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Timestamp: 2017-02-23 12:40:07+00:00

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§ 16 ErbStG, Freibeträge Inhaltsübersicht
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Bundesrecht…§ 16 ErbStG, Freibeträge§ 17 ErbStG, Besonderer Versorgungsfreibetrag§ 18 ErbStG, Mitgliederbeiträge§ 19 ErbStG, Steuersätze§ 19a ErbStG, Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben de...§ 20 ErbStG, Steuerschuldner§ 21 ErbStG, Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer§ 22 ErbStG, Kleinbetragsgrenze§ 23 ErbStG, Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen§ 24 ErbStG, Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4§ 25 ErbStG (weggefallen)§ 26 ErbStG, Ermäßigung der Steuer bei Aufhebung einer Familienstiftung oder Auf...§ 27 ErbStG, Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens§ 28 ErbStG, Stundung§ 28a ErbStG, Verschonungsbedarfsprüfung§ 29 ErbStG, Erlöschen der Steuer in besonderen Fällen§ 30 ErbStG, Anzeige des Erwerbs§ 31 ErbStG, Steuererklärung§ 32 ErbStG, Bekanntgabe des Steuerbescheides an Vertreter§ 33 ErbStG, Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versi...§ 34 ErbStG, Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare…§ 39 ErbStG (weggefallen)
§ 16 ErbStGErbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)BundesrechtIII. – Berechnung der SteuerTitel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ErbStGGliederungs-Nr.: 611-8-2-2Normtyp: Gesetz(1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3) der Erwerb 1)1.des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500.000 Euro; 2)2. der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400.000 Euro;3. der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200.000 Euro;4. der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100.000 Euro;5. der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20.000 Euro;6.(weggefallen)7. der übrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20.000 Euro.1) Red. Anm.:§ 16 Absatz 1 erster Satzteil ErbStG in der Fassung des Artikels 11 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2011 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 1 ErbStG. Auf Antrag auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem 14. Dezember 2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 2 ErbStG.2) Red. Anm.:§ 16 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG in der Fassung des Artikels 14 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2010 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 4 ErbStG. Soweit Steuerbescheide für Erwerbe von Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig sind, ist § 16 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 14 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2009 entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Betrages von 500.000 Euro ein Betrag von 307.000 Euro tritt - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 5 Nummer 2 ErbStG. Soweit Steuerbescheide für Erwerbe von Lebenspartnern noch nicht bestandskräftig sind, ist § 16 Absatz 1 Nummer 1 in der Fassung des Artikels 14 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Juli 2001 und vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Betrages von 500.000 Euro ein Betrag von 600.000 Euro tritt - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 5 Nummer 3 ErbStG.(2) 3) An die Stelle des Freibetrags nach Absatz 1 tritt in den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) ein Freibetrag von 2.000 Euro.3) Red. Anm.:§ 16 Absatz 2 ErbStG in der Fassung des Artikels 11 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem 13. Dezember 2011 entsteht - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 1 ErbStG. Auf Antrag auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem 14. Dezember 2011 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind - siehe Anwendungsvorschrift § 37 Absatz 7 Satz 2 ErbStG.Zu § 16: Neugefasst durch G vom 24. 12. 2008 (BGBl I S. 3018), geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2592).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…BFH, 05.10.2011 - II R 9/11 - Verfassungsmäßigkeit der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und IIIBFH, 24.04.2013 - II R 65/11 - Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung von Geschwistern gegenüber Ehegatten oder LebenspartnernBVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09 - Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer…BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2464/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…BFH, 22.10.2013 - X R 26/11 - Ertragsteuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages unter nahen Angehörigen; Maßstab für den FremdvergleichBFH, 18.07.2013 - II R 35/11 - Begriff des Familienwohnheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Steuerbegünstigung einer zu Ferienzwecken genutzten ImmobilieBFH, 01.04.2010 - II B 168/09 - Aussetzung der Vollziehung bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Steuerbescheid zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift; Antrag…BFH, 09.07.2009 - II R 55/08 - Die bei zutreffender Beurteilung der Sachlage und Rechtslage für einen Vorerwerb festzusetzende Steuer als die "tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen…BFH, 30.08.2016 - II B 100/15 - Erbschaftsteuerliche Behandlung des überlebenden Partners einer nichtehelichen LebensgemeinschaftBFH, 22.07.2015 - II R 21/13 - Berücksichtigung eines auf Zahlung von Geld gerichteten Untervermächtnisses bei der Ermittlung des Werts einer vermächtnisweise erworbenen Beteiligung an einer…BFH, 22.07.2015 - II R 15/14BFH, 04.03.2015 - II R 19/13 - Schenkungsteuerpflichtigkeit der Gewährung eines zinslosen DarlehensBFH, 20.01.2015 - II R 9/11 - Verfassungsmäßigkeit der erbschaftsteuerlichen Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009BFH, 03.06.2014 - II R 45/12 - Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden EhegattenBFH, 09.04.2014 - II R 48/12 - Ermittlung des Jahreswerts der Nutzungen eines unentgeltlich zugewandten oder geerbten GrundstücksBFH, 18.09.2013 - II R 29/11 - Erbschaftsteuerliche Behandlung der Rückzahlung eines Teils eines eingezahlten Einmalbetrages an den hinterbliebenen Ehegatten durch einen KapitallebensversichererBFH, 16.05.2013 - II R 5/12 - Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter dem Vorbehalt eines QuotennießbrauchsBFH, 19.02.2013 - II R 47/11 - Erbschaftssteuerliche Behandlung der Geltendmachung des Pflichtteils nach Tod des Verpflichteten durch dessen AlleinerbenBFH, 21.11.2012 - II B 78/12 - Zeitliche Grenzen der Ausübung des Wahlrechts auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009
§ 15 ErbStG, Steuerklassen§ 17 ErbStG, Besonderer Versorgungsfreibetrag
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