Source: https://www.heimat-held.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 13:37:54+00:00

Document:
AGB - HEIMATHELD
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HEIMATHELD
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AGB für Partnerunternehmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Portal HEIMATHELD für Endverbraucher
Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit von creative fingerprints, Im Heubrock 15a, 59387 Ascheberg, erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Kunden des Portales gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.heimat-held.de bekannt gegeben und von diesen anerkannt werden.
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden des Schaukastens von HEIMATHELD und creative fingerprints gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2. Diese AGB sind die ausschließliche Rechtsgrundlage zwischen creative fingerprints und dem Kunden des Portales.
1.3. Die aktuellen AGB sind auf der Webseite veröffentlicht und können dort jederzeit eingesehen werden.
1.4. Für den Fall des Vertragsabschlusses zwischen Käufer und Verkäufer auf dem Portal wird der Portalbetreiber creative fingerprints nicht Vertragspartei. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Portalbetreiber creative fingerprints ausdrücklich als Verkäufer auftritt.
2.1. “HEIMATHELD" meint im Folgenden die Portallösung von creative fingerprints, auf der Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden von teilnehmenden Partnerunternehmen angeboten werden.
2.2. Der Begriff „Partnerunternehmen" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen über das Portal anbieten.
2.3. Der Begriff „Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4. Der Begriff „Leistungen" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5. „Händler" sind Partnerunternehmen, die Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen, anbieten.
2.6. „Leistungserbringer" sind Partnerunternehmen, die Werk- oder Dienstleistungen anbieten.
2.7. „Kunden" sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die über das Portal Waren von Händlern, oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Leistungserbringern abschließen.
2.8. „Gesamtsumme" ist der auf HEIMATHELD für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.9. Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Portal, welche unmittelbar über das HEIMATHELD Portal online erworben oder reserviert werden können.
2.10. creative fingerprints bietet den Partnerunternehmen verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.10.1. „Click & Collect" meint die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.
2.10.2. „Online-Bestellung" meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Lieferrung durch HEIMATHELD übersandt werden.
3. Allgemeine Leistungen von creative fingerprints (Funktionen des Portales, Zustandekommen von Verträgen zwischen Kunden und Partnerunternehmen, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
3.1. creative fingerprints bietet den angemeldeten Kunden mit HEIMATHELD ein Online-Portal, welches sie wie folgt nutzen können:
3.1.1. Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Partnerunternehmen über das Portal suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.
3.2. Sofern nicht ausdrücklich creative fingerprints als Anbieter und Verkäufer von Waren, Werk- oder Dienstleistungen angegeben ist, wird creative fingerprints nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Kunden und Partnerunternehmen geschlossenen Verträge. creative fingerprints gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Partnerunternehmen keine Willenserklärungen ab. creative fingerprints ist ausschließlich der Betreiber des Online-Portales und kein Vertreter der Partnerunternehmen.
3.3. creative fingerprints übermittelt verbindliche Bestellanfragen über das Online-Portal von Kunden an die Partnerunternehmen.
3.4. creative fingerprints übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an den Kunden; Kunde und Partnerunternehmen haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Partnerunternehmen der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
3.4.1. Im Fall des „Click & Collect“-Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Partnerunternehmens durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
3.4.2. Im Falle der „Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
3.4.3. Im Falle der „Online-Bestellungen" von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Partnerunternehmens jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahmedurch den Kunden.
3.5. creative fingerprints übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 3.4 je eine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Partnerunternehmen eingestellte Widerrufsformular.
3.6. Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 3.4 eine Bestellnummer.
3.6.1. Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.
3.6.2. Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.
3.7. Die Leistungen von creative fingerprints werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. creative fingerprints bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird creative fingerprints, soweit möglich, den Kundenrechtzeitig ankündigen.
4. Leistungen und sonstige Pflichtendes Kunden
4.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages
4.2. Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige und vollständige Angaben zu machen.
4.3. bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren bei Selbstabholung die Bestellung am vereinbartem Abholdatum oder am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegeben werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.
4.3.1. Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht- die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
4.3.2. Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 5.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
4.3.3. Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 4.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
4.4. Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am vereinbartem Abholdatum oder spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
4.4.1. Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.
4.4.2. Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.
