Source: https://www.polifant.com/agb.html
Timestamp: 2019-01-19 23:34:51+00:00

Document:
AGB : POLIFANT Kindertagesstätten gGmbH
1. Aufnahme des Kindes
Die Entscheidung über die Reihenfolge der Aufnahme richtet sich in erster Linie nach den freien Kapazitäten. Familiäre und soziale Aspekte sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Diese Kriterien begründen keinen Rechtsanspruch, sondern stellen Ermessenshilfen für die jeweilige Einzelfallentscheidung dar. Letzte Entscheidungsgewalt bei der Platzvergabe hat immer die Geschäftsführung von POLIFANT gGmbH.
Die Aufnahme des Kindes setzt die Unterzeichnung des Betreuungsvertrages und der beigefügten Erklärungen, sowie die Vorlage der angeforderten Bescheinigungen voraus.
Bei der Aufnahme des Kindes in die Kindertagesstätte haben die Personensorgeberechtigten eine ärztliche Bescheinigung nach §4 des Kindergartengesetzes und der dazu ergangenen Richtlinie über die ärztliche Untersuchung vorzulegen. Aus der Bescheinigung muss ersichtlich sein, ob und ggfs. welche gesundheitlichen Bedenken gegen den Besuch der Kindertagesstätte sprechen und wie der aktuelle Impfstatus des Kindes ist.
Wichtig! Die Bescheinigung darf zum Vertragsbeginn des Betreuungsvertrages nicht älter als vier Wochen sein. Sollte die Bescheinigung spätestens am Tag der Aufnahme in der Kindertagestätte nicht vorliegen, wird das Kind bis zur Vorlage der Bescheinigung vom Tagesstättenbesuch ausgeschlossen. Die Gebührenpflicht bleibt davon unberührt.
2. Betreuungsgebühren
Die monatlichen Betreuungsgebühren werden auf der Grundlage des Bruttoeinkommens der Personensorgeberechtigten des zurückliegenden Kalenderjahres und des aktuellen Gehaltsnachweises festgesetzt.
Die Betreuungsgebühren staffeln sich nach Alter des Kindes und gebuchten Wochenbetreuungszeiten. Für das zweite und jedes weitere Kind, das zeitgleich die Einrichtung besucht, wird eine Geschwisterermäßigung auf die Gesamtgebühren aller Kinder angerechnet.
Die Betreuungsgebühren und das Verpflegungsgeld werden durch die POLIFANT gGmbH zu Beginn eines jeden Monats per Lastschrift eingezogen. Erstmals ab dem Monat, der im Vertrag als Vertragsbeginn vereinbart ist.
Die POLIFANT gGmbH führt 35 % der Betreuungsgebühren an den POLIFANT e.V. ab. Diese Gebühren werden zum Unterhalt der Tagesstätten, für Rücklagen und für nicht bezuschusste Zusatzangebote verwendet.
Die POLIFANT gGmbH ist berechtigt, die monatlichen Betreuungsgebühren zu erhöhen. Die Erhöhung ist den Personensorgeberechtigten durch die POLIFANT gGmbH mindestens 2 Monate vor Beginn des Monats, auf den die Erhöhung erstmals Anwendung findet, schriftlich mitzuteilen. Der Betreuungsvertrag kann nach Zugang des Schreibens innerhalb von 2 Wochen außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung durch die Personensorgeberechtigten gekündigt werden.
Die Gebühren für ein Kind unter 3 Jahren werden bis einschließlich des Monats berechnet, in dem das Kind 3 Jahre alt wird. (seinen 3. Geburtstag feiert)
Fehlt ein Kind entschuldigt über einen längeren Zeitraum, bleibt der Anspruch auf einen Betreuungsplatz drei Monate erhalten. Die Gebührenpflicht bleibt davon unberührt. Über Ausnahmen entscheidet die Geschäftsführung der POLIFANT gGmbH
Die monatlichen Betreuungsgebühren ergeben sich aus der aktuell gültigen Gebührenordnung.
Grundlage für die Festsetzung der Elterngebühren ist eine verbindliche Erklärung zum Elternbruttoeinkommen, die einmal jährlich gegenüber dem Träger abzugeben ist.
Bruttoeinkommen ist der jährliche Gesamtbetrag aller steuerfreien Einnahmen im Sinne von § 3 bis § 3c des Einkommensteuergesetzes (EstG), Gewinne im Sinne von § 4 bis 7k (EstG), der Einkunftsarten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 3 EstG (Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 EstG – insbesondere auch Renten und Unterhaltsleistungen ohne irgendwelche Abzüge).
