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.1999 – OVG Nordrhein-Westfalen | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe » 14.12.1999 – OVG Nordrhein-Westfalen
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II. Rechtsprechung
Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe
14.12.1999 – OVG Nordrhein-Westfalen
Jahr, Seite 2000, 271
Gericht OVG Nordrhein-Westfalen
Datum 14.12.1999
Leitsatz 1. Die Anerkennung einer wegen Formmangels rechtsunwirksamen Eheschließung setzt ...
Art. 6 GG, Art. 6 EGBGB n.F., § 6 RuStAG a.F.
1. Die Anerkennung einer wegen Formmangels rechtsunwirksamen Eheschließung setzt voraus, dass dies zur Vermeidung von Folgen, die der Schutzfunktion der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, erforderlich ist und deshalb im Einzelfall dem Konsensprinzip der Ehe gegenüber dem Form- und Ordnungsprinzip größeres Gewicht beizumessen ist.
2. Die Schutzwirkungen der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten die Anerkennung einer im Januar 1953 in Kasachstan rechtsunwirksam geschlossenen Ehe im Hinblick auf den bis zum 31.3.1953 möglichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit einem Deutschen (§ 6 RuStAG a.F.) nicht, wenn die Ehe ausschließlich im Ausland geführt wurde, die Eheleute dort alle wesentlichen, die Ehe prägenden Rechte genossen haben, diese zwischenzeitlich durch den Tod eines Ehepartners beendet ist und die überlebende Ehefrau auch von den Nachwirkungen der Ehe nicht ausgeschlossen ist.
3. Die vorgeschriebene Registrierung der Ehe in Zivilstandsbüchern nach ehemaligem Recht der UdSSR als Wirksamkeitsvoraussetzung verstößt auch nicht im Hinblick darauf gegen den Ordre public der deutschen Rechtsordnung, dass den Insassen eines Zwangslagers in Kasachstan die Einhaltung dieser Form zeitweise nicht möglich war, wenn die Eheleute dadurch nicht auf Dauer von den allgemeinen Schutzwirkungen der Ehe ausgeschlossen waren.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Dezember 1999 – 8 A 353/99
Die 1929 in S. (jetzt: D.), Ukraine, geborene Klägerin begehrt die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie trug hierzu vor, sie habe von Mai 1948 bis Oktober 1955 in einem Zwangslager in J./Kasachstan eine Haftstrafe verbüßt und dort ihren Ehemann, der als deutscher Wehrmachtsangehöriger vom Kriegsgerichtshof in Kasachstan ebenfalls zu Haft im Zwangsarbeitslager verurteilt worden sei, kennen gelernt. Ihr Ehemann A. Z. habe die deutsche Staatsangehörigkeit 1944 durch Einbürgerung gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern erworben und sei zwischenzeitlich 1977 verstorben. Sie habe mit A. Z. am 12.1.1953 im Zwangsarbeitslager J. die Ehe geschlossen. Es sei dabei eine feierli-
che Zeremonie veranstaltet worden, eine Registrierung der Eheschließung habe der Lagerkommandant nicht vornehmen können. Nach Auflösung des Zwangsarbeitslagers habe sie am 14.9.1956 in Kasachstan standesamtlich die Ehe geschlossen, die auch registriert worden sei.
Die Beklagte lehnte den Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in beiden Instanzen erfolglos.
Die begehrte Feststellung kann nicht getroffen werden, weil die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit weder gemäß § 6 RuStAG in der bis zum 31.3.1953 geltenden Fassung des Gesetzes vom 22.7.1913 a.F. noch nach den dieser Bestimmung nachfolgenden Regelungen erworben hat. Schließlich greift auch Art. 116 GG, § 40 a RuStAG n. F. nicht ein.
Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch ihre Eheschließung mit A. Z. gemäß § 6 RuStAG a.F. erworben. Eine rechtswirksame Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen A. Z. ist erst am 14.9.1956 zustande gekommen. Eine im Januar 1953 im Zwangsarbeitslager J./Kasachstan vollzogene Eheschließung verstieß jedenfalls gegen zwingende Formvorschriften und war deshalb rechtsunwirksam, eine Heilung dieses Formmangels ist nicht erfolgt und die Anerkennung der Nicht-Ehe als rechtswirksam ist weder durch Art. 6 Abs. 1 GG noch mit Blick auf den Ordre public der deutschen Rechtsordnung geboten.
Die Klägerin hat mit A. Z., dessen deutsche Staatsangehörigkeit durch Dokumente des Bundesarchivs urkundlich bewiesen ist, erst am 14.9.1956 rechtswirksam die Ehe geschlossen. Erst zu diesem Zeitpunkt ist die nach damaligem sowjetischen Recht erforderliche Registrierung der Eheschließung im Heiratsregister erfolgt, die allein die Rechtswirkungen einer Ehe herbeiführt. Für die Rechtswirksamkeit der Eheschließung ist das Ortsrecht der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan zum damaligen Zeitpunkt maßgebend (Art. 11 Abs. 1 Satz 2 und Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. in Verb. mit § 220 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986). Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. bestimmt in Ergänzung zu Art. 11 Abs. 1 Satz 2 EGBGB a.F. für deutsch-ausländische Eheschließungen im Ausland, dass die Eingehung der Ehe in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates beurteilt wird, dem er angehört. Die Klägerin besaß seinerzeit die Staatsangehörigkeit der UdSSR. Das Staatsangehörigkeitsrecht der UdSSR vom 29.4.1924 enthielt die – widerlegbare – gesetzliche Vermutung, dass alle Bewohner der UdSSR Sowjetbürger seien (vgl. Geilke, Das Staatsangehörigkeitsgesetz der Sowjetunion, 1964, S. 147).
Im Übrigen erwarben danach Kinder von auch nur einem sowjetischen Staatsangehörigen die sowjetische Staatsbürgerschaft, sofern wenigstens ein Elternteil in der UdSSR wohnhaft war. Der Vater der Klägerin war ausweislich vorgelegter Geburtsurkunden estnischer und die Mutter russischer Nationalität.
Das Familienrecht der ehemaligen UdSSR, das auch in der Unionsrepublik Kasachstan (Ort der Eheschließung) galt, sah schon ab 1944 die Registrierung der Ehe als Wirksamkeitsvoraussetzung vor. Die durch das Gesetzbuch der RSFSR über die Ehe, die Familie und die Vormundschaft vom 19.11.1926 zugelassene faktische Ehe, die auf gegenseitiger Anerkennung als Ehegatten beruhte (vgl. Pache, StAZ 1949, 48, 49; ders., StAZ 1953, 91; Bilinsky, FamRZ 1966, 521f.; Waehler, FamRZ 1968, 557, 558), ist mit dem Erlass (Ukas) des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR »betr. Erhöhung der staatlichen Subvention für werdende Mütter, kinderreiche und alleinstehende Mütter, Verstärkung des Schutzes der Mutterschaft und Kindschaft, Einführung der Ehrenbezeichnung ›Mutter-Heldin‹ und Schaffung des Ordens ›Ruhm der Mutter‹, sowie einer Mutterschaftsmedaille « vom 8.7.1944 (abgedruckt in StAZ 1949, 51) abgelöst worden. Die rechtswirksame Eheschließung setzt seit Inkrafttreten dieses Erlasses die Registrierung (Art. 19 des Erlasses) sowie die feierliche Form der Eheschließung in besonderen Räumen (Art. 30) voraus (vgl. dazu Pache a.a.O. StAZ 1949, 48, 50; Westen, Zur Neuordnung des Familienrechts in der UdSSR, Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, 10/1969, S. 11).
Von der rechtsändernden Wirkung des Erlasses vom 8.7.1944 in Ablösung des Familienrechtsgesetzes der RSFSR aus dem Jahre 1926 ist auszugehen ungeachtet dessen, dass die insoweit bestätigenden »Grundlagen der Gesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken über Ehe und Familie durch den Obersten Sowjet der UdSSR« erst am 27.6.1968 verabschiedet worden sind (vgl. Waehler a.a.O. 557; Zenz, StAZ 1970, 145; Bilinsky a.a.O. 521; Pache a.a.O. StAZ 1953, 91, 92; Westen a.a.O. S. 11).
