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Timestamp: 2019-07-18 01:47:51+00:00

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VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05 - dejure.org
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VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05 (https://dejure.org/2006,1576)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.09.2006 - 6 N 1388/05 (https://dejure.org/2006,1576)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. September 2006 - 6 N 1388/05 (https://dejure.org/2006,1576)
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Unwirksamkeit der Verteilung der Aktienskontren in der BörsO FWB
Voraussetzungen und Verfahren einer sogenannten Skontrenverteilung; Wirksamkeit von Regelungen über die Messung der fachlichen Leistungsfähigkeit im Sinne der Börsenordnung (BörsenO); Zulässigkeit einer Ermächtigung der Geschäftsführung zur Einführung weiterer geeigneter Kriterien und zur Gewichtung dieser Kriterien; Anforderungen an das diesbezüglich erforderliche Bestimmtheitsgebot; Rechtmäßigkeit der Einschränkung der Berufsfreiheit durch den Erlass von Satzungen; Begriff des "Berufs"; Bedingungen und Zweck der Ausfertigung einer entsprechenden Satzung
BörsG § 13 Abs. 1, § 29 Satz ; BörsO FWB §§ 94, 39c-39s
Skontrenverteilung muss durch Börsenordnung geregelt werden - Frankfurter Börsenordnung teilweise unwirksam
BörsG § 13 Abs. 1, § 29 Satz 3; BörsO FWB §§ 94, 39c - 39s
ESVGH 57, 75
NJW-RR 2007, 554
ZIP 2007, 215
Auf den Normenkontrollantrag der Klägerin gegen die Zuteilungsregelungen der Börsenordnung erklärte der Senat (Urteil vom 27. September 2006 - 6 N 1388/05 -) diese Vorschriften mit Ausnahme der Bestimmung über die Notkompetenz der Geschäftsführung in § 39q Abs. 2 BörsO 2005 wegen fehlender Bestimmtheit für unwirksam.
Den Anforderungen, die der Senat in seinem Normenkontrollurteil vom 27. September 2006 - 6 N 1388/05 -, ESVGH 57, 75 [78], Jurisdokument, Rnr. 52) hinsichtlich der Notwendigkeit einer Normierung der die Bewertung der fachlichen Leistungsfähigkeit der Skontroführer bestimmenden Kriterien aufgestellt hat, ist damit genügt.
Mit dem vorgenannten Urteil hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main unter Abweisung der von der Klägerin erhobenen Verpflichtungsklage auf Neubescheidung die Zuteilungsbescheide der Beklagten vom 20. Mai 2005 wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben, nachdem der Senat auf den Normenkontrollantrag der Klägerin die Vorschriften gemäß §§ 39c ff. der Börsenordnung in der Fassung der Börsenratsbeschlüsse vom 20. Januar und 19. März 2005 und in der Neufassung durch Beschluss des Börsenrats vom 12. September 2006 - Basis der Zuteilungsbescheide vom 20. Mai 2005 - mit Urteil vom 27. September 2006 - 6 N 1388/05 (mit Ausnahme der Notkompetenzregelung in 39q Abs. 2) mit der Begründung für unwirksam erklärt hatte, die Festlegung der für die Zuteilung maßgeblichen Kriterien für die Messung der fachlichen Leistungsfähigkeit der Skontroführer sei nicht durch den Börsenrat in der Börsenordnung vorgenommen, sondern in vollem Umfang der Geschäftsführung überlassen worden.
(1) Auf einen Normenkontrollantrag der Klägerin hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 27. September 2006 (6 N 1388/05, ZIP 2007, S. 215, 217 ff.) festgestellt, die Regelung über die Messung der fachlichen Leistungsfähigkeit der Skontroführer in § 39 k Abs. 4 Buchst. b BörsO 2005 und die Ermächtigung der Börsengeschäftsführung zur Einführung weiterer geeigneter Kriterien und zur Gewichtung dieser Kriterien in § 39 k Abs. 4 Buchst. c BörsO 2005 seien aufgrund fehlender Bestimmtheit unwirksam .
(f) Schließlich ist eine Drittgerichtetheit der vorgenannten Amtspflichten nicht allein deshalb anzunehmen, weil der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Normenkontrollurteil vom 27. September 2006 (ZIP 2007, S. 215, 216) eine Antragsbefugnis der Klägerin im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit der Begründung bejaht hat, sie könne geltend machen, durch die Anwendung der Verteilungsregelung in §§ 39 c ff. BörsO 2005 in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt zu sein (ähnlich Beschluss vom 21. März 2007, 6 TG 540/07, Anlage 3.6., dort S. 4).
Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dies in seinem Normenkontrollurteil vom 27. September 2006 (6 N 1388/05, ZIP 2007, S. 215, 218) abweichend beurteilt.
