Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201999,%202815
Timestamp: 2019-09-17 05:28:40+00:00

Document:
BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,649
BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98 (https://dejure.org/1999,649)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1999 - VI ZR 192/98 (https://dejure.org/1999,649)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 (https://dejure.org/1999,649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 823 BGB, Produzentenhaftung, Instruktionspflichtverletzung;
§ 160 Abs. 3 Nr. 5 ZPO, Heilung durch Wiedergabe des Beweisergebnisses im Urteil
BGB § 823 Aa, Dc, M
Produkthaftung - Reißwolf
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Handverletzung durch Papierreißwolf gegen den Hersteller; Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht duch Unterlassen eines gebotenen Warnhinweises auf Aktenvernichter ("Sympathic 100 EC"); Unbeachtichkeit von fehlender ...
Zur Hinweispflicht des Herstellers eines Reißwolfs hinsichtlich Verletzungsgefahr
Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers
Zur Instruktionspflichtverletzung des Herstellers eines Papierreißwolfs
LG Frankfurt/Main, 17.01.1997 - 10 O 88/96
OLG Frankfurt, 14.05.1998 - 16 U 23/97
NJW 1999, 2815
MDR 1999, 936
VersR 1999, 890
WM 1999, 1464
DB 1999, 1752
JR 2000, 328
Die Fehlerhaftigkeit kann sich aus dem gänzlichen Fehlen einer Anweisung oder Gebrauchsanleitung oder aufgrund inhaltlicher Mängel der gelieferten Gebrauchsanleitung ergeben (BGH…, Urteil vom 16. Juni 2009 - VI ZR 107/08 -, BGHZ 181, 253-268, Rn. 23; ders. Urteil vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19. Mai 2016 - 21 U 154/13 -, juris); MünchKomm/Wagner, BGB, 6. Aufl. 2013, § 3 ProdHaftG Rn. 34).
Steht in einem Produkthaftungsprozess fest, dass ein Hersteller objektiv seine Instruktionspflichten bei der Inverkehrgabe eines seiner Produkte verletzt hat, dann ist davon auszugehen, dass die Verletzung dieser Pflichten schuldhaft erfolgt ist, sofern der Hersteller nicht den Beweis führt, dass ihn kein Verschulden trifft (BGHZ 116, 60; BGH, NJW 1999, 2815; OLG Hamm, NZV 1993, 310).
Er ist vielmehr grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, dass er die Verbraucher nicht auf Gefahren des Produkts hingewiesen hat, die sich trotz einwandfreier Herstellung aus dessen Verwendung ergeben (BGH, NJW 1999, 2815).
Er ist grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet, die dadurch eintreten, dass er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der Verwendung der Sache ergeben (BGHZ 64, 46, 49; 116, 60, 65; BGH NJW 1987, 372, 373; 1999, 2815 f.).
Nach den Grundsätzen der Produkthaftung muss der Hersteller eines Erzeugnisses darüber hinaus für solche Schäden einstehen, die eintreten, weil er die Verwender des Produkts pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der Verwendung der Sache ergeben (BGHZ 64, 46, 49; 116, 60, 65; BGH NJW 1987, 372, 373; 1999, 2815 ff.).
Diese Pflicht entfällt jedoch dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind (BGHZ 116, 60, 65 ff.; BGH NJW 1986, 1863, 1864; 1999, 2815, 2816), wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist (BGH NJW 1995, 2631, 2632) oder, wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder äußerst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben (BGH NJW 1999, 2815, 2816).
Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind, wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem vorsätzlichen oder äußerst leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben (vgl. den Überblick bei BGH NJW 1999, 2815, Rdnr. 12;… Palandt a.a.O., Rdnr. 11).
Sie schließt eine Pflicht ein, vor naheliegendem Fehlgebrauch oder Missbrauch angemessen zu warnen (BGH NJW 1989, 1542 ff.; 1999, 2815 ff.).
Die aus der Lebenserfahrung hergeleitete tatsächliche Vermutung, wonach eine hinreichend deutliche Gefahrenwarnung auch beachtet worden wäre, besteht dann nicht, wenn konkrete Umstände des Sachverhaltes für das Gegenteil sprechen (vgl. BGH NJW 1992, 560, 562; 1989, 1542 ff.; 1999, 2815, NJW-RR 1989, 219 sowie Kullmann, Produkthaftungsrecht, a. a. O., S. 66 und Palandt-Sprau, a. a. O., § 823 Rdnr. 183).
Die Warnpflicht erstreckt sich nicht nur auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produktes, sondern auch auf den naheliegenden Fehlgebrauch innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks (BGH MDR 1989, 534; 1999, 936, 937).
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß sich die allgemeine Verkehrssicherungspflicht nicht auf die Einhaltung von normierten sicherheitstechnischen Regeln beschränkt, weil solche Vorschriften lediglich entsprechende Sorgfaltspflichten konkretisieren, dagegen keine abschließende Festlegung der Verantwortlichkeit darstellen (zuletzt BGH MDR 1999, 936, 937).
OLG Bremen, 06.12.2002 - 4 U 15/01
Haftung des Herstellers einer Faltschachtelverpackungsanlage für Tiefkühlkost …
LG Köln, 05.03.2008 - 25 O 197/02
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften und ohne ausreichende …
LG Köln, 05.03.2008 - 25 O 174/04
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaft und ohne eine ausreichende …

References: § 823

§ 160
 § 823
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 BGH