Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/38
Timestamp: 2019-06-17 19:37:05+00:00

Document:
§ 38 SPG (Sicherheitspolizeigesetz), Wegweisung - JUSLINE Österreich
§ 38 SPG Wegweisung
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der durch ein Verhalten, das geeignet ist, berechtigtes Ärgernis zu erregen, die öffentliche Ordnung stört, vom Ort der Störung wegzuweisen, es sei denn, das Verhalten ist gerechtfertigt, insbesondere durch die Inanspruchnahme eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts.
(2) Besteht an einem bestimmten Ort eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Menschen oder für Eigentum oder Umwelt in großem Ausmaß, so sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, jedermann aus dem Gefahrenbereich zu weisen, solange die Sicherheitsbehörde nicht selbst gemäß § 36 Abs. 2 einschreitet.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf Verlangen des Besitzers wegzuweisen.
0 Kommentare zu § 38 SPG
Sie können den Inhalt von § 38 SPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
12 Entscheidungen zu § 38 SPG
Entscheidungen zu § 38 SPG
Entscheidungen zu § 38 Abs. 1 SPG
Entscheidungen zu § 38 Abs. 2 SPG
0 Diskussionen zu § 38 SPG
Sie können zu § 38 SPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 32 SPG Eingriffe in Rechtsgüter im Rahmen der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht§ 33 SPG Beendigung gefährlicher Angriffe§ 34 SPG Auskunftsverlangen§ 35 SPG Identitätsfeststellung§ 35a SPG Identitätsausweis§ 36 SPG Platzverbot§ 36a SPG Schutzzone§ 36b SPG Waffenverbotszone§ 36c SPG (weggefallen)§ 37 SPG Auflösung von Besetzungen§ 38 SPG Wegweisung§ 38a SPG Betretungsverbot und Wegweisung zum Schutz vor Gewalt§ 38b SPG Meldeverpflichtung zur Normverdeutlichung§ 39 SPG Betreten und Durchsuchen von Grundstücken, Räumen und Fahrzeugen§ 40 SPG Durchsuchung von Menschen§ 41 SPG Durchsuchungsanordnung bei Großveranstaltungen§ 42 SPG Sicherstellen von Sachen§ 42a SPG Entgegennahme, Verwahrung und Ausfolgung verlorener oder vergessener Sachen§ 43 SPG Verfall sichergestellter Sachen§ 44 SPG Inanspruchnahme von Sachen§ 45 SPG Eingriffe in die persönliche Freiheit
§ 37 SPG

References: § 38
 § 36
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38

§ 32

§ 37