Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StB%206/92
Timestamp: 2018-04-21 19:30:21+00:00

Document:
BGH, 03.12.1992 - StB 6/92 - dejure.org
Beibringung neuer Tatsachen und neuer Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren (Rehabilitation; Rechtsfehler prinzipiell keine Wiederaufnahmegründe); Verfahren vor dem Reichsgericht wegen Verrat militärischer Geheimnisse durch Carl von Ossietzky
Wiederaufnahmeverfahren - Beweismittel - Tatsachen
Zum Wiederaufnahmeverfahren C. v. Ossietzky
StPO § 259 Nr. 5
Windiges aus der deutschen Rechtsprechung - Der Ossietzky-Beschluß des Bundesgerichtshofes (Ivo Heiliger)
RG, 23.11.1931 - 7 J 35/29
BGHSt 39, 75
NJW 1993, 1481
MDR 1993, 167
NStZ 1993, 502
NJ 1993, 231
Das nachträglich ausgesprochene Verwertungsverbot ist eine sogenannte Rechtstatsache, weil es lediglich die rechtliche Bewertung eines Sachverhalts betrifft und eine Rechtsfolge setzt (BGHSt 39, 75, 79 f.).
Da die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den angeblichen Tatzeugen wegen dessen unbekannten Aufenthalts derzeit nicht möglich ist, steht das Fehlen der nach § 364 Satz 1 Halbs. 1 StPO grundsätzlich erforderlichen rechtskräftigen Verurteilung des Zeugen der Zulässigkeit der Wiederaufnahme nicht entgegen (§ 364 Satz 1 2. Halbs.; vgl. BGHSt 39, 75, 86;… OLG Düsseldorf GA 1980, 393, 396).
Nach der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung herrschenden Ansicht ist im Aditionsverfahren vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus (BGHSt 39, 75 m.w.N.) zu prüfen, ob dessen Entscheidung bei Berücksichtigung der neuen Beweise anders ausgefallen wäre.
Dabei schließt das Zulassungsverfahren eine Wahrscheinlichkeitsprognose ein (BGHSt 39, 75 ).
Mit Ausnahme des Falles der Mitwirkung eines unredlichen Richters (§ 359 Nr. 3 StPO) kann die auf falscher Rechtsauffassung beruhende "noch so falsche Entscheidung" nur bei Unrichtigkeit des der fehlerhaften Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts beseitigt werden (BGHSt 39, 75 m.w.N.).
Ein Sachverständiger ist danach nur dann ein " neues Beweismittel " im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, wenn mit dem Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht wird, die Sachkunde des früheren Gutachters sei unzureichend, sein Gutachten sei von unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen ausgegangen, sein Gutachten sei widersprüchlich, der neue Gutachter verfüge über überlegene Forschungsmittel oder er bringe in seinem (vorzulegenden schriftlichen) Gutachten neue Anknüpfungstatsachen, welche dem bisherigen Gutachten dem Boden entzögen (…Meyer-Goßner, StPO, § 359 Rdnr. 35;… KK-Schmidt, StPO, § 359 Rdnr. 26;… Pfeiffer, StPO, § 359 Rdnr. 10; Senatsbeschl. vom 26.6.1992 - 1 Ws 105/91 - und vom 13.7.1966 -NJW 66, 2423; BGH NStZ 93, 502;…OLG Koblenz a.a.O., HansOLG Hamburg JR 00, 380; OLG Düsseldorf NStZ 87,245; OLG Karlsruhe MDR 72, 800; a.A.HK-Krehl,StPO, § 359 Rdnr.174; KMR-Eschelbach § 359 Rdnr.174;… Loewe/Rosenberg-Gössel, StPO, § 359, Rdnr. 119, die die Ansicht vertreten, dass ein bisher nicht gehörter Sachverständiger grundsätzlich ein neues Beweismittel ist, was jedoch im Ergebnis ohne Konsequenz bleibt, da nur unter den genannten Voraussetzungen die Geeignetheit des Beweismittels bejaht wird).
Dementsprechend genügt es nicht, wenn der im Wiederaufnahmeverfahren benannte weitere Sachverständige lediglich aufgrund der gleichen Anknüpfungstatsachen zu anderen Schlussfolgerungen kommt (BGHSt 31, 365, 370; 39, 75, 84).
Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NStZ 93, 502, 504) die Vorlage des Gutachtens des weiteren Sachverständigen erforderlich ist.
Ein weiterer Sachverständiger als solcher ist nämlich grundsätzlich kein neues Beweismittel, selbst wenn er zu anderen Schlussfolgerungen oder anderen Bewertungen gelangt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992 - StB 6/92 -, juris Rn. 22).
