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Timestamp: 2019-11-22 15:41:06+00:00

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VG Sigmaringen, Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 1173/00 - openJur
Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 1173/00
VG Sigmaringen, Urteil vom 25.04.2001 - 7 K 1173/00
openJur 2013, 11603
Der Bescheid des Landratsamts A. vom 14.10.1999 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 31.03.2000 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Antennenmastes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenmastes mit Funkbasisstation.
Die Klägerin bietet u. a. Mobilfunkdienstleistungen für die Öffentlichkeit an und betreibt zu diesem Zweck ein eigenes Mobilfunknetz. Sie beantragte im Mai 1999 beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenmasts für den Mobilfunk mit Funkbasisstation auf dem Grundstück Fl.-St.-Nr. in D.. Über das im Außenbereich liegende Grundstück, auf dem sich bereits ein Mastschweinestall mit Silo befindet, hat sie mit dem Grundstückseigentümer einen langfristigen Mietvertrag abgeschlossen. Nach den eingereichten Planunterlagen besteht die Funksende- und Empfangsanlage aus einem ca. 30 m hohen Stahlbetonmast mit einem Durchmesser von durchschnittlich 0,64 m, auf den ein Stahlrohraufsatz mit 6 m aufgesetzt wird. Die Gesamthöhe des Betonmasts mit Stahlrohraufsatz beträgt nach der zeichnerischen Darstellung im Bauantrag 36,40 m. Die Antennen (Sektor- und Richtfunkantennen) sollen direkt an diesem Mast befestigt und die Funk- und Stromversorgungstechnik in Systemschränken auf einem Betonfundament neben dem Mast untergebracht werden. Mast und Systemschränke sollen durch einen 2 m hohen Zaun gesichert werden; die eingezäunte Fläche hat danach die Maße 7,5 m x 4,5 m.
Im Rahmen der eingeholten fachbehördlichen Stellungnahmen verwiesen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt T. und das Umweltamt des Landratsamts A. auf die Vorschriften der 26. BImSchV, erhoben aber keine Einwendungen gegen das Vorhaben. Das Amt für Flurneuordnung und Landentwicklung E. äußerte ebenfalls keine Bedenken und nach Stellungnahme des Amts für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur U. bestehen auch aus landwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken gegen das Vorhaben. Die Naturschutzbehörde stimmte dem Vorhaben unter der Voraussetzung zu, dass angemessene Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen für den naturschutzrechtlichen Eingriff durchgeführt und dementsprechend in die Baugenehmigung im einzelnen vorformulierte, naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen aufgenommen werden.
Die Beigeladene versagte jedoch dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen mit der Begründung, dass öffentliche Belange entgegenstünden. Der Funkmast sei an der höchsten Stelle der gesamten Gegend in einer völlig exponierten Lage geplant. Es befänden sich dort keine Gehölze, die auch nur im geringsten zu einer "landschaftlichen Einfügung" des Funkmastes beitragen könnten. Die natürliche Eigenart der Landschaft werde durch den 36,40 m hohen Mast in höchstem Maße beeinträchtigt und das Landschaftsbild erheblich verunstaltet. Das Bauvorhaben sei deshalb an dieser Stelle nicht zulässig. Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg seien Anlagen für den Mobilfunk nur dann baurechtlich im Außenbereich privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufwiesen, wobei eine kleinliche Prüfung nicht angebracht sei. Die Klägerin habe zwar zu dieser Frage eine Stellungnahme abgegeben, wonach es im gesamten Gebiet keine zufriedenstellende Alternative für diesen Standort gebe, dies ändere jedoch nichts daran, dass an diesem Standort der Erteilung der Baugenehmigung öffentliche Belange entgegenstünden. Weiterhin würden die erforderlichen Abstandsflächen nach Süden und Osten nicht eingehalten.
Daraufhin lehnte das Landratsamt A. den Bauantrag mit Bescheid vom 14.10.1999, der Klägerin zugestellt am 18.10.1999, ab unter Hinweis auf das versagte gemeindliche Einvernehmen. Außerdem seien die nach § 5 Abs. 7 Ziffer 1 der LBO notwendigen Abstandsflächen nicht eingehalten. Bei einer Höhe von 36,40 m betrage der nachbarschützende Teil der Abstandsfläche 14,56 m (0,4 der Wandhöhe). Als Dorfgebiet könne das Baugrundstück nicht eingestuft werden, weil die Zuordnung zu einem Gebietstyp aufgrund der Umgebungsbebauung nur im Innenbereich erfolgen könne. Der Abstand zu dem Stallgebäude und zu den Grundstücksgrenzen reiche daher nicht aus.
