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Timestamp: 2019-05-22 19:10:45+00:00

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Arbeitsrechtslexikon > B > Be > Betriebl. Altersversorgung - Insolvenzschutz
Betriebl. Altersversorgung - Insolvenzschutz
Träger der Insolvenzsicherung
Bereitstellung der Mittel für die Insolvenzsicherung
Ausgeschlossene Ansprüche, Abfindung, Mitteilungspflichten, Vermögensübergang
Minderung des Anspruchs
Beschränkung des Anspruchs
Abgrenzung: Versorgungsanwärter/-empfänger
Altersvorsorgebeträge
Arbeitnehmer/Gesellschafter
Berechnung - 1
Berechnung - 2
Berechnung - 3
Direktversicherung - 1
Direktversicherung - 2
Ehegattengeld
Einstandspflicht bei Leistungskürzungen
Feststellungsklage - 1
Feststellungsklage - 2
Freiwillige Zusage
Geschützte Anwartschaft
GmbH-Minderheitsgesellschafter
Herausgabe des Versicherungsscheins
Insolvenzsicherungsabgabe
Laufende Rentenleistungen
"Leistungsbescheid" (Mitteilung nach § 9 Abs. 1 BetrAVG)
Versorgungsanwärter/Versorgungsempfänger
Widerruf - 1
Widerruf - 2
Zeitratierliche Berechnung
Der Wert einer betrieblichen Altersversorgung zeigt sich oft erst in dem Zeitpunkt, in dem der Versorgungsfall eintritt. Die Versorgungsleistung hat für Arbeitnehmer jedoch ohne besondere Absicherung überhaupt keinen Wert mehr, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Das BetrAVG hat deswegen mit den §§ 7 ff. ein System geschaffen, mit dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmern und ihren Hinterbliebenen ein sinnvoller Insolvenzschutz gewährt wird. Grundsätzlich gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG: "Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ... haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber auf Grund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre."
Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Direktzusage, eine Unterstützungskasse, eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse zugesagt haben oder durchführen (§ 10 Abs. 1 BetrAVG). Zur Sicherung der Erfassung aller Arbeitgeber, die nach § 10 BetrAVG beitragspflichtig sind, dürfen die Finanzämter dem PSV sogar mitteilen, welche Arbeitgeber für die Beitragspflicht in Betracht kommen (§ 11 Abs. 8 BetrAVG).
Träger der Insolvenzsicherung ist der "Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG), auch kurz "PSV" genannt. Der Pensions-Sicherungs-Verein unterliegt der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein Anspruch gegen den PSV besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, "diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittellbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern." Wie der Arbeitgeber kann der Pensionssicherungsverein eine Anwartschaft auch ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze ein Prozent - bei Kapitalleistungen 12/10 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen würde oder wenn dem Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind (§ 8 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG).
2. Träger der Insolvenzsicherung
Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (§ 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG), kurz PSV oder PSVaG genannt. Der PSV unterliegt der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG).
Pensions-Sicherungs-Verein - PSVaG
Tel.: 0221 - 93659-0
Fax: 0221 - 93659-299
Internet: www.psvag.de
§ 14 Abs. 2 BetrAVG ermächtigt den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, die Stellung des Trägers der Insolvenzsicherung per Rechtsverordnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zuzuweisen (zu den Einzelheiten: § 14 Abs. 3 BetrAVG).
Hat ein Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt, dass einem Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen, wirkt sich diese Entscheidung auch auf den PSV aus. Folgerichtig führt die Insolvenz des Arbeitgebers hier nicht zum Ausfall von Versorgungsansprüchen, es bestehen ja keine (BAG, 23.03.1999 - 3 AZR 625/97).
Für Klagen gegen den PSV sind die ordentlichen Gerichte zuständig (BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02). Der PSV hat keine gesetzliche Vertretungsmacht und auch keine Verhandlungsbefugnis, außergerichtliche Vergleiche über die Versorgungsrechte von Arbeitnehmern zu schließen (BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98 - mit dem Hinweis, dass Arbeitnehmer den nicht insolvenzgeschützten Teil ihrer Versorgung von ihrem früheren Arbeitgeber verlangen können).
3. Bereitstellung der Mittel für die Insolvenzsicherung
Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht,
die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als unmittelbar zugesagt haben (Direktzusage) oder
eine betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse oder
eine Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG bezeichneten Art oder
einen Pensionsfonds (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Pensionsfonds)
durchführen (§ 10 Abs. 1 BetrAVG). Das Verfahren ist in § 10 Abs. 2 bis 3 BetrAVG geregelt. Beitragsbescheide des Trägers der Insolvenzsicherung können nach den ZPO-Vorschriften im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden (§ 10 Abs. 4 BetrAVG). Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung. Besondere Bestimmungen über Säumniszuschläge, Zinsen und die Verjährung von Beitragsansprüchen enthält § 10a BetrAVG. Rechtsgrundlos an den PSV gezahlte Beiträge zur Insolvenzsicherung lösen einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus (BVerwG, 27.10.1998 - 1 C 38/97).
4. Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 BetrAVG (Unverfallbarkeit) für seine Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten
nach Erteilung der Direktzusage,
dem Abschluss einer Direktversicherung oder
der Errichtung einer Unterstützungskasse oder Errichtung eines Pensionsfonds
mitzuteilen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG).
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG sieht für den Arbeitgeber, sonstige Versorgungsträger, den Insolvenzverwalter, und die nach § 7 BetrAVG Berechtigten umfangreiche Auskunftspflichten vor. § 11 Abs. 2 BetrAVG verlangt periodische Mitteilungen bis spätestens 30.09. des Kalenderjahres. § 11 Abs. 3 BetrAVG regelt Mitteilungspflichten des Insolvenzverwalters. Ihm muss der Arbeitgeber oder der sonstige Träger der Versorgung wiederum Auskünfte geben (§ 11 Abs. 4 BetrAVG).
Es lohnt sich nicht, sich vor der Beitragspflicht drücken zu wollen. Die Finanzämter sind nach § 11 Abs. 8 BetrAVG ermächtigt, dem Träger der Insolvenzsicherung zur "Sicherung der vollständigen Erfassung der nach § 10 [BetrAVG] beitragspflichtigen Arbeitgeber" mögliche beitragspflichtige Arbeitgeber mitzuteilen. Das Risiko, irgendwann als säuminger Beitragspflichtiger aufzufallen, ist hoch.
