue Bodensondierungen zu Grundwassermessstellen ausgebaut wurden. Das entsprechende Gutachten kommt zusammenfassend zum Ergebnis, dass auf Grund der vorgefundenen Belastungen eine Sanierung im Niveau des örtlichen ersten Grundwasserstockwerks angezeigt sei. Ein sofortiges Einschreiten sei aber nicht erforderlich.
Seitens des Klägers wurde in der Folgezeit die Auffassung vertreten, die Bodenverunreinigungen stellten so lange keine Gefahr dar, als auf dem Grundstück keine umfangreichen Baumaßnahmen erfolgten.
Dem widersprach das Wasserwirtschaftsamt ? mit Schreiben vom 26. Januar 2007. Auf einem Großteil der Fläche lägen Bodenkontaminationen mit Mineralölkohlenwasserstoffen vor, die über dem Hilfswert 2 eines Merkblattes des Landesamtes für Wasserwirtschaft lägen. Die Bodenbelastungen würden bereichsweise in der grundwassergesättigten Zone liegen. Zusätzlich seien im ersten Grundwasserstockwerk erhebliche Belastungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen und aromatischen Kohlenwasserstoffen vorgefunden worden. Gefordert würden weitere Untersuchungen.
Im Jahr 2009 wurden außerhalb des Grundstücks im Abstrombereich des Grundwassers zwei weitere Messstellen eingerichtet. Diese Messstellen sowie sechs vorhandene Messstellen wurden daraufhin beprobt.
Nach dem Untersuchungsbericht eines Ingenieurbüros vom 31. März 2009 war im Bereich der Messstelle RKS 10 der Stufe-2-Wert des einschlägigen Merkblattes überschritten. An vier weiteren Messstellen, darunter eine im Abstrom des Grundwassers, wurden Überschreitungen des Stufe-1-Wertes vorgefunden.
Das Wasserwirtschaftsamt nahm hierzu mit Schreiben vom 5. August 2010 Stellung und forderte eine Wiederholungsbeprobung.
Der Kläger ließ hierauf vortragen, vermögenslos zu sein. Das Landratsamt forderte ihn mit Schreiben vom 15. Oktober 2010 auf, hierzu Nachweise und Belege vorzulegen. Der Kläger wurde hinsichtlich der Forderung nach einer Wiederholungsbeprobung zum Erlass eines Verwaltungsaktes angehört.
Mit Bescheid des Landratsamtes vom 6. Juni 2011 wurde der Kläger in Nr. 1 zur Durchführung folgender Maßnahmen verpflichtet:
1.1 Alle Messstellen im Bereich des Geländes der ehemaligen Beckmühle in Aichach (Messstellen Nord, Süd, RKS10, RKS8, RKS7, RKS1, RotKB1 und RotKB2) ordnungsgemäß mit Untersuchungen auf Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) und aromatische Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylole (BTEX) beproben zu lassen.
1.2 Für die unter Nr. 1.1 dieses Bescheides genannten Maßnahmen ist eine Stichtagsmessung der Ruhewasserpegel durchzuführen.
1.3 Für die unter Nr. 1.1 dieses Bescheides genannten Maßnahmen ist ein Grundwassergleichenplan zu erstellen.
1.4 Die Ergebnisse der unter Nr. 1.1 bis 1.3 dieses Bescheides genannten Maßnahmen sind fachlich zu bewerten. Insbesondere hinsichtlich der Dringlichkeit einer Sanierung bzw. Sicherung und des zeitlichen Ablaufs einer Sanierung bzw. einer ggf. erforderlichen hydraulischen Sicherungsmaßnahme.
