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Timestamp: 2020-01-17 12:41:14+00:00

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Rz. 287 Für diejenigen nach § 1922 BGB berufenen Miterben, die nicht Hoferben geworden sind (bei Erbfällen seit 1.4.1998 auch die nichtehelichen Kinder), tritt gem. § 4 S. 2 HöfeO an die Stelle des Hofes der Hofwert. Sofern der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen oder Rechtsgeschäft unter Lebenden nichts anderes bestimmt hat, erhalten diese Erben als Abfindung einen Ge...mehr
Rz. 254 Übergabe Zur Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe einerseits und zur Erlangung der landwirtschaftlichen Altersrente andererseits ist die vorweggenommene Erbfolge das regelmäßige Gestaltungsmittel der Nachfolgeplanung. Gleichzeitig werden umfangreiche Versorgungsleistungen (Wohnungsrecht mit geregelter Lastentragung, Pflege- und Dienstleistungen, Verköstigung, Verso...mehr
Rz. 115 Im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht kommt, ebenso wie beim Grunderwerbsteuerrecht, dem Verwandtschaftsgrad besondere Bedeutung zu. Von dem Verwandtschaftsverhältnis hängt es ab, wie hoch letztlich die Steuerbelastung ist. Die Freibeträge und Steuersätze richten sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis. Demgemäß stellt die Einbeziehung der verwandtschaftlichen ...mehr
Leitsatz 1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird. 2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen. Normenkette § 12 Abs. 3, § 1...mehr
Tz. 21 Stand: EL 82 – ET: 12/2014 Der Grundsatz, dass nach § 13 Abs 1 UmwStG der gW anzusetzen ist, kommt zur Anwendung, wenn der AE der übertragenden Kö entweder einen Antrag gem § 13 Abs 2 UmwStG nicht bzw unwirksam stellt oder für einen solchen die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Frage, ob die Überträgerin einen Antrag gem § 11 Abs 2 S 1 UmwStG auf Bw- oder Zwische...mehr
Rn 104 Stand: EL 60 – ET: 02/2004 Als Wert des Veräußerungspreises ist grundsätzlich der gemeine Wert, nicht der Teilwert anzusetzen (BFH BStBl II 1978, 295; 1985, 456; 1989, 557; BFH/NV 1986, 147). Zur Begründung führt der BFH aus, dass § 6 EStG nur für die Ermittlung des laufenden Gewinns gelte; eine Analogie zur Entnahme mit dem Teilwert verbiete sich wegen § 16 Abs 3 S 7 ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / bb) Gestundete Forderung
Rn 106 Stand: EL 60 – ET: 02/2004 Gestundete Forderungen sind mit dem gemeinen Wert anzusetzen (BFH BStBl II 1989, 557), das ist idR der Nennwert (einschl USt, BFH BStBl II 1989, 563; s Rn 88), wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Maßgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Veräußerung. Besondere Umstände sind zB gegeben, wenn die ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / ecc) Sicherungsklausel nach § 16 Abs 5 EStG
Rn 633 Stand: EL 82 – ET: 02/2009 Werden bei der Realteilung Teilbetriebe unmittelbar oder mittelbar von einem nach § 8b Abs 2 KStG begünstigten auf einen nicht begünstigten StPfl übertragen und sind den Teilbetrieben Anteile an KapGes zuzuordnen, ist gem § 16 Abs 5 EStG rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert (§§ 9 u 11 BewG) der Anteile anzusetzen, we...mehr
Rn 179 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Gelangen die dem ausgeschiedenen Gesellschafter übertragenen WG ins PV des Gesellschafters, so ist der Vorgang nach BFH (BFH BStBl II 1973, 655; 1990, 132; 1996, 194; GrS BFH BStBl II 1990, 837 zu Erbauseinandersetzung, vgl BFH BStBl II 1990, 561; BMF BStBl I 1993, 62 Rz 54; BMF BStBl I 2006, 253 Rz 51 zum Ausscheiden eines Miterben; krit Rei...mehr
Rn 1 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 Die aus dem EStG 1925 übernommene Vorschrift des § 16 EStG wurde hinsichtlich der Höhe des Freibetrags (zwischenzeitlich von 1934 bis einschließlich 1964 Freigrenze) wiederholt geändert. Durch das StÄndG v 14.05.1965 (BStBl I 1965, 217) wurde die Veräußerung aller Anteile an einer KapGes als Fall der Teilbetriebsveräußerung in das Gesetz eingef...mehr
Rn 250 Stand: EL 75 – ET: 08/2007 § 16 Abs 5 EStG wurde mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SE) und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (SEStEG; BGBl I 2006, 2782) eingeführt. Danach ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn bei einer Realteilung, bei der Teilbetri...mehr
