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Timestamp: 2018-03-22 16:37:10+00:00

Document:
EGVs und die Konsequenzen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
16.07.2009, 11:59 #26
Komisch. Aber in jeder ARGE wird es anders erklärt und offenbar scheint jeder Sozialrichter den ARGEs in diesem Fall Recht zu geben.
16.07.2009, 12:10 #27
Da müsstest du aber mal die entsprechenden Urteile zitieren!
16.07.2009, 12:29 #28
nun richterliche urteile sollten die ARGE'n schon beachten sonst kanns passieren der fühlt sich ange****t und ruft dort mal eben an, dann krachts richtig, alles schon da gewesen ^^
16.07.2009, 13:23 #29
Als erstes solltest du diese Anhörung ausfüllen. Hierfür würde ich folgendes schreiben:
Ihr Anhörungsbogen vom…..(Datum des Anhörungsbogens) gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Es ist mein gutes Recht, während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung keine weitere zu "vereinbaren". Gem. § 15 SGB II soll „Die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.“ Während der Laufzeit einer Eingliederungsvereinbarung sieht dieser Paragraph weder ersetzend noch ergänzend eine weitere Eingliederungsvereinbarung vor. Dieser Paragraph sieht aber bei Nicht-Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung eine Verwaltungsakt vor. Von dieser Möglichkeit haben Sie keinen Gebraucht gemacht!
Obwohl ich Sie auf diese Rechtslage mit Schreiben vom….(Datum des Schreibens aus dem Posting 12)…darauf noch entgegenkommenderweise aufmerksam gemacht habe, sandten Sie mir trotzdem einen Anhörungsbogen zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, zu. Dies empfinde ich als eine Nötigung zur Erpressung meiner Unterschrift und behalte mir das Recht vor, eine polizeiliche Anzeige zu erstatten.
In diesem Zusammenhang verweise ich Sie auch auf den Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.07.07, Aktenzeichen: L 8 AS 605/06 ER und viele Urteile mehr, so wie auf ihre Dienstanweisung, die sich auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit befindet.
Und parallel dazu würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Ich fürchte, dass eine poliz. Anzeige ins Leere läuft. Trotzdem kann man damit drohen.
Ich meine, dass dein SB damit auch eine WEile Ruhe geben wird.
16.07.2009, 14:02 #30
Dann würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Wenn dein Amt ein kommunaler Träger ist, würde ich sie an den Landrat schicken (bitte namentlich adressieren). Wenn dein Amt eine ARGE oder ein SGB II-Amt ist, würde ich das schicken an
z.H. Frau Sauter
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meinen Sachbearbeiter Herrn…….
Von der ARGE…(kompletter Name und Anschrift deines Amtes)……
Am…(Datum der 1. EGV). habe ich mit der ARGE…..(Name deines Amtes), Herrn… (Name des SBs), eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II abgeschlossen. Am… (Datum der 2. EGV)…. bestand Herr (Name des SBs)…(Datum der 3. EGV) legte mir Herr… (Name des SBs)… eine 3. Eingliederungsvereinbarung während des gleichen Zeitraumes vor, dich ich nicht unterschreiben wollte, da bereits 2 gültige vorlagen. Ich verwies ihn sogar noch schriftlich in diesem Zusammenhang auf § 15 SGB II hin, der keine weiteren Eingliederungsvereinbarungen während der Laufzeit eines gültigen Vertrages vorsieht. Ich sah einfach keinen Anlass, schon wieder eine zu unterschreiben.
Daraufhin legte mir Herr ….(Name des SBs)… eine Anhörung zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, vor. Die Möglichkeit eines Verwaltungsaktes griff er nicht auf.
Ich empfinde diese Vorgehensweise als eine Nötigung, zumal per Dienstanweisung vorerst auf Sanktionen verzichtet werden soll und inzwischen so viele hohe Urteile wegen Sanktion bei Nicht-Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung vorliegen.
In diesem Zusammenhang bitte ich um Austausch von Herrn….(Name des SBs)
1.1. Seite der Eingliederungsvereinbarung vom….(Datum der 1. EGV)
2.1. Seite der Eingliederungsvereinbarung vom….(Datum der 2. EGV)
3.1. Seite der Eingliederungsvereinbarung vom…(Datum der 3. EGV)
4.Meine Stellungnahme vom…..(Datum des Schreibens aus Posting 12)
5.Anhörungsbogen vom ….(Datum des Anhörungsbogens vom SB)
Ich würde als Beleg immer nur die 1. Seiten der 3 EGVs mitschicken, und zwar da wo die Gültigkeitsdauer steht. Kannst die Gültigkeitsdauer ja noch markieren. Das reicht vollkommen.
Vermutlich hat dein SB die Anweisung „von oben“ bekommen, dass er Anhörungsbogen gleich bei EGVs mitgeben soll. Dein SB war nur der Buhmann, der jetzt die Dienstaufsichtsbeschwerde bekommt.
