Source: https://www.tisport.at/Statuten.271.0.html?L=454
Timestamp: 2019-08-22 15:47:33+00:00

Document:
TiSport.at :: Statuten
STATUTEN DES VEREINES "TIROLER LANDESSPORTFACHVERBÄNDE, TISPORT"
[Fassung 2013, ZVR-Nr. 020239555]
Der Verein trägt den Namen "Tiroler Landessportfachverbände", "TISPORT".
§ 2 – Zweck und Aufgabe des Vereines
Die Tätigkeit des Vereines ist unpolitisch, nicht auf Gewinn gerichtet, in allen Belangen gemäß BAO "gemeinnützig" und hat vorrangig den Zweck, den Tiroler Sport zu fördern, insbesondere jene Aufgaben und Verpflichtungen zu erfüllen, die TISPORT aus dem Tiroler Sportförderungsgesetz 2006, LGBl. 97/2006 in seiner jeweiligen Fassung, erwachsen, so u.a.
die Unterstützung und Förderung der Tiroler Landessportfachverbände, insbesondere durch die Veranstaltung von Seminaren, Sportfachtagungen u.dgl. mehr;
die Vertretung sämtlicher Tiroler Landessportfachverbände nach außen, und zwar nur insoweit, als dies mit Fragen zusammenhängt, die die Tiroler Fachverbände oder zumindest einen Teil der Fachverbände gemeinsam betreffen;
die Wahl, Nominierung und Entsendung von 3 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern gemäß § 10 Abs. 1 lit. d Tiroler Sportförderungsgesetz 2006;
die Ausarbeitung und Erstattung von Vorschlägen an den Landessportrat oder an sonstige Stellen für jene Mittel, die im Rahmen der Sportförderung des Landes Tirol an die Fachverbände direkt zur Auszahlung gelangen, wobei dies durch die Ausarbeitung möglichst objektiver Richtlinien zu geschehen hat;
die Abgabe von Gutachten und Stellungnahmen an den Tiroler Landessportrat oder andere Stellen, soweit solche Aufgaben nicht ausschließlich in die Kompetenz des Tiroler Landessportrates fallen;
Realisierung der Ziele gemäß § 1 Abs. 1 des Tiroler Sportförderungsgesetzes.
§ 3 – Sitz
Sitz des Vereines ist Innsbruck.
Ordentliche Mitglieder von "TISPORT" können alle in Tirol von der LSO anerkannten Landessportfachverbände werden, die die Interessen und Aufgaben eines Landessportfachverbandes erfüllen.
Außerordentliche Mitglieder sind die in der Vollversammlung ernannten Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder, die lediglich beratende Stimme in der Vollversammlung haben.
Der Fachrat entscheidet über die Aufnahme eines um Aufnahme in "TISPORT" ansuchenden Landesfachverbandes. Die Aufnahme kann nur dann erfolgen, wenn die in Absatz 1 wie oben geforderten Voraussetzungen vorliegen.
Im Falle der Ablehnung des Beitrittsansuchens durch den Fachrat hat dieser den Ablehnungsbeschluss schriftlich und unter Angabe von Gründen auszufertigen.
Gegen diese Entscheidung steht dem Bewerber um die Aufnahme in TISPORT binnen 14 Tagen das Recht der Berufung an die Vollversammlung zu, deren Entscheidung endgültig ist.
Eine Aufnahmeverpflichtung besteht nicht.
Die Mitglieder haben das Recht auf Vertretung, insbesondere im Tiroler Landessportrat sowie in Fragen, die die Tiroler Fachverbände in ihrer Gesamtheit oder mehrere der Landesfachverbände betreffen.
§ 6 – Bindungswirkung
Die Mitglieder verpflichten sich, die von den zuständigen Organen gefassten Beschlüsse zu respektieren und einzuhalten, soweit diese nicht in die Selbstverwaltung der einzelnen Verbände eingreifen.
