Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_darmstadt/70ef30b2221fc0cae1af311393f1de9bee216de44d86c15bc2c053819872c197
Timestamp: 2020-08-11 01:01:39+00:00

Document:
VG Darmstadt, 3 G 2177/03: VG Darmstadt: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfügung, öffentliches interesse, stadt, tierarzt, kontrolle, tierhaltung, juristische person, verwaltungsakt
Urteil des VG Darmstadt vom 15.01.2004, 3 G 2177/03
Aktenzeichen: 3 G 2177/03
VG Darmstadt: aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verfügung, öffentliches interesse, stadt, tierarzt, kontrolle, tierhaltung, juristische person, verwaltungsakt
Normen: § 16a Abs 1 TierSchG, § 2a Abs 1 TierSchG, § 4 Abs 1 Nr 10 TierNutzTV, § 10 Abs 1 S 2 TierNutzTV
Anforderungen an die Tierhaltung richten sich an die Personen, die ein Tier halten, betreuen oder zu betreuen haben, von ihnen können konkrete Maßnahmen gefordert werden wie regelmäßiges Ausmisten und eine Maximalbelegung der Fläche.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 14.07.2003 gegen den Bescheid des Landrats des Landkreises B-Stadt-Dieburg vom 11.06.2002 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums B-Stadt vom 23.06.2003 wird wiederhergestellt, soweit dem Antragsteller unter Nr. I. 4. aufgegeben wird, bei Auftreten von Fellveränderungen die betroffenen Tiere einem Tierarzt vorzustellen und im Falle der festgestellten Erkrankung entsprechend zu behandeln und den behandelnden Tierarzt mitzuteilen.
Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 9/10 und der Antragsgegner zu 1/10 zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auf 3.500,00 EUR festgesetzt.
1I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den Bescheid des Landrats des Landkreises B-Stadt-Dieburg soweit darin unter Punkt I. 1. b), I. 3., I. 4., II. 1. a) bis d) und III. mit Sofortvollzug versehene tierschutzrechtliche Verfügungen enthalten sind.
2Bei einer am 11.04.2002 in der Zeit von 11.00 bis 12.12 Uhr durchgeführten Überwachung des landwirtschaftlichen Betriebs in A-Stadt-Hoxhohl, A-Straße, durch das Staatliche Amt für Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen beim Landrat des Landkreises B-Stadt-Dieburg (im folgenden: Veterinäramt), bei der der Vater des Antragstellers anwesend war, stellte die Amtstierärztin mehrere Mängel bezüglich der Haltung der Rinder und Kälber fest. Auf Seiten 1 bis 16 der Behördenakte wird Bezug genommen. Insbesondere wurde die Überbelegung der Ställe, die Anbindehaltung der Kälber als auch der Rinder in den Stallgassen sowie Verschmutzung der Tiere und auch fehlende Selbsttränken bemängelt.
3Mit Schreiben vom 06.05.2002 wurden dem Antragsteller die festgestellten Mängel nochmals aufgezeigt und ihm der Erlass einer tierschutzrechtlichen Verfügung für den Fall angedroht, dass er den aufgeführten Maßnahmen nicht binnen der jeweils vorgesehenen Frist nachkomme.
4Gleichzeitig wurde gegen den Antragsteller ein tierschutzrechtliches Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Den Einspruch gegen das mit Bußgeldbescheid vom 28.01.2003 festgesetzte Bußgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nahm der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren zurück.
5Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 16.05.2002 zu den einzelnen Punkten Stellung genommen hatte, fand am 22.05.2002 in der Zeit von 11.15 Uhr und 12.30 Uhr erneut eine Überprüfung des landwirtschaftlichen Betriebes statt, auf Bl. 35 bis 36 der Veterinäramtsakte wird Bezug genommen.
6Unter dem 11.06.2002 erließ der Landrat des Landkreises B-Stadt-Dieburg sodann gegen den Antragsteller die angefochtene tierschutzrechtliche Verfügung (Bl. 38 bis 47 der Veterinäramtsakte).
7Hiergegen legte der Antragsteller am 10.07.2002 Widerspruch ein. Nach erneuter Überprüfung des Betriebes am 08.10.2002 (Bl. 85 bis 87 h der Widerspruchsakte), wies das Regierungspräsidium Darmstadt unter Abänderung der Nr. I.4.des Bescheides vom 11.06.2002 mit Anordnung des Sofortvollzuges den Widerspruch zurück.
8Die hiergegen eingereichte Klage des Antragstellers ist unter dem Aktenzeichen 3 E 1595/03 beim Verwaltungsgericht B-Stadt anhängig.
9Mit Schriftsatz vom 15.09.2003 begehrt der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz, soweit für die Anordnungen unter I. 1. b), I. 3., I. 4., II. 1. a) bis d) und III. der Sofortvollzug angeordnet wurde, da er der Auffassung ist, diese seien offensichtlich rechtswidrig. Zur Begründung führt er aus, der Antragsteller sei bis zum 31.12.2002 Leiter des landwirtschaftlichen Betriebes gewesen, danach sei die Betriebsleitung auf die Beigeladene übergegangen. Dies hätten der Antragsteller und die Beigeladene der Berufsgenossenschaft, der Landwirtschaftlichen Alterskasse und auch dem Landwirtschaftsamt gegenüber angezeigt. Der Antragsteller könne daher nicht mehr für die Einhaltung der Verfügung Sorge tragen. Im Übrigen seien die Anordnungen auch materiell rechtswidrig. Arbeitsschwerpunkt des Betriebes sei die Milchvieh- und Rinderhaltung, Futtergrundlage seien ca. 45 ha Grünland. Bedingt durch die topographische Lage der Weideflächen und aufgrund des Klimas würden das Milchvieh und die Rinder von April/Mai bis Dezember durch Weidegang gehalten. Dies bedeute, dass das Milchvieh während der Weidesaison täglich zweimal zum Melken in den Stall und anschließend wieder auf die Weide getrieben werde, auf der es dann jeweils 6 – 8 Stunden verbleibe. Der Stallaufenthalt des Milchviehs betrage in der Weidesaison täglich zweimal ca. 3 Stunden. Die Melkvorrichtungen befänden sich in den Tierstandorten 2 und 4. Wegen der Standorte wird auf den vom Antragsteller angefertigten Lageplan, Bl. 16 der Gerichtsakte, Bezug genommen. Während der Stallzeit, d. h. während des Melkens des Milchviehs in der Weidesaison sowie in der Winterzeit, würden die Tiere in den Standorten 1, 2 und 4 – nunmehr mit Ausnahme der Kälber – in Anbindehaltung auf plan befestigten Plätzen mit Stroheinstreu und Standlängen von 2,0 bis 2,2 m zuzüglich einer Kotfläche von 0,6 bzw. 0,8 m in den Standorten 2 und 4 sowie auf mit Stroh eingestreuten Flächen in Standort 1 gehalten. Diese Anbindehaltung mittels Halskette oder Strohkordelstrick ermögliche den Tieren im Gegensatz zur