Source: http://www.computerundrecht.de/news.htm
Timestamp: 2017-11-24 16:43:37+00:00

Document:
BGH 22.11.2017, VIII ZR 83/16 u.a.
Dem Verkäufer steht nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz bei Nutzung des Online-Zahlungsdienstes PayPal (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.
LG Hamburg, 07.09.2017, Az.: 308 O 287/17 (nicht rechtskräftig)
Verbot der Verwendung von exklusivem Videomaterial durch Einstweilige Verfügung
Exklusives Videomaterial eines Magazins, das den Angriff eines Polizisten auf einen Anwohner im Rahmen der G20-Unruhen enthält, darf von einem Fernsehsender nicht für eine eigene Reportage verwendet werden.
BGH 5.10.2017, I ZR 163/16
Der BGH hat entschieden, dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU vom 25.10.2011 über die Rechte der Verbraucher Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es soll insbesondere geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer einem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags bestimmte Kontaktaufnahmemöglichkeiten wie Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder eine E-Mail-Adresse nennen muss.
Uber v. Aslam, Farrar, Dawson et al., UKEAT/0056/17/DA
UK Employment Appeal Tribunal Qualifies Uber-Drivers As Employees
On 10 November 2017, the UK Employment Appeal Tribunal upheld that drivers for Uber in London were Uber's empoyees. The Employment Appeal Tribunal found that there was a contract between Uber and its drivers whereby the drivers personally undertook work for Uber as part of Uber's business of providing transportation services to passengers in the London area.
The Employment Appeal Tribunal was satisfied that the Tribunal first instance had neither erred in its approach nor in its conclusions when rejecting the contention that the contract was between driver and passenger and that Uber was simply the agent in this relationship, providing its services as such to the drivers (Lloyd, “Uber Drivers in London: “To Be Or Not To Be” An Employee?”, CRi 2016, 161-165).
BGH 15.11.2017, VIII ZR 194/16
Ob Art. 16e der Verbraucherrechterichtlinie - wozu der VIII. Zivilsenat angesichts des Ausnahmecharakters der Vorschrift tendiert - dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren solche Waren wie etwa Matratzen nicht gehören, ist nicht eindeutig zu beantworten. Falls diese Frage bejaht werden sollte, stellt sich ferner die Frage, wie eine Verpackung beschaffen sein muss, um als "Versiegelung" zu gelten und welchen Inhalt der nach den gesetzlichen Vorschriften nach Art. 246a § 1 Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 1 EGBGB; Art. 6 Abs. 1k der Verbraucherrechterichtlinie zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts haben muss.
EuGH-Generalanwalt v. 24.10.2017, Rs C-210/16
EuGH-Schlussantrag zur Einschränkbarkeit verhaltensbezogenen Webtrackings auf Facebook-Fanpage
Am 24.10.2017 hat der Generalanwalt Bot in seinem Schlussantrag vor dem EuGH die Auffassung vertreten, eine nationale Datenschutz-Kontrollstelle könne, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten zwar im Inland durch eine hier ansässige Niederlassung eines Unternehmens (hier Facebook Germany) durchgeführt werde, für die Verarbeitung Verantwortlicher aber ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (hier Facebook Ireland) sei, direkt gegen den Verantwortlichen vorgehen.
Europäische Kommission, 18.10.2017
EU-Kommission: erster Bericht zur Überprüfung der Funktionsweise des EU-US Privacy Shield
Am 18.10.2017 hat die Europäische Kommission ihren ersten jährlichen Bericht zur Überprüfung des EU-US Privacy Shield im Hinblick auf die Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus veröffentlicht. Das Ergebnis: der Datenschutzschild erfüllt seine Funktion, die Handhabung kann aber weiter verbessert werden.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, 11.10.2017
BSI: Der neue IT-Grundschutz
Am 11.10.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die aktualisierte und modernisierte Fassung seines IT-Grundschutzes präsentiert. Die bisherigen IT-Grundschutz-Kataloge werden durch ein IT-Grundschutz-Kompendium abgelöst und durch drei BSI-Standards 200 ergänzt: Managementsystem für Informationssicherheit; IT-Grundschutz-Methodik und Risikomanagement. Alle Ergebnisse der Modernisierung stellt das BSI erstmals auf der IT-Sicherheitsmesse it-sa vom 10.-12.10.2017 vor.
