Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE508752016&st=ent
Timestamp: 2019-09-18 22:18:23+00:00

Document:
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Beschluss vom 16.06.2016, 5 W 36/16
§ 3 UWG, § 5 UWG, § 5a Abs 2 S 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, § 69c Nr 3 S 2 UrhG, § 69d UrhG
vorgehend LG Hamburg, 19. April 2016, Az: 327 O 160/16
Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird der Antragsgegnerin bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfall bis zu 2 Jahren, verboten,
a) ohne den Verbraucher darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms entsprechend der Entscheidung des BGH (GRUR 2015, 272, 278 Rn. 64 - UsedSoft III) ausgestaltet sind;
Zur Begründung hat die Antragstellerin vorgetragen, das Verkaufsangebot der Antragsgegnerin sei irreführend gemäß §§ 3, 5a UWG, da es keinerlei Information dahingehend enthalte, ob es sich bei dem Key um einen gebrauchten oder einen neuen handele. Der Verbraucher könne ohne weiteres den Eindruck gewinnen, eine gültige Lizenz zu erwerben, zumal die Antragsgegnerin das Produkt als „ESD-Lizenz" anbiete, wobei ESD für Electronic Software Distribution stehe. Dabei sei dem Verbraucher die Rechtekette mitzuteilen, was hier nicht geschehen sei. Der Verkauf eines solchen Lizenzkeys ohne die entsprechenden Informationen stelle eine grobe Irreführung durch Unterlassen der Mitteilung von wichtigen Verkaufsinformationen dar.
b) für den Fall, dass ein neuer Produktkey angeboten und/oder verkauft wird, dem Käufer spätestens bei Übersendung der Kaufunterlagen und des Keys den Nachweis zu erbringen, dass dieser „neue" Produktkey vom Veräußerer direkt vom Rechteinhaber Microsoft und/oder mit dessen Zustimmung erworben wurde,
Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 19.4.2016 zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es fehle an einem hinreichend bestimmten, vollstreckungsfähigen Antrag. Soweit die Antragstellerin die Tenorierung von Hinweispflichten der Antragsgegnerin verlange, fehle es ferner an der Darlegung entsprechender Verletzungsfälle durch die Antragstellerin. Diese habe weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, welcher Art - gebrauchter oder nicht gebrauchter Produktkey - das Angebot der Antragsgegnerin sei. Zudem sei von der Antragstellerin nicht dargelegt, ob es sich um unechte - gefälschte - Lizenzen handele und ob die Kaufinteressenten kein legales Nutzungsrecht erlangen könnten.
Zu den Produktkeys trägt die Antragstellerin im Schriftsatz vom 30.5.2016 unter Vorlage der Anlage ASt1 vor, dass die Firma … mit Schreiben vom 8.4.2016 erklärt habe, dass es sich bei dem Produkt-Key um einen Key handele, der im Februar 2014 an einen Partner in Hongkong ausgeliefert und der bereits 5 Mal für die Aktivierung verwendet worden sei. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, dass das nahe lege, dass der Key im Wege des Missbrauchs in den Verkehr gebracht worden und so auch an die Antragsgegnerin gelangt sei. Die Antragstellerin vertritt weiter die Ansicht, daraus folge, dass damit keine Erschöpfung eingetreten sei, mit der Folge, dass der Erwerber eine gesetzliche Lizenz nicht habe erhalten können. Das Landgericht habe auch verkannt, dass die Antragsgegnerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Erschöpfung trage. Die Antragsgegnerin habe jedoch nicht erläutert, woher sie den Produktkey habe. Der Verbraucher gehe davon aus, dass er eine gültige Lizenz erwerbe und werde durch die Antragsgegnerin in dieser Erwartungshaltung massiv getäuscht. Für den Verkäufer eines solchen Produktkeys ergäben sich - wie das Landgericht Frankfurt in Parallelfällen richtig bejaht habe - lauterkeitsrechtliche Informationspflichten gegenüber Kaufinteressenten.