§ 7 – Aufbringung der Mittel
Die Aufbringung der Mittel für "TISPORT" erfolgt durch Subventionen, durch Mitgliedsbeiträge oder Einnahmen aus Sponsoring oder aus Veranstaltungen.
§ 8 – Zusammenarbeit
Der Verein erfüllt die ihm obliegenden Aufgaben in engster Zusammenarbeit mit dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Sport, und dem Landessportrat.
§ 9 - Organe
Organe von "TISPORT" sind:
Vollversammlung (§ 10)
Fachrat (§ 11)
Vorsitzender (§ 12)
Generalsekretär (§ 13)
Rechnungsprüfer (§ 14)
§ 10 – Vollversammlung
Die Vollversammlung ist das oberste Organ von "TISPORT". Ihr gehören alle Mitglieder des Vereines an.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorsitzenden oder dessen Vertreter. Sie hat schriftlich und durch Bekanntgabe der Tagesordnung unter Einhaltung einer mindestens 3-wöchigen Frist vorher zu erfolgen.
Ergänzende Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sowie Wahlvorschläge sind spätestens 2 Wochen vor dem Termin der Vollversammlung schriftlich ind er Geschäftsstelle des Vereins einzubringen.
Vollversammlungen werden vom Vorsitzenden je nach Bedarf einberufen. Es hat aber jährlich mindestens eine Sitzung stattzufinden.
Mindestens 3 Mitgliedern des Fachrates bzw. einem Zehntel der Mitglieder steht jedoch das Recht zu, die Anberaumung einer Vollversammlung zu begehren.
Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordnungsgemäß geladenen, stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Für den Fall, dass diese Zahl nicht erreicht wird, ist die Vollversammlung nach einer Wartezeit von einer halben Stunde auf jeden Fall beschlussfähig; dies jedoch nur eingeschränkt auf die ausgesandten Tagesordnungspunkte.
Die Beschlüsse der Vollversammlung werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Satzungsänderungen, die Festlegung des Mitgliedsbeitrages und die Ernennung von Ehrenpräsenten oder -mitgliedern bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
Ein Mitglied kann sein Stimmrecht bei der Vollversammlung durch seinen Präsidenten oder Vizepräsidenten ausüben lassen.
Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Sämtliche Anträge, die erst in der Vollversammlung außerhalb der Tagesordnung gestellt werden, bedürfen zu ihrer Zulassung der Zweidrittelmehrheit.
Der Vollversammlung obliegen sämtliche Aufgaben, die nicht ausdrücklich dem Vorsitzenden bzw. dem Fachrat zugewiesen sind.
Zu den Aufgaben der Vollversammlung zählen insbesondere folgende Tagesordnungspunkte:
a) Feststellung der anwesenden Stimmberechtigten;
b) Beglaubigung des Protokolls der letzten Vollversammlung;
c) Prüfung der vom Fachrat zu erstattenden Berichte und Entlastung des
Fachrates;
e) Beschlussfassung über Anträge des Fachrates, der Rechnungsprüfer und
der Vereinsmitglieder
f) Behandlung von allfälligen Einsprüchen und Beschlussfassung zur
Vergabe der Fachverbandsmittel;
g) Beschlussfassung über Festlegung des Mitgliedsbeitrages;
h) Einsetzung eines Wahlvorstandes und Vornahme der Wahlen in den
Fachrat, der Rechnungsprüfer und der Mitglieder des Schiedsgerichtes;
i) Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern;
j) Allfälliges.
Als Vorsitzender und als Mitglieder des Fachrates sind die Präsidenten oder Vizepräsidenten eines Fachrates wählbar. Die Funktionsperiode hat der Funktionsdauer der Mitglieder des Tiroler Landessportrates zu entsprechen.
Der gewählte Vorsitzende von "TISPORT" gilt gleichzeitig als Mitglied für den Landessportrat bzw. als Vorsitzender bzw. als Vorsitzender-Stellvertreter gewählt.
