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Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? - Kaufrecht / Leasingrecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend? - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von esadbase, 7. Februar 2013.
esadbase Junior Mitglied 07.02.2013, 00:00
Ein Anbieter veröffentlich auf einem Onlinemarkplatz ein Angebot.
Die Bestimmungen (AGB) des Onlinemarktplatzes:
Ein Angebot bei dem keine Gebote existieren, darf man jederzeit konsequenzlos beenden.
Ein Angebot bei dem bereits Gebote existieren, darf man nur unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig beenden.
1. Kann ein Angebot von diesen Regelungen des Onlinemarktplatzes rechtlich entbunden werden,
wenn der Anbieter den folgenden Satz in seinem Angebot erwähnt:
2. Wenn ja, wäre das nicht AGB-widrig?
Das wäre ja gleichbedeutend wie, als wenn man schreiben würde:
„Ich behalte mir vor, mich nicht an die AGB zu halten“
3. Darf man das?
Aus dem Satz geht der Grund nicht hervor. Somit sollte er nicht gleichzusetzen sein, wie "Ich behalte mir vor, das Angebot auch anderweitig zu verkaufen"? Hier wird der Grund erwähnt, deshalb kommt hier auch § 145 BGB zur Geltung.
4. Wie ist dieser Satz zu interpretieren? "Ich behalte mir das Recht vor die Auktion früher zu beenden."
A) Der Anbieter behält sich Recht vor das Angebot vorzeitig zu beenden, wenn sein Wunschpreis erzielt wird und er sein Angebot dem Höchstbieter vorzeitig verkaufen möchte.
B)Der Anbieter behält sich Recht vor das Angebot vorzeitig zu beenden, um es anderweitig zu verkaufen. Jedoch nur dann, wenn keine Gebote vorliegen.
5. Wenn aus dem Satz nicht eindeutig hervorgeht, wann und warum der Anbieter sich das vorzeitige Beenden seines Angebotes vorbehält, wird sein Angebot dadurch trotzdem freibleibend nach §145 BGB?
6. Kann sich der Anbieter mit diesem Satz sich über die AGB des Onlinemarktes hinwegsetzen? Denn darin wird ausdrücklich erklärt, dass man nur in bestimmten Fällen ein Angebot vorzeitig beenden darf und nicht willkürlich.
Wie ist die Rechtslage hierbei?
once V.I.P. 07.02.2013, 02:19
AW: Ist dieses Angebot nach § 145 BGB freibleibend?
Es wäre denkbar, daß dies so zu verstehen wäre, daß der Anbieter damit die Verbindlichkeit seines Angebots eingeschränkt, oder gar ganz ausgeschlossen haben könnte.
Ein Verstoß gegen die AGB des Verkaufsplattformbetreibers durch Käufer und/oder Verkäufer würde die Wirksamkeit eines Vertrags nicht hindern.
Ja: Wenn die AGB beispielsweise die Nutzung der Plattform für Angebote über den Verkauf lebender Tiere oder selbstbespielter Audio-/Videodatenträger untersagen, dann sind Tierkaufverträge trotz AGB-Verstoßes trotzdem wirksam und verbindlich.
Vielleicht wäre er im Zweifel so auszulegen, als wolle sich der Verkäufer dabei im Rahmen der AGB-Vorschriften der Verkaufsplattform halten: "ich behalte mir vor, mit dem aktuell führenden Bieter einen Vertrag zu schließen, und die Abgabe weiterer Gebote nicht mehr zuzulassen"?
