Source: https://lexetius.com/AufenthG/59
Timestamp: 2019-08-22 06:46:15+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 59 AufenthG [>]
Paragraf 59. Androhung der Abschiebung
1§ 59. Androhung der Abschiebung.
2(1) [1] Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. [2] Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn
[3] Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn
[4] Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. [5] § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. 3[6] Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. 4[7] Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. 5[8] Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.
(3) 6[1] Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. [2] In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. [3] Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.
(4) [1] Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. [2] Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.
7(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.
8(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.
9(7) [1] Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. [2] Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. [3] Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn
[4] Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.
10(8) Ausländer, die ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.
2. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. a, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
3. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
4. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. a, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
5. 24. Oktober 2015: Artt. 3 Nr. 9, 15 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015.
6. 1. August 2015: Artt. 1 Nr. 31 Buchst. b, 9 S. 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2015.
7. 28. August 2007: Artt. 1 Nr. 47, 10 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. August 2007.
8. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. b, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
9. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. b, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
10. 26. November 2011: Artt. 1 Nr. 32 Buchst. b, 13 des Gesetzes vom 22. November 2011.
Umfeld von § 59 AufenthG

References: § 59
 § 60
 § 58
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 4
 § 59