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Timestamp: 2016-10-25 01:35:33+00:00

Document:
8C_123/2009 (18.01.2010)
8C_123/2009
vertreten durch die Schulpflege X.________,
�ffentliches Personalrecht (Einreihung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 5. Dezember 2008.
Der 1959 geborene F.________ ist seit dem Jahre 1990 an verschiedenen Volksschulen im Kanton Aargau als Lehrperson Instrumentalunterricht angestellt. Mit Verf�gung vom 23. November 2004 reihte die Schulpflege der Stadt X.________ F.________ per 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 5 gem�ss Anhang I und IIA des aargauischen Dekretes �ber die L�hne der Lehrpersonen vom 24. August 2004 (LDLP) ein. Daran hielt sie nach Durchf�hrung des Schlichtungsverfahrens mit Verf�gung vom 22. November 2007 fest.
Die von F.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. Dezember 2008 ab.
Mit Beschwerde beantragt F.________, die Sache sei unter Aufhebung des Entscheides des Personalrekursgerichtes an dieses zur�ckzuweisen, eventuell sei unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides festzustellen, dass er ab 1. Januar 2005 in die Lohnstufe 6 einzureihen sei.
W�hrend das Personalrekursgericht des Kantons Aargau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet die Schulpflege der Stadt X.________ auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Personalrekursgerichts ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG), der ein �ffentlich-rechtliches Arbeitsverh�ltnis betrifft, und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG darstellt. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist.
1.2 Gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG ist in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse die Beschwerde unzul�ssig, wenn der Streitwert weniger als 15'000 Franken betr�gt. Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG verpflichtet die letzten kantonalen Instanzen bei Entscheiden, deren Weiterzug an das Bundesgericht vom Erreichen einer Streitwertgrenze abh�ngt, diesen in der Rechtsmittelbelehrung festzusetzen. Dieser Verpflichtung ist das Personalrekursgericht nicht nachgekommen. Da die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zum Streitwert zwar nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind, aber unwidersprochen geblieben sind und die Beschwerde, wie sich nachfolgend ergibt, ohnehin abzuweisen ist, kann von einer R�ckweisung im Sinne von Art. 112 Abs. 3 BGG zur Verbesserung des Mangels abgesehen werden.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteile 8C_264/2009 vom 19. Mai 2009 E. 2 und 1C_312/2008 vom 26. Februar 2009 E. 1.3, auch zum Folgenden). Diesbez�glich gelten strengere Anforderungen an die Begr�ndungspflicht: Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung; BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). F�r derartige R�gen gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde aufgestellt worden sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
3.1 Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer in die kantonale Lohnstufe 5 oder in die Lohnstufe 6 einzureihen ist. Dabei liegt ausser Streit, dass die Einreihung in die Lohnstufe 5 dem kantonalen Recht, insbesondere dem Anhang II A des kantonalen Dekretes des Grossen Rates �ber die L�hne der Lehrpersonen (LDLP), entspricht. Der Beschwerdef�hrer macht indessen geltend, der Grosse Rat des Kantons Aargau habe vor Erlass des Anhanges II A zum LDLP f�r jede der aufgef�hrten Stellen eine Rechnung, wie sie in � 5 Abs. 2 LDLP bei der Schaffung neuer Funktionen vorgesehen ist, durchgef�hrt. Dabei habe er auch die Resultate eines Vergleiches mit Referenzkantonen mit in den Einstufungsentscheid einbezogen. Die Referenzl�hne der Musiklehrer der Kantone Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt seien dabei grob fehlerhaft und damit willk�rlich zu tief festgesetzt worden; bei richtiger Berechnung w�rde sich insgesamt ein theoretischer Lohn ergeben, welcher zu einer Einreihung der Instrumental-Volksschullehrer im Kanton Aargau in die Lohnstufe 6 Anlass gegeben h�tte.
3.2 Im Verfahren der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist die vorfrageweise �berpr�fung kantonaler Normen auf ihre Bundesrechtskonformit�t auch dann zul�ssig, wenn die Frist zur Anfechtung des Dekretes l�ngst abgelaufen ist: Die R�ge, eine kantonale Norm widerspreche der Bundesverfassung, kann auch noch bei der Anfechtung eines diese Norm anwendenden Entscheids vorgebracht werden (Urteil 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.4 mit Hinweisen). Die allf�llige vorfrageweise Feststellung der Verfassungswidrigkeit der fraglichen Norm f�hrt aber nicht zu deren Aufhebung, sondern hat lediglich zur Folge, dass die Vorschrift im Einzelfall nicht angewendet und der gest�tzt auf sie ergangene Entscheid aufgehoben wird (inzidente Normenkontrolle; BGE 129 I 265 E. 2.3 S. 267 f. mit Hinweisen).
3.3 Ob der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich mit seinem Argument, der Grosse Rat sei bei Erlass des LDLP und dessen Anhang von qualifiziert falschen Voraussetzungen ausgegangen, �berhaupt zu h�ren w�re, erscheint fraglich (vgl. etwa Urteil 2P.95/2001 vom 14. November 2001 E. 2c), braucht vorliegend indessen nicht n�her gepr�ft zu werden, da - wie nachstehende Erw�gung 4 zeigt - der Vorwurf des Beschwerdef�hrers nicht zutrifft.
