Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1996/OLG-Muenchen/1.-Veranlassung-zur-Klage-gibt-in-einer-Wettbewerbsstreitigkeit-in-der-Regel-nur-derjenige-der-ohne-Erfolg-abgemahnt-wurde.2.-Wird-ohne-entsprechende-Abmahnung-Klage-erhoben-und-der-Klageanspruch-sofort-anerkannt-ist-der-Klaeger-mit-den-Kosten-zu-belasten.3.-Ein-sofortiges-Anerkenntnis-im-kostenrechtlichen-Sinne-kann-auch-in-der-Abgabe-eines-strafbewehrten-Unterlassungserklaerung-gesehen-werden.4.-Lediglich-wenn-von-vornherein-serioese-Anhaltspunkte-dafuer-bestehen-dass-eine-Abmahnung-erfolglos-bleiben-wird-kann-davon-vor-Klageerhebung-Abstand-genommen-werden.5.-Der-Umstand-dass-der-Verletzer-vorsaetzlich-handelt-rechtfertigt-es-fuer-sich-genommen-noch-nicht-eine-Abmahnung-fuer-erfolglos-zu-halten
Timestamp: 2020-01-17 21:31:54+00:00

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1. Veranlassung zur Klage gibt in einer Wettbewerbsstreitigkeit in der Regel nur derjenige, der ohne Erfolg abgemahnt wurde.2. Wird ohne entsprechende Abmahnung Klage erhoben und der Klageanspruch sofort anerkannt, ist der Kläger mit den Kosten zu belaste / OLG München / 1996 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Der allgemeinen Besorgnis, daß der Angeklagte den Versuch unternehmen könnte, über seine Eltern in unlauterer Weise auf Belastungszeugen einzuwirken und dadurch die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren, kann unschwer durch Überwachung des Besuchs und
1. Der Anspruch auf Krankenbehandlung (§ 58 StVollzG), zu der auch eine Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Medikamenten gehört, wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Gefangene nicht den Beipackzettel der ihm verordneten Medikamente ausgehänd
Unterlassen der Ermittlung des auf einen Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbare Rechts als Verfahrensfehler
Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit durch Inhaber eines Wohnungsrechts
Über die Frage, ob bei wechselseitigen Klagen auf Zahlung von Zugewinnausgleich die Werte von Klage und Widerklage zu addieren sind oder nur der höhere der beiden Werte anzusetzen ist, besteht in Rspr. und Schrifttum keine Einigkeit. Die Entscheidung häng
Der Unterhaltsberechtigte kann notwendige Umzugskosten als Sonderbedarf nach § 1361 Abs. 4 S. 3 BGB, § 1613 Abs. 2 BGB grundsätzlich vom Unterhaltspflichtigen fordern. Wie immer im Unterhaltsrecht besteht dieser Anspruch des Bedürftigen jedoch nur dann, w
Die Ehedauer bemißt sich von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (BGH FamRZ 1981, 140). Insoweit ist darauf abzustellen, ob sich die Ehepartner bereits in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgeric
Liegen die Voraussetzungen des § 153 ZPO (Vorgreiflichkeit eines Statusverfahrens) vor, so ist die Aussetzung des Verfahrens auf Antrag einer Partei obligatorisch. Ein Ermessensspielraum wie in §§ 148, 614 ZPO bleibt dem Gericht nicht. Ist eine Folgesache
Umfang der Nachbesserungspflicht beim fehlerhaften Einbau von Rolläden
»1. Zu den Voraussetzungen für das Entstehen eines Honoraranspruchs nach der BRAGO.2. Zur Schadensersatzpflicht des Mandanten für Kosten, die seinem Anwalt aus einer gegen ihn persönlich erhobenen Unterlassungsklage entstanden sind.«
»1. Ein Firmenlizenzvertrag zwischen einem ausländischen Lizenzgeber und einem deutschen Lizenznehmer unterliegt mangels abweichender Rechtswahlvereinbarung deutschem Recht.2. Ist ein Firmenlizenzvertrag ohne zeitliche Beschränkung geschlossen worden, kan
»Ein Vorgehen im Wege der einstweiligen Verfügung gegen einen bestimmten Verletzer ist nicht erst dann möglich und geboten, wenn wegen einer gleichartigen Wettbewerbshandlung eines anderen Verletzers ein rechtskräftiges Unterlassungsgebot vorliegt.«
»Auf einen Vermerk des Richters, daß sich die Parteien vor der Protokollierung des Vergleichs über eine bestimmte - dann aber nicht protokollierte - Kostenregelung einig gewesen wären, kann die Kostenfestsetzung nicht gestützt werden.«
Voraussetzungen der Aussetzung; Begriff der Vorgreiflichkeit
Soweit sich schon aus dem Vorbringen des Vollstreckungsgläubigers ergibt, daß die zu pfändende Forderung nicht (mehr) besteht, ist der Pfändungsantrag abzulehnen.
»1. Bei der Beauftragung eines Unternehmens mit vorbereitenden Arbeiten (hier Räumung einer Halle durch Spedition) sind die dem Sachverständigen tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen. Eine Prüfung, ob die Rechnung des Unternehmens nach Werkvertragsr
Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher Pachtzinszahlung - Abdingbarkeit der Vorleistungspflicht des Verpächters - Verspätungsrisiko des Pächters
Eine günstige Ausgangslage für Verdunkelungshandlungen genügt für die Annahme von Verdunkelungsgefahr nicht. Hinzukommen muß die tatsachengestützte Mutmaßung, der Beschuldigte werde die Gelegenheit auch wahrnehmen. Daher reicht es zur Begründung der Verdu
Beschränkung der Erbenhaftung auf sog Nachlaßerbenschulden
Der Eigentümer eines Wegs, auf dem sich ein Viehrost befindet, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Verbiegungen der Gitterstäbe mit Abständen bis zu 10 cm nicht beseitigt.
»Bei der Berechnung der Gebühr nach Nr. 1311 KVGKG (Arrest-/Verfügungsverfahren mit mündlicher Verhandlung) sind nach der Antragstellung eingetretene Wertänderungen zu berücksichtigen.«
»1. Befindet sich auf einem Veranstaltungsplakat neben den Namen verschiedener Unternehmen die Bezeichnung ENERGY München UKW 93,3, spricht bereits der erste Eindruck dafür, daß es sich hier um die Angabe eines Radiosenders handelt, der auf der Ultrakurzw
»1. Bei einer Ausschreibung nach VOB/A hat der Ausschreibende den Zuschlag auf das Angebot zu erteilen, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen, ggf. auch gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkte, als das annehmbarst
»1. Bei einer Aids-Behandlung durch einen Heilpraktiker kommt es für die Frage der medizinisch notwendigen Heilbehandlung darauf an, ob es aus Sicht der sogenannten biologischen (auch: alternativen) Medizin, welche bei der Behandlung durch Heilpraktiker w
»Es ist nicht von der Pressefreiheit und dem Informationsbedürfnis gedeckt, redaktionelle Beiträge in Tageszeitungen zu veröffentlichen, die hinsichtlich Aufmachung und Inhalt einer bezahlten Sammelwerbung verschiedener Geschäfte entsprechen, indem sie Ab
In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es keine einstweiligen Verfügungen. Vorläufige Anordnungen sind im Gegensatz zu einstweiligen Verfügungen unselbständige Verfahren, die nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens beantragt werden können. Au
Zulässigkeit von Gegenbeweisanträgen
»Verlängert der Rechtsanwalt seine zum Zwecke der Wahrnehmung eines Beweistermins ins Ausland unternommene Reise zu Urlaubszwecken, so sind die auf den nicht prozeßbedingten Teil der Reise entfallenden Aufwendungen nicht erstattungsfähig. Bei Inanspruchna
Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältnis - Berechnung des Handelsvertreterausgleichs
»1. Als Anspruchsgrundlage für den Theaterregisseur, der Theaterleitung Eingriffe in seine Schauspielinszenierung im Zuge der Wiederaufnahme des Stücks zu untersagen, kommt im Regelfall § 83 Abs. 1 UrhG in Betracht.2. Als vom Regisseur stillschweigend zug
»Wird die Kostengrundentscheidung des Gerichts durch einen nachfolgenden Prozeßvergleich ersetzt, können Zinsen erst für die Zeit ab Eingang des nach dem Vergleichsabschluß gestellten Kostenfestsetzungsantrags festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn
Der Verstoß gegen eine sich aus einem Versäumnisurteil ergebende Unterlassungspflicht kann unabhängig von der materiellen Rechtslage einen Verstoß gegen § 1 UWG darstellen.«2. Haben die Mitglieder einer Band (Boney M) keinerlei Rechtsbeziehungen untereina
»Die Kurverwaltung eines Bades ist nicht gem. §§ 26 Abs. 2, 35 GWB verpflichtet, in ihrer Werbung darauf hinzuweisen, daß ein Hotel in seinem Hallenbad aus einer fremden Quelle bezogenes Thermalwasser einsetzt.«
Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter
Voraussetzungen für rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage - Nichtigkeit eines Darlehensvertrages
Soweit der Unterhaltsverpflichtete freiwillig Kindesunterhalt zahlt ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage mutwillig, wenn er nicht vorher zur kostenlosen außergerichtlichen Titulierung beim Jugendamt nach § 59 SGB V
Haftungsverteilung bei Kollision eines in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Motorradfahrer
Urkundlicher Nachweis der Abstammung eines pflichtteilsberechtigten Kindes
Ein Rechtsanwalt, der wegen Beihilfe zur Gläubigervergünstigung und Verstrickungsbruches strafrechtlich verurteilt wurde, ist daneben auch mit einer berufsrechtlichen Sanktion zu belegen, um ihn zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen de
»Für die Entscheidung der Frage, ob für bestimmte Leistungen die Angabe von Verrechnungssätzen üblich ist (§ 1 Abs. 2 PAngV), kommt es auf die generelle Üblichkeit, nicht die Üblichkeit in Sonderbereichen- z.B. im Weihnachtsgeschäft - an.«
»Ein Boykottaufruf setzt die objektive Eignung der Äußerung zur Beeinflussung der freien Willensentscheidung des Adressaten voraus. Diese Eignung kann fehlen, wenn der Aufrufer wegen der Monopolstellung des Adressaten keinerlei Möglichkeit hat, seiner For
Erledigungserklärung nach Mahnverfahren
Vermögenseinsatzpflicht volljähriger Kinder zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs
Zur Frage, wann das Gericht im Verfahren über Gewährung von Prozeßkostenhilfe ein Sachverständigengutachten erholen kann.
