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Timestamp: 2019-12-13 15:43:11+00:00

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branchenauskunft-24.com - Medya Tanitim Tic. Ltd - H.Tabiloglu - Wer kennt, was meint Ihr dazu? - Finanznachrichten
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Cemal Sururi Sok. 1 - 34733 Istanbul / Türkei
Die Fa. Medya Tanitim Ltd., Istanbul verschickt Branchenbucheinträge für einen Eintrag unter branchenauskunft-24.com. Das als “Korrekturabzug” bezeichnete Formluar enthält nach Auffasssung von RA Seeholzer aber nicht den notwendigen und eindeutigen Hinweis darauf, dass man, wenn man das Formular unterzeichnet und zurück sendet, ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren und einem Kostenanteil von € 899,00 (netto) pro Jahr abgeschlossen hat.
Vielmehr wird durch Wörter wie: Eintragungsvorschlag, Korrekturabzug, Standardeintrag wurde …. kostenlos eingetragen., Bitte ergänzen Sie unbedingt die fehlenden Angaben und faxen diese unteschrieben zurück. der Eindruck erweckt, man habe es hier mit einem (idR) kostenlosen Grundeintrag zu tun.
Die Formulare, die so (ähnlich) aufgemacht sind, wie das der Fa. Medya Tanitim sind in Deutschland schon verschiedentlich Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen gewesen (vgl. nur LG HH, U. v. 14.01.2011 309 S 66/10, 67/10; LG Flensburg, U. v. 08.02.1011 1 S 71/10). Wobei man an dieser Stelle auch sagen muss, dass es verschiedentlich Urteile gibt, die die Gestaltung solcher Formulare für “unbedenklich” halten.
Das Impressum der Fa. Medya Tanitim Ltd., Cemal Sururi Sok. 1, 34733 Istanbul ist auch nur rudimentär. So ist kein Geschäftsführer (director) benannt und es fehlen Kontaktdaten wie Telefon und Fax
* RA Seeholzer
wir wurden gerade darauf aufmerksam, dass bei einer Suche nach dem Firmenschlagwort:
Branchenauskunft-24.com., bei google.de als Ergebnis auf Platz 6 Seite 2
Eintrag auf Ihren Internetauftritt unter http://die-abzocker.info angezeigt wird.
Die entsprechende Seite Ihres Internetauftritts ist ausweislich des Quellcodes mit dem Metatag „Medya Tanitim Ltd./branchenauskunft-24.com“ versehen, der zu einer derart hohen Listung bei Google.de führt.
Da auf der fraglichen Seite Ihres Internetauftritts im Quellcode auch Medya Tanitim
Ltd./branchenauskunft-24.com hinterlegt sind, wird bei einer Suche nach dem unseren Namen bei google.de ausweislich ein entsprechender Link als Ergebnis http://die-abzocker.info/tag/branchenauskunft-24-com/ aufgeführt.
Daher haben wir Ihnen folgendes mitzuteilen:
1. Der Medya Tanitim Tic Ltd steht an der Bezeichnung Medya Tanitim Ltd. und
branchenauskunft-24.com Unternehmenskennzeichenrechte nach §5 MarkenG und Namensrechte gemäß §12 BGB zu
2. Durch die Verwendung unserer Zeichen als Metatag im Rahmen Ihres Internet-Auftritts verletzen Sie die Unternehmenskennzeichnungsrechte gemäß §15 Abs. 2, 4, MarkenG. Dem entsprechend liegt auch eine Verletzung der Namensrechte gemäß §§1004, 823 Abs. 1, 12 BGB vor. Medya Tanitim Tic. Ltd. – Cemal Sururi Sok. 1 – TR 34733 Istanbul
Hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Verwendung von Titeltags sowie Metatags kann auf die zwischenzeitlich etablierte Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. BGH, GRUR 2007, 65=WRP 2006, 1513-Impuls; ferner: OLG Frankfurt, MD 2006, 61, OLG Braunschweig, GRUR-RR 2007, 71, OLG Braunschweig, WRP 2007, 435 und 437; LG Köln, GRUR-RR 2007, 204; LG München I vom 27.10.2005, 9 HK O 20800/05, Beschluss vom 27.10.2005, zitiert nach www.suchmaschinen-undrecht.de; MMR 2004, 261, 261, LG Braunschweig, MMR 2006, 178, 178; LG Köln, Beschluss vom 18.03.20047, Az. 31 O 9/04, zitiert nach Beschluss des OLG Köln vom 08.06.2004, Az. 6W 59/04, zitiert nach juris).
Daneben liegt ein jeweiliger Verstoß gegen §§823, 823, Abs. 1, 226, 1004 analog BGB vor, da die Anmaßung der Nutzung des Unternehmenskennzeichens eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt. Daneben liegt ein ungerechtfertigter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Medya Tanitim Tic Ltd. vor.
Wir fordern Sie daher auf bis zum:
die o.a. Inhalte aus Ihrem Portal zu entfernen. Ansonsten sehen wir uns gezwungen unseren Rechtsanwalt mit der Erwirkung eines Unterlassungsanspruchs zu beauftragen.
Nachdem RA Seeholzer mit Schreiben gegenüber Medya also auch DeMa eine entsprechende Anfechtungserklärung etc. abgegeben hat, reagiert die Fa. DeMa mit Schreiben vom 08.11.2011 prompt.
Auf über 4 Seiten (!), eng und klein beschrieben, werden u.a. Rechtsausführungen dazu gemacht, wieso Einwendungen etc. gegen das vorgebliche Vertragsverhältnis unzutreffend sind.
Dazu werden mehrere Urteile des BGH zitiert und der Versuch unternommen, davon zu überzeugen, dass die von RA Seeholzer vertretende Rechtsansicht unzutreffend ist.
Es ist aus Sicht des RA Seeholzer bemerkenswert, dass eine Firma wie Medya oder DeMa, die an die Berechtigung der geltend gemachten Forderung glaubt und das Vertragsverhältnis für wirksam erachtet, bereits aussergerichtlich so ”lange” Rechtsausführungen macht.
Dies spricht nach Ansicht von RA Seeholzer dafür, dass man sich der Problematik des versendeten Formulars durchaus bewusst ist und man im Wege der “Totschlag-Argumentation” versucht, den Kunden bzw. seinen Anwalt “einzuschüchtern”.
Ob die erteilten Hinweise der DeMa zum Aufbau des von Medya genutzten Formulars dann auch gerichtlich standhalten, liesse sich wohl nur durch einen Zivilrechtsstreit klären
Vorgeblich soll es um eine Forderung aus einem Werbeinsertionsvertrag für das Auskunftsverzeichnis unter www.branchenauskunft -24.com gehen.
Zur Forderungsabwicklung/Debitorenverwaltung hatte sich die Fa. DeMa Debitoren Management GmbH & C. KG mit Sitz in Neustatdt gemeldet und Zahlung im Auftrag der Fa. Medya verlangt. Diese Forderung wurde gegenüber der Fa. Medya sowie DeMa als unberechtigt zurückgewiesen.
Nun schaltet die Fa. DeMa ein Inkassobüro FHG Inkasso GmbH, mit Sitz in Duchroth ein. Diese fordert nun den Betrag ein, den DeMa (vorgeblich) im Auftrag von Medya in Rechnung gestellt hatte. Neben der ursprünglichen Hauptforderung kommen nun Inkasso-Gebühren, Portkosten Zinsen und Mahngebühren des Auftaggebers hinzu.
Das Aufforderungsschreiben ging selbstverständlich nicht an den eingeschalteten Anwalt, sondern direkt an die Mandantschaft.
