Source: https://www.haufe.de/thema/beurteilung/pc/?page=122
Timestamp: 2019-10-19 06:53:52+00:00

Document:
Jansen, SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.6 Abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung (Abs. 2)
Rz. 56 Die Vorschrift des Abs. 2 bestimmt, dass im Einzelfall ein VA mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben ist, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt. Dabei wird sowohl der Fall erfasst, dass die Behö...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 21 Auflösend bedingte Arbeitsverträge / 4.2.5 Erprobung
Rz. 13 Das BAG hat anerkannt, dass der Bestand des Arbeitsverhältnisses davon abhängig gemacht wurde, dass die Geigerin eines Rundfunkorchesters ein erfolgreiches Probespiel absolvierte und die Zustimmung der Mehrheit der Orchestermitglieder fand (BAG, Urteil v. 7.5.1980, 5 AZR 593/78). Der Arbeitnehmer muss aber spätestens nach einem Jahr wissen, ob sein Arbeitsverhältnis ...mehr
Jansen, SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.9 Verfahren
Rz. 65a Bevor ein Aufhebungsbescheid nach § 48 zu Ungunsten des Leistungsempfängers ergeht, muss der Betroffene angehört werden (§ 24 Abs. 1). Hat die Behörde jedoch nach ihrer Vorstellung einen Bescheid nach § 44 erlassen, so ist diese Vorstellung maßgeblich mit der Konsequenz, dass kein Anhörungsfehler vorliegt, wenn die Behörde die Anhörung unterlässt. Dies gilt auch dann...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 21 Auflösend bedingte Arbeitsverträge / 4.2 Sachgrund (§ 14 Abs. 1 und 4)
Rz. 7 Ein auflösend bedingter Arbeitsvertrag bedarf immer eines Sachgrunds. Dies wird dadurch deutlich, dass nach § 21 TzBfG zwar § 14 Abs. 1 TzBfG, nicht aber dessen Absätze 2, 2a und 3 entsprechend anwendbar sind. Hinweis Anders als vor dem Inkrafttreten des TzBfG bedarf eine auflösende Bedingung nicht nur dann einer Rechtfertigung, wenn durch die Bedingung zwingende kündig...mehr
Jansen, SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit ... / 2.3.2 Wesentlichkeit der Änderung
Rz. 22 Voraussetzung für die Änderung eines bestandskräftigen VA nach § 48 ist eine wesentliche Änderung der Sach- oder/und Rechtslage. Wesentlich ist eine Änderung dann, wenn sie für den vorliegenden VA in dem Sinn Bedeutung hat, dass dieser nach dem jetzigen Sachverhalt und/oder der jetzt vorliegenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht so erlassen werden dürfte. Welch...mehr
Jansen, SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begüns ... / 2.5 Rücknahmeverfahren und Rechtsbehelfe, Beweislast
Rz. 32 Die Rücknahme erfolgt durch einen VA (Rücknahmebescheid), dem im Regelfall ein Verwaltungsverfahren vorangeht. Dieses kann nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen eingeleitet werden (§ 18 Satz 1). Der rechtswidrig Begünstigte ist grundsätzlich vor Erlass des Rücknahmebescheides anzuhören, wenn nicht der Ablauf einer der in Abs. 3 oder 4 genannten Fristen droht (§ ...mehr
Jansen, SGB X § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstig ... / 2.1 Anwendungsbereich der Vorschrift
Rz. 5 Die Vorschrift bezieht sich nur auf begünstigende VA, die bei Erlass rechtmäßig waren. Die Rechtmäßigkeit des VA richtet sich nach der materiellen Rechtslage z.Zt. seines Erlasses. War der VA schon ursprünglich rechtswidrig, richtet sich die Aufhebbarkeit zwar grundsätzlich nach § 45. § 47 wird jedoch auch in diesen Fällen für anwendbar gehalten, wenn deren Adressat so...mehr
Jansen, SGB X § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern / 2.1 Heilung von Verfahrens- oder Formfehlern (Abs. 1)
Rz. 5 Die Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern ist nur in den Fällen möglich, in denen der VA nicht schon nach § 40 nichtig ist. Für bestimmte Formmängel wird durch § 40 Abs. 2 Nr. 1 und 2 die Nichtigkeit ausdrücklich bestimmt, während § 40 Abs. 3 andere Mängel ausdrücklich als Nichtigkeitsgründe ausschließt (vgl. Komm. zu § 40). Die Möglichkeit der Heilung der in Abs. 1...mehr
Rz. 3 Die Anwendung der Vorschrift setzt voraus, dass ein nicht begünstigender VA und damit belastender VA vorliegt. Wie sich aus der Verwendung des Begriffs des Widerrufs ergibt, muss dieser VA (noch) rechtmäßig sein. War der VA bereits ursprünglich rechtswidrig und belastend, gilt § 44. Ist er durch Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig gewo...mehr
Jansen, SGB X § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern / 2.3 Keine ursächliche Beeinflussung der Sachentscheidung durch Verfahrensmängel