BGH 5.10.2017, I ZR 117/16
Tabakwerbung muss auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind allerdings als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.
LG Köln 20.9.2017, 28 O 23/17
Aufnahmen vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung sind nicht zulässig
Das Verbreiten von Fotos und Videos in und um den Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 ist unzulässig. Die Hausordnung erlaubt zwar Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken.
BGH 21.9.2017, I ZR 11/16
Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.
Europäische Kommission, PM vom 19.9.2017
EU-Kommission: Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten
Am 19.9.2017 hat die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten vorgestellt. Zusammen mit den europaweiten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sollen die Vorschriften zur Etablierung eines EU-Binnenmarktes für Datendienste beitragen.
OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17
Zur Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet
Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.
AGH Hamburg 22.6.2017, AGH I ZU(SYN) 11/2016 (I-6)
Eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als "Consultant Datenschutz und IT-Compliance" in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Foresik berät, ist wegen dieser Tätigkeit nicht als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen.
Sicherer Schutz vor Ransomware? Schnittstellen- und Applikationskontrolle - Ursache, Auswirkungen und Haftung bei Datenverlust / Arbeitsausfall
EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08
Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert worden ist.
Aus der CR
Neue Herausforderungen der Digitalisierung für das deutsche Zivilrecht (Börding, Jülicher, Röttgen, v. Schönfeld, CR 2017, 134)
Seit der Jahrtausendwende schreitet die digitale Revolution unaufhaltsam voran. Autonome Systeme, selbstlernende Algorithmen und multilaterale Vertragsbeziehungen fordern das allgemeine Zivilrecht zunehmend heraus. Entgegen mancher Befürchtung braucht das BGB nicht zu kapitulieren. Vielmehr hält die allgemeine Zivilrechtsdogmatik geeignete Anknüpfungspunkte bereit, um auch im Zeitalter der Digitalisierung hinreichende Rechtssicherheit zu gewährleisten.
OLG Frankfurt a.M. 17.7.2017, 13 U 172/16
Keine Haftung bei im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen
Ein Anleger, der auf die von einem Wirtschaftsinformationsunternehmen im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen ("Bonitätszertifizikate") vertraut, obwohl es sich bei dem Unternehmen nicht um eine Rating-Agentur i.S.d. EU-Ratingverordnung handelt, kann im Verlustfall gegen dieses Unternehmen keinen Schadenersatz geltend machen. Dies gilt sowohl für die Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als auch für die Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246a StGB; § 826 BGB.
BFH 20.6.2017, VII R 27/15
Zur Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Internet-Domain
Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
DAV-Stellungnahme 47/17, 24.8.2017
Stellungnahme des DAV zur intelligenten Videoüberwachung
Am 24.8.2017 hat der Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins eine Stellungnahme zum Thema 'intelligente Videoüberwachung' vorgestellt. Anlass ist der aktuelle Test eines solchen intelligenten Überwachungssystems zur Gesichts- und Verhaltenserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Die Stellungnahme zeichnet die aktuelle Rechtslage mit ihren rechtlichen und tatsächlichen Problemen nach und bietet konstruktive Empfehlungen.
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 10.8.2017
Informationen zum EU-US Privacy Shield
Am 10.8.2017 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Smoltczyk eine Sammlung von allgemeinen Informationen und auch Beschwerdemöglichkeiten bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten auf der Grundlage des EU-US Privacy Shield veröffentlicht.
ArbG Berlin 10.8.2017, 41 Ca 12115/16
Taxifahrer müssen nicht alle drei Minuten durch Drücken einer Signaltaste ihre Arbeitsbereitschaft anzeigen
Eine Regelung, wonach ein Taxifahrer alle drei Minuten durch Drücken einer Taste seine Arbeitsbereitschaft anzeigen muss, damit die Standzeit als Arbeitszeit und nicht als unbezahlte Pausenzeit erfasst wird, ist unzulässig. Sie verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das eine unverhältnismäßige Erfassung von Daten verbietet.
