Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13305
Timestamp: 2018-06-24 09:04:09+00:00

Document:
Verjährung hinterzogener Abgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.12.2004, RV/1089-L/04
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/14/0006 eingebracht. Mit Erk. v. 21.12.2005, 2004/14/0111 (miterledigt 2005/14/0006) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
RV/1089-L/04-RS1 Permalink
Die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben beträgt gemäß § 207 Abs. 2 BAO in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung zehn Jahre. Wenn eine das Vorliegen der Abgabenhinterziehung aussprechende Entscheidung der Strafbehörde nicht vorliegt, hat die Abgabenbehörde die Hinterziehung als Vorfrage zu beurteilen. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Die Abgabenbehörde hat die maßgeblichen Hinterziehungskriterien des Straftatbestandes nachzuweisen (VwGH 26.4.1994, 90/14/0142). Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfordert vor allem auch das Vorliegen der subjektiven Tatseite, nämlich von Vorsatz. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 23.6.1992, 92/14/0036; VwGH 30.10.2003, 99/15/0098).
hinterzogene Abgaben, Verjährungsfrist, Vorfrage, Vorsatz, subjektive Tatseite, objektive Abgabenverkürzung, freie Beweiswürdigung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Peither, gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1989 bis 1993, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 und Abgabe von alkoholischen Getränken für die Jahre 1989 bis 1992 vom 13. September 2004 entschieden:
Die geltend gemachten Betriebsausgaben setzten sich im Wesentlichen aus der Miete und den Betriebskosten, dem Personalaufwand für die Hausdame und dem Aufwand für die Mitgliederverpflegung (Getränke) zusammen. Als Einnahmen wurden Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge und Eintritte erklärt.
Der Vereinsvorstand setzte sich in den berufungsgegenständlichen Jahren 1989 bis 1993 folgendermaßen zusammen:
In den Jahren 1994 und 1995 (laut Betriebsprüfungsbericht/Verein I vom 16.5.1994 bis 29.11.1995) wurde beim gegenständlichen Verein eine Betriebsprüfung seitens des Finanzamtes betreffend den Prüfungszeitraum 1987 bis 1993 durchgeführt.
Im Rahmen dieser Betriebsprüfung wurden Margit H, Anita M, Brunhilde G und Margot Sch - teilweise in Fortsetzung von im Zuge von Hausdurchsuchungen am 19. April 1994 durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz durchgeführten Vernehmungen als Verdächtige - als Auskunftspersonen einvernommen.
1) Margot Sch (Einvernahmen vom 19.4. und 4.7.1994 sowie 12.4. und 13.7.1995):
Die diesbezügliche Abrechnung hätte Margit H gemacht. Auch die Ablieferung der Betriebsergebnisse beim Steuerberater sei durch sie erfolgt. Gewinnanteile wären von Margit H an Margot Sch in bar ausbezahlt, Verlustanteile mit künftigen Gewinnanteilen gegenverrechnet worden. Steuerlich wären diese Anteile gar nicht erfasst worden.
2) Margit H (Einvernahmen vom 19.4. und 16.6.1994):
Sie hätte seit 1987 für die G GesmbH (teilweise bereits seit 1986) die Belegsammlung geführt. Die Unterlagen wären ihr von Gerhard M lose gebracht und von ihr entsprechend geordnet worden. Ab Ende Mai 1987 wäre sie dann Gesellschafterin der G GesmbH geworden. Sie hätte einen ca. 36 % Anteil von Helmut M um 180.000,-- S und einen GesbR Anteil auch von Helmut M um 3 Mio S erworben.
Finanziert wäre dieser Kauf zur Gänze durch einen Kredit - besichert durch den Grundbesitz ihres Gatten - geworden. Geschäftsführer der G GesmbH wäre Gerhard M gewesen. Sie hätte weiter nur die Belegsammlung gemacht, aber mehrmals versucht in die Geschäftsführung einzugreifen.
Sie hätte von Gerhard M sämtliche Unterlagen zur "Gewinnermittlung" erhalten. Diese wären dann laut dessen Weisung in die "1." und "2." Buchhaltung aufgenommen worden. Auf Grund der "2." Buchhaltung wären dann von ihr die Beträge errechnet worden, welche jedem Gesellschafter auf Grund seines Anteiles verrechnet worden wären. Bevor sie in die Gesellschaft eingetreten wäre, wären in der "2." Buchhaltung wesentlich höhere Gewinne ausgewiesen worden. Nach Abzug aller Ausgaben seien damals ca. 150.000,-- S monatlich übrig geblieben. Sämtliche Geschäftsfälle wären in diesem Zeitraum von Gerhard M getätigt und die inoffiziellen Aufzeichnungen an Gerhard M wieder übergeben worden. Die Getränkeumsätze und die "Mieterlöse" aus der Überlassung an die Bardamen wären in die offizielle Buchhaltung übernommen worden. Der Getränkeeinkauf wäre über die Bank abgewickelt worden. Auch die Miete (48.000,-- S monatlich) wäre überwiesen worden. Hinsichtlich der Ausgaben der "2." Buchhaltung könne sie keine Auskünfte geben.
