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Timestamp: 2016-10-27 05:09:04+00:00

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93 IV 6618. Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1967 i.S. W�thrich gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 111 et 112 al. 1 de la loi f�d�rale sur l'am�lioration de l'agriculture et le maintien de la population paysanne: ces dispositions ne s'appliquent pas lorsque l'acte punissable constitue en m�me temps un crime ou un d�lit du code p�nal (consid. 2). Art. 148 al. 1 CP. Escroquerie. Pr�judice caus� aux int�r�ts p�cuniaires (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 66
A.- Im Zusammenhang mit Verbilligungsaktionen des Bundes zur Verwertung von Butter�bersch�ssen und F�rderung des Butterabsatzes wurde vor Jahren eine besondere Buttersorte geschaffen, eine Mischung von K�sereibutter und Importbutter, zeitweise auch schweizerischer Tafelbutter. Sie wird verbilligte Frischkochbutter (FKB) genannt und von der Butyra (Schweizerische Zentralstelle f�r Butterversorgung) in Originalpackungen zu 250 g und 1 kg geliefert, beide in Aluminiumfolien mit dem mehrfachen gr�nen Aufdruck "Kochbutter". Die FKB war zun�chst ausschliesslich bestimmt f�r den direkten Konsum durch private und kollektive Haushaltungen, f�r das B�cker- und Konditoreigewerbe sowie f�r die Kochfettindustrie. Damit die Schachtelk�seindustrie (SKI) als weitere Buttergrossverbraucherin, f�r welche aber die FKB anf�nglich nicht bestimmt war, konkurrenzf�hig blieb, richtete ihr der Bund �ber die Butyra Verbilligungsbeitr�ge an die andern von ihr zu beziehenden Buttersorten aus.
Den Massnahmen lagen folgende Bestimmungen zu Grunde: 1. - Der BRB vom 26. April 1957 betreffend die Verbilligungsbeitr�ge und die Handelspreise f�r Butter (AS 1957 362); er setzt in Art. 2 die Bedingungen fest, zu denen die Butyra an BGE 93 IV 66 S. 67die Grossisten verbilligte Kochbutter liefert, und Art. 3 Abs. 1 nennt die f�r den Weiterverkauf von verbilligter Kochbutter geltenden Festpreise, die weder �ber-noch unterschritten werden d�rfen. Art. 3 bestimmt ferner;
3 Detaillisten d�rfen mit verbilligter Kochbutter nur Handel treiben, wenn sie sich gegen�ber ihren Lieferanten und der Butyra schriftlich verpflichten, diese Kochbutter weder direkt noch �ber Zwischenh�ndler an die Kochfett- und Schachtelk�seindustrie zu liefern und f�r den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung der Butyra eine von ihr festzusetzende Konventionalstrafe bis zum anderthalbfachen Betrag der Verbilligungsbeitr�ge auf den rechtswidrig verkauften Buttermengen zu bezahlen. Grossisten d�rfen nur an Detaillisten liefern, die ihnen gegen�ber eine solche Verpflichtung eingegangen sind.
Mit bezug auf die Schachtelk�seindustrie bestimmt Art. 5:
1 Der Bund leistet den Schachtelk�sefabriken �ber die Butyra
Verbilligungsbeitr�ge von 1.03 Franken per kg Butter, die zur Herstellung
von Schachtelk�se bezogen wird.
2 Diese Verbilligungsbeitr�ge werden nur an
Schachtelk�sefabrikanten ausgerichtet, die sich der Butyra gegen�ber
und f�r den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung der Butyra eine von ihr
Verbilligungsbeitr�ge auf den rechtswidrig bezogenen Buttermengen zu
Nach Art. 6 unterliegt, wer seiner Verpflichtungserkl�rung zuwiderhandelt, der von der Butyra festzusetzenden Konventionalstrafe; unabh�ngig davon hat die Abteilung f�r Landwirtschaft des EVD die R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Beitr�ge zu verlangen, sie kann zudem Verm�gensvorteile einfordern, die auf Grund rechtswidriger Handlungen erlangt wurden.
