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Timestamp: 2019-08-23 10:58:44+00:00

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Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs – und der Brut­to­lis­ten­preis bei einem Import­fahr­zeug | Rechtslupe
Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - und der Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug
Ist die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs nach der 1 %-Rege­lung zu bewer­ten, ist der inlän­di­sche Brut­to­lis­ten­preis zu schät­zen, wenn das Fahr­zeug ein Import­fahr­zeug ist und weder ein inlän­di­scher Brut­to­lis­ten­preis vor­han­den ist noch eine Ver­gleich­bar­keit mit einem bau- und typen­glei­chen inlän­di­schen Fahr­zeug besteht. Der inlän­di­sche Brut­to­lis­ten­preis ist jeden­falls dann nicht zu hoch geschätzt, wenn die Schät­zung sich an den typi­schen Brut­to­ab­ga­be­prei­sen ori­en­tiert, die Import­fahr­zeug­händ­ler, wel­che das betref­fen­de Fahr­zeug selbst impor­tie­ren, von ihren End­kun­den ver­lan­gen.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs, das zu mehr als 50 % betrieb­lich genutzt wird, für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 % des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tung ein­schließ­lich Umsatz­steu­er anzu­set­zen.
Die Vor­schrift ist durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 1996 vom 11.10.19951 in das EStG ein­ge­fügt wor­den2. Sie bezweckt die ver­ein­fach­te Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung betrieb­li­cher Kraft­fahr­zeu­ge3 und ent­hält des­halb mit der dar­in sta­tu­ier­ten 1 %-Metho­de eine grund­sätz­lich zwin­gen­de, grob typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Bewer­tungs­re­ge­lung4.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Regel für die Bewer­tung einer Nut­zungs­ent­nah­me dar, die mit der pri­va­ten Nut­zung eines zu mehr als 50 % betrieb­lich genutz­ten Kraft­fahr­zeugs ein­her­geht.
Auch außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfolgt die Bewer­tung von Nut­zungs­ent­nah­men nicht nach der all­ge­mei­nen Regel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG. Viel­mehr hat der BFH aus dem Wort­laut des Ein­lei­tungs­sat­zes zu § 6 Abs. 1 EStG und aus der Teil­wert­de­fi­ni­ti­on in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG gefol­gert, dass die­se Vor­schrift nur für bilan­zie­rungs­fä­hi­ge Wirt­schafts­gü­ter gilt5. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG regelt daher ledig­lich die Bewer­tung der Sach­ent­nah­men und trifft für die Bewer­tung der Nut­zungs­ent­nah­men kei­ne Aus­sa­ge6. Die inso­weit für die Bewer­tung von Nut­zungs­ent­nah­men bestehen­de Geset­zes­lü­cke hat der BFH in der Wei­se geschlos­sen, dass der durch die­se ver­ur­sach­te Auf­wand und damit die tat­säch­li­chen Selbst­kos­ten als ent­nom­men ange­setzt wer­den7.
Ent­spre­chend ist auch bei der pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen Kraft­fahr­zeugs die Nut­zungs­ent­nah­me nur dann nach all­ge­mei­nen Regeln mit dem dar­auf ent­fal­len­den Auf­wand zu bewer­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht vor­lie­gen. Dies kann der Fall sein, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vor­ge­se­he­nen Wahl­recht Gebrauch macht und die für das Kraft­fahr­zeug ins­ge­samt ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen durch Bele­ge und das Ver­hält­nis der pri­va­ten zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­weist8 oder die betrieb­li­che Nut­zung des Kraft­fahr­zeugs nicht mehr als 50 % beträgt9.
