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Timestamp: 2016-10-22 01:50:31+00:00

Document:
1B_167/2014 (21.05.2014)
1B_167/2014 � � Urteil vom 21. Mai 2014
A.________ Kommanditgesellschaft in Nachlassliquidation, handelnd durch die C.________ AG als Nachlassliquidatorin,
B.________ Kommanditgesellschaft in Liquidation, handelnd durch die C.________ AG als Liquidatorin,
Beschwerde gegen das Urteil vom 13. M�rz 2014 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug f�hrt eine Strafuntersuchung gegen D.________ und E.________ wegen gewerbsm�ssigen Betrugs usw. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Gelder von Anlegern f�r die Finanzierung des von ihnen entwickelten und vertriebenen Immobilien-Beteiligungsangebots "Hotel F.________" erwirkt zu haben, indem sie ihnen mittels eines Gesellschaftsvertrages eine unternehmerische Beteiligung an der A.________ Kommanditgesellschaft versprochen h�tten. In Wirklichkeit h�tten sie ihnen aber von Anfang an wesentliche Rechte als Gesellschafter nicht gew�hrt und Gelder nicht bestimmungsgem�ss verwendet, womit sie der A.________ Kommanditgesellschaft bzw. ihren Geldgebern einen erheblichen Schaden zugef�gt h�tten.
�Mit Verf�gung vom 22. Mai 2007 belegte das damalige Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug verschiedene Stockwerkeigentumsanteile der Liegenschaft Obermatten in Zermatt und der Liegenschaft Z'Lehnisch in Zermatt mit einer Verf�gungsbeschr�nkung im Grundbuch. Die Kanzleisperre erfolgte u.a gest�tzt auf Art. 70 Abs. 1 StGB im Hinblick auf eine allf�llige Ersatzforderung bzw. Aush�ndigung eines Verwertungserl�ses an die Verletzten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 29. Januar 2008 ab.
Am 26. September 2013 ersuchten die A.________ Kommanditgesellschaft und die B.________ Kommanditgesellschaft durch die C.________ AG als ihre Liquidatorin bzw. Nachlassliquidatorin um Aufhebung der Grundbuchsperre. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug wies das Gesuch mit Verf�gung vom 26. November 2013 ab. Die A.________ Kommanditgesellschaft und die B.________ Kommanditgesellschaft erhoben dagegen durch die C.________ AG als ihre Liquidatorin bzw. Nachlassliquidatorin Beschwerde. Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug wies die Beschwerde mit Urteil vom 13. M�rz 2014 ab.
Gegen den Entscheid der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug f�hren die A.________ Kommanditgesellschaft in Nachlassliquidation und die B.________ Kommanditgesellschaft in Liquidation mit Eingabe vom 2. Mai 2014 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
�Nach Art. 46 BGG stehen gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen unter anderem still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Abs. 1 lit. a). Diese Vorschrift gilt nicht im Verfahren betreffend aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen sowie in der Wechselbetreibung und auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Abs. 2 ).
�Die Beschwerdef�hrerinnen nahmen den angefochtenen Entscheid nach eigenen Angaben am 21. M�rz 2014 in Empfang. Sie erhoben die vorliegende Beschwerde am 2. Mai 2014. Die Beschwerde w�re somit nur dann rechtzeitig, wenn der Fristenstillstand gem�ss Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG anwendbar w�re.
Angefochten ist vorliegend ein Entscheid �ber eine strafprozessuale Beschlagnahme bzw. Grundbuchsperre. Solche Entscheide behandelt das Bundesgericht als andere vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BGG (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 138 IV 186 E. 1.2 S. 188 f.). Der Fristenstillstand gem�ss Art. 46 BGG gilt somit nicht, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die versp�tet eingereichte Beschwerde nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1�000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 70
 Art. 100
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 108