Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00011/fnameorig_679296.html
Timestamp: 2018-02-21 09:55:44+00:00

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Die gesetzlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 sollen mit 13. Jänner 2018 in Kraft treten.
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG (Börse- und Bankwesen) und Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG („Zivil- und Strafrechtswesen“).
Zu Artikel 2 (Zahlungsdienstegesetz 2018)
Abs. 1 legt den Regelungsinhalt des ZaDiG 2018 programmatisch fest.
Abs. 2 setzt Anhang I der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 Z 6 setzt Art. 4 Nr. 22 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 1 Abs. 2 Z 5 des Zahlungsdienstegesetzes, BGBl. I Nr. 66/2009 (im Folgenden ZaDiG aF).
Abs. 2 Z 7 beschreibt die Tätigkeit eines Zahlungsauslösedienstes näher (Erwägungsgrund 29 der Richtlinie (EU) 2015/2366) und setzt Art. 4 Nr. 15 in Verbindung mit Anhang I Nr. 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Es handelt sich bei Zahlungsauslösediensten um Dienste, die einen Zahlungsauftrag mit dem Ziel der Übermittlung von Geld von einem Zahlungskonto auf ein anderes Zahlungs-konto auslösen. Die Zahlungsauslösedienste beruhen darauf, dass sie Zugang zu den Konten des Zahlers haben (Erwägungsgrund 32 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Zahlungsauslösedienste schlagen im Zusammen-hang mit Einzelzahlungen eine Softwarebrücke zwischen einer Website eines Händlers und der Plattform des kontoführenden Zahlungsdienstleisters des Zahlers, um auf Überweisungen gestützte Zahlungen über das Internet auszulösen (Erwägungsgrund 27 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Solche Dienste bieten sowohl Händlern als auch Verbrauchern eine kostengünstige Lösung und ermöglichen es Verbrauchern, auch dann online einzukaufen, wenn sie nicht über Zahlungskarten verfügen. Zahlungsauslösediente stellen demnach eine Alternative zu kartenbasierten Zahlungen dar (vgl. Erwägungsgrund 29 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Erbringt ein Zahlungsauslösedienstleister ausschließlich Zahlungsauslösedienste, so ist er zu keinem Zeitpunkt der Zahlungskette im Besitz der Gelder des Zahlungsdienstnutzers (Erwägungsgrund 31 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Der Zahlungsauslösedienstleister führt den Zahlungsvorgang nicht selbst aus, sondern stößt ihn bei einem kontoführenden Zahlungsdienstleister an. Er steht insofern zwischen der Autorisierung des Zahlungsvorgangs durch den Zahlungsdienstnutzer und der Ausführung durch das zahlungskontoführende Institut. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsauslösedienstleister zum Zwecke der Erbringung des Zahlungsauslösedienstes ist nicht notwendigerweise erforderlich (Erwägungsgrund 30 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Abs. 2 Z 8 beschreibt die Tätigkeit eines Kontoinformationsdienstes näher (Erwägungsgrund 28 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Abs. 3 setzt Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Mit Abs. 1 wird festgelegt, dass das ZaDiG 2018 anzuwenden ist, wenn ein Zahlungsdienst innerhalb Österreichs erbracht wird. Anknüpfungspunkte für die Erbringung des Zahlungsdienstes innerhalb Österreichs sind der Sitz des Zahlungsdienstleisters oder der Wohnort des Zahlungsdienstnutzers. Die Beurteilung der Frage, ob die Erbringung eines Zahlungsdienstes innerhalb Österreichs stattfindet, kann im Falle einer Dienstleistungserbringung über das Internet mangels physischer Präsenz zu Zweifelsfragen führen. Sofern Zahlungsdienstnutzer in Österreich vom Zahlungsdienstleister gezielt angesprochen werden, ist davon auszugehen, dass der Zahlungsdienst innerhalb Österreichs erbracht wird.
Der Anwendungsbereich wurde mit der Richtlinie (EU) 2015/2366 ausgeweitet: Nunmehr sind die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2366 über die Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten der Zahlungsdienste (Titel III der PSD II) sowie die Bestimmungen über Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten (Titel IV) auch bei sogenannten „One-Leg-Out-Transaktionen“ anwendbar (jedoch mit einigen Ausnahmen). Als „One-Leg-Out-Transaktionen“ werden Zahlungsvorgänge bezeichnet, bei welchen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister in der Europäischen Union ansässig ist.
Setzt Art. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 2 ZaDiG aF.
In Abs. 2 Z 3 ist für die Post hinsichtlich ihres Geldverkehrs das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) einschlägig.
Der in Abs. 3 Z 5 genannte Dienst (Cash Back) wird üblicherweise im Einzelhandel (Supermarkt) als zusätzliches Service angeboten. Beim Bezahlvorgang können sich Kunde an der Kasse im Rahmen des Zahlungsvorgangs Bargeld auszahlen lassen. Der gewünschte Geldbetrag wird später zusammen mit dem Einkaufswert vom Zahlungskonto des Kunden abgebucht. Üblicherweise ist der auszahlbare Betrag mit 100 bis 200 Euro begrenzt.
In Abs. 3 Z 10 wurde, dem Text der Richtlinie gemäß Art. 3 Buchstabe j) entsprechend, die Wendung „mit Ausnahme von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten“ ergänzt.
Die Bestimmung über begrenzte Netze (Abs. 3 Z 11) sowie jene über Zahlungsvorgänge, die über die Rechnung eines Anbieters elektronischer Kommunikationsnetze oder –dienste abgewickelt werden (Abs. 3 Z 12), wurde neu gefasst. Die verstärkte Harmonisierung und Präzisierung dieser Ausnahmetatbestände war ein Ziel des Europäischen Gesetzgebers, um die Erfahrungen mit der Richtlinie 2007/64/EG zu berücksichtigen. Es hat sich gezeigt, dass unterschiedliche Umsetzungen und Vollzugspraktiken in den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu Marktverzerrungen und ungleichen Wettbewerbsbedingungen geführt haben.
Die zum ZaDiG aF genannten Beispiele für Karten, die unter den Begriff des begrenzten Netzes fallen (siehe auch ErläutRV 207 BlgNR 24. GP 13), können auch unter die unter die Ausnahme für begrenzte Netzte gemäß § 3 Abs. 3 Z 11 fallen. Mit Abs. 3 Z 11 wird die Ausnahme für begrenzte Netze genauer umschrieben als bisher. Gegenstand der Ausnahme können Kundenkarten, Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Parktickets, Essengutscheine oder Gutscheine für bestimmte Dienstleistungen sein (Erwägungsgrund 14 der Richtlinie (EU) 2015/2366), sofern die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Auch Instrumente zur Entrichtung einer Mautgebühr unabhängig vom geographischen Radius oder der Zahl der Akzeptanz können unter die Ausnahme fallen. Bei einem professionellen Emittenten (lit. a) kann es sich insbesondere um Stadtmarketingorganisationen oder regionale Werbegemeinschaften handeln. Es muss gewährleistet sein, dass die unternehmerischen und technischen Voraussetzungen für die Aufgabe des professionellen Emittenten erfüllt sind. Der professionelle Emittent hat die ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sowie die sorgfältige Verwaltung im Rahmen eines Gutscheinsystems zu gewährleisten. Entsprechend den Ausführungen im genannten Erwägungsgrund soll die Ausnahme nicht mehr greifen, wenn sich ein Instrument mit einem bestimmten Verwendungszweck zu einem Instrument zur allgemeinen Verwendung entwickeln sollte. Ein eingeschränktes Produktsortiment oder eine räumliche Beschränkung ist im Rahmen der Ausnahme gemäß lit. a nicht gefordert, wenn das Instrument ausschließlich für eine bestimmte Kette gilt (zum Beispiel Tankkarten, die im gesamten Tankstellennetz akzeptiert werden). Sofern ein begrenztes Netz mit einem sehr begrenzten Waren- und Dienstleistungsspektrum vorliegt, ist eine räumliche Beschränkung nicht gefordert, auch wenn das Instrument bei mehreren Ketten verwendbar ist (zum Beispiel Tankkarten). Der Unionsgesetzgeber sieht es als maßgeblich an, dass der Wirkungsgrad des Instruments auf eine feste Zahl funktional verbundener Waren oder Dienstleistungen begrenzt ist (vgl. Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Abs. 3 Z 12 setzt Art. 3 lit. l der Richtlinie (EU) 2015/2366 um und ersetzt den bisherigen § 2 Abs. 3 Z 12 ZaDiG aF. Die neue Regelung präzisiert die bereits bestehende Bereichsausnahme und engt das Recht dieser Zahlungsdienstleister, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen dadurch ein, dass die Arten der Zahlungsvorgänge, für die sie gilt, nunmehr explizit bezeichnet werden. Damit soll eine uneingeschränkte Inanspruchnahme der Ausnahme vermieden werden (vgl. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Die Ausnahme kann nur von Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze (für Sprach-, Daten- oder Bildkommunikation) oder Betreibern elektronischer Telekommunikationsanlagen in Anspruch genommen werden, die zusätzlich entsprechende Zahlungsvorgänge abwickeln. Auf andere Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf digitaler Inhalte und Sprachdienste über ein Kommunikationsnetz Zahlungsdienste als Intermediäre (sogenannte Aggregatoren) erbringen, ist die Regelung nicht anwendbar, weil ihre Tätigkeit nicht beziehungsweise nicht überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht. Dies gilt auch für Anbieter redaktionell kontrollierter, interaktiver Sprachdialogdienste. Die elektronischen Kommunikationsnetze und elektronischen Kommunikationsdienste werden in § 4 Z 38 und 39 mit Verweis ins TKG 2003 definiert. Für beide Ausnahmen (lit. a und b) gelten die vom europäischen Gesetzgeber vorgegebenen Schwellenwerte von 50 Euro pro Zahlungsvorgang sowie ein kumulativer Wert von 300 Euro pro Teilnehmer und Monat. Dadurch soll die Ausnahme nach den Ausführungen in Erwägungsgrund 15 der Richtlinie (EU) 2015/2366 auf Zahlungen mit niedrigem Risikoprofil beschränkt werden. Der Begriff des Teilnehmers stellt bei Zahlungsvorgängen auf den Vertrag und nicht auf den Vertragsinhaber ab. Unter Tickets gemäß Abs. 3 Z 12 sind elektronische Tickets zu verstehen, die die Bereitstellung von Diensten ermöglichen und erleichtern. Kunden würden derartige Tickets, die in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden können (Beförderung, Unterhaltung, Parken und Eintritt zu Veranstaltungen), andernfalls in Papierform erwerben. Die Ausgabe von elektronischen Tickets für körperliche Waren ist nicht zulässig (Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Unabhängige Bargeldausgabeautomatdienstleister geben lediglich Beträge an Kunden aus und gehören typischerweise nicht zu einem Banknetzwerk (siehe auch ErläutRV 207 BlgNR 24. GP 14). Gemäß Abs. 3 Z 15 sind unabhängige Bargeldausgabeautomatdienstleister aufgrund von Art. 3 Buchstabe o der Richtlinie 2007/64/EG aus dem Anwendungsbereich des ZaDiG 2018 ausgenommen. Um dem Kunden die erforderliche Transparenz über Entgelte zu bieten, werden unabhängige Bargeldausgabeautomatdienstleistern nunmehr umfassende Transparenzpflichten auferlegt, womit der neuen Fassung von Art. 3 Buchstabe o der Richtlinie (EU) 2015/2366 entsprochen wird. Die Vorabinformation hat bereits ganz am Beginn des Behebungsvorgangs und in klar verständlicher Weise zu erfolgen.
Zu § 3 Abs. 4 und 5:
In § 3 Abs. 4 wird Art. 37 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 umgesetzt.
In § 3 Abs. 5 wird Art. 37 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 umgesetzt.
Die Ausnahmen für begrenzte Netze (Abs. 3 Z 11) sowie jene für Zahlungsvorgänge, die von einem Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder –dienste abgewickelt werden (Abs. 3 Z 12), soll gemäß Art. 37 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 mit der Pflicht verbunden sein, dass potenzielle Dienstleister die unter die Ausnahme fallenden Tätigkeiten an die FMA melden.
