Source: https://www.ra-wittig.de/urteile-arbeitsgericht/sonstiges/anwaltsverguetung-im-arbeitsrecht/
Timestamp: 2019-12-13 15:35:01+00:00

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Anwaltsvergütung im Arbeitsrecht | BGH Entscheidung vom 11.10.2007
BGH Entscheidung vom 11.10.07, Az. IX ZR 105/06
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 11.10.07, Az. IX ZR 105/06, ausgeurteilt, dass zwar Rechtsanwälte verpflichtet sind, gemäß § 49 b, Absatz 5 BRAO darauf hinzuweisen, dass sich die anwaltliche Vergütung nach dem Gegenstandswert richtet, wenn nach diesem Gegenstandswert später die Abrechnung erfolgen soll und nicht nach anderen Vereinbarungen. Im konkreten Fall hat ein Mandant behauptet, dass der beauftragte Anwalt ihn nicht nach dieser Vorschrift darauf hingewiesen hat, dass sich die anwaltliche Vergütung nach dem Gegenstandswert richtet.
Der BGH hat entschieden, dass nachweispflichtig hierfür der Mandant ist, da er einen Schadenersatzanspruch geltend macht und daher für den Nachweis der entsprechenden Verfehlung des Rechtsanwalts beweisbelastet ist. Die Entscheidung des BGHs ist keine Einzelfallentscheidung, sondern ist ständige Rechtsprechung auch in anderen Verfahren. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet dafür auch die Beweislast. Im vorliegenden Fall konnte der Mandant eben aufgrund des Bestreitens des Rechtsanwalts nicht nachweisen, dass er nicht – wie vorgeschrieben – aufgeklärt worden sei.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 § 49
 BGH 
 BGH