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Timestamp: 2018-12-17 05:01:20+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. Robert Igali-Igalffy als Masseverwalter im Konkurs des Herrn XY, Adresse, vom 18. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. April 2009 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO entschieden:
Am 15. April 2009 wurde über das Vermögen des Herrn XY das Konkursverfahren eröffnet.
Mit Bescheid vom 17. April 2009 wurde XY als Haftungspflichtiger gemäß § 12 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Fa. P. KEG, Adresse1 in Anspruch genommen:
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 12 BAO XY als persönlich haftender Gesellschafter der Fa. P. KEG für die genannten Abgaben hafte.
Der Bescheid wurde dem Masseverwalter zugestellt.
In der dagegen rechtzeitig am 18. Mai durch den Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des XY eingebrachten Berufung wird ausgeführt, dass die Mehrheit der behaupteten Abgabenschuldigkeiten auf unzutreffenden Schätzungen des Finanzamtes beruhe.
Herr XY habe auf die Bekämpfung der ihm zugegangenen Bescheide wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma unpräjudiziell verzichtet.
Ein Steuerberater habe nicht beauftragt werden können, da der Firma die finanziellen Mittel fehlen würden.
Nichts desto trotz hafte der handelsrechtliche Geschäftsführer gemäß § 12 BAO neben der durch ihn vertretenen GmbH für die diese treffenden Abgaben nur insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihn treffenden Pflichten nicht eingebracht werden könnten.
Ein derartiges Verschulden werde in Abrede gestellt.
Weiters würden die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenrückstände lediglich auf unzutreffenden Schätzungen, welche weit überhöht wären, beruhen.
Der nunmehr beauftragte Steuerberater werde die bisher geschätzten Erklärungen auf Grund von tatsächlichen Zahlen neu berechnen.
In Anbetracht obiger Ausführungen werde beantragt, der Berufung mangels Vorliegen von Verschulden Folge zu geben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2009 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen.
Am 26. Juni 2009 wurde rechtzeitig die Vorlage der gegenständlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
XY war laut Firmenbuch seit 1. Februar 2002 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 15. April 2009 (Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt) der einzige unbeschränkt haftende Gesellschafter der Fa. P. KEG.
Die Gesellschafter einer Personengesellschaft werden vom Haftungstatbestand des § 12 BAO erfasst. Dabei kommt es auf die "förmliche" Gesellschafterstellung, auf die nach Gesellschaftsrecht zu beurteilende Gesellschafterstellung an (VwGH 13.4.2005, 2004/13/0027). Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Gemäß § 161 Abs. 1 UGB (§ 128 HGB in der Fassung bis 31.12.2006) haften die Komplementäre einer KEG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner unbeschränkt.
Entgegen dem Berufungsvorbringen handelt es sich bei der Haftung gemäß § 12 BAO (im Gegensatz zur Haftung der gesetzlichen Vertreter von juristischen Personen gemäß §§ 9, 80 BAO) nicht um eine verschuldensabhängige Ausfallshaftung. Der Komplementär einer KEG haftet primär und allein auf Grund seiner Gesellschafterstellung, weswegen ein Verschulden an der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bzw. an deren Ausfall im gegenständlichen Fall nicht zu überprüfen war, da nicht tatbestandsrelevant.
Wenn mit der gegenständlichen Berufung weiters vorgebracht wird, die Mehrheit der behaupteten Abgabenschuldigkeiten (ohne diese näher zu beziffern) beruhe auf unzutreffende Schätzungen des Finanzamtes und Herr XY habe auf die Bekämpfung der ihm zugegangenen Bescheide wegen finanzieller Schwierigkeiten der Firma unpräjudiziell verzichtet, so ist auf die Bestimmung des § 248 BAO zu verweisen.
Wie in der gegenständlichen Berufung zutreffend vorgebracht wird, liegen den geschätzten Abgabenschuldigkeiten bescheidmäßige Festsetzungen zu Grunde, gegen welche wegen finanzieller Probleme der KEG nicht mit Berufung vorgegangen wurde, die aber dem Haftungspflichtigen offensichtlich bekannt sind.
Der Ausspruch der persönlichen Haftung des Herrn XY liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde.
Fest steht, dass die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Fa. P. KEG (weitgehend) uneinbringlich sind, erfolgte doch mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 15. April 2009 die Eröffnung des Konkursverfahrens. Berücksichtigt man die Tatsache, dass Herr XY der einzige unbeschränkt haftende Gesellschafter der KEG ist und daher die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nur im Haftungswege bei ihm einbringlich gemacht werden können, so erweist sich die Haftungsinanspruchnahme in Ausübung des freien Ermessens im öffentlichen Interesse jedenfalls als notwendig und zweckmäßig, sodass Billigkeitserwägungen zu seinen Gunsten, welche im Übrigen nicht vorgebracht wurden, in den Hintergrund treten. Gegen eine Ermessensübung zu Gunsten des Herrn XY sprechen auch seine steuerlichen Verfehlungen in Form der Nichtabgabe bzw. verspäteten Abgabe der zu Grunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldungen und der Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen.

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 161
 § 12
 § 248