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Timestamp: 2020-02-19 07:33:17+00:00

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Umweltrecht 2: Raumordnung, Bauleitplanung, Naturschutz / 1 Aufgaben
Die grundlegenden Umweltschutzbelange werden bereits in den verschiedenen Planungsebenen der Raum- und Bauleitplanung festgelegt, womit auch das Vorsorgeprinzip befolgt wird. Die Raumplanung bestimmt dabei, verkürzt gesagt, wo was wie gebaut oder betrieben werden darf oder wo die Natur Vorrang hat. Seit der Föderalismusreform ist die Raumordnung Bestandteil der konkurrierende...mehr
Immaterielle Wirtschaftsgüter in Handels- und Steuerbila ... / 8 Der Ausweis passiver latenter Steuern in der Handelsbilanz
Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre und das damit verbundene Auseinanderlaufen von Handels- und Steuerbilanz hat die Relevanz von latenten Steuern zugenommen. Gem. § 274 HGB werden latente Steuern aus der Differenz der unterschiedlichen Wertansätze in der Handels- und in der Steuerbilanz ermittelt (bilanzorientierter Ausweis). Dabei sind die individuellen Steuersätze zu...mehr
Exportkontrolle nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Pflicht ... / 3 Einflussfaktoren der Exportkontrolle
Abb. 1: Einflussfaktoren der Exportkontrolle Neben internationalen Embargen fließen die Export Control Regimes in die nationale Gesetzgebung und die damit im Zusammenhang stehenden Exportkontrolllisten. Exportkontrolllisten: Teil I A der AL – Waffen, Munition und Rüstungsmaterial Teil I B der AL – national gelisteten Dual-Use-Güter, sog. 900er Positionen, siehe dazu Anhang 1 der...mehr
Aufbau und Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte / 2.2 Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
Bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfes oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechtes der Vereinigungen handelt, § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG: Für die Zuständigkeit der A...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 8 Ermittlung des Einkommens / 7.2.5 Rechtsfolgen
Rz. 632 Abs. 7 S. 1 bestimmt jeweils für den Betrieb gewerblicher Art und für die Kapitalgesellschaft, dass die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht zu ziehen sind. Das bedeutet, dass keine Hinzurechnung bei der Einkommensermittlung bei dem Betrieb gewerblicher Art bzw. bei der Kapitalgesellschaft zu erfolgen hat. Die Rechtsfolge tritt nur ein, "soweit" aus...mehr
Sauer, SGB III § 149 Grundsatz / 2.1 Entgeltersatz
Rz. 2 Das Alg ist die bedeutendste Sozialleistung der Arbeitslosenversicherung. Insbesondere bei der Bestimmung der Höhe der Leistung muss der Gesetzgeber dem Sozialstaatsgebot genügen. Diesen Anforderungen kommt er nur nach, wenn er dem Arbeitslosen einen angemessenen Ersatz für den Ausfall gewährleistet, den dieser dadurch erleidet, dass er gegenwärtig keinen (tariflich be...mehr
Sofern ein gesetzlich geschütztes, übergeordnetes öffentliches Interesse testamentarischen Begünstigungen entgegensteht, so sind sie gem. § 134 BGB nichtig. Dazu gehören insbesonderedie Vorschriften des Heimgesetzes (HeimG), das in § 14 Abs. 1 letztwillige Verfügungen mit Vermögenswert von Heimbewohnern, -bewerbern oder deren Angehörigen zugunsten des Heimträgers, dessen För...mehr
Maschinen- und Gerätekennzeichnung: Bedeutung der Prüfsiegel / 2 Produktkennzeichnung
Damit der Nichtfachmann nicht alle Gesetze und Verordnungen oder Vorschriften kennen muss, wird nachfolgend eine Handlungshilfe vorgestellt, die zwar nicht in jedem Fall allgemeingültig ist, jedoch helfen kann, Ärgernisse mit Herstellern, Lieferanten, Kunden und nicht zuletzt mit den Aufsichtsbehörden zu vermeiden. Um die Sicherheit von Produkten und Waren auf den ersten Blic...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bf) Die Arbeitslosenhilfe (§ 19 Abs 1 Nr 6 SGB I aF, §§ 190ff SGB III aF – aufgehoben ab VZ 2005)
