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Timestamp: 2020-04-06 22:52:26+00:00

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Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 7.2.1.5 Wohnungsunternehmen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. d) ErbStG) | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern | Haufe
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 7.2.1.5 Wohnungsunternehmen (§ 13b Abs. 4 Nr. 1 S. 2 Buchst. d) ErbStG)
Ausgewählte Hinweise auf weiterführende Literatur:
von Cölln, ErbStR 2011: Die Behandlung von Immobilienunternehmen, ZEV 2012, 133; Ivens, Wohnungsunternehmen als begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG, DStR 2010, 2168; Klose, Grundstücksüberlassung im Rahmen eines Wohnungsunternehmens, NWB 44/2011, 3682; Königer, Die steuerliche Vorteilhaftigkeit von Wohnungsunternehmens i.S des § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. d ErbStG – eine quantitative Betrachtung, BB 2014, 601; Königer/Ziegler, Die steueroptimale Umstrukturierung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften für Zwecke der Erbschaftsteuer, ZEV 2011, 618; Kroh/Weber, Erbschaft- und einkommensteuerliche Optimierung der Nutzungsentscheidung von Immobilienvermögen im Erbfall, DStR 2014, 1459; Lang, Gleichheitswidrigkeit und gleichheitsrechtliche Ausgestaltung der erbschaftsteuerlichen Verschonung, FR 2010, 49; Möhrle/Gerber, Wohnungsunternehmen im ErbStG, DB 2011, 903; Müller, Th./Fröhlich, Erbschaftsteuerliche Nachfolgeplanung für Immobilienunternehmen, ErbStB 2010, 14; von Oertzen/Reich, Einkaufszentren und gewerblich vermietete Gebäudekomplexe als erbschaft- und schenkungsteuerlich begünstigungsfähiges Vermögens, DStR 2011, 391; Ostermayer/Riedel, Das "Wohnungsunternehmen" als neues erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel?, BB 2009, 1395; Pauli, Ausnahmen zum Verwaltungsvermögen – Chancen und Risiken der Immobilienwirtschaft, DB 2009, 641; Sauerland, Wohnungsunternehmen als begünstigtes Vermögen nach § 13b ErbStG, DStR 2011, 845; Warlich/Kühne, Steuerliche Begünstigung von Wohnungsunternehmen, DB 2009, 2062."
Eine Nutzungsüberlassung an Dritte ist steuerunschädlich, wenn "die überlassenen Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleichen Rechte und Bauten zum Betriebsvermögen, zum gesamthänderisch gebundenen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft oder zum Vermögen einer Kapitalgesellschaft gehören und der Hauptzweck des Betriebs in der Vermietung von Wohnungen im Sinne des § 181 Abs. 9 des Bewertungsgesetzes besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (§ 14 der Abgabenordnung) erfordert.
Die Regelung gilt seit dem 1.1.2009 unverändert.
Diese Rückausnahme für Wohnungsunternehmen war in den ursprünglichen Gesetzesentwürfen noch nicht vorgesehen, sondern ist erst in den abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag in das Gesetz aufgenommen worden.
Der Gesetzgeber hat die Regelung ursprünglich wie folgt begründet (BT-Drs. 16/11107, 14):
"Nummer 1 Buchstabe d) nimmt Wohnimmobilien dann aus dem Verwaltungsvermögen aus, wenn deren Überlassung im Rahmen eines in kaufmännischer Weise eingerichteten, d. h. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgt. Damit wird insbesondere erreicht, dass Wohnungsunternehmen die erbschaftsteuerrechtlichen Vergünstigungen nicht von vornherein versagt bleiben. Da auch diese Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, ist die Einbeziehung in die Verschonungsregelungen gerechtfertigt. Der Hauptzweck des Betriebs muss in der Vermietung von Wohnungen bestehen. Das gilt auch dann, wenn Grundstücke oder Grundstücksteile vermietet werden, die nicht zu Wohnzwecken, sondern z. B. zu gewerblichen, freiberuflichen oder öffentlichen Zwecken genutzt werden. Maßstab ist die Summe der zu Wohnzwecken vermieteten Grundstücke oder Grundstücksteile im Verhältnis der Summe der Grundbesitzwerte aller vermieteten Grundstücke.
"Im Rahmen der Erbschaftsteuerreform 2016 wurde die Rückausnahme für Wohnungsunternehmen nicht geändert. In der Gesetzesbegründung wird die Regelung gleichwohl nochmals ausführlich begründet und darauf hingewiesen, dass der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ein besonderer Gemeinwohlgrund sei.In dem Bericht des Finanzausschusses heißt es dazu (BT-Drs. 18/8911, 41):
"Nummer 1 der bisherigen Gesetzesfassung wird weitgehend übernommen, insbesondere bleibt die Rückausnahme für an Dritte überlassene Grundstücke, Grundstücksteile, grundstücksgleiche Recht und Bauten bestehen, wenn der Hauptzweck des überlassenen Betriebs in der Vermietung von Wohnungen besteht, dessen Erfüllung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert. Liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor, geht die Vermietung von Wohnungen über eine reine Vermögensverwaltung hinaus. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass damit eine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt wird. Durch die Ausnahme großer Wohnungsvermietungsunternehmen von der Besteuerung mit Erbschaft- und Schenkungsteuer soll eine Veräußerung dieser Unternehmen zur Zahlung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vermieden werden. Eine Veräußerung großer Bestände von Wohnungen könnte den angespannten Wohnungsmarkt weiter negativ beeinflussen und zu Mietsteigerungen bei den veräußerten Wohnungen führen. Der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum rechtfertigt als besonderer Gemeinwohlgrund eine Rückausnahme für Wohnungsvermietungsunternehmen, deren Hauptzweck in der Vermietung von Wohnungen besteht und dessen Erfü...

References: § 13
 § 13
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 § 13
 § 181