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Timestamp: 2016-10-23 03:13:29+00:00

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140 IV 284. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Kantonales Untersuchungsamt gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 248 al. 1 CPP; droit de demander la mise sous scell�s. Dans le but d'assurer une protection efficace du secret, le droit de demander la mise sous scell�s selon l'art. 248 al. 1 CPP doit �tre coordonn� avec le droit de s'opposer au s�questre fond� sur l'art. 264 al. 3 CPP. Sont l�gitim�es � demander la mise sous scell�s, en vertu de l'art. 248 al. 1 CPP, les personnes qui ont un int�r�t juridiquement prot�g� au maintien du secret des documents, ind�pendamment de leur ma�trise effective sur ceux- ci (consid. 4.3.4). L'autorit� p�nale doit octroyer d'office aux ayants droit, avant la perquisition, la possibilit� de demander la mise sous scell�s (consid. 4.3.5). Faits � partir de page 29
A. Am 15. Dezember 2009 erhob die Staatsanwaltschaft St. Gallen beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Anklage gegen Rechtsanwalt X. wegen mehrfacher Vergehen gegen das UWG (SR 241). X. wird verd�chtigt, an der Kreation von Massenaussendungen mit unlauterem und betr�gerischem Inhalt, dem Auf- und Ausbau eines Gesch�ftsmodells mit zahlreichen beteiligten Firmen zur Streuung solcher Massenaussendungen in mehreren L�ndern sowie an der Verschleierung der Herkunft und des Mittelflusses der durch diese unlauteren und betr�gerischen Massenaussendungen erlangten Gelder aktiv mitgewirkt zu haben. Mit Entscheid vom 7. Juni 2012 wies das Kreisgericht die Anklage an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Diese dehnte in der Folge das Strafverfahren gegen X. auf die Tatbest�nde des gewerbsm�ssigen Betrugs und der qualifizierten Geldw�scherei aus.
Am 16. Oktober 2012 teilte Y., der ehemalige Chauffeur von X., der Staatsanwaltschaft telefonisch mit, er verf�ge �ber Daten, welche er von seinem fr�heren Chef bekommen habe, um sie beiseitezuschaffen. Y. �bermittelte daraufhin der Staatsanwaltschaft einen Internetlink, welcher den Zugriff auf die auf einem Server gespeicherten Daten erlaubte. Nach einer Grobsichtung und der Aussonderung der fallrelevant erscheinenden Daten er�ffnete die Staatsanwaltschaft X. den kompletten Datensatz sowie die f�r die Eingliederung in die Akten vorgesehenen Daten. Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 verlangte X., die Unterlagen seien vollst�ndig aus den Untersuchungsakten zu entfernen und in Anwendung von Art. 248 StPO umgehend zu versiegeln. Am 5. Februar 2013 versiegelte die Staatsanwaltschaft die Datentr�ger und Ordner mit ausgedruckten Daten.
Am 7. Februar 2013 stellte die Staatsanwaltschaft beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht den Antrag auf Entsiegelung und Durchsuchung. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht gew�hrte X. das rechtliche Geh�r und f�hrte alsdann einen zweiten Schriftenwechsel durch. In tats�chlicher Hinsicht f�hrte X. im Wesentlichen aus, er habe die Daten Y. nicht �bergeben, sondern dieser habe sie deliktisch erworben, indem er heimlich Kopien von den auf CDs gesicherten Klientendaten seiner Anwaltskanzlei erstellt habe; die Original-CDs h�tten sich jedoch immer in seinem Besitz befunden. Y. habe ihn in der Folge zu erpressen versucht und zur Bezahlung von Fr. 500'000.- aufgefordert, ansonsten er die Daten der Staatsanwaltschaft �bermitteln werde. Gegen Y. laufe ein Strafverfahren. BGE 140 IV 28 S. 30
Mit Entscheid vom 4. Juni 2013 lehnte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das Ersuchen der Staatsanwaltschaft ab und verf�gte die Herausgabe der versiegelten Datentr�ger an X. und die Vernichtung der versiegelten Ordner mit ausgedruckten Daten. Das Gericht erwog, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht bez�glich der Vorw�rfe der Vergehen gegen das UWG, des gewerbsm�ssigen Betrugs und der qualifizierten Geldw�scherei.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. Juli 2013 beantragt die Staatsanwaltschaft, der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben und die versiegelten Gegenst�nde (Datentr�ger und Ordner) seien zu entsiegeln und zur Aufnahme in die Akten freizugeben. Eventualiter sei die Sache zur Durchf�hrung des Entsiegelungsverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. (...)
