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Timestamp: 2018-11-17 09:49:20+00:00

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BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 535/80 - dejure.org
Leistung von Sozialhilfe gegenüber zwei Kindern - Zahlungen des Vaters an den Sozialhilfeträger nach Überleitung der Unterhaltsansprüche der Kinder - Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft nach Ehelichkeitsanfechtung - Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Unterhalts - Vorliegen des ordentlichen Rechtswegs - Überleitungsanzeige als Rechtsgrund der Zahlungen des Vaters - Bereicherung des Sozialhilfeträgers wegen Ersparung von Sozialhilfeaufwand - Verweis auf Ansprüche gegen den leiblichen Vater
Zum Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen Unterhaltszahlungen
BGHZ 78, 201
NJW 1981, 48
MDR 1981, 122
FamRZ 1981, 30
Der Vollstreckungsgläubiger ist auch dann Leistungsempfänger, wenn die gepfändete Forderung in Wahrheit nicht besteht, weil sie zuvor anderweitig abgetreten wurde (BGHZ 82, 28, 33; vgl. auch BGHZ 78, 201, 204).
In den vorausgegangenen Entscheidungen (BGHZ 78, 201; 82, 28) ist er indes als selbstverständlich davon ausgegangen, daß die Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger ohne Rechtsgrund erfolgt und von diesem kondiziert werden kann, wenn die gepfändete und ihm zur Einziehung überwiesene Forderung nicht besteht.
Das hat der Senat bisher unter anderem bei Unterhaltsleistungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Scheidungsverfahren angenommen, wenn diese über Bestand oder Höhe des materiell geschuldeten Unterhalts hinausgeht (vgl. BGHZ 93, 183 ff.;Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83 - FamRZ 1984, 767 ff.), ferner bei Unterhalts Zahlungen des Scheinvaters an das Kind, wenn dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden und die zunächst bestehende Unterhaltspflicht rückwirkend weggefallen ist (BGHZ 78, 201 ff.;Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 571/80 - FamRZ 1981, 764 ff.).
Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen den mutmaßlichen leiblichen Vater kommt somit erst dann in Betracht, wenn der rechtliche Vater seine Vaterschaft nach § 1599 BGB wirksam angefochten hat (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 78, 201 = FamRZ 1981, 30 f.).
BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80
Schadensersatzpflicht der Ehefrau bei Täuschung des Ehemanns über die Vaterschaft
Nicht der Scheinvater, sondern der Erzeuger und wahre Vater ist und war von Anfang an der Unterhaltspflichtige (BGHZ 57, 229, 235 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; Senatsurteil vom 8. Oktober 1980 - IV b ZR 535/80 = FamRZ 1981, 30).
Der Übergang des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen seinen Erzeuger auf den Unterhalt leistenden Scheinvater nach § 1615 b Abs. 2 BGB schließt deliktische Ansprüche des Scheinvaters gegen Dritte ebensowenig aus wie Bereicherungsansprüche (vgl. dazu BGHZ 43, 1, 10 [BGH 28.10.1964 - IV ZR 238/63]; Senatsurteil FamRZ 1981, 30); der Anspruchsübergang ist gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen.
Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall bereits entschieden, daß über einen Bereicherungsanspruch auf Erstattung von Unterhaltsleistungen gegen den Träger der Sozialhilfe, der einem (vermeintlich) Unterhaltsberechtigten Hilfe gewährt und dessen Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner nach § 90 BSHG auf sich übergeleitet hat, im ordentlichen Rechtsweg zu befinden, das entsprechende Verfahren also nach der Natur der Sache als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren ist (BGHZ 78, 201 ff).
Verfügt der Leistungsträger damit aber, soweit er die Sozialleistung einem Dritten zukommen läßt, "(entsprechend § 362 Abs. 2 i.V. mit § 185 Abs. 1 BGB) anstelle des Leistungsberechtigten" (BSG…, Urteil vom 28. Juni 1991 aaO. S. 26), so ist dessen Anspruch gegen den Dritten auf Erstattung der Leistung aus ungerechtfertigter Bereicherung in gleicher Weise - als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit - im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen wie in dem in BGHZ 78, 201 ff entschiedenen Fall (a.A.. OLG Düsseldorf NJW 1988, 2674 [OLG Düsseldorf 10.07.1987 - 7 U 46/87]).
Sie kann ihre Leistungen von dem Beklagten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (vgl. BGHZ 78, 201, 204; 82, 28, 33).
BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80
Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen
Damit konnte eine Bereicherungslage (Rückforderung wegen Nichtschuld, condictio indebiti) entstehen (vgl. BGHZ 43, 1, 10 [BGH 28.10.1964 - IV ZR 238/63]; 78, 201, 203).
Der Senat hat schon in der Entscheidung BGHZ 78, 201 (203) darauf hingewiesen, daß bei Unterhaltsleistungen des Scheinvaters an ein - vermögensloses - Kind der Gesichtspunkt des Bereicherungswegfalls einem Rückforderungsanspruch entgegenstehen werde.
Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf …
Wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 78, 201, 207), mindert Sozialhilfe die Bedürftigkeit nicht, da sie wegen ihres subsidiären Charakters (§ 9 SGB I, § 2 BSHG) den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Leistungspflicht befreien soll.
BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 44/84
Anspruch eines Kindes, dessen Existenz das dem barunterhaltspflichtigen …
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Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarf gemäß § 528 Bürgerliches Gesetzbuch …
OLG Celle, 27.11.1991 - 2 U 24/91
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LAG Hessen, 02.02.1990 - 6 Sa 1139/89
Rückforderung von vom Arbeitgeber unbegründet an die Bundesanstalt für Arbeit …

References: § 1599
 § 1615
 § 90
 § 362
 § 185
 § 2
 § 528