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Home » Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – Ausgabe 8/2016
23. August 2016 · von Markus Löffelmann · in Gesetzgebung, Sicherheitsrecht
Ausgabe vom 23. August 2016 – Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – PDF Download
Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND war das beherrschende nachrichtendienstliche Thema des vergangenen Jahres. Es war von Suchbegriffen die Rede, mittels derer Verbündete Deutschlands unter Inanspruchnahme von Ressourcen des BND Wirtschaftsspionage gegen hiesige Unternehmen betrieben; es wurde die Frage aufgeworfen, ob und wie Deutschland die rechtsstaatliche Verwendung der durch den BND erhobenen Daten durch seine Verbündeten gewährleisten könne; und insbesondere wurde massive Kritik geäußert, die Maßnahme des BND erfolge ohne hinreichende Rechtsgrundlage, im „rechtsfreien Raum“, sei verfassungswidrig. Im Juni 2015 erarbeitete die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ein ambitioniertes Eckpunktepapier für eine gesetzliche Regelung der Maßnahme „mit internationaler Vorbildwirkung“ (dazu ausf. recht + politik, Ausgabe 6/2015). Nun folgt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zahlreiche dieser Forderungen aufgreift.
Vor rund einem Jahr erregte im Zusammenhang mit den Enthüllungen durch Edward Snowden eine brisante Thematik die deutsche Öffentlichkeit: die so genannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ oder „Routineaufklärung“, die dem Umfang der verarbeiteten Daten nach den weitaus größten Teil der Telekommunikationsüberwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) darstellt. Der Sache nach geht es dabei um die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs von Ausländern mittels auf deutschem Hoheitsgebiet installierter Überwachungstechnologie. Technisch erfolgt dies bei satellitengestützter Kommunikation durch deren Abgreifen unmittelbar am Fernmeldesatelliten mittels Anlagen wie derjenigen in Bad Aibling, und bei leitungsgebunder Kommunikation durch ein Ausleiten der Verkehre durch den dazu verpflichteten Telekommunikationsdiensteanbieter (näher Graulich, S. 21 ff.). Während die entsprechende Überwachung deutscher Staatsangehöriger sowie die Überwachung inländischer und grenzüberschreitender Telekommunikation engen gesetzlichen Grenzen nach dem G 10-Gesetz unterliegt, stützte der BND bislang seine Befugnis zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung auf die allgemeine Aufgabenzuschreibung gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 und die allgemeine Befugnisnorm des § 2 Abs. 1 BNDG (vgl. BT-Drs. 17/9640, S. 6, 10; 17/14739, S. 9, 14; Graulich, S. 61 ff.). Diese Praxis wurde von weiten Teilen der Rechtswissenschaft als verfassungswidrig angesehen, da auch die „Routine“ einen Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis darstelle, der einer speziellen, eng gefassten Ermächtigungsgrundlage bedürfe (vgl. etwa Huber, NJW 2013, 2572 ff.; Caspar, PinG 2014, 1, 4 f.; Heumann/Wetzling, S. 15 f.; Schaller, S. 18 ff.) – eine Auffassung, die von mehreren Sachverständigen, darunter zwei vormaligen Richtern des Bundesverfassungsgerichts, im Rahmen einer Anhörung des NSU-Untersuchungsausschusses geteilt wurde (vgl. Stellungnahmen Bäcker, S. 16 ff., Papier, S. 6 f. und Hoffmann-Riem, S. 10 ff., 20).
Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND vorgelegt. Am markantesten daran ist, dass die hoch umstrittene Frage einer Auslandsgeltung des Art. 10 GG und ihrer Reichweite darin überhaupt nicht thematisiert wird. Daran und an der Tatsache, dass der Gesetzentwurf Art. 10 GG nicht zitiert (vgl. Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG), lässt sich erkennen, dass die Bundesregierung nach wie vor an ihrer Auffassung festhält, dem verfassungsrechtlichen Fernmeldegeheimnis komme keine allgemeine Auslandsgeltung zu. Das ist – wie bereits an anderer Stelle ausführlich dargelegt wurde (vgl. recht + politik, Ausgabe 6/2015, S. 4 f.) und hier nicht erneut vertieft werden soll – überzeugend. Entsprechend weicht der Gesetzentwurf in der Substanz weit von Regelungsvorschlägen ab, die von einem durch Art. 10 GG vermittelten verfassungsrechtlichen Regelungsgebot ausgehen. Ob die Bundesregierung überhaupt ein verfassungsrechtlich zwingendes Bedürfnis zur Schaffung einer spezialgesetzlichen Ermächtigung sieht, bleibt offen. Der Entwurf spricht lediglich davon, „im Interesse der Rechtssicherheit“ sollten „die bestehende Rechtslage präzisiert und spezielle rechtliche Grundlagen (…) geschaffen werden“ (S. 1). Der Rechtsrahmen für die „Routine“ werde „im Sinne der Normenklarheit über die bestehende allgemeine Auftragsnorm des § 1 Absatz 2 BNDG hinaus durch Schaffung spezieller Regelungen (…) präzisiert“ (S. 2), es handele sich um eine „klarstellende Regelung“ (S. 26).
