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Timestamp: 2018-03-23 22:43:43+00:00

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Jahresregister | Institut für Europarecht
27.04.2016 SG
12.02.2016 VD Löschung von Einträgen im Ereignisprotokoll der Polizei und dem entsprechenden Informationssystem
16.04.2015 JU
Art. 102 Abs. 4 LPol (kantonales Polizeigesetz vom 28. Januar 2015) sieht vor, dass der Einsatz von Aufzeichnungs- und Bildübertragungsgeräten nicht erkenntlich gemacht werden muss, wenn sie weniger als einen Monat in Betrieb sind. Diesbezüglich besteht ein Widerspruch zu Art. 51 der interkantonalen Konvention bezüglich des Datenschutzrechts und des Öffentlichkeitsprinzips in den Kantonen Jura und Neuenburg (CPDT), wonach die Existenz eines Überwachungssystems erkenntlich sein muss, und zwar mit Angaben der Rechtsgrundlage und der verantwortlichen Stelle. Davon kann vorliegend keine Ausnahme gemacht werden, zumal eine Videoüberwachung nur dann abschreckende Wirkung entfalten kann, wenn sie sichtbar und der Öffentlichkeit bekannt ist. Allein ihre Existenz soll die Öffentlichkeit nämlich davon abhalten, strafbare Handlungen zu begehen. Die Pflicht zur Information der Öffentlichkeit, einer Videoüberwachung ausgesetzt zu sein und in diesem Zusammenhang möglicherweise auch identifiziert zu werden, ergibt sich überdies auch aus den Vorgaben der Verhältnismässigkeit. Abhängig von dem Umständen des Einzelfalls kann der Eingriff gestützt auf Art. 8 Abs.1 EMRK und Art. 13 Abs. 2 BV gerechtfertigt sein. Art. 102 Abs. 4 LPol ist vorliegend aufzuheben. ... Entscheid
19.02.2015 SG Offenlegung des Lohns des Schulratspräsidenten anlässlich einer Schulbürgerversammlung
10.11.2014 TI Bekanntgabe der Teilnahme an Bewerbungsverfahren an den geschiedenen Ehemann
25.09.2014 ZG Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens
20.05.2014 GE Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse und des Wegzugdatums an einen Dritten
06.05.2014 VD Verhältnismässigkeit der Videoüberwachung eines Gemeindehauses ausserhalb der Öffnungszeiten
15.04.2014 BE Vernichtung des infolge einer widerrechtlichen Bekanntgabe erstellten Dossiers sowie des dahingehenden Gesuches
07.04.2014 VD Verweigerung der Unterzeichnung einer Vollmacht zur Auskunftseinholung bei Dritten
10.03.2014 VD Bekanntgabe der Identität einer auskunftsersuchenden Person bezüglich Ergebnisse der Besteuerung einer steuerpflichtigen Person an den kantonalen Datenschutzbeauftragten
14.01.2014 GE Zuständigkeit der Kommission für die Aufsicht über die Berufe im Gesundheitswesen und die Wahrung der Patientenrechte
09.12.2013 SO Bekanntgabe der Namen von Steuerschuldnern an einer Gemeindeversammlung
03.12.2013 VD Fristlose Entlassung aufgrund des Zugriffs auf in einer Datenbank befindliche Daten bezüglich der finanziellen Situation einer Arbeitskollegin
27.11.2013 VS Private Videoüberwachung zwecks Überführung einer Person, welche ein Automobil bereits mehrere Male beschädigt hat
27.11.2013 VD Vernichtung und Berichtigung der wegen rücksichtslosen Verhaltens gesendeten Mahnung
29.10.2013 GE Aufbewahrung eines Polizeidossiers trotz Einstellung des entsprechenden Strafverfahrens
28.10.2013 VD Verweigerung der Unterzeichnung einer Vollmacht zur Auskunftseinholung bei Dritten
11.06.2013 GE Abweisung eines Gesuchs um Herausgabe des medizinischen Dossiers in der Originalversion und Vernichtung des entsprechenden elektronischen Dossiers
31.05.2013 VD Akteneinsicht betreffend den Ausgang eines Verfahrens über den Entzug der Ausbildungsbewilligung des ehemaligen Arbeitgebers
27.05.2013 VD Einsicht in eine anonyme Anzeige durch das betroffene Unternehmen
30.04.2013 GE Bekanntgabe von Daten bezüglich der An- und Abmeldung in Genf durch das kantonale Amt für Bevölkerung (OCP) an die geschiedene Ehegattin
01.03.2013 VD Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Schulgeländes
04.02.2013 TI Missbrauch eines Zweitzugangs eines Notars zum elektronischen Grundbuch des Kantons Tessin
04.12.2012 GE Bekanntgabe der Aufenthaltsadresse einer Privatperson durch das kantonale Amt für Bevölkerung (OCP)
03.10.2012 VD Gehalt des Auskunftsrechts
21.08.2012 GE Übermittlung eines Dossiers von einem Kantonsdepartement an einen beauftragten Anwalt
26.06.2012 BE Einsicht in psychiatrische Behandlungsunterlagen,
26.06.2012 GE Anwendungsbereich des LIPAD
01.05.2012 VD Herausgabe der Kopie eines Berichtes
03.04.2012 GE Löschung von Daten infolge einer Verfahrenseinstellung
19.01.2012 BE Einsicht in archivierte Gemeinderatsprotokolle zwecks Aufarbeitung der Gründungsgeschichte einer politischen Partei
13.09.2011 TI Obwohl das DSG des Bundes auf Handlungen kantonaler Behörden grundsätzlich nicht anwendbar ist, muss der Grundsatz der Kostenlosigkeit im Rahmen des Auskunftsrechts respektiert werden.
