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Timestamp: 2020-05-31 00:24:00+00:00

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Ausgabe 03_2011
Titelthema | Peter Reuter | INDat Report 03_2011
Einstimmig dabei: Verwalterauswahl in Gläubigerhand – nur in Grenzen?
Berlin. Der Zeitplan ist sehr ehrgeizig, soll der RegE ESUG noch vor der Sommerpause dieses Jahres im Bundestag verabschiedet werden, damit das »Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen« Anfang 2012 in Kraft treten kann. Im Fokus der über die Fachöffentlichkeit hinaus diskutierten Reformpläne steht die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses und dessen Einfluss auf die Bestellung des vorläufigen Verwalters – über die divergierenden Meinungen dazu muss im parlamentarischen Verfahren neben anderen ungeklärten Details im Entwurf Einigkeit erzielt werden, wobei die Parlamentarier betonen, neben den zentralen Zielen des ESUG großen Wert auf Praktikabilität zu legen. Nun haben sich die »vereinigten Praktiker« erstmalig mit einer gemeinsamen Stellungnahme zu Wort gemeldet und Änderungsvorschläge zu den §§ 13, 22a und 56 InsO-ESUG formuliert.
Die Praxis will und soll gehört werden. Denn dass sich bei der Praxis gerade bei den §§ 13 und 22a InsO-ESUG eine »Diskussion entzündet«, ob diese Vorschriften, wie sie derzeit gefasst sind, praktikabel seien, nehme er »sehr bewusst« wahr, sagt MdB Christian Ahrendt (FDP), Mitglied des Rechtsausschusses sowie FA InsR und ehemaliger Insolvenzverwalter, der nun einer der entscheidenden Parlamentarier ist, die den Weg bestimmen, wie es mit dem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren ab der ersten Lesung am 26.05.2011 und der Beratung im Rechtsausschuss weitergeht. Die Zweifel an der Praktikabilität gerade dieser geplanten Vorschrift im RegE-ESUG, dass der vorläufige Gläubigerausschuss bei bestimmten Unternehmensgrößen zu bilden ist und einstimmig den Verwalter bestimmen kann, hat zu einer nicht erwarteten Premiere geführt. Die beiden Verwalterverbände, Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID) und Gravenbrucher Kreis, haben sich zusammen mit dem von RiAG Frank Frind als Vorstandsmitglied geprägten Bundesarbeitskreis Insolvenzgerichte (BAKinso e.V.) in einer gemeinsamen Stellungnahme auf einen Kompromissvorschlag für diese Regelungen in §§ 13, 22a und 56 InsO-ESUG geeinigt. »Es ist das erste Mal, dass die maßgeblichen Interessenverbände der Insolvenzverwalter und der Insolvenzrichter und -rechtspfleger zu einem derart zentralen Thema einen gemeinsam abgestimmten Vorschlag unterbreiten«, heißt es in dem Papier vom 03.05.2011. Diese geplante Regelung werde in der Fachöffentlichkeit – und zum Teil darüber hinaus – umfangreich und mit »zunehmender Emotionalität« diskutiert. »Es dürfte wohl als herrschende Meinung bezeichnet werden, dass die vorgenannten Fragestellungen nur dann befriedigend beantwortet und gesetzlich umgesetzt werden können, wenn sie gleichzeitig verschiedenen Anforderungen der Insolvenzpraxis genügen.«
Man habe in diesem Vorschlag in vollem Umfang die Absicht der Bundesregierung, die Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung zu stärken, im Auge behalten, schreiben die Unterzeichner Dr. Siegfried Beck, Vorsitzender des VID, Dr. Frank Kebekus, Sprecher des Gravenbrucher Kreises, und RiAG Frank Frind, Vorstandsmitglied BAKinso e.V. Da aber »Durchführbarkeit, Praktikabilität und Sanierungsorientierung« des Verfahrens gleichzeitig gesichert sein müssten, spreche man sich für eine »erhebliche Anhebung« der Schwellenwerte des § 22a Abs 1. InsO aus. Bisher sieht der Entwurf vor, das zwei der drei Merkmale – mindestens zwei Millionen Euro Bilanzsumme, mindestens zwei Millionen Euro Umsatzerlöse und im Jahresdurchschnitt mindestens zehn Arbeitnehmer – beim Schuldner erfüllt sein müssen.
