Source: http://slideplayer.org/slide/8851495/
Timestamp: 2016-10-23 18:35:08+00:00

Document:
Schutz der Privatsphäre in den Medien - die deutsche Sicht Vortrag vor dem deutsch-französischen Ausschuss der Anwaltskammer in Paris am 16. Oktober ppt herunterladen
Schutz der Privatsphäre in den Medien - die deutsche Sicht Vortrag vor dem deutsch-französischen Ausschuss der Anwaltskammer in Paris am 16. Oktober 2015.
Veröffentlicht von:Cornelia Geisler
Präsentation zum Thema: "Schutz der Privatsphäre in den Medien - die deutsche Sicht Vortrag vor dem deutsch-französischen Ausschuss der Anwaltskammer in Paris am 16. Oktober 2015."— Präsentation transkript:
Schutz der Privatsphäre in den Medien - die deutsche Sicht Vortrag vor dem deutsch-französischen Ausschuss der Anwaltskammer in Paris am 16. Oktober 2015 Prof. Dr. Georgios Gounalakis Philipps-Universität Marburg 2
Inhalt I.Einführung: Der aktuelle Fall „Die Kohl-Protokolle“ II.Rechtliche Grundlagen des Persönlichkeitsschutzes III. Gefährdungslagen für das Persönlichkeitsrecht in den Medien 1. Ehrverletzungen 2. Verletzung der Privatsphäre IV. Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen 1. Gegendarstellung 2. Unterlassung 3. Widerruf 4. (Materieller) Schadensersatz 5. Vom Schmerzensgeld zur Geldentschädigung V. Ausblick 2 3
Der Fall: Die Kohl-Protokolle 3 4
Anlass des Streits sind mehr als 100 Zitate, die der Alt- Bundeskanzler Helmut Kohl gegenüber dem Journalisten und Biographen Heribert Schwan geäußert hat. Kohl hatte die Gespräche 2001 und 2002 mit Schwan im Keller seiner Wohnung in Oggersheim geführt. Schwan hat mehr als 630 Stunden auf Tonbänder aufgenommen, um als Ghostwriter Kohls Memoiren verfassen zu können. Später zerstritten sie sich. Kohl hat die Zitate nicht freigegeben und die Vertraulichkeit der Gespräche angemahnt. Schwan und sein Mitautor Tilman Jens nahmen zahlreiche Äußerungen Kohls in das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" auf, das 2014 erschienen ist und zum Bestseller wurde. 4 5
Der Fall: Die Kohl-Protokolle Eine kleine Auswahl der Zitate über: Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Sie konnte nicht mit Messer und Gabel essen“ Michail Gorbatschow: „gescheitert“ Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm: „Verräter“ Ex-Bundespräsident Christian Wulff: „Ganz großer Verräter. Eine Null“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Hat alle Feinde zum Vernichtungsfeldzug geladen“ Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse: „Volkshochschulhirn“ 6 7
II. Rechtliche Grundlagen des Persönlichkeitsschutzes 7 8
oGrundrechtlicher Schutz nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Art. 8 EMRK, Art. 1, 7, 8 GRC) Unmittelbare Wirkung gegenüber öffentlicher Gewalt Mittelbare Drittwirkung im gesamten Zivilrecht, insbesondere bei der Konkretisierung von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen oPrivatrechtlicher Schutz als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB und in Form spezieller Schutztatbestände (z.B. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, §§ 12, 824, 826 BGB, §§ 22 f. KunstUrhG, §§ 12 ff. UrhG, BDSG) oSchutz der Privatheit, der Selbstdarstellung und der Ehre Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen 8 9
oGrundrechtlicher Schutz gem. Art. 2 Abs. 1, 12 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG (Art. 16 f. GRC) (BGH GRUR 1994, 394 – Bilanzanalyse) Schutz im Ansatz wie bei Privatpersonen z.T. abgeschwächter Schutz, da keine schutzverstärkende Berufung auf Menschenwürde (Art. 1 GG) möglich. oSchutz der Privatheit (z.B. Betriebsinterna) und des sozialen Geltungsanspruchs Persönlichkeitsrechte von Juristischen Personen und Unternehmen 9 10
