Source: https://www.elo-forum.org/threads/ehe-aehnliche-gemeinschaft.2928/
Timestamp: 2019-01-17 10:12:03+00:00

Document:
ehe ähnliche gemeinschaft | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte aehnliche ehe gemeinschaft
hey leute ! :hug:
wie ich euch bereits geschrieben habe hat die ARGE meinen freund und mich als e h e ä h n l i c h e g e m e i n s c h a f t eingestuft. man schrieb mir da ich die ARGE nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt hätte, hätte ich mindestens 1monat
zu viel leistung erhalten und somit sozialbetrug begangen. natürlich habe ich gegen die ehe.ä.g. widerspruch eingelegt sowie gegen den angeblichen sozialbetrug. gestern erhielt ich 2 schreiben
1. mein widerspruch den sozialbetrug betreffend wurde abgelehnt
2. widerspruch gegen ehe.ä.g. wird noch bearbeitet ( Wie kann dann das 1. abgelehnt werden ? ). ??????????
3. hat meine krankenkasse mir mitgeteilt das die ARGE mich am 01.08.2005
abgemeldet hat und ich seither nicht mehr mitglied bin.
ich bin chronich krank nehme tägl. schildrüsenmedikamente, habe einen
15j. sohn der unter chronischer bronchitis leidet also ich war jeden monat
seit der abmeldung beim arzt.
des weiteren wurde ich von der ARGE genötigt eine arbeitstherapie zu
zu machen mit der androhung das man mir ansonsten 3monate monatl.
30% von meiner leistung abzieht. habe ich natürlich mit angefangen. da
ich aber nicht mehr versichert war zu beginn der therapie massnahme
will die krankenkasse jetzt von mir, das ich sämtliche seither
angefallene rechnungen persönlich begleiche. die arbeitstherapie alleine
kostet pro monat 900 €. ich drehe durch. werde gleich zu diesem rechtsberater auf dem amtsgericht gehen und mir einen beleg für prozesskostenbeihilfe geben lassen. Kennt Ihr einen Anwalt in GEESTHACHT und Umgebung der sich in diesem Gebiet auskennt ?
Auch aus Hamburg. kenne nur welche die ahnung vom strafgesetz haben.
lege natürlich widerspruch gegen die krankenkassengeschichte ein, aber vieleicht habt ihr ja tips für mich.
ach ja man sagte mir übrigens am telefon solange über meinen widerspruch niccht entschieden wäre, würde ich von der ARGE kein geld erhalten.
ich habe ein Kind der muss zur schule und essen und so. was ist mit miete. strom ect. ????????????
die können uns doch nicht ohne geld sitzen lassen oder was ??
Leute ich bin total fertig die scheiss ämter schaffen mich, ich sage euch wäre mein sohn nicht...........
mein freund,mein sohn und ich hatten diesen monat zusammen 645€ von der ARGE man hat mir nicht nur meine regelleistung und die von meinem freund gekürzt, nein, die haben mir den alleinerziehungsmehrbedarf gestrichen und für meinen sohn nicht 1cent gezahlt. ok zusätzlich habe ich noch 105€ aus meinem mini job davon gehen aber noch 35€ an fahrgeld ab und dann nochmal abzüglich fahrgeld manatl. 25€ von der arbeitsrtherapie u. 154 € kindergeld. ok das mag manchen viel vorkommen, aber von dem kindergeld gehen schon mal 55€ ab für fahrten zur schule.
jetzt wurde es doch ein elllenlanger brief
Du solltest umgehend einen Anwalt aufsuchen!
Schau mal hier, ob einer in deiner Umgebung dabei ist:
habe morgen einen termin bei einer Anwältin heute muss ich zu meinem Fallmanager. Also erst mal abwarten. Halte euch auf dem laufenden
also, bei meinem Fallmanager hat sich wenigstens etwas die kranken -kasse betr. ergeben.
aus irgendwelchen unklarheiten, hat die ARGE meine k.-kassenmitgliedschaft zum 01.08.05 gekündigt und dann zwar weiterhin beiträge gezahlt, aber der kasse nicht mitgeteilt, dass die kündigung zurückgezogen wurde. das ist also kein problem mehr. für die zeit vom 01.08.05 - 01.02.06 sind wir dann doch versichert. aber am 01.02.06 hat die ARGE die mitgliedschaft auf grund einer familiärenveränderung erneut gekündigt und zahlt seither meine beiträge nicht mehr an meine kasse, sondern an die ersatzkasse meines freundes.
daraufhin, lief ich gleich bei der sachbearbeiterin der leistungsabt. auf.
Die, macht mich lediglich darauf aufmerksam, das ich ja widerspruch gegen ihren bescheid "ehe.-ä.g. " betreffend eingelegt hätte u. sie daher,
solange dieser nicht bearbeitet sei, nicht mehr mit mir sprechen würde und das ich bitte das büro verlassen möchte.
ich bin immer noch platt. ich war weder beleidigend,persönlich oder sonst irgendwie mies in meinem verhalten der lady gegenüber.
meinem freund erging es kurze zeit später ( er war bei der selben dame )
es kann doch nicht angehen, dass man mir aufgrund eines widerspruchs auskünfte verweigert, beziehungsweise mich aus dem büro wirft.
weder der abt.-leiter noch der chef der ARGE, war zu sprechen. angeblich waren beide ausser haus. noch mehr stoff für meine anwaältin
habe am 04.03. einen anwaltstermin, (ehe ähnliche verhältnisse sollen eine spezialität der anwältin sein). auf das sie mich als mandantin nimmt.
