Source: https://www.crypto.de/tkg/mail960611.html
Timestamp: 2019-02-20 07:39:30+00:00

Document:
News vom 12. Juni 1996 von Ingo Ruhmann
aufgrund zahlreicher Anfragen hier noch mal einige wichtige Punkte und eine kurze Zusammenfassung
Zum Stand des TKG:
MailboxbetreiberInnen aufgepaßt!
Dabei werde ich auf formales und inhaltliches eingehen, zunächst also zum
Das TKG wird am Do., den 13.6. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt und damit verabschiedet. Am 14.6. soll es dann durch den Bundesrat. Bei der Fraktionssitzung der SPD gab es gestern die Überraschung, daß mit Mehrheit gegen das TKG gestimmt wurde (Zur Erinnerung: das TKG wurde von CDU/CSU, FDP und SPD ausgehandelt). Grund der Ablehnung war vor allem eine fehlende Kompensationslösung für Kommunen: Während Kommunen unentgeltlich Wegerechte für TK-Unternehmer abtreten müssen, haben sich die Bauern mit Nutzungsentschädigungen durchgesetzt. Die minimale Universaldienstdefinition (nun nur noch Sprachtelefonie) ist zwar lächerlich, war aber dabei unbedeutend. Der von den SPD-Verhandlungsführern im Postausschuß eingebrachte Antrag zugunsten der Kommunen wurde heute abgelehnt. Ob die SPD danach bei ihrem Nein bleibt, ist abzuwarten. Da eine Ländermehrheit im Bundesrat derzeit gesichert ist, hat diese Position der SPD keinen Einfluß mehr auf das TKG.
Das TKG ist in einigen Teilen merklich verändert worden. Im folgenden beschränke ich micht vor allem auf den Bereich Datenschutz und dabei erst mal mit den
Verbesserungen im TKG
Auch die gibt es. Durchsetzen konnten sich Ansichten und Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen bei den Beratungen zu folgenden Punkten im Bereich
§85: Statt des Verbots, Abhörstatistiken zu veröffentlichen, enthält das TKG nun die Vorschrift, diese im Bericht der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen.
§86: Die TK-Datenschutz-Verordnung gilt nun nicht mehr allein für gewerbliche Anbieter. Der gesamte Abschnitt 11 TKG (Datenschutz ) rekurriert nun auf das "geschäftsmäßige Erbringen von Telekommunikationsdiensten", auf unser Drängen definiert als "nachhaltiges Angebot von Telekommunikation" (... einschl. Übertragungswege) "für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht" - es betrifft also vom TK-Unternehmen und corporate networks bis zum Hobby-Mailboxbetreiber ("ohne Gewinnerzielungsabsicht") eine große Zahl von Anbietern.
§86 (2) 1.e und (3): Die allgemeine Befugnis zum Abhören von Inhalten zur Aufklärung von Leistungserschleichung wurde eingeschränkt durch die Erfordernis konkreter Anhaltspunkte und die maschinelle Erhebung von Steuerdaten im Einzelfall mit Benachrichtigung nach Abschluß der Maßnahme.
§86 (6) 2. enthält nun die Einwilligungspflicht der KundInnen für Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken,
§86 (7) zu Einträgen in Register ist bei elektronischen und nicht-elektronischen Registern differenziert besser und erlaubt KundInnen, ihren Eintrag nach Wunsch zu gestalten.
§86 (6), in dem vorher schon die Verpflichtung von Betreibern enthalten war, den zuständigen Stellen bei Strafverfolgung und Ordnungwidrigkeiten und Geheimdiensten bei deren Aufgaben Daten zu geben (analog zu den Verpflichtungen von Behörden - das echte Novum ist, daß hier erstmals Privatunternehmen derartig weitreichend zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft und der Geheimdienste gemacht werden), ist nun um eine Verschwiegenheitsklausel erweitert worden, nach der die Benachrichtigung des Kunden über eine Datenweitergabe verboten ist.
§87, der den automatischen und unbemerkten Datenabruf von Kundendaten und Rufnummern aus den Anbieter-Registern durch die Regulierungsbehörde für Strafverfolger und Geheimdienste regelt,
enthält auch weiterhin keine Zweckbindungklausel,
wurde erweitert auf das JEDERZEITIGE Erteilen von Auskünften (entsprechend der Bundesratsforderung) und
wurde erweitert auf geschäftsmäßige Anbieter von TK-Diensten (Definition dafür: s.o.), also auch Mailboxanbieter ohne Gewinnerzielungsabsicht.
§88 (Durchsetzung von Verpflichtungen) gilt nun auch für geschäftsmäßige Anbieter von TK-Diensten: Ihnen kann nun auch bei Verstößen der Betrieb untersagt werden.
