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Timestamp: 2017-02-20 13:28:31+00:00

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OLG Brandenburg Urteil vom 18.08.2009 - 6 U 103/0 - Zur Unzulässigkeit der Glücksspielwerbung ohne Hinweise auf Altersbegrenzung und Suchtgefahr
OLG Brandenburg v. 18.08.2009: Werbung für das Lottospiel "6 aus 49" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie über die reine Information betreffend die Höhe des möglichen Gewinnes hinausgeht, insbesondere, wenn eine unverhältnismäßige Proportionalität zwischen der Darstellung der Jackpot-Zahlen „12 Mio. Euro“ und dem Warnhinweis nach § 5 Abs. 2 Satz 3 gegeben ist und das Verbot der Teilnahme für Minderjährige und die vom Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten daneben untergehen.
Das OLG Brandenburg (Urteil vom 18.08.2009 - 6 U 103/0) hat entschieden:
Werbung für das Lottospiel "6 aus 49" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn sie über die reine Information betreffend die Höhe des möglichen Gewinnes hinausgeht, insbesondere, wenn eine unverhältnismäßige Proportionalität zwischen der Darstellung der Jackpot-Zahlen „12 Mio. Euro“ und dem Warnhinweis nach § 5 Abs. 2 Satz 3 gegeben ist und das Verbot der Teilnahme für Minderjährige und die vom Glücksspiel ausgehende Suchtgefahr und Hilfsmöglichkeiten daneben untergehen.
Der Verfügungsantrag betreffend die Werbung für Glücksspiele im räumlichen Zusammenhang mit Süßwarenangeboten sei zurückzuweisen. Insofern sei ein Verfügungsanspruch nicht gegeben. Ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens sehe sich das Gericht außerstande zu beurteilen, ob die unmittelbare räumliche Nähe von Angeboten für den Kauf von Süßigkeiten und für die Teilnahme an Glücksspielen geeignet sei, die Spielsucht zu fördern.
Der Verfügungsanspruch sei gegeben, da die Verfügungsbeklagte Werbung mit Aufforderungscharakter betreibe, mithin eine Verführung des Verbrauchers zum Glücksspiel vorliege. Auf dem Glückspielsektor habe der Gesetzgeber die zulässige Werbung beschränkt auf eine „Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel“. Die sich auf den Plakaten der Aufstellerwerbung zeigende Disproportionalität zwischen den Jackpotzahlen und den Warnhinweisen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 GlüStV sowie die Aufmerksamkeit erregende Positionierung dieser Werbeaussage im öffentlichen Verkehrsraum vor einer Annahmestelle ermuntere zum Spiel nicht entschlossene Personen gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Verfügungsklägerin den zurückgewiesenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend Werbung für den Vertrieb von Glücksspielen ohne Abtrennung von einem Süßwarenangebot in den Annahmestellen der Verfügungsbeklagten weiter.
1. Die Verfügungsklägerin ist im vorliegenden Verfahren antragsbefugt.
Der Umstand, dass die Verfügungsklägerin mehrere Verfahren wegen fast vergleichbarer Verstöße gegen Landeslottogesellschaften bzw. deren Annahmestellen in Deutschland betreibt, ist ebenfalls nicht geeignet, die Ausnahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Verfügungsklägerin zu begründen. Da diese im vorliegenden Falle die Verfügungsbeklagte selbst als Lotterieveranstalterin als die für die Werbung ihrer Annahmestellen verantwortliche Einrichtung (§ 8 Abs. 2 UWG) in Anspruch nimmt, ist dieses Verhalten prozessual unbedenklich, es kann als prozessökonomisch bezeichnet werden (so auch Kammergericht, Urteil vom 30.03.2009, Aktenzeichen: 24 U 145/08 ).
2. Der Verfügungsklägerin stehen gegen die Verfügungsbeklagte hinsichtlich der Aufstellerwerbung im öffentlichen Verkehrsraum mit der Herausstellung des möglichen Höchstgewinnbetrages (Jackpot) sowie hinsichtlich der Werbung mit der Bezifferung des erzielten Gewinnes in der einzelnen Annahmestelle Unterlassungsansprüche nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 GlüStV zu.
a) Die Verfügungsklägerin ist als Mitbewerberin der Verfügungsbeklagten berechtigt, Unterlassungsansprüche nach UWG geltend zu machen (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG).
