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Timestamp: 2020-08-11 10:15:23+00:00

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Rechtsanwalt Dr. iur. utr. Peter Zimmermann - Kompetenzen - Privatrecht - Arzthaftung - Vertragshaftung
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Grundlage der ärztlichen Behandlung ist im Regelfall der zwischen Arzt und Patient geschlossene Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 630a bis 630h Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Für den Behandlungsvertrag mit dem Arzt gibt es verschiedene Fallgestaltungen mit ganz erheblichen Auswirkungen auf die Frage, wer eigentlich der verantwortliche Vertragspartner des Patienten ist, an den der Patient sich im Falle einer Schädigung wenden kann, um Schadensersatz zu erhalten:
Ambulante Behandlung durch niedergelassenen Arzt
Es handelt sich um den „klassischen Hausarztfall". Der Patient sucht einen niedergelassenen Arzt wegen gesundheitlicher Beschwerden auf und bittet um Behandlung. Der Arzt übernimmt die Behandlung. Zwischen beiden kommt es zu einem Behandlungsvertrag. Gleiches gilt dort, wo der behandelnde Arzt den Patienten zu einem niedergelassenen Facharzt überweist, den der Patient dann aufsucht. Auch mit diesem Facharzt kommt ein Behandlungsvertrag zustande.
In beiden Fällen haften die Ärzte für alle eigenen schuldhaften Pflichtverletzungen und über § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) auch für Pflichtverletzungen solcher Dritter, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit gegenüber dem Patienten bedienen (z.B. Praxispersonal).
Ambulante Behandlung durch Gemeinschaftspraxis und medizinisches Zentrum
Inzwischen gibt es vielfach die Gemeinschaftspraxis, zu der sich mehrere niedergelassene Ärzte zusammengeschlossen haben, um gemeinsam ambulante Behandlungen durchzuführen. Derartige Gemeinschaftspraxen sind privatrechtlich organisiert, häufig so, dass die Ärzte eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) bilden. Eine solche (Außen)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts besitzt nach der neueren Rechtsprechung Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet.
Eine verwandte Organisationsform bildet das inzwischen ebenfalls häufige medizinische Zentrum für ambulante Behandlungen. Diese medizinischen Zentren beschäftigen eine Vielzahl von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen. Sie sind ebenfalls privatrechtlich als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts organisiert, allerdings kommen auch andere privatrechtliche Gestaltungsformen vor, etwa als Kapitalgesellschaft (z.B. GmbH). Die Gesellschafter eines solchen medizinischen Zentrums sind in der Regel Ärzte, doch können auch andere als Ärzte Gesellschafter sein, soweit nur sichergestellt ist, dass ausschließlich Ärzte die Behandlungen durchführen (z.B. angestellte Arzte, die nicht Gesellschafter sind).
In beiden Fällen wird ebenfalls ein Behandlungsvertrag geschlossen, allerdings nicht mit dem behandelnden Arzt innerhalb einer Gemeinschaftspraxis oder in einem medizinischen Zentrum, sondern mit der Gesellschaft, die das medizinische Zentrum oder die Gemeinschaftspraxis betreibt. Die Gesellschaft hat dabei nach § 278 BGB für Pflichtverletzungen der Personen einzustehen, derer sie sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag bedient (angestellte Ärzte und sonstiges angestelltes Personal als Erfüllungsgehilfen der Gesellschaft).
Ambulante Behandlung durch öffentliches Krankenhaus
Rechtslage bis zum 01.01.1993
Nach der Rechtsprechung bestanden bei ambulanten Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern bis zum 01.01.1993 vertragliche Rechtsbeziehungen lediglich zu dem Chefarzt, der die Ambulanz des Krankenhauses betrieb, nicht jedoch zu dem Krankenhaus selber oder zu seinem Träger. Für Kassenpatienten wurde dies damit begründet, dass der ambulant behandelnde Chefarzt über seine Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung an der öffentlichen Gesundheitsversorgung teilnimmt.
Für Privatpatienten wendete die Rechtsprechung diese Grundsätze entsprechend an, weil diese Gruppe haftungsrechtlich nicht schlechter gestellt werden sollte als die Kassenpatienten.
Der ambulant behandelnde Chefarzt in einem öffentlichen Krankenhaus haftete deshalb seinen Patienten vertraglich wie ein niedergelassener Kassenarzt.
