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Timestamp: 2018-11-17 19:40:00+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des X, vom 30. August 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für dies Jahre 2010 und 2011 entschieden:
Die Berufung gegen den Bescheid gem. § 295a BAO vom 7. August 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird abgewiesen.
Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 vom 7. August 2012 bleibt unverändert.
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2012 teilweise Folge gegeben.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2011 wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2012 verwiesen und bildet diese einen Bestandteil des Bescheidspruches.
Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Streitjahren 2010 und 2011 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw. lebt mit seiner Ehegattin und deren zwei minderjährigen Kindern aus erster Ehe in einem Haushalt.
Die Ehegattin des Bw. bezieht für die beiden minderjährigen Kinder aus erster Ehe die Familienbeihilfe.
Im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung für die Jahre 2010 und 2011 beantragte der Bw. den Kinderfreibetrag für diese beiden haushaltszugehörigen Kinder in Höhe von je € 220,-, sowie Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung.
Das Finanzamt erließ am 20. Juni 2011 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 und gewährte dem Bw. die beantragten Kinderfreibeträge in Höhe von € 440,-, zog jedoch von den Kinderbetreuungskosten den Selbstbehalt ab.
Der Bw. erhob Berufung und beantragte die Anerkennung der Kinderbetreuungskosten ohne Abzug des Selbstbehaltes.
Am 30. Juni 2011 erließ das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung und anerkannte die Kinderbetreuungskosten im vom Bw. beantragten Ausmaß.
Der leibliche Vater der beiden Kinder Herr S. hat nach dem 30. Juni 2011 den Unterhaltsabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für seine beiden minderjährigen nicht haushaltszugehörigen Kinder in Höhe von je € 132,- geltend gemacht. Nach Erhebungen des Finanzamtes ist Herr S. seinen Unterhaltsverpflichtungen im Jahr 2010 soweit nachgekommen, dass ihm die Unterhaltsabsetzbeträge und die Kinderfreibeträge für beide nicht haushaltszugehörigen Kinder bescheidmäßig gewährt wurden.
Das Finanzamt erließ daraufhin am 7. August 2012 im Verfahren des Bw. einen gemäß § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010, in welchem die Kinderfreibeträge in Höhe von € 440,- für die beiden haushaltszugehörigen Kinder nicht berücksichtigt wurden.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 106 a EStG 1988 unter der Voraussetzung, dass für ein Kind einer unterhaltsverpflichteten Person für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, dieser der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- zusteht ebenso wie der Person, die für dieses Kind Familienbeihilfe bezieht; nicht jedoch deren Ehepartner.
Laut Erhebungen des Finanzamtes sei der leibliche Kindesvater seinen Alimentationsverpflichtungen für 2010 nachgekommen, weswegen ihm auch der Unterhaltsabsetzbetrag, sowie der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- pro Kind zugestanden worden sei.
Diese Tatsache stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, welches die bescheidmäßige Berichtigung erfordert habe. Der weitere Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- könne von der Kindesmutter als Familienbeihilfenbezieherin geltend gemacht werden.
Der Bw. erhob Berufung und gab bekannt, dass im Oktober 2012 kein Rückstand an Alimentationszahlungen für 2010 und 2011 bezüglich der zwei Kinder aus der ersten Ehe seiner Gattin mehr vorliege, jedoch zum 31. 12. 2010 und 31. 12. 2011 ein solcher bestanden habe.
Dem leiblichen Vater Herrn S wurden für das Jahr 2011 die Kinderfreibeträge in Höhe von je € 132,- für seine beiden im Haushalt des Bw. lebenden Kinder gewährt.
Für das Jahr 2011 wurde der Einkommensteuerbescheid betreffend den Bw. am 27. 6. 2012 erlassen und die vom Bw. beantragten Kinderfreibeträge für zwei minderjährige haushaltszugehörige Kinder in Höhe von € 440,- nicht gewährt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Bw. die Kinderfreibeträge nicht zustehen, wenn diese dem unterhaltsverpflichteten leiblichen Vater der Kinder zustehen.
Die Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2011 wurden in Höhe von € 375,50 berücksichtigt.
Der Bw. erhob bezüglich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 Berufung und erklärte, dass der leibliche Vater nicht in voller Höhe die Alimente bezahlt habe und ersuchte um Zuerkennung der Kinderfreibeträge, sowie Anerkennung der Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 416,-.
Vorgelegt wurde ein Beschluss des Bezirksgerichtes Tulln vom 9. Juni 2009 betreffend die Herabsetzung von Unterhaltszahlungen für die beiden minderjährigen Kinder der Ehegattin des Bw. auf je € 200,- pro Monat ab 1. 5. 2009.
Die Alimente werden vom leiblichen Vater an die Jugendwohlfahrt Tulln überwiesen und von dieser an die Kindesmutter weitergeleitet. Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Tulln hat der leibliche Vater die Alimente für die beiden Kinder in den Jahren 2010 und 2011 nicht zur Gänze, jedoch in einem Umfang bezahlt, der betragsmäßig der Höhe nach mehr als sechs Monate umfasst, sodass ihm für diese Jahre die Unterhaltsabsetzbeträge für beide Kinder zustehen.
