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Timestamp: 2019-11-12 03:40:30+00:00

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BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,955
BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 15.92 (https://dejure.org/1993,955)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1993 - 7 C 15.92 (https://dejure.org/1993,955)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1993 - 7 C 15.92 (https://dejure.org/1993,955)
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Treuhänderische Verwaltung auch für im März 1990 gegründete GmbH bei Finanzierung durch PDS ("OEB Fundament")
Treuhandanstalt; Parteienvermögen; Vermögensverwaltung; Grundstücksverwaltung
BVerwGE 92, 196
ZIP 1993, 789
DVBl 1993, 849
DÖV 1993, 662
Der 7. Senat des Gerichts hat dazu bereits in dem Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 15.92 - (BVerwGE 92, 196 ) folgendes ausgeführt: .
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die mit der Treuhandverwaltung nach § 20 b PartG-DDR verbundenen Vermögensnachteile entweder außerhalb des Gewährleistungsbereichs des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegen oder, soweit vorübergehend unbelastete Alt- und Neuvermögen betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 15.92 - BVerwGE 92, 196 , Beschluss vom 11. August 1995, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 15.92 - (BVerwGE 92, 196 ) zur Auslegung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR wie bereits dargestellt Stellung genommen.
Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 ) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
Das Eigentumsrecht schützt nur solche Rechtspositionen vor ungerechtfertigten Eingriffen, die nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen, mithin im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung erworben worden sind (vgl. BVerfGE 84, 290, 300; BVerwGE 92, 196, 205) und das hiervon gebilligte Ergebnis einer eigenen Leistung darstellen (vgl. EuGH EuZW 1992, 155, 156).
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
Der 7. Senat des Gerichts hat dazu bereits in dem Urteil vom 11. März 1993 BVerwG 7 C 15.92 (BVerwGE 92, 196 ) folgendes ausgeführt:.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die mit der Treuhandverwaltung nach § 20 b PartG-DDR verbundenen Vermögensnachteile entweder außerhalb des Gewährleistungsbereichs des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegen oder, soweit vorübergehend unbelastete Alt- und Neuvermögen betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Urteil vom 11. März 1993 BVerwG 7 C 15.92 BVerwGE 92, 196 , Beschluss vom 11. August 1995, a.a.O.).
87 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. März 1993 BVerwG 7 C 15.92 (BVerwGE 92, 196 ) zur Auslegung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR wie bereits dargestellt Stellung genommen.
89 2. Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 BVerwG 7 C 41.97 (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 ) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
Der 7. Senat des Gerichts hat dazu bereits in dem Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 15.92 - (BVerwGE 92, 196 [BVerwG 11.03.1993 - 7 C 15/92]) Folgendes ausgeführt:.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die mit der Treuhandverwaltung nach § 20 b PartG-DDR verbundenen Vermögensnachteile entweder außerhalb des Gewährleistungsbereichs des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG liegen oder, soweit vorübergehend unbelastete Alt- und Neuvermögen betroffen sind, mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang stehen (Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 15.92 - BVerwGE 92, 196 [BVerwG 11.03.1993 - 7 C 15/92], Beschluss vom 11. August 1995, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 7 C 15.92 - (BVerwGE 92, 196 [BVerwG 11.03.1993 - 7 C 15/92]) zur Auslegung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR wie bereits dargestellt Stellung genommen.
Die Beschwerde führt auch das Urteil vom 10. Dezember 1998 - BVerwG 7 C 41.97 - (Buchholz 111 Art. 9 EV Nr. 8 NJW 2004, 669>) an und weist auf die Erwägung dieses Urteils hin, "eine solche, allein die zivilrechtlichen Vorgänge in den Blick nehmende Betrachtung" werde nicht der Zielsetzung des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR gerecht, diese Vorschrift sei vielmehr "vor dem Hintergrund ihres Zwecks, das materiell rechtsstaatswidrig erlangte Altvermögen zu sichern, ... nach wirtschaftlichen Kriterien auszulegen." Diese Erwägungen des Urteils beziehen sich auf den Gedankengang in dem Urteil vom 11. März 1993 (a.a.O. S. 199), der Gegenstand der zuvor behandelten Divergenzrüge ist.
OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Unabhängig davon schützt Art. 14 Abs. 1 GG nur solche Rechtspositionen vor ungerechtfertigten Eingriffen, die im Einklang mit der geltenden Rechtsordnung erworben worden sind (vgl. BVerfGE 84, 290, 300; BVerwGE 92, 196, 205).
a) Der Wortlaut des § 20 b PartG-DDR lässt offen, was unter einer "verbun denen juristischen Person" zu verstehen ist (BVerwGE 92, 196 ).
Denn das Vermögen der in § 20 b PartG-DDR genannten Parteien und Organisationen ist bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen bereits von Gesetzes wegen der treuhänderischen Verwaltung unterstellt (BVerwGE 92, 196 ).
BGH, 20.10.1993 - 5 StR 635/92
Anstiftung zu Veruntreuung von Parteigeldern (PDS) - Unrechtmäßige Beschränkung …
Damit will der Gesetzgeber zugleich verhindern, daß Parteien der ehemaligen DDR, insbesondere die PDS, am demokratischen Willensbildungsprozeß unter Einsatz von Vermögenswerten teilnehmen, die sie in einem demokratischen Rechtsstaat nie hätten erwerben können (BVerwG DVBl. 1993, 849, 850 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 84, 290, 300 [BVerfG 10.07.1991 - 2 BvE 3/91]; OVG Berlin DVBl. 1992, 280 und 1305).
Denn nur durch eine lückenlose Erfassung des noch nicht getrennten Gesamtvermögens sowie eine Beobachtung aller auf dieses Vermögen bezogenen Vorgänge lassen sich die belasteten Vermögenswerte erfassen und damit der vom Gesetzgeber verfolgte Sicherungs- und Restitutionszweck verwirklichen (BVerwG DVBl. 1993, 849, 851 f.; vgl. auch BVerfGE 84, 290, 301) [BVerfG 10.07.1991 - 2 BvE 3/91].
Soweit von der Verfügungsbeschränkung nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR vorübergehend auch unbelastetes "Alt- und Neuvermögen" betroffen ist, erweist sich diese Regelung angesichts der Absicht des Gesetzgebers, rechtsstaatswidrig erlangtes Vermögen zu sichern und an die Berechtigten zurückzugeben bzw. gemeinnützigen Zwecken zuzuführen und damit Chancengleichheit unter den Parteien herzustellen, als eine verhältnismäßige und damit zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwG DVBl. 1993, 849, 852 unter Hinweis auf BVerfGE 84, 290, 300 [BVerfG 10.07.1991 - 2 BvE 3/91]; so auch OVG Berlin DVBl. 1992, 280, 1305).
OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.1993 - 1 S 65/92
Parteirecht, DDR-Partei, verbundene Organisation, treuhänderische Verwaltung
Also bezieht sich der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG nicht auf Vermögenswerte, die nicht materiell-rechtsstaatlich erworben wurden (ebenso BVerwG, Urt. v. 11.03.1993 - 7 C 15/92 Amtlicher Umdruck S. 16).
Soweit auch solche Vermögenswerte zunächst der treuhänderischen Verwaltung nach § 20 b Abs. 2 PartG -DDR unterliegen, bei denen später nachgewiesen wird, daß sie nach materiellrechtsstaatlichen Grundsätzen erworben wurden, liegt darin eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerwG, Urt. v. 11.03.1993, aaO. S. 17;… OVG Berlin, Urt. v. 13.03.1992, DVBl. 1992, 1302, 1303).
Die erforderlichen Maßnahmen brauchen deshalb nicht im einzelnen vereinbart, sondern können durch Verwaltungsakt aufgegeben werden (ebenso BVerwG, Urt. v. 11.03.1993, aaO. S. 7 f.; OVG Berlin, Beschl. v. 8.10.1991, LKV 1992, 133, 134).
