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Timestamp: 2019-08-17 14:36:08+00:00

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BSG > 2009 > BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchen...
Urt. v. 17.03.2009, Az.: B 14 AS 61/07 R
Referenz: JurionRS 2009, 19513
Aktenzeichen: B 14 AS 61/07 R
LSG Chemnitz - 25.10.2007 - AZ: L 2 AS 43/07
SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
DVP 2010, 440
info also 2009, 229
SGb 2009, 290-291
Az: B 14 AS 61/07 R
L 2 AS 43/07 (Sächsisches LSG)
S 22 AS 1305/05 (SG Chemnitz)
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 weitere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in Höhe von 43,92 Euro monatlich zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
Die Klägerin begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005. Streitig ist zwischen den Beteiligten dabei, in welchem Umfang die ihr nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährten Leistungen als Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind.
Die am ... 1988 geborene Klägerin lebte im streitigen Zeitraum gemeinsam mit ihrer Mutter, deren Partner J S sowie ihren Geschwistern F (geboren 1991) und H (geboren 1993) in einem Eigenheim. Sie befand sich seit dem 18. August 2004 in einer insgesamt dreijährigen Ausbildung zur Staatlich geprüften Diätassistentin bei der Euro-Schulen gemeinnützige Gesellschaft für Bildung und Beschäftigung Sachsen mbH, einer Berufsfachschule für Diätetik. Ausweislich des Schulvertrages war sie verpflichtet, im ersten Schuljahr (1. August 2004 bis 31. Juli 2005) Gebühren in Höhe von 660 Euro in monatlichen Raten von je 55 Euro zu zahlen. Zusätzlich entrichtete sie in diesem Zeitraum eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 60 Euro für Zusatzleistungen des Schulträgers. Die Wege zwischen Wohnung und den verschiedenen Ausbildungsstätten (täglich 7 bis 18 km je einfache Strecke) legte sie mit dem Moped zurück. Sie erhielt im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 192 Euro monatlich, daneben wurde für sie Kindergeld in Höhe von monatlich 154 Euro gezahlt.
Auf den am 21. Oktober 2004 von der Mutter gestellten Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bewilligte die Beklagte der Klägerin und den mit ihr zusammen wohnenden Personen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2005, und zwar für die Klägerin für den Monat Januar Leistungen in Höhe von 12,23 Euro und für die Monate Februar bis Juni Leistungen in Höhe von 26,68 Euro. Hierbei legte sie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 538,42 Euro zu Grunde und berücksichtigte bei der Klägerin das Kindergeld sowie die BAföG-Leistungen als Einkommen (Bescheid vom 10. Januar 2005; Widerspruchsbescheid vom 27. September 2005).
Während des Klageverfahrens beim Sozialgericht Chemnitz (SG) änderte die Beklagte die ursprüngliche Bewilligung mit Bescheiden vom 17. Oktober 2005 und bewilligte der Klägerin auch für Januar 2005 eine Leistung in Höhe 26,68 Euro. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 31. Januar 2006 bewilligte die Beklagte der Klägerin für den streitigen Zeitraum schließlich Leistungen in Höhe von jeweils 65,08 Euro. Dabei rechnete sie die Leistungen nach dem BAföG nun nur noch in Höhe von 153,60 Euro (mithin in Höhe von 80 Prozent) an.
Das SG hat die Bescheide vom 10. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005 sowie die Bescheide vom 17. Oktober 2005 (versehentlich als Bescheid vom 10. Oktober 2005 bezeichnet) und vom 31. Januar 2006 geändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld II (Alg II) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 in Höhe von weiteren 146,60 Euro monatlich zu bewilligen (Gerichtsbescheid vom 22. März 2007). Der Bedarf der Klägerin betrage 372,68 Euro, dem stünden das Kindergeld in Höhe von 154 Euro und die Leistungen nach dem BAföG in Höhe von 7 Euro als Einkommen gegenüber. Von den Leistungen der Ausbildungsförderung seien das mit der Ausbildung im Zusammenhang stehende Schulgeld in Höhe von 115 Euro sowie eine Pauschale für Fahrkosten, Fachliteratur, Berufsbekleidung und sonstige Arbeitsmittel in Höhe von 70 Euro abzusetzen.
Auf die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) den Gerichtsbescheid des SG insoweit geändert, als im Januar und Februar 2005 zusätzlich 106 Euro statt 146,60 Euro und im Mai 2005 zusätzlich 146 Euro statt 146,60 Euro zu bewilligen seien. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 25. Oktober 2007).