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt zur Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zungs­ent­nah­me nicht auf die tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Kraft­fahr­zeugs, son­dern auf den Lis­ten­preis ab. Der Ansatz des Lis­ten­prei­ses statt der Anschaf­fungs­kos­ten ent­spricht dem Erfor­der­nis, die Ent­nah­me des Steu­er­pflich­ti­gen für die pri­va­te Lebens­füh­rung nach dem Nut­zungs­vor­teil zu bemes­sen, der dem Steu­er­pflich­ti­gen zukommt10. Die Anwen­dung der 1 %-Rege­lung bezweckt, den beim Steu­er­pflich­ti­gen ent­stan­de­nen Vor­teil der Nut­zung eines betriebs­be­rei­ten Kraft­fahr­zeugs zu bewer­ten. Die­ser Vor­teil umfasst mit­hin nicht nur das Zur­ver­fü­gung­stel­len des Fahr­zeugs selbst, son­dern auch die Über­nah­me sämt­li­cher damit ver­bun­de­ner Kos­ten wie Steu­ern, Ver­si­che­rungs­prä­mi­en, Repa­ra­tur– und War­tungs­kos­ten sowie ins­be­son­de­re der Treib­stoff­kos­ten; das alles sind Auf­wen­dun­gen, die sich weder im Brut­to­lis­ten­neu­preis noch in den tat­säch­li­chen Neu­an­schaf­fungs­kos­ten mit einem fes­ten Pro­zent­satz unmit­tel­bar abbil­den. Die vom Gesetz­ge­ber zu Grun­de geleg­te Bemes­sungs­grund­la­ge des Brut­to­lis­ten­neu­prei­ses bezweckt also nicht, die tat­säch­li­chen Neu­an­schaf­fungs­kos­ten des Fahr­zeugs und erst recht nicht des­sen gegen­wär­ti­gen Wert im Zeit­punkt der Über­las­sung mög­lichst rea­li­täts­ge­recht abzu­bil­den. Der Brut­to­lis­ten­neu­preis erweist sich viel­mehr als gene­ra­li­sie­ren­de Bemes­sungs­grund­la­ge, die aus typi­sier­ten Neu­an­schaf­fungs­kos­ten den Nut­zungs­vor­teil ins­ge­samt zu gewin­nen sucht, der indes­sen ungleich mehr umfasst als die Über­las­sung des genutz­ten Fahr­zeugs selbst. Denn der tat­säch­li­che geld­wer­te Vor­teil ent­spricht dem Betrag, der vom Steu­er­pflich­ti­gen für eine ver­gleich­ba­re Nut­zung auf­ge­wandt wer­den müss­te und den er durch die Nut­zung des betrieb­li­chen Fahr­zeugs erspart11. Grund­la­ge die­ser Bewer­tung des Nut­zungs­vor­teils sind sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen, in wel­che die durch­schnitt­li­chen Gesamt­kos­ten aller auch pri­vat genutz­ten betrieb­li­chen Fahr­zeu­ge ein­ge­gan­gen sind12.
Unter dem inlän­di­schen Lis­ten­preis im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung ist die an die­sem Stich­tag maß­geb­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers zu ver­ste­hen, die für den End­ver­kauf des tat­säch­lich genutz­ten Fahr­zeug­mo­dells auf dem inlän­di­schen Neu­wa­gen­markt gilt13. Auch die Auf­prei­se für werk­sei­tig zusätz­lich ein­ge­bau­te Aus­stat­tun­gen sind mit den Wer­ten anzu­set­zen, die sich aus der Preis­lis­te des Her­stel­lers erge­ben. Sie erhö­hen den Lis­ten­preis des Fahr­zeugs ent­spre­chend. Mit der Anknüp­fung an die Preis­emp­feh­lung des Auto­mo­bil­her­stel­lers hat der Gesetz­ge­ber eine stark ver­ein­fa­chen­de, typi­sie­ren­de und damit für alle glei­chen Fahr­zeu­ge ein­heit­li­che Grund­la­ge für die Bewer­tung der Nut­zungs­vor­tei­le geschaf­fen14. Des­halb blei­ben indi­vi­du­el­le Beson­der­hei­ten hin­sicht­lich der Art und der Nut­zung des Dienst­wa­gens grund­sätz­lich eben­so unbe­rück­sich­tigt wie nach­träg­li­che Ände­run­gen des Fahr­zeug­wer­tes. Dem­entspre­chend erhöht etwa der nach­träg­li­che Ein­bau von Zusatz­aus­stat­tun­gen nicht die Bemes­sungs­grund­la­ge der 1 %-Rege­lung15.
Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanz­be­hör­de die Besteue­rungs­grund­la­gen zu schät­zen, soweit sie sie nicht ermit­teln oder berech­nen kann. Der Begriff der Besteue­rungs­grund­la­gen umfasst alle tat­säch­li­chen Umstän­de, die für die Fest­set­zung einer Steu­er von Belang sind16. Gegen­stand der Schät­zung kann daher ins­be­son­de­re auch die Bewer­tung von Wirt­schafts­gü­tern für Zwe­cke des Ertrag­steu­er­rechts sein17.
