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Timestamp: 2020-05-29 22:44:29+00:00

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Teaser: Dr. Daniele Ganser über Terror-Frame und Syrien-Krieg | KenFM.de
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9 Kommentare zu: “Teaser: Dr. Daniele Ganser über Terror-Frame und Syrien-Krieg”
Help: Ich finde nur den Teaser – aber leider nicht den gesamten Vortrag „Dr. Daniele Ganser über Terror-Frame und Syrien-Krieg“ – bitte wer kann hier helfen?
Die Wertschätzung des Friedens ging verloren, denn die Menschen sind ihn schon zu lange gewöhnt, er existiert einfach.
Dass der Frieden bedroht sein könnte, übersteigt bei vielen Menschen die Fantasie…denn sie haben mit sich zu tun und nur mit sich, doch je mehr sich ein Mensch der Oberflächlichkeit, erhalten durch Konsum und Geltungsbedürfnis verschrieben hat, desto weniger interessiert ihn seine Umwelt/das Umfeld. Frieden ist normal, dass er in ihm umkommen könnte, auch dazu fehlt ihm die Fantasie, schlussfolgernd, muss man sich auch für ihn nicht einsetzen.
Und dann kommen Leute wie Herr Ganser, der natürlich nur von Interessierten angehört wird, nur wie kommen seine aufgezählten Fakten in ein Ohr, welches ständig durch Kopfhörer,Propaganda besetzt ist?
Ich hätte eine rechtliche Frage mit Bezug zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Vielleicht kann es jemand aufklären =)
Zunächst einmal ist es ja klar, dass kein Land ein anderes angreifen darf (Art. 2 UNO-Charta) zum anderen darf der Sicherheitsrat diesen Art. aufheben und Gewalt gegen ein anderes Land legitimieren.
Die Bundeswehr ist erst nach der UNO-Resolution 2249 in den Konflikt eingetreten (USA vorher, aber mir geht es um die Bundeswehr). Die UNO Resolution fordert dabei alle Mitglieder auf, alle Maßnahmen (der sichere Hafen des IS solle ausradiert werden) gegen IS auf dem syrischen Gebiet etc. vorzunehmen ABER mit Berücksichtigung der UNO-Charta.
Ganser leitet daraus ab (so verstehe ich ihn), dass immer noch die Souveränität Syriens zu beachten sei, weil ja die UNO-Charta berücksichtigt werden soll. Ein Eindringen beispielsweise in den syrischen Luftraum ohne ein Zustimmung Assads wäre also illegal.
Ist es aber nicht so, dass die UN-Resolution diese Souveränität Syriens aufhebt, indem sie den IS auf syrischem Gebiet „zum Abschus“ freigibt? Was soll das heißen IS auslöschen, aber ohne Verletzung der Charta?
Ilegaler Kriegseinsatz der Bundeswehr?!
Dazu KenFM im Gespräch mit: Philip Klever ….. der den Afghanistan-Einsatz verweigerte!
Vorhanden in Teil 1 +2
Hier aus der Argumentation des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages („Staatliche Selbstverteidigung gegen Terroristen“, WD 2 – 3000 – 203/15):
„6.6. Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des „IS“ in Syrien
• Art. 87a Abs. 2 GG in Verbindung mit der EU-Beistandsklausel (Art. 42 Abs. 7 EUV) ist eine tragfähige Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz in Syrien. „Verteidigung“ i.S.d. Art. 87a Abs. 2 GG beschränkte sich nie auf die Verteidigung eigener Staatsgrenzen, sondern schloss – als rechtliche Konsequenz des deutschen NATO-Beitritts 1955 – immer schon die Bündnisverteidigung (als kollektive Selbstverteidigung) mit ein.
• Auch Art. 24 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 42 Abs. 7 EUV und der VN-Resolution 2249) bildet eine vertretbare Rechtsgrundlage, wenn man für Art. 24 Abs. 2 GG neben der Einbindung in kollektive Sicherheitsstrukturen auch die Einbindung in kollektive Verteidigungsstrukturen zulässt. Dies entspricht der Rechtsprechung des BVerfG, das für Art. 24 Abs. 2 GG eine glaubwürdige kollektive Einbindung von Bundeswehreinsätzen in überstaatliche multilaterale Strukturen fordert und in diesem Zusammenhang Systeme kollektiver Sicherheit und Systeme kollektiver Verteidigung als gleichwertig ansieht.“
Sehr „interessant“ ist auch die vorausgegangene Argumentation in WD 2 – 3000 – 203/15, die indirekt die Aussage von D. Ganser stützt.
