Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.09.2003&Aktenzeichen=:%202%20BvR%201436/02
Timestamp: 2013-05-21 08:21:57+00:00

Document:
BVerfG, 24.09.2003 - : 2 BvR 1436/02
Rechtsprechung BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 Kopftuchtragende LehrerinArt. 33 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5 GG, Art. 7 GG, eine Lehramtsbewerberin, die im Unterricht aus pers�nlich-religi�sen Gr�nden ein Kopftuch tragen will, ist nicht schon deshalb pers�nlich ungeeignet (anders die aufgehobene Entscheidung �kopftuchtragende Lehrerin [BVerwG]� und abweichende Meinung von drei BVerfG-Richtern);Art. 4 Abs. 1 GG, eine Einschr�nkung der positiven Glaubensfreiheit von Lehramtsbewerbern mit R�cksicht auf die negative Glaubensfreiheit von Kindern und auf das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) setzt ein Parlamentsgesetz voraus ("Parlamentsvorbehalt"), (vgl. hierzu j�ngst auch BVerwG, �Gefahrtier-Verordnung�)
Ein Verbot f�r Lehrkr�fte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, findet im geltenden Recht des Landes Baden-W�rttemberg keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage
Verbot des Kopftuchtragens f�r Lehrkr�fte in Schule und Unterricht
Tragen eines Kopftuchs im baden-w�rttembergischen Schuldienst ist derzeit zul�ssig
rp-online.de (Pressemeldung, 24.09.2003)
Kopftuchtragen kann grunds�tzlich verboten werden
BVG entscheidet Anfang Juni �ber Lehrerin mit Kopftuch // Staatliches Neutralit�tsgebot gegen Religionsfreiheit und Pers�nlichkeitsrecht
"Kopftuchgesetz" in Baden-W�rttemberg verabschiedet (Dr. Johannes Rux; ZAR 2004, 188-190)
Der Streit um das Kopftuch geht weiter - Warum das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nach nationalem und europ�ischem Recht immer bedeutsamer wird (Silke Ruth Laskowski; Kritische Justiz 2003, 420)
Der Kopftuchstreit in Baden-W�rttemberg - Gedanken zu Neutralit�t, Toleranz und Glaubw�rdig (Anne Debus; KritJustiz 1999, 430-447)
Grundgesetz, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 3 Satz 1, 4 Abs. 1 und 2, und 33 Abs. 2 und 3 ; Landesbeamtengesetz Baden W�rttemberg (LBG), � 11 Abs. 1
Baden-W�rttembergischer Ministerrat stimmt Kopftuchregelung einstimmig zu
Erstes Gesetz zur �nderung des Schulgesetzes im Nordrhein-Westf�lischen Gesetz- und Verordnungsblatt verk�ndet
Zusammenfassung von "Das Kopftuchverbot f�r Lehrerinnen in Schulen - Beabsichtigte Wirkungen und unbeabsichtigte Folgen" von Prof. Dr. Rita S�ssmuth, original erschienen in: ZAR 2004, 3 - 4.
Zusammenfassung von "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im 'Kopftuch-Streit' und seine Bedeutung f�r das Arbeitsrecht im �ffentlichen Dienst" von Dr. Roman F. Adam, original erschienen in: ZTR 2004, 450 - 455.
Zusammenfassung von "Die Kopftuch-Entscheidung - von der religi�sen zur f�deralen Vielfalt" von Prof. Dr. Ute Sacksofsky,M. P. A. (Harvard), original erschienen in: NJW 2003, 3297 - 3301.
Zusammenfassung von "Die Kopftuchentscheidung - Das Bundesverfassungsgerichtsurteil in der �ffentlichen Debatte" von Prof. Dr. J�rg Winter, original erschienen in: Kirche und Recht 2003, 243 - 254.
Zusammenfassung von "Ein neutrales Gesetz in einem neutralen Staat - Die "Neubestimmung des zul�ssigen Ausma�es religi�ser Bez�ge in der Schule" (...)" von Dr. Georg Neureither, original erschienen in: ZRP 2003, 465 - 468.
Zusammenfassung von "Karlsruhe locuta, causa non finita - Das BVerfG im so genannten Kopftuch-Streit" von Prof. Dr. J�rn Ipsen, original erschienen in: NVwZ 2003, 1210 - 1213.
Zusammenfassung von "Kopftuch, Neutralit�t und Ideologie - Das Kopftuch-Urteil des BVerfG im ideologischen Streit" von Dr. Gerhard Czermak, original erschienen in: NVwZ 2004, 943 - 946.
Zusammenfassung von "Kopftuchverbot nur auf Grundlage eines speziellen Gesetzes" von Thomas B�hm, original erschienen in: SchuR, herausgegeben von 482 10/2003, 2 - 8.
Zusammenfassung von "Staatliche Neutralit�t und Toleranz in der "christlich-abendl�ndischen Wertewelt" - Zur aktuellen Entwicklung im Streit um das islamische Kopftuch -" von Prof. Dr. Susanne Baer und Wiss. Mitarbeiter Michael Wrase, original erschienen in: D�V 2005, 243 - 252.