Verstöße gegen Auskunfts- und Mitteilungspflichten sind bußgeldbewehrt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 EUR geahndet werden (§ 12 BetrAVG).
5. Ausgeschlossene Ansprüche, Abfindung, Mitteilungspflichten, Vermögensübergang
Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 BetrAVG besteht nicht,
wenn sich eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, die Leistungen zu erbringen, und
die nach § 7 BetrAVG Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistung zu fordern (§ 8 Abs. 1 BetrAVG).
Die Übertragung auf einen Pensionsfonds ist in § 8 Abs. 1a BetrAVG geregelt. Eine Abfindung von Anwartschaften war bis zum 31.12.2004 ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 oder 3 a.F. BetrAVG erfüllt waren (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG; s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Abfindung).
Seit dem 01.01.2005 gilt ein durch das Alterseinkünftegesetz - AltEinkG - BGBl. I 2004, S. 1427 ff. - eingeführter neuer § 8 Abs. 2 BetrAVG mit folgender Maßgabe:
Der Träger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen würde oder wenn dem Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, s. auch § 3 BetrAVG und das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Abfindung)
Was für einmalige Kapitalleistungen gilt, gilt auch für die Abfindung einer laufenden Leistung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG)
Darüber hinaus ist eine Abfindung möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist. Die §§ 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und 3 Abs. 5 BetrAVG gelten entsprechend (§ 8 Abs. 2 BetrAVG).
Der Versorgungsberechtigte hat einen Anspruch darauf, dass ihm der Träger der Insolvenzsicherung über die ihm nach § 7 BetrAVG und § 8 BetrAVG zustehenden Ansprüche und Anwartschaften eine schriftliche Mitteilung macht (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Unterbleibt die Mitteilung, ist der Anspruch oder die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall anzumelden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG). Erfolgt die Anmeldung später, beginnen die Leistungen frühestens mit dem Ersten des Monats der Anmeldung, es sei denn, dass der Berechtigte an der rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert war (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG).
Ansprüche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die den Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung begründen, gehen im Falle des Insolvenzverfahrens mit dessen Eröffnung, in den übrigen Sicherungsfällen dann auf den Träger der Insolvenzsicherung über, wenn der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Berechtigten seine Ansprüche und Anwartschaften mitteilt (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG). Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten geltend gemacht werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG). Ist der Träger der Insolvenzsicherung zu Leistungen verpflichtet, die ohne den Eintritt des Sicherungsfalls eine Unterstützungskasse erbringen würde, geht deren Vermögen einschließlich Verbindlichkeiten auf ihn über; die Haftung für Verbindlichkeiten beschränkt sich auf das übergegangene Vermögen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG). Der Träger der Insolvenzsicherung hat gegen den Beschluss, mit dem das Insolvenzverfahren eröffnet wird, das Recht der sofortigen Beschwerde (§ 9 Abs. 5 BetrAVG).
6. Umfang des Versicherungsschutzes
Der Insolvenzschutz bringt Arbeitnehmern nur dann etwas, wenn er möglichst umfassend ist. Die Leistungen, die der Arbeitnehmer ohne Insolvenz von seinem Arbeitgeber bekäme, müssen abgedeckt sein. Auf der anderen Seite kann der PSV nicht für jedes Versprechen in Anspruch genommen werden. § 7 BetrAVG enthält die gesetzlichen Grundlagen.
6.1 Anspruchshöhe
Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer Direktzusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Mit dem Insolvenzfall gibt es einen Schuldnerwechsel. Der PSV tritt an die Stelle des Arbeitgebers. Zwischen PSV und Arbeitnehmer wird ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gilt entsprechend, wenn
Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt;
eine Unterstützungskasse oder ein Pensionsfonds, die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse oder dem Pensionsfonds Zuwendungen leistet, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG).
Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen gleich:
die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse,
ein außergerichtlicher Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit den Gläubigern zur Abwendung des Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt,
die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im BetrAVG-Geltungsbereich, wenn kein Insolvenzantrag gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt (§ 7 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG).
Die bloße wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers reicht für die Bejahung der Einstandspflicht des PSV nicht aus. Der Arbeitgeber hat kein Recht auf eine Klage gegen den PSV mit dem Ziel festzustellen, er sei zum Widerruf einer Versorgungszusage berechtigt und der PSV nicht zur Zahlung verpflichtet (LAG Köln, 19.03.1999 - 4 Sa 1652/98).
Bezugsberechtigte und ihre Hinterbliebenen, die lediglich Anwartschaftsrechte nach Maßgabe des § 1b BetrAVG erworben haben, sind nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 BetrAVG insolvenzgeschützt. Die Berechnungssätze des § 7 Abs. 2 BetrAVG stehen nicht zur Disposition der Vertragspartner (BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 684/98 - und zugleich Bestätigung von BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 361/98 - mit dem Hinweis, dass eine vertraglich vorgesehene Altersgrenze auch vom PSV zu beachten ist - s. zur Altersgrenze auch BAG, 14.12.1999 - 3 AZR 722/98). Für Versorgungsanwärter gelten nur die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen, keine vertraglich vereinbarten (BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99).
6.2 Anspruchszeitraum
Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalls folgt (§ 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG). Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderes bestimmt ist (§ 7 Abs. 1a Satz 2 BetrAVG).
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers A1 wird am 05.10. eröffnet. Der Sicherungsfall Insolvenzeröffnung ist damit im Monat Oktober eingetreten. Der Kalendermonat, der auf den Eintritt des Sicherungsfalls folgt, ist der November. Arbeitnehmer N1 hat damit nach § 7Abs. 1a Satz 1 BetrAVG ab dem 01.11. Anspruch gegen Träger der Insolvenzsicherung.
Arbeitnehmer N2 stirbt am 21.11. Die Versorgungszusage des Arbeitgebers A2 bestimmt nichts "anderes" i.S.d. § 7 Abs. 1a Satz 2 BetrAVG. Damit endet der Versorgungsanspruch des N2 mit dem 30.11. Soweit in der Versorgungszusage eine Hinterbliebenenversorgung versprochen wurde, tritt nach dem 30.11. die Hinterbliebenenversorgung ein.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG,
§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BetrAVG und
umfasst der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind (§ 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG).
6.3 Minderung des Anspruchs
Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem
sonstige Träger der Versorgung
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt (§ 7 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG).
Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige Versorgungsträger einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat (§ 7 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG).
Sieht der Insolvenzplan vor, dass der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung
von einem bestimmten Zeitpunkt an zu erbringen hat,
so entfällt von diesem Zeitpunkt an der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung (§ 7 Abs. 4 Satz 3 BetrAVG). Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, dass
bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers
die vom Träger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen
ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung
wieder übernommen werden (§ 7 Abs. 4 Satz 5 BetrAVG).
6.4 Beschränkung des Anspruchs
Die Ansprüche Versorgungsberechtigter gegen den Träger der Insolvenzsicherung bestehen nicht unbegrenzt. So beträgt beispielsweise der Anspruch auf laufende Leistungen im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV, § 7 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG.
2017 8.925,00 EUR 7.980,00 EUR
2018 9.135,00 EUR 8.085,00 EUR
2019 9.345,00 EUR 8.610,00 EUR
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG gilt entsprechend für einen Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe, dass 10 Prozent der Leistung als Jahresbeitrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG).
6.5 Ausschluss des Anspruchs
Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung ist ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck
der Versorgungszusage
oder ihrer Verbesserung
oder der für die Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 BetrAVG genannten Tatbestände
gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen (§ 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG).
Die Annahme eines Versicherungsmissbrauchs ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, dass die Zusage nicht erfüllt wird (§ 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG; s. auch BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 137/01). Verbesserungen der Versorgungszusagen blieben bis zum 31.12.2004 bei der Leistungsbemessung unberücksichtigt, soweit sie in den letzten beiden Jahren vor Eintritt des Sicherungsfalls vereinbart worden sind (§ 7 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 BetrAVG a.F.). Ausnahme: ab 01.01.2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden (§ 7 Abs. 5 Satz 3 Halbs. 2 BetrAVG a.F.).
Das oben bereits mehrfach angesprochene AltEinkG hat auch bei § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG für Neuerungen gesorgt. Seit dem 01.10.2005 gilt: Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt sind, nur
für ab dem 01.01.2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beiträge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten für eine betriebliche Altersversorgung verwendet wurden (§ 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 BetrAVG),
für im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten nicht übersteigt (§ 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 BetrAVG).
Von § 7 Abs. 5 BetrAVG werden auch Vereinbarungen erfasst, durch die unabhängig von früheren Zusagen eine neue Leistung versprochen wird (BAG, 24.11.1998 - 3 AZR 423/97). Selbst vor einem Sicherungsfall erteilte Neuzusagen können einen Versicherungsmissbrauch darstellen. Der Insolvenzverwalter ist zum Widerruf des Bezugsrechts berechtigt. Er kann vom Begünstigten nach Maßgabe der §§ 985, 952 BGB die Herausgabe des Versicherungsscheins verlangen (BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 136/98).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Insolvenzschutz bei der betrieblichen Altersversorgung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
Vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworbene Anwartschaften sind reine Insolvenzforderungen, wenn über das Vermögen eines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet wird und zu diesem Arbeitgeber ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis besteht. Diese Insolvenzforderungen müssen zur Tabelle angemeldet werden. Anwartschaften können - und das unabhängig von ihrer Höhe - vom Insolvenzverwalter zwar durch eine Kapitalzahlung abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird (§ 3 Abs. 4 BetrAVG). Das gilt aber nicht, wenn es zu einem Betriebsübergang kommt und der Betriebserwerber in die Anwartschaften eintritt (BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07).
7.2 Abgrenzung: Versorgungsanwärter/-empfänger
Das Betriebsrentengesetz differenziert in § 7 BetrAVG zwischen Versorgungsanwärtern (§ 7 Abs. 2 BetrAVG) und Versorgungsempfängern (§ 7 Abs. 1 BetrAVG). Der Status entscheidet über den Umfang der Absicherung im Insolvenzfall. Versorgungsanwärter sind Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich eine unverfallbare Anwartschaft haben (mehr dazu in § 7 Abs. 2 BetrVG). "Versorgungsempfänger sind in Abgrenzung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG diejenigen Personen, denen bei Eintritt des Sicherungsfalls gegen den insolventen Versorgungsschuldner ein Anspruch auf Gewährung von Versorgungsleistungen zusteht, bei denen mithin aus der bedingten Berechtigung (Anwartschaft) das Vollrecht entstanden ist." Die Frage, ob der Anspruch bereits fällig ist, ist ohne Belang. Auch ein Anspruch auf künftige Leistungen kann ein Anspruch sein, der wegen der Arbeitgeberinsolvenz nicht erfüllt wird. "Entscheidend ist nicht der tatsächliche Zahlungsbeginn, sondern die bestehende Versorgungsberechtigung" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 - mit Hinweis auf BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 und BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79).
7.3 Altersvorsorgebeträge
"Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass er nicht vorschreibt, dass bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die vom Lohn eines ehemaligen Arbeitnehmers einbehaltenen und in Altersversorgungsbeiträge umgewandelten Beträge, die der Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers auf ein Versorgungskonto hätte einzahlen müssen, aus der Insolvenzmasse auszusondern sind" (EuGH, 24.11.2016 - C-454/15 - Leitsatz - Deutschland).
7.4 Anpassungsprüfung
Der Pensionssicherungsverein hat nicht für Ansprüche auf Anpassung von Betriebsrenten einzustehen (BAG, 21.02.2006 - 3 AZR 216/05 - unter Bezugnahme auf BAG, 05.10.1993 - 3 AZR 698/92; s. dazu auch das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Anpassung).
7.5 Anspruchskonkurrenz
Arbeitnehmer, die von der Insolvenz ihres Arbeitgebers oder einem vergleichbaren Sicherungsfall des § 7 Abs. 1 BetrAVG getroffen werden, haben einen unterschiedlich ausgestalteten Versicherungsschutz. Versorgungsempfänger i.S.d. § 7 Abs. 1 BetrAVG haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die ihr Arbeitgeber nach seiner Versorgungszusage zu erbringen hätte (§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Arbeitnehmer, die bei Eintritt des Sicherungsfalls - hier: Eröffnung des Insolvenzverfahrens - noch keinen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben, sondern bloß eine nach § 1b BetrAVGunverfallbare Anwartschaft, erhalten später bei Eintritt des Versorgungsfalls vom PSV die zeitanteilig bis zum Eintritt des Sicherungsfalls erdiente Betriebsrente (§§ 7 Abs. 2 Satz 1, 3 BetrAVG). Beide Anspruchsgrundlagen schließen sich aus (BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06).
7.6 Arbeitnehmer/Gesellschafter
Der PSV tritt nach Maßgabe des §§ 7 Abs. 2 BetrAVG für unverfallbare Anwartschaften ein. Wichtig ist, dass dem Berechtigten die Versorgung "aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt" worden ist. Das verlangt beim Status Arbeitnehmer/Gesellschafter manchmal eine besondere Prüfung. Hier gilt: "Für die gesetzliche Unverfallbarkeit ist es unerheblich, ob der Mitarbeiter die erforderliche Beschäftigungszeit als Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne - § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG - oder durch eine unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallende Tätigkeit für ein Unternehmen erreichte. Wurde die Tätigkeit für dasselbe Unternehmen geleistet, kann sie auch nicht nach einem unterschiedlichen Status im Zeitablauf aufgespalten werden" (BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 660/09 - mit dem Ergebnis, dass der PSV hier eintrittspflichtig war).
7.7 Aussonderungsrecht
7.8 Beitragspflicht
Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden nach Maßgabe des § 10 BetrAVG auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Arbeitgeber aufgebracht. Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 VAG müssen zu Nachschüssen oder Umlagen auch die im Lauf des Geschäftsjahres ausgeschiedenen oder eingetretenen Mitglieder beitragen. Ihre Beitragspflicht bemisst sich danach, wie lange sie in dem Geschäftsjahr dem Verein angehört haben, § 25 Abs. 1 Satz 2 VAG. "Arbeitgeber, die im laufenden Kalenderjahr erstmals zur Insolvenzsicherung beitragspflichtig werden, sind nicht von der Beitragspflicht ausgenommen, wenn sie am Stichtag des Schlusses des Wirtschaftsjahres, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat, noch keine Arbeitgeber gewesen sind" (BVerwG, 28.10.2009 - 8 C 11/09).
7.9 Berechnung - 1
Die Berechnung der insolvenzgeschützten Anwartschaft nach § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG vollzieht sich in zwei Schritten: Im ersten Schritt erfolgt eine Hochrechnung der ohne das Ausscheiden anfallenden Versorgungsleistung. Im zweiten Schritt erfolgt eine Kürzung der hochgerechnete Versorgungsleistung um den in § 2 Abs. 1 BetrAVG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG eigenständig geregelten Zeitwert-/Unverfallbarkeitsfaktor (BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05).
7.10 Berechnung - 2
Die Höhe der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft wird über § 7 Abs. 2 BetrAVG nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bestimmt. Dabei ist die gleiche Regelung anzuwenden, die für die Feststellung der Höhe der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft eines vor Eintritt des Versorgungsfalls aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers ist. Nur der Anspruch ist insolvenzgeschützt, der dem Verhältnis tatsächlicher Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalls zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis zur üblichen, festen Altersgrenze entspricht (= System der zeitratierlichen Berechnung). Dabei kann es passieren, dass Arbeitnehmer, die in einem jüngeren Alter angefangen sind, bei gleicher Betriebszugehörigkeit eine geringere geschützte Versorgungsanwartschaft haben als Kollegen, die erst in einem höheren Alter eingestiegen sind. Das ist keine verbotene Altersdiskriminierung (BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09).
7.11 Berechnung - 3
Unverfallbare Anwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 BetrAVG i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zu berechnen. § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG verweist "auf die Berechnungsmethode in § 2 Abs. 1 BetrAVG, mit der im Falle des Ausscheidens des Arbeitnehmers mit gesetzlich unverfallbarer Betriebsrentenanwartschaft deren Höhe ermittelt wird. Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des Beklagten auslösenden Sicherungsfalls - hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Sicherungsfall fortgedauert hat. Ansonsten bleibt es bei dem früheren Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis." Die Höhe der insolvenzgesicherten Anwartschaft ist zeitratierlich zu berechnen (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17).
7.12 Betriebsübergang
7.13 Dauer der Betriebszugehörigkeit
Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Eintritt der nach § 7 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach § 1b BetrAVG unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des Versorgungsfalls nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 BetrAVG einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung. Bei der Berechnung der Höhe einer gegen Insolvenz gesicherten Betriebsrente ist aber nur die Betriebszugehörigkeit bis zum Eintritt des Sicherungsfalls zu berücksichtigen (LAG Köln, 29.06.2009 - 5 Sa 22/09).
7.14 Direktversicherung - 1
In der Insolvenz gilt nach Auffassung des BGH der Vorbehalt des Widerrufs in Fällen, in denen eine Versorgungszusage unwiderruflich werden soll, wenn die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG erfüllt sind, nicht bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem insolventen Unternehmen. Als Rechtsfolge daraus nimmt der BGH ein Aussonderungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers an. Der dritte BAG-Senat möchte von dieser Entscheidungspraxis abweichen und hat dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes daher folgende Rechtsfrage vorgelegt: Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer (BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06).
7.15 Direktversicherung - 2
Je nach Ausgestaltung des Versicherungsvertrags bleibt der Arbeitgeber bei einer Direktversicherung Versicherungsnehmer und er kann sich dann für den Fall des Ausscheidens seines Mitarbeiters - soweit es noch keine unverfallbare Anwartschaft gibt - den Widerruf des Bezugsrechts vorbehalten. Dieses Recht steht grundsätzlich auch dem Insolvenzverwalter zu. Nur: Geht das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters in Folge eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, ist das kein Fall des Ausscheidens. Der Arbeitnehmer erfüllt seine Wartezeit auch während der Insolvenz. Nach Erfüllen der Wartezeit ist der Insolvenzverwalter daher nicht mehr berechtigt, die Rechte aus der Versicherung in Anspruch zu nehmen - insoweit darf er auch den Rückkaufswert nicht zur Masse einziehen (BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06).
7.16 Dynamisierung
Sieht eine Versorgungsordnung auch für ausgeschiedene Arbeitnehmer eine von § 16 BetrAVG losgelöste Dynamisierung vor, hat der PSV auch dafür einzustehen (BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98; im Anschluss an BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93).
