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Timestamp: 2019-01-20 08:48:59+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 11 D 45/06.AK: OVG NRW: öffentliche bekanntmachung, aktiven, schallschutz, asphalt, passiven, umweltverträglichkeitsprüfung, ivv, ergänzung, stadt, verordnung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009, 11 D 45/06.AK
11 D 45/06.AK
OVG NRW: öffentliche bekanntmachung, aktiven, schallschutz, asphalt, passiven, umweltverträglichkeitsprüfung, ivv, ergänzung, stadt, verordnung
öffentliche bekanntmachung, Aktiven, Schallschutz, Asphalt, Passiven, Umweltverträglichkeitsprüfung, Ivv, Ergänzung, Stadt, Verordnung
Oberverwaltungsgericht NRW, 11 D 45/06.AK
Tenor: Soweit die Klägerin zu 5. die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Kläger zu 1. bis 3. und 6. auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Januar 2006 - III B 4-32-03/790 - um zusätzliche Lärmschutzauflagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Von den Gerichtskosten tragen die Kläger zu 1. bis 3. und 6. jeweils 1/14, die Kläger zu 4., 5. und 7. jeweils 1/7 sowie der Beklagte 2/7. Der Beklagte trägt die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 1. bis 3. und 6., die ihrerseits jeweils 1/14 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen. Die Kläger zu 4., 5. und 7. tragen jeweils 1/7 der außergerichtlichen Kosten des Beklagten. Im Übrigen werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
2Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006, mit dem dieser den Plan für den sechsstreifigen Ausbau der A 40 von Baukm 0+000 (Stadtgrenze Bochum/Essen) bis Bau-km 3+100 (ca. 600 m östlich der Anschlussstelle E.-----weg ) in Bochum-Wattenscheid festgestellt hat.
Die A 40 ist eine gewachsene Verkehrsverbindung, die in Ost-West-Richtung verläuft. Sie entstand aus einem Teilabschnitt der früheren B 1, der nach Ausbau und Aufstufung zur Autobahn im Jahr 1987 die Bezeichnung A 430 trug und 1992 zur A 40 umbenannt wurde. Die A 40 verbindet über die weiterführenden Bundesfernstraßen B 1 und A 44 die Benelux- Länder mit den östlichen neuen Bundesländern bzw. dem osteuropäischen Raum. Für den Individualverkehr ist die A 40 in Ost-West-Richtung die zentrale Hauptverkehrsader des Ballungsraumes Ruhrgebiet. Der sechsstreifige Ausbau der im Zeitpunkt der Planfeststellung vierstreifig ausgebauten A 40 ist in dem Bereich, der vom Planfeststellungsbeschluss erfasst wird, im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Der geplante Ausbau soll asymmetrisch nach Süden hin erfolgen.
4Der sechsstreifige Ausbau der A 40 in dem planfestgestellten Abschnitt ist ein Teil der sog. „Bochumer Lösung", die den weiteren sechsstreifigen Ausbau der A 40 bis zur Anschlussstelle Bochum-Stahlhausen, eine niveaufreie Verknüpfung der A 40 mit dem Bochumer Außenring (sog. „Westring", bestehend aus Nordhausen-, Orviedo- und Donezkring) im Bereich der Anschlussstelle Bochum Stahlhausen und dessen weitere Anbindung an das Autobahnkreuz Bochum-Witten (A 43/A 44) - sog. „Querspange" - beinhaltet.
5Die Kläger zu 1. bis 6. sind Eigentümer von Wohnhausgrundstücken, die nördlich der A 40 liegen. Grundeigentum dieser Kläger soll für das Ausbauvorhaben nicht in Anspruch genommen werden. Die Grundstücke der Kläger zu 1. und 5. liegen rund 50 m nordöstlich der östlichen Planfeststellungsgrenze. Der Kläger zu 7. ist Bewohner eines ihm ehemals gehörenden Wohnhauses, das im Süden von Bochum südlich des O. S. (L 705) liegt; von der Trasse der A 40 ist dieses Anwesen etwa 6,5 km entfernt.
6Das Planfeststellungsverfahren wurde im Februar 2002 eingeleitet. Der Vorhabenträger (Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen) übersandte der Bezirksregierung Arnsberg die Planunterlagen und bat um die Durchführung des Anhörungsverfahrens. Die Planunterlagen lagen nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Essen vom 22. März 2002 und in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sowie den Ruhr Nachrichten vom 23. März 2002 in der Zeit vom 9. April 2002 bis einschließlich 8. Mai 2002 bei den Städten Essen und Bochum öffentlich aus. Die Bekanntmachung enthielt unter anderem einen Hinweis auf den Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 4 FStrG (a. F.).
7Die Kläger zu 1. bis 3., 5. und 6. haben gegen das Vorhaben in persönlichen Schreiben, der Kläger zu 7. als unterzeichnendes Mitglied der „C. C1. gegen die E. „ Einwendungen erhoben.
8Die Benachrichtigung über die Durchführung eines Erörterungstermins wurde in den Amtsblättern der Stadt Essen vom 8. November 2002 und für den Regierungsbezirk Arnsberg vom 9. November 2002 sowie in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und in der Neuen Ruhr Zeitung vom 9. November 2002 bekannt gemacht.
Auf Grund von Bedenken und Forderungen Dritter im Erörterungstermin, den die Bezirksregierung Arnsberg in der Zeit vom 21. bis zum 29. November 2002 durchführte, erfolgte hinsichtlich der zu erwartenden Luftschadstoffbelastungen eine vom Vorhabenträger als Deckblatt I in das Verfahren eingeführte Überarbeitung der Planunterlagen. Dieses Deckblatt lag nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung im 3
Amtsblatt der Stadt Essen vom 23. Mai 2003 und in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sowie den Ruhr Nachrichten vom gleichen Tag in der Zeit vom 3. Juni bis einschließlich 2. Juli 2003 bei den Städten Essen und Bochum öffentlich aus. Die Bekanntmachung enthielt unter anderem einen Hinweis auf den Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 4 FStrG (a. F.).
10Gegen das Deckblatt I erhoben alle Kläger - der Kläger zu 7. wiederum als Mitglied der „C. C1. gegen die E. „ - schriftlich Einwendungen.
11Nach vorheriger Bekanntmachung in den Amtsblättern für den Regierungsbezirk Arnsberg vom 10. Januar 2004 und der Stadt Essen vom 16. Januar 2004 sowie in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 19. und 24. Januar 2004 führte die Anhörungsbehörde in der Zeit vom 11. bis zum 16. Februar 2004 einen Erörterungstermin betreffend das Deckblatt I durch.
