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Timestamp: 2018-08-18 16:41:47+00:00

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JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo??? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.07.2014, 23:18 #26
AW: JC verrechnet SGB-II-Leistungen mit geschätzten Angaben der Anlage EKS! Hallo???
Falls aber jemand eine Mitteilung ans Amt gibt, ..., dann muß er sich nicht wundern, wenn diese dort von den Leuten in der Leistungsabteilung nach den Vorgaben ihrer Fachvorgesetzten bearbeitet wird und nicht nach seinen.
Bitte meinen Beitrag #7 nochmal lesen.
Der Fredstarter giftet uns dafür an, .. .
Nein, ich habe etwas betont und deshalb in rot markiert.
06.07.2014, 17:55 #27
So, ein Schreibeschreiben mit Fristsetzung zur Rückzahlung ist nun raus.
Ich werde berichten, wie es weiter geht bzw. ausgegangen ist.
Änderungsbescheid habe ich nun erhalten, die Rückzahlung soll lt. Bescheid in den nächsten Tagen erfolgen.
Ich danke allen Schreiberlingen, die hier KONSTRUKTIVE Beiträge eingebracht haben und womöglich noch einbringen! :danke:
06.07.2014, 21:38 #28
soselbstständig versteht es nicht. Er hat anscheinend noch nicht verstanden, dass es einen himmelweiten Unterschied gibt, zwischen der vorläufigen Bewilligung nach § 40 SGB II i.V.m. § 328 SGB III und der endgültigen "Berechnung" nach § 3 ALG II-V. Er würfelt beides munter durcheinander und übersieht, das ihm die Rechtsprechung hier nicht folgt.
Also noch einmal ganz leicht verständlich:
Der in der vEKS geschätzte Gewinn wird bei der vorläufigen Bewilligung als Gewinn berücksichtigt. Das wird dann später bei der endgültigen Abrechnung überprüft und ggf. korrigiert. So läuft das, sagen Gerichte u.a. das BSG.
Das die JC bei der vEKS gerne mal über's Ziel hinaus schießen und daran rum schrauben, das steht auf einem anderen Blatt, das halte auch ich für ausgesprochen fragwürdig und angreifbar.
06.07.2014, 22:02 #29
Du must ein Glückskind sein.
Hätte ich da jetzt nix gehört, dann wäre das, was Du hier verlinkt hast, ...
wichtiger Hinweis dazu auch hier
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ml#post1687968
mein nächster Schritt gewesen. Denn ein Antrag auf Vorschuss KANN nach § 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org nicht verweigert werden:
Zitat: "Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt;" Zitat Ende.
Allerdings halte ich die Strategie, die im oben verlinkten Artikel beschrieben wird, nicht in allen Fällen für sinnvoll, in welchen Leistungen durch das Jobcenter nicht erbracht werden. Siehe auch hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1291...ml#post1687143
07.07.2014, 23:08 #30
Nur zur Kenntnis: Gewinn = Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen
so viel zu Deinen ach so feinen Unterscheidungen.
08.07.2014, 15:06 #31
Ich hatte mir erlaubt, einige Deiner Postings einem früheren Kommilitonen vorzulegen. Er war erschüttert und meinte nur:
"Da siehst Du mal. Es sind nicht nur die JobCenter die uns mit unfassbarem Unfug überziehen, sondern auch solche Typen."
Na ja, ihn belastet es jetzt nicht mehr, er ist pensioniert und schreibt nur noch in diversen Fachzeitschriften und Kommentaren zum SGB II.
09.07.2014, 15:18 #32
@ Koellschejong
Es gibt Gewinn der keinen Zufluss bedeutet, kein bereites Einkommen darstellt und mit dem man keine Hilfebedürftigkeit mindern kann.
Stimmt. Wer seinen Gewinnnach § 4 Abs. 1 EStG
ermittelt, kennt das: Auch angehäufte Warenbestände sind positives Vermögen. Und darüber gibt es auch Kosten, die keine Ausgaben sind.
Ist aber allles hier nicht das Thema. Ausgangspunkt war eine vorläufige Anlage EKS ...
... wenn das jobcenter zwar deine Einnahmen, aber nicht alle Ausgaben anerkennt hast du einen solchen Gewinn, einen fiktiven Gewinn nach steuerlichen Spielregeln, ...
Nicht alles, was hinkt ist ein Vergleich: Ohne Rechtsgrundlage und stichhaltige Begründung kann der Fiskus überhaupt keine Betriebsausgaben streichen. Demzufolge wäre deren pauschale Minderung auf Null Euro ganz klar ein Verstoß gegen "steuerliche Spielregeln", wie Du das nennst.
09.07.2014, 21:48 #33
Das ist der kleine, von Dir aber großzügig übersehene Unterschied.