Gemäß § 69c Nr. 3 S. 1 UrhG hat der Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zur Verbreitung, einschließlich der Vermietung, des Originals oder von Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich gemäß § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG das Verbreitungsrechts in Bezug auf dieses mit Ausnahme des Vermietrechts (BGH Urteil vom 11.12.2014, I ZR 8/13, GRUR 2015, 772 (775) Rn. 23 f. - UsedSoft III).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die genannte Vorschrift dahin auszulegen, dass das Recht auf die Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts, der dem möglicherweise auch gebührenfreien Herunterladen dieser Kopie aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt hat, gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch ein Recht, diese Kopie ohne zeitliche Beschränkung zu nutzen, eingeräumt hat (EuGH, Urteil vom 3.7.2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 72 - UsedSoft/Oracle; BGH 11.12.2014 - I ZR 8/13, GRUR2015, 772 (775) Rn. 27 - UsedSoft III). Der Nacherwerber einer Kopie des Computerprogramms kann sich allerdings nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber seine eigene Kopie unbrauchbar gemacht hat (EuGH a.a.O. Rn. 69 bis 71 - UsedSoft/Oracle). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht darauf an, ob ein Computerprogramm durch Aushändigen eines materiellen Datenträgers oder durch Herunterladen aus dem Internet veräußert wird. Beide Arten der Veräußerung eines Computerprogramms sind wirtschaftlich gesehen vergleichbar; das Herunterladen aus dem Internet entspricht funktionell der Aushändigung eines Datenträgers, so dass die Erschöpfung des Verbreitungsrechts unabhängig davon eintritt, ob der Verkauf eine körperliche oder eine nichtkörperliche Kopie des Programms betrifft (EuGH a.a.O Rn. 61 - UsedSoft/Oracle). Für die Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist es ferner unerheblich, ob dem Ersterwerber die Kopie des Programms auf einem Datenträger ausgehändigt wurde oder ob er die Kopie des Programms selbst anfertigt. Bei der nach der Rechtsprechung des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es ferner nicht darauf an, ob der Ersterwerber die Kopie durch Herunterladen aus dem Internet oder auf andere Weise anfertigt (BGH a.a.O. Rn. 33 - UsedSoft III; BGH Urteil vom 19.3.2015 - I ZR 4/14, GRUR 2015, 1108 (1111) Rn. 39 - Green-IT). Dabei erstreckt sich die Erschöpfung auf das Recht zum Weiterverbreiten einer Kopie des Computerprogramms durch Bekanntgabe des dem Programm zugeordneten Produktschlüssels (BGH a.a.O. Rn. 39 - Green-IT). Eine Programmkopie, bezüglich der sich das Verbreitungsrecht erschöpft hat, kann dementsprechend auch in der Weise weiterveräußert werden, dass der Nacherwerber die ihm vom Weiterveräußerer verkaufte Kopie des Computerprogramms auf seinen Computer herunterlädt (vgl. BGH a.a.O. - Green-IT).
Eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts ist allerdings nur dann anzunehmen, wenn der Weiterverkäufer keine Kopie des Computerprogramms zurückbehält, d.h. er dem Erwerber des Vervielfältigungsstücks vorhandene Kopien aushändigt oder diese unbrauchbar macht (BGH a.a.O. Rn. 43 f. - UsedSoft III). Auch wenn der Ersterwerber eine Lizenz erworben hat, die die Nutzung der auf einem Server installierten Kopie des Computerprogramms durch mehrere Nutzer gestattet, kann sich der Nacherwerber der Kopie dieses Programms nur dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an dieser Kopie berufen, wenn der Ersterwerber diese Kopie unbrauchbar gemacht hat. Hat der Ersterwerber demgegenüber eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sog. Volumen-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine vom ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen, da es sich bei den einzelnen Lizenzen um jeweils selbständige Nutzungsrechte handelt, die eigenständig übertragen werden können. In einem solchen Fall kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Computerprogramms daher bereits dann auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Erwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat. Wenn die Veräußerung an den Ersterwerber oder Zwischenerwerber dadurch erfolgt, dass sich der Erwerber die Kopie durch Herunterladen selbst verschaffen soll, kommt es für die Erschöpfung durch Weiterverkauf darauf an, ob der Erst- oder Zwischenerwerber die Software selbst installiert oder diese ohne vorherige eigene Installation (z.B. durch Übersenden von Seriennummern) an den weiteren Erwerber direkt weitergeleitet hat. Lediglich im erstgenannten Fall setzt die Erschöpfung eine Weitergabe oder Unbrauchbarmachung der installierten Kopie an den weiteren Erwerber voraus (vgl. BGH a.a.O. - UsedSoft III).
Der Bundesgerichtshof führt in der Entscheidung UsedSoft III weiter aus, dass die ernstliche Gefahr einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts des Rechtsinhabers an einem Computerprogramm bestehe, wenn der Nacherwerber nicht hinreichend darüber informiert werde, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms ausgestaltet seien (vgl. BGH a.a.O. Rn. 64 - UsedSoft III ; BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 68 - UsedSoft II).
Gerade bei Werbebehauptungen fehlt dem außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Verbraucher oft eine genaue Kenntnis der entscheidenden Tatumstände, so dass es ihm nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, während der Anbietende über diese Kenntnisse verfügt und die notwendige Aufklärung ohne Weiteres leisten kann (BGH, Urteil vom 19.2.2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 (579) Rn. 14 - Umweltengel für Tragetasche).
