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07.02.2003 · IWW-Abrufnummer 030263
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 03.12.2002 – 2 BvR 1845/00
- 2 BvR 1845/00 -
gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 5. September 2000 - 5 Qs 143/00 -
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Hassemer, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghoff gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 3. Dezember 2002 einstimmig beschlossen:
1. Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 5. September 2000 - 5 Qs 143/00 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben.
Die Sache wird an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen.
2. Das Land Sachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 13 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geltend. Gefahr im Verzug habe nicht vorgelegen. Dafür bedürfe es konkreter Gründe, nicht allgemeiner Befürchtungen. Gefahr im Verzug liege insbesondere dann nicht vor, wenn ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung vorhanden sei. Im konkreten Fall hätten die Beamten nicht den Versuch unternommen, eine richterliche Durchsuchungsanordnung herbeizuführen. Die Anzeige wegen des Waffendelikts datiere vom 25. August 1998; die Bearbeitung der Anzeige habe bis zum 16. November 1998 gedauert, wobei ein wichtiger Zeuge nicht persönlich vernommen, sondern nur schriftlich befragt worden sei. Dies deute an, dass die Sache nicht eilbedürftig gewesen sei. Erst Ende Dezember 1998 sei der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses beantragt worden. Danach sei die Korrektur eines Fehlers im ersten Beschluss herbeigeführt und ein zweiter Durchsuchungsbeschluss sei erwirkt worden. Der Hinweis des Landgerichts darauf, dass wegen des erwarteten Eintreffens der Polizei die Besorgnis bestanden habe, der Beschuldigte könne deshalb die Schusswaffe verbergen, gehe fehl. Der Beschuldigte habe gleichwohl keine Kenntnis von den Ermittlungen wegen des Verdachts eines Waffendelikts gehabt. Mit der Suche nach einer Schusswaffe habe er nicht gerechnet, auch wenn er das Eintreffen von Polizeibeamten erwartet habe, die Hehler auf frischer Tat ergreifen sollten. Das Argument des Landgerichts wäre im Übrigen in anderen Fällen dazu geeignet, allein aus dem Erscheinen von Polizeibeamten einen Anlass für die Annahme von Gefahr im Verzug entnehmen zu können; damit verlasse es die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Im konkreten Fall hätte es sich angeboten, vor dem Zugriff auf Hehlerware Erkundigungen über die tatsächlichen Verhältnisse in dem zu durchsuchenden Geschäft einzuholen. Das sei nicht geschehen.
RechtsgebieteBVerfGG, StPO, GG	VorschriftenBVerfGG § 34a Abs. 2 BVerfGG § 93a BVerfGG § 93b BVerfGG § 93c StPO § 102 StPO § 103 StPO § 105 Abs. 1 StPO § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO § 304 Abs. 1 GG Art. 13 Abs. 1 GG Art. 13 Abs. 2 GG Art. 19 Abs. 4 GG Art. 20 Abs. 3 GG Art. 97 GG Art. 103 Abs. 1

References: § 93
 Art. 13
 Art. 20
 § 34
 § 93
 § 93
 § 93
 § 102
 § 103
 § 105
 § 98
 § 304
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 103