Einzelne Regelungsaspekte
Durch den Entwurf sollen sowohl materielle Anordnungsvoraussetzungen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung festgelegt als auch diese absichernde Verfahren geschaffen werden. Hinzu kommen Regelungen für die Kooperation und den Datenaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten.
Nach § 6 Abs. 1 S. 1 BNDG-E darf die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erfolgen, um frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands zu erkennen, um seine Handlungsfähigkeit zu wahren oder um sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung entsprechend dem Auftragsprofil der Bundesregierung für den BND (näher dazu Graulich, S. 38 ff.) zu gewinnen. Die Befugnisse für den BND sind mithin denkbar weit gefasst; eine inhaltliche Einschränkung gegenüber der bisherigen Rechtslage ist mit der Präzisierung – anders als bei der Überwachung grenzüberschreitender Telekommunikation gemäß § 5 Abs. 1 G 10 – nicht verbunden.
§ 6 Abs. 1 S. 2 BNDG-E legt fest, dass nur eine Überwachung solcher Telekommunikationsnetze erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat. Diese vorgängige Auswahl der zu überwachenden Netze stellt das eigentliche limitierende Merkmal der Regelung dar, an das auch die flankierenden Verfahrensregeln anknüpfen. Anders als bei der strategischen Fernmeldeaufklärung gemäß § 5 Abs. 1 G 10 bezieht sich die Anordnung bei der „Routine“ mithin nicht auf die jeweilige Beschränkung, sondern (nur) pauschal auf die Auswahl der zur Überwachung freigegebenen Telekommunikationsnetze. Insoweit ist es etwas missverständlich, wenn der Gesetzentwurf in der Begründung von durch das Bundeskanzleramt „angeordneten Maßnahmen“ (z. B. S. 41) spricht. Ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher der in § 6 Abs. 1 S. 1 BNDG-E genannten Voraussetzungen der BND von der Freigabe durch das Bundeskanzleramt Gebrauch macht, obliegt seiner eigenen Einschätzung und unterliegt keiner weiteren Kontrolle. Die Einzelheiten der technischen Durchführung der Maßnahme sind in einer Dienstvorschrift des BND zu regeln (§ 6 Abs. 7 BNDG-E).
Eine geringfügige Einschränkung erfährt dieser weite Spielraum, soweit nicht lediglich die Erhebung von Metadaten (Daten über die äußeren Umstände der Kommunikation wie Zeitpunkt, Dauer, beteiligte Rufnummern, Standorte der Geräte) in Rede steht, sondern die inhaltliche Erfassung der Telekommunikation. Nach § 6 Abs. 2 BNDG-E darf die Erhebung von Inhaltsdaten nur anhand von Suchbegriffen durchgeführt werden, deren Eignung und Vereinbarkeit mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zuvor durch den BND zu überprüfen ist. Eine externe Kontrolle der Bestimmung der Suchbegriffe erfolgt insoweit allerdings nicht. Zielen die Suchbegriffe hingegen auf die Erfassung der Telekommunikation von Bürgern der Europäischen Union, deren Einrichtungen oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten, ist dies nach § 6 Abs. 3 BNDG-E nur unter den einschränkenden Voraussetzungen der strategischen Fernmeldeaufklärung (§ 5 Abs. 1 S. 3 G 10) zulässig oder soweit auf diesem Wege ausschließlich Erkenntnisse von besonderer Relevanz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland über Vorgänge in Drittstaaten erlangt werden sollen.
§ 6 Abs. 4 BNDG-E stellt deklaratorisch klar, dass die Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen Staatsangehörigen, inländischen juristischen Personen oder sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen unzulässig ist. Eine derartige Überwachung darf nur nach den strengeren Voraussetzungen des G 10 erfolgen. § 6 Abs. 5 BNDG-E legt außerdem fest, dass eine Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung zum Zweck der Wirtschaftsspionage unzulässig ist.
