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Timestamp: 2020-07-10 05:49:02+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 359/19: Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 359/1/19 vom 06.09.19
Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und der Rechtsausschuss (R) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 5a - neu - (§ 105 Absatz 4a - neu - SGB V)
"5a. In § 105 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:
(4a) Die Absätze 1a bis 4 finden auf die kassenzahnärztlichen Vereinigungen entsprechende Anwendung." "
Die Förderungsverpflichtung nach § 105 SGB V (Förderung der vertragsärztlichen Versorgung) verpflichtet allein die kassenärztlichen Vereinigungen.
Die damalige Forderung der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, die Sicherungsinstrumente in § 105 SGB V, insbesondere § 105 Absätze 1a bis 4 SGB V, auch den kassenzahnärztlichen Vereinigungen einzuräumen, wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Terminservice- und Versorgungsgesetz nicht aufgegriffen.
Der wirtschaftliche Strukturwandel und der demographische Wandel treffen die vertragszahnärztliche Versorgung in gleichem Maße wie die vertragsärztliche Versorgung.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich und notwendig, den kassenzahnärztlichen Vereinigungen die gleichen Sicherungsinstrumente an die Hand zu geben, wie sie bereits die kassenärztlichen Vereinigungen haben.
2. Zu Artikel 1 Nummer 23 (§ 275c Absatz 2 Satz 7 SGB V)
"Der Teil der Rechnungskürzungen, der sich auf die Prüfungen der oberen Grenzverweildauer bezieht, wird nicht in die Quotierung eingerechnet und es wird auch kein Aufschlag für diesen Prüfgrund fällig."- 3
8. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 279 Absatz 6 Satz 1 und Satz 3 SGB V)
In Artikel 1 Nummer 25 ist § 279 Absatz 6 wie folgt zu ändern:
a) In Satz 1 sind die Wörter ", der Krankenkassen oder ihrer Verbände" zu streichen.
b) In Satz 3 sind die Wörter "Absatz 6 Nummer 2 bis 6" durch die Wörter "Absatz 6 Nummer 2 bis 4, Nummer 5 Buchstaben b und c und Nummer 6" zu ersetzen.
Die Regelung, dass im Verwaltungsrat keine derzeitigen oder, bis zu zwölf Monaten rückwirkend, ehemaligen Beschäftigten der Krankenkassen oder ihrer Verbände sowie Verwaltungsratsmitglieder von Kassen oder ihrer Verbände mehr vertreten sein dürfen, wird als deutlich zu weitgehend erachtet.
Es handelt sich bei den in der Zuständigkeit des Verwaltungsrates liegenden Themen nach § 279 Absatz 2 SGB V um komplexe Sachverhalte von Satzungsrecht, Betriebs- und Rechnungsführung oder Haushalts- und Bilanzrecht. Es kann und sollte daher nicht auf den Sachverstand und die Expertise von (Ex)Krankenkassenmitarbeitenden verzichtet werden.
Im Sinne der Zielrichtung des vorgeschlagenen Gesetzes für ein Mehr an Unabhängigkeit der MD von den Kassen und ihren Verbänden wird eine Begrenzung des Anteils von hauptamtlichen oder ehemaligen Beschäftigten der Kassen und ihrer Verbände zusammen mit Verwaltungsratsmitgliedern der Kassen oder ihrer Verbände auf höchstens acht Vertreter als ausreichend für das Erreichen des Gesetzesziels erachtet. Diese Zahl entspricht der Hälfte der von den Verwaltungsräten/Vertreterversammlungen der Kassen nach § 279 Absatz 4 SGB V zu wählenden Vertretern.
9. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 279 Absatz 6 Satz 2 und Satz 3 SGB V)
b) In Satz 3 sind die Wörter " § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4" durch die Wörter " § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4" zu ersetzen.
Die Möglichkeit der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgeber- und Versichertenvertretern in den Verwaltungsräten soll beibehalten werden. Das Mitbestimmen beider Gruppen bedeutet gelebte Demokratie und sichert den sozialen Frieden in unserem Land. Das historisch gewachsene Zusammenwirken garantiert sachgerechte und praxisnahe Entscheidungen zur gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Im Konsens entstehen angemessene und bezahlbare Wege. Die über die Sozialwahlen demokratisch legitimierten Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen deshalb weiterhin über die Ausgestaltung der Versorgung entscheiden können, die sie zu je 50 Prozent finanzieren. Ohne die vorgeschlagene Änderung würde die soziale Selbstverwaltung der Krankenkassen aus den Verwaltungsräten der MD ausgeschlossen und deren soziale Selbstverwaltung folglich erheblich geschwächt werden.
Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 279 Absatz 6 Satz 2 SGB V)
11. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 280 Absatz 3 Satz 1 SGB V)
12. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 283 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 SGB V)
13. Zu Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a (§ 301 Absatz 2 Satz 3a - neu - SGB V)
14. Zu Artikel 1 Nummer 30 (§ 328 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 und Satz 3, Absatz 5 Satz 2 und Satz 5 SGB V)
aa) In Satz 1 ist die Angabe "30. Juni 2020" jeweils durch die Angabe "31. Dezember 2020" zu ersetzen.bb) In Satz 2 ist die Angabe "30. September 2020" durch die Angabe "31. März 2021" zu ersetzen.
15. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a - neu - (§ 17b Absatz 1 Satz 6 KHG)
16. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Einleitungssatz), Doppelbuchstabe cc (§ 17c Absatz 2 Satz 5 KHG), Buchstabe c (§ 17c Absatz 2a und 2b KHG), Buchstabe e (§ 17c Absatz 4 KHG), Buchstabe f (§ 17c Absatz 3 - neu - Satz 1 KHG), Buchstabe g (§ 17c Absatz 4 und 4b KHG), Buchstabe i (§ 17c Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 KHG), Nummer 2a - neu - (§ 17e - neu -, § 17f - neu - und § 17g - neu - KHG),
Artikel 3a - neu - (§ 29 Absatz 2 Nummer 5 - neu -, § 118 Absatz 1 Satz 1a - neu - SGG)
aa) Nummer 2 ist wie folgt zu ändern:
aaa) Buchstabe b ist wie folgt zu ändern:
aaaa) In Doppelbuchstabe bb sind im Einleitungssatz die Wörter "Satz 2 wird" durch die Wörter "Die Sätze 2 bis 4 werden" zu ersetzen.
bbbb) Doppelbuchstabe cc ist zu streichen.
bbb) In Buchstabe c sind § 17c Absatz 2a und 2b wie folgt zu fassen:
(2a) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 4 ganz oder teilweise nicht zu Stande, trifft auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 die ausstehenden Entscheidungen. Die Vereinbarung oder Festsetzung durch die Schiedsstelle ist für die Krankenkassen, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die zugelassenen Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. Gegen die Entscheidungen der Schiedsstelle nach Satz 1 ist der Sozialrechtsweg gegeben. Ein Vorverfahren findet nicht statt; die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (2b) Nach Übermittlung der Abrechnung an die Krankenkasse ist eine Korrektur dieser Abrechnung durch das Krankenhaus ausgeschlossen, es sei denn, dass die Korrektur zur Umsetzung eines Prüfergebnisses des Medizinischen Dienstes oder eines rechtskräftigen Urteils erforderlich ist. Nach Abschluss einer Prüfung nach § 275 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgen keine weiteren Prüfungen der Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse oder den Medizinischen Dienst. In der Vereinbarung nach Absatz 2 Satz 1 können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Regelungen vorgesehen werden. Die Krankenkasse und das Krankenhaus können eine bestehende Ungewissheit über die Rechtmäßigkeit einer Krankenhausabrechnung durch Abschluss eines einzelfallbezogenen Vergleichsvertrags beseitigen. Die Krankenhäuser sind befugt, personen- und einrichtungsbezogene Daten im hierzu erforderlichen Umfang zu verarbeiten."
ccc) Buchstabe e ist wie folgt zu fassen:
"e) Absatz 4 wird Absatz 3."
ddd) Buchstabe f ist wie folgt zu fassen:
"f) Im neuen Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe " § 275 Absatz 1c" durch die Angabe " § 275 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt."
eee) Buchstabe g ist wie folgt zu fassen:
"g) Absatz 4b wird durch die folgenden Absätze 4 und 4a ersetzt:
(4) Bei Klagen, bei denen die Ergebnisse der Prüfungen nach § 275 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ganz oder teilweise streitig sind, ist vor der Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren nach § 17e durchzuführen, sofern nicht eine Entscheidung einer Schlichtungsperson im Sinne von Absatz 3 Satz 3 vorliegt. Satz 1 gilt auch für entsprechende Widerklagen oder im Falle von Klagehäufungen. Der Kläger hat eine Bescheinigung über einen erfolglosen Schlichtungsversuch nach § 17e Absatz 9 mit der Klage einzureichen. Eine Anrechnung der Kosten des Schlichtungsverfahrens nach § 17e findet im gerichtlichen Verfahren nicht statt.
