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Timestamp: 2020-07-09 19:58:05+00:00

Document:
Antrag auf Zusammenkunft des Ältestenrats wegen Gebrauchs von Schimpfwörtern während der Debatte zur Aktuellen Stunde "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6814
Haller, Martin (SPD) S.6814
Antrag auf Zusammenkunft des Ältestenrats wegen falscher Tatsachenbehauptung während der Debatte zur Aktuellen Stunde "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6814-6815
Bollinger, Dr. Jan (AfD) S.6814-6815
Nachträgliche Rüge von Äußerungen zweier Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928 gemäß § 39 GOLT
Aller "Zielvereinbarungen" zum Trotz: DITIB ist und bleibt von Erdogan-Türkei abhängig und kann kein Partner sein
Aktuelle Debatte AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11902 (1 S.)
Bublies-Leifert, Gabriele (AfD)
Jetzt helfen: Geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln sofort aufnehmen. Bund muss Blockadehaltung aufgeben
Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11944 (1 S.)
Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 17/34 21.01.2020 S. 25 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau 17/33 12.02.2020 S. 4-6 (öffentlich)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten 12.02.2020 Drucksache 17/11358 (1 S.)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.05.2020 Drucksache 17/11882 (2 S.) (s. dort)
dazu: Stellungnahme 06.02.2020 Vorlage 17/6111 (Mainzer Stadtwerke AG)
dazu: Stellungnahme 10.02.2020 Vorlage 17/6127 (Dr. Martin J. Thul, CVC Nutzfahrzeuge GmbH, Kaiserslautern)
dazu: Stellungnahme 11.02.2020 Vorlage 17/6133 (Prof. Dr. Ing. Frank Atzler, Lehrstuhl für Verbrennungsmotoren und Antriebssysteme, TU Dresden)
dazu: Stellungnahme 13.02.2020 Vorlage 17/6145 (Bernd Kappenstein, Metropolregion Rhein-Neckar GmbH)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6154 (BASF)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6155 (H2BZ Netzwerk RLP e. V.)
dazu: Stellungnahme 14.02.2020 Vorlage 17/6156 (H2 MOBILITY Deutschland GmbH & Co. KG)
dazu: Präsentation 12.03.2020 Vorlage 17/6284 (Übersicht der Präsentationen der Anzuhörenden)
Plenarsitzung 17/93 14.11.2019 S. 6280-6286
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/38 27.11.2019 S. 16 (öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/40 (Beschlussprotokoll) 05.03.2020 S. 5-57 (Anhörung öffentlich)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 17/43 11.05.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr 11.05.2020 Drucksache 17/11846 (1 S.)
Alternativantrag AfD 27.05.2020 Drucksache 17/11950 (2 S.) (s. dort)
Alternativantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11951 (3 S.) (s. dort)
Baldauf, Christian (CDU) S.6280
Oster, Benedikt (SPD) S.6280-6282
Joa, Matthias (AfD) S.6282-6283
Wink, Steven (FDP) S.6283
Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6283-6284
Wissing, Dr. Volker (MWVLW) S.6284-6286
Bekanntgabe der Ausschussüberweisung: Hering, Hendrik (Präsident) S.6286
Technologieoffenheit nutzen, Forschung, Entwicklung und Erprobung von Antriebstechnologien vorantreiben
Förderung von Antriebstechnologie und Schaffung eines eigenen Haushaltstitels ab dem Haushaltsjahr 2021, Entwicklung eines strategischen Rahmens für Forschung und Entwicklung sowie Erprobung, Beseitigung von Diskriminierungen insbesondere bei Ausschreibungen im Bereich des Bahn-, Lastkraft- und Busverkehrs sowie auf Bundes- und EU-Ebene wie z. B. die EU-Vorgaben für den CO2-Flottenausstoß, Schaffung von Experimentierklauseln zur Ermöglichung von Reallaboren
Alternativantrag zu Drs 17/10503 AfD 27.05.2020 Drucksache 17/11950 (2 S.)
