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Timestamp: 2018-07-20 11:21:00+00:00

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Einführung : Die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für den Stellenwert des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht
Einführung : Die Bedeu...
Die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für den Stellenwert des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht
Das Buch untersucht die Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Europäische Vergaberecht – ein Aspekt, der in der erstarkenden Debatte um das richtige Verhältnis von Umweltschutz und Wirtschaftswachstum noch unbeachtet blieb. Rechtswissenschaft, Industrie und Umweltschutzverbände konzentrierten sich in dieser Diskussion bisher auf die Maßgaben der Grundfreiheiten und des europäischen Sekundärrechts. Die neuen Vergaberichtlinien wurden erstmals vor dem Hintergrund eines verbindlichen und geschriebenen europäischen Grundrechtekatalogs erarbeitet. Sie sollen den Umweltschutz weiter fördern. Paul Veit hinterfragt, inwiefern diese Entwicklung mit europäischen Grundrechten begründet werden kann.
978-3-653-96796-8
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05351-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. LXXIV, 255 S.
I. Entwicklung der Union insgesamt
II. Entwicklung des Umweltschutzes in der Union
a) Der Verpflichtungsgehalt der Unionsziele
b) Unionsziele als Prinzipien im Sinne des Regel-Prinzipien-Modells
aa) Die Abwägung kollidierender Prinzipien
(1) Der Begriff der Konkretisierung
(2) Die Konkretisierung eines Unionsziels in der Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung
2. Der mögliche Effekt der Charta auf die Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung der Unionsziele als Prinzipien
1. Die Konkretisierung des ökonomischen Grundziels in Art. 3 III EUV
2. Die Konkretisierung des ökologischen Grundziels in Art. 3 III EUV
aa) Unionswirtschaftsverfassung
bb) Unionsumweltverfassung
b) Konkretisierung im Sekundärrecht und im nationalen Recht
1. Der zwischen dem ökonomischen und ökologischen Grundziel der Union angelegte Konflikt
2. Gleichrangigkeit der primärrechtlichen Konkretisierungen des ökonomischen und ökologischen Grundziels
3. Zwischenfazit zu den bisherigen Aussagen des Primärrechts zum ökonomischen und ökologischen Unionsziel
I. Entwicklung des Europäischen Vergaberechts
1. Die ökonomische Zielsetzung des Europäischen Vergaberechts
2. Umweltschutz als Ziel des Europäischen Vergaberechts
4. Zwischenfazit zur Einordnung des Europäischen Vergaberechts
a) Umwelt (allein) in den Erwägungsgründen
b) Wahl des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung
c) Eignungskriterien
d) Zuschlagskriterien
e) Rechtsmittel
2. Umweltbelange außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien
I. Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Ziels durch Gesetzgebung
II. Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Ziels durch Anwendung
III. Ökologisches Unionsziel als Sekundärzweck des bisherigen Europäischen Vergaberechts und möglicher Einfluss der Charta
I. Geschichtliche Entwicklung der Charta
a) Allgemeine Rechtsgrundsätze weiterhin anwendbar
b) Die Charta sperrt die Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze
a) Auftrag zum Beitritt zur EMRK, Art. 6 II EUV
b) Art. 52 III GRCh
3. Fazit zur Bedeutung der verbindlichen Charta für die Struktur des Grundrechtsschutzes
1. Die Union
a) Protokoll über die Anwendbarkeit der Charta
aa) Vereinbarkeit alter Fallgruppen zur Grundrechtsverpflichtung der Mitgliedstaaten mit Art. 51 I 1 GRCh
bb) Einschränkung
aa) Verpflichtete Stellen
bb) Bindung im Anwendungsbereich der Richtlinien
cc) Bindung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien
a) Art. 51 I 2 GRCh
b) Art. 52 V GRCh
aa) Subjektives Recht als Folge der unmittelbaren Anwendbarkeit
bb) Nicht durch die unmittelbare Anwendbarkeit berührte Wirksamkeitsaspekte
b) Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundsätze
1. Art. 37 GRCh als Grundsatznorm
2. Unmittelbare Anwendbarkeit und subjektiv-rechtliche Dimension
aa) Wortlaut: Zwei Pflichten
(1) Einbeziehung
(2) Sicherstellung
