Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/1.-Zur-Frage-der-Tateinheit-zwischen-150-StGB-DDR-und-173-StGB.-2.-Wird-ein-fortgesetzter-sexueller-Missbrauch-zunaechst-unter-Geltung-von-DDR-Strafrecht-und-sodann-ueber-die-Wiedervereinigung-hinaus-fortgesetzt-unter-Geltung-des-StGB-begangen-so-ist-bei-der-Bemessung-der-Strafe-zu-beruecksichtigen-dass-Teilakte-die-vor-dem-03.10.1990-begangen-wurden-nach-dem-Recht-der-DDR-unter-einer-milderen-Strafdrohung-standen
Timestamp: 2020-08-04 16:34:27+00:00

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1. Zur Frage der Tateinheit zwischen § 150 StGB-DDR und § 173 StGB. 2. Wird ein fortgesetzter sexueller Mißbrauch zunächst unter Geltung von DDR-Strafrecht und sodann über die Wiedervereinigung hinaus fortgesetzt unter Geltung des StGB begangen, so ist bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, daß Teilakte, die vor dem 03.10.1990 begangen wurden, nach dem Recht der DDR unter einer milderen Strafdrohung standen. - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 25.05.1993
5 StR 214/93
DDR: StGB § 150
StGB §§ 2, 46, 173
BGHR StGB § 2 Abs. 3 - DDR-StGB 7
BGHR StGB § 46 Abs. 2 - Wertungsfehler 26
1. Zur Frage der Tateinheit zwischen § 150 StGB-DDR und § 173 StGB. 2. Wird ein fortgesetzter sexueller Mißbrauch zunächst unter Geltung von DDR-Strafrecht und sodann über die Wiedervereinigung hinaus fortgesetzt unter Geltung des StGB begangen, so ist bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen, daß Teilakte, die vor dem 03.10.1990 begangen wurden, nach dem Recht der DDR unter einer milderen Strafdrohung standen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Kindern in zwei Fällen, davon in einem Fall in weiterer [...]

References: § 150
 § 173

BGH 
 § 150
 § 2
 § 46
 § 150
 § 173