Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-II-141%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 06:28:26+00:00

Document:
94 II 141
94 II 14125. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. November 1968 i.S. Peiti gegen Stoffel und Casty.
Art. 518 CC. Situation de l'ex�cuteur testamentaire; capacit� de mener le proc�s comme partie pour des droits aff�rents � la succession (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 141
BGE 94 II 141 S. 141
A.- Dr. Rudolf Peiti ist testamentarisch eingesetzter Willensvollstrecker des am 9. August 1964 verstorbenen Luigi Costa. Er ist der Auffassung, der Erbschaft stehe aus einem Kaufvertrag vom 14. Dezember 1962, den der Erblasser mit Christian Stoffel und Roman Casty abgeschlossen hatte, eine Forderung von Fr. 30'400.-- nebst Zins zu 5% seit 15. Juni 1963 zu. Da diese ihre Schuld bestritten, klagte Dr. Peiti als Willensvollstrecker des Luigi Costa beim Bezirksgericht Maloja mit dem Begehren, Stoffel und Casty seien solidarisch zur Bezahlung der genannten Summe nebst Zinsen, allenfalls je zur H�lfte unter solidarischer Haftung f�r die ganze Summe zu verurteilen.
B.- Das Bezirksgericht Maloja trat auf die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation des Kl�gers am 30. Januar 1968 nicht ein. Das Kantonsgericht von Graub�nden wies am 29./30. Mai 1968 Berufung und Klage ab, im wesentlichen mit der Begr�ndung: Die Aktivlegitimation sei nicht Prozessvoraussetzung, sondern eine materielle Voraussetzung des Anspruchs. Ihr Fehlen f�hre deshalb zur Klageabweisung. Im �brigen sei der Auslegung der ersten Instanz bez�glich der bundesprivatrechtlichen Vorschriften �ber den Willensvollstrecker BGE 94 II 141 S. 142beizupflichten. Danach sei der Willensvollstrecker Vertreter des Nachlasses und k�nne somit nicht in eigenem Namen klagen. Das ergebe sich auch aus Art. 40 Ziff. 5 der B�ndner ZPO. �brigens erkenne das Bundesgericht in BGE 90 II 376 dem Willensvollstrecker eine eigene Parteistellung nur zu, wenn es um die in der Willensvollstreckung enthaltenen Befugnisse gehe. Aus diesem Entscheid ergebe sich, dass dem Willensvollstrecker jedenfalls dann keine Parteistellung zukomme, wenn nicht die Willensvollstreckung an sich umstritten oder der Willensvollstrecker gezwungen sei, den Willen des Erblassers gegen die Erben durchzusetzen. Demzufolge h�tte richtigerweise die Erbmasse, gesetzlich vertreten durch Dr. Peiti, klagen m�ssen.
C.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung. Der Kl�ger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, seine Aktivlegitimation zu bejahen und die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Die Berufungsbeklagten beantragen die Abweisung der Berufung.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Willensvollstrecker in Prozessen um Aktiven und Passiven der Erbschaft Partei, soweit ihm gem�ss Art. 518 ZGB die Verwaltung der betreffenden Erbschaftswerte zusteht (BGE 85 II 601, BGE 80 III 14,BGE 79 II 116,BGE 71 III 163,BGE 59 II 123,BGE 54 II 200,BGE 53 II 208; fernerBGE 74 I 423ff., wo bei der Beurteilung einer Grundbuchbeschwerde erkl�rt wurde, der Willensvollstrecker verf�ge �ber die Nachlassaktiven in eigenem Namen, ohne Mitwirkung der Erben). Diese Auffassung wird �berwiegend, wenn auch in verschiedenen Abwandlungen, von Lehre und Schrifttum