Source: https://www.forum-verlag.com/themenwelten/arbeitsschutz-und-arbeitssicherheit/aushangpflichten/aushangpflichtige-gesetze-die-in-keinem-unternehmen-fehlen-duerfen
Timestamp: 2019-01-23 02:02:57+00:00

Document:
Aushangpflichtige Gesetze 2019: Übersicht für Arbeitgeber
"Aushangpflichtige Gesetze für Betriebe, Bildungseinrichtungen und das Gesundheitswesen"
© Forum Verlag Herkert
14.01.19 12:30 | juse
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Definition „aushangpflichtige Gesetze“
Aushangpflichtige Gesetze: wo aufhängen?
Wichtigste Regelwerke 2019
Gesundheitswesen: Strahlenschutzrecht löst 2019 Röntgenverordnung ab
Die wichtigsten Gesetzestexte kurz erklärt
Im Arbeitsschutzrecht sind einige Schutzvorschriften enthalten, die Beschäftigten gewisse Rechte zusprechen. Damit Arbeitnehmer über diese Rechte informiert sind und sich darauf beziehen können, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die sog. „aushangpflichtigen Gesetze“ an geeigneten, allgemein zugänglichen und von jedem Arbeitnehmer frequentierten Orten im Unternehmen bzw. in der Einrichtung anzubringen. Die Pflicht zum Aushang ergibt sich aus diversen Gesetzen.
Hinweis: Gehört Ihr Unternehmen zu einer Spezialbranche, ist es empfehlenswert, sich bei der Gewerbeaufsicht oder der zuständigen Kammer über die für Sie speziell geltenden Aushangpflichten zu erkundigen.
Ab wann besteht eine Aushangpflicht?
Die Aushangpflicht des Arbeitgebers ist meist nicht daran gebunden, wie viele Arbeitnehmer im Unternehmen tätig sind. Das heißt: Sie besteht dann ab dem ersten Beschäftigten. Einzelne Regelwerke machen Angaben dazu, ab welcher Mitarbeiterzahl genau die Pflicht zum Aushang greift.
Verstoß gegen die Aushangpflicht ist strafbar
Wenn Arbeitgeber ihrer Aushangpflicht nicht nachkommen, kann dies unterschiedliche Folgen nach sich ziehen:
Bei den meisten Vorschriften stellt die nicht nachgekommene Aushangpflicht eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Im Fall des Arbeitszeitgesetzes z. B. können Arbeitgeber gemäß § 22 ArbZG mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bestraft werden.
Kommt es zu einem Schaden, weil der Mitarbeiter nicht ausreichend informiert war – also wenn der Verstoß gegen die Pflicht zum Aushang nachweislich die Ursache für den Eintritt des Schadens aufseiten des Mitarbeiters war –, kann sich der Arbeitgeber zudem schadensersatzpflichtig machen.
Wenn betriebsverfassungsrechtliche Regelungen betroffen sind, können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen; Verstöße im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen etc. können eine Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge haben.
Ausgehängte Gesetze müssen stets aktuell sein
Die ausgehängten Vorschriften haben zudem stets dem neuesten Stand zu entsprechen. Arbeitgeber müssen also darauf achten, dass den Mitarbeitern die jeweils aktuelle Fassung vorliegt. Mit dem Aktualisierungsservice des Aushangbuchs „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“ bekommen Betriebe auf Wunsch automatisch die aktuelle Fassung zugesandt. Auch Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen können diesen Service mit dem Erwerb der für sie speziell aufbereiteten Werke nutzen.
Die Gesetze selbst regeln, wie sie den Mitarbeitern zugänglich gemacht werden sollen. Grundsätzlich gilt: Jedem Arbeitnehmer muss es möglich sein, die aktuellen Regelwerke auch unbeaufsichtigt und ohne großes Nachfragen einzusehen. Es reicht also nicht, die aktuelle Ausgabe im Personalbüro oder gar im Büro des Vorgesetzten auszulegen, wo Arbeitnehmer womöglich noch um die Herausgabe bitten müssen.
Geeignete Stellen im Betrieb sind stark frequentierte Orte wie:
Büro des Betriebsrats,
das unternehmensinterne Intranet, sofern alle Mitarbeiter darauf Zugriff haben.
Bei größeren Betrieben mit mehreren Stockwerken oder Gebäuden sollten die Informationen auf jeder Etage bzw. in jedem Gebäude eingesehen werden können.
Der Begriff „Aushang“ ist dabei nicht wörtlich zu nehmen. Die Gesetze müssen nicht hängen, sie können auch ausliegen oder digital verfügbar sein – wichtig ist nur, dass sie tatsächlich für alle frei zugänglich sind.
Hinweis: Gibt es ausländische Mitarbeiter im Unternehmen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, kann es zudem erforderlich sein, eine zusammenfassende Übersetzung an geeigneter Stelle auszuhängen/anzufügen.
