Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115845-nach-drei-jahren-mieterhoehung-um-mehr-als-10--
Timestamp: 2019-01-17 23:25:53+00:00

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Nach drei Jahren MieterhÃ¶hung um mehr als 10% ?
Ich habe eine Wohnung mit Indexmietvertrag gemietet. Nach 3 Jahren Mietdauer dürfte mein Vermieter die Miete gem. Indexanstieg ca. 1,5% anheben. Kürzlich bekam ich ein Schreiben, in dem er die Miete ohne Angabe von Gründen um 11,25% erhöht. Eine Modernisierungsmaßnahme der Wohnung hat nicht stattgefunden. Ist die Mieterhöhung rechtens?
Die von Ihrem Vermieter verlangte Mieterhöhung ist nicht zulässig. Nach § 3 Ihres Mietvertrages haben Sie eine Indexmiete vereinbart. Nach § 557b Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB) sind während der Geltung einer Indexmiete Erhöhungen nach § 558 (= Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) ausgeschlossen. Zulässig sind Erhöhungen nach § 559 BGB (=Erhöhungen nach Modernisierungsmaßnahme), wenn der Vermieter bauliche Maßnahmen durchführen musste, die er nicht zu vertreten hat. Zulässig sind des weiteren Erhöhungen nach § 560 BGB (= Veränderungen von Betriebskosten bei Betriebskostenpauschalen).
Eine Erhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen liegt nach Ihren Schilderungen nicht vor. Diese muss der Vermieter auch unter Beachtung der Formerfordernisse des § 559b geltend machen, um wirksam zu werden.
Eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen liegt nicht vor. Sie haben monatliche Vorauszahlungen vereinbart. Diese bleiben nach dem Schreiben Ihres Vermieters gegenüber dem Mai 2013 gleich hoch.
Damit darf nach meinen Berechnungen Ihr Vermieter die Kaltmiete unter Zugrundelegung der Verbraucherpreisindexe des Statistischen Bundesamtes für Mai 2013 (105,5) und für Mai 2016 (107,2) um 1,016% erhöhen: 107,2 : 105,5 x 100 - 100. Die neue Kaltmiete wäre daher € 406,45 monatlich. Allerdings hat Ihr Vermieter die Erhöhung noch nicht gemäß den Formerfordernissen des § 557b Abs. 3 BGB erklärt.

References: § 3
 § 557
 § 558
 § 559
 § 560
 § 559
 § 557