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Timestamp: 2018-01-19 03:48:20+00:00

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Sinn und Zweck der Erhebung von Aussetzungszinsen - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
BFH-Beschluss vom 29.9.2010, XI B 74/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) wies eine Beschwerde als unbegründet zurück, welche sich gegen ein Finanzgerichtsurteil bezüglich der Festsetzung von Aussetzungszinsen richtete.
Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn aufgrund verschiedener Rechtsauffassungen der beteiligten Finanzämter die steuerliche Behandlung unklar ist.
Im vorliegenden Fall gab es Unstimmigkeiten zwischen zwei Finanzämtern (A und B) hinsichtlich der Behandlung der in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge. Das Finanzamt (A) des Rechnungsausstellers (= Leistender) nahm eine Umsatzsteuerpflicht an. Der Leistende führte dementsprechend die Umsatzsteuer ordnungsgemäß an sein zuständiges Finanzamt (A) ab. Der Rechnungsempfänger (= Leistungsempfänger) wollte die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Sein Finanzamt (B) akzeptierte dies jedoch nicht. Hiergegen legte er Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.
Das Finanzamt (B) gewährte die Aussetzung der Vollziehung (AdV), da über die strittige Rechtsfrage ein Verfahren beim BFH anhängig war. Dieser entschied zuungunsten des Rechnungs- bzw. Leistungsempfängers. In der Folge musste er nicht nur die Umsatzsteuer nachentrichten, sondern auch die hierauf festgesetzten Aussetzungszinsen. Er beantragte daraufhin den Erlass der Aussetzungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit mit folgender Begründung: Die Verfahrensdauer wäre nur deshalb entstanden, weil sich die zwei Finanzbehörden uneinig waren und er zunächst aufgrund der Rechtsauffassung des Finanzamtes (A) des Rechnungsausstellers zu seiner Vorgehensweise gekommen und auch faktisch gezwungen war.
Das Finanzgericht verneinte dies und ließ eine Revision nicht zu. Die daraufhin eingereichte Beschwerde wies der BFH als unbegründet zurück. Als Hauptgrund führte er an, es handele sich um eine Beschwerde in einer bereits durch den BFH geklärten Rechtsfrage. Eine Revision ist nur dann zugelassen, wenn
davon eine grundsätzliche Bedeutung ausgeht,
diese für die künftige Rechtsentwicklung oder die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsausübung notwendig ist oder
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird (hierzu § 115 Abs. 2 FGO).
Um den Fall zu verstehen, ist zu klären, was AdV sowie sachliche und persönliche Unbilligkeit bedeuten und welche Folgen sie nach sich ziehen.
Die Regelungen zur AdV finden sich in § 361 AO und § 69 FGO.
Durch das Einlegen eines Rechtsbehelfs, also eines Einspruchs oder einer Klage, wird der Vollzug des betroffenen Verwaltungsaktes nicht verhindert. Das bedeutet im vorliegenden Fall: Weist der Verwaltungsakt – hier der vom Finanzamt (B) ausgestellte Umsatzsteuerbescheid – eine höhere Zahllast aus, als durch den Leistungsempfänger erklärt, und soll diese mittels Einspruch verändert werden, ist die festgesetzte Zahlung dennoch zum angegebenen Fälligkeitstag zu entrichten. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf die AdV beantragt wurde.
Die AdV erfolgt dann,
– wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder
– wenn die Vollziehung für den Steuerpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.
Die AdV beginnt grundsätzlich mit dem Tag der ursprünglichen Zahlungsfälligkeit der bestrittenen Steuer. Hat der Rechtsbehelf letztendlich keinen Erfolg gezeigt, ist die ausgesetzte Steuerschuld zu begleichen und der geschuldete Betrag für die Dauer der Aussetzung zu verzinsen (§ 237 AO). Die Zinsdauer beginnt (gemäß § 237 Abs. 2 AO) am Tag des Eingangs des Rechtsbehelfs, regulär jedoch erst mit dem Tag der Fälligkeit der ausgesetzten Steuer. Der Zinslauf endet mit Ende der AdV, spätestens mit der endgültigen Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs, z.B. auch bei Rücknahme. Die Finanzbehörden können jedoch (nach § 237 Abs. 4 AO) aus Billigkeitsgründen auf die Zinsfestsetzung verzichten.
Zu unterscheiden sind hierbei die sachliche und die persönliche Unbilligkeit.
Sachliche Unbilligkeit: Gründe hierfür ergeben sich aus dem jeweiligen Sachverhalt selbst, also aus einer nicht sachgerechten Entscheidung im entsprechenden Einzelfall. Sie ist dann gegeben, wenn die rechtliche Aussage eines Steuergesetzes über dem mit ihm zu verfolgenden Zweck hinausgeht (sog. Übermaßverbot). Dies ist in der Praxis selten gegeben. Beispiele hierfür wären, wenn der Steuerpflichtige in zeitlicher Nähe zum Nachzahlungsfall eine Steuererstattung nachweislich erhielte und somit in der Sache eine Verrechnungsstundung vorläge.
