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Timestamp: 2020-04-03 02:27:42+00:00

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Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin | Insolvenzlupe
Wird über das Ver­mö­gen ein­er GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­gegeben hat, das Insol­ven­zver­fahren eröffnet, ste­ht die Befug­nis zur Ein­beru­fung ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­führer der Anlei­h­eschuld­ner­in, son­dern dem Insol­ven­zver­wal­ter zu.
§ 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der Insol­venz ein­er GmbH als Anlei­h­eschuld­ner­in für diese zur Ein­beru­fung der Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung berechtigt ist.
Der Geschäfts­führer kann als Gesellschaft­sor­gan nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der GmbH nur noch solche Kom­pe­ten­zen wahrnehmen, die nicht die Insol­venz­masse betr­e­f­fen
Die dem Geschäfts­führer verbleibende Befug­nis, Ver­samm­lun­gen zur Beschlussfas­sung einzu­berufen, bezieht sich nur auf den innerge­sellschaftlichen Bere­ich.
Die Befug­nis zur Ein­beru­fung ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung ergibt sich nicht als Annexkom­pe­tenz der Schuld­ner­in zur Vor­lage eines Insol­ven­z­plans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens mit Zus­tim­mung aller Insol­ven­zgläu­biger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.
§ 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Ein­beru­fung der ersten Gläu­bigerver­samm­lung.
Beruft der Geschäfts­führer ein­er insol­ven­ten GmbH eine Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nach dem SchVG 2009 ein, ver­let­zt er eine ihm gegenüber der GmbH obliegende Leis­tungstreuepflicht.
Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­ven­zver­wal­ter über. Die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters beschränkt sich auf das vom Beschlag erfasste Ver­mö­gen. Trotz der Insol­ven­z­eröff­nung bleibt der Schuld­ner Inhab­er der ihm zuste­hen­den Rechte und Eigen­tümer der Massege­gen­stände. Er ist zudem weit­er­hin geschäfts- sowie partei- und prozess­fähig.
Verbindlichkeit­en des Schuld­ners gehören schon begrif­flich nicht zu seinem Ver­mö­gen. Insol­ven­zgläu­biger kön­nen gemäß § 87 InsO ihre Forderun­gen nur nach den Vorschriften über das Insol­ven­zver­fahren ver­fol­gen. Dabei han­delt es sich um eine zen­trale Vorschrift des Insol­ven­zrechts, das grund­sät­zlich die gle­ich­mäßige Befriedi­gung der Gläu­biger bezweckt (par con­di­tio cred­i­to­rum). § 19 SchVG regelt die Auswirkun­gen des Insol­ven­zver­fahrens auf das SchVG. Nach § 19 Abs. 1 SchVG unter­liegen im Fall der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners die Beschlüsse der Gläu­biger den Bes­tim­mungen der InsO, sofern sich aus § 19 Abs. 2 – 5 SchVG nichts anderes ergibt. Diese Son­der­regeln gehen den Vorschriften der InsO vor. Darüber hin­aus enthält § 19 SchVG nach der Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zum SchVG auch Son­der­vorschriften zu §§ 5 ff. SchVG.
Die Insol­venz ein­er GmbH hat auch Auswirkun­gen auf die Stel­lung des Geschäfts­führers. Zwar wird seine organ­schaftliche Stel­lung durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht berührt. Soweit die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis auf den Insol­ven­zver­wal­ter überge­ht (§ 80 Abs. 1 InsO), ver­drängt dieser den Geschäfts­führer. Dem Geschäfts­führer verbleiben nur Restkom­pe­ten­zen. Er kann als Gesellschaft­sor­gan nur noch solche Kom­pe­ten­zen wahrnehmen, die nicht die Insol­venz­masse betr­e­f­fen.
Ott/Vuia sprechen anschaulich vom “Ver­drän­gungs­bere­ich”, also den Kom­pe­ten­zen, die auf den Insol­ven­zver­wal­ter überge­hen; vom “Schuld­ner­bere­ich”, also den dem Gesellschaft­sor­gan verbleiben­den Kom­pe­ten­zen, die nicht die Insol­venz­masse betr­e­f­fen, und dem “Über­schnei­dungs­bere­ich”, in welchem die Zuweisung der Kom­pe­ten­zen schwierig ist, weil zwar der Schuld­ner­bere­ich betrof­fen ist, jedoch nachteilige Auswirkun­gen auf die Insol­venz­masse entste­hen.
