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Timestamp: 2019-06-19 06:16:35+00:00

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BFH, 24.01.2008 - V R 39/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2466
BFH, 24.01.2008 - V R 39/06 (https://dejure.org/2008,2466)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - V R 39/06 (https://dejure.org/2008,2466)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - V R 39/06 (https://dejure.org/2008,2466)
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UStG 1993 § 10 Abs. 4 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 1
UStG (1993) § 10 Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1
Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) bei Abrechnung einer ordnungsgemäß durchgeführten Lieferung an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer; Zeitpunkt der Auswirkung einer Berichtigung i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung
Zur Mindestbemessungsgrundlage
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 24.01.2008, Az.: V R 39/06 (Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage)" von Dipl.-Finw. MA Frank Fritsch, original erschienen in: UStB 2008, 132 - 134.
BFH, 21.05.2008 - V R 39/06
BFHE 221, 388
DB 2008, 798
BStBl II 2009, 786
Es bringt im Wesentlichen vor, die Vorentscheidung stehe im Widerspruch zum BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 39/06 (BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786), wonach eine Gefahr für eine Steuerumgehung, die zur Anwendung des § 10 Abs. 5 UStG führen müsse, auch dann vorliege, wenn diese Gefahr sich --wie hier-- erst später verwirkliche.
Der Vorsteuerabzug des Pächters S als Leistungsempfänger unterliege --anders als der des Empfängers einer Lieferung, wozu der BFH in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786 entschieden habe-- keiner Vorsteuerberichtigung.
Gegenüber nahestehenden Personen --wie dem S-- erfolgt die Besteuerung dann nicht auf der Grundlage des vereinbarten Entgelts, sondern nach den Bemessungsgrundlagen des § 10 Abs. 4 UStG (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786, unter II.2.a).
Dies steht im Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des V. Senats des BFH in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786.
Wäre § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG aufgrund der Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht anwendbar, würden Berichtigungen nach § 15a UStG auf der Grundlage eines Vorsteuerbetrags vorgenommen, der auf einem verbilligten Entgelt beruhe, woraus sich die Gefahr von Steuerumgehungen ergebe (vgl. BFH-Urteil in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786, unter II.2.b).
b) Allerdings geht der BFH bisher davon aus, dass § 10 Abs. 5 UStG auch bei Lieferungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger angewendet werden darf, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug der Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 15a UStG unterliegt (BFH-Urteil in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786).
Er nimmt an, diesbezüglich könnten Missbräuche und Steuerhinterziehungen drohen (vergleiche BFH-Urteil in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786, unter II.2.b, Rz 13 f.).
Im zweiten Rechtsgang ist auch zu prüfen, ob die Klägerin trotz der wiederholten Jahresüberschüsse in erheblicher Höhe lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten erhalten hat, und ob die Klägerin über die im Streitjahr erbrachten Leistungen Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt und diese ggf. berichtigt hat (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 V R 39/06, BFHE 211, 388, BFH/NV 2008, 911, unter II.1., und vom 4. Februar 2005 VII R 20/04, BFHE 209, 13, Leitsatz 1).
Gegenüber nahestehenden Personen - wie vorliegend der Samtgemeinde X im Verhältnis zur Klägerin, als deren hundertprozentige Tochter - erfolgt die Besteuerung dann nicht auf der Grundlage des vereinbarten Entgelts (§ 10 Abs. 1 UStG), sondern nach den Bemessungsgrundlagen des § 10 Abs. 4 UStG (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786, unter II.2.a).
b) Allerdings geht der BFH bisher davon aus, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG auch bei Lieferungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger zulässig ist, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug der Vorsteuerberichtigung im Sinne des § 15a UStG unterliegt (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 39/06, BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786).
Im Revisionsverfahren wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Antragstellerin nach Urteilsverkündigung Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausgestellt hat und es sich dabei nach der Rechtsprechung des Senats um ein auf das Jahr der Leistungserbringung zurückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) handeln könnte (BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 39/06, BFHE 221, 388, BStBl II 2009, 786).
Bei der Ausstellung einer Rechnung vor dem 1.1.2003 (gemeint: 1.1.2004) sei die Berichtigung ein rückwirkendes Ereignis (BFH vom 24.1.2008 V R 39/06, BStBl II 2009, 787).
In Rn. 9 des aktuelleren Urteils V R 39/06 hat der BFH aber ausdrücklich klargestellt, dass diese Rückwirkung nur bei Ausstellung, nicht hingegen bei einer Rechnungsberichtigung eintritt.
Erst nach dieser Prüfung stellt sich ggf. die vom FA aufgeworfene Frage der Anwendung von § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG (Mindestbemessungsgrundlage; vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 11. Oktober 2007 V R 77/05, BFHE 219, 277, BStBl II 2008, 443, m.w.N.; vom 24. Januar 2008 V R 39/06, BFHE 221, 388, m.w.N.).
Der EuGH und nachfolgend der BFH haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht (EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 C-63/96 - Skripalle, UVR 1997, 284; BFH-Urteile vom 8. Oktober 1997 XI R 1997, 840 und vom 24. Januar 2008 V R 39/06, BStBl II 2009, 786).

References: § 10
 § 10
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 § 15
 § 15
 § 10
 § 15
 § 10
 § 10
 § 15
 § 175
 § 10
 EuGH 
 § 10