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Timestamp: 2019-11-15 04:35:09+00:00

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OLG Hamm: Der Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen wettbewerbswidrig ist. Für das Verbot des Feilbietens nach der StVZO sei ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich sei hingegen, wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen wolle. Ein Hinweis „Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen“ in der streitgegenständlichen Auktion hebe die Wettbewerbswidrigkeit nicht auf. Ähnlich hatte das OLG Hamm auch bereits knapp ein Jahr zuvor entschieden (hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. November 2012 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Der Beklagte bot auf der Internetplattform F in ihrem dortigem Shop „U“ unter der Rubrik „Auto-Tuning & -Styling“ den Artikel-Nr. ### „SMD LED Nebelscheinwerfer Fiat Brava 182 H1″ (AnlageK3 /Bl. 22 d.A.) an.
„Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist natürlich möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen.“
Ferner finden sich unter der Überschrift „Widerrufs- und Rückgabebelehrung“ folgende Textpassagen:
„Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB….
Sie sind nicht verpflichtet, im Falle des Widerrufs die durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu ersetzen, es sei denn, diese erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig und Sie wurden bei Vertragsschluß in Textform darauf hingewiesen.“
Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß
1. verurteilt, unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel
a. es sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland bei Fernabsatzverträgen im Internet für die Außenbeleuchtung von Kraftfahrzeugen geeignete Beleuchtungsartikel anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, die in einer vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, wenn diese nicht mit dem amtlich vorgeschriebenen Prüfzeichen gekennzeichnet sind – wie geschehen bei dem F Artikel „SMD LED Nebelscheinwerfer Fiat Brava 182 H1″;
b. es sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen im Internet Autoteile und -zubehör anzubieten und dabei
i. nicht ordnungsgemäß und entsprechend der gesetzlichen Regelung über den Beginn der Widerrufsfrist zu belehren, wenn dies geschieht wie folgt: „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.“
ii. nicht ordnungsgemäß und entsprechend der gesetzlichen Regelung über den Wertersatz innerhalb der Widerrufsfolgen zu belehren, wenn dies geschieht wie folgt: „Sie sind nicht verpflichtet, im Falle des Widerrufs die durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu ersetzen, es sei denn, diese erfolgte vorsätzlich oder grob fahrlässig und Sie wurden bei Vertragsschluß in Textform darauf hingewiesen.“;
wie geschehen im F Artikel ###;
Die Klägerin könne vom Beklagten gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 22a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 StVZO Unterlassung in dem aus dem Tenor zu 1. a) ersichtlichen Umfang verlangen. Nach § 22a Abs. 1 Nr. 7 StVZO seien Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht in einer amtlich genehmigten Bauart auszuführen. Dies betreffe nicht nur die Scheinwerfer als Ganzes, sondern auch Teile davon wie LED-Leuchten. Gemäß § 22 Abs. 2 StVZO dürften Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssten, im Geltungsbereich der StVZO nur feilgeboten und veräußert werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet seien. Für das Verbot des Feilbietens sei ausschließlich die objektive Verwendungsmöglichkeit entscheidend, unerheblich sei hingegen, wozu der Verwender das Fahrzeugteil im Einzelfall benutzen wolle. Dementsprechend würden beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen Hinweise wie „… nicht im Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!“ prinzipiell nicht ausreichen. Daher sei es irrelevant, dass der Beklagte die Nebelscheinwerfer unter der Unterrubrik „Auto-Tuning & Styling“ angeboten habe.
Es liege kein schuldhafter Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 23 StVG, 22a StVZO vor. Der Verkauf der von der Klägerin bezeichneten LEDs in der Form, in der er erfolgt sei, stelle keine unlautere Handlung dar. Das Landgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass Fahrzeugteile, die grundsätzlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden müssten, jedenfalls dann ohne vorgeschriebenes und zugeteiltes Prüfzeichen feilgeboten werden dürften, wenn sie nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der Verordnung vorgesehen seien. Im vorliegenden habe sich dies aus dem entsprechenden Hinweis, den der Beklagte im Rahmen seines Angebotes an verschiedenen Stellen erteilt habe, ergeben. Der Beklagte habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der veräußerte Artikel gemäß § 22a StVZO ohne Eintragung im öffentlichen Straßenverkehr nicht zulässig sei, und dass er ohne Eintragung nur zu Show- und Tuningzwecken außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs genutzt werden dürfe. Der veräußerte Artikel habe damit nicht „im Geltungsbereich der StVZO“ verwendet werden sollen, sondern ausschließlich außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums zu Tuning- und Showzwecken. Zudem sei das Produkt unter der Rubrik „Auto-Tuning und Styling, Designleuchten und Lichter, Lampen und LED`s“ angeboten worden sei, wodurch für einen potentiellen Käufer auf Anhieb zu erkennen gewesen sei, dass es sich um ein besonderes Tuningprodukt handelt. Es sei allgemein anerkannt, dass solche Produkte möglicherweise nicht ohne weiteres im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden dürften, und insofern gegebenenfalls eine vorherige Erkundigung eingeholt werden müsse, ob die Fahrzeugteile einer Zulassung bzw. Eintragung bedürfen.
