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Timestamp: 2019-04-21 08:10:42+00:00

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VGH München 21 CS 04.2729 Synergetik-Therapie ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
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VGH München 21 CS 04.2729 "Synergetik"-Therapie ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 21 CS 04.2729 vom 5.7.2005
Untersagungsbescheid 8.4.2004
bisher keine Widerspruchsentscheidung
8.9.2004 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit Auflagen
Beschwerde gegen die Auflagen
Beschwerde nicht begründet
Heilkunde übt aus, wer den Eindruck erweckt ...
Eindruck wird bewusst erweckt ...
keine blosse "Geistheilung"
Unterlassen einer Diagnosestellung genügt nicht
Ausübung der "Synergetik-Therapie“ ist Heilbehandlung
"Für den Patienten steht trotz der entsprechenden Erklärung der Antragstellerin erfahrungsgemäß die von der Antragstellerin bewusst angeregte Hoffnung auf Linderung oder gar Heilung ihrer Krankheiten gerade mit Hilfe "Synergetik-Therapie“ im Vordergrund"
"Das Erscheinungsbild des Behandlers bei der „Synergetik-Therapie“ unterscheidet sich daher nicht allzu weit von medizinischer Behandlung"
Bisherige Verwendung des Begriffes Therapie
Entfernung des Begriffes Therpaie belanglos
Entwurf Lebensbewältigungshilfegesetz sagt nichts Gegenteiliges
Die Vorsorge zu Vermeidung von Hypnose und Induktionstechniken bestehen nur darin, dass diese nicht beherrscht würden.
"Die vorliegenden Anhaltspunkte sprechen eher dafür, dass mit einer Gefährlichkeit ernsthaft zu rechnen ist, weil es für die Anwendung dieser Methode zumindest medizinischer Grundkenntnisse bedarf."
Gefahr der Unterlassung einer notwendigen ärztlichen Behandlung reicht aus
Absicherungshinweis zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen genügt nicht
Widerspruchsbescheid vom 19.05.2006
Bernd Joschko und seine "Synergetik"
BVerwG 3 C 28.09 "Synergetik"-Therapie ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
Es geht um die Ausübung der "Synergetik-Therapie" ohne Heilpraktiker-Erlaubnis durch Brigitte Molnar. Seit 2008 besitzt sie die Heilpraktiker-Erlaubnis, http://www.molnar-synergetik.de/UeberMich.html.
Die Landeshauptstadt München, Regierung von Oberbayern verbot am 8.4.2004 Brigitte Molnar ab sofort
das berufsmäßige/gewerbliche Anbieten und Durchführen der "Synergetik-Therapie“ nach Bernd Joschko. Sie wurde verpflichtet, entsprechende Praxis-Türschilder unverzüglich zu entfernen und ab sofort auf Werbeaussagen jeglicher Art für die Durchführung der "Synergetik-Therapie“, auch im Internet, zu verzichten. Diese Anordnung gelte bis zum Erhalt einer Heilpraktikererlaubnis oder einer ärztlichen Approbation. Zugleich wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet und für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot und die daraus folgenden Verpflichtungen Zwangsgelder angedroht.
Dagegen legte Brigitte Molnar Widerspruch bei der Stadt München ein.
Ausserdem beantragte sie beim Verwaltungsgericht Müchen, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen.
Das Verwaltungsgericht München (Aktenzeichen 16 SE 04 2831) stellte mit Beschluss vom 8.9.2004 die aufschiebende Wirkung wieder her.
Allerdings mit der Auflage, dass sie von jeder Person, in Bezug auf die sie die "Synergetik-Therapie“ anwende, vor der Aufnahme diesbezüglicher Tätigkeiten ein Schriftstück unterzeichnen lasse, das den Namen, den Vornamen und die vollständige Wohnanschrift dieser Person sowie den Hinweis enthalte, wonach dieser bewusst sei, dass nicht auszuschließen sei, dass die beim Einsatz der „Synergetik-Therapie“ angewendeten Maßnahmen im Einzelfall zu schwerwiegenden gesundheitlichen Störungen führen könnten. Diese Erklärung habe sie aufzubewahren und auf Verlangen der Antragsgegnerin und der Regierung von Oberbayern zugänglich zu machen. Im Übrigen lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab.
Der VGH München 21 CS 04.2729 Beschluss vom 5.7.2005 (>>) hat die Beschwerde dagegen zurückgewiesen.
Der Beschluss ist rechtskräftig (>>).
Der Beschluss stützt sich auch auf ein Gutachten des Diplom Psychologen Prof. Dr. Rost von der Universität Kiel vom 8. Februar 2005 (>>), welches von Brigitte Molnar vorgelegt wurde.
Ob es sich dabei um das Gutachten handelt, welches von Joschko unter http://www.infocenter-goslar.de/gutachten-rost.html veröffentlicht wurde, kann mangels Datum nicht nachgeprüft werden.
Den Widerspruch hat die Regierung von Oberbayern am 19.05.2006 zurückgewiesen (>>).
Über eine Klage im "Hauptsacheverfahren" (>>) konnte nichts gefunden werden.
