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Timestamp: 2018-01-22 11:56:51+00:00

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TOP Ö 3: 4. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing"; Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken im Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sowie Satzungsbeschluss
Sitzung: 18.09.2017 GR/103/2017
Abstimmung: Anwesend: 16, Ja: 16, Nein: 0
Der Gemeinderat hat am 19.10.2015 / 07.11.2016 die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ beschlossen. Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03.02.2017 bis einschließlich 08.03.2017 am Verfahren beteiligt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 03.02.2017 bis einschließlich 08.03.2017 am Verfahren beteiligt.
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 29.05.2017 wurde den Einwendungen des Landratsamtes Erding, Sachgebiet 41-2; Technische Bauaufsicht/ Bauleitplanung nachgekommen und das Aufstellungsverfahren der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ vom beschleunigten Verfahren der Innenentwicklung auf das Regelverfahren mit einer Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB umgestellt. Die durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange wird als frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB behandelt.
Das gegenständliche Verfahren wurde aufgetrennt. Die Teilbereiche A „SO Sport- und Freizeitanlagen“ (E-Kartanlage) und E „SO Hotel“ sind aus dem Aufstellungsverfahren der 4. Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ entfallen und werden in einem separaten Verfahren aufgestellt.
Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 14.07.2017 bis einschließlich 16.08.2017. Die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 14.07.2017 bis einschließlich 18.08.2017. Die eingegangenen Stellungnahmen werden erläutert.
A. Träger öffentlicher Belange
1. Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Erding
Bayerischer Bauernverband – Kreisgruppe Erding
Bund Naturschutz in Bayern e.V. - Kreisgeschäftsstelle Erding
E.ON Wasserkraft GmbH
Kreishandwerkerschaft Erding
Kreisheimatpflege Erding
Staatliches Gesundheitsamt Erding
Wasserzweckverband Moosrain
2. Folgende Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen ohne Anregung abgegeben:
Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding
Gemeinde Aschheim
Landratsamt Erding – Abfallwirtschaft
Landratsamt Erding – FB 41 Bauen und Planungsrecht, Denkmalschutz
Landratsamt Erding – SG 42-2 Bodenschutz und Wasserrecht
Regionaler Planungsverband München
3. Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihr Einverständnis mit der Planung mitgeteilt und dazu noch Hinweise abgegeben:
a) Regierung von Oberbayern - SG Landes- und Regionalplanung
Schreiben vom 20.07.2017
Die Änderung zielt auf die Erweiterung der Gemeinbedarfsfläche Kindertagesstätte sowie auf die Optimierung des Sportgeländes (Umkleide-, Tribünen- und Vereinsgebäude, Sportplätze) ab.
Die o.g. Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Anwesend 16 : Ja 16 : Nein 0
b) Landratsamt Erding – SG 42-1 Untere Naturschutzbehörde
Schreiben vom 01.09.2017
Es ist davon auszugehen, dass durch das Vorhaben keine europäischen Vogelarten oder Arten nach Anhang IV der FFH-RL im Sinne des § 44 Abs. 1, Abs. 5 S. 2 BNatSchG betroffen sind. Eine weitere Sachverhaltsermittlung zur Prüfung der Verbotstatbestände ist daher nicht erforderlich. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan besteht aus naturschutzfachlicher Sicht grundsätzlich Einverständnis.
Es wird jedoch auf folgendes hingewiesen:
Gemäß dem für den Umweltbericht verwendeten Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ ist neben der textlichen Festsetzung auch eine planerische Darstellung der externen Ausgleichsfläche als Teil des Bebauungsplanes erforderlich. Des Weiteren handelt es sich bei den festgesetzten Grünflächen der zu pflanzenden und zu erhaltenden Bäume und Sträucher nicht um einen Eingriff nach § 14 BNatSchG. Es wird daher empfohlen, diese Grünflächen von der Eingriffsfläche abzuziehen, wodurch sich der Kompensationsbedarf verringert. Aufgrund des verringerten Kompensationsbedarfes kann ggf. die Abbuchung der externen Ausgleichsfläche A3 (Fl.Nr. 1938, Gmk. Finsing) aus dem gemeindeeigenen Ökokonto reduziert werden.