16.07.2009, 14:41 #31
Was soll das bringen? Das ignorieren die doch beflissentlich.
Ich würde die Sanktion abwehren und Ruhe ist.
16.07.2009, 15:06 #32
Wer sich nicht wehrt, hat von vornherein verloren. Wenn es Alleingang des SBs ist, wird es ihn vermutlich einen Eintrag in die Personalakte bringen. WEnn es "von oben" kommt, werden die vermutlich vorsichtiger werden.
In einer Hinsicht hast du aber recht: Dir bringt es nichts! Und du wirst es auch nicht erfahren, ob die einen Eintrag in die Akte erhalten haben oder nicht, denn dir werden die das nicht erzählen.
Erfahrungsgemäßt verschafft eine gut belegte Dienstaufsichtsbeschwerde beim Amt sehr viel Druck. Der SB wird danach unsicher und hält sich zurück.
16.07.2009, 18:30 #33
Muss man auch nicht erfahren.
Man merkt es dann an der "Freundlichkeit", die einem dann plötzlich entgegen schlägt.
16.07.2009, 19:34 #34
Im Schreiben des Posting 30 ist ein Schreibfehler enthalten. Der Satz muss lauten:
"Am… (Datum der 2. EGV)…. bestand Herr (Name des SBs)…auf die Unterschrift einer 2. Eingliederungsvereinbarung. Am (Datum der 3. EGV) legte mir Herr… (Name des SBs)… eine 3. Eingliederungsvereinbarung während des gleichen Zeitraumes vor, dich ich nicht unterschreiben wollte, da bereits 2 gültige vorlagen."
16.07.2009, 21:49 #35
Glaube ich nicht, dass dem SB da irgendetwas widerfährt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und sie bekommen ja von oben die Anweisung, die Leute unter Druck zu setzen.
Das heißt ja nicht, dass wir uns nicht wehren.
19.07.2009, 15:51 #36
Wie physicus im 24 Posting schrieb, werde ich nun aktiv.
Dank Mobydick' Schreibkünsten ist die Antwort zur Anhörung verfasst und wird morgen abgegeben.
darauf noch entgegenkommenderweise aufmerksam gemacht habe, sandten Sie mir trotzdem einen Anhörungsbogen zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss, zu.
darauf noch entgegenkommenderweise aufmerksam gemacht habe, übergaben Sie mir am 10.07.2009 zur persönlichen Meldung einen Anhörungsbogen zur Prüfung, ob meine Leistung gesenkt werden muss.
Ob ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche und somit einen neuen SB fordere weiß ich nicht. Denn im Januar kriege ich eh wieder einen neuen. Ausserdem ist jede EGV von einen anderen SB.
19.07.2009, 20:43 #37
Dies empfinde ich als eine Nötigung zur Erpressung meiner Unterschrift
Diese Satzkonstruktion solltest du besser herausnehmen.
Denn es gibt beide Straftaten in dieser Kombination nicht. Entweder gibt es eine Erpressung, dass kommt dann in Frage, wenn der Erpresser sich finanzielle Vorteile erhofft; oder jemand nötigt - das ist dann gegeben, wenn jemand einem anderen Schwierigkeiten machen will ohne dass finanzielle Aspekte ins Spiel kommen.
Das ist jetzt auch kein KlugExkrementrgeschwafel von mir, sondern diese feinen Unterschiede gehörten zu den Prüfungsfragen meines Sohnes, er ist bei der Kripo.
Erpressung â€“ Wikipedia
23.07.2009, 09:39 #38
So ebend erhielt ich die Antwort zu meinen Schreiben wegen der Anhörung.
Es ist ein Einladung nach § 59 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III).
Ich soll mich am 31.07.2009 dort vorstellen. Dabei geht es um die Auswertung meines Schreibens und meinen Bewerbungsbemühungen.
Mein SB scheint Sehnsucht nachmir zu haben.
Wie solle ich mich verhalten? Als Begleitperson kommt höchstens meine Mutter in Frage, jedoch ist zur Zeit sehr Sensibel und kann schwer Ihren Mund halten wenn jemand an Ihre Kinder will.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde ich wohl heute abschicken müssen.
23.07.2009, 10:23 #39
Tu das bitte mit der Dienstaufsichtsbeschwerde! Ob sie etwas bringt, kann ich dir nicht sagen. Aber zumindest hast du dich sehr zu Recht beschwert.
Deiner Mutter wirst du die Klappe verbieten müssen! Sie soll nur zuhören und notieren, sonst nichts.
Ich kann mir schlecht vorstellen, was die "Auswertung einer Anhörung" ist. Lass dich bitte nicht beeindrucken. Das klingt sehr nach Hilflosigkeit, denn die können dich nicht sanktionieren. Die Anhörung war übeflüssig.
