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A. Oldtimer-Kaskoversicherung - PDF
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1 AVB-Oldtimer 2006 Allgemeine Versicherungsbedingungen 2006 für die Oldtimer-Versicherung der Mannheimer Versicherung AG, Mannheim, Zweigniederlassung Schweiz, Zürich Als Oldtimer können Motorfahrzeuge versichert werden, die aufgrund Ihres Alters, ihres Erhaltungszustandes und ihrer Verwendung nicht mehr als handelsübliche Motorfahrzeuge anzusehen sind. Die Oldtimer-Versicherung umfasst in Form rechtlich selbständiger Verträge, je nach dem vereinbarten Inhalt des Versicherungsvertrages, die Versicherungsarten Oldtimer-Kaskoversicherung (A. Art. 1 bis 6) Oldtimer-Insassenunfallversicherung (B. Art. 7 bis 14) nach Massgabe der für die jeweilige Versicherungsart geltenden Bestimmungen und der für alle Versicherungsarten geltenden allgemeinen Bestimmungen (C. Art. 15 bis 30) A. Oldtimer-Kaskoversicherung Art. 1 Umfang der Versicherung (1) Die Oldtimer-Kaskoversicherung umfasst als Fahrzeugversicherung die Beschädigung, die Zerstörung und den Verlust des Fahrzeugs und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile. (2) In der Grunddeckung, soweit diese vereinbart ist, trägt der Versicherer die nachstehend aufgeführten Gefahren, denen das versicherte Fahrzeug während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist: a) Brand, Explosion, Anprall und Absturz eines Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung; b) Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugter Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub, räuberische Erpressung und Unterschlagung: Die Unterschlagung durch denjenigen, an den der Versicherungsnehmer das Fahrzeug unter Vorbehalt seines Eigentums veräussert hat, oder durch denjenigen, dem es zum Gebrauch oder zur Veräusserung überlassen wurde, ist von der Versicherung ausgeschlossen; c) Unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf das Fahrzeug: Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen das Fahrzeug geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind; d) Zusammenstoss des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild; e) Vandalismus, d.h. und mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen; f) Transportmittelunfall, d.h. bei Beförderung des versicherten Motorfahrzeuges mit geeigneten Transportmitteln (z.b. Anhängern, Bahn, Schiff, etc.). Hier sind Schäden und Verluste durch einen Unfall des befördernden Transportmittels mitversichert; g) Bruchschäden an der Verglasung des Fahrzeugs sowie Kurzschlussschäden an der Verkabelung; zusätzlich erstattet der Versicherer die nachgewiesenen Kosten für die Reinigung des Fahrzeuginnenraums infolge Glasbruchschadens bis zu einem Höchstbeitrag von CHF Unmittelbare Einwirkung eines Marders auf Kabel, Schläuche und Leitungen (Marderbissschaden); Folgeschäden aller Art, insbesondere weitergehende Schäden an anderen Fahrzeugteilen oder am Fahrzeug selbst, sind jedoch vom Versicherungsschutz ausgenommen. (3) In der All-Risk-Deckung, soweit diese vereinbart ist, trägt der Versicherer alle Gefahren, denen das versicherte Fahrzeug ausgesetzt ist. (4) Die Oldtimer-Kaskoversicherung umfasst ferner in der Grunddeckung und in der All-Risk-Deckung den Beitrag, den der Versicherungsnehmer bei einem Transport nach seerechtlichen Vorschriften im räumlich vereinbarten Geltungsbereich auf Grund einer nach dem Gesetz oder allgemein gültiger internationaler Regel aufgemachten Dispache zur grossen Havarie zu leisten hat, soweit durch die Havarie-Massregel ein dem Versicherer zur Last fallender Schaden abgewendet werden sollte (Grosse Havarie-Deckung). Art. 2 Ausschlüsse (1) Ausgeschlossen sind in der Oldtimer-Kaskoversicherung generell: a) Schäden, auf Grund von Kriegsereignissen; b) Schäden durch Kernenergie; c) Schäden, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen. (2) Darüber hinaus sind in der All-Risk-Deckung ausgeschlossen: a) Mittelbare und unmittelbare Schäden auf Grund des gewöhnlichen Alterungsprozesses (insbesondere Rost, Korrosion, Oxydation) oder durch Verschleiss, d.h. durch eine natürliche Abnutzung im Fahrbetrieb, an Teilen, die während der Lebensdauer des Fahrzeuges erfahrungsgemäss mehrfach ausgewechselt werden müssen; MCH
2 b) Mittelbare und unmittelbare Schäden auf Grund thermischer Probleme, insbesondere durch zu hohe Temperaturen, mangelnde Kühlung beim Fahrbetrieb oder sonstige Überhitzung. Art. 3 Geltungsbereich Die Oldtimer-Kaskoversicherung gilt für die Schweiz, die Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien, Irland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Liechtenstein, Österreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Italien, Spanien und Portugal, soweit keine Erweiterung oder Einschränkung dieses Geltungsbereichs vereinbart ist. Art. 4 Ersatzleistung (1) Der Versicherer ersetzt einen Schaden bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs oder seiner Teile am Tage des Schadens, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Versicherungsnehmer aufwenden muss, um ein gleichwertiges Fahrzeug oder gleichwertige Teile in der Schweiz zu erwerben. Ist für das versicherte Fahrzeug ein Wiederbeschaffungswert nicht ermittelbar, so gilt der im Vertrag vereinbarte Versicherungswert als feste Taxe. (2) Ein über den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Fahrzeugs hinausgehendes Affektionsinteresse wird nicht ersetzt. (3) Leistungsgrenze ist in allen Fällen der im Versicherungsvertrag vereinbarte Versicherungswert. (4) Restwerte, Rest- und Altteile sowie das unreparierte Fahrzeug verbleiben dem Versicherungsnehmer. Sie werden zum Veräusserungswert auf die Ersatzleistung angerechnet. (5) Bei Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs gewährt der Versicherer die nach den Absätzen (1) bis (4) zu berechnende Höchstentschädigung. (6) Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem Betrag der nach den Absätzen (1) bis (4) zu berechnenden Höchstentschädigung die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten. Entsprechendes gilt bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen des Fahrzeugs. Von den Kosten für die Bereifung, Batterie und Verdeck und von den Kosten für die Lackierung wird ein dem Alter und der Abnutzung entsprechender Abzug gemacht (neu für alt). (7) Veränderungen, Verbesserungen, Verschleissreparaturen, Minderung an Wert, äusserem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff ersetzt der Versicherer nicht. Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat. Die Kosten eines Sachverständigen ersetzt der Versicherer nur, wenn die Beauftragung des Sachverständigen von ihm veranlasst oder mit ihm abgestimmt war. (8) Werden entwendete Gegenstände innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder zur Stelle gebracht, so ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, sie zurückzunehmen. Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum des Versicherers. Wird das entwendete Fahrzeug in einer Entfernung von in der Luftlinie gerechnet mehr als 50 km von seinem Standort (Ortsmittelpunkt) aufgefunden, so zahlt der Versicherer die Kosten einer Eisenbahnfahrkarte für Hin- und Rückfahrt bis zu einer Höchstentfernung von km (Eisenbahnkilometer) vom Standort zu dem Fundort nächstgelegenen Bahnhof. (9) In der Grunddeckung und in der All-Risk-Deckung wird der Schaden abzüglich einer vereinbarten Selbstbeteiligung ersetzt. (10) Eine Selbstbeteiligung gilt für jedes versicherte Fahrzeug und für jeden Schadenfall besonders. (11) Im Fall einer nicht im Sichtfeld des Fahrers liegenden Beschädigung der Windschutzscheibe des Fahrzeugs verzichtet der Versicherer bei einer Instandsetzung, die sich schadenmindernd auswirkt, auf den Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung. Art. 5 Sachverständigenverfahren (1) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens einschliesslich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. (2) Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, von denen der Versicherer und der Versicherungsnehmer je eines benennt. Wenn der eine Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung sein Ausschussmitglied nicht benennt, so wird auch dieses von dem anderen Vertragsteil benannt. (3) Soweit sich die Ausschussmitglieder nicht einigen, entscheidet innerhalb der durch ihre Abschätzung gegebenen Grenzen ein Obmann, der vor Beginn des Verfahrens von ihnen gewählt werden soll. Einigen sie sich über die Person des Obmanns nicht, so wird er durch das zuständige erstinstanzliche Gericht ernannt. (4) Ausschussmitglieder und Obleute dürfen nur Sachverständige für Motorfahrzeuge sein, die über spezielle Kenntnisse auf dem Markt für Oldtimer-Fahrzeuge verfügen sollen. (5) Bewilligt der Sachverständigenausschuss die Forderung des Versicherungsnehmers, so hat der Versicherer die Kosten voll zu tragen. Kommt der Ausschuss zu einer Entscheidung, die über das Angebot des Versicherers nicht hinausgeht, so sind die Kosten des Verfahrens vom Versicherungsnehmer voll zu tragen. Liegt die Entscheidung zwischen Angebot und Forderung, so tritt eine verhältnismässige Verteilung der Kosten ein. 2
3 Art. 6 Zahlung der Entschädigung (1) Die Auszahlung der Entschädigung wird vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherer die Angaben erhalten hat, die zur Feststellung seiner Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach erforderlich sind. Ist die Höhe eines unter die Versicherung fallenden Schadens bis zum Ablauf eines Monats nicht festgestellt, werden auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse geleistet. (2) Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers, die nach Art. 72 VVG auf den Versicherer übergegangen sind, können gegen den berechtigten Fahrer sowie gegen den Mieter oder Entleiher nur geltend gemacht werden, wenn von ihnen der Versicherungsfall vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt worden ist. B. Oldtimer-Insassenunfallversicherung Art. 7 Versicherungsarten und Leistungen (1) Die Oldtimer-Insassenunfallversicherung kann als Insassenunfallversicherung nach dem Pauschalsystem abgeschlossen werden. Sie kann nur als Zusatzversicherung zur Oldtimer-Kaskoversicherung abgeschlossen werden und dauert nur solange, wie die Oldtimer-Kaskoversicherung besteht. (2) Die Leistungen des Versicherers (Art.11) richten sich nach den Versicherungssummen, die im Vertrag für a) den Fall der dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) b) Taggeld c) Spitaltaggeld mit Genesungsgeld d) den Fall des Todes e) Heilungskosten vereinbart sind. (3) Nach dem Pauschalsystem ist jede versicherte Person mit dem der Anzahl der Versicherten entsprechenden Teilbetrag der vereinbarten Summe versichert. Bei zwei und mehr Versicherten erhöhen sich die Versicherungssummen um 50 Prozent. (4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, entspricht der Geltungsbereich der Oldtimer-Insassenunfallversicherung dem Geltungsbereich der Oldtimer-Kaskoversicherung (Art. 3). Art. 8 Versicherte Personen Versicherte Personen sind bei der Insassenunfallversicherung nach dem Pauschalsystem die berechtigten Insassen des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs unter Ausschluss von Motorrädern. Berechtigte Insassen sind der Fahrer und alle übrigen Personen, die sich mit Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeugs Verfügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden oder im ursächlichen Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeugs im Rahmen des Art. 9 I. tätig werden. Art. 9 Umfang der Versicherung I. Gegenstand der Versicherung (1) Die Versicherung bezieht sich auf Unfälle, die dem Versicherten während der Wirksamkeit des Vertrages zustossen und in ursächlichem Zusammenhang mit dem Lenken, Benutzen, Behandeln, dem Be- und Entladen sowie Abstellen des Motorfahrzeugs stehen. Unfälle beim Ein- und Aussteigen sind mitversichert. (2) Die Leistungsarten, die versichert werden können, ergeben sich aus Art. 7 Abs. 2. Aus Antrag und Police ist ersichtlich, welche Leistungsarten jeweils versichert sind. II. Unfallbegriff (1) Ein Unfall liegt vor, wenn der Versicherte durch ein plötzlich von aussen auf seinen Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. (2) Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmassen oder Wirbelsäule a) ein Gelenk verrenkt wird oder b) Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden. Art.10 Ausschlüsse Nicht unter den Versicherungsschutz fallen: (1) Unfälle durch Geistesstörungen oder schwere Nervenleiden, Schlaganfälle, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper des Versicherten ergreifen sowie Unfälle des Fahrers infolge von Bewusstseinsstörungen, auch soweit diese durch Trunkenheit verursacht sind. (2) Unfälle, die dem Versicherten dadurch zustossen, dass er vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht. (3) Unfälle bei Fahrten, die ohne Wissen und Willen der über die Verwendung des Fahrzeuges Verfügungsberechtigten vorbereitet, ausgeführt oder ausgedehnt werden. (4) Infektionen Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Krankheitserreger durch eine Unfallverletzung im Sinne von Art. 9 II. in den Körper gelangt sind. Nicht als Unfallverletzungen gelten dabei Haut- oder Schleimhautverletzungen, die als solche geringfügig sind und durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangen; für Tollwut und Wundstarrkrampf entfällt diese Einschränkung. Für Infektionen, die durch Heilmassnahmen verursacht sind, besteht Versicherungsschutz, wenn die Heilmassnahmen durch einen unter diesen Vertrag fallenden Unfall veranlasst waren. (5) Bauch- oder Unterleibsbrüche. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende gewaltsame, von aussen kommende Einwirkung entstanden sind. (6) Schädigungen an Bandscheiben sowie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen. Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fal- 3
4 lendes Unfallereignis im Sinne von Art. 9 II. (1) die überwiegende Ursache ist. (7) Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, gleichgültig wodurch diese verursacht sind. (8) Gesundheitsschädigungen, die durch Aufruhr, innere Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügung von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden; (9) Gesundheitsschädigungen, die bei Beteiligung an Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen; (10) Gesundheitsschädigungen durch Kernenergie. Art.11 Voraussetzungen und Umfang der Leistungen Für die Entstehung des Anspruchs und die Bemessung der Leistungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen. I. Invaliditätsleistung (1) Führt der Unfall zu einer dauernden Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) des Versicherten, so entsteht Anspruch auf Kapitalleistung aus der für den Invaliditätsfall versicherten Summe. Hat der Versicherte bei Eintritt des Unfalls das 65. Lebensjahr vollendet, besteht ein Wahlrecht zwischen Kapitalleistung und Rentenleistung. Die Rentenleistung wird gemäss Art. 14 erbracht. Die Invalidität muss innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten sowie spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren drei Monaten ärztlich festgestellt und geltend gemacht sein. (2) Die Höhe der Leistung richtet sich nach dem Grad der Invalidität. a) als feste Invaliditätsgrade gelten unter Ausschluss des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität bei Verlust oder Funktionsunfähigkeit eines Armes im Schultergelenk 70 % eines Armes bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 % eines Armes unterhalb des Ellenbogengelenks 60 % einer Hand im Handgelenk 55 % eines Daumens 20 % eines Zeigefingers 10 % eines anderen Fingers 5 % eines Beines über die Mitte des Oberschenkels 70 % eines Beines bis zur Mitte des Oberschenkels 60 % eines Beines bis unterhalb des Knies 50 % eines Beines bis zur Mitte des Unterschenkels 45 % eines Fusses im Fussgelenk 40 % einer grossen Zehe 5 % einer anderen Zehe 2 % eines Auges 50 % des Gehörs auf einem Ohr 30 % des Geruchs 10 % des Geschmacks 5 % b) Bei Teilverlust oder Funktionsbeeinträchtigung eines dieser Körperteile oder Sinnesorgane wird der entsprechende Teil des Prozentsatzes nach a) angenommen. c) Werden durch den Unfall Körperteile oder Sinnesorgane betroffen, deren Verlust oder Funktionsunfähigkeit nicht nach a) oder b) geregelt sind, so ist für diese massgebend, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit unter ausschliesslicher Berücksichtigung medizinischer Gesichtspunkte beeinträchtigt ist. d) Sind durch den Unfall mehrere körperliche oder geistige Funktionen beeinträchtigt, so werden die Invaliditätsgrade, die sich nach (2) ergeben, zusammengerechnet. Mehr als 100 Prozent werden jedoch nicht angenommen. (3) Wird durch den Unfall eine körperliche oder geistige Funktion betroffen, die schon vorher dauernd beeinträchtigt war, so wird ein Abzug in Höhe dieser Vorinvalidität vorgenommen. Diese ist nach (2) zu bemessen. (4) Tritt der Tod unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall ein, so besteht kein Anspruch auf Invaliditätsleistung. (5) Stirbt der Versicherte aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder gleichgültig aus welcher Ursache später als ein Jahr nach dem Unfall und war ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nach (1) entstanden, so ist nach dem Invaliditätsgrad zu leisten, mit dem aufgrund der zuletzt erhobenen ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen wäre. II. Todesfalleistung (1) Führt der Unfall innerhalb eines Jahres zum Tode, so entsteht Anspruch auf Leistung nach der für den Todesfall versicherten Summe. Eine für den gleichen Unfall bereits erbrachte Invaliditätsleistung wird von der Todesfall- Leistung in Abzug gebracht. Zur Geltendmachung wird auf Art. 27 III. (5) verwiesen. (2) Bei Versicherten unter 16 Jahren beträgt die Leistung für den Todesfall höchstens CHF III. Heilungskosten (1) Versicherte Heilungskosten Der Versicherer ersetzt bis zur Höhe von insgesamt CHF die folgenden Aufwendungen, die innerhalb von 5 Jahren nach einem Unfall zur Behebung der Unfallfolgen notwendig werden: a) Kosten für Heilungsmassnahmen, die von einem patentierten Arzt oder Zahnarzt durchgeführt oder angeordnet werden; b) Spitalkosten, auch bei Aufenthalt in der Privatabteilung; c) Kosten für die Behandlung, Aufenthalt und Verpflegung bei ärztlich verordneten Kuren; d) während der Dauer der ambulanten ärztlichen Behandlung, die Kosten für Hauspflege durch eine nicht mit der versicherten Person in Hausgemeinschaft lebende Pflegeperson sowie die Kosten für die Miete von Krankenmobilien; 4
5 e) Kosten für die erstmalige Anschaffung von Prothesen, Brillen, Hörapparaten und orthopädischen Hilfsmitteln oder für deren Ersatz oder Reparatur. (2) Doppelversicherung; haftpflichtiger Dritter a) Bestehen für Heilungskosten mehrere Versicherungen bei konzessionierten Gesellschaften, werden die versicherten Aufwendungen aus diesem Vertrag lediglich im Verhältnis zu den von allen beteiligten Versicherern zusammen garantierten Leistungen ersetzt. b) Die Ersatzleistung entfällt in dem Masse, als die Heilungskosten von einem haftpflichtigen Dritten bezahlt worden sind oder zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung (UVG), der Militärversicherung (MV) oder der Invalidenversicherung (IV) gehen. Wird der Versicherer anstelle des haftpflichtigen Dritten in Anspruch genommen, hat ihm die versicherte Person, soweit er für die Heilungskosten aufkommt, seine Ansprüche gegenüber dem haftpflichtigen Dritten abzutreten. Art.12 Einschränkung der Leistungen Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, so wird die Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn dieser Anteil mindestens 25 Prozent beträgt. Art.13 Fälligkeit der Leistungen (1) Die Auszahlung der Versicherungsleistung wird vier Wochen nach dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherer die Angaben erhalten hat, die zur Feststellung seiner Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach erforderlich sind. Die Invaliditätsleistung wird fällig, sobald die voraussichtlich dauernden Unfallfolgen feststehen. Die ärztlichen Gebühren, die dem Versicherungsnehmer zur Begründung des Leistungsanspruches entstehen, übernimmt der Versicherer bei Invalidität bis zu 1 Promille der versicherten Summe, bei Taggeld bis zu einem Taggeldsatz, bei Spitaltaggeld bis zu einem Spitaltaggeldsatz. (2) Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, so zahlt der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers angemessene Vorschüsse. (3) Versicherungsnehmer und Versicherer sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei Jahren nach Eintritt des Unfalls, erneut ärztlich bemessen zu lassen. Der Versicherer muss dem Versicherungsnehmer spätestens bei der Auszahlung der Versicherungsleistung mitteilen, ob er eine Neubemessung des Invaliditatsgrades verlangt. Der Versicherungsnehmer muss sein Recht auf Neubemessung innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Mitteilung des Versicherers zugegangen ist, geltend machen. Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als sie der Versicherer bereits erbracht hat, so ist der Mehrbetrag mit 5 Prozent jährlich zu verzinsen. (4) Wird ein Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet, gerichtlich geltend gemacht, ist der Versicherer von der Leistungspflicht frei. Art.14 Rentenzahlung bei Invalidität (1) Soweit bei Invalidität Rentenzahlung vorgesehen ist (Art. 11 I (1)) ergeben sich für eine Kapitalleistung von CHF die folgenden Jahresrentenbeträge. Der Berechnung wird das am Unfalltag vollendete Lebensjahr zugrunde gelegt. Alter Betrag der Jahresrente für Männer Frauen ,22 87, ,52 91, ,08 95, ,90 99, ,01 103, ,41 108, ,12 113, ,16 119, ,57 125, ,38 131,75 75 und darüber 162,62 138,89 (2) Die Rente wird vom Abschluss der ärztlichen Behandlung, spätestens vom Ablauf des