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Heft Nr. 4/1980 – 61. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Neues zürcherisches Planungs- und Baurecht - Ueberblick und besondere Hinweise
Vollenweider Walter, Dr. iur., Rechtsanwalt, Zürich 193
CC art. 780, ORF art. 7 et 9. Droit de source distinct et permanent. Conversion d'une servitude foncière en une servitude personnelle en vue de son immatriculation au registre foncier à titre de droit distinct et permanent. 228
ZGB Art. 780, GB V Art. 7 und 9. Selbständiges und dauerndes Quellenrecht. Umwandlung einer Grunddienstbarkeit in eine Personaldienstbarkeit mit Rücksicht auf deren Aufnahme in das Grundbuch als Grundstück.
Eine Grunddienstbarkeit kann nur mit Zustimmung mindestens jener Gläubiger gelöscht werden, denen Grundpfandrechte auf dem herrschenden Grundstück als Sicherheit haften, welchen die zu löschende Dienstbarkeit im Range der dinglichen Sicherheit vorgeht (Erw. 1 und 2).
Die Aufnahme eines Quellenrechts als Grundstück in das Grundbuch kann auf einseitiges Begehren des aus dem selbständigen und dauernden Recht Berechtigten geschehen, und es ist dieser als erster Eigentümer des Rechts im Hauptbuch einzuschreiben (Erw. 4).
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER DU CANTON DE FRIBOURG, décision du 22 juin 1976.
Mur mitoyen. CC art. 686 al. 2 et LACC frib. art. 217. 233
Gemeinsame Grenzmauer. ZGB Art. 686 Abs. 2 und freiburgisches EG ZGB Art. 217.
Ein Miteigentümer kann auf sein Miteigentumsrecht an einer gemeinsamen Grenzmauer ohne das Einverständnis und sogar gegen den Willen des Eigentümers des anstossenden Grundstücks verzichten, sofern auf dieser Mauer nicht ein ihm gehörendes Gebäude abgestützt ist. Der einseitige Verzicht ist allerdings nicht zulässig, wenn die Mauer wegen eines Fehlers oder eines Verhaltens desjenigen, der sein Recht aufgeben möchte, ausgebessert oder wiederhergestellt werden muss.
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER DU CANTON DE FRIBOURG, décision du 30 mars 1976.
Mandat légal du notaire au sens de l'art. 963 al. 3 CC. Révocation. Retrait de réquisition au registre foncier. 237
Gesetzlicher Auftrag an die Urkundsperson, die von ihr beurkundeten Geschäfte zur Eintragung anzumelden (Art. 963 Abs. 3 ZGB). Widerruf des Auftrages. Rückzug der Anmeldung.
Der vom Gesetz erteilte Auftrag an die Urkundsperson kann mindestens bis zur Uebergabe der Anmeldung an das Grundbuchamt vom verfügungsberechtigten Eigentümer jederzeit widerrufen werden. Im Falle von gemeinschaftlichem Eigentum (Miteigentum und Gesamteigentum) kann jeder Miteigentümer oder Gesamteigentümer den Auftrag widerrufen (Erw. 3 und 4).
Kann die Anmeldung zurückgezogen werden und, wenn ja, muss der Rückzug von sämtlichen gemeinschaftlichen Eigentümern ausgehen? (Erw. 5).
AUTORITE DE SURVEILLANCE DU REGISTRE FONCIER DU CANTON DE FRIBOURG, décision du 29 août 1977.
*Vgl. dazu nunmehr auch BGE 104 lb 380/381 = ZBGR 60 S. 114.
Erbrecht. Das auf den Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Fürstentum Monaco anwendbare Recht in bezug auf Immobiliar- und Mobiliarvermögen. 243
Erbrecht. Das auf den Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im Fürstentum Monaco anwendbare Recht in bezug auf Immobiliar- und Mobiliarvermögen.
JUSTIZABTEILUNG, 29. November 1977 (VPB 42 S. 56 Nr. 10).
Droit des successions. Un notaire genevois est-il en droit de refuser la production de l'original d'un testament déposé dans son étude? 243
Erbrecht. Ist ein Genfer Notar berechtigt, die Herausgabe des Originaltestamentes, das bei ihm deponiert wurde, zu verweigern, selbst wenn das Testament in einem andern Kanton, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, zu eröffnen ist?
DIVISION DE JUSTICE, 15 novembre 1977 (JAC 42 p. 54 no 8).
Erbrecht. Das auf den teils in der Schweiz, teils in Uruguay gelegenen Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz in Uruguay anwendbare Recht. 244
Erbrecht. Das auf den teils in der Schweiz, teils in Uruguay gelegenen Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz in Uruguay anwendbare Recht.
JUSTIZABTEILUNG, 14. November 1977 (VPB 42 S. 59 Nr. 12).
Erbrecht. Das auf den Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im amerikanischen Teilstaat Washington anwendbare Recht. 246
Erbrecht. Das auf den Nachlass eines Schweizers mit letztem Wohnsitz im amerikanischen Teilstaat Washington anwendbare Recht.
JUSTIZABTEILUNG, 23. September 1977 (VPB 42 S. 61 Nr. 13).
Acte authentique. Loi valaisanne sur le notariat du 15 mai 1942 (LN). 249
Oeffentliche Beurkundung. Walliser Gesetz vom 15. Mai 1942 über das Notariat.
Nach Art. 33 NG müssen die Parteien bei einem Grundstückkaufvertrag gleichzeitig vor dem Notar erscheinen. Nicht willkürlich ist jedoch die Auslegung, dass diese Vorschrift lediglich die sich aus der Unmittelbarkeit ergebende gleichzeitige Abgabe der Unterschrift einer Partei und des Notars verlangt, und dass bei nicht gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien die unmittelbare Bestätigung des Notars für jede der Parteiunterschriften getrennt vorzunehmen sei. Offen gelassen die Frage der privatrechtlichen Gültigkeit eines Grundstückkaufvertrages, wenn die Vertragsparteien nicht gleichzeitig vor dem Notar erschienen sind.
TRIBUNAL FEDERAL, Cour de cassation pénale statuant comme Chambre de droit public, extrait de l'arrêt du 8 mars 1976 dans la cause Ministère public de l'Etat du Valais contre X. (RVJ 1976 p. 394).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 103 IV 87
StGB Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2. - Als «anvertrautes Gut» gelten nur vertretbare, körperliche Gegenstände, nicht auch Grundpfandverschreibungen, die keine Wertpapiere sind. 252
StGB Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2. - Als «anvertrautes Gut» gelten nur vertretbare, körperliche Gegenstände, nicht auch Grundpfandverschreibungen, die keine Wertpapiere sind.
BUNDESGERICHT, Kassationshof, Urteil vom 6. Mai 1977 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Ergänzung vom 27. Mai 1980 und Aenderungen vom 1., 14. und 25. Juli 1980. AS 1980 S. 636, 855, 909 und 1002. 254

References: art. 780
 art. 7
 Art. 780
 Art. 7
 art. 686
 art. 217
 Art. 686
 Art. 217
 BGE 
 Art. 33
 BGE 
 Art. 140
 Art. 140