Source: https://my-catcher.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-07-17 13:43:53+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma metricsiro, Robert Kraft und Simon Weh GbR,
Bradleystr. 48, 89231 Neu-Ulm
Telefon: 0049 (0)731 2508330
Internet: www.metricsiro.de und www.my-catcher.de
(2) Wir treten ausschließlich mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen in Geschäftsverbindung (§ 310 BGB).
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, von uns nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(1) Die Darstellung unserer Angebote und Dienstleistungen in unserem Onlineshop (www.my-catcher.de) und auf unserer Website (www.metricsiro.de) stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zum Vertragsschluss. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit und/oder sonstige Dienstleistung.
(3) Unsere Beauftragung erfolgt persönlich vor Ort, per Telefon, Fax oder E-Mail.
Dies gilt nicht für Bestellungen in unserem Onlineshop, hier geltend die unter II. genannten gesonderten Bedingungen.
(4) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
(5) Die Annahme der Bestellung erfolgt durch unsere Auftragsbestätigung, für Bestellungen im Onlineshop gelten die unter II. genannten gesonderten Bedingungen.
(6) Erfolgt die Bestellung per E-Mail, bestätigen wir die Bestellung unverzüglich, die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, diese erfolgt erst mit unserer schriftlichen Annahmebestätigung gemäß § 126 b BGB, diese kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu wählen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.
§ 5 Haftungsbeschränkungen und -freistellungen
Die jeweils auf der Website und im Onlineshop angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Bezahlungen sind möglich durch Vorauskasse, Paypal oder Kreditkarte.
(1) Hier informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf den Kunden persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, bestellte Waren. Verantwortliche Stelle gemäß § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist das zu Beginn dieser AGB genannte Unternehmen.
(2) Die Daten werden von uns erhoben und gespeichert, soweit dies erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur, wenn der Kunde darin seine Einwilligung erteilt hat. Die Daten des Kunden werden nach Vertragserfüllung und dem Ende gesetzlicher Speicherfristen gelöscht, soweit der Kunde nicht in eine darüber hinaus gehende Speicherung eingewilligt hat.
(3) Zahlungsdaten des Kunden werden je nach dem von ihm ausgewählten Zahlungsmittel an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Diese prüfen vor Durchführung der Zahlung, ob das Kundenkonto ausreichende Deckung aufweist. Wenn dies der Fall ist, wird der Betrag in Höhe der Bestellung auf dem Kundenkonto durch den Zahlungsdienstleister abgebucht.
(4) Der Kunde hat das Recht, von uns jederzeit Auskunft zu verlangen über die zu ihm bei uns gespeicherten Daten, auch deren Herkunft, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und den Zweck der Speicherung. Wenn der Kunde eine Einwilligung zur Nutzung von Daten erteilt hat, kann der Kunde diese jederzeit widerrufen. Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitten per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.
II. Teil Zusätzliche Bestimmungen für Bestellungen und Leistungen in unserem Onlineshop www.my-catcher.de:
(1) Möchte der Kunde in unserem Onlineshop bestellen, gibt er beim jeweiligen Produktwunsch ein Vertragsangebot zur Buchung ab. Die Buchung erfolgt durch Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“. Klicken Sie als Neukunde den Button „Registrierung“ an und registrieren Sie sich in den dort angegebenen Feldern. Sind Sie bereits Kunde und haben schon ein Kundenkonto, geben Sie bei Registrierung Ihren Namen/E-Mail-Adresse und Ihr Passwort ein. Wir werden Ihre Buchung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, die Annahme kann aber auch damit verbunden werden, sie erfolgt spätestens innerhalb von 2 Werktagen durch eine Auftragsbestätigung.
(1) Wir bieten dem Kunden digitale Werbeflächen (Digital Signage), die es ihm ermöglichen, eigene oder von uns aufgespielte Inhalte auf einem handelsüblichen Bildschirm abzuspielen.
