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Timestamp: 2020-01-24 19:37:12+00:00

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Abgrenzung von freier Benutzung und abhängiger Bearbeitung eines Werkes › kanzlei.biz
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Az.: 11 U 117/12
Die Motivzeichnungen der Beklagten stellten sich hinsichtlich der Bildmotive 25 – 49 als unfreie Bearbeitungen i.S.d. § 23 UrhG dar, so dass insoweit die geltend gemachten Ansprüche gem. §§ 97 ff UrhG begründet seien.
– besondere Betonung der Kopfform, die durch den oberhalb der Ohren angesetzten größeren Halbkreis und den unterhalb der Ohren angesetzten breiteren, aber flacheren Halbkreis leicht birnenförmig wirke,
– sehr tief sitzende, kleine Ohren,
– sehr prägnante große Augen in Form eines umgedrehten U, das durch einen Strich geschlossen ist,
– weit über den Augen liegende Augenbrauen, die parallel zu dem U gekrümmt sind,
– eine Stupsnase, die wesentlich kleiner als die Augenpartie gestaltet ist und ebenfalls aus einem umgedrehten U besteht, das allerdings nach unten offen ist,
– ein sehr breit gezeichnetem Mund, der teilweise geschlossen als durchgehender Strich, teilweise aber auch offen mit sichtbarer Zunge gezeichnet ist.
So seien bei den Motiven 1-7, 10 und 13 – 20 des Beklagten lediglich Haare hinzugefügt; ansonsten sei die Originalfigur unverändert übernommen.
Im Übrigen habe der Kläger in dem Vergleich vor dem LG Köln bestimmte Motive „freigestellt“, wenn diese „hinsichtlich der Augenpartie und der Nasenform“ wie in den in der dortigen Anlage gezeigten Mustern gestaltet seien – es sei danach gerade nicht auf Merkmale wie Kopfform, Mund und Ohren abgestellt worden. Wegen der von den Motiven des Klägers abweichenden Nasenform seien beispielsweise auch die beiden Klagemotive Nr. 23 und 24 erlaubt.
Die Babybildmotive Nr. 25 – 49 seien bereits Gegenstand des Verfahrens 11 U 67/09 gewesen. Deshalb sei die Klage wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig.
Bei der Beurteilung, ob eine (unfreie) Bearbeitung vorliegt, kommt es entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des benutzten Werks verblassen (BGH GRUR 2011, 134, 137– Perlentaucher; GRUR 1999; 984 – Laras Tochter). Dabei ist zunächst durch Vergleich zu ermitteln, ob und ggf. in welchem Umfang eigenschöpferische Züge des älteren Werks übernommen worden sind (BGH GRUR 2004, 855, 857 – Hundefigur).
Dieser Gesamteindruck ist bei den Motiven 1-14 bereits aufgrund der auffälligen Kopfbehaarung (teilweise mit zusätzlichen Accessoires, wie z.B. Teufelshörnchen), die mehr als 1/3 der Kopffläche einnimmt, ein grundsätzlich anderer als bei den Motiven des Klägers. Aufgrund der Behaarung ist auch die vom Kläger als charakteristisch angesehene birnenförmige Kopfform nicht mehr erkennbar. Die Ohren sind bei allen Motiven, in denen wie bei den klägerischen Mustern ein lachender Mund durch einen langen bogenförmigen Strich mit einer Öffnung nach unten gezeichnet ist, noch tiefer – nämlich unterhalb der Mundlinie – angesetzt und deutlich kreisförmiger als die klägerischen Vorlagen. Ähnlichkeiten mit den klägerischen Figuren sind erst bei genauer Betrachtung erkennbar.
Die Motive 23 und 24 unterscheiden sich außerdem durch eine unterschiedliche Mund- und Nasengestaltung; diese weisen nicht die – in dem Kölner Vergleich als charakteristisch angesehene – Form eines umgedrehten U auf.
