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Timestamp: 2020-07-14 21:42:14+00:00

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Gesellschaftsrecht Archive - Rechtsanwalt Dr. Mittmann
Category: Gesellschaftsrecht
Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen
Posted by Dr. Alexander Mittmann on 28/12/2019
Gemäß § 16 (3) des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist es möglich, einen GmbH-Anteil von jemandem zu erwerben, der selbst nicht Inhaber dieses GmbH-Anteils ist. Dies wird als gutgläubiger Erwerb bezeichnet. Voraussetzung dafür ist, dass der Veräußerer „als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist, § 16 (3) GmbHG.
16 (3) GmbHG schränkt die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Anteilen aber zugleich ein. Danach ist der gutgläubige Erwerb unter anderem dann ausgeschlossen, wenn der Gesellschafterliste „ein Widerspruch zugeordnet“ ist. § 16 (3) 4 GmbHG bestimmt: „Die Zuordnung eines Widerspruchs erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet“.
Die Regelung des § 16 (3) 4 GmbH war Gegenstand eines Beschlusses vom 13.8.2019 des Kammergerichts (Berlin), Aktenzeichen 2 W 22/19. Dem Beschluss vorausgegangen war die Abtretung eines GmbH-Anteils und die Aufnahme des Erwerbers in die Gesellschafterliste. Da zwischen den Parteien der Abtretung Streit über deren Wirksamkeit entstand, erwirkte der Veräußerer im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Erwerber, dass der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet worden ist. Diese einstweilige Verfügung wurde durch den Beschluss vom 13.8.2019 aufgehoben.
Der Grund für die Aufhebung lag in der Besonderheit des Falles. Gemäß § 926 (2) der Zivilprozessordnung (ZPO), der über § 936 ZPO auch für einstweilige Verfügungen gilt, war die Zuordnung des Widerspruchs aufzuheben, weil der Veräußerer nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Klage in der Hauptsache erhoben hatte. Der Veräußerer hatte zwar Klage erhoben, jedoch gegen die GmbH und nicht gegen den Erwerber, gegen den er die einstweilige Verfügung erwirkt hatte.
Aber gegen wen ist nun vorzugehen, wenn zur Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs der Gesellschafterliste ein Widerspruch zugeordnet werden soll? Der Veräußerer hatte seinen Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zutreffend gegen den Erwerber, der als sogenannter Scheingesellschafter fälschlich in der Gesellschafterliste eingetragen war, gerichtet. Ob er ihn auch gegen die GmbH hätte richten und von ihr die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste hätte fordern können, ist umstritten, wurde aber hier vom Kammergericht bejaht. Das Problem war also nicht grundsätzlich, dass der Erwerber seine Klage gegen die GmbH gerichtet hat, sondern nur die Tatsache, dass er die einstweilige Verfügung gegen den Erwerber erwirkt hatte, danach aber gegen die GmbH geklagt hat.
Bei der Formulierung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auf die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gerichtet ist, ist also Vorsicht geboten. Ansonsten kann der Erfolg schnell wieder dahin sein.
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Wer entscheidet über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers?
Posted by Dr. Alexander Mittmann on 11/08/2019
Wer entscheidet über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers? Diese Frage ist nicht ausdrücklich im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) geregelt. Das GmbHG sieht nicht einmal vor, dass der Geschäftsführer überhaupt eine Vergütung bekommen muss.
Üblicherweise erhält der GmbH-Geschäftsführer aber eine Vergütung und dann stellt sich die Frage, wer über die Einzelheiten der Vergütung entscheiden darf. § 46 Nr. 5 GmbHG bestimmt, dass „die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Entlastung derselben“ der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen, also in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung fallen. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Gesellschafterversammlung aber auch die aus dieser Vorschrift abgeleitete Annexzuständigkeit, über die Vergütung der Geschäftsführer zu entscheiden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun in einem Urteil vom 14. Mai 2019, Aktenzeichen II ZR 299/17 Gelegenheit dazu, diesen Grundsatz auf eine etwas ungewöhnliche Konstellation anzuwenden: die Vergütung der Geschäftsführer einer GmbH wurde hier von einer mit dieser GmbH verbundenen anderen Gesellschaft bezahlt, die die ihr dadurch entstehenden Kosten der GmbH in Rechnung stellte. Hierfür berief sie sich auf eine Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern der beiden Gesellschaften. Die GmbH bezahlte, forderte das Gezahlte aber später zurück.
Der BGH entschied, dass der Rückzahlungsanspruch der GmbH besteht. Die GmbH habe keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung gehabt, habe also einen Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Vereinbarung zwischen den Geschäftsführern sei keine wirksame Rechtsgrundlage für die Zahlung, da diese Vereinbarung unwirksam sei, weil der Geschäftsführer der GmbH für eine Vereinbarung über die Vergütung der Gesellschafter nicht zuständig gewesen sei.
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Stimmrecht eines GmbH-Gesellschafters bei veralteter Gesellschafterliste
Posted by Dr. Alexander Mittmann on 07/04/2019
Die Gesellschafter einer GmbH sind sich nicht immer einig. Bei Abstimmungen kommt es dann auf die Mehrheitsverhältnisse an. Diese können sich aus unterschiedlichen Gründen ändern, zum Beispiel durch Veräußerung oder durch Einziehung eines Geschäftsanteils. Wenn nach einer solchen Änderung Beschlüsse gefasst werden, bevor die entsprechend geänderte Gesellschafterliste in das Handelsregister aufgenommen worden ist, stellt sich die Frage, was für die Stimmengewichtung ausschlaggebend ist: die tatsächliche Rechtslage oder die (veraltete, da noch nicht aktualisierte) Gesellschafterliste.
Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 20.11.2018, Aktenzeichen: II ZR 12/17, zu befassen. In der Sache ging es um die Berücksichtigung eines eingezogenen Geschäftsabteils bei einer Beschlussfassung. Laut beim Handelsregister hinterlegter Gesellschafterliste hielt der Kläger einen Geschäftsanteil von 31% sowie einen auf ihn übertragenen Geschäftsanteil von 20%. Letzterer war eingezogen, die Gesellschafterliste aber noch nicht aktualisiert worden.
Der BGH hat entschieden, dass es für die Stimmverhältnisse bei der Beschlussfassung auf die Gesellschafterliste ankomme, auch wenn diese Liste der materiellen Rechtslage nicht mehr entspreche, weil einer der Geschäftsanteile eingezogen worden ist. Er stützte sich hierbei auf § 16 (1) 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), der bestimmt: „Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist.“
Bislang war zweifelhaft, ob § 16 (1) 1 GmbH auch im Falle der Einziehung eines Geschäftsanteils zur Anwendung kommt, oder nur dann, wenn ein Geschäftsanteil veräußert worden ist. Grund für diese Zweifel war im Wesentlichen, dass die Einziehung die Vernichtung des betroffenen Geschäftsanteils zur Folge hat, so dass die Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste dazu führt, dass Rechte aus einem Geschäftsanteil abgeleitet werden, der nicht mehr existiert. Der BGH beruft sich für seine Auffassung neben dem Wortlaut der Regelung auch auf die Systematik der gesetzlichen Regelung sowie auf ihren Zweck.
Sie sind Gesellschafter einer GmbH und haben aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung der Geschäftsanteile Zweifel daran, wie Ihr Anteil im Rahmen eines Beschlusses zu gewichten ist? Sie haben als Gesellschafter (zustimmend oder ablehnend) an einem Beschluss mitgewirkt und fragen sich, ob der Beschluss wirksam angefochten werden kann? Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gerne.
Vererbung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft
Posted by Dr. Alexander Mittmann on 20/01/2019
Wer an einer Personengesellschaft – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (auch BGB-Gesellschaft bzw. GbR genannt), offene Handelsgesellschaft (oHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) – beteiligt ist, muss sich Gedanken darüber machen, was mit seinem Anteil passiert, wenn er stirbt.
Bei der GbR führt der Tod eines Gesellschafters gemäß § 727 (1) BGB zur Auflösung der Gesellschaft, soweit sich aus dem Gesellschaftsvertrag nicht etwas anderes ergibt. Anders ist es bei der oHG und bei der KG. Hier lässt der Tod eines Gesellschafters den Fortbestand der Gesellschaft unberührt; lediglich der verstorbene Gesellschafter scheidet aus der Gesellschaft aus, §§ 131 (3) Nr. 1, 161 (2) HGB. Aber auch hier kann im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt werden.
Schon bei der Gründung einer Personengesellschaft oder dem Erwerb eines Anteils an einer solchen Gesellschaft sollte man sich also Gedanken darüber machen, was mit dem erworbenen Anteil bei Eintritt des Erbfalls passiert, und darauf hinwirken, dass der Gesellschaftsvertrag eine Klausel enthält, die das Gewünschte umsetzt.
Aber auch, wenn der Gesellschaftsvertrag einen Übergang des Anteils auf die Erben vorsieht, hat der Inhaber einer solchen Beteiligung unter Umständen ein Interesse daran, die Modalitäten des Übergangs der Beteiligung auf seine Erben zu beeinflussen. Hier hat er zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Möchte er auf lange Sicht sicherstellen, dass die Beteiligung im Familienbesitz bleibt, kann er zum Beispiel eine Vor- und Nacherbfolge anordnen. Auch kann er daran denken, für einen bestimmten Zeitraum einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, wenn er zum Beispiel den Erben noch für zu unerfahren hält, die Rechte aus der Beteiligung auszuüben.
Probleme ergeben sich in einem solchen Fall, wenn der Erbe bereits eine unbelastete Beteiligung an der Gesellschaft hat und durch Erbfall eine weitere Beteiligung, die zum Beispiel mit einer Testamentsvollstreckung belastet ist, hinzuerwirbt. In einem solchen Fall ist rechtlich nicht ganz geklärt, wie sich diese beiden Beteiligungen zueinander verhalten. Können die Gläubiger des Erblassers auf die ursprüngliche Beteiligung des Erben zugreifen, bzw. die Gläubiger des Erben auf die geerbte Beteiligung? Im Grunde gilt der Grundsatz der einheitlichen Beteiligung; die Rechtsprechung hat jedoch in bestimmten Konstellationen angenommen, dass die Beteiligungen voneinander unabhängig bleiben.
Die Rechtsunsicherheit muss der Erblasser nicht sehenden Auges hinnehmen. Sowohl im Rahmen einer Schenkung, als auch im Rahmen eines Testamens kann er Bestimmungen vornehmen, die eine einheitliche Behandlung beider Beteiligungen sicherstellen.
Sie sind Inhaber einer Beteiligung an einer Personengesellschaft und möchten regeln, wie ihre Beteiligung auf Ihre Erben übergeht? Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gerne.

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 926
 § 936
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 16
 § 16
 BGH 
 § 727