Ab ihrem Eintritt wäre kaum mehr Geld für die Auszahlung eines Gewinnanteiles vorhanden gewesen. Begründet wäre dieser "schlechte Geschäftsgang" mit der Bezahlung alter Schulden. Sie wäre während der Betriebszeiten im K nicht tätig bzw. anwesend gewesen, daher könne sie auch zum Geschäftsgang keine Angaben machen. Mit 1.11.1987 hätte ihr Gerhard M mitgeteilt, dass der Mietvertrag aufgelöst worden und daher ein Weiterbetrieb des K nicht mehr möglich wäre. Der Grund für die Auflösung des Mietvertrages wären angeblich Mietrückstände gewesen. Man hätte ihr angeboten, der GesbR das bewegliche Inventar abzukaufen. Für Schulden der GesmbH, welche auch in dieser Zeit in Konkurs gegangen, aber mangels Masse abgewiesen worden wäre, wäre sie bis heute nicht zur Haftung herangezogen worden.
3) Brunhilde G (16.3.1995):
4) Anita M (19.4.1994 und 13.3.1995):
Für die Veranlagung der Betriebsergebnisse des I wurde im April 1995 der Steuerakt "H Margit und Mitgesellschafter" angelegt und im Herbst 1995 (laut Bericht des Prüfers vom 5.September bis 29. November 1995) bezüglich dieser Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt.
Die Getränkeeinnahmen für die berufungsgegenständlichen Jahre 1989 bis 1993 wurden folgenderweise ermittelt (siehe Anhang/Niederschrift über die Schlussbesprechung am 29.11.1995):
578 (lt. Heft)
1) 1993:
2) 1992 bis 1989:
Basis: festgestellte Bankeingänge (Konten/Ba)
Schätzung der Gesamteinnahmen auf Grund des Verhältnisses unbar - bar
41 %:59 %
1.323.635,00
2.647.270,00
1.672.332,00
1.114.888,00
2.787.220,00
1.791.928,00
1.194.619,00
2.986.547,00
Zusammenstellung 1989 bis 1993
2.493.611,00
2.238.547,00
2.488.789,00
2.083.220,00
2.322.683,00
1.987.270,00
2.206.058,00
1.660.667,00
Dass Prostituierte im Haus L, T 10 ihrer Tätigkeit nachgegangen wären, sei auf Grund der Ausstellung von Gesundheitsbüchern durch den Magistrat L für diese Adresse bewiesen und wäre auch nicht bestritten worden. Außerdem wäre die obige Adresse als Bordellbetrieb (Nobelbordell I am P) stadtbekannt gewesen.
Die Tätigkeiten der Prostituierten wären nicht als Leistungen des Unternehmens I erfasst worden.
Dazu sei festzustellen, dass die gesamten von den Bordellbesuchern für die Konsumation von Getränken, die Benützung der Betriebseinrichtungen und für die Dienstleistungen der Prostituierten bezahlten Beträge Umsätze des Unternehmens darstellten.
Auf Prospekten wäre unter der Bezeichnung "I - Verein zum Kampf gegen den grauen Geschäftsalltag" um Kunden geworben worden. Dabei wären auf farbigen Foldern und Inseraten u.a. Fotos der Räumlichkeiten und nackter Frauen gezeigt worden.
Die Dienstleistungen der Prostituierten wären um nachstehend angeführte Preise angeboten worden:
3.000,00 S Zimmerpreis für eine ganze Stunde
4.000,00 S Preis für eine Stunde im Zimmer mit Bad
Den Gästen wären diese Hauspreise, welche von 1987 bis 1993 Gültigkeit gehabt hätten, bekannt gewesen.
Zahlungen über diese festgesetzten Preise hinaus für eventuelle Extraleistungen wären Sache der Prostituierten gewesen und wären nicht von der Hausdame (Margot Sch) kassiert worden.
