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Timestamp: 2020-08-08 08:54:57+00:00

Document:
Umwelt-online: Schiffssicherheitsverordnung
14 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Schiffssicherheitsverordnung"
0626/18
0468/17
0190/12
0018/08
0095/06B
0095/1/06
Drucksache 626/18
Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
... Schiffssicherheitsverordnung
Änderung der Seefischereiverordnung
Überprüfung von Satellitenortungsanlagen und elektronischen Aufzeichnungs- und Meldesystemen
Technische Beschreibung eines Siebnetzes/Trichternetzes und eines Sortiergitternetzeinsatzes, eines Trichternetzes und eines Netzes mit Sortiergittern
(zu § 16 Absatz 1) Bezeichnung und Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Punktesystems
6. Weitere Regelungsfolgen
Drucksache 468/17
Gesetz zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels
Drucksache 190/12
Zweiundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Zweiundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See)
Zweiundzwanzigste Verordnung
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Bestimmungen in Bezug auf Sondergebiete und Festlegung der Ostsee als Sondergebiet nach Anlage IV von MARPOL
Änderungen der Anlage IV von MARPOL
Änderungen des Musters des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser
Änderungen der Anlage des Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe Revidierte Anlage V von MARPOL
Revidierte Anlage V von MARPOL
Regel 1 Begriffsbestimmungen
Regel 2 Anwendung
Regel 3 Allgemeines Verbot des Einbringens oder Einleitens von Müll ins Meer
Regel 4 Einbringen oder Einleiten von Müll außerhalb von Sondergebieten
Regel 5 Besondere Vorschriften für das Einbringen oder Einleiten von Müll von festen oder schwimmenden Plattformen
Regel 6 Einbringen oder Einleiten von Müll innerhalb von Sondergebieten
Regel 7 Ausnahmen
Regel 8 Auffanganlagen
Regel 9 Hafenstaatkontrolle bezüglich betrieblicher Anforderungen
Regel 10 Aushänge, Müllbehandlungspläne und Führen eines Mülltagebuchs
Muster eines Mülltagebuchs
2 Müll und Müllbehandlung
3 Beschreibung des Mülls
4 Eintragungen im Mülltagebuch
Aufzeichnungen über das Einbringen, das Einleiten und die Abgabe von Müll
1. Zielsetzung und Notwendigkeit
2. Zustimmungspflicht, Vereinbarkeit mit europäischem Recht
a Weitere Kosten
b Gleichstellungspolitische Belange
c Nachhaltigkeit
d Erfüllungsaufwand
1. Zu Artikel 1
2. Zu Artikel 2
Drucksache 310/12
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Seehandelsrechts
... vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023). Die dort begründete Verpflichtung macht jedoch Absatz 2 nicht überflüssig, weil die Regelung in Anlage 1 zu § 5 der Schiffssicherheitsverordnung ausschließlich zum Schutz der Schiffssicherheit, mithin im öffentlichen Interesse, besteht, während Absatz 2 auch dem Schutz privatrechtlicher Interessen dient. Insbesondere kann das Schiffstagebuch Beweismittel bei Unfällen sein, die sich während einer Reise ereignet haben. Die Anwendung der Vorschrift setzt allerdings voraus, dass eine Pflicht zur Führung eines Schiffstagebuchs besteht. Dementsprechend knüpft die Vorschrift nicht allein daran an, dass überhaupt ein Schiffstagebuch geführt wird, sondern setzt voraus, dass ein Schiffstagebuch zu führen ist.
Pfandrecht des Kommissionärs
Frachtbrief. Verordnungsermächtigung.
Verladen und Entladen, Verordnungsermächtigung.
Ladeschein, Verordnungsermächtigung.
§ 444a
Wirkung des Ladescheins. Legitimation
Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins
Traditionswirkung des Ladescheins
Abweichende Vereinbarungen über die Haftung
Pfandrecht des Spediteurs
Lagerschein, Verordnungsermächtigung.
