Source: http://www.betreuungsrecht.de/category/patientenverfugung/
Timestamp: 2019-01-20 09:52:12+00:00

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Institut für Betreuungsrecht » Patientenverfügung
Artikel unter 'Patientenverfügung'
Konkretisierungsanforderungen an die Patientenverfügung
Einer betreuungsgerichtlichen Entscheidung (Genehmigung) geht immer voraus, dass der Betroffene im betroffenen Aufgabenkreis – hier die Gesundheitssorge – aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Diese Unfähigkeit, die „Angelegenheiten selbst zu besorgen“ bedeutet jedoch nicht automatisch, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, bezüglich jeglicher Entscheidung innerhalb der Gesundheitssorge selbst zu entscheiden. Denn auch wenn eine Betreuung mit diesem Aufgabenkreis angeordnet ist kann der Betroffene trotzdem dazu in der Lage sein, seine Einwilligung zu bestimmten medizinischen Maßnahmen zu erklären. Es kommt darauf an, ob er bezüglich der fraglichen Maßnahme einwilligungsfähig ist oder nicht. Einwilligungsfähigkeit erfordert nur ein Mindestniveau an Entscheidungsfähigkeit und ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichzusetzen. Entscheidend ist die konkrete Situation. Ein Patient kann bezüglich einer zahnärztlichen Behandlung unproblematisch einwilligungsfähig sein, bezüglich einer schwierigen Operation dagegen nicht.
Patientenverfügungen müssen so formuliert sein, dass sie für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit des Patienten gelten sollen. Nur für diese Fälle kann eine Patientenverfügung eingesetzt werden und Geltung beanspruchen.
Die bindende Patientenverfügung (d. h. keine weitere Entscheidung/Willenserklärung durch den Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigten erforderlich) ist in § 1901a Abs. 1 BGB geregelt. Bei einer bindenden, situationsbezogen anwendbaren Patientenverfügung gibt nicht der Betreuer oder Bevollmächtigte eine eigene Willenserklärung im Sinne des Betroffenen ab, sondern die Einwilligung des Betroffenen wird durch den Betreuer/Bevollmächtigten nur weitergegeben. Dementsprechend ist in solchen Fällen auch nicht das Betreuungsgericht zur Erteilung einer Genehmigung involviert. Auch der Arzt darf den Patienten in dieser Konstellation nur im Rahmen der erteilten Einwilligung behandeln.
Voraussetzungen für eine wirksame bindende Patientenverfügung sind Volljährigkeit und Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen. Sie muss schriftlich abgefasst sein. Inhaltlich muss sie bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe bewilligen oder untersagen. Diese inhaltlichen Anforderungen sind durch die neuere Rechtsprechung konkretisiert und angehoben worden.
Fest steht, dass die Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen den Bestimmtheitsanforderungen an eine bindende Patientenverfügung für sich genommen nicht genügt.
Diese Aussage kann zwar Bestandteil einer Patientenverfügung sein, muss aber im Hinblick auf die Vornahme/Unterlassung bestimmter ärztlicher Maßnahmen bzw. hinsichtlich der konkreten Situation/Krankheit näher erläutert werden.
Wenn es dazu kommt, dass über eine Patientenverfügung durch ein Gericht entschieden werden muss, ist immer der konkrete Einzelfall unter Beachtung der individuellen Umstände maßgebend. Der BGH hatte beispielsweise zwei identisch formulierte Patientenverfügungen in zwei unterschiedlichen Fällen unterschiedlich beurteilt. Dies macht deutlich, dass Gerichtsentscheidungen zu Patientenverfügungen keine Basis dafür sind, vermeintlich allgemeine Aussagen über die Bindungswirkung von Patientenverfügungen zu statuieren.
Die Formulierung „Schwerer Dauerschaden des Gehirns“ wurde in einem Fall als zu unbestimmt angesehen, weil keine auf eine bestimmte Situation bezogene hinreichende Konkretisierung enthalten war. Es war nach Ansicht des BGH nicht klar, welche Fälle genau von dem Betroffenen als schwerer Gehirnschaden gemeint waren. Deshalb war keine situative Eingrenzung möglich, die Patientenverfügung nicht „bindend“.
