Source: http://ep.elan-ev.de/wiki/Rechtsfragen
Timestamp: 2016-06-25 08:36:54+00:00

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Bei der Durchführung von E-Klausuren werden personenbezogene Daten der Prüflinge verarbeitet. Dies ist, wie bei herkömmlichen Klausuren zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Zusätzlich ist die automatisierte Korrektur, die Datenübertragung vom PVS in das Klausursystem, die vollständige elektronische Protokollierung der Prüfung und anschließende Archivierung datenschutzkonform auszugestalten.
Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist nach § 3a Abs. 1 VwVfG zulässig, sofern die Hochschule dafür den Zugang eröffnet, etwa die Anmeldung zur Prüfung per Internet über ein Portal einrichtet. So sehen Prüfungsordnungen die Anmeldung zur Modulprüfung schriftlich oder in elektronischer Form vor.
Demnach ist hier eine Anmeldung zur Prüfung über das Lernmanagementsystem, etwa durch ein TAN-Verfahren, zulässig. Der/die Studierende wählt eine Prüfung aus und meldet sich mit einer TAN an, die dann verbraucht ist. Dem/der Studierenden werden i. d. R. nur Prüfungen aus seinem Studiengang zur Anmeldung angeboten, wo die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind und welche dieser noch nicht bestanden hat. Der Prüfungskandidat kann sich auch auf vorgenannte Weise von einer Prüfung wieder abmelden.
Eine allgemeine Pflicht zur Archivierung ergibt sich zudem aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleiteten allgemeinen Dokumentationspflicht von Behörden. Daraus folgt, dass Dokumente nicht aus der Prüfungs-Datei gelöscht oder entfernt werden dürfen und Prüfungs-Dateien rechtzeitig und ohne inhaltliche Änderung auf Formate und Datenträger übertragen werden müssen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen (Spiegeln). Die Studierendendaten und die Prüfungsleistung sind gemäß der Dokumentations- und Archivierungspflicht nach der PO in gesicherten Systemen mindestens bis zur Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von einem Jahr zu speichern. Prüfungsunterlagen von E-Prüfungen müssen demnach nach der allgemeinen Dokumentationspflicht und den Vorgaben des Verwaltungsverfahrensrechtes analog zu Papierdokumenten aufbewahrt werden. Dabei kann eine analoge Archivierung der (ausgedruckten) Prüfungsunterlagen gewählt werden oder eine elektronische Archivierung. Letztere erfordert ein umfassenderes Archivierungsmanagement, ist aber platzsparender und ermöglicht eine elektronische Einsicht in die Prüfungsunterlagen.
Mit dem Recht auf Akteneinsicht korrespondiert die Aufbewahrungspflicht. Fraglich ist, ob die in den Dateien befindlichen Prüfungsunterlagen entsprechend Prüfungsunterlagen auf Papier archiviert werden müssen. Eine Pflicht zur Archivierung ergibt sich aus der allgemeinen Dokumentationspflicht von Behörden. Diese Pflicht ist zwar nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, fließt aber aus dem grundgesetzlich in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgtem Rechtsstaatsprinzip. Es soll eine Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwaltung durch übergeordnete Stellen ermöglicht werden und dem Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit geben, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandeln nachprüfen zu können. Die inhaltliche Ausgestaltung der Dokumentation hat sich an Vollständigkeit, Einheitlichkeit und wahrheitsgemäßer Führung zu orientieren.[5]
Daraus folgt, dass Dokumente nicht aus der Prüfungs-Datei gelöscht oder entfernt werden dürfen und Prüfungs-Dateien rechtzeitig und ohne inhaltliche Änderung auf Formate und Datenträger übertragen werden müssen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen (Spiegeln).
Sofern die Prüfungen Verwaltungsaktqualität besitzen, sind zudem die verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu beachten. Danach sind die Prüfungsunterlagen bis zur Bestandskraft – der Unanfechtbarkeit – der Prüfungsentscheidung zu speichern bzw. aufzubewahren. Eine vorherige Vernichtung ist nicht zulässig. Auch nicht aufgrund einer Regelung in der PO, da das im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelte Einsichtsrecht die höherrangigere Regelung auf formell-gesetzlicher Grundlage ist.
