Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51124&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-21 23:43:40+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Sachwalterin, vom 2. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 4. Februar 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (in Folgenden Bw.), geboren 1974, vertreten durch die am 19.4.2002 bestellte Sachwalterin, beantragte am 14. Mai 2002 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe. Im Zuge der Sachwalterbestellung war am 14. März 2002 ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. M. wie folgt erstellt worden: "... Aus den Unterlagen: 1998 wurde von V. der Betroffenen ... die Sachwalterschaft angeregt. Krankheitsbedingt habe die Betroffene ihre finanziellen Angelegenheiten nicht regeln können. Bei der Erstanhörung gab die Betroffene an, dreimal auf der Psychiatrie gewesen zu sein. Eine Diagnose habe man ihr nicht mitgeteilt. Sie nehme politische Hintergründe an. Im Gutachten vom 30.11.1998 wurde festgehalten: Die Patientin war dreimal war dreimal durch Polizeieinweisung in stationärer psychiatrischer Behandlung. Bei der Untersuchung bestand keine floride psychotische Symptomatik. Die Betroffene war realitätsbezogen, sodass davon ausgegangen werden konnte, dass sie ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln vermag. Mit Beschluss vom 25.2.1999 wurde das Verfahren ... eingestellt. Im September 2001 wurde die Sachwalterschaft neuerlich angeregt, da die Betroffene immer wieder an psychotischen Schüben litt, in der Manie wahllos Geld ausgab, Termine einzuhalten verabsäumt und kein Einkommen hat. Seit Jahren habe die Anregerin Miete und Strom bezahlt. Hinsichtlich der psychischen Krankheit besteht eine positive Familienanamnese. Die Patientenanwältin der w. Psychiatrischen Abteilung teilte mit, dass die Betroffene seit 2.10.2001 dort in stationärer Behandlung und untergebracht war. Die Betroffene hatte sich jedoch noch immer nicht beim AMS gemeldet und war somit seit 12.9.2001 nicht krankenversichert. Bei der Erstanhörung gibt die Betroffene an, keinen Sachwalter zu benötigen. Sie habe immer von ihrem Vater und ihren Verwandten Geld bekommen. Sie habe vor, Jus zu studieren. Sie bekomme derzeit kein Geld, da sie nicht beim Arbeitsamt war. Sie sei letzte Woche im Psychiatrischen KH in F. gewesen. Man habe ihr gesagt, dass sie ein Auto eines Rechtsanwaltes zerkratzt habe. Sie habe ihren Freund gesucht. Bei der Erstanhörung machte die Betroffene einen ungepflegten und müden Eindruck. Sie betont immer wieder, müde zu sein. Sie sagt zur Verw., dass sie herausgenommen haben will, was er ihr zur Verhütung eingesetzt hat. Fragt, ob sie ihr die Eierstöcke entfernt haben. Sie will den Arzt verklagen. Fragt die Richterin, ob sie weiß, welche Tabletten es sind, die sie in der Hand hat. Sie wolle den Arzt überprüfen lassen. Sie fragt, wo ihre Mutter ist, glaubt nicht, dass diese verstorben sei. Mit Beschluss vom 2.11.2001 wurde Fr. N. zum einstweiligen Sachwalter bestellt. Eigene Untersuchung:
Auf ihre Namensänderung angesprochen gibt sie an, dass sie seit drei Jahren O. heiße. Der Gatte sei jedoch kurz nach der Hochzeit abgeschoben worden nach P.. Es sei eine Art Staatsbürgerschaftsehe gewesen, sie habe dafür Geld bekommen. Sie wolle sich nun scheiden lassen. Dies sei jedoch schwierig wegen fehlender Papiere. Zur psychischen Krankheit berichtet Frau O., dass sie seit 1997 oder 1998 praktisch jedes Jahr in stationärer psychiatrischer Behandlung war. Zuletzt sei sie im Oktober 2001 in F. aufgenommen und untergebracht gewesen. Sie sei zwei Wochen dort gewesen. Es sei wichtig, sie sei dort abgehauen. Derzeit sei sie nicht in Behandlung. Vor F. habe sie Neurotop ret. genommen. Sie sei mittlerweile darauf gekommen, dass sie das Marihuana nicht verträgt und dadurch in die Psychose gerät. Sie wisse, dass manche das gut vertragen, sie offensichtlich nicht. Seit sie in F. aufgenommen war, habe sie aufgehört, Marihuana zu rauchen. Sie habe endgültig erkannt, dass das für sie eben nichts ist. Sie bekommt davon diese Halluzinationen mit Angst, wo sie dann glaubt, im 2. Weltkrieg zu sein.
