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Timestamp: 2019-09-22 02:02:50+00:00

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LAG Hessen, 18 Sa 1076/08: LAG Frankfurt: sozialplan, politische gemeinde, abfindung, persönlicher geltungsbereich, arbeitsgericht, konzern, beendigung, integration, arbeitsstelle, zumutbarkeit
Urteil des LAG Hessen vom 11.02.2008, 18 Sa 1076/08
Aktenzeichen: 18 Sa 1076/08
LAG Frankfurt: sozialplan, politische gemeinde, abfindung, persönlicher geltungsbereich, arbeitsgericht, konzern, beendigung, integration, arbeitsstelle, zumutbarkeit
Aktenzeichen: 6/18 Sa 1076/08
Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet, von Ansprüchen aus einem Sozialplan
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. März 2008 – 7 Ca 2713/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2Die Klägerin war vom 01. Februar 1987 bis zum 31. März 2007 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin in deren Betrieb in ... beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch eine Eigenkündigung der Klägerin vom 16. Februar 2007.
3Die Beklagte ist eine ... innerhalb der ...-Gruppe. Die ... AG hat im Frühjahr 2006 die ... ...-GmbH übernommen und damit mehrere ...en, nämlich die Beklagte, die A L AG und die ... Konzern ... AG. Im Zuge der Umstrukturierung wurden diese Gesellschaften innerhalb des ...-Konzerns unter dem Dach einer Zwischenholding, der ... ... ... ... ... AG (...-...) zusammengefasst. Zum Zwecke der weiteren Integration der ...-Gesellschaften in den ...-Konzern wurde diese Struktur auch auf betrieblicher Ebene weiterverfolgt. Die zentralen und dezentralen Vertriebsfunktionen der Beklagten und der ... ... AG wurden mit Wirkung zum 01. Juli 2007 auf die zu diesem Zweck geschaffene Schwestergesellschaft, die ... ... ... ... AG (...-...) mit Sitz in ... übertragen. Die restlichen Aufgaben gingen auf die ... ... ... ... GmbH (...-...), eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Beklagten und der ... ... AG, ebenfalls mit Sitz in ..., über. Die Tätigkeiten der Beklagten und der ... ... AG wurden sukzessive bis zum 31. Dezember 2007 nach ... auf die neuen Gesellschaften, die ... ... ... ... AG und die ... ... ... ... GmbH verlagert.
4Aus Anlass der Umstrukturierungen gab es bereits am 19. Juli 2006 eine Betriebsversammlung im Betrieb ... mit anschließender Mitarbeiterinformation. Seit August 2006 verhandelten die Konzernleitung und der Konzernbetriebsrat der ... AG über die unternehmensübergreifenden betrieblichen Umstrukturierungen im Rahmen der Integration der ...-Gesellschaften in den ...-Konzern. Am 21. März 2007 trafen der Konzernbetriebsrat und die ... AG in einem Eckpunktepapier eine Einigung bezüglich der Restrukturierungsmaßnahmen im ...-Konzern. Im Eckpunktepapier sind dabei bereits Regelungen zur Höhe der Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes durch betriebsbedingte Arbeitgeberkündigungen enthalten. In § 2 "Eckpunkte für einen Sozialplan" Abs. 6 ist weiter Folgendes geregelt:
5"Einer Kündigung durch den Arbeitgeber stehen eine materiell betriebsbedingte, nach Abschluss dieser Vereinbarung erfolgte, Aufhebungsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien sowie eine vom Arbeitgeber
Aufhebungsvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien sowie eine vom Arbeitgeber schriftlich veranlasste Eigenkündigung gleich. Eine solche liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung mit Beendigungswirkung durch den Arbeitgeber mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt kündigt, in dem der Arbeitgeber für den betreffenden Arbeitnehmer im Rahmen seines bisherigen Arbeitsverhältnisses und am bisherigen Standort (politische Gemeinde) keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat."
6In § 3 unter der Überschrift "Allgemeine Eckpunkte für die Interessenausgleiche" ist geregelt:
7"(1) Jeder Lebens-Mitarbeiter der Zentralstandorte ..., ... und ... (inklusive der vier in ... beschäftigten GZ-Mitarbeiter) erhält das Angebot eines Arbeitsplatzes zu unveränderten Entgeltbedingungen am Standort .... Darüber hinaus wird jeder Lebens-Mitarbeiter der dezentralen Standorte ein Angebot eines Arbeitsplatzes zu unveränderten Entgeltbedingungen am Standort ... erhalten, sofern eine Weiterbeschäftigung am bisherigen dezentralen Standort bzw. einem etwaigen für die jeweilige Einheit oder Teileinheit vorgesehenen neuen dezentralen Standort nicht möglich ist. ..."
8Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung über Eckpunkte wird auf die zu den Akten gereichte Abschrift (Anlage B 1 zur Klageerwiderung) verwiesen. Ein Interessenausgleich zur Neuordnung des Bereichs Leben (Zusammenführung der Betriebs-/Zentralfunktionen Leben) kam am 31. Mai 2007 mit dem Konzernbetriebsrat der ... AG zustande. Wegen des Inhalts dieses Interessenausgleichs wird auf die Anlage B 2 zur Klageerwiderung verwiesen. Ein Interessenausgleich zur Neuordnung des Bereichs Leben (Zusammenführung der Vertriebsfunktionen Leben) kam zwischen der ... AG und dem Konzernbetriebsrat der ... AG am 15./16. November 2007 zustande. Wegen des Inhalts dieses Interessenausgleichs wird auf die Anlage B 3 zur Klageerwiderung verwiesen. Unter § 5 bzw. § 6 mit der Überschrift "Auswirkungen auf die Arbeitnehmer" ist in diesen Interessenausgleichen geregelt, dass sämtliche Mitarbeiter des Betriebs ... der Beklagten ein Arbeitsplatzangebot für Tätigkeiten im Betrieb ... der ...-... bzw. der ...-... erhalten. Ferner ist geregelt, dass für den Fall, dass ein Arbeitnehmer das Angebot einer Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz in ... annimmt, zugunsten des Arbeitnehmers die Bestimmungen des § 613 a Abs. 1 – 4 BGB entsprechend anzuwenden sind – falls nicht ohnehin ein Betriebsübergang vorliegt und § 613 a BGB unmittelbar gilt. Weiter ist geregelt, dass, wenn Arbeitnehmer dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 6 BGB widersprechen und/oder wenn Arbeitnehmer das Arbeitsplatzangebot nicht annehmen, betriebsbedingte Kündigungen erforderlich werden können.
9Die Beklagte machte den zu diesem Zeitpunkt noch bei ihr (ungekündigt) beschäftigten Arbeitnehmern mit Schreiben vom 24. April 2007 ein entsprechendes Angebot – für den Bereich der Vertriebsfunktionen Leben auf Wechsel ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten zur ...-... ... ... AG (...-...).
10 Ein Sozialplan wurde zwischen der ... AG und dem Konzernbetriebsrat am 12. Juni 2007 geschlossen. Der örtliche Betriebsrat der Beklagten in ... übernahm diesen Sozialplan mit Unterzeichnung am 09. Juli 2007. Dieser enthält u. a. folgende Regelungen:
11Gegenständlicher Geltungsbereich
12Dieser Sozialplan gilt für alle Betriebe und Unternehmen des ...-Konzerns in Deutschland, soweit die in diesen Betrieben bestehenden Betriebsräte diesen Sozialplan innerhalb von 6 Wochen nach seiner Unterzeichnung durch den Konzernbetriebsrat gegenüber dem Arbeitsdirektor der ... AG für ihren jeweiligen Betrieb durch Unterzeichnung einer wortlautidentischen Fassung als Sozialplan im Sinne des § 112 BetrVG nachvollziehen. In betriebsratslosen Betrieben gilt dieser Sozialplan ohne weiteres.
13Sachlicher und rechtlicher Geltungsbereich
141. Dieser Sozialplan gilt für alle Änderungen der Betriebsorganisation und sonstige vom Arbeitgeber veranlasste, mit der Integration zusammenhängende
sonstige vom Arbeitgeber veranlasste, mit der Integration zusammenhängende Maßnahmen, insbesondere für betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen, unabhängig davon, ob der Umfang der einzelnen Maßnahme die Schwelle zu einer Betriebsänderung im Sinn des § 111 BetrVG überschreitet.
152. In zeitlicher Hinsicht gilt dieser Sozialplan für alle mit der Integration zusammenhängenden Maßnahmen, die bis zum Ablauf des 31.12.2010 erfolgen; dafür ist im Falle von Kündigungen auf deren Ausspruch und nicht auf den Ablauf der Kündigungsfrist abzustellen. Integrationsbedingte Maßnahmen in diesem Sinn sind auch Arbeitsplatzwechsel innerhalb des ...-Konzerns, die vor Abschluss dieses Sozialplans, aber nach arbeitgeberseitiger Eröffnung der jeweiligen Angebotsphase von betroffenen Arbeitnehmern vorgenommen worden sind. Gleiches gilt für Arbeitsplatzwechsel innerhalb des ...-Konzern vor Abschluss dieses Sozialplans, die schriftlich oder mündlich unter Bezug auf die Bestimmungen des noch abzuschließenden Sozialplans vereinbart wurden.
171. Dieser Sozialplan gilt für alle Arbeitnehmer des ...-Konzerns im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG mit Ausnahme leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG.
182. Die zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehenen Leistungen gelten nicht für Arbeitnehmer,
19a) die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen oder
20b) die bei Kündigungszugang die Wartezeit gem. § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt haben oder
21c) deren Arbeitsverhältnis aufgrund des Auslaufens der Befristungsdauer endet (allerdings haben diese Arbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf alle sonstigen Leistungen nach diesem Sozialplan mit Ausnahme der Umzugskostenerstattung gem. § 6 Abs. 2 lit. b)) oder
22d) deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer personen- oder verhaltensbedingten Kündigung beendet wird oder
23e) deren Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wird, sofern sie nicht durch den Arbeitgeber veranlasst ist. Dies ist nur der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung mit Beendigungswirkung durch den Arbeitgeber mit Wirkung zu einem früheren Zeitpunkt kündigt, in dem der Arbeitgeber für den betreffenden Arbeitnehmer im Rahmen seines bisherigen Arbeitsverhältnisses und am bisherigen Standort (politische Gemeinde) keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat; in diesen Fällen steht eine Aufhebungsvereinbarung der vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung gleich.
24f) die im unmittelbaren Anschluss an die rechtliche Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ungekürzte Altersrente haben oder
25g) die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den Bezug einer unbefristeten gesetzlichen Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung erfüllen oder
26h) die die Weiterbeschäftigung auf einem zumutbaren, ihnen angebotenen oder im Wege der Versetzung zugewiesenen anderweitigen Arbeitsplatz bei einem Unternehmen des ...-Konzerns ausschlagen, soweit nicht in diesem Sozialplan oder einer sonstigen Betriebsvereinbarung ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist oder
27i) die einem im Sinne des § 4 Abs. 1 zumutbaren Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber innerhalb des ...-Konzerns gemäß § 613 a Abs. 6 BGB ohne anerkennenswerten sachlichen Grund widersprechen und deshalb betriebsbedingt gekündigt werden oder
28 Persönlicher Geltungsbereich
j) die in mehreren Arbeitsverhältnissen zu Unternehmen des ...- Konzerns – insbesondere sog. Doppelarbeitsverhältnissen – stehen, soweit nur
Konzerns – insbesondere sog. Doppelarbeitsverhältnissen – stehen, soweit nur einzelne dieser Arbeitsverhältnisse beendet werden und dem Arbeitnehmer daraus keine wirtschaftlichen Nachteile erwachsen oder
29k) die im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses bei einer anderen Gesellschaft des ...-Konzerns weiterbeschäftigt werden.
30Zumutbarkeit eines anderweitigen Arbeitsplatzes, sonstige
311. Für einen Arbeitnehmer ist ein anderer Arbeitsplatz zumutbar im Sinne dieses Sozialplans, wenn die wirtschaftliche, fachliche, soziale und regionale Zumutbarkeit gegeben sind.
32a) – c) ...
33d) Die regionale Zumutbarkeit ist gegeben, wenn der neue Arbeitsplatz sich in derselben politischen Gemeinde befindet oder die täglichen Pendelzeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte sich im Vergleich zu den bisherigen Pendelzeiten nicht verlängern oder sie nicht unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind Pendelzeiten (Hin- und Rückweg) von insgesamt mehr als 135 Minuten bei einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als 75 Minuten bei einer regelmäßigen täglichen Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Maßgeblich ist die schnellste Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Werden die vorstehend definierten Pendelzeiten überschritten, so handelt es sich um einen "räumlich weit entfernten Arbeitsplatz".
351. Wird das mit einem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen auf Veranlassung des Vertragsarbeitgebers im Rahmen einer von diesem Sozialplan erfassten Maßnahme beendet, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Abfindung gemäß den Bestimmungen dieses Paragrafen.
362. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Abfindung gemäß diesem Absatz 2, wenn er weder auf seinem bisherigen oder einem anderen zumutbaren Arbeitsplatz im Sinne des § 4 Abs. 1 weiterbeschäftigt wird noch mit ihm ein Altersteilzeitarbeitsvertrag oder eine Vorruhestandsvereinbarung gemäß vorangehendem § 10 abgeschlossen worden ist. Im Fall der Weiterbeschäftigung auf einem geringer dotierten Arbeitsplatz hat der Arbeitnehmer stattdessen Anspruch auf Ausgleichsleistungen gemäß § 5 dieses Sozialplans.
37 Abfindung
Für die Abfindung gilt im Einzelnen:
38 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sozialplans wird auf die Anlage B 4 zur Klageerwiderung verwiesen.
39 Die Beklagte sprach betriebsbedingte Kündigungen gemäß einer Vereinbarung mit dem Konzernbetriebsrat erst ab dem 30. Mai 2007 und frühestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 aus.
40 Mit der am 21. August 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Zahlung einer Abfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe nebst Zinsen verlangt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stünde eine Abfindung auf Grundlage des Sozialplans zu. Bei der erklärten Eigenkündigung handele es sich um eine arbeitgeberseitig veranlasste Eigenkündigung. Die Ansprüche seien auch nicht durch die im Sozialplan in § 3 Abs. 2 e) enthaltene Klausel ausgeschlossen, da diese unwirksam sei. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz es gebiete, dass der Arbeitgeber solche Arbeitnehmer nicht schlechter stellen dürfe, die aufgrund einer
Arbeitgeber solche Arbeitnehmer nicht schlechter stellen dürfe, die aufgrund einer von ihm veranlassten Eigenkündigung ausgeschieden seien. Die Voraussetzungen einer Veranlassung der Eigenkündigung durch den Arbeitgeber lägen auch vor.
41 Die Klägerin hat beantragt,
42die Beklagte zu verurteilen, an sie € 78.183,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
43 Die Beklagte hat beantragt,
44die Klage abzuweisen.
45 Sie hat die Ansicht vertreten, der die Klägerin habe keinen Anspruch auf die begehrte Abfindung. Es handele sich nicht um eine arbeitgeberseitig veranlasste Eigenkündigung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Des Weiteren sei der Geltungsbereich des Sozialplans nicht eröffnet.
46 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, dass der Klägerin der geltend gemachte Sozialplananspruch aus dem Sozialplan vom 09. Juli 2007 nicht zusteht. Es ist dabei davon ausgegangen, dass der zeitliche Geltungsbereich des Sozialplans im Sinne von § 2 Ziffer 2 nicht eröffnet sei. Die Betriebsparteien seien davon ausgegangen, dass der Sozialplan mit Ausnahme der in § 2 enthaltenen Ausnahmen ansonsten für andere Tatbestände, die vor Abschluss des Sozialplans bzw. vor Eröffnung der Angebotsphase eingetreten sind, nicht gelten soll. In § 2 Ziffer 3 Satz 2 hätten die Betriebsparteien geregelt, dass integrationsbedingte Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 auch Arbeitsplatzwechsel innerhalb des ...-Konzerns seien, die vor Abschluss des Sozialplans, aber nach arbeitgeberseitiger Eröffnung der jeweiligen Angebotsphase vorgenommen worden sind. Dieser Regelung hätte es nicht bedurft, wenn die Betriebsparteien davon ausgegangen wären, dass eine integrationsbedingte Maßnahme, unabhängig davon, ob diese vor oder nach Abschluss des Sozialplans bzw. vor oder nach Unterbreitung eines auf das jeweilige Arbeitsverhältnis bezogenen Angebots begründet worden ist, vom Geltungsbereich des Sozialplans nicht erfasst würden. Damit unterfalle die von der Klägerin erklärte Kündigung nicht dem in § 2 enthaltenen zeitlichen Geltungsbereich. Das Arbeitsgericht hat im Weiteren auch angenommen, dass die im Sozialplan enthaltene Stichtagsregelung wirksam sei, insbesondere nicht gegen den in § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG normierten betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße.
47 Wegen der weiteren Einzelheiten des tatsächlichen Vorbringens und der Rechtsausführungen des Arbeitsgerichts wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.
48 Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts hat die Klägerin innerhalb der zur Sitzungsniederschrift der Berufungsverhandlung vom 11. Februar 2009 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.
49 Die Klägerin beantragt,
50unter Abänderung des angegriffenen Urteils nach dem erstinstanzlich gestellten Klageantrag zu erkennen.
