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Timestamp: 2017-03-23 20:12:27+00:00

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Verletzung des gesetzlichen Richters durch Unterbleiben der Vorlage an den Europäischen Gerichtshof / BVerfG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
BGH (AnwZ (Brfg) 61/15) | Datum: 09.11.2016
Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Anwaltsgerichtsbarkeit; Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit im Hinblick auf strafrechtliche Verurteilungen
BGH (AnwZ (B) 44/08) | Datum: 20.04.2009
Besorgnis der Befangenheit der ehrenamtlichen Mitglieder des Anwaltssenats beim Bundesgerichtshof
BGH (AnwZ (B) 64/06) | Datum: 10.12.2007
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2006 - Aktenzeichen 2 BvR 609/06
DRsp Nr. 2006/19562
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Verwaltungsgerichte Art. 81 und 10 EG dahingehend auslegen, dass mitgliedsstaatliche Bestimmungen, die Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung eines Rechtsanwalts berufsständischen Gerichtshöfen zuweisen, jedenfalls dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, wenn diese Gerichtshöfe eine von den Kammerorganen unabhängige Überprüfung ermöglichen.
GVG § 17a Abs. 2 S. 1 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 ; Gründe:
I. Der Beschwerdeführer bietet in Deutschland als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt anwaltliche Dienstleistungen an. Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer des Landes Sachsen-Anhalt und am Landgericht Dessau zugelassen. Darüber hinaus beantragte er die Zulassung am Oberlandesgericht Naumburg. Dies lehnte die Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. Juli 2005 mit der Begründung ab, dass er noch nicht fünf Jahre bei einem erstinstanzlichen Gericht zugelassen sei.
Das Verwaltungsgericht verwies den Rechtsstreit mit Beschluss vom 10. Januar 2006 gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG an den Anwaltsgerichtshof des Landes Sachsen-Anhalt. Aus §§ 37 ff., 223 Abs. 1 Satz 1 BRAO ergebe sich, dass der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet sei. Gegen eine die Klage abweisende Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs könne der Beschwerdeführer Beschwerde zum Bundesgerichtshof erheben (vgl. § 42 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ).
II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die Frage der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch unterbliebene Vorlagen zum Europäischen Gerichtshof in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt ist (vgl. BVerfGE 73, 339 [366 ff.]; 75, 223 [233 ff.]; 82, 159 [192 ff.]). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG aufgeführten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
1. Unter Gesichtspunkten des in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes der Subsidiarität bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 73, 322 [325]; 81, 22 [27]; 95, 163 [171]; 112, 50 [60 ff.]). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht darzulegen, warum aus seiner Sicht Anlass für die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens bestand. Auf diese Weise hätte er die Möglichkeit gehabt, entweder das Oberverwaltungsgericht selbst zur Vorlage zu bewegen oder aber die Zulassung einer weiteren Beschwerde gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu erreichen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Europäische Gerichtshof gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es gemeinschaftsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen (BVerfGE 73, 339 [366 ff.]; 75, 223 [233 ff.]; 82, 159 [192 ff.]). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der sich aus Art. 234 Abs. 3 EG ergebenden Vorlagepflicht einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind. Im Rahmen dieser Willkürkontrolle haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, in denen die Vorlagepflichtverletzung zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter führt. Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Fallgruppe der Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfGE 82, 159 [194 ff.]).
b) Gemessen an diesem Maßstab fehlt es vorliegend an einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
Der Europäische Gerichtshof ist auf die vorliegend relevante Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität abdrängender Rechtswegzuweisungen an berufsständische Gerichtshöfe bislang nicht eingegangen. Die vom Beschwerdeführer im fachgerichtlichen Verfahren angeführte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-313/01 (Slg. 2003, I-13467 ff.) betrifft die Tätigkeit von Rechtsanwälten in anderen Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Grundfreiheiten des EG-Vertrags lediglich in allgemeiner Weise und verhält sich nicht zur Frage der Rechtswegzuweisung an die Anwaltsgerichtshöfe. Die Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-309/99, auf die der Beschwerdeführer seinen Vortrag stützt und auf die bereits das Oberverwaltungsgericht eingegangen ist, verkörpern nach herrschender Auffassung lediglich ein unverbindliches Rechtsgutachten (vgl. nur Hackspiel, in: von der Groeben/Schwarze (Hrsg.), EUV -/EGV-Kommentar, Bd. IV, 6. Aufl. 2004, Art. 222 Rn. 12), die der Europäische Gerichtshof im konkreten Fall wegen der Beantwortung vorausgehender Vorlagefragen zudem nicht aufgegriffen hat (vgl. EuGH, Rs. C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Ziff. 118).
Soweit der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die Anwaltsgerichtshöfe seien nicht unabhängig von den Rechtsanwaltskammern und verfolgten eigene berufspolitische Interessen, ist dies keine zwingende Annahme. Die Anwaltsgerichtshöfe sind staatliche Gerichte (siehe Feuerich/Braun, BRAO -Kommentar, 4. Aufl. 1999, § 100 Rn. 1; vgl. auch BVerfGE 26, 186 [195 ff.]; 48, 300 [315 ff.] zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen), die auf § 100 Abs. 1 BRAO beruhen. Sie unterliegen der Aufsicht durch die Landesjustizverwaltungen (vgl. §§ 100 Abs. 1 Satz 2, 92 Abs. 3 BRAO ), welche unter anderem über die Besetzung entscheiden (vgl. §§ 101 Abs. 3 , 102 Abs. 1 , 103 Abs. 1 BRAO ). Weitere Belege für die Unabhängigkeit der Anwaltsgerichtshöfe sind die Besetzung der Senate mit drei anwaltlichen Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Berufsrichtern (vgl. § 104 BRAO ) sowie die Unvereinbarkeit der ehrenamtlichen Richtertätigkeit mit einer Funktion im Vorstand oder im Haupt- oder Nebenberuf einer Rechtsanwaltskammer (vgl. §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 94 Abs. 3 Satz 2 BRAO ).
Anmerkung Wolfgang Eichele BRAK-Mitt 2006, 221 Vorinstanz: OVG Sachsen-Anhalt, vom 14.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 34/06
Vorinstanz: VG Magdeburg, vom 10.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 A 27/06
BRAK-Mitt 2006, 221
BVerfG - Beschluss vom 26.06.2006 (2 BvR 609/06) - DRsp Nr. 2006/19562

References: BGH 

BGH 

BGH 
 Art. 81
 § 17
 Art. 101
 § 17
 § 42
 Art. 101
 § 93
 Art. 101
 § 90
 § 90
 § 17
 Art. 101
 Art. 234
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 222
 § 100
 § 100
 § 104