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Timestamp: 2019-02-20 21:09:17+00:00

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Hamburg, den 19. Februar 2019 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. feiert heute sein 25-jähriges Bestehen. 46 Frauen und Männer gründeten am 19. Februar 1994 in Frankfurt am Main die Interessenvertretung des jungen Berufsstandes – rund zwei Jahre nach Einführung des neuen Betreuungsrechts, das Vormundschaft und Entmündigung für Erwachsene abschaffte.
Schon bei der Gründung leitete der Gedanke, Menschen mit Betreuungsbedarf durch professionelle Unterstützung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Frühzeitig setzten sich die Mitglieder an vielen Punkten für mehr gesellschaftliche Teilhabe betreuter Personen ein, die erst später gesetzlich verankert wurden. Waren beruflich tätige Betreuer zunächst „nur“ als rechtlicher Beistand gedacht, so bieten sie heute ihren Klientinnen und Klienten in komplexen Problemlagen passgenaue Unterstützung auf der Grundlage eines professionellen Betreuungsmanagements. Mehr als 1,3 Millionen Menschen nehmen in Deutschland rechtliche Betreuung in Anspruch.
6.900 Berufsbetreuer/innen sind im BdB organisiert, der neben der Geschäftsstelle in Hamburg 16 Landesgruppen in den Bundesländern unterhält. Der BdB ist die größte Interessenvertretung der Berufsbetreuer/innen in Deutschland und als Experte in der Bundes- und Landespolitik ein gefragter und geschätzter Partner. Der Verband gestaltet kontinuierlich Qualität in der rechtlichen Betreuung: 2018 wurden Berufsethik und Leitlinien überarbeitet, ein neues Berufsbild sowie neue Arbeitsmethoden sind in Entwicklung.
Langfristig verfolgt der Verband das Ziel, dass Betreuung eine Profession wird – mit einer anerkannten und gesicherten Fachlichkeit, gesetzlichen Regelungen zur Berufszulassung sowie einer beruflichen Selbstverwaltung in Form einer Berufskammer auf Grundlage eines Berufsgesetzes.
Die wichtigste und dringendste Forderung des BdB ist noch nicht erreicht: Eine Vergütungserhöhung nach mehr als 14 Jahren ohne Anpassung. Die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes wäre ein Meilenstein, jedoch nicht ausreichend, sagt der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Um eine leistungsgerechte Vergütung zu erhalten und als Profession anerkannt zu werden, ist ein tiefgreifendes, auch gesellschaftliches Umdenken dringend notwendig. Es ist verbunden mit der Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und was uns das wert ist. Es gibt Anzeichen dafür, dass dieses Umdenken für mehr Teilhabe und Selbstbestimmung eingesetzt hat – wie die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention zeigt. Die Gründungsforderungen des BdB gelten noch heute. Und wir kämpfen weiter."
Der offizielle Festakt zum Gründungsjubiläum findet am 2. Mai auf der BdB-Jahrestagung in Potsdam statt.
In der am 1. April erscheinenden Verbandszeitschrift bdbaspekte gratulieren Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft.
„Der BdB ist seit vielen Jahren für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein wichtiger und vertrauensvoller Gesprächspartner bei der Diskussion um eine qualitätsvolle rechtliche Betreuung. Er setzt sich neben den Interessen seiner Mitglieder für ein insgesamt funktionierendes Betreuungswesen und nicht zuletzt auch für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der betreuten Menschen ein. Für sein Engagement danke ich dem BdB und wünsche alles Gute zum 25jährigen Jubiläum."
Prof. Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung:
„Die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet sich im Umgang mit den alten und sehr alten Menschen. Unsere Gesellschaft muss etwas Wichtiges lernen: dass der demente Mensch ein Mensch ist, auch wenn er nicht mehr vernünftig ist; ein Mensch mit Demenz und mit Leib und Seele, Sinnlichkeit, Kreativität und Emotion. Die Kunst besteht darin, demente Menschen nicht mit Kleinkindern zu vergleichen und wie Kleinkinder zu behandeln, sondern sie als Erwachsene ernst zu nehmen – auch wenn sie vieles nicht mehr können, vieles nicht mehr bewältigen. Die Berufsbetreuer sind hierbei Lehrerinnen und Lehrer für die Gesellschaft.“
Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO):
„Helfen und sich helfen lassen – beides gehört zum Leben dazu. Nicht nur im Alter, sondern häufig auch in jungen Jahren. Berufsbetreuerinnen und -betreuer spielen dabei eine unverzichtbare Rolle. Gerade vor dem Hintergrund des von allen Seiten erkannten Reformbedarfs brauchen sie eine starke Lobby. Mit seinem Weiterbildungsangebot und seinen Publikationen beteiligt sich der BdB auch ganz unmittelbar daran, die Qualität der Betreuung zu gewährleisten und zu verbessern. Mut und Ausdauer auch für die kommende Zeit. Menschen, die Ihre Hilfe brauchen, wird es weiterhin geben.“
Andrea Fischer, Dezernentin für Finanzen und Gebäudewirtschaft in der Region Hannover, Bundesgesundheitsministerin a.D.:
„Das Betreuungsrecht hat vielen Menschen Freiheit gebracht. Für diese Freiheit stehen Sie zum Wohle Ihrer Klientinnen und Klienten ein, Sie ermöglichen den Menschen Selbstbestimmung. Und entwickeln und wahren dabei hohe professionelle Standards für die Hilfestellung. Für Ihren Einsatz für Menschen mit Beeinträchtigungen möchte ich Ihnen herzlich danken und wünsche Ihrem Verband und seinen Mitgliedern weiterhin Erfolg!“
„Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) ist ein wichtiger Partner im Politikfeld für Menschen mit Behinderungen. Er bringt sich immer wieder sachkundig in politische Prozesse ein, zum Beispiel im aktuellen Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“. Der BdB leistet so einen wichtigen Beitrag, die Inklusion in Deutschland voranzubringen. Für die geleistete Arbeit und das Engagement möchte ich mich anlässlich des 25-jährigen Jubiläums herzlich bedanken. Ich wünsche eine weitere erfolgreiche Arbeit!“
BdB mit Beiträgen in epd sozial und im WDR
22.11.2018, Hamburg - Die Präsenz des BdB in den Medien wächst stetig: Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat in epd sozial einen Gastbeitrag zur aktuellen Lage im Betreuungswesen veröffentlicht. Darin untermauert er die Forderungen des BdB nach Vergütungserhöhung, verbesserten Rahmenbedingungen und Professionalisierung der Berufsbetreuung. Bereits vergangene Woche war BdB-Mitglied Franz-Josef Schuhmacher-Stark gemeinsam mit Elmar Bauer in der Sendung „Ihre Meinung: Wie gerecht ist NRW?“ zu Gast und machte in seinem Redebeitrag auf die prekäre Situation der Berufsbetreuer/innen aufmerksam.
Gastbeitrag von Thorsten Becker in der epd
Beitrag "Wie gerecht ist NRW"? (ab 55.Min.)
BdB-Aktive beim SWR und in der Tagesschau
4.11.2018, Hamburg - Der BdB ist päsent in ganz Deutschland. Diese Woche war erst Andrea Schwin-Haumesser (Landesgruppe Baden-Württemberg) beim SWR für ein halbstündiges Gespräch im Radio. Dann hatte Fred Fiedler (Landesgruppe Sachsen) die Gelegenheit, als Bürger mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in einer Kaffeerunde zu sprechen. Die "Tagesschau" hat berichtet. Insgesamt spürt der Verband das gestiegene mediale Interesse. Die Zahl der Veröffentlichungen ist in diesem Jahr gestiegen. Es berichteten auch überregionale Medien wie die "Süddeutsche Zeitung" auf einer ganzen Seite.
Bericht "Tagesschau"
Sendung "Leute" SWR
24.09.2018, Ober-Mockstadt – Starkes Signal für den laufenden Reformprozess zum Betreuungsrecht im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): Justizministerin Dr. Katarina Barley steht Seite an Seite mit Betreuerinnen.
Das Foto entstand am Rande eines Frauenfrühstücks, zu dem die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl am 9. September willkommen hieß. Die BdB-Mitgliederinnen Monika Leeker und Kerstin Schäfer nahmen als Vertreterinnen der Berufsbetreuer/innen an der Veranstaltung im Bürgerhaus teil. Im Anschluss an das offizielle Programm hatten die beiden BdB-Mitglieder Gelegenheit, mit Dr. Katarina Barley über die angestrebte Vergütungserhöhung für berufliche Betreuer ins Gespräch zu kommen. Die Justizministerin sicherte ihnen für das Vorhaben ihre volle Unterstützung zu und bekräftigte, dass ihr die Erhöhung der Vergütung ein persönliches Anliegen sei.
Seit Ende der parlamentarischen Sommerpause haben die fachlichen Beratungen im Justizministerium begonnen. BdB-Vorstandsmitglieder erarbeiten mit anderen Fachvertretern in drei Arbeitsgruppen Gesetzesvorschläge für eine Reform des Betreuungswesens. Viele Konzepte und Forderungen, welche der BdB in 25 Jahren entwickelt hat, sind dort in der Diskussion. Ende 2019 wird das Ministerium darüber entscheiden, welche Vorschläge weiter verfolgt werden. Die Vergütungserhöhung von Berufsbetreuern gilt dabei als eins der vorrangigen Themen. Wir freuen uns, dass das Engagement des BdB und der unermüdliche Einsatz unserer Mitglieder, die in vielen persönlichen Gesprächen mit Politikern Überzeugungsarbeit geleistet haben, nun endlich in den notwendigen Reformprozess einzahlt.
Ranstadt, 18.09.2018 – Der hessische BdB-Landesvorstand Eberhard Marten öffnete am vergangenen Freitag die Türen seines Betreuungsbüros für Besucher/innen, die sich über rechtliche Betreuung informieren wollten. Unter den 60 Gästen waren auch Lucia Puttrich (Staatsministerin, CDU), Cäcilia Reichert-Dietzel (Bürgermeisterin Großgemeinde Ranstadt, SPD), Marco Behrendt (Leiter der Betreuungsbehörde Wetteraukreis), Lisa Gnadl (MdL SPD), Stephanie Becker-Bösch (Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Wetteraukreis, SPD), Thomas Zebunke (Landtagskandidat Bündnis 90/ Die Grünen).
Die Betreuungsbehörde des Wetteraukreises, Betreuungsvereine der Caritas, die Diakonie und der Betreuungsverein Friedberg unterstützten den Tag der Offenen Tür mit Vorträgen und beantworteten Fragen zu den Themen Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht.
Die nächsten Termine für Tage der Offenen Tür: in Anklam (21.09.2018) und in Hamburg (8.11.2018).
Berlin, 2. August 2018 - Betreuungsvereine sind nicht mehr in der Lage, Tariflöhne zu refinanzieren. Darauf verwies Hennes Göers, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) und Geschäftsführer des Betreuungsvereins Bremerhaven im Rahmen von Gesprächen mit den rechtspolitischen Sprechern Friedrich Straetmanns, DIE LINKE, und Dr. Jürgen Martens, FDP. Diese Treffen waren der Auftakt zu Gesprächen, die der BdB in den nächsten Wochen mit den rechtspolitischen Sprechern aller Bundestagsfraktionen führen wird.
