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Timestamp: 2020-01-29 20:16:02+00:00

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BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62 - dejure.org
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BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62 (https://dejure.org/1963,127)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1963 - 2 BvR 516/62 (https://dejure.org/1963,127)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1963 - 2 BvR 516/62 (https://dejure.org/1963,127)
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Verletzung der grundgesetzlich normierten Benachrichtigungspflicht bei Haftentscheidungen
Objektive Verfassungsnorm - Subjektives Recht - Rechtsmittelgerichte - Benachrichtigungspflicht nach Art. 104 Abs. 4GG
OLG Frankfurt, 05.02.1962 - 1 Ws 66/62
OLG Frankfurt, 27.02.1962 - 1 Ws 109/62
LG Frankfurt/Main, 02.05.1962 - 8 KLs 13/61
LG Frankfurt/Main, 01.06.1962 - 8 KLs 13/61
OLG Frankfurt, 25.06.1962 - 1 Ws 376/62
LG Frankfurt/Main, 13.07.1962 - 8 KLs 13/61
BVerfGE 16, 119
NJW 1963, 1820
Denn selbst wenn dies nicht oder nicht in ausreichendem Maße der Fall gewesen sein sollte, wäre davon die Rechtmäßigkeit der Verwahrung unberührt geblieben (s. BVerfGE 16, 119 [BVerfG 14.05.1963 - 2 BvR 516/62] [124] zu Art. 104 Abs. 4 GG).
Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist zulässig, solange das Unterlassen andauert (vgl. BVerfGE 10, 302 [306]; 16, 119 [121];… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2811 [2812]).
Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde steht der Zulässigkeit nicht entgegen, weil § 93 BVerfGG Fristen für ein Vorgehen gegen eine Unterlassung nicht vorsieht (vgl. BVerfGE 16, 119 [121];… BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, a. a. O.).
Sie bezieht sich auf die erstmalige Anordnung der Haft - nur darum geht es hier - und hat keine Bedeutung für spätere Entscheidungen über ihre Fortdauer (vgl. BVerfGE 16, 119, 122).
Ihr entspricht auf der anderen Seite ein subjektives Recht des Festgenommenen auf Benachrichtigung durch den Richter (vgl. BVerfGE 16, 119, 122).
(2) Dass eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht aus Art. 104 Abs. 4 GG nicht zugleich zur Rechtswidrigkeit der Anordnung der Haft führt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 16, 119, 124; 38, 32, 35; siehe auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, NStZ-RR 2000, 185, 187).
Diese berührt nicht den sachlichen Inhalt der Haftanordnung bzw. der späteren Entscheidungen über ihre Fortdauer (BVerfGE 16, 119, 124; 38, 32, 35).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß Grundrechte auch durch Unterlassen gerichtlicher Tätigkeit verletzt sein können (vgl. BVerfGE 10, 302 [306]; 16, 119 [121] jeweils im Zusammenhang mit Art. 104 GG ).
Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde kann der Zulässigkeit nicht entgegenstehen, da § 93 BVerfGG Fristen für ein Vorgehen gegen eine Unterlassung nicht vorsieht (vgl. BVerfGE 16, 119 [121]).
§ 93 BVerfGG sieht eine Frist bei Verfassungsbeschwerden gegen positive Akte der öffentlichen Gewalt vor (vgl. BVerfGE 16, 119 ).
Es ist bereits entschieden, dass Grundrechte auch durch das Unterlassen einer gerichtlichen Tätigkeit verletzt werden können (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 16, 119 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidenden Kriterien hierfür zum einen darin gesehen, daß anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betrifft (BVerfGE 9, 89 (93 f.); 10, 302 (308); 15, 226 (230); 25, 256 (262)), zum anderen darin, daß eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist (BVerfGE 10, 302 (308); 16, 119 (121 f.); 21, 139 (143)) oder daß die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt (BVerfGE 15, 226 (230); 21, 378 (383); 33, 247 (257 f.); 50, 244 (247 f.)).
Zwar kann die in § 47 VerfGGBbg bestimmte Frist von zwei Monaten für Verfassungsbeschwerden gegen Unterlassungen der öffentlichen Gewalt in dieser Form nicht gelten (vgl. BVerfGE 16, 119, 121, zu § 93 BVerfGG).
Dies ist kein Rechtsweg im Sinne des § 45 Abs. 2 VerfGGBbg (vgl. BVerfGE 16, 119, 122, zu § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) .
Für die dem Wortlaut nach weitgehend identische Bestimmung des Art. 104 Abs. 4 GG hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es sich hierbei nicht nur um eine objektive Verfassungsnorm handele, die den Richter verpflichtet; sie verleiht vielmehr dem Festgehaltenen ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (BVerfGE 16, 119, 122).
Da er von dem Beschwerdeführer selbst beauftragt war, kann davon ausgegangen werden, dass er - jedenfalls zu dieser Zeit - das Vertrauen des Beschwerdeführers genoss (vgl. BVerfGE 16, 119, 124).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die entscheidenden Kriterien für das Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses trotz Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens zum einen darin gesehen, daß anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbleiben würde und der gerügte Eingriff ein besonders bedeutsames Grundrecht betraf (vgl. BVerfGE 9, 89 (93 f.); 10, 302 (308); 15, 226 (230); 25, 256 (262) - Blinkfüer -), zum anderen darin, daß eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen war (vgl. BVerfGE 10, 302 (308); 16, 119 (121 f.); 21, 139 (143)), oder daß die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigte (vgl. BVerfGE 15, 226 (230); 21, 378 (383)).
Zum anderen erkennt Art. 104 Abs. 4 GG nur dem von der Freiheitsentziehung Betroffenen einen Benachrichtigungsanspruch zu (vgl. BVerfGE 16, 119 [BVerfG 14.05.1963 - 2 BvR 516/62]), nicht aber dem anwaltlichen Bevollmächtigten.
Das ergibt sich schon daraus, daß Art. 104 Abs. 4 GG alternativ die Benachrichtigung eines Angehörigen des Festgehaltenen oder einer Person seines Vertrauens gebietet; die Benachrichtigung des Rechtsanwalts des Festgenommenen ist also, auch wenn man ihn als "Person seines Vertrauens" ansieht (dazu BVerfGE 16, 119 [BVerfG 14.05.1963 - 2 BvR 516/62]; 38, 32 [BVerfG 02.07.1974 - 2 BvR 805/72]), in Art. 104 Abs. 4 GG nicht zwingend vorgeschrieben.
BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 648/73
Verletzung des Habeas-corpus-Grundsatzes bei Entscheidung über Haftfortdauer
OLG Celle, 04.03.1987 - 17 W 5/87
Zulässigkeit der Unterbringung in einer Klinik; Notwendigkeit des Vollzugs der …

References: Art. 104
 Art. 104
 § 93
 Art. 104
 Art. 104
 § 93

§ 93
 § 47
 § 93
 § 45
 § 90
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104
 Art. 104