Es gibt Urteile, eben auch BSG, dass der "geschätzte Gewinn", oder wenn Du das besser verstehen solltest, das geschätzte Einkommen, vorläufig angerechnet werden darf - Du hingegen hast anscheinend nicht eine einzige Entscheidung vorzuweisen, dass dieser geschätzte Gewinn nicht vorläufig angerechnet werden darf.
Das liegt zwar ohne jeden Zweifel daran, dass bei den Gerichten bei weitem nicht so blendende Juristen tätig sind, wie Du einer zu sein glaubst. Aber dummerweise richten sich JC in der Regel nach dem, was im Einzelfall ein Gericht entscheidet - und da hat man schlechte Karten, wenn man Deinen tiefen Gedanken folgt.
Ergänzend noch, der von Dir zitierte Herr Eckhardt äußert sich in dem Werk nicht zu der Frage der vorläufigen Anrechnung geschätzter Gewinne, da handelt es sich also lediglich um Deine Interpretation der allgemeinen Aussagen. Und das dort zitierte Urteil des SG Berlin bezieht sich auf § 2 ALG II-V nicht auf § 3.
10.07.2014, 01:53 #34
Der Witz der Sache liegt darin, daß eine vorläufige EKS vom Leistungsempfänger geschätzt wird, dessen Angaben das JC der Berechnung zugrunde legen darf und das mit einer Schätzung durch das JC wegen Nichtabgabe der endgültigen Anlage EKS nichts zu tiun hat.
10.07.2014, 08:25 #35
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass der zu Beginn des BWZ geschätzte Gewinn bei der vorläufigen ALG II Berechnung herangezogen wird - und genau das wird ja hier als rechtswidrig dargestellt. Ob es das ist, darüber kann man streiten und da stehe ich auch auf dem Standpunkt, das ist durch die ALG II-V nicht gedeckt. Die Rechtsprechung aber sieht das anders und genau darauf muss man nach meiner Meinung einen Ratsuchenden deutlich hinweisen. Ob er sich dann den Streß mit SG Verfahren antun will, das muss er selbst entscheiden, da ist jeder nun mal anders gestrickt. Eine für sich passende Entscheidung aber kann man nur treffen, wenn man weiß, die Chancen sich in der Sache durchzusetzen tendieren gegen Null.
10.07.2014, 09:17 #36
Ändert aber nichts an der Tatsache, dass der zu Beginn des BWZ geschätzte Gewinn bei der vorläufigen ALG II Berechnung herangezogen wird -
Stimmt, hatte ich so geschrieben: Der Leistungsempfänger schätzt seinen Gewinn und teilt dies dem JC mit. Das JC schätzt hier im Gegensatz zur Darstellung von @soselbständig gar nichts, sondern hält sich an die im Antrag vorgefundenen Angaben. Die Fragen, ob diese zutreffen und ob die einen unangemessen benachteiligen, sollte man sich beim Ausfüllen der Formulare stellen und nicht erst beim Erhalt des Leistungsbescheides.
... und genau das wird ja hier als rechtswidrig dargestellt. Ob es das ist, darüber kann man streiten und da stehe ich auch auf dem Standpunkt, das ist durch die ALG II-V nicht gedeckt.
Mag sein, aber dann stellt sich die Frage, weshalb man mit der vEKS ein Verfahren bar jeder Rechtsgrundlage installiert hätte. Dann dürfte es das Ding gar nicht geben, die Leute müßten mindestens bis zum Ende des ersten vollen Kalenderjahres als Selbständige den vollen Regelsatz kriegen (weil es bis dahin nicht nur keine verläßlichen, sondern gar keine Vergleichswerte gibt) und die JC jeweils zum Ende des BWZ sehen, wie sie die Rückforderungen beigetrieben kriegen.
Es ist aber müßig darüber zu diskutieren, ob das aber so in der Praxis funktionieren könnte.
Die Rechtsprechung aber sieht das anders und genau darauf muss man nach meiner Meinung einen Ratsuchenden deutlich hinweisen. Ob er sich dann den Streß mit SG Verfahren antun will, das muss er selbst entscheiden, da ist jeder nun mal anders gestrickt. Eine für sich passende Entscheidung aber kann man nur treffen, wenn man weiß, die Chancen sich in der Sache durchzusetzen tendieren gegen Null.
Korrekt. Gerade wer dem JC keinen Millimeter Boden gönnt, wird es tunlichst vermeiden, denen mit aussichtslosen Verfahren Erfolgserlebnisse zu verschaffen.
10.07.2014, 10:36 #37
Genau, sowas wäre dann nämlich ein Problem rein theoretischer Natur für die Gerichte, welche so einen Kram gleich aussortieren. Dummerweise tun sie das dann mit echten Problemen auch mit dem gleichen Argument. Erst recht wenn die Gerichte so überlastet sind, wie hier in Berlin.