(2) Wir bieten dem Kunden folgende Varianten:
a) Kauf eines Mini-PCs mit Grundeinrichtung einer ersten Kampagne inklusive von 3 Apps. Es besteht kein Zugriff auf die Verwaltungssoftware in der Cloud.
b) Lizenzierte Benutzung des Online Management Studios Basic
(Cloudbasierte Verwaltungssoftware) als Abonnement.
c) Lizenzierte Benutzung des Online Management Studios Multimedia (Cloudbasierte Verwaltungssoftware als Abonnement).
(3) Für Angebote unter 2 a) und 2 c) ist der Kauf eines Mini-PCs erforderlich.
(4) Die von uns zur Verfügung gestellten Mini-PCs entsprechen jeweils der zum Zeitpunkt des Kaufs aktuellen, am Markt verfügbaren, Version.
(5) Soweit mit der Bereitstellung einer neuen Version oder einer Änderung, eine Änderung von Funktionalitäten einhergeht, werden wir dem Kunden dies spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung schriftlich ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Auf dieses Recht werden wir den Kunden mit jeder Ankündigung hinweisen.
§ 3 Laufzeit - Kündigung - Zahlungsverzug
(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 6 Monate und kann von beiden Parteien jeweils monatlich zum Ende des Buchungszeitraums gekündigt werden.
(2) Der Basic-Vertrag (§ 2 Abs. 2 b) kann über ein Demokonto als Testversion 30 Tage kostenlos in Anspruch genommen werden. Wenn Sie unsere Dienstleistung über 30 Tage weiter hinaus nutzen wollen, sind Sie verpflichtet, eine sechsmonatige Lizenz über unseren Onlineshop zu bestellen.
(3) Wir können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos, ohne eine Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Kunde Nutzungsrechte dadurch verletzt, dass er die Software vertragswidrig, über den ihm eingeräumten Nutzungsrahmen hinaus, nutzt, und/oder rechtswidrige Inhalte (z.B. rechtsradikal, diskriminierend, pornografisch) veröffentlicht, die einen Straftatbestand darstellen. In diesem Fall wird der Zugang zu Software von uns – nach einer erfolglosen Abmahnung – gesperrt und die dadurch betroffenen Daten gelöscht.
(4) Dasselbe gilt, wenn der Kunde mit zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung des vertraglich vereinbarten monatlichen Entgelts in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termin erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der zwei Monatsbeträge erreicht.
(5) Der Kunde kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn eine vertragsgemäße Nutzung unserer Leistung dem Kunden nicht möglich ist. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich, ohne schuldhaftes Zögern, Mängel an der Vertragsleistung anzuzeigen. Soweit wir infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Kunde nicht berechtigt zu kündigen oder Schadenersatz zu verlangen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.
(6) Dies gilt nicht, wenn der Ausfall der Nutzung auf Gründen beruht, die nicht durch uns verursacht wurden, wie z. B. nicht kompatible Geräte (Bildschirm, Internetanschluss, Netzwerkkomponente wie W-Lan-Router) des Kunden.
(7) Die fristlose Kündigung ist auch ausgeschlossen für alle Fälle höherer Gewalt (z. B. Feuer, Überschwemmungen, Krieg etc.). Es gilt auch nicht bei von uns nicht beeinflussbaren technischen Problemen des Internets.
(8) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die jeweils andere Partei über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich zu unterrichten.
(9) Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (§ 126 b BGB) zu erfolgen.
§ 4 Nutzungs-/Urheberrechte
(1) Wir haben an der von uns bereit gestellten Software das nicht ausschließliche, unterlizenzierbare und übertragbare Recht, die auf dem zentralen Server der Host Europe bereit gestellte Software zu nutzen und dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
(2) Wir räumen dem Kunden, seinem Personal und Dritten, die vom Kunden mit der Verwaltung beauftragt sind, ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung für die Laufzeit des Vertrags das entgeltliche, nicht ausschließliche, einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, unsere Leistungen auf dem zentralen Server der Host Europe zu nutzen. Der Kunde ist nur berechtigt, unsere Leistung im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit nutzen.
