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Timestamp: 2016-10-26 02:17:38+00:00

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86 III 41
86 III 4114. Entscheid vom 12. Juli 1960 i.S. Haudenschild
Mode de poursuite (art. 41 LP). Poursuite en recouvrement d'une indemnit� intent�e contre un d�biteur au b�n�fice d'une assurance responsabilit� civile. Le d�biteur peut-il renvoyer � agir par la voie de la poursuite en r�alisation d'un gage le cr�ancier qui poss�de, en vertu de l'art. 60, al. 1 LCA, un droit de gage sur la pr�tention du d�biteur contre son assureur? Faits � partir de page 41
BGE 86 III 41 S. 41
A.- Am 1. Februar 1959 ereignete sich bei Bellach ein Verkehrsunfall, bei dem Erwin Demmler und Erwin BGE 86 III 41 S. 42Haudenschild get�tet wurden und Fritz Grossenbacher schwere Verletzungen erlitt. Der Halter des am Unfall beteiligten Personenautos, Fritz Haudenschild, ist bei der Waadtl�ndischen Unfallversicherung auf Gegenseitigkeit gegen die Folgen der Haftpflicht versichert. Die Police sieht die in Art. 52 MFG genannten Minimalversicherungssummen (Fr. 100'000 f�r ein Unfallereignis, Fr. 50'000 f�r eine verunfallte Person, Fr. 5000 f�r Sachschaden) vor und deckt auch die Haftpflicht des Sohnes des Halters, Walter Haudenschild, der das Auto gelenkt hatte. Am 7. August teilte die Versicherungsgesellschaft den Hinterbliebenen von Erwin Demmler und Erwin Haudenschild und dem Verletzten Fritz Grossenbacher sowie der SUVA und den SBB als Regressberechtigten mit, sie habe festgestellt, dass die berechtigten Anspr�che f�r Personenschaden zusammen den Betrag von Fr. 100 000 erreichen werden, und stelle ihnen daher die ganze Versicherungssumme von Fr. 100'000.-- zur Verf�gung und �berlasse es ihnen, sich �ber die Teilung dieses Betrages auseinanderzusetzen.
B.- Hierauf leiteten Witwe Emma Demmler und ihre Kinder Marlies und Christine gegen Fritz und Walter Haudenschild Klage ein, mit der sie als Schadenersatz und Genugtuung insgesamt Fr. 181'404.80 forderten (die Witwe Fr. 148'304.80, die Kinder Fr. 13'750 bew. Fr. 19'350). In diesem Prozess anerkannten die Beklagten, Fr. 7616.-- schuldig zu sein, n�mlich Fr. 1500.-- f�r Sachschaden, Fr. 36.- f�r Arztkosten, Fr. 3000.-- f�r Bestattungskosten, Fr. 80.- f�r Abschleppkosten und Fr. 1000.-- pro Kl�ger als Genugtuung.
Gest�tzt auf diese Schuldanerkennung leiteten die Kl�ger gegen Fritz Haudenschild Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs ein, und zwar die Witwe f�r Fr. 5616.--, die Kinder f�r je Fr. 1000.-- (Betreibungen Nr. 5609-5611 des Betreibungsamtes Wangen a.d.A.). Nach Erhalt der Zahlungsbefehle f�hrte Fritz Haudenschild Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibungen seien aufzuheben, weil f�r die in Betreibung gesetzten Forderungen gem�ss Art. 60 BGE 86 III 41 S. 43VVG ein Pfandrecht an seinem Ersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer bestehe, so dass gem�ss Art. 41 SchKG die ordentliche Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs unzul�ssig sei und den Gl�ubigern nur der Weg der Betreibung auf Pfandverwertung offen stehe.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat die Beschwerde am 21. Juni 1960 abgewiesen mit der Begr�ndung, ein auf Pf�ndung oder Konkurs betriebener Schuldner k�nne durch Beschwerde die Aufhebung der Betreibung erreichen, wenn er in liquider Weise darzutun verm�ge, dass die Forderung pfandgesichert sei. Im vorliegenden Fall �bersteige die Summe der gestellten Anspr�che die Versicherungssumme von Fr. 100'000.-- bei weitem und werde die Versicherung Zahlungen erst vornehmen, wenn die Auseinandersetzung unter den Anspruchsberechtigten �ber die Teilung der Summe abgeschlossen sei. Bei dieser Sachlage k�nne den Gl�ubigern die Anhebung einer Betreibung auf Pfandverwertung nicht zugemutet werden. Das Pfandrecht sei nicht mit der erforderlichen Liquidit�t nachgewiesen.
