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Timestamp: 2019-10-18 04:18:37+00:00

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aegypten [aufenthaltswiki]
[[aegypten]]
„EU-Türkei-Deal“
1. Koptische Christ:innen
1.1 VG Düsseldorf, Urteil vom 25. Juli 2019, 12 K 3061/19.A
I. Koptisch-orthodoxen Christen droht in Ägypten keine Gruppenverfolgung. Eine Gruppenverfolgung liegt vor, wenn entweder sichere Anhaltspunkte für ein an asylerhebliche Merkmale anknüpfendes staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder unmittelbar bevorsteht, oder wenn die Übergriffe, von denen Angehörige einer Gruppe in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal getroffen werden, so zahlreich sind, dass für jedes Gruppenmitglied begründete Furcht besteht, in eigener Person Opfer von Übergriffen zu werden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5, April 2011 - 10 B 11/11 -, juris, Rn. 3; Urteile vom 21, April 2009 -10011/08 -, juris, Rn. 13, und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158/94 -, juris, Rn. 17 ff., OVG NRW, Beschluss vom 20. April 2015 - 16 A 688/14.A -, juris, Rn. 10.
Diese Voraussetzungen sind für die in Ägypten lebenden koptisch-orthodoxen Christen nicht erfüllt. Dem Gericht liegen nach der aktuellen Erkenntnislage keine Hinweise auf ein die koptisch-orthodoxen Christen als Gruppe betreffendes staatliches Verfolgungsprogramm vor.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Ägypten vom 14. April 2018 (Stand: März 2018), Seite 7 f.
Angesichts der Zahl der (noch) in Ägypten lebenden koptisch-orthodoxen Christen wird die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht erreicht, denn der Anteil der Christen an der ägyptischen Gesamtbevölkerung beträgt je nach Quelle zwischen 5 und 12 %.
Vgl. zu den sehr unterschiedlichen Zahlen: Auswärtiges Amt, Länderinformation Ägypten (Stand Februar 2017), abrufbar unter http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/01-Laender/Aegypten.html; BAMF, lnformationszentrum Asyl und Migration; Ägypten - Die koptisch-orthodoxe Kirche, September 2012, Seite 1 f.
Es kann vor diesem Hintergrund nicht festgestellt werden, dass Übergriffe auf koptisch-orthodoxe Christen so zahlreich wären, dass für jeden Angehörigen dieser Religionsgemeinschaft begründete Furcht bestünde, in eigener Person Opfer von Übergriffen zu werden.
Ständige Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 11 A 1935/12.A -, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf, Urteil vorn 3. Juli 2017 - 12 K 463/16.A - und Beschluss vorn 24. März 2016 - 11 L 508/16A -, VG Gelsenkirchen, Urteil vorn 14, Oktober 2015 - 7a K 1514/14.A -, juris, Rn. 23 ff., VG Minden, Urteil vorn 2. Dezember 2014 - 10 K 777/14.A -, juris, Rn. 15 ff.
II. Die Kläger haben aber aufgrund ihres individuellen Verfolgungsschicksals einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG. >[…]
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in der Person der Kläger vor. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Religion außerhalb ihres Herkunftslandes aufhalten.
Das Gericht geht hierbei von folgendem Sachverhalt aus: Der Kläger zu 1. wurde mehrfach an seinem Arbeitsplatz wegen seines christlichen Glaubens diskriminiert und schließlich entlassen. Die Klägerin zu 2. wurde von Muslimen wegen ihres christlichen Glaubens sexuell bedrängt, ohne dass sie sich hätte wehren können. Zudem haben die Kläger mehrfach Beschimpfungen und Bedrohungen wegen des Besuchs des Gottesdienstes erlitten.
Dieser Sachverhalt steht aufgrund der Anhörung der Kläger zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Kläger haben ihr Verfolgungsschicksal ausführlich, detailreich und ohne Widersprüche zu ihrem vorherigen Vorbringen geschildert. An der Glaubwürdigkeit der Kläger hat das Gericht keine Zweifel. Sie haben auch nachvollziehbar berichtet, dass sich die ﬂüchtlingsschutzrechtlich hinreichend schweren Eingriffe auf ihre Zugehörigkeit zum koptisch-orthodoxen Glauben bezogen.