(3) Die Lizenzübertragung gilt nur bis zu einer Anzahl von jeweils 10 Bildschirmen. Bei einer Verwendung von mehr Bildschirmen ist eine weitere Lizenzierung notwendig.
(4) Dem Kunden ist nicht gestattet, Änderungen an der zur Verfügung gestellten Software vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern wir uns mit der Behebung des Fehlers in Verzug befinden, die Fehlerbeseitigung ablehnen oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außerstande sind.
(5) Sofern wir während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Software vornehmen, gelten diese vorgenannten Bestimmungen auch für diese.
(6) Der Kunde ist nicht berechtigt, unsere Leistungen über die vereinbarte Nutzungsdauer hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen,
§ 5 Preise - Preiserhöhungen
(1) Die Preise für unsere Produkte sind unserem jeweiligen Angebot auf www.my-catcher.de und unserer Preisliste zu entnehmen.
(2) Wir sind berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- oder sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Wir werden diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben. Die Preiserhöhungen gelten nicht für Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung schriftlich zu kündigen. Auf dieses Recht werden wir den Kunden mit jeder Ankündigung hinweisen. Das Recht zur Preiserhöhung kann frühestens nach sechsmonatiger Laufzeit des Vertrags geltend gemacht werden.
(1) Der Kunde und alle Dritten, die einen berechtigten Zugang zur Software haben, haben für die Geheimhaltung der Zugangsdaten und Nutzungsberechtigungen Sorge zu tragen. Diese Daten dürfen unberechtigten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen.
(2) Sollten Nutzungsdaten in Hände nicht autorisierter Dritter fallen, ist der Kunde verpflichtet, dies uns unverzüglich mitzuteilen. Schaden, der uns durch die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht entsteht, hat der Kunde zu tragen.
(3) Der Kunde hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des von uns zur Verfügung gestellten Leistungsportfolios beruhen oder die sich aus vom Kunden verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung unserer Leistung verbunden ist.
(4) Der Kunde wird die berechtigten Nutzer unserer Leistungen verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen des Vertrags einzuhalten.
(5) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er alle Rechte Dritter an den von ihm verwendeten Material beachtet. Wir haften nicht für eine Verletzung der Rechte Dritter durch den Kunden.
(6) Der Kunde hat, soweit er mit Hilfe unserer Leistung selbst Daten erzeugt und uns übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.
§ 7 Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten – Haftung für Rechte Dritter
(1) Kommen wir den in II. § 2 vereinbarten Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
(2) Geraten wir mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich unsere Haftung nach I. § 5. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn wir eine vom Kunden gesetzte Nachfrist von 2 Wochen nicht einhalten, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität zur Verfügung steht.
(3) Kommen wir nach erstmaliger Bereitstellung der Software den vereinbarten Pflichten nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der unsere Leistung nicht zur Verfügung steht.
(4) Wir werden den Kunden von Rechten Dritter und von einer daraus resultierenden Beeinträchtigung unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den vollen Zugriff auf die Software ermöglichen.
(5) Der Kunde ist, soweit und sofern die Rechte Dritter ihm im Gebrauch der Software beeinträchtigen, nicht zur Vergütung verpflichtet.
(6) Soweit wir nicht oder nicht mehr über die Rechte verfügen, die wir benötigen, um den Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen, insbesondere über die notwendigen Nutzungsrechte an der Software, so gilt Abs. 3 und I. § 5 entsprechend.
§ 8 Insolvenz bzw. drohende Insolvenz einer Partei
Die Vertragspartner haben sich gegenseitig unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn
a) sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt haben oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigen,
b) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist,
c) sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen müssen,
d) gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder
e) sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt haben.
(1) Der Vertrag endet mit der fristgerechten oder der fristlosen Kündigung seitens der Parteien.
(2) Nach Ablauf des Vertrags wird der Zugang für den Kunden gesperrt. Die endgültige Löschung der Zugangsdaten erfolgt einen (1) Monat nach Vertragsbeendigung.

References: § 126

§ 5
 § 3

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7
 § 2
 § 5
 § 5

§ 8