Verträge sind jedenfalls voll wirksam, in denen der Verkäufer Bedingungen stellt, die im Widerspruch zu den AGB des Verkausplattformbetreibers stehen ( es sei denn, die Vertragsbestimmungen würden gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen ).
onkelotto V.I.P. 07.02.2013, 06:05
www.internetrecht-rostock.de/ebayangebot-vorzeitig-beenden.htm
eBay-Angebote vorzeitig beenden -aber richtig-
Angebot ist rechtsverbindlich (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.07.2005)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 28.07.2005, Aktenzeichen 8 U 93/05 ein interessantes Urteil zu der Frage gesprochen, ob ein Kaufvertrag bei eBay auch dann zu Stande kommt, wenn der Bieter vor Zeitablauf einer Auktion die Auktion vorzeitig beendet. Dies hat das OLG bejaht. Mit der gleichen Frage hatte sich bereits das Landgericht Berlin befasst( LG Berlin, Urteil vom 20.07.2004 - AZ: 4 0 293/04 ). Das Urteil des Landgerichtes Berlin ist durch das KG Berlin am 25.01.2005, AZ 17U 24/04 bestätigt worden. Die Rechtsprechung kann somit insgesamt als gefestigt betrachtet werden.
Ich empfehle dem Link zu folgen und vollständig zu lesen.
Im Prinzip läuft es wohl darauf, hinaus das eine Angebot bei einer Online-Auktion nur solange freibleibend sein kann, solange es kein Gebot gibt.
Gibt es ein Gebot, kommt unwiderruflich ein Vertrag zustande der dann nur noch nach BGB 119 angefochten werden kann.
esadbase Junior Mitglied 07.02.2013, 10:52
Sehr gut, dass du das erwähnst. Aber, was ist hiermit:
Das Landgericht Bochum behauptet in seinem aktuellen Urteil (9s 166/12) das Gegenteil und erklärt, dass die Angebote, die auf dem Onlinemarktplatz veröffentlicht werden, grundsätzlich freibleibend seien und der Anbieter daher nicht verpflichtet sei, den durch einem Angebotsabbruch zustandesgekommenen Kaufvertrag unverzüglich anzufechten.
"In die Auslegung der Willenserklärungen ist daher die Bestimmung von § 10 Abs. 1 ebay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion mit einzubeziehen. Das Verkaufsangebot des Anbieters ist somit dahingehend zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht."
Einerseits erklärt das Landgericht Bochum:
"Bei Auslegung dieser AGB seien die auf der Website von e..y gegebenen Hinweise mit zu berücksichtigen."
Anderseits hält er sich selber nicht daran und berücksichtigt den wesentlichen Hinweis nicht! Denn in den AGB des Onlinemarktplatzes wird ausdrücklich erklärt, dass im Falle eines Irrtums (Eigenschafts-/ Erklärungs- / Inhaltsirrtum) der Anbieter verpflichtet ist, dem Höchstbieter eine Anfechtungserklärung unverzüglich mitzuteilen.
Die AGB des Onlinemarktplatz:
"Das vorzeitige Beenden eines Angebots ist rechtlich nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Sie sollten auf jeden Fall den Grund für die vorzeitige Beendigung des Angebots dem Höchstbietenden gegenüber zusätzlich gesondert in Form einer Anfechtungserklärung geltend machen. Die Anfechtung muss dabei unverzüglich gegenüber dem Höchstbietenden erklärt werden."
Das LG Bochum hat in seinem Urteil (9s 166/12), weder den Leitsatzurteil vom BGH (VIII ZR 13/01),
"Die Freischaltung der Angebotsseite durch den Beklagten stelle bereits ein rechtsverbindliches Verkaufsangebot des Beklagten dar.."
noch den Leitsatzurteil vom OLG Oldenburg (8 U 93/05) berücksichtigt, gar missachtet!
"..Seine Willenserklärung kann der Anbieter nur im Wege der Anfechtung beseitigen..."
Ist das LG Bochum Gott aller Gerichte oder wie kann es sein, dass er die grundlegensten Urteile vom BGH und OLG Oldenburg gar nicht berücksichtigt?
MacGuffin V.I.P. 07.02.2013, 11:03
Das Landgericht Bochum ...
Das ist alles überholt.
Der BGH hat das Thema ebay (mehr oder weniger) inzwischen geklärt:
Das gilt aber nicht, wenn man die AGB in der Auktion abbedingt. Das wird zwar dazu führen, daß man u.U. von der Plattform gekündigt wird, im Verhältnis VK ./. K ist das aber wirksam.
