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Timestamp: 2020-07-16 14:15:53+00:00

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Gemeinde Notzingen: Bericht zur GR vom 15.06.2020
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Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 15.06.2020
Zusammenfassender Berichtentsprechend § 41b (5) GemO
Eine Bürgerin informiert sich bezüglich des aktuellen Planungsstandes zum Baugebiet Hofäcker IV. Nähere Infos unter TOP 4.
Ein Bürger möchte wissen, wie die Park- und Zufahrtsituation während der Baustelle in der Kirchheimer Straße vorgesehen ist. Informiert wird, dass die Zufahrt die überwiegende Zeit über möglich sein wird. Nur während einzelnen Arbeiten wird eine Zufahrt nicht umsetzbar sein, das ist am besten mit den Bauarbeitern vor Ort zu besprechen.
Darüber hinaus möchte der Bürger wissen, ob es geplant ist, die Tempo 30 Zone bis ans Ortsschild zu verlegen, da die Brems- und Beschleunigungsgeräusche im Bereich des Tempowechsels enorm wären. Vor einer Entscheidung müsse die Lärmsituation nach der Sanierung ausgewertet werden, so habe es die Verkehrsbehörde vorgegeben.
TOP 2 Ausscheiden von Gemeinderätin Katja Bosler und Nachrücken von Klaus Hiller - Feststellung von Gründen nach §§ 16 und 31 der Gemeindeordnung
Nach der Gemeindeordnung kann man aus dem Gemeinderat ausscheiden, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn ein Gemeinderat anhaltend krank ist. Frau Bosler hat ihr Ausscheiden aus dem Gremium beantragt. Der Gemeinderat stellt fest, ob die Voraussetzungen für ein Ausscheiden gegeben sind.
Bei der Kommunalwahl 2019 erhielt Herr Klaus Hiller auf der Liste der CDU die sechstmeisten Stimmen und ist damit erster Nachrücker für Frau Bosler. Hinderungsgründe für einen Eintritt von Klaus Hiller sind keine ersichtlich.
Der Gemeinderat fasste folgenden einstimmigen
1. Es wird festgestellt, dass bei Frau Katja Bosler ein wichtiger Grund vorliegt und sie daher aus dem Gemeinderatsgremium ausscheiden kann.
2. Es wird festgestellt, dass bei Herrn Klaus Hiller kein Hinderungsgrund im Hinblick auf eine Tätigkeit als Gemeinderat vorliegt.
TOP 3 Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderates Klaus Hiller
Der Vorsitzende informiert über die grundsätzlichen Aufgaben und die Zuständigkeit des Gemeinderates.
Darüber hinaus verlass er die Verpflichtungsformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, gehorsam der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern“.
Klaus Hiller bestätigte diese Verpflichtung mit den Worten: „Ich gelobe es“.
Die Verpflichtung wurde vorgenommen und durch Unterschrift anerkannt.
TOP 4 Baugebiet Hofäcker IV – aktuelle Informationen
Ein Vertreter des Erschließungsträgers informierte über den aktuellen Planungsstand bezüglich des Baugebietes Hofäcker IV. Für eine weitere Verzögerung hat ein wasserrechtliches Verfahren zur Entsorgung von Schmutz- und Regenwasser geführt. Nachdem die Genehmigung in Aussicht gestellt wurde ist der Satzungsbeschluss für die Sitzung am 27. Juli 2020 geplant. Auf dieser Grundlage kann dann das Umlegungsverfahren zum Abschluss gebracht werden. Hierfür ist in kurzem Abstand zu der Sitzung Ende Juli eine Sitzung des Umlegungsausschusses notwendig.
Die Dauer der Erschließungsarbeiten wird mit ein bis eineinhalb Jahren angesetzt. Der Erschließungsträger meinte, eventuell könne im Dezember mit der Erschließung begonnen werden
TOP 5 Umstellung Flutlichtmasten in LED-Technik
Zur Sitzung lag ein Angebot der Firma Omexon zum Angebotspreis von 27.070,58 € vor. Von diesen Kosten erhält die Gemeinde 20% aus Fördermitteln erstattet.
Bezüglich der Blendwirkung informiert der Berater der Gemeinde, dass die Fluter mit einer Entblendung ausgestattet werden. Darüber wird ein Protokoll erstellt und bescheinigt, dass der maximale zulässige Wert nicht überschritten wird.
Im Hinblick auf den Stromverbrauch wird die Anlage rund 9.000 Kilowattstunden pro Jahr einsparen.
Der Auftrag zum Austausch der LED- Leuchten wird an die Firma Omexon zum Angebotspreis von 27.070,58 € vergeben.
