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Timestamp: 2017-06-28 17:25:21+00:00

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BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 24.07.1975 - 4 StR 165/75 Volltextveröffentlichungen (3)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch absichtliches Zufahren auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten - Zweckfremdes und verkehrsfeindliches Verwenden eines Kraftfahrzeugs - Verwenden eines Fahrzeugs als nichttechnische Waffe - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - Vorsätzliche Herbeiführung einer Lebensgefahr oder Leibesgefahr - Annahme des Erschwerungsgrund des § 113 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
BGHSt 26, 176
NJW 1975, 1934
MDR 1975, 945
Wird zitiert von ... (50) BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07 Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …Die Ansicht in Rechtsprechung und Lehre, nach welcher der Begriff der Waffe in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB in einem "nichttechnischen", gefährliche Werkzeuge und insbesondere bei entsprechender Verwendung auch Kraftfahrzeuge umfassenden Sinne zu verstehen sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1973 - 4 StR 44/73 -, VRS 44, 422; BGHSt 26, 176 ; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. November 1981 - 5 Ss 419/81 - 60/81 V -, NJW 1982, S. 1111;… von Bubnoff, a.a.O.;… Fischer, a.a.O., § 113 Rn. 38;… Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 113 Rn. 64;… Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 113 Rn. 24;… dagegen jedoch Paeffgen, a.a.O., § 113 Rn. 84 ), lässt sich mit dem im Wortlaut der Vorschrift zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Willen nicht in Einklang bringen.
BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01 Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher …Jedoch setzt ein "gefährlicher Eingriff" im Sinne dieser Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung weiter eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178; 41, 231, 237; BGH, NJW 1983, 1624 f. = JZ 1983, 811 m.abl.Anm. Cramer).
BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95 Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …Vielmehr genügt es zur Erfüllung des Regelbeispiels, daß er sich erst im Augenblick der Tat - hier der Gewalttätigkeit aus der Menge heraus - entschließt, den Gegenstand oder das Mittel als Waffe zu benutzen (BGHSt 26, 176, 179 f. für den wortgleich formulierten Tatbestand des besonders schweren Falles eines Widerstandes gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB;… vgl. auch v. Bubnoff aaO 11. Aufl. § 113 Rdn. 54).
BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95 BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" aufaa) Insbesondere in Fällen, in denen ein Verhalten, das sich nach außen als Verkehrsteilnahme darstellt, als Hindernisbereiten oder als "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff" zu bewerten ist, setzt der Tatbestand eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 22, 365, 366/367; 26, 176, 178; 28, 87, 89).
BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78 mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …Dies gilt auch noch dann, wenn der Täter nicht beabsichtigt, den Bedrohten zu überfahren, sondern diesem im letzten Augenblick ausweichen will (BGHSt 26, 176, 178); denn in keinem dieser Fälle hat der Täter einen Einfluß auf die Reaktion des Bedrohten.Der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs setzt ferner eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178).Langsames Zufahren auf einen Fußgänger, der ohne Schwierigkeit und ohne Gefahr ausweichen kann, erfüllt den Tatbestand des § 315b Abs. 1 Nr. 3 daher noch nicht(BGHSt 26, 176, 178; BGH VRS 40, 104, 105; BGH VRS 44, 437, 438), selbst dann nicht, wenn ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der in seinem Fahrweg stand und der sich auf die Motorhaube geworfen hat, in langsamer Fahrt eine kurze Strecke mitnimmt (BGHSt 26, 51 ) oder wenn ein Taxifahrer einen lästigen Fahrgast durch langsames ruckweises Hin- und Zurückfahren abzuschütteln sucht (…BGH VRS 45, 185;… vgl. auch Krumme, Straßenverkehrsgesetz , § 315b Rdn. 23).Hinzukommen muß stets eine durch das gezielte Zufahren bedingte tatsächliche Gefährdung des Opfers (BGHSt 26, 176, 178).
