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Timestamp: 2020-08-07 12:21:37+00:00

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Mitverursachungsbeitrag | Rechtslupe
Mitverursachungsbeitrag
Schlagwort: Mitverursachungsbeitrag
Geran­gel zwi­schen zwei Hun­den – und das Fehl­ver­hal­ten des Hun­de­hal­ters
Kommt es zu einem Geran­gel zwi­schen zwei Hun­den, in des­sen Rah­men der Hal­ter des einen Hun­des von dem ande­ren Hund gebis­sen wird, so ist die typi­sche Tier­ge­fahr des Hun­des des Geschä­dig­ten bei der Scha­dens­ent­ste­hung adäquat mit­ur­säch­lich gewor­den. Dies muss sich der Geschä­dig­te ent­spre­chend § 254 Abs. 1, § 833 Satz
Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge
Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöh­te
Der Hal­ter eines Hof­fahr­zeugs (hier: Wech­sel­brü­cken­hub­fahr­zeug) haf­tet auch dann zumin­dest teil­wei­se für die Fol­gen eines Ver­kehrs­un­falls auf einem nicht­öf­fent­li­chen Gelän­de, wel­ches mit dem Schild „Hof­fahr­zeug hat Vor­fahrt“ ver­se­hen ist, wenn sich der Unfall auf­grund eines unty­pi­schen und gefähr­li­chen Fahr­ma­nö­vers des Hof­fahr­zeugs ereig­net hat. Auch der Fah­rer eines Hof­fahr­zeugs muss sich
Der Sturz in der Stra­ßen­bahn
Die Betriebs­ge­fahr einer Stra­ßen­bahn tritt regel­mä­ßig hin­ter dem gro­ben Eigen­ver­schul­den des Fahr­gas­tes an sei­nem Sturz in der Stra­ßen­bahn zurück. Ein Anspruch des Fahr­gas­tes gem. § 1 Abs. 1 Haft­pflG ist zwar dem Grun­de nach zu beja­hen, tritt aber wegen des weit über­wie­gen­den Eigen­ver­schul­dens des bei der Not­brem­sung gestürz­ten Fahr­gas­tes (§§ 4 Haft­pflG, 254
Rechts blin­ken – gera­de­aus wei­ter­fah­ren II
Der War­te­pflich­ti­ge darf nicht blind­lings dar­auf ver­trau­en, dass der rechts blin­ken­de Vor­fahrts­be­rech­tig­te auch tat­säch­lich nach rechts abbiegt, so dass der War­te­pflich­ti­ge gefahr­los in die Vor­fahrt­stra­ße ein­fah­ren kann. Viel­mehr bedarf es zumin­dest eines wei­te­ren Anzei­chens, das aus Sicht des War­te­pflich­ti­gen die­sen Schluss zulässt, sei es dass der Vor­fahrt­be­rech­tig­te sich bereits deut­lich
Ein Motor­rad­fah­rer, der eine vor einer Ampel war­ten­de Fahr­zeug­ko­lon­ne über­holt, ohne dass hier­für eine wei­te­re Fahrt­rich­tungs­spur zur Ver­fü­gung steht, ver­stößt gegen das all­ge­mei­ne Rück­sicht­nah­me­ge­bot. Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Ver­schul­dens und der Betriebs­ge­fahr trifft ihn bei der Kol­li­si­on mit einem unter Ver­stoß gegen § 10 StVO durch eine für ihn eröff­ne­te Lücke
Ver­kehrs­un­fall, Haf­tung für Ver­rich­tungs­ge­hil­fen – und die Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge
Bei Ansprü­chen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halb­satz 2 HPflG nicht ent­spre­chend anwend­bar. Im Rah­men der Betriebs­ge­fahr, die sich der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs ent­ge­gen­hal­ten las­sen muss, wenn er Ersatz sei­nes Unfall­scha­dens nach § 823 Abs. 1 BGB ver­langt, ist als ein die all­ge­mei­ne Betriebs­ge­fahr erhö­hen­der Umstand auch das für den
Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzu­lei­ten­den beson­de­ren Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Stau­un­gen im Kreu­zungs­be­reich kön­nen zu einer deut­lich über­wie­gen­den Haf­tung eines PKW-Hal­­ters und ‑Fah­rers füh­ren, der in eine stau­be­dingt blo­ckier­te ampel­ge­re­gel­te Kreu­zung bei eige­nem Grün­licht ein­fährt, sich vor ein hän­gen­ge­blie­be­nes Fahr­zeug hin­ein­drückt und von des­sen Fah­rer beim Anfah­ren über­se­hen wird
Mit 200 km/​h über die Auto­bahn
Mit der Fra­ge der Haf­tungs­quo­te – sowie der Bedeu­tung des Anscheins­be­weis in einem sol­chen Fall – hat­te sich jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem Fall eines Ver­kehrs­un­falls auf der Auto­bahn zu befas­sen, der im Zusam­men­hang mit einem Über­hol­vor­gang des vor­anfah­ren­den Fahr­zeugs erfolg­te und bei dem weder ein Ver­schul­den des Fah­rers