oPrivatrechtlicher Schutz als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB und in Form spezieller Schutztatbestände Schutz neben Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (BGH NJW 2008, 2110 – Gen-Milch, BGH GRUR 2011, 268 – Druckerzeugnis) Restriktiv und subsidiär zu Spezialnormen (z.B. § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 185 ff. StGB, §§ 824, 826 BGB, § 8 UWG, § 14 MarkenG, § 97 UrhG) (BGH NJW 2008, 2110, 2115 – Gen-Milch) Persönlichkeitsrechte von Juristischen Personen und Unternehmen 10 11
Erforderlich ist stets eine Güterabwägung zwischen Allg. Persönlichkeitsrecht und Medienfreiheiten (Art. 2 Abs. 1 GG) (Art. 5 Abs. 1 GG) (Art. 8 EMRK) (Art. 10 EMRK) Abwägung im Einzelfall (BVerfGE 99, 185, 196, BVerfGE 114, ) oBei „offenen“ Tatbeständen (§ 823 Abs. 1 BGB) oUnd auch bei „durchgeregelten“ Tatbeständen (z.B. UrhG) (EGMR v – Nr /08 - Ashby Donald u.a../. Frankreich; EGMR, v , GRURInt 2013, Neij and Sunde Kolmisoppi zu Art. 10 EMRK) Einzelfallabwägung 11 12
oWelche Facette des Persönlichkeitsrechts ist betroffen? oWelche Art von Äußerung liegt vor? Leitkriterien Sozial-, Privat-, Geheim-, oder Intimsphäre (unwahre/wahre) Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung 12 13
Traditionell: „Vermutung zu Gunsten der freien Rede“ oMeinungsäußerungen sind meist hinzunehmen, wenn - kein Menschenwürdeverstoß, - keine Schmähkritik - und keine Formalbeleidigung vorliegen oWahre Tatsachenbehauptungen jenseits der Intimsphäre sind oft hinzunehmen: obei Privatsphäre, es sei denn, drohende Verletzung überwiegt das Interesse an Publikation der Wahrheit obei Sozialsphäre, es sei denn, Ausgrenzung/Prangerwirkung droht oIm Zweifel Meinungsäußerung: in dubio pro libertate Leitkriterien 13 14
III. Gefährdungslagen für das Persönlichkeitsrecht in den Medien 14 15
Ehrverletzungen - durch Meinungsäußerungen - durch unwahre Tatsachenbehauptungen - durch wahre Tatsachenbehauptungen 15 16
Zulässige Meinungsäußerung Die Aussage in einer Wahlrede, „die CSU ist die NPD Europas“ hat das BVerfG als zulässige Meinungsäußerung eingestuft. Zwar enthalte die Aussage eine Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist. Diese Tatsachenbehauptung sei aber so absurd, dass sie niemand als solche versteht. Beginnt man aber den Sinn einer Aussage erforschen zu wollen, sei der Bereich der Meinungsäußerung erreicht. 17 18
18 (Übersicht nach Dieter Grimm) 19
Schutz der Ehre 19 20
Zulässige Meinungsäußerung Das BVerfG hat die Aussage “Soldaten sind Mörder“ als zulässige Meinungsäußerung eingestuft. Es verlangt eine Auslegung, die sämtliche Deutungsmöglichkeiten in Betracht zieht. Wenn ein Gericht eine Aussage in eine Richtung hin versteht, die zur Unzulässigkeit führt, muss es begründen, warum die anderen Deutungsmöglichkeiten, die zur Zulässigkeit der Aussage führen, nicht in Frage kommen. Eine Kollektivbeleidigung der Bundeswehrsoldaten sei zwar grundsätzlich nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Begriff Soldaten meine allerdings alle Soldaten der Welt, sodass darin keine Beleidigung eines einzelnen Bundeswehrsoldaten erblickt werden kann. 20 21
Verletzung der Privatsphäre Durch Wortberichterstattung Durch Bildberichterstattung Durch beides in Kombination 22 23
Rechtswidrig erlangte Informationen Dürfen rechtswidrig erlangte Informationen veröffentlicht werden? Grundsätzlich gilt: Rechtwidrig erlangte Informationen bleiben rechtswidrig. Auch die Veröffentlichung rechtswidriger Informationen ist grundsätzlich rechtswidrig und daher unzulässig. Ausnahme: Die Information hat überragendes Informationsinteresse für die Allgemeinheit. Dann ist die Veröffentlichung zulässig (z.B. bei Aufdeckung von Missständen oder politischen Skandalen) Bei Wallraff war die Veröffentlichung von Informationen aus der Redaktionskonferenz zulässig (Sozialsphäre), die Veröffentlichung von Informationen anlässlich des Besuches in der Privatwohnung des Bild-Chefredakteurs unzulässig (Privatsphäre). 24 25