Deutlich höhere Schwellenwerte gefordert
Im Änderungsvorschlag der Verbände sind die Grenzen deutlich höher: Der vorläufige Gläubigerausschuss sei nach § 21 Abs. 2 Nr. 1a in Betriebsfortführungsverfahren einzusetzen, wenn mindestens zwei der drei modifizierten Merkmale erfüllt seien: Mindestens 19.250.000 Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags im Sinne des § 268 Abs. 3 HGB, mindestens 38.500.000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag bzw. im Jahresdurchschnitt mindestens 250 Arbeitnehmer. Nur in diesen Fällen sei das vorgesehene Verfahren »angezeigt und sinnvoll«. Diese Regelung müsse »verschiedenen Anforderungen der Insolvenzpraxis« genügen, betonen die Verbände. Es sei daher sicherzustellen, dass die Aufwertung der Gläubigerposition nicht zum »Verlust der Unabhängigkeit des zu bestellenden Insolvenzverwalters« führe. Das meint u.a. die Befürchtung, dass genehme und anfechtungszurückhaltende Verwalter demnach ausgewählt würden. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass es nicht zu »kontraproduktiven Zeitverzögerungen« im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags (§ 13 InsO) und der Bestellung des vorläufigen Verwalters komme, die auf Kosten der Sanierungschancen gingen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Reg ESUG (BR-Drs. 127/11), beschlossen auf seiner Sitzung am 15.04.2011, dafür plädiert, die Schwellenwerte für die verpflichtende Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses anzuheben: auf die Ebene des § 267 Abs. 1 HGB. In der am 04.05.2011 folgenden Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen Vorschlag ab, weil von dem zentralen Anliegen des RegE, die Stärkung des Gläubigereinflusses, auch kleine und mittlere Unternehmen partizipieren sollten. Zudem sei das Gericht bei nachteiliger Veränderung der Vermögenslage nicht zur Einrichtung des vorläufigen Gläubigerausschusses verpflichtet. Gegen jeden festgelegten Schwellenwert wendet sich die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. (GSV). Sie sagt, es gebe »keinen sachlichen Grund, den redlichen Schuldnerunternehmen, die sich mit ihren Gläubigern rechtzeitig verständigen, die Möglichkeit zum gemeinsamen Wirken und Gestalten zu verwehren«. Zudem bestehe bei nur bei bestimmten Größenklassen gebildeten vorläufigen Gläubigerausschüssen die »große Gefahr«, dass sich unter den Verwaltern eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bilde (faktische Institutsverwaltung). Die Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bleibt theoretisch keinem Unternehmen laut RegE verwehrt. Die Gerichte können ihn auch unterhalb der Schwellenwerte fakultativ bilden – allerdings gibt diese Kann-Bestimmung den Beteiligten keine Sicherheit und Planbarkeit, was wiederum zentrale Anliegen des RegE sind.
Ob ein Anheben der Schwellenwerte, wie es die Verbände und der Bundesrat vorgeschlagen haben, sinnvoll und angezeigt ist, zu dieser Frage äußern sich sowohl MdB Christian Ahrendt (FDP) als auch MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), die ebenfalls für ihre Fraktion federführend für ESUG zuständig ist, gegenüber dem INDat-Report zurückhaltend. Sie kommentieren nicht die vorgeschlagenen höheren Schwellenwerte, betrachten die Diskussion aber aus einer anderen Perspektive. Wichtig sei, schickt Ahrendt voraus, eine Lösung zu finden, die »den Praxisanforderungen gerecht wird«, aber auch die Gläubigerbeteiligung und eine berechenbare Planbarkeit sicherstelle. Er zielt in seinen Überlegungen also nicht auf den Schwellenwert, sondern auf die Antragserfordernisse nach § 13 InsO-ESUG. »Insofern gilt es auch abzuwägen, ob die Einsetzung eines Gläubigerausschusses vorzusehen ist, wenn der Schuldner schon nicht die Antragserfordernisse erfüllt.«
In der Regel schaffen es nur die Großen