10.07.2014, 13:00 #38
Damit nicht in Vergessenheit gerät, worum es mir in diesem Thread ursprünglich ging, verweise ich NOCHMAL auf meine Beiträge #1 und #7 sowie #33, die ich empfehle NOCHMAL aufmerksam zu LESEN:
Dann hat das JC nachgefragt, wie ich eine Verrechnung bzw. Abrechnung mit meinen SGB-II-Leistungen wünsche ...
"..., ab wann und ob überhaupt dieser aktuell prognostizierte Gewinn bei der Leistungsberechnung berücksichtigt werden soll. ... Das ist Ihre Entscheidung. Ich bitte also um kurzfristige Information bis zum xx.xx.2014, wie ich verfahren soll."
Dann habe ich dem JC ... geantwortet ...
"... . Daher möchte ich gerne so verfahren, dass die vorläufig bewilligten Leistungen in voller Höhe weiterhin ausgezahlt werden und eine Endabrechnung nach dem Ende des ... Bewilligungszeitraums über die abschließende Anlage EKS erfolgt."
Wenn mein SB mich schon FRAGT, und ich entsprechend antworte, WIE ES MIR RECHT IST, ZU VERFAHREN, dann kann doch der SB nicht urplötzlich das glatte Gegenteil davon umsetzen. Das steht doch völlig im Widerspruch.
In meinem Beitrag #33 habe ich dann abschließend zu diesem Fall mitgeteilt:
Es ging also bei meinem konkreten Thema in diesem Thread nicht einfach nur um die Frage und Klärung, ob geschätztes Einkommen aus der Anlage EKS durch das JC mittels Verrechnung generell in Abzug gebracht werden darf, sondern es ging in meinem konkreten Fall im Wesentlichen um die Frage, warum der SB NUN DOCH das geschätztes Einkommen aus der Anlage EKS durch Verrechnung mit den SGB-II-Leistungen in Abzug bringt, TROTZDEM er MIR ZUVOR die Frage gestellt hat, OB ich das überhaupt wünsche UND ich dies jedoch VERNEINTE.
In der Anlage findet ihr dazu nun auch die bestätigende Antwort vom SB, die ich vor ein paar Tagen erhalten habe. In diesem Schreiben entschuldigt sich mein SB für sein Versehen. Kaum zu glauben, dass er dies "bedauerlich" findet
01 Antwort JC Rücknahme Verrechnung Einkommen.PDF (150,1 KB, 47x aufgerufen)
10.07.2014, 13:23 #39
Auf Deine Frage wurde Dir geantwortet, daß nicht ersichtlich ist, weshalb der SB Dich anstelle des Vorgesetzten fragt, wenn er - und das ist in Deutschland für niemanden eine wirkliche Überraschung - hernach sowieso nur machen wird, was der Vorgesetzte sagt. Daß sich die Vermutung jetzt als unzutreffen herausstellt, weil Du ein besonders fürsorgliches Exemplar von SB hast, war nicht vorauszusehen.
Im Übrigen hast Du keinen Rechtsanspruch darauf, daß in einem von Dir gestarteten Fred nur das geschrieben werde, was Du gerne lesen möchtest.
10.07.2014, 13:38 #40
Auf Deine Frage wurde Dir geantwortet, daß nicht ersichtlich ist, weshalb der SB Dich anstelle des Vorgesetzten fragt ...
Vielleicht liest Du nochmal meinen Beitrag #1.
Ich hatte nämlich ursprünglich folgende Fragen gestellt, auf welche Deine o.g. Antwort wohl nicht so ganz passt, meinst Du nicht?
Wie geht z.B. ein Überprüfungsantrag, oder wie das heißt?
Und wie setzt man sowas auf?
Welche Frist kann ich ihm setzen?
Wie kann ich das per Eilantrag vors SG bringen ...
Was für §§ und URteile gibt es für diesen Fall, die ich noch nicht kenne?
Bin grad dankbar für jeden konstruktiven Hinweis!
Habe ich hier irgend etwas von einem Rechtsanspruch geschrieben???
Es macht durchaus Sinn einem Threadstarter auf die eigentlich gestellten Fragen zu antworten.
Denn meine Fragen waren - Siehe Beitrag #1 - was ich konkret tun kann.
Denn nur das hilft letztlich weiter.
Lies meinen Beitrag #1 am Besten einfach nochmal, P123.
Ich glaube Du übertreibst etwas und gönnst es mir halt einfach nicht, dass die Anrechnung wieder rückgängig gemacht wurde, meinst Du nicht?
10.07.2014, 14:36 #41
Im Prinzip wurde die Frage ja recht früh und praxisnah beantwortet und du hast ja auch entsprechende Maßnahmen ergriffen und nun auch ein entsprechendes für dich positives Ergebnis. Der theoretische Exkurs hatte, aus meiner Sicht, letztendlich rein gar nichts mehr mit der Frage zu tun, war aber trotzdem ganz interessant für alle diejenigen, die sich mit Gesetzestexten nicht so auskennen.
Das verdeutlicht einmal mehr den Unterschied zw. Theorie und Praxis.
