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Timestamp: 2020-01-19 12:03:21+00:00

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Haftung und Versicherung: Die Prüf- und Hinweis­pflicht als Haftungsrisiko - ProSecurity:
Bei der Haftung der am Bau Beteiligten Personen spielt die Mängelhaftung eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang ist die sog. Prüf- und Hinweispflicht des Auf­tragneh­mers als Sorgfaltspflicht und damit als Nebenpflicht eine Besonderheit des Bau­werkvertrags­rechts. Sie gilt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung bei jedem Bau- und Pla­nungsvertrag. und hat elementare Be­deutung für die Haftung bzw. Enthaftung des Auftragneh­mers. zumal sich diese nicht nur auf die eigenen Leistungen, son­dern auch auf Leistungen Dritter bezieht und somit schnell zu einer Haf­tungsfalle werden kann.
Das Wesen des Werkver­tragsrechts zeichnet sich dadurch aus, dass der Auf­tragnehmer einen konkreten Erfolg schul­det. Bei einem Bauvorhaben ist dieser Erfolg auf die Planung und Erstellung ei­nes mangelfreien Bauwerks gerichtet. Hierzu ist in der Regel eine besondere Fachkunde erforderlich, die sowohl bei Ingenieuren, Planern als auch bei Bauun­ternehmen schlichtweg erwartet bzw. un­terstellt wird, weshalb eine Kontrolle nur der eigenen Leistungen in der Regel nicht ausreicht.
Anhaltspunkte für den konkreten Inhalt und Umfang der Prüf- und Hinweis­pflicht lassen sich,– vorbehaltlich anderer Ver­einbarungen –(nur) aus § 4 Abs. 3 VOB/B entnehmen, wird aber auch bei der Aus­legung von BGB-Verträgen herange­zogen.
Gemäß § 4 Absatz 3 VOB/B hat der Auf­trag­nehmer dem Auftraggeber Bedenken
gegen die Leistungen anderer Unter­nehmer
unverzüglich – möglichst schon vor Be­ginn der Arbeiten –schriftlich mitzu­tei­len.
Verletzt der Auftragnehmer die ihm oblie­gende Pflicht, kann sich bereits aus die­sem Umstand nicht nur ein Schadenser­satz-, sondern ggf. sogar ein Gewährleis­tungsanspruch des Auftragge­bers erge­ben.
Umfang und Inhalt der Prüfungspflicht
Umfang und Inhalt richten sich nach dem Grundsatz der Zumutbarkeit und den Um­ständen des Einzelfalls (vereinbarter Leis­tungs­umfang, Beratungsbedarfs des Auf­tragge­bers, Fachwissen des Auftrag­neh­mers etc.) und ent­fällt nicht automatisch dadurch, dass seitens des Bauherren z.B. ein Fachplaner oder Architekt vorhanden ist, könnte je­doch im Einzelfall die Prüfpflicht be­schränken.1
Besondere Bedeutung erlangt die Prüf- und Hinweispflicht regelmäßig im Zu­sammenhang mit vom Auftrag­geber be­reitgestellten Stoffen oder Bauteilen. Werden die Wünsche des Auftragge­bers, aber auch die Angaben der Baustoff­lieferanten und ausführenden Unterneh­men mehr oder weniger ungeprüft über­nommen, kann dies fatale Folgen haben . Offene Fra­gen sollten mit dem Auftragge­ber bespro­chen und ggf. durch die Hinzu­ziehung ei­nes Sonderfachmannes geklärt werden.
Hinsichtlich der Vorleistungen anderer Unternehmer sind in der Regel nur dieje­nigen Vorleistungen, mit denen die eige­nen Leistungen in Berührung kom­men zu überprüfen. Gleichwohl ist der Auftrag­nehmer gut beraten, einen „Blick über den Tellerrand“ zu werfen.
Die Bedenkenan­zeige muss so deutlich und umfangreich formuliert wer­den, dass der Auftraggeber die bestehen­den Beden­ken nachvollzie­hen und über das weitere Vorgehen ent­scheiden kann. In den meisten Verträgen ist für eine Be­denken­anzeige die Schrift­form vorgese­hen, Diese kann –soweit keine Form vereinbart wurde -grundsätz­lich auch mündlich er­folgen, was sich aber bereits aus Beweis­gründen nicht emp­fiehlt.
