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Timestamp: 2019-09-18 15:57:59+00:00

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§ 16 Vorläufiger Rechtsschutz / a) Bedeutung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Die Abmahnung spielt keine Rolle im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren. Dafür ist sie umso bedeutsamer im Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung – die Abmahnung ist in der Praxis des Wettbewerbsprozesses entwickelt worden. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Damit wird erstmals die Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz gesetzlich geregelt. In § 13 Abs. 5 des vorangegangenen UWG (seit 1987) war sie lediglich als existent vorausgesetzt worden. Auch im BGB ist sie seit 2001 in verschiedene Vorschriften aufgenommen worden, beispielsweise in §§ 314 Abs. 2, 541, 543 Abs. 3 und 1053 BGB als Voraussetzung für Unterlassungsklagen und Kündigungen.
Der Anwendungsbereich der Abmahnung ist nicht auf Streitigkeiten nach dem UWG beschränkt. Vielmehr soll § 12 Abs. 1 UWG in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechend anzuwenden sein. Auch im Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) ist die Abmahnung vorgesehen (vgl. § 5 UKlaG). Darüber hinaus besteht im Presserecht für den Verletzten die Obliegenheit, den Verletzer vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe abzumahnen. Sinnvoll kann die Abmahnung auch in anderen Rechtsgebieten sein, etwa im Gesellschaftsrecht, wenn es um Wettbewerbsverstöße von Gesellschaftern bzw. Geschäftsführern geht.
Die Abmahnung ist keine Prozessvoraussetzung und gehört auch nicht zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs. Sie ist bloße Obliegenheit des Antragstellers, wie sich auch aus § 12 Abs. 1 S. 1 UWG n.F. ergibt. Ohne vorherige Abmahnung des Antragstellers besteht jedoch im Klage- oder Verfügungsverfahren für den Antragsteller die Gefahr, bei einem sofortigen Anerkenntnis des Antraggegners nach § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens tragen zu müssen.
Darüber hinaus kann die Abmahnung im Zusammenhang mit einer sich daran anschließenden Kündigung eines Vertragsverhältnisses auch die Voraussetzung für eine Ausschließung aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund schaffen oder zumindest festigen.

References: § 12
 § 13
 § 12
 § 5
 § 12
 § 93