Auf die Frage, weshalb sie in F. aufgenommen wurde und warum sie überhaupt in F. war? Ihr Freund wohne in F. . Sie sei in ihrer Psychose ohne seine Adresse und ohne die Telefonnummer einfach nach F. gefahren, habe ihn suchen wollen, habe dann Kratzer in ein Auto gemacht und Passanten haben die Polizei gerufen. Zur Sachwalterschaft gibt Fr. O. an: Sie sei früher immer dagegen gewesen, auch bei der Erstanhörung sei sie noch dagegen gewesen. Mittlerweile habe sie eingesehen, dass das gut für sie sei, dass sich jemand um die wichtigen Dinge kümmert für den Fall, dass sie wieder einmal in die Psychose gerät. Sie verabsäume dann wichtige Ämtertermine, sodass sie zuletzt nicht krankenversichert war. Zum derzeitigen Einkommen: Sie beziehe Notstandshilfe und arbeite geringfügig bei einem Markt- und Meinungsforschungsinstitut. Sie mache für dieses Institut Telefonumfragen. Status psychicus: Die Betroffene ist bei der gegenständlichen Untersuchung situativ angepasst, bei klarem Bewusstsein und ausreichend orientiert. Die Stimmungslage ist etwas angehoben, der Antrieb etwas gesteigert, Ausgleich ist jedoch möglich. Die Affizierbarkeit ist in beiden Skalenbereichen gut, die Affektlage korrespondierend. Die Gedankengänge sind gering beschleunigt, jedoch ohne formale oder inhaltliche Denkstörungen. Es bestehen jedoch Dissimulationstendenzen und pseudorationale Erklärungsmodelle für die psychische Krankheit. Tatsächliche Krankheitseinsicht und Behandlungseinsicht ist nicht gegeben.
Die kognitiven Funktionen sind ohne sekundären Abbau. Lediglich die Konzentrationsfähigkeit gering herabgesetzt. Diagnose: Schizoaffektive Psychose, derzeit hypomanisches Zustandsbild ICD: F25.0.
Unter Einbeziehung der Aktenlage leidet Fr. O. an einer in Schüben verlaufenden schizoaffektiven Psychose. Vor allem manische Phasen mit schizophrenen Symptomen wie Halluzinationen und Verfolgungsideen bei fehlender Krankheits- und Behandlungseinsicht führe bei der Betroffenen immer wieder zu Verlust der sozialen Sicherheit, da sie krankheitsbedingt in diesen Phasen nicht in der Lage ist, sich um ihre finanziellen Angelegenheiten sowie um Termine bei Ämtern und Behörden zu kümmern. Derzeit besteht ein in der Tendenz manisch angetriebener Zustand, Realitätskontrolle ist noch möglich, Krankheits- und Behandlungseinsicht besteht nicht wirklich und es liegt eine ausgeprägte Neigung, Symptome zu verharmlosen oder zu verbergen im Sinne einer so genannten Dissimulationsneigung vor. Wie der bisherige Krankheitsverlauf seit 1997 zeigt, kann sich Fr. O. in ihren Krankheitsphasen nicht ausreichend schützen.