Inhaltlich muss die Be­den­kenanzeige klar, vollständig und er­schöpfend sein, um dem Auftrag­geber die bestehenden Risiken zu verdeut­li­chen und ihm eine Entscheidung über das weitere Vorge­hen zu ermöglichen
Der Bedenkenhinweis ist in der Regel im­mer zuerst an den Auftraggeber oder ein Bevollmächtigten gerichtet werden. Soweit ein Archi­tekt beauftragt und bevoll­mächtigt ist, kann auch dieser als Hin­weisempfän­ger in Betracht kommen, so­weit sich die Bedenkenanzeige nicht ge­rade auf die fehlerhafte Planung des Ar­chitekten bezieht.
Bedeutung der Bedenkenanzeige
Die Be­denkenanzeige ergibt sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus § 13 Abs. 3 VOB/B. Danach haftet der Auftragnehmer (auch) für solche Mängel,
die auf die Leistungsbeschreibung auf Anordnungen des Auftraggebers,
auf die von diesem gelieferten oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile oder
die Beschaffenheit der Vorleis­tung eines anderen Unternehmers zurück­zuführen sind,
es sei denn, er hat die ihm nach § 4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung gemacht.
Diese Regelung gilt unmittelbar nur, wenn sie von den Parteien vertraglich ver­einbart wurde, wird aber entsprechend auf alle Planungs- und Bauverträge angewen­det.2
Im Ergebnis führt die ordnungsgemäß er­füllte Prüf- und Hinweispflicht in Verbin­dung mit einer ebenso ordnungsgemäßen Bedenkenanzeige folglich zu einer Enthaftung des Auftragnehmers. Umge­kehrt kann die nicht ordnungsgemäße Er­füllung der vorstehenden Verpflichtungen allerdings zu einer deutlichen Haftungser­weiterung (auch für mangelhafte Leistun­gen Dritter) führen.
Weitere Ausnahmen zur Haftungsbe­freiung
Neben den in § 13 Absatz 3 VOB/B dar­gestellten Fällen kann eine Haftung des Auftragnehmers ausscheiden,
wenn die zum Mangel führenden Umstände außerhalb des Verant­wortungs­bereiches des Auftrag­nehmers lagen
oder die Verletzung der Hinweis­pflicht für den Mangel nicht ursäch­lich war.3
Auswirkungen auf den Versicherungs­schutz
Ein Verstoß gegen die Prüf- und Hinweis­pflicht kann auch den Versicherungs­schutz beein­trächtigen. Ansprüche, die durch ein be­wusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten (Tun oder Unter­lassen) verursacht wer­den, sind vom Ver­sicherungsschutz aus­geschlos­sen. Dies betrifft nicht nur bewusste Ver­stöße gegen Gesetze wie z.B. Baugesetze das Bürgerliche Gesetzbuch oder die HAOI, sondern auch technische Re­gel­werke oder DIN Normen. Unter ei­nem sonstigen pflichtwidrigem Verhalten sind die vertrag­lich übernommenen Pflichten zu verste­hen, weshalb in Einzel­fällen auch eine nicht oder nur unzurei­chend erfüllte Beratungs- oder Auf­klä­rungspflichtausrei­chend sein kann. In der Praxis gibt es je­doch immer wieder Situa­tionen, in der z.B. eine Einhaltung des aktuellen Stands der Technik nicht reali­sierbar ist (Altbausanie­rung, historische Gebäude z.B.) oder der Bauherr auf eine bestimmte Ausführung oder Baustoff be­steht. Einige Versicherer haben diese Um­stände berücksichtigt und eine Erweite­rung des Versicherungsschut­zes in Form einer Einschränkung der Pflichtwidrigkeits­klausel für z.B. histori­sche Gebäude oder ordnungsgemäßer Hinweispflicht aufge­nommen.
Bildunterschrift: Mona Rizkallah studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück, Heidelberg und Bielefeld und seit 2009 in der HDI Versicherung AG im Produktmanagement Firmen und Freie Berufe, Berufshaftpflicht-Versicherung Architekten und Ingenieure.
1 Preussner/Kandel/Jansen,BeckOK-VOB Teil B/Fuchs, § 4Abs.3, Rdnr.2a
2OLG Köln, Urteil vom 14.05.2013- 15 U 214/11;BGH, Urteil vom 08.11.2007-VII ZR 183/05,
3Manteufel, ibr-online Kommentar VOB/B, § 13 Rdnr.123,124
Bauprodukte und Bauarten – worauf der Errichter zu achten hat

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