Ein weiterer Sachverständiger, der einem anderen Fachgebiet als der frühere Sachverständige angehört, auf anderes Erfahrungswissen zurückgreifen kann oder über Forschungsmittel verfügt, die denen des Erstgutachtens überlegen sind, kann dann ein neues Beweismittel sein, wenn eine Beweiserhebung durch einen solchen weiteren Sachverständigen für die entscheidungserhebliche Frage erfolgversprechend erscheint (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1992, a.a.O., juris Rn. 23).
Zutreffend sind sie davon ausgegangen, dass es sich bei der rechtlichen Zuordnung der unstreitigen tatsächlichen Feststellungen zu den Eingangsmerkmalen der §§ 20, 21 StGB um einen juristischen Subsumtionsvorgang handelt, der der Rechtskraft fähig ist, und für den als solchen keine Wiederaufnahmemöglichkeit besteht (§ 359 StPO; vgl. dazu BGHSt 39, 75 [BGH 03.12.1992 - StB 6/92];… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 359 Rn. 25).
Auch ein Beweisantrag reicht insoweit nicht; das neue Gutachten muss in der Regel bereits vom Antragsteller selbst vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 3.12.1992 - StB 6/92 -, BGHSt 39, 75 = NJW 1993, 1481).
Ein "weiteres" Sachverständigengutachten eignet sich hierzu zwar in der Regel nicht (vgl. im einzelnen BGH, Beschl. v. 3.12.1992 - StB 6/92 -, BGHSt 39, 75 = NJW 1993, 1481).
OLG Hamm, 24.01.2002 - 2 Ws 7/02
Wiederaufnahmeverfahren, Sachverständiger als neues Beweismittel, neue …
Ob allein das ausreicht, um den Sachverständigen Prof. Dr. J. als neues Beweismittel anzusehen (…so wohl Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., und auch Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 359 Rn. 155) oder ob hinzukommen muss (so die Rechtsprechung des BGH ; vgl. BGHSt 75 ff. = NJW 1993, 1481, 1483), dass eine Beweiserhebung durch den weiteren Sachverständigen für die entscheidungserhebliche Frage erfolgversprechend erscheint, was das Landgericht angenommen und verneint hat, kann dahinstehen.
Mit dieser Bewertung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Grundsätzen der bereits erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 3. Dezember 1992 (BGHSt 39, 75).
Das Oberlandesgericht hat zwar zutreffend einen Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 5 StPO für nicht gegeben erachtet, weil eine Änderung der Rechtslage durch Wegfall oder Änderung des angewendeten Gesetzes oder durch einen Wandel der Rechtsprechung keine neue Tatsache im Sinne dieser Vorschrift darstellt (BGHSt 39, 75, 79 m.w.Nachw.); es hat aber, soweit der Beschwerdeführer wegen der bis zur Auflösung des MfS begangenen geheimdienstlichen Agententätigkeit zugunsten der ehemaligen DDR verurteilt worden ist, die Anwendbarkeit des § 79 Abs. 1 BVerfGG, gemessen an den Besonderheiten der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 15. Mai 1995 zur Frage der Verfolgbarkeit der Spione und Agenten der ehemaligen DDR, an zu enge Voraussetzungen geknüpft.
Daher ist ein (neues) Gutachten dem Wiederaufnahmegericht vorzulegen (…Meyer-Goßner StPO, 49. Aufl. § 359 Rdnr. 50; BGHSt 39, 75; Koblenz OLG ST § 359 Nr. 5 m. w. N.) Die bloße Ankündigung bzw. Behauptung, ein Sachverständiger werde ein zu anderen Ergebnissen führendes Gutachten erstatten, genügt nicht.
BGH, 03.08.1993 - 4 StR 138/93
Beurteilung der Kriterien einer verminderten Schuldfähigkeit - Aggressives …
Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches …
BGH, 23.04.1993 - 3 StR 138/93
Einhaltung der Mindestanforderungen an Urteilsgründe, welche einen bestimmten …
OLG Frankfurt, 22.10.2002 - 3 Ws 557/02
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - "Beruhen" auf Fehldiagnose
AG Köln, 02.03.2017 - 817 OWi 91/17
OLG Düsseldorf, 15.12.1998 - 1 Ws 829/98
StPO §§ 364b, 359 Nr. 5; StGB § 66
OLG Hamm, 09.11.2000 - 1 Ws 332/00
Wiederaufnahme des Verfahrens, neues Sachverständigengutachten, neuer …
OLG Hamm, 10.10.2000 - 4 Ws 359/00
Wiederaufnahme des Verfahrens, Wiederaufnahmeverfahren, neues Beweismittel, neues …
OLG Hamm, 09.05.2000 - 4 Ws 204/00
Wiederaufnahmeverfahren, Änderung des Gesetzes, Sicherungsverwahrung
KG, 09.02.1999 - 4 Ws 71/99

References: § 259
 § 364
 § 359
 § 359
 § 359
 § 359
 BGH 
 § 359
 § 359
 § 359
 BGH 
 § 359
 § 359
 BGH 
 § 359
 § 79
 § 359
 § 359
 § 66