Die Schilderungen der Kläger decken sich mit den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen des Gerichts bezüglich der Situation koptisch-orthodoxer Christen in Ägypten zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger im Jahr 2008. Bereits damals war eine starke Zunahme der Angriffe auf koptisch-orthodoxe Christen und deren Gotteshäuser festzustellen.
Vgl. auch die ausführliche Darstellung bei Boochs, Die Kopten - „Kirche der Märtyrer“, Seite 111 ff.
Seit der Machtübernahme von Präsident Mursi im Juni 2012 wurden in Ägypten 25 Kirchen angegriffen, insgesamt 59 Kopten starben bei gewaltsamen Ausschreitungen. Bei religiösen Unruhen in el-Khousous in der Provinz al-Qualyubiyya Anfang April 2013 kamen fünf koptische Christen ums Leben. Bei dem anschließenden Begräbnis kam es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen, zwei weitere Tote waren zu verzeichnen.
Vgl. Boochs, Die Kopten - „Kirche der Märtyrer“, Seite 117 ff.; Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Ägypten: Fatwa verbietet Ostergrüße an Christen vom 6. Mai 2013, abrufbar unter https://www.igfm.de/ne/?tx_ttnews%255Btt_news%255D=2695&cHash=b8108508902e29fde6507d17ec7625c8.
Streitigkeiten zwischen Clans verschiedener Konfessionen führten in den ärmeren Regionen Ägyptens immer wieder zu Gewalt. Manchmal reichte auch ein Gerücht aus, um die Spannungen zum Eskalieren zu bringen. Radikalislamische Prediger und Hetzer schienen seit dem Sturz Hosni Mubaraks ihren Einfluss ungehindert auszuweiten, da die regierenden Islamisten davor zurückschreckten, sich mit ihnen anzulegen.
Vgl. Spiegel Online vom 6. April 2013: Tote bei Kämpfen zwischen Muslimen und Christen, abrufbar unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/gewalt-in-aegypten-fuenf-menschen-sterben-bei-attacke-auf-christen-a-892912.html; Neue Zürcher Zeitung vom 3. Mai 2013: Gewalt gegen Christen am Nil, abrufbar unter https://www.nzz.ch/die-kopten-wehren-sich-fuer-ihre-rechte-1.18075175; weiterführend Boochs, Die Kopten -„Kirche der Märtyrer“, Seite 124 ff.
Die Verfolgung der Kläger ging auch von Verfolgungsakteuren im Sinne von § 3c AsylG aus. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kläger einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt waren. Sie wurden wegen ihres Glaubens wiederholt bedroht und erpresst. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der ägyptische Staat jedenfalls nicht in der Lage war, die Kläger zu schützen. Andere schutzfähige und -bereite Organisationen sind nicht ersichtlich.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2017 - 12 K 463/16.A -, juris; VG Minden, Urteil vom 13, März 2018 - 10 K 955/16.A -, juris.
Die Vorverfolgung der Kläger begründet die gesetzliche Vermutung dafür, dass diese Verfolgung sich bei Rückkehr in den Herkunftsstaat wiederholt.
Es steht dabei zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Glaubenspraxis für die Kläger ein zentrales Element ihrer religiösen Identität und in diesem Sinne für sie unverzichtbar ist. Die Kläger haben glaubhaft geschildert, dass sie in Ägypten als koptisch-orthodoxe Christen gelebt haben und ihren christlichen Glauben auch in Deutschland leben und regelmäßig den Gottesdienst besuchen. Die Kläger sind dort auch ehrenamtlich tätig.
Nach dem oben dargestellten Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit besteht gemäß Art. 4 Abs. 4 QRL eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Diese Vermutung ist im vorliegenden Fall nicht widerlegt.
Vgl. zu den Anforderung an eine Widerlegung der Vermutung im Einzelnen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2016 - A 9 S 303/15 -, juris, Rn. 35.
Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Verfolgung der Kläger sich im Falle ihrer Rückkehr nicht wiederholen würde. Im Gegenteil: Es steht auf Grundlage der aktuellen, in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Zahl der nichtstaatlichen Gewaltakte gegen koptisch-orthodoxe Christen seit der Ausreise der Kläger bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nochmals stark zugenommen hat.
