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Timestamp: 2018-08-18 21:31:51+00:00

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JUSLETTER 14. MAI 2018
Ein Patentsystem mit einheitlichem Patent und spezialisierter Gerichtsbarkeit für die EU – Daniel Plüss präsentiert die Rechtsentwicklungen in der EU, mit denen diese Vision umgesetzt werden soll. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem EU-Patentgericht, das eine einheitliche Auslegung und Anwendung des EU-Patentrechts sicherstellen soll.
Reduktion der Pflichtteile und Unterhaltsvermächtnis sind nur zwei Schlagworte für die laufende Modernisierung des Erbrechts. Beat Zoller und Patrizia Kraft geben einen Überblick über die Reform, beurteilen diese aus Praktikersicht und zeigen auf, wo der Hebel auch angesetzt werden müsste, etwa bei der Beschränkung der gesetzlichen Erbfolge.
Sind gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG als Subventionen zu qualifizieren? Welche Folgen haben sie für die neue Spitalfinanzierung? Raphael Patrice Kummer widmet sich diesen und weiteren Fragen mit Blick auf die verfassungsmässige Kompetenzordnung und den Subventionsbegriff. Der Beitrag basiert auf der Masterarbeit des Autors: Raphael Patrice Kummer, Gemeinwirtschaftliche Leistungen nach Art. 49 Abs. 3 KVG – Charakteristika und Versuch einer Abgrenzung zu Subventionen, in: Magister, Editions Weblaw, Bern 2018
Olivia M. Fuhrer erörtert, wie ein revidiertes Unternehmensstrafrecht die Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative adressieren könnte. Sei es, indem die Strafbarkeit auf weltweite Menschenrechtsverstösse ausgeweitet oder der Unternehmensbegriff auf Konzerne ausgedehnt wird – die Autorin erkennt Potential für mehr Unternehmensverantwortung durch das Strafrecht.
Der Abstimmungskampf zum neuen Geldspielgesetz ist in vollem Gang. Aus Sicht des Verbandes der ICT-Anbieter nimmt Christa Hofmann Stellung gegen die erstmalige gesetzliche Verankerung von Netzsperren in der Schweiz, in casu im Geldspielgesetz. Gemäss Autorin sind Netzsperren nicht nur unwirksam, sondern gefährden auch die Sicherheit des Internets und ziehen weitere einschneidende unerwünschte Folgen nach sich. Am 10. Juni 2018 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das Geldspielgesetz ab.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und zwei schöne Wochen.
In eigener Sache: Am kommenden Pfingstmontag, 21. Mai 2018 erscheint kein Jusletter.
Das Jusletter-Team wünscht Ihnen frohe Pfingsten und freut sich darauf, Sie zur nächsten Ausgabe am 28. Mai 2018 wieder begrüssen zu dürfen.
Das Jusletter-Archiv steht Ihnen selbstverständlich rund um die Uhr zur Verfügung.
› Daniel Plüss, Das einheitliche Patentsystem der EU – naht das Ende der Odyssee?
› Beat Zoller / Patrizia Kraft, Auf dem Weg zu einem zeitgemässen Erbrecht
› Raphael Patrice Kummer, Art. 49 Abs. 3 KVG: Gemeinwirtschaftliche Leistungen? Subventionen?
› Olivia M. Fuhrer, Unternehmensstrafrechtsrevision als Antwort auf die Konzernverantwortungsinitiative?
› Christa Hofmann, Netzsperren im Geldspielgesetz
› Jurius, Kosten können bei Verfahrenseinstellung Täter aufgebürdet werden
› Jurius, Kostenbeteiligung bei pathologischer Schwangerschaft rechtens
› Jurius, Aufenthaltsbewilligung verlängert – Begründung noch unklar
› Jurius, Zwei Zürcher Gerichte zu Unrecht für Verwahrung eines Sexualstraftäters
› Jurius, Tödlicher Unfall von Dottikon: Freispruch für involvierten Lenker
› Jurius, «Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon
› Jurius, Nicolas Blancho erhält keinen Waffenerwerbsschein
› Jurius, Pilot zu Recht gekündigt
› Jurius, Bundesgericht bleibt hart: Arena auf der Lueg nicht rechtens
› Jurius, Flughafen Bern-Belp: Abfertigungsmonopol bestätigt
› Jurius, Swisscom-Zahlungssystem fällt unter Geldwäschereigesetz
› Jurius, Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018
› Jurius, Massnahmen für eine zukunftsorientierte Datenpolitik der Schweiz
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2018 – April 2018)
› LegalTech Vorlesung als Podcast (Universität Freiburg).
