Source: http://kanzlei-stopperka.de/strassenrecht.htm
Timestamp: 2018-05-20 13:52:09+00:00

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Das Straßenrecht regelt im wesentlichen die Verkehrssicherheit und die Nutzungsrechte des Bürgers an der Straße. Um die Sicherheit des Straßenverkehrs geht es bei der Zulassung von Kfz, dem Entzug der Fahrerlaubnis, der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens, sowie bei Fahrtenbuch- und Stillegungsanordnungen. Umstritten sind immer wieder auch Abschleppmaßnahmen und Verkehrsverstösse im Rahmen des sog. Punktsystems mit entsprechenden Gebühren- und Bußgeldbescheiden. Unter Umständen kann der Bürger sogar die Aufstellung oder Entfernung eines Verkehrsschildes verlangen. Bei der Straßennutzung durch den Bürger geht es meist um die Frage, ob eine gebührenpflichtige Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist. Bedeutsam wird dies beim Abstellen von Werbeanhängern, der Durchführung von Straßenfesten sowie dem Aufstellen von Verkaufsständen und Warenautomaten. Schließlich kann es problemätisch werden, ob die Verwaltung Fußgänger- und Parkzonen einrichten oder den Zugang der Anlieger zu ihren Grundstücken einschränken darf.
Kein Führerscheintourismus nach Polen.
VG Berlin - Beschluss vom 12.10.2005 - VG 11 A 690/05.
Das VG Berlin hat den Eilantrag eines Deutschen gegen die - auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkte - Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Das Gericht entschied, der Antragsteller sei als ungeeignet anzusehen, da er das zu Recht geforderte MPG nicht vorgelegt habe. Der Antragsteller könne nicht geltend machen, seine Kraftfahreignung sei bereits von den polnischen Behörden festgestellt worden. Insoweit fehle jeder Nachweis dazu, dass die seit langem bei dem Antragsteller bestehende Alkoholproblematik in dem Erteilungsverfahren in Polen geprüft worden sei.
Das Urteil des EuGH vom 29. April 2004 in der Rechtssache "Kapper" (C-476/01) stehe der Entziehung nicht entgegen. Die Führerscheinrichtlinie der EG lasse - entgegen einem Teil der Rechtsprechung - Regelungen der Mitgliedstaaten zu, wonach im Fall einer früheren Entziehung einer Fahrerlaubnis die nach Ablauf der innerstaatlichen Sperrfrist im EG-Ausland erworbene neue Fahrerlaubnis nicht automatisch im Inland gilt. Das Recht zur Nutzung dieser Fahrerlaubnis vielmehr von einer innerstaatlichen Prüfung und einem bewilligendem Bescheid abhängt. Im Hinblick auf die Gefahren, die von Kraftfahrern mit Alkohol- und/oder Drogenproblemen ausgehen, könne auf eine Überprüfung durch die Behörden des Heimatstaates nicht verzichtet werden. Der Antragsteller, habe sich unter Umgehung der Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Erwerb einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland in Polen illegal einen Führerschein beschafft, denn er sei zum Zeitpunkt des Erwerbs durchgehend in Berlin gemeldet gewesen.
Verpflichtung zur Aufstellung eines Aktionsplans gegen Feinstaub.
VG Stuttgart - Urteil vom 31.05.2005 - 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05.
Zwei Klagen von Bürgern aus Stuttgart hatten Erfolg. Das Gericht hat das Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan gegen Feinschwebestaub aufzustellen. Die Kläger, die in der Nähe von verschiedenen Messstellen mit festgestellten Überschreitungen wohnen, machen Gesundheitsgefahren geltend und rügen, dass das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung aus dem BImSchG und der 22. BImSchV zur Aufstellung eines Aktionsplanes bisher nicht nachgekommen sei.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der zwingend zu erlassende Aktionsplan nach dem BImSchG der Durchsetzung der europarechtlich beeinflussten Vorschriften der 22. BimSchV diene. Danach sei es im Interesse der Umwelt und der menschlichen Gesundheit erforderlich, dass der seit 01.01.2005 für Feinschwebestaub geltende Grenzwert unter Berücksichtigung von Toleranzmargen (35 Tage / Kalenderjahr) eingehalten und dann nicht mehr überschritten werde. Die Kläger gehörten als Bewohner von Stuttgart einem Personenkreis an, der von der Grenzwertregelung der 22. BImSchV in ihrer Gesundheit geschützt werde und sich durch das Vorliegen eines sog. faktischen Aktionsplangebietes individualisieren lasse. Das faktische Aktionsplangebiet entspräche einem immissionsschutzrechtlichen Gefahrengebiet, weil es durch die Gefahr gekennzeichnet sei, dass die festgelegten Grenzwerte überschritten werden könnten. Das Gericht war schließlich der Auffassung, dass die auch im Interesse der Kläger bestehende Verpflichtung des Landes, einen Aktionsplan für den Ballungsraum Stuttgart aufzustellen, schon mit dem Inkrafttreten der 22. BImSchV im September 2002 entstanden sei.
Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub.
VG Berlin - Beschluss vom 11.05. 2005 - VG 11 A 226.05.
Die Antragsteller begehrten im Eilverfahren, den Kraftfahrzeugverkehr in der Berliner Innenstadt vollständig für Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter zu sperren, hilfsweise den Kraftfahrzeugverkehr so zu beschränken, dass die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in ihrem Wohnbereich sichergestellt sei. Sie befürchten erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen, weil sie in einer Straße wohnen, in der die seit dem 1. Januar 2005 geltenden Grenzwerte für Feinstaubbelastung überschritten wurden.
Das Gericht ist der Auffassung, der Eilantrag sei unzulässig. Hinsichtlich des Hauptantrages fehle es an einem entsprechenden vorherigen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde. Ferner halte sich die begehrte Sperrung des gesamten Innenstadtbereiches für Dieselfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter nicht im Rahmen der - zum Ausschluss unzulässiger Popularklagen erforderlichen - dauerhaften räumlichen Betroffenheit.
Der Eilantrag sei im übrigen unbegründet. Da von dem 49%igen Anteil des Straßenverkehrs an der Feinstaubbelastung lokal lediglich 11 % auf Dieselabgase zurückzuführen seien, bestehe keine Notwendigkeit, die Behörde zum sofortigen Handeln zu zwingen. Die Behörde habe außerdem erklärt, in Kürze einen Luftreinhalteplan zu erstellen und gewisse zeitliche Grenzüberschreitungen seien hinzunehmen. Zudem fehle eine Anspruchsgrundlage, weil ein immissionsrechtlicher Luftreinhalteplan noch nicht vorläge und die Straßenverkehrsordnung nicht einschlägig sei. Der lokale Straßenverkehr habe nur einen Anteil an der Gesamtfeinstaubbelastung von insgesamt 26 %, wovon etwa je die Hälfte auf Dieselabgase sowie auf Aufwirbelung/Abrieb zurückzuführen seien. Lokale Verkehrsbeschränkungen seien damit nicht geeignet, zu der begehrten Feinstaubreduzierung beizutragen. Verkehrsbeschränkungen allein in der fraglichen Straße würden nur zu einer Verlagerung des Verkehrs in umliegende Straßen führen. Schließlich fehle ein Verkehrszeichen hinsichtlich eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge ohne Rußpartikelfilter im Innenstadtbereich.
Ausgewählte Entscheidungen zum Führerscheinrecht
Führerscheinrecht: Fahrtüchtigkeit bei Drogenspuren im Blut.
BverfG (2. K.) - Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03.
Die Nachweisdauer für das Vorhandensein von Tetrahydrocannabinol (THC) in Blutproben hat sich infolge des technischen Fortschritts wesentlich erhöht. Dies hat zur Folge, dass auch dann noch ein positiver Drogenbefund bei der Blutuntersuchung festgestellt werden kann, wenn der Konsum des Rauschmittels schon längere Zeit vor der Fahrt erfolgte und von der Möglichkeit einer Leistungsbeeinträchtigung deshalb nicht mehr ausgegangen werden kann.
Der Vorstellung des Gesetzgebers, die in der Anlage zu § 24 a StVG aufgeführten Wirkstoffe seien nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Genuss des berauschenden Mittels im Blut nachweisbar, ist damit für THC die Grundlage entzogen.
Mit Rücksicht darauf, kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut für eine Verurteilung nach § 24 a II StVG ausreichen. Es muss vielmehr eine Konzentration festgestellt werden, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift aks eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeiteingeschränkt war. Dies setzt eine THC-Konzentration von deutlich über dem Nullwert voraus.
Führerscheinrecht: Eine Fahrradrikscha unterfällt nicht § 21 III StVO.
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2004 - Ss (OWi) 460/04.
Die Bestimmung des § 21 III StVO kann nicht dahin ausgelegt werden, dass ihr auch eine mehrspurige, dreirädrige Fahrradrikscha unterfällt. § 21 III StVG soll den Gefahren begegnen, die aus der Mitnahme von Kindern auf Fahrrädern für den Beförderten und den Verkehr entstehen, sowie der Überlastung des Rades zum Nachteil der Verkehrssicherheit vorbeugen. Diese Gefahren bestehen nur bei einspurigen durch Muskelkraft angetriebenen Fahrrädern, nicht jedoch bei einer Fahrradrikscha.
Führerscheinrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Erreichen bzw. Überschreiten eines Punktestandes nach § 4 V StVG.
VGH Bay. - Beschluss vom 20.09.2004 - 11 CS 04.2277.
Bei der Punktereduzierung für Mehrfachtäter nach § 4 V StVG ist auf den Tattag und nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung abzustellen, durch die der jeweilige Verkehrsverstoß geahndet wurde.