Rechtslage seit dem 01.01.1993
Am 01.01.1993 trat § 155b Sozialgesetzbuch V (SGB V) in Kraft (Ambulantes Operieren im Krankenhaus). Nach dieser Vorschrift wurden die Krankenhäuser zur ambulanten Durchführung von Operationen und stationsersetzenden Maßnahmen zugelassen. Wegen der näheren Einzelheiten sollten die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen Vereinbarungen treffen. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden in der Folgezeit getroffen. Inzwischen findet sich diese Regelung in § 115b SGB V.
Außerdem sieht § 116b Sozialgesetzbuch V (SGB V) die Ambulante spezialfachärztliche Versorgung vor. Mithin können die Krankenhäuser nunmehr auch ambulante Behandlungen (ambulantes Operieren sowie vor- und nachstationäre Behandlung) mit den Krankenkassen abrechnen.
Für Kassenpatienten bedeutet dies, dass Vertragspartner des Behandlungsvertrages das jeweilige Krankenhaus bzw. sein Träger wird und nicht mehr der ambulant behandelnde Chefarzt. Vertragliche Ansprüche des Patienten wegen seiner ambulanten Behandlung richten sich deshalb gegen das Krankenhaus bzw. den Krankenhausträger.
Für die Privatpatienten ist die neue Rechtslage im Grundsatz ähnlich. Bezüglich der Durchführung ambulanter Operationen ist nur das Krankenhaus bzw. sein Träger liquidationsberechtigt, so dass vertragliche Ansprüche des Privatpatienten wegen ambulant durchgeführter Operationen sich ebenfalls gegen das Krankenhaus bzw. seinen Träger richten.
Anders ist das allerdings bei der vor- und nachstationären ambulanten Behandlung von Privatpatienten. Hier kommt es darauf an, wie das Liquidationsrecht in dem jeweiligen Krankenhaus geregelt ist. Hat der Krankenhausträger dem Chefarzt bezüglich der vor- und nachstationären Behandlung ein eigenes Liquidationsrecht eingeräumt, bestehen vertragliche Beziehungen des Patienten wegen dieser Leistungen nur zu dem Chefarzt und nicht zu dem Krankenhaus bzw. seinem Träger. Im konkreten Einzelfall muss deshalb festgestellt werden, wie die Regelung des Liquidationsrechts in dem betreffenden Krankenhaus ausgestaltet ist.
Stationäre Behandlung durch öffentliches Krankenhaus
Die Versorgung eines Patienten in einem Krankenhaus geht über den Rahmen der bisher geschilderten Behandlungsverträge hinaus. Denn das Krankenhaus erbringt über die reine Behandlung hinaus zusätzlich pflegerische Leistungen.
Auch die stationäre Behandlung in einem Krankenhaus erfolgt auf vertraglicher Grundlage, wobei die entsprechenden Verträge allerdings als Krankenhausaufnahmevertrag oder auch als totaler Krankenhausvertrag bezeichnet werden.
Vertragspartner des Patienten ist hier das Krankenhaus bzw. sein Träger. Das Krankenhaus bzw. sein Träger haftet nach § 278 BGB für Pflichtverletzungen der Personen, derer sich der Träger des Krankenhauses zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag bedient (angestellte Ärzte und sonstiges angestelltes Personal als Erfüllungsgehilfen).
Arztzusatzvertrag mit dem Chefarzt bei stationärer Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus
Privatpatienten schließen bei stationärer Behandlung in einem öffentlichen Krankenhaus häufig Zusatzverträge mit dem jeweiligen Chefarzt ab, wonach der Chefarzt die Behandlung übernimmt und dafür besonders liquidieren können soll. Mit einem derartigen sogen. Arztzusatzvertrag wird eine Vertragsbeziehung mit dem Chefarzt hergestellt. Dieser haftet dafür, dass seine ärztlichen Leistungen und auch die Leistungen des von ihm zur Leistungserbringung herangezogenen ärztlichen und sonstigen Personals fehlerfrei sind.
Es liegt auf der Hand, dass es notwendig ist, genau zu bestimmen, gegen wen im konkreten Einzelfall vertragliche Schadensersatzansprüche mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden können. Im Zweifel ist das anhand der Arztunterlagen genau nachzuvollziehen.

References: § 278
 § 278
 § 155
 § 115
 § 116
 § 278