Source: https://gesetze-in-app.de/EStG/32
Timestamp: 2019-09-18 18:20:38+00:00

Document:
§ 32 EStG: Kinder, Freibeträge für Kinder
1.im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
2.Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht).
1.noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder
a)für einen Beruf ausgebildet wird oder
b)sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b des Zivildienstgesetzes oder der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes im Sinne des Buchstaben d liegt, oder
c)eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann oder
d)ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder einen Freiwilligendienst im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50) oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 5 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § 2 Absatz 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) oder einen Bundesfreiwilligendienst im Sinne des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leistet oder
3.wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.2Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. 3Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind unschädlich.
1.den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, oder
2.sich anstelle des gesetzlichen Grundwehrdienstes freiwillig für die Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst verpflichtet hat, oder
3.eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausgeübt hat,für einen der Dauer dieser Dienste oder der Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, höchstens für die Dauer des inländischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern für die Dauer des inländischen gesetzlichen Zivildienstes über das 21. oder 25. Lebensjahr hinaus berücksichtigt. 2Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maßgebend. 3Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2.der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.4Für ein nicht nach § 1 Absatz 1 oder 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtiges Kind können die Beträge nach den Sätzen 1 bis 3 nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verhältnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. 5Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für einen Freibetrag nach den Sätzen 1 bis 4 nicht vorliegen, ermäßigen sich die dort genannten Beträge um ein Zwölftel. 6Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt oder der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. 7Eine Übertragung nach Satz 6 scheidet für Zeiträume aus, für die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden. 8Bei minderjährigen Kindern wird der dem Elternteil, in dessen Wohnung das Kind nicht gemeldet ist, zustehende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf auf Antrag des anderen Elternteils auf diesen übertragen, wenn bei dem Elternpaar die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1 Satz 1 nicht vorliegen. 9Eine Übertragung nach Satz 8 scheidet aus, wenn der Übertragung widersprochen wird, weil der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. 10Die den Eltern nach den Sätzen 1 bis 9 zustehenden Freibeträge können auf Antrag auch auf einen Stiefelternteil oder Großelternteil übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat oder dieser einer Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind unterliegt. 11Die Übertragung nach Satz 10 kann auch mit Zustimmung des berechtigten Elternteils erfolgen, die nur für künftige Kalenderjahre widerrufen werden kann.
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.9.2012, Az. 14 K 1173/11 Darüber hinaus sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) im Wege verfassungskonformer Auslegung des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG die Einkünfte - ebenso wie die Bezüge - nur zu berücksichtigen, soweit sie zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind.
FG Düsseldorf, Urteil vom 1.1.2010, Az. 11 K 1996/08 8Nach dem Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164) seien bei verfassungsmäßiger Auslegung des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG nur solche Einkünfte bei der Anwendung des Jahresgrenzbetrags zu berücksichtigen, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt und geeignet seien.
FG Düsseldorf, Urteil vom 1.1.2010, Az. 11 K 1996/08 31Allerdings hat das BVerfG mit Beschluss vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164) entschieden, dass die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs.4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – verstößt.
FG Köln, Urteil vom 4.7.2009, Az. 10 K 1180/06 Diese Begriffsbestimmung gilt nach dem BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) grundsätzlich auch für den Begriff der Einkünfte in § 32 Abs.4 Satz 2 EStG (BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 III R 8/06, zur Veröffentlichung bestimmt; ferner BFH-Urteile vom 26. September 2007 III R 4/07, BFHE 219, 112, BStBl II 2008, 738, vom 25. September 2008 III R 29/07, BFH/NV 2009, 372).
FG Köln, Urteil vom 4.8.2008, Az. 10 K 1722/08 Deshalb ist die Entscheidung des Gesetzgebers, den Grenzbetrag des § 32 Abs.4 S. 2 EStG als Freigrenze auszugestalten und Eltern, deren Kind mit seinen Einkünften und Bezügen den Grenzbetrag überschreitet, nicht mehr zu fördern, im Hinblick auf den damit verfolgten Typisierungs- und Vereinfachungszweck weder unverhältnismäßig, noch offensichtlich fehlsam (BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 30. September 2002 2 BvR 1781/00, HFR 2003, 76).
FG Köln, Urteil vom 4.8.2008, Az. 10 K 878/08 Deshalb ist die Entscheidung des Gesetzgebers, den Grenzbetrag des § 32 Abs.4 S. 2 EStG als Freigrenze auszugestalten und Eltern, deren Kind mit seinen Einkünften und Bezügen den Grenzbetrag überschreitet, nicht mehr zu fördern, im Hinblick auf den damit verfolgten Typisierungs- und Vereinfachungszweck weder unverhältnismäßig noch offensichtlich fehlsam (BFH-Urteil vom 21. Juli 2000 VI R 153/99, BFHE 192, 316, BStBl II 2000, 566; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 30. September 2002 2 BvR 1781/00, HFR 2003, 76).
