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Timestamp: 2019-10-20 12:30:30+00:00

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Umwelt-online: 2008/115/EG
44 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"2008/115/EG"
0275/1/19
0473/18B
0473/1/18
0270/17B
0390/1/17
0270/1/17
0390/16B
0642/3/14
0112/1/11
0281/10
Drucksache 275/1/19
... vorgesehene Relativierung des Trennungsgebots bei der Abschiebungshaft verstößt gegen Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie). Die Umsetzung führt darüber hinaus zu praktischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Vollzug, da die weiterhin notwendige Trennung der Häftlinge im Justizvollzug im Rahmen der bestehenden Unterbringungsbedingungen nicht sichergestellt werden kann.
Drucksache 179/19 (Beschluss)
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
... Nach Artikel 17 der EU-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Amtsblatt der EU L 349/98 vom 24. Dezember 2008) sind zudem eine gesonderte, die Privatsphäre sichernde Unterbringung von Familien mit Minderjährigen sowie die Gelegenheit zu Freizeitbeschäftigungen, altersgerechten Spiel- und Erholungsmöglichkeiten und Zugang zu Bildung sowie Unterbringung in personell und materiell altersgemäßen Bedingungen notwendig. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH müssen diese Vorgaben durch verbindliche, normative Akte in Form von außenverbindlichen Rechtssätzen umgesetzt werden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 4 § 11 Absatz 5a Satz 1 AufenthG
3. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 AufenthG
4. Zu Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 54 Absatz 2 Nummer 1a AufenthG
5. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - § 56a Überschrift, Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 3 Satz 3, 4, Absatz 6, 6a - neu -, 9 Satz 1 AufenthG
6. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe c - neu - § 56 Absatz 5 Satz 2 AufenthG
7. Zu Artikel 1 Nummer 19 § 60b Absatz 5 Satz 1 AufenthG
8. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 61 Absatz 1e AufenthG
9. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe a § 61 Absatz 1e Satz 2 AufenthG
10. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 62 AufenthG , Nummer 22 § 62a AufenthG , Nummer 23 § 62b AufenthG
11. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe e § 62 Absatz 6 Satz 4 AufenthG
12. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 62b Absatz 2 AufenthG
13. Zu Artikel 1 Nummer 23 § 62b Absatz 3 Satz 2 - neu -, 3 - neu - AufenthG
14. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a § 71 Absatz 1 Satz 1a - neu - AufenthG
15. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a § 71 Absatz 1 Satz 4 AufenthG
16. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b - neu - § 84 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 AufenthG
17. Zu Artikel 1 Nummer 29a - neu - § 87 Absatz 4 Satz 1 AufenthG
18. Zu Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - § 98 Absatz 3 Nummer 2 AufenthG
19. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 33 Absatz 5 Satz 8 - neu - AsylG
Drucksache 473/18 (Beschluss)
... Er begrüßt daher die geplante Überarbeitung der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) mit dem Ziel, die Rückkehrverfahren in den Mitgliedstaaten stärker zu vereinheitlichen.
Drucksache 473/1/18
... 2. Der Bundesrat begrüßt die vom Europäischen Parlament und vom Rat geplante Überarbeitung der Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) mit dem Ziel, die Rückkehrverfahren in den Mitgliedstaaten stärker zu vereinheitlichen.
Drucksache 270/17 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - COM(2016) 881 final; Ratsdok. 15812/16
... Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, jede Rückkehrentscheidung in das SIS einzutragen. Eine Rückkehrentscheidung gemäß der Richtlinie 2008/115/EG ist eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird. In Artikel 3 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung wird geregelt, dass die Aussetzung und der Aufschub der Vollstreckung solcher Rückkehrentscheidungen umgehend in der Ausschreibung vermerkt werden sollen. Dem Vorschlag zufolge muss jede Rückkehrentscheidung ohne Berücksichtigung ihrer Bestandskraft ausgeschrieben werden.
