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Timestamp: 2016-10-22 02:01:27+00:00

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Art. 47 al. 3 OJ. Responsabilit� du propri�taire d'ouvrage et du d�tenteur de v�hicule automobile. 1. Conditions auxquelles une demande reconventionnelle n'atteignant pas la valeur litigieuse de l'art. 46 OJ peut faire l'objet d'un recours en r�forme (consid. 1). 2. Le d�faut de signalisation d'un passage sous une porte constitue un d�faut de l'ouvrage (consid. 2). Rapport de causalit� ad�quate entre ce d�faut et le dommage subi par un camion, entr� en collision avec l'arceau de la porte (consid. 3). Faute du conducteur du v�hicule et du propri�taire de l'ouvrage (consid. 4). 3. Collision de responsabilit�s opposant un propri�taire d'ouvrage et un d�tenteur de v�hicule automobile. Prise en consid�ration du risque inh�rent � l'emploi du camion. R�partition du dommage (consid. 5 et 6). Faits � partir de page 52
A.- Am 21. Oktober 1977 fuhr Zimmermann mit dem leichten Sattelanh�ngerzug der Firma Wisar, Wyser + Anliker durch Wangen an der Aare. Bei der Durchfahrt durch das Nordtor rammte der Anh�nger den zweiten Torbogen, wobei dieser leicht und der Sattelanh�ngerzug schwer besch�digt wurden. Zimmermann wurde erstinstanzlich wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs mit Busse bestraft, vom Obergericht des Kantons Bern dagegen freigesprochen.
Die Fahrzeughalterin Wisar, Wyser + Anliker klagte im November 1979 gegen den Staat Bern als Eigent�mer sowohl der Strasse wie des zum Amthaus geh�renden Torbogens auf Ersatz des Fahrzeugschadens von Fr. 9'350.-- nebst 5% Zins seit 21. Oktober 1977. Der Beklagte widersetzte sich der Klage und forderte widerklageweise Ersatz der Reparaturkosten des Torbogens von Fr. 2'032.15 nebst Zins.
Der Appellationshof des Kantons Bern sch�tzte am 5. Mai 1981 die Hauptklage in vollem Umfang und hiess die Widerklage im Betrage von Fr. 1'016.-- nebst 5% Zins seit 21. Oktober 1977 gut.
B.- Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit dem Antrag, es aufzuheben, die Klage abzuweisen und die Widerklage vollumf�nglich gutzuheissen; eventuell begehrt er Abweisung der Klage im Fr. 2'337.50 �bersteigenden Betrag und Gutheissung der Widerklage f�r Fr. 1'524.10, je nebst Zins.
1. Der Berufungsstreitwert von Fr. 8'000.-- wird zwar von der Hauptklage mit Fr. 9'350.--, nicht aber von der Widerklage mit Fr. 2'032.15 erreicht. F�r diese ist daher die Berufung nur unter der Voraussetzung gegeben, dass die mit Haupt- und Widerklage geltend gemachten Anspr�che einander ausschliessen (Art. 47 Abs. 3 OG). Dies ist dann der Fall, wenn es logisch widerspruchsvoll w�re, trotz voller Gutheissung der einen Klage auch die andere ganz oder teilweise zu sch�tzen, mithin wenn aus der Gutheissung der einen Klage die Abweisung der andern folgt (BGE 95 II 283, BGE 59 II 73; BGE 108 II 51 S. 53BIRCHMEIER, N. 7 zu Art. 47 OG). Nach dem angefochtenen Urteil trifft dies nicht zu, weil sowohl die Hauptklage als auch teilweise die Widerklage gutgeheissen werden. Das erkl�rt sich damit, dass jene auf der Kausalhaftung des Werkeigent�mers gem�ss Art. 58 OR, diese dagegen auf der Kausalhaftung des Fahrzeughalters nach Art. 58/59 SVG beruht, wobei die Bejahung der einen Haftung nicht zwingend die Verneinung der andern nach sich zieht.
Der Beklagte geht indes davon aus, dass die Abweisung der Hauptklage auch die Gutheissung seiner Widerklage zur Folge habe, beziehungsweise dass teilweise Abweisung der Klage zur entsprechenden teilweisen Gutheissung der Widerklage f�hre. Es ergibt sich aus sp�teren Ausf�hrungen, dass diese Konnexit�t besteht. Das spricht daf�r, auch hinsichtlich der Widerklage auf die Berufung einzutreten.
