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Timestamp: 2020-08-11 16:15:10+00:00

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Zivilrecht Archives - Dr. Herzog Rechtsanwälte
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30. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof: Kein Wettbewerbsverstoss durch Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist. Die Parteien […]
Kategorie: Autokauf, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht Stichworte: Anwalt Rosenheim, Autokauf, eBay, falsche Kilometerangabe, Internetangebot, Irreführung, Kaufrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
28. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
eBay: Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter […]
Kategorie: Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht Stichworte: eBay, Haftung eBay-Kontoinhaber, Internetrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht
16. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof entscheidet über die zivilrechtliche Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes: […]
Kategorie: Bankrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht Stichworte: Anwalt Rosenheim, Bankrecht, Haftung für Handelsvertreter, Handelsrecht, Handelsvertreter, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Schadensersatz, Schadensersatz gegen Bank, Vermögensanlage, Zivilrecht
Mietrecht: Lärm als Mietmangel? – Was muss genau bei einem Mietmangel dargelegt werden?
14. August 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietsache bekräftigt. Der Entscheidung vom vom 29.02.2011 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin in Berlin-Mitte. Einen Teil der […]
Kategorie: Mietrecht, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Zivilrecht Stichworte: Anwalt Rosenheim, Kürzung Miete Mangel, Lärm Mietminderung, Mietminderung, Mietminderung wegen Lärm, Mietrecht, Mietrecht Darlegung Mangel, Recht Rosenheim, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt Rosenheim, Sachmangel, Zivilrecht
Endlich Klarheit: Entscheidung zu Entgeltklauseln in Branchenverzeichnis-"Gewerbezentrale" & Co.verlieren vor BGH
29. Juli 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Schluss mit der Abzockerei in Internet-Branchenverzeichnissen: Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis („Gewerbezentrale & Co.“) unwirksam Der Bundesgerichtshof hat am 26.07.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht […]
Kategorie: Vertragsrecht, Zivilrecht Stichworte: AGB-Recht, Anwalt Rosenheim, Branchenverzeichnis Internet, Eintragungsantrag Gewerbedatenbank, Gewerbedatenbank, Gewerbezentrale, Internet-Branchenverzeichnis, überraschende Klausel, Vertragsrecht, Zivilrecht
20. März 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist und der Kunde den Preiserhöhungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat. In dem Verfahren […]
Kategorie: Allgemein, Rechtsanwalt Rosenheim, Vertragsrecht, Zivilrecht Stichworte: AGB-Recht, Allgemein, Erdgas-Sonderkundenvertrag Preisanpassungsklausel, Rechtsanwalt Rosenheim, Sonderkundenvertrag Gas, Vertragsrecht, Zivilrecht
Onlineshopbetreiber atmen auf: BGH bestätigt Zulässigkeit von Postfachangabe als Widerrufsadresse
25. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
Onlineshopbetreiber atmen auf: BGH bestätigt Zulässigkeit von Postfachangabe als Widerrufsadresse Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat am 25.01.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, […]
Kategorie: Rechtsanwalt Rosenheim, Wirtschaftsmediation, Zivilrecht Stichworte: Angabe Postfach Widerruf, Belehrung Widerruf, Fernabsatz Belehrung Widerruf, Online, Onlineshop, Rechtsanwalt Rosenheim, Widerrufsbelehrung, Widerrufsbelehrung Postfach, Wirtschaftsmediation, Zivilrecht
BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern!
17. Januar 2012 von Rechtsanwalt Dr. jur. Marc Herzog
BGH bestätigt: Bahn muss Bahnsteige räumen und gegen Glatteis sichern! BGH entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.01.2011 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden. Die Beklagte zu 1, die DB Fernverkehr AG, erbringt Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die […]
Kategorie: Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatzrecht, Zivilrecht Stichworte: Bahn, Räumpflicht, Rechtsanwalt Rosenheim, Schadenersatz, Schadenersatzrecht, Schmerzensgeld, Streupflicht, Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht Bahnsteig, Zivilrecht

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