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Timestamp: 2020-06-02 05:05:50+00:00

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﻿ Der Verein ist dafür verantwortlich dass Unbefugte keinen Zutritt zum Sportplatz
Der Verein ist dafür verantwortlich dass Unbefugte keinen Zutritt zum Sportplatz
(5) Der Verein ist verpflichtet, den Sportplatz und die Aufbauten zu seinen Nutzungszeiten aufbzw. abzuschließen.
Der Verein ist dafür verantwortlich, dass Unbefugte keinen Zutritt zum Sportplatz haben.
(6) Der Verein ist verpflichtet, die während seiner Nutzungszeit auftretenden Schäden der Verwaltung unverzüglich ­ spätestens am nächsten Werktag ­ schriftlich mitzuteilen. Schäden, die nach der Natur der Sache sofort beseitigt werden müssen, sind fernmündlich anzuzeigen.
Ist dies nicht möglich, so ist zur Beweissicherung ein Protokoll zu fertigen.
(8) Bei Unglücksfällen steht dem Verein zum Absetzen von Notrufen folgendes Telefon entgeltfrei zur Verfügung.
(9) Der Verein hat den Zustand des Sportplatzes auf Verunreinigungen, auf Schäden allgemeiner Art sowie auf die Betriebsbereitschaft der Sportgeräte durch Augenschein zu überprüfen.
Der Verein stellt in diesem Zusammenhang sicher, dass schadhafte Geräte und Anlagen nicht benutzt werden. Erfolgt keine Beanstandung, so hat der Verein den Sportplatz als einwandfrei akzeptiert.
(10) Sofern auf den Verein unmittelbar ein weiterer Nutzer folgt, ist die Prüfung nach Absatz 9 möglichst gemeinsam mit dessen Beauftragten durchzuführen.
c) Anzahl der Nutzer
d) Ergebnis der Prüfung gemäß § 3 Abs. 9 e) Besondere (außergewöhnliche) Ereignisse (z. B. Unfall)
a) Unterschrift (gemäß § 3 Abs. 1)
Die Eintragungen a) bis f) sind von jedem Nutzer für jede Trainingseinheit bzw. Einzelveranstaltung vorzunehmen. Das Belegungs- und Nachweisbuch muss der Verwaltung zugänglich sein.
(12) Unterbelegungen des Sportplatzes werden von der Verwaltung gegenüber dem Verein beanstandet und sind vom Verein durch Belegung mit einer der Sportart angemessenen Nutzerzahl innerhalb einer Frist von Wochen zu beheben. Bei fortdauernder Unterbelegung wird der Verein schriftlich abgemahnt. Im Wiederholungsfall ist die Kündigung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 zulässig.
(13) Der Verein ist verpflichtet, unmittelbar nach Ende seiner Nutzungseinheiten die genutzten Flächen und Räume wieder ordnungsgemäß herzurichten, so dass eine bestimmungsgemäße Weiternutzung des Sportplatzes gesichert ist.
Die ordnungsgemäße Wiederherrichtung ist gegeben, wenn die benutzten Geräte wieder zu ihren bestimmungsgemäßen Lagerplätzen aufgeräumt zurückgebracht, die Flächen von Papier und anderem Abfall gereinigt und Räumlichkeiten in einem sauberen Zustand (besenrein), die Umkleide- und Duschräume aufgeräumt und liegengelassene Gegenstände in die Verwahrung des Nutzers genommen worden sind.
Darüber hinaus sorgt der Nutzer nach der Nutzungszeit dafür, dass die Trainings- und die Wegebeleuchtung sowie die Beleuchtung in den Räumlichkeiten abgeschaltet, Wasserzapfstellen auf dem Sportplatz und in den überlassenen Nebenräumen abgestellt werden und dass der Energieverbrauch sparsam erfolgt.
(1) Die Verwaltung kann dem Verein die Durchführung von Werbemaßnahmen gestatten oder auch selbst Werbung anbringen.
(2) Zur Verfahrensweise der Durchführung von Werbemaßnahmen schließen die Verwaltung und der Verein eine gesonderte Vereinbarung. In jedem Fall sind zu vereinbaren:
- Form und Inhalt der Werbemaßnahmen
- Höhe der Einnahmebeteiligung des Landes Berlin
- auf Verlangen Aushändigung von sämtlichen die Werbemaßnahmen betreffenden Unterlagen des Vereins an die Verwaltung für Prüfungszwecke
(3) Für und durch Parteien, Bürgerinitiativen, politische Organisationen, vergleichbare Einrichtungen, Einzelpersonen und deren Veranstaltungen darf weder Werbung noch Propaganda betrieben werden.
(4) Sammlungen dürfen nur für gemeinnützige Zwecke und nach vorheriger Zustimmung durch die Verwaltung durchgeführt werden.
(5) Foto- und Filmaufnahmen für gewerbliche Zwecke ­ mit Ausnahme der Eigenwerbung ­ bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verwaltung.
(1) Der Verein haftet für alle Schäden, die der Verwaltung an dem Sportplatz und an den Geräten durch die Nutzung des Vereins im Rahmen dieses Vertrages entstehen, es sei denn, er weist nach, dass hierdurch die Schäden nicht verursacht worden sind. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung.
(2) Der Verein haftet auch für die Schäden, die auf einer Verletzung der Pflichten gemäß § 3 beruhen, und stellt in diesem Umfang die Verwaltung von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder, Bediensteten oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei.
(3) Der Verein verzichtet auf eigene Haftungsansprüche gegen die Verwaltung, insbesondere auch im Falle des teilweisen oder vollständigen Untergangs des Sportplatzes und/oder der Aufbauten, und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Verwaltung und deren Bedienstete oder Beauftragte.
(4) Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, soweit die Verwaltung bzw. die Schulen in den Fällen des § 3 Abs. 9 einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
(1) Die Vertragsparteien können den Vertrag mit monatiger Frist zu jedem Monatsende kündigen.
(2) Die Verwaltung ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und die sofortige Räumung und Herausgabe des Sportplatzes zu verlangen, wenn
1. der Verein trotz schriftlicher Abmahnung von dem Sportplatz einen vertragswidrigen Gebrauch macht oder seinen Vertragspflichten nicht nachkommt,
2. über das Vermögen des Vereins ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt wird,
3. die Ansprüche des Berechtigten nach der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche (BGBl. Teil I, Jahrgang 1990, Seite 2150) rechtswirksam anerkannt sind und der gemäß § 2 der genannten Verordnung Berechtigte die Auflösung des Vertragsverhältnisses verlangt,
4. der Verein die Anerkennung der Förderungswürdigkeit nach dem Sportförderungsgesetz verliert.
(3) Kündigungen nach diesem Vertrag müssen schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
Anwendung anderer Vorschriften:
(1) Der Verein erkennt folgende ergänzende Vorschriften in ihrer jeweils gültigen aktuellen Fassung als Bestandteil dieses Nutzungsvertrages an:
1. Sportanlagen-Nutzungsvorschriften ­ SPAN ­ vom 28. April 1998 (Amtsblatt für Berlin S. 2061)
Bei Änderung der Vorschriften nach Satz 1 Nr. 1 und 2 teilt die Verwaltung dem Verein die Änderungen schriftlich mit.
(2) Der Verein ist verantwortlich dafür, dass während seiner Nutzungszeit sämtliche bestimmungsgemäß mit dem Sportplatz in Berührung kommenden Personen diese Bestimmungen einhalten.

References: § 3
 § 3
 § 7
 § 3
 § 3
 § 2