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Timestamp: 2018-12-10 14:27:49+00:00

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LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 91/03 - openJur
Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 91/03
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 19.12.2007 - L 9 KR 91/03
openJur 2012, 7602
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil desSozialgerichts Berlin vom 25. April 2003 und der Bescheid derBeklagten vom 17. Januar 2002 in der Gestalt desWiderspruchsbescheids vom 22. April 2002 aufgehoben.
Die Beklagte und die Beigeladene haben dem Kläger seineaußergerichtlichen Kosten des gesamten Rechtsstreits zuerstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger gezahlte Rente der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG als Versorgungsbezüge in der Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang beitragspflichtig ist.
Der 1939 geborene Kläger ist als Publizist pflichtversichertes Mitglied der Beklagten. Er bezieht seit dem 1. Januar 2002 eine Rente der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG in Höhe von jährlich 23.733, 51 € und 1.977,79 € monatlich. Die Kasse ist ein kleiner Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) im Sinne des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Sie hat nach ihrer Satzung den Zweck, freien Mitarbeitern der deutschen Rundfunkanstalten (ordentliche Mitglieder) Versorgungsleistungen in Form von Altersrenten, Ehegatten-/bzw. Hinterbliebenen- sowie ggf. Waisenrenten nach Maßgabe der Satzung und der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) zu gewähren (Ziff. 1.40, 2.20 ff. Satzung, Ziff. 2.20 ff. AVB). Freie Mitarbeiter sind nach der Satzung Personen, die gegen Honorar bei Anstaltsmitgliedern tätig werden und nicht Arbeitnehmer im Sinne der für die Rundfunkanstalten geltenden Manteltarifverträge oder Beamte sind (Ziff. 1.41 Satzung). Zu den Anstaltsmitgliedern gehören die in Ziff. 2.11 genannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Darüber hinaus können auch Tochtergesellschaften dieser Rundfunkanstalten, andere deutsche Sendeunternehmen und deren Tochtergesellschaften und Unternehmen, die für den Rundfunk tätig sind, Anstaltsmitglieder werden. Nach einer vom Kläger zu den Akten gereichten Mitgliederinformation der Kasse gehörten im Zeitraum zwischen 1999 und 2002 neben 13 Rundfunkanstalten und 9 Werbefunk- und Werbefernsehgesellschaften auch zwischen 297 und 343 „freie Produktionsunternehmen“ zu den Mitglieds- und Trägerunternehmen. Die Mittel für die Leistungen der Kasse werden nach Ziff. 1.10 AVB durch Beiträge der ordentlichen Mitglieder und der Anstaltsmitglieder grundsätzlich in gleicher Höhe (grds. 7 % der für die Tätigkeit bei den Anstaltsmitgliedern erzielten beitragspflichtigen Honorare) aufgebracht.
Auf eine Mitteilung des Hessischen Rundfunks - Anstalt des öffentlichen Rechts - an die Beklagte vom 14. Januar 2002, dass der Kläger eine „betriebsrentenähnliche Leistung“ beziehe, die durch den Hessischen Rundfunk gezahlt werde, zog diese den Kläger ab 1. Januar 2002 zu Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von 60,98 € und zu Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 13,91 € unter Zugrundelegung eines beitragspflichtigen Monatseinkommens von 818,50 € heran (Bescheid vom 17. Januar 2002). Dem widersprach der Kläger mit der Begründung, dass er zu Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht mit dem Zahlbetrag der Rente, sondern nur mit dem Ertragsanteil herangezogen werden dürfe, der nur 9.035,38 € jährlich betrage, so dass der Beitragsbescheid rechtswidrig sei. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. April 2002 mit der Begründung zurück, dass die an ihn geleisteten Zahlungen Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) darstellten und deshalb mit ihrem Zahlbetrag bei der Beitragsbemessung zu berücksichtigen seien.
Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2003).
