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« 12/2003 | Ausdrucken | Word-Datei | » 02/2004
Kirchensteuer zur Lohnsteuer
Getränkesteuer
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 15.01. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Wichtiger Hinweis:Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 - S 0323 - 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
Vorschau auf die Steuertermine Februar 2004:
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 13.02. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 19.02.
Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 - S 0323 - 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
Steueränderungen 2004
Neue Sachbezugswerte ab 01.01.2004
Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG
Behandlung von Bargeldzuschüssen für Sportaktivitäten
Dreitagesfrist für "vermutete" Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
Werbungskosten bei vom Arbeitsamt unterstützter Berufsausbildung
1.	Steueränderungen 2004
Zum Jahreswechsel sind - teilweise nach zähen Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat - wichtige steuerrechtliche Gesetzesvorhaben endgültig verabschiedet worden (wie beispielsweise das Steueränderungsgesetz 2003, das Haushaltsbegleitgesetz 2004, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, das Steuervergünstigungsabbaugesetz ("Korb II"), das Investmentsteuergesetz sowie das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer). Damit Sie sich einen Überblick über die zahlreichen Änderungen verschaffen können, sind im Folgenden die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt:
Einkommensteuer / Lohnsteuer
Der Grundfreibetrag, bis zu dem nach den Tarifvorschriften des Einkommensteuergesetzes das zu versteuernde Einkommen steuerfrei bleibt, wird ab 2004 auf 7.664 EUR angehoben. Damit wird die dritte Steuerreformstufe in diesem Punkt um ein Jahr vorgezogen. Eingangs- und Spitzensteuersatz werden auf 16 bzw. 45 Prozent abgesenkt.
Dafür werden Möglichkeiten zum steuermindernden Abzug getätigter Aufwendungen eingeschränkt: Die Entfernungspauschale wird von derzeit 0,36 EUR für die ersten zehn und 0,40 EUR für jeden weiteren Kilometer auf einheitlich 0,30 EUR für jeden Entfernungskilometer abgesenkt. Gleichzeitig sinkt der Höchstbetrag von 5.112 EUR auf 4.500 EUR pro Jahr. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sinkt von 1.044 EUR auf 920 EUR, der Sparerfreibetrag von 1.550 auf 1.370 EUR (für Verheiratete nun 2.740 EUR statt 3.100 EUR).
Die Beträge, nach denen Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses steuerfrei ausgezahlt werden können, sinken von 8.181 auf 7.200 EUR bei unter Fünfzigjährigen. Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 15 Jahre in dem Betrieb beschäftigt waren, dürfen nunmehr lediglich 9.000 EUR steuerfrei erhalten (vorher 10.226 EUR), für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre bestanden hat, beträgt der Höchstbetrag nunmehr 11.000 EUR (vormals 12.271 EUR).
Steuerfreie Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gibt es künftig nur noch bei einem Grundlohn von höchstens 50 EUR pro Stunde, d. h. das Gehalt darf nur bei monatlich maximal 8.000 EUR liegen. Die bisher steuerfreien Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ("Job-Tickets") entfallen.
Auch die Fördermittel zur Eigenheimzulage erhalten eine Kürzung um rund 30 Prozent: Wer im neuen Jahr mit der Herstellung einer Immobilie beginnt, den notariell beurkundeten Kaufvertrag abschließt oder einer Genossenschaft beitritt, unterliegt den neuen Regelungen. Ausbauten und Erweiterungen werden nicht mehr gefördert, nur noch die Errichtung bzw. der Erwerb eines Eigenheims oder Modernisierungsmaßnahmen innerhalb von zwei Jahren nach der Anschaffung. Für den maßgeblichen Zweijahreszeitraum (Erstjahr und Vorjahr) gelten nunmehr niedrigere Einkunftsgrenzen, nämlich 70.000 EUR für Alleinstehende sowie 140.000 EUR für Verheiratete (vormals 81.807 bzw. 163.614 EUR). Jedes Kind ermöglicht einen Zuschlag von 30.000 EUR (bisher: 30.678 EUR). Der jeweilige Betrag wird nicht mehr nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte berechnet, sondern nach der Summe der positiven Einkünfte. Der Fördergrundbetrag liegt während des achtjährigen Förderzeitraums bei höchstens 1.250 EUR jährlich, die Kinderzulage bei 800 EUR.
