Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202005,%20318
Timestamp: 2019-07-23 23:48:18+00:00

Document:
BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04 - dejure.org
BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04
https://dejure.org/2005,16329
BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2005,16329)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2005,16329)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2005,16329)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,16329) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Berichtigung eines Senatsurteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
Süße Früchte von des Nachbarn Baumes
NZM 2005, 318
Das folgt aus § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB gilt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318).
Dass hier - höchst ausnahmsweise - ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten wäre, was in jedem Fall vorausgesetzt hätte, dass der Nachbar wegen der Höhe und des Umfangs der Bäume ungewöhnlich schweren und keinesfalls mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wäre, zudem dem Eigentümer ein Rückschnitt zumutbar wäre (vgl. BGH NJW 2004, 1038; NZM 2005, 318/319; KG NJW-RR 2000, 160/161), hat der Kläger in keiner Weise dargetan.
Nach Art. 111 EGBGB bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken und zu denen insbesondere auch das Naturschutzrecht gehört, unberührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1996, NJW 1996, 1487, 1488; BGH, Beschluss vom 26.11.2004, NZM 2005, 318, 319).
Dem entgegen hat der BGH jedoch im Urteil vom 26.11.2004 (BGH, NZM 2005, 318) bei der Prüfung von § 910 Abs. 2 BGB auch auf von überwachsenden Zweigen verursachte mittelbare Beeinträchtigungen abgestellt.
In Bezug auf den Anspruch auf Beseitigung der Douglasie war die Revision zuzulassen, da hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 910 BGB Unklarheit besteht und dieses Urteil jedenfalls von der Entscheidung BGH, NZM 2005, 318 abweicht.
Der Eigentümer und der Besitzer eines Grundstücks, von dem eine Störung infolge eines beherrschbaren Naturereignisses ausgeht, sind dann Störer im Sinne des § 1004 BGB, wenn die entstandene Beeinträchtigung jedenfalls mittelbar auf ihren Willen und ein im Rahmen der Bewirtschaftung des Grundstücks pflichtwidriges Verhalten zurückgeht und sie daher für den entstandenen Zustand mit verantwortlich sind (BGH NJW 2004, 603; BGHZ 157, 33, Tz. 24; NZM 2005, 318, Rz. 21).
Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist im Zwangsvollstreckungsverfahren einzuholen (BGH NZM 2005, 318).
Daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318).
Dass hier - höchst ausnahmsweise - ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend dahin geboten ist, dass in jedem Fall die Kläger wegen der Höhe und des Umfangs der Bäume ungewöhnlich schweren und keinesfalls mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wären, (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 1038, NZM 2005, 318, 319; KG NJW-RR 2000, 160, 161), ist nicht ersichtlich.
Dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer steht es frei, wie er vorgehen will (vgl. BGH NZM 2005, 318, 319; NJW 2004, 603; BGHZ 60, 235, 241 f.).
Die Störereigenschaft der Beklagten folgt daraus, dass von ihnen die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs geschaffen wurden (vgl. BGH NJW 1997, 2234; 1993, 925; 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037, 1039; NZM 2005, 318;NJW 2004, 603, 604).
Maßstab für die Beurteilung der Störung ist hier folglich § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt (vgl. BGH NJW 2004, 603, 604; 1037/1038; NZM 2005, 318, 319).
Dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist, hätte der (störende) Nachbar, hier also der Kläger, darzulegen und zu beweisen (BGH NZM 2005, 318).
Selbstverständlich kann zur Klärung dieser Ansprüche auch der Rechtsweg (über §§ 15 Abs. 3, 1004 BGB) beschritten werden (BGHZ 60, 235; BGHZ 97, 231; BGH NJW 2004, 603; zur Anwendung des § 1004 BGB auf herüberwachsende Zweige BGHZ 157, 33 = NJW 2004, 1037; BGH NZM 2005, 318).
OLG Hamm, 15.12.2014 - 5 U 67/14
Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Beeinträchtigung liegt bei den Klägern (…vgl. Palandt/Bassenge, § 910 Rn. 3; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 13.1. 2005 - V ZR 83/04 (LG Hamburg) = NZM 2005, 318; BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03 (LG Stade) = NJW 2004, 1037;… Herbert Roth, in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, § 910 Rn. 33;… MüKoBGB/Säcker BGB § 910 Rn. 7).
Eine andere Entscheidung wäre geboten, wenn das Anpflanzen der Bäume als rechtswidrig anzusehen wäre (vgl. Staudinger-Roth, BGB-Neubearbeitung 2002, § 906 Rn 251), die Beklagten mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Buchen beantragen könnten (vgl. BGH NZM 05, 318 f.; BGH NJW 04, 3701ff.), oder die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung daran scheitert, dass eine Beseitigung der Bäume jetzt dem Zweck der Baumschutzsatzung widerspricht, weil die Störer bisher pflichtwidrig das ungehinderte Wachstum der Bäume hingenommen haben (vgl. BGH NZM 05, 318 ff.).
Unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Baumschutzsatzung der Stadt E2, hier insbesondere § 5, der "Ausnahme und Befreiungen" regelt, seitdem keine Änderung erfahren hat, und auch die Sach- und Rechtslage seit dem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens gleich geblieben ist, besteht deshalb nach wie vor keine Befreiungsmöglichkeit von dem Verbot, die Buchen zu fällen, so dass die Inzidententscheidung, die das Zivilgericht in diesem Zusammenhang vorzunehmen hat (vgl. BGH NZM 05, 318 f.; BGHNJW 04, 3701ff.), ergibt, dass die Beklagten nicht mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung beantragen könnten.
LG Köln, 11.08.2011 - 6 S 285/10
Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Beseitigung einer durch vom …
AG Witten, 05.11.2009 - 2 C 805/09
Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückschnitt einer auf der …

References: § 910
 § 1004
 BGH 
 Art. 111
 BGH 
 § 910
 § 910
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 910
 § 1004
 BGH 
 BGH 
 § 1004
 BGH 
 § 910
 § 910
 § 910
 § 906
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH