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Timestamp: 2019-10-20 00:39:32+00:00

Document:
1 B 854/17.NC; 1 B 855/17.NC; 1 B 856/17.NC; 1 B 857/17.NC; 1 B 858/17.NC; 1 B 859/17.NC; 1 B 860/17.NC; 1 B 861/17.NC; 1 B 862/17.NC; 1 B 863/17.NC
OVG Saarlouis Beschluß vom 26.3.2018, 1 B 854/17.NC; 1 B 855/17.NC; 1 B 856/17.NC; 1 B 857/17.NC; 1 B 858/17.NC; 1 B 859/17.NC; 1 B 860/17.NC; 1 B 861/17.NC; 1 B 862/17.NC; 1 B 863/17.NC
KapVO SL; Anwendungsbereich
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. Dezember 2017 - 1 L 1724/17.NC u.a. - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des jeweiligen Beschwerdeverfahrens fallen der Antragsgegnerin zur Last.
Der Streitwert wird jeweils auf 5.000.- Euro festgesetzt.
Die Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Durch die angefochtene Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die jeweilige Antragstellerin vorläufig nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2017/2018 zum Studium der Psychologie-Bachelor im ersten Fachsemester unter der Bedingung zuzulassen, dass sie bei der Antragsgegnerin innerhalb von sieben Werktagen ab Zustellung der Zulassung ihre der Zulassung entsprechende Immatrikulation beantragt und gleichzeitig an Eides statt versichert, dass sie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland am Tage dieser gerichtlichen Entscheidung an einer anderen Hochschule im Studiengang Psychologie-Bachelor weder vorläufig noch endgültig immatrikuliert war. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass auf der Grundlage der durch Verordnung vom 4.7.2017 (Amtsblatt 2017, S. 640) für das erste Fachsemester der Lehreinheit festgesetzten Studienplätze (Bachelor: 162, Master: 93), der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 14.11.2017 glaubhaft gemachten Zahl der eingeschriebenen Studienanfänger (Bachelor: 189, Master: 72), der von der Antragsgegnerin unter dem 7.10.2017 vorgelegten Kapazitätsberechnung des streitigen Semesters sowie unter Einbeziehung der durch Beschluss des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 19.1.2017 der Lehreinheit für die Zeit vom Wintersemester 2017/18 bis einschließlich Sommersemester 2019 zugewiesenen drei Stellen befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Sachmittel für zusätzlich vier SWS sich eine Aufnahmekapazität für Psychologie-Bachelor von 203 Studienplätzen ergebe, so dass angesichts lediglich 189 immatrikulierter Erstsemester allen um einstweiligen Rechtsschutz Nachsuchenden ein unmittelbarer Zulassungsanspruch zuzuerkennen sei.
Die im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 20.12.2017 vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 19.2.2018 keinen Anlass, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern.
Mit ihrer Beschwerde macht die Antragsgegnerin im Wesentlichen geltend, dass die erstinstanzliche Entscheidung die Stellen dreier befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Sachmittel für Lehraufträge im Umfang von vier SWS, insgesamt somit zusätzliche Deputatstunden im Umfang von 16 SWS pro Semester, zu Unrecht in die Kapazitätsberechnung einbezogen habe. Diese Mittel seien zum Zwecke der Kompensation einer Überlast in dem dem streitigen Semester vorausgegangenen Wintersemester 2016/17 zusätzlich zugewiesen worden und dürften daher gemäß § 3 Abs. 2 KapVO SL nicht bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität berücksichtigt werden. Dem kann nicht gefolgt werden.
Das Verwaltungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass im Zeitpunkt der durch Beschluss des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 19.1.2017 erfolgten Zuweisung dreier Stellen befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter sowie Sachmittel im Umfang von zusätzlich vier SWS eine zur Anwendung des § 3 Abs. 2 KapVO SL berechtigende Überlast im Wintersemester 2016/17 nicht (mehr) vorhanden war. Dies hat zur Folge, dass die besagte Zuweisung zusätzlicher Lehrkräfte und Sachmittel in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen ist.
Gemäß § 3 Abs. 2 KapVO SL bleiben bei der Festlegung der Aufnahmekapazität Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden unberücksichtigt; sie sind gesondert auszuweisen. Diese Regelung dient dazu, eigentlich kapazitätsrelevante Maßnahmen aus der Kapazitätsberechnung herauszunehmen. Dies steht aber mit dem Stellenprinzip des § 8 KapVO sowie dem Gebot, die den Stellen zuzuordnende Lehrverpflichtung auszuschöpfen
siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.7.2016 – 1 B 75/16.NC u.a. -,
nur in Einklang, wenn mit den Ausgleichsmaßnahmen einmaligen Effekten begegnet werden soll
OVG Hamburg, Beschlüsse vom 22.3.2017 - 3 Bs 240/16 -, Juris, Rdnr. 23, und vom 5.2.2013 - 3 Nc 228/12 -, Juris, Rdnr. 15 zur vergleichbaren Regelung in § 3 Abs. 2 KapVO HH.
Fallbezogen unterfallen die durch Beschluss des Präsidiums der Antragsgegnerin vom 19.1.2017 vorgenommenen streitgegenständlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der weiteren Versorgung der zusätzlich aufgenommenen Studienanfänger - Zuweisung von drei Stellen befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter und von Sachmitteln, für zusätzlich vier SWS – schon deshalb nicht dem Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 KapVO, weil nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Sachaufklärung unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens zum Wintersemester 2016/17 in tatsächlicher Hinsicht keine kapazitätsrechtlich relevanten Belastungen der Lehreinheit Psychologie zu verzeichnen waren, die die streitgegenständlichen Maßnahmen als Ausgleich erforderlich gemacht und daher deren gesonderte Ausweisung ohne Berücksichtigung im Rahmen der Kapazitätsberechnung gerechtfertigt hätten.
Für das Studienjahr 2016/17 ergibt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - auf der Grundlage der durch Verordnung vom 30.6.2016 (Amtsblatt 2016, S. 521) für das erste Fachsemester der Lehreinheit festgesetzten Studienplätze (Bachelor: 100, Master: 90), der von der Antragsgegnerin mit eidesstattlichen Erklärungen vom 14.11.2016 und 9.12.2016 glaubhaft gemachten Zahl der eingeschriebenen Erstsemester (Bachelor: 155, Master: 69) sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten - in Bezug auf die Schwundberechnung korrigierten - Kapazitätsermittlung vom 12.12.2016 unter Umrechnung der unbesetzt gebliebenen 21 Master-Studienplätze eine Kapazität von 145 zu vergebenden Studienplätzen und damit eine Überbuchung von zehn Studierenden.
Dem hält die Antragsgegnerin in ihrer Beschwerdebegründung entgegen, die durch das Annahmeverhalten der im Wege der Überbuchung zum Wintersemester 2016/2017 zugelassenen Studienplatzbewerber bedingte Studienanfängerzahl und damit auch die Zahl der Studierenden im Bachelorstudiengang sei deutlich höher als vom Verwaltungsgericht angenommen. Zum Ausgleich der hierdurch bewirkten zusätzlichen Belastung habe das Präsidium Maßnahmen zu deren Ausgleich beschlossen, die gemäß § 3 Abs. 2 KapVO bei der Festlegung der Aufnahmekapazität nicht zu berücksichtigen, vielmehr - wie in der Kapazitätsberechnung geschehen - gesondert auszuweisen seien. Sie stützt diese Sichtweise auf eine bereits in erster Instanz vorgelegte, aber dort zu Recht als nicht aussagekräftig und damit nicht relevant erachtete Berechnung, ausweislich derer eine Überlast von 36 zusätzlichen Studierenden vorgelegen habe, dem ein Defizit an Deputatstunden in Höhe von jährlich rund 74 SWS entspreche.