Nach Auffassung von RA Seeholzer dient die oben beschriebene Vorgehensweise lediglich dem Zweck der Einschüchterung. Dem “Kunden” soll das Gefühl vermittelt werden, dass er zahlen müsse. Man kann nur dringend dazu raten, bevor man auf solche Aufforderungsschreiben reagiert, prüfen zu lassen, ob die Forderung berechtigt ist oder nicht
Es gibt im Internet viele Branchenverzeichnisse, doch nicht alle davon arbeiten professionell und seriös. Viele davon praktizieren mit undurchsichtigen Methoden, gekennzeichnet durch Abzocke und Betrug, um sich persönlich zu bereichern
Die Verunsicherung, die daher in Bezug auf Online-Branchenverzeichnisse herrscht ist groß. Viele Kunden befürchten Opfer einer Abzock-Firma zu werden und lassen sich daher gar nicht erst auf ein Branchenverzeichnis im Internet ein.
Das Problem ist hierbei nur, dass viele Unternehmen sich dadurch selbst Schaden zufügen, da sie einen großen potentiellen Markt unbeachtet lassen. Das Internet biete eine riesige Menge an Nutzern, die auch eine riesige Menge an möglichen Kunden für Unternehmen darstellen.
Um diese Möglichkeiten, die das Internet bietet, effektiv zu nutzen und gleichzeitig aber nicht Gefahr zu laufen Opfer von Abzocke und Betrug zu werden, wurde das Branchenverzeichnis branchenauskunft-24.com ins Leben gerufen. Hier geht es nicht um persönliche Bereicherung mit allen Mitteln, es geht um den Aufbau von ausgeglichenen Geschäftsbeziehungen, die beiden Partnern Vorteile bringen soll.
Im Gegensatz zu anderen Portalen, soll hier nicht nur das Geld der Geschäftskunden einkassiert werden, sondern seriös und professionell zusammengearbeitet werden. Das Problem, das fair arbeitenden Unternehmen nun allerdings Steine in den Weg legt, sind ebendiese oben bereits erwähnten Firmen, die Abzocke im Internet praktizieren und daher den Kunden jegliches Vertrauen nehmen. Da es dort nur darum geht abzukassieren, werden Portale in ihrer Funktionalität eingeschränkt, sodass für wenig Leistung sehr viel Geld von den Kunden verlangt wird.
Dies ist genau der Grund, weshalb sich viele Kunden abgezockt, aufs Kreuz gelegt und um ihr Geld betrogen fühlen.
Die Medya Tanitim Tic Ltd hingegen versucht dieser Verunsicherung entgegen zu wirken und zu stabilen und fairen Preisen eine sehr große Funktionalität zu bieten. So wurden innovative und wegweisende Funktionen geschaffen, die zu einem fairen Preis große Aufmerksamkeit für die Unternehmen mit Eintrag bei branchenauskunft-24.com schaffen und beispielsweise die Einrichtung von Verbindungen von Branchenverzeichnissen zu Social Networks und Twitter umfassen.
Nicht alle Branchenverzeichnisse im Internet sind Abzocker. Unternehmen, die einen verlässlichen Partner im Bereich des Online-Marketing und Social Networking suchen sollten sich an branchenauskunft-24.com wenden, da hier faire Preise und zufriedenstellende Geschäftsbeziehungen im Vordergrund stehen!
Premium-Eintrag - monatlich 75 Euro / jährlich 900 Euro
Vertragslaufzeit = 2 Jahre .. und verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gekündigt wird.
Mit dem Premiumeintrag können Sie Ihre Daten beliebig in Ihrem LOGIN-BEREICH kinderleicht ändern. Bei einem Standardeintrag müssten Sie uns eine Email mit den gewünschten Änderungen einreichen.
zwischen der Firma Medya Tanitim Ltd., Cemal Sururi Sok. 1, 34733 Istanbul und dem Auftraggeber (nachfolgend Besteller genannt).
Die Bestellung eines kostenpflichtigen Werbeeintrages erfolgt wie folgt:
Durch Annahme eines unserer versendeten Angebote.
In diesem Fall erfolgt die Bestellung eines kostenpflichtigen Werbeeintrages durch die Rücksendung des unterschriebenen Eintragungsangebots und gilt ab Unterschriftsdatum, spätestens jedoch mit der Onlineschaltung der Vertragsdaten für die Dauer von mindestens 2 Jahren. Der Vertrag kann vorher nicht gekündigt werden. Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages eine schriftliche Kündigung vom Besteller per Einschreiben bei der Firma "Medya Tanitim Tic. Ltd." vorliegt.