In den Gründen ist ausgeführt, die Geschäftsführung sei befugt, nach eigenem Ermessen ohne satzungsrechtliche Grundlage für eine Verteilungsregelung die Skontren vorläufig, d.h. bis zum Erlass einer neuen Verteilungsregelung in der Börsenordnung zuzuteilen, da der Hessische Verwaltungsgerichtshof die bestehende Verteilungsregelung der BörsenO für unwirksam erklärt (vgl. HessVGH, Beschluss v. 27.09.2006 - 6 N 1388/05 -) und der Börsenrat noch keine neue Regelung getroffen habe.
Diese Verteilungsregelung war jedoch rechtswidrig, und zwar nicht nur, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Normenkontrollurteil vom 27.09.2006 (6 N 1388/05) festgestellt hat, weil die Regelungen zur Messung der fachlichen Leistungsfähigkeit nicht hinreichend bestimmt in der Satzung geregelt waren, sondern auch aus folgenden Gründen:.
Diese Rechtsauffassung gibt die Kammer unter dem Eindruck der Erwägungen auf, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Normenkontrollurteil vom 27.09.2006 (6 N 1388/05) angestellt hat.
Die Verteilungsregelung der BörsO vom 14.09.2006 kommt insoweit nicht in Betracht, weil sie mit dem Normenkontrollurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.09.2006 (6 N 1388/05) bis auf § 39q Abs. 2 für unwirksam erklärt worden ist.
Dies ist der Fall: Der Satzungsgeber hat sich seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht durch Delegation auf die Geschäftsführung entledigt, so indes in dem Fall, der dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 27. September 2006 6 N 1388/05 -, zit. nach juris-Portal, Rn. 52, zur Prüfung vorlag, in dem in der Börsenordnung vollständig auf eine Festlegung der die Bewertung der fachlichen Leistungsfähigkeit der Skontroführer bestimmenden Kriterien verzichtet worden war, sondern die delegierte Kompetenz nach Tendenz und Programm so genau umrissen, dass aus der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar war, was den Skontroführern gegenüber zulässig sein sollte.
- eine solche lag dem vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof geführten Normenkontrollverfahren, vgl. Beschl. v. 27. September 2006 - 6 N 1388/05 -, zit. nach juris-Portal, Rn. 42, zugrunde -, bedarf vorliegend keiner Erörterung, da sämtlichen bei der Börse E zugelassenen Skontroführern Skontren zugeteilt wurden.
- 6 N 1388/05 -, zit. nach juris-Portal, Rn. 50, Bedenken gegen die Bestimmtheit des vormaligen, in seinem Wortlaut von § 29 Satz 3 und 4 BörsG 2007 allerdings abweichenden § 29 Satz 3 BörsG 2002 geäußert.
Mit Urteil des Senats vom 27. September 2006 - 6 N 1388/05 - wurden die §§ 39c bis 39s BörsO in den Fassungen der Börsenratsbeschlüsse vom 20. Januar 2005 und 12. September 2006 - im Folgenden BörsO 2005/2006 - mit Ausnahme der Vorschrift des § 39q Abs. 2 BörsO 2005/2006 für unwirksam erklärt.
Zu den weiteren formellen Voraussetzungen der Gültigkeit des § 63 BörsO hat sich der Senat in einem Urteil vom 27. September 2006 - 6 N 1388/05 - auf den Seiten 24 bis 27 wie folgt geäußert:.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen (5 Bände Gerichtesakten), auf einen Hefter Behördenakten der Antragsgegnerin sowie auf die Akten des Normenkontrollverfahrens (Az. 6 N 1388/05 - 2 Bände -).
Jedenfalls erscheint ihr die Auffassung des HessVGH, wonach der Geschäftsführung der Beklagten in Ermangelung einer wirksamen satzungsrechtlichen Verteilungsregelung eine "Notkompetenz" zusteht, in deren Rahmen sie nach freiem Ermessen eigene Verteilungskriterien aufstellen und nach diesen eine vorläufige Zuteilung vornehmen darf, nicht unproblematisch (vgl. HessVGH, Urt. v. 27.09.2006 - 6 N 1388/05 -, Umdruck S. 17).
Mit zwischenzeitlichem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Senats vom 27. September 2006 in der Hauptsache 6 N 1388/05 ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für den vorliegenden Antrag entfallen, da die von ihr beanstandete Verteilungsregelung der Börsenordnung mit diesem Urteil für unwirksam erklärt worden ist.
Die Antragstellerin hat am 20. Mai 2005 in der Hauptsache ein Normenkontrollverfahren bezüglich der §§ 39c - 39s BörsenO, soweit diese die Zuteilung von Aktienskontren im amtlichen und geregelten Markt zum 1. Juli 2005 betreffen, anhängig gemacht (6 N 1388/05) und mit am 1. Juli 2005 eingegangenem Schriftsatz den vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt, der zunächst ebenfalls die die Verteilung von Aktienskontren zum 1. Juli 2005 betreffenden Regelungen in der BörsenO zum Gegenstand hatte.

References: § 13
 § 29
 § 13
 § 29
 § 39
 § 39
 § 39
 § 47
 § 39
 § 29
 § 29
 § 39
 § 63
 § 47