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Timestamp: 2018-06-25 19:28:19+00:00

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Umsatzsteuer - Wirtschafts- und Rechtslexikon
Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates und somit im Steuersystem des Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar. Mit einem aktuellen Steuersatz von 19% (ermäßigt 7%) ist die wirtschaftliche Tragweite der Umsatzsteuer enorm und der sichere Umgang mit dieser Unternehmenssteuer wichtiger Bestandteil einer erfolgsorientierten Unternehmensführung. Der schwierige und meist mit Unsicherheiten behaftete Umgang mit der Umsatzsteuer resultiert i.d.R. daher, daß die Vorschriften im UStG und die Rechtsprechung regelmäßig geändert und weiterentwickelt werden, auch basierend auf den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH).
Rechtsgrundlagen zur Umsatzsteuer
Umsatzsteuervoranmeldungen und Dauerfristverlängerung
Muster und Vorlagen zur Umsatzsteuer
1. Rechtsgrundlagen zur Umsatzsteuer
Die Rechtsgrundlagen zur Umsatzsteuer ergeben sich vor allem durch
die Richtlinien der EU zur Umsatzsteuer und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 112/2006/EG,
die 1. Durchführungsverordnung zur 6. Richtlinie zur Umsatzsteuer,
die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV).
Daneben sind insbesondere auch die die Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF-Schreiben) sowie die Verwaltungsanweisungen zu beachten.
Eine wichtige Ausnahme in diesem System ist die sog. Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG, die zu Beginn der Selbständigkeit ein Wahlrecht gewährt, auf die Erhebung von Umsatzsteuer gegenüber den Kunden zu verzichten, sofern gewissen Umsatzgrenzen nicht überschritten werden. Da die Anwendung der Kleinunternehmerregelung jedoch mit einigen Vor- und Nachteilen verbunden ist, müssen diese sorgfältig gegeneinander abgewägt werden.
Der Grundtatbestand der Umsatzsteuer ist ein Leistungsaustausch zwischen zwei Beteiligten, der dann vorliegt, wenn
im Inland eine Leistung
gegen ein bestimmtes Entgelt
ausführt. Ist eines der o.g. Merkmale nicht gegeben, fehlt es an einem steuerbaren Leistungsaustausch, z.B. bei einer unentgeltlichen Leistung, insbesondere bei Erbschaft oder Schenkung, bei Zahlung eines Schadenersatzes, einer Vertragsstrafe oder einer Versicherungsentschädigung.
Grundsätzlich unterliegen alle Lieferungen oder Leistungen in der BRD der Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich eine Steuerbefreiung (z.B. gem. § 4 UStG) gegeben ist. Dies gilt auch für die Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Unternehmers (Entnahmen) sowie für unentgeltliche Wertabgaben, insbesondere für die Kfz-Nutzung für private Zwecke. Weitere Sonderregelungen bestehen für Lieferungen und Leistungen im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr.
4. Entstehung der Umsatzsteuer
Grundsätzlich entsteht die Umsatzsteuer für eine Lieferung oder Leistung, sobald diese vom leistenden Unternehmer ausgeführt worden ist (Sollbesteuerung). Ab diesem Zeitpunkt entsteht für den leistenden Unternehmer auch das Recht (bzw. bei Lieferung oder Leistung an einen anderen Unternehmer die Verpflichtung) zur Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung mit Ausweis der entsprechenden Umsatzsteuer. Eine wichtige Ausnahme von dieser Regel ist die sog. Anzahlung (= Vorauszahlung vor Leistungserbringung).
Die Pflicht zur Anmeldung der Umsatzsteuer an das Finanzamt mittels Umsatzsteuervoranmeldung entsteht
im Falle der Sollbesteuerung mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen (oder Teilleistungen) ausgeführt worden sind;
im Falle der Istbesteuerung mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte für die verkauften Waren oder die entrichteten Leistungen vereinnahmt wurden.
Im Falle der Sollbesteuerung muß der Unternehmer die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen, auch wenn er den Rechnungsbetrag noch garnicht erhalten hat. Die entsprechende Umsatzsteuer muss also vorfinanziert werden. In der Praxis ist es daher i.d.R empfehlenswert, beim Finanzamt die Umstellung auf die sog. Istbesteuerung gem. § 20 UStG zu beantragen, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Die Umsatzsteuer berechnet sich nach dem für den Umsatz maßgeblichen Steuersatz und der sog. Bemessungsgrundlage, wozu alles gehört, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Lieferung oder Leistung zu erhalten. Die vom Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer gehört jedoch nie zur Bemessungsgrundlage. Auch freiwillige Zuzahlungen an den leistenden Unternehmer (z.B. Trinkgelder) erhöhen die Bemessungsgrundlage.
