Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.07.1957&Aktenzeichen=2%20StR%20219%2F57
Timestamp: 2018-03-21 16:24:35+00:00

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BGH, 10.07.1957 - 2 StR 219/57 - dejure.org
BGHSt 10, 306
MDR 1957, 756
Die Figur der mittelbaren Täterschaft durch einen gerechtfertigt handelnden Tatmittler ist in Rechtsprechung (vgl. BGHSt 3, 4 ; 10, 306 ) und Schrifttum allgemein anerkannt (…vgl. nur Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 25 Rn. 26;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 25 Rn. 5a;… Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl. 2011, § 25 Rn. 4;… Randt, Mittelbare Täterschaft durch Schaffung von Rechtfertigungslagen, 1997, S. 47 ff.;… Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, 2000, S. 163 ff.).
Dies ist für wahrheitswidrige Anzeigen seit jeher anerkannt (…vgl. RGSt 13, 426; sowie m.w.N. von RG - Rspr. BGHSt 3, 4; 10, 306).
Auf die Dauer der Freiheitsentziehung braucht sich der Vorsatz nicht zu erstrecken (vgl. BGHSt 3, 4; 3, 110 ff [BGH 06.06.1952 - 1 StR 708/51]; 10, 306) [BGH 26.06.1957 - 2 StR 182/57].
Die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung darf deshalb in der Veröffentlichung nicht erkennbar sein (vgl. BGHSt 10, 306, 311) [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57].
BGH, 11.06.1965 - 2 StR 187/65
Verurteilung wegen schwerer Freiheitsberaubung - Unterbrechung der Verjährung - …
Erst mit der Entlassung begann also auch für den Angeklagten die Verjährungsfrist gemäß § 67 Abs. 4 StGB, ohne daß es darauf ankommt, ob die Dauer der Freiheitsberaubung über eine Woche gemäß § 239 Abs. 2 StGB ein Tatbestandsmerkmal oder eine besondere Folge im Sinne des § 56 StGB ist (vgl. dazu BGHSt 10, 306).
Das reicht zur Annahme des § 239 Abs. 2 StPO aus (vgl. BGHSt 10, 306, 310; 19, 382, 387;… Dreher/Tröndle, 41. Aufl. § 239 StGB Rdnr. 11).
Die Veröffentlichung - nach § 23 UWG - wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Strafe nicht aus § 4 UWG, sondern aus § 302 e StGB als dem härteren Gesetz zu entnehmen war (…vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, Bd. I 9. Aufl., § 23 UWG Rz. 3); sie müßte allerdings auf den Teil des Urteilstenors beschränkt werden, der den Verstoß gegen das UWG betrifft (BGHSt 10, 306).
Jedoch durfte die Mitveröffentlichung der Verurteilung wegen Betruges nicht angeordnet werden (vgl. BGHSt 10, 306, 310) [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57].
Diese Befugnis beschränkt sich auf die Einzelstrafe von sechs Monaten Gefängnis (…RG JW 1937, 3301 Nr. 7; vgl. auch BGHSt 10, 306, 311) [BGH 10.07.1957 - 2 StR 219/57].
Da der Versuch des Vergehens der einfachen Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist (§ 43 Abs. 2 StGB), müßte die Angeklagte die Merkmale des Verbrechens der schweren Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 2 StGB, insbesondere also eine Freiheitsentziehung von mehr als 1 Woche, in der Begehungsform des Versuchs verwirklicht haben (BGHSt 3, 4; 10, 306 [BGH 26.06.1957 - 2 StR 182/57];… BGH GA 1958, 304).
BGH, 12.03.1958 - 2 StR 70/58
Für die Anwendung des § 239 Abs. 2 StGB genügt seit der Einfügung des § 56 StGB zwar nicht mehr die rein äußere, wohl aber die fahrlässig verursachte Folge, daß die Freiheitsentziehung über eine Woche gedauert hat (BGHSt 10, 306).
BGH, 29.11.1960 - 5 StR 394/60
BGH, 20.01.1959 - 5 StR 374/58
BGH, 14.08.1958 - 2 StR 304/58

References: § 25
 § 25
 § 25
 § 67
 § 239
 § 56
 § 239
 § 239
 § 23
 § 4
 § 302
 § 23
 § 239
 § 239
 BGH 
 § 239
 § 56