„Betreuungsvereine sind deutlich schlechter gestellt als der öffentliche Dienst in vergleichbaren Funktionen“, betonte Göers im Gespräch mit dem sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jürgen Martens. Göers verwies auf das Missverhältnis zwischen den unterschiedlichen Tarifsystemen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zur Finanzierung der Betreuungsvereine. Diese Kalkulation legte er auch dem Bielefelder Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns von der Fraktion DIE LINKE vor.
Zum Hintergrund: Die fehlenden Vergütungsanpassungen betreffen nicht nur selbstständige Betreuer, sondern wirken sich auch auf angestellte Vereinsbetreuer aus. Um qualifizierte Fachleute als Berufsbetreuer/innen in den Betreuungsvereinen zu refinanzieren, müssen jährlich 92.000 Euro für Personal- und Sachkosten aufgewendet werden, wenn man sich an den entsprechenden Tarifen im Öffentlichen Dienst und bei Wohlfahrtsverbänden orientiert. Mit Pauschalsätzen für Betreuer/innen von maximal 44 Euro pro Stunde und durchschnittlich 3,3 Stunden, die pro Klient und Monat abgerechnet werden können, lassen sich jedoch nur rund 69.000 Euro refinanzieren. Die Folge ist unbezahlte Mehrarbeit bis zu einem Drittel der Jahresarbeitszeit, damit die Vergütung refinanziert werden kann. „Nur durch geschickte Organisation, ein ausgeklügeltes Delegieren von Aufgaben und der Inanspruchnahme von kaum noch vorhandenen Rücklagen lassen sich Betreuungsvereine heute noch managen“, so Hennes Göers.
Das Gleiche gilt für die fachliche Unterstützung der Ehrenamtlichkeit. Diese Querschnittsarbeit ist eine Kernaufgabe von Betreuungsvereinen. Auch hier reichen die Zuschüsse der Länder bei weitem nicht aus, um die Personal- und Sachkosten zu tragen. „In manchen Bundesländern werden nur zwischen zehn und 20 Prozent der Kosten einer Vollzeitstelle getragen. Gleichzeitig betont die Politik das Primat der Ehrenamtlichkeit“, machte Hennes Göers auf einen grundsätzlichen Widerspruch aufmerksam.
Dazu sagt FDP-Politiker Martens: „Es ist nachzuvollziehen, dass nach 2005 und den Kostensteigerungen für Gehälter und Material bis zum heutigen Tage sich die Bundesländer um eine Anpassung bemühen müssen.“
Hamburg/Essen, 20. Juli 2018 – Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurden im März 2018 die Modernisierung des Betreuungsrechts, die zeitnahe Erhöhung der Stundensätze und -kontingente sowie die Stärkung der Betreuungsvereine angekündigt. Der Essener Bundestagsabgeordnete Dirk Heidenblut, SPD, fordert nun die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages. Heidenblut traf sich dazu in seinem Essener Wahlkreis zum Austausch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender und Dr. Harald Freter, Geschäftsführer des Verbandes.
Heidenblut kennt die Herausforderungen der Betreuung, da er Vorstandsmitglied des Betreuungsvereins des ASB in Essen ist. Hennes Göers, Leiter des Betreuungsvereins Bremerhaven, legte Berechnungen zur wirtschaftlichen Situation der Betreuungsvereine vor, die belegen, dass Tarifgehälter zu den aktuellen Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar sind. „Freischaffende Berufsbetreuer/innen befinden sich in der gleichen Notlage wie Vereinsbetreuer“, betonte der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Die aktuellen Rahmenbedingungen führen dazu, dass Berufsbetreuer aufgeben und ihre Büros schließen müssen.“ Berufsbetreuer können derzeit pro Klient und Monat durchschnittlich 3,3 Stunden abrechnen bei einem Stundensatz von maximal 44 Euro.
Der BdB fordert eine Erhöhung des Stundensatzes auf 55 Euro sowie der Stundenkontingente auf 4,1 Stunden pro Klient und Monat. Heidenblut kann dies nachvollziehen. Er sagte: „Die Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Vergütung einschließlich der Zeitkontingente sind berechtigt und müssen kurzfristig umgesetzt werden.“
Heidenblut kritisierte, dass es aktuell an einer parteiübergreifenden Unterstützung auf Länderebene mangelt. Eine Gesetzesinitiative des Bundes scheiterte im vergangenen Jahr an der Nichtbehandlung im Bundesrat. Die Länder haben bis Ende August die Möglichkeit, ihre Position darzulegen. Wenn es auf diesem Wege eine Einigung geben sollte, werde diese sicherlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden. Ansonsten werde die Koalition mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sprechen, was nun zu tun sei und wie mit den Ländern zu einer Einigung kommen werden könne.
"Bund und Länder werden sich über die Finanzierung nicht einig und schieben Verantwortung hin und her. Das ist eine Bankrotterklärung der Exekutive", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der BdB empfindet den Beschluss und die Stellungnahme der Justizminister auf ihrer Frühjahrskonferenz (JuMiKo) in Eisenach als unredlich und willkürlich. "Die Länder haben jahrelang die mangelnde Qualität im Betreuungswesen geleugnet. Nun, nachdem gleich zwei Studien dies aber nachweisen, wollen sie eine Strukturdebatte führen. Die lange ausstehende Vergütungserhöhung verknüpfen sie mit dem Ergebnis der Debatte", so Freter. Damit nehmen die Länder in Kauf, dass eine Profession mit einem hohen Akademisierungsgrad kaputt geht. Der BdB warnt, vor den Folgen für die rund 1,3 Millionen betreuten Menschen in Deutschland. Dies würde im Ergebnis auch für die Sozialkassen spürbar werden. Die widersprüchliche und hilflose Aussage der JuMiKo "Betreuung kann jeder" sei zudem ein Schlag gegen die im Beruf engagierten Betreuer. Der BdB fragt: "Liebe Justizminister, könnte Ihre persönliche Betreuung auch jeder?" Und der Verband fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, zügig eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
Der BdB hat in einer ausführlichen Entgegnung die Argumente der JuMiKo als unredlich, rückwärtsgewandt und widersprüchlich entlarvt.
Zur aktuellen BdB-Kampagne "Baustelle Betreuung"
Zum Beschluss und Stellungnahme der Justizminister der Länder
BdB-Entgegnung an die Justizminister
Hamburg, 13. Juni 2018 – Der BdB kritisiert die Ergebnisse der Justizministerkonferenz im Blick auf die rechtliche Betreuung. Auf ihrer Tagung in Eisenach haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Erhöhung der Stundenkontingente und –sätze für Berufsbetreuer an die Qualitätsdiskussion zu koppeln. Im Beschluss heißt es wörtlich, „dass auch eine zeitnahe Vergütungsanpassung qualitätsorientiert erfolgen muss und nicht isoliert von der laufenden Strukturdebatte erfolgen darf.“ Das bedeutet de facto ein Aufschieben der im Koalitionsvertrag angekündigten „zeitnahen und angemessenen“ Vergütungserhöhung.
„Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Politik dieses Thema und somit ihre Verantwortung auf die lange Bank schiebt“, so der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Hier geht es um Menschenrechte. Wir fordern vom Bund, mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zu zugehen und schnell eine Lösung zu finden.“ Der Flurschaden in der Betreuungslandschaft habe bereits eingesetzt. In einigen Regionen geben erfahrene Betreuer auf. Die Behörden haben bereits Schwierigkeiten, qualifizierten Nachwuchs zu finden. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „13 Jahre wurde die Vergütung der Berufsbetreuer/innen nicht mehr erhöht. Kaum ein anderer Berufsstand wird derart missachtet. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“
Der Verband startete eine Kampagne mit dem Titel „Baustelle Betreuung – Wir haben die Schaufel voll“. Denn seit Jahren liefert der BdB Konzepte für mehr Qualität in der Betreuung – beispielsweise einen Gesetzentwurf für eine Berufskammer als Berufsaufsicht. „Wir freuen uns, diese Konzepte endlich in einen Reformprozess einbringen zu können“, so Becker. Um die Betreuungslandschaft zu retten, müsste die Politik allerdings sofort handeln.
Der BdB fordert, sofort den Stundensatz für alle Berufsbetreuer auf 55 Euro zu erhöhen. Außerdem sollen sie 24 Prozent mehr Stunden abrechnen können. Dabei beruft sich der Verband auf den Koalitionsvertrag, der Verbesserungen im Betreuungssystem ankündigt, und auf die aktuellen Studien des Bundesjustizministeriums, die diverse strukturelle Defizite in der rechtlichen Betreuung belegen. Der tatsächliche Zeitaufwand für eine Betreuung ist mit durchschnittlich 4,1 Stunden deutlich höher als der abrechenbare mit durchschnittlich höchstens 3,3 Stunden. Der Bruttoverdienst eines vergleichbaren im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmers liegt dabei um 24 Prozent über dem ermittelten Einkommen eines selbständigen Berufsbetreuers.
Andere Verbände – wie der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) und die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine (BuKo) – haben sich den Forderungen des BdB angeschlossen.
Der BdB betont, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, welche Deutschland unterzeichnet hat und die im Koalitionsvertrag festgehalten ist, mit den aktuellen Rahmenbedingungen nur schwer umsetzbar ist. Thorsten Becker: „Der BdB hat bereits Berufsleitlinien und Berufsethik auf die UN-BRK hin überarbeitet und zahlreiche Maßnahmen für mehr Qualität in der Betreuung vorgeschlagen: Jetzt sind Bund und Länder in der Verantwortung!“
Eisenach, 6. Juni 2018 – Mitglieder des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen aus ganz Deutschland begrüßten in Bauarbeiterbekleidung die Justizminister der Länder an der Zufahrtsstraße zur Wartburg in Eisenach. Dort tagt seit heute die Frühjahrskonferenz der Justizminister der Länder. Mit der Protestaktion „Baustelle Betreuung – Machen Sie den nächsten Spatenstich“ macht der größte Verband des Berufsstandes auf die Dringlichkeit von Reformen im Betreuungssystem aufmerksam. Martin Kristen, Vorstandsmitglied der BdB-Landesgruppe Thüringen, übergab eine Petition mit den Forderungen der Betreuer/innen an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Dieter Lauinger, Landesjustizminister in Thüringen.
Parlamentarische Initiative in Niedersachsen
Die Regierungsfraktionen CDU und SPD des niedersächsischen Landtags haben einen gemeinsame Initiative zur Betreuervergütung gestartet. Sie bitten in ihrem Antrag die Landesregierung, sich "gegenüber dem Bund weiterhin für eine Erhöhung (...) einzusetzen". Auch eine möglichst zeitnahe Erhöhung der Mittel ... »mehr
Neue BdB-Kampagne
"Wir haben die Schaufel voll!" - für die anstehende Reformdebatte hat der BdB die Konzepte. Und fordert nach zwölf Jahren sofort mehr Zeit und Geld.
Zur "Baustelle Betreuung"
Justizministerium sondiert mit Ländern Vergütungserhöhung
Berlin, 23.5.2018 - Das Bundesjustizministerium sondiert in Gesprächen mit den Bundesländern, welche Möglichkeiten bestünden, unter Berücksichtigung von qualitativen Aspekten die Vergütung zügig anzupassen. Dies ist Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/1974) der FDP-Fraktion im Bundestag. Sie ... »mehr
Film zur BdB-Jahrestagung 2018
Der Film zur BdB-Jahrestagung 2018 ist auf youtube online. Er beleuchtet die "Baustelle Betreuung" aus unterschiedlichen Perspektiven.
