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Timestamp: 2016-10-28 06:46:34+00:00

Document:
Mehrfache Widerhandlung gegen das Ausl�ndergesetz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 3. Mai 2010.
X.________ (Staatsangeh�riger von Sierra Leone) reiste am 29. Juli 1997 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies das Asylgesuch am 26. Juli 1999 ab. Seine Beschwerde wies die Asylrekurskommission am 23. November 1999 ab. Er heiratete am 4. Dezember 2000 und erhielt gest�tzt auf das Anwesenheitsrecht seiner niedergelassenen Ehefrau eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich verweigerte am 8. Oktober 2003 eine Verl�ngerung dieser Aufenthaltsbewilligung, weil mit seiner Ehefrau nie eine Wohn- und Lebensgemeinschaft bestanden habe. Er wurde aufgefordert, bis zum 3. Dezember 2003 den Kanton Z�rich zu verlassen. Der Regierungsrat wies am 3. M�rz 2004 seinen Rekurs ab.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantons bis zum 14. Mai 2004. Das Bundesamt f�r Migration dehnte diese kantonale Wegweisungsverf�gung am 26. M�rz 2004 auf die ganze Schweiz aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis zum 14. Mai 2004 zu verlassen. Er liess die Ausreisefrist verstreichen, wurde im September 2004 inhaftiert und bei seiner Haftentlassung aufgefordert, die Schweiz bis zum 18. Oktober 2004 zu verlassen. Er liess auch diese Frist verstreichen, hielt sich weiterhin in der Schweiz auf und heiratete (nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau im Februar 2005) am 29. August 2006 eine abgewiesene Asylbewerberin, von welcher er sei dem 30. Mai 2008 gerichtlich getrennt ist (bezirksgerichtliches Urteil S. 2 f.; obergerichtliches Urteil S. 7).
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl warf X.________ mit Anklageschrift vom 19. Juni 2009 vor, er habe sich entgegen der Ausreisefrist vom 14. Mai 2004 bis zum 19. Juni 2009 (trotz zumutbarer und m�glicher Ausreise bzw. m�glicher Verl�ngerung seiner Ausweispapiere) rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten und sich des Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG) schuldig gemacht.
Das Bezirksgericht Z�rich bestrafte ihn am 15. September 2009 wegen Vergehens gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 16. August 2007. Es verzichtete auf den Widerruf der zwei Vorstrafen, verl�ngerte jedoch die mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 23. Januar 2004 (bedingte Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen wegen einfacher K�rperverletzung) angesetzte Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr sowie die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 16. August 2007 (bedingte Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenf�lschung und geringf�giger Sachbesch�digung) angesetzte Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre.
Das Obergericht des Kantons Z�rich bestrafte ihn auf seine Berufung hin am 3. Mai 2010 mit 3 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.--, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat vom 16. August 2007. Es verl�ngerte die in diesem Strafbefehl angesetzte dreij�hrige Probezeit bis zum 15. M�rz 2011. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe schob es nicht auf.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die unbedingte dreimonatige Freiheitsstrafe auf drei Tage herabzusetzen, eventualiter die Freiheitsstrafe "nicht zum Vollzug zu stellen, respektive den Beschwerdef�hrer in Tagess�tze zu verf�llen", und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
In der Beschwerdebegr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerdeschrift vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es gilt eine qualifizierte R�gepflicht (BGE 136 I 229 E. 4.1; 133 IV 286 E. 1). Auf appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 136 II 101 E. 3).
Der Beschwerdef�hrer nennt keine Norm, die verletzt sein sollte. Er bringt vor, "dass er nicht auf dem vorinstanzlichen Eingest�ndnis behaftet werden" k�nne und dass "weder der Sachverhalt noch die eigentliche Tatbestandsm�ssigkeit von Art. 115 AuG in Frage gestellt sein soll[e]", dass sich aber die Frage stelle, ob er sich unter den gegebenen Umst�nden auf Rechtfertigungsgr�nde berufen k�nne, n�mlich auf die Wahrung berechtigter Interessen.
