Source: https://passoke-paulitschke.de/Infocenter/Rechtsinfo/Zivilrecht/Elektronische-Unterschrift.html
Timestamp: 2020-01-28 13:20:28+00:00

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Seit einigen Jahren nimmt die Unterzeichnung von Dokumenten u.ä. mittels Tablets oder spezieller Unterschriftenpads zu. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob (und wann) eine elektronische Unterschrift die handschriftliche vollumfänglich ersetzen kann.
Die Schriftform - § 126 (1) BGB
Wenn durch ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift für eine Willenserklärung, ein Rechtsgeschäft oder einen Vertrag die Schriftform gefordert wird, so verlangt der allein maßgebliche § 126 (1) BGB, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. Eine schriftliche Urkunde i.S.d. § 126 BGB erfordert dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial, gleich welcher Art. Bei einer Vertragsurkunde bedeutet das, dass beide Vertragsseiten die Urkunde eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnen müssen.
Unterschriftenpad und elektronische Unterschrift - eine Alternative?
Nach weiterhin geltender Rechtsprechung wahrt weder ein elektronisches Dokument noch die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablet bzw. die handgeschriebene elektronische Unterschrift auf einem Unterschriftenpad die Schriftform i.S.d. § 126 (1) BGB. Der Grund dafür: Selbst wenn das Dokument und die handgeschriebene elektronische Unterschrift elektronisch gespeichert werden, war/ist das Dokument (Urkunde) zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden. Auch der Ausdruck des elektronisch gespeicherten Dokuments inklusive der über das Unterschriftenpad geleisteten Unterschrift führt nicht zur Erfüllung der Schriftform nach § 126 BGB, weil die gesetzliche Schriftform eine eigenhändige Namensunterschrift auf der (Original-) Urkunde erfordert. Die elektronisch geleistete Unterschrift erfolgte nicht eigenhändig auf der Urkunde (Ausdruck), sondern wurde durch den Ausdruck nur als elektronische Kopie wiedergegeben. Das reicht für die Erfüllung der Schriftform aber nicht aus.
Ausnahmen von der Schriftformerfordernis
Eine Ausnahme von der Schriftform gewährt § 126 (3) BGB, wenn es gesetzlich nicht untersagt ist, dass die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden kann. Anders gesagt: Grundsätzlich kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn nicht eine gesetzliche Vorschrift diese Ersetzung untersagt. So gibt es etwa eine Reihe von Fällen, die eine schriftliche Form zwingend verlangen.
Zwingende Schriftformerfordernis - Beispiele:
§ 623 BGB: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen, die elektronische Form ist ausgeschlossen.
§ 630 BGB: Ein Arbeitszeugnis darf nicht in elektronischer Form erteilt werden.
§ 766 (1) 2 BGB: Die Erteilung einer Bürgschaft in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
§§ 780 Satz 2 und 781 Satz 2 BGB: Die Abgabe eines Schuldversprechens und eines Schuldanerkenntnisses in elektronischer Form sind ausgeschlossen.
Formell wirksam: Die qualifizierte elektronische Signatur (§ 126a BGB)
Liegt keine zwingende Schriftformerfordernis vor, kann die schriftliche durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall fordert § 126 a (1) BGB u.a., dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden muss. Erforderlich für eine qualifizierte elektronische Signatur ist die Ausstattung des Geräts mit einem entsprechenden Programm o.ä. Nur wenn sichergestellt werden kann, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden kann, kann die Schriftform nach § 126 (1) BGB formell wirksam durch die elektronische Form gemäß § 126 (3) BGB ersetzt werden.
Voraussetzungen für Ersetzung der schriftlichen durch die elektronische Form
Unter zwei Voraussetzungen ist die Unterzeichnung mittels elektronischer Unterschrift anstelle der Schriftform folglich nicht zulässig:
Eine gesetzliche Vorschrift untersagt es, dass die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden darf.
Die Ersetzung ist zwar nicht untersagt, aber das Unterschriftenpad, welches zur Verfügung steht, hat nicht die Möglichkeit, das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
