Source: https://data.lereto.at/gesetz/4_Verbrennung-von-gef%C3%A4hrlichen-Abf%C3%A4llen
Timestamp: 2019-11-14 08:39:53+00:00

Document:
§ 4 (Verbrennung von gefährlichen Abfällen) | LeReTo
Verbrennung von gefährlichen Abfällen
§ 4. (1) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Anlage gemäß § 2 Abs. 1 sind folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:
Art der zu verbrennenden Abfälle unter Angabe der in der ÖNORM
S 2100 verwendeten Bezeichnungen und Schlüsselnummern;
Angabe der Masse pro Abfallart und Zeiteinheit;
Angaben über die Gesamtkapazität (Durchsatzmenge der Abfälle) der Verbrennungsanlage;
Angabe des maximalen Abgasvolumenstroms;
Unterlagen, aus denen hervorgeht, daß die Emissionsgrenzwerte gemäß den §§ 8, 9 oder 10 eingehalten werden können;
Angaben über den in den gefährlichen Abfällen maximalen Gehalt an jenen Schadstoffen, die zu gesundheits- oder umweltschädlichen Emissionen führen können, insbesondere PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle;
Gutachten einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt zur Festlegung der Meßstellen gemäß § 12 Abs. 2.
(2) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für eine Mitverbrennungsanlage sind zusätzlich folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:
Angaben über die minimalen und maximalen Massenströme der zur Mitverbrennung bestimmten gefährlichen Abfälle;
Angaben über den geringsten und höchsten Heizwert der zur Mitverbrennung bestimmten gefährlichen Abfälle;
eine Beschreibung, aus der hervorgeht, daß die Brenner für gefährliche Abfälle so eingebaut und die gefährlichen Abfälle so zugeführt werden, daß ein möglichst vollständiger Verbrennungsgrad erreicht wird;
Angaben über die maximale Gesamtbrennstoffwärmeleistung der Anlage;
Angaben über die maximale Brennstoffwärmeleistung, die aus der Verbrennung der Abfälle erzielt werden soll;
Unterlagen und Daten, die der Behörde die Vornahme einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 9 Abs. 1, insbesondere die Beurteilung des Emissionsminderungsaufwands und des dadurch erreichbaren Emissionsminderungserfolgs, ermöglichen;
Unterlagen und Daten,
die der Behörde die Festlegung von Fehlerbandbreiten gemäß § 10 Abs. 8 ermöglichen,
zur Erbringung der Nachweise gemäß § 10 und
die der Behörde die Beurteilung der Maßnahmen zur Vermeidung einer Verlagerung von in Abfällen enthaltenen Schadstoffen in das Produkt ermöglichen.

References: § 4
 § 2
 § 12
 § 9
 § 10
 § 10