NUR ZUSAMMEN SIND WIR STARK, DARUM
" G R O S S D E M O IN B E R L I N "
AM 03. JUNI 2006
KOMMT BITTE ALLE !!! :twisted:
Na egal ob eheähnlich oder nicht, eine Familienversicherung bei der Krankenkasse für nicht-Verheiratete ist ja nun die witzigste Erfindung der ARGE :lol:
Deine Anwältin wird sich freuen :mrgreen:
ehe- ähnliche gemeinschaft
termin bei meiner anwältin hat sich verzögert. ( die sekretärin hatte da wohl einen termin durcheinandergebracht.
wie ist das, können dir mir am 1. aufgrund des widerspruchs die leistung verweigern ?
Laut § 39 SGB II hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung - dies gilt in beide Richtungen.
Es muß (theoretisch) also erst ein neuer Bescheid kommen, bevor eine Leistungsveränderung eintreten kann.
ich bin fertig !!!! habe gerade 2 std. Telefonaktion hinter mir. ARGE Krankenkasse ( HEK, HZK ) ARGE, ARGE,Fallmanager letzterer lässt sich verleugnen,habe in der Zeit bestimmt 30 x versucht den an die strippe zu kriegen, aber angeblich ist Er sobald ich anrufe nicht auffindbar, ich bin am Ende
Das einzige was rauskam u. laut meiner krankenkasse ich bin nicht versichert, mein Sohn wurde heute nacht mit zahnschmerzen wach vor einigen tagen hatten sie einen sehtest in der schule, ihm wurde geraden schnellstmöglichst einen Augenarzt aufzusuchen. Zahnschmerzen wir wissen
alle wie ätzend das ist. Wer zahlt wenn ich ihn einfach zum Z.- Doc schicke.
wir haben den 31. sonst ist mein Geld an diesem Tag auf dem Konto, heute noch nicht. Sieht aus, wie man mir sagte, aufgrund des widerspruches, no many!!! Also mein erster WEg am montag zum sozi. Shit noch`n weekend ohne Knete.
Echt Leute dieser ARGE stress macht mich reif für `n Psysch.- Doc
Seit wann hat das Amt nicht mehr für deine Krankenversicherung gezahlt?
4 Wochen nach der letzten Zahlung bist du noch krankenversichert
3 Monate kannst du rückwirkend die Krankversicherung bezahlen. Allerdings solltest du da ganz schnell mit deiner Krankenkasse telefonieren. Das reicht aber sicher wenn du es Montag machst.
Sonst wird auch nicht mehr der Psych. bezahlt, wenn es denn am WE soweit sein sollte. :mrgreen: :twisted:
Jetzt solltest du dich erst mal ums Geld kümmern:
Und ansonsten, haben wir Freitag und gleich 11. 00 Uhr? Schaffst du es noch bis mittags zum zuständigen Sozialgericht? Dann geh hin, nimm all deine Unterlagen mit und beantrage eine aufschiebende Wirkung. Die Mitarbeiter beim SG helfen dir, die richtige Formulierung zu finden.
War heute bei der bereits erwähnten Anwältin. Hätte ich mir sparen können. Sie meinte diese ehe ähnlichen geschichten haben keine aussicht auf erfolg u. das sie mich aus dem grund nicht vertritt. Daraufhin habe ich versucht telefonisch einen anderen Anwalt in meiner gegend zu finden, der diese angelegenheit übernehmen würde. Leider bis jetzt erfolglos.
Die sache mit der krankenkasse... zuerst wurde ich am 01.08.2005 von der ARGE dort abgemeldet. Wie ich jetzt erfahren habe wurden aber bis zum 31.01.06 weiterhin die beiträge überwiesen. Jetzt habe ich von meinem Fallmanager erfahren das meine Beiträge seit dem 01.02.06 an die Krankenkasse meines freundes überwiesen werden. Und von meiner kasse wurde mir mitgeteilt das die Arge mich nun erneut abgemeldet hat und zwar zum 01.02.06 und ich seither nicht mehr versichert wäre.
Danke für deine meldung Barney
ich drehe echt durch ich brauche unbedingt einen Anwalt aus der umgebung von geesthacht, der gut mit dem Bus zuereichen ist, habe kein auto. echt Leute wenn Ihr mir eienn Anwalt der auf hartz IV spezialisiert ist nennen könnt... ich wäre euch echt dankbar
hEY VAGABUND !!!!!!
habe über die arbeitslosenini Kiel einen anwalt, der sich auf arbeitslosenrecht spezialisiert hat, bekommen.
Heute um 15 uhr 30 habe ich den 1. gesprächstermin.
also, man sollte nie die Hoffnung aufgeben.
Danke für eure tolle Unterstützung :hug:
war Freitag bei einem Anwalt der Arbeitslosenrecht vertritt. Ha Ha....
Habe das Gefühl hier in der Kleinstadt klüngeln die alle miteinander.
