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Reglement Teilliquidation Pensionskasse der ISS Schweiz, Zürich. Gültig ab 1. Januar PDF
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1 Pensionskasse der ISS Schweiz, Zürich Gültig ab 1. Januar 2005
2 - 2 Inhalt Inhaltsverzeichnis Art. 1 Einleitung 1 Art. 2 Voraussetzungen einer Teilliquidation 1 Art. 3 Bilanzierung 2 Art. 4 Anspruch auf freie Mittel 2 Art. 5 Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven 3 Art. 6 Kürzung bei Unterdeckung 3 Art. 7 Verfahren 3 Art. 8 Schlussbestimmungen 4
3 Art. 1 Einleitung 1. Der Stiftungsrat der Pensionskasse der ISS Schweiz AG (hiernach Vorsorgeeinrichtung) erlässt das vorliegende Reglement gestützt auf die Artikel 53b und 53d BVG, sowie die Artikel 27g und 27h BVV2. 2. Es werden folgende Begriffe verwendet: a. Der Begriff Arbeitgeber umfasst alle angeschlossenen Unternehmen gemeinsam. b. Personenbezeichnungen sind, falls nicht ausdrücklich anders festgehalten, stets auf beide Geschlechter anwendbar. Art. 2 Voraussetzungen einer Teilliquidation 1. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a. die Belegschaft des Arbeitgebers erheblich vermindert wird; als erheblich gelten folgende Verminderungen: Grösse des Arbeitgebers Anzahl Entlassungen 1 5 Arbeitnehmer mindestens 2 Entlassungen 6 10 Arbeitnehmer mindestens 3 Entlassungen Arbeitnehmer mindestens 4 Entlassungen Arbeitnehmer mindestens 5 Entlassungen über 50 Arbeitnehmer mindestens 10% Entlassungen b. der Arbeitgeber restrukturiert wird; eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Arbeitgebers zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden und dies zu folgender Anzahl Entlassungen führt: Grösse des Arbeitgebers Anzahl Entlassungen 1 5 Arbeitnehmer mindestens 2 Entlassungen 6 10 Arbeitnehmer mindestens 3 Entlassungen Arbeitnehmer mindestens 4 Entlassungen Arbeitnehmer mindestens 5 Entlassungen über 50 Arbeitnehmer mindestens 5% Entlassungen c. ein Anschlussvertrag aufgelöst und die Vorsorgeeinrichtung weitergeführt wird. 2. Massgeblich ist die Verminderung der Belegschaft oder die Restrukturierung, welche in einem Zeitraum von 12 Monaten nach dem entsprechenden Beschluss des Arbeitgebers eintritt. Erfolgt der Abbau über eine längere oder kürzere Periode, so ist dieser Zeitraum massgebend. 3. Eine Kündigung durch den Arbeitnehmer gilt ebenfalls als Entlassung, falls sie in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Verminderung der Belegschaft oder der Restrukturierung liegt
4 4. Der Arbeitgeber meldet der Vorsorgeeinrichtung jede Verminderung der Belegschaft oder Restrukturierung, welche Anlass zu einer Teilliquidation geben könnte. Der Stiftungsrat entscheidet, ob die Voraussetzungen der Teilliquidation erfüllt sind. Art. 3 Bilanzierung 1. Grundlage für die Durchführung der Teilliquidation bilden die versicherungstechnische und die kaufmännische Bilanz, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung hervorgeht. Es gelten die Rechnungslegungsvorschriften Swiss GAAP FER Die Rückstellungen und Schwankungsreserven werden insofern angepasst, als dies angesichts der veränderten Anlage- und Verpflichtungsstruktur der Vorsorgeeinrichtung notwendig ist. 3. Stichtag für die Durchführung der Teilliquidation ist der Bilanzstichtag, welcher dem für die Teilliquidation massgebenden Ereignis am nächsten liegt. Der Stichtag wird durch den Stiftungsrat festgelegt. 4. Verändern sich die massgebenden Aktiven und Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und dem Vollzug der Teilliquidation um mindestens 5%, so werden die massgebenden Vermögenswerte entsprechend angepasst. Art. 4 Anspruch auf freie Mittel 1. Verfügt die Vorsorgeeinrichtung per Stichtag der Teilliquidation über freie Mittel, so haben folgende Versicherte einen anteilmässigen Anspruch auf freie Mittel: a. bei Verminderung der Belegschaft und bei Restrukturierung: aktive Versicherte, welche innerhalb des für die Teilliquidation massgebenden Zeitraumes entlassen werden, sowie Rentner, welche im Zeitraum dieser Teilliquidation an eine neue Vorsorgeeinrichtung übertragen werden; b. bei Auflösung eines Anschlussvertrages: aktive Versicherte und Rentner, welche bei Vertragsauflösung durch diesen Anschlussvertrag angeschlossen waren; 2. Die Zuteilung der freien Mittel erfolgt nach Massgabe des Vorsorgekapitals. Für aktive Versicherte werden Einlagen (eingebrachte Freizügigkeitsleistungen, freiwillige Einkäufe und WEF-Rückzahlungen) und Auszahlungen (WEF-Vorbezüge und Überweisungen infolge Scheidung) folgendermassen vom vorhandenen Vorsorgekapital abgezogen beziehungsweise dazugerechnet: a. 100% der im Jahr des Stichtags erfolgten Einlagen und Auszahlungen b. 75% der im Jahr vor dem Stichtagsjahr erfolgten Einlagen und Auszahlungen c. 50% der zwei Jahre vor dem Stichtagsjahr erfolgten Einlagen und Auszahlungen. 3. Der Anteil an freien Mitteln wird folgendermassen ausgerichtet: a. für aktive Versicherte: grundsätzlich individuell, zusammen mit der Austrittsleistung; bei einem kollektiven Austritt (vgl. 5) wird der Anspruch kollektiv übertragen, soweit diese Mittel für den Einkauf in die Reserven der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung notwendig sind; der Stiftungsrat entscheidet, ob die Voraussetzungen für eine kollektive Übertragung erfüllt sind; b. für Rentner: kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung; 4. Der Anteil von aktiven Versicherten und Rentnern, welche die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen, bleibt in der Vorsorgeeinrichtung