Auch kann ein Renovierungsaufwand für Gebäude innerhalb der ersten drei Jahre nach der Anschaffung bzw. Errichtung, der mehr als 15% des Gebäudewerts ausmacht, ab dem 01.01.2004 nicht mehr als Werbungskosten im Jahr der Entstehung insgesamt abgesetzt werden. Stattdessen gelten die Regeln über Gebäudeabschreibungen. - Die Einmalabschreibung kann nur gesichert werden, wenn entweder Renovierungsarbeiten von derart erheblichem Umfang erst ab dem vierten Jahr nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden oder wenn noch in 2003 damit begonnen wurde. In letzterem Fall muss dem Finanzamt gegenüber plausibel dargelegt werden, dass die Wohn- und Nutzfläche der Immobilie nicht erweitert wird und auch sonst keine wesentliche Verbesserung an dem Gebäude eingetreten ist.
Eine positive Nachricht gibt es für Steuerpflichtige, bei denen berufliche Gründe zu einer doppelten Haushaltsführung führen. Die bisher geltende Zweijahresfrist für die steuerliche Anerkennung fällt weg. Es wird nicht geprüft, ob der zweite Hausstand nach Ablauf von zwei Jahren aus beruflichen Gründen beibehalten wird. Diese Änderung entfaltet bereits Wirkung für den Veranlagungszeitraum 2003 und ist daher schon für die anstehende Steuererklärung von Bedeutung. Tipp: Auf den Wegfall kann sich auch derjenige Steuerpflichtige berufen, dessen Veranlagungen für die Jahre vor 2003 noch nicht formell bestandskräftig sind. Weiterhin ist wichtig, dass die Regelung nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für selbstständig Tätige und Gewerbetreibende gilt.
Die tatsächlichen Aufwendungen für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung eines Pflegekindes in sog. Familienvollzeitpflege müssen dem Finanzamt nicht mehr einzeln nachgewiesen werden, um Kindergeld bzw. Kinderfreibeträge in Anspruch nehmen zu können.
Wichtige Änderungen betreffen auch das steuerliche Verfahren: Das Lohnsteuer- und Einkommensteuerverfahren wird vereinfacht, indem es künftig vollelektronisch abgewickelt wird. U. a. können Arbeitgeber ihre Lohnsteuerbescheinigungen nunmehr elektronisch an die Finanzämter senden. Bislang gab es diese Möglichkeit nur für Lohnsteuer-Anmeldungen. Ab 2005 wird die elektronische Übermittlung der Anmeldungen sogar zur Pflicht - jeder Arbeitgeber muss sich also um die entsprechenden technischen Vorrichtungen kümmern, um dieser Vorgabe nachkommen zu können. Arbeitnehmer ohne Einkünfte aus anderen Einkunftsarten, die nur den Arbeitnehmerpauschbetrag geltend machen wollen, können einen Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ihres Arbeitgebers als vereinfachte Steuererklärung verwenden und haben auf diese Weise weniger Aufwand. Auch werden die Anrechnung der Kapitalertragsteuer, des Zinsabschlages und des Solidaritätszuschlages vereinfacht. Denn Banken und sonstige Finanzinstitute sind ab 2004 verpflichtet, ihren Kunden jährlich eine zusammenfassende Bescheinigung über sämtliche Wertpapierdepot- und Kontenbestände, Einkünften aus Kapitalvermögen, Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren und Termingeschäften auszustellen.
Verschärft werden indes die Regelungen, die die fristgerechte Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen betreffen: Zum einen fällt die bisher von der Finanzverwaltung für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen relevante Abgabe-Schonfrist ersatzlos weg. Zum anderen wurde die fünftägige Zahlungs- Schonfrist, bei deren Überschreiten Säumniszuschläge festgesetzt werden können, auf drei Tage verkürzt (gilt für alle nach dem 31.12.2003 fällig werdenden Steuern).
