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Timestamp: 2018-07-18 08:59:15+00:00

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Az.: 28 U 199/13
Der Kläger war bei eBay unter mehreren Nutzernamen registriert und beteiligte sich an einer Vielzahl an Auktionen, die in erster Linie Fahrzeuge und Werkzeuge betrafen. Auch während der laufenden Auktion der Beklagten gab der Kläger am 20.09.2011 unter seinem Nutzernamen „gh“ ein Gebot ab, das sich auf einen Maximalbetrag von bis zu 345,00 EUR belief.
die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Gabelstapler D xxx 25, den die Beklagte zur Artikelnummer xxxxxxxxx464 über das eBay-Portal im Rahmen einer Auktion angeboten hatte, herauszugeben und zu übereignen Zug um Zug gegen Zahlung von 301,00 €
die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Kosten in Höhe von 603,93 € zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klagezustellung zu zahlen;
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Kaufpreises in Höhe von 301,00 € in Verzug befindet.
Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass zwischen den Parteien nach Maßgabe der eBay-AGB ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Die Beklagte sei nicht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion berechtigt gewesen, denn es hätten keine Anfechtungsgründe im Sinne der §§ 119ff BGB vorgelegen und die zum Verkauf angebotene Sache sei auch nicht gestohlen worden. Es liege keine Nichtigkeit im Sinne des § 138 BGB vor, denn trotz des geringen Kaufpreises fehle es an dem subjektiven Tatbestandsmoment einer verwerflichen Gesinnung.
Dabei vollzieht sich der Vertragsabschluss zwischen zwei Teilnehmern einer online-Auktion des Anbieters eBay Europe s.à.r.l. nicht als Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme im Sinne der §§ 145ff BGB (BGH NJW 2005, 53).
a) Die Beklagte hat im Sinne des § 145 BGB ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Gabelstaplers abgegeben, indem sie ihn auf der Website von eBay zur Versteigerung inserierte und die Internet-Auktion startete. Das Angebot richtete sich an die Person, die innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgab.
Denn eine Willenserklärung wirkt gem. § 164 Abs. 2 BGB nur dann zugunsten bzw. zu Lasten eines Dritten, wenn bei ihrer Abgabe der Wille, im fremden Willen zu handeln, nach außen hervortritt. Das war hier nicht der Fall, denn der Kläger handelte unter seinem eigenen Nutzernamen „gh“. Von diesem Offenkundigkeitsgrundsatz bestand auch keine Ausnahme durch ein sogenanntes Geschäft für den, den es angeht. Bei solchen Bargeschäften des täglichen Lebens soll es zwar grundsätzlich nicht auf die Offenlegung des Stellvertretergeschäfts ankommen. Ein solches Bargeschäft wird aber bei der vergleichbaren Konstellation des Autokaufs nicht angenommen (Palandt-Ellenberger BGB, 73. Aufl. 2014, § 164 Rnr. 8). Und auch nach den eBay-Bedingungen bildet die Identität des Käufers regelmäßig einen entscheidenden Umstand, weil man sich anhand der Bewertungssterne über dessen Zuverlässigkeit informieren kann und bei offengebliebenen Zweifeln an der Identität des Bieters sich auch zum Streichen seines Gebots entscheiden darf.
Die Beklagte hatte sich die Widerruflichkeit ihres Angebots auch nicht im Sinne des § 145 a.E. BGB im Rahmen ihres Inserattextes ausdrücklich vorbehalten. Es mag dahinstehend, ob ein Verkaufsangebot im Rahmen einer eBay-Auktion überhaupt mit einer Freiklausel wie „freibleibend“ oder „unverbindlich“ versehen werden kann, denn das ist im Streitfall jedenfalls nicht geschehen.
Auch soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger sei gar nicht finanziell leistungsfähig gewesen, um den Kaufvertrag seinerseits zu erfüllen, kann daraus im Streitfall nicht etwa ein Anfechtungsrecht in dem Sinne hergeleitet werden, dass der Kläger im Sinne des § 123 BGB arglistig seine Zahlungsunfähigkeit verschwiegen habe (dazu Palandt-Ellenberger a.a.O. § 123 Rnr. 5b).
– Der Bieter wendet sich an Sie mit der Bitte, das Gebot zu streichen.
– Sie sind trotz mehrfacher Versuche der Kontaktaufnahme nicht in der Lage,
– Sie möchten Ihr Angebot aus einem berechtigten Grund vorzeitig beenden?
Umgekehrt würde sich vielmehr eine unangemessene Benachteiligung der Kaufinteressenten einstellen, wenn der Anbieter eines Artikels trotz vorhandener Gebote die Auktion ohne weitere Gründe abbrechen dürfte. Denn dadurch würde er die vorhandenen wirksamen Willenserklärungen der Mitbietenden ignorieren und deren Option zunichtemachen, den Zuschlag auf die angebotene Kaufsache zu erhalten.
Der Kläger kann eine Verzinsung seines Schadensersatzanspruchs ab Rechtshängigkeit verlangen (§ 291 BGB), d.h. spätestens ab dem von Landgericht ausgeurteilten Zeitpunkt am 03.10.2012.
– Geschäftsgebühr 1,3 x 375,00 EUR = 487,50 EUR
– Postpauschale 20,00 EUR
Aktenzeichen: 28 U 199/13
Abbruchjäger eBay ebay-Recht Schadenersatz Verletzer Widerrufsrecht

References: § 138
 § 156
 § 145
 § 164
 § 164
 § 145
 § 123
 § 123