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Timestamp: 2020-07-11 11:20:05+00:00

Document:
BIH • Kündigung trotz 70% behinderung
Kündigung trotz 70% behinderung
von christine.reuter » Donnerstag 9. Mai 2013, 08:58
Bin seit November in einer Integrativwohngruppe als Erzieherin tätig.
Da meine Probezeit zu Ende geht liefen letzte Woche Gespräche mit dem Bereichsleiter und der Chefin. Beide nannten mir als Grund des "nicht bestehens der Probezeit" die Überforderung bezogen auf nicht zusammenhängender Krankenscheine. Die Krankenscheine bezogen sich jedoch nicht auf die Behinderung. Die Chefin händigte mir gestern die Kündigung aus.
Meiner Meinung nach wurde das Integrationsamt nicht angehört.
In der Kündigung steht nicht drin dass das Integrationsamt angehört wurde.
Ist diese Kündigung rechtens??
christine.reuter
Registriert: Donnerstag 9. Mai 2013, 08:26
von dieter.kötter » Montag 13. Mai 2013, 12:24
In der Probezeit kann der Arbeitgeber ohne Angabe von Gründen die Kündigung aussprechen, eine Zustimmung des Integrationsamt ist nicht erforderlich.
AW: Kündigung trotz 70% behinderung
von aleeza » Dienstag 23. Dezember 2014, 05:38
Registriert: Dienstag 23. Dezember 2014, 05:18
von albarracin » Dienstag 23. Dezember 2014, 09:34
der Kündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch hat grundsätzlich nichts mit einer vereinbarten Probezeit zu tun. Die entsprechenden Fristen fallen nur idR zusammen.
Der Kündigungsschutz beginnt immer erst mit Ablauf des 6. Monats nach Beginn des Arbeitsverhältnisses gem. § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX - unabhängig davon, ob und falls ja wie lange eine Probezeit vereinbart wurde.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__90.html
von Ulrich.Römer » Dienstag 23. Dezember 2014, 10:25
... Auszug dazu aus unserem Fachlexikon "Behinderung und Beruf"
Kündigungsschutz - Ausnahmeregelungen:
Einige Ausnahmen von der notwendigen Zustimmung des Integrationsamtes bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber enthält § 90 SGB IX. Hiernach ist u.a. die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb von 6 Monaten seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses zustimmungsfrei (§ 90 Abs.1 Nr.1 SGB IX). Es genügt, wenn der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb der Sechsmonatsfrist erklärt, selbst wenn die Kündigungsfrist danach endet.
Die gesetzlich längstmögliche Probezeit von 6 Monaten nach § 622 Absatz 3 BGB entspricht der Dauer nach § 90 Absatz 1 Nr. 1 SGB IX in der ohne Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden kann.
von albin.göbel » Donnerstag 21. April 2016, 18:54
Ulrich Römer hat geschrieben: ... in der ohne Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden kann.
... und auch ohne Präventionsverfahren mit dem Integrationsamt laut heutiger PM des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach der Arbeitgeber nach Ansicht des 8. Senats nicht verpflichtet sei, "innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen".
(BAG vom 21.04.2016, 8 AZR 402/14)
Kritisch dazu Robert Hotstegs, LL.M., da die Gesetzessystematik dagegen spreche und da diese Entscheidung offenbar den Schwerbehindertenschutz nun gerade im Bereich des öffentlichen Diensts aufspalte - und zwar völlig ohne Not. Man darf daher gespannt sein, ob der Achte Senat diese Auswirkung überhaupt bedachte.

References: § 90
 § 90
 § 622
 § 90
 § 1
 § 84