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Timestamp: 2019-10-19 18:50:51+00:00

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BGH, 10.04.1956 - I ZR 165/54 - dejure.org
https://dejure.org/1956,417
BGH, 10.04.1956 - I ZR 165/54 (https://dejure.org/1956,417)
BGH, Entscheidung vom 10.04.1956 - I ZR 165/54 (https://dejure.org/1956,417)
BGH, Entscheidung vom 10. April 1956 - I ZR 165/54 (https://dejure.org/1956,417)
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GRUR 1957, 84
DB 1956, 892
Abgesehen von der gesonderten Abrechnung des Pfandes wird gerade aus der individuellen Kennzeichnung der Flaschen der Wille des Herstellers erkennbar, die Flaschen zurück zu bekommen und sie deshalb nur zur vorübergehenden Benutzung und nicht zu Eigentum zu überlassen (BGH, Urt. v. 10. April 1956 - I ZR 165/54 aaO;… Kollhosser/Bork aaO S. 911;… Soergel/Habersack aaO § 1204 Rdn. 33).
Für die Beklagte und die von ihr eingeschalteten Personen war wegen der besonderen Kennzeichnung der Flaschen der Klägerin auch bei nur durchschnittlicher Aufmerksamkeit jedenfalls erkennbar, dass der Großhandel ihr Leergut nicht sortenrein zurücklieferte und auch zur Übertragung des Eigentums an den Mehrwegflaschen der Klägerin nicht berechtigt war (vgl. BGH, Urt. v. 10. April 1956 - I ZR 165/54 aaO).
Vielmehr steht der Klägerin als Eigentümerin ein Herausgabeanspruch zu; ebenso kann sie sich gegen die Vernichtung der als ihr Eigentum gekennzeichneten Flaschen wehren (…BGH, Urt. v. 26. November 1953 - IV ZR 139/53 aaO; BGH, Urt. v. 10. April 1956 - I ZR 165/54 aaO für die Fremdbefüllung der Flaschen;… Kollhosser/Bork aaO S. 912;… Schäfer/Schäfer aaO S. 658;… a.A. wohl Baur aaO S. 1102, der wohl jedenfalls dem Endverbraucher eine Ersetzungsbefugnis zubilligt).
Der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, auf den sich der Eigentümer stützen konnte, ist über den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch dann gegeben, wenn die Gefahr einer erstmaligen Beeinträchtigung, wie hier, in Frage kommt (vorbeugender Abwehranspruch: BGHZ 2, 394; BGH, Urt. v. 10. April 1956, I ZR 165/54, LM BGB § 1004 Nr. 27;… im übrigen statt aller Erman/Ebbing, BGB, 11. Aufl., § 1004 Rdn. 76).
aa) Das Berufungsgericht hat sich - wie auch andere Gerichte, die über ähnliche Sachverhalte zu befinden hatten (vgl. OLG Düsseldorf Mitt. 2001, 377, 378 f. = OLG-Rep 2001, 458; vgl. ferner OLG Frankfurt GRUR 2000, 1062; OLG München Mitt. 1998, 378, 380) - an dem in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz orientiert, daß eine Markenverletzung (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und 3 MarkenG) immer dann vorliegt, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht (BGHZ 100, 51, 56 f. - Handtuchspender; BGH, Urt. v. 10.4.1956 - I ZR 165/54, GRUR 1957, 84, 86 - Einbrandflaschen).
Schon in der Unauffälligkeit der Hinweise besteht ein wesentlicher Unterschied zum Einsatz von Pfandflaschen für Getränke, bei dem ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch eine gut lesbare Flaschenaufschrift verhindert wird (vgl. BGH GRUR 1957, 84 [85] - Einbrandflasche; OLG München GRUR 1980 1010 [1011] - Leihflasche Deutscher Brunnen).
Für die rechtliche Beurteilung ist es insoweit ohne Bedeutung, ob die Warenzeichen auf eine Umhüllung oder Verpackung der Handtücher aufgebracht werden oder die Handtücher in eine bereits gekennzeichnete Umhüllung nachgefüllt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10. April 1956 - I ZR 165/54, GRUR 1957, 84, 86 - Einbrandflaschen;…Urt. v. 16. Mai 1952 - I ZR 143/51, GRUR 1952, 521, 522 - Minimax).
Namentlich unterfällt das mittelbare Anbringen eines Zeichens durch Einfüllen einer Ware in eine gekennzeichnete Verpackung oder ein Behältnis heute dem Regelungsbereich des § 14 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG (so ausdrücklich Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 MarkenG Rn. 109 unter Hinweis auf die Entscheidungen "Handtuchspender" und "Einbrandflasche" des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 1987, 438 ff. und BGH GRUR 1957, 84 ff.).
Allerdings kann in Fällen des Einfüllens von Ware in gekennzeichnete Behälter der Verkehr die Bezeichnung auf dem Behältnis nur auf dieses und nicht auf die Ware beziehen, wenn er an einen Umlauf des Behälters/Verpackungsmaterials unabhängig von der Ware als handelsüblich gewöhnt ist und deshalb damit rechnet, dass Hersteller der Behältnisse und Abfüllunternehmen voneinander unabhängige Betriebe sind (vgl. BGH GRUR 1957, 84 Einbrandflaschen).
Ein solcher Versuch genügt ebenfalls, um eine vorbeugende Unterlassungsklage - das Bestehen einer Wiederholungsgefahr vorausgesetzt - zu rechtfertigen (BGHZ 2, 394, 395 [BGH 19.06.1951 - I ZR 77/50] ; BGH Urteil vom 10. April 1956 - I ZR 165/54 = LM BGB § 1004 Nr. 27).
Infolgedessen ist ein gegen unrichtige oder nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen erhobener Unterlassungsanspruch unabhängig davon begründet, ob etwa der in der Vergangenheit liegende Eingriff damals infolge Wahrnehmung berechtigter Interessen rechtmäßig war, sofern für die Zukunft eine widerrechtliche Beeinträchtigung drohend bevorsteht, weil der Störer trotz Wegfalls des früheren Rechtfertigungsgrundes auch weiterhin für sich das Recht zur Fortsetzung der fraglichen Handlungen beansprucht (vgl. BGH in GRUR 1960, 500, 504 - Plagiatsvorwurf; vgl. ferner: GRUR 1957, 84, 86 - Einbrandflaschen).
ccc) Jedenfalls bei Mineralwässern und Limonaden beurteilt der Käufer die Herkunft des Getränkes generell nicht nach einem etwaigen Flascheneinbrand mit Hinweis auf den Hersteller, sondern nach dem Flaschenetikett, wenn dieses die Firmenbezeichnung des Abfüllers deutlich zeigt (BGH GRUR 1957, 84 -Einwegflaschen).

References: § 1204
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 BGH 
 § 14
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 BGH