Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_29_6.html
Timestamp: 2019-02-21 19:51:19+00:00

Document:
Stellungnahme zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in den Gymnasien und Gesamtschulen Antrag der FraktionDIE LINKE Drucksache 15134 in Verbindung mit Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Rücknahme des sog
di Fachgruppe Feuerwehr NRW Polizei Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht hier Antrag der
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes Rücknahme des sog
Bei Widerstandsdelikten und Gewalt gegen Polizeibeamte kommt noch eine weitere gruppendynamische Komponente hinzu
Verbindung mit Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Rücknahme des
LANDTAG NORDRHENWESTFJLEN 15WAHLPERiOOE 1fIJ Prof
Im Stadium eines hoch entwickelten Kapitalismus von Keynes als goldenes Zeitalter bezeichnetet kommt es im Vergleich zum Investitionsvolumen zu einem höheren Spamiveau S I In Folge eines hohen Sättigungsgrades mirden Märkten
Will man in einer solchen Situation in Folge einer steigenden ZinsLastquote kein weiteres Ansteigen der Staatsverschuldung hinnehmen so ist zur Kompensation im Primärsaldo ein Überschuss notwendig
Euro Private Nichtfinanzielle Finanz Staat Haushalte Kapital institute Unternehmen 18399 4611 2576
Hier plant die EUKommission zukünftig gegen Defizitsünder verschärft vorzugehen
Für die verfassungsrechtliche Kreditgrenze gilt nichts anderes
Maßgeblich für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist ob bei verständiger Würdigung der Sachlage im OktoberNovember 2010 eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch für den Rest des Haushaltsjahres 2010 noch
Vor dem Hintergrund der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hat die Landesregierung entschieden die zur Abdeckung der oben beschriebenen Risiken erforderlichen zusätzlichen Haushaltsverschlechterungen nicht durch
Frage 1012 Zuführung an Sondervermögen WestLB und Rücklage 1 Ähnliches gilt für die Zuführungen an das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG den Versorgungsfonds des Landes Nordrhein Westfalen und die Rücklage für
Sehr geehrter Herr Uhlenberg anbei übersenden wir Ihnen die schriftliche Stellungnahme des VBE NRW zur
Sehr geehrte Damen und Herren sehr geehrter Herr Krause aus den allgemeinen Informationen des Landtags konnten wir entnehmen dass es am 10022011 ein Sachverständigengespräch des Innenausschusses zu einem Antrag der Fraktion der
Mit freundlichen Grüßen tJ L Wemer Kerski Vorsitzender Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule Nordrhein
Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG NRW Polizei Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht Antrag der Fraktion der CDU Drucksache
Daneben erscheint es auch sachgerecht den Schutzbereich des § 113 StGB über Vollstreckungshandlungen der Beamten hinaus auch auf deren sonstige dienstliche Tätigkeit auszudehnen
Stellungnahme zu Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindernu Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15208 für das Expertengespräch des Haushalts und Finanzausschusses des
Zu Frage 3 Es ist nicht Aufgabe des LRH Maßnahmen des Bundesgesetzgebers und der Bundesregierung zu
Ende Oktober 2010 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf CI mit dem die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 Abs 1 StGB von zwei aufdrei Jahre Freiheitsstrafe heraufgesetzt werden soll Angeichung
Insofern ist die Einschätzung hierbei handele es sich um symbolische Rechtspolitik durchaus gerechtfertigt
Das Phänomen sinkender Akzeptanz und höherer Gewaltbereitschaft gegenüber Polizistinnen und Polizisten hat nach meiner Erfahrung quantitativ
verbessern Ferner soll der Gewerkschaft der Polizei begrüßt werden einen neuen Straftatbestand § 115 StGB Tätlicher Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten einzuführen
Demselben systematischen Einwand begegnet der Vorschlag eines neuen § 115 StGB Tätlicher Angriff auf Amtsträger. Der tätliche Angriff ist bereits jetzt Tatbestandsalternative des § 113 StGB und vollzieht sich in der Regel in Form
Im Haushaltsgesetzgebungsverfahren sind zudem neuere Wirtschaftsentwicklungen zu beachten und in einer Ergänzung zum Entwurf des NachtragsHaushaltsgesetzes und des NachtragsHaushaltsplans nachzureichen
