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Timestamp: 2019-03-20 23:14:30+00:00

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Schlagwort Archiv: Rechtskraft
Beiladung, notwendige Beiladung, Rechtskraft, Streitgegenstand, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Der Rechtskrafteinwand im arbeitsgerichtlichen Beschlussververfahren
Autor: Rechtslupe 22. November 2018
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist1. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren …
Arbeitsrecht, Beschlussverfahren, Rechtskraft, Rechtskrafteinwand
Vorzeitiger Rechtsmittelverzicht
Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formelle Rechtskraft der betroffenen Entscheidung herbei und ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Eine Beschwerde (hier: nach § 78 ArbGG in Verbindung mit § 567 …
Rechtskraft, Rechtsmittelverzicht, Zivilrecht
Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht eine Sachentscheidung trifft, obwohl es das Verfahren hätte gemäß § 74 FGO aussetzen müssen1. Nach § 74 FGO kann ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil …
Bestandskraft, Finanzgerichtsverfahren, Rechtskraft, Steuerrecht, Verfahrensaussetzung
Wird ein Hauptantrag durch das Landesarbeitsgericht abgewiesen und nach einem Hilfsantrag erkannt, setzt eine Entscheidung über den Hauptantrag im Revisionsverfahren voraus, dass der durch die Abweisung dieses Antrags beschwerte Kläger die Revision oder Anschlussrevision verfolgt. Legt nur der Beklagte Revision ein, erwächst die Abweisung des Hauptantrags in Rechtskraft. Grundsätzlich richtet …
Anschlussberufung, Anschlussrevision, Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Berufung, Hauptantrag, Hilfsantrag, Rechtskraft, Revision, Zivilprozess
Autor: Rechtslupe 25. September 2017
Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2. Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des Zwischenurteils getroffene materiell-rechtliche Beurteilung (hier: die Zuordnung des Gewinns aus …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtskraft, Steuerrecht, Zwischenurteil
Ein gegen einfache Streitgenossen ergangenes Feststellungsurteil entfaltet im Verhältnis unter diesen keine Rechtskraftwirkung. Die titulierte Feststellung entfaltet ihre Rechtskraftwirkung nämlich allein im Verhältnis zwischen den einander gegenüberstehenden Parteien des Rechtsstreits, hier also zwischen der Klägerin einerseits und den beiden Beklagten andererseits. Als einfache Streitgenossen sind die Beklagten hieran im Verhältnis …
Einfache Streitgenossen, Feststellungsurteil, Rechtskraft, Streitgenossen, Zivilprozess, Zivilrecht
Autor: Rechtslupe 9. Juni 2017
Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebene Steuerbescheid ist mit dem Einspruch anfechtbar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, …
Einspruch, Finanzgerichtsverfahren, Neubekanntgabe, Rechtskraft, Steuerbescheid, Steuerrecht
Der Adhäsionsantrag des Verletzten ist eine von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung für den Ausspruch über die Entschädigung1. Hat der Angeklagte eine gleichwohl getroffene Adhäsionsentscheidung mit seinem Revisionsantrag nicht angefochten2, so unterliegt diese gemäß § 352 StPO nicht der Prüfung des Revisionsgerichts. Die Beschränkung des Rechtsmittels hat dazu geführt, dass …
Adhäsionsantrag, Adhäsionsentscheidung, Adhäsionsverfahren, Rechtskraft, Strafrecht, Strafverfahren, Teilanfechtung
Bei gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch muss diese mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden, weil andernfalls die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag rechtskräftig und für die Entscheidung über die Verwerfung des Rechtsmittels bindend wird1. Allerdings ist die betroffene Partei unter dem Aspekt der Rechtskraft – soweit die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 …
Familienrecht, Rechtskraft, Wiedereinsetzung, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Auflösungsantrag, Kündigungsschutzklage, Rechtskraft, Teilurteil, Verhaltensbedingte Kündigung
AdV während des Einspruchsverfahrens – durch das Finanzgericht
Die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung während des Einspruchsverfahrens kann auch auf einer Folgenabwägung beruhen: Die vom Finanzgericht ausgesprochene AdV-Gewährung wirkt nur bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens. Das FA hat es also in der Hand, die Einspruchsentscheidung ggf. nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts- zügig zu erlassen und dadurch zunächst einmal …
AdV, Aussetzung der Vollziehung, Einspruch, Rechtskraft, Steuerrecht
Steueränderungsbescheide – und die Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile
Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgen gezogen werden (§ 174 …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtskraft, Steuerrecht
Berufung nach Klageabweisung – und die auf die Widerklage entschiedene Vorfrage
Wird durch eine Widerklage eine Vorfrage der Klage entschieden, muss auch gegen die Verurteilung auf die Widerklage Berufung eingelegt werden. Andernfalls wird die Klage zwar nicht unzulässig, kann aber als unbegründet abgewiesen werden. Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses erneut zu prüfen, hat es den Inhalt der …
Berufung, Klage, Rechtskraft, Widerklage, Zivilprozess, Zivilrecht
Präklusion, Rechtskraft, Streitgegenstand, Tatsachenpräklusion, Teilklage, Zivilrecht
Behandelt eine Entscheidung zum öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheidung einem späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach der Scheidung nicht entgegen1. Gemäß § 20 Abs. 1 VersAusglG hat die ausgleichsberechtigte Person einen Anspruch gegen die ausgleichspflichtige …
Betriebliche Altersversorgung, Betriebsrente, Familienrecht, Rechtskraft, schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Versorgungsausgleich
Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe1. Hinsichtlich der Klageanträge, …
Grundschuld, Grundschuldurkunde, Kapitalanlage- und Bankrecht, Präklusion, Rechtskraft, Vollstreckungsabwehrklage, Zivilrecht
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Materielle Rechtskraft, Rechtskraft, Streitgegenstand, Zivilrecht
Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang
Der Bundesfinanzhof ist bei einer Entscheidung im zweiten Rechtsgang auch bei einem Wechsel der Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs und bei von den Beteiligten geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken an die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhof im ersten Rechtsgang gebunden. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der I. Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil …
Bindungswirkung, Finanzgerichtsverfahren, Rechtskraft, Steuerrecht
Verlust der Besoldung – und die Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Erben eines 2015 verstorbenen Ruhestandsbeamten. In einem vorausgegangenen Disziplinarverfahren war der Beamte …
Beamtenrecht, Disziplinarurteil, Rechtskraft, Verlust der Besoldung
Die Voraussetzungen für einen neuen AdV-Antrag nach § 69 Abs. 6 FGO liegen nicht allein deshalb vor, weil das Finanzamt nach Erlass des AdV, Beschlusses durch das Finanzgericht eine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache erlassen hat und dadurch ein neuer Verfahrensabschnitt eingeleitet ist. Hat das Finanzgericht bereits im Rahmen des Einspruchsverfahrens …
AdV, Aussetzung der Vollziehung, Rechtskraft, Steuerrecht
st die im ersten Rechtsstreit rechtskräftig erkannte Rechtsfolge für den zweiten Rechtsstreit vorgreiflich (präjudiziell), ohne dass der Streitgegenstand des zweiten Rechtsstreits mit dem des ersten identisch ist, ist das nachentscheidende Gericht in der Sache an einer abweichenden Entscheidung gehindert1. Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden rechtskräftig festgestellt, wenn sie Streitgegenstand waren2. …
Arbeitsrecht, Rechtskraft, Vorprozess
Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abänderung
Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. Die Veränderung eines Umstands kann einem Antrag hiernach nur zum Erfolg verhelfen, …
aufschiebende Wirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtskraft, Sofortvollzug, Verwaltungsrecht
Betriebsübergang – und die gleichzeitige Klage gegen alten und neuen Betriebsinhaber
Wenn in Betriebsübergangsfällen der (vermeintliche) Betriebsveräußerer und der (vermeintliche) Betriebserwerber in einem Verfahren verklagt werden, sind diese lediglich einfache Streitgenossen iSd. §§ 59, 60 ZPO und nicht etwa notwendige Streitgenossen iSd. § 62 ZPO1. Eine notwendige Streitgenossenschaft entsteht nämlich nicht allein dadurch, dass in verschiedenen Rechtsstreitigkeiten bzw. in verschiedenen Prozessrechtsverhältnissen …
Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Feststellungsklage, Kündigungsschutzklage, Rechtskraft, Subjektive Klagehäufung
Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt1. Rechtskräftig festgestellt sind alle materiellrechtlichen Ansprüche, die vom Streitgegenstand umfasst sind, über den mit dem Titel entschieden …
Deliktischer Anspruch, Familienrecht, Insolvenzrecht, Insolvenzverfahren, Rechtskraft, Restschuldbefreiung, Streitgegenstand, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrückstand, Verjährung, Verletzung der Unterhaltspflicht
Arbeitsrecht, Bewährungsaufstieg, Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Rechtskraft
Berufungsverfahren, Rechtskraft, Wiedereinsetzung, Zivilprozess, Zivilrecht
Das für die Gerichte geltende „Verböserungsverbot“ schließt es grundsätzlich nicht aus, einen Bescheid, der bereits Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung war, nach den Vorschriften der AO zu ändern. Die Anwendbarkeit von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist nicht dadurch eingeschränkt, dass bereits ein rechtskräftiges Urteil betreffend die Einkommensteuer 2001 …
Änderungsbescheid, Rechtskraft, Steuerfestsetzung, Steuerrecht, Verböserungsverbot
Kostenfestsetzung – und die Aussetzung bis zur Rechtskraft des Urteils
Das Beschwerdegericht kann das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 104 Abs. 3 Satz 2 ZPO aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ist allerdings unbegründet, wenn keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten selbst erhoben werden. Nach § 104 Abs. …
Beschwerde, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsverfahren, Rechtskraft, Verfahrensaussetzung, Zivilrecht
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist gegen ein Urteil und einen Beschluss, die in materieller Rechtskraft erwachsen sind oder die materielle Rechtskraft herbeigeführt haben, unstatthaft1. Nach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit2 müssen Rechtsbehelfe in der Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein. Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist …
Berufung, Beschwerde, Gegenvorstellung, Rechtskraft, Rechtsmittel, Rechtsmittelklarheit, Rechtsstaatsprinzip, Revision, Urteil, Zivilrecht
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile des Finanzgerichts
Nach § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden wurde. Demgemäß sind auch die Gerichte in einem späteren Klageverfahren an das rechtskräftige Urteil gebunden, soweit die Entscheidungsgegenstände des alten und des neuen Klageverfahrens identisch sind1. Der Streitgegenstand wird durch …
Anfechtungsklage, Bindungswirkung, Finanzgerichtsverfahren, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Rechtskraft, Steuerrecht, Urteil
Autor: Mediationslupe 7. August 2014
Aktuelles, Rechtskraft, Schiedsgericht, Schiedsvertrag

References: § 78
 § 567
 § 74
 § 74
 § 318
 § 100
 § 100
 § 352
 § 234
 § 20
 § 69
 § 80
 § 80
 § 80
 § 62
 § 174
 § 104
 § 104
 § 110