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Timestamp: 2019-07-19 21:26:27+00:00

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Rechts.Ninja > Rechtsschutzbedürfnis
Schlagwort Archiv: Rechtsschutzbedürfnis
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahm…
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Betriebsrat, Rechtsschutzbedürfnis, Unterrichtung, Zustimmungsersetzungsantrag
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn und soweit …
Familienrecht, Familiensache, Kindesunterhalt, Rechtsschutzbedürfnis, Unterhaltsvertrag, Vollstreckbarerklärung
Anders als bei Verpflichtungsklagen bedarf es bei allgemeinen Leistungsklagen keines vorherigen Antrags an den zuständigen Träger der Verwaltung. Auf polizeiliches Einschreiten gerichtete Klagen sind als allgemeine Leistungsklagen statthaft (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Eine Verpflichtungsklage kommt in diesen Fällen nicht in Betracht; denn die Kläger begehren nicht die Verpflichtung …
Allgemeine Leistungsklage, Ordnungsbehörde, Polizei, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht, Vorverfahren
Autor: Rechtslupe 16. August 2018
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beendigungs- oder Änderungsschutzklage entfällt grundsätzlich, wenn die Parteien unbestritten verabredet haben, die angefochtene Kündigung solle keine Rechtswirkungen entfalten1. So lag es auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Die Arbeitgeberin stellt nicht in Abrede, dass die Parteien eine “Kündigungsrücknahmevereinbarung” geschlossen haben. Ihren Antrag, die Änderungsschutzklagen …
Änderungskündigung, Ändeurngsschutzklage, Arbeitsrecht, Kündigungsrücknahme, Rechtsschutzbedürfnis
Asylantrag – und die Klage auf seine Bescheidung
Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete …
Allgemeines, Asyl, Asylantrag, Bescheidungsklage, Flüchtling, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsschutzbedürfnis
Über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache bei einer Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen …
Erledigung, Nichtannahme, Rechtsschutzbedürfnis, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Diese Garantie effektiven Rechtsschutzes erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit eine wirksame gerichtliche Kontrolle2. Die Garantie wirksamen Rechtsschutzes schließt …
Beschwer, Beschwerde, effektiver Rechtsschutz, Rechtsmittel, Rechtsschutzbedürfnis, Strafrecht, Strafverfahren
Eine vorbeugende Unterlassungsklage, mit der ein drohendes tatsächliches Verwaltungshandeln abgewehrt werden soll, ist nur statthaft, wenn sich dieses Handeln hinreichend konkret abzeichnet, insbesondere die für eine Rechtmäßigkeitsprüfung erforderliche Bestimmtheit aufweist1. Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes setzt ferner ein besonderes schützenswertes Interesse in dem Sinn voraus, dass es für den Betroffenen nicht …
Rechtsschutzbedürfnis, Unterlassungsklage, Verwaltungsrecht, Vorbeugende Unterlassungsklage
Zwischenfeststellungsklage – und ihre Zulässigkeit
Autor: Rechtslupe 9. November 2017
Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann ein Arbeitnehmer zugleich mit seinem Hauptantrag auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Begründungselement aus der Entscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen. Grund hierfür ist dessen Eignung, über den konkreten Gegenstand hinaus, der mit der Hauptklage …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Vorgreiflichkeit, Zivilprozess, Zivilrecht, Zwischenfeststellungsantrag
Der geänderte Steuerbescheid – und das Rechtsschutzbedürfnis des Finanzamtes
Ist unklar und streitig, ob das Verhalten des Finanzamtes zu einer Erledigung des Rechtsstreits zwischen den Instanzen geführt hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des im finanzgerichtlichen Verfahren unterlegenen Finanzamt für die Revision. Zwar fehlt oder entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des Finanzamtes, wenn es durch Erlass des begehrten Verwaltungsakts vorbehaltslos …
Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einle…
Bundestag, Öffentliches Recht, Organstreitverfahren, Partamentarische Anfrage, Rechtsschutzbedürfnis
Das Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren setzt das Bestehen eines für den Antragsgegner erkennbaren Konflikts voraus. Daher trifft bei (vermeintlich oder tatsächlich) unrichtig beantworteten parlamentarischen Fragen den Antragsteller vor Einleitung des Organstreitverfahrens eine Konfrontationsobliegenheit. Er muss der Bundesregierung durch den Hinweis auf die (mutmaßliche) Unrichtigkeit der Antwort die Möglichkeit geben, die Sach- …
Bundestag, Organstreitverfahren, Partamentarische Anfrage, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsrecht
Dier erfolglose Asylantrag – Klage oder Wiederaufnahmeantrag?
