Source: https://www.psychiatrie-verlag.de/zeitschriften/recht-psychiatrie/issue/special/manuscript/1928.html
Timestamp: 2019-01-21 01:59:36+00:00

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2018: Ausgabe 4/2018
In Heft 4 beschäftigt sich der erste Beitrag von Goerdeler mit der aktuellen Entscheidung des BVerfG zur Fixierung. Im Juli 2018 hat das BVerfG seine bisherige Linie zur »Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung« im Rahmen der Unterbringung in der Psychiatrie neu definiert. Der Beitrag analysiert das Urteil im Hinblick auf seine Übertragbarkeit auf andere Formen der Freiheitsentziehung und beschäftigt sich mit seinen praktischen Auswirkungen und stellt Überlegungen zum Richtervorbehalt an.
Im zweiten Aufsatz erläutert Neßeler die Berechnung der »bedingten Höchstfristen« des § 67d Abs. 6 S. 2 und 3 StGB. Die eingefügten Höchstfristen von sechs bzw. zehn Jahren stellen erhöhte Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung, lassen aber die konkrete Berechnung der Fristen offen.
Im nächsten Beitrag widmen sich Willhardt und Rohner den Entlassungen aus dem Maßregelvollzug (§ 63 StGB) wegen fehlender Verhältnismäßigkeit. Seit der Novellierung des Unterbringungsrechts hat diese Frage an Aktualität gewonnen.
Der letzte Aufsatz von Ritter/Bezzel/Querengässer/Bulla/Kluttig/Klinger und Ross enthält einen Ländervergleich von Patienten des § 64 StGB im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg und Bayern. Anhand von umfassenden Datensätzen wurden insgesamt 17 Variablen analysiert, darunter soziodemografische Angaben, Aspekte der Unterbringung im aktuellen Verfahren, die psychiatrische und kriminelle Vorgeschichte sowie die Entlassung aus dem Maßregelvollzug.
Entlassungen aus dem Maßregelvollzug (§ 63 StGB) wegen fehlender Verhältnismäßigkeit
Holger Willhardt und Anne Rohner
Die Frage der Entlassungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hat an Aktualität gewonnen seit das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und zur Änderung anderer Vorschriften am 01.08.2016 in Kraft getreten ist. Die Novellierung des § 63 StGB bzw. hier insbesondere die Regelung in § 67 d Abs. 6 StGB soll in der Frage der Verhältnismäßigkeit eine richtungsweisende Funktion haben. Solche Entlassungen sind aber kein neues Phänomen. Schon vor der Änderung des § 67 d Abs. 6 StGB im Jahr 2016 wurden Patienten aus Gründen der nicht mehr gegebenen Verhältnismäßigkeit entlassen. Aufgrund der Erfahrungen mit diesen Entlassungen und angesichts der zunehmenden Zahl an Patienten, bei denen eine solche in Aussicht gestellt wurde, entschied man sich in der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie Haina schon früh, hierfür eine spezialisierte Station zu schaffen. Ein entsprechendes Konzept wurde erarbeitet und Kooperationen mit an der Nachsorge und Aufsicht beteiligten Institutionen intensiviert bzw. neu strukturiert. Erste Zahlen zeigen, dass durch diese Maßnahmen in fast allen Fällen eine tragfähige Entlassungsperspektive geschaffen werden konnte.
Release from forensic psychiatric treatment (§ 63 German Criminal Code ) for reasons of proportionality
Release from forensic psychiatric treatment in Germany for reasons of proportionality has gained significance since the relevant sections of the Criminal Code were amended on 01.08.2016 to provide guidance on the question of proportionality. This was not completely new however, as discharge for reasons of proportionality had been granted before these changes. Based on the experiences with such discharges and faced with an increasing number of patients with prospects of discharge for reasons of proportionality, the Vitos Haina Forensic Psychiatric Hospital decided early on to establish a specialized ward for this purpose. A corresponding concept was developed and cooperation with institutions involved in follow-up and supervision was intensified or restructured. Initial evaluation data show that these measures have enabled a sustainable release setting in almost all cases.
Maßregelvollzug, forensic psychiatry, Germany, Verhältnismäßigkeit, discharge,
, proportionality, Entlassung
Lockerungen und Entlassungen aus der psychiatrischen Maßregel
Anmerkungen zu materiell-rechtlichen Diskrepanzen zwischen Vollzugs- und Vollstreckungsrecht
Recht & Psychiatrie 2013 31 1: 3-17
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg und Bayern: Ein Ländervergleich von Patienten des § 64 StGB
Lisa Ritter, Adelheid Bezzel, Jan Querengässer, Jan Bulla, Tilman Kluttig, Karoline Klinger und Thomas Ross
Recht & Psychiatrie 2018 36 4: 218-225
Die Berechnung der »bedingten Höchstfristen« des § 67 d Absatz 6 Satz 2 und 3 StGB
Karin Neßeler
Recht & Psychiatrie 2018 36 4: 206-212

References: § 67
 § 64
 § 63
 § 63
 § 67
 § 67
 § 64
 § 67