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Timestamp: 2019-02-24 06:13:59+00:00

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AG Mönchengladbach: AGB-Klausel für Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ist unwirksam, wenn mit „Vergütung nur im Erfolgsfall“ geworben wird – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
AG Mönchengladbach: AGB-Klausel für Entschädigung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung ist unwirksam, wenn mit „Vergütung nur im Erfolgsfall“ geworben wird
AG Mönchengladbach, Urteil vom 19.01.2013, Az. 36 C 352/12
§ 306a BGB, § 307 BGB, § 308 Nr. 7 BGB, § 309 Nr. 5, Nr. 6 BGB
Das AG Mönchengladbach hat entschieden, dass die Festlegung einer Entschädigung im Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung in AGB unzulässig ist, wenn ein Unternehmen damit wirbt, dass seine Leistungen nur im Erfolgsfall zu vergüten seien. Vorliegend bot ein Unternehmen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Flugreisende im Falle von Ausfällen oder Verspätungen an. Dieses Unternehmen könne nicht einerseits damit werben, dass sein Angebot kostenfrei sei und nur im Erfolgsfall ein Entgelt fällig werde, während andererseits eine an den Vorschriften des Rechtsanwaltsgebührenrechts orientierte „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte flog am 00. August 2011 mit der Fluggesellschaft Air Berlin von Thessaloniki nach Düsseldorf. Der Flug traf fünf Stunden und fünf Minuten nach der geplanten Ankunftszeit am Zielort ein. Ein Mitarbeiter der Klägerin verteilte an die Reisenden Handzettel, auf denen stand (vgl. Bl. 48 d.A.):
Die Beklagte nahm über die auf dem Handzettel angegebene Internet-Homepage der Klägerin, , Kontakt mit der Klägerin auf und beauftragte diese mittels eines Formulars mit der Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches. Dabei gab die Beklagte an, dass sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin akzeptiere.
6. Als Rechtsdienstleister ist uns Ihre Vertretung vor den ordentlichen Zivilgerichten (außer im Mahnverfahren) nicht gestattet. Daher empfehlen wir Ihnen unter Umständen die Beauftragung eines Vertragsanwaltes zur gerichtlichen Durchsetzung der Forderung.
§ 2 Online-Auftrag / OnlineKonto
Die Klägerin forderte die Air Berlin PLC Co. Luftverkehrs KG mit einer E-Mail vom 00. August 2011 (Anlage K1, Bl. 18 d.A.) auf, aus abgetretenem Recht der Beklagten sowie deren Mitreisender zwei Entschädigungen von jeweils 400,00 EUR zu zahlen. Dies tat die Air Berlin PLC Co. Luftverkehrs KG nicht.
Daraufhin empfahl die Klägerin der Beklagten, die Forderung durch ihre Vertragsanwälte gerichtlich geltend machen zu lassen. Die Beklagte beauftragte die Vertragsanwälte nicht. Mit E-Mail vom 00. November 2011 (Anlage K4, Bl. 26 d.A.) erklärte die Klägerin die Kündigung des Auftrags. Unter dem 00. April 2012 stellte sie der Beklagten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 139,23 EUR in Rechnung (Anlage K5, Bl. 27 d.A.).
die Beklagte zu verurteilen, an sie 139,23 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 00. Mai 2012 sowie Inkassokosten 20,00 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit sowie Protokosten und Auslagen in Höhe von 2,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte weder aus § 1 Ziffer 8 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, noch §§ 611 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB, noch aus §§ 615 oder 628 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB, noch aus § 812 Abs. 1 S. 1, erste Variante BGB oder aus einer anderen Rechtsvorschrift ein Anspruch auf Zahlung von 139,23 EUR oder eines anderen Betrages zu.

References: § 306
 § 307
 § 308
 § 309

§ 2
 § 1
 § 812