2) Hinsichtlich der Motive Nr. 23 und 24, die erst nach Abschluss des Vergleiches vor dem LG Köln in Verkehr gebracht worden sind, käme zwar möglicherweise ein vertraglicher Unterlassungsanspruch aufgrund dieses Vergleiches in Betracht, da diese Motive bis auf die konkrete Nasen- und im Falle der Nr. 23 auch Augengestaltung identisch sind mit den Motiven Nr. 37 und 57 aus dem Verfahren vor dem Landgericht Köln, hinsichtlich derer sich die Beklagten in dem Vergleich zur Unterlassung verpflichtet hatten (vgl. Anlage K2 zur Anlage K 17). Dies würde voraussetzen, dass der Vergleich entgegen der vom Kläger selbst bereits in dem Abmahnschreiben vom 22.12.2011 vertretenen Auffassung nicht nur die konkreten Darstellungen umfasst, die Gegenstand der beiden in Bezug genommenen Verfahren waren, sondern auch abgewandelte Motive, sofern nur die prägenden Elemente erhalten geblieben sind, wie das OLG Naumburg in seiner Entscheidung vom 8.8.2013, 9 U 213/12, angenommen hat. Ob der Vergleich in diesem Sinne auszulegen ist, kann jedoch offen bleiben, da der Kläger vorliegend seine Klage ausdrücklich nur auf die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen stützt. Bei einem etwaigen vertraglichen Anspruch würde es sich um einen anderen Streitgegenstand handeln, da die beiden Anspruchsnormen – § 97 Abs. 1 UrhG einerseits und der mit dem Vergleich begründete vertragliche Unterlassungsanspruch andererseits – materiell-rechtlich erkennbar unterschiedlich ausgestaltet sind und einen anderen Lebenssachverhalt voraussetzen (vgl. BGH GRUR 2013, 397 – Peek & Cloppenburg III, unter Nr. 13). Ein etwaiger Unterlassungsanspruch aufgrund des Vergleiches ist daher nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
a) Allerdings steht die Rechtskraft dieses Urteils der Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht entgegen, weil der Streitgegenstand ein anderer ist. Der Streitgegenstand eines Unterlassungsverfahrens wird begrenzt durch das im Antrag umschriebene Klageziel sowie durch die konkreten Verletzungshandlungen, auf die der Antrag gestützt wird (BGH GRUR 2006, 421, 422 – Markenparfümverkäufe; GRUR 2011, 742, 744 Leistungspakete im Preisvergleich). Im vorliegenden Fall unterscheiden sich jedenfalls die Anträge von denen des voran gegangenen Verfahrens. Während im Vorverfahren den Beklagten antragsgemäß lediglich untersagt worden war, die gegenständlichen Abbildungen „auf Bekleidung, Drucksachen, Druckvorlagen und Kleidungsstücken mit Motiven herzustellen und/oder zu verbreiten“, begehrt der Kläger im vorliegenden Verfahren, den Beklagten zu untersagen, die Motive in jedweder Form „zu vervielfältigen, vervielfältigen zu lassen, zu verbreiten, verbreiten zu lassen, öffentlich wiederzugeben oder öffentlich wiedergeben zu lassen“.
Der Kläger könnte zwar gegen die Verbreitung derjenigen Aufkleber, die identisch oder kerngleich mit den Abbildungen des Vorverfahrens sind, auch bereits aus dem Urteil des Senats im Vorverfahren vorgehen. Wenn der Kläger bereits einen vollstreckbaren Titel besitzt, kann für eine Unterlassungsklage das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (vgl. BGH GRUR 2006, 421 – Markenparfümverkäufe – zu Nr. 32).
3) Der vor dem Landgericht Köln abgeschlossene Vergleich steht der Zulässigkeit der Unterlassungsklage hinsichtlich der Motive 25 – 49 ebenfalls nicht entgegen. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen zu A I 2 Bezug genommen.