üblichen Anbindung durch „Grabnerkette“ bzw. „Halsrahmen“ eine weitergehende Bewegungsfreiheit. Es sei allerdings nicht ausgeschlossen, dass einmal Kotfladen auch auf die Liegefläche gelange und ein Tier darin zum Liegen komme. Dem werde allerdings damit entgegengewirkt, dass während der Stallzeit die Standflächen der Rinder zweimal täglich vor dem Melken vollständig entmistet und neu eingestreut würden. Da Rinder im Normalfall nicht ständig koten würden, würde die Wahrscheinlichkeit, dass ein Rind verdreckt werde, auf ein Minimum reduziert. Die Winterstallhaltung der Tiere, die in der Weidesaison durchgängig im Freien seien, erfolge in sogenannten „Tieflaufställen“. Dort entstehe durch stetiges Einstreuen der Aufenthaltsbereiche der Tiere ein fester, begehbarer Miststapel, der im Verlauf der Winterstallhaltung auf eine Höhe von ca. 1 m anwachse. Dadurch entstünde ein warmer und weicher Aufenthaltsplatz, der erhebliche Vorteile im Vergleich zur industriellen Tierhaltung mit Spaltboden und Gitterrost habe. Diese sogenannte „Stapelhaltung“ sei eine bewährte Art der Stallhaltung von Rindern und entspreche tierschutzrechtlichen Anforderungen. Soweit in den Bescheiden auf eine weitere Kontrolle am 25.05.2002 Bezug genommen werde, sei dies unzutreffend. Der Antragsteller lege Wert auf die Feststellung, dass dieser Termin zwischen ihm und der Mitarbeiterin des Veterinäramtes vereinbart worden sei, um seinerseits eventuell bestehenden Handlungsbedarf vor Ort besprechen zu können. Der Antragsteller sei telefonisch bei der Terminsvereinbarung mit der Amtstierärztin so verblieben, dass bis zum Termin am 25.05.2002 keine Änderungen vorgenommen werden sollten. Daher könnten daraus, dass eventuell bestehende Missstände nicht beseitigt worden seien, keine ungünstigen Schlüsse
bestehende Missstände nicht beseitigt worden seien, keine ungünstigen Schlüsse gezogen werden.
10 Zu der Verfügung Punkt I. 1. b) führt der Antragsteller aus, die Anordnung, nach der die Anbindehaltung der Rinder über 6 Monate in den Stallgassen aller Ställe untersagt werde, sei rechtswidrig, da sie nicht erforderlich sei. Zum einen fände die Anbindehaltung nur in den Stallgassen der Stallbereiche 2 und 4 statt, weshalb kein Erfordernis bestehe, die Anbindehaltung in allen Stallgassen zu untersagen. Überdies verletze die praktizierte Anbindehaltung keine tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Eine dauerhafte Anbindehaltung fände lediglich in dem Stallbereich 4 statt. Die Tiere hätten einen Bereich von insgesamt 3,2 m Tiefe zur Verfügung, in herkömmlichen Ställen habe der Standplatz lediglich eine Tiefe von ca. 2 m Stellfläche inklusive Kotplatte, zuzüglich Fressbereich. Da zwischen dem Ende der Kotplatte, der auf den Kuhstellplätzen stehenden Tiere und der Wand, d. h. in der Stallgasse, im Standort 4 noch ein Abstand von 1,7 m vorhanden sei, sei eine Anbindehaltung von zusätzlich 3 Tieren möglich, ohne dass die im Bescheid aufgeführten hygienischen Bedenken bestünden. Auch diese Tiere hätten jederzeit einen trockenen Liegeplatz. Insbesondere bestehe auch keine erhöhte Gesundheitsgefährdung für diese Tiere. Die Stallgasse werde seit 30 bis 50 Jahren in der beschriebenen Art und Weise genutzt und es sei niemals zu außergewöhnlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen der dort gehaltenen Rinder gekommen. Der Rinderbestand werde seit etwa 20 Jahren durch den Tierarzt Dr. Klaus Korn, Am Holzlachgraben 14 in 64665 Alsbach-Hähnlein betreut. Von dort seien niemals irgendwelche Beanstandungen wegen der Stallgassenhaltung im Stallbereich 4 erhoben worden.
11 Im Stallbereich 2 würden die Rinder in der Stallgasse nicht dauerhaft gehalten. Das Aufstellen der Tiere erfolge dort nur zum Zwecke des Umtreibens beim Melken (Wartestellung). Alle Überprüfungen durch das Veterinäramt hätten während des Melkens stattgefunden, so dass immer Kühe in der Stallgasse des Standortes 2 angebunden gewesen seien. Die Wartezeit der Kühe betrage höchstens 20 Minuten. Diese kurze Anbindezeit sei tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere stelle sie keine Gesundheitsgefährdung dar. Dies werde bereits seit mehr als 50 Jahren praktiziert und es sei nie ein außergewöhnlicher Krankheitsfall aufgetreten. Dies könne von dem Tierarzt Z. bestätigt werden.
12 Hinsichtlich der Anordnung unter Punkt I. 3. der Verfügung vom 11.06.2002 führt der Antragsteller aus, alle Örtlichkeiten, in denen Rinder gehalten würden, würden regelmäßig, gründlich und vor allem immer dann ausgemistet und eingestreut, wenn die Tiere mehr als bis zum Fesselgelenk im Mist einsinken würden. Die Verfügung sei für die Stallbereiche 1, 2 und 4 daher gegenstandlos. Die Feststellungen des Veterinäramtes in der tabellarischen Anlage zum Widerspruchsbescheid vom 23.06.2003 besagten nichts Gegenteiliges. Es sei lediglich festgestellt worden, dass Einstreu vorhanden gewesen war, anlässlich der Kontrolle am 25.05.2002 sei sogar sauberer Einstreu festgestellt worden. Soweit bei anderen Kontrollen Verkotung bzw. starke Verkotung festgestellt worden sie, sei dies nicht aussagekräftig, da dies in der Natur der Sache liege und die Einstreu gerade diesen Zweck erfülle. Die Anordnung sei aber auch rechtswidrig, soweit sie sich auf die Stallbereiche 3 und 5 bis 7 beziehe. Da in diesen Bereichen die sogenannte „Stapelhaltung“ praktiziert werde. Eingestreut worden sei jeweils regelmäßig.
13 Soweit die Anordnung unter Punkt I. 4. der angefochtenen Verfügung durch den Widerspruchsbescheid insoweit geändert worden sei, sei dies rechtswidrig, da die Anordnung weder erforderlich war, bestehende Missstände zu beseitigen, noch künftige Verstöße zu vermeiden. Das Veterinäramt habe falsche Feststellungen getroffen. An den Rindern seien zu keiner Zeit Fellveränderungen vorhanden gewesen, die ein fachkundiger Betrachter als deutliches Anzeichen eines Parasitenbefalls hätte werten können. Der Tierarzt Z. könne bestätigen, dass die sogenannte Fellveränderung an bestimmten Rindern ein jahreszeitlich bedingter Haarwechsel verursacht habe. Z. habe die Tiere nach Erlass der Verfügung unverzüglich begutachtet und nach kurzer Inaugenscheinnahme feststellt, dass es sich auf keinen Fall um Parasitenbefall gehandelt habe.