§ 475d
Wirkung des Lagerscheins. Legitimation
§ 475f
§ 475g
Traditionswirkung des Lagerscheins
Rechte des Kapitäns. Tagebuch
Verantwortlichkeit des Reeders für Schiffsbesatzung und Lotsen
Erster Unterabschnitt Seefrachtverträge
Erster Titel Stückgutfrachtvertrag
Erster Untertitel Allgemeine Vorschriften
Hauptpflichten. Anwendungsbereich
Allgemeine Angaben zum Gut
Verpackung, Kennzeichnung
See- und Ladungstüchtigkeit
Abladen, Verladen, Umladen, Löschen
Haftung des Befrachters und Dritter
Kündigung durch den Befrachter
Rechte des Verfrachters bei säumiger Abladung
Nachträgliche Weisungen
Beförderungs- und Ablieferungshindernisse
Zahlung, Frachtberechnung
Rechte des Empfängers, Zahlungspflicht
Pfandrecht des Verfrachters
Nachfolgender Verfrachter
Rang mehrerer Pfandrechte
Zweiter Untertitel Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes
Besondere Schadensursachen
Unerlaubte Verladung auf Deck
Haftung für andere
Schadensfeststellungskosten
Haftungshöchstbetrag bei Güterschäden
Haftung der Leute und der Schiffsbesatzung
Ausführender Verfrachter
Dritter Untertitel Beförderungsdokumente
Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
Bord- und Übernahmekonnossement
Inhalt des Konnossements
Form des Konnossements, Verordnungsermächtigung
Beweiskraft des Konnossements
Stellung des Reeders bei mangelhafter Verfrachterangabe
Berechtigung aus dem Konnossement, Legitimation
Ablieferung gegen Rückgabe des Konnossements
Haftung für unrichtige Konnossementsangaben
Traditionswirkung des Konnossements
Abweichende Bestimmung im Konnossement
Seefrachtbrief, Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel Reisefrachtvertrag
Ladehafen, Ladeplatz
Anzeige der Ladebereitschaft
Ladezeit, Überliegezeit
Teilbeförderung
Kündigung durch den Verfrachter
Zweiter Unterabschnitt Personenbeförderungsverträge
Haftung des Beförderers für Personenschäden
Haftung des Beförderers für Gepäck- und Verspätungsschäden
Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden
Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden
Zinsen und Verfahrenskosten
Wegfall der Haftungsbeschränkung
Konkurrierende Ansprüche
Erlöschen von Schadensersatzansprüchen
Pfandrecht des Beförderers
Erster Unterabschnitt Schiffsmiete
Schiffsmietvertrag
Übergabe und Rückgabe des Schiffes. Instandhaltung
Sicherung der Rechte des Vermieters
Zweiter Unterabschnitt Zeitcharter
Zeitchartervertrag
Bereitstellung des Schiffes
Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands des Schiffes
Verwendung des Schiffes
Verladen und Löschen
Kosten für den Betrieb des Schiffes
Pfandrecht des Zeitvercharterers
Rückgabe des Schiffes
Erster Unterabschnitt Schiffszusammenstoß
Fernschädigung
Beteiligung eines Binnenschiffs
Zweiter Unterabschnitt Bergung
Pflichten des Bergers und sonstiger Personen
Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden
Bergelohnanspruch
Höhe des Bergelohns
Ausschluss des Vergütungsanspruchs
Fehlverhalten des Bergers
Mehrheit von Bergern
Abschluss und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags
Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht
Rangfolge der Pfandrechte
Dritter Unterabschnitt Große Haverei
Errettung aus gemeinsamer Gefahr
Verschulden eines Beteiligten oder eines Dritten
Bemessung der Vergütung
Schiffsgläubigerrecht
Pfandrecht der Vergütungsberechtigten, Nichtauslieferung
Aufmachung der Dispache
Pfandrecht der Schiffsgläubiger
Gegenstand des Pfandrechts der Schiffsgläubiger
Erlöschen der Forderung
Befriedigung des Schiffsgläubigers
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
Allgemeine Rangordnung der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer
Einjährige Verjährungsfrist
Zweijährige Verjährungsfrist
Beginn der Verjährungsfristen
Vereinbarungen über die Verjährung
Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung
Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung
Haftungsbeschränkung für kleine Schiffe
Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen
Beschränkung der Haftung des Lotsen
Verfahren der Haftungsbeschränkung
Einstweilige Verfügung eines Bergers
Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
Änderung des Binnenschifffahrtsgesetzes
Auf die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Flüssen und sonstigen Binnengewässern sind die §§ 536 bis 552 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
Gerichtsstand bei Beförderungen
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
Änderung des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschifffahrtssachen
Änderung der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung
Bescheinigungen, Abmarkungen, Proteste, Schätzungen, Beweisaufnahmen nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes.