4.5. Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten, hinsichtlich Art, Zeit und Ort zu erbringenden Leistung getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Partnerunternehmen einzuhalten.
5. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)
5.1. Zwischen Partnerunternehmen und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Partnerunternehmen ein wirksamer Vertrag über
5.1.1. den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem das Partnerunternehmen verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Partnerunternehmen das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder
5.1.2. eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
5.2. Das Partnerunternehmen ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
5.2.1. Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.
5.2.2. Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über das Online-Portal erworben werden.
5.3. Das Partnerunternehmen kann dem Kunden eine ordentliche Rechnung/Quittung über den Bestellpreis ausstellen. Ansonsten gilt die Bestätigung per E-Mail an den Kunden (gemäß 3.4.) als Beleg.
6. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Partnerunternehmen
6.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufsgelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen rückabgewickelt.
7. Haftungsbeschränkungen von creative fingerprints, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
7.1 creative fingerprints haftet unbeschränkt für die durch creative fingerprints, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
7.2. Für sonstige Schäden haftet creative fingerprints nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von creative fingerprints ist ausgeschlossen.
7.3. Da creative fingerprints am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist, kann creative fingerprints für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
Ebenso kann creative fingerprints weder die Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der auf der Internetplattform zur Verfügung gestellten Inhalte zu den Waren, Dienstleistungen und Unternehmen gewährleisten. Diese liegenausschließlich in der Verantwortung der Partnerunternehmen.
7.4. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.
creative fingerprints behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung des Portales neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Gesetzesänderungen oder Vorgaben durch die Rechtsprechung dies erforderlich machen und die Änderung dem Kunden nicht unbillig benachteiligen.
Die geänderten AGB werden dem Kunden vor der nächsten Bestellung durch Anklicken der AGB zur Kenntnis gebracht. Durch Bestätigung der AGB erlangen diese die vertragliche Rechtskraft.
9.1. Die EU-Kommission stellt im Internetunter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
9.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
10.1. Bzgl. des Datenschutzes wird zunächst auf die auf der Internetplattform hinterlegte Datenschutzerklärung verwiesen(www.kaufinbw.de/privacy).
10.2. Alle Daten des Kunden werden konzernintern ausschließlich von Unternehmen der creative fingerprints, bzw. deren autorisierten Erfüllungsgehilfen verarbeitet.
10.3. creative fingerprints nutzt personenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. creative fingerprints wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogene Daten auf Kundenwunschlöschen.
10.4. creative fingerprints wird personenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Kunden nicht an Dritte weiterleiten. Der Kunde wird bereits jetzt darauf aufmerksam gemacht und stimm tzu, dass creative fingerprints bestimmte personenbezogene Daten an die teilnehmenden Händler weitergibt. creative fingerprints mag unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.
11.3. Die Vertragssprache ist deutsch.
11.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz von creative fingerprints. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstands Vereinbarung nicht.
11.5. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.6. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von creative fingerprints. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
11.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweiseunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Portal HEIMATHELD für Partnerunternehmen/Anbieter
Jede nachfolgend bezeichnete Tätigkeit von creative fingerprints, Im Heubrock 15a, 59387 Ascheberg, erfolgt auf Grundlage der anbei stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB), die allen Partnerunternehmen des Portales gegenüber durch Aushändigung bzw. Hinterlegung auf der Internetplattform www.heimat-held.de bekannt gegeben und von diesen anerkannt werden. Diese AGB sind die ausschließliche Rechtsgrundlage zwischen creative fingerprints und dem Partnerunternehmen für das Portal HEIMATHELD.
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Partnerunternehmen des Portales HEIMATHELD und creative fingerprints gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).
1.2. Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Partnerunternehmens erkennt creative fingerprints nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn creative fingerprints in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Partnerunternehmens die Dienstleistung gegenüber dem Partnerunternehmen vorbehaltlos ausführt.
1.3. Die Partnerunternehmen und creative fingerprints können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.
1.4. creative fingerprints behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. creative fingerprints wird die Partnerunternehmen auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.
2.1. "HEIMATHELD" meint im Folgenden die Portallösung von creative fingerprints, auf der Waren, Werk- oder Dienstleistungen den Kunden von teilnehmenden Partnerunternehmen angeboten werden.
