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Timestamp: 2018-06-23 12:20:42+00:00

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ArbMigraG Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration
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Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration (ArbMigraG k.a.Abk.)
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1106 (Nr. 27); Geltung ab 01.08.2017
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2014/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 375), 2014/66/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 1) und (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 21).
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2017 AufenthG § 2, § 4, § 5, § 6, § 16, § 16a (neu), § 16b (neu), § 17, § 17b (neu), § 18, § 18d (neu), § 19b (neu), § 19c (neu), § 19d (neu), § 20, § 20a (neu), § 20b (neu), § 20c (neu), § 27, § 29, § 30, § 32, § 39, § 40, § 41, § 42, § 51, § 52, § 69, § 72, § 75, § 77, § 81, § 82, § 91d, § 91g (neu), § 98
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 15 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 16 Studium".
Nach der Angabe zu § 16 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 16a Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16b Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch".
Nach der Angabe zu § 17a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 17b Studienbezogenes Praktikum EU".
Nach der Angabe zu § 18c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 18d Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst".
Nach der Angabe zu § 19a werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19d Mobiler-ICT-Karte".
Nach der Angabe zu § 20 werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 20a Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 20c Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst".
„§ 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis".
Die Angabe zu § 91d wird wie folgt gefasst:
„§ 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801".
Nach der Angabe zu § 91f wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU".
In Absatz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma und der Punkt am Ende durch die Wörter „und die Tätigkeit als Beamter." ersetzt.
In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „den Sätzen 5 und 6" durch die Angabe „Satz 5" und die Angabe „31. Dezember" durch die Angabe „31. August" ersetzt.
In Satz 2 werden nach Nummer 2a die folgenden Nummern 2b und 2c eingefügt:
Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),".
In Satz 3 werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU" ein Komma und die Wörter „die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte" eingefügt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „Dies gilt nicht" die Wörter „für Saisonbeschäftigungen, wenn der Ausländer eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, oder für andere Erwerbstätigkeiten" eingefügt.
In Satz 5 werden nach den Wörtern „eine Kopie des Aufenthaltstitels" ein Komma und die Wörter „der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung" eingefügt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis," die Wörter „einer ICT-Karte," eingefügt.
„Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte."
In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU," die Wörter „die ICT-Karte," eingefügt.
„§ 16 Studium
(11) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums oder der Studienbewerbung nach den Absätzen 1, 6 und 7 wird nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt."
Nach § 16 werden die folgenden §§ 16a und 16b eingefügt:
(4) In den Fällen, in denen die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Sprachkurs, der nicht der Studienvorbereitung dient, oder für den Schulbesuch erteilt wurde, gilt § 16 Absatz 4 Satz 1 und 3 entsprechend. In den Fällen, in denen die Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an einem Schüleraustausch erteilt wurde, gilt § 16 Absatz 4 Satz 3 entsprechend."
In § 17 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2" durch die Wörter „§ 16 Absatz 4 Satz 1 und 3" ersetzt.
Nach § 17a wird folgender § 17b eingefügt:
„§ 17b Studienbezogenes Praktikum EU
(4) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Praktikums nach der Richtlinie (EU) 2016/801 nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt."
„(4a) Einem Ausländer, der in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn steht, wird eine Aufenthaltserlaubnis zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. Die Aufenthaltserlaubnis wird für die Dauer von drei Jahren erteilt, wenn das Dienstverhältnis nicht auf einen kürzeren Zeitraum befristet ist. Nach drei Jahren wird eine Niederlassungserlaubnis abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 erteilt."
In Absatz 5 wird die Angabe „oder § 19a" durch die Angabe „, § 19a, § 19b oder § 19d" ersetzt.
In Absatz 6 wird die Angabe „§ 19 oder § 19a" durch die Wörter „den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b" ersetzt und werden nach der Angabe „Nummer 3" die Wörter „oder Absatz 3" eingefügt.
Nach § 18c wird folgender § 18d eingefügt:
„§ 18d Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
(4) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Teilnahme an einem europäischen Freiwilligendienst nach der Richtlinie (EU) 2016/801 nicht erteilt, wenn eine der in § 20 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 genannten Voraussetzungen vorliegt."
Nach § 19a werden die folgenden §§ 19b bis 19d eingefügt:
(7) Die inländische aufnehmende Niederlassung ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde Änderungen in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen unverzüglich, in der Regel innerhalb einer Woche, anzuzeigen."
