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Timestamp: 2016-10-26 11:57:26+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundSigG - Signaturgesetz§§ 20a - 25, Sechster Abschnitt - Schlussbestimmungen
Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - Sig...…§ 24 SigG, Rechtsverordnung§ 25 SigG, Übergangsvorschriften
§ 24 SigG, Rechtsverordnung
§ 24 SigGGesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) BundesrechtSechster Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SigGGliederungs-Nr.: 9020-12Normtyp: Gesetz Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung der §§ 3 bis 23 erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen über 1. die Ausgestaltung der Pflichten der Zertifizierungsdiensteanbieter in Bezug auf die Betriebsaufnahme und während des Betriebes sowie bei Einstellung des Betriebes nach § 4 Abs. 2 und 3, §§ 5, 6 Abs. 1, §§ 8, 10, 13 und 15,2. die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sowie die Höhe der Beiträge und das Verfahren der Beitragserhebung durch die zuständige Behörde; bei der Bemessung der Beiträge ist der Verwaltungsaufwand (Personal- und Sachaufwand) sowie Investitionsaufwand zu Grunde zu legen soweit er nicht bereits durch eine Gebühr abgegolten wird,3. die Ausgestaltung des Inhalts und die Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten nach § 7,4. die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Deckungsvorsorge nach § 12 zulässigen Sicherheitsleistungen sowie deren Umfang, Höhe und inhaltliche Ausgestaltung,5. die näheren Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen nach § 17 Abs. 1 bis 3 sowie die Prüfung dieser Produkte und die Bestätigung, dass die Anforderungen erfüllt sind, nach § 17 Abs. 4 und § 15 Abs. 7,6. die Einzelheiten des Verfahrens der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen nach § 18,7. den Zeitraum sowie das Verfahren, nach dem Daten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 6 Abs. 1 Satz 2 neu signiert werden sollten,8. das Verfahren zur Feststellung der gleichwertigen Sicherheit von ausländischen elektronischen Signaturen und ausländischen Produkten für elektronische Signaturen nach § 23.
§ 23 SigG, Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische…§ 25 SigG, Übergangsvorschriften

References: § 24

§ 24

§ 24
 § 4
 § 7
 § 12
 § 17
 § 17
 § 15
 § 18
 § 6
 § 23

§ 23