Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/543
Timestamp: 2019-05-21 00:59:42+00:00

Document:
< § 542
§ 544 >
§ 543 ZPO Zulassungsrevision
Zitierende Urteile zu § 543 ZPO
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 73/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-31
Jogginghosen 1. Eine auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkte Zulassung der Revision ist zulässig und damit wirksam, wenn der von dieser Beschränkung betroffene Teil des Streits im Zeitpunkt der Zulassung der Revision in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig vom übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch nach einer möglichen Zurückverweisung der Sache kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 121/18, Entscheidungsdatum: 2018-10-25
Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt zur Wahrung seiner Rechte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2018 - 24 U 70/17 - beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorbezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert: 186.818,48 €
BGH 5. Zivilsenat, V ZR 291/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-12
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, 1 BvR 453/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-25
1. Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2017 - 4 U 91/15 -, berichtigt durch Beschluss vom 1. März 2017, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil und der (Berichtigungs-)Beschluss werden aufgehoben. Die Sache wird an das Saarländische Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Das Saarland hat der Beschwerdeführerin deren notwendige Auslagen zu erstatten. 3. Der Wert des...

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