2. Mit der Hauptklage macht die Kl�gerin gest�tzt auf Art. 58 OR ihren Fahrzeugschaden geltend. Es steht fest, dass das Nordtor f�r Fahrzeuge mit einer H�he von 4 m nicht passierbar ist, weshalb gem�ss Art. 19 Abs. 2 der damals g�ltigen Signalisationsverordnung das Signal Nr. 215 (H�chsth�he) h�tte angebracht werden m�ssen. Der Appellationshof erblickt in der fehlenden Signalisation einen Werkmangel, f�r den der Beklagte als Eigent�mer von Strasse und Amthaus nach Art. 58 OR einzustehen habe. Das wird vom Beklagten unter Hinweis auf BGE 103 II 240 ff. zu Recht anerkannt.
3. Da auch der Fahrzeugschaden als solcher nicht streitig ist, h�ngt die Haftpflicht des Beklagten davon ab, ob der Schaden auf den genannten Werkmangel zur�ckzuf�hren ist. Dem angefochtenen Urteil liegt die Auffassung zugrunde, es w�re nicht zur Kollision mit dem Torbogen gekommen, wenn die ungen�gende H�he vorschriftsgem�ss signalisiert gewesen w�re. Dies ist tats�chliche Feststellung des nat�rlichen Kausalzusammenhangs, die mit staatsrechtlicher Beschwerde erfolglos angefochten wurde und im Berufungsverfahren nicht gepr�ft werden kann (BGE 103 II 244 mit Hinweisen).
Mit der Berufung bestreitet der Beklagte dagegen zul�ssigerweise den ad�quaten Kausalzusammenhang. Er geht zutreffend davon aus, dass Ursachen dann ad�quat kausal sind, wenn sie nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren. Die vom Beklagten gemachten Ausf�hrungen dar�ber, wie die Tordurchfahrt richtigerweise h�tte signalisiert BGE 108 II 51 S. 54sein m�ssen, sind unerheblich. Ebensowenig ist zu entscheiden, ob die heute signalisierte H�chsth�he von 3,5 m richtig ist. Vorliegend allein massgebend ist, ob das damalige Fehlen der Signalisation ad�quat kausal f�r das sch�digende Ereignis war. Wenn der Beklagte argumentiert, Zimmermann h�tte sich trotz richtiger Signalisation nicht anders verhalten, bestreitet er in unzul�ssiger Weise den nat�rlichen Kausalzusammenhang. An der Ad�quanz fehlt es jedenfalls nicht, selbst wenn eine H�chsth�he von 3,5 m h�tte signalisiert werden m�ssen. Da das Fahrzeug, mit dem Zimmermann fuhr, eine H�he von 3,48 m aufwies, w�re dieser nach allgemeiner Erfahrung zu erh�hter Vorsicht veranlasst worden, konnte er doch beim Fehlen des Signals mit einer f�r 4 m hohe Fahrzeuge freien Durchfahrt und daher mit viel mehr Raumreserve rechnen.
Zu Recht macht der Beklagte zwar geltend, dass Zimmermann wie schon fr�her ungehindert durchs Stadttor h�tte fahren k�nnen, wenn er nicht innerhalb des Torbereichs ein Ausweichman�ver gemacht h�tte. Dass daf�r keine Notwendigkeit bestanden habe, ist indes eine unzul�ssige Behauptung, stellt der Appellationshof doch verbindlich fest, Zimmermann sei einer Fussg�ngerin oder einem andern Hindernis ausgewichen. Im �brigen steht fest, dass er nur 65 cm von der Mittelachse der Durchfahrt abwich, wobei er in den Torbogen stiess. Wer mit einer H�chsth�he von 3,5 m, statt, wie er meint, mit mindestens 4 m, und deshalb auch mit einer geringeren Gew�lbe�ffnung rechnen muss, wird erfahrungsgem�ss ein solches Man�ver vermeiden. Es kann folglich auch keine Rede davon sein, dass dieses den Werkmangel als Unfallursache derart in den Hintergrund gedr�ngt hatte, dass er nicht mehr als ad�quate Schadensursache erschiene (BGE 103 II 246, BGE 91 II 210).
