Source: https://rewis.io/urteile/urteil/b5u-08-11-2018-2-lb-1618/
Timestamp: 2020-01-26 15:57:27+00:00

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 16/18
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 LB 16/18
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 3. August 2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger sind syrische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Der Kläger zu 1.), der das Studium der Architektur in Al-Raqqa im letzten Semester wegen des Krieges abgebrochen und als selbständiger Autohändler gearbeitet hat, ist am … und die Klägerin zu 2.), eine Fernstudentin der Jurisprudenz und Hausfrau, am … in … geboren. Sie reisten, der Kläger zu 1.) mit, die Klägerin zu 2.) ohne Ausweispapiere nach eigenen Angaben am 30. August 2015 aus Kobane (kurdisch), Tel Ghazal mit ihrem am … geborenen Kind, dem Kläger zu 3.) auf dem Landweg (Türkei, Griechenland, Balkanroute: Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich) in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie etwa am 4. bzw. 5. Oktober 2015 eintrafen. Der Kläger zu 4.) ist bereits in Deutschland (3. Dezember 2015) geboren. Am 30. Juni 2016 stellten sie einen Asylantrag.
Am 4. Juli 2016 wurden sie angehört. Darin gaben die Kläger zu 1.) und 2.) an:
Die Eltern und Geschwister lebten in Kobane. Mitglied einer nichtstaatlichen, bewaffneten Gruppierung oder in einer sonstigen politischen Organisation seien sie nicht gewesen. Auf dem Weg nach Deutschland bzw. in Deutschland hätten sie ebenfalls keine Person kennengelernt, die sie als Unterstützer bzw. Mitglieder von extremistischen bzw. terroristischen Organisationen einschätzten. Augenzeuge, Opfer oder Täter von begangenem Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Übergriffen (Folter, Vergewaltigung oder andere Misshandlungen) von kämpfenden Einheiten auf die Zivilbevölkerung; Hinrichtungen bzw. Massengräbern oder Einsätzen von Chemiewaffen seien sie auch nicht geworden. Auf die in diesem Zusammenhang gestellte Frage (Ziffer 16), wie es komme, dass er keine Beobachtung gemacht habe, erklärte der Kläger zu 1.): Er habe das Massaker von Alfager, welches deshalb so heiße, weil es die ganze Nacht angedauert habe, miterlebt, sich aber versteckt und deshalb nichts sehen können. Sein Onkel und dessen gesamte Familie seien dabei getötet worden. Die Klägerin zu 2.) erklärte dazu: Gesehen habe sie nichts, nur die bis 3 Uhr morgens andauernden Schüsse gehört, die bei dem Angriff des IS auf Kobane, welches auch als das Massaker „Alfagar“ bekannt sei, abgegeben worden seien. Bei dem Massaker habe es sich um einen Sturmangriff des IS gehandelt, bei dem mehr als 400 Zivilisten getötet worden seien. Ihre Cousins und deren Familien seien dabei getötet worden.
Auf die Frage, was ihnen persönlich vor der Ausreise aus Syrien passiert sei, gaben die Kläger zu 1.) und 2.) an: Nachdem sie bereits von Al-Raqqa wegen eines Angriffs des IS am 3. März 2013 nach Kobane geflüchtet seien und auch dort zwei Massaker des IS (am 19. September 2014 und 25. Juni 2015) überlebt hätten, hätten sie sich aus Angst vor dem Krieg entschieden, Syrien zu verlassen.
Auf die Frage, was sie bei einer Rückkehr befürchten, gab der Kläger zu 1.) an: Er habe Angst, einberufen - vom Wehrdienst sei er wegen des Studiums zurückgestellt gewesen - zu werden und sich dann an diesem Krieg beteiligen zu müssen. Er suche Frieden und Freiheit und wolle keine Menschen töten. Zudem sei sein kleines Büro zerstört worden. Das Land sei wirtschaftlich am Ende. Er könne nicht mehr studieren. Es gebe wegen des Krieges keine Sicherheit mehr. Er könne seine Familie, insbesondere seine Kinder nicht schützen. Die Klägerin zu 2.) befürchtet, ein weiteres Massaker nicht zu überleben.
Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 erkannte die Beklagte die Kläger zu 1.) bis 4.) als subsidiär Schutzberechtigte an und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab.
Mit der dagegen am 25. Juli 2016 erhobenen Klage haben die Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 11. Juli 2016 in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Mit Gerichtsbescheid vom 3. August 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und den angegriffenen Bescheid in Nummer 2, soweit er entgegensteht, aufgehoben. Die Kläger könnten sich auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat drohe ihnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – unabhängig von individuellen Gründen – eine staatliche Verfolgung, weil der syrische Staat das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe.