Rn. 96 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe (§§ 190ff SGB III aF) wurden im Zuge der sog "Hartz-IV-Gesetzgebung"ab 01.01.2005 durch Art 2 Nr 2, Art 3 Nr 15, Art 61 Abs 1 des 4. G über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v 24.12.2003, BGBl I 2003, 2954 aufgehoben. Auf die Darstellung der damaligen Rechtslage wird aus Aktualitätsgründen v...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 4. Der gescheiterte Versuch einer Systematisierung des § 3 EStG
Rn. 6 Stand: EL 128 – ET: 06/2018 In der Gesetzgebung der Nachkriegszeit gab es iRd Entwurfs eines 3. SteuerreformG (v 09.01.1974, BT-Drucks 7/1470, 14) in Art 1 § 6 einen Versuch, den Regelungsinhalt des § 3 EStG sachlich zu gliedern. Diese Regelung wurde jedoch nicht Gesetz. So ist § 3 EStG ein unsystematisches Durcheinander geblieben (glA Levedag in Schmidt, § 3 EStG Rz 1;...mehr
Birk, Auslegungsfragen bei der Besteuerung sog Belegschaftsrabatte, FR 1990, 237; E. Schmidt, Der "allg Geschäftsverkehr" iSd § 8 Abs 3 EStG, FR 1990, 361; Albert/Heitmann, Arbeitslohn u Personalrabatt, FR 1990, 657; Henkel, Widersprüche bei der Besteuerung von Personalrabatten, DStR 1992, 165; von Bornhaupt, Rabattgewährung u Rabattfreibetrag bei ArbN im Konzernbereich, BB 1993...mehr
Tipke, Übertragung von Einkunftsquellen, StuW 1977, 293; Tipke, Bezüge u Abzüge im ESt-Recht, StuW 1980, 1; Biergans/Stockinger, Zum Einkommensbegriff u zur persönlichen Zurechnung von Einkünften im ESt-Recht, FR 1982, 1 u 25; Wolff-Diepenbrock, Einnahmen u Aufteilung bei Einnahmen, DB 1986, 242; Ruppe, ESt-rechtliche Positionen bei Rechtsnachfolge, DStJG Bd 10 (1987), 45; Wüllen...mehr
Umsatzsteuer in Malta / 6 Periodische Mehrwertsteuererklärungen
Jede gemäß Art. 10 oder 11 des MwSt-Gesetzes (Kapitel 406 der maltesischen Gesetzgebung) registrierte Person ist zum Einreichen der periodischen MwSt-Erklärung verpflichtet. Die periodische MwSt-Erklärung wird für jede Steuerperiode abgegeben und muss zusammen mit der entsprechenden Zahlung bis spätestens am 15. Tag des zweiten Monats nach jenem Monat, in dem die Steuerperio...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / aa) Verhältnis zu landesgesetzlichen Regelungen
Rz. 1730 Mit dem Inkrafttreten des BUrlG sind alle landesrechtlichen Vorschriften über den Erholungsurlaub außer Kraft getreten (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BUrlG), denn durch die Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebung durch den Bundesgesetzgeber haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung verloren (Art. 72 Abs. 1, 74 Nr. 12 GG). In Kraft blieben jedoch die landesgesetzlichen R...mehr
AGS 7/2018, Jauernig, BGB – Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch
Herausgegeben von Prof. Dr. Rolf Stürner, bearbeitet von Dr. Christian Berger, Dr. Heinz-Peter Mansel, Dr. Christiane Budzikiewicz, Dr. Astrid Stadler und Dr. Arndt Teichmann. 17. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XLVII, 2374 S., 69,00 EUR Der bewährte Handkommentar der orangenen Reihe liegt zwischenzeitlich in der 17. Aufl. vor. Ungeachtet seines kleineren Formats steh...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke , KSchG, AGG § 2 Abs. 4 Ausschluss ... / 2 Genese des Ausschlusses
Rz. 2 Der im Dezember 2004 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien sah im Gegensatz zur jetzigen Gesetzesfassung noch keinen Ausschluss von Kündigungen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes vor. Anders lautete bereits das am 17.6.2005 vom Bundestag verabschiedete, letztlich aber aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl de...mehr
Einführung einer sicherheitsgerechten Unternehmenskultur / 6.1 Beispiel Anschnallpflicht
Am Beispiel der Anschnallpflicht in Deutschland soll aufgezeigt werden, mit welchen gesellschaftlichen Bedingungen und in welchem zeitlichen Rahmen ein Kulturwandel verläuft. Vor 1970 Bis 1970 bestand in der Bundesrepublik Deutschland keine Anschnallpflicht in Personenkraftwagen. 1970 Im Jahre 1970 führte die Bundesregierung eine Anschnallpflicht in allen Personenkraftwagen ein...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4j ... / Schrifttum:
