Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-02-2003-2A-51-2003
Timestamp: 2016-10-23 03:24:18+00:00

Document:
2A.51/2003 (07.02.2003)
2A.51/2003 /kil
alle vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner,
Niederlassungsbewilligung und Familiennachzug
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 20. November 2002).
Der aus der T�rkei stammende A.________ (geb. 1957) heiratete am 18. Juli 1995 die schweizerische Staatsangeh�rige D.________ (geb. 1964), worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Am 6. Juni 2000 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei; heute Migrationsamt) des Kantons Z�rich das Gesuch von A.________ um Nachzug der aus einer fr�heren Ehe stammenden Kinder B.________ (geb. 1984) und C.________ (geb. 1988) ab. Am 15. Dezember 2000 weigerte sie sich, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verl�ngern bzw. ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigten diese Entscheide auf Beschwerde hin am 27. M�rz 2002 bzw. 20. November 2002. A.________ beantragt vor Bundesgericht f�r sich und seine Kinder, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen und den Familiennachzug zu gestatten.
Die Eingabe erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG erledigt werden:
2.1 Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren der Niederlassungsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG; SR 142.20), sofern die Ehe nicht eingegangen wurde, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung zu umgehen ("Ausl�nderrechtsehe", "Scheinehe"), und die Berufung auf die Heirat im �brigen nicht rechtsmissbr�uchlich erscheint (Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 128 II 145 E. 2 u. 3; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff.). Beides ist hier der Fall: Der Beschwerdef�hrer hat drei Tage nach seiner bewilligungslos erfolgten Einreise eine Schweizerin geheiratet, der nach ihrer Aussage, welche durch die Erkl�rungen eines fr�heren Arbeitgebers des Beschwerdef�hrers best�tigt wird, hierf�r Fr. 30'000.-- versprochen, aber nie bezahlt worden sind. Kurz zuvor hatte sich der Beschwerdef�hrer in seiner Heimat von seiner t�rkischen Ehefrau scheiden lassen. Nur wenige Wochen bzw. Monate nach der Heirat ist seine schweizerische Partnerin zu ihrem Freund gezogen. Abgesehen von einer kurzen Periode, f�r die sie ihren Wohnsitz formell wieder zu ihrem Gatten verlegte, wof�r sie Fr. 500.-- pro Monat erhalten haben soll, lebt die Ehefrau des Beschwerdef�hrers seit sp�testens anfangs 1996 ununterbrochen mit ihrem Freund zusammen, was dieser best�tigt hat. Schliesslich erkl�rte der Hausbesitzer, die Frau des Beschwerdef�hrers nie am gemeldeten gemeinsamen Wohnsitz angetroffen zu haben.
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, ist nicht geeignet, diese f�r das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig erscheinen zu lassen (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Hierzu gen�gt nicht, dass sich allenfalls Zweifel anmelden k�nnten, die umstrittenen Feststellungen m�ssten vielmehr eindeutig und augenf�llig falsch sein (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286; Urteil 2A.439/1999 vom 13. Januar 2000, E. 2b). Das Verwaltungsgericht hat die behaupteten Widerspr�che in den Aussagen der schweizerischen Ehegattin eingehend gew�rdigt und die Feststellung der einzelnen Indizien, die auf das Bestehen einer Scheinehe hindeuten, nachvollziehbar dargelegt. Es stellte dabei nicht bloss auf die Erkl�rungen der schweizerischen Gattin ab, sondern ber�cksichtigte weitere Umst�nde (Aussagen des Arbeitgebers, des Hausbesitzers und des Freundes der Ehefrau; Organisation der Ehe durch den hier ans�ssigen Bruder; ausweichende Ausf�hrungen �ber das Kennenlernen; behauptetet Unkenntnis der Beziehung der Ehefrau zu einem Dritten usw.), die deren Aussagen plausibel erscheinen liessen. Gest�tzt auf die entsprechenden Hinweise durfte das Verwaltungsgericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, auf das Bestehen einer Scheinehe schliessen. Hatte der Beschwerdef�hrer damit keinen Anspruch auf die beantragte Bewilligung, war ein Nachzug seiner Kinder zum Vornherein ausgeschlossen (Art. 17 Abs. 2 ANAG). Im �brigen erweist sich sein Verhalten auch als rechtsmissbr�uchlich, beruft er sich heute doch auf eine inhaltslose, bloss formell bestehende Ehe einzig noch, um ihm und seinen Kindern eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu sichern; hierzu dient Art. 7 ANAG nicht (BGE 127 II 49 E. 5a S. 56). F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Beschwerdef�hrer haben die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 BGE 
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159