Unerheblich ist ferner, ob die geschäftliche Tätigkeit der Verfügungsklägerin mangels behördlicher Genehmigung möglicherweise rechtswidrig ist, wie die Verfügungsbeklagte meint. Sowohl die Veranstalter von Glücksspielen und deren Annahmestellen als auch gewerbliche Spielevermittler bedürfen in Deutschland für die Veranstaltung und Vermittlung der Erlaubnis (§ 3 des Gesetzes über öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Land Brandenburg zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, kurz: LottGBbg). Die Verfügungsklägerin verfügt über keinerlei Erlaubnis. Dem kommt im vorliegenden Rechtsstreit jedoch keine Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es grundsätzlich alleine auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an ( BGH, GRUR 2005, 516). Das Recht des unlauteren Wettbewerbes diene nämlich dem Schutz von Interessen der Allgemeinheit, so der Bundesgerichtshof. Es wäre deshalb schon zweckwidrig, Verfahren über Ansprüche wegen unlauterer Wettbewerbshandlung mit der Prüfung zu belasten, ob der jeweilige Kläger bei seiner eigenen Wettbewerbstätigkeit gesetzwidrig oder wettbewerbsrechtlich unlauter handle. Anderes gelte nur dann, wenn aus der Art des Gesetzesverstoßes oder der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit folge, dass auch die Geltendmachung der auf die Stellung als Wettbewerber gestützten Ansprüche sittenwidrig oder rechtsmissbräuchlich wäre.
Zwar führt die Verfügungsklägerin selbst keine Lottospiele durch und bietet auch nicht, wie die Verfügungsbeklagte, die Beteiligung an eigener Lottoausspielung an. Die Verfügungsklägerin verschafft jedoch genau wie die Verfügungsbeklagte den geworbenen Kunden die Möglichkeit der Teilnahme an Lottoausspielungen mit der Chance auf Erzielung von Gewinn. Darauf kommt es dem interessierten Lottospieler maßgeblich an. Die zu diesem Zwecke verwendete rechtliche Konstruktion der Abwicklung der Beteiligung bzw. die Ausgestaltung der Teilnahme an der Ausspielung ist nachrangig. Genau so wenig interessiert es den Kunden, ob er als direkter Spieler auftritt, indem er in den Lottoannahmestellen der Verfügungsbeklagten Spielscheine erwirbt, oder aber ob er sich an der Ausspielung lediglich indirekt beteiligt, indem er Gesellschaftsanteile an der Verfügungsklägerin, welche als Mitgesellschafterin der Winfonds direkt am jeweiligen Lottospiel beteiligt ist, erwirbt.
Nach den als Anlagen zu den Akten gereichten Beschreibungen des Geschäftskonzeptes der Verfügungsklägerin sowie ihren Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung beteiligt sich die Klägerin als Gesellschafterin auf Zeit an Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die an Gewinnspielen, auch an Lottoausspielungen wie z.B. 6 aus 49, teilnehmen. Für die Gesellschafter besteht das Recht, einzelne Geschäftsanteile an Kunden während des laufenden Spiels zu veräußern. Nach Auseinandersetzung der Gesellschaft wird der erzielte Gewinn über einen Treuhänder an die Gesellschafter, also die Spielteilnehmer, verteilt.
Da die Verfügungsklägerin ihre Leistung über das Internet vertreibt, ist sie auch auf dem Markt im Land Brandenburg tätig. Dass die Verfügungsklägerin nicht selbst Inhaberin der Internetdomäne „L…“ ist, ist für die Frage der Wettbewerbereigenschaft unerheblich. Ausreichend ist, dass die Verfügungsklägerin am Vertrieb von Glückspielprodukten an den Endverbraucher beteiligt ist, auch wenn sie sich hierzu eines Dienstleisters bedienen muss.
Soweit die Verfügungsbeklagte in diesem Zusammenhang meint, das Unterlassungsbegehren der Verfügungsklägerin sei treuwidrig, da diese sich selbst wettbewerbswidrig verhalte, indem sie durch ihr Angebot im Internet gegen Vorschriften des GlüStV (§ 5 Abs. 3) verstoße, greife dies nicht. Der Einwand der Prozessgegners, der Anspruchsteller handele in vergleichbarer Weise wettbewerbswidrig, ist dann unbeachtlich, wenn durch den Wettbewerbsverstoß nicht lediglich Interessen des einzelnen Mitbewerbers, sondern auch der Allgemeinheit berührt werden ( Kammergericht, GRUR 2002, 93; OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 67). Bei den von der Verfügungsklägerin angemahnten, zu beachtenden Einschränkungen des Wettbewerbes im Bereich des Glücksspieles (§ 5 GlüStV) geht es um Bekämpfung der Spielsucht und um Aspekte der Volksgesundheit und des Schutzes Spielsüchtiger vor Ausbeutung.
b) Die von der Verfügungsklägerin beanstandete Werbung der Verfügungsbeklagten (Aufstellerwerbung) verstößt gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV. Sie ist daher als unlauter im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG anzusehen.
§ 5 GlüStV stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Diese Verhaltensregel dient dem Schutz der Spieler und Spielinteressenten vor der Glücksspielsucht.
Danach hat sich Werbung für öffentliches Glücksspiel zur Vermeidung eines Aufforderungscharakters bei Wahrung des Ziels legale Glücksspielmöglichkeiten anzubieten, auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel zu beschränken. Insbesondere darf die Werbung nicht im Widerspruch zu den Zielen des § 1 GlüStV stehen, insbesondere nicht gezielt zur Teilnahme am Glücksspiel auffordern, anreizen oder ermuntern. Dadurch sollen das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht verhindert und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen werden, ferner das Glücksspielangebot begrenzt und der natürliche Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen gelenkt werden.
Hinzu kommt die Aufmerksamkeit erregende Positionierung der Werbung auf dem Gehweg, also im öffentlichen Verkehrsraum vor der Annahmestelle. Davon geht ein Aufforderungscharakter bzw. ein Anreiz jedenfalls auf Personen aus, die zum Spiel noch nicht fest entschlossen sind. Mit anderen Worten, es wird der Spieltrieb geweckt. Das ist der Unterschied zur schlichten Information über die Höhe des Jackpots, woran die Verbraucher bereits aus der Berichterstattung in den Medien seit langem gewöhnt sind.
c) Auch die von der Verfügungsklägerin beanstandete Werbung unter Herausstellung erzielten Gewinns ist unzulässig (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 GlüStV).
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist eine Werbung unter Benennung des letzten Gewinnerfolges eines Spielers in der jeweiligen Lottoannahmestelle als unsachlich und damit als unzulässig zu bezeichnen. Die Meldung eines solchen Gewinnerfolges hat keinerlei Einfluss auf das Ergebnis der künftigen Glücksspielteilnahme und beinhaltet demnach keine relevante Information für den potentiellen Spieler. Sie ermuntert vielmehr allein zur Teilnahme am Spiel und fördert in gewisser Weise die Spielsucht in dem - aus Sicht des Kunden - diesem nahegebracht wird, hier sei vor kurzem gewonnen worden, vielleicht sei auch ihm das Glück beim nächsten Spiel hold. Eine solche Anreizwirkung ist unzulässig.
3. Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Untersagung ihrer im Internet geschalteten Anzeige unter www.lotto-brandenburg.de wendet (Tenor zu Ziffer 3 des angefochtenen Urteiles).
Die angegriffene Website beinhaltet ein offline-Angebot, eine Spielteilnahme online ist nicht möglich. Im Verhältnis zur Verfügungsklägerin kommt dieser Werbung der Verfügungsbeklagten keinerlei geschäftliche Relevanz zu (§ 3 Abs. 1 UWG).
Wenn weiter, wie im vorliegenden Falle, die Werbung sachlich und informativ ohne Anreizcharakter gehalten ist, also von ihr nicht eine spürbare Beeinflussung der Teilnahmeentscheidung des Kunden zu erwarten ist und darüber hinaus ein unmittelbarer Übergang zum Spiel online nicht möglich ist, ist eine Beeinträchtigung der Interessen der Verfügungsklägerin als Mitbewerberin allein durch die Schaltung dieser website nicht feststellbar.
Soweit die Verfügungsklägerin hier geltend macht, es sei der Schutzbereich des § 5 Abs. 2 GlüStV als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG tangiert, kann ihr nicht gefolgt werden. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag ist Werbung unzulässig, die sich an Minderjährige und vergleichbar gefährdete Zielgruppen richtet. Aus der reinen Platzierung der Teilnahmescheine für Glücksspiele in unmittelbarer Nähe und ohne Trennung vom Süßwarenangebot, lässt sich eine solche zielgerichtete Werbung nicht ableiten.

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