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Timestamp: 2016-10-24 18:34:37+00:00

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84 II 61482. Urteil der II. Zivilabteilung vom 30. Oktober 1958 i.S. Erbengemeinschaft Inderbitzin gegen M. und P. Inderbitzin.
Passage n�cessaire, art. 694 CC. Si un immeuble poss�de une issue suffisante conduisant aux entr�es de la maison d'habitation, on ne peut exiger un droit de passage n�cessaire pour p�n�trer dans une remise situ�e � l'arri�re du b�timent, en vue d'y garer une automobile dont on peut se passer pour exploiter le fonds. Faits � partir de page 615
A.- An der untern Rickenbachstrasse in Schwyz liegen nebeneinander die durch fr�here Teilung entstandenen Grundst�cke Nr. 792 der Schwestern Inderbitzin und Nr. 791 der Erbengemeinschaft des Robert Inderbitzin (die Grundbuchnummern sind im bisherigen Verfahren und in den Entscheiden der Vorinstanzen vertauscht). Zwischen dem von einem Mehrfamilienhaus mit Konsumladenlokal eingenommenen Grundst�ck Nr. 792 der Schwestern und dem Maschinenhaus des Gerbereigewerbes der Erbengemeinschaft liegt ein 14 m langer, ca. 5 m breiter, beiden Nachbarn gemeinsam geh�render Vorplatz, welcher der Gerberei als Zufahrt zu ihrem Hofe dient. Im hintern Teil des Hauses der Schwestern befindet sich eine Remise, in welche sie mit ihrem vor einiger Zeit angeschafften Volkswagen vom gemeinsamen Vorplatz aus nur unter Inanspruchnahme einer - teilweise bereits mit einem Bauverbot belegten - Ecke des Gerbereihofs der Nachbarn einbiegen k�nnen. Diese hatten bisher die Befahrung dieser Ecke geduldet, da sie ihrerseits auf die Erlaubnis der Schwestern angewiesen waren, f�r das Einbiegen mit Lastwagen von der Strasse in die nur drei Meter breite Vorplatzeinfahrt die beidseitigen Ecken der Parzellen der Schwestern zu ber�hren. Nachdem nun eine Strassenkorrektion durch Verk�rzung des engen Vorplatzhalses eine Verbesserung der Einfahrt f�r die Gerberei brachte, bef�rchteten die Schwestern, die Nachbarn wollten ihnen k�nftig die Durchfahrt �ber die Hofecke zu ihrer als Garage ben�tzten Remise verbieten, und verlangten daher die Einr�umung eines Notwegrechts gem�ss Art. 694 ZGB.
Die beklagte Erbengemeinschaft erkl�rte sich bereit, die Zufahrt im bisherigen Rahmen weiterhin freiwillig zu gestatten, widersetzte sich jedoch der Errichtung einer dauernden Grunddienstbarkeit.
B.- Der Gemeinderat von Schwyz hat dem Gesuch der Schwestern entsprochen, und der Regierungsrat des BGE 84 II 614 S. 616Kantons Schwyz hat in Abweisung der Beschwerde der Erbengemeinschaft diesen Entscheid best�tigt. Er f�hrt aus, Gegenstand des begehrten Notfahrwegrechts sei, die Ein- und Ausfahrt nach bisheriger �bung unter Benutzung weniger Quadratmeter des Nachbargrundst�ckes rechtlich zu sichern. Vorerst sei zu pr�fen, ob das verlangte Recht den Bed�rfnissen des kl�gerischen Grundst�cks entspreche. Dies treffe zu; unter den heutigen Verh�ltnissen sei f�r ein Gesch�ftshaus mit Ladenlokal und zugleich Mehrfamilienhaus eine Garage durchaus notwendig. Der Augenschein habe ergeben, dass den Kl�gerinnen die Erstellung einer andern Garage, wenn �berhaupt, nur mit aussergew�hnlichen und unverh�ltnism�ssig kostspieligen Bauten, unter Preisgabe entweder des Ladenlokals an der Strassenfront oder des Treppenhauses am gemeinsamen Vorplatz, m�glich w�re, was ihnen nicht zuzumuten sei. Anderseits sei die Einr�umung des Fahrwegrechts der Gerbereiliegenschaft zumutbar, da der Notweg den Belasteten nicht schade, sie f�r sich selbst auf die gleiche Zufahrt angewiesen seien und auf einem Teil des beanspruchten Bodens bereits ein Bauverbot bestehe. Seien die Beklagten f�r ihre Zufahrt dank der Strassenkorrektion nicht mehr auf das Entgegenkommen der Kl�gerinnen angewiesen, so sei es verst�ndlich und begr�ndet, dass diese sich die bisherige Zufahrt rechtlich sichern liessen; mit der blossen Duldung w�ren sie immer vom Wohl- oder �belwollen der Beklagten abh�ngig.
C.- Mit der vorliegenden Berufung halten die Beklagten am Antrag auf Abweisung des Notwegrechtsbegehrens fest. Eventuell beantragen sie R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abkl�rung des Streitwertes; f�r den Fall, dass dieser f�r die Berufung nicht gen�gte, ist gleichzeitig eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht worden.
