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Timestamp: 2019-06-25 08:25:14+00:00

Document:
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Vor § ... / b) Auszahlungsphase | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Pensionen u Betriebsrenten werden wie bisher als Arbeitslohn nach § 19 EStG unter Gewährung eines Versorgungsfreibetrages von 40 % der Versorgungsbezüge, max EUR 3 072, der jedoch bis zum Jahr 2040 vollständig abgebaut wird, versteuert.
Bei Beginn des Pensionsbezugs bzw im Jahre 2005 wird der Versorgungsfreibetrag auf EUR 3 000 abgesenkt, für jedes spätere Jahr des Versorgungseintritts vermindert sich der Satz von 40 %, max EUR 3 000, um 1,6 vH in den Jahren 2006 – 2020 u um jeweils 0,8 vH in den Jahren 2021 – 2040. Parallel sinkt der Höchstbetrag in den Jahren 2006 – 2020 um jeweils um EUR 120 u in den Jahren 2021 – 2040 um jeweils EUR 60.
Wegen der Absenkung des ArbN-Pauschbetrags für Versorgungsempfänger ist noch ein abschmelzender Zuschlag hinzuzurechnen, der bei Versorgungsbeginn bis 2 005 EUR 900 beträgt u in den Jahren 2006 – 2020 um jeweils EUR 36 u in den Jahren 2021 – 2040 um jeweils EUR 18 sinkt.
2005 beträgt der Versorgungsfreibetrag zzgl des Zuschlags somit max EUR 3 900, bei Versorgungseintritt im Jahr 2040 entfällt ein Versorgungsfreibetrag. Die Ermittlung des Freibetrags u des Zuschlags wird grds im Jahr des Eintritts in die Pension festgeschrieben.
Der Versorgungsfreibetrag u der Zuschlag sind nach § 39 Abs 2 u § 4 Abs 1 Nr 4 LStDV beim LSt-Abzug zu berücksichtigen.
Der WK-Pauschbetrag für Versorgungsempfänger wurde auf 102 EUR abgesenkt, s § 9a EStG.
Der eigentliche Systemwechsel liegt darin, dass Leibrenten einschließlich der kapitalgedeckten RV-Produkte (Basisversorgung) nicht mehr mit dem Ertragsanteil besteuert werden, sondern im Rahmen einer Übergangsphase in vollem Umfang, s § 22 Nr 1 S 3 EStG. Der Übergang zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung findet bis zum Jahr 2040 statt, u der Anteil, der der Besteuerung unterliegt, steigt vom Jahr 2005 von 50 % bis zum Jahr 2020 um 2 % jährlich. Von 2020 an erhöht sich der zu Anteil der zu versteuernden Einkünfte schließlich um jährlich 1 %, so dass 2 020 100 % der Einkünfte zu versteuern sind.
Der zu versteuernde Anteil der Renteneinkünfte wird auf Basis der Rente des Jahres nach dem Jahr des erstmaligen Rentenbezugs betragsmäßig für die gesamte Laufzeit der Rente festgeschrieben (sog Kohortenprinzip). StPfl, die 2005 in Rente gingen, haben daher die Renteneinkünfte auf Basis des 50 %-igen Rentenanteils zu versteuern. Da der zu versteuernde Anteil aber betragsmäßig für die Folgejahre festgeschrieben wird (bei einer Jahresrente von EUR 30 000 etwa 50 %, also EUR 15 000), unterliegen künftige Rentenerhöhungen in jedem Fall vollumfänglich der Besteuerung, s § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 4 u 5 EStG. Ändert sich die Rente aus rechtlichen o tatsächlichen Gründen u liegen keine regelmäßigen Rentenerhöhungen vor, ist der Rentenfreibetrag neu zu ermitteln.
Renten aus privaten Veräußerungsleibrenten u privaten Rentenversicherungen, soweit die Verträge vor dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden o wegen Kapitalwahlrecht nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfüllen, werden wie bisher mit einem Ertragsanteil besteuert.
Die Ertragsanteile werden ab 2005 wegen der erhöhten durchschnittlichen Lebenserwartung deutlich gesenkt, s Tabelle in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG. Die neu bestimmten Ertragsanteile sind sowohl für Neu- als auch für Bestandsrenten zugrunde zu legen. Dies ist ggf bei Anträgen auf Neufestsetzung von ESt-VZ ab 2005 einzukalkulieren.
Zur Sicherstellung der umfassenden Besteuerung von Renten müssen im Rahmen von Rentenbezugsmitteilungen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, Pensionsfonds und Versicherungsunternehmen, die private kapitalgedeckte Rentenversicherungen der Basisversorgung (§ 10 Abs 1 Nr 2 b EStG) anbieten u Anbieter von Riester-Rentenverträgen iSd § 80 EStG jährlich bis zum 01.03. des Folgejahres des Leistungsbezugs bestimmte Daten einer zentralen Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund mitteilen; auch s § 52 Abs 38a EStG aF. Zugeordnet werden die Daten über eine ID-Nr nach § 139b AO, der Leistungsempfänger wird über die Mitteilung der Daten informiert, zB im Rentenbescheid.
Der Entlastungsbetrag nach §§ 24a, 24b EStG (derzeit 40 % des Arbeitslohns – ohne Versorgungsbezüge – u der positiven Summe der übrigen Einkünfte – ohne Leibrenten u Versorgungsbezüge der Abgeordneten – u max EUR 1 908) wird in den Jahren 2005 bis 2040 schrittweise vollständig abgebaut.
Weil ab 2040 Pensionen, Renten u Abgeordnetenbezüge vollständig nachgelagert besteuert werden, ist für einen Ausgleich von anderen Einkünften durch die Gewährung eines Altersentlastungsbetrages kein Bedarf mehr.
Die Höhe richtet sich nach einer relativen u einer absoluten Grenze; s § 24a S 5 EStG. D...

References: § 19
 § 39
 § 4
 § 9
 § 22
 § 22
 § 10
 § 22
 § 80
 § 52
 § 139
 § 24