Source: http://rottenegg.de/klage3/20040414gei.html
Timestamp: 2018-12-16 03:39:25+00:00

Document:
STADT GEISENFELD Hallertau
Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 Entwässerungssatzung (EWS) für Ihr Grundstück Ziegeleistraße 12, FI. Nr. 476/1, Gemarkung Rottenegg.
die Stadt Geisenfeid erlässt folgenden
Gemäß § 5 Entwässerungssatzung sind Sie verpflichtet, Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeid anzuschließen und das anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung einzuleiten. Sie werden daher aufgefordert, Ihre Grundstücksentwässerungsanlage bis spätestens 19. Mai 2004 funktionstüchtig herzustellen und die Bauverwaltung der Stadt Geisenfeid (Herrn Zimmermann Tel.: 98-16) oder das Klärwerkspersonal (Tel.: 70252) vom Abschluss Ihrer Arbeiten zu verständigen.
Nach Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage durch Bedienstete der Stadt Geisenfeid ist das auf Ihrem Grundstück anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung in die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeid einzuleiten.
Ihre bisherige Drei-Kammer-Grube ist ab diesem Zeitpunkt außer Betrieb zu setzen. Der darin befindliche Fäkalschlamm und Restabwasser sind bei einer zentralen Kläranlage anzuliefern. Die Einschüttung in die Geisenfeider Kläranlage ist in diesem Fall für Sie kostenlos.
Zuwiderhandlung gegen den Anschluss- und Benutzungszwang stellen eine Ordnungswidrigkeit im Sinn des § 20 EWS dar und werden gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung mit einer Geldbuße belegt. Außerdem ist die Stadt Geisenfeid zur Ersatzvornahme auf Ihre Kosten berechtigt (§ 21 EWS).
Der Kanal in Rottenegg wurde am 06.12.2000 abgenommen und für benutzbar erklärt. Die gemäß § 8 a Abs. 2 Entwässerungssatzung (EWS) von der Stadt Geisenfeid herzustellenden Anschlüsse sind betriebsbereit. Damit besteht für Sie die Möglichkeit und auch das Recht, Ihr Grundstück an die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeid anzuschließen.
Dieses Anschlussrecht stellt für Sie gemäß § 5 Abs. 1 der Entwässerungssatzung (EWS) aber auch gleichzeitig die Verpflichtung dar, Ihr Grundstück an den Kanal anzuschließen und das dort anfallende Abwasser nach Maßgabe der Entwässerungssatzung einzuleiten. Trotz Aufforderung haben Sie es aber bisher versäumt, die von Ihnen als Grundstückseigentümer gemäß § 8 a Abs. 4 EWS durchzuführenden Arbeiten, wie die Herstellung der Stromzuführung zur Steuereinheit, vorzunehmen.
Aus diesem Grund ist derzeit eine ordnungsgemäße Beseitigung und Behandlung des auf Ihrem Grundstück anfallenden Abwassers nicht gewährleistet. Diese Tatsache läuft dem öffentlichen Interesse zuwider.
Wir fordern Sie daher auf, Ihre Grundstücksentwässerungsanlage bis spätestens 19. Mai 2004 funktionstüchtig herzustellen. Weiter werden Sie gebeten, die Bauverwaltung der Stadt Geisenfeid (Herrn Zimmermann Tel.: 98-16) oder das Klärwerkspersonal (Tel.: 70252) vom Abschluss Ihrer Arbeiten zu verständigen. Die Funktionstüchtigkeit und ordnungsgemäße Ausführung Ihrer Grundstücksentwässerungsanlage ist von der Stadt zu überprüfen und abzunehmen. Danach ist das Abwasser von Ihrem Grundstück nach Maßgabe der Entwässerungssatzung in die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Geisenfeid einzuleiten.
Ihre bisherige Drei-Kammer-Grube ist außer Betrieb zu setzen. Der darin befindliche Fäkalschlamm und Restabwasser sind bei einer zentralen Kläranlage anzuliefern. Die Einschüttung in die Geisenfeider Kläranlage ist in diesem Fall für Sie kostenlos.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Zuwiderhandlung gegen den Anschluss- und Benutzungszwang eine Ordnungswidrigkeit im Sinn des § 20 EWS darstellt und gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung mit einer Geldbuße belegt wird.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der unterfertigten Behörde einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden werden, so kann Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (das ist die unterfertigte Behörde) und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten.
Ist der Widerspruch erfolglos, so fällt eine Widerspruchsgebühr an, die in der Regel das Eineinhalbfache der vollen Amtshandlungsgebühr beträgt. Wird der Widerspruch zurückgenommen, ist eine Gebühr von einem Zehntel bis zur Hälfte der Gebühr festzusetzen, die bei der Entscheidung über den Widerspruch festzusetzen wären.

References: § 5
 § 5
 § 20
 Art. 24
 § 8
 § 5
 § 8
 § 20
 Art. 24