(4a) Die Länder sind verpflichtet, zur Koordination der Durchführung von Schlichtungsverfahren nach Absatz 4 eine Schlichtungsstelle mit fester Geschäftsstelle einzurichten. Die Schlichtungsstelle ist eine staatlich anerkannte Streitbeilegungsstelle im Sinne des § 204 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a des Bürgerlichen Gesetzbuches." "
fff) In Buchstabe i sind in § 17c Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 die Wörter "und der einzelfallbezogenen Erörterungen nach Absatz 2b" zu streichen.
"2a. Nach § 17d werden die folgenden §§ 17e, 17f und 17g eingefügt:
" § 17e Schlichtungsverfahren
(1) Bei Streitigkeiten nach § 17c Absatz 4 ist auf Antrag einer der Parteien jeweils eine Schlichtungskommission zu bilden. Ihre Aufgabe ist die Schlichtung zwischen den Vertragsparteien auf der Grundlage fallbezogener, nicht versichertenbezogener Daten.
(2) Die Schlichtungskommission besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden, einem vom Landesverband der Krankenkassen und den Ersatzkassen bestellten Vertreter sowie einem von der Landeskrankenhausgesellschaft bestellten Vertreter; bei der Auswahl der Vertreter sollen sowohl medizinischer Sachverstand als auch besondere Kenntnisse in Fragen der Abrechnung der DRG-Fallpauschalen berücksichtigt werden. Die Schlichtungsstellen nach § 17c Absatz 4a sollen eine Liste über Personen führen, die als Vorsitzende einer Schlichtungskommission besonders geeignet sind, und den Parteien bei Bedarf entsprechende Vorschläge unterbreiten. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen und die Landeskrankenhausgesellschaft sollen sich auf den Vorsitzenden einigen; kommt eine Einigung nicht binnen eines Monats ab Stellung des Antrags auf Bildung der Schlichtungskommission zustande, wird der Vorsitzende auf Antrag einer der Parteien von der zuständigen Landesbehörde bestellt.
(3) Die Schlichtungskommission entscheidet über die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Wird eine mündliche Verhandlung durchgeführt, kann die Schlichtungskommission das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Mit einstimmigem Beschluss oder mit dem Einverständnis der Parteien kann die Schlichtungskommission Zeugen vernehmen und Sachverständige bestellen.
(4) Jedes Mitglied der Schlichtungskommission hat eine Stimme; Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Stimmen getroffen.
(5) Die Mitglieder der Schlichtungskommission sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen im Zuge des Schlichtungsverfahrens bekannt geworden ist, mit Ausnahme von Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(6) Die Parteien sind während des Schlichtungsverfahrens zur Mitwirkung verpflichtet; insbesondere haben sie auf Verlangen der Schlichtungskommission Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. § 17c Absatz 2b Satz 5 gilt entsprechend.
(7) Unterbreitet die Schlichtungskommission den Parteien einen Vergleichsvorschlag in Textform, haben die Parteien sich hierzu binnen einer Frist von einem Monat ab Zugang des Vergleichsvorschlags zu erklären. Lehnt eine Partei den Vergleichsvorschlag nicht binnen eines Monats ab, so gilt ihre Zustimmung als erteilt, wenn die Partei zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist. Ein vor der Schlichtungskommission geschlossener Vergleich gilt als Vergleich im Sinne des § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung.
(8) Scheitert die Schlichtung oder treffen die Parteien keine Einigung über die Kosten des Schlichtungsverfahrens, tragen die Parteien die Kosten des Schlichtungsverfahrens, einschließlich der Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens und für die Zeugenvernehmung, zu gleichen Teilen. Abweichend davon kann die Schlichtungskommission einer Partei die vollenKosten des Schlichtungsverfahrens auferlegen, wenn sie ihrer Mitwirkungspflicht nach Absatz 6 nicht nachkommt. Eine Erstattung von Rechtsanwaltskosten findet nicht statt; jede Partei trägt ihre Kosten selbst.
(9) Über einen erfolglosen Schlichtungsversuch hat die Schlichtungsstelle den Parteien eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist auf Antrag auch dann auszustellen, wenn
1. eine Partei einen Antrag nach Absatz 2 Satz 3 zweiter Halbsatz gestellt und die zuständige Landesbehörde binnen einer Frist von sechs Monaten nach Antragstellung keinen Vorsitzenden der Schlichtungskommission bestellt hat oder
2. die Schlichtungskommission das Schlichtungsverfahren nicht oder nicht mit der angemessenen Schnelligkeit betreibt; § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
§ 17f Verordnungsermächtigung
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über
1. die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung der Mitglieder der Schiedsstelle und der Schiedskommissionen, die ihnen zu gewährende Erstattung der Barauslagen und Entschädigung für Zeitverlust sowie die erforderliche Qualifikation des Kommissionsvorsitzenden,
2. die Führung der Geschäfte der Schiedsstelle und
3. das Schlichtungsverfahren, einschließlich der Verfahrensgebühren, der Auferlegung von Verfahrenskosten durch die Schlichtungskommission und der Ausstellung der Bescheinigung nach § 17e Absatz 9,
zu bestimmen. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
§ 17g Übergangsregelung
Die Einrichtung der Schlichtungsstellen durch die Länder nach § 17e Absatz 1 hat spätestens bis zum 31. Dezember 2022 zu erfolgen. Bis zur Einrichtung einer zuständigen Schlichtungsstelle können Klagen im Sinne von § 17c Absatz 4 auch ohne vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens erhoben werden." "
1. § 29 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
"5. Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen oder dem Medizinischen Dienst über die Höhe der Prüfquote nach § 275c Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Aufschlags nach § 275c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."
2. In § 118 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
" § 411a der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass die schriftliche Begutachtung auch durch die Verwertung eines im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nach § 17e Absatz 3 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...), eingeholten Sachverständigengutachtens ersetzt werden kann, sofern die Parteien sich einvernehmlich auf die Begutachtung durch den Sachverständigen geeinigt hatten.""
Die Abrechnungsprüfung im Krankenhausbereich führt zwischen den Beteiligten in der Praxis zu einer Vielzahl von Streitigkeiten. Neben Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die in die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG fallen, sind dies auch zahlreiche weniger bedeutende Einzelfälle, mit denen häufig die Sozialgerichte und eine Vielzahl von Gutachtern befasst werden, was unnötig Ressourcen bindet und einer kosten- und zeitökonomischen Beilegung des Streits im Wege steht.
Die zur Entlastung der Sozialgerichte derzeit bestehende Regelung des § 17c Absatz 4 KHG, wonach die streitenden Parteien fakultativ eine unabhängige Schlichtungsperson anrufen können, hat bislang noch zu keiner spürbaren Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit geführt. Damit ist zu befürchten, dass auch die in Absatz 2b KHG vorgesehene Erörterung zwischen den beteiligten Parteien keine hinreichende entlastende Wirkung haben wird, zumal sich die Vorschrift mangels Regelungen zu Inhalt und Ausmaß der Erörterung durch die Parteien mit wenig Aufwand umgehen lässt. Durch die Streichung der in früheren Entwurfsfassungen noch vorgesehenen Präklusionsregelung, nach der die Parteien Einwendungen und Tatsachenvortrag, die sie im Rahmen der Erörterung bereits hätten vorbringen können, vor Gericht nicht mehr geltend machen konnten, droht die Erörterung zu einer rein formalen Anforderung zu werden, ohne dass die Parteien tatsächlich gehalten sind, sich um eine Einigung zu bemühen.
Die denkbare Einführung eines Vereinfachten Verfahrens bei geringeren Streitwerten, ähnlich § 495a ZPO, erscheint demgegenüber ebenfalls nicht zielführend, da sich häufig auch in diesen Fällen hochspezialisierte Fach- und Rechtsfragen stellen. Zudem sind zumeist medizinische Fragestellungen zu erörtern, wofür es der Bestellung eines Sachverständigen bedarf, der Diagnose und Codierung zu prüfen hat.
