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Timestamp: 2020-05-29 02:49:42+00:00

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Beendigung der Geschäftsführereigenschaft • Domscheit & Partner Rechtsanwälte
Die Geschäftsführereigenschaft kann durch Abberufung des Geschäftsführers (I.) oder Kündigung seines Dienstvertrages (II.) beendet werden. Außerdem kann die Geschäftsführerposition durch gewerbliche Untersagung (III.) und Amtsniederlegung (IV.) beendet werden.
Die Bestellung des Geschäftsführers kann zu jeder Zeit widerrufen werden (§38 Abs. 1 GmbH-Gesetz). Allerdings kann im Gesellschaftsvertrag geregelt werden, dass der Widerruf nur aus wichtigen Grund erfolgen darf. Gesetzlich allgemein benannt als wichtige Gründe sind : „grobe Pflichtverletzung“ und „Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung“ (§ 38 Abs. 2 GmbH-Gesetz).
– mangelhafte Buchführung oder Fälschung von Buchungsunterlagen,
– Verwendung von Vermögen der Gesellschaft für eigene Zwecke bzw. Bezahlung privater Kosten aus
– dauerhafte Krankheit,
– Beteiligung an unseriösen Geschäften,
– unredliches Verhalten gegenüber der GmbH und/oder gegenüber den Gesellschaftern,
– schwerwiegendes und dauerhaftes Zerwürfnis zwischen mehreren Geschäftsführern oder ein
schwerer Vertrauensbruch; dies rechtfertigt eine Abberufung aus wichtigem Grund, ohne dass das
Verschulden an dem Zerwürfnis festgestellt werden muss.
Bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund ist dieser nicht stimmberechtigt.
Gem. § 46 Nr. 5 GmbH-Gesetz ist die Abberufung des Geschäftsführers Aufgabe der Gesellschafterversammlung. Hat die GmbH regelmäßig mehr als 2.000 Arbeitnehmer, unterliegt sie also dem Mitbestimmungsgesetz, ist für die Abberufung gem. § 31 Abs. 5 Mitbestimmungsgesetz der Aufsichtsrat zuständig. Gem. § 39 GmbH-Gesetz ist die Abberufung in das Handelsregister einzutragen.
1. Eilverfahren zur Abberufung des Geschäftsführers vor Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung
Wenn einem Geschäftsführer von den Gesellschaftern schwere Verfehlungen vorgeworfen werden, sind die Gesellschafter vorrangig daran interessiert, möglichst schnell einen wirksamen Abberufungsbeschluss herbeizuführen. Das kann jedoch im Einzelfall zu Problemen führen, wenn der Abberufungsbeschluss nicht schnell genug herbeigeführt werden kann und der Gesellschaft deshalb schwere Nachteile drohen. Im Verfahren des Eilrechtsschutzes kann dem Geschäftsführer die Befugnis zur Vertretung und Geschäftsführung der Gesellschaft bis zur Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung einstweilen bis zum Zusammentritt der Gesellschafterversammlung entzogen werden. Das Registergericht ist in einem solchen Fall von Amts wegen verpflichtet, die Suspendierung des Geschäftsführers in das Handelsregister einzutragen.
2. Eilverfahren gegen die Abberufung des Geschäftsführers
Der Geschäftsführer kann gegen eine geplante Abberufung versuchen, im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen. Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist dann darauf gerichtet, ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Gesellschafterversammlung zu erreichen. Voraussetzung ist, dass eine eindeutige Rechtslage oder ein außerordentlich beachtliches Schutzbedürfnis zu Gunsten des antragsstellenden Geschäftsführers vorliegen. Ist dies nicht der Fall, wird der Geschäftsführer darauf verwiesen, den Beschluss der Gesellschafterversammlung abzuwarten und erst anschließend einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.
Grundsätzlich ist eine ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers möglich. Die ordentliche Kündigung ist nur dann unzulässig, wenn der Anstellungsvertrag über einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen worden ist und kein ordentliches Kündigungsrecht in dieser Zeit vorgesehen war. Außerdem ist die ordentliche Kündigung grundsätzlich in einer mitbestimmten GmbH unzulässig.
Wenn der Anstellungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden ist oder wenn in einem befristeten Anstellungsvertrag ein Recht zur ordentlichen Kündigung vorgesehen ist, dann kann dem Geschäftsführer ordentlich gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung richtet sich nach den Fristen des § 622 BGB, wenn im Anstellungsvertrag keine anderen Regelungen getroffen wurden und es sich um einen Fremdgeschäftsführer oder einen nicht herrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer handelt.
