Source: http://www.agmiw.org/2015/05/
Timestamp: 2019-11-13 18:36:29+00:00

Document:
Mai | 2015 | AG Mensch in Württemberg
Die Justiz betreibt Geschäfte! :roll:
18. Mai 2015 agmiw@deutschland.ms
Anbei die aktuellste Fassung der Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums der Firma „Land Baden-Württemberg“:
Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) _ Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums zu Ergänzungsvorschriften zur Geschäftsanweisung
Man lese und staune, wie in dieser Schrift von einer freiwilligen Gerichtsbarkeit gefaselt wird. 😉
bei Beschlüssen des Gerichts erteilt die vollstreckbare Ausfertigung
Aha! ein BEAMTER (i.d.R. die JustizBESCHÄFTIGTE) der Geschäftsstelle. Von einem Amt oder Gericht wird gar nicht mehr gesprochen. Nebenbei: Eine Ausfertigung muß gemäß § 317 (2) ZPO vom Beklagten selbst angefordert werden.
Wenn der Gerichtsvollzieher bei seinen Maßnahmen Widerstand
findet, ist er zur Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen befugt. Dabei kann er zum Zwecke der Überwindung des Widerstandes um Unterstützung durch die Polizei nachsuchen.
Nun, nachdem wir, der Souverän, den privaten Kopfgeldjäger und dessen Erfüllungsgehilfen über die Rechtssitution belehrt haben, gilt für uns: Artikel 20 (4) GG und §113 (3) StGB.
Achtung. Art. 20(4) GG gilt nur für Deutsche gemäß Art 116(1) GG.
In Bezug genommen wird zudem auf die StPO (Strafprozeßordnung) und ZPO (Zivile Prozeßordnung), welche durch die Bereinigungsgesetze gestrichen wurden. Aber das ist ja unerheblich. 🙄
Ergänzend hierzu ein passender Artikel / Link:
http://de.sott.net/article/17948-Heimliche-Abschaffung-der-Grundrechte-zur-Ebnung-der-Diktatur-Strafprozessordnung-und-Gerichtsverfassungsgesetz-seit-dem-25-042006-auer-Kraft
Und ganz wichtig. Hier ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahre 2011, in dem die Bereinigungsgesetze als voll wirksam bestätigt werden.
BEREINIGUNGSGESETZ-SCHREIBEN_JUSTIZMINIST
Mit den Bereinigungsgesetzen wurden u.a. die Gesetze an sich bzw. deren Geltungsbereiche gelöscht. Dies betrifft u.a. das GVG, die StPO, die OWiG, die ZPO etc. ff.
Links hierzu auf: http://www.dphw.net/Gesetze.html
BereinigungsgesetzeJustizWillkür
Begrifflichkeiten Deutschland & Was ist der BUND?
Exkurs: Ja, wo leb(t)en Sie denn?
(GERMAN EMPIRE), Berlin (alliiert besetzt)
Deutsches Kaiserreich i.d. Grenzen v. 31.12.1913
Deutscher Staatenbund mit 26 (25+1) deutschen Bundesstaaten
seit dem 27.10.1918 operativ außer Betrieb (handlungsunfähig)
(GERMANY), Berlin (alliiert besetzt bis 1991)
Der Begriff Deutschland wird bereits im Kaisserreich benutzt.
Aber: Es ist eine Definition und kennzeichnet nur das Gebiet innerhalb des Deutschen Reichs, denn das Kaiserreich war ein (Staaten)Bund, ein Verein, eine Ideologie. Der Begriff Deutschland wird sogar schon 1815 beim Wiener Kongress verwendet und zur Gründung des Deutschen Bundes, und meint wie 1871 das Territorium der deutschen Völker.
Deutsches Reich (Grossdeutschland) i.d. Grenzen v. 31.12.1937
Deutschland gemäss dem SHAEF-Militärgesetz und den SMAD-Befehlen („Ost“sektor).
