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Timestamp: 2018-05-23 06:55:56+00:00

Document:
BGH, I ZR 118/06: BGH (mitverschulden, abweisung der klage, wert, ausschluss der haftung, schaden, haftung, kenntnis, gefahr, verfügung, sendung)
Urteil des BGH vom 03.07.2008, I ZR 118/06
I ZR 118/06
BGH (mitverschulden, abweisung der klage, wert, ausschluss der haftung, schaden, haftung, kenntnis, gefahr, verfügung, sendung)
Mitverschulden, Abweisung der klage, Wert, Ausschluss der haftung, Schaden, Haftung, Kenntnis, Gefahr, Verfügung, Sendung
I ZR 118/06 Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Mai 2006 wird
Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag
von 9.765,86 € (Summe der auf die Schadensfälle 1, 3, 7, 14 und
16 entfallenden Ersatzbeträge) nebst 5% über dem Basiszinssatz
aus 2.476,70 € seit dem 10. Februar 2001, aus 2.941,80 € seit
dem 30. Juni 2001 und aus 4.347,37 € seit dem 10. November
2003 hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.
1Die Klägerin ist Assekuradeurin der Transportversicherer der T.
GmbH in Oberhausen (im Folgenden: Versenderin). Sie nimmt die Beklagte, die
einen Paketbeförderungsdienst betreibt, aus abgetretenem und übergegangenem Recht der Versenderin wegen des Verlusts von Transportgut in - soweit
der Rechtsstreit in die Revisionsinstanz gelangt ist - 18 Fällen (Schadensfälle 1
bis 3, 5, 6, 8 bis 12, 14, 15, 19 bis 23 und 26) auf Schadensersatz in Anspruch.
2Die von der Beklagten ab November 2000 verwendeten Beförderungsbedingungen enthielten auszugsweise folgende Regelungen:
(ii) Der Wert eines Pakets darf den Gegenwert von US-$ 50.000 in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten. …
9.4 Die Haftungsgrenze nach Ziffer 9.2 wird angehoben durch korrekte Deklaration eines höheren Wertes der Sendung auf dem Frachtbrief und durch Zahlung des in der ‚Tariftabelle und Serviceleistungen' aufgeführten Zuschlages auf den angegebenen Wert (Wertpaket). In keinem Fall dürfen die in Absatz 3 (a) (ii) festgesetzten Grenzen überschritten werden. Der Versender erklärt durch Unterlassung einer Wertdeklaration, dass sein Interesse an den Gütern die in Ziffer 9.2 genannte Grundhaftung nicht übersteigt. …
3Die Versenderin war in den Jahren 2000 und 2001 Großkundin der Beklagten und nahm am sogenannten EDI-Verfahren teil, wobei sie die Beklagte
mit dem Transport von Paketen mit Telefonkarten innerhalb Deutschlands beauftragte. In den in der Revisionsinstanz noch streitgegenständlichen Fällen
erreichten die Pakete die Empfänger nicht.
4Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte für den Verlust des
Transportgutes in voller Höhe. Darüber hinaus habe die Beklagte ihr die für die
Ermittlung der Schadensursache an die C.
GmbH (im Folgenden: C.-GmbH) gezahlten Kosten zu ersetzen.
5Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, die Klägerin müsse sich
ein Mitverschulden der Versenderin zurechnen lassen, weil diese eine Wertdeklaration unterlassen habe. Die Kosten für die Ermittlung der Schadensursache
seien nicht erstattungsfähig.
6Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich der im Revisionsverfahren
noch interessierenden Schadensfälle und der Ermittlungskosten im vollen Umfang stattgegeben.
7Das Berufungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Ermittlungskosten
abgewiesen und ist im Übrigen von einem schadensursächlich gewordenen
Mitverschulden der Versenderin ausgegangen.
8Der Senat hat die Revision der Beklagten beschränkt auf die Frage des
Mitverschuldens zugelassen. In diesem Umfang verfolgt die Beklagte mit ihrer
Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter.
