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Timestamp: 2019-08-24 08:03:34+00:00

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BGH, 12.03.2002 - XI ZR 258/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,223
BGH, 12.03.2002 - XI ZR 258/01 (https://dejure.org/2002,223)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - XI ZR 258/01 (https://dejure.org/2002,223)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - XI ZR 258/01 (https://dejure.org/2002,223)
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BGB § 276 Cc; BörsG §§ 50, 53
Aktienanleihe - Börsentermingeschäft - Kreditinstitut - Aufklärungspflicht über Risiken
Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte
Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte; keine Verpflichtung des Kreditinstituts, Kunden über die Risiken von Geschäften mit Aktienanleihen schriftlich aufzuklären
Zur Aufklärungspflicht bei Geschäften mit Aktienanleihen
BGB § 276; BörsG §§ 50 53
Bankenrecht - Darf Risikoaufklärung bei Aktienanleihen auch mündlich erfolgen?
BGB § 276 a. F.; BörsG §§ 50, 53
Geschäfte mit Aktienanleihen (Reverse Convertible Bonds) sind keine Börsentermin geschäfte; Aufklärungspflicht bei Geschäften mit Aktienanleihen
BGH, 05.02.2002 - XI ZR 258/01
BGHZ 150, 164
NJW 2002, 1943
ZIP 2001, 1194
ZIP 2002, 748
MDR 2002, 768
VersR 2002, 1514
WM 2002, 803
BB 2002, 849
DB 2002, 886
NZG 2002, 534
Typischerweise sind mit Börsentermingeschäften die Risiken der Hebelwirkung (Senat BGHZ 139, 1, 6) und des Totalverlustes des angelegten Kapitals (Senat BGHZ 150, 164, 169) sowie die Gefahr, planwidrig zusätzliche Mittel einsetzen zu müssen, verbunden.
Während bei Termingeschäften aufgrund der begrenzten Laufzeit ein Totalverlust droht und insbesondere Optionsprämien durch bloßen Zeitablauf vollständig verfallen können (BGHZ 150, 164, 170 f.), besteht bei Indexzertifikaten grundsätzlich nur das Risiko, aufgrund eines ungünstigen Standes des Index bei der Fälligkeit des Zertifikats nur einen Teil des gezahlten Kaufpreises zurückzuerhalten.
Die Gefahr eines Totalverlustes aufgrund einer Insolvenz des Emittenten ist nicht größer als beim Direkterwerb von Aktien, der unzweifelhaft kein Börsentermingeschäft ist (Senat BGHZ 150, 164, 171).
Schließlich dient der Erwerb von Indexzertifikaten einem ähnlichen wirtschaftlichen Zweck (vgl. zu dessen Bedeutung für die Qualifizierung als Börsentermingeschäft: Senat BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171) wie der Direkterwerb von Aktien.
Der Kauf der börsennotierten Anteile gleicht somit dem Erwerb von Aktien, der unzweifelhaft kein Börsentermingeschäft ist (Senat BGHZ 150, 164, 171).
Der Erwerber erlangt nicht die Möglichkeit, mit verhältnismäßig geringem Geldeinsatz weit überproportional an der Wertentwicklung eines Basiswertes, für dessen Direkterwerb er ein Vielfaches seines Einsatzes aufwenden müßte, teilzunehmen (vgl. Senat BGHZ 150, 164, 170).
Termingeschäfte können vor allem wegen ihrer begrenzten Laufzeit zu einem Totalverlust führen (Senat BGHZ 150, 164, 170).
Der wirtschaftliche Zweck hat zwar für die Qualifizierung maßgebliche Bedeutung (Senat BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171).
So muss darauf hingewiesen werden, dass die Prämie den Rahmen eines vom Markt noch als vertretbar angesehenen Risikobereichs kennzeichnet und ihre Höhe den noch als realistisch angesehenen, wenn auch weitgehend spekulativen Kurserwartungen des Börsenfachhandels entspricht (…BGH, Urt. v. 20.06.2006, XI ZR 305/05, Rn. 11;… Urt. v. 22.11.2005, XI ZR 76/05;… Urt. v. 30.03.2004, XI ZR 488/02;… Urt. v. 21.10.2003, XI ZR 453/02; Urt. v. 12.03.2002, XI ZR 258/01;… Urt. v. 11.07.1988, II ZR 355/87, BGHZ 105, 108).