Aus der Formulierung des § 22a Abs. 2 S. 1 StVZO ergebe sich, dass, sofern die Produkte außerhalb der StVZO eingesetzt werden sollen, eine Zulassung nicht erforderlich sei. Andernfalls sei der Verkauf von Tuningteilen generell ausgeschlossen und verboten. Dies sei vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Denn ansonsten sei der Zusatz „zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung“ überflüssig. In Anbetracht des Zusatzes müsse die Norm im Umkehrschluss so gewertet werden, dass dann, wenn subjektiv die Nutzung im öffentlichen Verkehr nicht vorgesehen sei, auch ein entsprechendes Prüfzeichen nicht erforderlich sei. Schließlich sei jedes Tuningteil objektiv geeignet, im öffentlichen Straßenverkehr verwendet zu werden. Dieser Aspekt sei unberücksichtigt geblieben.
Die Abmahnung der Klägerin weise keine Indizien für einen Rechtmissbrauch auf. Es handele sich entgegen der Darstellung des Beklagten auch nicht um „Massenschreiben“. Die Konkretisierung erfolge durch die Nennung der F-Artikelnummer sowie innerhalb der Unterlassungserklärung mit der Konkretisierung durch die Formulierung „wie geschehen …“. Die Verstöße würden individuell geprüft.
Darlegungs- und beweispflichtig für die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 UWG, die zwar von Amts wegen im Wege der Freibeweises, jedoch nicht mittels Amtsermittlung zu prüfen sind, ist der Verletzer, mithin hier der Beklagte. Erst wenn in ausreichendem Umfang Indizien vorgetragen sind, die für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sprechen, obliegt es sodann dem Anspruchsteller, diese zu widerlegen (BGH, GRUR 2001, 178 – Impfstoffversand an Ärzte; GRUR 2006, 243 – MEGA-Sale; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.25).
Selbst eine umfangreiche Abmahntätigkeit der Klägerin wäre für sich genommen nicht geeignet, einen Missbrauch zu belegen (vgl. BGH GRUR 2005, 433 – Telekanzlei). Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn die Abmahntätigkeit der Klägerin sich gleichsam verselbständigt hätte, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zur eigentlichen Geschäftstätigkeit stehen und damit bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse mehr bestehen könnte (vgl. BGH GRUR 2001, 260 – Vielfachabmahner; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.12).
Das von der Klägerin insoweit praktizierte „Forum Shopping“ ist im Rahmen des deutschen Wettbewerbsrechts grundsätzlich zulässig (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.23). Die Klägerin hat hiervon in nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Denn sie durfte sich zur Durchsetzung ihres Klageanspruchs auch und vor allem dasjenige Landgericht in Deutschland aussuchen, vor dem sie sich die größten Erfolgsaussichten für ihr Begehren versprach (vgl. Senat BeckRS 2009, 24370).
Denn sie dienen dem Schutz der Sicherheit des Verbrauchers beim Gebrauch der erworbenen Ware und damit dem Schutz seines durch die Marktteilnahme berührten Interesses. Derlei Bestimmungen stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH GRUR 2010, 754 – Golly Telly; OLG Köln GRUR-RR 2010, 34; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.35d; Ullmann in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81).
Für das Verbot des Feilbietens ist nämlich allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters der Fahrzeugteile entscheidend (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 – I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVG Rn.1; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVZO Rn. 4). Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie: „… nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!“ oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus (so auch das Kraftfahrtbundesamt in der im Informationssystem Typengenehmigungsverfahren abgedruckten Entscheidung Nr. 07-02).
Diesem Verständnis der maßgeblichen Verbotsnorm steht mit dem Zusatz „zur Verwendung im Geltungsbereich der Verordnung“ nicht deren Wortlaut entgegen. Die Formulierung nimmt nur den zur Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung bestimmten Verkauf, mithin das zum direkten Export bestimmte, also nicht an Verbraucher im Inland gerichtete Angebot vom Verbot aus.
Der Grundgedanke des § 22a Abs. 2 StVZO liegt darin, dass das – bis zum Inkrafttreten des diesem zugrunde liegenden Verkehrssicherungsgesetzes vom 19.12.1952 geltende – alleinige Verwendungsverbot für sich genommen nur geringe Möglichkeiten der Überwachung bot. Durch die Einführung der Prüfzeichenpflicht und des Verbots des Vertreibens nicht mit Prüfzeichen versehener Fahrzeugteile sollte im Interesse der Verkehrssicherheit der Gefahr entgegengewirkt werden, dass nicht amtlich genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Möglichkeit mangelhafter Ausführung nicht ausgeschlossen werden kann, in den Verkehr gebracht werden. Auf diese Weise sollte im Dienste der Verkehrssicherheit der Verwendung unzulänglicher Teile entgegengewirkt werden. Mit diesem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wäre es nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden, feilbietet. Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 – I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55).
