Source: http://ronald-fruehwirth.at/archiv.html
Timestamp: 2019-08-20 16:20:40+00:00

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Ronald Frühwirth - Rechtsanwalt - Archiv
Mitteilungen über schöne Erfolge oder schmerzliche Niederlagen, Hinweise zu aktuellen rechtspolitischen Vorgängen und Aussagen, die mir unter den Nägeln brannten.
EGMR: Zum Ausschluss der Anrufbarkeit des VwGH im verwaltungsstrafrechtlichen Bagatellbereich
Art 133 Abs 4 letzter Satz der Bundesverfassung (B-VG) ermächtigt den einfachen Gesetzgeber dazu, die Möglichkeit der Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Verwaltungsstrafsachen als unzulässig vorzusehen, wenn das Verfahren „nur eine geringe Geldstrafe“ zum Gegenstand hat. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber in § 25a Abs 4 VwGG Gebrauch gemacht und dort normiert, dass in Strafsachen, in denen der gesetzliche Strafrahmen unter 750 Euro liegt, in denen keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden darf und in denen tatsächlich eine Geldstrafe unter 400 Euro verhängt wird, eine Revision „wegen Verletzung in Rechten“ nicht zulässig sei.
Schon aus diesem Wortlaut (und im Hinblick auf den dortigen Verweis auf Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) geht klar hervor, dass in derartigen „Bagatellstrafsachen“ allerdings nur die Revision für die betroffene Partei absolut unzulässig ist, nicht jedoch für die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, somit die Verwaltungsstrafbehörde. Diese kann uneingeschränkt Revision erheben (vgl in diesem Sinne etwa auch VwGH 16.04.2016, Ra 2014/02/0058).
Gegen diese Schlechterstellung der bzw des Bestraften gegenüber der Verwaltungsstrafbehörde wurden in der Literatur verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht (vgl etwa den Hinweis in VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0131). Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit diesen aber bis dato – soweit ersichtlich – nicht näher auseinandergesetzt, in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr allerdings ganz grundsätzlich betont, keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung zu hegen (vgl nochmals VwGH 16.04.2016, Ra 2014/02/0058).
Der Verfassungsgerichtshof hat schon bald nach Inkrafttreten dieser Bestimmung Beschwerden verworfen, in denen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss des Verwaltungsgerichtshofs dargelegt wurden (vgl etwa VfGH 25.09.2014, E 120/2014).
Aus Anlass dieser Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs haben wir im Frühjahr 2015 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) befasst und in der dort eingebrachten Beschwerde geltend gemacht, dass die Ungleichbehandlung zwischen bestrafter Person und Verwaltungsstrafbehörde einen Verstoß gegen die sogenannte Waffengleichheit und damit eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Art 6 EMRK einerseits aber auch des Rechts auf Nachprüfung einer strafrechtlichen Verurteilung durch ein Gericht höherer Instanz gemäß Art 2 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK darstellt. Dieses Grundrecht verlangt, dass im Falle der Bestrafung durch eine weisungsgebundene Verwaltungsbehörde „danach noch zwei Gerichtsinstanzen mit dem Fall befasst werden können“ (vgl Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Auflage, Rz 153 aE mwN zur Rechtsprechung des EGMR). Ausnahmen sind nach Abs 2 dieser Bestimmung im Wesentlichen für „strafbare Handlungen geringfügiger Art, wie sie im Gesetz näher bestimmt sind“ möglich.
Rechtsprechung des EGMR zur Auslegung des Begriffs der strafbaren Handlung geringfügiger Art findet sich erst vereinzelt. Im Urteil in der Rechtssache Gurepka (No. 2) vom 8.4.2010, Nr. 38789/04, hat der EGMR bei einer konkret in Höhe von Eur 20,00 verhängten Geldstrafe die Beurteilung als strafbare Handlung geringfügiger Art unter Hinweis darauf verneint, dass die Tat „punishable by imprisonment“, also abstrakt mit einer Freiheitsstrafe bis zu 15 Tage, bedroht war (vgl Rz 31 und 33). Auch im Fall Zaicevs vom 31.7.2007, Nr. 65022/01, hat der EGMR darauf Bezug genommen, dass eine Freiheitsstrafe möglich war.
Die von uns eingebrachte Beschwerde wurde nun vom EGMR vorläufig auf ihre Zulässigkeit hin geprüft und der Bundesregierung zur Stellungnahme übermittelt (Entscheidung der fünften Kammer vom 05.05.2017, Nr. 20962/15, in der Rechtssache Kindlhofer). Dieser wurde nun bis zum September 2017 eingeräumt, sich zu den aufgeworfenen Fragstellungen zu äußern.
In der Zwischenzeit kann es allenfalls sinnvoll sein, die entsprechenden Bedenken hinsichtlich der Übereinstimmung des § 25a Abs 4 VwGG mit Art 6 EMRK und mit Art 2 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK weiterhin – auch in Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof – geltend zu machen, oder aber nach – erfolgloser – Anrufung des Verfassungsgerichtshofs Beschwerde an den EGMR zu erheben, wobei es auszuarbeiten gilt, weshalb die jeweilige Materie nicht als Bagatellsache, bzw in den Worten der EMRK, nicht als „strafbare Handlung geringfügiger Art“ anzusehen ist, wobei in diesem Zusammenhang ratsam wäre, auf weitere – zivilrechtliche, berufsrechtliche oder aufenthaltsrechtliche – Konsequenzen einer verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilung hinzuweisen.
Die aufschiebende Wirkung im (asylrechtlichen) Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten
Das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht grundsätzlich vor, dass Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden die aufschiebende Wirkung zukommt, sodass sie während der Dauer des Beschwerdeverfahrens noch keine Rechtswirkungen entfalten und nicht durchgesetzt werden können. § 13 Abs 2 VwGVG normiert allerdings, dass diese aufschiebende Wirkung der Beschwerde von der Behörde – bereits im Vorhinein – ausgeschlossen werden kann, sofern dies „wegen Gefahr im Verzug dringend geboten“ ist. Abs 5 dieser Bestimmung sieht vor, dass Beschwerden gegen den behördlich angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung „unverzüglich“ dem Verwaltungsgericht zur Überprüfung vorzulegen sind, das wiederum über die Beschwerde „unverzüglich“ zu entscheiden hat.
Im Asylverfahrensrecht ticken die Uhren in diesem Zusammenhang etwas anders.
Gemäß § 18 BFA-VG kann einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz von der Behörde die aufschiebende Wirkung aus mehreren Gründen aberkannt werden. Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall ist die Herkunft der asylsuchenden Person aus einem sogenannten „sicheren Herkunftsstaat“. In einem solchen Fall der Aberkennung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde allerdings die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Außerlandesbringung der betroffenen Person zu einer Verletzung der in Art 2, 3 oder 8 EMRK normierten Grundrechte führt oder sie der Todesstrafe aussetzen würde. Diese Entscheidung hat das BVwG „binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde“ zu treffen (vgl § 18 Abs 5 BFA-VG).
Seit Jahren schon legt das BVwG – wie zuvor der Asylgerichtshof und davor der Unabhängige Bundesasylsenat in Anwendung der gleichlautenden Vorgängerbestimmungen – diese Norm dahingehend aus, dass es lediglich im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Entscheidung (binnen einer Woche) zu treffen habe. Liegt die Gefahr einer Grundrechtsverletzung allerdings nicht vor, so würde das BVwG auch keine Pflicht zur Entscheidung treffen. Dies führte dazu, dass der Titel zur Außerlandesbringung durchsetzbar wird, die nicht nach außen in Erscheinung getretene Entscheidung des BVwG über die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung aber nicht von einem der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts überprüft werden konnte. Wenn sich das BVwG zudem mit der Entscheidung in der Hauptsache noch Zeit ließ, lag eine Rechtsschutzlücke vor, in der die betroffene Person zum Warten verdammt war, ohne irgendeinen weiteren Rechtsbehelf ergreifen zu können. In manchen Fällen behalf man sich mit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun den Rechtsschutz in derartigen Fallkonstellationen in zwei von uns erwirkten Beschlüssen entscheidend weiter entwickelt, indem er klarstellte, dass die angeführte Bestimmung des § 18 Abs 5 BFA-VG als lex specialis zu § 13 Abs 5 VwGVG so zu lesen sei, dass sich daraus die Pflicht des BVwG ergebe, über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde eine Entscheidung zu treffen – im stattgebenden oder im abweisenden Sinne (vgl VwGH 13.09.2016, Fr 2016/01/0014, Rz 21 bis 26). Zur Gewährleistung des Rechts auf wirksame Beschwerde gemäß Art 13 EMRK müsse nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sichergestellt werden, dass die Entscheidung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung durch ein Gericht überprüft werde.
In einer weiteren Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsauffassung auch auf sogenannte „Dublin-Verfahren“ erstreckt. In diesem Verfahren kommt einer Beschwerde gegen den Bescheid der Behörde eine aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen nicht zu (vgl § 16 Abs 2 BFA-VG). Gemäß § 17 Abs 1 BFA-VG hat das BVwG allerdings – wie im schon erörterten Anwendungsbereich des § 18 Abs 5 BFA-VG - im Falle des Vorliegens der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (wenn also insbesondere anzunehmen ist, dass eine Außerlandesbringung der betroffenen Person „eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention bedeuten würde“) einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zuzuerkennen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass auch hier eine entsprechende Pflicht zum amtswegigen Tätigwerden vorliegt. Kommt das BVwG dieser Verpflichtung nicht nach, kann diese Unterlassung nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs – als Verletzung der Entscheidungspflicht – mittels Fristsetzungsantrags geltend gemacht werden, weil bei einer drohenden Verletzung insbesondere der durch Art 2, 3 und 8 EMRK geschützten Grundrechtssphäre ein Rechtsanspruch „auf das (amtswegige) Tätigwerden des Verwaltungsgerichts (konkret: auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung [der] Beschwerde)“ bestehe. Im Fristsetzungsantrag ist allerdings „glaubhaft zu machen“, dass eine Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts gegeben ist und damit die Voraussetzungen des § 17 Abs 1 BFA-VG vorliegen (vgl VwGH 21.02.2017, Fr 2016/18/0024, Rz 20 und 21).
Das Bundesverwaltungsgericht wehrt sich derzeit gegen entsprechende Fristsetzungsanträge. Für die Rechtsanwendungspraxis ist Folgendes zu sagen:
- Wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den einen Antrag auf internationalen Schutz abweisenden Bescheid ausdrücklich – mit eigenem Spruchpunkt – aberkannt, so hat sich die Beschwerde gegen den Bescheid unbedingt ausdrücklich auch gegen diesen Spruchpunkt zu richten und Vorbringen dazu zu enthalten, weshalb die Voraussetzungen für die Aberkennung nicht vorliegen bzw weshalb mit der drohenden Außerlandesbringung eine Grundrechtsverletzung einherzugehen droht. Entscheidet das BVwG nicht innerhalb von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde, kann diese Unterlassung – ohne nähere Begründungspflicht – mittels Fristsetzungsantrags geltend gemacht werden.
- Kommt der Beschwerde – etwa bei einer einen Antrag auf internationalen Schutz zurückweisenden Entscheidung – ex lege keine aufschiebende Wirkung zu, so sollte auch hier die Beschwerde Vorbringen dazu enthalten, weshalb mit der drohenden Außerlandesbringung eine Grundrechtsverletzung einherzugehen droht. Entscheidet das BVwG nicht innerhalb von einer Woche ab Vorlage der Beschwerde über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, kann diese Unterlassung mittels Fristsetzungsantrags geltend gemacht werden. Dieser Fristsetzungsantrag ist allerdings näher zu begründen und muss Vorbringen zur drohenden Grundrechtsverletzung enthalten.
- Eines hat der Verwaltungsgerichtshof noch in den beiden Entscheidungen klargestellt: Die bisher übliche Praxis, Beschwerden – sowohl im Anwendungsbereich des § 17, als auch des § 18 BFA-VG – mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu verbinden, entspricht nicht dem Gesetz, das einen solchen Antrag (im Rahmen des BFA-VG) nicht kennt. Um nicht eine Zurückweisung eines solchen Antrags und eines – allenfalls aufgrund missverständlicher Formulierung – danach erhobenen Fristsetzungsantrags zu riskieren, sollte von der Stellung derartiger Anträge in Hinkunft Abstand genommen werden.