TOP 6 Haushalt und Eigenbetrieb 2020 - Finanzzwischenbericht und die aktuellen Auswirkungen auf den Haushalt der Gemeinde Notzingen infolge der Corona-Krise I. Ergebnishaushalt Im Bereich des Ergebnishaushaltes konnte der Haushaltsplan im ersten Halbjahr (bis auf die Planansätze, welche auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind) weitgehend nach Plan vollzogen werden. Bei den von der Gemeinde beeinflussbaren Ansätzen zeichnen sich bis auf wenige Ausnahmen im Ergebnishaushalt nur geringe Abweichungen ab. Diese liegen sogar zum Teil noch deutlich unter den Planansätzen. Bei den Planansätzen, welche auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind, zeichnen sich insbesondere auf der Ertragsseite erhebliche Mindererträge ab. II.1 Nachfolgend wird auf die wichtigsten Erträge eingegangen: a) Gewerbesteuer Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer beträgt seit dem Jahr 2011 unverändert 360 Hebesatz-punkte. Die Einnahmen bei der Gewerbesteuer entwickeln sich bisher noch gut. Derzeit liegt die Gemeinde mit ihren Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei 1.513.959 € (Stand: 02.06.2020). Gegenüber dem Haushaltsplan 2020 liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer damit mit rund 514.000 € noch über dem Planansatz. b) Grundsteuer A und B Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B betragen ebenfalls seit dem Jahr 2011 unverändert 360 Hebesatzpunkte. Bei der Grundsteuer A und B zeichnen sich gegenüber den Planansätzen (Grundsteuer A: 6.000 € und Grundsteuer B: 485.000 €) bisher keine größeren Veränderungen ab. Lediglich bei der Grundsteuer B liegen die Einnahmen mit rund 3.000 € über dem Planansatz. c) Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde auf Basis des Haushaltserlasses 2020 berechnet und stellt neben der Gewerbesteuer die wichtigste Ertragsquelle für die Gemeinde dar. Der Planansatz 2020 beträgt 2.978.300 €. Die Mai-Steuerschätzung 2020 sieht beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer angesichts der Corona-Pandemie einen Rückgang von 7.011 Mrd. Euro auf 6.259 Mrd. € vor. Dies entspricht einem Minus von mehr als 10 Prozent gegenüber der ersten Steuerschätzung 2020. Für die Gemeinde verringert sich daher der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 2.978.300 € auf 2.658.800 €. Der Minderertrag beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt damit derzeit bei rund 320.000 €. d) Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Der Planansatz für die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer beträgt 114.300 €. Nach der Mai-Steuerschätzung ist auch hier mit einem Rückgang zu rechnen. Angesichts der Corona-Pandemie ist beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für die Gemeinde mit einem Rückgang des Planansatzes von 114.300 € auf 105.900 € zu rechnen. Der Minderertrag beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt damit derzeit bei rund 8.500 €. e) Familienleistungsausgleich Beim Familienleistungsausgleich wurde aufgrund des Haushaltserlasses 2020 im Haushaltsplan mit Erträgen von 225.000 € geplant. Der Haushaltserlass sah dabei Zuweisungen aus dem Familienleistungsausgleich in Höhe von insgesamt 529,7 Millionen € vor. Dieser Betrag wurde in der Mai-Steuerschätzung 2020 angesichts der Corona-Pandemie auf 467,3 Millionen € reduziert. Der Planansatz beim Familienleistungsausgleich reduziert sich daher von 225.000 € auf 198.500 €. Der Minderertrag beim Familienleistungsausgleich liegt damit derzeit bei rund 27.000 €. f) Schlüsselzuweisungen und Kommunale Investitionspauschale (KIP) Der Planansatz für die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft beträgt 804.500 € und für die Kommunale Investitionspauschale 351.900 €. Maßgebend für die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft ist dabei der Grundkopfbetrag. Der Kopfbetrag beim Haushaltserlass 2020 lag bei 1.405,05 €/Einwohner. Die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2020 auf den Grundkopfbetrag stehen allerdings bisher noch nicht fest, so dass der Planansatz aus der Haushaltsplanung unverändert übernommen werden kann. Das gleiche gilt auch für die Kommunale Investitionspauschale (KIP). Auch hier sind die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzungen auf die KIP noch nicht abschätzbar. Bei beiden Positionen geht die Verwaltung angesichts der Corona-Pandemie bis zum Ende des Jahres ebenfalls von einem Rückgang der Planansätze aus. g) Kindergartengebühren und Gebühren für die Kernzeitbetreuung Infolge der Corona-Pandemie mussten am 17.03.2020 sämtliche Kindergärten, die Grundschule sowie die verlässliche Grundschule (sog. Kernzeitbetreuung) der Gemeinde geschlossen werden. Seit dem Monat April wurden die Gebühren für die Kindergärten und für die Kernzeitbetreuung bis auf weiteres ausgesetzt (Ausnahme Notbetreuung). Bei den Kindergartengebühren gehen somit für jeden Monat rund 12.500 € an Gebühren verloren. Bei der Kernzeitbetreuung belaufen sich