Datenschutzkonferenz – DSK, 26.7.2017
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 24. und 26.7.2017 in Fortführung ihrer bisherigen Arbeiten vier weitere Kurzpapiere zur Auslegung und Anwendung der DSGVO mit den Titeln "Datenschutz-Folgenabschätzung", "Auskunftsrecht der betroffenen Person", Marktortprinzip: Regelungen für außereuropäische Unternehmen" und "Maßnahmenplan 'DSGVO' für Unternehmen" veröffentlicht.
LfDI Sachsen-Anhalt, 9.8.2017
Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO
Am 9.8.2017 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt Bose ein Papier mit Erläuterungen zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, welches nach Art. 30 DSGVO ab dem 25.5.2018 von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern verpflichtend zu führen ist, veröffentlicht.
OVG Rheinland-Pfalz 22.6.2017, 2 A 10449/16.OVG
Verlängerung der Zulassung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Eine Verlängerung der bestehenden Regionalfensterzulassung ist auch ohne eine vorherige Ausschreibung zulässig.
Ein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link reicht nicht aus (Energieeffizienzklasse II)
Zwar muss die Energieeffizienzklasse eines in einem Internetshop beworbenen Modells eines Luftkonditionierers nicht auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung angeben werden, sondern kann auch auf einer Internetseite angeführt sein, die sich nach Anklicken eines Links öffnet, der in der Nähe der preisbezogenen Werbung angebracht und klar und deutlich als elektronischer Verweis auf die Angabe der Effizienzklasse zu erkennen ist. Dem entspricht ein nur allgemein mit "Mehr zum Artikel" bezeichneter Link aber nicht.
BGH 25.7.2017, XI ZR 260/15
Wirksamkeit von Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking?
Eine vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Die Ausgabe einer per SMS übersendeten TAN kann nur dann als Bestandteil der Hauptleistung mit einem Entgelt nach § 675f Abs. 4 S. 1 BGB bepreist werden, wenn sie auch tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient, weil vom Kreditinstitut nur in diesem Fall ein entgeltpflichtiger Zahlungsdienst erbracht wird.
BGH 13.7.2017, I ZR 193/16
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG gegeben ist.
EU-Kommission, Stellungnahme v. 27.6.2017
EU-Kommission und Bundesrat zu Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt
Am 27.6.2017 hat die Europäische Kommission zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission über "Online-Plattformen im digitalen Binnenmarkt - Chancen und Herausforderungen für Europa" Stellung genommen.
Europäisches Parlament, 20170629IPR78658, PM v. 6.7.2017
EU-Parlament setzt Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein
Am 6.7.2017 hat das Europäische Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses, der sich mit Fragen rund um die terroristische Bedrohung in Europa beschäftigen wird, beschlossen. Dies stellt neben der im März 2017 angenommenen EU-Anti-Terror-Richtlinie eine weitere Maßnahme im Kampf gegen Terror dar. Weitere Informationen zur Anti-Terror-Richtlinie finden Sie im CRonline- Gesetzgebungsreport.
Datenschutzkonferenz - DSK, 4.7.2017
Am 4.7.2017 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) drei gemeinsame Kurzpapiere vorgestellt, welche sich mit der praktischen Umsetzung der DSGVO befassen. Sie sollen Bürgerinnen und Bürgern und auch Unternehmen erste Antworten darauf geben, welche Auswirkungen die neuen Regelungen mit sich bringen.
OLG Frankfurt a.M. 2.5.2017, 1 U 170/16
Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen, etwa der Satz "Für 15 € kannst du ihn haben" im Bezug auf ein im Internet für einen unteren fünfstelligen Betrag angebotenes Auto, lösen keine Vertragsansprüche aus. Eine solche Erklärung ist ihrem Inhalt nach viel zu fernliegend und erkennbar nicht ernst gemeint. Dementsprechend ist die Antwort eines Interessenten "Für 15 € nehme ich ihn." hierauf auch nicht als ernsthafte Annahme eines vermeintlichen Kaufvertragsangebots ansehen.
OVG Münster 22.6.2017, 13 B 238/17
Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Telefon- und Internetnutzung verstößt gegen Unionsrecht
Die Ende 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1.7.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn bzw. - im Fall von Standortdaten - vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