Zurückweisungen in Spielfeld – Nächste Runde Verwaltungsgerichtshof
Mittlerweile sind nun alle beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) anhängig gemachten Beschwerdeverfahren erledigt. Zu den schon im September gewonnenen vier Beschwerde kamen zwei weitere Stattgaben hinzu. Die restlichen zehn, im Herbst verhandelten Beschwerden wurde allesamt abgewiesen.
Gegen die stattgebenden Entscheidungen wurden keine Amtsrevisionen erhoben, sie sind also in Rechtskraft erwachsen. Gegen die abweisenden Entscheidungen haben wir in insgesamt zehn Fällen Revisionen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. In diesen Rechtsbehelfen wird insbesondere moniert, dass es das LVwG unterlassen habe, sich mit den geltend gemachten Bedenken zur Vereinbarkeit der Grenzkontrollverordnung mit dem Unionsrecht näher auseinanderzusetzen. In den Revisionen wird argumentiert, dass ein (Verwaltungs)Gericht, sofern es mitgliedstaatliche Normen anzuwenden hat, gegen deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht Bedenken geäußert werden oder die eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union einschränken, verpflichtet sei, diese Bestimmungen – von Amts wegen – auf ihre Unionsrechtskonformität hin zu prüfen. Dies habe der Verwaltungsgerichtshof erstmals betreffend die Unions- (bzw Gemeinschafts)rechtskonformität der früheren Getränkesteuer (VwGH 19.06.2000, 2000/16/0259) und seither mehrfach in Bezug auf die Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielmonopols mit dem Unionsrecht (vgl etwa VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121; VwGH 24.04.2015, Ro 2014/17/0126 oder jüngst VwGH 17.02.2016, Ra 2015/17/0020) betont.
Das LVwG – so das Vorbringen in den Revisionen – wäre daher verpflichtet gewesen, sich mit den dargestellten, direkt anwendbaren Bestimmungen des Schengener Grenzkodex zur Zulässigkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen auseinanderzusetzen. Nachdem Art 23 Abs 1 Schengener Grenzkodex die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen bei Vorliegen „außergewöhnlicher Umstände“, durch die „die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht“ ist, erlaubt und Art 23a Schengener Grenzkodex diesbezüglich den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz postuliert, der eine Abwägung zwischen der „ernsthaften“ Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit (durch „terroristische Zwischenfälle oder Bedrohungen“ oder solche ausgelöst durch „organisierte Kriminalität“) und den Auswirkungen auf den freien Personenverkehr vorschreibt, wäre das LVwG – so die Revisionen – verpflichtet gewesen, nach entsprechenden Ermittlungen
- zunächst Feststellungen dahingehend zu treffen, ob derartige außergewöhnliche Umstände, die eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in Österreich darstellen, vorliegen
- und im Falle der Bejahung dieser Bedrohung im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Abwägung dahingehend vorzunehmen, ob die festgestellte Bedrohung die durch die Einführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen entstehenden Auswirkungen auf den freien Personenverkehr zu rechtfertigen vermag.
Es bleiben nun die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs abzuwarten.
Dublin-Kroatien: Außerlandesbringungen (vorläufig) unzulässig
Nun ist die erhoffte Klarstellung seitens des Verwaltungsgerichtshofs ergangen. Angesichts des vom slowenischen Höchstgericht beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemachten Vorabentscheidungsverfahrens sind Außerlandesbringungen nach Kroatien für die Dauer dieses Verfahrens unzulässig.
Im Erkenntnis vom 16.11.2016, Ra 2016/18/0172 bis 0177, hielt der Verwaltungsgerichtshof dazu fest, dass das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen darüber zu treffen hat, „wie sich die Ein- bzw. Durchreise […] durch die Republik Kroatien gestaltet hat und ob es sich dabei um staatlich organisierte Maßnahmen gehandelt hat, die mit jenen ident oder vergleichbar sind, die dem slowenischen Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegen“. Und: „Sollte Letzteres zu bejahen sein, wird vor der Entscheidung über die österreichische Zuständigkeit zur Prüfung der […] Anträge auf internationalen Schutz der Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens zu C-490/16 abzuwarten sein“ (vgl Rz 12).
Die angesprochenen organisierten Maßnahmen, die dem Vorabentscheidungsersuchen zugrundeliegen, werden im Erkenntnis wie folgt beschrieben: „Serbische Behörden hatten [den dortigen Beschwerdeführer] zu einem für den Grenzübertritt bestimmten Ort begleitet und dort in die Aufsicht kroatischer staatlicher Stellen übergeben, die ihm weder die Einreise in die Republik Kroatien verweigert noch ein Verfahren im Hinblick auf seine Abschiebung aus dem kroatischen Hoheitsgebiet eingeleitet oder geprüft hatten, ob er die Voraussetzungen für eine legale Einreise in die Republik Kroatien erfüllt hätte. Die kroatischen Behörden organisierten vielmehr die Beförderung zur slowenischen Staatsgrenze“ (vgl Rz 6).
In all jenen vor österreichischen Behörden und Gerichten anhängigen Verfahren, in denen eine Einreise nach Kroatien und Durchreise nach Slowenien im beschriebenen Sinne erfolgte, wird nun der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshof das Verfahren (zumindest) ausgesetzt werden müssen.
- Besonders zu beachten ist, dass im Verfahren entsprechendes Vorbringen zu den Einreisemodalitäten erstattet wird. Das BFA stellte bis dato zu diesen Fragen keine Ermittlungen an, weshalb sich aus den Ausführungen in dessen Bescheiden nur in wenigen Fällen entsprechende Anhaltspunkte ergeben. In diesen Fällen sollte ergänzendes Vorbringen an das Bundesverwaltungsgericht erstattet werden. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der VMÖ mit der Rechtsberatung betraut wurde und lediglich eine sogenannte „Deckblatt“-Beschwerde von diesem erhoben wurde.
- In beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren sollte rasch auf die neue Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen werden und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht oder die Aussetzung des Verfahrens ergänzend beantragt werden.
- In bereits abgeschlossenen Verfahren empfiehlt sich die neuerliche Antragstellung. Einem neuen Antrag auf internationalen Schutz kann dann keine entschiedene Sache entgegengehalten werden, wenn die Entscheidung im ersten Rechtsgang vor Veröffentlichung des Vorabentscheidungsersuchens ergangen ist (14.09.2016).
- Für Menschen, die bereits abgeschoben worden sind, gilt es gegen die Abschiebung rechtlich vorzugehen. Innerhalb von sechs Wochen nach Festnahme und Abschiebung kann gegen diese Maßnahmen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Ein entsprechendes Verfahren wird zwar einige Monate in Anspruch nehmen, die damit zu erreichende Rechtswidrigerklärung der Abschiebung kann aber Grundlage dafür sein, doch noch eine Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung eines Antrags zu erwirken.
Und dann heißt es den Ausgang des Vorabentscheidungsverfahrens abzuwarten. Von der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs hängt ab, ob in den Kroatien betreffenden Dublin-Verfahren von einer „illegalen“ Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszugehen ist oder nicht und ob die Zuständigkeit zur Prüfung demnach bei Kroatien oder Österreich liegt.
Dublin-Kroatien: Das Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH und seine Auswirkungen
Mit dem Argument, die Einreise in Kroatien im Rahmen der „Massenfluchtbewegung“ entlang der sogenannten „Westbalkanroute“ wäre nicht „illegal“ im Sinne des Art 13 Abs 1 Dublin III-VO erfolgt, konnten die zahlreichen Anordnungen zur Außerlandesbringung nach Kroatien innerstaatlich nicht erfolgreich bekämpft werden. Der VwGH erteilte in seiner Entscheidung vom 07.09.2016, Ra 2016/19/0160, den entsprechenden Argumenten eine Absage. Nun rief allerdings das slowenische Höchstgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Ersuchen um Auslegung genau jener Frage der richtigen Anwendung des Unionsrechts an. Dies hat auch Auswirkungen auf in Österreich anhängige Verfahren.
Das slowenische Höchstgericht, das Vrhovno sodišče Republike Slovenije, ersucht den EuGH im zur Zahl C-490/16 registrierten Vorabentscheidungsverfahren darum, zu klären, ob die Bedingung der „illegalen“ Einreise nach Art 13 Abs 1 der Dublin III-VO selbstständig und autonom oder aber in Verbindung mit Art 3 Z 2 der Richtlinie 2008/115/EG und Art 5 (bzw nach der Neukodifikation: Art 6) des Schengener Grenzkodex, welche beide ebenso den Begriff der „Illegalität“ im Zusammenhang mit Einreise oder Aufenthalt definieren, auszulegen ist. In diesem Zusammenhang wird weiters die Frage aufgeworfen, ob in Fallkonstellation im Rahmen derer Asylsuchende über die sogenannte „Westbalkanroute“ im Zuge von durch die Behörden der Mitgliedstaaten organisierten Transiten in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union einreisen und durch mehrere Staaten durchreisen konnten, um nach Österreich oder Deutschland zu gelangen, eine „illegale“ Einreise im Sinne des Artikel 13 Abs 1 der Dublin III-VO vorliegt.
Die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH hat auch rechtliche Auswirkungen für vor österreichischen Gerichten und Behörden anhängige Verfahren, in denen dieselben Rechtsfragen zu klären sind. Es liegt nun - ungeachtet der Entscheidung des VwGH vom 07.09.2016, Ra 2016/19/0160 – keine „acte claire“-Konstellation vor. Die Annahme, wonach die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig sei, dass keinerlei Raum für vernünftige Zweifel bestehe, lässt sich nämlich nicht mehr vertreten, wenn für ein Gericht eines anderen Mitgliedstaates diese Gewissheit nicht besteht (vgl idS Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38a, Rz 7). Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein innerstaatliches Gericht nämlich nur dann davon ausgehen, dass ein „acte claire“ vorliegt, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den EuGH selbst die gleiche Gewissheit bestünde. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf das innerstaatliche Gericht eine unionsrechtliche Fragestellung in eigener Verantwortung lösen (vgl EuGH 06.10.1982, Rs C-283/81, CILFIT, Rz 16).
Ein Vorabentscheidungsurteil des EuGH hat nach herrschender Ansicht über den Ausgangsfall hinaus die Wirkung, dass die dem Verfahren zugrundeliegende Auslegung des Unionsrechts für alle Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten verbindlich ist. Man spricht diesbezüglich von einer materiellen Bindungswirkung erga omnes. Die Entscheidung wirkt darüberhinaus zurück (vgl dazu und zur erga omnes Wirkung etwa Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38a, Rz 11 mwN zur Rechtsprechung und zum Schrifttum).
Daraus ergibt sich nun für österreichische Behörden und Gerichte die Verpflichtung, keine Entscheidung zu treffen, die dem Urteil des EuGH entgegenstehen könnte. Andernfalls könnte sich die Situation ergeben, dass die österreichischen Gerichte und Behörden über einen gewissen Zeitraum bis zur letztlichen Entscheidung des EuGH eine (möglicherweise) unionsrechtswidrige Verwaltungspraxis pflegen würden, deren Auswirkungen - einschließlich der nicht unerheblichen Eingriffe in die subjektiven Rechte von Asylsuchenden - nicht wiedergutzumachen wären. Der Rechtsgrundsatz des effet utile wäre damit verletzt. Im Erkenntnis vom 20.12.2007 zu 2004/21/0319 wies der VwGH dementsprechend auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz hin, wonach nicht während eines laufenden Verfahrens vor dem EuGH „bereits vollendete Tatsachen (durch die Behörden der Mitgliedstaaten) geschaffen werden sollen, welche nach Ablauf des Verfahrens in der Hauptsache zu nicht wieder gutzumachenden Schäden führen können.“
Diese Rechtsansicht findet auch auf die nunmehr durch das slowenische Höchstgericht geschaffene Ausgangslage Anwendung. Die dargestellten unionsrechtlichen Grundsätze können schließlich nicht auf die konkreten Anlassfälle eines Vorabentscheidungsverfahrens beschränkt bleiben. Der VwGH beschäftigte sich auch – zumindest – bereits einmal mit der Frage, ob die Aussetzung eines Verwaltungsverfahrens nach § 38 AVG aufgrund eines in einem anderen Verfahren ergangenen Vorabentscheidungsersuchens rechtmäßig erfolgte und bejahte dies (VwGH 25.04.2006, 2004/21/0164). Dieser Entscheidung lag ein fremdenpolizeiliches Verfahren zugrunde. Die Behörde setzte das verwaltungsbehördliche Berufungsverfahren aus, weil die im Verfahren zu entscheidende Rechtsfrage der Auslegung einer Richtlinie der Union bereits in einem anderen Verfahren vom VwGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH herangetragen wurde. Der VwGH bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise und hielt unter Hinweis auf die Präjudizialität der anzuwendenden Bestimmungen fest, dass „eine nach nationalem Recht vorgesehene aufschiebende Wirkung [nicht] ausgeschlossen werden [darf], wenn Zweifel an der Vereinbarkeit einer staatlichen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen“. Er wies in dieser Entscheidung darauf hin, dass bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH vorläufiger Rechtsschutz „allenfalls durch Erlassung einstweiliger Anordnungen“ zu gewähren sei.