Ich denke du meinst, dass die Leute deine Frage vielleicht nicht verstanden haben, was sie aber schon haben und da hilft auch nicht ständiges Verweisen auf dein Eingangsposting. Fakt ist, was du ursprünglich tun wolltest, war der Situation nicht angemessen (Überprüfungsantrag, Eilantrag beim SG usw.) und das siehst du ja nun auch. Dein SB hat sich ja sogar entschuldigt, sowas ist praktisch noch nie vorgekommen.
Dass so ein Thread schon mal ein Eigenleben entwickelt und dies hier nicht sofort unterbunden wird, finde ich ist ein Pluspunkt dieses Forums.
10.07.2014, 15:35 #42
Im Prinzip wurde die Frage ja recht früh und praxisnah beantwortet ...
Na ja, so richtig KONKRET greifbar, war das für mich anfangs nicht. Ich musste hier im Verlauf der allgemeinen Diskussion immer mal wieder nachhaken, dass ich AKUT Hinweise auf KONKRETE Handlungsschritte gut gebrauchen kann. Ich musste also schon nochmal nachbohren, um dann letztlich zu der Entscheidung zu kommen, den SB per Brief schriftlich aufzufordern, die Anrechnung zurückzunehmen.
... und du hast ja auch entsprechende Maßnahmen ergriffen und nun auch ein entsprechendes für dich positives Ergebnis.
Der theoretische Exkurs hatte, aus meiner Sicht, letztendlich rein gar nichts mehr mit der Frage zu tun, war aber trotzdem ganz interessant für alle diejenigen, die sich mit Gesetzestexten nicht so auskennen.
Sehe ich auch so, denn ich schrieb bereits in meinem Beitrag #33:
Denn nirgendwo habe ich in diesem Thread geschrieben oder unterbinden wollen, dass hier Diskussionen geführt werden.
Ich denke du meinst, dass die Leute deine Frage vielleicht nicht verstanden haben, was sie aber schon haben ...
Na, das glaube ich eben genau nicht, dass manche der hier Mitschreibenden meine Ausgangssituation und meine Fragen dazu wirklich genau gelesen und verstanden haben, wenn ich mir so manche Randkommentare nochmal anschaue.
... und da hilft auch nicht ständiges Verweisen auf dein Eingangsposting.
doch, für diejenigen, die wirklich offen und bereit sind, den eigentlichen Sachverhalt meines konkreten Themas zu verstehen, hilft es eventuell schon, nochmal auf das Ursprungsthema und die dazugehörigen Fragen aufmerksam zu machen, denn ich hatte ja mal ursprünglich konkrete Fragen gestellt.
Fakt ist, was du ursprünglich tun wolltest, war der Situation nicht angemessen (Überprüfungsantrag, Eilantrag beim SG usw.) ...
Und? Einen KONKRETEN Vorschlag, wie man das Thema vielleicht BESSER angehen könnte, habe ich letztlich nicht so richtig bekommen. Daher hatte ich doch im Beitrag #1 entsprechende FRAGEN in die Runde gestellt, was man jetzt hier KONKRET am Besten tun kann. Tatsächlich wurde ich aber überwiegend erstmal damit abgebügelt, dass der SB angeblich richtig gehandelt hätte. Nein, hatte der SB IN MEINEM KONKRETEN FALL eben nicht, wie jetzt sogar der SB selbst klargestellt hat. Meine Beiträge wurden von manchen Leuten hier schlicht nicht richtig gelesen und verstanden und ich hatte auch zunehmend im Verlauf der Diskussion hier den Eindruck, dass das auch einige Leute gar nicht wollten.
Ich habe mich dann selbst für den Weg eines ersten Briefes an den SB entschieden.
Hätte dieser Weg zu keiner Lösung geführt, wäre tatsächlich ein Eilantrag ans SG der nächste Schritt gewesen, was dann der Situation entsprechend übrigens sehr wohl angemessen gewesen wäre.
Und damit ist dieses Thema dann auch für mich ERLEDIGT
:danke: nochmal an diejenigen, die hier konstruktive Beiträge eingebracht haben - und vielleicht noch weiterhin einbringen
19.07.2014, 20:56 #43
Zunächst mal herzliches Beileid zu weiten Teilen dieses Threads!
Ich bin selbst selbständige Aufstockerin, und mein Eindruck ist, daß es in der Leistungsabteilung oberstes Gebot ist, Überzahlungen zu vermeiden. Die Deckung des tatsächlichen Bedarfs ist ausdrücklich kein Anliegen (allgemein gesprochen, dem einzelnen Mitarbeiter mag es durchaus auch mal ein Anliegen sein, aber vom System ist das nicht vorgesehen). Mein Eindruck ist, daß sie davon ausgehen, daß diejenigen Leistungsberechtigten, bei denen dann tatsächlich eine Bedarfsunterdeckung vorliegt, sich schon beschweren werden, und daß diejenigen, die sich nicht beschweren, sicherlich über ausreichende Mittel verfügen, über die sie dem Jobcenter halt nichts mitteilen. (Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß das natürlich nicht stimmt. Denn bevor ich wußte, wie man sich dem Jobcenter gegenüber verhalten muß, habe ich selbst unter massiver Bedarfsunterdeckung gelitten und konnte einmal (ohne Sanktion o. ä.!!!) nicht mal meine Miete zahlen.)