2. Gem�ss Art. 246 StPO d�rfen Schriftst�cke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datentr�ger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Art. 248 StPO bestimmt, dass Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben der Inhaberin oder des Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln sind und von den Strafbeh�rden weder eingesehen noch verwendet werden d�rfen (Abs. 1). Stellt die Strafbeh�rde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde der berechtigten Person zur�ckgegeben (Abs. 2). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet dar�ber innerhalb eines Monats endg�ltig: a. im Vorverfahren: das Zwangsmassnahmengericht; b. in den anderen F�llen: das Gericht, bei dem der Fall h�ngig ist (Abs. 3). Das Gericht kann zur Pr�fung des Inhalts der Aufzeichnungen und Gegenst�nde eine sachverst�ndige Person beiziehen (Abs. 4).
Nach Art. 248 Abs. 1 StPO sind somit Aufzeichnungen und Gegenst�nde, die nach Angaben des Inhabers nicht beschlagnahmt werden d�rfen, zu versiegeln. Gemeint sind damit die BGE 140 IV 28 S. 31Beschlagnahmeverbote im Sinne von Art. 264 StPO. Gem�ss Art. 264 Abs. 1 StPO d�rfen nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Orts, wo sie sich befinden, und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen worden sind: a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung; b. pers�nliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Pers�nlichkeit das Strafverfolgungsinteresse �berwiegt; c. Gegenst�nde und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Art. 170-173 das Zeugnis verweigern k�nnen und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind; d. Gegenst�nde und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anw�ltin oder ihrem Anwalt, sofern die Anw�ltin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. Art. 264 Abs. 3 StPO bestimmt, dass die Strafbeh�rden nach den Vorschriften �ber die Siegelung vorzugehen haben, wenn eine berechtigte Person geltend macht, eine Beschlagnahme von Gegenst�nden und Verm�genswerten sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden nicht zul�ssig. Art. 264 Abs. 3 StPO verweist somit auf Art. 248 StPO.
Gem�ss Art. 171 Abs. 1 StPO, auf welchen Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO Bezug nimmt, k�nnen (insbesondere) Rechtsanw�lte und Verteidiger das Zeugnis �ber Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufs anvertraut worden sind oder die sie in dessen Aus�bung wahrgenommen haben.
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, Y. habe ihr die Unterlagen aus eigener Initiative und freiwillig zur Verf�gung gestellt, sodass kein Zwangsmittel habe eingesetzt werden m�ssen. Demzufolge seien die Bestimmungen �ber die Zwangsmassnahmen von Art. 196- 298 StPO vorliegend nicht anwendbar. Indem die Vorinstanz die Anwendbarkeit von Art. 248 Abs. 1 StPO sowie von Art. 264 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 StPO auf den Bereich der "Nicht-Zwangsmassnahmen" ausgedehnt habe, habe sie Bundesrecht verletzt.
