Source: https://de.schindhelm.com/news-jusful/news
Timestamp: 2020-07-10 11:48:20+00:00

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News | Rechtsanwalt, Hannover, Osnabrück, München, Düsseldorf, Frankfurt Deutschland
10.07.2020 - Ihr Webinar – eine Markenverletzung?
03.07.2020 - TO BE OR P2B? Was die EU-Verordnung zu Online-Vermittlungsdiensten bringt.
08.06.2020 - Umsatzsteuersenkung von 19% auf 16% und von 7 % auf 5% Was ist steuerlich zu beachten? – Wer profitiert?
04.06.2020 - Consent für Cookies – zum BGH-Urteil vom 28. Mai 2020 (AZ I ZR 7/16)
Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2019 hat nun der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung im Fall des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine Anbieterin von Online-Gewinnspielen gefällt.
12.05.2020 - Kurze Fristen und zu weit gefasste Abmahnungen können im Verfügungsverfahren zu einer Kostentragungspflicht des Antragstellers führen (§ 93 ZPO)
LG Bad Kreuznach Urt. v. 10.1.2020 – 2 O 121/19, GRUR-RS 2020, 3980
08.04.2020 - Update Influencer-Marketing – Regelungsvorschlag des BMJV für mehr Rechtssicherheit
20.03.2020 - Corona und der Datenschutz
25.02.2020 - China Update
Q&A on Labor Issues which may arise during the New Corona Virus epidemic prevention and control period.
29.01.2020 - SCWP Schindhelm Services SE eröffnet einen neuen Standort in Frankfurt
24.01.2020 - Crowdworker sind selbstständig tätig und keine Arbeitnehmer, so das LAG München mit Urteil vom 4. Dezember 2019
Neue Beschäftigungsformen in der digitalen Wirtschaft gewinnen an Bedeutung. Diese neuen Arbeitsbeziehungen werfen mitunter für Unternehmer die Frage auf, ob eine abhängige und damit versicherungspflichtige Form der Beschäftigung oder eine Selbstständigkeit vorliegt.
13.01.2020 - Muss die Akteneinsicht in Steuerunterlagen des Finanzamtes zukünftig nicht mehr eingeklagt werden?
Bisher wurden Anträge auf Akteneinsicht beim Finanzamt außerhalb eines Finanzgerichtsverfahrens in der Regel abgelehnt, da nach der Abgabenordnung (AO) ein Steuerpflichtiger hierauf keinen unmittelbaren Anspruch hat; sondern nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen solchen Antrag.
09.12.2019 - Update zur Geschäftsleiterhaftung
Am 5. Dezember 2019 bot Schindhelm Osnabrück in mittlerweile wohlgeübter Tradition erneut ein nachmittägliches Intensivseminar zu aktuellen Themen an.
05.12.2019 - Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie: Möglichkeit zur öffentlichen Einsichtnahme in das Transparenzregister
Seit Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie im Jahr 2017 besteht für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften die Pflicht zur Registrierung ihres wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister.
28.11.2019 - Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Bedeutung für ausländische Fachkräfte im Bereich Medizin und Pflege
Das neue Gesetz gilt natürlich allgemein für die Einwanderung von Fachkräften, in meinem speziellen Fall richtet sich die Informationsschrift aber an Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, wo ...
22.11.2019 - Haftung des Betreibers einer Website für den Facebook „Like-Button“
22.11.2019 - Verbot von Facebook-Fanpage zulässig
10.10.2019 - OLG Frankfurt a.M. hält Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Werbeeinwilligung für DS-GVO-konform
Relevante Gerichtsentscheidung zum Thema Kopplung einer Gewinnspielteilnahme an Werbeeinwilligung
26.09.2019 - Delegation der IHK und des Landkreises Osnabrück zu Gast bei Schindhelm
Die Schindhelm-Standorte Breslau, Warschau und Osnabrück hatten die Ehre, in Danzig eine gemeinsame Delegation der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim und des Landkreises Osnabrück zu empfangen.
23.09.2019 - WEGFALL DER FÜHRUNGSEBENE? Die Work-Life-Balance der Generation Z: Vorprogrammiertes Chaos oder eine Chance für den Mittelstand?
„WEGFALL DER FÜHRUNGSEBENE? Die Work-Life-Balance der Generation Z: Vorprogrammiertes Chaos oder eine Chance für den Mittelstand?“ Dies war am 5. September 2019 das Thema der Veranstaltung, für die Schindhelm Hannover Deutschlands bekannteste Millenials-Vertreterin, Frau Dr. Steffi Burkhart, als Referentin gewinnen konnte.
15.08.2019 - Haftung des Testamentsvollstreckers für fehlerhafte Nachlassverteilung
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 13.3.2019 (Az. 20 U 1345/18) eine Tes-tamentsvollstreckerin, die Anordnungen im Testament für die Verteilung des Nachlasses unter den Erben nicht beachtet hat, zum Schadenersatz verurteilt.
19.07.2019 - Aktuelles zum Influencer-Marketing
17.07.2019 - Änderungen Grunderwerbsteuer
Erneut hat eine Grunderwerbsteuererhöhung stattgefunden. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat den Grunderwerbsteuersatz auf 6 % erhöht.
05.07.2019 - Verbandstagung des bayerischen Landesverbands Groß- und Außenhandel e.V. in München am 4. Juli 2019
Am 4. Juli 2019 hatte Bayerns Landesverband Groß- und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen e.V. (LGAD) unter dem Motto „Digitalisierung verändert alles – das Erfolgsmodell Groß- und Außenhandel auf dem Prüfstand“ seine Mitglieder zum Verbandstreffen eingeladen.
27.06.2019 - OLG Düsseldorf: Zeitliche Reihenfolge der Aufnahme der Gesellschafterlisten in den Registerordner
Ein praktischer Fall zum Thema der gewünschten Reihenfolge der Gesellschafterlisten im Registerordner.
25.06.2019 - Neues zum Influencer-Marketing
31.05.2019 - EIN JAHR DS-GVO: EIN EUROPÄISCHER ÜBERBLICK ZU DEN WESENTLICHEN ENTWICKLUNGEN
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) feiert ihren ersten Geburtstag. Nach einem stressreichen
Finale zum 25. Mai 2018 waren wir alle gespannt zu erfahren, wie die Aufsichtsbehörden das neue Recht
umsetzen würden, welches die Regelungen zum Datenschutz in der Europäischen Union fundamental
17.05.2019 - Fakultätskarrieretag an der Universität Osnabrück
Schindhelm Osnabrück hat am 15. Mai 2019 bereits zum zweiten Mal an dem Fakultätskarrieretag der Universität Osnabrück teilgenommen.
14.05.2019 - Vermögensverwaltung im Rahmen eines Behindertentestaments
Behindertentestamente von sehr wohlhabenden Eltern zugunsten ihrer behinderten Kinder scheinen einigen Sozialhilfeträgern ein Dorn im Auge zu sein. So hielt ein Sozialhilfeträger ein derartiges Testament sogar für sittenwidrig, konnte sich mit seiner Auffassung jedoch nicht durchsetzen (OLG Hamm Urt. V. 27.10.2016 – 10 U 13/16).
04.04.2019 - Ausschlussfristenregelungen in Arbeitsverträgen müssen Mindestlohnansprüche ausnehmen
In vielen Arbeitsverträgen finden sich Ausschlussfristenregelungen, die zum Erlöschen arbeitsvertraglicher Ansprüche führen sollen, wenn diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden.
21.03.2019 - „Auswirkungen des Brexits“ und „Forderungsmanagement in der Krise des Geschäftspartners“
Am Mittwoch, den 20. März 2019, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zu einer Vortragsveranstaltung zu den Themen „Praktische Auswirkungen des Brexits auf deutsche Unternehmen“ und „Effektives Forderungsmanagement in der Krise des Geschäftspartners“ ein.
28.02.2019 - Haftung fachfremder GmbH-Geschäftsführer bei Ressortaufteilung
Mit Urteil vom 6.11.2018 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen für eine mögliche Enthaftung von GmbH-Geschäftsführern bei Verstößen gegen die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für die Fälle konkretisiert, in denen Geschäftsführungsaufgaben einzelnen Geschäftsführern übertragen wurden.
