Source: http://colaundry.de/terms/
Timestamp: 2018-03-23 05:23:06+00:00

Document:
Terms - Colaundry
Bei außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz, insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr, geschlossenen Verträgen bestehen für den Unternehmer besondere Informationspflichten. Diese AGB enthalten die gesetzlichen Pflichtinformationen und werden ihnen von Colaundry in Erfüllung ihrer gesetzlichen Informationspflichten bereitgestellt.
A. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Colaundry-Dienste
(1) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Colaundry-Bedingungen“) gelten für das von der Colaundry UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Colaundry“) betriebene Dienstleistungsangebot, insbesondere für die Nutzung der Website colaundry.de (nachfolgend „Website“), die Nutzung zukünftig etwaig angebotener mobiler Software-Anwendungen (nachfolgend „App“, Website und App nachfolgend zusammen „Plattform“) sowie für die Erbringung von Textilreinigungsservices und verwandte Dienstleistungen (zusammen nachfolgend „Colaundry-Dienste“).
(2) Die Geltung allgemeiner Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn Colaundry den Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat und/oder Colaundry ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.
2. Colaundry-Dienste
(1) Registrierte Nutzer (nachfolgend „Kunden“) können die jeweils aktuelle Version der Plattform mit den jeweils aktuell angebotenen Funktionalitäten sowie die weiteren Colaundry-Dienste in dem jeweils aktuell zur Verfügung gestellten Umfang und nach Maßgabe der Regelungen der Colaundry-Bedingungen nutzen. Die Nutzung der Colaundry-Dienste kann Kosten und Gebühren auslösen (vgl. Ziffer 16).
(2) Über die Plattform können Kunden mit Colaundry die Erbringung von entgeltlichen Textilreinigungsservices und verwandten Dienstleistungen inklusive einer Vor-Ort-Abholung und -Rückgabe nach Maßgabe der unter Buchstabe B der Colaundry-Bedingungen geregelten Bedingungen buchen.
3. Anmeldung und deren Voraussetzungen, Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern, Account
(1) Die Nutzung der Colaundry-Dienste setzt voraus, dass der Kunde über ein internetfähiges Endgerät (z.B. Computer, Tablet, Smartphone) verfügt. Daneben bedarf es einer kostenlosen Anmeldung als Kunde sowie des Abschlusses eines Plattform-Nutzungsvertrags mit Colaundry (nachfolgend „Nutzungsvertrag“). Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Insbesondere ist Colaundry berechtigt, eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Im Rahmen der Anmeldung auf der Website muss der Kunde ein persönliches Kundenkonto („Account“) einrichten. Die Anmeldung eines Verbrauchers als Kunde ist nur natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen sowie nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erlaubt. Die Einrichtung eines Accounts kann auch zusammen mit der erstmaligen Buchung von Colaundry-Diensten über die Plattform erfolgen. Die Anmeldung als Kunde ist ausschließlich unter Verwendung des auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Formulars (nachfolgend „Registrierungsformular“) möglich. Hierzu hat der Kunde die im Registrierungsformular abgefragten Angaben zu machen und das Registrierungsformular durch Anklicken der hierzu vorgesehenen Schaltfläche abzusenden.
Vor dem Absenden des Registrierungsformulars kann der Kunde sämtliche zuvor von ihm eingegebenen Daten noch einmal überprüfen und bei Bedarf durch Eingabe anderer Daten korrigieren oder die im jeweiligen Eingabefeld eingegebenen Daten löschen. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn der Kunde durch Setzen eines Häkchens in der hierfür vorgesehenen Box mit der Geltung der Colaundry-Bedingungen und der Bereitstellung der gesetzlichen Informationen zu außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen per E-Mail einverstanden erklärt und seine datenschutzrechtlichen Einwilligungen nach Maßgabe der Datenschutzhinweise (Ziffer 6) erteilt hat. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.
(3) Erfolgt die Einrichtung des Accounts zusammen mit der erstmaligen Buchung von Colaundry-Diensten über die Plattform, gelten ergänzend zu Abs. (2) die Regelungen der Ziffer 11.