»1. Bei Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen eines Arbeitnehmers, für die die für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig sind, findet § 61 GKG ohne eine Einschränkung durch § 12 Abs. 4 ArbGG Anwendung.2. § 65 Abs. 2 GKG ist nich
»Auch bei geringer Auflagenhöhe kann das Persönlichkeitsrecht des Autors ausreichend stark für die Zubilligung eines immateriellen Schadensersatzanspruchs beeinträchtigt werden, wenn der Autor auf Werke für ein regional stark begrenztes Gebiet spezialisie
»Werden in einem Zeitschriftenartikel, der Die neu entdeckten Heilkräfte des Sommers zum Gegenstand hat, Die 50 besten Naturheiler Deutschlands unter Angabe des Namens und des Wohnortes veröffentlicht, so liegt ein Verstoß gegen § 1 UWG vor, wenn die gena
1. Das Fehlen einer Berufshaftpflichtversicherung stellt für die Mandanten eines Rechtsanwalts die naheliegende Gefahr dar, , unwiederbringliche Vermögensschaden zu erleiden.2. Wird ein Rechtsanwalt sowohl durch die Rechtsanwaltskammer als auch durch die
»1. Erklärt der Gläubiger des Mahnbescheids nach Widerspruch des Schuldners die Hauptsache (teilweise) für erledigt, liegt darin keine Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, weshalb die einseitig gebliebene (Teil-) Erledigterklä
»Wird das Verfahren gegen einen von mehreren Beklagten an das für diese zuständige Gericht vor der Entscheidungsreife des Verfahrens gegen die anderen Beklagten verwiesen, so entstehen bei dem nunmehr zuständigen Gericht die Gerichtsgebühren erneut.«
Zur Überprüfung der Preise eines Gasversorgungsunternehmens auf der Basis einer Gesamtbetrachtung der Tarifgestaltung der Vergleichsunternehmen.
1. Zur Frage, wann ein Mißbrauch i.S. von § 103 GWB vorliegt.2. Zur Auslegung von § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB hinsichtlich des Begriffes der ungünstigeren Preise.
Wertermittlung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
Zur Ermessensausübung i.S. von Art. 4 MSA, wenn ein Kind zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, jedoch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen MSA-Vertragsstaat hat.
Hat ein Rechtsanwalt selbst einen Verkehrsverstoß begangen und bestimmt er, daß sich ein unbeteiligter, nicht rechtskundiger Dritter im Anhörungsbogen als Fahrzeugführer bezeichnet, verletzt er jedenfalls dann er das Gebot gewissenhafter Berufsausübung, w
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines nach den §§ 2232 Satz 1, 2233 Abs. 2 BGB errichteten Testaments bei einem weder hör- noch sprechfähigen Erblasser, mit dem auch keine schriftliche Verständigung möglich ist
Entstehung des anwaltlichen Honoraranspruchs - Schadensersatzpflicht des Mandanten
»Das Unterlassen eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung kann ein den Ersatzanspruch nach § 945 ZPO ausschließendes Mitverschulden hinsichtlich der Entstehung des Schadens darstellen.«
Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede
»Das Verbot der Inanspruchnahme des Zweitschuldners nach § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG gilt auch bei der Bewilligung von Raten. Dieser haftet auch nicht bis zum Höchstbetrag (48 Raten). § 58 Abs. 1 GKG ist daneben nicht anwendbar.
Bewertung von Deckungsgrenze und Sicherheitsabschlag im Rahmen einer Globalzession
»Der Antragsteller kann seine Erklärung über die Vorsteuerabzugsberechtigung (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO) im Verlauf des Kostenfestsetzungsverfahrens ändern; maßgeblich ist die zuletzt abgegebene Erklärung.«
»In der Regel folgt aus der Tatsache der Eintragung einer Marke die Gefahr, daß die Marke auch in Benutzung genommen wird.«
Keine grundlegende Änderung durch Entscheidung des EGMR vom 27.10.1993 (NJW 1995, 1413).
»Stürzt ein von einem Hund angesprungener Spaziergänger zu Boden und fällt dabei auf einen neben dem Straßenbankett auf einem Privatgrundstück liegenden bewachsenen Felsbrocken, so haftet der Grundstückseigentümer für den Unfall weder aus Verkehrssicherun
Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag
Wer nach einer zunächst nur verbalen Auseinandersetzung einem anderen einen Stoß versetzt, so daß der andere das Gleichgewicht verliert, die Treppe hinabstürzt und sich schwer verletzt, kann sich nicht darauf berufen, den anderen träfe eine Mitschuld, wei
»Erklärt das Oberlandesgericht nach Rücknahme des Antrags auf Wohnungszuweisung im Beschwerdeverfahren den diesbezüglichen Ausspruch im Verbundurteil des Amtsgericht durch Beschluß für wirkungslos (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog) mit anschließender Kosten
Formerfordernis der Garantieerklärung der Muttergesellschaft über die Erfüllung eines Kaufvertrages über einen GmbH-Anteil durch Tochtergesellschaft
1. Zu Fragen des Lastschriftverkehrs in Bezug auf Personenidentität und der Einlösung von Lastschriften.2. Im Lastschriftverkehr ist die Zahlstelle kein Erfüllungsgehilfe (§ 278) der ersten Inkassostelle.
1. Der Ersatz des immateriellen Schadens gem. § 97 Abs. 2 UrhG entspricht nur bei schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungen und nur unter der Voraussetzung der Billigkeit, daß die Beeinträchtigung nicht durch andere Mittel wie Widerruf, Richtigstellun
»1. Das Recht zur fristlosen Kündigung eines Vertrages aus wichtigem Grund wird verwirkt, wenn es nicht innerhalb einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist ausgeübt wird. Bei Lizenzverträgen und Sponsorenvermittlungsverträgen ist eine Frist von zw
Regelung des Umgangsrechts bei ablehnender Willensäußerungen von Kleinkindern
Zulässigkeit einer Abänderungsklage aufgrund der Erhöhung der Tabellensätze; Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Unterhaltsvereinbarung bei deutlicher Erhöhung des Kindergeldes
Zur Zulässigkeit und Notwendigkeit der Bestellung eines weiteren Vertreters.
Kein Anspruch auf Mehrvergütung wegen des Aushubs schwer lösbarer Böden (Bodenklasse 5).
Kein Anspruch des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen der angetroffenen Bodenart.