3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Siegelung diene dem Schutz der Geheim- und Privatsph�re vor ungerechtfertigten staatlichen Eingriffen. Ob die Beschwerdef�hrerin Zwangsmittel habe anwenden m�ssen, um auf die Unterlagen zugreifen zu k�nnen oder ob ihr diese ohne ihr Zutun zugestellt worden seien, spiele keine Rolle. BGE 140 IV 28 S. 32Massgebend sei einzig, dass die betroffene Person gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO geltend mache, unter den Aufzeichnungen bzw. Gegenst�nden bef�nden sich solche, die nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rften. Dies sei vorliegend der Fall, da der Beschwerdegegner vorbringe, die der Beschwerdef�hrerin von Y. �bermittelten Daten enthielten seine gesamte Anwaltskorrespondenz von s�mtlichen Ende 2005 pendenten Mandaten. Es bestehe daher die begr�ndete M�glichkeit, dass zumindest ein Teil der Unterlagen einem Beschlagnahmeverbot im Sinne von Art. 264 StPO unterliegen k�nnte. Die Beschwerdef�hrerin habe die Aufzeichnungen demnach zu Recht versiegelt. Ob diese tats�chlich nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rften, habe das Zwangsmassnahmengericht zu entscheiden.
3.3 Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbeh�rden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen (vgl. Art. 196 StPO). Die Durchsuchung von privaten Aufzeichnungen ber�hrt das Recht auf Privatsph�re gem�ss Art. 13 BV; sind Berufsgeheimnisse betroffen, wird �berdies die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV tangiert. Grundrechtseingriffe sind gem�ss Art. 36 BV nur zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen, verh�ltnism�ssig sind und den Kerngehalt des Grundrechts wahren. Mit Art. 197 StPO werden diese verfassungsm�ssigen Voraussetzungen der Einschr�nkung von Freiheitsrechten wiederholt und f�r die strafprozessualen Zwangsmassnahmen in dem Sinn konkretisiert, dass diese einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen (vgl. JONAS WEBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 1 zu Art. 197 StPO).
3.4 Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin, die Durchsuchung pers�nlicher Aufzeichnungen und Datentr�ger stelle keinen Grundrechtseingriff bzw. keine Zwangsmassnahme dar, wenn die Strafbeh�rde ohne Anwendung von Zwang in den Besitz der Unterlagen gelangt sei, kann nicht gefolgt werden.
Die M�glichkeit, Siegelung zu verlangen, besteht grunds�tzlich bei jeglicher Form der Durchsuchung. Insbesondere kann sich auch diejenige Person auf Art. 248 StPO berufen, die Aufzeichnungen infolge einer Editionsaufforderung freiwillig herausgegeben hat (THORMANN/BRECHB�HL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 4 zu Art. 248 StPO). Entscheidend ist, dass sich der Beschwerdegegner gegen die Durchsuchung der Unterlagen zur Wehr BGE 140 IV 28 S. 33setzt und geltend macht, dass sich unter den Aufzeichnungen solche befinden, die nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden d�rfen. Eine Durchsuchung von Aufzeichnungen gegen den ausdr�cklichen Willen des Betroffenen greift in dessen grundrechtlich gesch�tzte Privatsph�re ein; dies gilt unabh�ngig von der Art und Weise, wie die Strafbeh�rde in den Besitz der Unterlagen gelangt ist. Anders entscheiden hiesse, den Grundrechtsschutz auszuh�hlen, da die Strafbeh�rde diesfalls s�mtliche Unterlagen voraussetzungslos, d.h. insbesondere auch ohne Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts, durchsuchen k�nnte und zwar selbst dann, wenn der Geheimnistr�ger Opfer einer deliktischen Wegnahme geworden sein sollte.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach dem Wortlaut von Art. 248 Abs. 1 StPO sei einzig der Inhaber berechtigt, die Siegelung zu verlangen. Gewahrsamsinhaber sei Y. gewesen. Der Beschwerdegegner habe die tats�chliche Herrschaft �ber die Daten in dem Moment verloren, als er diese Y. �bergeben habe, damit dieser sie dem Zugriff der Strafbeh�rden entziehe. Im �brigen k�nne der Beschwerdegegner auch nicht als berechtigte Person im Sinne von Art. 264 Abs. 3 StPO gelten, da mutmasslich strafbare Handlungen vom anwaltlichen Berufsgeheimnis nicht gesch�tzt seien. Die Vorinstanz habe den Beschwerdegegner daher zu Unrecht als zur Stellung eines selbstst�ndigen Siegelungsantrags legitimiert erachtet.