Lizenzmetriken und Copyright - ein Widerspruch? - Ausgestaltung, Wirksamkeit und Rechtsfolgen von Lizenzbeschränkungen (Grützmacher, ITRB 2017, 141)
In Auseinandersetzungen über die ordnungsgemäße Lizenzierung von Software wie auch im Lizenzmanagement stellt sich immer wieder die Frage, wie sich Lizenzmetriken auswirken und ob entsprechende Lizenzbeschränkungen überhaupt wirksam sind. Weiter ist gerade in streitigen Konstellation von Interesse, zu wissen, welche Rechtsfolgen und Sanktionen ein Verstoß gegen entsprechende Lizenzbedingungen mit sich bringt und wie der Hersteller sein Partizipationsinteresse absichern kann.
OLG Köln 24.5.2017, 6 U 161/16
Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Bei der Möglichkeit, das Produkt zu bewerten, handelt es sich daher um ein eigenes Angebot.
EuGH 14.6.2017, C-610/15
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform (hier: "The Pirate Bay") ist tatsächlich als eine Handlung der Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie 2001/29/EG anzusehen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.
AG Kassel 4.4.2017, 410 C 1977/16
Filesharing: Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen sind begrenzt
Zwar kann sich eine Partei, die wegen eines Filesharing-Vorfalles in Anspruch genommen wird, nicht lediglich hinter die ihr aus Art. 6 GG abzuleitenden Position zurückziehen. Solange keinerlei Anlass erkennbar ist, dass eventuell ein rechtswidriger Geberauch des Anschlusses in Betracht kommt, verbietet sich wegen des grundgesetzlichen Schutzes von Ehe und Familie jedoch bei volljährigen Familienangehörigen jedwede Kontrolle, Einschränkung oder Nachforschung.
BMAS/ BMWI/ BMJV
Am 8.6.2017 haben die Bundesministerien für Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie und Justiz und für Verbraucherschutz ihr gemeinsam erstelltes Positionspapier "Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen und Herausforderungen" vorgestellt. Es beschreibt u.a. politische Leitlinien für die digitale Transformation, einschlägige Handlungsfelder und Initiativen und geht auf eine diesbezügliche internationale Zusammenarbeit ein.
EU-Kommission: Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet zu verzeichnen
Am 1.6.2017 gab die EU-Kommission die Ergebnisse einer zweiten Bewertung des mit den Social-Media Unternehmen Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft entwickelten Verhaltenskodexes zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet bekannt. Dies rückt die deutsche Diskussion des Entwurfs des NetzDG in Perspektive (zur Kritik siehe Heckmann/Wimmers, Stellungnahme der DGRI zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG), CR 2017, 310; zum Stand des Vorhabens mit weiteren Stellungnahmen siehe CRonline Gesetzgebungsreport).
Der Kodex beinhaltet insbesondere Verpflichtungen der Unternehmen, möglichst alle Meldungen zu illegalen Hasskommentaren innerhalb von 24 Stunden anhand der geltenden nationalen Vorschriften zu prüfen und notwendige Schritte wie die Löschung oder Sperrung der Inhalte einzuleiten.
Proposed ePrivacy Regulation: In-Depth Study for Parliament and EDPS Opinion
In May 2017, the European Parliament's Policy Department for Citizens' Rights and Constitutional Affairs has released the in-depth study of the proposed ePrivacy Regulation "An Assessment of the Commission's Proposal on Privacy and Electronic Communications" (for comparisons see Bender/Jones/Young/Wulfert-Markert, "Recent Developments and Future Changes to Internet Privacy Rules in the EU, the UK and the U.S.", CRi 2017, pp. 68-74).
On 26 April 2017, the European Data Protection Supervisor (EDPS) published his Opinion on the ePrivacy Regulation proposed by the European Commission.
Am Montag, 10.7.2017, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag mit Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 18 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 13 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert und diskutiert Herr Prof. Dr. Russell L. Weaver, Brandeis Law School, Louisville, USA. zum Thema: "Democracy and the Internet".
KG Berlin 31.5.2017, 21 W 23/16
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses steht dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten. Da Facebook seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers anbietet, ist es aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.