Benz/Böhmer, Der Regierungsentwurf eines § 4j EStG zur Beschränkung der Abziehbarkeit von Lizenzzahlungen (Lizenzschranke), DB 2017, 206; Ditz/Quilitzsch, Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen – die Einführung einer Lizenzschranke in § 4j EStG, DStR 2017, 1561; Hagemann/Kahlenberg, Zweifelsfragen zur Wirkung der grenzüberschreitenden L...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4i ... / Schrifttum:
Bergmann, Double dip ade – Erste Einordnung des neuen § 4i EStG, FR 2017, 126; Heckerodt, Der neue § 4i EStG – Eine kritische Analyse des Sonderbetriebsausgabenabzugs bei Auslandsbezug, IWB 2017, 720; Horster. Anti-BEPS-UmsetzungsG I – Weit mehr aJs "nur" Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen u -verlagerungen, NWB 2017, 22; Kanzler, Das neue Abzugsverbot des § 4i EStG für Sonder-BA –...mehr
zerb 6/2018, Brexit und EWR-Abkommen – ein Update / 3. Ausblick
Da Großbritannien ohne ein allseitiges Einvernehmen nicht aus dem EWRA ausscheidet, kommt es letztendlich darauf an. welches Ziel die leitenden Brexiteers wirklich verfolgen. Die Mitgliedschaft im EWR beibehalten kostet Großbritannien nichts. Denn der Finanzierungsmechanismus des Art. 116 EWR gilt nur für die EFTA-Staaten. Einen Vorrang des EWRA gegenüber dem englischen Recht...mehr
Rz. 2 Die Vorschrift regelt besondere Sachverhalte, bei denen Leistungen nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen und anstatt in Geld als Sachleistung sowie besondere Leistungen neben denen für den Regel- und Mehrbedarf erbracht werden können. Teilweise sind davon Leistungen betroffen, die nicht nach dem SGB XII gewährt werden können. Rechtsstreitigkeiten zum Regelbedarf erö...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 1 Anwendungsbereich / 2.2.1 Bundesrecht
Rz. 8 Für die bundesrechtlich geregelten Steuern ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 1 u. 2 GG. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole. Er hat außerdem die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder wenn die Voraussetzungen des...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 1 Anwendungsbereich / 2.2 Bundesgesetz — EG-Recht
Rz. 7 Nach Abs. 1 gilt die AO für die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelten Steuern und Steuervergütungen. Abweichend von § 3 Abs. 1 RAO stellt diese Vorschrift auf die tatsächliche Regelung durch den Bundesgesetzgeber ab und nicht mehr auf die Gesetzgebungsbefugnis. Entsprechendes gilt für das Recht der Europäischen Gemeinschaften. Dadurch werden be...mehr
Datenschutz im kollektiven Arbeitsrecht nach DSGVO und BDSG / 3.2 Betriebsvereinbarungen als Erlaubnistatbestand
Eine solche Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Rechtsgrundlagen zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu schaffen, sieht Art. 88 Abs. 1 DSGVO für den Beschäftigungskontext vor. Die Mitgliedstaaten können Erlaubnistatbestände für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO entweder selbst durch entsprechende Gesetzgebung schaf...mehr
Europäisches Arbeitsrecht / 4.7 Wechselwirkung und Vorrang des Europarechts gegenüber deutschem Recht – Beispiel Urlaubsrecht
Das europäische Recht hat einen erheblichen Einfluss auf das in Deutschland geltende Arbeitsrecht. Die Einwirkung erfolgt insbesondere über die europä­ischen Richtlinien, die materielle Mindeststandards für die deutsche Gesetzgebung setzen, und über deren Interpretation durch den EuGH, die für die deutschen Gerichte verbindlich ist. Dieser Einfluss zeigt sich oft auch erst l...mehr
Sauer, SGB II § 10 Zumutbarkeit / 2.3 Unwichtige Gründe nach Abs. 2
Rz. 26 Abs. 2 grenzt bestimmte Bedingungen für die Erwerbstätigkeit des Leistungsberechtigten von unzumutbaren Bedingungen und Umständen nach Abs. 1 ab. Sie beziehen sich auf den Beruf, die Qualifikation der Tätigkeit, den Beschäftigungsort und sonstige allgemeine Arbeitsbedingungen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Verschlechterungen in einem dieser Felder gegenüber f...mehr