Am 17.11.1999 legte die Klägerin Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die von der Baugenehmigungsbehörde anzustellende Abwägung zwischen den Belangen der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihren Belangen zu ihren Gunsten ausfallen müsse. Der gewählte Standort sowie die beantragte Masthöhe seien unabdingbar, um die angestrebte Versorgung des Gebiets mit Mobilfunkleistungen gewährleisten zu können. Der Aufbau eines flächendeckende Mobilfunknetzes durch mehrere miteinander konkurrierende Unternehmen liege im öffentlichen Interesse. Der Gesetzgeber habe mit der Zuweisung solcher Anlagen, die wegen der zu erzielenden Reichweite in der Regel an exponierter Stelle errichtet werden müssten, in den Außenbereich eine Beeinflussung des Orts- und Landschaftsbildes bewusst in Kauf genommen. Im übrigen werde der Mast gerade nicht völlig freistehend auf eine ausgedehnte Feldebene gestellt, sondern lehne sich an ein vorhandenes Bauernhofensemble an, welches durch ein verzinktes Hochsilo bereits technisch geprägt sei. Weitere Eingriffe für die Zuwegung oder die Herstellung eines Stromanschlusses seien deshalb auch nicht mehr notwendig. Die Station werde die Bundesstrasse XX vom Ortsausgang D. bis zum Ortseingang L. versorgen sowie die Ortschaften T., V. sowie H.. Neben GSM-Antennen für Mobilfunk werde der Mast auch Antennen für die Datenübertragung per Richtfunk aufnehme. Der Mast sei ein Bindeglied in der Richtfunkstrecke U.. Der Standort müsse insoweit im Zusammenhang mit den in der Umgebung vorhandenen Standorten gesehen werden. Zu diesen anderen Standorten müsse eine Anbindung über Richtfunk, für die Sichtkontakt erforderlich sei, möglich sein sowie eine störungsfreie Vernetzung. An einem anderen Standort würde die Übergabe des Gesprächs zur Nachbarstation nicht mehr funktionieren. Der im Ortschaftsrat von T. angedachte Alternativstandort am Wasserbehälter des Zweckverbandes westlich von T. sei wegen seiner Lage und Höhe funktechnisch ungeeignet. Neben der Richtfunkbedeutung begründe sich die gewählte Masthöhe auch wegen der Tatsache, dass die Bundesstrasse B XX vor H. in eine Senke abfalle. Ohne die vorgesehene Antennenhöhe bestehe in der Senke eine Versorgungslücke. Dieses Problem könne auch nicht durch die Errichtung eines kleineren Masten in der Senke behoben werden, da die in der Basisstation auflaufenden Informationen dann mangels Sichtkontakt nicht über Richtfunk weitergeführt werden könnten. Hinsichtlich der Abstandsfläche müsse nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 LBO eine Abweichung gewährt werden.
Die Beigeladene hielt an der Versagung ihres Einvernehmens fest. Eine nochmalige Ortsbesichtigung habe eindeutig ergeben, dass die natürliche Eigenart der Landschaft in höchstem Maße beeinträchtigt und das Landschaftsbild erheblich verunstaltet werde. Daran ändere auch das vorhandene landwirtschaftliche Anwesen mit dem Getreidesilo nichts, das eine Höhe von nur 8,39 m habe. Der geplante Antennenmast sei mehr als vier mal so hoch. Das Anwesen befinde sich auf einer Anhöhe in völlig exponierter Lage. Die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen seien so erheblich, dass sie nicht ausgeglichen werden könnten. Ein Ausgleich an anderer Stelle lasse die am vorgesehenen Standort entstehenden Beeinträchtigungen unberührt und könne deshalb nicht zu einer positiven Beurteilung führen. Es könne deshalb dahingestellt bleiben, ob der von der Rechtsprechung geforderte spezifische Standortbezug gegeben sei. Ob die Anlage wirklich nur an dieser Stelle errichtet werden könne, erscheine zumindest fraglich. Es müsse möglich sein, Standorte zu finden, die funktechnisch geeignet seien und zu weniger Beeinträchtigungen führten.
Mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2000, der Klägerin zugestellt am 04.04.2000, wies das Regierungspräsidium T. den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass der Bauantrag unabhängig von der Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens mangels Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens abzulehnen sei.
Am 04.05.2000 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Ergänzend trägt sie vor, öffentliche Belange stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Der Gesetzgeber habe privilegierte Vorhaben in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und damit grundsätzlichen Vorrang eingeräumt. Der Klägerin sei auch nicht ersichtlich, inwiefern das vorhandene, natürliche Landschaftsbild schutzwürdig sei. Es handele sich um eine intensiv genutzte, weiträumig ausgeräumte landwirtschaftliche Landschaft, die von keinem außergewöhnlichen Charakter sei und daher schon unabhängig von ihrer (fehlenden) Natürlichkeit nicht als objektiv schutzwürdig erscheine. Der Klägerin sei desweiteren nicht ersichtlich, inwiefern das Landschaftsbild ästhetisch in grob unangemessener Weise durch das Vorhaben verändert werde. Masten von 20 bis 40 m Höhe seien in einem industrialisierten Land keine Ausnahme, sondern gehörten mittlerweile zum gewohnten, wenn auch nicht geliebten Erscheinungsbild. Das Vorhaben sei im Vergleich zu Hochspannungsmasten geradezu unauffällig. Ab der Höhe, ab der der Mast frei einsehbar sei, betrage der Durchmesser nur knapp 1 Meter und verjünge sich bis zur Spitze hin deutlich. Der Eingriff in den Außenbereich ließe sich auch nicht weiter mildern, sondern sei bereits auf das unvermeidbares Maß reduziert. Die Klägerin habe eine Konstruktion gewählte, bei der die optische Erscheinung des Mastes möglichst landschaftsverträglich sei. Die Höhe sei funktechnisch nicht weiter reduzierbar, schonendere Alternativstandorte nicht ersichtlich. Das Vorhaben sei auch nicht etwa an der höchsten Stelle der Hochfläche geplant, sondern liege etwa 5 m tiefer. Bei einer Errichtung an der höchsten Stelle sei das Vorhaben zwar etwas niedriger, allerdings auch wesentlich exponierter und gegen alle Seiten vollständig freistehend. Demgegenüber sei die Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft am jetzigen Standort wesentlich geringer. An anderen, niedrigeren Stellen der Umgebung wäre hingegen ein noch höherer Mast erforderlich, der sich nicht an bestehende Gebäude wie hier anlehne.
den Bescheid des Landratsamts A. vom 14.10.1999 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 31.03.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung eines Antennenmastes zu erteilen.
Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
Die mit Beschluss vom 08.05.2000 beigeladene Gemeinde D. hat keinen Antrag gestellt.
Die Kammer hat das Baugrundstück in der mündlichen Verhandlung in Augenschein genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze und die vorliegenden Behördenakten verwiesen.
Die Kammer konnte verhandeln und entscheiden, obwohl die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten war. Hierauf wurde in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung hingewiesen (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Zwar hat der Grundstückseigentümer im Laufe des Verfahrens erklärt, am Mietvertrag möglicherweise nicht mehr festhalten zu wollen, doch hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage des Gerichts mitgeteilt, sie selbst werde auf der Einhaltung des abgeschlossenen Zehnjahresmietvertrages bestehen. Nachdem die beantragte Baugenehmigung gemäß § 58 Abs. 3 LBO unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt wird, sind hier die privatrechtlichen Verhältnisse nicht näher zu überprüfen. Aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages ist jedenfalls eine bauliche Nutzung des Grundstücks durch die Klägerin, ggf. nach Inanspruchnahme zivilgerichtlichen Rechtschutzes, nicht ausgeschlossen; das notwendige Sachbescheidungsinteresse kann ihr daher nicht abgesprochen werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 20.07.1993 - 4 B 110/93 -, NVwZ 1994, 482; OVG Berlin, Urteil vom 29.06.1999 - 2 N 35.98 -, NVwZ-RR 2000, 61, wonach ein Rechtsschutzinteresse für die baurechtliche Verpflichtungsklage erst fehlt, wenn der Verwertung des erstrebten Verwaltungsakts zivilrechtliche Hindernisse entgegenstehen, die sich schlechterdings nicht ausräumen lassen).