Selbst wenn § 38a AVG auf das Ausgangsverfahren eines Vorabentscheidungsersuchens Bezug nimmt, muss auch für andere Verfahren, in denen die vorgelegte Rechtsfrage präjudiziell ist, gelten, dass iSd zitierten Bestimmungen nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen getroffen werden dürfen, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können, die die vorgelegten Fragen nicht abschließend regeln oder keinen Aufschub gestatten. Zulässig sind demnach nur Handlungen und Entscheidungen, die wieder rückgängig gemacht werden können (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38a, Rz 15 mwN).
Findet sich für die Anwendung von § 38a AVG kein Raum, so wäre etwa mit einer Aussetzung gemäß § 38 AVG (vgl zur Heranziehung dieser Bestimmung und zur Qualifikation der Auslegung von Unionsrecht als Vorfrage iSd § 38 AVG Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38, Rz 17ff), mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (etwa iSd § 17 Abs 1 BFA-VG) oder letztlich mit der Erlassung einer einstweiligen Anordnung nach dem Unionsrecht vorzugehen.
Die Durchsetzung einer Anordnung zur Außerlandesbringung in Fällen der staatlich organisierten Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten entlang der „Westbalkanroute“ würde eine Entscheidung im oben dargestellten Sinne bedeuten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könnte. Schließlich gilt es zu bedenken, dass für den Fall der Außerlandesbringung nach Kroatien und der abschließenden Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz dort keine Möglichkeit mehr bestünde, eine sich allenfalls aus dem Vorabentscheidungsurteil ergebende Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zu ermöglichen. Wurde das Asylverfahren nämlich in Kroatien abgeschlossen, besteht keine Rechtsgrundlage mehr für die neuerliche Durchführung eines Asylverfahrens in Österreich. Andernfalls bestünde die – unionsrechtliche nicht gewünschte und gerade durch die Bestimmungen der Dublin III-VO hintanzuhaltende – Möglichkeit des Vorliegens zweier divergierender Entscheidungen über einen Antrag auf internationalen Schutz durch die Behörden zweier Mitgliedstaaten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr bereits in drei anhängigen Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuerkannt. Der VwGH tat dies in zumindest zwei anhängigen Revisionsverfahren.
Angesichts dieser Entwicklungen und im Hinblick auf die weiters in den vergangenen Tagen erfolgten zwei Empfehlungen von „interim measures“ des EGMR betreffend drohende Außerlandesbringungen von Österreich nach Kroatien, liegen gute rechtliche Argumente vor, um gegen Außerlandesbringungen nach Kroatien in Fallkonstellationen, in denen kein EURODAC-Treffer in Kroatien vorliegt, Rechtsbehelfe zu ergreifen.
Das Bundesverwaltungsgericht müsste demnach in den bei ihm anhängigen Verfahren die aufschiebende Wirkung gewähren. Das Bundesamt müsste die entsprechenden Verfahren entweder zulassen, oder aussetzen. Bei bereits abgeschlossenen Verfahren müsste ein neuer Antrag auf internationalen Schutz unter Hinweis auf die geänderte Sach- und Rechtslage eingebracht werden. In einem solchen Verfahren muss faktischer Abschiebeschutz bestehen.
Zurückweisungen in Spielfeld – erste Entscheidungen
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat nun erste Entscheidungen über die angefochtenen Zurückweisungen an der Grenzübergangsstelle in Spielfeld getroffen. Vier Beschwerden wurden abgewiesen, sieben wurde stattgegeben. In den rund zwei Dutzend anhängig gemachten Beschwerden steht die Praxis des sogenannten „Grenzmanagements“ am Grenzübergang in Spielfeld auf dem Prüfstand. Die geführten Verfahren bringen wichtige Klarstellungen mit sich:
- Zunächst: Die Einreisegestattung tausender, über die sogenannte „Balkanroute“ gereister Schutzsuchender über die Grenzübergangsstelle in Spielfeld hatte ihre Rechtsgrundlage im Unionsrecht. Art 6 Abs 5 lit c des Schengener Grenzkodex erlaubt die Gestattung der Einreise aus humanitären Gründen. Auf diese Bestimmung stützte sich das behördliche Vorgehen. Dies wurde in den Verfahren von der Grenzkontrollbehörde bestätigt. Damit ist aber auch klar gestellt, dass die Entscheidung, ob einer Person die Einreise gestattet wird, nicht willkürlich erfolgen darf. Die Verfahren haben bestätigt, dass schutzsuchenden Menschen die Einreise zu gestatten war, wenn sie erklärten, in Österreich um Asyl ansuchen oder zum Zwecke der Asylantragstellung weiter nach Deutschland reisen zu wollen. Wurden Menschen trotz entsprechender Erklärungen ihrer Intentionen zurückgewiesen, erfolgte dies in rechtswidriger Weise, weil willkürlich (vgl etwa LVwG 09.09.2016, LVwG 20.3-918/2016-15 ua)
- Das LVwG folgte den Beschwerden auch dahingehend, dass die Zurückweisung durch Grenzkontrollorgane gemäß Art 14 Abs 2 Schengener Grenzkodex „nur mittels einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe“ erfolgen darf. In den beschwerdegegenständlichen Verfahren wurden zwar in der Regel Einreiseverweigerungsformulare ausgestellt, im für die Begründung vorgesehenen Feld wurden aber immer wieder ähnliche Wortfolgen eingetragen, etwa „kein Kriegsgebiet“, „kein humanitärer Grund“, „will nur besseres Leben“. Damit kommt die Behörde der Ansicht des LVwG zufolge ihrer Pflicht zur Begründung der Einreiseverweigerung nicht ausreichend nach. Es muss (vor allem im Rahmen eines späteren Beschwerdeverfahrens) nachvollziehbar sein, auf welche Sachverhaltsgrundlage, sprich auf welche Angaben der betroffenen Personen, sich diese Schlussfolgerungen des eine Zurückweisung vornehmenden Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes stützen.
- In mehreren Fällen wurden Zurückweisungen damit begründet, dass die Betroffenen aus Regionen in Afghanistan oder dem Irak stammten, in denen kein Krieg herrschen würde. Wohltuend ist in diesem Zusammenhang die Klarstellung, dass die Beurteilung, jemand stamme nicht aus einem Kriegsgebiet, der Asylbehörde und nicht dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zukommt (vgl LVwG 09.09.2016, LVwG 20.3-870/2016-16).
- Die Befragung an der Grenzübergangsstelle muss rudimentären Ansprüchen an eine Dokumentation genügen, zumindest dahingehend, dass die Dolmetscher/innen anzuführen sind, damit im Sinne des § 10 der sogenannten, hier anzuwendenden Richtlinien-Verordnung die für die Zurückweisungsentscheidung maßgeblichen Umstände später nachvollzogen werden können (vgl LVwG 09.09.2016, LVwG 20.3-870/2016).
- Die Leistungen der eingesetzten Dolmetscher/innen kommen nicht gut weg. Das LVwG spricht von „eigenmächtigen Entscheidungen“ bzw „präjudiziellen Beurteilung(en)“ der Dolmetscher/innen, die unzulässig sind. Die Qualifikation der Dolmetscher/innen hätte von der Behörde geprüft und diese in „fundamentale Grundlagen ihrer Arbeit“ eingewiesen werden müssen.
- Das Verwaltungsgericht gelangt in einigen Fällen zur Überzeugung, den Betroffenen wäre faktischer Abschiebeschutz nach den Bestimmungen des Asylgesetzes zugekommen, weil sie zumindest „sinngemäß“ andeuteten, um Asyl ansuchen zu wollen (vgl LVwG 09.09.2016, LVwG 20.3-870/2016). In einem Fall wird sogar festgestellt, dass der Betroffene einen Antrag gestellt hat (LVwG 09.09.2016, LVwG 20.3-915/2016), in einem weiteren heißt es, dem Betroffenen wurde die Möglichkeit genommen, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen (LVwG 09.09.2016, LVwG 20.3-912/2016). In diesen Fällen erwiesen sich die Zurückweisungen schon wegen des bestandenen faktischen Abschiebeschutzes als rechtswidrig.
Wie geht es in den Verfahren nun weiter? Und was bedeuten sie für die Betroffenen?
Die (bisher) vier abweisenden Entscheidungen werden beim Verfassungsgerichtshof und/oder Verwaltungsgerichtshof angefochten werden. In den Verfahren wurde schließlich auch die Unvereinbarkeit der wieder eingeführten Grenzkontrollen mit dem Unionsrecht behauptet. Diese Rechtsfrage wird nun an die Höchstgerichte (zur eigenen Beurteilung oder zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof) herangetragen werden. Von der Unionsrechtswidrigkeit der Grenzkontrollverordnung der früheren Innenministerin ausgehend, wären alle Zurückweisungen mangels entsprechender Rechtsgrundlage als rechtswidrig anzusehen. Der Schengener Grenzkodex verlangt zudem, dass von einer Zurückweisung betroffenen Menschen Kontaktstellen in Österreich genannt werden, die sie bei der Erhebung von Rechtsbehelfen gegen die Zurückweisung mit rechtlicher Beratung und Vertretung unterstützen können. Ob die geübte Praxis des Absehens von dieser Informationsweitergabe mit dem Unionsrecht in Einklang steht, ist eine weitere an die Höchstgerichte zu richtende Fragestellung. In den gewonnen Beschwerdeverfahren steht hingegen dem Innenminister und der Landespolizeidirektion Steiermark die Möglichkeit offen, mittels Amtsrevision den Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Entscheidungen des LVwG anzurufen. Es ist also davon auszugehen, dass die juristische Auseinandersetzung mit diesen Fällen noch andauern wird. Am Landesverwaltungsgericht selbst werden in den kommenden zwei Wochen die noch offenen Beschwerden verhandelt werden.
Fraglich ist, welche Möglichkeiten die stattgebenden Entscheidungen für die betroffenen, schutzsuchenden Menschen nun eröffnen. Die Zurückweisungen wurden zwar für rechtswidrig erklärt, ob damit aber auch nunmehr die Einreise gestattet wird, muss sich erst zeigen. Ein entsprechender Anspruch ergibt sich meines Erachtens aus dem unionsrechtlichen Gebot für die zuständigen Behörden, die sich aus einer Verletzung des Unionsrechts ergebenden Folgen zu beheben. Nachdem die Behörden aus dem Unionsrecht (insbesondere der sogenannten Verfahrens-Richtlinie und der Dublin III-VO) zur Annahme eines jeden gestellten Antrags auf internationalen Schutz verpflichtet sind, liegt ein Verstoß gegen Unionsrecht in den Fällen, in denen den Feststellungen des LVwG zufolge Betroffenen die Möglichkeit genommen wurde, einen Antrag zu stellen, auf der Hand.
