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Timestamp: 2020-01-29 12:54:13+00:00

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OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-3 Wx 97/12 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-3 Wx 97/12
https://dejure.org/2013,18593
OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - I-3 Wx 97/12 (https://dejure.org/2013,18593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2013 - I-3 Wx 97/12 (https://dejure.org/2013,18593)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - I-3 Wx 97/12 (https://dejure.org/2013,18593)
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FamFG § 81 Abs. 1 und 2
AG Düsseldorf, 16.01.2012 - 59 H 20/11
FGPrax 2014, 44
OLG München, 27.06.2018 - 34 Wx 438/17
Antrag auf öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
Aber auch unter Zugrundelegung einer anderen Rechtsmeinung zur Beteiligtenstellung der Bevollmächtigten (inzident OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 44;… Staudinger/Schilken § 176 Rn. 11) entspricht es billigem Ermessen, dass die Beteiligten die bei ihnen im Rechtsmittelzug angefallenen Kosten jeweils selbst tragen.
Zwar hat sich die Überprüfung der Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren darauf zu beschränken, ob das Gericht erster Instanz von dem ihm nach § 81 Abs. 1 FamFG eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 44 mit zust. Anm. Demharter; auch OLG München - 31. Zivilsenat - vom 25.4.2016, 31 Wx 26/16;… Demharter § 77 Rn. 2); mangels Begründung des Kostenausspruchs lässt der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - aber nicht erkennen, ob sich das Gericht seines Ermessens überhaupt bewusst war, so dass das Beschwerdegericht eine eigene Ermessenentscheidung zu treffen hat (…Meikel/Schmidt-Räntsch § 77 Rn. 19).
Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, die fehlerfreie Entscheidung durch eine eigene Ermessensentscheidung zu ersetzen (OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 44;… Demharter § 77 Rn. 2).
Dabei komme in streitigen Nachlasssachen als Verfahren mit besonderem vermögensrechtlichem Schwerpunkt dem Maß des Obsiegens und Unterliegens besondere Bedeutung zu, es sei denn, der Standpunkt eines Beteiligten habe auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse beruht (OLG Düsseldorf, B. v. 4.4.2014 - I-3 Wx 115/13 -, ErbR 2014, 391; B. v. 23.7.2013 - I-3 Wx 97/12 -, FGPrax 2014, 44, 45).
OLG Düsseldorf, 11.09.2015 - 3 Wx 119/15
Eine nach § 81 Abs. 1 und 2 FamFG vom Amtsgericht getroffene Ermessensentscheidung bezüglich der Verfahrenskosten (hier: im Anschluss an einen im Termin zur Beweisaufnahme über die Testierunfähigkeit nach Vernehmung von Zeugen geschlossenen Vergleich, worin sich die Beteiligte zu 2 dazu verpflichtet, einen Rechtsbehelf gegen den der Beteiligten zu 1 zu erteilenden Erbschein nicht einzulegen und diese im Gegenzug die Pflichtteilsansprüche der Beteiligten zu 2 anerkennt) ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt in: FGPrax 2014, 44 m.w.N.) nur auf etwaige Ermessensfehler in Form eines Ermessensnichtgebrauchs, eines Ermessensfehlgebrauchs oder einer Ermessensüberschreitung zu überprüfen; nur bei derartigen Ermessensfehlern ist das Beschwerdegericht berechtigt, sein eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens des erstinstanzlichen Gerichts zu setzen.2.

References: § 81
 § 176
 § 81
 § 77
 § 77
 § 77
 § 81