Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-IV-ZR-162-03.html
Timestamp: 2017-08-16 17:22:00+00:00

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BGH IV ZR 162/03: Lebensversicherung Abschlusskosten Versicherungen Stornoabzug
Das Amtsgericht hat die Beklagte durch Teilurteil vom 12. November 2002 (VersR 2003, 314) verurteilt, dem Kläger in belegter und prüfbarer Form Auskunft darüber zu erteilen, mit welchen Abschlusskosten und mit welchem Abzug sie den Zeitwert (§ 176 Abs. 3 VVG) des Vertrages belastet habe und wie hoch der Auszahlungsbetrag ohne diese Belastungen zum 1. März 2002 gewesen wäre. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 hat die Beklagte zur Abwendung der Zwangsvollstreckung Auskunft erteilt unter anderem über die Höhe der Abschlusskosten und des Stornoabzugs. Der Kläger hält die Auskunft für unzureichend und hat einen Beschluss des Amtsgerichts vom 25./30. April 2003 gemäß § 888 ZPO erwirkt. Durch Urteil vom 12. Juni 2003 hat das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (VersR 2003, 1289). Mit ihrer Revision erstrebt sie die Abweisung der Klage.
1. § 172 Abs. 1 VVG betrifft nur Versicherungen, bei denen der Eintritt der Leistungspflicht des Versicherers ungewiss ist. Das sind reine Risikoversicherungen, etwa die Todesfallversicherung mit fester Laufzeit, die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die Unfallzusatzversicherung, die Dread-Disease-Versicherung (Versicherungsfall ist eine schwere Erkrankung) und die Pflegeversicherung (vgl. Kollhosser in Prölss/ Martin, VVG 27. Aufl. § 172 Rdn. 6, wobei es offenbar versehentlich "gewiß" heißt, richtig 26. Aufl. Rdn. 3 "ungewiß"; BK/Schwintowski, § 172 VVG Rdn. 8). Bei der gemischten, kapitalbildenden Lebensversicherung (Kapitalversicherung, Rentenversicherung, fondsgebundene Lebensversicherung) ist der Eintritt der Leistungspflicht des Versicherers dem Grunde nach gewiss. Entweder ist die Todesfallleistung zu zahlen oder die Ablaufleistung oder Rente. Zweifel an der Gewissheit bestehen allenfalls dann, wenn die für den Todesfall vereinbarte Leistung höher ist als die für den Erlebensfall (vgl. dazu Engeländer, VersR 2000, 274, 278).
Tags für diese Entscheidung: lebensversicherung, abschlusskosten, versicherungen, stornoabzug, transparenzgebot, klauselersetzung, auszahlung, risikolebensversicherung
Angewandte Normen: § 306 BGB, § 307 BGB, Art. 2 GG, § 92 HGB, § 3 UWG, § 11 VAG, § 5a VVG, § 172 VVG, § 174 VVG, § 176 VVG, § 178g VVG, § 888 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: BGHZ 164, 297
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• BGHZ 164, 297
BGH IV ZR 162/03: Lebensversicherung, Abschlusskosten, Versicherungen, Stornoabzug, Transparenzgebot, Klauselersetzung, Auszahlung, Risikolebensversicherung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 888
 § 172
 § 172
 § 172
 § 306
 § 307
 Art. 2
 § 92
 § 3
 § 11
 § 5
 § 172
 § 174
 § 176
 § 178
 § 888

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