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Timestamp: 2019-02-24 05:22:29+00:00

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.12.1998 mit dem Az.: VI B 215/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI B 215/98
Rechtsgebiete: EStG, AO 1977, BGB, SGB X
EStG § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
EStG § 68 Abs. 1
AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d
AO 1977 § 176
BGB § 1615g Abs. 1 a.F.
EStG § 31 Satz 3, § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 2 AO 1977 § 155 Abs. 6, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d, § 176 BGB § 1615g Abs. 1 a.F., § 1612b Abs. 1 SGB X § 48
Beschluß vom 18. Dezember 1998 - VI B 215/98 -
Das Arbeitsamt --Familienkasse--, der Beklagte und Beschwerdegegner (Beklagter), zahlte dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bis einschließlich April 1996 Kindergeld für seinen im April 1991 geborenen Sohn. Da die Ehefrau des Klägers und der Sohn seit September 1995 nicht mehr im Haus des Klägers lebten, erließ der Beklagte im Dezember 1996 den Bescheid, mit dem er die Kindergeldfestsetzung für die Zeit von Januar 1996 bis April 1996 aufhob.
Gemäß § 64 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werde für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Bei mehreren Berechtigten werde das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen habe (§ 64 Abs. 2 Satz 1 EStG). § 70 Abs. 2 EStG bestimme, daß --soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich seien, Änderungen eintreten-- mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse die Festsetzung des Kindergeldes aufzuheben oder zu ändern sei. Im Streitfall seien zunächst sowohl der Kläger als auch dessen Ehefrau kindergeldberechtigt gewesen. Der Zahlungsanspruch des Klägers sei jedoch mit Ablauf des Monats September 1995 dadurch erloschen, daß seine Ehefrau im September 1995 einen neuen Haushalt begründet und den Sohn in diesen Haushalt aufgenommen habe. Die Änderung der Haushaltszugehörigkeit des Sohnes habe die für die Zahlung des Kindergeldes erheblichen Verhältnisse geändert und berechtige den Beklagten, die Festsetzung des Kindergeldes u.a. für den hier streitigen Zeitraum aufzuheben.
Der Kläger begehrt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Soweit ersichtlich habe ein vergleichbarer Sachverhalt dem Bundesfinanzhof (BFH) noch nicht zur Entscheidung vorgelegen. Der Sachverhalt beurteile sich seit der Neuregelung des Kindergeldrechts zum 1. Januar 1996 nach § 70 Abs. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 EStG. Nach den früheren rechtlichen Verhältnissen hätte eine Aufhebung nur dann erfolgen können, wenn auf seiten des Leistungsempfängers grobe Fahrlässigkeit festzustellen gewesen sei. Diese Voraussetzung sei entfallen. Die Aufhebung sei auch rechtswidrig. Wollte man sie in diesen Fällen zulassen, liefe dies auf eine nicht vertretbare Belastung des Unterhaltsschuldners hinaus, wenn aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs die Zahlung des Kindergeldes bei der Bestimmung des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt worden sei. Für den Unterhaltsschuldner bestehe nicht immer die Möglichkeit, diese Beträge später zurückzuerhalten.
Der Gesetzgeber hat sich in Abkehr von der bis Ende 1995 geltenden Regelung auch zur Lösung der Anspruchskonkurrenz zwischen Vater und Mutter für das Obhutsprinzip entschieden. Das Obhutsprinzip verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG-- (Senatsbeschluß vom 10. November 1998 VI B 125/98, zur Veröffentlichung bestimmt). Es ist sachgerecht, das Kindergeld sowohl nur einem Berechtigten zu zahlen, als auch demjenigen, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Der Gesetzgeber konnte dabei von dem Regelfall ausgehen, daß derjenige, in dessen Haushalt das Kind aufgenommen ist, den Hauptteil der kindbedingten Belastungen trägt (vgl. Begründung zum gleichlautenden § 3 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes --BKGG-- n.F.; BTDrucks 13/1558 S. 165).
