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Timestamp: 2017-11-22 22:15:26+00:00

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▷ Bedingter Vorsatz: Definition StGB vs. bewusste Fahrlässigkeit?
Bedingter Vorsatz: Definition i.S.d. StGB und Unterschid zu bewusster Fahrlässigkeit?
Erklärung zum Begriff Bedingter Vorsatz
I. Arten des Vorsatzes
II. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit
III. Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsatzes
IV. Beispiel zum bedingten Vorsatz
Der bedingte Vorsatz ist insbesondere ein Begriff aus dem Strafrecht (der allerdings auch beispielsweise auch im Zivilrecht Anwendung finden kann) und wird auch als Eventualvorsatz bezeichnet.
Vorsatz i.S.d. § 15 des Strafgesetzbuches (StGB) meint das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Straftat. Insoweit handelt es sich also um ein subjektives Element, welches zum gesetzlichen Tatbestand einer Straftat notwendig ist.
Es gibt drei Formen des Vorsatzes, die unterschieden werden müssen:
Während beim dolus directus 1. Grades das Element des „Wollens“ und beim dolus directus 2. Grades das Element des „Wissens“ überwiegt, hält der Täter beim Eventualvorsatz den Taterfolg lediglich für möglich, obwohl er diesen nicht unbedingt erfüllen möchte. Der Täter begeht also die Tat, obwohl ihm die möglichen Konsequenzen seines Handelns bewusst sind. Er nimmt den Taterfolg also billigend in Kauf (sog. Billigungstheorie des Bundesgerichtshofs).
Andere Auffassungen sehen den bedingten Vorsatz dann als gegeben an, wenn der Täter
den Taterfolg für möglich erachtet (sog. Möglichkeitstheorie)
den Taterfolg über die Möglichkeit hinaus auch für wahrscheinlich erachtet (sog. Wahrscheinlichkeitstheorie)
den Taterfolg für möglich erachtet, ihn aber nicht vermeiden will (sog. Vermeidungstheorie)
den Taterfolg gleichgültig hinnimmt (sog. Gleichgültigkeitstheorie)
sich über das erlaubte Risiko hinaus zur Handlung erschließt (sog. Risikotheorie)
Daher ist der bedingte Vorsatz regelmäßig von der Fahrlässigkeit abzugrenzen. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird, zu der man nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist (vgl. dazu auch § 276 Absatz 2 BGB).
Bei der Abgrenzung zur unbewussten Fahrlässigkeit (sog. negligencia) wird es in der Regel keine Probleme geben, denn in diesen Fällen hält der Täter den Erfolgseintritt erst gar nicht für möglich. Problematisch kann es jedoch bei der bewussten Fahrlässigkeit (sog. luxuria) werden, denn hier hält der Täter den Erfolgseintritt durchaus für möglich, vertraut aber auf den Nichteintritt dessen.
Der maßgebliche Zeitpunkt für den (bedingten) Vorsatz ist der Zeitpunkt der Tatbegehung. Bei einem vorrangehendem (dolus antecedens) und nachfolgendem Vorsatz (dolus subsequenz) bleibt der subjektive Tatbestand des vorsätzlich begangenen Erfolgsdelikts somit unerfüllt. In solchen Fällen ist dann regelmäßig ebenso an eine Fahrlässigkeit zu denken.
In der Praxis kommt der bedingte Vorsatz beispielsweise zum Tragen, wenn ein Täter mit einer Schusswaffe in eine Menschenmenge schießt. Er will nicht zwingend oder absichtlich jemanden treffen, ist sich aber dessen bewusst, dass dies geschehen könnte, und nimmt es billigend in Kauf.
Wikipedia, JuraforumWiki-Redaktion, Gast, isa
Entscheidungen zum Begriff Bedingter Vorsatz
BAYERISCHES-LSG, 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER
Mindestens bedingter Vorsatz iSd Hochrechnung von Beitragsnachforderungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist anzunehmen, wenn Scheinselbständige (hier: Fahrer) die gleiche Tätigkeit ausüben wie regulär Beschäftigte.
LG-BONN, 30.04.2008, 6 T 91/08
Die nur objektiv unrichtige Sachdarstellung des Streitverhältnisses rechtfertigt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht. Erforderlich ist zumindest bedingter Vorsatz in dem Sinne, dass die Partei damit rechnet, bei wahrheitsgemäßem Vortrag keine oder nur in geringem Umfang Prozesskostenhilfe zu erhalten.
BGH, 10.06.1998, 3 StR 113/98
Für den Versuch, zu einem Verbrechen anzustiften, reicht bedingter Vorsatz aus. Es genügt, daß der Anstifter billigend in Kauf nimmt, daß der Adressat seiner Aufforderung Folge leistet; einer darüber hinausgehenden "Ernstlichkeit" bedarf es nicht. BGH, Urt. vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98 - LG Düsseldorf
OLG-HAMM, 06.07.2001, 20 U 200/00
1. Die "Auge und Ohr -- Rechtsprechung" gilt nicht bei einem kollusiven Zusammenwirken von Agent und VN. 2. Ein VN handelt arglistig, wenn er weiß oder erkennt und billigt -- bedingter Vorsatz reicht aus --, der Agent werde erhebliche Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur Annahme des Antrags zu bewegen.
BGH, 12.01.2005, 2 StR 229/04
1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. 2. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht...