Sofern die Prüfungsentscheidung nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wurde, müssen die Prüfungsunterlagen bis zu einem Jahr nach Abschluss des Prüfungsverfahrens gespeichert werden, da erst dann Bestandskraft eintritt (§ 70 Abs. 1 VwGO). Um die Aufbewahrungsfrist auf einen Monat nach Abschluss des Prüfungsverfahrens zu verkürzen, müssten die Modulprüfungszeugnisse mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden. Dann können die Prüfungsarbeiten nach Ablauf der einmonatigen Rechtsmittelfrist vernichtet werden. Andernfalls muss bis auf die Bestandskraft des mit Rechtsmittelbelehrung ausgestalteten Gesamtzeugnisses gewartet werden. Dies gilt natürlich nur, sofern die PO nicht längere Aufbewahrungsfristen vorschreibt.
Die einzelne Datenverarbeitung richtet sich nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG). Nach § 9 NDSG wäre die Erhebung in Kenntnis der Prüflinge zulässig, sofern dies zur Aufgabenerfüllung der Hochschule erforderlich ist.
Die Videobeobachtung muss dabei zur Durchführung einer hinreichenden Aufsicht verhältnismäßig in Bezug auf den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Prüflings aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG sein.
Eine Beobachtung mit Kameras erhöht den Stressfaktor in einer Prüfung. Im Gegensatz zur Aufsicht durch Personal und unmittelbaren Eingreifen bei Verdacht, sind Aufzeichnungen auch nach Ablauf der Prüfungen einsehbar und neu interpretierbar.
Ist eine computergestützte Bewertung und Notenbildung datenschutzrechtlich zulässig? Bei elektronischen Prüfungssystemen werden die Korrekturen der Klausuren häufig automatisiert ohne weiteres menschliches Zutun durch Vergleich mit der Musterlösung durchgeführt.
Dies könnte gegen das in § 10a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 NDSG geregelte Verbot der automatisierten Einzelfallentscheidung verstoßen. Voraussetzung ist, dass die Durchführung computergestützter Prüfungen entweder eine rechtliche Folge für den Betroffenen hat oder diesen zumindest erheblich beeinträchtigt. Eine rechtliche Folge hat im öffentlichen Bereich insbesondere ein Verwaltungsakt. Ein solcher liegt bei einer Prüfungsentscheidung, die über den weiteren Studienverlauf bzw. den Abschluss eines Studiums entscheidet, vor.
In der Praxis verneinen allerdings einige PO die Anwendung der relativen Bestehensgrenze für den Fall, dass keine statistisch relevante Anzahl von Prüflingen zu ihrer Ermittlung vorhanden ist.
Auch können andere Mechanismen zur Berücksichtigung der Schwankungen im Schwierigkeitsgrad geeignet sein. So hat die Rechtsprechung eine absolute Bestehensgrenze bei Antwort-Wahl-Verfahren bei Leistungskontrollen gebilligt, sofern die Studierenden auf sonstige Art und Weise noch die Möglichkeit haben, den Schein zu erwerben (Kombination aus Klausur und Testat oder verschiedenen Klausurentypen). Hier erfolgt das Bestehen nämlich nicht allein aus einem Vomhundertsatz der geforderten Antworten einer Klausur.
Ist die Prüfung insgesamt nicht bestanden oder das Studium nicht fortsetzbar, hat ein entsprechen-der Bescheid zu ergehen (§ 41 Abs. 1 VwVfG). Dieser kann nach § 37 Abs. 2 und 3 VwVfG auch elektronisch ergehen, sofern die PO nicht die Schriftform ausdrücklich anordnet. Andernfalls ist eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (§ 37 Abs. 3 S. 2 VwVfG).
Bei einer elektronischen Übermittlung gilt die Mitteilung als am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen. Im Zweifel hat das PA den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 41 Abs. 2 VwVfG).
Informationen über erbrachte Leistungen und deren Bewertung grundsätzlich nur gegenüber dem Prüfling abzugeben. Sonst wird der Prüfling in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Die sonstige Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen im Internet ist nur in anonymisierter Ausgestaltung möglich.
In datenschutzrechtlicher Hinsicht liegt beim Abruf von Noten per Internet zudem ein automatisiertes Abrufverfahren vor. Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf eines Dritten ermöglicht, darf nur eingerichtet werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies zulässt (§ 12 Abs. 1 NDSG).
