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Timestamp: 2019-03-21 15:31:02+00:00

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Urheberrecht Allgemein - Sievers & Kollegen Berlin
Auf diesen Seiten finden Sie Informationen und Hinweise rund um das Urheberrecht.
Urheberrecht Abgrenzung zu Markenrecht
Das Urheberrecht entsteht im Gegensatz zum Markenrecht auch ohne Eintragung.
Voraussetzung ist, dass ein schutzfähiges Werk nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschaffen worden ist. Vom Urheberrecht geschützt werden Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst. § 2 UrhG enthält einen nicht abschließenden Katalog schutzfähiger Werkarten. Nur „persönliche geistige Schöpfungen“ sind Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes. Entscheidend dafür, ob jemand ein urheberschutzfähiges Werk erschaffen hat, ist die so genannte Schöpfungshöhe des Werkes.Ein beträchtliches Maß an Individualität wird verlangt, um diese Schöpfungshöhe zu erreichen. Aus der Masse des Üblichen und Alltäglichen muss etwas Herausragendes, Besonderes hervorgebracht werden.
Dem Urheber steht ein ausschließliches Verwertungs- und Wiedergaberecht an seinem Werk zu. Dies sind beispielsweise Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Ausstellungsrechte sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Dem Urheber stehen Unterlassungs- und daneben Schadensersatzansprüche zu, wenn ohne die Zustimmung des Urhebers eine unbefugte Verwertung durch Dritte stattfindet.
Die hier zusammengestellten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Mit Durchsetzung des Internets in nahezu allen Bereichen und vor allem bei der Nutzung von multimedialen Inhalten widmen sich die nachfolgenden Informationen insbesondere dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter.
Die gesetzliche Grundlage des Urheberrechts bildet das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG). Daneben ist das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) zu nennen. Es bildet die Grundlage des Rechts am eigenen Bild und kommt dann zum Tragen, wenn es um Veröffentlichung von Fotos geht, auf denen Menschen abgebildet sind. Eine wichtige Rolle spielt das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechts-Wahrnehmungsgesetz) für die Vergütung der Urheber. Geregelt wird die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften.
Urheberrechtreform – Was ist in den „Körben“?
Das Urheberechtsgesetz hat durch die beiden Gesetzesnovellen der Jahre 2003 und 2007 grundlegende Neuerungen erfahren. Geht es um die Urheberrechtsreform ist immer wieder vom ersten und zweiten Korb die Rede. Hierbei handelt es sich lediglich um gebündelte Neuerungen des UrhG. Ziel der beiden Gesetzesnovellen der ist die Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Die Grundlagen für die Reformierung des Urheberrechts ist der WIPO-Urheberrechtsvertrag von 1996 und Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft aus dem Jahre 2001.
Erster Korb 2003:
öffentliche Zugänglichmachung, § 19a UrhG
Schutz technischer Maßnahmen, § 95a UrhG
Durchsetzung von Schranken, § 95b UrhG
Vorrang des Vertrages bei Online-Werken, § 95b Abs. 3 UrhG
Öffentliche Zugänglichmachung Bereich Unterricht und Forschung, § 52a UrhG
die digitale Privatkopie, § 53 UrhG
Zweiter Korb 2007
Neuregelungen des Rechts der unbekannten Nutzungsarten, §§ 31a und 32c UrhG:
wesentliche Änderungen bei den Schranken des Urheberrechts:
o § 51 UrhG, Zitate
o § 52a UrhG
Recht der öffentlichen Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken, Archiven, Museen, § 52b UrhG
digitale Privatkopie nicht aus Tauschbörsen, § 53 Abs.1 UrhG
Das Ausgangsproblem war hierbei, dass ein alleiniges Abstellen darauf, ob die Vorlage rechtswidrig/rechtmäßig hergestellt wurde, beim Download von Werken aus dem Internet zu kurz greift. Gerade bei der sehr relevanten Problematik um Internet-Tauschbörsen wurden vielfach Werke zum Download angeboten, deren Grundlage eine zulässige Privatkopie war. Das Angebot zum Download, also die öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG, erfolgte dann aber regelmäßig ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers. Deshalb wurden nach dem Wort „hergestellte“ nun zusätzlich die Wörter „oder öffentlich zugänglich gemachte“ eingefügt. § 53 Abs.1 Satz 1 UrhG: Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.