7.17 Ehegattengeld
Der Träger der Insolvenzsicherung hat seine Leistungen nach § 7 Abs. 1 BetrAVG im Sicherungsfall grundsätzlich so an den Versorgungsempfänger oder seine Hinterbliebenen zu erbringen, wie der Arbeitgeber es aufgrund der Versorgungszusage hätte tun müssen. Erst die nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ermittelte, grundsätzlich in dieser Höhe an den Versorgungsempfänger oder dessen Hinterbliebene zu zahlende Versicherungsleistung wird nach § 7 Abs. 3 BetrAVG auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugsgröße i.S. des § 18 SGB IV beschränkt (BGH, 11.10.2004 - II ZR 403/02).
7.18 Eigenkündigung
Wenn ein Mitarbeiter sein Arbeitsverhältnis selbst kündigt, zunächst woanders arbeitet, dann nach drei Monaten wieder beim ersten Arbeitgeber anfängt, sind die Unverfallbarkeitsvoraussetzungen aus § 1 Abs. 1 BetrAVG a.F. bzw. § 1b Abs. 1 BetrAVG n.F. unterbrochen. Vereinbart der frühere Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, dass frühere Beschäftigungs- und Zusagezeiten angerechnet würden, wird damit der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht ausgelöst (BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02; mit dem Hinweis, dass die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und eine arbeitsvertragliche "Unverfallbarkeit" nicht ausreicht).
7.19 Einmalbetrag
Arbeitgeber müssen nach Maßgabe § 30i Abs. 1 BetrAVG für den Barwert des bis zum 31.12.2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einen Einmalbetrag zahlen. Diese Verpflichtung setzt allerdings voraus, dass die Beitragspflicht bei Inkrafttreten des § 30a BetrAVG und nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 bestand. Die Erhebung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das rechtsstaatliche Rückzahlungsverbot. Hier liegt keine echte (auf bereits abgeschlossen Sachverhalte wirkende), sondern eine zulässige unechte Rückwirkung vor - sie betrifft noch nicht abgeschlossene Vorgänge und regelt noch Rechtsbeziehungen für die Zukunft (BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32/09).
7.20 Einstandspflicht bei Leistungskürzungen
Folgende Frage muss der EuGH nun klären: "Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers anwendbar, wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden überbetriebliche Versorgungseinrichtung erbracht werden, diese aus finanziellen Gründen ihre Leistungen mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde berechtigt kürzt und der Arbeitgeber nach nationalem Recht zwar für die Kürzungen gegenüber den ehemaligen Arbeitnehmern einzustehen hat, seine Zahlungsunfähigkeit jedoch dazu führt, dass er seine Verpflichtung, diese Leistungskürzungen auszugleichen, nicht erfüllen kann?" (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A) - mit weiteren Vorlagefragen, u.a. zur Eintrittspflicht der Bundesrepublik bzw. des PSV).
7.21 Einstandspflicht des Arbeitgebers
"2. Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird: Unter welchen Umständen können die durch die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers erlittenen Verluste des ehemaligen Arbeitnehmers bei den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung als offensichtlich unverhältnismäßig angesehen werden und damit die Mitgliedstaaten verpflichten, hiergegen einen Mindestschutz zu gewährleisten, obwohl der ehemalige Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Leistungen erhält, die sich aus seinen erworbenen Rentenansprüchen ergeben?
4. Falls die dritte Vorlagefrage bejaht wird: Ist eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, die von dem Mitgliedstaat - für die Arbeitgeber verpflichtend - als Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung bestimmt ist, der staatlichen Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegt sowie die für die Insolvenzsicherung erforderlichen Beiträge kraft öffentlichen Rechts von den Arbeitgebern erhebt und wie eine Behörde die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung durch Verwaltungsakt herstellen kann, eine öffentliche Stelle des Mitgliedstaates? (BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16 (A))."
7.22 EU-Recht
"1. Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass jeder einzelne Arbeitnehmer im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers Leistungen bei Alter erhalten muss, die mindestens 50 % des Werts seiner erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Zusatzversorgungseinrichtung entsprechen. 2. Art. 8 der Richtlinie 2008/94 hat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens unmittelbare Wirkung, so dass er von einem einzelnen Arbeitnehmer vor einem nationalen Gericht geltend gemacht werden kann, um eine Entscheidung einer Stelle wie The Board of the Pension Protection Fund (Der Vorstand des Rentensicherungsfonds, Vereinigtes Königreich) anzufechten" (EuGH, 06.09.2018 - C-17/17 - Leitsätze - Vereinigtes Königreich).
7.23 Feststellungsklage - 1
Die ZPO bietet mit § 256 ZPO die Möglichkeit, zur Klärung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses eine Feststellungsklage zu erheben. Versorgungsempfänger oder -anwärter wollen vielfach wissen, ob der PSVaG verpflichtet ist, bei Arbeitgeber-Insolvenz Versorgungsleistungen zu erbringen. Hier besteht bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls nach § 7 Abs. 1 BetrAVG ein feststellungsfähiges - bedingtes - Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO (BGH, 25.10.2004 - II ZR 413/02).
7.24 Feststellungsklage - 2
Die Feststellungsklage setzt ein besonderes rechtliches Feststellungsinteresse voraus. Erhebt der Insolvenzverwalter gegen einen Arbeitnehmer Klage auf Feststellung, "dass der arbeitgeberfinanzierte Teil des Rückkaufswerts der bei einer Pensionskasse zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung der Masse und nicht dem Beklagten zusteht", dann lässt sich dieses besondere Interesse bejahen. Das Ergebnis der Frage hängt davon ab, ob die Insolvenzschuldnerin auf Grund ihres Rechtsverhältnisses zur Pensionskasse Ansprüche aus der Versicherung geltend machen könnte. Wäre das so, stünden ihr Rechte an der Masse zu - ansonsten hätte der Arbeitnehmer ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO (BAG, 26.10.2010 - 3 AZR 496/08 - mit dem Hinweis, dass eine Leistungsklage gegen die Pensionskasse nicht geeignet ist, das Rechtsverhältnis Insolvenzverwalter/Arbeitnehmer zu klären).
7.25 Freiwillige Zusage
Die freiwillige Zusage des Arbeitgebers, trotz Beendigung des Arbeitsverhältnisses per Aufhebungsvertrag die betriebliche Altersversorgung "bis zur Fälligkeit, d.h. spätestens bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres" weiter zu bedienen, ist rechtlich zwar zulässig. Versorgungsanwartschaften sind aber nur in der gesetzlichen Mindesthöhe, die sich nach tatsächlich erreichter und maximal zu erreichender Betriebszugehörigkeit richtet, insolvenzgesichert. Der PSV braucht für diese Art "Nachdienstzeitenvereinbarungen" nicht einzutreten (BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05).
