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Timestamp: 2018-08-17 22:43:51+00:00

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Gang der Untersuchung : Whistleblowing
Gang der Untersuchung ...
Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
978-3-653-95886-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06801-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 464 S., 2 Graf.
Einleitung, Vorstellung des Themas
1. Verschwiegenheitspflicht
2. Treue-, Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht
3. Kündigungsrelevanz der Verletzung einer Nebenpflicht
1. Grundrechte im Arbeitsrecht
aa) Bedeutung und Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG beim Whistleblowing
bb) Schutzbereichsverkürzung durch das Bundesarbeitsgericht
cc) Ablehnung der schutzbereichseinschränkenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
b) Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip
c) Art. 17 GG
3. Das grundrechtlich geschützte Interesse des Arbeitgebers
4. Abwägung unter Beachtung der Schranken-Dogmatik
5. Der Abwägungsvorgang in der Rechtsprechung
(1) Rechtliche Konstruktion der Arbeitnehmerüberlassung
(a) Zulässigkeit der Übertragung des Schutzmaßstabes
(b) Notwendigkeit des Schutzes der Leiharbeitnehmer
(3) Verwirklichung des Schutzes
(4) Weitergehender Schutz für Leiharbeitnehmer?
(5) Ansprechpartner des Leiharbeitnehmers
bb) Der Compliance Officer
cc) Weitere arbeitsrechtliche Erscheinungsformen
b) Gesetzeswidrige Vorkommnisse oder sonstige unethische Missstände
c) Keine Beschränkung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
d) Organisationsinterne Missstände
e) Organisationsexterne Offenbarung
aa) Abweichende instanzgerichtliche Rechtsprechung
1. Gesetzliche Pflicht zur Anzeige
2. Straftaten unmittelbar gegen den Arbeitnehmer
3. Drohende eigene strafrechtliche- oder ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitnehmers aufgrund eines betrieblichen Missstandes
4. Irrtum über das Vorliegen eines Ausschlusstatbestands
2. Wissentlich unwahre Angaben
a) Maßstab der Leichtfertigkeit
b) Differenzierung zwischen der Prüfungspflicht und der sachlichen Berechtigung des Vorwurfes
aa) Problematik
bb) Vergleichbare Konfliktlage in der Situation des einstweiligen Rechtsschutzes
cc) Keine Absenkung der Prüfungspflicht bei Gefährdung von bedeutenden Rechtsgütern
aa) Irrtum über den Wahrheitsgehalt der Informationen
bb) Irrtum auf der Subsumtions- oder Rechtsebene und die Auswirkungen einer vorhergehenden anwaltlichen Beratung
4. Wirkung außerhalb des Strafverfahrens
6. Kein enumerativer Kriterienkatalog des Bundesarbeitsgerichts
1. Niedere Beweggründe als Motivation des Arbeitnehmers
a) Ablehnung des Kriteriums
b) Weitere Argumente für die Beibehaltung des Kriteriums
a) Die strafrechtliche Bewertung von Motivbündeln.