14 Soweit unter Punkt II. 1. a) bis d) der Verfügung die Maximalbelegungszahlen für die Stallbereiche 1, 2, 3 und 4 festgelegt worden seien, seien diese rechtswidrig. Die Fläche des Stallbereichs 1 sei nicht, wie das Veterinäramt angibt, 40 qm groß, vielmehr betrage sie 67,5 qm aufgrund des L-förmigen Aufenthaltsbereiches. Die Maximaltierzahl sei daher zu niedrig. Im fraglichen Bereich könnten mindestens 17
Maximaltierzahl sei daher zu niedrig. Im fraglichen Bereich könnten mindestens 17 Kühe gehalten werden. Auch im Stallbereich 2 sei die Anzahl der Rinder zu niedrig. Die Anbindung erfolge zum einen nicht auf Kurzstand mit 1,50 m Standfläche, wie in der tabellarischen Anlage zum Widerspruchsbescheid vom 23.06.2003 fälschlicherweise angenommen, vielmehr sei die Standfläche weitaus größer. Auch die Angabe der Länge des Stalles mit 8,00 m sei falsch, tatsächlich sei der Stall 8,60 m lang. Daher könnten mindestens 9 Rinder zuzüglich 3 Rinder in der Stallgassenhaltung gehalten werden. Soweit für den Stallbereich 3 für die Gruppenhaltung von Kälbern eine Höchstzahl von 10 Kälbern angesetzt werde, sei dies nicht verhältnismäßig. Der Platzbedarf sei nach dem Lebendgewicht in Kilogramm gegliedert. Bei einer Fläche von 17 qm könnten je nach Lebendgewicht 9,4 bis 11,3 Kälber gehalten werden. Die Verfügung könne allenfalls auf das gesetzlich zulässige Maß zurückgeführt werden und müssen dem Antragsteller eine vom Gewicht der Kälber abhängige Flexibilität gewährleisten.
15 Hinsichtlich der Anordnung betreffend den Stallbereich 4 sei die Höchsttierzahl ebenfalls nicht erforderlich , da sich die dort praktizierte Stallganghaltung als zulässig erweise.
16 Die Verfügung unter Punkt III. habe der Kläger zwischenzeitlich erfüllt, dennoch sei sie rechtswidrig, soweit sie sich auf Rinder beziehe, die keine Kälber im Rechtssinne mehr seien. Die Wasserversorgung durch Selbsttränken sei anlässlich des Überprüfungstermins am 11.04.2002 tatsächlich defekt gewesen. Um eine Neuinstallation vornehmen zu können, seien die Tiere mittels Krippenfüllung zweimal täglich getränkt worden, was grundsätzlich ausreichend sei und tierschutzrechtlichen Anforderungen genüge. Nur für Kälber sei ein jederzeitiger Zugang zu Wasser vorgeschrieben. Der Mitarbeiterin des Veterinäramts sei mitgeteilt worden, dass die Tränke in der Zeit zwischen Mai 2002 und Dezember 2002 repariert werden sollte, dennoch sei die Verfügung erlassen worden. Dies verstoße gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens.
18 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landkreises B- Stadt-Dieburg vom 11.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums B-Stadt vom 23.06.2003 hinsichtlich I. 1. b), I. 3., I. 4., II. 1. a) bis d) und III. wieder herzustellen.
20 den Antrag abzulehnen.
21 Zu den Angaben des Antragstellers führt er aus, dieser habe bisher keine Dokumente vorgelegt, die einen Übergang der Halter bzw. Betreuereigenschaft auf die Beigeladene belegten. Vielmehr habe der Antragsteller in einem Schreiben vom 24.03.2003 im Rahmen des durchgeführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens dem Veterinäramt mitgeteilt, dass er die Leitung des Betriebes nebenberuflich ausübe. Der Antragsgegner habe daher davon ausgehen müssen, dass der Antragsteller weiterhin Leiter des Betriebes ist. Im übrigen komme es im Rahmen des § 16 a TierSchG darauf an, wer Halter bzw. Betreuer der Tiere ist. Dies hänge davon ab, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über die Tiere habe bzw. wer die Tiere pflege. Nicht entscheidend sei, wer als Betriebsinhaber bei der Berufsgenossenschaft oder der Landwirtschaftlichen Alterskasse genannt werde. Die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen seien in einer Stellungnahme der für den Bereich Tierschutz zuständigen Amtstierärztin beim Regierungspräsidium dargelegt worden, auf Bl. 107 ff der Widerspruchsakte werde Bezug genommen.
22 Im Übrigen werde von der zuständigen Amtstierärztin beim Veterinäramt widerlegt, dass der Antragsteller während der Stallzeit die Standflächen der Rinder zweimal täglich vor dem Melken vollständig entmiste und neu einstreue. Die anlässlich der Kontrollen gemachten Fotos belegten dies. Bei den Kontrollen sei auch kein fester, begehbarer Miststapel angetroffen worden, sondern Mist, in den die Tiere zum Teil bis zum Bauch eingesunken seien. Auch bei der Kontrolle vom 25.02.2003 sei für den Stallbereich 7 festgestellt worden, dass die Tiere bis zum Fesselgelenk eingesunken seien.
23 Es treffe im Übrigen nicht zu, dass der Antragsteller am 11.04.2002 telefonisch mit der zuständigen Amtstierärztin so verblieben sei, dass bis zur nächsten Kontrolle am 25.05.2002 keine Änderungen vorgenommen werden sollten, dies ergebe sich
am 25.05.2002 keine Änderungen vorgenommen werden sollten, dies ergebe sich aus der Gesprächsnotiz vom 19.04.2002, Bl. 18 der Behördenakte. Bereits im Jahre 2001 sei die Überbelegung der Ställe und die Anbindung der Rinder bemängelt und vom Antragsteller Abhilfe zugesichert worden (Bl. 154 , 185 der Widerspruchsakte).
24 Die Anbindehaltung in den Stallgassen sei nicht zulässig. Auch durch mehrmaliges tägliches Entmisten und Neueinstreuen sei nicht zu verhindern, dass die in den Stallgassen angebundenen Rinder mit Kot und Harn in Kontakt kämen und somit die Gefahr von Infektionen mit Bakterien, Parasiten etc. bestünde. Auf den Fotos Nr. 7 und 9 (Bl. 87 e, 87 f der Widerspruchsakte) sei zu sehen, dass die in der Stallgasse an der Wand angebunden Tiere so dicht hintereinander lägen, dass sie entweder im eigenen Kot oder dem der vorderen Kuh liegen müssten. In der Stallgasse, die normalerweise als Arbeitsfläche für den Landwirt diene, sei keine Kotplatte und keine Futterkrippe bzw. Tränke vorhanden. Die hygienischen Probleme der Anbindehaltung werde auch dadurch belegt, dass im Betrieb des Antragstellers immer wieder zu hohe Zellzahlen in der Milch festgestellt worden seien, so dass bereits einmal die Milchabgabe vorübergehend habe untersagt werden müssen. Die Anbindung in den Stallgassen führe zudem dazu, dass der Hinlegevorgang und das Aufstehen der Tiere zum Teil nicht mehr artgerecht ablaufe. So sei von der Amtstierärztin ein sogenanntes pferdeähnliches Aufstehen beobachtet worden, d. h. die stehen zuerst mit den Vorderbeinen, anstatt wie üblich mit den Hinterbeinen zuerst auf. Dies werde als Verhaltensstörung angesehen. Die Tatsache, dass die Anbindehaltung nur in den Stallbereichen 2 und 4 festgestellt worden sei, hindere die Behörde nicht, diese Art der Anbindehaltung für alle Stallbereiche zu untersagen, da die Behörde auch die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen könne. Das Veterinäramt sei nicht gezwungen, dem Antragsteller quasi hinterher zu laufen, falls dieser die Anbindehaltung in einen anderen Stallbereich verlege.
