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Timestamp: 2017-04-27 03:13:22+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2010-12Treffer 1 - 32 von 321. Freitag, 31. Dezember 2010 Wie lässt sich ein sicherer Beweis widerlegen? Übertreibung lohnt sich.„Ein Mann fährt bei Rot über die Ampel. Eine Politesse beobachtet ihn und hält ihn sofort an: 'Sie sind bei Rot über die Ampel gefahren - Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.' Antwortet er: 'Der Führerschein ist in Flensburg und der Wagen ist gestohlen.' Sie: 'Was haben Sie im Handschuhfach und im Kofferraum? - Im Handschufach eine 38 Smith Cline und im Kofferraum meine erschossene Frau.' Sofort ruft die Politesse berichtend nach Verstärkung.
Nach dem neuen Playboy 1/2011. 2. Donnerstag, 30. Dezember 2010 Bewertungsportal im Internet: Keine inhaltliche Vorabprüfungspflichten der BetreiberDie Parteien streiten um die Bewertung des Hotels der Antragstellerin auf dem Hotelbewertungsportal der Antragsgegnerin. Dort wird neben Buchungsleistungen auch die Möglichkeit angeboten, Hotels nach einem Punktesystem zu bewerten und eine Empfehlung in Textform anzugeben. Die Betreiberin des bewerteten Hotels verlangte von der Betreiberin des Portals Unterlassung.
„Hier ermöglicht aber die schematische Vorabkontrolle und die Beschwerdemöglichkeit nach Kenntnisnahme durch den betroffenen Hotelbetreiber bereits eine relativ weitreichende Missbrauchskontrolle“. Weiter stellt das Gericht fest: das Betreiben des Bewertungsportals sei eine „geschäftliche Handlung“ i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr.1 UWG, denn im Vordergrund stehe die eigene Attraktivität des gewerblichen Online-Angebots. „Allerdings unterliegt damit nicht auch schon das Einstellen von Bewertungen auf dem Bewertungsportal dem Wettbewerbsrecht“.3. Mittwoch, 29. Dezember 2010 Das Weihnachtsgeschenk gefällt nicht - muss der Verkäufer es zurücknehmen?So betitelt die neue Ausgabe - 01/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.4. Dienstag, 28. Dezember 2010 Gewerbliche Fotos nur mit GenehmigungFotos- und Filmaufnahmen von Gebäuden und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken dürfen nur mit Genehmigung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten angefertigt werden, entschied der für das Grundstücksrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs. Der Sachverhalt
Die Entscheidungen liegen noch nicht im Volltext vor, wohl aber eine Pressemitteilung.5. Montag, 27. Dezember 2010 Selbst die falsche Ausstellung eines Zeugnisses mit Fälschung der Unterschrift des Geschäftsführers soll keine Kündigung rechtfertigenStraftaten zu Lasten des Arbeitgebers sind mit die gravierendsten Pflichtverstöße in Arbeitsverhältnissen und belasten das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer enorm. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Az. 7 Ca 263/10) meinte nun jedoch, dass selbst die Fälschung einer Unterschrift im entschiedenen Fall keine Kündigung rechtfertige. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Az. 7 Ca 263/10) bedachte zwar, dass sich der Arbeitnehmer möglicherweise strafbar gemacht habe. Aber, dieses Handeln sei, so das Gericht, als „außerdienstliches Fehlverhalten“ zu werten, und habe daher keinerlei Einfluss auf die Arbeitsleistung oder die „betriebliche Verbundenheit aller Mitarbeiter“. Somit bleibe dieses Verhalten - jedenfalls kündigungsrechtlich - bedeutungslos.6. Sonntag, 26. Dezember 2010 Die neue Anwaltswerbung wirkt„Heiligabend stand der Weihnachtsmann mit der Rute in der Hand vor Heini. 'Warst du auch immer artig?', fragte er streng und drohte mit der Rute. Da drehte sich Heini zu seinem Vater um: 'Schnell Papa, ruf doch mal den Anwalt an!' ”
Nach SUPERillu 52/2010.7. Samstag, 25. Dezember 2010 Pannen im Haushalt - wer zahlt für Folgeschäden?So betitelt vorbeugend die neue Ausgabe - 52/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.8. Freitag, 24. Dezember 2010 Gott das LichtHaben Sie sich schon einmal gefragt, worauf die Glasfenster in Kathedralen zurückgehen? Hubert Burda hat es in seinem neuen Buch „In Medias Res” mit einer Abbildung der Glasfenster der Kathedrale Notre-Dame in Chartres so beschrieben:
Anmerkung: Das Buch wird auch von Konkurrenzverlagen gewürdigt. Es erschien im Oktober 2010 und stand Wochen auf Platz eins der Amazon Bestsellerliste für den Bereich Kunsttheorie. Im Januar 2011 wird die englische Ausgabe mit dem Titel „The digital Wunderkammer” erstmals zu lesen sein. Der FOCUS wird in seiner Ausgabe Nr. 52 am 27. Dezember 2010 kurz einige Elogen aus der Fachwelt zitieren. 9. Donnerstag, 23. Dezember 2010 Bundesfinanzhof gegen Nichtanwendungsschreiben zur Besteuerung von DienstwagenDer BFH stellte nun (Az.: VI R 55/09, VI R 57/09) klar, dass die 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur dann und insoweit anzuwenden ist, als der Dienstwagen tatsächlich für gestattete Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt wurde.
