Source: https://www.etaamb.be/fr/loi-du-25-avril-2007_n2011000009.html
Timestamp: 2020-07-07 03:22:18+00:00

Document:
Loi du 25/04/2007 portant des dispositions diverses
2011000009
Traduction allemande d'extraits Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des articles 71 et 116 de la loi du 25 avril 2007 portant des dispositions diverses (IV) (Moniteur belge du 8 mai 2007).
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS 25. APRIL 2007 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: (...) TITEL V - Mittelstand KAPITEL I - Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 2006 über die Kommissionen und Berufungskommissionen, die hinsichtlich der Führung der Berufsbezeichnung eines geistigen Berufs im Dienstleistungsbereich zuständig sind Art. 71 - Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2006 über die Kommissionen und Berufungskommissionen, die hinsichtlich der Führung der Berufsbezeichnung eines geistigen Berufs im Dienstleistungsbereich zuständig sind, wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Wenn dieser Ort im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt oder im deutschen Sprachgebiet gelegen ist, hängt diese Zuständigkeit von der im Antrag benutzten Sprache ab. Wenn der Antrag in Deutsch erstellt ist, ist die französischsprachige Kammer zuständig, es sei denn, der Antragsteller äussert in seinem Antrag ausdrücklich den Willen, Widerspruch vor der anderen Kammer einzulegen." (...) TITEL VII - Finanzen (...) KAPITEL V - Schlichtung im Steuerbereich Abschnitt 1 - Dienst für Steuerschlichtung Art. 116 - § 1 - Der Dienst für Steuerschlichtung prüft Schlichtungsanträge, mit denen er im Rahmen des vorliegenden Kapitels befasst wird, in aller Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit und unter Einhaltung des Gesetzes; er versucht, Standpunkte der Parteien in Einklang zu bringen und sendet ihnen einen Schlichtungsbericht zu.
Der Dienst für Steuerschlichtung lehnt es ab, einen Schlichtungsantrag zu behandeln: 1.wenn der Antrag offensichtlich unbegründet ist, 2. wenn der Antragsteller bei der betreffenden zuständigen Verwaltungsbehörde offensichtlich keine Schritte unternommen hat, um die Standpunkte in Einklang zu bringen. Die Einreichung und Prüfung eines Schlichtungsantrags haben keine aufschiebende oder unterbrechende Wirkung.
Gegen Schlichtungsberichte und Entscheidungen über die Zulässigkeit kann weder administrative noch gerichtliche Beschwerde eingelegt werden. § 2 - Der Dienst für Steuerschlichtung kann auch dem Präsidenten des Direktionsausschusses des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen Empfehlungen zusenden, insbesondere in Bezug auf Verwaltungsakte oder administrative Arbeitsweisen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der guten Verwaltung und den Gesetzen und Verordnungen stehen. § 3 - In der Ausführung seiner Aufträge kann der Dienst für Steuerschlichtung: 1. alle Informationen einholen, die er für erforderlich erachtet, 2.alle betreffenden Personen anhören 3. und vor Ort alle Feststellungen machen. § 4 - Der Dienst für Steuerschlichtung erfüllt seine in vorliegendem Kapitel vorgesehenen Aufträge unbeschadet der im Gesetz vom 22. März 1995 zur Einführung föderaler Ombudsmänner erwähnten Zuständigkeiten der föderalen Ombudsmänner. § 5 - Durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: - schafft der König beim Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen einen Dienst unter dem Namen "Dienst für Steuerschlichtung" und legt dessen Arbeitsweise fest, - ernennt Er nach Stellungnahme des Direktionsausschusses die Leiter des vorerwähnten Dienstes, - legt Er Modalitäten der Anwendung vorliegenden Kapitels fest. (...) Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgisches Staatsblatt veröffentlicht wird.
loi du 22 décembre 2008 Loi portant des dispositions diverses (1) loi du 24 juillet 2008 Loi portant des dispositions diverses (1) loi du 22 décembre 2009 Loi portant des dispositions fiscales et diverses
loi du 29 décembre 2010 Loi portant des dispositions diverses (1) loi du 18 décembre 2015 Loi portant des dispositions fiscales et diverses
https://www.etaamb.be/fr/loi-du-25-avril-2007_n2011000009.html

References: Art. 71
 Art. 116
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5