Im gesamten Prüfungszeitraum wären sämtliche Zahlungen mit Schecks oder Kreditkarten durch die Hausdame abgewickelt worden. In der Folge wären die Schecks von Margot Sch eingelöst und wie die Kreditkartenerlöse auf Girokonten des Unternehmens gutgeschrieben worden. Die Abrechnung mit den Prostituierten wäre täglich erfolgt. Bei Scheck- und Kreditkartenzahlungen wäre der Zimmeranteil je nach Bargeldvorrat an die Prostituierten weiterbezahlt worden.
Ab 1993 wären nach Angaben von Margot Sch aus Vereinfachungsgründen sämtliche Zahlungen (auch die bar bezahlten Prostitutionserlöse) von ihr während des Betriebes in Verwahrung genommen und am Ende der Nacht abgerechnet worden.
Die täglich geführten Stricherllisten, welche u.a. auch Basis für die Abrechnung mit den Prostituierten waren, wären nach Angaben von Margot Sch an Frau Margit H weitergeleitet worden.
Da nach Ansicht des Prüfers umsatzsteuerrechtlich ein Agenturgeschäft nicht angenommen hätte werden können, weil die Kunden (Freier) unter den gegebenen Umständen annehmen hätten müssen, dass das Unternehmen I = Bordell hinsichtlich des gesamten angebotenen Leistungsumfanges im eigenen Namen aufgetreten wäre, war die Annahme eines durchlaufenden Postens nicht möglich, weil hiefür ein Handeln im fremden Namen unerlässliche Voraussetzung wäre (siehe Punkt II, 3 der Prüfungsfeststellungen laut Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 29.11.1995).
Bei der Ermittlung der Umsätze des Unternehmens wurden vom Prüfer deshalb die Dienstleistungen des Prostituierten unter Zugrundelegung des Heftes 1993 (Durchschnittspreis pro Prostitutionsleistung und durchschnittliche Inanspruchnahme dieser Leistung) und der geschätzten Gästeanzahl berücksichtigt.
Anz. Prost.
533.572,00
700.698,00
745.359,00
598.530,00
-313.200,00
-356.400
-418.800,00
-339.600,00
-20.930,00
-62.931,00
-69.155,00
-16.786,00
199.442,00
281.367,00
257.404,00
242.144,00
958.204,00
1.030.353,00
1.152.371,00
1.011.757,00
965.066,00
1.157.646,00
1.311.720,00
1.409.775,00
1.253.901,00
-98.515,00
-117.698,00
-119.474,00
-104.192,00
-152.631,00
1.122.167,00
1.119.273,00
1.041.610,00
993.635,00
2.206.785,00
2.315.826,00
2.331.911,00
2.143.344,00
1.837.869,00
286.826,00
172.963,00
-9.228,00
62.714,00
-177.202,00
Im Rahmen der Gewinnverteilung wurde der Personalaufwand Margot Sch als Vorwegbezug behandelt. Den Prostitutionserlösen standen nach Ansicht des Prüfers auch Ausgaben, nämlich an die Prostituierten für deren Leistung weitergegebene Beträge, gegenüber. Unter Berücksichtigung der Aufzeichnungen im Heft 1993 wurden diese Beträge in allen Prüfungsjahren im Ausmaß von 50 % der diesbezüglichen Einnahmen geschätzt.
Die Bescheide vom 13. Februar 1996, die auf Grund oben dargelegter Schätzung der Erlöse und der Betriebsergebnisse im Rahmen der Betriebsprüfung ergingen, ergaben eine erhebliche Steuerbelastung.
Vor allem war diese wesentlich höher als jene, die sich auf Grund der erklärten Ergebnisse im Zusammenhang mit der gesamten Konstruktion des I sowie des damit zusammenhängenden "Mietverhältnisses" zum Gesellschafter Heinz H beim Verein selbst (siehe Veranlagungsakt des Vereines) und beim "Vermieter" Heinz H (siehe Veranlagungsakt des Heinz H) errechnete.
Konkret war dies aus der Gegenüberstellung mit den Steuerergebnissen, die sich bisher im Rahmen des Vereines I und beim Gesellschafter Heinz H, der bislang beim Finanzamt K (siehe do. Akt) Erlöse aus der Vermietung des Objektes T 10 an den Verein und die Prostituierten erklärt hatte, ersichtlich. Folgende Differenzen (Beträge in S) bei den festgesetzten Abgaben traten zu Tage:
Laut Akt/Verein I
Laut Akt/Heinz H
Laut Akt GesbR/BP
16.412,--
42.960,--
400.207,--
14.299,--
62.670,--
380.060,--
26.216,--
36.547,--
345.063,--
9.383,--
38.147,--
(lt. Erklärung)
337.020,--
- 6.668,--
179.502,--
2) Abgabe von alkoholischen Getränken:
Laut Akt/GesbR/BP
9.638,--
51.941,--
18.208,--
16.175,--
48.886,--
5.798,--
3) Gewerbesteuer:
4.221,--
33.708,--
11.066,--
4.405,--
Gegen die angeführten Bescheide vom 13. Februar 1996 erhob der steuerliche Vertreter der Margit H in deren Namen Berufung, die er folgendermaßen begründete:
Mit Schreiben vom 19. Oktober 1995 wäre gegen den Bescheid vom 26. September 1995 hinsichtlich der Feststellung der Existenz einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht und hinsichtlich der Bestellung als gemeinsame Vertreterin das ordentliche Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden.