7.26 Geschützte Anwartschaft
Die Höhe des Anspruchs gegen den Pensionssicherungsverein "richtet sich nach der Höhe der Leistungen gemäß § 2 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 5" BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG. Danach ist die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft zeitratierlich zu berechnen - wobei der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens tritt. Die Berechnung erfolgt in der Weise, "dass die Dauer des Arbeitsverhältnisses von dessen Beginn bis zum Sicherungsfall in das Verhältnis gesetzt wird zur möglichen Betriebszugehörigkeit vom Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum Erreichen der festen Altersgrenze" (BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09 - mit dem Hinweis, dass der "diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren 'fiktiven' Vollrente insolvenzgeschützt" ist).
7.27 GmbH-Minderheitsgesellschafter
Der Insolvenzschutz für einen geschäftsführenden GmbH-Minderheitsgesellschafter kann eingeschränkt sein. Insolvenzschutz besteht eigentlich bloß für eine aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagte Versorgung. Die Zusage erfolgt nicht mehr "aus Anlass" des Arbeitsverhältnisses oder der Tätigkeit für ein Unternehmen, wenn eine GmbH nur ihren Gesellschaftern eine Versorgung verspricht und Art und Höhe der Versorgung bei Beschäftigten, die nicht Gesellschafter sind, wirtschaftlich überhaupt nicht vertretbar wäre (BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98).
7.28 Herausgabe des Versicherungsscheins
Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldschein steht nach § 952 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Gläubiger zu. Also hat der Gläubiger von Versicherungsleistungen - hier: Direktversicherung für die betriebliche Altersversorgung - auch Anspruch auf den Versicherungsschein. Im Insolvenzfall ist die Insolvenzschuldnerin Gläubigerin der Versicherungsleistung - und deren Rechte übt nach § 80 Abs. 1 InsO der Insolvenzverwalter aus. Er ist damit berechtigt, gegenüber dem Arbeitnehmer den aus dem Eigentum folgenden Herausgabeanspruch in Bezug auf den Versicherungsschein gegenüber dem Mitarbeiter geltend zu machen (BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09).
7.29 Hinterbliebenenrente
7.30 Höchstgrenze
Der PSVaG hat nach § 7 Abs. 1 BetrAVG die Versorgungsleistungen im Sicherungsfall so zu erbringen, wie der Arbeitgeber es hätte tun müssen. Das erfordert es, dass zunächst die Höhe der vom Arbeitgeber zugesagten Leistung festzustellen ist. Erst dann greift § 7 Abs. 3 BetrAVG, der die zu erbringende Versicherungsleistung auf höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgeblichen Bezugsgröße i.S.d. § 18 SGB V begrenzt (BGH, 11.10.2004 - II ZR 403/02 und II ZR 369/02).
7.31 Insolvenzanfechtung
Der Insolvenzverwalter kann im Wege der Insolvenzanfechtung die Zurückgewährung einer Direktversicherung an die Insolvenzmasse verlangen, wenn der Arbeitgeber sie innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung auf den Arbeitnehmer überträgt und der Arbeitnehmer noch keine unverfallbare Anwartschaft nach den BetrAVG-Bestimmungen erworben hat. Tarifliche Verfallklauseln gelten für den Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters nicht (BAG, 19.11.2003 - 10 AZR 110/03).
7.32 Insolvenzsicherungsabgabe
Die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung wird nach § 10 BetrAVG über eine Insolvenzsicherungsabgabe erreicht. § 10 Abs. 1 BetrAVG sieht die Beitragspflicht aller Arbeitgeber vor, die die dort aufgeführten Leistungen betrieblicher Altersversorgung versprochen haben, § 10 Abs. 3 BetrAVG regelt die Beitragsbemessungsgrundlage. Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ist zwar in beiden Regelungen eröffnet, es liegt jedoch kein Eingriff vor. Die BetrAVG-Bestimmungen knüpfen nicht an die Ausübung eines bestimmten Berufs an, sondern stellen lediglich darauf ab, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversogung zugesagt hat. Auch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht zu erkennen (BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10 - mit weiterer Begründung).
7.33 Insolvenzsicherungsbeitrag
"2. Der vom PSV zu sichernde Teil der Pensionsverpflichtung entspricht der Differenz zwischen der gesamten durch die Direktzusage begründeten Pensionsverpflichtung und demjenigen Teil dieser Verpflichtung, für den gemäß § 171d Abs. 1 Satz 1 SGB V der GKV einzustehen hat. Das sind diejenigen Ansprüche und Anwartschaften auf eine konkrete Versorgungsleistung, bei denen die Entstehungsvoraussetzungen bereits zum 31. Dezember 2009 vorlagen. 3. Auf den vom PSV zu sichernden Teil der Pensionsverpflichtung sind die Regeln der Teilwertberechnung gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG unverändert anzuwenden. Eine zeitanteilige feste Quotierung des Teilwerts der gesamten, vom GKV und dem Beklagten gemeinsam zu sichernden Pensionsverpflichtung ist unzulässig. Dasselbe gilt für eine gleitende Quotierung, die den relativen Zuwachs des Haftungsrisikos des Beklagten im Anwartschaftsverlauf abbildet, und für eine Verschiebung des Teilwertbeginns auf den 1. Januar 2010" (BVerwG, 08.02.2017 - 8 C 2/16 - Leitsätze).
7.34 Kapitalleistungen
In den Fällen von § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 Nr. 1 und 3 BetrAVG "umfasst der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind." "1. Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. 2. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf Kapitalleistungen keine Anwendung" (BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 - Leitsätze).
7.35 Konzernobergesellschaft
7.36 Laufende Rentenleistungen
§ 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sichert unter den dort hinterlegten Voraussetzungen auch "rückständige Versorgungsleistungen". "Versorgungsleistungen" können grundsätzlich alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein - selbst einmalige Kapitalleistungen. § 7 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zeigt aber schon von seinem Wortlaut her, dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung ausschließlich laufende Rentenleistungen meinte. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG verwenden die Mehrzahl von "Versorgungsleistung": "Versorgungsleistungen". "Damit zielt die Regelung - gerade in Verbindung mit dem Wort 'rückständige' - erkennbar auf periodische Rentenansprüche ab, die regelmäßig nicht einmalig, sondern zu mehreren aufeinanderfolgenden Zeitpunkten entstehen. Der Anspruch auf eine Kapitalleistung entsteht demgegenüber einmal im Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls und zwar selbst dann, wenn ggf. eine Auszahlung der Kapitalleistung in Raten erfolgt" Das heißt: "§ 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf Kapitalleistungen keine Anwendung" (BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 - 2. Leitsatz).