Erfüllung und Vollstreckung eines Auskunftsanspruchs
Rechtswirkungen eines Feststellungsurteils bezüglich eines unklaren und nicht förmlich festgestellten Beschlusses der Gesellschafter einer GmbH
»1. Bei den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG.2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung
Klage eines Leichtathleten gegen den Internationalen Leichtathletikverband - Gerichtsstand - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot - Bindung an Verbandsregeln - Verhängung einer Wettkampfsperre - Katrin Krabbe
»1. Vor Einleitung eines Verfahrens nach § 767 Abs. 2 ZPO muß der Versicherer nach § 7 BB-BUZ unter Beachtung der Hinweispflichten vorgehen.2. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 6 Abs. 1 BB-BUZ ist die Klage nach § 767 ZPO nicht schon allein wegen Fri
»Besteht für ein zu einer juristischen Person bestehendes Vertragsverhältnis ein durch das Verhalten der für sie tätigen Personen begründetes Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, so kann dies ein Kündigungsrecht auch für mit anderen
Allein durch die Bezugnahme auf ein in einem Strafverfahren erstattetes Sachverständigengutachten, in dem ihm Schuldunfähigkeit attestiert wird, genügt der Beklagte eines Zivilverfahrens seiner Darlegungslast hinsichtlich der von ihm behaupteten fehlenden
»Besteht zwischen einem Landkreis und einem Unternehmen für Abfallentsorgung und Abfallverwertung ein auf die Entsorgung des Abfalls gerichtetes Vertragsverhältnis, so stellt es keinen Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB dar, wenn der Landkreis seinen Vertragsp
»1. Wird in einer gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen Steuerberatern der Mandantenstamm aufgeteilt und im Rahmen einer Kundenschutzklausel festgelegt, daß bei Übernahme eines der anderen Seite zugeteilten Mandanten eine besti
Errechnung des Unterhaltsbedarfs: Einkünfte aus unzumutbaren Tätigkeiten - Arbeitslosengeld
»1. Bei den Bestimmungen des WEG handelt es sich um wertneutrale Vorschriften im Sinne des UWG.2. Ein Gewerbetreibender handelt unlauter, wenn er durch die Anbringung von Werbehinweisen unter Verstoß gegen §§ 13, 15 WEG in Verbindung mit der Gemeinschafts
Ein Schachcomputer und ein CD-Player ist einem Strafgefangenen grundsätzlich zu bewilligen, wenn nicht im Einzelfall besondere Gründe dagegen sprechen.
Ein Ermessensfehlgebrauch der Vollstreckungsbehörde bei der Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung ist jedenfalls dann nicht zu sehen, wenn die Strafaussetzung zur Bewährung in einer anderen Sache, die keinen erkennbaren Bezug zur Betäubungsm
Wie im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich auch im Berufungsverfahren der Streitwert für das Verfahren über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach dem Interesse des Verfügungsklägers an der Herbeiführung der einstweiligen Regelung (§ 20 Abs. 1
»Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an den Inhaber eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs, der ausschließlich Schafzucht betreibt, führt auch dann nicht zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Si
Die Versagung von Prozeßkostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden, da auch eine Hauptsa
Ausgenommen des Falles einer groben Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht trifft den Geschädigten regelmäßig ein Mitverschulden.
Nachweis vorsätzlicher Kränkungsabsicht in der Berichterstattung über einen Journalisten
Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines Mietverhältnisses - Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unterlassenen Schönheitsreparaturen
Haftungsverteilung bei Anfahren eines sich nach einem Auffahrunfall auf dem Grünstreifen der Autobahn aufhaltenden Fußgänger
Zur Anspruchsverwirkung in der Kfz-Kaskoverwirkung infolge mehrfacher Obliegenheitsverletzungen.
Zur Frage, inwieweit die Überschuldung einer GmbH durch die Erklärung des Gesellschafter-Geschäftsführers über seine Absicht bei der Inanspruchnahme als Bürge beseitigt werden kann.
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gesellschafterbeschlusses - Unterzeichnung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrages
»Der Senat hält daran fest, daß die im Einigungsvertrag geregelte Ermäßigung der Gerichtsgebühren für Kostenschuldner, die ihren allgemeinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet haben, auf die Gebühren der Gerichte in den alten Bundesländern nicht anwendbar ist.«
Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Technomusikveranstaltung, der ein aufblasbares Wasserbecken aufgestellt, das eine Wassertiefe von nur 90 cm aufweist, durch gut lesbare Schilder das Hineinspringen in das Becken untersagt und das Becke
1. Veranlassung zur Klage gibt in einer Wettbewerbsstreitigkeit in der Regel nur derjenige, der ohne Erfolg abgemahnt wurde.2. Wird ohne entsprechende Abmahnung Klage erhoben und der Klageanspruch sofort anerkannt, ist der Kläger mit den Kosten zu belaste
Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgrund einer vom Mieter verlangten Änderung
Der Berufungskläger hat die Kosten einer unselbständigen Anschlußberufung selbst dann zu tragen, wenn er seine Berufung noch vor Antragstellung zurückgenommen hat und es sich bei dem gegenläufigen Rechtsmittel nur deshalb um eine unselbständige Anschlußbe
Bei einer Leistungsverfügung bezüglich Sonderbedarf bestimmt dessen geltend gemachte Höhe den Streitwert.
1. Soweit jemand voll erwerbsunfähig ist, besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB und nicht aus § 1573 Abs. 2 BGB, auch wenn der Unterhaltsberechtigte aus Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohnwert Einkünfte bezieht.2. Sowei
»1. Werden zwei Streitgenossen, von denen nur einem Prozeßkostenhilfe gewährt wurde, von nur einem Prozeßbevollmächtigten vertreten, so hat der Prozeßbevollmächtigte einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse in Höhe von 10/10 Gebühren gem. der Tabell
Ein Wettbewerbsverbot zwischen Chirurgen in einem zulassungsbeschränkten Planungsbereich mit einem Umkreis von 20 km verstößt gegen § 138 Abs. 1 BGB, wenn kein nennenswerter Betätigungsraum in diesem Gebiet bleibt und der verbleibende eine Praxis erkennba
Wird ein Programmierer nach Zeitaufwand entlohnt und hängt die Entwicklung der Software von mehreren ab, wird er im Rahmen eines Dienstvertrages tätig.
Zur - verneinten - Verpflichtung eines Patienten, im Arzthaftungsprozeß sämtliche ihn behandelnden Ärzte, auch soweit sie mit dem konkreten Fall nichts zu tun haben, von der ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichtung zu entbinden.
Verwirkung einer Bürgschaftsforderung
»Bei Verdacht einer postoperativen Kniegelenksinfektion kann das Unterlassen einer Kniegelenkspunktion einen schweren Behandlungsfehler darstellen.«
»1. Die Konfiskation eines Unternehmens durch den tschechoslowakischen Staat im Jahre 1945 erstreckte sich nicht auf die in Deutschland belegenen Markenrechte dieses Unternehmens. Diese Rechte (Altmarken) verblieben im Vermögen des in Deutschland als Rest
Persönlichkeitsrechtsschutz politischer Parteien; Unterlassungsanspruch bei Gebrauch von Metaphern
Informationspflicht des Vorstands bei Verlangen einer Entscheidung der Hauptversammlung über eine Frage der Geschäftsführung
Haftung einer Ehefrau bei Kontoabhebungen, wenn der Ehemann die Beute der Untreue dort einbezahlt hatte
Durch Beweisanträge des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren, die lediglich darauf abzielen, das auf Antrag des Antragstellers gewonnene Beweisergebnis zu erschüttern, wird kein neues selbständiges Beweisverfahren eingeleitet.
»Grobes Fehlverhalten eines Kraftfahrers i. S. v. § 61 VVG, wenn er bei Annäherung an eine Kreuzung, in der er nach links abbiegen will, seine Geschwindigkeit nicht rechtzeitig anpaßt und deshalb geradeaus in einen Acker fährt.«
»Ergeht ein Versäumnisurteil nach ausdrücklich nicht gestelltem Antrag des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten, so entsteht für diesen nicht die halbe Verhandlungsgebühr des § 33 Abs. 1 BRAGO.«
Grundsätze für die Interpretation von Äußerungen in einer Zeitschrift aus Text und Kontext und aus der Sicht des unbefangenen Durchschnittslesers - Glaubhaftmachungslast im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
Änderung der Kostenentscheidung bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist
Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Abdruck einer Gegendarstellung
Der gerichtliche Beschluß, im Rahmen einer anhängigen Abänderungsklage analog § 769 ZPO die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung vorläufig einzustellen, ist nur eine vorläufige Maßnahme, die in entsprechender Anwendung des § 707 Abs. 2 ZPO grundsä
Läßt sich der angeforderten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal entnehmen, wann mit dem Abschluß eines seit 1992 andauernden Ermittlungsverfahrens zu rechnen ist, und konnte demzufolge mit der zuständigen Strafkammer auch noch nicht übe
Formen der Einlage bei KG - Erbringungspflicht für die Einlage - Gesetzliches Pfandrechts an einem Schiff
Anscheinsbeweis für eine Brandverursachung durch vorschriftswidriges Verhalten des Pächters - Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche des Verpächters
1. Vorläufige Anordnungen oder Zwischenentscheidungen, daß derzeit im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden werden kann, kennt das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Das Sorgerechtsverfahren wird vom Grundsatz der Amtsermittlung beherr
Haftung des Immobilienunternehmens aus c.i.c. bei unterlassenem Hinweis auf weitergehende Steuerersparnismöglichkeiten anderer Anlageobjekte
»1. Ein Autovermieter, der eine Preisliste für Allgemeinkunden führt und eine weitere Preisliste für Kunden, die über ein Reisebüro zu ihm kommen, hat nicht zwei verschiedene Normalpreise für unterschiedliche Leistungen, sondern einen Normal- und einen Au
»Zur vertragsgemäßen Beschaffenheit - § 31 Abs. 2 VerlG - eines Arzneimittelwerbung enthaltenden Werkes und zur Schätzung des Schadens bei deren Fehlen.«
»Zu den Voraussetzungen der Benutzung einer Marke als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG.«
Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur Herausgabe der Mietsache
Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Zeitungsartikel
»Die Werbung mit erotischen Anreizen und sexuellen Anspielungen verstößt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gegen § 1 UWG.«
Regelmäßige berufliche Kontakte zwischen einem Richter und einem (häufig in Familiensachen tätigen) Rechtsanwalt begründen nicht die Besorgnis der Befangenheit des Richters.
Geht ein Sachverständiger über die ihm durch den Beweisbeschluß und den Auftrag gezogenen Grenzen hinaus und weist er den Prozeßbeteligten eigenmächtig den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits, kann wegen Besorgnis der Bef
»§ 25 HGB verlangt nur eine nach außen in Erscheinung tretende tatsächliche Übernahme der für die Fortführung des Geschäftsbetriebs notwendigen Teile.«
»1. Eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts kann Unterlassungsansprüche geltend machen, die auf Ehrenschutz, auf den Schutz ihres sozialen Geltungsanspruchs und auf ihre wissenschaftliche Betätigungsfreiheit gestützt werden können.2. Der Schutz des
»Vermögen, das ein Ehegatte vor Eheschließung erworben, aber durch Enteignung in der DDR verloren hat, rechnet nicht zum Anfangsvermögen, auch wenn Restitutionsansprüche nach dem VermG geltend gemacht wurden.«
1. Betreffend den Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit (§ 1613 Abs. 1 BGB) kann eine die Mahnung entbehrlich machende endgültige Erfüllungsverweigerung, Kindesunterhalt zu zahlen, nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, daß der bisher die
»Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ist als eine nach Haushaltsplänen des Bundes verwaltete öffentliche Anstalt von der Zahlung der Gerichtskosten befreit (§ 2 Abs. 1 GKG, § 11 Abs. 1 KostO).«
1. Die Vorfahrtberechtigung erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahnbreite. Das Rechtsfahrgebot dient nur der störungsfreien Abwicklung des Längsverkehrs, nicht dem Schutz des Querverkehrs.2. Fährt der Wartepflichtige nur langsam - hier: ca. 5 km/h - in di
»Die Anmeldung einer Marke verstößt wegen unzulässiger Behinderung gegen § 1 UWG, wenn die Anmeldung vorwiegend den Zweck verfolgt, den Vorbenutzer der Kennzeichnung für identische Waren an der weiteren Benutzung zu hindern. Der Anspruch setzt nicht vorau
»1. Wird im Anschluß an eine Operation wegen einer Hodentorsion rechts auch der linke Hoden vorsorglich fixiert, ist dieser Eingriff nicht ohne weiteres fehlerhaft, wenn einerseits ein höheres Infektionsrisiko als bei einem um Wochen verschobenen Zweitein
Wer als zurückbleibender Alleingesellschafter in einer GmbH eine bestimmte Namensführung des von den ausgeschiedenen Gesellschaftern neu gegründeten Unternehmens gestattet hat, kann nicht - im Nachhinein - die Unterlassung der Firmierung des neu gegründet
»1. Die Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2 UWG kann im Verfahren der einstweiligen Verfügung unentschieden bleiben, wenn der Verfügungsantrag abgelehnt wird, weil eine wettbewerbswidrige Handlung nicht gegeben ist.2. Bei bloßer Werbeangabe des Kraftfahrzeugh
»§ 11 Nr. 4 HWG verfolgt das Ziel, die Entscheidung für ein Arzneimittel, eine Behandlung u.s.w. von suggestiven Bildeinflüssen und den Leser für eine sachliche Entscheidung offen zu halten. Eine Werbung für eine Behandlung im Sinne von § 11 Nr. 4 HWG lie
»Wird zur Vorbereitung eines später veröffentlichten Warentests das Speziallabor eines Herstellers in Anspruch genommen, dessen Produkte an dem Vergleichstest teilnehmen, so liegt ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht jedenfalls dann vor, wenn dieser
»Eine Werbebeilage läßt nicht ausreichend erkennen, daß es sich um einzelne Sonderangebote handelt, wenn die Angaben bis 60 % unter handelsüblichen Preisen und Eröffnungs-Sonderangebote ins Auge springen sowie eine Vielzahl von Waren abgebildet ist und da
1. Eine Zentralbibliothek, die ohne eigene Recherche auf Anforderung eines Interessenten diesem Vervielfältigungsstücke von einzelnen Aufsätzen u. a. aus Fachzeitschriften fertigt und zuleitet, unterliegt § 53 Abs. 2 Nr. 4a UrhG und nicht § 17 UrhG vor.2.
»1. Ob einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden angehört, läßt sich nicht rein zahlenmäßig feststellen. Zu prüfen ist, ob ein mißbräuchliches Vorgehen des Verbandes vorliegt, das dann anzunehmen ist,
»Die Klagebefugnis einer ärztlichen Standesorganisation ist nur gegeben, wenn spezielle ärztliche Berufsinteressen ihrer Mitglieder betroffen sind.Sie liegt nicht vor, wenn es um eine Täuschung ihrer Mitglieder durch einen Adreßbuchverlag über die Gebühre
»Die Werbung Hallen-Museumsdorf mit urigen alten Häusern ist irreführend, wenn es sich nicht um ein nach musealen Gesichtspunkten ausgerichtetes, erklärtes und beschriftetes Ensemble handelt sowie keine kompletten Häuser gezeigt werden.«
»1. Ein marktstarkes Unternehmen der gehobenen Kosmetikbranche, das seine Produkte im Rahmen eines selektiven Vertriebsbindungssystems vertreibt, darf die Belieferung einer Parfümerie verweigern, wenn die Parfümerie entgegen einer Klausel im Depotvertrag
»Verweigert ein marktstarkes Unternehmen der gehobenen Kosmetikbranche, das seine Produkte im Rahmen eines selektiven Vertriebsbindungssystems vertreibt, die Belieferung einer Parfümerie mit der zutreffenden Behauptung, diese betreibe Versandhandel, so li
»Es verstößt gegen §§ 1 und 3 UWG, in der Beilage zu einer Zeitschrift redaktionelle Beiträge über Unternehmen oder ihre Produkte zusammen mit Werbeanzeigen derselben Unternehmen abzudrucken. Derartige unzulässige Kopplungsgeschäfte fallen auch unter das
Wettbewerbswidrigkeit reißerischer Berichterstattung über einen bekannten Arzt
Hatte der Rechtsstreit sowohl einen Unterlassungs- wie auch einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch zum Gegenstand und haben die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die beklagte Partei eine strafbewehrte Unterlassungs
Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Verdeckte Behauptungen - Glaubhaftmachungslast im einstweiligen Verfügungsverfahren
1. Im Rahmen der Ankündigung einer historisch-kritische Ausgabe eines bekannten Werkes darf ohne Wettbewerbsverstoß auf vorhandene, bearbeitete Ausgaben verwiesen werden, wenn diese dabei nicht herabgesetzt werden.2. Der Herausgeber muß aber auf Probleme
Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt eines Dritten zu einem Kreditvertrag
Berücksichtigung des Wohnwerts in der Wohnung des Unterhaltsberechtigten sowie des Unterhaltsverpflichteten; Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts
Streitwert in Ehesachen; Maßgeblichkeit der Einkommensverhältnisse
Der Arbeitsaufwand des Pflichtverteidigers während der Zeit vor der gerichtlichen Bestellung, in der er als Wahlverteidiger tätig war, muß im Rahmen einer Entscheidung nach § 99 BRAGO außer Betracht bleiben.
Wurde vor Abschluß des Kaufvertrages die fehlerhafte Bodenbeschaffenheit des Grundstücks arglistig verschwiegen, kann sich der Verkäufer nicht auf den im notariellen Kaufvertrag enthaltenen Gewährleistungsausschluß berufen.
