Source: https://www.gefu.com/agb
Timestamp: 2019-10-17 14:13:01+00:00

Document:
AGB | GEFU
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der GEFU GmbH
1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GEFU GmbH, Braukweg 28, D-59889 Eslohe (nachfolgend „GEFU“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über den Online-Shop www.gefu.com geschlossen werden.
2. Die AGB gelten gegenüber Privatkunden und Unternehmern gleichermaßen, sofern nicht in § 14 dieser AGB für Unternehmer Abweichendes geregelt ist.
3. Privatkunde ist ein Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der GEFU in Geschäftsbeziehungen tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Vertragsgegenstand ist der Kauf von Produkten aus dem Sortiment des Online-Shops. Der Kunde hat die Möglichkeit, über marktübliche internetfähige Kommunikationsmedien auf der Webseite www.gefu.com Produkte auszuwählen und zu bestellen. Zu jedem Produkt erhält der Kunde eine gesonderte Beschreibung auf der Webseite. Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Webseite anklicken, um sich über die Eigenschaften der Waren zu informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, die von ihm ausgesuchten Produkte in einem virtuellen Warenkorb zu sammeln.
1. Das Warenangebot der GEFU im Online-Shop www.gefu.com stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar und ist kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Durch die Darstellung der Produkte auf der Webseite fordert GEFU den Kunden auf, Angebote (Bestellungen) abzugeben. Hat der Kunde seine Produktauswahl abgeschlossen, erhält der Kunde zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Vor Absenden der Bestellung ermöglicht GEFU dem Kunden, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Der Kunde gibt sein Angebot dadurch ab, dass er danach auf den „Zahlungspflichtig bestellen“-Button klickt. GEFU bestätigt unverzüglich den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt mit Ausnahme der Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ keine Annahme des Kundenangebots dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei GEFU eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt mit Ausnahme der Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ durch Absendung der bestellten Waren zu Stande. GEFU teilt dem Kunden per E-Mail mit, dass die Ware an den Logistikdienstleister übergeben wurde (Versandbestätigung). Bei den Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ erfolgt der Vertragsschluss bereits durch die Betätigung des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons durch den Kunden.
2. Sollten bereits zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden einzelne Produkte nicht verfügbar sein, behält sich GEFU vor, die Bestellung des Kunden abzulehnen. GEFU behält sich zudem vor, sich von der Leistungsverpflichtung zu lösen, wenn die bestellten Waren nach Vertragsschluss nicht verfügbar sein sollten. GEFU wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und die geleistete Zahlung des Kunden für die stornierten Waren unverzüglich erstatten.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Der Vertragstext wird von GEFU gespeichert. Für den Kunden ist er durch eine Anfrage unter online-shop@gefu.com abrufbar.
4. GEFU verkauft keine Waren an Minderjährige, auch nicht solche, die speziell für Minderjährige vorgesehen sind.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch hier elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie haben die Waren unverzüglich und im jeden Fall binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an GEFU GmbH, Braukweg 28, 59889 Eslohe (Sauerland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise sind Endpreise inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Lieferkosten sowie etwaige zusätzliche Kosten für vom Kunden gewünschte und von GEFU im Online-Shop zusätzlich angebotenen Leistungen sind im Bestellformular ausgewiesen und vom Kunden zu tragen. Die Lieferkosten können in Abhängigkeit der Lieferart und der Beschaffenheit der Bestellung variieren. Informationen zur Höhe der Versandkosten lassen sich der Seite Versandinformationen entnehmen.
1. GEFU liefert an die vom Kunden genannte Bestelladresse. Eine Lieferung kann nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (mit Ausnahme von 78266 Büsingen), Österreich und Luxemburg erfolgen. Eine Lieferung an Postfächer und/oder Postboxen ist ausgeschlossen.
2. GEFU teilt dem Kunden die Lieferzeit während des Bestellprozesses mit. GEFU informiert den Kunden unverzüglich über Lieferverzögerungen und teilt dem Kunden eine neue nach den jeweiligen Umständen angemessene neue Lieferfrist mit. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zumutbar ist, kann er durch rechtzeitige Erklärung in Textform (schriftlich per Telefax oder E-Mail) gegenüber GEFU vom Vertrag zurücktreten. Weitere gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
3. Stellt der Kunde fest, dass die Ware durch den Transport beschädigt wurde, bittet GEFU darum, dies nach Möglichkeit unverzüglich mitzuteilen. GEFU weist darauf hin, dass diese Mitteilung keine Voraussetzung für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts und/oder der Geltendmachung von Mängelansprüchen ist.
1. Der Kaufpreis wird mit Lieferung ohne Abzug fällig. Bei den Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „PayPal“ wird der Kaufpreis bereits mit Vertragsschluss fällig.
2. Der Kunde kann den Kaufpreis per PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Rechnung bezahlen. GEFU ist berechtigt, in Abhängigkeit vom Ergebnis einer Bonitätsprüfung und dem Bestellwert die zur Verfügung stehenden Zahlarten dem Kunden gegenüber zu beschränken. Rückerstattungen des Kaufpreises erfolgen immer über die vom Kunden gewählte Zahlungsart.
a) Bei den Zahlungsarten „PayPal“ und „Sofortüberweisung“ erfolgt die Warenversandeinweisung nach Zahlungsbestätigung durch den jeweiligen Anbieter.