aa) Die Bewertung von Motivbündeln im AGG
bb) § 612a BGB
c) Schlussfolgerung für den Umgang mit Motivbündeln beim Whistleblowing
4. Whistleblowing-Prämien
1. Eignung des Kriteriums
2. Vorrangige Gewichtung des Kriteriums
3. Sachliche Berechtigung und Motivation
a) Selbsthilfe
aa) Gesetzliche Ausgangssituation
(1) Einschätzungsprärogative
(2) Beamtenrechtliche Remonstrationspflicht
cc) Das Leistungsverweigerungsrecht als subsidiäre innerbetriebliche Maßnahme
dd) Berechtigte Leistungsverweigerung grundsätzlich erst nach erfolgtem innerbetrieblichen Hinweis und Abhilfeversuch
a) Der Vorrang des innerbetrieblichen Hinweises
aa) Ausschlusstatbestände
(1) Schwerwiegende Straftat
(2) Differenzierung nach der Person, die die Straftat begangen hat
(3) Abhilfe ist berechtigterweise nicht zu erwarten
(4) Differenzierung nach den anzeigenden Personen
(a) Konzept
cc) Auswirkungen eines bestehenden Hinweisgebersystems auf den innerbetrieblichen Klärungsversuch
c) Gesetzlich geregelte innerbetriebliche Beschwerderechte
1. Motivation vorrangig gegenüber der sachlichen Berechtigung
2. Verhältnis der Motivation gegenüber der internen Hinweisverpflichtung
1. Entbehrlichkeit der Abmahnung beim Whistleblowing aufgrund fehlender Eignung
2. Entbehrlichkeit der Abmahnung aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung
3. Konzept zur Bestimmung der Entbehrlichkeit einer Abmahnung in Whistleblowing-Konstellationen
a) Im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB
aa) Grundsätzlich keine Abmahnung bei einer ordentlichen Kündigung außerhalb des Schutzbereiches des KSchG
bb) Anwendbarkeit der Abmahnung in Whistleblowing-Konstellationen außerhalb des KSchG
cc) Kein Verstoß gegen das Abstandsgebot bei Anwendung der Grundsätze der Abmahnung
dd) Alternative Lösung, informelle Anhörung
1. Allgemeine abschließende Interessenabwägung im Sinne der Rechtsprechung
2. Whistleblowing spezifizierte abschließende Interessenabwägung
1. Nachweisbarkeit der whistleblowingbedingten Schäden
2. Der Schaden als Abwägungskriterium in anderen Konstellationen der verhaltensbedingten Kündigung
a) Der materielle Schaden
b) Die Pflichtverletzung
c) Das Verschuldenselement
II. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 28. März 2006 – 7 Sa 1884/05
III. Nichtzulassungsbeschwerde und Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
a) Allgemeine Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess
b) Besondere Beweislastverteilung bei einer Kündigung aufgrund von Whistleblowing?
aa) Eingehungsbetrug aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit
bb) Abrechnungsbetrug
cc) Anwaltliche Beratung als Indiz gegen die Leichtfertigkeit und Auswirkungen der Einstellung des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens
aa) Keine innerbetriebliche Abhilfe
(1) Staatliche Kontrollinstanz und individuelles Anzeigerecht
(2) Negative Indizwirkung einer individuellen Anzeige bei anderen Stellen als der originär zuständigen staatlichen Kontrollinstanz
(a) Maßstab im Fall Heinisch
(b) Allgemeiner Maßstab zur Bestimmung der zumutbaren Zeitspanne
cc) Andere Ziele der Arbeitnehmerin, Motivation
a) Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses
b) Austausch der Kündigungsgründe
c) Entbehrlichkeit einer Abmahnung
2. Die Verfahrensart vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
3. Art. 10 EMRK und Art. 5 Abs. 1 GG
a) Innerbetrieblicher Hinweis
(a) Wünschenswerte Einbeziehung
(b) Orientierung an gesetzlichen Vorschriften
(c) Die Begrenzung auf die Interessen der Vertragsparteien in anderen Konstellationen der Kündigung
(2) Der Staat als Hüter der öffentlichen Interessen
(a) Einbeziehung über Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
(b) Einbeziehung über Art. 2 Abs. 1 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip
(c) Weitere Probleme der Einbeziehung
bb) Öffentliches Interesse nur bei Wirkung über den Einzelfall hinaus
