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Timestamp: 2019-06-26 00:32:54+00:00

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BVerwG, 6 B 14.07: Form, Gefahr, Spiel, Bargeld
Urteil des BVerwG vom 30.03.2007, 6 B 14.07
6 B 14.07
Form, Gefahr, Spiel, Bargeld
Form, Gefahr, Spiel, Bargeld, Überprüfung, Rechtsnorm, Vorrat, Speicher, Verhinderung, Einheit
BVerwG 6 B 14.07 OVG 1 Bf 318/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. November 2006 wird zurückgewiesen.
11. Die Klägerin strebt die Zulassung der Revision insoweit an, als das Oberverwaltungsgericht ihre Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich ihres ersten Hilfsantrags zurückgewiesen hat. Mit
diesem Hilfsantrag hat die Klägerin beantragt,
festzustellen, dass Unterhaltungsspielgeräte, die über einen Hinterlegungsspeicher verfügen, an dem der Teilnehmer ohne Möglichkeit des Nachmünzens nur einmalig einen bestimmten Betrag als Einsatz hinterlegt, der nach Spielbeginn nicht weiter erhöht werden kann, sondern im günstigsten Fall nach Spielbeendigung ganz oder teilweise als nicht verbraucht erstattet wird, keine Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO sind.
2Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag dahin verstanden, dass es sich bei
den gemeinten Spielgeräten „um Fun-Games in der Art der in der Spielhalle
vorgefundenen Geräte handeln (soll), deren Hinterlegungsspeicher lediglich
modifiziert werden soll“. An anderer Stelle des Beschlusses heißt es, dass es
sich um nicht zugelassene Fun-Games mit Hinterlegungsspeicher ohne Nachmünzmöglichkeit handeln solle. Diese Fun-Games werden dadurch umschrie-
ben, dass dem Spieler der in Form von Geldmünzen oder Token zu erbringende Einsatz bis zu 50 € in Form von Spielpunkten auf einem Hinterlegungsspeicher gutgeschrieben wird, den er nach Verlust durch den erfolgreichen Einsatz
weiterer Spielpunkte zurückgewinnen und sich in Form von Token oder Bargeld
3Das Oberverwaltungsgericht hat den so verstandenen Feststellungsantrag als
zulässig, aber unbegründet beurteilt. Es hat die umschriebenen Spielgeräte als
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO angesehen.
42. Die Beschwerde, die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen
Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) gestützt wird, bleibt ohne Erfolg.
5a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur
zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des
Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis
auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen
6Die Klägerin rügt zunächst in ausführlicher Weise die vom Oberverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung und hält ihr eine andere entgegen. Das genügt den dargestellten Darlegungsanforderungen für sich allein nicht. Der Beschwerdebegründung lässt sich jedoch entnehmen, dass die Klägerin es für
klärungsbedürftig hält, ob „ein Spielgerät, an dem ein Spieler je nach Spielverlauf entweder kostenfrei oder für einen von vornherein feststehenden Einsatz,
der im Verlauf des Spiels nicht weiter erhöht werden kann, spielen kann, ein
Spielgerät ‚mit Gewinnmöglichkeit’ im Sinne des § 33c GewO (ist)“. Diese Frage
muss auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137
Abs. 2 VwGO) und seines daran anknüpfenden, von der Klägerin nicht mit einer
Verfahrensrüge angegriffenen Verständnisses des Feststellungsantrags dahin
verstanden werden, ob Spielgeräte, die dem Spieler den durch Geldmünzen
oder Token zu erbringenden Einsatz bis zu 50 € in Form von Spielpunkten auf
einem Hinterlegungsspeicher gutschreiben, die er nach Verlust durch den erfolgreichen Einsatz weiterer Spielpunkte zurückgewinnen und sich in Form von
Token oder Bargeld auszahlen lassen kann, auch dann Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO sind, wenn der Spieler den Einsatz
nicht über den geleisteten Einsatz hinaus erhöhen kann.
7Diese Frage kann anhand der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne das Erfordernis der Durchführung eines Revisionsverfahrens dahin beantwortet werden, dass die Verhinderung des Nachmünzens
den Charakter des Spielgerätes nicht entscheidungserheblich verändert.
8Die Fragestellung der Klägerin geht von der Sicht aus, dass es sich bei der Bespielung des Gerätes mit dem einmal geleisteten Einsatz nur um ein Spiel handelt. Diese Sicht berücksichtigt jedoch nicht genügend die Rechtsprechung des
beschließenden Senats. Dieser hat sich in seinen Urteilen vom 23. November
2005 - BVerwG 6 C 8 und 9.05 - (Buchholz 451.20 § 33c GewO Nr. 6 =
GewArch 2006, 153 und 158) eingehend mit den sog. Fun-Games befasst und
diese als Spielgeräte im Sinne des § 33c GewO angesehen. Dabei hat er angenommen, dass jeder einzelne Spielvorgang, beginnend mit dem Einsatz der
einzelnen Münze oder des einzelnen Token, als „Spiel“ angesehen werden
muss. In den seinerzeit zu beurteilenden Fällen waren die Spielgeräte mit einem Spielpunktekonto versehen. Daraus folgt, dass es für den Senat ohne Bedeutung war, ob die einzelne Münze oder der einzelne Token durch eine Abbuchung von dem Punktekonto repräsentiert wird. Wesentlich ist, dass jeder einzelne Spieltakt gesondert betrachtet wird. Kann dem Spieler je nach Spielglück
der bislang eingesetzte Betrag, wenn auch vermittelt durch ein Punktekonto,
