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15.07.2019 · IWW-Abrufnummer 209917
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 202/15
1. Eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungsvereinbarung kann für den Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB nicht ohne die Beteiligung bzw. die Zustimmung des neuen Arbeitgebers für die Zeit nach dem Betriebsübergang vereinbart werden ( LAG München 26. Juni 2008 - 4 Sa 3/08 - unter Bezugnahme auf BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - Rn. 15; C. MeyerDB 2009, 1350, 1352). Dies gilt schon deshalb, weil insbesondere eine dynamische Bezugnahme auf Entgelttarifverträge regelmäßig eine fortwährende Belastung für den neuen Arbeitgeber mit sich bringt, da die nachfolgenden Tarifverträge in aller Regel Entgelterhöhungen vorsehen (vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185). Auch der Senat ist in seinem Beschluss vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - Rn. 34, BAGE 130, 286 unter Hinweis auf BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 26 und 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 93, 328) von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen, dass für nicht am Vertrag beteiligte Dritte vertraglich keine Lasten begründet werden können. Anderes würde seine rechtsgeschäftliche Willens- und Handlungsfreiheit in einer nicht zu rechtfertigenden Weise beeinträchtigen und stünde in unüberbrückbarem Gegensatz zum Grundsatz der Privatautonomie und zur allgemeinen Handlungsfreiheit ( BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - zu II 2 b bb (1) der Gründe mwN, BAGE 108, 199; sh. auch Staudinger/Klumpp (2015) Vorbem zu §§ 328 ff. Rn. 53 mwN; MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. Bd. 2 § 328 Rn. 188).
2. Ein Handeln zugleich im eigenen und im fremden Namen ist bei der Abgabe von Willenserklärungen zwar - unter Beachtung der sich aus § 181 BGB ergebenden Einschränkungen (vgl. MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. Bd. 1 § 164 Rn. 115) - grundsätzlich rechtlich möglich ( BGH 1. März 2013 - V ZR 279/11 - Rn. 11 mwN). Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB aber in jedem Fall voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat ( BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 31, BAGE 150, 97; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 27 mwN). Es macht nach § 164 Abs. 2 BGB keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob sich aus den Umständen ergibt, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. Für wen der Vertreter handelt, ist vom Empfängerhorizont unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen (vgl. BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 22 mwN; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 620 BGB Rn. 23).
3. Für den Abschluss von Dienstvereinbarungen, insbesondere wenn sie auch noch Bindungen für die Zeit nach dem Betriebs- bzw. Dienststellenübergang entfalten sollen, fehlt dem Personalrat die erforderliche Regelungskompetenz (vgl. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14; 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 - Rn. 22; Müller-Bonanni/Mehrens NZA 2012, 195; sh. auch Pawlak/Leydecker ZTR 2008, 74). Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG sind Dienstvereinbarungen nur zulässig, soweit sie das SächsPersVG vorsieht. Mit dieser und vergleichbaren Regelungen in anderen Personalvertretungsgesetzen unterscheiden sich Dienstvereinbarungen wesentlich von Betriebsvereinbarungen, die entsprechende Beschränkungen nicht kennen. Mit der Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG wird der Abschluss von Dienstvereinbarungen durch den Bezug zu den einschlägigen Mitbestimmungstatbeständen, die den Abschluss von Dienstvereinbarungen erlauben, ausdrücklich begrenzt (Schneider in Vogelgesang/Bieler/Kleffner/Rehak LPVG Sachsen Stand Oktober 2017 G § 84 Rn. 16; BehrensKubitza/Darré/Wagner SächsPersVG 3. Aufl. § 84 Erl. 2; für vergleichbare andere Personalvertretungsgesetze: BVerwG 12. Juli 1984 - 6 P 14.83 - Rn. 17; 