Also das einzige was Er machen will bez. gemacht hat, war die Krankenversicherung betreffend ein Schreiben an die ARGE aufzusetzen.
Was meine Klage die ehe ähnliche gemeinschaft betrifft will Er damit nichts zu tun haben. Die Gewinnchancen gegen die ARGE wären zu gering. Ausserdem wäre ich in der Beweispflicht ( ich dachte die ARGE wäre das ? ) Also, bin ich wieder auf der Suche nach einem neuen Anwalt. wieso hat kein Anwalt Bock gegen die ARGE vorzugehen ?
Zu unserem vollkommenen Glück klingelte es eben. Und die Schnüffler der ARGE standen vor der Türe. Habe Sie natürlich nicht reingelassen.
Man sagte mir, dies wäre unterlassene Mitwirkungspflicht und wenn ich Sie nicht reinlasse hätte ich den Anspruch auf finazielle Leistung verwirkt.
Ich hoffe das das nicht stimmt sonst seh ich alt aus .
Ist die ARGE noch in der beweislast oder hat sich das gesetz geändert u.welche problems kriege ich weil ich die nicht reingelassen habe ?
bey :stern: medea
na das klingt ja nicht so toll!
Für Hausbesuche gilt nach wie vor, du brauchst sie unangemeldet und wenn du keine Zeugen hast nicht reinlassen. Erst mit richterlicher Anordnung kommst du nicht drumrum.
Leider ist es so, dass auch hier wieder mal nichts klar geregelt ist.
Ich würde auch niemanden in meine Wohnung lassen, nur weil der sich ausweist, dass er von der Arge kommt. Wissen möchte ich schon, welcher Verdacht gegen mich erhoben wird.
Allerdings kann es dann sein, dass mir, wenn ich die nicht reinlasse, dann ein Anfangsverdacht, der die Wohnungsbesichtigung rechtfertigt, vorgeworfen wird.
Aber ein Anfangsverdacht muß schon vorliegen und muß auch begründet sein.
Und wenn sie denn in meine Wohnung kommen, dann aber bitte nur eine Inaugenscheinnahme. Keine Hausdurchsuchung.
Was suchen die Mitarbeiter der Arge überhaupt? Schwarzarbeiter? Einen Mann/eine Frau unterm Bett? Luxuriöses ausschweifendes Leben?
Es macht mich wütend, wie hier der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird. Und das ganze dem Einzelnen überlassen wird, sich zu wehren.
Medea, du mußt ja nun den Bescheid abwarten, dann sind wir schlauer.
Noch bist du nicht in der Beweispflicht wegen der sog. eäG. Noch nicht!
Aber es wird vermutlich nicht mehr lange dauern. Die schaffen auch da noch die Beweislastumkehr. Aber hier irrt der Anwalt, wenn er sagt, es sei jetzt schon.
Die Definition einer eäG kennst du? Mach dich stark!
hallo Barney !!!!! :hug:
Danke das Du Dir so schnell Zeit für mich genommen hast.
Fühle mich schon etwas besser. Ist doch echt ein gutes Gefühl wenn man weiss es stehen noch ein paar Leute hinter einem.
werde mich heute erneut auf die Suche nach einem Anwalt begeben.
Denn ein Anwalt der mir Fehlinfos gibt also der quasi noch weniger Wissen hat wie ich...... nee geht gar nicht!!!!!!! Ausserdem stimmte die chemie zwischen uns nicht. Er meinte die geringe Summe um die es bei uns geht, das würde sich doch nicht lohnen. Der hat ja seine monatl. Knete.Klar das das für den peanuts sind.
Echt gut zu wissen, das ich recht hatte u. die ARGE in der Beweisslast ist.
Bis bald in der Hoffnung einen Anwalt zu finden der Ahnung von seinem Job hat und der noch etwas Idealismus besitzt u. sich traut es gegen die ARGE aufzunehmen.
Also Barney, nochmals mercie wahrscheinlich bis bald.
GROßDEMO IN BERLIN 03.06.06 nicht vergessen Leute :motz:
hallo vagabund !!!!!
genau das habe ich denen auch gesagt. Aber die haben gleich versucht mich einzuschüchtern indem Sie meinten ok. " Sie lassen uns nicht rein, d.h. Sie sind Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Konsequenz daraus, Ihnen wird jetzt bis auf weiteres die Leistung verweigert. "
Aber so schnell lassen wir uns nicht einschüchtern.
Ehrlich Leute macht weiter so, es hilft ungemein wenn man weiss, das Frau/ Mann nicht alleine sind in dem täglichen Behördenhorror.
Leute vergesst die Demo in Berlin nicht 03.06.06
Nehmt Euch ein Beispiel an den Franzosen. :motz:
Wie lange wohnst Du denn schon mit Deinem Freund zusammen? Wirtschaftet Ihr über ein Konto? Ist Dein Sohnemann von ihm? Das sind normalerweise alles wichtige Punkte, ob überhaupt eine eäG vorliegen kann.
Im Normalfall sieht es so aus, das eine eäG auf Dauer ausgelegt sein muss, mindestens 3 Jahre besteht und man gemeinsam wirtschaftet, weil vorher kann man nicht erwarten dass Ihr füreinander einsteht. Wenn dies der Fall sein sollte, dann haben die m.E. keine Chance.