4.2 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, nach dem Wortlaut von Art. 248 Abs. 1 StPO sei einzig der Inhaber zur Einreichung eines Siegelungsantrags legitimiert. Dies aber widerspreche Art. 264 StPO. Nach dieser Bestimmung bestehe f�r bestimmte Unterlagen ein Beschlagnahmeverbot, ungeachtet des Orts, wo sich diese bef�nden (Abs. 1). Die Unzul�ssigkeit der Beschlagnahme k�nne dabei von jeder berechtigten Person geltend gemacht werden mit der Folge, dass alsdann nach den Vorschriften �ber die Siegelung vorzugehen sei (Abs. 3). Legitimiert, die Siegelung zu verlangen, seien daher auch Personen wie der beschuldigte Beschwerdegegner, welche unabh�ngig der Besitzverh�ltnisse ein rechtlich gesch�tztes Interesse an den Unterlagen oder der Geheimhaltung des Inhalts h�tten. Nur diese Auslegung werde dem Gedanken gerecht, dass zwischen Art. 248 und Art. 264 StPO Deckungsgleichheit bestehen sollte.
4.3 Umstritten ist mithin die Auslegung von Art. 248 Abs. 1 StPO. BGE 140 IV 28 S. 34
4.3.1 Ein Gesetz ist in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode auszulegen. Anzukn�pfen hat die Auslegung an die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter aufgegeben ist, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit des rechtsstaatlichen Normverst�ndnisses nicht aus sich selbst begr�nden l�sst, sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten ist, die es mit Hilfe der herk�mmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gilt. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut allein die Rechtsnorm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis mit Blick auf die ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien k�nnen beigezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben (statt vieler: BGE 133 III 175 E. 3.3.1 S. 178).
4.3.2 Nach dem deutschen und italienischen Wortlaut von Art. 248 Abs. 1 StPO ist einzig der Inhaber (ital.: "detentore") berechtigt, sich gegen die Durchsuchung zu wehren. Inhaber ist, wer den Gewahrsam im Sinne der tats�chlichen Sachherrschaft �ber die Aufzeichnungen hat, bei elektronisch gespeicherten Daten ist bzw. sind Inhaber der Gewahrsamstr�ger der Datenverarbeitungsanlage und des elektronischen Speichermediums. In der franz�sischen Fassung hingegen wird - anders als in Art. 247 Abs. 1 und 3 StPO - nicht von Inhaber (franz.: "d�tenteur") gesprochen, sondern der Begriff Interessierter (franz.: "int�ress�") verwendet.
Ein Teil der Lehre erachtet unter Hinweis auf den deutschen Wortlaut der Bestimmung, allerdings ohne Bezugnahme auf andere Auslegungsmethoden, einzig den Inhaber der tats�chlichen Sachherrschaft als legitimiert, die Siegelung zu verlangen (THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O., N. 6 zu Art. 248 StPO; NIKLAUS SCHMID, BGE 140 IV 28 S. 35Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 248 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1081; KUHN/JEANNERET, Pr�cis de proc�dure p�nale, 2013, S. 272, mit Hinweis auf THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O.; vgl. ferner MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de proc�dure p�nale, 2013, N. 6 zu Art. 248 StPO; CATHERINE CHIRAZI, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, Kuhn/Jeanneret [�d.], 2011, N. 3 zu Art. 248 StPO).
