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Timestamp: 2018-03-17 14:26:12+00:00

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krupp.de - Bettinger
Der Beklagte wird verurteilt, die weitere Nutzung der für ihn bestehenden Internet-Domain-Anschrift “ “ zu unterlassen.
Der Beklagte betreibt eine Online-Agentur und bietet Dienstleistungen im Bereich des Internet an. Er ist als Einzelkaufmann mit der Firma “ “ im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen.
Seit 1995 ist er mit der Domain-Adresse “ “ im Internet registriert.
Die Klägerin, die mit dem Beklagten keine geschäftlichen Beziehungen unterhält, möchte sich ihrerseits mit der Domain-Adresse “ “ im Internet registrieren lassen, was aber wegen der Voreintragung des Beklagten nicht möglich ist. Denn jede Domain-Adresse kann aus den vom Internet vorgegebenen technischen Möglichkeiten nur einmal vergeben werden.
Die Klägerin erstrebt deshalb, daß der Beklagte ihr seine Domain-Adresse “ “ überläßt. Sie sieht ihn dazu aus kennzeichnungsrechtlichen Gründen als Verpflichteten. Denn er verletzte mit der von ihm gewählten Domain-Adresse ihre Marken- und Firmenrechte. Sie sei durch ihre Konzernunternehmen weltweit in den Geschäftsfeldern Stahl, Maschinenbau, Anlagenbau und anderen tätig. Dabei habe sich die Bezeichnung “ “ als Firmenschlagwort allgemein durchgesetzt. Außerdem sei diese Bezeichnung auch als Marke für sie geschützt.
der Übertragung der bestehenden Internet-Domain-Anschrift “ “ an die Klägerin zuzustimmen.
Außerdem sei er im Internet auch weitaus bekannter als die Klägerin. Die Domain-Adresse “ “ sei Standbein seines Unternehmens, das eigene Magazine im Internet herausgebe. Dazu zähle auch das im Internet führende deutsche Wassersportmagazin “ „. Dabei bestehe auch eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Verlag und und dessen Print-Magazin “ „, das führend unter den deutschen Wassersportzeitschriften sei.
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die für ihn bestehende Internet-Domain-Anschrift “ “ weiter zu nutzen,
äußerst hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, die für ihn bestehende Internet-Domain-Anschrift “ “ freizugeben.
Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages ist die Klägerin der Ansicht, daß ihr Klagebegehren auch unter dem Gesichtspunkt des Namensschutzes nach § 12 BGB gerechtfertigt sei. Sie sei unter der Bezeichnung “ “ schon seit Vorkriegszeiten weltweit bekannt. Der Interessent, der hinter der Domain-Adresse “ “ die Klägerin vermute und deshalb dieses Domain-Adresse auswähle, erreiche derzeit aber den Beklagten. Damit werde eine Verwechslungsgefahr, zumindest aber eine Verwässerungsgefahr des Namens der Klägerin heraufbeschworen, die eine Interessenverletzung im Sinne des § 12 BGB bedeute.
Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, daß die Domain-Adresse des Beklagten “ “ das Namensrecht der Klägerin verletzt. Soweit es daraus folgernd den Beklagten entsprechend dem Klagebegehren verurteilt hat, die Übertragung der bestehenden Internet-Domain-Anschrift “ “ an die Klägerin zuzustimmen, geht dieses Verurteilung aber insoweit zu weit, als sie den Beklagten zur Mitwirkung daran verpflichtet, daß die Klägerin nunmehr statt des Beklagten die umstrittene Domain-Adresse “ “ erhält. Der Unterlassungsanspruch der Klägerin geht vielmehr nur dahin, daß der Beklagte seine Sperrposition als derzeitiger Inhaber der umstrittenen Domain-Adresse “ “ aufgibt. Diese Domain-Adresse im Gegenzug für sich zu erhalten, ist dann allein Sache der Klägerin.
Der Unterlassungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten, die Domain-Adresse “ “ für sich zu nutzen, folgt aus § 12 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Namensberechtigte von dem, der seine Interessen an der ungestörten Namensführung durch unbefugte Benutzung des gleichen Namens verletzt, Beseitigung der Beeinträchtigung und Unterlassung der Namensführung für die Zukunft verlangen.
