Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-denkmaleigenschaft-einer-gartenanlage-382827
Timestamp: 2019-05-24 11:53:45+00:00

Document:
Die Denkmaleigenschaft einer Gartenanlage | Rechtslupe
Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.
Gemäß § 3 Abs. 1 NDSchG sind Kulturdenkmale im Sinne des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes Baudenkmale, Bodendenkmale, bewegliche Denkmale und Denkmale der Erdgeschichte. Baudenkmale sind gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 NBauO), Teile baulicher Anlagen, Grünanlagen und Friedhofsanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht; diese Vorschrift beschreibt das Einzeldenkmal.
Baudenkmal ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 NDSchG auch eine Gruppe baulicher Anlagen, die aus den in § 3 Abs. 2 NDSchG genannten Gründen erhaltenswert ist, unabhängig davon, ob die einzelnen baulichen Anlagen für sich Baudenkmale sind. Pflanzen, Frei- und Wasserflächen in der Umgebung eines Baudenkmals und Zubehör eines Baudenkmals gelten als Teile des Baudenkmals, wenn sie mit diesem eine Einheit bilden, die aus den in § 3 Abs. 2 NDSchG genannten Gründen erhaltenswert ist (§ 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG). Die letztgenannten Bestimmungen regeln den sog. Ensembleschutz.
Soweit ein Einzeldenkmal nicht vorliegt und der Garten selbst keine bauliche Anlage gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 NDSchG i. V. mit § 2 Abs. 1 NBauO darstellt, kommt Denkmalschutz allein nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG in Betracht. Erforderlich ist danach zweierlei: Es muss erstens ein Baudenkmal nach § 3 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 NDSchG vorliegen. Mit diesem Baudenkmal muss der Garten zweitens eine erhaltenswerte Einheit bilden.
Dabei ist entscheidend, dass das Grundstück mindestens in den Augen eines sachkundigen Betrachters – auf diesen kommt es an – weiterhin als Garten erkennbar ist. So auch in dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschiedenen Fall: Auch wenn klassische Gestaltungselemente eines Gartens wie Beete, Wege und Einfassungen untergegangen sind, bestehen wesentliche Elemente eines Gartens fort. Zu diesen Elementen gehört zunächst der alte Baumbestand (Traueresche und Walnuss im nördlichen Teil, Obstbäume im südlichen Teil), der die vormalige Trennung in Zier- und Nutzgarten aufzeigt. Diese Trennung wird auch daran deutlich, dass sich der Wohnteil des Gulfhauses nach Westen zum Ziergartenteil hin öffnet und die Traueresche in einer Blickachse ausgehend von der Eingangstür steht. Gut erhalten ist weiterhin die Graft; auch der anschließende Zingel ist noch vorhanden, wenngleich dieser mangels Pflegemaßnahmen von austreibenden Ulmen überdeckt wird. Beides grenzt den Garten nach Westen und Süden hin ab, wohingegen nach Osten zum Wohnteil hin keine überkommene Trennung vorhanden ist. Erkennbar ist der Garten schließlich daran, dass es sich um eine nur teilweise mit Bäumen bestandene Freifläche in unmittelbarer Nachbarschaft des Gulfhauses K.-straße 1 handelt.
Soweit der Kläger demgegenüber unter Bezugnahme auf ein Privatgutachten meint, der Garten sei vollständig untergegangen, folgt das Oberverwaltungsgericht dem nicht. Wenn das Gutachten ausführt, es gebe keine relevanten Zeugen einer historischen Gartennutzung mehr, steht dies bereits in Widerspruch zu der eigenen Feststellung, die Graft, der Zingel sowie die beiden Altbäume seien zu erhalten. Zudem lässt das Gutachten außer Acht, dass die Freifläche innerhalb des Bebauungszusammenhangs nach ihrer Lage, Größe und Form bereits für sich genommen den Eindruck eines Gartens vermittelt.
Ist das Grundstück demnach trotz des aufgrund mangelnder Pflege und der Jahreszeit weithin üppigen Bewuchses als Garten erkennbar, besteht eine erhaltenswerte Einheit mit dem Gulfhaus K.-straße 1. Der Garten steigert die Aussagekraft des Gulfhauses, weil sich an ihm – das betrifft den Ziergarten, aber auch die Gräfte und den Zingel – die Repräsentationsansprüche der wohlhabenden Bauern, aber auch die Notwendigkeit der Selbstversorgung – das betrifft den Nutzgarten – ablesen lassen. Mithin trägt er zum historischen Charakter der Anlage wesentlich bei.
Die vorstehende Einheit ist ihrerseits aus den Gründen des § 3 Abs. 2 NDSchG schützenswert. Das Oberverwaltungsgericht nimmt insofern Bezug auf seine obigen Ausführungen; die städtebaulichen Gründe für den Erhalt der Einheit entsprechen denjenigen, die für den Erhalt des Gulfhauses selbst streiten. In städtebaulicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass der Garten – in den Sommermonaten einen Rückschnitt der Gehölze vorausgesetzt – das Gulfhaus nach Westen hin freistellt und zu einer Sichtbarkeit von allen Seiten beiträgt. Das unterstreicht den Charakter als einer großzügigen Hofanlage. In historischer Hinsicht tritt hinzu, dass der Objekttyp des ländlichen Gartens bundesweit selten geworden ist und es sich um einen von nur vier entsprechenden Gärten im Landkreis Aurich handelt. Der so begründete Seltenheitswert streitet ebenfalls für das öffentliche Erhaltungsinteresse.
Der Einwand des Klägers, die Erhaltung des Gartens sei wirtschaftlich unzumutbar, ist für die Frage der Denkmaleigenschaft ohne Bedeutung. Die Grenzen der Erhaltungspflicht gemäß § 7 NDSchG sind in einem bau- bzw. denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren gemäß § 10 Abs. 1 und 4 NDSchG zu bestimmen.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juli 2014 – 1 LB 133/13
Das ausgebrannte und rekonstruierte Baudenkmal Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist. Dies gilt für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht…
Feststellung eines Nicht-Denkmals Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden…
DenkmalschutzGartenanlage

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 10
 § 3
 § 43