53 Die Parteien machen weitergehende Ausführungen zu den von ihnen bereits erstinstanzlich unterschiedlich diskutierten Rechtsfragen, nämlich der betrieblichen Veranlassung der erklärten Eigenkündigung und der Auslegung des Sozialplans bzw. der Rechtswirksamkeit eines eventuell im Sozialplan enthaltenen Ausschlusses eines Abfindungsanspruchs für den Fall des Ausspruchs einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung.
54 Wegen der Einzelheiten dieser Rechtsausführungen der Parteien und auch im Übrigen wird voll umfänglich auf den vorgetragenen Inhalt der in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze verwiesen.
55 Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Abfindungsanspruch nach § 11 des Sozialplans. Die Betriebsparteien haben in § 3 Ziffer 2 e) ausdrücklich vereinbart, dass Arbeitnehmer keine Ansprüche aus dem Sozialplan, insbesondere keine Abfindungsansprüche haben, wenn sie vor einer Kündigung des Arbeitgebers durch eine von ihnen erklärte sog. Eigenkündigung ausscheiden. Diese Regelung ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen den auch für Betriebsparteien geltenden Gleichbehandlungsgrundsatz.
56 Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen – wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen – den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Dieser zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG, Urteil vom 22.03.2005 – 1 AZR 49/04 – BAGE 114, 179 = AP Nr. 48 zu § 75 BetrVG; Urteil vom 31.05.2005 – 1 AZR 254/04 – AP Nr. 175 zu § 112 BetrVG 1972). Macht ein Sozialplan den Anspruch auf die Sozialplanabfindung allein von der rechtlichen Beendigungsform des Arbeitsverhältnisses abhängig, ohne auf den Beendigungsgrund abzustellen, erfolgt eine Gruppenbildung, welche die Anwendung des Gleichheitssatzes ermöglicht und gebietet. So entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass Arbeitnehmer, die aufgrund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrages oder einer von ihm veranlassten Eigenkündigung ausscheiden, grundsätzlich mit denjenigen gleich zu behandeln sind, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wird (vgl. BAG, Urteil vom 26.10.2004 – 1 AZR 503/03 – AP Nr. 171 zu § 112 BetrVG 1972). Ursache für das Ausscheiden muss die vom Arbeitgeber vorgenommene Betriebsänderung sein. Dies ist sie auch dann, wenn der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret geplante Betriebsänderung die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers nur zuvor (BAG, Urteil vom 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 – BAGE 107, 100 = AP Nr. 160 zu § 112 BetrVG 1972).
57 Die Betriebsparteien haben den Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet. Sie haben zwar auch Arbeitnehmer von der Geltung des Sozialplans ausgenommen, die ihr Arbeitsverhältnis gekündigt haben im Hinblick auf die konkret geplante Betriebsänderung der Beklagten und in der berechtigten Erwartung, damit einer notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers zuvor zu kommen. Diese Ungleichbehandlung ist aber nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich gerechtfertigt. Zweck eines Sozialplans ist es gem. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder abzumildern (vgl. BAG, Urteil vom 12.11.2002 – 1 AZR 58/02 – BAGE 103, 321 = AP Nr. 159 zu § 112 BetrVG 1972). Dabei können die Betriebsparteien eine typisierende Beurteilung dahingehend vornehmen, dass Arbeitnehmer, die "vorzeitig", also zu einem früheren Zeitpunkt als durch die Betriebsänderung geboten, selbst kündigen, keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern (BAG, Urteil vom 13.02.2007 – 1 AZR 163/06 – AP Nr. 185 zu § 112 BetrVG 1972). Die Betriebsparteien können für Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis selbst "vorzeitig" kündigen eine geringere Abfindung oder auch den vollständigen Ausschluss eines Abfindungsanspruchs vorsehen, wenn sie berechtigterweise zu der Beurteilung gelangen, dass bei Arbeitnehmern, die vor einem bestimmten Zeitpunkt eine Eigenkündigung aussprechen, davon ausgegangen werden kann, dass diese bereits eine neue zumutbare Arbeitsstelle gefunden haben und damit keine oder nur geringe wirtschaftliche Nachteile erleiden. Bei der Einschätzung der den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, die nach Sinn und Zweck des Sozialplans auszugleichen oder zu mildern sind, haben die Betriebsparteien einen erheblichen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (vgl. BAG, Beschluss vom 24.08.2004 – 1 ABR 23/03 – BAGE 111, 335 = AP Nr. 174 zu § 112 BetrVG 1972). Dementsprechend dürfen sie die typisierende Beurteilung vornehmen, dass den selbst "vorzeitig" kündigenden Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile drohen als den anderen Arbeitnehmern. Dem steht nicht entgegen, dass auch Arbeitnehmer, die einen