(3) Die einzubeziehenden und sicherzustellenden Umweltbelange
cc) Bedeutung im Kontext der Signalwirkung der Charta
dd) Negativer Gehalt der beiden Pflichten
c) Justiziabilität
b) Vollziehung
c) Rechtsprechung
a) Potentielle positive und negative Pflichten aus den einzelnen Grundrechten
b) Justiziabilität
2. Subjektive Dimension der Grundrechte
3. Potentielle Grundrechtsberechtigte im Europäischen Vergaberecht
bb) Geschichte
ee) Grundrechtsberechtigte
aa) Sachlicher Schutz: Unternehmerische Freiheit
bb) Inhaltliche Überschneidung mit Art. 15 I GRCh
cc) Eigenständigkeit durch Bezug auf unternehmerische Tätigkeit
dd) Positive und negative subjektive Dimension
(1) Art. 345 AEUV
(2) Maßgebliche Aussagen der EMRK
(3) Verhältnis zu Art. 15, 16 GRCh
ee) Grundrechtsberechtigte im Bereich des Europäischen Vergaberechts
aa) Maßgebliche Grundrechte
(1) Gegenwärtig gleicher Gewährleistungsgehalt
(2) Möglichkeit der künftigen Auseinanderentwicklung der Gewährleistungsgehalte
(3) Spezialität der Grundfreiheiten im Bereich des Europäischen Vergaberechts selbst im Falle der zukünftigen Auseinanderentwicklung der Gewährleistungsgehalte
b) Am Ausgang des Verfahrens interessierte Dritte
(1) Relevante Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK
(2) Relevante Rechtsprechung des EGMR zu Art. 2 EMRK
(3) Bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs
(4) Verhältnis der Chartanormen zueinander
e) Grundrechtsberechtigung
aa) Potentielle Rechte auf negatives Verhalten
(1) Kein Ausschluss der Rechte auf positives Verhalten durch fehlende Kompetenz
(2) Kein Ausschluss der Rechte auf positives Verhalten durch Bagatellschwelle
(3) Naheliegende Ausprägungen der Rechte auf positives Verhalten
b) Ebene der Mitgliedstaaten
I. Zuordnung des ökonomischen und des ökologischen Unionsziels durch Abwägung
II. Die Bedeutung der Zielkonkretisierung für die Zuordnung von Unionszielen
III. Die Konkretisierung des ökologischen Unionsziels durch die Charta
IV. Folgerung: Höhere Begründungslast für überwiegende Wichtigkeit des ökonomischen Unionsziels
I. Gesetzgebungsprozess
2. Wahl des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung
4. Qualitative Auswahlkriterien
5. Zuschlagskriterien
III. Vergleich mit der bisherigen Zuordnung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels im Europäischen Vergaberecht
I. Anforderungen an die Begründbarkeit
II. Möglichkeit einer den Anforderungen entsprechenden Begründung
III. Existenz einer Begründung
A. Rückblick
Das Verhältnis von Ökonomie und Ökologie ist in letzter Zeit zunehmend Gegenstand der journalistischen Debatte.1 Zentrale Aspekte sind dabei die beiden Fragen, ob und wie das bisherige Verständnis des Wirtschaftswachstums mit aufkommenden ökologischen Ansprüchen in Einklang gebracht werden kann.2 Seit den frühen neunziger Jahren befassen sich auch innerhalb der Ökonomie als Wissenschaftsdisziplin3 zunehmend Arbeiten mit diesem Thema.4
Auch im Europarecht hat der Umweltschutz in den letzten Jahren eine zunehmende Bedeutung erlangt. Ursprünglich war die Union aber gerade als wirtschaftlicher Zusammenschluss konzipiert. Auch im Recht der Union wird daher die Frage nach dem Verhältnis von Ökonomie und Ökologie relevant.
An dieser Stelle bietet es sich an, das Europäische Vergaberecht zu betrachten. Denn in diesem besonderen Bereich des Unionsrechts treffen ökonomische und ökologische Belange aufeinander und es wird deutlich, wie unterschiedlich die Vorstellungen über das richtige Verhältnis dieser Belange sind. Das Europäische Vergaberecht regelt die Beschaffung von Waren sowie Bau- und Dienstleistungen insbesondere durch Hoheitsträger. Lange Zeit wurde es insbesondere in Deutschland als allein ökonomisches Instrument wahrgenommen, das dem Zweck diente, eine sparsame Verwendung öffentlicher Mittel sicherzustellen. In den letzten Jahren wurde aber zunehmend fraglich, ob nicht auch weitere gesellschaftliche Zwecke – etwa die Lieferung umweltfreundlich hergestellter Waren – verfolgt werden könnten.5 Die Vertreter der ursprünglichen Konzeption kritisierten hieran, dass eine Berücksichtigung solcher ökologischer Belange regelmäßig zu einer ← 1 | 2 → Verteuerung des zu beschaffenden Produkts oder der zu beschaffenden Dienst- oder Bauleistung führe...