Medya Tanitim Ltd. behält es sich vor kostenfreie sowie kostenpflichtige Eintragungsanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Die "Medya Tanitim Ltd." Datenbank enthält bestellte, kostenpflichtige Datensätze von Firmen sowie kostenfreie Datensätze.
Ein kostenloser Eintrag beinhaltet eine Branche, Firmenname, Adresse, Telefon und Faxnummer sowie einen Internetlink auf die Internetseite des Bestellers(soweit vorhanden).
Die kostenpflichtigen Premiumwerbeeinträge beinhalten folgende aufgeführte Leistungen: Veröffentlichung des Eintrags mit folgenden Daten: Branche, Firma, Straße, PLZ, Ort, Telefonnummer, Faxnummer, Email und Homepage(für die Vollständigkeit ist der Besteller verantwortlich), Login Daten, mit denen der Kunde Bilder hochladen, Unternehmensbeschreibungen Dienstleistungskataloge und Untermenüs anlegen kann. Für die Vollständigkeit der Angaben haftet allein der Besteller. Der Vertrag ist vollumfänglich gültig, auch wenn der Besteller den bestellten Eintrag nur teilweise oder gar nicht nutzt.
Die Unternehmensdaten werden gemäß § 26 BDSG elektronisch erfasst und gespeichert. Auf die Datenbank kann jeder Nutzer über das Internet unter der Adresse www.branchenauskunft-24.com zugreifen. Der Unterzeichner bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er sich über die Leistungen von Medya Tanitim Tic. Ltd. unter der Internetdomain www.branchenauskunft-24.com informiert hat.
c/o BRANCHENAUSKUNFT-24.COM
Nach Annahme des Angebotes und Bezahlung der Eintragungskosten sind diese nach * 4 Abs. 4 EStG steuerlich abzugsfähig, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Die Vertragserfüllung unsererseits erfolgt in drei Schritten:
1. Die Aufnahme Ihrer Daten.
2. Die Freischaltung und Veröffentlichung der Firmendaten für 2 Jahre unter www.
branchenauskunft-24.com und Zustellung der Rechnung mit den Login Daten.
3. Zahlungsausgleich der Rechnung durch den Besteller innerhalb der Frist.
Die Leistung von Medya Tanitim Ltd.ist erst nach dem vereinbarten Veröffentlichungszeitraum vollständig erbracht.
Der Besteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die an die Medya Tanitim Ltd. übermittelten Daten elektronisch erfasst und gespeichert werden dürfen.
Der Besteller erklärt sich ebenfalls damit einverstanden, dass Medya Tanitim Ltd.die Daten und den Anzeigenvertrag an andere Unternehmen abtreten bzw. veräußern darf. Der Besteller erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass Medya Tanitim Ltd. den Werbeeintrag auch unter einer anderen Internetdomain veröffentlichen darf, sofern die Wirksamkeit des Werbeeintrages nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
Für die Richtigkeit der Daten haftet der Auftraggeber. Dieser übernimmt ebenfalls die volle Haftung für den Inhalt seiner Daten und stellt Medya Tanitim Ltd.von allen Urheber- und wettbewerbsrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter frei. Bei fehlender, fehlerhafter Eintragung oder wenn der Besteller über keinen Internetzugang verfügt, wird der Datensatz auf schriftliches Verlangen des Bestellers innerhalb von 14 Tagen von Medya Tanitim Ltd. korrigiert. Schadensersatz wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens Medya Tanitim Ltd. geleistet.
Mündliche Vereinbarungen haben erst dann Gültigkeit, wenn eine schriftliche Bestätigung von Medya Tanitim Ltd. vorliegt.
