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Timestamp: 2018-03-20 17:30:01+00:00

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Schadensersatzanspruch bei Regattateilnahme - PDF
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1 Schadensersatzanspruch bei Regattateilnahme In den vergangenen Jahren hat es unterschiedliche Entwicklungen im Hinblick auf die Haftungen von Regattateilnehmern bei Schäden, die während einer Regatta entstanden sind, gegeben. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Zusammenhänge Die Rechtssprechung hat sich insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, ob durch die Anwendung der Wettsegelbestimmungen (IWB der ISAF oder die Ordnungsvorschriften des DSV) einen Haftungsausschluss bzw. Haftungsbegrenzungen im Falle eines Schadens auf der Regattabahn begründet sein könnte. Gewisse Berühmtheit haben die als Kampfsportentscheidungen titulierten Entscheidungen des OLG Karlsruhe vom 19. März 2004 und des BGH vom 29. Januar 2008 erlangt. Eine echte Auseinandersetzung mit einem Schadenfall anlässlich eine Segelregatta enthält nur die Entscheidung des OLG Karlsruhe. Die ansonsten durch die seglerische Fachpresse schillernden Entscheidungen des BGH betreffen keine Segelwettfahrten, sondern Motorsportveranstaltungen, die wie die Wettsegelbestimmungen- unter bestimmten Verbandsvorschriften zur Durchführung von Leistungswettbewerben abgehalten wurden. In dem von dem OLG Karlsruhe entschiedenen Fall wurde das Boot eines Regattateilnehmers während der Wettfahrt geschädigt, obwohl der Schadensverursacher obwohl genügend Raum vorhanden gewesen war diesen Raum fahrlässig regattatechnisch nicht richtig ausgenutzt habe, weshalb der Eigner des beschädigten Bootes kein Manöver des letzten Augenblicks fahren konnte. Infolge dessen ist es zu einer Kollision mit Schaden gekommen. Eine eher klassische Wegerechtsverletzung. OLG Karlsruhe Das OLG Karlsruhe verneinte einen Schadensersatzanspruch aufgrund der Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne von 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Verletzung der Wettfahrtregeln, weil es diesen keine Rechtsqualität im Sinne eines Schutzgesetzes zugemessen hat. Nach weitgehend anerkannter Auffassung handelt es sich bei den IWB (Internationale Wettsegelbestimmungen) tatsächlich um
2 Regelungen für einen speziellen Personenkreis, die ohne rechtliche Wirkung nach außen sind; vergleichbar mit anderen Sportregeln aus anderen Sportarten. Das Gericht prüfte jedoch auch einen Schadensersatzanspruch wegen der Substanzverletzung nach allgemeinem Recht ( 823 Abs. 1 BGB). Hier scheiterte nach Auffassung des Gerichtes der Anspruch auf Schadenersatz an einem ungeschriebenen Haftungsausschluss, der für alle Wettkampfteilnehmer gelte. Nach Auffassung des Gerichts wird bei sportlicher Betätigung schlüssig unterstellt, dass ein Haftungsausschluss zwischen den Teilnehmern unausgesprochen vereinbart ist, soweit kein oder zumindest kein gewichtiger Regelverstoß feststellbar ist. Damit knüpft die Entscheidung über eine Haftung an die Frage an, ob es sich im Hinblick auf die Anwendung der Regelungen (IWB, Segelbestimmungen usw.) um ein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers handelt oder nicht. Eine Haftung würde danach nur für den Fall eines grob fahrlässigen Verstoßes bzw. eben bei Vorsatz bejaht werden. Die Einschätzung des OLG Karlsruhe fußte auf einer älteren Entscheidung des BGH vom 1. April Nach der damaligen Rechtssprechung des BGH gelten derartige Grundsätze zur Inkaufnahme von Schädigungen bei regelrechten Kampfspielen. Das OLG Karlsruhe vertrat die Auffassung, dass diese Grundsätze auf Segelregatten übertragbar seien. Sie würden allgemein für Wettkämpfe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial gelten, bei denen typischerweise bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr einer gegenseitigen Schadenzufügung besteht. Diese Gefahrensituation sei Eignern und Skippern auf einer Segelregatta im Großen und Ganzen bekannt. Die Gefahren werden aber wegen des sportlichen Vergnügens, der Spannung und in gewisser Weise auch der Freude an der Gefahr regelmäßig in Kauf genommen. Daher könnte nach Auffassung des OLG Karlsruhe jeder Teilnehmer einer Regatta darauf vertrauen, nicht wegen solcher Schäden in Anspruch genommen zu werden, die er einem Mitbewerber ohne nennenswerte Regelverletzung aufgrund der typischen Risikolage zufügt. Ein dem entgegen geltend gemachter Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger wäre in dieser Lage treuwidrig. Die Auffassung des OLG Karlsruhe gilt unabhängig von der Frage, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht.