Schutz der Privatsphäre auch in der Öffentlichkeit BGH schafft die Figur der „örtlichen Abgeschiedenheit“. Auch in der Öffentlichkeit gibt es eine geschützte Privatsphäre. Der BGH erweitert damit den Privatsphärenschutz auch auf den öffentlichen Bereich. Der Schutz der Privatsphäre endet nicht an den eigenen vier Wänden. Geschützt ist vielmehr auch derjenige, der sich in der Öffentlichkeit in eine „örtliche Abgeschiedenheit zurückgezogen hat, in der er objektiv erkennbar für sich allein sein will“ und in der er sich „im Vertrauen auf die Abgeschiedenheit so verhält, wie er es in der breiten Öffentlichkeit nicht tun würde.“ Die Paparazzi-Fotos von Caroline mit ihrem damaligen Begleiter Vincent Lindon in einem Gartenlokal in Süd Frankreich wurden als unzulässig eingestuft, weil sie „heimlich“ bzw. „unter Ausnutzung einer Überrumpelung“ aufgenommen worden sind. 26 27
Schutz Prominenter in Alltagssituationen Nur Politiker in Ausübung ihres Amtes dürfen fotografiert werden. Für Privatpersonen ohne solche Funktion ist die Veröffentlichung der Bildnisse unzulässig Bildnisse, die die deutsche Boulevardpresse von Caroline von Hannover in der Öffentlichkeit in Alltagssituationen verbreitet hat, wurden für unzulässig erklärt (z.B. beim Einkaufen auf dem Markt, beim Reiten, beim Fahrradfahren mit den Kindern etc.) Der EGMR kippt die deutsche Rechtsprechung zur absoluten und relativen Person der Zeitgeschichte und verlangt ein zeitgeschichtliches Ereignis. Dieses zeitgeschichtliche Ereignis sei nur bei Politikern anzunehmen, nicht hingegen bei sonstigen öffentlichen Personen oder Privatpersonen. 28 29
Schutz Prominenter in Alltagssituationen Der Bericht über den schwer kranken Fürsten von Monaco Rainier III. darf mit Urlaubsfotos seiner Tochter Caroline, die sie zusammen mit ihrem damaligen Mann Ernst August im Skiurlaub auf einem Sessellift zeigen, bebildert werden. Zwar handele es sich um ein privates Foto einer öffentlichen Person, deren Verbreitung grundsätzlich unzulässig ist. Allerdings ergebe sich das zeitgeschichtliche Ereignis aus dem Bericht über den Fürsten, der Amtsträger sei. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit liege darin, zu erfahren, wie die nahen Angehörigen eines regierenden Fürsten sich im Krankheitsfall verhalten. Deshalb stuft der EGMR die Veröffentlichung der Urlaubsfotos als zulässig ein. 30 31
Bilder von der Ferienvilla in Kenia Der Bericht über die Ferienvilla von Caroline von Hannover in Kenia, die Caroline von Monaco zur Miete anbietet, darf mit einem Foto der Villa bebildert werden. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit liege darin zu erfahren, dass auch „die Reichen“ – wie der kleine Mann – sparen müssen. Hier hebt der EGMR die strenge Trennung zwischen Amtsträger, d.h. Politiker in Ausübung ihres Amtes und sonstigen Personen auf. Ein Informationsinteresse wird auch bei Personen des öffentlichen Lebens anerkannt 32 33
Öffentliche Verhaftung eines Schauspielers Der EGMR bestätigt die deutsche Rechtsprechung, die die Berichterstattung über die Verhaftung eines Schauspielers, der in einer bekannten Krimiserie den Komissar Balko spielt, auf dem Münchener Oktoberfests wegen Kokainbesitzes. Auch an Schauspielern bestehe ein öffentliches Informationsinteresse. Darüber hinaus sei die Berichterstattung zulässig, weil die Verhaftung in der breiten Öffentlichkeit stattgefunden hat. Der EGMR erkennt in dieser Entscheidung auch ein Informationsinteresse der Allgemeinheit bei Schauspielern an. Der EGMR relativiert seine Rechtsprechung aus der Caroline von Hannover I Entscheidung aus dem Jahre 35
