Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/7-wohnsitz-begruendung-und-aufhebung
Timestamp: 2018-05-21 20:40:20+00:00

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§ 7 BGB - Wohnsitz; Begründung und Aufhebung - Gesetze - JuraForum.de
§ 7 BGB - Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
Titel 1 (Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer)
Weitere Vorschriften um § 7 BGB
(XXXX) §§ 3 bis 6 BGB - (weggefallen)
§ 8 BGB - Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9 BGB - Wohnsitz eines Soldaten
§ 10 BGB - (weggefallen)
Keine Zuständigkeit des BAMF für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots (29.01.2018, 15:18)
Leipzig (jur). Für die Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist nicht mehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Die Verantwortung liegt jedenfalls bei einem Verbot nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag...
Kündigung wegen unzureichender Arbeitsqualität ohne konkrete Begründung unwirksam (15.09.2017, 12:16)
Siegburg (jur). Arbeitnehmer müssen sich bemühen, gute Arbeit zu leisten. Ein Arbeitgeber, der wegen unzureichender Menge oder Qualität kündigen will, muss dies aber konkret begründen, wie das Arbeitsgericht Siegburg in einem am Donnerstag, 14....
Keine Hartz-IV-Unterkunftskosten für Wohnsitz in offenem Pritschenwagen (23.05.2016, 13:58)
Stuttgart (jur). Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Empfänger. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem...
Zu kurze Einspruchsfrist gegen Strafbefehl für Ausländer ohne deutschen Wohnsitz (16.10.2015, 09:08)
Luxemburg (jur). Ausländer ohne festen Wohnsitz in Deutschland müssen künftig mehr Zeit für den Einspruch gegen einen Strafbefehl bekommen. Die zweiwöchige Frist darf erst laufen, wen der Ausländer tatsächlich selbst Kenntnis von dem Strafbefehl...
Sozialleistungen für Behinderte dürfen an Wohnsitz gebunden sein (16.09.2015, 16:04)
Luxemburg (jur). Leistungen für Behinderte dürfen an einen Wohnsitz im Inland gebunden sein, wenn sie auf die individuellen Umstände und Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das hat am Mittwoch, 16. September 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
Aufhebung der Schonzeit für Gänse wegen übermäßiger Wildschäden (30.03.2015, 16:53)
Münster (jur). Verursachen ganzjährig sich aufhaltende Wildgänse in einer Region übermäßige Wildschäden, müssen die zuständigen Behörden unter Umständen festgelegte Schonzeiten wieder aufheben. Der Abschuss der Tiere sei bei übermäßigen...
Entscheidungen zu § 7 BGB
OLG-HAMM, 11.12.2015, 32 SA 39/15
Im Gerichtsstandbestimmungsverfahren kommt es allein auf den tatsächlichen Wohnsitz (§ 7 BGB) und nicht auf die Eintragung eines Wohnsitzes im Partnerschaftsregister und/oder auf eine Kenntnis von einer solchen Eintragung an.
BAG, 29.01.2015, 2 AZR 280/14
OLG-HAMM, 22.08.2014, 12 U 127/13
1. Für einen Wohn- und Betreuungsvertrag sieht § 9 Abs. 1 S. 1 WBVG eine Entgelterhöhung und eine Erhöhung der gesondert berechenbaren investiven Aufwendungen durch einseitige Erklärung des Unternehmers nicht vor. 2. Eine hiervon zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vertragsklausel des Unternehmers ist gemäß § 16 WBVG und wegen...
LAG-HAMM, 01.08.2014, 14 Ta 344/14
1. Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von drei Monaten für alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, steht der Annahme einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO für...
LG-KARLSRUHE, 28.05.2013, 9 S 319/12
Kommt es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" i.S.v. § 7 I StVG regelmäßig erfüllt.
BGH, 14.05.2013, VI ZR 269/12
a) Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspruch, setzt die Haftung des Betreibers die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. b) Der Betreiber ist...
OLG-HAMM, 22.04.2013, 10 UF 159/12
1. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt. 2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das...
BGH, 12.04.2013, V ZR 203/11
Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.
OLG-MUENCHEN, 12.04.2013, 34 Wx 124/13
Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.
Sicherheitsfrage 14 + Ac,h,t =
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References: § 7
 § 7

§ 8

§ 9

§ 10
 § 7
 § 9
 § 16
 § 114
 § 7
 § 20
 § 6
 § 6
 § 197