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Timestamp: 2020-05-31 00:39:03+00:00

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LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 1040/13 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 1040/13
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Mai 2013 – 6 Ca 1253/12 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist bei der Rechtsvorgängerin und der Beklagten seit dem 1. September 2000 als Buchhändlerin in der Filiale in Wiesbaden beschäftigt. Die Klägerin erhielt ein monatliches Bruttogehalt in Höhe von zuletzt 2.372,00 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden. Die Beklagte ist eine Buchhandelsgesellschaft. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die A wurde aufgrund des Verschmelzungsvertrags und der entsprechenden Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 16. März 2004 auf die B verschmolzen. Letztere wurde wiederum aufgrund Verschmelzungsvertrag vom 21. Dezember 2010 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom selben Tag auf die Beklagte verschmolzen. Die A war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Mitglied im Landesverband des Hessischen Einzelhandels e.V. Mit Schreiben vom 21. Februar 2005 erklärte die B den Austritt aus der Tarifbindung und wechselte in eine OT-Mitgliedschaft. Mit Schreiben vom 2. Mai 2005 kündigte sie die Mitgliedschaftsvereinbarung zum 31. Dezember 2006. Die Beklagte ist nicht Mitglied in einem tarifvertragschließenden Arbeitgeberverband in Hessen.
Der am 24. März 2000 abgeschlossene Arbeitsvertrag der Klägerin und der A hat u. a. folgenden Wortlaut:
Tarifgehalt DM 3.068,00 (30 Stunden i.d. Woche)
insgesamt DM 3.068,00
Wegen des weiteren Inhalts des Arbeitsvertrages wird auf die zur Akte gereichte Kopie des Arbeitsvertrages verwiesen (Bl. 28 ff d. A.).
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten teilte der Klägerin mit Schreiben vom 8. August 2003 sowie vom 15. Juli 2004 mit, dass sich ihr Gehalt aufgrund der Tarifverträge erhöht habe (Bl. 174f d. A.). Darin heißt es:
Tarifgruppe: II/E
Gehalt ….
Mit Schreiben vom 12. September 2006 hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten der Klägerin wieder die Monatsvergütung erhöht, jedoch jetzt ohne jeden Bezug auf einen Tarifvertrag.
Die Klägerin hat mit Schreiben vom 23. Mai 2012 gegenüber der Beklagten die Weitergabe der tariflichen Lohnerhöhungen seit August 2009 geltend gemacht (Bl. 74 ff. d. A.).
die Beklagte zu verurteilen, an sie in EUR 2.235,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 200,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 150,00 Euro für die Zeit vom 1. April 2010 bis 30 April 2012 und aus 200,00 Euro seit dem 1. Mai 2012, hilfsweise seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung nach dem jeweils gültigen Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel in Hessen zu zahlen,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Monate August 2009 bis Januar 2013 mit Ausnahme der Monate April und Mai 2011 korrigierte Gehaltsabrechnungen zu erteilen.
Durch Urteil vom 22. Mai 2013 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, § 3 des Arbeitsvertrages der Parteien enthalte eine selbstständige abschließende Regelung, deren Auslegung ergebe, dass bei Wegfall der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers danach abgeschlossene Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr fänden. Auch aus dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung seit der Anspruch der Klägerin nicht begründet. Entsprechende einzelvertragliche Zusagen seien ohne rechtliche Bedeutung. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils verwiesen (Bl. 273 – 285 d. A.).
Gegen dieses der Klägerin am 02. August 2013 zugestellte Urteil hat diese mit einem am 02. September 2013 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 02. Oktober 2013 eingegangenen Schriftsatz begründet.
das Urteil des Arbeitsgericht Wiesbaden vom 22.05.2013 – Az.: 6 Ca 1253/12 – abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen, an sie in EUR 2.235,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin weitere 200,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 150,00 Euro für die Zeit vom 1. April 2010 bis 30. April 2012 und aus 200,00 Euro seit dem 1. Mai 2012, hilfsweise seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine Vergütung nach dem zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Landesverband des Hessischen Einzelhandels e. V. sowie dem Handelsverband BAG Hessen, Verband der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Hessen e. V. geschlossenen Gehaltstarifvertrag für den Einzel- und Versandhandel für Hessen in seiner jeweils gültigen Fassung zu zahlen,
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. § 3 des Arbeitsvertrages verweise abschließend auf das dort vereinbarte Gehalt. Die Bezugnahmeklausel aus § 13 des Arbeitsvertrages sei eine statische Verweisung auf den seinerzeit geltenden Tarifvertrag. Jedenfalls ende eine eventuelle dynamische Verweisung auf die Tarifverträge mit dem Austritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten aus dem Arbeitgeberverband. Eine betriebliche Übung sei nicht entstanden und auch schon rechtlich ausgeschlossen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. In der Begründung folgt ihm die Berufungskammer allerdings nur teilweise.
Die Anwendbarkeit der jeweils aktuellen Tarifverträge des Hessischen Einzelhandels ergibt sich weder aus § 3 noch aus § 13 des Arbeitsvertrages der Parteien. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts kann § 13 nicht übergangen werden. Er ist genauso Teil des Arbeitsvertrages der Parteien wie der vom Arbeitsgericht isoliert beurteilte § 3 des Arbeitsvertrages.