Die Stellungnahme und Empfehlung wird zur Kenntnis genommen. In Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde wird die planerische Darstellung der externen Ausgleichsfläche als separate Anlage zum Bebauungsplan angefügt.
c) Landratsamt Erding – SG 42-2 Untere Immissionsschutzbehörde
Schreiben vom 03.08.2017
Durch die Aufteilung des Sondergebietes kann dem Vorhaben ohne Ermittlung der Auswirkungen der Hochspannungsleitungen (s. Stellungnahme vom 22.02.2017 i. R. d. Beteiligung nach § 13 a BauGB) zugestimmt werden.
Die 2. Änderung der 18. BImSchV vom 01.06.2017 (mit Anhebung des Richtwertes zu bestimmten Ruhezeiten) gilt ab 01.09.2017. Damit werden unter den Bedingungen der Schalltechnischen Untersuchung (Ingenieurbüro Greiner, vom 14.10.2016) an der westlich angrenzend, geplanten Wohnnutzung (Immissionsort IP 4) die WA- Richtwerte eingehalten. Auch könnten ggf. einige der vorgesehenen Betriebseinschränkungen für Sportanlagen während der Ruhezeiten (Hinweis Nr. 11) entfallen. Bei Bedarf sollte die Lärmprognose diesbezüglich überarbeitet werden.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Eine Überarbeitung der Lärmprognose wird im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens erfolgen.
d) Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion, Brandschutzdienststelle
Schreiben vom 18.08.2017
Bei der Änderung des Bebauungsplanes sind für den durch die Gemeinde sicherzustellenden Feuerschutz - Art. 1 BayFwG - folgende allgemeine Belange des abwehrenden Brandschutzes (Durchführung wirksamer Löscharbeiten und Rettung von Personen) zu berücksichtigen:
Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Da-bei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten (BayRS 2153-I, Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBek- BayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162). Für das Sondergebiet kann entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 für eine erste Abschätzung von einem Grundschutzbedarf von 96 m³/h über zwei Stunden ausgegangen werden. Die Löschwasserentnahmestellen (Unter- oder Überflurhydranten) sind in einem maximalen Abstand von 80-120 m zu errichten.
Die Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass sie hinsichtlich der Fahrbahnbreite, Kurvenkrümmungsradien usw. mit den Fahrzeugen der Feuerwehr jederzeit und ungehindert befahren werden können. Die Tragfähigkeit muss dazu für Fahrzeuge bis 16 t (Achslast 10 t) ausgelegt sein. Hierzu wird auch auf DIN 14 090 „Flächen für die Feuerwehr auf Grundstücken“ verwiesen. Es muss insbesondere gewährleistet sein, dass Gebäude ganz oder mit Teilen in einem Abstand von höchstens 50 m von den öffentlichen Verkehrsflächen erreichbar sind. Dies ist bei der vorliegenden Planung augenscheinlich gegeben. Bei beiden als Sackgasse vorgesehenen, über 50 m langen Erschließungsstraßen ist ein sog. „Wendehammer“, der auch für Feuerwehrfahrzeuge benutzbar ist, erforderlich. Zur ungehinderten Benutzung ist ein Wendeplatzdurchmesser von mindestens 18 m notwendig.
Bei der Bebauung im Bereich von Hochspannungsfreileitungen ist die Bekanntmachung des Bayer. Staatsministerium des Innern vom 06.02.1981 Nr. II B 10 9130-388 (MABl Nr. 4/1981, S. 90) zu beachten.
Von dieser Äußerung wird eine spätere Stellungnahme im Baugenehmigungsverfahren nicht berührt. Eine Detailprüfung der Fragen des abwehrenden Brandschutzes kann in diesem Planungsstadium nicht erfolgen. Bei im Baugenehmigungsverfahren auftretenden Fragen zum abwehrenden Brandschutz ist daher die Brandschutzdienststelle erneut zu beteiligen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Es handelt sich um ein bereits erschlossenes Gebiet, das in Abstimmung mit den Fachbehörden erstbebaut wurde. Durch die vorliegende Bebauungsplanänderung werden die Belange der Feuerwehr nicht negativ beeinträchtigt. Durch die geplante Änderung der Verkehrsflächen inklusive der neuen Parkplatzanlage wird die Wendemöglichkeit für Fahrzeuge der Feuerwehr im Vergleich zum Bestand erheblich verbessert. Die geplante Parkplatzanlage für die Vereinsnutzung wird so errichtet, dass eine Umfahrung für Fahrzeuge der Feuerwehr und PKW ermöglicht wird. Eine darüber hinaus gehende Errichtung eines Wendehammers ist nicht vorgesehen. Es erfolgt keine Planänderung.
