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Timestamp: 2019-01-19 06:11:40+00:00

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VG Frankfurt (Main), 9 G 7028/03: VG Frankfurt: verfügung, aufschiebende wirkung, rückabwicklung, verbundenes unternehmen, zweigstelle, erfüllung, unverzüglich, einlage, anzeige, vollziehung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.03.2004, 9 G 7028/03
9 G 7028/03
VG Frankfurt: verfügung, aufschiebende wirkung, rückabwicklung, verbundenes unternehmen, zweigstelle, erfüllung, unverzüglich, einlage, anzeige, vollziehung
Verfügung, Aufschiebende wirkung, Rückabwicklung, Verbundenes unternehmen, Zweigstelle, Erfüllung, Unverzüglich, Einlage, Anzeige, Vollziehung
Normen: § 32 KWG, § 37 Abs 1 S 2 KWG, § 37 Abs 1 S 4 KWG, § 53 KWG
Aktenzeichen: 9 G 7028/03
Einbeziehung in unerlaubte Einlagengeschäfte
Einlagengeschäft, Einbeziehung, Zweigstelle
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.883.230,67 € festgesetzt.
1Das Begehren der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. November 2003 gegen die Ziffern I., II., III., V. der Verfügung der Antragsgegnerin vom 17. November 2003 anzuordnen und hinsichtlich der Ziffer IV. dieser Verfügung wiederherzustellen, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft und auch ansonsten zulässig. In der Sache hat der Eilantrag jedoch keinen Erfolg, da der Widerspruch wenig Erfolgsaussicht hat, eine spätere Anfechtungsklage ebenfalls wenig Erfolgsaussicht besitzt und bei der auf dieser Grundlage anzustellenden Interessenabwägung die öffentlichen Belange an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit aller Teile der genannten Verfügung Vorrang vor den privaten Belangen der Antragstellerin haben.
2Hinsichtlich der Ziffern I. bis III., V. der Verfügung der Antragsgegnerin vom 17.11.2003 ist die Verfügung gem. § 49 KWG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar, sodass eine Sofortvollzugsanordnung nebst schriftlicher Begründung entsprechend § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO Abs. 3 S. 1 VwGO nicht erforderlich ist. Hinsichtlich der Ziffer IV. der streitigen Verfügung hat die Antragsgegnerin ausdrücklich die sofortige Vollziehung im genannten Bescheid angeordnet und dort auch mit einer gesonderten schriftlichen Begründung versehen, die in ausreichender Weise erkennen lässt, welches die besonderen Gründe für die Antragsgegnerin gewesen sind, abweichend von der Regel des § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO für die Zwangsgeldandrohung eine Sofortvollzugsanordnung zu treffen. Damit ist von der formellen Ordnungsmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung hinsichtlich der Anordnung in Ziffer IV. der Verfügung der Antragsgegnerin, der Zwangsgeldandrohung, auszugehen.
3Verwaltungsverfahrensrechtlich begegnet die Maßnahme der Antragsgegnerin keinen Bedenken. Die Antragstellerin hatte vor Erlass der Verfügung Gelegenheit, ihre Auffassung zu den ermittelten Tatsachen wie auch den daraus von der Antragsgegnerin in Erwägung gezogenen Rechtsfolgen zu ziehen. Ihr ist ausdrücklich Gelegenheit gegeben worden, sich zu den Tatsachen und angekündigten Maßnahmen zu äußern (Schreiben der Antragsgegnerin vom 15. August 2003). Damit ist den Erfordernissen des § 28 Abs. 1 VwVfG Genüge getan.
4Die Maßnahmen der Antragsgegnerin sind in ihren einzelnen Punkten hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Die Antragstellerin kann den einzelnen
bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG). Die Antragstellerin kann den einzelnen Verfügungsanordnungen klar und eindeutig entnehmen, welches Verhalten von ihr erwartet wird bzw. welches Verhalten Dritter sie zu dulden hat.
5In der Sache hat die Antragsgegnerin ihre Maßnahme zu Ziffer I., II. und III. zutreffend auf § 37 Abs. 1 S. 2, 4 KWG gestützt. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargestellt wird, ist die Antragstellerin in unerlaubter Weise in Einlagengeschäfte der ... einbezogen. Für die Einbeziehung genügt bereits, dass die unerlaubt eingenommenen Einlagegelder von der ... an die Antragstellerin weitergeleitet wurden, um über sie einen Vermögensertrag zu erwirtschaften. Dies ist der Antragstellerin auch bekannt gewesen, ohne dass es darauf als Voraussetzung näher ankommt. Aufgrund der Personenidentität zwischen den für die ... handelnden Personen und den für die Antragstellerin handelnden Personen war der Umstand für alle Beteiligten offenkundig, dass die Antragstellerin in die weitere Verwendung der von der ... angenommenen Einlagengelder zur weiteren Verwertung einbezogen wurde.
