Source: https://www.bpg-muenster.de/aktuelle-informationen/aktuelle-meldungen/bundesteilhabegesetz-die-quadratur-des-kreises-gelingt-nicht
Timestamp: 2019-01-21 03:59:27+00:00

Document:
Bundesteilhabegesetz – Die Quadratur des Kreises gelingt nicht
Eigenbeteiligung der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen für Mittagsverpflegung gem. § 42b SGB XII soll wieder abgeschafft werden
05.02.2019 Professionelle Personalauswahl - Mitarbeiter finden, binden und weiterentwickeln
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden; gleichzeitig soll keine neue Ausgabendynamik entstehen und die Länder und Kommunen sollen entlastet werden.
Bereits im Dezember 2003 haben Bund und Länder im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch (SGB XII) vereinbart, die Probleme der Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe ab Januar 2004 in einer Länderarbeitsgruppe mit Bundesbeteiligung aufzuarbeiten und Lösungen zu entwickeln. Als Ziel wurde vorgegeben, einerseits Menschen mit Behinderungen möglichst gleiche Lebensbedingungen und Chancen wie Menschen ohne Behinderungen zu sichern und andererseits durch eine Fortentwicklung der Versorgungsstrukturen und Leistungsformen die prognostizierte Kostenentwicklung einzudämmen.
Die verabredeten gemeinsamen Beratungen begannen jedoch erst zu Beginn des Jahres 2006. Als ein erstes Ergebnis wurde der 85. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) 2008 ein in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitetes erstes Vorschlagspapier ‘‘Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen‘‘ vorgelegt und von dieser einstimmig gebilligt. Sämtliche der im Jahresrhythmus tagenden ASMK befassten sich seitdem mit dem Thema der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Ging es zunächst nur um eine Reform der Eingliederungshilfe im SGB XII, bestand seit 2012 nach einem Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat und seiner anschließenden einvernehmlichen Entschließung Einvernehmen, dass ein eigenständiges Teilhaberecht für Menschen mit Behinderung im Sozialgesetzbuch geschaffen werden muss, später mit dem Begriff Bundesteilhabegesetz als weiterem Teil im SGB IX. Kernelement sollte ein Bundesteilhabegeld sein, das aber im Zuge der Beratungen wieder fallengelassen wurde. Erst im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Federführung für den Reformprozess übernommen. In einer hochrangig besetzten ‘‘Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz‘‘ wurden von Juli 2014 bis April 2015 mögliche Reformthemen und –ziele besprochen sowie Kernpunkte einer Reform erörtert. Die Arbeitsgruppe hat am 14. April 2015 einen Abschlussbericht vorgelegt, der öffentlich zugänglich ist.
Im Dezember 2015 wurde ein erster ‘‘Arbeitsentwurf‘‘ eines BTHG bekannt, der bereits heftige Diskussionen entfachte. Am 26. April 2016 hat das BMAS den nunmehr vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes bekanntgegeben. Grundlage und Ausgangspunkt des BTHG-RefE ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), das am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten ist.
Der BTHG-RefE – Überblick
Folgende Wesentliche Ziele und Eckpunkte des Referentenentwurfes sind zu nennen:
Die Leistungen für Menschen mit Behinderung sollen aus dem ‘‘Fürsorgesystem‘‘ herausgeführt werden und die Eingliederungshilfe soll zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden.
Die Leistungen sollen nicht länger institutionszentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden.
Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen wird gestärkt, u. a. durch eine Teilhabeberatung.
Die Eingliederungshilfe konzentriert sich zukünftig auf die reine Fachleistung, Leistungen zum Lebensunterhalt werden wie bei Menschen ohne Behinderung über die Regelungen des SGB XII (Sozialhilfe) und SGB II (Arbeitslosenhilfe) geregelt.
Die Anrechnung von Einkommen und die Heranziehung von Vermögen wird stufenweise im Sinne der Betroffenen verbessert.
Damit die Leistungen passgenau bei den Betroffenen ankommen, wird die Steuerungsfunktion der Leistungsträger gegenüber den Leistungserbringern gestärkt, u. a. durch eine ‘‘Gesamtplanung‘‘ und ein Prüfungsrecht des Leistungsträgers, um eine Wirkungskontrolle zu erreichen.
Rechtstechnisch wird die Eingliederungshilfe in einem neuen Teil 2 des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) umgesetzt. Die reformierte Eingliederungshilfe wird in diesem Teil 2 mit der Überschrift ‘‘Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderung‘‘ geregelt.
