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Timestamp: 2019-05-27 08:44:42+00:00

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BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81 - dejure.org
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BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81 (https://dejure.org/1984,679)
BVerwG, Entscheidung vom 02.08.1984 - 3 C 40.81 (https://dejure.org/1984,679)
BVerwG, Entscheidung vom 02. August 1984 - 3 C 40.81 (https://dejure.org/1984,679)
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Vertragliche Vereinbarung einer Befreiung von Aufwendungen des Krankenhauswesens im Kaufvertrag über ein Krankenhaus - Beseitigung der Aufwendungsfreiheit als eine entschädigungslose Enteignungsmaßnahme
VG Neustadt, 18.01.1977 - 3 K 263/73
BVerwG, 10.02.1981 - 3 B 1.81
BVerwG, 11.10.1991 - 3 C 32.91
NJW 1985, 704 (Ls.)
Dagegen war es nicht Zweck der Umlage, eine Aufgabe des Landes zu finanzieren (zu Umlagen zur Finanzierung von Staatsaufgaben vgl. Beschluß vom 2. August 1984 - BVerwG 3 C 40.81 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 53 S. 6 ).
Insoweit handelt es sich bei der Kostenerstattung um eine vorzugsleistungsähnliche Umlage, die durch das Land selbst von öffentlich-rechtlichen Körperschaften auf der kommunalen Ebene zur Deckung eines speziellen Finanzbedarfs erhoben wird, der dadurch entstanden ist, dass das Land von den Körperschaften der kommunalen Ebene eine Aufgabe übernommen hat (vgl. OVG RP…, Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10844/09.OVG -, AS 38, 136 und juris, Rn. 48 f.;… Schaefer/Vanvolxem, a.a.O., § 28 Anm. 3.2.7; LT-Drs. 15/1396 vom 17. August 2007, Antwort auf Frage 30; BVerwG, Beschluss vom 2. August 1984 - 3 C 40/81 -, NJW 1985, 704 und juris, Rn. 138).
Voraussetzung der Umlageerhebung ist weiterhin, dass zwischen der Aufgabenentlastung der Kommune und der Umlageverpflichtung eine ungefähre Äquivalenz besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1984, a.a.O., Rn. 159 und 163).
OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 - 8 A 10844/09
Erstattung anteiliger Personalkosten für die Durchführung forstbetrieblicher …
Dieses grundrechtsähnliche subjektiv-öffentliche Selbstverwaltungsrecht gewährleistet zum einen den "Kernbereich" der Selbstverwaltung, der vor jeglichem Eingriff des Staates geschützt ist; zum anderen schützt das Selbstverwaltungsrecht die Gemeinden in der Weise, dass Eingriffe in den "äußeren Bereich" der Selbstverwaltung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1984, BVerwGE 70, 34 und juris, Rn. 90 sowie OVG RP…, Urteil vom 4. Dezember 2007, AS 36, 233 und juris, Rn. 49, jeweils m.w.N.).
Sofern man annimmt, die Umlagefinanzierung der Personalausgaben des Landes für den Revierdienst durch staatliche Bedienstete im Körperschaftswald tangiere insoweit den "Außenbereich" der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie unter dem Aspekt der Finanzhoheit der Kommunen, als ihnen durch die Erhebung einer solchen Umlage Finanzmittel nicht zur eigenen Verfügung stehen, um die ihnen obliegenden Selbstverwaltungsangelegenheiten in eigener Verantwortung regeln zu können (vgl. zu dieser Problematik BVerwG, Urteil vom 2. August 1984, a.a.O., Rn. 158), fehlt es für die Einbeziehung der TPL-/TPA-Kosten in den umlagefähigen Aufwand unabhängig von der konkreten Inanspruchnahme von TPL-Leistungen durch die jeweilige Kommune jedenfalls nicht an der insoweit erforderlichen sachlichen Rechtfertigung.