„6.4. Selbstverteidigungsrecht versus territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates von Terroristen
• Die Kernfrage im Syrienkonflikt lautet: Unter welchen Bedingungen darf eine nichtstaatliche Terrorgruppe (hier: der „IS“) innerhalb eines fremden Landes (hier: Syrien bzw. Irak) im Rahmen einer Selbstverteidigungshandlung (hier: durch die USA bzw. Frankreich) angegriffen werden, wenn dieses Land die Terrororganisation zwar nicht unterstützt aber gleichzeitig in solche Selbstverteidigungsmaßnahmen auch nicht einwilligt.
• Nach einem in der Völkerrechtslehre vertretenen Ansatz muss ein Staat dann militärische Maßnahmen gegen terroristische Gruppen, die von seinem Territorium aus agieren, dulden, wenn er sich weder als „bereit noch fähig“ („unwilling or unable“) erweist, diese zu bekämpfen und grenzüberschreitende Übergriffe zu verhindern.
• Die Staatenpraxis – insbesondere die der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die sich auf die Argumentationsfigur der „unable and unwilling-Doktrin zur Begründung von Militäreinsätzen stützen, deutet auf eine entsprechende gewohnheitsrechtliche Weiterentwicklung des Völkerrechts hin. Eine Verfestigung der Staatenpraxis lässt sich auch durch die VN-Resolution 2249 (2015) des Sicherheitsrats vom 20. November 2015 beobachten.
6.5. Völkerrechtliche Implikationen der VN-Resolution 2249 (2015)
• Die Resolution 2249 (2015) enthält keine explizite Mandatierung kollektiver Militäraktionen gegen den „IS“ nach Kapitel VII der VN-Charta. Gleichwohl enthält die Resolution einige Aussagen, die das Vorgehen der Staatengemeinschaft gegen den „IS“ in Syrien (auch ohne Vorliegen einer Zustimmung der syrischen Regierung) völkerrechtlich stützen.
• Die Resolution lässt sich in der Weise deuten, dass Staaten sich nunmehr auf ein Selbstverteidigungsrecht gegen den „IS“ berufen können, ohne dabei auf ein (weiteres) Zustimmungsrecht seitens der irakischen oder syrischen Regierung rekurrieren zu müssen. “
Den gesamten Text von WD 2 – 3000 – 203/15 kann man z.Bsp. herunterladen
http://thomas-hitschler.de/wp-content/uploads/2015/11/203_15_Staatliche-Selbstverteidigung-gegen-Terroristen-aktualisierte-Version.pdf
1. Februar 2017 at 14:36
Wow. Danke Karin. So ein Dokument habe ich gesucht.
Leider scheint es so, als wäre das Völkerrecht kein Pfifferling mehr wert. Begriffe wie „Verteidigung“ werden über die Zeit so lange ausgehölt, biss „Verteidigung“ „Angriff“ bedeutet. Sehr traurig.
Der IStGH scheint mir noch ein Hoffnungsschimmer zu sein.
Ich verneige mich immer wieder in großer Dankbarkeit vor den mutigen Aufklärern! Thanks for beeing alive!
„Halt dich am besten aus allem raus“, haben dir deine sogenannten Erziehungsberechtigten gesagt. „Misch dich nicht ein“, haben dir deine sogenannten Freunde gesagt. „Denk doch auch mal an dich“, hat dir deine sogenannte Freundin gesagt. Es gibt so viele Augenblicke im Leben, in denen man nicht auf das hören sollte was andere sagen, dass es fast schon verständlich ist, wenn man es dann mal doch macht. Doch das was in unserer Welt vor sich geht betrifft uns alle. Es geht uns alle etwas an. Da kann man sich nicht „raushalten“ oder nicht „einmischen“. Da kann man auch noch so lange „an sich selbst denken“, man ist betroffen, ob man es will oder nicht.
Der Standardsatz :Ich will keinen Ärger…Für die Erfindung von Gründen, weshalb man nicht tätig werden , seine Meinung zurück behalten sollte, wird viel Zeit verbracht.
Auffällig nur, ist eine Situation bereinigt, sind gerade es die, die keinen Ärger haben wollten, die sich am meisten echauffieren .

References: Art. 87
 Art. 87
 Art. 24
 Art. 42
 Art. 24
 Art. 24