25 Es müsse als Schutzbehauptung gewertet werden, dass im Stallbereich 2 die Rinder nur für 20 Minuten in der Stallgasse zum Melken gehalten würden. Bei den Kontrollen vom 11.04., 08.10.2002 und 25.02.2003 seien immer die gleichen Tiere (Ohrmarkennummer 90988 und 90987) angebunden vorgefunden worden. Die Überprüfung habe zwischen 1 und 2 Stunden gedauert, ohne dass ein Abbinden der Tiere habe festgestellt werden können.
26 Die Anordnung, alle Örtlichkeiten, in denen Rinder gehalten werden, regelmäßig und vor allem dann auszumisten und einzustreuen, wenn die Tiere mehr als bis zum Fesselgelenk in den Mist einsinken, beruhe auf den eklatanten Missständen bei der Kontrolle vom 11.04.2002, bei der die Tiere in den Stallbereichen 6 und 7 zum Teil bis zum Bauch in den Mist eingesunken seien (Fotos Nr. 11 – 16 und 19 bis 24, Bl. 61 ff der Behördenakte). Auch bei der Kontrolle am 25.02.2003 sei festgesellt worden, dass Tiere bis zum Fesselgelenk eingesunken seien (Stallbereich 7, Bl. 167 der Widerspruchsakte). Der vom Antragsteller beschriebene begehbare Miststapel habe nicht existiert.
27 Bezüglich der Vorstellung der Tiere bei einem Tierarzt und der Behandlung im Falle einer festgestellten Erkrankung ergebe sich diese Forderung aus § 2 Nr. 1 TierSchG und der darin geforderten angemessenen Pflege. Einige Rinder hätten, wie auf den Foto Nr. 7, Bl. 59, und Foto Nr. 18, Bl. 62 der Behördenakte, zu sehen, erhebliche Fellveränderungen aufgewiesen. Dies könne ein Hinweis auf eine Erkrankung sein, weil bei Parasitenbefall ein Juckreiz entstehe, und sich das Tier dann scheuere, so dass kahle Stellen entstünden.
28 Hinsichtlich der maximalen Stallbelegungszahlen führt der Antragsgegner aus, dass für mitteleuropäische Rassen eine Standplatzbreite von mindestens 120 cm erforderlich sei. Im Stallbereich 1 seien 17 Rinder jeweils an einer ca. 1m langen Strohkordel angebunden. Entscheidend sei somit nicht die Quadratmeterzahl der Gesamtfläche, sondern die Länge der Wände, an denen die Tiere angebunden seien. Soweit in dem Stallbereich eine Art Einbuchtung abzweige, die in dem Lageplan des Antragstellers mit den Maßen 4 m x 4,5 m versehen sei, eigne sich dieser Platz nicht zur Rinderhaltung, da er zu dunkel sei. Im Stallbereich 1, einer Scheune, seien zudem keine Kotplatte, Futterkrippe und nicht ausreichend Selbsttränken vorhanden. Zur Anbindung eigne sich daher nur die Längsseite von 9,5 m, so dass dort maximal 8 Tiere gehalten werden könnten. An der gegenüberliegenden Seite könnten keine zusätzlichen Tiere angebunden werden, weil die Raumbreite von 4,5 m bei einer Länge pro Kuh von ca. 2 m dies nicht ermögliche. Da die Tiere beim Aufstehen noch zusätzlichen Platzbedarf in
ermögliche. Da die Tiere beim Aufstehen noch zusätzlichen Platzbedarf in Körperlängsrichtung benötigten, müsse noch ein 60 bis 80 cm freier Kopfraum zur Verfügung stehen.
29 Wie der Kläger im Stallbereich 2, bei einer Länge des Stalles von 8,6 m, auf eine Zahl von mindestens 9 Rindern komme, sei nicht ersichtlich. Bei einer Standplatzbreite von 1,2 m pro Rind, könnten dort eigentlich sogar nur 7 Rinder gehalten werden.
30 Hinsichtlich der Kälberhaltung im Stallbereich 3 ergebe sich die zulässige Höchstbelegungszahl nach § 10 TierschutznutztierhaltungsVO bei Gruppenhaltung und nach § 9 der Verordnung bei Einzelhaltung in Boxen. Aufgrund der Stellungnahme der Amtstierärztin beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 06.12.2002 stünden in diesem Stallbereich, der eigentlich als Futtergang für die links und rechts angrenzenden Stallbereiche 1 und 3 konzipiert sei, lediglich 2 Teilbereiche von 7 qm und 10 qm für die Haltung von Kälbern zur Verfügung. Der Antragsteller rechne diese zwei getrennten Flächen zu einer großen von 17 qm zusammen, was nicht zulässig sei. Es sei für jede Einzelfläche getrennt die Belegung zu berechnen. Bei einer Fläche von 7 qm seien dies 4 Tiere in Gruppe, für die Fläche von 10 qm ergebe sich eine Zahl von 6 Tieren (zugunsten des Antragstellers aufgerundet) in Gruppenhaltung.
31 Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Selbsttränke verweist der Antragsteller auf eine Broschüre des Auswertungs- und Informationsdienstes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten e. V. über die Mutterkuhhaltung und die Empfehlungen des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die saisonale und ganzjährige Weidehaltung von Rindern hin, wonach Rindern ständig Wasser zur Verfügung stehen müsse.
32 Die Eilbedürftigkeit der Anordnungen ergebe sich aus dem Fehlen einer artgemäßen Bewegung, einer unzureichenden Ausmistung bzw. Behandlung bei möglichen Krankheiten und dem Durst der Tiere. Die Nichteinhaltung führe zu Leiden der Tiere.
33 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie führt aus, ihr sei lediglich bekannt, dass die Wasserversorgung der Kuhställe im Frühjahr 2002 defekt gewesen sei und im Weidejahr 2002 neu installiert bzw. ein Teil der Stallanbindungen erneuert worden seien.
34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in dem Eilverfahren sowie im Verfahren 3 E 1595/03 (2) sowie auf die beigezogenen Veterinäramtsakte des Landrats des Landkreises B-Stadt-Dieburg und Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums B- Stadt.
