Source: http://pi-fi.de/index.php/gema-vg-media.html
Timestamp: 2019-04-22 16:08:48+00:00

Document:
GEMA, VG- Media, Urheberrecht - Kabelfernsehen
Rechteverwertungsgesellschaften
Diese Gesellschaften verwerten die Urheberrechte von z.B. Künstlern, da es einzelnen Personen kaum möglich ist, dies selbst im vollem Umfang zu tun.
In letzter Zeit kommen diese Gesellschaften(von denen es eine Vielzahl gibt) auf Antennengemeinschaften und Kabelnetzbetreiber zu. Sie möchten Gebühren für Kabelweiterleitung erheben. Auch wir Handwerker wurden schon erfolglos verklagt. Auch die Kripo hatte schon erfolglos gegen uns ermittelt.
Dabei ist zu bedenken, daß der § 20b UrhG Preambeln enthält, die zwar verschieden ausgelegt werden können, aber entscheidend sind zwei Dinge.
Erstverwertungsrecht, also wenn Sendungen zeitnah und unverändert weitergesendet werden.
In diesem Fall müssen Sie Nichts tun.
Zweitverwertungsrecht, wenn Teilstücke z.B. einzelne Sendungen gespeichert und neu zusammengesetzt als eigenes verändertes Programm weitergesendet wird. Beispiel hierfür ist das Entfernen der Werbeeinblendungen.
In diesem Fall müssen Sie einen Vertrag mit so einer Gesellschaft eingehen.
Das Urheberrecht muss dringend überarbeitet werden, da nicht 100 prozentig klar ist, was des Gesetzgebers Wille ist. Darum gibt es auch eine Vielzahl von Gerichtsurteilen unterschiedlichen Ausgangs. Wir raten dringend, unterschreiben Sie nicht! Sicher ist, dass Keiner das Urheberrecht berührt, der nur die technische Ausstattung entgeldlich zur Verfügung stellt.
Der Argumentation der Verwertungsgesellschaften, daß ein Nutzer, der den Kabelanschluss bezahlt auch damit das Programm welches er wünscht bezahlt, halten wir folgendes entgegen. Wer eine eigene Satellitenschüssel bezahlt, bezahlt auch nicht das Programm was er wünscht und schaut es trotzdem!
Der Gesetzgeber hat allerdings klargestellt, dass die Regelung des § 20b II UrhG „gemeinsamen Vergütungsregeln von Sendeunternehmern nicht entgegensteht, soweit dem Urheber dadurch eine angemessene Vergütung eingeräumt wird“. Also wenn die Künstler von den Sendeanstalten angemessen bezahlt werden(Werbeeinnahmen). Sofern also eine gemeinsame Vergütungsregel i.S.d. § 36 UrhG besteht, die die Angemessenheit von Vergütungen nach§ 32 UrhG regelt, geht diese Vergütungsregelung dem § 20b II UrhG vor. Da dies ja seit Jahren der Fall zu sein scheint, fragen wir uns was ist jetzt anders?
Zum Thema gibt es zwei interessante Links:
Dank an Jan Wesselmann Münster
Dank an telemedicus.info
Ein italienischer Zahnarzt namens Dr. M. Del Corso, zahlte über seinen Verband Gebühren, denn die Italiener haben auch eine GEMA. Heißt dort nur anders. Das alles nur, weil er im Wartezimmer Radiomusik abspielte. Als ein junger Kerl auf seiner Treppe mit Kofferradio saß und den gleichen Sender "tönen" ließ ohne zu zahlen, platzte Ihm der Kragen. Er klagte bis vor den EuGH und bekam Recht. Zudem klärte der EuGH am 15.03.2012 auch noch den Begriff "Öffentlichkeit", der ja für das Urheberrecht entscheidende Bedeutung hat. Im Urteil heißt es unter anderem:
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass die „Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 eine unbestimmte Zahl potenzieller Leistungsempfänger bedeutet und ferner aus recht vielen Personen bestehen muss............... "
Wir sind diesem Doktore recht dankbar und falls ich mal in seiner Gegend bin, bringe ich einen Strauß Blumen vorbei.
Daraufhin klagte auch ein deutscher Zahnarzt und bekam vor dem BGH Recht. Auf Grundlage dieses EuGH- Urteils bekam auch eine Wohneigentümergemeinschaft gegen die GEMA Recht.
Da es sich bei den kleinen Kabelnetzen auch um genau bestimmbare Personen und nicht um eine zufällig anwesende große Gruppe von Menschen handelt, könnte auf die GEMA und ähnliche, Rückforderungsklagen zu kommen. Dann hätte man wohl sprichwörtlich "das Maul nicht voll genug bekommen" und zu hoch gepokert.

References: § 20
 § 20
 § 36
 § 20
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 BGH