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Timestamp: 2017-03-30 14:39:32+00:00

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Rechtsprechung: GRUR-RR 2010, 173 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Düsseldorf, 26.08.2009
Rechtsprechung OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09 Volltextveröffentlichungen (17)
Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen Dritter - Den Internet-Anschlussinhaber trifft eine sekundäre Darlegungslast zur Angabe der Person, die nach seiner Kenntnis Rechtsverletzungen über den betreffenden Anschluss begangen haben kann.
§§ 677, 670, 683 BGB; § 97a UrhG; § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG
Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für illegale Downloads durch Familienangehörge
Sekundäre Darlegungsladt und Kontrollpflichten in Filesharing-Fällen
Eltern haften für ihre Kinder oder Haftung des Anschlussinhabers für unzulässige Musikdownloads
Anschlussinhaber haften als Störer auch bei Belehrung, sofern eine Kontrollmöglichkeit fehlt
Haftung für Ehemann und Kinder
czarnetzki.eu Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I
new-media-law.net kanzlei.biz
... und Eltern haften doch für ihre Kinder!
§§ 670, 677, 683 BGB; §§ 19a, 85, 97 UrhG; §§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 RVGStreitwertfestsetzung und Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren bei berechtigter Abmahnung wegen Filesharing
UrhG § 97aSorgfaltspflichten des Inhabers eines Internetanschlusses hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen
§ 97 Abs. 1 UrhGInhaberin eines Telefonanschlusses haftet bei illegalem Filesharing für Ehemann und Kinder
Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder
Filesharing - Zur Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen
Zur Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing
Familien-Stasi schützt Musikindustrie
Zu den Überwachungspflichten der Eltern hinsichtlich Filesharing
Haftung von DSL-Anschlussinhabern
Ehefrauen haben auf ihre Männer zu achten!
Abmahnkosten für illegales Filesharing
Rechtswidrig im Internet mit Musik gehandelt - Anschlussinhaberin haftet für den Verstoß gegen das Urheberrecht
Internetanschlussinhaber haftet für seine Familie
Aufklärungs- und Überwachungspflicht der Eltern in P2P-Fällen
Filesharing - Anschlussinhaber haftet für Ehegatten und Kinder
Anschlussinhaber haftet für Ehepartner und Kinder bei Filesharing
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haftet für Familie
Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen
Abmahnung bei Download
Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaber haften für Ehepartner und Kinder
Haftung des Anschlussinhabers für illegalen Musiktausch
Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
Unerlaubter Musikdownload - Anschlussinhaber haftet für Familienmitglieder
Elternpflichten und Kontrolle in Filesharing-Fällen
Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers
Haftung des Internetanschlussinhabers auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung nicht in jedem Fall
Unerlaubter Musikdownload
Filesharing: OLG Köln stutzt Streitwert, äußert sich zur Störerhaftung & Lizenzanalogie (30 pro Song)
Haftung der Eltern bei Filesharing der Kinder I
Abmahngebühren herabgesetzt
Die Haftung des Anschlussinhabers beim Filesharing - Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 und die Presse
wb-law.de (Kurzanmerkung)
mikap.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverstöße
Generelle Gefährdungshaftung des Internetanschlussinhabers
GRUR 2010, 464 (Ls.)
GRUR-RR 2010, 173
MMR 2010, 281
MIR 2010, Dok. 007
K&R 2010, 131
ZUM 2010, 365
afp 2010, 135
Wird zitiert von ... (35) BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 Sommer unseres LebensDaraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174).
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11 Zum unerlaubten Filesharing im InternetEs hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11 Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre KinderDieses Interesse hat der Senat schon bei 964 Musiktiteln auf 50.000 EUR pro Kläger festgesetzt (GRUR-RR 2010, 173).
OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (…BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174];… Urt. v. 23.03.2012 - 6 U 67/11).
OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11 Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen und TauschbörsenZutreffend geht das Landgericht allerdings davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Senats den Inhaber eines Internetanschlusses Aufklärungs- und Belehrungspflichten auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen treffen können, denen er die Nutzung des Anschlusses gestattet (vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 sowie Beschluss vom 9.9.2010 - 6 W 114/10, 115/10).
LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10 Abmahnung wegen Download: LG Köln verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR …Im Rahmen des Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als Störer für eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (vgl. Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09, m.w.N.).
OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13 Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …Unter Einbeziehung des hohen Angriffsfaktors und des damit einhergehenden enormen wirtschaftlichen Interesses der Klägerinnen an der Unterbindung drohender weiterer umfangreicher Rechtsverletzungen (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 173 [175] - 965 Musikdateien zum Download; Urteil vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -) erscheint dem Senat vorliegend auch im Hinblick auf den konkreten Beleg von nur 430 am 03.03.2008 zu Lasten der Klägerinnen begangener Rechtsverletzungen ein Gegenstandswert von 400.000,00 EUR angemessen.