Das Auswärtige Amt führt in seinem aktuellen Lagebericht aus:
Kopten, die etwa 10% der ägyptischen Gesellschaft ausmachen und in ihrer Eigenwahrnehmung keine Minderheit darstellen, sind Opfer vielfacher Diskriminierungen, die oft auch in Gewalt münden. Insbesondere während der Welle der Gewalt im August 2013, die seit Mai 2016 wieder aufflammte, wurden koptische Kirchen attackiert und Christen ermordet. Die Sicherheitskräfte griffen kaum zu ihrem Schutz ein. […]
2015 wurden einzelne christliche Kirchen angegriffen und [wurde] Eigentum von Kopten zerstört. Besonders in Oberägypten kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, deren Ursache häufig in Streitigkeiten auf lokaler Ebene liegen. Traditionelle Vorstellungen von (Blut-)Rache und (kollektiver) Vergeltung sind in den ländlichen Gebieten Oberägyptens nach wie vor vor herrschend. Traditionelle Streitschlichtungsmechanismen spielen auch aufgrund der Abwesenheit funktionierender staatlicher Institutionen eine große Rolle. Dabei kommt es regelmäßig zu strukturellen Benachteiligungen der Christen. Im Mai 2016 flammte die Gewalt gegen Christen wieder neu auf, was zu einer öffentlichen Debatte über das Thema und zur Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes über den Kirchenbau führte.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Ägypten vom 14. April 2018 (Stand: März 2018), Seite 7f.
Das Auswärtige Amt führt in seiner Auskunft an das Gericht weiter aus:
Koptisch-orthodoxe Christen, die mit ca. 10% der Bevölkerung die größte religiöse Minderheit im Land sind, leiden seit jeher unter struktureller Diskriminierung, die schon unter Vorgängerregierungen demselben Muster wie heute folgte. Seit Mai 2016 hat sich die Gewalt gegen Kopten in Oberägypten deutlich intensiviert und damit einen negativen Höhepunkt während der Amtszeit Al-Sisis erreicht. Die Mehrzahl der Übergriffe stand im Zusammenhang mit Kirchenbau. Andere Auslöser für Gewalt gegen Kopten sind private Auseinandersetzungen, die im Laufe des Konfliktes eine religiöse Dimension annehmen sowie unerwünschte romantische bzw. sexuelle Beziehungen zwischen Muslimen und Kopten.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 20. Januar 2017.
Die staatlichen Behörden greifen häuﬁg nur unzureichend oder gar nicht zum Schutz bedrohter Christen ein.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 5. Januar 2017 an das VG Köln, sowie Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Agypten vom 14. April 2018, Seite 7 f., 11.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration führt aus:
Anschläge am Palmsonntag
Bei zwei Bombenanschlägen auf Gottesdienste von Kopten zur Feier des Beginns der Karwoche starben am 09.04.17 in der Kirche St. Georg in der nordägyptischen Stadt Tanta mindestens 27, in der St.-Markus-Kathedrale in Alexandria mindestens 17 Menschen. Insgesamt etwa 120 Menschen wurden verletzt. Der IS bekannte sich zu den Taten und drohte mit weiterer Gewalt gegen Christen. Präsident al-Sisi kündigte die Verhängung des Ausnahmezustandes für drei Monate an, sobald die erforderlichen verfassungsrechtlichen Schritte, wie die Zustimmung des Parlaments, vollzogen seien. Zuvor hatte er den sofortigen landesweiten Einsatz von Armeeeinheiten zur Unterstützung der Polizei angeordnet. Koptische Christen protestierten nach den Anschlägen gegen die Regierung, weil sie sich nicht gut genug geschützt fühlen.
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration, Briefing Notes vom 10 April 2017.
Schusswechsel vor Kloster im Sinai
An einem Kontrollpunkt an der Straße vor dem griechisch-orthodoxen Katharinenkloster im Süden der Sinai-Halbinsel eröffneten am 18.04.17 Angreifer das Feuer auf Sicherheitskräfte. Mindestens ein Polizist kam ums Leben, drei weitere wurden nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums verletzt. Zu der Tat bekannte sich der IS. Einem Sprecher des Klosters zufolge sollen die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden. Eine unmittelbare Gefährdung der Mönche bestehe nicht. Die Fahndung nach dem Täter, die mit Unterstützung örtlicher Beduinen erfolgt sei, habe zu einem Verdächtigen geführt. Als dieser damit gedroht habe, eine Sprengweste zur Explosion zu bringen, sei er von der Polizei erschossen worden. Seit seiner Gründung im 6. Jh. werde das Kloster von örtlichen Beduinen geschützt, die den Auftrag hierzu vom römischen Kaiser Justinian erhalten hätten.
