Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.03.2004&Aktenzeichen=9%20K%20338/99
Timestamp: 2019-08-18 20:40:56+00:00

Document:
FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4606
FG Baden-Württemberg, 12.03.2004 - 9 K 338/99 (https://dejure.org/2004,4606)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.03.2004 - 9 K 338/99 (https://dejure.org/2004,4606)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. März 2004 - 9 K 338/99 (https://dejure.org/2004,4606)
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Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen ausländischen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens - Aufforderung als Verwaltungsakt - Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht und gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten - Befugnisse der Steuerfahndung
Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens; § 33 ErbStG; Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht; Befugnisse der Steuerfahndung; Anzeigepflicht (§ 33 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -)
Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens; § 33 ErbStG ; Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht; Befugnisse der Steuerfahndung; Anzeigepflicht (§ 33 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -)
Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts wegen des bei unselbständigen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens - § 33 ErbStG - Vereinbarkeit mit Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht - Befugnisse der Steuerfahndung - Anzeigepflicht (§ 33 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG -)
Aufforderungen zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuergesetz) beim Tode eines inländischen Erblassers; Anzeigepflicht hinsichtlich des bei nichtselbstständigen ausländischen Zweigniederlassungen verwalteten Vermögens als Verstoß gegen das Territorialprinzip; Qualifizierung der entsprechenden Aufforderung als Verwaltungsakt; Bestimmung des Umfangs der Anzeigepflicht; Erörterungen zum Sinn und Zweck der Anzeigenpflichten; Das Verhältnis des § 2 Abgabenordnung (AO) zu Art. 25 S. 2 Grundgesetz (GG); Anwendung der Grundsätze zum Konflikt zwischen inländischer Mitwirkungspflicht und ausländischen gesetzlichen Auskunftsverboten ; Verstoß der Anzeigepflicht gegen die Niederlassungsfreiheit des Artikel 52 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) (Art. 43 EG); Verstoß der Anzeigepflicht gegen die Dienstleistungsfreiheit Art. 49 EGV (Art. 59 EG); Verstoß der Anzeigepflicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EGV (Art. 73 b EG); Differenzierung zwischen Aufgabenzuweisung und verliehenen Befugnissen der Steuerfahndung zur Erörterung der Beweiserhebungsbefugnisse und Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung bei der Außenprüfung
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Banken: Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG einer international tätigen Geschäftsbank
EFG 2005, 461
In einer Entscheidung vom 12. März 2004 (9 K 338/99, EFG 2005, 461) hat das FG Bayern-Württemberg einen hinreichenden Anlass zu Maßnahmen mit dem Ziel, eine Bank zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG anzuhalten, bejaht, weil sich aus den von der Steuerfahndung sichergestellten Unterlagen ergeben habe, dass die Bank keine Anzeigen für das von ihr bei einer bestimmten Zweigniederlassung verwaltete Vermögen erstattet habe.

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 2
 Art. 25
 Art. 49
 Art. 56
 § 33
 § 33