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Timestamp: 2020-02-20 10:16:33+00:00

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BGH, 18.10.2007 - V ZB 44/07 - dejure.org
BGH, 18.10.2007 - V ZB 44/07
https://dejure.org/2007,1280
BGH, 18.10.2007 - V ZB 44/07 (https://dejure.org/2007,1280)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2007 - V ZB 44/07 (https://dejure.org/2007,1280)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - V ZB 44/07 (https://dejure.org/2007,1280)
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ZVG § 56 Satz 3
ZVG § 56 Satz 3 ; BGB § 119 Abs. 2
Keine Irrtumsanfechtung wegen Irrtums über Sachmangel des ersteigerten Grundstücks
Folgen des Haftungsausschlusses nach § 56 S. 3 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) für die Möglichkeit einer Anfechtung wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft durch den Ersteher
Keine Irrtumsanfechtung des Zuschlags durch den Ersteher im Falle des Haftungsausschlusses nach § 56 Satz 3 ZVG bei Vorliegen eines Sachmangels durch Fehlen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft
Zwangsversteigerung; Haftungsausschluß; Anfechtung; Eigenschaftsirrtum
Keine Irrtumsanfechtung des Zuschlags durch den Ersteher, wenn damit ein Sachmangel geltend gemacht werden soll
ZVG § 56 S. 3
Anfechtung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft
Zwangsversteigerung: Anfechtung wegen Irrtums
Eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers
Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung bei falscher Wohnflächenangabe
Zwangsversteigerung: eingeschränktes Anfechtungsrecht des Ersteigerers
Erwerb in der Zwangsversteigerung: Keine Irrtumsanfechtung bei Sachmangel! (IMR 2008, 33)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.10.2007, Az.: V ZB 44/07 (Keine Irrtumsanfechtung des Zuschlags durch den Ersteher im Falle des Haftungsausschlusses nach § 56 Satz 3 ZVG [...])" von RiAG Dr. Helmut Zipperer, original erschienen in: ZfIR 2008, 204 - ...
AG Kassel, 06.02.2007 - 640 K 274/05
LG Kassel, 21.03.2007 - 3 T 87/07
NJW-RR 2008, 222
MDR 2008, 168
WM 2007, 2330
Rpfleger 2008, 92
b) Der Senat hat die Rechtsfrage, ob die in einem Versteigerungstermin abgegebenen Gebote nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden können, bisher offen gelassen (vgl. Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222, 223).
Als privatrechtsgestaltender Hoheitsakt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59, 61 mwN) verändert er außerhalb des Grundbuchs die sachenrechtliche Zuordnung.
Er erwirbt bei Wirksamkeit des Zuschlages das Eigentum durch rechtsgestaltenden Hoheitsakt unabhängig vom Eigentum des Schuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59, 61 mwN; Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 258/02, NJW 2004, 2900; RGZ 60, 48, 54;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 90 Rn. 2.1).
Für den Ersteher, der die im Zuschlagsbeschluss bezeichnete Grundstücksfläche nicht oder nicht im vollen Umfang erwirbt, hat das zur Folge, dass er zwar nach § 56 Satz 3 ZVG keine Herabsetzung des Steigpreises verlangen kann (vgl. auch Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222 Rn. 8 ff.).
BGH, 30.09.2010 - V ZB 160/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt …
Bedenkt man, dass der Erwerber in der Regel keine Möglichkeit hat, sich über den tatsächlichen Zustand des Objekts vor der Versteigerung Gewissheit zu verschaffen, der Versteigerungsgegenstand gewährleistungsfrei zugeschlagen wird (§ 56 Satz 3 ZVG) und das Gebot nicht der Anfechtung wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB) unterliegt (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222, 223), kommt den Angaben in der Terminsbestimmung eine hervorgehobene Bedeutung auch dann zu, wenn diese "nur" den von § 38 ZVG vorgegebenen Sollinhalt betreffen.
Aus der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 2007 (V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222, 223) folgt nichts anderes.
OLG München, 14.09.2017 - 23 U 667/17
Anspruch auf Rückzahlung von gesamten Kaufpreis aus Rückabwicklung eines …
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Klägerin die Voraussetzungen einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) nicht dargetan hat und dass der Vorrang der kaufvertraglichen Gewährleistungsansprüche vor der Irrtumsanfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07 -, Rn. 9, juris, m.w.N.), auch für die Zeit vor Gefahrübergang gilt (…Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 119, Rn. 28).