§ 9 BNDG-E regelt das Verfahren zur Auswahl der zur Überwachung freigegebenen Telekommunikationsnetze. Danach erfolgt die Freigabe auf einen vom BND zu stellenden schriftlichen Antrag, in dem Grund und Dauer der Maßnahme, das betroffene Netz und das zur Mitwirkung zu verpflichtende Telekommunikationsunternehmen zu bezeichnen sind (§ 9 Abs. 1 BNDG-E). Die Anordnung des Bundeskanzleramts ist jeweils auf höchstens neun Monate zu befristen, kann aber mehrfach um denselben Zeitraum verlängert werden (§ 9 Abs. 3 BNDG-E). Zur externen Kontrolle der vom Bundeskanzleramt erteilten Freigabeanordnung soll durch das Gesetz ein neues Organ, das aus zwei Richtern beim Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft und ihren Stellvertretern bestehende so genannte „Unabhängige Gremium“, eingerichtet werden (§ 16 BNDG-E). Nach § 9 Abs. 4 BNDG-E ist das Unabhängige Gremium durch das Bundeskanzleramt von der Freigabeanordnung vor deren Vollzug zu unterrichten und prüft deren Zulässigkeit und Notwendigkeit, wobei § 9 Abs. 4 S. 2 und 3 BNDG-E auch eine Eilkompetenz mit nachträglicher Unterrichtungs- und Prüfungspflicht vorsieht. Außerdem überprüft das Unabhängige Gremium nach § 9 Abs. 5 BNDG-E die vom BND bestimmten Suchbegriffe zur gezielten Erfassung der Telekommunikation von Unionsbürgern, Einrichtungen der EU und Stellen ihrer Mitgliedstaaten.
§ 10 BNDG-E sieht datenschutzrechtliche Regelungen vor, u. a. die Pflicht zur unverzüglichen Löschung erhobener Daten, sofern eine Freigabeanordnung vom Unabhängigen Gremium aufgehoben wurde, wenn die Daten entgegen den besonderen Schutzvorkehrungen für Bürger, Einrichtungen und Mitgliedstaaten der EU erhoben wurden und wenn gegen das Verbot der Wirtschaftsspionage verstoßen wurde (§ 10 Abs. 2, 3 und 5 BNDG-E). Wird durch die Überwachung entgegen § 6 Abs. 4 BNDG-E Kommunikation von deutschen Staatsangehörigen, inländischen juristischen Personen oder sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen erfasst – also solche Kommunikation, die durch Art. 10 GG geschützt ist –, regelt § 10 Abs. 4 BNDG-E die Einbindung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und die von Art. 10 GG gebotene Benachrichtigungspflicht Betroffener, sofern die erhobenen Daten nicht unverzüglich gelöscht werden. § 11 BNDG-E sieht darüber hinaus eine an § 100a Abs. 4 StPO angelehnte Regelung zum Kernbereichsschutz vor.
§ 12 BNDG-E schafft für den BND eine zusätzliche Befugnis zur sog. Eignungsprüfung. Danach darf der BND ohne weitere Einschränkungen Daten aus Telekommunikationsnetzen erheben, soweit dies zur Bestimmung geeigneter Suchbegriffe und geeigneter Telekommunikationsnetze für Maßnahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung erforderlich ist. Die Eignungsprüfung dient mithin der Vorbereitung einer Maßnahme nach § 6 BNDG-E. § 12 Abs. 3 bis 6 BNDG-E regeln den weiteren Umgang mit den so erhobenen Daten, deren Verwendung über Zwecke der Eignungsprüfung hinaus nur in engen Grenzen zulässig ist.
Für die Nutzung und Verarbeitung von Daten, die durch eine außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Fernmeldeaufklärung erhoben wurden, sieht § 7 BNDG-E eine entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 bis 6 BNDG-E vor. Die Regelung macht deutlich, dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, sofern sie nicht mit auf deutschem Staatsgebiet installierter Überwachungstechnologie erfolgt, nach Auffassung der Bundesregierung keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage bedarf, sondern nur der anschließende Umgang mit den so erhobenen Daten.
§§ 13 bis 15 BNDG-E regeln die Kooperation des BND im Rahmen von Maßnahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mit ausländischen Nachrichtendiensten. Die Einzelheiten der Kooperation sind nach § 13 Abs. 3 bis 5 BNDG-E vorab in einer völkerrechtlichen Absichtserklärung detailliert zu vereinbaren. § 14 Abs. 3 BNDG-E legt fest, dass die Durchführung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung im Rahmen einer Kooperation nur durch den BND selbst, nicht also unmittelbar durch die Kooperationspartner erfolgen darf. § 15 BNDG-E trifft eine Regelung zur automatisierten Datenübermittlung an ausländische Nachrichtendienste im Rahmen einer Kooperation. Daneben bleibt es für die nicht automatisierte Datenübermittlung bei den bisherigen Übermittlungsvorschriften des § 9 BNDG, der zu § 24 BNDG-E wird.
