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Timestamp: 2017-10-24 11:18:28+00:00

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Schuldrecht Besonderer Teil 1 - 3. Schmerzensgeldanspruch (§ 253 Abs. 2)
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT I | 3. Schmerzensgeldanspruch (§ 253 Abs. 2)
Der Anspruch aus § 651f Abs. 2 regelt die Ersatzpflicht des Reiseveranstalters für immaterielle Schäden nur in Bezug auf den Ersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit. Für das Schmerzensgeld wegen Verletzung der in § 253 Abs. 2 genannten Rechtsgüter ist hingegen § 253 Abs. 2 i.V.m. § 651f Abs. 1
Statt dessen oder daneben kann sich – je nach Einzelfall – auch ein Schmerzensgeldanspruch auch aus § 253 Abs. 2 i.V.m. § 823 ff. ergeben.
die richtige Anspruchsgrundlage.
BGH Urt. v. 18.7.2006 (AZ: X ZR 142/05) unter Tz. 16 = NJW 2006, 3268.
Siehe dazu im Skript „S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_6/Kap_D/Abschn_II/Rz_304S_JURIQ-SchuldAT1/Teil_7/Kap_B/Abschn_III/Nr_2/Bst_a/Rz_304Schuldrecht AT I“ Rn. 390 ff.
Das wirkt sich im Wesentlichen auf die Zitierweise und den Aufbau aus: Wer § 253 Abs. 2 als eigene Anspruchsnorm begreift, die auf andere Haftungstatbestände Bezug nimmt – wie dies zum Beispiel auch bei § 284 der Fall ist, zitiert als Anspruchsgrundlage „§ 253 Abs. 2 i.V.m. § 651f Abs. 1“ und beginnt mit der Rechtsgutsverletzung i.S.d. § 253 Abs. 2. Wer § 253 Abs. 2 lediglich als haftungsausfüllende Norm versteht, zitiert als Anspruchsgrundlage „§§ 651f Abs. 1, 253 Abs. 2“ und prüft die Rechtsgutsverletzung beim Schaden als immaterielle Schädigung. Beide Ansichten sind vertretbar, im Skript wird die erste Sichtweise (eigene Anspruchsnorm) bevorzugt.
Zu beachten ist immer, dass § 254 im Rahmen des Schmerzensgeldanspruches keine Anwendung findet.
Im Hinblick auf nutzlos aufgewendete Urlaubszeit ist allein § 651f Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Anspruchsgrundlage.
Sodann ist zu prüfen, ob der Reiseveranstalter wegen eines zu vertretenden Reisemangels dem Grunde nach zum Schadensersatz aus § 651f Abs. 1 verpflichtet ist und ob die Rechtsgutsverletzung kausal auf den Reisemangel zurückzuführen ist. Sie unternehmen hier die oben unter Rn. 534 ff. bereits erörterten Prüfungsschritte.
Eine im Reisevertrag enthaltene Haftungsbeschränkung wird in der Regel wegen § 651h (keine Beschränkung bei Körperschäden!) oder – bei Verwendung wegen AGB – wegen § 309 Nr. 7 unwirksam sein.
Die deliktische Haftung hat den Vorteil, dass sie nicht den Beschränkungen aus § 651g unterworfen ist.

References: § 651
 § 253
 § 253
 § 651
 § 253
 § 823

BGH 
 § 253
 § 284
 § 651
 § 253
 § 253
 § 254
 § 651
 § 651
 § 651
 § 309
 § 651