Und was bedeuten die Entscheidungen für die beabsichtigte Erlassung der Notverordnung? Zunächst gilt es zu bedenken, dass im Falle des Inkrafttretens der Notverordnung andere Verfahrensbestimmungen gelten. Nach bisheriger Rechtslage ist die Verweigerung der Annahme eines Antrags auf internationalen Schutz rechtswidrig, im Notverordnungsrecht ist sie grundsätzlich zulässig, sofern die Zurückweisung in den Nachbarstaat nicht eine Verletzung von Art 2, 3 oder 8 EMRK mit sich bringt. Das Landesverwaltungsgericht hatte also in den entschiedenen Fällen gänzlich andere rechtliche Voraussetzungen heranzuziehen. Was allerdings die Durchführung der Befragungen durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und die Modalitäten der Einreiseverweigerung betrifft, können die Beurteilungen des Landesverwaltungsgerichts auch für das Notverordnungs-Prozedere relevant sein. Berücksichtigen die Grenzkontrollbehörden die Entscheidungen, dann werden sie in Hinkunft dafür Sorge tragen müssen, dass die Gründe für die Einreiseverweigerung in nachvollziehbarer Weise dokumentiert und zur Ermöglichung einer nachprüfenden Kontrolle auch die beizuziehenden Dolmetscher/innen genannt werden. Die Verfahren bestätigten insgesamt auch die schon oftmals geäußerten Bedenken am System der raschen Abhandlung von Verfahren an der Grenze. Eine nur wenige Minuten dauernde Befragung von schutzsuchenden Menschen wird den Anforderungen an eine menschenrechtskonforme Beurteilung ihrer Absichten nicht gerecht. Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erweisen sich für derartige Beurteilungen oftmals als nicht ausreichend geschult und schlicht ungeeignet. Eine sorgfältige Abwägung, ob eine Zurückweisung eine Verletzung von Art 2, 3 oder 8 EMRK mit sich bringt, kann von ihnen oft nicht bewerkstelligt werden. Es sind dabei schließlich Rechtsfragen zu klären, die üblicherweise in aufwändigen Verfahren über oft drei beurteilende Instanzen geführt werden.
Dublin-Kroatien: Noch ist nicht aller Tage Abend
Als die sogenannte Balkanroute (Griechenland-Mazedonien-Serbien-Kroatien-Slowenien-Österreich-Deutschland) noch "geöffnet" war, reiste der überwiegende Teil der neu in Österreich angekommenen schutzsuchenden Menschen über diesen Weg nach Österreich (und Deutschland). Nun, Monate später, ist eine Vielzahl von Personen von einer drohenden Außerlandesschaffung nach Kroatien betroffen.
Die Asylbehörde steht auf dem Standpunkt, Kroatien wäre nach den Bestimmungen der Dublin III-VO für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig. Nachdem die Betroffenen das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten erstmals (Griechenland aufgrund seines darniederliegenden Asylsystems außer Acht lassend) an der serbisch-kroatischen Grenze betraten, sei Kroatien gestützt auf Art 13 Dublin III-VO zur Prüfung der Anträge zuständig.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erst jüngst entschieden, dass in derartigen Fällen bei der Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin III-VO Griechenland außer Acht zu lassen ist (vgl VwGH 23.06.2016, Ra 2016/20/0069). Damit wurde zum Thema Dublin-Kroatien aber noch nicht das letzte Wort gesprochen...
Denn: Die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin III-VO muss in diesen Fällen nicht zwingend zu einer Zuständigkeit Kroatiens führen. Der Versuch, die Zuständigkeit Österreichs auf dem Boden der Dublin III-VO zu begründen, lässt sich so argumentieren:
Die Anwendung des in Artikel 13 Abs 1 Dublin III-VO normierten Zuständigkeitstatbestands setzt voraus, dass die Überschreitung der Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedsstaats „illegal“ erfolgt. Das Erfordernis der „illegalen“ Einreise wird in der Literatur dann als erfüllt angesehen, wenn „die Außengrenze unter Umgehung der Grenzkontrolle ohne Visum (…) oder mittels eines ge- oder verfälschten Visums (…) überschritten wird“ (vgl etwa Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, 143, K6 zu Artikel 13).
In den nun von einer Zuständigerklärung Kroatiens betroffenen Fällen kann aber von einer „illegalen“ Überschreitung der Landgrenze zwischen Serbien und Kroatien nicht die Rede sein. Die Betroffenen haben weder Grenzkontrollen umgangen, noch die Grenze mittels eines ge- oder verfälschten Visums überschritten. Das Kriterium des „illegalen“ Grenzübertritts im Sinne des Artikels 13 Abs 1 Dublin III-VO liegt demnach nicht vor. Die Umstände der Einreise sprechen vielmehr für die Heranziehung des in Artikel 14 Dublin III-VO normierten Zuständigkeitstatbestands, zumal die Betroffenen sowohl nach Kroatien, als auch nach Österreich einreisen konnten, ohne ein Einreisevisum vorweisen zu müssen. Die Gestattung der Einreise stützte sich aus österreichischer Sicht auf Art 6 Abs 4 lit c der (neu kodifizierten) VO (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.03.2016 (des sogenannten Schengener Grenzkodex) – der insbesondere humanitäre Gründe für die Gestattung der Einreise von Drittstaatsangehörigen, die ansonsten der Visapflicht unterliegen, nennt. Im vorliegenden Fall waren es humanitäre Erwägungen, die Österreich dazu bewogen, die Einreise von schutzsuchenden Menschen zuzulassen, die bereits mehrere Mitgliedstaaten durchreisten und für deren Antragsprüfung die österreichischen Behörden grundsätzlich unter Außerachtlassung dieser humanitären Erwägungen gar nicht zuständig wären. Ohne die Zusicherung Österreichs, die Anträge dieser Menschen zu prüfen, wäre von den kroatischen Behörden überdies die Einreise gar nicht gestattet worden. In den Fällen, in denen in Kroatien kein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, findet dann Artikel 14 Abs 2 Dublin III-VO Anwendung. Aus dieser Bestimmung lässt sich somit die Zuständigkeit Österreichs zur Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz ableiten.
Entsprechende Revisionen sind beim Verwaltungsgerichtshof anhängig. Noch ist also nicht aller Tage Abend.
Durchbruch im Botschaftsverfahren – Verloren - und dennoch etwas gewonnen (Teil I)
Unlängst hat der 18. Senat des Verwaltungsgerichtshofs eine Revision als unbegründet abgewiesen. Es ging um eine Familienzusammenführung im Botschaftsverfahren.
Seit Jahren umstritten und umkämpft ist die Frage des Rechtsschutzes. Die Anträge werden bei der Botschaft gestellt, diese konsultiert dann die Asylbehörde in Österreich, die mitteilt, ob die Gewährung eines Schutzstatus an die Familienangehörigen wahrscheinlich ist, oder nicht. Die Botschaft ist an diese "Prognoseentscheidung" der Asylbehörde gebunden. Fällt sie negativ aus, hat die Botschaft die Erteilung von Einreisetiteln zu versagen. In einem Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Botschaft kann allerdings der "Prognoseentscheidung" der Asylbehörde nicht entgegengetreten werden. Das somit bestehende Rechtsschutzdefizit tritt klar zu Tage.
Abgefedert wurde dieses Rechtsschutzdefizit bis dato durch die Rechtsprechung von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof, die in derartigen Fällen die Möglichkeit für die Familienangehörigen eröffnete, schriftliche Anträge auf internationalen Schutz von außerhalb Österreichs zu stellen.
Dies galt bisher.
Im meine Revision abweisenden Erkenntnis stellt der VwGH nun - nach Darstellung der gesamten bisher dazu ergangenen Rechtsprechung und einer rechtshistorischen Abhandlung zu den Formerfordernissen eines Asylantrags bzw Antrags auf internationalen Schutz - klar, dass angesichts der Einrichtung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit diese Judikatur nicht mehr aufrechterhalten werden könne.
Nun gilt, dass im Zuge einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht auch die Prognoseentscheidung in Frage gestellt und damit inhaltlich angefochten werden kann.
Ein Durchbruch im Botschaftsverfahren, der Familienzusammenführungen in Hinkunft erleichtern wird. Vor allem auch wegen weiterer Klarstellungen: Die Eröffnung der Überprüfungsmöglichkeit der Prognoseentscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht bringt nämlich zugleich erhöhte Anforderungen an das Botschaftsverfahren mit sich: Die Asylbehörde hat ihre Prognoseentscheidung zunächst so zu begründen, dass ihre Einschätzung einer nachprüfbaren Kontrolle standhält und den betroffenen Angehörigen muss sodann Gelegenheit geboten werden, von der Einschätzung der Asylbehörde Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung nehmen zu können.
Der Verwaltungsgerichtshof stellte weiters fest, dass es im Botschaftsverfahren eine niedrigere Beweisschwelle zu überspringen gilt. Die Prognoseentscheidung der Asylbehörde muss schon dann positiv ausfallen, wenn die Gewährung von internationalem Schutz bloß wahrscheinlich ist. Dies bedeute nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, dass eine "negative Prognose nur dann erfolgen darf, wenn die Gewährung dieses Schutzes in einem nach Einreise in Österreich zu führenden Asylverfahren nicht einmal wahrscheinlich ist."
Ergo: Wir haben zwar die Revision verloren, mit den Klarstellungen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof veranlasst sah, aber dennoch einen Durchbruch erwirkt.
Der Plan von der Abschaffung des Asylrechts
Die Entwicklungen der letzten Monate zeigen, dass gerade die Grundrechte von Asylsuchenden derzeit mit Füßen getreten werden. Die neuesten Vorschläge bezwecken die faktische Abschaffung des Asylrechts in Österreich. Die Regierung beruft sich dabei auf die Konstruktion eines selbst herbeigeredeten „Notstandes“. Die gute Nachricht ist, die einschlägigen Bestimmungen werden einer Anfechtung nicht standhalten. Und eine solche kommt bestimmt.
Viel wurde schon gesagt zu dem aktuellen Entwurf zur Abänderung des Asylgesetzes, der die Möglichkeit der Abschaffung des Asylrechts in Österreich durch Verordnung der Bundesregierung vorsieht. Es gibt eine Reihe von exzellenten Stellungnahmen, die im kurzen Begutachtungsverfahren eingebracht wurden. Zu empfehlen ist etwa die für den Österreichischen Rechtsanwaltskammertag verfasste Stellungnahme von Rechtsanwalt Georg Bürstmayr, die auf hohem rechtlichen und sprachlichen Niveau den Versuch der Regierung in der Luft zerreißt, einen Notstand zu konstruieren, der die Außerachtlassung von sich aus dem Sekundärrecht der Europäischen Union ableitbaren Verpflichtungen Österreichs rechtfertigen soll. Nun wird sich zeigen, ob die Bundesregierung im Juni von ihrer Kompetenz Gebrauch machen und das Asylrecht in Österreich abschaffen wird. Die unmittelbaren Konsequenzen für schutzsuchende Menschen wären verheerend, eine Möglichkeit zur Asylantragstellung besteht dann nur noch für Menschen, denen nicht nachgewiesen werden kann, wo und wann sie die Staatsgrenze überschritten haben – so viel zu Maßnahmen gegen Schlepperei…
Die Schöpfer der unsäglichen Novelle stützen ihre Argumentation in weiten Teilen auf die Ausführungen im für die Regierung erstellten Gutachten des Völkerrechtlers Walter Obwexer. Dieses Gutachten lässt wesentliche Entwicklungen der letzten Jahre unberücksichtigit. Deshalb eröffnen sich Anfechtungsmöglichkeiten. Die Novelle wird dabei insbesondere folgenden Fragen standhalten müssen:
- Liegen die Voraussetzungen vor, um auf Art 72 AEUV gestützt die Anwendbarkeit des Sekundärrechts der Union im Asylbereich auszuschließen?
- Sollte dies bejaht werden, steht dann der Abschaffung der Möglichkeit zur Asylantragstellung das Primärrecht der Union entgegen?
- Und schließlich gibt es noch die verfassungsrechtliche Hürde in Gestalt von Art 13 in Verbindung mit Art 2, 3 und 8 EMRK – also das Recht auf eine wirksame Beschwerde – zu nehmen.
Die Novelle stützt sich auf die Bestimmung des Art 72 AEUV, die sogenannte ordre-public-Klausel, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ vom Sekundärrecht der Union abweichende Regelungen zu erlassen. Es findet sich zur Auslegung dieser Bestimmung – soweit ersichtlich – noch keine Rechtsprechung des EuGH. Im Schrifttum wird aber überwiegend die Meinung vertreten, die Anwendung dieser Bestimmung erfordere „außergewöhnliche Umstände“ und eine „stichhaltige“ Begründung (vgl Feik in Mayer/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV, Art 72 AEUV, Rz 1 mwN).