(4) Sämtliche Angaben des Kunden müssen zutreffend und wahrheitsgemäß erfolgen. Die im Account hinterlegten Daten sind vom Kunden im Falle von Änderungen unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren. Die Aktualisierung kann im Account vorgenommen werden. Sollte dies nicht möglich sein, kann der Kunde Colaundry die aktualisierten Angaben per E-Mail an support@colaundry.de mitteilen.
(5) Nach Anmeldung auf der Website zwecks Einrichtung eines Accounts erhält der Kunde von Colaundry eine E-Mail mit einem Bestätigungslink (nachfolgend „Anmeldebestätigung“). Mit der Anmeldebestätigung erhält der Kunde zudem die zu diesem Zeitpunkt geltenden Colaundry-Bedingungen einschließlich der darin enthaltenen Informationen zu außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen. Die Anmeldebestätigung stellt das rechtsverbindliche Angebot von Colaundry auf Abschluss eines Nutzungsvertrags nach Maßgabe der Colaundry-Bedingungen dar. Der Kunde kann dieses Angebot durch Anklicken des Bestätigungslinks und erstmaliges Einloggen auf der Plattform annehmen. Hierdurch kommt zwischen dem Kunden und Colaundry ein Nutzungsvertrag zustande.
4. Sprache, Bereitstellung und Speicherung der Vertragstexte
Die Anmeldung und sämtlicher Vertragsschlüsse zwischen Kunden und Colaundry erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Kunden können die jeweils aktuelle Fassung der Colaundry-Bedingungen einschließlich der hierin enthaltenen Informationen zu außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Verträgen auf der Plattform unter dem Link „AGB“ abrufen. Im Übrigen werden dem Kunden Vertragstexte per E-Mail bereitgestellt und nicht von Colaundry gespeichert.
5. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags
Der Nutzungsvertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsvertrags lässt etwaig abgeschlossene Reinigungsverträge (Ziffer 11) unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung des Kunden kann per E-Mail an support@colaundry.de erklärt werden.
Die Datenschutzhinweise und datenschutzrechtlichen Einwilligungen für die Colaundry-Dienste sind in einem separaten Dokument (nachfolgend „Datenschutzhinweise“) beschrieben, dass auf der Plattform verfügbar ist. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt.
7. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung der Colaundry-Dienste; Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Der Kunde hat die Zugangsdaten zum Account vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Ein Account ist nicht übertragbar.
Kunden sind verpflichtet, bei der Nutzung der Colaundry-Dienste die Bestimmungen der Colaundry-Bedingungen sowie die geltenden Gesetze einzuhalten. Eine rechtsmissbräuchliche Nutzung der Colaundry-Dienste ist untersagt. Insbesondere dürfen die Colaundry-Dienste gemäß Ziffer 11 nicht missbräuchlich ohne Rechtsbindungswillen gebucht werden.
(3) Kunden sind selbst dafür verantwortlich, solche Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder Erfüllung von Dokumentationspflichten benötigen, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
(4) Colaundry räumt dem Kunden ausschließlich zum Zwecke der Nutzung der Plattform im Umfang und nach Maßgabe der Colaundry-Bedingungen für die Dauer des Nutzungsvertrags das örtlich unbeschränkte, widerrufliche, nicht-ausschließliche, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen.
(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, (i) über die Plattform, den Account oder ihm hieran eingeräumte Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich zu verfügen; (ii) unberechtigten Dritten den Account zur Nutzung zu überlassen; (iii) den Quelltext der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen oder zu dekompilieren, soweit nicht gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig oder zur Beseitigung von Mängeln erforderlich, vorausgesetzt, Colaundry befindet sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug oder hat die Mängelbeseitigung verweigert; sowie (iv) rechtliche Hinweise, Urheber- oder sonstige Schutzrechtsvermerke sowie Marken oder sonstige Kennzeichen von Colaundry zu entfernen oder zu verändern.
8. Haftung von Colaundry
(1) Vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 8 haftet Colaundry nur, wenn und soweit Colaundry, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle des Schuldnerverzugs von Colaundry oder der von Colaundry zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) haftet Colaundry jedoch für jedes eigene schuldhafte Verhalten oder das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Colaundry, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Colaundry der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(3) Die in den vorstehenden Absätzen (1) und (2) geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Die in Absatz (2) geregelten Haftungsbeschränkungen gelten ferner im Falle eines Schuldnerverzugs von Colaundry nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB sowie auf Ersatz des Verzugsschadens, der in den Rechtsverfolgungskosten begründet ist.
