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Timestamp: 2019-02-19 07:43:49+00:00

Document:
VerfGH Berlin, 64 S 372/99: VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, grundstück, zwangsversteigerung, verkehrswert, hauptsache, wiedereröffnung, zwangsvollstreckung, erstellung, see
Urteil des VerfGH Berlin vom 23.03.2001, 64 S 372/99
64 S 372/99
VerfGH Berlin: anspruch auf rechtliches gehör, verfassungsbeschwerde, grundstück, zwangsversteigerung, verkehrswert, hauptsache, wiedereröffnung, zwangsvollstreckung, erstellung, see
Anspruch auf rechtliches gehör, Verfassungsbeschwerde, Grundstück, Zwangsversteigerung, Verkehrswert, Hauptsache, Wiedereröffnung, Zwangsvollstreckung, Erstellung, See
Normen: Art 10 Verf BE, § 12 SchuldRAnpG, § 15ff WertV, § 31 Abs 1 VGHG BE
Aktenzeichen: 60 A/01
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. März 2001 – 64 S 372/99 –wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde vom 17. Mai 2001 – VerfGH 60/01 – eingestellt.
Den Antragstellerinnen sind die notwendigen Auslagen zu erstatten.
1Die Antragstellerinnen sind als Erben des 1994 verstorbenen Herrn D. Eigentümerinnen eines in B., L.-straße, belegenen, 4.617 qm großen Grundstücks am Z. See. Unter dem 1. Juli 1978 schloß Herr D. mit dem Beteiligten zu 1. einen „Pachtvertrag“, mit dem diesem das auf diesem Grundstück gelegenen Bootshaus und u.a. die Bootsstege zum Gebrauch überlassen wurden, verbunden mit dem Recht zur Fortführung des Betriebes „Bootshaus am Z. See“. Ca. 1981/82 ersetzte der Beteiligte zu 1. die hölzernen Bootsstege mit einer Kapazität von 43 Liegeplätzen durch eine in Metallbauweise erbaute Steganlage, die 56 Liegeplätze umfaßt. Nach seinen Angaben soll die alte Anlage baufällig gewesen und ihre Instandsetzung durch eine „wasserrechtliche Auflage“ des Wasserstraßenhauptamts Berlin gefordert worden sein. Nachdem das Vertragsverhältnis zwischen dem Beteiligten zu 1. und den Antragstellerinnen beendet worden war und dieser den Betrieb zum 28. Februar 1998 eingestellt hatte, erhob er im selben Jahr Klage gegen die Antragstellerinnen mit dem Begehren, an ihn 117.137 DM nebst Zinsen als Verwendungsersatz für die Bootssteganlage zu zahlen. Das Amtsgericht Köpenick wies die Klage mit Urteil vom 15. Juli 1999 – 2 C 119/99 – ab. Auf die Berufung des Beteiligten zu 1. beschloß das Landgericht die Einholung eines Gutachtens zu dessen Behauptung, das Grundstück habe durch die Instandsetzung der Steganlage per Stichtag 28. Februar 1998 eine Verkehrswerterhöhung von jedenfalls 117.137 DM erfahren. Im Berufungsverfahren kam der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige Dipl.-Ing. B. in Anlehnung an das sog. Ertragswertverfahren zu dem Ergebnis, daß sich durch die Erweiterung der Steganlage der Verkehrswert des Grundstücks um 218.000 DM erhöht habe. Daraufhin erweiterte der Beteiligte zu 1. die Klage und begehrte, die Antragstellerinnen zur Zahlung von 252.880 DM (erhöhter Verkehrswert plus darauf entfallende Umsatzsteuer) nebst Zinsen zu verurteilen. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2001 beantragten die Antragstellerinnen mit Schriftsatz vom 7. März 2001 die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und trugen vor: Nach einem von ihnen inzwischen eingeholten Angebot würden die Kosten für die Erstellung einer der vorhandenen vergleichbaren Steganlage nach heutigen Verhältnissen lediglich 36.261, 60 DM betragen, weshalb der Entschädigungsanspruch diesen Betrag nicht übersteigen könne. Mit dem am 2. April 2001 zugestellten Urteil des Landgerichts vom 23. März 2001 wurden die Antragstellerinnen unter teilweiser Abweisung der erhobenen Zinsansprüche zur Zahlung von 252.880 DM nebst 4 % Zinsen verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht im wesentlichen aus: Dem Beteiligten zu 1. stehe der geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung seiner Investitionen gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG in Höhe von insgesamt 218.000 DM netto zu. Selbst wenn ein derartiger Anspruch an der fehlenden Zustimmung des damaligen Grundstückseigentümers scheitern sollte, hätte der Beteiligte zu 1. jedenfalls einen Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 SchuldRAnpG nach Maßgabe der Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Ein Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung habe nicht bestanden. Das nachträgliche Vorbringen der Antragstellerinnen sei unerheblich, da sich der Entschädigungsanspruch nicht an den
Antragstellerinnen sei unerheblich, da sich der Entschädigungsanspruch nicht an den damaligen oder jetzigen Kosten eines Neubaus orientiere.
