Source: https://p-konto.de/infos/
Timestamp: 2018-01-17 00:48:14+00:00

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Mehr Informationen zum P-Konto, dem pfändungsfreien Konto.
Das Pfändungsschutzkonto – Ausführliche Informationen
Die vorstehende Schnellanleitung gibt eine kurze Zusammenfassung, wie Sie sich schnell und einfach bei einer Kontopfändung schützen. Ausführliche Informationen und Detailfragen habe ich für Sie aus meiner langjährigen Praxis zusammengestellt. Neben den Erklärungen zum P-Konto und den Freibeträgen, die auf einem P-Konto eingerichtet werden können, bitte ich Sie auch die FAQ – die häufigsten Fragen und die dortigen Antworten zu beachten. Sollte Ihr Problem hierdurch nicht geklärt werden können, stehe ich Ihnen gerne auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung.
Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist eine gesetzliche Möglichkeit mit der Sie schnell und einfach Schutz vor Kontopfändungen erhalten können. Bei einem Pfändungsschutzkonto handelt es sich um eine besondere Form eines Girokontos. Ein P-Konto kann bei jeder Bank oder Sparkasse geführt werden. Das besondere an einem Pfändungsschutzkonto ist, dass nach einer Pfändung des Kontos automatisch ein festgelegter Freibetrag geschützt ist.
Bei einem normalen Girokonto gibt es überhaupt keinen Pfändungsschutz mehr. Das gesamte Guthaben kann gepfändet werden. Dies gilt unabhängig davon woher das Guthaben stammt.
Dies bedeutet für Sie: Das P-Konto ist die einzige Möglichkeit um Pfändungsschutz bei einer Kontopfändung zu erhalten. Wenn Ihnen eine Kontopfändung droht oder Ihr Konto bereits gepfändet wurde, müssen Sie schnellstmöglich zu Ihrer Bank und beantragen, dass Ihr Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgestellt wird. Andernfalls kann Ihr gesamtes Kontoguthaben gepfändet werden.
Zusammenfassung: Sinn und Zweck des Pfändungsschutzkontos
Jeder Verbraucher und jeder Selbständige ist berechtigt ein Pfändungsschutzkonto einzurichten, um sich vor einer Kontopfändung zu schützen und sein Existenzminimum zu sichern. Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos kann vor und nach einer Kontopfändung erfolgen.
Um ein Pfändungsschutzkonto zu erhalten, ist jeder Verbraucher und Selbständiger berechtigt vor und nach einer Pfändung seines bestehenden Kontos bei seiner Bank oder Sparkasse zu beantragen, dass sein Konto als P-Konto geführt werden soll. Die Bank oder Sparkasse ist dann gesetzlich verpflichtet das bestehende Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Eine gerichtliche Beteiligung oder eine Genehmigung des Vollstreckungsgerichts bedarf es hierzu nicht. Bei der Bank oder Sparkasse ist lediglich ein Antrag auf Umwandlung des bestehenden Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto zu stellen. Soweit kein anderes Konto des Betroffenen als Pfändungsschutzkonto geführt wird, ist das Kreditinstitut dann gemäß § 850k Abs. 7 ZPO gesetzlich verpflichtet das Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen.
Wer kann ein P-Konto führen?
eingerichtet werden. Ein Wohnsitz in Deutschland ist hierfür nicht erforderlich. Für eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) besteht kein Umwandlungsanspruch.
Tipp: Guthaben auf Sparbüchern kann nicht geschützt werden.
Der Umwandlungsanspruch bei einer Kontopfändung bezieht sich lediglich auf ein Konto, das zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs bestimmt ist. Daher können z.B. Sparkonten, Wertpapierkonten, Festgeldkonten oder Sparbücher nicht in ein P-Konto umgewandelt werden. Guthaben auf Sparkonten oder Sparbüchern kann also gepfändet werden.