Die Beschwerde gegen einen die Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß ist nicht zulässig, wenn gegen die Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel nicht stattfindet. Kann aber die Hauptsacheentscheidung nicht angefochten werden, so kann auch nicht über de
Kostenquotelung bei nicht durchgeführtem Hauptsacheverfahren
Voraussetzungen für eine anlagegerechte Vermögensberatung durch eine Bank - Ende der Beratungspflicht
Erforderlichkeit einer Parteieinvernahme - Auskunftsbegehren gegen den Berater des in Aussicht genommenen Vertragspartners
»Versäumt es der Mieter nach einer Vermieterkündigung, seinerseits einen weiteren Mietvertrag zwischen den gleichen Parteien ordentlich zu kündigen, an dessen Fortbestand er wegen der ersten Kündigung kein Interesse mehr hat, weil er irrig meint, die Verm
Wird ein Produkt ausschließlich mit einem Hinweis auf einen verringerten Fett- und damit Kaloriengehalt beworben, so ist dies noch keine unzulässige Schlankheitswerbung i.S. des § 6 Abs.1 NährwertkennzeichnungsVO NW.
»Enthalten vertriebene Vitaminpräparate jedenfalls die vierfache empfohlene Tagesdosis, so sind sie so hoch dosiert, daß von überwiegend anderen als Ernährungszwecken auszugehen ist, nämlich therapeutisch wirksamen Dosen gegen Mangel- und Krankheitsersche
Will sich ein Gefangener gebrauchte Briefmarken zusenden lassen, bedarf er hierfür der Erlaubnis der Justizvollzugsanstalt.
Voraussetzungen des Feststellungsinteresses bei Folgeschäden; Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern
Einbeziehung einer betrieblichen Versorgungsanwartschaft gegenüber dem Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes in den Versorgungsausgleich
1. Durch das Erdenken einer Marken (Bezeichnung und Schriftzug) und deren Benutzung und Musteranmeldung in Österreich entstehen in Deutschland keine prioritätsälteren Rechte gegenüber der dort ebenfalls angemeldeten Marke.2. Der Berufung auf die frühere E
1. Eine Haftung des Belegarztes für Fehler des Pflegepersonals (§§ 278, 831 BGB) kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn dieses im Rahmen einer vom Belegarzt selbst geschuldeten ärztlichen Versorgung tätig wird oder hätten tätig werden müssen.2. Für
Im Rechtsstreit vor den Zivilgerichten sind diese an Feststellungen der Verwaltungsgerichte in Bezug auf die Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung nicht gebunden.
Berücksichtigung der Kosten von Unterkunft und Heizung bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Nichtigkeit eines Vertrags über die Gründung einer BGB-Gesellschaft bei Umgehung der Handwerksordnung
»1. Ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen, das ausschließlich die Nichtbenutzung eines bestimmten Patents zum Gegenstand hat, fällt nicht unter § 20 GWB und bedarf daher nicht der Schriftform des § 34 GWB. Ein derartiges Versprechen kann zwar den Ta
»Die Bezeichnungen DIESEL und dieseldorff, beide verwendet für Bekleidungsstücke, sind nicht verwechslungsfähig im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG. Dies gilt auch dann, wenn man für die Marke DIESEL von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft ausgeht. Auch e
»Auch ein vorausgegangenes Versäumnisurteil hindert den Eintritt der Gebührenermäßigung gemäß Nr. 1202 KVGKG aufgrund einer Klagerücknahme, eines Anerkenntnis-/Verzichtsurteils oder Prozeßvergleichs.«
Die unentgeltliche oder quasi-unentgeltliche (Preise 1 bis 10 DM) Abgabe von Mobiltelefonen an Endverbraucher ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn hinreichend deutlich darauf hingewiesen wird, daß dieser Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Karten
Klageänderung bei Geltendmachung zusätzlicher Kündigungen - Vorenthaltung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache
Die deutschen Gerichte sind zur Regelung der elterlichen Sorge international zuständig, wenn ein Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Art. 1 MSA.). Wird der Wohnsitz eines Kindes von der Türkei nach Deutschland verlegt, könne die deutsc
Der Grundsatz, daß die Überlassung eines CD-Players im Hinblick auf § 70 StVollzG hinzunehmen sei, kann unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung allenfalls dann durchbrochen werden, wenn die Möglichkeit einer V
Zu den Voraussetzungen, unter denen private Krankenversicherungen die Kosten einer Heilpraktikertherapie erstatten müssen.
»1. Wird die Berufung erst in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen und wird in der mündlichen Verhandlung ein Antrag gemäß § 515 Abs. 3 ZPO gestellt, so ist die dann anfallende Verhandlungsgebühr erstattungsfähig.2. Das gilt auch dann, wenn die Beruf
Voraussetzungen für die Akkreditivkonformität bei Abänderung eines nicht übertragbaren Dokumentenakkreditivs
»Wurde für eine Stufenklage Prozeßkostenhilfe uneingeschränkt bewilligt, so ist eine neue Prozeßkostenhilfeentscheidung nach Bezifferung des Leistungsantrags zum Nachteil der antragstellenden Partei nichtmöglich.«
Der nach Trennung ausgesprochene Verzicht auf einen anläßlich einer Eheschließung schenkweise eingeräumten Anspruch auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück kann regelmäßig nicht als sittenwidrig angesehen werden.
Ein Frachtführer haftet für den Verlust des Transportgutes dann nicht, wenn der mit 4320 kg Zigaretten beladene Lkw, der von zwei Fahrern geführt wird, auf Korsika von vier bewaffneten Personen überfallen und ausgeraubt wird.
Voraussetzungen für die Zurückweisung des Parteivortrags als unsubstantiiert - Verjährungsbeginn für Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises - Voraussetzungen des Gläubigerverzugs bei Zug-um-Zug-Leistung
Voraussetzungen für die fristlose Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags durch den Versicherer
Auslegung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Bestimmung, daß Jahresabschluß von einem Wirtschaftsprüfer zu überprüfen und nebst Prüfungsbericht den Gesellschaftern zuzuleiten ist
Zur Frage der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anwendbarkeit deutschen Rechts, wenn sich Verladeort und Niederlassung des Absenders in der Bundesrepublik Deutschland befinden und nur die Niederlassung des Spediteurs in Österreich liegt.
Formularmäßige Vereinbarung der Kostenpflicht für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen
»Sind die der Neuentwicklung eines Kaltluftballons mit Parachute-Ventil zugrunde liegenden technischen Vorlagen und Vorschriften schon vor Auftragserteilung nicht geheim gehalten worden, so liegt kein Anvertrauen i.S. des § 18 UWG vor, wenn sie zum Zweck
Einwendungsmöglichkeiten des Unternehmensberater eines Franchisegebers in einem gegen ihn geführten Schadensersatzprozeß - Mitverantwortung seines Auftraggebers bei der Durchführung eines Franchiseprojekts
Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher Kündigung eines Mietvertrages; Umfang der Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
Teppichboden als Scheinbestandteil i.S. der Hausratversicherung
Persönlichkeitsrecht eines Vereins - Abgrenzung zwischen der Wiedergabe fremder und dem Aufstellen eigener Behauptungen durch einen Verlag bei Äußerungen in einem Buch
Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer
Auswirkungen von Formverstößen in Kreditverträgen nach dem VerbrKrG - Vorfälligkeitsentschädigung
1. Setzt das Gericht den Rechtsstreit aus (§ 149 ZPO), muß der diesbezügliche Beschluß mit einer Begründung versehen sein.2. Außer in Ausnahmefällen, in denen sich die dem angegriffenen Beschluß zugrundeliegenden Ermessenserwägungen des Ausgangsgerichts f
Trägt der Kläger schlüssig einen Sachverhalt vor, der unter das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) fällt, (hier: Fixkostenspeditionsvertrag), so reicht dies für die Bejahung der internationalen Zuständi
Inhaltskontrolle eines Kfz-Vertragshändlervertrags bezüglich der Ermittlung des Rückkaufspreises für Ersatzteile bei Vertragsbeendigung
Unzulässigkeit einer Klage bei Vorliegen einer rechtskräftigen ausländischen Entscheidung - EuGVÜ
»Der Vorstand kann nicht ermächtigt werden, das Grundkapital innerhalb von fünf Jahren um insgesamt knapp 50 % zu erhöhen und hierbei - sofern die einzelne Kapitalerhöhung 10 % des Grundkapitals nicht übersteigt und der Ausgabepreis den Börsenpreis nicht
Vorwurf in einem Buch gegenüber einem Rechtsanwalt, an einem Mordkomplott beteiligt gewesen zu sein und Persönlichkeitsrecht
Zwar handelt es sich bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheides über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft um eine für den Betroffenen irreparable Entscheidung handelt; diese kann aber zwingend erforderlich sein, um konkrete
Geltendmachung eines Mangelfolgeschadens aus einem Werkvertrag auch ohne Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung
Vertretung einer Genossenschaft bei Rechtsgeschäften mit gegenwärtigen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern - Möglichkeit der Abfindung eines Vorstandsmitglieds
Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit allein aus dem Grund, daß er einen Untersuchungstermin während der Schulferien angesetzt hat, ist nicht begründet.
