Source: https://www.schiefer.at/news-details/die-neueste-rechtsprechung-auf-einen-blick-wir-halten-sie-am-laufenden
Timestamp: 2019-06-19 22:52:05+00:00

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Die neueste Rechtsprechung auf einen Blick – Wir halten Sie am Laufenden! - Schiefer Rechtsanwälte GmbH - Vergaberecht neu denken!
Wir dürfen Sie auf folgende aktuelle Entscheidungen (abrufbar über die nachstehenden Links) hinweisen, die interessante vergaberechtliche Punkte thematisieren:
Setzt ein Nachprüfungsantrag ein eigenes Angebot voraus?
Das angerufene ligurische Verwaltungsgericht konfrontiert den Europäischen Gerichtshof („EuGH“) mit der Frage, ob es mit der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar sei, dass nach italienischem Recht lediglich diejenigen Wirtschaftsteilnehmer gegen die Unterlagen eines vergaberechtlichen Verfahrens vorgehen dürfen, die selbst einen Antrag auf Teilnahme an diesem Verfahren gestellt haben.
Vgl. EuGH 28.11.2018, Rs C-328/17 („Amt Azienda Trasporti e Mobilità SpA, Atc Esercizio SpA, Atp Esercizio Srl, Riviera Trasporti SpA, Tpl Linea Srl gg Atpl Liguria – Agenzia regionale per il trasporto pubblico locale SpA, Regione Liguria“)
Wie detailliert dürfen technische Spezifikationen formuliert werden?
Der Oberste Gerichthof von Litauen legte dem EuGH die Frage vor, ob ein öffentlicher Auftraggeber bei der Festlegung der technischen Spezifikationen den individuellen Merkmalen der zu beschaffenden Geräte oder alternativ dem Ergebnis der Funktionsweise dieser Geräte Bedeutung zumessen muss.
Vgl EuGH 25.10.2018, Rs C-413/17 („Roche Lietuva UAB“)
Wie flexibel sind Rahmenvereinbarungen?
In materieller Hinsicht hat der EuGH in der Entscheidung „Antitrust und Coopservice“ (EuGH 19.12.2018, Rs C-216/17) die vielfach bestehende Praxis des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung für andere öffentliche Auftraggeber (abseits des eigentlich ausschreibenden öffentlichen Auftraggebers) bestätigt. Aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit müssen weitere öffentliche Rahmenvereinbarungspartner jedoch eindeutig und ausdrücklich in den Ausschreibungsunterlagen (entweder in der Rahmenvereinbarung selbst oder in einem anderen Dokument, wie etwa einer Erweiterungsklausel) genannt werden.
Darüber hinaus hat der EuGH festgestellt, dass für Rahmenvereinbarungen grundsätzlich eine Gesamtmenge angegeben werden muss, da ansonsten eine Beeinträchtigung des vergaberechtlichen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebots besteht. Daraus wiederum folgt laut EuGH, dass bei Erreichung dieser bestimmten Menge die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert. Gerade diese Feststellungen dürften in der Praxis für einiges an Unruhe sorgen, da hiermit der vielerorts bisher geübten Praxis, sich auf keine im Vorhinein definitive (Höchst-)Menge festzulegen bzw bei Festlegung einer solchen Menge, Überschreitungen derselben ohne weiteres zu tolerieren, ein Riegel vorgeschoben wird.
Vgl. EuGH 19.12.2018, Rs C-216/17 („Antitrust und Coopservice gg ASST“)
VwGH-Erkenntnis: Dürfen Änderungsklauseln erst in der zweiten Stufe eines Vergabeverfahrens eingeführt werden?
Jede Änderung eines ausgeschriebenen Vertrags, die an Umstände rührt, welche die Angebotsbewertung beeinflussten, ist eine wesentliche Änderung, die zur Neuausschreibung führt, es sei denn, sie ist in einer klar formulierten Vertragsänderungsklausel von Anfang an transparent für sämtliche am Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer vorgesehen gewesen.
Der Verwaltungsgerichtshof („VwGH“) stellt in einem neuen Erkenntnis klar, dass der Änderungsvorbehalt allen potentiellen Bietern zugänglich sein muss, um seine Wirksamkeit zu entfalten. Die Aufnahme einer solchen Klausel erst in der zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens entspricht nicht dem Transparenzerfordernis.
Diese Vorgabe ist nach dem neuen BVergG 2018 leichter umsetzbar als im Anlassfall, da nunmehr alle Unterlagen der 2. Stufe, so auch der Vertrag, von Anfang des Verfahrens an zur Verfügung stehen müssen.
Vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013-11
VwGH-Beschluss: Sind Umsätze gleich Umsatzerlöse?
Die oft synonym verwendeten Begriffe "Umsatz" bzw "Gesamtjahresumsatz" einerseits und "Umsatzerlös" andererseits, sind nicht gleichbedeutend. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes („BVwG“) sind diese Begriffe zu unterscheiden; der Umsatzerlös ist die Folge des Umsatzes und nicht der Umsatz selbst.
Werden in den Ausschreibungsunterlagen Begriffe aus den Rechnungslegungsvorschriften des Unternehmensgesetzbuches wie zB „Umsatzerlös“ verwendet, gelangen auch die entsprechenden Begriffsdefinitionen bei der Auslegung der Ausschreibungsunterlagen zur Anwendung. Diese Ausführungen des BVwG, wonach der „Umsatzerlös“ nicht der „Umsatz“ selbst ist, bestätigte der VwGH im unten angeführten Beschluss.
In der Praxis sollte daher vermehrt Augenmerk auf die Formulierung der Anforderungen zum Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in den Ausschreibungsunterlagen gelegt werden. Denn werden aufgrund einer Festlegung in der Ausschreibung jährliche „Mindestumsatzerlöse“ gefordert, darf nicht der Gesamtjahresumsatz des Bewerbers/Bieters als Nachweis herangezogen werden.
1.) Vgl. VwGH 1.10.2018, Ra 2018/04/0137
2.) Vgl. BVwG 22.6.2018, W131 2196151-2

References: EuGH 
 EuGH 
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