2. Diesem BRB folgte auf den 1. November 1960 der BRB gleichen Titels vom 28. Oktober 1960 (AS 1960 1204). Eine Verpflichtungserkl�rung ist nicht mehr vorgesehen. Indessen ist sowohl das Verkaufen von FKB ohne Originalpackung wie das Mischen mit andern Sorten nach wie vor verboten (Art. 4 Abs. 4). Der Verbilligungsbeitrag des Bundes an die SKI f�r K�sereibutter bleibt sich mit 1.03 Franken je kg gleich BGE 93 IV 66 S. 68(Art. 6). Eine Konventionalstrafe steht mangels Verpflichtungserkl�rung nicht mehr in Frage. Dagegen hat die Abteilung f�r Landwirtschaft nach wie vor zu Unrecht bezogene Beitr�ge zur�ck- und unrechtm�ssig erlangte Verm�gensvorteile einzufordern (Art. 8 Abs. 2).
Der BRB enth�lt nunmehr eine besondere Strafnorm (Art. 10), welche f�r Widerhandlungen gegen seine Bestimmungen die in Art. 9 Abs. 1 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1959 �ber zus�tzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft (Milchwirtschaftsbeschluss AS 1959 907) und in Art. 112 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 (AS 1953 1073) vorgesehenen Strafen androht, d.h. einerseits Busse bis zu Fr. 300.-- f�r vors�tzliche oder fahrl�ssige Widerhandlung gegen die Vorschriften und anderseits Haft oder Busse bis zu Fr. 1000.-- f�r vors�tzlich bzw. bis Fr. 300.-- f�r fahrl�ssig unwahre oder t�uschende Angaben in einem Beitragsverfahren, sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt.
3. Dieser Regelung folgt auch der BRB gleichen Titels vom 28. April 1961 (AS 1961 345), in Kraft vom 1. Mai bis 31. Oktober 1961 bzw. f�r FKB-Preise vom 1. Juni bis 30. November 1961.
4. Der BRB gleichen Titels vom 31. Oktober 1961 (AS 1961 949), in Kraft seit 1. November 1961 (f�r FKB-Preise seit 1. Dezember 1961), regelt die Preise und Bezugsbedingungen teilweise neu. Die SKI darf nun FKB beziehen, jedoch nur zu den f�r die Kochfettindustrie geltenden Bedingungen (Art. 7 Abs. 2), mithin nur von anerkannten Butter-Grossisten (Art. 2 Abs. 2); f�r andere Butter als FKB leistet der Bund der SKI �ber die Butyra noch Verbilligungsbeitr�ge von Fr. 0.73 je kg (Art. 7 Abs. 1). Zum Verbot, FKB ohne Originalpackung zu verkaufen oder mit anderer Butter zu mischen, tritt das ebenfalls an alle Handelsstufen gerichtete Verbot, FKB �berhaupt auszupacken (Art. 2 Abs. 1). Hinsichtlich der verm�gensrechtlichen Sanktionen (Art. 9) und der Strafbestimmung (Art.11) �bernimmt der BRB die bereits im BRB vom 28. Oktober 1960 getroffene Regelung.
B.- Der Beschwerdef�hrer Fritz W�thrich, K�ser und Butterdetaillist, hatte sich am 28. Mai 1957 durch Unterzeichnung der in Art. 3 Abs. 3 BRB vom 26. April 1957 vorgesehenen Verpflichtungserkl�rung verpflichtet, den Bestimmungen des BGE 93 IV 66 S. 69BRB in allen Teilen nachzuleben, somit auch keine FKB an die SKI zu liefern. Anderseits hatte auch die Schachtelk�sefabrik AG Liebefeld-Bern, mit der W�thrich in Gesch�ftsbeziehungen stand, am 13. Mai 1597 durch Unterzeichnung einer Verpflichtungserkl�rung gem�ss Art. 5 BRB vom 26. April 1957 eine entsprechende Verpflichtung �bernommen, insbesondere nur f�r solche Butter Verbilligungsbeitr�ge zu verlangen, f�r welche sie die Normalpreise hatte zahlen m�ssen; auch hatte sie best�tigt, davon Kenntnis zu haben, dass es ihr untersagt sei, FKB f�r die Verarbeitung in Schmelzk�se zu beziehen.