Zum Youtube-Kanal des BdB
Projekt "Wohnen selbstbestimmt"
Der BdB unterstützt in Nordrhein-Westfalen das Projekt „Wohnen selbstbestimmt“. Das Ziel der Initiative: dass Menschen mit Behinderung und einem hohen Unterstützungsbedarf zukünftig Wahlmöglichkeiten zwischen unterschiedlichen Wohn- und Unterstützungsformen eröffnet werden können. Dazu werden im Projekt Wohnkonzepte, Unterstützungsformen sowie Empfehlungen zur Anpassung, Veränderung und Weiterentwicklung bestehender rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen entwickelt.
Das Institut für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie (IGKE) begleitet wissenschaftlich das Vorhaben, welches die Stiftung Bethel und die Lebenshilfe NRW durchführen. Die Stiftung Wohlfahrtspflege fördert.
Der BdB engagiert sich in der Expertengruppe „Unterstützung“. Sie schafft die Grundlage für ein Unterstützungskonzept für Menschen mit Behinderung.
Zum Projekt "Wohnen selbstbestimmt"
Selbstbestimmung, Wahrung der Menschenrechte, unterstützte Entscheidungsfindung | Delegiertenversammlung des BdB beschließt neue Leitlinien und Berufsethik
Foto: Abstimmung der neuen Berufsethik und Leitlinien (c) Charles Yunck
Hamburg, 9. Mai 2018 – Noch mehr unterstützen und beraten statt stellvertretend für ihre Klienten zu handeln – das wollen die Berufsbetreuer im größten Verband des Berufsstandes. Sie verpflichten sich in der Weiterentwicklung von Berufsethik und Leitlinien konsequent dem Willen der Menschen, die sie ... »mehr
BdB lotet mit TH Deggendorf Kooperation aus
Wie sie kooperieren könnten, hat der BdB mit der Technischen Hochschule Deggendorf in der Geschäftsstelle des Verbandes diskutiert. Der Lehrgang der Hochschule ist als vergütungssteigernd anerkannt.
Berufsbetreuer sind Helden des Selbstbestimmungsrechts! | Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer unterstützt Bundesverband der Berufsbetreuer/innen
Berlin, 2. Mai 2018 – „Sie sind für mich die Helden und Heldinnen der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Es ist ein Skandal, dass Ihnen die Arbeit seit Jahren schwer gemacht wird!“ Dies sagte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zu Beginn der Jahrestagung des Bundesverbands der ... »mehr
Verbände fordern sofort mehr Zeit und Geld
Kassel, 5. März 2018 - Drei Verbände des Kasseler-Forums fordern sofort mehr Zeit und Geld für Berufsbetreuer. Gemeinsam eingebracht haben den Vorschlag BdB und BvfB. Auch die BuKo hat unterzeichnet: Der Gesetzgeber soll die Stundensätze sofort um 25 Prozent und das Stundenvolumen pro Betreuung und Monat von 3,3 auf 4,1 Stunden anheben. Hintergrund ist der Abschlussbericht der Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ des Bundesjustizministeriums. "Ich freue mich, dass die Sofort-Forderung durch diesen Schulterschluss deutlich mehr Druck ausübt", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Die Verbände drängen außerdem auf Zulassungskriterien zum Beruf und einer Reform des Vergütungssystems.
Sofort-Forderung der Verbände im Betreuungswesen
Neue Berichterstatter für Betreuung
Der BdB hat neue Ansprechpartner im Bundestag und freut sich über die Berichterstatter/innen für Betreuung:
Mechthild Heil, CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Heidenblut und Karl-Heinz Brunner, SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Martens, fachpolitischer Sprecher für Recht der FDP-Bundestagsfraktion, Friedrich Straetmanns fachpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Rechtspolitik. Für Bündnis 90/Die Grünen ist, wie auch schon in den vergangenen Jahren, Katja Keul rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Mehr Zeit für Klienten, angemessene Vergütung, Qualitätssicherung | BdB fordert von künftiger Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die sofortige Umsetzung des Koalitionsvertrages
Katarina Barley (c) www.katarina-barley.de
Hamburg, 9. März 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen gratuliert Katarina Barley zu ihrem neuen Amt als Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. „Wir freuen uns, dass mit Katarina Barley eine Gesprächspartnerin bestellt wurde, die sich in ihrer Zeit als Familienministerin bereits mit dem Themenkomplex Betreuung beschäftigt hat. Wir wünschen Katarina Barley viel Erfolg sowie stets eine glückliche Hand“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. Und weiter: „Wir werden mit Katarina Barley umgehend das Gespräch zur Umsetzung des Koalitionsvertrages suchen und erwarten, dass sie die Initiativen ihres Vorgängers im Amt aufgreift und fortsetzt. Ziel ist es, bessere Rahmenbedingungen für die Berufsbetreuung zu erreichen – insbesondere im Blick auf die Themen Qualität, Zulassung zum Beruf sowie auf eine zeitnahe Vergütungsanpassung.“
Der BdB erwartet von Bundesjustizministerin Katarina Barley eine neue Gesetzesinitiative, die mit den Ländern so abgestimmt ist, dass sie nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat Zustimmung findet. Den Koalitionsvertrag haben 14 Ministerpräsidenten mitverhandelt.
CDU/CSU und SPD haben sich darin auf die Modernisierung des Betreuungsrechts verständigt:
Die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern sollen verbessert werden.
Das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“) soll im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden.
Die Finanzierung der Arbeit der Betreuungsvereine soll in Zusammenarbeit mit den Ländern gestärkt werden.
Eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer soll zeitnah beschlossen werden.
Thorsten Becker: „Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen. Bund und Länder sind in der Pflicht.“ Elementar ist für den Verband zunächst die Forderung nach leistungsgerechter Vergütung und angemessener Arbeitszeit. Auf Grundlage der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung, auf die sich der Koalitionsvertrag bezieht, fordert der BdB sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld. Das sind 4,1 Stunden pro Klient und Monat sowie ein Stundensatz in Höhe von 55 Euro. Bisher stehen Berufsbetreuerinnen und -betreuern 3,3 Stunden zur Verfügung, die Arbeitsstunde wird mit maximal 44 Euro abgerechnet. Die Studie des BMJV hat belegt, dass Berufsbetreuer bereits jetzt im Schnitt 4,1 Stunden arbeiten, also pro Klient und Monat 0,8 Stunden unbezahlte Arbeit leisten.
Thorsten Becker: „Wir nehmen die Politik beim Wort und werden darauf drängen, dass aus dem ‚wollen‘ umgehend ein ‚werden‘ wird! Ohne bessere Rahmenbedingungen für unseren Berufsstand wird das System Betreuung an die Wand fahren – mit unkalkulierbaren Folgekosten für den Steuerzahler. Berufsbetreuer/innen und Betreuungsvereine sind unverzichtbar für ein selbstbestimmtes Leben unserer Klienten“, so Becker weiter. Der Verband fordert seit langem eine Berufsaufsicht und die Regelung des Berufszugangs in Form einer Kammer sowie Standards für die Arbeit. „Ziel muss die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention“ sein“, sagt Thorsten Becker.
Verfassungsgericht beschäftigt sich mit zwei Beschwerden zu Fixierungen
Der Psychatrie-Verlag hat die Verfassungsbeschwerde begleitet und dokumentiert: Ende Januar hat sich das Bundesverfassungsgericht mit zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung befasst. Es ging zum einen um einen Fall aus Bayern. Der Betroffene wurde dort auf ärztliche Entscheidung hin für einige Stunden an sieben Punkten seines Körpers fixiert. Im anderen Fall geht es um eine 5-Punkt-Fixierung in einer psychiatrischen Einrichtung in Baden-Württemberg. Die Beschwerdeführer „rügen eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG). Sie machen geltend, die Fixierung unterliege als freiheitsentziehende Maßnahme einem Richtervorbehalt. Die für die Anordnung der Fixierung jeweils herangezogenen Rechtsgrundlagen würden den verfassungsrechtlichen Maßstäben für die Rechtfertigung eines Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit der Person nicht gerecht“, hieß es in einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerden wurde Dr. Martin Zinkler von den Kliniken des Landkreises Heidenheim mit einer Stellungnahme gehört.
Das Urteil wird wohl noch einige Zeit auf sich warten lassen. Einen Prozessbericht gibt es aber bereits jetzt auf der Internetseite der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie. Dr. Heinz Kammeier hat das Verfahren beobachtet und trifft eine erste Einschätzung. Kammeier vermutet, "dass besondere Sicherungsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach PsychKG, insbesondere soweit sie Fixierungen und Isolierungen betreffen, als schwerwiegende Grundrechtseingriffe – vergleichbar einer zwangsweisen medikamentösen Behandlung und den Regelungen in § 1906 IV BGB – künftig unter einen richterlichen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden."
Zum Bericht des Psychatrie-Verlages
Künftige Bundesregierung will inklusives Wahlrecht
Auf Seite 94 des Koalitionsvertrages steht: "Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Wir werden den Wahlrechtsausschluss von Menschen, die sich durch eine Vollbetreuung unterstützen lassen, beenden. Wir empfehlen dem Deutschen Bundestag bei seinen aktuellen Beratungen zu Änderungen am Wahlrecht, dieses Thema entsprechend umzusetzen."
Mehr Qualität, geregelter Zugang zum Beruf, angemessene Vergütung | Große Koalition will das Betreuungsrecht strukturell verbessern
Hamburg, 8. Februar 2018 - Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt, dass sich die neue Große Koalition an den Forderungen des Verbandes orientiert. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Betreuungsrecht zu modernisieren und „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht zu verbessern.“ Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Die Formulierungen des BdB im Koalitionsvertrag zu lesen, das ist ein erster Erfolg! Gemeinsam werden wir nun die nächste Stufe nehmen auf unserem Weg zu besseren Rahmenbedingungen für die Berufsbetreuung.“
Wörtlich heißt es Koalitionsvertrag weiter: „Im Einzelnen wollen wir den Vorrang sozialrechtlicher Hilfen vor rechtlicher Betreuung, die Qualität der Betreuung sowie Auswahl und Kontrolle von Betreuerinnen und Betreuern, das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen („Unterstützen vor Vertreten“), sowie die Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der Betreuungsvereine in Zusammenarbeit mit den Ländern stärken. Für eine angemessene Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer wollen wir ebenfalls zeitnah Sorge tragen.“
Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 mehr Geld!
Sofort 24 Prozent mehr Zeit und 25 Prozent mehr Geld für Berufsbetreuer! Der BdB erhöht seine Forderung auf Grundlage des gerade freigegebenen Abschlussberichts der ISG-Studie des Bundesjustizministeriums. Der Bericht zeigt außerdem aus der Sicht des größten Verbandes des Berufsstandes erhebliche Defizite in der Qualität der Betreuung auf. „Wir begrüßen die Impulse für die Verbesserung des Systems Betreuung, die das Bundesjustizministerium mit dieser Studie gesetzt hat“, sagt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. Seit langem fordert der Verband eine Diskussion über die Qualität in der rechtlichen Betreuung. Dazu gehören Ausbildung, die Kontrolle des Berufszugangs, eine Berufsaufsicht und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Die UN-BRK sieht auch die unterstützte Entscheidungsfindung vor. „Dieses unterstützende Vorgehen braucht Zeit, Geld, Knowhow und Kontrolle. Dafür muss uns der Staat mit den nötigen Ressourcen und Strukturen ausstatten“, so Thorsten Becker.