Kein einheitliches Recht und Bedarfsermittlung
Im Referentenentwurf wird nach wie vor kein einheitliches Rehabilitationsrecht für Menschen mit Behinderungen angestrebt. Es bleibt bei der gegebenen Vielzahl von Rehabilitationsträgern. Um dennoch eine angemessene Koordination und Zusammenarbeit herzustellen, soll das neue SGB IX die Rehabilitationsträger auf gemeinsame Ziele und Instrumente verpflichten. Es werden erstmals Vorgaben für die anzuwendenden Instrumente gemacht, mit denen ein Rehabilitationsbedarf erkannt und ermittelt werden soll. Die Rehabilitationsträger müssen (bundesweit einheitliche) systematische Arbeitsprozesse und standardisierte Arbeitsmittel (Instrumente) anwenden, damit die Ermittlung des individuellen Rehabilitationsbedarfs einheitlich und überprüfbar wird.
Leistungen aus einer Hand und Teilhabeberatung
Die in der Praxis sehr umstrittene Vorschrift des § 14 SGB IX über die Zuständigkeitsklärung wird unter der neuen Überschrift ‘‘Koordinierung der Leistungen‘‘ weiterentwickelt und konkretisiert. § 15 des neuen SGB IX enthält darüber hinaus konkrete Vorgaben für die Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Leistungsträgern. Es setzt damit die vom Bundessozialgericht (BSG) in der Vergangenheit dazu getroffenen weitreichenden Entscheidungen um. Im Ergebnis kann nach bisherigem und auch nach neuem Verständnis nur ein Träger für einen Antrag auf Leistungen zuständig sein.
Neu ist die Schaffung eines niederschwelligen Angebotes für eine ergänzende Beratung, um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Behinderungen zu stärken. Die Beratung soll unabhängig von den Leistungsträgern und den Leistungserbringern sein und zusätzlich neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger stehen. Der Bund fördert dieses zusätzliche Angebot bis einschließlich zum Jahr 2022, danach soll es Regelleistung der Rehabilitationsträger werden, die damit dann auch für die Finanzierung verantwortlich sind.
Zur Teilhabe am Arbeitsleben steht den behinderten Menschen wie bisher die Möglichkeit offen, in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) zu arbeiten oder eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen. Neu ist die Möglichkeit, auch bei einem ‘‘anderen Leistungsanbieter‘‘ zu arbeiten. Dabei erfolgt die Zulassung ‘‘anderer Leistungsanbieter‘‘ mit Kriterien, die unterhalb der strengen Zulassungsvoraussetzungen für eine WfbM liegen. Ob diese neue Möglichkeit dazu führen wird, dass weitere Anbieter in den Markt eintreten, bleibt abzuwarten.
Bei der Teilhabe an Bildung handelt es sich um eine neue Leistungsgruppe, die über die bisherigen rein sozialhilferechtlichen Leistungen hinausgehen und für alle Rehabilitationsträger gelten. Für Menschen mit Behinderungen im Studium gibt es künftig deutliche Verbesserungen, die in begründeten Einzelfällen auch Hilfen zu einem Promotionsstudium einschließen.
Um den behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, werden Leistungen zur sozialen Teilhabe erbracht. Hierzu gehören beispielsweise Leistungen für Wohnraum, Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie, zur Förderung der Verständigung und zur Mobilität. Neu ist der Leistungstatbestand der Assistenzleistungen. Diese Leistungen werden zur selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht. Gleichzeitig entfallen die Hilfen zum selbständigen Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten, die heute mit Abstand größte Hilfeart. Die Assistenzleistungen umfassen die vollständige und teilweise Übernahme von Handlungen zur Alltagsbewältigung sowie die Begleitung und Befähigung der Leistungsberechtigten zu einer eigenständigen Alltagsbewältigung.
Der neue Teil 2 des SGB IX
Nach geltendem Recht beinhalten die Leistungen der Eingliederungshilfe in vollstationären Einrichtungen eine umfassende Versorgung, Betreuung und Verantwortlichkeit. Diese Leistungen gliedern sich in Maßnahmen der Eingliederungshilfe, den sog. Fachleistungen (Maßnahmepauschale) und in die existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt einschließlich Wohnen (Grundpauschale). Die darauf beruhende Systematik orientiert sich an einer überwiegend einrichtungszentrierten Leistung.
Das neue Recht hat demgegenüber die Personenzentrierung zum Leitbild, die notwendige Unterstützung des Menschen mit Behinderungen orientiert sich demgemäß zukünftig nicht mehr an einer bestimmten Wohnform. Die Dreiteilung der Leistungen in ambulante, teilstationäre und stationäre Maßnahmen wird nach dem neuen Recht aufgehoben.
Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es nach dem neuen § 90 SGB IX, den Leistungsberechtigten eine individuelle Lebensführung zu ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht und die volle wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern. Die Leistungen sollen die Menschen mit Behinderung befähigen, ihre Lebensplanung und –führung möglichst selbstbestimmt und eigenverantwortlich wahrnehmen zu können.
Der Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Veränderung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes für den Bereich der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 vor. Anstelle des sozialhilferechtlich zu bereinigenden Nettoeinkommens tritt das steuerrechtliche Bruttoeinkommen. Die Zumutbarkeitsgrenze, ab der ein Einkommenseinsatz gefordert werden kann, wird neu geregelt und aus der Bezugsgröße nach § 17 SGB IV (gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) abgeleitet. Die Bezugsgröße beträgt demnach 2.905 Euro für das Jahr 2016. Anders als nach der bisherigen Rechtslage ist die Berücksichtigung eines Partnereinkommens künftig nicht mehr vorgesehen. Die Einkommensbeteiligung des Betroffenen an den Kosten der Leistungen der Eingliederungshilfe erfolgt in Höhe von monatlich 2 % des Bruttojahreseinkommens. Als Faustformel für das Jahr 2016 gilt:
Ein Bruttoeinkommen, das überwiegend aus Erwerbseinkommen besteht, führt nur insoweit zu einer Kostenbeteiligung, als es den Betrag von ca. 2.500 Euro monatlich übersteigt. Von dem übersteigenden Einkommen sind also jährlich maximal 24 % des eigenen Einkommens einzusetzen.
Für den Vermögenseinsatz gelten weiterhin die sozialhilferechtlichen Vorschriften mit der Besonderheit, dass für Barvermögen oder sonstige Geldwerte ein Betrag in Höhe von 150 % der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV geschützt ist. Dies ist für das Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von etwa 52.000 Euro. Die Verbesserungen der Einkommens- und Vermögensrechnung treten bereits am 01.01.2017 in Kraft.
Nach den Neuregelungen des BTHG-RefE fällt das sog. Bruttoprinzip weg. Hatte also ein Sozialhilfeträger die notwendigen Leistungen vollständig zugesagt, waren den Leistungsberechtigten im Rahmen ihrer Leistungspflicht diese Aufwendungen zu ersetzen. Dies lag im Interesse der Einrichtungsträger, mussten sie sich doch nicht selbst darum kümmern, dass die nicht durch die Sozialhilfe gedeckten Kosten von den Leistungspflichtigen eingingen. Die neuen Regelungen sehen eine solche erweiterte Hilfe nicht mehr vor, um die Eigenverantwortung der Leistungsberechtigten zu stärken. Dies wird von den Leistungsanbietern heftig kritisiert, weil mit dem Einzug dieser Eigenbeiträge erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden ist und sie das Forderungsrisiko tragen müssen.
Der Personenkreis, für den Eingliederungshilfe zu leisten ist, wird nach den Neuregelungen neu definiert. Das leistungsauslösende Moment wird nicht mehr an der Person bzw. an Persönlichkeitsmerkmalen festgemacht, sondern an der Wechselwirkung zwischen Person und Umwelt, d. h., wenn die Fähigkeit zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt ist und deshalb personelle oder technische Unterstützung in bestimmten Lebensbereichen notwendig ist. Eine erhebliche Teilhabeeinschränkung liegt dann vor, wenn in mindestens 5 von insgesamt 9 Lebensbereichen die Ausführung von Aktivitäten nicht ohne personelle oder technische Unterstützung möglich ist. Die 9 Lebensbereiche (z. B. Lernen und Wissensanwendung, Mobilität, Selbstversorgung) werden in einer neuen Eingliederungshilfeverordnung, die ab dem 1. Januar 2020 in Kraft tritt, näher konkretisiert. Die Neufassung wird durchweg kritisiert, denn sie stellt für die Verbände eine Einengung gegenüber dem bisherigen Recht dar, während die Leistungsträger eine unkalkulierbare Erweiterung des leistungsberechtigten Personenkreises befürchten.
Trennung von Leistungen zum Lebensunterhalt von den Fachleistungen
Das neue Recht der Eingliederungshilfe soll zukünftig nur noch die Erbringung von Fachleistungen regeln. Wegen der Leistungen zum Lebensunterhalt wird der behinderte Mensch auf die Regelungen des SGB XII (Sozialhilfe) verwiesen, die bisher bestehenden Sonderregelungen für den Lebensunterhalt in Einrichtungen der Eingliederungshilfe fallen ersatzlos weg.