3 Bundesgerichtshof Die auf einem älteren BGH Urteil beruhende Rechtssprechung des OLG Karlsruhe wurde zwischenzeitlich durch ein neues Urteil des BGH (BGH VII ZR 98/07 vom 29 Januar 2008) überholt. Hier differenzierte der BGH seine bisherige Kampfsportentscheidung nach der zusätzlichen Frage, ob für den geschädigten Teilnehmer Versicherungsschutz bestehe oder nicht. Auch hier erfolgte die Rechtssprechung nicht aufgrund eines im Segelbereich stattfindenden Sachverhalts, sondern auch hier wieder auf der Grundlage einer Schädigung im Motorsport. Eine Haftung besteht danach zumindest dann, wenn der Schädiger selbst eine den Schaden deckende Versicherung unterhält. Ob die Grundsätze auf den Segelsport übertragbar sind, wird kontrovers diskutiert und eine eindeutige Festlegung der Rechtsprechung besteht nach unserer Kenntnis bislang nicht. Die Differenzierung nach der Frage, ob Versicherungsschutz besteht oder nicht begründet der BGH damit, dass Grund für die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens (siehe oben) bei fehlendem Versicherungsschutzkreises darin bestehe, dass den schädigenden Teilnehmer der sportlichen Veranstaltung ein besonderes Haftungsrisiko zugemutet wird, obwohl der Geschädigte die besonderen Risiken der Veranstaltung in Kauf genommen hat und ihn selbst die Rolle des Schädigers ebenso gut hätte treffen können. Seien aber bestehende Risiken durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt, bestehe weder ein Grund für die Annahme, die Teilnehmer wollten gegenseitig auf etwaige Schadensersatzansprüche verzichten, noch erscheine es treuwidrig, dass der Geschädigte den durch die Versicherung gedeckten Schaden geltend macht. Diese Auffassung gründet darauf, dass dort, wo der Schädiger gegen Haftpflichtschäden versichert ist und insbesondere dort, wo eine Pflichtversicherung besteht, es weder dem gesetzlichen Anliegen der Versicherungspflicht noch dem Willen der Beteiligten entspreche, den Haftpflichtversicherer zu entlasten und dass das Bestehen eines Haftpflichtversicherungsschutzes für den Schädiger in aller Regel gegen eine stillschweigende Haftungsbeschränkung spricht.
4 Unter besonderen Umständen könne das Bestehen einer Pflichtversicherung sogar Grund und Umfang eines Haftungsanspruches bestimmen. Auf diesem Hintergrund könne die Inanspruchnahme des Mitteilnehmers einer gefährlichen Veranstaltung für entstandene Schäden in der Regel nicht als treuwidrig angesehen werden, wenn dieser dadurch keinem nicht hinzunehmenden Haftungsrisiko ausgesetzt wird, weil Versicherungsschutz besteht. Das durch die Inanspruchnahme eventuell ein teilweiser Verlust des Schadensfreiheitsrabattes bewirken wird, vermag die Annahme eines treuwidrigen Verhaltens nicht zur rechtfertigen, weil dies keine unzumutbare Belastung darstelle. Fazit Versicherungsschutz für Regattateilnehmer Es ist nachzuvollziehen, dass sich Versicherungsunternehmen einer Deckung von bei der Regatta entstandenen Schäden unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe entziehen werden wollen. Maßgeblich dürfte vorliegend aber die differenziertere Entscheidung des Bundesgerichtshofes sein, die auch später getroffen worden ist. Für Regattateilnehmer ist es von großer Wichtigkeit, Ihren Haftpflicht- und ihren Kaskoversicherungsschutz auf eine umfassende Deckung des Regattarisikos zu überprüfen. Die Deckungen der Yachtversicherer sind in diesem Zusammenhang uneinheitlich. Regattaorganisatoren/ Veranstalter Für Clubs und Vereine, die Regatten veranstalten bietet die Rechtsprechung hinreichend Anlass, eine umfassende Regelung der Haftungsfragen für sich selbst als Veranstalter, aber insbesondere auch für ihre Regattateilnehmer zu treffen und dafür zu sorgen, dass diese auch rechtsverbindlich werden; eine Problem, dass sich gerade auch bei Nachwuchsförderung und im Jüngstensport stellt. Die Realität steht auch heute noch häufig in krassem Widerspruch zu den eingegangenen Risiken. Bootsbau und Recht, Sept Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
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