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Timestamp: 2018-08-18 08:15:39+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2007, 1084 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Mönchengladbach, 26.10.2006
Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers auf Bewilligung von Vergütung und Aufwendungsersatz
BGB § 1835 § 1836 Abs. 2 § 1908i; VBVG § 4 § 5
Zur Bemessung einer angemessenen Vergütung des ehrenamtlichen Betreuers
Bemessung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes bei einem ehrenamtlichen Betreuer; Berücksichtigung des Umfangs und der Schwere der zu besorgenden Geschäfte; Möglichkeit einer höheren Vergütung für einen ehrenamtlichen Betreuer als für einen Berufsbetreuer
LG Baden-Baden, 15.05.2006 - 3 T 33/06
NJW-RR 2007, 1084
FamRZ 2007, 1270
OLG Köln, 30.06.2008 - 16 Wx 263/07
Hierzu schließt sich der Senat der dementsprechenden Meinung des OLG Karlsruhe an (vgl. OLG Karlsruhe vom 01.03.2007, FamRZ 2007, 184 = NJW-RR 2007, 1084), die auch im Schrifttum vertreten wird (…vgl. Palandt/Diedrichsen, BGB, 67.Aufl., § 1836 Rz. 6 ff;… Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 Rz. 9; Bienwald, FamRZ 2006, 1302;… ähnlich Maier in Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1836, Rz. 16 ff;… anders Fröschle, Betreuungsrecht 2005, Rz. 673 f).
Vielmehr kann aufgrund der neuen Systematik des Vergütungsrechts für Berufsbetreuer der ehrenamtliche Betreuer eine im Einzelfall höhere Vergütung erhalten als der Berufsbetreuer (vgl. ebenso OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270; Bienwald FamRZ 2006, 1302).
Hierzu hat bereits das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2007, 1084) zutreffend darauf hingewiesen, dass nach Einführung des VBVG im Unterschied zur Rechtslage nach dem BVormVG die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers erstmals nicht mehr von dem zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten einzelnen Betreuung abhängig ist, sondern nunmehr ein System der Pauschalierung der Vergütung der Berufsbetreuer auch bezüglich des Zeitansatzes eingeführt wurde, bei dem für vermögende Betreute eine Differenzierung nur noch bezüglich der Zeitdauer der laufenden Betreuung sowie des ständigen Aufenthaltes des Betreuten innerhalb oder außerhalb einer Heimeinrichtung vorgenommen wird.
VerfGH Bayern, 05.10.2011 - 134-VI-10
Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
Maßgeblich für die Entscheidung sind die Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtschau unter besonderer Berücksichtigung von Umfang (…d. h. im Wesentlichen der für die Erledigung der übertragenen Aufgaben erforderliche und tatsächlich erbrachte Zeitaufwand, vgl. BayObLG, a. a. O.) und Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte (…d. h. insbesondere deren Bedeutung sowie die an ihre sachgerechte Erledigung objektiv zu stellenden Anforderungen und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung, vgl. BayObLG, a. a. O., S. 1140; OLG Karlsruhe vom 1.3.2007 = FamRZ 2007, 1270).
LG München II, 28.01.2008 - 6 T 39/08
Rechtliche Betreuung: Höhe der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers nach …
Die nach §§ 4 und 5 VBVG ermittelte Vergütung des Berufsbetreuers kann daher nicht mehr als Kontroll- und Höchstwert der angemessenen Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers angesehen werden; vielmehr kann letztere die entsprechende Vergütung eines Berufsbetreuers sogar übersteigen (OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1270).
Notwendigkeit der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Betreuungsverfahren; Vorliegen eines schwerwiegenden Eingriffs in die Rechte der Lebensstellung einer Partei im Betreuungsverfahren; Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen eines Volljährigen

References: § 1835
 § 1836
 § 1908
 § 4
 § 5
 § 1836
 § 1836
 § 1836