H2-Strategie Rheinland-Pfalz: Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie sektorenübergreifend voranbringen
Verstärkung der Erarbeitung einer rheinland-pfälzischen H2-Strategie, Erfassung der Ressourcen und Kompetenzen zum Thema Wasserstoff in Wirtschaft und Wissenschaft, Weiterentwicklung der Verwendung von Wasserstoff für die stoffliche Nutzung und die Nutzfahrzeugindustrie, Abstimmung der Strategie in Ergänzung zur Nationalen Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sowie zum europäischen Green Deal, Förderung der Forschung und Entwicklung durch Schaffung von Experimentierräumen, Aufarbeitung und Bereitstellung der Information und Beratung zur Verwendung von Wasserstoff für die Sektoren der Energie, Mobilität und Industrie, Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Einsatz auf Bundesebene für faire Wettbewerbsbedingungen, Aufbau von Energiepartnerschaften unter Einhaltung von Menschenrechten und Klimafreundlichkeit
Alternativantrag zu Drs 17/10503 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.05.2020 Drucksache 17/11951 (3 S.)
Landtag Rheinland-Pfalz 28.05.2020 Beschluss 17/11951
Landschaftsschutz umsetzen, gesetzliche Privilegierung von Windindustrieanlagen im Außenbereich aufheben
Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der gesetzlichen Privilegierung von Windindustrieanlagen, Erlass einer Landesverordnung zum Schutz des oberen Mittelrheintals und zur Beibehaltung des jetzigen Zustandes
Antrag AfD 24.01.2020 Drucksache 17/11119 (1 S.)
Bekanntgabe des Abstimmungergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident)
Institutionelle Förderung audiovisueller Medien ermöglichen – Film- und Games-Förderung im Land aufbauen
Förderung der Entwicklung und Produktion von Prototypen im Bereich Games sowie der Produktion und Herstellung von Filmen, Erstellung einer Förderrichtlinie, Einrichtung eines Förderfonds
Antrag AfD 09.03.2020 Drucksache 17/11451 (4 S.)
Frauen verdienen mehr: Gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit unabhängig vom Geschlecht
Überblick über die Verdientsunterschiede zwischen Frauen und Männer sowie Ermittlung der Ursachen, Gleichberechtigung bei den Zugangschancen der Frauen zu leitenden Positionen in der öffentlichen Verwaltung, Förderung der Berufswahl nach Interessen und Fähigkeiten z. B. durch gendersensible Berufsberatung, Reform des Entgelttransparenzgesetzes, Aufwertung der sozialen Berufe, Ausbildungsreform im Pflegebereich
Antrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12.03.2020 Drucksache 17/11513 (3 S.)
Landtag Rheinland-Pfalz 28.05.2020 Beschluss 17/11513
Die Wirtschaft durch Steuererleichterungen wieder in Schwung bringen - Arbeitsplätze im Land sichern
Einsatz im Bundesrat für eine Reform der Unternehmenssteuer und den Ausbau des steuerlichen Verlustrücktrages sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Anstreben eines Belastungsmoratoriums für mindestens drei Jahre, Überprüfung der Unverzichtbarkeit von Unternehmen belastendenen Rechtsregelungen sowie entsprechende Streichung bzw. Anpassung
Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11905 (2 S.)
Wirtschaft stärken, Bürger entlasten, Shutdown-Krise bewältigen
Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11909 (3 S.)
Sonderforschungsfond zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Investition in Forschung aus Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfalz
Einrichtung Forschungsfond „Corona-Pandemie“ in Höhe von 20 Millionen Euro, Entwicklung Impfstoff und Medikamente (Virostatika), Aufbau von Monitoringsystemen, Förderung des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz
Antrag CDU 22.05.2020 Drucksache 17/11906 (2 S.)
