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Timestamp: 2018-07-21 12:10:17+00:00

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Fortzahlung immer noch nicht bewilligt - Zahlung erzwingen? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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26.08.2011, 21:58 #26
AW: Fortzahlung immer noch nicht bewilligt - Zahlung erzwingen?
Dann such dir schon mal Beistände... und enn am 30 kein geld auf dem Konto ist marschierst du hin und verlangst barausahlung - und wenn es Probleme gibt gibst du deinen Antrag auf Vorschuß zu Protokoll - und verlangst wieder Barauszahlung.
Beistände sollten Protokoll schreiben.
Erst zum Leistungs SB, dann zum Teamleiter, dann zum stellvertretenden Geschäftsführer, notfalls auch zum Geschäftsführer.
Gibt es trotz allem kein Bargeld, mit Protokoll zum Sozialgericht...
Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt..
Also verstehe ich das richtig, dass dieser Vorschuß geleistet werden muss? Da steht ja erst kann, aber darunter hat zu zahlen wenn beantragt..ich werde das Gebäude nicht eher verlassen bis ich den ganzen Satz in der Hand hab, ich muss Rechnungen zahlen und zwar zuhauf und ich lass mir nichts unterm Hintern wegpfänden weil da einer meint er kann trödeln.
26.08.2011, 22:01 #27
Also verstehe ich das richtig, dass dieser Vorschuß geleistet werden muss?
Richtig - hab das schon mehrfach für Leute durchgesetzt, bin beharrlich geblieben.
Da steht ja erst kann,
ja, sie können von selbst
sie müssen, wenn du es beantragst
aber darunter hat zu zahlen wenn beantragt..ich werde das Gebäude nicht eher verlassen bis ich den ganzen Satz in der Hand hab, ich muss Rechnungen zahlen und zwar zuhauf und ich lass mir nichts unterm Hintern wegpfänden weil da einer meint er kann trödeln.
Richtig so - aber versuch ruhig dabei zu bleiben...
27.08.2011, 12:32 #28
Wer hat das unterstellt?
ich meine, weil Du geschrieben hast.. "jetzt übertreibst Du aber... der Ton macht Musik, war nur ein gut gemeinter Ratschlag mehr nicht.
Abkürzen? Was abkürzen?
die Nachfrist .
Du meintest 5 Tage, das ist natürlich auch o.K.
27.08.2011, 12:44 #29
hier bei uns kommt man ohne Termin nicht durch z. SB mann muss sich in der zentrale anmelden und die lassen einen nicht rein, der Gang mit dem Bürotrakt d. JC war , als ich z. ersten und letzten mal dort war, gesperrt.
und ich denke auch, dass alles viel zu lange dauert und viel zeit verschlingt .
Wenn man nicht sin der Tasche hat und sich nicht versorgen kann, sollte doch am besten gleich ein eA eingereicht werden.
Das hängt natürlich von der jeweiligen Situation ab und ein eA kann man auch nur stellen, wenn man in akute Hilfebedürftigkeit geraten ist und dies nachweisen kann - bei mir wäre es dann der Fall!
27.08.2011, 12:46 #30
Dann such dir schon mal Beistände...
ich habe gesucht in den Foren aber niemand meldet sich - es gibt wohl keine?
29.08.2011, 13:54 #31
Meiner ist heute gekommen, Gott sei dank..ABER mit gleich zwei Sanktionen über 10 % dabei..die eine mit dem Einschreiben (siehe anderer Thread) wo der Einspruch läuft und dann noch eine die gerade abgelaufen ist!!! Was ist denn da los?
29.08.2011, 14:08 #32
Bitte farbig markieren, was du in mein Zitat reinschreibst...so blickt ja keiner durch...Danke
31.08.2011, 10:50 #33
Meiner ist immer noch nicht gekommen. Hab am Montag angerufen, man hat sich vielfach entschuldigt, und später zurück gerufen, der Antrag gehe nun bewilligt in die Post.
Geld ist auch immer noch nicht da.
es sollte immer am letzten Werktag d.M. verfügbar sein und der Bescheid natürlich vorher. Aber vielleicht haben andere JC ja ähnliche Probleme wie Aachen, s. Anlage.
Einen Bescheid habe ich übrigens nach 2 Monaten auch noch nicht. Nach pünktlichem Eingang jeweils ohne! Abzug des gemeldeten Minijobs bin ich ganz zufrieden.
Eine fehlerhafte Berechnung der WWaufbereitungskosten seit Jan. moniere ich im November, dann gibt es noch ein wenig Weihnachtsgeld.
31.08.2011, 16:25 #34
ich habe einen alten Bescheid zum Antrag vom 18.12.2010 bekommen und der neue ab 01.09.11 ist noch nicht da und mein KTO ist auch noch leer.
Ich bin umgefallen, als ich vor einigen Tagen ein eEGV erhielt. In dieser sind die § 16d und 16e aufgeführt und was das ist, weis ja hier jeder.