auf den Unfall folgenden Jahres an, bis zum Ende des Vierteljahres entrichtet, in dem der Versicherte stirbt. Sie wird jeweils am Ersten eines Vierteljahres im Voraus gezahlt. (3) Versicherungsnehmer und Versicherer können innerhalb von drei Jahren nach erstmaliger Bemessung der Rente jährlich eine Neubemessung verlangen. C. Allgemeine Bestimmungen für die Oldtimer- Kaskoversicherung und die Oldtimer-Insassenunfallversicherung Art.15 Beginn des Versicherungsschutzes und vorläufige Deckung (1) Der Versicherungsschutz beginnt mit dem vereinbarten Zeitpunkt, und zwar auch dann, wenn zur Prämienzahlung erst später aufgefordert, die Prämie aber unverzüglich gezahlt wird. Ist dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung bekannt, dass ein Versicherungsfall bereits eingetreten ist, besteht hierfür kein Versicherungsschutz. (2) Vorläufige Deckung a) Soll der Versicherungsschutz schon vor Beginn des Vertrages beginnen, bedarf es einer besonderen Zusage des Versicherers oder der hierzu bevollmächtigten Personen (vorläufige Deckung). 5
6 b) Die vorläufige Deckung endet mit Beginn des Versicherungsvertrages. c) Der Versicherer ist berechtigt, die vorläufige Deckung mit Frist von einer Woche schriftlich zu kündigen. Dem Versicherer gebührt in diesem Falle die auf die Zeit des Versicherungsschutzes entfallende anteilige Prämie. Art.16 Einschränkung des Versicherungsschutzes Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles: Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, a) wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag angegebenen Zweck verwendet wird; b) wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht; c) wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat; d) in der Oldtimer-Kaskoversicherung, wenn die vereinbarten Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden. Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer befreit eine Obliegenheitsverletzung gemäss Buchstabe b) oder c) den Versicherer nur dann von der Leistungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat. Art.17 Rechtsverhältnisse am Vertrag beteiligter Personen (1) Die in Art. 4 Abs. 4 und 8, Art. 5 Abs. 2 und 5, Art. 6, Art. 13, 16, 27, 28 und 29 für den Versicherungsnehmer getroffenen Bestimmungen gelten sinngemäss für mitversicherte und sonstige Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. (2) Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht, wenn nicht anderes vereinbart Ist, ausschliesslich dem Versicherungsnehmer zu; dieser ist neben dem Versicherten für die Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich. In der Oldtimer-Insassenunfallversicherung steht im Versicherungsfall dem Versicherten ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Der Versicherer ist berechtigt, Forderungen, die ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehen, mit der dem Versicherten geschuldeten Entschädigung zu verrechnen. (3) Ist der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so gilt dies auch gegenüber allen mitversicherten und sonstigen Personen, die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag geltend machen. Beruht die Leistungsfreiheit auf der Verletzung einer Obliegenheit, so kann der Versicherer wegen einer dem Dritten gewährten Leistung Rückgriff nur gegen diejenigen mitversicherten Personen nehmen, in deren Person die der Leistungsfreiheit zugrundeliegenden Umstände vorliegen. (4) Die Versicherungsansprüche können vor ihrer endgültigen Feststellung ohne ausdrückliche Genehmigung des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Art.18 Fälligkeit der Prämie und Folgen verspäteter Zahlung (1) Der Versicherungsnehmer hat die erste Prämie, wenn nichts anderes bestimmt ist, sofort nach Abschluss des Vertrages zu zahlen. Folgeprämien sind am Ersten des Monats zu zahlen, in dem ein neues Versicherungsjahr beginnt. (2) Ist Ratenzahlung vereinbart, sind die Raten am Ersten des Monats fällig, in dem die jeweilige Zahlungsperiode beginnt. Die ausstehenden Raten gelten bis zu den vereinbarten Zahlungsterminen als gestundet. Die gestundeten Raten des laufenden Versicherungsjahres werden sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät oder sobald eine Entschädigung fällig wird. (3) Wird die erste Prämie oder eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, wird der Versicherungsnehmer unter Androhung der Säumnisfolgen auf seine Kosten