Source: http://www.gmbhr.de/21048.htm
Timestamp: 2016-06-28 13:05:13+00:00

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Heft 9 / 2011 In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 9, Erscheinungstermin: 1. Mai 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen. Aufsätze
Vetter, Eberhard, Corporate Governance in der GmbH – Aufgaben des Aufsichtsrats der GmbH, GMBHR 2011, 449-459 Die Regelungen im Aktiengesetz zur Aufgabe und Arbeitsweise des Aufsichtsrats können nicht eins zu eins auf den Aufsichtsrat der GmbH übertragen werden. Unter Beachtung der spezifischen Verweisungsnormen des GmbHG und der Mitbestimmungsgesetze sowie im Lichte der Corporate Governance-Debatte ist eine differenzierte Beurteilung geboten. Schwerpunkt der nachfolgenden Betrachtung soll der fakultative Aufsichtsrat sein, bei dem den Gesellschaftern relativ großer Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Werner, Rüdiger, Aktuelle Entwicklungen des Rechts der Unternehmergesellschaft, GMBHR 2011, 459-464 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ist eine der wesentlichen durch das MoMiG eingeführten Neuerungen. Mit der Schaffung dieser Variante der GmbH, die mit einem geringeren Stammkapital ausgestattet ist als das gesetzliche Mindestkapital von 25.000 €, wollte der Gesetzgeber die deutsche GmbH gegenüber der englischen Private Limited Company wieder konkurrenzfähig machen. Insbesondere die englische Limited erfreute sich vor allem bei kapitalschwachen Existenzgründern besonderer Beliebtheit, nachdem der EuGH durch die Serie seiner Entscheidungen, “Centros”, “Überseering” und “Inspire Art” den Weg für den Einsatz ausländischer Gesellschaften im Inland frei gemacht hatte. Der Gesetzgeber hat dieses Ziel in vollem Umfang erreicht. Waren zum 1.1.2010 bereits 23.369 Unternehmergesellschaften in den Handelsregistern eingetragen, so waren es zum 31.12.2010 schon 44.271, wovon 2.788 als Komplementäre einer KG (“UG [haftungsbeschränkt] & Co. KG”) fungierten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsentwicklung, wobei der Fokus auf Rechtsfragen liegt, zu denen sich die Rechtsprechung bereits geäußert hat. Ivens, Michael, Gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht, GMBHR 2011, 465-473 Sofern beim Ausscheiden von Gesellschaftern deren Abfindung unter dem Verkehrswert des Anteils liegt, kann hierdurch eine Besteuerung nach dem ErbStG ausgelöst werden. Der Autor grenzt die einschlägigen Besteuerungsnormen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 4, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 7 und § 10 Abs. 10 ErbStG) gegeneinander ab und gelangt zu dem Ergebnis, dass § 3 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 ErbStG gegenwärtig keinen praktischen Anwendungsbereich hat. Außerdem wird herausgearbeitet, dass in den Fällen des § 7 Abs. 7 S. 3 ErbStG eine Zuwendung des Erblassers anzunehmen ist, dass die Verschonung nach §§ 13a, 13b, 19 a ErbStG auch bei einer Zwangseinziehung zu gewähren und dass im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG ein Erwerb der GmbH abzulehnen ist, wenn diese der Verpflichtung unterliegt, den Anteil an Gesellschafter oder Dritte weiterzugeben, und entsprechend handelt. Rechtsprechung
BGH v. 1.3.2011 - II ZB 6/10, Gesellschafterliste: Zulässigkeit einer Umnummerierung abgetretener GmbH-Geschäftsanteile, GMBHR 2011, 474-477 KG Berlin v. 24.2.2011 - 19 U 83/10, GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG wegen Sorgfaltspflichtverletzung, GMBHR 2011, 477-485 OLG Koblenz v. 9.3.2011 - 5 U 1417/10, Haftung des Geschäftsführers: Keine persönliche Inanspruchnahme über eine Bürgschaftserklärung hinaus, GMBHR 2011, 485-486 OLG München v. 16.3.2011 - 31 Wx 64/11, Gesellschafter-Geschäftsführer: Rechtsmissbräuchlichkeit des Beschlusses des Gesellschafters über seine eigene Abberufung als Geschäftsführer ohne Neubestellung, GMBHR 2011, 486-487 OLG München v. 17.3.2011 - 31 Wx 