Ein "freibleibendes Angebot" ist eine invitatio ad offerendum, Aufforderung zum Angebot. Der "Antrag" geht dann also vom K aus, VK kann das Angebot annehmen oder eben nicht.
Verwirrung wird da aber die automatische "Herzlichen Glückwunsch"-Mail auslösen.
esadbase Junior Mitglied 07.02.2013, 12:18
Aäh? Wie kann das Urteil vom LG Bochum überholt sein, wenn es älter ist, als das Urteil vom BGH?
08.06.2011 -> Urteil BGH (VIII ZR 305/10)
18.12.2012 -> Urteil LG Bochum (9s 166/12)
MacGuffin V.I.P. 07.02.2013, 12:29
Das LG Bochum-Urteil ist natürlich nicht überholt, wenn man es liest setzt es sich ja ausgiebigst mit VIII ZR 305/10 auseinander.
Und schreibt den BGH quasi ab. Im BGH Fall war es Diebstahl, im LG-Fall ein eheblicher Mangel ohne Verschulden nach Auktionsbeginn, der Fall des § 275 I BGB. Beides lässt nach den AGB legal den Abbruch zu, es kommt dann gar kein KV zustande.
Bei einem "freibleibenden Angebot" spielt das aber wie gesagt Alles keine Rolle, die AGB-"Spielregeln" gelten dann nicht.
moriarty V.I.P. 07.02.2013, 12:33
Das Urteil des LG hat viele der BGH-Argumente aufgegriffen und dementsprechend angewendet. Der BGH hätte demnach wohl nicht anders entschieden.
Ich persönlich halte das BGH-Urteil jedoch für wenig überzeugend. Zur Auslegung der Willenserklärung des Verkäufers werden die ebay-AGB herangezogen. Dann zieht der BGH auch noch die ebay-Hinweise zur Auslegung der AGB heran. Und schließlich, weil die Hinweise zu gesetzlich unscharf formuliert sind, legt der BGH die Hinweise selbst auch nochmal aus.
Letztendlich ist es eine dreifach-gestufte WE-Auslegung, die den Bieter benachteiligt. Er kann sich nie sicher sein, ob der Verkäufer aus irgendeinem fadenscheinigen Grund die Auktion abbricht.
esadbase Junior Mitglied 07.02.2013, 13:18
Im BGH Fall war es Diebstahl, im LG-Fall ein eheblicher Mangel ohne Verschulden nach Auktionsbeginn, der Fall des § 275 I BGB. Beides lässt nach den AGB legal den Abbruch zu, es kommt dann gar kein KV zustande.
Daran hat niemand etwas auszusetzen. Das sind eindeutig berechtigte Umstände.
ei einem "freibleibenden Angebot" spielt das aber wie gesagt Alles keine Rolle, die AGB-"Spielregeln" gelten dann nicht.
Wieso freibleibend? So eindeutig ist die folgende Formulierung ja nicht!
Der BGH erklärt ausdrücklich:
"weil das Angebot des Verkäufers, wie ausgeführt, nach § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht und deshalb kein Vertrag zustande kommt, wenn - wie im vorliegenden Fall - wegen Diebstahls des Verkaufsgegenstandes ein zur Rücknahme des Angebots berechtigender Grund vorliegt."
D.h. ein Angbeot steht nur für die bei e..y genannten Fälle (Beschädigung, Diebstahl etc.) unter Vorbehalt, sonst nicht! Vorbehalt, wenn ein berechtigter Grund vorliegt.
Kein Vorbehalt, wenn kein berechtigter Grund vorliegt.
Durch den folgenden Satz geht nicht eindeutig hervor, ob das Angebot "freibleibend" sein soll.
Mit einem berechtigten Grund (s.o.) darf er das ja auch! Nur, weshalb er sich das vorzeitige Beenden seiner Auktion vorbehält, geht nicht hervor.
