Source: https://www.juraforum.de/lexikon/heimunterbringung
Timestamp: 2017-12-17 11:57:13+00:00

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ᐅ Heimunterbringung – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Heimunterbringung
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer sozial-therapeutischen Einrichtung können außergewöhnliche Belastungen sein. Ist das FG aufgrund eines von einem fachkundigen Arzt erstellten Gutachtens von der Notwendigkeit der Unterbringung überzeugt, bedarf es gem. BFH-Urteil vom 09.12.2010 - VI R 14/09 - nicht mehr eines amtsärztlichen Attestes.
Der Gesetzgeber akzeptiert die Rechtsprechung nicht. Aufgrund der Ermächtigung in § 33 Abs. 4 EStG wurden mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 die bisher in R 33.4 Abs. 1 S. 1 EStR enthaltenen Regelungen zum Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen im Krankheitsfall in § 64 Abs. 1 EStDV festgeschrieben.
Nachrichten zu Heimunterbringung
KDA fordert den Abbau von Fehlanreizen im Finanzierungssystem von Altenpflegeheimen (14.06.2011, 12:10)
Kassen und Kommunen sind für Menschen wichtige Ansprechpartner, wenn sich ein Pflegebedarf ergibt. „Aufgrund der Kostenverteilung besteht bei Kranken- und Pflegekassen sowie zum Teil bei Kommunen die Gefahr, dass sie eine stationäre Unterbringung...
Studie: Pflegestützpunkte zeigen Alternativen zu Heimunterbringung auf (08.11.2010, 10:00)
In Pflegestützpunkten wird kostenfrei und professionell beraten – Fachexpertise des Kuratoriums Deutsche Altershilfe bewertet Arbeit der Pflegestützpunkte.Köln, 08.11.2010 – Pflegestützpunkte beraten professionell von einem Pflegefall be-troffene...
Versorgungslücken bei altersgerechten Wohnangeboten (30.09.2009, 11:00)
KDA-Studie weist auf erhebliche Versorgungslücken bei altersgerechten Wohnangeboten hinKöln (KDA) 29. September 2009 - Eine aktuelle repräsentative Befragung von tausend Seniorenhaushalten, die das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) im Auftrag...
Entscheidungen zum Begriff Heimunterbringung
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.03.2009, 3 L 417/09.F
Zur Abgrenzung zwischen einer Senioren-Wohngemeinschaft und einer Heimunterbringung.
OLG-NAUMBURG, 25.10.2007, 8 UF 77/07
Ein Unterhaltsanspruch setzt Bedürftigkeit voraus. Ab dem Tage einer Heimunterbringung besteht diese nicht mehr, denn der Bedarf des Kindes ist gedeckt. Wem der Anspruch auf Jugendhilfe zusteht hat hierauf keinen Einfluss.
OLG-SCHLESWIG, 13.03.2001, 8 UF 77/00
Entfällt für die Eltern eine persönliche Betreuung durch Heimunterbringung des Kindes, so bemißt sich der geschuldete Unterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. SchlHOLG, 1. FamS, Urteil vom 13. März 2001, - 8 UF 77/00 -,
OLG-CELLE, 20.03.2003, 14 U 188/02
Die Kosten der Heimunterbringung eines Jugendlichen sind zu ersetzen, wenn er bis zum Unfalltod seiner Mutter durch diese unterhalten und ernährt wurde. Ob die Mutter zur Erziehung des Jugendlichen in der Lage war, ist unerheblich.
KG, 21.11.2013, 2 Ws 177/11 REHA
1. Eine sachfremde Zweckrichtung der Einweisungsentscheidung (§ 2 Abs. 1 StrRehaG) kann sich daraus ergeben, dass die Heimunterbringung der Verhinderung der Ausreise - insbesondere zu einem aufnahmebereiten Elternteil im Ausland - diente (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Senats). 2. Dies setzt voraus, dass die...
VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 24.09.2013, VerfGH 172/11
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz dient auch der Rehabilitierung wegen Unterbringungen in Heimen für Kinder und Jugendliche der DDR, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar gewesen sind und in diesem Sinne sachfremden Zwecken gedient haben. Dazu kann auch die Verhinderung...
BVERWG, 16.12.2004, BVerwG 5 C 25.04
Für Blindenhilfe, die einem in einer Einrichtung lebenden Blinden zu gewähren ist, ist unabhängig davon, ob die Heimunterbringung wegen der Blindheit oder aus einem anderen Grund erforderlich ist, der Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder...
