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Timestamp: 2020-01-28 08:30:33+00:00

Document:
\r\n	23.03.2004, 10:37\r\n	\r\n	\r\n	 \r\n	 \r\n	\r\n	#1\r\n	\r\n	 \r\n	\r\n
\r\n	 \r\n	Recht am Bild bzw. Datenschutz\r\n
\nleider konnte ich folgende Frage nicht beantworten. Ich würde mich sehr freuen, wenn einer von Euch mir die Frage beantworten könnte bzw. mir einen Hinweis geben, wo ich die Frage beantwortet bekomme. Am liebsten wäre mir natürlich der Hinweis zum entsprechenden Gesetz.
\nFrage: Gibt es einen Gesetzestext oder ähnliches, dass das Filmen und die Verwertung des Filmmaterials von bestimmten Personengruppen regelt? 1. Beispiel: Wir filmen Kinder auf dem Spielplatz. Müssen wir vorher das Einverständnis der Kinder oder deren Eltern einholen? 2. Beispiel: Wir filmen bei einer Großveranstaltung, unter Erlaubnis des Veranstalters. Hier können wir ja gar nicht die Erlaubnis aller Beteiligten einholen. Dürfen wir das Filmmaterial trotzdem verwenden? Was passiert, wenn Minderjährige dabei sind? 3. Beispiel: Wir filmen Schüler auf einem Schulhof. Haben das Einverständnis der Schulleitung. Müssen wir zusätzlich auch noch die Schüler bzw. deren Eltern fragen?
\nÜber die Beantwortung der Fragen bzw. einen entsprechenden Hinweis, wo ich diese und ähnliche Fragen beantwortet bekomme, würde ich mich sehr freuen.
\r\n\r\n\r\n\r\n'; pd[48277] = '\r\n\r\n	\r\n\r\n
\r\n	\r\n	 \r\n	\r\n	 \r\n	01.04.2004, 00:54\r\n	\r\n	\r\n	 \r\n	 \r\n	\r\n	#2\r\n	\r\n	 \r\n	\r\n
\r\n	 \r\n	Re: Recht am Bild bzw. Datenschutz\r\n
\nDas Recht am eigenen Bild
\nJoachim Elsner, Stefan Mose - Stand Juni 1997
\n1 Einleitung
\nDas Recht am eigenen Bild ist im Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) vom 9. Januar 1907 (RGBL. 7) geregelt. Durch die Neuregelung des Urheberrechts 1965 (UrhG) wurde das KUG bis auf die Paragraphen, welche den Schutz von Bildnissen zum Inhalt haben (§§ 22-24, 33, 37, 38, 42-44, 48 und 50), aufgehoben.
\nWurde dieser Rechtsschutz zunächst lediglich auf leblose Bilder (Zeichnungen, Gemälde und Fotografien) angelegt, ergab sich doch schnell die Übertragung auf andere Darstellungsformen, etwa die Wiedergabe auf der Bühne, im Film oder im Roman.
\n2 Gegenstand des Rechts am eigenen Bild
\nDas Recht am eigenen Bild, insbesondere die §§ 22-24, versetzt den Abgebildeten in bestimmten Grenzen in die Lage, über die Verbreitung seines Bildnisses zu entscheiden, es stärkt somit sein Selbstbestimmungsrecht. Es handelt sich um ein Persönlichkeitsrecht zum Schutz vor ungewollter Darstellung, woraus sich die Unzulässigkeit einer Bildnisveröffentlichung schon dann ergibt, wenn sie ohne Einwilligung des Abgebildeten geschieht. Die hier deutlich werdende Stärkung der Persönlichkeit liegt in ihrer starken Verletzlichkeit gerade und vor allem gegenüber Bildveröffentlichungen begründet, die aufgrund ihrer Reichweite und dem daraus hervorgehenden hohen Wirkungsgrad besonders leicht Persönlichkeitsrechte verletzen können1.
\nIm Ergebnis wirkt sich das Recht am eigenen Bild als Einschränkung der Rechte des Bildurhebers aus, da die Verwertung des Bildes seitens des Abgebildeten verhindert werden kann.
\nHierbei bleibt jedoch zu beachten, daß nicht etwa das Bildnis (Gemälde, Foto, usw.) als solches Gegenstand ist, sondern lediglich das Erscheinungsbild des Abgebildeten. Es handelt sich beim Recht am eigenen Bild folglich um ein immaterielles Recht.