12Im weiteren Verlauf sind ferner die nicht offen gelegten Deckblätter II bis IV zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden, die im Wesentlichen Modifikationen der Überplanung einzelner Grundstücke und Änderungen von Erschließungs- sowie Lärmschutzanlagen zum Gegenstand haben. Darüber hinaus wurden die lärmtechnischen Unterlagen mit den Zielen überarbeitet, bei dem Straßenbau einen offenporigen Asphalt zu verwenden und am nördlichen Fahrbahnrand die bisher nur bis zur Planfeststellungsgrenze (Bau-km 3+100) geplante Lärmschutzwand nach Osten hin bis Bau-km 3+500 als Steilwall mit aufgesetzter Lärmschutzwand zu verlängern.
13Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 23. Januar 2006 den Plan für die Straßenbaumaßnahme fest. Er erkannte den Klägern zu 1. bis 6. jeweils dem Grunde nach einen Erstattungsanspruch für Maßnahmen des passiven Schallschutzes und einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Beeinträchtigung des Außenwohnbereiches zu. Im Übrigen wurden die Einwendungen der Kläger zurückgewiesen.
14Am 24. April 2006 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend: Der Planfeststellungsbeschluss sei formell rechtswidrig. Das Planaufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden. Die öffentliche Bekanntmachung sei fehlerhaft erfolgt, weil C1. keine einheitliche Ortsausgabe der zur Bekanntmachung ausgewählten Tageszeitung WAZ habe. Eine Bekanntmachung in benachbarten Städten sei nicht erfolgt. Eine Planskizze habe bei der Bekanntmachung gefehlt, auch sei die Lagebezeichnung nicht eindeutig gewesen. Der Text der Bekanntmachung sei missverständlich und rechtlich teilweise unzutreffend gewesen. Die Auslegung der Planunterlagen habe bei der Stadt C1. unter nicht sachgerechten Umständen stattgefunden. Die Durchführung des Erörterungstermins sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der Regierungspräsident Arnsberg sei befangen gewesen, weil er sich zuvor für das Vorhaben ausgesprochen habe. Die Erörterung sei mit Schikanen verbunden gewesen, zum Teil seien Einwände gar nicht erörtert worden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei mangelhaft. Sie beruhe auf unzureichenden Ermittlungen. Eine umweltmedizinische Gesundheitsverträglichkeitsprüfung betreffend den Straßenverkehrslärm fehle, das Gesundheitsamt C1. sei nicht beteiligt worden. Die betriebsbedingten Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch seien unzureichend dargestellt worden, wobei nur auf den Lärm abgestellt worden sei, nicht aber auf die negativen Auswirkungen des Vorhabens auf die Luft- und Bodenqualität. Ein humantoxikologisches Gutachten fehle. Die erhöhte Staugefahr sei bei der
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berücksichtigt worden. Der Planfeststellungsbeschluss sei auch materiell fehlerhaft. Er berücksichtige in seinem verfügenden Teil bei der Altlastenproblematik nicht das Bundesbodenschutzgesetz. Der landschaftspflegerische Begleitplan sei wegen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls fehlerhaft, insbesondere sei die Versiegelungsfläche falsch berechnet worden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf das Makro- und das Mikroklima seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, so etwa diejenigen der Luftschadstoffe auf den Boden. Für das Vorhaben sei keine Planrechtfertigung gegeben. Die Ziele seien durch den Ausbau nicht zu erreichen und die Verkehrsprobleme nicht zu lösen. Es werde weiterhin eine Überbelastung des Streckenabschnitts vorhanden sein. Die Verkehrsprognosen seien veraltet und fehlerhaft, weil die Verkehrsmengen zu niedrig angesetzt seien. Die herangezogenen Prognosen beträfen nicht das konkrete Vorhaben und berücksichtigten weder den Pendlerverkehr noch den durch einen Nachfragesog entstehenden induzierten Verkehr. Die Prognosemenge sei um zehn Prozent höher anzusetzen. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit werde nicht eintreten und Staugefahren würden durch den Ausbau nicht beseitigt. Behauptete Unfallgefahren seien nicht belegt. Die Variantenuntersuchung sei fehlerhaft. Eine differenzierte Abwägung einer teilweise kombinierten Tunnellösung bzw. Einhausung habe nicht stattgefunden. Bei den gegen diese Lösung sprechenden Kosten seien falsche Annahmen zu Grunde gelegt worden. Ab der Anschlussstelle E.-----weg sei in östlicher Richtung eine in südlicher Richtung verschobene Streckenführung sinnvoller gewesen. Eine günstigere Bauausführung und der Schutz der nördlich angrenzenden Straßen hätte - gegebenenfalls mit einer Einhausung der Autobahn - gewährleistet werden können. Die Abschnittsbildung sei abwägungsfehlerhaft. Es habe eine willkürliche Aufteilung ohne Bezug zur Gesamtkonzeption der „Bochumer Lösung" stattgefunden. Die Abschnittsbildung sei nur in Relation zum Ausbau der A 40 gesetzt worden, sonstige Planunterlagen bezögen sich aber auf die „Bochumer Lösung". Eine einheitliche Planung sei erforderlich gewesen, weil sämtlichen Abschnitten der „Bochumer Lösung" rechtliche Hindernisse entgegenstünden. Zumindest müsse sichergestellt werden, dass eine Realisierung des streitigen Vorhabens nicht vor einer bestandskräftigen Planfeststellung anderer Abschnitte erfolge. Die Abschnittsbildung sei willkürlich und verstoße wegen der Erschwerung der Rechtswahrnehmung gegen Art. 19 Abs. 4 GG, da bei den parallel laufenden Verfahren für die Planfeststellung anderer Abschnitte ebenfalls Fristen einzuhalten und Verhandlungen in mehreren Erörterungsterminen zu absolvieren gewesen wären. Betroffene würden gezwungen auch gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für andere Abschnitte zu klagen. Es würden Zwangspunkte für die westlich und östlich angrenzenden Abschnitte und für die „Bochumer Lösung" insgesamt gesetzt, etwa durch eine Verhinderung einer Untertunnelung oder Einhausung auch in diesen Abschnitten; nur eine Verlängerung der Steilwall- /Wandkombination in östlicher Richtung sei planfestgestellt worden, die zudem keinen Schutz vor den Luftschadstoffen biete. Probleme bei den anderen Abschnitten der „Bochumer Lösung" seien nicht berücksichtigt worden, etwa die Einwendungen zum östlichen Folgeabschnitt und zum Neubau der A 44 und die Dauerbelastung des Bochumer Außenrings. Der planfestgestellte Abschnitt habe mit einer Länge von nur 3,1 km keinen eigenen Verkehrswert. Eine Verflüssigung des Verkehrs sei nicht zu erwarten, vielmehr entstünden durch die „Flaschenhalsbildung" neue Staus. Die Verkehrssicherheit werde nicht erhöht. Eine Verbesserung der Lärm- und Luftschadstoffbelastung der Anwohner trete nicht ein. Der Planfeststellungsbeschluss sei außerdem rechtswidrig, weil die Regelungen zum Lärmschutz fehlerhaft seien. Bereits das Abwägungsmaterial sei wegen der mangelhaften