4.1 Die Einstufung der Musiklehrer h�ngt nach �bereinstimmenden Ausf�hrungen der Parteien unter anderem von einer Analyse der L�hne in verschiedenen Referenzkantonen ab. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, kann der massgebende Referenzlohn auf verschiedene Art und Weise berechnet werden. In der einen Methode - von Vorinstanz und Parteien als Variante A bezeichnet - werden die L�hne der Vergleichskantone auf das aargauische Unterrichtspensum von 28 Wochenlektionen umgerechnet. In der sog. Variante B wird zus�tzlich ber�cksichtigt, dass die Lektionendauer und die Anzahl Schulwochen pro Jahr in den einzelnen Kantonen voneinander abweichen. Das kantonale Gericht hat zur Wahl der Berechnungsmethode erwogen, die Variante B sei zwar genauer, da aber ein Marktvergleich von der Natur der Sache her mit gewissen Ungenauigkeiten behaftet sei und die von der Beschwerdegegnerin verwendete Variante A f�r den Beschwerdef�hrer insgesamt zu einem g�nstigeren Resultat f�hre, sei die Berechnung mit letzterer Variante durchzuf�hren. Diese Erw�gungen wurden letztinstanzlich nicht bestritten.
4.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der massgebliche Vergleichslohn f�r den Kanton Bern sei mit Fr. 48'092.- viel zu tief und damit willk�rlich festgelegt worden. Ein solch tiefer Lohn f�r eine Lehrperson, die immerhin einen Musikhochschulabschluss vorweisen muss, sei v�llig unrealistisch und mit dem Gebot der Lohngleichheit nicht vereinbar. Richtig sei der von der Vorinstanz ebenfalls erw�hnte Referenzlohn von Fr. 65'267.-.
In seiner Kritik verkennt der Beschwerdef�hrer, dass es sich beim Referenzlohn von Fr. 48'092.- nicht um einen tats�chlich ausbezahlten Lohn handelt, sondern dass der Referenzlohn von Fr. 65'267.- aufgrund der sehr viel h�heren Lektionenzahl im Kanton Bern auf den tieferen Betrag von Fr. 48'092.- umgerechnet wurde. Diese Umrechnung ist durch die von den Parteien gew�hlte Berechnungsvariante A bedingt. Es w�re systemwidrig, den Referenzlohn eines einzelnen Kantons anders zu bestimmen als jene der �brigen Kantone. Nachdem die gew�hlte Methode zu einem f�r den Beschwerdef�hrer insgesamt g�nstigeren Resultat f�hrt (vgl. auch E. 4.1 hievor), ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz an dem methodisch richtig berechneten Wert von Fr. 48'902.- festgehalten hat. Es mag zutreffen, dass dieser Betrag als tats�chlich ausbezahlter Jahreslohn eines Instrumentallehrers unrealistisch w�re; die darauf aufbauende Kritik des Beschwerdef�hrers an der vorinstanzlichen Vorgehensweise zielt jedoch an der Sache vorbei. Somit ist der f�r den Kanton Bern eingesetzte Wert nicht zu beanstanden.
4.3 Der massgebliche Referenzlohn f�r den Kanton Basel-Stadt wurde auf Fr. 78'830.- festgesetzt. Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers w�re dieser Wert selbst dann nicht willk�rlich, wenn zutreffen sollte, dass es sich bei diesem Lohn um einen Minimallohn, der in der Praxis stets �berschritten wird, handeln sollte: Da auch gem�ss dem aargauischen Lohndekret der Positionsanteil dem Minimum der jeweiligen Lohnstufe gem�ss dem Lohnstufenplan entspricht, zu dem der Erfahrungsanteil (Praxisjahre) hinzugerechnet werden (� 4 in Verbindung mit �� 6 und 7 LDLP), erscheint es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz beim Vergleichslohn f�r den Kanton Basel-Stadt ebenfalls einen Lohn ohne Praxisjahre ber�cksichtigt hat.
4.4 Der Beschwerdef�hrer bringt schliesslich vor, der vorinstanzliche Referenzlohn f�r den Kanton Basel-Landschaft basiere auf einem Pensum von lediglich 27 Lektionen, umgerechnet auf die aargauische Lektionenzahl von 28 Lektionen sei von einem Lohn von Fr. 78'601.- auszugehen. Wie es sich mit diesem Vorbringen verh�lt, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, da selbst dann, wenn der vom Beschwerdef�hrer beantragte Wert in die Rechnung eingesetzt wird, das Endresultat n�her bei der aargauischen Lohnstufe 5 als bei der Lohnstufe 6 liegen w�rde und somit die entsprechende Einreihung der Instrumentallehrer in die Lohnstufe 5 nicht verfassungswidrig w�re.
4.5 Soweit Anhang II A zum aargauischen LDLP eine Einreihung der Lehrpersonen im Fach "Instrumentalunterricht Volksschule" in die Lohnstufe 5 vorsieht, ist dies demnach bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Damit waren Verf�gung und kantonaler Gerichtsentscheid rechtens; die Beschwerde ist vollumf�nglich abzuweisen.

References: Art. 90
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 112
 Art. 112
 Art. 95
 Art. 96
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE