Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.03.2011&Aktenzeichen=2%20B%2048.11
Timestamp: 2019-06-19 12:17:45+00:00

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BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 48.11 - dejure.org
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BVerwG, 28.03.2011 - 2 B 48.11 (https://dejure.org/2011,6234)
BVerwG, Entscheidung vom 28.03.2011 - 2 B 48.11 (https://dejure.org/2011,6234)
BVerwG, Entscheidung vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 (https://dejure.org/2011,6234)
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Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde hinsichtlich der Überprüfung der neuen Laufbahnverordnung ( LVO NRW) für Lehrer
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - 6 A 1370/10
§ 7 Abs. 1 Satz BildLaufBVO M-V ist auch am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Unionsrechts nicht zu beanstanden (vgl. zur vergleichbaren nordrhein-westfälischen Rechtslage BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).
Diese Regelung wird auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht; sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 7 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 BildLaufbVO M-V näher bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden kann (vgl. zur vergleichbaren nordrhein-westfälischen Regelung BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).
Er zielt auf die für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst praktisch relevante und häufig anzutreffende Situation eines Bewerbermangels bei bestimmten Fächern oder Fächerkombinationen; in solchen Situationen kann es erforderlich sein, durch die begrenzte Abweichung von dem geltenden Einstellungshöchstalter Anreize zu schaffen, um die Versorgung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal zu sichern (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).
Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und bietet der Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).
So liegt der Fall, wenn zwingende Einstellungsvoraussetzungen - hier das durch Rechtsnorm bestimmte Höchstalter des Einstellungsbewerbers - nicht gegeben sind und auch Anhaltspunkte für das Eingreifen von Ausnahmetatbeständen, die zu der Möglichkeit einer Einstellung im Einzelfall führen könnten, nicht vorliegen (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).
Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechts begriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht; sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 18 Abs, 8 Nr. 1 Satz 2 LBG M-V näher bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden kann (vgl. zur materiell-rechtlich vergleichbaren nordrhein-westfälischen Regelung BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).
Erzielt auf die für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst praktisch relevante und häufig anzutreffende Situation eines Bewerbermangels bei bestimmten Fächern oder Fächerkombinationen; in solchen Situationen kann es erforderlich sein, durch die begrenzte Abweichung von dem geltenden Einstellungshöchstalter Anreize zu schaffen, um die Versorgung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal zu sichern (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 - zit. n. juris).
Wie bereits dargelegt ist diese Regelung eine eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter und bietet der Verwaltung gerade nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen (BVerwG, Beschluss vom 28.03.2011 - 2 B 48/11 -, zit. n. juris).
Neben einer klaren Altersgrenze in § 29 Abs. 1 Nr. 1 DHPolG enthalten § 29 Abs. 3 DHPolG und § 31 LfbG inhaltlich präzise Ausnahmeregelungen, die ohne unangemessene Spielräume für die Verwaltung anwendbar sind und eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis ermöglichen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O., Rn. 25 einerseits, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 10, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 10 …und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 10 andererseits).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in Bezug auf das Einstellungshöchstalter für Lehrer in Nordrhein-Westfalen Bedenken geäußert, denen es in späteren Entscheidungen nicht weiter nachgegangen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris Rn. 8, vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rn. 8 …und vom 4. April 2011 - 2 B 55.11 -, Umdruck Rn. 8).
Die Neuregelung des Einstellungsalters sei auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -) wirksam.
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2011 - 6 A 965/11
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. März 2011, - 2 B 48.11 -, Juris, nochmals zur Vereinbarkeit von § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. mit höherrangigem Recht Stellung genommen und insoweit keine Verstöße festgestellt hat.
BVerwG, Beschluss vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris Rdnr. 12; OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, NVwZ-RR 2010, 992 ff. = juris Rdnr. 30.
Hieran hält der Senat unter Würdigung des Vorbringens der Klägerin fest, zumal zwischenzeitlich auch das Bundesverwaltungsgericht u.a. in seinen Beschlüssen vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 -, juris, sowie vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 - bestätigt hat, dass die §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW nicht wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind.
Die die Höchstaltersgrenze betreffenden Bestimmungen der §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. seien ausweislich der in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, juris, vertretenen Rechtsauffassung, der die ständige Rechtsprechung der Kammer entspreche, wirksam.
vgl. eingehend OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07, 6 A 282/08 u.a. -, NVwZ-RR 2010, 992 und juris, sowie BVerwG, Beschlüsse etwa vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - und vom 28. März 2011 - 2 B 48.11 -, jeweils juris.

References: § 7
 § 7
 § 18
 § 29
 § 29
 § 31
 § 6
 § 52
 § 84