Die verfassungsrechtliche Rechtfertigungsfähigkeit von Rücklagen stößt freilich an eine entscheidende Grenze soweit die Rücklagen der Sache nach kreditfinanziert sind
de Bearbeitet von Regine Meißner Aktenzeichen 307800 N wir danken Ihnen für die Übersendung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Wiedereinfiihrung der Stichwahl vom 22122010 zu dem wir
Vorbereitung der Landtagsanhörung Erfolgreichen Kurs fortsetzen Konsolidierung der Landesfinanzen vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU Drucksache
des Vorstandes der LSV NRW Benedikt Haumer Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe in den Gymnasien und Gesamtschulen. Das von der Fraktion DIE LINKE vorgestellte Oberstufenmodell des Blocksystems mit Kursen ist eine Umsetzung der
Die bisherigen Vorgaben im Grundgesetz und in der Landesverfassung zur Haushaltswirtschaft und zu den Grenzen der Kreditaufnahme haben nicht verhindert dass die Schuldenlast in der Vergangenheit stark angewachsen ist
Im Prinzip ist bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein Westfalen Artikel 83 Drucksache 14 10358 am 25 Februar vorigen Jahres schon auf die Frage geantwortet worden
Mit der vor kurzem in das GG aufgenommenen Schuldenbremse wird dem Bund eine geringe jährliche strukturelle Staatsverschuldung in Höhe von 035 Prozent des BIP zugestanden
Dass solide Finanzen und insbesondere ein Ausgleich des Haushalts ohne neue Schulden bei anhaltendem Wachstum von Wirtschaft und Steuern und gleichzeitigen Sparanstrengungen möglich sind hat die Konsolidierungsphase 2006 2008 gezeigt
Auch die neuen Schuldenregeln beziehen sich auf Einnahmen aus Krediten. Das bedeutet dass alle sog
Da das Schuljahr in Deutschland stets an einem Tag im August oder im September beginnt war es vor Jahren überfällig den Stichtag für den Beginn der Schulpflicht vom 30 Juni eines Jahres zu verschieben
Expertengespräch im Haushalts und Finanzausschuss am 10 Februar 2011 1000 Uhr Antrag der Fraktion der CDU LandtagsDrucksache 15208 Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen Umgehung der Schuldenregel des Bundes
Gesetzentwurf Fünftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das land NordrheinWestfalen
Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 151134 zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe. In den Gymnasien und Gesamtschulen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Drucksache 151135 Gesetz zur Anderung des Schulgesetzes
TurboAbiturs Ga in der Sekundarstufe I Gesetzentwurf der Fraktion. Die Linke Drucksache 15135 Fünftes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das land Nordrhein Westfalen 5 Schulrechtsänderungsgesetz Gesetzentwurf der
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW Nordrhein Westfalen Ansprechpartner Barbara Meißner Städtetag Nordrhein Westfalen Michael Becker Städte und Gemeindebund Nordrhein Westfalen Dr
In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte gibt es in der Tat Grenzen der Tariffahigkeit fur den Fall dass eine Gewerkschaft keine hinreichende Durchsetzungsfahigkeit gegenüber der tariflichen Gegenseite besitzt sog
Die schlechte Nachricht I Er muss mit einem Ausgabenanstieg unterhalb der Inflationsrate erkauft
Für die Konsolidierung der nordrheinwestfälischen Landesfinanzen spielt das strukturelle Defizit bzw
Versorgungsausgabendynamik Quantitativ am bedeutsamsten für den mittel und langfristigen Konsolidierungsbedarf in Nordrhein Westfalen dürften die in Zukunft steigenden Versorgungsausgaben für die Beamten des Landes werden
Dem Antrag liegt zugrunde ein Gesetzgebungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15211 Landtag NRW15 Wahlperiode Vorgeschlagen werden insgesamt drei Veränderungen im
Täter waren Heranwachsende oder junge Erwachsene Zentrale Befunde 2 S 1 KFN Gewalt gegen Polizei S 2 Aus Alkoholisierungen insbesondere der Zunahme des Rauschtrinkens entwickeln sich nicht selten mit Gewalt verbundene
Stellungnahme zum Antrag der fraktion DIE LINKE Drucksache 15656 zum Thema IIMindestanforderungen an ein Tariftreue und Vergabegesetz Nordrhein Westfalen Sehr geehrter Herr Uhlenberg mit Schreiben vom 19 Januar 2011 haben Sie uns
Der in der geltenden Gemeindeordnung vorgegebene DreiJahresZeitraum sollte aus mehreren Gründen nicht aufgegeben
