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Timestamp: 2019-05-21 20:05:14+00:00

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BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88 - dejure.org
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BVerwG, 21.07.1989 - 7 B 184.88 (https://dejure.org/1989,326)
BVerwG, Entscheidung vom 21.07.1989 - 7 B 184.88 (https://dejure.org/1989,326)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 (https://dejure.org/1989,326)
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Politische Partei - NSDAP - Gemeindliche Einrichtung - Zugangsverschaffung - Öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Militärregierungsgesetz
Rechtsweg und Anspruchsinhalt bei Streit um Zugang zu privatrechtlich betriebener Gemeindeeinrichtung
VG Hamburg, 27.04.1988 - 3 VG 377/88
OVG Hamburg, 21.09.1988 - Bf IV 56/88
NJW 1990, 134
NVwZ 1990, 157 (Ls.)
DVBl 1990, 154
BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …
Die Beschwerde bezieht sich mit der Erwähnung der sog. Zwei-Stufen-Theorie auf die vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. etwa Urteil vom 28. März 1969 - BVerwG 7 C 49.67 - Buchholz 11 Art. 21 GG Nr. 1 - insoweit in BVerwGE 31, 368 [BVerwG 28.03.1969 - VII C 49/67] nicht abgedruckt - und zuletzt Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - NJW 1990, 134 = Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 91 m.w.N.) aus bundesrechtlicher Sicht wiederholt gebilligte Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, wonach bei der Benutzung von Einrichtungen der Gemeinde, die dem wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Wohl ihrer Einwohner dienen (gemeindliche Einrichtungen), zu unterscheiden ist zwischen dem Anspruch auf Zugang zu der Einrichtung einerseits, der regelmäßig nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist und darum nach § 40 Abs. 1 VwGO der Erkenntniszuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterliegt, und den Modalitäten der Benutzung andererseits, die auch privatrechtlich ausgestaltet sein können und über die bei solcher Ausgestaltung gemäß § 13 GVG vor den ordentlichen Gerichten gestritten werden muß.
Diese Unterscheidung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Streit über das "Ob" und dem privatrechtlichen Streit über das "Wie" der Benutzung der Einrichtung betrifft, wie der Senat in seinem Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - (…a.a.O. S. 134 bzw. 47) hervorgehoben hat, Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die die Gemeinde nicht selbst betreibt, sondern von einer von ihr begründeten und/oder beherrschten selbständigen juristischen Person des Privatrechts betreiben läßt; sie ist sogar in diesen Fällen wegen der Verschiedenheit der Streitgegner besonders augenfällig.
Gibt das Verwaltungsgericht der Klage statt, so muß ihm die Gemeinde den Zugang zu der Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (vgl. Beschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - a.a.O. S. 135 bzw. 48).
Ein Betrieb, der einer öffentlichen Aufgabe gewidmet ist, übt Verwaltung im funktionalen Sinne aus und stellt eine besondere Erscheinungsform dar, in der öffentliche Verwaltung ausgeübt wird (BVerfGE 45, 63, 80; BGHZ 91, 84, 97 f.; s. auch BVerwG NJW 1990, 134, 135).
Ob das - wovon die Rechtsprechung bisher ausgeht (vgl. BGHZ 91, 84, 97; BVerwG NJW 1990, 134, 135; BVerwG NVwZ 1990, 754) - nur für Privatrechtssubjekte gilt, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegründet worden sind oder deren Kapital mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten wird, oder ob auch Privatrechtssubjekte dem Verwaltungsprivatrecht unterliegen können, die aufgrund von Verträgen mit einem Verwaltungsträger fest in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingebunden sind und vertraglich dessen Weisungen unterliegen, ist bisher nicht geklärt.
Ungeachtet dessen könnte ausnahmsweise gleichwohl eine entsprechende Anwendung im Interesse Privater geboten sein, und zwar beruhend auf dem Rechtsgedanken, dass sich ein Hoheitsträger bzw. eine Kommune einem gerade gegen ihn/sie gerichteten Anspruch nicht dadurch entziehen kann, dass er/sie die tatsächliche Aufgabenwahrnehmung einer privaten Gesellschaft überträgt, die ihrerseits jedenfalls nicht unmittelbar denselben Bindungen unterliegt (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 -, juris, Rn. 7).
Auch eine von einer juristischen Person des Privatrechts betriebene Einrichtung ist eine gemeindliche Einrichtung, wenn sie tatsächlich zu den von der Gemeinde verfolgten öffentlichen Zwecken zur Verfügung steht und wenn die Gemeinde die öffentliche Zweckbindung der Einrichtung nötigenfalls gegenüber der privatrechtlichen Betriebsgesellschaft durchzusetzen imstande ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184.88 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 91 S. 47).
Bundesrechtliche Normen stehen dem nicht entgegen (vgl. nur BVerwG, Beschl. vom 21.07.1989 - 7 B 184/88 -, NJW 1990, 134;… zu Grenzen vgl. Ronellenfitsch, in: Hoppe/Uechtritz , Handbuch Kommunale Unternehmen, 2004, § 5 Rn. 12 ff.), landesrechtliche ebenso wenig.
