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Timestamp: 2019-08-18 07:30:23+00:00

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Der EuGH als gesetz­li­cher Richter – und die unter­las­se­ne Richtervorlage | Rechtslupe
Der EuGH als gesetzlicher Richter - und die unterlassene Richtervorlage
Der EuGH als gesetz­li­cher Richter – und die unter­las­se­ne Richtervorlage
In drei aktu­el­len Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen statt­ge­ge­ben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt wor­den sind.
In den Ausgangsverfahren ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die von den Beschwerdeführerinnen ver­trag­lich gefor­der­ten Entgelte einer zivil­recht­li­chen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unter­lie­gen oder ob das Recht der Europäischen Union dem ent­ge­gen­steht. Es lag nahe, dass die­se Frage im Rahmen eines Revisionsverfahrens an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor­zu­le­gen gewe­sen wäre. Dennoch fin­den sich weder in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch ander­wei­tig Anhaltspunkte dafür, auf­grund wel­cher Überlegungen er die Zulassung der Revision nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die Verfahren zur erneu­ten Entscheidung über die Revisionszulassung an den Bundesgerichtshof zurück­ver­wie­sen.
Zulassung eines Rechtsmittels – und die Gewährleistung des gesetz­li­chen Richters
Revisionszulassung und Vorlagepflicht an den EuGH
Prüfungsmaßtstab des BVerfG
Vorlagepflicht zum EuGH – und der Revisionsgrund der grund­sätz­li­chen Bedeutung
Ausnahmen von der Revisionszulassung in Vorlagefällen
Die Beschwerdeführerinnen in allen drei Verfahren sind Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Die Beschwerdeführerin in zwei Verfahren 1 betreibt deutsch­land­weit rund 5.400 Personenbahnhöfe und stellt sie Eisenbahnverkehrsunternehmen ent­gelt­lich zur Verfügung. Gegenstand der Ausgangsverfahren war die Rückzahlung bereits geleis­te­ter bezie­hungs­wei­se die Nachforderung noch offe­ner Stationsnutzungsentgelte auf Grundlage eines zum 1.01.2005 ein­ge­führ­ten neu­en Stationspreissystems. Die Beschwerdeführerin des drit­ten Verfahrens 2 betreibt das deutsch­land­wei­te Schienennetz. Im Ausgangsverfahren stritt sie mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Rückzahlung des unter Vorbehalt geleis­te­ten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des 2010 ein­ge­führ­ten Trassenpreissystems.
Die mit den Ausgangsverfahren befass­ten Obergerichte ent­schie­den jeweils, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht zur Zahlung der gefor­der­ten Entgelte ver­pflich­tet sei­en und die Beschwerdeführerinnen unter Vorbehalt geleis­te­te Entgelte zurück­zu­zah­len hät­ten. Neben die eisen­bahn­recht­li­che Entgeltregulierung tre­te eine zivil­ge­richt­li­che Billigkeitskontrolle der jewei­li­gen Verträge nach § 315 BGB. Die Beschwerdeführerinnen hät­ten nicht schlüs­sig dar­ge­legt, dass die Entgeltbemessung der Billigkeit ent­spre­che; eine Bestimmung durch Urteil kom­me wegen ihres unzu­rei­chen­den Vortrags zu Preisberechnungssystem und Kalkulationsgrundlagen nicht in Betracht.
Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Beschwerdeführerinnen jeweils Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein­ge­legt. Der Bundesgerichtshof sei ver­pflich­tet, die ent­schei­dungs­er­heb­li­che und bis­lang nicht geklär­te Frage nach der Vereinbarkeit einer zivil­ge­richt­li­chen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/​14/​EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor­zu­le­gen. Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerden gegen die Nichtzulassung mit ange­grif­fe­nen Beschlüssen zurück­ge­wie­sen und dabei von einer nähe­ren Begründung abge­se­hen 3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetz­li­chen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat die zuläs­si­gen Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung ange­nom­men und ihnen statt­ge­ge­ben, weil dies zur Durchsetzung des als ver­letzt gerüg­ten Rechts der Beschwerdeführerin auf den gesetz­li­chen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ange­zeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG.
Die ange­grif­fe­nen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ver­let­zen die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Revision nicht zuge­las­sen wur­de, obwohl die Zulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung auf­grund einer sich in einem künf­ti­gen Revisionsverfahren erge­ben­den Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nahe­ge­le­gen hät­te, um die Frage der Anwendbarkeit der zivil­recht­li­chen Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) neben den eisen­bahn­recht­li­chen Vorschriften zur Entgeltregulierung zu klä­ren, ohne dass aus der Entscheidung oder ander­wei­tig erkenn­bar wäre, war­um das Gericht die Notwendigkeit einer sol­chen Vorlage im Revisionsverfahren ver­neint hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat daher die ange­grif­fe­nen Nichtzulassungsentscheidungen des Bundesgerichtshofs auf­ge­ho­ben und die Rechtsstreite an den Bundesgerichtshofs zurück­ver­wie­sen.