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Rn. 14; BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05 - Rn. 30 ff., BAGE 119, 366). Dienstvereinbarungen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, sind rechtsunwirksam ( BVerwG 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Rn. 15, aaO.; Fischer/Goeres/Gronimus in Fürst GKÖD V Stand Dezember 2017 K § 73 Rn. 3, § 97 Rn. 6 "nichtig"; Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen BPersVG 9. Aufl. § 75 Rn. 5; Richardi in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 5; Schneider in Vogelgesang/Bieler/Kleffner/Rehak aaO. § 84 Rn. 16, 87). Im SächsPersVG sehen lediglich § 80 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 in einigen bestimmten und abschließend genannten personellen und sozialen Angelegenheiten "gegebenenfalls" - soweit keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen - den Abschluss von Dienstvereinbarungen vor.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck sowie die ehrenamtlichen Richter Ratayczak und Widuch für Recht erkannt:
Am 29. August 1995 schloss das Landratsamt D als damaliger Träger dieses Kreiskrankenhauses mit der Klägerin einen "Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages1)... vom 01.01.77" "mit Wirkung vom 01.07.91", in dessen "§ 14)" geregelt ist, dass "In § 4 des Arbeitsvertrages ... die Worte 'Vergütungsgruppe ____' durch die Worte 'Vergütungsgruppe 5 B' ersetzt" werden. In der Fußnote findet sich die Erläuterung "1) Änderungsvertrag mit Angestellten, für die der BAT-O gilt" sowie die Angabe "4) Aufgeführt sind die Hauptfälle von Vertragsänderungen, bezogen auf den Mustervertrag für BAT-O-Angestellte. Das Muster kann aber auch bei anderen Änderungen und bei den anderen Musterverträgen als Grundlage dienen."
In diesem Zusammenhang kam es am 13. Juni 2002 zum Abschluss eines "Personalüberleitungsvertrags" (im Folgenden PÜV 2002), in dem es ua. heißt:
"Der Gesamtpersonalrat des Landkreises M schlägt dem Landkreis M, vertreten durch die Landrätin, folgenden Inhalt zum Personalüberleitungsvertrag vor:
(1) Auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Ekliniken M-R GmbH & Co KG vom Landkreis M übernommen hat, findet auch zukünftig der BAT-O bzw. BMT-G-O nebst den diese ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in ihrer jeweils gültigen Fassung unbefristet Anwendung.
Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft."
Der PÜV 2002 ist von der "Landrätin", der "Gewerkschaft ver.di" sowie den Personalratsvorsitzenden des KKH M und des KKH R unterschrieben. Er wurde allen Beschäftigten mit einem Schreiben vom 14. Juni 2002 übersandt.
Am 1. November 2003 schloss die Beklagte mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den "Konsolidierungszeitraum bis 31.12.2005" einen "Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten der Ekliniken M-R GmbH & Co. KG" (im Folgenden Notlagen-TV), der ua. folgende Regelungen enthält:
Für die Beschäftigten gelten grundsätzlich die Tarife des Öffentlichen Dienstes BAT-O, ..., sofern in diesem Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist.
Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen
Während der Laufzeit des Notlagentarifvertrages verpflichtet sich der Arbeitgeber, Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband zu sein."
Am 22. Juli 2005 wurde ein von der Beklagten, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen e.V. und der Gewerkschaft ver.di unterzeichneter, bis zum 31. Dezember 2007 befristeter "Ergänzungstarifvertrag" zum Notlagen-TV (im Folgenden Ergänzungs-TV) zur weiteren Konsolidierung der wirtschaftlichen Situation und für den Übergang zum TVöD geschlossen, in dem ua. folgende Regelungen vereinbart wurden:
Der Tarifvertrag beginnt ab dem 01.01.2006 und endet am 31.12.2007. Eine Nachwirkung wird ausgeschlossen. Ab 01.01.2008 gelten die tariflichen Regelungen des TVöD."
Im Jahre 2005 erhielt die Klägerin von der Beklagten eine mit "Überleitung zum TVöD" überschriebene Mitteilung, in der ua. angegeben war, dass sie nach der EG 9 Stufe 4 TVöD vergütet werde.