Die Regelung zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung wird auf Inlandssachverhalte ausgeweitet. Das Eigenkapital/Fremdkapital-Verhältnis von 1:1,5 findet nunmehr auch auf Darlehen des inländischen Gesellschafters an seine Gesellschaft Anwendung. Zugleich wird eine Freigrenze von 250.000 EUR eingeführt. Die zunächst vorgesehene Einbeziehung von Sachkapital-Überlassungen (Überlassung von Rechten, Immobilien und mobilen Wirtschaftsgütern) ist aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen worden. Der Vermittlungsausschuss konnte sich weder dazu durchringen, die sog. Rückgriffsklausel (Einbeziehung der Fremdfinanzierung, die durch den Rückgriff auf den Gesellschafter gesichert wird) herauszunehmen, noch ein notwendiges Holdingprivileg (Erhöhung der Eigenkapital/Fremdkapital-Relation für Konzernfinanzierungen) einzuführen.
Mindestbesteuerung (Begrenzung des Verlustabzugs): Es wird eine Beschränkung des Verlustabzugs vorgetragener Verluste für die Einkommen- und Körperschaftsteuer eingeführt, die auch auf die Gewerbesteuer durchschlägt. Die Neuregelung zielt vornehmlich darauf ab, die Verlustvorträge nur beschränkt zum Abzug zuzulassen. Verluste aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen können über einen Freibetrag von 1 Mio. EUR hinaus lediglich in Höhe von 60 Prozent vom Gewinn abgezogen werden. Dies führt zu einer Mindestbesteuerung der Unternehmen in Höhe von 40 Prozent.
Stille Gesellschaft: In Zukunft sind Verluste aus stillen Beteiligungen an einer Körperschaft lediglich mit den Gewinnen aus derselben Beteiligung verrechenbar.
Die bisher lediglich für Auslandssachverhalte geltende pauschalierte Besteuerung steuerfreigestellter Dividenden und Veräußerungsgewinne in Höhe von 5 Prozent wird nunmehr auch auf Inlandssachverhalte ausgeweitet. Im Gegenzug dürfen die mit der Beteiligung verbundenen Aufwendungen zum Abzug gebracht werden.
Freiberufler werden entgegen den ersten Plänen der Bundesregierung nicht in die Gewerbesteuerpflicht mit einbezogen.
Der Verlustabzug aus vororganschaftlichen Verlusten wird für die Gewerbesteuer entsprechend der körperschaftsteuerlichen Rechtslage eingeschränkt. So können die Verluste, die bei der Gesellschaft vor Aufnahme in die Organschaft bestanden, im Rahmen des gewerbesteuerlichen Organschaftverbunds nicht mehr zum Abzug kommen.
Mindestbesteuerung (Begrenzung des Verlustabzugs): Der gewerbesteuerliche Verlustausgleich bzw. -abzug wird neu gefasst und an die Neuregelung zur Einführung der Mindestbesteuerung angeglichen. So soll die Mindestbesteuerung auch auf die Gewerbesteuer durchschlagen.
Wie bei der Mindestbesteuerung soll auch die steuerverschärfende Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei der Gewerbesteuer Anwendung finden. Zu diesem Zweck wird die Regelung des § 9 Nr. 10 GewStG aufgehoben.
Die Gewerbesteuerumlage wird wieder abgesenkt (Finanzierungsvolumen für die Gemeinden: 2,5 Mrd. EUR in 2004 und 3 Mrd. EUR in 2005). Hingegen wird der Umsatzsteueranteil der Kommunen nicht angehoben.
Bei der Umsatzsteuer werden durch die Umsetzung der sog. Rechnungsrichtlinie der Europäischen Union die Pflichtangaben in Rechnungen zur Erlangung des Vorsteuerabzugs erweitert. Z. B. zählen bei Fahrausweisen nunmehr auch das Ausstellungsdatum sowie ein Hinweis auf grenzüberschreitende Beförderung im Luftverkehr zu den Mindestausweisen. Im Einzelnen müssen Rechnungen fortan folgende Pflichtangaben enthalten:
den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers,
die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
das Ausstellungsdatum der Rechnung,
eine fortlaufende Nummer zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller (Rechnungsnummer),
die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Fälligkeitszeitpunkt des Entgelts oder Teilentgelts, soweit dieser vereinbart wurde und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist,
das Entgelt für die Lieferung oder sonstigen Leistung, das nach Steuersätzen oder Steuerbefreiungen aufgeschlüsselt sein muss sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts sowie
den anzuwendenden Steuersatz und den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag.