Es ist anzunehmen, dass Brigitte Molnar die Sache nicht weiter betrieben hat, weil sie sich entschlossen hatte, den Heilpraktiker-Schein zu erwerben.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 21 CS 04.2729
Beschluss vom 5.7.2005
Text entnommen am 12.9.2010 aus http://www.infocenter-goslar.de/VGH-5-juli05.html
1. Die Antragstellerin, ausgebildete Gymnasiallehrerin für Sozialkunde‚ Ethik und Sport, ließ sich von 1999 bis 2001 am privaten Synergetik-Therapie-Institut in Bischoffen-Roßbach bei Gießen zur Synergetik-Therapeutin ausbilden und betreibt seitdem in München eine Praxis für Health Management, Magnetfeld-Therapie und Synergetik-Profiling. Nach der Werbung auf ihrer Homepage im Internet soll (bei Zusammenschau ihrer auf mehreren Seiten verteilten Kernaussagen) das von ihr kommerziell in Sessions-Blöcken von vier bis vierzig Sessions zu je 2 1/2 Stunden zu einem Mindestpreis von 130,00 Euro pro Session angebotene Synergetik-Profiling unter anderem bei Problemen psychischer (mentaler oder emotionaler) Natur, insbesondere bei psychischen Veränderungen durch Depressionen, Phobien, Traumata und anderem, wie auch bei körperlichen Symptomen Aufschluss geben, woher diese Krankheiten und Leiden kommen und helfen, diese von Innen her durch Selbsthilfe des Körpers vermittels Neuknüpfung neuronaler Muster zu heilen. Die Synergetik setze an der feinstofflichen, der psychischen, Ebene an, sei aber so kraftvoll, dass ihre Wirkung auf die Grobstoffliche, also die körperliche, Ebene durchdringe. Zugrunde liege den durchschlagenden Erfolgsmöglichkeiten des Synergetik-Profiling, die von dem Physik-Ingenieur Bernd Joschko entwickelt worden sei, die These, dass Krankheiten von Innen her, als Bearbeitung elektromagnetischer Felder und Frequenzen des Gehirns, geheilt werden könnten. Denn das Gehirn sei ein offenes, sich selbst regulierendes System, das in Resonanz mit allen umgebenden elektromagnetischen Feldern befinde. Die Heilung setze daher bei der Arbeit mit den neuronalen Fraktalen an, d.h. bei der Arbeit mit inneren Bildern, Symbolen, Persönlichkeitsanteilen und Träumen.
Die unbewussten oder bewussten Fraktalen bzw. Bilder würden dabei durch Konfrontation mit dem Bewusstsein zu einer Änderung angeregt und ordneten sich in einem frei laufenden Prozess analog dem neuen, bewusst geschaffenen Kontext zu neuen, gewünschten Bildern. Bei mehrmaliger Bearbeitung ändere sich die neurale (organische) Struktur der Fraktalen/Bilder dauerhaft, was für den Klienten bedeute, dass sich seine Wahrnehmung und die Verarbeitung seiner Wahrnehmung mit anschließender Emotionsbildung, also sei Gefühlshaushalt, dauerhaft und vor allem entsprechend seiner persönlichen psychischen Disposition stabilisieren könne. Innenwelt und Außenwelt des Klienten könnten allmählich/teilweise deckungsgleich werden. Die neuronalen Neuverknüpfungen hätten direkte Auswirkungen auf die Psyche, diese wiederum auf das Immunsystem und weitere Regelkreise unseres Körpers und damit auf die Gesamtheit der körperlichen Gesundheit.
Zur Begründung hieß es, Rechtsgrundlage für die Anordnung sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG. Die berufsmäßige/gewerbliche Vornahme der „Synergetik-Therapie“ durch die Antragstellerin erfülle den Straftatbestand des § 5 HprG, da diese, ohne zur Ausübung des ärztlichen Berufs berechtigt zu sein und ohne eine Erlaubnis nach § 1 HprG zu besitzen, mit der genannten Art von Behandlungen Heilkunde im sinne des § 1 Abs. 2 HprG ausübe. Die Ausübung von Heilkunde sei danach jede berufs- oder erwerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Auf die Behandlungsweise oder –methode komme es nicht an. Eine solche Heilkundetätigkeit liege im Verhalten der Antragstellerin, da sie bei Anwendung der „Synergetik-Therapie“ nach Joschko eine Tiefenentspannung bei ihren Klienten herbeiführe. Die Klienten würden dabei durch Handlungen der Antragstellerin wie Abspielen einer Musik und das Vorlesen eines Entspannungstextes mit den Methoden der Suggestion in den Zustand der Entspannung versetzt. Das Suggerieren von Herabsteigen in die eigene Seele und das Öffnen von inneren Türen und weitere Interventionen der Antragstellerin entsprächen den Abläufen einer medizinischen Hypnose und stellten suggestive Einflussnahmen auf den seelischen Zustand des Patienten dar. Dies könne nicht durch die Behauptung, nur Beratungsgespräche zu führen, Therapiemöglichkeiten und –wirkungen mit den Klienten zu besprechen sowie bestimmte, den Selbstheilungsprozess einleitende Handlungen durchzuführen, verborgen werden.
Dem stehe schon entgegen, dass die von der Antragstellerin angebotene Tätigkeit mit „Therapie“ bezeichnet werde, was eindeutig auf eine heilkundliche Tätigkeit hinweise, und auch in den Anpreisungen im Internet konkrete Krankheitsbilder und durch die angepriesene Methode bewirkte Heilung anhand von einzelnen Krankengeschichten geschildert würden. Es handle sich daher bei der Tätigkeit der Antragstellerin in Wahrheit um ein suggestives, quasipsychotherapeutisches Verfahren unter Einsatz hypnoseartiger Techniken, wobei den Kunden auch der Eindruck vermittelt werde, es werde bei der Tätigkeit stark auf seinen spezifischen Fall als Einzelperson eingegangen, und es werde das Ganze als angeblich kostengünstigere Alternative zur als uneffektiv und unbezahlbar angeprangerten konventionellen Medizin hingestellt. Damit unterscheide sich die Tätigkeit eindeutig von der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 nicht zur heilkundlichen Tätigkeit gerechneten und damit erlaubnisfreien Tätigkeit eines „Geistheilers“. Von der Antragstellerin werde nach ihren Anpreisungen sehr wohl die Erwartung auf heilkundlichen Beistand erweckt. Dass dabei die Heilung im Wesentlichen durch den Klienten selbst herbeigeführt werden müsse, wie die Antragstellerin betone, stelle die Einstufung als heilkundliche Tätigkeit nicht in Frage. Die Tätigkeit der Antragstellerin könne auch zumindest mittelbar eine Gesundheitsgefährdung der Klienten mit sich bringen, so dass sie ohne den Nachweis gewisser medizinischer Kenntnisse nicht gefahrlos durchgeführt werden könne. Insbesondere drohe die Gefahr, dass die Klienten wegen der Tätigkeit der Antragstellerin auf gebotene medizinische Behandlung verzichten oder deren Inanspruchnahme verzögerten.