Zur Repräsentativität der Untersuchung stellte Dr. Dietrich Engels (ISG) fest, dass es sich um „die aktuellste, weitaus umfassendste und weitaus stabilste Befragung zur Betreuung handelt, die wir jemals hatten“. Damit sei eine „hervorragende Datengrundlage zur Berufsbetreuung“ gegeben. Wenn der Abschlussbericht des Bundesjustizministeriums auf der Homepage veröfentlicht ist, wird er hier zu lesen sein.
Zum Abschlussbericht der ISG-Studie
IGES Studie: Betreuungen sind kaum zu vermeiden
Hamburg, 11. Dezember 2017 - Betreuungen sind kaum zu ersetzen. Zu diesem Ergebnis kommt aus Sicht des BdB das IGES Institut in seiner Studie zur „Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes“ im Betreuungsrecht. Der IGES-Bericht kommt zum dem Schluss, dass nur mit vorgelagerten anderen Hilfen in einem der Betreuung ähnlichen System, fünf bis zehn Prozent der Betreuungen vermieden werden könnten. Das Dokument wurde bereits im Oktober veröffentlicht. Das IGES schlägt auch die Erprobung eines „Modells einer zeitlich begrenzten Fallverantwortung und erweiterten Assistenz“ vor, in dem in geeigneten Fällen vor Einrichtung einer Betreuung zunächst versucht werden soll, die vorhandenen Probleme durch ein kurz- oder mittelfristiges Case Management zu lösen. Erst im Anschluss daran soll endgültig über die Einrichtung einer Betreuung entschieden werden. Im Rahmen eines solchen Modellprojektes sollen nach Auffassung des IGES „erfahrene“ Berufs- oder Vereinsbetreuer eingesetzt werden.
Unter dem Gesichtspunkt, dass mit der Einrichtung einer Betreuung notwendig eine Vertretungsbefugnis verbunden ist und es damit in manchen Fällen mit einer unnötigen Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts führen kann, ist eine solche Erweiterung um ein „vorgelagertes personenbezogenes Clearing-System“ grundsätzlich als positives Signal zu werten. Das explizit als Vorbild genannte Pendant "Clearing Plus" hat in Österreich bereits zu belastbaren und positiven Ergebnissen geführt.
Die konkrete Ausgestaltung des Modellprojekts ist allerdings noch mit vielen Fragezeichen versehen. Der BdB verfolgt bereits seit längerem das Konzept einer „selbstmandatierten Unterstützung“. Die selbstmandatierte Unterstützung ist Teil des früher vom BdB vorgestellten organisatorischen Konzepts einer „Geeigneten Stelle“.
Der Verband hat nun eine Stellungnahme eingereicht, in der er auch das vom IGES vorgeschlagene Modell zu einem Projektvorschlag weiterentwickelt hat.
Die Justizministerkonferenz am 9. November hat die Studie hingegen für eine unerwartete Beschlussvorlage genutzt: Die Justizminister der Bundesländer sahen in dem Bericht eine Gelegenheit, zu sparen. Laut Protokoll wurde die Vorlage jedoch nicht besprochen.
Zur Kurzdarstellung der Ergebnisse auf der Homepage des Bundesjustizministeriums
Vorschlag BdB zum Modellprojekt Clearing-Stelle
Studie des BMJV belegt strukturelle Qualitätsmängel im Betreuungssystem | Berufsbetreuer haben zu wenig Zeit für ihre Klienten und werden nicht leistungsgerecht bezahlt
Hamburg, 7. Dezember 2017 – Im Betreuungssystem herrscht Ressourcenmangel: Berufsbetreuer können sich weder genügend Zeit für ihre Klienten nehmen, noch wird ihre Arbeit leistungsgerecht vergütet. Dies belegt der Abschlussbericht der Studie zur „Qualität in der Betreuung“ des BMJV, der jetzt in Berlin vorgelegt wurde.
Die Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts decken sich in vielen Punkten mit den Forderungen des BdB. Dazu der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Der Bericht zeigt aus unserer Sicht erhebliche Defizite in der Qualität der Betreuung auf. Nun ist der Bund am Zug, einen neuen Gesetzesentwurf zu entwickeln – und diesen so einzubringen, dass die Bundesländer ihn mittragen.“ Fortschritte könnten nur durch Reformen erreicht werden: Der BdB fordert sofort 24 Prozent mehr Zeit für Klienten und 25 Prozent mehr Geld. Das bedeutet 4,1 Stunden im Schnitt monatlich pro Klient und 55 Euro pro Stunde. Aktuell haben Berufsbetreuer durchschnittlich 3,3 Stunden pro Klient und Monat zur Verfügung, sie können maximal 44 Euro pro Stunde abrechnen. Die Studie zeigt, dass Berufsbetreuer/innen längst durchschnittlich 4,1 Stunden arbeiten – und mehr.
„Wir begrüßen die Impulse für die Verbesserung des Systems Betreuung, die das Bundesjustizministerium mit dieser Studie gesetzt hat“, sagt der BdB-Vorsitzende. Seit langem fordert der Verband eine Diskussion über die Qualität in der rechtlichen Betreuung. Dazu gehören Ausbildung, die Kontrolle des Berufszugangs, eine Berufsaufsicht und die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention. Diese fordert etwa die unterstützte Entscheidungsfindung und nicht die stellvertretende Entscheidung über den Kopf des Klienten hinweg. Zum Hintergrund: Vor 20 Jahren war die „Entmündigung“ abgeschafft worden. Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann und volljährig ist, dem wird seither ein Betreuer an die Seite gestellt und kein Vormund. Dieser hat den Auftrag, den Willen seines Klienten zu ermitteln und ihn in seiner Entscheidungsfindung zu unterstützen. „Dieses unterstützende Vorgehen braucht Zeit, Geld, Knowhow und Kontrolle. Dafür muss uns der Staat mit den nötigen Ressourcen und Strukturen ausstatten“, so Thorsten Becker.
Der Verband bringt seine Konzepte in die 2018 anstehende Qualitätsdiskussion ein. Außerdem hat der BdB jeweils zu den unterschiedlichen Fassungen des Berichts Stellung bezogen. Sobald die öffentliche Stellungnahme fertig geschrieben ist, wird sie hier zu lesen sein.
Der vollständige Abschlussbericht ist auf der Homepage des BMJV eingestellt - Forschungsvorhaben "Qualität in der rechtlichen Betreuung": http://www.bmjv.de/DE/Service/Fachpublikationen/Fachpublikationen_node.html
Im Ringen um angemessene Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer sieht der BdB den Bund wieder am Zug. "Wir fordern einen neuen Gesetzesentwurf, welcher deutlich mehr Geld und mehr Zeit für Berufsbetreuer vorsieht", so BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Die Notwendigkeit werde auch aus dem noch nicht veröffentlichten Abschlussbericht zur BMJV-Studie hervorgehen. Eine vom Bund auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung für eine 15-prozentige Erhöhung der Vergütung wird durch die Bundesländer blockiert. Der BdB fordert eine neue Gesetzesänderung, da durch diese Blockade der Flurschaden in der Betreuerlandschaft in einigen Regionen bereits eingesetzt hat. "Jetzt müssen die Bundesländer aufpassen, dass sie nicht ein für die heutige Gesellschaft dringend notwendiges System aushungern, statt es bei der Professionalisierung zu unterstützen." Zum BdB-Vorschlag einer Formulierung zum Betreuungsrecht für die künftige Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung. Aktuell:Das Ende der "Jamaika-Koalition" bedeutet auch für den BdB eine weitere Verzögerung: Die künftigen Ansprechpartner in den Bundesministerien bleiben unklar.
Riesterrente: Lebenslang für Betreuervergütung und Sozialhilfe gespart?
Bislang werden Auszahlungen einer staatlich geförderten Zusatzrente (sogenannte Riesterrente) beim Bezug von Sozialhilfe als Einkommen angerechnet. Dies ist häufig kritisiert worden. Wer damit rechnen muss, im Alter ergänzende Leistungen der Sozialhilfe zu benötigen, für den ist der Anreiz gering, eine zusätzlichen Absicherung für das Alter aufzubauen.
Ab 2018 sind bei monatlicher Auszahlung der Zusatzrente grundsätzlich 100 Euro anrechnungsfrei, von dem darüber liegenden Betrag immerhin noch 30 Prozent. Wer beispielsweise aus einem Riestervertrag monatlich 110 Euro erhält, kann davon 103 Euro ohne Anrechnung auf die Sozialhilfe behalten.
Geregelt ist das in einer Neufassung des § 82 Abs. 4 BGB, dort heißt es in Zukunft:
„Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.“
In dem neuen Absatz 5 der Vorschrift wird zudem klargestellt, dass dies auch für Bezüge aus einer betrieblichen Altersversorgung gelten wird.
Nähere Einzelheiten können der Veröffentlichung der Neuregelung im Bundesgesetzblatt und einer kurzen Erläuterung des Bundesfinanzministeriums entnommen werden.
Neuregelung im Bundesgesetzblatt
Erläuterung im Bundesfinanzministerium
Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2017
Das Recht auf Selbstbestimmung hat einen unschätzbaren Wert. Die weitest mögliche Gewährleistung eines selbstbestimmten Lebens war von Anfang an Ziel des Betreuungsrechts.
Die vorliegenden Ergebnisse zu der vom BMJV in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ bestätigen die Notwendigkeit weitreichender Veränderungen, um die Anforderungen der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) hinsichtlich einer unterstützten Entscheidungsfindung zu erfüllen.
Wir werden mit den Akteuren im Betreuungswesen und den zuständigen Bundes- und Landesministerien die dringend notwendigen strukturellen und finanziellen Veränderungen im Betreuungsrecht erörtern und umsetzen. Zu regeln sind dabei u.a. die Fragen nach gesetzlichen Zulassungskriterien, nach einer klar definierten (Mindest-)Qualifikation und einem steuernden Berufsbild.
Betreuerinnen und Betreuer erhalten mehr Zeit für die Arbeit zur Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt, die leistungsgerecht zu vergüten ist.
Für die notwendige Qualitätssicherung von Betreuung wollen wir verbindliche Standards und Eignungskriterien aufstellen. Diese sollen unter Einbeziehung der Berufsverbände erarbeitet und gesetzlich festgeschrieben werden, um eine zuverlässige und verantwortliche berufliche Betreuung sicherzustellen.
BdB-Vorschlag für Formulierung Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2017
Länderrat fordert sofort mehr Geld und Zeit
Nach gebrochenen Wahlversprechen und immer noch ausstehender Vergütungserhöhung: Der Länderrat des BdB hat am 28. und 29. September in Potsdam seine Forderungen deutlich erhöht. Auf Grundlage des zweiten Zwischenberichts zur Studie zur "Qualität in der Betreuung" des Bundesjustizministeriums fordert der Verband sofort mehr Zeit und Geld. "Die 15 Prozent Vergütungserhöhung werden nicht mehr reichen", so der Vorsitzende Thorsten Becker. Die genauen Zahlen lesen Sie hier nach veröffentlichen des Abschlussberichts zur Studie bis Anfang November. Zuvor hatte das Gremium sich ausgiebig mit der politischen Entwicklung der vergangenen Monate beschäftigt. Außerdem beschlossen: der Verband wird die gegebenen und gebrochenen Wahlversprechen der Politik öffentlich darstellen. Am Rande des Treffens diskutierten die gewählten Vertreter der Landesvorstände die aktuelle Lage mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Brandenburg Mike Bischoff und besuchten den Brandenburger Landtag (Foto).