die monatlichen Gebühren auf rund 2.500 €, welche seit der Schließung der Einrichtung verloren gehen. Der Planansatz bei den Kinder-gartengebühren lag in der Haushaltsplanung 2020 noch bei 145.000 €, der Planansatz für die Kernzeitbetreuung bei 36.000 €. Betrachtet man die heutige Situation ist eher damit zu rechnen, dass mit ca. 50% der Planansätze gerechnet werden kann. Der Minderertrag bei den Gebühren dürfte daher bei rund 90.000 € liegen (je nach Entwicklung der Corona-Pandemie). h) Benutzungsgebühren - Sonstige Einrichtungen Auch hier mussten zum 17.03.2020 aufgrund der Corona-Verordnung alle Einrichtungen (Sporthalle, Gemeindehalle und Bürgerhaus) geschlossen werden. Im Bereich des Friedhofes musste die Aussegnungshalle geschlossen werden. Alle Veranstaltungen in den Einrichtungen mussten daher infolge der Corona-Pandemie abgesagt werden. Aus diesem Grund sind auch hier Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Diese belaufen sich derzeit auf rund 6.000 €. i) Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land (Soforthilfe vom Land) Infolge der Corona-Pandemie hat das Land den Kommunen für die entfallenden Gebühren bei den Benutzungsgebühren (Kita-Gebühren und sonstige Einrichtungen) eine Soforthilfe gewährt. Für den Monat April belief sich die Soforthilfe des Landes auf 18.149,13 €. Für den Monat Mai belief sich die Soforthilfe des Landes auf 19.270,71 €. Insgesamt hat die Gemeinde daher vom Land bisher eine Soforthilfe von 37.420 € erhalten. Davon gingen allerdings rund 6.550 € an den freien Kindergartenträger Rasselbande gGmbH, so dass auch deren entfallenden Elternbeiträge für die Monate April und Mai zum Teil gedeckt werden konnten. Die Mittelverteilung an die Rasselbande erfolgte dabei nach einem vorgegebenen Schlüssel vom Land. Der Mehrertrag für die Gemeinde aus der Soforthilfe vom Land liegt daher derzeit bei rund 30.900 €. j) Übrige Erträge: Holzerlöse: Der Planansatz für den Holzerlös wurde in der Haushaltsplanung mit 15.000 € veranschlagt. Mit Stand zum 02.06.2020 konnten insgesamt an Holzerlöse 25.726 € vereinnahmt werden, so dass der Planansatz bereits um mehr als 10.700 € überschritten werden konnte. Hundesteuer: Die Hundesteuer wurde wie in den Vorjahren mit einem Planansatz von 22.000 € veranschlagt. Aufgrund von Abmeldungen hat sich dieser inzwischen von 22.000 € auf rund 20.000 € reduziert, so dass hier mit Mindererträge bis zum Ende des Jahres von rund 2.000 € zu rechnen sind. II.2 Nachfolgend wird auf die wichtigsten Aufwendungen eingegangen: a) Umlagen Die Aufwendungen für die Leistung der Kreisumlage und der Umlage an den Verband Region Stuttgart entwickeln sich bisher planmäßig. Sollte es bei der Gewerbesteuer zu einem deutlich höheren Gewerbesteueraufkommen gegenüber der Planung kommen, so erhöht sich auch entsprechend die Gewerbesteuerumlage. Bei Mehreinahmen aus der Gewerbesteuer von rund 500.000 € hat das bei der Gewerbesteuerumlage eine Erhöhung des Planansatzes von 97.300 € auf 145.900 € zur Folge. Demzufolge müssten rund 48.600 € mehr an Gewerbesteuerumlage an das Land bezahlt werden. Angesichts der Corona-Pandemie rechnet die Verwaltung allerdings nicht damit, dass das Gewerbesteueraufkommen bis zum Ende des Jahres noch so hoch sein wird. b) Übrige Aufwendungen: Schutzmaterial: Infolge der Corona-Pandemie musste die Verwaltung zum Schutz Ihrer Mitarbeiter verschiedenes Schutzmaterial (Masken, Desinfektionsmittel und Hustenschutz) einkaufen. Die Ausgaben hierfür lagen bisher bei rund 2.700 €. Haltung von Fahrzeugen Bauhof: Aufgrund einer größeren Reparatur an einem Fahrzeug des Bauhofes ist davon auszugehen, dass der Planansatz von 30.000 € bis zum Ende des Jahres nicht ausreichen wird. Die Verwaltung geht daher davon aus, dass der Planansatz bis zum Ende des Jahres um rund 10.000 € überschritten werden muss. Zuschüsse an private Unternehmen (Rasselbande gGmbH – U3 Betreuung): Der Plan-ansatz für den Zuschuss an die Rasselbande gGmbH zur Finanzierung der laufenden Betriebsausgaben wurde mit 200.000 € veranschlagt. Inzwischen liegt der Verwaltung die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2019 vor. Entsprechend der Betriebskostenabrechnung 2019 stehen der Rasselbande noch eine Nachzahlung in Höhe von insgesamt 39.096,06 € zu (TOP 12 der Gemeinderatssitzung). Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2020 liegen bei 180.000 €. Hinzu kommt noch ein Betrag von 6.543 €, den die Rasselbande aus der Soforthilfe vom Land infolge der Corona-Krise erhalten hat. Die tatsächlichen Zuschüsse an die Rasselbande für das Jahr 2020 belaufen sich daher bisher auf 225.639 €. Die Mehraufwendungen an die Rasselbande belaufen sich einschließlich der Soforthilfe vom Land daher bisher auf rund 26.000 €. Zuschüsse an übrige Bereiche (Zuschuss an Dritte aus dem Landessanierungs-programm für Sanierungsmaßnahmen): Der Planansatz für den Zuschuss an Dritte aus dem Landessanierungsprogramm (LSP) für Sanierungsmaßnahmen wurde in der Haushaltsplanung 2020 mit 10.000 € veranschlagt. Infolge eines Gebäudeabbruches beläuft sich der Zuschuss aus dem Programm auf insgesamt 25.000 €, so dass der Planansatz um 15.000 € überschritten werden muss. Dem stehen auf der Ertragsseite allerdings auch ein Mehrertrag in Höhe von 5.000 € entgegen, nachdem hier der Planansatz ebenfalls nur mit 10.000 € veranschlagt wurde und die Gemeinde 60 Prozent des Zuschusses über das LSP vom Land wieder zurückerhält. Kreisstraße 1205 – Sanierung Gehweg: Im Zuge der Kreisstraßensanierungen sollen auch zum Teil die Gehwege von der Gemeinde entlang der Kreisstraße saniert werden. In der Haushaltsplanung 2020 wurde im Bereich der Straßenunterhaltung für die Sanierung dieser Gehwege lediglich ein Planansatz in Höhe von 20.000 € (Anteil Gemeinde für die Sanierung der K1205 und ohne Anteil sonstige Straßenunterhaltung) mit aufgenommen. Nach einer Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für die Sanierung der Gehwege auf rund 60.000 €. Zusammen mit den Ingenieurkosten belaufen sich die Kosten für die Sanierung des Gehweges entlang der Kreisstraßensanierung auf rund 75.000 €. Nachdem der Planansatz zusammen mit den sonstigen Straßenunterhaltungsmaßnahmen lediglich bei 50.000 € veranschlagt wurde sind daher in diesem Bereich nochmals mit Mehraufwendungen von rund 50.000 € zu rechnen. Forstwirtschaft: Der Planansatz für die Holzfällung, Aufbereitung und Waldkulturkosten wurde in der Haushaltsplanung 2020 mit 10.000 € veranschlagt. Aufgrund von Holzfällungen und Pflanzarbeiten im Wald der Gemeinde musste der Planansatz bereits um 5.858 € überschritten werden. Bis zum Ende des Jahres geht die Verwaltung bei diesem Planansatz daher von Mehraufwendungen von rund 10.000 € aus. Gemeindehalle: Bei der Gebäudeunterhaltung musste Anfang des Jahres für die Erneuerung der Systemsteuerung für die Heizungs- und Lüftungsanlage (DDC-Technik) ein Plan-ansatz in Höhe von 20.000 € in die Haushaltsplanung mit aufgenommen werden. Von einer Erneuerung der Systemsteuerung konnte allerdings nochmals abgesehen werden, da die alte Systemsteuerung ohne größeren Aufwand repariert werden konnte. Der dafür veranschlagte Planansatz wird daher nicht mehr benötigt, so dass hier mit einem Minderaufwand von rund 20.000 € gerechnet werden kann. Größere Veränderungen bei den Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind bisher ansonsten nicht festzustellen. Zumindest bei den von der Gemeinde beeinflussbaren Planansätzen entwickelt sich das Haushaltsjahr 2020 gegenüber der Haushaltsplanung bisher positiv. III.3 Auswirkungen auf das Ordentliche Ergebnis – Ergebnishaushalt Der Haushaltsausgleich ist in § 80 GemO sowie in den §§ 24 und 25 GemHVO geregelt. Nach § 80 II GemO soll das ordentliche Ergebnis unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden. Zum ordentlichen Ergebnis gehören unter anderem auch die Abschreibungen und die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen. Damit sind Abschreibungen und Zuführungen zu Rückstellungen im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Im Haushaltsplan 2020 wurde ein negatives ordentliches Ergebnis von -22.360 € (ohne außerordentliche Erträge/Aufwendungen) veranschlagt. Entsprechend den o.g. Ausführungen wird mit folgender Veränderung im Ergebnishaushalt gerechnet: Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich damit voraussichtlich um 492.680 € auf 515.040 €. Bei der Berechnung wurde bewusst die Gewerbesteuer außer Acht gelassen, da infolge der Corona-Pandemie nicht abzuschätzen ist wie sich diese noch im laufenden Jahr verändern wird. Nachdem das Gewerbesteueraufkommen derzeit noch bei rund 1,5 Millionen € liegt ist nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass der Planansatz von einer Million Euro bis zum Ende des Jahres auch erreicht werden sollte. Mit viel Glück wird das Gewerbesteueraufkommen für die Gemeinde in diesem Jahr auch noch etwas über dem Planansatz liegen. Sollte es allerdings doch noch zu einem Einbruch bei der Gewerbesteuer kommen wird die Verwaltung den Gemeinderat darüber natürlich umgehend informieren. Bei allen anderen Planansätzen, bei denen sich infolge der Corona-Pandemie bereits deutliche Mindererträge (insbesondere beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) ergeben haben, bleibt bis zu der Interims-Steuerschätzung im September und bei der Steuerschätzung im November abzuwarten wie diese sich weiterentwickeln werden. Vieles spricht derzeit dafür, dass die Zahlen vermutlich dann nochmals nach unten korrigiert werden und die Mindererträge für das laufende Jahr noch höher ausfallen werden. Für das kommende Jahr bleibt abzuwarten was der Haushaltserlass 2021 mit sich bringen wird. II. Finanzhaushalt Im Finanzhaushalt 2020 sind Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 233.800 € und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 3.463.000 € veranschlagt. Bei den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sind bisher keine Veränderungen