Um den beabsichtigten Entlastungseffekt herbeizuführen, sieht der vorliegende Antrag somit als einzig zielführenden Lösungsansatz die Einrichtung eines obligatorischen vorgerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens vor. Dies erfordert die hier vorgeschlagenen Änderungen im KHG und im SGG. Die auf Bundesebene zu treffenden Regelungen beschränken sich dabei auf das zur Sicherung eines bundeseinheitlichen Rechtsschutzes Erforderliche; Näheres bleibt der Ausgestaltung durch die Länder überlassen.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe aaaa:
Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung. Die Sätze 3 und 4 des Absatzes 2 werden aufgrund des geänderten Regelungszusammenhangs in Absatz 2a - neu - KHG verschoben.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa Vierfachbuchstabe bbbb:
Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung. Die erforderliche Anpassung ist in Absatz 2a bereits berücksichtigt.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe bbb:
Zu § 17c Absatz 2a - neu - KHG:
Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung. Die in § 17c Absatz 2 KHG entfallenen Sätze 3 und 4 werden mit dem bisherigen § 17c Absatz 4b KHG zu Absatz 2a - neu - zusammengeführt. Die in § 17c Absatz 2a KHG vorgesehenen Regelungen werden Absatz 2b - neu - KHG.
Zu § 17c Absatz 2b - neu - KHG:
§ 17c Absatz 2b Sätze 1 bis 3 - neu - KHG entsprechen § 17c Absatz 2a KHG.
Die in § 17c Absatz 2b KHG vorgesehene Erörterung ist durch das Schlichtungsverfahren nach § 17c Absatz 4 - neu - in Verbindung mit § 17e - neu - KHG ersetzt worden. Die klarstellenden Hinweise auf die Möglichkeit einer vergleichsweisen Streitbeilegung und die Ermächtigung zur Datenverarbeitung durch die Krankenhäuser wurden als Sätze 4 und 5 beibehalten.
Nach den Erfahrungen in der Praxis fehlt den streitenden Parteien aufgrund hoher Identifizierung mit den Einzelfällen häufig die zur Herstellung einer einvernehmlichen Lösung erforderliche Distanz, ohne dass die Streitigkeit sich nach ihrem Stand nur noch durch die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens klären ließe. Demnach scheint es geboten, die Parteien vor einer Befassung des Sozialgerichts nicht auf eine Erörterung untereinander zu verweisen, sondern ihnen ein Verfahren an die Hand zu geben, in dem, gegebenenfalls auch im Wege der Nutzung mediativer Elemente, unter externer Leitung eine einvernehmliche Lösung gefunden kann. Dies erreicht das in § 17c Absatz 4 - neu - in Verbindung mit § 17e - neu - KHG vorgesehene Schlichtungsverfahren.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc:
Es handelt sich lediglich um eine redaktionelle Änderung. Der bisherige Absatz 4b wird zu Absatz 2a Satz 3 und 4.
Die geänderte Verweisung entspricht der in § 17c Absatz 2a Satz 2 KHG vorgesehenen Verweisung und vermeidet angesichts des in der Praxis geführten Streits um die Reichweite des § 275 Absatz 1c SGB V (§ 275c Absatz 1 KHG) Unklarheiten über die Anwendbarkeit bei Prüfungen von Abrechnungen auf sachlichrechnerische Richtigkeit.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe eee:
Mit der Vorschrift wird das obligatorische vorgeschaltete Schlichtungsverfahren eingeführt, dessen Durchführung Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung einer Klage vor der Sozialgerichtsbarkeit ist.
Die Durchführung des in § 17e - neu - KHG näher geregelten Schlichtungsverfahrens bietet neben der damit eintretenden Entlastung der Gerichte den Parteien die Möglichkeit, Meinungsverschiedenheiten zeitnah und kosteneffizient beizulegen.
An der in § 17c Absatz 3 KHG aufrechterhaltenen Regelung des § 17c Absatz 4 KHG, wonach die Parteien fakultativ eine Schlichtungsperson einschalten können, sollte kumulativ weiterhin festgehalten werden, um den Parteien von Fall zu Fall flexible Instrumentarien zur Streitbeilegung an die Hand zu geben. Da die fakultative Einschaltung der Schlichtungsperson in der Praxis bislang nicht zur beabsichtigten Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit geführt hat, kann auf das Erfordernis der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens nach § 17e - neu - KHG indes nur in den Fällen verzichtet werden, in denen bereits die Entscheidung einer Schlichtungsperson vorliegt.
