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Timestamp: 2019-10-19 19:11:39+00:00

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BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92 - dejure.org
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BVerwG, 23.02.1994 - 11 C 55.92 (https://dejure.org/1994,2699)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.1994 - 11 C 55.92 (https://dejure.org/1994,2699)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - 11 C 55.92 (https://dejure.org/1994,2699)
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Vorabentscheidung über Förderungsfähigkeit einer zusätzlichen Ausbildung
Anforderungen an die Ermittlung der Altersgrenze für eine Ausbildungsförderung - Anforderungen an eine Vorabentscheidung über die Förderungsfähigkeit einer zusätzlichen Ausbildung - Umfang der Bindungswirkung einer Vorabentscheidung - Anforderungen an das ...
VG Regensburg, 11.06.1990 - RO 5 K 90.227
VGH Bayern, 11.08.1992 - 12 B 90.2020
BVerwGE 95, 138
NJW 1995, 609 (Ls.)
NVwZ 1995, 73
FamRZ 1994, 927
Vielmehr muß es darauf ankommen, wieviel Zeit die frühere berufsqualifizierende Ausbildung bis zu ihrem Abschluß tatsächlich in Anspruch genommen hat (dazu vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. Februar 1994 - BVerwG 11 C 55.92 -, S. 8).
Vorabentscheidungen dem Grunde nach sind feststellende Verwaltungsakte, die grundlegende Fragen des Ausbildungsförderungsverhältnisses, die für einen Ausbildungsabschnitt nur einheitlich beantwortet werden können, vorab mit Bindungswirkung für den ganzen Ausbildungsabschnitt entscheiden (vgl. § 46 Abs. 5 Satz 2 BAföG und BVerwG, Urteil v. 18.7.1989 - 5 C 28/85 - , BVerwGE 82, 235; Urteil v. 23.2.1994 - 11 C 55/92 - , BVerwGE 95, 138).
Durch den Anspruch auf Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 BAföG soll vor allem das berechtigte Interesse des Auszubildenden an der Planbarkeit seines Ausbildungsvorhabens geschützt werden; der Auszubildende soll bei der oft aufwendigen Vorbereitung eines Ausbildungsvorhabens die förderungsrechtlichen Folgen sicher überblicken können (…vgl. die Begründung zu § 46 Abs. 5 des Regierungsentwurfs zum 2. BAföGÄndG, BT-Drucks 7/2098, S. 23 zu Nr. 30 sowie BVerwG, Urteil v. 18.7.1989 - 5 C 28/85 - , a.a.O.; Urteil v. 23.2.1994 - 11 C 55/92 - , a.a.O.).
Die Zulässigkeit einer derartigen Vorabentscheidung ist nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass es sich dabei um eine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Fallkonstellationen handeln muss (vgl. BVerwG, Urteil v. 23.2.1994 -11 C 55.92 - , Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 110;… VGH Kassel, Beschluss v. 22.3.1998 - 9 UE 1658/84 - juris Nr. MWRE109218816 [zur elternunabhängigen Förderung], Kreutz, in: Rothe/Blanke, a.a.O., § 46 Anm. 19;… a.A. Ramsauer/Stallbaum, Kommentar zum BAföG, 3. Aufl. 1991, § 46 Rn. 12; OVG Berlin, Beschluss v. 15.2.1982 - 7 S 3.82 - , FamRZ 1983, 219 [zur elternunabhängigen Förderung]).
Vielmehr erlangte die Klägerin den Abschluss als Verwaltungswirtin aufgrund ihrer Eigenschaft als Aufstiegsbeamtin bereits nach 30 Monaten (vgl. zu der alleinigen Relevanz der tatsächlichen Ausbildungsdauer: BVerwG, Urteil vom 23.02.1994 - 11 C 55.92 - juris).
Denn schloss der Auszubildende die erste berufsbildende Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG a.F. in weniger als drei Studienjahren ab, war damit sein Grundanspruch noch nicht erschöpft (BVerwG, Urteile vom 23.02.1994 - 11 C 55.92 - juris Rn. 16 …und vom 12.02.1981 - 5 C 57.79 - juris Rn. 25;… Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 7 Rn. 7, Stand Mai 2005;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 7 Rn. 19).