Die Klage ist auch ganz überwiegend begründet.
Der Bescheid des Landratsamts A. vom 14.10.1999 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 31.03.2000 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Der Beklagte ist verpflichtet, über den Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Mangels Spruchreife kommt aber eine Verpflichtung zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung nicht in Betracht, so dass die Klage insoweit abzuweisen ist.
Die Klägerin hat keinen spruchreifen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, wohl aber auf Neubescheidung ihres Bauantrags. Dieser Anspruch beruht auf § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO. Nach dieser Vorschrift ist eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Baurechtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Das Vorhaben der Klägerin ist danach im Grundsatz zu genehmigen. Der bloße Anspruch auf Neubescheidung ergibt sich lediglich aus eventuell naturschutzrechtlich notwendigen Ergänzungen.
Die Errichtung des Antennenmastes ist gemäß § 49 LBO baugenehmigungsbedürftig. Offenbleiben kann dabei, ob möglicherweise die Errichtung der Systemschränke gemäß § 50 Abs. 1 LBO i.V.m. Ziffer 26 des Anhangs zu § 50 LBO verfahrensfrei ist. Zumindest für die Aufstellung des Sendemastes besteht eine baurechtliche Genehmigungspflicht, da nach Ziffer 30 des Anhangs zu § 50 LBO Antennenanlagen nur bis zu einer Höhe von 10 m keine baurechtliche Genehmigung erfordern.
Bauplanungsrechtlich beurteilt sich das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift sind unter anderem Vorhaben, die der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienen, privilegiert und damit in der Regel planungsrechtlich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.
Eine solche Anlage für den Mobilfunk ist allerdings nur dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert, wenn sie einen spezifischen Standortbezug aufweist, wobei allerdings eine "kleinliche Prüfung" nicht angebracht ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.08.1997 - 8 S 1861/97 -, VBlBW 1998, 144; Urteil vom 23.04.1998 - 8 S 2713/97). Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21.01.1977 - IV C 28.75 -, DVBl 1977, 526; Urteil vom 16.06.1994 - 4 C 20/93 -, DVBl. 1994, 1141) entwickelten Grundsätze zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Anlagen für die öffentliche Energieversorgung im Außenbereich gelten insoweit auch für solche Anlagen für den Mobilfunk. Nur so kann dem Willen des Gesetzgebers, den Außenbereich soweit wie möglich von einer Bebauung freizuhalten, Rechnung getragen und der Ausuferung der Anzahl solcher Funksendeanlagen im Außenbereich begegnet werden.
Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Anlage ihrem Gegenstand und Wesen nach auf die geographische oder geologische Eigenart des konkreten Standorts angewiesen sein muss, weil sie an einem anderen Ort ihren Zweck verfehlen würde. Dass sich der vorgesehene Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder aufdrängt, reicht dagegen allein noch nicht aus. An einer solchen spezifischen Gebundenheit fehlt es, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden kann. Andernfalls droht die Gefahr, dass nahezu an jeder Stelle im Außenbereich Mobilfunksendeanlagen errichtet werden könnten. Allerdings hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.06.1994 zum Ausdruck gebracht, dass bei öffentlichen Versorgungsanlagen die Notwendigkeit der Ortsgebundenheit graduell etwas abgeschwächt und eine kleinliche Prüfung nicht angebracht ist.
Gemessen an diesen Anforderungen ist ein spezifischer Standortbezug konkret zu bejahen. Die Klägerin hat dezidiert vorgetragen, dass das Vorhaben nur an dieser Stelle und in diesem Umfang sinnvoll ausgeführt werden kann (vgl. Schreiben an die Beigeladene vom 08.07.1999, AS 44; Begründung des Widerspruchs, AS 50 f; Klagebegründung, AS 33 ff). Der Beklagte und die Beigeladene haben dem nichts substantiiert entgegengesetzt und den Standortbezug letztlich auch nicht in Zweifel gezogen. Dass der vorgesehene Standort aufgrund der geographischen Gegebenheiten, vor allem wegen seiner Höhenlage, technisch besonders geeignet ist, hat der Vertreter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung noch einmal überzeugend dargelegt. Der Sendemast hat an dieser Stelle Kontakt zu den benachbarten Stationen und ist dadurch in der Lage, eine mehrfache Zielsetzung zu erfüllen, nämlich die Versorgung von T. und Umgebung sowie von Teilstücken der A X und der Bundesstrasse XX mit Mobilfunksendeleistungen zu gewährleisten und als Knotenpunkt in der Richtfunkstrecke S. zu dienen. Der vorgesehene Standort und die Höhe der Anlage liegen funktechnisch in der Tatsache begründet, dass zum einen die Bundesstrasse in einer Senke verläuft und zum anderen für den Richtfunk der notwendige Sichtkontakt bestehen muss. Ein alternativer Standort für die Anlage ist nach dem in der mündlichen Verhandlung noch einmal im einzelnen ausgeführten Vortrag der Klägerin nicht vorhanden. Im Rahmen der Planung wurden entsprechende Standortuntersuchungen vorgenommen und auch ein von der Beigeladenen ins Gespräch gebrachter Alternativstandort näher untersucht. Im gleichen Maße funktechnisch geeignete Standorte fehlen jedoch.
