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Timestamp: 2019-01-17 07:39:28+00:00

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Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 2/2018 | DVJJ e.V.
Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe - ZJJ 2/2018
SCHWERPUNKT: Psychische Erkrankungen und Delinquenz
Jahrgang 29, Juli 2018
Diesmal handelt es sich um den Beitrag von Dr. Michael Dellwing „Psychiatrische Kontrolle“. Den Beitrag können Sie hier kostenlos herunterladen.
Dellwing, M.: Psychiatrische Kontrolle (S. 100)
Psychiatrische Kategorisierungen erfahren in alltäglichen und journalistischen Kontexten immer größere Prominenz. Zugleich sind die ihnen zugrundeliegenden biologischen Erklärungsmuster auch innerhalb der Psychiatrie hochgradig umstritten. In der Sozialwissenschaft tritt zudem die Frage hinzu wie die Psychiatrie historisch die Grenzen zwischen Normalität und Abnormaliltät in sozialem Handeln, Fühlen und Denken verteidigt und auch gezogen hat. Eine lange Tradition sozialwissenschaftlicher Kritik untersucht hier die Kontexte und Machtbeziehungen, in denen solche Normalitätsverhandlungen stehen. Damit werden psychiatrische Diagnosen weit jenseits der Feststellung einfacher Wahrheit problematisch, und gerade – aber nicht ausschließlich – die Bewertung von Menschen in unterlegenen Machtpositionen kann als Fortführung ihrer mangelnden Deutungsmacht über die Abläufe ihres Lebens verstanden werden.
Keywords: Soziologie der Psychiatrie, Krankheitskonstruktionen, Konstruktion sozialer Realität
Allroggen, M.: Das ist doch Wahnsinn! – Psychische Störungen und Jugenddelinquenz (S. 105)
In Zusammenhang mit schweren Gewaltverbrechen durch Jugendliche1 entsteht häufig der Eindruck, dass die Jugendlichen unter einer psychischen Störung leiden müssen, um das Verhalten erklärbar und nachvollziehbar zu machen. Tatsächlich ist jedoch nur ein geringer Teil der von Jugendlichen begangenen Straftaten durch das Vorliegen von psychischen Störungen zu erklären. Gleichzeitig scheinen bei delinquenten Jugendlichen psychische Störungen deutlich häufiger zu sein als in der Allgemeinbevölkerung. In diesem Beitrag soll daher dargestellt werden, welcher Zusammenhang zwischen Delinquenz und psychischen Störungen besteht und inwiefern das Vorliegen einer psychischen Störung zur Entstehung von delinquentem Verhalten beitragen kann.
Keywords: Psychische Störungen, Delinquenz, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Maßregelvollzug
Schaffrath, E., Kuhlmann, W., Suhling, S.: Psychiatrische Versorgung in der Jugendanstalt Hameln (S. 110)
In diesem Aufsatz wird auf die Herausforderungen eingegangen, die psychisch auffällige und psychisch kranke junge Männer für den Jugendstrafvollzug bedeuten. Zunächst wird eine Übersicht über empirische Erkenntnisse zur Verbreitung psychischer Störungen im Strafvollzug und zu den Problemen im Umgang mit dieser Klientel (Selbstverletzungen, Suizidalität, Normverletzungen, Gewalt) gegeben. Anschließend wird berichtet, wie der niedersächsische Justizvollzug insgesamt und wie die Jugendanstalt Hameln den Umgang mit Gefangenen mit psychiatrischem Behandlungsbedarf organisieren. Ein erster Erfahrungsbericht aus psychiatrischer Perspektive rundet den Beitrag ab.
Keywords: Strafvollzug, psychische Störung, Psychiatrie, Niedersachsen
Heinrich, S., Missel, G.: Jung, delinquent und psychisch auffällig - Ein multidisziplinärer Lösungsansatz der Hilfekoordinierung und der Versorgung (S. 119)
Die Versorgung von psychisch auffälligen und (prä-)delinquenten Jugendlichen und Heranwachsenden stellt eine interdisziplinäre Herausforderung für die beteiligten Systeme dar: Kinderund Jugendhilfe, Kinder-und Jugendpsychiatrie und Justiz. Das transnationale EU-Forschungsprojekt „Fact for Minors” beschäftigte sich mit der Förderung der multidisziplinären Zusammenarbeit dieser Hilfesysteme. Methodische Grundlage war das capacity building, das Fachkräfte aus unterschiedlichen Systemen im Rahmen einer Workshopreihe zusammenbrachte. Ein gemeinsames Fallverständnis, das Gefühl der geteilten Verantwortung sowie Verankerung auf Leitungsebene wurden als wichtige Grundlagen der multidisziplinären Kooperation identifiziert.
Keywords: Multidisziplinäre Kooperation, psychische Auffälligkeiten, apacity building, gemeinsames Fallverständnis, Systemsprenger
Keil, J.-G.: „Reichsbürger“ und Selbstverwalter – (k)ein Problem der Jugend? (S. 126)
Das Milieu der sogenannten „Reichsbürger”/Selbstverwalter ist sehr heterogen zusammengesetzt und unterscheidet sich deutlich von dem was im polizeilichen Verständnis normalerweise unter politisch motivierter Kriminalität verstanden wird. Insbesondere fällt diese Teilpopulation durch ihr fortgeschrittenes Lebensalter und die Radikalisierung in der zweiten Lebenshälfte auf. Damit sind „Reichsbürger”/Selbstverwalter kein originäres Problemfeld des Jugendstrafrechts/der Jugendgerichtshilfe. In sogenannten „Reichsbürger”-Familien können aber auch Kinder und Jugendliche durch die Aktivitäten ihrer Eltern zu Betroffenen werden. Psychologisch kann das Phänomen als missglückter Versuch gewertet werden, eine biographische und materielle Krise selbstwerterhaltend zu lösen. Es mangelt „Reichsbürgern”/Selbstverwaltern oft an der Ambiguitätstoleranz, die Widersprüchlichkeit einer komplexen Welt auszuhalten. Politisch finden sich in der Argumentationslogik zum Teil starke Überschneidungen zum Rechtsextremismus und hier insbesondere zum Antisemitismus. Professionelle Hilfsangebote sollten nicht an der Ideologie, sondern jeweils individuell am akuten Problem der Klientel ansetzen.
Keywords: „Reichsbürger”, Selbstverwalter, politisch motivierte Kriminalität, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Theorie der gerechten Welt, Ambiguitätstoleranz
Spies, T.: Kulturalisierung marginalisierter Männlichkeiten. Eine Auseinandersetzung mit aktuellen Erklärungsansätzen zur Gewaltkriminalität –ein Vergleich mit den Diskussionen „nach Köln“ und „#metoo“1 (S. 132)
Einem aktuellen Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zufolge ist die Gewaltkriminalität zwischen 2014 und 2015 in Niedersachsen gestiegen. Dieser Anstieg wird fast ausschließlich „Flüchtlingen“ zugeschrieben. Der Beitrag setzt sich kritisch mit den verschiedenen Erklärungsansätzen des Gutachtens auseinander und zeigt dabei – an den Beispielen „Silvester in Köln“ und #metoo – Unterschiede und Parallelen in den derzeitigen Diskussionen zu (sexualisierter) Gewalt auf. Keywords: Migration, Flucht, Gewaltkriminalität, Männlichkeit, Rassismus
Gundelach, L.: Beweiswürdigung von Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung (S. 139)
Der Beitrag befasst sich mit der aktuellen Problematik der Altersfeststellung und untersucht, wie ein Sachverständigengutachten zur Altersfeststellung von Behörden und Gerichten als Beweismittel zu würdigen ist. Dabei erfolgt neben der Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragen des Untersuchungsgrundsatzes und den Grundsätzen der Beweiswürdigung von Sachverständigengutachten auch eine Auseinandersetzung mit Stellungnahmen der Zentralen Ethikkommission der Bundesärztekammer und der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin.
Keywords: Altersfeststellung, Altersbestimmung, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten, Bundesärztekammer
Eisenberg, U.: „Positive Generalprävention“ als zulässiges Begründungselement für die Rechtsfolgenentscheidung im Jugendstrafrecht? (S. 144)
„Positive Generalprävention“ als eine Sammelbezeichnung1 bedeutet etwa Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestands- und Durchsetzungskraft der Rechtsordnung2 –ähnlich wird das Begriffspaar auch als Bekräftigung der Geltung bzw. Stärkung der Einhaltung strafrechtlicher Normen verstanden.3 Im Zuge verschiedenster Angleichungen des Jugendstrafrechts an das allgemeine Straf- und Strafverfahrensrecht, wie sie unter anderem durch Außerachtlassung einer Prüfung gemäß § 2 Abs. 2 JGG auch seitens der Gesetzgebung geschehen, erweist sich die im Thema dieses Kurzbeitrags gestellte Frage als durchaus praxisrelevant. Denn im Falle der Bejahung können sich Auswahl und Höhe jugendstrafrechtlicher Rechtsfolgen wesentlich auch unabhängig von der leitenden Norm des § 2 Abs. 1 JGG oder gar in Kontrast zu dieser begründen lassen. Dies gilt unbeschadet der Nichtgeltung der Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts (§ 18 Abs. 1 S. 3 JGG), soweit die in den gesetzlichen Regelungen des allgemeinen Strafrechts vorgenommene Bewertung des Unrechts grundsätzlich berücksichtigt wird. Dem entspricht rechtstatsächlich weithin das justitielle Geschehen, wenngleich die Judikatur zu der hier erörterten Frage ausdrücklich eher nur verhalten Stellung nimmt. Dagegen finden sich im Schrifttum verschiedentlich ausdrücklich bejahende Äußerungen.4 Zur Beantwortung der Ausgangsfrage kommt es zum einen auf das Verhältnis jugendstrafrechtlicher Grundsätze zu allgemeinen Strafzwecken an, zum anderen geht es darum, inwieweit empirische Erkenntnisse zur (Nicht-)Geeignetheit von Art und Höhe jugendstrafrechtlicher Rechtsfolgen zwecks „positiver Generalprävention“ bestehen.
Keywords: Positive Generalprävention, Rechtsfolgenentscheidung, Jugendstrafrecht, Schwere der Schuld, Normstabilisierung
Riekenbrauk, K.: Neuerungen des Sozialdatenschutzes für die Jugendhilfe – auch – im Strafverfahren durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie durch die entsprechenden Änderungen des SGB I und X* (S. 146)
Am 25.05.2018 ist die DS-GVO in Kraft getreten mit der Folge, dass ab diesem Tag in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten Geltung besitzt.1 Aufgrund sogenannter Öffnungsklauseln wird den Mitgliedsstaaten der EU gestattet, im Rahmen der DS-GVO eigene bereichsspezifische Regelungen zu schaffen oder bereits gewachsene Systeme des Datenschutzes im öffentlichen Bereich beizubehalten (Art. 6 Abs. 2 DS-GVO).2 Mit der Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)3 sowie mit dem „Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (BVGÄndG)“ vom 17.07.20174 hat der bundesdeutsche Gesetzgeber von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die in Art. 19 und 24 des BVGÄndG haben zu überwiegend punktuellen Änderungen im Sozialdatenschutz des § 35 SGB I und der §§ 67-85a SGB X geführt. Diese Veränderungen sollen im Wesentlichen der besseren Verständlichkeit, Klarheit und Kohärenz dienen und betreffen insbesondere die redaktionelle Anpassung der Begriffsbestimmungen aus Art. 4 DS-GVO.5 Festzustellen bleibt, dass das bislang geltende Recht des Sozialdatenschutzes in seiner bisherigen Struktur ganz überwiegend beibehalten wird und weiterhin an dem geschlossenen System des Datenschutzes festgehalten wird.6 Zentraler Ausgangspunkt des allgemeinen Sozialdatenschutzes bleibt § 35 SGB I, in dem der Schutzbereich des Datenschutzes in Inhalt und Umfang sowie die Normadressaten geregelt werden; im zweiten Kapitel von SGB X (§§ 67-85a) werden insbesondere die Eingriffsbefugnisse durch Datenverarbeitung, also Datenerhebung, -speicherung, -übermittlung, -nutzung, sowie Kontroll- und Sanktionsvorschriften bestimmt. Schließlich gilt nach wie vor und unverändert im Bereich der Jugendhilfe der bereichsspezifische Datenschutz der §§ 61-68 SGB VIII, dem gemäß § 37 Satz 1 SGB I Vorrang vor dem allgemeinen Sozialdatenschutz eingeräumt wird.
Keywords: Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Jugendhilfe im Strafverfahren, Sozialdatenschutz
Pieplow, L.: Jugendgerichte – Einführung (S. 152)
Köhne, P.: Jugendgerichte (S. 153)
BGH – Az. 1 StR 324/17 – Beschluss vom 12.10.2017 – LG Würzburg – JKLs 801 Js 263/16 jug. – Beschluss vom 26.01.2017: Tatschwerebeurteilung; Strafdauerbemessung; Besondere Schwere der Schuld (S. 155)
Ralf Kölbel: Anmerkung zu BGH – Az. 1 StR 324/17 – Beschluss vom 12.10.2017 – LG Würzburg – JKLs 801 Js 263/16 jug. – Beschluss vom 26.01.2017 (S. 160)
OLG Karlsruhe – 1 Ws 56/18 – 7 KLs-331 Js 18839/17 jug. – Beschluss vom 04.04.2018: Sicherungsverfahren; Prognose der sicheren Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht; sittliche und geistige Reife (S. 163)
LG Koblenz – 2 Qs 22/18 jug. – Beschluss 4 VRJs 10/17 AG Diez – Beschluss vom 06.11.2017: Richterliches Gehör bei möglicher Verhängung einer Jugendstrafe; erneute Pflicht zur Anhörung bei weiterer Gelegenheit zur Erfüllung aufgegebener Handlungen (S. 166)
AG München – Jugendschöffengericht – 1011 Ls 469 Js 155302/16: Einziehung des Wertersatzes; Betreuungsweisung; Dauerarrest (S. 166)
Willems, D., Hoops, S.: Susanne Leitner
„Wir scheißegal. Ab nach Kosovo!“ - Innere und äußere Realitäten straffälliger junger Männer mit unsicherem Aufenthaltsstatus aus dem Kosovo (S. 168)
Der Vorstand der DVJJ Diskussionspapier zur aktuellen Debatte um die Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ (S. 170)
Nachrichten und Mitteilungen (S. 171)
Gesetzgebungsübersicht (S. 173)
Termine (S. 175)
DVJJ-Intern (S. 176)
Kassenprüfung für das Haushaltsjahr 2017 (S. 177)
Kontaktadressen (S. 178)
Impressum (S. 179)
Materialien zum Jugendstrafrecht (S. 180)

References: § 2
 § 2
 Art. 19
 § 35
 Art. 4
 § 35
 § 37

BGH 
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