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Timestamp: 2020-04-06 14:02:21+00:00

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BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81 - dejure.org
https://dejure.org/1982,297
BGH, 19.04.1982 - II ZR 55/81 (https://dejure.org/1982,297)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1982 - II ZR 55/81 (https://dejure.org/1982,297)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1982 - II ZR 55/81 (https://dejure.org/1982,297)
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Hauptversammlungsbeschluss, den Vorstand im Rahmen genehmigten Kapitals auch zum Ausschluss des Bezugsrechts zu ermächtigen - Ausschluss des Bezugsrechts bei der Ausgabe neuer Aktien - Ausschluss des Bezugsrechts bei einer Kapitalerhöhung - Nichtigkeit eines ...
Bezugsrechtsausschluß beim genehmigten Kapital
Zur Zulässigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft
BGHZ 83, 319
NJW 1982, 2444
ZIP 1982, 689
WM 1982, 660
BB 1982, 1137
a) Der Senat hat bereits im Urteil vom 19. April 1982 (BGHZ 83, 319, 322) ausgeführt, das Institut des genehmigten Kapitals solle der Aktiengesellschaft die erforderliche Bewegungsfreiheit u.a. bei der Verbindung mit anderen Unternehmen geben, um die sich auf dem Kapitalmarkt bietenden Gelegenheiten rasch und flexibel ausnutzen zu können.
Entgegen der Annahme des Ur teils vom 19. April 1982 (aaO S. 322 f.) sind die Unternehmen in den Grenzen, die ihnen durch die gegenwärtige Rechtsprechung gezogen werden, dazu nicht in der Lage.
Dadurch wird einmal der Rahmen, in dem von dem genehmigten Kapital mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluß Gebrauch gemacht werden darf, sachlich und zeitlich erheblich eingeschränkt, weil Vorgänge, für die sich noch keine konkrete Entwicklung abzeichnet, von der Ermächtigung ausgeschlossen werden (Urt. v. 19. April 1982 aaO S. 325).
Zum anderen ist die Grenzziehung zwischen zulässigen Ermächtigungsbeschlüssen mit Bezugsrechtsausschluß und sog. Vorratsermächtigungen, die als unzulässig angesehen werden (Urt. v. 19. April 1982 aaO S. 322, 325), nicht praktikabel.
I Zudem hat sich gezeigt, daß es - entgegen den Ausführungen im Senatsurteil vom 19. April 1982 (aaO S. 324 f.) - nicht möglich ist, der Hauptversammlung Einzelheiten aus Vorgängen, die im Interesse der Gesellschaft insgesamt noch geheimhaltungsbedürftig sind, bekanntzugeben, ohne dadurch zumindest die für Konkurrenzunternehmen bedeutsamen Unternehmensstrategien vorzeitig durchschaubar zu machen (…Heinsius, WuB aaO S. 1172).
Ihren weiteren Rügen legt die Revision zwar im Ausgangspunkt die Ausführungen im Urteil des Senates vom 19. April 1982 (II ZR 55/81, WM 1982, 660, 662 = ZIP 1982, 689, 692, "Holzmann", insoweit in BGHZ 83, 319 nicht abgedruckt) zugrunde, nach denen ein Verstoß gegen die Sacheinlagevorschriften der §§ 183, 184 AktG auch dann vorliegt, wenn gemäß satzungsänderndem Beschluß eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen vorgesehen ist, die Gesellschaft andere Gegenstände als Geld gegen Hergabe neuer Aktien erwerben will und dieser wirtschaftlich zusammengehörige Vorgang in ein Erwerbsgeschäft und eine Barzeichnung aufgespalten wird.
Der Bundesgerichtshof ist der Rechtsprechung des Reichsgerichts bislang gefolgt, ohne sich allerdings mit der Frage der Umgehungsabsicht auseinandersetzen zu müssen (…BGHZ 28, 314, 319, BGH, Urt. v. 21. September 1978 - II ZR 214/77, NJW 1979, 216; Urt. v. 19. April 1982 II ZR 55/81 - aaO.).
Im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 202 ff. AktG) ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er - wie der Senat bereits entschieden hat - lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über die Einzelheiten seines Vorgehens auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (Senat, BGHZ 136, 133, 140 - Siemens/Nold; so auch die überwiegende Meinung in der Literatur: vgl. Bosse, ZIP 2001, 104, 106; Heinsius, Festschrift Kellermann, S. 115, 123; Hüffer, AktG 6. Aufl. § 203 Rdn. 37; Kirchner/Sailer, NZG 2002, 305, 307; Kübler/Mendelson/Mundheim, AG 1990, 461, 463; Marsch, AG 1981 211, 215; Natterer, ZIP 2002, 1672, 1676; Quack, ZGR 1983, 257, 264; Singhof, WuB II A. § 203 AktG 1.01; Sinewe, ZIP 2001, 403, 405; van Venrooy, DB 1982, 735, passim; Volhard, AG 1998, 397, 402; siehe auch Bericht der Regierungskommission "Corporate Governance", BT-Drucks. 14/7515, Rdz. 230; i.Erg.
