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Timestamp: 2019-04-23 21:54:27+00:00

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BAG > 2006 > BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05 - Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Bestehen eines ...
Urt. v. 14.03.2006, Az.: 9 AZR 11/05
Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ist deutlich
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber „unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt“, so kann der Beschäftigte nicht verlangen, dass ihm sein (Rest-)Urlaub noch abzugelten ist. Vor dem BAG scheiterte ein Arbeitnehmer mit dem Argument, im Kündigungsschreiben sei er nicht „ausdrücklich unwiderruflich von der Arbeitspflicht freigestellt“ worden. Das BAG machte deutlich, dass der Urlaubsanspruch erloschen war, weil die Urlaubserteilung im Kündigungsschreiben „nicht unter dem Vorbehalt des Widerrufs“ stand.
Abgeltung von Urlaubsansprüchen; Bestehen eines Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Urlaubsanspruch als ein durch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber; Ermittlung des Umfangs einer arbeitsrechtlichen Ausgleichsklausel
Referenz: JurionRS 2006, 20085
Aktenzeichen: 9 AZR 11/05
ArbG München - 28.04.2004 - AZ: 12 Ca 22678/02
LAG München - 19.11.2004 - AZ: 9 Sa 653/04
ArbRB 2006, 291 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ArbRB 2006, 97 (Kurzinformation)
AuA 2006, 227 (Kurzinformation)
AuA 2006, 684 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
AuR 2006, 164 (Kurzinformation)
DB 2006, XXVIII Heft 11 (Pressemitteilung)
DStR 2006, XVII Heft 36 (amtl. Leitsatz)
EzA-SD 6/2006, 3-4 (Pressemitteilung)
EzA-SD 18/2006, 8-9
FA 2006, 158 (amtl. Leitsatz)
GmbHR 2006, R 153-R 154 (Pressemitteilung)
JuS 2006, XVIII Heft 5 (Pressemitteilung)
LGP 2006, 167
MDR 2006, R13 (Pressemitteilung)
NJW-Spezial 2006, 517-518 (Kurzinformation)
NWB 2006, 1284 (Kurzinformation)
NWB 2006, 3443 (Kurzinformation)
NZA 2006, 1008 (amtl. Leitsatz)
PayRoll 2006, 38
SBT 2007, 3
SBT 2006, 4
schnellbrief 2006, 6 (Pressemitteilung)
StuB 2006, 568
ZAP EN-Nr. 667/2006
ZBVR online 2007, 19 (red. Leitsatz)
ZfA 2008, 126 (Kurzinformation)
ZIP 2006, A 24 (Kurzinformation)
ZIP 2006, A24 (Kurzinformation)
ZTR 2007, 329 (amtl. Leitsatz)
Ein Urlaubsanspruch kann auch dadurch gewährt werden, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Kündigungsschreiben erklärt, dass er ihn bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch von der Arbeitsleistung freistellt.
Der Erfüllung des Urlaubsanspruchs steht in diesem Falle nicht entgegen, dass der Arbeitgeber nicht ausdrücklich auf die Unwiderruflichkeit der Befreiung von der Arbeitspflicht hingewiesen und nicht konkret Beginn und Ende des Urlaubs bestimmt hat.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2006
die ehrenamtlichen Richter Dr. Kappes und Faltyn
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Danach ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Das setzt voraus, dass bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bestanden hat. Daran fehlt es hier. Die Beklagte hatte den Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2002 mit der Arbeitsbefreiung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt. Der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2002 war deshalb gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das BUrlG bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den nach dem Arbeitsverhältnis bestehenden Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitentgelts berührt wird. Die zur Erfüllung des Anspruchs erforderliche Erklärung des Arbeitgebers muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird. Andernfalls ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirkt (§ 362 Abs. 1 BGB) oder als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 BGB) (25. Januar 1994 - 9 AZR 312/92 - BAGE 75, 294 m.w.N.). Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers kann wie hier auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit freistellt (ständige Rechtsprechung seit 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59 [BAG 18.12.1986 - 8 AZR 481/84] ).
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht eine Urlaubsgewährung nach § 7 BUrlG darin gesehen, dass die Beklagte den Kläger im Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2002 "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche" von der Arbeit freistellte.
Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, durch diese Erklärung werde 13 hinreichend erkennbar, dass die Arbeitsbefreiung erfolge, um den noch offenen Urlaubsanspruch zu erfüllen. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es handelt sich um eine nichttypische Willenserklärung. Die Auslegung solcher Erklärungen ist regelmäßig den Tatsachengerichten vorbehalten. Revisionsrechtlich ist die Auslegung nur eingeschränkt dahin gehend zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungsgesetze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen hat (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - m.w.N.).
Aus dem Wortlaut der schriftlichen Erklärung der Beklagten im Schreiben vom 28. Mai 2002 musste der Kläger erkennen, dass er auch zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeit freigestellt werden sollte. Es wird dort ausdrücklich erklärt, dass der Kläger unter Anrechnung auf seinen Urlaubsanspruch von der Arbeit freigestellt werde (vgl. hierzu 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - BAGE 54, 59 [BAG 18.12.1986 - 8 AZR 481/84] ; und zu einer vergleichbaren Erklärung eines Arbeitgebers, Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 295/04 - AP InsO § 55 Nr. 12 = EzA InsO § 209 Nr. 5).
