Source: https://www.jusline.at/entscheidung/529943
Timestamp: 2020-07-12 19:13:21+00:00

Document:
Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/29 D14 264214-3/2009 - JUSLINE Österreich
D14 264214-3/2009/12E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Windhager als Vorsitzenden und durch die Richterin Mag. Riepl als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.11.2009, FZ. 05 12.071-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2012 zu Recht erkannt:
I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe und Moslem, seine Eltern XXXX und XXXX (D14 264209-3/2009 und D14 264210-3/2009) und seine minderjährigen Geschwister XXXX und XXXX (D14 264215-3/2009 und D14 264212-3/2009), stellten am 09.08.2005 Anträge auf Gewährung von Asyl, nachdem sie am selben Tag beim illegalen Grenzübertritt von einer Polizeistreife aufgegriffen worden waren.
Am XXXX wurde die minderjährige Schwester XXXX (Zl. D14 401687-2/2009) im Bundesgebiet geboren und für diese am 28.07.2008 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Im Zulassungsverfahren wurden die Eltern des Beschwerdeführers am 12.08.2005 und am 24.08.2005 vor der Erstaufnahmezentrum Ost niederschriftlich einvernommen, wobei für den minderjährigen Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe und auch keine gesundheitliche Beeinträchtigung durch seine Eltern geltend gemacht wurden.
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2005 wurde die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers festgestellt und seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Polen verfügt. Einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde vom Unabhängigen Bundesasylamt nicht stattgegeben, sondern die Entscheidung des Bundesasylamtes bestätigt (Bescheid vom 12.10.2005). Einer dagegen erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 21.01.2009 Folge gegeben und der Bescheid des UBAS vom 12.10.2005 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.07.2009, Zl. S4 264214-0/2009/9E, wurde der Beschwerde gegen den Bescheid der Erstaufnahmestelle Ost vom 29.08.2005 gemäß § 32a Abs. 1 AsylG 1997 stattgegeben, der Asylantrag zugelassen und zur Durchführung des materiellen Asylverfahrens an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen.
I.2. Nach Zulassung des Verfahrens wurden die Eltern des Beschwerdeführers am 27.10.2009 vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Graz, niederschriftlich einvernommen.
Die Eltern erklärten im Wesentlichen, deshalb ausgereist zu sein, da der Vater Probleme mit Privatpersonen (insbesondere mit 2 Nachbarn) gehabt habe. Letztlich habe es eine Anzeige von einem der Widersacher gegen den Vater gegeben. Der Vater sei von diesem in tatsachenwidriger und verleumderischer Weise bezichtigt worden, ein Wahhabit zu sein bzw. diese zu unterstützen.
Die Mutter begründete ihre Furcht im Herkunftsstaat mit einem Vorfall im Jahr 2000, wo sie Zeugin eines Mordes geworden sei.
Im Übrigen schilderten die Eltern von häuslichen Übergriffen durch maskierte Männer bzw. Kadyrows Leute, u.a. im Zusammenhang mit Geldforderungen.
Nachdem sie von der Anzeigenerstattung erfahren hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen, bevor ernsthafte Konsequenzen für den Vater oder womöglich für alle Familienmitglieder eingesetzt hätten.
Die Mutter erklärte zum Beschwerdeführer, dass sich dieser im Herkunftsstaat am Auge verletzt habe. Im Übrigen meinte die Mutter, dass allen Familienmitgliedern dieselben Probleme wie dem Vater drohen könnten. Der Beschwerdeführer gelte mittlerweile in Tschetschenien als Mann, weswegen er im Fall einer Rückkehr besonders gefährdet sei.
I.3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.11.2009, Zl. 05 12.071-BAG, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I) und seine Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig erklärt (Spruchpunkt II). In Spruchpunkt III wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AslyG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
I.4. Gegen diesen Bescheid wurde durch die Mutter des Beschwerdeführers fristgerecht (Poststempel vom 11.12.2009) Beschwerde erhoben, in der dieser vollinhaltlich wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes infolge wesentlicher Verfahrensmängel und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten wurde.
Am 14.06.2012 und am 31.07.2012 langten betreffend den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen zahlreiche Unterlagen zur Integration sämtlicher Familienangehörigen ein (OZ 2, 3).
I.5. Am 20.09.2012 fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, bei der die Eltern zur Aktualität ihrer Fluchtgründe bzw. zu einer mittlerweile erfolgten Integration der Familie befragt wurden (OZ 6Z). An der Verhandlung nahm auch ein Vertreter (ohne Zustellvollmacht) teil.