Auch durch eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit ließen sich weitere Aufwendungen in den Gemeindeetats reduzieren etwa im Kulturwesen bei den Beschaffungen oder bei den Querschnittsfunktionen wie dem Personal Prüf oder
Sofern ein Tariftreue und Vergabegesetz für das land NRW beschlossen wird ist es unabdingbar dass die von der Internationalen Arbeitsorganisation lAD festgelegten vier Grundprinzipien die sich in 8 Übereinkommen Kernarbeitsnormen
Verband NordmeinWestfälischer Omnibusuntemehmen eV NWO Postfach 400 427 040244 langenfeld mailnwoonline
Eine Anhebung des gesamten Lohnniveaus auf den höchsten Tarif kann der private Omnibusunternehmer nicht vornehmen
LANDTAG NORDRHEINWESTFALEN 15 WAHLPERIODE STELLUNGNAHME 15 2 1 Gibt es eine strukturelle Bevorzugung nichttarifgebundener Unternehmen solange es kein Tariftreue und Vergabegesetz gibt da diese wegen geringerer
Mit freundlichen Grüßen Jörg Hegemann Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Stadt Hamm TheodorHeussPlatz
Wie bewerten Sie das Instrument Haushaltssicherungskonzept in der bisherigen Form insbesondere im Hinblick auf die Leistung eines Beitrages zur Konsolidierung der
Wie würde sich die geplante Anderung des § 76 GO faktischer Wegfall des Nothaushaltsrechts auf die Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden auswirken Städte und Gemeinden in finanziellen Notlagen bei der Haushaltskonsolidierung zu
Freundliche Grüße I fl W I i I vY4 Michael Faber l Zum status qu
Anderenfalls verkäme kommunale Selbstverwaltung zum bloßen Vollzug von Verwaltungsaufgaben
Hans Böckler Stiftung Mitbestimmungs Forschungs und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes HansBöcklerStraße
Hervorzuheben ist insbesondere die Einführung eines vergabespezifischen Mindestlohns der vor dem Hintergrund des RüffertUrteils des EuGH das die Möglichkeiten von Tariftreueerklärungen stark eingeschränkt hat die Wirksamkeit und
Derzeit verfügen sechs Bundesländer Berlin Bremen Hamburg Niedersachsen RheinlandPfalz und das Saarland über gültige landespezifische Tariftreue und Vergabegesetze
Das gültige Vergaberecht enthält eine Vielzahl von Bestimmungen und Vorgaben die sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen
Der Verwaltungsaufwand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge könnte durch den Aufbau eine umfassenden Präqualifizierungssystems erheblich reduziert werden da in diesem Falle nicht mehr bei jedem einzelnen öffentlichen Auftrag
Zusammenfassende Bewertung. Die im Antrag der Fraktion DIE LINKE formulierten Mindestanforderungen sowie die diesem Antrag zugrunde liegenden Eckpunkte des DGB NRW zur Gewährleistung
48143 Münster. In meinen Ausführungen nehmen ich zu folgenden Fragen Stellung 2 Wie stehen sie zu den im Antrag formulierten Mindestbedingungen für ein Tariftreue und Vergabegesetz in NRW Die im Antrag benannten Mindestkriterien
Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft Mittelstand und Energie und des Ausschuss für Arbeit Gesundheit Soziales und Integration am
Umständen Tarifverträge anderer Koalitionen anwenden zu müssen entwertet und die Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften und Verbänden erheblich
Inwieweit decken sich die im Antrag formulierten Mindestbedingungen für ein Tariftreue und Vergabegesetz mit den in den letzten Monaten beschlossenen Tariftreue und Vergabegesetze anderer
RüffertUrteil hat der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg entschieden dass entsprechende niedersächsische Regelungen gegen Vorgaben der Entsenderichtlinie 9671 lEG verstoßen und in die Dienstleistungsfreiheit
Die bekannte Finanzsituation insbesondere vieler Städte hat aber zu seit Jahren sinkenden Investitionsquoten geführt und überdies eine Ausdünnung der personellen Ausstattung der für die Vergabe wichtigen Fachämter zur
Die Umsetzung der nun vorliegenden Eclwerte würde durch die Bürokratiebelastung insbesondere bei den Kommunen zu einer deutlichen Überforderung führen
Wirtschaftlichkeitsgebot ein den Haushaltsgesetzgeber bindender Verfassungsgrundsatz der verlangt in jedem Haushaltsjahr bei allen Maßnahmen die günstigste Relation zwischen dem gesteckten Ziel und den
Vermeidung einer möglichen Verschärfung der binnenkonjunkturellen Schwäche auf Einsparungen auf der Ausgabenseite verzichtet werde und eine zusätzliche Kreditaufnahme zum Ausgleich konjunkturell

References: § 113
 § 113
 § 115
 § 115
 § 113
 § 76
 EuGH 
 EuGH