› Vorstellung Guider.
› Jan Pascal Sigrist, Datenschutz bei Genuntersuchungen: neu und unentgeltlich in «Magister».
Im Dezember 2012 endete das jahrzehntelange Ringen der Europäischen Union um das «europäische Patent mit einheitlicher Wirkung», indem Rat und Parlament das sogenannte «Patentpaket» verabschiedeten. Die im Paket enthaltenen Erlasse sollen für die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ein «einheitlich» geltendes Patent einführen, während ein damit verbundenes internationales Abkommen erstmals auch eine «einheitliche» Patentgerichtsbarkeit schaffen soll. Der vorliegende Artikel beabsichtigt, dem nicht täglich mit Patentrecht befassten Leser einen kurzen Einblick in die Querschnittsmaterie des EU-Einheitspatentsystems zu vermitteln.
Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Europarecht und Internationales Recht, Patentrecht
Mit der Annahme der «Motion Gutzwiller» durch den National- und Ständerat im Jahr 2011 wurde eine längst fällige Revision des in seinen Grundzügen über hundertjährigen schweizerischen Erbrechts in Gang gebracht. Der vorliegende Beitrag stellt die wichtigsten angedachten Neuerungen vor und unterzieht diese einer kritischen Würdigung aus Praktikersicht.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 KVG dürfen die Fallkostenpauschalen im Rahmen des neuen Spitalfinanzierungssystems keine Kostenanteile für gemeinwirtschaftliche Leistungen enthalten. Umstritten ist, ob die gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss Art. 49 Abs. 3 KVG Subventionen darstellen. Der nachfolgende Aufsatz ist ein zusammenfassender Auszug der Masterarbeit des Autors. In jenem versucht er durch Herleitung aufzuzeigen, warum gemeinwirtschaftliche Leistungen gerade nicht per se Subventionen sind und welche Folgen dies im Hinblick auf das neue Spitalfinanzierungssystem hat.
Das Volk wird 2019 über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Der Bundesrat und Vertreter der Wirtschaft stehen der Vorlage kritisch gegenüber. Wären aber die durchaus wertvollen Anliegen der Initiative auf anderem Wege zu realisieren? Das vorliegende Essay, entstanden im Rahmen des Seminars «Nachhaltigkeit in der Rechtsetzung am Beispiel der rechtlichen Verantwortung transnational tätiger Unternehmen» von Frau Dr. iur. Elisabeth Bürgi Bonanomi, Universität Bern, adressiert diese Frage. Die Unternehmensstrafbarkeit gem. StGB wird den Initiativforderungen gegenübergestellt und eine Anpassung des StGB als mögliche Lösung präsentiert.
Am 10. Juni 2018 wird in der Schweiz über das Geldspielgesetz abgestimmt. Aus Sicht der ICT-Anbieter sind die darin vorgeschriebenen Netzsperren problematisch und gefährlich. Netzsperren beeinträchtigen die Internetsicherheit, sind unwirksam und schotten die Schweiz vom globalen Internet ab.
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Grundrechte, Wirtschaftliche u. soziale Rechte
› 14.05.18 Brown Bag: LawDesk
› 06.06.18 Brown Bag: NextLex – Digitalisierung des Rechtswesens. – Christian Kläy (NetLex und LegalOne)
› 15.06.18 St.Galler Bankrechtstag
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Andere Rechtsgebiete SIX ConventinPoint
› 19.06.18 Webinar@Weblaw: Aktuelles zum Wettbewerbsrecht
› 04.07.18 Sommerkurs «Content Marketing für Juristen - Online neue Klienten gewinnen»
Andere Rechtsgebiete online
› 17.05.18 8. Winterthurer Wirtschaftsrechtstag - Quantified Self: Gesundheitsdaten für alle?
