Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/10/der-cousin-angeklagten-hat-zeugnisverweigerungsrecht
Timestamp: 2017-04-30 17:05:50+00:00

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BlogsBurhoff online BlogJanuar 2013Der Cousin des Angeklagten – hat kein Zeugnisverweigerungsrecht© M. Schuppich – Fotolia.comDer Angeklagte wird wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hatte einen an der Tat beteiligten und deswegen rechtskräftig abgeurteilten Cousin des Angeklagten als Zeugen geladen und ihn in der Hauptverhandlung wegen seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Angeklagten gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO belehrt. Der Zeuge sagte zunächst zur Sache aus, auf „nochmalige Belehrung gemäß § 52 StPO“ erklärte er aber, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. Die Kammer hat das hingenommen. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg. Dazu der BGH, Beschl. v. 27. 11. 2012 – 5 StR 554/12: Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat das Landgericht § 245 Abs. 1 StPO verletzt, wonach die Beweisaufnahme auf alle vom Gericht vorgeladenen und erschienenen Zeugen zu erstrecken ist. Der Cousin des Angeklagten durfte als lediglich im vierten Grad mit dem Angeklagten Verwandter (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 1589 BGB) das Zeugnis nicht verweigern ...Zum vollständigen Artikel156 Leseriurratio Online:Großer Strafsenat über die Belehrung zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO216 LeserAnwalt bloggt:Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPO483 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – so etwas gibt es auch bei Strafkammern!!!115 LeserAnwalt bloggt:Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der Hauptver...272 LeserBurhoff online Blog:Wie kann so etwas passieren: Der nicht vernommene Zeuge als Beweismittel?58 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 26/2015177 LeserBurhoff online Blog:Großer Senat in Strafsachen: Absage an den 2. Strafsenat/“Rebellensenat“93 LeserBurhoff online Blog:Auch eine Hauptverhandlung ohne den Angeklagten ist eine Hauptverhandlung10 verwandte ArtikelEin Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPOCousin = Zeugnisverweigerungsrecht?Erfolgreiche RevisionZeugnisverweigerung erst in der HauptverhandlungZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem RichterVorsitzender: Zeuge, wie heißen Sie?; …….. Zeuge: Nr. 45678 – ein wenig gespenstisch….HVT-Fortsetzungstermin auch bei Verlesung eines Faxes über Verhandlungsunfähigkeit? Jau!Wahrnehmungsfehler oder SuggestibilitätZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere richterliche VernehmungBGH: Zur umfassenden Würdigung einer ZeugenaussageVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 5. Strafsenats27.11.2012 - 5 StR 554/12 -burhoff.de: Burhoff online: Handbuch für die strafrechtliche
HauptverhandlungÜber den ArtikelVeröffentlicht January 10, 2013 2:52pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Stpo, Hauptverhandlung, Opfer, Zeugnisverweigerungsrecht, Rte, Bgh Urteil, Sage, CousinTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchwurgericht beim LG München ohne GVP?von Carsten Krumm / beck-blogSchranken für die weltweite Überwachung? Was die jüngsten Ankündigungen der NSA zu bedeuten habenvon VerfassungsblogNutzer des #Anwaltspostfach #beA erhalten eine 1,5 Gebührvon Ilona Cosack / beA-ABC - Info zum ERV und beA von ABC ANWALTEinspruch oder Widerspruch gegen Kündigung des Arbeitgebers?von Andreas Martin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin BlogHistorisches Verfahren – Österreich verklagt Deutschland wegen Vertragsauslegungvon Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:Sonntagswitz: Witze über Kinder, mit Kindern und zu Kindern

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 245
 § 1589
 § 52
 § 52
 § 52
 Bgh