(4) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den Regelungen dieser Ziffer 8 unberührt.
(1) Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Colaundry berechtigt, Forderungen aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zu Colaundry abzutreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
(2) Soweit nicht abweichend im Einzelfall geregelt, ist keine Partei berechtigt, gegen Ansprüche einer anderen Partei aus dieser Vereinbarung aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich einer Verpflichtung aus der Geschäftsbeziehung geltend zu machen, es sei denn, die Ansprüche der jeweiligen Partei, die ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung geltend macht, sind entscheidungsreif und unbestritten oder schriftlich durch die andere Partei anerkannt oder durch rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts festgestellt worden, Diese Einschränkung gilt nicht für synallagmatische, d.h. gegenseitig voneinander abhängige Ansprüche.
(1) Die Colaundry-Bedingungen sowie sämtliche hierunter zwischen dem Kunden und Colaundry abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender verbraucherrechtlicher Bestimmungen des Mitgliedsstaates der Europäischen Union, in dem ein Kunde, bei dem es sich um einen Verbraucher handelt, seinen Wohnsitz hat, bleibt unberührt.
(2) Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB ist Erfüllungsort der Sitz von Colaundry.
(3) Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von Colaundry der ausschließliche Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Colaundry-Bedingungen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
B. Besondere Bedingungen für die Nutzung der Colaundry-Dienste
11. Buchung, Abschluss von Reinigungsverträgen, Mindestauftragswert
Die Buchung von Textilreinigungsleistungen und weitere damit zusammenhängende Leistungen (z.B. Trocknen, Bügeln) sowie der Abschluss von rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen einem Kunden und Colaundry über solche Colaundry-Dienste (nachfolgend „Reinigungsvertrag“) erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden
Colaundry bietet Kunden die Möglichkeit, auf der Plattform die im jeweils aktuell geltenden Preis- und Leistungsverzeichnis (nachfolgend „Preisliste“) beschriebenen Leistungen unverbindlich zu buchen. Die jeweils aktuelle Fassung der Preisliste kann unter colaundry.de/preisliste abgerufen werden. Colaundry erbringt ausschließlich die in der Preisliste genannten Leistungen und nur für die in der Preisliste genannten Textilien. Colaundry behält sich vor, Buchungsanfragen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder ohne gesonderte Mitteilung an den Kunden nicht anzunehmen.
Die Colaundry-Dienste können ausschließlich von angemeldeten Kunden in Anspruch genommen werden. Soweit ein Nutzer noch nicht über einen Account verfügt, kann er sich im Rahmen der erstmaligen Buchung von Colaundry-Diensten nach Maßgabe der Ziffer 3 für die Nutzung der Plattform registrieren.
(4) Der Kunde kann die Colaundry-Dienste ausschließlich auf der Plattform unter Nutzung der hierzu vorgesehenen Eingabemaske (nachfolgend „Buchungsformular“) buchen. Colaundry bietet die Colaundry-Dienste nur in bestimmten Postleitzahl-Gebieten (nachfolgend „PLZ-Gebiete“) an. Der Kunde muss zunächst die Postleitzahl für das Gebiet eingeben, in welchem die vom Kunden gewünschte Abhol- und Rückgabeadresse liegt. Werden die Colaundry-Dienste im vom Kunden angegebenen PLZ-Gebiet nicht angeboten, kann der Kunde die Colaundry-Dienste nicht buchen.
Zum Zwecke der Buchung hat der Kunde die in dem Buchungsformular abgefragten Pflichtangaben vollständig auszufüllen. Insbesondere muss der Kunde neben den für die Begründung, den Abschluss und die Durchführung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten folgende Angaben machen:
Abhol- und Rückgabedatum
Abhol- und Rückgabezeitraum
Abhol- und Rückgabeadresse
Der Buchungsvorgang kann vom Kunden mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“ abgeschlossen werden. Hiermit wird das Buchungsformular an Colaundry abgesendet. Mit Absenden des Buchungsformulars erklärt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass Colaundry ihm Vertragsbestätigungen zu außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen per E-Mail zur Verfügung stellt. Das Absenden des Buchungsformulars durch den Kunden stellt noch keine rechtsverbindliche Erklärung zum Abschluss eines Reinigungsvertrags dar. Nach Zugang des Buchungsformulars schickt Colaundry dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail zu (nachfolgend „Terminbestätigung“). Der Terminbestätigung wird die jeweils aktuelle Fassung der Colaundry-Bedingungen in Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten von Colaundry beigefügt.