Auf der Grundlage des eingenommenen Augenscheins ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass der Anlage auch keiner der in § 35 Abs. 3 BauGB genannten Belange entgegensteht, dass insbesondere die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert nicht derart beeinträchtigt werden, dass das Vorhaben abzulehnen ist. Auch eine Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes ist zu verneinen. Dieser Einschätzung entsprechen auch die im Verwaltungsverfahren eingeholten fachbehördlichen Stellungnahmen, insbesondere auch die des Umweltamts des Landratsamts.
Vorzunehmen ist insoweit eine konkretisierende Abwägung der Umstände des Einzelfalles, wobei allerdings das Gewicht und die Durchsetzungsfähigkeit der Privilegierung in Rechnung zu stellen sind (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 25.10.1967 - IV C 86.66 -, BVerwGE 28, 148 (151); Urteil vom 14.03.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 (114 ff); Urteil vom 24.08.1979 - 4 C 3.77 -, DÖV 1979, 905f; Battis/ Krautzberger/ Löhr, BauGB, § 35 Rzn. 6 und 45ff). Durch die generelle Verweisung solcher Anlagen in den Außenbereich hat der Gesetzgeber selbst eine planerische Entscheidung zugunsten dieser Vorhaben getroffen und damit auch Fälle negativer Berührung mit öffentlichen Belangen im Einzelfall in Kauf genommen. Die Bevorzugung von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB führt deshalb bei (bloßen) Beeinträchtigungen öffentlicher Belange nicht bereits zur Unzulässigkeit. Ein privilegiertes Vorhaben kann sich vielmehr zu Lasten von öffentlichen Belangen und insofern zu Lasten der Allgemeinheit auch dann noch durchsetzen, wenn unter gleichen Voraussetzungen ein sonstiges Vorhaben nach Abs. 2 schon unzulässig wäre. Die in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten Regelbeispiele für öffentliche Belange gelten jedoch sinngemäß auch für die Güterabwägung im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. Brügelmann, § 35 Rz. 66) mit eben dem Unterschied, dass eine bloße Beeinträchtigung dieser Interessen der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit nicht entgegensteht. Die Abwägung nach § 35 Abs. 1 BauGB ist als Vorgang der rechtlichen Subsumption dabei voll gerichtlich überprüfbar (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.04.2000 - 8 S 318/00).
Eine rechtsfehlerfreie Abwägung hat bislang nicht stattgefunden. Nicht hinreichend berücksichtigt wurden die Gegebenheiten des Einzelfalles. So stehen Sendemast und Systemschränke unmittelbar neben einem Schweinemaststall mit einem prägnanten und weithin sichtbaren Silogebäude (vgl. Photo, Akte des Landratsamts, AS 40). Es handelt sich also nicht etwa um eine unberührte Fläche und auch in der näheren Umgebung befinden sich weithin sichtbare technische Anlagen, die das Landschaftsbild maßgeblich prägen (etwa der Fernsehturm Richtung U.). Zwar überragt der Antennenmast die auf dem Grundstück bereits vorhandenen Gebäude deutlich, doch ist zu berücksichtigen, dass seine schlanke Silhouette das Landschaftsbild nicht nennenswert beeinträchtigt. Masten für Mobilfunk sind insbesondere nach den heutigen Gegebenheiten kein grundsätzlich landschaftsuntypischer, unvertretbarer Fremdkörper (mehr). Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die Umgebung vorliegend weder besonderen Natur- oder Landschaftsschutz genießt noch einen besonderen Erholungswert hat, sondern als rein landwirtschaftliche Nutzfläche geprägt ist. Vor diesem Hintergrund setzt sich im Ergebnis die vom Gesetzgeber vorgenommene Privilegierung durch. Speziell die von der Beigeladenen monierte exponierte Lage auf einer Anhöhe liegt dabei bereits in der Natur der Sache begründet. Ein solcher Sendemast kann aus funktechnischen Gründen zwangsläufig nicht in einer Senke "versteckt" werden. Er muss sich im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB auch nicht etwa in die Umgebung einfügen. Im Gegenteil zeigt die planartige Zuweisung solcher Vorhaben in den Außenbereich, dass die üblichen und zwangsläufig damit verbundenen Auswirkungen auf das Landschaftsbild grundsätzlich hinzunehmen sind.