Die existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt setzen sich bekanntlich aus Regelsätzen, den Mehrbedarfen, den einmaligen Bedarfen, den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung etc., den Bedarfen für Bildung und Teilhabe sowie den Bedarfen für Unterkunft und Heizung zusammen. Die Regelsätze decken beispielsweise die Aufwendungen für den Warenwert von Nahrungsmitteln und Getränken ab. Können Menschen mit Behinderung die Zubereitung und Bereitstellung der Mahlzeiten aufgrund ihrer Einschränkungen nicht selbst übernehmen, werden die über den Warenwert hinausgehenden Kosten von der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX als Fachleistung übernommen.
Die Auswirkungen für die Praxis sind erheblich. Zukünftig sind die Kosten des Lebensunterhalts von den Einrichtungsbewohnern mit dem Träger der Einrichtung bzw. Vermieter zu regeln, ohne dass es hierzu Vorgaben des Sozialhilfeträgers oder Vereinbarungen mit ihm gibt. Er muss mit dem Träger der Einrichtung einen Mietvertrag (Warmmiete) abschließen. Darüber hinaus soll der behinderte Mensch selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang er die Angebote der Einrichtung (z. B. die Teilnahme an der Verpflegung wie bisher) annimmt und zu welchen Kosten. Der Mensch mit Behinderung muss über die Leistungen zum Lebensunterhalt selbst verfügen können, so dass die Auszahlung direkt an ihn erfolgen muss, sie können also nicht auf den Vermieter bzw. Träger der Einrichtung umgeleitet werden.
Eine klare Vorgabe, wie die Kosten eines Leistungsanbieters zwischen den Mietkosten, den sonstigen Kosten des Lebensunterhaltes und den Fachleistungen aufzugliedern sind, fehlt jedoch, obwohl eine solche Regelung für ein praktikables Verfahren unverzichtbar erscheint. So werden in der Praxis Vergütungen für die Fachleistungen kaum zu verhandeln sein, wenn der Leistungsanbieter nicht wie bisher seine gesamten Kosten offenlegt, insbesondere dann, wenn in die Fachleistungen auch solche, z. B. für die Warmmiete, einfließen sollen, die über die Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht gedeckt sind. Diese schwierigen Fragen sollen offenbar auf der Vereinbarungsebene (Rahmenvertrag) geregelt werden, was verwundert, denn die Vereinbarungen der Kosten des Lebensunterhalts sollen gerade nicht mehr im Vertragswege erfolgen. Auch die Vereinbarung von Investitionsbeträgen ist offenbar nicht mehr vorgesehen (§ 125 SGB IX – RefE). Nach unserer Auffassung bedarf es hierzu deshalb unbedingt klarer Vorgaben und Regelungen. Die nachfolgende Grafik zeigt anschaulich, vor welchen schwierigen Aufgaben die Vertragspartner bei der Umstellung des derzeitigen auf das neue Vergütungssystem stehen:
Neue Prüfungsrechte für die Leistungsträger
Um die Steuerungsfunktion der Leistungsträger zu stärken, wird mit der Neuregelung den Trägern der Eingliederungshilfe ein gesetzliches Prüfungsrecht aus besonderem Anlass eingeräumt. Es soll sichergestellt werden, dass die finanziellen Mittel nur für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden und der Leistungserbringer seine gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erfüllt. Dies ist aus Sicht der öffentlichen Hand notwendig, weil die Praxis gezeigt hatte, dass in der Vergangenheit nach geltendem Recht die Träger der Einrichtungen Prüfungen verhindern konnten, wenn mit ihnen keine Prüfungsvereinbarung zustande gekommen war.
Weiter ist neu, dass nicht mehr nur die Vergütungsvereinbarung, sondern auch die Leistungsvereinbarung schiedsstellenfähig ist. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzes dient die Erweiterung der Schiedsstellenfähigkeit der gleichgewichtigen Ausgestaltung des Vereinbarungsverfahrens.
Änderungen bei der Vergütungsfindung - Externer Preisvergleich
Zur Klärung, wann ein Vergütungsangebot eines Leistungsanbieters als wirtschaftlich anzusehen ist, wurde die Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich bei den Vergütungen nach dem SGB XI (Pflegeversicherung) übernommen. Gemäß § 124 des SGB IX-RefE ist dementsprechend die durch den Leistungserbringer geforderte Vergütung wirtschaftlich dann angemessen, wenn sie im Vergleich mit der Vergütung vergleichbarer Einrichtungen im unteren Drittel liegt (externer Vergleich). In den externen Vergleich sind die im Einzugsbereich tätigen Leistungserbringer einzubeziehen. Wirtschaftlichkeit kann also nicht bestritten werden, wenn dem Vergütungsangebot die Tarifvereinbarungen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen der Träger der Einrichtung zugrunde liegen.