Verband stellt sich für langfristigen Kampf auf
Auf der Tagesordnung für die letzte Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode findet sich die Gesetzesänderung zur Vergütungserhöhung nicht. Und es ist auch nicht mit einer spontanen Initiative eines Bundeslandes zu rechnen - trotz aller (Wahl-)Versprechen. "Es steht zu befürchten, dass einige Länder das Thema durch schlichtes Absetzen von der Tagesordnung erledigen wollen", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. Eine letzte theoretische Chance abzustimmen, bestehe allerdings noch Ende November. Einige Politiker verweisen auf den ausstehenden Abschlussbericht der Studie zur Qualität in der Betreuung des Bundesjustizministeriums. Der Entwurf liegt nun vor und der Beirat hat getagt. Auch Becker hat teil genommen. Sobald der Bericht freigegeben ist, werden Sie hier mehr lesen. Wie der BdB mit den gebrochenen Versprechen der Politik umgeht, diskutiert der Länderrat am 28. September in Potsdam. In ganz Deutschland sind BdB-Mitglieder in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen und der Verband hat seine Kampagnenfähigkeit weiter ausgebaut.
BdB appelliert an Politik: Soziale Fragen im Blick behalten
Nicht nur die lange ausstehende Vergütungserhöhung hat es schwer bei der Politik. Soziale Fragen insgesamt haben aus Sicht des Verbandes im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Das muss jetzt anders werden, appelliert der Verband an die künftigen Koalitionäre. Der BdB erarbeitet auf Basis der eingegangenen Wahlprüfsteine Vorschläge zur Koalitionsvereinbarung. Außerdem rechnet der Verband damit, dass der Abschlussbericht der Studie des Bundesjustizministeriums zur "Qualität in der Betreuung" die prekäre Lage der Berufsbetreuer verdeutlicht. Der Beirat hat bereits abschließend getagt. Auch der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat teilgenommen. Der BdB reicht außerdem eine Stellungnahme zu dem Bericht ein. Sobald das Dokument etwa Anfang November freigegeben ist, werden Sie hier mehr lesen. Wie der BdB mit den gebrochenen Versprechen der Politik umgeht, hat der Länderrat am 28. September in Potsdam diskutiert.
Der BdB geht auf die Straße
Hamburg, 21. September 2017 In ganz Deutschland sind Berufsbetreuer dem Aufruf des BdB gefolgt, Politiker in ihrem Wahlkampf aufzusuchen. Sie haben die Kampagnen-Motive unter "mitmachen" heruntergeladen und auf Banner, Turnbeutel, Button und Plakate drucken lassen. Kampagnen-Flyer wurden überreicht, viele Gespräche geführt. Parallel hat die Geschäftsstelle an alle Ministerpräsidenten geschrieben und sie an ihre Wahlversprechen erinnert.
Franka Rump und Heike Domian mit Henrik Wichmann (CDU Brandenburg)
Schleswig-Holstein sieht schwarz - die Farbe als Botschaft: Sabine Schindler und Kolleginnen in schwarz.
20 Berufsbetreuer/innen bei der Wahlkampfveranstaltung Michael Kretschmer (CDU)
Der "Berliner Marktspaziergang" ist inzwischen wiederholt worden.
Aus Bielefeld erreichte uns das Foto dieses Turnbeutels. Er wird zu allen Außentermin mitgenommen, so die Trägerin.
Diese Buttons werden ebenfalls in Bielefeld an Kollegen verteilt.
Kölner Protest
...weckt Interesse
Grüne und Linke scheitern mit Ende Wahlrechtsausschluss
Berlin, Juni 2017 - In Deutschland verliert ein Mensch das aktive und das passive Wahlrecht nach § 13 Nr. 2 Bundeswahlgesetz (BWahlG), wenn für ihn ein Betreuer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten bestellt ist. Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen sowie der Betreuungsgerichtstag e.V. (BGT) haben sich bereits seit Längerem für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen. Die Argumentation: Die Einrichtung einer Betreuung für alle Angelegenheiten ist kein geeignetes Kriterium. Sie treffe keine Aussage zur konkreten Intensität des Unterstützungsbedarfs und den vorhandenen Ressourcen des Menschen mit Behinderung und sage deshalb nichts über die Fähigkeit zur Ausübung des Wahlrechts aus. Da die Bestellung eines Betreuers die rechtliche Handlungsfähigkeit des betreuten Menschen unberührt lässt, begründe sie alleine daher auch keinesfalls die Annahme, dieser Mensch sei ganz oder in Teilbereichen rechtlich handlungsunfähig.
Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten den Antrag auf eine solche Änderung in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 18/12547). Dieser hat das Thema jedoch am 29. Juni von der Tagesordnung gestrichen. Eine Gesetzesänderung ist damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Mehr Informationen:
Bundestagdsdrucksache 18/12547
Stellungnahme des BGT
Übersicht zu Ansicht der Parteien zu diesem Thema
Kommentar "Die Zeit", 5. September 2017
Wahlrecht für Klienten/innen
August 2013 – Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen (Gesetzesentwurf der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/607)
Zwangsmaßnahmen auch in offenen Stationen
Berlin, 7. Juli 2017 - Der Bundesrat hat beschlossen, dass Zwangsmaßnahmen bei betreuten Menschen nur noch an den Aufenthalt im Krankenhaus geknüpft sind. Bisher galt die Vorgabe in Paragraf 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BGB, dass der Betroffene in einer geschlossenen Abteilung untergebracht sein musste. Künftig sind die Maßnahmen auch in offenen Stationen möglich, was der BdB kritisiert hatte. Der Gesetzgeber setzt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts um. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Der BdB hatte sich zuvor in zwei Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht und in Bezug auf den Referentenentwurf zum Gesetz an das Bundesjustizministerium gewendet.
Bundesrat vertagt Vergütungserhöhung - Berufsbetreuer/innen empört über mangelnde Anerkennung ihrer wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe
Zahlreiche Gesprächspartner des Verbands haben signalisiert, den Abschlussbericht der Studie des Bundesjustizministeriums zur Qualität in der Betreuung abwarten zu wollen. Thorsten Becker: „Bereits der erste Teil des Berichts hat klar erwiesen, dass Berufsbetreuer deutlich mehr arbeiten als sie vergütet bekommen. Wir sind überzeugt davon, dass der Abschlussbericht außerdem belegen wird, dass unter den aktuellen Rahmenbedingungen eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefährdet ist. Deutschland hat die Konvention ratifiziert. Nun müssen die Länder handeln.“
Hintergund: Rechtsausschuss empfiehlt Gesetz zur Vergütungserhöhung von Tagesordnung zu streichen
Berlin, 21. Juni 2017 - Der Rechtsausschuss des Bundestages empfiehlt, das Gesetz zur Beistandschaft unter Ehegatten von der Tagesordnung des Bundesrates am 7. Juli abzusetzen. Gekoppelt ist dieser Entwurf an die Vergütungserhöhung für Betreuer. Und genau diese Kopplung von Seiten des Bundestages hat die Bundesländer verärgert. Denn das Gesetz zur sogenannten "Ehegattenvertretung" war ihre Initiative. So heißt es auch in der Empfehlung des Rechtsausschusses, diese Verknüpfung sei "nicht opportun".
Dem zweiten Argument des Rechtsausschusses um das Gesetz von der Tagesordnung zu streichen, widerspricht der BdB entschieden: Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer könne nicht ohne Bewertung der Qualität in der rechtlichen Betreuung geführt werden. Tatsächlich handelt es sich jedoch bei der vom Bundestag geplanten und einstimmig angenommenen Vergütungserhöhung um 15 Prozent lediglich um einen Inflationsausgleich, welcher seit 12 Jahren nicht mehr geleistet wurde.
Zum Hintergrund: Bei der Empfehlung des Rechtsausschusses waren die aktuellen Justizminister beteiligt. Noch diese Woche werden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein neuer Justizminister und eine neue Justizministerin im Amt sein. NRW hat die Vergütungserhöhung in der Koalitionsvereinbarung stehen. In SH wird mit Dr. Sabine Sütterlin-Waack eine aktive Unterstützerin für mehr Geld zur Justizministerin ernannt. Der Bundesrat muss der Empfehlung des Rechtsausschusses nicht folgen. Grundsätzlich verdiene das Ziel der höheren Vergütung für Berufsbetreuer auch Unterstützung, heißt es in der Empfehlung des Gremiums.
Der BdB erwartet angesichts der zahlreichen positiven Signale von den Landesregierungen, dass sie dem Gesetz im Bundesrat am 7. Juli zustimmen.
Justizministerkonferenz: BdB übergibt Resolution an Vorsitzenden Herbert Mertin | Bundesländer in der Verantwortung: Bundesrat entscheidet am 7. Juli über mehr Geld
Die Plakate sagen alles
Die Botschaft ist deutlich
Deidesheim, 21. Juni 2017 – Pressemitteilung: Demonstration für bessere Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: Zu Beginn der Justizministerkonferenz im pfälzischen Deidesheim übergab Christine Rücker, Mitglied des BdB-Landesvorstands, eine Resolution an den Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin (FDP). Darin fordert der größte Verband des Berufsstandes die sofortige Erhöhung der Betreuervergütung um 15 Prozent. So hatte es auch der Bundestag beschlossen.
Die Sprecherin der Landesgruppe Regina Geller sagte: „Auf dem Spiel steht nicht nur die Existenz der Betreuer/innen, sondern das System Betreuung. Für eine qualitativ hochwertige Betreuung muss die Politik die passenden Rahmenbedingungen schaffen. Maßstab ist die Würde derjenigen, die Betreuung brauchen – unsere Klient/innen. Wir sichern deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jetzt sind die Bundesländer am Zug!“
Hintergrund: Am 7. Juli steht im Bundesrat die Abstimmung über ein Gesetz an, das eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer um 15 Prozent vorsieht. Der BdB hat gemeinsam mit allen Verbänden im Betreuungswesen an die Ministerpräsidenten appelliert, dem Gesetz zuzustimmen.
Die Gesetzesänderung war am 18. Mai vom Bundestag beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt – Regierungskoalition wie Opposition.
Grundlage war die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. Das ergibt bis zu 33 Prozent unbezahlte Arbeit. Zum Vergleich: Ein Angestellter im Öffentlichen Dienst hat ein 33 Prozent höheres Einkommen als ein selbstständiger Berufsbetreuer, ohne jedoch persönlich zu haften. Wenn das System zusammenbricht, weil erfahrene Betreuer aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben, dann kann es teuer für die Kommunen werden.
Die Vergütungserhöhung wäre aus Sicht des Verbandes nur ein erster Schritt. Danach steht die Debatte über die Qualität der Betreuung in Deutschland an. Nach der Bundestagswahl im Herbst wird sich der BdB mit der Politik über eine strukturelle Reform des Betreuungswesens austauschen.