Allerdings ist ihnen – weiterhin meinem Eindruck nach – schon klar, daß im Gesetz keine Rede ist davon, daß es oberste Priorität sei, Überzahlungen zu vermeiden. Während Schreiben von mir, die nicht die Überschrift “Widerspruch” hatten, komplett und souverän ignoriert wurden, wurde meinen Widersprüchen (nachdem ich endlich mal rausgekriegt hatte, daß ich das machen muß), stets stattgegeben.
Allerdings bleibt meine Erfahrung, daß Entscheidungen immer wieder neu unter dem Aspekt getroffen werden, Überzahlungen zu vermeiden. Z. B. werden bei Weiterbewilligungsanträgen regelmäßig völlig überhöhte fiktive Einnahmen angesetzt. Wichtig ist meiner Erfahrung nach, darauf sofort zu reagieren, damit Du überhaupt nicht erst in eine Notsituation kommst. Unbedingt darauf bestehen, daß keine höheren Einnahmen angenommen werden, als Du in deiner vorläufigen EKS angegeben hast. Und in der EKS nur das angeben, wovon du denkst: “Ja, das nehme ich locker und auf jeden Fall ein.”, auf gar keinen Fall mehr. Weiterhin empfiehlt es sich, stetig ansteigende Einnahmen zu haben. Ausreißer nach oben und nach unten sollten sich innerhalb eines Bewilligungszeitraums ausgleichen. Wenn du eine größere Einnahme vom letzten Monat eines Bewilligungszeitraums in den ersten Monat des nächsten Bewilligungszeitraums schieben kannst, mach es. (Ich weiß, das ist bei einer selbständigen Tätigkeit, die ja für einen selbst schwer planbar ist, nicht einfach umzusetzen. Ich sage es nur.)
Jedenfalls: Überzahlungen zu vermeiden ist der oberste Fetisch. Daß die sich Gedanken darüber machen, daß sie möglicherweise dein Geschäft ruinieren, weil du z. B. kein Geld mehr hast für Benzin, um zum Kunden zu kommen, darauf darfst du auf keinen Fall warten. Alle Leistungsempfänger stehen unter Generalverdacht, das Amt betrügen zu wollen, und für Selbständige gilt das doppelt und dreifach. Wenn es hierfür bei Dir keinerlei Indizien gibt, dann gehen sie davon aus, daß du eben bisher deine Spuren besonders schlau verwischt hast. (Wieder: ich spreche vom System, nicht vom einzelnen Mitarbeiter, der so oder anders denken kann.)
Ich habe am Anfang auch versucht, vernünftig mit denen zu reden, und ich bin absolut nicht begeistert davon, manchmal Einnahmen in den nächsten Monat zu schieben, um nicht plötzlich mittellos dazustehen, versteh mich bloß nicht falsch. Auch wenn ich dem Jobcenter ja letztlich damit überhaupt nichts entziehe, schmeckt es ja schon etwas nach Trickserei. Und es gefällt mir gar nicht, daß ich damit dem Klischee des unehrlichen Hartzers zumindest im Ansatz entspreche.
Aber meine Nerven halten es einfach nicht aus, mir ständig Sorgen darum zu machen, ob ich im Monat nach der abschließenden EKS meine Miete noch zahlen kann. Und ich finde auch, daß das Jobcenter sich letztlich nicht wundern muß. Wenn du Menschen ständig und konsequent wie Betrüger behandelst und flehentliche Bitten um Hilfe als hinterlistige Tricks verhöhnst und mißverstehst, dann hat das eben irgendwann auch was von einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
20.07.2014, 01:11 #44
Danke auch für Deine Erfahrungen, die Du hier teilst.
... mein Eindruck ist, daß es in der Leistungsabteilung oberstes Gebot ist, Überzahlungen zu vermeiden. ..., daß diejenigen Leistungsberechtigten, bei denen dann tatsächlich eine Bedarfsunterdeckung vorliegt, sich schon beschweren werden,
Das ist ja die Sauerei überhaupt, dass das JC es - auch in ALLEN anderen Fällen, die man mit dem JC so haben kann - genau DARAUF ankommen lässt. Ich halte das für eine Zumutung und letztlich auch für einen unnötigen und auch zeit- und kostenintensiven Mehraufwand, übrigens letztlich auf BEIDEN Seiten. Es zeigt, dass das JC die Leistungsberechtigten fortlaufend für dumm verkauft, weil wohl die Mehrheit der Leistungsberechtigten sich nicht mit seinen Rechten auskennt (ist ja auch nicht sooo einfach, sich mit dem SGB-Gedöns zurechtzufinden) und diese entsprechend nicht oder selten einfordert, das JC das eiskalt ausnutzt und sich Leistungsberechtigte das nötige rechtliche Wissen oft wohl auch nicht aneignen möchten oder können.