Windel unter­schei­det zwis­chen dem Ver­drän­gungs­bere­ich, dem Schuld­ner­bere­ich und dem beschlags­freien Bere­ich. Zutr­e­f­fend ver­weist er darauf, dass die Ver­wal­tungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters Mit­tel zum Zweck ist und die Ausle­gung des § 80 Abs. 1 InsO an ander­er Stelle geregelte Auf­gaben des Insol­ven­zver­wal­ters sys­tem­a­tisch einzubeziehen hat.
Haas/Kolmann/Pauw dif­feren­zieren nach den dem Geschäfts­führer auch nach Insol­ven­z­eröff­nung zuste­hen­den Auf­gaben, die den gesellschaftsin­ter­nen Bere­ich betr­e­f­fen, der auch nach Insol­ven­z­eröff­nung dem Geschäfts­führer obliegt, der Ver­wal­tung bzw. Ver­fü­gung über das insol­ven­zfreie Ver­mö­gen und den ver­fahren­srechtlichen Recht­en und Pflicht­en. Dem gegenüber ste­ht der Ver­drän­gungs­bere­ich. Dieser erfasst alle Geschäfts­führungs­maß­nah­men, die masserel­e­vant und daher dem Insol­ven­zver­wal­ter vor­be­hal­ten sind.
n der Zuständigkeit des Geschäfts­führers verbleibt zunächst die Wahrnehmung der dem Schuld­ner nach der InsO zuste­hen­den Rechte und Pflicht­en (wie z.B. das Recht zur Vor­lage eines Insol­ven­z­plans, § 218 Abs. 1 InsO, oder die Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en gemäß §§ 97, 101 InsO). Im Übri­gen beste­hen die Befug­nisse der Organe des Schuld­ners im Hin­blick auf den innerge­sellschaftlichen Bere­ich und das insol­ven­zfreie Ver­mö­gen fort. Deshalb behält das Vertre­tung­sor­gan auch das Recht, Gesellschafter­ver­samm­lun­gen zur Beschlussfas­sung einzu­berufen und durchzuführen.
Aus­ge­hend von diesen Über­legun­gen ist der Geschäfts­führer vor­liegend nach der Insol­ven­z­eröff­nung nicht mehr befugt, eine Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung einzu­berufen.
Die Rechts­beziehun­gen der Schuld­ner­in zu den Anlei­hegläu­bigern betr­e­f­fen nicht das insol­ven­zfreie Ver­mö­gen. Vielmehr han­delt es sich bei den von der Schuld­ner­in aus­gegebe­nen Anlei­hen um Verbindlichkeit­en gegenüber den Anlei­hegläu­bigern.
Die Rechts­beziehun­gen zu den Anlei­hegläu­bigern gehören auch nicht zum innerge­sellschaftlichen Bere­ich der Schuld­ner­in. Die Anlei­hegläu­biger sind keine Anteilsin­hab­er im gesellschaft­srechtlichen Sinn.
Soweit dem Vertre­tung­sor­gan ein­er insol­ven­ten juris­tis­chen Per­son wie der Schuld­ner­in im vor­liegen­den Fall nach der Kom­men­tar­lit­er­atur die Befug­nis erhal­ten bleibt, Ver­samm­lun­gen zur Beschlussfas­sung einzu­berufen, bezieht sich dies nur auf den innerge­sellschaftlichen Bere­ich, also auf die Befug­nis zur Ein­beru­fung ein­er Gesellschafter­ver­samm­lung gemäß § 49 Abs. 1 Gmb­HG, nicht jedoch auf Anlei­hegläu­bigerver­samm­lun­gen nach dem SchVG.
Die Ein­beru­fung ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung gehört nicht zu den Recht­en und Pflicht­en, die dem Geschäfts­führer ein­er insol­ven­ten GmbH nach der InsO zuste­hen.
Ins­beson­dere kann das Recht des Geschäfts­führers zur Ein­beru­fung ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nicht aus der Befug­nis der Schuld­ner­in zur Vor­lage eines Insol­ven­z­plans, die in § 218 Abs. 1 InsO geregelt ist, abgeleit­et wer­den.