Setzt Art. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 1:
Setzt Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 1 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 2:
Setzt Art. 4 Nr. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 2 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 3:
Setzt Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 4:
Setzt Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 4 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 5:
Setzt Art. 4 Nr. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 5 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 6:
Setzt Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 7:
Setzt Art. 4 Nr. 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 6 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 8:
Setzt Art. 4 Nr. 8 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 7 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 9:
Setzt Art. 4 Nr. 9 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 8 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 10:
Setzt Art. 4 Nr. 10 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 10 ZaDiG aF.
Setzt Art. 4 Nr. 11 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 12:
Setzt Art. 4 Nr. 12 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 13 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 13:
Setzt Art. 4 Nr. 13 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 15 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 14:
Setzt Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 3 Z 21 ZaDiG aF. Geringfügige Anpassungen ergeben sich aufgrund des neuen Richtlinientexts.
Zu § 4 Z 15:
Setzt Art. 4 Nr. 15 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 16:
Setzt Art. 4 Nr. 16 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 17:
Setzt Art. 4 Nr. 17 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 18:
Setzt Art. 4 Nr. 18 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 19:
Setzt Art. 4 Nr. 19 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 20:
Setzt Art. 4 Nr. 20 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 11 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 21:
Setzt Art. 4 Nr. 21 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 12 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 22:
Setzt Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 3 Z 25 ZaDiG aF. Geringfügige Anpassungen ergeben sich aufgrund des neuen Richtlinientexts.
Zu § 4 Z 23:
Setzt Art. 4 Nr. 24 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 24:
Setzt Art. 4 Nr. 25 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 14 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 25:
Setzt Art. 4 Nr. 27 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 16 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 26:
Setzt Art. 4 Nr. 28 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 18 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 27:
Setzt Art. 4 Nr. 29 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 3 Z 17 ZaDiG aF. Geringfügige Anpassungen ergeben sich aufgrund des neuen Richtlinientexts.
Zu § 4 Z 28:
Setzt Art. 4 Nr. 30 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 29:
Setzt Art. 4 Nr. 31 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 30:
Setzt Art. 4 Nr. 32 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 31:
Setzt Art. 4 Nr. 33 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 3 Z 19 ZaDiG aF. Geringfügige Anpassungen ergeben sich aufgrund des neuen Richtlinientexts.
Zu § 4 Z 32:
Setzt Art. 4 Nr. 34 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 3 Z 22 ZaDiG aF. Geringfügige Anpassungen ergeben sich aufgrund des neuen Richtlinientexts.
Zu § 4 Z 33:
Setzt Art. 4 Nr. 35 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 3 Z 23 ZaDiG aF. Geringfügige Anpassungen ergeben sich aufgrund des neuen Richtlinientexts. Ein dauerhafter Datenträger im Sinne dieses Bundesgesetzes muss dem Zahlungsdienstnutzer entsprechend der Papierform den Besitz der erforderlichen Information garantieren, damit der Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls seine Rechte geltend machen kann (vgl. zuletzt EuGH 25. 1. 2017, Rs C-375/15, Rz 42). Maßgebend ist, ob dem Zahlungsdienstnutzers die Möglichkeit zukommt, die an ihn persönlich gerichtete Information zu speichern. Inhalt sowie Zugänglichkeit der Information dürfen währen einer angemessenen Dauer nicht verändert werden. Es muss die Möglichkeit bestehen, die Information unverändert wiedergeben zu können. Dauerhafte Datenträger sind daher beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, CD-ROMs, DVDs, PC-Festplattenlaufwerke, auf denen elektronisch Post gespeichert werden kann, sowie Internetseiten, sofern diese Seiten es erlauben, die dort gespeicherten Informationen in einem unveränderten Format zu reproduzieren (Erwägungsgrund 57 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Zu § 4 Z 34:
Setzt Art. 4 Nr. 37 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 24 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 35:
Setzt Art. 4 Nr. 38 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 3 Z 20 ZaDiG aF.
Zu § 4 Z 36:
Setzt Art. 4 Nr. 39 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 3 Z 26 ZaDiG aF. Geringfügige Anpassungen ergeben sich aufgrund des neuen Richtlinientexts.
Zu § 4 Z 37:
Setzt Art. 4 Nr. 40 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 38:
Setzt Art. 4 Nr. 41 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 39:
Setzt Art. 4 Nr. 42 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 40:
Setzt Art. 4 Nr. 43 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 41:
Setzt Art. 4 Nr. 44 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 42:
Setzt Art. 4 Nr. 45 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 43:
Setzt Art. 4 Nr. 46 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Es liegt offensichtlich ein Übersetzungsfehler vor. Die zutreffende Verhältnisgröße zum Ergänzungskapital ist das Kernkapital und nicht das harte Kernkapital (siehe englische Sprachfassung: „Tier 1 capital“).
Zu § 4 Z 44:
Setzt Art. 4 Nr. 47 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 45:
Setzt Art. 4 Nr. 48 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu § 4 Z 46:
Die Bestimmung definiert den Begriff der außergerichtlichen Schlichtungsstelle. Inhaltliche Regelungen finden sich in § 98.
Setzt Art. 35 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 4 ZaDiG aF.
Die generelle Regelung hinsichtlich des Zugangs zu Zahlungssystemen hat in der Richtlinie (EU) 2015/2366 keine Änderung erfahren. Neu hingegen ist, dass Zahlungsdienstleister nun auch Zugang zu Systemen bekommen können, die der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen, ABl. Nr. L 166 vom 11.06.1998 S. 45, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, ABl. Nr. L. 257 vom 28.08.2014 S. 1 (im Folgenden: Finalitätsrichtlinie) unterliegen. Deshalb wird ein neuer Schlussteil für Abs. 3 vorgeschlagen. Er regelt den sogenannten „Indirect Access“ zu einem Zahlungssystem. Der Teilnehmer eines Zahlungssystems gemäß § 2 Finalitätsgesetz (auch: „Indirect Access Provider“), der einem Zahlungsdienstleiser einen indirekten Zugang gewährt, darf anderen interessierten Zahlungsdienstleistern diesen Zugang nicht aus unsachlichen Gründen verwehren. Eine Ablehnung darf nur in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise erfolgen.
In Abs. 3 werden weiters Änderungen gemäß Art. 35 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 nachgezogen: Z 2 wurde an die Formulierung in Art. 35 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/2366 angepasst. Z 3 ist entfallen.
Setzt Art. 36 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 zweiter Satz entspricht der zwingend unmittelbaren Anwendung von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
Abs. 2 regelt die Vorgangsweise im Falle der Nichterfüllung von in Abs. 1 genannten Kriterien.
Abs. 1 setzt Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 Nr. 4, Art. 37 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und 3 und Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 5 Abs. 1 ZaDiG aF. Eine Konzession als Zahlungsinstitut ist nur für Zahlungsdienste gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 bis 7 erforderlich. Für Zahlungsdienstleister, die ausschließlich Kontoinformationsdienste (§ 1 Abs. 2 Z 8) erbringen, ist stattdessen eine Registrierung gemäß § 15 beim Zahlungsinstitutsregister der FMA (§ 13) vorgesehen.
Abs. 2 setzt Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 5 Abs. 2 ZaDiG aF. Nur die Dienstleistungen für die Sicherstellung des Datenschutzes sind nicht mehr als Nebendienstleistung von der Konzession erfasst. Zur Klarstellung wird noch einmal betont, dass es bei der Beurteilung, ob eine betriebliche und eng verbundene Nebendienstleistung vorliegt, auf den Sachzusammenhang ankommt. Verwahrungsdienstleistungen wie Depot- oder Safedienstleistungen sind jedenfalls nicht als Nebendienstleistung in diesem Sinne zu qualifizieren. Der Sachzusammenhang mit den Zahlungsdiensten ist auch bei der Zulässigkeit der Durchführung von Devisengeschäften maßgeblich.
Abs. 3 setzt Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 5 Abs. 3 ZaDiG aF.
Abs. 4 setzt Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 5 Abs. 3 ZaDiG aF. Zur Klarstellung wird Folgendes betont: Ist eine Wertpapierfirma oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Zahlungsdiensten berechtigt, so wäre eine „Überweisung“ oder sonstige Verwendung von Kundengeldern für von dieser Wertpapierfirma oder diesem Wertpapierdienstleistungsunternehmen erbrachte Wertpapierdienstleistungen kein Zahlungsvorgang, sondern eine Umgehung von § 3 Abs. 5 Z 4 WAG 2018. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Bestimmung kann anhand von § 18 erfolgen.
Abs. 5 setzt Art. 18 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 5 Abs. 4 ZaDiG aF.
Abs. 6 setzt Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 5 Abs. 5 ZaDiG aF.
Abs. 7 setzt Art. 18 Abs. 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 5 Abs. 6 ZaDiG aF.
Setzt Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Der Begriff „Gebiete“ ist im geographischen Sinn zu verstehen (wie in der englischen Sprachfassung ersichtlich: „territories“).
Abs. 1 bis 3 setzen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Abs. 1 und 2 entsprechen weitgehend § 6 Abs. 1 ZaDiG aF. Abs. 3 ist aufgrund des Richtlinientexts neu aufzunehmen.
Im Geschäftsmodell (§ 9 Abs. 1 Z 1) ist im Hinblick auf § 7 Abs. 6 anzugeben, ob das Zahlungsinstitut beabsichtigt, Kredite zu gewähren.
Abs. 4 setzt Art. 12 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 6 Abs. 2 ZaDiG aF.
Abs. 1 setzt Art. 11 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 sowie Art. 7 und Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Mit den Z 9 bis 15 wird Art. 5 Abs. 1 Buchstabe n der Richtlinie (EU) 2015/2366 umgesetzt.
Abs. 2 setzt Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 22 und 26 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 3 setzt Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a sowie Art. 11 und 12 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 4 setzt Art. 11 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 7 ZaDiG aF.
Zu einer soliden Unternehmenssteuerung im Sinne des Abs. 1 Z 3 gehören auch wirksame Verfahren für den Umgang mit Risiken aus der Vergütungspolitik und den Vergütungspraktiken, denen das Zahlungsinstitut ausgesetzt ist. In diesem Zusammenhang haben Zahlungsinstitute insbesondere die Vorgaben der EBA Leitlinien zu Vergütungspolitik und -praktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Erbringung von Bankprodukten und -dienstleistungen im Privatkundengeschäft (EBA/GL/2016/06) zu beachten.
In Abs. 1 Z 7 wird ein Redaktionsversehen bereinigt (Verweis auf Titel I CRR).
Abs. 1 setzt Art. 13 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 8 Abs. 1 ZaDiG aF.
Abs. 2 setzt Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b bis e der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 8 Abs. 2 ZaDiG aF.
Abs. 3 entspricht § 8 Abs. 3 ZaDiG aF.
Abs. 4 entspricht § 8 Abs. 4 ZaDiG aF.
Abs. 5 setzt Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 8 Abs. 5 ZaDiG aF.
Abs. 6 setzt Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 8 Abs. 6 ZaDiG aF. Redaktionelle Anpassung aufgrund der per 1. Jänner 2014 in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012. Seither richten sich Rechtsmittel gegen Bescheide der FMA grundsätzlich an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Die Bestimmung entspricht § 9 ZaDiG aF.
Abs. 1 entspricht § 10 Abs. 1 ZaDiG aF.
Abs. 2 setzt Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 37 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 10 Abs. 2 ZaDiG aF. Gemäß Art. 15 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist ein zentrales Register für Zahlungsinstitute bei der EBA vorgesehen. Daher ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenersparnis ein von der FMA geführtes Verzeichnis der Zahlungsinstitute aus Mitgliedstaaten, die im Inland zur Erbringung von Zahlungsdiensten im Wege der Dienstleistungsfreiheit oder über eine Zweigstelle berechtigt sind, nicht mehr zweckmäßig.
