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Timestamp: 2016-10-28 16:16:44+00:00

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H 255/02 (23.01.2003)
H 255/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Hofer
T.________, F�rsprecher, als Willensvollstrecker des Nachlasses von F.________, Beschwerdef�hrer,
Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2002 erhob die Ausgleichskasse Gastrosuisse einen Sonderbeitrag auf einem Liquidationsgewinn, den die am 30. November 2001 verstorbene F.________ im Jahre 1996 erzielt hatte.
F�rsprecher T.________ erhob am 29. April 2002 als Willensvollstrecker der F.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde, mit wel-cher er die Verwirkung der Beitragsforderung geltend machte. Die Ausgleichs-kasse hob die angefochtene Verf�gung lite pendente wiedererw�gungsweise auf. Mit Entscheid vom 21. August 2002 schrieb das kantonale Gericht das Be-schwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 1); eine Parteientsch�digung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 2).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht T.________ geltend, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren.
Da es im vorliegenden Prozess nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet (Satz 1). Ferner hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung (Satz 3). Mit dem vom Bundesrat auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist diese Bestimmung aufgehoben worden. Das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten wird im ATSG in Art. 61 geregelt. Nach dessen lit. f muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein (Satz 1). Ge-m�ss lit. g hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Er-satz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grunds�tzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende �bergangsbestimmungen. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b; SVR 1995 MV Nr. 4 S. 12 Erw. 2b).
Von den im ATSG enthaltenen �bergangsbestimmungen ist allein Art. 82 Abs. 2 ATSG verfahrensrechtlicher Natur. Dieser sieht vor, dass die Kantone ihre Bestimmungen �ber die Rechtspflege diesem Gesetz innerhalb von f�nf Jahren nach seinem Inkrafttreten anzupassen haben; bis dahin gelten die bisherigen kantonalen Vorschriften. Ob und unter welchen Voraussetzungen in einem kantonalen Beschwerdeverfahren im AHV-Bereich ein Entsch�digungsanspruch infolge Obsiegens besteht, richtet sich nach Bundesrecht und h�ngt einerseits von der Art des Prozessausganges (Gutheissung, R�ckweisung, Abschreibung usw.) und anderseits von der Person des Ansprechers ab (BGE 110 V 57 Erw. 3a, 133 Erw. 4b, 362 Erw. 1b; vgl. auch BGE 114 V 86 Erw. 4a, RKUV 1993 Nr. U 172 S. 143, ZAK 1989 S. 253 Erw. 4a). Aus der erw�hnten �bergangsbestimmung l�sst sich f�r die streitige Frage daher nichts ableiten. Da der vorinstanzliche Entscheid vor dem 1. Januar 2003 erlassen wurde, ist nachstehend gest�tzt auf Art. 85 AHVG zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Verfahren ein Anspruch auf Parteientsch�digung zusteht.
3.1 In st�ndiger Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG den Anspruch der Beschwerde f�hrenden Partei auf Entsch�digung auch bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit anerkannt, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 110 V 57 Erw. 3a, 109 V 71 Erw. 1, 106 V 124).
3.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer bei materieller Beurteilung der Beschwerde im kantonalen Verfahren mit seinen Begehren vollumf�nglich durchgedrungen w�re, wenn die Ausgleichskasse ihre Verf�gung nicht lite pendente aufgehoben h�tte. Trotzdem sah die Vorinstanz von der Zusprechung einer Parteientsch�digung ab mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe in eigener Sache gehandelt. Als Willensvollstrecker sei er wie der Massaverwalter nicht prim�r als frei praktizierender Anwalt oder Notar und gewillk�rter Prozessvertreter t�tig, sondern aus eigenem Recht und in seiner Eigenschaft als Beistand der Erbschaft. Ein Anspruch auf Parteientsch�digung bestehe daher nur dann, wenn auch die nicht vertretene Partei einen solchen geltend machen k�nnte. Diese Voraussetzungen seien indessen nicht gegeben.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, in eigener Sache gehandelt zu haben. Als Willensvollstrecker handle er zwar in eigenem Namen, jedoch auf Rechnung der Erbschaft. Prozesskosten w�rden bei Nachlassstreitigkeiten zu Lasten des Nachlasses gehen.
4.1 Nach der Rechtsprechung hat der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 110 V 132). Die Voraussetzungen gem�ss BGE 110 V 134 Erw. 4d (komplexe Sache mit hohem Streitwert; hoher Arbeitsaufwand; vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung) m�ssen kumulativ gegeben sein. Lediglich ausnahmsweise Anspruch auf Parteientsch�digung haben Rechtsvertreter, die ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses haben, was beispielsweise anzunehmen ist, wenn die streitige Zusprechung von Leistungen ihre Unterst�tzungspflicht (Art. 328 ZGB) mindert (nicht ver�ffentlichtes Urteil T. vom 21. Juni 1999, I 601/98), wenn sie als Inhaber der elterlichen Gewalt (Art. 296 ff. ZGB) das unm�ndige Kind vertreten (ZAK 1984 S. 279 Erw. 3) oder im Rahmen der eherechtlichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) f�r den Ehepartner handeln (ZAK 1985 S. 472 Erw. 4).
