Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=11267&format=htm
Timestamp: 2020-02-24 09:09:14+00:00

Document:
BBL 1883 Band 31 S. 28
Bundesrathsbeschluß über
den Rekurs des Friedrich Graf, von Chevroux, Kantons Waadt, betreffend dessen Ausweisung aus dem Kanton Bern.
schweizerische Bundesrath hat in Sachen des Friedrich G r a f , von Chevroux, Kantons Waadt, Krämer in Thun, betreffend seine Ausweisung aus dem Kanton Bern ; nach angehörtem Berichte des Justiz- und Polizeidepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sich ergeben: A. Rekurrent war durch Verfügung der Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Bern vom 3.September 1880, weil er schon wiederholt wegen schwerer Vergehen gerichtlich bestraft worden sei, aus dem Gebiete des Kantons Bern weggewiesen worden.
Durch Beschluß- des Regierungsrathes des Kantons Bern vom 9. September 1882 wurde diese bisher nicht vollzogene Verfügung, entgegen einem Begehren des Rekurrenten um Aufhebung derselben, aufrecht erhalten.
B. Gegen diesen Beschluß hatte Graf zuerst den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen, behauptend, derselbe verletze den § 79 der bernischen Staatsverfassung und Art. 45 der Bundesverfassung.
Das Bundesgericht trat durch Urtheil vorn 29. Dezember 1882 auf die Beschwerde, soweit dieselbe mit Rücksicht auf Art. 45 der Bundesverfassung begründet werden wollte, wegen Inkompetenz, nicht ein ; soweit die Beschwerde dagegen auf Art. 79 der berni-
29 sehen Kantonsverfassung sich berief, wies sie das Bundesgericht als eine offenbar unbegründete, trölerische, ab.
C. Der Rekurrent wandte sich hierauf mit Rekursschrift vom 14. Februar 1883 an den Bundesrath, indem er Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses der Regierung des Kantons Bern verlangt, gestützt darauf, daß er nur einmal und zwar unter mildernden Umständen wegen eines ,,schweren Vergehens" bestraft worden .sei, mithin die zum Entzug der Niederlassung berechtigenden Voraussetzungen des Art. 45 , Absatz 3, der Bundesverfassung in seinem Falle nicht zutreffen.
Auf sein Begehren hat der Bundesrath den Vollzug der Ausweisung bis zum Entscheide über den Rekurs sistirt.
D. Der Regierungsrath des Kantons Bern hält an der Begründung seines Beschlusses vom 9. September 1882 fest, wonach der Rekurrent viermal Q'e einmal in den Jahren 1866 und 1868 und .zweimal im Jahre 1880) wegen unzweifelhaft ,,schwerer Vergehen" von den Strafgerichten des Kantons Bern verurtheilt worden wäre.
Wenn die Wegweisungsverfügung der Polizeidirektion vom 3. September 1880 bisher nicht vollzogen worden sei, so dürfe zur Erklärung dieser Thatsache nicht unerwähnt bleiben, daß die Polizeidirektion nur auf dringende Gesuche des Graf und naher Verwandten desselben wiederholt einen Aufschub bewilligt habe, um ihm zur Bereinigung seiner finanziellen Verhältnisse im Kanton Bern Zeit zu lassen. Als dann im Jahre 1882 endlich zum Vollzug geschritten werden wollte, habe Graf zuerst an die Regierung, sodann in rein trölerischer Weise an das Bundesgericht und endlich an den Bundesrath rekurrirt und auf diese Weise durch Mißbrauch der Nachsicht der Polizeidirektion es dazu gebracht, die AusweisungsVerfügung während bereits 2*/a Jahren illusorisch zu machen.
E. Die von den bernischen Behörden zur Begründung der Weg Weisung des Graf angerufenen Strafurtheile betreffen : a. 1866: Diebstahl; Strafe: 3 Monate Einsperrung und l Jahr Kantonsverweisung.
b. 1868: Hülfeleistung zur Prostitution; Strafe: 10 Tage Gefangniß.
c. 1880 (10. April): Unsittliche Handlungen an einem Kinde; Strafe: Fr. 30 Geldbuße.
d. 1880 (7. August) : Unsittliche Handlungen mit mehreren Kindern; Strafe: 3 Monate Korrektionshaus.