Ausscheiden eines Politikers aus dem Amt Der BGH erklärt die Text- und Bildberichterstattung der Bild Zeitung über die frühere Ministerpräsidentin von Schleswig Holstein Heide Simonis mit der Überschrift: „Und jetzt geht Heide erstmal shoppen“ für zulässig. Das Informationsinteresse der Allgemeinheit bestehe darin zu erfahren, wie ein gerade abgewählter Politiker sich kurz nach Ausscheiden aus dem Amt verhält, auch wenn er privat einkaufen geht. Kurz zuvor war Simonis auch im dritten Wahlgang zur Wahl zur Ministerpräsidentin gescheitert, weil ein Abgeordneter aus den eigenen Reihen ihr die Gefolgschaft versagt hatte. 36 37
Verletzung der Intimsphäre in einem Roman Das BVerfG hat den Vertrieb des Romans „Esra“ von Maxim Biller gestoppt, weil die Intimsphäre der Hauptfigur wegen Schilderungen über ihr Intimleben verletzt sei. Zwar sei sie nicht namentlich genannt, jedoch durch die Schilderungen im Roman anhand realer Tatsachen für einen mehr oder minder großen Bekanntenkreis erkennbar. Damit liege eine konkrete und schwere Persönlichkeitsverletzung vor. Zwar sei nicht klar, ob die sexuellen Schilderungen real stattgefunden haben oder nur fiktiv für den Roman erfunden worden seien. Der Hauptfigur sei es jedoch nicht zuzumuten, dass der Leser über deren Sexualleben spekuliert. 38 39
Berichte über intime Details aus der Hauptverhandlung Die Presse darf über intime Details aus einer Hauptverhandlung in einem Strafprozess wegen Vergewaltigung berichten. Bei der Strafverfolgung kann sich der Angeklagte ausnahmsweise nicht auf die Verletzung seiner Intimsphäre berufen, wenn die Schilderungen im Zusammenhang mit dem angeklagten Sexualdelikt stehen. Bild online hatte aus dem richterlichen Vernehmungsprotokoll anlässlich der Verhaftung Kachelmanns berichtet. Dies war zwar rechtswidrig, weil es noch nicht öffentlich gemacht worden war. Allerdings hat Kachelmann der Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung zugestimmt. Damit ist der Inhalt des Protokolls gerichtsöffentlich und damit medienöffentlich geworden. Ab diesem Zeitpunkt war die Berichterstattung zulässig. 40 41
Bewertungsportale Lehrer haben es hinzunehmen, wenn sie durch ihre Schüler benotet und bewertet werden. Hier sei die Sozialsphäre betroffen, die insoweit in den Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung zulässig sei. Allerdings darf die Bewertung nur den Mitgliedern der Schule (Schüler, Eltern, Lehrer der jeweiligen Schule) zugänglich sein. Eine generelle Veröffentlichung im Internet sei wegen der damit verbundenen Prangerwirkung unzulässig. 42 43
Besonderer Schutz von Kindern Prominenter Kinder Prominenter genießen besonderen Schutz. Eine Bildberichterstattung ist grundsätzlich unzulässig, weil sie die kindgerechte Entwicklung gefährdet. Insbesondere sei auch der Schutz der Familie (Art. 6 GG) zu beachten. 44 45
Rechtsschutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen Die einzelnen Rechtsbelfe 45 46
Gegendarstellung Wird verfassungsrechtlich aus dem Persönlichkeitsschutz abgeleitet. In den Landespressegesetzen geregelt. Hat enge Voraussetzungen. Ist nur gegenüber Tatsachenbehauptungen möglich, nicht gegenüber Meinungsäußerungen. Keine Gegendarstellung bei gemischten Äußerungen (Tatsachenbehauptung verknüpft mit Meinungsäußerung). 49 50
Gegendarstellung Es gelten strenge Fristen der Geltendmachung (unverzüglich, d.h. bei Tageszeitungen i.d. Regel 2-Wochen- Frist). Ist nur im Umfang der Erstmitteilung zulässig. Ist in dem gleichen Teil der Zeitung, Zeitschrift etc, in der die Erstmitteilung erfolgt ist, zu veröffentlichen. Erfolgte die Erstmitteilung auf der Titelseite, dann besteht auch ein Anspruch auf Gegendarstellung auf der Titelseite. 51 52
Widerruf An den Widerruf werden strenge Voraussetzungen geknüpft. Ein Widerruf gegenüber Meinungsäußerungen ist unzulässig. Die Erstmitteilung muss eine erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung sein. Nur dann ist der Widerruf zulässig. Der durch ein rechtskräftiges Urteil erzeugte Zwang zum Abdruck des Widerrufs verstößt nicht gegen die Menschenwürde des zum Widerruf verpflichteten Redakteurs oder Herausgebers. Der Betroffene hat die Möglichkeit zu vermerken, dass er aufgrund eines Urteils zum Abdruck des Widerrufs verpflichtet worden ist. 53 54
