Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-41-12
Timestamp: 2019-06-26 22:56:54+00:00

Document:
BVerwG, 5 B 41.12: Übereinstimmung, Rüge, Bestattung, Genehmigung
Urteil des BVerwG vom 17.07.2012, 5 B 41.12
5 B 41.12
Übereinstimmung, Rüge, Bestattung, Genehmigung
Übereinstimmung, Rüge, Bestattung, Genehmigung, Zwang, Einheit
BVerwG 5 B 41.12 OVG 7 A 10005/12
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen.
allenfalls dann begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Eine Frage
des Landesrechts wird nicht schon dadurch zu einer grundsätzlichen Frage des
revisiblen Rechts, dass geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe die Frage
unter Verletzung von Bundesrecht beantwortet. Deshalb kann die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht mit der Erwägung begründet werden, die
in dem angefochtenen Urteil vertretene Rechtsauffassung verstoße gegen Bundesverfassungsrecht (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 15. Dezember 1989
- BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277 S. 20 und vom
VwGO Nr. 6 S. 8, jeweils m.w.N.). Daran gemessen ist der Beschwerde kein
Erfolg beschieden.
3Der Kläger möchte die Frage beantwortet wissen:
„Ist es mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestattungsfreiheit vereinbar, dem § 4 des rheinlandpfälzischen Bestattungsgesetzes ein repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu entnehmen, welches auf einen Zwang zur Aschebestattung auf öffentlichen oder kirchlichen Friedhöfen gerichtet ist (‚Friedhofszwang’)?“
4Diese Frage führt schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil mit ihr
keine solche des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Sie bezieht sich auf die
von dem Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, aus § 4 Abs. 1 und 2 des Bestattungsgesetzes des Landes Rheinland-
Pfalz (BestG) vom 4. März 1983 (RP GVBl 1983 S. 69), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 15. September 2009 (RP GVBl S. 333), folge, dass die „Genehmigung von privaten Bestattungsplätzen (…) einem repressiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterliegt“ und betrifft somit die Auslegung des irrevisiblen
Landesrechts. Eine sich in diesem Zusammenhang etwa stellende grundsätzliche Frage des Bundesrechts zeigt der Kläger nicht auf. Insbesondere legt er
nicht dar, welche rechtsgrundsätzliche Frage des Bundesverfassungsrechts
sich im Zusammenhang mit der von ihm angezweifelten Übereinstimmung der
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts mit Art. 2 Abs. 1 GG stellt. Mit der
Rüge einer Verletzung des Grundgesetzes kann - wie dargelegt - eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht aufgezeigt werden.
5Die Revision ist auch nicht wegen der weiteren von dem Kläger aufgeworfenen
Frage zuzulassen. Er möchte für den Fall, dass das Landesrecht eine Bestattung im Wege des Verstreuens der Asche ausnahmslos nicht zulasse („Urnenzwang“), die Frage beantwortet wissen:
„Ist das rheinland-pfälzische Bestattungsgesetz insoweit mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Bestattungsfreiheit vereinbar?“
6Auch diese Frage beschränkt sich auf die Auslegung des nicht revisiblen Landesrechts und die Übereinstimmung eines bestimmten Auslegungsergebnisses
mit dem Grundgesetz. Sie vermag deshalb die Annahme einer grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache nicht zu rechtfertigen.
72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2

References: § 132
 Art. 2
 § 4
 § 4
 Art. 2
 Art. 2
 § 154
 § 47
 § 52