schriftlich aufgefordert, binnen 14 Tagen nach Absendung der Mahnung Zahlung zu leisten. Bleibt die Mahnung ohne Erfolg, ruht die Leistungspflicht des Versicherers vom Ablauf der Mahnfrist an bis zur vollständigen Zahlung der Prämie und der Kosten. Im übrigen gelten die Art. 20 und 21 VVG. Art.19 Zahlungsweise (1) Die Prämien sind Jahresprämien, die jährlich im voraus zu entrichten sind. Bei halb-, vierteljährlicher oder monatlicher Teilzahlung werden, soweit bei einzelnen Wagnissen nichts anderes bestimmt ist, Zuschläge erhoben. Der Mindestbeitrag der halb- oder vierteljährlichen Teilzahlung ist CHF 25.. (2) Rappenbeträge von 5 Rappen oder mehr werden auf 10 Rappen nach oben, Rappenbeträge von weniger als 5 Rappen auf 10 Rappen nach unten gerundet. Art.20 Stempelsteuerabgabe (1) In den vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien ist die eidgenössische Stempelsteuer enthalten. (2) Der Vomhundertsatz der eidgen. Stempelsteuer richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG). Er wird berechnet von der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämie im Sinne des StG. Rappenbeträge von 5 Rappen oder mehr werden auf 10 Rappen nach oben, Rappenbeträge von weniger als 5 Rappen auf 10 Rappen nach unten gerundet. Art.21 Unterjährige Verträge (1) Endet der Versicherungsvertrag innerhalb der ersten zwölf Monate, wird der Beitrag anteilig nach der Zeit des gewährten Versicherungsschutzes berechnet. (2) Absatz 1 gilt auch für vorübergehende Erweiterungen des Versicherungsschutzes. 6
7 Art.22 Vertragsdauer, Kündigung zum Ablauf (1) Der Versicherungsvertrag kann für die Dauer eines Jahres oder für einen kürzeren Zeitraum abgeschlossen werden. Beträgt die vereinbarte Vertragsdauer ein Jahr, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Dies gilt auch, wenn die Vertragsdauer nur deshalb weniger als ein Jahr beträgt, weil als Beginn der nächsten Versicherungsperiode ein vom Vertragsbeginn abweichender Termin vereinbart worden ist. Bei anderen Verträgen mit einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf. (2) Eine Kündigung kann sich sowohl auf den gesamten Vertrag als auch auf einzelne Versicherungsarten beziehen; sie kann ferner, wenn sich ein Vertrag auf mehrere Fahrzeuge bezieht, sowohl für alle als auch für einzelne Fahrzeuge erklärt werden. Ist der Versicherungsnehmer mit der Kündigung von Teilen des Vertrages nicht einverstanden, was er dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Teilkündigung mitzuteilen hat, so gilt der gesamte Vertrag als gekündigt. (3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, erlischt die Oldtimer- Insassenunfallversicherung mit Kündigung der Oldtimer- Kaskoversicherung. Art.23 Kündigung im Schadenfall (1) Nach Eintritt des Versicherungsfalles können beide Parteien den Versicherungsvertrag kündigen. Das gleiche gilt, wenn der Ausschuss (Art. 5) angerufen wird. (2) Der Versicherer hat spätestens bei Auszahlung der Entschädigung oder bei Zustellung des Spruchs des Ausschusses zu kündigen. Der Versicherungsnehmer hat spätestens 14 Tage nach Auszahlung der Entschädigung oder seit der Zustellung des Spruchs des Ausschusses zu kündigen. Die Kündigung wird einen Monat nach ihrem Zugang wirksam. Der Versicherungsnehmer kann bestimmen, dass seine Kündigung sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird, jedoch spätestens zum Schluss des laufenden Versicherungsjahres. (3) Kündigt der Versicherungsnehmer oder der Versicherer im Versicherungsfall, ist die Prämie für das laufende Versicherungsjahr nach dem Verhältnis der noch nicht abgelaufenen zu der gesamten Zeit des Versicherungsjahres zurückzuzahlen. Dem Versicherer bleibt der Anspruch auf die Prämie für das laufende Versicherungsjahr gewahrt, falls der Versicherungsnehmer den Vertrag während das auf den Vertragsabschluss folgenden Jahres kündigt. Die auf das laufende Versicherungsjahr entfallene Prämie ist ganz geschuldet, wenn der Versicherer zufolge des Wegfalls des Risikos die Versicherungsleistung erbracht hat. (4) Art. 22 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. Art.24 Form und Zugang der Kündigung Alle Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Kündigungsfrist zugehen. Art.25 Vorübergehende Stillegung Wird das Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr gezogen (Stillegung im Sinne des Strassenverkehrsrechts), so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. Art.26 