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Timestamp: 2013-06-19 23:35:47+00:00

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IPRax Neueste Informationen Heft 2/2006
Informationen Heft 2 / 2012
Europ�ischer Rat: Reform der EuGVVO Beim Treffen des Rates der Europ�ischen Union am 13.12. und 14.12.2011 wurden politische Leitlinien der kommenden Reform der EuGVVO beschlossen, die die Abschaffung des Exequatur zur Folge haben und noch bestehende Hindernisse der Urteilsfreiz�gigkeit abbauen soll. Grundlage ist der Kommissionsvorschlag vom 14.12.2010 (KOM [2010] 748 endg.). Das Vereinigte K�nigreich und Irland haben der Presseerkl�rung zufolge erkl�rt, sich an der Annahme der Reform zu beteiligen. Presseerkl�rung: http://bit.ly/sO8WB2. Europ�ischer Rat: Einigung �ber m�glichen Text der Europ�ischen Erbrechtsverordnung Beim Treffen des Rates der Europ�ischen Union am 13.12. und 14.12.2011 wurde auch eine weitgehende politische Einigung �ber einen m�glichen Text einer Verordnung im internationalen Erbrecht auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags vom 14.10.2009 (KOM [2009] 154 endg.) erzielt. Insbesondere sollen Zust�ndigkeit und anwendbares Recht einheitlich an den letzten gew�hnlichen Aufenthaltsort des Erblassers angekn�pft werden; ferner soll die Verordnung die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sicherstellen und einen europ�ischen Erbschein einf�hren. Weiterhin ungekl�rt ist dagegen die �Ankn�pfung von R�ckforderungen von Schenkungen unter �Lebenden und der Nachlassverwaltung. Presseerkl�rung: http://bit.ly/sO8WB2. Neue Generalsekret�rin der Deutschen Institution f�r Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) Dr. Francesca Mazza, derzeit Counsel beim Internationalen Schiesgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris, wird im Oktober zur Deutschen Institution f�r Schiedsgerichtsbarkeit wechseln und Nachfolgerin von Rechtsanwalt Jens Bredow werden, der seit 1992 Generalsekret�r ist und Ende 2013 in den Ruhestand treten wird. Francesca Mazza hat in Mailand und Heidelberg studiert, wurde nach dem Ersten Staatsexamen in Baden-W�rttemberg in Heidelberg promoviert und legte nach dem Referendariat in K�ln dort die Gro�e Staatspr�fung ab. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin zun�chst am Institut f�r ausl�ndisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht in Heidelberg und dann am Institut f�r internationales und ausl�ndisches Privatrecht der Universit�t zu K�ln. Sie hat publiziert zum B�rgerlichen Recht, zum �nationalen und internationalen Gesellschaftsrecht und zum Recht der Schiedsgerichtsbarkeit. Frau Dr. Mazza war neben ihrer T�tigkeit als Teamleiterin im Sekretariat des Gerichtshofs zuletzt Secretary des Redaktionsausschusses der ICC Arbitration Commission Task Force f�r die Ausarbeitung der vor kurzem in Kraft getretenen ICC Rules of Arbitration 2011. (HK) T�rkei: Zum Verbot von Gerichtsstands- und Schiedsklauseln bei Ratenkaufvertr�gen
In der T�rkei wird am 1.7.2012 ein neues Obligationengesetz (Bor�lar Kanunu), Gesetz Nr. 6098/2011, ver�ffentlicht im �Gesetzblatt (Resmi Gazete) Nr. 27.836 vom 4.2.2001, aufgrund seines Art. 648 in Kraft treten. Das bisher geltende Gesetz wird aufgehoben (Art. 647). Das neue Gesetz enth�lt in seinen Art. 253 ff. erstmals in der T�rkei ausf�hrliche Regeln �ber den Ratenkaufvertrag (taksitle sats�). U.a. bestimmt Art. 262, dass f�r Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrages der K�ufer mit Wohnsitz in der T�rkei weder vorab auf die Zust�ndigkeit des Gerichts an seinem Wohnsitz (yerles�im yeri) verzichten noch einen Schiedsvertrag (tahkim s�zles�mesi) abschlie�en darf. Eine Ausnahme gilt nach Art. 263 Abs. 4 allerdings f�r den handelsrechtlichen Bereich. Die in Art. 262 enthaltene Regel gilt n�mlich nicht, wenn der K�ufer ein Kaufmann (tacir) ist, der gekaufte Gegenstand den Bed�rfnissen eines Handelsunternehmens (ticari is�letme) oder beruf�lichen Zwecken (mesleki ama�lar) dient. Nach Art. 273 gilt die Grundregel (f�r Ratenkaufvertr�gen mit Privaten) einschlie�lich ihrer Ausnahmen f�r den Gesch�ftsverkehr auch f�r Ratenkaufvertr�ge, bei denen die Zahlung des Preises vor �bergabe der Ware erfolgt (�n �demeli taksitle satis�).