Änderung des Seemannsgesetzes
I. Geltende Rechtslage
II. Vorbereitung der Reform
III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
1. Änderung des Handelsgesetzbuchs
a Systematik
aa Gliederung
bb Internationale Übereinkommen
b Grundzüge der Regelungen über die Personen der Schifffahrt
c Grundzüge der Regelungen über den Seefrachtvertrag
aa Begriff des Seefrachtvertrags
bb Stückgutfrachtvertrag
3 Beförderungsdokumente
cc Reisefrachtvertrag
d Grundzüge der Regelungen über Personenbeförderungsverträge
e Grundzüge der Regelungen über Schiffsüberlassungsverträge
f Grundzüge der Regelungen über Schiffsnotlagen
g Grundzüge der Regelungen über Schiffsgläubigerrechte
h Grundzüge der Regelungen über die Verjährung
i Grundzüge der Regelungen über die allgemeine Haftungsbeschränkung
j Grundzüge der Verfahrensvorschriften
3. Bezüge zum Recht der Europäischen Union und Vereinbarkeit mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat
4. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
5. Finanzielle Auswirkungen; Erfüllungsaufwand; Nachhaltigkeitsaspekte
Zu § 445
Zu § 446
Zu § 447
Zu § 448
Zu § 449
Zu § 475f
Zu § 475g
Zum Fünften Buch Seehandel
Zum Ersten Abschnitt Personen der Schifffahrt
Zu § 476
Zu § 477
Zu § 478
Zu § 479
Zu § 480
Zum Ersten Titel Stückgutfrachtvertrag
Zum Ersten Untertitel Allgemeine Vorschriften
Zu § 481
Zu § 482
Zu § 483
Zu § 484
Zu § 485
Zu § 486
Zu § 487
Zu § 488
Zu § 489
Zu § 490
Zu § 491
Zu § 492
Zu § 493
Zu § 494
Zu § 495
Zu § 496
Zu § 497
Zu § 498
Zu § 499
Zu § 500
Zu § 501
Zu § 502
Zu § 503
Zu § 504
Zu § 505
Zu § 506
Zu § 507
Zu § 508
Zu § 509
Zu § 510
Zu § 511
Zu § 512
Zum Dritten Untertitel Beförderungsdokumente
Zu § 513
Zu § 514
Zu § 515
Zu § 516
Zu § 517
Zu § 518
Zu § 519
Zu § 520
Zu § 521
Zu § 522
Zu § 523
Zu § 524
Zu § 525
Zu § 526
Zum Zweiten Titel Reisefrachtvertrag
Zu § 527
Zu § 528
Zu § 529
Zu § 530
Zu § 531
Zu § 532
Zu § 533
Zu § 534
Zu § 535
Zu § 536
Zu § 537
Zu § 538
Zu § 539
Zu § 540
Zu § 541
Zu § 542
Zu § 543
Zu § 544
Zu § 545
Zu § 546
Zu § 547
Zu § 548
Zu § 549
Zu § 550
Zu § 551
Zu § 552
Zum Ersten Unterabschnitt Schiffsmiete
Zu § 553
Zu § 554
Zu § 555
Zu § 556
Zu § 557
Zu § 558
Zu § 559
Zu § 560
Zu § 561
Zu § 562
Zu § 563
Zu § 564
Zu § 565
Zu § 566
Zu § 567
Zu § 568
Zu § 569
Zum Vierten Abschnitt Schiffsnotlagen
Zum Ersten Unterabschnitt Schiffszusammenstoß
Zu § 570
Zu § 571
Zu § 572
Zu § 573
Zum Zweiten Unterabschnitt Bergung
Zu § 574
Zu § 575
Zu § 576
Zu § 577
Zu § 578
Zu § 579
Zu § 580
Zu § 581
Zu § 582
Zu § 583
Zu § 584
Zu § 585
Zu § 586
Zu § 587
Zum Dritten Unterabschnitt Große Haverei
Zu § 588
Zu § 589
Zu § 590
Zu § 591
Zu § 592
Zu § 593
Zu § 594
Zu § 595
Zu § 596
Zu § 597
Zu § 598
Zu § 599
Zu § 600
Zu § 601
Zu § 602
Zu § 603
Zu § 604
Zu § 605
Zu § 614
Zu § 615
Zu § 616
Zu § 617
Zu § 618
Zu § 619
Zu § 30a
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1768: Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
