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Timestamp: 2018-07-15 21:05:27+00:00

Document:
TKG §66 - Preisangabepflicht (Auszug)
Preisangabeverpflichtung nach § 66a TKG
Am 01.09.2007 ist die geänderte Fassung des § 66a TKG in Kraft getreten:
Wer gegenüber Endnutzern... Geteilte-Kosten-Dienste ... anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. ... Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben.
TKG §67 - Endkundenpreise (Auszug)
Festsetzung von Endkundenpreisen nach § 67 Abs. 2 TKG
Am 24.02.2007 ist § 67 Abs. 2 TKG in Kraft getreten, der wie folgt lautet:
Soweit für ... Geteilte-Kosten-Dienste die Tarifhoheit bei dem Anbieter liegt, der den Teilnehmeranschluss bereitstellt, und deshalb unterschiedliche Entgelte für Anrufe aus den Festnetzen gelten würden, legt die Bundesnetzagentur nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände zum Zwecke der Preisangabe und Preisansage nach den §§ 66a und b ... den Preis für Anrufe aus dem Festnetz fest. ... Die festzulegenden Preise haben sich an dem im Markt angebotenen Preisen für Anrufe aus den Festnetzen zu orientieren und sind in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. ... Die Bestimmungen der §§ 16 bis 26 (Zugangsregulierung) bleiben unberührt.
StGB §201 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Auszug)
BDSG §4a - Einwilligung (Auszug)

References: §66
 § 66
 § 66
 §67
 § 67
 § 67
 §201
 §4