Source: http://www.lausitzer-oelmuehle.de/Rechtliches/agbas.html
Timestamp: 2013-05-23 23:46:36+00:00

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AGB´s... | Rechtliches
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Lausitzer Leinöl ist eine geografisch geschützte Angabe	Home Rechtliches AGB´s
AGB´s...	Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Lausitzer Ölmühle Hoyerswerda GmbH August-Bebel-Straße 5 02977 Hoyerswerda § 1 Allgemeines Für Online-Warenbestellungen in der Ölmühle gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von der Ölmühle bestätigt worden sind. § 2 Zustandekommen des Vertrages Der Vertrag über die von der Ölmühle erbrachten Leistung kommt mit der Kenntnisnahme dieser AGB und der Auftragserteilung durch den Auftraggeber sowie der Auftragsbestätigung oder Auftragsausführung durch die Ölmühle zustande. § 3 Abs G Wir garantieren Ihnen ein 14-tägiges Rückgaberecht. Die 14-Tage-Frist gilt als gewahrt, wenn der Auftraggeber in diesem Zeitraum seine Absicht der Rücksendung der Ölmühle mitteilt. Das Rückgaberecht gilt ausschließlich für originalverpackte, vollständige, unbenutzte, mangelfreie Ware. § 4 Lieferungsverzögerungen (1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Ölmühle die Leistungerbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Monopoldienste der Deutschen Post usw., - hat die Ölmühle auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen der Ölmühle die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. (2) Bei Ausfällen und Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von der Ölmühle liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Geldsummen. Im übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn die Ölmühle oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder grob fahrlässig verursacht hat. § 5 Lieferung, Preise und Zahlung (1) Die Versandkosten sind durch den Empfänger zu tragen. (2) Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 7% bzw. 19,0 %. (3) Der Kunde kann Ölmühle ermächtigen, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, uns seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bei Rücklastschriften berechnet Ölmühle eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 9,60 pro Lastschrift zzgl. der für Worldsoft angefallenen Bankgebühren. Ist in der jeweils gültigen Preisliste hierfür ein höherer Betrag genannt, berechnet Ölmühle diesen Betrag.
(4) Wenn der Kunde trotz Mahnung und Friststellung in Zahlungsverzug gerät, sind wir zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
(5) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6 Gewährleistung Die Ölmühle gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Die beim Auftraggeber eingegangene Ware muß unverzüglich (ohne schuldhafte Verzögerung) nach Erhalt, am Tag der Warenannahme auf Mängel untersucht werden. Bei Feststellung von Mängeln muß der Auftraggeber an uns unverzüglich eine Mängelrüge zukommen lassen. Kommt der Auftraggeber seiner Rügepflicht nicht termingerecht nach, verliert er alle Rechte aus der mangelhaften Warenlieferung gegen der Ölmühle. § 7 Haftung Die Ölmühle haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland nur bei grober Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Folgeschäden, gleich welcher Art, sind generell aus der Haftung ausgeschlossen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet die Ölmühle auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch maximal bis zum Doppelten des jeweiligen Auftragswertes. Die Ölmühle hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte gelinkter Seiten im Internet und distanziert sich daher ausdrücklich von deren Inhalten. § 8 Eigentumsvorbehalt Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 9 Datenverarbeitung/Speicherung Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen und auch freiwillig übermittelten Daten werden mittels EDV verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Bei Lieferung in das Nicht-EU-Ausland können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuernbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. § 11 Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Hoyerswerda. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (AGB vom 03.02.2010)

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9

§ 10
 § 11