Eine Verrechnung mit negativen Einkünften (Verlusten) ist nicht möglich. Darlehensweise erhaltene Leistungen werden hierbei nicht angerechnet. Sind die Personensorgeberechtigten nicht bereit, gegenüber POLIFANT gGmbH ihre Einkommensverhältnisse nachzuweisen, wird der Höchstbetrag der entsprechenden Betreuungszeit festgelegt.
Bei Lebensgemeinschaften sowie Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften wird das Bruttoeinkommen beider Partner zugrunde gelegt, sofern sie Eltern des Kindes sind. Steht ein Lebens-Partner der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft in keiner Rechtsbeziehung zum Kind, bleibt sein Einkommen unberücksichtigt. Dies gilt gleichfalls bei nachweislich getrennt lebenden Ehepartnern für das Einkommen des nicht mit dem Kind zusammenlebenden Elternteils. Dagegen kommt der zu leistende Unterhaltsbeitrag zur Anrechnung.
Bei erstmaliger Aufnahme eines Kindes in der Kinderbetreuungseinrichtung hat der Gebührenschuldner POLIFANT gGmbH entsprechende Einkommensnachweise vorzulegen. Veränderungen des Bruttoeinkommens während des laufenden Jahres, die zu einer Gebührenveränderung führen, hat der Gebührenschuldner POLIFANT gGmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Gebührenschuldner legt die maßgebliche Einkommensstufe mittels einer verbindlichen Erklärung gegenüber POLIFANT gGmbH – ohne die Vorlage von Einkommensnachweisen – selbst fest. Die Gebühr wird dann mit Wirkung ab dem Folgemonat nach Eintritt der Veränderung neu festgesetzt. Die POLIFANT gGmbH ist berechtigt, entsprechende Nachweise zu verlangen. Sollte dabei ein Missbrauch festgestellt werden oder weigert sich der Gebührenschuldner entsprechende Nachweise vorzulegen, wird die Gebühr rückwirkend für das jeweilige laufende Kalenderjahr nach den höchsten Verhältnissen (Bruttogehalt mehr als 7000,- €) festgesetzt.
Eine Neufestsetzung der Benutzungsgebühren aufgrund der Veränderung der Einkommens- oder Familiensituation erfolgt mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat.
Die Betreuungszeiten sind an einem Kalendertag grundsätzlich durchgängig. Eine eigenständige Unterbrechung sollte nur in dringen Fällen und vorheriger Absprache erfolgen. Eine Vergütung dieser Fehlzeit erfolgt nicht.
Eine Vergütung nicht in Anspruch genommener Betreuungszeiten wegen Krankheit, Feiertag oder anderen Gründen, auch nach vorheriger Absprache, erfolgt grundsätzlich nicht.
Das pauschal erhobene Verpflegungsgeld (incl. Getränke) wird zur teilweisen Kostendeckung erhoben. Die Höhe des Verpflegungsgeldes wird unabhängig von Anwesenheitsdauer oder Alter des Kindes erhoben.
Die POLIFANT gGmbH ist berechtigt, die Höhe des Verpflegungsgeldes anzupassen. Die Erhöhung ist den Personensorgeberechtigten durch die POLIFANT gGmbH mindestens 2 Monate vor Beginn des Monats, auf den die Erhöhung erstmals Anwendung findet, schriftlich mitzuteilen. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung ergibt sich durch eine Anpassung des Verpflegungsgeldes nicht.
Nur wenn eine Preiserhöhung mehr als vierzig Prozent des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden pauschalen Verpflegungsbeitrages beträgt, sind die Personensorgeberechtigten berechtigt, den Betreuungsvertrag innerhalb von 2 Wochen außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung schriftlich zu kündigen.
4. Eingewöhnung, Betreuungszeiten, Mehrbetreuung
Während der Eingewöhnungsphase des Kindes muss für die Dauer von vier Wochen ab Aufnahme eine Begleitperson des Kindes zur Verfügung stehen. Änderungen der Betreuungszeiten sind 8 Wochen vor gewünschtem Änderungsbeginn schriftlich zu beantragen. Ein Anspruch auf Änderung der Betreuungszeiten besteht nicht. Wenn möglich wird dem Wunsch der Personensorgeberechtigten entsprochen. Eine Betreuung, die den Zeitraum des gewählten Betreuungszeitmodells überschreitet, ist nur in Notfällen möglich. Notfälle sind nicht planbare Ereignisse wie Unfall oder Todesfall in der Familie.
