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Timestamp: 2019-09-20 04:05:11+00:00

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AG Viersen spricht erneut Verbringungskosten zu - Hauptsache Verkehrsrecht!
Am 21. Dezember 2018 Von RA FRESE In Schadensrecht
Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 30.11.2018, Az. 31 C 149/18, die rechtswidrig gekürzten Verbringungskosten zugesprochen. Damit hat diese Abteilung des Amtsgerichts die Rechtsprechung der anderen Abteilung fortgeführt. In dem Rechtsstreit wurden alle Angestellten der Reparaturfirma bis hin zur Buchhaltung zu Ausforschungszwecken als Zeugen benannt und tatsächlich auch vom Gericht befragt. Es ist unfassbar, mit was für einem Aufwand selbst minimale Forderungen erstritten werden müssen.
Hier das Urteil (Download hier möglich) im Volltext:
31 C 149/18
Rechtsanwälte Hans-Peter Busch u.a.,
Schafhausener Str.38, 52525 Heinsberg,
die HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter
Deutschlands a.G. in Coburg, vertr.d.d. Vorstandvors. Wolfgang Weiler, Martin-Greif-Straße 1, 80222 München,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte LLH, Königstraße 4, 47051
hat das Amtsgericht Viersen
im vereinfachten Verfahren gemäß§ 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
durch den Richter am Amtsgericht Eckert
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 128,50 €nebst Zinsen i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.02.2018
Die Klage ist aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WG begründet. Die Klägerin hat gegen die
Beklagte einen Anspruch auf Erstattung restlicher Verbringungskosten aus dem
streitgegenständlichen Unfall vom 03.01.2018.
Die Klägerin ist hinsichtlich der restlichen Verwaltungskosten aktivlegitimiert. Das
folgt daraus, dass sie (beides ist Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs) den
Reparaturauftrag auf ihre Kosten erteilt hat und Eigentümerin des verunfallten PKW
ist. Das Eigentum am Unfallwagen ist von der Beklagten zwar bestritten worden. Das
Eigentum der Klägerin ist aber nach § 1006 Abs. 1 BGB zu vermuten, denn unstreitig
hat der Fahrer des Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt, ein Herr , das Fahrzeug
für die Klägerin (i.S.d. § 855 BGB oder § 868 BGB) “besessen”. Die Vermutung hat
die Beklagte nicht widerlegt.
Die dem Grunde nach volle Verantwortung der Beklagten steht zwischen den
Parteien außer Streit, so dass sich der ersatzfähige Schaden nach den §§ 249ff.
BGB richtet. Zum gern. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zur Wiederherstellung erforderlichen
Geldbetrag zählen auch die restlichen Verbringungskosten.
Es ist anerkannt, dass der Geschädigte im Rahmen dieser Vorschrift die
Aufwendungen ersetzt verlangen kann, die ein verständiger wirtschaftlich denkender
Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte.
Im Rahmen der Überprüfung von ihm gegenüber abgerechneten Beträgen – wie hier
den Verbringungskosten – sind die Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des
Geschädigten zu berücksichtigen.
Hieraus folgt, dass die Verbringungskosten dann ersatzfähig sind, wenn tatsächlich
eine Verbringung stattgefunden hat und diese dem Geschädigten – hier der Klägerin
in Rechnung gestellt worden ist (vgl. AG Bremen Urt. v. 28.4.2017 – 19 C 509/16,
BeckRS 2017, 149149, beck-online). Demgegenüber ist irrelevant, ob die
Verbringungskosten im Innenverhältnis zwischen Reparaturwerkstatt und
Lackiererbetrieb angefallen sind und in welcher Höhe sie abgerechnet wurden. Denn
dieses Rechtsverhältnis ist für den Geschädigten regelmäßig weder einsehbar noch
könnte er darauf Einfluss nehmen.
Dass die Verbringungskosten der Klägerin in Rechnung gestellt worden sind, ist
zwischen den Parteien unstreitig. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das
Amtsgericht auch m’it überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) davon
überzeugt, dass eine Verbringung tatsächlich stattgefunden hat.
Dies folgt aus einer Würdigung des gesamten Streitstoffs unter besonderer
Berücksichtigung der Zeugenaussagen.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das klägerische Fahrzeug lackiert worden
In ihrer schriftlichen Vernehmung haben folgende Zeugen ausgesagt, dass die Firma
Hölter über keine eigene Lackiererei verfügt: der Sachverständige (Blatt 73
der Akten), der Angestellte E t (Blatt 75 der Akten), der kaufmännische Leiter der
Firma (Blatt 78 der Akten), der Kfz-Meister er (Blatt 87
der Akten), der Zeuge J (Blatt 92 der Akten). Der Sachverständige
hat auch ausgeführt, er habe mehrmals beobachtet, dass zum Lackierer
abgeschleppt worden sei oder von dort kommend abgeladen.
Demgegenüber hat kein einziger Zeuge die mit der Gestaltung der Internetpräsenz
begründete Vermutung der Beklagten bestätigt, die Firma verfüge über eine
eigene Lackiererei.
Dass all die vorgenannten Zeugen geschlossen (durch eine Ortsbegehung leicht
überprüfbar) falsche Angaben machen und sich damit dem Risiko der Strafverfolgung
aussetzen, hält das Gericht für sehr unwahrscheinlich, zumal die Zeugen teilweise –
z.B. der Zeuge N n (Blatt 78 der Akten) – durch Bezugnahme auf ihm vorliegende
Rechnungen weitere Mittel zur Überprüfbarkeit ihrer Aussage sogar mitbekundet
Der Höhe nach ist auch der eingeklagte Restbetrag ersatzfähig. Auf die Frage der
Ortsüblichkeit der Verbringungskosten kommt es nicht an, weil nicht fiktiv
abgerechnet wird, sondern konkret. Bei der konkreten Abrechnung ist der
Rechnungsbetrag allenfalls im Rahmen der zulasten des Geschädigten
durchzuführenden Plausibilitätskontrolle nach unten zu korrigieren. Hierbei ist bei
Verbringungskosten allerdings Zurückhaltung geboten, weil Unfallgeschädigte
regelmäßig nicht über Erfahrungswerte in diesem Bereich verfügen, die sie zur
Überprüfung der Rechnung fruchtbar machen könnten. Die Plausibilitätskontrolle
kann hier zudem bereits deshalb nicht zu einem negativen Ergebnis für die Klägerin
führen, weil die Verbringungskosten in streitgegenständlicher Höhe für den Kläger
auch aus dem vorprozessualen Sachverständigengutachten (BI. 17 der
Akten) als erforderliche Reparaturkosten ausgewiesen waren. Anhaltspunkte,
weshalb das Gutachten in diesem Punkt falsch hätte sein sollen und die Klägerin
dies hätte erkennen können müssen, sind nicht ersichtlich. Da es aber hierauf
ankommt und nicht auf eine Ex-post-Beurteilung der Marktsituation, musste auch das
von Beklagtenseite angebotene Sachverständigengutachten nicht eingeholt werden.
Die zugesprochenen Zinsen folgen aus § 288 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Absatz 1 S. 1,708 Nr.
11,713ZPO.
Der Streitwert wird auf 128,50 EUR festgesetzt.
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Schlagwörter: AG Viersen, HUK, Verbringungskosten

References: § 115
 § 1006
 § 855
 § 868
 § 249
 § 288