Dessen ungeachtet belieferte W�thrich vom Juni 1957 bis Juli 1962, also w�hrend der G�ltigkeitsdauer des BRB vom 26. April 1957 wie der nachfolgenden Bundesratsbeschl�sse, die Schachtelk�sefabrik mit vom Bund verbilligter Frischkochbutter. Er kaufte diese nur in Packungen von 1 kg und 250 g erh�ltliche Butter an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Mengen, packte sie in seinem Betrieb, der K�serei Belpberg, aus ihrer Originalh�lle und verkaufte sie, zu gr�ssern Ballen umgemodelt, der Schachtelk�sefabrik als "Butter" zum h�heren Preis frischer K�sereibutter. Die Abnehmerin forderte f�r diese angebliche K�sereibutter ihrerseits vom Bund gutgl�ubig die Verbilligungsbeitr�ge ein. Nach den Berechnungen der Vorinstanz muss W�thrich insgesamt 72 240 kg oder rund 70 Tonnen FKB zum K�sereibutterpreis vorschriftswidrig an die Schachtelk�sefabrik verkauft und dadurch einen unrechtm�ssigen Gewinn von Fr. 103 595.66 abz�glich der von ihm bei andern K�sern zugekauften K�sereibutter im Betrag von Fr. 7 491.--, ergebend Fr. 96 104.66, oder zu seinen Gunsten auf Fr. 90 000.-- abgerundet, erzielt haben.
C.- Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern als Berufungsinstanz erkl�rte mit Urteil vom 18. Mai 1966 Fritz W�thrich des Betruges schuldig, fortgesetzt begangen vom Juni 1957 bis Juli 1962 in Belpberg zum Nachteil der Schachtelk�sefabrik Liebefeld AG im Deliktsbetrag von ca. Fr. 90 000.--, und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gef�ngnis.
D.- W�thrich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung, eventuell zur Neubeurteilung unter Annahme eines Schadensbetrags von ca. Fr. 15 000.-- an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er bestreitet die Anwendbarkeit des StGB; BGE 93 IV 66 S. 70anwendbar seien lediglich die Strafbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes, die Strafverfolgung sei deshalb verj�hrt. Eventuell fehle es zur Annahme des Betruges am Tatbestandsmerkmal der Verm�genssch�digung, diese sei jedenfalls nicht in dem von der Vorinstanz angenommenen Betrag erwiesen.
1. Der BRB vom 26. April 1957 enth�lt keine Strafnorm. Eine solche erscheint erstmals im BRB vom 28. Oktober 1960, der in Art. 10 bestimmt (ohne die hier wie in den folgenden Bestimmungen vorgenommene Hervorhebung der f�r das Verfahren massgeblichen Stellen):
Widerhandlungen gegen die Artikel 1, 2 und 4 bis 7 werden gem�ss Artikel 9, Absatz 1 des Bundesbeschlusses vom 19. Juni 1959 �ber zus�tzliche wirtschaftliche und finanzielle Massnahmen auf dem Gebiete der Milchwirtschaft und, soweit unwahre oder t�uschende Angaben in einem Beitragsgesuch gemacht werden, gem�ss Art. 112 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951 bestraft... Die gleiche Strafbestimmung wird im BRB vom 31. Oktober 1961 �bernommen.
wer vors�tzlich in einem Beitragsgesuch unwahre oder t�uschende Angaben macht.
2 Handelt der T�ter fahrl�ssig, so ist die Strafe Busse bis zu 300 Franken.
Gleicherweise bestimmt der in Art. 10 BRB hievor nicht angef�hrte Abs. 2 von Art. 9 des Milchwirtschaftsbeschlusses:
Wer vors�tzlich in einem Beitragsverfahren (also nicht nur in einem Beitragsgesuch) unwahre oder t�uschende Angaben macht, wird, sofern nicht eine schwerere strafbare Handlung vorliegt, mit Haft oder mit Busse bis zu 1000 Franken bestraft...
2. Wie der Kassationshof in BGE 87 IV 98 ausgef�hrt hat, enth�lt Art. 112 Abs. 1 LWG eine Kollisionsnorm, wonach die Strafbestimmungen dieses Gesetzes nur anwendbar sind, sofern die Handlung nicht unter eine andere schwerere Strafbestimmung f�llt. Dieser Vorbehalt bedeutet nach seinem Wortlaut, dass die Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches den Vorrang BGE 93 IV 66 S. 71haben und diejenigen des Landwirtschaftsgesetzes nicht Anwendung finden, wenn der T�ter durch die gegen das LWG verstossende Handlung zugleich ein Verbrechen oder Vergehen des gemeinen Strafrechts erf�llt. Wer daher vors�tzlich durch unwahre oder t�uschende Angaben einen Bundesbeitrag erschleicht oder zu erlangen sucht, ist nach Art. 148 Abs. 1 StGB und nicht nach Art. 112 Abs. 1 LWG strafbar. Letzteres bedroht selbst die schwersten Tatbest�nde, die es in Art. 112 umschreibt, nur mit Haft bis zu drei Monaten als H�chststrafe, kennt infolgedessen nur �bertretungen. Eine blosse Haftstrafe, wie sie das Landwirtschaftsgesetz vorsieht, k�nnte wohl in verschuldensm�ssig leichten F�llen ausreichen, w�re aber in schweren F�llen ungen�gend, um das zugleich begangene Verbrechen des Betruges abzugelten, f�r welches Art. 148 Abs. 1 StGB Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis bis zu drei Jahren vorsieht (vgl. BGE 86 IV 95 f�r das KUVG). Die ausschliessliche Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes h�tte zudem zur Folge, dass Gehilfenschaft und Versuch gem�ss Art. 104 Abs. 1 StGB straflos bleiben m�ssten, was namentlich in schwereren F�llen stossend w�re.