In dem zweiten Fall wurde dagegen die Formulierung „…fehlende Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins“ in Zusammenhang mit den weitergehenden Formulierungen in der Patientenverfügung grundsätzlich als hinreichend konkret für die Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen erachtet. Es mussten in diesem Fall aber noch weitergehende Feststellungen dazu getroffen werden, ob der Betroffene sich tatsächlich in einem solchen Zustand befindet…
Wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, ist der „Behandlungswunsch“ des Betroffenen entscheidend – falls ein solcher feststellbar ist.
Behandlungswünsche müssen nicht schriftlich niedergelegt sein. Sie können sich aber auch – und das ist häufig so – aus schriftlich niedergelegten Patientenverfügungen ergeben, die sich im Nachhinein als nicht bindend herausstellen. Falls eine Patientenverfügung nicht konkret genug formuliert und deshalb nicht bindend ist (oder sie inhaltlich auf die konkrete Situation nicht anwendbar ist), kann aus ihr im Zusammenspiel mit mündlichen Aussagen des Patienten und/oder anderen Umständen der Patientenwille hergeleitet und festgestellt werden. Erforderlich ist in solchen Situationen auch das Gespräch des Arztes mit Angehörigen/Vertrauenspersonen des Betroffenen.
Wenn ein Behandlungswunsch nach den genannten Kriterien festgestellt werden kann, muss der Betreuer/Bevollmächtigte auf dieser Grundlage eine eigene Entscheidung treffen und eine eigene Willenserklärung abgeben. Dies kann auch – je nach Situation – dazu führen, dass das Betreuungsgericht eingeschaltet werden muss weil eine entsprechende Genehmigung einzuholen ist. Dies insbesondere dann, wenn Betreuer und Arzt sich über die Behandlung nicht einig sind. Wenn Einvernehmen zwischen Arzt und Betreuer/Bevollmächtigtem über die Behandlung besteht, kann eine betreuungsgerichtliche Genehmigung entbehrlich sein.
Wenn weder eine bindende Patientenverfügung vorliegt, noch ein Behandlungswunsch/Patientenwille festgestellt werden kann, ist der mutmaßliche Wille des Patienten entscheidend. Zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens sind frühere Äußerungen des Patienten gegenüber Angehörigen oder Vertrauenspersonen heranzuziehen. Es ist ausreichend, dass es sich dabei um allgemeine Haltungen des Betroffenen bezüglich medizinischer Behandlungen handelt, es muss kein Bezug zur aktuellen Situation bestehen. Es müssen Gespräche zwischen Arzt und Angehörigen/Vertrauenspersonen und Betreuer/Bevollmächtigten stattfinden. Auch in diesen Fällen muss der Betreuer/Bevollmächtigte schlussendlich eine eigene Willenserklärung abgeben. Genehmigungen des Betreuungsgerichts sind nur dann erforderlich, wenn kein Einvernehmen erzielt wird.
Wenn zweifelhaft ist, ob eine Patientenverfügung bindend ist, Äußerungen des Betroffenen als Behandlungswunsch oder lediglich als Indizien für den mutmaßlichen Willen zu verstehen sind, und welchen Inhalt die Erklärungen des Betroffenen überhaupt haben und ob sie auf den konkreten Fall anwendbar sind, muss das Betreuungsgericht hinzugezogen werden.
Wichtig ist, dass nicht nur der Arzt, sondern auch Angehörige oder sonstige Dritte, die Zweifel an der Richtigkeit der beabsichtigten Entscheidung des Betreuers/Bevollmächtigten haben, das Betreuungsgericht benachrichtigen und eine Entscheidung anregen können. Für das Gericht besteht dann die Amtsermittlungspflicht. Innerhalb dieser Ermittlungen prüft das Gericht den Fall von Beginn an. Das bedeutet, dass das Gericht auch zu dem Ergebnis kommen kann, dass doch eine bindende Patientenverfügung vorliegt oder dass doch ein Behandlungswunsch oder der mutmaßliche Wille des Betroffenen feststellbar ist und in der Folge eine gerichtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. In diesem Fall kann wiederum der Betreuer/Bevollmächtigte eine eigene Erklärung abgeben. Falls der Betreuer/Bevollmächtigte zur Abgabe einer entsprechenden eigenen Willenserklärung nicht bereit ist, kann es notwendig sein, den Betreuer auszuwechseln, bzw. für den Bevollmächtigten eine Kontrollbetreuung einzurichten und/oder die Vollmacht zu widerrufen um den festgestellten Patientenwillen durchzusetzen.