– § 53a UrhG: Kopienversand auf Bestellung
hierbei handelt es sich um einen Fall der richterlichen Rechtsfortbildung. Die Neuregelung geht zurück auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1999 (BGH GRUR 1999, 707 – Kopienversand)
Die Neuregelungen in den einzelnen Bereichen sind nicht ohne Beanstandung hingenommen worden. Kritisiert werden in diesem Zusammenhang häufig nachstehende Punkte:
Keine Berücksichtigung der Verbraucherinteressen, insbesondere im Hinblick auf die Regelungen zur Privatkopie
die teilweise stark auslegungsbedürftigen Regelungen über „unbekannte Nutzungsarten“ sowie die Übergangsregelung des § 137l UrhG
in Bezug auf § 31a i.V.m. § 137l und § 38 Abs. 1 und 3 werden die Rechte des Urhebers geschwächt, diejenigen der Rechteinhaber gestärkt
der ohnehin schon enge Rahmen der EU-Informationsrichtlinie wurde bei den Neuregelungen der §§ 52a, 52b, 53a UrhG nicht ausgeschöpft
Mit Beschluss vom 21.09.2007 hat der Bundesrat bei der Zustimmung zum zweiten Korb einen dritten mit folgendem Inhalt gefordert:
Regelung von Open Access und Open Source
ein Zweitverwertungsrecht für überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten wissenschaftlichen Beiträgen
Erweiterung des § 52b UrhG auf Bildungseinrichtungen
die Prüfung der Befristung zu § 52a UrhG
die Aufhebung der Begrenzung des elektronischen Kopienversands durch Bibliotheken
Zu beobachten bleibt weiterhin die Entwicklung zur Umsetzung der Enforcement-Richtlinie.
Urheberrecht: Entstehung – Schutzumfang
Schutzgegenstand des Urheberrechtes ist das geistige Eigentum. Im Gegensatz zum Markenrecht sind für das Entstehen des Urheberrechts weder Eintragung noch sonst ein Verfahren oder Formalitäten notwendig. Es entsteht kraft Gesetzes. Entscheidend für die Entstehung eines Urheberrechtes ist allein, ob ein schutzfähiges Werk nach § 2 UrhG geschaffen worden ist. Die Aufzählung in § 2 UrhG ist nur beispielhaft. Die Voraussetzungen für ein schutzfähiges Werk nach dem Urheberrecht nennt § 2 Abs. 2 UrhG. Danach muss eine persönliche geistige Schöpfung vorliegen, das heißt von einem Menschen geschaffen sein und ein bestimmtes Maß an Individualität erreichen. Inhaltlich umfasst das Urheberrecht die Urheberpersönlichkeitsrechte, die Verwertungsrechte und sonstige Rechte. Zum Urheberpersönlichkeitsrecht gehören zunächst die Einzelrechte der §§ 12-14 UrhG, ferner das Zugangsrecht nach § 25 UrhG, die Rückrufrechte der §§ 41 und 42 UrhG, sowie das Änderungsverbot nach § 39 UrhG.
Der Urheber ist der Schöpfer des Werkes. § 7 UrhG legt damit das sog. Schöpfungsprinzip für das gesamte deutsche Urheberrecht fest. Urheber eines Werkes ist also diejenige Person, die das Werk durch eine persönliche geistige Leistung i. S. v. § 2 Abs. 2 selbst geschaffen hat. Denkbar ist selbstverständlich, dass an der Schaffung eines Werkes mehrere Personen mitwirken. Man spricht dann von Miturheberschaft, § 8 UrhG. Voraussetzung für eine gemeinsame Werkschöpfung ist, dass jeder einen schöpferischen Beitrag leistet.
Die Verwertungsgesellschaften spielen eine entscheidende Rolle, bei der Vergütung der Urheber. Musik soll gehört, Bücher sollen gelesen werden, die Werke müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Im Zeitalter der Nutzung von Massenmedien, sind die Urheber nicht mehr in der Lage, sämtliche Rechte, die ihnen zustehen so wahrzunehmen, um vollumfänglich für seine Arbeit vergütet zu werden. Deshalb werden diese Rechte zur treuhänderischen Wahrnehmung einer Verwertungsgesellschaft übertragen.