Wird ein Chauffeur gestellt (vgl. Az.: VI R 54/09), der den Arbeitnehmer von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt, so ist auch hier die Zuschlagsregelung nur im Umfang der tatsächlich durchgeführten Fahrten anzuwenden. Allerdings verneinte der BFH für den Streitfall einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil aus der Fahrergestellung, weil Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich beruflich veranlasste Fahrten sind. Denn würde der Arbeitnehmer die Aufwendungen für den Chauffeur seinem Arbeitgeber erstatten, so könnte er diese Aufwendungen zugleich als Werbungskosten abziehen. Insoweit saldierten sich Einnahmen und Erwerbsaufwendungen.10. Mittwoch, 22. Dezember 2010 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im Garten
In der Januar-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Hund beißt Katze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.11. Dienstag, 21. Dezember 2010 Schöne Bescherung – fristlose Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf der BetriebsweihnachtsfeierIn den letzten Wochen hatten wir immer wieder berichtet, dass ein vieljährige Betriebszugehörigkeit Mitarbeiter vor einer Kündigung bewahrte. In einem neuen Fall verhielt es sich nun ganz anders.
Der Kläger wehrte sich auch mit dem Argument, dass sich der Vorfall außerhalb der Arbeitszeit und außerhalb des Betriebes ereignete. Dies sei unerheblich, so das Gericht: Bei einer Weihnachtsfeier handele es sich um eine betriebliche Veranstaltung.12. Montag, 20. Dezember 2010 Emmely und kein Ende: Drei verschenkte Schrauben allein rechtfertigten im entschiedenen Fall noch keine KündigungAnschließend an die bekannte „Emmely“-Entscheidung des BAG vom 10.06.2010 (Az.: 2 AZR 541/09) hat nun das Arbeitsgericht Bonn einen Fall beurteilt, Az.: 1 BV 47/10. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Über ähnliche Fälle aus jüngster Vergangenheit haben wir bereits am 3. August 2010 und am 22. September 2010 berichtet.
Anmerkung: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und liegt, wie zu Beginn schon erwähnt, noch nicht im Volltext vor.13. Sonntag, 19. Dezember 2010 Scheidung etwas hinausgeschoben„Ein altes Ehepaar will sich scheiden lassen. Es geht zum Anwalt. Der wegen des fortgeschrittenen Alters irritierte Anwalt: 'Wie alt sind Sie denn?'. 'Ich bin 92, meine Frau 89'. Anwalt: 'Verstehen Sie mich nicht falsch. Aber meinen Sie, in diesem Alter sollte man sich noch scheiden lassen?' - Ehemann: 'Wissen Sie, meine Frau und ich konnten uns nie leiden. Wir wollten mit der Scheidung aber warten, bis die Kinder tot sind'.”
Aus Playboy 1/2011. 14. Samstag, 18. Dezember 2010 Wer sein Auto nicht winterfit hat, muss bitter büßenSo betitelt die neue Ausgabe - 51/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.15. Freitag, 17. Dezember 2010 Der Arbeitnehmer muss bei der Kündigungsschutzklage für Fehler des Anwalts leidenEntschieden hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz; Az.: 6 Sa 103/10 zur Dreiwochenfrist des § 4 KSchG. Es hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.