› 30.05.18 CUREMhorizonte: Form follows Life
› 04.06.18 Management for the Legal Profession (MLP-HSG)
› 06.06.18 Haftpflichtprozess 2018
Haftpflicht- und Versicherungsrecht Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL)
› 13.06.18 SZW-Tagung zum Aktienrecht 2018 - Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Gesellschaftsrecht / Wirtschaftsrecht Aula (KOL) der Universität Zürich
› 14.06.18 Gleichstellungsrechtliche Fragen im Sozialversicherungsrecht
Sozialversicherungsrecht Universität Luzern
› Tarkan Göksu, Zuständigkeit für Auskunftsbegehren
Urteil 5A_681/2017 vom 7. Februar 2018
› Corinne Cicéron Bühler neue Direktorin der DV und Ernennungen von Missionschefs
Kosten können bei Verfahrenseinstellung Täter aufgebürdet werden
BGer – Die Kosten können auch bei der Einstellung eines Strafverfahrens dem Täter auferlegt werden. Dies hat das Bundesgericht in einer Betrugsaffäre um Schiffe und andere Fahrzeuge entschieden. (Urteil 6B_957/2017)
Kostenbeteiligung bei pathologischer Schwangerschaft rechtens
BGer – Bei einer Schwangerschaft ausserhalb der Gebärmutter dürfen Krankenkassen für medizinische Behandlungen eine Kostenbeteiligung von den Versicherten verlangen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Waadtländerin entschieden. (Urteil 9C_202/2018)
Aufenthaltsbewilligung verlängert – Begründung noch unklar
BGer – Der Kanton Zürich muss einem seit elf Jahren in der Schweiz lebenden Argentinier die Aufenthaltsbewilligung verlängern. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. Ob es sich um einen Einzelfall oder eine Praxisänderung handelt, ist noch offen. (Urteil 2C_105/2017)
Zwei Zürcher Gerichte zu Unrecht für Verwahrung eines Sexualstraftäters
BGer – Das Obergericht Zürich hat zu Unrecht die Weiterführung einer Verwahrung eines Mannes bestätigt, die nach altem Recht ausgesprochen wurde. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Obergericht muss nun weitere Voraussetzungen überprüfen. (Urteil 6B_669/2017)
BGer – Mehr als sieben Jahre nach einem tödlichen Verkehrsunfall in Dottikon AG ist ein in den Unfall involvierter Autolenker vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei gesprochen worden. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde gegen den Freispruch des Obergerichts ab. (Urteil 6B_803/2018)
«Dreckslügner»: Facebook-Nutzer kommt davon
BGer – Es bleibt bei einem Freispruch für den 61-jährigen IV-Rentner, der den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei im Zuge der Hildebrand-Affäre als «Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller» bezeichnete. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von Lei nicht eingetreten. (Urteile 6B_1270/2017, 6B_129/2017)
BGer – Nicolas Blancho, der Präsident des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS), erhält keinen Waffenerwerbsschein. Dies hat das Bundesgericht entschieden und die Beschwerde von Blancho abgewiesen. (Urteil 2C_54/2018)
Pilot zu Recht gekündigt
BGer – Das Bundesgericht hat die Kündigung eines Piloten bestätigt, der sich krank meldete, um einen Familienanlass in Ecuador zu besuchen. Dabei handelt es sich um eine «schwerwiegende Pflichtverletzung», hält das Bundesgericht fest. (Urteil 4A_520/2017)
BGer – Es bleibt dabei: Für die überdachbare Freilichtarena vor dem Landgasthof auf der Lueg fehlt die nötige Bewilligung. Das Bundesgericht hat in letzter Instanz über den Fall entschieden. (Urteil 1C_344/2017)
BGer – Die kleine Berner Fluggesellschaft Alpine Sky Jets AG darf auf dem Flughafen Bern keine Flugzeuge anderer Airlines abfertigen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gesellschaft abgewiesen. (Urteil 2C_377/2016)
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Luftfahrt
BVGer – Der SMS-Dienst der Swisscom, bei dem Kunden den Nachtzuschlag des Zürcher Verkehrsbundes (ZVV) mit der nächsten Rechnung bezahlen können, fällt unter die Vorgaben des Geldwäschereigesetzes. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil B-622/2016)
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Aufsichtsrecht
Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EFTA–Philippinen per 1. Juni 2018
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und den Philippinen wird für die Schweiz und die Philippinen am 1. Juni 2018 in Kraft treten. Die Eidgenössischen Räte haben dem Abkommen im März 2017 zugestimmt. Es soll dazu beitragen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu vertiefen. Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat die notwendigen Verordnungsänderungen zur Umsetzung der im Abkommen vorgesehenen Zollkonzessionen beschlossen.