Materiell machen die Beklagten, wie schon im kantonalen Verfahren, geltend, es bestehe f�r die Kl�gerinnen keine ihren Anspruch rechtfertigende Notlage. Ihr Haus liege BGE 84 II 614 S. 617unmittelbar an der �ffentlichen Strasse, es fehle ihm also der Zugang zu dieser nicht. Das von ihnen ben�tzte Personenauto und die Garage, die �brigens nur ein Schopf sei, h�tten f�r die Bewirtschaftung der Liegenschaft keine Bedeutung. Jeder Wagen k�nne bis dicht vor die Haus- und die Ladent�re fahren. Ihr Kleinauto h�tten die - privatisierenden - Kl�gerinnen nur zum Vergn�gen und bisher sehr wenig, meist nur an Sonntagen, ben�tzt, und in diesem Rahmen h�tten die Beklagten ihnen die Zufahrt zur Garage auch weiterhin gestattet, ohne allerdings aus der Duldung ein Recht erwachsen zu lassen.
D.- Die Kl�gerinnen beantragen Nichteintreten auf die Berufung mangels des n�tigen Streitwertes, eventuell Abweisung derselben. Sie halten daran fest, Auto und Garage seien f�r die Bewirtschaftung ihrer Grundst�cke notwendig, eine Verlegung der Garage sei unzumutbar und anderseits die verlangte Belastung f�r das Nachbargrundst�ck unsch�dlich. Die Verweigerung des Fahrwegrechts stelle daher eine gegen Treu und Glauben verstossende Schikane dar.
1. F�r die Bezifferung des Streitwertes ist auf das Interesse der Kl�gerinnen an der Einr�umung des Wegrechts abzustellen (BGE 80 II 314 f.). Nach ihrer Aussage besteht dieses Interesse darin, dass ihnen das Wegrecht eine Garagemiete von monatlich Fr. 25.- bis 30.- erspart. Nach Art. 36 Abs. 5 OG ist als Streitwert der zwanzigfache Jahresbetrag dieser Auslage einzusetzen, also Fr. 6000.-- bis 7200.--. Die Berufung ist mithin zul�ssig; es hat das schriftliche Verfahren stattzufinden (Art. 46, Abs. 1 OG).
3. In faktisch-technischer Hinsicht entbehren die Kl�gerinnen zur Zeit einer gen�genden Zufahrt zu ihrem als Garage benutzten Hausteil nicht, und auch k�nftig soll sie ihnen, falls nur im bisherigen Rahmen beansprucht, nach den Erkl�rungen der Beklagten offen stehen. Dagegen lehnen diese die Begr�ndung sowohl eines dinglichen als BGE 84 II 614 S. 618auch eines nur pers�nlichen und zeitlich beschr�nkten Rechts zum Befahren ihrer Hofecke ab. Insofern ist der Weg der Kl�gerinnen zu ihrer Garage, als lediglich prekaristisch, rechtlich ungen�gend. Dass die Kl�gerinnen mit Leichtigkeit eine andere Garage mit Zufahrt auf eigenem Boden oder direkt von der �ffentlichen Strasse her erstellen k�nnten, ist nicht erwiesen. Die Vorinstanz stellt, entgegen der Behauptung der Beklagten, fest, dass ein solcher Bau, falls �berhaupt m�glich, unverh�ltnism�ssig teuer zu stehen k�me und schwere Nachteile in der Ben�tzung des Hauptgeb�udes, n�mlich die Preisgabe des Ladens an der Strasse oder des Treppenhauses am Vorplatz, mit sich bringen w�rde. Unter solchen Umst�nden ist der Anspruch auf einen Notweg grunds�tzlich gegeben.
Nun setzt aber der Notweganspruch gem�ss Art. 694 Abs. 1 ZGB voraus, dass das Grundst�ck als solches und als ganzes keinen gen�genden Weg auf die �ffentliche Strasse habe. Hat es diesen aber, so kann nicht verlangt werden, dass dar�ber hinaus irgend ein bestimmter Teil des Grundst�ckes bzw. namentlich der auf ihm stehenden Geb�ude auf Kosten des Nachbars zug�nglich gemacht werde. Die Liegenschaft der Kl�gerinnen hat eine Zu- und Abfahrt zur Dorfstrasse, da sie mit der S�dfront des Wohn- und Gesch�ftshauses direkt an und auf gleichem Niveau mit dieser liegt und ausserdem auf der Westseite �ber den gemeinsamen Vorplatz bis vor die Haust�re mit jedem Fahrzeug zug�nglich ist. Die Kl�gerinnen verlangen einen weitern Zugang, der ihnen die Einfahrt in die im hintern Teil des Hauses liegende Remise erm�glicht. Ein Begehren solcher Art ist nur begr�ndet, wenn die rationelle Bewohnung und Bewirtschaftung der Liegenschaft mit den vorhandenen Zufahrten nicht m�glich ist und den zus�tzlichen Notweg erfordert. Dies ist z.B. der Fall, wenn wesentliche Teile eines Bauerngutes oder eines Fabrikbetriebes ohne eine besondere, nur durch Notweg m�gliche Zufahrt nicht gen�tzt werden k�nnen, wenn also der schon vorhandene Weg f�r die Nutzung des Gesamtgrundst�ckes nicht gen�gt BGE 84 II 614 S. 619(vgl. LEEMANN N. 16, HAAB N. 17 zu Art. 694, GM�R, Schweizerisches Zentralblatt f�r Staats- und Gemeindeverwaltung 16 S. 173 f.).
