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Timestamp: 2020-04-01 08:44:04+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07 - openJur
Beschluss vom 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
BVerfG, Beschluss vom 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
openJur 2012, 25783
a) Zwar kann sich die Beschwerdeführerin als ausländischer Staat vor deutschen Gerichten zumindest auf Art. 103 Abs. 1 GG berufen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts jedenfalls auf die grundrechtsgleichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 61, 82 <104>; 75, 192 <200>). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ungeklärt ist allerdings die Frage, ob ein ausländischer Staat auch eine Verletzung der von der Beschwerdeführerin ebenfalls gerügten Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 19 Abs. 4 GG geltend machen kann. Die Zweifel an der umfassenden Antragsberechtigung der Beschwerdeführerin können jedoch dahinstehen, da die Verfassungsbeschwerden jedenfalls aus anderen Gründen unzulässig sind.
b) Im Verfahren 2 BvR 2271/07 hat die Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend substantiiert nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG dargetan.
(1) Soweit die Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts Köln, insbesondere das Übergehen von Beweismitteln zum Aufenthalt des Beklagten des Ausgangsverfahrens, rügt und die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts Köln geltend macht, verkennt sie den Schutzbereich von Art. 103 Abs. 1 GG. Dieser verpflichtet das Gericht, Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 <12>; 87, 1 <33>). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert weder die Richtigkeit der getroffenen tatsächlichen Feststellungen (vgl. BVerfGE 76, 93 <98>) noch eine ordnungsgemäße Subsumtion und Entscheidungsbegründung (vgl. BVerfGE 65, 293 <295>) und schützt auch nicht davor, dass das Vorbringen eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 21, 191 <194>; 70, 288 <294>).
(2) Soweit die Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten vorträgt, es handele sich bei dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 um eine Überraschungsentscheidung, weil das von ihr vorgelegte Privatgutachten eines Zivilrechtslehrers zu Fragen des Bestehens eines Anspruchs aus § 826 BGB nicht gewürdigt worden sei, kann sie auch damit keine Gehörsverletzung begründen. Zwar verbietet die in Art. 103 Abs. 1 GG niedergelegte Pflicht der Gerichte, den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu entscheidungserheblichen Fragen einzuräumen, ?Überraschungsentscheidungen?. Diese setzen allerdings voraus, dass sie sich ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützen, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Eine Überraschungsentscheidung setzt eine gravierende Enttäuschung prozessualen Vertrauens voraus (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144>; 98, 218 <263>). Vorliegend hat das Oberlandesgericht Köln jedoch auf seine Einschätzung der entscheidungserheblichen Fragen in zwei Beschlüssen vom 14. Mai 2007 und vom 9. Juli 2007 hingewiesen. Die Beschwerdeführerin durfte es zwar für möglich halten, das Oberlandesgericht Köln durch das von ihr vorgelegte Privatgutachten von ihrem rechtlichen Standpunkt zu überzeugen, aus Sicht eines gewissenhaften und kundigen Beteiligten durfte sie aber nicht darauf vertrauen.
bb) Eine Verletzung des für zivilrechtliche Streitigkeiten allein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 93, 99 <107>) erschließt sich aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin durch ihre Bevollmächtigten, das Oberlandesgericht Köln habe das vorinstanzliche Urteil in seinem Beschluss vom 6. August 2007 nicht ausreichend kontrolliert, ebenfalls nicht. Im Ergebnis greift sie auch hier die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts und die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts an. Sie hätte aber darlegen müssen, dass das Oberlandesgericht ihr den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert habe (vgl. BVerfGE 74, 228 <234>), indem es etwa § 522 Abs. 2 ZPO willkürlich ausgelegt und angewendet habe (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 -; JURIS, Rn. 16).
aa) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12. September 2007 ist nicht mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar. Die Entscheidung nach § 321a ZPO, mit der das Gericht die Fortführung des Verfahrens ablehnt, schafft keine eigenständige Beschwer (vgl. für die Entscheidung nach § 33a StPO BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. März 2007 - 2 BvR 547/07 -; JURIS, Rn. 8). Sie lässt allenfalls eine bereits eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem die gesetzlich vorgesehene, der Entlastung des Bundesverfassungsgerichts dienende ?Selbstkorrektur? durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 321a Rn. 2). Da die Beschwerdeführerin vor dem Bundesverfassungsgericht - wie das Verfahren 2 BvR 2271/07 unterstreicht - die Ausgangsentscheidung angreifen und auf die gerügte Gehörsverletzung hin überprüfen kann, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis an einer zusätzlichen Überprüfung der Entscheidung nach § 321a ZPO. Es gelten insoweit keine anderen Grundsätze als diejenigen, nach denen sich die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen richtet (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 21, 139 <143 f.>; 24, 56 <61> m.w.N.).
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