2.2. Der Begriff "Partnerunternehmen" umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen über das Portal anbieten.
2.3. Der Begriff "Ware" umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.
2.4. Der Begriff "Leistungen" umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.
2.5. Händler" sind Partnerunternehmen, die Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen, anbieten.
2.6. "Leistungserbringer" sind Partnerunternehmen, die Werk- oder Dienstleistungen anbieten.
2.7. "Kunden" sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die über das Portal Waren von Händlern, oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Leistungserbringern abschließen.
2.8. "Gesamtsumme" ist der auf HEIMATHELD für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.
2.9. "Waren- und Leistungspräsentationen" meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Portal, welche unmittelbar über das HEIMATHELD Portal angefragt werden können.
2.10. creative fingerprints bietet den Partnerunternehmen verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen anzubieten und den Kunden folgende Möglichkeiten diese zu erwerben:
2.10.1. "Click & Collect" meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.
2.11. "Geschäftspräsentation" meint die Darstellung des Partnerunternehmens auf dem Portal in Wort und Bild.
2.12. "Geschäftsportfolio" meint die Darstellung derjenigen möglichen Leistungen eines Partnerunternehmens, die nicht unmittelbar online angefragt werden können (Werbepräsentation).
3. Registrierung von Partnerunternehmen, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Kontos des Partnerunternehmens
3.1. Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person Partnerunternehmen von HEIMATHELD werden.
3.1.1. Um als Partnerunternehmen alle Funktionen des Portales nutzen zu können, müssen Partnerunternehmen mit creative fingerprints einen Nutzungsvertrag eingehen.
3.1.2. Ein berechtigter Vertreter des Partnerunternehmens muss den von creative fingerprints zur Verfügung gestellten Vertrag („Bestellschein“ oder „Partnervereinbarung“) inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung ausfüllen, firmenmäßig unterschreiben und an creative fingerprints übersenden.
3.1.3. Der Vertrag kommt rechtsgültig zustande, wenn creative fingerprints diesen gegenzeichnet und die Gegenzeichnung dem Partnerunternehmen zukommen lässt. creative fingerprints behält sich das Recht vor, ohne Angaben von Gründen einen Vertrag nicht zu kontrahieren.
3.1.4. creative fingerprints lässt dem Partnerunternehmen nach Eingang des Bestellscheins umgehend einen Zugang zum Backend des HEIMATHELD-Portales zukommen.
3.1.5. Der Nutzungszeitraum beginnt mit Beginn des Monats in dem der Nutzungsvertrag von creative fingerprints gegengezeichnet wird oder, wenn das Firmenprofil des Partnerunternehmens noch nicht von creative fingerprints implementiert ist, mit der tatsächlichen Implementierung des Firmenprofils auf dem Portal.
3.2. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.
3.3. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.
3.4. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.
3.5. Die Partnerunternehmen verpflichten sich, creative fingerprints unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Kontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.
4. Allgemeine Leistungen von creative fingerprints (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Partnerunternehmen, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)
4.1. creative fingerprints bietet den angemeldeten Partnerunternehmen mit HEIMATHELD ein Online-Portal, die sie wie folgt nutzen können:
4.1.1. Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Partnerunternehmen über den Online-Schaukasten suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen vornehmen.
4.1.2. Partnerunternehmen können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen präsentieren und anbieten.
4.1.3. Partnerunternehmen können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gegenüber Kunden anbieten. Weiter können Partnerunternehmen bei Click & Collect Waren nach einer verbindlichen Bestellung im Ladenlokal zur Abholung bereitstellen.
4.2. Sofern nicht ausdrücklich creative fingerprints als Anbieter und Verkäufer von Waren, Werk- oder Dienstleistungen angegeben ist, wird creative fingerprints nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen Kunden und Partnerunternehmen geschlossenen Verträge. creative fingerprints gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Partnerunternehmen keine Willenserklärungen ab. creative fingerprints ist ausschließlich der Betreiber des Portales und kein Vertreter der Partnerunternehmen.
4.3. creative fingerprints bietet auch dem Partnerunternehmen die Möglichkeit, das Portal als Kunde zu nutzen.