dd) Andere Bewertung aufgrund staatlicher Trägerschaft der Pflegeeinrichtung
(1) Unmittelbare Auswirkungen auf das nationale Recht
(2) Mittelbare Auswirkungen auf das nationale Recht: Völkerrechtsfreundliche Auslegung und Restitutionsklage
(a) Die Einwirkung des öffentlichen Interesses auf die Arbeitsvertragsparteien in gesetzlichen Vorschriften
(b) Die Einflussnahme des öffentlichen Interesses nach den Grundsätzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung
(aa) Sachverhalt
(bb) Entscheidung
(e) BAG, Urteil vom 27. September 2012 – 2 AZR 646/11
c) Authentizität der offengelegten Informationen, Prüfungspflicht
aa) Verknüpfung der Prüfung der Motivation mit weiteren Kriterien der Abwägung
bb) Die Einbeziehung eines öffentlichen Interesses an der offenbarten Informationen im Rahmen der Würdigung der Motivation des Hinweisgebers
cc) Guter Glaube
(1) MDK
(2) Umstände der Strafanzeige
(3) Die Benachrichtigung der Strafverfolgungsbehörden anstelle der Medien als Indiz für eine redliche Motivation
(4) Rangverhältnis bei der Information von externen Stellen
(a) Handlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der Behörden
(b) Ausnahmen aufgrund der Umstände der Straftat
(c) Umgehung des Stufenverhältnisses aufgrund besonderer öffentlicher Interessen
(d) Fehlender behördlicher Adressat
e) Die Schwere der Sanktion gegenüber dem Whistleblower
5. Rangordnung der Abwägungskriterien
6. Abweichende Rangfolge gegenüber den nationalen Rechtsprechungsgrundsätzen
7. Kritische Würdigung: Grundsatzurteil oder lediglich marginale Abweichung von der deutschen Rechtsprechung?
I. Unterlassungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis
1. Nachwirkung der Rücksichtnahme- sowie der Verschwiegenheitspflicht
III. Anspruch auf Widerruf
F. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zum externen Whistleblowing in Thesen.
1. Keine Verletzung der Rücksichtnahme- und Loyalitätspflicht
2. Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
3. Verletzung der Persönlichkeitsrechte von anderen Arbeitnehmern
4. Störung des Betriebsfriedens
a) LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Februar 1996 – 10 Sa 1090/95
b) LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. September 2007 – 4 Sa 192/07
c) BAG, Urteil vom 18. Juni 1970 – 2 AZR 369/69
d) LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Juni 2005 – 5 Sa 64/05
e) BAG, Urteil vom 27. September 2012 – 2 AZR 646/11
2. Literaturansichten
aa) Relativierung des Bedeutungsgehaltes der Motivation im Rahmen des internen Whistleblowings?
cc) Wertigkeit der sachlichen Berechtigung innerhalb der zweiten Prüfungsstufe
b) 3. Prüfungsstufe – originäre Kriterien des internen Whistleblowings, Betriebsfrieden und Persönlichkeitsrechte
4. Strengere Anforderungen an eine Kündigung aufgrund des internen Whistleblowings
1. Allgemeine gesetzliche Meldepflicht
2. Die vertragsimmanente Pflicht zur internen Offenbarung von betrieblichen Missständen
a) Funktionale Abgrenzung nach den Arbeitsbereichen der Beschäftigten
b) Ausmaß des drohenden Schadens
c) Art des Fehlverhaltens
(1) Meldepflicht über eigene straf- oder ordnungsrechtlich relevante Verhaltensweisen
(2) Meldepflicht über sonstiges eigenes Fehlverhalten
bb) Nähebeziehung
cc) Einwirken auf den Arbeitnehmer
dd) Kenntnis des Arbeitgebers
ee) Im Privatbereich erlangte Kenntnisse
ff) Möglichkeit zur Verhinderung eines Schadenseintritts
gg) Compliance-Maßnahmen des Arbeitgebers
a) Die Pflicht zum internen Whistleblowing als passive Meldepflicht
b) Schadensumfang
c) Präventiver Charakter der Meldepflicht
d) Unzumutbarkeit im Einzelfall
1. Deklaratorische Klausel zur Pflicht zum internen Whistleblowing
2. Möglichkeit einer Erweiterung der Nebenpflicht zur Meldung von Fehlverhalten oder Missständen
b) Pflicht zum internen Whistleblowing und vorweggenommene Abmahnung