Handänderung Wird ein Fahrzeug veräussert, endet die Oldtimer-Kaskoversicherung und die Oldtimer-Insassenunfallversicherung zum Zeitpunkt der Handänderung, sofern nicht der Erwerber ihre Weiterführung beantragt. Die auf die nicht abgelaufene Versicherungsperiode entfallene Prämie wird dem Versicherungsnehmer zurückerstattet. Art.27 Obliegenheiten im Versicherungsfall I. (1) Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Ereignis, das einen unter die Versicherung fallenden Schaden verursacht. (2) Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer vom Versicherungsnehmer innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Er hat hierbei die etwaigen Weisungen des Versicherers zu befolgen. II. Bei einem unter die Oldtimer-Kaskoversicherung fallenden Schaden hat der Versicherungsnehmer vor Beginn der Verwertung oder der Wiederinstandsetzung die Weisung des Versicherers einzuholen, soweit ihm dies billigerweise zugemutet werden kann. Übersteigt ein Entwendungsoder Brandschaden sowie ein Wildschaden (Art. 1 Abs. 2 e) den Betrag von CHF 300., so ist er auch der Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen. III. (1) Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht in der Oldtimer-Insassenunfallversicherung herbeiführt, ist unverzüglich ein Arzt hinzuzuziehen und der Versicherer zu unterrichten. Der Versicherte hat den ärztlichen Anordnungen nachzukommen und auch im übrigen die Unfallfolgen möglichst zu mindern. (2) Der Versicherte hat darauf hinzuwirken, dass die vom Versicherer angeforderten Berichte und Gutachten alsbald erstattet werden. (3) Der Versicherte hat sich von den vom Versicherer beauftragten Ärzten untersuchen zu lassen. Die notwendigen Kosten einschliesslich eines dadurch entstandenen Verdienstausfalles trägt der Versicherer. (4) Die Ärzte, die den Versicherten auch aus anderen Anlässen behandelt oder untersucht haben, andere Versicherer, Versicherungsträger und Behörden sind zu ermächtigen, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 7
8 (5) Hat der Unfall den Tod zur Folge, so müssen die aus dem Versicherungsvertrag Begünstigten dies innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnis melden, auch wenn der Unfall schon angezeigt ist. Die Meldung soll durch Telegramm oder Telefax erfolgen. Dem Versicherer ist das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durch einen von ihm beauftragten Arzt vornehmen zu lassen. IV. Wird eine dieser Obliegenheiten in der Oldtimer-Kaskoversicherung und Oldtimer-Unfallversicherung verletzt, so besteht Leistungsfreiheit nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 38, 39, 40, 45 VVG). Art.28 Verwirkung und Verjährung, Gerichtsstand (1) Die Forderungen aus dem Versicherungsvertrage verjähren in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. (2) Der Gerichtsstand für Klagen aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer richtet sich nach dem Gerichtsstandsgesetz vom 24. März (3) Der Versicherer kann Klagen aus dem Versicherungsverhältnis an dem für den Wohnsitz oder dem für eine gewerbliche Niederlassung des Versicherungsnehmers örtlich zuständigen Gericht erheben. Art.29 Meldestelle, Anzeigen und Willenserklärungen Alle Anzeigen und Erklärungen des Versicherungsnehmers sind schriftlich abzugeben und sollen an die in der Police als zuständig bezeichnete Stelle gerichtet werden; andere als die in der Police bezeichneten Vermittler sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt. Art.30 Gesetzliche Vorschriften Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG). Es gilt schweizerisches Recht. 8
BELMOT Allgemeine Bedingungen 2013 für die Oldtimer-Versicherung BELMOT AVB Oldtimer '13 (Stand: 01.07.2013)
Mannheimer Versicherung AG BELMOT Allgemeine Bedingungen 2013 für die Oldtimer-Versicherung BELMOT AVB Oldtimer '13 (Stand: 01.07.2013) BE_219_0713 A Als Oldtimer können nach 1 des Pflichtversicherungsgesetzes

References: Art. 1
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 72
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 7
 Art.10
 Art. 9
 Art. 9
 Art.11
 Art. 14
 Art. 27
 Art.12
 Art.13
 Art.14
 Art.15
 Art.16
 Art.17
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 13
 Art.18
 Art. 20
 Art.19
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 Art.21
 Art.22
 Art.23
 Art. 22
 Art.24
 Art.25
 Art.26
 Art.27
 Art.28
 Art.29
 Art.30