Im Übri­gen erstreckt sich die Befug­nis der Schuld­ner­in in § 218 Abs. 1 InsO, einen Insol­ven­z­plan vorzule­gen, nicht auf weit­erge­hende Maß­nah­men, ins­beson­dere nicht auf Maß­nah­men, die infolge der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens in die Zuständigkeit des Insol­ven­zver­wal­ters überge­gan­gen sind. § 218 Abs. 1 InsO erteilt dem Schuld­ner keine zusät­zlichen Befug­nisse im Hin­blick auf die Ausar­beitung eines Insol­ven­z­plans. Ins­beson­dere ist der Vorschrift keine Annexkom­pe­tenz zu ent­nehmen, die zur Ein­ladung zu ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung berechtigt. Die Ausar­beitung eines Insol­ven­z­plans und die Wer­bung für einen solchen Plan hat außer­halb ein­er förm­lichen Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung zu erfol­gen, zumal es nicht zu den Auf­gaben ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nach dem SchVG gehört, einen Insol­ven­z­plan gemäß § 218 InsO aufzustellen oder daran mitzuwirken. Deren Auf­gaben ergeben sich vielmehr abschließend aus §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 SchVG sowie den Anlei­hebe­din­gun­gen.
Die gle­ichen Über­legun­gen gel­ten in Bezug auf § 213 InsO. Nach § 213 Abs. 1 S. 1 InsO ist das Insol­ven­zver­fahren auf Antrag des Schuld­ners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmelde­frist die Zus­tim­mung aller Insol­ven­zgläu­biger beib­ringt, die Forderun­gen angemeldet haben. Wed­er aus dieser Vorschrift noch aus dem Recht des Schuld­ners, angemeldete Forderun­gen zu bestre­it­en (§ 176 S. 2 InsO), ergab sich die Befug­nis des Geschäfts­führers, eine Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung einzu­berufen.
Dabei kann offen bleiben, ob die Auf­fas­sung zutrifft, dass die Ein­beru­fung ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Anlei­h­eschuld­ner­in in erster Lin­ie der Haf­tungsver­wirk­lichung dient, näm­lich dazu, ein gemein­sames Vorge­hen der Anlei­hegläu­biger abzus­tim­men und dadurch zur effizien­ten Durch­führung des Insol­ven­zver­fahrens und zur Befriedi­gung der Anlei­hegläu­biger beizu­tra­gen. Es gehört jeden­falls nicht zum Auf­gaben­bere­ich der Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nach dem SchVG, eine Entschei­dung darüber her­beizuführen, ob dem Antrag des Schuld­ners auf Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens gemäß § 213 Abs. 1 InsO zuges­timmt wer­den soll. Im Übri­gen genügt für den Antrag des Schuld­ners nach § 213 Abs. 1 InsO auf Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens nicht die Zus­tim­mung ein­er Mehrheit der Gläu­biger; erforder­lich ist vielmehr die Zus­tim­mung sämtlich­er Gläu­biger.
Der Schuld­ner bzw. der Geschäfts­führer als sein gesellschaft­srechtlich­es Organ ist daher nicht befugt, nach Insol­ven­z­eröff­nung eine förm­liche Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung nach § 9 Abs. 1 SchVG einzu­berufen, um die Anlei­hegläu­biger über seine Pläne zu informieren und um Zus­tim­mung zu einem beab­sichtigten Antrag auf Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens zu wer­ben.
Die Befug­nis des Geschäfts­führers zur Ein­beru­fung der Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung ergibt sich auch nicht aus § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG. Danach kön­nen die Gläu­biger durch Mehrheits­beschluss zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Insol­ven­zver­fahren einen gemein­samen Vertreter für alle Gläu­biger bestellen. Diese Regelung führt aber wed­er für sich noch in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SchVG zur Befug­nis des Geschäfts­führers ein­er insol­ven­ten Anlei­h­eschuld­ner­in, die Gläu­bigerver­samm­lung einzu­berufen.
§ 19 Abs. 2 S. 1 SchVG regelt nur die Ein­beru­fung der ersten Gläu­bigerver­samm­lung. Gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 SchVG obliegt die Ein­beru­fung der (ersten) Gläu­bigerver­samm­lung nach § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG dem Insol­ven­zgericht.