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration, Briefing Notes vom 24. April 2017.
Amnesty International führt aus:
Religiöse Minderheiten wie koptische Christen, Schiiten und Baha'i wurden weiterhin durch Gesetze diskriminiert und bei der Ausübung ihrer Religion eingeschränkt. Außerdem waren sie nicht ausreichend gegen Gewalt geschützt.
Es kam erneut zu gewaltsamen Angriffen auf Gemeinden koptischer Christen. Am 11. Dezember 2016 starben 27 Menschen bei einem Bombenattentat auf eine Kirche in Kairo. Die bewaffnete Gruppe islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich, während die Behörden eine „Terrorzelle“ mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft dafür verantwortlich machten.
Vgl. Amnesty International, Amnesty Report 2017: Ägypten, abrufbar unter https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/aegypten#section-11783.
Dıe Süddeutsche Zeitung berichtet:
Bei einem Angriff bewaffneter Männer auf einen Bus mit koptischen Christen sind im Mai 2017 in Ägypten mindestens 29 Menschen getötet worden. Es gab zudem Dutzende Verletzte. Das Staatsfernsehen berichtete, Bewaffnete hätten den Bus südlich der Hauptstadt Kairo in der Nähe der Stadt Al-Minja angegriffen. Den Angaben zufolge waren die Opfer auf dem Weg zu einem Kloster. Bei den Angreifern handelte es sich laut Augenzeugenberichten um acht bis zehn Attentäter in Militäruniformen. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ beanspruchte die Täterschaft für sich.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Mai 2017: Mindestens 29 Tote bei Angriff auf koptische Christen in Ägypten, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-mindestens-tote-bei-angriff-auf-koptische-christen-in-aegypten-1.3522326?source=rss.
Human Rights Watch fasst die Entwicklung seit dem Jahr 2016 wie folgt zusammen:
Seit Anfang 2016 wurden koptische Christen in Ägypten wiederholt Angriffen ausgesetzt, insbesondere in den südlichen Gouvernements im als Mittel- und Oberägypten bekannten Landesteil. Im Mai griff im Gouvernement al-Minya eine Menschenmenge das Haus eines Christen an, dem eine Affäre mit einer verheirateten Muslimin nachgesagt wurde. Die Menge zerstörte das Haus und zerrte die Mutter des Mannes, die 70-jährige Suad Thabet auf die Straße, entkleideten sie und schlugen ihren Ehemann und ihren Nachbarn.
Der Staat baute Thabets Haus wieder auf. Doch lokale Behörden zwangen ihre Familie, das Dorf zu verlassen. Obwohl Thabet unter Druck gesetzt wurde, einer landesüblichen „Versöhnungs“-Sitzung mit ihren Angreifern zuzustimmen, wandte sich Thabet an die Staatsanwaltschaft.
Eine im Juni auf Youtube gezeigte Videoaufnahme aus einem Dorf im westlichen Einzugsgebiet von Alexandria zeigte eine Menschenmenge, die auf den Straßen „Wir möchten keine Kirche“ skandierte. Die Menge griff Christen und ein Nachbargebäude einer Kirche an, von der die Angreifer behaupteten, dass dort Gottesdienste stattfänden. Ein anderes im Juli herausgekommenes Video zeigte eine Menschenmenge beim Angriff koptischer Gebäude in Al-Fashn, einem Dorf im Gouvernement Bani Suwaif nördlich von Al-Minya, nachdem ähnliche Anschuldigungen, dass Christen ein Gebäude zum Beten nützten, erhoben worden waren.
Ende Juni und Mitte Juli zerstörten Menschenmengen vier koptische Häuser in Al-Minya sowie sechs Gebäude, darunter einen Kindergarten, nachdem muslimische Nachbarn behauptet hatten, dass Christen vorhätten, die Häuser als Kirchen zu nutzen.
Im Juli wurden die Familien von zwei Priestern in Al-Minya mit Messern und Knüppeln angegriffen, wobei ein 27-jähriger Mann getötet und drei weitere Personen verletzt wurden. Ahram Online zufolge hieß es in lokalen Medienberichten, dass dem Angriff ein Streit zwischen muslimischen und christlichen Kindern darüber, wer zuerst durch die Straße laufe dürfe, vorausgegangen sei.