Zulassung eines Rechtsmittels – und die Gewährleistung des gesetz­li­chen Richters[↑]
Kommt ein Gericht der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so ver­stößt dies gegen die Gewährleistung des gesetz­li­chen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung inso­weit sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ist, sich damit als objek­tiv will­kür­lich erweist und den Zugang zur nächs­ten Instanz unzu­mut­bar erschwert 4; dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels – hier der Revision – zurück­weist. Hingegen genügt nicht bereits die ein­fach­recht­lich feh­ler­haf­te Handhabung der maß­geb­li­chen Zulassungsvorschriften 5.
Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuzu­las­sen, wenn die Rechtssache grund­sätz­li­che Bedeutung hat. Stellt sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che und der ein­heit­li­chen Auslegung bedür­fen­de Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich vor­aus­sicht­lich in einem künf­ti­gen Revisionsverfahren erge­ben­den Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der „grund­sätz­li­chen Bedeutung” im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gege­ben 6.
Revisionszulassung und Vorlagepflicht an den EuGH[↑]
Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzu­las­sen, und die ihr zugrun­de lie­gen­de Annahme, dass sich eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bil­den­de Frage des Unionsrechts nicht stel­le, sind an den vom Bundesverfassungsgericht für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV her­aus­ge­ar­bei­te­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Kontrollmaßstäben 7 zu mes­sen 8.
Prüfungsmaßtstab des BVerfG[↑]
Das Bundesverfassungsgericht über­prüft danach nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei ver­stän­di­ger Würdigung der das Grundgesetz bestim­men­den Gedanken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist.
Die Vorlagepflicht wird ins­be­son­de­re in den Fällen offen­sicht­lich unhalt­bar gehand­habt,
in denen ein letzt­in­stanz­li­ches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – sei­ner Auffassung nach bestehen­den – Entscheidungserheblichkeit der uni­ons­recht­li­chen Frage über­haupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hin­sicht­lich der rich­ti­gen Beantwortung der Frage hegt (grund­sätz­li­che Verkennung der Vorlagepflicht), oder
in denen das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht in sei­ner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fragen abweicht und gleich­wohl nicht oder nicht neu­er­lich vor­legt (bewuss­tes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft).
Liegt zu einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Frage des Gemeinschaftsrechts ein­schlä­gi­ge Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vor­lie­gen­de Rechtsprechung die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage mög­li­cher­wei­se noch nicht erschöp­fend beant­wor­tet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als ent­fern­te Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann ver­letzt, wenn das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht den ihm in sol­chen Fällen not­wen­dig zukom­men­den Beurteilungsrahmen in unver­tret­ba­rer Weise über­schrit­ten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung) 9.
Eine Kontrolle anhand die­ser Maßstäbe ist dem Bundesverfassungsgericht aller­dings nur mög­lich, wenn ihm die Gründe hin­rei­chend sicher bekannt sind, aus denen das letzt­in­stanz­li­che Hauptsachegericht von einer Zulassung der Revision wegen der Notwendigkeit der anschlie­ßen­den Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abge­se­hen hat 10. Indessen sehen die Prozessrechtsordnungen in zahl­rei­chen Fällen, wie auch hier (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO), vor, dass nicht mehr anfecht­ba­re letzt­in­stanz­li­che Entscheidungen kei­ner Begründung bedür­fen. Auch von Verfassungs wegen bedür­fen mit ordent­li­chen Rechtsmitteln nicht mehr anfecht­ba­re letzt­in­stanz­li­che gericht­li­che Entscheidungen, ein­ge­schlos­sen sol­che über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, grund­sätz­lich kei­ner Begründung 11. Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen – wie hier – eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurück­ge­wie­sen wird 12.
Auch in den Fällen, in denen das letzt­in­stanz­li­che Fachgericht vom Begründungserfordernis befreit ist, darf jedoch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kontrolle, ob die letzt­in­stanz­lich ent­schei­den­den Fachgerichte die sie allein tref­fen­de Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ver­fas­sungs­ge­mäß hand­ha­ben, nicht voll­stän­dig leer­lau­fen. Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch ander­wei­tig 13 zu erken­nen, war­um das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung ange­nom­men hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künf­ti­gen Revisionsverfahren nicht not­wen­dig sei, ist grund­sätz­lich von einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz aus­zu­ge­hen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahe­ge­le­gen hät­te 14.