Umweltverträglichkeitsprüfung defizitär gewesen. Die Verkehrsprognose sei zu niedrig angesetzt und die Vorbelastung ebensowenig wie die Zusatzbelastung, etwa durch Umleitungen, berücksichtigt worden. Ein Summenpegel mit anderen gesundheitsschädlichen Lärmquellen sei nicht gebildet worden. Die Fehler der Verkehrsprognose hätten Auswirkungen auf die Emissionsberechnung allgemein. Die Berechnung nach der RLS-90 sei wegen falscher Parameter unrichtig, unter anderem hinsichtlich der Geräuschemissionen von LKW. Die Maßgaben der EU- Umgebungslärmrichtlinie, wie Lärmausbreitung, Meteorologie oder Frequenz seien nicht berücksichtigt worden. Eine Vorsorge entsprechend den Zielen dieser Richtlinie fehle. Neueste Ergebnisse der Lärmforschung seien unberücksichtigt geblieben. Die Regelungen zum aktiven und passiven Schallschutz, die den Stand der Technik nicht berücksichtigten, seien unzureichend um die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung zu gewährleisten. Der Bau und der Betrieb des Vorhabens ziehe Gesundheitsgefahren für die Anwohner nach sich. Beim aktiven Schallschutz seien die Möglichkeiten einer Tunnellösung oder einer Einhausung fehlerhaft abgelehnt worden. Der vorgesehene offenporige Asphalt sei nicht geeignet, den in Ansatz gebrachten Korrekturwert DStro von - 5 dB(A) zu gewährleisten. Eine dauerhafte Lärmminderung könne nicht erreicht werden, weil die A 40 vorwiegend nachts von LKW befahren würde, was eine erhöhte Abnutzung des Straßenbelages bewirke. Der Planfeststellungsbeschluss enthalte zudem weder eine genaue Spezifizierung, welcher offenporige Asphalt zu verwenden sei, noch Maßgaben zu einer Qualitätssicherung des Lärmminderungswertes. Es sei auch zweifelhaft, ob die Lärmschutzwände geeignet seien, auf Dauer den ihnen zugedachten Schutz sicherzustellen. Die Luftschadstoffproblematik sei im Planfeststellungsbeschluss unzureichend berücksichtigt worden. Es fehle an den notwendigen Ermittlungen. Bereits bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sei kein humantoxikologisches Gutachten eingeholt worden. Fehler in der wegen Nichtberücksichtigung der „Bochumer Lösung" zu niedrig angesetzten Verkehrsprognose hätten Auswirkungen auf die Emissionsberechnung. Der vorgenommene Vergleich zwischen der „Nullfall"-Prognose und der Prognose für das festgestellte Vorhaben sei nicht tragfähig, da die A 40 die Planfallmenge derzeit nicht tragen könne. Das Luftschadstoffgutachten aus Januar 2003 sei keine geeignete Abwägungsgrundlage, weil die Vorbelastung falsch definiert und die angenommenen Werte nicht nachvollziehbar seien: Der Vorbelastungswert sei nur abgeleitet worden, die nach der 22. BImSchV vorgeschriebenen Messungen seien unterblieben. Das angenommene Ausbreitungsmodell - sog. Gauß-Modell - sei ungeeignet. Reduktionsfaktoren seien im Gegensatz zum Folgeabschnitt fehlerhaft berücksichtigt worden, auch sei das Ausbreitungsmodell unzulänglich, weshalb der Beklagte nicht habe abschätzen können, ob Überschreitungen der Grenzwerte mit einer Luftreinhalteplanung zu bewältigen seien. Insgesamt seien die Werte für Benzol, Stickstoffdioxid und PM10 zu niedrig angenommen. Die bereits festgestellten Grenzwertüberschreitungen könnten nicht mit einer Luftreinhalteplanung bewältigt werden, was auch Beispiele in der näheren Umgebung zeigten. Das Vorhaben führe bei etlichen Nachbargrundstücken in unmittelbarer Nähe zur Autobahn zu nicht ortsüblichen Erschütterungen, die die Wohnnutzung erheblich beeinträchtigten.
den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 23. Januar 2006 aufzuheben, 16
18den Beklagten zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über geeignete Maßnahmen zur Minderung negativer Umweltauswirkungen auf die Grundstücke der Kläger zu entscheiden.
21Er bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die Kläger legten nicht dar, dass die von ihnen gerügten Mängel des Planfeststellungsverfahrens auf das Ergebnis von Einfluss gewesen seien und eine Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigten. Die Planrechtfertigung des Vorhabens sei gegeben, die Planungsziele seien mit ihm zu erreichen. Der Leistungsfluss der Straße werde erhöht. Ein sechsstreifiger Ausbau sei leistungsfähiger als ein vierstreifiger, weshalb auch die Staugefahr vermindert werde, was zusätzlich durch eine Streckenbeeinflussungsanlage und eine Zuflussdosierung geschehe. Umleitungsprobleme entstünden durch das Vorhaben nicht. Die Einwendungen gegen die Verkehrsprognose seien nicht gerechtfertigt, was bereits im Erörterungstermin erläutert worden sei. Dass für den Abschnitt Wattenscheid höhere Verkehrszahlen der Lärm- und Luftschadstoffberechnung zu Grunde gelegt worden seien als für den Bereich Gelsenkirchen, habe sich nicht zum Nachteil der Anwohner ausgewirkt. Der privat induzierte Verkehr sei bei der Prognose nicht gesondert berücksichtigt worden, weil dieser auf Grund der geringen Belastungsveränderung für die Dimensionierung der A 40 nicht relevant werde. Lärmschutzansprüche der Kläger ergäben sich aus den §§ 41 bis 43 BImSchG und der 16. BImSchV, nicht aber aus der EU- Umgebungslärmrichtlinie, die im Übrigen die RLS-90 nicht modifiziert habe. Die Vorbelastung sei an beliebig ausgewählten Gebäuden geprüft worden, wo sich jeweils eine Minderung der Belastung nach dem Ausbau ergeben habe. Durch den Planfeststellungsbeschluss werde sichergestellt, dass der zu verwendende offenporige Asphalt seine lärmmindernde Wirkung auf Dauer einhalte, was nach sechs Jahren zu prüfen sei; gegebenenfalls sei die Deckschicht zu ersetzen. Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen hätten ergeben, dass offenporige Asphalte neuerer Generation mindestens sechs Jahre lärmmindernd seien und sogar noch bessere Minderungswirkungen hätten. Die von den Klägern geforderte Tunnellösung oder Einhausung sei zu Recht abgelehnt worden. Mängel des landschaftspflegerischen Begleitplans mit Blick auf die Versiegelungsflächen unter Berücksichtigung des Regenrückhaltebeckens seien nicht gegeben. Die Auswirkungen des Vorhabens auf die menschliche Gesundheit gehörten zum Prüfprogramm der Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Einholung eines humantoxikologischen Gutachtens habe es nicht bedurft. Einer Verschiebung der Trasse ab der Anschlussstelle E.-----weg stünden zu beachtende Trassierungsvorgaben entgegen.