4.3.3 Die Botschaft des Bundesrats zu Art. 248 Abs. 1 StPO geht �hnlich dem franz�sischen Gesetzestext von einem weiteren Verst�ndnis des Begriffs "Inhaber" aus. Sie h�lt fest, dass die Person, in deren H�nden sich die Aufzeichnungen oder Gegenst�nde tats�chlich befinden (bspw. die Bank) oder die rechtlich berechtigt ist (bspw. der Inhaber des Bankkontos), als Inhaber gilt und einzig vorzubringen hat, eine Durchsuchung oder Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gr�nden (beispielsweise die betreffenden Gegenst�nde enthielten Geheimnisse ohne Relevanz f�r das Verfahren) unzul�ssig (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1239). Die historische Auslegung spricht somit daf�r, dass nicht nur der Inhaber im eng verstandenen Sinne, sondern auch derjenige, der "rechtlich berechtigt" ist, die Siegelung verlangen kann.
4.3.4 Unter systematischen und teleologischen Gesichtspunkten ist auf den Zusammenhang zwischen Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 3 StPO sowie auf den Sinn und Zweck der Siegelung n�her einzugehen.
Eine Durchsuchung erfolgt im Hinblick auf eine allf�llige Beschlagnahme von relevanten Aufzeichnungen. Durch die Siegelung als Sofortmassnahme soll sichergestellt werden, dass von den Strafbeh�rden nichts durchsucht, zur Kenntnis genommen oder sonst wie verwendet wird, was gem�ss Art. 264 Abs. 1 StPO aus Geheimnisschutzgr�nden nicht beschlagnahmt werden darf. Da derartige Beschlagnahmeverbote die Kenntnisnahme durch die Strafbeh�rde verhindern sollen, sollte der Schutzbereich der Siegelung nach Art. 248 Abs. 1 StPO auf jenen der Beschlagnahme nach den Anforderungen von Art. 264 Abs. 3 StPO m�glichst abgestimmt sein (M�LLER/G�UMANN, Siegelung nach Schweizerischer StPO, Anwaltsrevue 6-7/2012 S. 290; THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O., N. 50 zu Art. 248 StPO; BGE 140 IV 28 S. 36ANDREAS J. KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2010, N. 4 zu Art. 248 StPO). Dies aber w�re von vornherein nicht gew�hrleistet, wenn die Beschwerdeberechtigung im Rahmen von Art. 248 Abs. 1 StPO auf den Gewahrsamsinhaber der Aufzeichnungen beschr�nkt w�rde. In einem Fall wie dem zu beurteilenden, in dem der Inhaber kein Interesse an der Siegelung hat, w�rde so der berechtigten Person der wirksame Rechtsschutz verwehrt, da sie nicht legitimiert w�re, unter Hinweis auf ein Beschlagnahmeverbot nach Art. 264 Abs. 1 StPO die Siegelung zu verlangen. Sie k�nnte allenfalls erst sp�ter, bei der f�rmlichen Beschlagnahme, eine Siegelung erwirken, nachdem die Strafbeh�rde die Aufzeichnungen schon im Detail gesichtet h�tte. Art. 264 Abs. 1 StPO wurde im Gesetzgebungsverfahren dahin gehend pr�zisiert, dass das Beschlagnahmeverbot ungeachtet des Orts gilt, wo sich die Unterlagen befinden (vgl. AB 2007 N 990). Gem�ss Art. 264 Abs. 3 StPO kann jede (geheimnis-)berechtigte Person die Unzul�ssigkeit der Beschlagnahme geltend machen, womit die Strafbeh�rden nach den Vorschriften �ber die Siegelung, d.h. nach