Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0123485&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=a2c853d8-ace4-4d86-be45-86e6b256324d&Dokumentnummer=JJR_20080313_OGH0002_0060OB00005_08S0000_002
Timestamp: 2019-10-16 17:48:36+00:00

Document:
RIS - 6Ob5/08s 2Ob39/08m 2Ob2... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 6Ob5/08s 2Ob39/08m 2Ob2...
RS0123485
6Ob5/08s; 2Ob39/08m; 2Ob224/08t; 4Ob74/10a; 2Ob246/09d; 4Ob203/10x; 6Ob90/11w; 1Ob143/12d; 6Ob61/13h; 1Ob135/14f; 1Ob203/14f; 8Ob39/16t; 8Ob32/17i; 1Ob16/18m; 4Ob117/18m
ABGB §140 Be
Es ist nicht maßgeblich, ob das Kind in einer Mietwohnung, in einer ausbezahlten Eigentumswohnung oder in einer Wohnung lebt, für die noch Kreditrückzahlungen zu leisten sind. Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Varianten der Wohnversorgung des Kindes ist nicht gerechtfertigt. Vielmehr sind im Kindesunterhaltsrecht zur Vermeidung einer Doppelalimentierung tatsächlich „alle Wohnungskosten" zu berücksichtigen (so schon 10 Ob 75/06m). Auch in einem Fall, in dem der geldunterhaltspflichtige Elternteil die Kreditrückzahlungsraten für die von den Kindern bewohnte Wohnung trägt, ist als Grundlage für die Anrechnung der fiktive Mietwert dieser Wohnung heranzuziehen.
Vgl; Veröff: SZ 2010/134
Vgl; Beisatz: Hier: Ehegattenunterhalt. (T1)
6 Ob 90/11w
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 90/11w
1 Ob 143/12d
Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 143/12d
Vgl; nur: Es ist nicht maßgeblich, ob das Kind in einer Mietwohnung, in einer ausbezahlten Eigentumswohnung oder in einer Wohnung lebt, für die noch Kreditrückzahlungen zu leisten sind. (T2)
nur: Vielmehr sind im Kindesunterhaltsrecht zur Vermeidung einer Doppelalimentierung tatsächlich „alle Wohnungskosten" zu berücksichtigen (so schon 10 Ob 75/06m). (T3)
6 Ob 61/13h
Entscheidungstext OGH 24.10.2013 6 Ob 61/13h
1 Ob 203/14f
Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 203/14f
Auch; Beisatz: Für die Überlassung einer Wohnmöglichkeit an den Unterhaltsberechtigten kann nur der fiktive Mietwert der Wohnung wegen der damit verbundenen Minderung des Unterhaltsbedarfs ganz oder teilweise als Naturalunterhalt berücksichtigt werden. Der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten mindert sich um den auf ihn entfallenden Anteil am fiktiven Mietwert, wenn er für die Wohnung keine Kosten aufwenden muss. (T4)
Beisatz: Die fiktiven Mietkosten sind in der Regel nach Köpfen auf alle die Wohnung nutzenden Personen aufzuteilen. (T5)
1 Ob 16/18m
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 16/18m
Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn sich der Geldunterhalt [rechnerisch] aufgrund der Wohnversorgung um mehr als ein Viertel mindern würde, ist zu überprüfen, ob der Restunterhalt noch zur angemessenen Deckung der Restbedürfnisse ausreicht. Auf die dem Unterhaltspflichtigen tatsächlich erwachsenden Kosten kommt es nicht an (mwN). (T6)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123485
JJR_20080313_OGH0002_0060OB00005_08S0000_002

References: §140
 OGH 
 OGH 
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 OGH 
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