Source: https://www.gesetze-im-internet.de/covid-19-arbzv/BJNR610010020.html
Timestamp: 2020-06-03 16:21:00+00:00

Document:
COVID-19-ArbZV - Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie
Ausfertigungsdatum: 07.04.2020
"COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 7. April 2020 (BAnz AT 09.04.2020 V2)"
Die V tritt gem. § 7 Satz 2 dieser V am 31.7.2020 außer Kraft
(+++ § 1 Abs. 1: Zur Geltung vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2
§ 1 Abs. 3: Zur Geltung vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 +++)
Abweichend von § 5 Absatz 1 und § 7 Absatz 9 des Arbeitszeitgesetzes darf die Ruhezeit bei den in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei eine Mindestruhezeit von neun Stunden nicht unterschritten werden darf. Die Verkürzung ist nur zulässig, wenn sie wegen der COVID-19-Epidemie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig ist. Jede Verkürzung der Ruhezeit ist innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Der Ausgleich ist nach Möglichkeit durch freie Tage zu gewähren, ansonsten durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens 13 Stunden.
(1) Abweichend von § 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den in § 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. § 1 Absatz 1 gilt entsprechend, soweit das Gesetz über den Ladenschluss sowie die Ladenschluss- oder Ladenöffnungsgesetze der Länder dem nicht entgegenstehen. Wird von den durch Satz 1 oder Satz 2 ermöglichten Abweichungen Gebrauch gemacht, gilt § 1 Absatz 3 entsprechend.
Die in § 1 Absatz 1 Satz 1, § 2 Satz 1 und § 3 Absatz 1 Satz 1 zugelassenen Ausnahmen dürfen nur bis zum 30. Juni 2020 angewendet werden.
für in § 1 Absatz 2 geregelte Tätigkeiten längere Arbeitszeiten ermöglichen,
für Tätigkeiten gelten, die in § 1 Absatz 2 nicht genannt sind,
Regelungen des Arbeitszeitgesetzes betreffen, die nicht Gegenstand dieser Verordnung sind.

References: § 7
 § 1
 § 3

§ 1
 § 3
 § 5
 § 7
 § 1
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 1