Wenn Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter sich über die weitere Behandlung einig sind (und das Betreuungsgericht von einem Dritten hinzugezogen wurde) findet inhaltlich nur eine eingeschränkte Überprüfung – im Hinblick auf evtl. vorliegenden Missbrauch - durch das Betreuungsgericht statt.
Festzuhalten ist, dass eine sichere, bindende Patientenverfügung, die vorausschauend alle fraglichen Möglichkeiten in Betracht zieht und darüber hinaus hinreichend konkret gestaltet ist und somit eine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Entscheidungsträgern entfaltet, nur schwer zu formulieren ist. Und auch dann, wenn alle möglichen Gesichtspunkte beachtet und inhaltlich aufgenommen wurden, besteht immer noch die Möglichkeit, dass eine Situation eintritt, für die die Patientenverfügung eben nicht „maßgeschneidert“ ist. Keine Person ist in der Lage, alle möglicherweise eintretenden Situationen und die entsprechenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vorauszusehen.
Die Rechtsprechung sieht darin jedoch keine grundlegende Rechtsunsicherheit: Denn zwar werden durch diese hohen Anforderungen die Fälle, in denen von einer bindenden Patientenverfügung ausgegangen werden kann, zwar wohl weniger. Jedoch bleiben zur Feststellung von Behandlungswünschen oder dem mutmaßlichen Willen immer noch die „Verwertung“ der allgemeinen Willensäußerungen des Betroffenen in (nicht bindenden weil zu wenig konkret) Patientenverfügungen, Vollmachten oder mündlich gegenüber Angehörigen/Vertrauenspersonen. Dadurch soll in genügender Weise der Durchsetzung des Patientenwillens Rechnung getragen werden können. Denn auch wenn keine bindende Patientenverfügung vorliegt, sind Ärzte, Betreuer/Bevollmächtigte und Angehörige an die Wünsche und mutmaßlichen Wünsche des Betroffenen gebunden.
Wann ist eine Patientenverfügung bindend und durchsetzbar?
Anforderungen an die Patientenverfügung:
Wenn mittels einer Patientenverfügung die Wünsche und Vorstellungen der Betroffenen im Ernstfall auch tatsächlich durchgesetzt werden sollen, muss diese unmittelbare Bindungswirkung haben.
Unmittelbare Bindungswirkung heißt, dass dann für die Entscheidung, die im Rahmen der medizinischen Versorgung / Behandlung des Betroffenen getroffen werden muss, nicht die Einwilligung des Betreuers (oder Vorsorgebevollmächtigten) erforderlich ist und außerdem keine Genehmigungspflicht des Gerichts besteht. Der Betreuer (oder Bevollmächtigte) hat dann lediglich die Aufgabe, den Willen des Betroffenen zur Geltung und Durchsetzung zu bringen.
Um die unmittelbare Wirkung einer Patientenverfügung zu erreichen muss auf die Formulierung geachtet werden – vor allem darauf, dass nicht nur die üblichen allgemeinen Bezeichnungen, wie sie häufig in allgemein gefertigten Vordrucken zu finden sind, verwendet werden. Der Inhalt der Patientenverfügung muss so dargestellt sein, dass konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht akut bevorstehende ärztliche Maßnahmen, entnommen werden können. Dies verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz, der für die unmittelbare Wirkung der Patientenverfügung grundlegend ist. Außerdem verlangt der Bestimmtheitsgrundsatz, dass aus der Patientenverfügung erkennbar ist, ob sie in der konkreten Situation Geltung haben soll. Dies bedeutet, dass feststellbar sein muss, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahme durchgeführt oder unterlassen werden soll. Darüber hinaus bieten die Nennung und Beschreibung der möglichen Behandlungssituation dem Betreuer (oder Vorsorgebevollmächtigten) die Möglichkeit zu beurteilen, ob die Festlegungen zu den Behandlungsmaßnahmen auf die aktuelle Lebens- und Handlungssituation des Betroffenen zutreffen.