Es ist dann aller­dings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, man­gels Kenntnis und Überprüfbarkeit der Beweggründe des Revisionsgerichts die Erforderlichkeit einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst abschlie­ßend zu prü­fen. Im Rahmen ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Prüfung lässt sich jedoch fest­stel­len, ob es bei objek­ti­ver Betrachtung jeden­falls nahe­lag, dass sich in einem künf­ti­gen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer sol­chen Vorlage erge­ben wür­de und die Rechtssache damit grund­sätz­li­che Bedeutung hat­te.
Vorlagepflicht zum EuGH – und der Revisionsgrund der grund­sätz­li­chen Bedeutung[↑]
Gemessen dar­an liegt hier eine Verletzung des Rechts auf den gesetz­li­chen Richter vor, weil der Bundesgerichtshof die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurück­ge­wie­sen hat, obwohl die Zulassung der Revision wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf eine – von der Beschwerdeführerin in ihren Nichtzulassungsbeschwerden nach­drück­lich gel­tend gemach­te – Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künf­ti­gen Revisionsverfahren nahe­lag und sich weder in den Entscheidungen noch ander­wei­tig Anhaltspunkte dafür fin­den, auf­grund wel­cher – die Nichtzulassung mög­li­cher­wei­se sach­lich recht­fer­ti­gen­den – Überlegungen das Gericht die Zulassung der Revision nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat.
Bei objek­ti­ver Betrachtung lag es hier nahe, dass sich in einem künf­ti­gen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer Vorlage erge­ben wür­de 15. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ein natio­na­les letzt­in­stanz­li­ches Gericht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof immer dann ver­pflich­tet, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Verfahren eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das natio­na­le Gericht hat fest­ge­stellt, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder dass die rich­ti­ge Anwendung des Unionsrechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum bleibt 16.
Die uni­ons­recht­li­che Frage, ob die Anwendung von § 315 BGB neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zuläs­sig ist, ist im vor­lie­gen­den Verfahren ent­schei­dungs­er­heb­lich. Gegenstand der Ausgangsverfahren ist eine zivil­ge­richt­li­che Billigkeitskontrolle der Stationsnutzungsentgelte nach § 315 BGB. Wäre die Richtlinie 2001/​14/​EG, wie die Beschwerdeführerin meint, dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine zivil­ge­richt­li­che Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB mit den dor­ti­gen Bestimmungen unver­ein­bar ist, bestün­de für eine ergän­zen­de zivil­ge­richt­li­che Billigkeitskontrolle neben dem sek­tor­spe­zi­fi­schen Eisenbahnrecht kein Raum. Soweit von Seiten der Eisenbahnverkehrsunternehmen die Entscheidungserheblichkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens mit der Begründung ver­neint wird, dass die Zivilgerichte die Beschwerdeführerin über den kar­tell­recht­li­chen Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB ohne­hin zur Rückzahlung hät­ten ver­ur­tei­len bezie­hungs­wei­se eine Nachforderung hät­ten abwei­sen müs­sen, erstre­cken sich die sei­tens der Beschwerdeführerin vor­ge­brach­ten Bedenken hin­sicht­lich des Vorrangs des uni­ons­recht­li­chen Richtlinienrechts gegen­über dem natio­na­len Recht, ohne dass es auf deren abschlie­ßen­de Überzeugungskraft ankommt, auch auf eine Anwendung von § 823 Abs. 2 BGB, § 33 GWB.
Die Frage der Anwendbarkeit von § 315 BGB neben dem sek­tor­spe­zi­fi­schen Eisenbahnregulierungsrecht war noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Zwar hat sich der Gerichtshof in meh­re­ren Vertragsverletzungsverfahren zum soge­nann­ten Ersten Eisenbahnpaket zur kor­rek­ten Umsetzung der Richtlinie 2001/​14/​EG geäu­ßert 17. Dabei ging es um zen­tra­le Elemente der Regulierungsordnung sowohl in mate­ri­ell-recht­li­cher Hinsicht (ins­be­son­de­re um die Entgeltregulierung) als auch in insti­tu­tio­nel­ler Perspektive (Unabhängigkeit des Betreibers der Schieneninfrastruktur und der Regulierungsbehörde ein­schließ­lich deren Befugnisse). Das Problem des Verhältnisses zwi­schen der sek­tor­spe­zi­fi­schen Entgeltkontrolle des Eisenbahnrechts und der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wur­de dabei jedoch nicht the­ma­ti­siert 18.