4.4. creative fingerprints bietet Partnerunternehmen die technische Möglichkeit, über das Portal selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).
4.5. creative fingerprints übermittelt zudem verbindliche Bestellanfragen über das Portal von Kunden an die Partnerunternehmen.
4.6. creative fingerprints übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Partnerunternehmen an den Kunden; Kunde und Partnerunternehmen haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Partnerunternehmen der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.
4.6.1. Im Fall des "Click & Collect"-Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Partnerunternehmens durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.
4.6.2. Im Falle der "Online-Bestellung" von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.
4.6.3. Im Falle der "Online-Bestellungen" von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Partnerunternehmens jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.
4.7. creative fingerprints übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.6 je eine E-Mail an das Partnerunternehmen und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Kunden zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind.
4.8. Daneben enthält die E-Mail eine Bestellnummer.
4.8.1. Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.
4.8.2. Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.
4.9. Die Leistungen des HEIMATHELD Portales werden den Partnerunternehmen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. creative fingerprints bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird creative fingerprints, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.
5. Besondere Leistungen von creative fingerprints gegenüber den Partnerunternehmen (Online-Portal für lokale Partnerunternehmen, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)
5.1. creative fingerprints bietet lokalen Partnerunternehmen ein Online-Portal in Form eines Unternehmenseintrages zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.
5.2. creative fingerprints bietet den Partnerunternehmen die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.
5.3. creative fingerprints übernimmt nach gesondertem Auftrag des Partnerunternehmens die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Portal.
5.4. creative fingerprints bietet den Partnerunternehmen die Möglichkeit, ihre Waren und Dienst- bzw. Werkleistungen auf dem Portal über ein System einzustellen und darüber hinaus zum Verkauf anzubieten.
5.5. creative fingerprints trägt Sorge dafür, dass den Partnerunternehmen grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jedes Partnerunternehmen selbst verantwortlich.
5.6. creative fingerprints leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an das Partnerunternehmen weiter und die verbindliche Annahme des Partnerunternehmens an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch das Partnerunternehmen kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Partnerunternehmen zustande.
5.7. creative fingerprints hält im System die Funktion für das Partnerunternehmen vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.
6. Leistungen und Pflichten des Partnerunternehmens
6.1. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieser AGB und des geschlossenen Vertrages.
6.2. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige und vollständige Angaben zu machen.
6.3. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.
6.4. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind. Das Partnerunternehmen ist verantwortlich, alle gesetzlichen Kennzeichnungsvorschriften bezüglich der angebotenen Waren bzw. Dienst- und Werkleistungen einzuhalten.
6.5. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich von creative fingerprints bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen. creative fingerprints ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
6.6. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. creative fingerprints kann eine Überprüfung der bei der Bestellung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für eine Produktbestellung falsche Daten hinterlegt wurden.
6.7. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich das Partnerunternehmen, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere der DSGVO, einzuhalten.
7. Sonstige Informationen gegenüber dem Kunden
7.1.Der Kunde ist verpflichtet, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren bei Selbstabholung die Bestellung am vereinbartem Abholdatum oder am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegeben werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.
7.1.1. Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so hat das Partnerunternehmen dem Kunden per E-Mail eine Erinnerung zu senden, in der der Kunde sich verpflichtet, ob er wahlweise –soweit ein Widerrufsrecht besteht - die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.
7.1.2. Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat das Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
7.1.3. Versäumt der Kunde trotz seiner Erinnerung die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall das Partnerunternehmen nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat das Partnerunternehmen in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am vereinbartem Abholdatum, spätestens aber binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.
7.2.1. Der Kunde ist nach Ablauf von zwei Wochen zu erinnern.
7.2.2. Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.
8. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)
8.1. Zwischen Partnerunternehmen und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Partnerunternehmen ein wirksamer Vertrag über
8.1.1. den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem das Partnerunternehmen verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Partnerunternehmen das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder
8.1.2. eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.
8.2. Das Partnerunternehmen ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.
8.2.1. Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.
8.2.2. Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hinzuweisen und muss dieser ausdrücklich erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über das Portal erworben werden.
8.3. Der vom Kunden zu entrichtende Kaufpreis wird vom Partnerunternehmen bei Abholung oder in Bar bei Lieferung durch HEIMATHELD kassiert.
