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Timestamp: 2020-08-03 09:04:46+00:00

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Eigenheimzulage | Rechtslupe
Schlagwort: Eigenheimzulage
Die Fest­set­zungs­frist für die Eigen­heim­zu­la­ge ver­län­gert sich nicht auf zehn Jah­re, wenn die Eigen­heim­zu­la­ge durch unrich­ti­ge Anga­ben (Sub­ven­ti­ons­be­trug) erschli­chen wor­den ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof führt damit sei­ne fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Eig­Zu­lG sind auf die Eigen­heim­zu­la­ge die für Steu­er­ver­gü­tun­gen gel­ten­den Vor­schrif­ten der AO ent­spre­chend anzu­wen­den. Auf die Fest­set­zung einer
Nach § 14 Eig­Zu­lG sind über­zahl­te Beträ­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be des Bescheids zurück­zu­zah­len, wenn die Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge auf­ge­ho­ben wur­de. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch rich­tet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leis­tungs­emp­fän­ger. Leis­tungs­emp­fän­ger ist der­je­ni­ge, auf des­sen Rech­nung die Zah­lung bewirkt wor­den ist . Im Insol­venz­fall ist
Wird ein Haus­grund­stück im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­tra­gen, sind die hier­bei über­nom­me­nen Pfle­­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen kei­ne bei der Eigen­heim­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen­den Anschaf­fungs­kos­ten. Die Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Klä­ge­rin stellt kei­ne "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­Zu­lG dar. Unter "Anschaf­fung" im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­Zu­lG
Durch eine (auch antrags­ge­mä­ße) Fest­set­zung der Eigen­heim­zu­la­ge wird kein Ver­trau­ens­tat­be­stand geschaf­fen, der die Finanz­be­hör­de nach Treu und Glau­ben an der Auf­he­bung oder Ände­rung des Bescheids hin­dern könn­te , wie auch die Auf­­he­­bungs- und Ände­rungs­vor­schrif­ten des § 11 Abs. 4 und Abs. 5 Eig­Zu­lG zei­gen . Die Finanz­be­hör­de soll im Inter­es­se des Anspruchs­be­rech­tig­ten
Eigen­heim­zu­la­ge für die Zweit­woh­nung auf Mal­lor­ca
Begüns­tigt im Sin­ne des Eigen­heim­zu­la­ge­ge­set­zes ist nach § 2 Satz 1 Eig­Zu­lG die Her­stel­lung oder Anschaf­fung einer Woh­nung in einem im Inland bele­ge­nen eige­nen Haus oder einer im Inland bele­ge­nen Eigen­tums­woh­nung. Eine Woh­nung auf Mal­lor­ca erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, da sie nicht im Inland bele­gen ist. Es ist unter euro­pa­recht­li­chen Gesichts­punk­ten auch
Für Zweit­ob­jek­te im EU-Aus­­­land besteht nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Anspruch auf Eigen­heim­zu­la­ge. Es ist euro­pa­recht­lich nicht gebo­ten, einem unbe­schränkt Steu­er­pflich­ti­gen mit Wohn­sitz im Inland eine Eigen­heim­zu­la­ge für ein Zweit­ob­jekt in einem ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on zu gewäh­ren. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­te ein in Deutsch­land
Eigen­heim­zu­la­ge für die Aus­lands­im­mo­bi­lie – oder: wie umge­he ich den EuGH?
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten hat­te im Janu­ar 2008 in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den ent­schie­den, dass die Bestim­mung des sei­ner­zei­ti­gen § 2 Satz 1 Eig­Zu­lG, wonach Eigen­heim­zu­la­ge nur für im Inland bele­ge­ne Immo­bi­li­en gewährt wer­den kann, mit den gemein­schafts­recht­li­chen Grund­sät­zen der Frei­zü­gig­keit und Nie­der­las­sungs­frei­heit unver­ein­bar ist. Der vom EuGH
Gemäß § 19 Abs. 9 Eig­Zu­lG ist das Eigen­heim­zu­la­ge­ge­setz nicht mehr anzu­wen­den, wenn der Anspruchs­be­rech­tig­te die Woh­nung auf Grund eines nach dem 31.12.2005 rechts­wirk­sam abge­schlos­se­nen obli­ga­to­ri­schen Ver­tra­ges oder gleich­ste­hen­den Rechts­akts ange­schafft hat. Etwas ande­res ergibt sich, wie jetzt das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schied, auch nicht dar­aus, dass es sich bei der nach
Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te vor einem knap­pen Jahr ent­schie­den , dass es für die Beur­tei­lung, ob es sich um eine nach § 17 Eig­Zu­lG begüns­tig­te Genos­sen­schaft han­delt, nicht dar­auf ankommt, dass mehr als 2/​3 des Geschäfts­gut­ha­bens der Genos­sen und der auf­ge­nom­me­nen Kre­dit­mit­tel zu woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wen­det wer­den. Fer­ner set­ze das Gesetz
Die Eigen­heim­zu­la­ge bei Anschaf­fung von Genos­sen­schafts­an­tei­len ist nicht davon abhän­gig, dass mehr als 2/​3 des Geschäfts­gut­ha­bens der Genos­sen­schaft zu woh­nungs­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken ver­wandt wer­den und dass die neu ange­schaff­ten und errich­te­ten Woh­nun­gen über­wie­gend an Genos­sen­schafts­mit­glie­der zu eige­nen Wohn­zwe­cken über­las­sen wer­den.
Hartz IV und Eigen­heim­zu­la­ge
Arbeits­lo­sen­geld II muss nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts auch dann gewährt wer­den, wenn der Emp­fän­ger eine ihm eben­falls zuste­hen­de Eigen­heim­zu­la­ge nicht zum Lebens­un­ter­halt, son­dern zur unmit­tel­ba­ren Bezah­lung von Hand­wer­kern oder zum Kauf von Bau­ma­te­ri­al ver­wen­det hat.
Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zur deut­schen Eigen­heim­zu­la­ge für im EU-Aus­­­land bele­ge­nen Woh­nun­gen. Danach gilt nun­mehr in allen noch nicht bestands­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren, dass die Eigen­heim­zu­la­ge abwei­chend von § 2 Satz 1 Eig­Zu­lG bei Anspruchs­be­rech­tig­ten, die unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig im Sin­ne des § 1 Absatz 2 und 3 EStG oder im Sin­ne
Eigen­heim­zu­la­ge bei nicht aus­ge­üb­tem Vor­be­halts­nieß­brauch
Ein nicht aus­ge­üb­ter Vor­be­halts­nieß­brauch schließt die Nut­zung des zivil­recht­li­chen Eigen­tü­mers zu eige­nen Wohn­zwe­cken i.S. von § 4 Satz 1 Eig­Zu­lG nicht aus. Damit kann auch in die­sen Fäl­len Eigen­heim­zu­la­ge bean­tragt wer­den. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2007 – IX R 27/​07
Eigen­heim­zu­la­ge auch für Grenz­pend­ler
Wie der Euro­päi­sche Gerichts­hof jetzt in einem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ent­schie­den hat, ver­stößt das deut­sche Eigen­heim­zu­la­genge­setz gegen die Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG, soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 des Eig­Zu­lG in sei­ner durch das Haus­halts­be­gleit­ge­setz 2004 geän­der­ten Fas­sung die Gewäh­rung der Eigen­heim­zu­la­ge an unbe­schränkt Ein­kom­men­steu­erpflich­ti­ge für
Fol­ge­ob­jek­te und Ein­kunfts­gren­ze bei der Eigen­heim­zu­la­ge
Eigen­heim­zu­la­ge für ein Fol­ge­ob­jekt (§ 7 Eig­Zu­lG) kann nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur bean­spru­chen, wer im Jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des Fol­ge­ob­jekts sowie im Vor­jahr ins­ge­samt die Ein­kunfts­gren­zen des § 5 Eig­Zu­lG nicht über­schrei­tet.
Woh­nung oder Wohn­raum?
Da die Eigen­heim­zu­la­ge die Ver­mö­gens­bil­dung durch die Her­stel­lung oder Anschaf­fung von eigen­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum und zugleich die eige­ne Woh­nung als Bestand­teil der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge för­dern soll, ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Neu­schaf­fung einer Woh­nung, nicht hin­ge­gen die von Wohn­raum maß­ge­bend.
Eigen­heim­zu­la­ge für Nach­er­ben-Ablö­sung?
Der 14. Senat des Finanz­ge­richts Köln hat mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den, dass eine För­de­rung nach dem Eigen­heim­zu­la­gen­ge­setz nicht in Betracht kommt, wenn eine Vor­erbin das Nach­er­ben­recht an einem ererb­ten Eigen­heim ablöst.
Bau­maß­nah­men an einem bestehen­den Gebäu­de kön­nen danach nur dann als Her­stel­lung einer Woh­nung i.S. des § 2 Satz 1 Eig­Zu­lG beur­teilt wer­den, wenn die­se Woh­nung bau­tech­nisch neu ist, wenn also das Gebäu­de in sei­ner wesent­li­chen Sub­stanz so ver­än­dert wird, dass die neu ein­ge­füg­ten Gebäu­de­tei­le dem Gesamt­ge­bäu­de das bau­tech­ni­sche Geprä­ge eines neu­en Gebäu­des

References: § 15
 § 14
 § 37
 § 2
 § 2
 § 11
 § 2
 § 2
 EuGH

 § 19
 § 17
 § 2
 § 1
 § 4
 Art. 18
 § 2
 § 5
 § 2