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Timestamp: 2020-08-06 02:11:35+00:00

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.1 Begünstigtes Vermögen
Tz. 20 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Die Gegenstände der Einbringung in eine Kap-Ges sind in § 20 Abs 1 UmwStG abschließend aufgezählt. Danach kommen für eine begünstigte Einbringung nur in Frage: Tz. 21 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Damit scheidet die Begünstig...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.4.3 Im Rückbezugszeitraum ausgeschiedene Mitunternehmer
Tz. 350 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Rückwirkung des § 20 Abs 5 S 1 UmwStG bezieht sich im Fall der Einbringung des Betriebs einer Pers-Ges oder von MU-Anteilen nicht auf solche MU, die ihre Beteiligung im Rückwirkungszeitraum (s Tz 313) übertragen haben (gleich aus welchem Grund und zu welchen Konditionen) und demzufolge an der Einbringung iSd § 20 Abs 1 UmwStG nicht betei...mehr
Tz. 278 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Eine Tarifermäßigung nach § 34 Abs 1 oder 3 EStG kommt trotz des Ansatzes zum gW nicht in Frage, wenn für einen Teil des Einbringungsgewinns eine Rücklage gem § 6b oder 6c EStG gebildet worden ist (s Tz 262), und soweit das Halb-/Teileinkünfteverfahren (s §§ 3 Nr 40 S 1 und 3c Abs 2 EStG) auf den Einbringungsgewinn anzuwenden ist (s § 20 Abs 4...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.2.2.8 Verwendung des Betriebs durch die Übernehmerin
Tz. 67 Stand: EL 97 – ET: 11/2019 Für die Frage der Anwendung des § 20 UmwStG ist es unerheblich, wie die übernehmende Gesellschaft das eingebrachte BV weiterverwendet. Es kommt nämlich nur darauf an, ob aus Sicht des Einbringenden im Zeitpunkt der Einbringung ein nach § 20 Abs 1 UmwStG begünstigter Sacheinlagegegenstand vorliegt. Ob bei der Übernehmerin der Betrieb fortgefüh...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.6.3.2.2 Vereinbarkeit von § 20 Abs 2 S 2 Nr 4 UmwStG mit EU-Recht
Tz. 224b Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Eine Kollision mit EU-Recht könnte sich ergeben, wenn eine Sacheinlage im Anwendungsbereich der EG-FRL erfolgt (Einbringung von Unternehmensteilen, wenn daran Gesellschaften aus mind zwei EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, s Art 1 EG-FRL). Die dort definierte Einbringung von Unternehmensteilen sieht keine neben der Gewährung von Anteilen an...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.6.3.2.1 Rechtslage ab 2015
Tz. 224 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Durch das StÄndG 2015 ist die bisherige Regelung in § 20 Abs 2 S 4 UmwStG aF zum Mindestansatz des iRv § 20 Abs 1 UmwStG eingebrachten BV mit dem gW der neben den Gesellschaftsrechten gewährten WG (sonstige Gegenleistungen, s Tz 219) neu gefasst worden. Die Aufzählung der ges Einschränkungen eines antragsgem Bw-Ansatzes in § 20 Abs 2 S 2 Nr ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.4.2.1.11 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei Umwandlungs-Vorgängen
Tz. 335 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Aufgr der Änderung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 2 EStG durch das JStG 2007 bzw durch das SEStEG (s Tz 255ff) gelten "in Fällen der Einbringung nach dem Sechsten und des Formwechsels nach dem Achten Teil des UmwStG " (für Umwandlungen, für die das UmwStG idF des SEStEG anzuwenden ist) bzw "in Fällen der Einbringung nach dem Achten und des F...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 8.1 Übertragung einer ausländischen Anrechnungs-Betriebsstätte durch Kapitalgesellschaften
Tz. 367 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Regelung des § 20 Abs 7 UmwStG ist die Umsetzung von Art 10 Abs 2 EG-FRL in nationales Recht. Hier wird ein Sonderfall der (Mit-)Einbringung einer EU-ausl Anrechnungs-BetrSt durch eine inl EU-Kap-Ges in eine nicht unbeschr kstpfl EU-Kap-Ges angesprochen. Die Berechtigung zur Besteuerung eines Einbringungs-/Entstrickungsgewinns im Inl weg...mehr
