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Timestamp: 2016-10-22 19:44:57+00:00

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1B_516/2012 (09.01.2013)
Die Staatsanwaltschaft Bern f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen diverser Konkursdelikte. Am 11. November 2005 stellte die Kantonspolizei beim Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland eine Festplatte sicher, welche X.________ im Rahmen eines Konkursverfahrens abgegeben hatte. In der Folge konnte die Festplatte nicht mehr aufgefunden werden, bis sie X.________ selbst bei einer Akteneinsicht am 25. Oktober 2010 entdeckte. Anl�sslich der Einvernahme, welche der Akteneinsicht vorangegangen war, hatte X.________ geltend gemacht, auf der Festplatte bef�nden sich Daten, die ihn entlasten w�rden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2010 beantragte er die Auswertung aller darauf gespeicherten Daten. Da die Festplatte �ber 30'000 Dateien enthielt, forderte ihn die Staatsanwaltschaft in der Folge auf, die Daten im Beisein der Kantonspolizei selber zu sichten, die entlastenden Elemente zu bezeichnen und daf�r eine geeignete Software zur Verf�gung zu stellen. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, welches das Rechtsmittel teilweise guthiess. Daraufhin setzte die Staatsanwaltschaft am 31. Oktober 2011 ein neues Schreiben auf. Sie fragte X.________ nunmehr an, ob er bei der Sichtung der Dateien seine (freiwillige) Mithilfe anbiete und die zum Lesen der Dateien geeignete Software zur Verf�gung stellen k�nne. Gleichzeitig setzte sie ihm eine Frist zur Antwort bis am 16. November 2011. Am letzten Tag vor Ablauf der Frist verlangte X.________ von der Staatsanwaltschaft, die Festplatte sei zu versiegeln. Dieses Gesuch wurde von der Staatsanwaltschaft am 4. Mai 2012 abgewiesen. Es sei versp�tet erfolgt; zudem fehle X.________ die Legitimation und sei sein Verhalten rechtsmissbr�uchlich, da er zuvor die Auswertung der Daten verlangt habe. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 6. August 2012 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 12. September 2012 beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts und die Verf�gung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und es sei die Versiegelung der Festplatte anzuordnen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Oktober 2012 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gutgeheissen und die vorl�ufige Versiegelung der Festplatte angeordnet.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Abweisung eines Siegelungsgesuchs gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Dem Beschwerdef�hrer, der geltend macht, er sei Inhaber der Festplatte und auf dieser bef�nden sich unter anderem pers�nliche Daten (Tageb�cher, Bilder, pers�nliche Mitteilungen etc.), droht infolge der Ablehnung der Siegelung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Es verh�lt sich insofern gleich wie bei einem Entsiegelungsentscheid (vgl. Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Unzul�ssig ist indessen der Antrag des Beschwerdef�hrers, auch die Verf�gung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Diese ist durch den Entscheid des Obergerichts ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gilt als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 248 Abs. 1 StPO sehe keine Befristung f�r den Siegelungsantrag vor. Zudem habe noch keine Auswertung der Festplatte stattgefunden, sondern erst eine Sichtung. Von ihm unter diesen Umst�nden zu verlangen, in zeitlich nahem Zusammenhang zur Einvernahme vom 25. Oktober 2010 den Siegelungsantrag zu stellen, verletze neben Art. 248 Abs. 1 StPO auch das Verbot der Willk�r (Art. 9 BV) und des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Zudem sei ihm nie die M�glichkeit gegeben worden, sich vorg�ngig zum Inhalt der Aufzeichnungen zu �ussern, wie dies Art. 247 Abs. 1 StPO verlange. Die Vorinstanz lasse diesbez�glich gen�gen, dass er sich faktisch habe �ussern k�nnen, insbesondere anl�sslich der Einvernahme vom 25. Oktober 2010. Zu diesem Zeitpunkt habe er aber noch gar keine Kenntnis vom erfolgten Beizug der Festplatte haben m�ssen, zumal er sie ja erst im Anschluss an die Einvernahme gefunden habe. Es d�rfe von ihm auch nicht erwartet werden, sich spontan zu �ussern, ohne eine Aufforderung gem�ss Art. 247 Abs. 1 StPO erhalten zu haben. Zu beachten sei auch, dass es im Oktober 2010 keineswegs klar gewesen sei, ob der rund zehnj�hrige Datentr�ger �berhaupt noch gelesen werden k�nnte. Der angefochtene Entscheid verletze schliesslich Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO, da sich auf der Festplatte Korrespondenz mit seinem fr�heren Rechtsvertreter befinde.