Im Rahmen der Abwägung ist auch die mehrfache Zielsetzung des Vorhabens zur Versorgung der Allgemeinheit mit Mobilfunksendeleistungen angemessen zu berücksichtigen, die aus funktechnischen Gründen nur an dieser Stelle und in der konkreten Ausgestaltung erreicht werden kann. Dies hat der Vertreter der Klägerin im Rahmen des Augenscheins noch einmal im einzelnen ausgeführt und der Beklagte hat dem nichts entgegengesetzt. Das konkrete Vorhaben entspricht insoweit dem Gebot der größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, denn ansonsten wären zur Erreichung derselben Ziele ggf. drei Masten notwendig, die angesichts der topographischen Verhältnisse und der Notwendigkeit des Sichtkontakts zudem nicht (wesentlich) niedriger ausfallen könnten. Durch die Möglichkeit der Mitbenutzung der Anlage durch andere Anbieter wird auch einer weiteren Bebauung für die Zukunft grundsätzlich vorgebeugt. Anlagen, die ihrerseits eine Mitbenutzung durch die Klägerin gestatten würden, sind hingegen nicht vorhanden. Vor einer unkontrollierbaren Ausuferung der Bebauung des Außenbereichs mit solchen Sendemasten schützt im übrigen auch die Tatsache, dass ein Interesse an der Errichtung von Mobilfunksendemasten nur bei denjenigen Betreibern besteht, die eine Lizenz nach dem Telekommunikationsgesetz besitzen.
Unbeschadet der nach § 35 Abs. 3 BauGB gebotenen Prüfung ist allerdings bei jedem Vorhaben im Außenbereich auch die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 8 BNatSchG zu berücksichtigen, denn gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 BNatSchG bleibt für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 BauGB die Geltung der Vorschriften über die Eingriffsregelung unberührt. Damit gilt die der Rahmenvorschrift des § 8 BNatSchG entsprechende landesrechtliche Eingriffsregelung der §§ 10, 11 NatSchG. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG ist ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes u. a. bei der Errichtung von baulichen Anlagen im Außenbereich anzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt dann vor, wenn die äußere Erscheinungsform der Landschaft nachhaltig verändert wird, wobei im Hinblick auf optische Beeinträchtigungen Erheblichkeit regelmäßig dann gegeben ist, wenn das Vorhaben als Fremdkörper in Erscheinung tritt und einen negativ prägenden Einfluss auf das Landschaftsbild hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.04.2000 - 8 S 318/00; Beschluss vom 14.11.1991 - 10 S 1143/90 -, NuR 1992, 188 ff m.w.N.). Diese Voraussetzungen erfüllt das konkrete Vorhaben grundsätzlich, denn der exponiert ausgerichtete Sendemast bedeutet trotz allem eine weithin sichtbare Störung des bislang weitgehend unbebauten Landschaftsbildes.
Der vorgesehen Eingriff ist auch nicht vermeidbar (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG), denn bei Verwirklichung des Vorhabens an der vorgesehenen Stelle können erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht vermieden oder vermindert werden. Weniger belastende Ausführungsvarianten stehen nicht zur Verfügung.