Es ist zu bemerken, daß in dem letztgenannten Falle durch Anwendung des § 60 des bernischen Strafgesetzes anerkannt wurde, daß die betreffenden strafbaren Handlungen schon vor dem unter litt, c citirten Urtheile begangen worden s-ind ; in Erwägung: 1) Der Bundesrath nimmt zum Maßstab seiner Beurlheilungr ob ein Vergehen als ein schweres im Sinne des Art. 45 der Bundesverfassung zu betrachten sei, nach konsequenter Praxis nicht die in den Strafgesetzbüchern vorgesehenen Unterscheidungen , und er behält sich auch gegenüber der durch die gerichtliche Strafsentenz ausgesprochenen Anschauung die selbstständige Würdigung des einzelnen Falles vor, wobei die für die öffentliche Sicherheit und Sittlichkeit zu Tage treteude Gefahr jeweilen ganz besonders in Berücksichtigung fallen muß.
2) Von diesem Standpunkte aus kann es nicht dem geringsten Zweifel unterliegen, daß die Vergehen, wegen deren der Rekurrent in den Jahren 1866, 1868 und 1880 bestraft wurde (Diebstahl, Beihülfe zur Prostitution, unsittliche Handlungen mit Kindern) zu den schweren, ja zu den schwersten gehören und der Entzug der Niederlassung deßhalb den Rekurrenten mit vollem Rechte getroffen hat.
3) Da unbestreitbar mehrere selbstständige und von einander unabhängige Strafurtheile gegen den Rekurrenten vorliegen, ist im gegenwärtigen Falle der Umstand von keinem rechtlichen Belang, daß die beiden letzten Urtheile strafrechtlich wie ein zusammenhängendes Urtheil anzusehen sind (vergleiche den Bundesrathsbeschluß vom 26. Juni 1882 in Sachen J. B. Schoch, Bundesblatt 1883, III, 503 u. ff.), b e s c h l o s s e n: 1. Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.
2. Dieser Entscheid ist der Regierung des Kantons Bern, sowie dem Herrn Fürsprecher Pezolt in Bern zu Händen des Rekurrenten -- unter Aktenrückschluß an beide Theile -- schriftlich zuzufertigen.
Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der B u n d e s p r ä s i d e n t : «
L. Ruchounet.
den Rekurs der Eheleute Konrad und Barbara Frauenfelder von Flaach, Kts. Zürich, gegen ihre Ausweisung aus der Gemeinde Außersihl.
(Vom 27. April 1883.)
Der s c h w e i z e r i s c h e B u n d e s r ath hat in Sachen des Rekurses der Eheleute Konrad und Barbara F r a u e n f e l d e r , von Flaach (Zürich), gegen ihre Ausweisung aus der Gemeinde Außersihl ; nach angehörtem Berichte des Justiz- und Polizeidepartements und nach Einsicht der Akten, woraus sich ergeben: A. Die Eheleute Frauenfelder sind im Laufe der Jahre 1877--1880 zweimal vom Bezirksgerichte Zürich wegen Kuppelei zu Gefängniß und Geldbuße verurtheilt worden, die Frau Frauenfelder überdies im Jahre 1881 vom Polizeigerichte Basel wegen Kuppelei zu drei Wochen Gefängniß.
In dein letztgenannten Jahre ließen sie sich in Außersihl nieder, wo sie im Hause Nr. 10 der Freischützgasse Wohnung nahmen.
Der Mann betrieb dort seither, wie aus einer Reihe von Zeugnissen sich ergibt, mit anerkennenswerthem Fleiß und Arbeitseifer seinen Beruf als Maurer und Cementirer, die Frau beschäftigte sich angeblich ausschließlich mit dem Hauswesen -- der Pflege und Er-
Bundesrathsbeschluß über den Rekurs des Friedrich Graf, von Chevroux, Kantons Waadt, betreffend dessen Ausweisung aus dem Kanton Bern. (Vom 24. April 1883.)
10 011 933

References: § 79
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 79
 Art. 45
 § 60
 Art. 45