Abs. 3 entspricht weitgehend § 10 Abs. 2 ZaDiG aF. Die Bestimmung führt an, welche Angaben die Eintragungen gemäß Abs. 2 enthalten müssen.
Abs. 4 entspricht § 10 Abs. 3 ZaDiG aF.
Abs. 5 setzt Art. 14 Abs. 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 6 entspricht § 10 Abs. 4 ZaDiG aF.
Abs. 7 setzt Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 16 sowie Art. 19 Abs. 8 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 11 ZaDiG aF.
Abs. 1 setzt Art. 33 Abs. 1 erster Satz der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 setzt Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Der Begriff „Gebiete“ ist im geographischen Sinn zu verstehen (wie in der englischen Sprachfassung ersichtlich: „territories“).
Abs. 3 setzt Art. 33 Abs. 1 zweiter Satz sowie Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 4 und 5 sollen die Vollziehbarkeit der Bestimmung gewährleisten. Die Regelung in Abs. 5 zweiter Satz dient insbesondere dazu, „Karteileichen“ zu verhindern. Die FMA hat deshalb Kontoinformationsdienstleister, die ihren Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt haben, aus dem Register zu streichen. Dies umfasst insbesondere Fälle, in denen der Kontoinformationsdienstleister der FMA die Einstellung des Geschäftsbetriebs mitteilt oder die Streichung aus dem Register bei der FMA anregt.
Abs. 1 setzt Art. 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 15 Abs. 1 ZaDiG aF.
Abs. 2 setzt Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 15 Abs. 2 ZaDiG aF.
Abs. 1 setzt Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 16 Abs. 1 ZaDiG aF. Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister sind von den Eigenmittelanforderungen ausgenommen, da sie keine Gelder des Zahlungsdienstnutzers halten (Erwägungsgrund 35 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Abs. 2 setzt Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 16 Abs. 2 ZaDiG aF.
Abs. 3 entspricht § 16 Abs. 3 ZaDiG aF.
Abs. 4 setzt Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 16 Abs. 4 ZaDiG aF. Auch die Verlustdatenbank eines Zahlungsinstituts kann als Instrument zur Identifizierung operationeller Risiken eine geeignete Grundlage für die FMA sein, um im Vergleich zu Abs. 1 abweichende Eigenmittelerfordernisse festzulegen.
Abs. 1 setzt Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 17 Abs. 1 ZaDiG aF. Die Gliederung des ZaDiG aF wird aufgrund der besseren Lesbarkeit beibehalten.
Abs. 2 setzt Art. 10 Abs. 2 erster Satz der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 17 Abs. 2 ZaDiG aF.
Abs. 3 entspricht § 17 Abs. 3 ZaDiG aF. Die Bestimmung stellt die Vollziehbarkeit des § 18 sicher.
Abs. 4 setzt Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2009/110/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG, ABl. Nr. L 267 vom 10.10.2009 S. 7 um. Die Bestimmung entspricht § 17 Abs. 4 ZaDiG aF.
Abs. 1 setzt Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 ist im Hinblick auf die Vollziehbarkeit der Bestimmung notwendig.
Abs. 3 setzt Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 4 setzt Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 5 setzt Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 6 sieht in Anlehnung an § 20 Abs. 6 BWG (sowie § 27 Abs. 3 VAG) die Bestellung eines Treuhänders durch das zuständige Gericht vor, um der Entscheidungsunfähigkeit der Haupt- bzw. Generalversammlung durch das Ruhen der Stimmrechte vorzubeugen.
Abs. 1 bis 4 setzen Art. 5 Abs. 1 Buchstaben b, e und k sowie Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. In Abs. 1 ist in Anlehnung an § 39 Abs. 2 BWG nunmehr explizit die Dokumentation der Unternehmenssteuerung in schriftlicher und nachvollziehbarer Weise erforderlich. Einerseits dient eine ordentliche Dokumentation, wie sie auch in den EBA Leitlinien zu Vergütungspolitik und -praktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Erbringung von Bankprodukten und -dienstleistungen im Privatkundengeschäft (EBA/GL/2016/06) vorgesehen ist, den Zahlungsinstituten selbst zu Beweiszwecken, andererseits erleichtert es die Prüfung durch die Aufsichtsbehörden. Weiters wurde in Abs. 1 und 2 explizit die Vergütungspolitik und die Vergütungspraktiken als Teil der Unternehmenssteuerung ergänzt. Siehe dazu auch die Erläuterungen zu § 10 Abs. 1 Z 3.
Abs. 5 sieht im Sinne einer korrekten Geschäftsgebarung ein Berufsgeheimnis für Zahlungsinstitute vor.
Abs. 6 soll die Einhaltung von unionsrechtlichen Bestimmungen und innerstaatlichen Regelungsgegenständen im Bereich des Verbraucherkredites und der Verbraucherschutzbestimmungen für Kreditgeschäfte mit Minderjährigen sowie im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung gewährleisten.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 19 ZaDiG aF. Die Gliederung wurde zur leichteren Lesbarkeit geändert, indem § 19 Abs. 1 ZaDiG aF nun auf § 20 Abs. 1 (Unternehmenssteuerung) und Abs. 4 (interne Revision) aufgeteilt wurde.
Abs. 1 bis 3 setzen Art. 19 Abs. 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmungen entsprechen § 21 ZaDiG aF.
Abs. 1 setzt Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 22 Abs. 1 ZaDiG aF. In Abs. 1 Z 3 sind die für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen vom Begriff „Geschäftsleiter“ mitumfasst.
Abs. 2 setzt Art. 19 Abs. 2 erster Satz der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 22 Abs. 2 erster Satz ZaDiG aF.
Abs. 3 setzt Art. 19 Abs. 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 22 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 ZaDiG aF. Die Verweigerung der Eintragung des Agenten in das Zahlungsinstitutsregister hat mittels Bescheid zu erfolgen. Dadurch wird dem betroffenen Zahlungsinstitut die Möglichkeit eröffnet, ein Rechtsmittel zu erheben.
Abs. 4 setzt Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 22 Abs. 3 ZaDiG aF.
Abs. 5 setzt Art. 19 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 22 Abs. 2 dritter Satz ZaDiG aF.
Abs. 6 setzt Art. 19 Abs. 8 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 7 entspricht § 23 Abs. 3 ZaDiG aF. Die Bestimmung wurde aus der Vorschrift über die Haftung für dem Zahlungsinstitut zurechenbare Personen (§ 23 ZaDiG aF) hierher verschoben, weil es hier thematisch besser passt. Damit wird die Rechtsstellung des Agenten im Verhältnis zur übrigen österreichischen Rechtsordnung in arbeitsrechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht klargestellt.
Abs. 1 setzt Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 23 Abs. 1 ZaDiG aF.
Abs. 2 setzt Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 23 Abs. 2 ZaDiG aF. Der Verweis auf § 21 Abs. 1 ersetzt die redundante Beschreibung der Anforderungen bei Auslagerung betrieblicher Aufgaben an Dritte.
Abs. 3 setzt Art. 19 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 24 ZaDiG aF.
Setzt Art. 21 und Art. 94 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 18 ZaDiG aF.
Abs. 1 setzt Art. 17 Abs. 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 setzt Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 3 setzt Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
In Abs. 4 erfolgt in Entsprechung zu § 60 Abs. 3 BWG eine Normierung der Auskunfts-, Vorlage- und Einschaurechte des Abschlussprüfers, die notwendig sind, um dem gesetzlichen Auftrag nachkommen zu können. Die diesbezügliche Verpflichtung des Zahlungsinstituts ist davon unabhängig, wo sich die entsprechenden Unterlagen und Datenträger befinden. Durch die Norm wird somit sichergestellt, dass die Unterlagen und Datenträger auch tatsächlich bei der Prüfung greifbar sind.
In Abs. 5 wird in Entsprechung von § 268 Abs. 4 UGB und § 61 Abs. 1 BWG festgehalten, dass eine bestimmte berufliche Qualifikation des Abschlussprüfers gefordert wird, um die Sicherung der Qualität der Prüfung herbeizuführen.
In Abs. 6 werden die bei der Beurteilung der Ausgeschlossenheit eines Abschlussprüfers relevanten Normen angeführt. In Konsistenz mit dem BWG wird auf die in § 62 BWG genannten Tatbestände mit den nötigen Anpassungen verwiesen.
Abs. 7 folgt dem bewährten Vorbild des § 63 Abs. 1 BWG.
Abs. 8 folgt dem bewährten Vorbild des § 63 Abs. 1c BWG
Die Bestimmung entspricht § 25 ZaDiG aF.
Die Bestimmung entspricht § 20 ZaDiG aF.
Der Systematik anderer Gesetze im Finanzdienstleistungsbereich folgend, wird hier zunächst die Erbringung von Zahlungsdiensten durch Zahlungsinstitute aus anderen Mitgliedstaaten geregelt.
Abs. 1 setzt Art. 11 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 12 Abs. 1 ZaDiG aF. Mangels Erwähnung in den maßgeblichen Art. 27 bis 31 sowie Art. 11 Abs. 9 der Richtlinie (EU) 2015/2366 erstreckt sich der Pass des Zahlungsinstitutes nicht auf die bloße Erbringung von Nebendienstleistungen gemäß Art. 18 der Richtlinie, der mit § 7 Abs. 2 bis 6 dieses Bundesgesetzes umgesetzt wird.
Abs. 2 setzt Art. 28 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. In Übereinstimmung mit der englischen Sprachfassung wird anstatt des Begriffs Bewertung der Terminus Prüfung verwendet, weil dieser die Aufgabe der FMA sprachlich besser erfasst.
Abs. 3 setzt Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 4 setzt Art. 31 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 100 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 12 Abs. 3 und Abs. 6 zweiter Satz ZaDiG aF. Da Unternehmen aus Mitgliedstaaten, die im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in Österreich tätig sind, grundsätzlich nicht vom FM-GwG erfasst sind (vgl. § 2 Abs. 2 lit. a und h sowie Art. 48 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73), sind die Bestimmungen des FM-GwG nur auf Zweigniederlassungen von Zahlungsinstituten aus anderen Mitgliedstaaten anzuwenden.
Abs. 5 setzt Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 12 Abs. 4 ZaDiG aF.
Diese Bestimmung regelt die Voraussetzungen für die Erbringung von Zahlungsdiensten durch österreichische Zahlungsinstitute in anderen Mitgliedstaaten.
Abs. 1 setzt Art. 28 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 13 Abs. 1 ZaDiG aF. Buchstabe e der Richtlinie (EU) 2015/2366 wurde zur besseren Übersichtlichkeit in die Z 5 bis 7 aufgegliedert.
Abs. 2 setzt Art. 28 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 3 setzt Art. 28 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 4 setzt Art. 28 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 5 setzt Art. 28 Abs. 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 6 setzt Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 7 setzt Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 8 setzt Art. 28 Abs. 3 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 9 setzt Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 13 Abs. 8 ZaDiG aF.
Abs. 1 setzt Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 72 Abs. 1 ZaDiG aF.
Abs. 2 setzt Art. 29 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 3 setzt Art. 29 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 72 Abs. 2 ZaDiG aF. Die Informationspflicht besteht, egal ob der Agent oder die Zweigstelle in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Die Weiterleitung der Informationen kann dabei mit Auflagen versehen werden.
Abs. 4 setzt das Wahlrecht gemäß Art. 29 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Benennung einer zentralen Kontaktstelle soll die Kommunikation zwischen den Agenten des ausländischen Zahlungsinstituts und der FMA erleichtern und damit eine effiziente Beaufsichtigung des Agentennetzes durch die FMA sicherstellen (Erwägungsgrund 44 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Abs. 1 setzt Art. 30 Abs. 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 und Art. 100 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 setzt Art. 30 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 3 setzt Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Eine ernste Bedrohung der kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer liegt beispielsweise bei Betrug in großem Umfang vor (Erwägungsgrund 45 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Durch den Verweis auf die Aufsichtsmaßnahmen gemäß § 94 Abs. 1 werden demonstrativ Sicherungsmaßnahmen genannt, um die Vollziehbarkeit des Gesetzes sicherzustellen.