Es gibt Gerichtsurteile, die ein Vorbehalt gem. § 145 BGB zulassen, wenn erklärt wird:
Wenn der Grund einer vorzeitigen Beendigung nicht erkennbar ist, dann hat dieser Satz meiner Meinung nach auch keine Relevanz. Der Anbieter hat, weder wörtlich erwähnt, dass sein Angebot freibliebend ist, noch hat er einen Grund für eine vorzeitige Beendigung gewählt.
Er kann ja auch gemeint haben, dass sein Angebot, wie im Urteil des BGH ausführlich erklärt wird, nur für bei e..y genannten Fälle / berechtigte Gründe (Beschädigung, Diebstahl) unter Vorbehalt steht.
moriarty V.I.P. 07.02.2013, 14:25
Und genau deswegen, muss die Erklärung ausgelegt werden (§§ 133, 157 BGB). So wie sie der Empfänger verstehen durfte.
Wenn du zum Egebnis kommst, dass die Formulierung sich nur auf den S.5 der ebay-AGB beziehen kann. Dann bräuchte der Verkäufer eine Berechtigung, wie sie in den AGB und vom BGH verlangt werden. Das Angebot wäre dann kein "Freibleibendes".
Andererseits steht im § 10 S.1 der AGB, dass es sich bei eingestellten Angeboten um Verbindliche handelt. Auch wenn die ebay-AGB nicht Bestandteil des Kaufvertrages zwischen Verkäufer und Käufer sind, ist die Verkäufer-Formulierung widersprüchlich. Aber trotzdem als Freiklausel möglich.
Sie verstößt im Ergebnis jedoch gegen die Marktregeln.
Der Händler müsste mE jedoch seine Leistung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf seinen Vertragspartner so anbieten, wie es der Markt verlangt. Ihm wäre daher eine Berufung auf solche Freiklausel verwehrt.
esadbase Junior Mitglied 07.02.2013, 16:23
Aber trotzdem als Freiklausel möglich.
Möglich, aber nur dann, wenn diese aus der Formulierung herausgeht.
(AG Nürtingen, 11 C 1881/11)
"Gem. § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebotes ausschließen, ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält."
Die "Freibleibigkeit" (Zwischenverkaufsvorbehalt / Widerrufsvorbehalt muss in so einem Fall im Angebot eindeutig formuliert sein.
Geht aus dem folgenden Satz ein Zwischenverkaufsvorbehalt oder Widerrufsvorbehalt eindeutig hervor?
"Ich behalte mir das Recht vor, die Auktion vorzeitig zu beenden."
Wie sieht ihr das aus eurem "Empfängerhorizont"?
Wichtig: Der Anbieter handelt privat und der Kaufgegenstand ist ein PKW.
once V.I.P. 07.02.2013, 19:57
"Gem. § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebotes ausschließen, ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält."[/I]
Nun - der BGH war ja der Ansicht, daß das "normale" Verkaufsangebot des Anbieters der ( angeblich nach Einstellen der Auktion gestohlenen ) Kameraausrüstung aus Bietersicht so verstanden worden sein müsse, daß der Verkäufer zwar -entsprechend seiner gegenüber eBay eingegangenen Verpflichtung, die Plattform nur zu diesem Zweck zu nutzen - ein verbindliches Angebot habe machen wollen, sich dabei jedoch den Widerruf für den Fall einer "Nichtmehrverfügbarkeit" habe vorbehalten wollen - auch wenn die vom BGH unterstellte (teilweise) Widerruflichkeits-Absicht bei (Diebstahls-)Verlust der Willenserklärung des Anbieters alles andere als DEUTLICH zu entnehmen war. Einen solch weitgehenden Bedeutungsgehalt hat der BGH in die Angebotsäußerung des Anbieters über den Kunstgriff hineingeheimnisst, daß der Inhalt des vom Verkäufer erklärtermaßen Gewollten vor dem Hintergrund seiner mit eBay getroffenen Plattformnutzungs-Absprache zu ermitteln sei, welche den gesamten Wust sämtlicher eBay-AGB einschließlicher aller "Spielregeln" und Regelchen umfasse.