Drucksache 18/08
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Gesetz)
Internationales Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen
Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Bewuchsschutzsystemen
Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Abfälle im Sinne der Anlage 1
Vorschlagsverfahren für die Änderung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Bewuchsschutzsystemen
Wissenschaftliche und technische Forschung und Überwachung
Übermittlung und Austausch von Informationen
Besichtigungen und Zeugniserteilung
Überprüfungen von Schiffen und Aufdecken von Verstößen
Unangemessenes Auf- oder Festhalten von Schiffen
Verhältnis zum internationalen Seerecht
Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
Vorgeschriebene Bestandteile eines ersten Vorschlags
Vorgeschriebene Bestandteile eines umfassenden Vorschlags
Besichtigungen und Vorschriften über die Erteilung von Zeugnissen für Bewuchsschutzsysteme
Regel 1 Besichtigungen
Regel 2 Ausstellung oder Bestätigung eines internationalen Zeugnisses über ein Bewuchsschutzsystem
Regel 3 Ausstellung oder Bestätigung eines internationalen Zeugnisses über ein Bewuchsschutzsystem durch eine andere Vertragspartei
Regel 4 Gültigkeit eines internationalen Zeugnisses über ein Bewuchsschutzsystem
Regel 5 Erklärung über ein Bewuchsschutzsystem
zu Anlage 4 Mustervordruck des internationalen Zeugnisses über ein Bewuchsschutzsystem
Internationales Zeugnis über ein Bewuchsschutzsystem Dieses Zeugnis ist durch eine Spezifikation der Bewuchsschutzsysteme zu ergänzen.
Mustervordruck einer Spezifikation der Bewuchsschutzsysteme
Bestätigung betreffend die Spezifikation5
zu Anlage 4 Mustervordruck der Erklärung über ein Bewuchsschutzsystem
II. Zu den einzelnen Vorschriften des Übereinkommens von 2001
Zu Anlage 1 Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Bewuchsschutzsystemen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes zu dem internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Übereinkommen)
Drucksache 722/07
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
... , wenn sie in deutschen Gewässern Küstenschifffahrt betreiben oder die auf Seeschifffahrtsstraßen oder im seewärts angrenzenden Bereich des deutschen Küstenmeeres gewerblich eingesetzt sind. Dies gilt sowohl für Schiffe, die in ein Seeschiffsregister als auch für Schiffe, die in ein Binnenschiffsregister eingetragen sind. Die Geltung für ausländische Schiffe in der Küstenschifffahrt war bisher in Absatz 2 geregelt und wurde jetzt wegen der besseren Übersichtlichkeit mit in Absatz 1 aufgenommen. Gleichzeitig wurde der Verweis auf die Vorschriften zur Küstenschifffahrt aktualisiert. Außerdem wurde der Anwendungsbereich des Schiffssicherheitsgesetzes für ausländische Schiffe entsprechend den Regelungen in § 5 Abs. 5 in Verbindung mit Abschnitt D.III Nr. 1.1 der Anlage 1 der Schiffssicherheitsverordnung ausgestaltet.