Zunächst dürfte die Antragsgegnerin den Hinweis des Verwaltungsgerichts, ihre Ausführungen ließen die notwendige Anpassung der Kapazitätsberechnung des Wintersemesters 2016/2017 an die korrigierte Schwundberechnung und die gebotene Zurechnung unbesetzt gebliebener Master-Studienplätze zum Bachelor-Studiengang unberücksichtigt, fehl interpretiert haben. Er betrifft nach Dafürhalten des Senats primär die zum Wintersemester 2016/2017 auf der Grundlage der damaligen Sachaufklärung des Verwaltungsgerichts erfolgte Korrektur der Kapazitätsberechnung, die in dem nunmehr angegriffenen Beschluss zutreffend dahin nachvollzogen wird, dass nicht - wie in der Zulassungszahlenverordnung festgesetzt - 100 Bachelor-Studienplätze und auch nicht wie zunächst von der Antragsgegnerin errechnet 117 und später unter Berichtigung der Schwundberechnung auf 124 Bachelor-Studienplätze korrigiert, sondern unter Berücksichtigung der unbesetzt gebliebenen Master-Studienplätze kapazitätswirksam 145 Bachelor-Studienplätze zur Verfügung standen.
Abgesehen hiervon vermag die seitens der Antragsgegnerin vorgelegte Berechnung der „Überlastsituation der Lehreinheit Psychologie im Studienjahr 2016/17“ der Argumentation des Verwaltungsgerichts nicht die Grundlage zu entziehen.
Insbesondere ist diese Berechnung nicht, wie behauptet, auf der Basis der Berechnungsvorschriften der Kapazitätsverordnung erstellt, sondern beschränkt sich auf eine Bewertung der Anzahl der im Wintersemester 2016/17 in den einzelnen Fachsemestern eingeschriebenen Studierenden des Bachelor- bzw. Master-Studiengangs unter isolierter Einbeziehung einzelner Rechenschritte der nach der Kapazitätsverordnung maßgeblichen Berechnungsvorschriften. Eine solche Vermengung ist kapazitätsrechtlich weder vorgesehen noch zulässig.
Die Berechnung im Einzelnen krankt insbesondere daran, dass der durchschnittlichen Studierendenzahl pro Jahr von 204,83 unter Hinweis auf die korrigierte Kapazitätsberechnung vom 12.12.2016 die nach der Kapazitätsverordnung ermittelte jährliche Aufnahmekapazität der Lehreinheit Psychologie im Studienjahr 2016/17 mit einem Wert von 169,10 bzw. - nach einer als angezeigt erachteten Gewichtung - von 168,996, also letztlich von 169 Studienplätzen, gegenübergestellt und hieraus eine Überlast von 36 Erstsemester-Studierenden hergeleitet wird. Dieser Vergleich blendet den kapazitätsrechtlich zu berücksichtigenden Schwundfaktor, der in der korrigierten Berechnung vom 12.12.2016 zutreffend - mit der Folge von 124 Bachelor- und 90 Master-Studienplätzen - berücksichtigt war, gänzlich aus. Demgemäß wird gleichzeitig ausgeblendet, dass die unbesetzten 21 Master-Studienplätze kapazitätsrechtlich dem Bachelor-Studiengang zuzuschlagen sind.
Dem kann die Antragsgegnerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Berücksichtigung des Schwundes sei der vorgenommenen Betrachtung der Belegungszahlen aller Fachsemester der Regelstudienzeit bereits immanent und durch die Heranziehung der Belegungszahlen sowohl des Bachelor- als auch des Master-Studiengangs werde die Auslastung der gesamten Lehreinheit betrachtet, so dass die Unterlast des Masterstudiengangs ebenfalls eingeflossen sei. Denn das Abstellen auf die Anzahl der zum Wintersemester 2016/17 immatrikulierten Studenten ist eine Momentaufnahme, die keinerlei Aufschluss über das Ausmaß des erwartungsgemäßen und nach der Kapazitätsverordnung in die Berechnung der Aufnahmekapazität einzustellenden Schwundes an Studierenden während der jeweiligen Regelstudienzeit gibt.
Auch die weiter vorgelegte Berechnung zur Höhe des Defizits an Lehrdeputat, ausgedrückt in Semesterwochenstunden, wird den für die Aufnahmekapazität maßgeblichen Vorgaben der Kapazitätsverordnung nicht gerecht.
