Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19900926_OGH0002_0020OB00598_9000000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-02-22 10:59:33+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 2Ob598/90 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Nd45/75 7Ob724/82 2Ob5...
RS0047260
1Nd45/75; 7Ob724/82; 2Ob598/90
4.DVEheG §14
Haager Minderjährigenschutzabk allg
JN §111 Abs3
Vormundschaftsabk Österreich - BRD allg
Im Verhältnis zur BRD ist bei Vormundschaften weiterhin das zweiseitige Abk BGBl 1927/269 (gemäß Art 28 Abs 2 des Haager Minderjährigenschutzabk) anzuwenden.
1 Nd 45/75
Entscheidungstext OGH 24.10.1975 1 Nd 45/75
Beisatz: Hier: Kind in Berlin; beide Elternteile verstorben. (T1)
7 Ob 724/82
Entscheidungstext OGH 14.10.1982 7 Ob 724/82
Veröff: SZ 55/153 = RZ 1983/63 S 274
Auch; Beisatz: Nur bei Vormundschaft im engeren Sinne anwendbar. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0047260
JJR_19751024_OGH0002_0010ND00045_7500000_001
Rechtssatz für 5Ob664/78 7Ob724/82 8Ob...
RS0074170
5Ob664/78; 7Ob724/82; 8Ob653/87; 2Ob609/89; 2Ob598/90; 8Ob1519/93; 4Ob2075/96t; 5Nd513/96; 8Ob368/97v; 6Ob30/08t; 2Ob1/10a
a) Das besondere Anliegen des Haager Minderjährigenschutzabkommen ist es, die Vornahme von "Maßnahme zum Schutz der Person und des Vermögens des Minderjährigen" durch die Behörden der Vertragsstaaten zu regeln.
b) Als Schutzmaßnahmen im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommen sind individuelle staatliche Vollzugsakte, also auch Gerichtsentscheidungen, anzusehen, die im Interesse des Minderjährigen erforderlich sind.
Beisatz: Schutzmaßnahmen im Sinn dieser Bestimmung sind alle schützenden Eingriffe und regelnden Maßnahmen mit Gestaltungscharakter zur Wahrung und Förderung des Kindeswohls, so auch das Besuchsrecht. (T1) Veröff: SZ 55/153 = RZ 1983/63 S 274
8 Ob 653/87
Entscheidungstext OGH 05.11.1987 8 Ob 653/87
Auch; nur: Das besondere Anliegen des Haager Minderjährigenschutzabkommen ist es, die Vornahme von "Maßnahme zum Schutz der Person und des Vermögens des Minderjährigen" durch die Behörden der Vertragsstaaten zu regeln. (T2); Beis wie T1; Veröff: SZ 60/234
Vgl auch; Beisatz: Hier: Übertragung der gesetzlichen Vertretung an die Mutter. (T3) Veröff: RZ 1994/53 S 167
Auch; Beisatz: Im Heimatrecht des Kindes begründete gesetzliche Gewaltverhältnisse sind in allen Vertragsstaaten anzuerkennen (Art 3 leg cit). Das Haager Minderjährigenschutzabkommen führt zum Gleichlauf von Jurisdiktion und anzuwendendem Sachrecht (Schwimann aaO § 27 IPRG Rz 6 mwN). (T4)
5 Nd 513/96
Entscheidungstext OGH 04.11.1996 5 Nd 513/96
Vgl auch; Beisatz: Eindeutiger Vorrang der Heimatbehörden. (T5)
Vgl; Beisatz: Unter einer derartigen Schutzmaßnahme sind individuelle staatliche Akte - welcher Art (privater oder öffentlich-rechtlicher Natur) auch immer und unabhängig von ihrer Sachbezeichnung - zu verstehen, die den Minderjährigen in seinem Interesse und soweit erforderlich vor den spezifischen mit der Minderjährigkeit verbundenen Gefahren bewahren, wie dies sonst Aufgabe der Eltern ist. (T6); Beisatz: Voraussetzung ist ein Gestaltungs- und Regelungscharakter der Schutzmaßnahme. Es muss sich um einen schützenden Eingriff oder um eine regelnde Maßnahme mit Gestaltungscharakter zur Wahrung und Förderung des Kindeswohls handeln, zumindest aber um eine gerichtliche Kontrolle der elterlichen Sorge. (T7); Beisatz: Nicht erfasst vom MSA sind Maßnahmen, die nicht an sich dem Schutz des Minderjährigen dienen, wie etwa lediglich deklaratorisch wirkende Maßnahmen, die also eine kraft Gesetzes eingetretene Rechtsfolge feststellen. (T8); Beisatz: Das „Obsorgedekret" (§ 107 Abs 1 Z 1 2. Fall AußStrG 2005) ist keine Schutzmaßnahme im Sinn des Art 1 MSA und fällt nicht in dessen Sachanwendungsbereich. (T9)
Vgl; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T7
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0074170
JJR_19780714_OGH0002_0050OB00664_7800000_002

References: §14
 §111
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 27
 OGH