Gegen diese Freistellung erhob der Kläger keinen Widerspruch. Mit einer vom Arbeitnehmer akzeptierten Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub wird der Freistellungsanspruch zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen erfüllt (BAG 15. Juni 2004 - 9 AZR 431/03 - BAGE 111, 80 [BAG 15.06.2004 - 9 AZR 431/03] ).
Die Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch den Arbeitgeber bedarf der unwiderruflichen Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Nur dann ist es dem Arbeitnehmer möglich, an Stelle der geschuldeten Arbeitsleistung die ihm auf Grund des Urlaubsanspruchs zustehende Freizeit uneingeschränkt zu nutzen. Das ist nur dann gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung nicht damit rechnen muss, zur Arbeit gerufen zu werden.
Die Erklärung, die Freistellung erfolge unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche bewirkt, dass für die Dauer der Freistellung die urlaubsrechtlichen Folgen eintreten, wie z.B. Urlaubsvergütung, zusätzliches Urlaubsgeld und Unwiderruflichkeit der Arbeitsbefreiung.
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - BAGE 95, 104 [BAG 20.06.2000 - 9 AZR 405/99] ). Hat der Arbeitgeber die Leistungszeit bestimmt, in der der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers iSv. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt werden soll, und sie dem Arbeitnehmer auch mitgeteilt, hat er als Schuldner des Urlaubsanspruchs die für die Erfüllung dieses Anspruchs erforderliche Leistungshandlung iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG vorgenommen. An den Inhalt dieser Erklärung ist er gebunden (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - a.a.O.). Diese Bindung muss nicht durch eine gesonderte Erklärung der Unwiderruflichkeit deklaratorisch wiederholt werden. Sie ist Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung. Ergibt allerdings die Auslegung der Freistellungserklärung, dass der Arbeitgeber sich den Widerruf der Urlaubsgewährung vorbehalten hat, ist eine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs notwendige Befreiungserklärung nicht gegeben. Für einen derartigen Widerrufsvorbehalt ergeben sich hier keine Anhaltspunkte.
Der Erfüllung des Urlaubsanspruchs steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte Beginn und Ende des Urlaubs nicht konkret bestimmt hat. Als Schuldner des Urlaubsanspruchs obliegt es dem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 BUrlG, den Urlaubszeitraum festzulegen. Wenn der Arbeitgeber wie im Streitfalle die genaue zeitliche Lage des Urlaubs und die Zahl der Urlaubstage nicht festlegt, kann der Arbeitnehmer daraus regelmäßig entnehmen, entweder gewähre der Arbeitgeber ihm die gesamte Zeit der Kündigungsfrist als Urlaub oder der Arbeitgeber überlasse es ihm zumindest, die zeitliche Lage der ihm zustehenden Urlaubstage innerhalb des vorbehaltlos gewährten Freistellungszeitraums zu bestimmen. In beiden Fällen ist für den Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar, dass er während der restlichen Dauer seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr damit rechnen muss, eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen (Senat 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 -).
Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Beklagte das zusätzliche Urlaubsgeld für mindestens 20 Urlaubstage im Freistellungszeitraum gezahlt hat. Nicht erfüllte Urlaubsgeldansprüche sind auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 8. August 2002 erloschen.
Das ergibt die Auslegung der im gerichtlichen Vergleich vom 8. August 2002 vereinbarten Ausgleichsklausel.
Das Landesarbeitsgericht hat die Ausgleichsklausel nicht ausgelegt. Das kann der Senat nachholen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Prozessvergleiche regelmäßig sog. typische Verträge sind, die wie Rechtsnormen auszulegen sind (BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 558/01 - AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 48 = EzA HGB § 74 Nr. 64), oder ob es sich um nichttypische Verträge handelt, deren Auslegung grundsätzlich dem Tatsachengericht obliegt (BAG 15. September 2004 - 4 AZR 9/04 - AP BGB § 157 Nr. 29 = EzA BGB 2002 § 779 Nr. 1). Eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht, um den Parteien Gelegenheit zu weiterem tatsächlichen Vorbringen zu geben, ist nicht erforderlich. Die Beklagte stützt ihre Auffassung vom vermeintlichen Erlöschen aller Ansprüche durch den Prozessvergleich allein auf dessen Wortlaut.
Das Gericht hat den Umfang einer Ausgleichsklausel nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Vorliegend ergibt sich aus dem Wortlaut der Ausgleichsklausel, dass die Parteien bis auf die Verpflichtungen zu Ziff. 2 und 3 des Vergleichs sämtliche weiteren gleich aus welchem Rechtsgrund bestehenden Ansprüche erledigen wollten. In der Regel wollen die Parteien in einem Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie daran dachten oder nicht (Senat 7. September 2004 - 9 AZR 612/03 - AP HGB § 75 Nr. 11 = EzA HGB § 74 Nr. 66; BAG 31. Juli 2002 - 10 AZR 513/01 - BAGE 102, 103 [BAG 31.07.2002 - 10 AZR 513/01] ). So ist es hier. Die Parteien wollten neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkennbar alle nicht im Vergleichstext genannten Ansprüche erledigen. Mit der vereinbarten Erledigung aller gegenseitigen Forderungen haben sie deshalb einvernehmlich erklärt, dass aus dem Arbeitsverhältnis keine Ansprüche mehr bestehen.
BAG, 15.03.2006 - 7 AZR 332...
BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 411...

References: § 7
 § 362
 § 7
 § 55
 § 209
 § 362
 § 7
 § 7
 § 611
 § 74
 § 157
 § 779
 § 75
 § 74