Source: https://amtsgericht-sinsheim.justiz-bw.de/pb/,Lde/Geschaeftsverteilung
Timestamp: 2020-04-07 19:15:14+00:00

Document:
Amtsgericht Sinsheim Sinsheim, 18.03.2020
Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim ab dem 01.04.2020
Das Präsidium des Amtsgerichts Sinsheim hat mit Wirkung zum 01.04.2020 die nachstehende Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim beschlossen:
Direktor des Amtsgerichts: Herr Brilla
Ständiger Vertreter: Richter am Amtsgericht Herr Piehler
b) Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
Abteilungsrichter in Familiensachen
Richter am Amtsgericht (s.V.) Herr Piehler: Referent für das Pressewesen.
Abteilungsrichter in Zivilsachen und Zwangsvollstreckungssachen
Richterin Frau Tieg:
Abteilungsrichterin in Strafsachen
Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters:
Abteilungsrichterin in Betreuungs- und Nachlasssachen
Zuteilungsverfahren und -bestimmungen
1. Die eingehenden Zivilsachen - ohne Rechtshilfe und Beweissicherungsanträge - ein-schließlich der Abgabe von Mahnsachen gehen, mit Eingangsstempel versehen, an die Geschäftsstelle der Zivilabteilungen. Diese ordnet die pro Tag eingegangenen Sachen jeweils in der alphabetischen Reihenfolge unter Beachtung der maßgeben-den Bezeichnung des Beklagten bzw. Antragsgegners und unter Berücksichtigung der Erläuterungen unter VII. In dieser Reihenfolge erfasst sie die eingegangenen Verfahren, wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird.
2. Für Rechtshilfesachen, für selbständige Beweisverfahren bzw. Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (H-Sachen) erfolgt je eine gesonderte Er-fassung nach obiger Maßgabe (Turnuslisten AR und H).
3. Turnusverfahren:
a) Es sind zwei Abteilungen für Zivilsachen gebildet, denen folgende Arbeitskraftanteile (AKA) zugeordnet sind:
Abt.1: 0,94 AKA
Abt. 3: 0,15 AKA
Soweit die Eingänge in Zivilsachen nicht einer Abteilung zugewiesen wurden, werden diese allgemeinen Zivilsachen in einem Turnus mit 4 durchnummeriert. Die Eingänge jedes Ka-lendertages werden alphabetisch geordnet. Sie werden in der Reihenfolge ihrer Kennzah-len auf die Zivilabteilungen in der numerischen Reihenfolge – beginnend mit der Zivilabtei-lung 1 – einzeln verteilt, bis das jeweilige Kontingent der Zivilabteilungen erreicht ist.
Anträge auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung werden unter An-rechnung auf den Turnus sofort zugeteilt.
Eine entsprechende Turnusregelung gilt für Verfahren nach II. 2.
b) Die ersten 5 Verfahren aus dem Allgemeinen Turnus werden der Abteilung 1 zugeschrieben; Sonderzuständigkeiten wie Mietsachen und Wohnungseigentumssachen gehen vor. Dieses Kontingent beträgt je Turnus für die
Zivilabteilung 1: 5
Eine Mietsache über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG wird im Turnus für C-Sachen als 1,2 C-Sachen gezählt und der Abteilung 1 „gut geschrieben“.
Abteilung 1: Richter am Amtsgericht (s.V.) Herr Piehler
• Zivilsachen nach Turnus - vorab Mietsachen über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unter Anrechnung auf den Turnus für C-Sachen (bzw. AR- und H-Sachen), einschließlich der Rechtshilfeersuchen,
• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 3 geführten Verfahren
Abteilung 2: Richter am Amtsgericht (s.V.) Herr Piehler
• Zwangsvollstreckungssachen in Zivilsachen.
Abteilung 3: Richterin Frau Husmann
• Zivilsachen nach Turnus einschließlich der Rechtshilfeersuchen, ausgenommen Mietsachen im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und ausgenommen Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz.
• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 1 geführten Verfahren.
Abteilung 10: Richterin Tieg
• Schöffengericht einschließlich der Bewährungsüberwachung und der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung in Strafsachen des Schöffengerichts (§§ 453, 453 b StPO)
• Entscheidungen gemäß §§ 45 und 52 GVG hinsichtlich der Schöffen des Amtsgerichts,
• Vorsitzender für die Wahl der Erwachsenenschöffen,
• Vorsitzender des Wahlausschusses für die Wahl der Jugendschöffen.