Tz. 327 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nach § 8b Abs 4 S 1 Nr 2 KStG aF ist Abs 2 nicht anzuwenden, wenn die Anteile durch eine Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar über eine MU-Schaft von einem Einbringenden, der nicht zu den von Abs 2 begünstigten Stpfl gehört, zu einem Wert unter dem Tw erworben worden sind. § 8b Abs 4 S 1 Nr 2 KStG aF betrifft au...mehr
Tz. 188 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Liegen die Voraussetzungen der Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG vor, "gelten für die Bewertung des eingebrachten BV und der neuen Gesellschaftsanteile die nachfolgenden Absätze" (s § 20 Abs 1 UmwStG). Zentrale und bedeutsamste Rechtsfolge der Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG ist das Wahlrecht gem § 20 Abs 2 S 2 UmwStG, das eingebrachte B...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.6.1 Zulässigkeit sonstiger Gegenleistungen bei der Sacheinlage iSd § 20 Abs 1 UmwStG
Tz. 187 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Legaldefinition der Sacheinlage gem § 20 Abs 1 UmwStG erfordet als Gegenleistung für die Einbringung des BV nur die Ausgabe neuer Anteile an der Übernehmerin. Die Gewährung darüber hinausgehender Leistungen an den Einbringenden wird weder ausgenommen (wie zB in §§ 3 Abs 2 Nr 3, 11 Abs 2 Nr 3 UmwStG) noch ausdrücklich als zulässig festges...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.4.6.1 Einschränkung der Rückwirkung zur Verhinderung unbesteuerter Einkünfte (§ 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 3 UmwStG)
Tz. 361 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 § 20 Abs 6 S 4 UmwStG erklärt die Einschränkung der stlichen Rückbeziehung gem § 2 Abs 3 UmwStG für die Sacheinlage iSd § 20 UmwStG für entspr anwendbar (eines solchen Verweises bedarf es, da die Rückbezugsregeln des § 2 UmwStG nur für den zweiten bis Fünften Teil des UmwStG gelten). Die "Rückwirkungssperre" des § 20 Abs 6 S 4 iVm § 2 Abs 3 ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.6.2 Keine Sacheinlage bei Gewährung eigener Anteile
Tz. 173 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Die als Gegenleistung für die Einbringung hingegebenen Anteile müssen als Folge der Sacheinlage neu entstanden sein, dh die Sacheinlage hat unmittelbar zur Entstehung der Anteile geführt. Die Gewährung von Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft, die sich schon im BV der Übernehmerin befinden (sog eigene Anteile), erfüllt die Voraussetzun...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.2.1 Grundsätze der rückwirkenden Zurechnung von Verträgen
Tz. 324 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Als Folge der Rückwirkung wird der durch den Einbringenden tats verwirklichte Sachverhalt im Rückbezugszeitraum (s Tz 313) der Übernehmerin ertragstlich zugerechnet (s Tz 319). Dies bedeutet allerdings nicht, dass für Zwecke der Besteuerung der Übernehmerin alle betrieblichen Vereinbarungen als am rückbezogenen Einbringungsstichtag abgeschlo...mehr
Tz. 375 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 § 20 Abs 9 UmwStG ist durch das URefG 2008 angefügt worden und durch die Einführung einer Abzugsbeschränkung für betriebliche Zinsaufwendungen gem § 4h EStG (Zinsschranke) veranlasst (zur erstmaligen Anwendung s § 27 Abs 5 UmwStG). Es wird geregelt, ob die übernehmende Gesellschaft eine dem eingebrachten BV anhaftende zukünftige Abzugsmöglic...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.1.1 Grundsatz: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums am Sacheinlagegegenstand
Tz. 301 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Der stliche Übertragungsstichtag (in § 20 Abs 6 S 1 UmwStG synonym als "Einbringungszeitpunkt" bezeichnet) hat entsch Bedeutung für die stliche Behandlung der Einbringung für alle beteiligten Stpfl. Mit Ablauf dieses Stichtags endet die letztmalige Zurechnung des eingebrachten Vermögens beim Einbringenden und beginnt die erstmalige Zurechnun...mehr
Tz. 55 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Der Besitz und die Verwaltung von Anteilen an einer Kap-Ges ist keine wirtsch Tätigkeit iSd § 4 KStG (s R 4.1 Abs 2 S 2 KStR 2015), sondern – unabhängig von der Höhe der Beteiligung der jur Pers d öff Rechts – grds Vermögensverwaltung. Die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer Kap-Ges stellt jedoch dann einen BgA dar, wenn mit ihr ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.6.1 Materiell-rechtliche Einschränkungen des Antrags auf Minderbewertung