Antrag auf Durchführung einer repräsentativen Studie zur Ausbreitung von SARS-CoV-2 und Überwachung des Infektionsgeschehens in Rheinland-Pfalz
Durchführung einer Studie zur Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und Überwachung des Infektionsgeschehens, Festlegung der zu untersuchenden Bevölkerungsstichprobe, Gewährleistung einer repräsentativen Datenerhebung durch Definierung von Kriterien für eine randomisierte Personenauswahl, Erfassung des Infektionsstatus der ausgewählten Personen anhand von Parametern und Beobachtung über einen Zeitraum von zwölf Monaten, freiwillige Teilnahme, anonymisierte Auswertung sowie regelmäßige Veröffentlichung der Daten
Antrag AfD 22.05.2020 Drucksache 17/11904 (3 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6771-6858
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Rheinland-Pfalz"
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6777-6796
Dreyer, Malu (Ministerpräsidentin) S.6777-6779
Baldauf, Christian (CDU) S.6780-6783
Schweitzer, Alexander (SPD) S.6783-6787
Junge, Uwe (AfD) S.6787-6790
Willius-Senzer, Cornelia (FDP) S.6790-6792
Braun, Dr. Bernhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6792-6794
Bublies-Leifert, Gabriele (fraktionslos) S.6794-6795
Aufgaben der Enquete-Kommission: Darstellung und Diskussion der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung auf staatlichen und kommunalen Ebenen, Darstellung der Möglichkeiten zur Vorbeugung und Bekämpfung einer Pandemie im Bereich Schutz-, Hilfs- und Versorgungsstrukturen, Aufbereitung des Forschungsstands zum Coronavirus und Ableitung von Handlungsempfehlungen, Dokumentation und Analyse der Erfahrungen mit dem Corona-Geschehen insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge, des Infektionsschutzes, der ökonomischen und sozialen Auswirkungen sowie der Kommunikationsmöglichkeiten gegenüber der Bevölkerung, Berichterstattung im Landtag im Dezember 2020; siehe auch Drs 17/12314
Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.05.2020 Drucksache 17/11925 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Drs 17/11535
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6796
Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2020 Beschluss 17/11925
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident) S.6796
Verantwortung übernehmen – Altschulden abbauen. Rheinland-Pfalz hat Zukunft seiner Kommunen selbst in der Hand
Aktuelle Debatte CDU 25.05.2020 Drucksache 17/11914 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6796-6804
Schnieder, Gordon (CDU) S.6796-6797
Machalet, Dr. Tanja (SPD) S.6797-6798
Frisch, Michael (AfD) S.6798-6799
Willius-Senzer, Cornelia (FDP) S.6799-6800
Braun, Dr. Bernhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6800-6801
Ahnen, Doris (FM) S.6801-6802
Schnieder, Gordon (CDU) S.6802-6803
Machalet, Dr. Tanja (SPD) S.6803
Nieland, Iris (AfD) S.6803-6804
Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat
Aktuelle Debatte SPD 26.05.2020 Drucksache 17/11928 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6804-6818
Hüttner, Michael (SPD) S.6804-6805
Herber, Dirk (CDU) S.6805-6806
Junge, Uwe (AfD) S.6806-6808
Becker, Monika (FDP) S.6808-6809
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6809-6810
Bublies-Leifert, Gabriele (fraktionslos) S.6810-6811
Lewentz, Roger (MdI) S.6811-6813
Hüttner, Michael (SPD) S.6813-6814
Schmitt, Astrid (Vizepräsidentin) S.6814
Zur Geschäftsordnung: Haller, Martin (SPD) S.6814
Zur Geschäftsordnung: Bollinger, Dr. Jan (AfD) S.6814-6815
Frisch, Michael (AfD) S.6815
Herber, Dirk (CDU) S.6815-6816
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6816-6817
Persönliche Bemerkung: Lohr, Damian (AfD) S.6817-6818
Versorgung in der Corona-Pandemie - Landwirtschaft ist systemrelevant
Aktuelle Debatte FDP 26.05.2020 Drucksache 17/11927 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6818-6827
Weber, Marco (FDP) S.6818-6819
Steinbach, Nico (SPD) S.6819-6820
Gies, Horst (CDU) S.6820-6821
Böhme, Dr. Timo (AfD) S.6821-6822
Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6822-6823
Wissing, Dr. Volker (MWVLW) S.6823-6824
Weber, Marco (FDP) S.6824-6825
Steinbach, Nico (SPD) S.6825
Gies, Horst (CDU) S.6825-6826
Böhme, Dr. Timo (AfD) S.6826
Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6826