\n3 Honorareinwilligung § 22 Satz 2 KUG
\nDer Bildnisschutz wurde schon 1907 vom Gesetzgeber in § 22 Satz 2 KUG dahingehend eingeschränkt, daß der Abgebildete bei Erhalt einer Entlohnung für die Ablichtung seine Einwilligung zur Veröffentlichung derselben konkludent erklärt. Die nachweisbare Honorarzahlung für eine Foto- bzw. Filmaufnahme berechtigt somit zur Verbreitung des Bildnisses2. Einschränkungen können sich jedoch aus der Veröffentlichung ergeben, da eine Aufnahme nicht in entstellendem Zusammenhang verwendet werden darf.
\n4 Personen der Zeitgeschichte § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
\nDer Tatbestand des § 23 Abs. 1 Nr.1 KUG schränkt die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen hinsichtlich ihrer Selbstdarstellung ein. Ohne ihre Einwilligung dürfen nämlich Fotos (Filmaufnahmen) von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet werden.
\nDie Vorschrift trägt dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit Rechnung, wobei der Begriff "Zeitgeschichte" eine weite gesellschaftsbezogene Auslegung erfährt, da unter ihm sowohl das politische als auch das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben des Volkes subsumiert wird3.
\nGleichwohl muß man zwischen absoluten (generellen) Personen der Zeitgeschichte und relativen (partiellen) Personen der Zeitgeschichte unterscheiden.
\n4.1 Absolute Personen der Zeitgeschichte
\nZu den absoluten Personen der Zeitgeschichte zählen diejenigen Personen, die durch ihr gesamtes Wirken im öffentlichen Interesse stehen, wobei unter Öffentlichkeit ein beachtlicher Teil des Publikums zu verstehen ist, und das auch für immer bleiben. Hierzu zählen namentlich Angehörige regierender Königshäuser, Staatsoberhäupter (selbst nach Ablauf ihrer Amtsperiode), bekannte Wirtschaftler, insbesondere Angehörige großer Wirtschaftsdynastien und ihre Erben (Flick, Krupp, usw.), Sportler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten u.ä.. Sie können aufgrund des öffentlichen Informationsinteresses in der vollen Bandbreite ihres Wirkens abgebildet werden.
\n4.2 Relative Personen der Zeitgeschichte
\nIm Unterschied zu den absoluten stehen die relativen Personen der Zeitgeschichte nur eine begrenzte Zeit im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dies kann aufgrund eines relevanten Ereignisses, kraft ihrer Abstammung oder kraft ihres Amtes vorliegen. Teilnehmer an einem spektakulären Unfall zählen genauso zu dieser Personengruppe wie Schauspieler, Sportler, Showgrößen, Beteiligte an einem interessanten Prozeß, usw. Die Wiedergabe und Abbildung dieser Personen ist grundsätzlich nur in dem Rahmen zulässig, insoweit sie durch die in Rede stehenden Ereignisse im öffentlichen Interesse stehen4.
\n4.3 Abgrenzung
\nDie Grenzen zwischen absoluter und relativer Person der Zeitgeschichte sind jedoch fließend. So kann es durchaus vorkommen, daß Personen, die den Kriterien nach eigentlich einer relativen Person der Zeitgeschichte entsprechen, durch Einwirken Dritter oder ihr eigenes Zutun zu einer absoluten Person der Zeitgeschichte werden5. Zu denken ist hier an überragende Schauspielerpersönlichkeiten (Clark Gable, Klaus Kinski usw.), bedeutende Künstler (Vincent van Gogh, Pablo Picasso usw.), aber auch verurteilte Straftäter können den Status einer absoluten Person der Zeitgeschichte einnehmen, wenn es sich um einen besonders spektakulären Fall gehandelt hat (Charles Manson usw.).
\n5 Personen als Beiwerk § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG
\nWerden Personen als Beiwerk neben einer Landschaft oder anderen Örtlichkeiten abgebildet, ist eine Bildnisveröffentlichung ebenfalls ohne ihre Einwilligung zulässig. Die abgebildeten Personen darf jedoch nicht der eigentliche Zweck der Aufnahme sein, vielmehr darf sie lediglich als Staffage im Bild sein6.
\n6 Personen bei Veranstaltungen § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG
\nDesgleichen dürfen Personen die auf Abbildungen von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen erscheinen, ohne Zustimmung veröffentlicht werden. Hierunter fallen beispielsweise auch Demonstrationsteilnehmer. Die in Rede stehende Abbildung muß jedoch eine Menschenmenge darstellen. Es reicht also nicht aus, daß real eine Menschenmenge vorhanden ist, jedoch Einzelbilder von den Teilnehmern gemacht werden. Einzelbilder und insbesondere Portraitfotos fallen nicht unter die Abbildungsfreiheit7.