Die Betriebs­ge­fahr des vom Geschä­dig­ten geführ­ten Kfz tritt voll­stän­dig zurück, wenn der Schä­di­ger die Fahr­spur unter Ver­stoß gegen sei­ne Pflich­ten aus § 7 Abs. 5 StVO wech­selt und es dadurch zu einer Kol­li­si­on mit dem Fahr­zeug des Geschä­dig­ten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht fest­stel­len lässt, ob der Geschä­dig­te die
Im Rah­men der Abwä­gung gemäß § 9 StVG müs­sen bei der Bewer­tung des Ver­schul­dens eines Kin­des „alters­ge­mä­ße Maß­stä­be“ berück­sich­tigt wer­den, so dass das Ver­schul­den eines Kin­des dem eines Erwach­se­nen grund­sätz­lich nicht gleich gesetzt wer­den kann, son­dern gerin­ger zu bewer­ten ist. Bei der Unfall­be­tei­li­gung eines Kin­des tritt des­halb die Betriebs­ge­fahr ent­spre­chend ihrem
10 Jah­re zuviel Gehalt
Bei der Rück­for­de­rung von zuviel gezahl­tem Gehalt an einen Beam­ten hat die Behör­de dann eine Redu­zie­rung des Betra­ges vor­zu­neh­men, wenn ihr ein Ver­ur­sa­chungs­bei­trag zuzu­rech­nen ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Beam­te, die über fast zehn Jah­re Beträ­ge von monat­lich ca. 50,- Euro zuviel erhal­ten
Kommt es dadurch zum Zusam­men­stoß zwei­er Fahr­zeu­ge, dass ein PKW-Fah­­rer im Bereich eines Bahn­über­gangs trotz Über­hol­ver­bot einen ver­bots­wid­rig (durch­ge­zo­ge­ne Linie) nach links abbie­gen­den PKW über­holt, so wird bei­den Fah­rern gleich­schwe­re Ver­kehrs­ver­stö­ße zur Last gelegt. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­kehrs­un­falls, der sich am
Leicht­fer­ti­ge Selbst­ge­fähr­dung und die Opfer­ent­schä­di­gung
Bei einer akti­ven Ein­mi­schung in eine Aus­ein­an­der­set­zung alko­ho­li­sier­ter Per­so­nen kann der Vor­wurf einer leicht­fer­ti­gen Selbst­ge­fähr­dung vor­lie­gen, ins­be­son­de­re wenn Waf­fen (im hier ent­schie­de­nen Fall ein Base­ball­schlä­ger) ver­wen­det wer­den. Trotz einer BAK von 3,5 Pro­mil­le kann bei einem Spie­gel­al­ko­ho­li­ker, der sich nicht son­der­lich ange­trun­ken fühlt, eine Steue­rungs­fä­hig­keit vor­lie­gen. So die Ent­schei­dung des
Mit­ver­schul­den bei feh­len­dem Fahr­rad­helm?
Spricht bei einem Rad­fah­rer, der mit einem Renn­rad ohne Fahr­rad­helm fährt, ein Anscheins­be­weis für eine – eine Mit­ver­schul­dens­quo­te aus­lö­sen­de – „sport­li­che Fahr­wei­se“? Die­se Ansicht scheint zumin­dest das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu ver­tre­ten: In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Rad­fah­rer geklagt, der am 13. Juli 2007 um 06:00
Der Rad­fah­rer, die rote Ampel und der LKW
Fährt ein Rad­fah­rer grob ver­kehrs­wid­rig und ris­kant und ver­ur­sacht dadurch einen Unfall mit einem LKW, so besteht für den dabei schwer ver­letz­ten Rad­fah­rer kein Anspruch auf Schmer­zens­geld. So urteil­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, dass ein Rad­fah­rer, der grob ver­kehrs­wid­rig und extrem ris­kant bei roter Ampel vom Geh­weg auf die Stra­ße
Ein Zebra­strei­fen ist für Fuß­gän­ger da, nicht für Rad­fah­rer. Anders als Fuß­gän­ger haben Rad­fah­rer auf dem Zebra­strei­fen kei­nen Vor­rang. Viel­mehr müs­sen sie abstei­gen und das Fahr­rad schie­ben. Wol­len sie rad­fah­rend den Fuß­gän­ger­über­weg über­que­ren, sind sie dage­gen gegen­über dem kreu­zen­den Auto­ver­kehr war­te­pflich­tig. War­ten sie nicht und fah­ren über den Zebra­strei­fen ohne
Allein­haf­tung des Spur­wechs­lers
Die Betriebs­ge­fahr des auf­fah­ren­den Fahr­zeugs tritt regel­mä­ßig ganz hin­ter einen Ver­stoß gegen § 7 Abs. 5 StVO zurück. Eine Mit­haf­tung des Auf­fah­ren­den kommt nur in Betracht, wenn ein die Betriebs­ge­fahr erhö­hen­der Ver­­ur­­sa­chungs- oder Ver­schul­dens­bei­trag vor­ge­wor­fen wer­den kann. Ist ein zeit­lich und ört­lich naher Zusam­men­hang zwi­schen einem Auf­fahr­un­fall und einem vor­aus­ge­gan­ge­nen Fahr­spur­wech­sel zu

References: § 254
 § 833
 § 1
 § 10
 § 831
 § 4
 § 823
 § 7
 § 9
 § 7