Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Handelskauf-Uebergang-der-Wahl-AustauschReparatur-auf-Verkaeufer-durch-AGB-rechtens--f270765.html
Timestamp: 2020-01-20 23:42:57+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtRücktrittHandelskauf: Übergang der Wahl Austaus...
| 06.02.2015 16:22 |
Zusammenfassung: Wahl, Art der Nacherfüllung, Verkäufer, AGB
Mein Unternehmen, eine zyprische Limited, kaufte beim Onlinehändler computeruniverse GmbH im Internet zwei Projektoren. Die Projektoren wurden nach Malta geliefert.
Nach Eingang der Projektoren stellten wir bereits beim ersten Einschalten einen Mangel an der Bildqualität eines der Projektoren fest - ohne äussere Beeinträchtigungen war deutlich eine Bewegung der Pixel, ein Flackern des Bildes zu erkennen.
Unverzüglich gaben wir Computeruniverse GmbH per email den Mangel bekannt. Zur Antwort bekamen wir die Aufforderung, uns zur Durchsetzung von Garantieansprüchen mit dem Hersteller in Verbindung zu setzen. Wir folgten der Aufforderung und schilderten auf der Website des Herstellers den Mangel im Detail. Kurz darauf wurde der Projektor abgeholt und zur Überprüfung zur Servicestelle des Herstellers in Malta gebracht. Wir brachten in der Korrespondenz mit dem Hersteller klar zum Ausdruck, einen Austausch zu wollen.
Nach etwas mehr als einer Woche wurde uns vom Hersteller mitgeteilt, der Mangel sei bestätigt, allerdings würde kein Austausch, sondern eine Reparatur erfolgen. Die Hauptplatine (Mainboard) würde getauscht werden. Wir erklärten uns damit nicht einverstanden, und dass wir uns nun mit dem Verkäufer über einen Austausch in Verbindung setzen würden.
Computeruniverse GmbH teilte uns mit, dass es nicht an Ihnen läge wie der Hersteller seine Garantie erfüllen wolle, durch Austausch oder Reparatur. Auf unseren Hinweis, dass wir die Mängel entsprechend §377 HGB unverzüglich bei Computeruniverse GmbH angezeigt hatten und nun nach §439 BGB die Wahl nach der Art der Nacherfüllung bei uns als Käufern läge, erwiderte Computeruniverse GmbH damit, dass durch den Umstand, dass wir Unternehmenskunde seien, nur die 'Sachlage HGB und nicht die des BGB' zum Tragen komme.
Abgesehen davon, dass diese Aussage wohl falsch ist (BGB wirkt subsidiär zum HGB), enthalten die AGB von Computeruniverse GmbH tatsächlich einen Passus 5. (4), wonach: "Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und computeruniverse hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern;"
http://www.computeruniverse.net/group/agbs/allgemeine-geschaeftsbedingungen.asp
Dieser Passus war uns vorher nicht bekannt, allerdings gab es bei der Bestellung einen Hinweis darauf, dass die AGB von Computeruniverse gelten.
Meine Fragen: Ist der Wechsel der Wahl vom Käufer auf den Verkäufer entsprechend AGB rechtens, oder möglicherweise unwirksam? Falls letzteres, wie können wir weiter vorgehen um einen Austausch, bzw. Kaufrücktritt zu erwirken?
Rücktritt Rücktritt Gewährleistung Käufer Verkäufer
Neben speziellen handelsrechtlichen Regelungen des HGB bleibt es (selbstverständlich) bei den gesetzlichen Vorschriften des BGB zu den jeweiligen Vertragstypen.
Auf Ihren Fall bezogen haben Sie einen Kaufvertrag nach § 433 BGB geschlossen. Für den Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache (§ 434f.) gelten grundsätzlich die Mängelrechte aus § 437 BGB. Grundsätzlich vorrangig ist dabei der Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 439 - wie Sie richtig erkannt haben. Danach wiederum hat tatsächlich der Käufer grundsätzlich die Wahl der Art der Nacherfüllung: Nachlieferung (Neulieferung) oder Nachbesserung (Reparatur). Für den Fall des sog. Verbrauchsgüterkaufs - also des Kaufs durch einen Verbraucher bei einem Unternehmer - sind Abweichungen hiervor unzulässig (vgl. § 475 Abs. 1 BGB).