»Für das Berufungsurteil fällt nur die ermäßigte Gerichtsgebühr an, wenn das Berufungsgericht von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absieht (§ 543 Abs. 1 ZPO) unda) das Urteil entweder tatsächlich keine Gründe aufweist oderb) si
Beratungspflicht der Bank bei Kunden mit Erfahrungen mit Optionen und Optionsgeschäften
»1. Die an sich für den Inhaber einer dinglich wirkenden Markenlizenz gegebene Möglichkeit, selbständig aus eigenem Recht gegen Dritte Markenverletzungen geltend zu machen, unterliegt nunmehr der Beschränkung des § 30 Abs. 3 MarkenG. Danach kann der Lizen
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bindung des Versicherers an die einzureichenden ärztlichen Atteste - Vorbringen eines neuerlichen Unfalls als Klageänderung - Abgrenzung zwischen Berufsunfähigkeits- und Dienstunfähigkeitsversicherung - Hinweispflicht des V
1. Die nach Nr. 1201 KVGKG zu entrichtende dreifache Gebühr für das Verfahren im allgemeinen entsteht bereits mit der Einreichung der Klage, nicht erst mit deren Zustellung. 2. Die Zurücknahme einer noch nicht zugestellten Klage führt nach Nr. 1202 KVGKG
»Werden nach Klagerücknahme dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits und dem Beklagten die Kosten seiner Säumnis auferlegt, so ist der Beklagte nicht Entscheidungsschuldner hinsichtlich der Gerichtsgebühren, die nur deshalb bestehen bleiben, weil der Klage
»Fordert der Kostenbeamte den Auslagenvorschuß durch Gerichtskostenrechnung ein, so können im Rahmen einer Erinnerung gemäß § 5 i.V.m. § 68 GKG Einwendungen gegen den Umfang der Sachverständigenentschädigung nur darauf geprüft werden, ob das Gutachten off
Auswirkungen der Feststellung der Ehezeit auf Versorgungsausgleich - Abänderbarkeit - Wirkungen des § 10a VAHRG
Die Entscheidung über die Nichteröffnung ist eine die Untersuchung einstellende Entscheidung, so daß sie darüber zu befinden hat, wer die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 464 Abs. 1 und 2 StPO).
Die Überstellung eines Verurteilten zur Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils ist unzulässig, wenn dieses nach deutschem Recht nicht mehr vollstreckt werden dürfte. Dies ist der Fall, wenn sich die nach dem zu vollstreckenden Urteil zu beurteilen
Grundlage für die und Umfang der Beratung durch Rechtanwalt
»Hat das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot abgelehnt, dann ist bis zum Erlaß eines freiheitsentziehenden Urteils der Erlaß eines neuen Haftbefehls gegen den Beschuldigten weg
»Für den Pächter eines Geschäftsbetriebs (hier: Textileinzelhandelsgeschäft) kann sich nach Beendigung des Pachtverhältnisses (hier durch vorzeitige Aufhebung des Pachtvertrags) die Pflicht ergeben, die Veranstaltung eines Räumungsverkaufs zu unterlassen,
»1. Die Verjährungsfrist des § 197 BGB gilt nicht für die Rückforderung von Mieten, die an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezahlt worden sind, welche nicht Vermieterin war.2. Zur Auslegung einer Vereinbarung, wonach der Mieter aus den Räumen der ei
Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bemißt sich nach dem Interesse des Antragstellers zur Zeit der Antragstellung; in der Regel entspricht der Wert dem Betrag der zu sichernden Forderung, wobei es auf das Ergebnis des Beweisverfahrens nicht
»Haftung bei Weitergabe von Informationen durch einen Anzeigeerstatter an die Medien. Er kann sich nicht darauf verlassen, daß die Medien mit Veröffentlichungen warten, bis eventuell erste Ergebnisse vorliegen.«
Der Vertreterbegriff des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO umfaßt alle gesetzlichen und gewillkürten Vertreter, ausgenommen die sog. tatsächliche Vertreter wie Makler, Beistände oder andere Unterstützungspersonen einer Partei.
Sittenwidrige Zwangslage bei Ehegattenbürgschaft - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Ehescheidung
Ein Kind hat als Ausfluß seines Persönlichkeitsrechts Anspruch auf Klärung seiner wirklichen Abstammung und auf Schutz vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen (BVerfG FamRZ 1989, 255, 258). Ein Minderjähriger kann die Verweigerung der Blutentnahme
»1. Selbstdarstellung und Irreführung durch Gegendarstellung.2. Verlangt ein von einem im ARD-Gemeinschaftsprogramm gesendeten Beitrag Betroffener die Veröffentlichung einer Gegendarstellung von einer Anstalt, die die Sendung nicht produziert, sondern nur
»Die Pflichtangaben in der Gebrauchsinformation (Beipackzettel) für ein Arzneimittel stellen als solche keine Werbung i.S. von § 11 Nr. 6 HWG dar.«
»1. Bei unerlaubter Anfertigung einer Personenabbildung kann ein Unterlassungsanspruch auch bei einem nicht exklusiven und nicht dinglich wirkenden Nutzungsrecht durch einen Dritten in Prozeßstandschaft für den Rechtsinhaber geltend gemacht werden.2. Eine
»Commodore - Das Verlangen der Barzahlung eines hohen Kaufpreisbetrages Zug um Zug bei und gegen Lieferung der verkauften Ware schließt insbesondere bei Hinzutreten weiterer Umstände die Gutgläubigkeit hinsichtlich des Eigentums oder der Verfügungsbefugni
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge für die Dauer des Getrenntlebens
»1. Leistet der Kaskoversicherer eines Versicherungsnehmers, der mit einem geleasten Fahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht hat, an die Leasinggeberin eine Kaskoentschädigung, so kann diese Leistung im Verhältni
1.Der (Erst-) Hersteller einer CD-ROM, auf der sich eine Auswahl deutscher Gesetze befindet, kann gegen einen Mitbewerber, der auf die CD-ROM des (Erst-) Herstellers zurückgreift, um eine CD-ROM mit den gleichen Gesetzestexten herzustellen, keine Unterlas
Zur Haftung eines Notars infolge Beurkundung eines Vertrags über die Errichtung einer Eigentumswohnung auf einem noch zu erwerbenden Grundstücksteil mit Ratenzahlungen entsprechend näher bestimmter Baufortschritte.
»Eine Sequestration eines Patentvindikationsanspruchs im europäischen Patenterteilungsverfahren verschafft dem Verfügungskläger zwar mittelbar die Lage eines Patentanmelders. Da dies aber aus formalen Gründen gegenüber dem Europäischen Patentamt nicht aus
»Bei einem Katalog für Schachcomputer handelt es sich nicht um ein freies Erzeugnis, sondern um ein Werbemittel, wenn dieser u.a. Allgemeine Geschäftsbedingungen und eine Preisliste enthält. Der Herausgeber kann dann das Grundrecht der Meinungsfreiheit fü
Rechtsnatur eines Vertrags zwischen einem Bauträger und einer Bank zur Finanzierung von Bauvorhaben - Darlehenskündigung zur Unzeit
»1. Die Werbung für ein Gerät mit der Aussage, es sei patentamtlich oder patentrechtlich geschützt, ist irreführend, wenn lediglich ein Gebrauchsmusterschutz besteht.2. Dies kann auch ein mit gewerblichen Schutzrechten vertrautes Gericht ohne Einschaltung
Wirkung einer zur Erstellung des Jahresabschlusses eingeholter positiver Saldenbestätigung
»Die auf zwei aufeinanderfolgende Ausgaben begrenzte Absenkung des Einzelhandelspreises einer (preisgebundenen) Fernsehzeitschrift durch den Verlag mit dem Ziel der Auflagensteigerung verstößt nicht ohne weiteres gegen § 1 UWG und stellt keine Sonderveran
Rückforderungsanspruch von Heimbewohnern wegen zu Unrecht erfolgter Zahlung erhöhter Entgelte
Bei einer Abänderungsklage gemäß § 323 Abs. 4 ZPO gegen einen Prozeßvergleich kann die Abänderung nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse erfolgen. Maßgebend si
Zur Frage, inwieweit Pachtzinsforderungen eines vormaligen Gesellschafters aus einem mit der GmbH vor deren Überschuldung geschlossenen Pachtvertrag über das Betriebsgrundstück als kapitalersetzende Leistungen von Gesellschaftern (§§ 32a, 32b GmbHG) anzus
»Verspricht ein Vermittler von Kapitalanlagen in seiner Werbung eine jährliche Rendite von 860%, so ist er für die Richtigkeit auch als Beklagter in vollem Umfang beweispflichtig, da das Erzielen einer solchen Rendite ohne jedes Verlustrisiko nach der Leb
Fehlen förmliche Beweismittel und bestehen nach persönlicher Anhörung des Versicherungsnehmers schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit, ist der Beweis des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung beim Kfz-Diebstahl als nicht erbracht anz
Die volle Haftung nach Art. 29 CMR tritt auch dann nicht ein, wenn für eine Fahrt durch Italien ein Lkw nur mit einem Fahrer besetzt wird, das Fahrzeug auch nicht mit einer Alarmanlage ausgestattet ist und auf einer unbewachten Autobahnraststätte geparkt
1. Beim Bau eines Mehrfamilienhauses in Hanglage und teilweise in den Hang hinein muß ein Tragwerksplaner in eigener Verantwortung prüfen, welche besonderen Gründungsmaßnahmen aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten notwendig sind.2. Das sog. Baug
1. Der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens trägt die Kosten jedenfalls dann, wenn er nach Fristsetzung nicht innerhalb der Frist Hauptsacheklage erhoben hat (§ 494a Abs. 2 ZPO).2. Hat er die Klage erst nach dem Erlaß eines Kostenbeschlusses d
»Der Wirtschaftsprüfervorbehalt ist dem auskunftspflichtigen Konkurrenten bei einem Wettbewerbsverstoß dann nicht zuzubilligen, wenn der Verletzte ausnahmsweise auf Grund der Auskunft zu einer erfolgversprechenden Schadensschätzung in der Lage sein wird s
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und § 74 Abs. 2 HGB
Die Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG steht der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegen (§ 7 Nr. 8 BRAO).
