Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190731_OGH0002_0050OB00037_19F0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-12 04:02:28+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 5Ob37/19f - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob582/75 1Ob533/76 1Ob...
RS0028527
4Ob582/75; 1Ob533/76; 1Ob730/76; 1Ob721/78; 1Ob37/79; 7Ob806/79; 3Ob514/80; 4Ob596/79; 6Ob345/97x; 8Ob31/97k; 10Ob68/06g; 9Ob9/11f; 5Ob76/12f; 6Ob146/18s; 5Ob37/19f
Diese Gesetzesstelle verlangt ein bereits bestehendes Schuldverhältnis, eine gegenüber bestimmten Personen bestehende schuldrechtliche Verpflichtung, mag sie im Einzelfall auf einem Gesetz, einem Rechtsgeschäft (Vertrag) oder einer erlittenen Beschädigung beruhen (§ 859 ABGB); handelt es sich hingegen um eine Verpflichtung, die jemandem durch eine bestimmte Norm in Interesse der Allgemeinheit auferlegt wird, dann ist § 1313a ABGB unanwendbar.
1 Ob 533/76
Entscheidungstext OGH 14.04.1976 1 Ob 533/76
1 Ob 730/76
Entscheidungstext OGH 27.10.1976 1 Ob 730/76
Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 533/76
1 Ob 721/78
Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 721/78
Veröff: EvBl 1979/226 S 605
1 Ob 37/79
Entscheidungstext OGH 28.11.1979 1 Ob 37/79
Beisatz: Eine solche Sonderverbindung ist auf Grund der speziellen Pflichten des Versicherers gegenüber der Kraftverkehrsbehörde gegeben. (T1) Veröff: ZRV 1980/227 S 216
3 Ob 514/80
Entscheidungstext OGH 23.04.1980 3 Ob 514/80
6 Ob 345/97x
Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 345/97x
Veröff: SZ 71/54
8 Ob 31/97k
Entscheidungstext OGH 29.10.1998 8 Ob 31/97k
Auch; Beisatz: Hier: Art 21 SchG begründet eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen der einlösenden Bank und dem früheren (berechtigten) Inhaber des Schecks durch Normierung einer Prüfpflicht der Bank in dessen Interesse. Die Bank daher für die Gehilfen, derer sie sich zur Erfüllung dieser im Interesse einer bestimmten (im Fall eines Orderschecks sogar in der Urkunde selbst bezeichneten) Person ihr vom Gesetz auferlegten Verpflichtung bedient, gemäß § 1313a ABGB. (T2); Beisatz: Ein Mitverschulden des geschädigten Scheckberechtigten führt gemäß § 1304 ABGB zur Minderung seines Ersatzanspruches. (T3) Veröff: SZ 71/181
10 Ob 68/06g
Entscheidungstext OGH 19.12.2006 10 Ob 68/06g
nur: Handelt es sich hingegen um eine Verpflichtung, die jemandem durch eine bestimmte Norm in Interesse der Allgemeinheit auferlegt wird, dann ist § 1313a ABGB unanwendbar. (T4); Beisatz: Hier: Erfüllungsgehilfenhaftung eines Jagdpächters für ein „Revierorgan“ verneint. (T5)
Auch; Beisatz: Auch außerhalb einer Vertragsbeziehung haften Schuldner einer gesetzlichen Verbindlichkeit für ihre Hilfspersonen nach § 1313a ABGB. Die Abgrenzung wird danach vorgenommen, ob es sich um die Verletzung von Pflichten handelt, die gegenüber jedermann bestehen, in welchem Fall § 1313a ABGB unanwendbar ist, oder ob Pflichten aus einer „rechtlichen Sonderbeziehung“ missachtet werden. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0028527
JJR_19751021_OGH0002_0040OB00582_7500000_001
Rechtssatz für 5Ob28/01f 5Ob291/01g 5O...
RS0114886
5Ob28/01f; 5Ob291/01g; 5Ob173/02f; 6Ob70/06x; 2Ob217/08p; 5Ob209/09k; 3Ob136/12i; 5Ob76/12f; 7Ob113/13p; 5Ob37/19f; 5Ob142/19x
Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten. Die Miteigentümer und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft stehen auf Grund des Wohnungseigentumsvertrages wohl zueinander in einem gesellschaftsähnlichen Verhältnis, haben aber zu ihrer in Verwaltungsangelegenheiten als juristische Person agierenden Gemeinschaft (sofern sie mit ihr keine Kontrakte schließen) keine Vertragsbeziehung. Der vom Wohnungseigentümer mit einem Dritten abgeschlossene Mietvertrag selbst gewährt diesen Schutz nicht, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht Vertragspartnerin des Mietvertrages ist.