Im September 2008 übersandte die Klägerin der Beklagten ein mit "Geltendmachung" überschriebenes Schreiben, mit dem sie Vergütung und Abrechnung nach dem TVöD rückwirkend zum 1. April 2008 und für die Zukunft begehrte. Weitere Schreiben richtete sie im Jahre 2013 an die Beklagte, die im Jahr 2012 umfirmiert hatte.
1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zahlungsanspruch der Klägerin ergebe sich aus § 3 Abs. 1 PÜV 2002. Der wirksam zwischen der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Gewerkschaft ver.di und den Personalräten der Kreiskrankenhäuser M und R abgeschlossene PÜV 2002 räume ihr als Vertrag zugunsten Dritter das Recht bzw. einen schuldrechtlichen Anspruch ein, von "der Beklagten bzw. deren Rechtsnachfolgerin die dynamische Anwendung des TVöD zu verlangen ( § 328 Abs. 1 BGB )", wovon die Klägerin mit ihrem Schreiben vom September 2008 Gebrauch gemacht habe (S. 12 der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils). Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Beklagte am PÜV 2002 nicht beteiligt gewesen sei, da die mit ihm begründeten Ansprüche nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Beklagte übergegangen seien. Deshalb könne auch die Rechtsqualität des PÜV 2002 dahingestellt bleiben, Unwirksamkeitsgründe seien weder behauptet noch erkennbar (S. 15 der Entscheidungsgründe des Berufungsurteils).
aa) Eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungsvereinbarung kann für den Fall eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 BGB nicht ohne die Beteiligung bzw. die Zustimmung des neuen Arbeitgebers für die Zeit nach dem Betriebsübergang vereinbart werden ( LAG München 26. Juni 2008 - 4 Sa 3/08 - unter Bezugnahme auf BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 824/06 - Rn. 15; C. MeyerDB 2009, 1350, 1352). Dies gilt schon deshalb, weil insbesondere eine dynamische Bezugnahme auf Entgelttarifverträge regelmäßig eine fortwährende Belastung für den neuen Arbeitgeber mit sich bringt, da die nachfolgenden Tarifverträge in aller Regel Entgelterhöhungen vorsehen (vgl. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185). Auch der Senat ist in seinem Beschluss vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - Rn. 34, BAGE 130, 286 unter Hinweis auf BAG 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 26 und 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - zu II 3 b dd der Gründe, BAGE 93, 328) von dem allgemeinen Grundsatz ausgegangen, dass für nicht am Vertrag beteiligte Dritte vertraglich keine Lasten begründet werden können. Anderes würde seine rechtsgeschäftliche Willens- und Handlungsfreiheit in einer nicht zu rechtfertigenden Weise beeinträchtigen und stünde in unüberbrückbarem Gegensatz zum Grundsatz der Privatautonomie und zur allgemeinen Handlungsfreiheit ( BAG 30. Oktober 2003 - 8 AZR 491/02 - zu II 2 b bb (1) der Gründe mwN, BAGE 108, 199; sh. auch Staudinger/Klumpp (2015) Vorbem zu §§ 328 ff. Rn. 53 mwN; MüKoBGB/Gottwald 7. Aufl. Bd. 2 § 328 Rn. 188). Dies war im Übrigen in den im Berufungsurteil zitierten Fällen bedeutungslos, da in ihnen der jeweilige Betriebserwerber auch Partei des Personalüberleitungsvertrags war (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 4; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 2, BAGE 130, 286; 20. April 2005 - 4 AZR 292/04 - Rn. 5; sh. auch 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 - ).
