Source: http://www.joydevsystems.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-23 06:07:32+00:00

Document:
AGB - Joydev Systems
AGB Joydev Das Gupta Software & Systems
Die nachfolgenden Bedingungen werden Bestandteil aller Verträge über Lieferungen und Leistungen der Joydev Das Gupta Software & Systems (nachfolgend genannt Joydev Systems), Prämienstr. 1, 52223 Stolberg, mit Unternehmen, soweit nicht für individuelle Softwareerstellung besondere Konditionen ausgehandelt werden.
Auf alle für das Vertragsverhältnis maßgeblichen Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Angebote sind freibleibend. Joydev Systems behält sich das Recht vor, evtl. Kalkulations- oder Druckfehler zu berichtigen. Die Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch die Lieferanten der Joydev Systems. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Besteller unverzüglich informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden dann unmittelbar zurückerstattet. Die Preise verstehen sich ab Lager Aachen zuzüglich Verpackungs-, Versandkosten sowie der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind Installation, Schulung, Bedienungshandbücher (soweit nicht der Standardsoftware beigefügt) und sonstige Nebenleistungen. Bei Bestellung von Artikeln, die nicht am Lager sind, geben wir keine Preisgarantie. Joydev Systems behält sich das Recht vor, den Angebotspreis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen - insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen seitens der Lieferanten und von Wechselkursschwankungen - eintreten. Auf Verlangen des Bestellers weist Joydev Systems die Änderungen nach. Bei einem Auftragswert von weniger als 200 Euro (netto) wird eine Bearbeitungspauschale von 15,00 Euro je Kleinauftrag berechnet. Dienstleistungen werden nach Erbringung in Rechnung gestellt. Der Stundensatz für Dienstleistungen wird anteilig je angefangene 15 Minuten berechnet.
Der Vertrag kommt zustande, wenn die Joydev Systems ihren Auftrag durch Lieferung der Ware bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
§ 4 Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Die Joydev Systems kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers nach Vertragsabschluss bekannt werden.
§ 5 Nebenabreden, widersprechende AGBs
Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Andere Bedingungen als diese, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, gelten nicht, auch wenn Sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen werden. Mit Annahme der Ware verzichtet der Besteller auf die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen, auch wenn diese Ausschließlichkeit beanspruchen.
§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang und Versand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Aachen. Sofern keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind, erfolgt der Versand durch einen Spediteur unserer Wahl. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Joydev Systems die Transportkosten trägt. Beanstandungen aufgrund von Transportschäden hat der Käufer unmittelbar und unverzüglich gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Der Abschluss von Transport- oder sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen. Dies gilt auch für Rücksendungen oder ungefragte Einsendungen.
§ 7 Liefertermine, Teillieferung
Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Joydev Systems vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände sowie Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Joydev Systems oder beim Zulieferer eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materiallieferungen usw. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte Joydev Systems mit einer Lieferung um mehr als vier Wochen in Verzug geraten, so hat der Besteller das Recht, schriftlich nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt der Joydev Systems ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 Allgemeine Gewährleistung (Thin Client Hardware)
1. Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
2. Der Käufer muss Joydev Systems den Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
3. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe und andere Verschleißmaterialien. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist.
4. Die Gewährleistungsansprüche werden grundsätzlich auf Nachlieferung bzw. Nachbesserung beschränkt. Sollte Joydev Systems im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein gleich- oder höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Das zunächst gelieferte Teil geht in das Eigentum der Joydev Systems über. Ist die Nachbesserung nach dreimaligem Versuch innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit sind sowohl gegen Joydev Systems als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
6. Gewährleistungsansprüche gegen Joydev Systems stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
7. Durch Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten im Zuge der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände.
8. Rücksendungen zu Gewährleistungszwecken haben in der Originalverpackung unter Verwendung der bei uns zuvor angeforderten RMA Nummer an Joydev Das Gupta Software & Systems, Prämienstr. 1, 52223 Stolberg, zu erfolgen. Mit Erteilung der RMA Nummer ist nicht das Anerkenntnis eines Mangels verbunden.
9. Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass auf zu untersuchenden oder nachzubessernden Geräten befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.
10. Die vorstehenden Absätze enthalten ausschließlich die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art, insbesondere solche für eventuell auftretende Folgeschäden, aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Joydev Systems vorliegt.