4.2 Das Gesetz regelt die prozessuale Rechtsstellung des Willensvollstreckers nur indirekt durch die Verweisung auf den amtlichen Erbschaftsverwalter. Nach Art. 596 Abs. 1 ZGB hat dieser unter anderem die Aufgabe, die Rechte und Pflichten des Erblassers, soweit n�tig, gerichtlich festzustellen. Die Prozesslegitimation des Willensvollstreckers f�r Aktiv- und Passivprozesse ergibt sich auch aus seiner Aufgabe und selbstst�ndigen Stellung und wird unabh�ngig von den verschiedenen Theorien �ber seine Rechtsstellung allgemein anerkannt (Karrer, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, N 68 zu Art. 518 ZGB; Escher, Z�rcher Kommentar, N 31 zu Art. 518 ZGB). Nach der Rechtsprechung ist der Willensvollstrecker in Prozessen um Aktiven und Passiven der Erbschaft Partei, soweit ihm gem�ss Art. 518 ZGB die Verwaltung der betreffenden Erbschaftswerte zusteht. Abgesehen von den F�llen, wo der Willensvollstrecker in eigener Sache als Partei auftritt (BGE 90 II 381 Erw. 2), geht es im Streit um Erbschaftswerte nicht um seine eigene materielle Berechtigung. Aufgrund seiner gesetzlichen Stellung (Art. 518 in Verbindung mit Art. 596 Abs. 1 ZGB) hat er in eigenem Namen die Nachlassrechte zu wahren. Er f�hrt den Prozess an Stelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten in eigenem Namen und als Partei, wobei er auf seine gesetzliche Erm�chtigung hinzuweisen hat. Es handelt sich dabei um eine Prozessstandschaft oder Befugnis der Prozessf�hrung als Partei, welche dem Willensvollstrecker kraft Bundesprivatrechts zusteht (BGE 94 II 142 Erw. 1; K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, N 10 zu � 21; Hans Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 1996, S. 137 N 4;: Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N 68 ff. zu �� 27/28 und N 8 zu � 49). Umgekehrt sind die Erben nicht zur Prozessf�hrung berechtigt, soweit dieses Recht dem Willensvollstrecker zusteht (Karrer, a.a.O., N 69 zu Art. 518 ZGB). Da der Willensvollstrecker die ihm zustehenden Befugnisse nicht in eigener Sache, um seiner selbst willen, auszu�ben, sondern in fremder Sache zu handeln und den Erbgang ordnungsgem�ss (nach den Anordnungen des Erblassers und den daneben, erg�nzend oder jenen Anordnungen vorgehend, anwendbaren gesetzlichen Regeln) durchzuf�hren hat, ist er der Aufsicht der zust�ndigen Beh�rde zu unterstellen (BGE 90 II 383 Erw. 3). Der vom Willensvollstrecker f�r den Nachlass gef�hrte Prozess wirkt formell nur f�r oder gegen ihn pers�nlich. Weil er den Prozess aber f�r fremde Rechnung gef�hrt hat, gehen Nutzen und Schaden zu Gunsten oder zu Lasten des Nachlasses (Karrer, a.a.O., N 78 zu Art. 518 ZGB).
4.3 Der Willensvollstrecker hat f�r seine T�tigkeit gem�ss Art. 517 Abs. 3 ZGB Anspruch auf angemessene Entsch�digung. F�hrt er als Anwalt einen Prozess f�r den Nachlass, so hat er neben der angemessenen Willensvollstrecker-Verg�tung Anspruch auf eine separate Entsch�digung (Karrer, a.a.O., N 31 zu Art. 517 ZGB). Die Prozesskosten gehen bei Nachlassstreitigkeiten, d.h. in Aktiv- und Passivprozessen, die der Willensvollstrecker zu Gunsten oder zu Lasten des Nachlasses f�hrt, zu Lasten des Nachlasses. Dazu geh�ren alle erbrechtlichen Prozesse, die von ihm gef�hrt werden k�nnen oder m�ssen, einschliesslich Ung�ltigkeitsklagen betreffend Bestand, Inhalt oder Umfang seiner Einsetzung oder Aufgabe. Obwohl es um seine pers�nliche Stellung geht, prozessiert er nicht in eigenem Interesse, sondern zur Vollstreckung des erblasserischen Willens. Im Gegensatz dazu gehen bei Streitigkeiten um die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen des Willensvollstreckers die Prozesskosten zu seinen Lasten, soweit sie ihm auferlegt werden (Karrer, a.a.O., N 73 zu Art. 518 ZGB).
4.4 Der Beschwerdef�hrer hat den vorinstanzlichen Prozess unbestrittenermassen als Willensvollstrecker des Nachlasses von F.________ gef�hrt. Er trat aufgrund seiner Funktion selbstst�ndig und in eigenem Namen auf, handelte aber auf Rechnung der Erbschaft.
Da es beim Prozess vor dem kantonalen Verwaltungsgericht um Sozialversicherungsbeitr�ge und damit um Aktiven und Passiven des Nachlasses ging (vgl. Art. 43 AHVV), kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer habe in eigenem Interesse und somit in eigener Sache im Sinne der Rechtsprechung zum Parteientsch�digungsanspruch den Prozess gef�hrt. Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung hat er daher Anspruch auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren. Es wird Sache des kantonalen Gerichts sein, die H�he der Parteientsch�digung an den Beschwerdef�hrer festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Ausgleichskasse kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario) und sie hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird Ziffer 2 des Dispositivs des vorinstanzlichen Entscheides vom 21. August 2002, soweit den Anspruch auf Parteientsch�digung betreffend, aufgehoben und es wird die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit dieses die H�he der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren festsetze.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Ausgleichskasse Gastrosuisse auferlegt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Die Ausgleichskasse Gastrosuisse hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 85
 Art. 61
 Art. 82
 BGE 
 Art. 85
 Art. 85
 BGE 
 Art. 596
 Art. 518
 Art. 518
 Art. 518
 Art. 596
 Art. 518
 Art. 518
 Art. 517
 Art. 517
 Art. 518
 Art. 43
e contrario