09.08.2011 TI Missbräuchliche Weitergabe von Daten
02.05.2011 VD Einsicht ins Journal der Polizei
20.04.2011 GE Zulässigkeit eines DNA-Tests im Rahmen eines allfälligen Versicherungsbetrugs
04.04.2011 VD Ermächtigungsverpflichtung der Sozialhilfeempfänger
15.03.2011 AI Kantonales Recht zur Sperrung der Bekanntgabe bestimmter Personendaten im Autoindex
17.02.2011 JU Einträge von Verwarnungen von Automobilisten in der Datenbank der Kantonspolizei
12.01.2011 ZH Gesuch um Informationszugang in die Beschwerdeführerin betreffende Aufsichtsbeschwerdeentscheide
04.01.2011 VD Antrag eines Patienten auf Konsultation bezüglich eines Gesuchs auf Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
26.11.2010 LU Nachführung von Archivdaten
03.11.2010 VD Verweigerung von Sozialleistungen nach dem Unterbleiben einer Vollmachtsunterzeichnung für den Informationsaustausch mit der zuständigen Behörde
19.10.2010 ZG Bekanntgabe von Kündigungsgründen
28.09.2010 ZG Sperrung bzw. Löschung von Grundbuchdaten auf dem Internetportal zugmap
22.09.2010 ZH Einsicht in Informationen über Höhe und Anzahl von Taggeldern von Handelsrichtern in einem bestimmten Geschäft
07.09.2010 VD Antrag eines geschiedenen Vaters ohne elterliche Sorge auf Zugang zu Datensätzen der Abteilung Jugendschutz über seine Kinder
20.07.2010 VD Verweigerung von Übermittlung einer Kopie der Aufzeichnung eines den Antragsteller betreffenden Anrufs eines Dritten an die Polizei
21.06.2010 VD Verweigerung einer Konsultation von Notizen in einem Polizeijournal nachdem eine intervenierende Patrouille durchgeführt wurde
21.06.2010 VD Übermittlung eines Urteils und andere Dokumente mit vertraulichen Daten an die Kantonspolizei
14.06.2010 NE GPS durch Arbeitgeber ohne das Wissen seines Arbeitnehmers in Dienstwagen installiert
19.05.2010 ZH Gesuch um Einsichtnahme in eine Einstellungsverfügung durch Medienvertreter
29.01.2010 VD Verpflichtung zur Vernichtung von Listen und Vermerken in Angestellten-Dossiers
12.01.2010 LU Eine vorprozessuale Edition im Sinne von §228 ZPO setzt einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Herausgabe der Arbeitszeiterfassungstabellen voraus.