BGH, 18.04.2002 - 3 StR 52/02 Raub; schwere Gesundheitsbeschädigung (individuelle Schadensdisposition; konkrete …Erst wenn auf diese Weise alle durch die Raubtat für den Betroffenen nach den individuellen Gegebenheiten und dem jeweiligen Tatablauf objektiv gesetzten konkreten Gesundheitsgefahren festgestellt sind, kann - so sie dem § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StGB unterfallen - verläßlich geprüft werden, ob sie subjektiv von dem - zumindest bedingten - Vorsatz des Täters (vgl. BGHSt 26, 176, 180 ff. zu § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB; BGHSt 26, 244 ff. zu § 11 Abs. 4 Nr. 2 BtMG aF;… Eser aaO Rdn. 24 m. w. N.) erfaßt waren, insbesondere ob er eine individuelle Schadensdisposition des Opfers und die gegebenenfalls erst hieraus resultierende Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung erkannt hat.
BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00 Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …Dies hat der Senat bereits zu der entsprechend formulierten, ebenfalls als Qualifikation durch das 6. StrRG eingefügten Vorschrift des § 306 b Abs. 2 Nr. 1 StGB entschieden (…BGH NJW 1999, 3131 mit zust. Anm. Radtke NStZ 2000, 89 und Stein JR 2000,. 115); ebenso wie in jenem Fall bedarf es auch hier keiner Entscheidung der Frage, ob die Herbeiführung einer konkreten Lebensgefahr überhaupt eine besondere Folge im Sinne des § 18 StGB sein kann, so BGHSt 26, 176, 180 ff.; a.A. Stein aaO B. 1 16 m.w.N.).
BGH, 25.09.1990 - 4 StR 359/90 Strafbarkeit nach BtMG im Hinblick auf Selbstverantwortung und die Grundsätze der …Der Regelung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 BtMG ist nicht die Bedeutung beizumessen, daß sich derartige Tatfolgen nur unter den dort genannten besonderen Voraussetzungen auf die Bestrafung des Täters auswirken könnten (für den vergleichbaren Fall des § 113 Abs. 2 Nr. 2 StGB: BGHSt 26, 176, 182 [BGH 24.07.1975 - 4 StR 165/75];… a.A. Stree in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 46 Rdn. 26).
BGH, 09.10.2013 - 4 StR 364/13 Bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswürdigung; …Dabei muss die Gefahr zumindest bedingt vorsätzlich herbeigeführt worden sein (BGH, Urteil vom 24. Juli 1975 - 4 StR 165/75, BGHSt 26, 176, 180 ff.).
BGH, 14.04.1983 - 4 StR 126/83 Absichtliches Anfahren eines Fußgängers - Gefährlicher Eingriff - Erfüllung der …Nun setzt allerdings der Tatbestand des ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB eine grobe Einwirkung in den Verkehrsablauf von einigem Gewicht voraus (BGHSt 26, 176, 178); bei Verstößen geringen Gewichts scheidet die Tatbestandsmäßigkeit aus (BGHSt 28, 87, 90).Nicht einmal die Absicht des Täters, im letzten Augenblick an dem bedrohten Opfer vorbeizufahren, würde die Erfüllung des Tatbestandes hindern können, weil der Täter keinen Einfluß auf die Reaktion des Bedrohten hat und die von ihm geschaffene gefährliche Situation nicht beherrscht (vgl. BGHSt 26, 176, 178; 28, 87, 89;… Rechtsprechungsübersicht DRiZ 1976, 142 unter 6).