vertreten (TUOR, Vb. zu Art. 517/518 ZGB N. 7 und N. 35 zu Art. 518; ESCHER, N. 31-33 zu Art. 518 ZGB; GAUTSCHI, N. 53 b zu Art. 396 OR; BRACHER, Der Willensvollstrecker insbesondere im z�rcherischen Zivilprozessrecht, S. 89 ff.; BLOCH, Zur Frage der Rechts- und Prozessstellung des Willensvollstreckers und des unverteilten Nachlasses im schweizerischen Recht, SJZ 1958 S. 344/45; JOST, Fragen aus dem Gebiete der Willensvollstreckung, in Luzerner Festgabe zum Schweizerischen Anwaltstag, S. 104; TORRICELLI, L'esecutore testamentario in diritto svizzero, S. 196/97; LOB, Les pouvoirs de BGE 94 II 141 S. 143l'ex�cuteur testamentaire en droit suisse, S. 67/68; BERLA, Das Verf�gungsrecht des Willensvollstreckers, S. 52; SEEGER, Die Rechtsstellung des Willensvollstreckers, S. 87; WILLENEGGER, La nature juridique de l'ex�cution testamentaire d'apr�s le CCS, S. 69; WOLFENSBERGER, Beitrag zur Lehre von der Testamentsvollstreckung, S. 33). Eine Minderheit bezweifelt, dass der Willensvollstrecker in eigenem Namen auftreten k�nne, und bezeichnet ihn als Stellvertreter der Erben (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 176/77) oder Vertreter der unverteilten Erbschaft (SCHREIBER, Die Rechtsstellung des Willensvollstreckers, S. 60).
Der Vorinstanz kann zun�chst nicht beigepflichtet werden, wenn sie aus BGE 90 II 376 ff. ableitet, das Bundesgericht habe die bisherige Rechtsprechung verlassen und dem Willensvollstrecker im Streit um Erbschaftsforderungen die Parteistellung versagen wollen. Wenn dort (S. 381) unter Hinweis aufBGE 49 II 15undBGE 51 II 53u.a. ausgef�hrt wird, er (der Willensvollstrecker) sei in Prozessen, in denen es um die Anfechtung der testamentarischen Regelung seiner Befugnisse geht, passiv legitimiert, so wollte damit keineswegs seine Parteistellung in andern F�llen ausgeschlossen werden. Das ergibt sich schon aus den n�chsten S�tzen dieses Urteils. Im gleichen Zusammenhang wird auf Seite 383 ausgef�hrt, der Willensvollstrecker sei nicht materiell am Nachlass beteiligt, aber es stehe ihm "ein selbst�ndiges eigenes (d.h. im eigenen Namen auszu�bendes) Verf�gungs- und Verwaltungsrecht" �ber das fremde Verm�gen zu.
Es besteht kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Die Auffassung GULDENERS (a.a.O., S. 118), der Willensvollstrecker f�hre den Prozess als Stellvertreter der Erben und k�nne deshalb nicht Partei sein (a.a.O., S. 176/77), ist abzulehnen; sie wird dem Institut der Willensvollstreckung nicht gerecht. Anderseits ist die Erbschaft als solche nicht parteif�hig, da das schweizerische Recht keine "ruhende Erbschaft" mit eigener Rechtspers�nlichkeit kennt (BGE 79 II 116). Deshalb kann auch der erw�hnten Ansicht SCHREIBERS (a.a.O., S. 60) nicht beigetreten werden. Abgesehen von den F�llen, wo der Willensvollstrecker in eigener Sache als Partei auftritt (BGE 90 II 381,BGE 51 II 53,BGE 49 II 15), geht es �berhaupt nicht um die Frage seiner Aktiv- oder Passivlegitimation, die vom materiellen Recht beherrscht wird. Unbestritten ist, dass der BGE 94 II 141 S. 144Willensvollstrecker im Streit mit Dritten um Erbschaftswerte nicht um seine eigene materielle Berechtigung k�mpft (vgl. BGE 84 II 326 /27, BGE 81 II 31). Aus seiner gesetzlichen Stellung (Art. 518 in Verbindung mit Art. 596 Abs. 1 ZGB) ergibt sich aber, dass er in eigenem Namen die Nachlassrechte