\n7 Berechtigte Interessen des Abgebildeten § 23 Abs. 2 KUG
\nSämtliche oben aufgeführten Ausnahmen vom Bildnisschutz sind nicht als schrankenlose Regelung zur Veröffentlichung und Verbreitung von Bildern ohne Zustimmung des jeweils Abgebildeten zu verstehen. Vielmehr unterliegen all diese Ausnahmen der Einschränkung, daß durch die Veröffentlichung keine der berechtigten Interessen des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt werden dürfen. Insofern ist es erforderlich, zwischen dem Recht der Öffentlichkeit auf Berichterstattung und dem privaten Recht auf Bildnisschutz abzuwägen8.
\n7.1 Absolute Personen der Zeitgeschichte
\nEine Interessenverletzung liegt bei absoluten Personen der Zeitgeschichte immer dann vor, wenn durch die Bildnisse Bereiche des Abgebildeten berührt werden, die mit seinem öffentlichen Auftreten nicht in Verbindung stehen. Geschützt ist grundsätzlich immer die Intim- und die Privatsphäre. Teile des Privat- und Familienlebens können jedoch für das öffentliche Wirken von Bedeutung sein und somit in die Zeitgeschichte hineinragen, wie beispielsweise bei Monarchen, Thronfolgern und Politikern. Bildberichte über sein Privatleben muß demzufolge der Bewerber um ein hohes politisches Amt dann hinnehmen, wenn es sich dabei um Berichte handelt, die geeignet sind, auf seinen Charakter und damit auf seine Eignung als Amtsinhaber zu schließen. Als grobe Richtlinie kann gelten, daß die Privatsphäre der betreffenden Person um so mehr zum abbildungsfreien Bereich der Zeitgeschichte gehört, je enger er tatsächlich mit dem Zeitgeschehen verbunden, also Teil desselben ist9. Ihre Grenze findet die Abbildungsfreiheit jedoch auch bei absoluten Personen der Zeitgeschichte bei solchen Bildnissen, die die Person diskreditieren, insbesondere wenn sie der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Derlei Abbildungen sind nicht vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt.
\n7.2 Relative Personen der Zeitgeschichte
\nEinschränkungen der Abbildungsfreiheit ergeben sich bei den relativen Personen der Zeitgeschichte aus dem Ereignisbezug und der Aktualität. Demzufolge sind solche Abbildungen unzulässig, die thematisch und zeitlich nicht im Zusammenhang mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen, durch das die entsprechende Person öffentlich bekannt geworden ist. Dieser Zusammenhang muß jedoch nicht notwendigerweise unmittelbar aus dem Bild selbst hervorgehen. Vielmehr genügt es, wenn ein zum Bild gehöriger Text diese Klammerfunktion erfüllt und dadurch der Bezug zum zeitgeschichtlichen Vorgang deutlich wird. Wichtig ist diese Differenzierung für die Veröffentlichung von Portraitfotos. Sind auf dem Bildnis jedoch weitergehende Zusammenhänge dargestellt, müssen auch diese einen zeitgeschichtlichen Ereignisbezug aufweisen10.
\nDa die relative Person der Zeitgeschichte erst durch ein zeitgeschichtlich relevantes Ereignis zu einer solchen wird, ist an die damit zusammenhängende Abbildungsfreiheit ein enger Aktualitätsmaßstab anzulegen. So muß die Person zum Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung dem tatsächlichen Zeitgeschehen angehören; das in Rede stehende Ereignis muß noch im Bewußtsein der Öffentlichkeit sein. So können die Beteiligten Personen an einem Finanzskandal relative Personen der Zeitgeschichte sein, bereits ein halbes Jahr danach aber keine Rolle mehr im Bewußtsein der Öffentlichkeit spielen, so daß die Abbildungsfreiheit entfällt. Weiterhin muß die Abbildung die Person zur Zeit des maßgeblichen Ereignisses zeigen. Fotos die aus der Zeit vor oder nach dem zeitgeschichtlichen Ereignis datieren, fallen nicht mehr unter die Abbildungsfreiheit11.
\n7.3 Personen als Beiwerk
\nDesweiteren dürfen Personen, die als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten, bei Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Veranstaltungen abgebildet werden, nicht dergestalt hervorgehoben werden (etwa durch Verwendung eines Teleobjektivs oder nachträglicher Ausschnittsvergrößerung), daß sie diskreditiert werden. Verliert beispielsweise ein Sportler während des Wettkampfes seine Hose und wird dadurch sein Geschlechtsteil sichtbar, dürfen Fotos dieser Situation nicht veröffentlicht werden, insbesondere keine Vergrößerungen12.