Eine Entscheidung darüber sei bisher noch nicht ergangen. Es werde vorsorglich ebenfalls das Rechtsmittel der Berufung ergriffen und würden damit die kombinierten Bescheide dem Grunde und dem Inhalt nach angefochten.
Mangels rechtlicher Existenz einer bürgerlich rechtlichen Erwerbsgesellschaft mit der Bezeichnung Margit H und Mitges. gäbe es auch keinen Bescheidadressaten bzw. Abgabepflichtigen.
Es wurde daher beantragt, die am 13. Februar 1996 ergangenen Bescheide vollinhaltlich aufzuheben.
6) Punkt 6 der Vorhaltes lautete folgendermaßen:
Die Berufung gegen die an die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "H Margit und Mitgesellschafter" gerichteten Bescheide wurde hingegen mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates gleichen Datums als unzulässig zurückgewiesen, da die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst worden war und keinen tauglichen Bescheidadressaten mehr darstellen konnte.
Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte ergingen hingegen für sämtliche ursprünglichen berufungsgegenständlichen Jahre 1987 bis 1993 wiederum Bescheide, ebenfalls datiert mit 13. September 2004 und adressiert an die laut Betriebsprüfung festgestellten ehemaligen Gesellschafter.
Die berufungsgegenständlichen Bescheide betreffend Feststellung der Einkünfte, Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1993 sowie Abgabe von alkoholischen Getränken für die Jahre 1989 bis 1992 vom 13. September 2004 ergingen an "Margit H, Heinz H und Margot Sch als ehem. Gesellschafter der H Margit u. Mitges.".
Sämtliche angeführten Bescheide stimmten betragsmäßig mit den ursprünglich auf Grund der Betriebsprüfung ergangenen Bescheiden überein und wurden nachweislich am 16. September 2004 zugestellt (Rsa/Margit H).
Die Bw. richteten sich im gegenständlichen Berufungsverfahren gegen die angefochtenen Bescheide mit der Begründung, dass die darin festgesetzten Abgabenansprüche gemäß § 207 Abs. 2 BAO bereits verjährt wären.
Gemäß § 207 Abs. 1 BAO in der geltenden Fassung unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung.
Der Abgabenanspruch betreffend Einkommen- und Gewerbesteuer entsteht nach § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 bzw. lit. b BAO mit Ablauf jenes Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wurde. Dasselbe gilt in Ansehung der Entstehung der Steuerschuld bei der Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 2 UStG 1972 sowie § 8 Abs. 2 Alkoholabgabegesetz (mit Ablauf der einzelnen Kalendermonate des Jahres) auch für die Umsatzsteuer und die Abgabe von alkoholischen Getränken.
Die Verjährungsfrist begann also für die berufungsgegenständlichen Jahre und Abgaben jeweils mit deren Ablauf, wobei an dieser Stelle anzumerken ist, dass eine Verjährung gemäß § 207 BAO im gegenständlichen Verfahren nur hinsichtlich der Bescheide betreffend Umsatzsteuer, Abgabe von alkoholischen Getränken und Gewerbesteuer eintreten konnte. Gemäß § 207 Abs. 1 BAO kann nämlich nur das Recht zur Festsetzung einer Abgabe verjähren, jenes zur Feststellung der Einkünfte jedoch grundsätzlich nicht (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2. Aufl., Wien 1999, Tz 8 zu § 207 und die dort zit. Jud.; Stoll, Kommentar zur BAO, Wien 1994, Bd. II, S. 2161f; VwGH 23.3.1971, 1039/69; VwGH 6.5.1975, 1526f/73). Eine Verjährung hinsichtlich der angefochtenen Bescheide betreffend Feststellung der Einkünfte konnte also nicht eintreten.
Die Frage der Verjährung war daher nur hinsichtlich der angefochtenen Bescheide betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken zu prüfen.
Wie oben dargelegt, begann für die genannten Abgaben die Verjährungsfrist mit Ablauf des jeweiligen betroffenen Jahres zu laufen.
