Source: http://www.jusguide.at/index.php?id=88&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1209
Timestamp: 2018-09-24 21:38:54+00:00

Document:
OGH: Keine analoge Anwendung der Bestimmung des § 213 Abs 2 KO hinsichtlich der Restschuldbefreiung nach Billigkeit bei geringfügigem Unterschreiten der 10 %- Quote bei einer verlängerten Dauer des Abschöpfungsverfahren
Schlagworte: Konkursrecht, Abschöpfungsverfahren, Verlängerungsfrist, Restschuldbefreiung
§ 213 KO, § 199 KO
In seinem Beschluss vom 03.08.2006 zur GZ 8 Ob 84/06w hat sich der OGH mit der Frage befasst, ob nach Ablauf der Verlängerungsfrist für das Abschöpfungsverfahren bei Nichterreichung einer Quote von 10 % eine Restschuldbefreiung auch aus Gründen der Billigkeit in analoger Anwendung der Bestimmungen des § 213 Abs 2 und 3 KO möglich ist:
OGH: Die Bestimmung des § 213 Abs 2 KO ist hinsichtlich der Restschuldbefreiung nach Billigkeit bei geringfügigem Unterschreiten der 10 %-Quote bei einer verlängerten Dauer des Abschöpfungsverfahrens nicht analog anzuwenden.

References: § 213

§ 213
 § 199
 OGH 
 § 213
 § 213