VG-GOETTINGEN, 25.11.2003, 2 A 2242/02
Einem im Rahmen der Eingliederungshilfe stationär untergebrachten Behinderten ist es nicht zuzumuten, Barvermögen zur Entrichtung eines Kostenbeitrages für die Heimunterbringung einzusetzen, wenn und soweit dieses Vermögen aus einer für die Anschaffung eines Fernsehgerätes zweckgebunden zugewendeten Geldschenkung oder aus angespartem...
BFH, 24.05.2000, VI R 89/99
BUNDESFINANZHOF Ein etwaiger Wohnwert einer Heimunterbringung gehört grundsätzlich zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines behinderten Kindes und stellt deshalb keinen anzusetzenden Bezug dar. EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Urteil vom 24. Mai 2000 - VI R 89/99 - Vorinstanz: FG Bremen
BGH, 21.09.2001, V ZR 14/01
Kann der Übernehmer die in einem Übergabevertrag vereinbarte Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers wegen dessen medizinisch notwendiger Unterbringung in einem Pflegeheim nicht mehr erfüllen, muß er ohne entsprechende Abrede die Kosten der Heimunterbringung nicht tragen; wohl aber muß er sich an ihnen in Höhe seiner...
hausverkauf durch betreuer (20.05.2011, 12:03)
anfang des jahres ist demenzkranke person (93 jahre, pflegestufe 1) gestürzt und kam darauf in ein pflegeheim, es hiess erst nur zur kurzzeitpflege, dann befürworteten die ärzte eine richtige heimunterbringung.da sich seine leibliche tochter nicht um ihn kümmern möchte und sein enkel (hier person A) die betreuung aufgrund seines jobs...
Betreuung - alles rechtens? (21.12.2010, 06:30)
Person A lebt im Seniorenheim und wird von Rechtsanwalt X betreut - Hintergründe leider nicht bekannt. Bruder Z, der jahrzehntelang keinen Kontakt zu A hatte, erfährt zufällig von der Heimunterbringung, besucht seitdem A regelmäßig und erfährt folgendes: - A erhält keinerlei Taschengeld, kann sich also absolut gar nichts kaufen - im...
Wohnrecht in Haus der Eltern (04.09.2010, 21:50)
Hallo zusammen, angenommen, eine Tochter hätte ein lebenslanges Wohnrecht für eine ca. 70 qm große Wohnung im Haus ihrer Eltern und zahlte dafür monatlich 300 Euro in Form eines Kostenzuschusses für das Haus. Hinzu kämen u.a. mtl. Heizkosten in Höhe von 195 Euro. Die Wohnung läge im Obergeschoss und wäre keine abgeschlossene...
Sicherheitsfrage 56 + E_ ins =
Heimunterbringung – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei natürlichen Personen als Anteilseigner galt bis 2008 nach der Abschaffung des Anrechnungsverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) das sogenannte Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 EStG VZ 2008 i.V.m. § 3c EStG VZ 2008). Das...
Inhaltsübersicht 1. Voraussetzungen der Steuerermäßigung 2. Nachweise 3. Begünstigte Leistungen 4. Terrasse/Stellplatz 5. Gartengestaltung 6. Renovierungsarbeiten des...
Inhaltsübersicht 1. Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse 2. Altregelung bis 2008 2.1 Allgemeines 2.2 Haushaltshilfe erforderlich wegen einer unterstützten Person 2.3 Haushaltshilfe...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Beschäftigungsverhältnisse 3. Arbeitgeber-Pool 4. Zeitanteilige Ermäßigung 5. Haushaltsnahe Dienstleistungen 6. Nachrangige...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Besonderheit bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur Betreuung einer pflegebedürftigen Person im Privathaushalt 3. Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2...
Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsfreibetrag
Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Vomhundertsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des...
Inhaltsübersicht 1. Pflegeversicherung 2. Vorwegabzug 3. Grundhöchstbetrag 4. Hälftiger Höchstbetrag 5. Beispiele für die Berechnung des Vorsorgehöchstbetrags 6. Höchstbetrag...
Immobilien - Spekulationsgeschäft
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Errichtung von Gebäuden im Laufe der Spekulationsfrist 3. Ausnahmen für zu eigenen Wohnzwecken genutzten Immobilien 4. Grundstückstausch als Anschaffung 5....
Inhaltsübersicht 1. Allgemeine Hinweise 2. Betreuungskosten 3. Kostenaufteilung 4. Rechnungsnachweis 5. Kinder 6. Höchstbetrag 7. Betriebsausgaben/Werbungskosten...
Bis zum Jahre 2012 konnten Kinderbetreuungskosten steuerlich als Werbungskosten, Sonder- oder Betriebsausgaben oder als haushaltsnahe Dienstleistungskosten geltend gemacht werden, wenn beide Elternteile berufstätig waren beziehungsweise ein...

References: § 33
 § 64
 § 32
 § 62
 § 63
 § 3
 § 35