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Timestamp: 2016-10-23 16:18:36+00:00

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96 V 7920. Auszug aus dem Urteil vom 2. Juni 1970 i.S. Blender gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Versicherungsgericht des Kantons Luzern
Art. 21bis al. 1er LAI, art. 15 al. 1er et 16bis al. 2 RAI. Du droit de l'invalide de choisir librement un emploi et d'en changer. Consid�rants � partir de page 79
BGE 96 V 79 S. 79
1. Hat der Versicherte ein Hilfsmittel, auf das er Anspruch besitzt, auf eigene Kosten angeschafft, so kann ihm die Versicherung Amortisationsbeitr�ge gew�hren (Art. 21bis Abs. 1 IVG und Art. 16bis Abs. 2 IVV). Gem�ss Art. 15 Abs. 1 IVV werden Motorfahrzeuge dann abgegeben, wenn der Versicherte voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�bt und zur �berwindung des Arbeitsweges wegen Invalidit�t auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen ist.
2. Es ist mit Recht unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin an ihrem heutigen Arbeitsplatz voraussichtlich dauernd ein existenzsicherndes Erwerbseinkommen erzielt.
Invalidenversicherungs-Kommission und Vorinstanz vertreten jedoch die Auffassung, dass die Beschwerdef�hrerin die zweite Voraussetzung des Art. 15 Abs. 1VV nicht erf�lle, weil der Wechsel des Arbeitsplatzes nicht invalidit�tsbedingt gewesen sei und ohne diese Vorkehr die Anschaffung eines pers�nlichen Motorfahrzeuges sich er�brigt h�tte. Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden: BGE 96 V 79 S. 80
Wie das Bundesamt zutreffend ausf�hrt, h�tte die Stellungnahme des Versicherungsgerichts eine rechtsungleiche Behandlung der Versicherten zur Folge. Je nach dem, ob ein Versicherter zu Beginn seiner Invalidit�t einen l�ngeren oder k�rzeren Arbeitsweg zu �berwinden h�tte, w�rde ihm - bei sonst gleichen invalidit�tsbedingten Voraussetzungen - ein Motorfahrzeug als Hilfsmittel zugesprochen oder nicht. Von solchen Zuf�lligkeiten darf die Anspruchsberechtigung nicht abh�ngig gemacht werden.
Die Auffassung von Invalidenversicherungs-Kommission und Vorinstanz w�rde ferner dazu f�hren, dass vielen invaliden Versicherten zugemutet w�rde, immer am gleichen Arbeitsplatz t�tig zu sein. Die Rechtsprechung hat aber wiederholt erkannt, dass das geltende Recht den Invaliden nicht verpflichtet, die eigene Wohnung in die N�he seines Arbeitsplatzes zu verlegen, sondern ihm nur zumutet, in der Ortschaft, wo er erwerbst�tig ist, oder in deren Umgebung zu wohnen (EVGE 1963 S. 67). Demnach kann er sich einen geeigneten Arbeitsplatz innerhalb seines Wohnortes oder dessen Umgebung frei w�hlen. Folgerichtig muss ihm auch gestattet sein, in diesem �rtlichen Rahmen seine Arbeitsstelle zu wechseln, gleichg�ltig, ob aus invalidit�tsbedingten oder anderen Gr�nden. Entscheidend f�r die Abgabe eines Motorfahrzeuges ist lediglich, dass die Invalidit�t des Versicherten beim Antritt einer von seiner Wohnung entfernteren Stelle die Ben�tzung dieses Hilfsmittels im Sinn der gesetzlichen Vorschriften als gerechtfertigt erscheinen l�sst. Andernfalls w�rde das Erfordernis einer qualifizierten Invalidit�t aufgestellt in dem Sinn, dass die an sich vorhandene Invalidit�t als Leistungsvoraussetzung nicht gen�ge. Damit aber w�re die freie Arbeitsplatzwahl innerhalb des zumutbaren Wohngebietes in vielen F�llen wieder in Frage gestellt. Vorbehalten bleiben F�lle missbr�uchlicher Beanspruchung der Invalidenversicherung.
Art. 16bis Abs. 2 IVV,

References: Art. 21
 art. 15

BGE 
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 15
 BGE 

Art. 16