22Den von den Klägern zugleich mit ihrer Klage gestellten Aussetzungsantrag hat der Senat mit Beschluss vom 28. Dezember 2006 - 11 B 627/06.AK - abgelehnt.
23Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin zu 5. die Klage zurückgenommen.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 11 B 627/06.AK
einschließlich der jeweiligen Beiakten, des Verfahrens 11 D 39/06.AK und der hierzu beigezogenen planfestgestellten Unterlagen und Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
26Soweit die Klägerin zu 5. im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
Im Übrigen hat die Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 27
28A. Die Klage der Kläger zu 1. bis 4. und 6. ist zulässig, insbesondere sind diese Kläger sowohl hinsichtlich der mit dem Hauptantrag verfolgten Anfechtungsklage auf Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses als auch bezüglich der hilfsweise auf eine Ergänzung des Beschlusses um Schutzauflagen gerichteten Verpflichtungsklage klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Diese Kläger werden zwar von dem Vorhaben nicht enteignend betroffen, wohl aber von dessen Immissionen. Dies gilt auch für den Kläger zu 1., dessen Grundstück zwar nordöstlich der Planfeststellungsgrenze des planfestgestellten Abschnitts liegt, aber insbesondere den Lärmimmissionen des Vorhabens ausgesetzt ist, wie bereits die nachträglich in die Planunterlagen mit aufgenommene und planfestgestellte Verlängerung des Steilwalles mit aufgesetzter Lärmschutzwand am nördlichen Fahrbahnrand über die östliche Planfeststellungsgrenze (Bau-km 3+100) hinaus bis Bau-km 3+500 zeigt.
29Demgegenüber erscheint zweifelhaft, ob der Kläger zu 7. klagebefugt ist. Er wird von dem planfestgestellten Vorhaben weder enteignend noch von den Lärm- bzw. Luftschadstoffimmissionen der Autobahnverbreiterung betroffen. Das nicht (mehr) in seinem Eigentum stehende und von ihm nur noch mitbewohnte Grundstück liegt vielmehr rund 6,5 km Luftlinie von dem planfestgestellten Ausbauabschnitt der A 40 entfernt. Es wird auch durch einen möglichen weiteren Ausbau der A 40 nicht tangiert. Gleichwohl kann unter dem Gesichtspunkt der von § 42 Abs. 2 VwGO verlangten Rechtsschutzbehauptung eine Klagebefugnis wohl nicht gänzlich verneint werden.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1977 - IV B 13.77 -, BVerwGE 54, 99 f. 30
31Denn der Ausbau der A 40 im streitigen Abschnitt ist nach den Vorstellungen des Beklagten ein Teil der „Bochumer Lösung", die nach den Planungsabsichten den weiteren sechsstreifigen Ausbau der A 40 bis zur Anschlussstelle C1. -Stahlhausen, dort eine Verknüpfung der A 40 mit dem Bochumer Außenring und ferner dessen Anbindung an die Querspange der A 44 als Verbindung mit dem Autokreuz C1. /Witten (A43/A 44) einschließt. Das vom Kläger zu 7. bewohnte Grundstück liegt indes nur unweit südlich des Bochumer Außenringes (dort: O1. -Ring), wo dieser Kläger durch den Ausbau der A 40 einen verstärkten Verkehr befürchtet.
32Im Ergebnis kann der Senat die Frage der Klagebefugnis des Klägers zu 7. aber offen lassen, weil seine Klage aus den nachstehenden Gründen jedenfalls in der Sache keinen Erfolg hat.
B. Die Klage ist teilweise begründet. Die Kläger können nicht die mit ihrem Hauptantrag 33
verfolgte Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit verlangen (dazu I.). Die Kläger zu 1. bis 3. und 6. haben aber einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über die mit dem Hilfsantrag unter anderem begehrte Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzauflagen (dazu II.); weitergehende Ansprüche auf eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzauflagen wegen der behaupteten sonstigen Beeinträchtigungen - Luftschadstoffe, Erschütterungen - stehen ihnen nicht zu (dazu III.). Ansprüche der Kläger zu 4. und 7. auf Schutzauflagen sind nicht gegeben (dazu IV.).
34I. Die Anfechtungsklage bleibt erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss, bei dessen Überprüfung grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei seinem Erlass abzustellen ist
35- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 30, S. 170 -,
36verstößt nicht gegen Rechtsvorschriften, deren Verletzung die Kläger mit der Folge einer Aufhebung des Beschlusses oder zumindest der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit geltend machen könnten.
37Rechtsgrundlage des Planfeststellungsbeschlusses vom 23. Januar 2006 ist § 17 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286), geändert durch Gesetz vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128), in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), im Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498).
381. Der Senat ist weitgehend an der inhaltlichen Prüfung gehindert, ob der auf dieser Grundlage erlassene Planfeststellungsbeschluss die Klägerin zu 4. in ihren subjektiven Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verletzt. Diese Klägerin ist mit ihren Einwendungen, soweit sie sich gegen die Grundlagen der Planung wendet, mit ihrem Klagevorbringen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (nunmehr: § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007, BGBl. I S. 1206) ausgeschlossen. Soweit ihre Einwendungen berücksichtigungsfähig sind, führen sie nicht zum Erfolg der Anfechtungsklage.
39a) Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG n. F.) sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss nach Ablauf der im Planfeststellungsverfahren eröffneten Einwendungsfrist ausgeschlossen. Diese Bestimmung normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Die Einwendungsfrist besitzt für das gerichtliche Verfahren, das einem straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren folgt, materiell-rechtlichen Charakter. Die straßenrechtliche Präklusion erstreckt sich nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf das nachfolgende verwaltungsgerichtliche Verfahren.
40Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 38.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 119, S. 136 f.