Im August verabschiedete das ägyptische Parlament ein neues Gesetz zum Bau christlicher Kirchen, mit dem ein auf Trennung und Ungleichheit basierendes System aufrechterhalten wird.
Das neue Gesetz erlaubt Gouverneuren, Baugenehmigungen für Kirchen ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu versagen, und verlangt, dass sich die Größe von Kirchenneubauten proportional am Anteil der christlichen Bevölkerung in ihrer Umgebung bestimmt - obwohl es keine amtlichen Statistiken zur christlichen Bevölkerung Ägyptens gibt - und enthält Sicherheitsbestimmungen, mit denen die Entscheidung über den Bau neuer Kirchen von den Launen gewaltbereiter Mobs abhängig gemacht werden kann.
Seit Dezember zeigte sich durch vier schwere Anschläge auf Christen eine unvorhergesehene Welle der Gewalt. Im Dezember wurden bei einem Selbstmordattentat in einer Kirche neben der Koptisch-Orthodoxen St.-Markus-Kathedrale in Kairo mindestens 25 Menschen getötet.
Im April 2017 starben am Palmsonntag bei zwei Selbstmordanschlägen in der St.-Georg-Kirche in Tanta und an der St.-Markus-Kirche in Alexandria mindestens 47 Menschen. Der Bombenanschlag vor der St.-Markus-Kirche geschah, als sich der koptische Papst Tawadros ll in der Kirche aufhielt. Im Mai 2017 starben 30 Menschen bei einem Angriff auf einen Konvoi koptischer Pilger, die das St.-Samuel-Kloster besuchten. Die Extremistengruppe Islamischer Staat beanspruchte alle vier Anschläge für sich. Die Angriffe liefen schneller und gewaltsamer ab als zu jeder anderen Phase von Gewalttaten gegen Christen in Ägyptens jüngerer Geschichte.
Gemäß der Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (Ägyptische Initiative für persönliche Rechte) hat es seit dem 25. Januar 2011 in Al-Minya 83 Vorfälle konfessionsbezogener Gewalt gegeben. Diese nehmen landesweit zu, wobei eine Angriffswelle gegen Kirchen und Besitztümer von Christen in dem Gouvernement in Folge der Räumung der Protestsitzblockade auf dem Raba Al-Adawiya-Platz am 14. August 2013 noch nicht mitgezählt ist.
Vgl. Human Rights Watch, Auskunft an das VG Düsseldorf vom 31. Mai 2017.
Dıe koptisch-orthodoxe Kirche führt aus:
Die Christenverfolgung in Ägypten reicht von Bedrohung, Einschüchterung und Nötigung, Vertreibung und Plünderung über tätliche Angriffe, sexuelle Übergriffe und Mädchenentführungen bis hin zu Mord. So zeigt die Ermordung eines Priesters im Osten des Landes, [der] Mord an einer Nonne und [das] Köpfen eines Apothekers im Norden des Landes, ganz zu schweigen von den alltäglichen Übergriffen im Süden, dass Ägypten heute kein sicheres Land für Christen mehr ist. Den staatlichen Stellen ist eine Auﬂklärung der Straftaten kaum möglich oder gewollt, da viele Schlüsselpositionen von Moslembrüdern und Salafisten bekleidet werden und Zeugen aus Angst schweigen. Außerdem berufen sich die Verantwortlichen auf die Scharia, die besagt, dass ein Moslem nicht wegen eines Christen bestraft werden darf.
Vgl. St. Markus Koptisch Orthodoxe Kirche Frankfurt e.V., Auskunft an das VG Düsseldorf vom 30. Dezember 2016.
Es drängt sich nach diesen Erkenntnissen geradezu auf, dass der ägyptische Staat auch heute nicht willens oder in der Lage ist, die Christen in Ägypten zu schützen. An dieser Einschätzung ändert nichts, dass der ägyptische Präsident al-Sisi offiziell den Terror bekämpft, den Muslimbrüder, Salafisten und der IS gegen Christen verbreiten. Auch besuchte er im Januar 2017 das koptische Weihnachtsfest. Die Angst vor den Islamisten ist indes so groß, dass sich die zuständigen Stellen weitestgehend herauszuhalten versuchen.