Durch § 12 BGB wird nicht nur der bürgerliche Name geschützt, sondern alle namensartigen Kennzeichnungen, auch Firmenabkürzungen und Firmenschlagworte wie hier die Bezeichnung “ “ als schlagwortartige Kurzbezeichnung für das Unternehmen der Klägerin (Palandt, BGB 57 Aufl., § 12 Rdn.10 m.w.N.).
Diesen so der Klägerin nach § 12 BGB zustehenden Namensschutz für ihr Firmenschlagwort verletzt der Beklagte dadurch, daß er für sich und seinen Geschäftsbetrieb die Domain-Adresse “ “ hat registrieren lassen und daß er seitdem diese Domain-Adresse für sich nutzt.
Die Wahl der Domain-Adresse “ “ durch den Beklagten verletzt auch das Interesse der Klägerin an der ungestörten Führung ihres Namens “ „, wie es § 12 BGB als entscheidende Voraussetzung für den Namensschutz verlangt (LG München CR 97, 479  Juris). Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob sich diese Interessenverletzung schon daraus ergibt, daß die Klägerin aufrund der gleichlautenden Domain-Adresse zu Unrecht mit dem Unternehmen des Beklagten in Verbindung gebracht werden kann. Eine solche Verwechslungsgefahr mag angesichts der unterschiedlichen Branchen wenig wahrscheinlich sein. Auch wenn man eine Diversifikation auf seiten der Klägerin berücksichtigt, so ist der Medienbereich, in dem der Beklagte mit seinem Geschäftsbetrieb tätig ist, doch so weit von dem industriellen Bereich der Klägerin entfernt, daß der Verkehr allein aufgrund der Namensgleichheit zwischen dem Firmenschlagwort der Klägerin und der Domain-Adresse des Beklagten noch nicht auf organisatorische oder geschäftliche Verbindungen zwischen den Parteien schließen wird.
Das Firmenschlagwort “ “ der Klägerin ist aber aufgrund seiner überragenden Verkehrsgeltung nicht nur gegen Verwechslungsgefahr, sondern auch gegen Verwässerungsgefahr geschützt (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 17. Aufl., § 16 UWG Rdn.61; Palandt a.a.O. § 12 BGB Rdn. 31 jeweils m.w.N.). Diese überragende Verkehrsgeltung der abgekürzten Bezeichnung “ “ für das Unternehmen der Klägerin kann der Senat aus eigener Sachkunde feststellen. Denn sie gehört zum allgemeinen Wissensschatz (vgl. Dtv-Lexikon Bd. 11 Stichwort “ „; Brockhaus Enzyklopädie 17. Aufl. 1970 Stichwort: “ ; Meyers Enzyklopädisches Lexikon 9. Aufl. 1975 Stichwort: ). Der Name steht für eine ganze Epoche deutscher Industriegeschichte. Er ist fast zum Synonym für die Stahlindustrie schlechthin geworden (Dierecke, Erdkunde für Gymnasien in NRW, Strukturwandel und Raumordnung in Europa 9, 2. Aufl. 1995).
Demgegenüber kann sich der Beklagte hier auch nicht darauf berufen, daß er selbst mit bürgerlichem Familiennamen “ “ heißt und daß er  bislang unbeanstandet  die Einzelfirma “ führt. Zwar kann es prinzipiell niemandem verwehrt werden, seinen angestammten Namen auch im Geschäftsleben zu führen (Großkommentar/Teplitzky UWG § 16 Rdn. 382 m.w.N.). Auch die vom Beklagten entsprechend § 18 HGB gewählte Firmierung mag die schlagwortartige Abkürzung als Domain-Adresse nahelegen. Allein diese gegebene Namensgleichheit läßt die Wahl der Domain-Adresse aber noch nicht als befugt erscheinen, was den Schutzanspruch der Klägerin aus § 12 BGB ausschließen würde.

References: § 12
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 § 16
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