3. Auf den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs wiederherzustellen, stelle das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. September 2004 die aufschiebende Wirkung mit der Auflage wieder her, dass sie von jeder Person, in Bezug auf die sie die „Synergeik-Therapie“ anwende, vor der Aufnahme diesbezüglicher Tätigkeiten ein Schriftstück unterzeichnen lasse, das den Namen, den Vornamen und die vollständige Wohnanschrift dieser Person sowie den Hinweis enthalte, wonach dieser bewusst sei, dass nicht auszuschließen sei, dass die beim Einsatz der „Synergetik-Therapie“ angewendeten Maßnahmen im Einzelfall zu schwerwiegenden gesundheitlichen Störungen führen könnten. Diese Erklärung habe sie aufzubewahren und auf Verlangen der Antragsgegnerin und der Regierung von Oberbayern zugänglich zu machen. Im Übrigen lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab.
4. Gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur unter der genannten Auflage richte sich die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie beantragt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs ohne irgendwelche Auflagen wiederherzustellen. Sie macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Behandlungsmethode der „Synergetik-Therapie“ oder des „Synergetik-Profiling“ missverstanden und sei daher zu Unrecht von einer unter § 1HprG fallenden Heilbehandlungsmethode ausgegangen. Eine derartige Heilbehandlung liege in Wahrheit nicht vor. Die Methode bestehe darin, dass bei einem 10- bis 20-minütigen Vorgespräch der technische Ablauf für die Entspannung besprochen, der Kontakt zu dem Klienten hergestellt und Zielvorgaben definiert würden. Krankheitsbilder des Klienten oder Diagnosen dafür würden nicht erörtert. In der folgenden Entspannungsphase werde handelübliche Entspannungsmusik wie etwa Naturgeräusche oder Meereswellen als Hintergrundgeräuschkulisse verwendet. Es kämen auch Entspannungstexte zur Anwendung, wie Phantasiereisetexte, die auch durch die Referenten an den Volkshochschulen Für Entspannungen benutzt würden und frei auf dem Markt erhältlich seien. Der Klient bleibe dabei hellwach, seine Sinne seien aktiv. Auch bei der folgenden „Innenweltreise“ sei der Klient im aktiven Wachbewusstsein. Der Synergetik-Therapeut und sein Klient seien in einem dauernden Gespräch, wobei der Klient alles erzähle, was er sehe, denke, fühle, assoziiere etc.. Der Klient entscheide grundsätzlich, was er wolle, denn er mache die Abenteuerreise, auf der er innere Bilder anspreche und erläutere. Es würden dabei ale Erinnerungen aktiviert, hauptsächlich aus der Kindheit, und es werde auf dieser Phantasieebene aktiv neu gehandelt. Dies verändere die abgespeicherten inneren Bilder und Erinnerungen und führe zu einer Stressreduzierung. Der Klient benutze dabei seine Sinne und arbeite mit seinen Emotionen. Diese führe zu einer inneren Entlastung. Es seien erprobte Verhaltensweisen der Selbsterfahrung. Es sei wie eine aktive Meditation, die zu Stille, Frieden und Entspannung führe. Deshalb fühle sich der Klient am Ende der Sitzung nach ca. 90 Minuten gut. Der Klient bleibe dann noch 10 Minuten allein und erlebe Zufriedenheit, Verbundenheit und Klarheit und gewinne Erkenntnisse über Hintergründe und biographische Zusammenhänge. Die ganze Sitzung werde auf einem Tonband aufgezeichnet, das dem Klienten ausgehändigt werde, damit er die „Abenteuerreise“ sich zu hause nochmals anhören könne. Bei der synergetischen „Innenweltreise“ werde keine Suggestion verwendet und keine Hypnose eingeleitet, sondern ausschließlich Handlungskompetenz in der Innenwelt des Klienten aktiv trainiert. Es sei eine reine Selbsterfahrungstechnik. Deshalb könne der Patient auch jederzeit frei aufstehen, sich im Raum bewegen etc.. Dass damit keine Heilbehandlungsmethode vorliege, werde nicht dadurch widerlegt, wie das Verwaltungsgericht meine, dass die Methode als „Therapie“ bezeichnet werde und die Anwender der Methode als „Therapeuten“. Dies sei eine unschädliche falsa demonstratio. Dass bei der Anwendung der „Synergetik-Therapie“ keine Heilung mit zielgerichteten Mitteln erfolge, insbesondere keine tranceartigen hypnotischen Zustände oder solche, in denen unbewusste Inhalte im sinne der Psychoanalyse zugänglich und die Ich-Kontrolle eingeschränkt werde, hervorgerufen würden, ergebe sich auch aus dem Gutachten des Prof. Dr. Rost vom 8. Februar 2005, das der Begründer der „Synergetik-Therapie“ eingeholt habe und hier vorgelegt werde. Danach wären solche Zustände geradezu kontraindiziert, da die Rekonstruktion innerer Bilder und die Kommunikation mit dem Synergetik-Therapeuten einen wachen mentalen Zustand erfordere, in dem vom Klienten Entscheidungen zu treffen seien (z.B. wie der Personen, die in seinen inneren Bildern auftreten, anspreche) und logische Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Auch Suggestionen durch den Synergetik-Therapeuten würden das Auffinden und selbsttätige Verändern innerer Bilder des Klienten behindern und damit die erstrebte Unterstützung des Selbsterkenntnisprozesses behindern. Die angewendeten Fragetechniken seien daher dergestalt, dass suggestive Effekte minimal gehalten würden. Selbst Aufforderungen, die Reise durch die Innenwelt fortzusetzen, würden stets nur als Aufforderung, dass der Klient selbst darüber nachdenken solle, wie der nächste Schritt aussehen könne, erfolgen und es würden stets mehrere mögliche Alternativen mit Beispielcharakter angeboten. Die Synergetik-Therapeuten beherrschten auch gar nicht die Technik der Induktion von hypnotischen Zuständen, so dass sie diese auch nicht anwenden könnten. Ziel der Synergetik-Therapie sei vielmehr, beim Menschen im Zustand tiefer Entspannung Bilder aus der Vergangenheit ins Bewusstsein zu rufen, diese zu rekonstruieren und für eine kognitive Umstrukturierung tatsächlich Erfahrung zu nutzen, indem durch die Veränderung der inneren Bilder zunächst ein Ungleichgewicht im Klienten entstehe. Im Sinne des Prinzips der Selbstorganisation erfolge auch die Selbstheilung.
Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass dadurch, dass der Dialog durch entsprechende Aufforderungen des Therapeuten gesteuert werde, eine erhebliche Gefahr entstehe, dass die Klienten die Anwendung gebotener medizinischer Heilmethoden unterließen oder verzögerten. Wie das Verwaltungsgericht aus den Unterlagen selbst festgestellt habe, werde der Klient stets darauf aufmerksam gemacht, dass die „Synergetik-Therapie“ keinen Arzt, Psychotherapeuten oder Heilpraktiker ersetzen könne und sich der Klient während der Therapie weiterhin mit einem Arzt seines Vertrauens beraten solle, diese Zusammenarbeit sogar erwünscht und wichtig sei. Kein Klient werde daher aktiv von einem Arztbesuch abgehalten, im Gegenteil werde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die „Synergetik-Therapie“ eine ärztliche Heilbehandlung nicht ersetzen könne und daher eine ärztliche Konsultation angeregt. Dass dennoch die Methode die Klienten vom Arztbesuch abhalte, sei daher eine bloße Vermutung. Es sei kein Fall nachgewiesen, in dem ein Klient aktiv abgehalten worden sei, einen Arzt zu konsultieren. Andererseits könne nicht verlangt werden, dass die Antragstellerin die Klienten zum Arztbesuch zwinge. Auch nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts sei allein die Möglichkeit, dass ein gebotener Arztbesuch unterbleibe, nicht ausreichend, um die erforderliche mittelbare Gesundheitsgefährdung zu begründen.
1. Die Antragstellerin vermag auch mit dem Beschwerdevorbringen die Feststellung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass aufgrund des vorliegenden Werbematerials sowohl auf der Internetseite der Antragsstellerin samt den darin enthaltenen Weiterverweisungen (Links) auf die Internetseiten des Synergetik-Therapie-Instituts des Begründers dieser Methode, Bernd Joschko, das schon die Antragsgegnerin zugrunde gelegt hatte, wie auch auf den von ihr beim Verwaltungsgericht vorgelegten Beschreibungen in den von ihr an ihre Kunden herausgegebenen Merkblättern sowie in dem von ihr verfassten Artikel in der Zeitschrift „raum+zeit“ Nr. 125/2003, 48 ff davon ausgegangen werden muss, dass sie im Rahmen der Ausübung der „Synergetik-Therapie“ zumindest auch – und zwar zu sehr wesentlichen Teilen – einer Tätigkeit nachgeht, die sich bei der im vorliegenden Eilverfahren genügenden summarischen Überprüfung als (Versuch der) Heilung oder Linderung von Krankheiten oder Leiden im Sinne von § 1 Abs. 2 HprG darstellt, so dass diese Voraussetzung für die Erfüllung der Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin verfügte Tätigkeitsuntersagung wahrscheinlich gegeben ist. Auch ihre in der Beschwerde gegebene Erläuterung ihrer Tätigkeit bei der Anwendung der „Synergetik-Therapie“ lässt nicht erkennen, dass es sich dabei, wie die Antragstellerin meint, nur um eine Vermittlung von Selbsterfahrung von inneren und heilenden Zusammenhängen verbunden mit Stressreduzierung bei den Klienten handelt, die zu dem neuen Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe und Persönlichkeitsentwicklung gehört und deshalb nicht unter das Heilpraktikergesetz fällt. Denn maßgeblich für die Beurteilung, ob eine als Ausübung der Heilkunde anzusehende Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs.. 2 HprG vorliegt, ist, ob bei objektiver Betrachtung bei den angesprochenen Personen durch das Vorgehen des Tätigwerdenden der Eindruck erweckt wird und werden soll. Die Tätigkeit ziele darauf ab, bei ihnen u.a. Krankheiten zu lindern oder gar zu heilen (vgl. BVerwGE 94, 269). Nach den vorliegenden Beschreibungen des Tätigwerdens der Antragstellerin wird von dieser aber gerade dieser Eindruck bewusst erweckt. Denn zum Erwecken des Eindrucks einer Linderung oder gar Heilung von Krankheiten ist nicht nur eine Tätigkeit zu rechnen, die vorgibt, allein durch ihr Bemühen eine solche Linderung oder gar Heilung herbeizuführen. Es genügt dazu auch, wenn bei den Betroffenen der Eindruck vermittelt werden soll und vermittelt wird, dass die Tätigkeit in irgendeiner Weise maßgeblich mithilft, dass eine solche Linderung oder gar Heilung eintritt, auch wenn dabei im Wesentlichen die Selbstheilungskräfte des Körpers einbezogen werden. Zwar ist nicht jede Aktivierung der Selbstheilungskräfte eines Erkrankten schon Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HprG. Dahingehende Bemühungen können nach der Art der Bemühungen zur Aktivierung der Selbstheilungskräfte dann nicht die Erwartung auf heilkundlichen Beistand erwecken, wenn sie nur spirituell wirken und den religiösen Riten näher stehen als der Medizin, sich also eher als ergänzende Vorgehensweisen präsentieren. Maßgeblich ist daher, ob das Erscheinungsbild des Tätigwerdens noch einigermaßen in der Nähe einer medizinischen Behandlungsart liegt oder sich davon so weit entfernt, dass nicht der Eindruck eines Ersatzes für direkte medizinische Betreuung erweckt werden kann (vgl. BverfG v. 2.3.2004, GewA 2004, 329/330). Ein Indiz für die Ferne von einer heilkundlichen Tätigkeit kann dabei zwar sein, ob vor Beginn des Tätigwerdens durch den Behandler eine diagnostische Tätigkeit entfaltet wird und erst aufgrund derselben das Tätigwerden erfolgt (Vgl. BverfG a.a.O.). Das Unterlassen einer Diagnosestellung, wie es hier auch durch die Antragstellerin erfolgt, genügt aber noch nicht, um eine für Erkrankte erfolgende Tätigkeit aus dem Bereich der Ausübung der Heilkunde herausfallen zu lassen. Vielmehr muss zusätzlich die vom Behandler erbrachte Betätigung zur Aktivierung