Drucksache 390/1/17
... Artikel 16 der Richtlinie 2008/115/EG legt fest, dass die Inhaftierung von Abschiebungsgefangenen grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgt. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist der vorhergehende Satz eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-473/13 und C-514/13 -, juris). Dies spricht für eine Erstreckung des Begriffs der Strafgefangenen auf Untersuchungshaftgefangene. Dem Sinn der Richtlinie nach dürfte es darum gehen, ausreisepflichtige Personen nicht dem Regime des Justizvollzuges unterfallen zu lassen - entsprechend sind die Abschiebeeinrichtungen bisher ausgestaltet worden.
Zu Artikel 1 Nummer 8a
Drucksache 151/17
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
... anstelle des bisherigen Standardreisedokuments für die Rückführung neu abzubildende und als deutscher Passersatz einzuführende Muster eines Reisedokuments für die Rückkehr trägt den neuen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union mit erhöhten Sicherheitsstandards für dieses Dokument sowie dessen Bezeichnung in der Verordnung (EU) Nr. 2016/1953 Rechnung. Gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/1953 bezeichnet der Begriff "Rückkehr" die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG. Damit können die Dokumente nicht nur für die unfreiwillige Rückführung, sondern auch für die in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung erfolgende Rückreise von unerlaubt aufhältigen Drittstaatsangehörigen in deren Herkunftsland, in ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder in ein anderes aufnahmebereites Drittland verwendet werden. Die Anpassung des durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/1953 vorgegebenen Musters an die nationalen Gegebenheiten wird, wie diejenige des bisherigen Standardreisedokuments für die Rückführung, bundeseinheitlich festgelegt.
D10 Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
Drucksache 270/1/17
Drucksache 179/17
... Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die gesetzlichen Änderungen stehen in Einklang mit den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Änderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch
1. Mitarbeiter im Schichtdienst.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 3932, BMI: Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Verwaltung Länder Kommunen
Verwaltung Bund/Land
Drucksache 390/16 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) - COM(2016) 270 final; Ratsdok. 8715/16
... 11. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Reform der Dublin-III-Verordnung gegenüber der Kommission und im Rat dafür einzusetzen, dass - in vergleichbarer Weise wie bei der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) - der Vorrang der freiwilligen Ausreise festgeschrieben wird, die sich generell als humaner, effektiver und kostengünstiger als die zwangsweise Überstellung erwiesen hat und Ausreisen ermöglicht, die unter besonderer Achtung der Menschenwürde sowie des Wohls des Kindes stattfinden können.
Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates
Regelungen in Bezug auf unbegleitete Minderjährige
Vorrang der freiwilligen Ausreise
2 Rechtsbehelfe
Drucksache 43/1/16
Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
... angeführte Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG (vgl. BT-Drucksache 18/5420, Seite 28) steht dem nicht entgegen. Auch die dortige Prämisse des Vorrangs der Durchsetzung der Ausreisepflicht vor der Strafverfolgung führt nicht dazu, dass begangene Straftaten außerhalb des Ausländerrechts nicht mehr verfolgt werden könnten.
Drucksache 45/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europäisches Reisedokument für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2015) 668 final
... (1) Der Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union nicht oder nicht mehr erfüllen, unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG9, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Anstrengungen, um für die Zuverlässigkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Migrationspolitik der Union zu sorgen, sowie irreguläre Migration zu verringern und zu bekämpfen.
• Unterschiede im Geltungsbereich
• Subsidiarität
Europäisches Reisedokument für die Rückführung
Aufhebung und Ersetzung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994
Drucksache 390/1/16
... 25. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Reform der Dublin-III-Verordnung gegenüber der Kommission und im Rat dafür einzusetzen, dass - in vergleichbarer Weise wie bei der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) - der Vorrang der freiwilligen Ausreise festgeschrieben wird, die sich generell als humaner, effektiver und kostengünstiger als die zwangsweise Überstellung erwiesen hat und Ausreisen ermöglicht, die unter besonderer Achtung der Menschenwürde sowie des Wohls des Kindes stattfinden können.
Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates
Rechte und Pflichten der Antragstellenden
2 Ausreise
Drucksache 446/15
Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
... Die Praxis einiger Bundesländer, nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer zusätzlich zur Abschiebungsandrohung den Termin der Rückführung mitzuteilen, führt jedoch immer wieder dazu, dass der Ausländer gerade an dem mitgeteilten Termin nicht zur Verfügung steht, sondern sich der Maßnahme entzieht. Folge ist, dass die bereits mit hohem Verwaltungsaufwand geplante Rückführung abgebrochen werden muss. Dies entspricht nicht dem auch in der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG verankerten Anspruch einer wirksamen Durchsetzung von vollziehbaren Rückkehrentscheidungen. Mit der Änderung wird das staatliche Vollziehungsinteresse insoweit besser berücksichtigt, bereits den ersten Versuch einer Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise erfolgreich zu beenden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit w i.d.R. chnung getragen, da der Ausländer mit der Abschiebungsandrohung eindeutig über die Rechtsfolge einer nicht rechtzeitig erfolgten freiwilligen Ausreise informiert worden ist.
Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung.
Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten
Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
Dauer der Anspruchseinschränkung
Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
Änderung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes
Zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs kann ein Beamter auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden.
Gebäude für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen
Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
Änderung des Entflechtungsgesetzes
Änderung weiterer Gesetze und Rechtsverordnungen
4 Verfahrensbeschleunigung
Faire und effektive Verfahren
4 Asylbewerberleistungen
III. Alternativen Keine IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
1. Haushaltausgaben ohne Erfüllungsaufwand
a. Bürgerinnen und Bürger
5 Ausländerbeschäftigung
Lockerung des Leiharbeitsverbots
Leistungseinschränkungen nach dem AsylbLG
Regelung zu minderjährigen Kindern
Öffnung der Integrationskurse
Berufsqualifizierende Sprachkurse nach § 45a AufenthG
5 Bundesmeldegesetz
Gesundheitsversorgung, SGB V
5 Schutzimpfungen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3467: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze - Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
1. Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand
2. Befristungs- und Evaluierungserwägungen
... 2. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98.
II. Steigerung der Wirksamkeit des EU-Systems zur Förderung der Rückkehr irregulärer Migranten
1. Förderung der freiwilligen Rückkehr
2. Stärkere Durchsetzung der EU-Vorschriften
3. Verstärkter Austausch von Informationen zur Durchsetzung der Rückkehr
4. Stärkung der Rolle und des Mandats von Frontex
5. Ein integriertes System für das Rückkehrmanagement
III. Stärkung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern im Bereich der Rückübernahme
1. Wirksame Umsetzung von Rückübernahmeverpflichtungen
2. Abschluss laufender und Aufnahme neuer Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen
3. Politische Dialoge auf hoher Ebene über Rückübernahmefragen
4. Unterstützung bei der Wiedereingliederung und Aufbau von Kapazitäten
5. Stärkere Einflussnahme der EU im Bereich Rückkehr und Rückübernahme
Drucksache 642/3/14
... Im Übrigen entspricht die neue Regelung der Formulierung in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), in der es heißt:
Zu Artikel 1 Nummer 31
Drucksache 97/13
... Bei der im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geschaffenen Abschiebung an der Grenze wurden die Speichersachverhalte in der
Erfüllungsaufwand für die Bundesverwaltung
Sonstiger Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - BAföG
2. Richtlinienumsetzung
3. Weitere Änderungen des Aufenthaltsrechts
IV. Erfüllungsaufwand; weitere Kosten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2327: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern
Drucksache 112/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
... 16. Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger.