\n8 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
\nDie Art. 1 und 2 GG bilden einen umfassenden Schutz der Persönlichkeit. Sie garantieren den Schutz des privaten Lebensraumes. Mit der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit ergibt sich über die Privatsphäre hinaus ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, wodurch die Persönlichkeit in der ganzen Breite ihrer Existenz geschützt wird.
\nObwohl die Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat sind, können sie durch die sogenannte Drittwirkung zur unmittelbaren Grundlage zivilrechtlicher Ansprüche werden, wobei die obengenannten Einschränkungen für absolute und relative Personen der Zeitgeschichte Geltung haben, ebenso wie die erforderliche Abwägung zwischen den einzelnen Grundrechten, also der Meinungs- und Informationsfreiheit usw. und den Persönlichkeitsrechten der einzelnen Personen13.
\nGrundsätzlich ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts immer dann gegeben, wenn der Name, das Bildnis oder andere Merkmale einer Person ohne vertragliche Vereinbarung für fremde materielle Zwecke benutzt wird, da gegen die Würde und die freie Entfaltung der Person verstoßen wird. Dies gilt insbesondere für die Werbung. Wegen ihrer Breitenwirkung und der damit zusammenhängenden Attraktivität für die Werbebranche kommt diese Persönlichkeitsrechtsverletzung besonders häufig bei populären Personen der Zeitgeschichte, wie etwa Künstlern, Sportlern und Schauspielern vor. Eine Ausnahme bildet hier jedoch die Werbung für Filmwerke, Ausstellungen und dergleichen, für die der Name oder das Bildnis des Künstlers, der beispielsweise in dem Film mitgewirkt hat, benutzt werden darf. Die Ausnahme beschränkt sich jedoch nur auf dieses Produkt, weitergehende Werbung für andere Produkte oder Firmen fällt nicht darunter und kann wiederum eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen bedeuten.
\nDie Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes besagen, das bei Unterlassungsansprüchen aus dem Persönlichkeitsrecht nur die Teile eines Werkes erfaßt werden dürfen, die das Persönlichkeitsrecht tatsächlich verletzen, nicht aber das Werk als Ganzes14.
\n9 Immaterieller Schadenersatz
\nPersönlichkeitsrechtsverletzungen sind zumeist immaterieller Natur. Da der ursprüngliche Zustand nicht mehr herzustellen ist, behilft man sich mit einer Entschädigung in Geld. Diese hat zum einen die Funktion, einen Ausgleich für die erlittene Unwill zu leisten, zum anderen hat sie eine Genugtuungsfunktion.
\nMit dem BGH-Urteil vom 14.02.1958 hat die Rechtsprechung erstmals den Ersatz des immateriellen Schadens bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts anerkannt. ( "Herrenreiter-Entscheidung" ):
\n"Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als Grundwert der Rechtsprechung anerkannt ist, erscheint es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren."15
\nDer finanzielle Ausgleich beschränkte sich zumeist auf relativ geringe Summen, da sich die Rechtsprechung lange Zeit nur auf den Verletzten, nicht aber auf den Verletzer und seine Gewinnsituation bezogen hat. Durch die Bejahung der im BGB eigentlich unbekannten Präventivfunktion bezieht die neuere Rechtsprechung nunmehr die Gewinnsituation beispielsweise des veröffentlichenden Verlags ein und nimmt sie als Bemessungsgrundlage für die Geldentschädigung, was sich in höheren Schadenersatzsummen niederschlägt.
\n10 Rechtsfolgen
\nAls Rechtsfolgen einer Persönlichkeitsverletzung kommen in Betracht:
\nAnspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung, geregelt in:
\n§§ 823 Absatz 1 und 2 (in Verbindung mit Schutzgesetzen im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, etwa die strafrechtlichen Beleidigungsvorschriften der §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches) BGB in Verbindung mit § 249 BGB.
\nBei fortdauernder Störung ohne Verschulden als Voraussetzung: Analog §§ 1004, 862, 12 BGB (sog. quasinegatorischer Beseitigungsanspruch).