1. Kapitel: Einfluss des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht bis zum Verbindlichwerden der Charta
A. Umweltschutz im Rechtsgefüge der Union
III. Die mögliche Bedeutung der Charta für die zukünftige Entwicklung des Umweltschutzes insbesondere im Europäischen Vergaberecht
1. Unionsziele als der Abwägung zugängliche Prinzipien
c) Der Grad der Konkretisierung von Unionszielen als Abwägungskriterium
bb) Die Bedeutung des Grades der Zielkonkretisierung für die Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung
B. Die Aussagen des Primärrechts zum ökologischen und zum ökonomischen Unionsziel bis zum Inkrafttreten der Charta
I. Die Konkretisierung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels
3. Das System der Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Unionsziels
a) Konkretisierung im weiteren Primärrecht
II. Das Verhältnis des ökonomischen und des ökologischen Grundziels in der Union
C. Die Zuordnung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels im bisherigen Europäischen Vergaberecht
II. Die Konkretisierung der Unionsumwelt- und -wirtschaftsverfassung durch das Europäische Vergaberecht
III. Der Stellenwert des Umweltschutzes nach der bisherigen Systematik des Europäischen Vergaberechts
1. Umweltaspekte in den bei Verbindlichwerden der Charta geltenden Richtlinien
D. Zwischenfazit zum Einfluss des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht bis zum Verbindlichwerden der Charta
2. Kapitel: Die sich aus der Charta ergebenden neuen Determinanten
A. Grundsätzliches zur Charta
II. Die Auslegung der Charta
III. Bedeutung des Verbindlichwerdens der Charta für die Struktur des Grundrechtsschutzes in der Union
1. Verhältnis zu den Grundrechten als allgemeinen Rechtsgrundsätzen
2. Verhältnis zur EMRK
IV. Grundrechtsverpflichtete nach Art. 51 I 1 GRCh
2. Die Mitgliedstaaten
b) Verständnis von Art. 51 I 1 GRCh in Bezug auf die Mitgliedstaaten
c) Verpflichtung der Mitgliedstaaten durch die Charta im Rahmen des Europäischen Vergaberechts
B. Die Grundsatznorm des Art. 37 GRCh
I. Dogmatik der Grundsätze
a) Unmittelbare Anwendbarkeit zur Durchsetzung des effet utile
II. Grundsätzliche Funktion des Art. 37 GRCh
3. Wirkung im objektiv-rechtlichen Bereich
b) Pflichtenkatalog: Einbeziehen und Sicherstellen
bb) Vergleichsnormen des AEUV
III. Bedeutung für den Umweltschutz im Europäischen Vergaberecht
1. Unionsebene
2. Mitgliedstaatliche Ebene
C. Die relevanten Grundrechte
I. Dogmatik der Grundrechte
1. Objektive Dimension der Grundrechte
II. Die Wirtschaftsgrundrechte
1. Gewährleistungen
a) Art. 15 GRCh
b) Art. 16 GRCh
c) Art. 17 GRCh
2. Bedeutung für wirtschaftliche Belange im Kontext des Europäischen Vergaberechts
a) Grundrechtliche Aussagen für potentielle Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer
bb) Verhältnis zu den Grundfreiheiten
III. Ein Umweltgrundrecht
1. Umweltrechtlicher Gehalt der Chartagrundrechte
2. Bedeutung der umweltrelevanten Aussagen der Chartagrundrechte für das Europäischen Vergaberecht
a) Ebene der Union
bb) Potentielle Rechte auf positives Verhalten
3. Kapitel: Zuordnung von Umwelt und Wirtschaft im Europäischen Vergaberecht vor dem Hintergrund der neuen Determinanten der Charta
A. Der Einfluss der Charta auf das Verhältnis von ökologischem und ökonomischem Unionsziel im Bereich des Europäischen Vergaberechts
B. Die aktuellen Vergaberichtlinien
II. Der Stellenwert des ökologischen Unionsziels in den aktuellen Richtlinien
C. Begründbarkeit der Zuordnung

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 52
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 37
 Art. 15
 Art. 345
 Art. 15
 EGMR 
 Art. 8
 EGMR 
 Art. 2
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17