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Timestamp: 2020-07-14 22:30:10+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtFrage zum Bafög-Recht
14.02.2008 22:01 |
Ich habe ein Problem zur rechtlichen Auslegung der Regelungen zum Teilerlass der Bafög-Rückzahlung nach dem Studium. Konkret geht es darum, dass nach dem Studium ein Teil der zurückzuzahlenden Schuld aus den Bafög-Fördergeldern unter bestimmten Bedingungen erlassen werden kann.
Mein Studium der Verfahrens- und Umwelttechnik absolvierte ich von Februar 1999 bis Januar 2004 an der Fachhochschule Offenburg (Baden-Württemberg).
Was beschreibt inhaltlich konkret der Begriff "Abschlussprüfung" bezüglich des leistungsabhängigen Teilerlasses im Bafög-Gesetz ? Handelt es sich um die Diplomprüfungen am Ende der Vorlesungssemester eines Studiums, an vielen Fachhochschulen auch offiziell als Abschlussprüfung benannt ? Oder handelt es sich um die daran vielfach anschließend noch abzuleistenden Studienteile, z.B. Studienarbeit oder Diplomarbeit ? Es ist ziemlich verwirrend, wenn der Begriff der Abschlussprüfung im Bafög-Recht in anderem Kontext benutzt wird, wie in den Begriffsdefinitionen des Studienablaufs an der Hochschule.
Ein Kollege schrieb mir daraufhin folgende Erläuterung:
Die Antwort findet sich Im §15b Abs. 3 BAföG
3) Die Ausbildung endet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung des Ausbildungsabschnitts oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit der tatsächlichen planmäßigen Beendigung des Ausbildungsabschnitts. Abweichend von Satz 1 ist, sofern ein Prüfungs- oder Abgangszeugnis erteilt wird, das Datum dieses Zeugnisses maßgebend; für den Abschluß einer Hochschulausbildung ist stets der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maßgebend.
und dem §2 der Teilerlassverordnung:
§2 Abschlussprüfung
(1) Die Abschlussprüfung ist diejenige Prüfung, die dazu bestimmt ist, einen Ausbildungs- oder Studiengang abzuschließen. In der einstufigen Juristenausbildung ist die Abschlussprüfung die Prüfung, die den gesamten Ausbildungsgang abschließt. Abschlussprüfung ist auch die Juristische Zwischenprüfung nach dem Prüfungsrecht des Landes Bayern.
(3) Die Wiederholungsprüfung im Falle des Nichtbestehens der Abschlussprüfung ist eine Abschlussprüfung im Sinne dieser Verordnung, nicht dagegen
Mein Verständnis zum Sachverhalt bewegt sich nun folgendermaßen:
Ich habe das Bafög-Gesetz gelesen, die zitierten Abschnitte kenne ich.
Es geht jetzt konkret darum, dass ein Teilerlass der nach dem Studium zurückzuzahlenden Bafög-Förderung möglich ist, wenn die Abschlussprüfung des Studiums innerhalb eines 12-Monatszeitraums nach Ende der Bafög-Förderungshöchstdauer erfolgt.
Bei mir war die Bafög-Förderungshöchstdauer im August 2002 beendet. Die so genannte "Abschlussprüfung" der Diplomklausuren ( hieß im Prüfungsplan bei mir auch wirklich so ) erfolgte an meiner Hochschule im Februar 2003, wäre also somit mitten im besagten 12-Monatszeitraum, was einen Teilerlass möglich machen würde.
Meine Diplomarbeit beendete ich jedoch im Dezember 2003, was nun außerhalb der 12-Monatsfrist liegt und einen Teilerlass somit ausschließt, meine Studienarbeit wurde im Februar 2004 eingereicht und benotet, kurz vor Ausgabe des Abschlusszeugnisses.
Mir geht´s nun darum, was Bafög-rechtlich als Abschlussprüfung gilt bzw. das Bundesverwaltungsamt anerkennen müsste:
1. Die Abschlussprüfung der Diplomklausuren Februar 3003 oder
2. Die Diplomarbeit Dezember 2003 bzw. Studienarbeit im Februar 2004.
Genau darauf suche ich Antwort.
Damit könnte sich entscheiden, ob mir die Bafög-Rückzahlungsforderung teilweise erlassen werden kann oder nicht. Sicher nicht uninteressant auch für andere Bafög-Bezieher in vergleichbarer Situation.
Wie sieht die Rechtslage nun korrekt für mich aus ?
Lohnt es sich, da auf dem Rechtsweg etwas zu machen ?
Das Bundesverwaltungsamt gibt sich in meinem Fall bis jetzt ablehnend.
14.02.2008 | 22:45
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Basierend auf Ihren Angaben und auf Grund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:
Sie fragen danach, was im Rahmen der BAföG-TeilerlaßV als Abschlussprüfung gilt.
Da ich auf dem Gebiet Ihres Studienganges keine tiefgehenden Kenntnisse habe, beziehe ich mich hierbei auf Ihre Angaben.
Wie ich Sie verstanden habe, war die Diplomarbeit in 12/03 mit anschließender Studienarbeit in 2/04 noch Teil eines einheitlichen Studienganges und erforderlich zum Abschluss desselben, also die eigentliche Prüfung, die über Bestehen oder Nichtbestehen des Studienganges entschied. Anders gesprochen gehe ich davon aus, dass Sie ohne diese Diplomarbeit den Studiengang nicht hätten beendet können.
Dies vorausgesetzt, dürfte eben jene Studienarbeit aus 2/04 als Abschlussprüfung im Sinne des § 2 BAföG-TeilerlaßV zu werten sein, da diese erst den Studiengang abschloss.
Da Sie gemäß § 18b Abs. 1 BAföG auch bestanden haben müssen, ist dabei auch auf § 2 Abs. 2 BAföG-TeilerlaßV abzustellen, wonach die Prüfung erst dann abgeschlossen ist, wenn ihr Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt worden ist. Dies ist nach Ihren Angaben in 2/04 der Fall gewesen.
Sofern Diplomarbeit und Studienarbeit aber nicht mehr zum Studiengang selbst gehörten, wären sie aussen vorzulassen, wobei ich Ihre Angaben dem entgegenstehend lese.
Soweit Sie nach Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels fragen, ist hierauf ohne Einsicht in die evtl. vorhandenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes keine abschließende Antwort möglich. Sofern Sie einen Ablehnungsbescheid erhalten haben und hiergegen nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt haben, dürfte dieser bestandskräftig geworden sein. Haben Sie noch keinen Bescheid erhalten ist wahrscheinlich gar kein Rechtsmittel gegeben, mit Ausnahme einer Aufsichtsbeschwerde o.ä. sowie einer Untätigkeitsklage. All´ diese Dinge hängen aber von den Details/Bescheiden Ihres Falles ab, die hier nicht vorliegen.

References: §15
 §2

§2
 § 2
 § 18
 § 2