Nur genau diese Ahnungslosigkeit der meisten Leistungsbezieher "rechnet sich" für die JC's und damit die BA und schließlich für die BRD GmbH. Mehr dazu weiter unten.
Allerdings ist ihnen – weiterhin meinem Eindruck nach – schon klar, daß im Gesetz keine Rede ist davon, daß es oberste Priorität sei, Überzahlungen zu vermeiden.
Entsprechend kann man dem dann nur entgegenhalten, dass das JC gemäß § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2 verpflichtet ist, den Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten zu sichern. Ein Antrag auf Vorschuss kann in solchen Überraschungsmomenten, in denen mal wieder zu wenig oder ohne jede Info gar kein Geld überwiesen worden ist, wahre Wunder bewirken (selbst erfolgreich erprobt):
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ss-abwehr.html
Während Schreiben von mir, die nicht die Überschrift “Widerspruch” hatten, komplett und souverän ignoriert wurden,
*LACH*, das kenne ich doch auch! Allerdings verstehe ich "souverän" etwas anders. Denn das Vorgehen des JC's ist aus meiner Sicht nicht gerade souverän, sondern ignorant, grundrechtsverletzend und menschenverachtend. Nein, es ist noch viel mehr: gezielte arglistige Täuschung und Betrug an den Menschen!
Seit Neuesten übe ich mich darin, z.B. bei JEDER Frage, zu der mir eine SCHRIFTLICHE Antwort des JC wichtig ist bzw. ich sie strategisch gut gebrauchen kann, einen ANTRAG nach § 13 und § 15 SGB I zu stellen. Denn Anträge MUSS das JC (spätestens nach 6 Monaten) beantworten. Allerdings sorge ich schon dafür, dass ich durch Fristsetzung und im Zweifel mittels einer Beschwerde bei der BA (mit weiterem Verteiler an die Teamleitung, Geschäftsführer, Landratsamt, etc.) oder mittels Schreiben durch einen RA deutlich früher eine Antwort vom JC erhalte. Keine Sorgen, da bin ich ganz "Wadlbeißer" Sie versuchen es zwar immer wieder, mich hinzuhalten oder mich weiter für dumm zu verkaufen, nur irgendwann fliegt denen halt dann der ganze Mist um die Ohren. Zwischenzeitlich freue ich mich sogar schon darauf, wenn ich denen wieder einmal was vor die Füsse knallen kann. Indem ich dem JC eine klare Kampfansage mache und meine Rechte einfordere, sorge ICH für Souveränität in diesem Machtspiel
... Wichtig ist meiner Erfahrung nach, darauf sofort zu reagieren, ... Unbedingt darauf bestehen, daß keine höheren Einnahmen angenommen werden, als Du in deiner vorläufigen EKS angegeben hast.
... Daß die sich Gedanken darüber machen, daß sie möglicherweise dein Geschäft ruinieren, ..., darauf darfst du auf keinen Fall warten.
Auch klar. Traurigerweise ist das SGB-II-Gewürge ja für Selbständige nicht konzipiert worden. Außerdem wäre es mir (also nach meinen bisherigen Erfahrungen) nun wirklich neu, wenn FM / SB tatsächlich mal mitdenken sollten.
Zudem spielt das alles ohnehin keine Rolle, da die BA ja selbst auch ein Tochterunternehmen der "Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH" ist (Siehe im Impressum der BA die Umsatzsteueridentifikationsnummer und siehe Impressum der BRD GmbH hier: Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH: Impressum und siehe hier auch noch: http://orfeu-marketing.com/attachmen...leistungen.pdf) und mit den Leistungsberechtigten "Geschäft" machen möchte. Somit stehen also leistungsberechtigte Selbständige mit ihren Absichten in direkter Konkurrenz mit den Zielen der JC's. Die JC's haben also gar kein Interesse daran Selbständige auch noch zu fördern bzw. zu unterstützen. Denn Selbständige stehen ja der Vermittlung in festangestellte Arbeit, also dem ARBEITSmarktplatz, nicht zur "verwertbaren" Verfügung.
