Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/19/lg-muenchen-i-verpflichtung-datenerhebung-speicherung-betreiber-wlan-hotspots
Timestamp: 2017-05-26 17:13:09+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2012LG München I: Keine Verpflichtung zur Datenerhebung und -speicherung für Betreiber von WLAN-HotspotsLG München I, Urteil vom 12.01.2012, Az. 17 HK O 1398/11 § 5 UWG, 3 UWG; § 111 TKG, § 95 TKG, § 96 TKG, § 113a TKG, § 113 TKG, § 109 TKG, § 113b TKG, § 112 TKG; § 101 UrhGDas LG München I hat entschieden, dass Betreiber von kostenlosen WLAN-Hotspots nicht zur Erhebung und Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet sind. Demzufolge können Nutzer sich in diese Hotspots z.B. in Hotels oder an Flughäfen ohne Angabe von identifizierenden Daten einwählen. Die Klägerin vertrat die Ansicht, es bestünde eine Pflicht von Hotspot-Betreibern zur Erhebung von Bestandsdaten, da nur auf diese Weise etwaige Auskunftspflichten z.B. nach dem UrhG erfüllt werden könnten. Das LG München kam jedoch nach Prüfung aller denkbaren Rechtsgrundlagen zu dem Ergebnis, dass eine Pflicht zur Datenerhebung nicht besteht. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht München IUrteilI. Die Klage wird abgewiesen.II. Die Klagepartei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages.TatbestandBei der Klagepartei handelt es sich um ein deutschlandweit tätiges Unternehmen, das WLAN-Netzwerke betreibt, mittels derer es den Nutzern des Netzwerkes eröffnet wird, über ihre eigenen Rechner in das Internet zu gelangen. Diese Netzwerke werden vor allem in Hotel, Gaststätten, Bahnhöfen und Flughäfen betrieben. Solche lokalen WLAN-Netzwerke werden als Hotspots bezeichnet.Die Beklagte betreibt unter der Unternehmensbezeichnung … ebenfalls WLAN-Netze in Deutschland, wobei sie insbesondere auch Hotels und Gaststätten anbietet, einen Internetzugang den Kunden des jeweiligen Vertragspartners über das Netz der Beklagten zu eröffnen ...Zum vollständigen Artikel70 LeserInfodocc:Legale Anonymität21 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...200 LeserAnja Neubauer:Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Ad...82 LeserDatenschutzbeauftragter:Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig46 Leserdatenschutz-notizen.de:EuGH: Allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig71 LeserKanzlei Lachenmann:Speicherung von IP-Adressen für eine Woche ist zulässig für Provider, so BGH-Urteil192 Leserdatenschutz-notizen.de:Die Vorratsdatenspeicherung – immer aktuell37 Lesermedien-internetrecht.de:BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten10 verwandte ArtikelVertragliche Vereinbarung begründet keine Pflicht zur VorratsdatenspeicherungLG München: Sind anonyme WLAN-Hotspots legal?LG München: Anbieter von kostenlosen WLAN-Hotspot nicht zur Nutzer-Identifikation verpflichtetAuskunft gemäß TKG verfassungswidrigVerfassungswidrige Speicherung von TelekommunikationsdatenBVerfG: Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen teilweise
verfassungswidrigKeine Auskunftserteilung zu dynamischen IP-Adressen an die BNetzABVerfG: Die Bestimmungen des TKG zur Herausgabepflicht von Zugangssicherungscodes wie Passworten oder Persönlichen Identifikationsnummern
(PIN) sind verfassungswidrig / Übergangsfrist bis 2013BVerfG: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrigFehlalarm: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die HintertürÜber den ArtikelVeröffentlicht July 19, 2012 9:06am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Datenschutz, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Landgericht, Uwg, Wlan, Telekommunikation+Recht, Datenschutz News+Recht, Kostenlos, Datenerhebung, Nutzer, Datenspeicherung, Pflicht, Anonym, Verpflichtung, Hotels, Bestandsdaten, Hotspot, München ITäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresEin knackiges Vernehmungsprotokollvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBGH: Keine Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Sicherungseigentümer, der nicht Fahrzeughalter istvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFotograf setzt Vertragsstrafe gegen grosses deutsches Online-Zeitung durchvon Florian Skupin / pixdetect.com - Dokumentation von RechtsverletzungenOn the road againvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFott domet!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Kann Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung darstelle ...

References: § 5
 § 111
 § 95
 § 96
 § 113
 § 113
 § 109
 § 113
 § 112
 § 101
 § 113
 § 113