Jung, AsylbLG Einführung zum Asylbewerberleistungsgesetz ... / 5 Fortentwicklung des AsylbLG
Rz. 8 Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des AsylbLG v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) wurde der Kreis der Leistungsberechtigten auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge und andere ausreisepflichtige Personen, bei denen Abschiebungshindernisse bestehen, erweitert. Dabei wurden die sog. Flughafenfälle einbezogen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des AsylbLG v. 25.8.1998 (BGBl....mehr
Jung, AsylbLG § 3 Grundleistungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist 1993 in Kraft getreten und bereits durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes v. 26.5.1997 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 1.6.1997 dahingehend geändert worden, dass eine Sonderregelung für in Abschiebehaft genommene Leistungsberechtigte geschaffen wurde (Abs. 1 Satz 5). Geändert wurde auch Abs. 2, der lange unverändert g...mehr
Nichtfinanzielle Erklärung / 3.4 Ausstrahlungswirkung auf andere Unternehmen
Rz. 25 Angesichts des hohen bürokratischen Aufwands, welcher mit der Offenlegung der nichtfinanziellen Erklärung verbunden ist, hat die Gesetzgebung im Rahmen der in § 289c Abs. 3 Nr. 4 HGB geforderten Angaben zu Risiken aus den Geschäftsbeziehungen, Produkten und Dienstleistungen einen doppelten Wesentlichkeitsvorbehalt eingebaut. So müssen die Risiken wesentlich sein und g...mehr
Arbeitsschutzausschuss-Sitzung effektiv durchführen / 2.1 Auf welcher Unternehmensebene wird ein ASA angesiedelt?
In der Entstehungszeit des ASiG waren eigenständige, relativ homogene Betriebe mit einem oder wenigen benachbarten Standorten und industriell-gewerblichem Schwerpunkt im Blick des Gesetzgebers, die mit einer Größe ab 20 Beschäftigten damals schon fast zu den Mittelbetrieben zählten. Ziel der Gesetzgebung war es, dafür zu sorgen, dass sich in einem so strukturierten Betrieb d...mehr
Handbuch zum Thema Hand-Arm-Vibration / 4.1 Wann ist eine Gesundheitsüberwachung erforderlich?
Mitgliedstaaten haben Vorschriften erlassen, die für eine angemessene Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern sorgen, bei denen die Gefährdungsbeurteilung der Hand-Arm-Vibrationen auf ein gesundheitliches Risiko hinweist. Die Gesundheitsüberwachung, einschließlich der Forderungen nach Gesundheitsunterlagen und deren Verfügbarkeit, soll in Einklang mit der nationalen Gesetzg...mehr
Handbuch zum Thema Ganzkörper-Vibration / 4.1 Wann ist eine Gesundheitsüberwachung erforderlich?
Mitgliedstaaten haben Vorschriften erlassen, die für eine angemessene Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern sorgen, bei denen die Gefährdungsbeurteilung auf ein gesundheitliches Risiko hinweist. Die Gesundheitsüberwachung, einschließlich der Forderungen nach Gesundheitsunterlagen und deren Verfügbarkeit, soll in Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und/oder nationalen...mehr
FF 5/2018, Reformbedarf des § 1615l BGB? / IV. Ein später Ankömmling: der kindesbetreuende Vater
Seit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 finden wir als Anspruchsberechtigten des Betreuungsunterhalts auch den Vater (§ 1615l Abs. 4 BGB). Zwar hat der Vater nicht alle Ansprüche, die eine Mutter haben kann: keinen Anspruch auf Unterhalt ab sechs Wochen vor der Geburt (§ 1615l Abs. 1 BGB), keinen Anspruch auf Unterhalt wegen schwangerschafts- und entbindungsbedingter...mehr
AGS 5/2018, Köhler/Bornkamm/Feddersen, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit PAngV, UKlaG, DL-InfoV
Von Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Jörn Feddersen und Prof. Dr. Helmut Köhler. 36. Aufl., 2018. C.H. Beck, München. XXIX, 2364 S., Hardcover (in Leinen). 179,00 EUR Ab der nun vorliegenden 36. Aufl. trägt das führende Standardwerk für den Wettbewerbsrechtler zusätzlich auch den Namen des seit der 34. Aufl. mitwirkenden RiBGH Jörn Feddersen. Die Neuauflage berücksichtigt insbeson...mehr
