Source: http://www.ip-rb.de/49193.htm
Timestamp: 2018-04-21 23:03:55+00:00

Document:
Heft 8 / 2017
In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 15. August 2017) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Herrmann, Volker, BGH zum Vorbenutzungsrecht beim eingetragenen Design, IPRB 2017, 169
Brost, Lucas, Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundestag beschlossen, IPRB 2017, 169
Brost, Lucas, Bundestag beschlieÃŸt neues Gesetz zum Urheberrecht fÃ¼r die Wissenschaft, IPRB 2017, 169-170
Brost, Lucas, BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing, IPRB 2017, 170
EuGH v. 18.5.2017 - Rs. C-617/15 / StÃ¶ckel, Oliver, Auch selbstÃ¤ndige Konzerngesellschaften kÃ¶nnen als â€œNiederlassungâ€œ der Konzernmutter i.S.v. Art. 97 Abs. 1 GMV/UMV anzusehen sein, IPRB 2017, 170-171
EuGH v. 14.6.2017 - Rs. C-422/16 / Polly, Julia, â€œMilch & Co.â€œ fÃ¼r rein pflanzliche Produkte verboten, IPRB 2017, 172-173
BGH v. 2.5.2017 - VI ZR 262/16 / Moser, Christian-Oliver, UnzulÃ¤ssige Berichterstattung Ã¼ber Liebesbeziehung eines Prominenten, IPRB 2017, 173-174
BGH v. 23.2.2017 - I ZR 92/16 / Beckamp, Elisa, Zum Vorwurf der Urheberrechtsverletzung durch PrÃ¤sentation eines Produktes auf einer Messe, IPRB 2017, 174-175
BGH v. 15.12.2016 - I ZR 213/15 / Newerla, Danjel-Philippe, Keine Energieverbrauchskennzeichnung von sichtgeschÃ¼tzt verpackten HaushaltsgerÃ¤ten (weiÃŸe Ware) im stationÃ¤ren Handel erforderlich, IPRB 2017, 175-176
BGH v. 24.11.2016 - I ZR 220/15 / Trojan, Bettina, BGH verneint StÃ¶rerhaftung fÃ¼r WLAN-Router mit vom Hersteller voreingestellten individuellen Passwort, IPRB 2017, 176-177
LG Hamburg v. 10.2.2017 - 324 O 402/16 / Schuhmacher, Elmar, Teilweise UnzulÃ¤ssigkeit eines â€œSchmÃ¤hgedichtesâ€œ Ã¼ber den tÃ¼rkischen StaatsprÃ¤sidenten, IPRB 2017, 177-178
BPatG v. 14.3.2017 - 23 W (pat) 21/16 / Harmsen, Christian, Zum Merkmal der erfinderischen TÃ¤tigkeit bei in der Vergangenheit nicht umsetzbaren LÃ¶sungsvorschlÃ¤gen, IPRB 2017, 178-179
Hasselblatt, Gordian N., EuGH entzaubert 3D-Markenschutz fÃ¼r ZauberwÃ¼rfel?!, IPRB 2017, 179-183
Mit seiner Entscheidung vom 10.11.2016 hat der EuGH, anders als zuvor noch das EUIPO und das EuG, der dreidimensionalen Abbildung des Rubik&rsquor;s Cube-WÃ¼rfels wegen der darin verkÃ¶rperten technischen LÃ¶sung nach Art. 7 Abs. 1 lit. (e) (ii) UMV die MarkenfÃ¤higkeit abgesprochen. Angesichts der auch schon zuvor konsequent verfolgten restriktiven Linie des EuGH vermÃ¶gen diese Erkenntnisse nicht ernstlich zu Ã¼berraschen. Mit Blick auf die (wiederholt) gegenlÃ¤ufigen Sichtweisen sowohl des EUIPO als auch des EuG ist die neuerliche Klarstellung durch den EuGH indes zu begrÃ¼ÃŸen.
Hoene, Verena, Geoblocking, IPRB 2017, 183-186â€œDisney.com - The official home for all things Disneyâ€œ heiÃŸt es bei einer Google-Suche nach den Begriffen â€œWalt Disney USAâ€œ. Und weiter: â€œTheme parks, resorts, movies, TV programs, characters, games&mldr; Walt Disney World Resort Special Offer&mldr; Find us on:â€œ. Der letzte Halbsatz bleibt indes ein frommer Wunsch. Mehr als diesen Teaser kann man als EuropÃ¤er nicht aufrufen, insbesondere damit auch nicht das Walt Disney World Resort Special Offer. Klickt man die Webseite www.disney.com an, wird man automatisch zu Disney.de weitergeleitet. Das â€œSpecial Offerâ€œ, das Disney seinen US-Kunden bietet, bleibt ohne weitere Hilfsmittel somit verborgen. Ein deutscher Verbraucher wird daher nicht beurteilen kÃ¶nnen, inwiefern sich das Angebot der Disney USA von dem des europÃ¤ischen Partners unterscheidet.
GrÃ¤big, Johannes, Durchsetzung von UnterlassungsansprÃ¼chen bei Gegnern im Ausland, IPRB 2017, 186-189
Zunehmend werden vor allem Ã¼ber das Internet Rechtsverletzungen von Gegnern begangen, die ihren Sitz im Ausland haben. In dieser Beitragsreihe werden sowohl die prozessualen Besonderheiten fÃ¼r VerfÃ¼gungs- und Hauptsacheverfahren, als auch fÃ¼r das Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- und Presserecht die internationale GerichtszustÃ¤ndigkeit und das anwendbare Recht (IPR) vorgestellt. Dabei wird danach unterschieden, ob der Gegner seinen Sitz innerhalb der EU, in der Schweiz oder in sonstigen LÃ¤ndern hat. Da lediglich ein Ãœberblick gegeben werden kann, werden zahlreiche Hinweise auf weiterfÃ¼hrende Informationen gegeben. Dieser Teil befasst sich mit PersÃ¶nlichkeitsrechtsverletzungen.
Stechern, David, Urheber sein â€“ und auch vor Gericht bleiben, IPRB 2017, 189-192
Nach deutschem Recht ist man Urheber â€œkraft SchÃ¶pfungsaktâ€œ. Es bedarf keiner Formalien, wie der Anbringung eines Â©-Vermerks. Es gibt in Deutschland auch kein Amt oder Register, bei welchem der Urheber sein Werk hinterlegen kann, selbst wenn er es wollte. In der Praxis steht der Urheber angesichts von Verletzungen seines Urheberrechts durch Dritte oft vor dem Problem des Nachweises seiner Urheberschaft, um seine AnsprÃ¼che (Unterlassung, ggf. Schadensersatz) durchsetzen zu kÃ¶nnen. Derjenige, der die Urheberschaft an einem Werk in Anspruch nimmt, hat die Darlegungs- und Beweislast. Der vorliegende Beitrag will den praktischen Nachweis der Urheberschaft beleuchten unter besonderer BerÃ¼cksichtigung der Entscheidung â€œCT Paradiesâ€œ des BGH und Tipps geben, um den Urhebern bzw. Ihren RechtsbeistÃ¤nden die Durchsetzung der berechtigten AnsprÃ¼che zu erleichtern.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 08.08.2017 10:29

References: BGH 

EuGH 
 Art. 97

EuGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 EuG 
 EuGH 
 BGH