der Selbstheilungskräfte sich auch im Übrigen genügend deutlich von einer medizinischen Behandlung unterscheiden und als etwas völlig Andersartiges präsentieren. Dies ist bei der Betätigung der Antragsstellerin bei Ausübung der „Synergetik-Therapie“ aber nicht der Fall. Denn es wird dabei nicht lediglich in vergleichbarer Weise wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall eines „Wunderheilers“ eine behauptete spirituelle Wirkung auf die Klienten ausgeübt, an die diese glauben müssen. Vielmehr werden durch die Antragstellerin bei Anwendung der „Synergetik-Therapie“ entsprechend der zusammenfassenden Beschreibung in dem von ihr vorgelegten Gutachten des Diplom Psychologen Prof. Dr. Rost von der Universität Kiel vom 8. Februar 2005 im vom Behandler herbeigeführten Zustand tiefer Entspannung des Klienten bei diesem unter Mitwirkung des Behandlers Bilder aus der Vergangenheit ins Bewusstsein gerufen oder rekonstruiert und einer Veränderung durch kognitive Umstrukturierung unterzogen. Dies führe zu einem Ungleichgewicht im selbstorganisierenden System vom Körper, Geist und Seele, das ein vorübergehendes Chaos erzeuge und das System zu einer neuen Ordnung durch Selbstorganisation anrege, die als Ordnung auf einer höheren Ebene stehe und die Heilung körperlicher und psychischer Krankheiten bewirken könne. Dies Versetzen des Klienten in den Zustand einer körperlichen und geistigen Tiefenentspannung und die anschließende Führung des Klienten auf der so genannten „Innenweltreise“, um die beabsichtigte kognitive Umstrukturierung der bisherigen tatsächlichen Erfahrungen zu bewirken, die erst die Selbstorganisation zu der neuen Ordnung ermöglicht, entfernt sich aber nicht grundlegend von psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungsmethoden, die ebenfalls über Entspannungszustände auf die geistig-seelischen Vorgänge im Menschen Zugriff gewinnen wollen, um eine heilende Wirkung zu erzielen, wie dies Prof. Dr. Rost durch den Hinweis auf die ähnlich vorgehende Verhaltenstherapie ausdrücklich bestätigt. Dass bei der von der Antragstellerin angewendeten Methode für die erstrebte Wirkung weniger die Anleitung bei der „Innenweltreise“ im Vordergrund steht, sondern die vom Klienten selbst unbewusst herbeigeführte Selbstheilung, macht dabei noch keinen entscheidenden Unterschied. Nicht nur arbeiten auch die Mediziner und die Heilpraktiker durch den Einsatz von Medikamenten auf homöopathischer Basis in vergleichbarer Weise mit der Anregung der Selbstheilungskräfte des Körpers. Für den an einer der in der Werbeanpreisung als linderbar genannten Erkrankungen leitenden Patienten der Antragstellerin steht trotz der entsprechenden Erklärung der Antragstellerin erfahrungsgemäß ebenso wie bei der Behandlung durch einen Homöopathen diese von den meisten Patienten nur schwer vorstellbare Wirkungsweise ihrer „Synergetik-Therapie“ nicht im Vordergrund, sondern die von der Antragstellerin bewusst angeregte Hoffnung auf Linderung oder gar Heilung ihrer Krankheiten gerade mit Hilfe der von der Antragstellerin angebotenen „Synergetik-Therapie“. Gerade auch in diesem Punkt unterscheidet sich das von der Antragstellerin angepriesene Tätigwerden von demjenigen, das der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag. Dort war, wie das Bundesverfassungsgericht herausstellt, für die Klienten des „Wunderheilers“ von vorneherein offenkundig, dass sie nicht ihr Vertrauen in von diesem angebotene Heilkunde setzten, sondern dass sie etwas von einer Heilbehandlung völlig Verschiedenes angeboten bekämen und wählten, auch wenn sie sich von diesem Wege Genesung erhofften. Den Klienten der Antragstellerin dagegen wird in deren Anpreisungen im Internet und den Informationsblättern, die sie den Klienten aushändigt, eine auf wissenschaftlicher Basis arbeitende anleitende und begleitende Hilfe zur Erkennung des Hintergrunds von seelischen Konflikten und Blockaden und zu deren Veränderung angeboten, damit sich die Wahrnehmungsmuster des Hirns auch auf organischem Wege zu stabilerem, realitätsgerechten Wahrnehmen und Erleben anordnen, gleichzeitig das Immunsystem gestärkt wird und komplexe Selbstheilungsprozesse auch auf der Körperebene in Gang gesetzt werden. Dem Klienten wird versprochen, ihm zu helfen, sich selbst zu erkennen und was ihm seine Krankheit sagen will, damit er dadurch seine innere Wirklichkeit verändern und sich dadurch selbst heilen könne. Der Klient soll daher sein Vertrauen in diese auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende, ihm in den Therapiesitzungen beigebrachte Methode der Selbsterkenntnis, Selbstveränderung und darauf geruhende Selbstheilung setzen, die sich von einer psychiatrischen, psychotherapeutischen oder von Heilpraktikern durchgeführten psychischen Behandlung nicht grundsätzlich, sondern nur graduell unterscheidet. Das Erscheinungsbild des Behandlers bei der „Synergetik-Therapie“ unterscheidet sich daher nicht allzu weit von medizinischer Behandlung. Man könnte das Tätigwerden der Antragstellerin unwissenschaftlich auch als eine Art homöopathieähnliches psychotherapeutisches Verfahren bezeichnen, da es wie die echt Homöopathie auch auf die mit Hilfe des Behandlers durch gezielten äußeren Anstoß aktivierten Selbstheilungskräfte des Körpers abstellt und dem Klienten verspricht, ihn Instand zu setzen und zu helfen, diesen Selbstheilungsprozess in Gang zu setzen. Es fällt damit objektiv betrachtet unter den Bereich der Ausübung der Heilkunde nach § 1 Abs. 2 HprG.
