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Geistiges Eigentum I Urheber- und Verlagsrecht - PDF
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1 SS Prof.Dr.Flechsig Professor Dr. Norbert P. Flechsig - Urheber- und Medienrecht Geistiges Eigentum I Urheber- und Verlagsrecht Teil VII - 1 Zivilrechtlicher Schutz gegen Rechtsverletzungen 97 ff. UrhG Vorlesung Urheberrecht SS 2015 Prof. Dr. Norbert P. Flechsig UrhG Teil 4 - Abschnitt 2 Rechtsverletzungen (Überblick) Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz 97a Abmahnung (neu seit ) 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Uberlassung 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens 100 Entschädigung 101 Anspruch auf Auskunft 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen 102 Verjährung 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 103 Bekanntmachung des Urteils 104 Rechtsweg 104a Gerichtsstand (neu seit ) 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen SS Prof.Dr.Flechsig 2 1
2 Urheberstrafrecht (siehe Skript VII- 2) Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen 109 Strafantrag 110 Einziehung 111 Bekanntgabe der Verurteilung 111a Bußgeldvorschriften Unterabschnitt 3 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde 111b Verfahren nach deutschem Recht 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 SS Prof.Dr.Flechsig 3 Muster eines Prüfschemas betreffend urheberrechtliche Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung gemäß 97 I UrhG und Schadenersatz gemäß 97 II UrhG 1. Anspruchsgrundlage ist 97 I bzw. II UrhG i.v.m. der Vorschrift, die das verletzte, absolute Verwertungsrecht bzw. die verletzte urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnis schützt. 97 ist nicht anwendbar in den Fällen sogenannter gesetzlicher Vergütungsansprüche und ihrer Geltendmachung; hier kommt 823 II BGB i.v.m. Ansprüchen nach dem UrhG in Betracht.. Für verwandte Schutzrechte gelten die enstprechenden Grundsätze. 2. Anspruchsziele: a. Beseitigunganspruch wegen fortdauernder Störung, z.b. wegen Anerkennung der Urheberschaft, 97 I i.v.m. 13 UrhG. b. Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter Verwendung ergibt sich hinsichtlich der Vervielfältigung aus 97 Abs.1 i.v.m. 16 Abs. 1 UrhG; hinsichtlich unerlaubter Verbreitung aus 97 I i.v.m. 17 Abs. 1 UrhG. c. Schadenersatzanspruch wegen aus vorsätzlicher oder fahrlässiger ( 276 BGB) Verletzung des Rechts entstandenen Schadens ergibt sich aus 97 Abs. 2, S. Und/oder S. 3 UrhG. d. Kondiktionsanspruch nach 97 Abs. 2 S. 2 UrhG i.v.m. 812 BGB. e. Nichtvermögensrechtliche Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens fußt auf 97 Abs. 2, S. 4 UrhG. f. Auskunftsanspruch gemäß 101 Abs. 1und 2 i.v.m. 97 Abs. 1 und 242 BGB. g. Urteilsbekanntmachung, 103 UrhG. SS Prof.Dr.Flechsig 4 2
3 3. Voraussetzung: Urheberrechtlich geschütztes Werk ( 2 UrhG) a. Vorliegen eines Werkes der Kategorie in 2 I UrhG ist keine echte Voraussetzung, weil Werkschaffen auch ein vom Katalog nicht erfasstes Werk sein kann (z.b. Happening, Aktion, Mulitimediawerk u.a.) b. Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung nach 2 Abs. 2 UrhG. c. Gesetzlicher Bestand des Werkes: Schutzfrist ( 64 UrhG) darf nicht abgelaufen sein. 4. Aktivlegitimation des Anspruchsstellers a. Urheber ( 7 UrhG) oder Miturheber ( 8 UrhG) b. oder Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts ( 31 III UrhG) des streitgegenständlichen Werkes oder der Leistung 5. Verletzung des Werkrechts - Eingriff in den Schutzbereich a. Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht ( 12 ff. UrhG) b. oder Eingriff in ein Verwertungsrecht ( 15 ff. UrhG) c. oder Eingriff in eine andere absolute Rechtsposition (Inhaberschaft ausschließlicher Nutzungsrechte, 31 Abs. 1, S. 2, Abs. 3, S. 1UrhG) d. ohne Zustimmung des Inhabers des ausschließlichen Rechts 6. Keine Einwendungen und Einreden des Beklagten a. Vorliegen einer Schrankenbestimmung des Urheberrechts ( 44 a ff. UrhG). b. Beachtung von Einreden (z.b. Verjährung, 102 UrhG; Entschädigung in Geld, 100). c. Unverhältnismäßigkeit der Auskunft, 101 Abs. 4 UrhG. SS Prof.Dr.Flechsig 5 7. Passivlegitimation des Anspruchsgegners a. 99 UrhG für Unternehmen b. Gegebenenfalls Zurechenbarkeit nach 7 bis 10 TMG. 8. Besondere Voraussetzungen für Ansprüche a. Unterlassungsanspruch: Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr ( 97 Abs. 1, S. 1und S. 2 UrhG) b. Materieller Schadensersatzanspruch: Verschulden ( 97 Abs. 1 UrhG, 276 Abs. 1 BGB) c. Immaterieller Schadenersatzanspruch: muss zusätzlich der Billigkeit entsprechen ( 97 Abs. 2 S. 4 UrhG). d. Abmahnung 97a Abs. 1 UrhG 9. Rechtsfolgen unterschiedlich je nach Zielsetzung: a. Beseitigung und Unterlassung konkreter Handlung bzw. Urheberrechtsverletzung ( 97 Abs.1 UrhG) Urteil b. Schadenersatz ( 97 Abs. 2 UrhG): Unterschiedliche Berechnung des Schadens: i. dreifache Schadensberechnung: - Erlittene Vermögenseinbuße einschließlich des entgangenen Gewinns ( 249 ff. BGB), - Zahlung einer angemessenen Lizenz, - Herausgabe des Verletzergewinns. ii. Geldentschädigung für Nichtvermögensschäden bei Billigkeit ( 97 Abs. 2, S. 4 UrhG) SS Prof.Dr.Flechsig 6 3
