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Timestamp: 2019-03-19 10:39:55+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 322/14 | bag-urteil.com
NZA 2017, 1416	NZA-RR 2017, 360
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2016, 4 AZR 322/14
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2014 – 21 Sa 745/13 – teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 – 42 Ca 14164/12 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 322/14 > Rn 1
4 AZR 322/14 > Rn 2
Der in der IG Bau organisierte Kläger ist ausgebildeter Gärtner der Fachrichtung Zierpflanzenbau. Er war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern seit November 1996, zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 26. Januar 1999, als Gartenarbeiter mit einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt. Seit März 2006 wird der Kläger durchgängig auf dem Gelände M im Bezirk Tiergarten von Berlin, auf dem sich ca. 35.000 qm Außenanlagen befinden, tätig. Zu seinen Aufgaben gehören ua. die Betreuung der Rasenflächen, Hecken- und Gehölzschnitte, Säuberung von Wegen und Plätzen sowie weitere Sonderaufträge. Im Winter wird er – wie die übrigen im Garten- und Landschaftsbau und in der Gartenpflege (Bereich „Grün“) tätigen Beschäftigten der Beklagten – auch zu Winterdiensten herangezogen.
4 AZR 322/14 > Rn 3
4 AZR 322/14 > Rn 4
4 AZR 322/14 > Rn 5
4 AZR 322/14 > Rn 6
4 AZR 322/14 > Rn 7
4 AZR 322/14 > Rn 8
4 AZR 322/14 > Rn 9
Hilfsweise hat der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen § 7 der Satzung des Fachverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin-Brandenburg e.V. bzw. wegen der Meldung der Beklagten bei der – aus seiner Sicht – unzutreffenden Berufsgenossenschaft in Anspruch genommen und hat hierzu die Auffassung vertreten, die Beklagte habe dies ausschließlich getan, um keinen Tariflohn zahlen zu müssen.
4 AZR 322/14 > Rn 10
4 AZR 322/14 > Rn 11
4 AZR 322/14 > Rn 12
4 AZR 322/14 > Rn 13
Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Die klagestattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist rechtsfehlerhaft. Die zulässige Klage ist – soweit sie in der Revisionsinstanz noch zur Entscheidung ansteht – unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die begehrten Vergütungsdifferenzen noch auf Leistung eines Schadensersatzes.
4 AZR 322/14 > Rn 14
4 AZR 322/14 > Rn 15
4 AZR 322/14 > Rn 16
4 AZR 322/14 > Rn 17
4 AZR 322/14 > Rn 18
3. Entgegen der Auffassung des Klägers kann dahinstehen, ob die BG Bau ihre Zuständigkeit für die Beklagte und das daraus erwachsende Unfallversicherungsverhältnis abweichend von der materiellen Rechtslage und damit unzutreffend beurteilt und festgestellt hat. Hat eine Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ihre Zuständigkeit nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII – ggf. sogar abweichend von der materiellen Rechtslage – festgestellt, ist sie nach den sozialrechtlichen Verfahrensvorschriften für die gesetzliche Unfallversicherung (formell) zuständig, solange nicht eine Überweisung nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII an den materiell zuständigen Unfallversicherungsträger erfolgt. An diese unfallversicherungsrechtliche Systematik haben die Tarifvertragsparteien ohne erkennbare Einschränkungen bzgl. der materiell-rechtlichen Zuständigkeitsregelungen angeknüpft. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Bestimmungen.
4 AZR 322/14 > Rn 19
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln und ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachzuprüfen (vgl. BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 19, BAGE 150, 184; 19. September 2007 – 4 AZR 670/06 – Rn. 30, BAGE 124, 110; vgl. auch 23. Juni 2016 – 8 AZR 643/14 – Rn. 25 mwN).