Wie ist die Dokumentationspflicht inhaltlich ausgestaltet? Über den Prüfungsverlauf ist ein Protokoll anzufertigen. Das Prüfungsprotokoll hat den Gang und das Ergebnis der Prüfung wiederzugeben. Es handelt sich dabei um eine öffentliche Urkunde zu Beweiszwecken. Der Mindestinhalt des Protokolls ist in der PO geregelt bzw. ergibt sich aus den allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsätzen.
Denn die aus Art. 12 Abs. 1 GG folgernde Überprüfbarkeit der Entscheidung über den Berufszugang gebietet nicht die ausführliche Protokollierung. Auch der aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende effektive Rechtsschutz gegen die Prüfungsentscheidung erfordert nicht die Niederschrift sämtlicher Fragen und Antworten mit oder ohne Verwendung technischer Hilfsmittel (Tonbänder, Videogeräte, Computer als Eingabegerät).
Eine Verschärfung der Protokollierungspflicht durch technische Hilfsmittel erzeugt zwar eine optimale Beweislage für alle Beteiligten, kann aber nicht alle Elemente der Bewertung erfassen (z. B. das Mitgehen des Prüflings im Gespräch) und führt zu einer Erhöhung des Stressfaktors.
Dafür könnte sprechen, dass eine Protokolldatei die Eingabe und somit die Zuordnung der Prüfungsleistung beweist. Dies kann aber auch über eine abschließende Durchsicht und Abzeichnung (Speicherung mit Bestätigung oder Ausdruck und Unterschrift) der Prüfungsleistung vor Abgabe gewährleistet werden
Zudem muss eine elektronische Protokollierung datenschutzkonform erfolgen. Neben Beweiszwecken kommen auch der Zweck der Evaluierung von E-Prüfungen oder die Erstellung von Lernprofilen zur Studienberatung in Betracht. Siehe hierzu unter Protokollierung der Prüfung.
Kann die Hochschule die Prüfung von einem Unternehmen durchführen lassen? Zur Durchführung computergestützter Prüfungen ist entsprechende Hardware zu beschaffen und die Durchführung ist mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand verbunden. Deswegen kann eine Hochschule erwägen, einen externen Dienstleister einzuschalten. Dabei ist zwischen einer Aufgabenverlagerung nach § 13 NDSG und einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 6 NDSG zu unterscheiden.
Eine Aufgabenverlagerung liegt bei einer funktionalen Tätigkeit des Datenverarbeitungsunternehmens vor. Dieses übernimmt im Gegensatz zur Auftragsdatenverarbeitung nicht nur die rein technische Abwicklung in Form der Bereitstellung der Hardware und des Betriebs der Server, sondern wickelt die gesamte Prüfungsabnahme bis zur Prüfungsentscheidung und Archivierung ab.
Daraus wird der Schluss gezogen, dass eine faktische Erschöpfung der Prüfungskapazität nur dann eintreten kann, wenn alle geeigneten Prüfer/innen erkrankt sind. Zu räumlichen Engpässen ist nach der juristischen Literatur § 14 Abs. 2 Nr. 1 KapVO heranzuziehen.[13] Eine Verminderung der aufgrund der personellen Ausstattung berechneten Kapazität kommt nur in Betracht, wenn die Durchführung der ordnungsgemäßen Lehre (hier Prüfung) beeinträchtigt ist. Genannt werden in der Verordnung das Fehlen von Räumen in ausreichender Zahl, Größe oder Ausstattung oder das Fehlen ausreichender sachlicher Mittel.
Aber selbst dann kann dies nach der juristischen Literatur nur zu einer Verzögerung der Prüfung führen, nicht aber zu einer Ablehnung der Zulassung.[14] Die EDV-Ausstattung ist demnach auf die prüfungsberechtigten Studierenden anzupassen bzw. es sind zusätzliche Prüfungstermine anzuberaumen.