23.09.2009 BL Auskunftsrecht in Bezug auf medizinische Behandlungsunterlagen
18.07.2009 JU Geschütztes Interesse bezüglich der Kenntnis der Identität eines Denunzianten
26.05.2009 TI Aufbewahrung von kantonalen Polizeigesetzen
25.03.2009 JU Akteneinsichtsrecht der Gemeinde in Steuerveranlagungslisten
20.02.2009 VD Notwendigkeit der freien und aufgeklärten Einwilligung bei ordnungsgemässer Information, damit diese aufgeklärt ist
11.02.2009 VD Fragen in Bezug zum Datenschutzrecht müssen im Hauptverfahren beantwortet werden
27.10.2008 VD Anfrage einer Aktenvernichtung eines Schriftverkehrs bei Einstellung aller strafrechtlichen Untersuchungen
22.09.2008 BE Eine Aktennotiz, welche in Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erstellt wurde, hat nicht vernichtet zu werden
12.09.2008 JU Vereinbarkeit einer Richtlinie über den Informationsaustausch mit dem DSG
21.08.2008 ZH Beschränkung der Akteneinsicht und Interessenabwägung privater und öffentlicher Interessen
01.07.2008 GE SMS mit der Adresse des Fahrzeughalters durch Eingabe des Nummernschilds
24.06.2008 GE Übermittlung einer Verfügung gegen einen wegen Herunterladens von Kinderpornographie verurteilten Straftäter
17.06.2008 GE Anfrage zur Vernichtung einer Berufsschädigenden, elektronischen Stellungnahme
05.06.2008 VD Verweigerung einer Anfrage der Übertragung einer Liste von Telefongesprächen an das Alarm-Bearbeitungszentrum
13.08.2007 BE Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsakten der Inselspitalstiftung
10.07.2007 VD Datenberichtigung in einem Polizeirapport einer durchgeführten Polizeikontrolle
30.05.2007 SZ Rechtsschutz bei polizeilicher Wegweisung
09.05.2007 BL Herausgabe der Namen und Adressen von Cumulus-Karteninhabern
04.05.2007 UR Bekanntgabe der Identität eines Polizeiinformanten
23.02.2007 VD Einsichtnahme der Kantonspolizei in Polizeiakten betreffend eines Waffenentzugs
18.01.2007 BE Mögliche Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht bei ärztlichem Gutachten ohne Einwilligung
07.12.2006 VD Nichtanwendbarkeit des waadtländischen Datenschutzgesetzes bei gewissen Personendaten
10.11.2006 SZ Öffnung von gesperrten Archivakten zu Forschungszwecken
10.10.2006 FR Berechtigung der Sozialhilfebehörde die Ausländerbehörde über den Bezug von Sozialhilfe zu informieren
03.10.2006 GE Eintrag im automatisierten Register der verwaltungsrechtlichen Massnahmen wegen Führerausweisentzug
15.09.2006 SH Datenberichtigungsbegehren betreffend ein Gemeinderatsprotokoll
09.05.2006 SG Überwachung von öffentlichen Strassen und Plätzen mit Videokameras
10.03.2006 TI Gesuch um Einsicht in kommunales Archiv von einem Professor
03.02.2006 VS Einschreibung beim Einwohneramt und Beschwerdemöglichkeit
13.01.2006 SH Herausgabe von Steuerakten im Scheidungsprozess
09.01.2006 JU Zuständigkeit der kantonalen Datenschutzkommission zum Hervorbringen einer Akte
09.11.2005 ZH Verbot der Anwendbarkeit kantonaler Datenschutzgesetze in hängigen Verfahren
28.06.2005 VD Installation von Webcams in einem Kindergarten zur Überwachung
29.04.2005 VD Gewährung einer Anfrage um Kopie der elektronischen Daten betreffend einen zurückgewiesenen Asylsuchenden
14.04.2005 BE Verletzung der Vormundschaftsgeheimnisses ohne Amtsenthebungsgrund bei Spendenaufruf
02.02.2005 TI Fehlende Anwendbarkeit des DSG beim Betreibungsregister
09.11.2004 BE Einsichtsrecht in medizinische Behandlungsunterlagen
01.09.2004 JU Recht auf Information und Einsicht und Transparenzprinzip der Verwaltung
18.05.2004 SG Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Namensänderungsverfahren eines Dritten
22.04.2004 BE Zulässigkeit des amtlichen Werts als Bemessungsgrundlage
05.04.2004 TG Gewährung von Einsicht in Betreibungsregister
11.03.2004 ZH Gewährung der Akteneinsicht bei Untersuchungsakten
16.02.2004 BE Zuständigkeit des Vewaltungsgerichts bei Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen nicht gewährter Akteneinsicht
11.11.2003 SO Bestehen eines schützenswertes verwaltungsspezifisches Interesse an der Nichtöffentlichkeit
22.10.2003 BL Inhalt des Stimmrechts und des Akteneinsichtsrecht der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