(1) Sie war unstreitig nicht unmittelbar am Vertragsschluss beteiligt. Sie ist im Vertrag nicht ausdrücklich als Partei genannt. Auch nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts wurde der PÜV 2002 auf Vorschlag des Gesamtpersonalrats des damaligen Landkreises M nur zwischen dem damaligen Träger des Krankenhauses, dem Landkreis M, der Gewerkschaft ver.di und den Personalräten der Kreiskrankenhäuser M und R vor dem Übergang der Arbeitsverhältnisse der ua. im Kreiskrankenhaus R betroffenen Beschäftigten auf die Beklagte geschlossen, wobei die Regelungen erst "nach Gründung" der Beklagten "mit Übertragung der ... Krankenhäuser in die Gesellschaft" gelten sollten.
(a) Ein Handeln zugleich im eigenen und im fremden Namen ist bei der Abgabe von Willenserklärungen zwar - unter Beachtung der sich aus § 181 BGB ergebenden Einschränkungen (vgl. MüKoBGB/Schubert 7. Aufl. Bd. 1 § 164 Rn. 115) - grundsätzlich rechtlich möglich ( BGH 1. März 2013 - V ZR 279/11 - Rn. 11 mwN). Eine wirksame Vertretung setzt nach § 164 Abs. 1 BGB aber in jedem Fall voraus, dass der Vertreter - neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung - erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat ( BAG 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 31, BAGE 150, 97; 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 27 mwN). Es macht nach § 164 Abs. 2 BGB keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob sich aus den Umständen ergibt, dass sie in dessen Namen erfolgen soll. Für wen der Vertreter handelt, ist vom Empfängerhorizont unter Berücksichtigung aller Umstände auszulegen (vgl. BAG 19. April 2007 - 2 AZR 180/06 - Rn. 22 mwN; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. § 620 BGB Rn. 23).
aa) Der frühere Arbeitgeber der Klägerin, der damalige Landkreis M als Träger des Kreiskrankenhauses R, konnte mit dem bei ihm gebildeten Personalrat dieser Dienststelle - wie im Übrigen auch dem Personalrat des Kreiskrankenhauses M oder dem Gesamtpersonalrat - keine Dienstvereinbarung "Personalüberleitungsvertrag" schließen. Für den Abschluss solcher Dienstvereinbarungen, insbesondere wenn sie auch noch Bindungen für die Zeit nach dem Betriebs- bzw. Dienststellenübergang entfalten sollen, fehlt dem Personalrat die erforderliche Regelungskompetenz (vgl. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14; 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 - Rn. 22; Müller-Bonanni/Mehrens NZA 2012, 195; sh. auch Pawlak/Leydecker ZTR 2008, 74). Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG sind Dienstvereinbarungen nur zulässig, soweit sie das SächsPersVG vorsieht. Mit dieser und vergleichbaren Regelungen in anderen Personalvertretungsgesetzen unterscheiden sich Dienstvereinbarungen wesentlich von Betriebsvereinbarungen, die entsprechende Beschränkungen nicht kennen. Mit der Regelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 SächsPersVG wird der Abschluss von Dienstvereinbarungen durch den Bezug zu den einschlägigen Mitbestimmungstatbeständen, die den Abschluss von Dienstvereinbarungen erlauben, ausdrücklich begrenzt (Schneider in Vogelgesang/Bieler/Kleffner/Rehak LPVG Sachsen Stand Oktober 2017 G § 84 Rn. 16; BehrensKubitza/Darré/Wagner SächsPersVG 3. Aufl. § 84 Erl. 2; für vergleichbare andere Personalvertretungsgesetze: BVerwG 12. Juli 1984 - 6 P 14.83 - Rn. 17; 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Rn. 14; BAG 10. Oktober 2006 - 1 AZR 811/05 - Rn. 30 ff., BAGE 119, 366). Dienstvereinbarungen, die im Gesetz nicht vorgesehen sind, sind rechtsunwirksam ( BVerwG 30. März 2009 - 6 PB 29.08 - Rn. 15, aaO.; Fischer/Goeres/Gronimus in Fürst GKÖD V Stand Dezember 2017 K § 73 Rn. 3, § 97 Rn. 6 "nichtig"; Baden in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen BPersVG 9. Aufl. § 75 Rn. 5; Richardi in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 3 Rn. 5; Schneider in Vogelgesang/Bieler/Kleffner/Rehak aaO. § 84 Rn. 16, 87). Im SächsPersVG sehen lediglich § 80 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 in einigen bestimmten und abschließend genannten personellen und sozialen Angelegenheiten "gegebenenfalls" - soweit keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen - den Abschluss von Dienstvereinbarungen vor.
