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Timestamp: 2019-07-19 21:13:35+00:00

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C. II.3.2.1.a.aa) - Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Ausgangspunkt und zentrales Element der Haushaltsgrundsätze ist das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.(148)
Während dem Gebot der Sparsamkeit in der Regel wenig eigenständige Bedeutung beigemessen wird,(149) beschreibt das Gebot der Wirtschaftlichkeit das Verhältnis von Investition und Ergebnis: Entweder wird mit einer festgelegten Investitionssumme das bestmögliche Ergebnis erzielt (Maximalprinzip) oder ein festgelegtes Ergebnis wird mit geringstmöglichem Investitionsaufwand erreicht (Minimalprinzip).(150) Von der Kommune muss daher eine Kosten-Nutzen-Relation aufgestellt werden, um die effizienteste Variante von Investition und erzielbarem Ergebnis herauszufiltern.(151) Hierbei kommt einer kritischen Bedarfsprüfung große Bedeutung zu.(152) Diese ist für den Fall der wirtschaftlichen Betätigung in der Form eines Unternehmens im Rahmen von § 68 Abs. 2 Nr. 2 KV ausdrücklich normiert.
Das im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse zu bewertende erzielbare Ergebnis wird zumeist nicht im Sinne von Gewinn oder Rendite sondern im Sinne eines sozialen Nutzens verstanden, es kommt daher auf den verfolgten Gemeinwohlzweck an.(153)
Wegen der dabei notwendigerweise zu treffenden Prognoseentscheidung wird der Kommune ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum eingeräumt,(154) der durch die Rechtsaufsichtsbehörde lediglich dahingehend überprüft wird, ob alle wesentlichen Faktoren mit der nötigen Sorgfalt berücksichtigt wurden und die Entscheidung nachvollziehbar und vertretbar ist.(155)
148. Geis/Madeja, Kommunales Wirtschafts- und Finanzrecht – Teil II, JA 2013, 321, 323.
149. Vgl. von Lewinski/Burbat, HGrG, § 6 HGrG, Rn.8, m. w. N.
150. Von Lewinski/Burbat, HGrG, § 6, Rn. 4.
151. Geis/Madeja, Kommunales Wirtschafts- und Finanzrecht – Teil II, JA 2013, 321, 323.
152. Schmid in: Quecke u.a., SächsGO, § 72, Rn. 89.
153. Katz in: Kunze/Bronner/Katz, GO BW, § 77, Rn. 40.
154. Katz in: Kunze/Bronner/Katz, GO BW, § 77, Rn. 48.
155. Katz in: Kunze/Bronner/Katz, GO BW, § 77, Rn. 48.

References: § 68
 § 6
 § 6
 § 72
 § 77
 § 77
 § 77