Meinem Cousin wollten Sie auch eine eäG anhängen, er wohnt aber im Nachbardorf und ist nur öfter mal bei seiner Freundin (sie waren schonmal zusammen aber dann 3 Jahre auseinander, sie bekommt auch Hartz4), übernachtet auch mal dort, weil er sich auch um seine Tochter kümmert. Die Schnüffler waren auch schon öfter bei ihm und bei ihr, aber beide haben die Schnüffler nicht reingelassen. Dann mussten beide zur ARGE und erklären, dass sie nicht zusammen wohnen und nicht zusammen wirtschaften. Was die Schnüffler angeht, haben sie der ARGE mitgeteilt, sie sollen sich rechtzeitig anmelden um Zeugen hinzuziehen zu können, andernfalls gibt es eine Unterlassungsklage wenn sie noch öfter auftauchen (Rat vom Anwalt).
Man muss sich wehren sonst machen die mit einem was sie wollen!
hey MarkusK !!!!
mercie, für die info. Wir haben keine gem. Kids, waren mal getrennt, leben jetzt seit Januar zusammen. Gemeinsamens Konto.... eigentlich nicht, aber seit dem 01.03.06 schicken die sein u. mein geld auf mein Konto obwohl wir uns schriftlich schon 2x dagegen ausgesprochen haben.
Der Tip mit den Schnüfflern ist gut.
Wenn sie dir das geld auf dein Konto für euch beide überweisen ist das doch sehr einfach.
Du zahlst deinem Freund das Geld einfach nicht aus da ihr ja keine eheähnliche Gemeinschaft seit und du nicht für ihn aufkommen möchtest.
Du fragst auch einfach mal nach bei der Arge ob das ganze geld für dich ist oder ob Sie sich vertan haben und du es zurücküberweisen sollst.
Wenn dein Freund ein eigenes konto hat dann müssen sie ihm das Geld auf sein Konto überweisen.Ich denke da nur ans geldwäsche gesetz ( das istb kein scherz) strafbar !!!
dein freund wiederum geht sofort zum Sozialgericht und holt sich eine EA
da er ja keine Leistungen bekommt und du dich weigerst "die Bank von England zu spielen" und auch nicht das Sozialamt bist.
Wen nicht Barney, wen nicht?
Was früher selbstverständlich war, gilt schon lange nicht mehr. Lest Euch die einschlägige Norm im SGB III mal richtig durch. Die Arge hat ein Recht, Eure Wohnungen zu betreten. Von Anfangverdacht steht da nichts. Auch nichts von Anmeldung. Nur an die Geschäftszeiten müssen sie sich halten, was immer die auch sein müssen. Und die können mancherorts morgens um sieben anfangen.
Die Notwendigkeit zur Durchführung der Arbeiten läßt sich immer beweisen.
SGB III § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
(1) Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem die der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstück und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen.
Und dann gibt es natürlich für die, die sich dennoch weigern, auch noch das Bußgeld nach § 404 SGB III, zusätzlich zur Kürzung.
soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen
Das geht um Einsichtnahme in oben genannte Unterlagen und das auch nur wenn es notwendig ist. Da steht nichts von Schränken, Betten etc.
@ aber hallo Quirie ! !
hier muß ich dir als vollständiger Laie derich bin aber mal in Gänze widersprechen.....
So geht das ja nicht :kratz: :kratz:
Meine Wohnung ist immer noch eine private Wohnung und keine Geschäftsräume !!
Und da gilt immer noch die unverletzbarkeit der privaten Wohnung und ohne richterliche Anordnung lasse ich keinen rein wenn ich nicht will.
Selbst ein Gerichtsvollzieher (ohne diese richterliche Anordnung) brauche ich nicht in meine Wohnung zu lassen. Selbstverständlich wird er dann mit so einer dann zurückkommen, aber im Prinzip macht der erst mal Nase....
So nun noch mal zurück zu deinen § , der bezieht sich meiner Meinung nur auf die Mitwirkung z.B. des AG oder ähnliche Konsorten und nur auf deren Geschäftsräume und in deren Geschäftszeiten.
Ich habe noch nie gehört, das meine Privatwohnung Geschäftsräume sind und wenn, dann bestimme immer noch ich wann ich die Geschäftszeiten habe.....
Sollte ich trotzdem hier nur "Mist" geredet haben, ist es meine persönliche Meinung und wird dann von dir berichtigt :hug: :hug:
eine private Wohnung ist nur dann ein Geschäftsraum wenn ein Raum gewerblich genutzt wird und auch so angegeben ist
aber dann mache ich mir meine Geschäftszeiten immer noch selber arty: arty:
die Geschäftszeiten schon, aber dann kann der gewerblich genutzte Teil der Wohnung nach Unterlagen durchsucht werden, aber auch nur auf Antrag
sag ich doch, aber ob das wirklich so ist, wird uns dann die liebe Quirie noch erzählen. :hug:
Arco liegt völlig richtig,denn bei Hausbesuchen gilt folgendes:
Zunächst ist festzuhalten, dass weder das SGB II, noch das Sozialgesetzbuch – Zehntes
Buch – (SGB X), das nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II anwendbar ist, Hausbesuche direkt
vorsehen. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz - GG -) ist hier der Gesetzgeber gefordert, für eine
klare Ermächtigungsgrundlage für die Exekutive zu sorgen. Zwar erlaubt § 21 Abs. 1
Nr. 4 des Zehntes Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) die Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts durch Augenscheinnahme, soweit diese
erforderlich ist. Deshalb ist in jedem Einzelfall die Erforderlichkeit zu prüfen. Im Übrigen
ist auch die Augenscheinnahme nicht notwendigerweise ein Hausbesuch. Die Beteiligten
sollen bei der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken und insbesondere ihnen bekannte
Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des
Sachverhaltes mitzuwirken, besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (§ 21 Abs.
