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Timestamp: 2019-07-20 19:15:32+00:00

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VGH Bayern, 17.02.2011 - 4 CE 11.287 - dejure.org
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VGH Bayern, 17.02.2011 - 4 CE 11.287 (https://dejure.org/2011,15411)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.2011 - 4 CE 11.287 (https://dejure.org/2011,15411)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - 4 CE 11.287 (https://dejure.org/2011,15411)
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Gemeindliche Einrichtung; Kulturzentrum; Anspruch auf Überlassung; Widmung; politische Veranstaltung (NPD); Änderung der Zweckbestimmung; Auswirkungen auf einen bereits zuvor gestellten Überlassungsantrag
Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1 GG, § 5 PartG, Art. 21 GO, § 123 VwGO
Kommunalrecht: Überlassung von Kulturzentrum für Parteiveranstaltung | Gemeindliche Einrichtungen; Kulturzentrum; Anspruch auf Überlassung; Widmung; Politische Veranstaltung (NPD); Änderung der Zweckbestimmung; Auswirkung auf einen bereits zuvor gestellten Überlassungsantrag
VG Augsburg, 24.01.2011 - Au 7 E 11.101
DÖV 2011, 700
VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13
Auf gleiche Weise kann die Widmung auch geändert werden (Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011, a.a.O.).
Die Widmung des Messplatzes unter anderem auch zur Durchführung von Zirkusveranstaltungen beruht zumindest auf der bisherigen Vergabepraxis der Antragsgegnerin (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011 - 4 CE 11.287 -, juris).
Ändert die Gemeinde die Zweckbestimmung, nachdem ein Antrag auf Überlassung der Einrichtung bereits vorliegt, so setzt sie sich dem naheliegenden Verdacht aus, dass sie die Zweckbestimmung nicht aus einem anzuerkennenden allgemeinen Grund geändert hat, sondern nur, um den Antrag ablehnen zu können (…BVerwG, Urt. v. 28.03.1969 - VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368; Bay. VGH, Beschl. v. 17.02.2011, a.a.O.;… Ossenbühl, a.a.O.).
Da Gemeinden nicht von vornherein verpflichtet sind, Räumlichkeiten zur Durchführung parteipolitischer Veranstaltungen zu überlassen, ist eine solche Beschränkung rechtlich unbedenklich (BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Rn. 23).
In diesem Fall ist die Satzungsänderung, soweit sie sich Wirkung auch für den bereits gestellten Antrag beilegt, wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Willkürverbot teilweise unwirksam und der gestellte Antrag daher noch nach den bisher geltenden Grundsätzen, und d. h. nach dem bisher geltenden Satzungsrecht und der auf seiner Grundlage gebildeten Verwaltungspraxis, zu verbescheiden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.1969 - BVerwG VII C 49.67 -, BVerwGE 31, 368 [370];… VGH BW, Beschl. v. 11.5.1995 - 1 S 1283/95 -, NVwZ-RR 1996, 681 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 15;… Sächs. OVG, Beschl. v. 12.4.2001 - 3 BS 10/01 -, a. a. O., Rn. 11;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.6.2010 - OVG 3 S 40.10 -, NVwZ-RR 2010, 765 f., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 17.2.2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Langtext Rn. 23 ff.).
Da bis zum Beschluss des Stadtrats vom 16. Dezember 2011 keine rechtsverbindliche konkludente Widmung von Räumlichkeiten der Schule für politische bzw. Parteiveranstaltungen erfolgt war, unterlag die Antragsgegnerin zu diesem Zeitpunkt noch nicht den Regeln, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 28.3.1969 BVerwGE 31, 368) und des erkennenden Senats (zuletzt vom 17.2.2011 Az. 4 CE 11.287 ; vgl. auch OVG Lüneburg vom 14.4.2011 Az. 10 ME 47/11 ) für die Änderung oder Einschränkung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung gelten.
Eine Vorwegnahme der Hauptsache könnte unter diesem Gesichtspunkt zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes geboten sein (so z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 17.02.2011 - 4 CE 11.287, Rdnr. 16 unter Verweis auf Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00 ).
VG Regensburg, 21.12.2011 - RN 3 E 11.1905
Überlassung von Räumen einer Schule an rechtsextreme Partei
Das Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gebietet es, die sachliche Prüfung des Anordnungsanspruchs nicht an zu hohen Anforderungen scheitern zu lassen (vgl. BayVGH vom 17.2.2011 Az. 4 CE 11.287 m.w.N.).
Der Widmungszweck wird dann durch die Vergabepraxis bestimmt (vgl. BayVGH vom 17.2.2011 a.a.O.).
Daher ist grundsätzlich davon auszugehen, dass zumindest bis zum 16. Dezember 2011 solche parteipolitischen Veranstaltungen mit überörtlichem Charakter grundsätzlich zugelassen waren (vgl. BayVGH vom 17.2.2011 a.a.O.).
VG Neustadt, 11.04.2019 - 3 L 342/19
Da sie nicht verpflichtet ist, ihre öffentlichen Einrichtungen an Parteien oder politische Gruppierungen für politische Veranstaltungen zu überlassen, ist eine solche Beschränkung der Vergabepraxis rechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2011 - 4 CE 11.287 - Rn. 23, juris).
Auch diese Veranstaltungen sind im Rahmen des Nutzungszwecks zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, B.v. 17.2.2011 - 4 CE 11.287 - juris Rn. 18).
VG Koblenz, 26.07.2018 - 1 L 701/18
Eine Nutzungsbeschränkung dahingehend, sämtliche politischen Veranstaltungen von der Zugangsberechtigung auszuschließen, ist rechtlich unbedenklich (BayVGH, Beschl. v. 17.02.2011 - 4 CE 11.287 -, juris, Rn. 23).

References: Art. 3
 Art. 19
 Art. 21
 § 5
 Art. 21
 § 123