Als Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten für Webmarketing, redaktionelle Kosten, Lizenzgebühren, Programmierung und den Erwerb von Hochleistungsservern sowie Miete für Rechenzentren ist Medya Tanitim Ltd. berechtigt, die Vertragssumme in Höhe von 899,- Euro pro Jahr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer im Voraus zu verlangen.
Die Datenbank von www.branchenauskunft-24.com enthält Musteradressen, die bei einer von Medya Tanitim Tic. Ltd.nicht genehmigten Nutzung die Herkunft dieser Daten belegen. Missbräuchliche Nutzung dieser Daten wird von Medya Tanitim Tic. Ltd. mit Schadensersatzansprüchen nicht unter 25.000 Euro pro Fall geahndet.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Absicht beider Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt
Ist der Auftraggeber Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Istanbul, Türkei. Gegenüber den sonstigen Auftraggebern verbleibt es bei den gewöhnlichen Gerichtsständen.
für nix gibts nix
für eine nicht existierende Person mit einer nicht existierenden Firmenadresse kann auch ein nicht existierender Vertrag nicht eingeklagt werden.
Sind das jetzt alte Meinolf Luedenbach Seilschaften oder türkische Trittbrettfahrer?
War Oliver Heller in der Türkei? Oder waren die Türken auf Mallorca?
Fragen auf deren Antworten wir noch warten müssen...
Neue Abzocke in Sachen Firmeneinträge
Erst kürzlich berichtete ich über die Seite unternehmensdatenbank.info und deren Abzock-Masche. Die Seite branchenauskunft-24.com steht dem in nichts nach. Auch hier wird versucht, Handelnde und Werbetreibende gezielt zu täuschen, um am Ende eine Rechnung von über 2.000 EUR hinterher zu schicken.
Die Masche ist auch hier dieselbe: Geschäftsleute erhalten ein Fax mit der Aufforderung, ihre Firmenangaben zu ergänzen, zu unterzeichnen und das Antwortfax zurückzusenden. In dem Fall an eine Firma in der Türkei (Medya Tanitim Tic LTD, Istanbul). Es sei davor gewarnt, dies auch in jenem Fall zu tun. Am besten man wirft das Telefax einfach unbeachtet in den Papierkorb. Und falls doch unterschrieben wurde, gelten auch hier die gleichen Regeln:
■der Zahlungsaufforderung widersprechen.
■Ein möglicher Vertragsabschluss sollte zeitnah widerrufen werden.
■Hilfsweise sollte man den möglicherweise zustande gekommenen Vertrag anfechten wegen arglistiger Täuschung.
■Äußerst hilfsweise sollte die Kündigung erklärt werden.
■sich überlegen, ob man Strafanzeige erstatten will.
*Prof. Dr. Ralf Kitzberger, LL.M.
DeMa Debitoren Management unterliegt mit Klage auf Zahlung für Eintrag bei branchen-local.com:
Kein Anspruch auf jährliches Entgelt wegen Unwirksamkeit des Vertrags
Eine Firma erhielt von dem Anbieter des Internetbranchenbuchs branchen-local.com ein Schreiben. Dieses forderte dazu auf, bereits eingetragene Daten zu überprüfen. Nachdem der Firmeninhaber dem nachkam und das Schreiben zurücksandte, verlangte der Branchenbuchanbieter ein jährliches Entgelt von 960 €. Denn seiner Meinung nach, sei durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens ein Vertrag über einen kostenpflichtigen sogenannten Premiumeintrag zustande gekommen. Da sich der Firmeninhaber weigerte zu zahlen, erhob der Branchenbuchanbieter Klage.
Kein wirksamer Vertrag über kostenpflichtigen Premiumeintrag
Das Amtsgericht Waren entschied gegen den Branchenbuchanbieter. Diesem habe kein Anspruch auf Zahlung des jährlichen Entgelts zugestanden. Denn der Vertrag über den Premiumeintrag sei wegen unangemessener Benachteiligung des Firmeninhabers (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) sowie wegen Vorliegens überraschender Klauseln (§ 305 c BGB) nicht zustande gekommen. Das Gericht wertete die Bestimmungen im Schreiben des Branchenbuchanbieters als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 BGB.
Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners
Die Bestimmungen des Schreibens haben nach Auffassung des Amtsgerichts den Firmeninhaber als Vertragspartner unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 BGB). Denn aus dem Schreiben habe sich nicht klar und verständlich ergeben, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Vielmehr habe es den Eindruck erweckt, dass eine Aufnahme seiner Unternehmensdaten in ein Branchenverzeichnis bereits erfolgt war und dass er lediglich die Richtigkeit der Daten überprüfen sollte. Hinzu sei gekommen, dass das Schreiben in hervorgehobener Stellung auf die Kostenfreiheit der erfolgten Eintragung hingewiesen hatte. Diesen Umstand wertete das Gericht als maßgeblich. Die Benachteiligung des Firmeninhabers habe sich daher daraus ergeben, dass die Mitteilung der Berichtigung eine Entgeltpflicht auslösen sollte, obwohl der Eintrag an sich kostenfrei war und der Firmeninhaber zur Überprüfung dieses kostenfreien Eintrages aufgefordert wurde.
Vorliegen von überraschenden Klauseln
Darüber hinaus habe aus Sicht des Amtsgerichts das Schreiben Bestimmungen enthalten, die als überraschende Klauseln unwirksam waren (§ 305 c BGB). Dies habe die Hinweise auf die Entgeltpflicht und auf die Höhe des Entgelts betroffen, die sich rechts oben im Schreiben in kleinerer Schrift befanden. Das Überraschungsmoment habe sich daraus ergeben, dass nach dem Inhalt des Schreibens die Überprüfung einer bereits unentgeltlich erbrachten Leistung suggeriert wurde, obwohl dies eine auf mindestens drei Jahre angelegte Kostenpflicht auslösen sollte. Zudem seien Klauseln in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung überraschend, wenn sie eine Entgeltpflicht für Leistungen begründen, die üblicherweise unentgeltlich erbracht werden (LG Berlin, Urt. v. 21.10.2011 - 50 S 143/10 = NJW-RR 2012, 424).
Ungewöhnlichkeit der die Kostenpflicht auslösenden Bestimmungen
Die Bestimmungen zur Kostenpflicht seien auch ungewöhnlich gewesen, so das Amtsgericht weiter. Dies habe sich aus dem äußeren Erscheinungsbild des Schreibens ergeben (vgl. BGHZ 101, 33). Das Gericht qualifizierte das Schreiben des Branchenbuchanbieters nach seiner Gestaltung als einen Brief. Bei solchen Schreiben befinden sich im rechten oberen Bereich nicht die maßgeblichen Informationen, wie etwa eine Kostenpflicht. Vielmehr erwarte der Empfänger eines Briefs dort Angaben über den Absender sowie Begleitdaten, wie beispielsweise das Datum des Briefs oder das Aktenzeichen. Sofern der Empfänger sich über diese Informationen keine Kenntnis verschaffen will, werde er sich den Teil des Briefs nicht genauer anschauen. Dieser Umstand sei zudem durch den aufgedruckten Barcode unterstützt worden
Klauseln zur Entgeltpflicht im Fließtext ungewöhnlich
Schließlich seien nach Einschätzung des Amtsgerichts auch Klauseln zur Entgeltpflicht, die sich in einem kleingedruckten Bereich unterhalb des Schreibens befinden, ungewöhnlich. Soll nämlich durch einen Vertrag eine Kostenpflicht begründet werden, gehören sowohl die Entgeltpflicht als auch die Höhe des Entgelts nicht in einen Vertragsteil, von dem bereits durch seine Gestaltung der Eindruck erweckt wird, sein Inhalt gehe nicht über das hinaus, was regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt wird. Es sei zu beachten gewesen, dass es sich bei einer Kostenpflicht um einen wesentlichen Vertragsbestandteil handelt (sogenannte essentialia negotii).
Amtsgericht Waren (Müritz), Urteil vom 06.11.2013 --- 303 C 360/13 -
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References: §5
 §12
 §15
 BGH 
 § 26
 § 305