Die Verjährungsfrist beträgt nach dem zitierten Abs. 2 des § 207 BAO für die Umsatz- und Gewerbesteuer sowie die Abgabe von alkoholischen Getränken grundsätzlich fünf Jahre, da es sich bei diesen Abgaben nicht um namentlich dort angeführte handelt und sie daher unter den Oberbegriff der "übrigen Abgaben" fallen.
Die in § 207 BAO geregelten Verjährungsfristen können jedoch durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen werden. Die Verjährungsfrist beginnt dann mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, neu zu laufen (§ 209 Abs. 1 BAO).
Solche Unterbrechungshandlungen stellen z.B. Vorhalte, Anfragen, Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen, Erlassung von erstinstanzlichen Bescheiden, Berufungsvorentscheidungen, vorläufige Bescheide, Feststellungsbescheide sowie vor allem abgabenbehördliche Prüfungen (siehe Ritz, Kommentar zur BAO, 2. Aufl., Wien 1999, Tz 13ff zu § 209) dar.
Im gegenständlichen Fall wurden somit erste Unterbrechungshandlungen jedenfalls vor allem durch Einvernahmen der beteiligten Personen in den Jahren 1994 und 1995 und in weiterer Folge durch die Aufnahme bzw. Durchführung einer Betriebsprüfung bei der GesbR im Jahr 1995 gesetzt. Anfang 1996 ergingen schließlich auf Grund dieser Prüfungsergebnisse entsprechende Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide sowie Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften der Gesellschaft "H Margit und Mitgesellschafter" und Abgabe von alkoholischen Getränken und wurde der entsprechende Betriebsprüfungsbericht zugestellt.
Wenn nun den "Bescheiden" mangels rechtlicher Existenz der Bescheidadressatin zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung auch keine Bescheidqualität zukommen konnte (siehe diesbezügliche Berufungsentscheidung vom 31. August 2004), so musste auch diesen dennoch und jedenfalls auch der Zustellung des Betriebsprüfungsberichtes die Qualifikation als nach außen gerichtete Amtshandlung zukommen.
Die Verjährungsfrist begann sohin gemäß § 209 Abs. 1 BAO mit Ablauf des Jahres 1996 für sämtliche betroffenen Abgaben neu zu laufen.
Den Bw. muss nun zugebilligt werden, dass die nunmehr angefochtenen Bescheide erst im Jahr 2004, also außerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ergangen sind.
Gemäß § 207 Abs. 2 BAO unterliegen jedoch hinterzogene Abgaben einer zehnjährigen Verjährungsfrist.
Innerhalb dieser Frist seit der letzten Unterbrechungshandlung (1996) sind die berufungsgegenständlichen Bescheide (Bescheide vom 13. September 2004, zugestellt am 16. September 2004) und sämtliche Unterbrechungshandlungen selbst aber jedenfalls ergangen.
Wenn - wie im gegenständlichen Fall - eine das Vorliegen der Abgabenhinterziehung aussprechende Entscheidung der Strafbehörde nicht vorliegt, hat die Abgabenbehörde die Hinterziehung als Vorfrage zu beurteilen.
Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 Finanzstrafgesetz zu beurteilen.
Gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Grundvoraussetzung für die Annahme einer Hinterziehung war zunächst das Vorliegen einer objektiven Verkürzung der durch die ehemalige Gesellschaft bürgerlichen Rechts "H Margit und Mitgesellschafter" zu entrichtenden Abgaben.
Die ursprüngliche Berufung im Verfahren betreffend die an die Gesellschaft "H Margit u. Mitges." ergangenen Bescheide war überhaupt gegen die Annahme des Bestandes einer solchen Gesellschaft gerichtet.
Diese Berufung wurde allerdings mangels rechtlicher Existenz einer Gesellschaft zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung mit ho. Entscheidung vom 31. August 2004 mit der Begründung zurückgewiesen, dass die entsprechenden Bescheide ins Leere gegangen wären (siehe do. Begründung).
Über das Bestehen der Gesellschaft in den berufungsgegenständlichen Jahren wurde allerdings als Vorfrage im Berufungsverfahren betreffend die Bestellung der H Margit als Bevollmächtigte gemäß § 81 Abs. 2 BAO abgesprochen, wenn dort Folgendes ausgeführt wurde (siehe Berufungsentscheidung vom 31. August 2004):
Insgesamt sprachen sohin sämtliche vorliegenden Argumente für die Zurechnung der Einkünfte an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der die in den angefochtenen Bescheiden festgestellten Personen beteiligt waren."