Ich habe bei Eintritt in meine Arbeitslosigkeit ( 2004 2. J. ALG ! und ab 2006 ALG II ) unzählige Anträge für Fort-Weiterbildung gestellt, die allesamt abgelehnt wurden und 2008 hat, im April hatte ich meine erste und letzte Vorladung beim hiesigen JC und da wurde mir nahegelegt, einen 1€ Job anzunehmen und als ich nach eine rEGV fragte hiess es, dass ich damit auch nicht in Arbeit komen würde, und bei privaten Vermittlern seien die Cahncen auch sehr schlecht, ich hätte nur Chancen mit einem 1€ job und ich unterschrieb nie ....
Jetzt nach 3 Jahren kommen sie mir wieder mit einer per Post ohne mit mir darüber gesprochen zu haben und schreiben auch noch ganz dreist : Ihre "neue" EGV.
Ich traue diesem Verein einfach nicht und glaube, dass man mir nur Sanktionen verhängen will als GEgenantwort auf meine Klagen die noch laufen und auf meine Forderungen.
Die haben mir im Jan. 11 von den Heizkosten WW abgezogen und die zahlen nicht mal freiwillig die 6,47 € zurück - habe schon 2 mal geschrieben aber ich muss ja die 6-Monatsfrist abwarten.
Die zweite Forderung ist, dass ich bei der Jahresabschlussrechnung meines Engergieanbieters 190 € nachzhalen musste und die haben STrom und Gas zusammen vereint so dass ich nicht wusste, wieviel davon für Gas ( Heizung ) ist und nun habe ich zeitraubend alles genau durchdacht und berechnet und kam dzu dem Ergebenis, dass ich ein Stromguthaben hatte und für Gas 224,71 nachzhalenmusste und die EnBW haben mein Stromguthaben einfach dem Gas zugerechnet und das ergab dann den NZ Betrag von 190 €
Ich habe dann einen Antrag gem.- § 44 SGB X gestellt und gefordert, mir die Gas NZ von 224,71 anzuweisen, aber auch hierauf reagieren sie nicht und ich muss auch hier die 6-Monatsfrist abwarten.
Wegen der EGV da brauche ich bitte Hilfe.
Könnte ich mich mit jemandem zusammentun und reden hier in STgt.?
Leider habe ich privat kein Internet und maile von der Bücherei aus und hier kann ich nichts einscannen.
Ich bin für jede Hilfe offen und danke im voraus für Eure Hilfe.
31.08.2011, 16:32 #35
Vor allem bei einem Fortzahlungsantrag! Ist ja nicht das allererste Mal und sonst ging das immer fix. Einen Monat ist schon ein Augenrollen wert.
Ist alles Taktik..wie soll man das sonst noch deuten..meine Widersprüche haben auch bald 3 Monate um, das ging sonst auch schnell!
oder es ist Urlaubszeit, einige Kollegen sind krank ... auch das KANN eine Möglichkeit sein ... ist zumindest hier so.
Du hast doch Tipps ... geh hin, frag nach Vorschuss und Bescheid.
31.08.2011, 16:42 #36
Die Leistungsträger reden sich mit irgendwelchen internen Problemen heruas oder verstösten einen HB von einer Woche zur nächsten - das ist rechtswidrig!
Die oft vorgeschriebene Gründe wie "Krankheits, Abwesenheit , verlegte AKte oder lange Bearbeitungszeiträume wegen starker Arbeitsbelastung entbinden den LT NICHT vo nseinen gesetzlichen Leistungspflichten!
Diese internen Probleme dürfen nicht zu Lasten d. HB gehen.
Ist Hilfebedürftigkeit bzw. der Bedarf hinreichend bewiesen, muss d. LT zahlen - notfalls als Darlehen oder auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheides.
ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der LT ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später
Gemäss " 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der LT verpflichter, den Lebensunterhalt d. HB zu sichern.
Gem. § 41 Abs. 1 Satz 3 ist der LT verpflichtet, dem HB zustehende Leistungen monatlich im voraus zu erbringen.
Ist zur Feststellung des Anspruchs voraussetzungen erkennbar längere zeit erforderlich, muss der LT gem. § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a i. V. mit § 328 ABs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB II auf Antrag d. HB über die Leistung vorläufig zu entscheiden.
Dieser Antrag ist an "keine Frist gebunden",
Gem. §§ 42 und 43 SGB I hat d. LT ebenfalls auf Antrag des HB die Leistungen als Darlehen zu zahlen, wenn die Zuständigkeit des LT unklar ist, oder eine abschliessende Berechnung noch nicht möglich ist.
Dieser Antrag muss d. HB spätestens am Ende d. Monats stellen, in dem er den Antrag abgegeben hat, da die Leistungspflicht erst dann beginnt.
§§ 42 und $§ SGB I gelten nicht im laufenden Leistungsbezug, hier zählen allein § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II, § 41, Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 40 Abs. 1, Satz 12 , Nr. 1a SGB II i. V. mit § 328, Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 und Satz 2 SGB II.