Was f�r den Vorbehalt des gemeinen Strafrechts gegen�ber Art. 112 LWG gilt, trifft erst recht gegen�ber Art. 111 LWG zu, der auf die darin erw�hnten Widerhandlungen lediglich Busse (bis zu 300 Franken) androht, was schlechterdings die Annahme ausschliesst, damit werde auch die Strafe des Betruges abgegolten. Dass der Vorbehalt der schwereren Strafbestimmung (des StGB) nicht auch hier, wie in Art. 112 LWG, ausdr�cklich angebracht ist, �ndert nichts; entscheidend ist allein, dass die auf die Widerhandlungen angedrohte Busse die Strafe auf den Betrug nicht abzugelten vermag. Art. 148 StGB erheischt im �brigen auch Anwendung auf die Betrugshandlungen, die w�hrend der Geltungsdauer des BRB vom 26. April 1957 zugleich mit Widerhandlungen gegen die Vorschriften des BRB begangen wurden. Dieser Erlass enth�lt, worauf die Vorinstanz mit Recht hinweist, keinerlei Strafnormen, auch keinen Ausschluss des gemeinen Strafrechts; dessen Anwendung ist daher ohne weiteres gegeben.
3. Betrug begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch BGE 93 IV 66 S. 72dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Dass die Tatbestandsmerkmale der Absicht unrechtm�ssiger Bereicherung, der arglistigen T�uschung und der dadurch bewirkten Verm�gensdisposition erf�llt sind, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht. Er macht lediglich geltend, die Schachtelk�sefabrik AG Liebefeld sei entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht gesch�digt worden. Die Vorinstanz verkenne die rechtlichen und tatbest�ndlichen Voraussetzungen, unter denen die Verbilligungsbeitr�ge an die Kochfettindustrie durch die Butyra ausbezahlt w�rden. Die Butterverbilligung sei eine Massnahme der staatlichen Wirtschaftspolitik und nicht eine Sache der Qualit�t. F�r die Frage, ob die Schachtelk�sefabrik Anspruch auf Verbilligungsbeitr�ge hatte, spiele die Herkunft dieser Butter keine Rolle, und zwar deshalb, weil diese f�r die Schachtelk�sefabrik, nachdem die Verpackung entfernt war, gar nicht mehr feststellbar gewesen sei. Wesentlich f�r das Bestehen des R�ckverg�tungsanspruches sei einzig, dass die Schachtelk�sefabrik daf�r den normalen Preis bezahlt und sie nicht als verbilligte Frischkochbutter eingekauft habe. Daher habe sich die Butyra bei ihren Kontrollen auch in keiner Weise f�r die Qualit�t der Butter interessiert.
Gleicherweise ergebe sich aus den in Frage stehenden BRB 1957, 1960, 1961, dass die Ausrichtung von Verbilligungsbeitr�gen nur voraussetze, dass die Schachtelk�sefabrik in gutem Glauben den normalen Preis f�r die Butter bezahlt habe; an irgendeine andere Voraussetzung sei sie nicht gekn�pft. Die Schachtelk�sefabrik, die W�thrich gutgl�ubig den normalen Butterpreis bezahlt habe, habe somit durchaus rechtm�ssig Verbilligungsbeitr�ge bezogen und riskiere daher nicht, diese Beitr�ge zur�ckerstatten zu m�ssen; sie sei soweit auch nicht gesch�digt.
