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Timestamp: 2017-07-21 00:33:29+00:00

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Messer Teil II: Rechtsfolgen
Details	Bernd Grillts
Outdoorrecht	04. Oktober 2012 Zu I.1.: verbotene Messer:Der Umgang mit den genannten Messern ist verboten (§ 2 Abs. 3 WaffG iVm Anlage 2 Abschnitt 1 1.4.1 bis 1.4). Umgang mit einer Waffe hat, wer diese erwirbt, besitzt(!), überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt (§ 1 Abs. 3 WaffG). Vom Umgangsverbot ausgenommen sind Springmesser, bei denen die Klinge[...]
seitlich aus dem Griff herausspringt und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge höchstens 8,5 cm lang ist und das nicht zweiseitig geschliffen ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 b, Abs. 4 WaffG iVm Anlage 2 Abschnitt 1 Ziffer 1.4.1.). Inhaber einer jagdrechtlichen Erlaubnis und Angehörige von Leder oder Pelz verarbeitenden Berufen dürfen Umgang mit Faustmessern haben, sofern sie diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen (§ 40 Abs. 3 Satz 1 WaffG). Diese Messer bleiben aber Waffen und unterfallen nach der hiesigen Aufstellung der Kategorie 2
Zu I.2.: Sonstige Messer, die als Waffe gelten:
Da diese Messer nicht in Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG auftauchen, sind sie im Fall einer Zuordnung als Waffe weder verboten noch erlaubnispflichtig, also erlaubnisfrei. Dennoch bestehen diverse, hier nicht vollständig aufgezählte Einschränkungen. Oft wird hierbei – auch in den Broschüren der Polizeibehörden - übersehen, dass durch die Gesetzesänderung 2008 diverse, vormals nur für Schusswaffen und Munition geltende Vorschriften, jetzt für alle Waffen gelten. So ist der Umgang mit Waffen grundsätzlich nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1 WaffG). Ihr Besitz und Erwerb kann im Einzelfall untersagt werden (§ 41 WaffG), bei öffentlichen Veranstaltungen dürfen sie grundsätzlich nicht geführt werden (§ 42 WaffG). Die Aufbewahrung von Waffen unterliegt besonderen Anforderungen (§ 36 WaffG). Auch dürfen Waffen nur berechtigten Personen überlassen werden (§ 34 WaffG). Wer eine Waffe führt, muss Personalausweis oder Pass dabei haben und ggf. vorzeigen (§ 38 WaffG). Auch erlaubnisfreie Waffen dürfen nach § 42 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr.3 WaffG nur im Ausnahmefall geführt werden (s. dazu unten zu I.3.)
Zu I.3: Messer, die nicht als Waffe gelten, aber nicht bzw. nur im Ausnahmefall geführt werden dürfen:
Diese Messer unterliegen § 42 a WaffG und dürfen nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses geführt werden (dazu sogleich). Alle anderen Formen des Umgangs wie Erwerb, Besitz, Handel, Herstellung etc. sind dagegen erlaubt. Die seit 2008 bestehende Vorschrift ist nach wie vor Auslöser größter Unsicherheit nicht nur in der Outdoor-Szene, sondern leider auch bei den Polizeibehörden, wie ich neben persönlichen Fragen an mich auch aus zahlreichen Foren entnehmen kann. Zu welchen Blüten diese Unsicherheit führt, ist am Beispiel einer Broschüre des LKA Brandenburg deutlich zu sehen. Hier werden nämlich aufgrund des § 42 a WaffG fälschlicherweise Einhandmesser und feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm pauschal zu Waffen erklärt. Dadurch würde jedes Brotmesser als Waffe gewertet. (S.22 internetwache.brandenburg)