Allein der Umstand, dass sich das Angebot unter der Rubrik „Auto-Tuning & -Styling“ findet, lässt keine solchen Rückschlüsse zu. Mit Fahrzeugtuning bezeichnet man -laut Wikipedia – individuelle Veränderungen an Personenkraftwagen, Motorrädern und auch Lastkraftwagen, die dem Zweck dienen, die Leistung oder die Fahreigenschaften zu verbessern. Dass derlei Tuningprodukte per se nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden sollen, ist weder allgemein bekannt noch richtig. Denn es gibt durchaus Tuningprodukte, die entweder gar nicht erst der Bauartgenehmigung bedürfen oder mit einem Prüfzeichen versehen sind.
Die im Angebot wiedergegebenen Fotos lassen auch nicht darauf schließen, dass es allein um den Einsatz zu Show- und Tuningzwecken gehen soll. Abgebildet ist nämlich ein Fahrzeug, das rein äußerlich nicht zu „Show- und Tuningzwecken“, sondern zum Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr bestimmt ist. Dies entspricht der Produktbeschreibung der Nebelscheinwerfer, in der es heißt: „Nutzung als Tagfahrlicht“.
Wenn es sodann erst am Ende der Beschreibung heißt: „Im Bereich der StVZO nicht erlaubt. Eine Eintragung ist möglich, bleibt aber jedem selbst überlassen.“, liegt hierin keine Einschränkung der Verwendungsmöglichkeit. Im Gegenteil bringt der Anbieter gerade durch die vorliegend gewählte Formulierung zum Ausdruck, dass er davon ausgeht, dass die Scheinwerfer im öffentlichen Straßenverkehr zum Einsatz kommen; es jedoch Sache des Käufers – und nicht mehr seine Verantwortung – sei, ob dies mit oder ohne die hierfür erforderliche Bauartgenehmigung geschieht.
Denn sie erfüllt in zweifacher Hinsicht den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312 c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB – und hierbei handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.170).
Zudem entspricht die Belehrung zum Wertersatz bei Fernabsatzverträgen nicht der aktuellen Regelung des § 312e Abs. 1 BGB – und dies steht zwischen den Parteien auch gar nicht in Streit. Auch insoweit wird der Verbraucher nicht i.S.d. § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB über die Ausübung des Widerrufsrechts informiert.
Denn unzutreffende Widerrufsbelehrungen begründen die Gefahr, dass der die Rechtslage nicht überblickende Verbraucher in der irrigen Annahme, die Frist sei bereits verstrichen, davon absieht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Dies gilt auch für die falsche Angabe des „überholten“ und damit falschen § 312e BGB. Der Verbraucher wird damit nämlich gerade nicht darüber informiert, dass der Lauf der für ihn maßgeblichen Widerrufsfrist davon abhängt, dass der Beklagte die ihm obliegenden Informationspflichten des § 312g Abs. 1 BGB erfüllt hat. Dem Verbraucher werden durch diese Vorgehensweise Informationen vorenthalten, die er ggf. für seine geschäftliche Entscheidung benötigt. Es kommt hinzu, dass die Belehrung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen über sein Widerrufsrecht, die ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 4 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) hat, eine Information darstellt, die gem. Art. 7 Absatz V i.V. mit Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) per se als wesentlich gilt, und deren Verletzung dementsprechend erheblich ist (BGH GRUR 2010, 1124 – Holzhocker; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 147).
Die Klägerin kann gemäß § 281 Abs. 1 S.1 BGB statt der Leistung in Form der Freistellung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Schadensersatz in Geld (§ 250 S. 2 BGB) verlangen (hierzu MünchKomm-Krüger, 6. Aufl., § 257 BGB Rdnr. 12). Denn der Beklagte, der auf die Abmahnung der Klägerin nicht reagierte, hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit der Klageerwiderung vom 14.09.2012 nunmehr generell zurückgewiesen und damit auch den Freistellungsanspruch der Klägerin in Abrede gestellt. Eine solche ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung dem Grunde nach macht sowohl eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB als auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 250 S. 1 BGB entbehrlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2012 – 4 U 134/12).
LG Bochum, Az. 13 O 167/12

References: Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 Art. 246
 § 2
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 3
 § 22
 § 22
 § 22
 § 4
 § 22
 § 22
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 8
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 22
 § 22
 § 22
 § 4
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 4
 § 312
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 Art. 4
 Art. 7
 § 3
 § 281
 § 12
 § 257
 § 281
 § 250