Zunächst ermittelt die Antragsgegnerin ausgehend von dem Jahresdurchschnitt der zum Wintersemester 2016/17 immatrikulierten Studierenden beider Studiengänge und den auch in der Kapazitätsberechnung zugrunde gelegten Curriculareigenanteilen eine jährliche Lehrnachfrage, die sie zusammengerechnet auf 424,39 SWS beziffert. Dem stellt sie das in der Kapazitätsberechnung 2016/17 festgestellte jährliche Lehrangebot von 350,14 SWS gegenüber und sieht damit ein Defizit von 74,25 SWS als belegt an. Diese Berechnung beruht auf dem Herausgreifen eines Rechenschrittes der Kapazitätsverordnung, den die Antragsgegnerin isoliert und sozusagen als umgekehrte Rechenoperation anwendet. Nach der Kapazitätsverordnung ergibt das Lehrangebot in Deputatstunden dividiert durch die Lehrnachfrage eines Studenten die Kapazität ohne Schwund. Die Antragsgegnerin nimmt an, die von ihr ermittelte durchschnittliche jährliche Studierendenzahl entspräche der Kapazität ohne Schwund und multipliziert diese in umgekehrter Rechenoperation mit der nach der Kapazitätsverordnung ermittelten Lehrnachfrage eines Studenten. Auch insoweit bleibt die durch die Kapazitätsverordnung vorgegebene Berücksichtigung des Schwundfaktors außen vor.
Damit folgen die Berechnungen der Antragsgegnerin gerade nicht der Berechnungsmethodik der Kapazitätsverordnung. Vielmehr werden zu einem bestimmten Stichtag festgestellte Studierendenzahlen mit einzelnen durch die Kapazitätsverordnung für die Ermittlung der Aufnahmekapazität vorgegebenen Rechenoperationen unter vollständiger Ausblendung der gebotenen Schwundberechnung verknüpft. Die so ermittelten Zahlen sind daher nicht ansatzweise aussagekräftig.
Das mit dem Beschwerdevorbringen verteidigte Rechenwerk, mittels dessen die Antragsgegnerin die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung erschüttern will, ist nach alldem nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen.
Dass der Antragsgegnerin wohl zuzugestehen ist, dass die Vergabe acht zusätzlicher Master-Studienplätze im Sommersemester 2017 entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts kein belastbares Indiz gegen das Vorliegen der behaupteten Überlast ist, da der hierdurch bedingte Zuwachs an Studierenden sich - wie sie überzeugend darlegt - in der Hochschulwirklichkeit nicht kapazitätsverzehrend auswirkt, ändert hieran nichts.
Es verbleibt mithin bei der vom Verwaltungsgericht festgestellten Überbuchung um - nur - zehn Studienplätze im Wintersemester 2016/17.
In der Beschwerdebegründung wird die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der durch zehn zusätzliche Studierende bedingten Überlast sei bereits durch die außerordentliche, im Rahmen der Kapazitätsberechnung nicht berücksichtigte Bewilligung von bis zu 150.000 Euro durch Präsidiumsbeschluss vom 6.10.2016 hinlänglich Rechnung getragen worden, abgesehen von dem Hinweis auf die bereits erörterte - nicht tragfähige - „Alternativberechnung“ in der Stellungnahme vom 17.11.2017, nicht angegriffen. Soweit die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 19.2.2018 erstmals geltend gemacht hat, dass § 3 Abs. 2 KapVO bei jeder Überlast anwendbar sei, die ohne Verschulden der Universität erfolgt sei, vermag der Senat dem schon deshalb nicht zu folgen, weil diese Gründe nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebracht wurden. Damit kann mit Rücksicht auf die Prüfungsbeschränkung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO schon aus formalen Gründen auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nicht festgestellt werden, dass im Zeitpunkt des Beschlusses des Präsidiums vom 19.1.2017 kapazitätsrechtlich relevante Belastungen der Lehreinheit Psychologie vorlagen, die die streitgegenständlichen Maßnahmen als Ausgleich erfordert und deren gesonderte Ausweisung ohne Berücksichtigung im Rahmen der Kapazitätsberechnung gerechtfertigt hätten.
Ungeachtet dessen und lediglich ergänzend soll durch nachfolgende Kontrollrechnung aufgezeigt werden, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zum damaligen Zeitpunkt vorhandene Überlast von zehn Studierenden sei durch die zugewiesene Sofortmaßnahme von 150.000.- Euro ausgeglichen worden, zutreffend ist. Zu diesem Zweck wird nach dem Rechenmodell der Kapazitätsverordnung ermittelt, welchen Einfluss die 150.000.- Euro auf die Kapazität hätten, wenn sie, statt gemäß § 3 Abs. 2 KapVO gesondert ausgewiesen zu werden, in die Kapazitätsberechnung einbezogen würden.
Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 20.12.2017 können mit der Zuweisung von 150.000.- Euro jährlich rund zwei Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter finanziert werden, wofür sie selbst ein zusätzliches jährliches Deputat von (48 - 32 =) 16 SWS in Ansatz bringt. Wird dieses zusätzliche Deputat - hypothetisch und allein zu Kontrollzwecken - in die (korrigierte) Kapazitätsermittlung der Antragsgegnerin vom 12.12.2016 einbezogen, ergäbe sich eine jährliche Aufnahmekapazität der Lehreinheit von (350,14 SWS + 16 SWS =) 366,14 SWS : 2,07 = 176,88. Hiervon entfielen auf den Bachelor-Studiengang 176,88 x 0,578 = 102, 24 Studienplätze und auf den Master-Studiengang 176,88 x 0,422 = 74,64 Studienplätze. Dem entspräche folgende Aufnahmekapazität der zugeordneten Studiengänge nach Schwund:
Bachelor: 102,24 : 0,7854 = 130,17 Studienplätze
Master: 74,64 : 0,7977 = 93,57 Studienplätze
Das demnach im Master-Studiengang nicht ausgeschöpfte Lehrangebot von (gerundet 94 - 69 =) 25 Studienplätze wäre dem derselben Lehreinheit zugehörigen Bachelor-Studiengang zur Verfügung zu stellen (sog. horizontale Substituierbarkeit)
BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, Juris, Rdnr. 11
Bei der Umrechnung frei gebliebener Studienplätze eines Studiengangs in Studienplätze eines anderen Studienganges derselben Lehreinheit sind die frei gebliebenen Plätze des Studiengangs (hier Master-Studiengang) mit dessen Schwundfaktor und dessen Curricularanteil zu multiplizieren, dieses Zwischenergebnis durch den Curricularanteil des Zielstudiengangs (hier Bachelor-Studiengang) zu dividieren und der so ermittelte Wert erneut zu dividieren durch den Schwundfaktor des Zielstudiengangs
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 7.7.2016 - 1 B 75/16. NC u.a. -, OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3.6.2014 - 3 Nc 122/13 -, Juris Rdnr. 23, und vom 24.8.2012 - 3 Nc 163/11 - Juris, Rdnr. 95, 96.
Unter Zugrundelegung des Datenmaterials der Kapazitätsermittlung vom 22.11.2016 wären demnach die ungenutzten 25 Master-Studienplätze in
25 x 0,7977 x 2,0486 = 40,8542 (Zwischenergebnis) und sodann 40,8542 : 2,0867 : 0,7854 = 24,9279
gerundet 25 Bachelor-Studienplätze umzurechnen. Stünden demnach bei einer hypothetischen Einbeziehung der 150.000.- Euro in die Kapazitäts-(kontroll-)berechnung ausgehend von den Zahlen der Antragsgegnerin (gerundet 130 + 25 =) 155 zu vergebende Bachelor-Studienplätze zur Verfügung, wäre mit Blick auf die gemäß Erklärungen der Antragsgegnerin vom 14.11. und 9.12.2016 zugelassenen 155 Studienanfänger eine Überbuchung überhaupt nicht gegeben.
Ist nach alledem hinsichtlich der allein streitgegenständlichen Maßnahmen der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 2 KapVO fallbezogen nicht eröffnet, hat das Verwaltungsgericht die vom Präsidium der Antragsgegnerin am 19.1.2017 beschlossene Finanzierung von drei befristeten Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter und von zwei zusätzlichen Lehraufträgen á 2 SWS zu Recht in die Berechnung der Aufnahmekapazität der Lehreinheit Psychologie zum Wintersemester 2017/2018 einbezogen.
Die Beschwerden der Antragsgegnerin sind daher mit der jeweiligen Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts für das jeweilige Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

References: § 146
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 § 8
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