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Timestamp: 2016-10-24 09:03:12+00:00

Document:
7B.126/2002 (22.10.2002)
Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung vom 24. Juni 2002.
In der Betreibung Nr. ... gegen A.________ vollzog das Betreibungsamt X.________ am 30. Januar 2002 auf Begehren der Gl�ubigerin, C.________, die Pf�ndung. Gem�ss Absatz 2 auf Seite 3 der Pf�ndungsurkunde vom 8. M�rz 2002 wurde das "Darlehen von Fr. 230'000.-- geleistet von A.________ an B.________" gepf�ndet. Im gleichen Absatz steht weiter, dass "diese Forderung von A.________ an B.________ von B.________ gem�ss schriftlicher Mitteilung vom 25. August 2001 vollumf�nglich bestritten" wird. Zur Begr�ndung der Bestreitung kann der Urkunde weiter entnommen werden, dass B.________ das Geld nicht ihrem gepf�ndeten Mann, A.________, sondern dessen Vater, A.________ sen., schulde. Der Betrag sei lediglich �ber ein Konto ihres Mannes an sie geflossen (a.a.O. Abs. 2). Das Betreibungsamt setzte schliesslich dem Gl�ubiger und dem Schuldner Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Klage auf Aberkennung des Anspruches (Art. 108 SchKG) an, ansonsten der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt gelte (a.a.O. Abs. 3).
Gegen die mit Pf�ndungsurkunde vom 8. M�rz 2002 bescheinigte Verf�gung legte C.________ Beschwerde ein, die vom Bezirksgericht Z.________ als unterer Aufsichtsbeh�rde SchKG mit Entscheid vom 30. April 2002 vollumf�nglich abgewiesen wurde. Die Beschwerde von C.________ gegen dieses Erkenntnis hiess das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung mit Entscheid vom 24. Juni 2002 teilweise gut und hob in der Pf�ndungsurkunde vom 8. M�rz 2002 den Passus betreffend Art. 108 SchKG (S. 3 Abs. 3) auf, damit das Betreibungsamt nach Art. 107 SchKG vorgehen und als n�chsten Schritt das Vorverfahren einleiten kann (E. 2 a.E. S. 5).
B.________ und A.________ beantragen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts, den Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbeh�rde aufzuheben und die von dieser angeordnete Streichung aus der Pf�ndungsurkunde vom 8. M�rz 2002 r�ckg�ngig zu machen.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat keine Gegenbemerkungen angebracht. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die Beschwerdef�hrer wollen erreichen, dass der Vater des Beschwerdef�hrers 1 als besser berechtigter Dritter im Sinne von Art. 107 f. SchKG an der Darlehensforderung von Fr. 230'000.-- betrachtet und dass mithin nach Art. 108 SchKG vorgegangen wird. �ber die hier somit umstrittene Frage, ob die Berechtigung des Dritten (Vorgehen nach Art. 108 SchKG) oder des Schuldners (Vorgehen nach Art. 107 SchKG) an der Darlehensforderung wahrscheinlicher ist, entscheidet das Betreibungsamt nach summarischer Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Sein entsprechender Entscheid bindet zwar den Richter im anschliessenden Widerspruchsprozess; er kann aber vorg�ngig mit Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG angefochten werden (Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, t. 2: art. 89 - 158, N. 216, 225 f. und 229 zu Art. 106 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. 1997, � 24 Rz. 37 und 40 S. 191 f.; A. Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II: Art. 88 - 220, N. 13 zu Art. 107 SchKG).