Exkurs: Arbeitsvertrag und Nachweisgesetz (§ 2 NachwG)
2 (1) des Nachweisgesetzes verlangt, dass der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat. Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
Durch die eindeutige gesetzliche Vorgabe, dass die elektronische Form ausgeschlossen ist, muss die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen den Anforderungen des § 126 BGB genügen. Das führt dazu, dass der Arbeitsvertrag als körperliche Urkunde vorliegen muss, die am Ende von beiden Vertragsparteien eigenhändig unterschrieben worden ist.
Verstöße gegen das Nachweisgesetz beim Arbeitsvertrag
Ein Verstoß gegen § 2 des Nachweisgesetzes führt zwar nicht zur formellen Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags. Der Arbeitnehmer kann aber beispielsweise bei Vorwürfen des Arbeitgebers gegen ihn, dass er gegen Regelungen aus dem Arbeitsvertrag verstoßen habe, einwenden, dass ihm diese arbeitsvertragliche Regelungen unbekannt seien, weil er über keinen schriftlichen Arbeitsvertrag verfüge. Damit könne er auch nicht gegen Regelungen verstoßen haben, wenn diese ihm nicht bekannt sind.
Die Arbeitsgerichte werten solche Konstellationen, insbesondere den Verstoß gegen § 2 des Nachweisgesetzes, regelmäßig zu Lasten der Arbeitgeber. Das erfasst vor allem die Beweisführung durch den Arbeitgeber, denn ohne Vorhandensein einer schriftlichen Vertragsurkunde ist das im Zivilprozessrecht stärkste Beweismittel - der Urkundenbeweis -, ausgeschlossen. Wenn es dem Arbeitgeber dann auch nicht gelingt, den Beweis zu führen, dass der Arbeitnehmer von ihm einen schriftlichen Arbeitsvertrag erhalten hat, sieht es für den Arbeitgeber in Bezug auf den Beweis einer Pflichtverletzung eher ungünstig aus.
Die Textform (§ 126 b BGB) - auch ohne Unterschrift gültig
126 b BGB regelt die Textform einer Erklärung. Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Davon erfasst werden auch elektronische Erklärungen, soweit die Möglichkeit besteht, dass die elektronische Erklärung über ein Anzeigeprogramm lesbar ist.
Zur Wirksamkeit einer Erklärung in Textform ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs eine Unterschrift nicht erforderlich. Allgemein wird aber auch bei Textform eine Unterschrift für zweckmäßig gehalten. Eine eigenhändige Unterschrift wird aber nicht gefordert, sodass in diesem Fall die handgeschriebene elektronische Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, ohne qualifizierte elektronische Signatur, ausreicht.
Erklärungen in Textform - Beispiele:
Wohnungsmietrecht: § 556 a (2) BGB zur Mitteilung über die Änderung des Abrechnungsmaßstabs der Betriebskosten, § 556 b (2) BGB zur Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts an der Mietzahlung bei Mängeln durch den Mieter oder § 560 (1) BGB zur Mitteilung über die Erhöhung der Betriebskosten
Mitteilung des Vertragsinhalts in Textform durch Darlehensvermittler nach § 655 b (1) 2 BGB
Widerruf spezieller Verträge nach § 356 a BGB
Schadensanzeige im Speditionsrecht: § 438 (4) HGB
Dokumente im Versicherungsvertragsrecht (überwiegend)
Quittierung des Empfangs einer Sendung gegenüber dem Post- und Paketboten auf einem Unterschriftenpad o.ä.
Zusammenfassung: Wo und wann darf die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden?
Wird die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben, kommt eine Unterschrift auf einem Unterschriftenpad grundsätzlich nicht in Frage. Die Unterschrift auf einem Unterschriftenpad führt folglich zur formellen Unwirksamkeit der Erklärung.
Wenn durch eine gesetzliche Norm nicht ausgeschlossen ist, dass die schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden kann, kommt eine Unterschrift auf einem Unterschriftenpad nur dann in Betracht, wenn zugleich das unterschriebene elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wird.
Schreibt eine gesetzliche Norm die Textform vor, erfüllt ein elektronisches Dokument, was auf einem Unterschriftenpad unterschrieben worden ist, das Erfordernis der Textform.

References: § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126

§ 623

§ 630

§ 766
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 2
 § 2
 § 556
 § 556
 § 560
 § 655
 § 356
 § 438