LG Köln, 30.03.2011 - 28 O 716/10 Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre KinderIn Bezug auf die Nutzung des Internets durch einen Minderjährigen, dem der PC für eigene Zwecke überlassen worden ist, hat das OLG Köln die Anforderungen an die Kontrollpflichten der Eltern wie folgt konkretisiert (GRUR-RR 2010, 173, 174):.Die geltend gemachte 1, 3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG ist einen Gegenstandswert bis zu EUR 200.000,00 zu entnehmen, wobei auf jede Klägerin anteilig ein Gegenstandswert von EUR 50.000,00 entfällt, was bei einem Erwerb der entsprechenden Lizenzen an mehr als 1.000,00 Titel dem Interesse der Klägerin entspricht (OLG Köln GRUR-RR 2010, 173, 175).
OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …Der Senat hat in einem Fall für das Angebot von insgesamt 964 Musiktiteln, von denen für 131 Titel die Rechtsinhaberschaft dargelegt war, einen Streitwert von 50.000,00 EUR je Klägerin angenommen (GRUR-RR 2010, 173, 175 - 964 Musikdateien zum Download).
OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14 Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten …Dieses Interesse berechnet sich nicht in mathematischer Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich geschützten Musiktitel (OLG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09, juris Rn. 20).
OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10 Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
LG Frankfurt/Main, 13.01.2011 - 3 O 340/10 Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen
LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 241/09 Auskunft über die IP-Adresse und zur Höhe der Anwaltskosten bei erheblichem …
LG Köln, 21.01.2011 - 28 O 482/10 Witwe haftet für Filesharing des toten Ehegatten
LG Köln, 21.04.2010 - 28 O 596/09 Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing
LG Köln, 31.10.2012 - 28 O 306/11 Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung im Internet bzgl. Musiktitel …
LG Köln, 05.06.2013 - 28 O 346/12 Filesharing - einfaches Bestreiten der Täterschaft bei einem Familienanschluss …
AG Aachen, 16.07.2010 - 115 C 77/10 Streitwertreduzierung auf 3.000 Euro bei Filesharing
LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12 Rechtsverletzung in Form des öffentlichen Zugänglichmachens von Audio-Dateien …
LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09 Schadensersatzanspruch gegenüber dem Inhaber eines DSL-Anschlusses wegen des …
OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12 Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
LG Köln, 27.01.2010 - 28 O 237/09 Zahlungsanspruch bei nachträglicher Einigung über die Abmahnkosten bei illegalem …
AG Elmshorn, 19.01.2011 - 49 C 57/10 Streitwertfestsetzung und Rechtsanwaltsgebühren in Filesharing-Fällen
LG Hamburg, 05.03.2010 - 308 O 691/09 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses als Störer
LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12 Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei einer Inanspruchnahme wegen …
LG Köln, 01.12.2010 - 28 O 594/10 Prüfungs- und Sicherungspflichten des Anschlussinhabers - 200 Euro Schadensersatz …
LG Köln, 13.12.2010 - 28 O 515/10 Ansprüche aufgrund von Filesharing; Ersatz der Abmahnkosten über das …
OLG Frankfurt, 13.08.2010 - 11 U 7/10 Urheberrechtsverletzung: Bestimmtheit einer Unterlassungserklärung; Höhe der …
LG Köln, 11.05.2011 - 28 O 763/10 Tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers eines …
OLG Köln, 09.09.2010 - 6 W 114/10 Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Verfahren auf Unterlassung der …
LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 177/10 Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an Musikaufnahmen im Internet haben einen …
LG Köln, 02.03.2011 - 28 O 770/10 Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke i.R. der …
LG Köln, 22.12.2010 - 28 O 585/10 Abmahnkosten und Schadensersatz wegen des Angebots von Musikstücken in einer …
LG Düsseldorf, 29.12.2010 - 2a O 162/10 Höhe der Vertragsstrafe bei “neuem Hamburger Brauch” richtet sich nach Art und …
Rechtsprechung LG Düsseldorf, 26.08.2009 - 12 O 594/07 Volltextveröffentlichungen (10)
Überwachungs- und Verhinderungspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses für rechtswidriges File-Sharing
Filesharing: Urteil Landgericht Düsseldorf 12 O 594/07
Störerhaftung des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen auch für Besucher der Wohnung
Filesharing - Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers
Anspruch auf Unterlassung der Übertragung der ausschließlichen Verwertungsrechte einschließlich sämtlicher Leistungsschutzrechte und urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Musikgruppe Silbermond mittels eines Internetanschlusses über ein Filesharing-System namens Bearshare; Verpflichtung des Anschlussinhabers zu einer verdachtsunabhängigen Prüfung und Überwachung volljähriger Haushaltsangehöriger; Haftung des Anschlussinhabers als Täter einer Urheberrechtsverletzung
§§ 19a, 77, 78, 97 UrhGAnschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße seines Gastes
Filesharing - Anschlussinhaber haftet auch für Besucher in seiner Wohnung
Anschlussinhaber haftet für Besucher
Bei Anschluss-Überlassung Mitstörerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzungen
GRUR-RR 2010, 173 (Ls.)
MMR 2010, 837 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 BearShareOb und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09 Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste15 Nach ganz einhelliger Rechtssprechung (vgl. BGH GRUR 2010, 633 ff.; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 279 ff.; LG Düsseldorf vom 26.08.2009 zu Az. 12 O 594/07, zitiert nach JURIS;… Rechtssprechungsüberblick bei Mühlberger, GRUR 2009, 1022 ff.) kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu.
LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12 Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von …Vorliegend kommen weder ein sog. Hacker-Angriff außenstehender Dritter auf das Netz der Kläger noch ein potenzieller Verstoß durch einen dritten Besucher (i.w.S.) in Betracht (vgl. in diesem Zusammenhang auch LG Düsseldorf (U.v. 26.08.2009 - 12 O 594/07), zitiert nach juris, Rn. 25).

References: § 97
 § 12
 § 97

§ 97
 § 1004
 BGH