Source: https://www.stotax-first.de/news/index.jsp?id=86577
Timestamp: 2020-08-07 18:21:44+00:00

Document:
BAG zur Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil
BAG, Urteil vom 28.05.2020, 8 AZR 169/19
Verfahrensgang: LAG Chemnitz, 2 Sa 299/18 vom 29.03.2019
ArbG Dresden, 2 Ca 16/15 vom 28.06.2018
Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2019 zeigte Rechtsanwältin H an, dass sie die Vertretung des Klägers übernommen habe und legte fristgerecht Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Das Landesarbeitsgericht bestimmte Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache auf den 29. März 2019. Mit Schriftsatz vom 19. März 2019 beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers eine Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist und überreichte ein ärztliches Attest in französischer Sprache nebst Übersetzung, ausweislich dessen sich der Kläger in der Zeit vom 28. Dezember 2018 bis zum 5. Februar 2019 in Kamerun in stationärer Behandlung befunden habe. Mit Schriftsatz vom 20. März 2019 reichte sie das "beglaubigte Attest nebst beglaubigter Übersetzung" nach und teilte mit, das Mandat niedergelegt zu haben. Unter dem 21. März 2019 wies der Vorsitzende der erkennenden Kammer des Landesarbeitsgerichts Rechtsanwältin H auf § 87 Abs. 1 ZPO sowie darauf hin, dass bislang die Bestellung eines anderen Prozessvertreters nicht angezeigt worden sei.
Nachdem im Termin zur Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache vor dem Landesarbeitsgericht für den Kläger niemand erschienen war, erging auf Antrag der Beklagten ein Zweites Versäumnisurteil, mit dem der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 16. Januar 2019 verworfen wurde. Das Zweite Versäumnisurteil enthält im Tenor keine Entscheidung über eine Zulassung oder Nichtzulassung der Revision. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Urteils heißt es, dass "Gegen dieses Zweite Versäumnisurteil ... von dem Berufungsbeklagten/Widerbeklagten Revision eingelegt werden" könne und dass ein Zweites Versäumnisurteil der Revision nur insoweit unterliege, als sie darauf gestützt werde, dass der Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen habe.
Die §§ 72, 72a ArbGG regeln den Zugang zum Bundesarbeitsgericht eigenständig und abschließend und tragen dabei dem besonderen Beschleunigungsbedarf in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Rechnung. Das gilt auch dann, wenn der Revisionsführer geltend macht, ein Fall schuldhafter Säumnis habe nicht vorgelegen (BAG 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 - Rn. 4; 5. Juni 2007 - 5 AZR 276/07 - Rn. 3; 22. April 2004 - 2 AZR 314/03 - zu II 2 der Gründe). Dieser unterschiedliche Revisionszugang führt zu keiner Rechtsschutzlücke im arbeitsgerichtlichen Verfahren. Die beschwerte Partei kann nämlich Gehörsverletzungen, zu denen auch die Rüge gehört, eine Säumnis habe nicht bestanden, nach § 72 Abs. 2 Nr. 3, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vorbringen (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZN 1087/15 - aaO; 5. Juni 2007 - 5 AZR 276/07 - Rn. 4; Düwell/Lipke/Düwell 5. Aufl. § 72 Rn. 5; vgl. auch GMP/Müller-Glöge 9. Aufl. § 72 Rn. 3).
a) Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Auch der Umfang der Revisionszulassung ergibt sich allein aus dem Urteilstenor, weshalb weder eine nachträgliche Beschränkung einer mit dem Tenor verkündeten unbeschränkten Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 19; 19. März 2003 - 5 AZN 751/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 105, 308), noch eine nachträgliche Erweiterung einer mit dem Tenor verkündeten beschränkten Zulassung der Revision möglich ist (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 190/17 - aaO).
b) § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG iVm. § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG sieht für den Fall, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, nicht in den Urteilstenor aufgenommen wurde, vor, dass der Urteilstenor "auf Antrag", der binnen zwei Wochen nach Verkündung des Urteils zu stellen ist, vom Gericht ergänzt werden kann. Dabei spricht viel dafür, dass § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG nicht nur den Fall erfasst, in dem die Nichtaufnahme der Rechtsmittelzulassung oder -nichtzulassung darauf beruht, dass das Gericht keine entsprechende Entscheidung getroffen hat, sondern auch in dem Fall Anwendung findet, in dem das Gericht eine Entscheidung über die Zulassung oder Nichtzulassung des Rechtsmittels zwar getroffen, diese versehentlich aber nicht in den Urteilstenor aufgenommen hat. § 64 Abs. 3a ArbGG differenziert seinem Wortlaut nach nicht zwischen diesen beiden Fällen, sondern stellt lediglich darauf ab, dass eine Aufnahme der Entscheidung, ob das Rechtsmittel zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilsspruch unterblieben ist. Danach kommt es auf die Gründe hierfür nicht an. Zudem ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber den Parteien auch für den Fall, dass "versehentlich versäumt" wurde, die Zulassung bzw. Nichtzulassung des Rechtsmittels in den Urteilstenor aufzunehmen, das Verfahren nach § 64 Abs. 3a ArbGG zur Verfügung stellen wollte (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 16, BAGE 162, 275). Des ungeachtet schließt § 64 Abs. 3a ArbGG für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht die Revision bereits im Urteil zulassen wollte und der entsprechende Ausspruch bloß versehentlich unterblieben ist, eine entsprechende Korrektur von Amts wegen nach § 319 ZPO grundsätzlich nicht aus (vgl. BAG 22. März 2018 - 8 AZR 779/16 - Rn. 17, aaO).
(1) Durch die Neuregelung in § 64 Abs. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Mai 2000 durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) den bis dahin in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Streit, ob die Zulassung auch in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. zum früheren Streitstand BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273) dahin geklärt, dass sowohl die positive als auch die negative Entscheidung über die Zulassung der Revision im Tenor des Urteils enthalten sein muss und eine Revisionszulassung weder in den Entscheidungsgründen noch in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 25, BAGE 139, 69).

References: § 87
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 72
 § 64
 § 64
 § 72
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 319
 § 64