Art. 248 StPO, vorzugehen haben. Kommt es aber nicht auf den Auffindeort an und umfasst der Kreis der Antragssteller jede berechtigte Person, so k�nnen auch andere Personen als der Inhaber der tats�chlichen Sachherrschaft geheimnisschutz- und siegelungsberechtigt sein. Aus Art. 264 Abs. 3 StPO ergibt sich demnach, dass die Befugnis, sich gegen eine Durchsuchung von Aufzeichnungen zu wehren, �ber den Kreis der Gewahrsamsinhaber hinausgeht und auch Personen erfasst, die unabh�ngig der Besitzverh�ltnisse ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der Unterlagen haben k�nnen. Zum Zweck eines wirksamen Geheimnisschutzes ist das Recht auf Siegelung gem�ss Art. 248 Abs. 1 StPO daher auf die Berechtigung, sich nach Art. 264 Abs. 3 StPO gegen eine Beschlagnahme zu wehren, abzustimmen (KELLER, a.a.O., N. 6 zu Art. 248 StPO; gleicher Meinung M�LLER/G�UMANN, a.a.O., S. 291 f.; BURCKHARDT/RYSER, Die erweiterten Beschlagnahmeverbote zum Schutz des Anwaltsgeheimnisses insbesondere im neuen Strafverfahren, AJP 2013 S. 165; ISENRING/KESSLER, Strafprozessuale "Bank-Editionen": Die Rechtlosigkeit des Kontoinhabers und der beschuldigten Person, AJP 2012 S. 330 f.; in diesem Sinn auch JO PITTELOUD, Code de proc�dure p�nale suisse, Commentaire � l'usage des practiciens, 2012, N. 568; EDY MELY, in: Commentario, Codice svizzero di procedura penale, 2010, N. 4 zu BGE 140 IV 28 S. 37
Art. 248 StPO; vgl. zudem BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 58 zu Art. 264 StPO, die festhalten, mit Blick auf den Sinn und Zweck des Siegelungserfordernisses k�nnten beschuldigte Personen auch dann die Siegelung verlangen, wenn die Beschlagnahme von Gegenst�nden nicht in ihrer Herrschaftssph�re erfolgt sei).
4.3.5 Sind nach dieser Auslegung auch Geheimnisschutzberechtigte, die nicht Gewahrsinhaber sind, legitimiert, einen Antrag auf Siegelung zu stellen, so obliegt es der Strafbeh�rde, daf�r zu sorgen, dass die Berechtigten dieses Verfahrensrecht auch rechtzeitig und wirksam aus�ben k�nnen. Wohl hat sie vor einer Sicherstellung bloss den Inhaber von Aufzeichnungen zum Inhalt und zu allf�lligen Siegelungsgr�nden anzuh�ren (Art. 247 Abs. 1 StPO). Nach der Entgegennahme bzw. Sicherstellung, noch vor der Durchsuchung der Aufzeichnungen, hat sie aber von Amtes wegen weiteren Berechtigten zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs (vgl. Art. 107 StPO) die M�glichkeit einzur�umen, ein Siegelungsbegehren zu stellen (M�LLER/G�UMANN, a.a.O., S. 292; KELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 248 StPO). Als Geheimnisschutzberechtigte kommen, wie dargelegt, zur Hauptsache die beschuldigte Person und Zeugnisverweigerungsberechtigte im Sinne von Art. 170-173 StPO in Betracht (vgl. Art. 264 Abs. 1 StPO und E. 2 hiervor). Im zu beurteilenden Fall steht die Durchsuchung von Datentr�gern aus der Anwaltskanzlei des beschuldigten Beschwerdegegners in Frage, weshalb offensichtlich ist, dass dieser ein schutzw�rdiges Geheimhaltungsinteresse haben k�nnte.
