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Timestamp: 2018-12-12 23:04:03+00:00

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§ 522 Abs. 2 ZPO - Haben die Gerichte die Motive zu dieser Regelung nicht gelesen? | anwalt24.de
§ 522 Abs. 2 ZPO - Haben die Gerichte die Motive zu dieser Regelung ...
§ 522 Abs. 2 ZPO - Haben die Gerichte die Motive zu dieser Regelung nicht gelesen?
31.03.20082941 Mal gelesen
Wird zu schnell nach dem Instrument des § 522 Abs. 2 ZPO gegriffen, werden die dafür vom Gesetzgeber genannten Voraussetzungen „ aufgeweicht“?
Sieht man die tatsächliche Entwicklung, so hat man den Eindruck, dass, wie Rechtsanwalt
Dr. Hirtz auf der Baurechtstagung der Arbeitsgemeinschaft Baurecht im Deutschen Anwaltsverein im März 2002 vorgetragen hat, dass die gesetzliche Konzeption, das Berufungsverfahren zu einem Verfahren reiner Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung umzuwandeln und daher Möglichkeiten von Tatsachenvortrag und Tatsachenfeststellungen in der Berufungsinstanz einzuschränken auch und gerade im Bauprozess total verfehlt ist. Es gäbe keinen Anlass, die Vorschriften zum Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz einschränken zu Lasten der vortragenden Partei auszulegen.
Betrachtet man die Literatur, die unterschiedlichen Entscheidungen der Instanzgerichte zu
§ 6 VOB/B und insbesondere auch die verschiedensten Veröffentlichungen zur Geltendmachung von Bauverzögerungen und Leistungsänderungen sowie die verschiedensten Sachverständigenbeiträge hierzu, so ist, da es keine einheitliche theoretische Meinung und keine einheitliche Meinung in der Rechtsprechung gibt sowie die Frage, ob ausreichender Vortrag zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen gegeben ist oder nicht, höchst unterschiedlich zu beurteilen, ob die Berufung von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat. Gerade bei Sachverhalten des § 6 VOB/B kommt es darauf an, inwieweit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH Rechnung getragen ist. Dies kann man nicht nur den Protokollen und Schriftsätzen entnommen werden, sondern hierzu bedarf es der mündlichen Auseinandersetzung mit den Parteien.

References: § 522

§ 522
 § 522

§ 6
 § 6
 BGH