Die rich­ti­ge Anwendung des Unionsrechts ist nicht der­art offen­kun­dig, dass sich ohne Kenntnis der aus Sicht des Bundesgerichtshofs inso­weit maß­geb­li­chen Gründe im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Verfahren fest­stel­len lie­ße, dass kei­ner­lei Raum für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel an der uni­ons­recht­li­chen Zulässigkeit der Anwendung von § 315 BGB neben den eisen­bahn­recht­li­chen Regulierungsvorschriften blie­be. Die zivil­ge­richt­li­che Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte nach § 315 BGB steht in einem Konkurrenzverhältnis zu deren regu­lie­rungs­recht­li­cher Kontrolle, sodass nicht undenk­bar erscheint, dass sie auf­grund uni­ons­recht­li­cher Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts außer Anwendung blei­ben muss 19. Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungsansatz der Richtlinie 2001/​14/​EG lässt sich nicht ohne wei­te­res ein­deu­tig erse­hen, dass die­se für eine par­al­le­le Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Raum lässt. Auch unter Berücksichtigung des von Seiten der betei­lig­ten Eisenbahnverkehrsunternehmen vor­ge­brach­ten Einwands, die Anwendung von § 315 BGB sei wegen der Vorgabe des Art. 102 AEUV uni­ons­recht­lich gera­de gebo­ten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begeg­nen, sodass die Richtlinie also pri­mär­rechts­kon­form im Sinne einer par­al­le­len Anwendbarkeit von § 315 BGB aus­ge­legt wer­den müs­se, ist nicht jede Möglichkeit ver­nünf­ti­gen Zweifels aus­ge­räumt, da es sich inso­weit nur um eine mög­li­che – wenn­gleich nicht von vorn­her­ein unplau­si­ble – Auslegung der Richtlinie han­delt, die in deren Wortlaut kei­ne unmit­tel­ba­re Stütze fin­det.
Ausnahmen von der Revisionszulassung in Vorlagefällen[↑]
Zwar erscheint nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen, dass die unaus­ge­spro­che­ne Annahme des Bundesgerichtshofs, es bestehe kein ver­nünf­ti­ger Zweifel dar­an, dass das Unionsrecht die Anwendung von § 315 BGB zulas­se, gemes­sen am ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Kontrollmaßstab bei der Überprüfung der fach­ge­richt­li­chen Einschätzung der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar ist. Es fin­den sich jedoch weder in den Entscheidungen noch ander­wei­tig Anhaltspunkte dafür, auf wel­che Erwägungen der Bundesgerichtshof sei­ne Einschätzung stützt, an der uni­ons­recht­li­chen Zulässigkeit der par­al­le­len Anwendung von § 315 BGB bestehe kein ver­nünf­ti­ger Zweifel, sodass nicht über­prüft wer­den kann, ob die­se noch ver­ständ­lich und damit nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist.
Anhand der ange­grif­fe­nen Entscheidungen selbst kann die­se Einschätzung hier man­gels Begründung nicht nach­voll­zo­gen wer­den.
Warum der Bundesgerichtshof offen­bar ange­nom­men hat, es bestehe kein ver­nünf­ti­ger Zweifel an der uni­ons­recht­li­chen Zulässigkeit der Parallelanwendung von § 315 BGB, ist auch nicht ander­wei­tig erkenn­bar.
Zwar haben das Kammergericht bzw. das Oberlandesgericht in den Vorinstanzen in den ein­zel­nen Verfahren knapp begrün­det, dass eine Vorlage nicht erfor­der­lich sei. Es bestehen jedoch kei­ne Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bundesgerichtshof die dor­ti­ge Begründung des Kammergerichts zur feh­len­den Vorlagenotwendigkeit hier still­schwei­gend zu eigen gemacht haben könn­te. Aus wel­chen Gründen der Bundesgerichtshof eine grund­sätz­li­che Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ver­neint hat, bleibt voll­stän­dig offen. Dagegen, dass der Bundesgerichtshof die Gründe des Kammergerichts ein­fach unver­än­dert über­nom­men haben könn­te, spricht bereits, dass die Beschwerdeführerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde noch ein­mal umfas­send und vor allem unter Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Kammergerichts vor­ge­tra­gen hat, war­um die zivil­ge­richt­li­che Überprüfung der Stationsnutzungsentgelte nach § 315 BGB nach ihrer Auffassung gegen uni­ons­recht­li­che Vorgaben ver­stößt.