ganz oder teilweise zurückgewährt werden, so liegt im Sinne der Rechtsprechung des Senats ein Gewinnspielgerät vor. Dafür ist es ohne Bedeutung, ob
der Spieler über seinen bereits geleisteten, im Hinterlegungsspeicher registrierten Betrag hinaus noch weitere Beträge dem Spielgerät zuführen kann oder
nicht. Diese Möglichkeit kann das Gewinn- und Verlustrisiko erhöhen, hat aber
über dieses quantitative Element hinaus keine weitere Bedeutung. Der Hinweis
in der Beschwerdebegründung auf das Urteil vom 30. Januar 1968 - BVerwG
1 C 44.67 - (BVerwGE 29, 82 = Buchholz 451.20 § 33e GewO Nr. 3 = GewArch
1968, 81) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Dort ist ausgeführt worden,
dass bei einem Gewinnspielgerät mit Münzspeicher und dahin modifizierter sog.
Zehnervorlage, dass nach jedem durch eine Münze ausgelösten Spielvorgang
durch Knopfdruck der im Speicher befindliche Vorrat an Münzen zurückgezahlt
wird, der Einsatz erst dann getätigt ist, wenn die einzelne Münze den
Spielvorgang ausgelöst hat, eben weil sie nicht durch Knopfdruck zurückgefordert worden ist. Nichts anderes gilt für den durch eine Punktanzahl „gefüllten“
Hinterlegungsspeicher. Wenn entsprechend der Auslegung des Gerätes eine
bestimmte Anzahl von Punkten dem Spielvorgang zugeführt worden ist, ist der
Einsatz getätigt. Werden infolge des Verlaufs des Spielvorgangs Punkte gutgeschrieben, so ist ein Gewinn erzielt, auch wenn dieser im günstigsten Falle nur
alle bisherigen Einsätze auszugleichen geeignet ist.
9Die Klägerin lenkt mit ihren Ausführungen zum Freispiel den Blick darauf, dass
bei strenger Betrachtung auch ein Freispiel eines Unterhaltungsspielgerätes ein
„Gewinn“ sein kann. Bisher ist nicht der Schluss gezogen worden, dass allein
die Gewährung eines Freispiels ein Spielgerät zum Gewinnspielgerät im Sinne
des § 33c GewO macht. Auch wenn an dieser Rechtsauffassung festgehalten
wird, ergeben sich daraus keine zwingenden Folgerungen für die Beurteilung
von Fun-Games mit Hinterlegungsspeicher ohne Möglichkeit des Nachmünzens.
10Mit Recht weist die Klägerin auf das wesentliche Ziel des gewerblichen Spielrechts hin, die Gefahr zu vermeiden, dass der Spieler unangemessen hohe
Verluste in kurzer Zeit erleidet (§ 33e Abs. 1 GewO). Dieses Ziel erfordert es,
dass die hier in Rede stehenden Geräte nur dann aufgestellt werden dürfen,
wenn für sie eine Bauartzulassung besteht, die diese Gefahr verhindert. Denn
sonst bestünde keine Gewähr dafür, dass Spieltakte und Einsätze nicht so
ausgelegt werden, dass die Spieler unangemessen hohe Verluste erleiden. Ein
unangemessen hoher Verlust ist auch dann zu verhindern, wenn er nicht durch
Ausbeutung eines durch gesteigerte Gewinnerwartung geschaffenen Anreizes,
sich mit unkontrollierter Risikobereitschaft einer Verlustgefahr auszusetzen,
erzielt wird. Die von der Klägerin angeführten Passagen aus den Urteilen vom
9. Oktober 1984 - BVerwG 1 C 11.83 - (Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 4 =
GewArch 1985, 64) und vom 30. März 1993 - BVerwG 1 C 16.91 - (Buchholz
451.20 § 33i GewO Nr. 14 = GewArch 1993, 323) betreffen die Regelung des
§ 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO, die einen Erlaubnisversagungsgrund für eine Spielhallenerlaubnis darstellt. Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Spielgerät
dem § 33c GewO unterfällt, ist diese Vorschrift grundsätzlich ohne Bedeutung.
Hier geht es vorrangig um das gerätebezogene Schutzniveau des § 33e Abs. 1
GewO und erst daraus folgend um eine auf den Betrieb des Gewerbes bezogene Beurteilung. Zu § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO hat der Senat überdies bereits in
den Urteilen vom 23. November 2005 ausgeführt, dass die allein auf Gewinnspielgeräte zugeschnittene bisherige Rechtsprechung, auf die die Klägerin hinweist, möglicherweise einer Überprüfung bedarf. Eine solche Prüfung könnte
ein Revisionsverfahren, wie es die Klägerin anstrebt, aber nicht leisten. Denn
die umstrittenen Geräte dürfen schon deshalb nicht in der Spielhalle der Klägerin aufgestellt werden, weil für sie die erforderliche Bauartzulassung fehlt. Eine
Prüfung der Voraussetzungen des § 33i Abs. 2 Nr. 3 GewO könnte daher nicht
11b) Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der
in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte ist ebenfalls nicht gegeben.
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem ebensolchen
Rechtssatz abgerückt ist, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten
Gerichte aufgestellt hat. Dabei müssen die Rechtssätze sich grundsätzlich auf
dieselbe Rechtsnorm beziehen. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3
gestützt hat. Daran fehlt es. Die Klägerin zeigt keine divergierenden Rechtssätze der beiden Entscheidungen auf, sondern meint, das Oberverwaltungsgericht
habe die Urteile des Senats vom 23. November 2005 unzutreffend auf die hier
gegebene Konstellation übertragen. Abgesehen davon ist das Oberverwaltungsgericht auch in der Sache nicht von diesen Entscheidungen abgewichen.
Das ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen zum Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung.
123. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

References: § 33
 § 33
 § 132

§ 133
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
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 § 33
 § 33
 § 33
 § 132
 § 132
 § 133
 § 154