Der Beklagte haftet daher nach Art. 58 OR f�r den Schaden der Kl�gerin. Im Hauptantrag erweist sich seine Berufung somit als unbegr�ndet.
4. Mit seinem Eventualbegehren verlangt der Beklagte die Herabsetzung seiner Ersatzpflicht auf einen Viertel des Schadens. Auch im Verh�ltnis mehrerer Kausalhaftungen gelte Art. 44 Abs. 1 OR, wonach Umst�nde, f�r die der Gesch�digte einzustehen habe, in der Regel zur Erm�ssigung der Ersatzpflicht f�hren. Als Herabsetzungsgr�nde im Sinne dieser Bestimmung nennt der Beklagte die Betriebsgefahr des Lastwagens und das Verschulden des Fahrers.BGE 108 II 51 S. 55
a) Die Vorinstanz verneint ein Verschulden Zimmermanns. Sie h�lt ihm zugute, dass er ohne Gefahr bis 60 cm von der Mitte habe abweichen k�nnen und dass die �rtlichen Verh�ltnisse f�r den Ben�tzer der Tordurchfahrt eine perspektivische Verzerrung zur Folge haben. Nach Ansicht der Parteien widerspricht dem, dass der Appellationshof bei der Behandlung der Widerklage Zimmermann das Ausweichman�ver zur Last legt. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, denn das Bundesgericht hat ohnehin aufgrund des festgestellten Sachverhalts die Verschuldensfrage selbst zu beantworten.
Das Fehlen eines die zul�ssige H�chsth�he anzeigenden Signals enthebt den Fahrzeugf�hrer nicht der Pflicht, die durch die Umst�nde gebotene Aufmerksamkeit und Vorsicht walten zu lassen (BGE 103 II 247). Weil Zimmermann in der Strassenmitte gefahrlos durchfahren konnte, kann ein Verschulden jedoch h�chstens in seinem Ausweichman�ver erblickt werden. Dass dieses nicht unn�tig war, sondern durch ein Hindernis bewirkt wurde, steht fest. Der Beklagte wirft Zimmermann vor, er h�tte statt auszuweichen anhalten m�ssen. Ob dies m�glich war, ist nicht festgestellt, aber auch nicht erheblich. Gem�ss angefochtenem Urteil konnte er gefahrlos bis 60 cm von der Mittellinie abweichen; er rammte den Torbogen, weil er wenige Zentimeter dar�ber hinausgeriet. Konnte Zimmermann annehmen, das Tor erlaube Fahrzeugen bis 4 m H�he die Durchfahrt, so durfte er f�r sein nur 3,48 m hohes Gef�hrt mit einem erweiterten seitlichen Spielraum rechnen. Massgebend zu dieser Fehleinsch�tzung trug die bauliche Besonderheit des Nordtors bei, dessen Scheitelh�he zwischen Ein- und Ausfahrt um 24 cm abnimmt, was auch den seitlichen Freiraum beeinflusst. Unter solchen Umst�nden kann die Fahrweise von Zimmermann nicht beanstandet und diesem kein Verschulden zur Last gelegt werden.
b) Der Beklagte haftet aus Art. 58 OR ohne Verschulden. Die Vorinstanz nimmt denn auch nur im Zusammenhang mit der Widerklage ein Verschulden des Beklagten an, welches nicht als grob zu qualifizieren sei. Obschon sich dieser vor Bundesgericht dazu nicht �ussert, ist diese Annahme zu �berpr�fen. Wenn es die zust�ndigen Organe w�hrend Jahren vers�umt haben, die vorgeschriebene Signalisation anzubringen, so trifft den Beklagten tats�chlich ein gewisses Verschulden, das zu seiner Haftung als Werkeigent�mer hinzutritt. Es handelte sich hier um einen konkreten, an sich erkennbaren Mangel, der mit geringem Aufwand zu BGE 108 II 51 S. 56beheben gewesen w�re. Insofern unterscheidet sich dieser Fall von jenen F�llen, bei denen der Werkeigent�mer f�r einen Mangel einzustehen hat, von dessen Vorliegen er keine Kenntnis haben konnte.