Im Bereich Musik dient dem Urheber dafür allein die GEMA. Sie ist die größte und älteste deutsche Verwertungsgesellschaft.
Die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften regelt das Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhRWahrnehmungsG).
Übersicht über die Verwertungsgesellschaften
GEMA: Die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V., ist die in Deutschland bekannteste und älteste Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt die Rechte der Komponisten, Textdichter und Musikverleger wahr.
GVL: Zweitgrößte Verwertungsgesellschaft ist die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH. Sie vertritt die ausübenden Künstler, Veranstalter und Tonträgerhersteller und ist eine gemeinsame Gründung der Deutschen Orchestervereinigung e. V., Berlin, und des Bundesverbands Musikindustrie e. V., Berlin.
VG WORT: Die Verwertungsgesellschaft der Wortautoren r. V. mit Sitz in München wurde 1958 gegründet und nimmt die so genannten Zweitverwertungsrechte wahr, die nicht von den Verlegern und Bühnenvertrieben selbst wahrgenommen werden.
VG Bild-Kunst: Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst e. V. ist auf dem Gebiet der bildenden Künste einschließlich der Designer, Fotografen und Bildagenturen tätig und nimmt außerdem Rechte der Filmurheber wahr.
VG Musikedition: Die Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung von Nutzungsrechten an Editionen (Ausgaben) von Musikwerken r. V. (VG Musikedition) nimmt für die Inhaber der Rechte nach §§ 70, 71 UrhG diese Ansprüche wahr.
Im Film- und Fernsehbereich sind folgende Verwertungsgesellschaften tätig:
VGF: Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH. Sie nimmt Rechte der Filmurheber und der Filmhersteller wahr.
VFF: Die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten GmbH (VFF) in München, gegründet vom Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten e. V., München, nimmt für Sendeunternehmen, deren Werbe-Rundfunkgesellschaften und Auftragsproduzenten die Rechte aus öffentlicher Wiedergabe (§ 22 UrhG), Kabelweitersendung (§ 20 b UrhG) und privater Vervielfältigung (§ 54 UrhG) wahr.
GWFF: Die Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH nimmt insbesondere Rechte ausländischer Filmurheber und Filmhersteller wahr.
AGICOA: Die Verwertungsgesellschaft AGICOA Urheberrechtsschutz-Gesellschaft mbH (Association de Gestion Internationale Collective des Œuvres Audiovisuelles) nimmt insbesondere die Kabelweitersenderechte an ausländischen Filmen wahr.
GÜFA: Die Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten mbH, Düsseldorf nimmt die Rechte für die Hersteller und Rechtsinhaber erotischer Filme wahr.
VG Media: Die VG Media, Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH.
VG Werbung: Die Verwertungsgesellschaft Werbung + Musik mbH nimmt musikalische Nutzungsrechte von Werken wahr, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Werbeäußerungen stehen oder stehen können. Sie wurde 2004 in Konkurrenz zur GEMA gegründet.
Der Lizenzbegriff ist eher im Bereich des Markenrechts gebräuchlicher, taucht aber auch im Bezug zum Urheberrecht immer wieder auf.
Das Urheberrecht selbst ist unübertragbar, § 29 Abs. 1 UrhG. Es ist lediglich vererblich, §§ 28 – 30 UrhG. Formulierungen wie „Der Urheber überträgt hiermit alle Urheber- und sonstigen Rechte“ wären nach deutschem Recht unwirksam.
Zulässig ist nur die Einräumung von Nutzungsrechten, die aus den in §§ 15 ff. UrhG im Einzelnen aufgeführten Verwertungsrechten gebildet werden.
Mit Blick auf den Musikbereich werden den Plattenfirmen (Sony Music, Universal, EMI, usw.) die ausschließlichen Nutzungsrechte an einzelnen Titeln, Tonträgern, Alben übertragen. Bei Urheberrechtsverletzungen werden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
dann durch die Rechteinhaber geltend gemacht.