Persönliche Unbilligkeit: Gründe hierfür ergeben sich aus den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der betroffenen Person. Die Existenz der Person darf durch die Versagung des Erlasses nicht bedroht sein. Beispiele hierfür wären finanzielle Nöte aufgrund von Naturkatastrophen, unverschuldete Liquiditätsprobleme, Sanierungsfälle, lang andauernde Arbeitslosigkeit, Privatinsolvenzen etc. (vgl. hierzu auch AEAO zu § 234 Nr. 11).
Das Finanzamt (B) hatte die Aussetzungszinsen, welche auf die nicht anerkannte Vorsteuer und die somit höher ausgefallene Umsatzsteuerzahllast berechnet wurden, nicht erlassen. Der Klageweg führte ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Klägerin machte geltend, dass es sich um eine sachliche Unbilligkeit handeln muss, wenn zwei beteiligte Finanzämter unterschiedlicher Rechtsauffassung sind und AdV nur deshalb gewährt wurde, da ein vergleichbarer Fall beim BFH anhängig war. Die endgültige Entscheidung gab dann dem beklagten Finanzamt (B) recht. Deshalb musste die Rechnung, aus der sich die Umsatzsteuer und Vorsteuer ergeben hatte, korrigiert werden. Der betroffene Steuerpflichtige (Leistungsempfänger) verlor seinen ursprünglich geltend gemachten Vorsteueranspruch und hatte diesen Betrag nachzuentrichten. Da diese Summe vorher ausgesetzt war, erfolgte eine Verzinsung des ausgesetzten Betrages.
Eine sachliche Unbilligkeit war nicht gegeben, da es sich um keine grundsätzlich übermäßige Ausübung des geltenden Rechts handelte. Dies entschied bereits das Finanzgericht, und daher hat der BFH auch die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Es ging nicht um die Beurteilung eines grundsätzlichen Problems mit Bedeutung für die Allgemeinheit, da die ursprüngliche Rechtsfrage bereits durch mehrere vergleichbare Urteile geklärt war. Darüber hinaus ist der Klägerin durch die AdV ein Liquiditätsvorteil entstanden, da sie vorerst von der Steuerzahlung „befreit“ wurde.
Der gesamte Fall soll im Folgenden an einem Zahlenbeispiel verdeutlicht werden.
Unternehmer A hat im Jahr 01 Umsätze von € 1.000.000 erzielt. Er ist Regelversteuerer. In seinen Wareneingängen und sonstigen Kosten sind Vorsteuern in Summe von € 90.000 ausgewiesen. Davon sind € 10.000 strittig (Einspruch und AdV). Das Umsatzsteuervorauszahlungssoll (festgesetzt durch das Finanzamt (B)) beträgt € 95.000. Unterstellt wird eine Dauer der AdV von 20 Monaten.
a) strittige Vorsteuer (€ 10.000) zunächst „anerkannt“, weil ausgesetzt; Umsatzsteuererklärung sah wie folgt aus:
Umsatzsteuer € 190.000
./. Vorsteuer (ausgewiesen) € 90.000
Vorauszahlungssoll € 95.000
Zahllast € 5.000
AdV über € 10.000 (= Liquiditätsvorteil in diesem Moment in Höhe von € 10.000,00).
b) endgültiger Bescheid nach verlorenem Rechtsbehelf
./. Vorsteuer (ausgewiesen
und anerkannt) € 80.000
Bereits gezahlt (aus dem
ersten Bescheid, Fall a)) € 5.000
Verbleibende Zahllast € 10.000
+ Zinsen AdV € 1.000
(0,5% x 20 Monate =
10% der ausgesetzten Steuer)
Bei unklaren Rechtsverhältnissen und unterstellter vorhandener Liquidität des betroffenen Steuerpflichtigen kann es durchaus ratsam sein, strittige Steuerbeträge zunächst zu entrichten und keine AdV zu beantragen, um bei späterem Erfolg die Steuer verzinst vom Finanzamt zurückzuerhalten. Dies kann gerade jetzt in Phasen niedriger Marktzinsverhältnisse zum Vorteil für den Steuerpflichtigen sein. Steuererstattungen werden gemäß Abgabenordnung mit 0,5% für jeden vollen Monat verzinst. Dies ergibt einen Jahreszins von 6%.
Bevor eine Beschwerde eingelegt wird, sollten die Erfolgsaussichten genau geprüft werden. Schließlich hat jeweils der im Verfahren Unterliegende die Kosten des Verfahrens zu tragen. Rechtsbehelfe beim Finanzamt sind nicht kostenpflichtig. Die Kostenpflicht beginnt mit dem Gang zum Finanzgericht.
StB Kristin Markgraf, Nürnberg /Dr. Antje Weber, Nürnberg
BC 1/2011

References: § 115
 § 361
 § 69
 § 237
 § 237
 § 234