11. Sollte sich während einer, durch den Käufer veranlassten, Nachbesserung eines Gerätes der angezeigte Mangel als nicht existent herausstellen oder auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Käufers beruhen, ist Joydev Systems berechtigt, eine angemessene Entschädigung für die Überprüfung des Gerätes in Rechnung zu stellen.
12. Für Einsendungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist und Rücksendungen, die der Kunde zu vertreten hat, z.B. durch Annahmeverweigerung, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 50.- €.
§ 9 Gewährleistung Thin Client Software
1. Joydev Systems gewährt dem Kunden nach individueller Absprache einen angemessenen Testzeitraum. Der Kunde akzeptiert die Lieferung der Thin Client Software „as is“ mit der Auftragserteilung/Bestellung.
2. Joydev Systems übernimmt die Gewähr dafür, dass das überlassene Programm und die zugehörigen Begleitmaterialien die vereinbarten Funktionen erfüllen. Fehler in Computerprogrammen lassen sich jedoch nach dem Stand der Technik nicht völlig ausschließen. Der Kunde nimmt hiervon Kenntnis. Fehler des Programms hat der Kunde Joydev Systems unverzüglich mit einer Beschreibung des Mängelbildes und Reproduzierungsablaufes schriftlich mitzuteilen.
3. Zur Fehlerlokalisation gewährt der Kunde auf Verlangen einen Fernzugriff auf die betroffenen Gerätschaften durch Joydev Systems und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Die für Joydev Systems und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen notwendigen Voraussetzungen für einen Fernzugriff werden vom Kunden zur Verfügung gestellt.
4. Kann ein Fernzugriff, dessen Ursache auf Seiten des Kunden liegt, in einem zumutbaren Zeitraum nicht erfolgen, und ist dadurch eine Fehlerlokalisation und in Folge Fehlerbeseitigung nicht möglich, so ist Joydev Systems von der Haftung befreit.
5. Mitgeteilte und reproduzierbare Mängel, die Ursächlich von der Thin Client Software herrühren, wird Joydev Systems in angemessener Frist durch Übergabe einer neuen Programmversion beseitigen. Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfungen nicht feststellen, trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können, aber auf fehlerhafte Bedienung, Störungen und technologische Entwicklungen zurückzuführen sind, die Joydev Systems nicht zu vertreten hat.
6. Ändert oder erweitert der Kunde Programme oder Programmteile oder lässt er solche Änderungen oder Erweiterungen durch Dritte vornehmen, so erlischt - unabhängig von einer möglichen Zustimmung durch Joydev Systems - insoweit die Gewährleistung, außer, dem Kunden gelingt der Nachweis, dass die jeweilige Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich oder nicht mitursächlich ist. Soweit Änderungen oder Erweiterungen zu einem Mehraufwand bei Joydev Systems bei der Suche oder Beseitigung von Mängeln führen, ist dieser Mehraufwand vom Kunden zu tragen.
7. Bleiben wiederholte Mängelbeseitigungsversuche durch Joydev Systems erfolglos und stehen der Übernahme weiterer Programmversionen kundenseitig unzumutbare Nachteile entgegen, kann der Kunde vom Erwerbsvertrag zurücktreten. Vom Kunden bis zu diesem Zeitpunkt gezogene Nutzungen sind Joydev Systems vor Rückzahlung des Erwerbspreises zu erstatten. Die vertragliche Gewährleistung ist auf 12 Monate beschränkt.
Joydev Systems haftet maximal bis zum Kaufpreis des Softwareproduktes. Der Kunde haftet der Joydev Systems für diejenigen Schäden und sonstigen Vermögensnachteile, die aus der vertragswidrigen Nutzung der Programme oder deren Weitergabe nebst zugehörigen Unterlagen an Dritte entstehen können.
§ 11 Zahlungsfristen, Verzug
Der Kaufpreis beruht stets auf der absoluten Einhaltung des vereinbarten Zahlungszieles.
1. Soweit im Angebot keine abweichenden Zahlungsbedingungen genannt werden, sind Rechnungen ohne Abzug bei Lieferung/Abholung zahlbar.