bb) Da weder die in § 80 Abs. 2 oder in § 81 Abs. 2 SächsPersVG genannten Mitbestimmungstatbestände den Abschluss von Personalüberleitungsverträgen erwähnen noch sich ihnen solche Vereinbarungen zuordnen lassen, konnte der Personalrat des Kreiskrankenhauses R bzw. die Personalräte der beiden Kliniken eine solche Dienstvereinbarung nicht wirksam abschließen. Insbesondere ist die "Betriebsnachfolge" bzw. der "Übergang der Arbeitsverhältnisse" keine Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 81 Abs. 2 Nr. 9 SächsPersVG, bei der den Beschäftigten ein mittels eines Sozialplans auszugleichender wirtschaftlicher Nachteil entsteht.
cc) Da die Personalräte bei ihren Aktivitäten zur Einhaltung der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung verpflichtet und an Gesetz und Recht gebunden sind (sh. hierzu zuletzt BVerwG 26. September 2017 - 5 P 1.16 - Rn. 12), ist es ihnen verwehrt, sich außerhalb der ihnen durch das jeweilige Personalvertretungsgesetz eingeräumten Kompetenzen zu bewegen. Sie können deshalb erst recht keine "anderen, sonstigen Vereinbarungen", die keine Dienstvereinbarung sind, wirksam abschließen (Lorenzen/Faber BPersVG Stand Oktober 2017 § 3 Rn. 10), wenn noch nicht einmal der Abschluss einer Dienstvereinbarung nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz möglich ist. Dementsprechend fehlt ihnen auch zum Abschluss von sonstigen - auch schuldrechtlichen - Vereinbarungen die Kompetenz. Sie können nur insoweit rechtswirksam handeln, als ihnen das SächsPersVG ausdrückliche Handlungskompetenzen einräumt, was vorliegend für den Abschluss des PÜV 2002 gerade nicht der Fall ist.
1. Soweit die Klägerin ihre Revisionsbegründung auch darauf stützt, die Regelungen im PÜV 2002 seien "als Gesamtzusage aufrecht zu erhalten", fehlt es schon an schlüssigem Vortrag.
a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen ( BAG 24. Oktober 2017 - 1 AZR 846/15 - Rn. 13 mwN).
b) Der bloße Vortrag, die Beklagte habe zumindest für einen Übergangszeitraum "die Entgelttarife des BAT-O bzw. des TVöD vorbehaltslos weiterbezahlt" ist nicht dazu geeignet, eine Gesamtzusage zu begründen. Es fehlt bereits an einem Vortrag zur Abgabe einer ausdrücklichen Willenserklärung durch die Beklagte.
