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Timestamp: 2018-02-17 23:36:26+00:00

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Anwendbarkeit der AGVO für den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit Budgetbegleitgesetz 2011 ab 02/2011 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.08.2012, RV/0802-W/12
Anwendbarkeit der AGVO für den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung mit Budgetbegleitgesetz 2011 ab 02/2011
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/17/0423 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2012. VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1237/12 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.11.2012 abgelehnt und dem VwGH zur Entscheidung abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0060 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 19.3.2013 wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W-KG, 1xxx Wien, G-Straße, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Oktober 2011 betreffend Energieabgaben-Vorausvergütung 2011 entschieden:
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist ein Dienstleistungsbetrieb, die im städtischen Bereich den öffentlichen Personennahverkehr betreibt.
Mit Eingabe vom 25. Juli 2011 beantragte die Bw. eine Vorausvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 ENAVG für das Jahr 2011 iHv € 325.151,28, was 5% der Vergütungssumme des Jahres 2010 iHv € 6.503.025,65 entspreche.
Dieser Antrag auf Vorausvergütung der Energieabgaben 2011 iHv 5% des Vorjahresbetrages sei auf das Energieabgabenvergütungsgesetz idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, gestützt worden, weil die Neufassung des § 2 ENAVG mangels Genehmigung durch die Europäische Kommission noch nicht in Kraft getreten sei. In diesem Zusammenhang werde auf die Übergangsbestimmung des § 4 Abs. 7 ENAVG verwiesen.
Mit Abweisungsbescheid vom 11. Oktober 2011 wurde der Antrag auf Vorausvergütung der Energieabgaben 2011 iHv € 325.151,28 (d.s. 5% von € 6.503.025,65 der ENAV 2010) mit der Begründung abgewiesen, dass die EU-Kommission mit Freistellungserklärung SA 32426 Sani notification 5508 der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 zugestimmt habe.
Gegen den vorstehenden Bescheid wurde mit Eingabe vom 15. November 2011 fristgerecht berufen und eine Abänderung dahingehend beantragt, dass eine Energieabgabenvorausvergütung gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 ENAVG iHv € 325.151,28 gewährt werde. Diese Berufung wurde wie folgt begründet:
Die Begründung des Finanzamtes sei unzutreffend, da die EU-Kommission die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 keineswegs genehmigt habe. Als Anlage werde daher jener Auszug aus dem Amtsblatt der EU, ABl 2011, C 288/21, beigelegt, auf dem sich die angebliche "Freistellungserklärung" der EU-Kommission finde. Vielmehr habe sich die Republik Österreich gegenüber der Kommission auf den Standpunkt gestellt, dass die geplanten Änderungen der Energieabgabenrückvergütung (im Folgenden "EARV") die Anwendungsvoraussetzungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ("AGVO") erfüllen. Vereinfacht gesagt, habe die Republik Österreich behauptet, dass man für die Einschränkung der "EARV" auf Produktionsbetriebe gar keine Genehmigung von Seiten der Kommission benötige. Diese Haltung stehe in offenkundigem Widerspruch zu § 4 Abs. 7 ENAVG idF BGBl I 111/2010, wo explizit auf die Notwendigkeit einer Genehmigung durch die EU-Kommission verwiesen werde.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 VO 800/1998 haben die Mitgliedstaaten die Europäische Kommission binnen 20 Tagen nach Inkrafttreten über Maßnahmen zu informieren, für welche die Mitgliedstaaten die Vorteile der AGVO in Anspruch nehmen wollen. Eine solche Verständigung führe nicht zu einer inhaltlichen Überprüfung der fraglichen Maßnahme durch die Kommission. Vielmehr nehme die Kommission die Informationen des Mitgliedstaates bloß entgegen und veröffentliche sie. Um einen Akt der Genehmigung, durch den die Maßnahme als beihilfenrechtskonform erkannt werde, handle es sich dabei nicht. Einen vollwertigen Genehmigungsantrag, der den Erfordernissen der VO 659/1999 und der dazu ergangenen Durchführungsregeln zu entsprechen hätte, habe die Republik Österreich nicht gestellt.
Wie bereits ausgeführt, verlange das ENAVG idF BGBl I 111/2010 explizit eine Genehmigung durch die EU-Kommission. Eine solche Genehmigung liege nicht vor und könne auch nicht durch eine Berufung auf die AGVO ersetzt werden. Dies gelte umso mehr, als die Novelle des ENAVG tatsächlich die Anwendungsvoraussetzungen der AGVO nicht erfülle.
Die Unanwendbarkeit der AGVO ergebe sich zum einen daraus, dass die Freistellung nach Art. 25 AGVO nur für Umweltsteuern gelte, die durch die Energiesteuer-Richtlinie 2003/96/EG geregelt seien. Das sei bei den österreichischen Energieabgaben und den damit korrespondierenden Vergütungsregelungen aber nicht der Fall. Diese Bestimmungen gelten auch für Produktionszweige, die gemäß Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie 2003/96/EG von der Anwendung der Energiebesteuerungsrichtlinie ausgenommen seien. Darunter fallen etwa Unternehmen der metallverarbeitenden Industrie oder des Maschinenbaus, mit denen die V-Ges. im Vorleistungsbereich im Wettbewerb stehe. Die österreichische Energiesteuergesetzgebung gehe also über die RL 2003/96/EG hinaus. Das habe zur Folge, dass die AGVO auf das ENAVG nicht anwendbar sei. Vielmehr müsste die Republik Österreich für Ausnahmen von der Energiebesteuerung eine individuelle Genehmigung nach Art. 107 Abs. 3 AEUV beantragen. Das sei, wie bereits erläutert, nicht geschehen. Mangels einer expliziten Genehmigung durch die Kommission sei die Novelle gemäß des Art. 4 Abs. 7 ENAVG bis heute nicht in Kraft getreten.