30.07.2003 ZH Legitimation zur Beschwerde gegen Verpflichtung zur Herausgabe von Vormundschaftsakten
06.06.2003 SG Bewilligung einer Einsichtsnahme in die Zivilstandsregister einer Gemeinde
19.12.2002 ZH Anspruch eines Anzeigeerstatters auf Information über die Behandlung der Aufsichtsanzeige
17.12.2002 FR Einsicht in Schulakte ausserhalb eines hängigen Verfahrens
20.11.2002 AG Einsicht in Krankenakte eines verstorbenen Angehörigen
24.10.2002 LU Beschaffen von besonders schützenswerten Personendaten
09.10.2002 TI Recht auf Beschaffung von Informationen durch eine Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben
23.05.2002 VD Vorrang der Spezialgesetze gegenüber dem waadtländischen Datenschutzgesetz
31.10.2001 FR Voraussetzungen, unter denen Personendaten durch Dritte bearbeitet werden können, ohne eine Schweigepflicht zu verletzen
12.10.2001 FR Veröffentlichung von Personendaten im Fahrzeughalterverzeichnis durch das Amt für Strassenverkehr und Schifffahrt
28.09.2001 SH Bekanntgabe von Personendaten aus Akten abgeschlossener Gerichtsverfahren
25.04.2001 ZH Bekanntgabe von Verbindungen einer Privatschule zu einer bestimmten Vereinigung durch Behörden
11.04.2001 ZH Verweigerung einer generellen Bewilligung zur Einsicht in Akten des Zivilstandswesen an einen Berufsgenealogen
13.02.2001 GE Werbeversand und Adressenbeschaffung ohne Verletzung der LITAO
07.02.2001 BS Zum Umfang des Amtsgeheimnisses und des Melderechts im Bereich des kantonalen und des Bundessteuerrechts
26.09.2000 GE Beschwerdelegitimation eines ehemaligen Abonnenten des Grand-Théâtre
30.05.2000 BE Einsichtsrecht und Berichtigung oder Vernichtung unrichtiger oder nicht notwendiger Personendaten
18.04.2000 GE Gesuch um Zerstörung einer im eidgenössischen Datenbankkatalog nicht eingetragenen Datenbank
13.04.2000 SG Bewilligung zur Bekanntgabe von Personendaten
30.03.2000 BS Auskunftsantrag von der Steuerverwaltung an eine andere kantonale Behörde über Erwerbseinkommen
23.02.2000 NE Das Operationsprotokoll ist Bestandteil der Krankenakte und enthält zugängliche Personendaten
23.02.2000 JU Schutz der Geheimhaltung der ärztlichen Daten
04.01.2000 TI Leistungsverweigerung der Krankenkasse wegen fehlenden Informationen durch Arzt
15.10.1999 VD Keine Verletzung des Adoptionsgeheimnisses bei Bemerkung "Anpassung an die Sprache" im Zeugnisheft
30.01.1999 JU Identifikationsbefugnis der Polizei
22.01.1999 ZG Aufbewahrung gerichtlicher Akten für die Sachverhaltsabklärung
19.11.1998 ZH Einbringen von Bewerbungsunterlagen in einen Prozess
19.08.1998 SZ Modalitäten der Akteneinsicht in medizinische Unterlagen
19.05.1998 GE Geschiedener Vater verlangt Berichtigung der Daten in der schulischen Datenbank
28.01.1998 BE Anlegen einer Krankengeschichte als Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten
06.01.1998 AG Übermittlung von Urteilen per Telefax
24.01.1997 JU Mitteilung der Geburten eines Säuglingspflegedienstes von Beamten für das Amt für Zivilstandwesen
02.07.1996 SO Einsicht in Zivilstandsregister wegen Daten lebender und verstorbener Personen
12.02.1996 NE Amtshilfe bei Personendaten, welche zur Ausübung der öffentlichrechtlichen Aufgaben notwendig sind
19.01.1994 JU Gesuch um Akteneinsicht eines Verdächtigen in seine Polizeiakte
04.03.1993 VD Zulässigkeit fotographischer Aufnahmen bei Radarkontrolle im Bezug zum DSG
26.08.1991 BE Anwendungs- und Schutzbereich des bernischen Datenschutzgesetzes
02.07.1991 AR Vernichtung polizeilicher Akten wie Registraturhinweise und Personenkarteikarten
19.09.1989 JU Videoüberwachung und Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer
03.04.1989 VS Wann ein Einschreiben den Anforderungen einer Beschwerde genügt
Mitteilung der Liste der kürzlich zugelassenen Fahrzeuge im Kanton, falsche Qualifikation eines Briefs als Beschwerde, Kompetenz der kantonalen Datenschutzkommission, Folge einer Unregelmässigkeit. ... Entscheid
23.05.1984 BE Weitergabe von gespeicherten Daten nur mit Bewilligung vom Regierungsrat

References: Art. 102
 Art. 51
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 102
 §228