Tz. 215 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Das Wahlrecht des § 20 Abs 2 S 2 UmwStG auf antragsgem Bewertung der übernommen WG unterhalb des gW unterliegt bei gewissen Sachverhalten ges Einschränkungen (s § 20 Abs 2 S 2 Nr 1 bis 4 und S 4 UmwStG). Diese Vorbehalte beim Bewertungsansatz ergeben sich einerseits aus der Grundsystematik der §§ 20ff UmwStG ; nämlich die Einbringung selbst n...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.4.1 Einbringungsmöglichkeiten und Folgen der Einbringungsarten
Tz. 157 Stand: EL 74 – ET: 04/2012 Der Begriff des "Einbringens" wird in der Legaldefinition des Sacheinlagetatbestands in § 20 Abs 1 UmwStG verwendet, aber nicht erläutert. Aus der sachlichen Anwendungsvorschrift des § 1 Abs 3 UmwStG iVm § 20 Abs 1 UmwStG ergeben sich jedoch abschließend diejenigen Einbringungs-Sachverhalte, die zur Anwendung des § 20 UmwStG führen (s Tz 158...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.10.1 Grund und Inhalt der Regelung in § 20 Abs 6 S 4 UmwStG
Tz. 292a Stand: EL 74 – ET: 04/2012 In dem durch das JStG 2009 eingefügten § 2 Abs 4 UmwStG ist eine Regelung enthalten, die eine Gestaltung zur "Abwehr" der Rechtsfolgen des § 8c Abs 1 KStG (Verlustsperre) unter Zuhilfenahme einer rückwirkenden Umwandlung in Zeiträume vor dem schädlichen Beteiligungserwerb verhindern soll (s § 2 UmwStG Tz 90). Da dieser stliche Effekt auch d...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.4.1 Allgemeines
Tz. 334 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nach § 8b Abs 4 S 2 KStG aF gilt S 1 nicht, dh der VG ist doch stfrei, wenn der in Abs 2 bezeichnete Vorgang später als sieben Jahre nach der Einbringung stattfindet oder soweit die Anteile nicht unmittelbar oder mittelbar auf einer Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 1 oder § 23 Abs 1 – 3 UmwStG aF oder (gemeint: nicht) auf einer Einbringung durch e...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.3.4 Aufteilung der Anschaffungskosten auf einbringungsgeborene Anteile alten Rechts und übrige erhaltene Anteile
Tz. 300 Stand: EL 77 – ET: 04/2013 Sind im BV der Sacheinlage auch einbringungsgeborene Anteile alten Rechts (iSd § 21 UmwStG aF) enthalten, gelten diese insoweit weiterhin als "einbringungsgeboren" mit der Folge, dass die zukünftige Versteuerung dieser Anteile insoweit sich von der stlichen Behandlung der übrigen erhaltenen Anteile (iSd § 22 Abs 1 UmwStG) unterscheidet (s § ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.3 Gewinnausschüttungen (Dividenden) im Rückbezugszeitraum
Tz. 335 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Das BV der eingebrachten Sachgesamtheit geht in seiner zum rückbezogenen Einbringungsstichtag vorhandenen Zusammensetzung auf die Übernehmerin für stliche Zwecke über (s § 20 Abs 5 S 1 UmwStG). Wird durch den Einbringenden nach diesem Einbringungsstichtag im Rückbezugszeitraum die Beteiligung an einer Kap-Ges von einem Dritten erworben, wird...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.5 Gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG
Tz. 261 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Die Versteuerung des Einbringungsgewinns kann durch eine Rücklage nach § 6b EStG (oder § 6c EStG) hinausgeschoben werden. Dies gilt sowohl für natürliche Personen als Einbringende als auch für Kö und Pers-Ges. Die Einbringung nach § 20 Abs 1 UmwStG ist ihrem Grundsatz nach die Veräußerung des Sacheinlagegegenstands (s Vor §§ 20–23 UmwStG Tz ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.5.4.2 Ausschlussfrist für die Antragstellung (§ 20 Abs 2 S 3 UmwStG)
Tz. 211a Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Der Antrag auf Bewertung der Sacheinlage unterhalb des gW "ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der stlichen Schluss-Bil bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft zuständigen FA zu stellen" (s § 20 Abs 2 S 3 UmwStG). Nach der Ges-Begr soll durch § 20 Abs 2 S 3 UmwStG klargestellt werden, "dass der Antrag auf Bw- oder Z...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.5.5.1 Bilanzänderung