4.3.6 Das vorstehend Erwogene erscheint auch aus weiteren Rechtsschutz�berlegungen sachgerecht. Bei Entsiegelungen wird definitiv dar�ber entschieden, ob die Geheimnisinteressen, welche von der berechtigten Person angerufen werden, einer Durchsuchung durch die Strafbeh�rde entgegenstehen. Insofern ist nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein drohender nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG regelm�ssig gegeben; dies gilt insbesondere, wenn eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses zur Diskussion steht (Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 1 mit zahlreichen Hinweisen). Zudem hat das Bundesgericht in anderem Zusammenhang festgehalten, dass es aus prozess�konomischen Gr�nden und zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und Abgrenzungsproblemen sinnvoll ist, den Anwendungsbereich des Siegelungsverfahrens weit zu fassen und s�mtliche Einw�nde gegen die Durchsuchung im Entsiegelungsverfahren BGE 140 IV 28 S. 38zu pr�fen, sofern es dem Berechtigten im Ergebnis darum geht, die Einsichtnahme der Strafbeh�rde in die Unterlagen und deren Verwertung zu verhindern. In allen diesen F�llen gew�hrleistet das Siegelungsverfahren einen ad�quaten Rechtsschutz und eine m�glichst fr�hzeitige Kl�rung der Rechtslage (Urteil 1B_117/2012 vom 26. M�rz 2012 E. 3.3). W�rde man die Befugnis, die Siegelung zu verlangen, auf den Inhaber der tats�chlichen Sachherrschaft beschr�nken, so w�re - wenn es sich nicht zugleich um einen Geheimnisschutzberechtigten handelte - ein hinreichender Rechtsschutz kaum gew�hrleistet. H�tte der Inhaber kein Siegelungsinteresse, so k�me es gar nicht bzw. erst im Zuge einer Beschlagnahme und damit m�glicherweise zu sp�t (vgl. E. 4.3.4 hiervor) zu einem Entsiegelungsverfahren. Selbst wenn der Inhaber der Sachherrschaft aber die Siegelung verlangen w�rde, k�nnte er gegen eine Entsiegelung trotz nicht wieder gutzumachendem Nachteil f�r den Geheimnisschutzberechtigten nicht mit strafrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht gelangen, sofern ihm selbst nicht auch ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG drohen w�rde. Der Geheimnisschutzberechtigte w�re ebenfalls nicht beschwerdebefugt, da er am vorangehenden Verfahren nicht beteiligt gewesen w�re bzw. werden musste (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Konsequenzen sind nach M�glichkeit zu vermeiden.
Zur Gew�hrleistung des Rechtsschutzes und aus prozess�konomischen Gr�nden ist es auch im vorliegenden Verfahren angezeigt, die berechtigte Person, welche nicht gleichzeitig Inhaberin der Aufzeichnungen ist, bereits im Siegelungsverfahren zu beteiligen und nicht auf das Beschlagnahmeverfahren zu verweisen. Dies liegt nicht nur im Interesse der berechtigten Person, sondern auch in demjenigen der Strafbeh�rde, da hierdurch verhindert wird, dass diese Unterlagen durchsucht, die sie m�glicherweise aufgrund eines Beschlagnahmeverbots nicht beschlagnahmen und nicht als Beweis verwerten kann.
4.3.7 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdef�hrerin steht diese Auslegung von Art. 248 Abs. 1 StPO nicht im Widerspruch zur bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Das Bundesgericht hat die Legitimationsfrage bislang noch nicht ausdr�cklich entschieden. Immerhin hat es aber im Urteil 1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4 erwogen, dass sowohl Art. 264 Abs. 3 StPO als auch Art. 248 Abs. 1 StPO das Siegelungsverfahren vorsehen, wenn die betroffene berechtigte Person sich auf ein BGE 140 IV 28 S. 39Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Im Urteil 1B_309/2012 E. 5.11 (in: Pra 2013 Nr. 19 S. 157) hat das Bundesgericht neben anderen Verfahrensbeteiligten auch einen Rechtsanwalt als legitimiert erachtet, f�r nicht in seiner Anwaltskanzlei, sondern in den Gesch�ftsr�umlichkeiten zweier Firmen sichergestellte Anwaltskorrespondenz die Siegelung zu verlangen.