Für den Fall der nicht fristgemäßen Erfüllung der oben genannten Verpflichtungen wurde in Nr. 3 ein Zwangsgeld in Höhe von
1.000.- EUR hinsichtlich der Nr. 1.1 dieses Bescheides
1.000.- EUR hinsichtlich der Nr. 1.2 dieses Bescheides
1.000.- EUR hinsichtlich der Nr. 1.3 dieses Bescheides
2.000.- EUR hinsichtlich der Nr. 1.4 dieses Bescheides
Zur Begründung des Bescheides ist ausgeführt, es liege der hinreichende Verdacht einer schädlichen Altlast auf dem Grundstück vor. Deshalb könne das Landratsamt die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durch entsprechend verpflichtete Personen durchführen lassen. Der Kläger sei als Grundstückseigentümer der richtige Adressat der Verpflichtung. Die Behauptung des Klägers, dass die Firma ? der Verursacher dieser Altlast sei, da diese in der Zeit von 1978 bis 2002 auf dem Grundstück einen Mineralölvertrieb betrieben hat, sei nicht belegbar. Vielmehr sei durch das Wasserwirtschaftsamt im Rahmen eines Aktenvermerkes mitgeteilt worden, dass der Betrieb wiederholt überwacht wurde. Aufgedeckte Mängel seien beseitigt worden. Der Nachweis einer individuellen Verantwortlichkeit der Firma ? sei nicht zu führen. Die Anordnung sei auch verhältnismäßig, insbesondere sei die angeordnete Untersuchung dem Kläger auch zuzumuten. Nachweise und Belege für seine Behauptung, auf Grund seiner persönlichen Situation nicht in der Lage zu sein, die Kosten für die Sanierung zu tragen, habe der Kläger, trotz entsprechender Aufforderungen nicht vorgelegt. Unabhängig davon sei davon auszugehen, dass die Kosten für die Durchführung der Untersuchungen und deren fachliche Bewertung deutlich unter dem Verkehrswert des Grundstücks liegen würden.
Mit seiner Klage beantragt der Kläger, den Bescheid des Landratsamtes vom 6. Juni 2011 aufzuheben.
Der Kläger habe in der Vergangenheit Kosten in Höhe von 87.000.- EUR für Untersuchungen auf dem Grundstück bestritten. Wegen der Kontaminierung dieses Grundstückes sei ein Verkauf nicht mehr möglich gewesen. Der Kläger habe aus diesem Grund seinen Kapitaldienst bei einer Bank nicht mehr erfüllen können. Daraufhin habe die Bank sämtliche Kredite gekündigt und sofort fällig gestellt. Damit sei der Kläger vermögenslos geworden.
Der Kläger sei nicht Verursacher der Kontaminierung. Die Behörden hätten bereits lange vor dem Kläger Kenntnis von der umweltgefährdenden Unternehmensführung durch die Firma ? gehabt. Die angeordneten Untersuchungen seien auch weit überzogen. Die bisherigen Feststellungen hätten eindeutig ergeben, dass eine Umweltbelastung in Bezug auf das Grundwasser und angrenzende Grundstücke nicht gegeben sei. Dies gelte, solange nicht Erdarbeiten für eine Bebauung durchgeführt würden. Die angeordneten Untersuchungen führten lediglich zu weiteren Kosten, ohne dass ein Wertergebnis für die Umwelt daraus hervorgehe.
Das Landratsamt ? beantragt für den Beklagten:
Das Landratsamt verweist darauf, dass vom Kläger lediglich die Beprobung bereits vorhandener Messstellen gefordert werde. Das vom Kläger zuletzt vorgelegte Gutachten habe nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes Mängel aufgewiesen, so dass eine Gefährdungsabschätzung noch nicht möglich sei. Diese Gefährdungsabschätzung solle gerade dazu dienen, die Dringlichkeit einer Sanierung festzustellen bzw. die Erforderlichkeit eines sofortigen Handelns und den Umfang der erforderlichen Maßnahmen festzulegen.
Der Kläger sei auch zu Recht als Zustandsstörer herangezogen worden. Die Eigenverbrauchstankstelle der Firma ? sei in der Zeit von 1986 bis 1995 regelmäßig kontrolliert worden. Insgesamt hätten 13 Überwachungen stattgefunden. Es seien bei diesen Überwachungen zwar verschiedene Mängel bei der Lagerung und dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen festgestellt worden, jedoch keine Boden- oder Gewässerverunreinigungen oder Hinweise hierauf. Die Beseitigung der festgestellten Mängel sei erfolgt und durch die Behörden überwacht worden.
