Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/schadenselbstbehalt-der-reiseveranstalter-und-die-versicherungsteuer-3100075
Timestamp: 2020-07-02 06:04:02+00:00

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Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter - und die Versicherungsteuer | Rechtslupe
Die von Rei­se­ver­an­stal­tern neben den Ver­si­che­rungs­prä­mi­en zusätz­lich an den Rei­se­ver­si­che­rer zu leis­ten­den Scha­den­selbst­be­hal­te unter­lie­gen nicht der Ver­si­che­rungsteu­er.
Die­ser Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln ag die in der Rei­se­ver­si­che­rungs­bran­che übli­che Ver­trags­ge­stal­tung zugrun­de, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter zusam­men mit den Rei­se­leis­tun­gen Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen anbie­tet. Mit Buchung einer Rei­se nebst Rei­se­ver­si­che­rung wer­den die Rei­se­kun­den in den vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Rah­men einer Grup­pen­ver­si­che­rung gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gen. Die Rei­se­ver­an­stal­ter zah­len hier­für Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, die regel­mä­ßig in Pro­zent­sät­zen bezo­gen auf den Rei­se­preis berech­net wer­den. Dar­über hin­aus erstat­ten die Ver­an­stal­ter dem Ver­si­che­rer einen Teil der an die Rei­se­kun­den geleis­te­ten Scha­den­zah­lun­gen (sog. Scha­den­selbst­be­halt).
Im Streit­fall klag­te ein Ver­si­che­rer, bei dem das Finanz­amt nach einer Außen­prü­fung u.a. auch die Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen der Ver­si­che­rungsteu­er unter­wor­fen hat­te. Für die Streit­jah­re erga­ben sich allein hier­durch Mehr­steu­ern in Höhe von über 2 Mio. Euro.
Die Kla­ge hat­te inso­weit Erfolg. Das Finanz­ge­richt Köln teil­te die Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, dass die Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen der Rei­se­ver­an­stal­ter kei­ne ver­si­che­rungsteu­er­pflich­ti­ge Gegen­leis­tung für die Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz sei­en. Im Umfang der Scha­den­selbst­be­hal­te über­neh­me das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gera­de kein Risi­ko. Die Rei­se­ver­an­stal­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer leis­te­ten die­se Scha­dens­auf­wen­dun­gen viel­mehr als Eigen­de­ckung aus ihrem eige­nen Ver­mö­gen.
Das Merk­mal der "Zah­lung eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts" im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Vers­StG erfasst den recht­lich erheb­li­chen "Geld­um­satz” im Ver­si­che­rungs­we­sen und damit nicht jeg­li­che Zah­lung von Geld an den Ver­si­che­rer, son­dern (nur) jede Leis­tung, die eine im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis begrün­de­te Schuld des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer erlö­schen lässt [1]. Gegen­stand der Besteue­rung ist nicht das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis als sol­ches, son­dern die Zah­lung des Ver­si­che­rungs­ent­gelts durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer, d.h. durch den zur Zah­lung Ver­pflich­te­ten. Die Ver­si­che­rungsteu­er ist eine Ver­kehr­steu­er auf den recht­lich erheb­li­chen Vor­gang des Geld­um­sat­zes [2].
Weder das Ver­si­che­rungsteu­er­ge­setz noch das Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz und das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz ent­hal­ten eine Bestim­mung des Begriffs "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis". Viel­mehr muss sein Inhalt aus dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch und, da die­ser ent­schei­dend vom Ver­si­che­rungs­recht geprägt wird, aus dem all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­recht ent­nom­men wer­den [3]. Unter dem Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis sind hier­nach das durch Ver­trag oder auf sons­ti­ge Wei­se ent­stan­de­ne Rechts­ver­hält­nis des ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer und sei­ne Wir­kun­gen zu ver­ste­hen [4]. Dabei ist der Begriff der Ver­si­che­rung weit gefasst und nach dem beson­de­ren Zweck des Ver­si­che­rungsteu­er­rechts zu deu­ten. Wesent­li­ches Merk­mal für ein "Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis" im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Vers­StG ist das Vor­han­den­sein eines vom Ver­si­che­rer gegen Ent­gelt über­nom­me­nen, beim Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­sie­del­ten Wag­nis­ses, um nach dem Gesetz der Gro­ßen Zahl im Kol­lek­tiv gleich­ar­ti­ger Risi­ken einen ver­si­che­rungs­tech­ni­schen Risi­ko­aus­gleich her­zu­stel­len [5].