Im Vordergrund muß vielmehr stehen, ob die Partei so enge wirtschaftliche Beziehungen zu der Organisation hat, daß deren Vermögen als Teil des wirtschaftlichen Potentials der Partei erscheint (…ebenso OVG Berlin, Urt. v. 13.03.1992, aaO. S. 1303 f.; ähnlich BVerwG, Urt. v. 11.03.1993, aaO. S. 9).
VG Berlin, 08.02.2007 - 29 A 10.06
Berechnung des Altvermögens einer Gesellschaft der DDR; Entlassung des …
Bei der genauen Bestimmung des inkriminierten Altvermögens der DDR-Parteien bzw. der ihnen verbundenen Organisationen (BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - 7 C 15.92 - BVerwGE 92, 196, 206) steht der Beklagten entgegen ihrer Auffassung kein Aufteilungsermessen zu.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Anteils von belastetem Partei- bzw. organisationseigenem Vermögensanteilen einer von § 20 b Abs. 2 PartG-DDR betroffenen juristischen Person sind die Verhältnisse zwischen dem 7. Oktober 1989 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 20 b PartG-DDR am 1. Juni 1990 (BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - 7 C 15.92 - BVerwGE 92, 196).
Maßgeblich ist in erster Linie die wirtschaftliche Zuordnung der Vermögenswerte (OVG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2000 - OVG 3 S 21.94 -, BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - 7 C 15.92 - BVerwGE 92, 196).
Dabei müssen alle wirtschaftlichen Werte, wie etwa Darlehen, die Zurverfügungstellung von Betriebskapital oder die Zurverfügungstellung von Grundstücken bei der Bestimmung der Quote im Verhältnis zu dem Stammkapitalanteilen der Gründungsgesellschafter berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, a.a.O., BVerwGE 92, 196 ).
Das rechtsstaatswidrig erlangte Parteivermögen zählt nicht zu dem an der Gewährleistung des Art. 14 GG teilnehmenden Eigentum (…BGH, Urt. v. 20. Oktober 1993, 5 StR 635/92, ZIP 1994, 159; BVerwG ZIP 1993, 789 unter Hinweis auf BVerfGE 84, 290, 300).
OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 3 N 6.14
SED-Parteivermögen; verbundene juristische Person; Vermögensverwaltung; …
BGH, 24.09.1996 - XI ZR 185/94
Rückforderung und Verzinsung eines von einer Partei der ehemaligen DDR gewährten …
BVerwG, 07.11.1997 - 7 B 176.97
Zugriff der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auf …
BVerwG, 10.12.1998 - 7 C 41.97
Beschlagnahme von PDS-Vermögen bei Dritten zulässig
BGH, 07.11.1996 - III ZR 88/95
Beweiswürdigung bei Bekundung der Erfüllungsbereitschaft durch den Schuldner
BAG, 13.07.1994 - 4 AZR 493/92
Zahlung einer Abfingung aus dem Rationalisierungsschutztarifvertrag (RTV) - …
BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 406/92
Zustimmungspflicht gemäß § 20 b ParteienG-DDR - Zustimmung zur Zahlung einer …
BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 417/92
Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung - …
BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 684/92
Zustimmungspflicht gemäß § 20 b ParteienG-DDR - Verpflichtung zur Zahlung einer …
BAG, 26.08.1993 - 8 AZR 414/92
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer weiteren Sozialplanabfindung - …
LAG Berlin, 03.04.1995 - 9 Sa 145/94
Treuhandverwaltung und Prozessführungsrecht
VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98
Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
KG, 26.04.1994 - 18 W 58/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Abgrenzung …
OVG Brandenburg, 27.11.2002 - 4 A 457
Pflegeentgeltanspruch des Einrichtungsträgers aus einer Pflegesatzvereinbarung; …

References: § 20
 Art. 14
 Art. 14
 § 20
 Art. 9
 § 20
 EuGH 
 § 20
 Art. 14
 Art. 14
 § 20
 Art. 9
 § 20
 § 20
 Art. 14
 Art. 14
 § 20
 Art. 9
 § 20
 Art. 14
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 14
 Art. 14
 § 20
 Art. 14
 § 20
 § 20
 Art. 14
 § 20
 § 20