4. Auswirkungen der Implementierung einer Verpflichtung zum Whistleblowing
C. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zur Kündigungsrelevanz des internen Whistleblowings in Thesen
a) Argumente für die Implementierung eines vollständig anonymisierten Hinweisgebersystems
aa) Anonyme Meldesysteme als Mobbinginstrument, Schutzpflichten des Arbeitgebers
bb) Gefährdung der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten und der Ausschluss der Rechtsverfolgung
cc) Rechtskulturelle Bedenken gegenüber anonymen Meldungen
aa) Pflicht zur Verschwiegenheit
bb) Grenzen der Verschwiegenheitspflicht und Umgang mit missbräuchlichem Whistleblowing
b) Unternehmensinterne Systeme
c) Pseudonymisierte Meldesysteme
e) Besserer Schutz durch Vertraulichkeit statt Anonymität
f) Weitere Vorteile eines vertraulichen Systems
4. Umgang mit eingehenden anonymen Meldungen
a) Die whistleblowingbedingte betriebsbedingte Kündigung
b) Whistleblowing als Karrierehemmnis
c) Repressalien über die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hinaus
a) § 612a BGB
b) Beweislastverteilung nach § 612a BGB
a) Beweiserleichterungen
c) Positive Auswirkungen des Whistleblowings
aa) Sozialadäquates Verhalten
bb) Systematische Verhaltensweisen
cc) Weitere Eingrenzungen
f) Präventives Schutzkonzept
h) Pflicht zur Implementierung eines vertraulichen Hinweisgebersystems
i) Anreize zur Implementierung eines vertraulichen Hinweisgebersystems
E. Zusammenfassung der weiteren Ergebnisse zum internen Whistleblowing in Thesen
1. Schutz vor Kündigungen
2. Schutz vor sonstigen Repressalien
4. Regelungen im Hinweisgeberschutzgesetz
1. Rechtsunsicherheit aufgrund der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls?
2. Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Schaffung von Rechtsklarheit
3. Rechtssicherheit und -klarheit durch die Einführung des HinwGebSchG
I. Lösung innerhalb eines umfassenden Arbeitsvertragsgesetzbuch
1. Stärkung unternehmensinterner Meldesysteme
a) Ergänzungen des § 612a BGB
b) Einführung eines § 612b BGB
c) Erläuterungen zu § 612a BGB
aa) Zu Abs. 1
bb) Zu Abs. 2
cc) Zu Abs. 3
dd) Zu Abs. 4
ee) Verhältnis § 612a zu § 612b BGB
4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
Das Recht muss wie stets versuchen, einen schonenden, beide Interessen wahrenden, Ausgleich zu finden. Die Beantwortung der Frage, ob das deutsche Arbeitsrecht dies im Rahmen des Whistleblowings de lege lata gewährleistet und wenn nicht, welche Maßnahmen de lege ferenda zu ergreifen sind, wird den Schwerpunkt dieser Forschungsarbeit bilden.
Hierzu werden zunächst die dogmatischen Grundlagen und die gegenwärtige Rechtsprechung zur Kündigungsrelevanz des externen Whistleblowings und weitere in diesem Kontext relevanten Fragestellungen untersucht (1. Teil). Insbesondere die Entscheidung des EGMR und deren Auswirkungen auf das deutsche Recht werden einer kritischen Würdigung unterzogen. Nachdem der gegenwärtige Schutzstandard in der Konstellation des externen Whistleblowings untersucht und bewertet worden ist, werden im 2. Teil die Problematiken im Zusammenhang mit dem Vorgang des internen Whistleblowings eingehend untersucht. Im letzten Teil der Arbeit wird unter Würdigung des Entwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinwGebSchG)44 zusammenfassend bewertet, ob dieser den unter Umständen lückenhaften Schutz der deutschen Whistelblower effektiv schließen kann oder ob die legislatorische Initiative lediglich „die übliche politische Reflexhandlung auf eine Einzelfallentscheidung45“ darstellt und der gegenwärtige Schutzstandard nicht unvollkommen und ergänzungsbedürftig ist. Die in dem Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinwGebSchG) vorgesehenen Regelungen werden dabei vereinzelnd, sofern dies an der konkreten Stelle angezeigt ist, schon während der Untersuchung im Rahmen der konkreten Fragestellung angesprochen.