35 II. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist bezüglich der Anordnung unter Punkt III. der Verfügung vom 11.06.2002 unzulässig, im Übrigen ist er zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
36 Der statthafte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Punkt III des Bescheides vom 11.06.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.06.2003 anzuordnen. Grundsätzlich schließt zwar der bereits stattgefundene Vollzug eines Verwaltungsaktes das Rechtsschutzbedürfnis beim Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht aus, da eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Voraussetzung für die Anordnung der Rückgängigmachung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO ist. Am Rechtsschutzbedürfnis fehlt es jedoch dann, wenn eine Rückgängigmachung der bereits abgeschlossenen Vollziehung offensichtlich ausscheidet (Kopp/Schenke, VwGO § 80, Rn 136). Der Antragsteller weist darauf hin, die Selbsttränken seien im Frühjahr 2002 bei der ersten Überprüfung defekt gewesen. Es sei bereits beabsichtigt gewesen, diese während der Weidezeit der Rinder reparieren zu lassen, was dann auch erfolgt sei. Der Antragsteller stützt seinen Eilantrag darauf, die Anordnung sei dennoch rechtswidrig gewesen, da die Kühe trotz defekter Selbsttränke ausreichend Wasser erhalten hätten. Nicht dargelegt ist allerdings – und dies würde auch jeder Vernunft widersprechen -, dass die reparierten Selbsttränken nach Wiederherstellen der aufschiebenden Wirkung wieder beseitigt werden oder nicht mehr zum Einsatz gebracht werden sollten. Die Rückgängigmachung der Vollziehung wird vom Antragsteller nicht angestrebt. Ein
Rückgängigmachung der Vollziehung wird vom Antragsteller nicht angestrebt. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag ist daher nicht zu erkennen.
37 Das Gericht ordnet die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO an, wenn das private Aufschubinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes überwiegt. Dies beurteilt sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Erweist sich ein Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, ist dem Antrag stattzugeben, da kein öffentliches Interesse am Vollzug eines offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes besteht. Ist dagegen ein Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und besteht darüber hinaus ein öffentliches Interesse an seinem sofortigen Vollzug, überwiegt grundsätzlich dieses öffentliche Vollzugsinteresse das private Aufschubinteresse. Ist ein Verwaltungsakt weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, so entscheidet das Gericht allein aufgrund einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse an der Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen Vollzugsinteresse.
38 Nach der in diesem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist sich der angegriffene Verwaltungsakt vom 11.06.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.06.2003 hinsichtlich Punkt I. 4. als offensichtlich rechtswidrig, da die Anordnung zu unbestimmt ist. Gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies setzt voraus, dass aus dem Verwaltungsakt für den Adressaten und auch für Dritte, die unter Umständen den Verwaltungsakt vollstrecken müssen, klar und unzweideutig der Inhalt der Regelung erkennbar ist.
39 Soweit unter Punkt I. 4. dem Antragsteller in der Fassung, die dieser durch den Widerspruchsbescheid erlangt hat, aufgegeben wird, beim Auftreten von Fellveränderungen die betroffenen Tiere einem Tierarzt vorzustellen und im Falle der festgestellten Erkrankung entsprechend zu behandeln, entspricht die Verfügung nicht diesen Anforderungen. Aus dem Bescheid geht nicht hervor, wann eine derartige Fellveränderung vorliegt, die es erforderlich macht, die Rinder auf Parasitenbefall durch einen Tierarzt überprüfen zu lassen. Fellveränderungen können sich nach Auffassung der Kammer in unterschiedlichster Art und Weise äußern. Sicherlich deutet nicht jede Art der Fellveränderung auf einen Parasitenbefall hin. Diese können, wie der Antragsteller ausführt, auch andere Ursachen haben, wie zum Beispiel der Wechsel von Winter- und Sommerfell. Wie die Fellveränderung beschaffen sein muss, damit der Verdacht eines Parasitenbefalls entstehen kann, ist weder in der Anordnung unter Punkt I. 4. noch in der Begründung des Bescheides näher ausgeführt. Es steht mithin im Belieben der Antragstellers als auch des vollziehenden Beamten, ob er eine Fellveränderung, sollte er denn eine derartige feststellen, für ausreichend erachtet, einen Tierarzt zu konsultieren oder nicht, wobei die Ansichten hierbei zu Recht auseinandergehen können.
40 Im Übrigen ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Anordnungen unter I. 1. b), I. 3. und II. 1. a) bis d) unbegründet.
41 Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, er sei nicht richtiger Adressat der Anordnungen. Gemäß § 16 a Abs. 1 Tierschutzgesetz – TierSchG – trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erforderlichen Maßnamen anordnen, § 16 a Abs. 1 Nr. 1 TierSchG. Die allgemeinen Anforderungen an die Tierhaltung richten sich an diejenigen Personen, die ein Tier halten, betreuen oder zu betreuen haben, § 2, 1. HS TierSchG. Mithin sind auch die Maßnahmen nach § 16 a TierSchG an diese Personen zu richten. Unerheblich ist danach, wer mit der Leitung eines landwirtschaftlichen Betriebes beauftragt ist. Diese muss mit der Betreuereigenschaft nicht identisch sein. Entscheidend ist, wer die Tiere pflegt, ernährt bzw. unterbringt. Der landwirtschaftliche Betrieb befindet sich in dem Anwesen, in dem der Antragsteller auch wohnt. Der Antragsteller war zudem nach eigenen Angaben auch bis Ende des Jahres 2002 auch Leiter des landwirtschaftlichen Betriebes. Der Antragsteller verweist darauf, bei dem Betrieb handele es sich um einen Familienbetrieb. Die Verantwortung für den zunächst elterlichen Betrieb ging zunächst auf den Antragsteller, der selbst diplomierter Landwirt ist, über, nach dem Vortrag des Antragstellers hat er dann die Leitung des Betriebes im Januar 2003 auf seine Schwester übertragen. Bei dem Betrieb handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Anlässlich der
handelt es sich um einen landwirtschaftlichen Nebenerwerb. Anlässlich der Überprüfung des Betriebes am 11.04.2002 gab der anwesende Vater des Antragstellers auf Nachfrage an, die Versorgung der Tiere erfolge durch 1 Hilfskraft, Vater und Mutter sowie A. und Elisabeth A.. Bei der Überprüfung am 08.10.2002 wurde in dem Protokoll, Bl. 85 der Widerspruchsakte) vermerkt: A. sen.(Hofeigentümer und Versorgung der Tiere) sowie A. jun. (Hofpächter und Mitversorgung der Tiere außerhalb seiner Arbeitszeit/am Wochenende). Auch hieraus wird deutlich, dass in erster Linie der Vater des Antragstellers mit der Versorgung der Tiere betraut ist, und soweit möglich auch der Antragsteller die Tiere versorgt. Der Antragsteller hat nicht behauptet, dass er diese Arbeiten nach dem 31.12.2002 mit Übergang der Leitung auf die Beigeladene nicht mehr ausübt. Er trägt lediglich vor, die Betriebsleitung habe gewechselt. Ein Wechsel der Verantwortlichkeit hinsichtlich der ordnungsgemäßen Pflege und der Haltung der Tiere ist dadurch jedoch nicht eingetreten, da § 2 TierSchG die tierschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht an die Betriebsleitereigenschaft knüpft. Vielmehr ist jeder, der ein Tier betreut oder zu betreuen hat, zur Erfüllung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