Die Gerichts- und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 6. Juni 2011 ist rechtmäßig und verletzt daher den Kläger nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 9 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG).
Danach kann die zuständige Behörde
? wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht
? gegenüber den in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen
? anordnen, die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen.
Die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids sind vorliegend gegeben.
Es besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast auf dem Grundstück des Klägers. Bei den im Auftrag des Klägers durchgeführten Beprobungen wurden bei den im Grundstück befindlichen Messstellen RKS 10, RKS 8, RKS 7 und RotkB1 im Grundwasser Werte von Mineralölkohlenwasserstoffen mit 1.200 µg/l, 200 µg/l, 800 µg/l und 300 µg/l ermittelt. Bei der außerhalb des Grundstücks gelegenen Messstelle Nord war es ein Wert von 400 µg/l.
Nach der Abbildung 5 auf Seite 22 des Merkblatts 3.8/1 des Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft, Stand 31.10.01, liegt ab einer Überschreitung des Stufe-1-Werts eine erhebliche Grundwasserverunreinigung vor. Bei Überschreiten des Stufe-2-Wertes ist in der Regel eine Grundwassersanierung erforderlich. Nach der Tabelle 4 zum Merkblatt liegt der Stufe-1-Wert für Mineralölkohlenwasserstoffe bei 200 µg/l und der Stufe-2-Wert für diese Stoffe bei 1.000 µg/l.
Bei dem genannten Merkblatt handelt es sich zwar um keine zwingende, rechtlich verbindliche Vorgabe, wohl aber um eine verlässliche Orientierung, die jedoch nicht schematisch auf alle Fälle angewendet werden darf (vgl. BayVGH vom 19.06.2006, 22 ZB 06.236, juris). Vorliegend werden das Ergebnis und die Bewertung durch Untersuchungen auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen.
Der Kläger wurde in nicht zu beanstandender Weise zu den weiteren Untersuchungen herangezogen.
a) Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die Behörde bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefahrabschätzung durchführen lassen. In Betracht kommt hier der Personenkreis des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG und hieraus ein evtl. Verursacher der schädlichen Bodenveränderung (Handlungsstörer) oder der Kläger als Grundstückseigentümer (Zustandsstörer).
b) Zu Recht hat das Landratsamt nicht die Fa. ? als ehemalige Mieterin der Anlagen auf dem Grundstück als Handlungsstörerin herangezogen.
Das Betreiben einer Eigenbedarfstankstelle und eines Mineralölhandels auf einem Grundstück ist allerdings ein Indiz dafür, dass der Betreiber auch Verursacher einer Bodenverunreinigung durch Mineralöl ist. Die bloße Möglichkeit, für eine Kontamination verantwortlich zu sein, reicht aber für eine Heranziehung desjenigen, der weder Grundstückseigentümer noch Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück ist, nicht aus. Vielmehr muss aus den bekannten Umständen mit hinreichender Sicherheit der Schluss gezogen werden können, dass ein früherer Nutzer des Grundstücks Verursacher des Schadens ist (vgl. BayVGH vom 25.11.2002, BayVBl. 2003, 466). Dies ist hier nicht der Fall. Wie das Landratsamt unter Verweis auf den vorgelegten Aktenordner vorträgt, wurden bei der Fa. ? mehrmals Kontrollen durchgeführt, die auch zu Beanstandungen führten. Die vorgefundenen Mängel wurden behoben. Anzeichen für ein Eindringen von Mineralöl in den Untergrund finden sich in den vorgelegten Unterlagen aber nicht. Der letzte Prüfbericht vom 20. Februar 2001 enthält den Vermerk ?Keine Anhaltspunkte für Boden / Grundwasserverunreinigung erkennbar?.
Es mag durchaus sein, dass bei entsprechend intensiven Kontrollen durch die Firma verursachte Bodenverunreinigungen vorgefunden worden wären. Dies ist aber eine rein hypothetische Annahme, die sich auf keine Fakten stützen kann.