„(1) Einem Ausländer wird eine Aufenthaltserlaubnis nach der Richtlinie (EU) 2016/801 zum Zweck der Forschung erteilt, wenn
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe a ist die Aufenthaltserlaubnis innerhalb von 60 Tagen nach Antragstellung zu erteilen."
„Nimmt der Ausländer an einem Unions- oder multilateralen Programm mit Mobilitätsmaßnahmen teil, so wird die Aufenthaltserlaubnis für mindestens zwei Jahre erteilt."
Die Wörter „von Satz 1" werden durch die Wörter „von den Sätzen 1 und 2" ersetzt.
Nach dem Wort „befristet" werden ein Semikolon und die Wörter „die Frist beträgt in den Fällen des Satzes 2 mindestens ein Jahr" eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „den Absätzen 1 und 5 Satz 2" durch die Angabe „Absatz 1" ersetzt.
Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:
In dem Wortlaut vor Nummer 1 werden die Wörter „Die Absätze 1 und 5 gelten" durch die Wörter „Absatz 1 gilt" ersetzt.
Der Nummer 1 werden die Wörter „, oder die in einem Mitgliedstaat internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießen," angefügt.
die eine Blaue Karte EU nach § 19a oder einen Aufenthaltstitel, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Grundlage der Richtlinie 2009/50/EG erteilt wurde, besitzen."
„(7) Nach Abschluss der Forschungstätigkeit wird die Aufenthaltserlaubnis um bis zu neun Monate zur Suche einer der Qualifikation des Forschers entsprechenden Erwerbstätigkeit verlängert, sofern der Abschluss von der aufnehmenden Einrichtung bestätigt wurde und diese Erwerbstätigkeit nach den Bestimmungen der §§ 18, 19, 19a, 20 und 21 von einem Ausländer aufgenommen werden darf. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
(8) Einem Ausländer, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU genießt, kann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Forschung erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind und er sich mindestens zwei Jahre nach Erteilung der Schutzberechtigung in diesem Mitgliedstaat aufgehalten hat. Absatz 5 gilt entsprechend."
Nach § 20 werden die folgenden §§ 20a bis 20c eingefügt:
Eine Ablehnung nach Satz 1 Nummer 1 bis 8 hat innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der vollständigen Mitteilung nach § 16a Absatz 1 Satz 1 oder § 20a Absatz 1 Satz 1 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen. Im Fall des Satzes 1 Nummer 9 ist eine Ablehnung jederzeit während des Aufenthalts des Ausländers möglich. Die Ablehnung ist neben dem Ausländer auch der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates und der mitteilenden Einrichtung schriftlich bekannt zu geben."
§ 27 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 20b oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet aufhält."
In § 29 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „oder eine Blaue Karte EU" durch ein Komma und die Wörter „eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte" und wird das Wort „und" durch die Wörter „oder sich gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet aufhalten und" ersetzt.
Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe c wird nach der Angabe „§ 20" ein Komma und die Angabe „§ 20b" eingefügt.
In Buchstabe g werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU" ein Komma und die Wörter „eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte" eingefügt.
In Satz 3 Nummer 5 werden nach den Wörtern „Blauen Karte EU" ein Komma und die Wörter „einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b" eingefügt.
„(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf der Ehegatte keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und die Ablehnungsgründe nach § 20c gelten für den Ehegatten entsprechend."
In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Blaue Karte EU," die Wörter „eine ICT-Karte, eine Mobiler-ICT-Karte," eingefügt.
In Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „oder eine Blaue Karte EU" durch ein Komma und die Wörter „eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 20b" ersetzt.
„(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 20a berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und die Ablehnungsgründe nach § 20c gelten für das minderjährige Kind entsprechend."
In Absatz 2 Satz 3 werden nach den Wörtern „bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll" die Wörter „oder beschäftigt ist" und nach den Wörtern „der dafür eine Zustimmung benötigt" die Wörter „oder erhalten hat" eingefügt.
„(6) Die Absätze 2 und 4 gelten für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung entsprechend. Im Übrigen sind die für die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit geltenden Rechtsvorschriften auf die Arbeitserlaubnis anzuwenden, soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Die Bundesagentur für Arbeit kann für die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Saisonbeschäftigung und für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung am Bedarf orientierte Zulassungszahlen festlegen."
In Absatz 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern „worden ist" ein Semikolon und die Wörter „dies gilt bei einem unternehmensinternen Transfer gemäß § 19b oder § 19d entsprechend für die aufnehmende Niederlassung" eingefügt.
„(3) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b oder einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d kann versagt werden, wenn
durch die Präsenz des unternehmensintern transferierten Arbeitnehmers eine Einflussnahme auf arbeitsrechtliche oder betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird."
„§ 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
Die Zustimmung kann widerrufen und die Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung kann entzogen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird oder der Tatbestand des § 40 erfüllt ist."
In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe „§ 17 Satz 1," die Wörter „§ 17a Absatz 1 Satz 3, § 17b Absatz 1,", nach der Angabe „§ 18 Abs. 2 Satz 1," die Angabe „§ 18d Absatz 1," und nach den Wörtern „§ 19a Absatz 1 Nummer 2" die Wörter „, § 19b Absatz 2, § 19d Absatz 2" eingefügt.
die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung an Staatsangehörige der in Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Staaten."
In § 51 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19b erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16 oder § 20 erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen."
In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe „2a," die Angabe „2b, 2c," eingefügt.
„(2a) Eine nach § 19b erteilte ICT-Karte, eine nach § 19d erteilte Mobiler-ICT-Karte oder ein Aufenthaltstitel zum Zweck des Familiennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder Mobiler-ICT-Karte kann widerrufen werden, wenn der Ausländer
Wird die ICT-Karte oder die Mobiler-ICT-Karte widerrufen, so ist zugleich der dem Familienangehörigen erteilte Aufenthaltstitel zu widerrufen, es sei denn, dem Familienangehörigen steht ein eigenständiger Anspruch auf einen Aufenthaltstitel zu."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 1" durch die Wörter „Absatz 1, 6 oder 9" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Abs. 1 oder Abs. 6" durch die Wörter „Absatz 1, 6 oder 9" ersetzt.
„Zur Prüfung der Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 kann die Ausbildungseinrichtung beteiligt werden."
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 20" die Angabe „oder § 20b" eingefügt.
In Nummer 3 wird nach der Angabe „§ 20" die Angabe „oder § 20b" eingefügt.
„(4a) Eine nach § 17b oder § 18d erteilte Aufenthaltserlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Ausländer nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden könnte."
„Satz 1 gilt zudem nicht für das Mitteilungsverfahren im Zusammenhang mit der kurzfristigen Mobilität von Studenten nach § 16a, von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern nach § 19c und von Forschern nach § 20a."
Nach Nummer 1a werden die folgenden Nummern 1b und 1c eingefügt:
für die Erteilung einer ICT-Karte: 140 Euro,
für die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte: 100 Euro,".
In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „Blauen Karte EU" werden die Wörter „oder einer ICT-Karte" eingefügt.
für die Verlängerung einer Mobiler-ICT-Karte: 80 Euro,".
In Absatz 2 werden die Wörter „§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4" durch die Wörter „§ 25 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 4" ersetzt.
In Absatz 7 wird nach der Angabe „§§ 17a," die Angabe „17b," eingefügt und wird die Angabe „und 19a" durch die Angabe „ , 19a, 19b, 19c und 19d" ersetzt.
In § 75 Nummer 5 werden die Wörter „Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/114/EG und" gestrichen und werden nach der Angabe „2009/50/EG" die Wörter „ , Artikel 26 der Richtlinie 2014/66/EU und Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/801 " eingefügt.
„(1a) Im Zusammenhang mit der Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte sind zusätzlich der aufnehmenden Niederlassung oder dem aufnehmenden Unternehmen schriftlich mitzuteilen
In der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind auch die Gründe für die Entscheidung anzugeben."
Dem § 81 wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden."
„Der Ausländer, der eine ICT-Karte nach § 19b beantragt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Ausländerbehörde jede Änderung mitzuteilen, die während des Antragsverfahrens eintritt und die Auswirkungen auf die Voraussetzungen der Erteilung der ICT-Karte hat."
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „§§ 18 oder 18a oder einer Blauen Karte EU" durch die Wörter „§§ 18 oder 18a oder im Besitz einer Blauen Karte EU oder einer ICT-Karte" ersetzt.
§ 91d wird wie folgt geändert:
„(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt als nationale Kontaktstelle nach Artikel 37 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/801 Mitteilungen nach § 16a Absatz 1 und § 20a Absatz 1 entgegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde bleibt unberührt.
(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Anträge nach § 20b entgegen und leitet diese Anträge an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Es teilt dem Antragsteller die zuständige Ausländerbehörde mit."
