Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=06.07.2005&Aktenzeichen=VIII%20R%2074/02
Timestamp: 2020-08-06 02:01:21+00:00

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BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2370
BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02 (https://dejure.org/2005,2370)
BFH, Entscheidung vom 06.07.2005 - VIII R 74/02 (https://dejure.org/2005,2370)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 2005 - VIII R 74/02 (https://dejure.org/2005,2370)
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EStG § 5a Abs. 4 a Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 32c
Tarifbegünstigung und Sondervergütung
Sondervergütung als gewerbesteuerpflichtiger Gewinn; Hinzurechnungen und Kürzungen bei fingiertem Gewerbesteuerertrag; Umfang der Tonnagebesteuerung
BFHE 210, 323
BB 2005, 2453
BB 2005, 2560
DB 2005, 2611
BStBl II 2008, 180
BFH, 06.02.2020 - IV R 5/18
Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von …
Die Klägerin kann sich für ihre Auffassung nicht mit Erfolg auf die BFH-Urteile vom 11.03.1992 - XI R 57/89 (BFHE 168, 74, BStBl II 1992, 798) und vom 06.07.2005 - VIII R 74/02 (BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180) berufen.
Der Prospekt berücksichtige das einschlägige Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6.7.2005 - VIII R 74/02, juris, nicht.
Dieses sei in einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlicht worden, die zur Pflichtlektüre eines Steuerberaters gehörten (Hinweis auf BGH, Entscheidung vom 23.09.2010 - IX ZR 26/09; Urteil vom 16.09.2010 - III ZR 14/10), insbesondere in DStRE 2005, 1376 und BB 2005, 2560.
Das gelte auch für die andere Entscheidung des BFH vom 06.07.2005 - VIII R 74/02, die zudem nicht einschlägig sei.
Die Entscheidung VIII R 74/02, zugunsten der Klägerin unterstellt, dass sich ihr Vortrag darauf beziehen solle, sei für die Prognose nicht zu beachten gewesen (vgl. dazu im Einzelnen Bl. 252 - 254 d.A.).
Auch wenn die Entscheidung VIII R 74/02 am 12.03.2008 im BStBl. II 2008, 180 veröffentlicht worden sei, sei 2007 entgegen der durch nichts belegten Auffassung der Klägerin aus ex ante Sicht nicht mit der jederzeitigen Veröffentlichung zu rechnen gewesen.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs zu finden, in dem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH vom selben Tag (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 290 - 295 besprochen worden.
Das Urteil des BFH vom 6.7.2005 VIII R 74/02 ist erst am 12.03.2008 im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden, die einschlägige Entscheidung VIII R 72/02 sogar erst im Jahr 2010.
Der VIII. Senat des BFH (Urteil vom 6. Juli 2005 VIII R 74/02, BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180) hat für Sondervergütungen i.S. von § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entschieden, dass die Tarifbegünstigung nach § 32c EStG auch derartige Sondervergütungen erfasse.
Die BFH-Urteile vom 06.07.2005 - VIII R 72/02 (BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828) und VIII R 74/02 (BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180) hätten eine nicht vergleichbare Fragestellung betroffen, nämlich ob Sondervergütungen i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG zu dem nach § 5a EStG ermittelten Gewinn gehörten.
Er ist deshalb weder um Hinzurechnungen nach § 8 GewStG zu vermehren noch um Kürzungen nach § 9 GewStG zu vermindern (grundlegend zur Auslegung der Fiktion BFH-Urteile in BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828, und in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180).
In den Urteilen vom 6. Juli 2005 VIII R 72/02 (BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828) und VIII R 74/02 (BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180) habe der Bundesfinanzhof (BFH) zwar entschieden, dass Sondervergütungen i.S. des § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG gewerbesteuerlich nicht um 80 % gekürzt werden können.
Dies mache den entscheidenden Unterschied aus, weshalb die zu Sondervergütungen ergangene Rechtsprechung des BFH in seinen Urteilen in BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828 und in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180 nicht auf den Unterschiedsbetrag des § 5a Abs. 4 EStG übertragen werden könne.
Aus dem Wortlaut des § 7 Satz 3 GewStG ergibt sich damit eindeutig, dass der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn ohne Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und Kürzungen nach § 9 GewStG als Gewerbeertrag fingiert wird und als solcher der Gewerbesteuer zugrunde zu legen ist (ebenso für Sondervergütungen nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG bereits BFH-Urteile in BFHE 221, 235, BStBl II 2010, 828, und in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180).