Beispiel: Unternehmer A verkauf an B ein Auto, für das B insgesamt EUR 1.190,00 bezahlt. Unternehmer A muß also 19% aus EUR 1.190,00 herausrechnen, so daß sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von EUR 1.000,00 ergibt.
6. Ordnungsgemäße Rechnung
Die Rechnung des leistenden Unternehmers spielt im System der Umsatzsteuer eine bedeutende Rolle. Laut BGB handelt es sich bei der Rechnung um eine gegliederte Aufstellung einer Geldforderung, die sich aus einer Warenlieferung oder einer sonstigen Leistung ergibt und dem Schuldner eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit ermöglicht. Eine Rechnung wird regelmäßig in schriftlicher Form ausgestellt, muss jedoch nicht unterschrieben werden. Während die Rechnung beim leistenden Unternehmer eine zentrale Dokumentationsfunktion für die geschuldete Umsatzsteuer übernimmt, ist sie beim Leistungsempfänger zwingende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt.
Die wichtigsten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung ergeben sich aus § 14 UStG und betreffen folgende Angaben:
vollständiger Name und Anschrift des Unternehmers und des Leistungsempfängers;
Steuernummer oder USt-IdNr. des Unternehmers;
Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Lieferung oder sonstigen Leistung;
Entgelt, aufgeschlüsselt nach Steuersätzen;
ggf. im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, z. B. Skonto oder Rabatt;
anzuwendender Steuersatz und Ausweis der gesetzlichen Umsatzsteuer; ggf. Hinweise auf evtl. Aufbewahrungspflichten oder eine Steuerbefreiung.
Das Recht des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug ist ein Kernelement im europäischen Umsatzsteuerrecht. Die allgemeinen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind in § 15 Abs. 1 UStG geregelt.
7. Umsatzsteuervoranmeldungen und Dauerfristverlängerung
Der selbständige Unternehmer muß gem. § 18 Abs. 1 UStG regelmäßig
innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums
eine Umsatzsteuer-Voranmeldung bei seinem Finanzamt einreichen und
innerhalb dieser Frist den selbst berechneten Zahlbetrag an das Finanzamt abführen.
In der Umsatzsteuer-Voranmeldung muß der Unternehmer seine Ausgangsumsätze und die hierauf berechnete Umsatzsteuer sowie seine Vorsteuerbeträge aus Rechnungen anderer Unternehmer anmelden. Die vom Unternehmer berechnete Umsatzsteuer ist nach Abzug der Vorsteuerbeträge an das Finanzamt abzuführen. Grundsätzlich erfolgt die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für das Kalendervierteljahr, aber der Voranmeldungszeitraum kann sich auf den Kalendermonat oder das Kalenderjahr verkürzen oder verlängern. Dies ist regelmäßig abhängig vom Umsatzsteuerergebnis im vorangegangenen Kalenderjahr.
Bei neu gegründeten Unternehmen ist der Voranmeldungszeitraum
im Jahr der Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit und
im folgenden Kalenderjahr der Voranmeldungszeitraum
grundsätzlich der Kalendermonat.
Die Abgabefrist für die Umsatzsteuervoranmeldung kann auf Antrag des Unternehmers um einen Monat verlängert werden (= Dauerfristverlängerung).
8. Leistungsempfänger als Steuerschuldner
Grundsätzlich schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer, die er in seiner Rechnung ausweist. Bei bestimmten Werklieferungen und sonstigen Leistungen i.S.d. § 13b UStG wird jedoch der Leistungsempfänger zum Schuldner der Umsatzsteuer. Dies betrifft in erster Linie
Werklieferungen und sonstige Leistungen, die von ausländischen Unternehmern im Inland erbracht werden,
sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Bauwerken und
Reinigungsleistungen von Subuternehmern im Bereich der Gebäudereinigung.
9. Steuerbefreiungen
In § 4 UStG sind Lieferungen und Leistungen aufgeführt, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Die wichtigsten Steuerbefreiungen betreffen die
innergemeinschaftliche Lieferungen und
freiberuflichen Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin als Arzt, Zahnarzt, Physiotherapeuten oder Heilpraktiker usw.
Ob und inwieweit eine Tätigkeit nach § 4 UStG steuerfrei ist, sollte jedoch in jedem Einzelfall mit einem Steuerberater erörtert werden.
10. Muster und Vorlagen zur Umsatzsteuer
Muster und Vorlagen für Kleinunternehmer (Vorlagen-Paket, 100 Seiten, 9,32 MB*)
Musterrechnungen (Excel, 8 Seiten, 230 KB*)
Vorlagen-Paket Rechnungen (ZIP-Archiv, 7 Seiten, 2,92 MB*)

References: § 19
 § 4
 § 20
 § 14
 § 15
 § 18
 § 13
 § 4
 § 4