OLG Hamm, 13.12.2010 - 22 U 120/10
Die dort getroffenen Wertungen sowie vertraglichen Dispositionsmöglichkeiten dürfen nicht durch Anwendung allgemeinerer Regelungen wie eben derjenigen über die Störung der Geschäftsgrundlage - oder auch über die Irrtumsanfechtung (vgl. BGH NJW-RR 2008, 222) - unterlaufen werden.
Dazu können über rein physische Merkmale der Sache selbst hinaus auch Umweltbeziehungen gehören (…vgl. Palandt/Weidenkaff Rn. 11 zu § 434), wobei die Größe eines Grundstücks aber als physisches Merkmal in jedem Falle dazugehört (vgl. BGH NJW-RR 2008, 222; NJW 1991, 912;… Palandt/Weidenkaff Rn. 60 zu § 434;… Münchener Kommentar/Westermann Rn. 52 zu § 434).
LG Saarbrücken, 18.12.2009 - 5 T 627/09
Teilungsversteigerungsverfahren: Kein Sonderkündigungsrecht!
Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsfrage bislang offen gelassen (…vgl. dazu BGH a.a.O., Juris Rdnr. 12; BGH NJW-RR 2008, 222, 223).
Hintergrund ist, dass dem Verkäufer über die §§ 434 ff. BGB ein Recht zur zweiten Andienung eingeräumt wird, dass nicht durch Rückgriff auf § 119 Abs. 2 BGB umgangen werden soll (…Prütting/Wegen/Weinrich/Ahrens, BGB § 119 Rn. 5; Mansel, in: Jauernig-BGB § 119 Rn.16; BGH NJW-RR 2008, 222).
OLG Köln, 10.09.2015 - 19 U 49/15
Rechte des Käufers eines Mehrfamilienhauses wegen Abweichung der Wohn- und …
Sie ist nach der Verkehrsauffassung ein Merkmal, das von wesentlicher Bedeutung für den Wert ist (vergleiche zum Werkvertragsrecht: BGH, Urteil vom 11.07.1997, V ZR 246/96, zitiert nach juris), und sie kann mithin grundsätzlich Gegenstand einer Beschaffenheitsangabe sein (vergleiche BGH, Urteil vom 30.11.1990, V ZR 91/89; Beschluss vom 18.10.2007, V ZB 44/07; Beschluss vom 19.01.2012, V ZR 141/11; jeweils zitiert nach juris).
LG Rostock, 23.01.2014 - 3 T 232/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagung wegen unrichtiger Angaben zur …
Bedenkt man, dass der Erwerber in der Regel keine Möglichkeit hat, sich über den tatsächlichen Zustand des Objekts vor der Versteigerung Gewissheit zu verschaffen, der Versteigerungsgegenstand gewährleistungsfrei zugeschlagen wird (§ 56 Satz 3 ZVG) und das Gebot nicht der Anfechtung wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft (§ 119 Abs. 2 BGB) unterliegt (BGH, Beschluss vom 18.10.2007, V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222), kommt den Angaben in der Terminsbestimmung eine hervorgehobene Bedeutung auch dann zu, wenn diese nur den von § 38 ZVG vorgegebenen Sollinhalt betreffen.
LG Stuttgart, 27.11.2008 - 19 T 275/08
Eine Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht, da sich die Beteiligten des Zwangsversteigerungsverfahrens im Zuschlags- und Wertfestsetzungsbeschwerdeverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.07.2006, V ZB 168/05, Rn. 10;… Beschluss vom 25.01.2007, V ZB 125/05, Rn. 7; Beschluss vom 18.10.2007, V ZB 44/07, Rn. 13).

References: § 56
 § 56
 § 119
 § 56
 § 56
 § 56
 BGH 
 § 56
 § 90
 § 56
 § 38
 § 119
 § 119
 BGH 
 § 434
 BGH 
 § 434
 § 434
 BGH 
 BGH 
 § 119
 § 119
 § 119
 BGH 
 § 38
 § 97