2.1 Es ist nicht klar, um welche Aussage des Beschwerdef�hrers es sich beim "vorinstanzlichen Eingest�ndnis" handeln soll, "welches er anl�sslich der obergerichtlichen Berufungsverhandlung protokollieren liess" (Beschwerde S. 3). Wie bereits vor Bezirksgericht (Urteil S. 4) anerkannte er auch vor der Vorinstanz den Schuldspruch (Protokoll sowie angefochtenes Urteil S. 6). Dem Protokoll (act. 41 S. 9) l�sst sich entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer erkl�rte, im Jahre 2002 "einmal zuhause" gewesen zu sein, mithin in seinem Heimatland Sierra Leone. Somit war ihm eine Ausreise aus der Schweiz m�glich. Der Verteidiger beschr�nkte seine Berufung auf den Sanktionspunkt (Protokoll S. 13 f.).
Die Vorinstanz �ndert die Sanktion insbesondere unter der Ber�cksichtigung von Gesetzes�nderungen. Diese Beurteilung als solche r�gt der Beschwerdef�hrer nicht. Seine Rechtsbegehren hinsichtlich der Ab�nderung der Sanktion sind mit Bundesrecht nicht vereinbar. Es kann weder eine bloss symbolische Strafe ausgesprochen noch angesichts der Vorstrafen, des bisherigen Verhaltens und der weiterhin manifesten Ausreiseunwilligkeit, die in der Beschwerde (S. 3 f., 5) anerkannt wird, auf einen bedingten Vollzug erkannt werden. Das widerspr�che auch dem Legalit�ts- und Gleichbehandlungsprinzip. Die anstehende zweite Ehescheidung vermag den bisherigen rechtswidrigen Aufenthalt so wenig zu rechtfertigen wie die Tatsache, dass in Sierra Leone 1999 bis 2002 B�rgerkrieg war.
2.2 Die Praxis anerkennt mit grosser Zur�ckhaltung grunds�tzlich gewisse notstands�hnliche Rechtfertigungsgr�nde wie die "Wahrnehmung berechtigter Interessen" (BGE 129 IV 6 E. 3.3). Unter dem Titel von Art. 23 Abs. 1 ANAG nahm das Bundesgericht im Falle eines illegalen Grenz�bertritts eines Staatenlosen zwecks Heirat seiner Freundin und Mutter des gemeinsamen Kindes zwar an, selbst wenn objektiv die Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes nicht gegeben w�ren, habe der Betroffene sein Vorgehen in guten Treuen als den einzig m�glichen Weg ansehen d�rfen, was zumindest den subjektiven Unrechts- und Schuldvorwurf ausschliesse (BGE 117 IV 170 E. 3c S. 180).
Eine solche oder �hnliche Konstellation liegt nicht vor. Der Beschwerdef�hrer anerkennt im kantonalen wie im bundesgerichtlichen Verfahren Sachverhalt und Schuldspruch zu Recht. Die sich vorliegend stellenden Rechtsfragen sind gesetzlich geregelt. Die zust�ndigen Beh�rden haben die Sache entschieden, wobei der Beschwerdef�hrer die Wegweisungsverf�gung des Bundesamts f�r Migration vom 26. M�rz 2004 soweit ersichtlich nicht angefochten hat (oben Bst. A; angefochtenes Urteil S. 7).
Der Beschwerdef�hrer weigert sich schlicht, als abgewiesener Asylbewerber aus der Schweiz auszureisen. Nach eigenen Angaben kam er mit dem Flugzeug in die Schweiz und stellte hier einen Asylantrag. Er stamme aus einer armen Familie. Zuhause habe er keine Zukunft (obergerichtliches Protokoll S. 12). Seine Gr�nde f�r einen Verbleib in der Schweiz begr�nden keinen aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund, sich �ber Gesetz und rechtskr�ftige Entscheide hinwegzusetzen. Es m�sste von vornherein um einen Interessenkonflikt gehen, den das geltende Recht nicht bereits abschliessend entschieden hat (KURT SEELMANN, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 14 N 25 mit Hinweis auf BGE 120 IV 208 E. 3). Das ist nicht der Fall.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen. Entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 115
 Art. 115
 Art. 115
 Art. 23
 Art. 14
 BGE