5 Ob 28/01f
Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 28/01f
5 Ob 291/01g
Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 291/01g
Auch; Beisatz: Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet in Angelegenheiten der Verwaltung der gemeinschaftlichen Wohnungseigentumsliegenschaft nach § 13c Abs 1 WEG deliktisch für Schäden aus Handlungen oder Unterlassungen ihres einzigen Organs, nämlich des Wohnungseigentumsverwalters als ihres Repräsentanten. (T1)
Beisatz: Auch die Verpflichtung zur Erhaltung des Gebäudes und die Abwendung der Gefahren im Sinn des § 1319 ABGB sind Verwaltungsangelegenheiten, für deren Unterlassung die Wohnungseigentümergemeinschaft deliktisch zu haften hat. Eine Beschränkung auf Fälle des § 1315 ABGB, also darauf, dass sich die Wohnungseigentümergemeinschaft eines untüchtigen Besorgungsgehilfen bedient hätte, kommt nicht in Betracht. (T2)
Vgl; nur: Ohne besondere Vertragsbeziehung haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft ihren Mitgliedern und deren Mietern nur deliktisch für die Verletzung der ihr im Rahmen der Verwaltung obliegenden Wegsicherungspflichten.(T3)
Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2 nur: Auch die Verpflichtung zur Erhaltung des Gebäudes ist eine Verwaltungsangelegenheit, für deren Unterlassung die Wohnungseigentümergemeinschaft deliktisch zu haften hat. (T4)
Beisatz: Begreift man den bestellten Verwalter nicht als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft, führen die Grundsätze der Repräsentantenhaftung dazu, dieser das Handeln des Verwalters zuzurechnen. (T5)
Vgl auch; Vgl Beis wie T2 nur: Auch die Verpflichtung zur Erhaltung des Gebäudes und die Abwendung der Gefahren im Sinn des § 1319 ABGB sind Verwaltungsangelegenheiten, für deren Unterlassung die Wohnungseigentümergemeinschaft deliktisch zu haften hat. (T6)
Vgl; Beisatz: Verwaltungshandlungen ebenso wie deren Unterlassung sind der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen. (T7)
Beisatz: Eine persönliche Haftung des Verwalters gegenüber Dritten, aber auch den einzelnen Wohnungseigentümern setzt eigenes, insbesondere Organisations- oder Auswahlverschulden voraus. (T8)
Bem: Hier: Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage. (T9)
3 Ob 136/12i
Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 136/12i
nur: Die Miteigentümer und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft stehen auf Grund des Wohnungseigentumsvertrages wohl zueinander in einem gesellschaftsähnlichen Verhältnis, haben aber zu ihrer in Verwaltungsangelegenheiten als juristische Person agierenden Gemeinschaft keine Vertragsbeziehung. (T10)
Beisatz: Mit ausführlicher Begründung und Darstellung der Rechtslage und Lehre. (T11)
5 Ob 142/19x
Entscheidungstext OGH 24.09.2019 5 Ob 142/19x
ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114886
JJR_20010227_OGH0002_0050OB00028_01F0000_001
Rechtssatz für 2Ob217/08p 5Ob209/09k 3...
RS0124735
2Ob217/08p; 5Ob209/09k; 3Ob136/12i; 5Ob76/12f; 10Ob44/12m; 2Ob33/13m; 5Ob173/16a; 5Ob37/19f
ABGB §1295 IIa2 IId3
WEG 2002 §18 Abs2 Z1
WEG 2002 idF WRN 2006 §18 Abs3 Z1a
WEG 2002 §20 Abs1:
Der Verwalter ist verpflichtet und befugt, alle Maßnahmen, die zur Erhaltung und Verwaltung des gemeinsamen Guts dienen, zu besorgen, wobei Verwaltungshandlungen ebenso wie deren Unterlassung der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen sind.
Bem: Vgl 5 Ob 206/07s. (T1); Beisatz: Zu diesen Verwaltungshandlungen gehört auch die Organisation des Winterdienstes. (T2); Veröff: SZ 2009/57
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Besorgung bzw Veranlassung des Winterdienstes. (T3); Beisatz: Eine persönliche Haftung des Verwalters gegenüber Dritten, aber auch den einzelnen Wohnungseigentümern setzt eigenes, insbesondere Organisations- oder Auswahlverschulden voraus. (T4)
nur: Verwaltungshandlungen sind ebenso wie deren Unterlassung der Eigentümergemeinschaft zuzurechnen. (T5)
2 Ob 33/13m
Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 33/13m
5 Ob 173/16a
Entscheidungstext OGH 22.11.2016 5 Ob 173/16a
ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0124735
JJR_20090429_OGH0002_0020OB00217_08P0000_001

References: § 1313
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 1313
 § 1304
 OGH 
 § 1313
 § 1313
 § 1313
 OGH 
 OGH 
 § 13
 § 1319
 § 1315
 § 1319
 OGH 
 OGH 
 §1295
 §18
 §18
 §20
 OGH 
 OGH