Da sie krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu regeln und die Symptomatik einer psychischen Krankheit im Sinne des § 273 ABGB
entspricht, liegen die medizinischen Vorraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters für die Einkommens- und Vermögensverwaltung, Vertretung von Ämtern, Behörden, Gerichten und gegenüber privaten Vertragspartnern vor. Die Betroffene ist jedoch in der Lage, die Angelegenheiten des täglichen Lebens und die dafür notwendigen finanziellen Mittel selbstständig zu regeln und einzuteilen."
Aufgrund des Antrages der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe veranlasste das Finanzamt die Erstellung des folgenden Sachverständigengutachtens im Wege des Bundessozialamtes: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Untersuchung am: 2003-10-28 10:10 im Bundessozialamt S.
Identität nachgewiesen durch: PersonalAW Anamnese: seit 1997 in mehrmaliger psychiatrischer Behandlung, wegen einer schizoaffekt. Psychose, Fachschule T. wurde abgeschlossen, jetzt arbeite sie geringfügig als E., wohnt alleine, lehnt fachärztliche Behandlung ab, seit ca 2 Jahren besachwaltet Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: seitengleich unauff. Status psychicus / Entwicklungsstand: derzeit stabil, jedoch immer im Winter wiederkehrende Affektschwankungen, Angstzustände, paranoide Gedanken, Schlafstörung. Relevante vorgelegte Befunde: 2002-03-14 DR. M-
schizoaffekt. Psychose Diagnose(n): schizoaffekt. Psychose Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: MRS, da derzeit ohne Med. stabil Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2002-03-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2003-11-07 von J.
Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2003-11-11 Leitender Arzt: W.
Mit Bescheid vom 4. Februar 2004 wies das Finanzamt den Antrag mit folgender Begründung ab: "Gemäß
§ 2 (1) c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Sachwalterin erhob im Namen der Bw. gegen diesen Bescheid am 28. Februar 2004 Berufung und begründete diese damit, dass der vom Finanzamt angeführte Grund zur Ablehnung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe für Frau O. (dauernde Berufstätigkeit in den Jahren 1992 bis 1996) nicht zutreffe. Frau O. sei bei acht verschiedenen Firmen beschäftigt gewesen. Sie wäre einmal nur geringfügig beschäftigt gewesen und hätte viermal Notstandshilfe bezogen. Dieser ständige Wechsel hätte bereits mit der psychischen Erkrankung zu tun. Als weiteren Grund zur bereits bestehenden Krankheit vor dem 21. Lebensjahr führe sie an, dass die Mutter der Bw. nachweislich an schwerer Schizophrenie gelitten hätte, und somit eine Vererbung vorliege. Aufgrund des Berufungsvorbringens wurde am 18. Mai 2004 folgendes weitere Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Aktengutachten erstellt am 2004-05-18 Anamnese: 10.7.2002 (OWS, 4.Psych.Abt.) seit 10/1997 schizoaffekt. Psychose Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): keine Untersuchungsbefund: bewegt seitengleich Status psychicus / Entwicklungsstand: zeitweise manische Phasen mit schizophrenen Symptomen, Schlafstörungen Relevante vorgelegte Befunde: 2002-07-10 OWS 4.PSYCH.ABT. Schizoaffektive Psychose Diagnose(n): Schizoaffektive Psychose Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F25.0 Rahmensatzbegründung: 5 Stufen unter ORS, da zeitweise eine Stabilisierung ohne Medikamente eintritt. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1997-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der(Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. erstellt am 2004-05-18 von J.
Facharzt für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt am 2004-05-18 Leitender Arzt: G.
Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung mit der Begründung ab, dass aufgrund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 18.5.2004 der Grad der Behinderung rückwirkend ab 1.10.1997 mit 50% festgestellt worden sei, auch eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei erst ab diesem Zeitpunkt, also erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres, eingetreten. Im Vorlageantrag verwies die Sachwalterin darauf, dass der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe auf Grund eines Gutachtens des Amtsarztes x. eingebracht worden sei; darin werde ein Behinderungsgrad von 60% ab dem Jahre 1993 bestätigt. Weiter brachte die Sachwalterin vor, die Behauptung, dass die Bw. erst nach dem 21. Lebensjahr krank wurde, sei unrichtig. Die Behinderung sei vor dem 1.Oktober 1997 aufgetreten. Die erste Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus sei im August 1997 in akuten Zuständen erfolgt. Die Krankheitssymptome seien lange vorher aufgetreten. Die Bw. habe mit Hilfe der Familie gerade noch den Abschluss einer dreijährigen Fachschule geschafft. Vielmehr würden die darauf folgenden Arbeitsplatzwechsel in Abständen von ein bis zwei Monaten, bzw. die Jahre mit Monaten ohne Einkommen auf die psychische Krankheit hinweisen. Über die Berufung wurde erwogen:
Im gegenständlichen Fall ist aufgrund der vorgelegten Unterlagen von folgendem Sachverhalt auszugehen: - Die volljährige (zum Zeitpunkt der Antragstellung 28-jährige) Bw. befand sich nach der Vollendung ihres 21. Lebensjahres nicht in Berufsausbildung. Laut den Angaben im Vorlageantrag hat die Bw. vor dem 21. Lebensjahr eine dreijährige Fachschule abgeschlossen. - Die Bw. lebt allein, die Mutter der Bw. ist verstorben, Unterhaltsleistungen durch den Vater der Bw. sind für den strittigen Zeitraum nicht aktenkundig, Die Bw. hat laut den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen neben ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit jeweils Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen. - Laut Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 19.04.2002 wurde für die Bw. ein Sachwalter zur Besorgung von Angelegenheiten nach § 273 Abs.3 Z 2 ABGB bestellt. - Die Bw. war verheiratet, lebte jedoch vom Ehemann getrennt. Laut den Angaben der Bw. im Gutachten vom 14.3.2002 ist der Gatte kurz nach der Hochzeit nach P. abgeschoben worden, es sei "eine Art Staatsbürgerschaftsehe" gewesen, die Bw. habe dafür Geld bekommen. Die Ehe wurde am 15.7.2003 für nichtig erklärt. - Die Bw. ist - mit Unterbrechungen durch Arbeitslosengeldbezug bzw. Notstandshilfe - immer wieder berufstätig gewesen, ab dem Jahr 2009 hat das zu versteuernde Einkommen der Bw. die familienbeihilfenschädliche Einkommensgrenze des § 6 Abs.3 FLAG 1967 überschritten. Zum strittigen Zeitraum ist Folgendes auszuführen: Mit dem angefochtene Bescheid vom 4. Februar 2004 wurde der Antrag der Bw. vom 14. Mai 2002 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe abgewiesen. Im Antragsvordruck war das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt. Damit hat die Bw. die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft und ist - da auch im weiteren Verfahren der Antrag nach der Aktenlage nicht auf davor liegende Zeiträume ausgedehnt wurde - davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (siehe VwGH 25.3.2010, 2009/16/0119). Der Zeitraum, über den das Finanzamt mit Bescheid vom 4.2.2004 abgesprochen hat und über den im gegenständlichen Fall abzusprechen ist, beginnt somit mit dem Monat Mai 2002. Die zeitliche Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides erstreckt sich auf den Zeitraum nach der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bis zum Eintritt einer Änderung der Sach- oder Rechtslage (VwGH 25.03.2010, 2009/16/0121). Im vorliegenden Fall ist eine Änderung der für den vorliegenden Sachverhalt relevanten Rechtslage nicht eingetreten, jedoch hat sich die Sachlage dadurch, dass das zu versteuernde Einkommen der Bw. die Einkommensgrenze des § 6 Abs 3 FLAG 1967 ab dem Kalenderjahr 2009 überschritten hat, geändert, sodass der Bescheidzeitraum, über den im gegenständlichen Fall abzusprechen ist, mit Dezember 2008 endet. Gemäß
§ 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (§ 6 Abs. 1 bis 3). Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 6 Abs.1 FLAG 1967 auch minderjährige Vollwaisen, wenn sie a.) im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b.) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c.) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Gemäß