Wohnungsbegriff i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG
Leitsatz Eine Wohnung i.S.d. § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwoh...mehr
Jansen, SGB IV § 2 Versicherter Personenkreis / 2.4.3 Antragspflicht
Rz. 31 Nach § 2 Abs. 3 Satz 2 ist der Reeder unter den dort genannten Voraussetzungen verpflichtet, einen Antrag nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zu stellen. Rz. 32 Antragspflicht für Nr. 1 besteht, wenn das Seeschiff im überwiegenden wirtschaftlichen Eigentum eines deutschen Reeders mit Sitz im Inland steht (§ 2 Abs. 3 Satz 2). Mittels dieses Kriteriums soll verhindert werden, d...mehr
Zerb 11/2014, Wart- und Pflegeverpflichtungen in Übergabeverträgen
Eva Kreienberg zerb verlag 2014, 320 S., 49 EUR ISBN: 978-3-95661-021-9 "Wart- und Pflegeverpflichtungen in Übergabeverträgen – Analyse bisheriger Bewertungsansätze und Entwicklung eines neuen differenzierten Bewertungsmodells", so lautet der vollständige Titel der Dissertation von Eva Kreienberg, die im ZErb-Verlag 2014 in der Schriftenreihe ZErb Wissenschaft veröffentlicht wu...mehr
Leitsatz Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand...mehr
Leitsatz Der BFH hält die Vorschriften über die Einheitsbewertung (spätestens) ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2009 für verfassungswidrig, weil die Maßgeblichkeit der Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 für die Einheitsbewertung zu Folgen führt, die mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr vereinbar sind. Normenkette Art. 3 Ab...mehr
Abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgründen wegen ­des Ausfalls von Rentenzahlungen
Leitsatz Wird für eine von Todes wegen erworbene Leibrente nach § 23 Abs. 1 ErbStG die jährliche Besteuerung des Jahreswerts gewählt und fallen die Rentenzahlungen später wegen der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Verpflichteten aus, kann eine abweichende Festsetzung der Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer nach § 23 Abs. 2 ErbStG i.V.m. § 163 Satz 1 AO...mehr
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer: Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids?
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer muss nach § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG die Gebührenpflichten der Wohnungseigentümer als deren gemeinschaftsbezogene Pflichten wahrnehmen. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf deshalb in einer Gebührensatzung als Inhaltsadressatin eines Straßenreinigungsgebührenbescheids bestimmt werden. Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Das ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148a Gebäude ... / II. Anwendungszeitraum
Rz. 4 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechtsfällen nach § 148 BewG und von Fällen mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach § 148a BewG des Vierten Abschnitts des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) aufgrund der in Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 enthaltenen Änderungen. Die dort geregelten und nachstehend aufgeführten Bewertungsgru...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 (bis 2006 ... / IV. Anwendungszeitraum
Rz. 17 Die nachstehend dargestellten Bewertungsgrundsätze des § 148 BewG (bis 2006) im Vierten Abschnitt des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) sind sowohl für Erbbaurechtsfälle als auch für Fälle mit Gebäuden auf fremdem Grund und Boden auf Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.1995 und vor dem 1.1.2007 anzuwenden. Rz. 18 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewer...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 Erbbaurecht / II. Anwendungszeitraum
Rz. 5 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechten nach § 148 BewG und von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden nach § 148a BewG des Vierten Abschnitts des Bewertungsgesetzes (§§ 138–150 BewG) aufgrund der in Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 enthaltenen Änderungen. Die dort geregelten und nachstehend aufgeführten Bewertungsgrundsätze sind für...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 Erbbaurecht / a) Ertragswertverfahren nach § 146 BewG