2. Evaluierung der geltenden EU-Rückübernahmeabkommen
2.1. Datenqualität
2.2. Anwendung der EU-Rückübernahmeabkommen
2.3. Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
2.4. Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen
2.5. Durchbeförderung und beschleunigte Verfahren
3. Evaluierung der laufenden Verhandlungen der „offenen Verhandlungsrichtlinien
3.1. Mangel an Anreizen
3.2. Mangelnde Flexibilität
4. Überwachung der Durchführung der EU-Rückübernahmeabkommen Verbesserung der Menschenrechtsgarantien
4.1. Überwachungsmechanismus
4.2. Die aktuelle Politik in Sachen Menschenrechtsgarantien in EU-Rückübernahmeabkommen
4.3. Maßnahmenoptionen zur Verbesserung der Menschenrechtsgarantien in EU-Rückübernahmeabkommen und Überwachung von deren Durchführung
I. Verbesserter Zugang von Drittstaatsangehörigen zu internationalem Schutz und Rechtsmitteln in der Praxis
II. Aussetzungsklauseln in jedem künftigen Rückübernahmeabkommen
III. Besondere Klauseln in jedem künftigen Rückübernahmeabkommen für die freiwillige Ausreise
IV. Einforderung der Beachtung der Menschenrechte von Rückkehrern
V. Einführung eines Follow-up-Mechanismus für Rückkehrer im Rückübernahmeland und für die Beachtung der Menschenrechte
Drucksache 112/1/11
... 3. Zur Empfehlung 7 weist der Bundesrat darauf hin, dass die Höchsthaftdauer in Artikel 15 Absatz 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG festgelegt ist. Der Bundesrat lehnt eine darunter liegende feste Haftzeit ab. In der Praxis ist die Abschiebungshaft das letzte Mittel, um die vollziehbare Ausreise Ausreisepflichtiger durchzusetzen. Sie ist in den weit überwiegenden Fällen auf wenige Tage oder Wochen beschränkt. Im Fall längerer Haftzeiten haben die Abschiebungsgefangenen dies in der Regel selbst zu vertreten, etwa aufgrund falscher Angaben zu Identität oder Staatsangehörigkeit.
Drucksache 144/11
... - Kohärenz mit anderen kürzlich verabschiedeten Rechtsakten, insbesondere mit dem Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009 vom 13. Juli 2009) und der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008).
Drucksache 100/10
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.
... 1. Die Agentur leistet nach Maßgabe der Rückführungspolitik der Union und insbesondere der Richtlinie 2008/115/EG15 die erforderliche Unterstützung bei der Organisation gemeinsamer Rückführungsmaßnahmen und koordiniert sie auf Ersuchen der beteiligten Mitgliedstaaten. Die Agentur kann beschließen, Aktionen und Projekte im Zusammenhang mit diesem Absatz mit Mitteln aus ihrem Haushalt nach Maßgabe der für sie geltenden Finanzvorschriften ganz oder teilweise zu finanzieren. Sie kann hierfür auch die für Rückführungszwecke eingeplanten Finanzmittel der Union in Anspruch nehmen. Die Agentur stellt sicher, dass sie in ihren Finanzhilfevereinbarungen mit Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grunderechtecharta zur Vorbedingung für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung macht.
2. Konsultation beteiligter Kreise und Folgenabschätzung
4 Verhältnismäßigkeitsprinzip
Genauer Überblick über die vorgeschlagenen Änderungen
– Errichtung der Agentur
– Wesentliche Aufgaben
– Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen
– Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte (neu)
– Zusammensetzung und Einsatz von FRONTEX-Unterstützungsteams (neu)
– Unterstützung von Mitgliedstaaten in einer Situation, die eine verstärkte technische und operative Unterstützung an den Außengrenzen erfordert
– Einsatzplan
– Zusammenarbeit bei der Rückführung
– Datenschutz (neu)
– Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen (neu)
– Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen
– Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten
– Sitzabkommen (neu)
– Befugnisse des Verwaltungsrats
– Zusammensetzung des Verwaltungsrats
– Aufgaben und Befugnisse des Direktors
Gemeinsame Aktionen und Pilotprojekte an den Außengrenzen
Organisatorische Aspekte gemeinsamer Aktionen und Pilotprojekte
Zusammensetzung und Einsatz von FRONTEX-Unterstützungsteams
Anweisungen für die FRONTEX-Unterstützungsteams
Verfolgung und Beteiligung an der Forschungsarbeit
Zusammenarbeit bei der Rückführung
Systeme für den Informationsaustausch
Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache
Zusammenarbeit mit Agenturen und Einrichtungen der Europäischen Union und internationalen Organisationen
Erleichterung der operativen Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten
Drucksache 281/10
... 18 Richtlinien 2008/115/EG, 2001/55/EG und 2004/81/EG.