gegenüber den Planansätzen zu erwarten. Hinsichtlich der Planansätze bei den Zuschüssen aus dem Landessanierungsprogramm bleibt abzuwarten ob diese bis zum Ende des Jahres in Höhe der Planansätze abgerufen werden können. Bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit zeichnen sich gegenüber den Planansätzen ebenfalls bisher kaum Veränderungen ab. Bei den Bereichen wo eine Veränderung bei den Planansätzen zu erwarten ist handelt es sich um folgende Maßnahmen: a) Für die Erneuerung der Gebläsestationen in der Kläranlage wurde in der Haushaltsplanung Mittel in Höhe von 30.000 € vorgesehen. Das Ausschreibungsergebnis ergab allerdings einen höheren Preis. Sollte nach der Überprüfung der Ausschreibungsergebnisse sich zeigen, dass die Preise so in Ordnung gehen müsste der Planansatz voraussichtlich um rund 30.000 € überschritten werden. b) Für die Sanierung des Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände wurde in der Haushaltsplanung zusammen mit der Umrüstung auf hocheffiziente LED-Technik und die Erweiterung der Flutlichtanlage ein Planansatz in Höhe von 1,1 Millionen Euro mit aufgenommen. Die Auftragsvergabe für die Sanierung des Kunstrasenplatzes konnte bereits erfolgen. Die Auftragsvergabe für die Umrüstung der Flutlichtanlage auf hocheffiziente LED-Beleuchtung sowie die Erweiterung der Flutlichtanlage stehen noch aus. Ob der Plan-ansatz von 1,1 Millionen Euro daher ausreichen wird kann noch nicht prognostiziert werden. Bei der Sanierung des Kunstrasens kann der Planansatz von 950.000 € (Anteil für die Sanierung des Kunstrasens) bisher weitgehend eingehalten werden. c) Für den Neubau des Feuerwehrmagazins wurden in der Haushaltsplanung 2020 für die Planung des Gebäudes vorsorglich ein Betrag von 500.000 € mit aufgenommen. In der März-Gemeinderatssitzung konnte bereits ein Architekt für den Neubau des Gebäudes bestimmt werden. Ob dieser Betrag bis zum Ende des Jahres tatsächlich abgerufen werden kann bleibt abzuwarten. Nach heutigem Stand ist eher davon auszugehen, dass die Mittel nicht in vollem Umfang abgerufen werden müssen. d) Die Auftragsvergabe für die Sanierung der Landesstraße (L1201) und der Sanierung der Kreisstraße (K1205) konnten ebenfalls bereits erfolgen. Die dafür im Haushaltsplan 2020 veranschlagten Mittel (Verkehrsanlagen, Kanalisation und Trinkwasserleitung) sollten ausreichen. Im Saldo erhöht sich der Finanzmittelbedarf des Finanzhaushaltes aus Investitionstätigkeit, bezogen auf das Haushaltsjahr 2020, voraussichtlich um rund 30.000 €. Bisher sind darin allerdings nur die Mittel enthalten bei denen eine Veränderung am Planansatz zu erwarten sind. Bei allen anderen Planansätzen bleibt abzuwarten wie sich diese bis zum Ende des Jahres entwickeln werden. Sollten die Mittel bis zum Ende des Jahres nicht mehr abgerufen werden können müssten diese erneut in der Haushaltsplanung 2021 berücksichtigt werden. III. Liquiditätslage der Gemeindekasse Die finanzielle Situation der Gemeinde ist weiterhin sehr gut. Aufgrund der guten Liquiditätslage konnte die Gemeinde ihre Mittel - wie bereits in den Vorjahren – weitgehend über Geldmarktkonten bzw. über Festgeldanlagen anlegen. Da sich das Zinsniveau im Anlagebereich nach wie vor auf einem sehr tiefen Niveau befindet ist es kaum noch möglich Zinserträge zu generieren. Bis zum Ende des Jahres rechnet die Gemeinde daher entsprechend dem Planansatz mit nicht mehr als 500 € Zinserträge. IV. Wirtschaftsführung Eigenbetrieb Wasserversorgung Die Erträge und Aufwendungen der Wasserversorgung im Erfolgsplan entwickeln sich insgesamt im Rahmen der Planungen. Nennenswerte Abweichungen gibt es sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandsseite bisher nicht. Hinsichtlich der Wassererlöse bleibt abzuwarten ob der Planansatz bis zum Ende des Jahres erreicht werden kann. Das hängt vor allem davon ab wie hoch der Wasserverbrauch in diesem Jahr sein wird. Im Vermögensplan sind bisher ebenfalls noch keine Besonderheiten hervorzuheben. V. Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2020 Ein Nachtragshaushaltsplan mit Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 ist für den Gemeindehaushalt bisher noch nicht vorgesehen. Sollte sich allerdings bis nach den Sommerferien zeigen, dass die Auswirkungen infolge der Corona-Pandemie sich noch heftiger auf den Gemeindehaushalt auswirken werden, wird die Verwaltung dem Gemeinderat im Oktober umgehend einen Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2020 vorlegen. Soweit ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich wird erhält der Gemeinderat diesbezüglich von der Verwaltung rechtzeitig eine Information. Das gleiche gilt auch für den Wirtschaftsplan für den Wasserversorgungsbetrieb der Gemeinde. Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis.
TOP 7 Neuaufstellung Flächennutzungsplan – derzeitiger Stand
Im Hinblick auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes befinden sich die Steckbriefe für die eingebrachten Flächen in Bearbeitung.