In der Rechtsprechung ist deshalb beispielsweise bei der Kapitalerhöhung der nichtige Bezugsrechtsausschluss nicht auf die Billigung des genehmigten Kapitals erstreckt worden (BGH, Urteil vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, ZIP 1982, 689, 692) oder im Schrifttum die Umstellung von Nennbetrags- auf Stückaktien nicht auf die Änderung des Unternehmensgegenstands (…MünchKomm AktG/Hüffer, 3. Aufl., § 241 Rn. 92).
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13.12.1976 (Amtsbl. der Europäischen Gemeinschaften 1977 L 26/1), insbesondere Art. 29 I und IV dieser Richtlinie, vereinbar, daß die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen bei gleichzeitigem Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre zum Gegenstand hat, anhand einer Inhaltskontrolle nach den Grundsätzen der Entscheidungen BGHZ 71, 40 = WM 1978, 401 und BGHZ 83, 219 [BGH 18.03.1982 - GSZ - 1/81] = Wm 1982, 660 auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft wird.
Trifft die Hauptversammlung die Entscheidung über den Bezugsrechtsausschluß im Ermächtigungsbeschluß selbst, müssen die genannten Voraussetzungen bereits in diesem Zeitpunkt so konkret feststehen und offengelegt werden, daß eine endgültige Beurteilung durch die Hauptversammlung möglich ist (…Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG aaO. § 203 Rdn. 20;… KK/Lutter, AktG aaO. § 203 Rdn. 11;… Krieger in Münch. Hdb. d. GesR, Bd. 4, AG 1988, § 58 Rdn. 16; Lutter, BB 1981, 861, 862; Timm, DB 1982, 211, 214; vgl. dazu auch BGHZ 83, 319, 323).
Denn derartige Erwerbsmöglichkeiten sind lediglich in Aussicht genommen, ohne daß sie bereits konkret feststünden, offengelegt werden könnten und der Hauptversammlung eine endgültige Abwägung der Gesellschafts- und Aktionärsinteressen sowie der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck erlaubten (vgl. die Fallgestaltung in BGHZ 83, 319, 320).
Hingegen bestünden solche Bedenken gegen die Ausgabe von Belegschaftsaktien nicht, auch wenn man nicht der Ansicht folgt, daß die Bestimmung dieses Zwecks den Bezugsrechtsausschluß rechtfertigt (…so KK/Lutter, AktG aaO. § 203 Rdn. 11; Timm, DB 1982, 211 Fn. 9; vgl. auch BGHZ 83, 319, 323), sondern fordert, die Ausgabe müsse im Gesellschaftsinteresse liegen (…so Hüffer, AktG aaO. § 186 Rdn. 29;… Hefermehl/Bungeroth in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG aaO. § 186 Rdn. 127).
Darauf bauen die Urteile vom 13. März 1978 - II ZR 142/76, BGHZ 71, 40, 44 ff. und vom 19. April 1982 - II ZR 55/81, BGHZ 83, 319, 321 ff. (genehmigtes Kapital) auf, mit denen die wesentlichen Grundsätze zur Inhaltskontrolle entwickelt worden sind.
Bei einer solchen Aufspaltung des wirtschaftlich zusammengehörigen Vorgangs in eine Barzeichnung und ein Erwerbsgeschäft macht es keinen Unterschied, ob das für die einzubringenden Gegenstände vereinbarte Entgelt entgegen dem Verbot des § 66 Abs. 1 Satz 2 AktG mit dem für die Aktien einzuzahlenden Betrag verrechnet wird (vgl. auch § 27 Abs. 1 Satz 2 AktG), ob die Gesellschaft die übernommenen Sachgüter zunächst bezahlt und der veräußernde Inferent alsdann mit dem Erlös seine Bareinlageschuld begleicht oder ob die Gesellschaft eine schon erbrachte Bareinlage abredegemäß alsbald wieder zur Vergütung einer Sachleistung zurückzahlt (vgl. Sen.Urt. v. 19. April 1982 - II ZR 55/81, ZIP 1982, 689, 692 - Holzmann -, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 83, 319).
Da die von der Revision allein weiterverfolgte Anfechtung der Ermächtigung zu dem Bezugsrechtsausschluss, die einen selbständigen Streitgegenstand bildet (vgl. Sen.Urt. v. 19. April 1982 - II ZR 55/81, ZIP 1982, 689, 692;… MünchKommAktG/Habersack aaO § 221 Rdn. 196), aus den dargelegten Gründen keinen Erfolg hat, kommt es auf die zwischen den Parteien ebenfalls streitige Frage der Anfechtungsbefugnis der Klägerin gemäß § 245 Nr. 1 AktG nicht an.
LG Tübingen, 15.11.1990 - 2 HO 116/89
Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung einer …
OLG München, 24.07.1996 - 7 U 6319/95
Ermächtigung des Vorstands einer AG zur Erhöhung des Grundkapitals
LG Koblenz, 21.12.1990 - 105 Js (Wi) 22346/87
OLG Karlsruhe, 29.11.1990 - 18a U 92/90
OLG Koblenz, 28.05.1986 - 6 U 140/86
LG Memmingen, 31.01.2001 - 2H O 1685/00
LG Braunschweig, 24.04.1992 - 22 O 95/89

References: § 203
 § 203
 § 241
 Art. 29
 § 203
 § 203
 § 58
 § 203
 § 186
 § 186
 § 66
 § 27
 § 221
 § 245