Schließlich schaffen die §§ 26 bis 30 BNDG-E über die Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung hinaus eine detaillierte Rechtsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten. Hervorzuheben ist dabei, dass der Gesetzentwurf zutreffend davon ausgeht, die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den teilnehmenden Staaten erfordere keinen der deutschen Rechtsordnung gleichartigen Schutz, allerdings müsse durch die deutschen Hoheitsträger sichergestellt werden, dass der Umgang mit übermittelten Daten durch die Partnerdienste nicht elementare Anforderungen des menschenrechtlichen Schutzes und an die Rechtsstaatlichkeit unterläuft (S. 57). Diesem Prinzip tragen insbesondere § 26 Abs. 2 und Abs. 4 BNDG-E Rechnung.
Folgt man der verbreiteten These von einer allgemeinen Auslandsgeltung des durch Art. 10 GG geschützten Fernmeldegeheimnisses, müsste man das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Regelungskonzept als verfassungswidrig ansehen. Denn eine danach durch das Schutzbedürfnis der Individualgrundrechtsträger gebotene verhältnismäßige Limitierung des Eingriffs und an diesen anschließende Möglichkeiten nachträglichen Rechtsschutzes für den einzelnen betroffenen Grundrechtsträger sieht der Gesetzentwurf gerade nicht vor (vgl. BVerfGE 100, 313, 375 ff.; EGMR, Entscheidung vom 29.06.2006, Weber und Saravia vs. Deutschland, 54934/00, Rn. 95). Anstelle einer typisierenden Eingrenzung betroffener Personengruppen oder anderweitigen effektiven Begrenzung der Streubreite der Maßnahme begnügt sich der Entwurf mit der bloßen Bestimmung der zur Überwachung freigegebenen Telekommunikationsnetze. Ein Bezug zum Fernmeldegeheimnis in seiner individualrechtlichen Dimension fehlt hier. Löst man sich demgegenüber von dem durch Art. 10 GG vorgezeichneten Rahmen, erscheint das mit dem Entwurf verfolgte Konzept durchweg schlüssig. Bereits der Regelungsort im BNDG und nicht im G 10, der konsequente Verzicht auf Verweisungen auf das G 10 – was beispielsweise im Zusammenhang mit dem Kernbereichsschutz möglich gewesen wäre – und die Einrichtung eines neuen Gremiums anstelle einer Erweiterung der Befugnisse der G 10-Kommission verdeutlichen die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung.
Dass Gegenstand der durch das Unabhängige Gremium zu kontrollierenden Anordnung nicht die Überwachungsmaßnahme als solche ist, sondern die Freigabe bestimmter Telekommunikationsnetze harmoniert überdies mit dem systemischen Schutzgehalt, den Art. 10 GG vermittelt und der auf die Gewährleistung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Fernkommunikation zielt. Konsequent ist daher, dass § 8 BNDG-E die Mitwirkung der Netzbetreiber und Telekommunikationsdiensteanbieter regelt. Soweit Daten aus einer Maßnahme der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nicht mittels auf deutschem Hoheitsgebiet installierten Überwachungsanlagen erhoben werden, sondern unmittelbar im Ausland, greift diese systemische Dimension des Fernmeldegeheimnisses nicht. Deutsche Hoheitsträger, die im Ausland in dortige Telekommunikationsnetze eingreifen, haben dort keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Fernmeldeverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Der Gesetzentwurf nimmt daher in schlüssiger Weise die vom Ausland aus erfolgenden Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich aus und unterwirft nur die an die Erhebung anschließende Datenverarbeitung im Inland dem Regelungsregime des deutschen Rechts. Das alles ist dogmatisch nicht zu beanstanden.