Wichtigste Regelwerke 2019 für alle Betriebe
Die wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze, die unabhängig von der Branche in den meisten Betrieben – auch in Einrichtungen des Gesundheitswesens und in Bildungseinrichtungen – aushängen müssen, sind:
Aushangpflichtige Gesetze Aushangpflicht
lt. § 12 Abs. 5 AGG immer aushangpflichtig
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – Auszug
lt. § 61b ArbGG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt werden
lt. § 16 ArbZG immer aushangpflichtig
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug lt. Art. 2 des ArbREG-AnpassungsG i.d.F. Artikel 9 des GleiBG, wenn in der Regel mehr als 5 Arbeitnehmer angestellt sind
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) lt. §§ 47, 48, 54 JArbSchG, wenn regelmäßig mindestens ein Jugendlicher im Unternehmen arbeitet
Ladenschlussgesetz (LadSchlG) lt. § 21 LadSchlG, wenn regelmäßig mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird
Mutterschutzgesetz (MuSchG) lt. § 26 MuSchG, wenn regelmäßig mehr als drei Frauen im Unternehmen tätig sind
Weitere wichtige branchenunabhängige Regelwerke
Neben den genannten aushangpflichtigen Gesetzen müssen weitere rechtliche Vorschriften und Verordnungen ausgehängt werden – wie z. B.
die Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
Wahlordnungen für die Wahl zum Betriebsrat, zur Schwerbehindertenvertretung oder zum Sprecherausschuss
Zudem wird empfohlen, folgende Vorschriften ebenfalls auszuhängen bzw. auszulegen:
Arztpraxen, Laboratorien und andere Arbeitgeber, die im Gesundheitswesen tätig sind, müssen neben den oben genannten aushangpflichtigen Gesetzen, die in fast jedem Betrieb aushängen müssen, zwingend auch die Strahlenschutzverordnung und das Strahlenschutzgesetz berücksichtigen, sobald sie ein entsprechendes Gerät oder eine entsprechende Einrichtung nutzen bzw. betreiben.
Beide gehören ab dem 01.01.2019 zu den aushangpflichtigen Gesetzen, die Röntgenverordnung (RöV) wird dadurch komplett abgelöst.
Aushangpflichtige Vorschriften Aushangpflicht (wenn entsprechende Geräte oder Anlagen in der Einrichtung betrieben werden)
Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) lt. § 46 StrlSchV, wenn regelmäßig mindestens eine Person beschäftigt oder unter der Aufsicht einer anderen tätig ist
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) lt. § 46 StrlSchV, wenn regelmäßig mindestens eine Person angestellt oder unter der Aufsicht einer anderen tätig ist
Weitere wichtige Vorschriften – speziell für das Gesundheitswesen
Zuzüglich zu den oben genannten weiteren wichtigen Vorschriften, die in allen Betrieben aushängen sollten, sind folgende Gesetzestexte und Verordnungen speziell für Einrichtungen des Gesundheitswesens wichtig:
Das Zusammentragen der einzelnen Gesetzestexte und Regelwerke können sich Arbeitgeber mit dem Werk „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“ sparen.
Aushangpflichtige Gesetze 2019 für Bildungseinrichtungen
Wollen Leiterinnen und Leiter von Bildungseinrichtungen ihrer Pflicht nachkommen, müssen sie die für alle Betriebe genannten aushangpflichtigen Gesetze aushängen. Lediglich auf das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) können Schulen und Kitas verzichten.
Weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen
Darüber hinaus sind speziell für Bildungseinrichtungen folgende Vorschriften wichtig:
Unfallverhütungsvorschrift Schulen (DGUV Vorschrift 81)
Unfallverhütungsvorschrift Kindertageseinrichtungen (DGUV Vorschrift 82)
Eine Sammlung mit den aushangpflichtigen Gesetzen und weiteren wichtigen Vorschriften – speziell gefiltert für Bildungseinrichtungen – erhalten Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Bildungsträger mit dem Aushangbuch „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen“.
Gesetz Erläuterung
Das Gesetz soll verhindern, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.
Das Arbeitsgerichtsgesetz regelt in § 61b ArbGG, der aushangpflichtig ist, welchen Bedingungen eine Klage wegen Benachteiligung nach dem AGG unterliegt.
Dieses Regelwerk enthält Bestimmungen der regelmäßigen Arbeitszeit mit Sonderregelungen. Es will den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer sowie die Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten verbessern. Es regelt u. a., dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten muss, um sich auszuruhen.
Der Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der den Beschäftigten vorliegen muss (§§ 612, 612a), macht Vorgaben zur Vergütung und zum Maßregelungsverbot.
Dieses Gesetz ist anzuwenden bei Jugendlichen unter 18 Jahren, die Arbeitnehmer sind oder eine Berufsausbildung absolvieren. Diese Personengruppe unterliegt einem besonderen Schutz, weshalb für sie z. B. andere Arbeitszeitregelungen und Beschäftigungsverbote gelten.
Das Ladenschlussgesetz regelt Ladenöffnungszeiten unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes und des Schutzes der Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen.
Zusammengefasst enthält das Gesetz Arbeitseinschränkungen und Regelungen zum Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter. Mit diesem Gesetz wird es schwangeren Frauen und Müttern in der Stillzeit, ermöglicht, ihre Beschäftigung fortzusetzen, ohne ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes zu gefährden. Gleichzeitig regelt das Gesetz, dass Frauen aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht benachteiligt werden dürfen.
Quellen: „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften“, "Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften für Bildungseinrichtungen", „Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften im Gesundheitswesen“, aushangpflicht-gesetz.de
UVV (Unfallverhütungsvorschriften): Definition und UVV-Prüfbuch

References: § 22
 § 12
 § 61
 § 16
 Art. 2
 § 21
 § 26
 § 46
 § 46
 § 61