Eine Besonderheit der Umlagen ist nur darin zu sehen, dass es sich bei den abgabenpflichtigen Personen gleichfalls um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1984, a.a.O., juris, Rn. 131).
OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2009 - 2 K 481/08
Dieses grundrechtsähnliche subjektiv-öffentliche Selbstverwaltungsrecht gewährleistet zum einen den "Kernbereich" der Selbstverwaltung, der vor jeglichem Eingriff des Staates geschützt ist; zum anderen schützt das Selbstverwaltungsrecht die Gemeinden in der Weise, dass Eingriffe in den "äußeren Bereich" der Selbstverwaltung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1984, BVerwGE 70, 34 und [...], Rn. 90 sowie OVG RP…, Urteil vom 4. Dezember 2007, AS 36, 233 und [...], Rn. 49, jeweils m.w.N.).
Eine Besonderheit der Umlagen ist nur darin zu sehen, dass es sich bei den abgabenpflichtigen Personen gleichfalls um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1984, a.a.O., [...], Rn. 131).
Die Bedenken des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Belastung von Steuerverbundmitteln nach Art. 106 GG mit einer Umlage (Vorlagebeschluß vom 2. August 1984 - 3 C 40.81 - betreffend Krankenhausumlage in Rheinland-Pfalz) dürften für Hessen nicht greifen, weil sich die Regelung der S-Bahn-Finanzierung nicht im engeren Kernbereich des Finanzausgleichs auswirke.
Daraus hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluß vom 2. August 1984 (- 3 C 40.81 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 53, Seiten 33/34;… so auch von Zezschwitz, a. a. O., Erläuterung IX. 3. b zu Art. 137 HV) gefolgert, damit seien Vorwegabzüge für Landesumlagen und Kürzungen zugunsten anderer als kommunaler Verwaltungsträger ausgeschlossen.
In diesem Bereich darf der Gesetzgeber nur eingreifen, wenn dies im dringenden öffentlichen Interesse liegt und überwiegende Gründe des Gemeinwohls dies rechtfertigen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 23. November 1988 [Rastede] - 2 BvR 1619/83 -, BVerfGE 79, 127 und juris, Rn. 40; BVerwG, Beschluss vom 2. August 1984 - 3 C 40.81 -, NJW 1984, 704 und juris, Rn. 90; OVG RP…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - 2 A 10846/07.OVG -, AS 36, 233 und juris, Rn. 49;… Urteil vom 25. November 2009 - 8 A 10844/09.OVG -, AS 38, 136 und juris, Rn. 44;… Stamm in Brocker/Droege/Jutzi, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 49 Rn. 15).
BVerwG, Vorlagebeschluss vom 2.8.1984 - 3 C 40.81 -, BVerwGE 70, 34 ff. m.w.N.
Als institutionelle Garantie verschafft die Verfassungsnorm über die gemeindliche Selbstverwaltung der Gemeinde einen besonderen Schutz vor Einwirkungen; sie verbietet jeglichen Eingriff in den Kernbereich und Eingriffe in den Außenbereich der Selbstverwaltung, soweit letzteren eine sachliche Rechtfertigung fehlt (BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 ; BVerwG, Beschluß vom 2. August 1984 - BVerwG 3 C 40.81 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 53 S. 17).
Daher stellen sich auch nicht die vom Bundesverwaltungsgericht gegen die Zulässigkeit von Landesumlagen geäußerten Bedenken, vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. August 1984 - 3 C 40.81 -, Buchholz 11 Nr. 53 zu Art. 28 GG, S. 39 f., daß im Falle ihrer Zulässigkeit beliebig Zweckumlagen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben unter Aushöhlung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Finanzhoheit der Gemeinden geschaffen werden könnten.
VG Trier, 28.09.2017 - 7 L 11223/17
Kommunalrecht, hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

References: Art. 28
 § 28
 Art. 106
 Art. 28
 Art. 137
 Art. 49
 Art. 28
 Art. 28
 § 80