4 AZR 322/14 > Rn 20
b) Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht zunächst vom Wortlaut des § 1 Ziff. 2 BRTV GaLaBau („soweit sie der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen“) ausgegangen. Es hat weiter angenommen, der Wortlaut der Tarifregelung sei nicht eindeutig. Aus ihm ergebe sich nicht, ob die Regelung (allein) auf die unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 121 ff. SGB VII [früher §§ 646 ff. RVO und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung §§ 776 ff. RVO]) iVm. ihrer Satzung folgende materielle Zuständigkeit der BG Gartenbau und das sich daraus ergebende materielle Versicherungsverhältnis abstelle oder (auch) auf die nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit und das sich daraus ergebende formelle Versicherungsverhältnis (zur Unterscheidung zwischen materiellem und formellem Versicherungsverhältnis BSG 28. November 1961 – 2 RU 36/58 – zu II der Gründe, BSGE 15, 282).
4 AZR 322/14 > Rn 21
4 AZR 322/14 > Rn 22
4 AZR 322/14 > Rn 23
4 AZR 322/14 > Rn 24
cc) Darüber hinaus enthält das SGB VII Verfahrensvorschriften, die die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger betreffen. Nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII stellt der Unfallversicherungsträger Beginn und Ende seiner Zuständigkeit für ein Unternehmen durch schriftlichen Bescheid (Verwaltungsakt) gegenüber dem Unternehmer fest (vgl. BSG 2. April 2009 – B 2 U 20/07 R – Rn. 23; 5. Februar 2008 – B 2 U 3/07 R – Rn. 14; zur Rechtsqualität des „Aufnahmebescheids“ als Verwaltungsakt 19. März 1991 – 2 RU 58/90 – mwN, BSGE 68, 217). Aus der Feststellung der sachlichen und örtlichen „Zuständigkeit“ erwächst zugleich die Feststellung eines Versicherungsverhältnisses zwischen dem Unternehmer und dem Versicherungsträger (vgl. BSG 3. April 2014 – B 2 U 25/12 R – Rn. 18, BSGE 115, 256; 17. Mai 2011 – B 2 U 18/10 R – Rn. 31, BSGE 108, 194). Aufgabe der Versicherungsträger bei der Vorbereitung und dem Erlass ihrer Zuständigkeitsbescheide nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist es, die aus den gesetzlichen Regelungen folgende materielle Zuständigkeit und das daraus erwachsende materielle Versicherungsverhältnis einerseits und die durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit und das daraus erwachsende formelle Versicherungsverhältnis andererseits möglichst vollkommen zur Deckung zu bringen (vgl. BSG 28. November 1961 – 2 RU 36/58 – zu II der Gründe, BSGE 15, 282; zur früheren Aufnahme in ein Unternehmerverzeichnis nach § 664 Abs. 1 Satz 1 RVO vgl. für die Gartenbau-Berufsgenossenschaft 17. Februar 1971 – 7/2 RU 74/68 – zu II der Gründe, BSGE 32, 218).
4 AZR 322/14 > Rn 25
Weichen materielle und formelle Zuständigkeit dennoch voneinander ab, etwa weil die Zuständigkeitsfeststellung durch den Versicherungsträger von Anfang an unrichtig war oder nachträglich aufgrund der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse unrichtig geworden ist, genießt die formelle Zuständigkeit Vorrang (sog. Grundsatz des Vorrangs der „Katasterstetigkeit“ vor der „Katasterrichtigkeit“: Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 136 SGB VII Rn. 28, 69; Diel in Hauck/Noftz SGB VII Stand Mai 2016 § 136 SGB VII Rn. 5; KassKomm/Ricke Stand 1. September 2016 § 136 SGB VII Rn. 2 ff.; Lauterbach/Watermann UV-SGB VII Bd. 3 4. Aufl. § 136 Rn. 16; zum „seit jeher im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Grundsatz der Katasterstetigkeit“ BSG 12. Dezember 1985 – 2 RU 57/84 -; grundlegend auch 28. November 1961 – 2 RU 36/58 – BSGE 15, 282). Der Zuständigkeitsbescheid ist dann zwar rechtswidrig, aber wirksam (§ 39 Abs. 1 bis Abs. 3 SGB X). Das Unternehmen „unterliegt“ – trotz abweichender materieller Rechtslage – der Unfallversicherung bei dem Unfallversicherungsträger, der seine Zuständigkeit nach § 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII festgestellt hat (vgl. Brackmann/Krasney aaO Bd. 3/2 § 136 SGB VII Rn. 28; KassKomm/Ricke aaO § 136 SGB VII Rn. 3; Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 136 SGB VII Rn. 69).
