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Timestamp: 2019-11-17 22:52:04+00:00

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§ 2 PatG:
(1) Für Erfindungen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, werden keine Patente erteilt; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist.
1.Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen;
2.Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens;
3.die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
4.Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere. Bei der Anwendung der Nummern 1 bis 3 sind die entsprechenden Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes maßgeblich.
§ 1a PatG
§ 2a PatG
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2009, Az. Xa ZR 58/07 22	Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift der Patentierungsausschluss gemäß § 2 PatG allerdings nicht, wenn die geschützte Lehre sowohl in einer gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßenden Weise als auch in einer Weise verwertbar ist, die mit der Rechtsordnung in Einklang steht und als förderungswürdig anzusehen ist (BGH, Beschl. v. 28.11.1972, GRUR 1973, 585, 586 - IUP; Urt. v. 19.10.1971 -XZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasseraufbereitung).
BGH, URTEIL vom 4.4.1973, Az. X ZR 62/69 Die deutsche Auslegeschrift S	die auf den Erfinder des Streitpatents zurückgeht, ist innerhalb der Neuheitsschonfrist (§2 Satz 2 PatG) veröffentlicht und scheidet deshalb bei der Neuheitsprüfung aus (BGH GRUR 1969, 271, 273 - Zugseilführung).
BGH, URTEIL vom 2.11.1970, Az. X ZR 32/69 Sowohl der Große Senat des früheren Reichspatentamts - dieser im Anschluß an eine Entscheidung des 7. Beschwerdesenats des Reichspatentamts (Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 1938, 320) - als auch der 16. Senat des Bundespatentgerichts haben entschieden, daß die sechsmonatige Neuheitsschonfrist des § 2 Satz 2 PatG vom Tag der Anmeldung in Deutschland nicht aber vom Unionsprioritätstage an zu berechnen ist (Gr.Sen. RPA GRUR 1940, 552 ff; BPatGE 8, 190 ff).
BGH, Urteil vom 2.9.1963, Az. la ZR 171/63 Denn die Begriffe der Nicht-Neuheit im Sinne des § 2 PatG und der Offenkundigkeit im Sinne des § 21 GWB decken sich nicht (vgl. BGH GRtffi 1955, 424, 425 -Höbelwachspasto).
BGH, vom 2.9.1961, Az. I ZR 92/58 Nach der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich auch der erkennende Senat angeschlossen hat (BGH in GRUR 1956, 208 - Handschuh), deckt sich der Begriff der 'Benutzung1 im Sinne des § 2 PatG nicht völlig mit in § 6 PatG aufgeführten konkreten Benutzungshandlungen.
BGH, vom 2.5.1961, Az. I ZR 21/60 Sie kann daher dem nach dem Stichtag des 7. August 1953 (BGHZ 18, 81) angemeldeten Streitpat.ent als Vorveröffentlichung gemäß § 2 PatG entgegengehalten werden.
BGH, vom 5.7.1953, Az. la ZK 32/63 A. Da das Stroitpatent vor dem 7. August 1953 ange-meldct worden ist, kommt ihm die gewohnheitsrechtliche Vergünstigung für vor dem 7. August 1953 angcmeldete Patente zugute, wonach ausgelegte Unterlagen von bekanntgemachten Patentanmeldungen nicht als neuheitsschädlich im Sinne von § 2 PatG gelten (BGHZ 18, 81, 92; 37, 219 ff = GRUR 1962, 642).
BGH, vom 5.7.1953, Az. I ZB 10/61 Das angefochtene Urteil ist den im Urteil des Senats vom 8. Juli 1955 (BGHZ 18, 81 » GRUR 1955, 393, bestätigt in GRUR 1957, 488) entwickelten Rechtsgrundsätzen nur insofern gefolgt, als es das Auslegestück einer deutschen Patentanmeldung rechtlich als 'Druckschrift11 im Sinne des § 2 PatG behandelt.
BGH, vom 5.7.1953, Az. I ZB 10/61 Einmal handelte es sich nicht etwa um die Aufstellung eines von vornherein unrichtigen Rechtssatzes, sondern um die Fortsetzung einer Auslegung des § 2 PatG, welche bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich bis zu der dann einsetzenden Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (in BGHZ 18, 81 wurde die seit 1931' stattfindende Fertigung von Lichtbildern der Auslegungsstücke durch die Lichtbildstelle des Reichspatentamts und Aushändigung an Interessenten als maßgebend angesehen) unanfechtbar dem Gesetz entsprach, also richtig war.
BGH, URTEIL vom 5.7.1953, Az. la ZR 54/64 Denn der seit dem Beschluß des Großen Senats des Deutschen Patentamts vom 7. August 1953 (B1PMZ 1953, 336) geltende Rechtssatz, daß auch die ausgelegten Unterlagen von Patentanmeldungen 'öffentliche Druckschriften' im Sinne des § 2 PatG sind, findet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 18, 81 ff, 96;
BGH, URTEIL vom 5.7.1953, Az. la ZR 54/64 ~ 7 - desselben Anmelders, § 2 PatG stellt für die 'Neuheit' oder 'Nicht-Neuheit' einer zu dem Patent angemeldeten Erfindung eine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung auf, die in einer bewußt geschaffenen und zwangsläufigen Starrheit lediglich an das Vorliegen oder Nicht-Vorlie-gen von gewissen, in bestimmt bezeichneter Y/eise an die Öffentlichkeit gelangten Vorgängen ('öffentliche Druckschriften aus den letzten hundert Jahren', 'offenkundige Vorbenutzung') anknüpft und das auf andere Weise erlangte Wissen außer Betracht läßt (vgl, dazu BGHZ 18, 81 ff, 87/88; 37? 219 ff, 232), Kann daher nach den Rechtssätzen, die in den genannten Entscheidungen des Großen Senats des Deutschen Patentamts und des Bundesgerichtshofs aufgestellt sind, die am 26. Pebruar 1953 erfolgte Bekanntmachung der Unterlagen des nachmaligen Hauptpatents 899 001 allen denjenigen, die vor dem 7. August 1953 eine andere Patentanmeldung getätigt haben, nicht als druckschriftliche Vorveröffentlichung entgegengehalten werden, so gilt das auch für den Anmelder selbst, wenn dieser vor dem 7« August 1953 eine Zusatzanmeldung eingereicht hat.
BGH, BESCHLUSS vom 5.2.1904, Az. X ZB 9/72 Nach ständiger Rechtsprechung deckt sich der Begriff der Benutzung im Sinne des § 2 Satz 2 PatG und des § 1 Abs. 2 Satz 2 GebrMG nicht völlig mit den in § 6 PatG angeführten Be-nut2:ungshandlungen (vgl. BGH GRUR 1962, 86, 88 f. -Fischereifahrzeug).

References: § 1

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 § 21
 BGH 
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 § 6
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 BGH