Source: https://ol.wittich.de/titel/101/ausgabe/41/2019/artikel/00000000000018285778-OL-101-2019-41-41-0
Timestamp: 2020-06-06 15:30:24+00:00

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nach § 50 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in seiner jeweils geltenden Fassung
Der Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen hat am 01.10.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Gemäß § 47 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl.I.S.3634) in Verbindung mit § 2 der Umlegungsausschussverordnung (UAVO) vom 27.Juni 2007 (GVBl. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung wird für das Baugebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Im Weyhersacker II“ aufgrund der Umlegungsanordnung (§ 46 Abs. 1 BauGB) der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen vom 22. August 2019 und nach erfolgter Anhörung der Eigentümer*innen (§ 47 Abs. 1 BauGB) die Umlegung eingeleitet. Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung
"Im Weyhersacker II".
Das Umlegungsgebiet liegt zwischen den Ortsteilen Pleisweiler und Oberhofen, nördlich des Sportplatzes, westlich angrenzend an die Bebauung der Wiesenstraße, und südlich der Ortsstraße Im Weyhersacker in der Gewanne „Im Weyhersacker“.
durch die neu zu bildenden südlichen Grenzen der Grundstücksteile aus den Flurstücks-Nrn. 2713 und 2716, die südliche Grenze von Flurstücks-Nr. 2740/5, einem Teil der südwestlichen Grenze einer noch zu vermessenden Fläche aus dem Flurstück-Nr. 2740/9 sowie der jeweils südlichen Grenze der Flurstücks-Nrn. 2742/1, 2742/2, 2743/2, 2756 und 2757,
durch ein Teilstück der westlichen Grenze von Flurstücks-Nr. 2761 sowie der jeweils westlichen Grenze der Flurstücks-Nrn. 2759 und 2760,
durch einen Teil der nördlichen Grenze des Wirtschaftsweges Hinterm Dorf, Flurstücks-Nr. 2597/1,
durch einen Teil der nordöstlichen Grenze des Kindergartens, Flurstücks-Nr. 2703.
Die Abgrenzung ist aus der als Anlage beigefügten Karte (Datengrundlage: Auszug aus den Geobasisinformationen - Liegenschaftskarte, unmaßstäblich) ersichtlich. Die Karte ist Bestandteil
In das Umlegungsgebiet sind folgende Flurstücke oder Flurstücksteile einbezogen:
Gemarkung Pleisweiler-Oberhofen Grundbuchbezirk Pleisweiler-Oberhofen
Flurstücks-Nrn.:
2713/1, 2728, 2729, 2730, 2731, 2732, 2733, 2734, 2735, 2736, 2737, 2738, 2739 und 2758
Teilflächen aus den Flurstücks-Nrn.:
2713, 2716 und 2740/9.
die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen
die Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen
Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnach-folger in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet (§ 49 BauGB).
ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird,
Die Geschäftsstelle der durchführenden Stelle ist bei dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau i.d.Pf., eingerichtet.
Das Bestandsverzeichnis und die Bestandskarte, in denen der Nachweis des Grundbuchs und Liegenschaftskatasters für alle Grundstücke des Umlegungsgebiets aufgeführt ist, werden später ausgelegt. Der Termin für die Auslegung wird eine Woche vorher im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern -Südpfalz Kurier- bekannt gegeben.
Den Beauftragten der zuständigen Behörden (Umlegungsausschuss) ist gemäß § 209 BauGB zur Vorbereitung, der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen das Recht einge-räumt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmar-kungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen.
Mit den vorbereitenden Maßnahmen ist das Vermessungsbüro des ÖbVI, Dipl.-Ing. Christian Anefeld, Pestalozzistraße 2, 76829 Landau i.d.Pf., Telefon 06341-5575828, beauftragt.
Mit folgenden Arbeiten soll ab 14.10.2019 begonnen werden:
Vermessungen und Abmarkungen der Umfangsgrenzen sowie die Einmessung fehlender Gebäude und Topographie innerhalb des Umlegungsgebietes und angrenzend.
Es wird gebeten, eingefriedete (verschlossene) Grundstücke offen zu halten. Die Anwesenheit der Beteiligten während den Arbeiten ist zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich. Die Arbeiten können auch bei Nichterscheinen vorgenommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die anzubringenden Markierungen und Vermarkungen der Durch-führung des Umlegungsverfahrens dienen und dass nach § 213 BauGB ordnungswidrig handelt, wer diese wegnimmt, verändert, unkenntlich macht oder unrichtig setzt.
schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, Pestalozzistraße 4, 76829 Landau i.d.Pf., als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen
durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur¹ bei dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz, als Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses der Ortsgemeinde Pleisweiler-Oberhofen, VPS-E-Mail-Adresse: vermka.rpf@poststelle.rlp.de
Landau i.d.Pf., den 4. Oktober 2019
gez. Klaus Theuer (DS)
¹ vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73.)

References: § 36
 § 50
 § 47
 § 2
 § 209
 § 213