Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2073,%20378
Timestamp: 2019-09-17 05:27:13+00:00

Document:
BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,957
BGH, 07.03.1979 - IV ZR 30/78 (https://dejure.org/1979,957)
BGH, Entscheidung vom 07.03.1979 - IV ZR 30/78 (https://dejure.org/1979,957)
BGH, Entscheidung vom 07. März 1979 - IV ZR 30/78 (https://dejure.org/1979,957)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,957) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anerkennung eines norwegischen, rechtskräftigen Urteils zweiter Instanz bezüglich einer Vaterschaftsfeststellung - Konkurrierende internationale Zuständigkeit ausländischer Gerichte - Abweichen von bestimmten Normen des deutschen internationalen Wohnrechts - ...
BGHZ 73, 378
NJW 1979, 1105
MDR 1979, 653
Nach Art. 4 AVAbk wäre dem Urteil allerdings die Anerkennung dann zu versagen, wenn es gegen den ordre public verstoßen würde oder wenn nach Maßgabe des Art. 4 Abs. 2 AVAbk zum Nachteil des deutschen Ehemannes nicht das nach deutschem internationalen Privatrecht maßgebende Recht angewandt worden wäre (vgl. zu Art. 4 Abs. 2 AVAbk: Jonas, DJ 1937, 888, 892; Luther, Das deutsch-italienische Vollstreckungsabkommen - 1966 - S. 19; allgemein zu § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO: BGHZ 73, 378, 384) [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78].
Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren, das die Anerkennung eines ausländischen Urteils über das Bestehen oder Nichtbestehen der nichtehelichen Vaterschaft betraf (BGH, Urt. v. 7.3.1979, IV ZR 30/78) u.a. ausgeführt, dass es das deutsche Recht hinnähme, dass ausländische Gerichte ihr eigenes Verfahrensrecht anwendeten.
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 7. März 1979 (IV ZR 30/78 - FamRZ 1979, 495, 497) dargelegt hat, ist die Anerkennung eines ausländischen Urteils über das Bestehen oder Nichtbestehen der nichtehelichen Vaterschaft in entsprechender Anwendung von § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen, wenn in dem Urteil zum Nachteil einer deutschen Partei von den nach deutschem Internationalen Privatrecht maßgeblichen Kollisionsregeln abgewichen ist.
Die Rechtskraft eines ausländischen Urteils, das im Inland anzuerkennen ist, ist grundsätzlich ebenso zu beachten wie diejenige eines entsprechenden Urteils eines deutschen Gerichts (vgl. BGHZ 73, 378, 379, 387) [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78].
Auch die rechtliche Stellung der Mutter wurde verbessert, indem ihr mit der Geburt des Kindes das elterliche Sorgerecht eingeräumt wurde (§ 1705 BGB), nur noch eingeschränkt durch eine gesetzliche Pflegschaft des Jugendamts in Bezug auf die drei Aufgabenbereiche des § 1706 BGB, nämlich die Vaterschaftsfeststellung, die Unterhaltssicherung und die Regelung der erbrechtlichen Angelegenheiten (BGHZ 73, 378, 382 f) [BGH 07.03.1979 - IV ZR 30/78].

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 328
 § 328
 § 1706