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Timestamp: 2016-10-21 11:26:33+00:00

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91 I 42. Urteil vom 24. M�rz 1965 i.S. Mattmann und Schnider gegen Obergericht des Kantons Zug.
Il n'y a aucune violation de l'art. 4 Cst. lorsque des membres d'une juridiction de mise en accusation, qui a ordonn� le renvoi d'une cause p�nale devant l'autorit� de jugement, participent ensuite aux d�lib�rations du tribunal d'appel auquel le jugement intervenu a �t� d�f�r�. Consid�rants � partir de page 4
1. Gegen die Beschwerdef�hrer ist vor den Strafbeh�rden des Kantons Zug ein Strafverfahren anh�ngig. Die Untersuchung wurde durch Verf�gung des Verh�rrichteramtes am 15. Dezember 1961 abgeschlossen und die �berweisung an das Strafgericht angeordnet. Die Beschuldigten beschwerten sich dagegen bei der Justizkommission des Kantons Zug. Diese hat die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 1962 abgewiesen. Schon vorher hatten die Beschwerdef�hrer sich wiederholt �ber die F�hrung der Strafuntersuchung beschwert, jedoch ohne Erfolg. Bei den BGE 91 I 4 S. 5Entscheiden wirkten u.a. die Mitglieder St. und F. mit. Das Strafgericht Zug verurteilte die Beschwerdef�hrer am 10. Juli 1964 zu 18 bzw. 10 Monaten Gef�ngnis. Die Angeschuldigten appellierten an das Obergericht und verlangten den Ausstand der Oberrichter St. und F. als Mitglieder des Obergerichts. Das Obergericht wies die Ablehnungsbegehren mit Beschluss vom 29. Dezember 1964/21. Januar 1965 ab.
Die Betroffenen f�hren staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben. Sie behaupten eine Verletzung von Art. 4 BV. Nach � 41 Ziff. 5 des zugerischen Gerichtsverfassungsgesetzes (GOG) k�nne ein Richter sein Amt nicht aus�ben, wenn er im Prozess als Richter unterer Instanz bereits gehandelt oder noch zu handeln habe. Die beiden abgelehnten Richter h�tten anl�sslich der �berweisung der Strafsache an das Strafgericht und anl�sslich von Beschwerden gegen die Untersuchungsorgane gehandelt und h�tten deshalb bei Beurteilung der Strafsache durch das Obergericht den Ausstand zu wahren.
2. Nach � 80 zug. StPO ist gegen den �berweisungsbeschluss des Verh�rrichters die Beschwerde an die Justizkommission zul�ssig. Es k�nnen damit alle formellen und materiellen Einreden erhoben werden (� 36 Satz 3 StPO). Der Entscheid der Justizkommission ist nicht weiterziehbar. �ber Appellationen in Strafsachen hat das Obergericht zu entscheiden, dem auch die drei Mitglieder der Justizkommission als Mitglieder angeh�ren.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, auf die Mitglieder der Justizkommission treffe, falls die Strafsache im Appellationswege an das Obergericht gelangt, � 41 Ziff. 5 GOG zu, d.h. sie h�tten den Ausstand zu wahren, da sie bereits als Richter unterer Instanz gehandelt h�tten.
Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts l�sst sich jedoch mit sachlichen Gr�nden rechtfertigen und verst�sst deshalb nicht gegen Art. 4 BV.
Die Justizkommission ist gegen�ber dem Obergericht als Appellationsinstanz nicht eine untere Instanz im Sinne von � 41 Ziff. 5 GOG. Ihr Entscheid dar�ber, ob der �berweisungsbeschluss des Verh�ramtes zu best�tigen oder ob die Strafsache einzustellen sei, ist nicht an eine obere Instanz weiterziehbar. Der Entscheid der Justizkommission ist definitiv, soweit bei �berweisungs- oder Einstellungsverf�gungen �berhaupt von einem endg�ltigen Entscheid gesprochen werden kann. Eine BGE 91 I 4 S. 6andere Vorschrift des kantonalen Rechts, das die Mitglieder der Justizkommission verpflichten w�rde, in den F�llen, in denen diese die �berweisung angeordnet hat, bei der materiellen Beurteilung der Sache den Ausstand zu wahren, wird in der Beschwerde nicht namhaft gemacht und l�ge nicht vor. Es fehlen Anhaltspunkte f�r die Annahme, der Gesetzgeber habe die Mitglieder der Justizkommission als unter � 41 Ziff. 5 GOG fallend betrachten wollen oder er sei sonst davon ausgegangen, die Mitglieder der Justizkommission h�tten bei der Beurteilung der Strafsache durch das Obergericht den Ausstand zu wahren. Schon im bisherigen kantonalen Recht fehlte eine derartige Vorschrift (�� 22, 55 und 89 lit. f GOG vom 20. Juli 1905), d.h. weder der Strafgerichtspr�sident, der die �berweisung erstinstanzlich vornahm, noch die Rekurskommission des Obergerichtes hatten bei Behandlung der Strafsache in erster und zweiter Instanz den Ausstand zu wahren. Wenn es die Meinung gehabt h�tte, dass dieser Rechtszustand ge�ndert werden m�sse, w�re das bei der Revision des Gesetzes sicher zum Ausdruck gekommen. Von willk�rlicher Anwendung von � 41 Ziff. 5 GOG kann deshalb nicht die Rede sein.
Auch aus Art. 4 BV kann die Forderung nach Ausstand der Mitglieder der �berweisungsbeh�rde bei Beurteilung der Strafsache nicht abgeleitet werden. Die kantonalen Rechte sind in diesem Punkte nicht einheitlich (vgl. dar�ber BUCHMANN, Das Zwischenverfahren im Schweiz. Strafprozessrecht S. 90 f.).
W�hrend z.B. nach z�rcherischem Recht im bezirksgerichtlichen Verfahren der �ber die Zulassung der Anklage entscheidende Pr�sident von der Mitwirkung im weitern Verfahren nicht ausgeschlossen ist, wird die Ausstandspflicht der Mitglieder der Anklagekammer f�r das obergerichtliche Verfahren entgegen der bisherigen Praxis gegenw�rtig bejaht (Bl�tter f�r z�rcherische Rechtsprechung, Bd. 62 [1963] S. 2 ff.), jedoch bei einer von derjenigen des zugerischen Organisationsgesetzes abweichenden gesetzlichen Ordnung, weil gegen Beschl�sse der Anklagekammer das Rechtsmittel des Rekurses an das Obergericht, sowie die Aufsichtsbeschwerde zul�ssig sind. Nach der Rechtsprechung der aargauischen Gerichte dagegen ist � 41 Ziff. 3 StPO (Ausstandspflicht des Richters, der in der gleichen Sache in einer andern amtlichen Stellung am Verfahren teilgenommen hat) nicht anwendbar auf die Mitglieder des Obergerichtes als Beschwerdeinstanz gegen die Anordnung der Fortf�hrung der BGE 91 I 4 S. 7Untersuchung oder die Anklageschrift. Art. 4 BV l�sst eine unterschiedliche Ordnung dieser Frage durchaus zu und steht nicht entgegen, dass die Kantone ihren Bed�rfnissen und pers�nlichen Gegebenheiten bei der Besetzung der Gerichte Rechnung tragen. Die Mitwirkung im Verfahren der Zulassung der Anklage hat nicht notwendig Befangenheit des Richters bei der materiellen Beurteilung zur Folge. Indem die Anklagebeh�rde eine �berweisung verf�gt, verpflichtet sie den Beschuldigten, sich wegen der gegen ihn erhobenen Anschuldigung vor dem erkennenden Richter zu verantworten, d.h. stellt sie fest, dass die formellen Voraussetzungen f�r die Begr�ndung des Prozessrechtsverh�ltnisses gegeben sind; indem sie die �berweisung ablehnt, stellt sie fest, dass die Voraussetzungen f�r eine Fortsetzung des Strafverfahrens nicht gegeben sind. Es ist nicht streitig, dass die Justizkommission in diesem Fall bloss dar�ber entscheidet, dass die gerichtliche Beurteilung ohne jeden Zweifel zu einem Freispruch f�hren w�rde, etwa weil Verj�hrung eingetreten sei, bei Antragsdelikten kein oder kein rechtzeitig gestellter Strafantrag vorliege, der Beweis f�r die Tat voraussichtlich nicht erbracht werden k�nne usw. Jedenfalls bei derartiger Beschr�nkung f�llt die �berweisungsbeh�rde kein Urteil �ber Bestehen oder Nichtbestehen des Strafanspruchs, auch wenn im �brigen der Beschuldigte mit der �berweisung als der Begehung eines Vergehens verd�chtig bezeichnet wird.
Die Mitwirkung der Mitglieder der Justizkommission im nachfolgenden obergerichtlichen Strafverfahren verletzt deshalb auch nicht allgemeine Rechtsgrunds�tze, wie sie sich aus Art. 4 BV �ber die Mitwirkung von Gerichtspersonen oder die Zusammensetzung des Gerichtes ergeben w�rden.
Dass einzelne Mitglieder der Justizkommission abgesehen hievon befangen seien, weil fr�here Beschwerdeentscheide eine gewisse W�rdigung des Verhaltens der Beschuldigten im Untersuchungsverfahren enthalten, - von der �brigens nicht behauptet wird, dass sie unsachlich sei -, durfte das Obergericht ohne Willk�r verneinen.
� 80 zug,
� 36 Satz 3 StPO,
� 41 Ziff. 3 StPO

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4