Der Auszubildende konnte in diesem Fall für eine zusätzliche Ausbildung bis zu deren Abschluss Ausbildungsförderung beanspruchen, selbst wenn dadurch die Gesamtdauer von drei Jahren erheblich überschritten wurde (BVerwG, Urteile vom 23.02.1994 - 11 C 55.92 - juris Rn. 16 …und vom 12.02.1981 - 5 C 57.79 - juris Rn. 25;… Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., § 7 Rn. 7, Stand Mai 2005;… Steinweg, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl., 2016, § 7 Rn. 19;… Schepers, BAföG, 3. Aufl., 2016, § 7 Rn. 1).
Vorabentscheidungen dem Grunde nach sind feststellende Verwaltungsakte, die grundlegende Fragen des Ausbildungsförderungsverhältnisses, die für einen Ausbildungsabschnitt nur einheitlich beantwortet werden können, vorab mit Bindungswirkung für den ganzen Ausbildungsabschnitt entscheiden (vgl. § 46 Abs. 5 Satz 2 BAföG und BVerwGE 82, 235 ; 95, 138 ).
Durch den Anspruch auf Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 BAföG soll vor allem das berechtigte Interesse des Auszubildenden an der Planbarkeit seines Ausbildungsvorhabens geschützt werden; der Auszubildende soll bei der oft aufwendigen Vorbereitung eines Ausbildungsvorhabens die förderungsrechtlichen Folgen sicher überblicken können (vgl. die Begründung zu § 46 Abs. 5 des Regierungsentwurfs zum 2. BAföGÄndG, BTDrucks 7/98, S. 23 zu Nr. 30 sowie BVerwGE 82, 235 ; 95, 138 ).
Auf die Mindestförderungszeit sind alle Zeiten einer förderungsfähigen berufsbildenden Ausbildung anzurechnen, unabhängig davon, ob sie zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geführt haben oder nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1993 - 11 C 27.92 - Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 109 S. 156 und vom 23. Februar 1994 - 11 C 55.92 - BVerwGE 95, 138 , jeweils m.w.N.) oder die Ausbildung (tatsächlich) mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. März 1983 - 5 C 27.81 - juris Rn. 7 m.w.N.).
Auf die Mindestförderungszeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG werden alle Zeiten einer förderungsfähigen berufsbildenden Ausbildung angerechnet, unabhängig davon, ob sie zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geführt haben (BVerwG, Urt. v. 23.2.1994 - 11 C 55.92 - Senatsbeschl. v. 27.4.2011 - 4 LA 291/10 -) oder ob die Ausbildung mit öffentlichen Mitteln gefördert worden ist (…BVerwG, Urt. v. 17.3.1981 - 5 C 27.81 - ferner Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl., § 7 Rn. 7).
OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 4 LA 291/10
Ausbildungsförderung: Bemessung der Mindestförderungszeit
Zum Regelungsgehalt des § 7 Abs. 1 BAföG hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Februar 1994 (- 11 C 55/92 -, BVerwGE 95, 138) Folgendes ausgeführt:.
Dem eingangs zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 1994 (- 11 C 55/92 -, BVerwGE 95, 138) ist zu entnehmen, dass es dafür, wie lange der Auszubildende bereits in förderungsfähiger berufsbildender Ausbildung verbracht hat, nicht maßgebend ist, auf welche Dauer die Ausbildung nach den dafür geltenden Bestimmungen in der Regel angelegt ist.
OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10
Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
42 Die Frage, ob das Vertrauen der Klägerin in den Bestand des Vorbescheids schutzwürdig war, d. h. ob ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Vermögensnachteils dem Grunde nach gegenüber der Beklagten besteht, ist hier nicht mehr zu prüfen, da das Urteil des Senats vom 14. Juni 2006 - 1 B 121/06 - gemäß § 130 Abs. 3 VwGO analog insoweit Bindungswirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Januar 1995, ZMR 1995, 372, v. 23. Februar 1994, BVerwGE 95, 138 und v. 22. Juni 1977, BVerwGE 54, 116;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 130 Rn. 16).
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2007 - 2 A 126/07
Vorabentscheidung nach § 7 Abs. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz über das …
BVerwG, Urteil vom 23.2.1994 - 11 C 55.92 -, FamRZ 1994, 927.
OVG Sachsen, 14.09.2017 - 1 A 388/16
Ausbildungsförderung; zweiter Bildungsweg; dritte Ausbildung
OVG Sachsen, 27.10.2016 - 1 A 91/15
Vorabentscheidung, Förderfähigkeit; berufsqualifizierender Abschluss
VG Hamburg, 20.05.2015 - 2 K 2876/13
Umwandlung der Förderungsart für eine inländische Ausbildung
VG Schleswig, 04.03.2004 - 15 B 27/04

References: § 46
 § 46
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 § 7
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 § 130
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