Mit anderen Worten: die BA fährt grundsätzlich eine gewinnorientierte Strategie, wie es nur geht. Natürlich auf Kosten aller Leistungsberechtigten (und übrigens auch der Mitarbeiter der JC's), insbesondere auf Kosten der selbständigen Leistungsberechtigten, da die den JC's letztlich eben NUR Geld KOSTEN. Und das obwohl JC's ja "Dienstleistungsbetriebe" sind und ihren "Kunden/innen" einen Dienst durch "Unterstützung und Ermöglichung von bzw. Vermittlung in Arbeit" erweisen sollten. Tatsächlich aber soll nur dem funktionierenden Arbeitsmarkt ein "Dienst" erwiesen werden. Denn die BA ist nichts weiter als ein "Betrieb für Menschenhandel". Die "Ware" Mensch soll hier verhökert werden. Und was sich nicht "verkaufen" lässt, wird eben durch Sanktionierung verramscht bzw. entsorgt. Denn unternehmerisch gesehen müssen die Fixkosten ja irgendwie möglichst niedrig bleiben bzw. gesenkt werden. Es geht hier um eiskalte "ArbeitsMARKTwirtschaft". So sieht's tatsächlich aus.
Alle Leistungsempfänger stehen unter Generalverdacht, das Amt betrügen zu wollen, und für Selbständige gilt das doppelt und dreifach. Wenn es hierfür bei Dir keinerlei Indizien gibt, dann gehen sie davon aus, daß du eben bisher deine Spuren besonders schlau verwischt hast. (Wieder: ich spreche vom System, nicht vom einzelnen Mitarbeiter, der so oder anders denken kann.)
Ja, mit dieser Sichtweise und den fortlaufenden unbegründeten Unterstellungen des JC musste ich auch erstmal klar kommen.
Aber, wie schon oben geschrieben, vor dem Hintergrund der Gewinnorientierung der BA geht es den JC's im Prinzip nicht um soziale Verantwortung, sondern unterm Strich um "Kosteneinsparungen" um jeden Preis. So betrachtet stellt sich also die Frage, wer hier ganz grundlegend eigentlich wen betrügt.
Ich habe am Anfang auch versucht, vernünftig mit denen zu reden, ...
Ich habe das auch längst aufgegeben. Die kriegen von mir nur noch Klartext.
... Und ich finde auch, daß das Jobcenter sich letztlich nicht wundern muß. Wenn du Menschen ständig und konsequent wie Betrüger behandelst und flehentliche Bitten um Hilfe als hinterlistige Tricks verhöhnst und mißverstehst, dann hat das eben irgendwann auch was von einer selbsterfüllenden Prophezeiung.
Es kann natürlich nicht angehen sämtliche Leistungsbezieher, die MENSCHEN sind, einfach nur über einen Kamm zu scheren. Das ist es ja, was dieses angeblich soziale "Arbeitsmarktfinanzierungssystem" so absurd und irrsinnig macht.
20.07.2014, 20:02 #45
Sehr gerne. Danke für´s Lesen!
Während Schreiben von mir, die nicht die Überschrift “Widerspruch” hatten, komplett und souverän ignoriert wurden
*LACH*, das kenne ich doch auch! Allerdings verstehe ich "souverän" etwas anders.
Ich auch. "Souverän" war in diesem Zusammenhang der reine Hohn. Wenn ich etwas wirklich bodenlos finde , dann kann ich oft nur noch mit kalter Ironie reagieren. (Ich weiß, das ist nicht immer deutlich.)
Mit anderen Worten: die BA fährt grundsätzlich eine gewinnorientierte Strategie, wie es nur geht. Natürlich auf Kosten aller Leistungsberechtigten (und übrigens auch der Mitarbeiter der JC's), insbesondere auf Kosten der selbständigen Leistungsberechtigten, da die den JC's letztlich eben NUR Geld KOSTEN. Und das obwohl JC's ja "Dienstleistungsbetriebe" sind und ihren "Kunden/innen" einen Dienst durch "Unterstützung und Ermöglichung von bzw. Vermittlung in Arbeit" erweisen sollten. Tatsächlich aber soll nur dem funktionierenden Arbeitsmarkt ein "Dienst" erwiesen werden.
Das Ironische ist (und ich sage das als jemand, die jahrelang bei einem großen Unternehmen im Kundenservice tätig war), daß Hartz-IV-Empfänger tatsächlich im gleichen Sinne Kunden sind wie Kunden der Telekom oder der Commerzbank. Sie dienen einzig und allein der Gewinnmaximierung, und man geht bis an die äußerste Grenze des Gesetzes (und darüber hinaus, wenn sie sich nicht wehren), um den maximalen Profit aus ihnen herauszuholen. Welchen Schaden man ihnen damit möglicherweise zufügt, ist völlig egal. Der einzige Unterschied ist, daß man sich bei den Telekom- und Commerzbank-Kunden noch etwas mehr Mühe gibt, damit sie das nicht merken.
Aber so furchtbar viel Mühe braucht es dazu noch nicht mal. Vor ein paar Jahren sah ich eine Reportage über genmanipulierte Lebensmittel, und der Journalist fragte mehrere große Firmen, wie sie denn zu den diesbezüglichen Bedenken der Verbraucher stünden. Die meisten drucksten erwartungsgemäß ziemlich herum. Doch der Typ von Nestle sagte geradeheraus (sinngemäß), daß die Leute gefälligst das zu essen hätten, was Nestle eben produziert. (Und ich kann nicht erkennen, daß Nestle von dieser Art von Nicht-PR bisher irgendwelche Nachteile hätte.)