9Die Klägerin hat Anschlussrevision eingelegt und mit ihr den vom Berufungsgericht abgewiesenen Anspruch auf Ersatz der an die C.-GmbH gezahlten
Ermittlungskosten weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt, die Anschlussrevision
10A. Das Berufungsgericht hat in den 18 Fällen, in denen der Rechtsstreit
in die Revisionsinstanz gelangt ist, eine unbeschränkte Haftung der Beklagten
für den Verlust der Pakete nach § 425 Abs. 1, § 435 HGB angenommen. Die
Klägerin müsse sich allerdings jeweils ein Mitverschulden nach § 425 Abs. 2
HGB, § 254 Abs. 2 BGB anrechnen lassen, weil die Versenderin die Beklagte
bei Abschluss der Frachtverträge nicht darauf hingewiesen habe, dass ihr ein
ungewöhnlich hoher Schaden drohe, wenn die Pakete verlorengingen. Die Gefahr eines solchen Schadens bestehe, wenn der Wert der Sendung 5.000 €
übersteige. Bei der Haftungsabwägung sei neben dem Wert der transportierten
Ware zu berücksichtigen, dass das einem Versender anzulastende Verschulden im Fall des § 254 Abs. 2 BGB weniger schwer wiege als im Fall des § 254
Abs. 1 BGB. Das Mitverschulden könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht höher als 50% angesetzt werden. Es sei daher eine stufenweise Kürzung des Schadensersatzanspruchs geboten. Für die ersten 5.000 €
Warenwert bleibe der Anspruch ungekürzt, für den zwischen 5.000,01 € und
10.000 € liegenden Warenwert sei eine Kürzung um 20% vorzunehmen. Bei
Warenwerten über 10.000,01 € sei die Quote für jede angefangenen weiteren
5.000 € um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Dies führe im Streitfall zwar zu
Kürzungen des Schadensersatzanspruchs der Klägerin. Die hilfsweise geltend
gemachten Ansprüche seien aber insgesamt höher, so dass die Beklagte insoweit dem Klageantrag entsprechend zu verurteilen sei.
11Ein Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration nach § 425
Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB sei dagegen zu verneinen. Die Pakete seien im
EDI-Verfahren versandt worden. Die Beklagte habe nicht dargetan, auf welche
Weise sie sicherstelle, dass Wertpakete auch in diesem Verfahren mit erhöhter
Beförderungssicherheit transportiert würden. Es sei davon auszugehen, dass
sich die Versenderin mangels Belehrung durch die Beklagte darauf beschränkt
hätte, die Wertdeklaration nur im Rahmen der EDV in die Versanddaten aufzunehmen. Dann werde die Sendung aber weiterhin wie eine Standardsendung
befördert. Nachdem die Beklagte ihren Großkunden eine Software zur Verfügung gestellt habe, die eine Rubrik für den einzutragenden Haftungswert enthalte, dürfe der EDI-Kunde davon ausgehen, mit der EDV-mäßigen Eintragung
des Warenwerts alles Erforderliche getan zu haben, um eine Wertpaketbeförderung in Auftrag zu geben.
12Ein der Klägerin zurechenbares Mitverschulden folge ferner nicht daraus,
dass die Versenderin die Transportaufträge in Kenntnis dessen erteilt habe,
dass die Beklagte während des Transports keine durchgehenden Schnittstellenkontrollen durchführe. Die Nummer 2 der Beförderungsbedingungen der Beklagten vermittele diese Kenntnis nicht.
13Ein Anspruch auf Erstattung der an die C.-GmbH gezahlten Kosten bestehe schon dem Grunde nach nicht.
14B. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben
Erfolg, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten in den Fällen 2, 5,
6, 8 bis 12, 15, 19 bis 23 und 26 richtet. Sie führen insoweit zur Aufhebung des
Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Im Übrigen (Fälle 1, 3 und 14) ist die Revision hingegen unbegründet.
