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Timestamp: 2018-08-19 22:54:45+00:00

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multimediarechtler | Urheber und Leistungsschutzrechte im Tonstudio – „Mischtonmeister“
von Florian Daniel • 17.02.2011
Mischtonmeister als Miturheber eines Filmwerks
Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich daher die weitere, überspitzte Frage, wo der Schutz des Tongestalters bleibt, wenn beispielsweise schon der Geiger der 2. Reihe an der Übertragung und der Vervielfältigung der Orchestermusik teil hat und der Tonträgerhersteller, der das Klangerlebnis auf den Tonträger festlegt (wegen seiner organisatorischen, technischen und wirtschaftlichen, nicht aber künstlerischen Leistung) ein eigenes Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht zusteht (§ 85 Urhebergesetz)?
Der BGH hatte schon im Jahre 1982 in seiner Entscheidung „Tonmeister“ (GRUR 1983, 22, 25) ausgeführt, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, Leistungen des Tonmeisters, sollten sie künstlerischer Natur sein, in den Leistungsschutz nach § 73 Urhebergesetz einzubeziehen. Eine Mitwirkung des Tongestalters im künstlerischen Bereich hat der Bundesgerichtshof demnach im Grundsatz für möglich erachtet, wenn der Tonmeister bei Orchesteraufführungen mit dem Dirigenten die Interpretation des Werkes abspricht und beispielsweise klärt, welche Instrumente an welcher Stelle hervorgehoben sein sollen und welche Lautstärke oder Tempi für die eine oder andere Stelle angemessen sind. Dass der Nachweis der künstlerischen Mitwirkung in solchen Fällen tatsächlich sehr schwer ist, zeigt der Ausgang des „Tonmeister“-Verfahrens in der Tatsacheninstanz vor dem OLG Köln (vgl. GRUR 1984, 345). Hier ging der Tonmeister leer aus, da der Dirigent seine Verantwortlichkeit für die endgültige Gestaltung der Aufnahme nicht in Zweifel ziehen ließ.
Nach der BGH-Tonmeister-Entscheidung soll in den (anderen) Bereichen der Gestaltung des Klangs, sei es bei der vorbereitenden Tätigkeit – beispielsweise dem Aufstellen der Mikrofone, welcher Art und wo – sei es anlässlich der Aufnahme, der Übertragung oder bei der Nachbearbeitung des Klangs, von einem Mitwirkendem in Sinne des § 73 Urhebergesetz nicht die Rede sein können, weil damit kein unmittelbarer Einfluss auf die Darbietung des Werkes genommen werden könne, welche gem. § 19 Abs. 2 Urhebergesetz Element der Aufführung im Sinne des § 73 Urhebergesetztes sei.
Diese Beurteilung hat der BGH im Ergebnis durch Nichteinnahme der Revision gegen die Entscheidung des OLG Hamburg vom 04.11.1993 (vgl. ZUM 1995, 52) bestätigt.
Die Entscheidung ist in der Literatur vielfach auf Kritik gestoßen. Beispielsweise führt Krüger in Schricker, Urheberrecht (§ 73, Randnummer 19), an, dass heute insbesondere im Bereich der U-Musik der Sound aus der Sicht des Zuhörers Bestandteil der Darbietung selbst ist und nicht nur technisches Mittel zur Übertragung eines fertigen Tons (vgl. auch Nordemann, in GRUR 1980, 568, 572; Hubmann in GRUR, 1984, 620 ff.). Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zum SOUNDSAMPLING „Metall auf Metall“ (BGH, Urt. v. 20.11.2008, Az.: I ZR 112/06).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Metall auf Metall“ finden Sie hier:
Die Pressemitteilung „BGH zum Tonträger-Sampling“ finden Sie hier:
Beachten Sie auch meinen Beitrag „Grundsatzentscheidung des BGH zum Sampling“!
