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Timestamp: 2018-02-25 09:41:38+00:00

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Beiträge zum Stichwort	‘ Vergleich	’
Vergleich in der Revisionsinstanz – und die Anschlussrevision
8. November 2017	| Arbeitsrecht
Erklären die Parteien nach einem Teilvergleich den Streitgegenstand der Hauptrevision übereinstimmend für erledigt, verliert die Anschlussrevision dadurch nicht ihre Wirkung. Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird, …
Stichworte: Anschlussrevision, Arbeitsgerichtsverfahren, Revisionsverfahren, Teilvergleich, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht
Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich – und der Feststellungsbeschluss des Gerichts
25. Oktober 2017	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Allein die Mitteilung der Parteien, sie hätten sich auf einen bestimmten Vergleich geeinigt und die wechselseitige Einreichung eines wortidentischen Vergleichstextes bei Gericht, führt weder zur Beendigung des Rechtsstreits noch zu einem anspruchsbegründenden Prozessvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung kommt ein verfahrensbeendender Prozessvergleich zustande. Das …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren Zivilprozess, Einigungsmangel, Feststellungsbeschluss, Prozessvergleich, Verdeckter Einigungsmangel, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses – und der Vergleich in der Zwangsvollstreckung
25. Oktober 2017	| Arbeitsrecht
Verständigen sich Gläubiger und Schuldner im Erkenntnisverfahren auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einem genau festgelegten Wortlaut, ist dieser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeitszeugnis erteilt worden ist, das genau dem vereinbarten Wortlaut entspricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuldner das Tempus des Textes …
Stichworte: Arbeitszeugnis, Erfüllung, Qualifiziertes Arbeitszeugnis, Vergleich, Zwangsgeld, Zwangsvollstreckung | Rubrik: Arbeitsrecht
7. September 2017	| Steuerrecht
Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine tatsächliche Verständigung gestützten …
Stichworte: Bestandskraft, Geschäftsgrundlage, tatsächliche Verständigung, Vergleich, Verwaltungsakt, Wegfall der Geschäftsgrundlage | Rubrik: Steuerrecht
6. September 2017	| Arbeitsrecht
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Parteien über die …
Stichworte: Gerichtlicher Vergleich, Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht
24. August 2017	| Steuerrecht
Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen Verlust geltend. Während des finanzgerichtlichen …
Stichworte: Geschäftsgrundlage, tatsächliche Verständigung, Vergleich, Wegfall der Geschäftsgrundlage | Rubrik: Steuerrecht
31. Mai 2017	| Zivilrecht
Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Prozessvergleich eine rechtliche Doppelnatur. Er ist …
Stichworte: Gerichtilcher Vergleich, Prozesserklärung, Rücknahme, Vergleich, Vergleichsschluss, Widerruf, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
18. Mai 2017	| Arbeitsrecht
Es verstößt nicht grundsätzlich gegen Treu und Glauben, wenn eine Partei ein unter ihrer Beteiligung zustande gekommenes Rechtsgeschäft angreift. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Die Arbeitgeberin durfte …
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Rechtsmissbrauch, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht
Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen. Die Beachtung von § 5 Nr. 1 Buchst. a der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete …
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem …
Stichworte: Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht
23. Februar 2017	| Steuerrecht
Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (“venire contra factum proprium”) vor. In dem hier …
Stichworte: tatsächliche Verständigung, Treuwidrigkeit, Vergleich, Widersprüchliches Verhalten | Rubrik: Steuerrecht
Kündigungsvergleich – und die zu frühe Abfindungszahlung
3. November 2016	| Arbeitsrecht
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart, dass die gesamte Abfindung mit dem regulären Gehaltslauf des auf den Beendigungsmonat folgenden Kalendermonats (hier: Dezember) ausgezahlt wird, ist der Arbeitgeber gleichwohl berechtigt, die Abfindung bereits im Dezember auszuzahlen. Diese Vereinbarung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getroffenen …
Stichworte: Abfindung, Kündigungsschutzklage, Leistungszeit, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht
Freistellungsregelung – und der Mehrwert des Vergleichs
5. Oktober 2016	| Arbeitsrecht
Eine Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich löst einen Vergleichsmehrwert aus, es sei denn, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers war zuvor Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung oder die Parteien hatten sich bereits vor Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bindend über eine Freistellung verständigt. Da die Freistellung das “Gegenstück” zum Beschäftigungsanspruch ist, ist ein Mehrvergleich …
Stichworte: Anwaltsvergütung, Arbeitsgerichtsverfahren, Gerichtskosten, Kündigungsschutzklage, Streitwert, Vergleich, Vergleichsmehrwert | Rubrik: Arbeitsrecht
Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten – als außergewöhnliche Belastung
17. Juni 2016	| Einkommensteuer (privat)
Zivilprozesskosten werden nicht dadurch zu einer außergewöhnlichen Belastung, dass sie erst durch einen Vergleich entstanden sind. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. …
Stichworte: außergewöhnliche Belastungen, Vergleich, Zivilprozesskosten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
Einigungsgebühr in Kindschaftssachen – und die trotz Vergleichs erforderliche gerichtliche Kostenentscheidung
4. Mai 2016	| Familienrecht, Kanzlei und Beruf
Der Begriff der Entbehrlichkeit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halbsatz VV-RVG ist wegen der zwingenden Vorgabe aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahingehend auszulegen, dass durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung zwar nicht über die Kosten, aber doch in der Sache selbst entbehrlich wird. Die Einigungsgebühr nach …
Stichworte: Einigungsgebühr, Kindschaftssache, Kostenentscheidung, Rechtsanwaltsvergütung, Vergleich | Rubrik: Familienrecht, Kanzlei und Beruf
Vergleich – und die Kosten des Streithelfers
18. April 2016	| Zivilrecht
Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kosten der unselbständigen (nicht streitgenössischen) …
Stichworte: Kostenerstattung, Kostengrundentscheidung, Nebenintervention, Prozessvergleich, Streithelfer, Vergleich, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Kündigungsschutzklage – und der unwirksame Prozessvergleich
23. März 2016	| Arbeitsrecht
Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich …
Stichworte: Kündigungsschutzklage, Prozessvergleich, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht
Der Prozessvergleich in der Kündigungsschutzklage – und der Rücktritt vom Vergleich
Der wirksame Rücktritt von einem zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich führt dazu, dass dessen prozessbeendende Wirkung entfällt. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind. …
Stichworte: Kündigungsschutzklage, Prozessvergleich, Rücktritt, Vergleich, Vergleichswiderruf | Rubrik: Arbeitsrecht
Tatsächliche Verständigung – nicht über Rechtsfragen
14. März 2016	| Steuerrecht
Der Bundesfinanzhof hat die Zulässigkeit tatsächlicher Verständigungen grundsätzlich anerkannt. Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i.S. des § 88 AO einvernehmlich festzulegen. Vergleiche über Steueransprüche sind demgegenüber wegen …
Stichworte: Besteuerungsverfahren, Finanzgerichtsverfahren, tatsächliche Verständigung, Vergleich | Rubrik: Steuerrecht
26. Februar 2016	| Insolvenzrecht
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, sich mit einem Gesellschafter über die Höhe seiner Haftung zu vergleichen. Ein solcher Vergleich kommt den betroffenen Gesellschaftern auch zugute, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist. Nach § 93 InsO kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die persönliche Haftung des Gesellschafters für …
Stichworte: Insolvenzaufhebung, Insolvenzverfahren, Vergleich | Rubrik: Insolvenzrecht
Prozesskostenhilfe – für den Mehrwert eines Vergleichs
12. Januar 2016	| Arbeitsrecht, Zivilrecht
Wird Prozesskostenhilfe nicht nur für den Klageantrag, sondern darüber hinaus für einen Ver-gleich über einen weiteren Streitgegenstand beantragt, hat die beabsichtigte Rechtsverfol-gung insoweit nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn zu erwarten ist, dass hierüber ein Vergleich zustande kommt. Auf die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klageerhebung kommt es nicht an. Ob …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, PKH, Prozesskostenhilfe, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht, Zivilrecht
9. Dezember 2015	| Arbeitsrecht
Nach § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. § 826 BGB knüpft an deutlich strengere Voraussetzungen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwendbar, wenn über den Anfechtungstatbeständen …
Stichworte: Prozessvergleich, sittenwidrige Schädigung, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht
Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder – und ihre Besteuerung
23. Oktober 2015	| Einkommensteuer (Betrieb)
Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende Förderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhält er hierfür vom Land und Landkreis eine Entschädigung, handelt es sich um eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. …
Stichworte: entgangener Gewinn, Entschädigung, Schadensersatz, Schadensschätzung, Vergleich | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
28. August 2015	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: § 139 zpo, § 45 1 brao, Außergerichtlicher Vergleich, Gegenstandswert, Rechtsanwaltsvergütung, Streitwert, Vergleich, Wertfestsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Ausgleichsklausel im Prozessvergleich
20. August 2015	| Arbeitsrecht
Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei unterliegt die Auslegung typischer Klauseln in Prozessvergleichen, die zur Beilegung einer Vielzahl von …
Stichworte: Ausgleichsklausel, Prozessvergleich, Vergleich | Rubrik: Arbeitsrecht

References: § 554
 § 72
 § 278
 § 5
 § 14
 § 14
 § 271
 § 81
 § 101
 § 779
 § 139
 § 88
 § 93
 § 826
 § 826
 § 823
 § 826
 § 24
 § 34
 § 139
 § 45