(Mitgeteilt von Prof. Dr. Hilmar Kr�ger, K�ln) IPR und IZPR des geistigen Eigentums Toshiyuki Kono, Professor an der Universit�t Kyu�shu�, hat im Social Science Researcht Network (SSRN) eine gek�rzte Fassung seiner umfangreichen Untersuchung zum internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts des geistigen Eigentums ver�ffentlicht. Die Studie fasst 21 Nationalberichte zusammen, darunter den Bericht von Axel Metzger zum deutschen Recht. Sie kann unter http://bit.ly/xIChE1 abgerufen werden. Nachweis des Mittelpunkts der Verm�gensinteressen nach EuInsVO EuGH 15.12.2012 – Rs. C-191/10 – Rastelli Davide e C. Snc ./. Jean-Charles Hidoux in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Gesellschaft M�diasucre international 1. Die EuInsVO ist dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, das ein Hauptinsolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft unter Zugrundelegung der Tatsache er�ffnet hat, dass sich der Mittelpunkt der haupts�chlichen Interessen der Gesellschaft im Gebiet dieses Mitgliedstaats befindet, dieses Verfahren in Anwendung einer innerstaatlichen Vorschrift nur unter der Bedingung auf eine zweite Gesellschaft, deren satzungsm��iger Sitz sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, erweitern kann, dass nachgewiesen wird, dass sich der Mittelpunkt der haupts�chlichen Interessen der zweiten Gesellschaft im erstgenannten Mitgliedstaat befindet. 2. Die EuInsVO ist dahin auszulegen, dass, wenn gegen eine Gesellschaft, deren satzungsm��iger Sitz sich im Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, Klage auf Erweiterung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, das in einem anderen Mitgliedstaat gegen eine andere Gesellschaft, die im Gebiet dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist, er�ffnet ist, die Feststellung allein, dass eine Vermischung der Verm�gensmassen dieser Gesellschaften vorliegt, nicht f�r den Nachweis ausreicht, dass sich der Mittelpunkt der haupts�chlichen Interessen der von der Klage betroffenen Gesellschaft ebenfalls in diesem Mitgliedstaat befindet. Zur Widerlegung der Vermutung, dass sich dieser Mittelpunkt am Ort des satzungsm��igen Sitzes befindet, ist erforderlich, dass mit einer Gesamtbeurteilung aller relevanten Anhaltspunkte der Nachweis gelingt, dass sich das tats�chliche Verwaltungs- und Kontrollzentrum der von der Klage auf Erweiterung betroffenen Gesellschaft f�r Dritte feststellbar in dem Mitgliedstaat befindet, in dem das urspr�ngliche Insolvenzverfahren er�ffnet wurde. Mittelpunkt der Verm�gensinteressen bei eingestelltem Gesch�ftsbetrieb BGH 1.12.2011 – IX ZB 232/10 Die internationale Zust�ndigkeit f�r die Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens �ber das Verm�gen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Gesch�ftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer T�tigkeit den Mittelpunkt ihrer haupts�chlichen Interessen hatte. IPR der Gl�ubigeranfechtung bei Grundst�cks�bereignung BGH 8.12.2011 – IX ZR 33/11 Die Anfechtung der �bereignung eines in Deutschland belegenen Grundst�cks ist nach dem deutschen Recht der Gl�ubigeranfechtung zu beurteilen. Vertragsgerichtsstand beim Krankenhausaufnahmevertrag BGH 8.12.2011 – III ZR 114/11 Bei einem Krankenhausaufnahmevertrag ergibt sich aus der Natur des Schuldverh�ltnisses im Sinne des � 269 Abs. 1 BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses, der auch den Verg�tungsanspruch des Krankenhauses umfasst. Deshalb ist das Gericht am Ort des Krankenhauses auch au�erhalb des Anwendungsbereichs von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO f�r Verg�tungsanspr�che des Krankenhauses international zust�ndig.
Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Vollstreckbarerkl�rungsverfahren BGH 30.11.2011 – III ZB 19/11 1. Zur Zul�ssigkeit der Konkretisierung einer schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerkl�rung eines ausl�ndischen Schiedsspruchs. 2. Wenn ein ausl�ndischer Schiedsspruch die unterliegende Partei zur Tragung der Gerichtskosten und der „entsprechenden“ Zinsen verurteilt, so ist auf Antrag der vollstreckenden Partei der im Inland zu vollstreckende Titel um die genaue H�he der Gerichtskosten und der entsprechenden Zinsen zu erg�nzen, falls die H�he der Gerichtskosten der gerichtlichen Tatsachenfindung zug�nglich ist und die „entsprechenden“ Zinsen in dem dem Schiedsspruch zugrundeliegenden materiellen Recht �betragsm��ig bestimmt sind. Kein EuGV� im Verh�ltnis zu den Britischen Jungferninseln BGH 29.11.2011 – VI ZR 251/10 1. Das im Verh�ltnis zu au�ereurop�ischen Gebieten weiterhin anwendbare EuGV� gilt im Verh�ltnis zu den Britischen Jungferninseln nicht. Auch die EuGVVO gilt im Verh�ltnis zu den Britischen Jungferninseln nicht unmittelbar. 2. Die Anwendung der Regelungen des Auslandsinvestmentgesetzes setzt voraus, dass das Verm�gen, dessen Anteile als ausl�ndische Investmentanteile im Sinne von � 1 Abs. 1 S. 1 AuslInvestmG vertrieben werden, nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt worden ist oder angelegt werden soll. Hierf�r reicht es nicht aus, dass das betreffende Unternehmen satzungsgem�� die M�glichkeit hat, Verm�gen nach dem Grundsatz der Risikomischung anzulegen, wenn diese M�glichkeit tats�chlich nicht umgesetzt wurde und dies auch nicht beabsichtigt war. (Mitgeteilt von: RiOLG Joachim Busch, OLG D�sseldorf) Darlegungslast zur Begr�ndung des Gerichtsstands nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO
BGH 29.11.2011 – XI ZR 172/11 Die nach deutschem internationalen Verfahrensrecht zu bestimmende Darlegungslast zur Begr�ndung des Gerichtsstands nach Art. 15 Abs. 1 EuGVVO hat auch dann den autonomen Vertragsbegriff der EuGVVO zugrunde zu legen, wenn das anwendbare materielle Recht deutsches Recht ist. Kosten des ausl�ndischen Verkehrsanwalts einer ausl�ndischen Partei BGH 28.9.2011 – I ZB 97/09 1. F�r die Frage, ob die Kosten des ausl�ndischen Verkehrs�anwalts einer ausl�ndischen Partei erstattungsf�hig sind, bedarf es einer Notwendigkeitspr�fung im Einzelfall. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass eine ausl�ndische Partei typischerweise etwa wegen sprachlicher Barrieren, kultureller Unterschiede oder mangelnder Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem eher auf einen Verkehrsanwalt an ihrem Wohn- oder �Gesch�ftssitz angewiesen sein wird als eine inl�ndische Partei. 2. Die Mitwirkung eines ausl�ndischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls nicht erforderlich, wenn der deutsche Verfahrensbevollm�chtigte bereits �ber alle n�tigen Informationen verf�gt oder wenn es f�r die ausl�ndische Partei m�glich, zumutbar und �kosteng�nstiger ist, den inl�ndischen Prozessbevollm�chtigten unmittelbar zu informieren. Rechtsschutz gegen Best�tigung als Europ�ischer Vollstreckungstitel BGH 21.7.2011 – I ZB 71/09 1. Weist der Rechtspfleger einen Antrag auf Widerruf der Best�tigung als Europ�ischer Vollstreckungstitel zur�ck und weist auch der Richter die dagegen gerichtete Erinnerung zur�ck, ist gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben. Widerruft dagegen der Richter auf die Erinnerung gegen die den �Widerruf ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers die Best�tigung als Europ�ischer Vollstreckungstitel, ist gegen die Entscheidung des Richters die sofortige Beschwerde statthaft. 