Für Kinder, die über die im Betreuungsvertrag festgelegten Zeiten hinaus von der Kindertagesstätte betreut werden, ist eine gesonderte Gebühr zu entrichten. Die aktuelle Höhe der Gebühr entnehmen Sie der jeweils gültigen Preisliste.
Die Kündigungsfrist für beide Vertragsparteien beträgt 2 Monate. Eine Kündigung kann nur zum Monatsende erfolgen. Die Kündigung des Betreuungsvertrages bedarf der Schriftform.
Die Geschäftsführung der POLIFANT gGmbH kann den Vertrag fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, wenn das Kind länger als vier Wochen unentschuldigt in der Kindertagesstätte fehlt oder wenn zwei Elternbeiträge hintereinander nicht oder nur unvollständig entrichtet worden sind oder wenn die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen nicht beachtet werden.
Der Betreuungsvertrag in der Krippe (Alter:0 – 3 Jahre) endet ohne Kündigung mit Eintritt des 3. Lebensjahres zum Monatsende. Ein Neuabschluss des Betreuungsvertrages für den Kindergarten muss durch die Personensorgeberechtigten mindestens 3 Monate vor Ablauf des Betreuungsvertrages schriftlich bei der POLIFANT gGmbH beantragt werden.
Ein Neuabschluss eines Betreuungsvertrages für den Kindergarten wird im Einzelfall durch die POLIFANT gGmbh geprüft.
Der Betreuungsvertrag im Kindergarten (Alter:3 Jahre bis Grundschule) endet ohne Kündigung zum 31.08. des Jahres in dem der Eintritt in die Grundschule erfolgt.
Während der laufenden Kündigungsfrist sind die jeweils gültigen Beiträge in voller Höhe zu entrichten.
Die Aufsichtspflicht der Mitarbeiter/innen beginnt mit dem Empfang der Kinder. Sie endet mit der Übergabe des Kindes durch die Mitarbeiter/innen an die Personensorgeberechtigten oder Bevollmächtigten. Die Bevollmächtigung anderer Personen muss gegenüber der POLIFANT gGmbH schriftlich festgehalten werden
Bitte nehmen Sie Kontakt zu einer pädagogischen Fachkraft von POLIFANT auf, wenn Sie ihr Kind bringen, bzw. abholen.
Bei Aktivitäten mit den Eltern liegt die Verantwortlichkeit bei Ihnen, bzw. den Personensorgeberechtigten.
7. Anwesenheitszeiten
Zu Abrechnungszwecken muss die Anwesenheit der Kinder dokumentiert werden.
Die Anwesenheitszeit beginnt mit dem Empfang des Kindes. Sie endet mit der Übergabe des Kindes durch die Mitarbeiter/innen an die Personensorgeberechtigten oder Bevollmächtigten.
Sofern in der Einrichtung die notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt die Erfassung der Daten in elektronischer Form. Die Bestimmungen zur Erfassung der Daten in elektronischer Form entnehmen Sie der Vereinbarung „Elektronische Zeiterfassung POLIFANT (EZPo)“. Ein Missbrauch oder vorsätzliche Falscherfassung der Anwesenheitszeiten durch die Personensorgeberechtigten oder Bevollmächtigten kann eine außerordentliche Kündigung des Betreuungsvertrages durch die POLIFANT gGmbH zur Folge haben.
8. Begleitpersonen
Bei Veranstaltungen wie dem Naturtag, Ausflügen, Zoo- oder Museumsbesuchen freuen wir uns über die Unterstützung der Eltern als Begleitpersonen. Bei diesen Veranstaltungen sind die begleitenden Eltern für alle Kinder (nicht nur für ihr eigenes Kind) mitverantwortlich und aufsichtspflichtig. Informieren Sie sich vor der Veranstaltung bei den pädagogischen Fachkräften über die Gepflogenheiten und grundsätzlichen Regeln. Es ist den Anweisungen des Fachpersonals Folge zu leisten.
9. Öffnungs- und Schließzeiten
Unsere Kindertagesstätten haben bis zu bis zu 18 Tage pro Jahr geschlossen. Die betroffenen Tage werden den Eltern rechtzeitig bekannt gegeben. POLIFANT versucht, die Schließtage möglichst während der Schulferien zu legen.
Weitere Schließtage behält sich die POLIFANT gGmbH vor.
Die POLIFANT gGmbH hat sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach §§61 bis 65 SGB VIII gegenüber dem Jugendamt verpflichtet.
Die DSGVO findet entsprechende Anwendung.
Unsere AGB haben wir Ihnen als PDF-Datei bereitgestellt.
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References: §4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2
 § 22