Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturRechtssaetze.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1995150057_19970220X00
Timestamp: 2020-02-24 09:35:07+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 95/15/0057 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 95/15/0057
VwSlg 7162 F/1997
BAO §232 Abs1;
BAO §280;
GRS wie VwGH E 1996/01/24 95/13/0147 1
Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, mit dem die Sicherstellung angeordnet wurde, dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (Hinweis E VS 9.12.1974, 746/73, VwSlg 8721 A/1974; E 11.5.1983, 82/13/0262). Es kann die Behörde daher im Rahmen der Rechtsmittelentscheidung Umstände nicht berücksichtigen, die nach Erlassung des Sicherstellungsauftrages eingetreten sind. Verfahrensergebnisse im Abgabenfestsetzungsverfahren können allerdings ein Indiz für eine dem erstbehördlichen Sicherstellungsauftrag zugrunde gelegte unrichtige Sachverhaltsfeststellung darstellen. Derlei aufzuzeigen, obliegt der von einem Sicherstellungsauftrag betroffenen Partei.
ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X01
JWR_1995150057_19970220X01
BAO §232;
GRS wie 82/13/0262 E 11. Mai 1983 RS 2
Das Berufungsverfahren betreffend einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben waren oder nicht (Hinweis E VS 9.12.1974, 746/73, VwSlg 8721 A/1973).
ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X02
JWR_1995150057_19970220X02
GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0074 1
Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muß schon im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht iSd § 93 Abs 3 lit a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages entsprechend dargetan werden, sofern sie nicht ohnedies außer Streit steht.
ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X03
JWR_1995150057_19970220X03
GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0074 2
Der Sicherstellungsauftrag muß eine schlüssige Begründung enthalten, warum die AbgBeh den Tatbestand, an den die Abgabepflicht geknüpft wird, als verwirklicht ansieht.
ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X04
JWR_1995150057_19970220X04
BAO §4 Abs1;
GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1
Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, daß sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern daß es genügt, daß die Abgabenschuld dem Grunde nach (nämlich gemäß § 4 BAO mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes) entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Eine solche Gefährdung bzw wesentliche Erschwerung ist zB dann gegeben, wenn der AbgPfl sein Vermögen ins Ausland verlagert hat.
ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X05
JWR_1995150057_19970220X05
Prozeßgegenstand im Berufungsverfahren gegen einen Sicherstellungsauftrag ist die Frage, ob die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Sicherstellungsauftrages dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Aus nachträglich erlassenen Abgabenbescheiden ergibt sich keine Bindungswirkung, die die AbgBeh von ihrer Begründungspflicht entbinden könnte.
ECLI:AT:VWGH:1997:1995150057.X06
JWR_1995150057_19970220X06

References: §232
 §280
 §232
 § 93
 §4
 § 183
 § 4