Gegen das ihm am 5. Juli 2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11. Juli 2003 Berufung eingelegt. Er macht geltend: Er sei seit 1972 bei der der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG versichert; an diese seien sieben Prozent seiner Bruttohonorare von ihm und vier Prozent davon als Anteil der Rundfunkanstalten als Beträge abzuführen gewesen. Außerdem sei er ab 1982 als freier Autor auch über die Künstlersozialkasse pflichtversichert in der Kranken- und Rentenversicherung und später auch zur Pflegeversicherung gewesen. Seit 2002 erhalte er eine Rente der Pensionskasse, deren Zahlungen sich in einen Ertrags- und einen Rückzahlungsanteil gliedere. Mit dem Rückzahlungsanteil würden Beiträge zurückgezahlt, auf die nach dem KSVG bereits Beiträge entrichtet worden seien, so dass keine erneute Beitragserhebung zur Sozialversicherung mehr zulässig sei. Seine Rente der Pensionskasse dürfe deshalb nur mit dem Ertragsanteil zur Beitragsbemessung herangezogen werden, weil ansonsten eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbelastung vorliege. Außerdem sei die Berücksichtigung seiner Rente mit dem Zahlbetrag gleichheitswidrig, weil Lebensversicherungen beitragsfrei seien. 2002 habe er noch als freiberuflicher Publizist gearbeitet; seit 2004 beziehe er eine Rente von der BfA.
das Urteil des Sozialgerichts vom 25. April 2003 und den Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. April 2002 aufzuheben.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Heranziehung der Rente der Pensionskasse mit dem Zahlbetrag § 226 und § 229 SGB V entspreche, weil diese Zahlungen Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 5 SGB V darstellten. Denn die Zahlungen der Pensionskasse seien entweder als berufsständische Versorgungsleistungen oder als betriebliche Altersversorgung anzusehen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Auf die Altersrente aus der Pensionskasse sind keine Beiträge zu entrichten.
141.) Die Rente der Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG gehört nicht zu einer der in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 SGB V abschließend aufgezählten Leistungen. Sie ist zweifelsfrei keine Leistung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2 oder 4 SGB V. Sie ist aber auch keine Rente i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, denn die Klägerin ist keine Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörigebestimmter Berufeerrichtet ist. Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO), der zu den Versorgungsbezügen die "Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für Berufsgruppen" zählte. In der Begründung zu dieser Vorschrift war seinerzeit lediglich angegeben worden, dass unter Nr. 3 "insbesondere Leistungen öffentlich-rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen freien Berufe (z.B. Architekten, ...), der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und der Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft" fielen (BT-Drucks 9/458 S. 35). Zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen können über diese Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen hinaus auch privatrechtliche Versicherungseinrichtungen gehören, und zwar auch dann, wenn die Mitgliedschaft bei der Einrichtung nicht auf einer gesetzlich begründeten Pflicht beruht, sondern freiwillig ist. Für kleinere VVaG (§ 53 VAG) ist dies wiederholt entschieden worden (vgl. Bundessozialgericht, BSG SozR 2200 § 180 Nr. 42 und SozR 3-2500 § 229 Nr. 6 m.w.N).