Keinen Erfolg hat auch die Anschlussrevision der Klägerin.
15I. Zur Revision der Beklagten
161. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der
172. Das Berufungsgericht hat mit Recht kein der Klägerin anzurechnendes
Mitverschulden der Versenderin darin gesehen, dass diese die Transportaufträge in Kenntnis dessen erteilt hat, dass die Beklagte keine durchgehenden
Schnittstellenkontrollen durchführt. Die Frage, ob sich eine derartige Kenntnis
aus der Nummer 2 der Beförderungsbedingungen der Beklagten entnehmen
lässt, braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden. Denn
unabhängig davon reichen jedenfalls die bloße Kenntnis und Billigung der
Transportorganisation der Beklagten durch die Versenderin für sich gesehen
nicht aus, um ein Mitverschulden zu bejahen (BGH, Urt. v. 30.3.2006
- I ZR 57/03, NJW-RR 2006, 1264 Tz. 35 = TranspR 2006, 250 m.w.N.). Die
Revision erhebt in dieser Hinsicht auch keine Rügen.
183. Ein Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration hat das Berufungsgericht mit Recht wegen fehlender Kausalität verneint.
19Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht ausdrücklich festgestellt, dass die Beklagte ihren Großkunden, zu denen auch die
Versenderin gehörte, eine Software zur Verfügung gestellt hat, die eine Rubrik
für den einzutragenden Haftungswert enthielt. In einem solchen Fall reicht eine
bloße Wertangabe aus, weil der Versender davon ausgehen kann, dass das
Transportunternehmen diese Wertangabe beachten wird (BGH, Urt. v.
1.12.2005 - I ZR 117/04, NJW-RR 2006, 756 Tz. 17 f. = TranspR 2006, 119;
Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 9/05, NJW-RR 2007, 28 Tz. 30 = TranspR 2006, 394).
Wenn die Beklagte ihren Kunden ein derartiges Softwaresystem zur Verfügung
stellt, muss sie entweder dafür Sorge tragen, dass die dort eingegebenen Werte
von ihr berücksichtigt werden, oder sie muss ihren Kunden gegenüber ausdrücklich und unmissverständlich erklären, auf welchem anderen Wege Wertdeklarationen zu erfolgen haben (BGH NJW-RR 2006, 756 Tz. 18). Nach den
unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte nicht dargetan, dass sie ihre Kunden dementsprechend insbesondere
darüber belehrt hat, dass auch im Falle einer Wertdeklaration mittels der zur
Verfügung gestellten Software eine gesonderte Übergabe an den Abholfahrer
erforderlich ist. Es kommt hinzu, dass die Versenderin im vorliegenden Fall
zwar keine Werte deklariert hat, die Pakete nach den getroffenen Feststellungen aber auch im Falle einer Wertdeklaration mittels der zur Verfügung gestellten Software wie eine Standardsendung befördert worden wären. Der Verlust
der Pakete wäre daher im Falle einer Wertdeklaration ebenfalls eingetreten.
204. Ein Mitverschulden der Versenderin hat das Berufungsgericht dagegen mit Recht darin begründet gesehen, dass diese die Beklagte in den Schadensfällen 2, 5, 6, 8 bis 12, 15, 19 bis 23 und 26 nicht auf den Wert der Pakete
und den deshalb für den Fall ihres Verlusts drohenden ungewöhnlich hohen
Schaden (§ 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 2 BGB) hingewiesen hat. Die von ihm
vorgenommene Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile sowie die von ihm als geboten angesehene Kürzung des Schadensersatzanspruchs nach festgelegten Prozentsätzen halten der rechtlichen
Nachprüfung aber nicht stand.
21a) Die Gefahr eines besonders hohen Schadens ist dann anzunehmen,
wenn der Wert des einzelnen Pakets 5.000 € übersteigt (st. Rspr.; vgl. zuletzt
BGH TranspR 2008, 117 Tz. 40; TranspR 2008, 122 Tz. 33, jeweils m.w.N.).
