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Timestamp: 2018-10-15 08:41:58+00:00

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Säumniszinsen nach dem Zollkodex - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.08.2005, ZRV/0027-Z1W/04
Säumniszinsen nach dem Zollkodex
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0240 eingebracht. Mit Erk. v. 26.1.2006 als unbegründet abgewiesen.
ZRV/0027-Z1W/04-RS1 Permalink
Ein innerhalb der Berufungsfrist gegen den Eingangsabgabenbescheid, aber nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann nicht die bereits eingetretenen Säumnisfolgen, hier die Säumniszinsen, rückwirkend aufheben.
Säumniszinsen, Ablauf der Zahlungsfrist, Aussetzung der Vollziehung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Thomas Stenitzer, Mag. Kurt Schlick, Rechtsanwälte, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 17. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Februar 2004, Zl. 100/34425/34/2003, betreffend Säumniszinsen nach dem ZK entschieden:
Am 24. November 2003 schrieb das damalige Hauptzollamt Wien mit seinem Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf.) für den Säumniszeitraum 15. Oktober 2003 bis zum 14. November 2004 Säumniszinsen von 4,41% der Bemessungsgrundlage von € 2,456.474, 84, nämlich € 9.027,55, zur Entrichtung vor.
Am 18. Februar 2004 wies das Hauptzollamt Wien mit seiner Berufungsvorentscheidung zur Zl. 100/34425/34/2003 diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte, noch einmal auf den noch nicht rechtskräftigen und dem Verfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheid hinwies und Argumente gegen den Abgabenbescheid vorbrachte. Die Hauptforderung bestehe nicht zu Recht. Weiters führte er aus:
"Unrichtigerweise wurde vom Hauptzollamt Wien, Abteilung Kontenbearbeitung, in seiner Berufungsvorentscheidung vom 18.2.2004 vorgebracht, daß ich den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO vom 17.11.2003 verspätet eingebracht habe.
Darüber hinaus habe ich mit Berufung vom 29.12.2003 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 24.11.2003, welcher im Übrigen einen gesonderten Bescheid darstellt, über die angebliche Festsetzung von Säumniszinsen binnen offener Frist ein Rechtsmittel erhoben.
Zu Recht habe ich auch binnen offener Frist den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der laut Bescheid vom Hauptzollamt Wien vom 24.11.2003 vorgeschriebenen Festsetzung von Säumniszinsen gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO eingebracht, da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien im Sinne des Artikel 244 Unterabsatz 2 bestehen.
der unabhängige Finanzsenat möge gemäß meiner Berufung vom 29.12.2003 den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18.2.2004, Zahl 100/34425/39/2003, ersatzlos aufheben."
Gemäß § 78 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz der für Ausgleichszinsen nach Art. 519 Abs. 2 ZK-DVO festgesetzte Zinssatz heranzuziehen. Dabei findet für jedes Kalenderhalbjahr derjenige Zinssatz Anwendung, der für den zweitletzten Monat des vorangegangenen Kalenderhalbjahres für Österreich veröffentlicht wurde.
Gemäß Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a erster und zweiter Unterabsatz ZK ist der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten: ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229 eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden.
Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner nicht überschreiten.
Gemäß § 73 ZollR-DG werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften fällig.
Gemäß § 4 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.
In der Sache ist von folgendem unbestrittenen Sachverhalt auszugehen:
Der dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegende Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22. Oktober 2003, Zl. 100/3445/14/2003, über einen Gesamtbetrag an Eingangsabgaben und einer Abgabenerhöhung von € 2.456.474,84enthält folgende Zahlungsaufforderung:
"Für die Entrichtung des Gesamtbetrages wird gemäß Artikel 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Die Entrichtung hat auf das P.S.K. Kto.Nr. 5504.006, lautend auf Hauptzollamt Wien zu erfolgen, wobei die angeführte Aktenzahl anzugeben ist."
Laut Rückschein b erfolgte die Zustellung dieses Bescheides am 31. Oktober 2003.
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgabenschuld gem. Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO erfolgte mit der Berufung gegen den Abgabenbescheid in der Eingabe des Bf. vom 17. November 2003 und ist beim Hauptzollamt Wien laut Eingangsstempel am 20. November 2003 eingegangen. Dieser Antrag ist am 19. Dezember 2003 mit dem Bescheid Zl. 100/34425/2003-26, abgewiesen worden. Die Berufung dagegen wies das Hauptzollamt Wien mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2004 zur Zl. 100/34425/200-42, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde ist noch beim Unabhängigen Finanzsenat anhängig.
