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Timestamp: 2016-10-26 02:18:20+00:00

Document:
Bundesrichter Wipr�chtiger, Ersatzrichterin Romy,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Walter Heuberger, Spl�genstrasse 12, 8002 Z�rich,
Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer von einem Monat,
Am 5. Januar 2001 �berschritt X.________ die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 18 km/h. Mit Verf�gung vom 27. Juni 2002 entzog ihr das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen den F�hrerausweis f�r die Dauer eines Monats. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2002 wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen den von X.________ eingereichten Rekurs mit der Begr�ndung ab, dass gegen sie bereits am 6. September 1999 eine Verwarnung wegen Nichtbeachtung des Vortritts ausgesprochen worden sei.
X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben und eine Verwarnung auszusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass eine Geschwindigkeits�berschreitung innerorts um 18 km/h objektiv einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG darstelle, in welchem die Beh�rde eine Verwarnung aussprechen soll. Gest�tzt auf BGE 128 II 86 ff. macht die Beschwerdef�hrerin geltend, dass die erneute leichte Verkehrsregelverletzung mehr als ein Jahr nach der ersten Verwarnung begangen und keine Umst�nde festgestellt worden seien, die das Verschulden der Beschwerdef�hrerin als schwerer erscheinen lassen k�nnen. Deshalb sei nur eine Verwarnung angemessen.
1.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt eine �berschreitung der innerorts zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit um 18 km/h objektiv einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG dar, der zu einer Verwarnung f�hrt (BGE 128 II 86). Die konkreten Umst�nde (ung�nstige Verkehrsverh�ltnisse, schlechter automobilistischer Leumund) k�nnen es dennoch rechtfertigen, den Fall als schwerwiegender einzustufen, so dass er zu einem F�hrerausweisentzug f�hrt (vgl. BGE 126 II 196 E. 2c; 124 II 475 E. 2a). Die Vorinstanz hat festgestellt, dass �ber die genaueren Umst�nde der Geschwindigkeits�berschreitung keine Angaben vorhanden sind, die das Verschulden der Beschwerdef�hrerin in subjektiver Sicht als besonders leicht oder als schwerer erscheinen lassen k�nnten.
1.2 Es stellt sich deshalb nur die Frage, ob der Leumund der Beschwerdef�hrerin als Automobilistin mit einer Verwarnung vereinbar ist (Art. 31 Abs. 2 VZV). Gegen die Beschwerdef�hrerin wurde am 6. September 1999 eine Verwarnung wegen Nichtbeachtung des Vortritts ausgesprochen. Gem�ss BGE 128 II 86 ist dann, wenn ein F�hrer innerhalb eines Jahres nach einer Verwarnung eine Verkehrsregelverletzung begeht, eine erneute Verwarnung grunds�tzlich ausgeschlossen, selbst wenn die neue Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG objektiv als leicht gewichtet werden kann; e contrario ergibt sich, dass eine Verwarnung wegen einer erneuten leichten Verkehrsregelverletzung m�glich ist, wenn seit der Verwarnung mehr als ein Jahr vergangen ist.
Die Beschwerdef�hrerin beging die erneute Verkehrsregelverletzung 16 Monate, nachdem sie verwarnt worden war. Die Vorinstanz hat das oben erw�hnte Urteil des Bundesgerichts nicht �bersehen. Sie zieht aber in Betracht, dass es im Ermessen der verf�genden Beh�rde liege zu entscheiden, ob die erste Verwarnung ihren Sinn und Zweck erreicht habe oder ob die neue Verkehrsregelverletzung gerade zeige, dass die Verwarnung nicht gewirkt habe und nun ein Ausweisentzug angezeigt sei. Es m�sse folglich nicht zwingend in s�mtlichen F�llen mit leichtem Verschulden, bei denen seit der letzten Verwarnung mehr als ein Jahr vergangen sei, erneut bloss eine Verwarnung ausgesprochen werden. Die Vorinstanz verweist dazu noch auf die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes vom 14. Dezember 2001 und dessen neuen Art. 16a Abs. 2 und 3 SVG, der vorsieht, dass in leichten F�llen auf einen F�hrerausweisentzug nur verzichtet werden kann, wenn dem fehlbaren Fahrzeuglenker in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen worden war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (AS 2002 2770). Gem�ss der Vorinstanz erscheint es deshalb im Hinblick auf die k�nftige Gesetzes�nderung vertretbar, auch unter geltendem Recht im Regelfall davon auszugehen, dass eine Verwarnung ihren Zweck nicht erreicht habe, wenn innerhalb von zwei Jahren eine weitere Verkehrsregelverletzung begangen werde.
Damit verletzt die Vorinstanz Bundesrecht. In BGE 128 II 86 hat das Bundesgericht ausdr�cklich die l�ngere Frist von zwei Jahren, die in der Teilrevision des SVG vorgesehen ist, abgelehnt. Es stellte fest, dass unter dem anwendbaren Recht diese l�ngere Frist nicht gilt, da sie eine Versch�rfung in Bezug auf Wiederholungst�ter bedeutet. F�r vor dem Inkrafttreten des neuen Art. 16a SVG begangene Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften gilt deshalb die Regel, dass eine Verwarnung wegen erneuter leichter Verkehrsregelverletzung m�glich ist, wenn seit der Verwarnung mehr als ein Jahr vergangen ist. In Anwendung dieser Rechtsprechung kann deshalb ein F�hrerausweisentzug wegen erneuter leichter Verkehrsregelverletzung nur in Betracht gezogen werden, wenn besondere Umst�nde vorliegen, die es rechtfertigen, den Fall als schwerwiegender einzustufen. Die Vorinstanz konnte deshalb nicht ohne weiteres annehmen, die neue Widerhandlung gegen das SVG zeige, dass die Verwarnung von 1999 ihren Sinn und Zweck nicht erf�llt habe. Der angefochtene Entscheid weist auf keine besonderen Umst�nde hin, die es rechtfertigen, den Fall als schwerwiegender einzustufen.
Insbesondere ergeben sich aus dem angefochtenen Entscheid keine Hinweise, dass eine neue Verwarnung mit dem Vorleben der Beschwerdef�hrerin nicht vereinbar w�re (Art. 31 Abs. 2 VZV). Die Vorinstanz hat zwar vorgebracht, das Register beweise nicht, dass die Beschwerdef�hrerin seit dem Erwerb des F�hrerausweises im Jahr 1985 keine Verkehrsregelverletzung begangen habe, sondern lediglich, dass gegen sie bis f�nf Jahre vor der Verwarnung im Jahr 1999 keine Administrativmassnahme verf�gt worden sei. Diese �berlegung ist jedoch offensichtlich verfehlt. Der automobilistische Leumund gilt als ungetr�bt, solange keine Eintr�ge im Register vorhanden oder anderweitige Verkehrsregelverletzungen bekannt sind.
Nach dem Gesagten w�re ein F�hrerausweisentzug nur aufgrund von anderen besonderen Umst�nden gerechtfertigt. Da die Vorinstanz keine solchen Umst�nde festgestellt hat, erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 114 Abs. 2 OG). Die f�r den Entscheid wesentlichen Elemente liegen vor. Damit kann das Bundesgericht selbst den Entscheid treffen, dass gegen die Beschwerdef�hrerin eine Verwarnung auszusprechen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdef�hrerin ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin wird in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG verwarnt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Abteilung IV, sowie dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
e contrario
 Art. 16
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16