(5) Der Kunde kann einen Abholtermin bis spätestens zwei (2) Stunden vor dem Beginn des im Buchungsformular angegebenen Abholzeitfensters stornieren. Eine Stornierung ist an support@colaundry.de oder die im Impressum auf der Website genannten Kontaktdaten von Colaundry zu richten.
(6) An dem vom Kunden angegebenen Abholdatum und im angegebenen Abholzeitfenster werden die vom Kunden zur Reinigung durch Colaundry vorgesehenen Textilien (nachfolgend „Reinigungsgut“) abgeholt. Colaundry nimmt je Kunde maximal die in der Preisliste genannte Höchstmenge an Reinigungsgut an. Mit Übergabe des Reinigungsguts an das von Colaundry zur Abholung eingesetzte Personal gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Reinigungsvertrags ab. Das Angebot des Kunden kann ausdrücklich oder stillschweigend durch vorbehaltlose Entgegennahme des Reinigungsguts angenommen werden. Hierdurch kommt ein Textilreinigungsvertrag nach Maßgabe der Colaundry-Bedingungen zwischen dem Kunden und Colaundry zustande.
(7) Es gilt der in der Preisliste genannte Mindestauftragswert. Liegt der Auftragswert für die Reinigung des vom Kunden an Colaundry übergebenen Reinigungsguts unterhalb des in der Preisliste genannten Mindestauftragswerts, verpflichtet sich der Kunde mit Abschluss des Textilreinigungsvertrags gegenüber Colaundry, mindestens den Mindestauftragswerts zu vergüten.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Colaundry UG (haftungsbeschränkt), Pfälzer Straße 11, 50677 Köln, Telefon: 0176 / 57711412, E-Mail: support@colaundry.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts von Verbrauchern
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
– An Colaundry UG (haftungsbeschränkt), Pfälzer Straße 11, 50677 Köln,
E-Mail: support@colaundry.de:
13. Leistungsumfang von Reinigungsverträgen
(1) Bei Abschluss eines Reinigungsvertrags wird Colaundry am Abholdatum in dem in der Buchung genannten Zeitraum das Reinigungsgut an der Abholadresse in Empfang nehmen. Colaundry wird das Reinigungsgut reinigen sowie bei entsprechender Vereinbarung trocknen und bügeln.
(2) Colaundry wird das Reinigungsgut sachgemäß und schonend reinigen. Vorbehaltlich abweichender Vorgaben des Kunden im Einzelfall wird Colaundry hierbei nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Reinigungsguts sowie der am Reinigungsgut angebrachten Pflegehinweise des Herstellers die geeignete Reinigungsmethode auswählen. Colaundry kann die Reinigung einzelner Textilien ablehnen, wenn
es für Colaundry nach fachmännischer Warenschau ersichtlich ist, dass (i) die von Colaundry verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die schonende und fachgerechte Reinigung des Reinigungsguts nicht erfolgversprechend sind, (ii) eine Beschädigung des Reinigungsguts oder der bei der Reinigung genutzten Anlagen und Geräte zu befürchten ist, (iii) das Reinigungsgut eine für die „geeignete Reinigung“ ungeeignete Beschaffenheit hat;
wenn das jeweilige Reinigungsgut nicht in der Preisliste von Colaundry aufgeführt ist;
wenn etwaige besondere Reinigungswünsche des Kunden nach fachmännischer Warenschau durch Colaundry für die sachgemäße und schonende Reinigung des jeweiligen Reinigungsguts nicht geeignet sind.