VGH Baden-W�rttemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
DVBl 1924, 1526
D�V 2004, 30
Wird zitiert von ... (167) StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016 � 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und � 86 Abs. 3 des Hessischen …Die Einf�hrung einer Dienstpflicht, die es Lehrern verbiete, in ihrem �u�eren Erscheinungsbild ihre Religionszugeh�rigkeit erkennbar zu machen, k�nne auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten "Kopftuchurteil" (BVerfGE 108, 282) "nur begr�ndet und durchgesetzt werden, wenn Angeh�rige unterschiedlicher Religionsgemeinschaften dabei gleich behandelt werden" .Der Landesgesetzgeber habe sich durch das sogenannte Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 108, 282) veranlasst gesehen, dem dort postulierten Gesetzesvorbehalt Rechnung zu tragen.Der Gesetzesvorbehalt gilt allgemein, also auch im "besonderen Gewaltverh�ltnis" (…vgl. - gerade f�r das Schulverh�ltnis - bereits StGH, StAnz. 1979, S. 1669 [1677]; vgl. auch BVerfGE 108, 282 , was als Folge dieser Entwicklung seit BVerfGE 33, 1 [9 f.] angesehen werden kann, vgl. i.E. BVerfGE 108, 282 [294, 311 ff.], beachte aber auch die abw. Meinung der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff, S. 314 ff.).Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenss�tze, sondern auch solche religi�sen �berzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bew�ltigung einer Lebenslage Richtige bestimmen (BVerfGE 108, 282 [297] m.w.N.).Die Regelungen des � 86 Abs. 3 S�tze 1 und 2 HSchG greifen in die �berzeugungs- und Gewissensfreiheit des Art. 9 HV und in die �ffentliche Religionsaus�bung - Bekenntnisfreiheit - des Art. 9 HV in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 HV ein (vgl. auch BVerfGE 108, 282 [297]).Es gelten somit nur die sogenannten verfassungsimmanenten Schranken: " Nur kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte sind mit R�cksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr gesch�tzte gesamte Wertordnung ausnahmsweise imstande, auch uneinschr�nkbare Grundrechte in einzelnen Beziehungen zu begrenzen " (BVerfGE 28, 243 [261]; vgl. auch BVerfGE 108, 282 [297] m.w.N.: "die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang" ).Die Einschr�nkung der vorbehaltlos gew�hrleisteten Glaubensfreiheit bedarf �berdies einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (BVerfGE 108, 282 [297]; a.A. Sondervotum zu dieser Entscheidung, BVerfGE 108, 282 [322 ff.]).Die negative Glaubensfreiheit wird beeintr�chtigt durch " eine vom Staat geschaffene Lage, in der der Einzelne ohne Ausweichm�glichkeiten dem Einfluss eines bestimmten Glaubens, den Handlungen, in denen sich dieser manifestiert, und den Symbolen, in denen er sich darstellt, ausgesetzt wird " (BVerfGE 93, 1 [16]; dazu v.a. auch BVerfGE 108, 282 [306], und OVG Bremen, NVwZ-RR 2006, S. 402 [403]).Insbesondere in Fragen des religi�sen oder weltanschaulichen Bekenntnisses hat sich der Staat neutral zu verhalten (BVerfGE 93, 1 [16 f.]; 105, 279 [294]; 108, 282 [299 f.]).(3) Das Grundrecht der Lehrkr�fte, ihre religi�sen oder weltanschaulichen �berzeugungen nach au�en sichtbar zu zeigen, ist ferner abzuw�gen mit dem Erziehungsrecht der Eltern (Art. 55 u. 56 Abs. 6 u. Abs. 7 Satz 2 HV), insbesondere dem Recht der Eltern, ihre Kinder religi�s oder nicht religi�s zu erziehen (vgl. BVerfGE 41, 29 [48 f.]; 108, 282 [303];… Hufen, a.a.O., S. 577: Recht der Eltern, die Kinder vor einseitiger Indoktrination zu bewahren).(4) In der Abw�gung mit zu ber�cksichtigen ist auch der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, der sich an den oben genannten Grunds�tzen orientieren muss, Art. 56 Abs. 3 Satz 2 HV, Art. 56 Abs. 7 Satz 2 HV (vgl. BVerfGE 108, 282 [303];… BayVerfGH, BayVBl. 2007, S. 235 [238];… OVG Bremen, NVwZ-RR 2006, S. 402 [404];… Hufen, a.a.O., S. 577).(5) In die Abw�gung der widerstreitenden Grundrechte und Verfassungsg�ter ist schlie�lich das Erfordernis eines geordneten Schulbetriebes einzustellen, zu dem auch die Sicherstellung des Schulfriedens (vgl. Art. 56 Abs. 1 HV ) geh�rt (vgl. BVerfGE 108, 282 [303];… ausf�hrlich OVG Bremen, NVwZ-RR 2006, S. 402 [403 f.];… �ber einen konkreten Fall der St�rung des Schulfriedens berichtet Bader, Gleichbehandlung von Kopftuch und Nonnenhabit, NVwZ 2006, S. 1333).Dem Gesetzgeber steht insofern eine Einsch�tzungspr�rogative und ein Gestaltungsermessen zu (vgl. BVerfGE 108, 282 [302]).Er muss insoweit also grunds�tzlich nicht erst konkrete Gefahren f�r Schutzg�ter und individuelle Rechte abwarten, sondern darf bereits blo�e M�glichkeiten einer Gef�hrdung oder eines Konflikts als Anlass f�r sein Handeln nehmen (vgl. BVerfGE 108, 282 [303]).Werde er insoweit t�tig, habe er dabei der Glaubensfreiheit der Lehrer wie auch der betroffenen Sch�ler, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religi�ser Neutralit�t in angemessener Weise Rechnung zu tragen (BVerfGE 108, 282 [302 f., 309]).Das staatliche Verbot, bestimmte Kleidungsst�cke, Symbole oder Kennzeichen zu tragen oder zu verwenden, betrifft auch einen solchen grundrechtswesentlichen Bereich (BVerfGE 108, 282 [311 f.]).Denn die Auffassung der Mehrheit, alle die aufgeworfenen Fragen seien von den gesetzesanwendenden Beh�rden im Einzelfall zu entscheiden und ihnen seien dabei Interpretationsspielr�ume er�ffnet, ist unvereinbar mit der vom Bundesverfassungsgericht in der Kopftuchentscheidung aus dem Rechtsstaatsgebot und dem Demokratieprinzip abgeleiteten Verpflichtung, wesentliche Regelungen wie die der Dienstpflicht einer Lehrerin, im Unterricht auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten, durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst zu treffen und sie nicht der Schulverwaltung zu �berlassen (BVerfGE 108, 282, 310 ff.).Wegen des Verfassungsgebotes der religi�sen und weltanschaulichen Neutralit�t des Staates war der Gesetzgeber verpflichtet, im Rahmen des � 86 Abs. 3 HSchG den Grundsatz "strikter Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen" zu beachten (BverfGE 108, 282 f., 298).Lie�e sich ihnen ein Kopftuchverbot nicht eindeutig entnehmen, bliebe das Tragen eines islamischen Kopftuchs nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 (BVerfGE 108, 282 [306 ff.]) in Hessen zul�ssig.Erst bei Hinzutreten von Konflikten zwischen Eltern und Lehrern, die im Zusammenhang mit dem Kopftuch der Lehrerin entstehen k�nnten, seien belastende Auswirkungen insbesondere auf j�ngere Sch�lerinnen und Sch�ler zu erwarten (BVerfGE 108, 282 [306]).Das Duldsamkeitsziel der schulrechtlichen Normen der Hessischen Verfassung gibt denn auch die landesverfassungsrechtliche Weichenstellung vor bei der Entscheidung �ber ein Kopftuchverbot, die das Bundesverfassungsgericht den Landesgesetzgebern aus der Sicht des Grundgesetzes freigestellt hat (BVerfGE 108, 282 [309 ff.]).Es mag deshalb auch gute Gr�nde daf�r geben, der staatlichen Neutralit�tspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende Bedeutung beizumessen und demgem�� auch durch das �u�ere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religi�se Bez�ge von den Sch�lern grunds�tzlich fern zu halten, um Konflikte mit Sch�lern, Eltern oder anderen Lehrkr�ften von vornherein zu vermeiden." (BVerfGE 108, 282 [310]).
BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10 Feststellungsklage; Rechtsverh�ltnis; Feststellungsinteresse; Prozessf�higkeit; …Dieses Grundrecht bezieht sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die �u�ere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Es kommt darauf an, ob sich das Verhalten nach Gehalt und Erscheinung als Glaubensregel der jeweiligen Religionsgemeinschaft dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend plausibel zuordnen l�sst (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Dies gilt insbesondere f�r den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Schule (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Die Einschr�nkung der vorbehaltlos gew�hrleisteten Glaubensfreiheit bedarf �berdies einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Insoweit ist auch die Freiheit gew�hrleistet, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben; das bezieht sich auch auf Kulte und Symbole, in denen ein Glaube oder eine Religion sich darstellt (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Der Einzelne hat in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubens�berzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religi�sen Symbolen g�nzlich verschont zu bleiben (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubens�berzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder sch�dlich erscheinen (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Ma�nahmen ausdr�cklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religi�sen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gef�hrden (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde nach einem Ausgleich gesucht werden (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Es mag deshalb auch gute Gr�nde daf�r geben, der staatlichen Neutralit�tspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende Bedeutung beizumessen und demgem�� religi�se Bez�ge, die von Sch�lern in die Schule hineingetragen werden, aus der Schule grunds�tzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Sch�lern, Eltern oder anderen Lehrkr�ften von vornherein zu vermeiden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Er hat zu beurteilen, ob von der Verrichtung kultischer Handlungen in der Schule oder der Verwendung von religi�sen Symbolen bereits eine abstrakte Gef�hrdung des Schulfriedens ausgeht, und muss gegebenenfalls zu deren Abwehr eine darauf zugeschnittene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Die allgemeine Erm�chtigung, auch f�r die Sch�ler verbindliche Verhaltensregeln zu erlassen, stellt nicht die erforderliche hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage dar, um Glaubens�u�erungen der Sch�ler, wie der Vornahme religi�ser Riten, bereits wegen der blo�en M�glichkeit einer Gef�hrdung oder eines Konflikts zu beschr�nken (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Die Erf�llung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG setzt voraus, dass der Schulfrieden gewahrt ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Der Schulfrieden kann auch durch religi�s motiviertes Verhalten beeintr�chtigt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Ein tolerantes Miteinander mit Andersgesinnten kann hier am nachhaltigsten durch Erziehung ge�bt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Obwohl � 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG als Generalklausel die Einschr�nkung der Religionsaus�bung nicht speziell anspricht und Nr. 11. 16 der Schulordnung nicht vom parlamentarischen Gesetzgeber verantwortet ist, reichen diese Bestimmungen als Grundlage f�r eine Einschr�nkung der Glaubensfreiheit aus, soweit es nicht um die Konkretisierung des Gebots staatlicher Neutralit�t mit Blick auf abstrakt m�gliche Gef�hrdungen des Schulfriedens, sondern - wie hier - um die Abwehr konkreter Gefahren f�r dieses Schutzgut geht (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).
