Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=25.08.2005&Aktenzeichen=2%20BvE%204/05
Timestamp: 2019-05-27 14:26:50+00:00

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BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 - dejure.org
BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05
https://dejure.org/2005,911
BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 (https://dejure.org/2005,911)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 (https://dejure.org/2005,911)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 2005 - 2 BvE 4/05, 2 BvE 7/05 (https://dejure.org/2005,911)
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Anordnungen des Bundespräsidenten über die Bundestagsauflösung und Festsetzung der Neuwahl mit dem GG vereinbar - keine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordneten in ihrem durch das GG gewährleisteten Status: Rechtfertigung der auflösungsgerichteten, so genannten unechten Vertrauensfrage nur bei Verlust der parlamentarischen Handlungsfähigkeit
Auslegung des Grundgesetzes (GG) aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das GG oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; Organstreitverfahren über die Anordnung des Bundespräsidenten der Auflösung des 15. Deutschen Bundestages und neuer Bundestagswahlen; Verfassungsmäßigkeit der auf Auflösung des Bundestages gerichteten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers; Erfordernis des Verlustes der Handlungsfähigkeit einer parlamentarisch verankerten Bundesregierung ; Möglichkeit des Bundeskanzlers mit politischem Gestaltungswillen unter Rückhalt der Mehrheit der Abgeordneten die Richtung der Politik bestimmen zu können; Entscheidung der Auflösung des Bundestages durch die drei Verfassungsorgane Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident; Vorstellung eines umfangreichen Programms von Strukturveränderungen ("Agenda 2010") durch den Bundeskanzler im Jahre 2003; Beratungen des Parlamentarischen Rates über den Sinn und Zweck des Artikel 68 Grundgesetz (GG); Bedrohung der Freiheit und Offenheit des parlamentarischen Willensbildungsprozesses; Erfordernis einer rational nachvollziehbaren Begründung im Rahmen des Kanzlerermessens zur Beurteilung der Frage nach einer ausreichenden Mehrheit im Bundestag und der politischen Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers; Verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab des Bundespräsidenten bei der Entscheidung über die Auflösung des Bundestages; Auflösung des Bundestages als Eingriff in die Freiheit eines von Verfassungs wegen auf vier Jahre sich erstreckenden Abgeordnetenmandats und Auflösungsmöglichkeit wegen Handlungsfähigkeit als dessen Rechtfertigung; Wiederherstellung stabiler Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag; Erfordernis der Offensichtlichkeit einer mangelnden parlamentischen Mehrheit für den Bundeskanzler; Echte und unechte Vertrauensfrage als Instrumente des Bundeskanzlers; Vergleich mit den Auflösungen des Reichstages in der Weimarer Republik; Recht des Kanzlers zur auflösungsgerichteten Vertrauensfrage, wenn ihm Niederlagen im Parlament erst bei künftigen Abstimmungen drohen; Erfordernis der Instabilität der Lage im Verhältnis zwischen Kanzler und Parlament; Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) neben der Einschätzungsprärogative des Bundeskanzlers hinsichtlich des Rückhalts im Parlament; Überprüfung der Plausibilität der Einschätzung des Bundeskanzlers
GG Art. 63, Art. 67, Art. 68
Erfolglose Klage gegen Auflösung des Bundestags
Klage der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz gegen Bundestagsauflösung erfolglos
Klage gegen Auflösung des Bundestags
Auflösung des Bundestages nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers
Zusammenfassung von "Die Auflösung des 15. Deutschen Bundestages - eine Nachlese" von Prof. Dr. Jörn Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2005, 1147 - 1150.
Kurznachricht zu ""Ein Kanzler will Neuwahlen"" von Dr. Kai von Lewinski, original erschienen in: JA 2006, 439 - 444.
Zusammenfassung von "Bundestagsauflösung und Vertrauensfrage" von RA Andreas Büttner & Wiss. Ass. Marc Jäger, Mag. rer. publ, original erschienen in: DÖV 2006, 408 - 417.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 25.08.2005, Az.: 2 BvE 4/05 und 7/05 (Auflösung des Bundestages und Anordnung von Neuwahlen durch den Bundespräsidenten)" von Prof. Dr. Christian Starck, original erschienen in: JZ 2005, 1053 - 1056.
BVerfG, 08.08.2005 - 2 BvE 4/05
BVerfGE 114, 121
NJW 2005, 2669
NJW 2005, 2676
NJW 2005, 2679
DVBl 2005, 1310
DVBl 2005, 1318
DVBl 2005, 1320
DÖV 2005, 999
dd) Die Komplexität der parlamentarischen und politischen Arbeitsbedingungen (vgl. auch BVerfGE 114, 121 [157]) und Beziehungsgeflechte (…vgl. Meessen, Beraterverträge und freies Mandat, in: Festschrift für Ulrich Scheuner zum 70. Geburtstag, 1973, S. 431 [444 f.];… Trute, in: von Münch/ Kunig, GG, Bd. 2, 5. Aufl. 2001, Art. 38 Rn. 74) lässt es im Übrigen nicht zu, die Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in eine bestimmbare Relation zu seiner wirtschaftlichen Absicherung durch außerparlamentarische Verdienstmöglichkeiten zu setzen.
