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Timestamp: 2017-09-26 05:39:05+00:00

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OLG Hamm: Betreiber von Verkaufsplattformen haften nicht für Wettbewerbsverstöße der Anbieter / Anbieter haften nicht für technische Fehler des Plattformbetreibers › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm: Betreiber von Verkaufsplattformen haften nicht für Wettbewerbsverstöße der Anbieter / Anbieter haften nicht für technische Fehler des Plattformbetreibers
OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2009, Az. 4 U 145/09
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; 312 d BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass einem Onlinehändler, der seine Angebote über eine von einem Dritten betriebene Verkaufsplattform vertreibt, technische Fehler des Plattformbetreibers nicht zugerechnet werden können, da der Betreiber nicht als Beauftragter des Händlers anzusehen ist. Jedoch sei der Anbieter verpflichtet, bei Entdeckung von technischen Pannen unverzüglich für deren Entfernung zu sorgen. Auf der anderen Seite hafte der Plattformbetreiber jedoch auch nicht für Wettbewerbsverstöße der einzelnen Anbieter. Er sei im Verhältnis zu Dritten wie ein Vermieter des Anbieters anzusehen. Im entschiedenen Fall hatte die Antragsgegnerin unstreitig in mehreren Angeboten zwei widersprechende Widerrufsbelehrungen abgebildet. Eine Belehrung war korrekt, die andere, die in einem dafür vorgesehenen Textfeld abgedruckt war, enthielt inhaltliche Fehler und war zudem im gesamten Text mit so genannten Steuerzeichen durchsetzt, die eine Lesbarkeit extrem erschwerten.
Die Antragsgegnerin trug vor, dass es sich bei der Einstellung der fast unleserlichen Erklärung um eine technische Panne des Plattformbetreibers gehandelt habe. Die insofern beweisbelastete Antragstellerin konnte während des Verfahrens nicht glaubhaft machen, dass die Antragsgegnerin selbst den Text eingestellt hätte. Die Ausnutzung eines Störungszustandes könne der Antragsgegnerin ebenfalls nicht vorgeworfen werden, da sie unverzüglich nach Entdeckung des holprigen Textes für die Entfernung desselben sorgte. Darüber hinaus ging das Gericht von einem bloßen Bagatellverstoß aus, da der holprige Belehrungstext neben der zutreffenden Widerrufsbelehrung für den Kunden allenfalls anfänglich eine gewisse Irritation entfalte, bei genauerem Vergleich der beiden Belehrungstexte jedoch der Pannencharakter der beanstandeten Belehrung zu erkennen sei.
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14. Juli 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Parteien vertreiben über das Internet und über Ladengeschäfte Waren aus dem Bereich Elektroartikel, Haushaltswaren, Autozubehör, Textilien und Trendartikel. Die Antragsgegnerin bot auf der Internetverkaufsplattform F einen Bademantel an. Neben einer von der Antragstellerin nicht angegriffenen Widerrufsbelehrung befand sich unter der Überschrift „Rücknahmebedingungen“ eine mit html-Steuerzeichen durchsetzte Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsfrist war mit zwei Wochen angegeben. Ferner sah die Belehrung die Forderung eines Wertersatzes für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vor.
a) in einem Angebot mehrere voneinander abweichende Widerrufsbelehrungen zu verwenden;
b) in der Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist mit zwei Wochen anzugeben, wenn der Verbraucher nicht vor Vertragsabschluss in Textform über das Widerrufsrecht belehrt wird;
c) in der Widerrufsbelehrung über einen ggf. zu leistenden Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zu belehren, wenn der Verbraucher nicht vor Vertragsabschluss in Textform hierüber belehrt wird;
d) „weltweiten Versand“ zu offerieren, ohne dass der Verbraucher vor Einleitung des Bestellvorgangs auch darüber informiert wird, in welcher Höhe Versandkosten in außereuropäischen Ländern anfallen oder, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher die Höhe leicht errechnen kann,
wie zu a) – d) geschehen in dem als Anlage A 2 zu diesem Verfügungsantrag dargestellten Bildschirmausdruck des F Angebots mit der Nummer ######.
Die Antragsgegnerin hat behauptet, die unzutreffende Widerrufsbelehrung sei von ihr so nicht in die Internet-Auktion eingestellt worden. Es habe sich um einen technischen Fehler bei F gehandelt. Dieser habe bewirkt, dass neben der richtigen die falsche Widerrufsbelehrung für einen Zeitraum von ein bis zwei Tagen eingestellt gewesen sei.