Ein wei­te­res Wesens­merk­mal des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ist die Begrün­dung einer Gefah­ren­ge­mein­schaft mit dem Ziel, Gefah­ren, d.h. unge­wis­se Schä­den oder unge­wis­se Ver­lus­te, die die Mit­glie­der der Gefah­ren­ge­mein­schaft unmit­tel­bar selbst tref­fen, gemein­sam zu tra­gen [6]. Wie auch die Rege­lung in § 2 Abs. 1 Vers­StG ver­deut­licht, wird durch die Ver­ein­ba­rung einer Mit­glied­schaft in der Gefah­ren­ge­mein­schaft ein den Ein­zel­nen betref­fen­des Risi­ko, durch den Ein­tritt eines unge­wis­sen Ereig­nis­ses Ver­lus­te oder Schä­den zu erlei­den, auf einen grö­ße­ren Kreis von Per­so­nen ver­teilt. Das Wag­nis des Ver­si­che­rers besteht dar­in, bei Ein­tritt des schä­di­gen­den Ereig­nis­ses den ver­ein­bar­ten Ersatz leis­ten zu müs­sen. Die Gegen­leis­tung dafür sind die von den Ver­si­che­rungs­neh­mern gezahl­ten Ver­si­che­rungs­ent­gel­te [7].
Nach die­sen Maß­stä­ben hat die Kla­ge inso­weit Erfolg, als sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen die Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht der Scha­den­selbst­be­hal­te, die sie in den Streit­jah­ren von den Rei­se­ver­an­stal­tern erhal­ten hat­te, und die dies­bezgl. fest­setz­te Ver­si­che­rungsteu­er in Höhe von 580.134, 25 € wehrt. Die­se Scha­den­selbst­be­halts­zah­lun­gen erfül­len nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts im Sin­ne von § 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Vers­StG.
Die von den Ver­si­che­rungs­neh­mern (Rei­se­ver­an­stal­tern) an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Wege einer Erstat­tung (nach erfolg­ter Regu­lie­rung gegen­über den geschä­dig­ten Rei­se­kun­den) zu leis­ten­den Selbst­be­hal­te stel­len kein Ver­si­che­rungs­ent­gelt dar und unter­lie­gen nicht der Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht. Die Zah­lung der Scha­den­selbst­be­hal­te stellt kei­ne Gegen­leis­tung für die Gewäh­rung von Ver­si­che­rungs­schutz dar, son­dern beruht auf der im Innen­ver­hält­nis zwi­schen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und den Ver­si­che­rungs­neh­mern ver­ein­bar­ten allei­ni­gen Risi­ko­tra­gung durch die Ver­si­che­rungs­neh­mer und damit ver­si­che­rungsteu­er­recht­lich nicht auf dem von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer im Sin­ne eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses den Ver­si­che­rungs­neh­mern gewähr­ten Ver­si­che­rungs­schutz. Die­se Selbst­be­hal­te wer­den nicht bezahlt, um eine im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer begrün­de­te Schuld des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu til­gen, wie dies Wesens­merk­mal eines Ver­si­che­rungs­ent­gelts im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Vers­StG ist. Die­se Zah­lun­gen erfol­gen nicht als Gegen­leis­tung für ein von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft über­nom­me­nes Risi­ko, denn im Umfang der Scha­den­selbst­be­hal­te wird gera­de kein Risi­ko der Ver­si­che­rungs­neh­mer über­nom­men und auf einen grö­ße­ren Kreis von Ver­si­cher­ten ver­teilt. Viel­mehr erbrin­gen die Ver­si­che­rungs­neh­mer die­se Scha­dens­auf­wen­dun­gen aus eige­nem Ver­mö­gen, somit als Eigen­de­ckung, die nicht der Ver­si­che­rungsteu­er­pflicht unter­liegt.
