Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Stuttgart&Datum=06.02.2015&Aktenzeichen=7%20K%202071%2F13
Timestamp: 2019-04-21 23:40:04+00:00

Document:
VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13 - dejure.org
VG Stuttgart, 06.02.2015 - 7 K 2071/13
Zuschuss zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers
§ 24 SGB 8, § 3 SGB 8, § 5 SGB 8, § 6 KiTaG BW 2009
Erstattung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einem Waldorfkindergarten
Pflicht zur Bezuschussung von Beiträgen zu Kindergärten in freier Trägerschaft bei kostenlosen kommunalem Angebot
Strukturentscheidungen des Jugendhilferechts müssen sich in Förderpraxis einer Gemeinde zur Kinderbetreuung niederschlagen
Kinder- und Jugendhilfe ( SGB VIII ) - Beitragsfreie Kindertagesbetreuung; Waldorfkindergarten; Elternbeitrag; Zuschuss
VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 12 S 638/15
Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 - wird zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 06.02.2015 - 7 K 2071/13 - (JAmt 2015, 273) hat das Verwaltungsgericht die Klage der Kläger im Hauptantrag und im ersten Hilfsantrag abgewiesen, die Beklagte jedoch auf den zweiten Hilfsantrag hin verpflichtet, ihren Antrag vom 27.09.2011 auf Erstattung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Söhne ... und ... im Waldorfkindergarten ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
VG Cottbus, 03.11.2016 - 1 L 479/16
Um so stärker ein öffentliches Interesse an der vorschulischen Bildung und Erziehung und damit am Kita-Besuch möglichst vieler Kinder besteht, etwa um deren Chancengleichheit beim Schuleintritt zu fördern, und sich hieran Maßnahmen der staatlichen Förderung oder Sanktionen knüpfen, um so stärker muss deshalb andererseits auf die Erziehungsvorstellungen der Eltern Rücksicht genommen werden, was etwa die besondere pädagogische oder weltanschaulich-religiöse Ausrichtung von Kindertagesstätten betrifft (vgl. zum Ganzen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. Dezember 2006 - 12 S 2474/06 -, juris, Rn. 38 ff.; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 -, juris Rn. 47), wie dies auch in der Regelung des § 9 Nr. 1 SGB VIII zum Ausdruck kommt.
Je höher der Prozentsatz der Mehrkosten ist, desto gewichtiger müssen die Motive des Leistungsberechtigten sein und umgekehrt, wobei sich das Gewicht der Wahlentscheidung um so mehr erhöht, je größer deren Bedarfsnähe ist und je mehr sie die in § 9 SGB VII aufgeführten Belange berührt, bei denen es sich ebenso wie bei dem Wunsch- und Wahlrecht des § 5 Abs. 1 SGB VIII um grundlegende Strukturentscheidungen des Kinder- und Jugendhilferechts handelt (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15. Oktober 2012 - 12 A 1054/11 -, juris Rn. 173; Verwaltungsgericht Freiburg…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 4 K 2027/13 -, juris Rn. 28; Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 6. Februar 2015 - 7 K 2071/13 -, juris Rn. 36 ff.).

References: § 24
 § 3
 § 5
 § 6
 § 9
 § 9
 § 5