Die Ablösung gesetzlicher Vorschriften durch ein Dekret bzw. einen Erlass (Ukas) des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR war nach der Rechtsordnung der UdSSR zulässig. Dekrete des Präsidiums des Obersten Sowjets waren seit dem Inkrafttreten der Verfassung der UdSSR vom 5.12.1936 geltendes Recht. Das Präsidium des Obersten Sowjets war hierzu gemäß Art. 49 Nr. 2 der Verfassung von 1936 (abgedruckt in: Maurach, Handbuch der Sowjetverfassung, Veröffentlichungen des Osteuropainstitutes München, Band XIV, 1955) ermächtigt. Inhaltlich bildeten sie zum Teil materielles Recht. Wenngleich die gesetzgebende Gewalt nach Art. 32 der Verfassung ausschließlich durch den Obersten Sowjet der UdSSR ausgeübt wurde, bildeten die so genannten Ukasse mit materiellem Gesetzesgehalt überwiegend vorweggenommene Gesetzgebungsakte, die nachfolgend – zum Teil erst Jahre später – durch den Obersten Sowjet bestätigt wurden (vgl. Maurach a.a.O. Erl. zu Art. 32, Anm. 2 c, und zu Art. 49; Meder, Das Sowjetrecht, III. B. 11, S. 262, 264 und III B. 4, S. 242f.; vgl. auch Scheuerle, AöR 1951/52, 435, 441f.).
Die fehlende Registrierung einer Eheschließung am 12.1.1953 führt zur Rechtsunwirksamkeit dieser Ehe. Eine ohne Beachtung der Form geschlossene Ehe gilt nach maßgeblichem Recht der ehemaligen UdSSR als Nicht-Ehe (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: August 1999, UdSSR III. A. 9. b, S. 36). Eine Heilung des Formmangels ist weder nach damaligem sowjetischen Recht noch entsprechend den insoweit in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen erfolgt.
Eine – rückwirkende – Registrierung der Ehe ist nach Art. 19 Abs. 2 des Erlasses vom 8.7.1944 nur für faktische Ehen möglich, die zum Zeitpunkt des Erlasses schon bestanden, (vgl. Meder a.a.O. III. G. 7, S. 369) oder – aufgrund eines ergänzenden Dekrets vom 10.11.1944 – in Härtefällen, wenn ein Ehegatte an der Front verschollen oder verstorben war (vgl. Meder a.a.O. III. G. 8, S. 372f .). Ungeachtet der rechtlichen Möglichkeit ist eine solche rückwirkende Registrierung, wie die Heiratsurkunde vom 14.9.1956 ausweist, nicht erfolgt.
Eine rückwirkende Heilung ist auch nach dem Gesetz über die Anerkennung von Nottrauungen vom 2.12.1950, BGBl. I S. 778, und dem Gesetz über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23.6.1950, BGBl. I S. 226, ungeachtet dessen, ob diese Gesetze, denen der Wiedergutmachungsgedanke zugrunde liegt, überhaupt eine Heilung oder eine Wirksamkeit der Eheschließung ex tunc bewirken und ob insbesondere dadurch ein Ausgleich für Unrecht eines ausländischen Staates herbeigeführt werden kann (vgl. dazu Staudinger/Gamillscheg, BGB 10./11. Aufl., EGBGB Teil 3, Rdnrn. 620–622 zu Art. 13), nicht eingetreten, weil jedenfalls die dort genannten Voraussetzungen der Registrierung der Eheschließung beim Hauptstandesamt in Hamburg (§ 1 des Gesetzes über die Anerkennung von Nottrauungen vom 2.12.1950) bzw. die entsprechende Anordnung der Rückwirkung der Eheschließung durch die zuständige Landesjustizverwaltung (§ 1 Abs. 2 und § 2 des Gesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter vom 23.6.1950) nicht vorliegen und nicht mehr nachgeholt werden können.