Ähnlich klingt der Gedanke von MdB Winkelmeier-Becker: Man solle sich mehr an der Frage orientieren, ob der Schuldner alle Vorleistungen erbracht habe, als »pauschal den Größenmaßstab« anzuwenden. Sie glaube, das Gericht könne ohne großen Prüfungs- und Zeitaufwand aus den vorgelegten Unterlagen schließen, ob Schuldner und Gläubiger ein Interesse an frühzeitigem Einfluss auf das Verfahren hätten oder nicht. Die Größenklassen, unabhängig, wie man die Grenzen verorte, müssten auch erst einmal vom Gericht geprüft werden. Da ein vorläufiger Gläubigerausschuss eine hohe Beteiligungsbereitschaft und gute Vorbereitung durch den Schuldner voraussetze, was häufig mit externer Beratung verbunden sei, komme die Einsetzung des Gläubigerausschusses letztendlich vor allem für größere Unternehmen in Betracht. »Dennoch halte ich es für richtig«, betont Winkelmeier-Becker, »diese Chance den KMU nicht zu verbauen. Wenn sie den organisatorischen Aufwand bewältigen können und das Verfahren gut vorbereiten, dann muss die frühe Gläubigerbeteiligung auch verpflichtend sein.«
Es lässt sich herauslesen, dass man vom politischen Willen, die Chancen der Insolvenzrechtsreform auch kleinen und mittleren Unternehmen zu eröffnen, nicht abrücken wolle, man aber dennoch davon ausgeht, dass die in § 13 InsO aufgestellten »Hürden« für kleinere und mittlere Unternehmen zu hoch sein würden, um sie zu erfüllen. Das würde dann dazu führen, dass im Endeffekt doch nur die größeren Unternehmen in den Genuss des vorläufigen Gläubigerausschusses mit dem Privileg der Verwalterauswahl kommen. Diese Zweifel, dass viele kriselende Unternehmen die Antragsvoraussetzungen überhaupt nicht erfüllen können, haben im Übrigen viele Richter auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag 2011 in Berlin prognostiziert. Allerdings müsse dann der Eigenantrag wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen werden, da er unvollständig bzw. unkorrekt ist, argumentiert zum Beispiel RiAG Frank Frind. Wenn aber die Intention des Gesetzgebers sein sollte, nur die frühen Antragsteller zu erreichen, die im Vorfeld fleißig vorbereitend alle Anforderungen des § 13 RegE-ESUG erfüllen, dann müsste diese Absicht auch gesetzlich so geregelt sein, dass unzulässige Anträge gemäß § 13 RegE-ESUG nicht zurückgewiesen, sondern bearbeitet werden. Auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag 2011 äußerte MdB Christian Ahrendt (FDP) in diesem Zusammenhang, dass man sich hier nicht an den Schuldner richten wolle, den man »aus der Masse der Verfahren« kenne, sondern an den, der früh mit dem Ziel der Sanierungsmöglichkeit antrete. Auf diese Äußerung kam der Einwand von Frind, dass das derzeit nicht so im Gesetz stehe, denn es richte sich dem Wortlaut nach an jedes Schuldnerunternehmen, auch an das spät Antragstellende. Würde nun eine der anscheinend beabsichtigten Intention des Gesetzgebers entsprechende Regelung aufgenommen, dann würde es bedeuten, wenn nicht vorhandene und unzureichende Angaben des Schuldners vorliegen – und nimmt man an, dass dies tendenziell eher bei kleinen und mittleren Unternehmen der Fall ist, weil diese in der Regel keine Beraterunterstützung haben – würde dann wohl die Regelung im § 22a Abs. 2 InsO-RegE greifen: Bei Zeitverzug mit zu erwartenden nachteiligen Folgen für die Masse kann von der Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses abgesehen werden.
Für den Schuldner soll nach der Forderung der drei Verbände VID, Gravenbrucher Kreis und BAKinso noch eine weitere Bringschuld für die Bildung des vorläufigen Gläubigerauschusses geben, was letztendlich die Hürden noch höher hängen würde. Ein neuer § 22a Abs. 2 soll demnach lauten:»Der Schuldner hat im Falle des § 22a Abs. 1 mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens namentliche Vorschläge nebst Gruppenzuordnung nach § 67 Abs. 2 zur personellen Besetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses sowie Einverständniserklärungen dieser Personen zur Übernahme des Amtes als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses einzureichen.«
Eine völlig konträre Position bezieht die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e.V. (GSV), die die Zulässigkeitshürden mit den Informationspflichten, wie sie § 13 InsO RegE-ESUG formuliert, deutlich herabsenken will, weil sie »bedauerlicherweise in der vorliegenden Fassung nur wenig den realistischen wirtschaftlichen Bedingungen« entsprächen. »Kaum ein Unternehmen wird in der Lage sein, diese Zulässigkeitsvoraussetzungen zu erfüllen«, heißt es von dem Verband, der ungesicherte Gläubiger vertritt.
Ist die Unabhängigkeit des Verwalters bedroht?

References: § 22
 § 21
 § 268
 § 267
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 22
 § 22
 § 22
 § 67
 § 13