Source: http://www.steuerlinks.de/archiv/newsletter45.php3
Timestamp: 2018-01-19 05:44:11+00:00

Document:
Steuerlinks-Newsletter 45 - 05.02.2002 * Tantieme, Tantiemezusage, 1%-Regelung, DBA, Geschäftsführer
Ausgabe 45 vom 05.02.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.298 Empfänger
Der Steuerbescheid ist neben dem Strafbefehl das wirksamste Instrument, den Bürger zu erschrecken
Rechnungslegungshinweis zur erstmaligen Anwendung von IAS im Quartalsabschluss
Innenansichten des BMF
Jahreswirtschaftsbericht 2002
ElsterFormular 2001
Grundstückserwerb und Besteuerung von Nicht-Residenten in Spanien
Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer- Jahrbuch 2002
Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer empfehlen mehr Transparenz bei der Rechnungslegung politischer Parteien
Überarbeiteter Erlass zur ertragsteuerlichen Erfassung von Privatfahrten mit Betriebs-KFZ
Neues Fortbildungsangebot für Steuerberater und deren Angestellte gestartet
Bundessteuerberaterkammer fordert formlosen Verlustrücktrag
1. Rechnungslegungshinweis zur erstmaligen Anwendung von IAS im Quartalsabschluss
Im SMAX notierte Unternehmen, die in früheren Berichtsperioden noch nicht nach den IAS bzw. US-GAAP berichtet haben, sind verpflichtet, die IAS bzw. US-GAAP erstmals in dem Quartalsbericht bzw. der Überleitungsrechnung für das erste Quartal 2002 anzuwenden. Dazu hat das IDW einen Rechnungslegungshinweis herausgegeben:
2. Innenansichten des BMF
Eine neue Broschüre stellt Ihnen die Organisation sowie die Aufgabenbereiche des Bundesministeriums der Finanzen vor.
Innenansichten des Bundesministerium der Finanzen, PDF 3.852 KB
3. Jahreswirtschaftsbericht 2002
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemäß § 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) den Jahreswirtschaftsbericht 2002
Er enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Gesamtdeutschland und die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Gleichzeitig legt die Bundesregierung hierin die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik dar.
Der Bericht orientiert sich an dem hierfür im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgesehenen Konzept. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gemäß § 3 des StWG gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2002 zur Verfügung.
Zur Vorbereitung des Jahreswirtschaftsberichts wurde die wachstums und beschäftigungspolitische Strategie der Bundesregierung im Konjunkturrat für die öffentliche Hand mit den Ländern und Gemeinden erörtert; darüber hinaus wurde sie mit Vertretern der Gewerkschaften und dem Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft besprochen.
4. ElsterFormular 2001
Mit ElsterFormular können Sie Ihre Einkommensteuererklärung am PC ausfüllen und die Daten anschließend verschlüsselt mit ELSTER per Internet an die Steuerverwaltung übermitteln. Das Erfassungsprogramm für Steuererklärungen bietet ab dem Veranlagungszeitraum 2001 erstmals auch die Möglichkeit eine Steuerberechnung durchzuführen.
Anwendung des Gesetzes zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 (BStBl 2001 I S. 36) sowie des BFH-Urteils vom 3. August 2000 - III R 2/00 -, BStBl 2001 II S. 332
[ Seite beim BMF ] [BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02 ]
Mit Urteil vom 27. März 2001 (a.a.O.) hat der BFH zu Grundsätzen bei der körperschaftsteuerlichen Anerkennung von Tantiemezusagen (insbesondere von Nur-Tantiemezusagen) an den Gesellschafter- Geschäftsführer Stellung genommen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind künftig ergänzend zu Abschn. 33 KStR weitere Grundsätze bei der Anerkennung von Tantiemezusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer anzuwenden:
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 1.Februar 2002 - IV A 2 - S 2742 - 4/02 ]
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen am 1. Januar 2002
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 18.01.2002 - IV B 6 - S 1300 - 155/ (PDF 36 KB) ]
Vergütung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags an beschränkt Steuerpflichtige; Wegfall des § 52 KStG durch das Steuersenkungsgesetz
BMF-Schreiben vom 24. Januar 2002 (IV A 2 - S 1910 - 24/02)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die letztmalige Anwendung der Vergütung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags Folgendes:
Eine Vergütung der Körperschaftsteuererhöhungsbeträge ist bei beschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen unter den Voraussetzungen des § 52 KStG a.F. für alle Ausschüttungen zulässig, für die der Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nach § 34 Abs. 9 KStG in der Fassung des UntStFG letztmals anzuwenden ist.