20.02.2019 - Arbeitgeber müssen auf drohenden Verfall von Resturlaub hinweisen
Am Dienstag, den 19. Februar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einer Grundsatzentscheidung, die gleichzeitig der Umsetzung europäischen Rechts diente, entschieden, dass Arbeitgeber Mitarbeiter rechtzeitig und umfassend darüber zu informieren haben, dass sie Gefahr laufen, Urlaubsansprüche durch Verfall zu verlieren. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so tritt der tarifrechtlich oder gesetzlich geregelte Verfall von Urlaubsansprüchen nicht ein.
28.01.2019 - BFH Urteil vom 24. April 2018 zum Rabattfreibetrag – Verbilligte Überlassung von Waren oder Dienstleistungen an Arbeit-nehmer
Werden Arbeitnehmern aufgrund ihrer Beschäftigung Preisnachlässe auf Waren und Dienstleistungen gewährt, liegt darin ein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug. Bei der Bewertung des steuerpflichtigen Sachbezugs gelten nach § 8 Abs. 3 EStG allerdings besondere begünstigende Bestimmungen. Grundsätzlich ist hierfür pro Kalenderjahr ein Betrag von EUR 1.080,00 steuerfrei und vom Endpreis der Ware oder Dienstleitung ist ein Preisabschlag von 4 % vorzunehmen.
22.11.2018 - Kein D&O-Schutz für Gmbh-Geschäftsführer bei Zahlungen nach Insolvenzreife
22.11.2018 - Neues zur Gesellschafterliste
16.10.2018 - Änderungen eines Grundstückskaufvertrages nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB)
10.10.2018 - Mietverträge in Gefahr: Bundesgerichtshof erklärt Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen für unwirksam!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die üblicherweise in Gewerbemietverträgen vereinbarten Schriftformheilungsklauseln für unwirksam erklärt (Az. XII ZR 43/17).
21.08.2018 - Länderfinanzminister beschließen Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer
Die Länderfinanzminister haben im Juni 2018 Vorschläge zur Änderung / Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für sog. Share Deals bei Gesellschaften mit Grundbesitz beschlossen. Bis ein Gesetzesvorschlag dazu beim Bundestag eingereicht wird, wird noch einige Zeit vergehen. Bis dahin dürften die alten Regelungen noch anwendbar sein.
14.08.2018 - Meldepflicht für internationale und nationale Steuergestaltungen
Im Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) haben die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten am 25.5.2018 die EU-Richtlinie 2018/822 („Richtlinie“) zum verpflichtenden Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen verabschiedet.
04.07.2018 - Bundesverfassungsgericht stoppt BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen
Durch Beschluss vom 6. Juni 2018 (1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14) ist die aus dem Jahr 2011 stammende arbeitgeberfreundliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) zu der Frage, wann eine die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ermöglichende „Neueinstellung“ eines Arbeitnehmers vorliegt, wesentlich eingeschränkt worden.
28.06.2018 - Erste Erfahrungen mit dem im Oktober 2017 neu eingeführten Transparenzregister
28.06.2018 - EuGH zur technischen Bedingtheit bei Designs
14.06.2018 - Schindhelm sponsert Fakultätsturnier der Universität Osnabrück
In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück in diesem Jahr ...
15.05.2018 - Bundesfinanzhof äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Nachzahlungszinsen ab 2015
Soweit Steuernachforderungen vom Finanzamt festgesetzt werden, sind diese gemäß §§ 233a ff. der Abgabenordnung (AO) derzeit mit 0,5 % für jeden Monat zu verzinsen, d.h. im Jahr mit stolzen 6 %. Im Hinblick auf das derzeitige Zinsniveau ist diese Regelung absolut nicht marktkonform. Dies hat nun den Bundesfinanzhof (BFH) veranlasst in seinem Beschluss vom 25. April 2018 - IX B 21/18 (veröffentlicht am 14. Mai 2018) schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken an der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten Höhe der typisiert bemessenen Nachzahlungszinsen von 0,5% für jeden vollen Monat - zumindest ab dem Veranlagungszeitraum 2015 zu äußern.
08.05.2018 - Beurkundungspflicht bei nachträglichen Änderungen von Immobilien- und Bauträgerkaufverträgen
Wenn ein beurkundeter Immobilienkaufvertrag geändert werden soll und zum Zeitpunkt der Änderung des Vertrages die Auflassung noch nicht erklärt wurde, sind die Erklärungen über die Änderungen grundsätzlich notariell zu beurkunden.
18.04.2018 - Das Familienheim im Erb- und Schenkungsfall
Fast die Hälfte aller Deutschen leben in den eigenen vier Wänden. Deshalb plagt viele Familienheimbesitzer die Sorge, dass im Falles ihres Todes bei Vererbung des Familienheims eine Erbschaftsteuer entsteht, die nicht finanziert werden kann.
12.04.2018 - Verfassungsbeschwerde erfolglos: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft
Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die seit 1. Januar 2002 geltende Regelung des § 7 Satz 2 GewStG, wonach Gewerbesteuer bei Personengesellschaften entsteht, wenn diese einen (Teil-) Betrieb oder deren Gesellschafter ihren Anteil an der Personengesellschaft verkaufen.
12.04.2018 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Mit Urteil vom 10. April 2018 sehen die Verfassungsrichter die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz als unvereinbar an.
15.03.2018 - Kapitaleinkünfte/ Selbstanzeige: Erste Meldungen nach dem AIA in der Schweiz und Österreich zum September 2018
Der automatische Informationsaustausch (AIA) der Finanzverwaltungen ist in der Schweiz und Österreich bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.
14.02.2018 - Schindhelm sponsert ein Treffen der führenden europäischen Richter und Rechtswissenschaftler
Da unsere Kanzeleiallianz Standorte in vielen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat und auch weltweit tätig ist, hat es uns sehr gefreut die internationale Konferenz „The Crisis of the Rule of Law“ an der Universität Osnabrück unterstützen zu dürfen.
29.01.2018 - Begrüßung des Osnabrücker Teams des diesjährigen Vis Moot Courts
Am 23. Februar 2018 werden wir das Team der Universität Osnabrück für den 25. Willem C. Vis Moot Court 2017/18 bei uns im Hause im Rahmen einer Probeverhandlung kennenlernen dürfen.
22.12.2017 - Schindhelm Osnabrück in Weihnachtsstimmung
Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Mitarbeiter von Schindhelm Osnabrück sowie zahlreiche Gäste zur diesjährigen Weihnachtsfeier im Kesselhaus in Osnabrück.
21.12.2017 - Änderung der Besteuerung von Investmentfonds ab dem 1. Januar 2018
Für Anleger, die ihr Geld in Investmentfonds angelegt haben, ist zum neuen Jahr zu beachten, dass Veräußerungsgewinne alter Investmentfonds steuerpflichtig werden.
24.11.2017 - China: Cybersicherheitsgesetz – Auswirkungen auf das Chinageschäft
23.11.2017 - Neue Regelungen im GmbH-Recht
23.11.2017 - Das bundesweite Korruptionsregister ist da – der mittelalterliche Pranger in neuer Form?
10.11.2017 - Das neue Datenschutzrecht 2018 – Ergreifen Sie jetzt die notwendigen Schritte!
Ab dem 25. Mai 2018 gelten die europäische Datenschutzgrundverordnung und das aktualisierte Bundesdatenschutzgesetz.
19.10.2017 - Neues Bauvertragsrecht ab 1. Januar 2018
Zum 1. Januar 2018 treten umfangreiche und für die bauvertragliche Praxis wichtige Neuregelungen im BGB-Werkvertragsrecht in Kraft.
26.09.2017 - China Update 2017 mit Christian Sommer, CEO & Chairman German Centre Shanghai
Am 25. September 2017 fand in Osnabrück die China Update - Diskussionsveranstaltung mit den aktuellen Themen „China: Stabilitätsanker mit Krisenpotenzial“ und „Chinas Cybersecurity Gesetz – Risiken für den deutschen Mittelstand“ statt.
20.09.2017 - EILMELDUNG zur Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen: Die Abfrage der Steuer-ID wird durch die Zollverwaltung ausgesetzt!
Die Zollverwaltung setzt die Abfrage der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen vorerst aus.
18.09.2017 - Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht
Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 10. Mai 2017 (II R 37/15) erstmals, dass eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht ausschließt, und weicht damit von der Auffassung der Finanzverwaltung ab.
