Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=02.08.2010&Aktenzeichen=22%20CS%2010.1572
Timestamp: 2019-06-17 04:03:08+00:00

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VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572 - dejure.org
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VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572 (https://dejure.org/2010,19981)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.08.2010 - 22 CS 10.1572 (https://dejure.org/2010,19981)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. August 2010 - 22 CS 10.1572 (https://dejure.org/2010,19981)
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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfegermeister;Kein Bewährungsvorsprung durch Vollzug der angefochtenen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister Rechtsschutzbedürfnis; Interessenabwägung
SchfG § 5 Abs. 1 S. 2; SchfHwG § 9 Abs. 4
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Konkurrenten gegen die Bestellung eines Bezirkskaminkehrermeisters
VG Regensburg, 28.06.2010 - RO 5 S 10.1071
Demgegenüber unterliegt die Entscheidung der Behörde darüber, welcher Bewerber unter Berücksichtigung der festgelegten Leistungsmerkmale der Bestgeeignete für den ausgeschriebenen Kehrbezirk ist, als Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerwG vom 16.8.2001 BVerwGE 115, 58 RdNr. 31; BayVGH vom 2.8.2010 GewArch 2010, 412 RdNr. 16).
Nachdem nach den vorgelegten Bewertungsgrundsätzen (vgl. Blatt 64 der Akten des Verwaltungsgerichts) die Leitungserfahrung eines Bezirksschornsteinfegermeisters ohne eine Mindestzeit der Tätigkeit in einem solchen Amt berücksichtigt werden kann, nämlich mit einem Punkt (bis höchstens 10 Punkte) pro Jahr (und anschließender Verdoppelung), wird diese zwischenzeitliche Tätigkeit in einem neuen Auswahlverfahren eine Rolle spielen (Abgrenzung zur Fallgestaltung in BayVGH vom 2.8.2010 GewArch 2010, 412 RdNr. 16, bei der eine Anrechnung der Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister erst ab einer Mindesttätigkeit von drei Jahren erfolgen sollte und damit im entschiedenen Fall nicht zum Tragen kam).
Eine hiergegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter dem 2.8.2010 zurück (22 CS 10.1572) Auf die Gründe der Beschlüsse wird verwiesen.
Im Hinblick auf die hiesige Verpflichtungsklage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung zu dem Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 (2.8.2010, 22 CS 10.1572) u.a. insoweit ausgeführt:.
Die zuständige Behörde hat dagegen keine gesetzliche Möglichkeit, einen Kehrbezirk "kommissarisch" zu besetzen, sofern auf diesen Kehrbezirk überhaupt kein Schornsteinfegermeister bestellt worden ist (so bereits die Kammer im Beschluss vom 28.6.2010 a.a.O., bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof a.a.O.).
Denn auf Grund des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs muss der Beigeladene mit der Möglichkeit der Aufhebung der Bestellung rechnen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 02.08.2010 - 22 CS 10.1572 -, GewArch 2010, 412).
Für den Erfolg des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs und der vor dem VG Stuttgart erhobenen Verpflichtungsklage ist dies indes ohne Relevanz, weil insoweit für die Beurteilung der "rechtlich komplexen Auswahlentscheidung in Konkurrenzsituationen" (…Schira, a.a.O., § 9 RdNr. 50) auf den Zeitpunkt der behördlichen Auswahlentscheidung abzustellen ist (Beschluss des Senats vom 20.11.2012 - 6 S 949/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 02.08.2010, a.a.O.;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 113 RdNr. 132; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23.03 -, BVerwGE 122, 147).
a) Die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung umfasst dabei, ob das der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegte Anforderungsprofil als teilweise Vorwegnahme der späteren Auswahlentscheidung sachlichen, dem Grundsatz der Bestenauslese entsprechenden Erwägungen entspricht (…vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 Rn. 13) und ob die Behörde dieses Anforderungsprofil und die darin enthaltenen Auswahlkriterien beachtet hat (zur beamtenrechtlichen Dienstpostenbesetzung vgl. BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58/61); letztlich sind also die Sachgerechtigkeit der Auswahlkriterien und ihre willkürfreie Anwendung zu prüfen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - GewArch 2010, 412 Rn. 13).
- 22 Cs 10.1572 -, GewArch 2010, 412.
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vgl. Beschluss vom 02. August 2010 - 22 Cs 10.1572 -, a.a.O.
Dieser Umstand könnte - gegebenenfalls - zugunsten des Antragstellers im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit berücksichtigt werden (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - juris).
Zum anderen ist die Möglichkeit einer vorübergehenden Stellvertretung für Bezirkskaminkehrermeister für die Dauer einer anhängigen Konkurrentenklage im SchfHwG nicht vorgesehen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - juris Rn. 17).
§ 10 Abs. 4 SchfHWG (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Bestellung) enthält die gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Bestellung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (vgl. BayVGH, B. v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572; B. v. 1.6.2011 - 22 CS 12.710 -juris).
Eine derartige Regelung enthält die in § 10 Abs. 4 SchfHwG enthaltene gesetzliche Wertung, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Regelung gerade bei offenem Prozessausgang regelmäßig erhebliches Gewicht hat und es besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BayVGH, B. v. 2.8.2010 - 22 CS 10.1572 - juris Rn. 17).
VGH Bayern, 04.03.2015 - 22 CS 15.41
VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15
Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

References: § 5
 § 9
 § 9
 § 113

§ 10
 § 10