Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Cottbus&Datum=09.09.2016&Aktenzeichen=1%20K%201346/14
Timestamp: 2019-10-14 22:17:00+00:00

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VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14 - dejure.org
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VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14 (https://dejure.org/2016,30376)
VG Cottbus, Entscheidung vom 09.09.2016 - 1 K 1346/14 (https://dejure.org/2016,30376)
VG Cottbus, Entscheidung vom 09. September 2016 - 1 K 1346/14 (https://dejure.org/2016,30376)
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§ 12 Abs 1 Nr 5b KAG BB, § 240 Abs 1 S 4 AO, § 240 Abs 1 S 1 AO, § 79 Abs 2 BVerfGG
Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Beitragsfestsetzung später als unrechtmäßig erweist (vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22 sowie - zur Verfassungsmäßigkeit der Norm - BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, juris; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - BVerwG 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15-18).
Damit die erforderlichen Einnahmen der öffentlichen Hand zunächst unabhängig von der Rechtmäßigkeit ihrer Festsetzung zur Verfügung stehen und nicht durch gegebenenfalls längere Rechtstreitigkeiten verzögert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 14. März 2011 - OVG 9 N 71.10 -, juris Rn. 15), wird dem Abgabenpflichtigen - vorbehaltlich eines erfolgreichen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 und 6 VwGO - grundsätzlich zugemutet, zunächst in Vorleistung zu gehen und sich den gezahlten Betrag im Falle des Obsiegens im Verfahren der Hauptsache zurückerstatten zu lassen (vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 30 …und vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 21; OVG Berlin…, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 2 S 18.04 -, juris Rn. 5).
Die nach § 240 Abs. 1 S. 1 AO anfallenden Säumniszuschläge übernehmen in diesem Zusammenhang die Funktion eines Druckmittels, durch das der Abgabenpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung angehalten werden soll (vgl. VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22 und vom 5. Februar 2013 - VG 1 K 906/12 -, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. August 2015 - OVG 9 N 36.13 -, juris Rn. 7;… vom 13. September 2013 - VG 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31;… vom 3. September 2014 - VG 1 K 977/12 -, juris Rn. 22).
Könnte nämlich der Schuldner für den Fall, dass sich im Klageverfahren die Rechtswidrigkeit der Beitragsforderung herausstellt, stets damit rechnen, dass zwischenzeitlich entstandene Säumniszuschläge nicht durchgesetzt werden, übte die Regelung des § 240 Abs. 1 S. 1 AO kaum Druck auf ihn aus, die Beitragsforderung - wie von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorgesehen - gerade auch im Falle einer möglichen Rechtswidrigkeit zunächst fristgerecht zu begleichen (vgl. VG Cottbus Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22;… vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 33 …und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 22).
Sanktioniert wird allein die rechtswidrige Nichtbeachtung des Leistungsgebotes trotz Fälligkeit (sogenannter "Abgabenungehorsam", vgl. VG Cottbus Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 22 …und vom 13. September 2013 - 1 K 1240/12 -, juris Rn. 31; BFH…, Urteil vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, juris Rn. 20/12).
Im Gegenteil bestimmt § 79 Abs. 2 S. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG), der über seinen Wortlaut hinaus auch dann Anwendung findet, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Norm verfassungskonform dahingehend ausgelegt hat, dass sie bestimmte Fälle nicht erfasst (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 -, juris Rn. 39), dass nicht mehr anfechtbare Entscheidungen vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelungen in ihrer Wirksamkeit unberührt bleiben (vgl. dazu VG Cottbus, Urteil vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 26).
Davon kann im Hinblick auf eine mögliche verfassungswidrige Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. allerdings schon deshalb keine Rede sein, weil die Beantwortung der Frage, ob die Anwendung dieser Norm im Einzelfall gegen das Rückwirkungsverbbot verstößt von verschiedenen Voraussetzungen abhängt (Anschlussmöglichkeit des Grundstücks bereits im Jahr 1999 oder früher, vergeblicher Satzungsgebungsversuch des Aufgabenträgers, wonach die Beitragspflicht spätestens im Jahr 1999 entstehen sollte, und Ablauf der hypothetischen Festsetzungsverjährungsfrist vor dem 1. Februar 2004) und deshalb nur auf Grundlage einer vielschichtigen Prüfung erfolgen kann (VG Cottbus, Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 27; vgl. im Einzelnen OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rn. 32/33).