Fraglich ist jedoch, ob das Leistungsschutzrecht des Tongestalters in allen Bereichen der Soundbildung befürwortet werden sollte, also sowohl bei der Beeinflussung des Originaltons auf dem Weg zum Ohr, als auch bei der Klangbildung des Werks bei seiner Aufnahme. Soweit von einem „vorläufigen Klangbild“ gesprochen werden kann, auf welches mit den Mitteln der Studiotechnik künstlerisch gestaltend Einfluss genommen wird, wäre das Leistungsschutzrecht des Tongestalters zu bejahen. Im Hinblick auf die Bewertung der künstlerischen Tätigkeit kommt es aber ohnehin auf den konkreten Einzelfall an. Problematisch ist hingegen, dass die künstlerische Tätigkeit des Tongestalters nicht von dem gesetzlichen Schutz erfasst ist. In der Praxis wirkt sich diese Lücke als Rechtsnachteil insbesondere für den Tonmeister im Studio aus, der nicht dessen Eigentümer ist und deshalb nicht in den Genuss der Rechte als Tonträgerhersteller im Sinne des § 85 Urhebergesetz kommen kann. Denn Tonträgerhersteller ist nicht der Aufnahmeleiter, sondern allein der Unternehmer des Tonstudios im wirtschaftlichen Sinne.
Dieser Missstand wird auch dadurch gefördert, dass ein einheitlicher Begriff fehlt, um die künstlerische Leistung der im Bereich „Ton“-Tätigen zu erfassen. So sind Tontechniker, Toningenieure, Tonmeister, Tondesigner und Tongestalter vieldeutige, ungeschützte Begriffe, welche über die künstlerische Tätigkeit des Einzelnen zunächst nichts aussagen. Dieser Umstand macht es auch so schwer, ein Leistungsschutzrecht im Bereich „Ton“ generalisierend anzuerkennen.
Wer hingegen als Orchestermitglied gemeldet ist, nimmt als Leistungsschutzberechtigter an der Verteilung der Tantiemen teil, auch wenn von ihm nichts zu hören war. Die Qualifikation des Orchestermitglieds ist gegeben, weil er die Noten auf das Instrument umzusetzen vermag und es rein tatsächlich schon keine Schwierigkeiten bereitet, ihn als künstlerisch Mitwirkenden im Sinne des § 73 Urhebergesetz auszumachen.
Fraglich ist demnach, ob nicht der Tongestalter, also derjenige, der für die Klangbildung verantwortlich ist (Soundgestalter; Aufnahmeleiter) als Leistungsschutzberechtigter anerkannt werden sollten.
II. OLG Köln, Urteil vom 03.12.1999, AZ: 6 O 7/98
Das Urteil des OLG Köln finden Sie im Volltext hier:
Wie das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 03.12.1999 (Az.: 6 O 7/98) erkannt hat, kann auch die Arbeit von Mischtonmeistern bei der Schaffung des Klangbildes eines Kinofilms urheberrechtliche Qualität erreichen.
Sie erfüllt die Anforderung an die Werkqualität in der Regel dann, wenn der Film nicht lediglich einen einfachen, rein handwerklichen Umgang mit aufwendiger moderner Technik notwendig macht.
Bei der Frage, ob ein Mischtonmeister als Miturheber eines Filmwerks zu sehen ist, hängt eng mit dessen Verantwortungsbereich für das Klangbild eines Kinofilms und seiner Miturheberstellung hinsichtlich des Gesamtfilms zusammen.
Zu dieser Frage äußerte sich das OLG Köln dahingehend, dass die heutige Technik die Schaffung eines vielschichtigen, differenzierten und etwa durch den Surround-Effekt im gesamten Kinosaal verteilenden Klangbildes ermögliche. Durch diese technischen Möglichkeiten können besondere akustische Effekte, die die Handlung untermalen und deren Bestandteil werden, einzeln oder auch gleichzeitig hervorgerufen werden. Schon diese erhebliche Bandbreite der erzielten Klang- bzw. Geräuschergebnisse liegt nach Ansicht des OLG Köln die Annahme nahe, dass die Tätigkeit dessen, der die Klangwelt erschafft, nicht lediglich handwerklicher Natur und routinemäßig zu erbringen sei, wie dies für die erforderliche Gestaltungshöhe nicht ausreichen würde.