Hinzu komme, dass die Novelle der EARV auch deswegen nicht die Voraussetzungen der AGVO erfülle, da das Gesetz gemäß Art. 25 Abs. 3 AGVO zeitlich nicht befristet sei. Die in der Mittteilung SA 35.526 erwähnte Beschränkung auf den Zeitraum 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013 finde im Text des ENAVG keine Stütze.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde abermals ausgeführt, dass die Einschränkung des Anspruchs auf Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe ab 2011 von der Europäischen Kommission genehmigt worden sei. Die schriftliche Ausfertigung der Genehmigung sei im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, ABl C 288/21, erfolgt.
Mit Eingabe vom 12. März 2012 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Ergänzend wurde ausgeführt, nach der AGVO, auf welche sich das Finanzamt berufe, sei es für den Genuss des Freistellungsvorteils notwendig, die Beihilfe gegenüber dem Empfänger vorab - als nach der AGVO gewährt - zu deklarieren. Nach der AGVO müssen Ad-hoc-Beihilfen (d.h. Einzelbeihilfen ohne Beihilfenregelung als Grundlage), Beihilfenregelungen und alle Einzelbeihilfen aufgrund einer Beihilfenregelung gemäß Art. 3 AGVO einen ausdrücklichen Verweis auf die AGVO enthalten. Andernfalls seien sie anmeldepflichtig und von der Kommission zu genehmigen. Davon sei offenbar auch der Gesetzgeber ausgegangen, weil er die Wirksamkeit der §§ 2-3 ENAVG idF BGBl I 111/2010 unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission gestellt und die konkrete Beihilfenregelung keinen ausdrücklichen Verweis auf die AGVO enthalte.
Nur wenn die Beihilfenregelung und auch alle auf deren Basis gewährten Einzelbeihilfen alle Voraussetzungen der AGVO erfüllen, sei die jeweilige Maßnahme weder vorab bei der Kommission anzumelden, noch von dieser zu genehmigen, sofern sie einen ausdrücklichen Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen der AGVO enthalte, auf die sie sich stütze. Zum Ausgleich sehe die AGVO in Art. 10 und 11 ein Kontroll- und Monitoring-Verfahren für freigestellte Beihilfen vor. Erfülle umgekehrt eine mitgliedstaatliche Maßnahme nicht sämtliche Voraussetzungen der AGVO, sei eine Anmeldung bei der Kommission sowie deren Genehmigung vor der Durchführung der Maßnahme erforderlich. Die Bestimmung des § 4 Abs. 7 ENAVG bestätige diese Rechtsauffassung, dementsprechend fehle in der Beihilfenregelung auch ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGVO.
Gemäß § 2 Abs. 2 Z 3 Energieabgabenvergütungsgesetz (ENAVG) 1996 idF BGBl I 111/2010 können Betriebe, die im vorangegangenen Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen Anspruch auf Energieabgabenvergütung geltend gemacht haben, nach Ablauf von sechs Monaten nach Beginn des folgenden Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) einen Antrag auf Vergütung von 5 % der Vergütungssumme des vorangegangenen Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) stellen. Der entsprechende Betrag wird bei der Vergütung für das gesamte Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) abgezogen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob hinsichtlich der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 111/2010, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 von einer Genehmigung durch die EU-Kommission auszugehen sei. Nach Auffassung der Bw. würde die Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe mit BBG 2011, BGBl I 111/2010, nicht den Anwendungsvoraussetzungen der "Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung - AGVO" Nr. 800/2008 entsprechen. Darüber hinaus sei die Bestimmung des § 2 Abs. 1 ENAVG idF BGBl I 111/2010 nicht befristet.
Ähnliche Überlegungen sind bei der Bw. als einem lokalen Eisenbahn- und Nahverkehrsunternehmen anzustellen, das nicht in einem derartigen Wettbewerb mit ausländischen vergleichbaren Eisenbahnunternehmungen steht.
Der Ermittlung des Voraus-Vergütungsbetrages sind - gleich wie bei der Ermittlung des Energieabgabenvergütungsbetrages - die gleichen Zeiträume zu Grunde zu legen. Aus diesem Grund wird die anteilige Energieabgaben-Vorausvergütung für das Jahr 2011 wie folgt ermittelt:
ENAV 2010:
davon 5%:
davon 1/12:
6.503.025,65
325.151,28
27.095,94
§ 2 Abs. 2 Z 3 Energieabgabenvergütungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996
Art. 3 AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Anhang III AGVO, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, ABl. Nr. L 214 vom 09.08.2008 S. 3
Findok-Nr: 60911.1, aufgenommen am: 17.09.2012 14:17:47, zuletzt geändert am: 12.04.2013, Dokument-ID: c85cb169-71a2-4668-b181-8f0b1eca461c, Segment-ID: 57d2fb74-e704-44d2-80bf-50a0b5fb45b8

References: § 2
 § 2
 § 4
 § 2
 § 4
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 107
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 3
 Art. 10
 § 4
 § 2
 § 2

§ 2

Art. 3