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Timestamp: 2017-05-22 23:23:25+00:00

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LG München I, Urteil vom 26.10.2006 - Az. 7 O 16794/06 - Zur wettbewerbsrechtlichen und standesrechtlichen Zulässigkeit einer AdWords-Werbung von Rechtsanwälten Navigation Impressum Inhaltsübersicht
LG München I, Urteil vom 26.10.2006 - Az. 7 O 16794/06
Zur wettbewerbsrechtlichen und standesrechtlichen Zulässigkeit einer AdWords-Werbung von Rechtsanwälten BRAO § 43b, UWG § 4 Nr. 11Leitsätze:1. Bei der Regelung des § 43b BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Hiernach ist
dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht
auf die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gerichtet ist. Die Regelung ist jedoch im Hinblick auf das Grundrecht der
Berufsfreiheit (Art. 12 GG) dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass Werbung nicht grundsätzlich verboten, sondern
2. Eine AdWords-Werbung kann nicht grundsätzlich als unzulässige Werbung um Mandate qualifiziert werden. Denn nach § 43b BRAO darf die
Werbung zwar nicht auf Erteilung von Aufträgen im Einzelfall gerichtet sein. Grundsätzlich erlaubt ist dagegen allerdings die Werbung um einzelne
Mandanten, die darauf gericht ist, die Umworbenen dafür zu gewinnen, die Leistungen des Anwalts in Anspruch zu nehmen.
3. Allein der Umstand, dass es sich bei einer AdWords-Werbung um eine im Internet für jedermann abrufbare Werbung handelt, führt
noch nicht dazu, dass dies im Hinblick auf das gewählte Werbemedium als unsachlich qualifiziert werden könnte. Denn die Beurteilung, welche
Werbeform als sachlich oder übertrieben bewertet werden kann, richtet sich nicht danach, ob es bisher üblich war, sich eines
bestimmten Mediums zu bedienen oder nicht.
4. Eine AdWords-Werbung für Rechtsanwälte ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie gegenüber einer "passiven" Internetpräsentation
die Besonderheit aufweist, dass sich der Werbende durch die "gekaufte" Platzierung an die erste Stelle der Trefferliste ins "Blickfeld"
derjenigen Internetnutzer bringt, die sich zwar selber aktiv informieren wollen, deren Informationsinteresse jedoch nicht auf
Rechtsanwaltsdienstleistungen gerichtet ist, und neben diesem Umstand die jeweilige AdWords-Werbung den Internetnutzer
zunächst darüber im Unklaren lässt, dass es sich bei der Anzeige um eine Werbung von Rechtsanwälten handelt.
MIR 2006, Dok. 224
Zu bemerken ist, dass das Gericht bedeutend darauf abgestellt hat, dass der Internetnutzer erst von dem Werbecharakter
der Adwords-Anzeige erfuhr, nachdem er auf die Homepage der Antragsgegener zugegriffen hat. Demnach könne - so das Gericht -
für diesen nicht (von vorneherein) festgestellt werden, dass es bei dieser Art der Werbung um eine, wenn auch bisher nicht übliche,
aber dennoch am Erfordernis der Information und der Sachlichkeit der Unterrichtung orientierte Werbung handelt.
Vielmehr stehe in dem
entschiedenen Fall die Art der Präsentation im Sinne einer übertriebenen reklamehaften ("marktschreierischen") Herausstellung gegenüber
einer Interessengruppe, die sich nicht über anwaltliche Dienstleistungen informieren wolle, im Vordergrund.
Allein aus diesem Grund dürfte
aus der Entscheidung des LG München I keine allzu weitreichende Konsequenz für "anwaltliche AdWords-Kampagnen" zu erwarten sein.
Mit einer transparent gestalten und mit einem eindeutigen Hinweis versehenden Anzeige sollte die AdWords-Werbung auch für Rechtsanwälte
weiterhin zulässig bleiben. - Die Entscheidung ist am Tag der hiesigen Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/442
BGH, Urteil vom 15.01.2015 - Az. I ZR 148/13 Motorradteile - Mit dem Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB kann die Herausgabe des durch eine Urheberrechtsverletzung erlangten Gebrauchsvorteils nach der Lizenzanalogie verlangt werden. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 - Az. 4 W 40/11 Sofortiges Anerkenntnis bei Feststellungsklage gegen unberechtigte Abmahnung - Der Grundsatz, dass bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, gilt im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht. OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 - Az. 6 U 57/14 Joop Freigeist - Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zu anderen Fragen im Zusammenhang mit der unberechtigten Fotonutzung im Rahmen einer eBay-Auktion LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - Az. 8 O 34/15 KfH Das bekömmliche... - Eine Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält eine gesundheitsbezogene Angabe und verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung BGH, Urteil vom 20.06.2013 - Az. I ZR 201/11 Markenheftchen II - Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.

References: § 43
 § 4
 § 43
 § 4
 § 43
 § 102
 § 852
 § 93