Den Gesetzesmaterialien fehlt es jedenfalls an einer solchen stichhaltigen Begründung, warum die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet und damit die Abschaffung des Asylrechts in Österreich zu rechtfertigen wären. Es wird eine Verschärfung der staatlichen Sicherheitslage und eine Beeinträchtigung staatlicher Einrichtungen und öffentlicher Dienste behauptet, ohne dies näher zu belegen. Es braucht aber mehr. Eine vergleichende Betrachtung mit dem Schengener Grenzkodex etwa verlangt das Vorliegen einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit. Die in den vergangenen Monaten erfolgte sogenannte „Massenfluchtbewegung“ schutzsuchender Menschen aus Kriegsgebieten in Richtung Mitteleuropa kommt in keiner Weise einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nahe. Die Menschen, die Teil dieser Fluchtbewegung sind, gelangten in das österreichische Bundesgebiet, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen, den sie in den zuvor von ihnen durchreisten Staaten nicht (oder nicht in menschenwürdiger Art und Weise) erhalten konnten und können. Von ihnen geht aber keine Gefahr aus.
Obwexers Ausführungen übernehmend gehen die Gesetzesmaterialien zudem davon aus, dass sich eine Verpflichtung Österreichs zur Annahme und Prüfung eines Asylantrags nur aus dem Sekundärrecht ergibt und damit Primärrecht der Union durch eine Ausschaltung der Möglichkeit, ein Asylverfahren einzuleiten, nicht berührt wird. Dies begründen die Legisten und Obwexer damit, dass sich aus dem Primärrecht kein Recht auf Asyl ergeben würde. In Art 18 der Grundrechtecharta (GRC) ist zwar genau ein solches Recht statuiert, aus diesem ergebe sich aber kein subjektiver Anspruch Einzelner. Punkt aus. Ist das so? Rechtsprechung des EuGH fehlt dazu. Auch sonst liegt – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung der Gerichte der Mitgliedstaaten zu dieser Frage vor. Von einem Wissenschafter würde man erwarten, dass er sich daher zur Begründung seiner Ansicht, Art 18 GRC würde keine subjektiven Ansprüche gewähren, mit dem Schrifttum auseinandersetzt. Dies tut Obwexer aber nicht. Er lässt völlig außer Acht, dass es eine Reihe von gewichtigen Stimmen gibt, die die gegenteilige Ansicht vertreten und meinen, dass sich aus Art 18 GRC sehr wohl ein Recht auf Asyl im Sinne eines subjektiven Anspruchs auf Asylgewährung ergebe; dafür spreche zum einen der Wortlaut („Recht auf Asyl“) und zum anderen die Aufnahme dieses Rechts in die Grundrechtecharta (vgl idS etwa Thallinger, in Holoubek/Lienbacher (Hrsg), GRC-Kommentar (2014), Art 18 GRC, Rz 11 und 14 mwN; siehe zur reichhaltigen Diskussion im Schrifttum etwa auch Gil-Bazo, The Charter of Fundamental Rights of the European Union and the Right to be Granted Asylum in the Union’s Law, Refugee Survey Quarterly, Bd. 27 [2008] Heft 3, 33-52, 45 von einem „right of individuals“ sprechend oder den Heijer, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward (Hrsg), The EU Charter of Fundamental Rights. A Commentary, 2014, Art 18 Rz 18.28).
Es kann also keine Rede davon sein, es wäre einhellige Meinung, dass sich aus Art 18 GRC kein subjektives Recht auf Asyl ableiten ließe. Geht man von einem solchen subjektiven Recht aus, bedeutet dies aber auch, dass Asylsuchende daraus – und damit aus dem Primärrecht – abgeleitet einen Anspruch darauf haben, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft und erledigt wird. Primärrecht kann auch gestützt auf Art 72 AEUV nicht außer Acht gelassen werden.
Selbst wenn all die vorhin genannten Argumente nicht greifen würden und man davon ausginge, dass es mit dem Unionsrecht konform ginge, das unionsrechtliche Sekundärrecht zum Asylrecht außer Kraft zu setzen, haben die Bestimmungen verfassungsgesetzlichen Anforderungen zu genügen.
Das vorgeschlagene Prozedere besagt nun, dass ein Antrag auf internationalen Schutz persönlich in einer Registrierungsstelle zu stellen ist. Bevor es dann zur Erstbefragung kommt, wird die Zulässigkeit einer Einreiseverweigerung in Form einer Zurückweisung oder Zurückschiebung geprüft. Eine solche soll in alle Nachbarstaaten Österreichs zulässig sein, außer Gründe des Art 2, 3 oder 8 EMRK lassen eine Antragstellung in Österreich geboten erscheinen. Der mit der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz obligatorisch verbunden faktische Abschiebeschutz soll in diesen Fällen jedoch noch nicht greifen.
Der VfGH beschäftigte sich in der Entscheidung VfSlg 19.841/2014 mit der Verfassungkonformität der automatischen Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes bei der Einbringung von Folgeanträgen in Dublin-Verfahren (§ 12a Abs 1 AsylG) und erachtete die entsprechende Bestimmung als verfassungswidrig, wegen „Widerspruchs mit dem Rechtsstaatsprinzip“. Wörtlich hielt er fest: „Der generelle und ausnahmslose Ausschluss des faktischen Abschiebeschutzes in § 12a Abs1 AsylG 2005 führt dazu, dass auch in besonderen Fällen, insbesondere wenn es zu maßgeblichen Änderungen der Umstände im Zusammenhang mit Art 3 EMRK im zuständigen "Dublin-Staat" kommt oder wenn das Privat- und Familienleben des Fremden eine entsprechende Veränderung erfährt, eine (erneute) Interessenabwägung zu Gunsten des Asylwerbers unmöglich ist. Die Bestimmung des § 12a Abs1 AsylG 2005 war deshalb zu undifferenziert ausgestaltet und daher wegen Widerspruchs mit dem Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig.“
Im Ausgangsfall wurde eine Verletzung von Art 8 EMRK durch eine Außerlandesbringung nach Polen geltend gemacht, weil die volljährigen Söhne der Beschwerdeführerin als Asylberechtigte in Österreich lebten.
Nun könnte zur Verteidigung der vorgeschlagenen Neuregelung eingewendet werden, diese würde sich nicht als „undifferenziert ausgestaltet“ iSd zitierten Entscheidung des VfGH erweisen, da ja explizit davon die Rede ist, dass eine Zulässigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme am Maßstab von Art 2, 3 und 8 EMRK zu prüfen sei. In diesem Zusammenhang ist aber auf die – im angeführten Erkenntnis des VfGH mehrfach zitierte – Entscheidung des EGMR in der Sache Mohammed gegen Österreich (EGMR 6.6.2013, Mohammed, Appl. 2283/12) hinzuweisen. Auch der EGMR setzte sich mit der Nichtgewährung faktischen Abschiebeschutzes bei Stellung eines Folgeantrags im Dublinverfahren auseinander und sah in der Konstruktion von § 12a Abs 1 AsylG in der damals geltenden Fassung eine Verletzung von Art 13 in Verbindung mit Art 3 EMRK und damit eine Verletzung im Recht auf eine wirksame Beschwerde, weil kein wirksamer Rechtsbehelf zur Geltendmachung „vertretbaren Vorbringens zu Art 3 EMRK“ Verfügung stand. Diesem Fall lag eine drohende Abschiebung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu Grunde. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass ihm in Ungarn eine Verletzung seiner von Art 3 EMRK gewährleisteten Grundrechtssphäre drohen würde. Der EGMR hielt fest, dass bei einem vertretbaren Vorbringen zu Art 3 EMRK ein Zugang zu einem Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung offenstehen müsse. Dies war im Anwendungsbereich des § 12a AsylG nicht der Fall. Und dies ist auch bei den neuen Verfahrensbestimmungen der Novelle nicht der Fall. Betroffene Asylsuchende können zwar eine drohende Verletzung ihrer durch Art 2, 3 oder 8 EMRK gewährleisteten Grundrechte geltend machen. Die Entscheidung darüber, ob dieses Vorbringen für die Einleitung eines Asylverfahrens ausreichend ist, obliegt aber dem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der Registrierstelle. Eine Überprüfung dieser Entscheidung ist der betroffenen Person durch Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Zurückweisung oder Zurückschiebung nur ex post – also nach der Durchsetzung der Außerlandesschaffung – möglich. Damit wäre aber die behauptete Grundrechtsverletzung schon eingetreten. Die Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde und damit die Eröffnung der Möglichkeit, die Zulässigkeit der Außerlandesbringung im Nachhinein einer Kontrolle zu unterziehen wird nicht als ausreichend angesehen werden können, um den Anforderungen an eine wirksame Beschwerde iSd Art 13 iVm Art 2, 3 oder 8 EMRK gerecht zu werden. Diese Meinung wurde im Übrigen auch vom Verwaltungsgerichtshof in dem an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Aufhebung von § 12a Abs 1 AsylG vertreten, der zur Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens führte, das der oben zitierten Entscheidung des VfGH (VfSlg 19.841/2014) zugrunde lag.
Die Möglichkeit der Erhebung einer Maßnahmenbeschwerde zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung oder Zurückschiebung im Nachhinein genügt also verfassungsgesetzlichen Anforderungen nicht, weil das vorgeschlagene verfahrensrechtliche Prozedere im Widerspruch zum Recht auf wirksame Beschwerde gemäß Art 13 iVm Art 2, 3 und 8 EMRK und zum Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung steht.
Die Argumente gegen die Novelle liegen also bereits am Tisch. Sobald die Novelle das Licht der Welt in Form der Erlassung einer Verordnung erblickt, wird sie angefochten werden. Und sie wird der Anfechtung nicht standhalten. Bis dahin werden einige Menschen am Versuch scheitern, Schutz zu finden. Das ist schlimm genug. Aber durch die anzustrengenden Verfahren werden Klarstellungen durch die Höchstgerichte auf nationaler und europäischer Ebene erreicht werden können, die derartigen Versuchen von Regierungen, Grundrechte leichtfertig auszusetzen, für die Zukunft Schranken setzen können.
Beschwerden gegen Zurückweisungen in Spielfeld
Ich vertrete nun drei Asylsuchende, die an der Grenzkontrollstelle in Spielfeld von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zurückgewiesen wurden. Es handelt sich bei ihnen um syrische Staatsangehörige. Ja, wirklich. Sie konnten ihre syrische Staatsangehörigkeit auch durch Vorlage ihrer Reisepässe unter Beweis stellen.
Was ist also geschehen? Wie kann es dazu kommen, dass Asylsuchende aus Syrien an der Grenze zurückgewiesen werden? Wurde nicht seitens der zuständigen Behörden versichert, zurückgewiesen würden nur Menschen werden, die hinsichtlich ihrer Angaben zu Staatsangehörigkeit oder Identität getäuscht oder nur aus „wirtschaftlichen“ Gründen ihren Herkunftsstaat verlassen hätten? (Nur der Vollständigkeit halber: Die Prüfung der Gründe muss immer noch in einem rechtsstaatlichen Grundsätzen folgenden Verfahren erfolgen.)
Ganz offenkundig ist nicht einmal dem so. Im konkreten Fall geschah nach Angaben meiner Mandanten Folgendes: Sie gelangten über die Balkanroute kommend an die österreichische Grenze, unterzogen sich dort dem Registrierungsprozedere und legten ihre syrischen Reisepässe vor. Es erfolgte eine nur wenige Minuten dauernde, kurze Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (vermutlich Polizeibeamte). Die Männer wurden gefragt, weshalb sie Syrien verlassen hätten. Die Antwort lautete: „Wegen des Krieges.“ Die Frau wurde erst gar nicht befragt. Sie wollten in Österreich um Asyl ansuchen. Hier hält sich nämlich der etwas über 20 Jahre alte Sohn des Ehepaares und Cousin des jungen Mannes als Asylsuchender auf. Dies konnten sie aber gar nicht mehr darlegen, da ihnen keine Gelegenheit gegeben wurde, weiteres Vorbringen zu erstatten.
