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Timestamp: 2019-05-25 05:39:16+00:00

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RV/0140-F/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vom 17. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 7. November 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2005 und 2006 entschieden:
1) Der im Berufungsverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2005 eingebrachte Vorlageantrag wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO in Verbindung mit § 276 Abs. 4 BAO als gegenstandslos erklärt.
In seinem Vorlageantrag betreffend den Einkommensteuerbescheid 2005 machte der Berufungswerber geltend, es seien aus seiner Behinderung resultierende Kosten in Höhe von 76,00 € nicht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt worden.
Für das Jahr 2006 wandte er hinsichtlich einer Zahnarztrechnung in Höhe von 2.931,36 €, die als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt worden war, ein, die Zahnarztausgaben stünden in Zusammenhang mit seiner Behinderung Schlafapnoe. Diese Krankheit erfordere ein ordentliches, festsitzendes Gebiss. Insofern seien die geltend gemachten Kosten als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Ansatz zu bringen.
In einem Ergänzungsersuchen stellte A) die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates fest, dass die für das Jahr 2005 als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend gemachten 76,00 € als solche anerkannt worden waren und verwies auf die Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2009. Unter B) ersuchte sie den Berufungswerber, eine schriftliche Bestätigung des Zahnarztes Dr. N aus L einzureichen, aus der ersehen werden könne, dass die für Zahnbehandlung in Rechnung gestellten Beträge mit seiner Behinderung "Schlafapnoe" in ursächlichem Zusammenhang stünden bzw. durch diese veranlasst worden waren. Darüber hinaus bat sie um Übermittlung eines Zahlungsbeleges sowie einen Nachweis betreffend den von der Krankenkasse übernommenen Kostenanteil.
Mit daraufhin einlangendem Schreiben zog der Berufungswerber die Berufung (Anm.: gemeint ist wohl "den Vorlageantrag") betreffend das Jahr 2005 (A) zurück.
Im Hinblick auf das Jahr 2006 (B) reichte er eine Bestätigung des Zahnarztes Dr. N mit nachstehendem Wortlaut ein:
Hiermit wird bestätigt, dass festsitzender Zahnersatz im Ober- und Unterkiefer eine wesentliche Voraussetzung für die funktionstherapeutische Behandlung des Schlafapnoe-Syndroms darstellt.
Außerdem legte er ein Schreiben der VGKK vom 18.12.2006 vor, wonach diese hinsichtlich der Honorarnote über 2.931,36 €, Behandlung vom 7.11.2006, einen Betrag von 44,32 € rückvergütet hatte.
Er reichte auch einen Zahlungsbeleg "EU-Standardüberweisung" vom 1.12.2006 betreffend Einzahlung eines Betrages von 2.931,36 € an das ABZ Zahnärztliche Rechenzentrum in München, Rg.Nr. XY, ein.
1) 2005: Da mit Anbringen vom 30.8.2010 der im Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2005 eingebrachte Vorlageantrag zurückgenommen wurde, erklärt die Abgabenbehörde diesen spruchgemäß für gegenstandslos. Damit gilt die Berufung als durch die Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2009 erledigt (§ 276 Abs. 3 BAO).
2) 2006: Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.
Dies gilt gemäß § 34 Abs. 6 TS 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003, nicht für tatsächliche Kosten, die aus dem Titel der Behinderung (§ 35 Abs. 5) geltend gemacht werden.
Gemäß § 1 Abs. 3 Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303, (in der Folge: VO) sind u.a. die in § 4 genannten Mehraufwendungen ohne Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung oder um einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen. Dabei handelt es sich um "nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung".
Unter Kosten der Heilbehandlung im o.a. Sinne fallen zB Arztkosten, Spitalskosten, Kosten für ärztlich verordnete Kuren, Therapiekosten und Medikamente (vgl. Jakom/Baldauf EStG § 35 Rz 27). Die Berücksichtigung hat im nachgewiesenen Ausmaß - dh auch ohne Selbstbehalt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 - zu erfolgen.
Ausgehend von dieser Rechtslage ist festzustellen: Der Berufungswerber konnte durch Einreichung einer ärztlichen Bestätigung nachweisen, dass zwischen den von ihm geltend gemachten Zahnarztkosten in Höhe von 2.931,36 € und der die Behinderung begründenden Krankheit ein Zusammenhang besteht, zumal der festsitzende Zahnersatz eine Therapievoraussetzung darstellt. Insofern werden die geltend gemachten Aufwendungen seitens des Unabhängigen Finanzsenates als solche für Heilbehandlung im Sinne des § 4 der VO anerkannt (vgl. UFS 9.10.2008, RV/0147-G/08).
In Abzug zu bringen war allerdings der Krankenkassenersatz in Höhe von 44,32 €. Als außergewöhnliche Belastung, die ohne Berücksichtigung eines Selbsbehaltes anzuerkennen war, ergab sich daher insgesamt ein Betrag von 2.931,36 minus 44,32 plus 70,98 (Medikamente, die in Zusammenhang mit der Behinderung stehen, siehe Begründung der Berufungsvorentscheidung), das sind 2.958,02 €.
Im Hinblick auf die darüber hinausgehenden, als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen, wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 2. Februar 2009 verwiesen.
Feldkirch, am 7. September 2010

References: § 256
 § 276
 § 34
 § 34
 § 1
 § 4
 § 35
 § 35
 § 34
 § 4