Source: https://www.ra-kotz.de/f50.htm
Timestamp: 2018-04-25 06:42:43+00:00

Document:
Der Kläger kam mit dem Ferrari bei einer Ausflugsfahrt mit seiner damaligen Freundin – der Zeugin … – auf trockener Autobahn ins Schleudern. Dabei prallte er seitlich gegen den auf die Beschleunigungsspur der Auffahrt einfahrenden PKW des Zeugen …, schleuderte sich drehend weiter und prallte schließlich mit dem Heck des Ferrari auf das Heck des PKW des Beklagten zu 2).
Schließlich geht der Kläger von einer unfallbedingten Wertminderung aus und behauptet einen Wertverlust von 250.000 DM. Bei einem Ferrari F 50 handele es sich um Liebhaber- und Sammlerfahrzeug, dessen Wert erheblich stärker vom Faktor „Unfallfreiheit“ betroffen sei als andere Fahrzeuge.
Der Kläger sei mit seinem Ferrari mindestens 220 km/h gefahren, habe ohne Grund stark abgebremst oder das Fahrzeug nicht ausreichend beherrscht und sei deswegen ins Schleudern geraten. Das Fahrzeug des Beklagten zu 2) sei schon längst an dem sich auf der Einfädelspur nähernden Fahrzeug des Zeugen … vorbei gewesen, als der von hinten kommende Ferrari zunächst gegen die Fahrerseite des von dem Zeugen … geführten Renault schleuderte und sodann – nach einem weiteren Brems/Schleudervorgang, auf das Heck des Fahrzeug des Beklagten zu 2) prallte.
Die Aussage der Zeugin … ist zwar ergiebig, sie ist jedoch nicht hinreichend überzeugend. Sie gab an, dass ein dunkler Kombi plötzlich und unmittelbar nach links ausgeschert sei und der Kläger nach rechts auszuweichen versuchte, hinten auf den Kombi anstieß, dann ins Schleudern geriet und nach einem zweiten Anstoß ausrollte und stehen blieb. Sie konnte allerdings weder einschätzen, aus welcher Entfernung sie den Fahrspurwechsel des Beklagten zu 1) wahrgenommen haben will, noch konnte sie sich daran erinnern, den dunklen Kombi vor der gefährlichen Situation gesehen zu haben. Sie konnte auch nicht bestimmt angeben, weshalb der Kläger auf der linken Fahrspur fuhr und vermutete nur, dass dies wegen des zu überholenden Kombis geschehen sein muss. Ihr Eindruck, dass der Beklagte unmittelbar ausgeschert sei, ist daher nicht zwingend. Denn wer ein bestimmtes Fahrverhalten zuvor nicht beobachtet hat, kann nicht angeben, dass die Fahrsituation für den Fahrer unvermittelt eintrat. Es ist ebenso denkbar, dass der Fahrer eine längst erkennbare Verkehrssituation übersehen hat und deshalb in Schwierigkeiten gerät. Die Zeugin ist auch nicht unbefangen. Sie ist zwar vom Ausgang des Rechtsstreits nicht unmittelbar betroffen. Sie war aber zum Zeitpunkt des Unfalls die Freundin des Klägers. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass ihre Objektivität aus Rücksichtnahme gegenüber dem Kläger getrübt war und die Zeugin sich irrte. Sie schilderte auch nur das Wesentliche und erst auf Nachfrage des Gerichts Einzelheiten zum Unfalltag. Obwohl sie den Tacho nicht sehen konnte, schloss sie mit Bestimmtheit aus, dass der Kläger keinesfalls mehr als 180 km/h gefahren ist. Dies konnte sie jedoch objektiv nicht, da sie das erste Mal im Ferrari mitgefahren ist und deshalb kein Gefühl für die tatsächliche Geschwindigkeit – die je nach Fahrzeug sehr unterschiedlich empfunden wird – entwickelt haben kann.