44 Gesetzesentwurf der SPD Fraktion: HinwGebSchG (Hinweisgeberschutzgesetz), § 6, Bt.-Drs. 17/8567.
1. Teil: Externes Whistleblowing – Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht
A. Die organisationsexterne Offenbarung eines betrieblichen Missstandes als Grund zur verhaltensbedingten Kündigung
I. Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis
II. Die Konkretisierung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB
2. Die Grundrechte des Arbeitnehmers als Grenze der Loyalitätspflicht
a) Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
6. Abschließende Definition
aa) Whistleblowing in der Leiharbeit
(2) Zulässigkeit und Notwendigkeit der Übertragung des Schutzmaßstabes
f) Drohung mit einer Offenbarung
B. 1. und 2. Prüfungsebene
I. 1. Prüfungsebene – Ausschlusstatbestände
II. 2. Prüfungsebene – Prüfungspflicht des Whistleblowers
1. Ausgangspunkt: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2001
3. Leichtfertig falsche Angaben
c) Absenkung der Anforderungen an die Prüfungspflicht bei der Gefährdung von bedeutenden Rechtsgütern?
d) Leichtfertigkeit und Irrtum
5. Umsetzung durch das BAG, Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Juli 2003 – 2 AZR 235/02
C. 3. Prüfungsebene – Die Abwägungskriterien im Übrigen bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
I. Motivation des Beschäftigten
2. Das Kriterium der Motivation des Arbeitnehmers zum „Whistleblowing“ im Abwägungsprozess der Kündigung
3. Motivbündel
b) Arbeitsrechtliche Bewertung
II. Die sachliche Berechtigung der Offenbarung
III. Innerbetriebliche Abhilfe
1. Varianten neben der Verpflichtung zum vorherigen innerbetrieblichen Hinweis
b) Leistungsverweigerungsrecht
bb) Privilegierte Leistungsverweigerung beim Whistleblowing
2. Innerbetrieblicher Hinweis
b) Ausnahmen von der Verpflichtung des vorhergehenden innerbetrieblichen Hinweises
bb) Weitere Einschränkungen
(5) Grundsätze der Erforderlichkeit einer Abmahnung – Abmahnung „vice versa“
IV. Die Rangfolge der Kriterien im Übrigen
V. Grundsatz der Abmahnung
4. Erfordernis der Abmahnung bei einer Kündigung außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG
b) Treuwidrige und sittenwidrige Kündigungen
VI. Erfordernis einer abschließenden Interessenabwägung
VII. Erfordernis des Nachweises eines konkreten Schadens in Whistleblowing-Konstellationen
4. Exkurs: Der Schadensersatzanspruch gegen den Whistleblower
D. 4. Prüfungsebene? – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Heinisch vom 21. Juli 2011 – 28274/08, das besondere öffentliche Interesse der offenbarten Informationen
IV. Kritische Würdigung der Entscheidung des LAG Berlin – 7 Sa 1884/05
1. Wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben
c) Die Anwendung der abgestuften Darlegungs- und Beweislast des Landesarbeitsgerichts Berlin im Fall Heinisch
2. Unverhältnismäßige Reaktion der Arbeitnehmerin
bb) Klärung durch den MDK
(3) Negative Indizwirkung eines fehlenden Zuwartens auf das Ergebnis einer durchgeführten Kontrolluntersuchung
3. Weitere Kritik
V. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
4. Die Begründung der Entscheidung und die Abwägungskriterien
b) Öffentliches Interesse der offenbarten Informationen