Die Abgaben sind laut Kontoauszug vom 17. März 2005 zum Abgabenkonto des Bf. mit der Nummer 100/0163198 jedenfalls bis zum Dezember 2004 nicht entrichtet worden.
Zunächst ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld - wie im gegenständlichen Fall - voraussetzt (z.B. VwGH vom 30. Mai 1995, Zahl 95/13/0130).
Nach der gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG hier anzuwendenden Fristenverordnung, und zwar gemäß Art. 3 Abs. 1, zweiter Unterabsatz der Verordnung, wird der Tag der Zustellung bei der Berechnung der 10-Tagesfrist nicht mitgerechnet, sodass diese mit 1. November 2003 zu laufen begann und mit Ablauf des 10. November 2003 geendet hat. Anträge auf Aussetzung der Vollziehung, auf Zahlungserleichterung oder auf Fristverlängerung sind in dieser Frist nicht gestellt worden. Da die Abgaben noch im Dezember 2004 aushafteten, ergibt sich aus dem vorliegenden Sachverhalt, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist und die Säumnis mehr als 5 Tage beträgt. Damit sind die Tatbestandselemente des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK in Verbindung mit § 80 Abs. 1 ZollR-DG vom Bf. erfüllt worden und es ist der Abgabenanspruch bezüglich der Säumniszinsen gemäß § 4 Abs. 1 BAO zu diesem Zeitpunkt entstanden. Die gegenständliche Säumnis fällt in den Säumniszeitraum vom 15. Oktober 2003 bis zum 14. November 2003, in dem der Jahreszinssatz nach § 80 Abs. 2 ZollR-DG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 ZollR-DG mit 4,41 % festgesetzt war. Die Höhe der vorgeschriebenen Säumniszinsen in diesem Zeitraum entspricht diesem Prozentsatz des Abgabenbetrages.
Eine konkrete gesetzliche Regelung über die Voraussetzungen einer allfälligen Nichtentrichtung von entstandenen Säumniszinsen ist im Zollrecht - abgesehen von der hier nicht anzuwendenden Verzichtsregelung des Art. 232 Abs. 2 ZK - nicht zu finden, sodass im Sinne des § 2 Abs. 1 die allgemeinen (nationalen) abgabenrechtlichen Vorschriften - auf welche auch Art. 245 ZK verweist - der Bundesabgabenordnung Anwendung finden. Hier ist zwar auch eine konkrete Bestimmung zu den Säumniszinsen nicht zu finden, doch ergibt sich aus den Bestimmungen des § 212a BAO bzw. des § 230 Abs. 6 BAO ein Hinausschieben der Säumnisfolgen und eine Vollstreckungshemmung ex lege ab dem Zeitpunkt des Einreichens des Aussetzungsantrages bei der Abgabenbehörde (siehe auch Stoll, BAO Kommentar, Seite 2274f). Der nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a BAO hatte sohin ab diesem Zeitpunkt zwar eine die Säumnisfolgen hinausschiebende und eine vollstreckungshemmende Wirkung, konnte aber an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern. Der nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung hat nicht die Wirkung, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden (siehe auch VwGH vom 18. September 2003, Zahl 2002/16/0256). Ein kausaler Zusammenhang mit der einmonatigen Berufungsfrist kann diesbezüglich im Gegensatz zur Meinung des Bf. allerdings nicht hergestellt werden.
Findok-Nr: 17809.1, aufgenommen am: 31.08.2005 14:35:21, zuletzt geändert am: 20.02.2006, Dokument-ID: 47b76cc3-6330-4b8b-9e9b-783ee85d0150, Segment-ID: 5963aaae-4433-408f-ac79-709e84606e76

References: § 212
 § 212
 § 78
 Art. 519
 Art. 222
 § 73
 § 4
 Art. 244
 § 212
 § 2
 Art. 3
 Art. 232
 § 80
 § 4
 § 80
 § 78
 Art. 232
 § 2
 Art. 245
 § 212
 § 230
 Art. 244
 § 212