Source: http://fienhage.com/agb.html
Timestamp: 2018-04-25 10:15:39+00:00

Document:
AGB - Fienhage
Geflügelmast / Broilerkäfig
Eierfördersystem
Einstreuschieber
Für diesen und alle folgenden Verträge von Fienhage Poultry‐Solutions GmbH, Fienhage Broiler‐Solutions GmbH und Fienhage International GmbH ‐ nachfolgend FIENHAGE genannt ‐ gelten die nachstehenden AGB. Änderungen bleiben vorbehalten.
Entgegenstehende AGB des Kunden verpflichten FIENHAGE nicht. Diese AGB gelten auch dann, wenn FIENHAGE in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Leistungen erbringt, auch wenn FIENHAGE nicht ausdrücklich widerspricht. Von FIENHAGE zusätzlich übernommene pflichten berühren nicht die Geltung dieser Verkaufsbedingungen.
Der Kunde ist an seine Bestellung fünf Wochen gebunden. Sämtliche, auch durch Mitarbeiter von FIENHAGE aufgenommene Bestellungen und spätere Änderungen abgeschlossener Verträge werden nur durch schriftliche Auftragsbestätigung von FIENHAGE (im Folgenden AB genannt) oder durch Ausführung einer bestellten Leistung wirksam. Sonstiges Verhalten oder Schweigen begründet keine Verpflichtung von FIENHAGE. Mitarbeiter von FIENHAGE sind nicht befugt, von dem Erfordernis der AB abzusehen oder inhaltlich abweichende Zusagen zu machen.
Der Vertrag ist mit dem Inhalt der AB abgeschlossen, wenn nicht spätestens 7 Kalendertage nach Zugang der AB bei dem Kunden dieser die AB schriftlich bei FIENHAGE widersprochen hat.
Mitwirkungspflicht bei Verträgen mit Montageleistung
Der Kunde hat für angemessene Zufahrt zur Baustelle und ausreichenden Abladeplatz zu sorgen und die baulichen Voraussetzungen für die Montagearbeiten zu schaffen; im Winter ist der Raum, in dem montiert wird, zu heizen; der Kunde ist zur Gestellung von elektrischer Energie, Wasser, Beleuchtung verpflichtet. Er hat die Voraussetzungen zur Vornahme von Testläufen zu schaffen.
Pflichten der Firma FIENHAGE
Zur Beratung des Kunden ist FIENHAGE nicht verpflichtet. Bedarf die vereinbarte Leistung näherer Bestimmung, so ist FIENHAGE berechtigt, diese unter Berücksichtigung ihrer eigenen und der erkennbaren Belange des Kunden vorzunehmen.
FIENHAGE kann bei geschuldeter Montage für in sich abgeschlossene Teile des Vertragsgegenstandes nach deren Fertigstellung vom Kunden Teilabnahmen verlangen. Im übrigen kann FIENHAGE die Abnahme mit Fertigstellung verlangen. Der Kunde ist im Falle wesentlicher Mängel berechtigt, die (Teil)Abnahme zu verweigern. Die vertraglichen und gesetzlichen Gewährleistungsansprüche wegen der vom Kunden bei der (Teil)Abnahme vorbehaltenen Mängel bleiben unberührt.
Die Einhaltung von Terminen durch FIENHAGE setzt voraus und der Kunde gerät in Annahmeverzug, wenn (a) die zur Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungspflichten des Kunden nicht gegeben sind; (b) sich der Versand der Ware infolge vom Kunden zu vertretender Umstände verzögert; (c) der Kunde zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben nicht rechtzeitig beibringt.
FIENHAGE ist erst zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde vereinbarte Anzahlungen geleistet hat und alle sonstigen ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt sind. Im Falle der vom Kunden zu vertretenden Nichterfüllung seiner Pflichten bleiben FIENHAGE's weitergehende Rechte unberührt. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger, von FIENHAGE nicht verschuldeter Hindernisse wird die Lieferzeit angemessen verlängert.
Bei verkaufter Ware geht die Gefahr unabhängig davon, wer die Beförderung durchführt, mit der Verladung auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei Montageleistungen geht die Gefahr mit Abnahme der Ware auf den Kunden über.