41aa) Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG n. F.) liegen vor. Die Auslegung der Ursprungsplanung erfolgte in der Zeit vom 9. April
2002 bis zum Mittwoch, den 8. Mai 2002, einschließlich. Die vierwöchige Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW lief daher am Mittwoch, den 5. Juni 2002, ab (§ 31 Abs. 1 VwVfG NRW i. V. m. den §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 BGB). Die Klägerin zu 4. hat innerhalb dieser Frist keine Einwendungen erhoben. Hierauf hatte der Beklagte bereits im Eilverfahren in seiner Antragserwiderung (S. 5 des Schriftsatzes vom 7. Juni 2006, Bl. 94 der Gerichtsakte 11 B 627/06.AK) hingewiesen. Anhaltspunkte für eine fristgerechte Erhebung von Einwendungen hat die Klägerin zu 4. nicht dargelegt. Auch bei einer Prüfung von Amts wegen lassen sich den beigezogenen Unterlagen keine Anhaltspunkte für fristgerechte Einwendungen der Klägerin zu 4. entnehmen. Ein entsprechendes Einwendungsschreiben der Klägerin zu 4. ist weder in dem Hefter mit den Originalen der Einwendungen Privater (Beiakte 17 zu 11 D 39/06.AK) enthalten, noch ist sie als Mitglied der „C. C1. gegen die E1. „ aufgetreten (vgl. Namensliste in der Synopse der Einwendungen und Stellungnahmen Beiakte 20 zu 11 D 39/06.AK lfd. Nr. 29, Bl. 29-1 und 29-2). Auch in der Synopse der Einwendungen Privater und der Stellungnahmen des Vorhabenträgers (Beiakte 22 zu 11 D 39/06.AK) sind Einwendungen der Klägerin zu 4. mit keinem Wort erwähnt.
42bb) Gründe für die Annahme, die Klägerin zu 4. sei durch die Verfahrensausge-staltung gehindert gewesen, ihre Einwendungen rechtzeitig geltend zu machen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Das Anhörungsverfahren wurde - soweit hier für die Klägerin zu 4. von Relevanz - ordnungsgemäß durchgeführt.
43Der Ausschluss nach § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. tritt gemäß Satz 2 dieser Bestimmung ein, wenn in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die Bekanntmachung der Stadt Bochum über die Auslegung der Planungsunterlagen in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 23. März 2002 und in den Ruhr-Nachrichten vom gleichen Tag enthielt einen den Anforderungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG a. F. genügenden Hinweis. In dem Text der Bekanntmachung heißt es ausdrücklich, nach Ablauf dieser Einwendungsfrist - die angegeben ist - seien Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen. Auch auf die Vorschrift des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG a. F. wird hingewiesen. Im Übrigen entspricht die Bekanntmachung auch den Anforderungen des § 74 Abs. 5 VwVfG NRW. Dies war ausreichend.
44Die von der Klägerin zu 4. ebenso wie von den anderen Klägern vorgetragenen Rügen gegen das Aufstellungsverfahren lassen keinen Fehler der öffentlichen Bekanntmachung erkennen. Das in § 73 VwVfG NRW vorgesehene Verfahren wurde eingehalten. Die Bezirksregierung Arnsberg hat als zuständige Anhörungsbehörde die Auslegung des Planes in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, veranlasst (§ 73 Abs. 2 VwVfG NRW).
45Die Bekanntmachung der Auslegung war ferner ortsüblich. Was als ortsübliche Bekanntmachung in diesem Sinne anzusehen ist, ergibt sich primär aus den dafür maßgeblichen Normen des Landes- oder Ortsrechts, hier aus § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG NRW.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, BVerwGE 104, 337 (340). 46
47Danach reichte die Veröffentlichung in örtlichen Tageszeitungen aus, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken würde (vgl. §§ 72 Abs. 2, 74 Abs. 5 VwVfG NRW). Die öffentliche Bekanntmachung entsprach hier
den Anforderungen des § 18 der Hauptsatzung der Stadt C1. . Hiernach werden öffentliche Bekanntmachungen der Stadt in den Ortsausgaben der Tageszeitungen „Westdeutsche Allgemeine" und „Ruhr-Nachrichten" vollzogen.
48Die weitere Frage, ob die „Bochumer Lösung" in Teilabschnitten geplant werden durfte, ist eine solche der materiellen Rechtmäßigkeit der Planung unter dem Blickwinkel des Abwägungsgebotes (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a. F./§ 17 Satz 2 FStrG n. F.). Sie betrifft im Grundsatz aber nicht die ordnungsgemäße Durchführung der Einleitung des jeweiligen Anhörungsverfahrens für einzelne Abschnitte der Planfeststellung. Im Übrigen trifft die der Sache nach vorgebrachte Rüge, eine Abschnittsbildung sei rechtswidrig, wenn ein Betroffener seine Einwendungen in mehreren Verfahren vorbringen müsse, in dieser Allgemeinheit nicht zu. Vielmehr besteht bei jeder Abschnittsbildung die Möglichkeit, dass in den Grenzbereichen einzelne Grundstücke von zwei Abschnitten betroffen sein können und ihre Eigentümer oder Bewohner deshalb in beiden Planfeststellungsverfahren zu Einwendungen gehalten sind, wenn sie ihre Rechte wahren wollen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. April 1997 - 11 A 7.97 -, a. a. O. (343 f.). 49
50cc) Der zu Lasten der Klägerin zu 4. eingetretene Einwendungsausschluss ist schließlich nicht deshalb unbeachtlich geworden, weil die Klägerin zu 4. mit Schreiben vom 26. Juli 2003 fristgerecht Einwendungen gegen das später ins Verfahren eingeführte Deckblatt I betreffend die Luftschadstoffbelastungen erhoben hat. Ist ein Kläger mit seinen gegen die Grundzüge der Planung erhobenen Einwendungen mangels fristgerechter Geltendmachung ausgeschlossen, entfällt diese Präklusion grundsätzlich nicht deshalb, weil im weiteren Verlauf des Planaufstellungsverfahrens ein die Planung änderndes Deckblatt in das Verfahren eingeführt wurde, das die Identität des Vorhabens - wie hier - nicht modifiziert. Nur für Einwendungen gegen diese Planänderung wurde das Anhörungsverfahren gemäß § 73 Abs. 8 VwVfG NRW neu eröffnet.
51Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 11 VR 4.97 -, Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 17, S. 40.
52dd) Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 32 VwVfG NRW hinsichtlich der versäumten Einwendungsfrist sind weder vorgetragen noch ersichtlich, auch käme eine solche Wiedereinsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Ablauf der Jahresfrist des § 32 Abs. 3 VwVfG NRW nicht mehr in Betracht.
