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Timestamp: 2016-09-28 22:09:18+00:00

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9C_49/2016 � � Urteil vom 26. August 2016
Die 1981 geborene A.________ bezog seit Oktober 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 29. September 2010) sowie seit Juni 2013 eine Entsch�digung wegen leichter Hilflosigkeit basierend auf der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung (Verf�gung vom 12. November 2013). Im Rahmen einer �berpr�fung des Rentenanspruchs (nach lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, erstes Massnahmepaket, vom 18. M�rz 2011 [in Kraft getreten am 1. Januar 2012; nachfolgend: SchlBest.]) holte die IV-Stelle Schaffhausen das Gutachten des Zentrums f�r Interdisziplin�re Medizinische Begutachtungen AG vom 17. Februar 2014 ein und hob die Rente mit Verf�gung vom 21. August 2014 auf. Gleichentags gew�hrte sie der Versicherten ab dem 1. Oktober 2014 Eingliederungsmassnahmen, w�hrend welchen die Rente bis l�ngstens Ende September 2016 weiter ausgerichtet werde. Diese Verf�gungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Mit Verf�gung vom 3. Februar 2015 hob die IV-Stelle auch die Hilflosenentsch�digung auf mit der Begr�ndung, die Voraussetzungen f�r eine Hilflosenentsch�digung seien seit der Rentenaufhebung nicht mehr erf�llt.
Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen ab. �berdies verneinte es den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels (Entscheid vom 4. Dezember 2015).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Weiterausrichtung der Hilflosenentsch�digung. Es sei ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und sie von den auferlegten Gerichtskosten von Fr. 400.- zu befreien. In verfahrensm�ssiger Hinsicht ersucht sie um unentgeltliche Prozessf�hrung (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten) vor Bundesgericht.
W�hrend die IV-Stelle Schaffhausen auf eine Vernehmlassung verzichtet, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf Abweisung der Beschwerde.
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin w�hrend dem Weiterbezug der Rente nach Massgabe von lit. a Abs. 3 SchlBest. (l�ngstens bis Ende September 2016) Anspruch auf Weiterausrichtung der per Ende M�rz 2015 aufgehobenen Hilflosenentsch�digung hat.
2.2.�Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grunds�tze, namentlich diejenigen zum Anspruch auf Hilflosenentsch�digung (Art. 9 ATSG; Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG; Art. 37 IVV) und zum Tatbestand der lebenspraktischen Begleitung (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 38 Abs. 1 und 2 IVV; BGE 133 V 450) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht erwog, der urspr�nglichen Zusprache einer Invalidenrente habe unbestrittenermassen eine psychische Beeintr�chtigung der Gesundheit zugrunde gelegen. Mit Verf�gung vom 21. August 2014 habe die IV-Stelle die Invalidenrente gest�tzt auf die SchlBest. aufgehoben. Diese Verf�gung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mithin seien seither die Voraussetzungen f�r eine Invalidenrente grunds�tzlich nicht mehr gegeben, weshalb die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 38 Abs. 2 IVV auch keinen Anspruch mehr auf Hilflosenentsch�digung habe. Dass die Rente gest�tzt auf Abs. 3 der SchlBest. w�hrend der Inanspruchnahme von Massnahmen zur Wiedereingliederung weiterhin befristet ausbezahlt werde, �ndere daran nichts, basiere diese Weiterausrichtung doch auf einer anderen Grundlage.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen:
4.1.�Unbehelflich ist die R�ge, es habe sich am Gesundheitszustand, welcher zur Ausrichtung der Hilflosenentsch�digung gef�hrt habe, nichts ver�ndert und die SchlBest. seien auf die Hilflosenentsch�digung nicht anwendbar. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass die Hilflosenentsch�digung nicht wegen einer Verbesserung des Gesundheitszustands aufgehoben wurde, sondern weil sie die Voraussetzungen gem�ss Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV - konkret die Voraussetzung, dass bei Beeintr�chtigung lediglich der psychischen Gesundheit f�r die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein muss - nicht mehr erf�llt. Die SchlBest. waren dabei einzig insoweit von Belang, als diese zu der im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitigen Aufhebung des Rentenanspruchs f�hrten.