68/11, Unternehmensverträge: Keine Eintragung eines Teilgewinnabführungsvertrags im Rahmen einer stillen Beteiligung ins Handelsregister, GMBHR 2011, 487-489 OLG München v. 21.3.2011 - 31 Wx 80/11, Unternehmensverträge: Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags, GMBHR 2011, 489-490 BFH v. 3.2.2011 - VI R 4/10, Gesellschafter-Geschäftsführer: Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich, GMBHR 2011, 490-492 BFH v. 25.11.2010 - IX R 47/10, Geschäftsanteil: Rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote, GMBHR 2011, 492-493 BFH v. 26.1.2011 - IX R 81/06, Geschäftsanteil: Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für außerordentliche Einkünfte auf Veräußerung, GMBHR 2011, 493-494 BFH v. 1.12.2010 - XI R 43/08, Organschaft: Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapital- oder Personengesellschaft, GMBHR 2011, 494-497 BFH v. 16.2.2011 - II R 60/09, Erbschaftsteuer: Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge, GMBHR 2011, 497-499 Verwaltungsanweisungen
Organschaft: Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 1 KStG und des § 17 KStG – Vertragsverletzungsverfahren zum doppelten Inlandsbezug für Organgesellschaften, GMBHR 2011, 499 Außensteuer: Anwendung des § 1 AStG auf Fälle von Teilwertabschreibungen und anderen Wertminderungen auf Darlehen an verbundene ausländische Unternehmen, GMBHR 2011, 500-504 GmbHR im Blickpunkt
Spatscheck, Rainer / Höll, Christian, Die Verschärfung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, GMBHR 2011, R129-R130 Unternehmensrecht
Ulrich, Stephan, Lang erwartete BGH-Entscheidung zu Gesellschafter-Sicherheiten bei Ausscheiden, GMBHR 2011, R133 Ulrich, Stephan, Gesellschafterliste: BGH schweigt zum Prüfungsumfang des Registergerichts, GMBHR 2011, R133 Ulrich, Stephan, Bei aufschiebend bedingter Veräußerung kein Risiko mehr durch Zwischenverfügungen?, GMBHR 2011, R133-R134 Ulrich, Stephan, Praktische Auswirkungen des konzernrechtlichen Trennungsprinzips, GMBHR 2011, R134 Ulrich, Stephan, Durchführung des Statusverfahrens bei Arbeitnehmeranzahl unter Schwellenwert, GMBHR 2011, R134 Steuer- & Bilanzrecht
Redaktion GmbH-Rundschau, , Wichtige Aussagen des BFH zur Gesamtplan-Rechtsprechung, GMBHR 2011, R134-R136 Redaktion GmbH-Rundschau, , Berechnung von Rückstellungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, GMBHR 2011, R136 Redaktion GmbH-Rundschau, , Beschränkte Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage, GMBHR 2011, R136-R137 Arbeits- & Sozialrecht
Kothe-Heggemann, Claudia, Ausschlussfristen auf “Equal Pay-Anspruch” eines Leiharbeitnehmers, GMBHR 2011, R137 Kothe-Heggemann, Claudia, Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel (sog. “Spannsicherungsklausel”), GMBHR 2011, R137 Europa-Praxis
Böhm, Annika, EU-Kommission legt Grünbuch Corporate Governance vor, GMBHR 2011, R138 Wernicke, Stephan / Clausnitzer, Jochen, Daseinsvorsorge: EU-Kommission stellt Pläne im Bereich der Beihilfenkontrolle vor, GMBHR 2011, R138 Groß, Christian, EU-Parlament verschärft Verbrauchervertragsrichtlinie, GMBHR 2011, R139 Moraht, Mona, EU-Kommission stellt Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Hypotheken vor, GMBHR 2011, R139 Reppelmund, Hildegard, Grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse – welches Recht gilt?, GMBHR 2011, R139-R140 Clausnitzer, Jochen, EU-Amtsblatt: Zukünftig soll nur noch die Online-Version gelten, GMBHR 2011, R140 Wirtschafts-Praxis
Gajo, Marianne, Größere Management-Kontinuität in Familienunternehmen, GMBHR 2011, R140-R142 Zeitschriftenspiegel
GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R142 GmbH-Rundschau, , Zeitschriftenspiegel, GMBHR 2011, R142 Buchbesprechung
Poertzgen, Christoph, Insolvenzrecht in der Bankpraxis., GMBHR 2011, R142-R143 Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 04.05.2011 13:29 Nächste Meldung

References: EuGH 
 § 7
 § 10
 § 3
 § 7
 § 7

BGH 
 § 14
 § 17
 § 1
 BGH