[ Seite beim BMF ] [ BMF-Schreiben vom 24. Januar 2002 (IV A 2 - S 1910 - 24/02) ]
die optimale Gelegenheit dem Herausgeber dieses Newsletters eine freiwillige Abogebühr zukommen zu lassen.
Übt eine Personengesellschaft neben einer freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, so ist die Tätigkeit auch dann infolge der "Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt als gewerblich anzusehen, wenn die gewerbliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist. Die Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich in solchen Fällen jedoch auch auf die Tätigkeit, die ohne die "Abfärbung" freiberuflich wäre.
Urteil vom 30. August 2001 IV R 43/00
Die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus an Angehörige setzt weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag voraus noch ist erforderlich, dass sich der Angehörige in der überlassenen Wohnung überwiegend aufhält. Die Steuerbegünstigung kommt auch dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung seinen -- einkommensteuerlich zu berücksichtigenden-- Kindern zu Wohnzwecken überlässt.
Urteil vom 5. September 2001 X R 74/97
Urteil vom 6. November 2001 VI R 54/00
Urteil vom 11. Dezember 2001 VI R 5/00
Urteil vom 24. August 2001 VI R 169/00
Urteil vom 13. Dezember 2001 IV R 86/99
Die Einziehung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann auch dann persönlich unbillig sein, wenn zwar deren Durchsetzung wegen des Vollstreckungsschutzes ausgeschlossen ist, die Steuerrückstände den Steuerpflichtigen aber hindern, eine neue Erwerbstätigkeit zu beginnen und sich so eine eigene, von Sozialhilfeleistungen unabhängige wirtschaftliche Existenz aufzubauen.
Urteil vom 27. September 2001 X R 134/98
Urteil vom 14. November 2001 X R 24/99
Urteil vom 29. November 2001 IV R 13/00
1. Grundstückserwerb und Besteuerung von Nicht-Residenten in Spanien
Die Internationalisierung hat zwischenzeitlich auch Privatinvestitionen, insbesondere im Bereich der Immobilienanlage, erfasst. Die Anlageentscheidungen werden i.d.R. vor dem Hintergrund bestimmter Länderpräferenzen getroffen, ohne die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen im Detail zu kennen. Im Fokus dieses Heftes steht Spanien, das die meisten von Deutschen erworbenen Ferienimmobilien aufweist.
Die vier Beiträge des 7. Bandes der Reihe Aktuelles Steuerrecht Special behandelt folgende Themen:
Kaufvertragsrecht bei einem Immobilienerwerb und Risiken beim Eigentumserwerb
Grundzüge des Deutsch-Spanischen Doppelbesteuerungsabkommens unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsfolgen für in Deutschland ansässige und in Spanien beschränkt steuerpflichtige Personen
Immobilienerwerb durch eine spanische Kapitalgesellschaft? Datenaustausch zwischen spanischer und deutscher Finanzverwaltung
Erbschaftsteuerliche Folgen bei deutsch-spanischen Nachlässen - mögliche Doppelbelastung durch ErbSt und Anrechnungsbeschränkung
Dank der anschaulichen Gestaltung können die Leser den Inhalt des Hefts schnell erfassen und umsetzen: Abdruck von Schlagworten am Rand, Hervorhebung wichtiger Textpassagen, eine Typografie, die die Texte schnell erfassbar macht, und nicht zuletzt die klare und prägnante Darstellungsweise der Autoren.
Hrsg. vom Steuerberaterverband Niedersachsen - Sachsen-Anhalt e.V., mit Beiträgen von Professor Dr. H.-Michael Korth, WP/StB, Hannover, Guillermo Dezcallar Enseñat, Abogado, Palma de Mallorca, Dr. habil. Britta Strehl und Dr. Armin Strehl, StB, Palma de Mallorca, Richard Boorberg Verlag, 2002, 148 Seiten, EUR 34,00 - ISBN 3-415-02955-7
2. Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer- Jahrbuch 2002
Seit 20 Jahren wurde das begehrte, von WP/StB Dr. Peter Knief bearbeitete, Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Jahrbuch ausschließlich über die Sparkassenorganisation verteilt.