7.37 "Leistungsbescheid" (Mitteilung nach § 9 Abs. 1 BetrAVG)
Der PSV teilt dem Berechtigten die ihm nach § 7 BetrAVG oder § 8 BetrAVG zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften mit. Dieser "Leistungsbescheid" - die Mitteilung nach § 9 Abs. 1 BetrAVG - ist aber nur eine Wissens- und keine Willenserklärung, die unabhängig von den Voraussetzungen der §§ 7, 8 BetrAVG zu einem Anspruch allein aus dem Bescheid führen soll. Diese Mitteilung hat lediglich deklaratorischen Charakter - mit dem Ergebnis, dass aus ihr keine Leistungsansprüche des Mitteilungsempfängers hergeleitet werden können. Es gibt insoweit auch keinen Vertrauensschutz für Vermögensdispositionen, die der begünstigte Arbeitnehmer mit Blick auf den "Leistungsbescheid" gemacht hat (BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08).
7.38 Lohnsteuererstattung
Verliert ein Arbeitnehmer wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers das Bezugsrecht aus einer Direktversicherung, hat das keine lohnsteuerrechtlichen Folgen. Der Versorgungsanspruch geht nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) kraft Gesetzes auf den Träger der Insolvenzsicherung - § 14 BetrAVG - über. Dabei bleibt den insolvenzbetroffenen Arbeitnehmern der Versicherungsschutz erhalten - sie verlieren ihre Versorgungsanwartschaft nicht. Insoweit kann keine Lohnrückzahlung angenommen werden, die zu einer Lohnsteuererstattung führen könnte (BFH, 05.07.2007 - VI R 58/05).
7.39 Rückdeckungsversicherung
Die Fragen, ob der Arbeitgeber in der Lage ist, rechtswirksam auf eine Versicherung zuzugreifen, und ob die Rechte aus der Versicherung zu seinem Vermögen gehören, auf das der Insolvenzverwalter Zugriff hat, entscheidet sich allein nach der versicherungsrechtlichen Lage. Liegt keine Direktversicherung, sondern eine Rückdeckungsversicherung (= Finanzierungsmaßnahme für eine unmittelbare Versorgungszusage) vor, dann steht dem durch die Versorgungszusage begünstigten Arbeitnehmer weder ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts aus der Lebensversicherung noch auf Feststellung eines Zahlungsanspruchs in Höhe dieses Rückkaufswertes gegen die Insolvenzmasse zu. Versicherungsnehmer und damit bezugsberechtigt ist hier nur der Arbeitgeber - der Arbeitnehmer ist nur die versicherte Person (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10).
7.40 Statuswechsel
Die §§ 1 bis 16 BetrAVG gelten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG für Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, entsprechend, wenn ihnen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind. Mit dem Verweis auf die §§ 1 bis 16 BetrAVG findet sogar § 1b BetrAVG - und damit wiederum die Überleitungsvorschrift in § 30f BetrAVG - auf die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG genannten Personen Anwendung. Das setzt allerdings voraus, "dass .. [ihre] Tätigkeit aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem die Versorgungszusage Erteilenden und dem Versorgungsberechtigten erfolgt und die Tätigkeit des Versorgungsberechtigten dem Versorgungsverpflichteten nicht nur wirtschaftlich zugutekommt". "Für den Lauf der Fristen für die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1b i.V.m. § 30f BetrAVG ist es unerheblich, dass damit ein Statuswechsel von einem Arbeitsverhältnis - für das das Betriebsrentengesetz nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gilt - und einem Rechtsverhältnis nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG eintrat" (BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15 - mit Hinweis auf BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12 und BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03).
7.41 Studium
Nach den gesetzlichen Vorschriften kommt es beim Insolvenzschutz auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit an. Ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, ist unerheblich, wenn sein Arbeitsverhältnis nur fortbesteht und die wechselseitigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag ruhen. Bei einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses findet keine Anrechnung der früheren Betriebszugehörigkeit statt (BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 - hier: fortlaufende Betriebszugehörigkeit abgelehnt für eine dreijährige Unterbrechung der Beschäftigung aus Anlass eines Hochschulstudiums).
7.42 Übergangszuschuss - 1
In Arbeitgeber A's Betrieb gab es eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs ihr monatliches Arbeitsentgelt unter Anrechnung ihrer Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiterbekamen. Nach A's Insolvenz weigerte sich der Pensionssicherungsverein, diese Leistung zu übernehmen. Der Übergangszuschuss hat hier - obwohl er nur vorübergehend für sechs Monate gezahlt wird - jedoch eindeutig Versorgungscharakter. Das macht ihn zu einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung - mit dem Erfolg, dass der Übergangszuschuss der Insolvenzsicherung durch den PSV unterliegt (BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16).
7.43 Übergangszuschuss - 2
7.44 Unterstützungskasse
Bei einer Unterstützungskasse ist die Beitragsbemessungsgrundlage der Insolvenzsicherung "das Deckungskapital für die laufenden Leistungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendung für Leistungsanwärter .S.v. § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes." Diese Regelung verletzt weder das Äquivalenzprinzip noch den allgemeinen Gleichheitssatz. "Die für die Anwartschaften aus Direktzusagen geltenden Vorschriften zur Beitragsbemessung nach dem Teilwert der Pensionsverpflichtung oder dem Barwert der Anwartschaft (§ 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG i.V.m. § 6a Abs. 3 EStG) sind auf Unterstützungskassenanwartschaften nicht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch, wenn die Unterstützungkassenanwartschaft rückgedeckt ist oder durch Entgeltumwandlung finanziert wird" (BVerwG, 12.10.2011 - 8 C 19/10).
7.45 Versorgungsanwärter
Der Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter nach § 7 Abs. 2 BetrAVG erfasst nicht die dem Arbeitnehmer zugesagte, nach variablen Größen bemessene Dynamisierung laufender Betriebsrenten (BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98 - mit dem Hinweis, dass diese Begrenzung des Insolvenzschutzes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist).