4 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten Handlungen Dritter Providerhaftung nach TMG Vorprüfung: Inhalt Zutritt - Durchleitung Zwischenspeicherung zu Beherbergung beschleunigten Übermittlung Content Access Caching Hosting 7 TMG 8 TMG 9 TMG 10 TMG SS Prof.Dr.Flechsig 7 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird. (2) Dieses Gesetz gilt nicht für den Bereich der Besteuerung. (3) Das Telekommunikationsgesetz und die Pressegesetze bleiben unberührt. (4) Die an die Inhalte von Telemedien zu richtenden besonderen Anforderungen ergeben sich aus dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag). (5) Dieses Gesetz trifft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch regelt es die Zuständigkeit der Gerichte. (6) Die besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gelten nicht für Dienste, die 1. ausschließlich zum Empfang in Drittländern bestimmt sind und 2. nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allgemeinheit mit handelsüblichen Verbraucherendgeräten in einem Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom , S. 23), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/65/EG (ABl. L 332 vom , S. 27) geändert worden ist, empfangen werden. SS Prof.Dr.Flechsig 8 4
5 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; bei audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die die Auswahl und Gestaltung der angebotenen Inhalte wirksam kontrolliert, 2. ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters, 3. ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen, 4. sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden, 5. ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt;.. 6. sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf Telemedien mit Inhalten, die nach Form und Inhalt fernsehähnlich sind und die von einem Diensteanbieter zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und aus einem vom Diensteanbieter festgelegten Inhaltekatalog bereitgestellt werden. Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. SS Prof.Dr.Flechsig 9 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten 7 Allgemeine Grundsätze (Content-Provider) (1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren. Nach 7 Abs. I TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Benutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Das legt nahe, dass die zivilrechtliche Haftungsprivilegierung für Schadensersatzansprüche der 7 bis 10 TMG keine Anwendung bei eigenen Inhalten der Internetprovider findet. Auch die Störerhaftung mit ihrer haftungsbegrenzenden Voraussetzung der Verletzung einer Prüfpflicht sollte im Regelfall bei eigenen Inhalten des Internetproviders keine Anwendung finden, weil der Internetprovider in solchen Fällen wertungsmäßig wie ein Täter und nicht wie ein Störer zu behandeln ist. SS Prof.Dr.Flechsig 10 5
6 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten 8 Durchleitung von Informationen (Access-Provider) (1) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1.die Übermittlung nicht veranlasst, 2.den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3.die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. (2) Die Übermittlung von Informationen nach Absatz 1 und die Vermittlung des Zugangs zu ihnen umfasst auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung dieser Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist. SS Prof.Dr.Flechsig 11 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen (Caching) Diensteanbieter sind für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die allein dem Zweck dient, die Übermittlung fremder Informationen an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, nicht verantwortlich, sofern sie 1.die Informationen nicht verändern, 2.die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachten, 3.die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, beachten, 4.die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigen und 5.unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat. 8 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. SS Prof.Dr.Flechsig 12 6