3. Prävention von unsicherer Migration und Menschenhandel – Verstärkte Schutzkapazitäten in Drittstaaten
5 Agenturen
Drucksache 663/10
Mitteilung der Kommission: Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union KOM (2010) 573 endg.
... Die Kommission wird einen Präventivansatz entwickeln und gegebenenfalls die für die Umsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden an die Verpflichtung zur Achtung der Charta bei der Durchführung der betreffenden Rechtsvorschriften erinnern und ihnen insbesondere im Rahmen der Sachverständigenausschüsse, die die Umsetzung der Richtlinien erleichtern sollen, Unterstützung gewähren. So wurde in der Sachverständigengruppe, die sie zur Begleitung der Umsetzung der Richtlinie 2008/115/EG („Rückführungsrichtlinie“) eingesetzt hat und auch in dem Ausschuss zum Rahmenbeschluss 2008/919/JI, mit dem der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung geändert wird, herausgestellt, welche Bedeutung der Achtung der Charta, insbesondere der Rechte des Kindes, zukommt.
Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Ziel der Strategie: Die Union muss Vorbild sein
1. Die Union muss Vorbild sein
1.1. Stärkung der Grundrechtskultur in der Kommission
Grundrechts -Checkliste
1.1.1. Konsultationen im Vorfeld
1.1.2. Folgenabschätzung
1.1.2.1. Einbeziehung der „Grundrechtsdimension“ in die Arbeiten der Steuerungsgruppen für Folgenabschätzung
1.1.2.2. Operative Leitlinien zu den Grundrechten
1.1.2.3. Ausschuss für Folgenabschätzung
1.1.3. Abfassung des Entwurfs eines Rechtsakts
1.1.3.1. Gezielte Erwägungsgründe
1.1.3.2. Zusammenfassung der „Grundrechtsaspekte“ in der Begründung
1.2. Berücksichtigung der Charta während des Gesetzgebungsverfahrens
1.2.1. Änderungen
1.2.2. Interinstitutioneller Dialog
1.3. Sicherstellung der Achtung der Charta bei der Durchführung des Rechts der Union durch die Mitgliedstaaten
1.3.1. Prävention
1.3.2. Vertragsverletzungsverfahren
1.3.3. Nicht unter die Charta fallende Situationen
2. Bessere Information der Bürger
2.1. Informationsbedarf
2.2. Maßnahmen der Kommission
2.2.1. Information über die Rolle der Union auf dem Gebiet der Grundrechte
2.2.2. Information über mögliche Rechtsmittel
3. Jahresbericht über die Anwendung der Charta
Drucksache 210/10
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt (KOM (2009) 0091 – C6-0076/2009 – 2009/0028(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
... (9) Im Einklang mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger6 sollten Drittstaatsangehörige, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten und Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder einer sonstigen gültigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaats, wie etwa einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt, sind, verpflichtet werden, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats zu begeben.
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. März 2010 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung EU Nr. .../2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und der Verordnung EG Nr. 562/2006 in Bezug auf den Verkehr von Personen mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
... - unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger3 (Rückführungs-Richtlinie),
Drucksache 32/16
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
Drucksache 179/19
Drucksache 179/1/19
Drucksache 513/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) COM(2016) 465 final
Drucksache 642/14

References: EuGH 
 § 11
 § 48
 § 54
 § 56
 § 56
 § 60
 § 61
 § 61
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 71
 § 71
 § 84
 § 87
 § 98
 § 33
 EuGH 
 § 4
 § 6
 § 45
 § 6
 § 6