6Die für die Einbeziehung in ein unerlaubtes Einlagengeschäft erforderliche weitere Voraussetzung, dass die ... selbst unerlaubt in Deutschland ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft betrieben hat (§ 32 Abs. 1 KWG), liegt ebenfalls vor. Zwar hat die ... der äußeren Form nach ihren Sitz in der Schweiz, es handelt sich um eine dort registrierte Aktiengesellschaft. Im hier maßgeblichen Zeitraum, nämlich den Jahren 2002 und 2003 hat die ... jedoch die Einlagengelder über eine in Deutschland unterhaltene und dort betriebene Zweigstelle hereingeholt, wobei die gleichen Personen für die ... tätig waren, die auch für die Antragstellerin tätig sind. So haben die für die Antragstellerin handelnden Personen anlässlich einer Betriebsbesichtigung durch die Deutsche Bundesbank in den Räumen der Antragstellerin in Ortenberg am 15. Mai 2003 selbst erklärt, dass die ... mit Sitz in der Schweiz die maßgeblichen Geschäfte nicht von dort aus, sondern über die Niederlassung in Deutschland betrieben habe. Dies wird bestätigt durch den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Vertrag vom 13. Dezember 2002 (Bl. 103 des ersten Bandes der Beiakten), wo die ... ausdrücklich als Mitglied der Domus Gruppe mit Sitz in Ortenberg bezeichnet wird. In einem Schreiben vom 17. Dezember 2002 gibt die ..., dort mit Absender in ..., Schweiz angegeben, als Kontoinhaberin die ... mit Anschrift "Am Bahndamm 9, in Ortenberg" an, wobei auf das von der Volksbank Nidda-Schotten eingerichtete Konto für die ... Bezug genommen wird. Diese Umstände belegen, dass die der Bundesbank im Rahmen der Betriebsbesichtigung erteilten Auskünfte der für die Antragstellerin wie ... handelnden Personen der Sache nach auch richtig sind. Bestätigt wird dies weiter durch das Schreiben der ... VerwaltungsGmbH vom 16. September 2003, das als Ansprechpartner Herrn ... und Herrn ... benennt und dort mitteilt, dass die ... eine unselbständige Zweigstelle in Deutschland unterhalte, wobei diese Tätigkeit mittlerweile eingestellt worden sei.
7Aus diesen Umständen ergibt sich hinreichend eindeutig, dass die ... nicht vom Ausland her, sondern innerhalb Deutschlands ein Einlagengeschäft betrieben hat, wann immer dies tatsächlich auch eingestellt worden sein sollte. Dass eine gewerberechtliche Abmeldung unter dem 10. Juni 2003 vorgenommen wurde, ist für den früheren Betrieb des Einlagengeschäfts in Deutschland gänzlich unerheblich, da die Maßnahmen der Antragsgegnerin auf die Rückabwicklung des unerlaubten Einlagengeschäftes der ... dadurch zielen, dass sie die in diese Geschäfte einbezogenen Partner, hier die Antragstellerin, zur entsprechenden Mitwirkung bei der Rückabwicklung verpflichten. Dies entspricht genau der Zielsetzung, die mit § 37 Abs. 1 S. 4 KWG verfolgt wird. Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob die ... mittlerweile über eine Erlaubnis bankenrechtlicher Art in der Schweiz verfügt, im Zeitraum bis Juni 2003 besaß sie jedenfalls keine derartige Erlaubnis und gab gegenüber der Deutschen Bundesbank auch zu erkennen, eine derartige Erlaubnis sei gar nicht nötig.
