Source: https://www.jus-kanzlei.de/urheberrechtsverletzung-durch-setzen-kommerzieller-links/
Timestamp: 2020-06-01 02:21:42+00:00

Document:
Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links - JuS Kanzlei
Sachverhalt zur Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links
Der EuGH argumentierte, dass der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ eine individuelle Beurteilung erfordert und verwies damit auf frühere Rechtsprechung. Problematisch an der Stelle ist vor allem das Kriterium der Vorsätzlichkeit des Handelns, das u.a. erfüllt sein muss. Der Nutzer nimmt eine solche „öffentliche Wiedergabe“ daher vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird, um seinen Kunden Zugang zu einem geschützten Werk zu verschaffen.
In einer älteren Entscheidung hatte der EuGH noch entschieden, dass ein solches Setzen eines Hyperlinks auf einer Webseite keine „öffentliche Zugänglichmachung“ bzw. „Wiedergabe“ darstellt, sondern lediglich eine Verlinkung, für die keine Rechte nachgeprüft werden müssen. Diese Entscheidung bezog sich allerdings nur auf verlinkte Videos und Inhalte, die mit Zustimmung des Rechteinhabers hochgeladen wurden.
Für private Internetnutzer entschied der EuGH für den Fall, dass die verlinkten Inhalte rechtswidrig veröffentlicht wurden, dass diese nicht ohne Weiteres erkennen könnten, ob ein frei zugängliches Werk rechtmäßig veröffentlicht worden sei oder nicht. Für Private könnte es sich im Einzelfall als schwierig erweisen, zu überprüfen, ob es sich um geschützte Werke handelt, oder gar, ob die Rechteinhaber dieser Werke deren Veröffentlichung im Internet zugestimmt haben. Ein höherer Maßstab sei dagegen bei kommerziellen Webseitenbetreibern anzulegen.
Der EuGH betonte, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsichten wie im vorliegenden Fall gesetzt werden, kann von demjenigen, der sie setzt, erwartet werden, sich zu vergewissern, dass das betroffene Werk bzw. der verlinkte Inhalt nicht rechtswidrig veröffentlicht wurde. Folglich kann daher laut EuGH widerlegbar vermutet werden, dass das Setzen des Links in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und auch der möglicherweise fehlenden Erlaubnis des Rechteinhabers vorgenommen wurde. Der EuGH entschied vor diesem Hintergrund daher, dass das Setzen eines Hyperlinks zu einem rechtswidrig veröffentlichten Werk, sofern Vermutung nicht entkräftet wird, eine „öffentliche Wiedergabe“ darstellt.
Das Gleiche gilt, wenn es durch den Link den Nutzern ermöglicht wird, beschränkende Maßnahmen der Webseite, die den geschützten Inhalt enthält, zu umgehen. Diese beschränkenden Maßnahmen sind können z.B. Vorrichtungen sein, mithilfe derer die Webseite des verlinkten Inhalts den Zugang zu diesem Inhalt nur auf ihre Abonnenten zu beschränkt hat. Werden solche Mechanismen durch den Link umgangen, stellt dies ebenfalls eine „öffentliche Wiedergabe“ dar.
Eine solche „öffentliche Wiedergabe“ oder Zugänglichmachung des Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers stellt einen Urheberrechtsverstoß da
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References: EuGH 
 EuGH 
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