Auch die im schriftlichen Verfahren eingereichten Stellungnahmen der Privatgutachter … begründen am Gutachten … keine durchgreifenden Zweifel, die allein zur Einholung eines weiteren Gutachtens zwingen würden. Die Einschätzungen von … stützen sich auf Geschwindigkeitsannahmen – die so oder anders gewesen sein können. Sie überwinden jedoch nicht das Problem, dass es keinerlei Spuren über die Fahrsituation der Fahrzeuge im Moment der unfallbegründenden Reaktionsauslösung gibt. Das Fahrzeug des Beklagten zu 2) hat an der behaupteten Stelle vor der Beschleunigungsspur keine Spuren hinterlassen, das gleiche gilt für das Fahrzeug des Klägers. Aus den Radierspuren der Reifen ist nicht mit Gewissheit zu schließen, dass der Beklagte zu 1) der auslösende Anlass war. Damit kann auch jede weitere Berechnung nur eine weitere Möglichkeit aufzeigen, die für einen Vollbeweis nicht genügt. Nicht von der Hand zu weisende Zweifel begründet schon die Tatsache, dass die Splitter nicht an der Stelle lagen, an der sie bei einem Erstaufprall auf das Fahrzeug des Beklagten zu 2) zu erwarten gewesen wären. Auch die Angaben von … zwingen zu keiner anderen Einschätzung. Was der Zeuge … sehen konnte muss nicht identisch mit dem sein, was er wahrgenommen hat. Das menschliche Hirn ist keine Fotokamera. Die Wahrnehmung hängt immer von der Situation ab und kann durch plötzliche Ereignisse abgelenkt sein. Der Zeuge befand sich in einer Schrecksituation und kann das Fahrzeug des Beklagten zu 2) deswegen übersehen haben. Er hat sich – was verständlich ist – allein auf den mit qualmenden Reifen auf ihn zurasenden Ferrari konzentriert.
Soweit sich der Kläger darauf beruft, nicht ohne Anlass mit seinem Fahrzeug auf der Autobahn eine plötzliche Lenkbewegung auszuführen, begründet dies keinen Anscheinsbeweis. Allein aus einer Lenkbewegung kann nicht auf ein Verschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers geschlossen werden. Entscheidend ist die Ausgangslage, wo sich die Fahrzeuge bei Beginn der Reaktionsaufforderung des Klägers befunden haben. Können diese Tatsachen – wie im vorliegen Fall – nicht festgestellt werden, ist ein Verschulden des Beklagten zu 1) zwar möglich, aber nicht bewiesen.
In voller Höhe anzusetzen ist zunächst die Selbstbeteiligung des Klägers in Höhe von 1.000,– DM. Diese Schadensposition steht dem Kläger im Hinblick auf den Gesamtschaden und seinem zu beachtenden Quotenvorrecht zu.
Die Kosten des vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachtens in Höhe von 1.065,60 DM sind nicht als Schaden gemäß § 249 BGB erstattungsfähig. Nur soweit ein Gutachten zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist, zählen die Kosten zum Schaden (BGH NJW 1974, 35; NJW-RR 1989, 956). Da die Beklagte zu 2) sich weigerte die begehrte Wertminderung anzuerkennen und durch das Gericht ohnehin ein Gutachten einzuholen war, konnte der Kläger – ohne zusätzliche Begutachtung – seine Rechte verfolgen. Das private Gutachten war deshalb nicht notwendig.
Der Kläger kann für sein – nach eigenen Angaben – vorwiegend gewerblich genutztes Fahrzeug keine Nutzungsentschädigung in Höhe von 398,35 DM/Tag verlangen. Einen entsprechenden Gewinnausfall hat der Kläger nicht dargelegt. Er verfügte auch über ein zweites Fahrzeug – einen Porsche 911, dass er während der Reparaturdauer von 206 Tagen nutzte. Es ist nach der Rechtsprechung allerdings anerkannt, dass ein Schadensersatz für Nutzungsausfall auch dann bestehen kann, wenn eine Sache vorübergehend nicht benutzt werden kann, ohne dass hierdurch zusätzliche Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen (BGH NJW 1987, S. 50). Die entgangene Nutzung eines teils privat und teils gewerblich eingesetzten Pkw ist entschädigungspflichtig, allerdings nicht mit dem üblichen Tabellensatz (OLG Hamm NJW-RR 1989, S. 1194). Dabei ist entgegen der Ansicht des Klägers der Schaden nicht danach zu bemessen, was die Überbrückung der Ausfallzeit durch das Anmieten einer Ersatzsache gekostet hätte. Denn es geht nicht darum, was der Nutzungsberechtigte an Kosten spart, sondern was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch wert ist. Der Nutzungsberechtigte kann auch nicht verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn er den Gebrauch der Sache dem Schädiger gegen Entgelt überlassen hätte. Wertmaßstab für eine Schadensbemessung können hingegen anteilige Vorhaltekosten für den entzogen Gebrauch, wie eine angemessene Verzinsung des für die Beschaffung der Sache eingesetzten Kapitals und weiterlaufende Aufwendung für die Sache sein (BGH a. a. O. S. 52). Danach sind zunächst zu berücksichtigen die während der Reparaturdauer von 206 Tagen gezahlten Leasingraten von 8.352,00 DM/monatlich und die auf den Nutzungsentgang entfallenden vorweggeleistete Mietsonderzahlung von 191.400,00 DM für 48 Monate. Die Reparaturdauer war auch nicht überzogen lang. Der Kläger hatte hierauf keinen Einfluss.