7 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten 10 Speicherung von Informationen (Hostprovider) Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern 1.sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2.sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. Hosting meint Gastgeber, Herbergsvater (engl. auch vicarious responsability) sein und für die Unterbringung von Internetprojekten, die sich in der Regel auch öffentlich durch das Internet abrufen lassen. Zu den Dienstleistungen können gehören: Bereitstellung von Web-Speicher, Webhosting - Bereitstellung von Web-Datenbanken - Registrierung von TLDs - -Hosting - Bereitstellung kompletter Shop-Systeme - Bereitstellung kompletter Content Management Systeme (CMS) SS Prof.Dr.Flechsig 13 Haftung in Netz: Vorprüfung nach TMG Filterfunktion der Verantwortlichkeiten Content Access Caching Hosting Äußerung Meinung [Dafürhalten / Meinen] Tatsache [Beweisbarkeit, Klärbarkeit, Geschichtlichkeit] Bei Verstoß gegen Menschenwürde unwahr/falsch wahr/richtig Formalbeleidigung Schmähkritik erwiesen nicht erwiesen Intimsphäre Privat- Kern der Persönlichkeit Sozial- Vorrang des Ehrenschutzes rechtswidrig Sorgfaltspflicht Öffentl.- erfüllt nicht erfüllt -Sphäre Prof. Dr. Norbert P. Flechsig 2013 Abwägung Abwägung Vorrang des Ehrenschutzes SS Prof.Dr.Flechsig 14 7
8 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages Berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben ( 70), Lichtbildner ( 72) und ausübende Künstler ( 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn 1. BGHZ 145, Grundsätze der Gemeinkostenanteil -Entscheidung: a) Ist gem. 14a Abs.1 S. 2 GeschmMG Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten, dürfen Gemeinkosten nur abgezogen werden, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können. b) Der Verletzer kann bei der Bestimmung der Höhe des Verletzergewinns nicht geltend machen, dieser beruhe teilweise auf besonderen eigenen Vertriebsleistungen. Die Grundsätze, nach denen der Verletzergewinn zu ermitteln ist, werden durch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung bestimmt, die diese Form des Schadensausgleichs zulässt. Hiernach gilt, dass zur Ermittlung des Verletzergewinns von den erzielten Erlösen kein Gemeinkostenanteil abzuziehen ist ohne Rücksicht darauf, ob diese Gemeinkosten auch ohne die Herstellung und den Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenstände entstanden wären. SS Prof.Dr.Flechsig 16 8
9 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn 1. BGHZ 145, Grundsätze der Gemeinkostenanteil -Entscheidung: - Der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns ist kein Anspruch auf Ersatz des konkret entstandenen Schadens, sondern zielt in anderer Weise auf einen billigen Ausgleich des Vermögensnachteils, den der verletzte Rechtsinhaber erlitten hat. - Es liegt in der Natur der Immaterialgüterrechte, dass im Einzelfall kaum feststellbar und beweisbar ist, welcher Gewinn dem Rechtsinhaber dadurch entgangen ist, dass der Verletzer in das ihm zugewiesene Ausschließlichkeitsrecht eingegriffen und damit seine eigenen Möglichkeiten zur Auswertung des Rechts geschmälert hat. - Es wäre jedoch unbillig, dem Verletzer einen Gewinn, der auf der unbefugten Nutzung des Ausschließlichkeitsrechts beruht, zu belassen. - Das Gesetz enthält deshalb mit dem Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns aus 14a Abs.1, S. 2 GeschmMG eine Regelung, nach der sich der Verletzer letztlich so behandeln lassen muss, als habe er das Geschmacksmusterrecht als Geschäftsführer ohne Auftrag benutzt. SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn 1. BGHZ 145, Grundsätze der Gemeinkostenanteil -Entscheidung: - Wegen der besonderen Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit des Geschmacksmusterrechts als eines Immaterialgüterrechts wird der Verletzte auch schon bei fahrlässigem Handeln des Verletzers so gestellt wie der Geschäftsherr bei der so genannten angemaßten Geschäftsführung nach BGB ( 687 Abs. 2 BGB). Es wird dabei, um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, fingiert, dass der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch die Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt hätte. - Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient dabei auch der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise auch der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte. SS Prof.Dr.Flechsig 18 9