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 3. August 2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Senat konnte im erklärten Einverständnis der Beteiligten (Schriftsätze vom 8. August und vom 2. November 2018) gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist grundsätzlich der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Die Stadt Kobane, Hauptstadt des Distrikts Ain al-Arab (54.681 Einwohner, Stand: 2007) liegt an der syrisch-türkischen Grenze, 160 km nordöstlich von Aleppo entfernt und wird überwiegend von Kurden bewohnt. Seit Anfang 2014 ist Ain al-Arab eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas und steht unter der Kontrolle der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihrer Verbündeten (vgl. Wikipedia, Ain al-Arab; und zur aktuellen politischen Lage auch: Spiegel-Online vom 15. Oktober 2018, Konfliktlinien in Syrien, der internationale Bürgerkrieg). Anhaltspunkte dafür, dass den kurdischen Klägern durch die kurdische Selbstverwaltung Verfolgung drohen könnte, bestehen nicht.
Bekannt ist die Stadt durch den Kampf um Kobane geworden. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) versuchte seit Ende 2013 die Stadt aufgrund ihrer strategischen Bedeutung einzunehmen, scheiterte aber an der Verteidigung durch die kurdischen Volksverteidigungseinheiten und Peschmerga sowie an den Luftangriffen der Alliierten. Mitte September 2014 kam es zu einer Großoffensive des IS, ab September 2014 begann der Angriff auf das Stadtgebiet. Im Januar 2015 waren die Einheiten des IS vertrieben; die Stadt schwer zerstört. Anfang Februar 2015 galt die Stadt als befreit. Am 25. Juni 2015 griff der IS erneut Kobane an. Im Laufe des Tages wehrten die kurdischen Einheiten den Angriff auf Kobane ab. Drei Tage später waren alle Angreifer außer Gefecht gesetzt worden. Mindestens 240 Menschen sollen bei dem Überfall ums Leben gekommen sein (zum Ganzen: Wikipedia Schlacht um Kobane). Die Kläger zu 1.) und 2.) waren selbst Zeugen der Massaker. Dies führt indes zu keiner anderen rechtlichen Bewertung, sondern ist mit dem von der Beklagten gewährten subsidiären Schutzstatus bereits berücksichtigt.
Allerdings ist daneben auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 10). Zu bewerten ist danach – und zwar im folgenden ausschließlich – eine Verfolgung durch den syrischen Staat., denn unabhängig davon, unter wessen Kontrolle der Heimatort der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht, ist dieser nur über einen Reiseweg erreichbar, der vom syrischen Regime kontrolliert wird. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung der Kläger, die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly; daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6).
2. Die Kläger zu 1.) und 2.) sind nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist und ihnen droht danach auch bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen eines asylrelevanten Merkmals (hier: wegen einer ihnen seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung). Aus ihren übereinstimmenden Angaben ergibt sich vielmehr, dass sie wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges – und zwar wegen des zweiten Massakers von Kobane – ihr Heimatland verlassen haben und bei einer Rückkehr die Einberufung zum Wehrdienst sowie den damit verbundenen Einsatz im Bürgerkrieg (der Kläger zu 1.) und die kriegerischen Auseinandersetzungen sowie allgemein die Auswirkungen des Bürgerkrieges fürchten. Bei den minderjährigen Klägern zu 3.) und 4.) ist die Verfolgung wegen eines asylrelevanten Merkmals bereits wegen ihres Alters – der Kläger zu 3.) war zum Zeitpunkt der Flucht ein Jahr und vier Monate alt; der Kläger zu 4.) noch gar nicht geboren – nicht beachtlich wahrscheinlich.
Den Klägern zu 1.) und 2.) drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen ihrer Religions- und Volkszugehörigkeit oder ihrer regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung des Klägers zu 1.) ergibt sich zudem nicht aus dem Umstand, dass er als Reservist für den Wehrdienst in der syrischen Armee herangezogen werden könnte. Wegen der insoweit relevanten rechtlichen Maßstäbe wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu 3. c) Bezug genommen
3. Eine Flüchtlingsanerkennung der Kläger zu 1.) bis 3.) kommt nicht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Betracht, die eingetreten sind, nachdem sie ihr Herkunftsland verlassen haben (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG, sog. Nachfluchttatbestände) bzw. die – bezogen auf den Kläger zu 4.) – zum Zeitpunkt seiner Geburt bereits vorlagen oder nach seiner Geburt eingetreten sind. Die Kläger zu 1.) bis 3.) können sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen, wobei letzteres auch für den in Deutschland geborenen Kläger zu 4.) gilt (a). Bei allen Klägern liegen auch weder im Hinblick auf ihre Glaubenszugehörigkeit noch wegen ihrer regionalen Herkunft, risikoerhöhende Umstände vor (b). Für den Kläger zu 1.) ergibt sich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr auch nicht aus dem Umstand einer etwaigen Wehrdienstentziehung (c). Selbst wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet, ergibt sich nichts Abweichendes (d).
