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Timestamp: 2019-04-26 10:57:17+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1981, 1885 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.05.1981
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UMFANG
Vereinbarkeit des Nachtbackverbots mit dem Gemeinschaftsrecht; Abhängigkeit der Anwendbarkeit einer Regelung von dem Ort der Niederlassung eines Wirtschaftsteilnehmers; Abhängigkeit der Anwendbarkeit einer Regelung von der Staatsangehörigkeit eines Wirtschaftsteilnehmers; Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer gegenüber den auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmern; Begriff des grenzüberschreitenden Sachverhalts; Schutzrichtung der Warenverkehrsfreiheit
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - GRUNDSÄTZE - GLEICHBEHANDLUNG - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT - VERBOT - UMFANG - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 7] -
Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit; Ort der Niederlassung; Freier Warenverkehr; Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinem Außenhandel; Herstellung von Bäckerwaren und Konditorwaren
88 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1981, Oebel (155/80, EU:C:1981:177, Rn. 12), und vom 23. November 1989, B & Q (…C-145/88, EU:C:1989:593, Rn. 14).
Beispiele hierfür sind u. a. in den Urteilen Öbel und Cinéthèque zu finden.
Im Urteil Öbel, in dem der Gerichtshof die betreffende nationale Regelung als "eine berechtigte wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidung" ansah, fügte er unmittelbar hinzu: "die den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen des Vertrages entspricht".
Daß auch nationale Regelungen über die Öffnungszeiten von Geschäften den im allgemeinen Interesse liegenden Zielen des Vertrages entsprechen, erkannte der Gerichtshof im Urteil B & Q unter Bezugnahme auf das Urteil Öbel ausdrücklich an(41).
(18) ° Vgl. Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 4 sowie den Tatbestand des Urteils, a. a. O., 1998, wo die deutsche Regierung dieses zweite Ziel erläutert).
Dies ist nicht der Fall, wenn Bestimmungen bei der Herstellung von Waren einer bestimmten Art ohne Unterscheidung danach anwendbar sind, ob diese für den nationalen Markt oder für die Ausfuhr bestimmt sind (…EuGH, Urteile vom 8. November 1979 - Rs. C-15/79 - Slg. 1979, 3409 Rn. 7, vom 14. Juli 1981 - Rs. C-155/80 - Slg. 1981, 1993 Rn. 16…, vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 - Slg. I-4075 Rn. 40 …und vom 16. Mai 2000 - Rs. C-388/95 - Slg. I-3123 Rn. 40 f.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bezieht sie sich auf nationale Maßnahmen, die spezifische Beschränkungen der Ausfuhrströme bezwecken oder bewirken und damit zu einer Ungleichbehandlung des Binnenhandels und des Außenhandels eines Mitgliedstaats führen, so daß die inländische Produktion oder der Binnenmarkt des betreffenden Staates einen besonderen Vorteil erlangt (Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15).
Es verweist nämlich zunächst auf das Urteil Öbel von 1981 (22), in dem ausgeführt wird - wenn auch nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Beurteilung eines möglichen Rechtfertigungsgrundes -, daß ein in Deutschland für den Bäckerei- und Konditoreisektor geltendes Verbot der Herstellung vor 4 Uhr morgens.
(12) Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnrn.
Der Gerichtshof stützt sich dabei auf reine Annahmen wie die, die aus dem Anwendungsbereich der untersuchten Regelung folgen (vgl. z. B. das in Fußnote 12 genannte Urteil Öbel, Randnr. 19), ohne eine zahlenmässige Beweisführung, die in der Praxis im übrigen nicht leicht sein wird.
(31) Vgl. z. B. ausser dem bereits in Fußnote 12 genannten Urteil Öbel Urteil vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthök' s Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Urteil vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/83, Inter-Huiles, Slg. 1983, 555, und Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/82, Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483.
Bei sozialen Schutzvorschriften hat der EuGH (Urteil vom 14. Juli 1981 - Rs. 155/80 "Nachtbackverbot" = NJW 1981, 1885) eine Differenzierung nach dem Ort der Niederlassung aber für zulässig gehalten.
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht allein deshalb als Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angesehen werden, weil andere Mitgliedstaaten weniger strenge Vorschriften anwenden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm u. a., Slg. 1969, 1, Randnr. 13, vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 9, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92, Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnr. 48).
Vorschriften, die weder unmittelbar noch mittelbar nach der Staatsangehörigkeit unterscheiden, gleichwohl aber eine Situation schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der in einem Hoheitsgebiet ansässigen Wirtschaftsteilnehmer gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern anderer Mitgliedstaaten beeinträchtigt, verletzen somit nicht Art. 7 EWG-Vertrag (EuGH Rs. -155/80- Slg. 1981, 1993, 2007 unter Bezugnahme auf Rs. -185/78 bis 204/78- Slg. 1979, 2345, 2361; vgl. auch BAG Urteil vom 28. März 1990 - 4 AZR 536/89 - AP Nr. 25 zu § 5 TVG; Grabitz, Kommentar zum EWG-Vertrag, Art. 7 Rz 7).
Im Urteil Öbel(34) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 34 nicht auf eine Regelung anwendbar ist,.
(33) - Rechtssache 155/80 (Öbel, Slg. 1981, 1993, Randnr. 15), Rechtssache 172/82 (Fabricants Raffineurs d'Huile de Graissage, Slg. 1983, 555, Randnr. 12) und Rechtssache C-47/90 (Delhaize, Slg. 1992, I-3669, Randnr. 12).
(34) - Rechtssache 155/80 (zitiert in Fußnote 33, Randnr. 16).