2. Die Zahlung ist nur dann termingerecht, wenn die Überweisung innerhalb von 10 Tagen gutgeschrieben ist bzw. das Zahlungsmittel (z.B. Schecks) uns innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum zur Einlösung vorliegt. Scheck oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.
3. Bei Gewährung eines Zahlungszieles ist die Zahlung nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn das Zahlungsmittel (z. B. Scheck oder Wechsel) Joydev Systems zwei Tage vor Fristablauf zur Einlösung vorliegt oder der vereinbarte Rechnungsbetrag durch eine Überweisung einem Konto der Joydev Systems am Tag des Fristablaufs gutgeschrieben wird. Der Beweis für den rechtzeitigen Zugang obliegt dem Schuldner.
4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Besteller ohne Mahnung in Verzug. Joydev Systems ist berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens.
5. Die Forderungen von Joydev Systems werden insgesamt, auch bei evtl. vereinbarten Zahlungszielen, sofort fällig, wenn der Besteller mit einer Verbindlichkeit in Verzug gerät Schecks zu Protest gehen oder Zahlungen eingestellt werden. Joydev Systems ist berechtigt in diesen Fällen Vorbehaltsware zurückzufordern und vom Vertrag zurückzutreten.
6. Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber der Joydev Systems aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, es sei denn, dass die Forderungen des Bestellers gegenüber Joydev Systems unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
§ 12 Altgeräteentsorgung
1. Der Kunde wird die gelieferten Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Mit Annahme des Vertrages bzw. Lieferung gilt eine Freistellung der Joydev Systems von der
Rücknahmepflicht sowie diesbezüglicher Ansprüche Dritter (§ 10 II ElektroG) als erfolgt.
2. Es wird vereinbart, dass Ansprüche auf Übernahme der Herstellerpflichten und Freistellung von Ansprüchen Dritter nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung verjähren. Diese Frist beginnt frühestens mit Eingang einer schriftlichen Benachrichtigung des Herstellers über die Nutzungsbeendigung.
3. Im Falle der Weitergabe von Geräten an gewerbliche Dritte, verpflichtet sich der Kunde, auch diese Dritten dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen. Zuwiderhandlungen führen zur Rücknahme-, Entsorgungs- und Kostentragungspflicht des Kunden hinsichtlich der betreffenden Geräte
1. Joydev Systems behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen durch den Besteller vor, auch soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen oder Leistungen handelt. Solange der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt ist, ist der Kunde auf Verlangen verpflichtet, über den Verbleib der Ware Auskunft zu erteilen.
2. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder erfolgt eine sonstige Verfügung durch Dritte, hat der Besteller die Joydev Systems unverzüglich umfassend zu unterrichten und den Dritten auf die Rechte der Joydev Systems aufmerksam zu machen.
3. Gerät der Besteller gegenüber Joydev Systems in Zahlungsrückstand, so ist Joydev Systems berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Bestellers zu betreten.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden; Joydev Systems erwirbt in diesem Fall Miteigentum an den durch die Verbindung entstehenden neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen gemäß §947 BGB. Veräußert der Besteller die miteinander verbundenen oder neu hergestellten Sachen, an denen Joydev Systems Miteigentumsrecht hat, so tritt der Besteller schon jetzt seine Kaufpreisforderungen gegen seine Kunden im Verhältnis des Wertes des Miteigentums an Joydev Systems als Sicherheit ab und erteilt hiermit die Ermächtigung zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20%, werden
wird Joydev Systems auf Verlangen des Bestellers den darüber hinausgehenden Betrag der Sicherheiten freigeben. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung als Sicherheit an Joydev Systems ab. Der Besteller ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange Joydev Systems diese Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einziehungsermächtigung des Bestellers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung unsererseits, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Joydev Systems wird von der Einziehungsermächtigung keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.
Gemäß §26 (1) Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass sämtliche kunden- und lieferantenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung von uns gespeichert und verarbeitet werden. Joydev Systems versichert den sorgsamen Umgang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten.
Die Vertragsparteien akzeptieren die unaufgeforderte Zusendung von Produktinformationen und Werbematerial in jeder Form (z.B. Post, E-Mail und Fax).
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Aachen.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen ungültig sein, bleibt hiervon die Gültigkeit des Vertrages unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

References: § 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11

§ 12
 §947
 §26