Ungeachtet sonstiger Absprachen, insbesondere auch der Vereinbarung von entsprechenden Incoterms‐Klauseln, ist FIENHAGE nicht verpflichtet, den Transport von Ware zu organisieren, die Ware zu versichern, nicht ausdrücklich vereinbarte Bescheinigungen oder Dokumente beizubringen, die für die Einfuhr bzw. Ausfuhr beachtlichen Lizenzen, Genehmigungen oder sonstige Formalitäten zu besorgen oder die Zollabfertigung zu erledigen, außerhalb Lutten anfallende öffentliche Abgaben zu tragen, außerhalb Vechta geltende Maß‐ und Gewichtssysteme, Verpackungs‐, Kennzeichnungs‐ oder Markierungsvorschriften zu beachten oder Verpackungsmaterial von den Kunden zurückzunehmen
Bei vereinbarter Montage ist der Zahlungsanspruch in voller Höhe bei Abnahme fällig. Wird die Leistung in Teilen abgenommen, ist die vereinbarte Zahlung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten.
Zahlungen sind zu dem in der AB genannten Termin in Euro ohne Abzug und spesenfrei zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei FIENHAGE maßgeblich.
FIENHAGE ist berechtigt, eingehende Zahlungen nach freiem Ermessen auf die zur Zeit der Zahlung gegen den Kunden kraft eigenen oder abgetretenen Rechts zustehenden Ansprüche zu verrechnen.
Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Kunde ‐ ungeachtet des Ersatzes weiter gehender Schäden ‐ für jede Mahnung eine Bearbeitungspauschale von 10 Euro, die Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung sowie Zinsen in Höhe gemäss §288 BGB.
Bei Zahlungsrückstand des Kunden oder bei anderen ernsthaften Anzeichen einer Zahlungsgefährdung ist FIENHAGE vorbehaltlich weiter gehender Ansprüche berechtigt, für bereits ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach eigener Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ kann FIENHAGE die Stellung ausreichender Sicherheiten verlangen.
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche von FIENHAGE berechtigt, es sei denn, dass der Gegenanspruch des Kunden aus eigenem Rechtbegründet ist und entweder rechtskräftig festgestellt, von FIENHAGE schriftlich anerkannt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht oder eine sonstige Einrede nur zu, wenn FIENHAGE ihre Pflichten aus dem gleichen Vertragsverhältnis wesentlich verletzt und keine angemessene Absicherung angeboten hat.
Gelieferte Ware bleibt Eigentum der FIENHAGE, bis der Kunde sämtliche Forderungen der FIENHAGE aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen erfüllt hat.
Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt von FIENHAGE offen zu legen und in der Weise weiterzuleiten, dass FIENHAGE Vorbehaltseigentümer bleibt. Forderungen aus Weiterverkauf werden hiermit an FIENHAGE abgetreten. Erlöse aus Weiterverkauf gelten als für FIENHAGE vereinnahmt und sind an FIENHAGE abzuführen soweit FIENHAGE fällige Forderungen hat. Der Käufer unterstützt FIENHAGE bei jeglichen rechtlich zulässigen Maßnahmen, die nötig sind, um das Eigentum von FIENHAGE in dem betreffenden Land zu schützen. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten sind vom Käufer zu tragen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FIENHAGE berechtigt, die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch FIENHAGE liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, FIENHAGE hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
FIENHAGE verpflichtet sich, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit deren Wert 120 % der FIENHAGE‐Forderung übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt FIENHAGE.
FIENHAGE leistet dem Kunden bei Vorliegen eines Mangels der Sache Gewähr nachfolgenden Maßgaben:
Die von FIENHAGE geschuldete Beschaffenheit der Sache sowie die Menge richten sich abschließend nach den Angaben in der AB. Öffentliche Äußerungen von FIENHAGE oder von Mitarbeitern von FIENHAGE oder Dritten zur geschuldeten Ware sind bei der Bestimmung der Beschaffenheit der geschuldeten Leistung nicht zu berücksichtigen. Die Mitarbeiter von FIENHAGE sind nicht berechtigt, außerhalb der AB Garantieerklärungen, Beschaffenheitsangaben oder Angaben zur Wirtschaftlichkeit abzugeben.
FIENHAGE übernimmt eine Garantie (§ 443 BGB) ausschließlich dann, wenn diese in der AB aufgeführt ist. Anderweitige Erklärungen von FIENHAGE oder Mitarbeitern von FIENHAGE stellen in keinem Falle eine Garantie dar.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und hierbei jede einzelne Lieferung in jeder Hinsicht auf erkennbar sowie auf typische Vertragswidrigkeiten zu überprüfen. Sollte der Kunde dabei Vertragswidrigkeiten entdecken, ist er verpflichtet, dieses schriftlich, unmittelbar und schnellstmöglich FIENHAGE anzuzeigen.
Mängel von Teillieferungen berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Leistung.
Nimmt der Kunde Mängelbeseitigungsversuche selbst vor, ohne daß FIENHAGE zuvor eine fruchtlos abgelaufene angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde, entfällt die Gewährleistung durch FIENHAGE.
