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Timestamp: 2020-04-04 21:40:51+00:00

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Rechtsanwalt Für Vorstandshaftung Und Unternehmensstrafrecht
Vorstandshaftung & Unternehmensstrafrecht: Rechtsanwalt Ferner zum Thema Vorstandshaftung & Unternehmensstrafrecht
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Zurechnung des wettbewerbswidrigen Handeln eines Geschäftsführers weiterlesen
Veröffentlicht am 29. November 2019 29. November 2019 Kategorien Vorstandshaftung & Unternehmensstrafrecht, WettbewerbsrechtSchlagwörter geschäftsführer, gmbh, Oberlandesgericht Düsseldorf, unterlassungsanspruch, Vereinsrecht
Der Bundesgerichtshof (3 StR 352/16) konnte sich nunmehr zu strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Strohmann-Geschäftsführers äussern und feststellen, dass – entgegen mancher OLG-Rechtsprechung – hier ungeachtet der Regelungen im Innenverhältnis der GmbH-Geschäftsführer für die Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen pflichten zu sorgen hat. Egal ob es sich um einen Strohmann-Geschäftsführer handelt und losgelöst davon, ob es daneben noch einen faktischen Geschäftsführer gibt:
Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. Dies gilt auch dann, wenn für die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschäftsführer anzusehen ist (…)
Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers entfällt nicht dadurch, dass ihm – als sog. „Strohmann“ – rechtsgeschäftlich im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen (…) Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsschein ausgestattet wäre. Denn der Geschäftsführer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten. Dementsprechend knüpft § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB die Verantwortlichkeit an die Organstellung, nicht – auch – an das regelmäßig zugleich bestehende dienstvertragliche Anstellungsverhältnis (…)
Ebenso wenig ist dem „Strohmann“-Geschäftsführer die gebotene Abführung der Sozialversicherungsbeiträge mangels Kompetenzen tatsächlich unmöglich (…) Stehen die tatsächlichen Verhältnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurück, so kann und muss der Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen
Strohmann-Geschäftsführer haftet für Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Januar 2017 21. Mai 2017 Kategorien Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter faktischer geschäftsführer, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, gmbh, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Veröffentlicht am 31. Dezember 2016 20. Januar 2017 Kategorien Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter geschäftsführer, gesellschaftsrecht, Insolvenzverschleppung, Oberlandesgericht Köln, sachverständiger
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Zur Haftung des Geschäftsführers weiterlesen
Veröffentlicht am 26. Juni 2016 2. Januar 2017 Kategorien Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter beweislast, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzverschleppung: Ich konnte kürzlich eine sehr interessante Diskussion beim OLG Köln in einem recht umfangreichen Verfahren nach einer Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer führen: Die beiden Geschäftsführer wurden nach einer im Streit stehenden Insolvenzverschleppung in die Haftung genommen. Wie üblich ist die Frage, ob bzw. bis wann eine positive Fortführungsprognose vorlag.
An dieser Stelle sind vor allem zwei BGH Entscheidungen (II ZR 151/09 und II ZR 303/05) von Bedeutung, die hierzu wie Folgt auf den Kern zu bringen sind:
Im Haftungsprozess wegen Insolvenzverschleppung nach § 64 Abs. 2 GmbHG hat die Geschäftsleitung daher die Umstände darzulegen und notfalls zu beweisen, aus denen sich eine günstige Prognose für den fraglichen Zeitraum ergibt. Aus dem Gesetzeswortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO folgt außerdem zweifelsfrei, dass eine günstige Fort-führungsprognose sowohl den Fortführungswillen des Schuldners bzw. seiner Organe als auch die objektive – grundsätzlich aus einem aussagekräftigen Un-ternehmenskonzept (sog. Ertrags- und Finanzplan) herzuleitende – Überlebensfähigkeit des Unternehmens voraussetzt.
Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose – mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten – obliegt dem Geschäftsführer (…) Dem Vorbringen des Beklagten ist nicht zu entnehmen, dass er subjektiv den Willen zur Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin hatte und objektiv einen Ertrags- und Finanzplan mit einem schlüssigen und realisierbaren Unternehmenskonzept für einen angemessenen Prognosezeitraum aufgestellt hatte (…) Es sind auch im Übrigen keine Umstände vorgetragen oder sonst ersichtlich, die in Bezug auf den Stichtag eine positive Fortführungsprognose rechtfertigen könnten.
Insolvenzverschleppung: Haftung des Geschäftsführers weiterlesen
Veröffentlicht am 6. Februar 2016 12. Februar 2019 Kategorien Vorstandshaftung & Unternehmensstrafrecht, ZivilrechtSchlagwörter beweislast, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, gmbh, Insolvenzverschleppung, Oberlandesgericht Köln
Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 463/14) getroffen, als er feststellte:
Das ist soweit nicht neu, sondern nur Bestätigung bisheriger Rechtsprechung, stellt aber nochmals das Risiko bei täuschenden Geschäftsmodellen klar. Hier ist festzuhalten, dass sich die Verantwortlichen nicht hinter der Gesellschaft „verstecken“ können. Davon betroffen ist insbesondere auch der nur rein faktische Geschäftsführer.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften Geschäftsführer, (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädi- gung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein „Schwindelunternehmen“ handelt (…)
Veröffentlicht am 1. November 2015 2. Januar 2017 Kategorien Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter faktischer geschäftsführer, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, Schadensersatz
Veröffentlicht am 24. Mai 2015 2. Januar 2017 Kategorien Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter geschäftsführer, insolvenz, Mindestlohn, subunternehmer, vertragsstrafe
Veröffentlicht am 14. Mai 2015 24. August 2018 Kategorien Strafrecht, Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter Betreuungsrecht & Unterbringung, fussball, körperverletzung, Vereinsrecht
Veröffentlicht am 11. Mai 2015 19. September 2019 Kategorien Designrecht & Gebrauchsmuster, Markenrecht, Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter designrecht, geschäftsführer, gesellschaftsrecht, gmbh, Oberlandesgericht Düsseldorf, störerhaftung, unterlassungsanspruch
Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem „Umsatzsteuerkarussell“ beteiligt war. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer noch freigesprochen, weil ihm der notwendige Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte. Er hatte sich damit verteidigt, dass die Steuererklärung über den Steuerberater erfolgte und dass er selber nicht gemerkt habe, für das Umsatzsteuerkarussel instrumentalisiert worden zu sein. Das OLG führt hierzu aus
und hob den Freispruch auf.
Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Mai 2015 2. Januar 2017 Kategorien Steuerstrafrecht, Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter beihilfe, geschäftsführer, gmbh, steuerberater, täterschaft, umsatzsteuer
Der Bundesgerichtshof (II ZR 360/13) hat sich mit Auszahlungen bei einer GmbH & Co KG an den Gesellschafter der Komplementär-GmbH beschäftigt und festgestellt:
Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlung, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird. Wenn der Zahlungsempfänger (auch) Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, ist es für seine Haftung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich ohne Bedeutung, ob daneben eine natürliche Person als Komplementär unbeschränkt haftet.
Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH haftet nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH gegenüber der Kommanditgesellschaft.
Veröffentlicht am 8. April 2015 2. Januar 2017 Kategorien Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter geschäftsführer, gesellschaftsrecht, gmbh
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten weiterlesen
Veröffentlicht am 8. April 2015 Kategorien Handelsrecht, Vorstandshaftung & UnternehmensstrafrechtSchlagwörter Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gesellschaftsrecht

References: § 14
 § 14
 BGH 
 § 64
 § 19
 § 64
 § 64
 § 19
 § 826
 § 30
 § 30
 § 43
 § 30