Zuteilungsverfahren und -bestimmungen:
Die Zuständigkeiten der Strafabteilungen 11a und 11b richten sich nach einer Turnusregelung in Strafsachen. Die Turnusregelung gilt für Bs- und Ds-Verfahren (Anklagen und Privatklagen) einerseits und Cs-Verfahren (Strafbefehle) andererseits gesondert.
Die turnusmäßige Zuteilung der Verfahren erfolgt an jedem Arbeitstag durch die Strafgeschäftsstelle. Die Eingänge eines Tages/Wochenendes werden gesammelt und – ebenso wie Irrläufer – am darauffolgenden Arbeitstag in alphabetischer Reihenfolge zugeteilt. Die Eingänge eines Wochenendes oder eines Feiertages werden am Beginn des nächstfolgenden Arbeitstages zugeteilt. Zuerst werden alle Eingänge nach dem amtsgerichtlichen Eingangsdatum sortiert und sodann in Bs-/Ds-Sachen und Cs-Sachen aufgeteilt. Die aufgeteilten Verfahren werden dann jeweils nach Buchstaben des Nachnamens des jeweils ersten Beschuldigten entsprechend der Erläuterungen unter VII. sortiert.
Für die beiden Gruppen (Bs/Ds und Cs) wird ein eigener Turnus gebildet. Die eingehenden Verfahren werden den beiden Abteilungen innerhalb der beiden Turnusse jeweils abwechselnd zugeteilt und zwar jeweils das erste eingehende Verfahren der Abteilung 11a, das nächste der Abteilung 11b usw. Danach beginnt jeweils ein neuer Turnus, welcher am Folgetag und auch am Ende des Geschäftsjahres fortgesetzt wird.
Wird ein Verfahren zwischen den Abteilungen abgegeben, so werden die Akten der Strafgeschäftsstelle zugeleitet. Diese versieht die Akten mit einem Eingangsvermerk und das Verfahren wird der jeweils anderen Abteilung am nächsten Arbeitstag als erstes Verfahren unter Anrechnung auf den jeweiligen Turnus zugeteilt. Abgetrennte Verfahren verbleiben hingegen in der ursprünglichen Abteilung, sie werden nicht auf den Turnus angerechnet.
Ist ein Richter einer der beiden Abteilungen – insbesondere wegen Vorbefasstheit als Staatsanwalt – ausgeschlossen oder wird er erfolgreich abgelehnt, wird das Verfahren unter Anrechnung auf den Turnus der jeweils anderen Abteilung zugewiesen. In Verfahren, in denen ein Richter aufgrund vorheriger ermittlungsrichterlicher Tätigkeit als Zeuge in Betracht kommt, wird das Verfahren der jeweils anderen Abteilung unter Anrechnung auf den Turnus zugewiesen. Das gleiche gilt in Verfahren wegen Aussagedelikten für den Richter des Ausgangsverfahrens, in dessen Sitzung die von der Anklage umfasste Aussage erfolgte.
Ist einer der Beschuldigten eines neu eingehenden Strafverfahrens in forumSTAR bereits in einem oder mehreren anderen laufenden Bs, Cs- oder Ds-Verfahren als Beschuldigter erfasst, so ist für das neu eingehende Verfahren – unter Anrechnung auf den Turnus – diejenige Abteilung zuständig, bei der der Beschuldigte zuletzt eingetragen wurde. Sind in dem neu eingehenden Verfahren mehrere Beschuldigte mit einem Voreintrag in beiden Abteilungen vorhanden, so ist – unter Anrechnung auf den Turnus – die Abteilung zuständig, in welcher die meisten Vorbefassungen vorliegen. Bei gleicher Anzahl ist der Voreintrag des jüngsten Beschuldigten maßgebend. Bei gleichem Alter zweier oder mehrerer Beschuldigter, die nicht aufgrund der Voreinträge mehrheitlich in eine Abteilung fallen, erfolgt die Zuteilung insoweit in alphabetischer Reihenfolge. Bei gleichem Familiennamen ist der Vorname entscheidend.
Abteilung 11 a) Richterin Frau Tieg
• Einzelrichter-Strafsachen gegen Erwachsene einschließlich Privatklagen nach Turnus sowie sowohl für Abt. 11a als auch für Abt. 11b - die Bewährungsüberwachung sowie der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung (§§ 453, 453 b StPO) sowie Rechtshilfeersuchen in Strafsachen betreffend Erwachsene.
Abteilung 11 b) Richterin Frau Husmann
• Einzelrichter-Strafsachen gegen Erwachsene einschließlich Privatklagen nach Turnus.