2. Eine ordnungsgem��e Belehrung im Sinne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt wird. 3. Ist mit dem Kostenfestsetzungsantrag keine ordnungsgem��e Unterrichtung des Schuldners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Heilung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, in dem eine gesonderte �berpr�fung der Kostengrundentscheidung im Zeitpunkt der Zustellung des Kostenfestsetzungs�beschlusses noch m�glich ist, nach Art. 18 Abs. 1 lit. b EuVTVO auch die Belehrung �ber den Rechtsbehelf gegen die Kostengrundentscheidung voraus. Spanische Rechtstr�gergesellschaft im deutschen Handelsregister KG 19.1.2012 – 25 W 66/11 1. Die neue Rechtsform der von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH nach spanischem Recht umgewandelten spanischen Rechtstr�gergesellschaft ist unter Angabe der nach der Umwandlung ma�gebenden spanischen Registernummer in das Handelsregister der deutschen Zweigniederlassung in Spalte 6 des Registerblattes einzutragen. 2. Die spanische Rechtstr�gergesellschaft hat gem�� � 13g Abs. 2 S. 1 HGB den Gesellschaftsvertrag der durch Formwechsel entstandenen GmbH nebst beglaubigter �bersetzung beim Handelsregister einzureichen. 3. Die �nderungen des Gesellschaftsvertrages der spanischen Rechtstr�ger-GmbH sind durch deren Gesch�ftsf�hrer zur Eintragung in das Handelsregister am Sitz der deutschen Zweigniederlassung anzumelden. (Mitgeteilt von: RiKG Dr. P. Sdorra, Berlin)
Art. 30 in Abgrenzung zu Art. 17 Abs. 2 EuUnterhVO OLG M�nchen 12.1.2012 – 12 UF 48/12 Zur Vollstreckbarerkl�rung eines �sterreichischen Titels gem. Art. 30 EuUnterhVO in Abgrenzung zu Art. 17 Abs. 2 EuUnterhVO. (Mitgeteilt von: VRiOLG Rainer H��tege, OLG M�nchen) Vorfragen bei der Neuberechnung des Scheidungsunterhalts wegen neuer Ehe OLG N�rnberg 11.1.2012 – 7 UF 747/11 Ist f�r die Beurteilung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt gegen einen im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen deutsches Recht anwendbar, so gilt dies auch f�r die Beurteilung der in diesem Zusammenhang zu kl�renden Frage, ob aus der vom Unterhaltspflichtigen im Ausland gef�hrten neuen Ehe eine Unterhaltsverpflichtung gegen�ber dem neuen Ehegatten besteht. In den Niederlanden registrierte Partnerschaft als Ehehindernis in Deutschland KG 3.1.2011 – 1 VA 12/11 Das nach niederl�ndischem Recht bestehende Ehehindernis der registrierten Partnerschaft zwischen einem Niederl�nder und einer Deutschen steht deren Eheschlie�ung in Deutschland entgegen. Der Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Beibringung eines Ehef�higkeitszeugnisses ist dann unbegr�ndet, weil es den registrierten Partner zuzumuten ist, zun�chst ihre Partnerschaft in den Niederlanden in eine Ehe umzusetzen. (Mitgeteilt von: RiKG Ronny M�ller, KG)
Unterhalt und Schmerzensgeld OLG Stuttgart 21.12.2011 – 17 UF 276/11 Zur Vollstreckbarerkl�rung eines t�rkischen Scheidungsverbundurteils nach dem Haager �bereinkommen �ber die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 2.10.1973 (HUV� 1973). Der Schmerzensgeldanspruch nach Art. 174 Abs. 2 t�rkisches ZGB betrifft keine Regelung der Unterhaltspflicht im Sinne des Art. 3 HUV� 1973. (Mitgeteilt vom: 17. Familiensenat, OLG Stuttgart) Ausl�ndischer Scheinwohnsitz: Keine Zust�ndigkeitskontrolle im Rahmen von Art. 16 EuInsVO OLG N�rnberg 15.12.2011 – 1 U 2/11 1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine �berpr�fung statt, ob das ausl�ndische Gericht seine Zust�ndigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausl�ndische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um ein Insolvenzverfahren im Ausland durchf�hren zu k�nnen.