Die maßgebliche höchstrichterliche Entscheidung des BFH vom 6.7.2005 (VIII R 72/02) sei nur in der nicht veröffentlichen Entscheidungssammlung des BFH zu finden gewesen, in einem weiteren veröffentlichten Urteil des BFH zitiert worden (VIII R 74/02) sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 205 - 209 [tatsächlich S. 290-295] besprochen worden und habe zudem nur inter partes gewirkt.
Die Veröffentlichung des weiteren Urteils des BFH vom selben Tag - VIII R 74/02 sei erst im Jahr 2008, BStBl. II S. 180 erfolgt.
Das von den Klägern zitierte Urteil des BFH vom 6.7.2005 (VIII R 72/02, auch VIII R 74/02) eignet sich für eine Vielzahl der von dem Kläger gezeichneten und auch für die von der Klägerin gezeichnete Beteiligung zur Begründung einer Aufklärungspflichtverletzung schon deswegen nicht, weil es erst nach Prospektherausgabe und Zeichnung durch die Kläger ergangen ist.
Für die hier in Rede stehenden Entscheidungen war dies im Jahr 2008 (VIII R 74/02) und im Jahr 2010 (VIII R 72/02) der Fall.
Während die Finanzverwaltung eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Kläger zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags aber auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.
Die maßgebliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war zu diesem Zeitpunkt bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs zu finden, in einem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 205 bis 209 besprochen worden.
Gleiches gilt für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom gleichen Tag (Az. VIII R 74/02).
Der Prospekt habe die Urteile des BFH vom 06.07.2005 (VIII R 74/02 und VIII R 72/02) nicht berücksichtigt.
Die Entscheidung Az. VIII R 74/02 sei im Jahr 2005 in diversen steuerrechtlichen Zeitschriften veröffentlicht worden (Auflistung S. 18 der Klageschrift; Bl. 18 d.A.).
Während die Finanzverwaltung - nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten und wie es dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Juni 2002 (…Bundessteuerblatt I 2002, 614, Rz. 34) zu entnehmen ist - eine solche generelle Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Tonnagegewinns nicht zugelassen hat, ließ sie Kürzungen der Sondervergütungen um 80 % entsprechend dieser Vorschrift zum Zeitpunkt der Prospektherausgabe und der Zeichnung durch die Klägerin zu, obwohl der Bundesfinanzhof mit seinen Urteilen vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02 und VIII R 74/02) entschieden hatte, dass diese Kürzung des nach § 5a EStG ermittelten Gewerbeertrags auch bezüglich der Sondervergütungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 EStG ausgeschlossen ist.
Vornehmlich maßgeblich ist insoweit die Entscheidung des BFH vom 06.07.2005 - VIII R 72/02, da die Entscheidung vom selben Tag - VIII R 74/02 - diese Frage nur mittelbar berührte (…juris Rn. 14, 15).
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02), die wie alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen bindet, war bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs (…BFH/NV) zu finden, in dem bereits angesprochenen weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 290 - 295 besprochen worden.
Gleiches gilt für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom gleichen Tag (Az. VIII R 74/02), die erst am 12.03.2008 im Bundessteuerblatt II veröffentlicht worden ist.
Schließlich folge die Anwendung des Meistbegünstigungsprinzips jedenfalls mittelbar aus dem Urteil des VIII. Senats des BFH vom 6. Juli 2005 VIII R 74/02 (BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180), das noch zu der Tarifbegünstigung des § 32c EStG a.F. ergangen sei.
Mit Urteil in BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180 hat der VIII. Senat des BFH entschieden, dass diese Regelung sich ausschließlich auf Gewinne nach § 5a Abs. 1 EStG beziehe und davon die gemäß § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG hinzuzurechnenden Sondervergütungen nicht erfasst würden.
c) Die Kürzung des § 9 Nr. 3 GewStG gilt auch nicht für die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG hinzuzurechnenden Vergütungen (vgl. dazu im Einzelnen das Urteil des Senats vom heutigen Tag VIII R 74/02, BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180).
FG Münster, 11.12.2006 - 10 V 4450/06
Anwendbarkeit der §§ 16, 34 EStG (Einkommensteuergesetz) auf die Gewinnermittlung …

References: § 5
 § 15
 § 32
 § 3
 § 110
 § 5
 § 15
 § 32
 § 5
 § 5
 § 8
 § 9
 § 5
 § 5
 § 7
 § 5
 § 8
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 15
 § 110
 § 5
 § 5
 § 15
 § 110
 § 32
 § 5
 § 5
 § 9
 § 15