Arbeitnehmern. Dem steht nicht entgegen, dass auch Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben, wirtschaftliche Nachteile erleiden können. Es liegt im Ermessen der Betriebsparteien, inwieweit sie auch diese Nachteile ausgleichen wollen (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.2007 – 1 AZR 163/06 – AP Nr. 185 zu § 112 BetrVG 1972) . Im Streitfall ist die Sozialplanregelung in § 3 Ziffer 2 e) Ausdruck der typisierenden Beurteilung der Betriebsparteien, dass Arbeitnehmer, die vor Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgeber selbst kündigen, keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile haben, weil sie bereits eine neue zumutbare Arbeitsstelle gefunden haben. Diese Einschätzung der Betriebsparteien ist nicht zu beanstanden. Dass die Betriebsparteien im Weiteren auch davon Abstand genommen haben, diesen Arbeitnehmern die wirtschaftlichen Nachteile zu ersetzen, die sie z. B. durch den fehlenden Kündigungsschutz bzw. den fehlenden Besitzstand im neuen Arbeitsverhältnis erleiden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weil dies nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Ermessen der Betriebsparteien liegt.
58 Nicht entscheidungserheblich ist, dass die Betriebsparteien im Weiteren auch Arbeitnehmer, die eine Eigenkündigung nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers mit Beendigungswirkung ausgesprochen haben, nur dann nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Sozialplans ausnehmen, wenn für den betreffenden Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses am bisherigen Arbeitsort kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu einer früheren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Die differenzierende Regelung der Anspruchsberechtigung von Arbeitnehmern, die eine Eigenkündigung ausgesprochen haben, zeigt aber, dass die Betriebsparteien tatsächlich die o. g. typisierende Betrachtung vorgenommen haben. Es sind auch keine Umstände dafür ersichtlich, weshalb diese typisierende Betrachtung der Betriebsparteien zu beanstanden wäre. Aus der Vereinbarung der Eckpunkte betreffend die Durchführung betriebsorganisatorischer Maßnahmen und die Aufstellung eines Sozialplans vom 21. März 2007 war den Arbeitnehmern nicht nur die Abfolge der Betriebsänderung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Höhe der Sozialplanabfindung bekannt, sondern auch der Umstand, dass der Arbeitgeber sich verpflichte hatte, betriebsbedingte Kündigungen erst mit Wirkung zum 31. Dezember 2007 auszusprechen. Die Annahme, dass Arbeitnehmer, die vorher ihr Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung beenden, dies in aller Regel nur dann tun, wenn sie eine für sie zumutbare neue Arbeitsstelle gefunden haben, ist vor diesem Hintergrund nicht lebensfremd. Zwar ist es gleichermaßen offensichtlich, dass auch diese Arbeitnehmer infolge des bei Antritt der neuen Arbeitsstelle noch nicht bestehenden Kündigungsschutzes sowie des verloren gegangenen Besitzstandes infolge der bei der Beklagten zurückgelegten Betriebszugehörigkeit ausgleichsfähige Nachteile haben. Hier liegt es jedoch im Ermessen der Betriebsparteien, diese Nachteile ggf. auch durch einen gekürzten Abfindungsanspruch auszugleichen oder aber – wie im Streitfall geschehen – ganz von einem Ausgleich abzusehen.
59 Dahinstehen kann, ob mit dem Arbeitsgericht anzunehmen ist, dass die Anspruchsberechtigung der klagenden Partei auch daran scheitert, dass gem. § 2 Abs. 2 die Eigenkündigung vor der Eröffnung der arbeitgeberseitigen Angebotsphase ausgesprochen worden ist.
60 Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen.
61 Die Zulassung der Revision erfolgt gem. § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.
18 Sa 1076/08
Sozialplan, Politische gemeinde, Abfindung, Persönlicher geltungsbereich, Arbeitsgericht, Konzern, Beendigung, Integration, Arbeitsstelle, Zumutbarkeit

References: § 2
 § 3
 § 5
 § 6
 § 613
 § 613
 § 613
 § 112
 § 111
 § 5
 § 5
 § 1
 § 6
 § 4
 § 613
 § 4
 § 10
 § 5
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 75
 § 11
 § 3
 § 75
 Art. 3
 § 75
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 3
 § 2
 § 72