4×365 Tage 83.570,53 DM
Aus den Angaben des Klägers folgt, dass ihm das Fahrzeug nicht in erster Linie zu geschäftlichen Zwecken, sondern wegen seiner persönlichen Vorliebe zu diesem Fahrzeug in besonderer Weise auch privat diente. Da das eine vom anderen nicht getrennt werden kann – jede gewerbliche Fahrt ist für den Kläger zugleich auch ein private – schätzt die Kammer gemäß § 287 ZPO den privaten Nutzungsanteil des Fahrzeugs auf 50 %, so dass die Hälfte der Vorhaltekosten, das sind 41.785,27 DM, als Schadenersatz für die entgangene Nutzung anzusetzen sind. Bei den weiteren Kosten muss sich der Kläger daran festhalten lassen, den Wagen auch gewerblich zu nutzen. Für den Nutzungsentgang aus diesem Bereich kann gemäß § 252 BGB nur der entgangene Gewinn angesetzt werden, für den der Kläger jedoch keine Schätzgrundlage geliefert hat.
Eine merkantile Wertminderung in Höhe von 250.000,00 DM ist unter Würdigung aller Umstände nach § 287 Abs. 1 ZPO nicht festzustellen. Es ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass nach einem Unfall von einigem Gewicht ein merkantiler Minderwert der Sache entsteht, weil ein Kfz trotz ordnungsgemäßer Reparatur im Verkehr in der Regel niedriger bewertet wird. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Markt vorhanden ist, auf dem sich der Minderwert auswirken kann. Die Kammer hat daran erhebliche Zweifel. Die Angaben der Autohändler … überzeugen nicht. Wenn es für ein nur 349 mal gebautes Fahrzeug wie den Ferrari F 50 mehr Kaufinteressenten als Fahrzeuge gibt, ist es nicht zwingend, dass der Markt einen Unfallschaden mit Abschlägen bestraft. Unter Umständen hat der Käufer keine Wahl, wenn das gerade angebotene Fahrzeug das einzig Verfügbare ist. Ebenso verhält es sich, wenn gleichzeitig Fahrzeuge mit Vorschäden angeboten werden. Aufgrund der geringen Anzahl der Fahrzeuge ist die vorgezeichnete Marktsituation – anders als bei Massenfahrzeugen – nicht unwahrscheinlich. Mit dem Gutachter … ist die Kammer der Meinung, dass es bei einem derart seltenen Fahrzeug wie dem Ferrari F 50 nur einen sehr kleinen Markt gibt und es für die Marktteilnehmer nicht entscheidend ist, ob das Fahrzeug einen Unfall hatte, wenn es fachgerecht repariert worden ist. Davon ist bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug auszugehen – es wurde von einer Ferrari-Werkstatt repariert. Dabei wurde jedes in Betracht kommende Teil ausgewechselt. Eine technische Wertminderung ist nicht vorhanden. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass der Unfall zu einem Großschaden am Ferrari F 50 geführt hatte, was der Reparaturaufwand von 435.595,12 DM belegt. Auch nach der von der Kammer geteilten Auffassung in der Literatur (Palandt/Heinrichs, 62. Auflage, § 252 Rn 24; Staudinger/Schiemann § 252 Rn 37), die sich für eine Abschaffung des merkantilen Minderwertes ausspricht, ist jedenfalls bei einem Großschaden eine Wertminderung nicht generell auszuschließen. Auf der Grundlage des überzeugenden und nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen … (Bl. 163 d. A.) schätzt die Kammer den verbleibenden Minderwert auf 65.500 DM.
Fahrradunfall durch Gehwegbenutzung – Haftung

References: § 249
 § 287
 § 252
 § 287
 § 252
 § 252