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Timestamp: 2016-10-21 20:17:05+00:00

Document:
U 188/99 (05.10.2000)
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Meyer und Ferrari; Gerichtsschreiberin Hostettler
M.________, 1949, Deutschland, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Roland Fankhauser, Elisabethenstrasse 28, Basel,
A.- Mit Verf�gung vom 8. Dezember 1997, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 9. Juni 1998, lehnte es die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab, die am 8. Juni 1997 gemeldeten Leiden des M.________ als dritten R�ckfall zum Unfall vom 17. November 1994 anzuerkennen und daf�r weitere gesetzliche Leistungen zu erbringen.
C.- M.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei eine unabh�ngige medizinische Begutachtung vorzunehmen.
D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels l�sst der zwischenzeitlich durch einen Rechtsanwalt vertretene M.________ mit Eingabe vom 12. Oktober 1999 beantragen, es sei ihm eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um eine erg�nzende Beschwerdebegr�ndung einzureichen, und es sei ihm die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Gleichzeitig l�sst er ein "Certificat m�dical" von Prof. K.________, Frankreich, vom 23. M�rz 1999 zu den Akten legen.
1.- Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
Lassen die Begehren oder deren Begr�ndung die n�tige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzul�ssig heraus, so ist dem Beschwerdef�hrer eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen (Art. 108 Abs. 3 OG). Nach dieser Bestimmung ist eine Fristansetzung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausgeschlossen, wenn die Beschwerde �berhaupt keine Begehren oder Begr�ndung enth�lt. Diese m�ssen - wenn auch nur summarisch - innerhalb der Frist von Art. 106 Abs. 1 OG eingereicht werden (BGE 104 V 178, 101 V 18 Erw. 1).
2.- Zur Begr�ndung seines Antrages betreffend die Durchf�hrung eines unabh�ngigen medizinischen Gutachtens bringt der Beschwerdef�hrer einzig vor, es sei nun soweit, dass er sich nur noch mit Kr�cken fortbewegen k�nne.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde enth�lt somit zwar einen Antrag, l�sst jedoch eine sachbezogene Begr�ndung vermissen, weil das Vorbringen, nur noch an Kr�cken gehen zu k�nnen, mit der Unfallkausalit�t, um die es geht, nichts zu tun hat. Tats�chlich wird in keiner Weise dargetan, weshalb und inwiefern der kantonale Entscheid zu beanstanden sein sollte. Insbesondere unterbleibt eine Auseinandersetzung mit den ausf�hrlichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts, welches die Gr�nde f�r seine Betrachtungsweise und Beweisw�rdigung einl�sslich erl�utert hat. Eine sachbezogene Begr�ndung im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG ist demnach nicht auszumachen, womit es an einer f�r eine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde unabdingbaren Voraussetzung mangelt. Der nachgereichte �rztliche Bericht vom 23. M�rz 1999 kann die fehlende Begr�ndung nicht ersetzen, da er auf den angefochtenen Entscheid keinen Bezug nimmt.
3.- Einer Erstreckung ist die in Art. 106 Abs. 1 OG vorgesehene dreissigt�gige Rechtsmittelfrist nicht zug�nglich (Art. 33 Abs. 1 OG), weshalb dem diesbez�glichen Antrag des Beschwerdef�hrers zum Vornherein nicht entsprochen werden kann.
Auch die nach Art. 108 Abs. 3 OG bei fehlender Klarheit von Antr�gen und Begr�ndung grunds�tzlich m�gliche Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Behebung des Mangels f�llt vorliegend nicht in Betracht, darf die Anwendung dieser Bestimmung doch nicht zu einer Umgehung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist f�hren. Eine Nachfristansetzung kann deshalb nur erwogen werden, wenn vor Ablauf der Rechtsmittelfrist �berhaupt eine rechtsgen�gliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben worden ist. Eine solche liegt hier, wie dargetan, nicht vor.
Gr�nde f�r eine Widerherstellung der vers�umten Frist gem�ss Art. 35 Abs. 1 OG sind nicht ersichtlich.
4.- Bei dieser Verfahrenslage besteht kein Raum, im Sinne des Antrages des zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsvertreters, die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren.

References: Art. 108
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 106
 Art. 108
 Art. 35