4.2.�Insoweit die Beschwerdef�hrerin behauptet, sie habe f�r die Dauer der Eingliederungsmassnahmen weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente, tr�gt sie dem Wortlaut der SchlBest. - obwohl sie sich gerade darauf beruft - nicht gen�gend Rechnung (zum Wortlaut als Ausgangspunkt und Grenze einer jeden Auslegung vgl. BGE 140 V 449 E. 4.2 S. 455 mit Hinweisen). Gem�ss Abs. 1 der SchlBest. werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung �berpr�ft. Sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG nicht erf�llt, wird die Rente�
herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Gem�ss Abs. 2 der SchlBest. hat die Bez�gerin bei�
Herabsetzung oder Aufhebung�der Rente Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG. Dass die Rente gem�ss Abs. 3 bis zum Abschluss der Massnahme, l�ngstens aber w�hrend zwei Jahren weiterhin ausgerichtet wird, �ndert an deren Herabsetzung bzw. Aufhebung nichts. Zwar mag die Formulierung,�
die Rente�werde weiterhin ausgerichtet, prima vista Glauben machen, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige Rente. Dass dem nicht so ist, geht indessen ohne Weiteres aus der weiteren Formulierung von Abs. 3 hervor, wo explizit von einer Weiterausrichtung�
ab dem Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung�gesprochen wird. Wie das BSV vernehmlassend richtig ausf�hrt, wird die Rente - zu verstehen als die lediglich betragsm�ssig gleiche Leistung, wie sie im Rahmen der aufgehobenen Rente ausgerichtet worden war - gem�ss Abs. 3 der SchlBest. unter einem anderen Rechtstitel und als zu den Eingliederungsmassnahmen akzessorische Leistung befristet weiter ausgerichtet. Davon, dass die Beschwerdef�hrerin, wie sie behauptet, weiterhin Anspruch auf die�
bisherige�Rente habe, kann nicht die Rede sein. Gr�nde f�r eine von diesem - zumindest im Ergebnis - klaren Wortlaut abweichende Auslegung sind weder ersichtlich noch von der Beschwerdef�hrerin geltend gemacht.
Es rechtfertigt sich daher nicht davon auszugehen, dass im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG und Art. 38 Abs. 2 IVV weiterhin "mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente" bestehe. Der angefochtene Entscheid ist bez�glich Aufhebung der Hilflosenentsch�digung rechtens.
Zu pr�fen bleibt der Antrag betreffend die unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren.
5.1.�Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.
Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 61 lit. f ATSG). Prozessbegehren sind dabei als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Ob im Einzelfall gen�gend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 128 I 225 E. 2.5.3 S. 236).
5.2.�Auch wenn der Wortlaut der SchlBest. im Ergebnis keinen Zweifel dar�ber zul�sst, dass der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 21. August 2014 aufgehoben wurde (vgl. E. 4.2 hievor), wird der bisherige Rentenbetrag - wenn auch nur befristet und lediglich als akzessorische Leistung zu den Eingliederungsmassnahmen - immerhin weiter ausgerichtet. In Anbetracht dessen sowie unter Ber�cksichtigung des Umstands, dass sich das Bundesgericht zu der hier streitigen Frage bisher noch nicht ge�ussert hat, rechtfertigt sich nicht davon auszugehen, die Beschwerde vom 5. M�rz 2015 sei zum Vornherein aussichtslos gewesen. Ob auch die �brigen Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. E. 5.1 hievor) erf�llt waren, l�sst sich gest�tzt auf die vorliegende Aktenlage nicht abschliessend beantworten. Die Sache ist deshalb betreffend Kl�rung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, wobei diese zu ber�cksichtigen haben wird, dass die Beschwerdef�hrerin nicht durch eine patentierte Anw�ltin vertreten ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 4. Dezember 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege neu entscheide. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 42
 Art. 37
 Art. 38
 BGE 
 Art. 38
 Art. 42
 Art. 38
 BGE 
 Art. 7
 Art. 17
 Art. 8
 Art. 42
 Art. 38
 Art. 61