BGH 12.1.2017, I ZR 198/15
Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort "widerrufen" nicht zu verwenden; es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann als Widerruf ausgelegt werden.
OLG Frankfurt a.M. 11.5.2017, 1 U 224/15
Am 28.6.2017 lädt der Arbeitskreis EDV und Recht e.V. zu diesem Thema herzlich ein zu Vorträgen und Diskussion von 18:00 Uhr - 20:00 Uhr im Stadthotel am Römerturm (St.-Apern-Str. 32, 50667 Köln). In dieser Veranstaltung werden zwei spannende und aktuelle Themen miteinander kombiniert:
VG Freiburg 5.4.2017, 4 K 3505/16
Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.
LG Berlin 8.5.2017, 16 O 546/15
EuGH-Vorlage im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten
Das LG Berlin hat das Verfahren im Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt, gegen das Unternehmen Google Inc., ausgesetzt und dem EuGH zwei Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
EuGH-Generalanwalt 11.5.2017, C-434/15
Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht
Am 11.5.2017 hat der zuständige Generalanwalt am EuGH Szpunar vorgeschlagen, den Dienst der Plattform Uber als 'Verkehrsdienstleistung' zu qualifizieren. Die Voraussetzungen für eine Einordnung als 'Dienst der Informationsgesellschaft', auf den der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Anwendung fände, lägen nicht vor. Daher habe Uber die jeweiligen nationalen Vorschriften für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zu erfüllen. Siehe auch: Witte, "Der EuGH erklärt, warum UBER in der analogen Welt fährt", CRonline Blog v. 15.5.2017.
Neuer Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste
Am 24.4.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für die Nutzung externer Cloud-Dienste durch Stellen des Bundes veröffentlicht. Darin wird schwerpunktmäßig an die Vorgaben des bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Anforderungskatalog Cloud Computing (C5) des BSI angeknüpft. Die Grundlage bildet die Befugnis des BSI in § 8 Abs. 1 BSIG, Standards für die Sicherheit der Informationstechnik für Stellen des Bundes festzulegen.
Drohnen-Verordnung in Kraft getreten
Am 7.4.2017 ist die 'Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten' in Kraft getreten (zur bisherigen Regulierung des Einsatzes kommerzieller Drohnen in USA und EU siehe Hilf/Umbach, CRi 2015, 65; zum aktiven Schutz gegen Medien-Drohnen siehe Grosskopf, CR 2014, 759).
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte seinen Vorschlag für diese Verordnung am 18.1.2017 vorgelegt. Diesem hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 10.3.2017 mit einigen Änderungen zugestimmt.
VG Hamburg 25.4.2017, 13 E 5912/16
Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook unzulässig
Nur wenn eine den deutschen Datenschutzbestimmungen entsprechende Einwilligung vorliegt, darf die Facebook-Unternehmensgruppe personenbezogene Daten deutscher Whatsapp-Nutzer erheben oder speichern. Hintergrund: Seit August 2016 sehen die Whatsapp-Nutzungsbedingungen eine Weitergabe von Daten an Facebook vor.
TeleTrusT, PM vom 1.3.2017
TeleTrusT: Positionspapier zum Umgang mit Blockchain
Am 1.3.2017 hat der TeleTrusT Bundesverband IT-Sicherheit e.V. eine Handreichung zum Thema "Blockchain" vorgestellt. Diese zeigt auf, wer und welche Anwendungen Nutzen aus der Blockchain-Technologie ziehen können. Zu den technischen Hintergründen siehe auch "Die Blockchain-Technologie“, Kaulartz, CR 2016, 474 ff.
BNetzA, PM vom 17.2.2017
BNetzA zu interaktivem Spielzeug: Verbot der Kinderpuppe 'Cayla'
Am 17.2.2017 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) unter Zusammenarbeit mit Händlern den Vertrieb einiger funkfähiger Kinderspielzeuge, unter anderem der Kinderpuppe 'Cayla', gestoppt. Die BNetzA ist in Deutschland als Verwaltungsbehörde für die Durchsetzung des Verbots von Spionagegeräten zuständig. Rechtsvergleichend zur "Dark Side of IoT" siehe Nappinai, CRi 2017, 39ff.
BGH 27.4.2017, I ZR 55/16
Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal im Internet nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.
EuGH 26.4.2017, C-527/15
Vertrieb eines Mediaplayers für illegales Streaming verstößt gegen Urheberrecht
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming ist nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
