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Timestamp: 2018-01-19 01:17:33+00:00

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Sammlung BGE
NEU: Urteil vom 4. Januar 2011 [92 KB]
Urteil vom 25. Februar 2010 [61 KB]
Urteil vom 25. Februar 2010 [60 KB]
Schweizerisches Zentralblatt für Staats-und Verwaltungsrecht ZBI (März 2010) [5'669 KB]
El-Bezüger sind nicht beser zustellen als "Selbstzahler".
Urteil vom 29. März 2006 betreffend VMK-Krone [15 KB]
Ergänzungsleistung, genehmigter Kostenvoranschlag, fehlender Kostenvoranschlag, Einführung ATSG (01.01.2003), massgebende Rechtssätze, zu Rechtsfolgen führende Tatbestände, Kosten für einfache,wirtschaftliche und zweckmässige Zahnbehandlungen (Art. 8 ELKV), Massgebed für Vergütung: Einfachheit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit der Zahnbehandlung materiel sogar Gesetzesrang zuerkennend, Beschränkung des Vergütungsbetrags auf Fr. 3000, Herabsetzung der Höchstbeträge, Charakter einer Sanktion, einfach, wirschaftlich und zweckmässig auch bei Behandlungen unter Fr.3000, im Rahmen der verfügbaren Quote = altes Recht, neu tatsächlich ausgewiesene Kosten, nachträgliche fachärztlicher Nachweis der Behandlungskriterien
Dekompressionstrauma ist kein (Tauch-)Unfall (EVG vom 20.12.2004 - U 203/04)
Ebenso wenig reicht die Vermutung, es habe sich um 'etwas Hartes', 'einen harten Gegenstand' oder etwas Ähnliches gehandelt für den Nachweis eines ungewöhnlichen, äusseren Faktors aus (EVG vom 21.11.1990 und 16.1.1992).
Derart unbestimmte Aussagen, ohne dass der Versicherte das 'corpus delicti' genauer und detaillierter zu beschreiben wüsste, lassen keine zuverlässige Beurteilung darüber zu, um was für einen Faktor es sich überhaupt gehandelt habe, geschweige dann über dessen Ungewöhnlichkeit. Dies wirkt sich zu Lasten des Versicherten aus, der aus dem unbewiesenen gebliebenen Sachverhalt Leistungsansprüche ableiten will (SJZ 1992 S 324).
http://koordination.ch/142.0.html
Das Urteil vom 1. Juli 1997 umschreibt juristisch den Auftrag und regelt die Genugtuung und den Schadenersatz.
Urteil vom 1.7.1997 [4'930 KB]
"Zweck der Vergnügungsfahrt sei, sich einem unkoordinierten, unprogrammierten und damit auch von vornherein unkontrollierbaren Bewegungsablauf auszusetzen. Der gesamte Bewegungsablauf bilde eine Einheit. Daher könne auch die Störung der - durch den Aufprall ausgelösten - unkontrollierbaren Bewegung des Körpers durch das Hindernis Lenkrad nicht als Programmwidrigkeit angesehen werden, welche eine Ungewöhnlichkeit begründen würde. Ein Anschlagen des Kiefers liege nicht ausserhalb des Alltäglichen und Üblichen (...)"
"Nach der Rechtsprechung bezieht sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit ist insoweit, dass der äussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog (...)."
(...) Hingegen ist die Wirkung, das heisst die Natur des Gesundheitsschadens, mit Blick auf die Bedeutung des Abgrenzungskriteriums im Einzelfall durchaus beachtlich."
"Auch ausserhalb der unfallähnlichen Körperschädigungen kann es sich ergeben, dass von der Auswirkung eines von aussen betrachtet regulär verlaufenden Geschehens zwangsläufig auf einen tatsächlich ungewöhnlichen Verlauf geschlossen werden muss."
"Die hier interessierende Zahnverletzung infolge eines Zusammenstosses während einer Auto-Scooter-Fahrt lässt sich - anders als ein Zervikalsyndrom aus gleicher Ursache - ihrer Natur nach zweifelsfrei einem äusseren Faktor zuordnen. Zudem ist mit dem Anschlagen des Kopfes am Lenkrad ein sinnfälliges und nicht regelmässig bei Auto-Scooter-Fahrten vorkommendes Zusatzereignis gegeben, das für sich allein die Ungewöhnlichkeit des Geschehens begründet."