4) Ob die Klage im Hinblick auf die Vielzahl der klägerseits angestrengten Verfahren rechtsmissbräuchlich ist, ist erst im Rahmen der Begründetheit zu prüfen. Die für das Wettbewerbsrecht geltende Vorschrift des § 8 Abs. 4 UWG, wonach die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen „unzulässig [ist], wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist“, findet im Urheberrecht keine Anwendung (BGH GRUR 2013, 176 – Ferienluxuswohnung).
a) Das gilt zunächst für die von der Berufungsbegründung erneut aufgeworfene Frage, ob es sich bei den Motiven um angewandte Kunst handelt, was der Senat mit dem vorbezeichneten Urteil verneint hat. Hierauf kommt es aber letztendlich nicht an, da nach der Entscheidung des BGH vom 13.11.2013, I ZR 143/12 (GRUR 2014, 175) – Geburtstagszug -, seit dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1.6.2004 auch in diesem Fall keine höheren Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu stellen wären.
b) Der Senat hält auch an seiner Auffassung fest, dass es sich bei den Figuren des Klägers nicht um unfreie Bearbeitungen der Figur des „Windel Winnie“ handelt. Das erstinstanzlich vorgelegte Gutachten von Frau A (Anlage B 7), auf das die Beklagten pauschal Bezug nehmen, vermag nicht zu überzeugen. Die im vorliegenden Verfahren vorliegenden Muster von „Windel Willie“-Abbildungen (etwa Anlage B 7, Schriftsatz des Klägers vom 24.8.2012 Bl. 98 ff), zeigen vielmehr, dass die Kopfform entgegen der Aussage auf S. 12 des Gutachtens gerade nicht „exakt gleich“ ist, sondern in der Frontalansicht rund gezeichnet ist, im Gegensatz zu den klägerischen Figuren, deren Kopflinie durchweg im unteren Bereich eine Einkerbung aufweist („Birnenform“). Lediglich bei Figuren, die im Halbprofil dargestellt werden, findet sich auf der dem Betrachter abgewandten Seite auch bei „Windel Winnie“ eine Einkerbung zur Andeutung der Wangen. Dies führt aber nicht zu einer größeren Ähnlichkeit mit den klägerischen Figuren, sondern erweckt den – bei den klägerischen Figuren nicht vorhandenen – Eindruck, die untere Gesichtspartie springe überproportional weit vor. Auch Augen- und Nasenform sind durchaus unterschiedlich. Entgegen der Beschreibung von Frau A S. 3 sind die Augen der klägerischen Figuren gerade nicht bis auf den unteren Rand völlig rund gestaltet, sondern sie haben die Form eine umgedrehten U, mit senkrechten Seitenbegrenzungen.
Demgegenüber erscheinen die Augen von Windel Winnie eher als abgeschnittenes Oval. Umgekehrt wird die Nase von Windel Winnie – im Gegensatz zur Nase der klägerischen Figuren – mit „umgedrehtes U“ nur unzureichend charakterisiert, weil sie tatsächlich wesentlich breiter ist als ein kleines U und überdies kleine Striche als Nasenlöcher aufweist. Die – sofort ins Auge springenden – Pupillen füllen bei den klägerischen Figuren ungefähr die Hälfte des freien Augenraumes aus, während sie bei Windel Winnie nur als relativ kleine Punkte dargestellt sind.