Streitgegenstand seien nur die Ansprüche der Klägerin nach dem SGB II. Da das Einkommen der minderjährigen Klägerin nicht auf die Ansprüche der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werde, wirke sich die Nichtberücksichtigung der Ausbildungsförderung der Klägerin nicht auf die Ansprüche der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus. Der Klägerin stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von jeweils 171,08 Euro für die Monate Januar und Februar 2005, jeweils 211,68 Euro für die Monate März, April und Juni 2005 und 211,08 Euro für den Monat Mai 2005 zu. Die BAföG-Leistungen seien dabei als zweckbestimmte Einnahmen iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II bei der Einkommensanrechnung insoweit privilegiert, als sie (nachweislich) in angemessenem Umfang für Ausbildungskosten aufgewandt worden seien. Für eine generelle, pauschalierende Quotelung, wie sie die Beklagte vorgenommen habe, biete weder § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II noch § 11 Abs 1 BAföG eine Stütze. Die Klägerin habe ausbildungsrelevante Ausgaben in Form des Schulgeldes und der Aufwandspauschale in Höhe von monatlich insgesamt 115 Euro durch die Vorlage ihres Schulvertrages nachgewiesen. Es bestehe dagegen keine Möglichkeit, für Berufskleidung, Fachliteratur und sonstige Arbeitsmittel weitere ausbildungsrelevante Aufwendungen abzusetzen, da es insoweit an einem Nachweis fehle. Die mit den täglichen Fahrten zur Ausbildungsstätte verbundenen Aufwendungen sehe der Senat als nachgewiesen an. Die Berechnung einer Entfernungspauschale mit 0,20 Euro für jeden mit dem Moped zurückgelegten Entfernungskilometer könne in Anlehnung an § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst b der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei dem Arbeitslosengeld II/Sozialgeld in der ab dem 1. Oktober 2005 geltenden Fassung vom 22. August 2005 (Alg II-V 2005, BGBl I 2499) erfolgen. Es ergäben sich daraus in den streitigen Monaten abhängig vom Anfahrtsweg Fahrkosten in unterschiedlicher, vom LSG im Einzelnen festgestellter Höhe, die abzusetzen seien. Da die Klägerin keine Anschlussberufung eingelegt habe, könne ein die vom SG angesetzten 70 Euro übersteigender Betrag nicht berücksichtigt werden.
das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2007 sowie den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 22. März 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
b) Die Klage ist zulässig. Zwar lässt der ursprünglich gestellte Klageantrag den Schluss zu, die Mutter der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch minderjährigen Klägerin habe die Rechte ihrer Tochter im eigenen Namen geltend machen wollen. Dies wäre unzulässig. Das SG hat den Klageantrag aber zutreffend nach dem so genannten "Meistbegünstigungsprinzip" (vgl hierzu nur BSG SozR 3-6050 Art 71 Nr 11 S 57; BSGE 74, 77, 79 [BSG 10.03.1994 - 7 RAr 38/93] = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 47 mwN; Eicher in: Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16) unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens dahin ausgelegt, dass die Klage im Namen der Klägerin erhoben worden ist.
c) Streitgegenstand ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den §§ 19 ff SGB II an die Klägerin für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2005. Gegenstand der Überprüfung sind der Bescheid vom 10. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2005 sowie die Änderungsbescheide vom 17. Oktober 2005 und vom 31. Januar 2006, die den streitigen Zeitraum betreffen und daher Gegenstand des Verfahrens geworden sind (§§ 86, 96 SGG in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung). Im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklage sind ihre Leistungsansprüche nach dem SGB II unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt und bezogen auf alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl nur Bundessozialgericht [BSG] , Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr 3 RdNr 16 ff).
