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Timestamp: 2016-10-28 12:20:43+00:00

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6B_665/2012 � � Urteil vom 3. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Oskar Luginb�hl,
Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, Postfach 2401, 8021 Z�rich,
Rechtsverz�gerung/Rechtsverweigerung.
Beschwerde gegen den Beschluss des Gesamtobergerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 2012.
Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 19. Mai 1998 wurde X.________ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer K�rperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Sch�ndung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete weiter die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf. Die dagegen erhobene Beschwerde von X.________ wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.114/1999 vom 12. Mai 2000).
X.________ trat am 15. November 2000 zum Verwahrungs- und Strafvollzug in die Strafanstalt P�schwies ein. Er befindet sich noch heute dort.
Der Sonderdienst der Bew�hrungs- und Vollzugsdienste des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich �berwies die den Verwahrten betreffenden Vollzugsakten am 15. M�rz 2007 dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, damit diese die gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der �nderung zum Strafgesetzbuch vom 13. Dezember 2002 (SchlBestStGB) gebotene �berpr�fung der altrechtlichen Verwahrung vornehme. Der Sonderdienst empfahl dem Gericht, die gegen X.________ gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weiterzuf�hren.
Am 13. Februar 2012 strengte X.________ beim Gesamtobergericht des Kantons Z�rich ein Verfahren wegen Rechtsverz�gerung/Rechtsverweigerung an. Er monierte die �berlange Verfahrensdauer.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, erkannte am 5. Juni 2012, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergef�hrt wird.
Aufgrund dieses in der Sache ergangenen Entscheids schrieb das Gesamtobergericht des Kantons Z�rich das Verfahren wegen Rechtsverz�gerung/Rechtsverweigerung am 1. Oktober 2012 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab.
Gegen den Abschreibungsbeschluss des Gesamtobergerichts vom 1. Oktober 2012 erhob X.________ am 5. November 2012 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er ersuchte um Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, um Ausrichtung einer angemessenen Genugtuung und - verfahrensrechtlich - um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Gleichzeitig beantragte X.________ dem Bundesgericht, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis �ber die in der Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der III. Strafkammer vom 5. Juni 2012 entschieden worden sei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, wies die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ am 3. Juli 2013 ab.
Das Gesamtobergericht des Kantons Z�rich und das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, haben am 14. Januar und 27. Januar 2014 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Die von X.________ erhobenen Beschwerden gegen die Beschl�sse der II. und III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. Juni 2012 und 3. Juli 2013 bilden Gegenstand separater Verfahren (6B_409/2012 und 6B_726/2013).
1.1.�Das Gesamtobergericht schrieb das Verfahren betreffend Rechtsverweigerung/Rechtsverz�gerung wegen Gegenstandslosigkeit ab. Es f�hrte aus, wenn das zust�ndige Gericht wie vorliegend w�hrend des Beschwerdeverfahrens die vers�umte und mit Rechtsmittel ger�gte Handlung nachhole, entfalle ein sch�tzenswertes Interesse an der Beschwerde mit der Folge, dass das Verfahren gegenstandslos werde (Entscheid, S. 3).
1.2.�Dieser Auffassung k�nnte nur gefolgt werden, wenn der Beschwerdef�hrer vor Gesamtobergericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben h�tte mit dem ausschliesslichen Begehren um unverz�gliche Erledigung des Massnahme�berpr�fungsverfahrens. Dies ist indes nicht der Fall. Der Beschwerdef�hrer hat unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK vielmehr in allgemeiner Weise auch eine �berlange Verfahrensdauer und damit eine Verletzung des Anspruchs auf ein Verfahren innert angemessener Frist ger�gt und als Sanktionsfolge ausdr�cklich Genugtuung verlangt, was ohne Weiteres ein Begehren auf Feststellung einer unzul�ssigen Rechtsverz�gerung impliziert (kantonale Akten, act. 1 sowie act. 15).
Auch wenn das Obergericht, III. Strafkammer, am 5. Juni 2012 in der Sache zwischenzeitlich entschieden hat, kann dem Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden ein schutzw�rdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde betreffend die geltend gemachte Missachtung des Rechtsverz�gerungsverbots nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht abgesprochen werden. Aus dem Verfassungsanspruch ergibt sich ohne Weiteres eine entsprechende Berechtigung, ohne dass dar�ber hinaus ein spezifisches Interesse nachzuweisen w�re (nicht publizierte E. 2 von BGE 138 I 256; vgl. BGE 135 II 334).
1.3.�Indem das Gesamtobergericht die Begehren und R�gen des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der geltend gemachten Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht behandelte, hat es eine formelle Rechtsverweigerung begangen. Dies w�rde grunds�tzlich die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vornahme der entsprechenden Pr�fung nach sich ziehen. Im Interesse der Vermeidung einer weiteren Verfahrensverz�gerung rechtfertigt es sich jedoch, die entsprechenden Begehren antragsgem�ss im bundesgerichtlichen Verfahren zu behandeln.