»1. Wird das erstinstanzliche Urteil teilweise rechtskräftig, bevor der Gläubiger dem Schuldner eine zur Sicherheitsleistung verschaffte Bankbürgschaft übermittelt hat, so besteht nach einer angemessenen Frist ein Erstattungsgrund für Avalzinsen nur, sowe
Ein Kreditinstitut, das Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung hat, darf bei deren Berechnung die aktuellen Kapitalmarktzinsen für die Wiederanlage zugrunde legen; es ist nicht verpflichtet, höhere Darlehenszinsen aus einem Neugeschäft in
Arzthaftung bei unterlassenen Vorsorgemaßnahmen - Angst- oder ähnlichen Reaktionen des Patienten
»Wird eine Marke offensichtlich nur zum Zweck der Behinderung in das Markenregister eingetragen, so hindert dies die Annahme einer ein Benutzungsverbot rechtfertigenden Benutzungsabsicht nicht.«
Der auf den Versorgungsausgleich fallende Teil der Altersrente der Unterhaltsberechtigten stellt kein eheprägendes Einkommen dar. Tritt der Unterhaltspflichtige in den Ruhestand, haben beide Parteien das Absinken seiner Bezüge in gleichem Maß zu tragen. F
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Ablösung eines Bareinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern
Prozeßkostenhilfe oder Prozeßkostenvorschuß: Zumutbarkeit des Vorschusses
Schadensersatzanspruch aus c.i.c. gegenüber Bank bei unwirksamer Bürgschaftszusage
Anspruch des Gesamtvollstreckungsverwalters gegen die übrigen Gläubiger auf Einwilligung in die Freigabe eines hinterlegten Betrages
»1. Wird der Widerspruch gegen den Mahnbescheid im streitigen Verfahren in vollem Umfang zurückgenommen, so sind alle bis dahin entstandenen Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen.2. Soweit eine Aufnahme dieser Kosten mangels Antr
Zeitweilige Verwirkung des Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt bei planmäßiger Vereitelung des Umgangsrechts
Nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft stellte es 1990 (noch) keinen Behandlungsfehler dar, wenn ein Arzt bei einem Patienten mit Borreliose-Infektion nach einem Zeckenbiß dessen Blut nicht zwei unterschiedlichen Testverfahren (hier: ELISA-Verfahren u
»Ein Landkreis verstößt nicht gegen § 26 Abs. 2 GWB, § 1 UWG, wenn er in der Kfz-Zulassungsstelle Räume an einen Schilderpräger vermietet.«
»Die Aufforderung eines Sozialhilfeträgers an Unterstützungsempfänger, Vorsorgeverträge für Bestattungen zu kündigen, verstößt weder gegen Wettbewerbsbestimmungen wegen fehlenden Wettbewerbsverhältnisses noch stellt sie sich als unzulässiger Eingriff in d
»Die Werbung eines Reiseunternehmens für die Unterbringung in einem bestimmten Hotel ist irreführend i.S. von § 3 UWG, wenn der Zugriff des Reiseunternehmens auf die Hotelbetten rechtlich nicht gesichert ist, weil es lediglich über die Möglichkeit verfügt
Daß der Beschuldigte auf Zeugen eingewirkt hat, sein falsches Vorbringen im gerichtlichen Verfahren zu bestätigen, kann regelmäßig nicht als Indizverhalten i.S. des § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO angesehen werden. Vielmehr ist jedenfalls dann nicht von Verdunkel
Der Rechtsanwalt als Betreuer erhält im Zivilprozeß als gesetzlicher Vertreter des Betreuten weder eine Verkehrsgebühr noch die Kosten ersparter Informationsreisen erstattet. Insoweit hat er keinen prozeßrechtlichen Kostenerstattungsanspruch, den er im ve
»Die Rechte des Veranstalters eines Konzerts gem. § 81 UrhG wirken gegenüber jedermann. Der Verzicht auf diese Rechte im Verhältnis zum Künstler enthält nicht ohne weiteres auch einen Verzicht auf sie mit Wirkung gegenüber Dritten.«
Hat sich ein Anleger mit einer bestimmten, in monatlichen Raten zu erbringenden Kapitaleinlage an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, kann er, wenn für die ratenweise Zahlung ein Aufgeld verlangt wird, den Vertrag nach § 7VerbrKrG widerrufen, da in die
Umstürzen eines Geländewagens über eine wegen hohen Grasbewuchses nicht sichtbare Böschung und bejahter Unfallschaden.
Zur Frage der Haftung (§ 7 StVG) und der Einwilligung in eine Beschädigung, wenn ein Polizeibeamter sein Dienstfahrzeug unmittelbar vor dem entgegenkommenden Fluchtfahrzeug bewußt auf die Gegenfahrbahn lenkt, um dieses zu stoppen.
1. Im Patent- bzw. Warenzeichenprozeß sind die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, nach § 143 Abs. 5 PatG, § 32 Abs. 5 WZG oder § 140 Abs. 5 MarkenG ohne Prüfung der Notwendigkeit bis zur Höhe einer vollen Gebühr nach § 11 BRAG
Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung durch eine Sitzblockade gem. § 79 BVerfGG kommt nur dann in Betracht, wenn das Urteil auf der verfassungswidrigen Auslegung des § 240 Abs. 1 StGB beruht, d.h. wenn das erkennende Gericht den Angeklag
Inhaltskontrolle eines vorformulierten Handelsvertretervertrags
Anspruch auf Reisekostenvorschuß der bedürftigen Partei
Wer das Einblasen von Dämmstoffen in vorbereitete Hohlräume anbietet, verstößt gegen § 1 HwO, wenn er nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist.2. Zu den subjektiven Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG bei einem planmäßigen Verstoß g
Maßstab für die Kostenverteilung im Unterhaltsprozeß
Voraussetzungen für die Einrede aus § 814 1. Alternative BGB
Der Schädiger bzw. seine Kraftfahr-Haftpflichtversicherung kann den Einwand des Mitverschuldens geltend machen, wenn es ein Polizeibeamter, der bei einem Verkehrsunfall verletzt und anschließen wegen unfallbedingter Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert
Umfang der Darlegungspflicht eines Klägers
Wirkung der Entlastung des Geschäftsführers durch die Gesellschafter
»Die Gebührenermäßigung bei Zurücknahme der Klage (Nr. 1202a GKG KV) tritt immer dann ein, wenn die Rücknahme vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung wirksam wird, also vor Schluß der mündlichen Verhandlung, auf die die Endentscheidung ergeht. Die G
»Ein Verstoß gegen § 3 UWG durch Verwendung einer bereits angemeldeten Marke liegt nicht vor, wenn mit deren Eintragung alsbald zu rechnen ist und diese dann auch so erfolgt.«
Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer Kaskoversicherung bei behauptetem Kfz Diebstahl - Bild der Entwendung
Anwendbarkeit von § 91a bei Tod des Ehepartners während des Scheidungsverfahrens
Beginn der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit
»1. Für die Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten einer ausländischen Partei gelten dieselben Grundsätze wie für einen Inländer.2. Auch die ausländische Partei kann auf den Weg der schriftlichen Information verwiesen werden, wenn es sich um einen
Eine Entscheidung über - versehentlich - nicht ausgesprochene Entschädigung nach dem StrEG kann nur dann nachgeholt werden, wenn die Ausgangsentscheidung mit der - sofortigen - Beschwerde angegriffen wurde.