Die in Absatz 4a - neu - KHG vorgesehene Einrichtung fester Schlichtungsstellen dient der Koordination laufender und beantragter Schlichtungsverfahren. Neben der Erledigung der hierbei anfallenden administrativen Tätigkeiten soll die Schlichtungsstelle den Parteien den Zugang zum Schlichtungsverfahren erleichtern. Durch die staatliche Anerkennung als Streitbeilegungsstelle im Sinne des § 204 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a BGB ist gewährleistet, dass die Verjährung für die Dauer des Schlichtungsverfahrens gehemmt ist. Hierdurch bleiben laufende Schlichtungsverfahren von einem bevorstehenden Verjährungseintritt unbelastet.
Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe fff:
Durch den Fortfall der einzelfallbezogenen Erörterung nach § 17c Absatz 2b KHG ist diese Regelung ebenfalls zu streichen.
Zu § 17e Absatz 2 - neu - KHG:
§ 17e Absatz 2 - neu - KHG regelt Verfahrensgrundzüge für die Einrichtung der Schlichtungskommission. Bei der Auswahl der von den Krankenkassen und Krankenhäusern zu bestellenden Vertreter ist zu gewährleisten, dass sie sowohl über medizinischen Sachverstand als auch über besondere Kenntnisse in Fragen der DRG-Abrechnung verfügen. Die erforderliche Qualifikation des Kommissionsvorsitzenden ist durch § 17f Nummer 1 - neu - KHG den Ländern überlassen. Das Schlichtungsverfahren bietet die Chance, sowohl medizinischen als auch mediativen Sachverstand in der Schlichtungskommission zu vereinigen und die Zweiteilung zwischen richterlicher und sachverständiger Expertise zu überwinden.
Die Schlichtungsstelle soll eine Liste mit als Vorsitzende besonders geeigneten Personen führen, um die Einrichtung der Schlichtungskommission zu erleichtern und die Parteien bei der Einigung über ihre Besetzung zu unterstützen. Um zu vermeiden, dass Uneinigkeiten über die Person des Vorsitzenden zu einer ungebührlichen Verzögerung des Schlichtungsverfahrens führen, ist vorgesehen, dass der Vorsitzende nach erfolglosem Ablauf eines Monats ab Antragstellung auf Antrag der Parteien von der zuständigen Landesbehörde zu bestimmen ist.
Zu § 17e Absatz 3 bis 5 - neu - KHG:
Die Regelungen des Absatzes 3 ermöglichen es der Schlichtungskommission, die Verfahrensmodalitäten an den Erfordernissen des Einzelfalls auszurichten und geben ihr die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Mittel in die Hand. Absatz 4 statuiert für Entscheidungen der Schlichtungskommission das Mehrheitsprinzip. Aufgrund der Sensibilität der Daten, die regelmäßig in das Schlichtungsverfahren einfließen werden, haben die Mitglieder der Schlichtungskommission hierüber Verschwiegenheit zu wahren.
Zu § 17e Absatz 6 - neu - KHG:
Die Verpflichtung der Parteien zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren dient seiner effizienten Durchführung und wird durch die Möglichkeit untermauert, bei Verweigerung der Mitwirkung die verweigernde Partei nach § 17e Absatz 8 Satz 2 - neu - KHG mit den vollen Kosten des Schlichtungsverfahrens zu belasten. Die Verweisung auf § 17c Absatz 2b Satz 5 - neu - KHG ermächtigt die Krankenhäuser klarstellend, personen- und einrichtungsbezogene Daten im für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens erforderlichen Umfang zu verarbeiten.
Zu § 17e Absatz 7 - neu - KHG:
Die Schlichtungskommission kann den Parteien Vergleichsvorschläge in Textform unterbreiten. Durch das Formerfordernis, das bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch durch einen entsprechenden Protokollvermerk erfüllt werden kann, ist gewährleistet, dass alle Beteiligten eine gleichlautende Fassung des Vergleichsvorschlags erhalten. Um eine Verschleppung des Schlichtungsverfahrens durch eine der Parteien zu verhindern, sieht Absatz 7 Satz 2 eine Fiktionswirkung vor; die Parteien werden durch das Erfordernis eines entsprechenden Hinweises hinreichend geschützt. Satz 3 regelt klarstellend, dass vor der Schlichtungskommission geschlossene Vergleiche vollstreckbare Titel sind.