Kritik an einer Äußerung eines Abgeordneten anlässlich der Aktuellen Debatte "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" - Drs 17/11928
Abgabe einer persönlichen Bemerkung gem. § 34 Geschäftsordnung des Landtags durch den Abgeordneten Lohr anlässlich der Aktuellen Debatte "Extremisten nicht das Feld überlassen - Verfassungsschutzbericht zeigt Gefahren für unseren demokratischen Rechtsstaat" Drs 17/11928
Persönliche Erklärung zum Vorsitz der AfD-Bundesjugendorganisation und zur Beobachtung der Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6817-6818
Lohr, Damian (AfD) S.6817-6818
Wahl des Abgeordneten Michael Ludwig (CDU) anstelle des Abgeordneten Christof Reichert (CDU)
Wahlvorschlag CDU 20.05.2020 Drucksache 17/11893 (1 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6827
Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2020 Beschluss 17/11893
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident) S.6827
Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften
Art. 1 Änderung des Landesverwaltungvollstreckungsgesetzes: u. a. § 12 Niederschrift in elektronischer Form, § 19 gemeinsam Vollstreckungsbehörde, § 22 schriftliche Ankündigung der Vollstreckung, § 63 grundstücksbezogene Kosten einer Ersatzvornahme als Last auf dem Grundstück, Art. 2 Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, Art. 3 Änderung der Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, Art. 4 Änderung der Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrags für die Beitreibung rückständiger Rundfunkgebühren und Rundfunkbeiträge, Art. 5 Änderung des Landesgesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz: redaktionelle Folgeänderung infolge des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung, Art. 6 Änderung des Landesgesetzes zur Sicherstellung des ärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Rheinland-Pfalz: redaktionelle Folgeänderung infolge des Inkrafttretens des Staatsvertrags über die Hochschulzulassung
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 30.01.2020 Drucksache 17/11171 (21 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6504
Überweisung: InnenA (fdf), RA gem. § 54 Abs. 2 GOLT
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 12 (öffentlich)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 7 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11885 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6827-6829
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11885
GVBl 2020 Nr 20 S. 209-2010 (LG vom 03.06.2020)
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.6827
Herber, Dirk (CDU) S.6827-6828
Friedmann, Heribert (AfD) S.6828
Becker, Monika (FDP) S.6828
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6829
Stich, Randolf (MdI) S.6829
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident) S.6829
Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (E-Rechnungs-Gesetz Rheinland-Pfalz - ERechGRP)
Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen, Entwicklung eines zentralen elektronischen Rechnungseingangs (ZRE), kostenfreie Nutzung des ZRE durch Kommunen; § 1 Zweck, § 2 Elektronischer Rechnungsempfang, § 3 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung, § 4 Inkrafttreten
Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.03.2020 Drucksache 17/11476 (9 S.)
dazu: Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 23.04.2020 Vorlage 17/6396
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6501
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 13 (öffentlich)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 8 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11886 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6829-6832
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/11886
GVBl 2020 Nr 20 S. 211 (LG vom 03.06.2020)
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.6830
Lammert, Matthias (CDU) S.6830
Friedmann, Heribert (AfD) S.6830-6831
Becker, Monika (FDP) S.6831
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6831
Stich, Randolf (MdI) S.6832
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident) S.6832
Landesgesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG)
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11725 (41 S.)
