Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20135/10
Timestamp: 2018-05-25 04:56:36+00:00

Document:
BGH, 28.04.2010 - 5 StR 135/10 - dejure.org
BGH, 28.04.2010 - 5 StR 135/10
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen an die Darlegung eines Ausschlusses); Blutalkoholkonzentration (Verpflichtung zur Berechnung; Zweifelssatz); Erziehungsbedarf (Einfluss einer nach Tatbegehung in anderer Sache verbüßten Freiheitsentziehung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 18 JGG
Jugendstrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Verminderte Schuldfähigkeit bei Schwachsinn und Störung der Impulskontrolle; Berechnung der Blutalkoholkonzentration aufgrund von Schätzungen; Strafzumessung bei vollständiger Verbüßung einer früher verhängten Jugendstrafe
Zur Notwendigkeit der Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration
Fehlerhafte Bewertung einer Alkoholisierung auf der Grundlage der Angaben des Angeklagten ohne selbstständige Berechnung der Blutalkoholkonzentration durch das Gericht als Revisionsgrund; Ein im Vorfeld der Tat provozierendes, Streit suchendes Verhalten des Angeklagten als Ausdruck einer erheblichen alkoholischen Enthemmung im Fall einer Impulskontrollstörung
StGB § 21; StGB § 64; JGG § 31
BAK-Berechnung kann nicht dahinstehen!
LG Itzehoe, 25.11.2009 - 3 KLs 4/09
NStZ-RR 2010, 257
NStZ-RR 2011, 194
NStZ-RR 2011, 197
Hiervon darf das Tatgericht nur dann Abstand nehmen, wenn nach Ausschöpfung der vorhandenen Beweise sich auch keine annähernd verlässliche Berechnung zur Tatzeit durchführen ließe (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - 5 StR 135/10 = NStZ-RR 2010, 257 = RUP 2010, 227).
Insoweit entspricht es ständiger Rspr. des Bundesgerichtshofs, dass bei einem alkoholisierten Täter für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit vorausgehen muss, um den Grad der Alkoholisierung einschätzen zu können (vgl. nur BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - 5 StR 135/10 = NStZ-RR 2010, 257 = RUP 2010, 227;… BGH, Beschl. v. 26.05.2009 - 5 StR 57/09 = BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 41 = BGHR JGG § 74 Kosten 3;… BGH, Urt. v. 13.05.1993 - 4 StR 183/93 = StV 1993, 519).
Vielmehr ist in solchen Fällen eine Berechnung der BAK aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Angekl. sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefähre zeitliche und mengenmäßige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermöglichen (BGH, Beschl. v. 28.04.2010 - 5 StR 135/10 = NStZ-RR 2010, 257 = RUP 2010, 227 m. w. N.).
Schwerer sexueller Missbrauch einer wegen Alkoholkonsums widerstandsunfähigen …
Da das Landgericht im Anschluss an die Ausführungen der Sachverständigen davon ausgegangen ist, dass der "apathische", zur Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF führende Zustand der Nebenklägerin zumindest eine Blutalkoholkonzentration von etwa 2, 3 Promille voraussetzte, durfte es jedenfalls hier nicht offen lassen, ob die Alkoholisierung der Nebenklägerin diesen Wert auch tatsächlich erreichte, sondern hätte ihre Blutalkoholkonzentration für die beiden Tatzeitpunkte bestimmen müssen (vgl. für die Errechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - 4 StR 183/93, StV 1993, 519; Beschlüsse vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258;… vom 20. November 1990 - 2 StR 424/90, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 23).
Die Kammer hat jedoch zugleich gesehen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Berechnung möglicher Alkoholkonzentrationen nur dann nicht bedarf, wenn sie so vage sind, dass sie sich jedem Versuch einer Eingrenzung entziehen (vgl. BGH, NStZ-RR 1999, 297-298; BGH, NStZ-RR 2010, 257-259, Rn. 13;… Fischer, 63. Aufl., § 20 StGB, Rn. 15-15a m.w.N.).
Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Zahl …
a) Fehlen zuverlässige Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit, ist der Tatrichter zwar gehalten, sich unter Beachtung des Zweifelssatzes eine Überzeugung davon zu verschaffen, welche Höchstmenge aufgenommenen Alkohols nach der Sachlage in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 332/92, StV 1993, 466; Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258).
Bei Vorliegen hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte ist eine Schätzung zulässig und geboten (BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 4 StR 332/92; Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, jeweils aaO).
BVerwG, 27.03.2012 - 2 WD 16.11
Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; …
Eine Berechnung der Blutalkoholkonzentration ist aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes auch dann vorzunehmen, wenn die Einlassung des Soldaten sowie gegebenenfalls die Bekundungen von Zeugen zwar keine sichere Berechnungsgrundlage ergeben, jedoch eine ungefähre zeitliche und mengenmäßige Eingrenzung des Alkoholkonsums ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10 - NStZ-RR 2010, 257 ff. = juris Rn. 13).
BGH, 15.03.2011 - 5 StR 44/11
Gefährliche Körperverletzung; minder schwerer Fall; Provokation; …
Rechtsfehlerhaft hat es die Schwurgerichtskammer unterlassen, eine - hier mögliche - Berechnung der Blutalkoholkonzentration vorzunehmen und deren Ergebnis ins Verhältnis zu den sonstigen - nach Lage des Falls eher nicht nach einer Annahme des § 21 StGB drängenden - Ergebnissen der Beweisaufnahme zu setzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258 mwN).

References: § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 18
 § 21
 § 64
 § 31
 § 21
 § 74
 § 179
 § 21
 § 20
 § 21