05.09.2017 - Besteuerung der Abfindung für einen Pflichtteilsverzicht - Änderung der Rechtsprechung des BFH
Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung).
31.08.2017 - Handlungsbedarf für Unternehmen und Behörden: Das neue Datenschutzrecht 2018
11.08.2017 - Behindertentestament: Keine Sittenwidrigkeit auch bei großem Vermögen
Behindertentestamente spielen in der erbrechtlichen Praxis eine große Rolle. Dabei handelt es sich um Verfügungen von Todes wegen, durch die Eltern ihre geistig behinderten Kinder bedenken.
04.08.2017 - Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen - Erhebung der Steuer-ID
Seit Anfang 2017 hat die deutsche Zollverwaltung mit der Umsetzung der Neubewertung von zollrechtlichen Bewilligungen begonnen.
30.06.2017 - BVMW zu Gast bei Schindhelm in Osnabrück: Themenabend zu Chancen in Indien
Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH war Gastgeber des BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) Außenwirtschaftsabends, bei dem vor 45 interessierten Zuhörern die Chancen für den deutschen Mittelstand in Indien diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie mit CSR-Projekten am Beispiel der IndienHilfe Deutschland e.V. gemeinnützi-ger Nutzen gestiftet werden kann.
29.06.2017 - BAG – Der Betrieb einer Facebook-Seite unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates, wenn dort für Nutzer die Möglichkeit besteht, sogenannte Postings einzustellen
29.06.2017 - Illegales Streaming – Der EuGH nimmt gewerbliche Geräteanbieter, die den Usern den Zugriff auf illegale Streaming-Angebote bewusst eröffnen wollen, verschärft in die Verantwortung
29.06.2017 - Reform der Vermögensabschöpfung – Neue Spielregeln für Täter und Opfer im Strafverfahren
28.06.2017 - EuGH-Vorlage: Grunderwerbsteuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern als unzulässige Beihilfe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
26.06.2017 - Schindhelm Osnabrück sponsert Fakultätsfußballturnier der Universität Osnabrück
In bewährter Tradition veranstaltete die Fachschaft der Juristischen Fakultät der Universität Osnabrück wieder ein großes Fußballturnier.
08.06.2017 - Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer - BFH, Urteil vom 25. Januar 2017 – II R 19/15
Mit seinem Urteil vom 25. Januar 2017 hat der Bundesfinanzhof eine weitere Entscheidung zu den Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen.
31.05.2017 - Die Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8 c S. 1 KStG (jetzt § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG) ist verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 29. März 2017(veröffentlicht am 12. Mai 2017) entschieden, dass § 8 c S. 1 KStG a.F. bzw. § 8 c Abs. 1 S. 1 KStG in der bis 31. Dezember 2015 geltenden Fassung, wonach nicht genutzte Verluste einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfallen, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile an einen Erwerber übertragen werden, verfassungswidrig ist.
19.05.2017 - Erben müssen für geerbten Pflichtteilsanspruch Erbschaftsteuer zahlen
Einen geerbten Pflichtteilsanspruch müssen die Nachkommen selbst dann versteuern, wenn sie ihn gar nicht geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Urteil vom 7. Dezember 2016, Az.: II – R – 21/14 entschieden.
03.05.2017 - Fakultätskarrieretag an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Beim FAKULTÄTSKARRIERETAG an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover standen Kolleginnen und Kollegen von Schindhelm Hannover Studenten/innen, Referendaren/innen und Berufsstartern/innen Rede und Antwort zu den Möglichkeiten der Schindhelm-Allianz.
11.04.2017 - Zollvorteil - Präferenzen
Durch die Nutzung von Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Waren können Unternehmen zu günstigeren Preisen einkaufen. Bei der Ausfuhr kann die Möglichkeit, Zollpräferenzen mit einzubringen, zum entscheidenden Verkaufsargument werden.
22.03.2017 - Konferenz "Öffentliche Aufträge in Deutschland und Österreich nach Umsetzung der EU-Richtlinien – Chancen für polnische Unternehmen"
Am 27. Februar 2017 fand in Warschau eine internationale Konferenz zum Thema Vergabeverfahren in Deutschland und Österreich statt.
14.02.2017 - Wie gestalte ich meinen Internetauftritt B2B-fest? Zugleich eine Besprechung des Urteils des OLG Hamm vom 16. November 2016 (Az: 1-12 U 52/16)
Die E-Commerce-Welt teilt sich in zwei große Bereiche: Einerseits in Unternehmen, die nur mit Unternehmen handeln (B2B), andererseits in solche, die primär Serviceleistungen oder Produkte für Verbraucher anbieten (B2C).
08.02.2017 - Lozano Schindhelm offizieller Partner und Berater von Atlético Baleares
Mit einer Pressekonferenz im Stadion Son Malferit stellten Patrick Messow, Sportdirektor, Trainer Christian Ziege und Spieler Malik Fathi, Lozano Schindhelm als offiziellen Partner des in Palma ansässigen ambitionierten Traditionsclubs Atlético Baleares vor.
31.01.2017 - Neue Informationspflichten von Unternehmen zur Streitbeilegung mit Verbrauchern
Bereits im Februar 2016 wurde das „Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen“ (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) mit diesem Gesetz wurde die europäische „ADR-Richtlinie“ (Richtlinie 2013/11/EU) in nationales Recht umgesetzt.
24.01.2017 - China: Revision des Investitionskataloges – China plant weitere Marktöffnung
24.01.2017 - Das neue Transparenzregister kommt – das Ende der Diskretion im Gesellschaftsrecht?
16.01.2017 - Bundesarbeitsgericht nennt § 32 BDSG „verunglückt“ – Zufallsfund bei verdeckter Videoüberwachung ist gerichtlich verwertbar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich – jedenfalls manchmal – als Freund klarer Worte.
03.01.2017 - Erneute Senkung der Mehrwertsteuer in Rumänien
Mit Wirkung zum 1 Januar 2017 ist die weitere Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer in Rumänien von 20% auf 19% in Kraft getreten.
28.12.2016 - Zum Jahresende: Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften zugestimmt.
27.12.2016 - Verschärfte Haftung bei Link-Setzung
14.11.2016 - Achtung Shop-Betreiber – Vorsicht bei automatisierten Bestellbestätigungen
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
19. Mai 2016 (AZ I-16 U 72/15) hat das OLG Düsseldorf zu der Problematik von automatisierten Bestellbestätigungen Stellung bezogen.
28.09.2016 - Sponsorpartner des HannoverPreis 2016
Die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist Sponsorpartner des diesjährigen HannoverPreis, der unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil verliehen wird.
26.09.2016 - Schwarzgeld im Nachlass – Was Erben tun müssen
Oft erfahren Erben erst nach dem Tod des Erblassers, dass zum Nachlass eine dem Fiskus bislang verschwiegene Kapitalanlage gehört.
23.09.2016 - Erbschaftsteuerreform - Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.
Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Urteil vom 17. Dezember 2014 – 1 BvL 21/12, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in Teilen verfassungswidrig ist.
07.09.2016 - Neues zu arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln
In der betrieblichen Praxis erstellt der Arbeitgeber seine Arbeitsverträge mit Mitarbeitern typischerweise auf der Grundlage von Arbeitsvertragsmustern.
24.08.2016 - BGH konkretisiert Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen
Mit Beschluss vom 6. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof seine Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen konkretisiert und damit mittelbar etliche solcher Verfügungen im Ergebnis für unwirksam erklärt (Az. XII ZB 61/16).
10.08.2016 - Der Brexit – Auswirkungen auf bestehende und künftige Vertragsverhältnisse mit englischen Vertragspartnern
20.06.2016 - „Feindliches Gelände“ im Gesellschaftsrecht
01.06.2016 - Entgeltbestandteile und Mindestlohngesetz – Klarheit durch aktuelle BAG-Entscheidung?
Seit dem 1. Januar 2015 gilt aufgrund des § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) ein gesetzlicher Mindestlohn i. H. v. brutto EUR 8,50/Stunde. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, welche Entgeltbestandteile eines Arbeitnehmers diesen Mindestlohnanspruch erfüllen.
28.04.2016 - Neuordnung des EU-Markenrechts – die Unionsmarkenverordnung
25.02.2016 - Polen: Änderungen im Bereich des Erwerbs von Agrarflächen in Polen laut neuem Gesetzentwurf
Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete das polnische Parlament...
15.02.2016 - Begrüßung des Osnabrücker Teams des diesjährigen Vis Moot Courts
Am 4. Februar 2016 durften wir das Team der Universität Osnabrück für den 23. Willem C. Vis Moot Court 2015/16 bei uns im Hause kennenlernen.
10.02.2016 - Erfolgreiche Vertretung der Region Hannover im Verfahren zur Stichwahl des Regionspräsidenten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 9. Februar 2016 (Az.: 1 A 12763/14) die Klage von mehreren Abgeordneten der Regionsversammlung gegen die Stichwahl zum Regionspräsidenten am 15. Juli 2014 abgewiesen.
04.02.2016 - Immobilienkredit: Widerruf prüfen! Die Zeit drängt!
Seit November 2002 steht Verbrauchern beim Abschluss von Immobilienkrediten ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu ...
28.01.2016 - Der Große Senat des BFH entscheidet zum häuslichen Arbeitszimmer - kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen
Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird.
26.01.2016 - Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
Die umfassendste Vergaberechtsreform seit Einführung des Rechtsschutzes steht bevor!
12.01.2016 - DM-Stammkapital einer GmbH, Bestandsschutz für Altgesellschaften, Teilung von Geschäftsanteilen
Auch in der heutigen Zeit gibt es nach wie vor eine Vielzahl von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Stammkapital noch auf DM lautet.
08.01.2016 - GmbH: Notarbescheinigung auch bei vollständiger Satzungsneufassung erforderlich!
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 14. September 2015 entschieden, dass eine Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch dann erforderlich ist, wenn die Satzung nicht nur in Teilen, sondern insgesamt vollständig neu gefasst wird.
05.11.2015 - Befristung des Arbeitsvertrages eines Profifußballers – Wann die Befristung zum Eigentor wird
05.11.2015 - Übernahme von Kundendaten beim Unternehmenskauf im Wege eines Asset Deals – Was ist zu beachten?
05.11.2015 - Zeitbombe Vorsatzanfechtung – 10 Jahre währendes Risiko
22.10.2015 - Das Ende von Safe-Harbor! Was nun?
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6. Oktober 2015 festgestellt, dass die Übertragung persönlicher Daten von Mitgliedsländern der europäischen Union in die USA auf der Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich ist.
20.10.2015 - Schindhelm M&A Team berät die Gesellschafterin eines mittelständischen Ingenieurentwicklungsunternehmens aus der Automobilbranche
Das Osnabrücker M&A Team hat die Alleingesellschafterin eines Ingenieurdienstleisters der Automobilbranche bei der Veräußerung von 60% ihrer Geschäftsanteile an ein in derselben Branche tätiges Unternehmen und bei der Optionsgewährung über die übrigen Geschäftsanteile beraten.
15.10.2015 - Schindhelm M&A Team berät ein mittelständisches Unternehmen aus der Medizinbranche bei der Veräußerung seines Geschäftsbetriebes
Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung eines mit medizinischen Produkten und ärztlichen Einrichtungsgegenständen handelnden Unternehmens bei der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs sowie seiner Unternehmensbeteiligung an einen strategischen Nachfolger mit Fortführungsabsicht beraten.
30.09.2015 - Schindhelm: Neuer Partner in Düsseldorf, Büro in Palma de Mallorca
Die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, hat ihr Netzwerk erneut erweitert ...
08.09.2015 - Schindhelm M&A Team berät die KiKxxl Geschäftsführung beim Rückerwerb der Geschäftsanteile
Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die Geschäftsführung des Osnabrücker Kommunikationsdienstleiters KiKxxl GmbH bei dem Rückerwerb von 51 Prozent der Geschäftsanteile ...
03.09.2015 - Faktischer Geschäftsführer und Insolvenzverschleppung – Strafbarkeit und Praxishinweise
Faktischer Geschäftsführer ist, wer ohne formell wirksam zur Geschäftsführung berufen zu sein, die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter übernimmt und ausübt. Der BGH meint, er müsse gegenüber den formellen Geschäftsführern eine „überragende“ Stellung oder zumindest ein „Übergewicht“ inne haben.
04.08.2015 - Länderreport: Compliance in Rumänien
Das Thema Compliance ist grade bei international agierenden Unternehmen von herausragender Bedeutung. Unternehmen müssen sich der Frage stellen, in wie weit sie darauf vorbereitet sind und ob sie dahingehend gestaltend wirken wollen.
21.07.2015 - Achtung: Rückwirkende Änderung der Einbringungsvorschriften des Umwandlungssteuergesetzes zum 1. Januar 2015 geplant
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ vom 27. März 2015 sieht eine Änderung von § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 UmwStG vor.
15.07.2015 - Bundesregierung beschließt die Reform des Erbschaftsteuergesetzes
Wir berichteten hier kürzlich über den am 2. Juni 2015 vom Bundesfinanzministerium (BMF) vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkung-steuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“.
01.07.2015 - Ein halbes Jahr Mindestlohn: Nachbesserungen bei Dokumentationspflichten geplant
Ein halbes Jahr nach der Einführung des Mindestlohngesetzes hat Andrea Nahles Bilanz gezogen; und zumindest im Bereich der Dokumentationspflichten Nachbesserungen in Aussicht gestellt.
18.06.2015 - Der neue Unionszollkodex (UZK) kommt zum 1. Mai 2016
Ab dem 1. Mai 2016 ist der neue Unionszollkodex in vollem Umfang anwendbar.
18.06.2015 - BMF veröffentlicht ersten Entwurf zum neuen Erbschaftsteuergesetz
Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Dezember 2014 die Regelungen über die Begünstigung von Betriebsvermögen im ErbStG (§§ 13a und 13b i.V.m. § 19a Abs. 1 ErbStG) und damit die Erhebung der derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuer insgesamt für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vorgelegt.
18.06.2015 - Achtung: mögliche Steuerpflicht bei kontinuierendem Verkauf von Gegenständen aus einer privaten Sammlung
Mit Urteil vom 4. März 2015 hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass der gestreckte Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und der Einkommensteuer unterliegt.
11.06.2015 - Die Auftraggeberhaftung nach dem neuen Mindestlohngesetz
11.06.2015 - Der Cash-Pool – ein Haftungssumpf für die Geschäftsleitung der Mutter- wie der Tochtergesellschaft
11.06.2015 - Lohnsteuer – aktuelle Entwicklung bei der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung nach Deutschland
21.05.2015 - EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Mindestlohn im Lkw-Transit
Bereits Ende Januar hatte die Bundesregierung die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst ausgesetzt, bis europarechtliche Fragen geklärt sind ...
19.05.2015 - Aktuelle Grunderwerbsteuersätze
Zum 1. Januar 2015 haben das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland die Grunderwerbsteuersätze erhöht.
15.05.2015 - Das Internet - manchmal gar nicht nett
Dr. Karolin Nelles, Partnerin des Schindhelm Hannover Standortes, in der Zeitung "Kleeblatt, Ausgabe 5/2015" zu angeblich günstigen Angeboten der Webseitenvermarktung und den Möglichkeiten einer Vertragsauflösung.
05.05.2015 - Unternehmensnachfolge im Fokus des Artländer Unternehmerforums
Auf erfreuliche Resonanz stießen Vorträge der WIGOS Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrück Land GmbH und der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu praktischen ...
20.04.2015 - Osnabrücker German-Indian Round Table (GIRT) am Puls der Zeit
Matthias Kirsch, Partner des Osnabrücker Schindhelm Standortes, in der Neuen Osnabrücker Zeitung zu den Zielen des ...
20.03.2015 - Unternehmensnachfolge: Viele Emotionen, jedoch keine Patentrezepte…
lautet das Fazit der Osnabrücker Baubetriebstage 2015, an dem über 200 Teilnehmer aus der Bauwirtschaft am 6. und 7. Februar in der Hochschule Osnabrück teilnahmen.
09.03.2015 - „Das neue Mindestlohngesetz – Ein erster Überblick“
Am Donnerstag, den 5. März 2015, lud die Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Osnabrück zur Veranstaltung „Das neue Mindestlohngesetz – Ein erster Überblick“ ein. Die Rechtsanwälte ...
