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Urteil des LG München I, Az.:29 U 2769/06 | Rechtsfokus.de
Urteil des LG München I, Az.:29 U 2769/06
…hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2006 für Recht erkannt:
das Urteil des Landgerichts München I vom 09.03.2006 – 12 O 12679/05 – in den Ziffern I. und II. zu bestätigen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
2. Auch ist – entgegen der Auffassung des Beklagten – die Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Klägers für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 UKlaG grundsätzlich gegeben. Denn der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen (vgl. § 4 Abs. 1, Abs. 2 UKlaG; Anlage K1). Soweit der Beklagte die Klagebefugnis des Klägers mit der Begründung in Abrede stellt, dass über die „Generalklausel“ des § 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 UKlaG keine Klagebefugnis für Fälle eröffnet werde, in denen der Kläger sich auf eine angebliche Abweichung von wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung wie des Bundesdatenschutzgesetzes berufe, die gerade nicht dem Verbraucherschutz diene, hat der Beklagte hiermit keinen Erfolg. Die Klagebefugnis und Aktivlegitimation des Klägers erstreckt sich auf Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des BGB unwirksam sind (vgl. § 1 UKlaG). Die Klage nach § 1 UKlaG kann auch auf die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder zwingendes Recht gestützt werden (vgl. Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 1 UKlaG Rdn. 5 m.w.N.). Dabei sind auch datenschutzrechtliche Bestimmungen, die inhaltliche Anforderungen stellen, zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 95, 362, 364 f.; BGH NJW 2003, 1237, 1240). Nicht mit Erfolg kann die Klage nach § 1 UKlaG allerdings darauf gestützt werden, dass formelle datenschutzrechtliche Anforderungen, etwa die Einhaltung der Schriftform (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG) oder das Erfordernis der besonderen Hervorhebung der Einwilligung (§ 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG), nicht eingehalten sind. Im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG kann nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht die Art ihrer Einbeziehung kontrolliert werden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 103, 104 m.w.N.). Formelle Mängel, die ohne inhaltliche Änderung durch eine andere äußere Gestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen behoben werden können, rechtfertigen nicht ein inhaltsbezogenes Klauselverbot nach § 8 Nr. 3 UKlaG (vgl. BGHZ 95, 362, 366; Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 4a Rdn. 31).
3. Zutreffend hat das Landgericht im Ausgangspunkt angenommen, dass es sich bei der Klausel betreffend Einwilligung in Werbung und Marktforschung (Nr. I des Tenors des Urteils des Landgerichts vom 09.03.2006) um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt. Zwar sind in § 305 Abs. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nur vorformulierte Vertragsbedingungen genannt. Mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Gesetzes ist es indes geboten, auch eine vom Verwender wie hier vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärung des anderen Teils, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis steht, den Regelungen der §§ 307 ff. BGB zu unterstellen (vgl. BGH MMR 2000, 607, 608 m.w.N. – Telefonwerbung VI). Die Klausel ist auch nach § 307 Abs. 3 BGB kontrollfähig; mit ihr werden von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart. Allerdings dürfen personenbezogene Daten in gewissem Umfang nach § 28, § 29 BDSG, insbesondere nach § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG, auch ohne Einwilligung für Werbe- und Marktforschungszwecke genutzt werden (vgl. Schafft/Ruoff, CR 2006, 499, 502). Die genannte Klausel geht jedoch jedenfalls, soweit sie auch die Verwendung der Rabattdaten, insbesondere der Daten betreffend Waren/Dienstleistungen, für Werbe- und Marktforschungszwecke erlaubt, über die gesetzlichen Befugnisse nach § 28, § 29 BDSG hinaus (vgl. Conrad, DuD 2006, 405, 407).
Allerdings sind im Ausgangspunkt als gesetzliche Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, von der möglicherweise abgewichen wird, auch datenschutzrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen (vgl. MünchKomm/Basedow, BGB, 4. Aufl., § 307 Rdn. 58), weshalb zu prüfen ist, ob die Klausel betreffend Einwilligung in Werbung und Marktforschung (Nr. I des Tenors des Urteils des Landgerichts), die eine so genannte Opt-out-Regelung („Auskreuzlösung“) enthält, den inhaltlichen Anforderungen genügt, die § 4a Abs. 1 BDSG an eine Einwilligung stellt (vgl. dazu Holznagel/Sonntag, Handbuch Datenschutzrecht, S. 695 ff.). Dies ist indes – entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA S. 10-13) – der Fall. Allerdings ist nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG berücksichtigt die Voraussetzungen des Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, wonach die Einwilligung ohne Zwang erfolgen muss (vgl. BT-Drucks. 14/4329, S. 34). Ein derartiger Zwang besteht bei der genannten Klausel jedoch nicht, weil der Verbraucher die Möglichkeit hat, die Einwilligung durch Ankreuzen nicht zu erteilen.
Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass es an einer freien Entscheidung bei denjenigen Verbrauchern fehle, die die Klausel überlesen, ist dies nicht stichhaltig. Bei der Beurteilung ist nicht auf den flüchtigen Verbraucher, sondern auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.O., § 307 Rdn. 19; vgl. auch BGH GRUR 2005, 438, 440 – Epson-Tinte); dieser wird derartige Klauseln nicht ungelesen akzeptieren. Das gilt auch dann, wenn berücksichtigt wird, dass ein gewisser Teil der angesprochenen Verbraucher die Anmeldung an einer zum P…-System gehörenden Verkaufsstelle vornehmen wird.
Soweit der Kläger geltend macht (Berufungserwiderung vom 10.08.2006, S. 4), von der Freiwilligkeit einer Einwilligung könne nur dann ausgegangen werden, wenn der die Einwilligung abfordernde Unternehmer diese auch rechtstechnisch als bewusste vorherige Zustimmung formuliere und gestalte, kann dem so nicht beigetreten werden. In der gesetzlichen Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG wird implizit vorausgesetzt, dass eine vorformulierte Einwilligung nicht nur in Gestalt einer so genannten Opt-in-Klausel, bei der die Möglichkeit besteht, „ja“ oder „nein“ anzukreuzen, zulässig ist, sondern auch in Gestalt einer Opt-out-Klausel wie im Streitfall zulässig sein kann (im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt CR 2001, 294 – Haushaltsumfrage zu Werbezwecken, nachfolgend BGH, Nichtannahmebeschluss vom 15.11.2001 – I ZR 47/01, ITRB 2002, 73). Nach § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG ist die Einwilligung, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll, besonders hervorzuheben. Zwar betrifft § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG in erster Linie das formale Erfordernis der besonderen Hervorhebung der Einwilligung, auf das als solches eine Klage nach § 1 UKlaG nicht gestützt werden kann (vgl. oben II. 2.); durch diese Vorschrift soll verhindert werden, dass die Einwilligung bei Formularverträgen im so genannten Kleingedruckten versteckt wird und der Betroffene sie durch seine Unterschrift erteilt, ohne sich dessen bewusst zu sein (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 7. Aufl., § 4a Rdn. 14). Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG spricht jedoch dagegen, dass der Gesetzgeber eine vorformulierte Einwilligung nur in Gestalt einer Opt-in-Klausel, bei der die Möglichkeit besteht, mit „ja“ oder „nein“ anzukreuzen, für zulässig erachtet hat. Denn die – sei es auch vorformulierte – Einwilligung darf nach Maßgabe des § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG zusammen mit anderen – ggf. ebenfalls vorformulierten – Erklärungen erteilt werden. Soweit Vorschriften für elektronische Einwilligungen (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 1 TDDSG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 MDStV; ferner § 94 Nr. 1 TKG) verlangen, dass diese nur durch „eine eindeutige und bewusste Handlung“ erfolgen können, handelt es sich um Sondervorschriften, die im Anwendungsbereich des § 4a BDSG, der vor allem den Offline-Bereich betrifft, mangels planwidriger Regelungslücke nicht analogiefähig sind.
Keinen Erfolg hat der Kläger auch, soweit er die Klauselformulierung „werden … Ihr Geburtsdatum … benötigt“ als irreführend beanstandet, weil der unzutreffende Eindruck erweckt werde, die Erhebung des Geburtsdatums sei objektiv unabdingbar; es werde verschleiert, dass die Erhebung des Geburtsdatums ausschließlich aufgrund der vom Beklagten gewählten Sicherheitsarchitektur abgefragt werde, obwohl bei anderweitiger Strukturierung der Datenerhebung und -verarbeitung das bloße Geburtsjahr ausreiche (Berufungsbegründung vom 15.05.2006, S. 6). Abzustellen ist auf das Verständnis eines situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbrauchers (vgl. Palandt/Heinrichs a.a.O., § 307 Rdn. 19; vgl. auch BGH GRUR 2005, 438, 440 – Epson-Tinte). Dieser wird die Angabe „werden … Ihr Geburtsdatum … benötigt“ vor dem Hintergrund des Anmeldeformulars „IHRE P… ANMELDUNG“ (Anlage K2) lediglich zutreffend dahin verstehen, dass es sich bei der Angabe des Geburtsdatums um eine von dem Beklagten verlangte Pflichtangabe handelt, ohne die Anmeldungen nicht akzeptiert werden, nicht hingegen unzutreffend dahingehend, dass die vom Beklagten konzipierte Datenarchitektur unter Verwendung des Geburtsdatums die einzig denkbare sei.
Datum: Montag, 3. März 2008 22:30

References: § 1
 § 3
 § 4
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 § 307
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 BGH 
 § 8
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 § 305
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 § 310
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 § 28
 § 29
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