aa) Eignung des Kriteriums – öffentliches Interesse als systemfremdes Element
(1) Fehlende dogmatische Legitimation der Einbeziehung des Kriteriums in den Abwägungsprozess
(3) Die Einbeziehung der öffentlichen Allgemeininteressen in das Rechtsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien
ee) Auswirkung der Einbeziehung des öffentlichen Interesses durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
gg) Die Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die zukünftige Entwicklung
(c) LAG Köln, Urteil vom 2. Februar 2012 – 6 Sa 304/11
(d) LAG Köln, Urteil vom 5. Juli 2012 – 6 Sa 71/12
d) Beweggründe des Whistleblowers
dd) Weitere Aussagen innerhalb des Prüfungsabschnittes
(5) Ausnahmen vom Vorrang der Information der zuständigen Behörden beim externen Whistleblowing
E. Exkurs: Unterlassungs- und Widerrufsanspruch des Arbeitgebers gegen den Whistleblower
II. Unterlassungsanspruch nach beendetem Arbeitsverhältnis
2. Teil: Internes Whistleblowing
A. Die interne Offenbarung eines betrieblichen Missstandes als Grund zur verhaltensbedingten Kündigung – die Vornahme des internen Whistleblowings
I. Pflichtverletzung aufgrund der innerbetrieblichen Offenbarung eines Missstandes
II. Sinngemäße Anwendung der Abwägungskriterien zum externen Whistleblowing auf die Konstellation des internen Whistleblowings
1. Die Kündigung aufgrund des internen Whistleblowings im Spiegel der Rechtsprechung
3. Sinngemäße Anwendung
a) 1. und 2. Stufe des Prüfungskonzeptes im Rahmen des internen Whistleblowings
B. Die Nichtvornahme des internen Whistleblowings
I. Die Pflichtverletzung durch Unterlassen
3. Kriterien zur Bestimmung des Vorliegens einer dem Arbeitsvertrag immanenten Nebenpflicht zum Whistleblowing
d) Korrektiv im Einzelfall durch die Zumutbarkeitsgrenze
aa) Nemo-tenetur-Grundsatz
II. Vertragliche Regelungen zum internen Whistleblowing
3. Sanktionen der Verletzung der Pflicht zum internen Whistleblowing
D. Weitere Problemfelder im Rahmen des internen Whistleblowings
I. Problemfall anonyme Meldesysteme
1. Anonyme Whistleblowing-Systeme
b) Gefahren eines anonymisierten Meldesystems
2. Vertrauliche und pseudonymisierte Meldesysteme
a) Externer Ombudsmann
II. Repressalien
1. Ausprägungen und Verbreitung der Repressalien gegenüber Whistleblowern
3. Schutz des Whistleblowers vor Repressalien de lege lata
4. Handlungsoptionen de lege ferenda
d) Der vorschnell erhobene Mobbingvorwurf – Konfliktsituationen im Arbeitsverhältnis
3. Teil: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf und gesetzgeberische Initiativen
A. Der Handlungsbedarf de lege lata und die Eignung des HinwGebSchG
I. Ergänzungsbedürftigkeit des Schutzes der Whistleblower
II. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Fixierung des bestehenden Schutzmaßstabs zur Schaffung von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
B. Handlungsoptionen de lege ferenda
II. Lösung durch bereichsspezifische Maßnahmen
2. Änderungen im BGB
d) Erläuterungen zu § 612b BGB

References: Art. 5
 Art. 2
 Art. 17
 § 612
 § 626
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
 § 612
de lege lata
de lege ferenda
 EGMR 
 § 6
 § 241
 Art. 5
 EGMR 
de lege lata
de lege ferenda
de lege lata
de lege ferenda
 § 612