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Timestamp: 2017-11-17 17:54:14+00:00

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BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12 - Ablehnung der Verbeamtung aufgrund einer Höchstaltersgrenze; Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Probe | anwalt24.de
Beschl. v. 05.10.2015, Az.: 2 BvR 2605/12
Referenz: JurionRS 2015, 30968
Aktenzeichen: 2 BvR 2605/12
OVG Nordrhein-Westfalen - 15.10.2012 - AZ: 6 A 499/11
VG Minden - 27.01.2011 - AZ: 4 K 2313/09
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2012 - 6 A 499/11 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Januar 2011 - 4 K 2313/09 -,
c) den Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 191 -,
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Oktober 2012 - 6 A 499/11 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Januar 2011 - 4 K 2313/09 - und der Bescheid der Bezirksregierung Detmold vom 5. August 2009 - 47 HAG - 191 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
2. Die 1955 geborene Beschwerdeführerin betreute bis 1983 ihre in den Jahren 1973 und 1976 geborenen Töchter. Im Anschluss besuchte sie das Westfalen-Kolleg in Paderborn und erreichte 1985 die allgemeine Hochschulreife. Von 1986 bis 1991 studierte sie Kunst und Sozialwissenschaften. Sie bestand 1991 die Erste Staatsprüfung und 1994 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt (Sekundarstufe I). Seit 2000 ist die Beschwerdeführerin im Schuldienst des Landes NordrheinWestfalen angestellt. Einen im Jahr 2002 gestellten Verbeamtungsantrag lehnte die Bezirksregierung Detmold unter Hinweis auf die Überschreitung der damals geltenden Einstellungshöchstaltersgrenzen ab. Im Jahr 2004 bestand sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt der Sekundarstufe II.
5. Bezugnehmend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte die Beschwerdeführerin im Mai 2009 die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung Detmold lehnte den Antrag mit Bescheid vom 5. August 2009 auf Grundlage der Neuregelung der Laufbahnverordnung ab.
6. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 27. Januar 2011 ab. Im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung habe die Beschwerdeführerin die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze überschritten. Die Vorschriften der §§ 6, 52, 84 LVO 2009 seien nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts wirksam. Ein Ausnahmetatbestand greife nicht ein. Zugunsten der Beschwerdeführerin unterstellte Kindererziehungszeiten von sechs Jahren könnten die Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht ausgleichen. Auch lägen die Voraussetzungen von § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO 2009 nicht vor. Der Dienstherr habe auch die Neuregelung der Laufbahnverordnung abwarten dürfen. Allein der Umstand, dass zur Zeit der Antragstellung keine Höchstaltersgrenze bestanden habe, lasse die Anwendung der Neuregelung nicht unbillig erscheinen.
7. Den gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 zurück. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend für die Frage der Verbeamtung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt und das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes verneint. Die Neuregelungen zur Höchstaltersgrenze seien mit Art. 33 Abs. 2 GG und mit Unionsrecht vereinbar, wie auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Februar 2012 (BVerwGE 142, 59) festgestellt habe. Auch ließen sich die entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Fragen auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beantworten, so dass eine Vorlagepflicht nicht bestehe.
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sowie den Bescheid der Bezirksregierung, mittelbar auch gegen § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die Verletzung von Art. 33 Abs. 2, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 2 GG) und des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG). Das Einstellungshöchstalter stelle zudem eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung nach der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (Abl L 303 vom 2. Dezember 2000, S. 16 ff.) dar. Insofern liege zugleich ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor, denn das Oberverwaltungsgericht hätte das Verfahren wegen der ungeklärten unionsrechtlichen Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen müssen.
3. Gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG sind die angegriffenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Verwaltungsgerichts Minden aufzuheben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen, weil zu erwarten ist, dass der Verwaltungsrechtsstreit dort auf der Grundlage des vorliegenden Urteils zum Abschluss gebracht werden kann. Bei einer Zurückverweisung an das Oberverwaltungsgericht müsste dieses, bevor es zu einer das Verfahren beendenden Entscheidung gelangen könnte, erst über den Antrag der Beschwerdeführerin befinden, die Berufung gemäß §§ 124 ff. VwGO zuzulassen (vgl. BVerfGE 104, 337 [BVerfG 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99] <356>).

References: § 84
 Art. 33
 § 6
 § 52
 § 84
 Art. 33
 Art. 101
 Art. 101
 § 95