10 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn 2. BGH NJW 2007, Urt. v I ZR 6/04 Steckverbindergehäuse, GRUR 2007, = WRP 2007, = NJW 2007, = Mitt. 2007, = BGHRep. 2007, zu 4 Nr. 9, 9 UWG 1. Die Grundsätze der Gemeinkostenanteil -Entscheidung (BGHZ 145, 366 = NJW 2001, 2173 = GRUR 2001, 329) sind auch für die Bemessung des so genannten Verletzergewinns in Fällen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anzuwenden. 2. Bei der Bemessung des Schadensersatzes nach diesen Grundsätzen gehören zu den Kosten, die der Produktion des rechtsverletzenden Gegenstands unmittelbar zugerechnet werden können, neben den Produktions- und Materialkosten und den Vertriebskosten die Kosten des Personals, das für die Herstellung und den Vertrieb des Nachahmungsprodukts eingesetzt ist, sowie bei Investitionen in Anlagevermögen die Kosten für Maschinen und Räumlichkeiten (anteilig bezogen auf ihre Lebensdauer), die nur für die Produktion und den Vertrieb der Nachahmungsprodukte verwendet worden sind. 3. Nicht anrechenbar sind die Kosten, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden sind. Hierzu zählen allgemeine Marketingkosten, die Geschäftsführergehälter, die Verwaltungskosten sowie die Kosten für Anlagevermögen, das nicht konkret der Rechtsverletzung zugerechnet werden kann. Nicht anrechenbar sind ferner Anlauf- und Entwicklungskosten sowie Kosten für die nicht mehr veräußerbaren Produkte. SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn 3. BGH ZUM 2010, Möllemann-Video - Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms im Rundfunk und Internet - Urteil vom 25. März I ZR 122/08 und I ZR 130/08: Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender. Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Videofilm aus, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 130/08 unterhält ein Internetportal, auf dem sie ebenfalls am 29. Juni 2007 diesen Videofilm öffentlich zugänglich machte. Der Kläger hat die Beklagten auf Auskunft in Anspruch genommen, welche Werbeerlöse die Beklagten am Tag der Veröffentlichung des Films erzielt haben, um seinen Schadensersatzanspruch beziffern zu können. SS Prof.Dr.Flechsig 20 10
11 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn 3. BGH ZUM 2010, Möllemann-Video Die Beklagten haben das Recht des Klägers als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft durch die unerlaubte Ausstrahlung verletzt. Sie sind dem Kläger deshalb zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzpflicht umfasst - je nach der Berechnungsart, die der Kläger wählt - die Herausgabe des Gewinns, den die Beklagten durch die Veröffentlichung erzielt haben. Um den Umfang dieses Gewinns berechnen zu können, benötigt der Kläger Angaben über die von den Beklagten am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen. Die Beklagten haben zwar geltend gemacht, die durch die Ausstrahlung von Werbung an diesem Tag erzielten Einnahmen stünden in keinem Zusammenhang mit den am selben Tag veröffentlichten Nachrichten, weil die Kunden die Werbung bereits Monate im Voraus in Auftrag gegeben hätten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kommt es hierauf bei der Ermittlung des Verletzergewinns aber nicht an. Die Werbenden erwarten, dass die Beklagten die Werbung in einem Nachrichtenumfeld platzieren. Hierzu rechnete am fraglichen Tag auch der ausgestrahlte Videofilm. Dass die Beklagten statt des Videofilms andere Nachrichten hätten senden können, hebt den Zusammenhang zwischen der Verletzung des Rechts des Klägers und den von den Beklagten erzielten Werbeeinnahmen nicht auf. SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung zum sog. Verletzergewinn 4. BGH ZUM 2015, ### - Motorradteile (siehe auch nachstehend Verjährung ( 102 S. 2 UrhG, 852 BGB) a) Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. b) Mit dem Restschadensersatzanspruch aus 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB kann die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden. c) Wegen einer Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft ( 13 Satz 1 UrhG) kann nach 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz materiellen Schadens als auch der Ersatz immateriellen Schadens beansprucht werden. d) Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber nach 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. e) Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, kann der Urheber seinen Schadensersatzanspruch nach 97 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei kann die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien) zu zahlen ist. SS Prof.Dr.Flechsig 22 11
12 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn 5. Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABI. Nr. L 195 v , S. 16 [Abdruck der berichtigten Fassung]) Artikel 13 Schadensersatz (1) 'Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat. Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt: a) Sie bert1cksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschlief3lich der Gewinneinbul3en für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fallen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber, oder b) sie können stattdessen in geeigneten Fallen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergaung oder Gebühr, die der Verletzer hatte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte. SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz Aktuelle Rechtsprechung und neuere Entwicklungen zum Schadensersatz nach dem sog. Verletzergewinn - Neuere Literatur: Benhamou, IIC 2009, 125, Compensation of Damages for Infringements of Intellectual Property Rights in France, Under Directive 2004/48/EC and Its Transposition Law New Notions?; Bodewig/Wandtke, GRUR 2008, Die doppelte Lizenzgebühr als Berechnungsmethode im Lichte der Durchsetzungsrichtlinie; Döre/Maaßen, GRUR-RR 2008, Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - Teil I: Änderungen im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusterrecht ; Grabinski, GRUR 2009, Gewinnherausgabe nach Patentverletzung - Zur gerichtlichen Praxis acht Jahre nach dem Gemeinkostenanteil -Urteil des BGH; Kämper, GRUR Int. 2008, Der Schadensersatzanspruch bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten - Neue Entwicklungen seit der Enforcement-Richtlinie; McGuire/Donle/Grabienski/Grau/Hackbarth/ Hacker/Nordemann-Schiffel, GRUR Int. 2008, Schadensersatz für Verletzung, Fälschung und Piraterie von Marken (Q 203); Melullis, GRUR Int. 2008, Zur Ermittlung und zum Ausgleich des Schadens bei Patentverletzungen; Tilmann, ZEuP 2007, Europarecht; Deliktsrecht; Urheberrecht ders., Festschrift für Schilling, 2007, S. 367 ff.; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2008, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht und zu den verwandten Schutzrechten in den Jahren 2006 und 2007 (Teil II). ders., GRUR 2009, Einwirkung der Durchsetzungsrichtlinie auf das deutsche Schadensersatzrecht. SS Prof.Dr.Flechsig 24 12
13 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. (2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise 1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt, 2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen, 3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und 4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam. (3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von Euro, wenn der Abgemahnte 1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. (4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt. SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben. (2) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Ver- breitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden. (3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden. (4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen. (5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen. SS Prof.Dr.Flechsig 26 13
14 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus 97 Abs. 1 und 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens. SS Prof.Dr.Flechsig Entschädigung Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im üblichen Umfang als erteilt. Aus der Begründung (Bundestag-Drucksache 16/5048, S. 49): Die Möglichkeit, im Fall einer unverschuldeten Verletzungshandlung die Ansprüche durch Zahlung einer Entschädigung abzuwenden, ist nach Artikel 12 der Richtlinie (nicht: Verordnung) zulässig und damit richtlinienkonform. SS Prof.Dr.Flechsig 28 14
15 101 Anspruch auf Auskunft (1) Wer im geschäftlichen Verkehr das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungs- stücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. (2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß 1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte, 2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm, 3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder 4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war, es sei denn, die Person wäre nach den 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen den Verletzer anhängigen Rechtsstreit auf Antrag bis zur Erledigung des wegen des Auskunftsanspruchs geführten Rechtsstreits aussetzen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann von dem Verletzten den Ersatz der für die Auskunftserteilung erforderlichen Aufwendungen verlangen. SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Auskunft (3) Der zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über 1. Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse, der Nutzer der Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und 2. die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse sowie über die Preise, die für die betreffenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse bezahlt wurden. (4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (5) SS Prof.Dr.Flechsig 30 15
