Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=MaBV
Timestamp: 2017-10-17 11:25:34+00:00

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MaBV | Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler,
§ 1 MaBV
§ 1 Satz 1 MaBV
1Diese Verordnung gilt für Gewerbetreibende, die Tätigkeiten nach § 34c Absatz 1 der Gewerbeordnung ausüben, unabhängig vom Bestehen einer Erlaubnispflicht.
§ 1 Satz 2 MaBV
2Die Verordnung gilt nicht, soweit § 34c Absatz 5 der Gewerbeordnung Anwendung findet.
§ 1 Satz 3 MaBV
3Gewerbetreibende, die
§ 1 Satz 3 Nr. 1 MaBV
§ 1 Satz 3 Nr. 2 MaBV
§ 2 MaBV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Bevor der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird, hat er dem Auftraggeber in Höhe dieser Vermögenswerte Sicherheit zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschließen; dies gilt nicht in den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, sofern dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 MaBV
2Zu sichern sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger von dem Gewerbetreibenden und den Personen, die er zur Verwendung der Vermögenswerte ermächtigt hat, vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen, die sich gegen die in Satz 1 bezeichneten Vermögenswerte richten.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 MaBV
(2) 1Die Sicherheit kann nur durch die Stellung eines Bürgen geleistet werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 MaBV
2Als Bürge können nur Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung, Kreditinstitute, die im Inland zum Geschäftsbetrieb befugt sind, sowie Versicherungsunternehmen bestellt werden, die zum Betrieb der Bürgschaftsversicherung im Inland befugt sind.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 MaBV
3Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enthalten.
§ 2 Abs. 2 Satz 4 MaBV
4Die Bürgschaft darf nicht vor dem Zeitpunkt ablaufen, der sich aus Absatz 5 ergibt.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 MaBV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 MaBV
§ 2 Abs. 4 Satz 2 MaBV
2Sie können für jeden einzelnen Auftrag oder für mehrere gemeinsam geleistet oder abgeschlossen werden.
§ 2 Abs. 4 Satz 3 MaBV
3Der Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber die zur unmittelbaren Inanspruchnahme von Sicherheiten und Versicherungen erforderlichen Urkunden auszuhändigen, bevor er Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder zu deren Verwendung ermächtigt wird.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 MaBV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 MaBV
§ 2 Abs. 5 Satz 2 MaBV
§ 2 Abs. 6 Satz 1 MaBV
(6) 1Soweit nach den Absätzen 2 und 3 eine Bürgschaft oder Versicherung verlangt wird, ist von Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis eine Bescheinigung über den Abschluss einer Bürgschaft oder Versicherung als hinreichend anzuerkennen, die von einem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ausgestellt wurde, sofern die in diesem Staat abgeschlossene Versicherung im Wesentlichen vergleichbar ist zu der, die von in Deutschland niedergelassenen Gewerbetreibenden verlangt wird, und zwar hinsichtlich der Zweckbestimmung, der vorgesehenen Deckung bezüglich des versicherten Risikos, der Versicherungssumme und möglicher Ausnahmen von der Deckung.
§ 2 Abs. 6 Satz 2 MaBV
§ 3 MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. a MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. aa MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. bb MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. b MaBV
§ 3 Abs. 1 Satz 2 MaBV
2Die Freistellung nach Satz 1 Nr. 3 ist gesichert, wenn gewährleistet ist, daß die nicht zu übernehmenden Grundpfandrechte im Grundbuch gelöscht werden, und zwar, wenn das Bauvorhaben vollendet wird, unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme, andernfalls unverzüglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der geschuldeten Vertragssumme durch den Auftraggeber.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 MaBV
3Für den Fall, daß das Bauvorhaben nicht vollendet wird, kann sich der Kreditgeber vorbehalten, an Stelle der Freistellung alle vom Auftraggeber vertragsgemäß im Rahmen des Absatzes 2 bereits geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts zurückzuzahlen.
§ 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV
4Die zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklärungen einschließlich etwaiger Erklärungen nach Satz 3 müssen dem Auftraggeber ausgehändigt worden sein.
§ 3 Abs. 1 Satz 5 MaBV
5Liegen sie bei Abschluß des notariellen Vertrages bereits vor, muß auf sie in dem Vertrag Bezug genommen sein; andernfalls muß der Vertrag einen ausdrücklichen Hinweis auf die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Aushändigung der Erklärungen und deren notwendigen Inhalt enthalten.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 MaBV
(2) 1Der Gewerbetreibende darf in den Fällen des Absatzes 1 die Vermögenswerte ferner in bis zu sieben Teilbeträgen entsprechend dem Bauablauf entgegennehmen oder sich zu deren Verwendung ermächtigen lassen.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 MaBV
2Die Teilbeträge können aus den nachfolgenden Vomhundertsätzen zusammengesetzt werden:
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 MaBV
§ 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV
§ 3 Abs. 2 Satz 3 MaBV
3Sofern einzelne der in Satz 2 Nr. 2 genannten Leistungen nicht anfallen, wird der jeweilige Vomhundertsatz anteilig auf die übrigen Raten verteilt.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 MaBV