Souveräner Staat seit 1991 gemäß dem Schreiben der britischen Botschaft aus dem Jahr 2011.
Die Bevölkerung wird seit 25 Jahren von den illegalen „deutschen Bundesregierungen“ und den deutschen (abhängigen / bezahlten) Medien darüber n i c h t aufgeklärt.
(FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY), Berlin (alliiert besetzt) Westalliiertes Besatzungskonstrukt für einen Teil von Deutschland bis 1990/91- danach Abmeldung von H.-D. Genscher bei der UNO.
D e u t s c h e D e m o k r a t i s c h e R e p u b l i k
(GERMAN DEMOCRATIC REPUBLIC), Berlin (alliiert besetzt) Ostalliiertes Besatzungskonstrukt für einen Teil von Deutschland bis 1990/91
B u n d e s r e p u b l i k d e s v e r e i n i g t e n D e u t s c h l a n d (REUNITED GERMANY), Berlin (seit 1991 von der BRiD-Geschäftsführung illegal besetzt). Als Nichtregierungsorganisation (NGO / private company) durch H.-D. Genscher bei der UNO eingetragen. Geschäftsführer derzeit: Joachim Gauck
Die Aussage, die BRvD ist kein Staat ist so ncht nicht ganz richtig! Die BRD ist EIN sozialer und demokratischer BUNDES-STAAT. Siehe GG Art. 20 und gegliedert in Glied-STAATEN (daher auch der Rundfunk-Gebührenstaatsvertrag). Siehe auch die Verordnungen der Alliierten. Je nach dem Bundes~Land, kann man alles finden, wenn man denn will. Im Außenverhältnis ist die BRD LEGAL (siehe die Trikotfarben der NATIONAL-Mannschaft bei dem Finalspiel 2014 in Brasilien)!
Nach den Staatenlehren besitzt die BRvD weder ein Staats-gebiet, noch ein Staatsvolk und auch keine Verfassung. Dafür aber eine willfährige „Staats“gewalt und ein obrigkeitshöriges Volk.
Die BRvD kann KEINE Staatsangehörigkeit vergeben. Sie nutzt immer noch das Adjektiv „deutsch„, um die Menschen zu täuschen.
Die BRvD ist AUCH ein Verwaltungskonstrukt. Sie ist ein Gewahrsamstaat für staatenlose Zwangs/Zivilinternierte (hier: Personalausweisträger).
Man sehe den Artikel 27:
http://rechtsstaatsreport.de/tribunal-general/
Wenn interessierts? Den „Gesetzgeber“ in Berlin, ähem Bonn jedenfalls nicht wirklich:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert! Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!
Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956!
Der BUND – nun was verbirgt sich denn dahinter?
Je nach Notwenigkeit reden die Politikermarionetten von Deutschland, vom vereinten Wirtschaftsgebiet oder gar vom BUND! Ab und an auch von den „Vereinten Europäichen Staaten (aber das gehört woanderst hin ^^).
Nun – Auch Gebietskörperschaften wie der ‪BUND sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ‪‎Unternehmen i. S. d. § 15 AktG anzusehen!!! Echt jetzt??? 🙄
Für die Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen.
Hier eine Auflistung wer sich den hinter oder unter dem BUND verbirgt: Auflistung BUND
OK, wenn das alles Unternehmen sind, zumal man diese auch auf www.upik.de finden kann… wie verhält sich das dann mit dem § 81 StGB? http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html
In diesem § wird nun von der BRD gesprochen. OK soweit. Nur: Hat nicht ein Herr Genscher 1990 bei der UNO die BRD abgemeldet und dafür eine NGO names „GERMANY“ eingetragen?
Rätsel über Rätsel…! 🙂
“Die Bundesrepublik Deutschland (alt) und die DDR waren Wirtschaftsgebiete, das eine der Westmächte nach kapitalistischer, das andere nach Sozialistischer Prägung unter dem Einfluß kommunistischer Sowjets. Es waren auch Besatzungszonen.