Insgesamt sind daher die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit auch im Hauptsacheverfahren die von der Antragstellerin angebotene und ausgeübte Durchführung der "Synergetik-Therapie" als Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HprG anzusehen sein wird.
2. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Beschluss zumindest im Ergebnis auch zu Recht davon ausgegangen, dass sich zwar nicht schon mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lässt, ob diese Heilbehandlung gesundheitliche Schäden, die nicht nur geringfügig sind, bei den Klienten hervorrufen kann und deshalb medizinische Fachkenntnisse erfordert, um diesen Gefahren entgegenzuwirken, dass sich dies aber auf jeden Fall auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen lässt, so dass im Hinblick auf die erheblichen zumindest wahrscheinlich drohenden Gefahren auch dieses ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 2 HprG erfüllt sein wird. Auch dem kann die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht mit Erfolg entgegentreten.
Es mag zwar sein, dass entgegen der Annahme der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts mit dem Behandlungsverfahren der "Synergetik-Therapie" keine Elemente einer medizinische Hypnose bewusst verbunden sind, wie in dem vorgelegten Gutachten des Diplom Psychologen Prof. Dr. Rost festgestellt wird, weil dies sowohl die Kommunikation mit dem "Synergetik-Therapeuten" stören und die zur Rekonstruktion der inneren Bilder erforderlichen logischen Schlussfolgerungen des Klienten verhindern würde. Auch der Bereich der Suggestion durch die Fragestellungen der Behandler mag minimal sein, da diese das Auffinden und selbstständige Verändern der inneren Bilder behindern und die Authentizität der Rekonstruktion der inneren Bilder gefährden würde. Dementsprechend wird sich mit der von der Antragsgegnerin und vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten suggestiven Beeinflussung und einem folgenden hypnotischen Zustand und den daraus nach medizinischen Erkenntnissen drohenden Gefahren die Gefährlichkeit der Anwendung der "Synergetik-Therapie" in der Hauptsache wahrscheinlich nicht begründen lassen.
Dennoch lässt dies die von der Antragsgegnerin und vom Verwaltungsgericht als zumindest wahrscheinlich angenommene Gefährlichkeit der Anwendung dieser Behandlungsmethode für die Klienten nicht entfallen und damit den angefochtenen Bescheid voraussichtlich als rechtswidrig erscheinen.
Denn zumindest enthält das Verfahren nach der von der Antragsgegnerin eingeführten Stellungnahme des Prof. Dr. Revenstorf vom Psychologischen Institut der Universität Tübingen vom 27. Juni 2003 unvermeidbar fließende Übergänge zur hypnotischen Induktion. Für diese Art der therapeutischen Intervention sind danach aber Kontraindikationen bekannt und ihre Anwendung kann nur im Rahmen eines Heilverfahrens gefahrlos erfolgen, für das eine entsprechende psychotherapeutische Ausbildung erforderlich ist. Dem widerspricht auch nicht das vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Rost vom 8. Februar 2005, da dieser nur bescheinigt, dass in der "Synergetik-Therapie" nicht bewusst mit hypnotischen Zuständen gearbeitet werde. Er stellt dazu aber auch nur fest, dass die Techniken der Induktion von hypnotischen Zuständen von den "Synergetik-Therapeuten" in der Regel nicht beherrscht würden und in der Regel Vorsorge getroffen werde, dass solche Zustände vermieden werden. Die Vorsorge soll aber danach nur darin bestehen, dass die Induktionstechniken nicht beherrscht würden. Es seien auch keine Fälle bekannt, in denen unbeabsichtigt tranceartige Zustände aufgetreten wären. Gerade damit, dass Prof. Dr. Rost betont, es sei Vorsorge getroffen, derartige Zustände zu vermeiden, räumt er aber selbst ein, dass ohne dies die von Prof. Dr. Revenstorf gesehene Gefahr des fließenden Übergangs zur hypnotischen Induktion generell gegeben ist und dass diese vermieden werden muss. Deshalb gibt Prof. Dr. Rost auch nach seiner Vorbemerkung ausdrücklich keine vollständige Bewertung der "Synergetik-Therapie" ab. Lässt sich aber nur durch besondere Versorge dieser von Prof. Dr. Revenstorf beschriebene generell damit verbundene Effekt vermeiden und legt die Antragstellerin dazu trotz des Hinweises auf diese Stellungnahme in der Beschwerde-erwiderung auch durch das Gutachten von Prof. Dr. Rost nicht konkret dar, welche wissenschaftlich fundierten Vermeidungsanstrengungen von ihr unternommen werden, um die daraus auftretende Gefährdung. auszuschließen, sondern lässt sie Prof. Dr. Rost nur mitteilen, Fälle, in denen unbeabsichtigter Weise tranceartige Zustände aufgetreten wären, seien nicht bekannt, so spricht im vorliegenden summarischen Verfahren alles dafür, dass die vom Verwaltungsgericht aus einem Bericht des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie sowie Psychotherapie Dr. Hole im Deutschen Ärzteblatt 1994, Heft 49 entnommene Beurteilung auch hier zutrifft, wonach bei solchen