Insgesamt ist es eher unwahrscheinlich, dass die Gemeinde Notzingen neue Flächen im Gemeindenutzungsplan genehmigt bekommen wird. Das Problem der Gemeinde ist, dass sie auf Eigenentwicklung beschränkt ist. Das macht es schwierig, neue Bedarfe zu begründen. Bei allen vorliegenden Berechnungsmodellen ergibt sich für die Gemeinde stets ein negativer Flächenbedarf. Überdies sind im aktuellen Flächennutzungsplan noch 4,8 Hektar Reservefläche Wohnbauland vorhanden (Hofäcker IV und Frühe Morgen).
TOP 8 Elternbeiträge für die Kindertagesstätten und die Kernzeitbetreuung im Hinblick auf die Corona-Krise (Vorgehen Gebühren April und Mai u. Festsetzung Elternbeiträge Notbetreuung / erweiterte Notbetreuung)
Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verringern hat die Landesregierung im März 2020 als ersten Schritt beschlossen, die Kindertagessstätten, Schulen und sonstige Betreuungseinrichtungen zu schließen. Seit dem 17. März 2020 findet keine Regelbetreuung mehr in den kommunalen Einrichtungen statt.
1. Gebührenaussetzung April und Mai
Laut § 7 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen und die Erhebung von Gebühren werden Benutzungsgebühren als Gegenleistung für den Besuch der Kindertageseinrichtung und die Betreuung der Kinder erhoben. Nachdem im April und im Mai keine Betreuung stattfinden konnte, wurde im Rahmen eines Umlaufentscheides festgelegt, die Elternbeiträge für die beiden Monate auszusetzen.
Ausgesetzte Gebühren und Beiträge können nacherhoben oder erlassen werden. Der Erlass von Gebühren ist nach den rechtlichen Grundlagen des Kommunalabgabengesetzes sowie der Abgabenordnung dann möglich, wenn deren Einziehung unbillig wäre. In Anbetracht der aktuellen Situation kann festgestellt werden, dass der nachträgliche Gebühreneinzug als „unbillig“ bezeichnet werden kann. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Gebühren für die Monate April und Mai zu erlassen.
2. Inanspruchnahme der Notbetreuung / erweiterten Notbetreuung / eingeschränkten Regelbetrieb / Kernzeitbetreuung
Bereits direkt nach der Schließung der Kitas war es möglich, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen. In der Gemeinde Notzingen fiel die Nachfrage nach der Notbetreuung sehr gering aus. In den ersten Wochen war lediglich ein Kind angemeldet, dessen Betreuung von der Rasselbande in den Räumlichkeiten im Alemannenweg übernommen wurde.
Ab dem 27. April 2020 wurde mit der erweiterten Notbetreuung gestartet. Ab diesem Zeitpunkt konnten auch Kinder betreut werden, deren beide Elternteile einen präsenzpflichtigen Arbeitsplatz nachweisen konnten, auch wenn diese Arbeitsplätze nicht der systemrelevanten Infrastruktur zugeordnet waren. Die Nachfrage nach der erweiterten Notbetreuung war für die Gemeinde gut zu bewältigen. Insgesamt 12 Kinder wurden in der Notbetreuung in den Kitas angemeldet, lediglich 1 Kind nahm die Notbetreuung in der Kernzeitbetreuung in Anspruch.
Aufgrund der überschaubaren Zahlen war es ausreichend, die Notbetreuung in den Räumlichkeiten der Kita Letten unterzubringen, wohingegen die Kitas Alemannenweg und Brühl geschlossen blieben.
Die Betreuung wurde entsprechend den in der Arbeitgeberbescheinigung nachgewiesenen Arbeitszeiten erbracht. Der Betreuungszeitraum erstreckte sich von 7.00 – 15.00 Uhr.
Ab dem 18. Mai 2020 wurde dann mit dem eingeschränkten Regelbetrieb gestartet. Mangels konkreter Vorgaben der Landesregierung hat sich die Verwaltung in Absprache mit den Leitungen der Einrichtungen dazu entschieden, zunächst den 21 Vorschülern die Möglichkeit zu geben, die Kitas wieder zu besuchen. Ab dem 15. Juni 2020 dürfen dann alle angemeldeten Kinder im rollierenden System in die Einrichtungen kommen.
In der Kernzeitbetreuung wurde in dem genannten Zeitraum lediglich ein Kind betreut.
3. Betreuungsgebühren Notbetreuung / erweiterte Notbetreuung / eingeschränkten Regelbetrieb / Kernzeitbetreuung
Von den kommunalen Landesverbänden, Städte- und Gemeindetag kam die Empfehlung, dass für die Inanspruchnahme der erweiterten Notbetreuung Gebühren berechnet werden sollten.
Die Verwaltung schlug vor, die Gebühren entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme zu erheben. Dabei soll tageweise und auf Grundlage des bereits gebuchten Modules abgerechnet werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass die sozialen Faktoren, die bei den Gebühren zugrunde gelegt werden, berücksichtigt werden können. Der Tagessatz variiert, je nach gebuchtem Modul und Familiengröße bei maximal 14,75 €.
Für die Betreuungsgebühren der Kernzeitbetreuung wurde vorgeschlagen, dieselbe Abrechnungsmethode anzuwenden.