Die Auflage von rd. 100.000 übersteigt die Zielgruppe Steuerberater und Wirtschaftsprüfer beträchtlich, wohl ein Beweis, dass nicht nur Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dieses Buch abnehmen.
Der IDW-Verlag stellt erstmalig mit der Ausgabe 2002 dieses Vademecum allen Interessenten zur Verfügung. Die bekannte Wirtschaftsjournalistin Dr. Claudia Ossola-Haring nennt es "Bibel des Berufsstands" und legt es gedanklich Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Betriebsprüfern, Bankern und Studenten auf den Schreibtisch.
Das Buch war stets und wird auch im Jahr 2002 immer auf dem neuesten Stand sein; als Beratungshilfe ist es ungeschlagen; in puncto Zugriffsgeschwindigkeitübertrifft es jede in den PC geschobene CD-ROM.
Dieses Jahrbuch ist bei allen Praktikern nicht wegzudenken, es ist ein Handbuch im wahrsten Sinne des Wortes und eine praktische Ergänzung zum WP-Handbuch.
Die elegante tabellarische Darstellungsform erlaubt es, selbst schwierige handelsrechtliche, steuerrechtliche Rechtsgebiete wie betriebswirtschaftliche Problemkreise sekundenschnell zu überblicken.
[IDW-Verlag]
Ein Zahlen- und Informationswerk im Taschenbuchformat das nichts ausläßt
Dr. Peter Knief, IDW-Verlag - 2002, 1500 Seiten, EUR 18,00 - ISBN 3-8021-0951-1
1. Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer empfehlen mehr Transparenz bei der Rechnungslegung politischer Parteien
Die Berufsorganisationen der Wirtschaftsprüfer haben in einer gemeinsamen Presseinformation am 29.01.2002 zur Rechnungslegung politischer Parteien und zu deren Prüfung Stellung genommen.
Sie sprechen sich für eine Erhöhung der Transparenz in der Rechnungslegung politischer Parteien durch die Anwendung der für Unternehmen geltenden Vorschriften einschließlich Erläuterungspflichten aus.
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) und das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben zu den Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung Stellung genommen. Die nach dem Parteiengesetz vom Bundespräsidenten berufene Kommission hatte im Juli 2001 einen Bericht mit Empfehlungen zu Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung vorgelegt, der u.a. auch Fragen der Rechnungslegung und Prüfung behandelt. Diese Empfehlungen mündeten auch in Gesetzesinitiativen einiger Bundestagsfraktionen.
Die Stellungnahme von WPK und IDW ist eine Empfehlung neutraler Sachverständiger, die in das anstehende Gesetzgebungsverfahren Eingang finden soll. Dabei war es Intention, mit der Bildung einer aus Wirtschaftsprüfern und Wissenschaftlern bestehenden Projektgruppe die Kenntnisse der Experten auf dem Gebiet der Rechnungslegung und Prüfung von Parteien für die Stellungnahme zu nutzen.
WPK und IDW empfehlen auch für die Parteien die Anwendung der für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches mit folgenden Konsequenzen:
Pflicht zur doppelten Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen, d.h. Erfassung von Erträgen und Aufwendungen unabhängig vom Zeitpunkt zugrunde liegender Einnahmen und Ausgaben unter Beachtung des Saldierungsverbots auf allen Parteiebenen einschließlich der Ortsverbände
Ablösung des bisherigen Rechenschaftsberichts durch einen Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang
Umfassende Erläuterungen zur Bilanz und Gewinn- und Verlustrech nung sowie parteienspezifische Angaben in einem Anhang
Erörterung einer Ergänzung des Jahresabschlusses um einen Lagebericht, der insbesondere den "Geschäftsverlauf", die Wirtschaftliche Lage der Partei und deren voraussichtliche Entwicklung darstellt
Präzisierung der Prüfung der Rechnungslegung von Parteien in Anlehnung an die Abschlussprüfung für Kapitalgesellschaften.
Mit diesen Änderungsvorschlägen verbinden die Wirtschaftsprüfer die Erwartung einer erhöhten Transparenz der Vermögens-, Finanz - und Ertragslage politischer Parteien und klare Maßstäbe für die Prüfung der Rechnungslegung politischer Parteien.