Der Unabhängige Finansenat sah nun keinen Grund, im gegenständlichen Berufungsverfahren von dieser Beurteilung abzuweichen, zumal in diesem Verfahren von den Bw. nunmehr zur Frage der Zurechnung der Einkünfte keinerlei Ausführungen mehr gemacht wurden, die eine andere Sichtweise gerechtfertigt hätten.
Eine weitere Grundvoraussetzung für die Berechtigung zur Annahme einer objektiven Abgabenverkürzung durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. deren Gesellschafter war die Feststellung der entsprechenden Abgaben bzw. deren Bemessungsgrundlagen durch das Finanzamt.
Der Prüfer stellte die Bemessungsgrundlagen für die von der Gesellschaft zu entrichtenden Abgaben im Wege der Schätzung fest.
Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärung zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind.
Für das Jahr 1993 wurden Grundaufzeichnungen in Form eines Heftes ("Heft 1993") gefunden.
Aufzeichnungen gleicher Art gab es für die Jahre zuvor jedoch nicht bzw. waren diese bereits vernichtet worden.
2) Beträge, welche von den Prostiuierten einbehalten wurden (50 % der Prostitutionseinnahmen) und die Anzahl der "Zimmerbenützungen"
3) Getränkeeinnahmen von Gästen, zusätzlich zu den im Eintrittspreis enthaltenen Getränkekonsum.
Vor allem widerspräche es auch jeglichem gewinnorientiertem Denken eines Gewerbetreibenden - und auf Gewinn war ja die Tätigkeit der an der gesamten Konstruktion Beteiligten nach den vorliegenden Aussagen gerichtet ! -, dass er nicht Anteil am Umsatz, der sich aus einem mehr oder weniger guten Geschäftsgang ergibt, haben wollte.
Eine bloß fixe Miete der Prostituierten ohne Anteil an deren sog. "Stichgeldern", das sind die Leistungserlöse der Prostituierten, hätte keinerlei Einfluss auf die Gewinnsituation durch die Betreiber des Bordellbetriebes ermöglicht. Eine solche Vorgangsweise erschiene völlig lebensfremd, zumal auch Margit H selbst zugab, dass grundsätzlich auch Stichgelder vereinnahmt worden waren.
Insgesamt erschien die Methode, die sich aus dem "Heft 1993" ergebenden einzelnen Einnahmen im Zusammenhalt mit den festgestellten Bankeingängen auf die einzelnen berufungsgegenständlichen Jahren im prozentmäßigen Verhältnis umzulegen, als naheliegendste und der Wirklichkeit wohl am nächsten kommende Schätzungmethode.
Dem Ziel einer Schätzung, nämlich den wahren Besteuerungsgrundlage möglichst nahe zu kommen, schien damit jedenfalls am ehesten Rechnung getragen zu worden sein.
Was die rechtliche Beurteilung anlangt, so begründete der Prüfer bereits in seinem Bericht die Erfassung als der Abgabe von alkoholischen Getränken zu unterziehende Umsätze umfassend und wurden dagegen auch keine Einwendungen erhoben.
Die Erfassung der Umsätze der Prostituierten in ihrer Gesamtheit als Umsätze der Gesellschaft als Betreiberin des Bordellbetriebes ergibt sich aus § 2 Abs. 1 UStG.
Der Unabhängige Finanzsenat musste sich der rechtlichen Beurteilung des Finanzamtes anschließen, wenn im Betriebsprüfungsbericht ausgeführt wird, dass das Unternehmen "I" = Bordell hinsichtlich des gesamten angebotenen Leistungsumfanges im eigenen Namen auftrat.
Aus der ganzen Organisation des Betriebes war ersichtlich, dass die Prostitutionsleistungen in den Gesamtbetrieb des Bordells eingebettet waren. Sowohl die Werbung erfolgte über den "Verein I" als auch die Preise wurden von den Betriebsinhabern festgelegt und waren als sog. "Hauspreise" den Kunden bekannt. Die finanzielle Abwicklung wurde im Großen und Ganzen von der Hausdame Margot Sch durchgeführt. Dass Prostitutionserlöse in bar von den Prostituierten auch direkt am Zimmer eingenommen wurden, konnte auf Grund des gesamten Umfeldes nicht dazu führen, eine selbständige Leistung der Prostituierten zu konstruieren.
Vor allem konnten die Leistungen der Bordellbetreiber nicht als Vermittlungsleistungen nach Art eines Agenturgeschäftes betrachtet werden, da ein Handeln der Bordellbetreiber im Namen der Prostituierten keinesfalls für die Kunden (Freier), also nach außen hin, eindeutig erkennbar gewesen sein konnte (VwGH 30.6.1960, 188/1959).
