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Timestamp: 2019-09-19 08:38:28+00:00

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6 L 102/16
VG Saarlouis Beschluß vom 6.5.2016, 6 L 102/16
Der von der Antragstellerin nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.02.2016 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 06.01.2016, durch den der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. c) AufenthG vom 23.09.2015 abgelehnt und diese unter Androhung der Abschiebung in die Ukraine zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des Bescheides aufgefordert worden ist, ist bereits unstatthaft.
Zwar war die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis am 23.07.2015 im Besitz eines von der Litauischen Botschaft in Kiew ausgestellten, für den Zeitraum vom 13.06.2015 bis 12.06.2016 gültigen Multi-Schengen-Visums. Ihr Antrag hat allerdings nicht die in § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gesetzlich vorgesehene Fortgeltungsfiktion auslösen können, so dass der Antragsgegner durch die erfolgte Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht in eine Rechtsposition der Antragstellerin eingegriffen hat. § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG bestimmt nämlich, dass die Fortgeltungsfiktion nach Satz 1 der Vorschrift nicht für ein Visum nach § 6 Abs. 1 AufenthG und damit nicht für ein Schengen-Visum i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gilt, wie es die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland besessen hat. Führt aber ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht zu einem Wiederaufleben der gesetzlichen Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, ist für das Aussetzungsbegehren der Antragstellerin kein Raum.
Vgl. Kammerbeschluss vom 19.01.2015, 6 L 1984/14; ferner BayVGH, Beschluss vom 30.09.2014, 19 CS 14.1576, zitiert nach juris, sowie NiedersOVG, Beschluss vom 12.11.2013, 13 ME 190/13, NVwZ-RR 2014, 157
Das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel verstanden wird, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen. Der Antragstellerin steht nämlich ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.
Es ist nicht erkennbar oder glaubhaft gemacht, dass die Abschiebung der Antragstellerin gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und sie deshalb die Aussetzung ihrer Abschiebung beanspruchen könnte.
Die Antragstellerin kann sich insbesondere nicht auf das Bestehen eines sicherungsbedürftigen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 30 Abs. 1 AufenthG berufen. Danach ist dem Ehegatten eines Ausländers u.a. eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben (Nr. 1), der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (Nr. 2) und der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG besitzt (Nr. 3 Buchst. d)). Zwar erfüllt die Antragstellerin die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Anspruchsnorm, da sie ebenso wie ihr Ehegatte, ein syrischer Staatsangehöriger, das 18. Lebensjahr vollendet hat, sie durch Vorlage eines Zertifikats des Goethe-Instituts vom 15.03.2016 nachgewiesen hat, dass sie über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt und ihr Ehegatte aufgrund der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft auch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG ist. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an die Antragstellerin steht indes entgegen, dass sie ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist. Die Antragstellerin war im Zeitpunkt ihrer am 01.07.2015 erfolgten Einreise in das Bundesgebiet lediglich im Besitz eines Multi-Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, während es für den von ihr offensichtlich von vorneherein beabsichtigten Daueraufenthaltszweck der Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem ausländischen Ehegatten im Bundesgebiet eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bedurft hätte.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 11.01.2011, 1 C 23.09, NVwZ 2011, 871, n.w.N., und vom 16.11.2010, 1 C 17.09, NVwZ 2011, 495; ferner OVG des Saarlandes, u.a. Beschluss vom 23.09.2010, 2 B 257/10
Die Antragstellerin war auch nicht berechtigt, die von ihr begehrte Aufenthaltserlaubnis abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach Maßgabe der auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Bestimmung des § 39 AufenthV nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthV normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern kann, liegen nicht vor. Insbesondere sind im Fall der Antragstellerin die Voraussetzungen der Regelung in § 39 Nr. 3 AufenthV nicht erfüllt. Danach kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) besitzt, sofern die Voraussetzung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Die Antragstellerin ist indes weder Staatsangehörige eines in Anhang II der vorbezeichneten Verordnung aufgeführten Staates, noch sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden. Die Ukraine, deren Staatsangehörigkeit die Antragstellerin besitzt, ist nicht in Anhang II der besagten Verordnung aufgeführt. Auch ist die den etwaigen Anspruch der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG begründende Eheschließung der Antragstellerin mit ihrem syrischen Ehegatten bereits am 23.08.2014 in der Ukraine, mithin vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am 01.07.2015 erfolgt.
Ebenso wenig kann sich die Antragstellerin mit Erfolg auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Regelung in § 39 Nr. 6 AufentV berufen. Nach dieser Vorschrift ist für die Zulässigkeit der Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet erforderlich, dass der Ausländer einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind, wobei § 41 Abs. 3 AufenthG Anwendung findet. Das Multi-Schengen-Visum, mit dem die Antragstellerin eingereist ist, stellt indes keinen Aufenthaltstitel im Verständnis der Vorschrift des § 39 Nr. 6 AufenthVO dar, da für die Einreise mit einem Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte § 39 Nr. 3 Alt. 2 AufenthV eine spezielle Regelung enthält, die einen Rückgriff auf die allgemeine Regelung des § 39 Nr. 6 AufenthV ausschließt.
Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.07.2009, 11 ME 171/09, InfAuslR 2009, 388, sowie OVG Rheinland-Pfalz vom 20.04.2009, 7 B 10037/09, zitiert nach juris; ferner Fehrenbacher in HTK-AuslR, § 39 Nr. 6 AufenthV, Rdnr. 5 m. w. N.
Zudem setzte die Vorschrift des § 39 Nr. 6 AufenthV weiter voraus, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind. Unter einem Anspruch im Sinne von § 39 Nr. 6 AufenthV ist dabei grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn auch alle Regelerteilungsvoraussetzungen gegeben sind und der Behörde kein Ermessen mehr zusteht.
Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16.11.2010, 1 C 17.09, a.a.O., und vom 16.12.2008, 1 C 37.07, BVerwGE 132, 382, m.w.N.
Einem Rechtsanspruch der Antragstellerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels steht neben dem Fehlen der Regelerteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aber auch entgegen, dass sie und ihr Ehegatte unstreitig Sozialleistungen beziehen und ihr Lebensunterhalt damit jedenfalls derzeit nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG gesichert ist.
Von dem Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist auch nicht nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abzusehen. Nach dieser Vorschrift ist bei dem Ehegatten eines Ausländers der –wie hier– eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG besitzt, u.a. von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen, wenn der im Zuge des Familiennachzugs erforderliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels innerhalb von drei Monaten nach unanfechtbarer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt wird (Nr. 1) und die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist (Nr. 2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass der Antragstellerin die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehegatten als Stammberechtigten in der Ukraine als Drittstaat im Sinne von§ 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AufenthG möglich ist. Die Antragstellerin ist ukrainische Staatsangehörige und hat dort bis zu ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gelebt. Hinreichende Gründe, weshalb die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in dem Heimatland der Antragstellerin trotz bestehender besonderer Bindungen hierzu ausscheiden würde, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Die Unmöglichkeit der Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Ukraine ergibt sich dabei insbesondere nicht aus dem Hinweis der Antragstellerin auf den dort angeblich eskalierenden kriegerischen Konflikt. Zwar finden im Osten der Ukraine (Oblaste Donezk und Luhansk) seit dem Frühjahr 2014 bewaffnete Auseinandersetzungen statt, und hat das Auswärtige Amt daher von Reisen in diese Konfliktgebiete ebenso wie von Reisen auf die Halbinsel Krim dringend abgeraten. Die Antragstellerin hat indes zuletzt bei ihren Eltern in der Stadt Kriwoj Rog in der südlichen Ukraine gelebt sowie in der in der Nähe befindlichen Stadt Dniepropetrowsk gearbeitet, die von den bewaffneten Kämpfen, die sich in der Folge eines in Minsk vereinbarten Friedensplans ohnehin aktuell abgeschwächt haben, nicht betroffen sind.
Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformation/00-SiHi/UkraineSicherheit.html
War die Antragstellerin daher nicht berechtigt, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihres Multi-Schengen-Visums im Bundesgebiet zu beantragen, scheidet im Weiteren auch ein Absehen von dem Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nach Satz 2 der Vorschrift aus. Danach kann zwar von dem Visumerfordernis abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht der Antragstellerin, wie dargelegt, weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 AufenthG zu, noch kann es für sie auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK als unzumutbar angesehen werden, das Visumverfahren nachzuholen.
Vgl. dazu BVerfG, u. a. Beschlüsse vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, und vom 04.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 2239; ferner BVerwG, Urteile vom 11.01.2011, 1 C 23.09, a.a.O., und vom 16.11.2010, 1 C 17.09, a.a.O.
Eine andere Beurteilung ist allenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund besonderer Umstände ein Ehegatte in einer Situation befindet, die auch nur eine vorübergehende Trennung als nicht mehr hinnehmbar erscheinen ließe. Solchermaßen besondere Umstände sind vorliegend indes nicht feststellbar. Zwar ist die Antragstellerin schwanger und befindet sich ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der Ärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Dr. med. Jutta Steffen vom 10.03.2016 in der 6. Schwangerschaftswoche. Eine Risikoschwangerschaft besteht indes offensichtlich nicht und der ärztlichen Bescheinigung sind auch keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Antragstellerin zwingend auf den Beistand ihres Ehegatten oder dessen ununterbrochene persönliche Lebenshilfe während ihrer Schwangerschaft angewiesen wäre. Wird zudem berücksichtigt, dass der voraussichtliche Geburtstermin erst am 10.11.2016 ist, ist die Nachholung des Visumverfahrens für die Antragstellerin auch mit Blick auf ihre durch Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Belange hinnehmbar, zumal der Antragsgegner der Antragstellerin aufgrund des nunmehr erfolgten Nachweises entsprechender Kenntnisse der deutschen Sprache eine Vorabzustimmung in Aussicht gestellt hat und daher davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin lediglich für kurze Zeit das Bundesgebiet verlassen muss, um von der Ukraine aus das Visumverfahren zu betreiben.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.

References: § 80
 § 30
 § 81
 § 81
 § 6
 § 6
 § 80
 § 81
 § 123
 § 60
 § 30
 § 20
 § 25
 § 25
 § 5
 § 6
 § 6
 § 5
 § 99
 § 39
 § 39
 § 39
 § 30
 § 39
 § 41
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 29
 § 25
 § 5
 § 5
 § 30
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8