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Timestamp: 2020-04-03 02:25:36+00:00

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VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1853
VGH Hessen, 02.03.1988 - 5 UE 897/86 (https://dejure.org/1988,1853)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.03.1988 - 5 UE 897/86 (https://dejure.org/1988,1853)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. März 1988 - 5 UE 897/86 (https://dejure.org/1988,1853)
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VG Darmstadt, 13.02.1986 - III/I E 868/84
ESVGH 38, 164
NVwZ-RR 1988, 75
VGH Hessen, 22.07.2008 - 5 B 6/08
Höhe des Kostenersatzes für Einsatz der freiwilligen Feuerwehr
Wie der Senat bereits in Bezug auf die Vorgängerregelung in § 42 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes in der Fassung vom 4. September 1974 ausgeführt hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1988 - 5 UE 897/86 - NVwZ-RR 1988, 75 = HSGZ 1989, 25 = KStZ 1989, 78), ermächtigt das Gesetz die Gemeinden mit der genannten Alternative lediglich dazu, ihre in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen begründeten Kostenerstattungsansprüche im Rahmen ihrer Satzungsgewalt als eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch in einer Gebührensatzung zu konkretisieren.
Denn § 42 Abs. 3 Satz 1 des Brandschutzhilfeleistungsgesetzes - BrSHG - vom 5. Oktober 1970, GVBl.I S.585, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. März 1988, GVBl.I S.79, ermächtigt die Gemeinden als Träger der Freiwilligen Feuerwehren, in Fällen technischer Hilfeleistung ihre in allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen begründeten Kostenerstattungsansprüche - wie zum Beispiel den Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 683 BGB - im Rahmen ihrer Satzungsgewalt als eigenständigen öffentlichrechtlichen Anspruch in einer Gebührensatzung zu konkretisieren, ohne daß es sich dabei im engeren Sinne um einen Benutzungsgebührentatbestand im Sinne des § 10 Abs. 1 KAG wegen der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr handelt (vgl. Senatsurteil vom 2. März 1988 - ESVGH 38, 164 = NVwZ-RR 1988, 75 = HSGZ 1989, 25 = KStZ 1989, 78 = GemHH 1989, 65).
Bedenken bezüglich der Gültigkeit der Satzung sind nicht ersichtlich (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. März 1988 aaO.) und vom Antragsteller auch nicht vorgebracht worden.
Die Antragsgegnerin hat zu Recht auch gemäß § 2 Abs. 2 b) der Satzung den Antragsteller als Halter des verunglückten Personenkraftwagens in Anspruch genommen, denn als sogenannter Zustandsstörer im Sinne des § 14 HSOG a.F. war er zugleich derjenige, in dessen Interesse die technische Hilfeleistung der Freiwilligen Feuerwehr erfolgte (vgl. dazu Senatsurteile vom 4. September 1985 - NJW 1986, 1829 = UPR 1986, 356 = DÖV 1986, 441 = DVBl. 1986, 783 = KStZ 1987, 34 = GemHH 1987, 19 und vom 2. März 1988 aaO.).
Da die Gesamtschuldnerschaft eine möglichst rasche und sichere Erhebung der Gebührenschuld ermöglichen soll, kann sich der Einrichtungsträger an den Gesamtschuldner wenden, der ihm dafür - finanziell oder aus verwaltungspraktischen Gründen - geeignet erscheint, insbesondere finanziell zur Leistung am besten in der Lage ist bzw. erscheint (vgl. BVerwG…, Urt. vom 29.9.1982 - 8 C 138/81 -, NVwZ 1983 S. 222; Urteil vom 29. September 1992 - 8 C 138/81 -, NVwZ 1983 S. 222, 223; Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 -, KStZ 1993 S. 93, zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe;… Urt. vom 21. Oktober 1994 - 8 C 11/93 -, NVwZ-RR 1995 S. 305, 308; HessVGH, Urteil vom 2.März 1998 - 5 UE 897/86 -, NVwZ-RR 1988 S. 75, 77; VG Halle…, Urteil vom 30. April 2010 - 4 A 225/09 - juris Rn. 16;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 202).Das Land als solventen Schuldner in Anspruch zu nehmen, erscheint indes keineswegs willkürlich, vielmehr naheliegend.
