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Timestamp: 2019-02-17 12:55:59+00:00

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Beleidigung auf Facebook: Kind klagt erfolgreich bis zum BGH - Rasch Rechtsanwälte Hamburg
Prozessrechtlich gilt, dass die Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft ist, wenn die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (aus inhaltlichen Gründen) zurückgewiesen wird, obwohl der Beschwerdewert von € 600,00 nicht erreicht ist. So lag der Fall hier. Das das Berufungsgericht hätte sich gar nicht inhaltlich mit dem Fall beschäftigen dürfen, die Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO – also aus sachlichen Gründen – war gar nicht zulässig. Vielmehr hätte das Berufungsgericht nach § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO – aus formellen Gründen – entscheiden müssen. Da dem Kläger durch diese Fehlentscheidung des Berufungsgerichts keine Nachteile entstehen dürfen, darf ihm das tatsächlich einschlägige Rechtsmittel – die Rechtsbeschwerde nach § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO – gegen die in diesem Fall allein zulässige Entscheidung nach § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht versagt werden.

References: BGH 
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522
 § 522