Weshalb nun die Zurückweisung erfolgte, ist mir nicht klar. Dies wird ein nun einzuleitendes Beschwerdeverfahren zeigen. Wie konnte es dazu kommen? Zweifel an der syrischen Staatsangehörigkeit werden es im Hinblick auf den vorgelegten Reisepass nicht gewesen sein. Ich hoffe auch nicht, dass allen Ernstes jemand annehmen könnte, Menschen würden Syrien aus „wirtschaftlichen“ Gründen verlassen. Ob es zu Missverständnissen hinsichtlich der beabsichtigten Asylantragstellung gekommen ist? Es ist absurd, dass die Beamten vor Ort – Medienberichten zufolge – die ankommenden Menschen nicht danach fragen dürfen, ob sie um Asyl anzusuchen beabsichtigen. Die Begründung, man wolle keine Suggestivfragen stellen, erscheint hanebüchen. Welche andere Absicht werden aus Syrien geflohene Menschen haben?
Sollte das Beschwerdeverfahren ergeben, dass sich dies alles tatsächlich so zugetragen hat, liegt eine gravierende Menschenrechtsverletzung vor. Dann haben österreichische Grenzkontrollorgane syrische Asylsuchende zurückgewiesen. Nun werden manche einwenden, dies sei halb so wild, die Zurückweisung erfolgte ja in einen anderen EU-Staat, nach Slowenien; die Betroffenen hätten ja in Slowenien die Chance, Schutz zu erhalten. Dem ist eben nicht so. Nach Slowenien zurückgewiesen, wurden meine Klienten zunächst für einige Tage in ein Anhaltezentrum in Postojna gebracht. Es drohte die Außerlandesschaffung nach Kroatien. Nach Asylantragstellung in Slowenien wurden sie in eine Einrichtung für Asylsuchende in Laibach gebracht. Diese Einrichtung ist völlig überlastet. Unzählige Menschen halten sich dort auf. Versorgung und Unterbringung erhalten sie nur völlig unzureichend – davon konnte ich mich selbst vor Ort überzeugen. Meine Mandanten mussten zunächst im Freien nächtigen, da nicht für alle Personen Schlafplätze innerhalb des Gebäudes zur Verfügung standen. Auch Verpflegung gab es kaum. Slowenien hat nicht die Kapazitäten, sich um mehrere tausend Asylsuchende zu kümmern, wenig Erfahrung in der Führung von Asylverfahren und in der Integration von Flüchtlingen. Nur ein paar hundert Asylanträge wurden dort im Jahr 2015 gestellt. Für Kroatien gilt Ähnliches. Menschen wie der Außenminister, die Innenministerin oder der Bundeskanzler behaupten, Schutzsuchende könnten, ehe sie an die österreichische Grenze gelangen, in anderen Staaten um Schutz ansuchen. Der Außenminister ging sogar so weit, im Interview mit der Süddeutschen Zeitung flüchtenden Menschen vorzuhalten, sie würden von Griechenland aus „wirtschaftlichen“ Gründen weiter in Richtung Zentraleuropa ziehen. Wissend, dass nach gefestigter Rechtsprechung nicht nur der österreichischen, sondern einer Vielzahl europäischer Gerichte Griechenlands Asylsystem derart „systemische Mängel“ aufweist, dass eine Außerlandesschaffung dorthin die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt und deshalb unzulässig ist.
In Europa gibt es kein einheitliches europäisches Asylsystem. Lange noch nicht. Zu unterschiedlich sind die diesbezüglichen Standards. Solange das so ist, werden Asylsuchende aus nachvollziehbaren Gründen nicht in Griechenland, Kroatien oder Slowenien bleiben können, sondern weiter nach Österreich oder Deutschland ziehen. Wenn das der österreichischen Regierung nicht passt, sollte sie sich mit ihren Regierungskollegen aus diesen Ländern zusammensetzen und dazu beitragen, dass in diesen Staaten ein funktionierendes Asylsystem aufgebaut werden kann. Stattdessen aber die Personen vor die Tür zu setzen, die darunter leiden müssen, dass es keine funktionierenden Asylsysteme in vielen europäischen Staaten gibt und sie in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, indem man die Gründe für ihre Flucht vor Krieg, Not und Elend als „wirtschaftliche“ diffamiert, ist gelinde gesagt letztklassig. Sie an der Grenze zurückzuweisen ist überdies rechtswidrig. Das wird nun hoffentlich auch das anzurufende Verwaltungsgericht feststellen.
Statement zur Kampagne "Kein Asyl in Österreich"
Zunächst eine Klarstellung: Flüchtling ist (kurz gesagt), wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus rassistischen Gründen oder aus Gründen der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines/ihres Heimatlandes befindet und nicht in der Lage ist oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.
Die Entscheidung, ob einem in Österreich Schutz suchenden Menschen diese Flüchtlingseigenschaft zukommt, obliegt in Österreich (weiterhin) letztlich unabhängigen Gerichten.
Menschen aus Afghanistan haben daher allen politischen Zurufen zum Trotz nach wie vor eine hohe Chance auf Schutzgewährung. Und dies aus berechtigten Gründen.
Auszug aus einer kürzlich zur Situation in Afghanistan ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:
"Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wäre die Beschwerdeführerin zunächst mit einer für sie prekären Sicherheitslage konfrontiert. Das bedeutet, dass für sie in fast allen Teilen Afghanistans ein erhöhtes Risiko besteht, Eingriffen in ihre physische Integrität und Sicherheit ausgesetzt zu sein. Den Feststellungen zufolge ist dieses Risiko sowohl als generelle, die afghanischen Frauen betreffende Gefährdung zu sehen (Risiko, Opfer einer Vergewaltigung oder eines sonstigen Übergriffs bzw. Verbrechens zu werden), als auch als spezifische Gefährdung, bei nonkonformem Verhalten (d.h. bei Verstößen gegen gesellschaftliche oder religiöse Normen, wie beispielsweise Bekleidungsvorschriften, die Gewährleistung des Schulbesuchs der Kinder oder eine Berufsausübung außerhalb des Hauses) einer "Bestrafung" ausgesetzt zu sein. Aus beiden Aspekten resultierend ist die Beschwerdeführerin im Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan mit einer Situation konfrontiert, in der sie in der Ausübung grundlegender Menschenrechte beeinträchtigt ist." (BVwG, 13.01.2016, W119 2106044-1)
Und das ist keine Einzelentscheidung. Ein Blick in die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts allein aus den Monaten Jänner und Februar 2016 zeigt ein ziemlich einheitliches Bild. Neben der generell pekären Lage für Frauen, sehen sich etwa Personen, die für US-amerikanische oder britische Unternehmen oder gar deren Streitkräften tätig waren (vgl BVwG 09.02.2016, W169 2009308-1), Menschen, die Musik darbieten (BVwG 17.02.2016, W124 1435273-3), Personen, die dem muslimischen Glauben den Rücken kehren (BVwG 18.02.2016, W178 1438344-1) oder Angehörige von religiösen Minderheiten wie etwa der Sikh-Religion (BVwG 12.01.2016, W154 2009779-1) der Gefahr von asylrelevanter Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt.
Von „Kein Asyl in Österreich“ kann also nicht die Rede sein. Klare Falschmeldung.
Vielfalt - Ein Jahr Kanzlei
Heute feiert meine Kanzlei ihren ersten Geburtstag. In diesem ersten Jahr haben wir Menschen aus 41 (!) verschiedenen Staaten (und einen staatenlosen Mann) vertreten und beraten, die zumindest 54 Sprachen beherrschen. Uns gehen die Stecknadeln für die Weltkarte im Eingangsbereich aus.
Und so vielfältig wie ihre Staatsangehörigkeiten waren ihre Probleme und die Fragestellungen, mit deren Klärung bzw Lösung sie uns beauftragten. Danke für das entgegengebrachte Vertrauen und danke an meine Leute – an Liz, Sarah, Talia, Lisa, Florian und Philipp – für euren unermüdlichen Einsatz und euer großartiges Engagement.
Adieu, Ma France! Salut, Das Gramm!
Das Café Ma France hat seine Pforten geschlossen. An seine Stelle tritt ein mit nicht weniger Herzblut betriebenes Projekt...
In Graz eröffnet der erste verpackungsfreie Lebensmittelladen, Das Gramm.
Ich durfte den Unternehmenskauf anwaltlich begleiten und freue mich auf das Opening.
Coming soon in der Neutorgasse 7.
Das erste Kanzleijahr ist zu Ende gegangen. Zeit also, einen Blick zurück zu werfen.
In den wenigen Momenten, in denen kleine Zweifel aufkommen, ob ich meine Arbeit und meine Kanzlei liebe, denke ich daran, wie es sich anfühlt, wenn jemandes Haft aufgehoben wird. Der Gesichtsausdruck der inhaftierten Person in diesem Moment – unbeschreiblich. Habe ich im vergangenen Jahr zwei Mal erlebt. Das Gefühl trägt einen über Wochen.
Fast genauso erhebend – jemandem mitzuteilen, dass ihm/ihr Asyl gewährt wird. Da rollt in wenigen Augenblicken ein ganzer Film ab. Ein neues Leben nimmt seinen Anfang. Es wird klar: Die Entscheidung bedeutet Sicherheit, den Aufbau eines neuen Lebensmittelpunktes, Arbeitsmarktzugang, Familienzusammenführung – es eröffnet sich ein kurzer Ausschnitt der Welt, in dem alles möglich scheint. Im vergangenen Jahr konnten wir einige Fälle mit Asylzuerkennung abschließen.
Außerdem: Der Verfassungsgerichtshof hat unsere Ansicht geteilt, dass die bei rechten Veranstaltungen verhängten Platzverbote gesetzwidrig sind, das Verwaltungsgericht Tirol bestätigte, dass es demütigend ist, wenn Polizisten eine inhaftierte Person darum „bitten“ von ihr Erbrochenes aufzuwischen. Wenn die Fremdenpolizei beabsichtigt, eine Frau im achten Monat ihrer Schwangerschaft abzuschieben, kann man das verhindern, indem man genug Staub aufwirbelt. Ich habe an der Grenze zu Ungarn erleben können, was es mit Menschen auf der Flucht macht, wenn sie realisieren, dass sie in Sicherheit sind. Wir haben Beschwerden gegen die Obdachlosigkeit in Traiskirchen eingebracht, den Kauf eines Yoga-Studios begleitet, Ansprüche vor Zivilgerichten durchgesetzt oder abgewehrt, in Strafverfahren verteidigt, die Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher hintanhalten können und Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben. Wir haben viele Fälle gewonnen, manche verloren - und dabei Einiges erreicht.
Seit 1. Jänner bin ich nun Mitglied im Netzwerk Asylanwalt. Dies bedeutet eine bessere Vernetzung und Kooperation mit NGOs und im Asylrecht tätigen Anwält/innen. Wir basteln weiters an einer Rechtsberatung für Bettler/innen in der Steiermark und an einem Projekt mit Studierenden der Universität Graz. Außerdem wollen wir etwas gegen die Ausweitung der Kompetenzen von FRONTEX unternehmen und weiter daran arbeiten, an der "Festung Europa" zu schleifen.
Die Welt ist gut, aber es ginge besser - es gibt also noch viel zu tun.
Zurückweisungen in Spielfeld
Kurze Stellungnahme zum Thema Zurückweisung an der Grenze auf Anfrage der Initiative Border Crossing Spielfeld.
Ist das in Medien kolportierte Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Kärnten und der Steiermark, Personen an der Grenze zurückzuweisen, sofern beigezogene Dolmetscher/innen meinen, diese würden unrichtige Angaben zu ihrer Staatsangehörigkeit machen, korrekt? Vertreter der Exekutive meinten in Medienberichten, die Vorgehensweise wäre fremdenrechtlich gedeckt. Das ist sie nach meinem Dafürhalten aus folgenden Gründen nicht:
Zunächst stellt sich die Frage der (un)zulässigen Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Die Exekutive lässt also Personen mit bestimmter Staatsangehörigkeit die Grenze passieren, anderen wird die Einreise verweigert. Für ein solches Vorgehen fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Es handelt sich aus meiner Sicht um einen klassischen Fall unsachlicher Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit. Hoheitliches Handeln muss auch dort, wo ein Ermessensspielraum besteht, stets diskriminierungsfrei erfolgen.