Die vollständige Stellungnahme kann im Internet unter http://www.wpk.de unter der Rubrik News/Stellungnahmen der WPK oder unter http://www.idw.de unter der Rubrik IDW Aktuell heruntergeladen werden.
Stellungnahme: Download bei WBK bzw. Download bei IDW
2. Überarbeiteter Erlass zur ertragsteuerlichen Erfassung von Privatfahrten mit Betriebs-KFZ
Am 21. Januar 2002 hat das BMF in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine überarbeitete Version des BMF-Schreibens zur ertragssteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftzeuges zu Privatfahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte, sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG veröffentlicht. Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben des BMFs zum selben Thema vom 12. Mai 1997.
BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002, PDF 106 KB
Bei der Überarbeitung des Schreibens wurden insbesondere die folgenden Änderungen berücksichtigt:
Das BMF-Schreiben regelt jetzt, wie mit der Berechnung des Listenpreises in Euro ab dem 1. Januar 2002 zu verfahren ist.
Das BMF-Schreiben aus dem Jahre 1997 bezog sich nur auf Kraftfahrzeuge, die zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörten. Dies wird nun dahingehend erweitert, dass auch die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in dem es um Fahrten und Betriebsstätte sowie die Familienheimfahrten für Kraftfahrzeuge, die sich nicht im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befinden, geregelt wird.
Für diese privaten Kraftfahrzeuge ist ab dem 1. Januar 2002 nur die Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen. In den Jahren davor galt die km-Pauschale. Die Aufnahme dieser Regel in das BMF-Schreiben bedeutet materiell keine Veränderungen.
Einarbeitung der Rechtsprechung
Die Überarbeitung des BMF-Schreibens dient auch dazu, die bisher erfolgte maßgebliche Rechtsprechung umzusetzen. Wichtigster Punkt hierbei ist die Möglichkeit der parallelen Führung von Fahrtenbuch und 1%-Regel für verschiedene Fahrzeuge des Fuhrparks. Hier nimmt das BMF Bezug auf ein BFH-Urteil vom 3. August 2000 III R 2/00.
Gehören mehrerer KFZ, die auch privat genutzt werden zum Betriebsvermögen und nicht für jedes dieser Kraftfahrzeuge wird ein Fahrtenbuch geführt, so greift eine eher komplizierte Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme in Form der Pauschalierung (1% Regelung).
Danach sind für die Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird und die auch privat genutzt werden, für die Ermittlung des pauschalen Nutzungswertes jeweils die Fahrzeuge mit dem höchsten Listenpreis anzusetzen.
Zum Betriebsvermögen eines Unternehmers C gehören fünf PKWs, die von C, seiner Ehefrau und von seinem erwachsenen Sohn auch zu Privatfahrten genutzt werden. Im Privatvermögen befindet sich kein weiteres Fahrzeug. Für ein Kraftfahrzeug wird ein Fahrtenbuch geführt. Die private Nutzungsentnahme für die vier weiteren auch privat genutzten Fahrzeuge wird dann im Wege der 1% Regelung ermittelt. In die Ermittlung fließt dabei jeweils der Listenpreis der drei Fahrzeuge mit dem höchsten Listenpreis ein.
Pkw 1 LP 15.000 EUR Fahrtenbuch
Pkw 2 LP 15.000 EUR
Pkw 3 LP 20.000 EUR
Pkw 4 LP 30.000 EUR
Pkw 5 LP 30.000 EUR
In die Ermittlung der pauschalen privaten Nutzungsentnahme fließen die Pkws 3,4,5 ein. Somit gesamten Listenpreis 80.000 EUR. Anzusetzende monatliche private Nutzungsentnahme 800 EUR.
Mit dieser Regelung will das BMF sicher verhindern, dass bei einem größeren Fuhrpark immer die günstigsten Fahrzeuge für die Ermittlung der privaten Mitnutzung gewählt werden. Der nun vorliegende Vorschlag sieht daher vor, dass immer bei den teuersten Kraftfahrzeugen bei der Ermittlung der Nutzungsentnahme begonnen werden muss.
Das BMF-Schreiben berücksichtigt auch die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1998/1999/ 2002 eingeführte Beschränkung des Vorsteuerabzugsbetrages nach § 15 Abs. 1 EStG. Diese nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge sind nach § 9 b Abs. 1 EStG zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Fahrzeuges hinzuzurechnen.