Sollen nach der (ersten) Gläu­bigerver­samm­lung weit­ere Gläu­bigerver­samm­lun­gen abge­hal­ten wer­den, find­en nach Auf­fas­sung des Pfälzis­chen Ober­lan­des­gerichts Zweibrück­en sowie den Kom­men­tierun­gen zum SchVG grund­sät­zlich die all­ge­meinen Regeln des SchVG Anwen­dung. Die weit­ere Gläu­bigerver­samm­lung, die von ein­er “zweit­en Ver­samm­lung” nach § 15 Abs. 3 S. 2, S. 3 SchVG zu unter­schei­den ist, auf die § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwen­dung find­et, kann gemäß § 9 Abs. 1 SchVG von dem Schuld­ner, dem gemein­samen Vertreter oder ein­er Gläu­biger­min­der­heit von 5 % der aus­gegebe­nen Schuld­ver­schrei­bun­gen ein­berufen wer­den.
§ 19 SchVG unter­schei­det sich insofern von der früheren Regelung in § 18 SchVG 1899. Dort war in Absatz 2 die Ein­beru­fung und Leitung der Gläu­bigerver­samm­lung vom Konkurs­gericht vorge­se­hen. Gemäß § 18 Abs. 3 SchVG 1899 war unverzüglich nach Konkurs­eröff­nung eine Gläu­bigerver­samm­lung zu berufen, um über die Bestel­lung eines gemein­samen Vertreters zu beschließen. Nach § 18 Abs. 4 SchVG 1899 hat­te das Konkurs­gericht darüber hin­aus eine Gläu­bigerver­samm­lung zu berufen, wenn dies vom Konkursver­wal­ter, dem Gläu­big­er­auss­chuss oder der Auf­sichts­be­hörde ver­langt wird. Diese Regelung ist nicht in das neue Recht über­nom­men wor­den. Die Begrün­dung des Geset­zen­twurfs zum SchVG enthält keinen Hin­weis darauf, weshalb eine § 18 Abs. 4 SchVG 1899 entsprechende Regelung nicht in das neue SchVG über­nom­men wor­den ist. Jeden­falls ergibt sich aus § 19 SchVG keine Befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters, des gemein­samen Vertreters der Gläu­biger, ein­er qual­i­fizierten Gläu­biger­min­der­heit oder des Schuld­ners, beim Insol­ven­zgericht die Ein­beru­fung weit­er­er Gläu­bigerver­samm­lun­gen zu beantra­gen, nach­dem die erste Gläu­bigerver­samm­lung stattge­fun­den hat.
Aber selb­st wenn für weit­ere Gläu­bigerver­samm­lun­gen, die nach der ersten; vom Insol­ven­zgericht einzu­berufend­en Gläu­bigerver­samm­lung gemäß § 19 Abs. 2 SchVG stat­tfind­en, die all­ge­meine Regelung des § 9 SchVG anwend­bar ist, besagt dies nichts darüber, wer im Falle der Insol­venz ein­er GmbH für diese insol­vente Schuld­ner­in zur Ein­beru­fung der Gläu­bigerver­samm­lung berechtigt ist. Ob in diesem Fall der Geschäfts­führer kraft der ihm verbliebe­nen Restkom­pe­tenz die Gläu­bigerver­samm­lung ein­berufen kann oder ob diese Befug­nis auf den Insol­ven­zver­wal­ter überge­gan­gen ist, beant­wortet Friedl in der Kom­men­tierung, auf die der Geschäfts­führer ver­weist, nicht. Schmidt­ble­ich­er ver­weist zutr­e­f­fend darauf, dass es sich bei der Ein­beru­fung nicht um einen gesellschaftsin­ter­nen Vor­gang han­delt, son­dern um den Umgang der Gesellschaft mit den Gläu­bigern. Dieser Bere­ich ist aber nicht dem sog. Schuld­ner­bere­ich zuzuord­nen. Deshalb ist ent­ge­gen Rat­tunde der Geschäfts­führer nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr berechtigt, die Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung einzu­berufen.
In der Sache ging es in der Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung um die Ver­w­er­tung der Insol­venz­masse. Das wirtschaftliche Inter­esse der Anlei­hegläu­biger in der Insol­venz der Anlei­h­eschuld­ner­in beste­ht darin, das angelegte Kap­i­tal neb­st den ver­sproch­enen Zin­sen möglichst voll­ständig zu erhal­ten. Es beste­ht damit ein unmit­tel­bar­er Bezug zum Auf­gaben­bere­ich des Insol­ven­zver­wal­ters, der nach Maß­gabe der InsO das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­w­erten hat. Die Ein­ladung zur Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung fällt deshalb als masserel­e­vante Geschäfts­führungs­maß­nahme in den Zuständigkeits­bere­ich des Insol­ven­zver­wal­ters.