b) Das FG hat zutreffend darauf hingewiesen, daß durch zivilrechtliche Vereinbarungen, auch wenn sie durch gerichtlichen Vergleich bestätigt werden, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht außer Kraft gesetzt werden kann (vgl. Senatsbeschluß vom 10. November 1998 VI B 125/98). In den Fällen der Trennung oder Scheidung der Eltern kann der Ausgleich beim barunterhaltsverpflichteten Elternteil nur über das zivilrechtliche Unterhaltsrecht durch Kürzung der Unterhaltsverpflichtung in Höhe des halben Kindergeldes vorgenommen werden (vgl. § 1615g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB-- a.F., ab 1. Juli 1998: § 1612b Abs. 1 BGB).
c) Haben sich --wie im Streitfall-- durch einen Haushaltswechsel des Kindes die Verhältnisse, die für die Zahlung des Kindergeldes erheblich sind, geändert, ist die Festsetzung des Kindergeldes vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben (§ 70 Abs. 2 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung). Die Verwaltung hat insoweit keinen Entscheidungsspielraum (Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 70 Rdnr. C 13).
Das Kindergeldrecht wurde mit der Systemumstellung zum 1. Januar 1996 als Steuervergütung ausgestaltet (§ 31 Satz 3 EStG). Gemäß § 155 Abs. 6 der Abgabenordnung (AO 1977) sind für Steuervergütungen sinngemäß die Vorschriften über die Steuerfestsetzung und damit auch die Änderungsvorschriften der §§ 172 ff. AO 1977 anzuwenden. § 70 Abs. 2 EStG ist eine sonstige Regelung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977. Die Bestimmung wurde in das Gesetz eingefügt, da die Änderungsvorschriften der AO 1977 auf Dauerverwaltungsakte --wie die Kindergeldfestsetzung-- nicht zugeschnitten sind (BTDrucks 13/3084 S. 21). Die --weitere-- Anwendbarkeit des § 48 des Sozialgesetzbuches (SGB) X scheidet aus, da sie für die Kindergeldgewährung nach den §§ 62 ff. EStG im Gegensatz zu § 18 BKGG n.F. nicht vorgesehen ist (vgl. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 d, 1. Halbsatz AO 1977). Auf ein Verschulden des ursprünglich Kindergeldberechtigten kommt es daher nicht mehr an. Dies entspricht auch der herrschenden Auffassung im Schrifttum (Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 70 EStG Rdnr. 13; Michaelis, Kindergeldverfahren im öffentlichen Dienst ab 1996, S. 127; Berlebach, Steuerlicher Familienleistungsausgleich, § 70 EStG Rdnr. 14).
2. Im übrigen kann dahingestellt bleiben, ob bei § 70 Abs. 2 EStG unter bestimmten Voraussetzungen über die Anwendung des § 176 AO 1977 hinaus Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berücksichtigt werden können. Ein derartiger Ausnahmefall kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der ursprünglich Kindergeldberechtigte seine im Rahmen des Kindergeldrechtsverhältnisses bestehende Mitwirkungspflicht verletzt hat (vgl. Seewald/Felix in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 70 Anm. C 13). Gemäß § 68 Abs. 1 EStG hat derjenige, der Kindergeld beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. Der Haushaltswechsel des Kindes ist eine erhebliche Änderung der Verhältnisse in diesem Sinne (vgl. auch Nr. 17 des Kindergeldmerkblattes, BStBl I 1996, 1073, 1100).

References: § 64
 § 68
 § 172
 § 176
 § 1615
 § 31
 § 64
 § 68
 § 70
 § 155
 § 172
 § 176
 § 1615
 § 1612
 § 48
 § 64
 § 70
 § 70
 § 64
 Art. 3
 § 3
 § 64
 § 1615
 § 1612
 § 70
 § 155
 § 70
 § 172
 § 48
 § 18
 § 172
 § 70
 § 70
 § 70
 § 176
 § 70
 § 68