2. Der Einwand, das ausl�ndische Gericht habe seine Zust�ndigkeit fehlerhaft bejaht oder der Schuldner habe dessen Zust�ndigkeit erschlichen, kann auch grunds�tzlich nicht �ber Art. 26 EuInsVO (Versto� gegen den ordre public) geltend gemacht werden. EuGVVO/EuUnterhVO: Meistbeg�nstigungsgrundsatz bei Rechtsmitteln gegen Anerkennung eines Unterhaltstitels OLG Karlsruhe 6.12.2011 – 8 W 34/11 1. Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europ�ischen Union (mit Ausnahme D�nemarks) richtet sich seit dem 18.6.2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Ma�gabe der EuGVVO erlassen wurde. Zust�ndig ist nach � 35 Abs. 1 AUHG (2011), � 111 Nr. 8 FamFG das Familiengericht am Sitz der Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Unterhaltsschuldner seinen gew�hnlichen Aufenthalt hat. 2. Erfolgt die Anerkennung eines Unterhaltstitels in erster Instanz irrt�mlich nach Art. 38 ff. EuGVVO, ist die Beschwerde nach Art. 43 EuGVVO statthaft. Jedoch k�nnen die �rtliche und sachliche Unzust�ndigkeit des Erstgerichts nach � 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht ger�gt werden. Das Beschwerdegericht entscheidet �ber die Anerkennung nach Ma�gabe der Art. 24 ff. EuUnthVO. 3. Im Anerkennungsverfahren nach Art. 24 EuUnthVO kommt es nach Art. 22 EuUnthVO nicht auf ein anh�ngiges Statusverfahren im Inland an. Ziel der Unterhaltsverordnung ist allein, das im EU-Erststaat (au�er D�nemark) erlassene Unterhaltsurteil rasch und effizient zu durchzusetzen. Ein gegenl�ufiges Statusverfahren vermag die Anerkennung des Unterhaltsurteils nach Art. 24 lit. a und c EuUnthVO nicht zu sperren. Zustellungserfordernisse beim euro�p�ischen Vollstreckungstitel AG Augsburg 27.1.2012 – 1 M 10281/12 1. F�r die Zwangsvollstreckung einer als europ�ischer Vollstreckungstitel best�tigten Entscheidung im Sinne der EuVTVO bedarf es wegen � 750 Abs. 1 ZPO des Nachweises der Zustellung der ausl�ndischen Entscheidung. 2. Die Best�tigung der ausl�ndischen Entscheidung als europ�ischer Vollstreckungstitel bedarf keiner Zustellung an den Schuldner. 3. Ist der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erschienen und wird der Zustellungsmangel nach � 750 Abs. 1 ZPO nach diesem Termin geheilt, muss ein neuer Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmt werden. Keine Beiordnung ausl�ndischer Anw�lte OVG Berlin-Brandenburg 9.12.2011 – OVG 2 M 49/11 Ausl�ndische Anw�lte k�nnen, jedenfalls soweit sie nicht nach dem Gesetz �ber die T�tigkeit europ�ischer Rechtsanw�lte in Deutschland (EuRAG) deutschen Rechtsanw�lten gleichgestellt sind, nicht gem�� � 121 ZPO beigeordnet werden.
Neuigkeiten zum US-amerikanischem ordre pub
U.S. Bankruptcy Court, Southern District of New York 22.7.2011 – Case No. 11-11049 (ALG) – In re Dr. J�rgen Toft, Debtor in a Foreign Proceeding Zur Unvereinbarkeit eines deutschen Abh�rbeschlusses mit US-amerikanischem ordre public. 5. M�rz 2012

References: Art. 648
 Art. 253
 Art. 262
 Art. 263
 Art. 262
 Art. 273
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 BGH 
 Art. 15

BGH 
 Art. 15
 BGH 
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 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18

Art. 30
 Art. 17
 Art. 30
 Art. 17
 Art. 174
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 26
 Art. 75
 Art. 38
 Art. 43
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 24