2 SGB X). Das ist bei einem Hausbesuch gerade nicht der Fall (VG Gera, Beschluss vom
16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/04 GE; VG Münster, Urteil vom 4. Februar 2003, Az.: 5 K
190/99; Armborst in LPK-SGB II, Anhang Verfahren Rdnr. 17). Im Lichte der
verfassungsrechtlichen Garantie des Artikel 13 GG darf der Ermittler nur mit Zustimmung
des Wohnungsinhabers die Wohnung betreten. Der Hausbesuch kann deshalb auch
nicht nach § 66 SGB I erzwungen werden (vgl. zu weiteren Bedenken Ute Winkler, info
also 2005 S. 251 ff.).
Solange der Gesetzgeber nicht die gesetzliche Eingriffsermächtigung geschaffen hat,
verbleibt es bei der Rechtsauffassung des Senates in den oben zitierten Beschlüssen:
Danach ist ein Hausbesuch nur bei Erforderlichkeit und auch nur dann zulässig, wenn der
Träger der Grundsicherung den Zweck des Hausbesuches deutlich definiert und - soweit weitere Aufklärungsmöglichkeiten zu Gebote stünden – er keinen unverhältnismäßigen
Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also
grundsätzlich vom Träger der Grundsicherungsleistungen zu verlangen, dass er seine
berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen
darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt,
ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfes ist (vgl.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. Juli 1991, Az.: 5 ER 657/91, Hess.
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 1985, Az.: 9 TG 974/85; SG
Düsseldorf Beschluss vom 22. April 2005, Az.: S 35 AS 119/05, VG Gera, Beschluss vom
16. Januar 2004, Az.: 6 E 2561/03 GE). Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt
(Darlegung der berechtigten Zweifel an den Angaben und die Tauglichkeit des
Hausbesuches zur Aufklärung dieser berechtigten Zweifel), ist der Hausbesuch zulässig
und dessen Verweigerung durch den Betroffenen für diesen nachteilig, da er nach der
zitierten Rechtsprechung in diesen Fällen zumindest einer einmaligen
Inaugenscheinnahme seiner Wohnung zustimmen muss und diese auch zumutbar ist. In
diesen Fällen wird die Nichtaufklärbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen zu
Lasten des Betroffenen gewichtet und die Leistung kann wegen Nichtaufklärbarkeit durch
den Sozialhilfeträger verweigert werden (SG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2005,
Az.: S 16 AS 16/05 ER).
hm hm hm hätt ich auch nicht besser schreiben können :mrgreen: :mrgreen:
Ob Arko nun so völlig richtig liegt, dass ist noch die Frage. Ein Beschluss eines kleinen Sozialgerichts schreibt noch keine Rechtsgeschichte, auch wenn er noch so mutig und richtig ist.
Und mit der Unverletzlichkeit der Wohnung ist das in diesem Land inzwischen auch so eine Sache.
Der Ansatz der Entscheidung ist natürlich genau der, auf den es ankommt, nämlich die Frage nach der Ermächtigungsgrundlage. Aber da wird es arg juristisch.
Wer sich für die Problematik als solche interessiert, nämlich wie weit darf die Verwaltung tatsächlich gehen, der findet eine Menge in nachstehender Entscheidung, wenn er sich erst einmal durch die "Hunde" durchgelesen hat. Im wesentlichen geht es in dieser Entscheidung, durch die die Schleswig-Holsteinische Hundeverordnung teilweise für ungültig erklärt wurde, genau um diese Frage.
http://www.bundesverwaltungsgericht...Entscheidungssuche/Entscheidungssuche_8o.html
Eine gute Hilfestellung für den Umgang mit unerwünschten Gästen findet man meines Erachtens hier
Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) müssen Hausbesuche zur Kontrolle ihrer Angaben nicht grundsätzlich erlauben. Nur wenn es «berechtigte Zweifel» an den Angaben des ALG-II-Empfängers gebe, die sich zudem nur durch einen Hausbesuch aufklären ließen, seien Hausbesuche der Arbeitsagentur beziehungsweise der Kommune zulässig, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Beschluss vom 30. Januar 2006 - L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06 ER - rechtskräftig).
Immer noch klein? :hihi:
Niemand hat gesagt, dass die üblichen Überprüfungskriterien zur Rechtmäßigkeit verwaltungsrechtlichen Handelns abgeschafft worden sind. Nichts anderes steht da drin.
Wir können diese Diskussion natürlich fortsetzen, dann vielleicht aber doch besser über PN. Wegen der juristischen Feinheiten und der damit verbundenen sprachlichen Besonderheiten, die nicht alle so ganz verstehen und die sie im praktischen Bereich nicht unbedingt weiter bringen.