Im Krisenfall ist er zu politischen Leitentscheidungen berufen (vgl. Art. 63 Abs. 4, Art. 68 GG - Bundestagsauflösung; Art. 81 GG - Erklärung des Gesetzgebungsnotstands, BVerfGE 114, 121 ).
Vor diesem Hintergrund entspricht es den verfassungsrechtlichen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten und der gefestigten Verfassungstradition seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, dass der Bundespräsident eine gewisse Distanz zu Zielen und Aktivitäten von politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen wahrt (vgl. BVerfGE 89, 359 ; vgl. auch BVerfGE 114, 121 ;… Fritz, in: Bonner Kommentar, Bd. 8, Art. 54 Rn. 45 ;… Pernice, in: Dreier, GG, Bd. 2, 2. Aufl. 2006, Art. 54 Rn. 24;… Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 54 Rn. 91 ;… Waldhoff/Grefrath, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 54 Rn. 55 ;… Hesse, Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1995, Rn. 535; Heun, AöR 109 , S. 13 ;… Jäger, in: Festschrift für Thomas Würtenberger, 2013, S. 213 ; vgl. auch zur Vorstellung des Bundespräsidenten als "pouvoir neutre": Süsterhenn, in: Parlamentarischer Rat, 2.Sitzung, Sten. Bericht, S. 25; ders., in: Parlamentarischer Rat, Hauptausschuss, Protokoll, S. 120; Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, S. 41).
Handlungsfähig bedeutet nicht nur, dass der Bundeskanzler mit politischem Gestaltungswillen die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt (Art. 65 Satz 1 GG), sondern hierfür auch eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hinter sich weiß (BVerfGE 114, 121, 149).
Gleichwohl ist die Bestimmung des Kommunalwahltermins durch den Innenminister als Teil des Verfassungsorgans Landesregierung ? vergleichbar der Terminfestlegung im Bereich von Parlamentswahlen ? ein staatsorganisatorischer Akt mit Verfassungsfunktion (vgl. für Parlamentswahlen BayVerfGH N. F. 27, 119, 125 f. sowie BVerfGE 114, 121, 146; BVerfGE 62, 1, 31).
Diese Art, die Auflösung des Bundestages zu erwirken, führte zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und unter den Abgeordneten und war ebenfalls Gegenstand von Verfassungsbeschwerden, wobei das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden mehrheitlich ablehnte und den kritisierten Vorgang für verfassungsgemäß erklärte (s. insbesondere die Entscheidung vom 25. August 2005, 2 BvE 4/05 und 7/05).
Verlässlich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Regierungschef für das von ihm vertretene politische Konzept eine prinzipielle und ausreichende parlamentarische Unterstützung erwarten darf (BVerfG vom 25.8.2005 = BVerfGE 114, 121/150).
In der Verfassungswirklichkeit kommt dies dadurch zum Ausdruck, dass die Abgeordneten der die Regierung tragenden Fraktionen bei Abstimmungen im Parlament in der Regel gemeinsam den politischen Kurs der Regierung unterstützen (BVerfGE 114, 121/150).
Anders als beim deutschen Bundestag (dazu BVerfG, 25. August 2005 - 2 BvE 4/05 u.a. - BVerfGE 114, 121 ff. unter B II 1 und 2 der Gründe) und beim Thüringer Landtag (Art. 70 ff., Art. 59 ThürVerf) ist das Institutionengefüge der ThürKO nicht auf eine von der Volksvertretung gestützte "Regierung" einerseits und eine sie ablehnende "Opposition" andererseits angelegt (vgl. BVerfG, 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 - unter D III. 5. b der Gründe; BayVerfGH, 14. März 1952 - Vf. 25-VII-52-1, DÖV 1952, 438 f. unter B I a der Gründe; in Bezug genommen von BayVerfGH, 18. Juli 2006 - Vf. 9-VII-04 - BayVBl. 2007, 13 ff. unter V 1 f. der Gründe).
Allerdings ist auf Bundesebene anerkannt, dass die Dauer der Wahlperiode im konkreten Fall als Bestandteil des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten nach Art. 38 GG anzusehen ist (…vgl. Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl., Art. 39 Rn. 1 a.E.), er sie einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung im Organstreitverfahren unterziehen lassen kann und eine Verkürzung etwa durch Auflösung des Bundestages nur gerechtfertigt ist, wenn das Grundgesetz dies erlaubt (BVerfGE 114, 121, 148).

References: Art. 63
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 38
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 81
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 59
 Art. 38
 Art. 39