Das Oberlandesgericht bezieht sich bei seinen Ausführungen maßgeblich auf das im Rahmen des Verfahrens eingeholte Sachverständigengutachten, in welchem anschaulich dargestellt wurde, dass der Mischtonmeister die jederzeitige Möglichkeit des Zugriffs auf jede einzelne Tonspur und damit der Veränderung jedes einzelnen Tonsignals hat.
So bestehe neben der Möglichkeit der Regulierung der Lautstärke jeweils die Möglichkeit, die Frequenzbereiche des Signals zu bearbeiten und so die Klangfarbe zu bestimmen. Zudem könne die Dynamik eines länger andauernden Tonsignals beeinflusst und über dies das Signal im Bereich von 360° und dem Zuschauer herum durch die unterschiedlichen Tonquellen im gesamten Kinosaal positioniert werden. Schließlich werden auch die aufwendigen Effekt- und Hallgeräte erwähnt.
Die zu Begründung einer Miturheberschaft notwendige künstlerische Tätigkeit des Mischtonmeisters über die rein handwerkliche Tätigkeit hinaus, liegt nach Ansicht des OLG Köln beispielsweise nicht vor, wenn der Tonmeister lediglich ein Störgeräusch beseitige bzw. es sich eben um eine rein handwerkliche Tätigkeit handele, die die erforderliche Gestaltungshöhe nicht erreiche. Es dürfte demnach wohl auch darauf ankommen, ob der Tonmeister mit dem Klang der Bildaussage folgt oder mit seinen Mitteln eine eigene Tonhandlungsebene entwickelt und auf diese Weise durch die Erschaffung eines Klangbildes die Darstellung des Geschehens abrundet und/oder ergänzt.
III. Urteil des Bundsgerichtshof (BGH) vom 13.06.2002 – „Mischtonmeister“
Das Urteil des Bundesgerichtshofes „Mischtonmeister“ finden Sie im Volltext hier:
Im Nachgang zu den soeben dargelegten Erkenntnissen des OLG Köln hatte sich auch der BGH mit dieser Problemstellung auseinanderzusetzen.
Auch der BGH erkannte, dass der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerkes eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung sein könne und ihm dann die Rechtsstellung eines Miturhebers eines Filmwerkes verschaffe.
Auch der BGH stelle unter Verweis auf das im Rahmen des Verfahrens vor dem OLG Köln eingeholte Sachverständigengutachten darauf ab, dass der Beitrag eines Mischtonmeisters zu einem Kinofilm als persönliche geistige Schöpfung urheberrechtlich schutzfähig sein könne. Denn die heutige Technik ermögliche es ein vielschichtiges, differenziertes und durch unterschiedliche Tonquellen im gesamten Kinosaal verteiltes Klangbild zu schaffen.
Das vorhanden sein einer hoch entwickelten technischen Ausstattung belege allerdings noch nicht, dass sie regelmäßig auch in dieser Weise genutzt werde. Es werde – so der BGH – auch Kinofilme geben, bei denen sich die Arbeit eines Mischtonmeisters trotz einer solchen Ausstattung auf handwerklichem, routinemäßigen Niveau bewege.
An einen Mischtonmeister würden jedoch auch Anforderungen gestellt, die eine für den Urheberrechtsschutz ausreichende gestalterische Tätigkeit verlangten. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn es dem Mischtonmeister überlassen bleibe, das Klangbild eigenständig zu prägen, und er als Vorgabe lediglich ungenaue, ausfüllungsbedürftige Anweisungen des Regisseurs erhalte. Die Arbeit eines Mischtonmeisters erfülle die Anforderung an urheberrechtlich relevantes Schaffen in der Regel dann, wenn ihm eine hoch entwickelte technische Ausstattung zu Verfügung stehe und der Film mehr als einen einfachen, rein handwerklichen Umgang damit erfordere.