So wenn Quirie und Gast sich dann geeinigt haben, wäre es dann gut hier das Ergebnis mitzuteilen !!! OK ?
Wir wollen doch wissen, ob wir die Schnüffler reinlassen müssen oder nicht feiff: feiff:
erst mal ich könnte euch alle :hug:
dafür das Ihr Euch alle soviel Mühe gemacht habt und scho allein das Wissen darüber das man mit dem tägl. Behördenhorror nicht alleine ist und es Foren wie diese gibt, das hilft einem ( jedenfalls mir ) schon enorm. Vor allem wenn man mal wieder so down ist das man am liebsten alles schmeissen möchte.
Also ehrlich, danke an alle die mich bei meinem Stress unterstützen.
Ich lese diesen § 319 SGB III auch so, dass es um Geschäftsräume und Grundstücke jedoch nicht um Wohnungen geht. Wohnungen sind weder in diesem § von in dem Bußgeldparagraphen 404 (?, Nr. weiß ich jetzt nicht so genau). Auch heißt es doch immer "der besondere Schutz der Wohnung".
Ich denke, dort wo Wohnung gemeint ist, muß auch Wohnung stehen.
Nichtsdestotrotz macht die Arge da oben im Norden doch wohl was sie will.
Die Idee von michaelulbricht mit dem Geld finde ich Klasse. Schließlich heißt es im BSG ausdrücklich, dass jedes Mitglied einer BG sein Geld extra kriegen kann.
Und im Fall von Medea ist es doch noch nicht einmal geklärt, ob es eine BG ist oder zwei sind. Und die Arge tut so, als sei alles sonnenklar. Frechheit siegt.
die idee ist echt gut. habe die ARGE jetzt 2x darauf hingewiesen, dass ich mir das verbiete, dass, das geld von meinem Freund auf mein Konto überwiesen wird ( mein Freund schrieb das gleiche ) und die haben es bisher nicht einmal nötig gehabt darauf zu reagieren.
STIMMT FRESCHHEIT SIEGT; WAS KANN KANN MIR SCHON GROßARTIG PASSIEREN: SOLLTE DIE KNETE NOCHMAL AUF MEINEM KONTO LANDEN ; DANN BEHALTE ICH SIE ERST MAL EIN :
DANN MÜSSEN SIE JA WOHL MAL REAGIEREN
:stern: SO WÜNSCHE EUCH NE GUTE NACHT
hehe so machen wir das auch... wir haben das gleiche problem.
musste ende april ein folgeantrag stellen, da wir bis dhin noch zusammen im bescheid stehene hat unser nawalt gesagt, meinf reund soll ein neuen für sich stellen.
da aber der widerspruch noch nich bearbeitet ist ( eingeganfgen 17.1.06]
ist mein freund wieder bei mir drauf und das g eld geht jetzt auf mein konto.
ich werde das geld abheben und denen dann sagen das ich es einfach ausgegeben habe, den ich war der meinung das jetzt alles richtig läuft.der anwalt meinte die arge muss meinem freund seine leistung dann bar auszhalen und wird mich dann anschreibnen das ich das zurück zaheln muss.. wir drei sind mal gespannt was nun kommt.
denn nicht ich binnverpflichtet meinem freund die leistung am 1 des monats zur verfügung zu stellen , sonder die arge. sagt mein anwalt.
diesen monat is es auch so das ich über den 1. mai auch gar nich zu hause bin und ich ihm sowieso kein geld geben kann, bin erst am 6 . mai wieder zu hause.
hoffe mal das die bei der arge mal in die puschen kommen mit dem widersopruch.. sie Sb meinte den einen taG:: NUN JA SIE SIND JA NICHT DIE EINZIGE DIE WIDERSPRUCH EINGELGT HAT:: es liegen hier 312 widerspruche wegen eheähnlich die bearbeitet werden müssen. mein komentar dazu.. dann haben ihre kollegen bei der leistungsabteilung da was falsch gemacht
Verrechne die Zuvielzahlung doch mit offenen Ansprüchen an die Arge, die habt Ihr doch bestimmt, wie jeder hier.
Natürlich kriegt Ihr Ärger, aber Spaß macht es trotzdem.....:twisted: :twisted:
Zur Unverletzlichkeit der Wohnung noch ein Nachsatz:
Die Vorschriften über Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen werden von der Arge oft "analog" herangezogen, um ihre Hausbesuche zu rechtfertigen. Das passiert öfter, wenn keine ausdrücklichen Regelungen bestehen. Der Gedankengang ist nachvollziehbar, aber in der Rechtsprechung ist die Frage nach wie vor strittig.
Allerdings geht die Tendenz im Recht allgemein dahin, gerade das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung immer mehr auszuhölen, um der Verwaltung das Handeln "zu erleichtern". Wir müssen alle aufpassen.
Ich habe einen Beitrag von Martin gefunden, erst ein paar Wochen alt, der eigentlich alles zum Thema "Hausbesuche" sagt.
Ich würde jedenfalls ohne Anmeldung niemanden reinlassen.
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=33591#33591
Hallo Quirie !!!!
Habe mir den Bericht von Martin reingezogen, echt korekt.