2.1.�Art. 29 Abs. 1 BV r�umt einen allgemeinen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist ein (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.2.2, mit Hinweisen auf weitere Verfassungsbestimmungen mit spezifischen Beschleunigungsgeboten). Eine entsprechende Garantie ergibt sich auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Was als angemessene Verfahrensdauer betrachtet werden kann, ist im Einzelfall vor dem Hintergrund des Anspruchs auf ein gerechtes Verfahren unter Beachtung der spezifischen Sachverhalts- und Verfahrensverh�ltnisse zu bestimmen. Dabei ist insbesondere auf die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie auf das Verhalten von Beh�rden und Parteien abzustellen (BGE 135 I 265 E. 4.4; 130 I 269 E. 3.1, 312 E. 5.2).
2.2.�Nach Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB �berpr�ft das Gericht bis sp�testens zw�lf Monate nach Inkrafttreten des neuen Rechts, ob bei Personen, die nach den Art. 42 oder 43 Ziff. 1 Abs. 2 des bisherigen Rechts verwahrt sind, die Voraussetzungen f�r eine therapeutische Massnahme (Art. 59-61 oder Art. 63 StGB) vorliegen. Die Schlussbestimmung will garantieren, dass altrechtlich Verwahrte, welche die Voraussetzungen f�r eine therapeutische Massnahme erf�llen, m�glichst bald in deren Genuss kommen. Dabei handelt es sich um eine blosse Ordnungsvorschrift. Ein (auch massives) �berschreiten des gesetzlichen Zeitrahmens von einem Jahr gen�gt f�r sich alleine nicht, um eine verfassungswidrige Rechtsverz�gerung anzunehmen, kann daf�r aber ein Indiz bilden (vgl. Urteil 6B_197/2010 vom 15. Juli 2010 E. 9 mit Hinweis).
Der Sonderdienst der Bew�hrungs- und Vollzugsdienste des Amts f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich �berwies die Vollzugsakten am 15. M�rz 2007 zur Verwahrungs�berpr�fung an das Obergericht, III. Strafkammer. Dieses entschied dar�ber am 5. Juni 2012, d.h. nach einer Verfahrensdauer von rund 5 Jahren und drei Monaten. Diese Dauer �bersteigt die in Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB genannte zeitliche Befristung von einem Jahr um ein Vielfaches.
2.3.�Zieht man die massgeblichen Kriterien in Betracht, wird der aufgrund der Verfahrensl�nge erweckte Eindruck, dass die angemessene Dauer �berschritten wurde, nicht ausger�umt.
2.3.1.�Die Bedeutung der Sache ist f�r den Beschwerdef�hrer erheblich, geht es doch im Rahmen der �berpr�fung gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB darum, ob die altrechtliche Verwahrung allenfalls durch eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB abgel�st wird. Dies legt nahe, das Verfahren bef�rderlich zu behandeln und abzuschliessen.
2.3.2.�Die rechtlich nicht besonders schwierige Angelegenheit war in tats�chlicher Hinsicht aufw�ndig. Es war ein ausgedehntes Beweisverfahren namentlich mit Einholung eines Gutachtens, eines Erg�nzungsgutachtens und eines aktuellen Therapieberichts sowie der Beizug von weiteren Krankenunterlagen notwendig. Dies nahm erhebliche Zeit in Anspruch. Die Begutachtung wurde am 3. Juli 2008 in Auftrag gegeben, das Gutachten wurde am 4. Januar 2010 erstattet. Der aktuelle Therapiebericht, den das Gericht am 15. September 2010 einholen liess, ging am 11. Februar 2011 ein. Die Erstellung des Erg�nzungsgutachtens dauerte vom 2. M�rz bis zum 20. Mai 2011. Dass das Obergericht, III. Strafkammer, die massgeblichen Verh�ltnisse in Anbetracht der Natur des vorliegenden Freiheitsentzugs als Verwahrung und der potenziellen Gef�hrlichkeit des T�ters sehr gr�ndlich abkl�ren liess, erweist sich in Anbetracht der berechtigten Sicherheitsinteressen der �ffentlichkeit grunds�tzlich als gerechtfertigt (siehe aber nachstehend E. 2.3.4).