Dennoch ist es möglich, hier – zumindest in der Theorie - weitgehend Klarheit zu schaffen. Bisher existiert – soweit ersichtlich – zwar erst ein obergerichtliches Urteil mit Relevanz für uns. Dies ist aber weniger problematisch, denn bis auf eine – leider - entscheidende Frage und einige Details (zu beidem weiter unten) dürfte nicht mehr viel zu klären sein. Größtes Problem in der Praxis ist jedoch nicht die Rechtslage, sondern deren Umsetzung durch die Polizei im Alltag. Ich möchte dies ausdrücklich nicht als Kritik an der Polizei verstanden wissen. Vielmehr möchte ich beim Leser für ein gewisses Verständnis werben für die Beamten. Wie ihr selbst seht, ist bereits der kleine Ausschnitt des Waffenrechts, der hier abgehandelt wird, von gewisser Komplexität. Theoretisch sollte ein Polizeibeamter aber nicht nur diesen Teilbereich, und nicht nur das gesamte Waffenrecht, sondern auch unzählige weitere Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften etc. überblicken. Und im Gegensatz zu Richtern, Rechts- und Staatsanwälten hat er in der Regel nicht die Möglichkeit, erst in aller Ruhe in einem Kommentar oder einer Entscheidungsdatenbank nachzuschlagen, sondern muss in einer konkreten Situation eine Entscheidung treffen und handeln. Dass dabei auch einmal Entscheidungen getroffen werden, die zwar vorrangig dem öffentlichen Sicherheitsinteresse dienen, jedoch nicht lege artis sind, ist da mehr als verständlich. Dem „Verhalten im Ernstfall“, sprich der drohenden oder durchgeführten Beschlagnahme des Messers, werde ich aber noch einen eigenen Abschnitt widmen.
Verboten ist es, die genannten Messer zu führen. Eine Waffe führt, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Ziff. 4.zu § 1 Abs. 4 WaffG). Die tatsächliche Gewalt wird entgegen einer landläufigen Auffassung nicht dadurch ausgeschlossen, dass kein ungehinderter und unmittelbarer Zugriff möglich ist. Es ist also unerheblich, ob das Messer möglichst tief im Rucksack oder der Tasche vergraben ist. Ebenfalls unerheblich ist, ob ein Messer offen oder verdeckt getragen wird. Ein Besitztum ist dann befriedet, wenn es in äußerlich erkennbarer Weise durch den Berechtigten mittels zusammenhängender Schutzwehren wie Mauern, Hecken, Drähte, Zäune etc. gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist. Die Umfriedung muss nicht lückenlos sein und kein schwer überwindbares Hindernis bilden. Allerdings darf sie regelmäßig den Charakter einer physischen Schutzwehr nicht verlieren. Bloße Warn- oder Verbotstafeln genügen nicht. Dasselbe gilt für Begrenzungen, die lediglich das Ausbrechen von Tieren verhindern sollen. Ist das Besitztum in dem beschriebenen Sinne „eingehegt“, so ist eine enge räumliche Beziehung zu einer Wohnung oder Geschäftsräumen nicht erforderlich. Als befriedetes Besitztum kommen deshalb etwa Gärten, Höfe, Scheunen, Ställe, Lagerplätze, Fried- und Kirchhöfe, aber auch eingefriedete Äcker, Wiesen, Weiden und Schonungen in Betracht (MünchKommStGB/Schäfer Rn. 14). Ein PKW gilt dagegen nicht als befriedetes Besitztum (OLG Stuttgart Beschluss vom 14. 6. 2011 - 4 Ss 137/11).
Erlaubt ist der Transport in einem verschlossenen Behältnis (§ 42 a Abs. 2 Nr. 2 WaffenG). Ein „Behältnis“ ist „ein zur Aufnahme von Sachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, das nicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden“ (GrSenBGH 1, 163). Der Fahrgastbereich des PKW zählt nicht dazu, wohl aber das Handschuhfach und je nach Bauweise der Kofferraum. Das Behältnis ist verschlossen –wenn es durch einen technischen Verschluss oder auf andere Weise (Verschnüren, Zunageln, Anketten usw) gegen den unmittelbaren Zugriff von außen gesichert ist. Der Gesetzgeber nennt als Beispiele die eingeschweißte Verpackung nach dem Erwerb des Messers oder eine mit Schloss verriegelte Tasche (BT-DRS 16/8224 S. 17).
Erlaubt ist auch das Führen des Messers, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient (§ 42 a Abs. 3 WaffenG). Die Wenigsten von uns werden berufsbedingt ein Messer führen dürfen und als Sport dürften nur wenige Outdoor-Aktivitäten anerkannt werden. Es verbleibt also nur der allgemein anerkannte Zweck. Laut OLG Stuttgart ist dieser Begriff – leider - restriktiv auszulegen. Insbesondere werden nur hinreichend konkrete Anlässe anerkannt, keine etwaigen Eventualfälle. Das abstrakte Bedürfnis, sich ggf. verteidigen zu wollen, genügt nicht. Ebenso wenig zulässig ist ein Einhandmesser im Auto, um sich aus dem Gurt schneiden zu können. Weitere Rechtsprechung im Bereich Outdoor/Survival liegt nicht vor. Positiver zu werten ist die juristische Literatur, die Pfadfindern, Seglern, Wanderern, Tauchern, Bergsteigern, Pilzesammlern, Campern etc. ein berechtigtes Interesse bescheinigt (Gade/Stoppa Waffengesetz § 42 a Rn. 31), ebenso Jägern (Hunkel in Hinze Waffenrecht Stand 10/2009 § 42 a Rn. 16). Die Landespolizeibehörden sind in ihren Internetpräsenzen mit Beurteilungen zurückhaltender und zitieren weitgehend den Gesetzestext, auch das BMI hält sich bedeckt: http://www.bmi.bund.de.... Der Polizei in Berlin reicht das Interesse, Pilze zu sammeln oder ein Picknick zu veranstalten: http://www.berlin.de/polizei... ähnlich auch die Bayerische Polizei: Informationen zum aktuellen Waffenrecht
Es ist allerdings zu befürchten, dass die Rechtsprechung verlangen wird, dass das Messer auf dem Weg zur Ausübung des geliebten Hobbys verschlossen transportiert wird und die Anreise noch nicht als im Zusammenhang mit der Ausübung des anerkannten Zwecks gesehen wird. Zu Nr. 4: Messer ohne Einschränkungen nach dem Waffengesetz:
Alle sonstigen Messer unterliegen nach dem Waffengesetz keinerlei Beschränkungen. Ein Freibrief ist dies allerdings nicht. Nach den Polizeigesetzen der Länder besteht die Möglichkeit der Beschlagnahme und – im Ausnahmefall- Einziehung der Messer, falls von ihnen bzw. dem Verhalten des Trägers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Ein bewusst provokantes Verhalten mit diesen Messern sollte daher unterbleiben.
Die Themen sollen auf die Szene zugeschnitten sein. Angesichts der Vielzahl von Bundes- und Landesgesetzen, Verordnungen, Satzungen etc. möchte ich mich nicht der Illusion hingeben, sämtliche Facetten und Einzelfälle abdecken zu können. Wenn Sie wichtige Themen oder einzelne Aspekte vermissen oder Informationen über lokale Besonderheiten haben, schreiben sie mir bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Auch andere Anregungen sind jederzeit willkommen. Sofern möglich und sinnvoll, werde ich Anfragen und Anregungen nachträglich berücksichtigen und in die Texte einpflegen. Haben Sie jedoch bitte Verständnis dafür, dass ich zwar bei der Erstellung der einzelnen Beiträge juristisch beraten bin, mir Rechtsberatung im Einzelfall aber nicht möglich ist. Ebenso wenig kann ich die Haftung für die hier dargestellten Informationen übernehmen. Die schönste juristische Abhandlung ist obsolet, wenn das letztlich zuständige Organ eine andere Rechtsauffassung vertritt.
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