Vgl. Auskunft der St. Markus Koptisch Orthodoxe Kirche Frankfurt e.V. an das VG Düsseldorf vom 30. Dezember 2016.
Sicherheitskräfte griffen in der Vergangenheit kaum zum Schutz der Christen ein, als koptische Kirchen attackiert und Christen ermordet wurden.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Ägypten vom 14. April 2018 (Stand: März 2018), Seite 7.
Bei dem Anschlag vom 11. Dezember 2016 auf die an die Markus-Kathedrale angrenzende Kapelle Sankt Peter und Paul auf dem Gelände des Sitzes des koptischen Papstes Tawadros II. in Kairo konnte ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz „Islamischer Staat“ trotz Bewachung durch staatliche Sicherheitskräfte ungehindert in den Gottesdienst gelangen und dort 24 Menschen ermorden und 49 weitere verletzen.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 18. Dezember 2016: Kopten in Angst, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/aegypten-kopten-in-angst-1.3299791.
Am 9. April 2017 wurden zwei Bombenanschläge auf Gottesdienste von Kopten zur Feier des Beginns der Karwoche mit mehr als 40 Toten und Dutzenden Verletzten verübt. Bei einer Explosion in der Kirche St. Georg in der nordägyptischen Stadt Tanta starben mindestens 27 Menschen. Nur Stunden später detonierte an der St. Markus-Kathedrale in der Hafenstadt Alexandria ebenfalls ein Sprengsatz, der 17 Menschen das Leben kostete. Insgesamt wurden etwa 120 Menschen verletzt.
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration, Briefing Notes vom 10. April 2017; Süddeutsche Zeitung vom 10. April 2017: Ägyptens Präsident kündigt Ausnahmezustand an, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/aegyptens-praesident-kuendigt-nach-anschlaegen-ausnahmezustand-an-1.3458683.
Am 18. April 2017 kam es vor dem griechisch-orthodoxen Katharinenkloster im Süden der Sinai-Halbinsel zu einem Schusswechsel.
Am 26. Mai 2017 wurde ein Bus mit koptischen Christen angegriffen, die auf dem Weg zum St.-Samuel-Kloster im Gouvernement Al-Minya rund 220 Kilometer südlich der Hauptstadt Kairo Waren. Es Wurden mindestens 29 Menschen getötet. Es gab zudem Dutzende Verletzte.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 26. Mai 2017: Mindestens 29 Tote bei Angriff auf koptische Christen in Ägypten, abrufbar unter http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-mindestens-tote-bei-angriff-auf-koptische-christen-in-aegypten-1.3522326?source=rss; Tagesschau vom 26. Mai 2017: Schüsse in Ägypten: Mindestens 26 Kopten ermordet, abrufbar unter https://www.tagesschau.de/ausland/kopten-aegypten-101.html.
Am 13. Oktober 2017 wurde in Kairo ein koptisch-orthodoxer Priester bei einem Messerangriff getötet und ein weiterer schwer verletzt.
https://www.domradio.de/themen/christenverfolgung/2017-10-13/koptischer-priester-kairo-ermordet.
Am 29. Dezember 2017 wurden bei einem Angriff auf eine koptische Kirche in der Stadt Helwan mindestens neun Menschen getötet.
Vgl. Die Welt vom 29. Dezember 2017: Mehrere Tote bei Angriff auf Kirche nahe Kairo, abrufbar unter https://www.welt.de/politik/ausland/article172009907/Aegypten-Mehrere-Tote-bei-Andriff-auf-Kirche-nahe-Kairo.html; Tagesschau.de vom 29. Dezember 2017: Angriff auf Kopten - „Gott sei Dank war das Tor geschlossen“, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/anschlag-kairo-111.html.
Am 2. November 2018 wurde ein Anschlag auf einen Reisebus mit koptischen Pilgern verübt, bei dem mindestens sieben Personen getötet und 14 weitere verletzt wurden.
Vgl. Tagesschaude vom 2, November 2018: Angriff auf Koptische Pilger, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/kopten-aegypten-107.html.
Den Klägern steht auch keine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne von § 3e AsylG in Ägypten zur Verfügung. Nach dieser Vorschrift wird die Flüchtlingseigenschaft einem Ausländer nicht zuerkannt, wenn er in einem Teil seines Landes keine begründete Furcht vor Verfolgung oder Zugang zu Schutz vor Verfolgung nach § 3d AsylG hat und sicher und legal in diesen Landesteil reisen kann, dort aufgenommen wird und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.