Aus den beiden in der Beschwerde angef�hrten Bundesgerichtsurteilen kann die Beschwerdef�hrerin demgegen�ber nichts f�r ihre Position ableiten. In BGE 139 IV 246 musste die Frage, ob auch ein Nicht-Inhaber berechtigt ist, die Siegelung zu verlangen, nicht entschieden werden. Im Urteil 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 hat das Bundesgericht erwogen, der Beschuldigte sei als Kontoinhaber von der beantragten Entsiegelung und Durchsuchung immerhin mittelbar betroffen. Soweit er eigene Geheimhaltungsinteressen, insbesondere Privat- und Berufsgeheimnisse anrufe, die einer Entsiegelung entgegenstehen k�nnten, sei sein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung grunds�tzlich zu bejahen (vgl. Urteil 1B_567/2012 vom 26. Februar 2013 E. 1.1). Da die Inhaberin (eine Bank) die Siegelung verlangt hatte und gest�tzt darauf das Entsiegelungsverfahren (unter Beteiligung des Beschuldigten) durchgef�hrt wurde, bildete die Frage, ob der Beschuldigte legitimiert gewesen w�re, selbstst�ndig die Siegelung zu verlangen, nicht Streitgegenstand.
4.3.8 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat schliesslich die Tatsache, dass der Beschwerdegegner selbst beschuldigt ist und sich deshalb insoweit nicht mit Erfolg auf das Zeugnisverweigerungsrecht gem�ss Art. 171 Abs. 1 StPO berufen kann, nicht zur Folge, dass ihm die Legitimation abzusprechen ist.
Eine beschuldigte Person kann nach dem Gesagten die Siegelung verlangen (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., und hierzu E. 4.3.4 hiervor) und das blosse Geltendmachen schutzw�rdiger Geheimnisse gen�gt, dass die Strafbeh�rde die Unterlagen zu versiegeln hat, was vorliegend auch geschehen ist. Die Beschwerdef�hrerin ist mithin korrekt vorgegangen. Das Zwangsmassnahmengericht hat alsdann auf Gesuch der Strafbeh�rde hin im Entsiegelungsverfahren zu entscheiden, ob bzw. inwieweit einer Entsiegelung tats�chlich sch�tzenswerte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen (vgl. THORMANN/BRECHB�HL, a.a.O., N. 7 zu Art. 248 StPO, mit Hinweis auf BGE 121 I 240 E. 1 S. 241 ff.; siehe auch nicht publ. E. 6.4). Einen BGE 140 IV 28 S. 40
hinreichenden Tatverdacht vorausgesetzt, d�rfen die Aufzeichnungen eines beschuldigten Rechtsanwalts so weit durchsucht werden, als dadurch das Berufsgeheimnis als gesetzlich gesch�tztes Klientengeheimnis unbeteiligter Dritter nicht verletzt wird. Die Durchsuchung ist mithin nur unter Wahrung der durch das Anwaltsgeheimnis gesch�tzten Kundengeheimnisse zul�ssig, was zum Beispiel durch Unkenntlichmachen der Namen der Klienten oder Ersatz derselben durch Codes geschehen kann (KELLER, a.a.O., N. 35 f. zu Art. 248 StPO, mit Hinweis auf BGE 132 IV 63 E. 4.6 S. 67 f.).
139 IV 246,
121 I 240,
Art. 248 al. 1 CPP,
art. 264 al. 3 CPP,
Art. 264 Abs. 1 StPO suite... ,
Art. 197 StPO,
Art. 246 StPO,
Art. 196- 298 StPO,
Art. 247 Abs. 1 und 3 StPO,
Art. 107 StPO,
Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG

References: Art. 248
 Art. 248
 BGE 
 Art. 246
 Art. 248
 Art. 248
 BGE 
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 170
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 248
 Art. 171
 Art. 264
 Art. 196
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 Art. 264
 BGE 
 Art. 248
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 Art. 196
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 36
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 248
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 BGE 
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 Art. 264
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 Art. 248
 Art. 247
 Art. 248
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 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 248
 BGE 
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 264
 Art. 248
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 Art. 248
 Art. 264
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 BGE 

Art. 248
 Art. 264
 Art. 107
 Art. 248
 Art. 170
 Art. 264
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 248
 Art. 264
 Art. 248
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 Art. 171
 Art. 248
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 Art. 248
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Art. 248

art. 264

Art. 264

Art. 197

Art. 246

Art. 196

Art. 247

Art. 107

Art. 81