Abteilung 11 c) Richterin Frau Tieg
• Ermittlungsrichtertätigkeit in Strafsachen gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende
• Ermittlungsrichtertätigkeit wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende
Abteilung 13: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
• Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie gegen Erwachsene, soweit die Zuständigkeit des Jugendrichters begründet ist, einschließlich der Bewährungsüberwachung sowie der Rechtshilfeersuchen betreffend vorgenannte Personen.
Abteilung 14: Richterin Frau Tieg
• Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene einschließlich Rechtshilfeersuchen ohne Vollstreckungssachen.
• Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene (Gs-Sachen).
Abteilung 15: Richterin Frau Tieg
• Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließ-lich Rechtshilfeersuchen ohne Vollstreckungssachen.
• Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende (Gs-Sachen).
Abteilung 16: Richterin Frau Tieg
Ersatzvertreter: Richter/in Abteilung 20
• Vollstreckungssachen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene.
Abteilung 17: Richterin Frau Tieg
• Vollstreckungssachen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Heranwachsende und Jugendliche.
1. Die Familiensachen einschließlich Rechtshilfesachen und Zwangsvollstreckungssachen werden unter den Abteilungen 20 und 21 im Turnus im Verhältnis 3 zu 1 verteilt. Bei der Turnuszuteilung ist der tägliche Eingang (unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim) alphabetisch zu ordnen und dann im Turnus zu verteilen wie folgt - wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird: Ist am Ende des Geschäftsjahres ein Turnus nicht vollzählig beendet, wird er im folgenden Geschäfts-jahr fortgesetzt, ehe ein neuer Turnus beginnt.
2. Folgende Gesichtspunkte sind weiter zu beachten:
b) Ist ein Verfahren nach dem 01.07.2012 bei einer der beiden Abteilungen anhängig gewor-den, so werden folgende Verfahren aus Gründen des Sachzusammenhanges unter Anrech-nung auf den Turnus derselben Abteilung zugeteilt, wenn zumindest eine der Parteien / Betei-ligten auch Partei / Beteiligte(r) des bereits anhängigen oder seit dem 01.07.2012 anhängig gewesenen Verfahrens ist. Waren beide Abteilungen in der Vergangenheit für denselben Per-sonenkreis zuständig, so ist für neue Verfahren diejenige Abteilung zuständig, bei der zuletzt ein Verfahren für denselben Personenkreis eingegangen war.
c) Erledigte Sachen, in denen das Gericht zum Beispiel durch Wiederaufnahme, Zurückverwei-sung usw. wieder tätig wird, fallen ohne Anrechnung auf den Turnus wieder in die Zuständig-keit der Abteilung, in der das Verfahren erledigt wurde. Besteht diese Abteilung nicht mehr, so sind diese Sachen als Neueingang zu behandeln.
e) AR-Sachen, Zwangsvollstreckungssachen und FH-Sachen werden nach einer jeweils ge-sonderten Turnusliste zugeteilt, wobei die Reihenfolge des Turnus und die obengenannten Grundsätze entsprechend gelten.
f) Vor dem 01.07.2012 nach § 7 AktO weggelegte, wieder angerufene Verfahren werden ent-sprechend einem Neueingang behandelt.
g) Wird in einem Verfahren der Abteilungen 20 und 21, dass vor dem 01.07.2012 abgeschlossen wurde, eine richterliche Entscheidung notwendig, ist diese bei geraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 20, bei ungeraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 21 zuständigen Richter zu treffen.
Abteilung 20: Direktor des Amtsgerichts Herr Brilla
Weitere Vertreter: für Familienstreitsachen: Richter/in Abteilung 1
für übrigen Familiensachen: Richter/in Abteilung 31/32
• Familiensachen nach § 23 b GVG einschließlich Vollstreckungssachen und Rechtshilfeersuchen nach dem in den Vorbemerkungen aufgestellten Turnus;
• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 21 geführten Verfahren.
Abteilung 21: Richterin Frau Tieg
• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 20 geführten Verfahren.
Abteilung 30: Richterin Frau Tieg
• Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich Rechtshilfeersuchen;
• Entscheidungen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg.
Abteilung 31/32: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
1. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20
• Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangs-Buchstaben Kl-Zz, einschließlich Rechtshilfeersuchen.
Abteilung 33: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
• Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangs-buchstaben Aa-Kk einschließlich Rechtshilfeersuchen;
• Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankhei-ten (Psychisch – Kranken - Hilfe - Gesetz Baden-Württemberg -PsychKHG) sowie nach dem Infektionsschutzgesetz einschließlich Rechtshilfeersuchen.