OLG-SCHLESWIG, 07.12.2001, 14 U 122/01
1. Für die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB wegen der Nichtabführung des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag genügt bedingter Vorsatz. Dem Kläger obliegt die Beweislast dafür, daß der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat. 2. Bei mehreren...
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.05.2007, 12 E 2262/05
Die wortwörtliche oder geringfügig umformluierte Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk in eine Dissertation, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt,stellt eine Täuschung über die geistige Urheberschaft dar. - Die gelegentliche Nennung des anderen Werkes in Fußnoten genügt nicht. - In...
OLG-BRAUNSCHWEIG, 13.04.2006, 8 U 29/05
Zu den Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Verkauf von privat an privat: Auch bei Gegenständen des täglichen Lebens, mit deren Weiterverkauf typischerweise zu rechnen ist (Gebrauchtwagen pp.), kann bedingter Vorsatz des Erstverkäufers im Sinne von § 826 BGB nicht ohne weiteres...
OLG-STUTTGART, 02.11.2006, 2 U 58/06
1. Auch für den Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG kann als Hilfsanspruch Auskunft und Rechnungslegung verlangt werden. 2. § 10 UWG begegnet keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 3. Für § 10 UWG reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt auch dann vor, wenn der Verletzte sein Verhalten fortsetzt, obwohl er sich aufgrund...
BGH, 27.05.2003, IX ZR 169/02
a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners. b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als...
Vorsatz bei Strafvereitelung § 258a StGB (02.06.2008, 19:30)
Nehmen wir an, wurde bei einer Vertragsstreitigkeit durch meine Gegenpartei zu Gericht geladen, die auf einer Grundlage basiert, derer ich nicht zugestimmt habe. Der Richter gibt dennoch dem Unternehmen, welches elektronische Dienstleistungen anbietet statt und ich trage Kosten für Mahnverfahren und Anwalt. Ich wende mich idS an die...
Welche Vorsatz liegt hier vor. (17.09.2009, 16:15)
A will sich an B für etwas rächen. Dazu lockt er ihn in eine leerstehende Hütte und wartet bis dieser dort eingeschlafen ist. Dann steckt er die Hütte in Brand, wobei er davon ausgeht, dass er in den Flammen ums Leben kommen wird. Welche Vorsatzform ist hier gegeben?
Vorsatz zur Mittäterschaft ohne alle Mittäter zu kennen? (14.02.2014, 22:33)
Hallo, in einer uns gestellten Hausarbeit für die Große Übung im Strafrecht bekamen wir einen Bankräuber-Fall, wo der Täter seine Freundin als Mittäter-"Geisel" (zur Show) nahm und einen Bekannten als Fluchtwagenfahrer. Die Belohnung des Fahrers ist festgesetzt. Seine Freundin wusste vom Fluchtwagenfahrer, aber der Fahrer nichts von...
Frage zu 224 und Vorsatz (14.01.2011, 15:54)
Hallo Forum, ich habe eine kleine Verständnis-Frage mit folgendem SV: Z greift Y verärgert von hinten an und schlägt den Kopf gegen eine Betonwand. Er geht dabei aber davon aus, dass Y nur leicht verletzt wird. Y bekommt Kopfschmerzen und eine leichte Gehirnerschütterung. Nun zu meiner Frage: Z hat sich nach 223 strafbar gemacht,...
Vorsatz beim Diebstahl (08.09.2008, 14:36)
Hallo, ich habe nochmal eine kurze Frage zu einem Teil meiner Hausarbeit. Ich steh momentan völlig aufm Schlauch. Und zwar geht A in eine Cafeteria, nimmt sich einen Becher und füllt ihn mit Cola. Er stellt sich in die Schlange und da ihm so warm ist, trinkt er die Cola schon aus und will sie aber an der Kasse bezahlen. Er denkt das...
Sicherheitsfrage 21 + F__ünf =
Bedingter Vorsatz – Weitere Begriffe im Umkreis
Ausweisfälschung ist die kriminell motivierte Manipulation oder die Totalfälschung eines Ausweises oder Berechtigungsscheines zum Zwecke der Täuschung. Meistens handelt es sich um amtliche Dokumente, z. B. Reisepässe. Ziel der...
Bei einem Bagatelldelikt handelt es sich um eine Straftat, der nur eine geringe strafrechtliche Bedeutung beigemessen wird, etwa weil Schaden oder Intensität der Tat gering sind. In der Rechtspraxis spricht man insoweit auch von...
Bande ist nach deutschem Strafrecht eine Bezeichnung für mehrere zusammenwirkende Straftäter. Der Begriff umfasste nach Auffassung der Rechtsprechung bis ins Jahr 2001 mindestens zwei, nach einer Entscheidung des Großen Senats in Strafsachen...
1. Objektiver Tatbestand § 244 I Nr. 2 StGB stellt den Diebstahlt innerhalb einer Bande unter Strafe. Der § 244 ist eine Qualifikation des § 242 StGB. Das geschützte Rechtsgut ist somit genau wie beim Diebstahl, dass Eigentum....
Privatpersonen, Unternehmen oder Staaten, welche ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden umgangssprachlich auch als bankrott bezeichnet. Der Begriff stammt ursprünglich vom italienischen "banca rotta" und bedeutet...

References: § 15
 § 276
 § 14
 § 823
 § 266
 § 826
 § 826
 § 10
 § 10
 § 10
 § 258
 § 244
 § 244
 § 242