LAG Baden-W�rttemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08 Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralit�tsgebotes des � 7 Abs 6 …Mit Urteil vom 24. September 2003 - Az.: 2 BvR 1436/02 - hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass ein Verbot f�r Lehrkr�fte, in Schule und Unterricht ein Kopftuch zu tragen, einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage bedarf; es komme dem demokratisch legitimierten Landesgesetzgeber zu, die bislang fehlende gesetzliche Grundlage im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben und unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Entwicklung zu schaffen und die Schranken der widerstreitenden Freiheitsrechte zu bestimmen (BVerfG, Urteilsumdruck, S. 38 ff.).Entscheidend sind die vom Dritten wahrgenommenen Erkl�rungswerte dieser Bekundung (BVerwG…, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45/03 - a. a. O., zu 2 a der Gr�nde = Rdnr. 21); Ma�stab ist also der objektive Empf�ngerhorizont (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - NJW 2003, 3111 bis 3118 zu B II 5 a der Gr�nde = Rdnr. 53).Das Bundesverfassungsgericht stuft den Fall, dass Lehrkr�fte in der Schule religi�s motivierte Kleidung tragen, die als Kundgabe einer Glaubens�berzeugung erkennbar werden, ausdr�cklich als eine abstrakte Gefahr ein (Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 5 der Gr�nde = Rdnr. 49).Nach den vorstehenden Ausf�hrungen ist mit dem Bundesverfassungsgericht davon auszugehen, dass die religi�s motivierte und als Kundgabe einer Glaubens�berzeugung zu interpretierende Bekleidung abstrakt geeignet ist, die M�glichkeit einer Beeinflussung der Kinder in der Kindertagesst�tte sowie von Konflikten mit Eltern auszul�sen (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 5 der Gr�nde = Rdnr. 49).Denn insoweit kommt dem Landesgesetzgeber eine Einsch�tzungspr�rogative hinsichtlich der Geeignetheit und Erforderlichkeit des Steuerungsinstruments in Bezug auf das mit dem Kopftuchverbot bezweckte Ziel zu (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 6 b der Gr�nde = Rn. 66; vgl. auch LAG D�sseldorf…, Urteil vom 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 - LAGE Art. 4 GG Nr. 6, zu II 3.1.2 der Gr�nde = Rn. 50).Im �brigen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02, a. a. O., zu B II 6 b aa der Gr�nde = Rn. 67 bis 69) f�r das "Kopftuch im Klassenzimmer" auf der Grundlage der so genannten Wesentlichkeitslehre (Parlamentsvorbehalt) eine Regelung durch den Landesgesetzgeber gefordert.Beide Abs�tze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 2 der Gr�nde = Rn. 37), das vom Bundesverfassungsgericht als Glaubensfreiheit bezeichnet wird (…vgl. dazu Jarass/Pieroth, GG, 8. Auflage, Artikel 4 Rn. 2 mit zahlreichen Nachweisen).(a) Nicht mit einem Gesetzesvorbehalt versehene Grundrechte k�nnen durch kollidierendes Verfassungsrecht, n�mlich durch Grundrechte Dritter oder durch sonstige verfassungsrechtlich gesch�tzte G�ter, beschr�nkt werden (BVerfG…, Beschluss vom 21.12.1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - NJW 1978, 807 bis 811, zu C I 3 b der Gr�nde = Rn. 86; BVerfG…, Beschluss vom 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 - NJW 1960, 1729 ff., zu C I 4 c der Gr�nde = Rn. 59; BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 4 b der Gr�nde).Insofern entfaltet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG seine freiheitssichernde Wirkung gerade in Lebensbereichen, die nicht der gesellschaftlichen Selbstorganisation �berlassen, sondern vom Staat in Vorsorge genommen worden sind; dies bekr�ftigt Art. 140 GG i. V. m. Art. 136 Abs. 4 WRV, wonach es verboten ist, jemanden zur Teilnahme an religi�sen �bungen zu zwingen (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 4 b cc der Gr�nde = Rn. 46).Der Staat darf lediglich keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Ma�nahmen ausdr�cklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religi�sen Frieden einer Gesellschaft von sich aus gef�hrden (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O, zu B II 4 b aa der Gr�nde = Rn. 42 und 43).Dies gilt nach dem bisherigen Verst�ndnis des Verh�ltnisses von Staat und Religion insbesondere auch f�r den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Daseinsvorsorge, f�r den seiner Natur nach religi�se und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II. 4. b) aa) der Gr�nde = Rn. 44).Denn auch insoweit kommt dem Gesetzgeber f�r die Beurteilung der Ma�nahme in Bezug auf seine Wirkungsweise und auf seine Auswirkungen in tats�chlicher Hinsicht eine Einsch�tzungspr�rogative zu (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 - a. a. O., zu B II 6 b der Gr�nde = Rdnr. 66).
BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Hartz IVSchon aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich die Pflicht des Gesetzgebers, die f�r die Grundrechtsverwirklichung ma�geblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 108, 282 [311] m. w. N.).
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 Automatisierte KennzeichenerfassungDieser soll sicherstellen, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der �ffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anh�lt, Notwendigkeit und Ausma� von Grundrechtseingriffen in �ffentlicher Debatte zu kl�ren (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 108, 282 ).
VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07 Islamisches Gebet in der SchuleDazu geh�rt das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubens�berzeugung gem�� zu handeln und in jeder Lebenssituation ein Verhalten zu bekunden, das er nach Ma�gabe seiner religi�sen �berzeugung f�r richtig erachtet (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, zitiert nach juris, Rdnr. 37 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; VG Hamburg…, Beschluss vom 14. April 2005 - 11 E 1044/05 -, zitiert nach juris, Rdnr. 14).Das Beten in der Schule ist davon nicht ausgenommen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., Rdnr. 40 f�r das religi�s motivierte Tragen eines Kopftuchs in der Schule).c) Zwar kann nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der besonders gesch�tzten Glaubensfreiheit angesehen werden; vielmehr darf bei der W�rdigung eines vom Einzelnen als Ausdruck seiner Glaubensfreiheit reklamierten Verhaltens das Selbstverst�ndnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft nicht au�er Betracht bleiben (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O. Rdnr. 40 m.w.N.).Hierzu z�hlen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, - 2 BvR 1436/02 -, zitiert nach juris, m.w.N.).Werden seitens der Schule bzw. durch Lehrkr�fte religi�se oder weltanschauliche Bez�ge in Schule und Unterricht eingebracht, kann dies den in Neutralit�t zu erf�llenden Erziehungsauftrag beeintr�chtigen (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., Rdnr. 49).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begr�ndet das Grundgesetz f�r den Staat in Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG die Pflicht zu weltanschaulich-religi�ser Neutralit�t (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., Rdnr. 42).Die dem Staat gebotene religi�s-weltanschauliche Neutralit�t ist indes nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und �bergreifende, die Glaubensfreiheit f�r alle Bekenntnisse gleicherma�en f�rdernde Haltung zu verstehen (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., Rdnr. 43).Auch verwehrt es der Grundsatz religi�s-weltanschaulicher Neutralit�t dem Staat, Glauben und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., Rdnr. 43 m.w.N.).Dies gilt nach dem bisherigen Verst�ndnis des Verh�ltnisses von Staat und Religion wie es in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinen Niederschlag gefunden hat, insbesondere auch f�r den vom Staat in Vorsorge genommenen Bereich der Pflichtschule, f�r den seiner Natur nach religi�se und weltanschauliche Vorstellungen von jeher relevant waren (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., Rdnr. 44 m.w.N.).F�r die Spannungen, die bei der gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen unvermeidlich sind, muss unter Ber�cksichtigung des Toleranzgebots als Ausdruck der Menschenw�rde (Art. 1 Abs. 1 GG) nach einem Ausgleich gesucht werden (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O.).
VGH Baden-W�rttemberg, 14.03.2008 - 4 S 516/07 Kopftuchverbot f�r LehrerinAm 09.04.2004 trat das Gesetz zur �nderung des Schulgesetzes vom 01.04.2004 (GBl. S. 178) in Kraft, mit dem � 38 SchulG - in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02) - seine heutige Fassung erhielt.Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religi�se Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und wo sich dieses Nebeneinander in besonders empfindlicher Weise auswirkt (BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, 303 = NJW 2003, 3111).Der Gesetz gewordene Entwurf sollte nach dem Willen der Landtagsmehrheit bewusst vorbeugend auf der Ebene der abstrakten Gefahr entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dessen Urteil vom 24.09.2003 (a.a.O) einen Ausgleich der kollidierenden Grundrechte herbeif�hren (vgl. Landtags-Drucks. 13/2793).Verfassungsrechtliche Schranken des durch � 38 Abs. 2 Satz 1 SchulG ber�hrten Grundrechts der Lehrkr�fte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ergeben sich aus dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), der unter Wahrung der Pflicht zu weltanschaulich-religi�ser Neutralit�t zu erf�llen ist, aus dem elterlichen Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) und aus der negativen Glaubensfreiheit der Sch�ler (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 24.09.2003, a.a.O.).Der Staat hat deshalb auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003, a.a.O.).Eigenst�ndig und in seinem Bereich gleichgeordnet �bt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht �ber das gesamte Schulwesen �bertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003, a.a.O.).Dies schlie�t ein, dass die einzelnen L�nder zu verschiedenen Regelungen kommen k�nnen, weil bei dem zu findenden Mittelweg auch Schultraditionen, die konfessionelle Zusammensetzung der Bev�lkerung und ihre mehr oder weniger starke religi�se Verwurzelung ber�cksichtigt werden d�rfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003, a.a.O. unter Verweis auf BVerfGE 93, 1 [22 f.]).Auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 24.09.2003, a.a.O) mag es angesichts zunehmender religi�ser Vielfalt (auch) in der Schule und eines damit verbundenen gr��eren Potenzials m�glicher Konflikte "gute Gr�nde" daf�r geben, der staatlichen Neutralit�tspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende Bedeutung beizumessen und demgem�� auch durch das �u�ere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religi�se Bez�ge von den Sch�lern grunds�tzlich fern zu halten, um Konflikte mit Sch�lern, Eltern oder anderen Lehrkr�ften von vornherein zu vermeiden.