2.3.3.�Der Beschwerdef�hrer trug durch etliche Vorkehren wesentlich zur langen Verfahrensdauer bei. Zu nennen sind hier insbesondere seine zahlreichen Fristerstreckungs-, Sistierungs- und Wiedererw�gungsgesuche, aber auch die Begehren um Ausstand von Gerichtsmitgliedern sowie um Verteidigerwechsel und Begutachtungsverzicht. Diese Handlungen verz�gerten das Verfahren unn�tig. Entsprechendes gilt f�r den Hungerstreik des Beschwerdef�hrers vom 10. Juli bis 9. September 2009, wodurch er eine z�gige Begutachtung blockierte, und seine erfolglosen Rechtsmittel an das Bundesgericht (Urteil 6B_740/2007 vom 18. Dezember 2007) und an die Kammer des Obergerichts (Beschwerdeentscheid vom 29. August 2008). Die durch diese Handlungen verursachten Zeitverluste sind vom Beschwerdef�hrer zu vertreten. Sein Prozessverhalten bewegt sich im Grenzbereich zum Missbr�uchlichen und stellt sein Interesse an einer raschen Behandlung der Angelegenheit in Frage.
2.3.4.�Nicht zu �bersehen ist jedoch, dass das Obergericht, III. Strafkammer, phasenweise ohne �berzeugende Gr�nde unt�tig blieb. So ist mit einer bef�rderlichen Verfahrensabwicklung nicht vereinbar, dass es die gem�ss Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB i.V.m. Art. 56 Abs. 3 StGB erforderliche Begutachtung des Beschwerdef�hrers erst am 3. Juli 2008 in Auftrag gab, obwohl das Verfahren bereits am 15. M�rz 2007 mit der �berweisung der Akten bei ihm eingeleitet worden war (Beschwerde, S. 6 ff.). Dieses derart lange Zuwarten kann weder mit dem Verhalten des Beschwerdef�hrers erkl�rt noch auf den Umstand zur�ckgef�hrt werden, dass das Parallelverfahren betreffend bedingte Entlassung des Beschwerdef�hrers, insbesondere zur Kl�rung der Frage der Zust�ndigkeit, beim Bundesgericht h�ngig war (Urteil 6B_326/2007 vom 26. Februar 2008 mit Versand vom 12. M�rz 2008). Dem Umstand, dass sich die Vollzugsakten deswegen nicht beim Obergericht, III. Strafkammer, befanden (kantonale Akten, act. 33, S. 3; Beschluss vom 5. Juni 2012, S. 6), h�tte ohne Weiteres durch die Ausfertigung einer Kopie der Akten abgeholfen werden k�nnen (EGMR vom 28. Juni 1978, K�nig c. Deutschland, in: EuGRZ 5 1978 418; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Z�rich 2010, Art. 5 N.9 mit Hinweisen). Sodann h�tte die Vorinstanz ein etwas strafferes Instruktionsverfahren im Zusammenhang mit der Begutachtung einhalten m�ssen. Diese nahm - auch wenn man den Hungerstreik des Beschwerdef�hrers vom 10. Juli bis 9. September 2009 ber�cksichtigt - weit �ber ein Jahr in Anspruch. Schliesslich war das Verfahren bereits circa Mitte September 2011 spruchreif (Beschwerde, S. 9 ff.; Beschluss vom 5. Juni 2012, S. 9/10). In der Folge dauerte es dennoch �ber 8 Monate, bis das Obergericht, III. Strafkammer, den Beschluss vom 5. Juni 2012 fasste. Auch wenn insoweit ein rund zweimonatiger Spitalaufenthalt der mit der Sache befassten Gerichtsschreiberin Ende 2011 die Ausarbeitung des Beschlussantrags etwas verz�gert haben mag (kantonale Akten, act. 4, S. 6), ist nicht einzusehen, weshalb der Fall in dieser letzten Phase angesichts der bereits aufgelaufenen Verfahrensdauer nicht z�giger vorangetrieben wurde.
2.4.�Damit ergeben sich einige Perioden, in denen das Obergericht, III. Strafkammer, ohne namhafte Gr�nde unn�tz Zeit verstreichen liess. Die Verfahrensdauer von mehr als f�nf Jahren kann nicht mehr als angemessen betrachtet werden.
2.5.�Mit der Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv und dem Verzicht auf eine Kostenauflage wird dem Beschwerdef�hrer eine hinreichende Genugtuung f�r die erlittene Rechtsverletzung verschafft (vgl. BGE 137 IV 118 E. 2.2; 136 I 274 E. 2.3; 130 I 312 E. 5.3; 130 IV 54 E. 3.3; 117 IV 124 E. 4d; Urteil 6B_232/2011 vom 17. November 2011 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen). Eine dar�ber hinausgehende Entsch�digung f�llt (insbesondere in Anbetracht des Prozessverhaltens des Beschwerdef�hrers, vgl. E. 2.3.3) ausser Betracht.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird damit gegenstandslos. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist praxisgem�ss seinem Rechtsvertreter auszurichten.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) im kantonalen Verfahren verletzt wurde.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist gegenstandslos.
Der Kanton Z�rich hat den Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt J�rg Oskar Luginb�hl, mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Gesamtobergericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 43
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 59
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 42
 Art. 63
 Art. 59
 Art. 56
 Art. 5
 BGE 
 Art. 6