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Timestamp: 2020-02-25 08:29:22+00:00

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Parkometer - Überschreiten der Parkzeit; kein § 29b StVO Ausweis sichtbar hinterlegt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2019, RV/7501043/2018
Parkometer - Überschreiten der Parkzeit; kein § 29b StVO Ausweis sichtbar hinterlegt
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau über die Beschwerde des Beschwerdeführers, vom 05.09.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21.08.2018, MA67/186700121795/2018, betreffend Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz 2006 zu Recht:
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die übertretenen Rechtsvorschriften § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien 9/2006 idF LGBl. 24/2012, lauten.
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro an den Magistrat der Stadt Wien als Vollstreckungsbehörde zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 27.07.2018 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, ein näher bestimmtes Fahrzeug am 26.07.2018, 10:30 Uhr, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da die Parkzeit überschritten war. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 begangen. Über ihn wurde hierfür eine Geldstrafe iHv 60 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei einkaufen gewesen und habe sehr wohl einen Parkschein "drinnen" gehabt. Er sei 15 m vom Auto entfernt gewesen und habe dem Beamten auch seinen Behindertenausweis gezeigt, worauf dieser meinte, dass es ihm egal sei.
Mit Straferkenntnis vom 21.08.2018 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Fahrzeug abgestellt zu haben, ohne für dessen Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 897051 VF, gültig für 15 Minuten mit der Entwertung 10:08 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten war und dadurch Parkometerabgabe hinterzogen zu haben. Es wurde über ihn gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 60 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer ein Betrag iHv 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten. Die Abgabe sei nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Inhabern eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder 5 StVO 1960 abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, sofern die Fahrzeuge beim Abstellen mit diesem Ausweis gekennzeichnet sind. Wie den Anzeigenangaben bzw. den Fotos des Meldungsleger zu entnehmen sei, war ein entsprechender Ausweis jedoch nicht im Fahrzeug angebracht. Somit sei keine Befreiung der Parkometerabgabe vorgelegen, weswegen die Parkometerabgabe zu entrichten gewesen sei. Wie auf den vom anzeigelegenden Organ angefertigten Fotos ersichtlich sei, sei zum Beanstandungszeitpunkt der Parkschein mit der Nr. 897051 VF, entwertet 10:08 Uhr, im Fahrzeug hinterlegt, welcher zum Zeitpunkt der Beanstandung um 10:30 Uhr aber bereits abgelaufen gewesen sei.
Mit E-Mail vom 05.09.2018 erhob der Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis Beschwerde in der er sein Vorbringen aus dem Einspruch im Wesentlichen wiederholte.
Der Beschwerdeführer hat das mehrspurige Kraftfahrzeuge mit dem behördlichen Kennzeichen am 26.07.2018 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Tatort, abgestellt. Im Tatzeitpunkt (10:30Uhr) war im verfahrensgegenständlichen Fahrzeug kein gültig entwerteter Parkschein. Auf dem eingelegten 15-Minuten Parkschein, Nr. 897051 VF, war als Ankunftszeit 10:08 Uhr ausgefüllt. Ein Ausweis gemäß § 29b StVO befand sich nicht an sichtbarer Stelle im Fahrzeug.
Diese Sachverhaltsfeststellungen entsprechen dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und wurden vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Darüber hinaus ergeben sich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungsakt, die an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zweifeln lassen. Insbesondere die Feststellung, dass im Beanstandungszeitpunkt kein § 29b StVO-Ausweis im Fahrzeug hinterlegt war, ergibt sich aus den im Akt einliegenden Lichtbildern vom beanstandeten Fahrzeug, auf denen ein solcher Ausweis nicht ersichtlich ist. Die Feststellung ist auch insofern schlüssig, als es nicht nachvollziehbar erscheint, warum der Beschwerdeführer einen Parkschein entwerten sollte, wenn er über einen von der Parkometerabgabe befreienden Ausweis verfügt und diesen sichtbar im Fahrzeug hinterlegt hätte. Ein dahingehendes Vorbringen ist dem Beschwerdevorbringen jedoch nicht zu entnehmen und es ergibt sich auch kein diesbezüglicher Hinweis darauf im Verwaltungsakt.
Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich lediglich darauf, dass sich der Beschwerdeführer in unmittelbarer Nähe zu seinem Fahrzeug aufgehalten habe und dem Kontrollorgan seinen "Behindertenausweis" gezeigt habe. Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Beschwerde jedoch nicht, dass für das Fahrzeug im Zeitpunkt der Beanstandung weder ein gültig entwerteter Parkschein, noch ein § 29b StVO-Ausweis sichtbar hinterlegt war. Er bestreitet somit nicht, die Parkometerabgabe nicht entrichtet zu haben. Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben.
Erschwerend wertete die belangte Behörde zu Recht zahlreiche rechtskräftige Vormerkung nach dem Parkometergesetz, da seit Eintritt der Rechtskraft der zuletzt verhängten Verwaltungsstrafe bis zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch keine fünf Jahre verstrichen waren (vgl. § 55 VStG).
Da der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren keine Angaben über seine wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse gemacht hatte, war die belangte Behörde berechtigt, für die Strafbemessung von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnissen erscheint aber die Strafe von 60 Euro, die den bis zu 365 Euro reichenden Strafrahmen mit lediglich 16,4% ausschöpft, insbesondere vor dem Hintergrund der zahlreichen rechtskräftigen Vormerkungen, am unteren Rand der Strafbemessung angesetzt, soll sie doch den Beschwerdeführer von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abhalten.
Die im vorliegenden Fall entscheidungswesentliche Feststellung, dass im Beanstandungszeitpunkt weder ein gültig entwerteter Parkschein, noch ein § 29b StVO Ausweis im Fahrzeug hinterlegt war, wurde in freier Beweiswürdigung vorgenommen; somit liegen diesbezüglich die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor (vgl. VwGH 15.02.2018, Ra 2018/01/0061).
Personen mit geringem Einkommen und Vermögen kann auf Antrag Verfahrenshilfe gewährt werden. Dieser Antrag ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Gemäß § 50 Abs. 3 VwGVG werden Sie darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 82 Abs. 3a VfGG nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig ist. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ist dem Verfahrenshilfeantrag anzuschließen.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der verhängten Geldstrafe zuzüglich der Kosten des Verwaltungsverfahrens sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Als Verwendungszweck ist die Geschäftszahl des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien (MA67/186700121795/2018) anzugeben.
VwGH 15.02.2018, Ra 2018/01/0061
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7501043.2018
Findok-Nr: 122139.1, aufgenommen am: 12.02.2019 14:15:11, Dokument-ID: ae353daf-ad14-4858-b706-b58eb59735db, Segment-ID: 1ac8cd8e-cd59-402d-82f6-2b5868963794

References: § 29
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 § 5
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 § 50
 § 82
 § 29
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