In diesem Sinne sprach sich etwa auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.12.2000, 98/13/0047, 0048, aus, wenn er feststellte, dass eine Aufteilung des Entgeltes in die Komponenten "Mädchen" und "Zimmer" nicht möglich wäre und die Leistungen der Prostituierten vor allem auch im Hinblick auf die Festlegung der Preise durch den Bordellbetreiber Teil der einheitlichen Leistung des Bordells wären. Dass die Prostiuierten einen Anteil an dem vom Leistungsempfänger geleisteten einheitlichen Entgelt erhalten hätten, ändere nichts an der Beurteilung.
Insgesamt musste der Unabhängige Finanzsenat also zu dem Schluss kommen, dass die vom Prüfer ermittelten Bemessungsgrundlagen für die berufungsgegenständlichen Jahre in einem rechtlich einwandfreien Schätzungsverfahren festgestellt worden sind.
Durch die Nichtabgabe von entsprechenden Steuererklärungen durch die Gesellschaft bürgerlichen Rechts "H Margit und Mitgesellschafter" wurden sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgaben verkürzt.
Auch wenn man jene Abgaben, die sich zuvor aus den vom Verein bzw. dem Gesellschafter Heinz H im Zusammenhang mit der gesamten Konstruktion erklärten Umsätzen bzw. Einkünften ergaben, den vom Betriebsprüfer ermittelten Beträgen gegenüberstellte, so ergab sich wesentliche Mehrbeträge (siehe obige Sachverhaltsfeststellungen).
Der Tatbestand der objektiven Abgabenverkürzung musste sohin im gegenständlichen Fall jedenfalls als erwiesen angenommen werden.
Bei der Beurteilung, ob der Hinterziehungstatbestand erfüllt ist, ist vor allem aber auch in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung, die im gegenständlichen Fall ohne Zweifel gegeben ist, vorliegt.
Die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG erfordert vielmehr auch das Vorliegen der subjektiven Tatseite, nämlich von Vorsatz.
Im gegenständlichen Fall kam die ho. Berufungsbehörde auf Grund dieser freien Beweiswürdigung im Hinblick auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite des Vorsatzes zu folgendem Ergebnis:
Wie Margit H, eine der Hauptverantwortlichen innerhalb der Konstruktion des I, anlässlich ihrer Einvernahme am 19. April 1994 aussagte, führte sie bereits vor Einstieg in den "I" die Belegsammlung sowie die Gewinnermittlung für die G GesmbH (Geschäftsführer Gerhard M), wobei es nach ihren Angaben eine "offizielle" sowie eine "inoffizielle" Buchhaltung gegeben hätte. Getränkeumsätze und Mieterlöse aus der Überlassung an die Bardamen wären in die offizielle Buchhaltung gekommen.
Aus dieser Aussage ist erkennbar, dass Margit H einerseits Erfahrung und Kenntnisse auf den Gebieten der Belegerfassung, der Buchhaltung und der Gewinnermittlung, andererseits aber auch einschlägige Erfahrung in jener Branche haben musste, in der sie später als eine der Hauptverantwortlichen im Rahmen der Konstruktion des I fungierte.
Es musste ihr daher jedenfalls bewusst sein, dass die Umsätze (inklusive Getränkeumsätze) und Einkünfte, die im Rahmen des Bordellbetriebes erwirtschaftet wurden, der Besteuerung zu unterziehen gewesen wären, zumal auch sie diejenige war, die den Kontakt zum steuerlichen Vertreter pflegte.
Vor allem war sie schon allein auch durch die Tatsache, dass selbst der Verein Erklärungen betreffend Umsatz- und Gewerbesteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken abzugeben bzw. solche Steuern zu entrichten hatte, mit der Existenz bzw. Notwendigkeit der Entrichtung solcher Abgaben konfrontiert.
Wenn sie nun der Meinung gewesen hätte sein können, dass durch die Konstruktion des Vereines und des Vermietungsverhältnisses zu ihrem Gatten die Umsätze und Einkünfte nicht zur Gänze der Besteuerung entzogen worden wären, so ist ihr dies hinsichtlich eines Teiles der Umsätze bzw. Einkünfte zuzugestehen. Auf Grund der Feststellungen des Betriebsprüfers, die - wie oben ausgeführt - berechtigten Grund zur Schätzung gaben, wurden jedoch Einnahmen offenkundig nicht erfasst und auch nicht der Besteuerung unterzogen. So wurden vor allem Getränkeumsätze und sogenannte "Stichgelder" in erheblichem Ausmaß nicht berücksichtigt.
