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Timestamp: 2019-06-19 22:16:52+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 307 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.05.2013
https://dejure.org/2013,3521
BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12 (https://dejure.org/2013,3521)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2013 - 2 StR 510/12 (https://dejure.org/2013,3521)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 2 StR 510/12 (https://dejure.org/2013,3521)
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§ 78c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB; § 170 Abs. 2 Satz 1StPO
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im Verfahren gegen Unbekannt; vorheriges eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten)
§§ 78c Abs. 1 Nr. 3, 78c Abs. 4 StGB
§ 78c Abs 1 Nr 3 StGB, § 78c Abs 4 StGB, § 170 Abs 2 S 1 StPO
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt
Verjährungsunterbrechung gegen Unbekannt - Die Verjährungsunterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht
welt.de (Pressemeldung, 08.03.2013)
Revision der Nebenklage im Fall Lolita Brieger verworfen
spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.08.2012)
Fall Lolita Brieger: Staatsanwaltschaft verzichtet auf Revision
Beauftragung eines Sachverständigen kommt nicht stets eine Unterbrechungswirkung zu
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.01.2013, Az.: 2 StR 510/12 (Unterbrechung der Verjährung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens)" von Prof. Dr. Ralf Kölbel, original erschienen in: NStZ 2014, 144 - 147.
LG Trier, 11.06.2012 - 8032 Js 4676/87
BGHSt 58, 133
NJW 2013, 1174
NStZ 2014, 144
NStZ-RR 2013, 307
Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternde Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müsste und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. BGH, VersR 2014, 374 ff. Tz. 20, juris; NJW 2013, 1174 ff, Tz. 11, juris; VersR 1996, 633, 634; VersR 1999, 1241, 1243; NJW 1999, 860, 861; VersR 2004, 645, 647; 790, 791, Senat, VersR 2008, 545, Tz. 17).
OLG Naumburg, 13.02.2014 - 1 U 14/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Gesundheitsschaden wegen eines …
Zu dieser gesundheitlichen Befindlichkeit in ihrer konkreten Ausprägung gehört auch ein durch den Behandlungsfehler geschaffenes oder erhöhten Risiko der Klägerin, dass es infolge eines erneuten Verschlusses zur Amputation des Beines kommen musste (dazu BGH Urteil vom 2.7.2013 - VI ZR 554/12 - [z.B. NJW 2013, 1174]; s.a. BGH Urteil vom 5.11.2013 - VI ZR 527/12 - [z.B. GesR 2014, 16]; hier: jeweils zitiert nach juris).
https://dejure.org/2013,13798
BGH, 03.05.2013 - 1 StR 66/13 (https://dejure.org/2013,13798)
BGH, Entscheidung vom 03.05.2013 - 1 StR 66/13 (https://dejure.org/2013,13798)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 2013 - 1 StR 66/13 (https://dejure.org/2013,13798)
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Strafschärfung auf Grund eines späteren Verhaltens des Angeklagten (Rückschluss auf die abgeurteilte Tat); angemessene Rechtsfolge
§ 46 StGB, § 176a Abs 1 Nr 1 StGB vom 26.01.1998
Strafzumessung bei Kindesmissbrauch: Strafschärfende Berücksichtigung eines 5 Jahre nach der Tat liegenden Verhaltens des Angeklagten
Angemessenheit einer Rechtsfolge i.R.e. Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Strafzumessung I: Fehler ja, aber Ausgang wie beim "Horneberger Schießen”.
LG Landshut, 25.10.2012 - 4 KLs 20 Js 8469/10
aa) Ob eine Rechtsfolge als angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO angesehen werden kann, hat das Revisionsgericht auf der Grundlage der Feststellungen des angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere aller nach § 46 StGB für die Strafzumessung erheblichen Umstände zu beurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2005 - 3 StR 39/05, NStZ 2005, 465 und vom 3. Mai 2013 - 1 StR 66/13, NStZ-RR 2013, 307).

References: § 78
 § 170

§ 78
 § 78
 § 170
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 46
 § 176
 § 354
 § 46