Die Regelung zur tageweisen Abrechnung nach tatsächlicher Inanspruchnahme soll zunächst bis Ende Juni 2020 angewandt werden.
1. Die Gebühren (Kita + Kernzeit) für die Monate April und Mai werden erlassen.
2. Für die erweiterte Notbetreuung, die eingeschränkte Regelbetreuung sowie die Kernzeitbetreuung wird die Gebühr tageweise, entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und den regulär gebuchten Modulen, erhoben.
TOP 9 Generalsanierung Gymnasium Plochingen –Kostenbeteiligung
Im Hinblick auf die Kosten für eine Generalsanierung des Gymnasiums der Stadt Plochingen hat der Gemeinderat Plochingen am 26. Mai 2020 beschlossen, Umlandkommunen, aus denen Schüler kommen, zu beteiligen. Es wurde eine Bagatellgrenze von 10 Schülern festgelegt, für die zu Grunde liegenden Schuljahre ergibt sich für Notzingen die Zahl 23. In den nächsten Monaten sind für die Verwaltungen der betroffenen Kommunen Informationstreffen mit der Stadt Plochingen vorgesehen. Danach wird weiter berichtet.
TOP 10 Neubau Feuerwehrhaus
Vom Architekturbüro wurde mittlerweile ein Raumprogramm erstellt und mit der Feuerwehr kommuniziert. Besichtigungen anderer Gebäude, beispielsweise der vom Architekturbüro erstellten Integrierten Leitstelle in Karlsruhe waren coronabedingt nicht möglich.
TOP 11 Neubau eines Gebäudes- und Lagergebäudes in der Kläranlage - Auftragsvergabe
Nachdem die Baugenehmigung für das Vorhaben vorlag konnte durch den Architekten die Ausschreibung vorbereitet werden. Für die Erstellung des Gebläse- und Lagergebäude mussten dabei folgende Gewerke ausgeschrieben werden: Rohbauarbeiten (Erd-, Beton- und Maurerarbeiten), Dachdeckerarbeiten, Zimmerer- und Holzbauarbeiten sowie Klempnerarbeiten.
1. Die Arbeiten für den Rohbau werden an die Firma Hoyler aus Kirchheim zum Angebotspreis von 38.806,61 € (brutto) vergeben.
2. Die Arbeiten für die Dachdeckerarbeiten werden an die Firma Kiesinger aus Notzingen zum Angebotspreis von 11.179,22 € (brutto) vergeben.
3. Die Arbeiten für die Holzbauarbeiten werden an die Firma Kiesinger aus Notzingen zum Angebotspreis von 6.474,55 € (brutto) vergeben.
4. Die Arbeiten für den Klempner werden an die Firma Mergenthaler aus Notzingen auf Nachweis vergeben.
5. Die Beschaffung der Gebläsestationen 2 und 3 (mechanische Ausrüstung) werden an die Firma SYRO GmbH aus Wilnsdorf zum Angebotspreis von 47.041,70 € (brutto) vergeben.
6. Die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für die Gebläsestationen werden an die Firma SYRO GmbH aus Wilnsdorf nach erfolgter Abnahme zum Angebotspreis von 6.965,63 € (brutto) vergeben.
7. Die Verwaltung erhält die Freigabe durch den Gemeinderat die EMSR-Technik auf der Grundlage des Vergabevorschlags vom GKW an eine Firma zum Angebotspreis von höchstens 12.500 € (brutto) zu vergeben.
8. Den Mehraufwendungen für die Gebläsestationen 2 und 3 gegenüber dem Haushaltsplan 2020 werden zugestimmt.
TOP 12 Lieferung und Montage Blitzschutzanlage Umbauarbeiten Sportplatz
Der Ballfangzaun an der östlichen Seite wird versetzt. Dieser und auch die Flutlichtmasten brauchen einen Blitzschutz. Es ist davon auszugehen, dass das für den Blitzschutz beim Bau der Sportanlagen damals eingebaute Eisen mittlerweile zersetzt ist und seinen Zweck nicht mehr erfüllt.
Der Gemeinderat fasste mit einer Enthaltung folgenden
Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Potenzial- und Blitzschutzanlage im Rahmen der Arbeiten zur Kunstrasensanierung wird an die Firma F-S-B vergeben zum Preis von 11.336,42 €.
TOP 13 Kleinkindbetreuung (U3) durch die Rasselbande gGmbH - Anerkennung der Abrechnung 2019 für die Kleinkindbetreuung
Nach § 8 Abs. 3 des Kindertagesbetreuungsgesetzes und dem mit der Rasselbande am 29.07.2013 abgeschlossenen Vertrag über den Betrieb und die Förderung über die Kleinkindbetreuung hat die Gemeinde den gesetzlichen Mindestzuschuss von 68 % der Betriebsausgaben (Personal- und Sachausgaben sowie die Verwaltungskosten) für den Betrieb der Kleinkindbetreuung durch die Rasselbande zu tragen. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 29.06.2020 hat der Gemeinderat zudem beschlossen, den gesetzlichen Mindestzuschuss bei den Personalkosten für das pädagogische Personal ab dem Jahr 2019 um 3% auf 75% zu erhöhen. Alle weiteren Betriebskosten (sonstige Personalkosten für Küche und Hausmeister sowie Verwaltungs- und Sachkosten) werden weiterhin mit dem gesetzlichen Mindestzuschuss in Höhe von 68% abgerechnet.
Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Gesamtkosten nochmals erhöht. Ein Grund dafür sind erneut die gestiegenen Personalaufwendungen. Diese können erneut auf Tariferhöhungen im TVÖD und auf ein weiteres Personal, welche aufgrund einer Schwangerschaft benötigt wurde, zurückgeführt werden. Nachdem im letzten Jahr zudem beschlossen wurde, dass der Zuschuss der Gemeinde bei den Personalkosten für das pädagogische Personal ab dem Jahr 2019 um 3% auf 75% erhöht wird, ergibt sich daraus für die Gemeinde nochmals eine Mehrbelastung von rund 8.000 €. Die Verwaltungs- und Sachkosten fielen im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls etwas höher aus. Sowohl die Personalkosten als auch die Verwaltungs- und Sachkosten von der Rasselbande wurden von der Verwaltung genau überprüft und für in Ordnung befunden.
Die Abrechnung der Rasselbande für das Jahr 2019 wird anerkannt.
Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2020 an die Rasselbande werden mit 180.000 € (je Quartal 45.000 €) festgesetzt.
TOP 14 Bausachen
14.1 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
Aufstockung Wohnhaus, Bergstraße 16, Flst. 936
Das bestehende Gebäude in der Bergstraße 16 soll teilweise aufgestockt werden. Der Gemeinderat hat bereits in der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2019 der vorangegangenen Bauvoranfrage zugestimmt. Die Bauvoranfrage wurde vom Baurechtsamt der Stadtverwaltung Kirchheim Teck unter Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde positiv beschieden.
In diesem Bereich gibt es keinen Bebauungsplan, weshalb sich eine Bebauung nach § 35 BauGB richtet. Das Grundstück befindet sich im Außenbereich, weshalb An- und Umbauten nur unter strengen Voraussetzungen genehmigt werden. Es soll ein Anbau im Dachgeschoss hergestellt werden. Dabei soll der eingeschossige Anbau, der 1966 genehmigt wurde, um ein Geschoss erweitert werden.
Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
14.2 Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung
Wohnhaus mit Garage im Kellergeschoss, Herdfeldstraße 13, Flst. 2660
Auf dem o.g. Grundstück soll ein Einfamilienwohnhaus in Grenzbauweise mit Garage im Kellergeschoss entstehen. In der Gemeinderatssitzung vom 20.1.2020 wurde bereits über die Bauvoranfrage beraten. Es wurde beschlossen, die Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der EFH, der einseitigen Grenzbebauung sowie der Änderung der Firstrichtung zu erteilen.
Nachdem der Bauvorbescheid erteilt wurde, wurde nun die Baugenehmigung beantragt.
Im Wesentlichen entsprechen die Pläne denen der Baugenehmigung. Folgende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Letten“ werden beantragt:
1. Überschreitung EFH um 1,6 m (beschlossen, 20.1.2020)
2. Einseitige Grenzbebauung (beschlossen, 20.1.2020)
3. Änderung Firstrichtung (beschlossen, 20.1.2020)
4. Überschreitung GRZ (Grundflächenzahl) durch Zufahrt / Hauszugang
5. Überschreitung max. zulässiger Traufhöhe um 0,65m
6. Dacheindeckung grau / anthrazit
Über die Punkte Nr. 4. – 6. ist in der Sitzung zu beraten.
Die im Bebauungsplan festgelegte Firsthöhe von 11,25 m wird eingehalten bzw. deutlich unterschritten. Die Dachneigung von 35° entspricht ebenfalls den Festsetzungen des Bebauungsplans.
Der Gemeinderat fasste mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme folgenden
1. Das Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt.
2. Das Einvernehmen bezüglich der Befreiungen (Ziffer 1. – 6.) wird erteilt.
14.3 Antrag auf Erteilung einer Befreiung
Geringfügige Überschreitung der Traufhöhe, Herdfeldstraße 25, Flst. 2622
Auf dem o.g. Grundstück soll ein Neubau entstehen. In der Gemeinderatssitzung am 19.12.2019 hat der Gemeinderat dem Neubau bereits zugestimmt. Befreiungen oder Abweichungen vom Befreiung wurden keine beantragt. Im Nachhinein wurde vom Bauplanungsamt der Stadtverwaltung Kirchheim Teck festgestellt, dass durch die vorgelegte Planung die maximal zulässige Traufhöhe um 52 cm überschritten wird, die maximal zulässige Firsthöhe wird hingegen um 64cm unterschritten. Bevor eine Baugenehmigung erteilt werden kann, musste ein offizieller Antrag auf Erteilung einer Befreiung gestellt werden.
Das Einvernehmen zur Befreiung wird erteilt.
TOP 15 Bekanntgaben
Informiert wird unter anderem darüber, dass die Fristsetzung zur Umsetzung des §2b UStG um 2 Jahre auf den 01.01.2023 verschoben wurde.
In Notzingen wurden neun Personen positiv auf das Coronavirus getestet, die Quarantäne der letzten bekannten Erkrankung ging bis zum 15. Mai 2020. Eine Person ist gestorben. Nachzulesen auch auf der Internetseite des Gesundheitsamtes des Landkreises.

References: § 41
 § 80
 § 80
 § 7
 § 8
 § 35
 §2