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Timestamp: 2016-10-22 16:23:30+00:00

Document:
82 III 239. Entscheid vom 7. M�rz 1956 i.S. Gebr. Rosenzweig.
Lorsque le d�biteur a achet� du mobilier indispensable, insaisissable selon l'art. 92 ch. 1 LP, et qu'il le paie par acomptes, le minimum vital, qui est r�serv� pour lui et sa famille aux termes de l'art. 93 LP, s'augmente du montant des acomptes qu'il doit verser p�riodiquement, pour autant qu'il ne dispose pas d'autres moyens � cet effet. Ce sont le montant et la dur�e des acomptes, tels qu'ils ont �t� convenus, qui sont d�terminants. Faits � partir de page 24
A.- Die Rekurrenten erhielten am 20. Januar 1956 in ihrer Betreibung Nr. 2897 gegen Frau Mattmann eine leere Pf�ndungsurrkunde als Verlustschein. Darin war das Ergebnis des Pf�ndungsvollzuges in folgender Weise festgehalten:
"Beim Schuldner konnte kein pf�ndbares Verm�gen festgestellt und auch kein k�nftiger Lohn gepf�ndet werden. Die Schuldnerin arbeitet seit Mitte Dezember 1955 i/Fa. Landis & Gyr, Zug, und hat ihr Kind f�r Fr. 100.-- p.Mt. verkostgeldet. Das Einkommen beider Ehegatten betr�gt Fr. 740.-- p.Mt., das Existenzminimum muss aber auf Fr. 760.-- festgesetzt werden. (M�belamortisation Fr. 170.-- p.Mt.). Die Ehefrau ist deshalb gezwungen, ihren ganzen Verdienst f�r den Notbedarf aufzuwenden. 1 Kind geb. 1955."
B.- Dar�ber beschwerten sich die Rekurrenten und verlangten die Vornahme einer Lohnpf�ndung ohne R�cksicht auf die M�belamortisation. Das Betreibungsamt liess sich zur Beschwerde dahin vernehmen: Es handle sich nicht um eine Lohnabtretung, sondern um Abzahlungen f�r notwendige Haushaltgegenst�nde. Die Eheleute Mattmann h�tten bisher nur ein Schlafzimmer gehabt und nun, gleichfalls auf Abzahlung, ein Wohnzimmer dazu gekauft, und zwar nur die allernotwendigsten M�bel.
C.- Auf Grund dieses Berichtes wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 13. Februar 1956 die Beschwerde ab, mit der Begr�ndung, es sei kein pf�ndbarer Lohn vorhanden, da den auf Abzahlung gekauften M�beln Kompetenzqualit�t nach Art. 92 Ziff. 1 SchKG zukomme.
D.- Mit vorliegendem Rekurs halten die Gl�ubiger an ihrer Beschwerde fest. Sie beantragen:
a) es sei bei der Fixierung des Existenzminimums die M�belzahlung von Fr. 170.-- nicht zu ber�cksichtigen, BGE 82 III 23 S. 25eventuell:
b) es sei f�r die Berechnung des Existenzminimums nicht die volle Abzahlungsquote von Fr. 170.-- pro Monat zu ber�cksichtigen, sondern es sei bei der Bemessung der Amortisationsquote von einer Lebensdauer der M�bel von 20 Jahren auszugehen und das Existenzminimum nur um den Betrag zu erh�hen, der sich durch die Division der M�belschuld durch 240 (Monate) ergibt.
1. Die Rekurrenten wollen die Abzahlungen f�r die Zimmereinrichtung in erster Linie deshalb nicht ber�cksichtigt wissen, weil dies nach ihrer Ansicht auf einen doppelten Abzug zugunsten der Schuldnerin hinauslaufe. Denn der notwendige Aufwand f�r den Haushalt werde ohnehin bei der Berechnung des Existenzminimums schon ber�cksichtigt. Diese Betrachtungsweise ist jedoch irrt�mlich. Bei Bemessung der unpf�ndbaren Lohnquote nach Art. 93 SchKG wird vom normalen Mindestaufwand ausgegangen, wie er sich bei Freigabe der nach Art. 92 SchKG unpf�ndbaren Gegenst�nde ergibt. Dazu geh�ren freilich auch die Kosten des laufenden Ersatzbedarfs f�r verbrauchte Haushaltgegenst�nde, wie Geschirr usw. (vgl. BGE 81 III 98 Erw. 3). Der eigentliche Anschaffungspreis f�r die Zimmer- und K�cheneinrichtung usw. ist aber darin nicht inbegriffen. Ist dieses Mobiliar noch abzuzahlen, so stellen die Abzahlungsquoten einen zus�tzlichen Aufwand dar, der erst nach v�lliger Tilgung des Preises wegf�llt. Wie in BGE 60 III 175 entschieden worden ist, muss dem Schuldner zur Begleichung von Abzahlungsschulden f�r unentbehrliches, nach Art. 92 Ziff. 1 SchKG unpf�ndbares Mobiliar ein entsprechender Lohnbetrag �ber das sonstige Existenzminimum hinaus frei gegeben werden. Diese Erweiterung des durch Art. 93 SchKG gesch�tzten Notbedarfs BGE 82 III 23 S. 26dient der Verwirklichung der Kompetenzanspr�che gem�ss Art. 92 SchKG *.
Dem steht nicht entgegen, dass ein Schuldner die Freigabe von Lohn nicht f�r ungewisse zuk�nftige Aufwendungen verlangen kann. Hier handelt es sich um bereits gekauftes und im Gebrauch stehendes Mobiliar, das die Schuldnerin nach vorinstanzlicher Feststellung (die sich freilich nicht auf ein bei den Akten befindliches genaues Verzeichnis st�tzt, jedoch unbestritten ist) nicht entbehren kann. Um im Genuss dieser Kompetenzst�cke zu bleiben, muss die Schuldnerin ihrer Abzahlungspflicht nachkommen, und beim Fehlen anderer Mittel (vgl. BGE 65 III 131, BGE 77 III 154) steht ihr daf�r eben nur der Arbeitslohn zur Verf�gung.
Wird bei Bemessung des zus�tzlichen Notbedarfs der Rahmen von Art. 92 SchKG nicht �berschritten, so ist die Bef�rchtung der Rekurrenten nicht begr�ndet, "es k�nnte jeder Schuldner dieses Existenzminimum beliebig durch entsprechende Transaktionen in die H�he treiben".
2. Nach dem Eventualantrag w�ren die Abzahlungsquoten auf die ganze voraussichtliche Gebrauchsdauer des Mobiliars zu verlegen, die die Rekurrenten auf zwanzig Jahre sch�tzen, und es w�re daher allmonatlich nur 1/240 des Kaufpreises zu ber�cksichtigen. Diese Rechnungsweise scheitert jedoch an den Abzahlungsvereinbarungen, an die sich die Schuldnerin zu halten hat.

References: Art. 92
 BGE 
 Art. 93
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 BGE 
 Art. 92
 BGE 
 BGE 
 Art. 92