Fehlerhafte Aufgaben müssen im Nachhinein aus der Bewertung herausgenommen (Eliminierungsgebot) werden, ohne dass sich durch die Verminderung der Zahl der Prüfungsaufgaben ein Nachteil für den Prüfling ergibt. Weiterhin gilt ein individuelles Eliminierungsverbot beim Ankreuzen von sachlich vertretbaren Antworten bei mehrdeutigen Fragen und Antworten die entgegen der Musterlösung die wahrhaftig richtigen sind, sowie bei folgerichtigen Antworten im Falle erkennbarer Druckfehler. Nachträgliche Änderungen der Anzahl und Bewertung von Prüfungsfragen z.B. auch im Rahmen eines berechtigten Einspruchs z.B. nach Klausureinsicht sind zu dokumentieren. Offensichtlich fehlerhaft sind unlösbare Aufgaben, wie beispielsweise die Multiplikation oder Division durch 0, sowie systemwidrige Mehrfachlösung.
Die Durchführung von Prüfungen und damit einhergehende Prüfungsentscheidungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Dieser Gesetzesvorbehalt für Prüfungen folgt aus Art. 12 Abs. 1 und 2 GG, da jedes Prüfungsverfahren das Recht auf freie Berufswahl (Berufszugangsschranke) tangiert. Das Nichtbestehen einer abschließenden Prüfung ist ein belastender Verwaltungsakt und somit ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG, gegen den Rechtsmittel eingelegt werden können. Bei den neuen Bachelor-/Master-Studiengängen werden alle Module mit einer Leistungsüberprüfung (studienbegleitenden Prüfung) abgeschlossen und diese sind somit berufsbezogen. Damit ist jede Modulabschlussprüfung gerichtlich anfechtbar.
Für bestimmte berufsqualifizierende Studiengänge sind staatliche Prüfungsordnungen der Länder oder des Bundes verbindlich. Das sind beispielsweise die Juristenausbildungsgesetze (JAG) und die Verordnung zur Durchführung der Juristenausbildung (JAO) sowie die Lehrerausbildungsgesetze (LABG) und die Lehramtsprüfungsordnungen (LPO) der Länder. Auf Bundesebene sind die Approbationsordnungen für Ärzte (ÄApprO, ZÄPrO, TAppV) und Apotheker (AApprO) zu nennen.
Wieweit reicht die Informationspflicht im Hinblick auf elektronische Kommunikation im Prüfungsverfahren? Bei der Gestaltung des Prüfungsverfahrens sind hinreichend Maßnahmen zu treffen, die das Prüfungsgeschehen nachträglich noch aufklären können. Daraus resultieren eine Informationspflicht der Hochschule und ein Informationsanspruch des Prüflings. Zudem ist die Prüfungsdurchführung hinreichend zu protokollieren und zu dokumentieren sowie die Prüfungsbewertung zu begründen. Das PA hat den Prüflingen alle wesentlichen Informationen über das Prüfungsverfahren mitzuteilen und auf sachdienliche Anträge und Erklärungen hinweisen.
Diese Informationspflichten sind in der PO geregelt, ergänzend gilt § 25 VwVfG. Anmeldefristen, Prüfungsorte sind so bekannt zu geben, dass alle Prüflinge üblicherweise Kenntnis davon nehmen können. Bei Zusendung von Mitteilungen im Prüfungsverfahren per E-Mail sollte ein vorheriger Hinweis erfolgen, dass die Prüflinge im Zeitraum des Prüfungsverfahrens ihre E-Mails regelmäßig kontrollieren müssen. Häufig enthält diesen Hinweis bereits die PO.
Computergestützte Klausuren beinhalten aufgrund der technischen Hilfsmittel eine gewisse Gefahr von Manipulationen, auf der anderen Seite werden Täuschungen erschwert bzw. sind durch die Protokollierung nachweisbar. Automatisch generierte Klausuren ermöglichen das zufällige Zusammenstellen der Aufgaben, ein Abschreiben ist nicht mehr möglich.
Die Systemkonfiguration ist anzupassen und auf die Steuerung zugelassener Programme zu begrenzen. Es sollte eine Software genutzt werden, welche den Computer in einen sicheren Prüfungsmodus versetzt, was bedeutet, dass die Prüflinge keine ungewünschten Webseiten öffnen können (z. B. Safe Exam Browser, http://www.safeexambrowser.org).
Zudem kann die Bearbeitungszeit so bemessen werden, dass ungewünschte Kooperationen nicht zustande kommen können.