Das Portal opendata.swiss stellt mittlerweile über 3’364 publizierte Datensätze von 53 Organisationen (davon 21 Bundesämter) zur freien Verfügung. Damit die Schweiz ein für Wirtschaft und Bevölkerung attraktiver Datenstandort bleibt, will der Bundesrat den freien Zugang zu behördlichen Datensammlungen weiter vorantreiben. Zudem strebt er zeitgemässere und kohärentere Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen an. An seiner Sitzung vom 9. Mai 2018 hat er die ersten Eckwerte seiner Datenpolitik festgelegt und Massnahmen in Bezug auf Open Data und Datenportabilität angeordnet.
Rechtsgebiete: Datenschutz, Verwaltungsrecht, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2018 – April 2018)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2018 bis und mit 16. April 2018 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
› 14.05.18 Legaljob GmbH
Lead Counsel Business Schweiz (& Corporate International) Region Zug/Luzern
› 07.06.17 Eversheds Sutherland AG
eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt im Bereich Streitbelegung Zürich
› 04.05.18 Weblaw AG
Senior Developer m/w 100% Bern
› 14.05.18 Schellenberg Wittmer AG
› 14.05.18 SBB AG
Collaborateur/trice sinistres/droit pénal français-allemand (60-100%) Luzern
Legal Counsel (60-100%) Luzern
› 14.05.18 Swisscom AG
› 14.05.18 CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin / Anwalt im Bereich Kartellrecht (80 – 100 %) Zürich
› 12.05.18 WENGER PLATTNER
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Bereich Restrukturierungen und Insolvenzrecht Küsnacht ZH
› 11.05.18 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
› 11.05.18 VZ VermögensZentrum
Senior Legal & Compliance Officer Zürich
› 11.05.18 Schellenberg Wittmer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Intellectual Property / Information Technology Zürich
› 11.05.18 Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft
Staatsanwalt / Staatsanwältin (80%) Basel
› 11.05.18 SIX Swiss Exchange AG
› 11.05.18 Touring Club Suisse (TCS)
› 11.05.18 Assista Rechtsschutz AG
Juristin oder Jurist (60%) (Die Stelle ist befristet bis Ende November 2018) Füllinsdorf
› 10.05.18 Bär & Karrer AG
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin für den Bereich M&A/Banking & Insurance Zürich
› 10.05.18 SIX Management AG
Legal Counsel / SIX Exchange Regulation, Listing Team Zürich
› 10.05.18 Universität Basel
Professur für Steuerrecht Basel
› 10.05.18 SCHWEIGER Advokatur / Notariat
Anwalts-Assistent(in) (80-100%) Zug
Substitutin / Substituten (100%) Zug
› 09.05.18 rabaglio schär ag
Rechtsberaterin / Rechtsberater (Teilzeit) im Bereich Sozialversicherungen Zürich
› 09.05.18 ALTENBURGER LTD legal + tax
› 09.05.18 Raiffeisen Schweiz
Senior Rechtskonsulent/in St. Gallen (Aufteilung mit Zürich möglich)
› 09.05.18 Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in Vermittleraufsicht in Vaduz, 80-100% Vaduz, Liechtenstein
› 09.05.18 M.A.H. INTERNATIONAL CORPORATION
Commercial Collections Manager (100%) Stans
› 09.05.18 Solothurner Spitäler AG
UNTERNEHMENSJURISTIN / UNTERNEHMENSJURIST MIT SCHWERPUNKT DATENSCHUTZRECHT Solothurn und Olten
› 08.05.18 Wehinger Kaelin Ferrari AG
› 08.05.18 SIX Management AG
