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Timestamp: 2019-08-19 22:52:54+00:00

Document:
Kein Mietzins für Garage bei zu enger Einfahr... | OGH | ogh.gv.at
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OGH | 6 Ob 73/06p | 24.05.2006 | Urteile und Beschlüsse des OGH
In diesem Sinne muss mangels besonderer Vereinbarung eine Garage zumindest zur Unterbringung eines Mittelklasse-PKW geeignet sein. Dies umfasst auch eine entsprechende Zu- bzw Ausfahrt. Eine nur unter Zuziehung eines Einweisers zu bewältigende Ein- bzw Ausfahrt, die zudem aufgrund des gebotenen Vortastens mit schleifender Kupplung zu erhöhtem Kupplungsverschleiß führt, stellt jedenfalls keine zumutbare Möglichkeit der Zu- bzw Abfahrt dar. In Anbetracht dieses Umstandes ist diese Garagenzufahrt und damit der von den Beklagten gemietete Garagenplatz insgesamt als unbrauchbar im Sinne des § 1096 ABGB einzustufen (vgl auch zum Verstellen eines Parkplatzes LGZ Wien MietSlg 35.175; Binder in Schwimann, ABGB³ § 1096 Rz 103).
(https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/kein-mietzins-fuer-garage-bei-zu-enger-einfahrt/)

References: OGH 
 OGH 
 OGH 

OGH 
 OGH

 § 1096
 § 1096