5 Art. 5 Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven 1. Bei einem kollektiven Austritt im Rahmen einer Teilliquidation besteht, zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel (Art. 4), ein anteilmässiger Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven. Der Anspruch auf Rückstellungen besteht nur soweit versicherungstechnische Risiken mit übertragen werden. Der Anspruch auf Wertschwankungsreserven entspricht anteilsmässig dem Anspruch auf das Spar- und Deckungskapital. 2. Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn eine Gruppe von mindestens 10 Versicherten (aktive Versicherte oder Rentenbezüger) gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung übertritt. 3. Der Stiftungsrat bestimmt die Höhe der zu übertragenden Rückstellungen und Schwankungsreserven. Allfällige Rückstellungen und Schwankungsreserven, welche das austretende Kollektiv seinerzeit beim Eintritt eingebracht hat, werden berücksichtigt, soweit sie sich auf die Höhe der bei Teilliquidation vorhandenen Rückstellungen und Schwankungsreserven auswirken. 4. Der Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven wird in jedem Fall kollektiv auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen. 5. Wird die Teilliquidation durch die Gruppe, welche kollektiv austritt, verursacht, so besteht kein Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven. Art. 6 Kürzung bei Unterdeckung 1. Befindet sich die Vorsorgeeinrichtung zum Zeitpunkt der Teilliquidation in einer Unterdeckung, so wird die individuelle Austrittsleistung anteilmässig um den versicherungstechnischen Fehlbetrag gekürzt. 2. Das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG bleibt in jedem Fall ungekürzt. 3. Sobald die Vorsorgeeinrichtung erfährt, dass ein Tatbestand vorliegt, welcher zu einer Teilliquidation führen könnte, kürzt sie vorsorglich die Austrittsleistung der aktiven Versicherten, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen und möglicherweise von der Teilliquidation betroffen sind. Die Höhe der vorsorglichen Kürzung wird vom Stiftungsrat festgelegt. 4. Nach Vorliegen eines rechtskräftigen Verteilungsplanes wird ein allfälliger Saldo nachbezahlt. Ist die vorsorglich gekürzte Austrittsleistung höher, als der Anspruch gemäss Verteilungsplan, so muss die Differenz zurückerstattet werden. Art. 7 Verfahren 1. Der Stiftungsrat informiert sämtliche von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre (alle vom Stiftungszweck erfassten Arbeitnehmer) in geeigneter Form über die Teilliquidation mit allen einzelnen Verfahrensschritten. Er weist die Destinatäre darauf hin, dass sie die Möglichkeit haben, während 30 Tagen in die massgebenden Unterlagen gemäss Art. 53d Abs. 5 BVG Einsicht zu nehmen. 2. Die Destinatäre haben das Recht, während der 30-tägigen Frist zur Einsichtnahme beim Stiftungsrat bezüglich der Voraussetzungen für die Teilliquidation sowie gegen das Verfahren und den Verteilungsplan Einwände vorzubringen. 3. Werden Einwände vorgebracht, sind diese vom Stiftungsrat nach Anhörung der betroffenen Personen zu behandeln und schriftlich zu beantworten. Sind sie gutzuheissen, erfolgt eine entsprechende Anpassung des Verfahrens bzw. des Verteilungsplans
6 4. Der Stiftungsrat orientiert die Aufsichtsbehörde nach Ablauf der Frist über eingegangene Einwände und über deren Erledigung. Gehen keine Einwände ein oder können diese einvernehmlich erledigt werden, vollzieht der Stiftungsrat den Verteilungsplan unter der Voraussetzung, dass eine schriftliche Bestätigung der Aufsichtsbehörde vorliegt, wonach innert der 30-tägigen Frist auch bei ihr keine Beschwerden eingegangen sind. 5. Kann infolge eines Einwandes keine Einigung erzielt werden, überweist der Stiftungsrat der Aufsichtsbehörde den Einwand mit seiner schriftlichen Stellungnahme und allfälligen weiteren Unterlagen. Die Aufsichtsbehörde überprüft und entscheidet über die Voraussetzung, das Verfahren und den Verteilungsplan. 6. Gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde kann innert 30 Tagen Beschwerde gemäss Art. 74 BVG erhoben werden. Art. 8 Übergangsbestimmung 1. Bei Teilliquidationen mit Stichtag vor dem gilt, anstelle von Art. 5.1 hievor, folgende Bestimmung: Bei einem kollektiven Austritt im Rahmen einer Teilliquidation besteht, zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel (Art. 4), ein anteilmässiger Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven, soweit versicherungs- und anlagetechnische Risiken mit übertragen werden. Art. 9 Schlussbestimmungen 1. Das vorliegende Reglement wird vom Stiftungsrat erlassen und tritt nach rechtskräftiger Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde rückwirkend per in Kraft. 2. Es kann vom Stiftungsrat jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften abgeändert werden. Änderungen treten mit rechtskräftiger Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. Für den Stiftungsrat: Ort, Datum Ort, Datum Unterschriften Unterschriften - 4 -

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 7
 Art. 53
 Art. 74
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 9