Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%2031%20AS%201774/16
Timestamp: 2019-03-24 12:23:21+00:00

Document:
LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16 - dejure.org
§ 387 BGB, § 257 BGB, § 63 SGB 10
Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Keine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers
Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren
Anspruch auf Freistellung von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Erlöschen der Kostenrechnung des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers durch Aufrechnung mit Erstattungsforderungen des Beklagten; SGB-II-Leistungen; Freistellung von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens; Aufrechnung mit Erstattungsforderungen; Keine Gleichartigkeit der Ansprüche; Erstattung von Vorverfahrenskosten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Keine Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des Grundsicherungsträgers
SG Berlin, 16.06.2016 - S 174 AS 928/16
BSG - B 4 AS 389/16 B (anhängig)
Ein Freistellungsanspruch aus § 63 SGB X kann mangels Gleichartigkeit nicht gegen einen Zahlungsanspruch der Behörde aus Erstattungsbescheiden aufgerechnet werden (…SG Berlin, a.a.O., m.w.N.; vgl. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, juris, Rz 31f.).
Ebenfalls ist höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung nach § 387 BGB fehlt, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch (Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit) gegenübersteht (…Bundesgerichtshof - BGH - Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; BGH…, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 100/09 Rdnr. 16, zitiert nach juris), weil ein Freistellungsanspruch auf ein Tun schlechthin, also auf eine ersetzbare Handlung, gerichtet ist, die nach § 887 Zivilprozessordnung (ZPO) zu vollstrecken ist, und es sich damit nicht um einen Anspruch auf Zahlung einer Geldleistung, deren Vollstreckung nach §§ 803 bis 882a ZPO zu erfolgen hat, handelt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 31, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28. Juni 1983 - VI ZR 285/81, Rdnr. 9, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1983, 2438).
Während der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf einer materiell-rechtlichen Grundlage (hier: unerlaubte Handlung der sich nicht rechtmäßig verhaltenden Behörde und daraus resultierender Schadensersatzanspruch) beruht und ohne vorherige Kostenentscheidung geltend gemacht werden kann, folgt ein verfahrensrechtlicher Kostenerstattungsanspruch, wie hier aus § 63 SGB X, dem Grunde nach aus einer behördlichen Kostenlastentscheidung (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16, Rdnr. 34 unter Hinweis auf BSG…, Urteil vom 25. November 1999 - 13 RJ 23/99 R, Rdnr. 24; BGH…, Urteil vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, Rdnr. 8, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 1990, 2060).
SG Berlin, 09.07.2018 - S 135 AS 9615/17
Erstattung Kosten des Widerspruchsverfahrens - Beratungshilfe - gesetzlicher …
Der Kläger verweist auf die Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16 und des SG Berlin vom 9. März 2016, S 190 AS 3757/15, in denen die Möglichkeit der Aufrechnung mit Forderungen des Leistungsempfängers gegenüber dem Rechtsanwalt für rechtswidrig erklärt worden sei.
Dieser kann mangels Gleichartigkeit nicht gegen einen Zahlungsanspruch aus Erstattungsbescheid aufgerechnet werden (SG Berlin, Urteil 9. März 2016, S 190 AS 3757/15 Rn 29; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16 Rn 31; BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R).
Eine entsprechende Auslegung entspricht auch der Billigkeit (so auch SG Berlin, Urteil vom 9. März 2016, S 190 AS 3757/15; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16 Rn 33).
Da die Gebührenrechnung bislang nicht beglichen worden sei, liege nicht ein Zahlungs- sondern ein Freistellungsanspruch vor, der nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1774/16, zitiert nach juris) im Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X enthalten sei.
Denn da der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung des Erstattungsgläubigers (hier der Klägerin) abhängt, vielmehr ausreichend ist, wenn dieser einer Honorarforderung des bevollmächtigten Rechtsanwalts tatsächlich ausgesetzt ist (BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - juris Rn. 34) - soweit der Erstattungsanspruch weder an den Bevollmächtigten abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist - kann auf § 63 SGB X ein auch vorliegend streitgegenständlicher Freistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegen die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde gestützt werden, solange dieser den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts noch nicht beglichen hat (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - a.a.O. Rn. 26f.).
Denn mangels abweichender Rechtsfolgen kann dahinstehen, ob der Freistellungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 257 BGB folgt - danach kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen - oder er sich unmittelbar aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X ergibt (ebenfalls offengelassen durch BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris Rn. 32).
Die Rechtswidrigkeit der Aufrechnungspraxis des Antragstellers sei durch das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt worden (Urteil vom 16.10.2016 - L 31 AS 1774/16).
Es wird ferner erwogen, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben bzw. gegen das Prinzip der Rechtswahrnehmungsgleichheit vorliege mit der Folge der Unwirksamkeit der Aufrechnung, weil verschuldete Leistungsempfänger Schwierigkeiten bekommen könnten, einen Rechtsanwalt zu finden, da sie eine Aufrechnung durch Jobcenter befürchten müssten (…dazu Klerks, a.a.O., sowie LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16).
Auf diese Entscheidung nimmt wiederum das Bundessozialgericht im Urteil vom 2. Dezember 2014, Az. B 14 AS 60/13 R, Bezug und schließt sich der Rechtsprechung des BGH ausdrücklich an, Rn. 17. Soweit in diesem Urteil anklingt, dass eine dem Beklagten gegenüber erfolgte Berechnung für den Zahlungsanspruch ausreichen könnte (…a. a. O., Rn. 18; so wurde die Entscheidung auch vom LSG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. L 31 AS 1774/16, Rn. 26, juris, verstanden), ist zunächst festzustellen, dass die Kläger einen solchen Zahlungsanspruch gerade nicht geltend gemacht haben.
Unabdingbares Erfordernis für die Anwendung der Vorschrift ist jedoch, dass der Widerspruchsführer einer Vergütungsforderung seines Bevollmächtigten tatsächlich ausgesetzt ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - Rdnr. 13; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - Rdnr. 27).
LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 39 SF 1/17

References: § 387
 § 257
 § 63
 § 63
 § 387
 BGH 
 § 887
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 257
 § 63
 BGH