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Timestamp: 2019-10-14 22:36:41+00:00

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OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - III-4 Ws 127/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - III-4 Ws 127/11
https://dejure.org/2011,11670
OLG Düsseldorf, 16.03.2011 - III-4 Ws 127/11 (https://dejure.org/2011,11670)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.03.2011 - III-4 Ws 127/11 (https://dejure.org/2011,11670)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. März 2011 - III-4 Ws 127/11 (https://dejure.org/2011,11670)
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Pflichtverteidiger, inhaftierter Beschuldigter, Wahlanwalt,. Auswechselung
Anspruch auf Beiordnung eines Wahlverteidigers besteht bei mangelndem Vertrauensverhältnis zum bestellten Pflichtverteidiger; Entscheidung des Gerichts über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für den in Untersuchungshaft genommenen Beschuldigten; ...
StPO § 140 Abs. 1 Nr. 4; StPO § 142 Abs. 1 S. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.03.2011, Az.: 4 Ws 127/11 (Pflichtverteidigung bei U-Haft)" von RA/FAStrafR/FAMedR Dr. David Herrmann, original erschienen in: StV 2011, 651 - 655.
NJW 2011, 1618
StV 2011, 651
Nachdem das Gesetz, wie dargelegt, eine klare Regelung über die Beendigung auf Grund von § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO erfolgter gerichtlicher Verteidigerbestellungen nicht enthält, würde es den genannten Verfahrensgrundsätzen zuwiderlaufen, die Wirkung einer gerichtlichen Verteidigerbestellung ohne mindestens das Erfordernis einer ausdrücklichen Aufhebungsentscheidung enden zu lassen (…vgl. Laufhütte/Willnow, a.a.O., § 140 Rn. 16; HansOLG, Beschluss vom 18. Juli 2014, Az.: 1 Ws 79/14, für den Fall der Fortgeltung einer auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 erfolgten Verteidigerbestellung nach Eintreten der Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; OLG Düsseldorf in NStZ 2011, 653 betreffend eine Verteidigerbestellung auf Grund notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO; jeweils m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf in StV 2011, 651).
b) Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beiordnung nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO entfallen allerdings nachträglich, wenn der Beschuldigte - auch im Zuge kurzfristiger Haftunterbrechungen - aus der Untersuchungshaft entlassen wird und nicht die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorliegen (vgl. § 140 Abs. 3 Satz 2 StPO ; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2011 - 4 Ws 127/11, NJW 2011, 1618).
cc) Ob ein Aufhebungsbeschluss auch dann erforderlich ist, wenn der Angeklagte vor Ablauf von drei Monaten aus der Haft entlassen wird, der allein tragende Grund für die Beiordnung mithin entfällt und daher keine Fortwirkung mittels § 140 Abs. 3 Satz 2 StPO fingiert wird, war hier nicht zu entscheiden (…vgl. bejahend allerdings Laufhütte/Willnow, aaO., Rn. 16;… Julius in HK/StPO, 5. Aufl., § 140 Rn. 8; D. Herrmann, StV 2011, 655; ablehnend hingegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. März 2011 - 4 Ws 127/11, NJW 1011, 1618;… Lüderssen/Jahn, aaO., Rn. 19).
Bestehen hieran Zweifel, darf im Interesse eines fairen Verfahrens von der Einräumung einer Überlegungs- und Erklärungsfrist nicht abgesehen werden (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2011, 1618).
Zwar ist dem Angeklagten eine Benennungsfrist einzuräumen, wenn er dies wünscht oder Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass er sich der Tragweite eines Benennungsverzichtes nicht bewusst ist (OLG Düsseldorf NJW 2011, 1618; OLG Koblenz StV 2011, 349).

References: § 140
 § 142
 § 140
 § 140
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 § 140
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 § 140
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