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01 Anwaltsnotariat IEignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Pers�nlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die f�r ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (…vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz f�r die Bundesrepublik Deutschland, 7. Aufl., 2004, Art. 33 Rn. 13; vgl. auch BVerfGE 92, 140 und BVerfG, NJW 2003, S. 3111 ).
OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09 Kein islamisches Gebet in der Schule au�erhalb des ReligionsunterrichtsDazu geh�rt auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubens�berzeugung gem�� zu handeln (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282, bei Juris Rz. 37).Zwar kann nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der besonders gesch�tzten Glaubensfreiheit angesehen werden; vielmehr darf bei der W�rdigung eines vom Einzelnen als Ausdruck seiner Glaubensfreiheit reklamierten Verhaltens das Selbstverst�ndnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft nicht au�er Betracht bleiben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O, bei Juris Rz. 40).�berdies bedarf die Einschr�nkung der vorbehaltlos gew�hrleisteten Glaubensfreiheit einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., bei Juris Rz. 38).Dem entspricht das Recht, die Kinder von Glaubens�berzeugungen fernzuhalten, die den Eltern als falsch oder sch�dlich erscheinen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., bei Juris Rz. 45).Die staatliche Pflicht zu weltanschaulich-religi�ser Neutralit�t untersagt jedoch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgl�ubiger (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., bei Juris Rz. 43).Wenngleich der Einzelne in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubens�berzeugungen Raum gibt, kein Recht darauf hat, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religi�sen Symbolen verschont zu bleiben (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., bei Juris Rz. 46), muss in Rechnung gestellt werden, dass sich in der Schule eine Vielzahl von Sch�lern zwangsweise auf relativ engem Raum aufh�lt und die Ausweichm�glichkeiten naturgem�� begrenzt sind.bb) Gleichzeitig birgt eine ausgepr�gte religi�se Heterogenit�t an der Schule auch ein gr��eres Potenzial f�r Konflikte (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., bei Juris Rz. 65).Eine solche Entscheidung hat erhebliche Bedeutung f�r die Verwirklichung von Grundrechten im Verh�ltnis zwischen Lehrern, Eltern und Kindern sowie dem Staat (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, a.a.O., Juris Rz. 69).
VG D�sseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06 Verwaltungsgericht D�sseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - Vf. 11 - VII-05 -, BayVBl. 2007, 235; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 B 158/05 -, NVwZ-RR 2006, 402.vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140; Nieders�chsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. M�rz 2002 - 2 LB 2171/01 -, NVwZ-RR 2002, 296; Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 S 1439/00 -, NJW 2001, 2899.vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282.b) Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2003 (a.a.O. S. 309) im Einzelnen dargelegt hat, ist der Landesgesetzgeber zust�ndig und berechtigt, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die den m�glichen Konflikt widerstreitender Grundrechte der Lehrkr�fte, Sch�ler und Eltern sowie des mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Erziehungsauftrags regelt.Insoweit sind unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch gesetzliche Einschr�nkungen der Glaubensfreiheit denkbar (BverfGE 108, 282 ).Es ist seine Sache zu entscheiden, ob er eine gro�z�gige L�sung w�hlt, die es erm�glicht, die zunehmende religi�se Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel f�r die Ein�bung gegenseitiger Toleranz zu nutzen, oder ob er wegen des gr��eren Potenzials m�glicher Konflikte in der Schule den Weg geht, der staatlichen Neutralit�tspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende Bedeutung beizumessen und demgem�� auch durch das �u�ere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religi�se Bez�ge von den Sch�lern grunds�tzlich fern zu halten, um Konflikte mit Sch�lern, Eltern oder anderen Lehrkr�ften von vornherein zu vermeiden (BverfGE 108, 282 ).vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140.vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BverfGE 108, 282; Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, Entscheidung vom 15. Februar 2001 - 42393/98 - (Dahlab/Schweiz), NJW 2001, 2871, und Urteil vom 10. November 2005 - 44774/98 - (Leyla Sahin/T�rkei), NJW 2006, 1389.
BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot Untreuetatbestand
BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03 Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …
BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02 Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …
LAG D�sseldorf, 10.04.2008 - 5 Sa 1836/07 Abmahnung von muslimischer P�dagogin wegen M�tze-Tragens rechtens // …
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 Adventssonntage Berlin
BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06 Einf�hrung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgem��
BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07 Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
VerfGH Bayern, 15.01.2007 - 11-VII-05 Glaubens- und Religionsfreiheit: Kopftuchverbot f�r islamische Lehrer an …
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04 Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verst��en gegen die Schulpflicht aus …
OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06 Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zul�ssig
BAG, 20.08.2009 - 2 AZR 499/08 Abmahnung wegen religi�ser Bekundung in der Schule
BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06 Regelung zur staatlichen finanziellen F�rderung j�discher Gemeinden in …
BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 Benachteiligung wegen Schwerbehinderung
BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07 �ffentlich-rechtliches Ausbildungsverh�ltnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
BVerwG, 16.12.2008 - 2 B 46.08 Religi�s-weltanschauliche Neutralit�t des Staates im �ffentlichen Schulwesen; …
OVG Bremen, 26.08.2005 - 2 B 158/05 Tragen eines Kopftuchs in der Schule[4.10.2005]
BVerfG, 28.02.2012 - 2 BvE 8/11 Rechtsstellung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung der haushaltspolitischen …
BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02 Wiedergutmachung als Milderungsgrund
VGH Hessen, 01.06.2005 - 8 UZ 54/04 Anbringen eines Kreuzes im Sitzungssaal des Kreistages
LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 280/08 Neutralit�tsgebot; Kopftuch
BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06 Verfassungsm��igkeit der nachtr�glichen Beschr�nkung des Bewerberkreises bei der …
LAG Hamm, 16.10.2008 - 11 Sa 572/08 Neutralit�tsgebot; Kopftuch
BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06 Mietrecht - Antenne trotz Breitbandkabels?
OVG Niedersachsen, 08.06.2004 - 5 LB 344/03 Ver�nderung des Aufgabenbereichs eines Professors der Theologie an der …
BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 Bet�tigungsfreiheit der Gewerkschaften
BGH, 15.12.2005 - III ZR 10/05 Jagdrecht - Errichtung eines Hochsitzes
BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09 Verfassungsbeschwerde wegen Bu�geld f�r Versto� gegen die Schulpflicht nicht zur …
BGH, 18.11.2004 - III ZR 347/03 Amtspflichten bei der �berf�hrung einer gro�en Anzahl Angestellter in eine …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …
VG Kassel, 20.01.2004 - 3 G 1916/03 D (A), Passrecht, Personalausweis, Reiseausweis, Lichtbilder, Kopftuchpflicht, …
BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09 K�ndigung - Abmahnung - Verbot religi�ser Bekundungen
BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 385/05 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines leitenden Klinikarztes gegen …
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvE 4/11 Organstreitverfahren betreffend der Verpflichtung der Bundesregierung zur …
BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10 Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl; …
VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05 Teilnahme am Singkreis
BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06 Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
VG D�sseldorf, 14.08.2007 - 2 K 1752/07 Verwaltungsgericht D�sseldorf weist die Klage der im Beamtenverh�ltnis des Landes …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …
VG Gelsenkirchen, 27.02.2008 - 1 K 1466/07 Kopftuchverbot f�r beamtete Lehrerin rechtm��ig
OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 2 N 249.05 Islamisches Kulturhaus in allg. Wohngebiet zul�ssig
VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07 VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175 Sofortvollzug der Ausweisung; Unterst�tzung terroristischer Bestrebungen durch …
BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsm��igkeit unterschiedlicher …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
KG, 09.10.2012 - 121 Ss 166/12 Sch�ffin, Hidschab-Kopftuch, Gerichtsbesetzung
VG Hamburg, 12.01.2004 - 15 VG 5827/03 D (A), Moslems, Kinder, Schule, Unterrichtsbefreiung, Sexualkundeunterricht, …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 2177/07 Verfassungsm��igkeit der Auswahlentscheidung der Baden-W�rttembergischen …
BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 593/09 Abmahnung wegen religi�ser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung
VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05 9-J�hrige aus der islamischen Glaubensrichtung der Ahmadiyya muss am …
BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsm��igkeit unterschiedlicher …
BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsm��igkeit unterschiedlicher …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsm��igkeit unterschiedlicher …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2008 - 13 B 668/08 "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
BVerfG, 22.02.2006 - 2 BvR 1657/05 OVG Hamburg, 01.12.2009 - 3 Bf 191/08 Technische Universit�t Hamburg-Harburg; Exmatrikulation; Ermessensaus�bung; …
BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11 Verfassungsrecht, Beamtenrecht: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um die …
BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R Erm�chtigungsgrundlage f�r Honorarverteilungsma�st�be und f�r Einheitlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2012 - 3d A 317/11 Beamte haben weiterhin kein Streikrecht // Menschenrechtskonvention kommt nicht …
VGH Baden-W�rttemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09 Umfang und Berechnung der staatlichen F�rderung f�r private Ersatzschulen - hier: …
VG K�ln, 22.10.2008 - 3 K 2630/07 Baskenm�tze als Kopftuch-Ersatz ist f�r Lehrerin ebenfalls verboten // Klage von …
BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09 Zeugnisverweigerungsrecht yezidischer Geistlicher (Gleichstellung mit sonstigen …
BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03 Umfang des Grundrechtsschutzes inl�ndischer Unternehmen vor Beeintr�chtigungen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08 K�rzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Beamten als Bewerber gegen die …
VG Braunschweig, 17.12.2003 - 6 A 568/02 Glaubensfreiheit und Schulpflicht; Ausnahmegenehmigung; Befreiung; …
BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09 Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08 K�rzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation f�r das …
VG Berlin, 01.07.2010 - 3 A 244.08 � 3 Nam�ndG, � 11 Nam�ndG, Art 4 GG
BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12 Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; F�rsorgepflicht; …
VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05 Vorbereitungsdienst Lehramt
ArbG Herne, 21.02.2008 - 6 Ca 649/07 BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11 Religi�se �u�erungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2005 - 8 B 1607/05 Beschwerdeverfahren gegen "Gro�en Zapfenstreich" der Luftwaffe am K�lner Dom …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09 Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung f�r …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09 Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung f�r Webhoster
LAG D�sseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10 K�rzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegr�ndete …
OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04 Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2007 - 19 B 1207/07 LAG D�sseldorf, 25.09.2008 - 17 Sa 281/08 Teilnahme am Auswahlverfahren; Trennung der Auswahlverfahren nach Einstellungs- …
OVG Niedersachsen, 13.02.2007 - 5 ME 62/07 F�rsorgepflicht des Dienstherrn gegen�ber dem Beamten; Schutz des Beamten vor …
OVG Niedersachsen, 27.03.2009 - 5 ME 31/09 Abordnung einer Beamtin in ein anderes Bundesland; Einverst�ndnis des …
OVG Niedersachsen, 09.07.2009 - 5 LA 142/07 Zur Bedeutung von Vorbeurteilungen im Rahmen der Auswahl unter …
VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10 Einf�hrung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 BVerwG, 20.07.2004 - 2 C 35.03 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 19 B 1579/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 6 A 1720/02 SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 PA 93/08 Ablehnung der �bernahme eines Bewerbers in das Beamtenverh�ltnis auf Probe wegen …
VGH Bayern, 12.04.2010 - 7 ZB 09.2369 Befreiung von der Schulpflicht
VGH Bayern, 19.03.2004 - 7 BV 03.1953 Zweite Juristische Staatspr�fung, Antrag auf Aufhebung und Zur�ckverweisung; …
FG Hamburg, 05.04.2006 - IV 169/05 Tabaksteuer - Aussetzung der Vollziehung: R�ckwirkende Tabaksteuererh�hung auf …
ArbG D�sseldorf, 29.06.2007 - 12 Ca 175/07 Kopftuch
BVerfG, 20.11.2007 - 1 BvR 1254/07 LAG Hamm, 03.05.2007 - 11 Sa 2/07 Konkurrentenklage
VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06 Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08 Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise f�r 2008 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 19 B 1953/03 OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2004 - 2 A 10239/04 Beamtenrecht, dienstliche Anordnung, dienstliche Weisung, Dienstkleidung, …
VG Meiningen, 12.07.2006 - 1 E 354/06 Recht der Landesbeamten; Entlassung eines Widerrufsbeamten (hier: Anw�rter im …
OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2006 - 2 M 268/06 Zul�ssigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen
VG D�sseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06 VG Berlin, 18.02.2009 - 19 A 355.04 Islamisches Kulturhaus mit Moschee im allgemeinen Wohngebiet zul�ssig
VG Aachen, 09.11.2007 - 1 K 323/07 VG D�sseldorf, 14.02.2008 - 9 K 4675/06 Das auf einem Hausgrundst�ck in Hilden errichtete sog. "Kreuz der Liebe" (H�he …
SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 9/08 Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
SG Augsburg, 22.07.2008 - S 10 EG 13/08 Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse
BVerwG, 23.11.2011 - 1 WNB 5.11 SG Berlin, 09.11.2005 - S 18 SO 712/05 Sozialhilfe; R�ckforderung von zu Recht erbrachten Leistungen; Erben als …
VG D�sseldorf, 21.02.2006 - 2 K 3892/04 FG Hamburg, 20.04.2006 - IV 9/06 R�ckwirkende Tabaksteuererh�hung auf vorportionierten Feinschnitt
VG D�sseldorf, 07.12.2010 - 2 K 7465/09 Einstellung Beamtenverh�ltnis Eignung gesundheitliche Eignung Diabetes mellitus …
VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 2252/04 VG D�sseldorf, 07.12.2006 - 2 K 3762/06 VG G�ttingen, 27.11.2007 - 3 A 91/06 Einstellung in das Beamtenverh�ltnis auf Probe: zur Annahme der gesund-heitlichen …
VG Regensburg, 28.03.2011 - RO 8 K 10.2300 VG D�sseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10 �bernahme Einstellung Beamtenverh�ltnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
VG Frankfurt/Main, 25.10.2004 - 9 E 1248/04 VG D�sseldorf, 05.05.2008 - 2 K 76/07 VG Hamburg, 07.04.2009 - 15 K 3337/08 (Befreiung von der Klassenfahrt)
VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08 Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …

References: Art. 7
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 48
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 136
 Art. 137
 Art. 140
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 33