16 101 Anspruch auf Auskunft (5) Erteilt der zur Auskunft Verpflichtete die Auskunft vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch oder unvollständig, so ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegenüber nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war. (7) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. (8) Die Erkenntnisse dürfen in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den Verpflichteten oder gegen einen in 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Verpflichteten verwertet werden. SS Prof.Dr.Flechsig Anspruch auf Auskunft (9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten ( 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des 28 Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist unanfechtbar. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt. (10) Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. SS Prof.Dr.Flechsig 32 16
17 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird. (4) 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie 101 Abs. 8 gelten entsprechend. (5) Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen. SS Prof.Dr.Flechsig b Sicherung von Schadensersatzansprüchen (1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des 97 Abs. 1 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. (3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird. (4) 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie 101 Abs. 8 gelten entsprechend. SS Prof.Dr.Flechsig 34 17
18 102 Verjährung Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Rechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. (Hierzu gesondert nachstehend) 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. 103 Bekanntmachung des Urteils Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt. SS Prof.Dr.Flechsig Rechtsweg Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt. 104a Gerichtsstand (1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. (2) 105 bleibt unberührt. SS Prof.Dr.Flechsig 36 18
19 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Urheberrechtsstreitsachen, für Die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. (2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Urheberrechtsstreitsachen für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem von ihnen zuzuweisen, wenn dies der Rechtspflege dienlich ist. (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. (4) u. (5) (weggefallen) SS Prof.Dr.Flechsig 37 Probleme der Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Urheberrechtsverletzung Zu 102 UrhG BGH ZUM 2015, ### - Motorradteile (I ZR 148/13 vom ) a) Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. b) Mit dem Restschadensersatzanspruch aus 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB kann die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden. c) Wegen einer Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft ( 13 Satz 1 UrhG) kann nach 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz materiellen Schadens als auch der Ersatz immateriellen Schadens beansprucht werden. d) Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber nach 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. e) Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, kann der Urheber seinen Schadensersatzanspruch nach 97 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei kann die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien) zu zahlen ist. SS Prof.Dr.Flechsig 38 19
20 Probleme der Verjährung von Schadenersatzansprüchen aus Urheberrechtsverletzung Zu 102 UrhG - BGH ZUM 2015, ### - Motorradteile (I ZR 148/13 vom ) Grundlagen: a) Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft. b) Mit dem Restschadensersatzanspruch aus 102 Satz 2 UrhG, 852 BGB kann die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden. c) Wegen einer Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft ( 13 Satz 1 UrhG) kann nach 97 Abs. 2 UrhG sowohl der Ersatz materiellen Schadens als auch der Ersatz immateriellen Schadens beansprucht werden. d) Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Urheber nach 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. e) Nur wegen des Schadens, der Vermögensschaden ist, kann der Urheber seinen Schadensersatzanspruch nach 97 UrhG auch auf der Grundlage des Betrages berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte. Dabei kann die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen werden, die für die jeweilige Nutzung (hier das öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien) zu zahlen ist. SS Prof.Dr.Flechsig 39 Ende dieses Teils SS Prof.Dr.Flechsig 40 20

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