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Timestamp: 2017-12-18 18:36:15+00:00

Document:
Landesrecht BW Ministerium für Kultus, Jugend und Sport | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger der ... | i. d. F. v. 18.12.2007 | gültig ab 01.08.2007
Aktenzeichen: 24-6662.00/749
Erlassdatum: 18.12.2007
Fassung vom: 18.12.2007
Fundstelle: K. u. U. 2008, 48
Förderrichtlinien des Kultusministeriumsüber die Gewährung von Zuwendungen andie Träger der Horte an der Schule und derherkömmlichen Horte
Verwaltungsvorschrift vom 18. Dezember 2007
Az.: 24-6662.00/749
Fundstelle: K. u. U. 2008, S. 48
Das Land gewährt Zuwendungen für den Betrieb von Horten an der Schule und herkömmlichen Horten. Die Zuwendungen unterstützen die Durchführung von Betreuungsangeboten für schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Der Träger muss die Zuwendungen vollständig zur Finanzierung des Hortbetriebes bzw. zur Deckung seiner finanziellen Ausfälle durch eine soziale Gestaltung der Elternbeiträge verwenden. Horte, die eine anderweitige Förderung nach anderen Vorschriften erhalten (z.B. Förderung durch die Kommune nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz), werden nach diesen Richtlinien nicht gefördert.
Horte nach Nummer 1.1 sind Einrichtungen der Jugendhilfe für Kinder im schulpflichtigen Alter im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB VIII in der Fassung vom 8. September2005, die nach § 45 SGB VIII durch die zuständige Behörde eine Betriebserlaubnis erhalten haben. Horte an der Schule sind in einem Schulgebäude untergebracht oder einer Schule zugeordnet und kooperieren mit dieser in besonderem Maße. Horte an der Schule können schul- und schulartübergreifend eingerichtet werden.
Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt nach Maßgabe der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Verwaltungsvorschriften hierzu und der Regelungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
Empfänger der Zuwendungen sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden und die Träger der freien Jugendhilfe (z.B. Kirchen, Elternvereine, Fördervereine der Schule, Sportvereine), die Träger von Horten gemäß Nummer 1.2 sind. Freie Träger, die Träger eines herkömmlichen Hortes sind, benötigen eine Anerkennung als freie Träger der Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII durch das Jugendamt.
Gefördert werden Gruppen an Horten im Sinne von Nummer 1.2.
Zuwendungen werden gewährt, wenn die Betreuung an Schultagen von Montag bis Freitag im Anschluss an den Vormittagsunterricht im Umfang von täglich mindestens fünf Stunden gewährleistet ist.
Zuwendungen an Träger der freien Jugendhilfe werden nur gewährt, wenn sie gemeinnützig im Sinne von § 52 der Abgabenordnung sind.
Keine Zuwendungen erhalten Hortgruppen, in denen Internatsschülerinnen und Internatsschüler betreut werden.
Schülerinnen und Schüler, die am Ganztagsbetrieb einer Schule teilnehmen, die hierfür eine zusätzliche Lehrerzuweisung erhält, können nicht während der Öffnungszeiten der Ganztagsschule (z.B. 8.00 bis 15.00 Uhr) im Hort betreut werden.
Horte an Ersatzschulen erhalten die Zuwendungen, wenn auch schulpflichtige Kinder anderer, insbesondere öffentlicher Schulen in den Hort aufgenommen werden können und dies in geeigneter Weise bekannt gegeben wird.
Art und Form der Zuwendungen
Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form von Zuschüssen im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt. Die Zuwendungen bezwecken eine pauschale Beteiligung des Landes an den Kosten des Hortbetriebes.
Der Zuschuss je Gruppe beträgt pro Schuljahr 12.373 €.
Für Gruppen, die im Laufe des Schuljahres eingerichtet werden, beträgt der Zuschuss 1/12 des Zuwendungsbetrags nach Nummer 6.1 für jeden Kalendermonat, in dem die Gruppe unter den nach Nummer 4 genannten Voraussetzungen eingerichtet war und mindestens 15 Kalendertage bestanden hat.
Die Regierungspräsidien sind für Bewilligungen der Zuwendungen der jeweiligen Regierungsbezirke zuständig.
Antragsformulare sind beim Regierungspräsidium erhältlich.
Hortträger, die mehrere Hortgruppen an verschiedenen Standorten eingerichtet haben, können die Zuwendungen ab dem zweiten Jahr des Bestehens der Horte in einem Sammelantrag beantragen.
Für Gruppen, die zu Beginn eines Schuljahres weitergeführt werden oder neu eingerichtet werden und spätestens in der ersten Schulwoche nach den Sommerferien ihren Betrieb aufnehmen, kann der Zuschuss frühestens ab dem 15. November des laufenden Schuljahres beantragt werden. Der Antrag soll bis spätestens 31. Dezember beim Regierungspräsidium vorliegen.
Für Gruppen, die während des Schuljahres eingerichtet werden, kann der Zuschuss zwei Monate nach Aufnahme des Hortbetriebs, frühestens jedoch am 15. November des laufenden Schuljahres, beantragt werden.
Auf Verlangen des Regierungspräsidiums haben die Träger im Einzelfall die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 1.1 Satz 3, Nummer 4 und 6.2 dieser Richtlinien vor Bewilligung der Zuwendung nachzuweisen.
Der Zuschuss wird vom Regierungspräsidium in Abweichung von Nummer 1.2 VV zu § 44 LHO nach Beginn des Projekts frühestens ab Januar des laufenden Schuljahres durch Bewilligungsbescheid festgesetzt.
Die Auszahlung erfolgt abweichend von Nummer 7 VV zu § 44 LHO in einem Betrag ab Beginn des zweiten Schulhalbjahres.
Bei formgerechter Antragstellung gilt der Verwendungsnachweis abweichend von Nummer 10.1 VV zu § 44 LHO als erbracht. Im Einzelfall kann vom Regierungspräsidium die Vorlage eines Verwendungsnachweises verlangt werden.
Abweichend von Nummer 5.1 VV zu § 44 LHO sind die ANBest-Betreuungsangebote (siehe Anlage ) zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu erklären.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. August 2007 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift "Förderrichtlinien des Kultusministeriums über die Gewährung von Zuwendungen an die Träger der Horte an der Schule und der herkömmlichen Horte" vom 20. April 2000 (K.u.U. S. 147) außer Kraft.
Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (AN-Best-Betreuungsangebote)
Anlage: Nebenbestimmungen für Zuwendungen an die Träger von Betreuungsangeboten (AN-Best-Betreuungsangebote), i. d. F. v. 18.12.2007, Az.:24-6662.00/749
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References: § 24
 § 45
 § 75
 § 52
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44