Am 7. 8. 2012 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2011 in welcher die außergewöhnliche Belastung für Kinderbetreuung laut Antrag des Bw. in Höhe von € 416,- berücksichtigt wurde, die Kinderfreibeträge für die beiden haushaltszugehörigen Kinder wurden nicht gewährt.
Zur Begründung wurde auf § 106a Abs. 3 EStG 1988 verwiesen.
Außerdem wurde mitgeteilt, dass bei teilweiser Zahlung der Alimente, die für mehr als sechs Monate den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag für den Unterhaltszahlenden begründet, dem Unterhaltsleistenden der Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- zusteht.
Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte sein bisheriges Vorbringen, dass der Kindesvater nach Ansicht des Bw. seinen Alimentationsverpflichtungen in den Jahren 2010 bis 2011 nicht ausreichend nachgekommen sei.
Strittig ist im vorliegenden Fall ob in den Jahren 2010 und 2011 bei der Einkommensteuerveranlagung des Bw. die Kinderfreibeträge für die zwei minderjährigen Kinder der Gattin des Bw. aus erster Ehe, welche im Haushalt des Bw. leben, berücksichtigt werden.
Die beiden minderjährigen Kinder des Herrn S. lebten in den Streitjahren 2010 und 2011 im Haushalt ihrer leiblichen Mutter und ihres Ehegatten (Bw.).
Die leibliche Mutter bezog die Familienbeihilfe für diese beiden Kinder.
Der leibliche Vater der Kinder Herr S. leistete nach Angaben der zuständigen Jugendwohlfahrt in den Jahren 2010 und 2011 Unterhaltszahlungen. Unterhalt wurde bezahlt in einem Ausmass, welches rechnerisch eine Summe von mehr als sechs Monaten Alimentationszahlungen ergibt.
Herrn S. stand gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 in den Jahren 2010 und 2011 daher für mehr als sechs Monate der Unterhaltsabsetzbetrag zu. Gemäß § 106a Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 hat Herr S den Kinderfreibetrag in Höhe von € 132,- pro Kind für 2010 und 2011 beantragt.
Der Bw. hat für diese beiden in seinem Haushalt lebenden Kinder den Kinderfreibetrag in Höhe von € 220,- pro Kind für die Jahre 2010 und 2011 geltend gemacht, welche ihm jedoch seitens des Finanzamtes in den Einkommensteuerbescheiden für 2010 und 2011 nicht gewährt wurden.
§ 106a Abs. 1 EStG 1988 lautet: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt
-132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
-132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.
§ 106a Abs. 2 EStG 1988 lautet: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 2 steht ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich zu, wenn das Kind sich nicht ständig im Ausland aufhält.
§ 106a Abs. 3 EStG 1988 lautet: Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3 hat.
§ 106 Abs 2 EStG 1988 lautet: Als Kinder iS dieses Bundesgesetzes gelten auch Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zusteht.
Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt.
Der Kinderfreibetrag (220 Euro) kann von jener Person, der der Kinderabsetzbetrag für dieses Kind für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht, und/oder dessen Partner beantragt werden. Wird er von beiden beantragt, steht dieser nur im Ausmaß von je 132 Euro zu.
Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß § 106a Abs. 2 EStG 1988 nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 hat, das bedeutet, die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum für dieses Kind bezieht.
Als Partner ist jene Person anzusehen, mit der die Person, die den Kinderabsetzbetrag bezieht, mehr als sechs Monate verheiratet ist oder in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt.
Steht aber für dieses Kind einer unterhaltsverpflichteten Person ein Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zu, so steht der Kinderfreibetrag nur dieser Person und der Person in Höhe von 132 Euro zu, die für dieses Kind den Kinderabsetzbetrag bezieht, nicht jedoch deren Partner.
Wenn der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate dem Unterhaltsleistenden zusteht, dann steht diesem zwingend der Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro zu, ebenso dem Bezieher von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
Übertragen auf den gegenständlichen Sachverhalt bedeutet dies, dass der Kindesmutter als Bezieherin der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für die beiden minderjährigen Kinder ein Kinderfreibetrag von je 132 Euro pro Kind in den Jahren 2010 und 2011 zusteht.
Ebenso steht für dieselben beiden minderjährigen Kinder dem leiblichen Kindesvater pro Kind für die Jahre 2010 und 2011 ein Kinderfreibetrag von 132 Euro, da er als Unterhaltsverpflichteter in beiden Jahren Unterhalt in einem Ausmaß für beide Kinder geleistet hat, welches ihm den Anspruch auf mehr als sechs Monate Unterhaltsanspruch vermittelt hat. Dies deshalb, weil nach Angaben der zuständigen Jugendwohlfahrt die Summe der für beide im Haushalt des Bw. lebenden minderjährigen Kinder geleisteten Unterhaltsbeträge in den Jahren 2010 und 2011 rechnerisch den Betrag der vollständigen Unterhaltsverpflichtung für mehr als sechs Monate erreicht hat.
Ein Anspruch des Bw., in dessen Haushalt die beiden minderjährigen Kinder leben, auf den Kinderfreibetrag in den Jahren 2010 und 2011 besteht nicht.
Aus den angeführten Gründen war die Berufung gegen den gem. § 295a BAO ergangenen Bescheid vom 7. August 2012 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 abzuweisen und der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 7. August 2012 teilweise Folge zu geben.

References: § 295
 § 295
 § 106
 § 295
 § 106
 § 33
 § 106

§ 106
 § 106

§ 106
 § 106

§ 106
 § 33

§ 106
 § 33
 § 106
 § 106
 § 33
 § 295