Zu § 17e Absatz 8 - neu - KHG:
Das Schlichtungsverfahren soll neben dem Ziel der Entlastung der Sozialgerichte den Parteien eine zeit- und kosteneffiziente Möglichkeit der Streitbeilegung bieten. Die als Regelfall angeordnete hälftige Kostenteilung führt auch in Fällen, in denen eine vergleichsweise Einigung über die Kostentragung nicht erzielt werden kann, zu billigen Ergebnissen und belastet keine der Parteien über Gebühr. Satz 2 hat sanktionierenden Charakter und schafft für die Parteien einen wirtschaftlichen Anreiz, im erforderlichen Umfang am Schlichtungsverfahren mitzuwirken. Durch die vorgelagerte Ermessensentscheidung der Schlichtungskommission ist sichergestellt, dass den Umständen des Einzelfalls und den Geboten der Billigkeit hierbei hinreichend Rechnung getragen werden kann. Die Ausnahme der Rechtsanwaltskosten aus den erstattbaren Verfahrenskosten macht die Gesamtkosten des Verfahrens für die Parteien transparenter und befreit die Vergleichsverhandlungen von einem häufig besonders konfliktträchtigen Element.
Zu § 17e Absatz 9 - neu - KHG:
Die Bescheinigung der Schlichtungsstelle dient den Parteien im Falle eines gescheiterten Schlichtungsversuchs als Nachweis über die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens und ist im Falle einer späteren Klage nach § 17c Absatz 4 Satz 2 - neu - KHG bei Gericht vorzulegen. Satz 2 stellt sicher, dass den Parteien auch bei einer übermäßigen Verzögerung bei der Bestellung des Vorsitzenden durch die zuständige Landesbehörde oder beim Betreiben des Verfahrens durch die Schlichtungskommission die Möglichkeit einer zeitnahen gerichtlichen Klärung der Streitigkeit offensteht. Die entsprechende Anwendbarkeit des § 198 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes schafft Grundlagen für die Ermittlung der Angemessenheit der Verfahrensführung in zeitlicher Hinsicht.
Zu § 17f - neu - KHG:
Da durch die Regelungen des § 17e - neu - KHG bereits eine hinreichende bundesweite Harmonisierung gewährleistet ist, ist die nähere Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens und der Einrichtung und Arbeitsweise der Schiedsstelle den Ländern zu überlassen.
Zu § 17g - neu - KHG:
Aufgrund der anhaltenden Überlastung der Sozialgerichte durch Abrechnungsstreitigkeiten ist eine zeitnahe Umsetzung der Neuregelung geboten. Satz 2 stellt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 8. Oktober 2014 - B 3 KR 7/14 R) klar, dass den Parteien bis zur Einrichtung einer zuständigen Schlichtungsstelle der Rechtsweg uneingeschränkt offensteht, um einen uneingeschränkten Rechtsschutz zu gewährleisten.
Zu Nummer 1 (§ 29 Absatz 2 Nummer 5 - neu - SGG):
Streitigkeiten über die Höhe der Prüfquote nach § 275c Absatz 2 oder des Aufschlags nach § 275c Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Bedeutung schon in der ersten Instanz bei einem Senat als Spruchkörper zu verorten. Da Entscheidungen des Sozialgerichts bei Streitigkeiten von derartiger Tragweite in der Praxis ohnehin nur selten in Rechtskraft erwachsen, dient diese Regelung zudem der Verfahrensökonomie.
Zu Nummer 2 (§ 118 Absatz 1 Satz 2 - neu - SGG):
Der Zusatz in § 188 Absatz 1 SGG dient der Kostenreduzierung und der Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens. Da in Abrechnungsstreitigkeiten häufig die Einholung von Sachverständigengutachten erforderlich ist, wirkt sich die Verwertbarkeit im Rahmen des Schlichtungsverfahrens erstellter Sachverständigengutachten im Regelfall sowohl zugunsten der Sozialgerichte als auch der Parteien entlastend aus.