Tz. 213 Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Eine Änderung der Bil der Übernehmerin nach Abgabe der entspr St-Erklärungen (inkl der St-Bil) für den VZ der Einbringung im Hinblick auf eine andere Bewertung der Sacheinlage ist unzulässig. Mit (erstmaliger und wirksamer) Antragstellung auf Minderbewertung gem § 20 Abs 2 S 2 UmwStG ist die Bewertungsmöglichkeit eines Ansatzes unterhalb des...mehr
Tz. 338 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Für Einlagen im Rückbezugszeitraum, dh nach dem stlichen Übertragungsstichtag (und vor Eintragung der Einbringung oder Umwandlung in das H-Reg/Gen-Reg bzw Übertragung des wirtsch Eigentums), in das BV der eingebrachten Sachgesamtheit gilt die Rückwirkung nicht, s § 20 Abs 5 S 2 UmwStG. Dadurch soll vermieden werden, dass durch die für die Üb...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.3.2.2 Inlandsfälle
Tz. 123 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei wörtlicher Anwendung betrifft § 27 Abs 2 S 3 KStG nicht die Neugründung einer Kap-Ges, denn ein "Eintritt in die unbeschr StPflicht" setzt denknotwendig voraus, dass die eintretende Kö bereits vorher existiert, was bei einer neu gegründeten Kö nicht der Fall ist; für sie "beginnt" vielmehr mit der Gründung ihre KSt-Pflicht. Gleichwohl er...mehr
Tz. 182 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Nach der BGH-Rspr führte die verdeckte Sacheinlage in eine GmbH/AG bis zum Inkrafttreten des MoMiG als nichtiges Umgehungsgeschäft auch zur Unwirksamkeit des dinglichen Erfüllungsgeschäfts (s Tz 180). Die Anwendung des § 20 Abs 1 UmwStG auf diesen Vorgang scheitert schon an der erforderlichen "Einbringung" des Sacheinlagegegenstands. Die "au...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.4 Zwischenwertansatz (teilweise Aufdeckung stiller Reserven)
Tz. 205 Stand: EL 83 – ET: 04/2015 Der Zwischenwertansatz weicht von der Regelbewertung des § 20 Abs 2 S 1 UmwStG ab und ist daher nur bei einem (wirksamen) Antrag auf Minderbewertung zulässig (s § 20 Abs 2 S 2 UmwStG). Bei einem Zwischenwertansatz werden die vorhandenen stillen Reserven des eingebrachten Vermögens nämlich tw aufgedeckt. Diese Bewertung liegt innerhalb einer ...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 2.4.2.2 Sachgründung
Tz. 158a Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei der Sachgründung der Übernehmerin (GmbH, AG oder KGaA) wird das Grund-/Stamm-Kap nicht durch Geldeinlagen erbracht, sondern durch Übertragung eines (Teil-)Betriebs oder MU-Anteils (hr-liche Sacheinlage, §§ 5 Abs 4 GmbHG; 27 AktG). Infrage kommen alle Gegenstände, die einen wirtsch Wert haben (Einzelheiten s R/H/vL, 2. Aufl, Anh 1 Rn 384...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 7.3.4.2 Entnahmen
Tz. 344 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Für "Entnahmen" (s Tz 345) aus dem eingebrachten BV nach dem rückbezogenen Übertragungsstichtag gilt die Rückwirkungsfiktion nicht, s § 20 Abs 5 S 2 UmwStG. Dadurch soll vermieden werden, dass durch die für die Übernehmerin anzuwendenden kstlichen Vorschriften Vorgänge im Rückwirkungszeitraum als vGA besteuert werden, die nach dem (ESt-)Rech...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 6.2.8.4.3 Freibetragsregelung
Tz. 280 Stand: EL 91 – ET: 11/2017 Der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG für den Einbringungsgewinn ist (bei unbeschr estpfl Personen, s Tz 273) zu gewähren (s § 20 Abs 4 S 1 UmwStG). Für die Inanspruchnahme des Freibetrags ist ein Antrag erforderlich, da der Freibetrag der natürlichen Person nur einmal zu gewähren ist (s § 16 Abs 4 S 2 EStG). Über den Freibetrag wird (erst) be...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Kommentar zum KStG und ... / 4.8 Keine Einschränkung des Bewertungswahlrechts bei fehlendem Besteuerungsrecht für erhaltene Anteile
Tz. 229 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Nach bisherigem Recht waren die stillen Reserven bei einer Einbringung vollständig aufzudecken, wenn beim Einbringenden für die erhaltenen (einbringungsgeborenen) Anteile kein inl Besteuerungsrecht bestand (s § 20 Abs 3 UmwStG aF). Eine derartige Einschränkung des Antrags auf Bewertung der Sacheinlage unterhalb des gW enthält § 20 UmwStG nic...mehr

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