Bei letzteren ist keine PIN erforderlich, sondern es erfolgt ein Login mittels Passwort. In ihrem Arbeitsbereich können die Prüflinge ihre Noten, die absolvierten Prüfungen und noch anstehenden Prüfungen sehen. Die eigentliche Transaktion erfolgt mit der Transaktionsnummer (TAN). Bei den Transaktionsnummern (TAN) handelt es sich um sechsstellige Zufallszahlen. Die persönliche TAN-Liste erhält jede/r Studierende bei der Immatrikulation, die sicher verwahrt werden muss.
Ist eine elektronische Protokollierung (Tracking) der gesamten Eingaben in den Computer zulässig? Die elektronische Protokollierung muss datenschutzkonform erfolgen. Nach § 17 Abs. 3 NHG bedarf die Datenverarbeitung zur Beurteilung des Ablaufs von Prüfungen der Einwilligung oder einer Ordnung. Die Voraussetzungen einer Protokollierung deer Prüfung richtet sich demnach nach den jeweiligen hochschulrechtlichen Vorschriften.
Berufsbezogene Prüfungen deren Bestehen Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufstätigkeit ist, greifen bei negativen Prüfungsentscheidungen in die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ein. Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit des Grundrechtseingriffs ist, dass "wesentliche Merkmale der Prüfung", wie Leistungsanforderungen, Leistungsermittlung und Leistungsbewertung normativ zu regeln sind (Gesetzesvorbehalt). Dies gilt grundsätzlich auch für Hochschulprüfungen, die nach dem Landeshochschulrecht durch die maßgeblichen Gremien in Studien- und Prüfungsordnungen geregelt werden. Rechtlich relevante berufsbezogene Prüfungen sind neben Abschlussprüfungen (BA/MA) auch jede Prüfung deren Nichtbestehen einer Fortsetzung des Studiums entgegensteht. Nicht jedoch sonstige Leistungskontrollen. Wesentlich ist, in welcher Form die Prüfung stattfindet. In den Prüfungsordnungen wird häufig zwischen schriftlichen, mündlichen oder praktischen Prüfungen unterschieden. Computergestützte Präsenzprüfungen sind nach der Rechtsprechung nicht als eine Art schriftliche Prüfung anzusehen. Aufgrund der technischen Besonderheiten und der Unsicherheiten der Authentifizierung des Prüflings handele es sich um eine neue Form der Leistungsermittlung, welche einer ausdrücklichen normativen Regelung in der Prüfungsordnung bedarf. Eine schriftliche Prüfung setzt voraus, dass das Prüfungsergebnis von dem Prüfling in Schriftform verfasst wird und als in dieser Form verkörperte Sprache auf einem Dokument (Schriftstück) für jedermann lesbar bleibt. Demzufolge wird in rechtlicher Hinsicht bei Einsatz elektronischer Medien stets zwischen elektronischer Kommunikation und Schriftform unterschieden (vgl. § 126a Abs. 1 BGB). Das gilt gemäß § 3a Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 NVwVfG auch für den Bereich des Prüfungsrechts.[20]
Was ist bei der Verarbeitung der personenbezogenen Prüfungsdaten zu beachten? Die Daten der Prüfungskandidaten müssen zunächst vom Prüfungsverwaltungssystem (PVS) in das Prüfungssystem (E-Klausursystem) übermittel werden. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten und Zuordnungsfehler zu vermeiden.
So findet eine rechtlich relevante Datenübermittlung vom Studierendensekretariat zum zentralen Prüfungsamt oder jeweiligen PA des Fachbereiches statt. Ebenso rechtlich relevant ist die Datenübermittlung vom zentralen PA an das Klausursystem des Fachbereich bzw. der Fakultät. Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere öffentliche Stellen ist nur zulässig, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und die Daten nach § 10 NDSG verarbeitet werden dürfen (§ 11 NDSG).
Musterordnungen Allgemeine Prüfungsordnung der Universität Göttingen
Fußnoten ↑ VG Saarlouis, Beschl. v. 23.07.1998, 01 F 73/98
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References: § 3
 Art. 19
 § 9
 Art. 2
 Art. 1
 § 10
 § 37
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 19
 § 13
 § 6
 § 14
 Art. 12
 Art. 12
 § 25
 § 17
 § 126
 § 3
 § 2
 § 10