7.46 Versorgungsanwärter/Versorgungsempfänger
Der Gesetzgeber hat den Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger unterschiedlich ausgestaltet. Letztere haben nach dem BetrAVG einen weiter gehenden Schutz bei Insolvenz ihres Arbeitgebers als Erstere (s. dazu BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15; BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98 - und BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97). Bei Versorgungsempfängern entscheidet nach § 7 Abs. 1 BetrAVG die Versorgungszusage - und das ohne Einschränkung. "Für den Insolvenzschutz der Versorgungsanwärter verlangt § 7 Abs. 2 BetrAVG, dass die Versorgungsanwartschaft bei der Insolvenzeröffnung nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1b BetrAVGunverfallbar ist. Eine lediglich vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus" (BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15 - mit Hinweis auf BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99).
7.47 Versorgungsfall
Der betriebsrentenrechtliche Versorgungsfall "Alter" tritt auch dann ein, wenn ein Versorgungsberechtigter in rentenversicherungsrechtlich zulässigem Umfang für seinen bisherigen Arbeitgeber weiterarbeitet und bis zu seinem endgültigen Ausscheiden keine Versorgungsleistungen in Anspruch nimmt. Das anspruchsbegründende Arbeitsverhältnis ist beendet, der Arbeitnehmer aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden. Wird der Betrieb des Arbeitgebers veräußert und setzt der "technische Rentner" sein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beim Erwerber fort, geht das beim Erstarbeitgeber begründete Ruhestandsverhältnis nicht auf den Erwerber über. Der Betriebserwerber kann die Versorgungsansprüche nicht schuldbefreiend nach § 4 Abs. 1 BetrAVG ohne Zustimmung des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung übernehmen (BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 313/02).
7.48 Widerruf - 1
Erklärt der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung einen Vorbehalt, ist dieser Vorbehalt einschränkend auszulegen. Soll der Vorbehalt einen Widerruf des Bezugsrechts für den Fall der Insolvenz der Arbeitgeber zulassen, würde das dem mit Abschluss der Direktversicherung angestrebten Ziel zuwiderlaufen. Der Arbeitgeber würde seinem Mitarbeiter erworbene Versorgungsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nämlich auch in Fällen nehmen, die sich der Einflussnahme des Arbeitnehmers völlig entziehen (BGH, 08.06.2005 - IV ZR 30/04).
7.49 Widerruf - 2
In der Insolvenz gilt nach Auffassung des BGH der Vorbehalt des Widerrufs in Fällen, in denen eine Versorgungszusage unwiderruflich werden soll, wenn die Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit nach dem BetrAVG erfüllt sind, nicht bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem insolventen Unternehmen. Als Rechtsfolge daraus nimmt der BGH ein Aussonderungsrecht zugunsten des Arbeitnehmers an. Der dritte BAG-Senat möchte von dieser Entscheidungspraxis abweichen und hat dem Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes daher folgende Rechtsfrage vorgelegt: Gilt bei einem eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht aus einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung ein in den Versicherungsvertrag aufgenommener Vorbehalt des Widerrufs für die Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Unverfallbarkeit auch für den Fall einer insolvenzbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Versicherungsnehmer (BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06)
Der Gemeinsame Senat hat das Verfahren eingestellt, "nachdem ... [er] aufgrund von Äußerungen der beteiligten Senate nicht mehr von der Notwendigkeit einer Entscheidung ausging." Das BAG hat daraufhin folgende Leitsatz-Entscheidung getroffen: "1. Ob die Rechte aus einem Versicherungsvertrag zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen, richtet sich danach, ob das Bezugsrecht nach den Regelungen im Versicherungsvertrag noch widerrufen werden kann. Nur wenn eine Widerrufsmöglichkeit besteht, stehen die Rechte der Masse zu. 2. Enthält der Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, nach dem ein an sich unwiderrufliches Bezugsrecht unter bestimmten Bedingungen doch widerrufen werden kann, ist bei der Auslegung auf die betriebsrentenrechtlichen Wertungen abzustellen. 3. Soll das Bezugsrecht widerruflich sein, falls der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, ohne dass die Voraussetzungen einer gesetzlichen Unverfallbarkeit der Versorgungszusage vorliegen, kommt es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im betriebsrentenrechtlichen Sinne endet und ob zum Zeitpunkt der Beendigung eine gesetzlich unverfallbare Anwartschaft vorliegt. 4. Geht das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber über, endet es nicht. Der Arbeitnehmer scheidet nicht aus dem Arbeitsverhältnis aus" (BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06).
7.50 Wirtschaftliche Notlage
Die bloße wirtschaftliche Notlage des Arbeitgebers ist nach der Neufassung des § 7 Abs. 1 BetrAVG kein Grund mehr für einen Sicherungsfall. Seit Streichung der alten Fassung besteht das von der Rechtsprechung aus den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entwickelte Recht zum Widerruf insolvenzgeschützter betrieblicher Versorgungsrechte wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers nicht mehr (BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02; mit Hinweis auf BAG, 10.12.1971 - 3 AZR 190/71 - und der Rechtsauffassung, dass dieses Recht auch nicht auf die in einer Versorgungsordnung aufgenommenen steuerunschädlichen Vorbehalte gestützt werden kann).
7.51 Zeitratierliche Berechnung

References: § 9
 § 7
 § 10
 § 7
 § 18

§ 14
 § 14
 § 7
 § 10
 § 10
 § 1

§ 11
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 10
 § 7
 § 7
 § 8
 § 3
 § 8
 § 18
 § 3
 § 7
 § 8
 § 9
 § 7

§ 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7

§ 7
 § 18
 § 7

§ 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 17
 § 17
 § 10
 § 25
 § 25
 § 7
 § 2
 § 2
 § 7
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 1
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 7
 § 7
 § 7
 § 18
 § 1
 § 1
 § 7
 § 30
 § 30
 § 10
 § 30
 EuGH 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 256
 § 7
 § 256
 § 47
 § 2
 § 7
 § 952
 § 80
 § 7
 § 7
 § 18
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 3
 § 171
 § 10
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 7
 § 8
 § 9
 § 7
 § 14
 § 17
 § 1
 § 30
 § 17
 § 1
 § 30
 § 17
 § 17
 § 4
 § 4
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 7