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Timestamp: 2019-07-23 05:56:15+00:00

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[ LawCommunity.de - AG Bensheim: Widerrufsrecht bei Internet-Auktion ]
AG Bensheim: Widerrufsrecht bei Internet-Auktion
BGB §§ 14, 312d, 355
1. Allein die Tatsache, dass jemand bei vielen Transaktionen über eBay als Verkäufer aufgetreten ist, kann seine Unternehmereigenschaft nicht begründen.
2. Die Abgabe einer sachlichen und wahrheitsgemäßen Bewertung stellt eine vertragliche Nebenpflicht des im Rahmen einer Internetauktion zustande gekommenen Kaufvertrages dar, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch auslösen kann.
AG Bensheim, Urt. v. 04.11.2004 – 6 C 763/04
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Lederjacke und Zustimmung zur Löschung einer Bewertung aus dem Bewertungsforum eBay.
Der Kläger kaufte am 23.11.2003 bei dem Beklagten über die Internetauktionsplattform eBay eine Lederjacke der Marke Harley Davidson zum Preis von 150,50 € plus 9 € Versandkosten. Der Beklagte hatte die Lederjacke mit der Beschreibung "Schöne Lederjacke von original Harley Davidson in braun, hinten großes Logo, Stickereien, Panhead, Nucklehead, Flathead, Shovelhead, Evolution, Metalllogo V-twin, Jacke wurde getragen, Innenfutter etc. etwas eingerissen, also nicht ganz neu, Größe XL" angeboten. Bezüglich des Beklagten liegen im Zeitraum 20.02.2002 bis 22.03.2004 etwa 831 bis 839 registrierte Bewertungen in der Bewertungsplattform bei eBay vor. Am 03.12.2003 ging die Lederjacke beim Kläger ein. Dieser rügte nach Erhalt die Qualität der Ware. Daraufhin nahm der Beklagte eine Negativbewertung des Klägers im Bewertungsforum bei eBay vor mit dem Wortlaut "Sehr unverschämter ebayer, (verdreht Wahrheit), von mir nicht zu empfehlen!!".
Der Kläger trägt vor, in den Taschen der Jacke sei noch Dreck gewesen, das Innenfutter sei zerschlissen, und es seien zwei große Risse am Kragen vorhanden. Der Beklagte sei aufgrund der hohen Zahl an Bewertungen im Internet als Unternehmer anzusehen, deshalb stehe dem Kläger ein Widerrufsrecht als Verbraucher zu. Desweiteren finde die Beweislastregelung des § 476 BGB Anwendung, sodass auch ein Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln gerechtfertigt sei. Die Negativbewertung stelle eine Persönlichkeitsverletzung des Klägers dar, zumindest habe der Beklagte seine vertragliche Nebenpflicht verletzt.
1. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 168 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe der gebraucht bei einer eBay-Auktion vom 23.11.2003 erworbenen Lederjacke Harley Davidson, braun, hinten großes Logo, Stickereien, Panhead, Nucklehead, Flathead, Shovelhead, Evolution, Metalllogo, V-twin, getragen.
3. Der Beklagte wird verurteilt, es zukünftig unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu unterlassen, den Kläger in der Bewertung im Bewertungsforum von www.ebay.de als "Sehr unverschämter ebayer, (verdreht Wahrheit), von mir nicht zu empfehlen" zu bezeichnen und gegenüber eBay die Zustimmung zur Löschung dieser Bewertung aus dem Bewertungsforum schriftlich zu erteilen.
Er trägt vor, er sei Verbraucher, da er nicht gewerbsmäßig handele, und die Lederjacke sei nicht mangelhaft, sondern entspreche der in der Anzeige dargelegten Qualität. Hinsichtlich der Negativbewertung habe zunächst der Kläger eine Negativbewertung gegenüber dem Beklagten abgegeben, und dieser habe nur darauf reagiert.
Bezüglich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch zu.