§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem die Vollwaise das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem sie ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8 725 Euro (bzw. ab 1.1.2008 € 9.000) übersteigt, besteht gemäß
§ 6 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, Gemäß
§ 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung waren im Streitzeitraum die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Gemäß
§ 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß
§ 10 Abs. 1 FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG) ist besonders zu beantragen. Gemäß
§ 10 Abs. 3 FLAG 1967 werden die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind im Sinne des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 ist, dass (auch) der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht. Da die Bw. sich im strittigen Zeitraum nicht in Berufsausbildung befunden hat und auch sonst keine Voraussetzung für den grundsätzlichen Familienbeihilfenanspruch vorliegt, wäre im vorliegenden Fall der Anspruch nur dann gegeben, wenn die Bw. iSd § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 wegen einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande wäre, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Der Grad der Behinderung ist somit im vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Aus diesem Grund ist auch das im Vorlageantrag erwähnte (im Finanzamtsakt jedoch nicht vorhandene) amtsärztliche Gutachten, mit dem laut Bw. ein Behinderungsgrad von 60% feststellt wurde, ohne Relevanz; abgesehen davon ist laut § 8 Abs. 6 FLAG 1967 (Rechtslage seit 1994) nur eine auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen als Nachweis der erheblichen Behinderung geeignet. Laut Rechtsprechung (VfGH 10.12.2007, B 700/07, VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019) hat der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit wird auch berücksichtigt, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sind. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können - sofern die Gutachten als schlüssig anzusehen sind - von der Bescheinigung nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Somit ist auch im gegenständlichen Verfahren für die Entscheidungsfindung das ärztliche Sachverständigengutachten heranzuziehen und es ist (nur) zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. Laut den vorliegenden Sachverständigengutachten (vom 11.11.2003 bzw. vom 18.05.2004) leidet die Bw. unter einer schizoaffektiven Psychose (Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD:F25.0). Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit 50% festgestellt. Auch eine dauernde Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wurde bescheinigt. Die beiden Gutachten differieren hinsichtlich des Zeitpunktes des Eintritts der Behinderung bzw. der dauernden Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; während das Erstgutachten vom 7.11.2003 diesen Zeitpunkt mit 1. März 2003 annimmt, geht das im Berufungsverfahren erstellte Zweitgutachten vom Eintritt der Behinderung 1. Oktober 1997 aus. Die Berufungsbehörde vertritt die Ansicht, dass das vorstehend angeführten Sachverständigengutachten vom 18.05.2004 als schlüssig anzusehen ist. Wenn dieses Gutachten auf die durchgeführte Anamnese Bedacht nimmt und zum Ergebnis kommt, die dauernde Erwerbsunfähigkeit liege ab Oktober 1997 vor, entspricht dies auch den Feststellungen im für Zwecke der Sachwalterschaft erstellten Gutachten vom 14.3.2002, wonach eine schizoaffektive Psychose seit 10/1997 vorliegt. Mit dem Vorbringen im Vorlageantrag, die erste Einweisung der Bw. in ein psychiatrisches Krankenhaus sei im August 1997 erfolgt und Krankheitssymptome seien bereits vorher aufgetreten, ist für die Berufung nichts gewonnen, denn für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 müsste im vorliegenden Fall der Eintritt der Behinderung vor dem 21. Lebensjahr (vor Monat/Jahr) gelegen sein. Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr wurde durch das Sachverständigengutachten vom 18.05 2004, dem der Leitende Arzt des Bundessozialamtes am gleichen Tag zugestimmt hat, nicht bescheinigt und es ist als erwiesen anzusehen, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit jedenfalls erst nach dem 21. Lebensjahr der Bw. eingetreten ist. Daraus folgt, dass ein Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe nicht gegeben ist. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 4. Jänner 2011 nach oben

References: § 273

§ 2
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 § 6
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§ 10

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