Beim Bestehen von Verbindlichkeiten ist zudem die Aufrechterhaltung wenig sinnvoll. Die Zinsen, die Sie für Sparpläne oder Lebensversicherungen erhalten, liegen regelmäßig weit unter den Zinsen, die Ihre Gläubiger verlangen können, wenn Sie sich im Zahlungsverzug befinden. Es ist daher sinnvoller die Schulden zuerst zu bezahlen und Sparvermögen zur Schuldentilgung einzusetzen.
Wann kann ein P-Konto eingerichtet werden?
Die Kontoumwandlung kann jederzeit beantragt werden. Das Vorliegen einer Kontopfändung ist nicht Voraussetzung für den gesetzlichen Umwandlungsanspruch. Das Pfändungsschutzkonto kann also auch vorsorglich eingerichtet werden. Wenn Sie Ihr Konto vorsorglich in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, können Sie auch nach einer Umwandlung über das gesamte Guthaben auf Ihrem Konto verfügen. Die gesetzlichen Freibeträge auf dem P-Konto gelten erst ab dem Moment, ab dem das Konto gepfändet wird.
Besonderheiten bei Dispositionskrediten
Pfändungsschutz auf einem P-Konto besteht nur für ein tatsächliches Kontoguthaben. Wird Ihr Konto mit einem Dispositionskredit geführt und der Dispokredit auch im Zeitpunkt der Pfändung in Anspruch genommen, ergeben sich Besonderheiten, da kein Kontoguthaben vorhanden ist.
Regelmäßig führt die Umwandlung Ihres Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto dann zum Erlöschen des Dispositionskredites. Mit Ihrer Bank muss dann eine neue Darlehens- oder Rückführungsvereinbarung über den bisherigen Dispositionskredit geschlossen werden, weil ein P-Konto grundsätzlich als reines Guthabenkonto geführt werden soll.
In Einzelfällen verweigern Banken bei der Inanspruchnahme eines Dispositionskredites die sofortige Umwandlung des Kontos in ein Pfändungsschutzkonto und bestehen darauf, dass der beanspruchte Dispositionskredit erst vollständig zurückgezahlt wird. Diese Vorgehensweise ist nach meiner Auffassung nicht zulässig, da das Gesetz jedem nach § 850k Abs. 7 ZPO ein sofortiges Umwandlungsrecht einräumt. Richtigerweise müsste daher eine Rückführungsvereinbarung geschlossen werden und das umgewandelte Girokonto als P-Konto mit einem Anfangssaldo von 0,00 EUR zur Verfügung gestellt werden.
In der Praxis empfehle ich bei einer Weigerung der Bank das Konto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln, ein neues Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und dann dieses Konto als Pfändungsschutzkonto einzurichten.
Wie erhält man weitere Freibeträge auf dem P-Konto?
Wenn einer der oben genannten Fälle auf Sie zutrifft, müssen Sie gegenüber Ihrer Bank einen Nachweis über die Berechtigung der weiteren Freibeträge führen. Wie dieser Nachweis zu führen ist, ist in § 850k Abs. 5 ZPO gergelt. Demnach ist Ihre Bank nur dann zur Einrichtung eines erweiterten Freibetrages verpflichtet, wenn Sie als Kunde eine entsprechende Becheinigung, die sogenannte P-Konto Bescheinigung vorlegen.
Ihre Bank ist nur dann nach Vorlage der P-Konto Bescheinigung gesetzlich verpflichtet den Freibetrag auf Ihrem P-Konto zu erhöhen und Ihnen somit einen höheren Freibetrag zur Verfügung zu stellen. Die Bank darf die Einrichtung nur verweigern, wenn ihr bekannt ist, dass Sie die P-Konto Bescheinigung durch vorsätzlich fasche Angaben erhalten haben.
Höhe der weiteren Freibeträge mit einer P-Konto Bescheinigung
Mit einer P-Konto Bescheinigung werden einkommensunabhängige pauschale Freibeträge eingerichtet. Auf der Startseite meiner Website finden Sie einen Freibetragsrechner für das P-Konto. Wenn Sie das Formular ausfüllen, wird automatisch der Freibetrag ermittelt, der für Sie mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden kann.
