Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.08.2004&Aktenzeichen=I%20ZB%2019/01
Timestamp: 2013-06-18 07:24:26+00:00

Document:
BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01
Rechtsprechung BGH, 12.08.2004 - I ZB 19/01 Volltextver�ffentlichungen (9)
MarkenG � 3, � 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, � 32 Abs. 2, Abs. 3
� 3 MarkenG; � 8 MarkenG; � 32 MarkenGMAGLITE
Stabtaschenlampe "MAGLITE"; Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke mit einem Schriftzug
Markenrecht - Schutz des Schriftzuges
GRUR 2005, 158
Wird zitiert von ... (11) OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07 Markenverletzungsverfahren: Anspr�che wegen der �hnlichkeit von Gelenksteigb�gelnAllerdings fasst der Verkehr nach der Lebenserfahrung die Formgestaltung einer Ware regelm��ig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auf, weil es bei der Warenform zun�chst um eine funktionelle und �sthetische Ausgestaltung der Ware selbst geht (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - K�se in Bl�tenform).Voraussetzung f�r die Bejahung der Unterscheidungskraft ist bei Warenformen allein die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, dass die konkrete Warenform aus welchen Gr�nden auch immer etwas �ber die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen aussagt (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - K�se in Bl�tenform).
OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07 Markenrechtsverletzung: Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung einer …Deshalb ist regelm��ig zu pr�fen, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt verk�rpert oder ob sie aus sonstigen Gr�nden nur als solche und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - K�se in Bl�tenform).Voraussetzung f�r die Bejahung der Unterscheidungskraft ist bei Warenformen allein die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, dass die konkrete Warenform aus welchen Gr�nden auch immer etwas �ber die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen aussagt (BGH GRUR 05, 158.159 - Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 04, 329, 330 - K�se in Bl�tenform).
DPMA, 27.09.2010 - 305 06 901 - S 217/09 L�sch Marke "Himmelsscheibe von Nebra"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europ�ischen Gerichtshofs fehlt einer Wortmarke jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist, mit dem die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen bzw. deren Merkmale beschrieben werden k�nnen oder wenn die angemeldete Marke mit Blick auf das den absoluten Schutzhindernissen zugrunde liegende Allgemeininteresse der freien Verf�gbarkeit aus sonstigen Gr�nden nicht entzogen werden soll, etwa weil es sich um ein gebr�uchliches Wort handelt, das vom Verkehr stets nur in seinem Wortsinn bzw. als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr. vgl. BGH, Beschl. v. 12. August 2004 - I ZB 19/01 - Stabtaschenlampe "MAGLITE" m.w.N. sowie GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR Int 2003, 641 (Rdn 52) - Libertel; GRUR Int 2004, 504ff (Rdn 86) - KPN/Postkantoor).
DPMA, 27.09.2010 - 305 07 066 - S 216/09 L�sch Marke "Himmelsscheibe von Nebra"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europ�ischen Gerichtshofs fehlt einer Wortmarke jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist, mit dem die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen bzw. deren Merkmale beschrieben werden k�nnen oder wenn die angemeldete Marke mit Blick auf das den absoluten Schutzhindernissen zugrunde liegende Allgemeininteresse der freien Verf�gbarkeit aus sonstigen Gr�nden nicht entzogen werden soll, etwa weil es sich um ein gebr�uchliches Wort handelt, das vom Verkehr stets nur in seinem Wortsinn bzw. als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr. vgl. BGH, Beschl. v. 12. August 2004 - I ZB 19/01 - Stabtaschenlampe "MAGLITE" m.w.N. sowie GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR Int 2003, 641 (Rdn 52) - Libertel; GRUR Int 2004, 504ff (Rdn 86) - KPN/Postkantoor).
DPMA, 27.09.2010 - 302 50 476 - S 211/09 L�sch Marke "Himmelsscheibe von Nebra"Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europ�ischen Gerichtshofs fehlt einer Wortmarke jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist, mit dem die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen bzw. deren Merkmale beschrieben werden k�nnen oder wenn die angemeldete Marke mit Blick auf das den absoluten Schutzhindernissen zugrunde liegende Allgemeininteresse der freien Verf�gbarkeit aus sonstigen Gr�nden nicht entzogen werden soll, etwa weil es sich um ein gebr�uchliches Wort handelt, das vom Verkehr stets nur in seinem Wortsinn bzw. als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr. vgl. BGH, Beschl. v. 12. August 2004 - I ZB 19/01 - Stabtaschenlampe "MAGLITE" m.w.N. sowie GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR Int 2003, 641 (Rdn 52) - Libertel; GRUR Int 2004, 504ff (Rdn 86) - KPN/Postkantoor).