Es versteht sich von selbst, dass die Erwartungen an die Formulierung der Patientenverfügung nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Der Betroffene muss bei Verfassen des Textes auch keine Krankheitsverläufe und / oder med. Therapien voraussehen oder vorschlagen können. Jedoch muss aus dem Text der Patientenverfügung erkennbar herauszulesen sein und sich feststellen lassen können, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahme durchgeführt oder unterbleiben soll und welche Zielvorstellungen der Betroffene hat. Je kürzer der zeitliche Abstand eines formulierten Behandlungswunsches in Zusammenhang mit der aktuellen Krankheitssituation ist, desto aussagekräftiger ist er.
Die Rechtsprechung (BGH, Beschluss v. 06.07.2016, AZ: XII ZB 61/16, BGH, Beschluss v. 08.02.2017, AZ: XII ZB 604/15) stellt klar, dass allgemeine Anweisungen nicht ausreichen um einen konkreten Behandlungswunsch zu formulieren und damit eine unmittelbare Wirkung der Patientenverfügung zu erreichen. Der BGH verweist insbesondere darauf, dass die häufig genutzten Abfassungen „es werden keine lebenserhaltenden Maßnahmen gewünscht“ oder „es ist ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen“ jedenfalls für sich genommen nicht ausreichen, um einen konkreten Behandlungswunsch des Betroffenen auszudrücken.
In der Praxis haben viele Patientenverfügungen keine unmittelbare Bindungswirkung weil es an der Bestimmtheit fehlt. Die Betroffenen gehen davon aus, dass sie verbindliche Regelungen getroffen haben, an die sich Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte usw. halten müssen. Letztendlich sind jedoch viele dieser Patientenverfügungen nicht mehr als Indizien und Auslegungshilfen für den zu ermittelnden „mutmaßlichen Willen“ des Patienten. Es ist deshalb immer empfehlenswert, eine Patientenverfügung - noch dazu wenn sie in Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht stehen soll – von einem Fachmann erstellen zu lassen. Vor allem können im Rahmen der Vorsorgevollmacht noch zusätzliche, individuelle Regelungen dazu festgelegt werden, wie und wann sich der Bevollmächtigte konkret bei Eintritt bestimmter Krankheitsverläufe zu verhalten hat.
Kann eine Patientenverfügung widerrufen werden?
Eine Patientenverfügung kann grundsätzlich nur durch ihren Verfasser widerrufen werden. Dies setzt jedoch voraus, dass er einwilligungsfähig ist, d.h. weiß, was und warum er widerruft.
Der Widerruf einer Patientenverfügung muss weder schriftlich noch mündlich erfolgen, sondern kann auch non verbal zum Ausdruck gebracht werden.
Wurde eine Patientenverfügung erstellt und wird der Verfasser anschließend betreuungsbedürftig/geschäftsunfähig, so ist unbedingt zu prüfen, ob die Patientenverfügung vorher widerrufen wurden und ob sie noch dem natürlichen Willen des Betroffenen entspricht. Falls nicht, ist der Betreuer/Bevollmächtigte verpflichtet, die ärztliche Behandlung entsprechend dem natürlichen Willen des Betroffenen durchzuführen.
Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass weder ein Betreuer noch ein Bevollmächtigter eine Patientenverfügung widerrufen darf!
Haben Sie Fragen dazu? Wie helfen Ihnen gerne.
Patientenverfügung – Streitpunkt Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Unsere Stiftung bekommt immer wieder Anfragen von Personen zum Thema Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. In Gesprächen mit betroffenen Familienangehörigen haben wir festgestellt, dass es leider oft passiert, dass Menschen, die wirksame Patientenverfügungen mit dem Inhalt verfasst haben, dass sie keine lebenserhaltenden Maßnahmen wünschen, im Krankenhaus trotzdem künstlich am Leben erhalten werden. Dies ist für die Angehörigen ein oft unerträglicher Zustand. Nicht nachvollziehbar ist, warum viele Angehörige in solchen Situationen bei Ärzten oft auf „taube Ohren“ stoßen und wochen- oder monatelang darum kämpfen müssen, dass dem in der Patientenverfügung klar geäußerten Willen der Patienten Rechnung getragen wird.
Mit seinem aktuellen Beschluss vom 17.09.2014 (AZ: XII ZB 202/13) hat der BGH das Recht auf passive Sterbehilfe bei Wachkomapatienten ohne Patientenverfügung gestärkt.
Wenn keine (wirksame) Patientenverfügung vorliegt kommt es entscheidend darauf an, was der Patient mutmaßlich gewollt hätte. Die Feststellung dieses mutmaßlichen Willens ist in der Realität oft sehr schwierig und unterliegt zurecht strengen Beweismaßstäben:
Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901a Abs. 2 S. 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.
Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf“ ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Krankheit an.
Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe. Sie haben der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter – dem Selbstbestimmungsrecht einerseits und dem Schutz des Lebens andererseits - Rechnung zu tragen. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht.
Wie wirkt die Patientenverfügung eines Betroffenen wenn eine Zwangsunterbringung veranlasst werden muss?
Jeder Volljährige kann, soweit er zu diesem Zeitpunkt „einwilligungsfähig“ ist (die Einwilligungsfähigkeit bezieht sich nur auf konkrete medizinische Eingriffe und ist nicht mit der Geschäftsfähigkeit zu verwechseln), in einer Patientenverfügung festlegen, dass er – falls er gesundheitsbedingt nicht mehr einwilligungsfähig sein sollte - bestimmte Untersuchungen, Heilmethoden, Medikamente, ärztliche Maßnahmen etc. nicht möchte. Diese Patientenverfügungen sind grundsätzlich dann verbindlich, wenn noch dazu kommt, dass die konkret in Frage stehende Lebens- und Behandlungssituation die ist, die sich der Betroffene bei Verfassen der Patientenverfügung vorgestellt hat. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind Ärzte, Betreuer, Bevollmächtigte und Gerichte grundsätzlich an den Inhalt der Patientenverfügung gebunden. Denn das Grundrecht auf freie Selbstbestimmung besagt, dass die mit freiem Willen festgeschriebene Weigerung, sich behandeln zu lassen, hingenommen werden muss.
Dies muss auch dann zutreffen, wenn es z. B. um psychische Krankheiten geht, deren akute Situation eine Zwangsunterbringung in einer psychiatrischen Klinik und die Behandlung mit Psychopharmaka erforderlich macht - in der Patientenverfügung aber wirksam festgelegt wurde, dass eine Behandlung mit Psychopharmaka abgelehnt wird. Denn wenn die Regelungen einer Patientenverfügung sogar dann verbindlich sind, wenn der Patient aufgrund dessen verstirbt, obwohl er gerettet hätte werden können, muss dies erst recht gelten, wenn der Betroffene nicht von einer psychischen Krankheit geheilt werden möchte, obwohl dies mit den entsprechenden Medikamenten möglich gewesen wäre. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob diese Zwangsunterbringung öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Art ist.
Problematisch ist dabei dann allerdings die Frage, was mit diesen Betroffenen, die zwar in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind, aufgrund der zu beachtenden Patientenverfügung aber nicht entsprechend behandelt werden können, auf Dauer geschehen soll. Denn eine zeitlich unbegrenzte „Verwahrung“ der Betroffenen in Krankenhäusern, die wegen Selbst- und /oder Fremdgefährdung nicht entlassen werden können, ginge dann uferlos zulasten der Krankenkassen. Konsequenterweise muss die Frage gestellt werden, wo diese Menschen dann eigentlich untergebracht werden sollen. Zumindest im Falle der drohenden Fremdgefährdung müsste unseres Erachtens nach dann entgegen der anders lautenden Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung zulässig sein, da es sich hier dann nicht mehr nur um die eigenen Rechte des Betroffenen handelt.
Lange Zeit gab es intensive Diskussionen über die Bedeutung, die Konkretisierung und die Reichweite von Patientenverfügungen. Wie müssen sie verfasst sein, um den Willen des Patienten im Notfall verlässlich und verbindlich durchzusetzen? Zur in weiten Teilen klaren Regelung dieses Themas wurde die Patientenverfügung nunmehr innerhalb des Betreuungsrechts (§§ 1901a, 1901b BGB) gesetzlich verankert.
104. Ist es empfehlenswert, zusammen mit der Vorsorgevollmacht eine Patientenverfügung zu errichten?
Zunächst muss man erklären, was eine Patientenverfügung ist. In einer Patientenverfügung, die oftmals auch mit der Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung verwechselt wird, sollen ausschließlich Hinweise gegeben werden, wie der Patient im Notfall behandelt werden will, und zwar insbesondere in der Situation, in der es auf sein Lebensende zugeht. Die Patientenverfügung ist also auch für den Arzt, für einen etwaigen Betreuer oder für einen Bevollmächtigten der Leitfaden, wie der Patient oder der Vollmachtgeber sich die ärztliche Behandlung im Sterbeprozess vorstellt.