Der BGH erkannte jedoch auch, dass die Beurteilung dessen, ob die Arbeit eines Mischtonmeisters an einem Filmwerk zu einer Miturheberschaft führt, anders als bei Angehörigen andere Berufsgruppen (Regisseur, Cutter, Kameramann, Produzent u. a.) vielfach eine sachkundige Einzelfallprüfung erfordere und mit ganz erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden ist.
So werde ein Mischtonmeister selbst bei Kinofilmen jedenfalls nicht stets Miturheber, sondern nur in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls, wie dem Vorhandensein der notwendigen technischen Ausstattung, den Anforderungen des einzelnen Films an die künstlerische Klanggestaltung und dem Freiraum für eine eigenständige Gestaltung, den der Regisseur dem Mischtonmeister zugesteht.
Eine weitere maßgebliche Schwierigkeit, die Miturheberschaft eines Mischtonmeisters am Filmwerk festzustellen ergibt sich aus dem Umstand, dass im Entstehungsprozess eines Films nacheinander mehrere Tonmeister an dem Klangbild eines Films mitarbeiten können. Den regelmäßig erfolgen Tonaufnahmen am Drehort und im Synchronstudio, bei Musikaufnahmen und beim Tonschnitt. Der Mischtonmeister kann jedoch nur dann Miturheber des Filmwerks sein, wenn sein eigener, ggf. auf den Leistungen anderer aufbauender Beitrag für sich genommen eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG darstellt.
Da das deutsche Urhebergesetz der Fallmethode folgt, kommt es für die Feststellung der Urheberschaft an einem Filmwerk auf den jeweils konkreten Einzelfall an. Filmurheber ist daher, wer jeweils schöpferisch bei der Herstellung des Filmwerks beteiligt war.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch die (widerlegbare) Vermutungsregel zugunsten des Filmherstellers (Produzent). Denn neben dem Leistungsschutzrecht stellt das Urheberrecht für den Filmhersteller Vermutungsregeln zur Verfügung, wonach vermutet wird, dass wenn ein Urheber gestattet, dass sein Werk verfilmt wird (§ 88 Urhebergesetz), dass in der Verfilmungserlaubnis im Zweifel die Einräumung eines umfassenden und ausschließlichen Nutzungsrechts liegt und das Werk unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zu Herstellung eines Filmwerkes zu nutzen (Filmherstellungsrecht).
Dem Filmhersteller steht zudem eine Art Exklusivitätsschutz für die Dauer von 10 Jahren zu. Denn der Filmhersteller kann eine Zweitverfilmung unter Berufung auf sein exklusives Verfilmungsrecht verbieten. 10 Jahre nach Abschluss des Verfilmungsvertrages ist der Urheber jedoch im Zweifel wieder berechtigt, sein Werk durch andere neufilmisch auswerten zu lassen.
Vorsicht ist in diesem Zusammenhang jedoch auch angebracht, da die Vermutung versagt, soweit die Urherber ihre Rechte vorweg einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt haben, da sie dann diese Rechte nicht mehr dem Filmhersteller einräumen können. Üblicherweise räumen Komponisten (und ihre Textdichter) das Vorführungsrecht und das Senderecht – auch an ihren künftigen Werken – der GEMA ein. Der Filmhersteller muss in diesen Fällen also von der GEMA eine Vorführungs- bzw. Sendelizenz beantragen.
Tags: Filmaufnahme Grundsatzausführung Musikindustrie Urheberrecht

References: BGH 
 § 73
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 § 19
 § 73
 BGH 
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 § 85
 § 73
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
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