Abs. 4 setzt Art. 30 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 5 setzt Art. 30 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 setzt Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 setzt Art. 27 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die EBA unterstützend tätig werden (Erwägungsgrund 41 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Setzt Art. 38 und 39 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 setzt Art. 38 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Es wird vorgeschlagen, das gemäß Art. 38 Abs. 2 vorgesehene Wahlrecht nicht auszuüben. Das entspricht der bisherigen Rechtslage.
Abs. 2 gewährleistet, dass das Regelwerk über die Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten gegenüber Verbrauchern als zwingendes Recht ausgestaltet ist. Abweichende, nachteilige Vereinbarungen sind – bei sonstiger Unwirksamkeit – nicht zulässig. Diese Rechtsfolge wurde bereits in der entsprechenden Regelung gemäß ZaDiG aF angeordnet (§ 26 Abs. 6).
Abs. 3 setzt Art. 39 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um und entspricht § 26 Abs. 7 ZaDiG aF. Zur besseren Lesbarkeit wurden jene gesetzlichen Bestimmungen, die durch das ZaDiG 2018 unberührt bleiben sollen, in eine Untergliederung gefasst. Der Inhalt bleibt davon unverändert.
Art. 38 Abs. 3 hat klarstellenden Charakter in Bezug auf andere Unionsrechtsakte und ist daher nicht umsetzungsbedürftig.
Setzt Art. 40 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 27 Abs. 1 ZaDiG aF.
Die Wendung in Abs. 2, dass Leistungen gesondert zu vereinbaren sind, musste entfallen, weil Art. 40 Richtlinie (EU) 2015/2366 diese nicht vorsieht und die Bestimmung gemäß Art. 107 der Richtlinie (EU) 2015/2366 der vollständigen Harmonisierung unterliegt.
Setzt Art. 41 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 42 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 33 Abs. 1 und 3 ZaDiG aF.
Es wird vorgeschlagen, das Wahlrecht gemäß Art. 42 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2366 auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts für innerstaatliche Zahlungsvorgänge erfolgt in Abs. 5 und ist an die bisherige Rechtslage gemäß § 33 Abs. 3 ZaDiG aF angelehnt.
Setzt Art. 59 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 26 Abs. 5 ZaDiG aF. Die Formulierung wurde an den Wortlaut Richtlinie (EU) 2015/2366 angepasst.
Setzt Art. 60 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Ist eine Entgeltvereinbarung gemäß Abs. 3 unwirksam, muss der Zahler das Entgelt nicht entrichten.
Aufgrund des ausgeübten Wahlrechts gemäß § 56 Abs. 3 (Surcharging-Verbot) ist es nicht zulässig Entgelte durch den Zahlungsempfänger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstrumentes zu erheben. Für Information über entsprechende Entgelte verbleibt daher kein Anwendungsbereich. Aus diesem Grund wäre der erste Halbsatz von Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 nicht umsetzungsbedürftig. Die Bestimmung wird jedoch aufgrund des Gebots der Vollharmonisierung gemäß Art. 107 der Richtlinie (EU) 2015/2366, der keine Ausnahme für Art 60 der Richtlinie (EU) 2015/2366 vorsieht, übernommen.
Setzt Art. 106 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 43 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 44 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Hinsichtlich des Papierform-Erfordernisses wird auf die Erläuterungen zu § 47 verwiesen.
Setzt Art. 45 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Der Begriff „zuständige Behörde“ in Abs. 2 Z 2 meint die für den jeweiligen Zahlungsauslösedienstleister zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
Setzt Art. 46 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 47 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 48 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 49 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 50 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 51 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Gemäß § 26 Abs. 1 ZaDiG aF iVm § 28 ZaDiG aF war bisher ein Papierform-Erfordernis vorgesehen, von dem nur mit Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden konnte. Diese Regelung lässt sich aufgrund der Vorgabe einer vollständigen Harmonisierung gemäß Art. 107 der Richtlinie (EU) 2015/2366 in dieser Form nicht aufrechterhalten. Es steht dem Zahlungsdienstleister nunmehr offen, ob die Informationen und Vertragsbedingungen in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (§ 4 Z 33) mitgeteilt werden. Das hohe Verbraucherschutzniveau soll dadurch jedoch nicht geschmälert werden (Erwägungsgrund 59 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Die Zugänglichkeit der Informationen und der Vertragsbedingungen ist gemäß § 49 jederzeit gesichert, indem die einschlägigen Informationen kostenlos durch den Zahlungsdienstnutzer vom Zahlungsdienstleister eingefordert werden können – auch in Papierform. Damit ist gewährleistet, dass Zahlungsdienstnutzer im Streitfall überprüfen können, welche Rechte und Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben. Zugleich können große Papiermengen eingespart werden, weil die Zahlungsdienstleister ihren Informationspflichten auch in digitaler Form nachkommen können.
Der Zahlungsdienstleister hat die Informationen von sich aus mitzuteilen, ohne dass der Zahlungsdienstnutzer sie ausdrücklich anfordern muss. Sofern die Mitteilung über eine E-Banking-Internetseite erfolgen soll, kann von einem Zahlungsdienstnutzer vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass diese Kommunikationssysteme vom Zahlungsdienstnutzer regelmäßig abgefragt werden. Als mitgeteilt können die Informationen daher nur dann angesehen werden, wenn mit der Übermittlung einhergeht, dass der Zahlungsdienstleister von sich aus tätig wird, um den Zahlungsdienstleister davon in Kenntnis zu setzen, dass die Informationen auf der Internetseite vorhanden und verfügbar sind. Dies kann beispielsweise durch die Übersendung eines Schreibens oder einer E-Mail erfolgen. Voraussetzung ist, dass der Zahlungsdienstnutzer die Adresse üblicherweise für die Kommunikation mit Dritten verwendet wird und die Parteien deren Nutzung im geschlossenen Rahmenvertrag vereinbart haben (vgl. dazu EuGH 25. 1. 2017, Rs C-375/15, insbesondere Rz 47 bis 51).
Setzt Art. 52 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 28 Abs. 1 ZaDiG aF.
Ergänzt wurden die Informationspflicht im Falle von Co-Badging mehrerer Zahlungsmarken (Art. 52 Abs. 1 Z 2 Buchstabe g der Richtlinie (EU) 2015/2366), die Ergänzungen in der Bestimmung über Entgelte (Art. 52 Abs. 1 Z 3 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2015/2366) und die Beschreibung des sicheren Verfahrens zur Unterrichtung über Betrug und Sicherheitsrisiken (Art. 52 Abs. 1 Z 5 Buchstabe b) der Richtlinie (EU) 2015/2366).
In § 48 Abs. 1 Z 4 lit. b ist der zweite Satzteil aufgrund der Vorgabe einer vollständigen Harmonisierung gemäß Art. 107 der Richtlinie (EU) 2015/2366 entfallen, weil die Bestimmung ansonsten Art. 52 Abs. 1 Z 4 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/2366 nicht entsprechen würde.
Die in § 48 Abs. 1 Z 3 lit. a genannten Informationen über Entgelte betreffen insbesondere auch Entgelte für eine Mitteilung über die Ablehnung der Ausführung eines Zahlungsvorgangs gemäß § 73 Abs. 2, für den Widerruf gemäß § 74 Abs. 3 oder für die Wiederbeschaffung eines Geldbetrages wegen fehlerhafter Kundenidentifikatoren gemäß § 79 Abs. 3.
Es wird der Systematik der Richtlinie entsprechend vorgeschlagen, die Regelungen gemäß § 28 Abs. 2 ZaDiG aF (Art. 62 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG) inhaltlich in § 70 Abs. 3 ZaDiG 2018 zu verorten. Durch Abs. 2 wird sichergestellt, dass der Zahlungsdienstnutzer die entsprechende Information bekommt.
Setzt Art. 53 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 26 Abs. 4 ZaDiG aF.
Dem Zahlungsdienstnutzer steht die freie Wahl zu, ob die Vorlage der Vertragsbedingungen und der Informationen gemäß § 48 in Papierform oder auf einem dauerhaften Datenträger erfüllt werden soll. Dadurch soll ein Ausgleich zu § 47 (Allgemeine Vorabunterrichtung) geschaffen werden, der die Entscheidung, in welcher Form die Informationspflichten erfüllt werden, dem Zahlungsdienstleister einräumt.
Setzt Art. 54 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 29 ZaDiG aF.
Setzt Art. 55 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 30 ZaDiG aF. Geändert wurde die Bestimmung hinsichtlich der kostenlosen Kündigung gemäß Abs. 2 Z 2. Eine kostenlose Kündigung ist bereits zulässig, wenn die Vertragslaufzeit sechs Monate beträgt – nicht wie bisher zwölf Monate.
Setzt Art. 56 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 31 Abs. 1 ZaDiG aF.
Die Einfügung der Gliederung in Ziffern ist erforderlich, um den Verweis auf die maximale Ausführungsfrist zu vereinfachen (§ 2 Abs. 3).
Setzt Art. 57 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 31 Abs. 2, 4 und 5 ZaDiG aF. Die sinnvolle Zusammenfassung der Informationspflichten bei Zahlungsvorgängen, wie sie in § 31 ZaDiG vorgenommen wurde, wurde aufgetrennt. Der Grund liegt darin, dass die Richtlinie (EU) 2015/2366 nunmehr in Art. 57 Abs. 2 eine Verpflichtung für eine Vertragsklausel etabliert, während die Informationspflichten gemäß Art. 58 Abs. 2 weiterhin fakultativ vereinbart werden können. Durch die Aufgliederung der Informationspflichten in die §§ 52, 53 und 54 kann weiteres eine Annäherung an die Systematik der Richtlinie (EU) 2015/2366 erzielt werden.
Die Bereitstellung der Informationen kann nach einem vereinbarten Verfahren erfolgen (zum Beispiel über einen Kontoauszugsdrucker oder über eine Datenplattform im Internet) und muss kostenfrei erfolgen. Dem Kunden steht jedoch auch die Möglichkeit zu, vom Zahlungsdienstleister zu verlangen, dass die Informationen übermittelt werden. Der Zahlungsdienstleister kann für die Übermittlung einen angemessenen Kostenersatz verlangen. Das entspricht der bisherigen Rechtslage gemäß § 31 Abs. 5 ZaDiG aF. Diese Regelung kann beibehalten werden, weil Art. 57 Abs. 3 von der vollständigen Harmonisierung gemäß Art. 107 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ausgenommen ist.
Setzt Art. 58 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 31 Abs. 3, 4 und 5 ZaDiG aF
Setzt Art. 61 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 setzt Art. 61 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend den Regelungsinhalten gemäß § 26 Abs. 4 sowie § 36 Abs. 4 ZaDiG aF.
Es wird vorgeschlagen, das gemäß Art. 61 Abs. 3 vorgesehene Wahlrecht nicht auszuüben. Das entspricht der bisherigen Rechtslage.
Art. 61 Abs. 4 hat klarstellenden Charakter in Bezug auf andere Unionsrechtsakte und ist daher nicht umsetzungsbedürftig.
Setzt Art. 62 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 27 Abs. 2, 3, 5 und 6 ZaDiG aF.
Es wird vorgeschlagen, das Wahlrecht gemäß Art. 62 Abs. 5 Richtlinie (EU) 2015/2366 auszuüben und das Verbot der Einhebung von Entgelten für die Nutzung bestimmter Zahlungsinstrumente beizubehalten (Surcharging). Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt in Abs. 3 und ist an die bisherige Rechtslage gemäß § 27 Abs. 6 ZaDiG aF angelehnt. Eine geringfügige Änderung ergibt sich aus der neuen Formulierung der Bestimmung in der Richtlinie, die nun auch die Gewährung von Anreizen zur Nutzung eines Zahlungsinstruments regelt. Weil die Erhebung von Entgelten durch die Ausübung des Wahlrechts ohnehin unzulässig ist, war die Umsetzung von Art. 62 Abs. 4 Richtlinie (EU) 2015/2366 nicht erforderlich. Diese Bestimmung sieht vor, dass für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten kein Entgelt verlangt werden darf, wenn für das Zahlungsinstrument mit Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 Interbankenentgelte geregelt werden (Debitkartentransaktionen von Verbrauchern und Verbraucher-Kreditkarten) oder wenn für das Zahlungsinstrument die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anwendbar ist (Überweisungen und Lastschriften in Euro). Die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zu § 27 Abs. 6 ZaDiG aF soll trotz der geringfügigen Änderungen der Bestimmung weiterhin maßgeblich bleiben (beispielsweise 10 Ob 27/14i oder 9 Ob 33/14i).