Für sonstige Fälle - wie in Ihrem - ist eine Abweichung von der Wahl des Käufers aus § 439 möglich. Dies gilt auch im Rahmen sog. Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Dessen Zulässigkeit bestimmt sich dabei nach § 309 Nr. 8 b,bb BGB. Ein Verstoß hiergegen ist jedoch vorliegend zu verneinen.
Eine AGB-Bestimmung verstößt dann nicht gegen Nr. 8b bb, wenn sie die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender – unter Vorbehalt weiterer Rechte – zunächst auf ein Nachbesserungsrecht oder ein Ersatzlieferungsrecht beschränkt. Damit kann im Rahmen der AGB Ihres Verkäufers die Wahl der Nacherfüllungsart dem Verkäufer übertragen werden, da die gesetzliche Regelung lediglich auf die Vorgaben der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zurückgeht und darüber hinaus keinen Gerechtigkeitsgehalt haben soll. Der Verkäufer soll nämlich in der Regel besser entscheiden können, welche Alternative ökonomischer ist, und für den Käufer sei es letztlich gleichgültig, wie der Mangel behoben werde. (vgl. § 309 Nr. 8b, bb MüK/Wurmnest)
Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage nach Rücktritt o.ä. gilt, dass bei behebbaren Mängeln ein vollständiger Rücktritt zum einen nur möglich ist, wenn es sich um einen erheblichen Mangel handelt und zum anderen eine fruchtlose Frist zur Nacherfüllung abgelaufen ist. Dies dient dem oben genannten Vorrang des Rechts zur zweiten Andienung. Damit dürfte ein Rücktritt bei Ihnen ausscheiden, da der Mangel ja erfolgreich behoben wurde.
Nachfrage vom Fragesteller	10.02.2015 | 22:00
Ich habe eine Folgefrage, die sich auf Ihre Aussage bezieht, dass der Mangel erfolgreich behoben wurde.
Dem ist leider nicht so. Wir haben den Projektor mittlerweile von der Servicestelle des Herstellers kommentarlos zurückerhalten, der Defekt ist aber immer noch vorhanden.
Würden Sie nun empfehlen eine Frist zur einwandfreien Behebung zu setzen, und andernfalls zurückzutreten?
Ich hoffe Sie können uns dazu einen Rat geben. Vielen Dank.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2015 | 22:30
Grundsätzlich bedarf es der Fristsetzung zum Rücktritt gem. § 323 Abs. 2 BGB. Einer Fristsetzung bedarf es u.a. bei Fehlschlag der Nachbesserung nicht. Dies ist gemäß § 440 BGB der Fall, wenn zweimal erfolglos nachgebessert wurde.
Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Sie dem Verkäufer unter Hinweis auf den erfolglosen ersten Nachbesserungsversuch eine angemessene Frist (von ca. 2 Wochen) zur weiteren Nachbesserung setzen und für den Fall dessen Misserfolg den Rücktritt in Aussicht stellen. Nach Ablauf der Frist sollten Sie dann ohne Bedingung den Rücktritt ausdrücklich erklären und Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache verlangen.
Unglücklich in diesen Konstellationen ist generell die Beteiligung des Herstellers. Dennoch haben Sie sich richtigerweise mit Ihren Mängelrechten an den Verkäufer gewandt. Dass dieser an den Hersteller verweist ist insoweit für Sie unschädlich, als er sich sich dessen Handeln dann auch zurechnen lassen muss. Dennoch bleibt die Streitfrage, ob die Sache überhaupt mangelhaft ist, wenn selbst der Hersteller behauptet, es sei in Ordnung. Den Beweis müssten Sie antreten. Andernfalls wäre natürlich auch kein Rücktritt möglich.
Von Vorteil könnte sicherlich die Verfassung eines entsprechenden Schreibens an den Verkäufer durch einen Rechtsanwalt sein. Hierfür stände ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 10.02.2015 | 22:37
"Vielen Dank Herr RA Taraz für die prompte, sachkundige und umfangreiche Beantwortung unserer Frage. Sehr gerne wieder.
Nachtrag: Auch noch vielen Dank für die prompte Beantwortung der Folgefrage. Wir werden Sie in der Sache, falls notwendig, auch gerne direkt beauftragen. Danke für Ihr diesbezügliches Angebot."

References: §377
 §439
 § 433
 § 437
 § 439
 § 475
 § 439
 § 309
 § 309
 § 323
 § 440