Compliance Officer (Financial Crime) (befristet Juni 2018 bis Mai 2019) Zürich
Legal Counsel / SIX Exchange Regulation, Team Disclosure Office / Offenlegungsstelle Zürich
› 08.05.18 LEGALtoGO AG
Legal Product Manager (80 - 100%) Bern
› 08.05.18 Kantonsspital St.Gallen
Jurist/in 60-80% St. Gallen
› 08.05.18 VZ VermögensZentrum
› 07.05.18 Zürcher Rechtsanwälte
Anwaltsassistentin (40%) Zürich
› 07.05.18 DHL GBS
Legal Counsel (M/F), 40%, Glattbrugg Glattbrugg
› 06.05.18 Schweizerischer Baumeisterverband (SBV)
Juristin/Juristen (100%-Pensum) Zürich
› 06.05.18 KESB Winterthur-Andelfingen
Juristische/r Senior-Fachmitarbeiter/in (60 %) Winterthur
› 04.05.18 Kanton Luzern
Bereichsleiter/in Administrativmassnahmen Kriens
› 04.05.18 ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften
Dozentin/Dozenten Gesellschafts-/Vertragsrecht sowie Dozentin/Dozenten Finanzmarktrecht (80-100%) Winterthur
› 04.05.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
› 04.05.18 Bundesstrafgericht BStGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber Bellinzona
› 04.05.18 Blesi & Papa
Anwaltsassistent/-in (80–100%) Zürich
› 04.05.18 Zuger Polizei
Chef/in Kriminalpolizei Zug
› 04.05.18 Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen FSP
Juristin / Jurist 60-80% Bern
› 04.05.18 Kantonale Verwaltung Luzern
Fachperson Gewaltprävention Luzern
› 03.05.18 Wenger & Vieli AG
› 03.05.18 Siegrist Ries & Partner
Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, Rechtsanwälte und Notariat Aarau, Aargau
› 03.05.18 Universität Luzern
› 03.05.18 SUISSIMAGE, Schweizerische Gen. für Urheberrechte an audiovisuellen Werken
Juristin/Juristen (70-90 %) Bern
› 03.05.18 Viseca Card Services AG
Senior Legal Counsel (m/w) 80%-100% Zürich Oerlikon
› 03.05.18 Kanton Luzern
Leiter/in Bereich Straf- und Massnahmenollzug Luzern
› 03.05.18 Bratschi AG
› 03.05.18 Luzerner Kantonalbank
Compliance Officer (w/m, 100%) Luzern
› 03.05.18 Personalamt Kanton Schwyz
Vorsteherin / Vorsteher Amt für Justizvollzug (100%) Biberbrugg
› 02.05.18 Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS
› 02.05.18 CSS Versicherung
Leiter/in Versicherungsrecht Luzern
› 02.05.18 Tiefbauamt Graubünden
Jurist/-in als Leiter/-in Zentrale Dienste und Mitglied der Geschäftsleitung Chur
› 02.05.18 Reetz Sohm Rechtsanwälte
Wir suchen eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (100%) für Prozessrecht Küsnacht ZH
› 02.05.18 FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte
Fachspezialist/-in für die aussergerichtliche Gutachterstelle (80-100%) Bern
› 02.05.18 BKW
Legal & Compliance Manager (w/m) Bern
› 02.05.18 MZ Personalberatung
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Anwaltskanzlei in Zug Zug
› 02.05.18 Kellerhals Carrard Zürich KlG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt mit Fokus Finanzmarktrecht Zürich
› 02.05.18 Prager Dreifuss AG
› 01.05.18 SBB AG
Sachbearbeiter/-in Schaden / Strafrecht f/d (60-100%) Luzern
› 30.04.18 Loyens & Loeff Schweiz GmbH
Attorney in Banking & Finance Zürich
› 30.04.18 Othmar Gabriel AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (60-100 %) Sarnen
› 27.04.18 Ausgleichskasse / IV Stelle Nidwalden