Die Wiederwahl aller in § 9 (Punkt 2) und 5)) aufgezählten Organe ist zulässig.
Wenn ein Präsident des Fachrates seine Funktion als Präsident oder Vizepräsident des Fachverbandes verliert, ist dessen Funktion (und im Falle der Wahl eines bereits gewählten Fachratsmitgliedes auch dessen Funktion) bei der nächsten Vollversammlung neu zu wählen.
Bis zu dieser Neuwahl und der Bestellung des / der neu gewählten Fachratsmitglieder bleibt der frühere Fachrat im Amt.
Die Wahl hat geheim mittels Stimmzettel oder durch Beschluss der Mehrheit durch Handaufheben zu erfolgen.
§ 11 – Fachrat
Der Fachrat besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, dem Kassier, dem Schriftführer und einem Beisitzer.
Die Abteilung Sport des Amtes der Tiroler Landesregierung ist berechtigt, zwei Mitglieder mit Sitz und Stimme in den Fachrat zu entsenden.
Im Bedarfsfalle können vom Fachrat weitere Beisitzer hinzugezogen werden.
Die Mitglieder des Fachrates werden in der Vollversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
Der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter gelten weiters als die von den Sportfachverbänden in den Landessportrat entsandten Mitglieder gemäß § 10 Abs. 1 lit. d des Tiroler Sportförderungsgesetzes.
Der Kassier, der Schriftführer und der Beisitzer sind in der Reihenfolge ihrer Aufzählung die gemäß dem Tiroler Sportförderungsgesetz 2006 namhaft zu machenden Ersatzmitglieder für die von den Fachverbänden entsandten Mitglieder in den Landessportrat.
Für die Wählbarkeit und die Durchführung der Wahl sowie die Funktionsdauer der Mitglieder des Fachrates gelten die Bestimmungen des § 12.
Der Fachrat erledigt alle Angelegenheiten des Vereines, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Vollversammlung fallen.
Überdies steht dem Fachrat das Recht zu, in unaufschiebbaren Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen, über die in der nächstfolgenden Vollversammlung Bericht zu erstatten ist.
Der Fachrat hat in Ausübung seines Aufsichtsrechtes die Einhaltung der Satzungen und der Beschlüsse der Vollversammlung zu überwachen.
Der Fachrat ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
§ 12 – Vorsitzender
Zu den Aufgaben des Vorsitzenden gehört es, die Vollversammlung gemäß den Erfordernissen, jedoch mindestens einmal im Jahr einzuberufen und die entsprechende Tagesordnung anzusetzen, sodass die Vollversammlung in der Lage ist, die ihr obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Der Vorsitzende ist berechtigt, Erklärungen und Stellungnahmen abzugeben, die die gesamten Tiroler Landessportfachverbände oder einen Teil hievon gemeinsam betreffen.
Der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der erste Stellvertreter und im Falle der Verhinderung des Stellvertreters der zweite Stellvertreter leitet die Geschäfte des Vereines, vertritt ihn nach außen und leitet die Sitzungen des Fachrates und der Vollversammlung.
Der Vorsitzende wird von der Vollversammlung in einem eigenen Wahlgang gewählt.
Gewählt ist, wer eine einfache Mehrheit der Stimmen erreicht. Ist dies im ersten Wahlgang nicht möglich bzw. sind die Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilt, so ist zwischen jenen zwei Kandidaten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erreicht haben, eine weitere Stichwahl anzusetzen.
Jeder Wahlwerber hat seine Bereitschaft zur Übernahme einer Funktion in der Vollversammlung zu erklären.
