Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/11438-Saechsische-Hochschulnebentaetigkeitsverordnung
Timestamp: 2020-03-30 09:43:39+00:00

Document:
1Diese Verordnung gilt für das wissenschaftliche und künstlerische Personal im Beamtenverhältnis an den Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG. 2Die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO) vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 546), in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. 2
(2) 1Nebentätigkeiten nach Absatz 1 dürfen nicht unter Verwendung der Bezeichnung der Hochschule oder einer Hochschuleinrichtung oder unter einer sonstigen Bezeichnung ausgeübt werden, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, es handle sich um eine dienstliche Tätigkeit im Hauptamt. 2Satz 1 gilt für sämtliche Tätigkeiten des Beamten im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit, insbesondere für die Rechnungslegung. 3
(1) 1Der Rektor ist für sämtliche Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit stehen, zuständig, insbesondere für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 4 sowie von Erklärungen über die ausgeübte Nebentätigkeit nach § 9 SächsNTVO. 2Er kann die Zuständigkeit an ein anderes Rektoratsmitglied delegieren. 3Über Nebentätigkeiten von nach § 62 SächsHSFG gemeinsam berufenen verbeamteten Professoren entscheidet der Rektor im Einvernehmen mit der Forschungseinrichtung.
(2) 1Der Anzeige sind Angaben zum Auftraggeber, Gegenstand und Zeitaufwand sowie zu Art und Dauer der Nebentätigkeit beizufügen. 2Ist dies vor Aufnahme der Nebentätigkeit nicht möglich, sind die fehlenden Angaben unverzüglich, nachdem der Beamte hiervon Kenntnis erlangt hat, schriftlich nachzureichen. 3Nachträgliche Änderungen der Angaben sind ebenfalls unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) 1Angaben zur beabsichtigten Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material (Ressourcen) des Dienstherrn, der Hochschulen oder der Universitätsklinika sowie deren Umfang sind der Anzeige der Nebentätigkeit an den Dienstvorgesetzten beizufügen. 2§ 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) 1Bei Nebentätigkeiten nach §§ 9 und 11 bedarf eine beabsichtigte Nutzung von Ressourcen der Hochschule der Zustimmung des Rektors. 2Hierzu ist dem Rektor die Ressourcennutzung rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 3Der Anzeige ist die Zustimmung des Dekans zur Ressourcennutzung sowie eine Stellungnahme des medizinischen Vorstandsmitglieds des Vorstands des Universitätsklinikums beizufügen.
(3) 1Der Dienstvorgesetzte kann die Nutzung von Ressourcen jederzeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn zu besorgen ist, dass sie dienstliche Interessen beeinträchtigt. 2Im Fall des Absatzes 2 ist eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen anzunehmen, wenn der Rektor der Ressourcennutzung nicht zugestimmt hat oder die Zustimmung später entfällt.
(1) 1Direktoren der Kliniken oder Institute des jeweiligen Universitätsklinikums, die nach § 11 Abs. 2 UKG ihre Dienste bei den Universitätsklinika erbringen, sind von der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 befreit, wenn sie Patienten stationär, teilstationär, vor- oder nachstationär als wahlärztliche Leistung oder ambulant als Privatpatienten persönlich untersuchen, beraten oder behandeln. 2Sie sind berechtigt, hierfür eine besondere Vergütung zu verlangen (Privatliquidationsrecht).
(2) 1Sofern ein besonderes Interesse an der Gewinnung für die oder dem Verbleib in der Hochschulmedizin besteht, kann auf Antrag ausnahmsweise auch einem Leiter einer Abteilung einer Klinik sowie einem Professor das Privatliquidationsrecht vom medizinischen Vorstandsmitglied des Vorstandes des Universitätsklinikums verliehen werden. 2Die Verleihung des Privatliquidationsrechts befreit von der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1.
(1) 1Bei wahlärztlicher Leistung im Sinne von § 9 richtet sich die Kostenerstattung gemäß § 14 Abs. 1 SächsNTVO nach der Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung – BPflV) vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), zuletzt geändert durch Artikel 5b des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2428), in der jeweils geltenden Fassung, und den §§ 17 bis 19 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz – KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 5a des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2426) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2Der Vorteilsausgleich beträgt 20 Prozent der bezogenen Bruttovergütung.
(2) 1Bei ambulanter Behandlung im Sinne von § 9 und sonstigen Nebentätigkeiten, die von der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte erfasst werden, sind die Sachkosten nach dem Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erschienen als DKG-NT Band I Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Untertitel: Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die Abrechnung erbrachter Leistungen und für die Kostenerstattung vom Arzt an das Krankenhaus, zugleich BG-T vereinbarter Tarif für die Abrechnung mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern, im Kohlhammer Verlag Stuttgart, 31. 2überarbeitete Auflage 2007, zu erstatten. 3Soweit dieser Tarif keine Regelung trifft, werden die Sachkosten vom Vorstand des Universitätsklinikums festgesetzt. 4Die restlichen Kosten und der Vorteilsausgleich sind als Einheitspauschale in Höhe von 20 Prozent der um die Sachkosten verminderten Bruttoeinnahmen zu erstatten.
(1) 1Direktoren der veterinärmedizinischen Kliniken oder veterinärmedizinischen klinischen Institute sind von der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 befreit, wenn sie innerhalb der klinischen Einrichtung Tierhalter persönlich beraten, Tiere untersuchen oder behandeln. 2Sie sind zur Privatliquidation berechtigt.
1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Nebentätigkeiten an staatlichen Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsische Hochschulnebentätigkeitsverordnung – SächsHNTV) vom 1. Oktober 1996 (SächsGVBl. S. 426) und die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Nebentätigkeiten an staatlichen Hochschulen im Freistaat Sachsen (VwV Hochschulnebentätigkeit) vom 6. Februar 2007 (SächsABl. S. 372), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 10. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2547), außer Kraft. 9
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/11438-Saechsische-Hochschulnebentaetigkeitsverordnung Stand vom 30.03.2020

References: § 1
 § 4
 § 9
 § 62
 § 11
 § 4
 § 4
 § 9
 § 14
 § 9
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