Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-04-2003-I_718-2002
Timestamp: 2016-10-27 20:37:38+00:00

Document:
I 718/02 (15.04.2003)
I 718/02
L.________, 1977, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin V�ronique Bachmann, Poststrasse 8, 3400 Burgdorf,
L.________, geboren 1977, erlitt im fr�hen Kindesalter einen Unfall am linken Fuss, worauf sich ein Hohlfuss entwickelte, der teilweise chirurgisch korrigiert worden ist. Sie meldete sich im Juli 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an; nachdem die IV-Stelle Bern unter anderem Berichte der Klinik Q.________, vom 4. Februar 1999 und vom 17. August 1999 eingeholt hatte, lehnte sie mit Verf�gung vom 4. November 1999 den Leistungsanspruch ab, da eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit vorliege. Gegen diese Verf�gung wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Am 28. Februar 2001 gelangte L.________ erneut an die Invalidenversicherung, wobei sie einen Bericht der Klinik Q.________ vom 8. Februar 2001 beilegte. Die IV-Stelle zog einen Erg�nzungsbericht der Klinik Q.________ vom 9. April 2001 bei und verneinte - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf�gung vom 26. Juni 2001 abermals den Anspruch auf die beantragten Leistungen, da keine unmittelbar drohende Invalidit�t bestehe.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2002 ab.
Unter Beilage eines Berichtes des Dr. med. B.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 12. Oktober 2002 l�sst L.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihr Umschulungsmassnahmen zuzusprechen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 26. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Eintretens auf eine Neuanmeldung nach Ablehnung eines Leistungsgesuches (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) und die beim Eintreten auf eine Neuanmeldung analog zur Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG anwendbaren Rechtsgrunds�tze (BGE 117 V 198 Erw. 3a; ferner BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen), die auch bei erneutem Gesuch um Zusprechung beruflicher Eingliederungsmassnahmen gelten (BGE 113 V 27 Erw. 3b), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig ist, ob sich im massgeblichen Zeitraum zwischen den Verf�gungen von November 1999 und Juni 2001 die Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ver�ndert hat, resp. ob die Versicherte im Sinne des Art. 8 Abs. 1 IVG unmittelbar von einer Invalidit�t bedroht ist.
3.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass im massgebenden Zeitraum keine anspruchsbeeinflussende �nderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Die Beschwerdef�hrerin weist demgegen�ber darauf hin, dass ihre Beschwerden zun�hmen und die behandelnden �rzte eine Umschulung bef�rworteten.
3.2 Die Klinik Q.________ erachtete im Bericht vom 17. August 1999 - der sich stark auf denjenigen vom 4. Februar 1999 abst�tzt - sowohl sitzende wie stehende T�tigkeiten als zumutbar, wenn eine �berbeanspruchung des linken Fusses (z.B. durch das Tragen schwerer Gegenst�nde oder durch Arbeit auf unregelm�ssigem Boden) vermieden werden kann. Der mit der Neuanmeldung eingereichte Bericht der Klinik Q.________ vom 8. Februar 2001 weicht hinsichtlich der Befunde nicht vom Bericht vom 4. Februar 1999 ab, so dass keine anspruchsbegr�ndende �nderung im Sachverhalt eingetreten ist. Dies wird durch den neuesten Bericht der Klinik Q.________ vom 9. April 2001 best�tigt, worin nicht von einer aktuellen Verschlechterung gesprochen wird, sondern davon, dass "sich mit grosser Wahrscheinlichkeit im sp�teren Lebensalter der Patientin Probleme mit anderen Regionen des Bewegungsapparates ergeben" k�nnen. Die �rztlichen Stellungnahmen der Klinik Q.________ sind f�r die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und beinhalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 3a). Der im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Bericht des Dr. med. B.________ vom 12. Oktober 2002 spricht nicht gegen die Zuverl�ssigkeit der Angaben der Klinik Q.________ (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), denn er w�rdigt einzig den im Wesentlichen gleichen Sachverhalt anders, was eine Revision gem�ss Art. 41 IVG (resp. den Leistungsanspruch gest�tzt auf eine Neuanmeldung) gerade nicht begr�ndet (vgl. BGE 115 V 313 Erw. 4a/bb). Im �brigen ist dieser Bericht mehr als ein Jahr nach Erlass der Verf�gung vom 26. Juni 2001 ergangen und bezieht sich auf den zur Zeit der Beurteilung aktuellen Gesundheitszustand, beschl�gt also nicht den praxisgem�ss (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis) massgebenden Verf�gungszeitpunkt, so dass auch aus diesem Grund nicht auf den Bericht des Dr. med. B.________ abgestellt werden kann.
Somit haben sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit dem Zeitpunkt der ersten leistungsablehnenden Verf�gung von November 1999 bis zum Zeitpunkt der zweiten Verf�gung von Juni 2001 nicht in anspruchsbegr�ndendem Ausmass ver�ndert (vgl. BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). Insbesondere liegt auch keine unmittelbar drohende Invalidit�t vor, denn Unmittelbarkeit im Sinne des Art. 8 Abs. 1 IVG liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn eine Invalidit�t in absehbarer Zeit einzutreten droht; sie ist dagegen nicht gegeben, wenn der Eintritt einer Erwerbsunf�higkeit zwar als gewiss erscheint, der Zeitpunkt ihres Eintritts aber ungewiss ist (AHI 1996 S. 303 Erw. 2b mit Hinweisen). Der Bericht der Klinik Q.________ vom 9. April 2001 spricht jedoch nur davon, dass "mit grosser Wahrscheinlichkeit im sp�teren Lebensalter" Probleme in anderen Regionen des Bewegungsapparates auftreten k�nnen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin kann schliesslich auch aus dem Umstand, dass die �rzte eine Umschulung bef�rworten, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn Aufgabe des Arztes ist es einzig, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen), w�hrend der Entscheid �ber den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen der Verwaltung (und im Beschwerdefall dem Richter) vorbehalten ist.

References: Art. 41
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 8