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Timestamp: 2016-07-26 02:36:24+00:00

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§ 53 ZPO - Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 53 ZPO - Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft § 53 ZPO - Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder PflegschaftZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 1 (Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit)Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so steht sie für den Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich.Weitere Vorschriften um § 53 ZPO§ 48 ZPO - Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49 ZPO - Urkundsbeamte§ 50 ZPO - Parteifähigkeit§ 51 ZPO - Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52 ZPO - Umfang der Prozessfähigkeit§ 53 ZPO - Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft§ 53a ZPO - (weggefallen)§ 54 ZPO - Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55 ZPO - Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56 ZPO - Prüfung von Amts wegen§ 57 ZPO - ProzesspflegerNachrichten zum ThemaLeibniz Universität Hannover beschließt „Leitlinien für eine gute Betreuung von Promovierenden“ (27.08.2013, 12:10)Senat und Präsidium wollen die Promotionsphase optimal gestaltenHöhere Transparenz und mehr Verbindlichkeit für Promovierende und Betreuende: Der Senat und das Präsidium der Leibniz Universität Hannover haben jetzt „Leitlinien für eine gute...Im Rahmen der U3-Betreuung können Eltern auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter verwiesen werden (15.08.2013, 11:04)Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des...Leuphana setzt auf intensive Betreuung in der Online-Hochschulausbildung (09.08.2013, 13:10)Pilotprojekt „ThinkTank Ideal City of the 21st Century“ voller Erfolg – Mehr als 2800 Teilnehmer aus 107 Ländern – Sieger-Team kommt aus Argentinien, Deutschland, Spanien und den USA – Auch künftig Klasse statt Masse – Präsidium investiert stark...Hochschule Aalen erhält sehr gute Bewertungen für Studiensituation, Betreuung und Forschung (22.05.2013, 11:10)Das aktuelle Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hat die Studiengänge Elektrotechnik, Maschinenbau und Mechatronik beurteilt. Die Hochschule Aalen hat sich in allen Fächern im Vergleich zum Ranking vor drei Jahren deutlich...Reling statt Stacheldraht, Analysen zur Wirksamkeit und Wirklichkeit Intensivpädagogischer Betreuung (21.05.2013, 16:10)Prof. Dr. habil. Torsten Fischer, Prorektor der staatlich anerkannten, privaten Fachhochschule des Mittelstands (FHM), sprach unter der Überschrift „Reling statt Stacheldraht“ zu empirischen Analysen zur Wirksamkeit und Wirklichkeit...CHE-Ranking: Studiengänge der h_da punkten bei Betreuung und Studiensituation (06.05.2013, 15:10)Im aktuellen Hochschulranking des Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) haben Studiengänge der Hochschule Darmstadt insbesondere bei der Qualität der Studiensituation und bei der Betreuung gepunktet. In diesem Jahr wurden die...Universität Bremen für vorbildliche Betreuung ausländischer Studierender ausgezeichnet (05.12.2012, 16:10)Preis in Höhe von 50.000 Euro von Stifterverband und DAAD verliehenDie Universität Bremen ist ein guter Gastgeber – sie kümmert sich vorbildlich um ihre Gäste aus aller Welt. Dafür wurde die Bremer Alma Mater nun ausgezeichnet: Am 4. Dezember 2012...Auszeichnung für vorbildliche Betreuung ausländischer Studierender (05.12.2012, 12:10)Universität Bremen erhält Preis in Höhe von 50.000 Euro von Stifterverband und DAAD Die Universität Bremen ist ''Internationale Hochschule 2012''. ''Für uns war entscheidend, inwieweit die Hochschule als Ganze die Idee lebt, ihre internationalen...Radioonkologie: Aufklärung und Betreuung helfen bei Angst vor Strahlentherapie (29.11.2012, 11:10)Berlin – Krebspatienten fühlen sich ihrer Krankheit oft ausgeliefert. Mehr als ein Drittel der Patienten, die eine Strahlentherapie antreten, leidet zusätzlich unter Angst und Depressivität. Beide Symptome sind zu Beginn der Behandlung stark...Exzellente Betreuung ausländischer Studierender - Auswärtiges Amt ehrt Regensburger Studierende (14.11.2012, 17:10)Ein großer Erfolg für den Hochschulstandort Regensburg: Der studentische Verein „International Student Network Regensburg e.V.“ (ISNR) wurde – gemeinsam mit der Hochschule Magdeburg-Stendal – mit dem „Preis des Auswärtigen Amtes für exzellente...
Entscheidungen zu § 53 ZPOOLG-MUENCHEN, 25.04.2013, 34 Wx 146/131. Lautet der zugrundeliegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger als die Wohnungseigentümergemeinschaft, darf zu deren Gunsten eine Zwangshypothek nicht eingetragen werden.2. Demzufolge erlaubt der auf "Übrige Eigentümer der WEG" lautende Titel nicht die Eintragung einer Zwangshypothek zugunsten der...BGH, 19.03.2013, VIII ZB 45/12a) Die Beweisregel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil aufgeführten prozessualen Erklärungen der Parteien, die in der mündlichen Verhandlung abgegeben worden sind (im Anschluss an BVerwG, NJW 1988, 1228).
b) Das Rechtsmittel der Berufung ist nicht statthaft, wenn sich eine Partei allein gegen die Kostenentscheidung nach §...BFH, 23.01.2013, XI R 25/11Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift dem ihm übermittelten Abrechnungsdokument, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Es genügt, dass der Widerspruch eine wirksame...KG, 20.12.2012, 1 W 335/121. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.
2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20.12.2012, 6 E 947/12Auch wenn die Besetzung mehrerer Stellen verhindert werden soll, ist der Streitwert in einem Konkurrentenstreitverfahren nur einfach anzusetzen, wenn im Hinblick auf die Besetzung jener Stellen ein im Wesentlichen einheitliches Verfahren geführt wird und der Vergabe der Stellen eine einheitliche Auswahlentscheidung zugrunde liegt (wie...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.11.2012, 22 K 1713/12.F.PV- Soll nach einer Wahl festgestellt werden, dass die Zahl der Mitglieder eines Personalrats geringer ist als die vom Wahlvorstand festgesetzte und bekannt gegebene Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, fehlt einem solchen Feststellungsantrag das rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Die entsprechende Frage kann für den...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.08.2012, 18 SaGa 2/121. Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil zu entscheiden.
2. An der Entscheidung sind die ehrenamtlichen Richter zu...OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.05.2012, 1 A 499/09Erfolgreiche Klage auf Aufhebung der dienstlichen (Anlass )Beurteilung eines Richters wegen fehlender Betrachtung eines Teilzeitraums des Beurteilungszeitraums und wegen vom Beurteiler angenommener, objektiv aber nicht tragfähiger Leistungsmängel (Einzelfall).
Der Auslegungsgrundsatz (Leitgedanke), dass der Beurteilungszeitraum einer...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.05.2012, 1 W 26/12Einer eigenen Streitwertbeschwerde einer Prozesspartei mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts fehlt ausnahmsweise nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, nach der sie an ihren Bevollmächtigten mehr zahlen muss, als der kostenpflichtige Gegner aufgrund der angefochtenen...LAG-KOELN, 16.03.2012, 9 Ta 80/121. Ist eine Kostenentscheidung im verkündeten Urteilstenor offenkundig versehentlich unterblieben, kann sie im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt werden.
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References: § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 314
 § 894
 § 256
 § 319