09.03.2015 - Datenübermittlung an externe IT-Dienstleister – Cloud Computing und Datenschutz
09.03.2015 - Chancen und Risiken bei der Anmeldung von Farbmarken
23.02.2015 - Immer wieder Probleme mit den Gründungskosten bei der Errichtung einer GmbH
Bei einer GmbH mit dem Mindeststammkapital von EUR 25.000,00 sind Gründungskosten in Höhe von EUR 15.000,00 unangemessen.
26.01.2015 - Neues im Maklerrecht: Wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen
Derzeit geltende Rechtslage:
Nach aktuell noch bestehender Rechtslage kann der Vermieter einen Makler zur Vermittlung einer Wohnung einschalten, der seinen Provisionsanspruch von bis zu 2,38
Monatskaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer dann gegen den Mieter geltend macht.
09.01.2015 - Konfliktlösung/Mediation ab 2015
Ab sofort können wir Ihnen auch zur Lösung von Konflikten „Mediation“ anbieten.
05.01.2015 - EU: Europäische Erbrechtsverordnung tritt Mitte August 2015 in Kraft
Gewöhnlicher Aufenthalt statt Staatsbürgerschaft
17.12.2014 - Entscheidung des BVerfG zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz:
Unsichere Rechtslage für Unternehmensnachfolgen bis zum 30. Juni 2016
28.11.2014 - Keine Verpflichtung zur Bildung eines zweiten Aufsichtsrates bei der Komplementär-GmbH einer dem Mitbestimmungsgesetz unterliegenden GmbH & Co. KGaA
28.11.2014 „BGH-Rechtsprechung aus dem Jahre 1997 zu grundlegender mitbestimmungsrechtlicher Frage bestätigt: Keine...
24.11.2014 - Schindhelm M&A Team berät 7days-Gruppe bei der Aufnahme von Odewald KMU als Investor
Das Osnabrücker Schindhelm M&A Team hat die 7days-Gruppe, einen führenden Versandhändler im Bereich medizinische Berufsbekleidung mit Sitz in Lotte, bei der erfolgreichen Aufnahme von Odewald KMU als neuen Gesellschafter beraten.
24.11.2014 - Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer am 17. Dezember 2014
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Jahre 2012 das Erbschaftsteuergesetz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Der BFH hat insbesondere Zweifel daran geäußert, ob die Begünstigungen der Übertragung von Betriebsvermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die weitreichenden Verschonungsregelungen im Fall der Übertragung von Betriebsvermögen und von Anteilen an Kapitalgesellschaften führten im Ergebnis dazu, dass diese nicht durch ausreichende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt und damit verfassungswidrig seien.
12.11.2014 - „Kein Anschluss und Benutzungszwang für öffentliche Parkleitsysteme“
Dr. Bernhard Heringhaus, Partner des Osnabrücker Schindhelm-Standortes, erstreitet richtungsweisendes Urteil vor dem Verwaltungsgericht in Hannover.
30.10.2014 - Vermeidung der Nichtigkeit einer Testamentsvollstreckereinsetzung
23.10.2014 - Harte Zeiten für Steuerhinterzieher - Weitere Erschwerungen für die strafbefreiende Selbstanzeige
23.10.2014 - Umgang mit unionsrechtswidrigen Entscheidungen in den Mitgliedstaaten - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.07.2014, Rs.: C - 213/13
23.10.2014 - Unionsrechtswidrigkeit vergabespezifischer Mindestlöhne
23.10.2014 - Der neue gesetzliche Mindestlohn
23.10.2014 - Harte Zeiten für Steuerhinterzieher?- Weitere Erschwerungen für die strafbefreiende Selbstanzeige
23.10.2014 - Österreich: Reform der Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts
Die „Gesellschaft bu¨rgerlichen Rechts“ (GesbR) ist die älteste heute noch in Geltung...
21.10.2014 - Sponsorpartner des HannoverPreis 2014
16.10.2014 - Fusionskontrolle bei M&A Transaktionen: Gefahr von Bußgeldern in Millionenhöhe bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot
Ein kürzlich durch die EU-Kommission verhängtes Bußgeld in Höhe von 20 Mio. Euro gegen ein norwegisches Lachszucht- und Lachsverarbeitungsunternehmen wegen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot der EU-Fusionskontrollverordnung (EU-FKVO) sorgt aktuell für Aufsehen in der M&A Praxis. Es verdeutlicht, dass ...
17.09.2014 - Mehr Rechtssicherheit zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) durch geplante Neuregelung in § 2 b UStG?
Die steuerlichen Vorgaben für die öffentliche Hand sind derzeit kaum zu durchschauen und werden sehr unterschiedlich ausgelegt und interpretiert.
26.08.2014 - Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich mit drei Urteilen entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25% (sog. Abgeltungsteuer) nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ausgeschlossen ist, weil Gläubiger und Schuldner Angehörige i.S.d. § 15 der Abgabenordnung sind.
04.08.2014 - Kartellbußgeldverfahren - Preisbindung der zweiten Hand
Preisbindungen werden in der deutschen Praxis aus kartellrechtlicher Sicht überaus kritisch betrachtet. Bei vielen Mittelständlern ist das Thema Preisbindung der zweiten Hand jedoch noch nicht in den Fokus gerückt.
25.07.2014 - PRESSEMITTEILUNG: Schindhelm-Partner Dr. Ralph Heiermann aus Hannover gewinnt Verfassungsbeschwerde gegen die organisatorische Struktur der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)
Seit 2007 hat sich Rechtsanwalt Dr. Ralph Heiermann mit dem Fall beschäftigt: Ein Hochschullehrer und Mitglied des Senats der MHH erhob die von Dr. Ralph Heiermann verfasste Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Hochschulgesetz, das wichtige Mitbestimmungsrechte des Senats der niedersächsischen Hochschulen beschneidet.
17.07.2014 - Nicht neu, aber nicht zu vernachlässigen: Steuerersparnis durch die Übernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker
Übernimmt der Schenker die – grundsätzlich vom Erwerber geschuldete – Schenkungsteuer, so führt die übernommene Steuer zu einem zusätzlichen schenkungsteuerpflichtigen Erwerb des Beschenkten (§ 10 Abs. 1 ErbStG).
10.07.2014 - EILT: Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes
Am 8. Juli 2014 fand die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftsteuerrechts (§§ 13a und 13b ErbStG) statt.
09.07.2014 - Grunderwerbsteuer: Und schon wieder erwartet uns eine Grunderwerbsteuererhöhung
Es steht erneut eine Grunderwerbsteuererhöhung an.
24.06.2014 - Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge ab 2015 – ggf. Handlungsbedarf bis zum 30. Juni 2014
Der durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz geänderte § 51a Abs. 2c und 2e EStG, der den Einbehalt von Kirchensteuer bei Kapitalerträgen vorsieht, ist zwar erst auf Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2014 zufließen, anzuwenden.
12.06.2014 - Keine Handelsregistereintragung eines Teilgewinnabführungsvertrages einer GmbH mit stillen (Minderheits-) Gesellschaftern
Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern abgeschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht in das Handelsregister eintragungsfähig (amtlicher Leitsatz).
03.06.2014 - Verschärfung der steuerlichen Selbstanzeige wird konkreter!
Eine Selbstanzeige - egal in welcher Größenordnung - muss rechtzeitig erfolgen und inhaltlich stimmen.
16.05.2014 - China: Die Bedeutung der Modernisierung des Gesellschaftsrechts für ausländische Investoren
15.05.2014 - Neuregelung der Straf- und Bußgeldvorschriften im Außenwirtschaftsrecht
15.05.2014 - Die Frauenquote kommt nach Deutschland
15.05.2014 - Regressanspruch eines Unternehmens gegenüber Geschäftsführern in Deutschland nur bei Aufsichtspflichtverletzung
In den Jahren 2012 und 2013 verhängte das Bundeskartellamt gegen den Konzern ThyssenKrupp AG Geldbußen...
07.05.2014 - Brüssel: Richtlinie für Schadensersatzklagen im Kartellrecht
28.04.2014 - Schindhelm-Partnerin beim Hannover Marathon 2014 belegt Platz 15
Am vergangenen Sonntag ging Dr. Alexandra Losch, Partnerin bei Schindhelm Hannover, an den Start und absolvierte erfolgreich die Marathondistanz über 42, 195 km:
23.04.2014 - Noch privat oder schon gewerblich? Der Ebay-Verkäufer im Visier
Ein Dachboden wird entrümpelt, Kinderkleidung, Spielzeug, Vater’s Elektroeisenbahn oder Opa’s alte Plattensammlung sind schnell bei Ebay eingestellt und versteigert.
22.04.2014 - Wie Sie Ihre Limited nach Deutschland zurückholen
Nachdem das OLG Nürnberg den Weg frei gemacht hat für den grenzüberschreitenden Formwechsel bietet sich ein einfacher Weg zurück ins deutsche Recht.
16.04.2014 - Zukunft der steuerlichen Selbstanzeige - Wettlauf mit den Ermittlungsbehörden, um die Tatendeckung
Was zuletzt der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Ulli Hoeneß gezeigt hat:
20.03.2014 - Zu russischem Roulette, texanischem Shoot-Out & sizilianischer Eröffnung
Das OLG Nürnberg hat Zweifel an der Wirksamkeit von sog. „Shoot-Out“ Klauseln in Gesellschaftsverträgen deutlich abgemindert. In seinem Urteil vom 20.12.2013 (Az. 12 U 49/13), das sich mit der Wirksamkeit einer sog. „Russian Roulette“ Klausel befasst, hat es zugleich zu der grundsätzlichen Wirksamkeit vergleichbarer „Shoot-Out“ Klauseln geäußert.
19.03.2014 - Unternehmensnachfolge: Ein schwieriger Prozess, aber die Zeit drängt, um noch Erbschaft- und Schenkungsteuervorteile zu nutzen!
Viele Unternehmer bezeichnen es als ihr Kernanliegen, ihr Unternehmen erfolgreich an die nächste Generation - ihre Kinder - zu übergeben.
18.03.2014 - Neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Patentanwälten, Beschlüsse des BVerfG vom 14. Januar 2014
Rechtsanwälte und Patentanwälte können sich gemeinsam in einer GmbH zusammenschließen und die GmbH dafür gleichzeitig als Rechtsanwaltsgesellschaft sowie als Patentanwaltsgesellschaft zulassen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Beschlüssen vom
14. Januar 2014 - 1 BVR 2998/11 und 1 BVR 236/12 - entschieden.
12.03.2014 - Neue bußgeldbefreiende Selbstanzeige im Außenwirtschaftsrecht
Zum 1. September 2013 sind das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die neue Außenwirtschaftsordnung (AWO) in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Neuerungen ist hierbei die Einführung einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige für bestimmte fahrlässige Verstöße gegen das AWG.
11.03.2014 - BGH zur Auslandsbeurkundung in der Schweiz – mögliches Kostenersparnispotential für Unternehmenskäufe
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.12.2013 (Az. II ZB 6/13) klargestellt, dass auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ausländische Notare grundsätzlich berechtigt sind Gesellschafterlisten einzureichen. Dies hat er auch zum Anlass genommen, sich zur Wirksamkeit von Auslandsbeurkundungen generell zu äußern.
17.02.2014 - Olympische Winterspiele in Sotschi: Medaillen, Siege, Emotionen – auch während der Arbeitszeit?
Die Olympischen Winterspiele in Sotschi dominieren zurzeit die Sportberichterstattung. Deutschland führt momentan sogar den Medaillenspiegel an. Unglücklich ist nur, dass die meisten Entscheidungen während der Arbeitszeit fallen.
03.02.2014 - Einreichung einer Zwischenliste bei Teilung und Übertragung eines Geschäftsanteils in einer Urkunde, OLG Köln, Beschluss vom 19. Juli 2013
Wenn seit der Einreichung der letzten Gesellschafterliste zum Handelsregister mehrere Veränderungen bei den Beteiligungsverhältnissen eingetreten sind, ist für jede einzelne Veränderung eine geänderte Liste der Gesellschafter einzureichen, und zwar auch dann, wenn die Änderungen in unmittelbarer zeitlicher Abfolge eintreten.
22.01.2014 - Neues Jahr, neues Glück? Was ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht?
Das Jahr 2014 hat gerade erst begonnen und die große Koalition hat ihre Arbeit aufgenommen. Eine der größten Herausforderungen der „GroKo“ dürfte voraussichtlich die Energiewende darstellen.
09.01.2014 - Deutschland quo vadis – Steuern nach der Wahl
Am 16. Dezember 2013 wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die wichtigsten steuerlichen Vereinbarungen haben wir Ihnen im Folgenden dargestellt:
01.01.2014 - Neue Kollegen bei Schindhelm in Hannover ab 1. Januar 2014
Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass sich Schindhelm am Standort Hannover zu Beginn des neuen Jahres um zwei Partner-Kollegen erweitert.
10.12.2013 - Selbstanzeigenberatung - Weißgeldstrategie der Schweiz
Nachdem Schweizer Banken jahrzehntelang unversteuerte Vermögen von Deutschen und anderen Ausländern in Milliardenhöhe verwaltet und Informationen dazu unter Hinweis auf das eidgenössische Bankgeheimnis verweigert haben,...
04.12.2013 - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus arbeitsrechtlicher Sicht - ein "großer Wurf" oder der "kleinste gemeinsame Nenner"?
CDU, CSU und SPD haben sich nach insgesamt fünf Verhandlungswochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Deutschlands Zukunft gestalten" lautet der Titel des 185-seitigen Dokuments, der den "Fahrplan" für die kommende Legislaturperiode darstellen soll.
06.11.2013 - Brüssel: Klare Vorgaben für die kartellrechtliche Haftung von Muttergesellschaften durch den EuGH
Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den...
06.11.2013 - Polen: Neues Förderprogramm für erneuerbare Energien
Polen hat die EU-Richtlinien über erneuerbare Energien bisher nicht vollständig umgesetzt. Die Energiestrategie der polnischen Regierung...
06.11.2013 - Tschechien: Das neue Bürgerliche Recht und Gesellschaftsrecht
Mehr als zehn Jahre wurde daran gearbeitet, am 1. Januar 2014 treten sie in Kraft: das neue Bürgerliche Gesetzbuch...
06.11.2013 - Slowakei: Neuregelung der Investitionsförderung in Kraft getreten
Investitions- und Bauvorhaben sind ein wichtiger Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des unternehmerischen Umfelds...
06.11.2013 - Ungarn: Das Gesellschaftsrecht im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch
Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...
06.11.2013 - Türkei: Das türkische Steuersystem im Überblick
Das türkische Steuersystem ist unter Einfluss des deutschen Steuersystems entwickelt worden, so dass beide Steuersysteme grundsätzlich vergleichbar sind. Ebenso...
06.11.2013 - Rumänien: Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen nach rumänischem Recht
Die Zwangsvollstreckung von Forderungen in das Vermögen von Privatpersonen ist in Rumänien nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa...
06.11.2013 - Der Geschäftsführer in der ausländischen Tochtergesellschaft - kämpfen statt fliehen!
Betriebsübergänge erfolgen häufig über Branchengrenzen hinweg, so dass Erwerber, selbst wenn sie wollten, nicht immer in der Lage wären...
06.11.2013 - Bei Betriebsübergang keine automatische Bindung von Erwerbern an Kollektivverträge laut EUGH
06.11.2013 - China: Aktuelle Gesetzgebung im Überblick
06.11.2013 - China: Hohe Bußgelder für illegale Preisabsprachen
06.11.2013 - Österreich: Verlagerung des Dienstortes bei Betriebsübergängen
Im Zusammenhang mit Betriebsübergängen kommt es immer wieder zur Verlagerung von Betriebsstätten und damit zur Verlagerung von Arbeitsorten. Die damit verbundenen...
31.10.2013 - Handlungsbedarf für die Registrierung der neuen Top-Level-Domains
Die ICANN hat am 26. Juni 2008 beschlossen, eine Lockerung der Regeln für neue gesponserte Domains, sogenannte generische Top-Level-Domains (gTLDs), zuzulassen.
29.10.2013 - Kein Streikaufruf über dienstlichen E-Mail-Account – Arbeitgeber nicht mehr länger schutzlos gestellt?
Arbeitnehmer sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs ...