(3) Die Rückgabe des gereinigten Reinigungsguts erfolgt am Rückgabedatum innerhalb des vom Kunden bei der Buchung angegebenen Rückgabezeitraums an der in der Buchung angegebenen Rückgabe-Adresse. Dabei gelten die nachfolgenden Regelungen:
Wenn Colaundry den Kunden (oder einen von ihm bestellten Vertreter) bei der Rückgabe nicht antrifft und der Kunde gegenüber Colaundry nicht angezeigt hat, dass er das Rückgabe-Zeitfenster nicht wahrnehmen kann, wird der Kundendienst von Colaundry den Kunden kontaktieren, um einen neuen Rückgabezeitraum innerhalb von 14 Tagen zu vereinbaren.
Soweit der Kunde sich in Annahmeverzug befindet, wird Colaundry das Reinigungsgut bei sich oder einem Erfüllungsgehilfen von Colaundry einlagern. In diesem Fall ist Colaundry berechtigt, vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 5,00 zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Colaundry ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Zwecks Abholung wird dann mit dem Kunden ein Individualtermin vereinbart.
Wird das Reinigungsgut nicht innerhalb eines Jahres nach Übergabe abgeholt, so ist Colaundry zur gesetzlich vorgesehenen Verwertung berechtigt, es sei denn, der Kunde meldet sich vor der Verwertung. Solche Reinigungsgüter, deren Erlös die Kosten des genannten Verwertungsverfahrens nicht übersteigt, können wirtschaftlich vernünftig und freihändig verwertet werden.
(4) Colaundry ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
(5) Im Rahmen des ersten Abschlusses eines Reinigungsvertrags wird dem Kunden ein Wäschebeutel zur Vorbereitung des Abschlusses und der Durchführung zukünftiger Textilreinigungsverträge zur Verfügung gestellt. Der dem Kunden überlassene Wäschebeutel bleiben Eigentum von Colaundry und darf vom Kunden nur zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von mit Colaundry geschlossenen Textilreinigungsverträgen verwendet werden. Colaundry ist jederzeit berechtigt, die Herausgabe der Wäschebeutel zu verlangen.
14. Pflichten des Kunden bei Übergabe des Reinigungsgutes
(1) Der Kunde hat das Reinigungsgut vor Übergabe an Colaundry vorzusortieren.
(2) Der Kunde soll Colaundry bei der Übergabe des Reinigungsgutes auf alle für ihn erkennbaren Umstände und Besonderheiten in Bezug auf das Reinigungsgut hinweisen, die bei der Reinigung zu beachten sind. Dazu zählen vor allem solche Umstände und Besonderheiten, die den Reinigungserfolg beeinträchtigen oder eine Beschädigung des Reinigungsgutes oder der bei der Reinigung verwendeten Geräte möglich erscheinen lassen. Weiterhin soll der Kunde Colaundry spätestens bei Übergabe des Reinigungsgutes auf bestehende Schäden, Schmutz, Flecken und besondere Materialbeschaffenheit hinweisen.
(3) Der Kunde darf nur solche Textilien zur Reinigung übergeben, die (i) im (Mit-)Eigentum des Kunden stehen, oder (ii) im (Mit-)Eigentum einer Person stehen, die den Kunden zur Erteilung des jeweiligen Reinigungsauftrags im eigenen Namen ermächtigt hat.
(4) Der Kunde sollte zum Schutz des Reinigungsguts sämtliche losen Gegenstände und Fremdkörper vor Übergabe des Reinigungsgutes an Colaundry aus und von dem Reinigungsgut entfernen. Dies gilt insbesondere für Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände, Stifte, Kosmetikartikel sowie Papier. Der Kunden sollte zu diesem Zweck sämtliche Öffnungen am Reinigungsgut (z.B. Innen- und Außentaschen) überprüfen.
15. Pflichten des Kunden bei Rückgabe des Reinigungsgutes
(1) Sollte der Kunde ein von ihm gewünschtes Rückgabe-Zeitfenster nicht wahrnehmen können, so hat er dies Colaundry innerhalb der Service-Zeiten per Telefon oder E-Mail anzuzeigen und ein neues Zeitfenster für die Abholung innerhalb von 14 Tagen zu vereinbaren.