Und ganz grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang auf das Zusammenspiel zwischen fremdenrechtlichen und asylrechtlichen Bestimmungen hinzuweisen. Eine Zurückweisung ist nämlich insbesondere dann unzulässig, wenn die betroffene Person in Österreich bereits um Asyl angesucht hat. Sobald das Wort „Asyl“ fällt, ist Österreich verpflichtet, ein Asylverfahren durchzuführen. An dessen Ende kann allenfalls eine Ausweisung nach Slowenien stehen, aber zunächst muss ein Verfahren eingeleitet werden. Wer also beabsichtigt, einen Asylantrag zu stellen und von einer Zurückweisung oder Zurückschiebung betroffen ist, sollte so früh wie möglich gegenüber einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes um Asylgewährung ansuchen.
Neben diesen formalen Argumenten ist auf inhaltlicher Ebene noch zu sagen, dass es völlig unzureichend ist, bei der Beurteilung der Staatsangehörigkeit einer Person auf die Einschätzung von beigezogenen Dolmetscher/innen abzustellen, zumal die Sprechweise einer Person noch lange nicht ausreicht, um Schlüsse auf die Herkunft oder gar die Staatsangehörigkeit zu ziehen. Dolmetscher/innen verfügen diesbezüglich nicht über die für eine Prüfung der Staatsangehörigkeit nötigen Kenntnisse. Es ist schlicht und einfach auch nicht deren Job.
Gegen die Zurückweisung besteht im Übrigen die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde.
"Erste anwaltliche Auskunft" am 18.12.2015 in meiner Kanzlei
Allwöchentlich am Freitag bietet die Rechtsanwaltskammer die unentgeltliche sogenannte "Erste anwaltliche Auskunft" an. Am kommenden Freitag, dem 18.12.2015, bin ich an der Reihe.
Beratungstermine (bis 17 Uhr) zur Klärung aller möglichen und unmöglichen Rechtsfragen sind noch verfügbar. Bei Interesse bitte melden.
Yuna Place Graz, das wohl tollste Yoga-Studio von da bis Kalifornien, hat mit Maria Jamnik eine neue Eigentümerin.
Als ich im März meine eigene Kanzlei eröffnete, war es mein erster Auftrag, die Unternehmensübertragung anwaltlich zu begleiten. Ein besonderer Auftrag, betraf er doch das Yoga-Studio, in dem ich Yoga-Junkie den Gutteil meiner Freizeit verbringe. Und nicht nur deswegen. Auch der Verlauf des Mandats war nicht ganz gewöhnlich - erforderte das Projekt doch viel Herzblut und Salzwasser. Die wichtigsten Entscheidungen sind nämlich am Meer gefallen. Dieses Mal in Zadar, in Kroatien. Drei Mal waren wir dort zum Yogen und Entscheidungsfinden - transpirierend und inspirierend war es.
Ein herzliches Namaste an die neue Chefin und ihren Partner, Michael Jahn!
Ausweitung des Bettelverbots in der Steiermark?
Gemeinsam mit Joachim Hainzl vom Verein Xenos – Verein zur Förderung der soziokulturellen Vielfalt brachten wir eine Stellungnahme zur geplanten Novelle des im Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz geregelten Bettelverbotes ein. Der Gesetzesentwurf verfolgt aus unserer Sicht das Ziel der weiteren Kriminalisierung, Abschreckung und Verdrängung bettelnder Menschen, weshalb wir ihn ablehnen.
Herzblut - acht Monate Kanzlei
Nun ist meine Kanzlei gute acht Monate alt. Vor knapp elf Monaten stand ich auf Maui am Strand, bestaunte den Pazifik und dachte mir: Was tust du da noch?! Geh wieder heim und gründe deine Kanzlei!
Ich musste dann nochmals an einen Ozean (diesmal den Atlantik), um entscheiden zu können, ob es Wien oder Graz werden sollte und ob ich das allein aufziehen oder Leute anheuern wollte. Ich entschied mich für Graz und es wurden viele Leute. Sechs Wochen danach stand die Kanzlei; Location, Werbeagentur, Mitarbeiterinnen, Mandate, Bank - alles ging wie von selbst.
Seither lerne ich Unmengen. Über Kommunikation vor allem. Eine Kanzlei zu gründen und zu leiten heißt nämlich in erster Linie reden, reden, reden... am Besprechungstisch, am Telefon, bei Gericht, bei Einvernahmen, ins iPhone, im Café... Vertrauen gewinnen, überzeugen, argumentieren, verhandeln. Ich lerne, was es heißt Dienstgeber zu sein, Gehälter und Steuern zu zahlen, auszubilden, feedzubacken, zu motivieren, einzubinden, zu begeistern, wertzuschätzen.
Wenn ich nicht gerade lerne oder rede, dann arbeite ich. Denn Arbeit haben wir genug. Weil uns richtig viel Vertrauen entgegengebracht wird, von so vielen Menschen und Initiativen. Und das bestätigt mich in der Überzeugung, dass mit Herzblut und Begeisterung gelebte Arbeit ganz nebenbei auch Erfolg bringt. Danke für die tollen Erfahrungen dieser ersten acht Monate!
Traiskirchen – What to do?
Wir waren vergangene Woche in Traiskirchen. Sarah Kumar und ich, sowie Kollegin Julia Ecker aus Wien. Wir verbrachten einen Tag und Abend vor Ort. Eines vorweg: Man kann und soll was tun. Und wir tun jetzt was. Aber dazu später.
Es war ein Tag mit vielen – auch guten – Eindrücken. Wir waren überrascht, welche positive Grundstimmung bei den Asylsuchenden vorherrscht, trotz aller Widrigkeiten, denen sie ausgesetzt sind. Wir gingen umher und sprachen mit den Menschen. Mit allen kamen wir rasch und offen ins Gespräch. Offenheit ist vielleicht das Wort, das die Stimmung am ehesten beschreibt. Die Betroffenen waren kaum überrascht, dass wir Fragen stellten. Ganz bezeichnend waren zwei junge Männer aus Syrien, ganz verzweifelt, da sie nicht mehr in die Erstaufnahmestelle hineingelassen wurden, da sie offenkundig einen Bus für einen Transfer in eine andere Einrichtung verpasst hatten. Nun hatten sie furchtbare Angst, dass ihr Asylverfahren nicht mehr fortgesetzt würde, dass sie nicht mehr zu ihren Dokumenten kämen. Dass sie seit einigen Tagen im Freien schlafen mussten und keine Verpflegung erhielten - das war kein Problem. Das könnten sie managen, meinten sie. Die einzige Furcht galt dem weiteren Ablauf des Verfahrens. Bemerkenswert, aber auch nicht ganz verwunderlich, wenn man bedenkt, welche anderen Hürden sie schon auf sich genommen hatten, um die Reise von Syrien nach Österreich zu bewerkstelligen. Und dann war da noch die Stimmung, die die vielen helfenden Menschen verbreiteten. An allen Ecken und Enden standen Autos und Personen, die Sachspenden und Nahrungsmittel verteilten. Es wurde medizinische Beratung angeboten, zusammen der Müll von der Straße aufgeräumt, es wurde miteinander gesprochen und zusammen gelacht. Die Menschen sind motiviert, wollen etwas tun. Geschäftiges Treiben könnte man es nennen – da ist richtig was los, in Traiskirchen.
Aber neben all dem Engagement zeigte sich auch Resignation und Fassungslosigkeit. Wir kamen etwa an eine Straßenkreuzung. Am Gehsteig war eine große Decke aufgebreitet, viele Spielsachen lagen herum und zwei kleine Mädchen – das jüngere mit Prinzessinenkrone am Kopf – saßen da und spielten. Sie waren maximal vier bis fünf Jahre alt. Wir beobachteten die Szenerie und fragten uns, wo sich die Mutter und/oder der Vater befanden. Wir gingen hin, zwei andere Helfende waren schon dort und verteilten Spielsachen. Deren Tochter spielte mit den Mädchen Ball. Wir fragten sie, ob sie wüssten, ob die Kinder unversorgt wären. Das Paar antwortete uns, sie wüssten es auch nicht, aber hätten sie nun schon das dritte Mal innerhalb weniger Tage an diesem Ort alleine gesehen. Wir fragten uns ein bisschen durch, dann kam eine Frau, die sich als „Mama“ bezeichnete. Ganz sicher waren wir nicht, ob es sich wirklich um die Mutter handelte.
Und damit zu den Facetten, die die positiven Eindrücke massiv trübten. Dazu zählen insbesondere der offenkundige Unwille, die Teilnahmslosigkeit und das blanke Versagen des Staates. So schön es ist, dass sich Privatpersonen Gedanken darüber machen, was vier- bis fünfjährige Kinder allein auf der Straße machen, es wäre Aufgabe des Staates, Fürsorgemaßnahmen zu treffen. Während wir dort standen, fuhren zumindest zwei Polizeiautos vorbei. Interesse? Null. Und dieser Eindruck zog sich durch die Beobachtungen des Tages. Die Behörden sind nicht willens, konstruktiv etwas an der Unterbringungsmisere zu ändern. Was uns den ganzen Tag über auffiel und wovon viele Menschen sprachen, waren die vielen Fälle von Leuten, die aus der Erstaufnahmestelle geworfen wurden. Und der Grund war oft der, dass angebliche Transfers verpasst wurden. In der Praxis läuft dies scheinbar so ab: Jeden Tag um 8.00 Uhr morgens wird an einem bestimmten Ort in der Erstaufnahmestelle eine Liste der Namen der Personen ausgehängt, die an diesem Tag für einen Transfer in eine andere Unterbringungseinrichtung vorgesehen sind. Das bedeutet, dass rund 4.000 Personen zum genannten Zeitpunkt ihre Namen auf der Liste checken müssen. Naturgemäß gibt es immer wieder Gründe, weshalb jemand um 08.00 Uhr nicht vor Ort sein kann; weil es etwa andere Termine einzuhalten gibt, wie etwa Einvernahmen. Ein 16jähriges Mädchen erzählte uns etwa, dass es Reinigungsdienste im Lager erbrachte und deshalb um 08.00 Uhr nicht bei der Liste sein konnte. Konsequenz jedenfalls ist: Wer seinen Transfer verpasst, egal warum, fliegt aus der Erstaufnahmestelle. Damit wird die Obdachlosigkeit einer unfassbar großen Zahl an Asylsuchenden erzeugt. Die Leute können nicht auf eigene Faust zum angedachten Quartier kommen, wissen nicht einmal, wo sich dieses befindet, müssen die Erstaufnahmestelle verlassen, haben damit keinen Zugang mehr zu Behörden und können klarerweise dadurch auch keine behördlichen Schriftstücke mehr erhalten. Vielen Leuten wird gesagt, sie mögen sich an eine der NGOs wenden. In der Beratungsstelle der Diakonie ist deshalb die Hölle los, die Mitarbeiterinnen kümmern sich ständig darum, dass solche Personen wieder in der Erstaufnahmestelle Unterkunft finden können. Anderen wird gesagt, sie mögen zu den Notschlafquartieren der Caritas, etwa in Wien, fahren. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass viele von ihnen über eine Gebietsbeschränkung verfügen und sich strafbar machen, wenn sie den Bezirk Baden verlassen. Höhepunkt dieser Geschichte: Gegen 21.00 Uhr trafen wir eine Gruppe junger Frauen in der Nähe des Eingangstors der Erstaufnahmestelle. Sie saßen im Freien in einem Kreis und plauderten, neben ihnen ein Haufen persönlicher Gegenstände. Wir fragten sie, ob sie keinen Platz in der Erstaufnahmestelle hätten. Sie meinten, doch, sie würden aber hier die Nacht verbringen, um einer Freundin Unterstützung zu bieten, die keinen Zugang zur Erstaufnahmestelle hatte. Diese Freundin war ein 16jähriges Mädchen. Überhaupt trafen wir um diese Zeit erschreckend viele unbegleitete Jugendliche ohne Schlafplatz auf der Straße an. Die 16jährige erzählte uns vor Kälte zitternd, dass sie die Erstaufnahmestelle mittags verlassen habe müssen, weil sie übersehen habe, dass sie morgens auf der Transferliste gestanden sei. Alleine traue sie sich keinesfalls auf der Straße zu übernachten. Sie habe große Angst. Zum Glück würden ihre älteren Freundinnen über Nacht bei ihr auf der Straße bleiben. Da platzte uns dann der Kragen. Was das heißt? Wir gingen gemeinsam mit der jungen Frau zum Eingangsportal und zur Personenkontrolle bei der Erstaufnahmestelle, stellten uns an und sagten, es könne nicht gehen, ein unbegleitetes, minderjähriges Mädchen vor die Tür zu setzen, sie müssten sich was überlegen. Der Beamte ließ uns kurz warten und teilte uns zehn Minuten später mit, das Mädchen könne die Nacht in einem Bett in der Erstaufnahmestelle verbringen. Die junge Frau strahlte und konnte es kaum fassen. Für uns das Highlight des Tages, aber bezeichnend - welches minderjährige Mädchen hat schon das Glück, dass es nach seinem Rauswurf mit Rechtsanwält/innen im Schlepptau ans Eingangstor kommt und damit wieder eingelassen wird. Der ganze Fall ist symptomatisch für die Teilnahmslosigkeit und das Versagen der Behörden bzw der Regierung bei der Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Menschen. Diese Fälle könnten so leicht vermieden werden. Es ist auch kein Ressourcenproblem. Anscheinend gibt es genug Mitarbeiterinnen, die nach den Transfers um die Mittagszeit durch die Erstaufnahmestelle gehen und die Leute herausfischen, die eigentlich nicht mehr da sein sollten, um sie aus der Erstaufnahmestelle zu werfen. Der Fokus der Behördenarbeit liegt also nach wie vor auf Kontrolle und Sanktionierung. Viel einfacher und mit demselben zeitlichen Aufwand könnte man schon im Vorfeld durch die Erstaufnahmestelle gehen und die Leute informieren, dass sie am nächsten Tag zum Transfer bereit stehen mögen. Woran solche Dinge scheitern, bleibt unbegreifbar.