a) Die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass allein der Aufenthalt der Kläger im westlichen Ausland und die Asylantragstellung in der Bundesrepublik vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung angesehen werde und die Kläger im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grund mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste, wird vom Senat angesichts der aktuellen Erkenntnislage und weiterer Erwägungen nicht geteilt und rechtfertigt daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht.
Dies gilt für die Kläger zu 3.) und 4.) bereits angesichts ihres Alters. Aber auch unabhängig davon gilt für alle Kläger folgendes:
Der Senat hat mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u.a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen. Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf das Urteil vom 4. Mai 2018 – 2 LB 17/18, juris Rn. 36 bis 75 verwiesen. Hieran hält der Senat fest, neue Erkenntnisse haben sich seit dem Urteil des Senats vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18) nicht ergeben.
b) Im Falle der Kläger liegen keine solchen besonderen, risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die vorliegenden Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen sind bei den Klägern insbesondere die Aspekte ihrer Religionszugehörigkeit (aa) sowie ihrer regionalen Herkunft (bb) zu erörtern.
aa) Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen den Klägern bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihnen deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde. Der Senat hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (Az. 2 LB 17/18, juris Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:
bb) Nach der dem Senat ausgewerteten Erkenntnislage ist es nicht beachtlich wahrscheinlich, dass den Klägern allein wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden vom syrischen Regime eine politische Überzeugung zugeschrieben würde und ihnen deshalb eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht.
Eine andere Gesamtbewertung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung eines am 31. Mai 2018 veröffentlichen Interviews des Präsidenten von Syrien, Bashar Al-Assad, im russischen Sender „Russia Today“. Nach einem Bericht der Deutschen Welle vom 31. Mai 2018 über das Interview hat Präsident Assad gesagt, dass Verhandlungen mit den kurdischen Kämpfern der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) die erste Option seien. Sollten diese Gespräche scheitern, werde man die Region „mit Gewalt befreien“ (vgl. Deutsche Welle: http://www.dw.com/de/syriens-pr%C3%A4sident-assad-droht-kurdischen-k%C3%A4mpfern-mit-angriff/a 44018185). Nach Auffassung des Senats lässt sich aus den Aussagen des Präsidenten somit nicht schlussfolgern, dass (alle) Kurden derzeit oder in unmittelbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von zielgerichteter staatlicher Verfolgung aus politischen Gründen werden. Zum einen hat Präsident Assad eine konsensuale Lösung der verschiedenen Herrschaftsansprüche im Norden bzw. Nordosten von Syrien in den Vordergrund gestellt. Zum anderen beziehen sich die Äußerungen lediglich auf Militärangehörige der Syrischen Demokratischen Kräfte und nicht auf alle Kurden.
cc) Eine den Klägern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihnen seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Kläger zu 1.) bis 3.) aus einem Gebiet stammt, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat bzw. steht. Wie bereits oben unter 1. dargestellt wird die Stadt Kobane (kurdisch) bzw. Ain al-Arab (arabisch) im Gouvernement Aleppo an der syrisch-türkischen Grenze von YPG-geführten Milizen bzw. von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) kontrolliert.
dd) Ungeachtet der voranstehenden Ausführungen genügt allein die pauschale Bezugnahme auf eines oder mehrere der vom UNHCR definierte Risikoprofile nach Auffassung des Senats nicht, um die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten (politischen) Verfolgung durch das Assad-Regime begründen zu können. Es bedarf stets einer konkreten Einzelfallbetrachtung. Die Zugehörigkeit zu den vom UNHCR in den International Protection Considerations with Regards to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update V, vom November 2017 benannten Risikogruppen indiziert zwar nach wie vor die Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person internationalen Schutz benötigt; dies wird jedoch durchweg durch die Worte relativiert: "depending on the individual circumstances of the case". Es ist also schon nach dem eigenen Anspruch der "Considerations" nicht angängig, die Annahme einer politischen Verfolgung allein auf die pauschale Zuordnung zu einer oder mehreren der Risikoprofile zu stützen, insbesondere ohne Rücksicht auf die Frage, in welches Umfeld der Betroffene hypothetisch zurückkehren müsste. Erforderlich ist vielmehr auch danach stets eine hinreichend substantiierte Einzelfallbetrachtung (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. März 2018 – 2 LB 1749/17 – juris, Rn. 118; OVG Saarlouis, Beschluss vom 11. April 2018 – 2 A 147/18 –, juris Rn. 9).