53b) Die berücksichtigungsfähigen Einwendungen der Klägerin zu 4. gegen das Deckblatt I betreffend die Luftschadstoffproblematik führen nicht zum Erfolg ihrer Anfechtungsklage, weil ihre Rügen zur Luftschadstoffbelastung ebenso wenig wie die entsprechenden Einwände der übrigen Kläger eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen; hierauf wird noch einzugehen sein.
542. Die Kläger zu 1. bis 3., 6. und 7. dringen mit ihrer Anfechtungsklage nicht durch. Ihre Grundstücke werden nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
55- vgl. grundlegend BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48, 56 (66 ff.), und vom 26. Juni 1981 - 4 C 5.78 -, BVerwGE 62, 342 (348) -
56kann der nur mittelbar von einem Planvorhaben Betroffene nicht eine schlechthin umfassende objektiv-rechtliche Plankontrolle verlangen, sondern nur die Prüfung, ob seine eigenen subjektiven Rechte nachteilig berührt werden. Das aus dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot folgende Recht auf gerechte Abwägung bezieht sich auf die eigenen Belange des Betroffenen. Dieser hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange mit entgegenstehenden anderen Belangen; er hat indes keinen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht. Dementsprechend kann er eine gerichtliche Abwägungskontrolle lediglich hinsichtlich seiner eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihnen gegenübergestellten, für das Vorhaben streitenden Belange verlangen. Ob andere gegen das Vorhaben sprechende Belange ordnungsgemäß berücksichtigt worden sind, ist demgegenüber angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nicht Gegenstand der gerichtlichen Abwägungskontrolle. Eine gewisse Ausdehnung mag die Kontrolle lediglich in der Weise erfahren, dass gleichgerichtete Interessen, wie z. B. die Lärmschutzbelange benachbarter Anlieger, die sinnvoller Weise nur einheitlich mit den entsprechenden Belangen eines Klägers gewichtet werden können, in die Prüfung einzubeziehen sind. Eine Ausnahme vom Grundsatz dergestalt eingeschränkter gerichtlicher Abwägungskontrolle gilt allein für den durch die Planung unmittelbar in seinem Eigentumsrecht Betroffenen. Auf das Eigentum darf durch einen Planfeststellungsbeschluss nur dann mit enteignender Vorwirkung zugegriffen werden, wenn dies zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist (Art. 14 Abs. 3 GG). Da rechtswidriges Handeln dem Gemeinwohl nicht zu dienen vermag, braucht der unmittelbar betroffene Eigentümer nur eine in jeder Hinsicht rechtmäßige Enteignung hinzunehmen und kann dementsprechend grundsätzlich eine gerichtliche Vollprüfung des mit enteignender Vorwirkung ausgestatteten Planfeststellungsbeschlusses verlangen.
57Vgl. ferner BVerwG, Beschlüsse vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, NVwZ-RR 1998, 297, vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 11, S. 5 f., und vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 48, S. 11 f., jeweils m. w. N.
58Der nicht in seinem Eigentum Betroffene kann daher insbesondere nicht mit Erfolg rügen, Planungsgesichtspunkten wie etwa der Zweckmäßigkeit der Linienführung und technischen Gestaltung der Straße, deren Wirtschaftlichkeit in Bau und Unterhaltung, ihrer Einwirkung auf ihre Umgebung, ihrer Beziehung zur Raum- und Ortsplanung, ihrer Rücksichtnahme bei der notwendigen Inanspruchnahme fremden Grundeigentums sowie auf den Landschafts- und Naturschutz sei bei der Planung nicht optimal Rechnung getragen worden.
BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, a. a. O. (67). 59
60Nach Maßgabe dieser Grundsätze können die Kläger daher keine Vollprüfung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verlangen, sondern sich nur auf eine fehlerhafte Berücksichtigung ihrer eigenen Belange berufen. Aus diesem Grund können sie daher insbesondere nicht gehört werden mit ihren Einwänden zu einer fehlerhaften Bewältigung der Altlastenproblematik infolge Nichtanwendung des Bundesbodenschutzrechts, zu behaupteten Fehlern des Landschaftspflegerischen
Begleitplanes und hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf das Makro- und das Mikroklima im Allgemeinen, insbesondere der Luftschadstoffe auf den Boden.
613. Soweit sich die Kläger auf berücksichtigungsfähige eigene Interessen berufen können, ist aus den von ihnen erhobenen Rügen gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses kein Grund für dessen Aufhebung oder zumindest die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit ersichtlich.
62a) Das Vorbringen der Kläger zu den von ihnen behaupteten Mängeln der öffentlichen Bekanntmachung, der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen und der Durchführung des Erörterungstermins zeigt keinen durchgreifenden Verfahrensfehler auf. Es wird nicht deutlich, inwieweit die mögliche Verletzung einer Verfahrensvorschrift sich auf materielle Rechte eines der Kläger und auf die Entscheidung in der Sache ausgewirkt haben könnte.
63Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 28, S. 30 f.
64Der erforderliche Kausalzusammenhang wäre nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit bestanden hätte, dass die Planungsbehörde anders entschieden hätte. Ein solcher Kausalzusammenhang wird von den Klägern für die von ihnen gerügten Verfahrensfehler nicht näher dargelegt und erscheint auch sonst nicht naheliegend, wenn man sich das Planungsziel und den Planungsprozess einschließlich des zur Entscheidungsfindung führenden umfangreichen Materials vor Augen hält.
65Vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A 27.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 110, S. 82.
66b) Die Rügen der Kläger zu der aus ihrer Sicht fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung greifen unbeschadet der Frage, ob sie mit Blick auf den nur eingeschränkten Prüfungsumfang insoweit überhaupt erfolgreich Einwendungen geltend machen können, nicht durch. Die Umweltverträglichkeit des Vorhabens ist im Verfahren mit Blick auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter an mehreren Stellen untersucht worden. Untersucht wurden die Umweltauswirkungen des Autobahnausbaus auf den Menschen in den lärmtechnischen Unterlagen und in den lufthygienischen Untersuchungen. Ermittlungen der Auswirkungen auf Flora und Fauna, Boden und Wasser sowie auf Klima, Landschaft und sonstige Schutzgüter sind im Landschaftspflegerischen Begleitplan mit integrierter Umweltverträglichkeitsuntersuchung enthalten.