Wenn der Hess. VGH in seinem Urteil vom 2. März 1988 (5 UE 897/86) von einer Kostenerstattungspflicht des Störers im polizeilichen Sinne ausgegangen sei, so habe er damit lediglich den "Verhaltensstörer" gemeint; auf den Fall der Zustandsstörung beziehe sich diese Rechtsprechung nicht.
Die Regelung ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 2. März 1988 (5 UE 897/86 - NwVZ-RR 1988, 75 = KStZ 1989, 78 = GemHH 1989, 65 = HSGZ 1989, 25) ausgeführt hat, so zu verstehen, daß durch sie die Gemeinden gesetzlich ermächtigt werden, ihre in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen begründeten Kostenerstattungsansprüche - wie z.B. den Aufwendungsersatzanspruch für Feuerwehreinsätze gemäß § 683 BGB - in einer Gebührensatzung im Sinne des § 2 KAG als eigenständigen öffentlich-rechtlichen Anspruch zu konkretisieren.
Ermächtigungsgrundlage für diese Gebührenpflichtregelung, die vor allem Fälle technischer Unfallhilfe erfasst, ist § 42 Abs. 3 Satz 1 Brandschutzhilfeleistungsgesetz -- BrSHG -- vom 5. Oktober 1970 (GVBl. I S. 585, hier anzuwenden in der zuletzt durch Gesetz vom 04.03.1996 geänderten Fassung, GVBl. I S. 102) NVwZ-RR 1988, 75 = HSGZ 1989, 25>.
Die Heranziehung zu Feuerwehrgebühren auf der Grundlage einer Gebührenordnung nach § 42 Abs. 3 BrSHG setzt, wie der Senat in dem oben zitierten Urteil vom 2. März 1988 (a.a.O.) klargestellt hat, keine "willentliche Inanspruchnahme" der Feuerwehr voraus.
Allein die Begründung, der beschließende Senat habe in seiner Grundsatzentscheidung vom 2. März 1988 (5 UE 897/86, HSGZ 1989, 25 [27]) ausgeführt, dass nicht jeder, der ein Interesse am Einsatz der Feuerwehr haben könne oder durch den Einsatz irgendwie begünstigt werde, ohne weiteres gebührenpflichtig sei, jedoch offen gelassen, wo die Grenzen (jenseits des Störers im polizeirechtlichen Sinne) konkret zu ziehen seien, genügt den Anforderungen an die Formulierung einer hinreichend konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage nicht.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, dass in dem angefochtenen Bescheid nur wenig dazu ausgeführt ist, warum gerade der Kläger und nicht auch ein anderer, hier wohl der Fahrer des BMW, zu den Kosten des Feuerwehreinsatz herangezogen wird (vgl.: BVerwG Urteil vom 21.10.1994 ­ 8 C 11/93 - NVwZ-RR 1995, 305, 308; BVerwG Urteil vom 29.09.1992 ­ 8 C 138/81 ­ Buchholz 11 Artikel 108 GG Nr. 1, NVwZ 1983, 222, 223; Hess.VGH Urteil vom 02.03.1998 - 5 UE 897/86 - KStZ 1989, 78, 80, NVwZ­RR 1988, 75, 77;… Driehaus Kommunalabgabenrecht 27. Erg.Lfg. § 8 Rdnr. 62).
VGH Hessen, 03.04.2002 - 5 UZ 10/02

References: § 42
 § 42
 § 683
 § 10
 § 2
 § 14
 § 6
 § 683
 § 2
 § 42
 § 42
 § 8