Die Beachtung der Formvorschriften nach maßgeblichem Recht der UdSSR führt weder zu einem rechtswidrigen Eingriff in Art. 6
Abs. 1 GG (a), noch verstößt dies gegen den Ordre public der deutschen Rechtsordnung (Art. 30 EGBGB a.F., Art. 6 EGBGB n. F.) (b).
a) Die nach maßgeblichem Ortsrecht unwirksame Eheschließung vom 12.1.1953 wird nicht vom Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst, weil dieser grundsätzlich eine amtlich registrierte Ehe voraussetzt und die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Ansehung der von der Klägerin erstrebten Folge des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 6 RuStAG a.F. die Anerkennung der formunwirksamen Ehe nicht ausnahmsweise gebieten.
Art. 6 Abs. 1 GG setzt gesetzliche Regelungen über die Form der Eheschließung voraus. Dies ergibt sich aus der untrennbaren Verbindung des Grundrechts mit der Institutsgarantie, die notwendig eine rechtliche Ordnung verlangt. Die Regelung muss die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Prinzipien beachten. Dazu gehört namentlich, dass die Tatsache der Eheschließung für die Allgemeinheit erkennbar ist, die Eheschließung selbst unter amtlicher Mitwirkung erfolgt und der Bestand der Ehe amtlich registriert wird (vgl. BVerfG 30.11.1982, BVerfGE 62, 323, 330; 4.5.1971, BVerfGE 31, 58, 69). Dem Ordnungsmoment kommt neben der Willensübereinstimmung bei der Eingehung der Ehe entscheidende Bedeutung zu (BVerfG 7.10.1970, BVerfGE 21, 166, 176).
Eine wegen Missachtung der Formvorschriften rechtsunwirksame Nicht-Ehe ist nach obergerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise als rechtswirksam anerkannt worden, wenn (1) allgemein eine rechtswirksame Form der Eheschließung nicht zur Verfügung stand (so zu Zeiten der fehlenden Standesämter in der Nordbukowina (Rumänien) im Jahre 1940: OLG Stuttgart 5.11.1962, FamRZ 1963, 39, 41f. = StAZ 1963, 158 mit Datum 25.10.1962; vgl. auch OLG München 24.9.1968, FamRZ 1968, 599 = StAZ 1969, 72; a.A. betr. »postmortale Eheschließung«: OLG Nürnberg 27.4.1965, FamRZ 1965, 380 und 5.12.1969, FamRZ 1970, 246; Neuhaus, Unmöglichkeit gültiger Eheschließung?, StAZ 1956, 195) oder (2) die Einhaltung der Form den Eheleuten unmöglich oder unzumutbar war, insbesondere außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben, nach denen sich die gesetzlichen Anforderungen an die formgerechte Eheschließung typischerweise wegen eines außerordentlichen und länger andauernden Notstandes nicht erfüllen ließen (vgl. BVerfG 7.10.1970, BVerfGE 29, 166, 177; BVerwG 21.5.1985, IPRspr. 1987, Nr. 57, S. 151 = StAZ 1986, 139), oder (3) eine eheliche Lebensgemeinschaft jahrzehntelang in der Annahme der Rechtswirksamkeit geführt wurde (BVerwG a.a.O.; vgl. auch OLG Stuttgart 5.11.1962, FamRZ 1963, 39, 42; OLG Hamburg 21.2.1980, FamRZ 1981, 356; vgl. auch die Darstellung der Kasuistik in: Staudinger/von Bar, BGB 12. Aufl., EGBGB Teil 3, Rdnrn. 250ff.; MünchKomm./Schwimann, BGB 2. Aufl., Rdnr. 126 zu Art. 13 EGBGB; Staudinger/Gamillscheg a.a.O. Rdnrn. 582ff . zu Art. 13 mit weit. Nachw.).