Unterlassung Eine Unterlassung kann gegen unwahre Tatsachenbehauptungen durchgesetzt werden. Ein Unterlassungsanspruch kann auch gegen wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der Intim- und Privatsphäre (Vertrauens- und Geheimnisschutz) erwirkt werden. Keine Unterlassung gegen zulässige Meinungsäußerungen. Unterlassung ist aber auch gegen Formalbeleidigungen, Schmähkritik und Menschenwürdeverstößen möglich. Erforderlich ist zudem eine Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. 55 56
Google autocomplete Der BGH hat Google verpflichtet es zu unterlassen, mit der Autocomplete-Funktion unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen oder aufrechtzuerhalten. Google hat keine allgemeine Prüfpflicht. Aber: Google ist zur Löschung ab dem Zeitpunkt verpflichtet, ab dem es zumutbar Kenntnis vom Rechtsverstoß erlangt hat. Eine Vorab-Löschungs- und Überprüfungspflicht besteht insoweit also nicht. 57 58
Unterlassung 58 59
Unterlassung im Fall „Die Kohl-Protokolle“ Helmut Kohl hat vor Gericht gegen seinen früheren Ghostwriter obsiegt. Helmut Kohls ehemaliger Ghostwriter Heribert Schwan darf Zitate aus Gesprächen mit dem Ex-Kanzler wegen Verletzung der Vertraulichkeit nicht veröffentlichen, OLG Köln, Urt. v (Az. 15 U 193/14). - Der Vertrieb des Buches wurde untersagt. 59 60
(Materieller) Schadensersatz Bei falscher Tatsachenbehauptung kann der Betroffene ausnahmsweise zur Vermeidung von Nachteilen dazu veranlasst sein, zur Richtigstellung Anzeigen zu schalten, bevor er die presserechtlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat. Dies gilt insbesondere für Unternehmen bei unzutreffender Produktkritik. Die Kosten für diese Anzeigen sind dann als materieller Schaden zu ersetzen. Ein materieller Schaden ist nur ganz ausnahmsweise anzunehmen. In der Regel ist dem Betroffenen zuzumuten, das Ergebnis der presserechtlichen Rechtsbehelfe abzuwarten. 62 63
Vom Schmerzensgeld Der BGH hat im Herrenreiterfall erstmals einen immateriellen Schadensersatzanspruch anerkannt, d.h. dem Betroffenen ein Schmerzensgeld wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen. Es ging um die unautorisierte Verwendung eines Bildnisses eines Kölner Brauereibesitzers zur Werbung für ein Potenzmittel. Hierin erblickte der BGH eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Begründet wurde der Anspruch mit einer Analogie zu § 847 BGB a.F. (heute § 253 Abs. 2 BGB) Dem Schmerzensgeldanspruch hat der BGH zwei Funktionen beigemessen: Die Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Der BGH hat damals DM (= €) zugesprochen. 64 65
Vom Schmerzensgeld Im Fall Ginseng hat der BGH die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch konkretisiert: Es muss sich erstens um eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung oder um eine schwere Schuld (Vorsatz) handeln. Und zweitens ist der Anspruch subsidiär zu den anderen presserechtlichen Ansprüchen. Der BGH hat damals DM (= €) zugesprochen 66 67
Vom Schmerzensgeld Das BVerfG hat in der Soraya-Entscheidung die jahrelange Rechtsprechung des BGH gebilligt und als mit der Verfassung vereinbar anerkannt. Es hat die Rechtsprechung des BGH bestätigt, wonach der ehemaligen Kaiserin von Persien Soraya ein Schmerzensgeld von DM zugesprochen worden war. In einem Boulevardblatt wurde ein erfundenes Interview von Soraya abgedruckt. Dieses Interview hat Soraya nie gegeben. Darin erblickten die Gerichte eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und ein schweres Verschulden. 68 69