Kurz vor Bundesratsentscheidung zur Vergütungserhöhung: Bewegung in der politischen Landschaft
Dr. Sabine Sütterlin-Waack mit BdB Geschäftsführer Dr. Harald Freter und BdB-Vorsitzenden Thorsten Becker
Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat am 7. Juli über die Erhöhung der Betreuervergütung ist Bewegung zu dem Thema entstanden. Grund sind die Wahlen in den Flächenländern in Nordrhein-Westfalen (NRW) und Schleswig-Holstein (SH), welche ursprünglich eine ablehnende Haltung zeigten. Nun haben die Koalitionäre in beiden Bundesländern ihre Verträge unterschrieben. Der BdB hat die Dokumente auf das Thema „Betreuung“ und „Vergütungserhöhung“ hin analysiert.
In Schleswig-Holstein steht im vorgesehenen Koalitionsvertrag zwar kein Hinweis auf den zukünftigen Umgang mit dem Betreuungsrecht und damit auch mit der Vergütungsfrage. Jedoch wird voraussichtlich Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) Justizministerin werden. Diese war bisher auf Bundesebene Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU-Fraktion und hat sich im Vorfeld engagiert für mehr Geld nach 12 Jahren für Berufsbetreuer und damit auch für die jetzt zur Abstimmung im Bundesrat anstehende fünfzehnprozentige Erhöhung der Stundensätze der §§ 3, 4 VBVG eingesetzt.
Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Vergütungserhöhung ausgesprochen. Sie wird voraussichtlich ab 27. Juni im Amt sein und dementsprechend auch an der Bundesratsabstimmung am 7. Juli teilnehmen.
Die entspechende Passage im NRW-Koalitionsvertrag lautet: „Jeder Mensch kann unverschuldet in Not geraten und möglicherweise dadurch seine Angelegenheiten nicht mehr selbständig regeln. Immer häufiger entschließen sich Bürgerinnen und Bürger deshalb zu einer Vorsorgevollmacht, mit der eine Person ihres Vertrauens für diesen Fall bevollmächtigt wird. Liegt eine Vorsorgevollmacht nicht vor, folgt grundsätzlich ein gerichtliches Betreuungsverfahren. An dieser Stelle leisten die Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen eine herausragende Arbeit.
Um diese Arbeit im Zusammenspiel aus haupt-und ehrenamtlichen Kräften für unsere Bürgerinnen und Bürger zu sichern, begrüßen wir die bundesgesetzliche Anhebung der Betreuervergütung um 15 Prozent.
Wir werden in Abstimmung mit den anderen Ländern Wert darauf legen, dass die Vergütungsanhebung den Betreuungsvereinen zugutekommt.
Christdemokraten und Freie Demokraten erkennen den hohen Stellenwert der rechtlichen Betreuung für ein selbstbestimmtes Leben im Alter an. Deshalb werden wir Instrumente zur Stärkung der Selbstbestimmung wie die Vorsorgevollmacht oder Betreuungs-und Patientenverfügungen noch stärker in der Gesellschaft verankern. Wir stellen eine angemessene Qualität und Vergütung der Betreuer sicher."
Für Irritation unter BdB-Mitgliedern gesorgt hat die Passage, nach der eine Vergütungserhöhung vorrangig den Betreuungsvereinen zugute kommen soll.
Allerdings hat der Bundestag bereits am 18.05. den Gesetzentwurf beschlossen, nachdem beide Gruppen der beruflich tätigen Betreuer mehr Geld erhalten sollen. Der Bundesrat kann diesen Gesetzesentwurf nur vollständig annehmen oder ablehnen. Abgesehen davon wäre es fraglich, ob eine unterschiedlich hohe Vergütung für Betreuungsvereine und selbständige Berufsbetreuer überhaupt mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar wäre.
Bitte um Antworten: Umfrage zu Gewalt in Betreuung
Für eine Umfrage zur Gewalt und den Möglichkeiten des Schutzes in der Betreuung bittet BdB-Mitglied Jana Krenkel um anonymisierte Antworten unter https://www.surveymonkey.de/r/RGJ5PXN. Krenkel studiert an der Steinbeiß Hochschule Berlin "Betreuung und Vormundschaften". Die Beantwortung des multiplechoice Fragebogens "Wie schützen sich Betreuer gegen physische Übergriffe?" braucht ca. 5 Minuten. Der Forschungszeitraum läuft bis zum 30.9.2017.
Treffen mit Frontal 21
Berlin, 29. Mai 2017 - In Berlin trafen sich Tonja Pölitz, Redakteurin bei Frontal 21 (ZDF), BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Landesgruppensprecher Thomas Behrendt zum Gespräch. Anlass war die Reportage vom 18. Mai mit dem Titel „Entrechtet und entmündigt – wie Berufsbetreuer abkassieren“. In der Runde tauschte man sich über die Inhalte der Reportage aus; die BdB-Vertreter sprachen Kritikpunkte an, Reporterin Tonja Pölitz erläuterte Hintergründe zu ihrem Film. Der BdB brachte sich als Ansprechpartner und Experte für Fragen des Betreuungsrechts und Betreuungspraxis ins Gespräch. Tonja Pölitz zeigte sich an einem regelmäßigen Austausch interessiert. Nach einem Aufruf des BdB hatten Dutzende BdB-Mitglieder per Email bei der ZDF-Zuschauer Redaktion protestiert.
Schulterschluss aller Verbände im Betreuungswesen zur Vergütungserhöhung
Das Kasseler Forum hat an die Ministerpäsidenten, darunter auch die Bundesratspräsidentin, geschrieben. Anlass ist die ausstehende Zustimmung des Bundesrates zu einer Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer. Das Schreiben der Verbände im Betreuungswesen wurde in Anlehnung an die Resolution des BdB verfasst, welche bereits an Ministerpräsidenten und Landtagsfraktionsvorsitzende verschickt wurde. "Nach unserer Wahrnehmung kommt aus einigen Landesjustizministerien heftiger Widerstand", heißt es in dem Brief. Dabei werde die Seriosität und Repräsentativität der Studie des Bundesjustizministeriums angezweifelt. Daher weisen die Verbände auf die besondere Verantwortung der Länder hin. Sie betonen, komme die von der Regierungskoalition angestrebte Vergütungserhöhung um 15 Prozent nach zwölf Jahren nicht, befürchteten sie einen erheblichen Flurschaden in der Betreuungslandschaft.
Brief des Kasseler Forums an Ministerpräsidenten
BdB-Vorsitzender Becker bei 21. Jahrestagung der Betreuungsbehörden in Erkner
Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker hat an der 21. Jahrestagung der Betreuungsbehörden vom 22. bis 24. Mai in Erkner teilgenommen. Becker diskutierte auf dem Podium zu dem Thema "Inhalt und Grenzen von Betreuung: Probleme bei der Vermittlung von 'schwierigen Fällen'" mit dem Betreuungsrichter Axel Bauer und der Gerontopsychiaterin Dr. Anette Richert. Als "anregenden, wohlwollenden und konstruktiven Diskurs" beschrieb Becker den Austausch. Der Vorsitzende hat die Positionen des BdB zu Fragen der Qualitätssicherung oder Zulasung zum Beruf vertreten und Fachwissen in die Diskussion gegeben. Auffällig sei auf der Tagung insgesamt die "Wertschätzung unseres Berufsstandes" gewesen, die er wahrgenommen habe.
Jetzt sind die Länder verantwortlich - Bundestag hat mehr Geld für Berufsbetreuer beschlossen
Berlin, 19.05.2017 - Der Bundestag hat gestern abend eine Vergütungserhöhung um 15 Prozent beschlossen."Damit sind wir soweit, wie noch nie. Mehr Geld für Berufsbetreuer ist einer unserer wichtigsten Zwischenschritte auf dem Weg zu einer Reform des Betreuungssystems - wozu dann auch die Betrachtung der Zeit gehören wird", so BdB-Vorsitzender Thorsten Becker. Nun liegt es an den Ländern, ob diese Gesetzesänderung umgesetzt wird. Denn darüber muss der Bundesrat abstimmen. Letztmöglicher Termin in dieser Legislaturperiode ist der 7. Juli.
Angesichts der Uhrzeit, 22:34 Uhr, ist hervorzuheben, dass in der Bundestagssitzung eine Debatte mit gehaltenen Reden stattgefunden hat. Darin appellierten einige Abgeordneten nachdrücklich an die Länder, zuzustimmen. Die Debatte kann hier angesehen werden.
Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer hatte die Regierung an die sogenannte "Ehegattenvertretung" gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt - Regierungskoalition wie Opposition. Zu dem Gesamtpaket der beiden Gesetze allerdings haben aufgrund der "Ehegattenvertretung" Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sich enthalten.
Rechtsausschuss empfiehlt Bundestag: mehr Geld für Berufsbetreuer
Berlin, 18.05. 2017 - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat gestern nichtöffentlich eine Empfehlung für die heutige Sitzung des Bundestages verfasst. Das Gremium ist einig, dass eine Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer heute in der Sitzung des Bundestag beschlossen werden sollte. Als Punkt 25 um 22:25 Uhr steht die "Notfallvertretung für Lebenspartner" auf der Tagesordnung. Hinter dem Titel verbirgt sich auch die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer. Die Bundesregierung hatte diese beiden Gesetzesänderungen aneinandergekopelt (wir berichteten an dieser Stelle). Der letztmögliche Termin für die Abstimmung im Bundesrat ist der 7. Juli. Allerdings gilt aufgrund der ablehnenden Haltung der Bundesländer ein Vermittlungsverfahren als möglich.
Während der Jahrestagung 2017 hatte den BdB die Information erreicht, wie der aktuelle Fahrplan zur Gesetzesänderung für 15 Prozent mehr Vergütung der Berufsbetreuer aussehen könnte. Dem Vernehmen nach gab es im April den Versuch des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mit den Ländern eine gemeinsame Linie zu finden. Dieser Versuch soll gescheitert sein. "Die ablehnende Haltung der Länder hat den Gesetzgebungsprozess verschoben - nicht mehr und nicht weniger", so BdB-Vorstandsvorsitzender Thorsten Becker in seiner Rede am ersten Tag der Jahrestagung.
Ohne Wenn und Aber: Professionelle Betreuung anerkennen
Qualität in der Betreuung orientiert sich am Menschen - Bundesbehindertenbeauftragte Verena Bentele möchte bessere Vergütung für mehr Qualität
v.l.n.r.: Dr. Harald Freter, Verena Bentele, Thorsten Becker © BdB
Berlin, 11. April 2017– „Vergütung von Betreuern sollte sich an dem orientieren, was der Mensch, für den ein Betreuer bestellt ist, braucht“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele bei einem Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) Thorsten Becker (Vorstand) und Dr. Harald Freter (Geschäftsführer).
Dazu sagte Thorsten Becker, Vorsitzender des BdB: „Zwölf Jahre lang ist nichts passiert, aber die Aufgaben für Berufsbetreuer/innen sind komplexer geworden. Die Vergütung ist weder angemessen noch auskömmlich. Schon gar nicht erkennt sie den gesellschaftlichen Wert an, den Berufsbetreuer erbringen. Die von der Großen Koalition in der Gesetzesinitiative geplanten 15 Prozent Erhöhung verschaffen kurzfristig Luft, um in Ruhe über Qualität und Reformen zu sprechen.“
„Bessere Vergütung dient der Qualität. Dafür wollen wir Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Verena Bentele. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention eingehalten werden. Wichtig sei es, stellvertretendes Handeln durch eine unterstützte Entscheidungsfindung zu ersetzen.