Eine solche Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG ist hier zu beurteilen. W�hrend das Betreibungsamt und die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde angenommen haben, die Berechtigung des Vaters des Beschwerdef�hrers 1 sei wahrscheinlicher, und deshalb das Vorgehen nach Art. 108 SchKG bef�rwortet haben (E. 2 Abs. 3 S. 3 des angefochtenen Urteils), ist die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde zum umgekehrten Schluss gelangt und hat erkannt, Art. 107 SchKG sei anzuwenden. Denn sie hat es als wahrscheinlicher erachtet, dass der Beschwerdef�hrer 1 von seinem Vater ein Darlehen in der H�he von Fr. 230'000.-- erhalten und sodann den gleichen Betrag der Beschwerdef�hrerin 2 zwecks Landerwerbs kreditiert habe, als dass der Vater das Geld direkt der Beschwerdef�hrerin 2 geliehen habe. So h�tten der Vater des Beschwerdef�hrers 1 und dieser gegen�ber dem Betreibungsamt am 25. und 26. Juni 2000 schriftlich festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer 1 vom Vater ein Darlehen erhalten und der Beschwerdef�hrerin 2 weitergegeben habe. Daf�r spreche auch, dass das Geld auf das Konto des Beschwerdef�hrers 1 �berwiesen worden sei und dass dieser seine Steuererkl�rung f�r das Jahr 1998 entsprechend ausgef�llt habe. So habe der Beschwerdef�hrer 1 den Vorgang am 5. Dezember 2000 auch dem Untersuchungsamt zu Protokoll gegeben. F�r die Variante, dass der Vater des Beschwerdef�hrers 1 das Darlehen direkt der Beschwerdef�hrerin 2 gew�hrt hatte, w�rden nur j�ngere, schriftlich festgehaltene �usserungen des Beschwerdef�hrers 1 sprechen (E. 2 S. 3 bis 5 des angefochtenen Entscheids). Darin erblicken die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 106 bis 108 SchKG; sie behaupten, die Wahrscheinlichkeit sei gr�sser, dass der Vater des Beschwerdef�hrers 1 und nicht dieser Darlehensgeber sei.
Die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde hat gest�tzt auf den �usseren Anschein, den die Aktenlage erweckt (BGE 88 III 125 S. 127 ff.; Staehelin, a.a.O. N. 13 zu Art. 107 SchKG), entschieden, es sei wahrscheinlicher, dass der Beschwerdef�hrer 1 an der Darlehensforderung berechtigt sei als sein Vater. Die Beschwerdef�hrer wenden erfolglos ein, der Vater des Beschwerdef�hrers 1 habe das Geld schon immer allein der Beschwerdef�hrerin 2 leihen wollen, damit diese ein Haus kaufen k�nne, und das Geld sei nur �ber den Beschwerdef�hrer 1 geflossen, weil die Beschwerdef�hrerin 2 in Liechtenstein kein Konto habe. Denn damit bringen sie Tatsachen zum Vertragsschluss vor (BGE 126 III 375 E. 2e/aa S. 379 f.), die im Widerspruch zu dem stehen, was die obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in W�rdigung einschl�giger Dokumente f�r die Kammer verbindlich festgestellt hat (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG). Die entsprechenden Tatsachenbehauptungen gelten als neu und damit als unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 OG). Aus den gleichen Gr�nden ist auch auf die Behauptungen der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten, die Beschwerdef�hrerin 2 sei an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen und habe sich nur aus Respekt gegen�ber der Familie des Beschwerdef�hrers 1 zur�ckgehalten.
Ist nach dem Dargelegten auf die Beschwerde nicht einzutreten, kann offen bleiben, ob die Beschwerdef�hrerin 2 �berhaupt zur Beschwerde legitimiert ist (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 3.2 ff. zu Art. 78 SchKG; H. Pfleghard, in: Prozessieren vor Bundesgericht, herausg. von Geiser/M�nch, 2. Aufl. 1998, Rz 5.28 S. 171 f. bei und mit Fn. 40 f.)
Gem�ss Art. 20a Abs. 1 SchKG ist das Beschwerdeverfahren grunds�tzlich kostenlos.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, den Beschwerdegegnern (A.________ sen.; C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Peter B�rki, Auerstrasse 2, Postfach 91, 9435 Heerbrugg), dem Betreibungsamt X.________ und dem Kantonsgericht St. Gallen als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 108
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 17
 art. 89
 Art. 106
 Art. 88
 Art. 107
 Art. 17
 Art. 108
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 81
 Art. 78
 Art. 20