e) TenneT TSO Gmbh
Schreiben vom 01.08.2017
In der aktuellen Beteiligung sind wir nur mit den öffentlichen Verkehrsflächen und der Ausgleichsfläche A1 betroffen. Da unsere Leiterseile im Bereich des Bebauungsplans hoch aufgehängt sind haben wir keine Einwände gegen diese Planung. Wie bereits im letzten Schreiben erwähnt bitten wir zu beachten, dass im betroffenen Bereich weitere Freileitungen vorhanden sind, die wesentlich tiefer hängen als unsere Leiterseile.
Folgende Auflagen und Hinweise sind dennoch zu beachten:
1. Die notwendigen Sicherheitsabstände zwischen unseren Leiterseilen und den Stellplätzen bzw. den öffentlichen Verkehrsflächen werden eingehalten. Hier gibt es von uns keine Einwände.
2. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass bei ungünstigen Witterungsverhältnissen Eisbrocken und Schneematschklumpen von den Leiterseilen abfallen können. Unter den Leiterseilen muss unter Umständen auch mit Vogelkot gerechnet werden. Wir bitten hier um Beachtung, gerade im Bereich von Parkflächen, Lagerflächen und Gebäuden. Für solche witterungs- und naturbedingten Schäden kann keine Haftung übernommen werden.
3. Bei allen Arbeiten in unmittelbarer Nähe unserer Freileitungen bzw. innerhalb der Schutzzonen machen wir darauf aufmerksam, dass sich durch unzulässige Annäherung an die unter Höchstspannung stehenden Anlagenteile der Freileitung folgenschwere Unfälle ereignen können. Gefahr besteht insbesondere durch hoch schwenkende Fahrzeug- und Baumaschinenteile.
4. Alle Firmen, die Arbeiten innerhalb der Schutzzone durchführen wollen, müssen sich rechtzeitig vor Beginn mit uns in Verbindung setzen, um sich über die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften zu informieren.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und sind bei der Bauausführung zu berücksichtigen.
f) Bayernwerk AG
Schreiben vom 02.08.2017
Im Zuge des gegenständlichen Verfahrensschrittes verweisen wir auf unsere Stellungnahme BAGE-DNLL Di ID 18626 vom 27.02.2017 die weiterhin gültig ist. Durch die Herausnahme der Teilbereich A „SO Sport- und Freizeitanlagen“ (E-Kartanlage) und E „SO Hotel“, entfällt derzeit die zusätzlich benötigte Trafostation. Unsere Stellungnahme dazu erfolgt dann im dafür separaten Verfahren. Die bestehenden Anlagen im Bereich des Bebauungsplans bitten wir dem beiliegenden Spartenplan zu entnehmen.
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Konkrete Bauvorhaben sind im Zuge der Baugenehmigung und der Bauausführung mit der Bayernwerk AG abzustimmen. Pläne sind vorzulegen.
g) Bayernets GmbH
Schreiben vom 14.07.2017
Im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes sowie der externen Ausgleichsfläche Gemarkung Finsing Fl.-Nr. 1938 – wie in den von Ihnen übersandten Planunterlagen dargestellt – liegen keine Anlagen der bayernets GmbH. Aktuelle Planungen der bayernets GmbH werden hier ebenfalls nicht berührt.
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
4. Folgende Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht:
Es gingen keine Stellungnahmen mit Anregungen oder Einwendungen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein.
B. Anregungen von Bürgern
Es gingen keine Stellungnahmen mit Anregungen oder Einwendungen von Bürgern ein.
C. Satzungsbeschluss
Die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 „Sondergebiet Sportanlagen Ortsteil Neufinsing“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2017 wird als Satzung beschlossen.
letzte Änderung: 19.01.2018 11:21:54

References: § 3
 § 4
 § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 4
 § 2
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 44
 § 14
 § 13
 Art. 1
 Art. 1
 § 123