Die Vorinstanz hat diese entscheidende Frage damit zu beantworten versucht, dass sie einfach erkl�rt, f�r eine Mehrzweckliegenschaft, wie sie hier in Frage stehe, sei eine Garage heutzutage durchaus notwendig. Dies geht im vorliegenden Falle zu weit. Es m�sste festgestellt sein, dass in concreto f�r die Bewirtschaftung des Grundst�ckes ein Auto und die M�glichkeit, dieses auf dem eigenen Boden und zwar in einem bestimmten, bereits vorhandenen Lokal einzustellen, notwendig sind. Dies ist hier nicht dargetan. Mit dem von den Kl�gerinnen an Dritte verpachteten Konsumladen an der Strassenfront haben Auto und Garage offenbar nichts zu tun, jedenfalls ist etwas anderes weder bewiesen noch - zul�ssigerweise - behauptet worden; es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine allf�llige Erschwerung des Auf- und Abladens eines Autos vor dem Laden, zufolge Einbeziehung des schmalen Bodenstreifens vor demselben in die Strasse, durch die Zufahrt in die Garage im Hinterhause sollte kompensiert werden k�nnen. F�r die wirtschaftliche Nutzung der Wohnr�ume, wozu auch das Bewohnen durch die Eigent�merinnen geh�rt, ist das Privatauto derselben gewiss angenehm, aber nicht unbedingt notwendig. Die Zufuhr von Brennmaterial, Lebensmitteln, die Zufahrt eines Taxis, eines M�belwagens, eines Krankenautos usw. ist �ber den gemeinsamen Vorplatz bis vor die Haust�r m�glich. Das Interesse der Kl�gerinnen am verlangten Notweg besteht somit nur darin, dass es f�r sie eine Bequemlichkeit und eine finanzielle Erleichterung ist, wenn sie ihr privates, f�r die Grundst�cksbewirtschaftung nicht erforderliches Auto in der unter dem eigenen Dache befindlichen, aber nur �ber den Hof des Nachbars zug�nglichen Remise versorgen k�nnen. Dass sie aus Erwerbsgr�nden ein Auto halten m�ssen, dass der fragliche Raum nicht auch anderswie n�tzlich zu verwenden w�re, dass etwa Ladenp�chter, Mieter oder G�ste BGE 84 II 614 S. 620je dort eine Garage beansprucht h�tten, ist nicht behauptet, jedenfalls nicht festgestellt. Damit soll immerhin nicht gesagt sein, dass nur ein aus Erwerbsgr�nden gehaltenes Auto einen Notweganspruch zu begr�nden verm�ge, also nur drohende "Not" im engern, wirtschaftlichen Sinne in Betracht k�me; es lassen sich durchaus F�lle denken, wo der Grundeigent�mer f�r ein ihm bloss zur Bequemlichkeit oder zum Vergn�gen dienendes Auto einen Zugang zu seiner Liegenschaft muss beanspruchen k�nnen, n�mlich wenn er �berhaupt keinen solchen hat, nicht aber nur um es an einer ungeschickt gelegenen Stelle der Liegenschaft auch garagieren zu k�nnen.
Dass die ablehnende Haltung der Beklagten rechtmissbr�uchlich w�re, trifft nicht zu. Wohl erscheint es als recht und billig, dass die Kl�gerinnen die bisherige Ben�tzung der Hofecke zur Ein- und Ausfahrt, mit der sie offenbar die Beklagten - angesichts der Gr�sse des Hofes - in keiner Weise beeintr�chtigen, weiterhin im gleichen Rahmen aus�ben k�nnen, was ihnen die Beklagten in der Berufungsschrift neuerdings auf Zusehen hin zugesichert haben. Ein dingliches Fahrwegrecht im Sinne von Art. 694 ZGB aber w�re ein erheblicher, dauernder Eingriff in das Grundeigentum der Beklagten; es k�nnte baulichen oder betrieblichen Ver�nderungen, die sie oder sp�tere Rechtsnachfolger als notwendig erachten w�rden, entgegenstehen und w�rde damit die Liegenschaft entwerten. Ein solcher Eingriff ist ihnen - ebenfalls unter dem Gesichtspunkt von Recht und Billigkeit - nicht zuzumuten, wenn, nach dem Gesagten, dieser Notweg f�r die Kl�gerinnen weder ein wirtschaftliches noch ein anderes dringendes Bed�rfnis ist.
80 II 314
Art. 46, Abs. 1 OG,

References: art. 694
 Art. 694
 BGE 
 BGE 
 Art. 36
 BGE 
 Art. 694
 BGE 
 Art. 694
 BGE 
 Art. 694

Art. 46