AGS 5/2018, Doukoff, Beck´sches Mandatshandbuch Zivilrechtliche Berufung
Von Norman Doukoff. 6. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. LIII, 464 S., 99,00 EUR Seit der Vorauflage sind zwischenzeitlich vier Jahre vergangen, was eine Überarbeitung des Handbuchs geboten erscheinen ließ. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lit. sind auf aktuellem Stand. Wie gewohnt behandelt das Handbuch den gesamten Ablauf der Berufung, beginnend mit deren Vorbereitung...mehr
zerb 5/2018, Gleichzeitige Erhebung von Ertragsteuern un ... / 4. Dem Standpunkt der Finanzverwaltung kann nicht gefolgt werden
Der Standpunkt der Finanzverwaltung, Zuwendungen ausländischer Stiftungen an deutsche Destinatäre unterlägen (auch) der Schenkungsteuer, ist nicht zu folgen. a) Die Auslegung der Finanzverwaltung ist vom Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht gedeckt. § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG unterscheidet zwischen "Stiftungen" (Satz 1) und "Vermögensmassen ausländischen Rechts" (Satz 2), ...mehr
Integriertes Risikomanagement: Vorgehensweise und Erfolg ... / 2.2.1 Klare Definition und Kommunikation der Aufgaben
Transparenz und Kommunikation Hauptfunktion des Risikomanagements ist es, Risiken zu erkennen, zu bewerten, zu rapportieren und, in Zusammenarbeit mit anderen Unternehmensabteilungen, zu entschärfen. Das Aufgabenspektrum des Risikomanagements erstreckt sich dabei in mehreren Dimensionen, z. B.: Implementierung von Modellen zur Modellierung der Geschäftsentwicklung, beispielswe...mehr
Leitsatz 1. Deutschland steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Zahlung eines sog. signing bonus – eine bei Abschluss des Arbeitsvertrags fällige Einmalzahlung, die dem im Ausland ansässigen Arbeitnehmer für eine künftig in Deutschland auszuübende Tätigkeit vorab gewährt wurde – nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/2010 zu. 2. Die auf Erteilung einer Freistellungs...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / d) Rechtsirrtum
Rz. 1129 Ein bloßer Rechtsirrtum (z.B. über die Anspruchsgrundlage, spätere Gesetzgebung oder die zu erwartende künftige Entwicklung) reicht nicht. Hier greifen dann allenfalls im Ausnahmefall die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage.mehr
Jung, SGB VIII § 26 Landesrechtsvorbehalt / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 26 weist das Nähere hinsichtlich der Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung der Regelungsbefugnis der Länder zu. Die Vorschrift hat allerdings nur deklaratorischen Charakter. Denn der hier betroffene Bereich der öffentlichen Fürsorge gehört zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG. Den Ländern steht in diesem Bereich die G...mehr
§ 6 Tabellen / bb) Besondere berufliche Altersgrenzen
Rz. 197 Polizei- und Polizeivollzugsbeamte gilt häufig eine Regelaltersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahres; eine Anhebung der Altersgrenze erfolgt im Rahmen der "Rente mit 67"-Gesetzgebung. Ähnliche Verkürzungen sind für Feuerwehrleute vorgesehen (vgl. § 51 BBG). Einzelheiten regelt das jeweilige Bundesrecht (§ 5 BPolG) bzw. Landesrecht (z.B. § 192 LBG NRW, §§ 38, 106...mehr
§ 1 Kapitalisierung – Kapitalabfindung / (6) Besondere Berufsgruppen
Rz. 370 Für manche Berufsgruppen gelten allgemein vorzeitige Altersgrenzen. Rz. 371 Für Polizei- und Polizeivollzugsbeamte, ebenso Feuerwehrleute, gilt häufig eine Regelaltersgrenze mit Vollendung des 60. Lebensjahres; eine Anhebung der Altersgrenze erfolgt im Rahmen der "Rente mit 67"-Gesetzgebung. Einzelheiten regelt das jeweilige Bundesrecht (§ 5 BPolG) bzw. Landesrecht (z...mehr

References: § 274
 § 2
 § 2
 § 8
 § 149
 § 134
 § 14
 § 3
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 Art. 10

§ 21
 § 2
 § 4
 § 4
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 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 116
 § 1
 Art. 105
 § 1
 § 3
 Art. 88
 Art. 88
 § 10
 § 3
 § 289
 § 1615
 § 7
 § 7
 Art. 15

§ 2
 § 26
 § 26
 Art. 74

§ 6
 § 51
 § 192

§ 1