Insoweit fehle es an einem Verfügungsanspruch. Die Antragsgegnerin habe hinreichend glaubhaft gemacht, dass die fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf eine technische Panne bei F zurückgehe. Dieser Fehler sei der Antragsgegnerin zwar zurechenbar, weil sich die Antragsgegnerin der Internetplattform F bedient und deren Angebote und Dienstleistungen in Anspruch genommen habe. Der Verfügungsanspruch scheitere aber an der fehlenden Wiederholungsgefahr. Es sei weder davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin eine solche fehlerhafte Widerrufs- belehrung ins Netz stelle, noch dass sich der technische Fehler genauso wiederholen werde.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages hält die Antragstellerin den Vortrag der Antragsgegnerin zum Zustandekommen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung für wahrheitswidrig und rügt, dass das Landgericht dem Vorbringen der Antragsgegnerin gefolgt sei und angenommen habe, die Durchsetzung des Textes der Widerrufsbelehrung mit Steuerzeichen weise deutlich auf eine technisch bedingte Panne hin, da ein anderer Grund für diesen Umstand nicht ersichtlich sei. Diese Folgerung treffe nicht zu. Bei dem Feld, in das die Widerrufsbelehrung eingegeben worden sei, handele es sich nämlich um ein reines Textfeld. Dort erscheine genau das, was eingegeben worden sei. html-Texte würden nicht in reine Texte umgewandelt, sondern sie würden so wiedergegeben, wie sie eingestellt worden seien. Zu diesem Vorbringen bezieht sich die Antragstellerin auf die eidesstattliche Versicherung des Herrn N und die Bestätigung des F-Sachbearbeiters X.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages verwahrt sich die Antragsgegnerin dagegen, bewusst wahrheitswidrig vorgetragen zu haben. Sie verweist darauf, seit vielen Jahren auch über die Plattform F stets mit einer korrekten Widerrufsbelehrung Waren vertrieben zu haben. Sie bestreitet, die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung eingesetzt zu haben. Sie könne sich nicht erklären, wie es zu dieser zweiten mit Steuerzeichen durchsetzten Widerrufsbelehrung gekommen sei, zumal sie ihr Eingabeverhalten beim Einstellen ihrer Angebote nicht geändert habe. Demgemäß könne der Fehler nur bei F gelegen haben. Dass F derartige Fehler abstreite, stehe ihrer Behauptung nicht entgegen. Denn F wolle mit solchem Bestreiten lediglich Regressen vorbeugen. Es habe auch keine 60 Angebote mit einer falschen Widerrufsbelehrung gegeben. Der Verkehr erkenne ohnehin, dass eine Widerrufsbelehrung, die so mit Steuerzeichen durchsetzt und deshalb kaum zu lesen sei, keine Wirksamkeit beanspruche, zumal in den Angeboten der Antragsgegnerin zunächst eine ordnungsgemäße und lesbare Widerrufsbelehrung vorhanden gewesen sei. Es habe im Übrigen kein Unternehmer daran ein Interesse, erst eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung abzugeben und dann noch eine unverständlich und inhaltlich falsche Widerrufsbelehrung hinzuzufügen. Damit liege jedenfalls eine Bagatelle vor. Der Verbraucher erkenne, dass die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein müsse, so dass er ihr keine Bedeutung beimesse, zumal es schon eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gebe.
Es spricht auch dagegen, die Passivlegitimation der Antragsgegnerin aus § 8 Abs. 2 UWG herzuleiten, wenn man entsprechend ihrem Vortrag davon ausgeht, dass es sich bei dem beanstandeten Belehrungstext um eine Panne handelt, die F anzulasten ist. Denn F dürfte wohl nicht als Beauftragter der Antragsgegnerin angesehen werden können. Denn es handelt sich bei F um einen eigenständigen Vertragspartner der Antragsgegnerin, der nicht in die Verkaufsorganisation der Antragsgegnerin eingebunden ist (Piper/Ohly UWG § 8 Rz. 170 m.w.N.). F ist eher wie ein Vermieter zu betrachten, der dem Verkäufer als selbständiger Vertragspartner die Verkaufsplattform lediglich zur Verfügung stellt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Antragsgegnerin gegenüber F weisungsbefugt ist, was aber notwendige Voraussetzung für ein Auftragsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 2 UWG ist (Piper/Ohly UWG § 8 Rz. 170). Letztlich kann diese Frage nach der Beauftragtenstellung von F im Verhältnis zur Antragsgegnerin hier aber dahingestellt bleiben. Denn es liegt dann auf jeden Fall ein bloßer Bagatellverstoß i.S.d. § 3 UWG vor, der nicht Grundlage eines Verbotes sein kann. Neben der zutreffenden Widerrufsbelehrung entfaltet der beanstandete holperige Belehrungstext für den Kunden allenfalls anfänglich eine gewisse Irritation. Spätestens bei genauerem Vergleich der beiden Belehrungstexte erkennt er den Pannencharakter der beanstandeten Belehrung.
Die Passivlegitimation der Antragsgegnerin kann sich hier auch nicht daraus ergeben, dass sie einen Störungszustand hingenommen und für sich ausgenutzt hat (vgl. dazu Piper/Ohly UWG § 8 Rz. 148; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 8 Rz. 2.8; Teplitzky Kap. 14 Rz. 6). Ein Wettbewerber, der einen von dritter Seite geschaffenen Störungszustand hinnimmt, obwohl er Kenntnis davon hat und ihn ohne weiteres beseitigen könnte, kann insoweit als Störer wegen pflichtwidriger Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch wenn zugunsten der Antragsgegnerin hier davon auszugehen ist, dass F für die Einstellung des falschen Belehrungstextes verantwortlich ist, so dürfte die Antragsgegnerin dem nicht tatenlos zusehen. Denn sie trifft kraft Gesetzes, hier nämlich nach den Belehrungsvorschriften des BGB, die Pflicht, für ordnungsgemäße Belehrung zu sorgen. Insoweit hat sich die Antragsgegnerin aber unwiderlegt dahingehend eingelassen, dass sie den beanstandeten holprigen Belehrungstext umgehend wieder entfernt hat. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft machen können, dass sich der Text über längere Zeit in dem F-Angebot der Antragsgegnerin befunden hat. Hat die Antragsgegnerin aber innerhalb einer nicht zu beanstandenden Zeitspanne den beanstandeten Belehrungstext aus dem Internet herausgenommen, kann ihr auch keine Haftung kraft pflichtwidrigen Unterlassens aufgegeben werden.
Vorinstanz: Landgericht Bochum, 17 O 69/09

References: § 8
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 § 3
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