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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 01/2014
Eingetragen oder aktualisiert am 06.01.2014
Ebenso - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. September 2009 - L 13 AS 252/09
1.2 - Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER rechtskräftig
Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" i. S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II erfordert das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". Für letzteres genügt eine konkludent getroffene Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.
Einer Wirtschaftsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass die Partner an keinem Gegenstand in der Wohnung Miteigentum haben. Auch ein Untermietverhältnis schließt weder bei Einräumung des selbständigen noch des unselbständigen Mitgebrauchs eine solche aus. Alleine die Überlassung eines Teils der Wohnung zum selbständigen Alleingebrauch mit Vereinbarung eines Untermietzinses wäre u. U. geeignet, Indizwirkung gegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft zu entfalten.
Die Mitwirkungspflicht umfasst, Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen seines Partners zu tätigen, sofern feststeht, dass ihm diese zumindest ungefähr bekannt sind.
1.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2013 - L 11 AS 655/13 NZB
Gleicher Auffassung: Bayrisches LSG, Beschluss vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB
1.4 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.11.2013 - L 7 AS 639/13 B ER
Nach dem Urteil des EuGH vom 19.09.2013, C 140/12 (Brey) können besondere beitragsunabhängige Geldleistungen i.S.v. Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Sozialhilfeleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b, Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG sein. Diese Begriffe schließen sich nicht gegenseitig aus.
Sozialhilfeleistungen sind nach Definition des EuGH Hilfesysteme, die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse verfügt und die öffentlichen Finanzen damit belastet.
Es spricht daher einiges dafür, dass auch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Sozialhilfeleistungen im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG und damit grundsätzlich gemäß Art. 24 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG ausschließbar sind.
Dieser Ausschlusstatbestand ist unionsrechtlich dahingehend einzuschränken, dass die Sozialhilfeleistungen zustehen, wenn sie nicht unangemessen in Anspruch genommen werden. Personen ohne tatsächliche Verbindung zum Arbeitsmarkt sind dagegen ausgeschlossen. Die bloße Meldung als arbeitslos genügt nicht.
Der Verkauf einer Obdachlosenzeitung ist keine selbständige Tätigkeit, sondern eine Form des Spendensammelns.
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.09.2013 - L 19 AS 662/13
Die gesetzlich angeordnete Höhe der Aufrechnung mit 30% des maßgeblichen Regelbedarfs wird nicht für verfassungswidrig gehalten.
Die Reduzierung des Leistungsanspruchs bei Aufrechnung beruht auf verfassungsrechtlich zulässigen Gründen.
Die Dauer und die Höhe der nach § 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 4 SGB II im Fall von Erstattungsansprüchen, die auf einer Aufhebung oder Rücknahme von Bewilligungen gem. §§ 45, 48 SGB X beruhen, entsprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Höhe der Aufrechnung verletzt mit 30% des jeweils maßgebenden Regelbedarfs das Übermaßverbot nicht.
2.1 - Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.11.2013 - S 23 AS 1295/11 Die Berufung wird zugelassen
Es folgt im Wesentlichen der Methodik, die auch für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Sinne von § 558 d des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) angewandt wird, passt diese aber in nachvollziehbarer Weise den Erfordernissen der Ermittlung von Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft im Grundsicherungsrecht an.
2.2 - Sozialgericht Neubrandenburg, Beschluss vom 29.12.2013 - S 13 AS 1751/13 ER
Quelle: wird demnächst hier veröffentlicht - NEWS - Jahr 2013 - Monat Dezember – zum Link der Quelle: www.richterbank.de
Vgl. zur fehlerhaften Ermessensausübung des Jobcenters - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.09.2013 - L 28 AS 2330/13 B ER, Rz. 6.
2.3 - Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 20.06.2012 - S 11 AS 1953/12 ER - (rechtskräftig)
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 20.06.2012, hier geht’s zur Pressemitteilung: www.sg-heilbronn.de
3.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.12.2013 - L 9 SO 485/13 B ER; L 9 SO 486/13 B rechtskräftig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt u.a. dann, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, sein Rechtsschutzziel ohne gerichtliche Hilfe zu erreichen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die begründete Aussicht besteht, dass der Antragsteller die begehrten Leistungen durch zumutbare Mitwirkungshandlungen gegenüber der zuständigen Behörde erhalten kann (vgl. hierzu u.a. den Beschluss des Senats vom 23.07.2013 - L 9 SO 225/13 B ER, L 9 SO 226/13 B ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.10.2009 - 1 BvR 2442/09).
4.1 - SG Speyer, Urteil vom 16.10.2013 - S 1 AL 411/12 - Die Berufung wird zugelassen.
Insolvenzgeld (InsG) Grenzgänger Europarecht
Die zur Berechnung der Höhe des InsG maßgebliche Vorschrift des § 167 Abs 2 Nr 2 SGB III, wonach vom Bruttoarbeitsentgelt ein nach deutschem Steuerrecht berechneter, fiktiver Einkommenssteueranteil in Abzug gebracht wird, verstößt bei Grenzgängern, die ihr Arbeitseinkommen aufgrund eines zwischenstaatlichen Besteuerungsabkommens in ihrem Wohnsitzstaat versteuern, nicht gegen Art 45 AEVU und Art 7 EU VO 492/11.
Die steuerrechtliche Bruttorestlohnforderung ist kein Arbeitsentgelt iSd Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom 22.10.2008 (RL 2008/94/EG).
Der Anspruch auf die steuerliche Bruttorestlohnforderung geht jedenfalls bei Grenzgängern, die nicht im Inland steuerpflichtig sind, nicht mit Stellung des InsG-Antrages gemäß § 169 SGB III auf die BA über.
5. Das neue Antragsformular für die Beratungshilfe – ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt.
Es gibt ein neues Formular für die Beratungshilfe (und leider auch ein neues Formular für die Kostenfestsetzung und selbiges nochmal für die Prozesskostenhilfe). Alles ist länger und umständlicher geworden - und einiges ist unbedingt zu beachten. Hier ein paar erste Anmerkungen und Hinweis: sozialberatung-kiel.de
Quelle: Legal Tribune Online - Die juristische Presseschau vom 3. Januar 2014: Hartz IV für Ausländer – hier zum Beitrag: www.lto.de
Weiter: Die KEAs beim "Neujahrsempfang" im Jobcenter Köln-Porz | Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion - hier zum Beitrag: www.die-keas.org
S.a. Sozialrechtsexperte: Anmerkung von RiSG Berlin Udo Geiger in info also 260-262 zu LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.07.2011 - L 3 AL 236/11 - Keine Unwirksamkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung bei Vorsprache des Arbeitslosen ohne Ausweis und:
Die Fachlichen Hinweise der BA zum SGB II, § 37 SGB II / Antragserfordernis:
(...) Die Prüfung ist anhand geeigneter Nachweise (in der Regel Personalausweis, Pass mit Meldebestätigung oder Ersatzdokument) vorzunehmen. In den Fällen, in denen der Identitätsnachweis kein Lichtbild enthält, ist auf den Antragsunterlagen zu vermerken, welcher Nachweis der Identitätsprüfung zugrunde lag.
Kann der Antragsteller einen entsprechenden Nachweis nicht vorlegen, ist er aufzufordern, dies nachzuholen. (...)

References: § 7
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 24
 § 43
 § 558
 § 167
 § 169
 § 37