Source: http://freunde-bra-bl.de/ueber-uns/satzung-2/
Timestamp: 2019-11-20 21:52:56+00:00

Document:
Satzung – Bürger-Rufauto Bad Liebenzell
beschlossen von der Gründungsversammlung am 30.09.2016 in Bad Liebenzell,
geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.02.2019.
§ 1 Name, Sitz und Bezeichnungen
Der Verein führt den Namen „Freunde des Bürger-Rufautos Bad Liebenzell“.
Der Verein wurde beim Registergericht Stuttgart in das Vereinsregister eingetragen und führt seitdem den Zusatz „e. V.“.
Der Sitz des Vereins ist Bad Liebenzell.
Die in der Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten für weibliche und männliche Personen.
Der Verein will dem demographischen Wandel Rechnung tragen und die Mobilität und Lebensqualität in einer ländlich geprägten Kommune verbessern.
Der Satzungszweck wird durch ein Bürger-Rufauto erreicht, das in der Stadt Bad Liebenzell und ihren Höhenstadtteilen individuelle Abhol- und Zubringerdienste anbietet und entsprechende Fahrten in die angrenzenden Nachbargemeinden durchführt.
Der Verein verfolgt mit dem Bürger-Rufauto ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung, und zwar die Förderung der Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Alt. 2 AO), die Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 9 AO) und die Förderung der Hilfe für Behinderte (§ 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO) sowie die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind (§ 53 Nr. 1 AO).
Die Beförderungsleistungen werden insbesondere für den in § 53 AO aufgeführten Personenkreis erbracht und im Sinne des § 66 Abs. 3 S. 1 AO zu wenigstens zwei Dritteln Bürgern insbesondere der Stadt Bad Liebenzell zur Verfügung gestellt, die wegen ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind oder im Sinne des § 53 Nr. 2 bedürftig sind.
Der Fahrdienst gibt dem in Absatz 4 beschriebenen Personenkreis die Möglichkeit, weiterhin Ärzte, Krankenhäuser, Physiotherapeuten, Alten- und Pflegeheime sowie Apotheken, Poststellen und Banken zu besuchen und Einkäufe zu tätigen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen und möglichst lange selbständig in seiner gewohnten Umgebung zu leben.
Die Beförderungsleistung schließt Hilfen im Sinne des § 66 AO ein, die aufgrund der körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung der Fahrgäste erforderlich sind.
Das zusätzliche Verkehrsangebot wird durch eine ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder im Rahmen der Organisation, des Betriebs und des Fahrdienstes sowie durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Werbeeinnahmen und sonstige Zuwendungen ermöglicht und gesichert.
Innerhalb der Grenzen der vorstehenden Absätze 2 bis 7 regelt die Geschäftsordnung die konkreten Details und die zur Führung der erforderlichen Nachweise.
Der Verein leistet im Rahmen des Wohlfahrtswesens, der Hilfe für behinderte Menschen und des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemein-nütziger und mildtätiger Zwecke einen wichtigen Beitrag zur Deckung der verkehrlichen Grundbedürfnisse älterer, behinderter und sozial schwacher Bürger in einer ländlich strukturierten Gemeinde.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Auslagen und Kosten, die dem in § 2 Absatz 7 genannten Personenkreis im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Vereinstätigkeit entstanden sind, werden nur in Höhe des tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwandes erstattet.
Die Beförderungsleistung wird mit einem für diesen Zweck ausgestatteten PKW unter Beachtung der Bestimmungen des PBefG als nicht geschäftsmäßige, genehmigungsfreie Ergänzung zum ÖPNV erbracht.
Jede natürliche Person, die bereit ist, sich im Rahmen der Organisation, des Betriebs und/oder des Fahrdienstes des Bürger-Rufautos ehrenamtlich zu engagieren (Ehrenamtsmitglied).
Jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die bereit ist, den Verein finanziell zu unterstützen (Fördermitglied).
Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Die Eintrittserklärung bedarf der Schriftform. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
durch schriftliche Austrittserklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres,
durch Ausschluss aus dem Verein wegen vereinsschädigendem Verhalten oder wegen groben Verstoßes gegen die Satzung des Vereins oder Beschlüsse seiner Organe. Dem Auszuschließenden wird vorab Gelegenheit zu einer Stellungnahme eingeräumt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung kann schriftlicher Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins. Sie entscheidet über grundsätzliche Angelegenheiten, nimmt Tätigkeitsberichte entgegen und wählt und entlastet den Vorstand.
Ordentliche Mitgliederversammlungen finden einmal jährlich möglichst innerhalb der ersten drei Monate des Kalenderjahres statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse es erfordert. Sie sind einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt.
Zu den Mitgliederversammlungen werden die Mitglieder vom Vorstand mit Tagesordnung auf dem Postweg oder per E-Mail eingeladen. Zudem wird durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Bad Liebenzell auf die Mitgliederversammlung hingewiesen. Die Einladungsfrist beträgt bei ordentlichen Mitgliederversammlungen 4 Wochen und bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 2 Wochen.
Eine Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Bei fehlender Beschlussfähigkeit ist mit einer Frist von 2 Wochen zu einer zweiten Sitzung einzuladen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Ist der Versammlungsleiter bei einem Tagesordnungspunkt befangen, wählt die Mitgliederversammlung für die betreffende Beratung und Beschlussfassung einen anderen Versammlungsleiter.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Sofern ein Viertel der erschienenen Mitglieder dies verlangt, erfolgt die Abstimmung schriftlich und geheim. Eine En-bloc-Wahl ist zulässig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Dem Vorstand obliegt im Rahmen der durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben:
die Vertretung des Vereins und der Interessen seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit,
die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlungen sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse.
Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 1 BGB und gesetzlicher Vertreter des Vereins sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Beide sind für sich zur alleinigen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
Der Vorstand kann die Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben durch eine Geschäftsordnung regeln.
Der Vorstand bleibt im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied.
Zu Vorstandssitzungen ist unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche schriftlich oder per E-Mail einzuladen.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Die Ergebnisse einer Sitzung werden in einem Protokoll festgehalten.
Die Ehrenamtsmitgliedschaft ist beitragsfrei.
Fördermitglieder bestimmen die Höhe ihres Beitrags grundsätzlich selbst. Der jährliche Mindestbeitrag beträgt für natürliche Personen 24,00 € und für juristische Personen 120 €.
Die finanziellen Geschäfte des Vereins werden einmal jährlich zum Jahres-ende von zwei Kassenprüfern geprüft.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
Geplante Satzungsänderungen sind wörtlich auszuformulieren und mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntzumachen.
Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Satzungsändernde Beschlüsse, die den Zweck des Vereins betreffen, sowie der Beschluss über die Auflösung des Vereins werden unverzüglich dem zuständigen Finanzamt bekanntgegeben.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Die Mitgliederversammlung bestellt die Liquidatoren. Wenn nichts anderes beschlossen wird, obliegt die Liquidation dem bisherigen Vorstand.
Die Liquidatoren sind jeweils einzeln vertretungsbefugt.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks geht das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Liebenzell über, die es ausschließlich für Zwecke des Bürger-Rufautos oder bei Einstellung des Bürger-Rufautos nur unmittelbar und ausschließlich für andere gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwenden darf.
Gerichtsstand im Falle von Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Vereins.
Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsbestimmungen im notwendigen Umfang zu ändern und/oder zu ergänzen, so weit Formulierungen der Eintragung ins Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins entgegenstehen.

References: § 1
 § 53
 § 66
 § 53
 § 66
 § 2
 § 26