Bei berechtigten Beanstandungen wird FIENHAGE nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Im Falle des endgültigen Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Kunde zur Minderung bzw. zum Rücktritt berechtigt.
Schadensersatzansprüche gegen FIENHAGE bestehen nur insoweit, als der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist. Das gilt auch für den Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 284 BGB. Die Rechte des Kunden aus §§ 283, 311 a BGB sowie dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schadensersatzansprüchen im Sinne des § 309 Nr. 7 a BGB bleiben hiervon unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, FIENHAGE auf besondere Schadensrisiken vor Vertragsschluss schriftlich hinzuweisen.
Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich bei Bauleistungen nach Maßgabe der VOB/B, in allen übrigen Fällen beträgt sie 24 Monate. § 479 BGB bleibt unberührt.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FIENHAGE.
FIENHAGE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Ware für den vom Kunden bezweckten Verwendungszweck geeignet ist und/oder den rechtlichen Vorschriften im Staat des Kunden entspricht. Dem Kunden obliegt es, auf seine Kosten etwa erforderliche Genehmigungen und Erlaubnisse zu erwirken, die für die Nutzung und/oder die Lieferung und/oder die Montage erforderlich sind.
Ohne Verzicht auf weitergehende gesetzliche Rechte ist FIENHAGE berechtigt. ersatzlos von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde der Geltung dieser AGB widerspricht, wenn die Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird, wenn der Kunde ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen gegenüber FIENHAGE oder Dritten nicht nachkommt, wenn der Kunde nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat, wenn FIENHAGE nach Vertragsschluss Informationen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden erhält, wenn FIENHAGE unverschuldet selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wird oder wenn FIENHAGE die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen und der bei Vertragsschluss erkennbaren, berechtigten Belange des Kunden sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.
FIENHAGE ist berechtigt, die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und zu verarbeiten.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält sich FIENHAGE alle Urheber‐, sonstigen gewerblichen Schutzrechte sowie Rechte aus Know‐how vor. Sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen nur bestimmungsgemäß genutzt werden.
Leistungs‐, Zahlungs‐ und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Lutten. Absprachen zur Kostentragung oder die Vereinbarung von Incoterms‐Klauseln ändern daran nichts.
Hinsichtlich aller Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Vechta.
Für alle ‐ vertraglichen und außervertraglichen ‐ Streitigkeiten aus Verträgen, für die die Geltung dieser Verkaufsbedingungen vorgesehen ist, wird die örtlich und international ausschließliche Zuständigkeit der für Vechta zuständigen Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit schließt ins besondere auch jede andere Zuständigkeit aus, die wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammenhangs gesetzlich vorgesehen ist. Auch ist der Kunde nicht berechtigt, eine Widerklage, Aufrechnung, Streitverkündung oder Zurückbehaltung vor einem anderen als dem ausschließlich zuständigen Gericht in Vechta vorzubringen. FIENHAGE ist jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Kunden oder vor anderen aufgrund in‐ oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben.
The following GTC apply to this and all subsequent contracts of Fienhage Poultry‐Solutions GmbH, Fienhage Broiler‐Solutions GmbH and Fienhage International GmbH – hereinafter referred to as FIENHAGE. The right to make changes is reserved.
FIENHAGE shall not be bound by contradicting GTC of the Customer. These GTC shall also apply when FIENHAGE performs services being aware of contradicting conditions of the Customer, even if FIENHAGE does not expressly object to them. Any additional obligations accepted by FIENHAGE shall not affect the application of these sales conditions.
The Customer shall be bound by its purchase order for five weeks. Any and all purchase orders received also by FIENHAGE’s employees and subsequent amendments of contracts concluded will only take effect upon a written order acknowledgement by FIENHAGE (hereinafter referred to as OA) or by the performance of an ordered service. Any other behavior or silence does not create an obligation for FIENHAGE. Employees of FIENHAGE are not authorized to waive the obligation to make an OA or to make promises deviating from its contents.
The contract shall be deemed to be concluded with the contents of the OA, unless the Customer objects to the OA, in writing, to FIENHAGE, within 7 calendar days after receipt of the OA, at the latest.
Duty to Cooperate in Contracts with Assembly Service
Obligations of the Company FIENHAGE
FIENHAGE shall not be obligated to advice the Customer. If the agreed services require more detailed provisions, FIENHAGE shall be entitled to make such by taking into account its own interests and the recognizable interests of the Customer.