Nach ho. Ansicht musste im Hinblick darauf zumindest bedingter Vorsatz in dem Sinne, dass die Betroffene eine Abgabenverkürzung jedenfalls in Kauf genommen hatte, unterstellt werden.
Ebenso geht aus der Aussage der Margot Sch hervor, dass sie, wenn sie hinsichtlich ihrer Gewinnanteile zugibt, dass sie diese steuerlich nicht erfasst hätte, eine Abgabenverkürzung bewusst in Kauf nahm, zumal vor allem etwa auch das Bestehen einer Einkommensteuerpflicht bei jeder intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden kann (VwGH 25.3.1999, 97/15/0056). Dass auch ihr auf Grund ihrer einschlägigen Erfahrung als Hausdame und der Tatsache, dass sie die maßgeblichen Grundaufzeichnungen geführt hatte (siehe zum Beispiel "Heft 1993"), ein erhöhtes Bewusstein um die vollständige Erfassung sämtlicher Umsätze im Hinblick auf deren korrekte Versteuerung haben musste, erscheint sohin aus objektiver Sicht voraussetzbar.
Bei Gesamtschuldverhältnissen - und ein solches lag im gegenständlichen Fall auf Grund der Bestimmung des § 6 Abs. 2 BAO, wonach insbesonders Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts hinsichtlich jener Abgaben, für die die Personenvereinigung als solche abgabepflichtig ist, Gesamtschuldner sind - genügt es bereits, wenn im Hinblick auf einen der Gesamtschuldner die Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung als erfüllt zu betrachten ist. Haftet also die Abgabenhinterziehung dem Abgabenanspruch an, so gilt für die so zu qualifizierende Abgabe als solcher die Zehnjahresfrist und es muss jeder Gesamtschuldner dieser Abgabe diese Qualifikation gegen sich gelten lassen (siehe Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Wien 1994, S. 2172).
Es mag daher dahin gestellt bleiben, ob bei dem Gesellschafter Heinz H ebenfalls tatsächlich zumindest bedingter Vorsatz im Hinblick auf die Tatsache der Abgabenverkürzung gegeben war, wenngleich auf Grund des Gesamtbildes des Sachverhaltes ein kollektives Wissen sämtlicher Gesellschafter um eine Abgabenverkürzung gegeben zu sein schien.
Wenn auch die Argumentation, dass die gesamte Konstruktion in erster Linie deshalb gewählt worden war, um keine Probleme mit der Zuhälterei zu bekommen, als durchaus glaubhaft erachtet werden konnte, so musste dennoch als erwiesen angenommen werden, dass der Nebeneffekt, dass ein Großteil der Stichgelder und der Getränkeerlöse nicht der Besteuerung unterzogen worden war - und um das Erfordernis einer Abgabepflicht hinsichtlich Umsatz- und Gewerbesteuer sowie Abgabe von alkoholischen Getränken musste jedenfalls zumindest Margit H Bescheid wissen ! -, bewusst in Kauf genommen und somit eine diesbezügliche Abgabenverkürzung ernstlich für möglich gehalten worden war.
Insgesamt war daher davon auszugehen, dass es sich bei den durch die angefochtenen Bescheiden vorgeschriebenen Abgaben (Umsatz-, Gewerbesteuer, Abgabe von alkoholischen Getränken) um solche handelte, denen der Tatbestand der Abgabenverkürzung anhaftete und deren Festsetzung daher auf Grund der Qualifikation als "hinterzogene Abgaben" gemäß § 207 Abs. 2 BAO einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterlag, die aber zufolge der zwischenzeitigen Unterbrechungshandlungen zum Zeitpunkt der Erlassung der berufungsgegenständlichen Bescheide noch nicht abgelaufen war.
Hinsichtlich der Feststellung der Einkünfte konnte - wie oben bereits erläutert - mangels Festsetzung einer "Abgabe" keine Verjährung gemäß § 207 BAO eintreten.
Sämtliche angefochtenen Bescheide sind sohin zu Recht ergangen und war die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen.
Findok-Nr: 13305.1, aufgenommen am: 17.02.2005 09:43:17, zuletzt geändert am: 28.03.2018, Dokument-ID: c258094c-08c5-4f40-aecc-07eab1987c06, Segment-ID: 559d632e-c6c8-4515-9325-d7903e48a1ec

References: § 207
 § 207
 § 33
 § 33
 § 8
 § 188
 § 207
 § 207
 § 4
 § 19
 § 8
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 207
 § 209
 § 209
 § 207
 § 207
 § 33
 § 33
 § 81
 § 2
 § 33
 § 6
 § 207
 § 207