[Quelle: steuerinfo.zdh.de 1/2002]
3. Neues Fortbildungsangebot für Steuerberater und deren Angestellte gestartet
Wer seinen Mandanten qualifizierte Steuerberatung anbieten will, braucht ständig aktuelle steuerrechtliche Informationen. Da für lange Recherchen meistens aber nicht viel Zeit bleibt, ist flexible und schnelle Fortbildung gefragt.
An diesem Punkt setzt das multimediale Lernen an, das von der Bundessteuerberaterkammer über das Deutsche wissenschaftliche Steuerinstitut der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) seit dem 1. Februar 2002 für Steuerberater und ihre Mitarbeiter angeboten wird.
Damit will die Bundessteuerberaterkammer ihre Qualifikationsoffensive für die Steuerberaterinnen und Steuerberater um einen weiteren, zukunftsorientierten Baustein ergänzen.
Auf Wunsch der Steuerberaterkammern hat die eigens dafür gegründete DWS Steuerberater-Online-GmbH deshalb im Internet ein Fortbildungspaket geschnürt, über das Steuerberater und Mitarbeiter zu jedem Zeitpunkt das gesamte Seminarangebot nutzen können. Bei der multimedialen Fortbildung, die nicht zuletzt zu Hause als Online-Trainingsprogramm und -Nachschlagewerk dienen soll, lassen sich überdies der Ablauf der Seminare und der Lernrhythmus selbst bestimmen.
Garantierte Aktualität und Qualität durch ein Redaktionsteam von ausgewiesenen Steuerexperten und der Wegfall von Reisezeiten und -kosten zählen ebenso zu den Vorteilen dieses neuen E-Learning-Angebotes, das den Nutzern außerdem seminarbegleitende Lernunterlagen als download bietet.
Weitere Informationen gibt es unter DWS-Steuerberater-Online.de
4. Bundessteuerberaterkammer fordert formlosen Verlustrücktrag
Zaudernde Steuergesetzgebung reißt Loch in die Kasse von Wirtschaft und Staat
Gegen die Folgen der zaudernden Steuergesetzgebung, vor allem der sehr späten Bekanntgabe des Unternehmenssteuerfortentwicklungs gesetzes, hat die Bundessteuerberaterkammer beim Bundesfinanzministerium interveniert.
Die Verzögerungen, die deshalb bei der Herausgabe der Steuerformulare und -programme entstehen, drohen jetzt ein Loch in die Kasse von Wirtschaft und Staat zu reißen, weil sich die Steuerveranlagungen der Finanzämter hinausschieben und mögliche Verlustrückträge der Unternehmen nicht mehr zeitnah durchgeführt werden können.
So ist mit den amtlichen Erklärungsvordrucken zur Körperschaftsteuer, ohne die entsprechende Körperschaftsteuerprogramme nicht freigegeben werden können, laut Bundesfinanzministerium frühestens Mitte April 2002 zu rechnen.
Da sich die Bearbeitung der Steuererklärungen folglich verzögert, lassen sich Verlustrückträge erst spät beantragen und durchführen. Erste Steuerveranlagungen sind nach Einschätzung der Bundessteuerberaterkammer damit nicht vor Herbst 2002 zu erwarten.
Die Spitzenorganisation der deutschen Steuerberater will diese Kettenreaktion jetzt durchbrechen und mit einem formlosen Verlustrücktrag bei der Körperschaftsteuer erreichen, dass den Unternehmen dringend benötigtes Steuerguthaben schnellstmöglich zurückgewährt werden kann.
Ein entsprechender Antrag, den sie beim Bundesfinanzministerium gestellt hat, sieht vor, dass ein Jahresabschluss zum 31.12.2001 für einen vorläufigen vereinfachten Verlustrücktrag auf den Veranlagungszeitraum 2000 ausreichen soll.
Sofern dieser Jahresabschluss noch nicht erstellt sein sollte, müsse in Ausnahmefällen auch eine betriebswirtschaftliche Auswertung zum 31.12.2001 ausreichen, um einen Verlust festzustellen und einen Verlustrücktrag formlos auf den Veranlagungszeitraum 2000 durchzuführen.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.02.2002

References: § 2
 § 3
 § 52
 § 52
 § 34
 § 15
 § 10
 § 4
 § 6
 § 4
 § 15
 § 9