Zur Geldentschädigung In der Caroline von Monaco I Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung geändert. Auch hier hat die Boulevardpresse ein erfundenes Interview von Caroline abgedruckt. Dieses Interview hat Caroline nie gegeben. Erstmals distanziert sich der BGH vom Schmerzensgeld und schafft einen eigenen sog. „Geldentschädigungsanspruch“, der nirgends im Zivilrecht verankert ist und den der BGH direkt aus der Verfassung ableitet (aus Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG). Auch verlagert er die Funktionen der Geldentschädigung: Es sei zum einen auf die Genugtuungsfunktion abzustellen. Hinzu komme eine Präventivfunktion, die verhindern soll, dass die Presse die Persönlichkeit rücksichtslos vermarktet. Insgesamt hat der BGH die Sache an das OLG Hamburg zurückverwiesen, das eine Geldentschädigung von DM (= €) ausgesprochen hat (für insgesamt 3 Berichte). 70 71
Der Fall Kachelmann 71 72
Hohe Geldentschädigung für Kachelmann Rekordsumme gegen Bild Zeitung und Bild online. Das LG Köln hat Kachelmann eine Geldentschädigung in Höhe von € zugesprochen. Insgesamt für 38 Fälle: –18 Bild Zeitung Berichte = € –und 20 Bild Online Berichte = € In allen Fällen hatte Bild über die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kachelmann unter Verletzung seiner Privatsphäre berichtet. Kachelmann ist bekanntlich im Vergewaltigungsprozess freigesprochen worden. (LG Köln, Urt. v nicht rechtskräftig) 72 73
V. Ausblick 73 74
- Das bisherige deutsche Instrumentarium und die bisherigen Maßstäbe sind geeignet, sowohl Online- als auch Offline Verletzungen der Privatsphäre durch die Medien sachgerecht zu sanktionieren. - Die Einzelfallabwägung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist sachgerecht und bleibt notwendig: oSie ist verfassungs- und unionsrechtlich vorgegeben. oSie ist besser als andere Ansätze in der Lage, mit den Entwicklungen der klassischen wie auch der Online-Medien Schritt zu halten. oSie kann die Privatsphäre schützen, ohne die Entwicklung der Medien einzuschnüren und den Gebrauch der Meinungsfreiheit in Frage zu stellen. oSie kann aber auch Rechtsverfolgungskosten erhöhen, Rechtsunsicherheit steigern und Rechtsschutz verzögern. oDie Gerichte müssen deshalb stetig im Einzelfall darum bemüht bleiben, die richtige Balance zu finden. Ausblick 74 75
Je vous remercie pour votre attention! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 75 Herunterladen ppt "Schutz der Privatsphäre in den Medien - die deutsche Sicht Vortrag vor dem deutsch-französischen Ausschuss der Anwaltskammer in Paris am 16. Oktober 2015."
Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG eva wagner, enviros marrakches, 2001 (Detail) RA MMag rer soc oec Dr Thomas Wallentin Eingetragener Mediator.
Presse- und Urheberrecht Rechte und Pflichten der periodischen Presse.
Crashkurse Grundrechte Grundrechtsprüfung Ausgangspunkt: Jeder nicht verfassungsmäßig gerechtfertigte Eingriff in ein Grundrecht ist eine.
Treffen der Freien Mitarbeiter 2015, Leitung: Elmar Lumer, Bonn Brennpunkte des Vereinsrechts: Daten – Bilder – Internet.
Die zivilrechtliche Haftung von Handels- plattformen und anderen Mittlern im Internet – Neue Entwicklungen und Ausblick Dr. Kai Schmidt-Hern.
URHEBERRECHT IM WEB ZWEINULL Impulsreferat Ulrich Mezger Medientag Kreismedienzentrum Esslingen
Universität Bielefeld Fakultät für Linguistik und Literaturwissenschaft Literatur und Zensur in der Bundesrepublik Deutschland Dozent: Dr. Matthias Lorenz.
Probleme des Werberechts Wer darf wie im Internet für sich werben?

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 § 823
 § 823
 Art. 2
 Art. 19
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 8
 § 14
 § 97
 Art. 10
in dubio
 BGH 
 BGH 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 847
 § 253
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 1
 BGH