Für die erste weitere Person ist nach Vorlage einer P-Konto Bescheinigung ein weiterer Freibetrag in Höhe von 426,71 EUR einzurichten.
Für jede weitere Person wird jeweils ein Freibetrag in Höhe von 237,73 EUR eingerichtet.
Maximal können für fünf weitere Personen weitere Freibeträge auf dem P-Konto eingerichtet werden. Hierdurch kann der Grundfreibetrag auf einen Gesamtfreibetrag von bis zu 2.511,43 EUR erhöht werden.
Zusätzlich zu den Freibeträgen für weitere Personen kann ein weiterer Freibetrag für das Kindergeld mit der P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden.
TIPP: HANDELN SIE SCHNELL, SONST VERLIEREN SIE EIGENTLICH UNPFÄNDBARES GUTHABEN
Denken Sie daran: Es gibt keinen automatischen Schutz über den Grundfreibetrag hinaus. Die weiteren Freibeträge erhalten Sie nur, wenn Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen. Nur dann besteht ein gesetzlicher Anspruch auf einen erhöhten Freibetrag auf Ihrem Pfändungsschutzkonto. Leider gibt es insoweit häufig schlechte Informationen und Aufklärung durch die Banken. Dies hat zur Folge, dass Beträge, die eigentlich mit einer P-Konto Bescheinigung vor einer Kontopfändung geschützt werden könnten an den pfändenden Gläubiger überwiesen werden. Nach einer Studie, die im Auftrag des Bundesministeriums für Justiz in Auftrag gegeben wurde, werden 1/3 der gepfändeten Beträge aus eigentlich unpfändbarem Guthaben überwiesen. Dies macht eine Kontopfändung für viele Gläubiger so attraktiv.
Damit Ihnen dies nicht passiert, sollten Sie Ihrer Bank schnellstmöglich nach einer Kontopfändung eine P-Konto Bescheinigung vorlegen.
Experte bei Kontopfändungen
Durch meinen Online-Service biete ich Ihnen die Möglichkeit den Freibetrag Ihres Pfändungsschutzkontos schnell und einfach zu erhöhen. Als Rechtsanwalt erstelle ich Ihnen innerhalb von 24 Stunden Ihre P-Konto Bescheinigung und ein Informationsschreiben für Ihre Bank. Alle Unterlagen werden Ihnen natürlich umgehend zugesendet. Sie brauchen die Unterlagen nur noch Ihrer Bank vorzulegen und erhalten dann einen erhöhten Freibetrag auf Ihrem P-Konto.
PROBLEM: PAUSCHALE FREIBETRÄGE REICHEN NICHT AUS
Es kann vorkommen, dass die erhöhten Freibeträge, die mit einer P-Konto Bescheinigung eingerichtet werden können nicht vollständig ausreichen, um das unpfändbare Arbeitseinkommen, Spesen, Nachzahlungen von Sozialleistungen und Unterhaltszahlungen des getrennt lebenden Elternteils zu schützen.
Die Ursache liegt darin, dass mit einer P-Konto Bescheinigung nur pauschale Freibeträge auf dem Konto eingerichtet werden können. Eine Anpassung des Freibetrages über die pauschalen Freibeträge hinaus ist jedoch mit einer P-Konto Bescheinigung nicht möglich.
Um Freibeträge oberhalb des pauschalen Grundfreibetrages oder den Freibeträgen mit einer P-Konto Bescheinigung einzurichten, muss von Ihnen ein Antrag bei der Vollstreckungsstelle gestellt werden. Dies ist erst nach einer Pfändung Ihres Kontos möglich.
