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Timestamp: 2017-01-19 11:20:04+00:00

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§ 69 KV M-V, Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 KV M-V, Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform Suche
Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Kommunalverfassung - KV M...…§ 69 KV M-V, Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform§ 70 KV M-V, Kommunalunternehmen§ 70a KV M-V, Organe des Kommunalunternehmens, Personal§ 70b KV M-V, Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen§ 71 KV M-V, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen§ 72 KV M-V§ 73 KV M-V, Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht§ 74 KV M-V§ 75 KV M-V, Wirtschaftsgrundsätze§ 75a KV M-V, Beteiligungsmanagement§ 76 KV M-V, Energieverträge§ 77 KV M-V, Anzeigepflichten§ 78 KV M-V, Grundsatz§ 79 KV M-V, Rechtsaufsichtsbehörden§ 80 KV M-V, Informationsrecht§ 81 KV M-V, Beanstandungs- und Aufhebungsrecht§ 82 KV M-V, Anordnungsrecht und Ersatzvornahme§ 83 KV M-V, Beauftragter§ 84 KV M-V, Auflösung der Gemeindevertretung§ 85 KV M-V, Rechtsbehelfe§ 86 KV M-V, Fachaufsichtsbehörden…§ 176 KV M-V, Übergangsvorschriften
§ 69 KV M-V, Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 69 KV M-VKommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: KV M-VReferenz: 2020-9Abschnitt: Teil 1 – Gemeindeordnung → Abschnitt 6 – Wirtschaftliche Betätigung (1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, sich daran beteiligen oder auf andere Wirtschaftsbereiche ausdehnen, wenn1.bei Unternehmen die Voraussetzungen des § 68 Absatz 2 Satz 1 gegeben sind,2.bei Einrichtungen ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Privatrechtsform nachgewiesen wird und dabei in einem Bericht zur Vorbereitung des Gemeindevertretungsbeschlusses nach § 22 Absatz 3 Nummer 10 unter umfassender Abwägung der Vor- und Nachteile abgewogen wird, dass die Aufgabe im Vergleich zu den öffentlich-rechtlichen Organisationsformen wirtschaftlicher durchgeführt werden kann,3.durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird,4.die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,5.die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird und6.die Einzahlungsverpflichtungen (Gründungskapital, laufende Nachschusspflicht) der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit stehen.(2) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens oder einer Einrichtung, an dem oder der sie unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 20 Prozent beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen oder einer anderen Einrichtung nur zustimmen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Absatz 2 vorliegen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Gemeinde zusammen mit anderen Gemeinden, Ämtern, Landkreisen oder Zweckverbänden mehr als 20 Prozent der Anteile zustehen.
§ 68 KV M-V, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen§ 70 KV M-V, Kommunalunternehmen

References: § 69

§ 69

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 § 68
 § 22
 § 68

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