Privatkopie – “Raubkopie“
Unter Kopie versteht man allgemein die Reproduktion bzw. Vervielfältigung eines Originals.§ 53 UrhG gestattet die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch. Für die Vervielfältigungen nach § 53 UrhG bedarf es also keiner Erlaubnis durch den einzelnen Rechteinhaber. Es handelt sich hierbei um eine gesetzliche Lizenz. Privat in diesem Sinne bedeutet, dass es sich erstens um den Gebrauch einer Privatperson handeln muss und zweitens darf das Vervielfältigungsstück keinerlei Erwerbszwecken dienen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorlage, die zur Herstellung des Vervielfältigungsstücks verwendet wird, selbst aus einer rechtmäßigen Quelle stammen muss. Offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlagen sind damit von der Kopierfreiheit nach § 53 UrhG ausgenommen.
Der legalen Kopie steht die illegale Vervielfältigung von Originalen gegenüber. Darunter fallen alle Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Lizenz zur Vervielfältigung hergestellt wurden. Im Bereich der digitalen Medien hat sich hierfür der umgangssprachliche Begriff Raubkopie eingebürgert.
Unzulässig ist auch die Privatkopie, zu deren Herstellung ein technischer Kopierschutzes überwunden wird. DVDs, die fast immer mit einem Kopierschutz ausgestattet sind, dürfen damit auch nicht für die private Sammlung kopiert werden.
Internationale Bezüge des Urheberrechts
WIPO, TRIPS & Co.
Ein einheitliches international geltendes Urheberrecht gibt es nicht. Auf internationaler Ebene existieren zahlreiche Abkommen. Für Werke und Leistungen von ausländischen Urhebern sind zusätzlich die Bestimmungen internationaler Abkommen heranzuziehen.
Zu beachten sind insbesondere:
RBÜ: die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
TRIPS: Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights)
Rom-Abkommen: internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO = World Intellectual Property Organization) verwaltet neben dem Vertrag zum RBÜ-Abkommen, zahlreiche bestehende internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums. Ihre Aufgabe besteht außerdem in der Harmonisierung der innerstaatlichen Urheberrechte.
Der Grundsatz der Territorialität geht von einem Bündel selbständiger nationaler Urheberrechte aus. Danach können inländische Schutzrechte nur im Inland und ausländische Schutzrechte nur im Ausland verletzt werden. Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen richten sich nach dem Recht desjenigen Staates, für dessen Gebiet Schutz beansprucht wird, sog. Schutzlandprinzip. Ausgangspunkt des Schutzlandprinzips ist Art. 5 Abs. 2 Satz 2 RBÜ.
Art. 17 Abs. 2 der EU-Grundrechtscharta unterstreicht die Bedeutung des Urheberrechtsschutzes im System des Gemeinschaftsrechts. Es heißt dort: „Geistiges Eigentum wird geschützt.“
Folgen einer Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet können unterschiedliche Ausmaße haben.
Bezüglich der Gestaltung von Websites oder einzelner Elemente wie Angebote zum Download, Musik, Film können Urheber- und Leistungsschutzrechte bestehen. Für jede Nutzung von urheberechtlich relevanten Leistungen ist es notwendig, die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen.
Nicht alle Inhalte, die im Internet gefunden werden, stehen zur freien Verfügung.
Im Gegenteil. Beim Aufbau von Homepages oder auch schlichtweg der Nutzung von Inhalten des Internets, muss man sich stets vor Augen halten: bei der Benutzung fremder urheberrechtlich geschützter Inhalte oder wesentlicher Bestandteile davon, werden urheberrechtlich relevante Handlungen vorgenommen. Zwingend notwendig ist daher ein Rechteerwerb für jeden urheberrechtlich geschützten Bestandteil sowie jede Art der Nutzung.Andernfalls drohen zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sowie strafrechtliche Konsequenzen.

References: § 2
 § 19
 § 95
 § 95
 § 95
 § 52
 § 53
 § 51
 § 52
 § 52
 § 53
 § 19
 § 53
 § 53
 BGH 
 § 137
 § 31
 § 137
 § 38
 § 52
 § 52
 § 2
 § 2
 § 2
 § 25
 § 39
 § 7
 § 2
 § 8
 § 29
 § 53
 § 53
 Art. 5

Art. 17