Für Kontakte mit Klienten braucht es Zeit, um diese in ein selbstbestimmtes Handeln zu führen. Zeit wiederum kostet Geld. BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter: „Mitglieder müssen wegen schlechter finanzieller Bedingungen den Beruf aufgeben. Das hängt unmittelbar mit der Vergütungsfrage zusammen.“ Dazu ergänzte Thorsten Becker: „Seit 2002 führen wir die Diskussion über Qualität. In der Studie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu „Qualität in der Betreuung“ findet sich das Thema wieder. Es geht uns immer um die Selbstbestimmung der Einzelnen.“
„Zum Schutz der Menschen mit Behinderungen sollte es Schlichtungsverfahren geben“, sagte Verena Bentele. Der BdB schlägt solche Verfahren im Rahmen einer Kammer vor. Innerhalb einer Kammer können Standards entwickelt werden, sie registriert, wer als Berufsbetreuer/in zugelassen wird, und sie kann bei Verstößen auch sanktionieren und ein Berufsverbot aussprechen. Die Leitlinien müssen UN-BRK konform sein.
„Betreuung gehört anständig bezahlt“ - MdB Katrin Werner (DIE LINKE) wünscht sich grundlegende Debatte über Qualität in der Betreuung und Reform des Systems im Sinne der Selbstbestimmung Betroffener
v.l.n.r. Harald Freter, Katrin Werner, Hennes Göers © BdB
Berlin, 31. März 2017 – „Professionalisierung ist gut.“ Mit diesem Satz stieg die Behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Katrin Werner in das Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB) ein. Sie vertrat die Auffassung, dass das gesamte System für das Betreuungswesen grundlegend im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umgestaltet werden muss. Dabei müssen das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen und das Konzept der unterstützten Entscheidungsfindung im Vordergrund stehen. Außerdem seien Qualifikation, Standards und Fachlichkeit unerlässlich.
„Um ein menschenrechtsorientiertes System der Selbstbestimmung zu etablieren, kann die Frage der Vergütung und der Zeitkontingente nur ein Aspekt sein.“, sagte die Politikerin.
Dr. Harald Freter ergänzte: „Zeit ist ein wichtiger Faktor. Die Zwischenberichte zur BMJV-Studie belegen, dass Berufsbetreuer/innen pro Monat 4,1 Stunden arbeiten. 3,3 Stunden werden aber nur bezahlt.“
Seit 2005 ist die Vergütung gleichgeblieben. Eine Erhöhung um 15 Prozent, wie sie die Koalitionsparteien in ihrer Gesetzesinitiative fordern, gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die Studie weist außerdem eine Überalterung der professionellen Betreuer/innen nach, und unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es schwer, Nachwuchs zu finden.
Über die Gesetzesänderung entscheiden die Bundesländer am 12. Mai im Bundesrat. Katrin Werner: „Das Gesetz steht und fällt mit der Zustimmung der Länder.“ In der kommenden Woche wird sie das Thema bei einem Treffen den behindertenpolitischen Sprechern ihrer Partei besprechen.
Abschließend sagte die Politikerin: „Wir sollten uns in der nächsten Legislaturperiode grundsätzlich zusammensetzen. Wir sind für Selbstbestimmung. Und Sie haben die dafür ausgebildeten Menschen.“
Neue Freibeträge: Welche Auswirkungen haben sie auf Umsatz von Betreuer/innen?
Das Schonvermögen für Sozialleistungen nach § 90 Abs. 2, Nr. 9 SGB XII für die Leistungen der Sozialhilfe wird zum 1. April 2017 von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben. Der Bundesrat hat der Gesetzesänderung in seiner Sitzung am 11. März zugestimmt. Für Klienten/innen Grund zur Freude. Für Betreuer/innen könnte dies Umsatzeinbußen bedeuten: In Zukunft müssen mehr Betreuungen als „mittellos“ abgerechnet werden.
Entscheidung über Mittellosigkeit
Über die Frage der Mittellosigkeit wird in zwei Schritten entschieden: Zunächst wird anhand der finanziellen Verhältnisse des Klienten oder der Klientin zum Zeitpunkt der Ausführung der abgerechneten Tätigkeit über die Stundenzahl entschieden. Wenn am Ende eines Betreuungsmonats einzusetzendes Einkommen und Vermögen ausreichen, um die bis dahin aufgelaufenen Vergütungsansprüche vollständig zu bezahlen, ist die höhere Stundenzahl anzusetzen.
In einem zweiten Schritt ist dann anhand der finanziellen Verhältnisse des Klienten oder der Klientin am Tag der gerichtlichen Entscheidung (im Fall eines Beschwerdeverfahrens sogar erst am Tag der Entscheidung des Landgerichts) darüber zu entscheiden, wer zahlt (Justizkasse oder Klient/in selbst).
Handhabung der neuen Regelung
Wie die neue Regelung gehandhabt wird, ist noch unklar. Aus Sicht des BdB ist folgendes Vorgehen denkbar: Für den Stundenansatz nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG gilt das Schonvermögen jeweils monatsweise an dem Tag, an dem sich die Wirksamkeit der Betreuer/innenbestellung wiederholt, der neue (höhere Schonbetrag) betrifft also die Vergütung für jeden Betreuungsmonat, dessen Ende nach dem 1.4.2017 eintritt.
In Bezug auf die Zahlungspflicht (§ 1836d BGB) gilt das neue Schonvermögen für alle Zahlungen, über die ab dem 1.4.2017 entschieden wird.
Leider gibt es keine Übergangsregelung für Vergütungszeiträume, die vor dem Inkrafttreten beginnen und erst danach enden, ebenso fehlt eine Regelung für Vergütungszeiträume, die vollständig vor dem Inkrafttreten lagen, die aber erst nach dem Inkrafttreten abgerechnet werden bzw. über die erst nach dem Inkrafttreten entschieden wird.
Ab dem 1. April 2017 gilt zusätzlich der Freibetrag von 25.000 Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe. Diese zählen zu den Leistungen des Sozialamtes. Der Freibetrag wird nur angewendet, wenn dieses Geld aus durch Arbeit entstandenem Vermögen stammt und nicht, wenn zum Beispiel geerbt wurde. Ob der Freibetrag von 25.000 Euro ebenfalls die Betreuervergütung mindert, ist noch unklar. Dies wird vermutlich die Rechtsprechung klären.
BdB-Service zur geplanten Vergütungserhöhung: Hintergrund zur ersten Lesung im Bundestag
Spannend, emotional und eindringlich klingen die Reden im Plenarprotokoll des Bundestags zur Gesetzesänderung für die Erhöhung der Vergütung von Berufsbetreuer/innen. Als interessant bewertet der BdB die Begründung der Abgeordneten für ihre Forderung nach mehr Geld. Daher dokumentiert der BdB Auszüge. Der Entwurf für das „Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern“ wurde am 16.2. in erster Lesung in den Rechtsausschuss überwiesen. In diesem Gesetz ist auch die Vergütungserhöhung für Berufsbetreuer/innen enthalten. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine Erhöhung um 15 Prozent vorgeschlagen. Besonders deutlich liest sich auch die Begründung zur geplanten Gesetzesänderung: Darin heißt es mit Blick auf den im August 2017 erwarteten Abschlussbericht zu Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV): „Auf der Grundlage der dann vorliegenden Forschungsergebnisse wird in der kommenden Legislaturperiode eingehend zu prüfen sein, ob das geltende Pauschalvergütungssystem beibehalten oder durch ein alternatives System ersetzt werden soll.“Dabei müsse es um die„richtigen Anreize für eine gute Betreuung im Sinne des deutschen Betreuungsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention“ gehen.
„Wir beraten heute über ein Thema, das uns alle angeht, über das aber keiner gerne spricht: Es geht um „Betreuung“, also darum, was geschieht, wenn wir in die Lage kommen, unser Leben nicht mehr selbstständig organisieren zu können. (...)“, eröffnete Dr. Silke Launert (CDU/CSU) ihre Rede. Sie reicherte ihre Argumente mit Beispielen an. Und fügte hinzu: „Und als ehemalige Betreuungsrichterin kann ich auch bestätigen, wie wichtig und schwierig es ist, wirklich geeignete Personen für diesen Beruf zu finden. Der Berufsbetreuer muss in Notsituationen immer erreichbar sein, er muss zumeist regelmäßig Rechenschaft über die Finanzen des Betreuten beim Betreuungsgericht ablegen, Behördengänge erledigen, den Kontakt mit dem Betreuten halten und auch schon mal eine Lösung finden, wenn dem Betreuten die Wohnung gekündigt wurde. (...) Für diese Aufgaben stehen dem Berufsbetreuer nur eine pauschale Stundenanzahl zur Verfügung, wobei der Stundenlohn je nach Berufsabschluss zwischen 27 und 44 Euro pro Stunde variiert. Davon muss er sich als Selbstständiger nicht nur sein Büro einrichten, sondern auch seinen Bürobedarf, sein Porto, seine Fahrtkosten und seine Haftpflichtversicherung bezahlen. Letztere ist unverzichtbar, schließlich tragen die Berufsbetreuer eine große Verantwortung, nicht selten geht es um Leben und Tod. (...) Mir ist durchaus bewusst, dass mit diesem Wunsch eine große finanzielle Belastung für die Justizhaushalte der Länder verbunden ist. Ich hoffe daher, dass wir im weiteren Verlauf des parlamentarischen Verfahrens zu einem guten Ergebnis kommen werden. Schließlich will ich noch mal darauf hinweisen, dass Betreuung ein Thema ist, das uns alle angeht Wir sollten also nicht leichtfertig damit umgehen.“
Auf die seit Jahren nicht erhöhten Fallpauschalen bezieht sich Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU): „Wir sind der Meinung, dass eine solche Anhebung geboten und angemessen ist. Qualitativ hochwertige Betreuung ist eben auch eine Frage der Vergütung, und eine angemessene Vergütung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein leistungsfähiges und zukunftsfestes Betreuungswesen. Gerade mit Blick auf die allgemeine Preissteigerung und die Einkommensentwicklung vergleichbarer Berufsgruppen seit Einführung des pauschalierten Vergütungssystems sehen wir es an der Zeit, die Vergütungssätze für Vereins- und selbstständige Berufsbetreuer – und hier auch trotz des Wegfalls der Umsatzsteuerpflicht vor wenigen Jahren – zu erhöhen. (...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht weiter tatenlos zusehen Über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur darf nicht verloren gehen Es ist ja auch nicht so, dass es der Staat besser, geschweige denn günstiger hinbekommen würde. (...)
Den Zusammenhang zwischen Qualität und Vergütung stellte auch Dr. Matthias Bartke (SPD) her: „Die demografische Entwicklung, aber auch die zunehmende Verrechtlichung vieler Lebensbereiche führen dazu, dass die Zahl der rechtlich Betreuten immer weiter zunimmt. Im hohen Alter können immer mehr Menschen nicht mehr eigenständige Entscheidungen treffen. (...) Ihren Beitrag (Anm. BdB: der Berufsbetreuer) für die Gesellschaft können wir daher gar nicht genug wertschätzen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Betreuung sich konsequent am Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen orientiert. Wenn die Betreuer aber gezwungen sind, wegen der unveränderten Stundensätze die Fallzahlen zu erhöhen, dann läuft es gewaltig falsch. Denn erhöhte Fallzahlen bleiben nicht ohne Folge: Der Betreuer muss die persönliche Betreuung vernachlässigen, was zu deutlichen Qualitätseinbußen führt. “
Sowohl DIE LINKE als auch Bündnis 90/Die Grünen gingen laut Plenarprotokoll ausschließlich auf den Teil der Gesetzesänderung ein, der den Beistand unter Ehegatten betraf – und nicht auf die Vergütungserhöhung. Hier geht es zum vorherigen Bericht.