Zu berück­sichti­gen ist vor­liegend zudem, dass nach den Anlei­hebe­din­gun­gen eschlüsse der Gläu­bigerver­samm­lung “durch Abstim­mung ohne Ver­samm­lung gefasst” wer­den. Ist aber in den Anlei­hebe­din­gun­gen geregelt, dass die Beschlussfas­sung der Gläu­biger nicht in ein­er Gläu­bigerver­samm­lung erfol­gt, son­dern im Wege ein­er Abstim­mung ohne Ver­samm­lung, was § 5 Abs. 6 S. 2 SchVG ges­tat­tet, kommt die Ein­beru­fung ein­er Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung bere­its deshalb nicht in Betra­cht.
Auch wenn es für die Schuld­ner­in bzw. deren Organe sin­nvoll sein mag, ger­ade bei größeren Insol­ven­zen Ver­hand­lun­gen mit Gläu­bigern nicht bilat­er­al, son­dern im Rah­men ein­er Gläu­bigerver­samm­lung zu führen, wie die Beru­fung aus­führt, ergibt sich daraus nicht die Befug­nis der Schuld­ner­in bzw. ihres Geschäfts­führers, eine förm­liche Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung gemäß § 9 SchVG einzu­berufen. Sofern die Ein­beru­fung über­haupt in Betra­cht kommt und nicht in den Anlei­hebe­din­gun­gen nur die Beschlussfas­sung im Wege ein­er Abstim­mung ohne Ver­samm­lung vorge­se­hen ist, ist die Ver­samm­lung lediglich zur Entschei­dung über eine der in § 5 Abs. 3 SchVG aufge­führten Maß­nah­men, zur Bestel­lung bzw. Abberu­fung eines gemein­samen Vertreters sowie zu den weit­eren in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG aufge­führten Maß­nah­men, oder – sofern die Anlei­hebe­din­gun­gen dies vorse­hen – zu weit­eren in den Anlei­hebe­din­gun­gen vorge­se­henen Maß­nah­men zuläs­sig.
Ein Ein­beru­fungs­grund lag danach nicht vor. Soweit nach § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG die Ein­beru­fung auch bei einem “son­sti­gen beson­deren Inter­esse” ver­langt wer­den kann, bet­rifft dies nicht die Ein­beru­fung durch die Schuld­ner­in, son­dern durch Gläu­biger, deren Schuld­ver­schrei­bun­gen min­destens 5 % der ausste­hen­den Schuld­ver­schrei­bun­gen erre­ichen.
Ent­ge­gen der Ansicht des Geschäfts­führers wird seine Recht­sauf­fas­sung nicht durch § 11 Abs. 1 WpHG bestätigt. Nach dieser Vorschrift hat der Insol­ven­zver­wal­ter, wenn über das Ver­mö­gen eines nach dem WpHG zu ein­er Hand­lung Verpflichteten ein Insol­ven­zver­fahren eröffnet ist, den Schuld­ner bei der Erfül­lung der Pflicht­en nach diesem Gesetz zu unter­stützen, ins­beson­dere indem er aus der Insol­venz­masse die hier­für erforder­lichen Mit­tel bere­it­stellt.
Vor­liegend geht es jedoch nicht um die Umset­zung ein­er Pflicht nach dem WpHG.
Da der Geschäfts­führer vor­liegend nicht befugt war, eine Anlei­hegläu­bigerver­samm­lung einzu­berufen, hat er gegen die ihm gegenüber der Schuld­ner­in obliegende Leis­tungstreuepflicht ver­stoßen. Diese Nebenpflichtver­let­zung im Rah­men des Geschäfts­führungss­chuld­ver­hält­niss­es begrün­dete bis zu sein­er Abberu­fung vom Amt des Geschäfts­führers einen Unter­las­sungsanspruch, da die Ver­let­zung­shand­lung im konkreten Ver­tragsver­hält­nis noch andauerte.
Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 27. Dezem­ber 2016 – 10 U 97/16

References: § 9
 § 218
 § 213

§ 19
 § 80
 § 87
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 80
 § 218
 § 49
 § 218
 § 218
 § 218
 § 218
 § 213
 § 213
 § 213
 § 213
 § 9
 § 19
 § 9

§ 19
 § 19
 § 19
 § 15
 § 9
 § 9

§ 19
 § 18
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 § 5
 § 9
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 § 11