Dieser Betrag ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts in den Fällen
2, 5, 6, 8 bis 12, 15, 19 bis 22 und 26 sowie darüber hinaus auch im Fall 23
überschritten. Hier lag der Wert des Pakets bei 5.576 €. Dies hat das Berufungsgericht offensichtlich übersehen.
22b) Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass ein Mitverschulden wegen des Unterlassens eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens nicht die Feststellung voraussetzt, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Mit dem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens muss dem Frachtführer die Gelegenheit gegeben werden, im konkreten Fall Sicherungsmaßnahmen zur Abwendung eines drohenden Schadens zu ergreifen oder die Durchführung des Auftrags abzulehnen. Die Kausalität des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1
auf den ungewöhnlichen Wert des Gutes keine besonderen Sicherungsmaßnahmen ergriffen oder nicht mit einer Ablehnung des Auftrags reagiert hätte
(vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 265/03, NJW-RR 2006, 1108 Tz. 22 =
TranspR 2006, 208). Beides ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
23c) Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB ist grundsätzlich Sache des
Tatrichters. Sie kann im Revisionsverfahren jedoch daraufhin überprüft werden,
ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt
und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden
sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2007 - I ZR 186/03, NJW-RR 2007, 1110 Tz. 28 =
TranspR 2007, 164 m.w.N.). Die Abwägung darf insbesondere nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen (BGH, Urt. v. 28.9.2006 - I ZR 198/03, TranspR 2007, 110
Tz. 32). Diesen Anforderungen genügt das Berufungsurteil nicht.
24aa) Schon der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach das einem Versender anzulastende Verschulden nach § 254 Abs. 2 BGB grundsätzlich weniger schwer wiege als das einem Versender nach § 254 Abs. 1 BGB
anzulastende Verschulden, trifft nicht zu. Die zuletzt genannte Bestimmung regelt den Fall, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat. Nach § 254 Abs. 2 BGB kann das Mitverschulden
auch darin bestehen, dass der Geschädigte es unterlässt, den Schädiger auf
die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen oder
den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Damit enthält § 254 Abs. 2 BGB
lediglich - klarstellend - besondere Anwendungsfälle des § 254 Abs. 1 BGB
(MünchKomm.BGB/Oetker, 5. Aufl., § 254 Rdn. 68; Palandt/Heinrichs, BGB,
67. Aufl., § 254 Rdn. 36; Erman/Ebert, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 53;
Looschelders, Die Mitverantwortlichkeit des Geschädigten im Privatrecht, 1999,
S. 163 ff.). Hinsichtlich der Rechtsfolgen trifft § 254 Abs. 1 BGB für sämtliche
Fälle des Mitverschuldens eine einheitliche Regelung: Danach sind die Verursachungs- und Verschuldensanteile von Schädiger und Geschädigtem im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Eine (abstrakte) Gewichtung der verschiedenen Fälle des Mitverschuldens, wie sie das Berufungsgericht vorgenommen
hat, widerspricht dieser gesetzlichen Regelung.
25bb) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der
Wert der transportierten Ware bei der Haftungsabwägung von Bedeutung ist (st.
Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 22.11.2007 - I ZR 74/05, TranspR 2008, 30
Tz. 46). Daneben kann bei entsprechendem Sachvortrag des Frachtführers
auch im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB die Reichweite des bei wertdeklarierten
Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote
relevanten Gesichtspunkt darstellen: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto
größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das
Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 45).