„Justizministerin Anke Spoorendonk irrt!“ - BdB stellt Zahlen richtig, mit denen Spoorendonk gegen eine Erhöhung der Vergütung argumentiert
Thorsten Becker © BdB
Kiel/Hamburg, 24. Februar 2017 – „Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) nutzt falsche Zahlen, um eine Erhöhung der Betreuervergütung zu verhindern“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. Thorsten Becker. Damit gefährde die Ministerin den sozialen Frieden im Land. „Denn ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ist das System Betreuung als Ganzes in Gefahr – mit verheerenden Folgen“, so Becker. Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung. Für diese hatte das Bundeskabinett vergangene Woche eine 15-prozentige Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer und Vormünder vorgeschlagen. Die schleswig-holsteinische Ministerin sprach sich dagegen aus – auf der Grundlage von falschen Zahlen und Fakten.
Höhere Vergütung: Nächster Schritt ist Anhörung im Rechtsausschuss
Der Weg zu einer höheren Vergütung für Berufsbetreuer/innen führt über eine Gesetzesänderung. Zu dieser debattierte der Bundestag in erster Lesung am 16. Februar 2017. Im Anschluss überwies er das Thema in den Rechtsausschuss. Zuvor hatte die Regierungskoalition eine 15-prozentige Erhöhung der Stundensätze für Berufsbetreuer/innen und Vormünder (§§ 3, 4 VBVG) vorgeschlagen. „Die [...] Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen und -vormünder halte ich für essentiell“, so Justizminister Heiko Maas.
In Euro gesprochen würden die Stundensätze für Betreuer/innen wie folgt steigen: für die erste Stufe von 27,00 Euro auf 31,00 Euro pro Stunde, für die zweite Stufe von 33,50 Euro auf 38,50 Euro und für die dritte Stufe von 44,00 Euro auf 50,50 Euro. Bis die Vergütung für Betreuer/innen und Vormünder/innen erstmals seit 12 Jahren angehoben wird, sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen.
Die nächsten Stationen im Überblick: Nach der Anhörung im Rechtsausschuss am 8. März 2017 folgen die zweite und dritte Lesung im Bundestag. Danach muss vor allem auch der Bundesrat der Gesetzesänderung zustimmen. Nach unserem jetzigen Kenntnisstand wird er am 12. Mai 2017 abschließend entscheiden.
Die Regierungsfraktionen heben hervor, dass die Vergütungserhöhung überfällig sei. Angesichts des demographischen Wandels gebe es deutlich mehr Menschen, die eine gesetzliche Betreuung benötigten. Insbesondere die wirtschaftliche Situation von Betreuungsvereinen sei in den vergangenen Jahren zunehmend kritisch geworden – viele stünden vor dem Aus. Deshalb setzen sich die Fraktionen der Großen Koalition dafür ein, noch in dieser Legislaturperiode die Erhöhung der Vergütung gesetzlicher Betreuer/innen zu beschließen. Nur durch eine Vergütungserhöhung sei zu gewährleisten, dass motivierte Betreuer/innen in die Lage versetzt würden, die anspruchsvolle Aufgabe gesetzlicher Betreuungen in ausreichender Zahl zu übernehmen sowie qualitativ hochwertig auszuüben.
Reaktion des BdB
„Mit einer Erhöhung um 15 Prozent wäre das Überleben des Systems kurzfristig gesichert“, erklärt der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker. „Uns ist bewusst, dass unsere Forderungen damit nicht vollständig erfüllt sind. Es ist aber ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Qualitätsverbesserung in der gesetzlichen Betreuung, für die sich der BdB seit Jahren einsetzt.“
Um das Betreuungssystem ganzheitlich zu verbessern, müsse man nun, so Becker, auf die vollständigen Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ warten, die im Sommer dieses Jahres vorgestellt werden sollen, um dann mit der Politik und den zuständigen Bundes- und Landesministerien die dringend notwendigen strukturellen Veränderungen im Betreuungsrecht zu erörtern und umzusetzen. Becker: „Eines der wichtigen Themen ist, dass Betreuerinnen und Betreuer mehr Zeit für die Arbeit zur Unterstützung ihrer Klientinnen und Klienten zur Verfügung gestellt bekommen.“ Die Notwendigkeit sei schon durch die ersten Ergebnisse der BMJV-Studie nachgewiesen worden.
„Damit das System rechtliche Betreuung nicht – mit katastrophalen Schäden für alle Betroffenen – kollabiert“, hebt Thorsten Becker hervor, „liegt also noch viel Arbeit vor uns. Zuerst aber muss erreicht werden, dass der Vorschlag der Großen Koalition zur Vergütungserhöhung die Hürde Bundesrat nimmt und Gesetz wird.“
Zu den Pressemitteilungen der Regierungsfraktionen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag:
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ja-zur-verbesserung-der-verguetung-fuer-rechtliche-betreuungen
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/15-prozent-mehr-verguetung-berufsbetreuer
BMJV-Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden pro Klient und Monat, bezahlt werden nur 3,3 – BdB hält kurzfristige Vergütungserhöhung sowie Strukturreform des Betreuungswesens für dringend erforderlich
Der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen″
„Der Zwischenbericht zur vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie ‚Qualität in der rechtlichen Betreuung′ legt überzeugend die Notwendigkeit einer sofortigen Anpassung des Vergütungssystems für beruflich tätige Betreuer/innen nach VBVG (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz) nahe.″ Das sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. (BdB), Thorsten Becker, in einer ersten Stellungnahme zum zweiten Zwischenbericht zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, der jetzt veröffentlicht wurde.
Die Einschätzungen des BdB zur Lage der Betreuung und der Betreuer/innen haben sich bestätigt. Der Zwischenbericht weist nach, dass Berufsbetreuer/innen pro Klient und Monat mindestens 4,1 Stunden aufwenden. Wird die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen, sind es sogar 4,4 Stunden. Derzeit können aber nur 3,3 Stunden abgerechnet werden. „Dies führt dazu″, so Becker, „dass Berufsbetreuer sich aus purer Zeitnot viel zu oft gezwungen sehen, stellvertretend zu handeln, anstatt, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention zu Recht fordert, gemeinsam mit dem Klienten Entscheidungen zu treffen, was viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.″
Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütungsgruppe S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto vergleichbarer Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB fordert einen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde.
Zugleich zeigen die erhobenen Strukturdaten eine erhebliche Schieflage des bestehenden Betreuungssystems – dieses droht im Fall des Nichthandelns in der Vergütungsfrage zusammenzubrechen, warnt Thorsten Becker. Der Zwischenbericht weise eine deutliche Überalterung bei den Berufsbetreuer/innen nach, aus denen ein massives Nachwuchsproblem resultiere, „da es in absehbarer Zeit nicht mehr gelingen wird, genügend Berufseinsteiger zu gewinnen, um diejenigen zu ersetzen, die aus Alters- oder anderen Gründen aussteigen.″
Thorsten Becker weiter: „Grundlegende Veränderungen zu einer Verbesserung der Struktur des Betreuungswesens, wie sie bereits der Koalitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung angekündigt hat, sind mehr denn je erforderlich. Der Zwischenbericht bestätigt die seit langem vom BdB vorgetragenen Qualitätsdefizite im deutschen Betreuungswesen und stellt sie jetzt auf eine objektivierte, empirisch hoch repräsentative Grundlage als Basis weiterer Diskussion über eine Reform der Betreuung hin zu mehr Qualität und Professionalität in der Betreuung.″
Die von der Bundesregierung und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Januar angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei nun ein erster Schritt in die richtige Richtung, die strukturellen Rahmenbedingungen des deutschen Betreuungsrechts zu verbessern, erklärt Thorsten Becker: „Damit wäre das Überleben des Systems kurzfristig gesichert und die erforderliche Zeit gewonnen, um eine grundlegende Reform in Ruhe zu erörtern und umzusetzen.″
Der Gesetzesänderung muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. „Für uns wird es nun darauf ankommen″, so der BdB-Vorsitzende, „weiterhin mit den politischen Leitungen der zuständigen Landesministerien und den Landtagsfraktionen Gespräche zu führen und mit Nachdruck unsere jetzt von dem Zwischenbericht zur BMJV-Studie untermauerten Forderungen zu vertreten und aus dem vorgelegten Zwischenbericht zu begründen.″
Download BdB-Stellungnahme zweiter Zwischenbericht BMJV-Studie
Zwischenbericht zur BMJV-Studie veröffentlicht
Mindestens 4,1 Stunden arbeiten Berufsbetreuer/innen und ihre Angestellten im Durchschnitt pro Fall und Klient/in – wenn die Arbeitszeit von Mitarbeiter/innen voll einbezogen wird, sind es sogar 4,4 Stunden. Derzeit können aber nur 3,3 Stunden abgerechnet werden. Das ist eine der zentralen Aussagen des nun vorgelegten zweiten Zwischenberichts zur Studie „Qualität in der rechtlichen Betreuung“ des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
Für den BdB ist dieses erste Ergebnis der BMJV-Studie eine deutliche Bestätigung seiner seit langem erhobenen Forderung nach einer Verbesserung der materiellen Situation von Berufsbetreuer/innen. Die von der Regierungskoalition und dem BMJV im Januar angekündigte Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Vergütung um 15 % ist nun ein erster Schritt in die Richtung, die strukturellen Rahmenbedingungen des deutschen Betreuungsrechts zu verbessern.
>>zum Download des zweiten Zwischenberichts der BMJV-Studie
„Die Diskussion muss weitergehen!“ | Professionalisierung der Berufsbetreuung – eine Aufgabe für die nächste Legislatur
Die Delegation des BdB im Bundestag
Berlin, 16. Februar 2017 – Die Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack will sich in der nächsten Legislaturperiode für die Professionalisierung der Berufsbetreuung einsetzen: „Die Diskussion muss weitergehen. Ich finde es zum Beispiel lohnenswert, über eine Berufskammer für selbständige Berufsbetreuer nachzudenken“, sagte die Politikerin im Gespräch mit einer Delegation des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen in Berlin. Der Verband hatte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul und Sabine Sütterlin-Waack um das fraktionsübergreifende Treffen gebeten.
Die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Regierungsfraktionen für eine Erhöhung der Vergütung um 15 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Katja Keul: „Ich unterstütze die Vergütungserhöhung. Doch nun gilt es, die Bundesländer für die Gesetzesänderung zu gewinnen, die die Kosten letztlich tragen.“
Gegenstand des Gesprächs war das Gesetzgebungsverfahren. Der Entwurf des BMJV für eine Änderung des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetzes (VBVG) wird heute in den Bundestag eingebracht und soll im zweiten Quartal dem Bundesrat vorgelegt werden.
Die Ergebnisse der vom BMJV beauftragten Studie sprechen für eine Erhöhung. Die Studie belegt, dass Berufsbetreuer im Schnitt mindestens 4,1 Stunden pro Klient und Monat arbeiten, aber nur 3,3 Stunden vergütet bekommen.
Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen | Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag unterstützt BdB
Thorsten Becker, Dr. Harald Freter, Katja Keul (v. l.)
„Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin.

References: Art. 104
 § 1906
 § 82
 § 28
 § 13
 § 90
 § 5