Die Klage bedarf, da es sich um einen sog. bestimmenden Schriftsatz (vgl. § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO) handelt, zu dessen Wirksamkeit der Unterschrift. Insoweit war es nach Auffassung des Gerichts auch unbehelflich, dass auf Seite 4 der Klageschrift - außer der Unterschrift - keine wesentlichen Ausführungen mehr enthalten gewesen sind.16. Donnerstag, 16. Dezember 2010 Pflegeheim muss die Veröffentlichung einer schlechten Benotung duldenDie Rechtsprechung zu Bewertungen verdichtet sich.
Die Landesverbände der Pflegekassen werden durch § 115 Abs. 1 a SGB XI dazu verpflichtet, Berichte über die Leistung und Qualität von Pflegeeinrichtungen zu veröffentlichen, um mehr Markttransparenz und Vergleichbarkeit von Qualitätsprüfungen zu erreichen. Der Senat (LSG Hessen, Az.: L 8 P 29/10 B ER) zweifelte nicht an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Transparenzberichts und verneinte daher einen Anspruch, die Veröffentlichung u.a. im Internet zu unterlassen. Auch ohne dass einheitliche Kriterien zu den Evaluationsverfahren existieren (Rn. 25), sei die Bewertung zulässig, da sie nicht den Boden der Neutralität, der Objektivität und der Sachkunde verlassen hätte, so das Gericht. Dies wäre „insbesondere bei offensichtlichen oder sogar bewussten Fehlurteilen, bewussten Verzerrungen, der Behauptung unwahrer Tatsachen, willkürlichem Vorgehen oder Schmähkritik“ der Fall. Da der Bericht auch für Betroffene verständlich und übersichtlich sein muss, genüge eine Darstellung als Benotung, so das Gericht weiter. Die bewertete Pflegeeinrichtung hatte zudem die Möglichkeit, zu dem Bericht Stellung zu nehmen („Gegendarstellung“). Das Gericht verneinte daher einen Unterlassungsanspruch des Pflegeheims.17. Mittwoch, 15. Dezember 2010 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Angst vor Elektrosmog”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.18. Mittwoch, 15. Dezember 2010 Neues zu GoogleDie 6. Beschlußabteilung hat soeben - in Abstimmung mit der EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb - entschieden:
• Fair-Share: Da der von BDZV/VDZ vorgebrachte Beschwerdepunkt "Fair Share" bei der EU-Kommission nicht anhängig ist, hat die 6. Beschlußabteilung entschieden, diesen selbst zu bearbeiten. Die 6. Beschlußabteilung wird über die Verlegerbeschwerde (hinsichtlich Fair Share) im Januar beraten und die Verleger voraussichtlich zu einer einer Präsentation einladen.19. Dienstag, 14. Dezember 2010 Beschuldigung: „üble Nachrede“ nicht rechtswidrigDer Fall
„Regelmäßig bringt die Einstufung eines Vorganges als strafrechtlich relevanter Tatbestand nicht anders als Rechtsmeinungen im außerstrafrechtlichen Bereich zunächst nur die ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung zum Ausdruck, der zwar eine andere Auffassung entgegengehalten werden kann, die aber nicht schon deshalb (Widerrufs-)Ansprüche auslösen kann“. Dies gelte, so die Urteilsbegründung, zumindest dann, wenn für den Durchschnittsleser aus dem Kontext erkennbar die tatsächliche Komponente hinter der Wertung zurücktritt.20. Montag, 13. Dezember 2010 Kein Gegendarstellungsrecht bei redaktionellen Vermutungen oder Schlussfolgerungen.Diesen Grundsatz hat das Landgericht Offenburg mit Urteil vom 30.11.2010 (Az.: 2 O 414/10) bestätigt. Die Zeitschrift „neue woche“ hatte in Zusammenhang mit einem Bericht über die wohltätige Förderung von Kinderprojekten durch Günther Jauch gemutmaßt: „Sicherlich war er auch zu Tränen gerührt, als er vom Schicksal benachteiligter Kinder in seinem Wohnort Potsdam hörte.“
Anmerkung vom 15.03.2011: Das Urteil wurde inzwischen vom OLG Karlsruhe (Az.: 14 U 185/10) aufgehoben.21. Sonntag, 12. Dezember 2010 Naheliegend, aber noch nie zuvor gelesen oder gehört„Frau Zeugin, Sie haben uns ja ein falsches Alter angegeben.” Zeugin: „Falsch nicht, Herr Richter, nur eines von früher.”