Darüber hinaus sind für besondere Fälle weitere Pflichtangaben vorgeschrieben (Einzelheiten in § 14a UStG i. d. F. des StÄndG 2003).
Rechnungsberichtigungen bei unrichtigem und unberechtigtem Steuerausweis sind nur noch in eingeschränkterem Rahmen als bislang möglich. Im Gegenzug gibt es mehr Möglichkeiten für einen elektronischen Datenaustausch bei Rechnungen. Auf den Rechnungen kann anstatt der Steuernummer auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden. Zudem wurden die Voraussetzungen, unter denen eine Gutschrift erteilt werden kann, erweitert - z. B. auch bei einer Abrechnung über steuerfreie Umsätze. Günstig ist ebenfalls, dass das Vorsteuerabzugsverbot bei Reisekosten entfällt (§ 15 Abs. 1a Nr. 2 UStG), ebenso die Vorsteuerabzugsbeschränkung bei privater Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw (§ 15 Abs. 1b UStG).
Ihr Steuerberater informiert Sie gerne, welche Auswirkungen die Steuerreform für Sie persönlich hat, welche Optimierungspotenziale sich ergeben und welche Maßnahmen hierfür ergriffen werden müssen.
2. Neue Sachbezugswerte ab 01.01.2004
Die Sachbezugsverordnung für das Kalenderjahr 2004 ist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und kann daher zum 01.01.2004 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten einen Blick auf die neuen Werte werfen, um diese in die Planungen für das Jahr 2004 mit einfließen lassen zu können.
Die Sachbezugsverordnung bestimmt für die Zwecke der Sozialversicherung und der Besteuerung den Wert der Sachbezüge für Unterkunft und Verpflegung, die Arbeitnehmer als Teil ihres Arbeitsentgeltes bzw. Arbeitslohnes erhalten.
Die in der Sachbezugsverordnung festgesetzten Werte gelten für das Arbeitsentgelt, das den Entgeltabrechnungszeiträumen des Jahres 2004 zuzurechnen ist. Die wichtigsten Werte für das Jahr 2004 stellen sich wie folgt dar:
a) Sachbezugswerte 2004 für freie Verpflegung (in EUR)
Personenkreis Frühstück Mittagessen Abendessen Verpflegung
Arbeitnehmer einschl. Jugend-
liche und Auszubildende 43,25 mtl.
(1,44/Kltg.) 77,25 mtl.
(2,58/Kltg.) 77,25 mtl.
(2,58/Kltg) 197,75 mtl.
(6,59/Kltg.)
volljährige Familienangehörige 34,60 mtl.
(1,15/Kltg) 61,80 mtl.
(2,06/Kltg.) 61,80 mtl.
(2,06/Kltg.) 158,20 mtl.
(5,27/Kltg.)
Familienangehörige vor Voll-
endung des 18. Lebensjahres 25,95 mtl.
(0,86/Kltg.) 46,35 mtl.
(1,55/Kltg.) 46,35 mtl.
(1,55/Kltg.) 118,65 mtl.
(3,95/Kltg.)
endung des 14. Lebensjahres 17,30 mtl.
(0,58/Kltg.) 30,90 mtl.
(1,03/Kltg.) 30,90 mtl.
(1,03/Kltg.) 79,10 mtl.
(2,64/Kltg.)
endung des 7. Lebensjahres 12,98 mtl.
(0,43/Kltg.) 23,18 mtl.
(0,77/Kltg.) 23,18 mtl.
(0,77/Kltg.) 59,33 mtl.