Änderung des Seeaufgabengesetzes
Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes
Änderung des MARPOL-Gesetzes
Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes
Änderung der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung
II. Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes
b Bürokratiekosten
B. Zu den Einzelbestimmungen:
I. Zu Artikel 1 – Änderung des Seeaufgabengesetzes:
a Änderung in Abs. 1:
b Aufhebung des Abs. 3:
Zu Buchstabe ee
Zu Nr. 12
Zu Nr. 13
Zu Nr. 15
II. Zu Artikel 2 – Änderung des Schiffssicherheitsgesetzes:
III. Zu Artikel 3 – Änderung des MARPOL-Gesetzes:
IV. Zu Artikel 4 – Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes:
V. Zu Artikel 5 – Änderung des Straßenverkehrsgesetzes:
VI. Zu Artikel 6 – Änderung des Arbeitschutzgesetzes:
VII. Zu Artikel 7 – Änderung des Einkommensteuergesetzes:
VIII. Zu Artikel 8 – Änderung der Schiffssicherheitsverordnung:
IX. Zu Artikel 9 – Änderung des § 1b der MARPOL-Zuwiderhandlungsverordnung:
X. Zu Artikel 10 – Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung:
XI. Zu Artikel 11 – Inkrafttreten
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erstes Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und anderer verkehrsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 233/07
Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Gesundheit
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1997. In der derzeit geltenden Schiffssicherheitsverordnung sind diese Begriffsbestimmungen nicht mehr enthalten. Für die Ausrüstungsverzeichnisse der Verordnung soll die Differenzierung nach Fahrgebieten und Fischereigrenzen nach der Schiffssicherheitsverordnung von 1997 weiter Anwendung fmden.
Drucksache 95/06 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat KOM (2005) 588 endg.; Ratsdok. 5632/06
Drucksache 95/1/06
Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes
Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Änderung des BND-Gesetzes
Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes
Änderung des Bundesreisekostengesetzes
Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes
Änderung des Rettungsassistentengesetzes
Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
Änderung des azr-gesetzes
Änderung des Freizügigkeitsgesetzes\/EU
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
Änderung des Bundesberggesetzes
Änderung der Bundeswahlordnung
Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen
Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung
Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung
Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung
Laufbahnen, Ämter
Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes
Änderung der Elternzeitverordnung
Artikel 59 Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes
Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag
Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes
Artikel 66 Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes
Artikel 67 Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes
Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung
Änderung der Kaliumiodidverordnung
Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten
Änderung der Fleisch-Verordnung
Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Entwurf
Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten
Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung
Änderung der Bewachungsverordnung
Änderung der Hufbeschlagverordnung
Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung
Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Entwurf
Änderung der Bundesministerium des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung
Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung
Änderung der Postsicherstellungsverordnung
Änderung der Fahrerlaubnis-Entwurf
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
Änderung der Fahrzeugregisterverordnung
Änderung der Ferienreiseverordnung
Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs
Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs
Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel
Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung
Änderung der Schleusenbetriebsverordnung
Änderung der Binnenschifferpatentverordnung
Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung
Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung
Änderung der Fährenbetriebsverordnung
Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung
Änderung der der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt8
Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung
Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung
Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung
Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Entwurf-See
Änderung der Seeanlagenverordnung
Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes
Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See
Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung
Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung
Änderung der See-Sportbootverordnung
Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge
Änderung der Luftverkehrsordnung
Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Entwurf über Luftfahrtpersonal
Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse
Rückkehr zum einheitlichen Entwurfsrang
A. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs
B. Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs
C. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
D. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten.