In § 124 Abs. 1 Satz 5 SGB IX-RefE wird ferner geregelt, dass zur Sicherstellung der Anerkennung der Tarifvertragslöhne, zur Vereinfachung der Darlegungslast der Leistungserbringer sowie zur Vermeidung von Sozialgerichtsverfahren die Bezahlung tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen von den Kostenträgern nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf. Für die Sozialleistungserbringer sollen damit Anreize gesetzt werden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu entlohnen. Die Regelung folgt den Regelungen im SGB XI und der Rechtsprechung des BSG.
Der vorliegende Referentenentwurf zum BTHG hat in einem Großteil der Verbände und Institutionen massive Kritik ausgelöst bis hin zur völligen Ablehnung. Die Kritik bezieht sich vor allem auf den neuen Behinderungsbegriff in der Eingliederungshilfe, die Trennung von den Leistungen zum Lebensunterhalt von den Fachleistungen mit den weitreichenden Konsequenzen für die Träger von Einrichtungen, auf die nicht aufgehobene Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie auf die mangelnde Verzahnung und ungelöste Schnittstellenproblematik zwischen der Pflegeversicherung (SGB XI), den Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII (Sozialhilfe) und den Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen), woran zur Zeit noch intensiv gearbeitet wird und deshalb die komplexe Thematik erst zu einem späteren Zeitpunkt beleuchtet werden kann. Den Verbänden, die für die Rechte von Menschen mit Behinderung eintreten, geht der Referentenentwurf nicht weit genug. In einer gemeinsamen Stellungnahme des Deutschen Behindertenrates, der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, des Paritätischen Gesamtverbandes, des Deutschen Roten Kreuzes, des Deutschen Gewerkschaftsbundes und sogar die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, die immerhin Mitarbeiterin im BMAS ist, vom 11. Mai 2016 werden 6 Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz erhoben, mit denen die Rechte und die Unterstützung behinderter Menschen weiter ausgedehnt werden sollen. Demgegenüber wehren sich Länder und Kommunen gegen eine unkalkulierbare, jedenfalls zu hohe finanzielle Belastung durch das BTHG. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben den Referentenentwurf in einer Stellungnahme heftig kritisiert. Insbesondere wird kritisiert, dass das BTHG-RefE neue Standards für die Eingliederungshilfe einführt und daher die Kosten der Eingliederungshilfe, für die die Länder und Kommunen zurzeit weit mehr als 10 Milliarden Euro p. a. aufwenden, weiter steigen werden. Die Stellungnahme verweist auf die ursprüngliche Zielsetzung, die Kostendynamik zu bremsen. Das Gegenteil sei der Fall.
Darüber hinaus wurden mit dem Referentenentwurf viele Punkte, die in den letzten Jahren in Fachkreisen diskutiert wurden und deren Umsetzung gefordert wurde, nicht aufgegriffen. Vor allem ist es nicht gelungen, dass seit Jahren geforderte Bundesteilhabegeld einzuführen, weil es wohl schlichtweg nicht zu finanzieren ist. Auch Vorschläge zur Modernisierung des Werkstattrechts wurden nicht aufgegriffen. Dies ist bedauerlich, weil unter Fachleuten seit langem unstreitig ist, dass das Verfahren der Vergütungsfindung mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dreiteilung in die Kosten der fachlichen Anforderungen, jenen Kosten, die mit der wirtschaftlichen Betätigung im Zusammenhang stehen und den Kosten eines üblichen Wirtschaftsbetriebs seit nunmehr 20 Jahren nicht umgesetzt werden konnte. Darüber hinaus fehlt eine sinnvolle Anpassung der Werkstättenverordnung (WVO) und dort insbesondere die begriffliche Überarbeitung der Bestimmungen in § 12 WVO zur Abschlussprüfung und zum Arbeitsergebnis.
Der Versuch, eine Quadratur des Kreises zu bewirken, ist offensichtlich aufgrund der diametral entgegengesetzten Interessenlagen der Beteiligten gescheitert. Es ist zu hoffen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren die aufgezeigten Probleme gelöst werden können und ein auch in der Praxis umsetzbares und verständliches Recht der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen geschaffen wird.
ehemaliger Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Referent für die BPG Unternehmensgruppe Münster

References: § 42
 § 14
 § 15
 § 90
 § 17
 § 18
 § 124
 § 124
 § 12