EuGH, 23.11.1989 - 145/88
Torfaen Borough Council / B & Q PLC
EuGH, 11.07.1990 - C-23/89
Quietlynn und Richards / Southend Borough Council
Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Pfändung von sicherungsübereigneten Wärmepumpen im Weg der Drittwiderspruchsklage - Sicherungsübertragung als Vermögensübernahme - Sinn und Zweck des § 419 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös
Einwand der Vermögensübernahme gegenüber der Drittwiderspruchsklage des Sicherungseigentümers
Einer Drittwiderspruchsklage kann der Einwand der Vermögensübernahme entgegengehalten werden
Zwangsvollstreckung - Sicherungsgeber - Sicherungsnehmer
BGHZ 80, 296
NJW 1981, 1835
ZIP 1981, 716
WM 1981, 716
JR 1982, 15
Dass dem Eigentümer einer vollstreckungsbetroffenen Sache, der nicht Vollstreckungsschuldner ist, gleichwohl ausnahmsweise keine Drittwiderspruchsklage zusteht, wenn er einer sog. prozessualen Mithaftung aus dem zugrunde liegenden Titel unterliegt, entspricht der allgemeinen Auffassung, wobei dahin stehen kann, ob dies aus einer Duldungspflicht gem. § 242 BGB folgt oder daraus, dass dem Dritten in einem solchen Fall nach der unter 2. dargelegten Definition schon kein "die Veräußerung hinderndes Recht" zusteht (…vgl. Schmidt/Brinkmann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage, § 771 Rn. 48 ff.;… Lackmann in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Auflage, § 771, Rn. 33; BGH, Urteil vom 13. Mai 1981 - VIII ZR 117/80 -, BGHZ 80, 296, Rn. 26 ff.; grdl. BGH, Urteil vom 01. Juni 1953 - IV ZR 196/52 -, 2. Leitsatz, juris).
Ob eine Sicherungsübereignung eine Vermögensübernahme darstellen kann, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (vgl. die Nachw. In BGHZ 80, 296, 299 f).
a) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 13. Mai 1981 (BGHZ 80, 296, 300) ausgesprochen, daß auf eine Sicherungsübereignung jedenfalls dann § 419 BGB anzuwenden ist, wenn dem Übergeber kein entsprechender Gegenwert, der dem Zugriff seiner Gläubiger unterliegt, zufließt und wenn die Sicherungsübereignung nicht wie im Regelfall nur zur Sicherung der Forderung des Sicherungsnehmers erfolgt, sondern schon zu einer endgültigen Vermögensübertragung auf diesen führt, weil sie dem Übernehmer von vornherein die Verwertungsbefugnis einräumt.
Damit ist dieser insbesondere deswegen in ausreichendem Maße geschützt, weil eine Nichtigkeit von Überweisungsbeschlüssen nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt; ganz überwiegend werden zu Unrecht ergangene Überweisungsbeschlüsse nur anfechtbar sein (vgl. BGHZ 80, 296, 298) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80].
Ob § 419 BGB auf Fälle der Sicherungsübereignung anwendbar ist (bejahend RGZ 139, 199, 200 f.;… BGH, Urt. v. 29. April 1964 - VIII ZR 2/63, WM 1964, 741, 743; einschränkend BGHZ 80, 296, 300 f. [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; offengelassen in BGHZ 54, 1 [BGH 20.04.1970 - II ZR 20/69]O1, 104), braucht hier nicht entschieden zu werden.
Ein Gegenwert hierfür, auf den die Klägerin hätte Zugriff nehmen können, ist der Schuldnerin durch die ihr angeblich in den Jahren 1986 bis 1988 gewährten Darlehen nicht zugeflossen (vgl. BGHZ 80, 296, 300 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]; BGH…, Urteil vom 20. März 1986 aaO. S. 1988).
Im Rechtsstreit gegen die Firma W. M. hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Klägers zurückgewiesen (BGHZ 80, 296 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]).
Dieser war zwar, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Freigabeprozeß des Klägers gegen die Firma W. M. entschieden hat (BGHZ 80, 296, 301) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80], Vermögensübernehmer mit der sich aus § 419 Abs. 1 BGB ergebenden Haftung.
Entscheidend ist insoweit, daß der Kläger bis zum Erlaß des Urteils des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 296 [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80]) von einer Berücksichtigung seines Vorwegbefriedigungsrechts auch im Rahmen der Drittwiderspruchsklagen hatte ausgehen können.
Der Bundesgerichtshof hat in neuerer Zeit § 419 BGB als Ausnahmevorschrift bezeichnet und gegenüber einer ausdehnenden Anwendung deutliche Zurückhaltung erkennen lassen (BGHZ 62, 100, 102; 80, 296, 300) [BGH 13.05.1981 - VIII ZR 117/80].
Der Vollziehungsbeamte darf daher in dem formalisierten Vollstreckungsverfahren die Eigentumslage überhaupt nicht prüfen (vgl. BGHZ 80, 296 (298 f); 95, 10 (15 f); BGH, NJW 1957, 1877; LG Frankfurt, MDR 1988, 504;… Tipke/Kruse-Kruse, aaO., § 286 AO, Rdnr. 7;… Schwarz-Schwarz, aaO., § 286 AO, Rdnr. 3;… Klein-Brockmeyer, aaO., § 286 AO, Rdnr. 7;… MünchKomm(ZPO)-Schilken, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 11;… Zöller-Stöber, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 3;… Thomas/Putzo, aaO., § 808 ZPO, Rdnr. 9), unbeschadet dessen, dass ansonsten alle für die am Besteuerungsverfahren Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1993, 1210 (1211).

References: EuGH 
 Art. 7
 § 5
 Art. 7
 § 419
 § 242
 § 771
 § 771
 § 419
 § 419
 § 419
 § 419
 § 286
 § 286
 § 286
 § 808
 § 808
 § 808