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Timestamp: 2013-05-18 14:45:01+00:00

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Faktischer Vertrag - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Faktischer Vertrag Faktischer VertragEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, IV R 27/06 vom 14.05.20091. Der Steuerpflichtige hat einen Anspruch auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung nach § 3 Abs. 1 ZRFG, wenn die Finanzverwaltung in einschlägigen Verwaltungsanweisungen eine dahingehende Selbstbindung eingegangen ist.
2. Bei einer Betriebsaufspaltung sind Besitz- und Betriebsgesellschaft dann betriebsvermögensmäßig miteinander verbunden, wenn sich die personelle Verflechtung aus der Beteiligung an den Gesellschaften ergibt und nicht nur auf einem rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnis beruht (Konkretisierung des BFH-Beschlusses vom 26. März 1993 III S 42/92, BFHE 171, 164, BStBl II 1993, 723).
BFH – Urteil, III R 107/07 vom 30.10.2008Anträge einer Personengesellschaft auf Investitionszulage haben deren "besonders Beauftragte" zu unterschreiben. Als "besonders Beauftragter" einer GmbH & Co. KG kommt neben der Komplementär-GmbH --vertreten durch ihren Geschäftsführer als gesetzlichen Vertreter-- auch ein Kommanditist in Betracht, dem die Wahrnehmung der steuerlichen Vertretung der KG wirksam übertragen wurde.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 5 U 211/06 vom 09.08.2007Gegen das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz (VerkFlBerG), insbesondere das Ankaufsrecht und den damit verbundenen Kontrahierungszwang nach § 3 Abs.1, § 5 VerkFlBerG sowie die darin enthaltene Entgeltregelung, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
BAG – Beschluss, 1 ABR 24/06 vom 13.03.2007Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf.
BFH – Beschluss, IV B 167/04 vom 18.08.2005Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 174 Abs. 3 AO 1977 die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerzeit wegen Nichtanwendung der BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden bei der Betriebsaufspaltung nicht erfasst hat (Bedenken gegen die Richtigkeit der im BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2002, BStBl I 2002, 1028, unter V.1. vertretenen Auffassung).
BGH – Beschluss, 4 StR 428/03 vom 22.06.2004Eine "rechtswidrige Absprache" im Sinne des § 298 Abs. 1 StGB liegt nur bei einer kartellrechtswidrigen Absprache zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen vor.
BAYOBLG – Urteil, 2 St RR 165/03 vom 20.04.2004Der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge im Sinn von § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB wird nicht dadurch beseitigt, dass durch das Tragen einer Kontaktlinse und einer (beidseitigen) Prismenbrille am verletzten Auge wieder ein Sehvermögen erreicht wird.
BGH – Urteil, III ZR 68/02 vom 08.05.2003Hat gegen die Festsetzung einer Enteignungsentschädigung durch die Enteignungsbehörde nur der Enteignungsbetroffene im baulandgerichtlichen Verfahren fristgerecht Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel einer Erhöhung eingereicht, so kann der entschädigungspflichtige Enteignungsbegünstigte nicht nach Ablauf der Antragsfrist "Widerklage" auf Herabsetzung der festgesetzten Entschädigung erheben (Abgrenzung zu BGHZ 35, 227).
BGH – Beschluss, 5 StR 165/02 vom 12.02.2003a) Zu den Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in Abgrenzung zum Werkvertrag.
b) Macht der Arbeitgeber gegenüber der sozialversicherungsrechtlichen Einzugsstelle falsche Angaben über die Verhältnisse seiner Arbeitnehmer, so begeht er einen Betrug nach § 263 StGB; eine Strafbarkeit nach § 266a Abs. 1 StGB tritt dahinter zurück.
BGH – Beschluss, 5 StR 16/02 vom 28.05.2002Nach § 266a Abs. 1 StGB macht sich auch strafbar, wer zwar zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistungsfähig war, es aber bei Anzeichen von Liquiditätsproblemen unterlassen hat, Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zu treffen, und dabei billigend in Kauf genommen hat, daß diese später nicht mehr erbracht werden können. Das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen setzt nicht voraus, daß an die Arbeitnehmer tatsächlich Lohn abgeführt wurde.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 380/01 vom 20.02.2002Auch nach Inkrafttreten von § 4a Abs. 2 GmbHG bleibt die Bestimmung des Sitzes einer GmbH durch Gesellschaftsvertrag selbst dann gültig, wenn nachträglich die Geschäftsräume an einen anderen Ort verlegt werden.
BGH – Urteil, III ZR 11/00 vom 05.07.2001a) Zum "Gebrauch eines Rechtsmittels" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB gehört es nicht, daß der Bauherr, der gegen eine Baustillegungsverfügung Widerspruch eingelegt hat, wegen dessen aufschiebender Wirkung die bereits begonnenen Bauarbeiten fortsetzt.
BGH – Urteil, 4 StR 327/00 vom 14.12.2000StGB 1998 § 226 Abs. 2
BFH – Urteil, I R 87/99 vom 29.11.2000BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 29. November 2000 - I R 87/99 -
BGH – Urteil, 3 StR 101/00 vom 10.05.2000GmbHG § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3
BGH, Urt. vom 10. Mai 2000 - 3 StR 101/00 -
BAG – Urteil, 9 AZR 932/98 vom 18.01.2000Leitsätze:
BAG – Urteil, 5 AZR 770/98 vom 15.12.1999Leitsätze:
BGH – Urteil, 2 StR 24/99 vom 21.07.1999StGB § 356
BGH, Urteil vom 21. Juli 1999 - 2 StR 24/99 -
BGH – Urteil, 3 StR 188/99 vom 14.07.1999Für die Vermögensverfügung des durch Betrug Getäuschten genügt, daß die Täuschungshandlung mitbestimmend war. Die Kausalität zwischen Täuschung und Vermögensverfügung entfällt nicht schon deswegen, weil ein anderer nicht vom Irrtum umfaßter Grund für sich allein gesehen zu demselben Entschluß geführt hätte.
BFH – Urteil, IV R 96/96 vom 21.01.1999BUNDESFINANZHOF
BFH – Urteil, IV R 20/98 vom 15.10.1998BUNDESFINANZHOF
Eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung der Betriebsgesellschaft (GmbH) durch die Gesellschafter des Besitzunternehmens liegt nicht bereits deshalb vor, weil die das Besitzunternehmen beherrschenden Ehemänner der an der GmbH beteiligten Gesellschafterinnen zugleich bei der GmbH angestellt sind, und der GmbH-Vertrag vorsieht, daß die Geschäftsanteile der Ehefrauen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses des jeweiligen Ehemannes eingezogen werden können.
Urteil vom 15. Oktober 1998 - IV R 20/98 -
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1997, 530)
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References: § 3
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BGH 
 § 298
 § 226

BGH 

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 § 263
 § 266

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 § 266
 § 4

BGH 
 § 839

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 § 226

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 § 82

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 § 356

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