Es gibt zur Überzeugung des Gerichts keinen Landesteil in Ägypten, in dem nach dem anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit die tatsächliche Vermutung dafür, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden, widerlegt ist.
Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2017 - 12 K 463/16.A -; VG Minden, Urteil vom 13. März 2018 - 10 K 955/16.A-, juris.
Zwar leben koptisch-orthodoxe Christen in allen Landesteilen Ägyptens. Sie sind jedoch in Oberägypten sowie einigen Stadtteilen von Kairo und Alexandria überdurchschnittlich vertreten.
Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Informationszentrum Asyl und Migration: Ägypten: Die Koptisch-Orthodoxe Kirche, September 2012, Seite 3.
Koptisch-orthodoxe Christen können grundsätzlich ihren Wohnort innerhalb Ägyptens wechseln. Ob ein Wohnortwechsel die Aussicht auf Freiheit von Gewaltakten und Inhaftierungen bietet, ist jedoch stark einzelfallabhängig.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Köln vom 29. Mai 2017.
In Stadtgebieten ist zwar die Wahrscheinlichkeit, dass Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen ausbrechen, niedriger, und Christen sind im Allgemeinen frei in der Ausübung ihres Glaubens, auch wenn in vielen Gemeinden die Gottesdienste in inoffiziellen Kirchen stattfinden, welche in Wohnhäusern oder Gebäuden, die jederzeit von den Behörden geschlossen werden könnten, untergebracht sind. Jedoch fanden gerade in Kairo, Alexandria und anderen Städten seit 2011 schwerwiegende Angriffe gegen Kirchen oder Häuser von Christen statt. Die Behörden haben sich als außerstande erwiesen, Christen in Kairo, Alexandria und in anderen Orten vor schweren Angriffen durch überzeugte Extremistengruppen zu schützen.
In den ländlichen Gebieten Oberägyptens kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und regelmäßig zu strukturellen Benachteiligungen der Christen.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Ägypten vom 14. April 2018, Seite 8, Auskunft an das VG Köln vom 29. Mai 2017.
Konfessionsbezogene Konflikte ereignen sich häuﬁger in Ober- und Mittelägypten, besonders in den Gouvernements Al-Minya, Al-Fayyüm and Bani Suwaif.
In ländlicheren Gebieten, besonders in Al-Minya und anderen Gouvernements in Mittel- und Oberägypten haben sich die Sicherheitskräfte als außerstande erwiesen, Kirchen und Eigentum von Christen vor regelmäßigen konfessionsbedingten Angriffen zu schützen. In den traditionellen Räten, einer staatlich geförderten traditionellen Art der Streitbeilegung, welche weiterhin das gerichtliche Strafverfahren fast aller konfessionsbezogenen Vorfälle ersetzt und häufig zur Zerstörung der Häuser von Christen und Zwangsräumung christlicher Familien führt, hat keine Entwicklung stattgefunden. An diesem Prozess sind üblicherweise Sicherheitsbeamte und religiöse Prediger mitbeteiligt; Aggressoren werden üblicherweise nicht ihren Taten, zu denen auch vorsätzliche Tötung gehört, entsprechend bestraft. Diese Versöhnungsräte haben sich im Laufe der Zeit zu einem semi-dauerhaften Parallel-Gerichtssystem entwickelt. Ein Bericht über Versöhnungsverfahren der „Egyptian Initiative for Personal Rights“ (Ägyptische Initiative für persönliche Rechte) aus Juni 2015 dokumentiert sechs dieser Versöhnungen seit Anfang des Jahres und kam zu dem Schluss, dass es an deren Einsatz keine Veränderungen seitens der Regierung gab. Diesem Bericht zufolge hatten Sicherheits- und Militärbeamte manchmal Vereinbarungen mit salafistischen Persönlichkeiten getroffen, um ihre Anhänger dazu zu bewegen, als Gegenleistung für strafrechtliche Nichtverfolgung die Gewalt einzustellen. Das Muster, dass man nicht zur Rechenschaft gezogen wird, und die Fortsetzung der Traditionen der Gemeinderäte haben eine Stimmung der Konfessionsbezogenheit und eine Zunahme der Angriffe mit Straffreiheit der Täter gefördert.