2Mit ihrer am 17. Mai 2001 erhobenen Verfassungsbeschwerde – VerfGH 60/01 –, über die noch nicht entschieden ist, wenden sich die Antragstellerinnen gegen das Urteil des Landgerichts und rügen die Verletzung des Art. 10 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) sowie des Art. 15 Abs. 1 VvB.
3Nachdem das Amtsgericht Köpenick mit Beschluß vom 28. Juni 2001 – 70 K 11/01 – die Zwangsversteigerung des streitbefangenen Grundstücks angeordnet und mit Beschluß vom 7. Mai 2002 - 70 K 118/01 – den Versteigerungstermin auf den 28. November 2002 festgesetzt hat, begehren die Antragstellerinnen mit dem am 27. September 2002 gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, die Zwangsversteigerung aus dem Urteil des Landgerichts vom 23. März 2002 bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde VerfGH 60/01 einzustellen. Sie tragen vor: Durch die Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens drohe ihnen schwerster Schaden. Es sei zu befürchten, daß das Grundstück mit der Mindestsumme von 70 % des festgesetzten Verkehrswertes in Höhe von 736.000 € zugeschlagen und der Beteiligte zu 1. nicht in der Lage sein werde, einen ihm auszuzahlenden Versteigerungserlös gegebenenfalls zurückzuzahlen.
4Der Verfassungsgerichtshof hat den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Beteiligte zu 1. hält die Verfassungsbeschwerde für offensichtlich unbegründet. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege nicht vor. Der von den Antragstellerinnen angeführte Neuerrichtungswert spiele bei den hier zu beurteilenden Rechtsfragen überhaupt keine Rolle. Er sei nicht identisch mit dem in § 12 SchuldRAnpG genannten Zeitwert. Mit dem verspätet vorgetragenen und unerheblichen Argument des sogenannten Neuerrichtungswertes habe sich das Landgericht auseinandergesetzt, so daß die Antragstellerinnen auch nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt seien.
5Der Beteiligte zu 2. hat keine Stellungnahme abgegeben.
6Richter Dr. G. ist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VerfGHG von der Mitwirkung in diesem Verfahren ausgeschlossen.
7Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.
8Nach § 31 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 VerfGHG ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müssen die Gründe, welche für oder gegen die Verfassungswidrigkeit der angegriffen Maßnahme sprechen, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung erweist sich von vorneherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. In anderen Fällen sind die Nachteile, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Maßnahme aber später für verfassungswidrig erklärt würde, gegen diejenigen abzuwägen, die entstünden, wenn die Maßnahme nicht in Kraft träte, sich aber im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß erwiese (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 – VerfGH 65 A/93 – LVerfGE 1, 124; st. Rspr.).