Kommt der LT trotz Antrag/Mahnung seiner Leistungspflicht nicht nach oder verweigert sogar rechtswidrig die Antragsbearbeitung und /oder Zahlung, kann Strafantrag und-Antrag wg § 263 StrGB , Betrug wg rechtswidriger Verweigerung zustehender Leistungen , wg § 233 StGB Körperverletzung und § 224, Abs. 1 Nr. 5 StGB , gefährlicher körperverletzung-Schädigung der Gesundheit mittels einer des Lebens gefährdenen Behandlung durch Verweigerun lebensnotwendiger leistungen erstattet werden.
31.08.2011, 16:44 #37
@ esbe - Siehe weiter oben, hat sich schon erledigt
01.09.2011, 22:14 #38
ich gehe davon aus, dass Du mich aus einem bestimmten Grund komplett zitiert hast. Leider ist der aber in Deinem post nicht erkenntlich. Wäre also nett wenn Du das aufklären könntest.
01.09.2011, 22:37 #39
hier bei uns kommt man ohne Termin nicht durch z. SB
mann muss sich in der zentrale anmelden und die lassen einen nicht rein, der Gang mit dem Bürotrakt d. JC war , als ich z. ersten und letzten mal dort war, gesperrt.
das muss sich kein LE gefallen lassen denn das käme einem generellen und pauschalen Hausverbot gleich zu dem die "gemeinsame Einrichtung" nicht berechtigt ist.
Als gE führt sie hoheitliche Aufgaben aus und muss dazu auch bestimmte Öffnungszeiten haben.
Zur Not könnte hier die Polizei helfen
eA ist zwar kein Allheilmittel, in solchen Fällen allerdings unbedingt angebracht und wird, bei Erfolg, i.d.R. künftige Situationen etwas beschleunigen
02.09.2011, 14:53 #40
dass ich Dich komplett zitiert habe, wusste ich nicht.
habe nur das, was ich selbst mal gelesen und ausgeschnitten habe hier Themenbezogen weitergegeben.
02.09.2011, 15:02 #41
Ich kenne die neue Gesetzlage nicht durch und durch und weis auch nicht, ob man aktuell noch so wir früher einfach verweigern darf?
Die EGV wurde nicht mit mir besprochen und ich unterschreiben doch keinen Vertrag, ohne dass er mit mir abgestimmt wurde.
Ausserdem: § 16d darf nur dann greifen, wenn man vorher eine 6 Monatige EGV hatte und ich hatte diese nicht.
Habe ja schon darüber geschrieben.
Auch ist meine Arbeitsfähigkeit "erhblich" eingeschränkt, Hatte eine Krankheitsbedingte Kündigung und bin mit einem GdB von 100% unbefristet als Schwbh anerkannt wg an Taubheitgrenzender Schwerhörigkeit und div. WS-Problemen mit Funtionsbehinderung d. WS und des rechten Schultergelenks.
Es tut mir sehr leid, dass man mir nicht mit eine rSanktion gedroht habne, wenn ich diese EGV nicht unterschriebe aber es wurde auch keine Frist zur Abgabe festgelegt.
Eigene Verpflichtungen des JC: nur eine!
Meine: Seitenlang.
Was kann ich tun? gibt es hier jemand, der mir helfen kann vielleicht auch persönlich in einem Gespräch vor Ort ( Stgt.) ?
03.09.2011, 22:28 #42
Nun, ich will Dir nicht zu Nahe treten.
Aber grundsätzlich stellt man WBA´s mindestens 6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungsabschnittes - egal, ob der WBA sonst immer per Post zugesandt wurde.
Darauf gibt es nämlich keinen Rechtsanpruch.
Wenn dem Grunde nach weiterhin Anspruch besteht, dann am ersten Öffnungstag des JCs (also Werktags, Mo-Fr) in Begleitung eines Beistands Vorschuß als Barzahlung beantragen und auf sofortige Auszahlung (nicht als Scheck oder Gutschein, welcher Vermieter akzeptiert solches) bestehen.
Allerdings besteht die Gefahr, dass Daueraufträge und Lastschriften von der Bank nicht ausgeführt wurden, da ja kein Geld auf dem Konto.
Da das JC drei Monate Zeit hat, über Deinen Antrag zu entscheiden, bleibst Du ggf. auf Bankspesen sitzen.
Nochmal: Du bist dafür verantwortlich, den Antrag rechtzeitig zu stellen.
04.09.2011, 00:37 #43
Bei Antrag auf Vorschuß hat das JC nicht das Recht, 3 Monate zu bearbeiten...wie kommst du darauf?
bewilligt, erzwingen, fortzahlung, zahlung
Noch immer keine ALG 2 Zahlung für April erhalten andynbg72 ALG II 4 07.04.2010 19:57
Heizkosten immer noch nicht bewilligt. Was kurzfristig tun? dante ALG II 1 24.11.2008 10:31

References: § 16
 § 44
 § 41
 § 40
 § 328
 § 1
 § 41
 § 40
 § 328
 § 263
 § 233
 § 224
 § 16