Setzt Art. 63 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 33 Abs. 2, 3 und 4 ZaDiG aF.
Es wird vorgeschlagen, das Wahlrecht gemäß Art. 63 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2366 auszuüben. Die Ausübung des Wahlrechts für innerstaatliche Zahlungsvorgänge erfolgt in Abs. 2 und ist an die bisherige Rechtslage gemäß § 33 Abs. 3 ZaDiG aF angelehnt.
Setzt Art. 64 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 34 Abs. 1 und 2 ZaDiG aF.
Ergänzt wurde, dass die Zustimmung zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs auch über den Zahlungsempfänger oder den Zahlungauslösedienst erteilt werden kann (Art. 64 Abs. 2 zweiter Satz).
Setzt Art. 65 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 66 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 67 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Nennung des Zahlungsauslösedienstleisters in Art.67 Abs. 3 Buchstabe a) der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist offensichtlich ein Redaktionsversehen, wie in der englischen Sprachfassung ersichtlich ist. Abs. 3 Z 1 bezieht sich daher richtigerweise auf den Kontoinformationsdienstleister.
Setzt Art. 68 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Abs. 1, 2, 3 und 4 entsprechen § 37 Abs. 1, 2, 3 und 4 ZaDiG aF. Die Umsetzung von Art. 68 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 erfolgt entsprechend dem ZaDiG aF in § 48 Abs. 1 Z 2 lit. f.
Setzt Art. 69 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 36 Abs. 1 und 2 ZaDiG aF.
Ergänzt wurde die Verpflichtung für Zahlungsdienstleister, die Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments objektiv, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig zu gestalten. Es ist üblich, den Zahlungsdienstnutzern in allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschal zu untersagen, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben. Derartige Klauseln würden es Zahlungsauslöse- bzw. Kontoinformationsdienstleistern verunmöglichen ihre Dienste anzubieten. Es ist daher unzulässig, undifferenziert ein derartiges Weitergabeverbot zu vereinbaren. Die Änderungen im Aufbau der Bestimmung sollen die Lesbarkeit verbessern. Eine gesetzliche Verpflichtung des Zahlungsdienstnutzers, das Zahlungsinstrument selbst vor unbefugtem Zugriff zu schützen, hat keine Grundlage im Text der Richtlinie. Aufgrund der Natur der Richtlinie (vollständige Harmonisierung gemäß Art. 107 der Richtlinie (EU) 2015/2366) wird daher vorgeschlagen, dieses Erfordernis zu streichen, wenngleich der Zweck der Bestimmung erwarten lässt, dass der Zahlungsdienstnutzer nicht nur zum Schutz der personalisierten Sicherheitsmerkmale sondern auch zum Schutz des Zahlungsinstruments verhalten ist. Eine derartige Pflicht wird aber auch einer vertraglichen Regelung zugänglich sein.
Es wird der Systematik der Richtlinie entsprechend vorgeschlagen, die Regelungen gemäß § 36 Abs. 3 ZaDiG aF in § 65 ZaDiG 2018 und jene gemäß § § 36 Abs. 4 ZaDiG aF in § 55 ZaDiG 2018 zu verorten.
Da generell im ZaDiG 2018 die Systematik der Richtlinie (EU) 2015/2366 beibehalten werden soll, wurden teilweise andere Formulierungen als im ZaDiG aF erforderlich. Dadurch soll aber – jedenfalls bei unveränderten Richtlinienvorgaben – das bisherige auch in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Ausdruck kommende Verständnis der Sorgfaltspflichten sowie der Haftungsbestimmungen nicht in Frage gestellt werden.
Setzt Art. 70 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 35 Abs. 1, 2 und 3 ZaDiG aF.
In Abs. 1 wurden die Z 2 ergänzt und eine neue Z 4 eingefügt, um die Bestimmung an die Regelung gemäß Art. 70 Abs. 2 Buchstabe d anzupassen. In der Z 2 soll – im Einklang mit der Rechtsprechung des OGH (9 Ob 26/15m) und entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2015/2366 – verdeutlicht werden, dass die Sperrung eines Zahlungsinstruments durch einen Zahlungsdienstleister kostenfrei zu erfolgen hat. Mit dieser Kostenfreiheit soll verhindert werden, dass ein Zahlungsdienstnutzer mit der Anzeige gemäß § 63 Abs. 2 zuwartet – beispielsweise weil er unsicher ist ob das Zahlungsinstrument tatsächlich verloren wurde oder nur vorübergehend nicht aufgefunden werden kann. Nach der neuen Z 4 darf der Zahlungsdienstnutzer nach einer Anzeige gemäß § 63 Abs. 2 mit den Kosten für den Ersatz des Zahlungsinstruments belastet werden, soweit sie direkt mit dem Zahlungsinstrument verbunden sind. Freilich kommt ein kostenpflichtiger Ersatz des Zahlungsinstruments nur dann in Betracht, wenn nicht mit einer bloßen Sperrung (und späteren Entsperrung) das Auslangen gefunden werden kann. Wenn aber etwa der Zahlungsdienstnutzer von einem endgültigen Verlust ausgeht und um Ersatz ersucht, kann der Zahlungsdienstleister die direkt mit dem Zahlungsinstrument verbundenen Kosten verlangen.
Setzt Art. 71 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 entspricht weitgehend § 36 Abs. 3 ZaDiG aF. Abs. 2 setzt Art. 71 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um, der neu ergänzt wurde.
Der Verweis in Art. 71 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 auf Art. 80 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist ein Redaktionsversehen. Gemeint ist Art. 89 der Richtlinie (EU) 2015/2366 (wie in der englischen Sprachfassung ersichtlich), weshalb der Verweis auf § 80 ZaDiG 2018 lautet, der Art. 89 der Richtlinie (EU) 2015/2366 umsetzt.
Setzt Art. 72 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 34 Abs. 3 ZaDiG aF.
Ergänzt wurden in Abs. 2 die Nachweispflichten des Zahlungsauslösedienstleisters. Der klareren Lesbarkeit halber wurden die Gedankenstriche im Zusammenhang mit dem „Zuständigkeitsbereich“ des Zahlungsauslösedienstleisters nicht übernommen – in Anlehnung an die englischen Sprachfassung, die diese Gedankenstriche nicht enthält.
Setzt Art. 73 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Abs. 1 und 2 setzten die Art. 73 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Formulierung und Gliederung wurde zur leichteren Lesbarkeit geringfügig geändert. Die schriftliche Meldung an die FMA soll gewährleisten, dass die Behörde möglichst rasch über möglichen Betrugsfällen in Kenntnis gesetzt wird. Diesem Zweck entsprechend kann die schriftliche Meldung per E-Mail oder über eine anderes Verfahren erfüllt werden, das von der FMA als geeignet eingestuft wird (Incoming Plattform).
Abs. 3 setzt Art. 73 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Durch die Regelung in Abs. 3 wird gewährleistet, dass der kontoführenden Zahlungsdienstleister der zentrale Anlaufpunkt für einen Zahler ist, der durch einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang geschädigt wurde. Trifft den kontoführenden Zahlungsdienstleister eine Erstattungspflicht, kann er sich beim Zahlungsauslösedienstleister regressieren. Den Zahlungsauslösedienstleister trifft in der Folge die Beweislast, ob der Zahlungsvorgang gemäß § 66 Abs. 2 authentifiziert war, ordnungsgemäß aufgezeichnet wurde und nicht durch einen technischen Fehler oder eine andere Störung beeinträchtigt wurde.
Abs. 4 setzt Art. 73 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um und entspricht weitgehend der Formulierung in § 44 Abs. 1 ZaDiG aF. Aufgrund der offenen Formulierung ist es nicht erforderlich, Zahlungsauslösedienstleister in der Bestimmung explizit zu nennen, weil diese ohnehin umfasst sind.
Setzt Art. 74 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
§ 68 enthält – wie bisher § 44 Abs. 2 und 3 ZaDiG aF – Regelungen zur Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, die auf der Nutzung eines verlorenen oder gestohlenen Zahlungsinstruments oder auf der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments beruhen.
Während bisher eine Haftungsobergrenze von 150 Euro für Fälle leichter Fahrlässigkeit vorgesehen war, ist die Haftung in Abs. 1 entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2015/2366 nun auf höchstens 50 Euro beschränkt. Dem europäischen Gesetzgeber schien dieser begrenzte Betrag, mit dem der Zahlungsdienstnutzer selbst haftet, angemessen, um dem Zahlungsdienstnutzer einen Anreiz zu geben, seinem Zahlungsdienstleister jeden Diebstahl oder Verlust eines Zahlungsinstruments unverzüglich anzuzeigen und so das Risiko nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zu verringern (Erwägungsgrund 71 der Richtlinie (EU) 2015/2366). Gemäß Abs. 2 entfällt die Haftung des Zahlers zur Gänze, wenn der Verlust, der Diebstahl oder die missbräuchlicher Verwendung des Zahlungsinstruments für den Zahler nicht bemerkbar war oder der Verlust vom Zahlungsdienstleister verursacht wurde. Wenn aber der Zahler seine Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt oder in betrügerischer Absicht handelt, ist seine Haftung nicht beschränkt (Abs. 3).
Abs. 4 macht von der in Art. 74 Abs. 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie (EU) 2015/2366 eingeräumten Regelungsoption Gebrauch und nimmt nach dem Vorbild des bisherigen § 44 Abs. 2 letzter Satz ZaDiG aF auf eine mögliche Schadensteilung Bezug.
Abweichend von Abs. 1 und 3 schränken Abs. 5 und 6 die Haftung des Zahlers auf Fälle ein, in denen der Zahler in betrügerischer Absicht handelt. Abs. 5 betrifft die fehlende starke Kundenauthentifizierung. Abs. 6 bezieht sich auf Schäden, die entstanden sind, nachdem der Zahler den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchlicher Verwendung des Zahlungsinstruments angezeigt hat oder der Zahlungsdienstleister seine mit der Anzeige verbundenen Pflichten verletzt hat.
Setzt Art. 75 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zahlungsvorgänge, bei denen der Betrag nicht im Voraus bekannt ist, betreffen typischerweise Kautionen, die insbesondere mit Kreditkarten entrichtet werden. In der Praxis kommt dies beispielsweise bei der Autovermietung oder bei Hotels vor, die die Kreditkarte vorsorglich als Sicherheitsleistung für etwaige Schäden verlangen. Mit Abs. 1 soll sichergestellt werden, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers nur blockieren darf, wenn der Zahler der genauen Höhe des zu blockierenden Geldbetrags zugestimmt hat.
Ein Geldbetrag darf keinesfalls länger blockiert werden, als unbedingt erforderlich. Daher legt Abs. 2 fest, dass ein auf dem Zahlungskonto des Zahlers blockierter Geldbetrag unverzüglich nach Eingang der Information über den genauen Betrag des Zahlungsvorgangs frei zu geben ist, spätestens jedoch unverzüglich nach Eingang des Zahlungsauftrags. Ein Fall aus der Praxis, der durch diese Regelung unterbunden werden soll, ist, dass Mietwagenfirmen die Kaution des Zahlers lange nach Rückgabe des Fahrzeugs blockieren, obwohl es keine Beanstandungen bei der Rückgabe gegeben hat.