Im übrigen stimme ich Dir in der Sache völlig zu, auch wenn ich es mir ein bißchen anders erkläre. Ich denke, die meisten hier werden die Erfahrung teilen, daß für Leistungsempfänger die Unschuldsvermutung innerhalb des Jobcentersystems nicht gilt. Ich glaube, daß Selbständige das besonders abkriegen und besonders unter Verdacht stehen, weil sie gewisse Freiheiten beanspruchen (müssen), um ihre Tätigkeit überhaupt ausüben zu können. Dadurch sind sie aber nicht so ausbeutbar und (vor allem!) kontrollierbar wie die anderen. Ich glaube weniger, daß es um Geld geht, denn ein aufstockender Selbständiger kostet die BA ja ganz klar weniger als jemand, der die volle Leistung erhält und eine (auch nicht kostenfreie...) Maßnahme mitmacht. Aber der letztere ist eben unter totaler Kontrolle, und darum geht es.
Meiner Ansicht nach gibt es weltweit Bestrebungen, eine Diktatur des Kapitals einzuführen. Das ist mit demokratischen Prinzipien logischerweise nicht vereinbar. (Sehr schön und amüsant erklärt ist das, finde ich, z. B. hier: Startseite - ZDF Mediathek, ab 13.30.) Dieser Kampf ist (meiner Ansicht nach) noch nicht entschieden und kann noch lange dauern. Hartz-IV-Bezieher in einem demokratischen Rechtsstaat befinden sich genau an der Schnittstelle zwischen der einen Welt und der anderen. Soweit sie sich nur im BA-Universum aufhalten, sind sie rechtlos bzw. ihre Rechte werden ihnen willkürlich vorenthalten. Nur wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden bzw. das Jobcenter befürchtet, daß sie das tun könnten, wechseln sie wieder in die Rechtsstaatlichkeit und haben wieder Rechte. Spätestens vor Gericht gilt die Unschuldsvermutung wieder (jedenfalls soweit und sofern das Gericht nicht selbst beeinflußt ist von der allgemeinen Hetzpropaganda gegen Hartz-IV-Empfänger - aber selbst in diesem Fall kann man sich ja immer noch an die nächste Instanz wenden).
Definitiv. Die Frage ist letztlich, ob der Markt für die Menschen da ist oder die Menschen für den Markt. Und wer meint, er könnte andere Menschen dem Markt opfern, um sich selbst zu bereichern, der wird irgendwann ein böses Erwachen erleben. Spätestens dann, wenn er alt und dement ist und in einem luxuriösen Altersheim der Gnade eines unbezahlten und überarbeiteten Pflegepraktikanten ausgeliefert, den man unter Androhung der Obdachlosigkeit zu dieser Arbeit gepreßt hat...
(Das ist übrigens ausdrücklich keine Aussicht, die ich persönlich irgendwie befriedigend finde. Im Gegenteil. Doch wenn man Menschen zwingt, zwischen ihren moralischen Prinzipien und ihrem Überleben zu wählen, dann sagt einem die simple Logik, daß es zwar immer auch Menschen geben wird, die sich für ihre moralischen Prinzipien entscheiden. Aber sie werden dann halt auf lange Sicht nicht überleben. Und irgendwann ist man dann ausschließlich umgeben von Menschen, die für ihren persönlichen Vorteil ihre Großmutter verkaufen würden. Ich kann absolut nicht verstehen, daß irgendwer das erstrebenswert finden könnte. Doch offensichtlich denken viele gar nicht so weit.)
Zwischenzeitlich freue ich mich sogar schon darauf, wenn ich denen wieder einmal was vor die Füsse knallen kann. Indem ich dem JC eine klare Kampfansage mache und meine Rechte einfordere, sorge ICH für Souveränität in diesem Machtspiel
Beruhigend. Es tut mir leid, falls ich überfürsorglich gewirkt haben sollte. Ich bin halt immer wieder schockiert, was Leuten mit dem Jobcenter so passiert, und habe ja selbst auch so einiges erlebt. Daher kann es durchaus sein, daß ich manchmal überreagiere...
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Hochwasser-Nothilfen können mit ALG-II-Leistungen verrechnet werden xavier123 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 28 18.06.2013 12:24
Angaben in Anlage VM silka Allgemeine Fragen 10 08.11.2012 12:44
Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 16.08.2011 15:36
Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen Kaleika Archiv - News Diskussionen Tagespresse 2 11.08.2011 06:08
Mit welchen Leistungen kann ALG1 verrechnet werden? EllyPirelly ALG I 2 24.04.2011 00:14

References: § 40
 § 328
 § 3
 § 42
 § 4
 § 2
 § 3
 § 1
 § 13
 § 15