Für die Annahme eines Vermächtnisses unter der Bedingung, daß der Fortbestand eines Unternehmens gesichert ist, ist es erforderlich, daß sich dies aus den Umständen ergibt und eine hinreichende Stütze in der letztwilligen Verfügung selbst findet. Daß der
»Hat ein nachträglich beschränktes Rechtsmittel vollen Erfolg, so ist die Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 473 Abs. 1, 3 StPO zu treffen.« Kosten und Auslagen sind daher im vollen Umfang von der Staatskasse zu tragen.
Grobes Verschulden i.S. von Art. 29 CMR bei Übernachtung des Fahrers auf dem unbewachten Parkplatz einer Autobahntankstelle im Führerhaus des Lastzuges
Zur Darlegungs- und Beweislast des Inhabers eines Telefonanschlusses bei der Deutschen Telekom, wenn er die ihm übermittelte Telefonrechnung als überhöht beanstandet und dabei die Behauptung aufstellt, ein Dritter habe durch Aufschalten auf seinen Anschlu
Wirksamkeit der Verpflichtung zur Leistung einer Einstandszahlung bei Handelsvertreter - Synallagma von Einstandszahlungen und Neukundenregelung
Die in den AGB eines Autovermieters enthaltene Klausel, wonach der Vermieter berechtigt sein soll, vom Mieter eine Vorschußleistung in Höhe von mindestens 200 DM zu verlangen, verstößt gegen § 9 AGBG, weil sie dem Vermieter gestattet, u.U. einen höheren a
Verwendet der Autovermieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach der Mieter für ein Verhalten eines Dritten, dem er den Gebrauch des Fahrzeugs überlassen hat, einzustehen hat, verstößt dies nicht gegen § 9 AGBG, da der Dritte in
»Bei Beschränkung der Prozeßkostenhilfe auf einen Teil des Anspruchs schuldet die hilfsbedürftige Partei Gerichtsgebühren nur in der Höhe des Differenzbetrags zwischen den Gebühren aus dem Gesamtstreitwert und den Gebühren aus dem von der Prozeßkostenhilf
Belehrung von Kindern über die Gefahren des Umgangs mit offenem Feuer - Aufenthalt auf Bauernhof
Gegen die Ablehnung der Bestimmung eines Stundensatzes für die Sachverständigenentschädigung außerhalb des Verfahrens der Festsetzung der Sachverständigenentschädigung nach § 16 ZSEG gibt es kein Rechtsmittel. Allerdings ist es in der Praxis bei der Anwei
Hat der Unterhaltspflichtige bei Abschluß eines Vergleichs über Minderjährigenunterhalt (§ 1601 BGB, § 1603 BGB) positive Mieteinkünfte, die dem Vergleich bewußt nicht zugrunde gelegt worden sind, so können diese Mieteinkünfte grundsätzlich auch bei einer
Der Produktionsleiter eines Films haftet für die Einhaltung des Budgets nur dann, wenn dies vorher vereinbart worden ist; andernfalls kann von ihm nur die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verlangt werden.
Da Filme, die in ihrem Rechtsbestand umstritten sind, grundsätzlich nicht von Händlern oder Sendern erworben werden, besteht bei einer infolge guten Glaubens erfolgten Ausstrahlung eines solchen Films, insbesondere wenn der Verletzer vor der Ausstrahlung
Bezahlt die Bank im Rahmen eines Akkreditives, obwohl die vom Begünstigten einzureichenden Transportpapiere als Empfängerin statt des Auftraggebers die eröffnende Bank selbst ausweisen, hat der Auftraggeber die im Rahmen von Treu und Glauben jedenfalls da
Wird ein Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn auf einem weiteren Fahrstreifen einem anderen Kraftfahrzeug erfaßt und verletzt, kann er den Führer des Kraftfahrzeugs, das sich auf der ersten Fahrbahn befand, und der ihn mittels Handzeichen zur Überquerun
Der Leasingnehmer haftet dem Leasinggeber auf Zahlung des vertraglich vereinbarten Restwertausgleichs, wenn letzterer seine Kaufpreisansprüche gegen einen von ersterem vorgeschlagenen Käufer nicht durchzusetzen vermag.
Verpflichtung zum Wertersatz bei Durchführung der Wandelung - Kfz-Kauf
Verjährungsunterbrechung nach § 209 Abs. 1 BGB tritt im Falle des Erwerbs einer gerichtlich geltend gemachten Forderung nicht schon zum Erwerbszeitpunkt, sondern erst dann ein, wenn der Rechtserwerb prozessual geltend gemacht wird, sich also der Kläger au
Notgeschäftsführung durch einen BGB-Gesellschafter
Umfang des Auskunftsanspruchs des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters
»1. Ein ausländisches (hier: französisches) Urteil kann im Inland auch dann für vollstreckbar erklärt werden, wenn über das Vermögen des Antragstellers im Ausland der Konkurs eröffnet worden ist.2. Geltungsbereich des EuGVÜ darf die ausländische Entscheid
Die Benutzung originalgetreuer Kennzeichen eine Fahrzeugherstellers bei der Herstellung von Spielzeugmodellen verstößt, auch wenn in der Werbung neben einer Artikel-Nr. auch die Firmen- und Modellbezeichnung des Fahrzeugherstellers enthalten sind, jedenfa
Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist durch Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Schadensersatzpflicht bei Entschlüsselung bzw. Veröffentlichung des Kerns eines Computerprogramms
Eine Klausel, wonach sich die Bürgschaft auf alle zukünfigten Ansprüche aus der Geschäftsverbindung erstrecken soll, benachteiligt den Bürgen in Ansehung des sich aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB ergebenden Rechtsgedanken in unangemessener Weise und verstößt d
»Wird für den Abschluß eines Vergleichs über nicht anhängige Ansprüche Prozeßkostenhilfe gewährt und ein Rechtsanwalt beigeordnet, so erhält dieser hinsichtlich der nicht anhängigen Ansprüche eine 15/10 Vergleichsgebühr.«
Ein Kostenfestsetzungsbeschluß kann im Wege der Berichtigung hinsichtlich der Zinsen abgeändert werden, wenn in dem sich an einen Prozeßvergleich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich ein falscher Zeitpunkt in Bezug auf das Wirksamwerde
Kostentragung bei einvernehmlicher Erledigterklärung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - Änderung des Unterlassungsbegehrens; Veranlassung zur Einleitung des Verfahrens bei unterbliebener Abmahnung?
OLG Naumburg (10 W 4/05) | Datum: 23.03.2005
1. Veranlassung zur Klage gibt in einer Wettbewerbsstreitigkeit in der Regel nur derjenige, der ohne Erfolg abgemahnt wurde.2. Wird ohne entsprechende Abmahnung Klage erhoben und der Klageanspruch sofort anerkannt, ist der Kläger mit den Kosten zu belasten.3. Ein sofortiges Anerkenntnis im kostenrechtlichen Sinne kann auch in der Abgabe eines strafbewehrten Unterlassungserklärung gesehen werden.4. Lediglich wenn von vornherein seriöse Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Abmahnung erfolglos bleiben wird, kann davon vor Klageerhebung Abstand genommen werden.5. Der Umstand, daß der Verletzer vorsätzlich handelt, rechtfertigt es für sich genommen noch nicht, eine Abmahnung für erfolglos zu halten.
OLG München (29 W 616/96)
Fundstelle: OLGReport-München 1996, 195; WRP 1996, 930; wrp 1996, 930
OLGReport-München 1996, 195 WRP 1996, 930 wrp 1996, 930 [...]

References: § 1361
 § 1613
 § 153
 § 83
 § 1
 § 59
 § 61
 § 12
 § 65
 § 1
 § 103
 § 103
 Art. 4
 § 945
 § 58
 § 58
 EGMR 
 § 97
 § 767
 § 7
 § 6
 § 767
 § 26
 § 1572
 § 1573
 § 138
 § 61
 § 33
 § 769
 § 707
 § 31
 § 23
 § 1
 § 11
 § 1
 § 13
 § 11
 § 53
 § 17
 § 99
 § 6
 § 20
 § 34
 § 14
 § 70
 § 515
 § 18
 § 30
 § 5
 § 68
 § 10
 § 197
 § 385
 § 11
 § 1
 § 323
 Art. 29
 § 74
 Art. 1
 § 1
 § 26
 § 1
 § 3
 § 112
 § 81
 § 7
 § 143
 § 32
 § 140
 § 11
 § 79
 § 240
 § 1
 § 1
 § 814
 § 3
 § 91
 § 473
 Art. 29
 § 9
 § 9
 § 16
 § 1603
 § 209
 § 767