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Timestamp: 2017-06-26 13:39:59+00:00

Document:
Die Firmen Windpark Energiekontor AG, Mary-Somerville-Str. 5, 28359 Bremen und PNE WIND AG, Peter-Henlein-Str. 2-4, 27472 Cuxhaven haben mit Schreiben vom 19.10.2015 die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs „Senvion 3.4M114“ mit einer Leistung von jeweils 3,37 MW nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt.
Die drei Windenergieanlagen haben eine Nabenhöhe von 119,00 m, einen Rotordurchmesser von 114,00 m bei einer Gesamthöhe von 176,00 m. Die Errichtung und der Betrieb sind auf folgenden Standorten geplant:
„WEA 1“ – Gemarkung Odisheim, Flur 8, Flurstücke 41/2 und 44/2, „WEA 2“ – Gemarkung Odisheim, Flur 8, Flurstücke 128 und 134, „WEA 3“ – Gemarkung Odisheim, Flur 8, Flurstücke 172 und 174.Im Zusammenhang mit der Errichtung der Windenergieanlagen sind darüber hinaus folgende Maßnahmen geplant:
- 3 Kranstellflächen,- Wegebau- Kabellegung,- Kompensationsflächen- eine – in einem gesonderten Baugenehmigungsverfahren beantragte - Brücke
Die Errichtung der Windenergieanlagen bedarf nach § 4 i.V.m. § 10 BImSchG i.V. mit § 1 sowie Ziffer 1.6.2 des Anhangs 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens war gemäß §§ 3a, 3c Satz 1 i.V. mit Ziffer 1.6.3 der Anlage 1 UVPG durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob für das beantragte Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
Das Genehmigungsverfahren ist daher unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 i.V. mit § 10 BImSchG in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Das geplante Vorhaben wird hiermit nach § 10 Abs. 3 BImSchG bekannt gemacht.
Zusammen mit den Antragsunterlagen werden die für die Umweltverträglichkeitsprüfung notwendigen Unterlagen nach § 4e der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutz-gesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV) mit öffentlich ausgelegt.
- Kurzbeschreibung- allgemeinverständliche Zusammenfassung- Topografische Karte 1:20000- Topografische Karte 1:10000- Abstände WEA 1:10000- Abstände Wohnbebauung / Straße 1:10000- Lageplan 1: 2000 und 2 x 1 : 1000- Zuwegungen 1:500- Detailkarte WEA 1 1:500- Detailkarte WEA 2 und 3 1:500- Detailkarte WEA 4 1:500- Zufahrt Detaildarstellung und Brückenbau Detail- Kabeltrassen 1:5000- Eingriff Boden 1:2000- Koordinaten und Anlagenhöhe- Gesamtansicht WEA 1:300- Produktbeschreibung- Farbgebung und Reflektionsgrad- Gefahrenbefeuerung Nacht/Tag- Gefahrenbefeuerung Nacht- Betriebszustand und Schallimmissionen- Schalltechnisches Gutachten- Schattenwurfgutachten- Beschattungskalender und Maßnahmenverpflichtung- Be- und entlastende Umweltauswirkungen von WEA- Maßnahmen bei Eisansatz- Gutachterliche Stellungnahme zu Maßnahmen bei Eisansatz- Rückbauverpflichtungserklärung- Maßnahmen bei Betriebseinstellung- Betriebsbeschreibung- Baubeschreibung- Planung Gesamtdarstellung- Ausführungsbeschreibung Brückenbau- Herleitung Grenzabstände WEA- Einfahrttrichter- Montagefläche- Spezifikation für Transport- Baugrundgutachten- Angaben Betriebsgrundstücksversorgung, Natur und Landschaft- Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) und Bodenaushub- Eingriffsbilanzierung- Landschaftsbild- Maßnahmenblätter- Biotoptypenkarte- Brutvögel 2011- Rastvögel- Raumnutzungsanalyse (RNA) Rotmilan- Ergänzungen zur RNA Rotmilan- RNA Seeadler- Fledermauserfassung- Betroffenheiten von Gräben- Weißstorch und weitere Großvogelarten- Übersichtslageplan Flächeninanspruchnahme- Angaben zur Umweltverträglichkeit- Umweltverträglichkeitsstudie- Wasserrechtlicher Antrag
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung und die Antragsunterlagen nach § 4 der 9. BImSchV liegen gemäß § 10 Absatz 3 Satz 2 BImSchG i.V.m. § 9 Absatz 2 der 9. BImSchV vom
23.09.2016 bis einschließlich 24.10.2016
- Landkreis Cuxhaven, Amt Bauaufsicht und Regionalplanung, Vincent – Lübeck - Straße 2, 27474 Cuxhaven, Raum 322 (montags bis donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 15:30 Uhr sowie freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr)- Bürgerbüro der Samtgemeinde Land Hadeln, Hadler Platz 1, 21762 Otterndorf, zu den Öffnungszeiten: Montag und Mittwoch 8.00 - 14.00 Uhr, Dienstag, Donnerstag und Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr- Fachbereich Planen - Bauen - Umwelt der Samtgemeinde Land Hadeln, Hauptstraße 40, 21775 Ihlienworth, zu den Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8.30 - 12.30 Uhr, Dienstag und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr.- Samtgemeinde Börde Lamstedt, Bauamt - Zimmer 7, Schützenstraße 20, 21769 Lamstedt, zu den Öffnungszeiten: montags bis freitags 08.00 – 12.00 Uhr sowie donnerstags von 14.00 – 18.00 Uhr.
Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben sind während der Einwendungsfrist, diese beginnt gem. § 10 Absatz 3 Satz 4 BImSchG am 23.09.16 und endet mit Ablauf des 07.11.2016, schriftlich bei den genannten Auslegungsstellen geltend zu machen. Mit Ablauf dieser Frist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG).
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde nach Ermessen, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Findet der Erörterungstermin statt, werden sämtliche form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen anlässlich dieses Termins am
14.11.2016, ab 10:00 Uhr,im Raum 1 „Sitzungssaal“ des Landkreises Cuxhaven,Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven
erörtert. Sollte die Erörterung am 14.11.2016 nicht abgeschlossen werden können, wird sie an den darauf folgenden Werktagen (ohne Samstag) zur gleichen Zeit am gleichen Ort fortgesetzt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über den Antrag gemäß § 21a der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht wird und die öffentliche Bekanntmachung die Zustellung der Entscheidung gemäß § 10 Abs. 8 des BImSchG ersetzen kann.
Cuxhaven, 15.09.2016
Der Landrat In Vertretung JochimsenErster Kreisrat

References: § 4
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 § 1
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 § 9
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 § 21
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