Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/227/ANL1/NOR12141284
Timestamp: 2020-04-01 14:35:38+00:00

Document:
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 10.03.1998
§ 9 am 10.03.1998
Anl. 2 am 10.03.1998
BGBl. II Nr. 227/1997
Die in diesem Verzeichnis aufgezählten Abfälle der ÖNORM S 2100 „Abfallkatalog'', ausgegeben am 1. September 1997, gelten gemäß § 3 Abs. 1 als gefährlich. Für jene Abfälle, die durch das Zeichen „n'' gekennzeichnet sind, ist gemäß § 3 Abs. 5 eine Ausstufung nicht zulässig.
Die Zuordnung eines Abfalls hat zu der Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 zu erfolgen, die den Abfall am besten beschreibt. Ist ein Abfall namentlich im Katalog angeführt, dann ist die zugeordnete Schlüsselnummer zu verwenden. Falls eine Zuordnungsmöglichkeit zu allgemeineren und konkreteren Abfallbezeichnungen besteht, ist die konkretest mögliche Bezeichnung zu wählen.
II. Bodenaushub
Bodenaushub gemäß § 3 Abs. 4 ist je nach Art der vermuteten Verunreinigung und der Herkunft der Schlüsselnummer 31423 - ölverunreinigte Böden -, 54504 - rohölverunreinigtes Erdreich, Aushub und Abbruchmaterial -, 54502 - Bohrspülung und Bohrklein, rohölkontaminiert -, 54503 - rohölhaltiger Schlamm - oder 31424 - sonstige verunreinigte Böden - der ÖNORM S 2100 zuzuordnen. Im Zweifelsfall ist der Boden oder die Erde der Schlüsselnummer 31424 - sonstige verunreinigte Böden - zuzuordnen. Bodenaushub, der nicht unter § 3 Abs. 4 fällt, sowie Bodenaushub, bei dem durch eine Ausstufungsbeurteilung nachgewiesen wurde, daß die Zuordnungswerte der Tabelle 1 eingehalten werden, ist der (nicht gefährlichen) Schlüsselnummer 31411 - Bodenaushub - zuzuordnen.
Nicht restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht als mindergiftig, ätzend, reizend, leicht entzündlich, entzündlich oder mit dem Hinweis „darf nicht über den Hausmüll entsorgt werden'' zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind der stofflich entsprechenden Schlüsselnummer für Gebinde oder Verpackungen mit gefährlichen oder schädlichen Restinhalten gemäß Tabelle 2 zuzuordnen.
Restentleerte Gebinde von gemäß Chemikalienrecht mit einem Totenkopf oder dem Gefahrensymbol „E - Explosionsgefährlich'' zu kennzeichnenden Stoffen und Zubereitungen sind der stofflich entsprechenden Schlüsselnummer für Gebinde oder Verpackungen mit gefährlichen oder schädlichen Restinhalten
Nicht in dieser Anlage genannte Abfälle, die mit Stoffen im Sinne der nachstehenden Liste in einer Weise vermischt oder kontaminiert sind, daß eine gefahrenrelevante Eigenschaft der Anlage 2 zutrifft, gelten ebenfalls als gefährliche Abfälle. Sie sind mit der entsprechenden Schlüsselnummer der ÖNORM S 2100 zu bezeichnen und als gefährliche Abfälle zu entsorgen.
31437 n Asbestabfälle, Asbeststäube *10)
35205 Kühl- und Klimageräte mit FCKW-, FKW-haltigen
35206 Kühl- und Klimageräte mit anderen Kältemitteln und KW
(zB Propan, Butan) (zB Ammoniak bei Absorberkühlgeräten)
„Nitroverdünnungen''), auch Frostschutzmittel
953 Deponiesickerwasser
95301 Sickerwasser aus Abfalldeponien *22)
*2) soweit sie die Kriterien des § 21 Abs. 2 AWG erfüllen, gelten
Schmiermittel auf Basis pflanzlicher Öle als Altöl
*10) auch schwach gebundene Asbestabfälle (Abfälle mit einer Rohdichte <1000 kg/m3 und einem Asbestanteil >5%) *11) beachte korrespondierende Einträge der ÖNORM S 2100 *12) ausgenommen bestückte Leiterplatten ohne umweltrelevante Mengen
*13) ausgenommen bestückte Leiterplatten ohne umweltrelevante Mengen
*16) soweit sie nicht die Kriterien des § 21 Abs. 2 AWG erfüllen
*22) ausgenommen sind Sickerwässer, die in Fließgewässer oder in die
öffentliche Kanalisation eingeleitet werden und deren Einleitung nicht auf Grund von bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften verboten ist
*23) nur aus Großfeuerungsanlagen
NOR12141284
N8199748538L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/1997/227/ANL1/NOR12141284

References: § 9
 § 3
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 § 21
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