Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Rheinland-Pfalz&Datum=11.02.2008&Aktenzeichen=VGH%20A%2032/07
Timestamp: 2019-06-19 22:13:15+00:00

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VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07, VGH A 1/08, VGH A 4/08, VGH A 7/08, VGH A 10/08, VGH... - dejure.org
VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07, VGH A 1/08, VGH A 4/08, VGH A 7/08, VGH A 10/08, VGH A 12/08
https://dejure.org/2008,1637
VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07, VGH A 1/08, VGH A 4/08, VGH A 7/08, VGH A 10/08, VGH A 12/08 (https://dejure.org/2008,1637)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.02.2008 - VGH A 32/07, VGH A 1/08, VGH A 4/08, VGH A 7/08, VGH A 10/08, VGH A 12/08 (https://dejure.org/2008,1637)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07, VGH A 1/08, VGH A 4/08, VGH A 7/08, VGH A 10/08, VGH A 12/08 (https://dejure.org/2008,1637)
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Hinweispflicht ausschließlich inhabergeführter Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte auf die Raucherlaubnis für die Zeit der Aussetzung des Verfahrens zu § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland Pfalz; Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Einführung eines generellen Rauchverbots; Willkürliche Ungleichbehandlung bei isoliertem Vorgehen gegen die mit dem Rauchen verbundenen Gefährdungen; Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten als Berufsausübungsregelung für Gastwirte im Sinne des Art. 58 Landesverfassung Rheinland-Pfalz (LV,RP)
Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetz
Rheinland-Pfalz: Trotz Nichtraucherschutzgesetz darf in kleinen Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden - Gericht sieht schwere wirtschaftliche Nachteile für kleine Gaststätten
NVwZ 2008, 552
DVBl 2008, 450
Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen hat, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass in ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten im Sinne der einstweiligen Anordnung vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. - und in nicht ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn den Gästen lediglich als untergeordnete Nebenleistung einfach zubereitete Speisen verabreicht werden und Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. Februar 2008 (NVwZ 2008, 552) das Inkrafttreten des durch § 7 NRSG angeordneten Rauchverbots in Gaststätten insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt.
a) So kann er zur Eingrenzung der Ausnahme für getränkeorientierte Gaststätten ohne abtrennbaren Nebenraum darauf abstellen, ob es sich um ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten im Sinne des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 2008 (NVwZ 2008, 552) handelt.
Die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen dringend geboten ist (VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 439 [440]).
Ein Genehmigungsanspruch kann aus den Grundrechten nur dann folgen, wenn er sich durch eine erweiternde verfassungskonforme Auslegung einer bestehenden Genehmigungsvorschrift konstruieren lässt ( vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2008, a.a.O.).
Es handelt sich hierbei um eine Berufsausübungsregelung (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07, 1/08, 4/08, 7/08, 10/08 und 12/08 - ).
Im Allgemeinen ist es aber eher dem Verursacher von Gesundheitsgefahren zuzumuten, Einschränkungen hinzunehmen, als dass von den potentiellen Geschädigten zu erwarten wäre, dem Verursacher auszuweichen (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 1. Februar 2008, a.a.O.).
Dies kann dazu führen, dass im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufige Maßnahmen zu treffen sind (so Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2008 -, a.a.O. ).
Ob unabhängig von konkret vorgelegten Zahlen bei Ein-Raum-Gaststätten aufgrund der dort überwiegend rauchenden Gäste grundsätzlich - wie vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) prognostiziert (vgl. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Februar 2008 -, a.a.O.) von erheblichen Umsatzrückgängen ausgegangen werden muss, die zu einer unverhältnismäßigen Belastung dieser Gastwirte führt, kann im vorliegenden Fall jedoch unberücksichtigt bleiben, da der Antragsteller - wie bereits dargelegt - nicht zu dieser Gruppe der Gastwirte räumlich nicht trennbarer Ein-Raum-Gaststätten gehört.
Insofern kann sich der Antragsteller auch nicht auf die Begründung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2008 (a.a.O.) berufen, mit dem im Wege der einstweiligen Anordnung zunächst für die Dauer von drei Monaten das Inkrafttreten des § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz, der in Absatz 1 grundsätzlich die Rauchfreiheit von Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes vorsieht, bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt wurde, als die Vorschrift sich auch auf Ein-Raum-Gaststätten erstreckt, die ausschließlich inhabergeführt sind.
Die Begründung eines Rauchverbots stellt für die Gastwirte eine Berufsausübungsregelung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG dar (VerfGH Rh-Pf v. 11.2.2008, Az. VGH A 32/07 u.a.).
(2) Eine Regelung zur Berufsausübung ist verfassungsmäßig, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt erscheint, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfG v. 27.1.1982 BVerfGE 59, 302 [327]; VerfGH Rh-Pf v. 11.2.2008, Az. VGH A 32/07 u.a. mit Verw. auf BVerfGE 111, 10 [32]).
Zwar rechtfertigt die Möglichkeit, dass eine gesetzliche Maßnahme im Einzelfall zur Existenzgefährdung oder gar -vernichtung führen könnte, im Allgemeinen noch nicht, sie unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit von Verfassungs wegen zu beanstanden (VerfGH Rh-Pf v. 11.2.2008, Az. VGH A 32/07 u.a).
So hat auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. auf marktforschungsgestützte Erfahrungen in Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen hingewiesen, wo vergleichbare Rauchverbote im Branchensegment der Ein-Raum-Gaststätten zu Umsatzverlusten bei ca. 50 % der Kneipen und Bars in teilweise erheblicher Höhe geführt hätten (VerfGH Rh-Pf v. 11.2.2008, Az. VGH A 32/07 u.a.) Gerade bei den vom Getränkeabsatz geprägten Klein-Gaststätten kann ein erheblicher Umsatzverlust zu einer rapiden Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation binnen kurzer Zeit führen, vor allem auch angesichts zunächst gleichbleibender vertraglicher Verpflichtungen aus Bierlieferungsverträgen und Pachtzinsvereinbarungen.
Auf die Anträge mehrerer Gastwirte setzte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 11. Februar 2008 (VGH A 32/07 u.a. - AS 35, 439) das Inkrafttreten von § 7 NRSG a.F. im Wege einer einstweiligen Anordnung aus, soweit die Vorschrift sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Einraumgaststätten ohne Beschäftigte erstreckte.
Das Rauchverbot wirkt sich hinsichtlich ihrer Betriebe als Berufsausübungsregelung aus, die grundsätzlich in den Schutzbereich der Berufsfreiheit eingreift (vgl. BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.07.2008, NJW 2008, 2409 ff.; VerfGH RheinlandPfalz, 11. Februar 2008, A 1/08, A 10/08, A 12/08, A 32/07, A 4/08, A 7/08, NVwZ 2008 552).
Ob das der Fall ist, beurteilt sich in Anlehnung an § 32 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - BVerfGG - bzw. § 19a Abs. 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - aufgrund einer Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache, wobei - was bereits der Wortlaut der Vorschrift nahelegt - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist, da am Vollzug von Rechtsnormen ein erhebliches Allgemeininteresse besteht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. -, AS 35, 493; OVG RP, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 6 B 11409/10.OVG -, NVwZ-RR 2011, 295 m.w.N.).
OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2010 - 6 B 11409/10
Kultur- und Tourismusförderabgabe muss von Trierer Beherbergungsbetrieben ab 1. …

References: § 7
 Art. 58
 § 7
 § 7
 Art. 12
 § 7
 § 32
 § 19