Abteilung 34: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
• Nachlass- und Teilungssachen gemäß § 342 FamFG, soweit sie dem Richter zur Entscheidung vorbehalten sind.
1. Beisitzer im erweiterten Schöffengericht ist der Richter/die Richterin der Abteilung 13, bei des-sen Verhinderung der dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim.
2. Für die Entscheidung über das einen Amtsrichter ablehnende Gesuch (§ 27 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 45 Abs. 2 ZPO) sowie für Sachen, die vom Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Gerichts zurückverwiesen werden, ist der nach dem Ge-schäftsverteilungsplan als Vertreter eingeteilte Richter zuständig.
3. In Verfahren wegen Aussagedelikten ist in den Fällen, in denen die Aussage vor einem Straf-richter des Amtsgerichts Sinsheim gemacht wurde, der Vertreter dieses Richters zuständig, wenn der Strafrichter, der die Vernehmung vorgenommen hat, als Zeuge über die Aussage benannt wird oder in Betracht kommt.
4. Ist der Vertreter verhindert, so erfolgt die Vertretung durch den jeweils dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim, danach durch die Richter mit Planstelle, danach durch die Richter kraft Auftrags, danach durch die Richter auf Probe (jeweils der dienstältere vor dem dienstjüngeren Richter).
b) Bei mehreren beklagten Einzelpersonen / Angeschuldigten entscheidet der Name, dessen Anfangsbuchstabe im Alphabet vorgeht. Fällt ein Beklagter / Angeschuldigter weg (etwa durch Klagerücknahme), so verbleibt es bei der alten Zuständigkeit. Ebenso verbleibt das Verfahren bei einer Abteilung, wenn nachträglich eine andere Partei hinzutritt oder wenn an die Stelle des ursprünglichen Beklagten ein anderer tritt. Ist ein Mitbeklagter lediglich auf Erfüllung einer Ne-benverpflichtung, wie etwa Duldung der Zwangsvollstreckung, in Anspruch genommen, sind die Namen der Hauptverpflichteten für die Zuständigkeit maßgebend.
c) Bei juristischen Personen, parteifähigen Vereinen und Firmen ist in Zweifelsfällen die Ein-tragung im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister oder die amtliche Bezeichnung maßgebend. Ist in der Firmenbezeichnung ein Familienname enthalten, so richtet sich die Sachbearbeitung nach den Anfangsbuchstaben des Familiennamens, bei mehreren nach dem alphabetisch ersten. Wenn daneben Einzelpersonen als Beklagte genannt sind, gilt für die Sachbearbeitung die juristische Person, parteifähige Vereinigung oder Firma als maßgebend.
d) Bei Klagen gegen Gemeinden entscheidet der Anfangsbuchstabe des Ortsnamens. Bei An-trägen gegen den Fiskus mit Länder- oder Nationalitätenbezeichnungen ist der Eigenname maßgebend.
e) Für Klagen nach §§ 323, 731, 767 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) sowie Ver-fahren nach §§ 238 ff. FamFG bleibt die Abteilung zuständig, die den Vorprozess behandelt hat, unter Anrechnung auf den Turnus.
h) Im Falle der beantragten Verbindung eines Verfahrens mit einem schon anhängigen Verfah-ren bleibt die mit dem bereits anhängigen Verfahren befasste Abteilung zuständig.
i) Im Falle der Verbindung mehrerer bereits anhängiger Verfahren ist die mit dem zuerst an-hängig gewordenen Verfahren befasste Abteilung zuständig; sind mehrere Verfahren am gleichen Tag anhängig geworden, so entscheidet über die Verbindung die Abteilung, die zu-ständig gewesen wäre, wenn die Sachen in einer Klage geltend gemacht worden wären.
j) Werden in einem Verfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht, von denen eines die Zu-ständigkeit des § 23 Nr. 2 a GVG begründet, so ist diese Spezialzugehörigkeit maßgebend.
l) Besteht eine Abteilung nicht mehr, ist eine in eine solche Abteilung fallende Sache als Neu-eingang zu behandeln, soweit nicht in der Geschäftsverteilung ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen ist. Sollte ein Verfahrenseingang erfolgen, der keine Zuordnung zu einer Zuständigkeit nach dieser Geschäftsverteilung ermöglicht, besteht die Zuständigkeit der Ab-teilung 1.
m) Sind in einer Anklage mehrere Personen angeklagt, so richtet sich die Entscheidungszu-ständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des jüngsten Angeklagten.

References: § 13
 § 23
 § 23
 § 278
 § 23
 § 278
 § 7
 § 23
 § 278
 § 278
 § 342
 § 45
 § 354
 § 23