23.10.2013 - Einfacher Markenschutz in Indien
Indien ist mit Wirkung vom 8. Juli 2013 dem Madrider Protokoll beigetreten. Mit dem Beitritt besteht die Möglichkeit auch in Indien über eine so genannte internationale Registrierung (IR-Marke) Marken schützen zu lassen.
23.10.2013 - Der Immobilienkauf wird ab 1. Januar 2014 teurer
Auch Niedersachsen hebt zum Jahreswechsel die Grunderwerbsteuer an.
18.10.2013 - Grunderwerbsteuerkorrektur durch Rückgängigmachung einer 95 %igen Anteilsvereinigung
Der BFH hat die Möglichkeit eröffnet eine grunderwerbsteuerauslösende Vereinigung von 95 % der Gesellschaftsanteile nachträglich rückgängig zu machen.
30.09.2013 - OLG München zur Zulässigkeit der „Spaltung zu Null“ – Interessantes Gestaltungsinstrument für Auseinandersetzung von Gesellschaftergruppen oder Familienstämmen
In seinem Beschluss vom 10. Juli 2013 hat das OLG München entschieden, dass die sog. nichtverhältniswahrende Spaltung in ihrer „Extremform“, nämlich der „Spaltung zu Null“, nach dem Umwandlungsgesetz zulässig ist. Das OLG schließt sich damit der überwiegenden Literaturauffassung, dem LG Essen sowie dem LG Konstanz an. Die Entscheidung ist aus Sicht der Beratungspraxis zu begrüßen: Bei der Strukturierung von Auseinandersetzungen von Gesellschaftergruppen, Familienstämmen oder Konzernrestrukturierungen wird die Spaltung zu Null regemäßig als interessantes Gestaltungsinstrument zu berücksichtigen sein.
16.09.2013 - Schindhelm Team berät bei Unternehmensverkauf der ICT Automotiv-Unternehmensgruppe
Schindhelm Team hat den Insolvenzverwalter der ICT Automotiv-Unternehmensgruppe beim Verkauf an die koreanische Unternehmensgruppe Dongkook Ind. Co. beraten und so wesentlich zur Rettung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen beigetragen.
10.09.2013 - Arbeitsrechtliches Thema ist eines der Top-Themen im Bundestagswahlkampf 2013: Der Fremdpersonaleinsatz auf Werkvertragsbasis
Gut organisiertes Lohndumping, Umgehung arbeitsrechtlicher Vorschriften, Instrument zur Zunahme prekärer Beschäftigung – das sind nur einige von vielen negativen Schlagworten, die aktuell im Zusammenhang mit Werkverträgen genannt werden. Wie kommt es dazu?
27.08.2013 - Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - praxisrelvante Änderungen der deutschen Fusionskontrolle
Am 30. Juni 2013 trat die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen („8. GWB-Novelle“) in Kraft. Die hierdurch eingeführten Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zur Fusionskontrolle, zur Missbrauchsaufsicht sowie die Vorschriften über das Bußgeld- und Kartellverfahren.
22.08.2013 - Anpassungsbedarf bei Ergebnisabführungsverträgen
Damit ein Ergebnisabführungsvertrag (EAV) steuerlich anerkannt wird, muss dieser seit Februar 2013 durch einen Verweis auf die jeweilige gültige Fassung ...
19.08.2013 - BGH-Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZB 25/12 (OLG Köln) -
13.08.2013 - 26. Juli 2013 - Bundesarbeitsgericht zur dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung
Nachdem die letzte Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), insbesondere die Einführung des Merkmals in § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG "Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt vorübergehend" für mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt hat, liegt nun immerhin eine letztinstanzliche Entscheidung zu dieser Problematik vor.
18.06.2013 - Aktuelle Rechtsprechung zum Vergaberecht - Ausschreibungspflicht bei delegierender Aufgabenübertragung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 13. Juni 2013 (Rs.: C-386/11) auf einen Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 6. Juli 2011 hin entschieden, dass ...
23.05.2013 - Brüssel: Importe von Solarpaneelen aus China – EU führt vorläufige Antidumpingzölle ein
23.05.2013 - Brüssel: Hohe Geldbußen und Untersagung von einem Zusammenschluss
Während der letzten sechs Monate kam es auf europäischer Ebene zu interessanten Entscheidungen, ua wurde neben einer weiteren Geldbuße gegen Microsoft...
23.05.2013 - Polen: Warten auf das neue Gesetz über Erneuerbare Energien
Das Ringen um die Verabschiedung des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen geht in die nächste Runde: Nachdem das polnische Wirtschaftsministerium den Gesetzentwurf veröffentlicht hat...
23.05.2013 - China: Verschärftes Einwanderungsgesetz gegen illegale Ausländer
23.05.2013 - Türkei: Lizenzfreie Stromerzeugung auf 1 MW erhöht
In den letzten 10 Jahren erzielte die Türkei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von über 5 % - verglichen mit dem OECD-Durchschnitt fast ein Dreifaches anderer Länder. Die Türkei ist damit...
23.05.2013 - Tschechien: Wichtige Änderungen im Steuerrecht
Zum 1. Januar 2013 sind grundsätzliche Änderungen des tschechischen Steuerrechts in Kraft getreten. Ziel der Reform ist es, die Defizite der öffentlichen Haushalte...
23.05.2013 - Ungarn: Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer
Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...
23.05.2013 - Österreich: Arbeitskräfteüberlassung – Neue Regeln für Beschäftiger
Januar 2013 ist in Österreich die Novelle zum Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Sie setzt die Leiharbeitsrichtlinie 2008...
23.05.2013 - Slowakei: Arbeitsrechtsnovelle stärkt Rechte der Arbeitnehmer
Januar 2013 ist eine weitere Novelle des slowakischen Arbeitsgesetzbuchs (Gesetz Nr.361/2012 Slg.) in Kraft getreten. Die Novelle stärkt die Stellung von Gewerkschaften...
23.05.2013 - Rumänien: Ablauf und Besonderheiten des rumänischen Insolvenzverfahrens
Auch wenn das Insolvenzrecht in Rumänien durchaus europäischen Gepflogenheiten entspricht, bestehen einige landestypische Besonderheiten. Die wichtigste gesetzliche Grundlage...
23.05.2013 - Polen: Vergütung von Überstunden bei leitenden Angestellten
Die Vergütung von Überstunden leitender Angestellter ist wie in vielen Ländern der Europäischen Union auch in Polen ein kontroverses Thema. Das Problem betrifft polnische und ausländische Führungskräfte...
23.05.2013 - Social Media und Videoüberwachung nach dem Beschäftigtendatenschutzgesetz
Facebook, Xing, Twitter – Social Media sind aus dem heutigen Internet-Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Präsenz im Internet birgt jedoch einige Risiken. Und auch der Arbeitgeber ist in der Informationsbeschaffung aus den Social...
23.05.2013 - Neues Erbrecht in Europa – Die neue Europäische Erbrechtsverordnung
Am 4. Juli 2012 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme...
23.05.2013 - Österreich: GmbH Light – Senkung des geforderten Stammkapitals von EUR 35.000 auf EUR 10.000?
Schon seit einigen Jahren wird auch für Österreich die Herabsetzung des Mindeststammkapitals zur Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) diskutiert. Nun liegt ein neuer Begutachtungsentwurf des Bundesministeriums für Justiz vor...
23.05.2013 - China: IV. Auslegung des chinesischen Obersten Volksgerichts zu Arbeitsrechtsstreitigkeiten
22.04.2013 - OLG Düsseldorf erhöht Geldbußen im Flüssiggas-Kartell
Das Bundeskartellamt verhängte im Bereich Füssiggas gegen Unternehmen in 2007 und 2009 Geldbußen wegen Kartellabsprachen in der Höhe von EUR 208 Mio ...
15.03.2013 - Pflichtteilsverzicht bei 2. Ehe unerlässlich!
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des BGH steht der 2. Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes ein Pflichtteilsergänzungsanspruch für Schenkungen zu, die der Mann vor der Heirat z.B. an seine 1. Ehefrau oder an seine Kinder...
