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Timestamp: 2020-07-07 16:46:47+00:00

Document:
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge im Rahmen der Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 22.05.2015
1 StR 121/15
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge im Rahmen der Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue
BGH, Beschluss vom 22.05.2015 - Aktenzeichen 1 StR 121/15
DRsp Nr. 2015/10076
StPO § 300 ; StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 356a;
Der Senat hat die Revision der Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. November 2014 mit Beschluss vom 14. April 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 8. Mai 2015, das beim Senat am 11. Mai 2015 eingegangen ist und dem eine Vielzahl von Anlagen beigefügt war, hat die Verurteilte hiergegen "Beschwerde" eingelegt. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und möchte, da sie sich selbst als Opfer fühlt, mit dem Rechtsbehelf "Gerechtigkeit wiederherstellen".
Eine Beschwerde gegen eine Revisionsverwerfung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre daher nicht statthaft. Aus dem Schreiben geht jedoch hervor, dass die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, der Senat habe Tatsachen, die für die Revisionsentscheidung von Bedeutung waren, nicht berücksichtigt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Sie begehrt ersichtlich, das Verfahren durch Beschluss in die Lage zurückzuversetzen, die vor dem Erlass des Verwerfungsbeschlusses bestand. Das Schreiben ist daher als Anhörungsrüge (§ 356a StPO ) auszulegen (§ 300 StPO ).
Zitieren: BGH - Beschluss vom 22.05.2015 (1 StR 121/15) - DRsp Nr. 2015/10076

References: BGH 
 § 300
 § 349
 § 356
 § 349
 BGH