Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201996,%20526
Timestamp: 2020-01-25 12:08:43+00:00

Document:
KG, 22.11.1995 - 24 W 2452/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2774
KG, 22.11.1995 - 24 W 2452/95 (https://dejure.org/1995,2774)
KG, Entscheidung vom 22.11.1995 - 24 W 2452/95 (https://dejure.org/1995,2774)
KG, Entscheidung vom 22. November 1995 - 24 W 2452/95 (https://dejure.org/1995,2774)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2774) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Formalitäten bei Rechtsbeschwerdeeinlegung und bei Wohnungseigentümerbeschlüssen; Unzulässige Rechtsmitteleinschränkung im Rechtspfleger-Protokoll; Versagung der Entlastung bei Beanstandung der Verwaltertätigkeit; Anforderungen an die Verständlichkeit der Abrechnung; ...
AG Berlin-Schöneberg, 15.02.1994 - 76 II 144/92
LG Berlin, 03.02.1995 - 87 T 132/94
NJW-RR 1996, 526
ZMR 1996, 223
Fehlen wesentliche Bestandteile, so kann dies auch nur einen Ergänzungsanspruch nach sich ziehen (BayObLG NJW-RR 1989, 1163, 1164; WuM 1993, 92 f.; KG NJW-RR 1996, 526, 527; ZMR 1997, 541, 542 f.;… Merle, in Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 28 u. 116;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 28 Rdn. 85; zu den Einzelheiten Abramenko, ZMR 2004, 91 ff).
Eine Bezugnahme auf bestimmte Belege oder gar eine Aufgliederung nach Buchungsdatum, Gegenstand, Belegnummer und Betrag ist in der Gesamtjahresabrechnung nicht erforderlich (vgl. Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 380 unter Hinweis auf Kammergericht NJW-RR 1996, 526).
Kann ein Rechtsmittel wirksam zu Protokoll eingelegt oder ein Antrag wirksam zu Protokoll angebracht werden, so versäumt der Rechtsmittelführer oder Antragsteller die Rechtsmittelfrist unverschuldet, wenn der fristgerecht zu Protokoll angebrachte und von dem Urkundsbeamten aufgenommene Antrag inhaltlich den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspricht, ohne daß der Antragsteller von dem Urkundsbeamten auf den Mangel hingewiesen wird (vgl. BayObLG Rpfleger 1995, 342; KG NJW-RR 1996, 526;… Büttner, a.a.O., § 9, Rdn. 23 [S. 168]).
Es ist allgemein anerkannt, dass bei formeller Unvollständigkeit der Jahresabrechnung, die auf das Rechnungswerk als solches keinen Einfluss hat, lediglich ein Anspruch der Wohnungseigentümer auf Ergänzung besteht (OLG Hamm NZM 1998, 923; KG NJW-RR 1996, 526; WE 1988, 17; BayObLG WuM 1994, 568;… Weitnauer/Gottschalg a.a.O. § 28 Rn. 30a;… Staudinger/Bub a.a.O. § 28 Rn. 556).
Wohnungseigentumsrecht: Erleichterungen hinsichtlich der Herbeiführung eines …
Ausreichend ist in der Regel eine schlagwortartige Bezeichnung (BayObLGZ 1992, 79 [84f.] = NJW-RR 1992, 910; BayObLG, NZM 1999, 175 = WE 1999, 199; vgl. auch KG NJW-RR 1996, 526ff).
Zur Straffung der Abrechnung genügt eine Aufgliederung nach Kostenarten, die schlagwortartig gekennzeichnet sind; eine Bezugnahme auf bestimmte Belege oder gar eine Aufgliederung nach Buchungsdatum, Gegenstand, Belegnummer und Betrag ist nicht erforderlich (KG, NJW-RR 1996, 526 f.).
KG, 08.01.1997 - 24 W 7947/95
Wohnungsreigentumsrecht: Erzwingbare Pflicht des Verwaltungsbeirats zur …
Der Senat hat in seinem die Abrechnung 1991 betreffenden, dem Antragsteller bekannten Beschluß vom 22. November 1995 - 24 W 2452/95 - entschieden, daß die Mehrheit der Wohnungseigentümer eine von dem Verwalter nicht unterschriebene, auf mehreren nicht miteinander verbundenen Seiten niedergelegte Jahresabrechnung als ausreichende Grundlage für den Beschluß ansehen kann, der die Abrechnung als richtig anerkennt und die Höhe des jährlichen Wohngeldes damit verbindlich festlegt.
KG, 10.10.2002 - 5 W 287/02
Rechtsberatung durch Hausverwaltung
Wenn - unter Hinweis auf den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes - für die gerichtliche Durchsetzung von Mietforderungen generell die Einschaltung eines Rechtsanwalts gefordert wird (OLG Koblenz, NJW-RR 2000, 534, 535; OLG Karlsruhe, AnwBl. 1990, 105; auch KG, 24. ZS, NJW 1991, 1304, 1305 für einen WEG-Verwalter - insoweit überholt durch BGH, NJW 1993, 1924, 1925; vgl. dazu auch nunmehr KG, 24. ZS, NJW-RR 1996, 526, 527 - weitergehend OLG Köln, VersR 1990, 431 für Mahn- und Vollstreckungsverfahren von Hausverwaltungen;… Rennen/Caliebe, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 92: auch Prozessführung;… Altenhoff/Busch/Chemnitz, a.a.O., Art. 1 § 5 Rdnr. 26: auch Rechtsvertretung; unklar OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 335: Durchsetzung von Mieterhöhungsverlangen, aber unklar, ob auch gerichtlich), so wird übersehen, dass der Hausverwalter auch dies - und die weitere Begleitung der Prozesse - "als Vertreter" des Eigentümers gar nicht durchführen dürfte, wenn die Verfahrensführung eine unerlaubte Rechtsberatung des Hausverwalters wäre.
KG, 10.10.2002 - 5 W 289/02
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass für den Fall, dass ein Beteiligter ein Rechtsmittel fristgerecht, aber ohne dass der von dem Urkundsbeamten aufgenommene Antrag den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegt und diese ihn nicht auf Mängel hinweist, eine unverschuldete Fristversäumung angenommen wird (vgl. OLG Köln ZIP 2000, 280 ff., BayObLG Rpfleger 1995, 342; KG NJW-RR 1996, 526).
BayObLG, 28.08.1997 - 2Z BR 75/97
Ordnungsgemäße Verwaltung bei Anschaffung einer Leiter für Montage- und …

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 9
 § 28
 § 28
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 5