Rz. 38 Liegt für ein bebautes Grundstück eine vereinbarte Jahresmiete i.S. des § 146 Abs. 2 BewG vor bzw. ist anstelle der Jahresmiete in den Fällen der Eigennutzung, des Leerstands, der Überlassung zum vorübergehenden Gebrauch oder der unentgeltlichen Überlassung oder einer Überlassung zu einer um mehr als 20 % von der üblichen Miete abweichenden tatsächlichen Miete die üb...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 Erbbaurecht / b) Bewertung beim Ansatz des Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG
Rz. 41 Bei bebauten Grundstücken, die im Ertragswertverfahren zu bewerten sind, kann der nach § 148 Abs. 1 BewG zu berechnende Gesamtwert auch nach den Grundsätzen der Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG zu ermitteln sein. Denn der sich auf der Grundlage der Ertragswerte (Jahresmiete bzw. übliche Miete) ermittelte Wert für das bebaute Grundstück darf nicht geringer sein...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 131 Wohnungse ... / III. Zu § 131 Abs. 3 BewG
Rz. 14 Diese Vorschrift entspricht § 93 Abs. 3 BewG (s. § 93 BewG Anm. 16 ff.).mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 131 Wohnungse ... / IV. Zu § 131 Abs. 4 BewG
Rz. 15 Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 92 Abs. 6 BewG (s. § 92 BewG Anm. 141).mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 Erbbaurecht / G. Vergleichendes Beispiel § 148 (bis 2006) und § 148 BewG
Rz. 75 Anhand des nachstehend aufgeführten Beispiels soll auf der Grundlage eines insb. hinsichtlich des Bewertungsstichtages abweichenden Sachverhalts die Unterschiede in der Wertermittlung eines Erbbaurechts nach der Fassung des § 148 BewG (bis 2006) und des § 148 BewG verdeutlicht werden. Beispiel Für das am 1.10.2005 im Erbbaurecht errichtete und zu Wohnzwecken genutzte ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 131 Wohnungse ... / A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 § 131 BewG ist durch den Einigungsvertrag in das Bewertungsgesetz eingeführt worden, da es in der ehemaligen DDR kein dem WEG entsprechendes Gesetz gegeben hat. Regelungen für die Bewertung von Wohnungs- und Teileigentum fehlten daher. Sie ist seither unverändert. Inhaltlich entspricht die Vorschrift § 93 BewG. Rz. 2–4 Einstweilen frei.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 131 Wohnungse ... / I. Zu § 131 Abs. 1 BewG
Rz. 5 Zur Abgrenzung von Wohnungs- und Teileigentum kann auf die Kommentierung in § 93 BewG Anm. 1 bis 5.3 verwiesen werden. Rz. 6 Zur Ermittlung der Grundstückshauptgruppen für die Artfeststellung kann auf § 93 BewG Anm. 7 bis 12 verwiesen werden. Allerdings spricht § 93 BewG von Grundstücksarten, § 131 dagegen von Grundstückshauptgruppen. Rz. 7–9 Einstweilen frei.mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 Erbbaurecht / c) "Steuerbilanzwertverfahren" nach § 147 BewG
Rz. 45 Die Aufteilung des Gesamtwerts in den Gebäudewert und den Wert des Grund und Bodens entspricht bei bebauten Grundstücken, die im "Steuerbilanzwertverfahren" nach § 147 BewG zu bewerten sind, den innerhalb dieses Bewertungsverfahrens ermittelten Wertanteilen. Danach bestimmt sich der Wert des Grund und Bodens durch Ansatz der Grundstücksfläche und dem um 30 % ermäßigt...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148a Gebäude ... / I. Neukonzeption durch das JStG 2007
Rz. 1 Mit Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007 wurde der § 148a BewG, der die Bewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden regelt, neu eingeführt. Die Bundesregierung begründete die Änderungen des Bewertungsgesetzes im Allgemeinen wie folgt: "Die Änderung der Vorschriften zur Grundbesitzbewertung sind erforderlich, weil die Bindung an die Wertverhältnisse zum 1. Janua...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 Erbbaurecht / I. Neukonzeption durch das JStG 2007
Rz. 1 Eine gegenüber der bisherigen Rechtslage nach § 148 BewG (bis 2006) umfassende Neuregelung erfährt die Bewertung der Erbbaurechtsfälle aufgrund der Regelungen des Art. 18 des Jahressteuergesetzes 2007. Die Bundesregierung begründete die Änderungen des Bewertungsgesetzes im Allgemeinen wie folgt: "Die Änderung der Vorschriften zur Grundbesitzbewertung sind erforderlich,...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 131 Wohnungse ... / II. Zu § 131 Abs. 2 BewG
