Source: http://www.horn-badmeinberg.de/Rat-und-Verwaltung/Nachrichten/%C3%96ffentliche-Bekanntmachung-Erneute-Bekanntmachung-der-Genehmigung-des-Fl%C3%A4chennutzungsplanes-der-Stadt-Horn-Bad-Meinberg-gem-6-Baugesetzbuch-BauGB-.php?object=tx,390.200.1&ModID=7&FID=449.1551.1&sNavID=390.65&mNavID=390.65&NavID=390.65&La=1
Timestamp: 2018-01-20 14:45:17+00:00

Document:
Ratsbeschluss und Genehmigung
Die Genehmigung der Bezirksregierung Detmold vom 30.03.2012, Az.: 35.21.10-508/H.65 hat folgenden Wortlaut:
„Genehmigung der Neuaufstellung des Flächennutzungs­planes der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bericht vom: 14.11.2011
Aktenzeichen: 3.3-FNP/Kö
Eingang: 09.01.2012
1 Flächennutzungsplan
4 Ordner Verfahrensunterlagen
Ihren mit o.a. Bericht vorgelegten Flächennutzungsplan habe ich überprüft. Gemäß § 6 (1) BauGB genehmige ich den v.g. Flächennutzungsplan.
Nachweis der Bekanntmachung:
Den Nachweis der Bekanntmachung über die Durchführung dieses Genehmigungsverfahrens bitte ich, mir baldmöglichst auf dem Dienstwege vorzulegen.
Stender“
Übereinstimmungserklärung gem. § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW
Es wird bestätigt, dass der Wortlaut des Ratsbeschluss vom 09.12.2010 mit dem vorstehenden Beschluss und der Wortlaut der Genehmigung der Bezirksregierung vom 30.03.2012 mit der vorstehenden Genehmigung übereinstimmen und dass gemäß § 2 Abs. 1 und 2 BekanntmVO NRW verfahren wurde.
Horn-Bad Meinberg, den 26.07.2017
Bekanntmachungsanordnung gemäß § 2 Abs. 3 BekanntmVO NRW
Die Bekanntmachung der vorstehenden Genehmigung wird gem. § 2 (3) der Verordnung über die öffentliche Bekannt­machung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungs­verordnung – BekanntmVO) angeordnet.
Die vorstehende Genehmigung wird hiermit gem. § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
Mit Vollzug dieser Bekanntmachung wird der Flächen­nutzungsplan der Stadt Horn-Bad Meinberg gem. § 214 (4) BauGB rückwirkend zum Zeitpunkt der ursprünglichen Bekanntmachung im Kreisblatt Lippe vom 10.04.2012 gemäß § 6 Abs. 5 BauGB für das gesamte Stadtgebiet wirksam.
In der Bekanntmachung ist auf § 7 (6) GO NRW hinzu­weisen.
1. Es wird gem. § 215 Abs. 2 BauGB darauf hingewiesen, dass die nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Bauge­setzbuches beachtlichen Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 des Baugesetzbuches beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbe­achtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung vom 10.04.2012 im Kreisblatt Lippe schriftlich gegenüber der Stadt Horn-Bad Meinberg geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
2. Eine Verletzung von Verfahrens- u. Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen GO NW beim Zustandekommen des Flächennutzungs­planes kann gem. § 7 Abs. 6 GO NW nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntmachung vom 10.04.2012 im Kreisblatt Lippe nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
Der Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusam­menfassende Erklärung werden beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Zimmer 24) während der allgemeinen Öffnungszeiten auf Dauer zu jedermanns Einsicht bereit gehalten; über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

References: § 6
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 214
 § 6
 § 7
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 7