8.3.1. creative fingerprints ist verpflichted die kassierten Beträge an das Partnerunternehmen zu übergeben.
8.3.2. creative fingerprints wird dafür Sorgetragen, dass dem Partnerunternehmen eine ordnungsgemäße Abrechnung betreffend der kassierten Beträge zugeführt wird.
8.3.3. Die vereinbarten Provisionen und Gebühren (gemäß 8.4.) von creative fingerprints werden dabei dem Partnerunternehmen in Rechnung gestellt.
8.3.4. creative fingerprints verpflichtet sich dem Partnerunternehmen eine ordentliche Aufstellung über die Provisionen und Gebühren zu stellen.
8.4. Bestimmungen zur Vergütung von creative fingerprints
creative fingerprints erhält für die erfolgreiche Vermittlung von rechtswirksam zustande gekommenen Verträgen zwischen Kunden und Partnerunternehmen nachstehende Vergütung:
8.4.1. Service-Provision für die Bereitstellung der Produkte im HEIMATHELD Portal sowie für die Bestell- und Zahlungsabwicklung in Form einer Provision i.H.v. 10% der Netto-Verkaufssumme.
8.4.2. Die aufgekommenen Service-Provisionen werden dem Partnerunternehmen zum jeweiligen Monatesende in Rechnung gestellt und übermittelt.
8.4.3. Die Vergütung versteht sich netto. creative fingerprints weisst auf der Rechnung gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus.
8.4.4. creative fingerprints verpflichtet sich, dem Partnerunternehmen eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.
8.4.5. Der Kunde wird verpflichtet, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber creative fingerprints zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch creative fingerprints zu ermöglichen.
8.4.6. Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt bei Zahlung des Kunden über den Zahlungsdienstleister Stripe das Partnerunternehmen.
9.1. Für einzelne Nutzungshandlungen und die von creative fingerprints erbrachten Leistungen, berechnet creative fingerprints dem Partnerunternehmen Entgelte entsprechend den aktuellen Preislisten des Portalbetreibers.
10. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung
10.1. Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation
10.1.1. Die von den Partnerunternehmen zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
10.1.2.Das Partnerunternehmen sichert zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 10.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.
10.1.3. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf dem Portal HEIMATHELD (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer creative fingerprints das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von creative fingerprints angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von creative fingerprints angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von creative fingerprints angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.
10.1.4. Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf dem Portal von creative fingerprints (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt das Partnerunternehmen creative fingerprints das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von creative fingerprints angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 10.1.3 für Werbung durch creative fingerprints verwendet werden, es sei denn das Partnerunternehmen sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.
10.1.5. Der Nutzer garantiert, über die in 10.1.3 und 10.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.
10.1.6. Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch creative fingerprints nicht vorgenommen.
10.1.7. creative fingerprints behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 10.2 anzusehen sind.
10.2. Sonstige verbotene Inhalte und Aktivitäten
10.2.1. Es obliegt dem Partnerunternehmen sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf dem Portal den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 8.1 nicht über das Portal oder sonst im Interesse von creative fingerprints nicht über die Dienste von creative fingerprints veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf dem Portal und deren Diensten verboten sind:
- Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehler Ware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis
- Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn das Partnerunternehmen nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann
- Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn das Partnerunternehmen nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann
- Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen
- strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten)
- jegliche sexuelle oder sonst kinder-und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen
- Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt
- Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt
- Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern
- Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn creative fingerprints hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt
- Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter
- Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung
- Versenden von "Junk-Mails", "Kettenbriefen" oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, "Spimming" oder "Spamming"
- die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von creative fingerprints
- die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers
- Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit dem Portal, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion des Portales und der dazu gehörigen Website beeinträchtigen könnten
- Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von creative fingerprints generierten Inhalten
- die Nutzung der Dienste von creative fingerprints auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.
10.2.2. Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 10.3 (Freistellung), 11 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 12 (Haftung des Partnerunternehmens) geregelt.
10.3. Freistellung
10.3.1. Das Partnerunternehmen stellt creative fingerprints von sämtlichen Ansprüchen frei, die sonstige Dritte gegenüber creative fingerprints wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Partnerunternehmen eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website geltend machen.