Jede Schät­zung des Finanz­am­tes ist im Kla­ge­ver­fah­ren voll nach­prüf­bar18. Über­dies kommt dem Finanz­ge­richt ‑wie sich aus der Ver­wei­sung des § 96 Abs. 1 Satz 1 zwei­ter Halb­satz FGO auf § 162 AO ergibt- im Kla­ge­ver­fah­ren auch eine eige­ne Schät­zungs­be­fug­nis zu. Hat das Finanz­ge­richt ‑wie im Streit­fall- eine eige­ne Schät­zung vor­ge­nom­men, ist nur die Schät­zung des Finanz­ge­richt Gegen­stand des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Für die­se Schät­zung gilt, dass sie zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO gehört. Der BFH kann sie daher nur dar­auf über­prü­fen, ob sie zuläs­sig war, ob sie ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men ist und ob das Finanz­ge­richt aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze beach­tet hat, d.h. ob das Ergeb­nis der Schät­zung schlüs­sig und plau­si­bel ist19.
Die Schät­zung des Brut­to­lis­ten­prei­ses war dem Grun­de nach zuläs­sig20. § 162 Abs. 1 AO lässt eine Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen auch unab­hän­gig von den in § 162 Abs. 2 AO genann­ten Fäl­len einer Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht durch den Steu­er­pflich­ti­gen zu. Dies kommt ins­be­son­de­re dann in Betracht, wenn ein sach­ty­pi­scher Beweis­not­stand besteht, auf­grund des­sen es dem Beweis­be­las­te­ten nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, einen zur vol­len Über­zeu­gungs­bil­dung füh­ren­den Nach­weis zu füh­ren21.
Ein sol­cher Beweis­not­stand ergab sich im Streit­fall dar­aus, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt für das Fahr­zeug Ford Mus­tang Shel­by GT 500 Cou­pé kein inlän­di­scher Lis­ten­preis vor­han­den und es auch nicht mit einem bau- und typen­glei­chen inlän­di­schen Fahr­zeug ver­gleich­bar war.
Zu Recht ist das Finanz­ge­richt dabei davon aus­ge­gan­gen, dass nicht der aus­län­di­sche Lis­ten­preis anstel­le des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses ange­setzt wer­den kann. Denn der aus­län­di­sche Lis­ten­preis spie­gelt nicht die Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers wider, die für den End­ver­kauf des tat­säch­lich genutz­ten Fahr­zeug­mo­dells auf dem inlän­di­schen Neu­wa­gen­markt gilt. Er berück­sich­tigt ins­be­son­de­re nicht die für den End­ver­kauf im Inland not­wen­di­gen Kos­ten für die Bereit­stel­lung des Fahr­zeugs auf dem deut­schen Markt (z.B. Import­kos­ten, Ein­fuhr­ab­ga­ben, Zöl­le), für die auf­grund inlän­di­scher Zulas­sungs­vor­schrif­ten not­wen­di­gen tech­ni­schen Umrüs­tun­gen (z.B. Werk­statt, Gut­ach­ten, Zulas­sungs­kos­ten) und für aus­stat­tungs­be­ding­te Nach- oder Umrüs­tun­gen, die das Fahr­zeug an die inlands­ty­pi­schen Anfor­de­run­gen der Kun­den anpas­sen (z.B. Garan­tie, Bedien­ober­flä­chen in deut­scher Spra­che, vor­sor­gen­der Rost­schutz). Eben­so wenig ori­en­tiert sich der aus­län­di­sche Lis­ten­preis an den inlän­di­schen Markt­ge­ge­ben­hei­ten (z.B. Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se zu ande­ren Her­stel­lern) und den damit zusam­men­hän­gen­den Händ­ler­mar­gen. Hier­an ändert sich ‑ent­ge­gen der Ansicht des Unter­neh­mers- auch dadurch nichts, dass der aus­län­di­sche Brut­to­lis­ten­preis bereits die Händ­ler­mar­ge des aus­län­di­schen Neu­wa­gen­händ­lers beinhal­tet.
Die Schät­zung des inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­prei­ses kann auch nicht durch einen Rück­griff auf all­ge­mei­ne Bewer­tungs­re­geln ver­mie­den wer­den.
Im Hin­blick auf die Bewer­tungs­re­gel des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG schei­tert dies dar­an, dass die­se ‑wie aus­ge­führt- nicht für Nut­zungs­ent­nah­men gilt.
Ein Rück­griff auf die für Nut­zungs­ent­nah­men gel­ten­de Bewer­tung mit den antei­li­gen Selbst­kos­ten kommt eben­falls nicht in Betracht. Denn der Gesetz­ge­ber hat inso­weit durch die Spe­zi­al­re­ge­lung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG zum Aus­druck gebracht, dass er die­se Bewer­tungs­me­tho­de nur zur Anwen­dung kom­men las­sen will, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Norm erfüllt, ins­be­son­de­re ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch führt und von sei­nem Wahl­recht Gebrauch gemacht hat. Im Streit­fall hat der Unter­neh­mer dage­gen weder sein Wahl­recht aus­ge­übt noch das Ver­hält­nis der pri­va­ten zu den übri­gen Fahr­ten durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen.