Gründe aus denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit ver­nünf­ti­ger Zweifel hier offen­bar aus­ge­schlos­sen hat, erge­ben sich auch nicht aus sei­nem Urteil vom 18.10.2011, in dem er sich bereits für eine par­al­le­le Anwendbarkeit einer zivil­ge­richt­li­chen Billigkeitskontrolle der Infrastrukturnutzungsentgelte neben den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung aus­ge­spro­chen hat 20. Denn die dama­li­ge Entscheidung beschränk­te sich auf die Bewertung der ein­fach­ge­setz­li­chen Rechtslage und traf kei­ne Aussage zur Unionsrechtskonformität einer neben das Eisenbahnregulierungsrecht tre­ten­den Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB.
Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 8. Oktpber 2015 – 1 BvR 137/​13 – 1 BvR 3509/​13 – 1 BvR 1320/​14
Die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers In sei­ner Eigenschaft als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren ist der BetVerfahrenspflegerreuer als Partei kraft Amtes berech­tigt, Rechte des Betroffenen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Verfassungsbeschwerde…
Der EuGH als gesetz­li­cher Richter – und die unter­las­se­ne… In drei aktu­el­len Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von Eisenbahninfrastrukturunternehmen statt­ge­ge­ben, die durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz…
Der Briefkasten und sei­ne Risiken bei der Zustellung Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vor­be­halt­lich dolo­sen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zure­chen­ba­rer Weise den Rechtsschein geschaf­fen hat, unter der Zustellanschrift eine…
BVerfG – 1 BvR 3509/​13 und 1 BvR 1320/​14↩
BVerfG – 1 BvR 137/​13↩
BGH, Beschlüsse vom 11.12.2012 – KZR 17/​12; vom 12.11.2013 – KZR 68/​12; KZR 69/​12; KZR 70/​12; KZR 7/​13; und KZR 9/​13; und vom 08.04.2014 – KZR 8/​13; KZR 18/​13 und KZR 19/​13↩
vgl. BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 94 f.; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f.; ent­spre­chend zu Art.19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104, 137; 134, 106, 117 f. Rn. 34↩
vgl. BVerfGE 67, 90, 95; 87, 282, 284 f.; 101, 331, 359 f.↩
vgl. BVerfGE 82, 159, 196; außer­dem für das zivil­ge­richt­li­che Verfahren BVerfG, Beschluss vom 01.04.2008 – 2 BvR 2680/​07 27; Beschluss vom 21.11.2011 – 2 BvR 516/​09 und 2 BvR 535/​09 21; für das finanz­ge­richt­li­che Verfahren BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 4; ent­spre­chend für die Berufungszulassung im zivil­ge­richt­li­chen Verfahren BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/​10 24; Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 64/​12 28↩
zuletzt BVerfGE 129, 78, 105 ff.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 4; ent­spre­chend für die Berufungszulassung BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/​10 25; Beschluss vom 17.09.2014 – 2 BvR 64/​12 29↩
vgl. BVerfGE 129, 78, 106 f. m.w.N.; 135, 155, 231 f. Rn. 179 ff. m.w.N.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 6↩
vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; 118, 212, 238↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12 2010 – 1 BvR 1382/​10 12↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12 1992 – 2 BvR 557/​88 7 ff.↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.03.2014 – 1 BvR 2534/​1020; Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08 50; s. auch Beschluss vom 07.09.2015 – 1 BvR 1863/​12 14↩
vgl. Kühling, DVBl 2014, S. 1558, 1563↩
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., 283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21↩
vgl. exem­pla­risch EuGH, Urteil vom 28.02.2013, Kommission v. Deutschland, – C‑556/​10↩
vgl. zusam­men­fas­send Kühling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 m.w.N.; Leitzke, N&R 2013, S. 70, 74↩
so etwa Leitzke, N&R 2013, S. 70 ff.; a.A. im Ergebnis Kühling, DVBl 2014, S. 1558, 1560 ff.↩
BGH, Urteil vom 18.10.2011 – KZR 18/​10 14 ff.↩

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 § 315
 EuGH

 EuGH 
 § 315
 Art. 101
 Art. 101
 § 93
 Art. 101
 § 543
 Art. 101
 § 543
 § 543
 § 543
 § 543
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 101
 § 544
 Art. 267
 Art. 267
 Art. 267
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 267
 § 315
 § 315
 § 315
 § 823
 § 33
 § 823
 § 33
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 § 315
 Art. 102
 § 315
 § 315
 Art. 267
 Art. 101
 § 315
 § 315
 § 543
 § 315
 § 315
 EuGH 
 Art. 101
 Art.19