Source: http://verdi-aktiv.de/2015/02/sechstelregelung/
Timestamp: 2018-06-22 15:07:19+00:00

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Wendezeiten, Lenkzeit- und Fahrtunterbrechungen, Blockpausen und Sechstelregelung | ver.di aktiv
Wendezeiten, Lenkzeit- und Fahrtunterbrechungen, Blockpausen und Sechstelregelung
17. Februar 2015 Ausgabe 4, Betriebverdi.aktiv
Als Pausen zählen laut §9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Unterabsatz 1 Satz 3 TV-N Berlin nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 8 Minuten Dauer. Spätestens bei deren Beginn muss die Dauer der Pausen feststehen. Sie müssen frei von jeder Tätigkeit sein. Eine Unterbrechung der Pause muss ausgeschlossen sein. Es darf nicht zu erwarten sein, dass plötzlich eine Arbeitstätigkeit ausgeübt werden muss. Dies wäre dann Arbeitsbereitschaft. Wir müssen selbst bestimmen können, wo und wie wir die Pause verbringen wollen. Alle Kurzpausen zusammen müssen mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Dauer von 30 Minuten ergeben.
Fraglich erscheint, wie dies an Endhaltestellen, an denen Fahrgastzustieg erfolgt und an denen kein Pausenraum zur Verfügung steht, gewährleistet werden kann und ob dann der Pausenaufenthalt in der Fahrerkabine den Anforderungen an den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und dem Erholungszweck einer Pause gerecht wird, wenn ein störungsfreier Aufenthalt im Fahrgastraum dann in der Regel nicht mehr garantiert werden kann.
Im TV-N Berlin ist weiterhin festgelegt, dass die zu gewährende Pause durch Lenkzeitunterbrechungen abgegolten werden kann, wenn deren Gesamtdauer mindestens ein Sechstel der im Dienst- und Fahrplan vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Lenkzeitunterbrechungen unter acht Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt.
Zitat aus BAG-Urteil 9 AZR 737/07: „Der Begriff “Lenkzeitunterbrechung” entspricht dem in Art. 7 der Verordnung Nr. 561/2006/EG und in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Fahrpersonalverordnung verwendeten Begriff “Fahrtunterbrechung”. Dem Kläger soll damit ein Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, in dem er keine Fahrtätigkeit auszuüben und keine anderen Arbeiten auszuführen hat und den er ausschließlich zur Erholung nutzen kann (vgl. Art. 4 Buchst. d der Verordnung Nr. 561/2006 (VO Nr. 561/2006/EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/98 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (Amtsblatt der EU Nr. L 102 vom 11. April 2006 S. 1)).“
Lenkzeitunterbrechungen beginnen erst mit der tatsächlichen Ankunft am vorgesehenen Haltepunkt an der Endhaltestelle. Fahrtätigkeit ist gerade das Gegenteil einer Lenkzeitunterbrechung. Auch Vorziehen ist Fahrtätigkeit. Also verschiebt sich der Beginn der unbezahlten Zeit laut §9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Unterabsatz 3 Satz 2 und 3 TV-N Berlin auf die 11. Minute nach Erreichen des endgültigen Abstellpunktes (BAG-Urteil 6 AZR 374/08). Auf die Pause angerechnet werden können nur Teile der Wendezeit, die eigenständig mindestens 8 Minuten ergeben.
Wie berechnet man nun dieses Sechstel? Alle Fahrten werden laut ausgewiesenem Fahrplan zusammengerechnet. Die so erhaltene Summe wird durch 6 geteilt. Dies ergibt die mindestens zu gewährenden Pausenminuten. Sollte das Ergebnis Minutenbruchteile enthalten, wird auf die nächste volle Minute aufgerundet.
Jetzt werden alle auf dem Fahrzettel ausgewiesenen Pausenbestandteile zusammengerechnet. Das Ergebnis muss gleich bzw. größer der oben berechneten Sechstel-Summe sein. Bitte beachtet, dass Vorziehen Lenktätigkeit und keine Lenkzeitunterbrechung oder Kurzpause ist. Solche fälschlicherweise leider immer noch ausgewiesenen Zeiten können nicht oder nur teilweise mit eingerechnet werden (siehe oben). Sofern bei Omnibusfahrern Lenkzeitunterbrechungen von weniger als 10 Minuten berücksichtigt werden, sollte der entsprechende Dienst wenigstens eine Lenkzeitunterbrechung von mindestens 15 Minuten Dauer enthalten.
Zu beachten ist weiterhin, dass beim Bus – im Unterschied zur Straßenbahn – die ersten zwei Minuten nach Ankunft an der Endstelle nicht in die Pause (aber auch nicht in die Fahrzeit) eingerechnet werden können, da dort dienstliche Tätigkeiten durchgeführt werden sollen, die nicht Teil einer Lenkzeitunterbrechung sein können. Eine entsprechende Regelung fehlt bei der Straßenbahn, obwohl dort ebenfalls fraglich ist, ob die Wendezeit gleich Pause sein kann. Wenn wir weiter oben die Definition einer Pause betrachten, müsste der Straßenbahnfahrer also sofort alles fallen lassen, damit man von einer Pause nach Arbeitszeitgesetz sprechen kann. Eine dem Verfahren beim Bus entsprechende Regelung ist anzustreben. Pausenbestandteile, die 8 Minuten unterschreiten, werden ebenfalls nicht eingerechnet (sollten auf dem Dienstausdruck auch nicht auftauchen).
