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Timestamp: 2017-02-28 01:09:35+00:00

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§ 19 StrG, Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 StrG, Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten Inhaltsübersicht
Saarländisches Straßengesetz…§ 19 StrG, Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten§ 20 StrG, Zufahrten und Zugänge§ 21 StrG, Besondere Straßenlagen§ 22 StrG, Sonstige Benutzung§ 23 StrG, Enteignungsbeschränkung§ 24 StrG, Errichtung von Hochbauten§ 25 StrG, Änderung bestehender Hochbauten§ 26 StrG, Sonstige Anbaubeschränkungen§ 27 StrG, Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen§ 28 StrG, Entschädigung für Anbaubeschränkungen§ 29 StrG, Anlagen der Außenwerbung§ 30 StrG, Beschränkungen bei geplanten Straßen§ 31 StrG, Schutzmaßnahmen§ 32 StrG, Schutzwaldungen§ 33 StrG, Bepflanzung§ 34 StrG, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35 StrG, Baukosten bei Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 35a StrG, Kreuzungen mit Gewässern§ 36 StrG, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 36a StrG, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 36b StrG, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen…§ 70 StrG, Durchführungsvorschriften
§ 19 StrG, Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten
§ 19 StrGSaarländisches StraßengesetzLandesrecht SaarlandTitel: Saarländisches StraßengesetzNormgeber: SaarlandRedaktionelle Abkürzung: StrG,SLReferenz: 90-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeine Vorschriften → 3. Abschnitt – Gemeingebrauch und Sondernutzung (1) In Ortsdurchfahrten von Landstraßen I. Ordnung und Landstraßen II. Ordnung erteilt die Gemeinde die Erlaubnis nach § 18 Abs. 1. Sie darf die Erlaubnis nur mit Zustimmung des Baulastträgers für die Fahrbahn erteilen, wenn die Sondernutzung sich auf die Fahrbahn erstreckt oder geeignet ist, die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs auf der Fahrbahn zu beeinträchtigen. Die Zustimmung ist auch erforderlich, wenn eine Gemeinde eine derartige Sondernutzung für sich selbst in Anspruch nehmen will.(2) Ist die Erlaubnis von der Gemeinde mit Zustimmung des Baulastträgers für die Fahrbahn widerruflich erteilt, so hat die Gemeinde die Erlaubnis auf Verlangen des Baulastträgers für die Fahrbahn zu widerrufen, wenn die Straßenbaubehörde dies aus Gründen des Straßenbaues oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs verlangt.(3) Die Gemeinden können durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten von der Erlaubnis befreien und die Ausübung sowie die Gebühren regeln. § 18 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit.(4) § 18 Abs. 8 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 StrG, Zufahrten und Zugänge
§ 18 StrG, Sondernutzung§ 20 StrG, Zufahrten und Zugänge

References: § 19

§ 19

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 § 18
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