Ich fürchte, die werden dich eher ein wenig schikanieren mit Bewerbungsbemühungen, da denen die Anhörung überhaupt nicht gepasst hat.
23.07.2009, 14:40 #40
wie verfasse Ich denn am besten eine Dienstaufsichtsbeschwerde, weiß jemand Rat ?
23.07.2009, 14:45 #41
Weswegen willst du dich beschweren? Die Dienstaufsichtsbescherde musst du schon individuell verfassen. Sie wird sonst nicht erst genommen.
23.07.2009, 14:51 #42
Gegen meine zuständige SB-Tante möchte Ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde verfassen wegen Ihrer Unkompetenz.
23.07.2009, 15:00 #43
Das ist dann eine Fachaufsichtsbeschwerde (Dienstaufsichtsbeschwerden schreibt man bei Beleidigungen, Nötigungen etc.). Diese müsstest du an den Vorgesetzten richten und dazu auch Belege haben. So z.B. lauter Schriftstücke, wo sie sich nachweislich geirrt hat. Oder Erklärungen von Beiständen, die falsche Auskünfte der SB besagen.
Ohne glaubwürdige Belege landet die Beschwerde im Papierkorb. Die kannst du dir sparen.
23.07.2009, 15:03 #44
wie sieht es denn mit der Fachaufsichtsbeschwerde aus, wer sagt mir denn nicht, das die Beschwerde im Schredder landet bzw hat sie überhaupt erfolg ?
23.07.2009, 15:18 #45
Geschreddert wird sie, wenn sie nicht schriftlich belegt ist, oder auf niedrigem Level geschrieben ist. Dann nehmen die das nicht ernst.
Den Erfolg wirst du wohl kaum sehen, denn man wird es dir nicht erzählen, wenn deine SB eine Abmahnung bekommt. Sie wird deswegen auch nicht entlassen. Man merkt aber, dass sie in der Zukunft vor dir unsicher auftritt.
Bei einer Beschwerde kann man auch den Austausch der SB beantragen. Das ist leider nicht immer erfolgreich, denn das bringt deren interne Ordnung durcheinander. So betreut deine SB vielleicht alle "Kunden" mit Nachnahmen "A-E", oder ähnliches.
27.07.2009, 14:44 #46
Das denke ich auch. Daher würde ich auch raten, Mut zu zeigen. Allerdings nicht gleich übermütig werden und sie versuchen sogar bei der Polizei anzuzeigen. Denn dann macht es sie erst richtig wütend. Und dann hat es sich mit dem Mut.
Eher sollte man darauf bestehen, dass bevor es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, erst einmal auf einen Austausch zwischen SB und ihrem Vorgesetzten kommen lässt, indem man ihn zuerst anspricht und sagt (mit Hilfe der entsprechenden §§) was Sache ist.
Morgen habe ich eigentlich meinen Termin, denn ich leider gerade absagen musste. Grund hierfür ist die Entlassung meines Vaters aus den Krankenhaus.
Laut Call-Center muss ich nachweisen, dass mein Vater rauskommt und ich unabdinglich war.
Meine Mutter ist zwar aus zu Hause aber zu diesen Zeitpunkt kommt auch noch der Ernährungsberater, der Fahrer der Versandapotheke und noch irgendwas. Alleine schafft man dies gar nicht. Hat jemand mit einer ähnlichen Situation schon mal zu tuen gehabt? Kann sowas das Verhältniss zwischen SB und Erwerbslosen nochmehr ruinieren? Ich bin ein wenig damit überrannt worden, weiß es erst seit gut 1,5 h.
(Ich schreibe es deswegen hier mit rein, weil es zum Verlauf dieses "Aktes" ja irgendwie doch dazu gehört. Denn der offene Typ bin ich eigentlich nicht.)
30.07.2009, 19:16 #48
Hat dein Vater nicht irgend welche Entlassungspapiere, die du kopieren kannst?
Deine Mutter könnte dir z.B. eine Erklärung schreiben, wie z.B.
Ich bestätige, dass mein Ehemann am.... von einem Krankenhausaufenthalt entlassen wurde und ich damit völlig überfordert bin. Ich kann an diesem Tag auf die Anwesenheit meines Sohnes XXXX nicht verzichten.
M.E. müsste das reichen.
In einem Normalfall bekommt man für so einen Tag Urlaub. Irgendwie kennt die ARGE so etwas nicht.
30.07.2009, 21:33 #49
Ja es gibt Entlassungspapiere, welche ich auch kopieren werde.
Ich werde aber zugleich die Sankafahrer fragen wegen eine Art "Empfangsbestätigung" oder Anwesenheitsmeldung.
welche Konsequenzen? martman ALG I 11 23.01.2009 11:17

References: § 24
 § 15
 § 15
 § 15
 § 59
 § 309