8Die Antragstellerin kann nicht geltend machen, die ... stelle lediglich eine unselbständige Zweigstelle dar, für deren Tätigkeit es im übrigen lediglich einer Anzeige gegenüber den zuständigen Stellen bedurft habe. Schon diese Anzeige wurde von der ... nie erstattet. Aus § 53 Abs. 1 KWG ergibt sich im übrigen, dass die von einem ausländischen Institut unterhaltenen Zweigstellen in Deutschland trotz ihrer Unselbstständigkeit als eigenständige Institute i. S. d. KWG zu behandeln sind und insoweit auch der Erlaubnis nach § 32 KWG bedürfen, was sich ergänzend auch aus § 53 Abs. 2 Nr. 5 KWG ergibt. In diesem Bereich ist lediglich eine Änderung im Jahre 2002 dadurch eingetreten, dass nicht mehr jede Zweigstelle erlaubnispflichtig ist, weitere Zweigstellen vielmehr nur noch angezeigt
Zweigstelle erlaubnispflichtig ist, weitere Zweigstellen vielmehr nur noch angezeigt werden müssen, wenn die Einrichtung zumindest einer Zweigstelle durch eine Erlaubnis der Antragsgegnerin gedeckt ist. Genau daran fehlt es jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt, da es die ... unterlassen hat, sich eine Erlaubnis bei der Antragsgegnerin für das Betreiben des Einlagengeschäftes zu besorgen. § 53a KWG scheidet für eine Legitimierung der Tätigkeiten der ... aus, da diese in Ortenberg nicht nur eine schlichte Repräsentanz unterhalten hat, sondern durch die auch für die Antragstellerin tätigen Personen aktiv das Einlagengeschäft betrieben hat, was der Sache nach als Zweigstellenniederlassung einzustufen und damit § 53 KWG zuzuordnen ist. § 53b KWG scheidet schon deshalb aus, weil die Schweiz kein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist.
9Auf die von der Antragstellerin in den Vordergrund gerückte weitere Frage, ob die Antragstellerin mit der ... ein rechtlich verbundenes Unternehmen darstellt, kommt es für die Anordnung nach § 37 Abs. 1 S. 4 KWG nicht an. Die Einbeziehung ist schon dann gegeben, wenn ein Dritter tatsächlich in den Vollzug eines unerlaubten Einlagengeschäftes einbezogen ist, was hier deshalb der Fall ist, weil die Antragstellerin die Gelder, die unerlaubt als Einlage in Deutschland entgegengenommen wurden, zur weiteren Vermögensbetreuung angenommen und verwendet hat. Dementsprechend verlangt die Antragsgegnerin völlig zu Recht, dass dieser unerlaubte Geschäftsvorgang vollständig zurückabgewickelt wird, was ohne eine Inanspruchnahme der in die weiteren Geschäftsabläufe einbezogenen Personen und Firmen nicht möglich ist. Folgerichtig ist die Antragstellerin zu Recht auf die in ihrer Macht stehenden Rückabwicklungsmaßnahmen in Anspruch genommen worden.
10 Der Rückabwicklung steht insoweit auch nicht entgegen, dass die von der Antragstellerin womöglich abgeschlossenen zivilrechtlichen Geschäfte Wirksamkeit beanspruchen könnten. Insoweit ist vielmehr § 15 Abs. 5 KWG analog anzuwenden. Danach sind auch die weiter abgeschlossenen Geschäfte insoweit nichtig, wie sie die Rückabwicklung des unerlaubten Einlagengeschäftes hindern könnten, wie im Beschluss des OVG Berlin vom 11. November 1983 (OVG 1 S 16/83) zutreffend ausgeführt wird. Deshalb ist die Anordnung der Antragsgegnerin, die Gelder, die von der ... entgegengenommen wurden, unverzüglich zurückzuzahlen, in vollem Umfang rechtmäßig.
11 Die Einsetzung eines Abwicklers ist ebenfalls nicht zu beanstanden. § 37 Abs. 1 S. 4 KWG ermächtigt gegenüber einbezogenen Personen und Firmen ausdrücklich auch zur entsprechenden Anwendung von § 37 Abs. 4 S. 2 KWG, der die Einsetzung und Tätigkeit eines Abwicklers betrifft. Im übrigen kann in vollem Umfang auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung Bezug genommen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Insbesondere ist die Maßnahme nicht unverhältnismäßig, da die Antragsgegnerin aus dem Verhalten der Antragstellerin bis zum Erlass der Verfügung ohne weiteres den Schluss ziehen durfte, dass diese nicht ausreichend dafür Gewähr bietet, eine Rückabwicklungsanordnung unverzüglich und in vollem Umfang ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Antragsgegnerin setzt sich der Sache nach ausgiebig mit der Frage auseinander, warum sie der Antragstellerin nicht die Möglichkeit gibt, die Abwicklung in Eigenregie durchzuführen. Die dafür in der Verfügung genannten Gründe sind sachgerecht und bewegen sich innerhalb des gesetzlichen Ermessensspielraums, über dessen konkrete Ausfüllung allein die Antragsgegnerin, nicht aber das Gericht zu befinden hat. Ermessensfehler sind jedenfalls nicht erkennbar (§ 40 VwVfG, § 114 VwGO).
12 Die Anordnung zur Einsetzung eines Abwicklers ist auch hinreichend bestimmt, da die Verfügung der Antragsgegnerin im einzelnen auflistet, welche Maßnahmen der eingesetzte Abwickler treffen darf und welche Maßnahmen die Antragstellerin insoweit zu dulden hat (Ziffer III. der Verfügung).
13 Die Gebührenfestsetzung begegnet keinen Bedenken, da die Antragsgegnerin zu Recht gegen die Antragstellerin eingeschritten ist und diese Anlass für das Einschreiten geboten hat, war sie doch nicht freiwillig bereit, dem Ansinnen der Antragsgegnerin auf unverzügliche Rückabwicklung der Geschäfte zu entsprechend.
14 Die Zwangsgeldandrohung in Ziffer IV. der Verfügung ist rechtmäßig, wofür ebenfalls auf die zutreffenden Begründungen in der angefochtenen Verfügung Bezug genommen werden kann (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Maßnahme ist auch hinreichend bestimmt, da ausdrücklich darauf abgestellt wird, dass eine
hinreichend bestimmt, da ausdrücklich darauf abgestellt wird, dass eine Zwangsgeldfestsetzung bereits dann möglich ist, wenn die Antragstellerin ihren Verpflichtungen nach Maßgabe der Ziffern I. und III.1 und III.2 der Verfügung nicht oder nicht vollständig innerhalb der vom Abwickler gesetzten Frist nachkommt. Damit ist klar geregelt, dass auch ein teilweiser Verstoß der Antragstellerin gegen die Verpflichtungen zur Zwangsgeldfestsetzung berechtigt. Dem Bestimmtheitserfordernissen ist auf diese Weise genügt.
15 Die Vollziehung der Verfügung der Antragsgegnerin ist eilbedürftig, da nur so eine zügige Rückabwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts gewährleistet ist und eine Verzögerung der Rückabwicklung die Interessen der Anleger gefährden kann. Zudem sind keine Gründe ersichtlich, die einen auch nur vorübergehenden Aufschub von der Verpflichtung zur sofortigen Erfüllung der entsprechenden Maßnahmen begründen könnten. Soweit die Antragstellerin geltend macht, es sei ohnehin alsbald mit der Rückzahlung der Gelder an die ... zu rechnen, handelt es sich um eine sehr allgemein gehaltene Behauptung. Die Einsetzung des Abwicklers soll gerade gewährleisten, dass hinsichtlich jedes einzelnen Teilbetrages, der als Einlage entgegengenommen wurde, eine vollständige Rückabwicklung in transparenter Weise stattfindet. Dieses Ziel wäre gefährdet, würde dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommen, da die Antragstellerin dann wieder in der Lage wäre, in Eigenregie über die von der ... als Darlehen zur Verfügung gestellten Gelder zu verfügen und die Rückzahlungszeitpunkte oder den Rückzahlungsumfang auch in eigener Verantwortung festzusetzen. Genau dies soll durch die Maßnahmen der Antragsgegnerin verhindert werden.
16 Da die Antragstellerin unterliegt, hat sie gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Verfahrenskosten zu tragen.
17 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GKG.
18 Hinsichtlich des Hauptwertes der Verfügungen folgt die Kammer den Vorstellungen der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 08. Dezember 2003, wonach die Antragstellerin einen Betrag von 3.739.461,34 € an die ... in Erfüllung der Ziffer I. der angefochtenen Verfügung zurückzuzahlen hat. Im Hinblick auf die Vorläufigkeit der im Eilverfahren zu treffenden Entscheidungen ist von diesem Hauptsachewert nur die Hälfte anzusetzen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass das Zwangsgeld im Hauptsacheverfahren mit der Hälfte des angedrohten Betrages, also 25.000,00 € anzusetzen wäre. Die festgesetzte Gebühr ist i. H. v. 2.000,00 € veranschlagen. Beide Werte sind um die Hälfte zu verringern und in den Streitwert des Eilverfahrens einzurechnen.

References: § 32
 § 37
 § 37
 § 53
 § 80
 § 49
 § 80
 § 80
 § 80
 § 28
 § 37
 § 37
 § 53
 § 32
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 37
 § 15
 § 37
 § 37
 § 114
 § 154