indirekten oder neuen Hypnosen über einen allmählich in den hypnotischen Zustand hineinführen könnenden Dialog eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht, wenn der Patient nicht richtig und vollständig daraus zurückgeführt wird, da sich die Betroffenen dann nicht ohne Weiteres wieder in der Realität zurecht finden und weiter von den Erkenntnisses derart beeinflusst bleiben, dass sie psychologische bzw. psychotherapeutische Hilfe benötigen . Auch wenn sich diese Gefahr nur bei einem geringen Prozentsatz der Klienten der Antragstellerin auswirken wird, so genügt dies doch, um es mit dem Verwaltungsgericht nicht für ausgeschlossen halten zu können, dass die Anwendung dieser Methode generell nicht nur uner-hebliche Gesundheitsgefahren für die Klienten der Antragstellerin mit sich bringt, denen diese mangels entsprechender Ausbildung nicht entgegen zu wirken imstande ist.
3. Für eine genügend deutlich werdende Gefährlichkeit der Anwendung der "Synergetik Therapie" zumindest bei Personen, deren Erkrankung über eine bloße Geringfügigkeit deutlich hinausgeht, spricht schließlich auch die vom Verwaltungsgericht ebenfalls mit angesprochene Gefahr, dass von der AntragsteIlerin bei ihren Klienten der nachhaltige Eindruck erweckt wird, mit der Inanspruchnahme dieser Behandlungsmethode alles Erforderliche für eine mögliche Heilung ihrer Erkrankungen getan zu haben, fachmedizinische Beratung und Behandlung daneben oder stattdessen daher nicht zu brauchen. Grundsätzlich genügt auch eine solche nur mittelbare Gefährdung der Patienten dafür, dass eine erlaubnispflichtige Heilbehandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 HprG vorliegt (BVerfG v. 17.7.2000, NJW 2000, 2736; BVerwG v. 25.6.1970, E 35, 308/311). Gerade bei dem von der Antragstellerin nach ihrer Internetwerbung auch anzusprechen gesuchten Kreis von ernsthaft erkrankten Personen, die bisher schon mit mehr oder minder befriedigendem Erfolg eine ärztliche Behandlung durchlaufen oder zumindest begonnen haben, besteht nach den Werbeaussagen der Antragstellerin offensichtlich eine erhebliche Gefahr, dass sie nunmehr ihr alleiniges Vertrauen in die von der Antragstellerin in Aussicht gestellte Selbstheilung aufgrund ihrer therapeutischen Hilfe setzen und damit von der nach objektiver Betrachtung zumindest daneben weiterhin erforderlichen fachmedizinischen Behandlung absehen. Dies gilt in verstärktem Maße in den Fällen, in denen durch die Behandlung durch die Antragstellerin erst die mitwirkenden psychischen Ursachen für eine körperliche Erkrankung erkennbar werden und daher nun eine Erfolg versprechende fachmedizinische Behandlung möglich wird. Hier den Klienten allein im erweckten Glauben auf die Selbstheilungskräfte seines Körpers zu belassen und ihm mangels entsprechender fachmedizinischer Grundkenntnisse nicht deutlich machen zu können, dass nach aller medizinischer Erfahrung dies nicht ausreicht, vielmehr eine fachmedizinische Behandlung zusätzlich erforderlich ist, um eine weitere Steigerung der Erkrankung zu verhindern und die erstrebte Heilung zu bewirken, birgt eine erhebliche mittelbare Gefährdung des Patienten.
Gegenüber dieser von der Antragstellerin durch ihre Werbung hervorgerufenen Gefahr kann sie sich, wie die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen haben, nicht darauf berufen, dass sie in ihrem Informationsblatt, das sie bei Vertragsschluss den Klienten vorlegt, den Hinweis aufgenommen hat, dass keine Therapie im medizinischen Sinne und auch keine Psychotherapie durchgeführt werde, der Therapeut über keine medizinische Qualifikation verfüge und der Patient sich mit dem Arzt seines Vertrauens bezüglich einer weitere medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung beraten solle. Denn damit erfüllt die Antragstellerin nicht die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 2. März 2004 (a.a.O.) und 3. Juni 2004 (NJW 2004, 2890) bezüglich der Vermeidung einer solchen Gefahr für Patienten, die die Behandlung von Personen, die nicht einmal über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfügen, in Anspruch nehmen, für notwendig erachtet hat. Es muss danach gewährleistet sein, dass der Behandelnde die Kranken zu Beginn des Besuchs ausdrücklich und deutlich darauf hinweist, dass seine Inanspruchnahme eine ärztliche Behandlung nicht ersetzt. Dazu bedarf es beispielsweise eines gut sichtbaren Hinweises in seinen Räumen oder entsprechender deutlicher Merkblätter, die zur Unterschrift vorgelegt werden, um die Erkrankten vor Fehlvorstellungen und Ausbeutung zu bewahren (BVerfG a.a.O.). Das diese Information nur nebenbei mitenthaltende Informationsblatt, das die Antragstellerin verwendet, genügt diesen strengen Anforderungen nicht. Es erweckt vielmehr beim Patienten nur den Eindruck eines typischen Absicherungshinweises zur Vermeidung von Schadensersatzansprüchen und kann den Patienten nicht den Ernst ihrer Gefährdung bei bloßem Vertrauen auf die ange-priesenen Dienste der Antragstellerin klar machen.