Rz. 10 In Anpassung an die früheren entsprechenden Änderungen im VwVfG durch das GenBeschlG v. 12.9.1996, BGBl. I S. 1354 (so BT-Drs. 14/4375 S. 58, 59), begründen durch die Neufassung des § 42 seit 1.1.2001 Verfahrensfehler dann keinen Anspruch auf Aufhebung des VA, wenn diese Fehler offensichtlich die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben. Gegenüber dem frühere...mehr
Betriebsausgaben-ABC / Sprachkurse
Sind Sprachkurse betrieblich veranlasst, dürfen die Aufwendungen hierzu als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) berücksichtigt werden; dies gilt auch, wenn es sich um Sprachkurse im Ausland handelt. Ein Privatinteresse darf nicht vorliegen. Zur Beurteilung sind Kostenhöhe, Kursort, Kursprogramm, Freizeit etc. von Bedeutung. Mit den Sprachkursen verbundene Reiseaufwendungen...mehr
Grundstück im Betriebsvermögen: Zuordnung, Bewertung, En ... / 2.2 Notwendiges Betriebsvermögen
Grundstücke und Grundstücksteile, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden, gehören regelmäßig zum notwendigen Betriebsvermögen. Wird ein Teil eines Gebäudes eigenbetrieblich genutzt, bildet der zum Gebäude gehörende Grund und Boden anteilig notwendiges Betriebsvermögen. In welchem Umfang die Zuordnung erfolgt, rich...mehr
Vermietungsunternehmen / 1.1 Steuerbarkeit der Umsätze
Bei der Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände kommen insbesondere Maschinen, Bürogeräte und Beförderungsmittel in Betracht. Vermieter dieser Gegenstände sind grds. Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG unabhängig von der Rechtsform, in der die Tätigkeit ausgeübt wird. Voraussetzung für eine Vermietungsleistung (sonstige Leistung) ist, dass der leistende Unternehmer dem L...mehr
§ 2 Bauvertragsrecht / IV. Abschlagszahlungen
Rz. 137 Streiten die Parteien über eine geschuldete Mehrvergütung für einen Nachtrag nach § 650c Abs. 1 und 2 BGB, trägt der Unternehmer das Risiko, dass er – zunächst ohne Entgelt – eine Mehrleistung erbringen muss und die Klärung der Mehrvergütung erst in der Schlussrechnung erfolgt (bzw., dass er wegen der nicht gezahlten Abschlagsrechnung die Erbringung seiner eigenen Le...mehr
§ 3 Der Verbraucherbauvertrag (§§ 650i bis 650n BGB) / F. Abschlagszahlungen und Absicherung des Vergütungsanspruchs
Rz. 119 § 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs (1) Verlangt der Unternehmer Abschlagszahlungen nach § 632a, darf der Gesamtbetrag der Abschlagszahlungen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung einschließlich der Vergütung für Nachtragsleistungen nach § 650c nicht übersteigen. (2) Dem Verbraucher ist bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit f...mehr
§ 2 Bauvertragsrecht / 1. (Un-)Zumutbarkeit der Änderung
Rz. 52 Der Unternehmer ist daher gemäß § 650b Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung zu erstellen (1. Halbsatz – Verpflichtung des Unternehmers, wobei – so Schwenker/Rodemann – "eine Regelung zum erforderlichen Inhalt des Angebots fehlt"). Rz. 53 Den Unternehmer trifft im Falle einer Änderung nach § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB ­(Änderung...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 17 Änderung der Bemessu ... / 4.2.1 Vorsteuerabzugsberichtigung
Rz. 32 § 15a Abs. 1 UStG sieht eine regelmäßig zeitanteilige Berichtigung eines zutreffenden und zutreffend bleibenden Vorsteuerabzugs für den Fall vor, dass sich in einem Kj. nach der erstmaligen Verwendung eines Wirtschaftsguts die für den Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Verwendung maßgebenden Verhältnisse (tatsächliche Verwendung, Rechtsänderung) verändern. Erfolgt...mehr
BayVGH: Wasserrohr-Innensanierung mit Epoxidharz zulässig
Wie saniere ich richtig? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat entschieden, dass mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell entfernt werden müssen. Das Landratsamt (Gesundheitsamt) Würzburg hatte angeordnet, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft die in ihrer Anlage sanierten Trinkwasserleitungen wieder entfernen muss. Grund für das behörd...mehr
Rating / 2.4 Wirtschaftliche Verhältnisse
Die Analyse der wirtschaftlichen Verhältnisse ist das Kernstück der Bonitätsbeurteilung. Im Mittelpunkt steht dabei die Auswertung und Beurteilung der Jahresabschlüsse bzw. bei nicht bilanzierenden Unternehmen ersatzweise der Einnahme-/Überschussrechnungen sowie der Vermögens- und Schuldenaufstellungen. Neben den Jahresabschlüssen beurteilen Banken auch die gegenwärtige und ...mehr