b) GEFU akzeptiert im Rahmen der Zahlungsart „Kreditkarte“ die Zahlungsdienste der Kreditkartenanbieter Mastercard und Visa. Der Rechnungsbetrag wird am Tag der Bestellung durch den Kunden auf der Kreditkarte reserviert und am Tag der Versendung der Ware der Kreditkarte belastet.
c) Bei der Zahlungsart „Rechnung“ räumt GEFU dem Kunden ein Zahlungsziel von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ein. Diese Zahlungsart erfordert, dass Rechnungs- und Lieferanschrift identisch sind.
3. GEFU hat einen zuverlässigen Zahlungsdienstleister, die Heidelpay GmbH, mit der Abwicklung der Zahlung aller o.g. Zahlarten beauftragt. Zu diesem Zwecke benötigt die Heidelpay GmbH bestimmte, unter anderem persönliche Informationen des Kunden, die GEFU erhebt und an die Heidelpay GmbH übermittelt. Dabei handelt es sich um den Namen und seine Anschrift, Kontonummer/ IBAN und Bankleitzahl/ BIC oder Kreditkartennummer (einschließlich Prüfziffer und Gültigkeitszeitraum), Rechnungsbetrag und Währung sowie die Transaktionsnummer. Die Heidelpay GmbH darf diese Informationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verwenden. Sie ist verpflichtet, die Informationen gemäß den deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen zu behandeln.
4. GEFU prüft und bewertet die Angaben des Kunden auch unter Inanspruchnahme der Daten von Wirtschaftsauskunftskanzleien und kann bei berechtigtem Anlass einzelne Zahlungsarten zurückweisen. Insbesondere erfolgt zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung gegebenenfalls ein Datenaustausch mit:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Verkauf der Ware im Eigentum der GEFU.
1. Die gesetzlichen Mängelansprüche bestehen uneingeschränkt. Die Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Lieferung der Ware.
2. Eine darüber hinausgehende Garantie steht dem Kunden nur zu, wenn GEFU diese gesondert abgegeben hat.
1. GEFU haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit als auch wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit unbeschränkt.
2. GEFU haftet für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang des Vermögensinteresses des Kunden, das von dem Zweck der Garantie gedeckt und für GEFU bei ihrer Abgabe erkennbar war.
3. GEFU haftet des Weiteren unbeschränkt für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen GEFU bei Vertragsschluss aufgrund der GEFU zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsschluss waren und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen dürfte.
5. Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von GEFU, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
6. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von GEFU ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer Organe und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.
Sämtliche vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich gemäß den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten über den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von GEFU.
§ 12 Beschwerden/ Streitschlichtung
1. Die EU hat ein Online-Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen. Informationen dazu finden sich unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattformdienst dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
2. GEFU ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Kontakt oder Fragen hierzu können an folgende E-Mailadresse gestellt werden:
Die Webseite ist Eigentum von GEFU und wird von dieser betrieben. Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software (nachfolgend: „Inhalt“), ist Eigentum von GEFU und/oder seiner Tochterfirmen, seiner Lizenznehmer und/oder Content-Provider. Alle Elemente der Webseite, einschließlich des allgemeinen Designs und des Inhalts, werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sofern innerhalb der Webseite nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhaltes, insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie eBay nicht gestattet. Alle hierin verwendeten Markenzeichen, Dienstleistungsmarken und Markennamen sind – soweit nichts anderes angegeben ist – Markenzeichen oder eingetragene Markenzeichen der GEFU-Küchenboss GmbH & Co. KG, 59889 Eslohe. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der GEFU-Küchenboss GmbH & Co. KG, 59889 Eslohe ist der Kunde nicht befugt, Markenzeichen zu kopieren, zu reproduzieren, wieder zu veröffentlichen, hochzuladen, zu versenden, zu übertragen, zu vertreiben oder zu verändern.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Unternehmer
1. Das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 4 der AGB gilt nicht für Unternehmer.
2. Ist der Kunde Unternehmer setzen die Gewährleistungsrechte des Kunden abweichend von § 6.3 der AGB voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind GEFU spätestens 14 Kalendertage nach Erhalt der Ware, bei nicht offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Entdecken, schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten, so erlöschen alle Mängelansprüche.
3. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren abweichend von § 9.1 der AGB 12 Monate nach Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadenersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für diese gilt die Regelung in „§ 10 Haftung“ der AGB.
4. Ist der Kunde Unternehmer unterliegen dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien dem Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung zwischen GEFU und dem Kunden ist Eslohe. GEFU darf jedoch Klagen gegen den Kunden auch vor einem anderen, für den Kunden gesetzlich zuständigen Gericht erheben (und der Kunde abweichend von Satz 2 dort Widerklage erheben).
2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht berührt. GEFU und der Kunde werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die den Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
[Versionsnummer der AGB: 2019.001, Stand: 01.01.2019]

References: § 14

§ 12

§ 14
 § 4
 § 6
 § 377
 § 9