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Timestamp: 2019-12-06 15:18:39+00:00

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BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1658
BGH, 05.10.2006 - I ZR 229/03 (https://dejure.org/2006,1658)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2006 - I ZR 229/03 (https://dejure.org/2006,1658)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - I ZR 229/03 (https://dejure.org/2006,1658)
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MarkenG §§ 127, 128; TDG § 4 Abs. 2; Deutsch-italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben Art. 2, Art. 4 und Art. 5
§ 127 MarkenG; § 128 MarkenG; § 4 TDG
Pietra di Soln, Herkunftslandprinzip bei Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr
Zur irreführenden Werbung mit Herkunftsangaben
Vorliegen einer günstigeren Beurteilung durch das gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens im Vergleich zum deutschen Recht; Bestehen eines bilateralen Abkommens über den Schutz von geographischen ...
Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr - Pietra di Soln
§§ 127, 128 MarkenG, 4 TDG, Art. 2, 4, 5 Deutsch-Italienisches Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben
Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen bei Werbung im Internet - Pietra di Soln
"Pietra di Soln"; Schutz geografischer Herkunftsangaben bei Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr
Handels- und Gesellschaftsrecht - Sitzbeurteilung bei Werbung
Das für die Werbung im elektronischen Geschäftsverkehr gemeinschaftsrechtlich eingeführte Prinzip der Beurteilung nach dem Recht des Sitzes des werbenden Unternehmens kann eine im Vergleich zum deutschen Recht, dem Recht des Marktorts, günstigere Beurteilung nicht nach ...
Werbung mit Herkunftsbezeichnung - Schutzumfang im Herkunftsland und im Marktgebiet - Marktort - Irreführung
"Pietra di Soln"
LG München I, 11.03.2003 - 9 HKO 22717/02
GRUR 2007, 67
GRUR Int. 2007, 342
MMR 2007, 104
BB 2006, 942
WRP 2006, 1516
a) Eine an sich nicht zu beanstandende geschäftliche Handlung kann zwar ausnahmsweise Abwehransprüche nach § 8 Abs. 1 UWG auslösen, wenn der Verkehr mit ihr die Erinnerung an eine frühere unlautere Handlung verbindet und wegen dieser Fortwirkung zu einer Vorstellung vom Inhalt der späteren Handlung gelangt, die wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist, auch wenn die frühere Handlung nicht wiederholt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1964 - Ib ZR 179/62, GRUR 1964, 686, 688 - Glockenpackung II; Urteil vom 24. Juni 1982 - I ZR 108/80, GRUR 1982, 685, 686 = WRP 1982, 648 - Ungarische Salami II; Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 21 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (vgl. BGH, GRUR 2007, 67 Rn. 21 - Pietra di Soln;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 5 UWG Rn. 2.122).
Danach ist deutsches Wettbewerbsrecht anzuwenden, da die wettbewerblichen Interessen der Parteien als Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen und die englischsprachige Fassung der Presseerklärung sich - wie ausgeführt - bestimmungsgemäß auch im Inland ausgewirkt hat (…vgl. zum Marktortprinzip gemäß Art. 40 EGBGB BGHZ 167, 91 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 15 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln;… BGHZ 185, 66 Rn. 10 bis 12 - Ausschreibung in Bulgarien, mwN).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2006 - I ZR 229/03, GRUR 2007, 67 Rn. 21 = WRP 2006, 1516 - Pietra di Soln;… Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09, GRUR 2011, 1153 Rn. 15 = WRP 2011, 1593 - Creation Lamis, jeweils mwN).
Soweit das Unterlassungsbegehren des Klägers -wofür es keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt- auch auf ein Verbot des Vertriebs gerichtet sein sollte, sind die aufgrund der E-Commerce-Richtlinie ergangenen Bestimmungen für die Beurteilung des Vertriebsverbots nicht einschlägig, denn die E-Commerce-Richtlinie, deren Umsetzung die Novellierung des Teledienstegesetzes durch das elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) gedient hat, regelt nicht die Lieferung von Produkten (…BGH GRUR 2006, 513, 515: Rn. 28 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2007, 67, 68: Rn. 16 - Pietra di Soln).
Zwar kann eine wettbewerbswidrige Produktangabe zur Folge haben, dass auch ein späteres Verhalten den Verkehr wegen der Nachwirkung der früheren Angabe beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2006 - I ZR 229/03 Rn 21, Pietra di Soln; Urteil vom 24.06.1982 - I ZR 108/80 Rn 14, Ungarische Salami II, sämtl. zit. n. juris).
Vielmehr kommt es darauf an, ob die frühere Angabe in einem solchen Umfang und in einer solchen Intensität verwendet worden ist, dass sie sich einem rechtserheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise genügend eingeprägt hat, um fortwirken zu können (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2006, a.a.O.).
Soweit das Unterlassungsbegehren des Antragstellers -wofür es keine hinreichenden Anhaltspunkte gibt- auch auf ein Verbot des Vertriebs gerichtet sein sollte, sind die aufgrund der E-Commerce-Richtlinie ergangenen Bestimmungen für die Beurteilung des Vertriebsverbots nicht einschlägig, denn die E-Commerce-Richtlinie, deren Umsetzung die Novellierung des Teledienstegesetzes durch das elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz (EGG) gedient hat, regelt nicht die Lieferung von Produkten (…BGH GRUR 2006, 513, 515: Rn. 28 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2007, 67, 68: Rn. 16 - Pietra di Soln).

References: § 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 5

§ 127
 § 128
 § 4
 Art. 2
 § 8
 § 5
 Art. 40
 BGH 
 BGH