Source: https://swissblawg.ch/2020/07/4a_85-2020-saeumnis-im-vereinfachten-verfahren-amtl-publ.html
Timestamp: 2020-08-08 14:28:30+00:00

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4A_85/2020: Säumnis im vereinfachten Verfahren (amtl. Publ.) - swissblawg
8. Juli 2020 von Martin Rauber
In diesem Urteil entsch­ied das Bun­des­gericht die bis­lang noch nicht höch­strichter­lich gek­lärte Rechts­frage von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung, wie das Gericht im Rah­men eines vere­in­facht­en Ver­fahrens bei Säum­nis der beklagten Partei vorge­hen müsse. Bleibt die beklagte Partei im vere­in­facht­en Ver­fahren der Ver­hand­lung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, sei, so das Bun­des­gericht, nicht in analoger Anwen­dung von Art. 223 Abs. 1 ZPO zu einem neuen Gericht­ster­min vozu­laden. Vielmehr könne das Gericht gestützt auf Art. 234 Abs. 1 ZPO fort­fahren, die Ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der säu­mi­gen beklagten Partei durch­führen und einen Sachentscheid fällen.
In casu wurde die Ver­mi­eterin zur Hauptver­hand­lung vorge­laden, nach­dem der kla­gende Mieter eine Klage im vere­in­facht­en Ver­fahren mit­tels For­mu­lar gemäss Art. 400 Abs. 2 ZPO ein­geleit­et hat­te. Da die Klage keine den Anforderun­gen von Art. 221 ZPO genü­gende Begrün­dung enthielt, ver­fuhr das Bezirks­gericht nach Art. 245 Abs. 1 ZPO und lud die Parteien gle­ich zur Ver­hand­lung vor.
Das Bun­des­gericht ver­wies zunächst auf die in der Lehre und kan­tonalen Prax­is vertrete­nen Auf­fas­sun­gen. Gemäss der einen Mei­n­ung sei in dieser Sit­u­a­tion Art. 234 Abs. 1 ZPO anzuwen­den, mithin müsse nicht zu ein­er weit­eren Ver­hand­lung vorge­laden wer­den. Gemäss ander­er Mei­n­ung müsse Art. 223 Abs. 1 ZPO ana­log angewen­det wer­den. Über­tra­gen auf das vere­in­fachte Ver­fahren bedeute dies, dass bei unentschuldigter Abwe­sen­heit der beklagten Partei ein zweites Mal vorzu­laden sei (E. 2.2).
Sodann wies das Bun­des­gericht auf die grund­sät­zlich stren­gen Säum­n­is­fol­gen gemäss Art. 147 ZPO hin, welche dem Umstand Rech­nung tra­gen wür­den, dass die Parteien im Zivil­prozess regelmäs­sig ein unter­schiedlich gross­es Inter­esse an der gerichtlichen Beurteilung ihres Stre­its hät­ten. Diese Säum­n­is­fol­gen wür­den ver­hin­dern, dass eine Partei, typ­is­cher­weise die beklagte, das Ver­fahren zu Las­ten der Gegen­partei verzögern könne (E. 2.3). Sodann bezwecke, so das Bun­des­gericht, das vere­in­fachte Ver­fahren einen gegenüber dem ordentlichen Ver­fahren beschle­u­nigten Rechtsweg. Diesem vom Geset­zge­ber gewoll­ten Zweck sowie der daraus resul­tieren­den Vor­gabe gemäss Art. 246 Abs. 1 ZPO würde es indessen offen­sichtlich zuwider­laufen, wenn bei unentschuldigtem Nichter­scheinen der beklagten Partei zur Ver­hand­lung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO neu vorge­laden wer­den müsste. Vielmehr trage es zur angestrebten Ver­fahrens­beschle­u­ni­gung bei, wenn in diesem Fall direkt die Säum­n­is­fol­gen ein­treten wür­den (E. 2.4).
Dem in der Lehre vorge­bracht­en Ein­wand, ein Vorge­hen nach Art. 234 Abs. 1 ZPO wider­spreche der Absicht des Geset­zge­bers, wonach das vere­in­fachte Ver­fahren auch der schwächeren Partei gerecht wer­den müsse, könne — so das Bun­des­gericht — nicht gefol­gt wer­den. Die Erle­ichterun­gen bei der Prozess­führung (weit­ge­hende Mündlichkeit, richter­liche Hil­festel­lung bei der Sachver­halt­ser­mit­tlung) wür­den nur greifen, wenn die Parteien zur Ver­hand­lung erscheinen. Auch von ein­er recht­sunkundi­gen und nicht anwaltlich vertrete­nen Partei könne indessen ohne Weit­eres erwartet wer­den, dass sie ein­er rechtzeit­ig und in vorgeschrieben­er Form zugestell­ten Vor­ladung zu einem Gericht­ster­min Folge leiste. Die Rück­sicht­nahme auf die schwächere Partei ver­lange nicht, dass im Falle der Säum­nis erneut zur Ver­hand­lung vorge­laden werde (E. 2.5).
Mehrere Autoren weisen sodann darauf hin, dass sich die beklagte Partei im vere­in­facht­en Ver­fahren an der Ver­hand­lung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO zum ersten Mal über­haupt zur Klage äussern könne. Demge­genüber erhalte die säu­mige beklagte Partei im ordentlichen Ver­fahren gestützt auf Art. 223 ZPO eine zweite Chance. Aus dieser Bes­tim­mung, so das Bun­des­gericht, könne indessen nicht abgeleit­et wer­den, dass die beklagte Partei im Zivil­ver­fahren generell Anspruch darauf hätte, eine allfäl­lige Säum­nis bei ihrer ersten Äusserungsmöglichkeit ohne Recht­snachteile beheben zu kön­nen. Im Gegen­teil habe das Bun­des­gericht mit Bezug auf Recht­söff­nungsver­fahren entsch­ieden, dass dem Betriebe­nen bei ver­säumter Stel­lung­nahme keine Nach­frist anzuset­zen sei. Die im Gesetz vorge­se­hene Beschle­u­ni­gung des Recht­söff­nungsver­fahrens bedinge es, die Rechte des Gesuchs­geg­n­ers in dieser Sit­u­a­tion enger zu fassen als im ordentlichen Zivil­ver­fahren und daher Art. 223 ZPO nicht anzuwen­den. Dies müsse auch für den hier zu beurteilen­den Fall gel­ten. Die Vor­ladung zu ein­er neuen mündlichen Ver­hand­lung habe im Gegen­satz zur Nach­frist für eine schriftliche Eingabe nicht nur eine Ver­fahrensverzögerung zur Folge, son­dern bedeute auch, dass das Gericht einen weit­eren Ter­min fes­tle­gen und frei­hal­ten müsse. Sodann müsse auch die anwe­sende Partei erneut vor Gericht erscheinen. Dass aber eine Partei dem Gericht und der Gegen­partei durch ihre Säum­nis einen solchen Aufwand verur­sachen könne, wider­spreche dem Sinn und Zweck des vere­in­facht­en Ver­fahrens (E. 2.6).

References: Art. 245
 Art. 223
 Art. 234
In casu
 Art. 400
 Art. 221
 Art. 245
 Art. 234
 Art. 223
 Art. 147
 Art. 246
 Art. 245
 Art. 234
 Art. 245
 Art. 223
 Art. 223