2.2 Das Obergericht f�hrte zur Begr�ndung seines Entscheids aus, es erscheine fraglich, ob der Beschwerdef�hrer Inhaber der Festplatte gewesen sei, zumal er diese im Rahmen eines Konkursverfahrens der Y.________ an das Konkursamt �bergeben habe, wo sie in der Folge sichergestellt worden sei. Die Frage k�nne jedoch offen bleiben, da sein Siegelungsantrag am 16. November 2011 offensichtlich versp�tet erfolgt sei. Der Beschwerdef�hrer sei von Anfang an anwaltlich vertreten gewesen und habe mehrfach die Gelegenheit gehabt, sich zum Inhalt der Festplatte zu �ussern. Dies habe er auch getan. So habe er bereits anl�sslich seiner Einvernahme vom 25. Oktober 2010 konkrete Angaben zum Inhalt des Datentr�gers gemacht, obwohl dieser in diesem Moment noch vermisst wurde. Auch am 27. Oktober 2010, als er die sofortige Auswertung verlangte, habe er sich zu den Daten �ussern k�nnen. Nachdem am 8. Dezember 2010 der Auftrag an die Kantonspolizei zur Durchsuchung des Datentr�gers ergangen sei, sei es nur noch um die Modalit�ten gegangen, insbesondere um die Frage der Mitwirkung des Beschwerdef�hrers.
2.3 Art. 248 Abs. 1 StPO sieht vor, dass Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln sind und von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden d�rfen. Das Gesetz enth�lt jedoch keine Frist, innert welcher die Siegelung verlangt werden muss; auch die Botschaft �ussert sich dazu nicht (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1239 Ziff. 2.5.4.3). Die Literatur geht, soweit ersichtlich, einhellig davon aus, dass dies sofort zu geschehen hat, das heisst in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Sicherstellung der Aufzeichnungen oder Gegenst�nde (OLIVIER THORMANN/BEAT BRECHB�HL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 11 zu Art. 248 StPO; CATHERINE CHIRAZI, in: Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 6 zu Art. 248 StPO; ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 11 zu Art. 248 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], 2009, N. 4 zu Art. 248 StPO). KELLER geht davon aus, dass dem Berechtigten die M�glichkeit einger�umt werden m�sse, sich von einem Anwalt beraten zu lassen und deshalb die Einwendungen gegen eine Durchsuchung allenfalls auch noch einige Stunden nach deren Abschluss vorzubringen (a.a.O.). Die Auffassung, wonach der Antrag auf Siegelung unmittelbar zu stellen ist, entspricht dem Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO). Sie steht zudem in Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 69 Abs. 3 des (durch Art. 446 Abs. 1 und Anhang 1 StPO) aufgehobenen Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (AS 50 685) und zu Art. 50 Abs. 3 VStR (SR 313.0) und wurde vom Bundesgericht unl�ngst auch in Bezug auf Art. 248 Abs. 1 StPO best�tigt (BGE 127 II 151 E. 4b S. 154; 114 Ib 357 E. 4 S. 360; Urteil 1B_320/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 4; je mit Hinweisen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, sp�testens am 25. Oktober 2010 Kenntnis von der Sicherstellung der Festplatte und in groben Z�gen auch von deren Inhalt gehabt zu haben. Insbesondere ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet, dass er erst sp�ter von Gr�nden, welche der Durchsuchung oder Beschlagnahme entgegenstehen w�rden, erfahren hat. Wenn er unter diesen Umst�nden am 27. Oktober 2010 die sofortige Auswertung aller auf der Festplatte vorhandenen Daten verlangte, nahm er damit zum einen sein Recht auf �usserung gem�ss Art. 247 Abs. 1 StPO wahr, zum anderen verzichtete er damit unzweideutig auf die Siegelung gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO. Eine zus�tzliche f�rmliche Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft an den Beschwerdef�hrer, sich zum Inhalt der Aufzeichnungen zu �ussern, w�re ein leerer Formalismus gewesen. Weder der Wortlaut von Art. 247 Abs. 1 StPO noch dessen Sinn und Zweck, der in der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs liegt, erforderten ein derartiges Vorgehen. Die Vorinstanz verletzte kein Bundesrecht, wenn sie das �ber ein Jahr sp�ter erfolgte Gesuch des Beschwerdef�hrers auf Siegelung als versp�tet ansah.
2.5 Aus den genannten Gr�nden ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden und es kann offen bleiben, wie es sich mit der R�ge des Beschwerdef�hrers verh�lt, das Obergericht habe ihm zu Unrecht Rechtsmissbrauch vorgeworfen. Ob der Beschwerdef�hrer das Recht auf Siegelung nicht nur wegen Verzicht, sondern auch wegen Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot verwirkt hatte, ist nicht wesentlich. Offen bleiben kann auch die vom Obergericht andiskutierte Frage, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt Inhaber der Daten war.
Bei der Durchsuchung und allf�lligen Beschlagnahme der Daten wird die Staatsanwaltschaft insbesondere den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Abs. 2 StPO) und die in Art. 264 StPO genannten Einschr�nkungen der Beschlagnahme zu beachten haben.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 248
 Art. 78
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 247
 Art. 247
 Art. 264
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 69
 Art. 446
 Art. 50
 Art. 248
 Art. 247
 Art. 248
 Art. 247
 Art. 197
 Art. 264