Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20271/09
Timestamp: 2017-10-21 00:58:35+00:00

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BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 271/09 - dejure.org
BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 2, § 254 Abs. 2
§ 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 2 BGB, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 569 Abs 1 BGB
Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung
Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Anwaltskosten für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall
Keine Kostenerstattung der Inanspruchnahme eines Anwalts durch gewerblichen Vermieter bei Wohnraumkündigung wegen Zahlungsverzugs
Kosten der Rechtsverfolgung; Anwaltsbeauftragung durch gewerblichen Großvermieter bei Kündigung wg. Zahlungsverzugs
BGB § 280; BGB § 286; BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
Mietrecht: Kündigungsschreiben durch Rechtsanwalt eines gewerblichen Großvermieters: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten
Anwaltskosten für die Kündigung: Hat auch der Großvermieter Anspruch auf Kostenerstattung?
Kein Anwalt für gewerbliche Großvermieter bei einfach gelagertem Kündigungsfall
Rechtsanwaltskosten für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges in einfachen Fällen nicht vom Mieter an Vermieter zu erstatten
Rechtsanwaltskosten bei Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Kosten für Kündigungsschreiben
Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter
Keine Anwaltskosten für Kündigungsschreiben
Meist keine Anwaltskosten bei Kündigung durch Großvermieter // Profis brauchen in einfachen Fällen keinen Rechtsbeistand
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter in einfachen Fällen
"Vorsicht" bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kündigung eines Mietverhältnisses - hier: Keine Kostenerstattung bei Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Kündigung: Kein Ersatz von Rechtsanwaltskosten in einem einfach gelagerten Fall! (IMR 2011, 7)
Kurznachricht zu "Ersatzpflicht für außergerichtliche Rechtsanwalts- und Inkassokosten" von RiAG Dr. Christopher Woitkewitsch, original erschienen in: MDR 2012, 500 - 503.
AG Wiesbaden, 06.04.2009 - 93 C 8201/08
AG Wiesbaden, 08.04.2009 - 93 C 8201/08
NZM 2011, 34
ZMR 2011, 201
Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12;… vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO;… vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).
a) Der Geschädigte kann im Wege des Schadensersatzes solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (Senatsurteile vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243 unter B II 2 b; BGH, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350;… MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl., § 249 Rn. 175).
Unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten - unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 RVG handelt - nicht zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Einholung der Deckungszusage nicht erforderlich war (Fortführung des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740).
Denn unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens sind Rechtsverfolgungskosten - dazu gehören auch etwa entstehende Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung - nur dann zu erstatten, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte unter den Umständen des Falles erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abfassung eines Kündigungsschreibens; BGH…, Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05, NJW 2006, 1065 Rn. 6 mwN zur Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen seinen eigenen Unfallversicherer entstehen).
a) Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft niederländischen Rechts, die in L. Eigentümerin eines Wohnkomplexes mit 142 Mietwohnungen ist, über ausreichend kaufmännisch vorgebildetes Personal verfügt und insoweit mit einem gewerblichen Großvermieter im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, WuM 2010, 740 Rn. 9 f.) jedenfalls vergleichbar sei, gegenüber dem im Zeitraum von Dezember 2009 bis Februar 2010 mit seinen Mietzahlungen ganz oder teilweise säumigen Kläger sowohl die Erstmahnung hinsichtlich der aufgelaufenen Mietrückstände als auch die darauf gestützte fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Beauftragung eines Rechtsanwalts selbst hätte vornehmen können und müssen.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Schädiger nicht schlechthin alle durch ein Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen hat, sondern nur solche Kosten, die aus der ex ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, Urteile vom 6. April 1976 - VI ZR 246/74, BGHZ 66, 182, 192; vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85, WM 1986, 1056 unter IV; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f.; vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 9).
Dabei gilt - und zwar auch hinsichtlich der Anforderungen an die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietzahlungsverzugs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, aaO Rn. 10) -, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, der Geschädigte eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte grundsätzlich selbst vornehmen kann, und dass es unter diesen Umständen zur sofortigen Einschaltung eines Rechtsanwalts zusätzlicher Voraussetzungen in der Person des Geschädigten wie etwa eines Mangels an geschäftlicher Gewandtheit oder einer Verhinderung zur Wahrnehmung seiner Rechte bedarf (BGH…, Urteil vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, aaO S. 352 mwN).
Die Beklagte ist Großvermieterin im Sinne des Senatsurteils vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09, aaO).
Zwar können Rechtsverfolgungskosten im erforderlichen und zweckmäßigen Umfang zu dem wegen Verzugs erstattungsfähigen Schaden gehören (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09, NJW 2011, 296 Rn. 8 f mwN), auch wenn ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig wird (vgl. BAG ZIP 1995, 499).
Die Kosten für einen gleichwohl beauftragten Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister sind dann vom Kunden nicht zu erstatten, da insoweit ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vorliegt (BGH, Urteil vom 06.10.2010, - VIII ZR 271/09 -, NJW 2011, 296; AG Hamm…, Urteil vom 13.12.2012, - 24 C 208/12 -, AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012, - 425 C 6285/12; AG Werl…, Urteil vom 30.03.2012, - 4 C 102/12 - AG Hannover, Urteil vom 24.09.2009, - 514 C 7041/09 -).
Bereits zuvor hatte E3 BGH auf einer Linie hiermit für die erstmalige Anmeldung einfach gelagerter Schadensfälle durch ein Autobahnbetriebsamt entschieden, dass bei Eigenbemühungen, deren erforderlicher Zeitaufwand bei entsprechender Organisation die zur Information eines Rechtsanwalts erforderliche Mühewaltung nicht nennenswert übersteigt, kein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt (…BGH, Urt. v. 08.11.1994, Az. VI ZR 3/94, Rn. 10, zitiert nach juris; ähnlich auch BGH, Urt. v. 06.10.2010, Az. VIII ZR 271/09, zitiert nach juris für eine Wohnraumkündigung eines Großvermieters, die ohne weiteres auch durch das kaufmännische Personal gefertigt werden kann).
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References: § 543
 § 280
 § 254

§ 254
 § 280
 § 280
 § 543
 § 569
 § 280
 § 286
 § 543
 § 249
 § 18
 § 286
 BGH