Aus „Frau im Trend” 50/2010.22. Samstag, 11. Dezember 2010 Geschenke-Kauf - Bei Versand und Internet lauern TückenSo betitelt die neue Ausgabe - 50/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.23. Freitag, 10. Dezember 2010 Unleserliche Unterschrift schützt vor Wirksamkeit nichtDas Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil Az.: L 2 R 158/10 entschieden, dass auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm § 202 SGG sein kann.
24. Donnerstag, 9. Dezember 2010 „Nicht alles ist, wie es scheint“. Jauch unterliegt erneut – diesmal gegen „neue woche“.Ein vom Landgericht Offenburg erlassenes, höchst instruktives Urteil sagt weit mehr Grundsätzliches aus, als vielleicht auf den ersten Blick angenommen wird.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.25. Mittwoch, 8. Dezember 2010 Sachverhalt sowie rechtliche und berufsethische Normen zur Beurteilung des Streits um den Anwaltswechsel im Kachelmann-ProzessBekanntlich wurden die Verteidiger Birkenstock und Schroth vom Angeklagten abberufen, RA Schwenn erhielt das Mandat. Die genauen Umstände der Mandatierung verbleiben bis jetzt unklar. Es wird jedoch offenbar allgemein, aber nur jeweils in Teilen über das Thema diskutiert. Wir referieren deshalb etwas ausführlicher:
a. Buch Rickert/Schwenn Sabine Rückert hat gemeinsam mit RA Schwenn zwei, wie angenommen wird, Fehlurteile aufgedeckt und darüber das Buch „Unrecht im Namen des Volkes“ geschrieben.
Ziel dieser Vorschriften ist es, durch Versachlichung der widerstreitenden Interessen insgesamt der Rechtsfindung und dem Mandanten zu dienen (§ 43a BRAO). Das Gebot der Sachlichkeit muss auch im Rahmen der Werbung erfüllt werden (§ 43b BRAO). Ferner sieht § 6 Abs. 3 BORA vor, dass ein Anwalt nicht an Werbung mitwirken darf, die ihm verboten wäre. Auf europäischer Ebene sieht die Berufsordnung der Rechtsanwälte (CCBE) es insbesondere als unkollegial an, wenn Anwälte so agieren, dass das Ansehen des Berufsstandes beschädigt werden könnte.
§ 43b BRAO verbietet es ausdrücklich, um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall zu werben. Negative Vorbilder aus den USA im Zusammenhang mit Masseklageverfahren in Schadensersatzfällen (Bophal) waren hier Anlass, diese Regelung zu treffen (zitiert nach Römermann in Wolfgang Hartung - Anwaltliche Berufsordnung, 3. A., 2006, § 43 b BRAO Rn 7):
Daher stellt sich nun die Frage: Handelt es sich bei den o.g. unmittelbaren und mittelbaren Meinungskundgaben vor Mandatierung um reine Meinungsäußerungen oder handelt es sich um „Werbung“ i.S.d. Standesrechts? „Werbung“ wird definiert (Feuerich /Braun, BRAO, 4 .Auflage, 1999, § 43 b, Rn 4) als
Da - wie immer - alle Umstände des Einzelfalls bewertet werden müssen, bleibt diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt offen.26. Dienstag, 7. Dezember 2010 Mitarbeiter darf über sein Einkommen reden
„Der Arbeitgeber ist auch bei der Lohngestaltung dem Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet. Die einzige Möglichkeit für den Arbeitnehmer festzustellen, ob er Ansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich seiner Lohnhöhe hat, ist das Gespräch mit Arbeitskollegen. Ein solches Gespräch ist nur erfolgreich, wenn der Arbeitnehmer selbst auch bereit ist, über seine eigene Lohngestaltung Auskunft zu geben. Könnte man ihm derartige Gespräche wirksam verbieten, hätte der Arbeitnehmer kein erfolgversprechendes Mittel, Ansprüche wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Rahmen der Lohngestaltung gerichtlich geltend zu machen.“Hervorhebung durch uns.
Die Konsequenz im entschiedenen Fall: Die Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, da sie mangels Pflichtverletzung nicht gerechtfertigt ist.27. Montag, 6. Dezember 2010 Sogar in Frankreich: BUNTE-Berichterstattung anlässlich des 50. Geburtstags von Prinzessin Caroline rechtmäßigDer Fall: BUNTE hatte Anfang 2007 anlässlich des 50. Geburtstags von Prinzessin Caroline von Hannover ausführlich und mit vielen Fotos auf „12 Extraseiten“ berichtet. Der Artikel blieb in Deutschland unbeanstandet. Vor den französischen Gerichten begehrte Caroline aber wegen der dort vertriebenen Hefte eine Geldentschädigung.
Anmerkung: Die französische Rechtsordnung gilt beim Schutz der Privatsphäre als besonders streng. Durch die mitgeteilte Entscheidung wird klargestellt: Über die Biografien prominenter Personen darf trotzdem aus gegebenem Anlass berichtet werden, auch wenn sie „als Menschen“ dargestellt werden (Kindheit, Partnerschaft usw.). Gegen das Urteil ist noch die Revision möglich.28. Sonntag, 5. Dezember 2010 Bezeichnend„Die Blümels sitzen in der Bahn. Er fragt: 'Fahren wir schon?' Frau Blümel genervt: 'Nein, die Bundesbahn trägt extra für Dich den Bahnhof vorbei.' ”
Nach Freizeit Revue 47/2010.29. Samstag, 4. Dezember 2010 Tiere zu Weihnachten: Beim Verschenken lauern TückenSo betitelt die neue Ausgabe - 49/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.30. Freitag, 3. Dezember 2010 Die richtungweisenden Bundesgerichtshofsurteile zur Rechtmäßigkeit von Text- und Bildberichten über Prominente liegen nun im Volltext vor Hier können Sie die BGH-Urteile Az. VI ZR 190/08 (Bild) und Az.: VI ZR 230/08 (Text) im Volltext nachlesen. Einzelheiten zu diesen beiden Urteilen haben wir bereits in unserem Eintrag vom 27. Oktober 2010 und unserem Eintrag vom 18. November 2010 wiedergegeben.
31. Donnerstag, 2. Dezember 2010 „Abstracts“: Einordnung als selbständiges Werk abhängig von sprachlicher GestaltungDie Beklagte betreibt im Internet ein Kulturmagazin, das Buchrezensionen renommierter Verlage in verkürzter Form mit einzelnen Originalzitaten wiedergibt. Die Klägerinnen wandten sich gegen diese Nutzung gestützt auf Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht, unterlagen jedoch in erster und zweiter Instanz.
Es ging dabei vor allem um die Frage, wann Zusammenfassungen von Buchrezensionen verschiedener Zeitungen ein selbständiges Werk iSd § 24 Abs. 2 UrhG darstellen und daher ohne Zustimmung des Urhebers verwertet werden können. Der Bundesgerichtshof hat die Sache nun zurückverwiesen (Az.: I ZR 12/08 und I ZR 13/08, siehe Pressemitteilung, die Urteile sind noch nicht veröffentlicht). Die Begründung: Die Frage sei nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung im Einzelfall anhand der sprachlichen Gestaltung zu beantworten sei. Dabei müsse - was sich negativ auf den Charakter als selbständiges Werk auswirken kann - vor allem auch berücksichtigt werden, in welchem Ausmaß „originelle Formulierungen der Originalrezensionen“ in die Abstracts übernommen wurden. 32. Mittwoch, 1. Dezember 2010 Jauch unterliegt erneut gegen BUNTEDieses Mal hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der beurteilte Rechtsstreit ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil in allen Medien die Forderung Jauchs diskutiert wurde, über Details der Hochzeitsfeier nicht zu berichten.
Der Bundesgerichtshof hat nun die von Jauch gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde mit Beschluss vom 23.11.2010, Az.: VI ZR 308/09, zurückgewiesen.Suche in der Datenbank
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