Unbe­acht­lich ist inso­weit – wie auch vom Bun­des­fi­nanz­hof [8] ent­schie­den – der Umstand, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rer gegen­über den Geschä­dig­ten (Rei­se­kun­den) zunächst den gesam­ten Scha­den regu­liert und sodann in Höhe des ver­ein­bar­ten Scha­den­selbst­be­halts eine Erstat­tung von den Rei­se­ver­an­stal­tern als Ver­si­che­rungs­neh­mer erhält. Im Umfang der Scha­den­selbst­be­hal­te tritt die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gegen­über den Ver­si­che­rungs­neh­mern (ledig­lich) in Vor­leis­tung. Die­se Scha­dens­re­gu­lie­rung bzw. Zah­lungs­ab­wick­lung steht nicht im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit einer Risi­ko­über­nah­me sei­tens der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, son­dern lässt die allei­ni­ge Risi­ko­tra­gung durch die Ver­si­che­rungs­neh­mer bis zur Gren­ze der Scha­den­selbst­be­hal­te gera­de unbe­rührt.
In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof im Ver­fah­ren II R 44/​07 ent­schie­de­nen Fall beruh­te die zunächst erfolg­te unmit­tel­ba­re Scha­dens­be­glei­chung des Ver­si­che­rers gegen­über den Geschä­dig­ten auf der gesetz­lich gere­gel­ten unbe­schränk­ten Haf­tung des Kfz-Ver­si­che­rers (§§ 1, 3 PflVG i.V.m. §§ 2, 4 Kfz­PflVV). Hin­sicht­lich der sodann erfolg­ten (teil­wei­sen) Erstat­tung der Scha­dens­zah­lun­gen lehn­te der BFH eine Risi­ko­über­nah­me des Ver­si­che­rers ab und bejah­te eine allei­ni­ge Risi­ko­tra­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Der vor­lie­gen­de Fall ist mit der vom BFH ent­schie­de­nen Kon­stel­la­ti­on ver­gleich­bar. Der Umstand, dass hier die Scha­dens­re­gu­lie­rung gegen­über dem Geschä­dig­ten durch den Ver­si­che­rer nicht auf gesetz­li­chen Rege­lun­gen, son­dern auf ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen beruht, ändert nichts an der Beur­tei­lung – bzw. hier Ableh­nung – eines ver­si­che­rungsteu­er­pflich­ti­gen Ent­gelts.
Dar­an ändert sich auch nichts dadurch, dass vor­lie­gend Ver­si­che­rungs­neh­mer (Rei­se­ver­an­stal­ter) und Ver­si­cher­ter (Rei­se­kun­de) ver­schie­de­ne Per­so­nen sind. Denn maß­geb­lich für die Beur­tei­lung des der Ver­si­che­rungsteu­er unter­lie­gen­de Ver­si­che­rungs­ent­gelts ist allein das nach dem Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer zu bestim­men­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, nicht aber das Außen­ver­hält­nis des Ver­si­che­rers zum Geschä­dig­tem [9].
Für die Über­nah­me des Wag­nis­ses der (end­gül­ti­gen) Scha­dens­be­glei­chung durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erhält die­se (ledig­lich) die – über die hier zu beur­tei­len­den Scha­den­selbst­be­hal­te hin­aus­ge­hen­den – Ver­si­che­rungs­prä­mi­en. Nur die­se sind Gegen­leis­tung für die im Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis begrün­de­te Risi­ko­tra­gungs­pflicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft.
vgl. BFH, Urtei­le vom 20.04.1977 – II R 47/​76, BFHE 122, 559, BStBl II 1977, 748; vom 05.02.1992 – II R 93/​88, BFH/​NV 1993, 68; vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097; vom 05.02.1992 – II R 93/​88, BFH/​NV 1993, 68[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 20.04.1977 – II R 36/​76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 08.12 2010 – II R 12/​08, BFHE 232, 223, BStBl II 2012, 383; vom 29.11.2006 – II R 78/​04, BFH/​NV 2007, 513[↩]
vgl. BFH, Urtei­le 11.12 2013 – II R 53/​11, BFHE 244, 56, BStBl II 2014, 352; vom 19.06.2013 – II R 26/​11, BFHE 241, 431, BStBl II 2013, 1060; vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097 m.w.N.; Medert, DStR 2010, 443[↩]
BFH, vgl. Urteil vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.12 2009 – II R 44/​07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097[↩]
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References: § 1
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 § 2
 § 1
 § 3
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