(1,98/Kltg.)
b) Sachbezugswerte 2004 für freie Unterkunft (alte Bundesländer einschließlich West Berlin, in EUR)
aa) volljährige Arbeitnehmer
Sachverhalt Unterkunft
allgemein Aufnahme im Arbeit-
geberhaushalt /
Unterkunft belegt mit
einem Beschäftigten monatlich 191,70 162,94
kalendertäglich 6,39 5,43
zwei Beschäftigten monatlich 115,02 86,26
kalendertäglich 3,83 2,88
drei Beschäftigten monatlich 95,85 67,09
kalendertäglich 3,19 2,24
mehr als drei Beschäftigten monatlich 76,68 47,92
kalendertäglich 2,56 1,60
bb) Jugendliche/Auszubildende
einem Beschäftigten monatlich 162,94 134,19
kalendertäglich 5,43 4,47
zwei Beschäftigten monatlich 86,26 57,51
kalendertäglich 2,88 1,92
drei Beschäftigten monatlich 67,09 38,34
kalendertäglich 2,24 1,28
mehr als drei Beschäftigten monatlich 47,92 19,17
kalendertäglich 1,60 0,64
c) Sachbezugswerte 2004 für freie Unterkunft (neue Bundesländer einschließlich Ost Berlin, in EUR)
einem Beschäftigten monatlich 174,00 147,90
kalendertäglich 5,80 4,93
zwei Beschäftigten monatlich 104,40 78,30
kalendertäglich 3,48 2,61
drei Beschäftigten monatlich 87,00 60,90
kalendertäglich 2,90 2,03
mehr als drei Beschäftigten monatlich 69,60 43,50
kalendertäglich 2,32 1,45
einem Beschäftigten monatlich 147,90 121,80
kalendertäglich 4,93 4,06
zwei Beschäftigten monatlich 78,30 52,20
kalendertäglich 2,61 1,74
drei Beschäftigten monatlich 60,90 34,80
kalendertäglich 2,03 1,16
mehr als drei Beschäftigten monatlich 43,50 17,40
kalendertäglich 1,45 0,58
Nach der Tabelle freie Wohnung ist kein amtlicher Sachbezugswert festgesetzt. Hier ist grundsätzlich der ortsübliche Mietpreis anzusetzen. Ist die Feststellung des ortsüblichen Festpreises mit außerordentlichen Schwierigkeiten verbunden, kann die Wohnung in den alten Bundesländern einschl. West-Berlin mit 3,25 EUR/Monat je qm bzw. bei einfacher Ausstattung (ohne Sammelheizung oder ohne Bad oder Dusche) mit 2,65 EUR/Monat je qm und in den neuen Bundesländern einschl. Ost-Berlin mit 2,90 EUR/ Monat je qm bzw. bei einfacher Ausstattung mit 2,45 EUR/Monat je qm bewertet werden.
Bei Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) sind
nachstehende Beträge anzusetzen:
- Frühstück 1,44 EUR
- Mittag-/Abendessen 2,58 EUR
3. Abfindungen nach § 3 Nr. 9 EStG
Nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses, höchstens jedoch 8.181 EUR steuerfrei. Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mind. 15 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 10.226 EUR, hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverhältnis mind. 20 Jahre bestanden, so beträgt der Höchstbetrag 12.271 EUR. (Die Werte sind durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 zum 01.01.2004 geändert worden, s. o. unter 1) Das Finanzgericht Münster hatte jetzt durch Urteil vom 22.07.2003 (2 K 1081/99 E; EFG 2003, 1593) darüber zu entscheiden, ob dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zusteht, welche Zahlungen steuerfrei zu belassen sind, wenn mehrere als Abfindungen zu qualifizierende Zahlungen erfolgen. Im konkreten Fall wurde das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Vorruhestandsvereinbarung mit Ablauf des 30.04.1996 beendet. Für den Zeitraum Mai 1996 bis April 1997 hatte die Klägerin (hier die Arbeitnehmerin) einen Anspruch auf monatliches Vorruhestandsgeld in Höhe von 80 % des zuletzt bezogenen monatlichen Bruttogehaltes. Daneben zahlte die Arbeitgeberin an die Klägerin mit deren Eintritt in den Vorruhestand einen einmaligen Ausgleichsbetrag in Höhe von damals 27.500 DM. Hierbei handelte es sich um 50 % des Differenzbetrages zwischen den Versicherungssummen der für die Klägerin im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen und deren Rückkaufswerte im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Das Finanzgericht stellte fest, dass die Ausgleichszahlung in Höhe von 27.500 DM in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis der Klägerin steht. Von dem Arbeitslohn der Klägerin sei im Jahr 1996 der im Mai ausgezahlte Ausgleichsbetrag in Höhe von 27.500 DM und von dem ab Mai monatlich gezahlten Vorruhestandsgeldern weitere 8.500 DM gem. § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei zu belassen. Das Finanzgericht folgte damit nicht der Auffassung der Klägerin, dass der im Streitfall einschlägige Höchstbetrag von 36.000 DM (damalige Fassung des § 3 Nr. 9 EStG) ausschließlich durch die ab Mai 1996 gezahlten Vorruhestandsgelder ausgeschöpft werde. Das Gericht stellte vielmehr fest, dass der Steuerpflichtige kein Wahlrecht habe, durch welche der Abfindungen der steuerliche Höchstbetrag ausgeschöpft werden solle. Wenn der Arbeitgeber auf Grund einer Vorruhestandsvereinbarung mehrere als Abfindungen im Sinne des § 3 Nr. 9 EStG zu qualifizierende Zahlungen leiste, seien die ersten Zahlungen auf den im jeweiligen Einzelfall steuerfrei zu belassenden Betrag anzurechnen.
Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision eingelegt (AZ des BFH: XI R 55/03).
In vergleichbaren Fällen sollte die Veranlagung mit Blick auf die eingelegte Revision offen gehalten werden.
4.	Behandlung von Bargeldzuschüssen für Sportaktivitäten
Nach § 8 Abs. 2 Satz 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bleiben Sachbezüge, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten sind, außer Ansatz, wenn die (sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte) ergebenden Vorteile insgesamt 25 EUR (damals 50 DM) im Kalendermonat nicht übersteigen.
Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 11.07.2003 XCII/02; EFG 2003, S. 1609) hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob Bargeldzahlungen der Klägerin (Arbeitgeberin) an ihre Arbeitnehmer, die sich in Sport oder Fitness-Clubs sportlich betätigen, gem. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG steuerfrei bleiben können. Die Klägerin hatte ihren Mitarbeitern angeboten, sie bei der Ausübung sportlicher Aktivitäten unter bestimmten Voraussetzungen mit max. 50 DM/Monat finanziell zu unterstützen. Die sportliche Aktivität der Mitarbeiter wurde gefördert, wenn sie gemeinsam mit mindestens zwei anderen Mitarbeitern ausgeübt wurde. Die geförderten Mitarbeiter meldeten sich dann gemeinsam in den von ihnen ausgewählten Vereinen oder Clubs an. Als Nachweis ihrer Aktivitäten legten sie die Mitgliedsvereinbarung vor, aus der sich auch die Höhe des von den Mitarbeitern zu zahlenden monatlichen Beitrags ergibt. Außerdem gaben die Mitarbeiter eine Bestätigung ab, in der sie erklärten, mit welchem Kollegen sie sportliche Aktivitäten betrieben. Von den rd. 500 Mitarbeitern der Klägerin wurden ca. 85 Mitarbeiter bezuschusst.
Das Finanzgericht Hamburg stellt zunächst fest, § 8 Abs. 2 EStG setze voraus, dass es sich um Einnahmen handele, die "nicht in Geld bestehen". Nur solche Sachbezüge seien nach dem Gesetzeswortlaut steuerfrei. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass auch die von der Klägerin gezahlten Zuschüsse unter die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fallen müssen, weil man nur so dem zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der zwischen der Klägerin und ihren Arbeitnehmern getroffenen Vereinbarungen gerecht werden könne. Das Gericht geht davon aus, dass eine Minderung der Vereinsbeiträge der Arbeitnehmer durch Zahlungen der Klägerin direkt an die Vereine und Clubs als Sachbezug in Form einer von Dritten erbrachten verbilligten Dienstleistung unter § 8 Abs. 2 Satz 1 u. 9 EStG fallen würde, weil bei den Arbeitnehmern der Klägerin nur die verbilligte Dienstleistung des Vereins als Zuwendung ankäme. Die Zahlung von Bargeldzuflüssen an Arbeitnehmer sei deshalb wie ein Sachbezug zu behandeln, wenn damit die Dienstleistung eines Dritten für den Arbeitnehmer verbilligt würde und dadurch nur die Zahlungswege vereinfacht würden.