Der Einwand geht fehl. Nicht zu entscheiden ist, ob die Schachtelk�sefabrik auf R�ckerstattung (objektiv) zu Unrecht bezogener Verbilligungsbeitr�ge belangt werden kann. Deren Geltendmachung erscheint nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 BRB 1957 und den entsprechenden Sanktionsbestimmungen der folgenden BRB sowie des Art. 105 LWG jedenfalls nicht ausgeschlossen. Gesch�digt war die Schachtelk�sefabrik schon dadurch, dass sie, von W�thrich irregef�hrt, den h�hern Preis f�r K�sereibutter bezahlte, hief�r aber bloss bereits verbilligte FKB erhielt, mag diese den verlangten Preis wert BGE 93 IV 66 S. 73gewesen sein oder nicht (BGE 76 IV 106). Gesch�digt ist der Get�uschte immer schon dann, wenn Leistung und Gegenleistung in einem f�r ihn ung�nstigeren Wertverh�ltnis stehen, als sie nach der vorgespiegelten Sachlage stehen m�ssten (BGE 72 IV 130).
Wie die Vorinstanz mit Recht bemerkt, war �brigens die FKB f�r die Schachtelk�sefabrik, die hief�r gleichviel wie f�r K�sereibutter bezahlte, weniger wert, denn sie gab ihr nicht wie diese Anspruch auf Verbilligungsbeitr�ge. Dass sich die Schachtelk�sefabrik dessen nicht bewusst wurde, ist f�r die Annahme einer Sch�digung, die objektiv, nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen, gegeben sein muss, bedeutungslos (BGE 72 IV 131;BGE 76 IV 96, 230).
4. Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Schachtelk�sefabrik nicht nur Schaden entstanden durch die besondere wirtschaftspolitische Beschaffenheit der irrt�mlich gekauften Butter, die den Verlust des Verbilligungsanspruches bedeutet, sondern auch durch deren qualitative Verschiedenheit von der gew�nschten K�sereibutter. Zwar sei die FKB der K�sereibutter in allgemeiner Hinsicht mindestens gleichwertig, aber sie weise im allgemeinen einen geringern Fettgehalt als jene auf (minus ca 2%); das sei gerade f�r die Schachtelk�sefabrikation von Bedeutung, da die Verwendung von Butter vor allem bezwecke, dem Schachtelk�se den gesetzlich vorgeschriebenen Fettgehalt zu vermitteln. Um diesen zu erreichen, habe die Schachtelk�sefabrik daher mehr FKB verwenden m�ssen als sie K�sereibutter gebraucht h�tte, was ihr bei gleichem Preis je kg ebenfalls Schaden gebracht habe; oder sie h�tte bei gleichem Anteil Butter im Schachtelk�se eine fettreichere und daher voller mundende Qualit�t erzielen k�nnen, was sich auf den Ruf und Absatz ihres K�ses g�nstig ausgewirkt h�tte.
Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, ist zu wesentlichem Teile Kritik an der Tatsachenfeststellung der Vorinstanz, womit er nicht geh�rt werden kann (Art. 273 Abs. 1 lit. b; Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Gleiches gilt f�r die Aussetzungen an der Schadensberechnung und der Feststellung vors�tzlichen Handelns. Wie die Vorinstanz ausf�hrt, �bersteigt der entstandene Schaden den Betrag von Fr. 70 000.-- noch um einiges, d�rfte aber mit der unrechtm�ssigen Bereicherung in der H�he von rund Fr. 90 000.-- auf Seiten des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmen, ohne dass damit das Prinzip der Stoffgleichheit BGE 93 IV 66 S. 74verlassen w�re. Die Differenz zwischen unrechtm�ssiger Bereicherung und Schaden, so bemerkt sie weiter, "erkl�rt sich aus der Tatsache, dass der Angeschuldigte durch sein widerrechtliches Tun sich nicht nur einen den Verbilligungsbeitr�gen entsprechenden Geldbetrag verschafft, sondern einen dar�ber hinausgehenden Gewinn erzielt hat durch den Verkauf von Butter, die er nicht nur zu einem tiefern Preis, sondern der Schachtelk�sefabrik �berhaupt nicht h�tte verkaufen d�rfen und auch nicht anderweitig h�tte verkaufen k�nnen." Das scheint eher wohlwollend, auf jeden Fall nicht �bertrieben gerechnet zu sein.
87 IV 98,
Art. 112 LWG,
Art. 112 Abs. 1 LWG,
Art. 104 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 111 LWG,

References: Art. 111
 Art. 148
 Art. 2
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 6
 BGE 
 Art. 9
 Art. 112
 Art. 3
 BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 10
 Art. 112
 Art. 10
 Art. 9
 BGE 
 Art. 112
 BGE 
 Art. 148
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 148
 BGE 
 Art. 104
 Art. 112
 Art. 111
 Art. 112
 Art. 148
 BGE 
 Art. 6
 Art. 105
 BGE 
 Art. 277
 BGE 

Art. 112

Art. 112

Art. 104

Art. 111