Dabei wurden aktuelle Länderberichte zur Lage in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien verlesen und dem Vertreter zur schriftlichen Stellungnahme übergeben.
Im Zuge der Beschwerdeverhandlung wurde ein Konvolut an Unterlage zur Integration des Beschwerdeführers, seines Vaters und seiner Geschwister vorgelegt.
Infolge der Beschwerdeverhandlung langte am 01.10.2012 eine Stellungnahme ein, in der das Vorbringen der Eltern aus der Beschwerdeverhandlung chronologisch zusammengefasst wiedergegeben wurde (OZ 8).
Weiters wurde ein Jahreszeugnis der HTL vom 11.09.2012 übermittelt. (OZ 7 und 11)
Am 02.10.2012 langte eine weitere Stellungnahme ein, in der die integrativen Bestrebungen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen im Bundesgebiet dargelegt wurden, wobei erneut entsprechende Unterlagen vorgelegt wurden (OZ 9, 10).
I.6. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
Einsicht in die dem Asylgerichtshof vorliegenden Verwaltungsakten des Bundesasylamtes betreffend den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen, Zl. 05 12.071-BAG, 05 12.068-BAG, 05 12.069-BAG, 05 12.072-BAG, 05 12.070-BAG und 08 06.583-BAG, in die Einvernahme der Eltern im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 20.09.2012 sowie in die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Stellungnahmen und Unterlagen sowie durch Einsichtnahme in die Feststellungen des Asylgerichtshofs zur Lage in Tschetschenien, Stand Juli 2012.
I.7. Zur Person und den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wurde Folgendes festgestellt:
Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig. An seiner Identität und seinen familiären Verhältnissen haben sich infolge der Vorlage entsprechender Dokumente keine Zweifel ergeben.
Der Beschwerdeführer war in seinem Herkunftsstaat in der Vergangenheit keiner Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten ausgesetzt und drohen ihm solche auch in Zukunft nicht. Die von seinen Eltern vorgebrachten Gründe für die Ausreise aus der Russischen Föderation respektive Tschetschenien werden mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht festgestellt.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers steht seiner Rückführung in den Herkunftsstaat nicht entgegen. Auch sonst war keine anderweitige Gefährdung im Gefolge ihrer Rückkehr feststellbar, die einer Verletzung der durch die EMRK geschützten Rechte gleichkäme.
Der Beschwerdeführer hält sich im Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf, in deren Asylverfahren mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, Zlen. D14 264209-3/2009/13E, D14 264210-3/2009/11E, D14 264215-3/2009/10E D14 264212-3/2009/10E und D14 40687-2/2009/10E festgestellt worden ist, dass deren Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist.
Hinsichtlich der aktuellen Situation in der Russischen Föderation und insbesondere in Tschetschenien wird auf die auf den vorzitierten Quellen beruhenden, dem Vertreter des Beschwerdeführers im Rahmen des Parteiengehörs vorgehaltenen und in den Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag, Zlen. D14 264209-3/2009/13E und D14 264210-3/2009/11E, betreffend die Eltern des Beschwerdeführers wiedergegebenen Länderfeststellungen verwiesen und werden diese zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben.
Da die gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Beschwerdeführer einen Asylantrag am 09.08.2005 gestellt und die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid am 27.11.2009 erlassen hat, ist das Verfahren nach dem AsylG 1997 idF AsylG-Novelle 2003 fortzuführen. Für die Ausweisungsentscheidung gilt § 10 AsylG 2005 idgF.
II.2.2. Mangels eigener Fluchtgründe bzw. durch den Verweis auf die Fluchtgründe der Eltern ist betreffend den Beschwerdeführer auf die Begründung in den Erkenntnissen betreffend seine Eltern vom heutigen Tag (Zlen. D14 264209-3/2009/13E und D14 264210-3/2009/11E) zu verweisen und wird diese zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben. Die Probleme seiner Eltern betreffend eine Verfolgung in der Russischen Föderation bzw. in Tschetschenien haben sich als nicht glaubhaft erwiesen. Aus den Gesamtangaben seiner Eltern war nicht ableitbar, dass diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. in Zukunft im Herkunftsstaat konkrete Verfolgungsmaßnahmen von gewisser Intensität zu befürchten hätten. Ihr Fluchtvorbringen hat sich als nicht glaubwürdig erwiesen und liegt im Fall seiner Eltern keine aktuelle Verfolgung vor und ist eine solche auch in Zukunft vollkommen unwahrscheinlich.