dazu: Ausschuss für Bildung 08.05.2020 Vorlage 17/6468
Ausschusssitzung Ausschuss für Bildung 17/38 06.05.2020 S. 7-10 (öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 9 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung 26.05.2020 Drucksache 17/11887 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6832-6835
* Annahme (einstimmig, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD) gem. Drs 17/11887
GVBl 2020 Nr 20 S. 212-217 (LG vom 03.06.2020)
Wäschenbach, Michael (CDU) S.6832-6833
Brück, Bettina (SPD) S.6833-6834
Frisch, Michael (AfD) S.6834
Willius-Senzer, Cornelia (FDP) S.6834
Köbler, Daniel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6835
Hubig, Dr. Stefanie (BM) S.6835
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident) S.6835
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern
§ 1 Zustimmung zum Staatsvertrag, § 2 Inkrafttreten, Staatsvertrag: Ausstattung der Bediensteten der für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständigen Behörden mit den über die Landesgrenzen des eigenen Landes hinausgehenden notwendigen Befugnissen, Art. 1 Anwendungsbereich, Art. 2 Wahrnehmung von Amtshandlungen von den mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern, Art. 3 Haftung, Art. 4 Kosten, Art. 5 Geltungsdauer, Art. 6 Kündigung, Art. 7 Inkrafttreten, Ratifikation, Beitritt
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 21.04.2020 Drucksache 17/11729 (16 S.)
dazu: Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 18.05.2020 Vorlage 17/6514
Ausschusssitzung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 17/37 14.05.2020 S. 3-4 (öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 12 (öffentlich per Videokonferenz)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz 26.05.2020 Drucksache 17/11889 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6838-6840
* Annahme (einstimmig) gem. Drs 17/11889
GVBl 2020 Nr 20 S. 236-239 (LG vom 03.06.2020)
Groß, Jennifer (CDU) S.6838-6839
Rauschkolb, Jaqueline (SPD) S.6839
Joa, Matthias (AfD) S.6839-6840
Roth, Thomas (FDP) S.6840
Binz, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6840
Spiegel, Anne (MFFJIV) S.6840
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Bracht, Hans-Josef (Vizepräsident) S.6840
... tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Änderung der Gemeinde-, der Landkreis- und der Bezirksordnung hinsichtlich der Möglichkeit, in besonderen Ausnahmesituationen Beschlüsse im Umlaufverfahren oder mittels Video- bzw. Telefonkonferenz zu treffen; Art. 1 Gemeindeordnung: Einfügung von § 35 Abs. 3 , Art. 2 Landkreisordnung: Einfügung § 28 Abs. 3, Art. 3 Bezirksordnung: Einfügung § 7 Abs. 4 , Art. 4 Evaluierung: Berichterstattung im Landtag bis zum 31.12.2021, Art. 5: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung, Außerkrafttreten am 31.03.2021
Gesetzentwurf SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.04.2020 Drucksache 17/11761 (7 S.)
dazu: Innenausschuss 13.05.2020 Vorlage 17/6505
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/52 13.05.2020 S. 21-22 (öffentlich)
Ausschusssitzung Rechtsausschuss 17/49 26.05.2020 S. 15 (öffentlich per Videokonferenz)
Änderungsantrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2020 Drucksache 17/11894 (2 S.) (s. dort)
Beschlussempfehlung Innenausschuss 26.05.2020 Drucksache 17/11892 (1 S.)
2. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6845-6848
* Annahme (einstimmig) mit Änderungen gem. Drs 17/11894
Sechstes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften GVBl 2020 Nr 20 S. 244 (LG vom 03.06.2020)
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.6845-6846
Schnieder, Gordon (CDU) S.6846
Lohr, Damian (AfD) S.6846
Becker, Monika (FDP) S.6846-6847
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6847
Lewentz, Roger (MdI) S.6847
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident) S.6848
Änderungsantrag zu Drs 17/11761 SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.05.2020 Drucksache 17/11894 (2 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6845-6848
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident) S.6847
Landesgesetz zur Neustrukturierung von Universitätsstandorten und zur Änderung des Landesgesetzes über das Leibniz-Zentrum für Psychologische Information und Dokumentation
Gesetzentwurf Landesregierung Rheinland-Pfalz 13.05.2020 Drucksache 17/11838 (Vorabdruck)
1. Beratung Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6848-6855
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 17/40 (Beschlussprotokoll) 09.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Wolf, Prof. Dr. Konrad (MWWK) S.6848-6849
Schneid, Marion (CDU) S.6849-6850
Klomann, Johannes (SPD) S.6850-6851
Schmidt, Martin Louis (AfD) S.6851-6852
Roth, Thomas (FDP) S.6852-6853
Binz, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6853-6854
Lerch, Helga (fraktionslos) S.6854
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018
Vorlage der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht (Teil III der Haushaltsrechnung) für das Haushaltsjahr 2018, Antrag auf Entlastung der Landesregierung
Antrag Landesregierung Rheinland-Pfalz 23.12.2019 Drucksache 17/10919 (974 S.)
Berichtigung zu Drs 17/10919 Ministerium der Finanzen 02.06.2020 Drucksache 17/11965 (971 S.)
Plenarsitzung 17/102 27.05.2020 S. 6858
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/14 (Einladung) 15.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/15 (Einladung) 16.06.2020 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Rechnungsprüfungskommission 17/16 (Einladung) 22.06.2020 (nicht öffentlich)
Videostream Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 17/68 (Beschlussprotokoll) 03.06.2020 (öffentlich per Videokonferenz)
Bekanntgabe der Ausschussüberweisung Hering, Hendrik (Präsident) S.6858
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018
Vorlage der Rechnung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2018 zur Prüfung und Entlastung durch den Landtag gem. § 101 LHO
Antrag Rechnungshof Rheinland-Pfalz 02.01.2020 Drucksache 17/10960
Bekanntgabe der Ausschussüberweisung: Hering, Hendrik (Präsident) S.6858
Bericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz 13.02.2020 Drucksache 17/11300 (189 S.) Anlage (6 (13 S.))
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2020 des Rechnungshofs (Drucksache 17/11300) sowie
Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2017 (Drucksache 17/11173)
Unterrichtung (Stellungnahme) Landesregierung Rheinland-Pfalz 15.05.2020 Drucksache 17/11850 (42 S.)
Änderung der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz (Erweiterung der Möglichkeit zur Durchführung von Ausschusssitzungen per Videokonferenz)
Änderung § 139 Abs. 2 Satz 1 GOLT: Durchführung von Ausschussberatungen per Videokonferenz
Antrag SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2020 Drucksache 17/11881 (1 S.)
Landtag Rheinland-Pfalz 27.05.2020 Beschluss 17/11881
GVBl 2020 Nr 23 S. 266 (vom 27. Mai 2020)
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident) S.6858
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6729-6769
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6732-6733
Hering, Hendrik (Präsident) S.6732-6733
Regierungserklärung Ministerpräsidentin Malu Dreyer "Lage zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID 19) in Rheinland-Pfalz"
Entwicklung des Infektionsgeschehens, Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zum Gesundheitsschutz, Lockerungen ab dem 3. Mai 2020 u. a. für Gottesdienstbesuche, Friseure und Geschäfte des Einzelhandels mit unterschiedlichem Vorgehen der Bundesländer, stufenweiser Beginn des Schulunterrichts, Bereitstellung von Leihgeräten für Kinder ohne eigenen PC oder Tablet sowie von Mund-Nasen-Schutzmasken für die Schülerbeförderung und eines Hygienepakets mit Einwegmasken und Desinfektionsmittel für den Schulstart, Unterstützung der Unternehmen und des Gastgewerbes mit Soforthilfen, Stand der Bearbeitung der Anträge und Auszahlung der Mittel u. a. für Selbstständige und den Mittelstand, vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, Entwicklung von Hilfsangeboten für die Tourismuswirtschaft, Bereitstellung und Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Gestaltung des digitalen Wandels sowie Vorantreiben des Umwelt- und Klimaschutzes, Fördermittel für Künstler und Vereine
Regierungserklärung Malu Dreyer (Ministerpräsidentin) in Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6733-6748
Dreyer, Malu (Ministerpräsidentin) S.6733-6735
Baldauf, Christian (CDU) S.6735-6738
Schweitzer, Alexander (SPD) S.6738-6741
Junge, Uwe (AfD) S.6741-6743
Willius-Senzer, Cornelia (FDP) S.6743-6746
Braun, Dr. Bernhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6746-6748
für die am 1. Januar 2021 beginnende Amtsperiode, Vorlage entsprechender Wahlvorschläge für die nach § 26 Verwaltungsgerichtsordnung vom Landtag zu wählenden Vertrauensleute und Stellvertreter
Unterrichtung Landtagspräsident 14.02.2020 Drucksache 17/11352 (2 S.)
