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Timestamp: 2020-05-25 20:53:43+00:00

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BGH XII ZR 124/08 Auskunftspflicht über die Einkünfte des neuen Ehepartners - Druckversion
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BGH XII ZR 124/08 Auskunftspflicht über die Einkünfte des neuen Ehepartners - beppo - 26-11-2010
RE: BGH XII ZR 124/08 Auskunftspflicht über die Einkünfte des neuen Ehepartners - blue - 26-11-2010
So züchtet sich Deutschland seine Sozialhilfeempfänger!
RE: BGH XII ZR 124/08 Auskunftspflicht über die Einkünfte des neuen Ehepartners - p__ - 26-11-2010
Tolles Kabinettstückchen des BGH und des OLG Jena. Aus dem Nichtbestehen eines Auskunftsanspruchs ("Denn für den Familienunterhalt sehe das Gesetz derzeit keinen ausdrücklichen Auskunftsanspruch vor.") lügt das Gericht einfach mittels §1353 BGB einen Auskunftsanspruch herbei.
Da der Vater eh pleite ist, kann er das Sippenhaftsurteil des BGH auch ganz einfach ignorieren. Wie will das Gericht ihn denn verpflichten, seine Ehefrau auf Auskunft zu verklagen? Mit welcher Begründung soll der Richter selbst die Auskünfte direkt fordern?
RE: BGH XII ZR 124/08 Auskunftspflicht über die Einkünfte des neuen Ehepartners - beppo - 26-11-2010
Lustigerweise dürfte dieser Fall aber auch viel häufiger auf Unterhaltssäumige Mütter Anwendung finden.
Was natürlich nicht geschehen wird, aber man sollte nie darauf verzichten, der Justiz ihre Verlogenheit unter die Nase zu reiben.

References: BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §1353
 BGH 
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