9Im vorliegenden Fall ist die Verfassungsbeschwerde selbst nicht von vorneherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Dies gilt jedenfalls für die von den Antragstellerinnen erhobene Rüge einer Verletzung des Art. 10 Abs. 1 VvB. Ob das Gutachten, dem das Landgericht folgt, unter vollständiger Beachtung der Vorgaben des Wertermittlungsrechts erstellt wurde und ob gegebenenfalls eine fehlerhafte Rechtsanwendung schon im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln wäre (vgl. Beschluß vom 25. April 1994 –VerfGH 34/95 - LVerfGE 2, 16 <18>; st. Rspr.), bedarf der näheren Prüfung im Hauptsacheverfahren. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob die potentielle Erweiterungsfähigkeit der alten Steganlage wertermittlungsrechtlich hätte berücksichtigt werden müssen. Das in einer Immobilie schlummernde Entwicklungspotential kann unter Umständen Bestandteil der nachhaltigen Ertragsfähigkeit im Sinne der §§ 15 ff. WertV sein (vgl. Kleiber, in ders. / Simon/Weyers, Verkehrswertermittlung von Grundstücken, 4. Aufl. 2002, Rdz. 12 der Vorbem. zu §§ 15 – 20 WertV).
10 Bei der wegen der Offenheit des Ausgangs des Verfassungsbeschwerdeverfahrens vorzunehmenden Interessenabwägung kommt im Ergebnis den Belangen der Antragstellerinnen ausschlaggebendes Gewicht zu. Über die Hauptsache kann der Verfassungsgerichtshof nicht mehr vor der ohne Erlaß der einstweiligen Anordnung
11 demnächst zu erwartenden Zwangsversteigerung des Grundstücks der Antragstellerinnen entscheiden. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, müßten die Antragstellerinnen mit Nachteilen rechnen, die bei einem Obsiegen im Verfassungsbeschwerdeverfahren teilweise nicht mehr rückgängig zu machen wären.
12 Ergeht dagegen die einstweilige Anordnung, wird die Verfassungsbeschwerde aber letztlich zurückgewiesen, so steht für den Beteiligten zu 1. lediglich eine – im Hinblick auf die alsbald beabsichtigte Entscheidung in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde relativ kurze – weitere Verzögerung seiner Befriedigung aus dem erstrittenen Urteil zu besorgen. Vor diesem Hintergrund sind die Nachteile, die eintreten könnten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, von größerem Gewicht als diejenigen, die bei Erlaß der einstweiligen Anordnung möglicherweise eintreten werden.
13 Ohne die vorläufige Aussetzung einer Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungstitel im Wege einer einstweiligen Anordnung besteht die Gefahr, daß das Grundstück der Antragstellerinnen im Versteigerungstermin am 28. November 2002 versteigert wird und die Antragstellerinnen ihr Eigentum daran endgültig verlieren. Sofern das Grundstück unter dem festgesetzten Verkehrswert zugeschlagen wird, werden sie einen Vermögensverlust erleiden, der bis zu 30 % des Verkehrswertes betragen könnte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragstellerinnen in der Lage wären, die Zwangsversteigerung durch Zahlung des zugesprochenen Betrags an den Beteiligten zu 1. abzuwenden. Sie verfügen weder über entsprechende liquide Mittel noch können sie sich den benötigten Betrag auf dem Kreditmarkt beschaffen. Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Beteiligte zu 1. gegebenenfalls zu einer Rückzahlung dieses Betrags in der Lage wäre, was die Antragstellerinnen in Frage stellen.
14Die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 33 VerfGHG, die Entscheidung über die Auslagenerstattung auf entsprechender Anwendung des § 34 Abs. 1 VerfGHG.
15 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (siehe dazu § 31 Abs. 3 Satz 2 VerfGHG einerseits sowie die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts andererseits, wonach im Verfahren der Verfassungsbeschwerde der nach § 94 Abs. 3 BVerfGG Äußerungsberechtigte kein Widerspruchsrecht im Verfahren über eine einstweilige Anordnung hat; vgl. BVerfGE 31, 87 <90 f.>; 35, 12 <13>).

References: § 12
 § 15
 § 31
 § 12
 § 12
 Art. 10
 Art. 15
 § 12
 § 16
 § 31
 § 31
 Art. 10
 § 33
 § 34
 § 31
 § 94