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Timestamp: 2019-08-26 10:45:30+00:00

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BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,614
BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83 (https://dejure.org/1984,614)
BAG, Entscheidung vom 12.07.1984 - 2 AZR 320/83 (https://dejure.org/1984,614)
BAG, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 (https://dejure.org/1984,614)
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Möglichkeit der Übertragung von Mitwirkungsrechten bei Kündigung auf Personalausschuß
NZA 1985, 96
BB 1985, 1599
DB 1985, 340
AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 32
Entscheidend ist, dies hat die Rechtsprechung stets betont, daß eine sofortige Kündigung ohne vorherige Abmahnung besonders groben Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets dann möglich ist, wenn dem Arbeitnehmer seine Pflichtwidrigkeit ohne weiteres erkennbar ist und er mit der Billigung seines Verhaltens durch den Arbeitgeber nicht rechnen konnte (BAGE 31, 153 = AP Nr. 1 zu § 64 SeemG; BAG Urteil vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972, zu B III 3 b der Gründe).
Der Arbeitgeber ist nicht nur allen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß sie keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind (BAG Urteil vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972, zu B III 3 b der Gründe), sondern hat auch ein eigenes Interesse daran, daß die betriebliche Zusammenarbeit nicht durch tätliche Auseinandersetzungen beeinträchtigt wird und nicht durch Verletzungen Arbeitskräfte ausfallen.
b) Bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen bedarf es vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich keiner Abmahnung (BAG Urteil vom 12. Juli 1984, aaO., zu B III 3 der Gründe; BAG Urteil vom 12. März 1987 - 2 AZR 176/86 - AP Nr. 47 zu § 102 BetrVG 1972, zu B II 2 b der Gründe).
Dies ist der Fall, wenn er seine Vertragsverletzungen hartnäckig und uneinsichtig fortsetzt, obwohl er die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens kannte; der Arbeitgeber müßte auch hier bei Ausspruch einer Abmahnung mit weiteren erheblichen Pflichtverletzungen rechnen (Senatsurteile vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972 …und vom 18. Mai 1994 - 2 AZR 626/93 - AP, aaO.; Ascheid, Kündigungsschutzrecht, Rz 76;… Hueck/von Hoyningen-Huene, aaO., § 1 Rz 285; KR-Hillebrecht, BGB, § 626 Rz 98;… Stahlhacke/Preis, aaO., Rz 686).
Dies ergebe sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juli 1984 (- 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972).
a) Daran ändert entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführer das Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Juli 1984 (- 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972) nichts.
Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 12. Juli 1984 (aaO., zu II 2 a der Gründe) ausgeführt, daß gegen eine derartige Delegation keine durchgreifenden Bedenken bestehen, auch wenn auf diese Weise dem eigentlichen Personalausschuß wesentliche Funktionen entzogen werden.
Der Zweite Senat hat sich im Urteil vom 12. Juli 1984 (aaO.) mit einer derartigen Fallgestaltung nicht auseinandergesetzt und auch nicht als obiter dictum die Auffassung vertreten, die Mitglieder des weiteren Ausschusses müßten auch hier einem daneben bestehenden gemeinsamen Ausschuß von Arbeitgeber und Betriebsrat angehören.
Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn erkennbar ist, daß der Arbeitnehmer gar nicht gewillt ist, sich vertragsgerecht zu verhalten (Senatsurteil vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972;… Hueck/von Hoyningen-Huene, KSchG, 11. Aufl., § 1 Rz 285).
Da es sich hierbei um Verletzungen von Nebenpflichten handelt, die zu einer Störung im Betriebsbereich führen, bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich keiner Abmahnung, es sei denn, das Arbeitsverhältnis ist durch die Vertragsverletzung noch nicht zu stark belastet und der Arbeitgeber kann damit rechnen, die Abmahnung werde zu einem vertragsgemäßen Verhalten in der Zukunft führen (Senatsurteil vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972).
Zwar bedürfen auch besonders schwere Pflichtverstöße des Arbeitnehmers keiner Abmahnung, weil hier der Arbeitnehmer von vornherein nicht mit einer Billigung seines Verhaltens rechnen kann und er sich bewußt sein muß, daß er seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt (vgl. BAG Urteil vom 12. Juli 1984 - 2 AZR 320/83 - AP Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972).
LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 9 Sa 961/04

References: § 102
 § 64
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 1
 § 626
 § 102
 § 102
 § 102
 § 1
 § 102
 § 102