Während der Bus unter die Fahrpersonalverordnung fällt (eine Lenkzeitunterbrechung muss spätestens vor Erreichen der der Viereinhalb-Stunden-Grenze erfolgen), gilt für die Straßenbahn und die U-Bahn ausschließlich das Arbeitszeitgesetz („Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepausen beschäftigt werden.“). Beim Bus und der U-Bahn kann die Blockpause auf Abschnitte von jeweils mindesten 15 Minuten Dauer aufgeteilt werden, bei der Straßenbahn muss diese aufgrund der Dienstvereinbarung 09/2009 mindestens 30 Minuten Dauer am Stück betragen.
Schlussbemerkung: § 14 ArbZG eine Abweichung von den Pausenregelungen bei außergewöhnlichen Fällen und Notfällen. Außergewöhnliche Fälle und Notfälle sind solche Vorkommnisse, die sich als äußere Einwirkung auf das betriebliche Geschehen darstellen, etwa in Form von Unfällen und Katastrophen. Aber auch dann ist die Verlängerung nur zulässig, wenn die Folgen nicht anders zu beseitigen sind.
An der für einen Notfall erforderlichen Unvorhersehbarkeit fehlt es, wenn mit dem Eintritt eines Schadens vorhersehbar zu rechnen ist, oder er zum typischen Betriebsablauf oder Betriebsrisiko gehört.
Ist also die Verlängerung der Arbeitszeit absehbar oder beruht die Notwendigkeit der Arbeitserbringung darauf, dass schlecht oder gar nicht geplant wurde, so handelt es sich nicht um Fälle nach § 14 ArbZG.
Aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichtes (6 AZR 374/08) sollte ihr also weiterhin Geltendmachungen schreiben, wenn ihr verspätet an der Endhaltestelle ankommt und euch Pausenzeiten abgezogen werden sollen. Ebenso natürlich, wenn ihr an der Endhaltestelle vorziehen müsst und dies „aus Versehen“ nicht berücksichtigt wurde und euch somit ebenfalls unberechtigt Pausenzeiten abgezogen werden (BAG-Urteil 9 AZR 737/07).
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3 Gedanken zu „Wendezeiten, Lenkzeit- und Fahrtunterbrechungen, Blockpausen und Sechstelregelung“
24. Dezember 2016 um 21:02
Wir brauchen einen Lobby Verein und Lobbyisten die dass ansehen von verbessern und uns unter die Menschen bringet.
Uwe Munder sagt:
28. Juni 2017 um 6:05
zu diesem Thema habe ich eine Frage zur Anwendung.
Ich bin bei der Straßenbahn beschäftigt und dort gelten etwas andere Regelungen als beim Bus.
Zur Blockpause gibt es keine Diskussion, lediglich bei der Anwendung der 6 Stunden, nach dem Arbeitszeitgesetzt.
Muss die 30 Minutenpause, in der Summe, in den ersten 6 Stunden des Dienstes erreicht sein oder auf dem gesamten Dienst verteilt oder in Stückelung. Also z.B. 15 Minuten vor den 6 Stunden und den Rest danach.
Der Betreib verweißt darauf, dass genügend Zeit im Dienst zur Verfügung steht.
Hintergrund ist, dass zwar auf den Dienst verteilt bis zu 50 Minuten (als Unbezahlt) erreicht werden können aber nicht immer in den ersten 6 Stunden die 30 Minuten erreicht werden können. Dieses geschieht meisstens durch Verspätungen.
In diesen Fällen können nicht immer ausreichend anrechenbare Zeiten erreicht werden.
Nun besteht oft die Diskussion, ob man in diesem Fall bereits die fehlende anrechenbare Zeit zuerkannt bekommt, in dem eine entsprechende Pause an einer Endstelle zu gewähren ist.
Beispiel: in den ersten 6 Stunden werden keine anrechenbaren (oder weniger als 30 Minuten ) Zeiten erreicht, wegen Verspätungen, dann aber ergeben sich nach dem Fahrplan noch mindestens 30 Minuten, die auch erreicht werden, da keine Verspätungen mehr auftreten.
In der Summe stimmt die Zeit wieder aber erst nach den 6 Stunden.
Wie ist sich in diesem Falle zu verhalten?
Leider läßt sich aus der Erläuterung diese Variante nicht nachvollziehen, da sich dort auf die 6 Stunden Regel des Arbeitszeitgesetzes verwiesen wird aber nicht konkrtet darauf eingegangen wird.
Genauso ist es bei Diensten, die weniger als 6 Stunden (z. B.: 05:58 Stunden oder so) haben, ist keine Pause vorgesehen aber durch Verspätung wird die 6 Stundenregelung in Kraft gesetzt. Wie liegt in diesem Fall die Anwendung der Pausenregelung?
Können Sie mir eine verbindliche Auskunft zur Erlangung von mehr Rechtssicherheit geben?
Uwe Munder
Freddy Antoni sagt:
1. Dezember 2017 um 13:08
Ich hab im Linienbus 4 Std Pause keine Toilette kein Aufenthaltsraum zählt das als Pause oder bereitschaft

References: §9
 Art. 7
 § 1
 Art. 4
 §9
 § 14
 § 14