42 Die angegriffenen Anordnungen sind auch im Übrigen offensichtlich rechtmäßig.
43 Die Untersagung der Anbindehaltung der Rinder über 6 Monate in den Stallgassen aller Ställe unter Punkt I. 1. b) der Verfügung vom 11.06.2002 ist erforderlich und verhältnismäßig, da diese Tierhaltung, wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt und zudem im gerichtlichen Eilverfahren hinreichend dargelegt wurde, nicht den tierschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht. Der Antragsteller verkennt, dass der Antragsgegner ihm nicht generell die Anbindehaltung aller Rinder untersagt. Die allgemeinen Ausführungen zur Zulässigkeit der Anbindehaltung im Vergleich zur Haltung mit „Grabnerkette“ bzw. „Halsrahmen“, bedürfen keines weiteren Eingehens. Entscheidend für die Untersagung der Anbindehaltung in den Stallgassen ist, dass die Tiere in diesem Bereich keinen angemessenen Standplatz haben. So fehlt es dort an der in den ordnungsgemäßen Standplätzen vorhandenen Kotplatten. Zwangsläufig sind die Tiere gezwungen, entweder in Kot und Harn der vor ihnen angebundenen Rinder zu liegen bzw. in ihrem eigenen. Dies führt dazu, dass die Tiere ständig verdreckt sind und für diese Tiere dann auch nachvollziehbar die Gefahr der Infektion mit Bakterien oder sonstigen Parasiten und Krankheitserregern besteht. Soweit der Antragsteller dagegen einwendet, dem würde dadurch entgegengewirkt, dass die Standflächen der Rinder zweimal täglich vor dem Melken vollständig entmistet und neu eingestreut würden, und die Rinder im Normalfall nicht ständig koten würden, weshalb der Dreck auf ein Minimum reduziert werde, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Selbst kleinere Mengen, in denen die Tiere zum Liegen kommen, können gesundheitliche Gefahren mit sich bringen. Unglaubhaft ist zudem die Behauptung des Antragstellers, die Tiere in dem Standort 2 würden lediglich zum Zwecke des Umtreibens beim Melken in dieser Stallgasse angebunden werden. Ausweislich der beiden Überprüfungen des Betriebes am 11.04.2002 und 08.10.2002 standen während der gesamten Zeit der Überprüfung jeweils die gleichen Tiere in der Stallgasse, ohne dass sie von dort zum Melken geführt worden wären. Im Übrigen hat der Antragsteller auch nicht dargelegt, an welchem Standort die Tiere ansonsten stehen sollten, falls sie tatsächlich nur zum Melken in diese Stallgasse geführt würden. Wie die Überprüfungen ergaben, sind die Ställe komplett belegt und – wie noch auszuführen sein wird – sogar überbelegt. Ein anderer Stellplatz für die Kühe in der Stallgasse des Standortes 2 ist nicht ersichtlich. Zudem widerspricht sich der Antragsteller in seiner Antragsbegründung, wenn er bei der Festlegung der maximalen Belegungszahlen der Tierstandorte ausführt, im Stallbereich 2 könnten mindestens 9 Rinder zuzüglich 3 Rinder in Stallgassenhaltung gehalten werden. Das Gericht geht daher mit dem Antragsgegner davon aus, dass es sich bei den Angaben des Antragstellers tatsächlich um eine Schutzbehauptung handelt. Jedoch selbst wenn die Angaben stimmen würden, käme es hierauf nicht an. In allen vorhandenen Stallgassen des landwirtschaftlichen Betriebes sind unstreitig keine Tränken für die Kühe oder Futterkrippen vorhanden. Darin liegt ein Verstoß gegen die Allgemeinen Anforderungen an die Fütterung der Rinder, die sich aus § 2 a Abs. 1 TierSchG i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 4 Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung – TierSchNutztV –, wonach alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität zu versorgen sind. § 3 Abs. 2 Nr. 2 TierSchNutztV verlangt zudem, dass die Haltungseinrichtungen mit Fütterungsund Tränkeeinrichtungen ausgestattet sein müssen, die so beschaffen und angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter
angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer ausreichenden Menge Futter und Wasser gewährt wird und dass Verunreinigungen des Futters und des Wassers sowie Auseinandersetzungen zwischen den Tieren auf ein Mindestmaß begrenzt werden. Die Tiere in den Stallgassen sind gezwungen, ihr Futter von dem verdreckten Boden zu sich zu nehmen. Wie die Versorgung der Tiere mit Wasser sichergestellt ist, ist nicht ersichtlich. Allein dies ist ausreichend, um eine Rinderhaltung in den Stallgassen zu untersagen.
44 Unerheblich ist auch der Hinweis des Antragstellers, die Anbindehaltung in den Stallgassen würden bereits seit 30 bis 50 Jahren ohne nennenswerte Gesundheitsschäden der Rinder praktiziert. Dies indiziert nicht die tierschutzrechtliche Zulässigkeit dieser Tierhaltung. Der Tierschutz hat gerade in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. So wurde die Tierschutznutztierverordnung erstmals im Jahre 2001 erlassen. Ein bereits seit langen unwidersprochen gebliebenes rechtswidriges Verhalten führt nicht zu einem Vertrauensschutz dahingehend, die Behörde werde nichts mehr dagegen unternehmen.
45 Soweit der Antragsteller zum Beleg seiner Angaben sich auf ein Schreiben des Ortslandwirtes vom 28.11.2002 bezieht, ist dieses nicht aussagekräftig. Dieses Schreiben ist sehr allgemein gehalten. Insbesondere führt der Ortslandwirt aus, die Anbindehaltung an sich sei erlaubt. Dies wird dem Antragsteller vom Veterinäramt gerade nicht allgemein untersagt. Zu der Haltung der Tiere in den Stallgassen macht der Ortslandwirt keine Angaben. Im Übrigen bestätigt der Ortslandwirt in seinem Schreiben lediglich, dass nach seinem Eindruck die Tiere einen sehr ruhigen, gepflegten und gut ernährten Eindruck hinterlassen hätten. Auch die Haltungsbedingungen gäben aus seiner Sicht keinen Grund zur Klage, den Tieren stünde ausreichend saubere, trockene Einstreu zur Verfügung. Hier ist allerdings zu beachten, dass der Ortslandwirt sich auf einen Besuch des Hofes im Oktober 2002 bezieht, zu einer Zeit, in dem die Rinder auf der Weide gehalten werden. Die vom Antragsteller in der Stallzeit betriebene „Stapelmisthaltung“ in zwei Stallbereichen, in denen es zu den gravierenden Verstößen gekommen ist, konnte von dem Ortslandwirt gar nicht in Augenschein genommen werden. Die Angaben zur ausreichenden Wasserversorgung durch Selbsttränken decken sich im Übrigen mit dem Vorbringen des Antragstellers, die Selbsttränken seien im Jahr 2002 repariert worden.