In Absatz 3 werden die Wörter „Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 8 der Richtlinie 2004/114/EG" durch die Wörter „Mobilität des Ausländers nach den Artikeln 28 bis 31 der Richtlinie (EU) 2016/801" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Voraussetzungen" die Wörter „der Mobilität nach den §§ 16a und 20a und" eingefügt und wird die Angabe „§ 16 Abs. 6" durch die Angabe „§ 20b" ersetzt.
„(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach der Richtlinie (EU) 2016/801 besitzt, über den Inhalt und den Tag einer Entscheidung über
Die Ausländerbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert übermitteln.
(6) Wird ein Aufenthaltstitel nach § 16 Absatz 1, den §§ 17b, 18d oder § 20 widerrufen, zurückgenommen, nicht verlängert oder läuft er nach einer Verkürzung der Frist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 ab, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates, sofern sich der Ausländer dort im Rahmen des Anwendungsbereichs der Richtlinie (EU) 2016/801 aufhält und dies dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt ist. Die Ausländerbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert übermitteln."
Nach § 91f wird folgender § 91g eingefügt:
„§ 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
(1) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt als nationale Kontaktstelle nach Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 2014/66/EU Mitteilungen nach § 19c entgegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
prüft die Mitteilungen hinsichtlich der Vollständigkeit der nach § 19c Absatz 1 vorzulegenden Nachweise,
(2) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt Anträge nach § 19d entgegen und leitet diese Anträge an die zuständige Ausländerbehörde weiter. Es teilt dem Antragsteller die zuständige Ausländerbehörde mit.
(3) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erteilt der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Ersuchen die erforderlichen Auskünfte, um den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union eine Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Mobilität des Ausländers nach der Richtlinie 2014/66/EU vorliegen. Die Auskünfte umfassen
(4) Die Auslandsvertretungen und die Ausländerbehörden können über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ersuchen um Auskunft an zuständige Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union richten, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen der Mobilität nach § 19c oder der Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte zu prüfen. Sie können hierzu
(5) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterrichtet die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem der Ausländer eine ICT-Karte besitzt, über den Inhalt und den Tag einer Entscheidung über
die Ablehnung der nach § 19c Absatz 1 mitgeteilten Mobilität gemäß § 19c Absatz 4 sowie
die Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d.
Wird eine ICT-Karte nach § 19b widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert oder läuft sie nach einer Verkürzung der Frist gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 ab, so unterrichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die Behörde des anderen Mitgliedstaates, in dem der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen, Gebrauch gemacht hat, sofern dies der Ausländerbehörde bekannt ist. Die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, übermittelt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unverzüglich die hierfür erforderlichen Angaben. Die Ausländerbehörden können der nationalen Kontaktstelle die für die Unterrichtungen nach Satz 1 erforderlichen Daten aus dem Ausländerzentralregister unter Nutzung der AZR-Nummer automatisiert übermitteln.
der Mitteilungen nach § 19c Absatz 1,
jeweils die Gültigkeitsdauer oder die Dauer des geplanten Aufenthalts."
„(2a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
entgegen § 60a Absatz 2 Satz 7 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in vorgeschriebener Weise oder nicht rechtzeitig macht."
In Absatz 5 wird die Angabe „Absatzes 2a" durch die Wörter „Absatzes 2a Nummer 1" und die Angabe „Absatzes 2b" durch die Wörter „Absatzes 2a Nummer 2, 3 und 4" ersetzt.
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References: § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 19
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 27
 § 29
 § 30
 § 32
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 51
 § 52
 § 69
 § 72
 § 75
 § 77
 § 81
 § 82
 § 91
 § 91
 § 98
 § 16

§ 16
 § 17
 § 18
 § 19

§ 19
 § 20

§ 20
 § 91
 § 91
 § 6
 § 20
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 9
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 18
 § 18
 § 20
 § 19
 § 19
 § 20
 § 16
 § 20

§ 27
 § 20
 § 20
 § 38
 § 20
 § 29
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 40
 § 17
 § 19
 § 19
 § 51
 § 19
 § 16
 § 20
 § 19
 § 19
 § 20
 § 20
 § 17
 § 18
 § 16
 § 19
 § 20
 § 75
 § 81
 § 19

§ 91
 § 16
 § 20
 § 20
 § 16
 § 20
 § 7
 § 91
 § 91
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 7
 § 19
 § 60