Rating / 2.2 Betriebliche Verhältnisse
Zusätzlich zur Qualität des Managements hängt die Zukunfsfähigkeit eines Unternehmens vom Geschäftsmodell und von der Qualität und Abstimmung der innerbetrieblichen Prozesse ab. Banken beurteilen daher – allerdings in unterschiedlichem Umfang und unterschiedlicher Intensität – die Unternehmensplanung und -steuerung, die Organisation, das Personalwesen, den Einkaufs-, Lager- ...mehr
Rating / 2.1 Qualität des Managements
Der Erfolg des Unternehmens hängt in vielen Fällen entscheidend von der Qualität des Managements ab. Die Geschäftsleitung trifft die wesentlichen Entscheidungen. Fehlentscheidungen können die Existenz bedrohen, keine Entscheidungen zu treffen, erst recht. Eine qualifizierte Geschäftsleitung ist für die Bank die beste Sicherheit für eine ordnungsgemäße und termingerechte Kred...mehr
Rating / 2.3 Branchen-, Markt- und Wettbewerbssituation
Jedes Unternehmen ist in ein wirtschaftliches Umfeld eingebettet und wird durch Konjunktur-, Markt- und insbesondere regionale Branchenentwicklungen beeinflusst. Banken beurteilen deshalb im Rahmen der Bonitätsprüfung auch den Absatzmarkt und die Branchensituation, die Wettbewerbsintensität und die Wettbewerbsposition des mittelständischen Unternehmens. Absatzmarkt und Branch...mehr
Rating / 2.5 Künftig erwartete Unternehmensentwicklung
Für ordnungsgemäße Zinszahlungen und Kredittilgungen ist die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung entscheidend. Als Grundlage für deren Beurteilung durch Banken dienen z. B. eine Erfolgsvorschau, Investitions-, Finanzierungs- und Liquiditätspläne. Wird derartiges Informationsmaterial der Bank nicht zur Verfügung gestellt bzw. ist dies überhaupt nicht vorhanden, kann sich d...mehr
Rating / 2.6 Private Vermögensverhältnisse
Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens beeinflusst – abhängig von der Rechtsform des Unternehmens – die private wirtschaftliche Situation die künftige Kapitaldienstfähigkeit. Banken fordern daher häufig auch Einblick in die privaten Vermögens- und Einkommensverhältnisse. In vielen Fällen sind sie nach dem Kreditwesengesetz dazu verpflichtet. Zur Beurteilun...mehr
Rating / 2.8 Informationsverhalten
Um sich ein genaues Bild über die wirtschaftliche Situation zu machen, benötigt die Bank aktuelle, umfassende und verlässliche Informationen. Das Informationsverhalten des Unternehmens gegenüber der Bank sowie die Transparenz der wirtschaftlichen Verhältnisse fließen ebenfalls in die Beurteilung durch die Bank mit ein. Positiv bewerten die Banken z. B. die unaufgeforderte Ei...mehr
Steuerberater und die EU-Datenschutz-Grundverordnung / 2 Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten als Grundlage für Datenschutz-Maßnahmen
Im Rahmen der tatsächlichen Umsetzung des Datenschutzes fällt für Steuerkanzleien eine Reihe von Tätigkeiten an. Das Fundament für diese Maßnahmen bildet das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten. Der Datenschutzbeauftragte bzw. die mit der Umsetzung betraute Person hat nun eine ganze Menge Aufgaben zu erfüllen, wie z. B. die Wahrung von Betroffenenrechten, vertragliche Re...mehr
Feststellungen der Zulassungsbehörde wirken als Grundlagenbescheid für die KraftSt-Festsetzung
Leitsatz Auch die Dokumentation der Zuordnung einer bestimmten Sattelzugmaschine zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung in der Zulassungsbescheinigung entfaltet für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer die Wirkung eines Grundlagenbescheids und damit zur Gewährung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Der dieser Einordnung des Fahrzeugs Sattelzugmaschinen aussc...mehr
Einzelunternehmen: Rechnungslegungsbesonderheiten / 1.2 Der (Einzel-)Kaufmann als Inhaber eines Einzelunternehmens
Rz. 5 Neben dem Begriff des Einzelunternehmens bedarf der Begriff des Einzelunternehmers einer genaueren Betrachtung. Auffällig ist auf den ersten Blick die große Nähe zwischen dem Begriff Einzelunternehmer und dem handelsrechtlichen Begriff des (Einzel-)Kaufmanns. Diese Nähe erstreckt sich auch auf die Bedeutung der beiden Begriffe. Zunächst wird der handelsrechtliche Begri...mehr

References: § 48
 § 21
 § 48
 § 48
 § 44
 § 21
 § 21
 § 14
 § 48
 § 48
 § 45
 § 47
 § 45
 § 47
 § 41
 § 40
 § 40
 § 40
 § 40
 § 44
 § 42
 § 42
 § 2

§ 2
 § 650

§ 3
 § 650
 § 632
 § 650

§ 2
 § 650
 § 650
 § 17
 § 15