Setzt Art. 76 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 45 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 28 Abs. 2 ZaDiG aF. Die im ZaDiG aF zersplitterte Regelung soll durch nunmehr in einer Bestimmung geregelt und damit an die Systematik der Richtlinie (EU) 2015/2366 angenähert werden. Weiters wurde der Aufbau der Bestimmung an die Systematik der Bestimmung in der Richtlinie (EU) 2015/2366 angepasst.
Abs. 1 legt bedingungsloses Erstattungsrecht als eine allgemeine Anforderung an alle Euro-Lastschriftverfahren in der Union fest, so wie es das bestehende europaweite Lastschriftverfahren für autorisierte Zahlungen ohnehin vorsieht. Dies ist förderlich, um eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit zu gewährleisten und ein hohes Maß an Verbraucherschutz im Rahmen des SEPA sicherzustellen (Erwägungsgrund 76 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Setzt Art. 77 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 45 Abs. 3 ZaDiG aF.
Setzt Art. 78 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 38 Abs. 3 ZaDiG aF.
In Abs. 1 wurde das Verbot ergänzt, das Konto des Zahlers nicht vor dem Zahlungsauftrag zu belasten. Es wurde neu in den Richtlinientext aufgenommen.
Die Festlegung des Zeitpunktes gemäß Abs. 3 und die Vereinbarung eines Termins gemäß Abs. 4 hat sich nach den Vorgaben gemäß § 48 zu richten.
Setzt Art. 79 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Art. 79 Abs. 1 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist in § 56 Abs. 1 ZaDiG 2018 umgesetzt.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 39 ZaDiG aF. In Abs. 1 Z 3 wurde die Wendung „für den Zahlungsdienstleister“ gestrichen, weil der Tatbestand ansonsten zu eng gefasst wäre. Es soll allgemein gelten, dass die Ausführung von Zahlungsaufträgen abgelehnt werden kann (und soll), wenn die Ausführung eine strafbare Handlung darstellen würde. Es soll in diesem Zusammenhang keine Voraussetzung sein, dass die Ausführung auch für den Zahlungsdienstleister eine strafbare Handlung darstellen würde.
Für die Ablehnung der Ausführung von Zahlungsaufträgen kann ein angemessenes Entgelt vom Zahlungsdienstleister verlangt werden, sofern es den Vorgaben gemäß § 56 Abs. 1 in einem Rahmenvertrag vereinbart wurde und die Ablehnung sachlich gerechtfertigt war.
Setzt Art. 80 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Art. 80 Abs. 5 letzter Satz der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist in § 56 Abs. 1 ZaDiG 2018 umgesetzt.
Die Bestimmung entspricht § 40 ZaDiG aF.
In Abs. 2 wird ergänzt, dass ein Widerruf eines Zahlungsauftrags nicht mehr zulässig ist, nachdem der Zahler über einen Zahlungsauslösedienst einen Zahlungsvorgang auslöst und bereits seine Zustimmung erteilt hat.
Für den Widerruf von Zahlungsaufträgen kann ein angemessenes Entgelt vom Zahlungsdienstleister verlangt werden, sofern es den Vorgaben gemäß § 56 Abs. 1 in einem Rahmenvertrag vereinbart wurde.
Setzt Art. 81 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 41 ZaDiG aF.
Setzt Art. 82 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 83, 84 und 85 und Art. 87 Abs. 2 der um Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
In Abs. 1 wird Art. 83 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 umgesetzt. Die Übergangsbestimmung kann entfallen. Sie erlaubte eine Vereinbarung über eine Ausführungsfrist von vier Geschäftstagen bis 1. Jänner 2012. Unbeschadet der vorgeschriebenen Ausführungsfristen sind spezialgesetzliche Vorgaben einzuhalten, beispielsweise die Vorgaben zur Nichtabwicklung von Transaktionen, für die ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht (§§ 16, 17 FM-GwG). Siehe dazu auch die Erläuterungen zu § 84.
In § 42 Abs. 2 ZaDiG aF wurde auch Art. 73 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2007/64/EG umgesetzt. Entsprechend setzt § 77 Abs. 2 Art. 83 Abs. 2 und Art. 87 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Aufgrund der Änderungen in Art. 87 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2015/2366 (Art. 73 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2007/64/EG) wird der Aufbau der Bestimmung angepasst. Dieses Vorziehen ergibt im Zusammenspiel mit der Definition des Anwendungsbereichs keine Erweiterung der Ausnahmen gemäß § 2 Abs. 3. Die entsprechende Bestimmung in der Richtlinie (EU) 2015/2366 verweist nur auf die Art. 81 bis 86 – Art. 87 Abs. 2 scheint daher nicht umfasst. Aufgrund des Verweises in Art. 83 Abs. 2 auf Art. 87, ist diese Art. 87 von der Ausnahme mittelbar umfasst. Es handelt sich vermutlich um ein Redaktionsversehen des Unionsgesetzgebers.
Die Umsetzung von Art. 84 Richtlinie (EU) 2015/2366 wird in Abs. 3 vorgenommen.
In Abs. 4 wird Art. 83 Abs. 3 Richtlinie (EU) 2015/2366 umgesetzt. Die Bestimmung entspricht § 42 Abs. 3 ZaDiG aF.
Die Umsetzung von Art. 85 Richtlinie (EU) 2015/2366 wird in Abs. 5 vorgenommen und entspricht § § 42 Abs. 4 ZaDiG aF.
Setzt Art. 4 Nr. 26 sowie Art. 87 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 43 ZaDiG aF.
Setzt Art. 88 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung war im ZaDiG aF in § 35 Abs. 4 verankert (Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters). Aufgrund von Änderungen, die von der Richtlinie (EU) 2015/2366 in Abs. 3 vorgenommen werden, und weil sich Art. 88 der Richtlinie (EU) 2015/2366 nicht nur an den Zahlungsdienstleister richtet, wird vorgeschlagen, Art. 88 der Richtlinie (EU) 2015/2366 nicht mehr bei den Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters zu regeln. Dadurch wird eine Annäherung an die Systematik der Richtlinie (EU) 2015/2366 erreicht.
Der IBAN als Kundenidentifikator ist mit zwei Prüfziffern versehen, die es ermöglichen, einen Tippfehler zu erkennen. Sofern aufgrund des Tippfehlers eine erkennbare Inkohärenz vorliegt, hat der Zahlungsdienstleister gemäß Abs. 1 den Zahlungsauftrag zurückzuweisen und den Zahler davon zu unterrichten. Es besteht jedoch keine weiterführende Prüfpflicht durch den Zahlungsdienstleister wie beispielsweise einer Prüfung der Übereinstimmung von Kundenidentifikator und dem bezeichneten Kontoinhaber.
Setzt Art. 89 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 Z 1 setzt Art. 89 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 Z 2 setzt Art. 89 Abs. 1 Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 Z 3 setzt Art. 89 Abs. 1 Unterabsatz 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 Z 4 setzt Art. 89 Abs. 1 Unterabsatz 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 1 Z 5 setzt Art. 89 Abs. 1 Unterabsatz 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 Z 1 setzt Art. 89 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 Z 2 setzt Art. 89 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 Z 3 setzt Art. 89 Abs. 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 Z 4 setzt Art. 89 Abs. 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 Z 5 setzt Art. 89 Abs. 2 Unterabsatz 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 Z 6 setzt Art. 89 Abs. 2 Unterabsatz 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 3 setzt Art. 89 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 46 ZaDiG aF. Aufgrund von Änderungen in der Richtlinie (EU) 2015/2366 wurde die Bestimmung jedoch neu gefasst. Die Wendung in Abs. 1 und 2 der RL, dass von der allgemeinen Haftungsbestimmung der Artikel 71, Artikel 88 Abs. 2 und 3 sowie Artikel 93 (§ 65, § 79 Abs. 1 und 3 und § 83 ZaDiG 2018) unbeschadet bleiben, wurde nicht übernommen, weil sich dies ohnehin aus den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsanwendung ergibt (speziellere Regelung vor allgemeiner Regelung). Abs. 1 befasst sich mit Haftungsfällen, die sich aus Zahlungsvorgängen ergeben, die vom Zahler direkt ausgelöst werden. Abs. 2 befasst sich mit Haftungsfällen im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen, die vom Zahler oder über diesen ausgelöst werden (Lastschriften). Die Pflicht des Zahlungsdienstleisters, unentgeltliche Nachforschungsbemühungen anzustellen (Abs. 1 Unterabsatz 7 und Abs. 2 Unterabsatz 7 der Richtlinie (EU) 2015/2366) wurde in Abs. 1 Z 5 und Abs. 2 Z 6 umgesetzt. Der Verweis in Art. 89 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 auf Art. 88 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 ist ein Redaktionsversehen. Gemeint ist Art. 83 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2015/2366 – wie in der englischen Sprachfassung ersichtlich. Entsprechend wird in § 80 Abs. 2 Z 1 ein Verweis auf § 77 Abs. 3 ZaDiG 2018 vorgeschlagen. In Art. 89 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 wurde in der deutschen Sprachfassung der Terminus "retransmit" unrichtigerweise mit "zurückschicken" übersetzt. Es wird daher die Formulierung vorgeschlagen, den Zahlungsauftrag erneut zu übermitteln.
Abs. 3 entspricht § 46 Abs. 5 ZaDiG aF.
Es wird vorgeschlagen, die Bestimmung in § 46 Abs. 6 ZaDiG aF in § 82 zu regeln, damit auch die neuen Haftungsnormen für Zahlungsauslösedienste gemäß § 81 umfasst sind. Dadurch wird weiters eine Annäherung an die Systematik der Richtlinie (EU) 2015/2366 erreicht.
Setzt Art. 90 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 91 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 46 Abs. 6 ZaDiG aF.
Setzt Art. 92 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 47 ZaDiG aF.
Ergänzt wird der zweite Satz, wonach auch Entschädigungen aufgrund nicht verlangter starker Kundenauthentifizierung vom Regressrecht umfasst sind. Weiters wird eine Verweisänderung aufgenommen, die aufgrund einer Änderungen der Richtlinie erforderlich ist (Ergänzung des Verweises auf Art. 73 der Richtlinie (EU) 2015/2366).
Setzt Art. 93 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 48 ZaDiG aF und sieht einen Haftungsausschluss für zwei Fallgruppen vor: einerseits für Fälle höherer Gewalt, die für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2015/2366 spezifisch definiert wurden, andererseits für Fälle, in denen ein Zahlungsdienstleister durch andere rechtliche Verpflichtungen des nationalen oder des Unionsrechts gebunden ist. Ein Anwendungsfall für die zweite Fallgruppe können Bestimmungen und Anordnungen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sein (beispielsweise gemäß § 17 FM-GwG). In solchen Fällen ist die Haftung des Zahlungsdienstleisters ausgeschlossen.
Setzt Art. 95 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Setzt Art. 96 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Meldung eines schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfalls ist unverzüglich zu erstatten. Über die einheitliche technische Übermittlung dieser Meldungen hat die EBA hat am 27. Juli 2017 auf Basis von Art. 96 Abs. 3 eine entsprechende Leitlinie erlassen (EBA/GL/2017/10). Siehe hierzu auch § 94 Abs. 11.
Setzt Art. 97 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Der Verweis in Art. 97 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 auf die Abs. 1, 2 und 3 für den Fall, dass ein Zahlungsauslösedienstleister beteiligt ist, war insofern überflüssig, weil zuvor ohnehin schon auf Abs. 1 und 3 verwiesen wird. Die vorgeschlagene Formulierung in § 87 Abs. 5 wurde daher der einfachen Verständlichkeit halber geringfügig angepasst.
Setzt Art. 22 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 59 ZaDiG aF.
Abs. 1 nennt § 42 BWG, weil sich die Verpflichtung zur Schaffung einer Internen Revision aus § 20 ergibt, welcher wiederum Art. 5 Abs. 1 Buchstabe k der Richtlinie (EU) 2015/2366 umsetzt. Diese Bestimmung war im ZaDiG aF aufgrund eines Redaktionsversehens nicht enthalten.