Die Vollstreckungsstelle ist entweder das Amtsgericht an Ihrem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat oder bei einer Pfändung durch öffentliche Stellen, jeweils die Stelle, welche die Pfändung veranlasst hat, z.B. bei einer Pfändung der Finanzverwaltung das Finanzamt, bei einer Kontopfändung durch die Krankenkasse oder der Agentur für Arbeit das Hauptzollamt und bei einer Kontopfändung durch die Stadt oder Gemeinde.
Um Beträge oberhalb der pauschalen Freibeträge bei einer Kontopfändung zu schützen müssen Sie folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:
Nachweis über die Unterhaltsverpflichtungen (Heirats- und Geburtsurkunden)
Entgeltabrechnung , Spesenabrechnung, Nachweis über Unterhaltszahlungen, Bescheid über nachgezahlte Sozialleistungen
Die Vollstreckungsstelle kann dann einen entsprechenden Beschluss fassen und den Freibetrag auch über die pauschalen Freibeträge hinaus erhöhen.
Sie sollten hierbei die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen, damit Sie umgehend wieder über Ihre eigentlich unpfändbaren Bezüge verfügen können.
Sollte die Vollstreckungsstelle von einer umgehenden Anordnung absehen und zunächst den Antrag an den Gläubiger zur Stellungnahme weiterleiten, kann das Verfahren jedoch bis zu 4 Wochen dauern.
In diesem Fall sollten Sie schnellstmöglich den pauschalen Schutz durch die Einrichtung aller in Betracht kommenden Freibeträge erhöhen lassen. Hierzu müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen.
Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Nachzahlungen und sonstige Leistungen auf dem P-Konto?
Mit der P-Konto Bescheinigung können folgende Geldleistungen nicht bescheinigt werden, obwohl sie teilweise oder vollständig unpfändbar sind:
Individuelle Beträge bis zur Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens
Kindesunterhalt vom getrennt lebenden Elternteil
Nachzahlungen des Jobcenters für vergangene Zeiträume
Nachzahlungen von Kindergeld der Familienkasse für vergangen Zeiträume
Renten wegen voller Minderung der Erwerbsfähigkeit
Um diese Leistungen zu schützen, sollten Sie zunächst Ihrer Bank eine Abrechnung über die Leistungen vorlegen und darum bitten, Ihnen hierfür einen einmaligen Freibetrag einzuräumen. Ist Ihre Bank hierzu nicht bereit, können Sie einen individuellen Freigabeantrag beim Vollstreckungsgericht gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen.
Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnort, das den Beschluss über die Kontopfändung erlassen hat. Wurde die Pfändung durch das Finanzamt erlassen, muss der Freigabeantrag für Ihr Pfändungsschutzkonto beim Finanzamt gestellt werden.
Um die vorstehenden Leistungen zu schützen müssen Sie folgende Unterlagen im Rahmen des Antrags vorlegen:
Abrechnung über die zu schützenden Leistungen (Entgeltabrechnung, Unterhaltsvereinbarung, Bewilligungsbescheid)
Ansparen auf dem P-Konto/nicht verbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto
Gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird das Guthaben über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem Folgemonat zusätzlich nicht von der Pfändung umfasst.
Es besteht daher die grundsätzliche Möglichkeit nach einer Kontopfändung nicht verbrauchtes Guthaben innerhalb der eingerichteten Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) von einem Monat in den nächsten zu übertragen. Diese Möglichkeit besteht lediglich für tatsächlich vorhandenes Guthaben. Es kann also klarstellend nicht ein Restfreibetrag aus dem Vormonat übertragen werden, wenn kein entsprechendes Guthaben vorhanden war. Dies soll das nachfolgende Beispiel verdeutlichen.
Kontoinhaber K verfügt über ein P-Konto auf dem 1.000,00 € monatlich eingehen. Im August verfügt er nur über 900,00 €. Das Restguthaben in Höhe von 100,00 € bleibt auf seinem P-Konto und steht im September zusätzlich zu seinem Grundfreibetrag in Höhe von 1.073,88 € zur Verfügung.
