Source: http://www.afp-medienrecht.de/52431.htm
Timestamp: 2018-09-21 08:54:31+00:00

Document:
Marktverhaltensregeln im Wettbewerb der Medien (Prof. Dr. Degenhart, AfP 2018, 189)
Mehrere gerichtliche Entscheidungen des vergangenen Jahres tragen zur KlÃ¤rung der Frage bei, unter welchen Voraussetzungen wirtschaftlich relevante (Medien-)AktivitÃ¤ten der Ã¶ffentlichen Hand â€“ im weitesten Sinn â€“ geschÃ¤ftliche Handlungen im wettbewerbsrechtlichen Sinn sein kÃ¶nnen und wann sich hierfÃ¼r maÃŸgebliche Bestimmungen des Ã¶ffentlichen Rechts als Marktverhaltensregelungen im Sinn des Lauterkeitsrechts darstellen. Der Beitrag unternimmt eine zusammenfassende WÃ¼rdigung der Rechtsprechung in Sachen Crailsheimer Stadtblatt, BR-Klassik, Tagesschau-App und ARD-Buffet.
I. AusgangsfÃ¤lle
1. Voraussetzungen des lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs
2. Rechtsschutz gegen die Ã¶ffentliche Hand: die Rechtswegfrage
III. MaÃŸgeblichkeit des UWG
1. GeschÃ¤ftliche Handlung
a) GeschÃ¤ftliche Handlungen, Ã¶ffentliche Aufgabe und Medien
b) Insbesondere: Printprodukte der Ã¶ffentlichen Hand
c) Rundfunkfunkprogramme und Telemedien
2. WettbewerbsverhÃ¤ltnis und Aktivlegitimation (Â§ 8 Abs. 1 UWG)
IV. VerstoÃŸ gegen Marktverhaltensregeln (Â§ 3a UWG)
1. Grundrechte â€“ Staatsfreiheit der Presse
2. Gesetzliche Festlegung der Rundfunkaufgaben als Marktverhaltensregeln
a) Telemedien (Â§ 11d Abs. 2 Ziff. 3 letzter Hs. RStV): Tagesschau-App
b) Printmedien (Â§ 11a Abs. 1 Satz 2 RStV): ARD-Buffet
c) Frequenztausch: BR-Klassik
3. SpÃ¼rbarkeit des Rechtsbruchs
V. UWG und Verfassungsrecht
1. VerfassungsmÃ¤ÃŸige Anwendung des UWG auf Ã¶ffentlich-rechtliche KÃ¶rperschaften
2. Staatliche InformationstÃ¤tigkeit und kommunale Selbstverwaltungsgarantie
3. Wettbewerbsrecht und Rundfunkfreiheit
VI. ResÃ¼mee
Im Verfahren um die Tagesschau-App haben der Erste Senat des BGH ebenso wie LG und OLG KÃ¶ln in den Vorinstanzen die Position privatwirtschaftlicher Medienunternehmen im Wettbewerb mit Ã¶ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachhaltig gestÃ¤rkt; gegen die abschlieÃŸende Nichtzulassungsentscheidung des BGH wurde vom NDR Verfassungsbeschwerde eingelegt. Eine StÃ¤rkung der Position insb. der Presseverlage bewirkt auch das Urteil des BGH v. 26.1.2017 â€žARD-Buffetâ€œ zur Herausgabe programmbegleitender Druckwerke auch durch Verlage unter FÃ¶rderung durch die Anstalten. Revision ist eingelegt gegen das Urteil des OLG Stuttgart v. 3.5.2017, das einen Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen Stadtblatts wegen eines VerstoÃŸes gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit oder Staatsferne der Presse bejaht. Hier wird der BGH nach â€žEinkauf aktuellâ€œ erneut zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen der unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse als Marktverhaltensregelung im Lauterkeitsrecht zu werten ist â€“ was im Fall â€žEinkauf aktuellâ€œ grundsÃ¤tzlich bejaht worden war. Revision war auch eingelegt worden gegen ein Urteil des Kartellsenats des OLG MÃ¼nchen vom 27.7.2017, das einen Unterlassungsanspruch privater Rundfunkunternehmen gegen die Ã„nderung des Verbreitungswegs eines Ã¶ffentlich-rechtlichen HÃ¶rfunkprogramms verneint hatte. Der Rechtsstreit wurde von den Parteien Ã¼bereinstimmend fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt, nachdem die beklagte Rundfunkanstalt von ihrem Vorhaben Abstand genommen hatte.