Die Schät­zung ist auch der Höhe nach nicht zu bean­stan­den. Jeden­falls ist der vom Finanz­ge­richt geschätz­te Brut­to­lis­ten­preis nicht als zu hoch anzu­se­hen.
Die Ermitt­lung der Schät­zungs­grund­la­gen begeg­net kei­nen ver­fah­rens­recht­li­chen Beden­ken. Soweit der Unter­neh­mer rügt, das Finanz­ge­richt habe sei­ne Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 FGO) ver­letzt, weil es dem mit Schrift­satz vom 27.09.2016 gestell­ten Beweis­an­trag, eine Aus­kunft beim Haupt­zoll­amt ein­zu­ho­len, mit wel­chem Wert die Ein­fuhr und zoll­recht­li­che Bewer­tung des Fahr­zeugs vor­ge­nom­men wur­de, nicht nach­ge­kom­men sei, genügt sein Vor­trag schon nicht den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO. Da es sich bei der Ver­let­zung des Unter­su­chungs­grund­sat­zes um einen ver­zicht­ba­ren Man­gel han­delt, wäre inso­weit ins­be­son­de­re dar­zu­le­gen gewe­sen, dass die Nicht­er­he­bung der ange­bo­te­nen Bewei­se in der nächs­ten münd­li­chen Ver­hand­lung gerügt wur­de oder ‑wenn dies nicht gesche­hen sein soll­te- wes­halb die recht­zei­ti­ge Rüge dem Revi­si­ons­klä­ger nicht mög­lich war22. Hier­an fehlt es. Auch ist dem Sit­zungs­pro­to­koll (zu des­sen Beweis­kraft s. § 94 FGO i.V.m. §§ 165, 160 Abs. 2 ZPO) kei­ne ent­spre­chen­de Rüge des fach­kun­dig ver­tre­te­nen Unter­neh­mers zu ent­neh­men.
Es ist auch nicht ersicht­lich, dass das Finanz­ge­richt aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze und all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze außer Acht gelas­sen hat.
Da das Finanz­ge­richt fest­ge­stellt hat, dass es kei­nen inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­preis und mit­hin kei­ne ein­heit­li­che Preis­emp­feh­lung des Her­stel­lers gegen­über den inlän­di­schen Neu­wa­gen­händ­lern gab, muss­te es die Schät­zung an Kenn­grö­ßen ori­en­tie­ren, die die­sem inlän­di­schen Brut­to­lis­ten­preis in sei­ner Zusam­men­set­zung mög­lichst nahe kom­men. Inso­weit begeg­net es kei­nen Beden­ken, dass das Finanz­ge­richt den geschätz­ten Brut­to­lis­ten­preis des Import­fahr­zeugs auf der Grund­la­ge ver­schie­de­ner inlän­di­scher End­ver­kaufs­prei­se frei­er Impor­teu­re ermit­telt hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Unter­neh­mers muss­te das Finanz­ge­richt dabei auch nicht den Wert anset­zen, den ein deut­scher Kun­de auf­zu­brin­gen hät­te, wenn er ohne Berück­sich­ti­gung ver­schie­de­ner Han­dels­stu­fen das Fahr­zeug zum ame­ri­ka­ni­schen Lis­ten­preis impor­tiert, zuzüg­lich Zöl­le und Import­kos­ten. Denn anders als bei dem inso­weit unter­stell­ten Eigen­im­port des Fahr­zeugs geht der Brut­to­lis­ten­preis von einem emp­foh­le­nen Händ­ler­ab­ga­be­preis aus und schließt damit die Han­dels­stu­fe des Neu­wa­gen­händ­lers und des­sen Ver­kaufs­mar­ge mit ein. Dem Unter­neh­mer ist schließ­lich auch nicht dar­in zu fol­gen, dass die­se Schät­zungs­me­tho­de dem Gleich­heits­satz wider­spricht, weil sie nicht auf einer gene­ra­li­sier­ten Bemes­sungs­grund­la­ge, son­dern auf den im Ein­zel­fall stark vari­ie­ren­den tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf­baut. Das Finanz­ge­richt hat ‑ent­spre­chend der Brut­to­lis­ten­preis­me­tho­de- nicht auf die tat­säch­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten des Steu­er­pflich­ti­gen (78.900 EUR), son­dern auf die typi­schen Abga­be­prei­se eines Fahr­zeug­im­por­teurs und Import­fahr­zeug­händ­lers abge­stellt. Die­sen Abga­be­preis hat es anhand der Abga­be­prei­se ande­rer Impor­teu­re bei glei­chen oder ähn­li­chen Fahr­zeu­gen über­prüft und gelang­te auf die­ser Basis auf einen geschätz­ten und inso­weit auch gene­ra­li­sier­ten Brut­to­lis­ten­preis.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2017 – III R 20/​16
zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren s. im Ein­zel­nen BFH, Urteil vom 01.03.2001 – IV R 27/​00, BFHE 195, 200, BSt­Bl II 2001, 403, unter II. 1.c↩
vgl. die amt­li­che Geset­zes­be­grün­dung in BT-Drs. 13/​1686, S. 8↩
BFH, Urtei­le vom 13.10.2010 – VI R 12/​09, BFHE 231, 540, BSt­Bl II 2011, 361, Rz 11; vom 07.11.2006 – VI R 19/​05, BFHE 215, 256, BSt­Bl II 2007, 116, unter II. 2.a; und vom 13.02.2003 – X R 23/​01, BFHE 201, 499, BSt­Bl II 2003, 472, unter II. 1.a↩
BFH, Urtei­le vom 26.04.2006 – X R 35/​05, BFHE 214, 61, BSt­Bl II 2007, 445, Rz 11, m.w.N.; und vom 26.01.1994 – X R 1/​92, BFHE 173, 356, BSt­Bl II 1994, 353↩
vgl. BFH, Beschluss vom 23.01.2001 – VIII R 48/​98, BFHE 194, 383, BSt­Bl II 2001, 395, Rz 14, m.w.N.↩
z.B. BFH, Beschluss vom 26.10.1987 – GrS 2/​86, BFHE 151, 523, 534, BSt­Bl II 1988, 348, unter C.I. 1.b bb, m.w.N.; BFH, Urteil vom 20.11.2012 – VIII R 31/​09, BFH/​NV 2013, 527, Rz 22↩
BFH, Urteil vom 03.02.2010 – IV R 45/​07, BFHE 228, 312, BSt­Bl II 2010, 689, Rz 18, m.w.N.↩
BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 527, Rz 19 f.↩
BFH, Urteil vom 24.02.2000 – III R 59/​98, BFHE 191, 286, BSt­Bl II 2000, 273, unter II. 4.b cc↩
BFH, Urteil vom 13.12 2012 – VI R 51/​11, BFHE 240, 69, BSt­Bl II 2013, 385, Rz 17↩
BFH, Urteil vom 15.05.2002 – VI R 132/​00, BFHE 199, 230, BSt­Bl II 2003, 311, unter II. 2.a↩
BFH, Urteil vom 16.02.2005 – VI R 37/​04, BFHE 209, 221, BSt­Bl II 2005, 563, unter II. 2.a↩
BFH, Urteil in BFHE 209, 221, BSt­Bl II 2005, 563, unter II. 2.a↩
BFH, Urteil in BFHE 240, 69, BSt­Bl II 2013, 385, Rz 12, m.w.N.↩
Oel­le­rich in Beermann/​Gosch, AO § 162 Rz 101↩
BFH, Urteil vom 17.06.2005 – VI R 84/​04, BFHE 210, 291, BSt­Bl II 2005, 795, Rz 11 ff. zur Schät­zung des übli­chen End­prei­ses eines Gebraucht­wa­gens; Oel­le­rich in Beermann/​Gosch, AO § 162 Rz 190 Stich­wort: Bewer­tung↩
BFH, Urteil vom 17.10.2001 – I R 103/​00, BFHE 197, 68, BSt­Bl II 2004, 171, unter III. 2.b↩
BFH, Urtei­le vom 23.04.2015 – V R 32/​14, BFH/​NV 2015, 1106, Rz 11, und in BFHE 197, 68, BSt­Bl II 2004, 171, unter III. 2.a↩
eben­so Scho­ber in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 6 EStG Rz 806 für im Aus­land erwor­be­ne Fahr­zeu­ge; Werndl, in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 109; Strahl in Korn, § 6 EStG Rz 405 ‑z.B. bei Old­ti­mern-; M. Prinz in Bordewin/​Brandt, § 6 EStG Rz 1/​710↩
Klein/​Rüsken, AO, 13. Aufl., § 162 Rz 3a; Trz­as­ka­lik in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 162 AO Rz 20↩
vgl. BFH, Beschluss vom 26.07.2016 – III B 148/​15, BFH/​NV 2016, 1486, Rz 7; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 120 Rz 69↩

References: § 6

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 § 118
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