Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-33-05
Timestamp: 2019-06-27 12:32:03+00:00

Document:
BVerwG, 4 B 33.05: Anstalt, Strafvollzug, Form, Auflage
Urteil des BVerwG vom 26.07.2005, 4 B 33.05
4 B 33.05
Anstalt, Strafvollzug, Form, Auflage
Anstalt, Strafvollzug, Form, Auflage, Autowaschanlage, Resozialisierung, Wohngebäude, Haus, Befreiung, Verwaltung
BVerwG 4 B 33.05 OVG 1 B 120/04
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen.
Der beschwerdeführende Beklagte hält sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob ein so genanntes Freigängerhaus eine Anlage für soziale Zwecke
im Sinne von § 4 oder § 6 BauNVO darstellt. Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.
gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine
Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eigenart der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks und des Grundstücks der Klägerin nach
§ 34 Abs. 2 BauGB einem der Baugebiete der BauNVO entspricht. Dabei hat es offen gelassen, ob die Umgebung als faktisches allgemeines Wohngebiet oder (im
Hinblick auf eine Autowaschanlage) als faktisches Mischgebiet einzustufen ist. In
jedem Fall sei ein Freigängerhaus - in dem hier 60 männliche Gefangene untergebracht werden sollen - nicht zulässig, da es sich nicht um eine Wohnnutzung, eine
Anlage für soziale Zwecke oder eine Anlage für Verwaltung handele.
Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage kann mit dem Oberverwaltungsgericht
verneint werden, ohne dass es hierfür der Durchführung eines Revisionsverfahrens
bedürfte. Anlagen für soziale Zwecke dienen in einem weiten Sinn der sozialen Fürsorge und der öffentlichen Wohlfahrt. Es handelt sich um Nutzungen, die auf Hilfe,
Unterstützung, Betreuung und ähnliche fürsorgerische Maßnahmen ausgerichtet
sind. Als typische Beispiele werden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, alte
Menschen sowie andere Personengruppen angesehen, die (bzw. deren Eltern) ein
besonderes soziales Angebot wahrnehmen wollen (vgl. Stock, in: König/Roeser/
Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003, Rn. 51 zu § 4 BauNVO; Ziegler, in: Brügelmann,
BauGB, Rn. 66 zu § 2 BauNVO). Sie sollen - in der Formulierung des § 3 Abs. 3
BauNVO - den Bedürfnissen der die Einrichtung in Anspruch nehmenden Personen
Demgegenüber stellt ein Freigängerhaus als offene Anstalt des Justizvollzugs eine
anders geartete Einrichtung dar. Sie dient dem durch ein Strafurteil angeordneten
Strafvollzug. Die Strafgefangenen begeben sich nicht in die Anstalt, um dort von einer sozialen Einrichtung zu profitieren. Davon könnte erst gesprochen werden, wenn
es sich um frühere Strafgefangene handelt, die beispielsweise eine Anlaufstelle für
Entlassene aufsuchen, um dort Betreuung und Unterstützung zu erhalten.
Diese bauplanungsrechtliche Einordnung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass
der gesamte Strafvollzug nach § 2 Satz 1 StVollzG der Resozialisierung dient und
den Betroffenen befähigen soll, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne
Straftaten zu führen. Freigang stellt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG eine Form der
Lockerung des Vollzugs dar; der Vollzugscharakter als solcher wird jedoch nicht in
Frage gestellt. Denn der Gefangene darf zwar außerhalb der Anstalt einer Beschäftigung nachgehen; gerade während des Aufenthalts im Freigängerhaus wird jedoch
der weiter geltende Charakter als Form des Vollzugs besonders deutlich, denn die
Anstalt darf nicht frei verlassen werden.
In der Literatur wird ebenfalls überwiegend davon ausgegangen, dass ein Freigängerhaus nicht als Anlage für soziale Zwecke eingestuft werden kann (Stock, a.a.O.,
Rn. 27 zu § 3 BauNVO; Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Auflage 2002, Rn. 16.33 zu
§ 3 BauNVO; Ziegler, a.a.O.; lediglich Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Rn. 11 zu § 3 BauNVO geht ohne nähere Begründung von einer Anlage für
soziale Zwecke aus). Der von der Beschwerde zitierte Beschluss des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Mai 1980 (BRS 36 Nr. 183) ist für die hier interessierende Frage unergiebig. In dem seinerzeit entschiedenen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof die von ihm - offen gelassene - Frage angesprochen, ob ein Freigängerhaus ein Wohngebäude im Sinne des § 3 Abs. 2 BauNVO ist. Mit der Thematik, ob
ein solches Haus eine Anlage für soziale Zwecke ist, hat es sich nicht beschäftigt und
musste dies auch nicht tun, weil bis zum In-Kraft-Treten der BauNVO 1990 in reinen
Wohngebieten Anlagen für soziale Zwecke generell unzulässig waren (vgl. die
synoptische Gegenüberstellung von § 3 BauNVO 1977 und § 3 BauNVO 1990 bei
Bielenberg, a.a.O., Rn. 2 zu § 3 BauNVO). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1984 (NJW 1985, 2350)
kann ebenfalls nicht herangezogen werden, da es dort um die anders gelagerte Frage ging, ob durch eine im Außenbereich liegende Anstalt des offenen Vollzugs das
Gebot der Rücksichtnahme verletzt wird.
Im Übrigen ist hervorzuheben, dass entgegen den Formulierungen in der Beschwerde und der Ansicht des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage dieser rechtlichen
Würdigung die Schaffung eines Freigängerhauses (durch Errichtung oder Nutzungsänderung) nicht nur durch die Überplanung mit einem Sondergebiet nach § 11 Abs. 1
BauNVO, sondern auch im Wege der Befreiung nach § 34 Abs. 2 BauGB in
Verbindung mit § 31 Abs. 2 BauGB möglich ist, wenn die Voraussetzungen hierfür im
Einzelfall vorliegen.
BauGB § 34 Abs. 2 BauNVO §§ 3; 4; 6 StVollzG § 11
Anlage für soziale Zwecke; Freigängerhaus; offener Strafvollzug; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet.
Beschluss des 4. Senats vom 26. Juli 2005 - BVerwG 4 B 33.05
I. VG Chemnitz vom 28.05.2003 - Az.: VG 3 K 1938/00 - II. OVG Bautzen vom 03.03.2005 - Az.: OVG 1 B 120/04 -

References: § 4
 § 6
 § 132

§ 34
 § 4
 § 2
 § 3
 § 2
 § 11
 § 3

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 34
 § 31
 § 34
 § 11