\nAnspruch auf Beseitigung weiterer Beeinträchtigungen Rechtsgrundlagen: §§ 1004, 862, 12 BGB analog
\nSchmerzensgeld bei besonders schwerwiegenden Verletzungen: Rechtsgrundlage: § 847 und § 253 BGB in verfassungskonformer Auslegung durch den BGH (seit dem "Ginsengwurzel"-Fall -BGHZ 35, 363 verfassungskonforme Auslegung der §§ 253, 847 BGB / früher: "Herrenreiterfall" BGHZ 26, 349: analoge Anwendung des § 847 BGB), obwohl beide ihrem Wortlaut entsprechend nicht einschlägig sind, denn sonst bliebe die in den Artikeln 1 und 2 Grundgesetz getroffene Wertentscheidung lückenhaft und unzulänglich:
\nNunmehr abschließend zu den vom BGH gebildeten Voraussetzungen auf Ersatz des immateriellen Schadens in Geld: Erforderlich ist das Vorliegen einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts (1.), und (2.) die erlittene Beeinträchtigung kann nicht in anderer Weise, etwa durch Gegendarstellung und Widerruf, befriedigt werden.
\n11 Andere Quellen
\n11.1 Rechtsprechung im Internet
\nhttp://www.datenschutz-berlin.de/inf...ft23/teile.htm
\nBeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11.Januar 1996 zur Fernsehberichterstattung aus der Hauptverhandlung zum Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch "n-tv" (Krenz-Prozeß) - 1 BvR 2623/95
\nEine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob Film-und Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zulässig sind, u. a. mit Nachweisen zu dieser kontrovers diskutierten Frage in der juristischen Literatur sowie Hinweisen auf die Rechtsprechung zum Recht am eigenen Bild.
\nhttp://www.jura-intensiv.de/jurissim/mai/ju0510.htm
\nIn einer juristischen Ausbildungszeitschrift verständlich aufgearbeitete und instruktive Entscheidung zu dem Fall C. v. Monaco - Verletzung des Rechts am eigenen Bild mit zahlreichen Fundstellen.
\nhttp://www.alpmann-schmidt.de/rue/zi...Zur-Verletzung
\nEntscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Herausgabe einer Gedenkmünze, auf der das Bildnis eines Staatsmannes anläßlich seines Todes abgebildet ist.
\n11.2 Literatur im Internet
\nhttp://www.ins.net/offener-kanal-dor...t/inforech.htm
\nRechtsfragen im Fernseh- und Videobereich u.a. in bezug auf das Recht am eigenen Bild. Empfehlenswert zum Einstieg, kurze und verständliche Einführung und Zusammenfassung.
\n11.3 Empfehlenswerte Literatur außerhalb des Internet:
\nHöchstrichterliche Entscheidungen:
\nBGH NJW 1966, 2353 (Vor unserer eigenen Tür)
\nBGH NJW 1961, 558 (Familie Schölermann)
\nBGHZ 20, 34 (Paul Dahlke)
\nBGHZ 24, 200 (Spätheimkehrer)
\nBGHZ 26, 349 (Herrenreiter)
\nBGHZ 30, 7 (Caterina Valente)
\nBGH NJW 1965 (Satter Deutscher)
\nBGH NJW 1985, 1617 (Nacktfoto)
\nSchweizer Bundesgericht in: NJW 1994, 504 (Barschelfoto)
\nBVerfGE 35, 202* (Lebach) (*Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts, Band 35, Seite 202)
\nSiehe zum Ganzen auch Herrmann, Günter: Rundfunkrecht - Fernsehen und Hörfunk mit neuen Medien, München 1994, insbesondere §§ 22, Rn. 101 f. § 25 Rn. 60 ff.
\n1 Vgl. Helle, Jürgen: Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht. Das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort und der Schutz des geschriebenen Wortes. J. C. B. Mohr (Paul Siebeck, Tübingen 1991, 43ff.
\n2 Damm, Renate: Presserecht mit Kommentar. Auszug aus der Loseblattsammlung. Journalismus von heute.
\n3 Vgl. Helle, 130f.
\n4 Vgl. Hartlieb, Horst: Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts. 3., neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage. C. H. Beck\'sche Verlagsbuchhandlung, München 1995, 94
\n5 Vgl. Damm, 106
\n6 Vgl. Hartlieb, 94
\n7 ders. 168
\n8 Vgl. Helle, 95
\n9 ders. 146
\n10 Vgl. Hartlieb, 95
\n11 Vgl. Helle, 148
\n12 Vgl. Damm, 108
\n13 Vgl. Hartlieb, 100
\n14 ders. 103
\n15 BGHZ 26. Band, 349
\n Copyright (c) 1997 Joachim Elsner und Stefan Mose. All rights reserved.
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References: § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 1
 Art. 1
 § 847
 § 823
 § 249
 § 847
 § 253
 BGH 
 § 847
 BGH 
 § 25