Auf Grund der Vereinfachung der Zahlungswege hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge an die Fitness-Clubs sei es erforderlich, § 8 Abs. 2 Satz 1 u. 9 EStG über den Wortlaut hinaus nach seinem Zweck auszulegen und anzuwenden. Es wäre nur schwer verständlich, wenn einerseits eine Norm geschaffen werde, um den Bereich der Sachbezüge steuerlich zu vereinfachen, andererseits aber eine sinnvolle Verwaltungsvereinfachung bei dem Arbeitgeber aus formalen Gründen nicht begünstigt würde. Dabei sei im Streitfall insbesondere zu berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer das zugewendete Bargeld nicht beliebig verwenden könnten.
Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt (AZ des BFH: VI R 51/03).
Das genannte Urteil erweitert die Möglichkeiten, den Vorteil der Steuerfreiheit von Sachbezügen auszuschöpfen. Damit kann eine flexiblere Handhabung möglich werden. Ihr Steuerberater berät Sie gerne zu den Möglichkeiten, das Urteil in Ihrem Unternehmen fruchtbar umzusetzen.
5.	Dreitagesfrist für "vermutete" Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
Oftmals geht es Fristsachen um wenige Tage, so etwa beim Einspruch gegen einen Steuerbescheid, für den das Gesetz eine Einspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides vorsieht. Da sich der Zeitpunkt der tatsächlichen Bekanntgabe nur unter Schwierigkeiten nachweisen lässt, enthält die Abgabenordung (AO) in § 122 eine Vermutung der Bekanntgabe: Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei im Zweifel die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen hat.
Bislang umstritten war der Bekanntgabezeitpunkt für den Fall, in dem der dritte Tag dieses Dreitageszeitraums auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.10.2003 (Az.: IX R 68/98) nunmehr zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dass in einem solchen Fall der Dreitages-Zeitraum gemäß § 108 Abs. 3 AO mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags endet, mit der Folge, dass der Verwaltungsakt auch erst an diesem Werktag als bekannt gegeben gilt.
In bestimmten Fällen kann es auf diese Weise zu einer Fristverlängerung um mehrere Tage kommen.
6.	Werbungskosten bei vom Arbeitsamt unterstützter Berufsausbildung
Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen können Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Liegt ein derartiger erwerbsbezogener Veranlassungszusammenhang vor, kommt es entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) (z. B. Urteil v. 04.12.2002, Az.: VI R 120/01) für die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Der BFH hat nunmehr mit Urteil vom 13.10.2003 (Az.: VI R 71/02) klargestellt, dass eine berufliche Veranlassung bei einer vom Arbeitsamt unterstützten Berufsausbildung anzunehmen ist, da ein hinreichend klarer Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen besteht. Die Erwägungen des BFH können über den entschiedenen Einzelfall hinaus insofern auf alle vom Arbeitsamt unterstützten Berufsausbildungsmaßnahmen ausgedehnt werden, da diese stets darauf gerichtet sind, konkret und berufsbezogen auf eine berufliche Tätigkeit vorzubereiten um dem Unterstützen so den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu ebnen. Insofern sind die vom Arbeitsamt unterstützten Bildungsmaßnahmen auch auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet.
Weiter stellte der BFH klar, dass das vom Arbeitsamt gezahlte Unterhaltsgeld i. S. d. § 44 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) (jetzt §§ 153, 77 SGB III) nicht auf die als Werbungskosten anzuerkennenden Bildungsaufwendungen anzurechnen sei, da insofern kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dieser steuerfreien Einnahme und den Werbungskosten bestehen würde. Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn bestimmte Zuwendungen des Arbeitsamtes speziell beim Unterstützten angefallene Kosten, wie z.B. Fahrtkosten, erstatten sollen. In diesen Fällen seien die Werbungskosten um den Erstattungsbetrag zu kürzen.
Das Urteil schafft eine klare Rechtslage und führt die BFH Rechtsprechung konsequent weiter. Betroffene Steuerpflichtige sollten daher nötigenfalls den Werbungskostenabzug im Einspruchswege geltend machen.
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References: § 3
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 § 8
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 § 122
 § 122
 § 108
 § 44