4 AZR 322/14 > Rn 26
Der Unfallversicherungsträger ist in diesen Fällen allerdings nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII verpflichtet, den rechtmäßigen Zustand herzustellen (Diel in Hauck/Noftz aaO § 136 SGB VII Rn. 4; vgl. Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 136 SGB VII Rn. 103), indem er das Unternehmen mit Wirkung für die Zukunft dem tatsächlich sachlich zuständigen Träger überweist, wenn die Feststellung der Zuständigkeit von Anfang an unrichtig war (§ 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 1 SGB VII) oder sich die Zuständigkeit für das Unternehmen nachträglich ändert (§ 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 SGB VII). Nach § 136 Abs. 2 Satz 1 SGB VII ist die Feststellung der Zuständigkeit von Anfang an unrichtig gewesen (Alt. 1), wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widersprochen hat oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Nach § 136 Abs. 2 Satz 2 SGB VII liegt eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 SGB X, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, vor (Alt. 2), wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist (vgl. BSG 2. April 2009 – B 2 U 20/07 R – Rn. 23). Geht die Zuständigkeit für ein Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII von einem Unfallversicherungsträger auf einen anderen über, bleibt bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Entscheidung über das Ende der Zuständigkeit des bisherigen Unfallversicherungsträgers gegenüber dem Unternehmen bindend wird, dieser Unfallversicherungsträger für das Unternehmen zuständig (§ 137 Abs. 1 Satz 1 SGB VII [früher § 668 RVO]).
4 AZR 322/14 > Rn 27
Diese Regelungen sollen Kontinuität und Rechtssicherheit gewährleisten (Grundsatz der Katasterstetigkeit), indem eine einmal begründete und praktizierte Zuständigkeit nur in einem geordneten Verfahren und unter erschwerten Bedingungen wieder geändert werden kann (BSG 5. September 2006 – B 2 U 27/05 R – Rn. 14; vgl. auch BSG 2. April 2009 – B 2 U 20/07 R – Rn. 24; Diel in Hauck/Noftz aaO § 136 SGB VII Rn. 28; Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 136 SGB VII Rn. 28).
4 AZR 322/14 > Rn 28
4 AZR 322/14 > Rn 29
c) Vielmehr sprechen die bei der Tarifauslegung wichtigen Aspekte der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen typischerweise gerecht werden wollen (st. Rspr., zB BAG 25. August 2010 – 4 ABR 104/08 – Rn. 35; 28. Januar 2009 – 4 ABR 92/07 – Rn. 27 mwN, BAGE 129, 238; vgl. zum Gesichtspunkt der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen 21. Januar 2015 – 4 AZR 797/13 – Rn. 65, BAGE 150, 304; 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 – zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe mwN, BAGE 114, 162), dafür, dass nach ihrem Willen dieses in §§ 136, 137 SGB VII zum Ausdruck kommende Vorrangprinzip berücksichtigt und mit den Tarifregelungen umgesetzt werden sollte.
4 AZR 322/14 > Rn 30
Angesichts der mannigfachen Abgrenzungsschwierigkeiten bei den den einzelnen Berufsgenossenschaften zugewiesenen Gewerbezweigen (vgl. BSG 28. November 1961 – 2 RU 36/58 – zu II der Gründe, BSGE 15, 282) und einer oft wenig transparenten Rechtslage hinsichtlich ihrer sachlichen Zuständigkeit (so Diel in Hauck/Noftz aaO § 136 SGB VII Rn. 3, § 121 SGB VII Rn. 8 ff.) entspricht bei Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der Tarifregelung, für eine rechtsklare und handhabbare Geltungsbereichsbestimmung zu sorgen, ein vorrangiges Abstellen auf die durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit eher dem in den Tarifregelungen zum Ausdruck gekommenen Willen der Tarifvertragsparteien. Diese ist sowohl für den Arbeitgeber aufgrund des Zuständigkeitsbescheids nach § 136 Abs. 1 SGB VII als auch für den Arbeitnehmer aufgrund der Unterrichtung über den für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger durch das Unternehmen (§ 138 SGB VII [früher § 660 RVO]) ohne Weiteres erkennbar und auch im Falle eines Rechtsstreits leicht nachweisbar. Ein Abstellen auf die materiellen Vorschriften der §§ 121 ff. SGB VII nebst den Satzungen der Berufsgenossenschaften führte hingegen – wie im Übrigen die umfänglichen Prüfungen des Landesarbeitsgerichts im Entscheidungsfall zeigen – nicht nur zu einer Verdopplung des Prüfungsaufwands, sondern auch zu erheblichen Unsicherheiten bei der Geltung des Tarifvertrags.
