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Timestamp: 2019-07-23 01:45:24+00:00

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BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,3075
BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79 (https://dejure.org/1981,3075)
BAG, Entscheidung vom 13.10.1981 - 1 ABR 35/79 (https://dejure.org/1981,3075)
BAG, Entscheidung vom 13. Januar 1981 - 1 ABR 35/79 (https://dejure.org/1981,3075)
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Arbeitnehmer im Flugbetrieb - Schwergewicht der arbeitsvertraglichen Tätigkeit - Fliegerischer Einsatz - Fliegendes Personal - Dienststellenleiter - Landbetrieb des Luftfahrtunternehmens
LAG Hessen, 26.09.1978 - 5 TaBV 82/77
BAGE 36, 291
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i. S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974 - BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 13. Oktober 1981 - BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).
Nach der Rechtsprechung des Senats trägt die Ausnahmevorschrift des § 117 Abs. 2 BetrVG den Besonderheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung des Flugbetriebs von Luftfahrtunternehmen Rechnung und ist demnach verfassungsgemäß (BAG 13. Oktober 1981 - 1 ABR 35/79 - BAGE 36, 291, zu B II 1 der Gründe;… 14. Oktober 1986 - 1 ABR 13/85 -, aaO).
Danach können zum Kreis der im Flugbetrieb beschäftigten und demnach der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht unterworfenen Arbeitnehmer bei Beachtung des gesetzgeberischen Grundes der Ausnahmevorschrift nur solche Personen gerechnet werden, bei denen das Schwergewicht ihrer Tätigkeit im mit ständigem Ortwechsel verbundenen fliegerischen Einsatz liegt (BAG 13.10.1981 - 1 ABR 35/79 - AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972; vgl. auch BAG 14.10.1986 - 1 ABR 13/85 - AP Nr. 5 zu § 117 BetrVG 1972; BAG 20.02.2001 - 1 ABR 27/00 - AP Nr. 6 zu § 117 BetrVG 1972).
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972; zuletzt Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).
Die Frage der Zuordnung von Mitarbeitern zum Boden- oder Flugbetrieb richtet sich danach, ob die fliegerische Tätigkeit der Stellung des Mitarbeiters das Gepräge gibt, ob also das Schwergewicht der arbeitsvertraglichen Tätigkeit im fliegerischen Einsatz liegt (…BAG 14.10.1986 - 1 ABR 13/85, juris, Rz. 16 ff; BAG vom 13.10.1981 - 1 ABR 35/79, juris, Rz. 72;… Fitting, BetrVG, 28. Auflage, § 117 Rn. 4;… Richardi/Forst, BetrVG, 15. Auflage, § 117 Rn. 11;… GK-BetrVG/Franzen, 10. Auflage, § 117 Rn. 8 m.w.N.).
Prägen derartige Verwaltungs-, Leitungs- oder Organisationsaufgaben am Boden die Gesamttätigkeit, ist ein Mitarbeiter auch dann dem Landbetrieb einer Luftverkehrsgesellschaft zugeordnet, wenn er daneben noch im Flugbetrieb eingesetzt wird (BAG 13. Oktober 1981 - 1 ABR 35/79 - BAGE 36/291, zu B II 1; 14. Oktober 1986 - 1 ABR 13/85 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 5, zu B II 2, 3).
Im übrigen wird auf die Entscheidung des Senats vom 13. Oktober 1981 (BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972) verwiesen.
BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer …
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972).
LAG Hamm, 02.12.2011 - 10 TaBV 21/11
Zuständigkeit der Personalvertretung Cockpit eines Luftfahrtunternehmens; im …
Zum Kreis der im Flugbetrieb Beschäftigten und demnach der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht unterworfenen Arbeitnehmer können deshalb bei Beachtung des gesetzgeberischen Grundes der Ausnahmevorschrift nur solche Personen gerechnet werden, bei denen das Schwergericht ihrer Tätigkeit im mit ständigem Ortswechsel verbundenen fliegerischen Einsatz liegt (BAG 13.10.1981 - 1 ABR 35/79 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 1).
Zum Kreis der im Flugbetrieb beschäftigten und demnach der gesetzlichen Betriebsverfassung nicht unterworfenen Arbeitnehmer können deshalb bei Beachtung des gesetzgeberischen Grundes der Ausnahmevorschrift nur solche Personen gerechnet werden, bei denen das Schwergericht ihrer Tätigkeit im mit ständigem Ortswechsel verbundenen fliegerischen Einsatz liegt (BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79 - AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 1).
BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 27/82
Rechtsschutzinteresse des Betriebsrates bei Streit über die Zuordnung eines …

References: § 5
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 § 117
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