Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41578&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 08:27:44+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 21. Februar 2008 betreffend Werbeabgabe 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Erklärung betreffend die Werbeabgabe für das Jahr 2006 die Berücksichtigung von uneinbringlichen Forderungen iHv. € 547,95 wegen Uneinbringlichkeit von Entgeltsforderungen aus dem (Vor)Jahr 2003, welche Bemessungsgrundlage für die Entstehung von Werbeabgabenansprüchen gewesen wären. In der fristgerechten Berufung wurde beantragt, die die zuviel entrichtete Werbeabgabe iHv. € 547,94 gutschreiben und antragsgemäß zurückzahlen. Wie aus der Kopie der Erklärung ersichtlich, wären im Streitjahr 2006 v.a. Forderungen aus 2003 uneinbringlich, für welche vom Bw. Werbeabgabe entrichtet worden wäre. Im Rahmen der Berufung wurde ein Kontoauszug über die einkommensteuerlich als Schadensfälle ausgebuchten verjährten Rechnungen bzw. ein Kontoblatt über die Werbeabgabe sowie Kopien der Rechnungen inkl. Zahlungserinnerungen und Forderungsanmeldung im Ausgleichsverfahren vorgelegt. Die Forderungen bzw. Rechnungen wären teilweise schriftlich, elektronisch oder persönlich eingemahnt worden, jedoch leider ohne Erfolg. Die Forderungen würden überwiegend aus dem Jahr 2003 stammen, zwei Rechnungen aus dem Jahr 2000 (€°302,79) und eine Rechnung aus dem Jahr 2002 wären trotz Klagseinbringung uneinbringlich geworden. Das Finanzamt erließ in der Folge eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zur Begründung wie folgt aus: "Gemäß
§ 2 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 ist Bemessungsgrundlage der Werbeabgabe das Entgelt im Sinne des § 4 UStG, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt, wobei die Werbeabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage ist.
§ 4 UStG definiert Entgelt als das, was der Empfänger aufwenden muss, um eine Leistung zu erhalten. Durch das in Klammer gesetzte Schlagwort Solleinnahme konkretisiert der Gesetzgeber, das mit Entgelt das zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbarte Entgelte gemeint ist. Dies steht in Einklang mit der Klarstellung in § 2 Abs. 1 Werbeabgabegesetz; "... Entgelt gemäß
§ 4 UStG, das der Übernehmer des Auftrages dem Auftraggeber in Rechnung stellt, ...". Auf andere Bestimmungen des UStG 1994 wird weder in § 4 UStG noch in §§ 2 bzw. 3 Werbeabgabegesetz 2000 als für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Werbeabgabe relevant verwiesen.
Im Rahmen des Vorlageantrages wurde beantragt, im Falle der nicht möglichen Berücksichtigung die uneinbringlichen Forderungen, in den jeweiligen Jahren die Änderung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen:
Rechtslage: Ändert sich nachträglich das Entgelt für die Durchführung eines Auftrages, so ist in dem Besteuerungszeitraum, in dem die Änderung eintritt, eine Berichtigung durchzuführen (§ 3 Abs. 3 WerbeAbgG). § 3 Abs. 3 WerbeAbgG regelt die Vorgangsweise bei Änderung der Bemessungsgrundlage. Eine ausdrückliche Erstreckung der Regelung auf die Uneinbringlichkeit von Werbeentgelten ist somit nicht erfolgt, nach hL sind jedoch die Vorschriften über die Änderung der Bemessungsgrundlagen in Verbindung mit § 16 UStG 1994 per analogum auf die Uneinbringlichkeit von Entgelten sinngemäß anzuwenden (vgl. Werbeabgabegesetz-Komm., Clemens Thiele, Pkt. 153f zu § 3). Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten USt-Betrag entsprechend zu berichtigen (§ 16 Abs. 1 Z 1 UStG). Die angeführte Bestimmung gilt gemäß
§ 16 Abs. 3 Z 1 UStG sinngemäß, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder Leistung uneinbringlich geworden ist. Uneinbringlichkeit ist mehr als bloßer Zweifel an der Realisierbarkeit einer Forderung (Dubiosität), Uneinbringlichkeit bedeutet Realität, nicht Vermutung (VwGH 23.1.1989, 87/15/0031). Auch eine Wertberichtigung in der Bilanz berechtigt daher nicht automatisch zu einer USt-Korrektur, weil nach Bilanzierungsgrundsätzen bereits Dubiosität zu einer Abwertung zwingt. Für eine Entgeltsberichtigung ist vielmehr erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens) nicht gerechnet werden kann, wenn sie objektiv wertlos ist (VwGH 23.11.1987, 87/15/0060). In der Regel wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Tatbestand der Uneinbringlichkeit dem Grunde nach erfüllen. Derartige Korrekturen sind somit in dem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Uneinbringlichkeit eingetreten ist. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit kann mit Belegen über erfolglose Einbringungsversuche glaubhaft gemacht werden, dass mit der Zahlung innerhalb absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann (Ruppe, UStG-Komm., § 16 Pkt. F). Im vorliegenden Fall wurden Kontoauszüge über Schadensfälle sowie Rechnungen inkl. Zahlungserinnerungen betreffend uneinbringliche Beträge in den Jahren 2000, 2002 und 2003 vorgelegt. Zahlungserinnerungen ergingen in den Jahren 2002 und 2003, im Jahre 2003 erfolgte weiters eine Forderungsanmeldung im Ausgleichsverfahren. Gegen die Annahme des Feststehens der Uneinbringlichkeit der Forderung erst im Streitzeitraum 2006 spricht somit der Umstand, dass die Hereinbringung der Forderung im Exekutions- bzw. Anfechtungswege bereits in den Jahren 2002 und 2003 betrieben wurde. Es handelt sich bei den strittigen Beträgen weiters um geringfügige Forderungsbeträge, bei denen eine Mahnung und/oder gerichtliche Durchsetzung nicht als lohnend anzusehen ist. Da die Uneinbringlichkeit eines Entgeltes, das Bemessungsgrundlage für die Entstehung und Festsetzung eines Werbeabgabeanspruches somit bereits in den Vorjahren vorlag, ist der Tatbestand des § 3 Abs. 3 WerbeAbgG nicht erfüllt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 30. Juni 2009 nach oben

References: § 2
 § 4

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 § 3
 § 16
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 § 1

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