Die Schnüffler haben mir z. B. auch gar nicht gesagt warum Sie in d. Whg. wollen. Das wir ein sexuelles Verhältnis haben u. daher auch zusammen in einem Bett schlafen, habe ich zugegeben. Und wie man mit einem Hausbesuch prüfen möchte, ob ich u. mein Freund uns finamziell gegenseitig unterstützen oder ob er meinen Sohn 15j. beaufsichtigt u. erzieht :lol: :lol:
Was soll das also ??????
Bin schon sehr auf das Schreiben v.d. ARGE gespannt, dass wegen dieser Geschichte ja kommen wird.
Verfasst am: 12.04.2006 16:35 Titel: ehe ähnliche gemeinschaft
Die Schnüffler haben mir z. B. auch gar nicht gesagt warum Sie in d. Whg. wollen. Das wir ein sexuelles Verhältnis haben u. daher auch zusammen in einem Bett schlafen
Sex gehört nach Auffassung des Frankfurter Sozialgerichts nicht zu den grundlegenden Merkmalen einer eheähnlichen Gemeinschaft.
Es komme vielmehr darauf an, dass die Partner bereit seien, "in den Not- und Wechselfällen des Lebens" füreinander einzustehen, erklärte das Gericht in einem Urteil. Die Kammer sprach dem Kläger weiter Arbeitslosenhilfe zu, bei deren Berechnung weder das Einkommen noch das Vermögen der bei ihm lebenden Frau berücksichtigt werden dürfe (Az.: S 29 AS 7/06 ER).
Kriterien für eine eheähnliche Gesellschaft - bei der die Frau für ihren Partner zahlen müsste - könnten die Dauerhaftigkeit und die Kontinuität der Beziehung ebenso sein wie eine bestehende Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, führte die Kammer weiter aus.
"Geschlechtliche Beziehungen" zwischen zusammen wohnenden Menschen allein reichten hingegen nicht aus, eine eheähnliche Gemeinschaft anzunehmen, erklärte der Richter unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Auch der Umstand, dass der Mann selbst bei seinem Arbeitslosenantrag die Frau als seine "Partnerin" bezeichnet hatte, konnte das Gericht nicht von der Eheähnlichkeit der Beziehung überzeugen. Die Angabe sei eher den schlechten deutschen Sprachkenntnissen des Mannes geschuldet, begründete das Gericht seinen Beschluss. Die Frau lebte zudem erst ein Jahr in der gemeinsamen Wohnung, als sie die Arbeitsagentur zu Zahlungen heranziehen wollte
Und dann nimm Dir die "Musterdienstordnung" aus dem Link oben ( ich stell ihn noch mal ein ) und geh die nochmal durch, ob der "Besuch" auch korrekt abgelaufen ist.
ehe ähnliches verhältnis
HEY QUIRIE !!!
Es klingelte, Tür auf, ( Ich ) " Ja ? "
( ARGE ) " Wir sind von d. ARGE und möchten uns mal in ihrer Whg. umsehen " (den Ausweis hielten Sie mir dabei gleich unter die Nase ).
( Ich ) " Nein, wenn Sie keinen richterlichen Beschluss haben, muss ich Sie nicht reinlassen. "
( ARGE ) " damit verstossen Sie gegen die Ihre Mitwirkungspflicht. "
( Ich ) " Ja "
So, das war`s und dann sind Sie abgezogen.
Die haben nicht mal gesagt warum die Whg.-begehung o. wie man das nennen mag, erfolgt.
Wie bereits erwähnt habe ich ja gesagt das wir in einem BETT bez. Zimmer schlafen. Daher sehe ich keinen Grund der diesen Hausbesuch rechtfertigen sollte.
Musterdienstordnung für Schleswig - Holstein habe ich mir runtergeladen.
...Du zahlst deinem Freund das Geld einfach nicht aus da ihr ja keine eheähnliche Gemeinschaft seit und du nicht für ihn aufkommen möchtest.
Nö. Sollen die doch ihren Fehler selber finden. So wie sie das Durcheinander beschreibt, weiß sie doch gar nicht mehr, wieviel Geld sie tatsächlich bekommen soll.
Wenn dein Freund ein eigenes konto hat dann müssen sie ihm das Geld auf sein Konto überweisen.
Und der muss Rabbatz machen, weil er ja keinen Cent überwiesen bekommen hat. Und dass das Geld auf dem Konto seiner Mitbewohnerin ist, woher soll er das ohne Kontozugriff wissen? Wenn die ARGE seine Kohle auf ein falsches Konto überweist, dann müssen die im Amt diesen Fehler korrigieren.
... warum deren Arbeit machen?
Hallo Ichweißnix!!!
Wie bereits erwähnt haben mein Freund u. ich uns bereits schriftlich bei der ARGE Leistungsabteilung diesbezüglich beschwert. Nur das die darauf nicht reagieren und als mein Freund dort anrief wollte man mit Ihm nicht sprechen da ich ja Widerspruch eingelegt habe, als Er dann persönlich vorsprechen wollte wegen dieser Geschicht, wurde Er wieder mit dem Text
da ich Widerspruch eingereicht hätte würde man mit Ihm über diese Angelegenheit nicht sprechen u. Er sollte sofort das Büro verlassen. Ansonsten würde man Ihn mit der Polizei entfernen lassen.