Insbesondere die Tatsache, dass in Fällen sektiererischer Gewalt teils nur zögerlich von Polizei und Feuerwehren vor Ort eingegriffen wird und traditionelle Streitschlichtungsmechanismen anstatt strafrechtlicher Verfolgung greifen, erweckt zum Teil den Anschein politischer Legitimation.
Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Dusseldorf vom 20. Januar 2017, Seite 2.
Andere Landesteile kommen aufgrund ihrer (fast) rein muslimisch geprägten Bevölkerung für eine Rückkehr koptisch-orthodoxer Christen ohnehin nicht in Betracht. Es würde der dortigen muslimischen Bevölkerung sofort auffallen, dass sich die Kläger nicht entsprechend muslimischen Glaubens- und Verhaltensvorschriften verhalten, etwa Teilnahme am Freitagsgebet, die fehlende Verschleierung der Frauen oder die Einhaltung des Ramadan. Es kommt hinzu, dass die Kläger aufgrund ihrer christlichen Namen unmittelbar als Christen erkennbar wären. Nicht zuletzt wäre es den Klägern dort mangels christlicher Gemeinden nicht möglich, ihre religiöse Identität zu wahren. Eine ungehinderte Religionsausübung zur Wahrung der religiösen Identität kommt dort von vornherein nicht in Betracht.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23/12 -, juris, Rn. 30 ff., VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2017 - 12 K 463/16.A -; VG Minden, Urteil vom 13. Marz 2018 - 10 K 955/16.A -, juris.
Es kommt hinzu, dass am Ort einer inländischen Fluchtalternative das wirtschaftliche Existenzminimum gesichert sein muss. Nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen bietet ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wiıtschaftliche Existenzminimum in aller Regel dann, wenn sie dort, sei es durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24/06 -, juris, Rn. 11 f.
Hiervon ausgehend bestehen durchgreifende Zweifel, dass die Kläger ihr wirtschaftliches Existenzminimum bei einer Rückkehr nach Ägypten sichern könnten. Die wirtschaftliche Situation in Ägypten hat sich mit steigender Inflation und durch Subventionsabbau in den letzten Jahren massiv verschlechteıt. Bei einer Rückkehr spielen deshalb familiäre Netzwerke und die Verwurzelung vor Ort im Hinblick auf die soziale Absicherung eine große Rolle.
III. Unabhängig von bereits erlittener Vorverfolgung und selbständig tragend haben die Kläger einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 AsylG, weil sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung wegen ihres christlichen Bekenntnisses zur koptisch-orthodoxen Religion außerhalb ihres Herkunﬁslandes befinden, dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen können oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen wollen.
Den Klägern als koptisch-orthodoxen Christen, die es nach ihrem christlichen Glaubens-Verständnis für sich als identitätsbestimmend ansehen, ihren Glauben der Tradition gemäß in christlichen Gemeinden zu leben, drohen bei einer Rückkehr nach Ägypten nach dem anzuwendenden Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 G 23/12 -, juris, Rn. 32; VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2017, - 12 K 463/16.A -, juris; VG Minden, Urteil vom 13. März 2018 - 10 K 955/16.A -, juris.
Dies ergibt sich aus den ausführlich dargestellten Erkenntnissen hinsichtlich der stark zunehmenden Zahl von schweren Anschlägen auf koptische Kirchen und gewalttätigen Übergriffen auf Kopten. Staatlicher Schutz ist nach den oben ausführlich dargestellten Erkenntnissen nicht oder jedenfalls nicht in dem erforderlichen Umfang zu erlangen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass ein vollständiger Schutz insbesondere etwa gegen terroristische Angriffe nicht gewährleistet werden kann. Es drängt sich nach der oben dargestellten Erkenntnislage jedoch geradezu auf, dass der ägyptische Staat nicht willens oder in der Lage ist, die Christen in Ägypten hinreichend zu schützen. Die ägyptischen Sicherheitskräfte griffen in der Vergangenheit selbst dann nicht zum Schutz der Christen ein, als koptische Kirchen angegriffen und Christen ermordet wurden.
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Zuletzt geändert: 2019/08/02 12:59

References: § 3
 § 3
 Art. 4
 § 3
 § 3
 § 3