Eine privatrechtliche Versicherungseinrichtung, die wie die o.g. Pensionskasse als VVaG gegründet ist, um die Versicherung der Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit zu betreiben (§ 15 VAG), gehört jedoch nur dann zu den in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten Versicherungseinrichtungen, wenn der Kreis der Mitglieder, der beim kleineren VVaG zwingend zugleich der Kreis der möglichen Versicherungsnehmer ist (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 VAG), auf die Angehörigen eines oder mehrererbestimmter Berufebeschränkt ist. Bei diesen VVaG sind die Mitglieder und Versicherungsnehmer in der Regel zugleich Versicherte, d.h. sie schließen Versicherungen auf ihr Leben als Altersversicherungen ab sowie daneben Versicherungen für die Versorgung von Familienangehörigen, etwa als Witwen- oder Witwerrenten. Die so in der Mitgliedschaft begrenzten VVaG stellen für ihre Mitglieder die Versorgung oder eine Zusatzversorgung im Alter in gleicher Weise sicher wie die gesetzliche Rentenversicherung oder die in der Gesetzesbegründung zu § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO genannten berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen (vgl. BT-Drucks 9/458 S 35). Dies und die durch die Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe vermittelte Mitgliedschaft rechtfertigt die Einbeziehung der von einem solchen VVaG gezahlten Renten in die in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V genannten beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. Soweit bei einem in der Mitgliedschaft entsprechend eingeschränkten (kleineren) VVaG außer den Mitgliedern und deren Angehörigen auch Dritte als Versicherte in Betracht kommen - etwa bei einer Direktversicherung (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974, BGBl I 3610 <BetrAVG>) durch den Arbeitgeber, der als Mitglied und Versicherungsnehmer eine Versicherung zugunsten eines Arbeitnehmers als Versicherten abschließt - ändert dies am Charakter der berufsständischen Versicherung nichts. Die Versicherungseinrichtung wird auch in diesem Fall wesentlich durch die Beschränkung des Mitgliederkreises geprägt. Das BSG hat daher nach diesen Grundsätzen bisher privatrechtliche Versicherungsvereine zu den Versicherungseinrichtungen i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V (früher § 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 3 RVO) nur gerechnet, wenn es sich um kleinere VVaG handelte, bei denen kraft Satzung die Mitgliedschaft und damit wegen § 53 Abs. 1 Satz 2 VAG auch der Kreis der Versicherungsnehmer auf Angehörige eines Berufes beschränkt war. Entweder konnten der Versicherung als Mitglieder nur Seelotsen angehören, oder es konnten nur Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Mitglieder werden (vgl. BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 15 m.w.N.).
Die o.g. Pensionskasse ist jedoch deshalb keine solche Versicherungseinrichtung, weil der Kreis der möglichen Mitglieder und Versicherungsnehmer bei ihr nicht beschränkt ist. Ordentliches Mitglied und Versicherungsnehmer kann bei ihr jeder werden, der gegen Honorar bei einem Anstaltsmitglied tätig wird und nicht Arbeitnehmer oder Beamter der Anstaltsmitglieder ist. Eine Eingrenzung auf bestimmte Berufe ist nicht vorgesehen. Mag auch eine Beschränkung auf bestimmte „Berufsfelder“ im Hinblick auf die kraft Satzung zu den Anstaltsmitgliedern gehörenden Rundfunkanstalten denkbar erscheinen, die jedoch schon für die Beschränkung auf Angehörige bestimmter Berufe nicht ausreichen würde, fehlt im Hinblick auf die fakultativen Anstaltsmitglieder erst recht jede Eingrenzung, weil der Pensionskasse alle Unternehmen beitreten können, die für den Rundfunk tätig werden. Berücksichtigt man, dass dazu z.B. auch Caterer oder Autovermieter gehören können, liegt eine Beschränkung auf die Angehörigen eines oder mehrerer bestimmter Berufe offenkundig nicht mehr vor, zumal im streitigen Zeitraum auch tatsächlich eine große Zahl freier Produktionsunternehmen Mitglieds- und Trägerunternehmen der Pensionskasse waren. Fehlt damit jede Beschränkung des Mitgliederkreises, liegt eine Versicherungseinrichtung, die die Sicherung der Angehörigen eines bestimmten Berufes betreibt, nicht vor. Dies schließt bei einem VVaG die Eigenschaft als Versicherungseinrichtung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V aus.
2.) Die Rente des Kläger ist aber auch keine Rente der betrieblichen Altersversorgung i.S. d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO) gehören nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. insbesondere BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 m.w.N.) alle Renten, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt werden, wenn sie im Zusammenhang mit einer früheren beruflichen Tätigkeit erworben worden sind. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in diesem Sinne sind u.a. Pensionskassen (§ 1 Abs. 3 [des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974, BGBl I 3610], BetrAVG). Der Zusammenhang mit der früheren beruflichen Tätigkeit besteht auch, wenn der Rentner der Pensionskasse nur im Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit beitreten konnte. Wird eine Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere von einer Pensionskasse gezahlt, ist es unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Arbeitgebers beruht und insoweit vom BetrAVG geschützt ist oder ob die Rente allein durch Leistungen des Arbeitnehmers bzw. Versicherungsnehmers finanziert worden ist (vgl. BSGE 58, 10 = SozR 2200 § 180 Nr. 25; BSG SozR 2200 § 180 Nrn. 38 und 40; BSGE 70, 105 = SozR 3-2500 § 229 Nr. 1). Der Begriff der "Renten der betrieblichen Altersversorgung" in § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO) knüpft damit an den Bezug der Rente von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung als dem Träger der Versicherung an und ist damit institutionell ausgerichtet, ohne dass auf die Finanzierung des einzelnen Versicherungsvertrages abgestellt werden kann.
Eine hinreichende Verbindung zwischen dem Bezug der Altersente und der Berufstätigkeit des Klägers besteht hier. Wie das BSG entschieden hat (BSGE 58, 10, 12 = SozR 2200 § 180 Nr. 25 S. 91), sollen nach dem Willen des Gesetzgebers für die Beitragserhebung nur solche Einnahmen unberücksichtigt bleiben, die nicht unmittelbar auf ein früheres Beschäftigungsverhältnis oder auf eine frühere Erwerbstätigkeit zurückzuführen sind (z.B. Einnahmen aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge, Einnahmen aus privatem Vermögen). Um derartige Einnahmen aus betriebsfremder privater Eigenvorsorge handelt es sich nicht bei Renten aus Pensionskassen, denen die Rentner nur im Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit beitreten konnten.
Die betriebliche Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V (§ 180 Abs. 8 Satz 2 Nr. 5 RVO) wird u.a. von Pensionskassen durchgeführt. Eine Pensionskasse in diesem Sinne ist der in § 1 b Abs. 3 BetrAVG genannte Versorgungsträger, d.h. eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, dieArbeitnehmern oder deren Hinterbliebenenauf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch gewährt. Pensionskassen sind danach private Versicherungsunternehmen, die meist als kleine VVaG geführt werden. Bei einem solchen Versicherungsverein ist derArbeitnehmerMitglied und Versicherungsnehmer. Als Pensionskasse ist ein kleiner VVaG nur dann qualifiziert, wenn er Altersversorgungseinrichtung eines oder mehrerer wirtschaftlich miteinander verbundener oder demselben Wirtschaftszweig dienender Unternehmungen ist, die die Versorgungihrer Arbeitnehmerzum Gegenstand hat (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8 m.w.N.). Danach ist die „Pensionskasse für freie Mitarbeiter der deutschen Rundfunkanstalten VVaG“ keine Pensionskasse i.S.d. § 1 b Abs. 3 BetrAVG und damit auch kein Träger derbetrieblichenAltersversorgung i.S.d. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V. Denn er dient nicht der Sicherung der Arbeitnehmer der Anstaltsmitglieder, die gerade von der Mitgliedschaft ausgenommen sind, sondern soll die Honorarkräfte der Anstaltsmitglieder im Alter versorgen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zu den Anstaltsmitgliedern stehen oder gestanden haben und deshalb - abgesehen von den eventuell erworbenen Leistungen der Künstlersozialkasse - im Alter ohne ausreichenden Schutz wären. Damit fehlt der vom Gesetz mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung beschriebene Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverhältnis des Versicherten als dem maßgeblichen Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht der Altersrente. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Alterrente des Klägers bei der „Pensionskasse“ sowohl von ihm als auch seinen Auftraggebern finanziert worden ist. Denn die Art der Finanzierung ist nach der Rechtsprechung des BSG gerade kein Abgrenzungsmerkmal der Beitragspflicht; sind auch Renten beitragspflichtig, die allein von einem Arbeitnehmer finanziert worden sind, sofern sie von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung als dem Träger der Versicherung gewährt werden, so sind danach umgekehrt Renten beitragsfrei, die zwar solidarisch finanziert, aber nicht von einer solchen Einrichtung gewährt werden. Denn Anknüpfungspunkt der Beitragspflicht des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V ist, dass die Rente von einer Institution gezahlt wird, die zur Versicherung von Beschäftigten errichtet ist (BSG SozR 3-2500 § 229 Nr. 8). Daran fehlt es hier aber.
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