Sämtlichen Fallgruppen ist gemeinsam, dass die Anerkennung der wegen Formmangels rechtsunwirksamen Ehe zur Vermeidung von Folgen, die der Schutzfunktion der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG zuwiderlaufen, erforderlich ist und deshalb im Einzelfall dem Konsensprinzip der Ehe gegenüber dem Form- und Ordnungsprinzip größeres Gewicht beizumessen ist.
Diesem Grundsatz folgt der Senat mit Rücksicht auf die dargelegte maßgebliche Bedeutung der Einhaltung der Formvorschriften für die Eheschließung. Danach gilt hier Folgendes: Die Schutzwirkungen der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten die Anerkennung der im Januar 1953 in Kasachstan rechtsunwirksam geschlossenen Ehe im Hinblick auf den bis zum 31.3.1953 möglichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Eheschließung mit einem Deutschen (§ 6 RuStAG a.F.) nicht, weil die Ehe der Klägerin ausschließlich im Ausland geführt wurde, die Eheleute dort alle wesentlichen, die Ehe prägenden Rechte genossen haben, diese zwischenzeitlich durch den Tod des Ehepartners beendet ist und die Klägerin als überlebende Ehefrau auch von den Nachwirkungen der Ehe nicht ausgeschlossen ist.
In tatsächlicher Hinsicht entsprach die Situation der Klägerin und ihres Ehemannes im Zwangsarbeitslager in Kasachstan einem Notstand, der aus damaliger Sicht für die Betroffenen unabsehbar war. Der Senat geht davon aus, dass der Klägerin im Jahre 1953 die Eheschließung mit A. Z. in rechtswirksamer Form nicht möglich war. Dies folgt zum einen daraus, dass die so genannten Russlanddeutschen nach ihrer Verbringung in Verbannungsorte und Zwangslager jedenfalls bis zum Tode Stalins im März 1953 und überwiegend noch bis in die Jahre 1955/56 weitgehend rechtlos gestellt waren, insbesondere ihnen die Bürgerrechte entzogen waren (vgl. Häußer/Kapinos/Christ, Die Statusfeststellung nach dem BVFG, 1990, B II 4 Anm. 7, 8, S. 184; Pinkus, in: Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion, 1. Aufl. 1987, B 4.2.1, S. 320ff., 322, 327, 334 und 5.1, 5.2, S. 353 und 357f.; Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie – Russlanddeutsche in der vormaligen Sowjetunion und in der Bundesrepublik Deutschland, 1995, 1. Kap. 4.1, S. 31f.; Eisfeld, Die Russlanddeutschen, 1992, IV 3, S. 131f.).
Formell wurde die Entrechtung erst durch das Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13.12.1955 »über die Aufhebung der Beschränkungen in der Rechtsstellung der Deutschen und ihrer Familienangehörigen, die sich in Sondersiedlungen befinden « beendet (auszugsweise abgedruckt in: Eisfeld a.a.O. S. 132; vgl. auch Pinkus a.a.O. S. 358f.). Aus damaliger Sicht war eine Beendigung des Zustandes nicht absehbar, zumal die Lagerinternierungen nach Kriegsende fortgesetzt wurden (vgl. Pinkus a.a.O. B 4.1.3, S. 312; Eisfeld a.a.O. IV 2, S. 126).