JURISTIN / JURIST (80 %) Stans
› 27.04.18 Prager Dreifuss AG
eine Anwaltssubstitutin oder einen Anwaltssubstitut Zürich
› 27.04.18 Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Juristische/n Spezialisten/-in in Vaduz, 100% Vaduz
› 26.04.18 Advolaw Rechtsanwälte GmbH
› 26.04.18 Universität Luzern
Professur für Handels- und Gesellschaftsrecht Luzern
› 26.04.18 Swatch Group Ltd
Legal Counsel (Real Estate) 100% Biel/Bienne
› 25.04.18 Schaub Hochl Rechtsanwälte AG
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin als Kanzleipartner (60-100%) Winterthur
› 25.04.18 Reetz Sohm Rechtsanwälte
eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt (100%) Küsnacht
› 24.04.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber mit Hauptsprache Französisch befristet für 2 Jahre St. Gallen
› 24.04.18 Perspektive Thurgau
Einen juristischen Mediator oder eine juristische Mediatorin ca. 5% je nach Auftragseingang Romanshorn
› 24.04.18 Loyens & Loeff Switzerland LLC
Senior Attorney in Corporate / M&A Zürich
› 24.04.18 Tamedia AG
Conseiller juridique (H/F) 100 % Lausanne
› 23.04.18 Finanzdirektion Kanton Zürich
Juristische/-r Praktikant/-in 100% Zürich
› 20.04.18 Müller & Paparis Rechtsanwälte
einen Rechtsanwalt / eine Rechtsanwältin mit Erfahrung und eigenem Kundenstamm Zürich
› 20.04.18 Personalamt der Stadt St.Gallen
Juristische/n Mitarbeiter/in (40 %) St. Gallen
› 20.04.18 Université de Fribourg
Poste d'assistant-e mis au concours Freiburg
› 20.04.18 Santhera Pharmaceuticals (Switzerland) Ltd.
Junior Legal Counsel (m/w) Pratteln
› 20.04.18 Jörg Lienert AG
Leiter Management Support/COO (w/m) bei VQF in Zug Zug
› 20.04.18 CMS von Erlach Poncet AG
› 20.04.18 Bundesverwaltungsgericht BVGer
› 20.04.18 Battegay Dürr AG
Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt. Basel
› 18.04.18 Stadt Winterthur Departement Soziales / Personal
Leiter/in Sozialversicherungen (80 - 100 %) Winterthur
› 18.04.18 Caritas Schweiz
Jurist/in Beratung und Rechtsvertretung bei der RBS Zentralschweiz - 80% Luzern
› 17.04.18 Bundesamt für Strassen ASTRA
Juristin/Jurist Beschaffungs- und Vertragswesen, Filiale Winterthur Winterthur
› 17.04.18 Schellenberg Wittmer AG
› 17.04.18 RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR ZIVILRECHT
Lehrauftrag 3 Stunden pro Woche im europäischen und vergleichenden Familienrecht Freiburg
› 17.04.18 KESB Bezirk Dielsdorf
Juristin / Juristen (80 - 100 %). Dielsdorf
› 16.04.18 Prager Dreifuss AG
Steuerspezialistin / Steuerspezialisten dipl. Steuerexpertin / dipl. Steuerexperte Zürich
› 16.04.18 PKRück Lebensversicherungsgesellschaft für die betriebliche Vorsorge AG
› 16.04.18 Pestalozzi Rechtsanwälte AG
Jusletter 28. Mai 2018
› Julian Herzog, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Mietvertragsrecht im Jahr 2016
› Jan Sigrist, Datensicherheit bei genetischen Untersuchungen beim Menschen
› Marco Muser / Christa Tobler, Schiedsgerichte in den Aussenverträgen der EU
› Martina Reber, Datenlieferungen durch Banken an die USA bleiben unzulässig
bk = Barbara Kummer,
as = Anna Steger, dr = Daphne Röösli

References: Art. 49
 Art. 49
in casu
 Art. 49
 EGMR 
 Art. 49
 Art. 49

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