Source: https://m.hausarbeiten.de/document/193121
Timestamp: 2020-05-29 07:32:30+00:00

Document:
von Jan Sommerer (Autor)
2 Grundsatz des Präventionsauftrages
4 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
5 Überwachung und Beratung
6 Aufsichtspersonen
7 Befugnisse der Aufsichtspersonen
9 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
12 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
13 Bericht gegenüber dem Bundestag
Abbildung 1: Präventionskosten
Abbildung 2: Unfallzahlen des 1. Halbjahres 2008 und 2009
Die gesetzliche Unfallversicherung ist eine der ältesten Sozialversicherungszweige Deutschlands. Sie wurde durch Kaiser Wilhelm I. auf Anraten von Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführt. Als Auslöser hierfür können die ständigen Veränderungen in den Arbeitsbedingungen gesehen werden, die sich durch die industrielle Revolution ergeben haben, aber auch der steigende Einfluss der Sozialdemokraten. So dauerte es von der Verkündung der Einführung bis zur Verabschiedung des Gesetzes für die Unfallversicherung durch den Reichstag am 6. Juli 1884 immerhin drei Jahre, bis das Gesetz zustande kam. Am 1. Oktober 1885 trat es dann in Kraft.[1]
Die Träger dieses Versicherungszweiges sind die Berufsgenossenschaften, die Gemeindeunfallversicherungsverbände sowie die Unfallkassen.[2] Im Rahmen der Trägerschaft sind die Unfallversicherungsträger zuständig für
- die Prävention,
- die Rehabilitation und
- die Entschädigung
im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren.[3]
Im Rahmen dieser Arbeit wird ausschließlich auf den Präventionsauftrag der gesetzlichen Unfallversicherung näher eingegangen, der in den Paragrafen 14 bis 25 des Sozialgesetzbuches (SGB) VII geregelt ist.
Der Grundsatz der Prävention ist im § 14 SGB VII zu finden. Hier heißt es: „Die Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Sie sollen dabei auch den Ursachen von arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachgehen.“[4]
Um diese Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen zu können, arbeiten die Unfallversicherungsträger mit den Krankenkassen zusammen. Grund für die Kollaboration bei der Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren ist eine Kostenminimierung für beide Versicherungszweige.[5]
Trotz der intensiven Zusammenarbeit haben sich die Kosten für Präventionsmaßnahmen von 1990 bis 2008 fast verdreifacht, wie aus der folgenden Abbildung erkennbar ist.
Abbildung 1: Präventionskosten[6]
Das Ergebnis dieser kostenintensiven Präventionsmaßnahmen zeigt sich im Rückgang der gemeldeten Arbeitsunfälle.
Abbildung 2: Unfallzahlen des 1. Halbjahres 2008 und 2009[7]
Unfallverhütungsvorschriften werden durch die Unfallversicherungsträger unter Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. erlassen. Dieses Recht wird den Berufsgenossenschaften durch den § 15 SGB VII gegeben. Hier ist weiterhin geregelt, dass diese Vorschriften auch zur Prävention von Arbeitsunfällen, Berufserkrankungen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefährdungen geeignet sind. Des Weiteren dürfen diese Vorschriften nur erlassen werden, wenn die dort genannten Sachverhalte nicht schon bereits in den staatlichen Arbeitsschutzvorschriften berücksichtigt sind.[8]
Im Rahmen der Unfallverhütungsvorschriften dürfen arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen veranlasst werden.[9] Der Unternehmer hat dafür Sorge zutragen, dass dieses Untersuchungen durchgeführt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die verrichteten Arbeiten bzw. die zu verrichtenden Arbeiten eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen.[10]
Für das Erlassen von Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 Abs. 1 SGB VII ist eine Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erforderlich. Bei Unfallversicherungsträger, deren Aufsichtsbehörde auf Landesebene zu finden ist, werden von der dortigen obersten Landesbehörde, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Entscheidung darüber getroffen.[11]
Die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger ist vom Versicherungsnehmer abhängig. Sobald ein Versicherter eines Unfallversicherungsträgers in einem Unternehmen beschäftigt ist, gelten die Unfallverhütungsvorschriften dieses Trägers. Das bedeutet, dass auch die Vorschriften mehrerer Unfallversicherungsträger für ein Unternehmen verbindlich sein können.[12]
Diese Regelung trifft jedoch auch auf ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer zu, die in Deutschland eine Tätigkeit wahrnehmen, obwohl sie keinem Unfallversicherungsträger zugehören.[13]
[1] Vgl. http://sozialversicherung-kompetent.de/20080711112/sozialversicherung/allgemeines-sv/geschichte-der-unfallversicherung, Aufruf am 24.10.2011.
[2] Vgl. http://sozialversicherung-kompetent.de/unfallversicherung/leistungsrecht-guv/, Aufruf am 24.10.2011.
[3] Vgl. § 1 SGB VII.
[4] Vgl. § 1 Abs. 1 SGB VII.
[5] Vgl. § 20b SGB V.
[6] Quelle: Entnommen aus: Schwede, J. (2010), S. 45.
[7] Vgl. http://www.dguv.de/inhalt/zahlen/vorl_erstesHJ/unfallzahlen_vorl/index.jsp, Aufruf am 24.10.2011.
[8] Vgl. § 15 Abs. 1 SGB VII.
[9] Vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB VII.
[10] Vgl. § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII.
[11] Vgl. § 15 Abs. 4 SGB VII.
[12] Vgl. § 16 Abs. 1 SGB VII.
[13] Vgl. § 16 Abs. 2 SGB VII.
9783656185024
9783656185208
präventionsauftrag unfallversicherung

References: § 14
 § 15
 § 15
 § 1
 § 1
 § 20
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 16
 § 16