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Timestamp: 2019-05-20 17:05:46+00:00

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§ 133 HGB:
§ 133 HGB
Vierter Titel: Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern
§ 132 HGB
§ 134 HGB
BGH, Urteil , Az. II ZR 248/62 Bür die Wertung der Gründergesellschaft alo offene Handelsgesellschaft ist es auch unerheblich, daß sie die Birma der Beklagten zu 1) benutzt hat und dies unzulässig war« Denn die Entstehung einer offenen Handelsgesellschaft hängt nicht davon ab, daß die benutzte Birma zulässig ist (BGH LU § 133 HGB Nr0 3)»
BGH, URTEIL vom 4.11.1974, Az. II ZR 27/73 10 - a) Grundsätzlich geben beim fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht begründen, dem betroffenen Gesellschafter nur die Möglichkeit, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der gesetzlichen Gestaltungsklage, insbesondere also mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft (§§ 133, 161 Abs* 2 HGB) zu beenden (BGH2 3, 285; 47, 293, 300).
BGH, URTEIL vom 4.11.1972, Az. II ZR 131/68 Im Unterschied zur Auflösungsklage des § 133 HGB müssen sich in einem Rechtsstreit, der die Feststellung der Auflösung der Gesellschaft aufgrund einer voraus-gegangenen Kündigung zu dem Gegenstand hat, nicht alle Gesellschafter beteiligen (vgl« hierzu BGHZ 30, 195 und LN BGB § 140 Nr. 6).
BGH, , Az. der vorliegenden Art gleichzeitig der Wille zun Ausdruck, zu demindest mit sofortiger Wirkung die Bindung an die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zu beenden« Die Entscheidung hängt deshalb davon ab, ob der Beklagte durch eine solche rechtsgestaltende Erklärung sein Ausscheiden aus der Gesellschaft - mit Wirkung ex nunc - herbeiführen konnte« Diese Frage ist, wenn er arglistig getäuscht wurde, hier zu bejahen; insoweit liegen die Dinge nach dem Sachvortrag der Parteien anders als in dem Fall, den der Senat mit Urteil vom 6« Februar 1958 (BGHZ 26, 330) entschieden hat und in dem bereits die Entstehung der Gesellschaft auf dem betrügerischen Verhalten eines Gesellschafters beruhte, alle übrigen Gesellschafter in gleicher Weise einem Betrug zu dem Opfer gefallen waren und das Ausscheiden-eines einzelnen Gesellschafters vor Auflösung der Gesellschaft nicht in Frage stand« 1« Grundsätzlich geben allerdings auch beim fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Tatsachen, die ein Anfechtungsrecht begründen, dem betroffenen Gesellschafter nur die Möglichkeit, das Gesellschaftsverhältnis im Wege der gesetzlichen Gestaltungsklage, insbesondere also mit der Klage auf Auflösung der Gesellschaft (§ 133 HGB), zu beenden« Hierauf sowie auf die Frage, ob und unter welchen Umständen hiervon eine Ausnahme zu machen ist (vgl« BGHZ 47» 293» 300 ff), kommt es jedoch im vorliegenden Falle nicht an« Denn der allgemeine Grundsatz, daB für die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander der - im Verhältnis zu dem Beklagten - fehlerhafte Gesellschaftsvertrag maßgeblich ist, gilt auch, soweit darin vom Gesetz abweichende Bestimmungen für die Beendigung des Gesellschaf tsverhältnisses getroffen worden sind« Das ist hier
BGH, URTEIL vom 1.3.2008, Az. II ZR 181/04 Anders als die Beklagten meinen, kann etwas Gegenteiliges nicht daraus hergeleitet werden, dass bei einer Auflösungsklage nach § 133 HGB grundsätzlich alle Gesellschafter auf der Aktiv- oder auf der Passivseite beteiligt sein müssen (BGHZ 30, 197).
BGH, URTEIL , Az. II ZR 19/63 Die Revision geht in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht davon aus, daß zwischen den Parteien eine stille Gesellschaft bestanden habe» Es kann dahingestellt bleiben, ob das zutrifft0 Denn, wenn das Rechtsverhältnis der Parteien überhaupt vorzeitig gekündigt werden konnte, so durfte das nur aus wichtigem Grunde geschehen, und das Berufungsgericht hat das Vorliegen eines solchen Grundes ohne Rechtsverstoß verneint« lo Die Revision wirft ihm allerdings vor, es habe nicht beachtet, daß sich die Parteien über die Unkosten des Unternehmens nicht geeignigt hätten und daß ein Einigungsmangel ohne weiteres einen wichtigen Grund zur Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses darstelle (BGH LM § 133 HGB Kr« 1)»
BGH, URTEIL vom 4.0.1974, Az. II ZR 158/72 Der Kündigung kann nicht entgegengehalten werden, daß auch eine fehlerhafte Gesellschaft grundsätzlich durch Gestaltungsurteil nach § 133 HGB aufzulösen ist (BGHZ 3, 285; 47, 293* 300), Denn in dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin - der für die Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander auch dann maßgeblich ist, wenn er sich im Verhältnis zu dem Beklagten als fehlerhaft heraussteilen sollte - sind insoweit in zulässiger Weise vom Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen worden.
BGH, URTEIL , Az. II ZR 166/65 Der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Gesellschaftsvertrages kann, wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 10, 44, 51), au3 gesellschaftsrechtlichen Gründen allenfalls ein Recht zur Auflösung der Gesellschaft oder zur Ausschließung eines Gesellschafters durch Urteil (§§ 133, 140, 142 HGB) begründen.

References: § 133

§ 132

§ 134
 § 133
 § 133
 § 140
 § 133
 § 133
 § 133