Gerade in dem Falle, in dem die Entscheidungs- und Einwilligungsunfähigkeit des Vollmachtgebers eintritt, muss die Person, die anstelle des Erkrankten nunmehr Entscheidungen trifft, wissen, welche Wünsche der Betroffene geäußert hätte.
105. Worin besteht ein innerer Zusammenhang zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung?
Meiner Ansicht nach lässt sich die Vorsorgevollmacht von der Patientenverfügung nicht trennen bzw. es können zwei unterschiedliche Schriftstücke angefertigt werden, die jedoch in einem inneren Zusammenhang stehen. Durch die Vorsorgevollmacht kann man den Personenkreis oder die Person auswählen, die in künftigen medizinischen Fragen in aussichtslosen Situationen oder insbesondere Situationen in denen man nicht selbst handeln kann, Entscheidung treffen soll und muss.
Die Patientenverfügung dient der ausgewählten Person als Richtschnur, wie man behandelt werden will bzw. wann man nicht mehr behandelt werden will und welche Behandlungsmöglichkeiten nicht erwünscht sind.
106. Was ist ein Patiententestament?
Unter einem Patiententestament versteht man, dass der Mensch für die Situation, in der er nicht mehr handeln kann, also schwer krank wird, seinen letzten Willen kurz vor dem Todesfall hinsichtlich der ärztlichen und medizinischen Behandlung äußert. Der Ausdruck „Testament“ ist schon falsch, da unter einem Testament eine Regelung nach dem Tode verstanden wird. Anstelle von „Patiententestament“ spricht man oft auch von der „Patientenverfügung“ oder von dem „Patientenbrief“. Der richtige Begriff dürfte „Patientenverfügung“ sein.
108. Wann kommt überhaupt eine Patientenverfügung oder eine entsprechende Regelung in einer Vorsorgevollmacht in Frage?
Nach meiner Ansicht sollte jede Form der ärztlichen Behandlung in einem Patiententestament geregelt werden. Es gibt Patienten, die wünschen bestimmte Medikamente nicht, weil sie wissen, dass ihnen diese schlecht bekommen. Solche Medikamente müssen nicht unbedingt zum Tod führen, wenn sie abgesetzt werden. Der Patient sollte über seine bisherigen Behandlungswünsche eine Regelung treffen bzw. nähere Erläuterungen in der Patientenverfügung aufführen.
109. Für welche zwei Bereiche soll die Patientenverfügung gelten?
Die Patientenverfügung soll für zwei Situationen Aussagen treffen:
wenn ein unabwendbarer Sterbeprozess eingeleitet ist,
wenn infolge einer Gehirnschädigung die Fähigkeit des Patienten, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach Einschätzung der behandelnden Mediziner aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich erloschen ist, selbst wenn der Tod noch nicht absehbar ist. Dies gilt für direkte Gehirnschädigungen, zum Beispiel durch Unfall, Schlaganfall, Entzündung oder fortgeschrittene Gehirn-Abbauprozesse ebenso, wie für direkte Gehirnschädigungen, zum Beispiel nach Wiederbelebung, Schock oder Lungenversagen.
110. Welchen Inhalt soll die Patientenverfügung haben?
Folgenden Inhalt sollte die Patientenverfügung haben:
1. Sie sollten in einer Patientenverfügung darlegen, wie weit Sie über Ihren gesundheitlichen Zustand aufgeklärt werden wollen, insbesondere auch für den Fall, dass keine Heilungsaussicht besteht.
2. Die Patientenverfügung sollte Inhalte zur Schmerztherapie enthalten, auch falls die intensive Schmerztherapie Ihre geistige Wachheit beeinträchtigt.
114. Muss die Patientenverfügung, also die Anordnung an den Arzt oder an das Krankenhaus, wie man behandelt werden will, insbesondere wann die Behandlung abzubrechen ist, jedes Jahr wiederholt werden?