Mit einer solchen Klarstellung gegenüber den Klienten, wie sie beispielsweise die von der Antragstellerin bekämpfte Auflage durch das Verwaltungsgericht enthält, wird von dieser auch nichts Überflüssiges verlangt, wie sie meint. Es ist zwar richtig, dass auch mit einem solchen deutlicheren Warnhinweis eine abstrakte Gefährdung, dass der angesprochene Klientenkreis dennoch allein der Behandlung durch die Antragstellerin vertraut und entgegen dem Warnhinweis keine ärztliche Behandlung in Anspruch nimmt, obwohl dies objektiv gesehen geboten wäre, nicht ausgeschlossen werden kann. Da aber nur bei der Inanspruchnahme von Heilpraktikern ärztliche Hilfe für entbehrlich gehalten werden kann, weil dieser einen Teil der ärztlichen Funktion übernehmen kann, wird der Gefahr, notwendige ärztliche Hilfe zu versäumen, sonst nur dann in der erforderlichen nachdrücklichen Weise entgegen gewirkt und kann dann die Gefährdung, dass dies dennoch unterbleibt, hingenommen werden, wenn eine ganz andersartige, ergänzende Vorgehensweise durch den Behandelnden vorliegt, die den Eindruck vermeidet, es handle sich um einen Ersatz für medizinische Betreuung (BVerfG v. 2.3.2004 und v. 3.6.2004, je a.a.O.). Wie schon oben festgestellt handelt es sich bei der Anwendung der "Synergetik-Therapie" aber nicht um etwas derart erkennbar von einer Heilbehandlung Verschiedenes, das der Eindruck einer Heilbehandlung in einer Art von Psychotherapie nicht grundsätzlich generell entstehen kann. Solchenfalls ist aber eine verstärkte und deutliche Aufklärung, dass ärztliche Behandlung hier nicht ersetzt werden kann und soll, erforderlich, sofern dieser Gefahr nicht durch den Erwerb einer Erlaubnis nach dem HprG entgegengewirkt wird (BVerfG v. 2.3.2004, a.a.O. 330).
Die Vermeidung von Fehlvorstellungen, die durch die Werbung der Antragstellerin eher gefördert werden, liegt daher auch nicht, wie sie meint, außerhalb ihrer - bisher nicht ausreichend wahrgenommenen Einflussmöglichkeiten. Auch insoweit vermag der Senat der gegenteiligen Auffassung des Niedersächsischen OVG (a.a.O.) nicht zu folgen, dass das auch im dortigen Fall verwendete Informations-blatt und der bloße Hinweis auf dessen Inhalt ausreichend sein könnte, um eine solche Gefährdung zumindest im vorliegenden summarischen Verfahren ernst-haft nur als geringfügig erkennen und deshalb in einer Interessenabwägung die Interessen der Antragstellerin an der weiteren unbeeinträchtigten Ausübung ihres Berufs als überwiegend ansehen zu können. Es spricht vielmehr im summa-rischen Verfahren auch hier alles mehr dafür, dass die Gefährdung wahrschein-lich auch im Hauptsacheverfahren als bestehend und erheblich anzusehen sein wird und daher der Bescheid der Antragsgegnerin rechtmäßig ist und der so-fortige Vollziehbarkeit bedarf, um diese Gefahr bereits bis zu einer Entscheidung im Widerspruchsverfahren wirksam unterbinden zu können, wie dies mit der Auflage durch das Verwaltungsgericht im Ergebnis erreicht wird.
4. Schließlich kann die Antragstellerin gegen die Rechtmäßigkeit der Auflage, mit der diese Gefahr vorläufig wirksam bekämpft werden kann, auch nicht einwenden, diese verlange von ihr, gegen § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu verstoßen, wenn sie verpflichtet werde, die in der Auflage genannten Dokumente auf Verlangen der Antragsgegnerin und der Regierung von Oberbayern vorzulegen. Es ist zwar richtig, dass derjenige bestraft wird, der unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, dass ihm als Angehörigen eines Heilberufs anvertraut worden ist. Diese Strafbarkeit betrifft jedoch nur die in § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB genannten Personen, nämlich Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker oder Angehörige eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufs-bezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert. Selbst wenn die Antragstellerin hier objektiv gesehen als Heilpraktikerin tätig wird, wie die Antragsgegnerin zu Recht annimmt, fiele die Offenbarung des Namens der Pati-enten und der Tatsache ihrer einschlägigen Belehrung nicht unter § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Denn für den Beruf des Heilpraktikers gibt es keine staatlich geregelte Ausbildung, so dass er von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht erfasst ist (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 203 RdNr. 14). Darüber hinaus betrifft § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur die Personen, die legal die dort genannten Heilberufe ausüben, so dass das weitere vorläufige Tätigwerden der Antragstellerin ohne die für ihre Berufsausübung erforderliche Erlaubnis auch deshalb nicht unter diese Strafvorschrift fiele.
Richter Pollocek
Richter Abel
Wortlaut entnommen am 12.09.2010 aus http://www.heilpraktikergesetz.de/oberbay-19-5-06.html
3. Die Gebühr für diesen Bescheid wird auf 300,-- ? festgesetzt.
1. Version dieser Seite installiert am 12.09.2010

References: Art. 7
 § 5
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 § 1
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