Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20181/%2088
Timestamp: 2019-05-27 04:53:46+00:00

Document:
BGH, 02.11.1989 - III ZR 181/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,2381
BGH, 02.11.1989 - III ZR 181/88 (https://dejure.org/1989,2381)
BGH, Entscheidung vom 02.11.1989 - III ZR 181/88 (https://dejure.org/1989,2381)
BGH, Entscheidung vom 02. November 1989 - III ZR 181/88 (https://dejure.org/1989,2381)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,2381) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einhaltung der Monatsfrist gegen den Beschluß der Enteignungsbehörde - Rückbeziehung der Zustellungswirkung auf den Zeitpunkt der Einreichung oder Anbringung des Antrags - Zustellung, die demnächst erfolgt
Rückbeziehung der Zustellungswirkung bei "demnächst" zugestellter Klage; Keine Befreiung von der Vorauszahlungsverpflichtung für Gerichtsgebühren bei einer Klage auf Enteignungsentschädigung
LG München I, 15.07.1987 - 9 O 17852/86
OLG München, 26.05.1988 - 1 U 5329/87
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Klage dann nicht mehr als demnächst zugestellt zu betrachten, wenn der Kläger oder sein Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verlängerung der Zeitspanne zwischen Einreichung und Zustellung der Klage beigetragen haben (…Urt. v. 8. Juni 1988, IVb ZR 92/87, BGHR ZPO § 270 Abs. 3, demnächst 3; v. 2. November 1989, III ZR 181/88, BGHR ZPO § 270 Abs. 3, demnächst 4;… v. 22. Juni 1993, VI ZR 190/92, BGHR ZPO § 270 Abs. 3, demnächst 8).
Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges - auch leicht fahrlässiges - Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (vgl. Senatsurteil vom 7. April 1983 - III ZR 140/81 - VersR 1983, 661, 662; Senatsbeschluss vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 - BGHR ZPO § 270 Abs. 3 demnächst 4; siehe auch BGHZ 145, 358, 362 m.w.N.).
Diese Zustellung erfolgte jedoch noch "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO; denn die aufgetretenen Zustellungsverzögerungen waren nicht von dem Kläger zu verantworten und lagen außerhalb seines Einflußbereichs (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. Oktober 1986 - IVa ZR 108/85; Beschluß vom 2. November 1989 - III ZR 181/88 = BGHR ZPO § 270 Abs. 3. demnächst 1 und 4;… Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87 = BGHR aaO, demnächst 2).
Die Zustellung ist nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen hat (…BGH, Urt. v. 8. Juni 1988 - IVb ZR 92/87, BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst 2"; Beschl. v. 2. November 1989 - III ZR 181/88, BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst 4";… Urt. v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, BGHR ZPO § 270 Abs. 3 "demnächst 8").
Sie ist nicht auf die vorliegende Entschädigungsstreitigkeit übertragbar, weil der hessische Landesgesetzgeber nicht entsprechend dem BauGB eine einheitliche Zuständigkeit für alle den Enteignungsbeschluss betreffenden Streitigkeiten geschaffen, sondern nur die Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung den Zivilgerichten zugewiesen hat (vgl. BGHR BauGB § 221 Abs. 4 Gerichtskostenvorschuß 1;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger-Kalb, BauGB, Stand 1.9.2005, § 221 Rn. 26;… § 232 Rn. 6).

References: § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 270
 § 221
 § 221
 § 232