Der Freibetrag im September über den K von seinem P-Konto verfügen kann beträgt daher maximal 1.173,88 € (1.073,88 € + 100,00 € nicht verbrauchtes Guthaben) und muss von seiner Bank automatisch zur Verfügung gestellt werden.
Da K nur Zahlungseingänge von 1.000,00 € hat, kann er somit über sein tatsächlich vorhandenes Gesamtguthaben im September in Höhe von 1.100,00 € verfügen.
K ist jedoch sehr sparsam, da er mit einer Nebenkostennachzahlung Ende des kommenden Jahres rechnet. Er will daher monatlich eine Rücklage in Höhe von 100,00 € bilden. Im September verfügt er deshalb wieder nur über einen Betrag in Höhe von 900,00 € aus seiner neuen Gutschrift in Höhe von 1.000,00 €. Am Ende des Monats verfügt K daher über ein Kontoguthaben in Höhe von 200,00 €.
Die Bank muss die Verfügungen von K im September in Höhe von insgesamt 900,00 € nach dem Prinzip first-in-first-out und damit zunächst auf das nicht verbrauchte Guthaben in Höhe von 100,00 € aus dem Monat August anrechnen.
Dies hat zur Folge, dass das Restguthaben von K Ende September in Höhe von 200,00 € aus den Zahlungseingängen im September stammt und somit im Folgemonat Oktober wieder zusätzlich zur Verfügung steht.
K kann daher im Oktober nach seinem erneuten Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 € über das volle Guthaben in Höhe von 1.200,00 € verfügen.
K spart jedoch weiter. Monatlich verfügt er weiterhin nur über 900,00 € während er durchgängig neue Zahlungseingänge in Höhe von 1.000,00 € pro Monat erhält.
Im Juni des Folgejahres hat K aus den nicht verbrauchten Guthaben einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € angespart. Zusätzlich erhält er wie jeden Monat einen Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 €. Auch in diesem Monat verfügt K nur über 900,00 €. Sein Restguthaben beträgt daher Ende Juni 1.100,00 € (Restguthaben 1.000,00 € + Zahlungseingang neu 1.000,00 € – Verfügungen 900,00 €).
Anfang Juli überweist die Bank von K an den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, 100,00 €.
Wie eingangs erläutert, kann nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO ein nicht verbrauchtes Guthaben nur im Folgemonat zusätzlich verbraucht werden. Da das nicht verbrauchte Guthaben von K aus dem Vormonat im Juni bereits 1.000,00 € betrug und K nur über 900,00 € verfügt hat, ist der Restbetrag aus dem Monat Mai in Höhe von 100,00 € (1.000,00 € Übertrag – 900,00 € Verfügung) im Juli nicht mehr zusätzlich pfändungsgeschützt und muss von der Bank an den Gläubiger abgeführt werden.
Das P-Konto eignet sich daher nur sehr bedingt zum ansparen.
Doppelter Zahlungseingang
Es kann vorkommen, dass in einem Monat zweimal ein Zahlungseingang auf dem Pfändungsschutzkonto vom Arbeitgeber oder vom Jobcenter erfolgt. Dann wird der Freibetrag auf dem P-Konto überschritten.
Beispiel: Der Arbeitgeber überweist am 01.02. das Arbeitsentgelt für Januar in Höhe von 900,00 €. Das Guthaben wird im Laufe des Monats verbraucht und am 28.02. erfolgt der Zahlungseingang vom Arbeitgeber für das Februargehalt in Höhe von 900,00 €.
Lange war es umstritten, ob hierdurch der monatliche Freibetrag überschritten wurde und ob die zweite Zahlung des Arbeitgebers aufgrund einer Pfändung des Kontos verfügbar ist oder nicht.
Der Gesetzgeber hat dieses Problem in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO gelöst. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto wird hierdurch automatisch verlängert. Über die zweite Zahlung des Arbeitgebers kann hierdurch bis zum Ende des Folgemonats verfügt werden, ohne dass Sie etws veranlassen müssen.

References: § 850
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