Im Rahmen des Grundgesetzes wird die “Bundesrepublik Deutschland” kaum genannt, sondern nur vom “Bund” gesprochen. Warum? Die Bundesrepublik Deutschland will ein Staat sein, ein “Bund” ist ein Verbund von Staaten oder Ländern.
Wie kann man etwas vereinigen, was gar nicht existiert?
Daß die Vereinigung gar nicht stattfinden konnte, weil die BRD und DDR nur Staatsfragmente eines größeren Teiles waren, wird jedem klar, der die Koblenzer Beschlüsse kennt, und sich Karten Deutschland aus früheren Jahren anschaut.”
https://deinerechte.wordpress.com/2012/02/13/grundgesetz-artikel/
Das Deutsche Kaiserreich (1871-1918).
Das war der letzte Stand, an dem ein deutscher Staat tatsächlich noch souverän war. In diesem Staat, der ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt hatte, wurden noch echte Gesetze gemacht. Dieses Deutsche Reich bestand aus Einzelstaaten, 25 (+1 hier: Elsaß-Lothringen) Bundesstaaten, die sich zusammengeschlossen hatten zu einem Völkerbund. Das Deutsche Reich war der Bund, aber nach außen auftretend als Staat, als Deutsches Reich, und alle in ihm Wohnenden waren Deutsche, egal ob sie Preussen, Sachsen, Badener, Bayern oder was auch immer waren. Es waren Deutsche in ihren souveränen Einzelstaaten, die sich zusammengeschlossen hatten zu einem Völkerbund, dem Deutschen Reich. “Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem der Bundesstaaten hat, oder wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit hat.” Letzteres betraf alle Bewohner der Kolonien. Es gab die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat, z. B. die Staatsangehörigkeit in Preussen.
“Das Deutsche Reich ist nie untergegangen. Es liegt unter diesen Grenzen der Weimarer Verfassung.”
Quelle: Reiner Oberüber www.gelberschein.info
Wir bekommen nun die zweite Verwaltung in Form der BRD wieder oben draufgepackt auf das Deutsche Reich, denn da ist ja nichts passiert. Nicht der Erste Weltkrieg ist formal durch einen Friedensvertrag beendet, nicht der Zweite Weltkrieg, der 1945 endet, ist durch einen Friedensvertrag beendet. In dieser Hinsicht ist nichts passiert. Völkerrechtlich haben wir immer noch den Status wie vor dem Ersten Weltkrieg. Und das Ganze, d. h. die Weimarer Republik/ Das Dritte Reich als auch das, was jetzt kommt, die Fünfteilung in Deutschland, die Aufteilung Deutschland in Verwaltungszonen, ist keine staatliche Lösung. Wir kriegen wieder eine Treuhandverwaltung, die schlauerweise Bund heißt. Hier wieder der Trick, der uns so häufig begegnet, Wir haben einfach zweimal das gleiche parallel. Der Bund ist eine Stiftung. Diese Stiftung heißt Bund. Das ist das, wovon Merkel und Schäuble sprechen, wenn sie vom Bund reden. Der wirkliche Bund ist zwei Stufen darunter, das D E U T S C H E R E I C H (Kaiserreich).
BRDBUNDBundesrepublikDeutschland
Ich habe keine (Bank – und Steuer)Schulden! Und DU?
13. Mai 2015 agmiw@deutschland.ms
Es gibt keine Probleme – nur Lösungen…! 😉
Weitere Infos zum Thema: geldhahn -zu.de/
Hier nun ein gut dokumentierter Fall eines Bankkunden mit sämtlichen Schriftwechseln. Spannend! 😉
https://abzockelugbetrug.wordpress.com/2014/06/19/das-bankensystem-ein-betrugssystem-der-sonderklasse-teil-1/
Und noch ein Erklärungsvideo:
BankKrediteSchulden

References: § 317
 §113
 Art. 20
 Art. 20
 § 15
 § 81