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Timestamp: 2020-08-14 00:34:27+00:00

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Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters
1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik können nicht nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, sondern auch nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei sein (entgegen Abschn. 4.14.2 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses – UStAE).
2. Das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Tätigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung i.S. des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG (entgegen Abschn. 4.14.1 Abs. 1, 4.14.5 Abs. 9 UStAE).
§ 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 und Buchst. b Satz 2 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c EGRL 112/2006 (= MwStSystRL)
Der Kläger, ein Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik, erbrachte ab dem 1.10.2009 nur noch Leistungen der Befunderhebung usw. an die X-GmbH, ein Laborunternehmen. Die X-GmbH erbrachte Laborleistungen an niedergelassene Ärzte, Rehakliniken, Gesundheitsämter und Krankenhäuser.
Der Kläger ging davon aus, dass diese Umsätze als Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei seien.
Das FA sah die betreffenden Umsätze als steuerpflichtig an, weil die Leistungen von Laborärzten nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten beruhten, was Voraussetzung für die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG sei.
Das FG (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.11.2015, 2 K 2409/13, Haufe-Index 8889548, EFG 2016, 240) gab der Klage statt. Es nahm an, die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG setze kein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Arzt und den Patienten voraus.
Der BFH wies die Revision des FA als unbegründet zurück.
1. Im Jahr 2017 (BFH, Beschluss vom 11.10.2017, XI R 23/15, BFH/NV 2018, 315, BFH/PR 2018, 69, BStBl II 2018, 109) hatte der BFH den EuGH befragt, ob – entgegen der Rechtsprechung des BFH (BFH, Urteil vom 24.8.2017, V R 25/16, BFH/NV 2017, 1) – medizinische Analysen von Laborärzten außerhalb der Praxis des sie anordnenden Arztes auch unter die Steuerbefreiung für ambulanten Heilbehandlungen fallen können (Frage 1) und ob – entgegen der Auffassung des BMF (Abschn. 4.14.1 Abs. 1 und Abschn. 4.14.5 Abs. 9 UStAE) – die Steuerbefreiung für ambulante Heilbehandlungen kein persönliches Vertrauensverhältnis voraussetzt (Frage 2).
2. Beide Fragen hat der EuGH mit seinem Urteil Peters (EuGH, Urteil vom 18.9.2019, C-700/17, Haufe-Index 13407698, UR 2019, 775) bejaht. Die unter 1. genannten Auffassungen des BFH und des BMF stehen daher nicht in Einklang mit dem Unionsrecht.
3. Der BFH hat daraus nun im Schlussurteil die notwendigen Konsequenzen gezogen (und dabei seine anders lautende Rechtsprechung zu Frage 1 aufgegeben). Es bleibt zu hoffen, dass das BMF nun zeitnah den UStAE ebenfalls entsprechend anpasst.
BFH, Urteil vom 18.12.2019, XI R 23/19 (XI R 23/15)
BFH Kommentierung: Umsatzsteuerfreiheit von Laborleistungen
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der USt befreit sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zum Patienten besteht.
BFH Überblick: Alle am 12.3.2020 veröffentlichten Entscheidungen
Am 12.3.2020 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
EuGH Kommentierung: Steuerbefreiung für telefonische Patientenberatung
Der EuGH hat zum einen entschieden, dass telefonisch erbrachte Heilbehandlungen steuerbefreit sein können. Er hat aber dem BFH die Prüfung überlassen, inwieweit die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden telefonischen Beratungen unter den Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" fallen.
Leistungen eines Laborarztes sind umsatzsteuerfrei
Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 10.11.2015, dass Leistungen eines Laborarztes umsatzsteuerfrei sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Gericht der ...

References: § 4
 § 4
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 Art. 132
 § 4
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
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