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Timestamp: 2019-09-18 23:03:43+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 101/02
IBRRS 2003, 0248; IMRRS 2003, 0083
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 101/02 ergab 26 Treffer in 7 Bereichen.
IBR 2003, 425 OLG Braunschweig/BGH - Keine baubegleitende Kostenermittlung - Schadensersatz?
IBR 2003, 171 BGH - Keine Revision trotz offensichtlicher Unrichtigkeit des Urteils!
IBRRS 2016, 2906; IMRRS 2016, 1723; IVRRS 2016, 0096
Wird in einem Mehrparteienhaus die Energieversorgung über eine hausinterne Unterverteilung über Zwischenzähler vorgenommen, so richtet sich die Realofferte nach § 2 Abs. 1 StromGVVO/GasGVVO grundsätzlich an den Hauseigentümer, der die Verfügungsgewalt am Übergabepunkt - dem Hausanschluss als Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Leitungsnetz und dem zu versorgenden Grundstück - innehat.*)
Volltext IMR 2017, 37
IBRRS 2008, 2020
BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - IX ZR 206/05
IBRRS 2008, 4814; IMRRS 2008, 2608
BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 217/05
IBRRS 2007, 3167
IBRRS 2006, 0353; IMRRS 2006, 0219
BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - IX ZR 246/03
IBRRS 2005, 1633
BGH, Beschluss vom 16.03.2005 - IV ZR 140/04
Zur Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der Erbunwürdigkeit gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB.*)
IBRRS 2005, 2512; IMRRS 2005, 1285
BGH, Urteil vom 13.12.2004 - II ZR 249/03
a) Gegen ein unter Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergangenes Berufungsurteil findet eine Gehörsrüge in entsprechender Anwendung des § 321a ZPO auch dann nicht statt, wenn das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, diese Entscheidung aber einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß §§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO unterliegt.*)
b) Macht eine Prozeßpartei nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf eine mit dem Hinweis auf prozessuale Risiken verbundene Anregung des Berufungsgerichts zusätzlich von einer nach § 321 a ZPO nicht statthaften Gehörsrüge Gebrauch, ist diese nicht nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz als zulässig zu behandeln (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 5. November 2003 - VIII ZR 10/03, NJW 2004, 1598).*)
IBRRS 2004, 2198; IMRRS 2004, 1259
Zum Lauf der Frist eines Wiedereinsetzungsantrags.*)
IBRRS 2004, 2195; IMRRS 2004, 1256
BGH, Beschluss vom 09.07.2004 - V ZB 6/04
a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 € erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden. Daran hat sich durch das ZPO-Reform-Gesetz nichts geändert.*)
b) Will das Berufungsgericht von der Festsetzung des Streitwerts durch das erstinstanzliche Gericht abweichen und den Streitwert und mit diesem die Beschwer niedriger ansetzen, muß es den Kläger nach §§ 525, 139 Abs. 2, 3 ZPO darauf hinweisen und ihm Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern.*)
IBRRS 2004, 1467; IMRRS 2004, 0769
BGH, Beschluss vom 11.05.2004 - XI ZB 39/03
a) Ergibt sich eine Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr aus der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts, weil diese sich verallgemeinern und auf eine nicht unerhebliche Zahl künftiger Sachverhalte übertragen läßt, sind entsprechende Darlegungen in der Beschwerdebegründung entbehrlich (Abgrenzung zu BGHZ 152, 182, 187).*)
b) Beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts darauf, daß sie objektiv willkürlich ist oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt, ist ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Dieser Zulassungsgrund hängt nicht von dem zusätzlichen Erfordernis ab, daß der Verstoß gegen das Willkürverbot oder das Verfahrensgrundrecht offenkundig ist (Aufgabe von BGHZ 152, 182, 189 ff., 192 ff.).*)
Grds. zur Bedeutung der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Leseranmerkung von Maic Fasold zu
Befristete § 648a BGB-Bürgschaft: Fiasko für den Auftragnehmer!
IBR 2005, 534
e) Sonstige Minderungs-, bzw. Schadenersatzansprüche (Rn. 366)
F. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde (Rn. 715-722)
4. Zulassung der Berufung (Rn. 20)

References: BGH 
 § 2
 § 2339
 Art. 103
 § 321
 § 26
 § 321
 § 648