Die besondere Gefährlichkeit dieser Geschäfte, vor der nicht börsentermingeschäftsfähige Anleger durch die §§ 53 ff BörsG geschützt werden, besteht darin, dass sie - anders als Kassa-Geschäfte, bei denen der Anleger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muss (vgl. BGHZ 103, 84, 87) - durch den hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkt zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises in der Zukunft verleiten, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Aufnahme eines förmlichen Kredites durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll (BGHZ 149, 294, 301; 150, 164, 169).
Vor diesem Hintergrund hat sich in Rechtsprechung (BGH, WM 2002, 803; WM 1998, 1281; KG, WM 2002, 77 und in Literatur (Dötsch/Kellner, WM 2001, 1995; Kilgus, WM 2001, 1325)) eine sogenannte Typuslehre herausgebildet, die es für die Zuordnung eines Geschäfts zur Kategorie eines Börsentermingeschäftes als maßgeblich ansieht, dass ein hinausgeschobener Erfüllungszeitraum vorliegt, die Risiken der Hebelwirkung bestehen (BGHZ 139, 1, 6), die Gefahr des Totalverlustes des angelegten Kapitals gegeben ist (BGHZ 150, 164, 169) sowie das Risiko besteht, zusätzliche Geldmittel zur Erfüllung einer eingegangenen Verbindlichkeit entgegen der ursprünglichen Absicht erbringen zu müssen (BGH, WM 2002, 803).
Von besonderer, maßgeblicher Bedeutung ist nach Rechtsprechung des BGH, der sich die Kammer anschließt, aber der mit dem Geschäfts verbundene wirtschaftliche Zweck (BGHZ 133, 200, 206; 139, 1, 7; 150, 164, 171).
Bei Termingeschäften droht ein Totalverlust vor allem aufgrund der begrenzten Laufzeit dieser Geschäfte (BGHZ 150, 164, 170; 60, 58, 61).
Während Termingeschäfte vornehmlich der Kursspekulation und Kurssicherung dienen (BGHZ 114, 177, 181; 150, 164, 171), wenn also das auszugleichende Risiko auf der Wagnis der Kurssicherung und Kursspekulation fußt (BGH, NJW, 1991, 1967) erstrebten der Beklagte und sein damaliger Geschäftspartner die Absicherung des Zinsänderungsrisikos aus dem variablen verzinsten Darlehen.
Kaufvertrag über Wertpapieranleihe: Einbeziehung von AGB
Auf den Gesichtspunkt der fehlenden Börsentermingeschäftsfähigkeit der Klägerin wird die Berufung in Anbetracht der Entscheidung BGH WM 2002, 803ff. nicht gestützt.
Sie sind durch als Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktpreises, die die Auflösung des Terminengagements ohne Einsatz eigenen Vermögens durch ein gewinnbringendes Glattstellungsgeschäft ermöglichen soll, anzusehen (BGHZ 103, 84, 88; BGH Urteil vom 12. März 2002, Az: XI ZR 258/01, BGHZ 150, 164-172).
Kreditinstitute können die ihnen obliegenden Aufklärungshinweise deshalb grundsätzlich auch mündlich erteilen (BGH, NJW 2002, 1943).
OLG München, 23.09.2008 - 25 U 2964/08
Rechtsschutzversicherung: Kriterien zur Bewertung eines Zinsdifferenzgeschäftes …
Wesen des Termingeschäfts ist neben der zeitlich verzögerten Erfüllung weiterhin die Absicht, im Termin nicht wirklich zu liefern, sondern nur den Unterschied zwischen dem vereinbarten und dem Börsen- oder Marktpreis von dem verlierenden an den gewinnenden Teil zu zahlen (…vgl. Harbauer/Maier, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 3 ARB 94 Rn 13; vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 150, 164 unter III 1 b bb (2 a)).

References: § 276
 § 276
 § 276
 BGH 
 BGH 
 § 3