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Timestamp: 2019-08-22 20:17:44+00:00

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§ 15 BAföG - Förderungsdauer › bafoeg-aktuell.de
§ 15 BAföG
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Verwaltungsvorschrift zu § 15 BAföG
15.2.4 In Kalendermonaten, für die der Auszubildende beurlaubt ist, wird Ausbildungsförderung nicht geleistet. Vgl. aber Tz 9.2.2 Satz 2.
15.2.5 Ausbildungsförderung wird grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung geleistet. Bei dem Besuch von Studiengängen an Hochschulen oder diesen nach § 2 Abs. 3 als gleichwertig bestimmten Ausbildungsstätten erfolgt eine Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus jedoch nur, wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 bzw. § 15 Abs. 3 a vorliegen.
Angemessen ist immer die Zeit der Überschreitung, die von einer zuständigen Stelle vorgeschrieben wird, z. B. die Anordnung eines Prüfungsgremiums, nach nichtbestandener Abschlußprüfung eine festgesetzte Anzahl von Studienhalbjahren zu wiederholen.
15.3.2 Über die Förderungshöchstdauer hinaus wird Ausbildungsförderung nach Absatz 3 nicht geleistet, wenn nach Aktenlage feststeht, dass der Auszubildende nicht innerhalb der nach Absatz 3 verlängerten Förderungszeit die Ausbildung berufsqualifizierend abschließen oder die Voraussetzungen für die Zulassung zur Abschlussprüfung (vgl. hierzu auch Tz 15.3 a.4 a und 15.3 a.5) schaffen kann.
eine Unterbrechung der Ausbildung zur Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes, diesen gleichgestellter Dienste (z. B. nach § 13 b Wehrpflichtgesetz, §§ 14 a, 14 b Zivildienstgesetz der „Entwicklungsdienst“ und „andere Dienste im Ausland“), eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres,
eine verspätete Zulassung zu examensnotwendigen Lehrveranstaltungen (z. B. „interner Numerus clausus“),
das erstmalige Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, wenn sie Voraussetzung für die Weiterführung der Ausbildung ist; entsprechendes gilt für die erstmalige Wiederholung eines Studienhalbjahres wegen des Misslingens von Leistungsnachweisen, wenn anstelle einer Zwischenprüfung laufend Leistungsnachweise zu erbringen sind.
Diese schwerwiegenden Gründe müssen ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. Die Verzögerung darf für den Auszubildenden nicht auf zumutbare Weise abzuwenden sein.
In Zweifelsfällen ist über die Erkrankung das zuständige Gesundheitsamt im Wege der Amtshilfe gutachtlich zu hören.
15.3.3 a (weggefallen)
15.3.6 Nicht bestanden ist eine Abschlußprüfung dann, wenn der Auszubildende alle Prüfungsleistungen, die er nach den maßgeblichen Prüfungsvorschriften zu erbringen hatte, erbracht hat, insgesamt jedoch ohne Erfolg. Ein Nichtbestehen der Abschlußprüfung im Sinne des Absatzes 3 Nr. 4 liegt auch dann vor, wenn die Prüfung schon wegen des Mißerfolgs in einem Prüfungsteil als nicht bestanden gilt, ohne daß der Prüfling alle Prüfungsleistungen erbracht hat. Die Förderungsdauer wird dagegen nicht verlängert, wenn die Abschlußprüfung aus anderen Gründen (z. B. Täuschung, Fernbleiben von der Prüfung) als nicht bestanden gilt.
§ 15 Abs. 3 Nr. 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Prüfung zum Teil bestanden ist und der Auszubildende hinsichtlich der übrigen Teile zu einer Nachhol- oder Wiederholungsprüfung zugelassen ist.
15.3.8 Die Behinderung muß ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. In Zweifelsfällen ist das zuständige Versorgungsamt im Wege der Amtshilfe gutachtlich zu hören.
Bei der Feststellung einer Behinderung ist im allgemeinen von Bescheinigungen anderer zuständiger Stellen (z. B. nach §§ 3 und 4 des Schwerbehindertengesetzes) auszugehen. Vom Amt für Ausbildungsförderung ist gesondert zu prüfen, ob die Behinderung für die Verzögerung der Ausbildung ursächlich ist.
15.3.9 Als Kinder sind die in Tz 25.5.1 genannten Personen zu berücksichtigen.
Die Vergünstigung des § 15 Abs. 3 Nr. 5 darf insgesamt ein Semester für die jeweiligen Zeiträume nicht überschreiten, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere Kinder gleichzeitig betreut werden. Sie kann auf beide studierende Eltern verteilt werden. In diesem Fall haben die Eltern eine Erklärung darüber abzugeben, wie die Kinderbetreuung zwischen ihnen aufgeteilt wurde.
15.3 a.1 Hilfe zum Studienabschluss nach § 15 Abs. 3 a kann nur für Studierende an Hochschulen geleistet werden, die sich in einem in sich selbstständigen Studiengang befinden. Für Studierende in unselbstständigen Zusatzausbildungen (z. B. nach § 7 Abs. 2 Nr. 2) findet § 15 Abs. 3 a keine Anwendung.
die Zulassung zur Abschlussprüfung innerhalb der Förderungshöchstdauer oder innerhalb von vier Semestern nach dem Ende der Förderungshöchstdauer bzw. die Zulassung zur Abschlussprüfung innerhalb der nach § 15 Abs. 3 Nr. 1, 3 oder 5 verlängerten Förderungszeit oder innerhalb von vier Semestern nach dem Ende dieser Förderungszeit und
die Vorlage einer Bescheinigung der Ausbildungsstätte oder der Prüfungsstelle darüber, dass der Auszubildende seine Ausbildung in spätestens zwölf Monaten abschließen kann.
Die Förderung ist in der Regel für zwölf Monate zu bewilligen: Eine Differenzierung entsprechend der nach der Studien- und Prüfungsordnung für den einzelnen Studiengang möglichen Prüfungsdauer (etwa wenn sie kürzer als zwölf Monate ist) ist nicht vorzunehmen.
Hat das Amt Anhaltspunkte dafür, dass der Auszubildende die Ausbildung vor Ablauf von zwölf Monaten abschließen wird, ist ein kürzerer Bewilligungszeitraum zu bilden.
15.3 a.4 Die Bescheinigung ist von einem hauptamtlichen Mitglied des Lehrkörpers oder dem Leiter des Prüfungsamtes auszustellen.
15.3 a.4 a Erfolgt in den Fällen des sog. „gleitenden Prüfungsverfahrens“ die Zulassung zur Abschlußprüfung bereits nach der Zwischenprüfung, so muß die Bescheinigung der Prüfungsstelle eine Aussage darüber enthalten, ob alle wesentlichen Studienleistungen bereits tatsächlich erbracht sind; diese Feststellung ist zu begründen. Das Amt für Ausbildungsförderung hat die Bescheinigung auch unter diesem Gesichtspunkt besonders sorgfältig zu prüfen.
15.3 a.5 In Studiengängen ohne Zulassungsverfahren gilt als Zulassung zur Abschlußprüfung im Sinne des § 15 Abs. 3 a z. B. die Ausgabe der Diplom-/Magisterarbeit oder die Bekanntmachung der Prüfungstermine.
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