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Timestamp: 2018-09-18 23:26:57+00:00

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Abzugsfähigkeit der Kosten als außergewöhnliche Belastung von dem, der diese tatsächlich getragen hat. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.10.2012, RV/3466-W/11
Abzugsfähigkeit der Kosten als außergewöhnliche Belastung von dem, der diese tatsächlich getragen hat.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:
In der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2010 wird vom Bw. ein Ansatz von steuerlich absetzbaren Kinderbetreuungskosten nicht begehrt, weshalb im berufungsgegenständlichen Bescheid des Finanzamts vom 16. März 2011 diesbezügliche außergewöhnliche Belastungen keine Berücksichtigung fanden. In einer mit 9. April 2011 datierten Berufung wird die als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigende Ausgabe für Kinderbetreuung im Ausmaß von € 1.925,62 begehrt. Weiters wird die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages im Ausmaß von € 220,00 sowie die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages in Höhe von € 144,33 beantragt. Der Berufung beigelegt ist eine Bestätigung der "K" vom 10. Februar 2011 lautend auf Frau SAG, die Gattin des Bw.
In der ersten Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2011 finden seitens des Finanzamtes der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von € 132,00, der Kirchenbeitrag in Höhe von € 144,33 ihre Berücksichtigung. Die Bescheidbegründung lautet: "Der Kinderfreibetrag für das Kind mit der Sozialversicherungsnummer/mit dem Geburtsdatum X kann nur in Höhe von 132 € berücksichtigt werden, da für dieses Kind bereits bei Ihren/Ihrem (Ehe)Partner/in ein Kinderfreibetrag gewährt wurde. Kinderbetreuungskosten sind absetzbar von der Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr zusteht, oder von dessen (Ehe-Partnerin/(Ehe-)Partner oder unter bestimmten Voraussetzungen vom unterhaltsverpflichteten Elternteil. Innerhalb dieses Personenkreises kann jeder die von ihm getragenen Kinderbetreuungskosten absetzen. Aus der vorgelegten Bestätigung über die Kinderbetreuungskosten geht hervor, dass ihre Gattin die diesbezüglichen Kosten getragen hat. Es ergibt sich somit keine Änderung in der Höhe der bisherigen Gutschrift". Mit 14. September 2011 erhebt der Bw. neuerlich Berufung in welcher ausgeführt wird: "Die Kinderbetreuungskosten wurden als außergewöhnliche Belastungen in der Höhe von € 1.925,62 bei meiner Gattin berücksichtigt. Sie hatten aber keinen steuermindernden Einfluss da meine Gattin nicht einkommensteuerpflichtig ist. Nach Anruf bei ihrem Auskunftsservice wurde mir geraten gegen meinen Bescheid vom 16. 3. 2011 zu berufen und bei mir die obigen Kinderbetreuungskosten geltend zu machen. dies wäre auch möglich wenn meine Gattin dies selbst bezahlen würde und wir in aufrechter Ehe leben und eine Familie sind. Weiters habe ich eine Unterhaltspflicht gemäß ABGB und habe zum Familieneinkommen beigetragen auch wenn vom Konto meiner Gattin die monatlichen Beträge abgebucht wurden ."
In der Berufung vom 14. September 2011 wurde eine als "Originalbestätigung - Kinder in Wien" titulierte Beilage angeschlossen, welche allerdings undatiert geblieben ist und auf "F" ausgestellt ist.
Demgegenüber war die in der Berufung vom 9. 4. 2011 übermittelte Bestätigung des Kindergartens mit 10. Februar 2011 datierten und lautete diese Bestätigung auf "SAG".
In der zweiten Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO vom 10. Oktober 2011 betreffend die Berufung vom 20. September 2011, Bescheid vom 26. August 2011 wird die Berufung als unbegründet abgewiesen: "Wie im Berufungsschreiben vom 14. 9. 2011 bestätigt wurden die Kinderbetreuungskosten aus der Rechtsphäre (Girokonto) der Gattin bestritten. Die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung setzt grundsätzlich Geldausgaben jenes Steuerpflichtigen voraus, der diese Aufwendungen geltend macht. Der Umstand, dass es bei Ehegatten eine wechselseitige Unterhaltspflicht gibt, führt nicht automatisch dazu, dass faktische Aufwendungen eines Partners lediglich aus dem Blickwinkel einer günstigeren steuerlichen Wirkung beim anderen Partner als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können." Mit 1. 11. 2011 erfolgt seitens des Bw. der Vorlageantrag in welchem auf die Lohnsteuerrichtlinien 2002 RZ 884 d hingewiesen wird und nochmals der Antrag auf Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen seiner Veranlagung begehrt wird.
1).§ 34 Abs. 1 EStG 1988 i.d.F. BGBl I Nr. 71/2003 lautet:
1. Die Betreuung betrifft - ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder - ein Kind im Sinne das § 106 Abs. 2, das sich nicht ständig im Ausland aufhält. 2. Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet. Aufwendungen für die Betreuung können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
2) Als außergewöhnliche Belastungen kommen nach den allgemeinen Grundsätzen nur tatsächlich erwachsene Belastungen des Steuerpflichtigen in Betracht (Doralt, EStG11, § 34 Tz 20 ff.), sodass weder Vermögensumschichtungen noch fiktive Belastungen in Abzug gebracht werden können (VwGH v. 30.5.2001, 96/13/0052) und die Aufwendungen vom Steuerpflichtigen endgültig und aus dem eigenen Einkommen getragen werden müssen (VwGH 24.4.1970, 1734/68; v. 19.2.1992, 87/14/0116, v. 9. 9. 2004, 2001/15/0181; BFH, BStBl 1982 II 744, Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Abs. 1 Tz 2). Dass nur derjenige Steuerpflichtige eine außergewöhnliche Belastung geltend machen kann, der die Ausgabe getätigt hat, gilt auch unter (Ehe)Partnern (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) sowie im Verhältnis zu Kindern iSd § 106 EStG 1988, da eine dem § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 vergleichbare Regelung nicht besteht (Jakom/Baldauf, EStG § 34 Rz 29) .
3) Zum Nachweis der außergewöhnlichen Belastung verweist der Berufungswerber in den Rechtsmittelschriften auf eine Bestätigung der "K" vom 10. Februar 2011 in welcher die Gattin des Bw., Fr. SAG als Bestätigungsadressat genannt ist.
Diese Bestätigung ist im Übrigen mit einer laufenden Nummer versehen, und zeigt diese die Zahl 7961, wobei die mit 20. September 2011 vorgelegte Bestätigung, lautend auf F, die laufende Nummer 10801 aufweist, also eindeutig nach der Bestätigung vom 10. Februar 2011 ausgestellt wurde, abgesehen davon, dass nämliche Bestätigung mit keinem Datum versehen wurde.
Daraus ergibt sich für die Abgabenbehörde zweiter Instanz, dass es sich bei der zweiten Bestätigung nicht, wie der Bw. in den Berufungsvorbringen ausgeführt hat, um eine Originalbestätigung gehandelt hat. Überdies hat der Bw. im Berufungsvorbringen ausgeführt, dass vom Konto seiner Gattin die monatlichen Beträge abgebucht wurden (Berufung vom 14. 9. 2011, 4. Absatz letzte Zeile).
Daraus ergibt sich, dass die Gattin des Bw. die Kinderbetreuungskosten tatsächlich getragen hat und dass diese nur bei demjenigen Steuerpflichtigen als eine außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können, der die Ausgabe getätigt hat. Dies gilt auch unter (Ehe)Partnern (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) sowie im Verhältnis zu Kindern iSd § 106 EStG 1988, da eine dem § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG 1988 vergleichbare Regelung nicht besteht (Jakom/Baldauf, EStG § 34 Rz 29).
Findok-Nr: 62259.1, aufgenommen am: 23.11.2012 08:35:39, Dokument-ID: 23a03461-fe1d-430b-9e19-9130684cd785, Segment-ID: 5e69a77f-32a8-4248-bb6d-7feae2096992

References: § 106
 § 276
 § 106
 § 106
 § 8
 § 34
 § 34
 § 106
 § 18
 § 34
 § 106
 § 18
 § 34