17. Zu Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe c (§ 17c Absatz 2a Satz 1 KHG)
"Nach Einleitung einer Prüfung durch den Medizinischen Dienst oder eines Gerichtsverfahrens sind Korrekturen der an die Krankenkassen übermittelten Abrechnung nur zur Umsetzung eines Prüfergebnisses des Medizinischen Dienstes oder eines rechtskräftigen Urteils möglich."- 23
18. Zu Artikel 4 Nummer 4 Buchstabe b - neu - und Buchstabe c - neu - (§ 6a Absatz 2 Satz 6, Satz 7 und Satz 8 KHEntgG)
19. Zu Artikel 4 Nummer 7 - neu - (§ 10 Absatz 13 - neu - KHEntgG)
Darüber hinaus soll der vollständige Ausgleich der Pflegepersonalkosten rückwirkend für das Jahr 2018 gelten, sofern die Steigerungsraten der Pflegepersonalkosten den Veränderungswert überschreiten. Berücksichtigt werden dabei im Bereich des Pflegepersonals die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten linearen und strukturellen Steigerungen der Vergütungstarifverträge sowie Einmalzahlungen. Laut PpSG werden diese tariflichen Mehrkosten mit den Steigerungen der Vergütungstarifverträge und Einmalzahlungen aller weiteren Berufsgruppen, die im Krankenhaus tätig sind, zusammengerechnet. Der daraus resultierende tarifliche Gesamtzuwachs übersteigt - trotz Tariferhöhungen im Pflegebereich - nicht den Veränderungswert, sodass eine volle Refinanzierung ausbleibt. Zudem fallen für die Krankenhäuser ab dem Jahr 2020 per Saldo bisherige Mittel aus dem Pflegezuschlag in Höhe von 250 Millionen Euro weg, die Förderungsliste zum Erhalt von Krankenhäusern in Randregionen bereits gegengerechnet. Mit der einmaligen Erhöhung der Landesbasisfallwerte 2020 um 0,9 Prozent der jeweiligen Landesbasisfallwerte 2019 sollen zum einen die Ausfälle, zum anderen bisher den Krankenhäusern für allgemeine Krankenhauszwecke (Pflegezuschlag) zur Verfügung stehenden Mittel pauschal kompensiert werden und im Ergebnis eine finanzielle Hilfe beim Übergang in das neue Finanzierungssystem zur Verfügung gestellt werden. Das Entlastungsvolumen für die Krankenhäuser gegenüber den bisherigen wird auf etwa 600 Millionen Euro geschätzt. Angesichts des einmaligen Charakters des Zuschlages, der Liquidität beim Gesundheitsfonds, den bisher immer noch nicht ausgeglichen einseitigen Belastungen der Krankenhäuser in der Vergangenheit - Stichwort Rechnungsabschlag - und den Herausforderungen an die Krankenhäuser im Rahmen der Finanzierungsumstellung und weiterer Herausforderungen, wie beispielsweise Ausdehnung der Pflegepersonaluntergrenzen oder aktuell aufgekommenen Anpassungen im Rahmen der IT-Vernetzung und -Sicherheit, erscheint die vorgesehene Entlastung auch als angemessen.
20. Zu Artikel 4 Nummer 7 - neu - (§ 15 Absatz 2a Satz 1 KHEntgG)
21. Zu Artikel 10 Nummer 15 (§ 53d Absatz 3 Satz 1 SGB XI)
22. Zu Artikel 10 Nummer 23 Buchstabe d - neu - (§ 115 Absatz 7 - neu - SGB XI)
Die Etablierung eines Routineverfahrens erfordert - neben der erstmaligen Prüfung einer Einrichtung (gemäß § 114 Absatz 2 Satz 2 SGB XI zwischen dem 1. November 2019 und 31. Dezember 2020) - mindestens eine zweite Datenerhebung (die erste Erfassung ist noch als "Testlauf" zu verstehen, erst die zweite Erfassung wird verwertbare Ergebnisse liefern, mit der darauffolgenden Erfassung wird die Abbildung eines Verlaufs erkennbar). Mit den Ergebnissen derersten Qualitätsprüfung und Ergebniserfassung nach dem neuen Verfahren werden aber bereits Informationen vorliegen, die mit den bisherigen Informationen nicht mehr "vergleichbar" sind (im Sinne des § 115 Absatz 1a SGB XI).
Vor diesem Hintergrund ist eine Veröffentlichung, die sowohl das alte Qualitätssicherungsverständnis abbildet als auch teilweise das neue Verfahren, keine "geeignete Form" im Sinne des Gesetzes.

References: § 105
 § 105
 § 105
 § 105
 § 279
 § 279
 § 279
 § 51
 § 51
 § 17
 § 17
 § 118
 § 17
 § 18
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 17
 § 17
 § 17
 § 204
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 794
 § 198

§ 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 29
 § 275
 § 275
 § 118
 § 411
 § 17
 § 19
 § 17
 § 495
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 275
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 204
 § 17
 § 17

§ 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 198
 § 17
 § 17
 § 17
 § 275
 § 275
 § 188
 § 114
 § 115