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Timestamp: 2019-06-17 07:38:23+00:00

Document:
Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung - Wiki - Politik im Netz
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen welches durch den Bundespräsidenten am 23. Mai 2017 verkündet wurde:
Antragssteller: die Bundesregierung, vertreten durch Bundesfamilienministerin Bloomberg
Antragstitel: Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
Artikel 1 - Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „unter drei Jahren“ gestrichen.
2. Dem § 4a wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Der Bund stellt dem Sondervermögen zur Finanzierung der Errichtung von 75.000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 900 Millionen
Euro zur Verfügung. Der in Satz 1 genannte Betrag beläuft sich
im Jahr 2018 auf 300 000 000 Euro,
im Jahr 2019 auf 300 000 000 Euro,
im Jahr 2020 auf 300 000 000 Euro.“
3. In § 8 Satz 1 wird die Angabe „2021“ durch die Angabe „2023“ ersetzt.
Artikel 2 - Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder , wird folgendes Kapitel 4 angefügt:
Kapitel 4 Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2018–2020
(1) In den Jahren 2018 bis 2020 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ nach Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen. Die Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung von Ausstattungsinvestitionen obliegen den Ländern.
(2) Gefördert werden Investitionen, die der Schaffung oder Ausstattung zusätzlicher Betreuungsplätze dienen und die ab dem 1. September 2017 begonnen wurden.
(4) Zusätzliche Betreuungsplätze im Sinne dieses Gesetzes sind Betreuungsplätze, die entweder neu ent- stehen oder solche ersetzen, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen.
(1) Die Mittel des Bundessondervermögens in Höhe von 900 Millionen Euro werden entsprechend der
Anzahl der Kinder unter sechs Jahren wie folgt bereitgestellt:
Land Verfügungsrahmen(Angaben in Euro)
Baden-Württemberg 121 172 558
Bayern 142 245 888
Berlin 44 633 698
Brandenburg 26 067 096
Bremen 7 553 831
Hamburg 22 184 423
Hessen 68 355 327
Mecklenburg-Vorpommern 17 049 151
Niedersachsen 84 040 980
Nordrhein-Westfahlen 193 069 021
Rheinland-Pfalz 43 027 790
Saarland 10 027 423
Sachsen 45 105 884
Sachsen-Anhalt 23 328 851
Schleswig-Holstein 30 070 657
Thüringen 22 067 422
Summe Deutschland 900 000 000
Die Mittel, die dem Bundessondervermögen gemäß § 4a Absatz 3 des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes jährlich zur Verfügung stehen, verteilen sich entsprechend anteilig auf die Verfügungsrahmen der Länder. Das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend wird ermächtigt, nach Abstimmung unter den Ländern einer Umverteilung der Länderanteile innerhalb der jährlich zur Auszahlung zur Verfügung stehenden Mittel zuzustimmen. Auf Grund der Regelung des § 21 Absatz 1 können sich die Verfügungsrahmen ändern.
(2) Die Bundesförderung kann für eine Einzelmaßnahme bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kos-
ten für Investitionen betragen.
(1) Bundesmittel, die nicht zu 100 Prozent des gesamten Verfügungsrahmens des Landes bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 bewilligt sind, fließen in Höhe der Differenz zu den tatsächlich bewilligten Mitteln und im Verhältnis der Zahl der Kinder unter sechs Jahren den Ländern zu, die die zur Verfügung gestellten Mittel vollständig bewilligt haben. Mittel, die den Ländern nach dem 31. Dezember 2018 im Rahmen der Umverteilung bereitgestellt werden, müssen vollständig bis zum 30. Juni 2019 bewilligt werden.
(2) Die Bundesmittel sind im Wege der parallelen Gemeinschaftsfinanzierung als Zusatzfinanzierung zu den Eigenaufwendungen in den Ländern einzusetzen. Jedes Land hat zum Stichtag 31. Dezember 2018 nachzuweisen, dass der Anteil der im Rahmen dieses Investitionsprogramms in dem Land bewilligten Bundesmittel höchstens 54 Prozent der investiven Gesamtkosten zum vorgenannten Stichtag beträgt; hierzu weist das Land die Bewilligung von Landesmitteln, die Bereitstellung kommunaler Mittel und gegebenenfalls die Bereitstel- lung von investiven Mitteln sonstiger Träger in Höhe von mindestens 46 Prozent der investiven Gesamtkosten nach, oder
Eine Unterschreitung des Anteils der nachzuweisenden Mittel führt zu einer entsprechenden Kürzung der nach § 20 Absatz 1 dem Land zur Verfügung stehenden Bundesmittel; der Verfügungsrahmen der Länder, die die nach Satz 2 erforderlichen Anteile nachgewiesen haben, erhöht sich im Verhältnis der Zahl der Kinder unter
(2) Die Investitionen sind zu 100 Prozent des gemäß § 20 Absatz 1 bereitgestellten Verfügungsrahmens des Landes bis zum 30. Juni 2021 abzuschließen; die Mittel können bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden.
(1) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2018, 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2021 über die Anzahl der bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, sowie über die hierfür jeweils aufgewendeten Bundes- und Landesmittel, getrennt nach Landesmitteln, kommunalen Mitteln und sonstigen Mitteln. Hierfür legen sie Listen über die mit diesem Investitionsprogramm geförderten Projekte vor.
(2) Die Länder berichten dem Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend zu den Stichtagen 31. Dezember 2018, 31. Dezember 2019 und 30. Juni 2021 über die Art und Anzahl der bewilligten und bereits durchgeführten Ausstattungsinvestitionen gemäß § 19 Absatz 1 Satz 1.
(3) Die Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgt laufend und ist bis zum 30. Juni 2023 abzuschließen. Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
(4) Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen bis zum 31. Oktober 2023 in Form eines zusammenfassenden Abschlussberichts. Der Abschlussbericht enthält zum Stichtag 30. Juni 2021 die Gesamtzahlder im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
(1) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn die geförderten Maßnahmen ihrer Art nach nichtden in § 19 Absatz 1 und 2 festgelegten Zweckbindungen entsprechen, wenn sie vor dem in § 19 Absatz 2 genannten Stichtag begonnen wurden oder wenn zu viele Mittel abgerufen wurden. Eine Rückzahlung erfolgt auch, sofern die Mittel nicht innerhalb des Förderzeitraums verbraucht wurden. Nach den Sätzen 1 und 2 zu- rückzuzahlende Beträge sind nach Absatz 2 zu verzinsen und dem Bund zu erstatten.
Dieses Gesetz sofort in Kraft.

References: § 2
 § 4
 § 8
 § 4
 § 21
 § 20
 § 20
 § 19
 § 19
 § 19