BPatG, 15.10.2007 - 30 W (pat) 281/04 Der Schutzgegenstand der Marke erstreckt und beschr�nkt sich auf diejenigen Merkmale, die in der eingereichten Wiedergabe dargestellt sind (vgl. BGH GRUR 2005, 158, 159 - Stabtaschenlampe - MAGLITE).
DPMA, 29.09.2009 - 306 46 518.3/16 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europ�ischen Gerichtshofs fehlt einer Wortmarke jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist, mit dem die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen bzw. deren Merkmale beschrieben werden k�nnen oder wenn die angemeldete Marke mit Blick auf das den absoluten Schutzhindernissen zugrunde liegende Allgemeininteresse der freien Verf�gbarkeit aus sonstigen Gr�nden nicht entzogen werden soll, etwa weil es sich um ein gebr�uchliches Wort handelt, das vom Verkehr stets nur in seinem Wortsinn bzw. als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st.Rspr. vgl. BGH, Beschl. v. 12. August 2004 - I ZB 19/01 - Stabtaschenlampe "MAGLITE" m.w.N. sowie GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR Int 2003, 641 (Rdn 52) - Libertel; GRUR Int 2004, 504ff (Rdn 86) - KPN/Postkantoor).
BPatG, 03.08.2004 - 33 W (pat) 193/03 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europ�ischen Gerichtshofs fehlt einer Wortmarke jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist, mit dem die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen bzw. deren Merkmale beschrieben werden k�nnen oder wenn die angemeldete Marke mit Blick auf das den absoluten Schutzhindernissen jeweils zugrunde liegende Allgemeininteresse der freien Verf�gbarkeit aus sonstigen Gr�nden nicht entzogen werden soll, etwa weil es sich um ein gebr�uchliches Wort handelt, das vom Verkehr stets nur in seinem Wortsinn bzw. als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st.Rspr. vgl. zuletzt BGH WRP 2005, 211 - Stabtaschenlampe "MAGLITE" m.w.N. sowie GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR Int 2003, 641 (Rdn 52) - Libertel; MarkenG 2004, 99, 108 (Rdn 86) - KPN/Postkantoor; GRUR 2004, 943 - SAT.2).
BPatG, 11.01.2005 - 33 W (pat) 53/04 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Europ�ischen Gerichtshofs fehlt einer Wortmarke jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie einen im Vordergrund stehenden Begriffsinhalt aufweist, mit dem die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen bzw. deren Merkmale beschrieben werden k�nnen oder wenn die angemeldete Marke mit Blick auf das den absoluten Schutzhindernissen zugrunde liegende Allgemeininteresse der freien Verf�gbarkeit aus sonstigen Gr�nden nicht entzogen werden soll, etwa weil es sich um ein gebr�uchliches Wort handelt, das vom Verkehr stets nur in seinem Wortsinn bzw. als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st.Rspr. vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 12. August 2004 - I ZB 19/01 - Stabtaschenlampe "MAGLITE" m.w.N. sowie GRUR 2003, 1050 - Cityservice und GRUR 2002, 64 - INDIVIDUELLE; EuGH GRUR Int 2003, 641 (Rdn 52) - Libertel; MarkenG 2004, 99, 108 (Rdn 86) - KPN/Postkantoor).
BPatG, 21.03.2005 - 30 W (pat) 260/03 Damit ist Voraussetzung f�r die Bejahung der Unterscheidungskraft bei Warenformmarken allein die Vorstellung der angesprochenen Verkehrskreise, dass die konkrete Warenform, aus welchen Gr�nden auch immer, etwas �ber die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen aussagt (vgl EuGH MarkenR 2004, 461 - Mag Lite; vgl BGH GRUR 2005, 158 bis 160 Stabtaschenlampe "MAGLITE"; BGH GRUR 2004, 502 - Gabelstapler II).
BPatG, 26.05.2010 - 26 W (pat) 64/09 Was ist dejure.org?

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