10.3.2. Das Partnerunternehmen übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von creative fingerprints.
10.3.3. Das Partnerunternehmen verpflichtet sich darüber hinaus, creative fingerprints für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
11. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten
11.1. creative fingerprints behält sich für den Fall, dass ein Partnerunternehmen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
- das Partnerunternehmen zu verwarnen,
- Angebote oder andere Inhalte dieses Partnerunternehmens zu löschen,
- die Nutzung des Portales für das Partnerunternehmen zu beschränken,
- das Partnerunterehen vorläufig oder endgültig von der Nutzung des Portales vollständig auszuschließen (Sperrung),
- sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.
11.2. Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im beliebigen Ermessen von creative fingerprints ,allerdings berücksichtigt creative fingerprints die berechtigten Interessen des Partnerunternehmens sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.
11.3. Sobald ein Partnerunternehmen gesperrt wurde, darf dieses Partnerunternehmen sich auch mit einem anderen Konto nicht anmelden oder über ein anderes Konto die Leistungen nutzen.
11.4. Bereits abgeschlossene Verträge zwischen Kunden und Partnerunternehmen bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Partnerunternehmens grundsätzlich unberührt.
12. Haftung des Partnerunternehmens
Das Partnerunternehmen haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden, es sei denn das Partnerunternehmen hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.
13. Haftungsbeschränkungen von creative fingerprints, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft
13.1. creative fingerprints haftet unbeschränkt für die durch creative fingerprints, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
13.2. Für sonstige Schäden haftet creative fingerprints nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schädenbegrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von creative fingerprints ist ausgeschlossen.
13.3. Da creative fingerprints am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Partnerunternehmen nicht beteiligt ist, kann creative fingerprints für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.
13.4. creative fingerprints gewährleistet gegenüber dem Partnerunternehmen eine Verfügbarkeit der zur Bereitschaft des Portales notwendigen Services von 99% berechnet auf 12 Monate.
14. Laufzeit, Kündigung
14.1. Vertragsstart ist der jeweils Monatserste nach Registrierung auf unbestimmte Zeit.
14.2. Das Partnerunternehmen kann den Lizenzvertrag zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von 3 Monaten vor Ende der Mindestlaufzeit schriftlich kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Lizenzvertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). creative fingerprints steht das gleiche Recht zu.
14.3. Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und dem Partnerunternehmen über das Portal bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.
14.4. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
15.1. creative fingerprints behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:
15.1.1. Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von creative fingerprints in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich creative fingerprints vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für das Partnerunternehmen zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.
15.1.2. Wenn creative fingerprints das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten des Partnerunternehmens verändern möchte, behält sich creative fingerprints eine Änderung der Allgemeine Geschäftsbedingungen vor.
15.1.3. Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich creative fingerprints eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
15.1.4. Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so wird das Partnerunternehmen über die Änderungen per E-Mail informiert. Das Partnerunternehmen kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.
15.1.5. Widerspricht das Partnerunternehmen nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung).
15.1.6. Widerspricht das Partnerunternehmen fristgerecht, läuft der Vertrag zu unveränderten Bedingungen (AGB) fort. Creative fingerprints hat jedoch in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von einem Monat.
16.1. Die EU-Kommission stellt im Internetunter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
16.2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
17.1. Bzgl. des Datenschutzes wird auf die separat zu unterzeichnende Datenschutzerklärung verwiesen.
17.2. Alle Daten des Partnerunternehmens werden ausschließlich von creative fingerprints verarbeitet.
17.3. creative fingerprints nutzt personenbezogene Daten auch zur Beratung seiner Kunden/Partnerunternehmen, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. creative fingerprints wird dem Partnerunternehmen auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit diese ihn betreffen, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und sämtliche gespeicherte personenbezogene Daten auf seinen Wunsch löschen.
17.4. creative fingerprints wird personenbezogene Daten ohne das Einverständnis des Partnerunternehmens nicht an Dritte weiterleiten. Creative fingerprints mag unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren.
18.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das Gericht des Geschäftssitzes von creative fingerprints.
18.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

References: § 650
 § 650
 § 614
 § 641
 § 650
 § 650
 § 614
 § 641
 § 19