Dass diese Voraussetzungen im streitgegenständlichen Angebot der Antragsgegnerin erfüllt sind, ist aus der Anlage Ast3 nicht ersichtlich. Der Verbraucher, der sich für das Angebot interessiert, kann nicht nachvollziehen, wie sich die Lieferkette und die Berechtigung hinsichtlich der angebotenen Software darstellen. Er kann auch nicht darlegen, ob und an wen der Produktschlüssel, der entsprechend dem Angebot übermittelt werden soll, von Microsoft ausgegeben wurde und ob insoweit eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts i.S.d. § 69c Nr. 3 UrhG nach der oben dargestellten Rechtsprechung eingetreten ist. Des Weiteren kann der Verbraucher nicht beurteilen, in welcher Weise dem Erst- oder möglichen Zwischenerwerber eine oder mehrere Programmkopie(n) zur Verfügung gestellt worden sein könnten und ob, falls vorhanden, solche Programmkopie(n) vom Erst- oder Zwischenerwerber vernichtet bzw. dem jeweiligen Folgeerwerber ausgehändigt worden sein könnten. Es handelt sich bei den genannten Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts um Umstände, die dem Betrieb oder dem Verantwortungsbereich des Anbietenden zuzuordnen sind. Dieser hat Kenntnis davon, von wem er selbst das Vervielfältigungsstück erworben hat und er wird bereits im eigenen Interesse, nämlich für den Fall einer eigenen Inanspruchnahme durch Microsoft, die weiteren Daten über den Erst- bzw. Zwischenerwerber des angebotenen Vervielfältigungsstücks besitzen und sich entsprechende Nachweise verschafft haben (vgl. LG Frankfurt, Zivilkammer 6, Urteil vom 20.4.2016, S. 24 (Anlage ASt3)). Der Anbietende weiß auch, dass ihn im Falle der Inanspruchnahme durch den Rechtsinhaber Microsoft dann, wenn er sich auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts und auf das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung nach § 69d UrhG beruft, die Darlegungs- und Beweislast für deren Voraussetzungen trifft (vgl. BGH a.a.O. Rn. 46 - UsedSoft III sowie BGH a.a.O. Rn. 49 - Green-IT). Dies bedeutet, dass der Anbietende in der Lage ist, die entsprechenden Informationen zur Rechtekette und zu den Voraussetzungen der Erschöpfung des Verbreitungsrechts zu erteilen. Demgegenüber benötigt der Verbraucher insbesondere Informationen darüber, in welcher Art die Lizenz ursprünglich eingeräumt wurde und ob bereits dem Ersterwerber eine verkörperte Kopie bereit gestellt wurde oder nicht, um einschätzen zu können, ob er ein wirksames Nutzungsrecht an der Software erhalten kann.
Weitere notwendige Informationen betreffen das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung darüber, in welchem Umfang der Verbraucher zur Nutzung von Aktualisierungen und Updates des Computerprogramms berechtigt ist (vgl. LG Frankfurt, Zivilkammer 6, Urteil vom 20.4.2016, S. 30). Der neue Erwerber ist als rechtmäßiger Erwerber dann berechtigt, die Kopien des verbesserten und aktualisierten Computerprogramms von der Internetseite des Rechteinhabers herunterzuladen, wenn die Voraussetzung erfüllt ist, dass diese Verbesserungen und Aktualisierungen des Programms von einem zwischen dem Rechtsinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sind (vgl. BGH Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 129/08 Rn. 62 - UsedSoft II unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 3.7.2012, C - 128/11 Rn. 64 bis 68 - UsedSoft/Oracle sowie BGH a.a.O. Rn. 40 - Green-IT). Nur dann kann der Erwerber nämlich feststellen, ob er auch berechtigt ist, dass Computerprogramm in seiner aktualisierten Fassung herunterzuladen oder entsprechende Updates in Anspruch zu nehmen.
Weder folgt dies aus dem Schreiben der … vom 8.4.2016, das die Antragstellerin nunmehr vorlegt. Zwar teilt darin ein Manager des „Microsoft PID Service" mit, dass für den übermittelten Produktkey für das Programm „Microsoft Windows 7 Home Premium" eine Auslieferung aufgedruckt auf einem Echtheitszertifikat (COA) am 7.2.2014 an eine Firma in Hongkong erfolgt sei, die erste Aktivierung am 9.4.2014 erfolgt sei und der Produktkey insgesamt 5 Mal für die Aktivierung verwendet worden sei. Unabhängig davon, was aus dieser Mitteilung im Einzelnen folgt, fehlt es vorliegend jedenfalls an einer Glaubhaftmachung, denn die Antragstellerin hat keine eidesstattliche Versicherung des Auskunfterteilenden vorgelegt. Hinzukommt, dass auch danach nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der Testkäufer tatsächlich einen Produktkey erhalten hat, welcher ihm kein gesetzliches Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung und zum Download des Programms ermöglicht hätte. Aus der eidesstattlichen Versicherung des Testkäufers ergibt sich dazu nichts, d.h. es fehlt also auch insoweit an einer entsprechenden Glaubhaftmachung.

References: § 3
 § 5
 § 5
 § 5
 § 69
 § 69
 BGH 
 § 69
 § 69
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 69
 § 69
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH