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Timestamp: 2020-07-08 04:08:50+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: X R 55/14, Bundesfinanzhof 20.03.2017
Aktenzeichen: X R 55/14
Aktenzeichen: 15 K 1532/13 E
Spendenabzug bei Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
Kommunale Wählervereinigung, Partei, Sonderausgaben, Spende, Wählervereinigung
1. Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt.
2. Die fehlende Begünstigung von Spenden und Beiträgen an kom-munale Wählervereinigungen ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Chancengleichheit von Parteien und diesen politischen Organisationen auf kommunaler Ebene wird nicht verletzt.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9, Art. 21 Abs. 1, Art. 28, Art. 100 Abs. 1 Satz 1
PartG § 2
EStG § 10b Abs. 2, § 34g Satz 1 Nr. 2
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 18
Hintergrund; Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € und im Fall der Zusammenveranlagung bis zur Höhe von 3.300 € im Kalenderjahr abziehbar. Nehmen Wählervereinigungen aber nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teil, sind sie keine Parteien i.S. des PartG. Ein Spendenabzug nach § 10b EStG ist damit ausgeschlossen. Spendern steht lediglich die Steuerermäßigung nach § 34g Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu.
Das Finanzamt lehnte den Spendenabzug ab, da die kommunale Wählervereinigung keine Partei i.S. des § 2 PartG sei. Klage und Revision blieben erfolglos.

References: § 10
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 100
 § 2
 § 10
 § 34
 § 13
 § 10
 § 2
 § 10
 § 34
 § 2