Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/betriebliche-altersversorgung-rechtskraft-3132367
Timestamp: 2019-07-22 01:19:43+00:00

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Betriebliche Altersversorgung – und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs | Rechtslupe
Durch den rechtskräftigen Beschluss des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren wurde nicht mit interprozessualer Bindungswirkung entschieden, dass dem Arbeitnehmer keine künftigen Ansprüche auf Leistungen nach der betrieblichen Versorgungsordnung gegen die Arbeitgeberin zustehen. Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses, durch den nach § 1 Abs. 1 VersAusglG im Versorgungsausgleichsverfahren die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt werden, erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang dem ausgleichspflichtigen Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger künftige Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zustehen.
Weder das Versorgungsausgleichsgesetz noch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) enthalten ausdrückliche Regelungen zum Umfang der materiellen Rechtskraft einer über den Versorgungsausgleich getroffenen Entscheidung. Für diese gelten vielmehr die allgemeinen zivilprozessualen Grundsätze zur materiellen Rechtskraft1. Danach ist eine Entscheidung in Bezug auf den jeweiligen Streit- bzw. Verfahrensgegenstand der Rechtskraft fähig (vgl. § 322 Abs. 1 ZPO). Präjudizielle Rechtsverhältnisse, über deren Bestand oder Umfang im Rahmen der Entscheidung über den erhobenen prozessualen Anspruch durch das Gericht vorab zu entscheiden ist, nehmen dagegen grundsätzlich nicht an der Rechtskraftwirkung teil2. Die Frage, ob – und ggf. in welchem Umfang – der ausgleichspflichtige Ehegatte gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger einen künftigen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei Eintritt eines Versorgungsfalls erworben hat, hat das Familiengericht lediglich als Vorfrage zur Ermittlung der in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) zu prüfen. Als lediglich präjudizielles Rechtsverhältnis nimmt die Feststellung über dessen Bestand und Umfang daher nicht an der materiellen Rechtskraft des Beschlusses über den Versorgungausgleich teil.
Sinn und Zweck des familiengerichtlichen Versorgungsausgleichsverfahrens stehen dem ebenfalls nicht entgegen. Dies folgt aus der Regelung in § 221 FamFG. Nach § 221 Abs. 2 FamFG hat das Familiengericht das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist. Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können (§ 221 Abs. 3 FamFG). Die Regelung entspricht dem früheren § 53c FGG3. Die im ursprünglichen Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht enthaltene Bestimmung4 wurde, zunächst als § 53 b/1 – auf Anregung des Rechtsausschusses in das damalige Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommen5. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Vorschrift regeln, wie zu verfahren ist, wenn unter den am Versorgungsausgleichsverfahren Beteiligten über den Bestand oder die Höhe einer Versorgung Streit besteht. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung der jeweils zuständigen Fachgerichtsbarkeit den Vorrang für die Klärung dieser strittigen Vorfragen einräumen. Dies beruht auf der Überlegung, dass die Familiengerichte in diesen Fällen häufig über weniger Fachkenntnisse verfügen und ein “Zwischenstreit dieser Art durch den Familienrichter nicht auch mit Verbindlichkeit gegenüber dem Träger der Versorgung geklärt werden kann”6. Damit liegt auch § 221 FamFG die Vorstellung zu Grunde, dass die Familiengerichte durch die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht rechtskräftig über den Bestand und den Umfang der vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen künftigen Versorgungsansprüche entscheiden7.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der materiellen Rechtskraft von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich gebietet kein anderes Ergebnis. Danach sind – der Natur des Versorgungsausgleichsverfahrens als Amtsermittlungsverfahren entsprechend – sämtliche bei Ehezeitende vorhandenen Versorgungsanwartschaften und -anrechte der Ehegatten Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens, unabhängig davon, ob sie von den Ehegatten mitgeteilt oder verschwiegen wurden8. Wird eine dem Wertausgleich bei der Scheidung grundsätzlich unterfallende Versorgungsanwartschaft fehlerhaft nicht ausgeglichen, weil sie dem Gericht nicht bekannt war oder von diesem übersehen wurde, liegt zwar eine fehlerhafte Entscheidung des Gerichts vor. Diese erwächst aber mit Ablauf der Beschwerdefrist in formelle und materielle Rechtskraft, und zwar nicht nur insoweit, als Versorgungsanwartschaften tatsächlich ausgeglichen werden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG auszugleichen sind9. Damit beschränkt sich auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die materielle Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich inhaltlich lediglich auf die dadurch herbeigeführte Ausgleichswirkung. Durch einen solchen Beschluss steht im Fall seiner formellen Rechtskraft nur fest, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG mehr auszugleichen sind, nicht jedoch, ob und in welchem Umfang zwischen einem der Ehegatten und seinem Arbeitgeber oder einen externen Versorgungsträger solche Anrechte bestehen.
vgl. Zöller/Feskorn ZPO 32. Aufl. § 45 FamFG Rn. 11; Abramenko in Prütting/Helms FamFG 4. Aufl. § 45 Rn. 12; Rüntz in Bahrenfuss FamFG 3. Aufl. § 45 Rn. 15; Elzer in Bork/Jacoby/Schwab FamFG 2. Aufl. § 45 Rn. 13; zur materiellen Rechtskraftfähigkeit von Entscheidungen über den Versorgungsausgleich siehe auch BGH 24.07.2013 – XII ZB 340/11, Rn. 28, BGHZ 198, 91; 25.06.2014 – XII ZB 410/12, Rn. 12 f.; vgl. schon zur alten Rechtslage BGH 17.01.2007 – XII ZB 134/03, Rn. 13 ff.; 28.03.1984 – IVb ZB 774/81, zu II B der Gründe; 21.04.1982 – IVb ZB 584/81, zu II 2 c der Gründe [↩]
vgl. etwa BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/14, Rn. 37 mwN, BAGE 152, 1; BGH 14.03.2008 – V ZR 13/07, Rn. 18 f.; 26.06.2003 – I ZR 269/00, zu II 1 b der Gründe [↩]
vgl. BT-Drs. 16/6308 S. 253 [↩]
vgl. BT-Drs. 7/650 S. 32 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 7/4361 S. 164 [↩]
vgl. BT-Drs. 7/4361 S. 71 [↩]
ebenso OLG Karlsruhe 14.06.2017 – 5 UF 43/17, Rn. 11 [↩]
BGH 25.06.2014 – XII ZB 410/12, Rn. 11; 24.07.2013 – XII ZB 340/11, Rn. 26, BGHZ 198, 91 [↩]
BGH 25.06.2014 – XII ZB 410/12, Rn. 13; 24.07.2013 – XII ZB 340/11, Rn. 28, aaO [↩]

References: § 1
 § 322
 § 221
 § 221
 § 53
 § 53
 § 221
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 BGH 
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