46 Wenn der Antragsteller weiterhin auf das Zeugnis des Tierarztes Z. verweist, ist dies im Eilverfahren unbeachtlich, da weder ein Attest noch sonst ein Beleg zur Glaubhaftmachung vorgelegt wurde.
47 Das Veterinäramt hat sein Ermessen auch nicht fehlerhaft ausgeübt, soweit es die Untersagung für alle Stallgassen auf dem Anwesen ausgesprochen hat, da die zuständige Behörde nicht nur die gegenwärtigen Verstöße unterbinden kann, sondern gemäß § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG dazu ermächtigt ist, auch die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen zu treffen. Um einer möglichen Anbindehaltung in Stallgassen anderer Tierstandorte vorzubeugen, war die Anordnung erforderlich und auch verhältnismäßig.
48 Auch die Anordnung unter Punkt I. 3., alle Örtlichkeiten, in denen Rinder gehalten werden, regelmäßig und gründlich und vor allem immer dann auszumisten und einzustreuen, wenn die Tiere mehr als bis zum Fesselgelenk im Mist einsinken, wobei die Einstreu so beschaffen sein muss, dass den Tieren ein trockener Liegeplatz zur Verfügung steht, ist offensichtlich rechtmäßig. § 4 Abs. 1 Nr. 10 TierSchNutztV ist sicherzustellen, dass die Haltungseinrichtungen sauber gehalten werden, insbesondere Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und Gebäudeteile, Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung kommen, in angemessenen Abständen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Wie den am 11.04.2002 gefertigten Lichtbildern, Nr. 11 bis 16, Bl. 60 R bis 61 R der Veterinäramtsakte zu entnehmen ist, waren die Tiere teilweise bis zum Bauch mit Mist verdreckt. Ein fester und trockener Liegeplatz ist auf diesen Bildern nicht zu erkennen, vielmehr sinken die Tiere teilweise über das Fesselgelenk in den Mist ein. Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, in diesen Tierstandorten werde die „Stapelmisthaltung“ betrieben, die den Tieren einen trockenen und warmen Standplatz gewährleiste, sind diese Ausführungen nicht geeignet, die Feststellungen anlässlich der Kontrolle am 11.04.2002 zu widerlegen. Auf den Lichtbildern ist eindeutig zu erkennen, dass den Rindern in den Tierstandorten 3 und 5 bis 7 gerade nicht sauber gehalten wurden. Ob diese Art der Rinderhaltung eine im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 10 TierSchNutztV zulässige
der Rinderhaltung eine im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 10 TierSchNutztV zulässige Form der Tierhaltung darstellt, bedarf hier keiner abschließenden Klärung, da diese dann zumindest nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ganz offensichtlich wurde nicht in ausreichender Menge frisch eingestreut, um den Tieren einen trockenen und sauberen Liegeplatz zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Pflege der Tiere im Sinne von § 2 Nr. 1 TierSchG lag mithin vor. Die angeordnete Maßnahme ist geeignet, ordnungsgemäße Zustände herzustellen, sie ist auch verhältnismäßig. Insbesondere musste die Behörde dem Antragsteller nicht die ordnungsgemäße Stapelhaltung aufgeben, da der Antragsteller offensichtlich davon ausgeht, dass er diese bereits ordnungsgemäß betreibt. Der Antragsteller hat seine Einstellung trotz Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen nicht geändert. Er hält nach wie vor die von ihm praktizierte „Stapelmisthaltung“ für korrekt. Es ist daher nicht zu erwarten, dass der Antragsteller ohne die getroffene Regelung des Veterinäramtes ordnungsgemäße Verhältnisse schaffen wird. Die Behörde hat ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, einen möglichst effektiven Schutz der Tiere zu erreichen. Dies wird nur durch die Anordnung, regelmäßig und falls erforderlich die Ställe auszumisten und einzustreuen gewährleistet.
49 Die Verfügung vom 11.06.2002 unter Punkt II. 1. a) bis d) ist offensichtlich rechtmäßig. Soweit dem Antragsteller eine Maximalbelegung mit Rindern aufgegeben wird, beruht diese Anordnung auf der Grundlage, dass jedem Rind ein ausreichender Liegeplatz zu Verfügung stehen muss, um den arttypischen Abliegevorgang von Rindern zu gewährleisten. Wie der Antragsgegner – vom Antragsteller unbestritten – ausführt, bedarf ein solcher Standplatz einer Breite von 1,20 m, da ansonsten der Platz zwischen zwei liegenden Kühen zu schmal werden kann und ein dazwischen stehendes Tier sich unter Umständen Stunden lang nicht hinlegen kann. Außerdem besteht bei geringerer Standplatzbreite die Gefahr, dass sich die Tiere beim Aufstehen gegenseitig auf die Zitzen treten. Der vom Antragsgegner in Kopie vorgelegte Auszug aus Sambraus/Steiger, Das Buch vom Tierschutz, S. 108 (Bl. 36 der Gerichtsakte) belegt die erforderliche Mindestbreite von 1,20 m. Weiterer Ermittlungen hinsichtlich der erforderlichen Standplatzbreite bedarf es im Rahmen des Eilverfahrens nicht. Nach den eigenen Angaben des Antragstellers haben die Ställe eine Länge von 8,60 m, diese Angabe lässt sich auch in etwa dem vom Antragsteller vorgelegten Plan (Bl. 17 der Gerichtsakte) entnehmen, in dem die Länge des Ställe mit 8,70 m angegeben wird. Unter Zugrundelegung dieser Maße könnten bei einer Stalllänge von maximal 8,70 m höchsten 7 Rinder (1,20 m x 7 = 8,40 m) ordnungsgemäß in den Ställen untergebracht werden. Der Antragsteller ist daher mit der Festlegung der maximalen Belegungszahlen in den Tierstandorten 2, Punkt II. 1. b) der Verfügung, und 4 , Punkt II. 1. d) der Verfügung, mit jeweils 8 Rindern sogar noch begünstigt. Gleichfalls korrekt ist auch die Maximalbelegung mit Rindern für den Stallbereich 1, Punkt II. 1. a) der Verfügung. Dem steht nicht entgegen, dass dieser Stallraum L- förmig ist und daher eine größere Grundfläche hat. Entscheidend kommt es auch hier wieder auf die Stalllänge an, um ordnungsgemäße Standplätze zu schaffen. Wie sich aus dem Plan, Seite 17 der Gerichtsakte ergibt, handelt es sich um einen offenen Scheunenbereich, der als Kuhstandort benutzt wird. Eine Trennwand befindet sich offensichtlich nicht zwischen dem Längsteil und der kleineren Einbuchtung. Dies ist auf dem Lichtbild Nr. 2, Bl. 58 der Behördenakte, gut zu erkennen. Die Tiere stehen in diesem Scheunenbereich jedoch nicht in einem speziell für sie vorgesehenen Standplatz mit Fressbereich/Krippe und Kotplatte, wie dies in den Stallbereichen 2 und 4 der Fall ist, sondern haben sich ihren Standplatz soweit es ihre Anbindung erlaubt, selbst gewählt. Legt man die Maßangaben des Plans zugrunde, so ist in dem Längsbereich nur auf einer Länge von ca. 4,00 m eine Rinderhaltung mit dazugehörigen Fress- Trink- und Abkotflächen möglich, da die Scheune, wie auf dem Lichtbild Nr. 2, Bl. 58 der Behördenakte zu sehen ist, offen ist und eine Anbindemöglichkeit dort nicht besteht. Daneben besteht die Möglichkeit, in der Einbuchtung ebenfalls auf einer Länge von 4,00 m Rinder entsprechend anzubinden. Unter Zugrundelegung dieser Längen wären bei einer Standplatzbreite von 1,20 m höchstens 6 Rinder zulässig, weshalb die Festlegung der Maximalbelegungszahl auf 8 Rinder zu Gunsten des Antragstellers ausgefallen ist und ihn nicht belasten. Allerdings teilt das Gericht die Auffassung des Antragstellers, dass die Einbuchtung im Tierstandort 1 für eine Tierhaltung nicht zu dunkel ist, dies wird ist aus dem genannten Lichtbild 2 ebenfalls ersichtlich.
