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Timestamp: 2017-06-24 00:12:49+00:00

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§ 13a UKlaG Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener - dejure.org
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Übersicht UKlaGRechtsprechung zu § 13a UKlaG
§ 13Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
§ 13aAuskunftsanspruch sonstiger Betroffener
Unterlassungsklagengesetz
Abschnitt 3 - Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen (§§ 13 - 13a) Gliederung
Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 233), in Kraft getreten am 24.02.2016 Gesetzesbegründung verfügbarVorherige Gesetzesfassungen
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
24.02.2016 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts17.02.2016BGBl. I S. 233
31.10.2009 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht29.07.2009BGBl. I S. 2355
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Rechtsprechung zu § 13a UKlaG
13 Entscheidungen zu § 13a UKlaG in unserer Datenbank:
BGH, 19.07.2007 - I ZR 191/04
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt ...
LG Bonn, 19.07.2004 - 6 S 77/04
Rechtsw. v. Werbe-SMS; Auskunftsanspruch hinsichtl. Daten v. Anschlußinhabern (§ ...
AG Bonn, 23.10.2007 - 9 C 374/07
Auskunftsanspruch über Person der e-mail-Adresse
LG Bonn, 07.03.2008 - 5 S 174/07
LG München I, 08.02.2010 - 13 T 24151/09
Zur Zuständigkeit im Unterlassungsklageverfahren
LG Bonn, 29.09.2010 - 1 O 207/10
Kein Auskunftsanspruch einer Mutter gegenüber TK-Anbieter über Adressdaten eines ...
OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11
Internet; Drittauskunft
Informationspflichten: Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes auf Einsicht in ...
Informationspflichten: Anspruch eines Verbraucherschutzverbandes auf Einsicht in ...Alle 13 Entscheidungen
Redaktionelle Querverweise zu § 13a UKlaG:Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Recht der Schuldverhältnisse
§ 241a (Unbestellte Leistungen)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Allgemeine Bestimmungen
§ 7 (Unzumutbare Belästigungen)
Polizeiliche Aussetzer

References: § 309
 § 13

§ 13

§ 13
 § 13
 § 4

§ 13
 § 13
 § 13
 § 13

§ 241

§ 7