Wahlvorschlag zu Drs 17/11352 SPD 12.03.2020 Drucksache 17/11533 (1 S.)
Wahlvorschlag zu Drs 17/11352 CDU 17.03.2020 Drucksache 17/11534 (1 S.)
Wahlvorschlag zu Drs 17/11352 AfD 26.03.2020 Drucksache 17/11616 (1 S.)
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6748
* Annahme (einstimmig) Drs 17/11533, Drs 17/11534; Annahme Drs 17/11616
Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2020 Beschluss 17/11533
Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2020 Beschluss 17/11534
Landtag Rheinland-Pfalz 29.04.2020 Beschluss 17/11616
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident) S.6748
2. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6748-6753
Martin, Dr. Helmut (CDU) S.6749-6750
Oster, Benedikt (SPD) S.6750
Bollinger, Dr. Jan (AfD) S.6750-6751
Wink, Steven (FDP) S.6751
Blatzheim-Roegler, Jutta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6751-6752
Wissing, Dr. Volker (MWVLW) S.6752-6753
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident) S.6753
Änderung Landesstraßengesetz: Änderung § 42 a Abs. 1: Einfügung neuer Satz 2: Sondernutzungsgenehmigung kann auch die Errichtung und den Betrieb von Ladesäulen umfassen
Änderungsantrag zu Drs 17/10907 CDU 12.03.2020 Drucksache 17/11512 (1 S.)
1. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6748-6753
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/50 (Teil 1) 13.02.2020 S. 5 (öffentlich)
Ausschusssitzung Innenausschuss 17/51 11.03.2020 S. 2-56 (Anhörung öffentlich)
Änderungsantrag SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11739 (4 S.) (s. dort)
2. Beratung Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6753-6760
* Annahme mit Änderungen gem. Drs 17/11739
GVBl 2020 Nr 17 S. 158-159 (LG vom 05.05.2020)
Berichtigung GVBl 2020 Nr 18 S. 191 (vom 12.05.2020)
Noss, Hans Jürgen (SPD) S.6753-6754
Schnieder, Gordon (CDU) S.6754-6756
Bollinger, Dr. Jan (AfD) S.6756-6757
Becker, Monika (FDP) S.6757-6759
Schellhammer, Pia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6759
Lewentz, Roger (MdI) S.6759-6760
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses: Hering, Hendrik (Präsident) S.6760
Art. 1: Änderung § 10a u. a. mit Präzisierung des Begriffs räumlicher Zusammenhang; Neufassung Art. 3: Erhebung von Einmalbeiträgen bis zum 31. Dezember 2023; Art. 4: Inkrafttreten
Änderungsantrag zu Drs 17/11094 SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2020 Drucksache 17/11739 (4 S.)
Plenarsitzung 17/101 29.04.2020 S. 6753-6760

References: § 39
 § 34

Art. 1
 § 12
 § 19
 § 22
 § 63
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 § 54
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4

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 § 2
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 Art. 3
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 § 35
 Art. 2
 § 28
 Art. 3
 § 7
 Art. 4
 Art. 5
 § 101
 § 139
 § 26
 § 42

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 § 10
 Art. 3
 Art. 4