Hinzu kommt, - was schon für sich genommen gegen die Offensichtlichkeit einer etwaigen Verfassungswidrigkeit spricht -, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 2 KAG n.F. auch in Fällen sogenannter "Altanschließer" mit der damaligen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Einklang stand (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2013 - OVG 9 B 35.12 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 21/14 -, juris; Beschluss vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14 -, juris; vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 27).
Ist die gegenüber der Klägerin erfolgte Beitragsfestsetzung nach alledem selbst dann wirksam, wenn sie verfassungswidrig erfolgt sein sollte, so begegnet die Heranziehung zu Säumniszuschlägen auch im Hinblick auf das Vollstreckungsverbot des § 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG keinen Bedenken (vgl. dazu VG Cottbus, Urteil vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 28ff. m.w.N.).
Diese Vorschrift, nach der die Vollstreckung eines auf verfassungswidriger Grundlage erlassenen Bescheides nach der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig ist, wirkt sich auf die Erhebung von Säumniszuschlägen - weil diese kein Teil der Vollstreckung der Beitragsforderung sind - zunächst bereits ihrem Wortlaut nach nicht aus (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 29) und widerspricht auch nicht dem in § 79 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willen, dass dem Betroffenen zwar zukünftig keine nachteiligen Folgen mehr aus der zwangsweisen Durchsetzung einer verfassungswidrigen Entscheidung entstehen sollen; nachteilige Wirkungen, die von einer solchen Entscheidung in der Vergangenheit, d.h. vor der Verkündung der bundesverfassungsrechtlichen Entscheidung ausgegangen sind, indes gerade nicht beseitigt werden sollen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
Denn ungeachtet dessen, dass sich aus dem Vortrag der Klägerin ein entsprechender Antrag nicht ergibt, ist die Frage, ob angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalles die Anforderung von Säumniszuschlägen unbillig wäre und diese daher zu erlassen sein könnten nicht im Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten - hier nicht anhängigen - Verfahren nach den Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung zu entscheiden (vgl. VG Cottbus…, Beschluss vom 19. Juli 2018 - 6 L 588/17 -, juris Rn. 13; Urteile vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 32 …und vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25).
Denn der für einen Erlass aus Billigkeitsgründen jedenfalls erforderliche Antrag der Klägerin zu 1., über den überdies in einem gesonderten, hier nicht anhängigen Verfahren zu entscheiden wäre (…vgl. für den Erlass von Abgabenforderungen Urteile der Kammer vom 26. September 2014 - 1 K 214/13 -, juris Rn. 25 und vom 9. September 2016 - 1 K 1346/14 -, juris Rn. 32), liegt schon nicht vor.
Dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabenpflichtigen wird durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1986 - 2 BvR 1336/85 -, DStZ/E 1986, 101;… BFH, Urteile vom 26. Januar 1988 - VIII R 151/84 -, juris Rdnr. 25 …und vom 30. März 2006 - V R 2/04 -, BFHE 212, 23 ff. = juris Rdnr. 18; BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, juris Rdnr. 4;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. Februar 2017 - OVG 9 N 200.13 -, juris Rdnr. 9 …und vom 13. Juli 2017 - 9 N 178.13 -, juris Rdnr. 8; VG Cottbus, Urteil vom 9. September 2016 - VG 1 K 1346/14 -, juris Rdnr. 22;… Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung Kommentar, 13. Auflage 2016, § 240 Rdnr. 23).

References: § 12
 § 240
 § 240
 § 79
 § 80
 § 80
 § 240
 § 240
 § 80
 § 79
 § 8
 § 8
 § 79
 § 79
 § 240