Der Regelung des § 4 V StVG liegt die gesetzliche Wertung zu Grunde, dass die nach dem Punktsystem (§ 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG) der Entziehung der Fahrerlaubnis vorgeschalteten Verwarnungen und Angebote dem Betreffenden so rechtzeitig zugegangen sein müssen, dass sie bei ihm überhaupt noch eine Verhaltens- uns Einstellungsänderung bewirken konnten, bevor er durch weitere Verkehrsverstöße bereits die nächste Eingriffsstufe erreicht hatte.
Das Tattagprinzip hat bei § 4 V StVG den Zweck, die nach dem Punktesystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltensänderung sicherzustellen.
Führerscheinrecht: Datenübermittlung an Führerscheinbehörde.
VGH Mannheim - Urteil vom 14.9.2004 - 10 S 1283/04.
Auf Grund von Vorschriften der Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift eines Strafurteils an diese übersenden, wenn diese im Rahmen der Überprüfung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisbewerbers von der Verurteilung als solcher in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat.
§ 2 VII 2, 3 StVG regeln den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde nicht abschließend. Für den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einem Fahrerlaubnisantrag ist § 2 I 2 StVG nicht von Bedeutung.
Führerscheinrecht: Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit italienischem Führerschein.
VGH Mannheim - Beschluss vom 21.6.2004 - 10 S 308/04.
Zur Berechtigung auf Grund eines von einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen.
Der in Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG verankerte Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine verbietet es dem aufnehmenden Mitgliedstaat, die Anerkennung eines Führerscheins mit der Begründung zu verweigern, der Führerscheininhaber habe zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedsstaates, sondern im Aufnahmestaat gehabt.
Der Aufnahmemitgliedstaat muss sich an den ausstellenden Mitgliedstaat wenden, und es diesem überlassen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins die Wohnsitzvoraussetzungen nicht erfüllt waren.
Art. 1 II Richtlinie 91/439/EWG erfüllt die Voraussetzungen der unmittelbaren Wirkung, so dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann.
Führerscheinrecht: Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen.
EuGH (5. K.) - Urteil vom 29.4.2004 - C-476/01 (Frank Kapper).
Die Richtlinien über den Führerschein sind so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedsstaates gehabt hat.
Die Richtlinien über den Führerschein sind so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.
Führerscheinrecht: Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis (hier Texas/USA).
VGH Mannheim - Beschluss vom 9.12.2003 - 10 S 1908/03.
Auch vor der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis im Wege der Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis ist die Behörde berechtigt, Zweifeln an der Eignung des Bewerbers mit den Mitteln der Fahrerlaubnis-Verordnung nachzugehen.
Führerscheinrecht: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Alkoholauffälligkeit.
OVG Saarlouis - Beschluss vom 18.9.2003 - 1 W 24/03.
Es bleibt offen, ob die bei einem Fahrerlaubnisinhaber festgestellte Alkoholauffälligkeit (hier 2,21 Promille BAK) im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen muss, um die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu rechtfertigen.
Wer bei laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug auf einem Parkstreifen steht, wobei das Fahrzeug mit dem Frontbereich ca. einen Meter in die Fahrbahn hineinragt, hat dann, wenn er (angegurtet) auf dem Fahrersitz eingeschlafen ist, als verantwortlicher Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr teilgenommen.
Zum Begründungserfordernis der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigen die die Entziehung der Fahrerlaubnis tragenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung. Eine vom Regelfall abweichende Fallkonstellation ist vorliegend nicht ersichtlich.
Führerscheinrecht: Mitwirkungspflicht zur Beibringung eines Gutachtens.
OVG Hamburg - Beschluss vom 27.8.2003 - 3 Bs 185/03.
Der Weigerung i.S.d. § 11 VIII 1 FeV, ein Gutachten beizubringen, steht es gleich, wenn die rechtmäßig angeordnete Überprüfung der Fahreignung im Rahmen einer rechtsmedizinisch- toxikologischen Untersuchung durch ein dem Betroffenen zurechenbares Kürzen des Haupthaares verhindert wird und es zur Klärung des Haschischkonsums notwendig und dem Betroffenen zumutbar war, die Haare nicht zu kürzen.
Ist ein Betroffener gehalten, über einen Zeitraum von einigen Wochen die Haare nicht zu kürzen, damit die Fahreignung überprüft werden kann, stellt dies einen gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 I GG geschützte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit dar.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Entscheidung der Führerscheinbehörde ist der Abschluss des Vorverfahrens durch den Widerspruchsbescheid.
Kein Führerschein- tourismus nach Polen.
Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaß-nahmen gegen Feinstaub.
Ausgewählte Entscheidungen zum Führerscheinrecht.

References: EuGH 
 § 24
 § 24
 § 21
 § 21
 § 21
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 2
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 Art. 1

Art. 1

EuGH 
 § 11
 Art. 2