Aber sollte ich im Mai Geld erhalten, werde ich das so machen wie woki2005 schreibt..... ich werde es einfach einbehalten habe mir da schon was überlegt will ich aber im moment nicht so im Forum schreiben denn man weiss nie wer hier alles rumschwirrt.
nochmal Danke an alle für Eure tolle Unterstützung wenn ich mit allem durch bin dann stelle ich alle Unterlagen ins Forum
In einer WG klärt jeder seine Angelegenheit.
Wieso bekommt dein Freund in seinen Angelegenheiten keine Auskunft, wenn seine WG-Partnerin Widerspruch eingelegt hat?
Hey Barney !!!!
ja wieso........ keine Ahnung. Wohl weil Sie aus uns eine ehe ähnliche gemeinschaft machen wollen ? Wir wissen es nicht.
Als ich dort anrief, wegen der Krankenkasse, hatte ich ein ähnliches Problem.
Habe das Gefühl die nehmen das hier persönlich wenn man sich nicht alles gefallen lässt.
na ja, momentan ist ja erst mal abwarten angesagt. Dann mache ich am 19.04.2005 meinen letzten Versuch einen Anwalt zu finden der mich so vertritt wie ich mir das vorstelle. Habe dann einen Termin. Klappt das auch nicht, ziehe ich die Sache vor Gericht eben alleine durch.
Bei dem letzten (also eigentlich vorletzten) Anwalt habe ich ähnliches erlebt, wie du jetzt. Bei meinem ersten Gespräch mit ihm, jammerte er mir vor, dass die Sozialanwälte immer jede Menge Arbeit haben und nix käme bei rum.
Er ließ sich dann doch gnägig herab, mich zu beraten, verlangte aber einen Vorschuß. Gleichzeitig reichte er den Antrag auf PKH ein.
Dann kam noch eine Mahnung von ihm, obwohl ich den Vorschuß gezahlt hatte.
Dann schrieb er die Klage, in der es nur so von Fehlern (u.a. Name und Adresse der Zeugen falsch) wimmelte. Daraufhin habe ich der Kanzlei ein paar Takte erzählt und dann klappte es mit der Vertretung.
Als die PKH nach Widerspruch genehmigt war und der Prozeß gewonnen, bekam ich auch meinen Vorschuß zurück.
Aber der Anfang war eine Katastrophe.
Ich wünsche dir mehr Glück mit deinem Anwalt. Bleib hartnäckig!
Ich kann es kaum glauben, aber die ARGE hat mir gerade in einem Bescheidd mitgeteilt, das meinem Widerspruch auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen wird.
D. H. ich erhalte meinen alleinerziehunhgsbeitrag rückwirkend und rückwirkend wie mein Freund auch DEN Regelsatz von monatlich 345,00 €
Hey ohne eure Hilfe hätte ich das nie geschafft. also brauche ich auch keinen Anwalt mehr. Ich könnte arty: machen Luftsprünge und so. werde aber weiter im Forum Bleiben. Denn vielleicht kann ich ja dem einen oder anderen auch nen Tip geben.
SEHT IHR LEUTE NUR NICHT AUFGEBEN DER KAMPF KANN SICH NUR LOHNEN ! :twisted:
FROHE OSTEREIER ALLEN !!!!!!! :hihi:
Frohe Ostern Medea
und :daumen: :daumen: :daumen:
Glückwunsch medea!!!! :daumen: :daumen: :daumen:
Klasse und frohe Ostern
Hallo Vagabund !
Dir auch Frhe Ostern
Hallo Gelibeh !!
Bin auch total . Hätte ich nie gedacht, vor allem weil alle Anwälte mit denen ich zu tun hatte, meinten, ich hätte so gut wie keine chance. Wie man sieht nichts einreden lassen u. nicht aufgeben. wie erwähnt ohne euch alle hätte das nicht geklappt.
Schade, dass dieser pessimistische Anwalt, bei dem du warst, von diesem Bescheid nichts erfährt. So bleibt er sicherlich bei seiner negativen Meinung.
und ob der was davon erfährt dem stelle ich ne copie von meinem Bescheid zu. :lol: :lol: :lol:
Das ist dann sowas wie mein innerer Reichsparteitag. Nee, echt das muss ich mir geben, schon allein weil das so ein arogantes A.......loch war.
sehen uns bey :stern: medea
Re: ehe ähnliche Gemeinschaft
medea sagte :
...Ich kann es kaum glauben, aber die ARGE hat mir gerade in einem Bescheidd mitgeteilt, das meinem Widerspruch auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen wird...
bin nur kurz im Netz u. checke schnell meine Mails, zu mehr bleibt keine Zeit. Aber das muss ich unbedingt loswerden: Herzlichen Glückwunsch zu Deinem Erfolg. Das freut mich sehr für Dich!!
Hier musst Du Dir jetzt einen Smilie vorstellen, der Freudensprünge macht... und springt und springt und springt ... arty:
für ichweißnix:
Hey Ichweißnix ,
Ich finde es echt toll das Ihr Euch alle mit mir freut.
Danke :stern: medea
Hallo pixelfool !
Dein grüner Luftsprüngemacher ist geil.

References: § 39
 § 319
 § 404
 § 40
 § 21
 § 66
 § 319