D.- Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag, die Betreibungen Nr. 5609-5611 seien aufzuheben.
Die Beschwerde, mit der ein auf Pf�ndung oder Konkurs betriebener Schuldner den Gl�ubiger auf den Weg der Pfandbetreibung verweisen will, kann, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, nur Erfolg haben, wenn der Schuldner in liquider Weise darzutun vermag, dass die in Betreibung gesetzte Forderung pfandgesichert ist (BGE 77 III 101mit Hinweisen, BGE 83 III 61).
An dem Ersatzanspruch, der dem Versicherungsnehmer aus der Versicherung gegen die Folgen gesetzlicher Haftpflicht zusteht, besitzt der gesch�digte Dritte nach Art. 60 Abs. 1 VVG im Umfang seiner Schadenersatzforderung ein Pfandrecht. Die Forderung des Gesch�digten gegen den BGE 86 III 41 S. 44Sch�diger, der eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, ist also von Gesetzes wegen pfandgesichert. Der versicherte Sch�diger kann daher grunds�tzlich verlangen, dass der Gesch�digte ihn auf Pfandverwertung betreibe (JAEGER N. 24 zu Art. 60 VVG; OFTINGER, Schweiz. Haftpflichtrecht, I, 2. Aufl., S. 406 Ziff. 3).
Dieser Grundsatz kann jedoch nicht uneingeschr�nkt gelten, wenn die Anspr�che des (oder der) Gesch�digten die Haftpflichtversicherungssumme �bersteigen. InBGE 58 III 56hat das Bundesgericht freilich erkl�rt, gegen den Schuldner einer pfandgesicherten Forderung sei die gew�hnliche Betreibung erst zul�ssig, wenn das Pfand verwertet sei und sich dabei ein Ausfall ergeben habe; unter keinen Umst�nden k�nne "eine auch noch so zuverl�ssige Sch�tzung die Verwertung ersetzen" (womit nur gemeint sein kann, das Ungen�gen des Pfandes stehe erst nach der Verwertung einwandfrei fest). Unter Hinweis auf diesen Entscheid sagt BGE 83 III 62 Erw. 2, das Recht des Schuldners, den Gl�ubiger in erster Linie auf die Pfandverwertung zu verweisen, sei nach feststehender Praxis nicht vom Wert der Pf�nder abh�ngig. Die dem Pr�judizBGE 58 III 56zugrunde liegende Erw�gung verliert jedoch ihre Berechtigung, wenn das Pfand im Ersatzanspruch des Schuldners aus einer Haftpflichtversicherung besteht. Hier ist der H�chstwert des Pfandes mit absoluter Sicherheit von vornherein feststellbar; er entspricht dem Betrag, f�r den der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag h�chstens einzustehen hat. Macht der Gesch�digte einen diesen Betrag �bersteigenden Anspruch geltend, so besitzt er folglich f�r den �berschussbetrag klarerweise keine Pfandsicherheit. Daher muss ihm gestattet sein, f�r diesen Betrag sogleich die ordentliche Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs einzuleiten. Die vorbehaltlose Fassung von Art. 41 SchKG, auf die in BGE 83 III 62 hingewiesen wird, kann hieran nichts �ndern, weil eben die Forderung des Gesch�digten in Wirklichkeit h�chstens bis zum Betrag der im Haftpflichtversicherungsvertrag BGE 86 III 41 S. 45festgesetzten Summe pfandgesichert ist. F�r den diese Summe �bersteigenden Forderungsbetrag ohne vorherige Liquidation des Pfandes die gew�hnliche Betreibung einzuleiten, darf dem Gesch�digten um so weniger verwehrt werden, als es sich beim Pfandrecht am Ersatzanspruch aus der Haftpflichtversicherung nicht um ein vertraglich bestelltes, sondern um ein gesetzliches Pfandrecht handelt, so dass dem Gesch�digten nicht entgegengehalten werden kann, er habe sich durch die Entgegennahme des Pfandes implicite verpflichtet, sich in erster Linie an dieses zu halten. Der Gesch�digte, dem lediglich ein Pfandrecht nach Art. 60 VVG zusteht, hat anders als der Inhaber eines vertraglich begr�ndeten Pfandrechts auf den Umfang des Pfandes keinerlei Einfluss. Kann hieraus auch nicht geradezu abgeleitet werden, dass dem haftpflichtversicherten Sch�diger die Anrufung von Art. 41 Abs. 1 SchKG �berhaupt verschlossen sei (wie dies gem�ssBGE 76 III 24ff. f�r den Mietzinsschuldner zutrifft, solange der Vermieter kein Retentionsverzeichnis aufnehmen l�sst), so ist der erw�hnte Umstand doch mit ein Grund daf�r, das durch diese Bestimmung gew�hrte beneficium excussionis realis auf den Teil der Forderung zu beschr�nken, f�r den der als Pfand haftende Ersatzanspruch des Sch�digers gegen den Versicherer bestenfalls Deckung bietet.