Der Kläger war nicht zum Rücktritt bzw. zum Widerruf des Kaufvertrages berechtigt.
Dem Kläger steht kein Anspruch gem. §§ 346 Abs. 1 Nr. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1, 312d Abs. 1 Satz 1 BGB [auf] Widerruf zu, da kein Fernabsatzvertrag vorliegt.
Zunächst ist bereits fraglich, ob dem Verbraucher bei Internetauktionen überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Entgegen der Klägeransicht räumt § 312c Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit Art. 240 EGBGB i. V. mit § 1 Nr. 9 InfoVO-BGB kein Widerrufsrecht ein, sondern statuiert lediglich Informationspflichten des Unternehmers. Grundsätzlich räumt jedoch § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ein. Dies gilt gem. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht bei Versteigerungen. Diesbeszüglich ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, ob Internetauktionen Versteigerungen i. S. dieser Norm darstellen. Nach überwiegender Definition bedeutet hier versteigern, innerhalb einer zeitlich und örtlich begrenzten Veranstaltung eine Mehrzahl von Personen aufzufordern, eine Sache oder ein Recht in der Weise zu ersteigern, dass diese Personen im gegenseitigen Wettbewerb Angebote gegenüber dem Versteigerer abgeben, der das höchste Gebot annimmt. Streitig ist hier, ob bei Internetauktionen von einer zeitlichen und örtlichen Beschränkung gesprochen werden kann (dagegen: KG, K&R 2001, 519, 521; Fuchs/Demmer, GEwA 1997, 60, 63; dafür: LG Hamburg, MMR 1999, 678) sowie ob in der Beendigung der Auktion durch den Computer ein Zuschlag zu sehen ist (dagegen: LG Wiesbaden, K&R 2000, 152; dafür: Kaminski/Baetge, Rechtshandbuch E-Business, 2. Kap B Rn. 12). Bereits an dieser Stelle dürfte ein Widerrufsrecht scheitern. Letztlich kommt es im vorliegenden Fall aber darauf nicht an, da kein Fernabsatzvertrag vorliegt. Es liegt kein Rechtsgeschäft zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer vor, da die Unternehmereigenschaft des Beklagten nicht nachgewiesen ist und deshalb ein Fernabsatzvertrag i. S. des § 312d Abs. 1 BGB ausscheidet. Nach § 14 BGB ist Unternehmer, wer als natürliche Person bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit ist eine planvolle, auf eine gewisse Dauer angelegte selbständige und wirtschaftliche Tätigkeit, die nach außen hervortritt. Der Beklagte erhielt vom 20.02.2002 bis 22.03.2004, also in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren, etwa 442 Bewertungen bei eBay, bei denen er als Verkäufer auftrat. Da es üblich ist, dass eBay-Käufer regelmäßig eine solche Bewertung abgeben, dürfte diese Zahl wohl den tatsächlich getätigten Verkäufen in etwa entsprechen. Jedoch ist alleine durch die Tatsache, dass jemand eine Vielzahl von Geschäften tätigt, noch nicht dargetan, dass es sich um eine planmäßige Ausrichtung auf eine Vielzahl von Geschäften handelt (siehe auch LG Hof, CR 2003, 854). Es kann sich bei der Vielzahl von Geschäften auch lediglich um private Geschäfte handeln. So kann es z. B. schnell zu einer Vielzahl von Geschäften kommen, wenn man seinen Speicher ausräumt und die Sachen verkauft, oder, wie hier vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, wenn man seinen Hausstand entsorgt und sich neu einrichtet. Des weiteren gab der Beklagte an, auch im Rahmen seines Hobbys – Harley-Motorräder – etliche Geschäfte getätigt zu haben. Diesbezüglich kann sich ein eBay-Nutzer nicht von beispielsweise einem Flohmarktverkäufer unterscheiden, der nach einhelliger Ansicht kein Unternehmer i. S. des § 14 BGB ist. Allein die Tatsache von vielen Transaktionen über eBay kann also die Unternehmereigenschaft nicht begründen. Darüber hinaus gehende Anhaltspunkte für ein unternehmerisches Handeln sind von Klägerseite nicht vorgetragen. Wer sich auf ein Widerrufsrecht beruft, hat jedoch die Beweislast, dass der Vertragspartner Unternehmer ist (LG Hof, CR 2003, 854). Mangels anderweitiger Anhaltspunkte für die Unternehmereigenschaft ist bei der vorliegenden Sachlage und der nachvollziehbaren Einlassung des Beklagten der Nachweis der Unternehmereigenschaft nicht geführt. Es liegt somit kein Fernabsatzvertrag vor und kein Widerrufsrecht.