Es wird vorgeschlagen die Abs. 7 und 8 in einen Absatz zu fassen, weil sie inhaltlich zusammengehörig sind (Antrag auf Zulassung eines neuen Massenzahlverfahrens). Weiters wird vorgeschlagen, jeweils die Wendung „neues Massenzahlverfahren“ einzufügen, um dem Rechtsanwender einen Hinweis zu geben, wofür der Antrag gestellt wird, ohne in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 nachschlagen zu müssen.
Abs. 8 stellt in Anlehnung an § 69 Abs. 5 BWG die Kohärenz der Aufsichtsmaßnahmen sowie die Anwendung von Level II-Unionsrechtsakten sicher. Leitlinien, Empfehlungen und andere von der EBA beschlossene Maßnahmen sind von der FMA bei der Vollziehung zu berücksichtigen. Diese Rechtsakte sind nicht verbindlich und deshalb nur nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts anzuwenden.
Kostenbestimmung.
Die Bestimmung entspricht § 60 ZaDiG aF.
Setzt Art. 24 Abs. 2 und 3 sowie Art. 94 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 61 ZaDiG aF. Es wird vorgeschlagen, die Verweise auf das derzeit noch bestehende Datenschutzregime (DSG 2000 sowie die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995 S. 31, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. Nr. L 284 vom 31.10.2003 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. Nr. L 40 vom 17.02.2017 S. 78) in die Bestimmung aufzunehmen. Diese Verweise sind jedoch aufgrund der bevorstehenden Änderung der Rechtslage zu überarbeiten, sobald die entsprechenden Vorschriften erlassen wurden und anwendbar sind.
Setzt Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 62 ZaDiG aF.
Zu § 92:
Abs. 1 setzt Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht § 71 Abs. 1 ZaDiG aF.
Abs. 2 setzt Art. 26 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 71 Abs. 2 ZaDiG aF. Die Gliederung wurde zur besseren Lesbarkeit angepasst.
Abs. 3 setzt Art. 29 Abs. 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung entspricht weitgehend § 71 Abs. 2 ZaDiG aF. Die Gliederung wurde zur besseren Lesbarkeit angepasst.
Abs. 4 entspricht § 72 Abs. 3 ZaDiG aF.
Setzt Art. 23 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 63 ZaDiG aF.
Zu § 94:
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 64 ZaDiG aF.
Die EBA Leitlinien für die Meldung schwerwiegender Vorfälle (EBA/GL/2017/10) regeln ein einheitliches technisches Verfahren für die Art der Meldung. Es wird unter anderem die Übermittlung standardisierter Formblätter für Meldungen (Major Incident Report Template) festgelegt, die nur einer elektronischen Übermittlung zugänglich sind. Somit kann die Meldung eines Sicherheitsvorfalles in bewährter Weise über die Incoming Platform erfolgen, was sowohl für die Meldepflichtigen als auch für die FMA die günstigste Lösung darstellt.
Zu § 95:
Setzt Art. 23 iVm Art. 17 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht § 65 ZaDiG aF.
Setzt Art. 99 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Interessierte Parteien einschließlich Verbraucherschutzeinrichtungen sind insbesondere die gesetzlichen Interessenvertretungen, der Verein für Konsumenteninformation (VKI), die Arbeiterkammern und das für Konsumentenschutz zuständige Bundesministerium, wobei solche Einrichtungen als „interessiert“ gelten und daher aktiv beschwerdelegitimiert sind, wenn durch den mutmaßlichen Verstoß des Zahlungsdienstleisters Interessen beeinträchtigt werden, die durch diese Einrichtungen geschützt werden.
Abs. 2 entspricht weitgehend § 66 Abs. 3 ZaDiG aF.
Zu§ 97:
Setzt Art. 101 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2366 um.
Zu § 98:
Abs. 1 setzt Art. 102 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 165 vom 18.06.2013 S. 63, wurde in Österreich durch das Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – AStG, BGBl. I Nr. 105/2015, umgesetzt. In § 4 Abs. 1 Z 5 AStG ist die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft explizit als Stelle zur alternativen Streitbeilegung („AS-Stelle“) angeführt und unterliegt somit den strengen Kriterien des AStG. Die umfassenden Informations- und Veröffentlichungsverpflichtungen (§§ 7 bis 9 AStG) und die Pflicht, einen unabhängigen und unparteiischen Schlichter zu bestellen (§ 10 AStG), garantieren angemessene, unabhängige, unparteiische, transparente und wirksame alternative Streitbeilegungsverfahren.
Abs. 2 entspricht weitgehend § 3 Z 9 ZaDiG aF. Das Wahlrecht gemäß Art 61 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 wurde ausgenutzt, wonach die Schlichtungsstelle nur für Zahlungsdienstnutzer zuständig ist, bei denen es sich um Verbraucher handelt. Die Formulierung und Gliederung wurde zur leichteren Lesbarkeit geändert. Die Aufzählung der Zuständigkeitsbereiche der Gemeinsamen Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft wird aus Gründen der Einfachheit im ZaDiG belassen. Die Verweise im E-Geldgesetz 2010 und im Investmentfondsgesetz 2011 wurden entsprechend angepasst (siehe unten: Artikel 6 und 7).
Redaktionelle Ergänzung: Zuständigkeit für Streitbeilegungsverfahren gemäß Art. 100 der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009 S. 32.
Abs. 1 setzt Art. 103 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um und normiert Sanktionen für Zuwiderhandeln.
Ein Zahlungsauslösedienstleister gemäß § 4 Abs. 1 Z 18 benötigt eine Konzession gemäß § 1 Abs. 2 Z 7 und ist daher als Zahlungsinstitut gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 lit a zu subsumieren.
Die Bestimmung entspricht § 66 Abs. 1 ZaDiG aF.
Abs. 2 setzt Art. 103 Abs. 1 iVm Art 10 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 3 entspricht § 66 Abs. 2 ZadiG aF.
Setzt Art. 103 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um und normiert Sanktionen für Zuwiderhandeln.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 67 ZaDiG aF.
Abs. 1 Z 3 setzt Art. 103 Abs. 1 iVm Art 6 der Richtlinie (EU) Nr. 2015/2366 um.
Zu § 101:
Setzt Art. 3, 4, 6, 7, und 13 der VO (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001, ABl. Nr. L 266 vom 09.10.2009 S. 11, in der Fassung der Verordnung (EU) 260/2012, ABl. Nr. L 94 vom 30.03.2012 S. 22 um.
Der Zeitpunkt in § 101 Abs. 4 wurde so gewählt, da dieser Zeitpunkt ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von 18 Monaten liegt und Verfahren bereits anhängig sein könnten.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 68 ZaDiG aF.
Setzt Art. 11 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 68a ZaDiG aF.
Abs. 1 entspricht § 69 Abs. 1 ZaDiG aF.
Setzt Art. 103 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Die Bestimmung entspricht weitgehend § 70 ZaDiG aF.
Setzt Art. 103 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 2 sieht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der FMA vor. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Abs. 2 Z 1 sind insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, der durch die Veröffentlichung zu erwartende Schaden für die sanktionierte Person, die Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und der durch den Verstoß allfällig verursachte Schaden zu berücksichtigen sowie das Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dem Interesse des Betroffenen auf Geheimhaltung gegenüberzustellen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Abs. 2 Z 4 hat sich an den bereits bestehenden Beispielen in verschiedenen Aufsichtsgesetzen, wie etwa in § 9c Abs. 3 Z 4 BWG oder § 101 WAG 2018, zu orientieren.
Abs. 3 ergänzt die Veröffentlichungsbestimmungen im Abs. 1 um spezifische verfahrensrechtliche Vorkehrungen.
Die Formulierung orientiert sich an den bereits in § 99c BWG und § 48j BörseG bestehenden Formulierungen.
Dieser Abschnitt legt die im Fall einer Insolvenz eines Zahlungsinstituts anzuwendenden besonderen Bestimmungen fest
Zu §§ 106 bis 114:
Die Regelungen über das Geschäftsaufsichtsverfahren sowie die Insolvenzbestimmungen für Zahlungsinstitute folgen Bestimmungen, die auch an anderer Stelle im österreichischen Finanzmarktaufsichtsrecht vorgesehenen sind (insbesondere den §§ 81 ff BWG). Die Bestimmungen wurden aus dem ZaDiG aF übernommen und mit Überschriften versehen.
Zu § 115:
Abs. 1 setzt Art. 109 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung schlägt ein Übergangsregime für bereits nach bisheriger Rechtslage konzessionierte Zahlungsinstitute vor. Die Anforderungen der §§ 5 und 6 sowie des 2. Hauptstücks sind für Zahlungsinstitute, die nach dem ZaDiG aF konzessioniert sind, erst ab dem 13. Juli 2018 einzuhalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein angemessener Übergangszeitraum für die Zahlungsinstitute besteht, um die neuen Anforderungen des ZaDiG 2018 zu implementieren. Zahlungsinstitute haben der FMA alle Informationen zu übermitteln, um dieser eine Prüfung zu ermöglichen, ob die Anforderungen gemäß ZaDiG 2018 erfüllt werden. Solche Informationen umfassen jedenfalls die Angaben und Unterlagen gemäß § 9 Abs. 1 Z 6 bis 10. Sofern die Informationsübermittlung unterbleibt oder die Anforderungen gemäß ZaDiG 2018 nicht erfüllt werden, hat die FMA Maßnahmen zu ergreifen, um die Erfüllung der Anforderungen sicherzustellen, oder eine Rücknahme der Konzession zu prüfen.
Abs. 2 setzt Art. 109 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Wenn das Zahlungsinstitut die entsprechenden Informationen gemäß Abs. 1 erbringt, gilt die Konzession als erteilt. Die FMA hat die Eintragung im Zahlungsinstitutsregister (§ 13 Abs. 2) zu veranlassen sowie der EBA zu melden, damit auch ein entsprechender Eintrag im EBA-Register (Art. 15 der Richtlinie (EU) 2015/2366) sichergestellt ist.
Abs. 3 sieht für den Fall, dass das Zahlungsinstitut keine oder nicht ausreichende Informationen gemäß Abs. 1 vorlegt, die Rücknahme der Konzession vor.
Abs. 4 setzt Art. 109 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 5 setzt Art. 115 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die Bestimmung regelt das Übergangsregime für Zahlungsauslösedienstleister sowie Kontoinformationsdienstleister, die bereits vor dem 13. Jänner 2016 in Österreich tätig waren. Demnach können diese Dienstleister ihre Tätigkeiten bis zum Inkrafttreten der §§ 59 bis 61 sowie § 87 ohne gesonderten Konzessions- bzw. Registrierungsantrag weiterhin ausüben. Danach haben diese Dienstleister jedenfalls eine Konzession bzw. Registrierung zu beantragen, um ihre Tätigkeit weiterhin ausüben zu dürfen.
Abs. 6 regelt im Umkehrschluss zu Abs. 5 das Übergangsregime für Zahlungsauslösedienstleister sowie Kontoinformationsdienstleister, die ab dem 13. Jänner 2016 in Österreich tätig waren. Diese haben bis zum 1. Juni 2018 die Konzession bzw. die Registrierung zu beantragen. Ein gesonderter Übergangszeitraum (wie beispielsweise in § 68 Abs. 5 des deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) ist nicht erforderlich, weil den Rechtsanwender ein Antrag bereits ab Verlautbarung des Gesetzes möglich ist (vgl. § 115 Abs. 9) und ihnen bereits mit der Legisvakanz gemäß § 119 eine Übergangsphase zur Vorbereitung des Antrages zugestanden wird.
Abs. 7 sieht für den Fall, dass kein Antrag auf Konzession bzw. Registrierung gestellt wurde oder keine ausreichenden Informationen vorlegt wurden, vor, dass die Konzession bzw. Registrierung als nicht erteilt gilt. Ab dem Zeitpunkt sind möglicherweise die Strafbestimmungen wegen unerlaubten Geschäftsbetriebs (§ 99 Abs. 1 und 2) anzuwenden.