50 Auch die Festlegung der Belegungszahl des Kälberstalles ist rechtmäßig. Der Platzbedarf für eine Gruppenhaltung von Kälbern ist in § 10 Abs. 1 Satz 2
Platzbedarf für eine Gruppenhaltung von Kälbern ist in § 10 Abs. 1 Satz 2 TierSchNutztV vorbehaltlich des Absatzes 2 dieser Regelung in Abhängigkeit des Lebendgewichts in Kilogramm eines Kalbes festgelegt. Danach benötigt ein Kalb bis zum 150 Kilogramm Lebendgewicht 1,5 qm, von 150 bis 220 Kilogramm Lebendgewicht 1,7 qm und über 220 Kilogramm Lebendgewicht 1,8 qm Bodenfläche. Ausweislich der Feststellungen der Behörde werden im Stallbereich 3, der ansonsten als Schweinestall genutzt wird, nur zwei Teilbereiche von je 7 und 10 qm zur Haltung von Kälbern genutzt. Dies wird vom Antragsteller auch nicht bestritten. Der Antragsteller geht allerdings fälschlicherweise von einer Gesamtfläche von 17 qm Bodenfläche aus. Dies ist nicht richtig, da jede Haltungseinrichtung für sich allein zu betrachten ist. Für die Bucht mit 7 qm ergibt sich selbst unter Zugrundelegung eines Lebendgewichts aller Kälber mit bis 150 Kilogramm eine maximale Belegung von 4 Kälbern, da 5 Kälber bereits eine Bodenfläche von 7,5 qm erfordern. Für die Bucht mit 10 qm Bodenfläche ergibt sich eine maximale Belegung bei einem Lebendgewicht mit bis 150 Kilogramm von 6 Kälbern. Die Gesamtbelegungszahl von 10 Kälbern für den Tierstandort 3 in Punkt II. 1. c) der Verfügung vom 11.06.2002 ist daher auch nicht unverhältnismäßig. Soweit der Antragsteller geltend macht, die Belegungszahl müsse flexibler ausgestaltet sein, ist dem nicht zu folgen, da selbst unter Zugrundelegung des geringsten Gewichts nicht mehr Kälber in den Buchten gehalten werden könnten. Die maximale Stückzahl Kälber wird sich mit zunehmendem Körpergewicht eher verringern.
51 Soweit der Antragsteller vorträgt, der Erlass der Verfügung am 11.06.2002 sei insgesamt unverhältnismäßig, da die Amtstierärztin ihm telefonisch zugesagt habe, die Mängel und das weitere Vorgehen mit ihm anlässlich des Termins am 22.05.2202 besprechen zu wollen, er müsse bis zu diesem Zeitpunkt nichts unternehmen, so wird dies von dem Antragsgegner bestritten. Aus der Veterinäramtsakte ist kein Vermerk zu entnehmen, der die Angaben des Antragstellers bestätigt. Vielmehr ergibt sich aus dem Vermerk über die Kontrolle am 11.04.2002, dass die Amtstierärztin den anwesenden Vater des Klägers aus die Missstände und die notwendigen Maßnahmen hingewiesen hat. Dementsprechend erfolgte dann die schriftliche Anhörung des Antragstellers zu den Maßnamen in der Verfügung vom 11.06.2002 am 06.05.2002. Im Übrigen wurde der Antragsteller bereits im Jahr 2001 auf die Missstände durch das Veterinäramt anlässlich einer Kontrolle aufmerksam gemacht (Bl. 184 der Widerspruchsakte). Hierbei wurden Überbelegung, Anbindehaltung und schlechte hygienische Zustände bemängelt. Dem Vater des Antragsteller gegenüber erließ das Veterinäramt bereits 1993 eine tierschutzrechtliche Verfügung. Auch hier wurden die Ställe nicht ausreichend gemistet und eingestreut, die Tiere mussten zudem gegen Räude tierärztlich behandelt werden. Dem Antragsteller waren somit seit längerem die Mängel bei der Bewirtschaftung des Hofes bekannt.
52 Es besteht auch ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Anordnungen, wie es im Bescheid vom 11.06.2002 und im Widerspruchsbescheid vom 23.06.2003 auch ausreichend begründet wurde. Der Schutz der Tiere vor Leiden ist höher zu bewerten als das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers, den landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb möglichst gewinnbringend zu betreiben.
53 Die Kosten des Verfahrens sind gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu teilen. Diesem entspricht es, dem Antragsgegner 1/10 und dem Antragsteller 9/10 der Kosten aufzuerlegen.
54 Eine Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO entspricht nicht der Billigkeit, da sie keinen Antrag gestellt hat und somit auch nicht am Kostenrisiko beteiligt war (§ 154 Abs. 3 VwGO). Aus diesem Grund waren ihr auch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
55 Bei der Festsetzung des Streitwertes hat die Kammer in Anbetracht des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens die Summe des Streitwertes für das Hauptsacheverfahren halbiert. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Hinsichtlich Punkt 1. b), I. 3. und I. 4. sowie III. ist die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes zugrunde zu legen, bezüglich der Anordnung unter II.1. a) bis d) geht die Kammer in Anbetracht der wirtschaftlichen Auswirkungen vom Auffangstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in Höhe von 4.000,00 EUR aus, dies ergibt eine Summe von 7.000,00 EUR.
56 RECHTSMITTELBELEHRUNG
57 a) Gegen diesen Beschluss kann – mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung – innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof.
58 Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde.
59 Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
60 In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
61 In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
62 In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des

References: § 16
 § 2
 § 4
 § 10
 § 16
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 § 9
 § 80
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 § 36
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 § 3
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 § 155
 § 162
 § 13
 § 14
 § 52