Verbesserungspotenzial besteht daneben unter folgenden Gesichtspunkten:
Erwägenswert wäre es, eine Obergrenze für den Anteil des überwachten Datenstroms am Gesamtaufkommen festzulegen, um einer auch nach internationalen Maßstäben unzulässigen Totalüberwachung eine gesetzliche Schranke zu setzen. Der Gesetzentwurf führt zwar aus, eine Kapazitätsbeschränkung wie im G 10 sei nicht erforderlich, da der BND „bereits aus tatsächlichen Gründen nur einen sehr geringen Anteil der weltweiten Telekommunikation erfassen“ könne (S. 40 f.). Dieses Argument ist aber schief, da es nicht um die Erfassung der weltweiten Telekommunikation geht, sondern nur derjenigen, auf die der BND vom Inland aus Zugriff hat. Außerdem können sich die technischen Fähigkeiten des BND ändern. Um die Probleme einer kapazitätsmäßigen Beschränkung, wie sie sich erfahrungsgemäß im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 5 G 10 stellen, zu umgehen, könnte eine entsprechende Obergrenze auch statt auf der Erhebungsebene erst auf der nachgelagerten Ebene der Relevanzprüfung ansetzen, etwa dergestalt, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der erhobenen Daten nach der ersten automatischen Filterung der weiteren Auswertung zugeführt werden darf.
Widersprüchlich erscheint außerdem, dass die Speicherung erhobener Telekommunikationsverkehrsdaten nach § 6 Abs. 6 BNDG-E auf sechs Monate beschränkt ist, die – ungleich eingriffsintensivere – Speicherdauer von Inhaltsdaten nach den allgemeinen Vorschriften des § 5 Abs. 1 BNDG (§ 20 Abs. 1 BNDG-E) i. V. m. § 12 BVerfSchG hingegen 10 Jahre beträgt. Da mit Maßnahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung kein Eingriff in Art. 10 GG verbunden ist, geht die § 6 Abs. 6 BNDG-E zugrunde liegende Analogie zu § 113b TKG (vgl. BVerfGE 125, 260 ff.) fehl.
Wenig überzeugend erscheint zudem die Öffnungsklausel des § 6 Abs. 3 Nr. 2 BNDG-E betreffend die Überwachung von Bürgern, Einrichtungen und Mitgliedstaaten der EU, „soweit ausschließlich Daten über Vorgänge in Drittstaaten gesammelt werden sollen, die von besonderer Relevanz für die Bundesrepublik Deutschland sind.“ Mit dem unbestimmten Begriff der „besonderen Relevanz“ wird der EU-spezifische Schutz weitgehend ausgehebelt. Dazu, welche Konstellationen hier gemeint sind und ob sich eine entsprechende Kategorisierung auch im Auftragsprofil der Bundesregierung findet und der Begriff dadurch eine gewisse Präzisierung erfährt, verhält sich der Gesetzentwurf nicht (S. 36 f.).
Schließlich erscheint die Schnittstelle zur strategischen Fernmeldeaufklärung in § 10 Abs. 4 BNDG-E überarbeitungsbedürftig. Dass S. 1 ein unverzügliches Löschungsgebot vorsieht und in S. 2 unmittelbar Kautelen für den Umgang mit erhobenen Daten anschließt, sofern diese nicht gelöscht werden, ist prima facie widersprüchlich. Hier sollte klargestellt werden, dass die insoweit erhobenen Daten nach dem Grundsatz der Datenneuerhebung (vgl. BVerfG, Urteil vom 20.04.2016, 1 BvR 966/09 u. a., Rn. 302) nur zu löschen sind, soweit die Voraussetzungen ihrer Erhebung nach dem G 10 nicht vorliegen.
Abgesehen von diesen Kritikpunkten besticht der Gesetzentwurf durch ein gut durchdachtes und – namentlich durch die dem BND eingeräumten weiten Entscheidungsspielräume unter Bezugnahme auf das Auftragsprofil der Bundesregierung – praxisfreundliches Regelungskonzept für die „Routineaufklärung“. Damit wäre Deutschland international das bislang einzige Land, in dem solche Maßnahmen gesetzlich geregelt sind. Ob damit eine „internationale Vorbildwirkung“ einhergeht, erscheint angesichts der sicherheits- und außenpolitischen Brisanz der Thematik allerdings fragwürdig. Uneingeschränkt zu begrüßen sind ferner die Regelungen, die erstmals die Kooperation des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Auch insoweit setzt der Gesetzentwurf Maßstäbe. Nicht aus dem Blick geraten sollte bei alledem, dass das Recht der Nachrichtendienste in Deutschland insgesamt in hohem Maße reformbedürftig ist. Der gegenständliche Gesetzentwurf unternimmt lediglich, eine Regelungslücke zu schließen, ohne aber die im Übrigen bestehenden Unklarheiten, Verwerfungen und Inkonsistenzen der Rechtsmaterie zu beheben.
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References: § 1
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 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 19
 Art. 10
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 § 6
 § 5

§ 6
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 § 6
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§ 6
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§ 9
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§ 10
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 Art. 10
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 § 11
 § 100

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 § 9
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 § 26
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 § 113
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