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Timestamp: 2018-08-14 20:04:56+00:00

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LG Nürnberg-Fürth zum Haftungsrecht: Der aufgewirbelte Stein als unabwendbares Ereignis – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-05-27T18:00:32+00:00 31. Mai 2017|Zivilrecht|0 Kommentare
Auszugehen ist von folgendem Sachverhalt: Die Klägerin ist mit ihrem Pkw im Baustellenbereich hinter dem Lkw der Beklagten gefahren. Im befahrenen Bereich war allerdings nicht mit auf der Fahrbahn liegenden Steinen zu rechnen, da dort keine Arbeiten durchgeführt wurden. Dennoch wurde durch den Lkw ein auf der Straße liegender Stein aufgewirbelt und hat den Pkw der Klägerin beschädigt. Das LG bejaht eine grundsätzliche Haftung der Beklagten auf Grund der Betriebsgefahr. Die Haftung werde jedoch durch § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, da der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden sei. Zwar müsse im Baustellenbereich grundsätzlich mit herumliegenden Steinen gerechnet und die Geschwindigkeit entsprechend angepasst werden, um andere Fahrzeuge nicht zu beschädigen. In diesem Fall fanden die eigentlichen Arbeiten jedoch an einer anderen Stelle statt. Mit dennoch herumliegenden Steinen müsse dann nicht gerechnet werden; dass vorliegend dennoch ein Stein aufgewirbelt wurde, hätte selbst bei Beachtung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht verhindert werden können. Dann aber sei eine Haftung der Beklagten ausgeschlossen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017 – 2 S 2191/16).
I. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die die in dieser Bestimmung angeordnete Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere daraus ergeben, dass das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (BGH, Urt. v. 21.6.2016 – VI ZR 403/14).
Insbesondere hat die Kammer bereits darauf hingewiesen, dass es verfahrensrechtlich unbedenklich ist, dass das Erstgericht als möglichen Schadensablauf einen auf der Straße liegenden Stein angenommen hat, der von den Rädern des Beklagten-LKW aufgewirbelt und auf das nachfolgende Klägerfahrzeug geschleudert wurde: Dass die Klägerin einen solchen Sachverhalt zunächst nicht vorgetragen hat, ist prozessual unbedenklich, da davon auszugehen ist, dass sie sich die ihr insoweit günstigen Ausführungen des Sachverständigen zu eigen gemacht hat (vgl. BGH VersR 1974, 1030). Im Übrigen haben bereits die Beklagten mit der Klageerwiderung diese Konstellation in den Raum gestellt (aaO s. 2 u., S. 5 o.).
Auch der Hinweis der Beklagten auf die üblicherweise vorhandenen Spritzschutzlappen schließt diesen Schadenshergang nicht aus. So konnte der Sachverständige zum einen den Beklagten-LKW nicht selbst besichtigen, so dass unklar bleibt, ob an diesem Spritzschutzlappen (noch) angebracht waren; zum anderen können die Spritzschutzlappen nach Angaben des Sachverständigen ein Hochschleudern von Steinen auch nur „weitgehend verhindern“.
II. Die Kammer kommt aus materiell-rechtlichen Gründen zu einem vom Amtsgericht abweichenden Ergebnis.
2. Beim zugrundezulegenden Sachverhalt (auf der Straße liegender Stein wurde durch den Beklagten-LKW aufgewirbelt und auf das nachfolgende Klägerfahrzeug geschleudert) ist eine Haftung der Beklagten aus § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG iVm § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich zunächst ohne weiteres zu bejahen, da der Schaden am Klägerfahrzeug „beim Betrieb“ des versicherten Beklagten-LKWs entstanden ist (z.B. BGH VersR 1974, 1030; LG Heidelberg NZV 2012, 299).
a) Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG liegt nicht nur bei absoluter Unvermeidbarkeit des Unfalls vor, sondern auch dann, wenn dieser bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Hierzu gehört ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt im Sinne von § 276 BGB hinaus, so dass der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, sich wie ein „Idealfahrer“ verhalten haben muss (BGH NJW 1998, 2222). Damit verlangt § 17 Abs. 3 S. 1, 2 StVG, dass der „Idealfahrer“ in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen nach Möglichkeit zu vermeiden (BGH VersR 2006, 369). Für die Unabwendbarkeit im Rahmen des § 17 Abs. 3 StVG ist derjenige beweisbelastet, der sich auf sie beruft (OLG München, Urt. v. 12.08.2011 – 10 U 3150/10 -, juris mwN), hier also die Beklagten.
Da die Darlegungs- und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Schadenseintritts bei den Beklagten liegt, wären diese im Weiteren gehalten gewesen vorzutragen, dass gleichwohl keine Anhaltspunkte für das Herumliegen loser Steine bestanden (vgl. BGH VersR 1974, 1030). Indes haben die Beklagten in erster Instanz tatsächlich vorgetragen, dass „der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs nicht erkennen konnte, dass ein Stein auf der Fahrbahn lag“ (Klageerwiderung S. 2 u.). Dem ist die Klägerin im Weiteren nicht entgegengetreten, so dass diese Tatsache als unstreitig zu würdigen ist (§ 138 Abs. 3 ZPO).
Schlagwörter: Baustelle, Haftung, Haftungsquote, LG Nürnberg-Fürth, LKW, Mithaftung, Mitverschulden, PKW, Stein, StVG, unabwendbares Ereignis

References: § 17
 § 529
 BGH 
 § 115
 § 7
 BGH 
 § 17
 § 276
 § 17
 § 17
 BGH