3. Im Ergebnis zutreffend hat das Landesarbeitsgericht weiter eine Pflicht der Beklagten zur Anwendung der tariflichen Entgeltregelungen in ihrer jeweiligen Fassung aufgrund des Ergänzungs-TV abgelehnt. Unabhängig davon, dass das Berufungsgericht § 7 Satz 3 Ergänzungs-TV zutreffend nur eine deklaratorische Wirkung beigemessen hat, ist bereits nicht ersichtlich, aus welchem Rechtsgrund der Ergänzungs-TV für das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Anwendung gekommen sein soll. Die Klägerin ist nicht tarifgebunden. Sie hat im Übrigen auch nur eine vertragliche Bezugnahme auf den BAT-O bzw. den TVöD/VKA geltend gemacht. Damit sind aber regelmäßig nur die von den Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA abgeschlossenen (Verbands-)Tarifverträge in Bezug genommen worden. Dies können zwar auch firmenbezogene Sanierungstarifverträge sein. Sie hätten dann aber unter Beteiligung des Kommunalen Arbeitgeberverbands geschlossen worden sein müssen. Nicht von der Bezugnahmeklausel erfasst sind hingegen Haustarifverträge privater Arbeitgeber (vgl. BAG 15. Juni 2016 - 4 AZR 485/14 - Rn. 18 mwN). Der Notlagen-TV ist auf Arbeitgeberseite nur von der Beklagten unterzeichnet worden. Der hierzu geschlossene Ergänzungs-TV ist zwar arbeitgeberseitig neben der Beklagten auch vom Kommunalen Arbeitgeberverband unterschrieben, ausweislich seiner Einleitung ist er aber nur vereinbart zwischen der Beklagten und der Gewerkschaft ver.di. Danach ist der Kommunale Arbeitgeberverband nicht Partei des Tarifvertrags iSd. § 2 TVG , was wiederum Voraussetzung für die Annahme eines firmen- bzw. unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags ist (vgl. Däubler TVG/Peter 4. Aufl. § 2 Rn. 171; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. Grundl Rn. 22).
a) Bei dem Personalüberleitungsvertrag handelt es sich um einen sogenannten typischen Vertrag, da er ua. die Rechtsverhältnisse der von dem Betriebsübergang betroffenen Beschäftigten und damit eine Vielzahl von Fällen regelt. Seine Auslegung ist durch das Revisionsgericht unbeschränkt überprüfbar. Der Inhalt der Regelungen eines PÜV ist nach §§ 133 , 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ausgehend vom Wortlaut der Klauseln ist deren objektiver Bedeutungsgehalt zu erforschen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 32, BAGE 130, 286).
b) Aus der Formulierung "die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Ekliniken M-R GmbH & Co KG vom Landkreis M übernommen hat" folgt, dass die Regelung entgegen der von der Klägerin in der Revision vertretenen Ansicht nicht eine Pflicht des Landkreises zur dynamischen Anwendung begründen sollte, die sodann mit dem Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Beklagte hätte übergehen können. Vielmehr bezieht sich die Regelung ausschließlich auf den Zeitraum nach dem Betriebsübergang. Im Einklang hiermit ist unter "§ 1 Stichtag" geregelt, dass die nachfolgenden Regelungen des PÜV 2002 "nach Gründung der Ekliniken M-R GmbH & Co KG mit Übertragung der in der Präambel aufgeführten Krankenhäuser in die Gesellschaft" gelten.
Eylert Rinck Klose Widuch Ratayczak
Zu OS 1.: Weiterentwicklung von BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 -
Zu OS 2.: Fortführung von BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 -; 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 -
Branchenspezifische Problematik: Personalvertretungsrecht des Freistaats Sachsen
Vorschriften§ 328 Abs. 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 164 BGB, § 181 BGB, § 164 Abs. 1 BGB, § 164 Abs. 2 BGB, § 561 ZPO, § 2 TVG, §§ 133, 157 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO

References: § 613
 § 328
 § 181
 § 164
 BGH 
 § 164
 § 164
 § 620
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 73
 § 97
 § 75
 § 3
 § 84
 § 80
 § 81
 § 4
 § 3
 § 328
 § 613
 § 613
 § 328
 § 181
 § 164
 BGH 
 § 164
 § 164
 § 620
 § 84
 § 84
 § 84
 § 84
 § 73
 § 97
 § 75
 § 3
 § 84
 § 80
 § 81
 § 80
 § 81
 § 81
 § 3
 § 7
 § 2
 § 2
 § 613
 § 613
 § 613
 § 164
 § 181
 § 164
 § 164
 § 561
 § 2
 § 613
 § 91