Autor: Rechtslupe 30. Oktober 2017
Einem Klageantrag fehlt deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil der klagende Asylbewerber auf die Möglichkeit eines Wiederaufnahmeantrages gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG als einfachere und effektivere Möglichkeit zur Realisierung seines Rechtsschutzziels verwiesen werden könnte. Dem Asylbewerber soll durch den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 33 Abs. 5 Satz 2 AsylG die …
Asyl, Asylverfahren, Flüchtling, Klage, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsrecht, Wiederaufnahmeantrag
Autor: Mediationslupe 6. Oktober 2017
Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs1. Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässi…
Aktuelles, Gerichtliche Entscheidung, Rechtsschutzbedürfnis, Schiedsverfahren
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft zwar zu, dass ein Streit der Parteien über die …
Arbeitsrecht, Gerichtlicher Vergleich, Leistungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Vergleich
Autor: Rechtslupe 24. Juli 2017
Besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, kann der Klageantrag auch die Verurteilung der Arbeitgeberin zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags gerichtet werden. Dem Arbeitnehmer geht es damit noch nicht um das endgültige Zustandekommen eines Arbeitsvertrags mit der Arbeitgeberin, das er nur mit übereinstimmenden Willenserklärungen – Antrag …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Klageantrag, Rechtsschutzbedürfnis
Tatbestandsberichtigungsantrag – und die Entscheidungserheblichkeit
Autor: Rechtslupe 20. Juli 2017
Ein Tatbestandsberichtigungsantrag ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses abzulehnen, wenn die zu berichtigende Feststellung nicht entscheidungserheblich war. Das für einen Tatbestandsberichtigungsantrag erforderliche Rechtsschutzbedürfnis1 ist mangels Entscheidungserheblichkeit nicht gegeben, wenn die betroffenen Feststellungen für die Vorentscheidung nicht entscheidungserheblich waren und ebenso wenig für das vorliegende Revisionsverfahren entscheidungserheblich sind. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. März 2017 …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerrecht, Tatbestandsberichtigung
Drittbegünstigung, Drittwirkung, Rechtsschutzbedürfnis, Sofortvollzug, Verwaltungsrecht
Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid – und die Beschwer beim Nullbescheid
Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Der Unternehmer kann wegen der durch § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG ausgelösten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des …
Anfechtungsklage, Finanzgerichtsverfahren, Gewerbesteuer, Klagebefugnis, Nullbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerfestsetzung, Verlustfeststellung
Zwangsversteigerung – und die Vollstreckungsabwehrklage des Insolvenzschuldners
Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis für diese Klage ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt. Ferner müssen Indizien vorliegen, die …
Insolvenzrecht, Insovlenzverfahren, Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckungsabwehrklage, Zivilrecht, Zwangsversteigerung
Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung – und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung
Das Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde gegen eine abgelehnte Aussetzung der Vollziehung entfällt im Insolvenzfall. Das Gericht kann den Streitfall über die abgelehnte AdV trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin abschließend entscheiden. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO ist …
AdV, Insolvenzeröffnung, Insolvenzrecht, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerrecht
Vollstreckungsabwehrklage während des Zwangsversteigerungsverfahrens
Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die er auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen stützt, kann das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein. Dies setzt voraus, dass der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt; ferner müssen Indizien vorliegen, die in einer Gesamtwürdigung …
Rechtsschutzbedürfnis, Vollstreckungsabwehrklage, Zivilrecht, Zwangsversteigerung, Zwangsvollstreckung
Das erfüllte erstinstanzliche Zahlungsurteil – und das Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Berufung kann fehlen, wenn zwischen den Instanzen der zugesprochene Anspruch erfüllt wird und dies nicht rückgängig gemacht werden kann – etwa bei einer Auskunftsklage –1. So liegt der Fall bei einer Zahlungsklage nicht. Bei Zahlungsansprüchen ist auch nach zwischenzeitlicher Begleichung des streitgegenständlichen Betrags die Rückabwicklung regelmäßig …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Rechtsschutzbedürfnis, Zahlungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Der Streit um die Abmahnung – und das inzwischen beendete Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis im Laufe des Berufungsverfahrens, entfällt für einen Antrag auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis. Etwas anderes kann gelten, wenn – wie etwa im öffentlichen Dienst – die Personalakte an andere potentielle Arbeitgeber weiter gegeben werden kann. An dieser Rechtsprechung des BAG hat sich …
Abmahnung, Arbeitsrecht, Öffentlicher Dienst, Personalakte, Rechtsschutzbedürfnis
Die abgelehnte Betreuung – und die Beschwerde des widerspenstigen Betroffenen
Mit dem Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Betroffenen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Gegen die Ablehnung der Betreuung ist dem Betroffenen unabhängig davon, ob er in erster Instanz mit einer Betreuung einverstanden war, die Beschwerde mit dem Ziel der Betreuerbestellung …
Beschwerdebefugnis, Betreuung, Betreuungsablehnung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Rechtsschutzbedürfnis
Der auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid – und der Streit um die Gemeinnützigkeit
Autor: Rechtslupe 31. Oktober 2016
Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 EUR lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, dass der Hochschule geltend macht, in dem Bescheid werde zu Unrecht seine Körperschaftsteuerpflicht bejaht, weil er gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit sei1. …
0-Bescheid, Finanzgerichtsverfahren, Gemeinnützigkeit, Körperschaftsteuer, Rechtsschutzbedürfnis, Zulässigkeit
Autor: Rechtslupe 27. Oktober 2016
Anfechtungsklage, Bindungswirkung, Gläubigeranfechtung, Insolvenzanfechtung, Insolvenzantrag, Insolvenzrecht, Rechtskraft, Rechtsschutzbedürfnis, Vorprozess
“Aber ich habe doch Recht gehabt!”
Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen. Anlass hierfür bot eine Verfassungsbeschwerde, in der es um einen Platz auf der Warteliste für Organtransplantationen ging: Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde insbesondere gerügt, …
Organtransplantation, Rechtsschutzbedürfnis, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Kostenerinnerung – und das angestrebte Rechtsschutzziel
Zwar braucht der Kostenschuldner eine Erinnerung nicht zu begründen. Das Gesetz sieht eine besondere Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung nicht vor. Dennoch sind auch an den Inhalt einer Erinnerung Mindestanforderungen zu stellen. Insbesondere muss sie das konkrete Rechtsschutzziel erkennen lassen1. Fehlt es daran, ist die Erinnerung unzulässig. Denn der Erinnerungsführer hat keinen …
Erinnerungsbegründung, Kostenerinnerung, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.20081 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.20082, soweit die Art. 25 bis 34 dieses Übereinkommens über …
Computerkriminalität, Datenschutz, Internetkriminalität, Rechtsschutzbedürfnis, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Die einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit – und das Rechtsschutzbedürfnis
Dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines Konkurrentenstreits, weil er mit dem Instrumentarium des vorläufigen Rechtsschutzes seine Rechtsstellung nicht verbessern kann. Die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung dient der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses, kann aber nicht zu einer rechtskräftigen …
Auswahlentscheidung, Beamtenrecht, einstweilige Anordnung, Konkurrentenstreitigkeit, Rechtsschutzbedürfnis
Verunglimpfende Befangenheitsanträge
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Wird das Rechtsinstitut der Richterablehnung in derart rechtsmissbräuchlicher Weise eingesetzt, fehlt dem Befangenheitsgesuch ein Rechtsschutzinteresse und es ist als unzulässig zu verwerfen. In dem dieser Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zugrunde …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befangenheit, Befangenheitsantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Verunglimpfung, Zivilprozess
Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess
Wird ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Insolvenzschuldners unterbrochen, kann der Insolvenzschuldner das Verfahren nach § 85 Abs. 2 InsO nur aufnehmen, wenn es sich um einen Aktivprozess handelt1. Ob ein Aktivprozess vorliegt, bestimmt sich dabei nicht …
Finanzgerichtsverfahren, Insolvenzrecht, Passivprozess, Rechtsschutzbedürfnis, Steuerrecht
Entscheidet ein Gericht durch Prozessurteil anstatt durch Sachurteil, kann darin ein Verfahrensfehler liegen1. Das ist der Fall, wenn eine solche Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht, z.B. einer Verkennung ihrer Begriffsinhalte und der zugrunde zu legenden Maßstäbe (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom …
Prozessurteil, Rechtsschutzbedürfnis, Sachurteil, Verwaltungsrecht
Das nicht weiterbetriebene Verfahren – und das nachträglich entfallene Rechtsschutzbedürfnis
Jede antragsgebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtsschutzbedürfnis voraus1, d.h. die Verfolgung eines rechtsschutzwürdigen Interesses2. Das erforderliche Rechtsschutzinteresse kann im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfallen. Vom Wegfall eines ursprünglich gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses kann ein Gericht im Einzelfall auch dann ausgehen, wenn das Verhalten eines rechtsschutzsuchenden Verfahrensbeteiligten Anlass zu der Annahme bietet, dass …
Betreibensaufforderung, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Verpflichtungsklage – ohne vorherigen Antrag an die Behörde
Einer Verpflichtungsklage fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn vor Klageerhebung kein Antrag auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts an den Beklagten gerichtet worden ist e1. Dieses Erfordernis kann auch nicht nach Klageerhebung nachgeholt werden2. Erklärungen im öffentlichen Recht sind entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 …
Nostrifizierung, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsklage, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht

References: § 99
 § 99
 § 43
 § 34

Art.19
 Art.19
 § 256
 § 33
 § 33
 § 1032
 § 35
 § 155
 § 240
 § 40
 § 5
 Art. 25
 § 155
 § 240
 § 85
 § 42