Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.04.2009&Aktenzeichen=V%20R%201/06
Timestamp: 2020-08-11 07:42:14+00:00

Document:
BFH, 30.04.2009 - V R 1/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,643
BFH, 30.04.2009 - V R 1/06 (https://dejure.org/2009,643)
BFH, Entscheidung vom 30.04.2009 - V R 1/06 (https://dejure.org/2009,643)
BFH, Entscheidung vom 30. April 2009 - V R 1/06 (https://dejure.org/2009,643)
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UStG 1999 §§ 3, 13; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5; InsO §§ 38, 55, 103
Umsatzsteuer grundsätzlich Masseverbindlichkeit bei Leistungsausführung erst nach Verfahrenseröffnung
Umsatzsteuer auf Entgelt für nach Insolvenzeröffnung und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fertig gestelltes Bauvorhaben als Masseverbindlichkeit
InsO §§ 38, 55, 103; UStG 1999 §§ 3, 13; RL 77/388/EWG Art. 5
Steuerrechtliche Ausgestaltung des zeitlichen Anknüpfungspunktes für das Vorliegen einer Werklieferung; Insolvenzrechtliche Probleme aufgrund der Erfüllung einer werkvertraglichen Pflicht aus einem bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig ...
Erfüllung eines bei Insolvenzeröffnung noch nicht erfüllten Werkvertrags
Die Umsatzsteuer gehört zu den Masseverbindlichkeiten, wenn Werkvertrag erst nach Insolvenzeröffnung erfüllt wird
Insolvenz: Steckengebliebene Bauvorhaben und Umsatzsteuer bei Erfüllungswahl (IBR 2010, 145)
Insolvenzschuldner als Leistungserbringer
ZIP 2009, 1677
NZI 2009, 662
Der als Masseverbindlichkeit anzusehende Teil des Umsatzsteueranspruchs, der für das Kalenderjahr festzusetzen ist, ist durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (BFH-Urteil vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1.).
BFH, 07.05.2020 - V R 14/19
Demgegenüber sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 InsO durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen (vgl. Senatsurteil vom 30.04.2009 - V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138).
Sie können durch Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden und sind von ihm nach § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 AO aus der Insolvenzmasse zu bezahlen (vgl. BFH-Urteile vom 29. August 2007 IX R 4/07, BFHE 218, 435, BStBl II 2010, 145; vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1.).
Kommt es umsatzsteuerrechtlich zur vollständigen Tatbestandsverwirklichung bereits vor Verfahrenseröffnung, handelt es sich um eine Insolvenzforderung; erfolgt die vollständige Tatbestandsverwirklichung dagegen erst nach Verfahrenseröffnung, liegt unter den Voraussetzungen des § 55 InsO eine Masseverbindlichkeit vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, unter II.1., m.w.N.).
BFH, 07.05.2020 - V R 19/19
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 - Keine …
Es handelte sich bei der fraglichen Umsatzsteuer nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern um eine Insolvenzforderung (§ 38 InsO), da der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand vollständig vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht und damit abgeschlossen war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 30. April 2009 V R 1/06, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138, und in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).
Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung das Entgelt gesondert vereinbart wird (BFH, Urteil vom 30. April 2009 V R 1/06 -, BFHE 226, 130, BStBl II 2010, 138;… zum Begriff s. auch ausführlich Nieskens in Rau/Dürrwächter/Flick/Geist, UStG, § 13 Rn. 280 f.).
FG Hessen, 08.06.2010 - 7 V 688/10
Wann wird eine Zollschuld durch Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr …

References: Art. 5
 Art. 5
 § 55
 § 34
 § 55
 § 13