a) Die Klägerin war im streitigen Zeitraum insbesondere nicht als Auszubildende vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der §§ 60 bis 62 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Ausnahme hiervon gilt unter anderem nach § 7 Abs 6 Nr 2 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung) für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG oder nach § 66 Abs 1 Satz 1 SGB III bemisst. Ein solcher Ausnahmefall lag hier vor. Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs 1 Nr 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Diätassistentin an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
b) Die Klägerin war nach den Feststellungen des LSG auch hilfebedürftig gemäß § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II iVm § 9 Abs 1 SGB II. Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, ua nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Die Klägerin bildet mit ihrer Mutter, ihren minderjährigen Geschwistern und dem Partner der Mutter gemäß § 7 Abs 3 Nr 1 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft. Bei Prüfung ihrer Hilfebedürftigkeit ist zu beachten, dass ihr Einkommen aus den BAföG-Leistungen ebenso wie das für sie gezahlte Kindergeld nicht zur Verteilung in der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II anstanden und schon bei der Bestimmung ihres Bedarfs abzusetzen waren (vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr 4 RdNr 24 und Urteil vom 13. November 2008 - B 14 AS 2/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris RdNr 25). Da nach den Feststellungen des LSG innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigendes Einkommen anderer Personen (hier kommt nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung nur Einkommen der Mutter in Betracht) nicht vorhanden war, ist das von dieser Bedarfsberechnung abweichende Vorgehen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden nicht entscheidungserheblich. Ausgehend von einem Bedarf der Klägerin in Höhe von 372,68 Euro (dazu unter 3) verbleibt nach Berücksichtigung eines Einkommens in Höhe von insgesamt 263,60 Euro (dazu unter 4) ein ungedeckter Bedarf in Höhe von 109,08 Euro, sodass die Klägerin - wovon die Beteiligten zutreffend ausgehen - durchgehend hilfebedürftig war.
3. Bei Berechnung des Alg II ist die Beklagte zunächst zutreffend von einem durch die Regelleistung nach § 20 Abs 2 iVm Abs 3 Satz 2 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954) für eine minderjährige erwerbsfähige Hilfebedürftige abgedeckten Bedarf in Höhe von 265 Euro ausgegangen. Daneben besteht nach den von den Beteiligten nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des LSG ein Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung (vgl § 22 SGB II) in Höhe von 107,68 Euro monatlich, der dem auf die Klägerin entfallenden Anteil der geltend gemachten Gesamtkosten der Bedarfsgemeinschaft entspricht (dazu BSG Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R - RdNr 19, FamRZ 2008, 688 und BSG SozR 4-4200 § 20 Nr 3 RdNr 28).
4. Dieser Bedarf (372,68 Euro) ist zunächst um Einkommen aus den BAföG-Leistungen in Höhe von monatlich 109,60 Euro zu mindern. Bei Ermittlung des einzusetzenden Einkommens sind die der Klägerin gewährten Leistungen nach dem BAföG teilweise als zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II nicht zu berücksichtigen (a). Entgegen der Auffassung des LSG ist der zweckbestimmte Anteil dieser Leistungen nicht konkret entsprechend der zweckgebundenen Verwendung durch die Klägerin, sondern pauschal zu bestimmen. Der als zweckbestimmte Leistung privilegierte Teil beläuft sich danach auf 82,40 Euro (b). Neben dem verbleibenden Einkommen in Höhe von 109,60 Euro ist das für die Klägerin gezahlte Kindergeld in Höhe von 154 Euro ihr bei der Bedarfsbestimmung in vollem Umfang zuzurechnen (vgl § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II). Von diesem Gesamteinkommen (263,60 Euro) kann die Klägerin keine weiteren Absetzungen vornehmen (c); insbesondere weitere ausbildungsbedingte Kosten kann sie nicht als notwendige Ausgaben nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II absetzen.
5. Für die Klägerin ergeben sich unter Berücksichtigung des Einkommens im streitigen Zeitraum mithin Ansprüche auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 109,08 Euro monatlich. Dieser monatliche Gesamtbetrag, der bereits auf die Bewilligung hin zur Auszahlung hätten kommen müssen, ist gemäß § 41 Abs 2 SGB II auf ganze Eurobeträge zu runden (so bereits BSG SozR 4-4200 § 24 Nr 3 RdNr 25 mwN). Die Regelung des § 41 Abs 2 SGB II dient dazu, die Auszahlung von Bagatellbeträgen zu vermeiden. Ihr Sinn und Zweck liegt damit allein in der Vereinfachung der Abläufe in der Verwaltung; es handelt sich nicht um eine allgemeine Berechnungsvorschrift (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 41 RdNr 7). Ob bei getrennter Trägerschaft die jeweiligen Auszahlungsbeträge getrennt zu runden ist, bedarf vorliegend indes keiner abschließenden Entscheidung. Abzüglich der bereits von der Beklagten ausgezahlten Leistungen in Höhe von 65,08 Euro monatlich ergibt sich ein Betrag von weiteren 43,92 Euro monatlich, zu dessen Zahlung die Beklagte zu verurteilen war.

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 3
 § 104
 § 40
 § 428
 § 7
 § 7
 § 12
 § 66
 § 12
 § 5
 § 7
 § 9
 § 9
 § 7
 § 9
 § 9
 § 9
 § 20
 § 22
 § 20
 § 11
 § 11
 § 11
 § 41
 § 24
 § 41
 § 41