Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%20204/12
Timestamp: 2019-02-20 06:31:52+00:00

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KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12 - dejure.org
KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12
damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum ist nicht wettbewerbswidrig
§ 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 Nr 1 TMG, § 312c Abs 1 BGB, Art 246 § 1 Abs 1 Nr 3 BGBEG, § 5a UWG
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft
Fehlen der Vertreter einer Kapitalgesellschaft im Impressum ist ein Bagatellverstoß
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft
Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum nicht wettbewerbswidrig
Kein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft
Kurzfassungen/Presse (25)
internet-law.de (Kurzinformation)
Kein Unterlassungsanspruch wenn im Impressum der Vertretungsberechtigte fehlt
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt
wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Abmahnung wegen fehlendem Vertreter im Impressum
Abmahn-Möglichkeiten wegen fehlerhaften Impressums eingeschränkt
Fehlende Impressumsangaben zum Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft
heise.de (Pressebericht, 16.11.2012)
Impressum: Fehler sind nicht immer abmahnfähig
Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft
antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Bestimmte Impressums-Verstöße nicht wettbewerbswidrig
rechtsportlich.net (Kurzinformation)
Fehlerhaftes Impressum: Nicht immer kann abgemahnt werden
Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten als Fall unlauteren Wettbewerbs?
shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Bagatelle: Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten
blogspot.com (Kurzinformation)
Impressum: fehlende Angaben zu Vertretungsorgan einer Kapitalgesellschaft berechtigen nicht immer zur Abmahnung
Impressumspflicht: Rechtswidrige Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigtem
Impressumspflicht: Rechtswidrige Abmahnung bei fehlendem Vertretungsberechtigten
dopatka.eu (Kurzinformation)
Unvollständiges Impressum muss nicht wettbewerbswidrig sein
luther-services.com , S. 4 (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlender Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft
Abmahnung wegen Impressumsfehler
Fehlende Angabe des Vertretungsberechtigten im Impressum einer GmbH nicht wettbewerbswidrig?
Keine Abmahnung bei fehlender Angabe des Vertretunsgberechtigten
Fehlende Angabe eines Vertretungsberechtigten im Impressum einer Kapitalgesellschaft begründet keinen Wettbewerbsverstoß - Mitbewerber steht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zu
lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Ein Abmahngrund weniger: Im Impressum einer Kapitalgesellschaft muss kein Vertretungsberechtigter benannt werden
it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Impressumspflicht: Fehlende Nennung der Vertretungsberechtigten ist kein Wettbewerbsverstoß
LG Berlin, 31.08.2012 - 16 O 344/12
NJW-RR 2013, 609
MDR 2012, 1485
GRUR-RR 2013, 123
WM 2013, 439
MMR 2013, 175
DB 2012, 2574
K&R 2012, 829
afp 2012, 583
NZG 2013, 119
KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14
WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …
a) Allerdings verstößt die fehlende Angabe eines Vertretungsbefechtiglen im Impressum der Beklagten (einer juristischen Person) gegen das diesbezügliche ausdrückliche Informationsgebot aus § 5 Abs. Nr. 1 TMG (vgl. auch Senat GRUR-RR 2013, 123).
Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht (Senat GRUR-RR 2013, 123;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Auï¬?., § 3a Rn. 1.309).
aa) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 29/2005/EG (nachfolgend. UGP RL) hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-RL) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 u UGP-RL;… EuGH GRUR-V 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft;… BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17-Millionen-Chance;… BGH-GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).
Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. (= § 3a UWG) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund Nr. 15, Satz 2 UGP-RL;… BGH GRUR - 2008, 807, Rn. 17-Millionen-Chance;… BGH GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).
Die Mitgliedstaaten dürfen im Anwendungsbereich der Richtlinie grundsätzlich keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen, und zwar auch nicht, um ein höheres Verbraucherschutzniveau zu erreichen (vgl. Art. 4, Art. .3 Abs. 5 UGP-RL;… EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2012, 1056, Rn.12 - GOOD NEWS I; Senat GRUR-RR 2013, 123).
Die Angabe eines Vertretungsberechtigten gehört nicht zur Angabe der Firma (Senat GRUR-RR 2013, 123).
OLG Düsseldorf, 18.06.2013 - 20 U 145/12
Pflichten des Betreibers eines Internetportals hinsichtlich der Einhaltung der …
Das firmenmäßig bezeichnete Unternehmen soll durch die Angabe eines Vertretungsberechtigten auch nicht näher individualisiert werden (KG, GRUR-RR 2013, 123).
Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (…BGH, GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; KG, GRUR-RR 2013, 123).
OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13
Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters
Gegen diese Annahme spricht auch nicht die Entscheidung des KG GRUR-RR 2013, 123, soweit dort angeführt wird, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG habe keine unionsrechtliche Grundlage.
LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 10 O 67/17
Letzteres gilt jedenfalls, soweit die Regelungen wettbewerbsrechtlich durchgesetzt werden sollen (vgl. zum Ganzen, KG, NJW-RR 2013, 609 [KG Berlin 21.09.2012 - 5 W 204/12] ;… (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Aufl., 2018, § 3a Rn. 1.8).

References: § 4
 § 5
 § 312
 § 1
 § 5
 § 5
 § 3
 Art. 4
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 § 3
 BGH 
 BGH 
 Art. 4
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 § 5
 § 3