Die Kläger zu 1.) und 2.) haben keine konkreten Umstände vorgetragen, weshalb ihnen vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten. Auf die Ausführungen unter 2. und 3. wird Bezug genommen.
bb) Hiervon ausgehend ist es beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger zu 1.) im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum Militärdienst einberufen würde. Er befindet sich derzeit – ebenso wie im Zeitpunkt der Ausreise aus seinem Heimatland – im wehrdienstfähigen Alter. Seinen Angaben zufolge hat er seinen Wehrdienst noch nicht abgeleistet. Unter Zugrundelegung der Annahme, das syrische Regime werde den Kläger zu 1.) aufgrund seines längeren Auslandsaufenthalts im wehrdienstfähigen Alter bei einer hypothetischen Rückkehr wie einen Wehr- bzw. Militärdienstentzieher behandeln, der der Einberufung nicht gefolgt ist bzw. ohne eine Genehmigung des Militärs das Land verlassen und keine Adresse hinterlassen hat, unter der er für die Militärbehörden erreichbar ist, hat sich der Kläger zu 1.) auch strafbar gemacht. Allerdings hat neuesten Presseberichten zufolge Präsident Assad Militärdienstverweigerern mit Dekret vom 9. Oktober 2018 eine Amnestie angeboten, um sie zurück ins Land zu holen. Danach haben Wehrdienstentzieher und Deserteure eine Frist von vier Monaten, um sich zu stellen und begnadigt zu werden. Diese Begnadigung gilt nicht für diejenigen, die gegen die Regierung gekämpft oder sich Rebellen angeschlossen haben (ntv vom 9. Oktober 2018 „Kein Angebot für Syrien-Rebellen – Assad bietet Deserteuren Amnestie an“; sowie TAZ vom 15. Oktober 2018 „Assad will Syriens Deserteure begnadigen – Ein trügerisches Angebot“).
cc) Ob dieses Amnestieangebot verlässlich ist und auch den Kläger zu 1.) vor einer Strafverfolgung bewahren könnte, kann angesichts der Kürze der Zeit noch nicht beurteilt werden. Der Senat muss dieser Frage aber auch nicht weiter nachgehen, da selbst wenn davon auszugehen ist, dass sich der Kläger zu 1.) wegen der Wehrdienstentziehung strafbar gemacht hat, hält es der Senat gleichwohl schon nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass ihm eine Verfolgungshandlung (1), insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen (2), etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht.
(1) Der Senat hat hierzu im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 103 ff.) insbesondere darauf abgestellt, dass für die Frage des Vorliegens einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3a AsylG zu bewerten ist, ob sich aus den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen in hinreichender Dichte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger bei der gedanklich zu unterstellenden Rückkehr nach Syrien bestraft bzw. inhaftiert werden würde (mit der damit verbundenen Gefahr der Folter oder Misshandlung), wenn ihm das syrische Regime die Erfüllung der Straftatbestände der Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung unterstellt. Ob einem Wehr- bzw. Militärdienstentzieher allein die Einziehung zum Wehrdienst und ein Militäreinsatz oder zusätzlich eine Inhaftierung bzw. ein Strafverfahren drohen, wird in den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht einheitlich beurteilt. Der Senat ist nach der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände der Auffassung, dass keine hinreichenden Erkenntnisse dafür vorliegen, dass (ggf. zurückkehrenden) Wehr- bzw. Militärdienstdienstverweigerern beachtlich wahrscheinlich eine Bestrafung und/ oder Inhaftierung droht, sofern keine weiteren individuellen Anhaltspunkte auf eine Regimegegnerschaft hindeuten. Vor allem im Hinblick auf den weiterhin hohen Personalbedarf in der syrischen Armee und die Rekrutierungsbemühungen des Assad-Regimes fallen selbst die geschilderten – wenn auch nur zum Teil belegten – Verfolgungsfälle nicht im erforderlichen Maße ins Gewicht (so ebenfalls OVG B-Stadt, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 107 ff.; die Frage einer Verfolgungshandlung ebenfalls verneinend OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 94 ff.; die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung im Ergebnis wohl bejahend: OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 41; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2016 – 1 A 10922/16 – juris, Rn. 147, 152). Insoweit wird wegen der der Erkenntnisse und deren Auswertung im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 105 ff.) verwiesen. Neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben. Auch die neueren Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Juli 2018 (3 A 809/18.A und 3 A 403/18.A, jeweils juris) führen zu keiner anderen Einschätzung. Die bereits aus einer vorhergehenden Entscheidung bekannte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A – juris) wurde vom Senat ausführlich gewürdigt (a.a.O. Rn. 137 ff.). Die neueren Entscheidungen enthalten weder in tatsächlicher, noch in rechtlicher Hinsicht neue Erkenntnisse.
