Source: http://www.gesr.de/27579.html
Timestamp: 2018-01-23 13:59:07+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 7, Erscheinungstermin: 20. Juli 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.
Ein Patientenrechtegesetz ohne Eigenschaften
Hart, Dieter, Ein Patientenrechtegesetz ohne Eigenschaften, Über den Mangel an legislativer Eigenständigkeit, GesR 2012, 385-388
Die Diskussion um ein Patientenrechtegesetz (PatRG) wird in Deutschland seit über 20 Jahren kontrovers geführt. Nach der Verabredung in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP wurde ein Grundlagenpapier (Eckpunktepapier) eines solchen Gesetzes vorgelegt. Jetzt (24.5.2012) ist der im Januar 2012 vorgelegte Referentenentwurf, der hinter dem Grundlagenpapier zurückblieb, mit geringfügigen Änderungen zum Regierungsentwurf (RegE PatRG) geworden. Über den Regelungsansatz, die Regelungsmethode und den Regelungsumfang wird noch immer diskutiert.Die Erwartungen an das Gesetz sind hoch, wegen der Variationsbreite der Interessenstandpunkte sehr unterschiedlich und schon deshalb nicht zu befriedigen. Ist man nicht einem solcher Standpunkte vorbehaltlos verpflichtet, fällt die Beurteilung des RegE nicht leicht. Jedenfalls folgenden Zielen sollte er aber genügen:Er genügt keinem dieser Ziele.
Konkurrentenschutz und Outsourcing bei "Versandapotheken" (§ 11a ApoG)
Krämer, Clemens / Rixen, Stephan, Konkurrentenschutz und Outsourcing bei "Versandapotheken" (§ 11a ApoG), Anmerkungen zum Urteil des BVerwG vom 15.12.2011 (Az. 3 C 41.10) und zum Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 14.10.2010 (Az. 2 L 245/08), GesR 2012, 389-397
Klinische Ethikkomitees als "Gehilfen" des Arztes
Tassi, Smaro, Klinische Ethikkomitees als "Gehilfen" des Arztes, Fragen des § 203 Abs. 3 StGB - Die Schweigepflichtproblematik, GesR 2012, 397-402
Im Rahmen der Arbeitsteilung (Teamwork) werden in den Krankenhäusern Ärzte verschiedener Fachrichtungen mit unterschiedlichem Wissens- und Erfahrungsstand, Krankenschwestern und Pfleger in den Behandlungsablauf des Patienten involviert. Solange die dem Arzt zuarbeitenden Personen als seine Gehilfen gem. § 203 Abs. 3 StGB ausgelegt werden können, unterliegen sie der Schweigepflicht i.S.d. Norm. Die Übermittlung patientenbezogener Daten diesen Personen gegenüber erfordert in diesem Fall keine Einwilligung des Patienten, weil es sich dabei nicht um eine Offenbarung des Patientengeheimnisses handelt. Im Hinblick auf die Beratungstätigkeit der Ethikkomitees, die ebenfalls mit personenbezogenen Daten der Patienten in Berührung kommen und an den deutschen Krankenhäusern in den letzten Jahren immer mehr eingesetzt werden, wird untersucht, ob sie ebenfalls als Gehilfen des Arztes i.S.d. § 203 Abs. 3 StGB verstanden werden können.
Abrechnung von Gesundheitsleistungen durch Private
Kühling, Jürgen / Seidel, Christian, Abrechnung von Gesundheitsleistungen durch Private nach dem ASNEF-Urteil des EuGH - "Novemberrevolution" im Datenschutz?!, GesR 2012, 402-409
Die Befugnis zur Übermittlung personenbezogener Daten
Waschkewitz, Marc-Alexander, Die Befugnis zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen nach § 81a Abs. 3a und § 197a Abs. 3a SGB V, GesR 2012, 410-413
Mit dem am 1.1.2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG v. 22.12.2011, BGBl. I, 2983) hat insbesondere das fünfte Sozialgesetzbuch weitreichende Änderungen erfahren, welche konkrete Auswirkungen auf die rechtlichen Beziehungen von Versicherten, Leistungserbringern und Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung nach sich ziehen werden. Für die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen hält das Reformgesetz eine beachtenswerte Neuerung bereit: eine Befugnisnorm zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen diesen Einrichtungen.
KG v. 16.2.2012 - 20 U 157/10, 650.000 EUR Gesamtschmerzensgeld für Behandlungsfehler an Kleinkind, GesR 2012, 413-414
OLG Köln v. 4.10.2011 - 5 U 184/10, Rechtzeitigkeit der Aufklärung bei Herzoperation, GesR 2012, 414-415
LAG Hessen v. 5.12.2011 - 7 Sa 524/11, Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Verschweigens einer Verurteilung, GesR 2012, 415-416
LSG Berlin-Brandenburg v. 20.2.2012 - L 9 KR 389/11 B ER, Teilbeitritt eines Leistungserbringers zu Versorgungsvertrag, GesR 2012, 416-417
BVerfG v. 17.4.2012 - 1 BvR 3071/10, Arzthaftungsrecht: Übergehen erheblichen Vorbringens, GesR 2012, 418-419
BGH v. 22.5.2012 - VI ZR 157/11, Kausalität bei ärztlicher Fehlerkette ("Folgefehler"), GesR 2012, 419-422
OLG Karlsruhe v. 8.3.2012 - 13 W 13/12, Medizinproduktehaftung: Befangenheit des Sachverständigen, GesR 2012, 422-424
OVG Saarland v. 8.5.2012 - 3 A 100/10, Versorgungsauftrag einer "Abteilung Inn. Medizin und Allgemeinmedizin - allgemein", GesR 2012, 424-431
LG Nürnberg-Fürth v. 5.3.2012 - 11 S 9701/11, Privatliquidation: Tätigkeit von Honorarärzten I, GesR 2012, 431-432
LG Würzburg v. 22.5.2012 - 42 S 409/12, Privatliquidation: Tätigkeit von Honorarärzten II, GesR 2012, 432-434
OLG Köln v. 19.12.2011 - 5 U 2/11, Factoring, GesR 2012, 434-437
BSG v. 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R, Beanstandung eines Schiedsspruchs eines Landesschiedsamts durch BVA, GesR 2012, 437-441
OLG Düsseldorf v. 11.1.2012 - VII-Verg 57/11, Ausschreibung von Arzneimittel-Rabattverträgen, GesR 2012, 441-444
OLG Frankfurt v. 1.3.2012 - 6 U 264/10, Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde, GesR 2012, 444-446
Makoski, Kyrill, 9. Krankenhausrechtstag 2012Bericht über die Fachtagung "Krankenhausrechtstag 2012" des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen am 9.5.2012 in Düsseldorf, GesR 2012, 446-448
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 19.07.2012 12:43

References: § 203
 § 203
 § 203
 EuGH 
 § 81
 § 197

BGH