Zur der Auslegung dieses Satzes könnte man den Inhalt der vom Verkäufer mit eBay vereinbarten Plattformnutzungsregeln heranziehen: Wenn unklar erscheint, ob der Verkäufer damit von vorneherein eine Verbindlichkeit seiner über die eBay-Plattform gemachten Offerte ausschließen möchte ( entgegen seiner gegenüber eBay eingegangenen mitgliedsvertraglichen Verpflichtung, die Verkaufsplattform ausschließlich zum Einstellen verbindlich gewollter Angebote zu nutzen ), oder ob er damit lediglich klarstellen möchte, daß er von der ihm von eBay vertraglich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen will, jederzeit die Möglichkeit zur Abgabe weiterer Gebote beenden zu können, und mit dem aktuell führenden Bieter eine Verbindlichkeit einzugehen, oder ob er damit nur deutlich machen will, daß er sich die Widerruflichkeit seines -ansonsten verbindlichen- Angebots für die in den eBay-Regeln genannten Fälle vorbehalten möchte -
dann könnte sich der Verkäufer, der erklärt, sich das Recht auf vorzeitige Auktionsbeendigung vorbehalten zu wollen, als grundsätzlich eBay-vertragstreues Mitglied verstehen lassen müssen.
Vielleicht könnte ein Käufer argumentieren: wer sich so verstehen lassen möchte, daß er sich dabei in Widerspruch zu seinen eBay gegenüber eingegangenen Mitgliedspflichten setzen würde, der muß dies auch genügend deutlich machen.
esadbase Junior Mitglied 07.02.2013, 20:09
Zur der Auslegung dieses Satzes könnte man den Inhalt der vom Verkäufer mit eBay vereinbarten Plattformnutzungsregeln heranziehen..
Wie um pimmelswillen soll das gehen?
Ein Angebot wird per Klick eingestellt. Da findet doch keine gesonderte Absprache mit eBay statt.
MacGuffin V.I.P. 07.02.2013, 20:21
Ich zitiere mal aus VIII ZR 305/10:
>>Das Berufungsgericht hat deshalb mit Recht angenommen, dass § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB hinsichtlich der Bezugnahme auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung unscharf formuliert ist und auch den Fall des Diebstahls der angebotenen Sache erfasst. Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot wegen Diebstahls der Sache zurückzuziehen, und sein Angebot unter diesem Vorbehalt steht. Auch für den Kläger war das Verkaufsangebot des Beklagten so zu verstehen. Ob der Kläger von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswerts des Angebots des Beklagten (§§ 133, 157 BGB) unerheblich.<<
Der Zusatz hier kann nur bedeuten, daß sich der VK von den AGB lösen und die Auktion quasi willkürlich abbrechen können will.
Sonst wäre die Klausel sinnlos, redundant. Die AGB kennt sowieso laut BGH Jeder, sogar wenn er sie nicht kennt.
esadbase Junior Mitglied 07.02.2013, 21:22
Und, was soll mir das sagen? Nichts.
Der Anbieter kann ein Angebot willkürlich rausnehmen, wenn berechtigte Gründe vorliegen. Er muß das dem Höchstbieter noch nicht einmal mitteilen. ABER, er hat eine Nachweißpflicht, wenn der Höchstbieter das verlangt.
Der Anbieter reagiert nicht! Tauchstation!
"Lockvogel"-Angebot? Kaufrecht / Leasingrecht 28. April 2010
"Freibleibend" in Katalog Bürgerliches Recht allgemein 25. November 2008
Angebot/Rechnung Handelsrecht 10. September 2008
Anpreisung / Angebot Handelsrecht 17. April 2007
Angebot annehmen? Arbeitsrecht 11. April 2007

References: § 145
 § 145
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 §145
 § 145
 § 10
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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 § 275
 BGH 
 BGH 
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 § 10
 § 145
 BGH 
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 § 10
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 § 10
 BGH