26cc) Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, wonach der dem Versender anzurechnende Mitverursachungsbeitrag auch bei hohen Werten nicht
höher als 50% angesetzt werden darf, trifft dagegen nicht zu. Zwar liegt auf Seiten der Beklagten ein qualifiziertes Verschulden vor, weshalb ihr Verursachungsanteil in der Regel höher zu gewichten ist. Wie der Senat zeitlich nach
Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kann nach den Umständen des
Einzelfalls aber auch ein Mitverschuldensanteil von mehr als 50% in Betracht
kommen (BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 43/05, TranspR 2008, 113 Tz. 53; BGH
TranspR 2008, 30 Tz. 47). Dies gilt vor allem in Fällen, in denen das Paket aufgrund der Beförderungsbedingungen der Beklagten von einem Transport ausgeschlossen ist. In solchen Fällen kann auch ein vollständiger Wegfall der Haftung des Frachtführers gerechtfertigt sein, wenn der Versender positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will und
sich bei der Einlieferung bewusst über den entgegenstehenden Willen des
Frachtführers hinwegsetzt (BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 245/03, NJW-RR
2007, 179 Tz. 35 = TranspR 2006, 448; BGH NJW-RR 2007, 1110 Tz. 30;
BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 109/04, TranspR 2007, 405 Tz. 33). Ein solcher
Fall liegt hier zwar nicht vor, weil die Wertgrenze von 50.000 US-Dollar nach
den Feststellungen des Berufungsgerichts in keinem Schadensfall erreicht war.
Eine höhere Quote als 50% kann aber auch dann sachgerecht sein, wenn der
Wert des Pakets - unabhängig vom Überschreiten einer in den Beförderungsbedingungen gesetzten Wertgrenze - sehr deutlich über dem Betrag liegt, ab
dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (BGH TranspR 2008, 30 Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53). Auch wenn
dies bei den hier in Rede stehenden Schadensfällen - und zwar auch bei den
Fällen 8, 9, 10, 12 und 26, bei denen der Schaden jeweils zwischen 24.000 und
28.000 € liegt - (noch) nicht angenommen werden kann, ist nicht auszuschließen, dass das vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Schema das Ergebnis
der von ihm vorgenommenen Abwägung der beiderseitigen Haftungsanteile
27dd) Bei der Abwägung der Mitverschuldensquote muss zudem auch bei
geringeren Paketwerten berücksichtigt werden, dass sie bei hohen Warenwerten nicht zu unangemessenen Ergebnissen führt (BGH TranspR 2008, 30
Tz. 47; TranspR 2008, 113 Tz. 53). Diesem Erfordernis wird die vom Berufungsgericht vorgenommene stufenweise Kürzung des Schadensersatzanspruchs nicht gerecht. Die Revision weist mit Recht darauf hin, dass nach der
Tabelle des Berufungsgerichts bei Warenwerten, die dem Gegenwert von
50.000 US-Dollar entsprechen, der Schadensersatzanspruch im Ergebnis lediglich um einen Wert gekürzt wird, der unter 25% liegt. Gemäß Nummer 3 (a) (ii)
ihrer Beförderungsbedingungen will die Beklagte Pakete, deren Wert den Gegenwert von 50.000 US-Dollar überschreitet, jedoch nicht befördern. Nach der
oben angeführten Rechtsprechung des Senats kann in derartigen Fällen je
nach den Umständen des Einzelfalls ein Mitverschuldensanteil von mehr als
50% bis hin zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung in Betracht kom-
men. Die in der Tabelle des Berufungsgerichts vorgesehenen Quoten entsprechen dem nicht.
28II. Zur Anschlussrevision der Klägerin
291. Die Anschlussrevision ist statthaft, weil ihr Gegenstand in dem insoweit erforderlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der
Hauptrevision steht (vgl. BGHZ 174, 244 Tz. 38 ff.). Der geltend gemachte Anspruch betrifft eine weitere Schadensposition im Rahmen der Schadensersatzansprüche, die Gegenstand der Hauptrevision sind.
302. In der Sache hat die Anschlussrevision aber keinen Erfolg.
31a) Im Fall des § 435 HGB haftet der Frachtführer auch für Folgeschäden
unbeschränkt nach Maßgabe der §§ 249 ff. BGB (vgl. Koller, Transportrecht,
6. Aufl., § 435 HGB Rdn. 19). Er ist daher gemäß diesen Bestimmungen zum
Ausgleich der Vermögensnachteile verpflichtet, die mit dem zum Ersatz verpflichtenden Ereignis in einem adäquaten Ursachenzusammenhang stehen.