Im vorliegenden Falle machen die drei betreibenden Gl�ubiger mit Einschluss der in Betreibung gesetzten Betr�ge von Fr. 7616.-- gerichtlich eine Gesamtforderung von Fr. 181'404.-- geltend. Davon sind unzweifelhaft h�chstens Fr. 55'000. -(Fr. 50'000.-- Personen- und Fr. 5000.-- Sachschaden) pfandgesichert. Also konnten die Gl�ubiger f�r den dar�ber hinaus geforderten Betrag oder einen Teil davon ohne weiteres die ordentliche Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs anheben.
Die Gl�ubiger haben allerdings im Betreibungsbegehren nicht ausdr�cklich erkl�rt, dass sie den Betrag von Fr. 7616.-- mit den vorliegenden Betreibungen als Teil BGE 86 III 41 S. 46ihrer die Pfanddeckung �bersteigenden Anspr�che geltend machen wollen. Die Tatsache, dass sie f�r diesen Betrag die ordentliche Betreibung auf Pf�ndung oder Konkurs einleiteten, spricht jedoch daf�r, dass dies ihre Meinung sei. Geht man hievon aus, so konnte sich der Schuldner den vorliegenden Betreibungen gegen�ber nicht auf Art. 41 Abs. 1 SchKG berufen, sondern hatte er nur die M�glichkeit, durch Rechtsvorschlag zu bestreiten, dass eine die Pfanddeckung um Fr. 7616.-- �bersteigende Forderung bestehe. Das beneficium excussionis realis k�nnte dem Schuldner aber auch dann nicht gew�hrt werden, wenn man ann�hme, aus dem Vorgehen der Gl�ubiger ergebe sich nicht mit Sicherheit, dass sie den Betrag von Fr. 7616.-- als Teil ihrer �ber die Pfanddeckung hinausgehenden Anspr�che eintreiben wollen; denn auf jeden Fall l�sst sich diese M�glichkeit auf Grund der vorliegenden Akten nicht mit Sicherheit ausschliessen, so dass dem Schuldner keinesfalls zugebilligt werden kann, er habe in liquider Weise dargetan, dass die in Betreibung gesetzte Forderung pfandgesichert sei. Falls kein Rechtsvorschlag erhoben wurde oder der Rechtsvorschlag beseitigt werden kann, steht also der Fortsetzung der vorliegenden Betreibungen nichts im Wege. Die Gl�ubiger m�ssen sich jedoch davon Rechenschaft geben, dass ihr Vorgehen jedenfalls dann, wenn sie es in diesen Betreibungen zur Pf�ndung und Verwertung oder zur Konkurser�ffnung kommen lassen, als endg�ltiger Verzicht auf die Beanspruchung des Pfandrechts f�r den Betrag von Fr. 7616.-- zu werten sein wird.
83 III 62,
83 III 61
art. 60, al. 1 LCA,
art. 41 LP,
Art. 41 Abs. 1 SchKG,
Art. 60 Abs. 1 VVG

References: BGE 
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 Art. 52
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 Art. 41
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