(2) Der Kunde hat das Reinigungsgut unverzüglich nach der Rückgabe auf Vollständigkeit zu überprüfen. Einen etwaigen Verlust sowie eine etwaige Verwechslung von Reinigungsgütern des Kunden mit denen eines Dritten hat der Kunde unverzüglich gegenüber Colaundry anzuzeigen.
(3) Der Kunde hat das Reinigungsgut nach der Rückgabe auf Mängel (z.B. nicht ordnungsgemäße Reinigung, Schäden am Reinigungsgut) zu untersuchen. Sind Mängel offensichtlich, so hat der Kunde diese Mängel gegenüber Colaundry im Regelfall innerhalb von zwei (2) Wochen ab Rückgabe des Reinigungsgutes anzuzeigen; für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige durch den Kunden. Als Ausnahmefälle von der Frist nach S. 2 gelten eine unwesentliche Fristüberschreitung und die persönliche Verhinderung des Kunden auf Grund von Krankheit oder längerer Ortsabwesenheit. Sind Mängel nicht offensichtlich, so hat der Kunde sie unverzüglich nach ihrer Entdeckung gegenüber Colaundry anzuzeigen. Vorgenanntes gilt gleichermaßen für die Rüge von offensichtlichen Falschlieferungen.
16. Preise und Zahlungsbedingungen; Rechnungsstellung
(1) Der Abschluss von Reinigungsverträgen im Rahmen der Colaundry-Dienste ist kostenpflichtig. Für die Preise der einzelnen Leistungen von Colaundry ist die im Zeitpunkt einer Buchung durch den Kunden jeweils aktuell geltende Preisliste maßgeblich. Es fallen keine weiteren Kosten, insbesondere keine zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten an. Dem Kunden können jedoch seitens Dritter Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Colaundry-Dienste in Rechnung gestellt werden (z.B. für die Nutzung von Telekommunikationsnetzen); auf solche Kosten hat Colaundry keinen Einfluss.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die vom Kunden geschuldete Vergütung kann ausschließlich unter Verwendung der von Colaundry unterstützten Zahlungsarten gezahlt werden. Die unterstützten Zahlungsarten werden auf der Plattform aufgeführt. Colaundry behält sich vor, einzelne Zahlungsarten gegenüber ausgewählten Kunden auszuschließen, soweit aufgrund begründeter Anhaltspunkte eine Rücklastschrift bzw. Stornierung der Zahlung oder eine unzureichende Deckung des zu belastenden Bankkontos zu befürchten ist.
(4) Soweit der Kunde als Zahlungsart „Kreditkarte“ wählt, wird ein Betrag in Höhe des Mindestauftrags geblockt, d.h. vom Verfügungsrahmen des Zahlungsmittels abgezogen, ohne dass der Betrag an Colaundry überwiesen wird. Soweit der Textilreinigungsvertrag nicht zustande kommt oder erlischt oder soweit ein Vergütungsanspruch von Colaundry nicht oder nicht mehr besteht, wird der geblockte Betrag wieder freigegeben.
(5) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist im Falle der Barzahlung bei Rückgabe des gereinigten Reinigungsguts an den Kunden, im Übrigen eine Woche ab Zugang der Rechnung, frühestens jedoch mit Rückgabe des gereinigten Reinigungsguts an den Kunden, zur Zahlung fällig.
(1) Für die von Colaundry erbrachten Textilreinigungsleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Werkvertragsrechts, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Geltendmachung eines offensichtlichen Mangels ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht die Anzeigefrist gemäß Ziffer 15 Abs. (3) einhält. Die Regelungen der Ziffer 8 bleiben von der Regelung dieses Absatzes unberührt.
(3) Soweit sich die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden nach § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB bestimmt, beträgt diese ein (1) Jahr. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall des Vorsatzes, der arglistigen Täuschung, des Fehlens einer von Colaundry garantierten Beschaffenheit sowie für Fälle der von Colaundry verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für durch Colaundry grob fahrlässig verursachte Schäden. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(4) Im Falle einer Beschwerde verständigen sich Colaundry und der Kunde, ob ein Schnellgutachten zur Klärung des Verschuldens in Auftrag gegeben werden soll. Der in dieser Frage Unterliegende trägt die Gutachterkosten.

References: § 69
 § 69
 § 288
 § 354
 § 14
 § 356
 § 634