Allerdings sind Aufwendungen, die dem Geschädigten aus von sich aus unternommenen Schritten zur Beseitigung der Störung entstehen, nur dann zu ersetzen, wenn sie aus der Sicht eines verständigen Menschen, der sich in der Lage
des Geschädigten befunden hat, als erforderlich erschienen (BGHZ 111, 168,
175 m.w.N.; MünchKomm.BGB/Oetker aaO § 249 Rdn. 179; Palandt/Heinrichs
aaO Vorb v § 249 Rdn. 83 und § 249 Rdn. 40).
32Von diesem Maßstab ist auch das Berufungsgericht ausgegangen. Es
hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die an die C.-GmbH gezahlten
Ermittlungskosten nicht erforderlich waren. Die Beauftragung einer Detektei zur
Durchführung von Ermittlungen in einem fremden Unternehmen stellt sich von
vornherein nur insoweit als sinnvoll dar, als sichergestellt ist, dass dieses Unternehmen die Ermittlungen zulässt. Dass die Beklagte dies vor der Beauftragung der C.-GmbH sichergestellt hätte, hat sie nach den getroffenen Feststellungen nicht vorgetragen.
33b) Das Berufungsgericht ist des Weiteren mit Recht davon ausgegangen,
dass die Kosten für die Ermittlung der Schadensursache auch nicht gemäß
§ 430 HGB ersatzfähig sind.
34aa) Der durch ein i.S. des § 435 HGB qualifiziert schuldhaftes Verhalten
Geschädigte kann, da er durch die in dieser Bestimmung enthaltene Regelung
besser gestellt werden soll als in sonstigen Schadensfällen, allerdings wahlweise auch den nach den §§ 429 bis 431 HGB zu leistenden Ersatz verlangen (vgl.
BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 134/02, TranspR 2005, 253, 254; Rinkler, TranspR
2005, 305, 306; a.A. Schriefers, TranspR 2007, 184 ff.).
35bb) Die Bestimmung des § 430 HGB sieht für Kosten der Schadensfeststellung eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass schadensbedingte Folgeschäden nach den §§ 425 ff. HGB außer im Fall des § 435 HGB nicht ersatzfähig sind (vgl. BGHZ 169, 187 Tz. 15; Koller aaO § 430 HGB Rdn. 1). Dies hat
seinen Grund darin, dass es sich bei solchen Kosten um Aufwendungen handelt, die der Vermögenseinbuße nahestehen, die der Geschädigte infolge des
Substanzschadens am Gut erlitten hat. Da durch die Schadensfeststellung der
Schadensumfang ermittelt werden soll und sich hiernach auch der infolge des
Substanzschadens zu leistende Ersatz bestimmt, sind die bei der Schadensfeststellung angefallenen Kosten untrennbar mit dem Schadensfall verknüpft
(vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des Transportrechtsreformgesetzes,
BT-Drucks. 13/8445, S. 65). Dies gilt jedoch nicht für solche Kosten, die nicht
der Feststellung des Schadensumfangs, sondern der Ermittlung der Schadens-
ursache dienen (Koller aaO § 430 HGB Rdn. 3; ebenso wohl auch Gass in
Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 430 Rdn. 3, 5; a.A. wohl Fremuth in Fremuth/
Thume, Transportrecht, § 430 HGB Rdn. 4).
36C. Danach ist das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des
Rechtsmittels im Übrigen aufzuheben, soweit das Berufungsgericht über einen
Betrag von 9.765,86 € (Summe der für die Schadensfälle 1, 3, 7, 14 und 16 zuerkannten Ersatzbeträge) hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat. Im
Umfang der Aufhebung ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Anschlussrevision ist demgegenüber zurückzuweisen.
Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.06.2005 - 31 O 131/03 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.05.2006 - I-18 U 105/05 -

References: BGH 
 BGH 

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 § 435
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 § 254
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 § 249
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