4Betrifft das Bauvorhaben einen Altbau, so gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, daß der hiernach zu errechnende Teilbetrag für schon erbrachte Leistungen mit Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entgegengenommen werden kann.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 MaBV
§ 4 MaBV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 MaBV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 MaBV
§ 5 MaBV
§ 5 Satz 1 MaBV
§ 6 MaBV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Erhält der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers, so hat er sie von seinem Vermögen und dem seiner sonstigen Auftraggeber getrennt zu verwalten.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 MaBV
2Dies gilt nicht für vertragsgemäß im Rahmen des § 3 Abs. 2 oder 3 geleistete Zahlungen.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 MaBV
(2) 1Der Gewerbetreibende hat Gelder, die er vom Auftraggeber erhält, unverzüglich für Rechnung des Auftraggebers auf ein Sonderkonto bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 einzuzahlen und auf diesem Konto bis zur Verwendung im Sinne des § 4 zu belassen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 MaBV
2Er hat dem Kreditinstitut offenzulegen, daß die Gelder für fremde Rechnung eingelegt werden und hierbei den Namen, Vornamen und die Anschrift des Auftraggebers anzugeben.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 MaBV
3Er hat das Kreditinstitut zu verpflichten, den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Einlage von dritter Seite gepfändet oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Gewerbetreibenden eröffnet wird, und dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über den Stand des Kontos zu erteilen.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 MaBV
4Er hat das Kreditinstitut ferner zu verpflichten, bei diesem Konto weder das Recht der Aufrechnung noch ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn wegen Forderungen, die in bezug auf das Konto selbst entstanden sind.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 MaBV
(3) 1Wertpapiere im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren, die der Gewerbetreibende vom Auftraggeber erhält, hat er unverzüglich für Rechnung des Auftraggebers einem Kreditinstitut im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 zur Verwahrung anzuvertrauen.
§ 6 Abs. 3 Satz 2 MaBV
2Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, die dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen haben, sind von den Verpflichtungen des § 3 Abs. 1 und 2, des § 4 Abs. 1 und der §§ 5 und 6, die übrigen Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung sind von den Verpflichtungen des § 2, des § 3 Abs. 3 und der §§ 4 bis 6 freigestellt, sofern sie Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche des Auftraggebers auf Rückgewähr oder Auszahlung seiner Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 geleistet haben.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 MaBV
2§ 2 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV
3In den Fällen des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung, in denen dem Auftraggeber Eigentum an einem Grundstück übertragen oder ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, ist die Sicherheit aufrechtzuerhalten, bis die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 erfüllt sind und das Vertragsobjekt vollständig fertiggestellt ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 MaBV
4Ein Austausch der Sicherungen der §§ 2 bis 6 und derjenigen des § 7 ist zulässig.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 MaBV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MaBV
handelt und der Auftraggeber in gesonderter Urkunde auf die Anwendung dieser Bestimmungen verzichtet.
§ 7 Abs. 2 Satz 2 MaBV
2Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 hat sich der Gewerbetreibende vom Auftraggeber dessen Eigenschaft als Kaufmann durch einen Auszug aus dem Handelsregister oder dem Genossenschaftsregister nachweisen zu lassen.
§ 8 MaBV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Hat der Gewerbetreibende zur Ausführung des Auftrages Vermögenswerte des Auftraggebers erhalten oder verwendet, so hat er dem Auftraggeber nach Beendigung des Auftrages über die Verwendung dieser Vermögenswerte Rechnung zu legen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 MaBV
2§ 259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 MaBV
§ 9 MaBV
§ 9 Satz 1 MaBV
1Der Gewerbetreibende hat der zuständigen Behörde die jeweils mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Satz 2 MaBV
§ 9 Satz 3 MaBV
3In der Anzeige sind Name, Geburtsname, sofern er vom Namen abweicht, Vornamen, Staatsangehörigkeit, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift der betreffenden Personen anzugeben.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Der Gewerbetreibende hat von der Annahme des Auftrages an nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln.
§ 10 Abs. 1 Satz 2 MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. d MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. e MaBV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. f MaBV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 MaBV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 MaBV
§ 10 Abs. 4 Satz 1 MaBV
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 MaBV
§ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 9 MaBV
§ 10 Abs. 6 Satz 1 MaBV
§ 11 MaBV
§ 11 Satz 1 MaBV
1Der Gewerbetreibende hat dem Auftraggeber schriftlich und in deutscher Sprache folgende Angaben mitzuteilen, soweit sie im Einzelfall in Betracht kommen:
§ 11 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 11 Satz 1 Nr. 1 lit. a MaBV
§ 11 Satz 1 Nr. 1 lit. b MaBV
§ 11 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 11 Satz 2 MaBV
2Ist der Auftraggeber eine natürliche Person, kann er die Übermittlung der Angaben in der Amtssprache eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verlangen, wenn er in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat seinen Wohnsitz hat.
§ 12 Satz 1 MaBV
§ 13 Satz 1 MaBV
§ 14 MaBV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Die in § 10 bezeichneten Geschäftsunterlagen sind 5 Jahre in den Geschäftsräumen aufzubewahren.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 MaBV
2Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der letzte aufzeichnungspflichtige Vorgang für den jeweiligen Auftrag angefallen ist.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 MaBV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 MaBV
(2) 1Die nach Absatz 1 aufzubewahrenden Unterlagen können auch in Form einer verkleinerten Wiedergabe aufbewahrt werden, wenn gesichert ist, daß die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 MaBV
2Der Gewerbetreibende hat auf Verlangen der zuständigen Behörde auf seine Kosten die erforderliche Anzahl ohne Hilfsmittel lesbarer Reproduktionen vorzulegen; bei Ermittlungen oder Prüfungen in den Geschäftsräumen sind für verkleinerte Wiedergaben die erforderlichen Lesegeräte bereitzuhalten.
§ 15 MaBV
§ 15 Satz 1 MaBV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung haben auf ihre Kosten die Einhaltung der sich aus den §§ 2 bis 14 ergebenden Verpflichtungen für jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen und der zuständigen Behörde den Prüfungsbericht bis spätestens zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres zu übermitteln.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 MaBV
2Sofern der Gewerbetreibende im Berichtszeitraum keine nach § 34c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, hat er spätestens bis zu dem in Satz 1 genannten Termin anstelle des Prüfungsberichts eine entsprechende Erklärung zu übermitteln.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 MaBV
3Der Prüfungsbericht muß einen Vermerk darüber enthalten, ob Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind.
§ 16 Abs. 1 Satz 4 MaBV
4Verstöße sind in dem Vermerk aufzuzeigen.
§ 16 Abs. 1 Satz 5 MaBV
5Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 MaBV
(2) 1Die zuständige Behörde ist befugt, Gewerbetreibende im Sinne des § 34c Abs. 1 der Gewerbeordnung auf deren Kosten aus besonderem Anlaß im Rahmen einer außerordentlichen Prüfung durch einen geeigneten Prüfer überprüfen zu lassen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 MaBV
2Der Prüfer wird von der zuständigen Behörde bestimmt.
§ 16 Abs. 2 Satz 3 MaBV
3Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 MaBV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a MaBV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b MaBV
§ 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. c MaBV
§ 16 Abs. 3 Satz 2 MaBV
2Bei Gewerbetreibenden im Sinne des § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Gewerbeordnung können mit der Prüfung nach Absatz 2 auch andere Personen, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die auf Grund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung in dem jeweiligen Gewerbebetrieb durchzuführen, sowie deren Zusammenschlüsse betraut werden.
§ 16 Abs. 3 Satz 3 MaBV
3§ 13a Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2, Absatz 5 bis 7 der Gewerbeordnung gilt für die in Satz 2 genannten Personen, die mit der Prüfung betraut werden können, entsprechend.
§ 16 Abs. 3 Satz 4 MaBV
4Ungeeignet für eine Prüfung sind Personen, bei denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.
§ 17 MaBV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Der Gewerbetreibende hat dem Prüfer die Einsicht in die Bücher, Aufzeichnungen und Unterlagen zu gestatten.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 MaBV
§ 17 Abs. 2 Satz 1 MaBV
§ 17 Abs. 2 Satz 2 MaBV
§ 17 Abs. 2 Satz 3 MaBV
§ 17 Abs. 2 Satz 4 MaBV
§ 18 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 MaBV
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 MaBV
§ 18 Abs. 2 Satz 1 MaBV
§ 18 Abs. 3 Satz 1 MaBV
§ 19 MaBV
§ 19 Abs. 1 Satz 1 MaBV
(1) 1Üben Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieser Verordnung vorübergehend selbständig gewerbsmäßig eine Tätigkeit nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung aus, sind die §§ 8 bis 11, 14 bis 17, 18 Absatz 1 Nummer 6 bis 13, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Absatz 2 und 3, insoweit nicht anwendbar.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 MaBV
§ 19 Abs. 2 Satz 1 MaBV
§ 20 MaBV
§ 20 Satz 1 MaBV
§ 21 MaBV
§ 21 Satz 1 MaBV
§ 22 Satz 1 MaBV

References: § 1

§ 1
 § 34

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 § 34

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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 § 2
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§ 9

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§ 17

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§ 20

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