Source: http://www.damm-legal.de/bgh-erben-erben-auch-benutzerkonto-in-einem-sozialen-netzwerk-digitales-erbe
Timestamp: 2018-08-17 03:54:12+00:00

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Erben erben auch Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk / Digitales Erbe › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
BGH: Erben erben auch Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk / Digitales Erbe
§ 1922 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, § 2047 BGB, § 2373 BGB; § 88 TKG; Art. 6 Abs. 1 DSGVO
Der BGH hat entschieden, dass das Vertragsverhältnis zur Nutzung eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) als Bestandteil des Gesamterbes gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht, und zwar auch dann, wenn damit höchstpersönliche Inhalte, wie die Kommunikation des Erblassers mit Dritten, offenbart werden. Es bestehe, so der Senat, kein Unterschied zu analogen Dokumenten wie Tagebüchern und persönlichen Briefen (vgl. insoweit § 2047 Abs. 2 BGB, § 2373 S.2 BGB). Die Vererblichkeit werde nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Facebook-Nutzungsbedingungen enthielten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand seien bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam. Zur Pressemitteilung Nr. 115/2018:
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„Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
[Gesetzestext der angewendeten Vorschriften]
Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15
Kammergericht, Urteil vom 31.05.2017, Az. 21 U 9/16

References: § 1922
 § 307
 § 2047
 § 2373
 § 88
 Art. 6
 BGH 
 § 1922
 § 2047
 § 2373
 § 307