Und was wir jetzt tun? Die Rechtsberatung der Diakonie hat es vorgezeigt und wir machen es auch. Einige Köpfe mussten vorher rauchen, aber nun wird der Versuch gestartet, die Behörde mit Rechtsmitteln dazu zu bewegen, ihrer Verpflichtung zur Betreuung und zum Schutz asylsuchender Menschen nachzukommen. Wie das geht? Wir – und weitere Rechtsanwält/innen und NGOs – bringen sogenannte Verhaltensbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht ein. In allen Fällen, in denen Grundversorgung verweigert oder gestrichen wird, kann dies ein denkbarer Weg sein, wenn die jeweilige Entscheidung nicht in Form eines Bescheides erging. Und betreffend unbegleitete Minderjährige, die in Zelten und Schlafsäcken die Nacht verbringen müssen: Anzeigen an den Kinder- und Jugendhilfeträger aufgrund Gefährdung des Kindeswohls sind mehr als angebracht. Auch das etwas, das in großer Zahl bereits von der Diakonie getan wurde.
Platzverbot adieu
In den vergangenen drei Jahren ist es in Mode gekommen, (zumeist rechte) Veranstaltungen durch Platzverbote von Protesten abzuschirmen. Dem hat der Verfassungsgerichtshof nun in einem von uns vertretenen Fall eine Absage erteilt.
Zweck der Erlassung eines sicherheitspolizeilichen Platzverbotes ist es, Menschen am Betreten eines Gefahrenbereiches zu hindern oder sie zum Verlassen eines solchen Bereiches zu veranlassen. Die Idee dahinter ist im Zusammenhang von Demonstrationen, das Aufeinandertreffen von Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden dadurch zu unterbinden, dass zwischen den beiden Gruppierungen ein neutraler Bereich - quasi als Puffer - geschaffen wird, den niemand betreten darf. Soweit zur Idee.
In der polizeilichen Praxis wurde das Platzverbot jedoch so angewendet, dass der Ort der einen Versammlung selbst zur Verbotszone erklärt und nur denjenigen Personen Zutritt gewährt wurde, die den Veranstalterinnen genehm waren. Dies hatte eine unzulässige Einschränkung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit zur Konsequenz: Die Polizei erließ eine Verordnung, wonach der Zugang zur Platzverbotszone und damit zu einer Versammlung im öffentlichen Raum nur den Veranstalterinnen, deren Anhängerinnen und der Polizei gewährt wurde. So geschehen bei zahlreichen FPÖ-Wahlveranstaltungen, Pegida-Versammlungen oder beim sogenannten Akademikerball. Selbst Abgeordneten und Medienvertreterinnen wurde die Teilnahme an den Versammlungen verwehrt, den Veranstalterinnen nicht genehmen Personen sowieso. Willkür war damit Tür und Tor geöffnet.
Der Verfassungsgerichtshof hat nun aus Anlass unserer Beschwerde eine dieser Platzverbotsverordnungen (konkret jene betreffend die FPÖ-Wahlkampfveranstaltung am Grazer Freiheitsplatz im November 2012) als gesetzwidrig aufgehoben und klargestellt, dass es die entsprechende Bestimmung des Sicherheitspolizeigesetzes nicht erlaubt, "ein Platzverbot genau an dem Ort, an dem die (allenfalls zu schützende) Versammlung selbst stattfindet, zu verhängen." Man darf gespannt sein, was sich die Sicherheitsbehörden für künftige Versammlungen einfallen lassen...
Auch der STANDARD berichtet.
Vom Versuch, eine hochschwangere Frau abzuschieben
Die vergangenen Tage hat uns die drohende Abschiebung einer hochschwangeren Frau beschäftigt.
Die kurze Chronologie einer Grenzüberschreitung:
Am Sonntag um ca 05.30 Uhr taucht ein Aufgebot an Polizeikräften auf, um eine im achten Monat schwangere Frau, ihren Ehegatten und die fünf gemeinsamen Kinder im Alter von 1 bis 13 Jahren aus ihrer Unterkunft heraus festzunehmen und abzuschieben. Völlig überraschend, ohne Vorankündigung. Die verstörte Familie wird nach Wien gebracht, wo sie sich in Anhaltung wiederfindet. Der Betreuer der Familie erfährt erst zu Mittag davon, dass die Familie, der das Telefon abgenommen wurde, verschwunden ist. Es ist Sonntag – unmöglich also, irgendwen bei einer Behörde zu erreichen. Also fahre ich nach Wien ins Anhaltezentrum, um mit den festgenommenen Klienten zu sprechen und den Abschiebetermin in Erfahrung zu bringen. Mit der schwangeren Frau kann ich gar nicht mehr sprechen, sie ist in keinem guten Zustand, der Amtsarzt kommt zu ihr. In den Abendstunden muss sie aufgrund der Überlastung ins Krankenhaus gebracht werden. Konsequenz für die Behörden? Vorläufig keine. Am Montag morgen sagen mir Behördenvertreter, man könne die Frau wohl nicht mehr abschieben, aber man prüfe noch – allenfalls könne man ja den Rest der Familie außer Landes bringen.
Es geht im Übrigen um Polen. Es wurde kein inhaltliches Asylverfahren in Österreich geführt, es geht schlicht um die Frage, ob Österreich oder Polen für das Asylverfahren zuständig ist. Eines der unzähligen, sinnlosen Verfahren, in denen mit gigantischem personellen und finanziellen Aufwand versucht wird, die Zuständigkeit auf ein anderes Land zu schieben. Im konkreten Fall allerdings noch viel absurder als sonst. Längst schon hätte die Asylbehörde einfach den Umstand berücksichtigen müssen, dass sie die Familie – nicht „nur“ aus menschlichen Erwägungen, sondern nach der Rechtsprechung – wegen der fortgeschrittenen Schwangerschaft der Frau nicht nach Polen abschieben darf.
Aber weiter zum Fall: Die Abschiebung war für Dienstag angesetzt. Ich kann es nicht glauben. In zehn Jahren Fremdenrechtsarbeit habe ich nicht erlebt, dass eine im achten Monat schwangere Frau festgenommen wird und abgeschoben werden soll. Eine massive Grenzüberschreitung. Mittlerweile schalten sich Unterstützerinnen, Organisationen und Medien ein und fragen im Innenministerium an, ob tatsächlich eine hochschwangere Frau abgeschoben werden soll.
In den späten Nachmittagsstunden dann die Entwarnung. Das Ministerium macht einen Rückzieher, die Abschiebung wird abgesagt. Was passiert dann konkret? Der Vater wird mit den fünf Kindern gegen 18.00 Uhr in Wien vor die Tür gesetzt. Wie er um diese Zeit ohne Geld in die Weststeiermark zurückkommt, ist seine Sache. Da kann die Festnahme noch so sehr rechtswidrig gewesen sein. Also heißt es, jemanden zu organisieren, der die Familie zurück in die Steiermark bringen kann. Zufall oder nicht, auf dem Weg in die Steiermark gerät die Familie erneut in eine Fremdenpolizeikontrolle. Sie können sich nicht ausweisen, weil man ihnen die Ausweise bei der Festnahme abgenommen und nicht mehr rückausgefolgt hat. Erneut steht eine Festnahme im Raum. Wieder gilt es, Telefonate zu führen und die Inhaftierung abzuwenden. Irgendwann gegen zwei Uhr morgens kommt der erschöpfte Mann mit seinen völlig verstörten Kindern wieder in seiner Unterkunft in der Steiermark an. Zum Glück ist das Zimmer in der Betreuungseinrichtung noch frei. Die Mutter ist noch immer im Krankenhaus in Wien. In welchem? Das konnte ihrem Mann niemand sagen.
Mittlerweile wurde die Frau aus dem Krankenhaus entlassen. Die Aktion wird Spuren in Psyche und Seele der zum Teil noch so jungen betroffenen Menschen hinterlassen. Gewaltige. Und unnötige.
Wiederernennung von Sarah Kumar zum Mitglied der Kommission 3 der Volksanwaltschaft
Sarah Kumar, Rechtsanwaltsanwärterin in unserer Kanzlei, wurde heute für einen Zeitraum von sechs Jahren zum Mitglied der Kommission 3 der Volksanwaltschaft wiederbestellt.
Die Kommissionen der Volksanwaltschaft sind mit der Überprüfung der Einhaltung von menschenrechtlichen Standards an Orten der Freiheitseinschränkung wie Justizanstalten, Polizeieinrichtungen, Pflegeheimen, Psychiatrien, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der Jugendwohlfahrt sowie bei polizeilichen Zwangsakten im Rahmen von Demonstrationen und anderen Großveranstaltungen betraut.
Weitere Informationen zur präventiven Menschenrechtskontrolle finden Sie auf der Website der Volksanwaltschaft.
Asylverfahrensstopp - Geht das?
Die Innenministerin will alle neuen inhaltlichen Asylverfahren stoppen, heißt es. Da Österreich im europäischen Durchschnitt angeblich verhältnismäßig schnell über Asylanträge entscheidet, wäre Österreich nach Ansicht der Innenministerin zum "Zielland Nummer eins" von Asylsuchenden geworden. Das ist kein Scherz, Österreich hat tatsächlich eine Innenministerin, die sich so etwas zu sagen traut.
Ronald Frühwirth hat zu der in den Medien kolportierten Weisung der Innenministerin, Asylverfahren zu stoppen, einen Artikel für den Mosaik-Blog verfasst.
Nachzulesen auf der Website des lesenswerten Mosaik-Blog.
In den verbleibenden Wochen nehme ich noch Aufträge an, keine Vertretungen in BVwG oder BFA-Verfahren mehr und keine neuen Revisionen oder Beschwerden an die Höchstgerichte, aber
Beratungs- und Perspektivenabklärungsgespräche in allen Verfahrensstadien,
Erarbeitung einer Verfahrensstrategie,
Einschätzung der Erfolgsaussichten für die Anrufung der Höchstgerichte,
Vorbereitungen auf Einvernahmen vor dem BFA oder auf Verhandlungen vor dem BVwG,
Beschwerden gegen BFA-Bescheide

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