BGH 27.4.2017, I ZR 209/15
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der EU im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. In welchem Sinn der Begriff "Landeswährung" in Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 beim Werben für Flugdienste und Anbieten von Flugdiensten unter einer Internetadresse mit einer auf einen bestimmten Mitgliedstaat hinweisenden Top-Level-Domain durch ein in der EU niedergelassenes Luftfahrtunternehmen auszulegen ist, ist insoweit zweifelhaft.
Saarland University, Institute of Legal Informatics
Summer School 2017: IT Law and Legal Informatics
This year, the Institute of Legal Informatics at Saarland University will be holding for the first time a summer school on "IT Law and Legal Informatics" in Saarbrücken from 21 August to 1 September 2017. It is aimed at researchers who are keen to discuss current topics of IT law and legal informatics in an international forum.
LG Berlin 27.2.2017, 3 O 19/15
Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain www.berlin.com zu betreiben. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt.
AG Berlin-Mitte 8.3.2017, 15 C 364/16
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland ist wirksam
Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich ist. Angesichts von 20 Millionen Facebook-Kunden in Deutschland kann davon ausgegangen werden, dass Mitarbeiter beschäftigt werden, die in der Lage sind, sich in deutscher Sprache um rechtliche Auseinandersetzungen mit Kunden zu kümmern.
Am Dienstag, den 9.5.2017, laden Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis und Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann gemeinsam mit der davit und CRonline herzlich zum nächsten Vortrag mit Diskussion im Rahmen der „Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht“ um 18 Uhr s.t. in das Hörsaalzentrum, HZ 14 am Campus Westend in Frankfurt a.M. ein. Es referiert Rechtsanwalt Tim Wybitul zum Thema: „Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen“.
EU Parlament, P8_TA-PROV(2017)0131, (REF.: 20170329IPR69067), 6. April 2017
EU Parlament: Entschließung zur Angemessenheit des EU-US Privacy Shields - Schutz unterlaufen?
Am 6.4.2017 hat das Europäische Parlament besorgt eine Entschließung zur Angemessenheit des vom EU-US Privacy Shield gebotenen Schutzes verabschiedet, welche die Star Trek Parallele mit Leben erfüllt, siehe "Das finale Privacy Shield und die 'Star Trek Parallele'".
Die mit einer Mehrheit von 306 zu 240 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommene Entschließung fordert die EU Kommission nicht nur zur sorgfältigen Überwachung der Angemessenheit des EU-US Privacy Shield auf, sondern weist insbesondere mit Besorgnis darauf hin, dass zahlreiche jüngere Entwicklungen in den USA eine deutliche "weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten" ist (siehe Ziffer 22. der Entschließung). Zur Frage, warum das EU-US Privacy Shield den Vorgaben des Safe Harbor-Urteils des EuGH nicht gerecht werden kann, siehe Börding, CR 2016, 431 ff.
BGH 6.4.2017, III ZR 368/16
Eltern haften nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call durch ihre Kinder
§ 45i Abs. 4 S. 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung. Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit nicht für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines Pay-by-Call-Verfahrens.
BGH 4.4.2017, VI ZR 123/16
Der Betreiber eines Klinik-Bewertungsportals haftet unmittelbarer als Störer, wenn er sich die in dem Portal getätigten Äußerungen eines Patienten zu eigen gemacht. Überprüft er die Äußerungen des Patienten inhaltlich und nimmt auf sie Einfluss, indem er selbständig und ohne Rücksprache mit dem Patienten entscheidet, welche Äußerungen er abändert oder entfernt und welche er beibehält, so übernimmt er damit die inhaltliche Verantwortung für die angegriffenen Äußerungen.

References: BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6

BGH 
 Art. 16
 Art. 246
 § 1
 § 4
 Art. 6
 EuGH 

BGH 

BGH 

EGMR 
 Art. 8
 § 823
 § 246
 § 826
 § 321
 Art. 30
 Art. 30

BGH 
 § 675

BGH 
 BGH 
 § 101

EuGH 
 Art. 6

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 § 355
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 EuGH 
 EuGH 
 § 8

BGH 
 § 5

EuGH 

BGH 
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 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 

BGH 

§ 45

BGH