Rz. 10 Für die Bewertung kann auf § 93 BewG Anm. 13 bis 15.1 verwiesen werden. Allerdings gelten hier nicht die §§ 76 bis 91 BewG, sondern es ist § 33 RBewVO (s. § 129 BewG Anm. 2) heranzuziehen. Rz. 11 Weiter ist anstelle des Ertragswertverfahrens die Bewertung mit dem Vielfachen der Jahresrohmiete vorzunehmen (§ 130 BewG). Wohnungseigentum, das zu mehr als 80 % Wohnzwecken...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 130 Nachkrieg ... / 3. Zu § 130 Abs. 3 BewG
Rz. 16 Auf die Nachkriegsbauten der Mietwohngrundstücke, der gemischt genutzten Grundstücke und der im Ertragswertverfahren zu bewertenden Geschäftsgrundstücke ist ein einheitlicher Vervielfältiger von 9 anzuwenden. Es handelt sich hier um den Durchschnitt der Vervielfältiger, die in den neuen Bundesländern für die nach dem 30.6.1918 bezugsfertig gewordenen Mietwohngrundstü...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 Erbbaurecht / III. Feststellung des Grundstückswerts für das Erbbaurecht und das erbbaurechtsbelastete Grundstück
Rz. 62 Die nach § 148 BewG ermittelten Grundbesitzwerte sind nach § 139 BewG auf volle 500 EUR nach unten abzurunden. Ein negativer Grundbesitzwert, wie er bei der Berechnung des Erbbaurechts nach § 148 BewG (bis 2006) möglich war (vgl. Anm. 93–94 zu § 148 BewG [bis 2006]) und bei der Regelung nach § 139 BewG zu einer Aufrundung führte, kann sich nicht ergeben, da nach neue...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 (bis 2006 ... / II. Übermaßverbot
Rz. 153 Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Möglichkeit für die wirtschaftlichen Einheiten der Erbbaurechtsfälle und der Fälle der Gebäude auf fremdem Grund und Boden einen niedrigeren Verkehrswert nachzuweisen, kam es zu einer Vielzahl von Rechtsbehelfsverfahren. Beispielhaft sind nachstehend einige BFH-Verfahren dargestellt: Erbbaurechtsfälle Verfassungsmäßigkeit des gleich...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 (bis 2006 ... / II. Überblick über § 148 Abs. 2 BewG (bis 2006)
Rz. 118 Nach § 148 Abs. 2 BewG (bis 2006) sind die Vorschriften für Grundstücke, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, für Gebäude auf fremdem Grund und Boden entsprechend anzuwenden. Dies gilt zum einen für die Bewertung des Grund und Bodens mit dem 18,6fachen der zu zahlenden jährlichen Pacht und zum anderen für das Gebäude, dessen Grundstückswert sich aus dem Gesamtwe...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 130 Nachkrieg ... / I. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift
Rz. 1 § 130 ist durch den Einigungsvertrag sind in das Bewertungsgesetz eingeführt worden und seitdem unverändert. Rz. 2 Nachkriegsbauten unterliegen im System der Einheitsbewertung im Gebiet der ehemaligen DDR nach § 130 BewG einer speziellen Regelung. Ursache hierfür ist, dass grundsätzlich für die Bewertung der Grundstücke im Gebiet der ehemaligen DDR auf die Wertverhältn...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148 (bis 2006) Erbbaurecht und Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 148a Gebäude ... / E. Feststellung des Grundstückswerts für das Gebäude auf fremdem Grund und Boden und das Grundstück, das mit einem fremden Gebäude bebaut ist
Rz. 44 Die nach § 148a BewG ermittelten Grundbesitzwerte sind nach § 139 BewG auf volle 500 EUR nach unten abzurunden. Ein negativer Grundbesitzwert, wie er bei der Berechnung des Gebäudes auf fremdem Grund und Boden nach § 148 Abs. 2 BewG (bis 2006) möglich war, kann sich nicht ergeben, da nach neuem Recht ein positiver Gesamtwert ermittelt und dieser anschließend auf die ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 160 Betrieb d ... / 1. Zweck und Inhalt der Vorschrift
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 94 Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Richtlinien: Abschn. 50 BewRGr. Inhalt der Erläuterungenmehr

References: § 1922
 § 4
 § 13
 § 13
 § 12
 § 1
 § 13
 § 13
 § 11
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 8
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 3
 § 23
 § 23
 § 163
 § 10
 § 10
 § 148
 § 148
 § 148
 Art. 18
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 Art. 18
 § 148
 § 146
 § 146
 § 148
 § 146
 § 148
 § 146
 § 131
 § 131
 § 93
 § 93
 § 131
 § 131
 § 92
 § 92
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 131
 § 131
 § 93
 § 131
 § 131
 § 93
 § 93
 § 93
 § 131
 § 148
 § 147
 § 147
 § 148
 Art. 18
 § 148
 § 148
 § 148
 Art. 18
 § 131
 § 131
 § 93
 § 33
 § 129
 § 130
 § 130
 § 148
 § 148
 § 139
 § 148
 § 148
 § 139
 § 148
 § 148
 § 148
 § 148
 § 130
 § 130
 § 130
 § 148
 § 148
 § 148
 § 139
 § 148
 § 160
 § 94