Source: http://www.jurablogs.com/topic/sonderkuendigungsrecht
Timestamp: 2017-09-20 16:49:02+00:00

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SONDERKüNDIGUNGSRECHT - JuraBlogs
Rheinrecht- 105 Leser - August 27, 2017 3:35pm
…Kündigungen eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bedürfen gem. §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Liegt diese zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht vor, verstößt die Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB. Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung…
Rechtslupe- 39 Leser - January 25, 2017 5:04am
… (c) BBH Vertragsklauseln von Stromlieferanten, die das Sonderkündigungsrecht der Kunden nach Preiserhöhungen einschränken, sind unzulässig. Zu diesem Schluss kommt nach Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 22.10.2015, Az. 14d O 4/15, wir berichteten) jetzt auch die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 05.07.2016, Az. I…
Der Energieblog- 193 Leser - September 8, 2016 6:00am
… Urteil des AG Köln vom 25.01.2016, Az.: 142 C 408/15 Kündigt ein Verbraucher seinen Telekommunikationsvertrag und stützt seine Kündigung dabei auf das Sonderkündigungsrecht wegen Umzugs an einen anderen Ort, an dem die Telekommunikationsleistungen des Vertragspartners nicht angeboten werden gem. § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, so wird die Kündigung frühestens dann wirksam, wenn der Umzug tatsächlich erfolgt ist. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 153 Leser - February 25, 2016 9:45am
… Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG unwirksam, wenn die Fachkraft wegen der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben benachteiligt wird. Eine unzulässige Benachteiligung kann auch in dem Ausspruch einer Kündigung liegen. Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ist dagegen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 101 Leser - February 10, 2016 5:11am
… Entscheidung (Urt. v. 26.11.2015, C‑326/14) zu den Grenzen der Gestaltungsfreiheit, was vertragliche Preissysteme angeht, eher versorgerfreundlich. In diesem Urteil erklärt der EuGH ein variables Mobilfunkentgelt, das an die Entwicklung eines Verbraucherpreisindex gekoppelt war, auch ohne Sonderkündigungsrecht für wirksam. Nach dem EuGH ist es keine…
… Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum…
… Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. Sie sind keine “Wahlbewerber” im Sinne dieser Bestimmungen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Wahlvorstands vom…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 29 Leser - February 3, 2015 5:04am
Schließung einer Betriebsabteilung – und die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
… Das Vorliegen einer Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG kann nur angenommen werden, wenn der entsprechende räumlich und organisatorisch abgegrenzte Teil des Betriebs, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der eigene Betriebszwecke verfolgt, auch eine personelle Einheit bildet. Eine personellen Einheit besteht nur…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 173 Leser - January 9, 2015 5:07am
… © BBH Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom–/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt. Diese…
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - December 18, 2013 5:19am
… genannten Vergleichsbeitrag aus. Dieser Vergleichsbetrag zeigt an, was der Versicherungsnehmer hätte zahlen müssen, wenn sich außer dem Schadensfreiheitsrabatt nichts geändert hätte. Ist diese Vergleichsbeitrag geringer als die geforderten Prämien, so besteht ein Sonderkündigungsrecht. Die Angabe des Vergleichsbetrages ist zwischenzeitlich zwar üblich…
Schadenfixblogin Verkehrsrecht- 51 Leser - November 18, 2013 9:49am
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References: § 134
 § 46
 § 134
 § 8
 EuGH 
 EuGH 
 § 626
 § 15
 § 103
 § 15
 § 15
 § 5
 § 46