BGH, 26.11.1975 - 3 StR 422/75 Voraussetzungen des Vorsatzes für das Vorliegen eines besonders schweren Falles …
BGH, 12.12.1991 - 4 StR 488/91 Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr - …
BGH, 25.10.1984 - 4 StR 567/84 Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse
OLG Hamm, 15.12.2015 - 5 RVs 139/15 Willkürliches Abbremsen bei hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr als …
BGH, 05.08.1986 - 4 StR 359/86 Voraussetzungen des Sichverschaffens im Sinne des Hehlereitatbestandes - Anfahren …
BGH, 12.06.2008 - 4 StR 78/08 Versuchte besonders schwere Brandstiftung (Abgrenzung von Gefährdungsvorsatz und …
BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83 Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76 Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …
BGH, 27.04.1995 - 4 StR 772/94 Werkzeug - Mittel - Schwerer Raub - PKW - Fluchtfahrzeug - Flucht - …
BGH, 25.05.1994 - 4 StR 90/94 Einverständliche Beschädigung - Versicherungsbetrug - Parkende Fahrzeuge
BGH, 14.10.1987 - 3 StR 145/87 Anforderungen an das Vorliegen niedriger Beweggründe - Würdigung aller …
BGH, 25.08.1983 - 4 StR 452/83 Führen eines Kraftfahrzeuges trotz absoluter Fahruntüchtigkeit - Anforderungen an …
BGH, 23.10.1975 - 4 StR 315/75 Voraussetzungen für die Annahme einer konkreten Gefahr für ein Rechtsgut im …
OLG Braunschweig, 04.03.2016 - 1 Ss 65/15 Raub, Bruch des Mitgewahrsamn, Wegnahme
BGH, 21.09.1995 - 5 StR 366/95 Konkrete Gefahr - Schaden im Einzelfall - Versuch - Ablehnung des Beweisantrags - …
BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82 Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …
BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78 Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen …
BGH, 03.02.1999 - 1 ARs 1/99 Voraussetzungen der Tatmodalitäten "Verwenden" und "Beisichführen" einer Waffe …
OLG Köln, 16.10.1998 - Ss 476/98 BayObLG, 03.10.1986 - RReg. 1 St 95/86 Landfriedensbruch; Besonders schwerer Fall; Menschenansammlung; Stein; Werfen
BGH, 23.08.1983 - 4 StR 239/83 Einsatz eines Fluchtfahrzeugs als bewusst zweckwidriges Einsetzen eines …
BGH, 24.06.1982 - 4 StR 300/82 Beweisaufnahme - Beweismittel - Austauschbarkeit - Voraussetzungen
BGH, 10.07.1980 - 4 StR 323/80 Anwendungsvoraussetzungen des § 315b Abs. 1 Nr. 1 , Nr. 2 StGB
OLG Hamm, 19.02.2004 - 4 Ss 688/03 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen anderen Menschen; …
OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09 OLG Hamm, 09.03.2004 - 1 Ss 680/03 verminderte Schuldfähigkeit; Darstellung in den Urteilsgründen; …
BGH, 15.06.1978 - 4 StR 282/78 Eingriffe in die Verkehrssicherheit, die ein Kraftfahrzeugführer mit seinem …
BayObLG, 20.09.1990 - RReg. 4 St 113/90 Regelbeispiel; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; dolus eventualis
OLG Hamm, 06.08.1998 - 3 Ss 895/98 Fahrlässigkeit, grobe Einwirkung von einigem Gewicht (§ 315 b StGB), …
BGH, 21.11.1978 - 1 StR 546/78 Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden bei nicht völlig …
BGH, 03.08.1978 - 4 StR 146/78 Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichen …
BGH, 10.02.1977 - 4 StR 652/76 Die innere Tatseite des Verbrechens; Subjektive Fahrlässigkeit hinsichtlich des …
BGH, 03.05.1984 - 4 StR 225/84 Straferschwerende Auswirkung der in einer fortgesetzten Handlung zu Tage …
BGH, 07.09.1978 - 4 StR 426/78 Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung - Das Europäische …
BGH, 25.07.1978 - 1 StR 276/78 Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Überschreitung der Schwelle zum "jetzt …
BGH, 23.06.1977 - 4 StR 194/77 Schwerer Raub bei Verwendung eines mitgebrachten Gegenstands (Flasche) als Waffe …
BGH, 14.04.1977 - 4 StR 90/77 Ähnlicher und ebenso gefährlicher verkehrsfeindlicher Eingriff in die Sicherheit …
BGH, 18.03.1976 - 4 StR 34/76 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf einen …
BGH, 20.09.1979 - 4 StR 452/79 Verüben von strafbaren Handlungen im Verlauf eines einzigen ununterbrochenen …

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