4 AZR 322/14 > Rn 31
4 AZR 322/14 > Rn 32
aa) Durch die einschränkende Regelung („soweit sie der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen“) soll – was auch das Landesarbeitsgericht erkannt hat – sichergestellt werden, dass nicht jeder fortgesetzt und ausschließlich oder überwiegend die in § 1 Ziff. 2.1 bis Ziff. 2.5 BRTV GaLaBau aufgeführten Arbeiten verrichtende Betrieb eines Unternehmens oder gar jede selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 BRTV GaLaBau dem fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfällt, sondern nur solche Einheiten, die zudem den wirtschaftlichen Schwerpunkt des Unternehmens bilden und ihm sein Gepräge geben. Nach § 131 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VII (früher § 647 Abs. 1 RVO [für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften iVm. § 791 RVO]) sollen Unternehmen mit verschiedenartigen Unternehmensbestandteilen nur dem Unfallversicherungsträger angehören, der für deren wirtschaftlichen Schwerpunkt („Hauptunternehmen“) fachlich zuständig ist (Quabach in Schlegel/Voelzke aaO § 131 SGB VII Rn. 12 mwN zur Rspr. des BSG; vgl. auch BSG 7. November 2000 – B 2 U 42/99 R -).
4 AZR 322/14 > Rn 33
bb) Eine Verschiebung des wirtschaftlichen Schwerpunkts des Unternehmens kann danach dazu führen, dass sich die materielle Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers ändert und der Betrieb oder die Betriebsabteilung – sogar bei unveränderter Tätigkeit – unter den fachlichen Geltungsbereich des BRTV GaLaBau und damit auch des BLTV GaLaBau Ost fällt bzw. nicht mehr fällt. Durch § 136 Abs. 1 Satz 4 iVm. Abs. 2 Satz 2 SGB VII wird im Interesse der Kontinuität der Zuständigkeit eines Unfallversicherungsträgers sichergestellt, dass nicht jede auch nur vorübergehende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu einem Wechsel der Zuständigkeit führt, sondern nur solche, durch die das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist (§ 136 Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 SGB VII). Ein vergleichbares Interesse an Kontinuität haben die Tarifvertragsparteien in Bezug auf den Geltungsbereich eines Tarifvertrags (vgl. zum Interesse an der Vermeidung von Abgrenzungsproblemen, insbesondere für Mischbetriebe und beim Herauswachsen eines Betriebs aus dem bisherigen Wirtschaftszweig BAG 21. Januar 2015 – 4 AZR 797/13 – Rn. 65, BAGE 150, 304; 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 – zu B II 2 c ee (3) (c) der Gründe mwN, BAGE 114, 162).
4 AZR 322/14 > Rn 34
4 AZR 322/14 > Rn 35
aa) Wie bereits ausgeführt, ist es die Aufgabe der Versicherungsträger, ihre Zuständigkeit entsprechend der materiellen Regelungen festzustellen und anfänglich oder ggf. nachträglich durch Überweisung die materielle Zuständigkeit und das daraus erwachsende materielle Versicherungsverhältnis und die durch Verwaltungsakt begründete formelle Zuständigkeit und das daraus erwachsende formelle Versicherungsverhältnis möglichst vollkommen zur Deckung zu bringen (vgl. BSG 28. November 1961 – 2 RU 36/58 – zu II der Gründe, BSGE 15, 282). Normalerweise wird also das formelle Versicherungsverhältnis dem materiellen Versicherungsverhältnis entsprechen. Hiervon ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen.