(2) Ungeachtet der Bewertung, dass danach bereits eine Verfolgungshandlung nicht beachtlich wahrscheinlich angenommen werden kann, lassen sich den zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach Ansicht des Senats keine hinreichend verlässlichen und ausreichenden Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehern beachtlich wahrscheinlich durch das syrische Regime eine regimefeindliche Haltung unterstellt wird und ihnen daher in Anknüpfung an die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Verfolgung droht. Es fehlt mithin auch an der gemäß § 3a Abs. 3 AsylG erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund. Auch insoweit wird wegen der Auswertung der Erkenntnisse im Einzelnen auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 4. Mai (2 LB 17/18, juris Rn. 127 ff.) verwiesen; neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben. Soweit andere Obergerichte (VGH München, Urteil vom 14. Februar 2017 – 21 B 16.31001 – juris; VGH Mannheim, Urteil vom 28. Juni 2017 – A 11 S 664/17 – juris; VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 – 3 A 3040/16.A – juris, für rückkehrende Wehrdienstentzieher, die aus einem regierungsfeindlichen Gebiet stammen; in den Urteilen vom 26. Juli 2018 – 3 A 809/18.A – und – 3 A 403/18.A –. jeweils juris, auf alle Gebiete erweitert; OVG Bautzen, Urteil vom 7. Februar 2018 – 5 A 1245/17.A – juris, Rn. 38 ff.) zu der Überzeugung gelangt sind, dass nach Syrien zurückkehrenden Männern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung und menschenrechtswidrige Misshandlung droht, weil ihnen vom syrischen Regime eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werde, ist der Senat dem nicht gefolgt. Auch insoweit wird wegen der Begründung im Einzelnen auf das genannte Senatsurteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 138 ff.) verwiesen, an der der Senat festhält.
Es ist bereits fraglich, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dem Kläger zu 1.) überhaupt Verfolgung i. S. d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG droht. Nach dem oben Gesagten hat sich der Kläger zu 1.) durch seine Ausreise und den längeren Auslandsaufenthalt zwar einer Wehrdienstentziehung strafbar gemacht, es ist jedoch schon nicht beachtlich wahrscheinlich, dass er deshalb auch tatsächlich mit einer Verfolgungshandlung zu rechnen hat. Unabhängig davon hat der Kläger zu 1.) zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er im Falle einer sich der Rückkehr nach Syrien anschließenden Rekrutierung den Militärdienst deshalb verweigern werde, weil dieser Handlungen im Sinne von § 3 Abs. 2 AsylG umfassen würde. Der Kläger zu 1.) hat auch nicht in Syrien den Wehrdienst verweigert, sondern sich diesem „nur“ durch Flucht entzogen. Ob diese Fallgestaltung – Entziehung durch Flucht – überhaupt dem Begriff der Wehrdienstverweigerung i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG unterfällt, ist zumindest zweifelhaft (verneinend OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 95). Der Senat kann die Beantwortung dieser Frage aufgrund der nachfolgenden Erwägungen jedoch offenlassen. Im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris Rn. 147 f.) hat er insoweit Folgendes ausgeführt:
Hiervon ist im Falle des Klägers zu 1.) nicht auszugehen. Der Kläger zu 1.) ist als ungedienter Wehrpflichtiger überhaupt keiner Einheit zugeteilt, sondern muss seine militärische Ausbildung noch durchlaufen. Erst danach könnte sich überhaupt absehen lassen, ob und wie er tatsächlich mit den genannten Handlungen in Berührung kommen könnte (vgl. zu dieser Konstellation OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 – 14 A 2023/16.A – juris, Rn. 94)
d) Selbst wenn man bei den Klägern alle vorgenannten Umstände – die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die Glaubens- und Volkszugehörigkeit, die regionale Herkunft sowie beim Kläger zu 1.) die Frage der Wehrdienstentziehung – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Bei den Klägern liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihnen vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihnen deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohten.
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