"Die rechtliche Bestimmung des Kriteriums der Ungewöhnlichkeit besteht vorab darin, Unfälle von krankheitsbedingten Schädigungen der körperlichen oder psychischen Integrität abzugrenzen. An der Praxis, wonach das Unfallbegriffsmerkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors bei Zahnschäden verneint wird, die durch die Benützung von Auto-Scooter-Anlagen entstanden sind (oben E. 3.2), kann zufolge besserer Erkenntnis der ratio legis (E. 3.3) nicht länger festgehalten werden. Die I. zivilrechtliche Abteilung und die I. sozialrechtliche Abteilung haben dieser Änderung der Rechtsprechung zugestimmt (Art. 23 Abs. 1 BGG)."
"(je nach Dialektraum auch "Putschauto", "Putschibahn" oder anders geheissen; vgl. dazu Ulrich Ammon et al., Variantenwörterbuch des Deutschen, Berlin/New York 2004, S. 707)"
Beschäftigung von Arbeitnehmenden am Sonntag und in der Nacht [167 KB]
Vorliegend hat der Beschwerdeführer bereits durch sein bekanntes bisheriges Verhalten in der Schweiz Gründe gesetzt, welche seine Vertrauenswürdigkeit für die selbständige ärztliche Berufsausübung in Frage stellen, so dass sich insoweit weitere Abklärungen in jenem Vertragsstaat, wo er zur (dauernden) selbständigen Berufsausübung zugelassen ist, erübrigen. Dem Beschwerdeführer wurde - wie erwähnt - die nach der zugerischen Gesetzgebung (wie auch nach Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG) erforderliche Vertrauenswürdigkeit für die selbständige ärztliche Tätigkeit in seiner Eigenschaft als in der Schweiz niedergelassener Gesuchsteller bereits rechtskräftig abgesprochen. Die fehlende Vertrauenswürdigkeit bildet nach dem Gesagten alsdann auch ein Hindernis für die Zulassung als ausländischer Dienstleistungserbringer im Kanton Zug gemäss Art. 5 FZA. Eine Diskriminierung des Beschwerdeführers gegenüber inländischen Gesuchstellern ist nicht ersichtlich. Der im vorinstanzlichen Urteil herangezogene allgemeine Vorbehalt der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäss Art. 5 Anhang I FZA, welcher eine Einschränkung der vom Freizügigkeitsabkommen eingeräumten Rechte erlaubt, kann hier noch nicht zum Zuge kommen, da die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefährdung nicht das notwendige Mass erreicht. Entscheidend ist, dass das Fehlen der Vertrauenswürdigkeit, jedenfalls was die Zulassung im Kanton Zug anbelangt, nach dem für Inländer geltenden Massstab bereits im vorangegangenen Verfahren festgestellt worden ist und dieser Entscheid auch für die Zulassung als vorübergehender Dienstleistungserbringer gemäss Art. 5 FZA Geltung beanspruchen darf. Neue Umstände, welche eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, sind - jedenfalls im Moment - nicht ersichtlich. Inwieweit dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Verfehlungen in der Vergangenheit die Vertrauenswürdigkeit für alle Zeit abgesprochen und ihm deswegen die Wiederaufnahme der Berufstätigkeit als Zahnarzt in der Schweiz auch inskünftig dauerhaft verwehrt werden kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
Die Durchführung einer zahnmedizinischen Begutachtung wurde veranlasst. Der Gutachter reichte eine Honorarrechnung im Betrag von Fr. 29'366.40 ein. Aufgrund des Gutachten wurde die Kosten der Kariesbehandlung der Krankenkasse im vorliegenden Fall auferlegt.
Das Gericht reduzierte die Kosten des Gutachtens von Fr. 29'366.40 (84,5 Stunden bei 95 Taxpunkten und einem Taxpunktwert von Fr. 3.68) auf Fr. 11'780.- ( maximal 40 Stunden SV-Taxpunkt-Wert von Fr. 3.10)
Der Begriff "Klinik" in der Zahnmedizin wird als Irreführung der Patientenschaft angesehen und gemäss Bundesgesetz MedBG Art. 40 lit. d nicht akzeptiert. Weiter können auch kantone Gesetzgebungen diesen Begriff einschränken oder sogar verbieten. Hier der Link.
http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=20.11.2008_2C_367/2008
Urteil Bundesstrafgericht 9C 830/2010 [47 KB]
Auszug aus BGE 128 V 66 vom 27.02.2002 [43 KB]
Kronen könne wirtschaftlichlich sein

References: BGE

 Art. 36
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 40
 BGE