When assembly is required, FIENHAGE may request the Customer to perform partial acceptances for self‐contained parts of the subject matter of the contract after their completion. Furthermore, FIENHAGE may request acceptance upon completion. In the event of material defects, the Customer shall be entitled to refuse the (partial) acceptance. Any contractual and statutory warranty claims for defects reserved by the Customer upon (partial) acceptance shall remain unaffected.
Preconditions for the compliance with deadlines on the part of FIENHAGE are and the customer shall be in default of acceptance if (a) the Customer fails to comply with its duty of cooperation required to render the services; (b) the dispatch of goods is delayed due to circumstances for which the Customer is responsible; (c) the Customer fails to provide, in due time, any documents, approvals or releases to be obtained.
FIENHAGE shall only be obligated to perform when the Customer has made the agreed down payment and has complied with all other obligations incumbent upon it. FIENHAGE’s additional rights shall remain unaffected if the Customer is responsible for the non‐compliance with its obligations. The delivery term will be reasonably extended in the event of force majeure or other hindrances not caused by FIENHAGE.
For sold goods, the risk shall pass to the Customer upon loading, irrespective of who performs the transport. In the event of a delay of dispatch caused by circumstances for which the Customer is responsible, the risk shall pass to the Customer upon notification of the readiness for dispatch. In the event of assembly services, the risk shall pass to the Customer upon acceptance of the goods.
Irrespective of any other arrangements, in particular an agreement on relating Incoterm clauses, FIENHAGE shall not be obligated to organize the transport of the goods, to insure the goods, to obtain any certificates or documents not expressly agreed, to obtain the licenses, approvals or other formality to be observed for import or export, or to perform the customs clearance, to bear public charges arising outside of Lutten, to comply with measuring and weight systems, packaging, identification or labelling provisions applicable outside of Lutten or to take back packaging material from the Customer.
In the event of agreed assembly, the payment shall fall due, in full, upon acceptance. If the services are accepted in parts, the agreed payment shall be made for each part upon its acceptance.
Payments shall be made in Euros, at the date specified in the OA, and without discount and charges. The receipt of the payment by FIENHAGE shall be decisive for the timeliness of the payment.
FIENHAGE shall, at its own discretion, be entitled to set off payments received with receivables due from the Customer at the time of payment which are based on its own or assigned rights.
In the event of default of payment, the Customer will be charged a handling fee of EUR 10 for each dunning letter, the costs of a judicial or extrajudicial litigation as well as interests in the amount defined in Art. 288 of BGB (German Civil Code).
If the Customer is in default of payment or in the event of other serious indications that the payment is endangered, FIENHAGE shall, notwithstanding further claims, be entitled to request immediate payment for deliveries already made and prepayment or payment upon delivery for future deliveries, at its own option. As an alternative, FIENHAGE may request the provision of sufficient securities.
The Customer shall not be entitled to offsetting against claims for payment against FIENHAGE, unless the Customer’s counter claim is based on its own right and is either judicially determined, accepted by FIENHAGE in writing or undisputed. The Customer shall only be entitled to a right of retention or any other objection, if FIENHAGE commits a serious breach of its obligations arising from the same contractual relationship and failed to offer an adequate security.
Goods delivered shall remain the property of FIENHAGE until the Customer has fulfilled any and all of FIENHAGE’s claims arising from the business relationship, including claims arising in future under contracts concluded simultaneously or later.
In the event of resale of the goods under retention of title, the Customer shall be obligated to disclose FIENHAGE’s retention of title and to pass it on in a way that FIENHAGE remains the owner on account of retention of title. Claims arising from resale are herewith assigned to FIENHAGE. Income from resale shall be deemed to be received for FIENHAGE and shall be paid to FIENHAGE insofar as FIENHAGE has outstanding debts. The Customer shall support FIENHAGE in all legally admissible measures required to protect FIENHAGE’s property in the relating country. Any additional costs incurred as a result shall be borne by the buyer.
If the Customer violates the contract, in particular in the event of default of payment, FIENHAGE shall be entitled to take the delivered objects back. Such repossession shall not be considered a withdrawing from the contract, unless FIENHAGE expressly stated it in writing.
FIENHAGE undertakes to release securities if and insofar as their value exceeds 120 % of FIENHAGE’s claim; FIENHAGE shall be responsible for selecting the securities to be released.
In the event of a defect, FIENHAGE offers a warranty to the Customer under the following conditions:
The quality to be provided by FIENHAGE as well as the quantity of the deliverable are exclusively subject to the specifications in the OA. Public statements by FIENHAGE or FIENHAGE’s employees or by third parties on the goods to be provided shall not be taken into consideration in the determination of the quality of the service to be performed. FIENHAGE’s employees are not entitled to make guarantee statements, provide information on quality or information on profitability, outside of the OA.
FIENHAGE will exclusively accept a guarantee (Art. 443 of BGB) if such is specified in the OA. In no event, will other statements by FIENHAGE or FIENHAGE’s employees constitute a guarantee.
The Customer shall inspect the goods immediately after transfer and shall check each individual delivery in any respect for recognizable and typical lack of conformity. If the Customer finds such lack of conformity, the Customer shall be obligated to directly inform FIENHAGE of such in writing and as soon as possible.
Defects in partial deliveries will not entitle the Customer to reject the entire services.
If the Customer attempts to remedy defects themselves, without having granted FIENHAGE a grace period for rework which expired without performance, FIENHAGE’s warranty will be cancelled.
In the event of justified complaints, FIENHAGE will, at its own discretion, remedy the defect or provide a replacement. If the subsequent performance is unsuccessful, the Customer shall be entitled to deductions in price or to withdrawal.
Claims for damages against FIENHAGE will exist only insofar as the damage was caused by gross negligence or intent. The same shall apply to any claim for the reimbursement of expenses under Art. 284 of BGB. The Customer’s rights arising from Articles 283, 311 a of BGB as well as from the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) as well as claims for damages as defined in Art. 309 no. 7 a of BGB shall remain unaffected thereby. The Customer shall be obligated to inform FIENHAGE of special risks of damage prior to the conclusion of the contract.
In the event of construction services, the warranty period defined in VOB/B (Construction Contract Procedures, Part B) shall apply, in all other cases it shall be 24 months. Art. 479 of BGB shall remain unaffected.
The disclaimers and limitations above shall apply also as to the personal liability of bodies, employees, representatives and vicarious agents of FIENHAGE.
FIENHAGE will not accept any warranty that the goods are suitable for the purpose intended by the Customer and/or are in compliance with the legal provisions applicable in the Customer’s country. The Customer shall, at its own expense, be responsible for obtaining any permits and authorizations which are required for use and/or delivery and/or assembly.
Without prejudice to any other legal rights, FIENHAGE shall be entitled to withdraw from the contract without replacement, if the Customer objects to the applicability of these GTC, if an application for the initiation of insolvency proceedings over the Customer’s assets is filed, if the Customer fails to comply with material obligations towards FIENHAGE or a third party, without giving a justified reason, if the Customer made untruthful statements about its creditworthiness, if FIENHAGE receives information about a material deterioration of the Customer’s asset situation after the conclusion of the contract, if FIENHAGE does not receive correct or timely deliveries itself, without FIENHAGE’s fault, or if FIENHAGE is, for other reasons, no longer able to comply with its service obligations by using means which are reasonable taking into account its own interests and the justified interests of the Customer recognizable at the time of conclusion of the contract as well as, in particular, in view of the agreed compensation.
FIENHAGE shall be entitled to store and process data about the Customer received as part of the business relationship, in compliance with the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz).
FIENHAGE reserves all copyrights, other industrial property rights and rights arising from know‐how to all illustrations, drawings, calculations and other documents. Such shall not be disclosed to third parties and shall only be used for their intended purpose.
General Bases of Contract
Place of performance, payment and fulfilment for all obligations arising from this contract shall be Lutten. That shall apply irrespective of arrangements regarding the bearing of costs or an agreement on Incoterms clauses.
The laws of the Federal Republic of Germany shall apply to all rights and claims arising from this contract. The place of jurisdiction shall be Vechta.
All – contractual and non‐contractual – disputes arising from contracts which are intended to fall under the applicability of these sales conditions shall be submitted to the locally and internationally exclusive jurisdiction of the courts competent for Vechta. Such competency excludes, in particular, any other competency which is legally stipulated based on a personal or factual connection. Moreover, the Customer shall not be entitled to raise any counterclaim, offsetting, third party notices or retention before any other than the court in Vechta which has exclusive jurisdiction. However, FIENHAGE shall be entitled, in individual cases, to file actions at the Customer’s registered office or before other courts competent based on domestic or foreign laws.
Fienhage Poultry Solutions, Lutten: Unser Schwerpunkt ist die Entwicklung und Produktion von Stalleinrichtungen für Legehennen und die Produktion und der Vertrieb von Broilerstalleinrichtungen.
Telefon: +49 (0) 4441 9994131
Montag - Freitag von 07.00 Uhr - 17.00 Uhr. An Feiertagen sind wir unter der Nummer +49 (0) 1577 2604005 für Sie zu erreichen.
Telefon: +49 (0) 15772604005
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References: §288
 § 284
 § 309
 § 479
 Art. 288
 Art. 284
 Art. 309
 Art. 479