Die Bezugnahmeklausel aus § 13 des am 24. März 2000 abgeschlossenen Arbeitsvertrages kann zugunsten der Klägerin trotz des insoweit zweifelhaften Wortlauts („in der zuletzt gültigen Fassung“) als sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren und zum Teil noch heute geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstanden werden. Danach waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers, die hier seinerzeit vorhanden war, Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge im Zweifel als sogenannte Gleichstellungsabreden auszulegen, so lange es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden Anhaltspunkte gab, die eine solche Annahme ausschließen (vgl. z. B. BAG vom 14. Dezember 2005 – 4 AZR 536/04 -, NZA 2006, 607; BAG vom 01. Dezember 2004 – 4 AZR 50/04 -, NZA 2005, 478; BAG vom 19. März 2003 – 4 AZR 331/02 -, NZA 2003, 1207). Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel spielte dabei im Hinblick auf Sinn und Zweck nur eine untergeordnete Rolle (Giesen in BeckOK TVG, § 3 Randziffer 38; Willemsen/Grau, NJW 2014, 12). Sinn und Zweck einer solchen „kleinen dynamischen“ Bezugnahmeklausel ist es, die fehlende oder dem – tarifgebundenen – Arbeitgeber nicht bekannte Gewerkschaftsmitgliedschaft des Arbeitnehmers auszugleichen und alle beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihre Tarifgebundenheit so zu stellen, als wären sie tarifgebunden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG seit 26. September 2001 – 4 AZR 544/00 -, NZA 2002, 634 durchgehend bis BAG vom 19. Oktober 2011, – 4 AZR 811/09 -, AP Nr. 93 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag). Daraus folgt, dass „dynamisch“ auf die jeweils fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihren sich verändernden Fassungen verwiesen sein soll. Daraus folgt aber auch, dass nach Entfallen der Tarifbindung des Arbeitgebers gerade keine Tarifverträge, die nach Entfallen der Tarifbindung des Arbeitgebers abgeschlossen werden, einbezogen sein sollen, da dies über den verfolgten Gleichstellungsgedanken hinausginge. Es gelten dann für das Arbeitsverhältnis nur noch „statisch“ die Tarifverträge fort, die zum Zeitpunkt des Wegfalls der Tarifbindung des Arbeitgebers galten. Diese Auslegung, die vielfach kritisiert wurde (vgl. z. B. Thüsing/Lambrich, RdA 2002, 193; Hanau, NZA 2005, 489; Oetker in Jacobs u. a., Tarifvertragsrecht, 2. Auflage 2013, Seite 198; Thüsing/Reufels, Tarifrecht, 211, Seite 505 ff., jeweils m. w. N.), wendet das Bundesarbeitsgericht aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin jedenfalls auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 01. Januar 2002 vereinbart worden sind, dem Tag, an dem die Schuldrechtsreform in Kraft trat (BAG vom 18. November 2009 – 4 AZR 514/08 -, BAGE 132, 261; BAG vom 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 -, BAGE 122, 74; BAG vom 14. September 2005 – 4 AZR 536/04 -, BAGE 116, 326).
Vor diesem Hintergrund kann § 3 des Arbeitsvertrages („Tarifgehalt“) nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis führen.
Die „ Gehaltserhöhungsschreiben“ der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 08. August 2003 und 15. Juli 2004 nehmen zwar noch Bezug auf Tarifverträge. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Tarifbindung der Rechtsvorgängerin der Beklagten aber auch noch. Somit kann aus diesen Schreiben nichts für eine gewollte Tarifbindung nach Verbandsaustritt hergeleitet werden.
Aus den gleichen Gründen ist auch die behauptete Zusage der Rechtsvorgängerin der Beklagte bei Einstellung der Klägerin bedeutungslos. Es kann als richtig unterstellt werden, dass der Klägerin seinerzeit zugesagt wurde, dass Tariferhöhungen regelmäßig weitergegeben würden. Dies war bei Einstellung der Klägerin die Wiedergabe der seinerzeitigen Rechtslage. Mit dem Verbandsaustritt der Rechtsvorgängerin der Beklagten hat sich die Rechtslage aber geändert. Eine unbedingte „ewige“ Weitergabe von Tariflohnerhöhungen kann die Rechtsvorgängerin der Beklagten damals gar nicht zugesichert haben, weil der Jahre später erfolgte Austritt aus dem Arbeitgeberverband und dessen Konsequenzen für die Gehaltsentwicklung weder bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten noch bei der Klägerin Inhalt des entsprechenden Erklärungswillens gewesen sein konnten.
Bedeutungslos ist auch die behauptete Praxis der Beklagten, anderen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen weiter die Tariflohnerhöhungen weitergegeben zu haben. Für ein damit wohl behaupteten Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz reicht hier der Vortrag der Klägerin bei weitem nicht aus, weil über deren arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit der Beklagten nicht mitgeteilt ist.
Die Schreiben vom 08. August 2003 und 15. Juli 2004, in denen von „Tarifgehalt“ die Rede ist, wurden während der Zeit der Tarifbindung der Rechtsvorgängerin der Beklagten formuliert und sagen über die Zeit danach nichts aus. Das Schreiben vom 12. September 2006 hat schon keinen Bezug mehr zu einem Tarifvertrag. Die Gehaltsmitteilungen selbst sind, wie oben ausgeführt, insoweit ebenfalls ohne Relevanz.
LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 971/13 LAG Hessen, 18.02.2014 – 13 Sa 1100/13

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