Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2003/05
Timestamp: 2020-05-30 14:22:23+00:00

Document:
Jahrgang 2003 - Mai
Ausgabe - 05/2003
Das aktuelle Thema von Dr Stefan Steiger:
Pensionsreform 2003 · Fragen und Antworten
Aktivbezug und Netto-Pensionshöhe
Die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung einer Rechnung iSd § 11 UStG unter Berücksichtigung des Verordnungs-Entwurfes
Mag Martin Puchinger, Peter Jeitschko *)
Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen ab 1. 7. 2003
Mag Patrick Knörzer
§ 34 Abs 8 EStG 1988
Eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit liegt dann nicht vor, wenn eine solche im Einzugsbereich des Wohnortes zwar besteht, diese aber infolge eines strengen Auswahlverfahrens tatsächlich nicht besucht werden kann (hier Reinhardt-Seminar).
VwGH 25. 9. 2002, 98/13/0167
§ 4 Abs 2, § 6 EStG 1988
1. Es entspricht dem im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung, dass der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche Ergebnis einer anderen Periode nicht beeinflussen darf. Dementsprechend dürfen in Vorjahren unterlassene Aufwendungen nicht in späteren Jahren gewinnmindernd nachgeholt werden.
2. Abschreibungen auf den niederen Teilwert dürfen nur zu Lasten des Gewinnes jenes Jahres durchgeführt werden, in dem die Wertminderung des Wirtschaftsgutes eingetreten ist.
3. Entscheidend ist, dass diese Wertminderung bereits am Bilanzstichtag vorhanden war und bis zur Bilanzerstellung bekannt geworden ist. Wurde diese bereits bekannte Wertminderung in der Bilanz nicht berücksichtigt, besteht eine zeitlich unbeschränkte Verpflichtung zur Berichtigung der Bilanz, was nur dann zur Berichtigung der Abgabenbemessungsgrundlage führt, solange dies verfahrensrechtlich möglich ist.
VwGH 22. 10. 2002, 96/14/0106
§ 20 Abs 1 Z 2 lit a, § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1988
Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem (gemeinsamen) Urlaub stellt sich als nichtabzugsfähiger Repräsentationsaufwand unabhängig davon dar, ob die Einladung nach erfolgreichem Geschäftsabschluss oder in Erwartung weiterer erfolgreicher Geschäfte erfolgt.
VwGH 25. 11. 2002, 98/14/0129
Für einen testamentarischen Fruchtnießer einer Liegenschaft kommt eine AfA in Betracht, wenn im Testament ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen Gunsten verfügt wurde.
VwGH 28. 11. 2002, 2001/13/0257
§ 4 Abs 2, § 17 Abs 1 EStG 1988; § 295 Abs 3 BAO
Der Steuerpflichtige kann für ein bestimmtes Veranlagungsjahr von der zunächst gewählten Pauschalierung abgehen und die tatsächlichen Betriebsausgaben in Ansatz bringen.
VwGH 27. 2. 2003, 99/15/0143
§§ 7, 8 EStG 1988
Apothekenkonzessionen sind, weil sie einen besonderen Schutz vor Konkurrenzierung bieten, ein nicht abnutzbares eigenes firmenwertähnliches Wirtschaftsgut.
(VwGH 26. 2. 2003, 97/13/0155, Bestätigung der Rechtsprechung). Präsidentenbeschwerde
§ 24 Abs 5 EStG 1988; § 295 Abs 3 BAO
Der Bescheid über die Erbschafts- und Schenkungssteuer stellt im Falle eines Antrages auf deren Anrechnung einen grundlagenähnlichen Bescheid für die Festsetzung der Einkommensteuer dar. Im Fall der nachträglichen Änderung des der Anrechung zu Grunde gelegten Erbschafts- und Schenkungssteuerbescheides ist der Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 Abs 3 BAO zu ändern.
VwGH 26. 11. 2002, 99/15/0134
Nachträgliche Ausgaben sind im Jahr des Anfallens als Werbungskosten mit anderen Einkunftsarten auszugleichen, wenn das Spekulationsgeschäft insgesamt zu einem Totalgewinn geführt hat.
VfGH 11. 12. 2002, B 941/02
§§ 32 Z 2, 20 Abs 1 Z 2 lit d und Z 3 EStG 1988, § 167 Abs 2 BAO	FJ-LS 19/2003
An den Arbeitgeber rückzuzahlende Schulungskosten sind nachträgliche Negativeinkünfte gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit; nicht nachgewiesene Arbeitszimmer- und Bewirtungskosten
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE vom 4. 4. 2001, RV/06x-16/17/99
§§ 3 Abs 1 Z 6, 20 Abs 1 Z 1-5, 10 Abs 5 EStG 1988; § 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG 1994 FJ-LS 20/2003
Kein IFB bei Erwerb eines Würstelstandes. Bei Gewährung einer öffentlichen Subvention für einen solchen Ankauf ist umsatzsteuerrechtlich keine Vorsteuerkürzung vorzunehmen
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Va, BE vom 4. 4. 2001, RV/28x-16/13/2000
§ 2 Abs 4 EStG; LVO; § 200 BAO - FJ-LS 21/2003
Beurteilungseinheit eines verpachteten Gasthofes in Verbindung mit einem Golfplatz und einem Reitstall
FLD Wien, NÖ, Bgld, Senat Vb, BE 9. 11. 2001, RV/54x-16/17/2001
BMF, 4. 5. 2003
Änderung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 - "laufende Wartung" (Teil II)
Zusammenfassung aktueller EuGH-Erkenntnisse
USt-Befreiungen für Solisten unter dem Aspekt des Gemeinwohls
Matthias Hoffmann gegen BRD, EuGH Rs C-144/00 vom 3. April 2003 (Vorabentscheidungsantrag deutscher BGH)

References: § 11

§ 34

§ 4
 § 6

§ 20
 § 20

§ 4
 § 17
 § 295

§ 24
 § 295
 § 295
 § 167
 § 32
 § 12

§ 2
 § 200
 EuGH