Denn das Recht auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung ist von der Rechtsnatur des Benutzungsverhältnisses zu unterscheiden und gehört immer dem öffentlichen Recht an, wenn in einem öffentlich-rechtlichen Sonderrechtssatz ein Recht auf Benutzung der Einrichtung gegenüber dem Betreiber der Einrichtung eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.7.1989, NJW 1990, 134 [135], Beschluss vom 29.5.1990, NVwZ 1991, 59; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.7.1975, ESVGH 25, 203 ff.; Urteil vom 23.9.1980, DVBl. 1981, 220 ff.); dies gilt auch, wenn das Benutzungsverhältnis mit den zugelassenen Bewerbern privatrechtlich ausgestaltet ist (sog. Zwei-Stufen-Theorie;… vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rdnr. 16 zu § 40 m.w.N.).
Vielmehr sind auch bei privatrechtlicher Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bürger und der Gemeinde über den Zugang zu der Einrichtung regelmäßig als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten auszutragen, während sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im Wesentlichen auf die Modalitäten der Benutzung beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 21.7.1989, aaO, m.w.N.).
VG Neustadt, 19.10.2016 - 3 L 899/16
Vortragsveranstaltung am 28. Oktober 2016 auf dem Hambacher Schloss - …
Diese Unterscheidung betrifft öffentliche Einrichtungen jeder Art einschließlich solcher Einrichtungen, die der jeweilige öffentlich-rechtliche Träger nicht selbst betreibt, sondern von einer (von ihm begründeten oder beherrschten) selbständigen juristischen Person des Privatrechts (AG, GmbH) betreiben lässt (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184/88 -, NJW 1990, 134; BayVGH, Urteil vom 16. September 1994 - 4 B 94.1496 -, NVwZ 1995, 812 f.).
Stimmt die Antragsgegnerin der Überlassung von Räumlichkeiten im Hambacher Schloss an die Landtagsfraktionen von SPD und CDU zur Durchführung von Tagungen zu, so ist sie nach Art. 3 GG i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung verpflichtet, auch der hier antragstellenden Landtagsfraktion durch Einwirkung auf die Beigeladene den Zugang zu der Einrichtung zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 7 B 184/88 -, juris).
An der Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten darf eine Partei grundsätzlich nicht gehindert werden (vgl. ständige Rechtsprechung: z.B. BVerwG, Beschl. v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 -, NJW 1990, 134; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.10.1993 - 1 S 2333/93 - und Beschl. v. 18.2.1994 - 1 S 436/94 -, VBlBW 1994, 146), so daß - wenn die gemeindliche Einrichtung grundsätzlich den Parteien zur Verfügung gestellt wird - sie auch der Partei "Die Republikaner" zur Verfügung zu stellen ist, unabhängig davon, welchen Eindruck die Gemeinde in der Öffentlichkeit befürchtet.
Schließlich bestehen auch keine rechtlichen Bedenken, daß das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nicht zur Überlassung der Halle, sondern dazu verpflichtet hat, durch Einwirkung auf die Stadt GmbH der Antragstellerin die beantragte Nutzungsmöglichkeit zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 21.7.1989 - 7 B 184.88 -, Buchholz 415.1 Nr. 91).
BVerwG, 06.03.1990 - 7 B 120.89
Stiftung "Familie in Not" - § 13 GVG, § 40 VwGO, Streitigkeiten zwischen …
Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn es sich um eine vom Staat gegründete und/oder beherrschte Einrichtung handelt und der Staat durch sie Leistungen an den Bürger erbringt (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1969 - BVerwG 7 C 37.67 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 31 = DVBl. 1970, 735 und Senatsbeschluß vom 21. Juli 1989 - BVerwG 7 B 184.88 - DVBl. 1990, 154).
VG Arnsberg, 20.08.2007 - 14 K 274/07
Auswärtige Konzertagentur hat keinen Anspruch auf Überlassung der Stadthalle
OVG Niedersachsen, 11.12.2012 - 10 ME 130/12
Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des § …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2015 - 6 L 34.15
Beschwerde; Rechtsweg; Zwei-Stufen-Lehre; Zugang zu einer bestimmten öffentlichen …
OVG Thüringen, 30.09.2004 - 2 KO 385/03
Kindergartenrecht, Heimrecht; Eigengesellschaft einer Kommune kein förderfähiger …
OVG Thüringen, 19.10.2004 - 2 KO 385/03
Sachkostenzuschuss, Eigengesellschaft, kommunaler Träger, freier gemeinnütziger …
VG Stade, 31.05.2016 - 1 B 1062/16
Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - 14 A 2872/07
Betreiben der Einrichtung in Form einer privatwirtschaftlichen …
OVG Niedersachsen, 24.01.2005 - 7 LA 232/04
Standbetreiber - Zulassung zum Schützenfest; Veranstaltereigenschaft der Gemeinde
VG Berlin, 05.04.2012 - 4 K 384.11
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis
KG, 18.01.2005 - 12 W 54/04
Rechtswegabgrenzung: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rückforderung …
VG München, 07.02.2018 - M 7 E 18.451
Rechtsweg für den kommunalen Zulassungsanspruch
VG München, 22.04.2010 - M 10 K 09.1808
Anschlussrecht an gemeindliche Wasserversorgung
VGH Hessen, 28.06.1991 - 6 TG 948/91
Begehren auf Einhaltung einer Zusage für die personelle Mindestausstattung einer …
VG Arnsberg, 14.01.2010 - 14 L 668/09
Anspruch einer Partei auf Überlassung einer Gemeindehalle
VG München, 14.01.2015 - M 7 K 13.5165
Kein Alleinbenutzungsrecht öffentlicher Anlagen eines Vereins

References: Art. 21
 § 40
 § 13
 § 5
 § 40
 Art. 3
 § 13
 § 40