4 AZR 322/14 > Rn 36
4 AZR 322/14 > Rn 37
4 AZR 322/14 > Rn 38
4 AZR 322/14 > Rn 39
f) Schließlich lässt sich auch aus der Tarifgeschichte – soweit diese hier überhaupt berücksichtigt werden kann (zu grundsätzlichen Bedenken hinsichtlich der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags BAG 10. Dezember 2014 – 4 AZR 503/12 – Rn. 22, BAGE 150, 184) – kein anderes Auslegungsergebnis begründen. Zwar hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt, dass die Regelung des fachlichen Geltungsbereichs des BRTV GaLaBau hinsichtlich der Einschränkung („soweit sie der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen“) seit Jahrzehnten unverändert geblieben ist (sh. schon BRTV GaLaBau idF vom 7. April 1981; sh. auch Bundesrahmen-Tarifvertrag für Landschaftsgärtner vom 2. März 1971) und von den Tarifvertragsparteien noch unter der Geltung der RVO vereinbart wurde. Auch hat das Landesarbeitsgericht weiter zutreffend darauf hingewiesen, dass der Begriff „unterliegen“, der in den seit dem 1. Januar 1997 geltenden Regelungen des SGB VII zur Unfallversicherung nicht vorkommt, im Zusammenhang mit der gesetzlichen Unfallversicherung in § 643 RVO und auch in § 655 RVO verwendet wurde und auf die materielle Zuordnung abstellte. Allerdings hat der Normgeber der RVO diesen Begriff erkennbar nicht abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch verwendet. Es handelt sich nicht um einen feststehenden, rechtstechnisch geprägten (Fach-)Begriff mit geläufiger Bedeutung, bei dem grundsätzlich zunächst davon ausgegangen werden kann, dass die Tarifvertragsparteien ihn iSd. gebräuchlichen Bedeutung verstehen (vgl. etwa BAG 28. Juni 1994 – 1 ABR 59/93 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 77, 165; 25. November 1992 – 7 AZR 191/92 – zu I 2 der Gründe). Dafür, dass die Tarifvertragsparteien diesen Begriff auch nicht mit einer vermeintlich spezifisch sozialversicherungsrechtlichen Bedeutung verwenden wollten, spricht ein Vergleich mit der Regelung in § 1 Ziff. 2 BLTV GaLaBau Ost, in dem der Begriff des Unterliegens (ebenfalls) iSd. allgemeinen Sprachgebrauchs verwendet wird. Abgesehen davon regelte § 643 RVO auch nicht die Zuordnung eines Unternehmens zu einem bestimmten Unfallversicherungsträger, sondern lediglich das Verhältnis der allgemeinen Unfallversicherung zu der (besonderen) landwirtschaftlichen und der See-Unfallversicherung.
4 AZR 322/14 > Rn 40
4 AZR 322/14 > Rn 41
4 AZR 322/14 > Rn 42
4 AZR 322/14 > Rn 43
cc) Dass der Geltungsbereich des Tarifvertrags aufgrund der Einschränkungen nicht alle Mitglieder der Mitgliedsverbände des tarifschließenden Arbeitgeberverbands erfasst, ist aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums, der auch die Festlegung der vom Tarifvertrag erfassten Unternehmen beinhaltet (BAG 21. Januar 2015 – 4 AZR 797/13 – Rn. 63 mwN, BAGE 150, 304), zulässig.
4 AZR 322/14 > Rn 44
4 AZR 322/14 > Rn 45
4 AZR 322/14 > Rn 46
4 AZR 322/14 > Rn 47
4 AZR 322/14 > Rn 48
BLTV GaLaBau Ost,
BRTV GaLaBau,
BLTV Ost für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-
BRTV GaLaBau Ost § 1 Nr. 2
Landschafts- und Sportplatzbau § 1 Nr. 2
SGB VII § 136
NZA 2017, 1416
NZA-RR 2017, 360
Das Urteil BAG – 4 AZR 322/14 wird zitiert in:

References: § 7
 § 136
 § 136
 § 1
 § 136
 § 136
 § 136
 § 664
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 48
 § 136
 § 668
 § 136
 § 136
 § 136
 § 121
 § 136
 § 660
 § 1
 § 1
 § 131
 § 647
 § 791
 § 131
 § 136
 § 643
 § 655
 § 1
 § 643
 § 1
 § 1
 § 136