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Timestamp: 2019-06-20 14:31:51+00:00

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BGH, 06.10.1970 - 5 StR 199/70 - dejure.org
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BGH, 06.10.1970 - 5 StR 199/70 (https://dejure.org/1970,338)
BGH, Entscheidung vom 06.10.1970 - 5 StR 199/70 (https://dejure.org/1970,338)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 1970 - 5 StR 199/70 (https://dejure.org/1970,338)
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Schwedische Pornographie
Einziehung, Art. 10 GG, Gesetzesvorbehalt;
§ 329 Abs. 1 StPO, Verwerfung der Berufung bei Erscheinen des Angeklagten in (aufgrund Trunkenheit) verhandlungsunfähigem Zustand
Verwerfung einer Berufung wegen schuldhafter Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit wegen hochgradiger Trunkenheit - Restriktive Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO (Strafprozessordnung) - Erfordernis einer körperlichen Abwesenheit - Bedürfnis nach Verfahrensbeschleunigung und das Streben nach einer möglichst gerechten Entscheidung - Provokatorische Reaktionen justizfeindlich gesonnener Angeklagter
BGHSt 23, 331
NJW 1970, 2253
MDR 1971, 61
In diesen Fällen muss das mit dem Beschleunigungsgebot konkurrierende Streben nach einer möglichst gerechten Sachentscheidung mit der Folge zurück treten, dass im Einzelfall auch ein möglicherweise sachlich unrichtiges Urteil in Kauf zu nehmen ist (BGHSt 23, 331/334 f.).
Sinn und Zweck des § 329 Abs. 1 StPO ist es, den Angeklagten zu hindern, die Entscheidung des Berufungsgerichts dadurch hinauszuzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188; BGHSt 23, 331, 334; BGHSt 25, 281, 283; BGHSt 27, 236, 238;… KK-Ruß, StPO, 6. Aufl. 2009. § 329 Rdnr. 1;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl. 2009, Rdnr. 2).
Ebenso ist nach einhelliger Ansicht die sofortige Verwerfung der Berufung wegen der Ausnahmenatur der Vorschrift nicht mehr statthaft, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung erschienen ist, sich aber kurz darauf wieder entfernt hat (vgl. RGSt 63, 53, 57; BGHSt 23, 331, 332; BayObLG VRS 61, 131, BayObLG NStZ 1981, 112; KG JR 1985, 343;… Eb. Schmidt, StPO II, 329 Rdnr. 9; Schneidewin NJW 1961, 841; Bloy JuS 1986, 592).
So war schon bisher nach einhelliger Auffassung eine Verwerfung wegen Nichterscheinens nicht statthaft, wenn der Angeklagte zu Beginn der Hauptverhandlung erscheint und sich erst später entfernt (BGHSt 23, 331, 332 f.; RGSt 63, 53, 57;… KK-StPO/Paul § 329 Rn. 4;… LR-Gössel § 329 Rn. 11).
Dieser Gedanke lag bereits dem § 329 Abs. 1 StPO in seiner früheren Fassung zugrunde (vgl. BGHSt 17, 188, 189; 23, 331, 334).
KG, 12.09.2000 - 1 Ss 107/00
Dies gilt jedoch nur, wenn er diesen Zustand schuldhaft herbeigeführt hat (vgl. BGHSt 23, 331 ff;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO, § 329 Rdn. 14;… Ruß in KK, StPO 4. Aufl., § 329 Rdn. 4).
Bei insoweit verbleibenden Zweifeln ist es die Pflicht des Berufungsrichters, von einer sofortigen Verwerfung der Berufung abzusehen (vgl. BGHSt 23, 331, 336; OLG Köln VRS 65, 47).
In diesen Fällen muss das mit dem Beschleunigungsgebot konkurrierende Streben nach einer möglichst gerechten Sachentscheidung mit der Folge zurück treten, dass im Einzelfall auch ein möglicherweise sachlich unrichtiges Urteil in Kauf zu nehmen ist (BGHSt 23, 331/334 f.; OLG Koblenz NJW 1975, 322 f.;… Meyer-Goßner § 329 Rn. 2, 20).
Diese Vorschrift dient der Beschleunigung des Verfahrens; sie soll einen Angeklagten, der Berufung eingelegt hat, daran hindern, die Entscheidung über sein Rechtsmittel dadurch zu verzögern, daß er sich der Verhandlung entzieht (BGHSt 17, 188, 189; 23, 331, 334).
BayObLG, 09.06.1998 - 1St RR 109/98
Beginn der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 …

References: Art. 10

§ 329
 § 329
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