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Timestamp: 2016-10-22 19:47:29+00:00

Document:
6B_720/2010 (07.10.2010)
6B_720/2010
Einstellungsverf�gung (Diebstahl, Sachbesch�digung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 8. Juli 2010.
1.1 Die Vorinstanz sch�tzt im angefochtenen Entscheid die vom Bezirksamt bzw. von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verf�gte Einstellung der Strafuntersuchung wegen Diebstahls und Sachbesch�digung. Dagegen erhebt der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit den Antr�gen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Durchf�hrung einer Strafuntersuchung. Er macht dabei auch geltend, die Anzeigen wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB seien von den Untersuchungsbeh�rden unzul�ssigerweise weder formell noch materiell behandelt worden. Die Vorinstanz korrigiere dieses Unt�tigbleiben der Beh�rden nicht, sondern "vertusche" den beanstandeten Mangel.
1.2 Die Legitimationsvoraussetzungen einer Beschwerde in Strafsachen ergeben sich aus Art. 81 Abs. 1 BGG. Weil die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdef�hrer nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigten Straftaten in seiner k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t nicht unmittelbar beeintr�chtigt wurde und er eine solche Beeintr�chtigung auch nicht geltend macht, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Als blosser Gesch�digter ist er zur Beschwerde in Strafsachen grunds�tzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29; 133 IV 228). Er kann nur die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29). Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und die von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.3.2; 133 I 185 E. 6.2).
1.3 Der Begr�ndung der Beschwerde ist zu entnehmen, dass zahlreiche Vorbringen den Sachverhalt betreffen und eine Pr�fung der Sache selbst erfordern w�rden. Darauf hat der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch. So macht er zum Beispiel geltend, die Sachbesch�digungen h�tten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht durch unsachgem�sse Behandlung oder Abnutzung entstehen k�nnen (vgl. Beschwerde, S. 4; angefochtener Entscheid, S. 4), oder er wendet ein, es sei utopisch anzunehmen, eine Drittperson h�tte die eingeklagten Defekte verursacht (vgl. Beschwerde, S. 5, angefochtener Entscheid, S. 4). Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen �hnlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die auf eine materielle �berpr�fung der Sache hinausliefen, ausdr�cklich �ussern m�sste, ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
1.4 Der Beschwerdef�hrer moniert, das Bezirksamt bzw. die Staatsanwaltschaft habe nicht �ber die von ihm zur Anzeige gebrachten Straftaten im Sinne von Art. 180 StGB befunden, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid "vertusche", "wider besseres Wissen ausklammere" und "unterschlage" (Beschwerde S. 3, 8 ff.). Er macht damit sinngem�ss eine formelle Rechtsverweigerung geltend. Auf seine R�ge ist einzutreten. Sie erweist sich allerdings als unbegr�ndet. Die Vorinstanz hat die "Anzeigen" des Beschwerdef�hrers wegen Drohung nicht �bersehen. Sie weist im angefochtenen Entscheid indessen unter anderem darauf hin, dass die notwendigen Strafantr�ge f�r die geltend gemachten "Bedrohungsvorf�lle" nicht aktenkundig sind bzw. nicht gestellt wurden (S. 2). Dass es sich dabei nicht um eine "L�ge" oder eine "krasse Unwahrheit" der Vorinstanz handelt, zeigt ein Blick in die Akten. Darin findet sich ausschliesslich der Strafantrag des Beschwerdef�hrers wegen Sachbesch�digung. Weitere Strafantr�ge seinerseits bzw. seiner Stieftochter oder Schwester liegen nicht vor. Solche w�ren aber notwendig gewesen, zumal es hier nicht um einen Anwendungsfall von Art. 180 Abs. 2 StGB geht. Unter diesen Umst�nden bestand f�r die Vorinstanz jedenfalls unter dem Gesichtswinkel des schweizerischen Rechts im Sinne von Art. 95 BGG kein Anlass, die Angelegenheit zur formellen Erledigung der Anzeigen wegen Drohung an die erste Instanz zur�ckweisen. Eine formelle Rechtsverweigerung ist damit nicht ersichtlich.
1.5 Nach dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers war die konkrete Strafuntersuchung einseitig. Die Parteinahme des untersuchenden Polizisten f�r den Beschwerdegegner sei "offensichtlich" und ziehe sich "wie ein roter Faden durch die ganze Untersuchung". Nach � 42 Abs. 1 Ziff. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau kann ein Untersuchungsbeamter abgelehnt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem zu untersuchenden Fall seine Befangenheit bef�rchten lassen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer die R�ge der Befangenheit bereits vor der Vorinstanz erhoben h�tte. Abgesehen davon beschr�nken sich seine Vorbringen auf unbelegte Behauptungen und Unterstellungen und gen�gen damit den strengen Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 180
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 1
 BGE 
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 109