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Timestamp: 2020-01-22 01:40:18+00:00

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Das rück­wir­ken­de Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters – und der Erfas­sungs­zeit­punkt für den Auf­ga­be­ge­winn | Rechtslupe
Das rückwirkende Ausscheiden des Mitgesellschafters - und der Erfassungszeitpunkt für den Aufgabegewinn
Das rück­wir­ken­de Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters – und der Erfas­sungs­zeit­punkt für den Auf­ga­be­ge­winn
Zu wel­chem Zeit­punkt ist der­Auf­ga­be­ge­winn eines Mit­un­ter­neh­mers zu erfas­sen, wenn über sein Aus­schei­den aus der Gesell­schaft im Rah­men eines zivil­ge­richt­li­chen Ver­gleichs eine rück­wir­ken­de Rege­lung getrof­fen wird? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter zu befas­sen – und hielt auch eine steu­er­li­che Rück­wir­kung für mög­lich:
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch Gewin­ne, die erzielt wer­den bei der Ver­äu­ße­rung des gesam­ten Anteils eines Gesell­schaf­ters, der – wie im Streit­fall – als Mit­un­ter­neh­mer des Betriebs anzu­se­hen ist. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Sin­ne des Absat­zes 1 ist gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert des Anteils am Betriebs­ver­mö­gen über­steigt. Als Ver­äu­ße­rung gilt gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG auch die Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs sowie eines Anteils im Sin­ne des Absat­zes 1 Satz 1 Nr. 2. Der letzt­ge­nann­te Fall liegt im Streit­fall vor, da der Klä­ger im Zuge der Aus­ein­an­der­set­zung der Gesell­schaft sei­nen Anteil an deren Gewer­be­be­trieb auf­ge­ge­ben hat.
Zwar ist eine zivil­recht­lich mög­li­che rück­wir­ken­de Rege­lung von Ver­trags­an­ge­le­gen­hei­ten steu­er­recht­lich grund­sätz­lich unbe­acht­lich 1. Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch in bestimm­ten Fäl­len bei strei­ti­gen oder unge­wis­sen Rechts­ver­hält­nis­sen. Wird näm­lich ein Streit über den Ein­tritt oder das Aus­schei­den eines Mit­ge­sell­schaf­ters nach­träg­lich durch einen Ver­gleich oder ein Urteil klar­ge­stellt, sind die Wir­kun­gen die­ses Rechts­akts bereits für die Ver­gan­gen­heit zu beach­ten 2. Der BFH betrach­tet dies als ein Ereig­nis mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 3.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist im vor­lie­gen­den Fall der Klä­ger nicht nur zivil­recht­lich, son­dern auch mit steu­er­li­cher Wir­kung rück­wir­kend aus der Mit­un­ter­neh­mer­schaft aus­ge­schie­den, so dass der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bereits im Jahr des rück­wir­ken­den Aus­schei­dens zu erfas­sen war. Denn zwi­schen dem Klä­ger und den übri­gen Gesell­schaf­tern bestand Streit über das Aus­schei­den des Klä­gers. Die­ser Streit wur­de nach­träg­lich durch den vor dem Ober­lan­des­ge­richt geschlos­se­nen Ver­gleich bei­gelegt. Da der Klä­ger nach dem Inhalt die­ses Ver­gleichs bereits zum 01.07.2008 aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den war, sind die Wir­kun­gen des Ver­gleichs ent­spre­chend der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs für die Ver­gan­gen­heit zu beach­ten. Auf den Zeit­punkt der zivil­recht­li­chen "Wirk­sam­keit" und des "Voll­zugs" des Ver­gleichs kommt es dem­ge­gen­über nicht an.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass er zivil­ge­richt­lich in ers­ter Instanz vor dem Land­ge­richt obsiegt und das Land­ge­richt fest­ge­stellt hat­te, dass sein Aus­schluss aus der Gesell­schaft nich­tig war. Denn die­ses Urteil ist auf­grund des Beru­fungs­ver­fah­rens nicht in Rechts­kraft erwach­sen. Viel­mehr ist eine end­gül­ti­ge und rechts­ver­bind­li­che Rege­lung erst durch den Ver­gleich vor dem Ober­lan­des­ge­richt ent­stan­den, der wie beschrie­ben auch steu­er­lich ein rück­wir­ken­des Ereig­nis dar­stellt.
Der Klä­ger kann auch nicht mit Erfolg ein­wen­den, eine steu­er­li­che Rück­wir­kung des Ver­gleichs sei aus­ge­schlos­sen, weil zivil­ge­richt­lich nicht über das "wann", son­dern nur über das "ob" des Aus­tritts aus der Gesell­schaft gestrit­ten wor­den sei. Denn die Fra­ge, ob der Klä­ger aus der Gesell­schaft aus­ge­tre­ten ist, impli­ziert not­wen­dig auch die Fra­ge, wann er aus­ge­schie­den ist, sofern die ers­te Fra­ge – wie im Streit­fall – bejaht wird. Bei­de Fra­gen sind im Ver­gleich gere­gelt wor­den.
Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 12. Juni 2014 – 13 K 3330/​11 F
vgl. Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, 33. Auf­la­ge, § 2 Rz. 50 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
BFH, Urtei­le vom 18.01.1990 – IV R 97/​88, BFH/​NV 1991, 21 mit Nach­wei­sen aus der frü­he­ren Recht­spre­chung; vom 26.06.2002 – IV R 55/​01, BFHE 199, 529, BSt­Bl II 2003, 13 unter II. 3.b der Grün­de; vom 16.05.2013 – IV R 6/​10, BFH/​NV 2013, 1584 unter II. 3.c der Grün­de zum umge­kehr­ten Fall der Unwirk­sam­keit des Rechts­ge­schäft; Weber-Grel­let in Schmidt, EStG, 33. Auf­la­ge, § 2 Rz. 52[↩]
BFH, Urteil vom 16.05.2013 – IV R 6/​10, BFH/​NV 2013, 1584 unter II. 3.c der Grün­de[↩]
AufgabegewinnBesteuerungszeitpunktMitunternehmer

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 175
 § 2
 § 2