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Timestamp: 2019-12-08 16:06:38+00:00

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§ 2 Die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten / d) Vorgerichtliches Inkasso als Gläubigerobliegenheit | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Unter Hinweis auf die schon angesprochene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9.3.1976 argumentieren Amtsgerichte dass es zum eigenen Pflichtenkreis eines Gläubigers gehört, sich um die Verwirklichung seiner Rechte selbst zu kümmern und erst dann, wenn er angesichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit nach seinen persönlichen Fähigkeiten nicht mehr in der Lage ist, seine Rechte sachgerecht selbst wahrzunehmen, berechtigt ist, die Kosten der Einschaltung einer fachkundigen dritten Person als zur Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwand geltend zu machen. Das Versenden von Mahnungen stelle eine einfache kaufmännische Tätigkeit dar, die zum Pflichtenkreis des Gläubigers gehöre.
Diese Aussagen vermischen verschiedene rechtliche Ansatzpunkte und können in der Begründung wie im Ergebnis nicht überzeugen. Sie knüpfen an die Ausführungen zu der Frage an, ob Großgläubiger einen Rechtsdienstleister beauftragen können und sind insoweit bereits abgehandelt.
Die Amtsgerichte übersehen, dass der BGH 1976 allein die Frage entschieden hat, ob die in seinem Fall Geschädigte einer unerlaubten Handlung, d.h. außerhalb des Vertragsrechtes, die Eigenkosten für Personal- und Sachaufwand ersetzt verlangen kann, wenn sie ihren Schaden zunächst einmal feststellt und dem Schädiger diesen aufgibt. Allein dies hat der BGH – zu Recht – verneint.
Für das Deliktsrecht war bis dahin nicht geklärt, welche Obliegenheiten der Gläubiger im Hinblick auf die Beseitigung des Schadens zu erfüllen hat. Abweichendes ist demgegenüber für vertragliche Ansprüche feststellbar, wo die Obliegenheiten den vertraglichen Vereinbarungen und ergänzenden gesetzlichen Regelungen in §§ 280, 286, 254 BGB folgen. Der Gläubiger muss danach seine Leistung in der Weise erbringen, dass die vom Schuldner zu erbringende Gegenleistung fällig ist. Er muss dann bei Entgeltforderungen seine Leistungen in Rechnung stellen. Damit sind die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden unmittelbaren Eigenobliegenheiten des Gläubigers vollständig umschrieben. Diese Obliegenheiten erweitern die §§ 280, 286 BGB, wenn sie einen Schadensersatzanspruch nur unter den dort genannten Voraussetzungen gewähren. Wer eine darüber hinausgehende Obliegenheit des Gläubigers manifestieren will, muss dafür den rechtlichen Anknüpfungspunkt nennen. Zu denken wäre einerseits an Treu und Glauben nach § 242 BGB. Kommt der Schuldner wider seiner vertraglichen Verpflichtungen aber der eigenen Leistungspflicht nicht nach, kann er vom Gläubiger kaum nach Treu und Glauben verlangen, dass dieser Beitreibungsmaßnahmen selbst vornimmt und die dafür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwendungen trägt. All das war Gegenstand der vorstehenden Darstellung.
Die Frage, ob die Geschädigte ungeachtet des vorhandenen eigenen Personals statt der eigenen Schadenssachbearbeitung auch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen hätte beauftragen können, war weder Gegenstand der Entscheidung des BGH noch hat er sich zu dieser Frage in der Entscheidung geäußert. Wie bereits dargestellt, hatte er aber schon 1969 entschieden, dass in der Regel niemand gehalten ist – auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht – derartige Arbeiten, soweit sie Dritten übertragen werden können, selbst auszuführen.
Auch die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB taugt also als Argument nicht, da dem Gläubiger regelmäßig weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Kenntnisse und Möglichkeiten zur Verfügung stehen, mit denen ein Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen arbeitet, und solche Kapazitäten auch nicht schaffen muss. Das moderne Forderungsmanagement besteht eben nicht allein in der schriftlichen Mahnung des Schuldners, sondern ist weitaus differenzierter zu betrachten. Zu nennen sind nur die Identitätsprüfungen und Adressverifizierungen unter den besonderen Rahmenbedingungen des Datenschutzes. Das setzt sich in der Ermittlung und Bearbeitung der Gründe fort, die Ursache für den mangelnden Forderungsausgleich sind. Angesprochen ist ein bonitätsgesteuertes Forderungsmanagement, was gerade durch die immerwährende Abschätzung der Leistungsfähigkeit des konkreten Schuldners auch geeignet ist, Kosten zu sparen. Letztlich nicht zum Forderungsausgleich führende Maßnahmen sollen unterbleiben.
Abzustellen ist allein darauf, ob und inwieweit ein Inkassodienstleister aus der Ex-ante-Sicht nach den gesetzlichen Regelungen berechtigt ist, die von dem Gläubiger geforderte Rechtsdienstleistung zu erbringen. Sind sie hierzu berechtigt, ist der Gläubiger grundsätzlich frei, statt eines Rechtsanwaltes ein Inkassounternehmen zu beauftragen. Die dadurch veranlassten Kosten sind dann als Verzugsschaden grundsätzlich ersatzfähig. Andernfalls würden im Ergebnis die in diesem Rahmen gleichfalls zur Beratung berechtigten Inkassodienstleister ungerechtfertigt benachteiligt. In diesem Spannungsfeld hat die Neuregelung des Rechtsberatungsrechtes mit § 79 Abs. 2 Nr. 4 ...

References: BGH 
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 254
 § 79