Entsprechend den zu § 8 Abs. 4 UWG entwickelten Rechtsgrundsätzen kann zwar auch eine auf Urheberrecht gestützte Rechtsverfolgung unzulässig sein, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen (BGH GRUR 2013, 176 – Ferienluxuswohnung; vgl. Fromm/ Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 97 UrhG Rndr. 191). Nach § 8 Abs. 4 kann dies etwa dann der Fall sein, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, oder wenn ein Schuldner von mehreren konzernmäßig verbundenen, von einem Rechtsanwalt vertretenen Gläubigern in gesonderten Verfahren in Anspruch genommen wird, oder systematisch erhöhte Abmahnpauschalen oder Vertragsstrafen eingefordert werden (vgl. Ohly in Piper/Ohly/ Sosnitza, UWG, § 8 Rdnr. 159, 160 m.w.Nw.). Allerdings lassen sich die zu § 8 Abs. 4 UWG entwickelten Grundsätzen nicht in vollem Umfang auf das Urheberrecht übertragen. Der Regelung des § 8 Abs. 4 UWG kommt neben der Aufgabe der Bekämpfung von Missbräuchen bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auch die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG zu (BGH aaO). Demgegenüber ist bei Urheberrechtsverletzungen allein der Verletzte berechtigt, Ansprüche geltend zu machen. So geht es auch im vorliegenden Verfahren – anders als in vielen der insoweit zu § 8 Abs. 4 UWG ergangenen Entscheidungen – nicht um verhältnismäßig geringfügige Verletzungen wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, durch die der Kläger effektiv kaum beeinträchtigt wird, sondern um einen Eingriff in vermögensrechtliche Positionen des Klägers in einer Art und Weise, die das „Kerngeschäft“ beider Parteien betrifft.
Die Beklagten können sich insoweit auch nicht auf die Vielzahl der vom Kläger wegen jeweils ähnlicher Verletzungsformen angestrengten Verfahren berufen. Zum einen ist bereits fraglich, ob eine rechtsmissbräuchlichen Aufspaltung gleichartiger Verfahren bereits die Einrede des Rechtsmissbrauchs gegen den geltend gemachten Anspruch selbst rechtfertigen würde, oder vielmehr lediglich im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen wäre, da der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit insoweit in der übermäßigen Kostenbelastung liegt (vgl. dazu etwa BGH NJW 2013, 1369 m.w.Nw.) Zum anderen erscheint diese Vielzahl unter den konkreten Umständen auch noch nicht rechtsmissbräuchlich. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unwidersprochen erklärt, er habe von der konkreten Verwendung der Motive, wie sie in dem Abmahnschreiben vom 22.11.2011 angesprochen wurden, erst nach Abschluss des Vergleiches vor dem Landgericht Köln Kenntnis erhalten. Den Beklagten hätte es freigestanden, nach Erhalt des Abmahnschreibens jedenfalls eine entsprechende Unterlassungserklärung – ggf. unter Verwahrung gegen die Kostenlast – abzugeben, zumal sie selbst in ihrer Antwort zu dem Abmahnschreiben die Auffassung vertreten hatten, dass die streitgegenständlichen Motive von dem Vergleich mit umfasst sind, insoweit also jedenfalls aufgrund des Vergleichs ein Unterlassungsanspruch des Klägers bestand.
Soweit die Beklagten die klägerischen Urheberrechte verletzt haben, sind sie dem Kläger nach § 97 Abs. 1 UWG zur Unterlassung, nach den §§ 101 Abs. 1, 3 UrhG sowie § 242 BGB zur Auskunft, nach § 101a UrhG zur Belegvorlage, nach § 98 Abs. 1, 3 zur Herausgabe und nach § 97 Abs. 2 UrhG zum Schadensersatz verpflichtet. Dass die jeweiligen Voraussetzungen hier vorliegen, werden von der Berufung – mit Ausnahme der oben erörterten Frage einer Urheberrechtsverletzung und eines möglichen Rechtsmissbrauchs – nicht angegriffen.
Aktenzeichen: 11 U 117/12
2. Instanz: OLG Frankfurt, Az.: 11 U 117/12 am 27.05.2014
§ 23 UrhG abhängig Baby Bearbeitung Benutzung Bildmotiv Eigenart eigenpersönlich eigenschöpferisch Entscheidungen Formgestaltung frei Gesamteindruck Kleinkind Rechteinhaber unfrei Urheberrecht Urteile Vorlage Züge

References: § 23
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 97
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 97
 § 242
 § 101
 § 98
 § 97

§ 23