13.08.2012 - China: Neues aus dem chinesischen Arbeitsrecht
Im Vorfeld von Unternehmenstransaktionen werden zumeist Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non Disclosure Agreements - NDA) gezeichnet. In der Euphorie des hoffnungsvollen Anfangs betrachten die Beteiligten dies oft als bloße …
23.05.2011 - Arbeitnehmer-Freizügigkeit seit Mai 2011 in Deutschland
Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Arbeitnehmer aus den neuen Ländern Estland, Lettland, Li-tauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Deutschland die volle Ar-beitnehmerfreizügigkeit. Dadurch genießen sie …
23.05.2011 - Wettbewerbsverstoß ist nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 327/09) darüber zu entscheiden, ob der von einem Handelsvertreter begangene Wettbewerbsverstoß den Unternehmer zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.
16.05.2011 - Europarechtskonforme Auslegung des § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB
Der EuGH hatte der Frage zu befassen, ob und inwieweit es zulässig ist, den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89 b Abs. 3 Nr. 2 HGB auszuschließen, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis zunächst ordentlich …
12.05.2011 - Schindhelm berät Vermieter bei dem Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit der Stadtwerke Osnabrück AG über eine Immobilie am Nikolaiort in Osnabrück
Unter Federführung von Dr. Manuela Hechler hat Schindhelm die Vermieterseite hinsichtlich eines langfristigen Mietvertrages über Teile der Immobilie Nikolaiort 3/4 in Osnabrück beraten.
11.05.2011 - Jahresfrist ist laut BGH zur Abrechnung von Nebenkosten bei gewerblichem Mietverhältnis nicht anwendbar
Mit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2010, Az.: XII ZR 22/07, hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt, dass die Jahresfrist zur Abrechnung von Nebenkosten gemäß § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB auf Gewerberaummietverhältnisse …
09.05.2011 - BGH zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2010, Az.: XII ZR 129/09, zur Umlagefähigkeit von Kosten für eine Terrorschadensversicherung im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages Stellung genommen.
06.05.2011 - Keine Verschmelzung der alleinigen Komplementärin auf die Kommanditgesellschaft
Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 2010 (Az.: I-15 Wx 360/09) entschieden, dass eine Verschmelzung einer GmbH auf die Kommanditgesellschaft, in der die GmbH die Komplementärfunktion wahrnimmt, ausgeschlossen ist.
06.05.2011 - Beurkundung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen sowie Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch Schweizer Notar in Basel-Stadt ist wirksam
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 2. März 2011 (Az.: I-3 Wx 236/10) entschieden, dass die Beurkundung der Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils durch einen Schweizer Notar im Kanton Basel-Stadt auch nach Wegfall des …
05.05.2011 - Gewinnspielteilnahme und Einverständniserklärung zur Datenweitergabe
Das Kammergericht hatte in seinem Urteil vom 26. August 2010 (Az. 23 U 34/10) über die Frage zu entscheiden, ob die auf einem Teilnahmeschein für ein Gewinnspiel vorgedruckte Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher …
04.05.2011 - Deutsches Bundeskartellamt untersagt Online-Video-Plattform von RTL und Pro7Sat1
Das deutsche Bundeskartellamt untersagt das Vorhaben von RTL und Pro7Sat.1, welche die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform planten.
03.05.2011 - Millionenbuße gegen Konsumgüterhersteller wegen wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch
Am 17. März 2011 verhängte das deutsche Bundeskartellamt Geldbußen in Höhe von EUR 38 Millionen gegen drei Hersteller von Konsumgütern, nämlich Kraft Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker …
02.05.2011 - Entscheidungen des EuGH zur Haftung von Muttergesellschaften
Das Gericht der Europäischen Union erließ am 3. März 2011 interessante Entscheidungen über Aspekte der Haftung von Muttergesellschaften und der gesamtschuldnerischen und strengen Haftung bei Kartellen, an denen …
02.05.2011 - BGH bestätigt strenge Anforderungen an Werbeanrufe - Double-Opt-In-Verfahren sind unzureichend
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist das dargestellte elektronisch durchgeführte Double-Opt-In-Verfahren von vornherein ungeeignet, um das gesetzlich geforderte Einverständnis von Verbrauchern mit Werbeanrufen zu belegen.
30.04.2011 - Abschluss eines verbindlichen Versorgungsvertrages durch bloße Belieferung?
Der BGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (Az. VIII ZR 8/09) entschieden, dass der Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit Strom, Fernwärme und Wasser auf ein entsprechendes Angebot des Energieabnehmers hin auch …
29.04.2011 - Dritter Vergleich mit der Europäischen Kommission in einem Kartellfall
Die vor knapp zwei Jahren neu eingeführten Bestimmungen für zukünftige Vergleichsverhandlungen mit der Europäischen Kommission in Kartellfällen fanden zum dritten Mal Anwendung.
29.04.2011 - Preisanpassungsklausel in Erdgassonderverträgen unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat im Streit um überhöhte Gaspreise eines Gasversorgers eine in Sonderverträgen seit dem 1. April 2007 verwendete Preisanpassungsklausel mit Urteil vom 14. Juli 2010 für unzulässig erklärt (Az. VIII ZR …
28.04.2011 - Geldbuße für Visa wegen Geschäftsverweigerung vom Gericht bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Geldbuße in Höhe von EUR 10,2 Millionen, die gegen Visa wegen ihrer Weigerung, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, verhängt wurde.
28.04.2011 - Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt
Wie aus der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 23. März 2011 hervorgeht, hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf (17/5097) zur Änderung des Widerrufsrechts vorgelegt, nach dem der Anspruch eines Unternehmers …
04.04.2011 - Widerrufsbelehrung und Kosten der Rücksendung
Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der sogenannten 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen …
30.03.2011 - Neue Incoterms in Kraft getreten
Zum 01.01.2011 ist eine neue Fassung der von der Internationalen Handelskammer herausgebrachten Incoterms in Kraft getreten.
23.03.2011 - Anrechnung der Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich
In seinem Urteil vom 10.11.2010 (Z U 3385/10) entschied das OLG München über die Anrechnung der vom Unternehmer freiwillig geleisteten Altersversorgung auf den Handelsvertreterausgleich, wenn keine vertragliche Vereinbarung …
07.02.2011 - Product-Placement gegen Entgelt – endlich auch in Deutschland in Unterhaltungs- und Sportformaten zulässig!
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien in deutsches Recht zum 1. April 2010 ist es unter besonderen Voraussetzungen möglich, Produkte im Rahmen des sogenannten Product-Placements in Spiel- und …
04.01.2011 - Sieg der Werbeagenturen gegen die GEMA
Die Nutzung von Musikkompositionen zu Werbezwecken auf der Internetpräsenz muss nicht bei der GEMA angemeldet werden
- Zollwert: EuGH muss eine Frage zur Anerkennung von Verrechnungspreisen entscheiden.
Das Finanzgericht München hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Anerkennung von Verrechnungspreisen vorgelegt (Beschluss vom 15. September 2016, Az.: 14 K 1974/15).
- Geplante Erbschaftsteuerreform - Massive Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8. Juli 2015
Am 8. Juli 2015 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 17. Dezember 2014 insbesondere die Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen als verfassungswidrig erklärt hatte.
- Falsche Erbschaftsteuerbescheide - Erben drohen Nachzahlungen!
In NRW hat der Landesrechnungshof (LRH) bei seiner Prüfung festgestellt, dass nahezu jeder zweite Bescheid über die Erbschaftsteuer fehlerhaft ist.
- NTVergG - NKernVO in Kraft getreten!
Nunmehr ist das NTVergG auch hinsichtlich der Kernarbeitsnormen "scharf" geschaltet. Die Niedersächsische Verordnung über die Beachtung der Kernarbeitsnormen (NKernVO) ist veröffentlich und in Kraft getreten.
Hier finden Sie den Link, der zu der Verordnung führt, sowie zu der veröffentlichten Mustererklärung.
- Erbschaftsteueränderung im "Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften"
Mit dem sogennaten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz, dem der Bundesrat am 7. Juni 2013 zugestimmt hat, wird
u. a. das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geändert...

References: EuGH 
 § 8
 EuGH 
 § 238
 § 7
 EuGH 
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 32
 BGH 
 § 1
 § 54
 BGH 
 § 20
 § 21
 § 24
 § 19
 EuGH 
 § 2
 § 32
 § 32
 § 15
 § 51
 BGH 
 BGH 
 EuGH

 EUGH

 § 1
 BGH 
 § 89
 EuGH 
 § 89
 BGH 
 § 556
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH