Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201979,%20718
Timestamp: 2019-04-24 09:20:40+00:00

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Rechtsprechung: VersR 1979, 718 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.03.1979
Folgen der fehlerhaften intramuskulären Injektion - Befugnisse ärztlicher Hilfspersonen - Pflicht zur genügenden Auswahl, Anleitung und Überwachung ihrer Hilfskräfte - Beruhen eines Verdienstausfalls auf einer Rentenneurose - Zurechnungszusammenhang zwischen dem schädigenden Eingriff und der Rentenneurose - Minderung der Erwerbsfähigkeit
Übernahme von i.m. Injektion durch Krankenpflegehelferin
NJW 1979, 1935
MDR 1979, 833
VersR 1979, 718
17 aa) Das Berufungsgericht will sich auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats stützen, wonach eine Zurechnung des psychischen Folgeschadens ausscheidet, wenn beim Verletzten eine Renten- oder Begehrensneurose vorliegt, der Geschädigte also den Unfall im neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlaß nimmt, um den Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens auszuweichen (Senatsurteile BGHZ 20, 137, 142; 132, 341, 346; vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 718, 719 …und vom 25. Februar 1997 - aaO -).
a) Der erkennende Senat hat wiederholt Ersatzansprüche versagt, wenn der Geschädigte nach dem ihn treffenden Unfallgeschehen eine sogenannte Renten- oder Begehrensneurose entwickelt und diese Fehlverarbeitung bei ihm zu Gesundheitsstörungen geführt hat, sofern jedenfalls das Schadensereignis nur eine seinem Wesen nach auswechselbare Ursache (Kristallisationspunkt) für die Entstehung der Neurose ist (zuletzt Senatsurteil vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - NJW 1979, 1935, 1936 = VersR 1979, 718, 719 m.w.N.).
Bedenken, die in der Rechtsprechung im Hinblick auf das Komplikationsrisiko gegen die Zulässigkeit von Injektionen durch nichtmedizinisches Fachpersonal geäußert werden (BGH VersR 1981, 131; NJW 1979, 1935; VersR 1960, 19, OLG Köln VersR 1988, 44), kann angesichts der nur geringen Risiken (s.o.) bei einer Technetium-Injektion durch eine regelmäßige Überwachung des nichtärztlichen Personals Rechnung getragen werden.
In diesem Fall wäre der Unfall nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der Neurose gewesen; es hätte sich hierdurch nur das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin verwirklicht, für das der Schädiger nicht einzustehen hätte (vgl.BGHZ 132, 341, 346f., BGH VersR 1979, 718,719; Burmann/Heß, zfs 2004, 348;… Staudinger-Schiemann (1998), § 249 BGB Rdnr. 40).
Mitverursachung und Mitverschulden dürfen - ausnahmsweise (BGH NJW 1979, 1935) - dem Nachverfahren vorbehalten bleiben (mit entsprechender Klarstellung im Tenor bzw. Gründen, BGH NJW 1999, 2441;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 304, Rdnr. 18), wenn sie nicht zum vollen Haftungsausschluss führen (BGH NJW 2001, 2169; BGHZ 110, 202; BGH NJW 1980, 1579;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 304, Rdnr. 8 m.w.N.).
Die Behandlungspflege kann nur von besonders geschultem Pflegepersonal, wie etwa Krankenschwestern, geleistet werden (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 20. März 1984 8 RK 28/83, Praxis 1984, 336, Die Leistungen 1985, 264; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 8. Mai 1979 VI ZR 58/78, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1979, 1935).
BGH, 24.02.1983 - VI ZR 59/81
Schadensminderungspflicht eines wegen eines fremdverschuldeten Unfalls in den …
Auch soweit die Überbewertung seiner Beschwerden durch St. nicht bewußt, sondern im Rahmen einer begehrensbestimmten Fixierung erfolgt sein sollte, was angesichts einer ähnlichen Haltung seiner bei dem Unfall ebenfalls verletzten Ehefrau in Betracht gezogen werden mußte, hält sich das angefochtene Urteil bei seiner Verneinung eines Ersatzanspruchs im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 20, 137, 142 [BGH 29.02.1956 - VI ZR 352/54]; Senatsurteil vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 719).
BGH, 21.09.1982 - VI ZR 130/81
In diesem Zusammenhang kann es von Bedeutung sein, ob der Kläger ohne die Operation und deren Folgen aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur in seiner privaten und beruflichen Sphäre aus womöglich objektiv geringfügigem Anlaß in ähnlicher Weise - alsbald oder später - gescheitert wäre, ferner inwieweit unbewußte Begehrensvorstellungen des Klägers zu einer unangemessenen Verarbeitung der erlittenen körperlichen Beeinträchtigung mit der Folge einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit geführt haben, für die die Beklagte dann nicht einzustehen hätte (vgl. dazu zuletzt Senatsurteil vom 8. Mai 1979 - VI ZR 58/78 - VersR 1979, 718 = NJW 1979, 1935 ).
Grundsätzlich haben damit die Beklagten für die psychischen Folgeschäden des Klägers einzustehen, wobei allerdings der Zurechnungszusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und der psychischen Fehlverarbeitung ausscheidet, wenn zwischen dem Unrechtsgehalt der Körperverletzung und der daran anknüpfenden Begehrensneurose keine einleuchtende Zweckverbindung besteht (BGH VersR 1979, 718, 719).
OVG Berlin, 14.04.1983 - 1 S 59.82
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Erlaubniserteilung zum Betrieb der Pflegeheime …
BGH, 20.03.1979 - X ZR 21/76
Entschädigungsanspruch eines gerichtlichen Sachverständigen - Erstellung eines schriftlichen Gutachtens über die Patentfähigkeit des Schutzrechts
BGH, 23.09.1980 - X ZR 21/76
NJW 1979, 1939 (Ls.)
MDR 1979, 754
DB 1979, 2421
BauR 1979, 358
BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04
Sachverständigenentschädigung IV
a) Für die Zeit, die der Sachverständige zur Prüfung aufwendet, ob er zur Gutachtenerstellung in der Lage ist, steht ihm i.d.R. ein Entschädigungsanspruch nicht zu (Sen.Beschl. v. 20.3.1979 - X ZR 21/76, MDR 1979, 754 = Rpfleger 1979, 259 - Tragvorrichtung; v. 23.4.2002 - X ZR 83/01, GRUR 2002, 732 = …
BGH, 23.04.2002 - X ZR 83/01
"Massedurchfluß"; Entschädigungspflicht für Leistungen eines Sachverständigen; …
Die Rechtsprechung hat das verneint, wenn die Beantwortung ohne Schwierigkeiten und ohne nähere Untersuchungen bereits aus den ihm überlassenen Unterlagen möglich ist (Sen.Beschl. v. 20.03.1979 - X ZR 21/76, MDR 1979, 368 - Tragvorrichtung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.1994 - 10 W 7/94, OLGR Düsseldorf 1994, 252; Beschl. v. 11.03.1993 - 10 W 12/93, OLGR Düsseldorf 1994, 104).
OLG Braunschweig, 25.08.2005 - 2 W 90/05
Sachverständigenvergütung: Honoraranspruch eines Sachverständigen wegen …
Leistung im Sinne dieser Vorschrift ist die Erstattung des Gutachtens (vgl. BGH NJW 1979, 1939; OLGR Düsseldorf, 1994, 104).
Der für die Prüfung der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen erforderliche Zeitaufwand gehört jedenfalls dann nicht zu dem erstattungsfähigen Honorar, wenn für den Sachverständigen ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, dass die Beweisfrage außerhalb seines Fachgebietes liegt (BGH NJW 1979, 1939; OLGR Düsseldorf 1994, 252 (LS); OLGR Düsseldorf 1994, 104; OLGR Köln 1993, 159 (LS); OLG Nürnberg JurBüro 1989, 545;… Meyer/Höver, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen- und Sachverständigen, 22. Aufl., § 3 Rn 4.1).
OLG Celle, 22.01.2019 - 2 W 21/19
Dabei erhält der Sachverständige die Vergütung lediglich für seine gutachterliche Tätigkeit (vgl. BGH NJW 1979, 1939).
KG, 17.11.1987 - 1 W 3888/87
Sachverständiger; Entschädigungsanspruch; Gutachten; Schätzung; Kosten
(d) In Anlehnung an die Rechtspr. des BGH (MDR 1979, 754 [hier: IV (474) 45 b]) ist eine Entschädigung allerdings zu versagen, wenn die Schätzung der voraussichtlichen Kosten aufgrund lediglich kurzer Prüfung ohne Schwierigkeiten und ohne nähere Befassung mit der Sache erfolgen kann.

References: BGH 
 § 249
 BGH 
 § 304
 BGH 
 § 304
 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 BGH