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG ist eine solche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die grundsätzlich auch nicht (im Sinne des § 11 Abs. 2 NatSchG) ausgeglichen werden kann, aber nur unzulässig, wenn wesentliche Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Erholungsvorsorge entgegenstehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Beklagte hat im Rahmen der insoweit nach § 8 Abs. 3 BNatSchG, § 11 Abs. 1 Nr. 3 NatSchG gebotenen Abwägung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Ergebnis zu Unrecht als vorrangig eingestuft. Auch wenn der naturschutzrechtlichen Abwägung ein planerisches Element zukommt und das Gericht nicht selbst abzuwägen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348 ff; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.03.1996 - 5 S 1301/95 -, VBlBW 1996, 468 ff; Urteil vom 20.04.2000 - 8 S 318/00), hält die in den angefochtenen Bescheiden vorgenommene Gewichtung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange auf Grundlage der obigen Ausführungen einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Auch im Rahmen der naturschutzrechtlichen Abwägung entsprechend § 8 Abs. 3 BNatSchG ist nämlich zu berücksichtigen, dass das BauGB dem Vorhaben durch die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB eine besondere Rangstellung einräumt (vgl. Battis/ Krautzberger/ Löhr, BauGB, § 35 Rz. 133). Insoweit kann vollumfänglich auf das schon Ausgeführte oben verwiesen werden.
Das Vorhaben ist demnach im Grundsatz zuzulassen. Nachdem allerdings hinsichtlich der naturschutzrechtlich nach § 11 NatSchG im Umfeld des Vorhabens grundsätzlich gebotenen Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen bislang noch keine Entscheidung getroffen worden ist und das Gericht die Ausgestaltung im einzelnen angesichts der planerischen Gestaltungsmöglichkeiten der Behörde nicht selbst vornehmen kann, hat die Klägerin im Ergebnis nur einen Anspruch auf (Neu)Bescheidung. Der Beklagte hat die beantragte Baugenehmigung mit den geeigneten (vgl. dazu die bereits vorformulierten Nebenbestimmungen im Schreiben der Naturschutzbehörde vom 16.08.1999, Akte des Landratsamts, AS 20) naturschutzrechtlichen Nebenbestimmungen (§ 36 LVwVfG) in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde zu erteilen. Die Klägerin hat die Vorlage eines landschaftspflegerischen Begleitplans im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bereits angekündigt.
Auch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 BauGB werden von der Anlage nicht hervorgerufen. Vielmehr kann sich die Beigeladene hier sogar mangels Umgebungsbebauung auf den Nachbargrundstücken die regelmäßig geführte Diskussion in der Bevölkerung über die mit solchen Bauvorhaben möglicherweise verbundenen Gesundheitsgefahren durch sog. Elektrosmog ersparen.
Die Anlage unterliegt der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV vom 16.12.1996, BGBl. I S. 1966), die in § 2 i.V.m. Anhang 1 Grenzwerte für die elektrische und magnetische Feldstärke festsetzt. In § 7 der 26. BImSchV ist ein spezielles Anzeigeverfahren vorgesehen. Die Anlage muss von der Klägerin mindestens 2 Wochen vor Inbetriebnahme bei der zuständigen Behörde (Staatliches Gewerbeaufsichtsamt, vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchGZuVO) angezeigt werden. Der Anzeige ist die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auszustellende Standortbescheinigung (vgl. dazu § 6 der Telekommunikationszulassungsverordnung vom 20.08.1997, BGBL. I, S. 2117) beizufügen. In dieser Standortbescheinigung wird die Einhaltung der in Anhang 1 zu § 2 der 26. BImSchV festgestellten Immissionsgrenzwerte bescheinigt (vgl. dazu auch VGH Kassel, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -, NVwZ 2000, 694). Erst dann ist eine Inbetriebnahme der Anlage zulässig, wobei ein Eintritt gesundheitlicher Nachteile nach dem derzeitigen Erkenntnisstand bei Einhaltung der in der 26. BImSchV enthaltenen Grenzwerte nicht zu befürchten ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.01.2001 - 1 O 2761/00 -, NVwZ 2001, 456; VGH Kassel, Beschluss vom 29.07.1999 - 4 TG 2118/99 -, NVwZ 2000, 694; sächs. OVG, Urteil vom 17.12.1997 - 1 S 746/96 -, DÖV 1998, 431; s. a. VG München, Urteil vom 13.11.2000 - M 1 K 96.1078 -, NVwZ 2001, 461).