In Bezug auf das Recht der Eheschließung, das nach der Gesetzgebung der UdSSR gewährleistet ist (vgl. Darstellung der Familiengesetzgebung bei Maurach a.a.O. Anm. 2 zu Art. 122), war die Freiheitsbeschränkung jedenfalls 1956 beendet, wie die in Kopie überreichte Ablichtung der Heiratsurkunde vom 14.9.1956 und deren Registrierung vor dem Standesamt in K. belegt. Die Klägerin hat seitdem in rechtswirksam geschlossener Ehe mit A. Z. gelebt und die Schutzwirkungen, die Art. 6 Abs. 1 GG für Eheleute entfaltet, genießen können. Sie hat insbesondere die eheliche Lebensgemeinschaft mit A. Z. führen und eine gegenseitige Versorgung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht in Anspruch nehmen können. Nach außen hin ist die Eheschließung durch die einheitliche Namensführung ab dem 14.9.1956 dokumentiert. Insbesondere war auch die über die gemeinsame Staatsangehörigkeit vermittelte Familieneinheit in der UdSSR gewahrt. A. Z. hat durch die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband 1944 die Staatsangehörigkeit der UdSSR nicht verloren, die er gemäß Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses des ZEK der UdSSR vom 29.10.1924 über die sowjetische Staatsbürgerschaftsordnung (SBO 1924; abgedruckt bei Geilke a.a.O. Dokument Nr. 9 S. 295) von seinen Eltern erworben hatte, die ausweislich der Einbürgerungsdokumente des Bundesarchivs die Staatsangehörigkeit der UdSSR besaßen. Anhaltspunkte für dessen Ausbürgerung oder Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der UdSSR, insbesondere auch als Strafsanktion im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines gegenrevolutionären Verbrechens (Art. 58 des Strafgesetzbuches RSFSR; vgl. dazu Geilke a.a.O. V 1 dd, S. 160f. und IV S. 167), sind nicht gegeben. Die Kinder der Klägerin haben die UdSSR-Staatsangehörigkeit mit den Eltern geteilt.
Die Klägerin ist auch nach Auflösung ihrer Ehe durch Tod des A. Z. im Dezember 1977 nicht von den versorgungsrechtlichen Nachwirkungen der Ehe ausgeschlossen gewesen. Sie bezieht seit dem Tod des Ehemannes eine Rente.
b) Die Verneinung der Wirksamkeit der formungültigen Ehe verstößt auch im Übrigen nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts (Art. 30 EGBGB a.F., Art. 6 EGBGB n. F.). Das Festhalten an den maßgeblichen Formvorschriften für die Eheschließung führt nicht zu einem schlechthin mit den Grundrechten, namentlich Art. 6 Abs. 1 GG, unvereinbaren Ergebnis, auf das es insoweit maßgeblich ankommt (vgl. BVerfG 30.11.1988, NJW 1989, 1275; BGH 4.6.1992, BGHZ 118, 313, 330; 16.9.1953, BGHZ 123, 268, 270; vgl. auch OLG München 22.12.1992, StAZ 1993, 151, 152).
Die vorgeschriebene Registrierung der Ehe in Zivilstandsbüchern nach ehemaligem Recht der UdSSR als Wirksamkeitsvoraussetzung
verstößt nicht im Hinblick darauf gegen den Ordre public der deutschen Rechtsordnung, dass den Insassen eines Zwangslagers in Kasachstan die Einhaltung dieser Form zeitweise nicht möglich war. Die Klägerin und deren Ehemann waren nicht dauerhaft, sondern nur für einen begrenzten Zeitraum von rund drei Jahren – berechnet ab der Zeremonie im Januar 1953 – von der Möglichkeit der formwirksamen Eheschließung und damit höchstens in diesem Zeitraum von den allgemeinen Schutzwirkungen der Ehe ausgeschlossen. Derartige Härten im Einzelfall, die eine rechtswirksame Eheschließung verhindern und sich nicht auf die damalige Situation im Zwangslager in Kasachstan beschränken, stehen nicht in unlösbarem Widerspruch zur deutschen Rechtsordnung.
Die Klägerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht aufgrund der Nachfolgebestimmungen des § 6 RuStAG a.F. oder durch Überleitung gemäß Art. 116 Abs. 1 GG, § 40a RuStAG in der Fassung des Gesetzes vom 15.7.1999 erworben (wird ausgeführt).
(Mitgeteilt von der Veröffentlichungskommission der Richter des OVG NRW)
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References: Art. 6
 Art. 6
 § 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 6
 Art. 116
 § 40
 § 6
 Art. 6
 Art. 13
 § 220
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 49
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 49
 Art. 19
 Art. 13
 § 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 6

Art. 6
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 122
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 § 6
 Art. 116
 § 40