Auch ein Anspruch des Klägers gem. §§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 1. Alt., 434 Abs. 1 BGB besteht nicht, da die gelieferte Sache nicht mangelhaft ist. Ein Mangel i. S. des § 434 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Diesbezüglich liegt sicher kein Mangel darin, dass in den Taschen der Jacke noch Dreck vorhanden war, denn eine gereinigte Jacke war nicht zugesichert, sondern eine getragene Jacke. Ebenso wenig kann das zerschlissene Innenfutter einen Mangel begründen, denn in der Kaufbeschreibung war ausdrücklich von Rissen im Innenfutter gesprochen. Der zerschlissene Zustand des Innenfutters ist demnach keine Abweichung von der Soll-Beschaffenheit. Es verbleibt damit lediglich bei der Frage, ob die zwei Risse im Kragenbereich einen Mangel darstellen. Diesbezüglich konnte der Beklagte im Termin nicht mehr sagen, ob diese Risse bereits bei Versendung der Jacke vorhanden waren. Darauf kommt es jedoch nicht an, da selbst bei Vorliegen der Risse kein Sachmangel gegeben ist. Die Beschreibung in der Anzeige des Beklagten macht ganz klar deutlich, dass die Jacke nicht in einem einwandfreien Zustand ist – "Innenfutter etc. etwas eingerissen". Zu beachten ist weiterhin, dass der Anbieter einer Sache nicht verpflichtet ist, die negativen Seiten der Sache besonders hervorzuheben (LG Berlin, NJW-RR 2004, 1061). Er muss lediglich bereit sein, weitere Fragen zu beantworten. Diesbezüglich hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch ganz klar gesagt, dass der Kläger von der Möglichkeit hätte Gebrauch machen können, vor Abgabe seines Angebotes nochmal per E-Mail beim Beklagten eine genauer Beschreibung der Jacke zu verlangen. Diese unproblematische Möglichkeit hat der Kläger aber nicht wahrgenommen. Gibt der Bieter dennoch ein Angebot für eine Sache ab, die er nicht in Augenschein genommen hat, so trägt er das Risiko, dass die Sache nicht seinen Wünschen entspricht. Dieser Situation ist sich jeder Käufer bereits vor Abgabe seines Angebots bewusst. Wird dennoch ein Angebot abgegeben und kauft der Bieter "die Katze im Sack", so geht das zu seinen Lasten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte durch das Festsetzen eines Mindestgebots von 50 € oder sogar noch weniger für eine Original-Harley-Jacke, die sonst wesentlich mehr kostet, deutlich macht, "was ihm die Sache Wert ist" (ähnlich auch LG Berlin, NJW-RR 2004, 1061). Bereits deshalb konnte der Kläger hier keine neuwertige Jacke erwarten, zumal der Beklagte in der Beschreibung genau deutlich gemacht hat, dass die Jacke eben nicht neuwertig ist. Des Weiteren hat er durch die Beschreibung "Risse im Innenfutter etc." explizit auf Risse an verschiedenen Stellen hingewiesen. Nach einer Gesamtbetrachtung liegt daher keine Abweichung der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit von der Ist-Beschaffenheit vor und damit auch kein Sachmangel. Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass der Kläger gem. § 323 Abs. 1 BGB dem Beklagten eine Frist zur Nacherfüllung i. S. des § 439 Abs. 1 BGB hätte setzen müssen. Der Kläger erklärte noch am Tag, an dem er die Jacke erhielt, den Rücktritt und forderte den Kaufpreis, Zug um Zug gegen Rückgabe der Jacke. Somit hat der Kläger keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt. Die kleinen Risse am Kragen hätten jedoch wahrscheinlich genäht oder anderweitig beseitigt werden können, eine Nacherfüllung durch den Beklagten hätte also erfolgen können. Folglich war die Fristsetzung auch nicht nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich. Deshalb scheitert ein Rücktritt an der mangelnden Fristsetzung zur Nacherfüllung (so auch LG Hof, CR 2003, 854).
