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Timestamp: 2019-09-22 18:19:59+00:00

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BFH, 24.07.1986 - IV R 137/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,383
BFH, 24.07.1986 - IV R 137/84 (https://dejure.org/1986,383)
BFH, Entscheidung vom 24.07.1986 - IV R 137/84 (https://dejure.org/1986,383)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 1986 - IV R 137/84 (https://dejure.org/1986,383)
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EStG § 13a, § 16 Abs. 3, § 14
Liebhaberei - Liebhabereibetrieb - Landwirt - Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - Verlust
EStG §§ 13a, 16 Abs. 3, § 14
Kein landwirtschaftlicher Liebhabereibetrieb bei Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen (§ 13a EStG)
BFHE 147, 352
BStBl II 1986, 808
Daher hat der BFH angenommen, daß bei einem Land- und Forstwirt in der Regel mehr als 80 v.H. der bisher bewirtschafteten Flächen verpachtet sein müssen, weil nur dann die wesentlichen Grundlagen verpachtet worden sind (vgl. Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808; vgl. auch zur Frage der schädlichen Grenze das Urteil vom 28. März 1985 IV R 88/81, BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508).
a) Hat der Steuerpflichtige keinen Antrag nach § 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG 1977 gestellt, erfolgt die Besteuerung des landwirtschaftlichen Betriebes in jedem Falle nach den Pauschalsätzen der Abs. 3 bis 6, unabhängig davon, ob im Falle der Antragstellung ein Gewerbebetrieb oder Liebhaberei anzunehmen wäre (BFHE 147, 352, 356; 155, 344).
Inwieweit zuvor schon die im Zusammenhang mit der Grundstücksveräußerung vereinbarten Nutzungsüberlassungsverträge der Annahme einer Tätigkeitsbeendigung entgegenstanden (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 142, 433, BStBl II 1985, 245; in BFHE 147, 352, 354 f., BStBl II 1986, 808, und in BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508;… Reiß, a. a. O., Rdnr. B 219 m. w. N.), kann unter diesen Umständen auf sich beruhen.
d) Diesem Ergebnis steht die Rechtsprechung des Senats nicht entgegen, wonach der Steuerpflichtige, der seinen Gewinn nach Durchschnittssätzen ermittelt, nicht geltend machen kann, sein Betrieb sei ein einkommensteuerlich nicht relevanter landwirtschaftlicher Liebhabereibetrieb (Senatsurteile vom 24. Juli 1986 IV R 137/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808, und vom 1. Dezember 1988 IV R 72/87, BFHE 155, 344, BStBl II 1989, 234).
Das FG hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass in diesen Fällen tatsächlich steuerliche Gewinne erzielt worden waren und der Streit entweder um die Frage ging, ob ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Flächen noch Betriebsvermögen waren (so in BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808), oder ob tatsächlich erzielte Verluste anstelle von Durchschnittssatzgewinnen anzusetzen seien (so in BFHE 155, 344, BStBl II 1989, 234).
Im Urteil in BFHE 134, 110, BStBl II 1982, 20 werden 40 v.H. der landwirtschaftlichen Flächen, im Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137/84 (BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808) 20 v.H. als wesentliche Betriebsgrundlage angesehen.
Entgegen der Auffassung des FG enthält das Urteil des Senats in BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808 nicht den Rechtssatz, daß die Zurückbehaltung von 20 v.H. der Betriebsgrundstücke einer Betriebsübertragung im ganzen nur dann entgegenstehe, wenn der Übertragende den Betrieb in verkleinerter Form fortführe.
Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass der IV. Senat des BFH (u.a. in seinen Urteilen vom 28.03.1985 IV R 88/81, BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508 und vom 24.07.1986 IV R 137/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808) die Einstellung oder Beendigung der land- und forstwirtschaftlichen Betätigung durch den Veräußerer nicht als Kriterium der Betriebsveräußerung bzw. der unentgeltlichen Betriebsübertragung betrachtet hat, mithin der Begriff des Betriebs im Sinne des § 7 Abs. 1 EStDV bzw. § 14 EStG danach rein gegenstandsbezogen, nicht aber tätigkeitsbezogen zu betrachten sei.
Davon kann indes dann keine Rede sein, wenn der Landwirt sukzessive einzelne Flächen an andere Landwirte zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet, die noch nicht verpachteten Flächen zunächst noch selbst bewirtschaftet und so seinen Betrieb, wenn auch in verkleinerter Form weiterführt (BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808;… vgl. Leingärtner/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 2. Aufl., Rdnr. 1388;… Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, 3. Aufl., A 598; Kleeberg in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 14 Anm. D 2).
Eine Veräußerung des Betriebs i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt nur vor, wenn der Veräußerer alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs oder eines Teilbetriebs in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich auf einen Erwerber überträgt und damit seine bisherige gewerbliche Betätigung mit dem bisherigen Betriebsvermögen beendet (BFH-Urteil vom 24. Juli 1986 IV R 137/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808).
Eine Betriebsveräußerung i. S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG liegt jedoch nicht vor, wenn das Betriebsvermögen in mehreren Akten an mehrere Erwerber veräußert wird (vgl. Urteil in BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808).
BFH, 27.08.1992 - IV R 111/91
Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG )
FG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 K 2445/05
Änderung der gesonderten Feststellung des Gewinnes nach § 165 Abs. 2 …
FG Brandenburg, 26.04.1995 - 1 K 34/94
Voraussetzungen für die Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebes; …

References: § 13
 § 16
 § 14
 § 14
 § 13
 § 7
 § 14
 § 14
 § 16
 § 16
 § 165