Gemäß § 622 BGB gelten folgende Fristen für die ordentliche Kündigung:
Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber (also die Gesellschafter der GmbH) verlängert sich für länger bestehende Arbeitsverhältnisse, wenn das Arbeitsverhältnis:
– zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
– fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
– 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
– 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Für den Gesellschafter-Geschäftsführer gelten die Regelungen für das Dienstverhältnis des § 621 BGB:
– wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;
– wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für
den Ablauf des folgenden Sonnabends;
– wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am fünfzehnten eines Monats für den
Schluss des Kalendermonats;
– wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;
– wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die
Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden
Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
Eine fristlose Kündigung ist gem. § 626 Abs. 1 BGB zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Diese Regelung findet sowohl auf den Fremdgeschäftsführer als auch auf den Gesellschafter-Geschäftsführer Anwendung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Eine Klausel, die das außerordentliche Kündigungsrecht abbedingt, ist unwirksam.
Ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung liegt dann vor, wenn das Verhalten objektiv geeignet war, die Vertrauensgrundlage gegenüber der Gesellschaft zu zerstören. Dabei kann der wichtige Grund in der Person des Geschäftsführers liegen. Es können aber auch objektive Tatsachen vorliegen, die einen wichtigen Grund darstellen können, wie bspw. der dauerhafte Wegfall der Geschäftsfähigkeit, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit wegen einer unheilbaren Krankheit, wirtschaftlicher Niedergang des Unternehmens. Zu beachten ist, dass ein wichtiger Grund, der zur Abberufung des Geschäftsführers als Organ berechtigt, nicht gleichzeitig auch einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages darstellt.
– Krankheitsandrohung
– wiederholte Unpünktlichkeit
– Handgreiflichkeiten des Geschäftsführers
– Alkoholkrankheit des Geschäftsführers, die dazu führt, dass er seinen Pflichten nicht nachkommen
– unberechtigte Amtsniederlegung
– ständiger, beharrlicher Widerspruch gegen Anweisungen der Gesellschafter zur Geschäftspolitik
Die Kündigung kann gem. §626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung des Kündigungsberechtigten von dem maßgebenden Grund erfolgen. Es kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für den Fristbeginn auf die Kenntnis alles Gesellschafter von den Kündigungstatsachen an. Ist der Aufsichtsrat für die Kündigung zuständig, ist die Kenntnis des Plenums, nicht des Aufsichtsratsvorsitzenden, ausschlaggebend.
Bei Kündigungsstreitigkeiten steht den Beteiligten der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen.
Grundsätzlich kann der Geschäftsführer sein Amt jederzeit und ohne Grund durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung niederlegen. D.h. er muss seine Erklärung über die Niederlegung gegenüber dem Organ abgeben, welches für die Bestellung zuständig ist. Wenn der Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt worden ist, ist es ausreichend, wenn er seine Niederlegungserklärung gegenüber einem der Gesellschafter abgibt. Die Amtsniederlegung ist zwar formfrei zulässig, es ist jedoch eine schriftliche Erklärung von Vorteil und dient der Beweissicherung. Das Schriftformerfordernis für die Amtsniederlegung kann in der Satzung der GmbH geregelt werden.
Tritt nach der Amtsniederlegung des Geschäftsführers der Fall ein, dass die GmbH führerlos wird, wird jeder einzelne Gesellschafter ersatzweise zum Empfangsvertreter für die Gesellschaft, so dass zumindest Willenserklärungen von Gesellschaftsgläubigern der Gesellschaft zugehen können (bspw. bei Verfolgung von Ansprüchen gegen die Gesellschaft durch Mahnbescheid oder Klage).
Die Grenze der sofortigen Amtsniederlegung besteht also in der Handlungsfähigkeit der GmbH: Die GmbH darf durch die Amtsniederlegung nicht handlungsunfähig werden, bspw. durch eine Niederlegung ohne Grund zur „Unzeit“.
IV. Beendigung durch gewerberechtliche Untersagung
Gemäß § 35 Abs. 7a Gewerbeordnung kann eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das bedeutet, die zuständige Behörde kann auch gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH eine Gewerbeuntersagung aussprechen, was dazu führt, dass er nicht mehr die persönlichen Voraussetzung für die Eignung als Geschäftsführer gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbH-Gesetz erfüllt und er sein Amt automatisch verliert.
Beobachtung von Konkurrenzunternehmen

References: § 46
 § 31
 § 39
 § 622
 § 622
 § 621
 § 626
 §626
 § 35
 § 6