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Timestamp: 2020-03-29 08:27:36+00:00

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Abtretung | Rechtslupe
Die Abtre­tung eines kauf­ver­trag­li­chen Anspruchs auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der Antei­le an einer grund­be­sit­zen­den Gesell­schaft und die Begrün­dung der Ver­pflich­tung dazu unter­lie­gen nicht der Grund­er­werb­steu­er. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung der Gesell­schafts­an­tei­le vom bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar auf den Abtre­tungs­emp­fän­ger. Gehört zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft ein inlän­di­sches Grund­stück, so unter­liegt
Der leis­ten­de Unter­neh­mer ver­ein­nahmt ein Ent­gelt auch dann, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger nach Abtre­tung des Ver­gü­tungs­an­spruchs an den Abtre­tungs­emp­fän­ger zahlt. Der Unter­neh­mer, der eine Leis­tung erbringt, hat die­se auch dann zu ver­steu­ern, wenn er sei­nen Anspruch auf die Gegen­leis­tung abge­tre­ten hat. Auf den Rechts­grund der Abtre­tung kommt es dabei nicht an.
Tritt ein Schuld­ner eine For­de­rung an den Gläu­bi­ger ab und soll sich der Gläu­bi­ger nach dem Wil­len der Par­tei­en aus der abge­tre­te­nen For­de­rung befrie­di­gen, han­delt es sich im All­ge­mei­nen um eine Leis­tung erfül­lungs­hal­ber. Tritt ein Schuld­ner einen Anspruch an den Gläu­bi­ger ab, gilt die Aus­le­gungs­re­gel des § 364 Abs. 2 BGB
Die Über­tra­gung der in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­ten For­de­rung durch Abtre­tung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit nicht der Über­ga­be der Wert­pa­pier­ur­kun­de. Nach­weis der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Zes­sio­nars Für den Nach­weis der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Klä­gers kann die Vor­la­ge der Zins­schei­ne oder zeit­na­her Depot­aus­zü­ge ver­langt wer­den. Die Gläu­bi­ger­stel­lung und damit die
Lie­gen kei­ne Umstän­de vor, aus denen ohne wei­te­res ersicht­lich ist, dass es sich um einen Unfall han­delt, bei dem die Ein­zie­hung einer abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­for­de­rung durch ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men nicht erlaubt ist, ist die Abtre­tung nicht des­halb wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz unwirk­sam, weil noch nicht fest­steht, wie sich der Unfall­geg­ner
Abge­tre­te­ne Ansprü­che aus einer pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­rung bil­den im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­glei­ches kein nach § 2 Abs. 1 VersAus­glG aus­gleichs­fä­hi­ges Anrecht des Abtre­ten­den, eben­so­we­nig wie ein beding­ter Rück­über­eig­nungs­an­spruch des Abtre­ten­den gegen einen Drit­ten. Inso­weit fehlt es an aus­gleichs­fä­hi­gen Anrech­ten im Eigen­tum des Ehe­gat­ten (§ 2 Abs. 1 VersAus­glG). Bei Ehe­zei­ten­de (§ 3 Abs. 1 HS 2 VersAus­glG) hat
Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Ersatz der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten, die dem unfall­ge­schä­dig­ten Zeden­ten durch die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs für sei­nen bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Pkw ent­stan­den sind, an den Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Geht es dem Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens im Wesent­li­chen dar­um, die durch die Abtre­tung
Die in einer Abtre­tungs­an­zei­ge not­wen­di­gen Anga­ben zum Abtre­tungs­grund erfor­dern auch dann eine kur­ze stich­wort­ar­ti­ge Kenn­zeich­nung des zugrun­de lie­gen­den schuld­recht­li­chen Lebens­sach­ver­halts, wenn das auf dem amt­li­chen Vor­druck vor­ge­se­he­ne Feld "Siche­rungs­ab­tre­tung" ange­kreuzt wor­den ist. Feh­len sol­che Anga­ben, lei­det die Abtre­tungs­an­zei­ge an einem Form­man­gel, der zur Unwirk­sam­keit der Abtre­tung führt. Dass der Vor­druck
Der Anspruch aus schuld­recht­li­chem Ver­sor­gungs­aus­gleich stellt ab Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­tens eine Insol­venz­for­de­rung dar. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Hier ist der Schuld­ner geschie­den und ver­pflich­tet, sei­ner Ehe­frau hin­sicht­lich der Betriebs­ren­ten eine Aus­gleichs­ren­te zu zah­len und sei­ne Ver­sor­gungs­an­sprü­che inso­weit an
Mit der Abtre­tung des Anspruchs auf Aus­zah­lung des vom Auf­trag­ge­ber eines Bau­ver­trags als Sicher­heit für sei­ne Män­gel­an­sprü­che nach Abnah­me ein­be­hal­te­nen Rest­werk­lohns geht das Recht, den Ein­be­halt durch Bürg­schaft abzu­lö­sen, in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 401 BGB auf den Zes­sio­nar über. Das Aus­tausch­recht ist ein ver­trag­li­ches Gestal­tungs­recht des Auf­trag­neh­mers . Es
Abtre­tung und Ver­jäh­rung
Wird eine rechts­hän­gi­ge For­de­rung abge­tre­ten und macht der Zes­sio­nar den Anspruch noch wäh­rend des Vor­pro­zes­ses erneut rechts­hän­gig, hemmt auch die neue Kla­ge die Ver­jäh­rung. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge gehemmt. Die­se Vor­schrift setzt – eben­so wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F.
Ist ein befris­te­ter Miet­ver­trag über beweg­li­che Sachen so aus­ge­stal­tet, dass der Ver­mie­ter die wesent­li­chen Gegen­leis­tungs­pflich­ten für die monat­lich fäl­lig wer­den­den Miet­zin­sen bereits zu Beginn des Miet­ver­tra­ges erbracht hat, ent­steht der Anspruch auf Zah­lung sämt­li­cher Miet­zin­sen als betag­te For­de­rung bereits zu Beginn des Miet­ver­tra­ges. Die Ansprü­che auf künf­ti­gen Miet­zins sind in
Zah­lung auf Abtre­tungs­an­zei­ge
Zahlt die Finanz­be­hör­de auf­grund einer Siche­rungs­ab­tre­tung auf ein in der Abtre­tungs­an­zei­ge ange­ge­be­nes Kon­to bei einer Bank, so ist die Bank selbst dann Leis­tungs­emp­fän­ge­rin im Sin­ne des § 37 Abs. 2 AO, wenn Kon­to­in­ha­ber der Zedent ist. War der Zedent auf­grund der Siche­rungs­ab­re­de im Innen­ver­hält­nis zur Bank wei­ter­hin ver­fü­gungs­be­rech­tigt, so kann die

References: § 364
 § 398
 § 2
 § 401
 § 204
 § 209
 § 37