Ebenso wahrscheinlich ist, dass die Mineralöle beim Betrieb der Eigenverbrauchstankstelle der Kunstmühle in das Erdreich gelangten. Hierfür wäre ein Indiz, dass die beiden vorhandenen Tanks im Erdreich offenkundig den im Jahr 1968 geltenden Vorschriften nicht mehr entsprachen und deshalb ein neuer Tank erstellt wurde.
Von dem in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG genannten Personenkreis verbleibt somit nur der Kläger als Zustandsstörer, so dass das Landratsamt auch keine Auswahl unter verschiedenen Störern treffen konnte.
c) Dem Kläger hilft es nicht weiter, dass er vorträgt, vermögenslos zu sein.
Selbst wenn dies zutreffen sollte, besteht seine Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG weiter. Denn diese Verpflichtung ist ihm gegenüber auch durchsetzbar; notfalls im Wege der Ersatzvornahme nach Art. 32 des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG). Darauf, ob und gegebenenfalls wann der Beklagte die Kosten einer eventuellen Ersatzvornahme erstattet bekommen kann, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nicht an (vgl. BVerwG vom 22.12.1980 in Buchholz 445.5 § 28 WaStrG Nr. 3; VG Ansbach vom 25.06.2008 - AN 9 K 07.02310, juris).
Unabhängig davon hat der Kläger nicht substantiiert dargelegt, zur Tragung der Untersuchungskosten nicht in der Lage zu sein. Zwar ist es durchaus glaubhaft, dass er die Grundstücke, die zur Mühle gehörten, seiner Bank zur Verwertung überlassen musste, um seine Schulden zu decken. Offen ist aber, ob der Kläger nicht über weiteres, einsetzbares Vermögen verfügt.
Die angeordneten Untersuchungen sind auch zur (weiteren) Gefahrabschätzung notwendig.
Aus dem Bericht des Ingenieurbüros vom 31. März 2009 ergaben sich erstmals Hinweise auf eine Verunreinigung des Grundwassers außerhalb des Grundstücks. Die entsprechende Messstelle liegt nord-nordöstlich des Grundstücks. Aus einem früheren Untersuchungsbericht vom 28. September 2005 (vgl. Blatt 85 der Akten) ergibt sich aber eine Grundwasserfließrichtung nach Ost-Nordost. Wie die Vertreterin des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar darlegte, bietet weiter der im Gutachten vom 31. März 2009 angesetzte Wert einer Messstelle keine geeignete Beurteilungsgrundlage, da diese Messstelle verschlammt war. Auch fehle bislang ein Grundwassergleichenplan, aus dem sich Fließrichtung und Höhenlage des Grundwassers ergeben. Schließlich seien die vorgefundenen Untersuchungsergebnisse von dem zu beauftragenden Gutachter zu bewerten.
Dem Kläger ist auch nicht darin zu folgen, dass von dem Grundstück erkennbar gegenwärtig keine Gefahr für die Umgebung ausgehe. Das Gegenteil belegt allein schon die Überschreitung des Stufe-1-Wertes bei der Messstelle Nord außerhalb des Grundstücks.
Das Landratsamt konnte deshalb auch davon ausgehen, dass mit den Untersuchungen nicht weiter zugewartet werden kann. Es ist offenkundig, dass es die kostengünstigste Lösung wäre, wenn sich ein Bauinteressent für das Grundstück finden würde und im Rahmen der Baumaßnahmen das kontaminierte Erdreich abgefahren werden könnte. Ob und wann dies geschehen kann, ist allerdings völlig offen.
Anordnungen nach § 9 Abs. 2 BBodSchG stehen im Ermessen der Behörde. Die umfangreichen Ausführungen des angefochtenen Bescheides enthalten eine hinreichende Abwägung der widerstreitenden Interessen und Belange.

References: § 9
 § 113
 § 9
 § 4
 § 9
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 32
 § 28
 § 9