67Rechtsfehler, die die nicht enteignend betroffenen Kläger mit Blick auf ihre eigenen Belange rügen können und die sich in der Sache ausgewirkt hätten, sind nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere, soweit die Kläger eine unzureichende Darstellung der betriebsbedingten Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch sowie das Fehlen einer gesonderten umweltmedizinischen Begutachtung beanstanden. Bei Fehlern einer Umweltverträglichkeitsprüfung kommt die Aufhebung der planerischen Zulassungsentscheidung ebenso wie bei anderen Verfahrensmängeln grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Behörde anders entschieden hätte. Die UVP-Richtlinie und die zu ihrer Umsetzung ergangenen
nationalen Rechtsvorschriften beschränken sich auf verfahrensrechtliche Anforderungen im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne das Umweltrecht materiell anzureichern. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein der allgemeinen Abwägung vorgeschalteter Zwischenschritt. Als Ausprägung des Frühzeitigkeitsprinzips soll sie eine auf die Umweltbelange zentrierte Vorabprüfung unter Ausschluss der sonstigen Belange gewährleisten. Die Umweltbelange sollen in gebündelter Form in die Abwägung eingehen. Verstärkt wird die Bedeutung der Umweltprüfung durch ihren integrativen Ansatz. Unterbleibt eine rechtlich gebotene Umweltverträglichkeitsprüfung, folgt allein aus diesem Umstand nicht, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung nicht erreicht wird und die Abwägungsentscheidung rechtswidrig ist. Der Mangel ist nur unter der Voraussetzung erheblich, dass er auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Dies ist nur anzunehmen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den Fehler anders entschieden hätte.
68Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83 (94 f.), m. w. N.
69Vorliegend ist ebenso wie bei den weiteren von den Klägern gerügten Verfahrensmängeln kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Beklagte unter Einbeziehung der weiteren von den Klägern geforderten Untersuchungen eine andere Entscheidung getroffen hätte. Dem Beklagten lagen - wie bereits erwähnt - mit Blick auf die schutzwürdigen Belange der Autobahnanrainer insbesondere lärmtechnische Untersuchungen und solche betreffend die Luftschadstoffsituation vor. Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die Umweltauswirkungen des Vorhabens einschließlich der betriebsbedingten Auswirkungen im Planfeststellungsbeschluss anlässlich der Abwägung ermittelt, beschrieben und bewertet (PFB B. 4.4.1 ff., S. 47 ff.). Gesichtspunkte, die für die Annahme sprechen, dass weitere Untersuchungen - etwa umweltmedizinische Gutachten - das Gewicht der Belange der betroffenen Anwohner so verstärkt hätten, dass diese sich in der Abwägung gegen die für das Vorhaben ins Feld geführten Belange hätten durchsetzen können, sind nicht ersichtlich.
704. Aus dem Vortrag der Kläger und dem aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Sachverhalt ergibt sich keine Verletzung des materiellen Planfeststellungsrechts, die einen Anspruch der Kläger auf Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses oder eine Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit begründen könnte.
71a) Ohne Erfolg stellen die Kläger die Planrechtfertigung in Frage. Die Planrechtfertigung ist auf die Klage eines Dritten nicht nur dann zu prüfen, wenn dieser für das Vorhaben enteignet werden soll, sondern auch, wenn sich der Dritte gegen unmittelbare Beeinträchtigungen durch das Vorhaben, insbesondere Immissionen zur Wehr setzt. Auch ein solcher Kläger kann geltend machen, dass für das beabsichtigte Vorhaben - gemessen an den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes - kein Bedarf streitet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358 (373). 72
Das streitige Ausbauvorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 2 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2005, BGBl. I S. 201) als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs ausgewiesen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 FStrAbG entsprechen die 73
in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 FStrG und sind damit gemessen hieran vernünftigerweise geboten. Die Feststellung des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich. Diese Bindungswirkung erstreckt sich auf die gerichtliche Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen. Die gesetzgeberische Entscheidung ist allein an den Vorgaben des Verfassungsrechts zu messen. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf die Frage, ob der Gesetzgeber mit der Bedarfsfeststellung die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs evident unsachlich ist, wenn es also für das Vorhaben offenkundig keinerlei Bedarf gibt, der die Annahmen des Gesetzgebers rechtfertigen könnte.
74Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 9 B 14.06 -, a. a. O., S. 2 f., m. w. N.
75Es sind keine Anhaltspunkte von den Klägern konkret vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass hier die Bedarfsfeststellung verfehlt und vom gesetzgeberischen Ermessen nicht mehr gedeckt ist. Die A 40 ist in Ost-West-Richtung die Hauptverkehrsader im Ruhrgebiet und schon derzeit stark belastet, wenn nicht gar überlastet. Die Autobahn von vier auf sechs Fahrspuren auszubauen dient daher ohne Weiteres der Förderung des weiträumigen Verkehrs im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG.
76b) Die von den Klägern gerügten Mängel bei der durch § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG a. F. (§ 17 Satz 2 FStrG n. F.) gebotenen Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange führen nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit. Derartige Mängel könnten nur dann zum Erfolg der Klage führen, wenn sie gemäß § 17 Abs. 6c Satz 1 FStrG a. F. (§ 17e Abs. 6 FStrG n. F.) erheblich, also offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind und nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Bei der von den Klägern allein zu beanspruchenden Prüfung, ob die Planung im Hinblick auf die nachteilige Berührung gerade ihrer eigenen Belange dem Abwägungsgebot entspricht, ergeben sich solche Mängel nicht.
77aa) Die Prüfung der Varianten des Ausbaus der A 40 lässt keinen Abwägungsfehler zu Lasten der Kläger erkennen. Der Beklagte musste keine die Kläger weniger belastende Variante ernsthaft in Betracht ziehen. Kommen Alternativlösungen ernsthaft in Betracht, so hat die Planungsbehörde sie zwar als Teil des Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter Einschluss des Gesichtspunkts der Umweltverträglichkeit einzubeziehen. Sie ist indes nicht verpflichtet, die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Auch im Bereich der Planungsalternativen braucht sie den Sachverhalt nur soweit aufzuklären, wie dies für eine sachgerechte Trassenwahl und eine zweckmäßige Gestaltung des Verfahrens erforderlich ist. Sie ist befugt, eine Alternative, die ihr auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem frühen Verfahrensstadium auszuscheiden. Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich
ihr diese Lösung als die vorzugswürdige hätte aufdrängen müssen.
78Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 (249 f.), m. w. N.
79Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Beklagten kein Abwägungsfehler bei der Variantenprüfung unterlaufen. Der Beklagte hat im Planfeststellungsbeschluss ausführlich dargelegt, welche Überlegungen ihn dazu bewogen haben, sich unter den näher untersuchten Varianten - einschließlich der sog. Null-Variante - für die planfestgestellte zu entscheiden (PFB B. 5.4.3.1 ff., S. 67 ff.). Die sog. Null-Variante auszuschließen, d. h. von dem Ausbau nicht Abstand zu nehmen, ist nicht abwägungsfehlerhaft. Der Beklagte hat gesehen (PFB B. 5.4.3.2.1, S. 68, und B. 5.4.3.4, S. 70 f.), dass er im Rahmen der planerischen Abwägung die Frage des Verkehrsbedarfs nicht abweichend von den gesetzgeberischen Vorgaben entscheiden darf
80- vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131, S. 203 ff., und vom 26. Oktober 2005 - 9 A 33.04 -, juris, Rn. 30 -,
81dem Vorhaben indes unbeschadet der gesetzlichen Bedarfsfeststellung andere abwägungserhebliche Belange entgegenstehen können, diese aber für nicht so gewichtig erachtet, dass sie den kraft Gesetzes bestehenden Bedarf überwinden können. Dagegen ist nichts zu erinnern.
82Ebensowenig ist zu beanstanden, dass sich der Beklagte in der Variantenprüfung in erster Linie aus Kostengründen gegen die von den Klägern geforderte Tunnellösung oder Einhausung entschieden hat. In die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde für die eine oder andere Trassen- oder Ausführungsvariante dürfen Kostengesichtspunkte einfließen. Denn das Interesse, den finanziellen Aufwand für den Straßenbau gering zu halten, gehört zu den öffentlichen Belangen, denen in der Abwägung Rechnung zu tragen ist.
83Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. November 2000 - 4 A 51.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159, S. 67, m. w. N.
84Der Beklagte hat unter Berufung auf erhebliche Mehrkosten sowie auf das Erfordernis der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln eine Tunnellösung oder Einhausung als Planungsvariante verworfen (PFB B. 5.4.3.2.2, S. 68, und B. 5.4.12, S. 98 f.). Bereits im Planfeststellungsbeschluss hat er die Errichtungskosten sowohl bei einem Tunnel als auch bei einer Einhausung mit ca. 50.000,00 Euro je lfd. Meter beziffert. Er hat daraus Gesamtkosten in Höhe von 155 Mio. Euro errechnet und damit die Mehrkosten im Verhältnis zur planfestgestellten Lösung auf 125 Mio. Euro beziffert; daraus ergibt sich, dass er bei einem konventionellen Straßenbau mit ca. 30 Mio. Euro an Kosten, d. h. etwa 10.000,00 Euro je lfd. Meter rechnete. Ferner hat der Beklagte im Gerichtsverfahren Kostenbeispiele für eine Tunnelkonstruktion und eine - allerdings einen geringeren Straßenquerschnitt abdeckende - Lärmschutzgalerie bei von ihm bereits durchgeführten Projekten benannt, aus denen sich Kosten bei einer Einhausung von 58.750,00 Euro je lfd. Meter bei einem Tunnel und rund 14.500,00 Euro je lfd. Meter bei der Galerie ergeben (Bl. 25 GA). Die von den Klägern hiergegen erhobenen Einwände greifen nicht durch, insbesondere wird nichts dafür dargetan, dass die (Vergleichs-)Berechnungen des Beklagten gänzlich neben der Sache liegen. Denn es
erschließt sich von selbst, dass Tunnelbauwerke oder Teilabdeckungen, Einhausungen und Galerien gegenüber dem Straßenbau auf der freien Strecke wesentlich höhere Kosten verursachen.
85Vgl. ergänzend Bundesministerium für Verkehr, Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) 25/1998 vom 28. Juni 1998, VkBl. S. 848, i. V. m. Leitfaden für die Planungsentscheidung „Einschnitt oder Tunnel", S. 7 ff.
86Die vom Beklagten benannten Referenzfälle weichen auch nicht wesentlich von den Investitionskosten ab, die für die Tunnel bzw. Einhausungen an anderer Stelle aufzuwenden waren.
Vgl. BT-Drucks. 16/11351, S. 44 f. 87
88Bei Baukosten, die jedenfalls deutlich, zum Teil drei- bis fünffach höher liegen als bei einem konventionellen Straßenbau, ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte gegen die in Rede stehenden Alternativen entschieden hat.
Vgl. ergänzend BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris, Rn. 18. 89
Die neben den Kosten vom Beklagten gegen eine Tunnellösung oder Einhausung zusätzlich ins Feld geführten Gesichtspunkte sind gleichfalls nicht abwägungsfehlerhaft. Der Ausbau der A 40 soll wegen der Bedeutung der Verkehrsachse bei laufendem Betrieb erfolgen. Insofern ist es plausibel, dass neben den durch Bauarbeiten ohnehin verursachten Behinderungen des Verkehrsflusses zusätzliche Untertunnelungs- oder Einhausungsarbeiten in dem baulich verdichteten Umfeld zu einer Sperrung der Strecke führen würden. Auch die Dammlage der Straße, die anschaulich etwa durch das Lichtbild in der WAZ vom 17. Februar 2004 (Verwaltungsvorgang des Beklagten Teil II, Beiakte 26 zu 11 D 39/06.AK) belegt wird, und das Erfordernis der Herstellung von Rampen sprechen gegen einen Tunnel oder eine Einhausung. Eindeutig vorzugswürdig sind diese Planungsalternativen jedenfalls nicht.
91Schließlich liegt es auf der Hand, dass die weitere von den Klägern angeführte Variante eines (weiträumigen) Verschwenkens der Trasse nach Süden ab der Anschlussstelle E.----- weg zum Schutz der Wohnbereiche nördlich der A 40 vor weiteren Immissionen ebenfalls nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen war. Abgesehen von einem weiteren Landschaftsverbrauch, wären wegen des Verlassens der bisherigen Trasse unschwer erkennbar erhebliche Mehrkosten entstanden, da in diesem Falle ein völliger Neubau der Straße erforderlich geworden wäre, auch hätte die Verschwenkung eine kurvenreichere und bewegtere Linienführung zur Folge gehabt, was für eine Schnellverkehrsverbindung hinderlich gewesen wäre. Von daher ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Planfeststellungsbehörde beim Ausbau eines bereits vorhandenen Straßenzuges aus sachlich nachvollziehbaren Gründen gegen eine Planungsalternative entscheidet, die einer Neutrassierung gleichkommt.
92Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, BVerwGE 104, 123 (128), und vom 25. September 2002 - 9 A 5.02 -, juris, Rn. 41.

References: § 17
 § 17
 Art. 19
 § 92
 § 42
 § 42
 § 17
 § 113
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 73
 § 17
 § 17
 § 17
 § 74
 § 73
 § 73
 § 18
 § 17
 § 73
 § 20
 § 32
 § 32
 § 1
 § 41
 § 41
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 § 2
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