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Rücknahme der negativen Bewertung bzw. Abgabe einer Löschungserklärung durch den Beklagten bei eBay gem. §§ 280 Abs. 1 Satz 1, 241 Abs. 2 BGB.
Grundsätzlich kann ein solcher Anspruch zwar durchaus gegeben sein, denn die Abgabe einer sachlichen und wahrheitsgemäßen Bewertung stellt eine vertragliche Nebenpflicht des Internetkaufvertrages dar, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch auslösen kann (AG Erlangen, Urt. v. 25.05.04 – 1 C 457/04). Dabei wird in der Rechtsprechung jedoch sehr unterschiedlich bewertet, was eine sachliche Bewertung darstellt. Teilweise wird hier ein sehr weiter Maßstab angelegt, da das Internetforum gerade ein Meinungsforum ist, also jeder seine subjektive Meinung abgeben soll. Das AG Erlangen beispielsweise sagt, dass eine allgemein gehaltene Formulierung, die nicht deutlich macht, was der Grund der negativen Bewertung ist, unsachlich ist. Dies ist natürlich im Einzelfall schwierig, da alle Bewertungen äußerst kurz und stichpunktartig gehalten sind. Aber selbst das AG Erlangen kommt nur dann zu einem Löschungsanspruch, wenn die Zuwiderhandlung gegen das Gebot der Sachlichkeit evident ist. Ein evidenter Verstoß liegt aber im vorliegenden Fall nicht vor. Der Beklagte schrieb: "Sehr unverschämter ebayer (verdreht Wahrheit), von mir nicht zu empfehlen". Im Hinblick darauf, dass der Kläger, wie oben ausgeführt, unberechtigterweise Rückabwicklung des Vertrages verlangte, obwohl ihm kein Anspruch zustand, ist die Formulierung möglicherweise nicht hundertprozentig sachlich, aber nachvollziehbar und keinesfalls ein evidenter Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Der Kläger behauptete, eine mangelhafte Sache bekommen zu haben, obwohl diese der Soll-­Beschaffenheit entsprach, daher ist auch die Formulierung "verdreht Wahrheit" eventuell zwar unnötig, aber sachlich nachvollziehbar und kein evidenter Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Dass der Beklagte dieses Verhalten subjektiv als unverschämt empfindet, hätte man auch anders formulieren können, ist aber kein evidenter Verstoß, und dass der Beklagte den Kläger nicht empfehlen will, ist verständlich. Dabei ist letztlich auch zu berücksichtigen, dass die Parteien sich jeweils wechselseitig negative Bewertungen angedroht haben und diese dann abgegeben haben, möglicherweise der Kläger sogar zuerst. Mangels eines evidenten Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot ist ein Anspruch des Klägers nicht gegeben. Die Klage war daher abzuweisen.
http://www.lawcommunity.de/volltext/194.html

References: § 476
 § 312
 Art. 240
 § 1
 § 312
 § 312
 § 312
 § 14
 § 14
 § 434
 § 323
 § 439
 § 323