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Timestamp: 2016-10-24 05:25:36+00:00

Document:
8C_896/2010 (02.03.2011)
8C_896/2010
Urteil vom 2. M�rz 2011
vom 22. September 2010.
Die IV-Stelle Bern verweigerte der 1957 geborenen S.________ mit Verf�gung vom 27. Oktober 2009 erneut die Ausrichtung einer Invalidenrente; dies, nachdem sie ein erstes Leistungsbegehren bereits mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2005 abgewiesen hatte.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. September 2010 ab.
S.________ beantragt vor Bundesgericht, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese nach zus�tzlichen Abkl�rungen �ber die Sache nochmals befinde.
Das gleichzeitig gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege weist das Bundesgericht mit Verf�gung vom 9. Februar 2011 ab.
Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des Leistungsanspruchs bei einer Neuanmeldung einschl�gigen Rechtsgrundlagen und die dazu ergangene Rechtsprechung zutreffend dargelegt und in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen und der Aktenlage die Ablehnung des Rentenanspruchs durch die Verwaltung best�tigt. Insbesondere hat sie unter Verweis auf BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352 und RKUV 2003 U 487 S. 345 E. 5.1 (Urteil U 38/01 vom 5. Juni 2003) ausgef�hrt, dass f�r den Beweiswert eines Gutachtens nicht dessen Herkunft, sondern dessen Inhalt entscheidend sei, und das von der IV-Stelle im Anschluss an die Neuanmeldung eingeholte psychiatrische Gutachten von Dr. med. H.________ vom 3. Juli 2009 bezogen auf die Restarbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin als Invalide in concreto schl�ssig erscheine und deshalb auch keine weiteren medizinischen Abkl�rungen angezeigt seien. Das kantonale Gericht schloss dabei das Vorliegen einer mit zumutbarer Willensanstrengung un�berwindbaren somatoformen Schmerzst�rung oder psychischen Erkrankung aus.
Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt, dringt nicht durch:
Inwiefern die Ber�cksichtigung des Berichts von Dr. med. H.________ gegen Art. 6 EMRK verstossen haben k�nnte, ist nicht einsichtig. Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Argumentation, die Annahme, die Versicherte k�nne bei zumutbarer Willensanstrengung im bisherigen Umfang t�tig sein, verstosse gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 BV sowie Art. 14 EMRK oder sonst eine Rechtsnorm. Soweit die Beschwerdef�hrerin damit eine Diskriminierung bestimmter Krankheitsbilder behaupten will, verkennt sie, dass die gesetzlichen Anforderungen an die massgebende Invalidit�t (Art. 7, 8 und 16 ATSG) f�r alle Krankheitsbilder dieselben sind, mithin nicht nur bei somatoformen St�rungen und �hnlichen Beschwerdebildern, sondern bei s�mtlichen Leiden eine gestellte Diagnose f�r sich allein noch keine Arbeits- oder Erwerbsunf�higkeit bzw. Invalidit�t begr�ndet. Abgesehen davon pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge nicht nur vorgebracht, sondern auch begr�ndet ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zur Frage der Anwendbarkeit der gemischten Methode bei teilerwerbst�tigen Personen hat sich das Bundesgericht sodann bereits verschiedentlich ge�ussert, dabei insbesondere auch deren Vereinbarkeit mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Diskriminierungsverboten sowie dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK bejaht (dazu siehe etwa BGE 125 V 146; SVR 2006 IV Nr. 42 S. 151 E. 5.2 [Urteil I 154/04 vom 13. Dezember 2005]). Die pauschal gehaltenen Vorbringen dazu bieten weder Anlass zu einer vertieften Auseinandersetzung noch zur �nderung der geltenden Praxis (zu den Voraussetzungen dazu: BGE 132 V 257 E. 4.2 S. 262).
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offenkundig unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG summarisch begr�ndet und mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid erledigt wird.
Die Gerichtskosten sind gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 BGG dem Ausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.
Luzern, 2. M�rz 2011

References: BGE 
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 14
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 109
 Art. 66