Ein effektiver Schutz des Fernmeldegeheimnisses wurde abgelehnt, der §12 FAG wurde ebenfalls nicht gestrichen.
Aus KundInnensicht sind vor allem ein einheitlicher Datenschutz im TK-Bereich, aber auch die anderen angeführten Verbesserungen zu begrüßen.
Nicht aufgewogen wird das allerdings durch das abgrundtiefe Unverständnis gegenüber einem wesentlich verbesserten Fernmeldegeheimnis. Telekommunikation ist die Basis der Informationsgesellschaft. Teledienste wie Telemedizin, Telebanking oder Telearbeit nutzen vernetzte Computer zum Austausch sensibelster Daten. Arzt-, Bank- und Betriebsgeheimnis und andere Schutz- und Verschwiegenheitsrechte werden dabei auf den Schutz des Fernmeldegeheimnisses reduziert. Das Fernmeldegeheimnis wird in der Informationsgesellschaft zum strategischen Grundrecht. Seine Wahrung müßte deshalb einen besonderen Stellenwert haben. Dem wird der Entwurf zum TKG nicht im Mindesten gerecht. Der §87 TKG fügt den bisherigen Überwachungs-Ebenen direktes Abhören und Beschlagnahme von Verbindungsdaten nun als dritte Ebene den unbemerkten Datenabruf von Stammdaten der Anbieter hinzu. Zwischen den für eine demokratische Informationsgesellschaft erforderlichen Zielen und der im TKG erweiterten Praxis klafft so ein immer weiterer Abgrund.
Praktisch heißt das - um auch diese Fragen noch zu beantworten - für Anbieter und vor allem MailboxbetreiberInnen folgendes:
Die umstrittenen TKG-Paragraphen richten sich wie gesagt an alle, die ein "nachhaltiges Angebot von Telekommunikation" (... einschl. Übertragungswege) "für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht" machen. Telekommunikation ist definiert als "der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Nachrichten jeder Art in der Form von Zeichen, Sprache, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen" (§3 Punkt 13). Das trifft problemlos auch für Mailboxen zu.
Ob das BAPT oder die Regulierungsbehörde damit ernst machen, ist für den Anfang zwar kaum zu erwarten, das große ABER ist jedoch, daß sie die mit dem TKG die Befugnis dazu haben, auch kleine Mailboxen an ihr Netz anzuschließen und dies nutzen werden, wenn ihre Organisationsstruktur aufgebaut ist und es politisch und für die amtlichen "Bedarfsträger" opportun ist. Nach dem Motto "das wird doch nicht so schlimm" nun den Kopf in den Sand zu stecken, dürfte daher zu einem bösen Erwachen führen.
Dasselbe gilt übrigens auch für die Fernmeldeanlagen-Überwachungsverordnung (FÜV), die sich an alle Betreiber von Fernmeldeanlagen richtet, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind: Auch die umfaßt jede Art von Mailbox, soweit sie nicht in einem Inhouse-Netz oder eine geschlossene BenutzerInnengruppe arbeitet (dafür ist der endliche Kreis angemeldeter UserInnen nicht hinreichend!).
Damit bekommen wir mit TKG kein Gesetz zur Vielfalt der Netze, sondern eher das Gegenteil. Ohne jetzt vom Abbau von Grundrechten - vom Arzt- über das Bankgeheimnis und was sich sonst noch durch das Aushöhlen des Fernmeldegeheimnisses auf Netzen verflüchtigen läßt - zu reden, läßt sich dies auch rein marktwirtschaftlich folgern: Wer, der ohne Gewinnerzielungsabsicht anbietet, soll die Infrastruktur ("dritte Leitung") und die Schnittstelle für den "jederzeitigen" Datenabruf berappen? Auch so läßt sich Konkurrenz "verschlanken".
Trotz einiger Verbesserungen wird die Bewertung des TKG daher negativ ausfallen. Die wichtigsten Weichenstellungen wurden hier verschlafen. Letzte vage Hoffnung ist allenfalls die Drohung großer Anbieter mit dem Gang vor die Gerichte gegen eine Kostenübernahmepflicht.
Das TKG hat immerhin gezeigt, wie nötig die Aufklärung der Verantwortlichen über die Probleme einer demokratischen Informationsgesellschaft und die Vermittlung der praktischen Bedeutung ihres Tuns ist. Das sollte verstärkt werden.
An dieser Stelle möchte ich auch all jenen herzlich danken, die sich eingemischt und sich mit ihrem Protest hier in Bonn durchaus Gehör verschafft haben.

References: §85

§86

§86

§86

§86

§86

§87

§88
 §12
 §87