Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/wastrg-kostv
Timestamp: 2020-01-22 19:48:26+00:00

Document:
Kostenverordnung zum Bundeswasserstraßengesetz
(2) Darüber hinaus werden Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen wird, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die individuell zurechenbare öffentliche Leistung aber noch nicht beendet ist.
Anlage (zu § 1 Abs. 4)Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 2495 - 2498;
Lfd. Nr. Gebührenpflichtige Tatbestände Rechtsgrundlage Gebühr
1 Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau § 14 Abs. 1 Satz 1 WaStrG in Verbindung mit § 74 VwVfG Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro 0,85 v.H. des Baukostenwertes, mindestens 1 000 Euro
bei Baukosten von 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro 4 500 Euro zuzüglich 0,75 v.H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro 8 000 Euro zuzüglich 0,6 v.H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro 17 000 Euro zuzüglich 0,5 v.H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro 29 500 Euro zuzüglich 0,36 v.H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 25 Mio. Euro bis 50 Mio. Euro 101 500 Euro zuzüglich 0,25 v.H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 50 Mio. Euro 164 000 Euro zuzüglich 0,12 v.H. der 50 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
2 Planänderung § 14d WaStrG 1 v.H. des Baukostenwertes der geänderten Maßnahme, mindestens 500 Euro
3 Versagen der Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau oder Rücknahme des Antrags nach Beginn der sachlichen Bearbeitung § 14b Nr. 6 WaStrG bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 1 oder Nr. 2
4 Genehmigung des Ausbaues oder Neubaues ohne Planfeststellung § 14 Abs. 1 Satz 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro 0,75 v.H. des Baukostenwertes, mindestens 500 Euro
bei Baukosten von 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro 3 750 Euro zuzüglich 0,6 v.H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro 6 750 Euro zuzüglich 0,5 v.H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5. Mio. Euro 14 250 Euro zuzüglich 0,4 v.H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 5 Mio. Euro bis 25 Mio. Euro 24 250 Euro zuzüglich 0,25 v.H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 25 Mio. Euro 74 250 Euro zuzüglich 0,12 v.H. der 25 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
5 Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau § 14 Abs. 2 Satz 1 WaStrG 0,12 v.H. des Baukostenwertes, mindestens 500 Euro
6 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung § 74 Abs. 3 VwVfG 125 bis 1 000 Euro
7 Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 VwVfG 125 bis 1 000 Euro
8 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses § 77 VwVfG bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 1
9 Schriftliche strompolizeiliche Verfügung § 28 Abs. 2 Satz 1 WaStrG 100 bis 2 500 Euro
10 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen § 31 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG 200 bis 2 000 Euro
11 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen § 31 Abs. 1 Nr. 2 WaStrG Bei Baukosten bis zu 500 000 Euro 0,5 v.H. des Baukostenwertes, mindestens 125 Euro
bei Baukosten über 500 000 Euro bis 1 Mio. Euro 4 000 Euro zuzüglich 0,4 v.H. der 500 000 Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 1 Mio. Euro bis 2,5 Mio. Euro 6 000 Euro zuzüglich 0,4 v.H. der 1 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 2,5 Mio. Euro bis 5 Mio. Euro 10 000 Euro zuzüglich 0,3 v.H. der 2,5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
bei Baukosten über 5 Mio. Euro 15 000 Euro zuzüglich 0,1 v.H. der 5 Mio. Euro übersteigenden Baukosten
12 Versagung der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung § 31 Abs. 5 Satz 1 WaStrG bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 10 oder der Gebühr nach Nr. 11
13 Rücknahme oder Widerruf der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung § 32 Abs. 2 WaStrG § 32 Abs. 3 WaStrG bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 10 oder der Gebühr nach Nr. 11
14 Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens § 34 Abs. 2 Satz 2 WaStrG 200 bis 2 000 Euro
15 Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren § 37 Abs. 1 Satz 3 WaStrG 75 bis 250 Euro
15a Festsetzungsbescheid über die Entschädigung § 37 Abs. 2 Satz 1 150 bis 2 000 Euro
16 Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach Nr. 10, 11 und 14 (z.B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) § 31 WaStrG § 34 WaStrG bis zu 75 v.H. der Gebühr für den ursprünglichen Verwaltungsakt
17 Ausnahmegenehmigung zum Befahren der als Promenadenweg ausgebauten Berme § 3 der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 60 Euro
18 Schriftliche Einzelgenehmigung § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Betriebsanlagenverordnungen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 40 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden
19 Allgemeine Genehmigung § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Betriebsanlagenverordnungen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 40 bis 100 Euro
20 Erteilung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen § 9 Abs. 1 der Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 100 bis 1 000 Euro
21 Versagung einer Erlaubnis zur Gewerbeausübung in den Schleusenbereichen § 9 Abs. 1 der Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 20
22 Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau § 12 der Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 40 Euro, bei einfach gelagerten Fällen oder bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden
23 Schriftliche Befreiung vom Lade-/Löschverbot (Anlanden von Passagieren/ Passagierschifffahrt) in den Schutz- und Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel § 40 i.V.m. § 20 der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung 50 Euro für eine einmalige Befreiung, 100 Euro für eine ganzjährige Befreiung
24 Erteilung einer schriftlich erteilten Hafenordnung Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum § 9 der einfach gelagerten Fällen oder Borkum 40 Euro für Sportfahrzeuge, bei bei geringer Benutzung kann die Gebühr auf 10 Euro festgesetzt werden, für sonstige Fahrzeuge 40 bis 500 Euro
25 Versagung einer schriftlich erteilten Ausnahmegenehmigung zum Benutzen von Anlagen des Schutz-, Sicherheits- und Bauhafens Borkum § 9 der Hafenordnung Borkum bis zu 75 v.H. der Gebühr nach Nr. 24
26 Ablehnung oder Rücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Antrags auf Vornahme einer gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung, soweit nicht speziell geregelt § 1 Absatz 2 WaStrG-KostV bis zu 75 v. H. der Gebühr, die für die beantragte individuell zurechenbare öffentliche Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
27 Vollständige oder teilweise Zurückweisung von Widersprüchen – auch Dritter – gegen gebührenpflichtige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen oder die Rücknahme eines solchen Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung § 1 Absatz 3 WaStrG-KostV 50 Euro bis zu dem Betrag, der für die Vornahme der angeforderten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung vorgesehen ist oder zu erheben wäre
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 119 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 29 V v. 2.6.2016 I 1257
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 126 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
1994, 3450: BGBl I

References: § 1
 § 14
 § 74
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 74
 § 75
 § 77
 § 28
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 34
 § 37
 § 37
 § 31
 § 34
 § 3
 § 4
 § 4
 § 9
 § 9
 § 12
 § 40
 § 20
 § 9
 § 9
 § 1
 § 1
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 2