§ 13 – Generalsekretär
Der Fachrat (§ 11) ist berechtigt, einen Generalsekretär zu installieren. Dieser ist dem Fachrat direkt unterstellt und das exekutive Organ von Tisport. Er hat folgende Aufgabengebiete:
Vertretung von Tisport nach außen im Rahmen der vom Fachrat erteilten Vollmachten;
Leitung des Sekretariats des Tisport;
disziplinärer und fachlicher Vorgesetzter der Mitarbeiter;
Verantwortung, dass die Beschlüsse des Fachrates und der Vollversammlung ausgeführt, alle Termine und Fristen eingehalten und die Sitzungsprotokolle verfasst werden;
Verantwortung für die Erledigung der täglichen Geschäfte von Tisport;
Teilnahme an der Vollversammlung und an den Fachratssitzungen ohne Stimmrecht.
§ 14 – Rechungsprüfer
Von der Vollversammlung werden für die Dauer der Funktionsperiode der Mitglieder des Landessportrates (§ 12 Zif. 2 Abs. 2) zwei Rechnungsprüfer gewählt. Ihnen obliegt mindestens einmal jährlich und darüber hinaus vor jeder Vollversammlung die Prüfung der Kassengebarung anhand der Bücher und Belege in sachlicher und rechnerischer Hinsicht.
Über das Ergebnis ist ein Protokoll zu erstellen, das innerhalb von 14 Tagen nach einer Prüfung dem Vorstand bzw. der nächsten Vollversammlung vorzulegen ist.
Der Fachrat ist berechtigt, jederzeit eine Kassaprüfung anzuordnen.
Die Rechnungsprüfer sind ermächtigt, den Sitzungen des Fachrates mit beratender Stimme beizuwohnen.
§ 15 – Schiedsgericht
Zur Schlichtung von allen aus dem Verbandsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das verbandsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht gemäß den Bestimmungen der ZPO.
Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 Mitgliedern zusammen, die von 3 ordentlichen Vereinsmitgliedern (Fachverbänden) gestellt werden. Die Vollversammlung hat für die Dauer der Funktionsperiode der Mitglieder des Landessportrates (§ 12 Zif. 2 Abs. 2) die Mitglieder des Schiedsgerichtes zu wählen, die ihrerseits einen Vorsitzenden bestimmen.
§ 16 – Ausschluss
Mitglieder können wegen vereinsschädigenden Verhaltens vom Fachrat mit Zweidrittelmehrheit ausgeschlossen werden. Gegen einen derartigen Beschluss, der gleichfalls schriftlich auszufertigen ist, steht dem ausgeschlossenen Mitglied die Berufung an die Vollversammlung zu, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Eine derartige Berufung ist binnen 14 Tagen schriftlich beim Fachrat einzubringen.
§ 17 – Geschäftsordnung
Falls es sich als notwendig erweisen sollte, steht es dem Fachrat zu, sich eine Geschäftsordnung zu geben.
§ 18 – Freiwillige Auflösung/Austritt
Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur von einer Vollversammlung, die zu diesem Zwecke und mit ausdrücklicher Anführung desselben in der Tagesordnung vom Fachrat einberufen werden muss, bei Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Im Falle der Auflösung dieses Vereines hat die Vollversammlung auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen.
Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und den Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisher begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.
Der letzte Vereinsvorstand hat der zuständigen Vereinsbehörde die freiwillige Auflösung und – falls Vermögen vorhanden ist – das Erfordernis der Abwicklung sowie den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort und die für die Zustellungen maßgebliche Anschrift sowie den Beginn der Vertretungsbefugnis des bestellten Liquidators binnen 4 Wochen nach Beschlussfassung schriftlich anzuzeigen (§ 28 Abs. 2 VerG 2002).
Der Austritt aus dem Verein kann nur mit Ablauf eines Kalenderjahres oder Kalenderhalbjahres erfolgen und muss dem Fachrat bis zum 31. Oktober bzw. zum 30. April schriftlich bekanntgegeben werden.

References: § 2
 § 10
 § 1

§ 3

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 9

§ 11
 § 10
 § 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18