Im entscheidenden Fall muss nach § 1904 Abs. 2 BGB auch der Bevollmächtigte, wenn er die Behandlung abbrechen will, die Genehmigung vom Vormundschaftsgericht einholen. Es gibt immer wieder die Anforderungen seitens der Literatur, dass die Patientenverfügung jedes Jahr wiederholt wird, damit der Wille wie man behandelt werden will, möglichst aktuell ist. Ich persönlich halte dies für unbegründet, weil niemanden einen Menschen zwingen kann, sich jedes Jahr mit dieser äußerst komplizierten Materie zu befassen. Eine Rechtsgrundlage für dieses Verlangen existiert ebenfalls nicht.
115. Was spricht gegen und was für eine gesetzliche Regelung, dass Patientenverfügungen schriftlich abgefasst werden müssen?
Sicherlich ist es so, dass die schriftliche Patientenverfügung eine gewisse Rechtssicherheit darstellt. Auch wenn die Patientenverfügung schriftlich abgefasst werden muss, dann bedeutet das nicht, dass eine Überprüfung der Patientenverfügung nicht stattfinden soll und muss. Schließlich muss der Betreffende die Patientenverfügung befolgen und sich vergewissern, ob der Inhalt der Patientenverfügung zum aktuellen Zeitpunkt wirklich dem Willen des Patienten entspricht.
116. Muss die Patientenverfügung notariell erstellt werden?
Generell muss sie natürlich nicht notariell erstellt werden. Es gibt einige Ansichten in der Literatur, welche die notarielle Beurkundung mit der Begründung befürworten, dass nach § 4 Beurkundungsgesetz (BeurkG). der Notar die Einsicht und Urteilsfähigkeit prüfen muss und soll und ihm nach § 17 BeurkG auch eine Beratungspflicht im rechtlichen Bereich obliegt. Allerdings halte ich diese Ansichten der Literatur für abwegig, weil gerade die Freiheit, jederzeit eine Patientenverfügung zu ändern oder einen entgegenstehenden Willen kundzutun, durch die Beurkundungspflicht eingeschränkt bzw. erheblich erschwert würde, wenn der vielleicht schon schwerkranke Patient ständig nach dem Notar rufen muss.
Im Übrigen ist mir auch nicht klar, warum ein Notar im Rahmen seiner Belehrungspflicht über die medizinische Notwendigkeit einzelner Behandlungsweisen belehren kann. Hier sollte meiner Ansicht nach die ärztliche Belehrungsmöglichkeit viel stärker herangezogen worden. Insbesondere bei der Abfassung der Patientenverfügung sind meiner Ansicht nach Spezialärzte notwendig, die das entsprechende Wissen haben. Der Aufbau eines derartigen Netzes von Ärzten wäre viel eher notwendig, als der Versuch eine notarielle Beurkundungspflicht einzuführen.
118. Ist für die Patientenverfügung die Geschäftsfähigkeit desjenigen, der sie abgeben will, notwendig?
Meiner Ansicht nach gilt dies genauso für einen ärztlichen Heileingriff oder eine Operation. Einsichtsfähigkeit muss der Patient haben. Soweit diese Einsichtsfähigkeit bei einem Minderjährigen gegeben ist, kann er auch entsprechende Regelungen treffen.
Die Rechtsnatur der Patientenverfügung ist keine Willenserklärung, die gewisse Wirksamkeitsvoraussetzungen hat, damit in Deutschland beispielsweise Verträge geschlossen werden können.
Für die Patientenverfügung ist die Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich, sie soll auch niemanden Dritten in irgendeiner Form verpflichten – so zumindest nach der derzeitigen Rechtslage – sie soll nur ein Leitfaden sein, in welcher Form der Patient in einer medizinischen ausweglosen Situation behandelt werden will. Rechtlich muss sie, soweit sie gesetzlich inhaltlich zulässig ist und soweit sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten im Augenblick der ausweglosen Situation entspricht, von dritter Seite, also auch von ärztlicher Seite oder von Seiten des Betreuers beachtet werden.
119. Was ist, wenn ich in einer Patientenverfügung untersagt habe, dass mir eine Magensonde gelegt wird?
Eine solche Patientenverfügung, die ein Patient im Zuge der geistigen Fähigkeit erklärt hat, ist wirksam. Der Patient untersagt eine medizinische Maßnahme, wie das Legen der Magensonde. Diese Anordnung ist zu respektieren, unabhängig von dem körperlichen Zustand. Verstößt der Arzt gegen diese Regel, macht er sich der strafbaren Körperverletzung schuldig.

References: § 1901
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1904
 § 1901
 § 1904
 § 4
 § 17