E. Finanzielle Auswirkungen
(Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)
(Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes)
(Änderung des BND-Gesetzes)
(Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes)
(Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes)
(Änderung des Bundesbeamtengesetzes)
(Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes)
(Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes)
(Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes)
(Änderung des Bundesreisekostengesetzes)
(Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes)
(Änderung des Melderechtsrahmengesetzes)
(Änderung des Passgesetzes)
(Änderung des Apothekengesetzes)
(Änderung des Betäubungsmittelgesetzes)
(Änderung des Grundstoffüberwachungsgesetzes)
(Änderung des Arzneimittelgesetzes)
(Änderung des Rettungsassistentengesetzes)
(Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes)
(Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes)
(Änderung des Baugesetzbuchs)
(Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes)
(Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
(Änderung des azr-gesetzes)
(Änderung der Freizügigkeitsgesetzes\/EU)
(Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes)
(Änderung der Abgabenordnung)
(Änderung des Einkommensteuergesetzes)
(Änderung des Grundsteuergesetzes)
(Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes)
(Änderung des Zollverwaltungsgesetzes)
(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes)
(Änderung des Gaststättengesetzes)
(Änderung des Waffengesetzes)
(Änderung des Sprengstoffgesetzes)
(Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes)
(Änderung des Bundesberggesetzes)
(Änderung des Milch- und Margarinegesetzes)
(Änderung des Bundeswaldgesetzes)
(Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes)
(Änderung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes)
(Änderung des Berufsbildungsgesetzes)
(Änderung des Bundesversorgungsgesetzes)
(Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)
(Änderung des Fahrlehrergesetzes)
(Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes)
(Änderung des Verkehrsicherstellungsgesetzes)
(Änderung des Seeaufgabengesetzes)
(Änderung des Luftverkehrsgesetzes)
(Änderung des Luftsicherheitsgesetzes)
(Änderung der Bundeswahlordnung)
(Änderung der Europawahlordnung)
(Änderung der Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Entschädigungen)
(Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung)
(Aufhebung der Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung)
(Änderung der Bundesgrenzschutz-Laufbahnverordnung)
(Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes)
(Änderung der Elternzeitverordnung)
Artikel 59 (Änderung der Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes)
(Änderung der Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz)
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)
(Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz)
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag)
(Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes des Bundes)
(Änderung der Bundeslaufbahnverordnung)
Artikel 66 (Änderung der Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes)
Artikel 67 (Änderung der Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes)
(Änderung der Erschwerniszulagenverordnung)
(Änderung der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz)
(Änderung der AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung)
(Änderung der Kaliumiodidverordnung)
(Änderung der Approbationsordnung für Ärzte)
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden)
(Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten)
(Änderung der Fleisch-Verordnung)
(Änderung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)
(Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung)
(Änderung der Aufenthaltsverordnung)
(Änderung der Soldatenlaufbahnverordnung)
Änderung der Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung)
(Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung)
(Änderung der Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung)
(Änderung der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten)
(Änderung der Getränkeschankanlagenverordnung)
(Änderung der Bewachungsverordnung)
(Änderung der Hufbeschlagverordnung)
(Änderung der Hundeverbringungs- und -einfuhrverordnung)
(Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutz-Verordnung)
(Änderung der Bundesministeriums des Innern - Arbeitsschutzgesetzanwendungsverordnung)
(Änderung der Betriebssicherheitsverordnung)
(Änderung der KV-/PV-Pauschalbeitragsverordnung)
(Änderung der RV-Pauschalbeitragsverordnung)
(Änderung der Postsicherstellungsverordnung)
(Änderung der Fahrerlaubnisverordnung)
(Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße)
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge)
(Änderung der Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge)
(Änderung der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz)
(Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
(Änderung der Fahrzeugregisterverordnung)
(Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung)
(Änderung der Ferienreiseverordnung)
(Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn)
(Änderung der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte)
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs)
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs)
(Änderung der Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs)
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung)
(Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen)
(Änderung der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes Helgoländer Felssockel)
(Änderung der Naturschutzgebietsbefahrensverordnung)
(Änderung der Schleusenbetriebsverordnung)
(Änderung der Binnenschifferpatentverordnung)
(Änderung der Donauschifffahrtspolizeiverordnung)
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
(Änderung der Fährenbetriebsverordnung)
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) redaktionelle Folgeänderung im Zuge der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
(Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt)
(Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung)
(Änderung der Bundes-Seehäfen-Abgabeverordnung)
(Änderung der Seeschifffahrtsaufgaben-Übertragungsverordnung)
(Änderung der Zuständigkeitsbezeichnungs-Verordnung-See)
(Änderung der Seeanlagenverordnung)
(Änderung der Verordnung zur Durchführung des Seesicherheits-Untersuchungsgesetzes)
(Änderung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung)
(Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See)
(Änderung der Schutz- und Sicherheitshafenverordnung)
(Änderung der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung)
(Änderung der See-Sportbootverordnung)
(Änderung der Schiffssicherheitsverordnung)
(Änderung der Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge)
(Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung)
(Änderung der Luftverkehrsordnung)
(Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal)
(Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse)
(Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang)
(Bekanntmachungserlaubnis)
Drucksache 274/16
Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
Drucksache 491/16
Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
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