Abs. 8 setzt Art. 115 Abs. 6 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Abs. 9 gewährt eine Übergangsfrist, um den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetzte die Adaption ihrer technischen Systeme zu ermöglichen.
Bestimmung zur sprachlichen Gleichbehandlung.
Abs. 1 enthält die Anordnung, dass bei Verweisen auf andere Bundesgesetze diese grundsätzlich in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind.
Abs. 2 dient zur größeren Rechtsklarheit aufgrund der Neuerlassung des ZaDiG 2018.
Abs. 3 und 4 enthalten die Anordnungen, dass bei Verweisen auf europäische Rechtsakte diese grundsätzlich in der hier aufgezählten Fassungen anzuwenden sind.
Abs. 5 betrifft die Geltung von Verordnungen.
Gemäß Abs. 1 tritt das ZaDiG 2018 mit 1. Juni 2018 in Kraft. Die Regelungen des ZaDiG 2018 machen insbesondere zahlreiche Umstellungen in den IT-Systemen von Kreditinstituten und Zahlungsdienstleistern notwendig. Aus Gründen der Rechtssicherheit erscheint es daher geboten, dass sich die Rechtsanwender an einem konkreten Stichtag orientieren können und ihre IT-Systeme rechtzeitig an die neuen Vorschriften anpassen können.
Abs. 2 setzt Art. 115 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um. Die §§ 59 bis 61 sowie § 87 sollen demnach erst 18 Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des delegierten Rechtsaktes, den die Europäische Kommission gemäß Art. 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 zu erlassen hat, in Kraft treten.
Aufgrund des Inkrafttretens des ZaDiG 2018 mit 31. Mai 2018 kann das ZaDiG zeitgleich aufgehoben werden, weil das ZaDiG 2018 alle Regelungsinhalte der Richtlinie (EU) 2015/2366 und des ZaDiG abdeckt.
Zu Artikel 3 (Änderung des Alternativfinanzierungsgesetzes)
Zu § 1 Abs. 2 und § 5 Abs. 1:
Anpassung der Verweise.
Zu Artikel 4 (Änderung des Bankwesengesetzes)
Zu § 1 Abs. 2 Z 7, § 1 Abs. 3, § 9 Abs. 7 und 8, § 34 Abs. 2, Einleitungsteil des § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 38 Abs. 6, § 69a Abs. 8, § 75 Abs. 1 Z 1 und § 103j Abs. 1 und 2:
Zu Inhaltsverzeichnis und § 98 Abs. 5a und 5c:
Zu § 107 Abs. 97a:
Zu Artikel 5 (Änderung des E-Geldgesetzes 2010)
Zu § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 3, § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 3 Z 1, 2 und 4, Einleitungsteil des § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Z 1, 3 und 4, § 4 Abs. 1 Z 3 lit. b, § 4 Abs. 2, Einleitungsteil des § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 3 Z 1 bis 6, § 4 Abs. 3 Z 3 lit. b, Einleitungsteil des § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Z 1 und 2, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Z 2 und 3, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 3 Z 1, Schlussteil des § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 1, Einleitungsteil des § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1, § 21, § 22 Abs. 2 und 3, § 23 Abs. 2 und 3, § 26 Abs. 9 und 12, § 29 Abs. 4 Z 1 und 2, § 29 Abs. 5, § 29 Abs. 8 Z 4, § 30 Abs. 4, § 31, § 32 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 33 Abs. 3 Z 1 und 2 und § 37 Abs. 2 Z 1:
Zu § 41 Abs. 9:
Zu Artikel 6 (Änderung des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes)
Setzt Art. 110 der Richtlinie (EU) 2015/2366 um.
Zu Artikel 7 (Änderung des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes)
Zu § 2 Abs. 1 lit. f, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 2, § 35 Abs. 3 und § 44 Abs. 1 Z 17:
Zu Artikel 8 (Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes)
Zu § 2 Abs. 1 Z 10, § 22b Abs. 1, § 22c Abs. 1 und § 22d Abs. 1:
Zu § 28 Abs. 37:
Zu Artikel 9 (Änderung des Gerichtsgebührengesetzes)
Anpassung des Verweises.
Zu Artikel VI Z 69:
Enthält die Inkraftretensbestimmung.
Zu Artikel 10 (Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011)
Zu § 193 Abs. 4:
Zu § 200 Abs. 24:
Zu Artikel 11 (Änderung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes)
Der Eintrag zu § 18 ist der Schaffung des § 18 (Inkrafttretensbestimmung) geschuldet.
Zu § 1 Abs. 2, § 1 Z 3 lit. b und § 1 Z 4 lit. b:
Zu Artikel 12 (Nationalbankgesetzes 1984)
Zu § 79 Abs. 1 Z 3:
Zu § 89 Abs. 12:
Zu Artikel 13 (Änderung des Sanktionengesetzes 2010)
Zu Artikel 14 (Änderung des Unternehmensgesetzbuches)
Zu § 243c Abs. 1:
Zu § 906 Abs. 47:
Zu Artikel 15 (Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetzes)
Zu § 2 Z 4, 6 und 7, § 17 Abs. 1 Z 5, § 17 Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 20 Abs. 3 Z 2 und 3, § 20 Abs. 4 Z 1, § 27 Abs. 1 und § 32 Abs. 1:
Zu § 36 Abs. 5:
Zu Artikel 16 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016)
Zum Entfall des § 342 Abs. 1 Z 41:
Zu Artikel 17 (Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes)
Zu § 41b:
Zu § 191c Abs. 18:

References: Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
 § 1
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 § 2
 Art. 3
 § 3
 Art. 3
 § 2
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 Art. 37
 § 3
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 3
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 § 3
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 § 4
 Art. 4
 § 3
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 § 3
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 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 3
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 § 3
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 § 3
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 § 4
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 § 3
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 Art. 4
 § 3
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 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 EuGH 
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 Art. 4
 § 4
 § 98
 Art. 35
 § 4
 § 2
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 37
 Art. 11
 Art. 18
 § 5
 § 1
 § 15
 Art. 18
 § 5
 Art. 18
 § 5
 Art. 18
 § 5
 § 3
 § 18
 Art. 18
 § 5
 Art. 18
 § 5
 Art. 18
 § 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 6
 § 7
 Art. 12
 § 6
 Art. 11
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 11
 § 7
 Art. 13
 § 8
 Art. 13
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 13
 § 8
 Art. 13
 § 8
 § 9
 § 10
 Art. 14
 Art. 37
 § 10
 Art. 15
 § 10
 § 10
 Art. 14
 § 10
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 19
 § 11
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 7
 § 15
 Art. 8
 § 15
 Art. 9
 § 16
 Art. 9
 § 16
 § 16
 Art. 9
 § 16
 Art. 10
 § 17
 Art. 10
 § 17
 § 17
 § 18
 Art. 7
 § 17
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 20
 § 27
 Art. 5
 Art. 11
 § 39
 § 10
 § 19
 § 19
 § 20
 Art. 19
 § 21
 Art. 19
 § 22
 Art. 19
 § 22
 Art. 19
 § 22
 Art. 19
 § 22
 Art. 19
 § 22
 Art. 19
 § 23
 Art. 20
 § 23
 Art. 20
 § 23
 § 21
 Art. 19
 § 24
 Art. 21
 Art. 94
 § 18
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 § 60
 § 268
 § 61
 § 62
 § 63
 § 63
 § 25
 § 20
 Art. 11
 § 12
 Art. 27
 Art. 11
 Art. 18
 § 7
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 31
 Art. 100
 § 12
 § 2
 Art. 48
 Art. 29
 § 12
 Art. 28
 § 13
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 13
 Art. 29
 § 72
 Art. 29
 Art. 29
 § 72
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 31
 Art. 100
 Art. 30
 Art. 30
 § 94
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 39
 § 26

Art. 38
 Art. 40
 § 27
 Art. 40
 Art. 107
 Art. 41
 Art. 42
 § 33
 Art. 42
 § 33
 Art. 59
 § 26
 Art. 60
 § 56
 Art. 60
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 43
 Art. 44
 § 47
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 49
 Art. 50
 Art. 51
 § 26
 § 28
 Art. 107
 § 49
 EuGH 
 Art. 52
 § 28
 § 48
 Art. 107
 Art. 52
 § 48
 § 73
 § 74
 § 79
 § 28
 § 70
 Art. 53
 § 26
 § 48
 § 47
 Art. 54
 § 29
 Art. 55
 § 30
 Art. 56
 § 31
 Art. 57
 § 31
 § 31
 Art. 57
 Art. 58
 § 31
 Art. 57
 Art. 107
 Art. 58
 § 31
 Art. 61
 Art. 61
 § 26
 § 36
 Art. 61

Art. 61
 Art. 62
 § 27
 Art. 62
 § 27
 Art. 62
 § 27
 Art. 63
 § 33
 Art. 63
 § 33
 Art. 64
 § 34
 Art. 65
 Art. 66
 Art. 67
 Art.67
 Art. 68
 § 37
 Art. 68
 § 48
 Art. 69
 § 36
 Art. 107
 § 36
 § 65
 § 36
 § 55
 Art. 70
 § 35
 Art. 70
 OGH 
 § 63
 § 63
 Art. 71
 § 36
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 80
 Art. 89
 § 80
 Art. 89
 Art. 72
 § 34
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 73
 § 66
 Art. 73
 § 44
 Art. 74

§ 68
 § 44
 Art. 74
 § 44
 Art. 75
 Art. 76
 § 45
 § 28
 Art. 77
 § 45
 Art. 78
 § 38
 § 48
 Art. 79
 Art. 79
 § 56
 § 39
 § 56
 Art. 80
 Art. 80
 § 56
 § 40
 § 56
 Art. 81
 § 41
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 87
 Art. 83
 § 84
 § 42
 Art. 73
 § 77
 Art. 83
 Art. 87
 Art. 87
 § 2
 Art. 81
 Art. 87
 Art. 83
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 84
 Art. 83
 § 42
 Art. 85
 § 42
 Art. 4
 Art. 87
 § 43
 Art. 88
 § 35
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 § 46
 § 79
 § 83
 Art. 89
 Art. 88
 Art. 83
 § 80
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 Art. 89
 § 46
 § 46
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 § 46
 Art. 92
 § 47
 Art. 73
 Art. 93
 § 48
 § 17
 Art. 95
 Art. 96
 Art. 96
 § 94
 Art. 97
 Art. 97
 § 87
 Art. 22
 § 59
 § 42
 § 20
 Art. 5
 § 69
 § 60
 Art. 24
 Art. 94
 § 61
 Art. 24
 § 62
 § 92
 Art. 22
 § 71
 Art. 26
 § 71
 Art. 29
 § 71
 § 72
 Art. 23
 § 63
 § 94
 § 64
 § 95
 Art. 23
 Art. 17
 § 65
 Art. 99
 § 66
 Art. 101
 § 98
 Art. 102
 § 4
 § 3
 Art. 100
 Art. 103
 § 4
 § 1
 § 4
 § 66
 Art. 103
 § 66
 Art. 103
 § 67
 Art. 103
 § 101
 Art. 3
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 § 68
 Art. 11
 § 68
 § 69
 Art. 103
 § 70
 Art. 103
 § 9
 § 101
 § 99
 § 48
 § 115
 Art. 109
 § 9
 Art. 109
 Art. 109
 Art. 115
 § 87
 § 68
 § 115
 § 119
 Art. 115
 Art. 115
 § 87
 Art. 98
 § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 9
 § 34
 § 37
 § 37
 § 38
 § 69
 § 75
 § 103
 § 98
 § 107
 § 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 7
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 15
 § 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 26
 § 29
 § 29
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 33
 § 37
 § 41
 Art. 110
 § 2
 § 28
 § 31
 § 35
 § 44
 § 2
 § 22
 § 22
 § 22
 § 28
 § 193
 § 200
 § 18
 § 18
 § 1
 § 1
 § 1
 § 79
 § 89
 § 243
 § 906
 § 2
 § 17
 § 17
 § 19
 § 20
 § 20
 § 27
 § 32
 § 36
 § 342
 § 41
 § 191