Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/erwerbsminderungsrente
Timestamp: 2019-12-05 19:22:34+00:00

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Erwerbsminderungsrente | Rechtslupe
Das dem TV‑L unter­fal­len­de Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, dem vom zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de, endet nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht auf­grund der in § 33 Abs. 2 TV‑L bestimm­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer trotz sei­nes ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten
Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und ihre tarif­ver­trag­li­che Auf­lö­sung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te
Die in § 33 Abs. 2 TV‑L für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­neh­mer, des­sen ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­pflicht weni­ger als drei Stun­den täg­lich beträgt, sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung noch erbrin­gen kann und er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung – ent­spre­chend den
Die Anord­nung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Bezug einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit in § 33 Abs. 2 Satz 5 und Satz 6 TVöD-AT ist bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung der Reich­wei­te des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT sowie auf­grund der Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Ruhens­an­ord­nung durch höher­ran­gi­ges, nicht tarif­dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht mit Art.
Eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung setzt u.a. vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung von den letz­ten fünf Jah­ren drei Jah­re mit Pflicht­bei­trä­gen für eine ver­si­cher­te Beschäf­ti­gung (oder Tätig­keit) belegt sind, § 43 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB VI. Die­ser maß­geb­li­che Fünf-Jah­­res-Zeit­­raum ver­län­gert sich nicht um die Zeit einer ver­büß­ten
Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, soweit er das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses anord­net, wenn der Kran­ken­kas­se ein Ren­ten­be­scheid zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bezieht. Eine der­ar­ti­ge Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot nach § 7 Abs. 1 AGG. Eine Benach­tei­li­gung wegen einer
Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die auch bei einer nur befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht, wahrt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers auch dann aus­rei­chend, wenn ein dar­in vor­ge­se­he­ner Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch befris­tet ist. Ob die Dau­er des Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruchs von 5 Jah­ren aus­rei­chend ist, hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt
Erwerbs­min­de­rungs­ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung sind seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zur steu­er­li­chen Behand­lung der Alters­ein­künf­te durch das Alters­ein­künf­te­ge­setz zum 1. Janu­ar 2005 nicht mit dem – gewöhn­lich nied­ri­ge­ren – Ertrags­an­teil, son­dern wie Alters­ren­ten mit dem soge­nann­ten Besteue­rungs­an­teil zu besteu­ern. Dies enschied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in drei bei ihm anhän­gi­gen
Inva­li­den­ren­te aus der Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung
Sagt der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer die Zah­lung einer Inva­li­den­ren­te für den Fall der Erwerbs­un­fä­hig­keit oder vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Berufs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des jewei­li­gen Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zu, so ist er auch dann zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Arbeit­neh­mer eine ledig­lich befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach § 43 Abs. 2 SGB VI
Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einem Sozi­al­plan ver­ein­ba­ren, dass sol­che Arbeit­neh­mer kei­ne Abfin­dung erhal­ten, die wegen des Bezugs einer befris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht beschäf­tigt sind und bei denen damit zu rech­nen ist, dass ihre Arbeits­un­fä­hig­keit auf nicht abseh­ba­re Zeit fort­be­steht. In einem der­ar­ti­gen Anspruchs­aus­schluss liegt kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung des erwerbs­ge­min­der­ten

References: § 33
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 § 43
 § 7
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