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Timestamp: 2019-09-18 16:11:59+00:00

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LG Köln: Bildrechte und Personensuchmaschinen
Landgericht Köln, Urteil vom 17.06.2009, Az. 28 O 662/08
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen.
Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger EUR 661,16 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2008 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 56%, die Beklagte zu 1) zu 2% und der Beklagte zu 2) zu 42%.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger und den Beklagten zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten zu 1) abwenden, wenn er vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages leistet, wenn nicht die Beklagte zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter „Magazin“ beim A1. Die Beklagte zu 1) betreibt unter der Internetadresse www.anonym2.de eine Personensuchmaschine. Das spezielle Suchverfahren ermöglicht es den Usern Informationen über die gesuchte Person im Internet aufzuspüren. Im Suchergebnis werden die gefunden Daten nach Rubriken sortiert dargestellt, z. B. Bilder, Videos, Telefonnummern, E-Mailadressen. Dabei werden auf den Servern der Beklagten zu 1) keinerlei Fremdinhalte gespeichert. Der Datenverkehr läuft über die Ausgangsserver.
1.	die Beklagte zu 1) zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
2.	die Beklagte zu 1) zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die unter Ziff. 1. angeführte Handlung begangen wurde und zwar unter Angabe der Internetseiten und deren Aufrufzahlen;
3.	festzustellen, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen aus den unter Ziff. 1. bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen;
4.	die Beklagte zu 1) zu verurteilen, an den Kläger EUR 899,40 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2008 zu zahlen;
5.	den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an den Kläger EUR 899,40 zzgl. Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2008 zu zahlen.
Die Beklagten beantragen, die Klage – soweit nicht erledigt – abzuweisen. Die Beklagten rügen die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, da die Beklagte zu 1) ihren Firmensitz in Österreich habe. Das angerufene Gericht sei daher nicht vollumfänglich zuständig.
Die internationale Zuständigkeit betreffend die Beklagte zu 1) ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach KUG ist bei Erfolgen der Bildnisverletzung in einemMedium, das in mehreren Vertragsstaaten der EU verbreitet wird, nach Wahl des Betroffenen gegeben. Der Kläger kann seine Klage bei den Gerichten jedes Vertragsstaates, in dem die Veröffentlichung verbreitet und dabei das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist, erheben (vgl. von Strobl-Albeg, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 7 Rn. 51). Es ist deutsches Recht anzuwenden. Wird Klage vor einem deutschen Gericht erhoben, ist das Recht des Tatortes anzuwenden. Bei Presseerzeugnissen ist dies der Erscheinungsort des Druckwerks und daneben der Erfolgsort, d.h. jeder Ort, an dem das Druckwerk verbreitet wird. Bei Bildnissen im Internet kommt als Erfolgsort grundsätzlich jeder Ort in Betracht, an dem die Internetseite bestimmungsgemäß abgerufen werden kann. Dass der Server u.U. im Ausland steht, ist für die Anwendbarkeit des deutschen Rechts ohne Belang (vgl. von Strobl-Albeg, a.a.O., Kap. 7 Rn. 52). Der Kläger trägt vor, dass das streitgegenständliche Bildnis auf der Internetseite www.anonym2.de auch in Deutschland abrufbar war. Die Internetseiten richten sich – wie aus der Länderkennung „.de“ ersichtlich ist – bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer. Die aus der Verletzungshandlung resultierenden Auskunfts- und Schadenersatzansprüche sind davon mitumfasst.
I. Der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB bzw. § 823 II BGB i. V. m. §§ 22, 23 KUG mehr gegen die Beklagte zu 1).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist keine zumindest konkludente Einwilligung darin zu sehen, dass es der Hostprovider unterlassen hat, den Suchzugriff zu sperren. Im Unterschied zu dem Fall des OLG Jena (MMR 2008, 408, 411 ff.), ist der Kläger nicht selber Hostprovider. Insofern kommt zu den in diesem Punkt zutreffenden Ausführungen des OLG Jena noch hinzu, dass der Kläger nicht selber die Gestaltung der Quellseite in den Händen hat. Wenn schon der Hostprovider keine konkludente Willenserklärung im Sinne einer Einwilligung abgibt, wenn er es unterlässt, die Internetseite gegen Suchzugriff zu sperren, willigt der dahinter stehende Abgebildete erst recht nicht konkludent ein.
Für die Begründetheit der Klage entscheidend ist stets die Lage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, Vor § 253 Rn. 25a). Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hatte die Beklagte zu 1) zunächst nicht abgegeben. Die Abgabe von strafbewehrten Unterlassungserklärungen erfolgte am 02.03.2009 und am 03.03.2009.
Die Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 02.03.2009 war nicht geeignet die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, da eine Unterwerfung unter noch festzusetzende Ordnungsmittel als Strafbewehrung nicht ausreicht. Es ist das Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe erforderlich. Die Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 03.03.2009 genügt aber den Anforderungen nach dem sog. neuen Hamburger Brauch. Die abgegebene Erklärung entspricht auch der beantragten Unterlassung. Die versprochene Vertragsstrafe ist angemessen.
Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht neu entstanden. Ein Verstoß gegen eine übernommene Unterlassungsverpflichtungserklärung begründet zwar i. d. R. die Gefahr weiterer Verstöße. Es entsteht eine erneute Wiederholungsgefahr. Dementsprechend kann der Betroffene entweder die Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung einer (erheblich) höheren Vertragsstrafe fordern oder den Unterlassungsanspruch – wieder – gerichtlich durchsetzen (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 29). Jedenfalls kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage zu verneinen sein, wenn der Unterlassungsschuldner trotz strafbewehrter Unterlassungsverpflichtung erneut verstößt und die Wiederholungsgefahr sich dadurch als ausnahmsweise fortbestehend erweist; anders, wenn die vereinbarte Vertragsstrafe eine ausreichende Höhe hat, so dass ein zusätzliches Unterlassungsurteil dem Betroffenen keine nennenswerte zusätzliche Sicherung bringt, zumal eine Doppelbestrafung i. d. R. unzulässig ist (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 129).
Dabei kann dahin stehen, ob es – wie die Beklagten vortragen – Vereinbarungen zwischen Suchmaschinenanbietern und Social Networks gibt und auch nach den Nutzungsbedingungen Lizenzen von T vergeben werden können, da es vorliegend nicht um die Vergabe von Nutzungsrechten an dem Bild, sondern um einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Klägers nach § 22 KUG geht. Insofern ist allein beachtlich, ob der Kläger – konkludent – in die Veröffentlichung seines Bildes bei T eingewilligt hat. Durch das Einstellen des Bildes in sein eigenes Nutzerprofil hat der Kläger konkludent eine solche Einwilligung erteilt. Diese Einwilligung gilt auch gegenüber der Beklagten zu 1), die mit ihrer Suchmaschine nur auf von T freigegebene, d.h. im Rahmen von T allgemein zugängliche, Bilder zugreifen kann. Wäre das Nutzerprofil des Klägers nicht öffentlich gewesen, hätte die Beklagte keinen Zugriff auf das Bild gehabt. Einer gesonderten – unter Umständen sogar schriftlichen – Einwilligung des Klägers bedurfte es demgegenüber nicht.
II.Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte zu 1) verpflichtet ist, sämtlichen aus den in Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen.
Ein Schadenersatzanspruch des Klägers besteht bereits dem Grunde nach nicht. Ein immaterieller Schaden ist dem Kläger nicht entstanden. Hierzu hat er auch nicht vorgetragen. Hinsichtlich eines materiellen Schadens hat der Kläger nicht vorgetragen, worin dieser bestehen könnte. Er hat lediglich vorgetragen, dass nicht von vorneherein ausgeschlossen sei, dass ihm aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzes bzw. der ungerechtfertigten Bereicherung Ansprüche auf Kompensation zustehen könnten. Ein Schadenersatzanspruch ist immer ausgeschlossen, wenn die Einwilligung zur Verwertung des Bildnisses üblicherweise nicht von einer Zahlung eines Entgeltes abhängig gemacht wird. Daher kommt beim sog. „Normalbürger“ ein Schadenersatzanspruch nicht in Betracht (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, §§ 33ff. KUG Rn. 19).
III. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber der Beklagten zu 1).
Nach § 242 BGB besteht ein Auskunftsanspruch des in seinem Recht am eigenen Bild Verletzten gegenüber dem Verletzer nur zur Vorbereitung eines bezifferten Schadenersatz- oder Bereicherungsanspruches in dem Umfang, in dem der Verletzte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seiner Rechte im Ungewissen ist und der Verletzer die benötigte Auskunft unschwer und zumutbar erteilen kann (vgl. Dreier/Schulze, §§ 33ff. KUG Rn. 29 i.V.m. § 97 Rn. 78). Der Kläger hat jedoch – wie bereits festgestellt – keinen Schadenersatzanspruch.
IV. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten seines Prozessbevollmächtigten, allerdings nur in Höhe von jeweils 661,16 €.
Die Beklagten schulden jeweils die Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 823 BGB aber auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, §§ 677, 683, 670 BGB. Die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe war zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Die berechtigte Abmahnung eines Verletzers als auch die Aufforderung zur Zahlung von Schadenersatz stellen zudem ein Geschäft des Verletzers dar, das seinem Interesse und Willen entspricht und für das er dem Geschäftsführer Aufwendungsersatz schuldet (vgl. Palandt, BGB, § 683 Rn. 7 a m.w.N.).
Zugrunde zu legen war jedoch ein geringerer Gegenstandswert. Hierbei ist im Falle eines Unterlassungsanspruch die gem. § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die für die von dem beanstandeten Verhalten verständiger weise zu besorgen ist und die mit der begehrten Unterlassung beseitigt werden soll, wertbestimmend (vgl. Herget, in: Zöller, § 3 Rn. 16 „Unterlassung“). Bei der Ermittlung des Gegenstandswertes sind die relativ geringe Größe des Bildes sowie seine Abrufbarkeit auf der Internetseite www.anonym1.de zu berücksichtigen. Für die einzelne Abmahnung ist daher nur ein Gegenstandswert von 7.500,- € angemessen.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 91a ZPO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 709 Satz 1 und Satz 2, 711 ZPO.
Streitwert bis zum 06.05.2009: insgesamt: 17.000,- € (Antrag zu 1: 15.000,- € (2x 7.500,- €) Anträge zu 2-5: 2.000,- €) Danach: insgesamt: 9.500,- € (Antrag zu 1: 7.500,- €, Anträge zu 2-5: 2.000,- €)
Tags: Abmahnungen, Community-Recht, Grundlagen, Internationales, Multimediarecht, Provider-Recht, Urheber- / Bildrecht, Urteile, Web-Design
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References: Art. 5
 § 823
 § 253
 § 22
 § 242
 § 97
 § 823
 § 683
 § 3
 § 3
 EuGH 
 BGH