Für den Beschwerdeführer, der keine eigenen Fluchtgründe dargelegt hat, sondern sich ausschließlich auf die Probleme seiner Eltern bezieht, war dementsprechend auch keine Furcht vor Verfolgung aus den Gründen, die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannt sind, fassbar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (für viele: VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind, und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, 93/18/0214). Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefährdung im Sinn des § 57 Abs. 1 und 2 FrG ist die konkrete Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, gegebenenfalls vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, in Form einer Prognose für den gedachten Fall der Abschiebung des Antragstellers in diesen Staat zu beurteilen. Für diese Beurteilung ist nicht unmaßgeblich, ob etwa allenfalls gehäufte Verstöße der in § 57 Abs 1 FrG umschriebenen Art durch den genannten Staat bekannt geworden sind (vgl. VwGH 25.1.2001, 2001/20/0011). Das Vorliegen der Voraussetzungen des A§ 57 Abs 2 wurde überdies bereits einer Prüfung gemäß § 7 AsylG unterzogen und dort verneint.
II.3.2. Im vorliegenden Fall gibt es weder einen Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation den in § 8 AsylG 2005 umschriebenen Gefahren ausgesetzt wäre, noch einen Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung des Beschwerdeführers unzulässig machen könnten. Den Länderfeststellungen zur Situation in der Russischen Föderation respektive in Tschetschenien ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in eine menschrechtswidrige Lage im Sinne des § 8 AsylG 2005 geraten könnte.
Bereits in den Erkenntnissen betreffend die Eltern wurde dargelegt, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat in keine existenzbedrohende Situation geraten würden. Neben Unterstützungsmöglichkeiten durch nach wie vor im Herkunftsstaat aufhältige Verwandte ist es für den Beschwerdeführer und seine Familie zumutbar, aus eigenem die notwendige Lebensgrundlage zu sichern.
Insbesondere dem für den minderjährigen Beschwerdeführer sorgepflichtigen Vater ist eine Arbeitsaufnahme im Falle einer Rückkehr zumutbar. Im Übrigen würde der Beschwerdeführer in seinem Familienverband mit seiner älteren Schwester zurückkehren, die jung, gesund und gebildet ist und der wie dem Vater im Herkunftsstaat möglich sein wird, einer Arbeit nachzugehen und damit den gemeinsamen Lebensunterhalt bzw. die notwendige Lebensgrundlage zu bestreiten. Ein derartiger Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit ist auch dem jungen, gesunden, gebildeten und beinahe volljährigen Beschwerdeführer zumutbar.
Der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen haben demnach im Fall ihrer Rückkehr keine existenzbedrohende Situation zu befürchten.
Im Übrigen ist zu bemerken, dass gemäß den Länderberichten und dem Amtswissen des Asylgerichtshofes in der Russischen Föderation und auch in Tschetschenien eine medizinische Grundversorgung gewährleistet ist und im Übrigen fast alle Erkrankungen - wie in Westeuropa - behandelt werden können.
Auch aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens mit seinen Eltern und seinen Geschwistern gemäß § 10 Abs. 1 iVm. § 1 Z 6 AsylG 1997 war kein anderes Ergebnis begründbar, da auch diesen weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt worden ist.
II.4.2. Der Asylgerichtshof hat mit Erkenntnis betreffend den Vater des Beschwerdeführers vom heutigen Tag die in Spruchpunkt III des angefochtenen Bescheides verfügte Ausweisung gemäß § 10 AsylG 2005 mit dem Ausspruch der dauerhaften Unzulässigkeit der Ausweisung behoben. Mit seinem Vater führt der minderjährige Beschwerdeführer unbestreitbar ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer und sein Vater leben im gemeinsamen Haushalt. Gleichlautende Entscheidungen wie im Erkenntnis des Vaters ergingen auch betreffend Mutter und Geschwister. Eine Ausweisung des Beschwerdeführers hätte zur Folge, dass dieser mit Rechtskraft der vorliegenden Entscheidung ohne seine Eltern, mit welchen er unzweifelhaft ein Familienleben iSd. Art. 8 EMRK führt, das Land verlassen und diese zurücklassen müsste. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine derartige Trennung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt wäre. Die Ausweisung war folglich auf Dauer für unzulässig zu erklären.
Darüber hinaus verweist der erkennende Senat ausdrücklich auf Spruchpunkt III des zitierten Erkenntnisses betreffend den Vater des Beschwerdeführers - wo auch die fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers im Bundesgebiet dargelegt wurde - und erhebt diesen zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses.
Ausweisung dauernd unzulässig, bestehendes Familienleben, Familienverfahren, Interessensabwägung

References: § 32
 § 7
 § 8
 § 10
 § 10
 Art. 1
 § 57
 § 57
 § 7
 § 8
 § 8
 § 10
 § 1
 § 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8