Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2036,%20174
Timestamp: 2017-04-25 22:12:26+00:00

Document:
BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72 Volltextveröffentlichungen (2)
Vereinbarkeit mit Grundgesetz - Zentralregister - Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz
AG Passau, 06.02.1973 - AK 165/72
BVerfGE 36, 174
NJW 1974, 179
NJW 1974, 491 (Ls.)
MDR 1974, 647
Wird zitiert von ... (72) BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76 Lebenslange FreiheitsstrafeDer verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 Jugendstrafvollzugb) Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem Inhaftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 74, 102 ; 98, 169 ).
BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12 Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …Die sachliche Unabhängigkeit der Richter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG ausgesprochene Weisungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert (dazu BVerfGE 3, 213 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 31, 137 ; 36, 174 ) und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen Unabhängigkeit durch prinzipielle Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit abgesichert ( BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ; 17, 252 ; 87, 68 ).
BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79 Präklusion IDer Gesetzgeber seinerseits handelt nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144 [155]; 36, 174 [187]).
VerfGH Berlin, 12.01.1993 - VerfGH 55/92 Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz schwerer und unheilbarer Krankheit …Zu den grundlegenden, die Bundesrepublik Deutschland konstituierenden Bestimmungen des Grundgesetzes gehört Art. 1 Abs. 1. Indem er die Würde des Menschen für unantastbar erklärt und die staatliche Gewalt dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, stellt er die Menschenwürde in den Mittelpunkt der grundrechtlichen Wertordnung (BVerfGE 36, 174 ), erhebt er sie zum obersten Wert im System der Grundrechte (BVerfGE 35, 366 ).
BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05 Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 98, 169 ), haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung.Der Resozialisierungsgrundsatz verpflichtet die Justizvollzugsanstalten, schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs im Rahmen des Möglichen zu begegnen; das Resozialisierungsinteresse erstreckt sich auch auf die Rahmenbedingungen, die einer Bewährung und Wiedereingliederung förderlich sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ; 64, 261 ; 98, 169 ; 109, 133 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1998 - 2 BvR 1951/96 -, NStZ 1998, S. 430 f.).
BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …Von entscheidender Bedeutung sind mögliche persönlichkeitszerstörende Wirkungen der Strafhaft, denen durch einen menschenwürdigen Strafvollzug begegnet werden muss (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 40, 276 ; 45, 187 ).
BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07 Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …Das Interesse des Gefangenen an einer dem entsprechenden Vollzugsgestaltung ist grundrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 98, 169 ; 116, 69 ).
BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08 Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …Der Gesetzgeber handelt allerdings nicht schon dann willkürlich, wenn er unter mehreren Lösungen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste gewählt hat, sondern vielmehr nur dann, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden lässt; dabei genügt Willkür im objektiven Sinn, d. h. die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand (BVerfGE 4, 144, 155 ; 36, 174, 187= NJW 1974, 179, 181) .
BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95 Überstellung auf WunschDie Rechtsstellung eines zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten ist wesentlich durch seinen gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Anspruch auf Resozialisierung bestimmt; das Resozialisierungsziel entspricht dem Selbstverständnis einer der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip verpflichteten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 36, 174 ; 45, 187 ).
BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung …
BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75 Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 69.74 Voraussetzungen der Erteilung der Fahrerlaubnis - Anwendung des § 50 Abs. 2 …
BGH, 24.11.1995 - StB 84/95 Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den …
BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 25.75 Entziehung der Fahrerlaubnis - Anwendbarkeit des § 49 Bundeszentralregistergesetz …
BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79 Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07 Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 26.74 Verwertung von im Verkehrszentralregister getilgten Eintragungen - …
BVerfG, 03.12.1980 - 1 BvR 409/80 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verleihung von Hochschulgraden an …
BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79 Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74 Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91 Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75 Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
OLG Celle, 05.08.2011 - 1 Ws 282/11 Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Verwertung im Bundeszentralregister …
BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 70.75 Sinn und Aufgabe des Verkehrszentralregisters - Berücksichtigung von in der …
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 52.74 Erteilung einer Fahrerlaubnis - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 1.76 Entziehung einer Fahrerlaubnis - Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 27.74 Sinn und Aufgabe des Verkehrszentralregisters - Berücksichtigung von in der …
BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96 Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses - …
BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94 Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
BVerwG, 17.12.1976 - VII C 73.74 Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis - Alkohol im Verkehr
LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09 Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89 Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 85.75 Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - …
BGH, 17.02.1982 - 2 StR 762/81 Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
BVerwG, 03.06.1977 - VII C 19.73 Kein Ausschluss der Wählbarkeit zum Bürgermeister wegen getilgter Verurteilung
StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96 Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 6/12 BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80 Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
BVerfG, 11.06.1974 - 1 BvR 760/68 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde nach Rechtsänderung und Straferlaß
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 9 AL 118/15 Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die …
BGH, 06.03.1979 - 1 StR 747/78 BVerwG, 01.02.1979 - 2 C 12.75 Berechnung der Jubiläunsdienstzeiten - Dienst als Luftwaffenhelfer als …
BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77 Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter - …
BVerwG, 24.03.1976 - VI C 27.72 Bestehen eines Wehrdienstverhältnisses - Wehrdienst auf Grund einer …
BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75 Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
BGH, 26.03.1974 - 1 StR 412/73 Verurteilung wegen einer im Straßenverkehr begangenen fahrlässigen …
BFH, 26.11.1974 - VI R 104/72 Frist - Fristbestimmung - Verfassungsmäßigkeit - Wirksamkeit - Rechtswirksamkeit
OLG Naumburg, 30.04.2015 - 1 Ws (RB) 63/15 VG München, 15.05.2012 - M 16 S 12.1711 Beschäftigungsverbot gegenüber Ehemann der Gaststätteninhaberin wegen …
BGH, 21.12.1976 - 1 StR 538/76 Einstellung des Verfahrens bei Verstoß gegen das Waffengesetz - Sicherstellung …
BGH, 11.12.1974 - 3 StR 323/73 Verurteilung wegen versuchten Mordes - Verwertung von nicht benutzten präsenten …
BVerwG, 22.03.1974 - I D 61.73 Rechtsmittel

References: BGH 
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 § 50
 § 49