FG Münster, Urteil vom 2.8.2007, Az. 14 K 5023/06 66Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260) zur Frage der Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen des § 32 Abs.4 EStG war zu dem maßgeblichen Zeitpunkt (hier: 2. April 2004 und 15. April 2005) weder den Beteiligten bekannt gegeben noch veröffentlicht worden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 2.10.2006, Az. 9 K 800/06 Im Streitfall hat sich nach Erlass des Bescheides vom 22. Juli 2004 herausgestellt, dass die Einkünfte und Bezüge der Tochter unter Berücksichtigung der nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs.4 S. 2 EStG einzubeziehenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge (vgl. BVerfG-Beschluss vom 11. Januar 2005, a.a.O.) den Grenzbetrag unterschreiten.
FG Münster, Urteil vom 5.9.2006, Az. 11 K 186/06 Denn die von N. im Jahre 2004 erzielten Einkünfte und Bezüge, die nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 11.01.2005 – 2 BVerfG – 167/02 (NJW 2005, 1923) unter Berücksichtigung der von N.s Ausbildungsvergütung einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge zu ermitteln sind, übersteigen den für 2004 maßgeblichen Grenzbetrag des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG nicht.
FG Köln, Urteil vom 3.4.2006, Az. 15 K 9/06 Die im Rahmen des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Einkünfte lagen, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge abzieht (Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, HFR 2005, 692), unter der maßgeblichen Einkunftsgrenze.
FG Köln, Urteil vom 3.4.2006, Az. 15 K 4044/05 Denn darin sind die Einkünfte des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhaltes oder der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind (§ 32 Abs.4 Satz 2 EStG), entgegen dem Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164) ohne Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge und damit rechtswidrig berechnet worden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 1.1.2006, Az. 14 K 4360/05 Im Streitfall hat sich herausgestellt, dass die Einkünfte und Bezüge des Sohnes unter Berücksichtigung der nach dem Beschluss des BVerfG vom 10. Januar 2005 2 BvR 167/02 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, Beilage 3, 260 bis 266) nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG einzubeziehenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge den maßgeblichen Grenzbetrag von 7.680 Euro für 2004 unterschreiten.
FG Münster, Urteil vom 3.1.2006, Az. 7 K 2079/05 24Die Finanzbehörde folgt dieser Auslegung (BfFSchreiben vom 17.06.2005, BStBl. I, 2005, 800 und BMFSchreiben vom 18.11.2005 IV C 4S2282-27/05, Der Betrieb 2005, 2606) und hat in die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG vom 05.08.2004 – BStBl. I 2004, 742) in DA 63.4.2.8 einen Absatz 3 neu eingefügt: 25'¹ Zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) des Kindes geleistete Pflichtbeiträge sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Grenzbetrag nach § 32 Abs.4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen (vgl. Beschluss des BVerfG vom 11.01.2005 – 2 BvR 167/02).
FG Düsseldorf, Urteil vom 4.0.2006, Az. 14 K 4361/05 Im Streitfall hat sich nach Erlass des Aufhebungsbescheides herausgestellt, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes unter Berücksichtigung der nach dem Beschluss des BVerfG vom 10. Januar 2005 2 BvR 167/02 (Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, Beilage 3, 260 bis 266) nicht in die Bemessungsgröße des § 32 Abs.4 Satz 2 EStG einzubeziehenden gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge die maßgeblichen Grenzbeträge von 7.188 Euro für 2003 und 7.680 Euro für 2004 unterschreiten.
BVerfG, Urteil vom 4.8.1997, Az. 2 BvR 1455/98 Der Senat hat mit Beschluß vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216) auch § 32 Abs.7 EStG für unvereinbar erklärt mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG, weil die Regelung die eheliche gegenüber anderen Erziehungsgemeinschaften benachteiligt (vgl. BVerfGE 99, 216 <218 ff.>).
BVerfG, vom 3.5.1985, Az. 2 BvL 42/93 Der Bundesfinanzhof stellt die Norm des § 32 Abs.6 EStG zur Prüfung, nicht auch die bei der Bedarfsberechnung einbezogenen kindergeldrechtlichen Vorschriften (vgl. dazu BVerfGE 82, 198 <206>).
BVerfG, vom 3.5.1985, Az. 2 BvL 42/93 Die Wechselbeziehung zu dem Kindergeldrecht eröffnet dem Gesetzgeber allerdings die Möglichkeit, den verfassungsrechtlichen Mangel auch in der Weise zu beheben, daß die kindergeldrechtlichen Regelungen den verfassungsrechtlichen Erfordernissen angepaßt werden und die beanstandete einkommensteuerrechtliche Norm des § 32 Abs.6 EStG dann im Ergebnis bestehen bleiben kann (so auch BVerfGE 82, 60 <84, 97>).
BVerfG, vom 1.11.1982, Az. 1 BvL 72/86 § 32 Abs.8 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist verfassungsrechtlich im gleichen Umfang und aus den gleichen Gründen zu beanstanden wie § 10 Abs 2 d. Bundeskindergeldgesetzes in den Jahren 1983 bis 1985 (vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, C III).

References: § 14
 § 58
 § 5
 § 2
 § 1
 § 1
 § 26
 § 26
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 3
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 6
 § 32
 § 32
 § 32
 § 10