5. Der Appellationshof anerkennt, dass vorliegend eine Haftung des Werkeigent�mers nach Art. 58 OR mit einer Haftung des Motorfahrzeughalters nach Art. 58 SVG kollidiert. Ausgehend von Lehre und Rechtsprechung, namentlich zu Art. 60 Abs. 2 SVG, h�lt er fest, der einer Gef�hrdungshaftung unterstehende Gesch�digte habe wegen der von ihm zu vertretenden Betriebsgefahr einen Teil des Schadens selbst zu tragen, soweit nicht das vom andern Beteiligten zu vertretende Verschulden die einzige ad�quate Schadensursache sei. Zugunsten der Kl�gerin nimmt die Vorinstanz jedoch an, die Betriebsgefahr des Lastwagens habe sich hier nicht in rechtserheblicher Weise auf den Schaden ausgewirkt, weshalb von einer Haftungsreduktion abzusehen sei.
a) Der Beklagte pflichtet dem im Grunds�tzlichen bei, widerspricht dagegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz. Er macht geltend, die wesentliche Unfallursache liege im Betrieb des Motorfahrzeugs, in der damit verbundenen kinetischen Energie. Dies kann nicht in Abrede gestellt werden. Das Schadensereignis und besonders auch das Ausmass des Schadens waren offensichtlich massgebend mitbestimmt durch die Betriebsrisiken des kl�gerischen Fahrzeugs, n�mlich durch seine Geschwindigkeit, seine Masse und seine Dimensionen (BGE 105 II 213 f.; OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht I, 4. Auflage, S. 324; TERCIER, Les nouvelles dispositions de la LCR, M�moires publi�s par la facult� de droit de Gen�ve, Nr. 49 (1975), S. 66). Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von jenem, der dem Urteil des Bundesgerichts vom 23. Oktober 1962 in Sachen Einwohnergemeinde Liestal gegen Stutz (BGE 88 II 362) zugrunde lag (GREC, La situation juridique du d�tenteur de v�hicule automobile en cas de collision de responsabilit�s, Diss. Lausanne 1969, S. 142). Von diesem Entscheid abgesehen, finden sich in der Rechtsprechung zu Motorfahrzeugsch�den infolge Werkm�ngeln kaum Hinweise auf die Betriebsgefahr, so auch nicht in BGE 103 II 240 ff. H�ufig war die Frage gegenstandslos, weil es an den Voraussetzungen gem�ss Art. 58 OR fehlte oder weil ausschliesslich Selbstverschulden gegeben war.
Im Falle der Kollision von Motorfahrzeugen mit Tieren folgen Lehre und Rechtsprechung den in BGE 85 II 246 E. 2 aufgestellten BGE 108 II 51 S. 57Grunds�tzen. Weil dabei eine Gef�hrdungshaftung des Motorfahrzeughalters und eine gew�hnliche Kausalhaftung des Tierhalters zusammentreffen, hat - sofern auf keiner Seite ein Verschulden vorliegt - jener den gr�sseren Teil des Schadens zu tragen, weil er Dritte besonders gef�hrdet. Die Doktrin wendet dieses Prinzip auch auf andere Kollisionen von Gef�hrdungs- und gew�hnlicher Kausalhaftung an und l�sst daher den Motorfahrzeughalter trotz Haftung des Werkeigent�mers vorweg einen Teil seines Schadens selbst tragen, Abweichungen nach der Verschuldenslage vorbehalten (OFTINGER, a.a.O., S. 330; BREHM, Die Haftung des Werkeigent�mers, SJK 1006a, S. 4; GIGER/SCHLEGEL, SVG, S. 204; GREC, a.a.O., S. 145). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz von Art. 44 Abs. 1 OR, wonach Umst�nde, f�r die der Gesch�digte einzustehen hat, seinen Ersatzanspruch m�ssigen; zu diesen kann eben auch die Betriebsgefahr geh�ren (BGE 85 II 520; VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, S. 109).
In �bereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil und der herrschenden Lehre ergibt sich somit, dass bei derartigen Haftungskollisionen die Betriebsgefahr zu ber�cksichtigen ist, soweit sie sich auf das Schadensereignis konkret ausgewirkt hat. Weil dies im Gegensatz zur Ansicht der Vorinstanz bejaht werden muss, ist die Berufung des Beklagten in diesem Punkt begr�ndet.
b) Bei der Kollision von Motorfahrzeug- und Tierhalterhaftung scheint es �blich zu sein, falls keinen Beteiligten ein Verschulden trifft, von einer Aufteilung des Schadens im Verh�ltnis von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Motorfahrzeughalters auszugehen (KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, 3. Auflage, S. 297). Was bei der Haftung f�r ein Tier gelten mag, ist jedoch nicht ohne weiteres auf diejenige f�r ein Werk �bertragbar. Die Risiken, die dem Strassenverkehr aus der Tierhaltung erwachsen, sind lediglich sporadische, w�hrend die Gefahren mangelhaften Strassenunterhalts in der Regel l�nger, vorliegend �ber Jahre, bestehen und meist auch schwerere Sch�den bewirken. Zu ber�cksichtigen gilt es anderseits die Natur des betreffenden Werkmangels. Bei der im vorliegenden Fall fehlenden Signalisation handelte es sich um einen Mangel, der f�r den gew�hnlichen Strassenverkehr bedeutungslos war und sich nur bei einem besonders hohen und zudem von der Mittelachse abweichenden Fahrzeug sch�dlich auswirken konnte. Er wiegt deshalb weniger schwer als ein Mangel, der zu h�ufigen Unf�llen h�tte f�hren k�nnen. Unter diesen Umst�nden ist es angemessen, BGE 108 II 51 S. 58den Werkmangel etwa gleich zu bewerten wie die Betriebsgefahr des Lastwagens. Wird das zus�tzliche Verschulden des Werkeigent�mers in Betracht gezogen, so rechtfertigt es sich, diesen mit zwei Dritteln des Schadens zu belasten.
Das f�hrt zur Gutheissung der Hauptklage f�r Fr. 6'234.--, entsprechend zwei Dritteln des in der H�he unbestrittenen Schadensbetrages von Fr. 9'350.--. Hinzu kommen 5% Verzugszins seit 21. Oktober 1977.
6. W�hrend der Appellationshof bei der Hauptklage zutreffend vom Vorliegen einer Haftungskollision zwischen Werkeigent�mer und Motorfahrzeughalter ausgeht, beurteilt er die Widerklage ausschliesslich nach Art. 58/59 SVG, ohne dieses Abweichen zu begr�nden. Weil der Entlastungsbeweis gem�ss Art. 59 Abs. 1 SVG der Kl�gerin misslinge, aber doch ein Verschulden des Beklagten bewiesen sei, habe der Richter die Ersatzpflicht in W�rdigung aller Umst�nde zu beurteilen. Dabei wird neben dem in der fehlenden Signalisation gesehenen Verschulden des Beklagten ber�cksichtigt, dass der Lenker Zimmermann durch den Rechtsschwenker infolge eines Ausweichman�vers belastet werde. Es ergab sich daraus eine h�lftige Schadensteilung und damit Gutheissung der Widerklage f�r Fr. 1'016.-- nebst Zins.
Der Beklagte macht demgegen�ber mit Recht geltend, dass die Grunds�tze der Haftungskollision auch bei der Widerklage gelten m�ssen. Dies f�hrt folgerichtig dazu, den Geb�udeschaden des Beklagten im gleichen Verh�ltnis wie bei der Hauptklage zu verteilen (BGE 85 II 247 /48). Der im Betrage unbestrittene Schaden von Fr. 2'032.15 m�sste daher von der Kl�gerin nur zu einem Drittel statt nach dem angefochtenen Urteil zur H�lfte ersetzt werden. Die Berufung des Beklagten, der Ersatz im Umfang von drei Vierteln verlangt, erweist sich damit als unbegr�ndet. Da die Kl�gerin ihrerseits das Urteil nicht angefochten hat, muss es diesbez�glich bei der vorinstanzlichen Entscheidung sein Bewenden haben.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 5. Mai 1981 aufgehoben. Demgem�ss werden in teilweiser Gutheissung von Haupt- und Widerklage der Beklagte zur Zahlung von Fr. 6'234.-- an die Kl�gerin und diese zur Zahlung von Fr. 1'016.-- an den Beklagten verpflichtet, je nebst 5% Zins seit 21. Oktober 1977.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 47
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 19
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 44
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 60
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 58
 Art. 59