Gegenstand der Ausgangsverfahren waren jeweils lauterkeitsrechtliche UnterlassungsansprÃ¼che privater Medienunternehmen, von Presseverlagen im Fall der Tagesschau-App, des ARD-Buffets und des Stadtblatts, privater Rundfunkveranstalter im Fall von BR-Klassik. Sie richteten sich gegen MedienaktivitÃ¤ten Ã¶ffentlich-rechtlicher KÃ¶rperschaften, von Rundfunkanstalten im Fall der Tagesschau-App und von BR-Klassik und von GebietskÃ¶rperschaften im Fall des Crailsheimer Stadtblatts. Im Fall ARD-Buffet richtete sich der Unterlassungsanspruch gegen die Rundfunkanstalt und deren rechtlich selbstÃ¤ndige Tochtergesellschaft.
Die UnterlassungsansprÃ¼che nach UWG wurden auf VerstÃ¶ÃŸe gegen Ã¶ffentliches Recht gestÃ¼tzt â€“ in den rundfunkrechtlichen Ausgangssachverhalten auf VerstÃ¶ÃŸe gegen Aufgabenzuweisungs- und -begrenzungsnormen des Rundfunkstaatsvertrags, im Fall der kommunalen Stadtzeitung, wie schon bei â€žEinkauf aktuellâ€œ, auf das Gebot der Staatsfreiheit oder Staatsferne der Presse. Wie auch der BGH bejaht das OLG Stuttgart die Bedeutung dieses grundrechtlichen Gebots als Marktverhaltensregelung ebenso wie die weiteren Voraussetzungen eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Insbesondere sieht es in der Herausgabe und kostenlosen Verbreitung der Stadtzeitung eine â€žgeschÃ¤ftliche Handlungâ€œ i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Tagesschau-App und ARD-Buffet werden vom BGH wie von den Vorinstanzen ohne weiteres als geschÃ¤ftliche Handlung gesehen. Das Verbot presseÃ¤hnlicher Angebote ohne Sendungsbezug nach Â§ 11d Abs. 2 Nrn. 1 und 2 RStV wird ebenso wie die BeschrÃ¤nkung fÃ¼r programmbegleitende Druckwerke nach Â§ 11a Abs. 1 Satz 2 RStV als auch im Interesse der Wettbewerber erlassene Marktverhaltensregelung gesehen, wÃ¤hrend nach Auffassung des Kartellsenats des OLG MÃ¼nchen die Bestimmungen des Â§ 11c Abs. 2 Satz 6 und des Â§ 19 Satz 3 RStV zur analogen Verbreitung bisher digital verbreiteter Programme keine Marktverhaltensregelungen i.S.d. Â§ 3a UWG darstellen, es fÃ¼r die Verbreitung eines werbefreien Programms bereits an einer geschÃ¤ftlichen Handlung fehlen soll. Unter welchen Voraussetzungen also wirtschaftlich relevante AktivitÃ¤ten der Ã¶ffentlichen Hand â€“ im weitesten Sinn â€“ geschÃ¤ftliche Handlungen im wettbewerbsrechtlichen Sinn sein kÃ¶nnen, unter welchen Voraussetzungen hierfÃ¼r maÃŸgebliche Bestimmungen des Ã¶ffentlichen Rechts sich als Marktverhaltensregelungen im Sinn des Lauterkeitsrechts darstellen, dahingehend kann die den genannten und weiteren FÃ¤llen gemeinsame Problemstellung zusammenfassend formuliert werden.
2. Rechtsschutz gegen die Ã¶ffentliche Hand:die Rechtswegfrage
Damit stellte sich die â€žklassischeâ€œ Frage nach dem Rechtsschutz privater Wettbewerbsteilnehmer gegen eine Teilnahme der â€žÃ¶ffentlichen Handâ€œ â€“ verstanden hier im weiteren Sinn Ã¶ffentlich-rechtlicher, nicht notwendig staatlicher â€“ KÃ¶rperschaften am Wettbewerb und damit der Abgrenzung zivilgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher Entscheidungsbefugnisse, der Heranziehung Ã¶ffentlich-rechtlicher MaÃŸstÃ¤be durch die ordentliche Gerichtsbarkeit und der Einordnung Ã¶ffentlich-rechtlicher Normen als Marktverhaltensnormen i.S.v. Â§ 3a UWG. (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2018 13:58

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
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 Art. 5
 BGH 
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