Eine entsprechende Standortbescheinigung wurde von der Klägerin vorliegend bereits beantragt und der Bauantrag zugleich als Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV bezeichnet, doch ist eine Prüfung insoweit im Baugenehmigungsverfahren nicht erforderlich, denn es handelt sich hierbei um ein selbständiges immissionsschutzrechtliches Verfahren, das weder bauordnungsrechtliche Genehmigungserfordernisse ersetzt (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.1998 - 8 S 1848/98) noch Voraussetzung für die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ist, zumal die entsprechenden Vorgaben erst im Zusammenhang mit der tatsächlichen Inbetriebnahme der Anlage relevant werden. Beide Verfahren sind voneinander unabhängig und können daher zeitlich nebeneinander oder nacheinander durchgeführt werden; die Erteilung der Baugenehmigung muss nicht den "Schlusspunkt" bilden (vgl. zur sog. Schlusspunkttheorie: BVerwG, Beschluss vom 28.10.1995 - 4 B 216/95 -, BVerwGE 99, 351; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.1996 - 8 S 48/96 -, VBlBW 1996, 343).
Die ausreichende Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB ist gesichert und der Sendemast ist auch nach den bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften genehmigungsfähig. Zwar unterfällt er nicht dem Gebäudebegriff des § 2 Abs. 2 LBO, doch ist er höher als 2,5 m und beträgt seine Wandfläche, nimmt man eine Berechnung über die Außenfläche unter Berücksichtigung von Höhe und Umfang vor, mehr als 25 qm, so dass die Abstandsvorschriften des § 5 Abs. 1 bis 8 LBO im Ergebnis doch zur Anwendung kommen, § 5 Abs. 9 LBO.
Der Sendemast hält einen Abstand von 7,60 m zur Grundstücksgrenze ein. Da das 16 m Privileg des § 5 Abs. 8 LBO auch bei kreisförmigen Masten zur Anwendung kommt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.10.1996 - 6 L 4040/94 - (iuris)), genügt der nachbarschützende Teil der Abstandstiefe, hier mithin 0,4 der Wandhöhe (§ 5 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 LBO). Entgegen der klägerischen Ansicht ist nicht der Faktor für ein Dorfgebiet anwendbar, weil das Vorhaben im Außenbereich liegt.
Bei einer Höhe von 36,40 m wäre daher grundsätzlich ein Abstand von 14,56 m notwendig. Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang, ob der sog. Mastzopf von 6,25 m Höhe bereits zur Antennenanlage gehört und deshalb, wie die Klägern vorträgt, nicht zur baulichen Anlage gehört und aus diesem Grunde nicht in die Berechnung einfließt (die anzusetzende Höhe also nur 30 m beträgt), denn die vorgeschriebene Abstandstiefe wäre auch danach unterschritten (0,4 x 30 m ergibt 12 m).
Die Klägerin hat jedoch einen Anspruch auf Zulassung einer geringeren, nämlich der konkret vorgesehenen, Abstandstiefe. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 2 LBO sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zuzulassen, wenn Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung in ausreichendem Maße gewährleistet bleiben, Gründe des Brandschutzes nicht entgegenstehen und, soweit die Tiefe der Abstandsflächen die Maße des § 5 Abs. 7 Satz 3 unterschreitet, nachbarliche Belange nicht erheblich beeinträchtigt werden. Es handelt sich dabei um eine Anspruchsnorm, dem Beklagten kommt kein Ermessen zu. Die Anspruchsvoraussetzungen sind vorliegend erfüllt, denn die umliegenden Grundstücke, die sich im übrigen im Eigentum der Beigeladenen befinden, sind unbebaut und werden rein landwirtschaftlich genutzt. Nachbarliche Belange, die erheblich beeinträchtigt würden, sind insoweit nicht erkennbar. Auch Probleme mit der Belichtung oder der Belüftung oder dem Brandschutz sind angesichts der vorgesehenen Bauweise nicht ersichtlich.
Die Systemschränke sind im übrigen bereits nach § 6 Abs. 6 Ziffer 2 LBO in den Abstandsflächen zulässig als bauliche Anlagen, die keine Gebäude und nicht höher als 2,5 m sind, wobei ihre Wandfläche nicht mehr als 25 qm beträgt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen kam nicht in Betracht, da diese keinen Antrag gestellt hat. Nachdem der Beklagte in dem Verfahren ganz überwiegend unterlegen ist, waren ihm gemäß § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Von der ihr eingeräumten Befugnis, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären, macht die Kammer keinen Gebrauch (§ 167 Abs. 2 VwGO).
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