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Timestamp: 2019-10-24 01:18:11+00:00

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BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R - dejure.org
https://dejure.org/1998,299
BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R (https://dejure.org/1998,299)
BSG, Entscheidung vom 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R (https://dejure.org/1998,299)
BSG, Entscheidung vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R (https://dejure.org/1998,299)
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Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit - besondere Härte
Sperrzeit - wichtiger Grund
Anspruch auf Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Konkrete Aussicht auf einen Anschlußarbeitsplatz - Anschlußarbeitsplatz - Eheschließung - Lebensgemeinschaft
AFG § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 119 Abs. 2 S. 1
Wichtiger Grund iS. von § 119 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AFG
Arbeitsförderung; Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Nachzug zum Verlobten
SG Frankfurt/Main, 02.08.1994 - S 19 Ar 23/93
NZS 1998, 537
d) Die Anforderungen an den wichtigen Grund umfassen auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich bei Eigenkündigung rechtzeitig um eine Anschlussbeschäftigung an dem neuen Wohnort zu bemühen (BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/87 R -, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).
Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16).
Der 11. Senat des BSG ist in Fällen der vorliegenden Art davon ausgegangen, dass den Arbeitslosen bei einer Eigenkündigung zwecks Fortsetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Versicherungsverhältnis mit der Beklagten eine Obliegenheit trifft, den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und zwar ua durch rechtzeitige Einschaltung des Arbeitsamts mit der Bitte um Vermittlung in ein anderes Arbeitsverhältnis und durch eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
Der Senat hält insofern an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass der Zuzug zu einem künftigen Ehepartner nur dann einen wichtigen Grund darstellt, wenn der Arbeitslose zum Zeitpunkt der Kündigung berechtigterweise davon ausgehen kann, dass die Heirat bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder jedenfalls alsbald danach stattfinden werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… BSGE 64, 200, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15).
Im Ergebnis soll eine Sperrzeit nur dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und 15;… SozR 4-4100 § 119 Nr. 1).
Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden: Die Versichertengemeinschaft soll sich gegen Risikofälle wehren, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (…vgl nur: BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Eine Sperrzeit tritt deshalb nur dann ein, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36 unter Hinweis auf die BT-Drucks zu V/4110 S 20 f;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insoweit muß der wichtige Grund nicht nur die Auflösung des Arbeitsverhältnisses überhaupt, sondern auch den konkreten Zeitpunkt der Auflösung decken (…vgl: BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dies bedeutet zunächst, daß der Arbeitslose alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben muß, den Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und zwar ua durch rechtzeitige Bemühungen um einen Anschlußarbeitsplatz; auf die Frage, ob diese erfolgreich gewesen wären, kommt es dabei nicht an (im Ergebnis BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dementsprechend hat der 11. Senat in seiner Entscheidung vom 26. März 1998 (B 11 AL 49/97 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt, eine Verletzung der Obliegenheit des Versicherten, den Eintritt des Versicherungsfalls zu vermeiden, und zwar ua durch die rechtzeitige Einschaltung des ArbA mit der Bitte um Vermittlung in eine andere Tätigkeit und durch eigene Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle, stehe der Anerkennung eines wichtigen Grundes entgegen.
Das BSG hat bislang - von der Erziehungsgemeinschaft abgesehen - grundsätzlich nur den Zuzug zum Ehegatten als einen wichtigen Grund iS des § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFG für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses anerkannt, wenn der Arbeitslose seine Arbeitsstelle nicht von der gemeinsamen Wohnung aus zumutbar erreichen kann (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2); dies gilt auch für den Zuzug zum Partner, wenn zwar die Ehe noch nicht geschlossen ist, aber der Arbeitnehmer bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses davon ausgehen kann, daß die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgen werde (…BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34;… BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33;… SozR 3-1500 § 160a Nr. 23; BSG, Urteil vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 -, AuB 1991, 121, 122; Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Dies hat auch der 11. Senat in seiner Entscheidung vom 26. März 1998 (B 11 AL 49/97 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) bereits angedeutet.
Denn die von der Rechtsprechung entwickelte Obliegenheit, die Arbeitsvermittlung rechtzeitig einzuschalten bzw sich um eine Anschlussbeschäftigung zu bemühen (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und Nr. 15), bezieht sich auf Fälle der einseitigen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen und kann nicht verallgemeinert werden (…BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 37 f; vgl auch Eicher SGb 2005, 553, 556).
Der Zuzug zum Partner bildet auch schon dann einen wichtigen Grund, wenn die Ehe noch nicht geschlossen ist, jedoch der Arbeitnehmer bei Ausspruch seiner Kündigung davon ausgehen kann, dass die Eheschließung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt (…BSGE 64, 202, 204 = SozR 4100 § 119 Nr. 34; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
Der Senat stimmt dem LSG darin zu, dass der Annahme eines wichtigen Grundes nicht die Rechtsprechung des BSG entgegensteht, wonach derjenige sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen kann, der seinerseits seine aus dem Versicherungsverhältnis herrührende Obliegenheit, den Eintritt von Arbeitslosigkeit zu vermeiden, verletzt (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
Der Klägerin kann, sollte ein wichtiger Grund vorliegen, nicht entgegengehalten werden, sie könne sich auf diesen wichtigen Grund nicht berufen, weil sie die nach einer Entscheidung des 11. Senats aus dem Versicherungsverhältnis folgende Obliegenheit, den Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, nicht erfüllt habe (BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).
Vielmehr ist jeweils eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls erforderlich (so auch der 11. Senat in BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f).
Diese gesetzliche Regelung entzieht sich grundsätzlich einer generalisierenden Betrachtung; vielmehr ist eine Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 60 mwN).
Maßgebende Tatsachen für die Annahme einer unbilligen Härte sind solche, die mit dem Eintritt der Sperrzeit in einem ursächlichen Zusammenhang stehen (BSG, Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R).
Der wichtige Grund ist nach der stRspr des Bundessozialgerichts (BSG) unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeitregelung, die Versichertengemeinschaft typisierend gegen Risikofälle zu schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder deren Behebung er unbegründet unterlässt, zu bestimmen (…vgl nur BSGE 84, 225, 230 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 81;… BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64 mwN) ; die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 S 58 f).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (… vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 S 15;… BSGE 90, 90 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14, 15, 16;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… BSGE 66, 94, 97 = SozR 4100 § 119 Nr. 36) ist über das Vorliegen eines wichtigen Grundes iS des § 144 Abs. 1 Satz 1 SGB III unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden.
BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 8/99 R
BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R
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References: § 119
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