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Timestamp: 2020-08-11 06:53:53+00:00

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BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,369
BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 (https://dejure.org/2010,369)
BAG, Entscheidung vom 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 (https://dejure.org/2010,369)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 (https://dejure.org/2010,369)
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§ 23a BAT-O, Anl 1a VergGr IIa Fallgr 1b BAT-O, Anl 1a VergGr Ib Fallgr 1c BAT-O, Art 3 Abs 1 GG, § 7 Abs 1 AGG
Bewährungsaufstieg in Altersteilzeit; Blockmodell
Bewährungsaufstieg bei Blockmodell der Altersteilzeit
Arbeitsrecht - Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Beamter in Altersteilzeit nicht befördert - Das Bundesland erteilt falsche Auskunft, muss aber keinen Schadenersatz leisten
Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Arbeitgeberhaftung Falschauskunft an Arbeitnehmer
Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers
Haftungsrecht: Schadensersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
ArbG Berlin, 20.08.2008 - 56 Ca 5389/08
Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungsgewinn entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - zu III 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1; vgl. auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 45, AP BAT-O § 23a Nr. 4) und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH, wonach Berufserfahrung Arbeitnehmer befähigt, ihre Arbeit besser zu verrichten (EuGH 3. Oktober 2006 - C-17/05 - [Cadman] Rn. 34 f., Slg. 2006, I-9583) .
Fehlen solche künftigen Rechtswirkungen und trägt der Kläger oder Antragsteller der geänderten Verfahrenssituation nicht durch eine Erledigungserklärung und eine entsprechende Änderung seines Antrags Rechnung, ist der Feststellungsantrag als unzulässig abzuweisen (vgl. für das Urteilsverfahren zB BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 15 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102; siehe auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 22, BAGE 134, 202) .
Das Revisionsgericht kann eine unterbliebene Auslegung jedoch selbst vornehmen, wenn der für die Auslegung maßgebliche Sachverhalt feststeht und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (vgl. etwa BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 52, BAGE 134, 202; 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 39) .
Diese Annahme einer Produktivitätssteigerung durch Erfahrungsgewinn entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BAG 21. Oktober 1992 - 4 AZR 73/92 - zu III 2 c aa der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Milch-Käseindustrie Nr. 1 = EzA TVG § 4 Milchindustrie Nr. 1; vgl. auch 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 45, AP BAT-O § 23a Nr. 4) .
e) Diesem Befund steht auch nicht die durch die Beklagte in Bezug genommene Entscheidung des Senats vom 4. Mai 2010 (- 9 AZR 184/09 -) entgegen.
Dort hat der Senat für eine mit § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV gleichlautende tarifvertragliche Vorschrift zur Altersteilzeit entschieden, dass eine Bewertung der Arbeitsleistung im Hinblick auf einen Bewährungsaufstieg durch die Tarifnorm nicht geregelt werde (vgl. BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202) .
Die Tarifvertragsparteien können die Anrechnung von Zeiten auf die Stufenlaufzeit regeln (…BAG Urt. v. 16.12.2010 - 6 AZR 357/09; BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).
Damit ist es sachlich gerechtfertigt, dass ein Teilzeitbeschäftigter die erforderliche Zeitdauer nicht Vorarbeiten kann bzw. durch Überstunden verkürzen kann, sondern wie ein Vollzeitarbeitnehmer die (Bewährungs) Zeit vollständig absolvieren muss (…BAG Urt. v. 25.02.2009 - 4 AZR 19/08 - AP Nr. 6 zu § 23 b BAT; BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT;… BAG Urt. v. 20.09.2012 - 6 AZR 211/11).
Denn es - wie ausgeführt - durchlaufen Arbeitnehmer verschiedene Lebensphasen der Arbeit, sodass es gerechtfertigt ist, bei Höherstufungen nur Zeiten heranzuziehen, in denen überhaupt eine Arbeit erfolgt ist (…BAG Urt. v. 20.09.2012 - 6 AZR 211/11; BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT).
Ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses führt zu fehlender Vergleichbarkeit mit aktiven Beschäftigten (ähnlich BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).
Für einen Schadensersatzanspruch wäre aber erforderlich, dass die Klägerin dargelegt hätte, wie sie sich sonst verhalten hätte, weil die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, dem Arbeitnehmer weder falsche noch unvollständige Auskünfte zu erteilen, nicht nur schuldhaft, sondern kausal für den geltend gemachten Schaden gewesen sein muss (BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).
Ein auf die Vergangenheit bezogenes Rechtsverhältnis muss Auswirkungen in der Zukunft haben und eine Feststellungsklage notwendig sein, um weitere Prozesse zu vermeiden (BAG Urt. v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09 - AP Nr. 4 zu § 23 a BAT-O).
a) Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind oder sie dessen Grundsätze nur mittelbar beachten müssen (für eine lediglich mittelbare Grundrechtsbindung durch die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte zB BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26; offengelassen von der st. Senatsrspr., vgl. nur 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 43 mwN).
Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung bedeutungslos (vgl. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - aaO mwN).
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 44; BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, jeweils mwN).
Sie kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 20, BAGE 134, 202) .
Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde (BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 30, BAGE 134, 202) .
Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung bedeutungslos (vgl. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 43, AP BAT-O § 23a Nr. 4) .
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 44, AP BAT-O § 23a Nr. 4) .
(2) Seit der Entscheidung vom 28. November 1984 (- 4 AZR 35/83 - BAGE 47, 253; zuletzt 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 45, BAGE 134, 202) hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, die Tarifvertragsparteien seien davon ausgegangen, dass ein Angestellter im Laufe der Zeit innerhalb seines Aufgabengebiets Fähigkeiten und Fertigkeiten durch seine Tätigkeit hinzugewinne, die seine persönliche Qualifikation erhöhe und eine Höhergruppierung rechtfertige.
LAG Thüringen, 14.06.2018 - 2 Sa 9/18
Eingruppierung einer Hauptsachbearbeiterin Regress nach der Neuregelung der …
LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 286/13
Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs - Aufklärungspflicht
LAG Köln, 29.10.2010 - 11 Sa 163/10
Unbegründete Anfechtung eines Abfindungsvergleichs bei fehlender …

References: § 23
 § 7
 § 1
 § 4
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 § 256
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 Art. 3
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