zu wahren hat. Bei der Austragung gerichtlicher Streitigkeiten liegt demzufolge der Fall vor, dass ein Dritter (der Willensvollstrecker) aus besonderen Gr�nden an Stelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten den Prozess in eigenem Namen und als Partei f�hren kann (vgl. GULDENER, a.a.O., S. 176; ESCHER, N. 31 zu Art. 518 ZGB; SEEGER, a.a.O., S. 87). Dabei hat er - wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist ("als Willensvollstrecker des Luigi Costa") - auf die gesetzliche Erm�chtigung hinzuweisen. Es handelt sich demzufolge nicht um die Bejahung oder Verneinung der Sachlegitimation, sondern um die Prozesstandschaft oder die Befugnis zur Prozessf�hrung als Partei. Sie steht dem Willensvollstrecker kraft Bundesprivatrechts zu, wie z.B. �hnlich kraft kantonalen Zivilprozessrechts einer Partei, die den Streitgegenstand w�hrend des Prozesses ver�ussert hat (vgl. BGE 94 I 312 ff.).
Aus Obigem folgt, dass die Vorinstanz die Klage zu Unrecht abwies, soweit sie diese Abweisung mit den Vorschriften des Bundesprivatrechts begr�ndete.
2. Die Vorinstanz hat die Klageabweisung auch mit Art. 40 Ziff. 5 der B�ndner ZPO begr�ndet. Nach dieser Bestimmung werden Erbmassen durch die Testamentsvollstrecker sowie durch die amtlich bestellten Erbschaftsverwalter oder Erbenvertreter im Umfang der ihnen zustehenden Befugnisse vertreten. Das Bundesgericht ist im Berufungsverfahren nicht zust�ndig, die Frage zu pr�fen, ob die Vorinstanz diese Bestimmung des kantonalen Rechts in Bezug auf die Stellung des Willensvollstreckers richtig ausgelegt habe. Es geht vorliegend jedoch nicht um die Anwendung kantonalen Rechts. Das Institut der Willensvollstreckung ist vom Bundeszivilrecht abschliessend geordnet. Dazu geh�rt die Befugnis des Willensvollstreckers zur Prozessf�hrung. Davon abweichende kantonale Bestimmungen verletzen die derogatorische Kraft des Bundesrechts. Insbesondere d�rfen die Kantone keine prozessrechtlichen Bestimmungen erlassen, welche die Verwirklichung des Bundeszivilrechts verunm�glichen (vgl. HUBER, N. 45 ff. zu Art. 6 ZGB). Dem Gesagten zufolge bleibt es dabei, dass die Berufung begr�ndet ist.
BGE 94 II 141 S. 145
3. Die Beklagten wenden in der Berufungsantwort - wie schon vor der Vorinstanz - noch ein, der Kl�ger habe seine Legitimation als Willensvollstrecker nicht bewiesen. Es sei unbestritten, dass Dr. Peiti Willensvollstrecker des verstorbenen Luigi Costa sei. Dagegen stehe der Umfang seiner Befugnisse nicht fest, da die letztwillige Verf�gung nicht vorgelegt worden sei. Es best�nden Anhaltspunkte daf�r, dass die umstrittene Angelegenheit nicht in seinen Gesch�ftsbereich falle.
Zu diesem Einwand hat die Vorinstanz nicht Stellung genommen. Sie wird dies in ihrem neuen Entscheid nachzuholen haben (vgl. ESCHER, Komm. zum ZGB, N. 31 zu Art. 518 am Ende).
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 29./30. Mai 1968 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
90 II 376,
80 III 14,
90 II 381 suite... ,
81 II 31,
Art. 518 CC,
Art. 396 OR,
Art. 596 Abs. 1 ZGB,
Art. 6 ZGB

References: Art. 518

BGE 
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 518
 BGE 
 Art. 517
 Art. 518
 Art. 518
 Art. 396
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 596
 Art. 518
 BGE 
 Art. 40
 Art. 6

BGE 
 Art. 518

Art. 518

Art. 396

Art. 596

Art. 6