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Demokratisches Buergerforum Ueberwald » Wald-Michelbach, Ortsteile und Region » Gremien, Parteien, Wählergruppen und Ortsbeiräte der Gemeinde Wald-Michelbach » Gemeindevertretung Wald-Michelbach » 10./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschuss
#1 | 10./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschuss 05.08.2012 23:38
DER VORSITZENDE DES BAU-, VERKEHR-, ENERGIE- UND UMWELTAUSSCHUSSES DER GEMEINDEVERTRETUNG WALD-MICHELBACH
02.08.2012 1/3 Gb/Ge
Die Mitglieder des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses und des Gemeindevorstandes lade ich zur
10./XVII. Sitzung für Donnerstag, 09. August 2012, um 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Wald-Michelbach, In der Gass 17, freundlich ein.
1. Windenergie;
1.1. Sachstandsbericht Windenergie;
- Bericht erfolgt durch Bürgermeister Kunkel -
1.2. Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 nach § 8 Abs. 7 HLPG;
- Vorgaben zur Nutzung der Windenergie -;
hier: Anhörung zur Stellungnahme; Drucksache Nr. 23/XVII. - BVEU -
1.3. Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes der vVG Eberbach Schönbrunn - Windenergie - nach § 5 Abs. 2 BauGB;
hier: Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der
Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB; Drucksache Nr. 24/XVII. - BVEU -
2. Aufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar;
hier: Anhörung gemäß § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) Rheinland-Pfalz; Drucksache Nr. 25/XVII. - BVEU -
3. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Kreidacher Höhe", Gemarkung Wald-Michelbach und Kreidach;
3.1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Kreidacher Höhe";
c) Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung zur
Genehmigungsvorlage bei der höheren Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 4 BauGB;
3.2. 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Kreidacher Höhe";
b) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TöB) gemäß § 4 Abs. 3 BauGB;
Drucksache Nr. 26/XVII -BVEU-
Nothung Köhler, Vorsitzender des Bau-, Verkehr-, Energie und Umweltausschusses
Vorlage an Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschuss:
Drucksache Nr. 23/XVII. — BVEU — 09.08.2012
TOP 1: Windenergie;
Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 nach § 8 Abs. 7 HLPG; - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie -;
hier: Anhörung zur Stellungnahme;
Die Hessische Landesregierung hat am 18.06.2012 den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP) Hessen 2000 - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie - gebilligt und beschlossen, die Anhörung nach dem Hessischen Landesplanungsgesetz (HLPG) einzuleiten.
Der LEP Hessen 2000 wird geändert, um hinsichtlich der landesweiten Standortvorsorge kurzfristig Vorgaben sowohl für den quantitativen Umfang als auch für Kriterien zur Ermittlung der regionalplanerischen "Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie" und den Ausschluss des übrigen Planungsraumes für die Windenergie durch die Regionalplanung zu erlassen.
Im Rahmen der Anhörung als kommunale Gebietskörperschaft wurde uns mit Schreiben vom 04. Juli 2012 vom Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ein Exemplar des Planentwurfs übersandt, mit der Gelegenheit bis zum 24.09.2012 Stellung zu dem Entwurf zu nehmen.
Ein Auszug aus dem Entwurf des Landesentwicklungsplans mit den vorgesehenen Festlegungen ist als Anlage beigefügt.
Der gesamte Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie - ist im Internet unter der Adresse www.landesplanung.hessen.de abrufbar.
Der Gemeindevorstand hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am 30.07.2012 behandelt und den Beschlussvorschlag befürwortet.
Der Bau- Verkehr- Energie und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
"Die vorgelegten Unterlagen zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 nach § 8 Abs. 7 HLPG - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie - werden zur Kenntnis genommen.
Den geplanten Festlegungen zur Windenergie wird grundsätzlich zugestimmt; insbesondere der Ausschlusswirkung für die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb von Windvorranggebieten sowie des einzuhaltenden Mindestabstandes von 1.000 m zu Siedlungsgebieten.
Lediglich der unter 3.1 - G 1 geplante Grundsatz, dass die Vorranggebiete grundsätzlich in einer Größenordnung von 2 % der Fläche der Planungsregion festgelegt werden sollen, wird für nicht sinnvoll erachtet und daher nicht befürwortet.
Aufgrund des unterschiedlichen Leistungspotenzials der einzelnen Standorte sowie der Windkraftanlagen aber auch der absehbaren Leistungssteigerung der einzelnen Anlagen erscheint hier eine Festlegung über eine beabsichtigte zu erreichende Windstromleistungsmenge je Kommune bzw. Region als weitaus sinnvoller.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemäß des Beschlussvorschlages eine entsprechende Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 - Vorgaben zur Nutzung der Windenergie - an
das Hess. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung abzugeben."
Wald-Michelbach, 31.07.2012
GB III — Planen, Bauen, Umwelt -
Änderung des LEP Hessen 2000 — Vorgaben zur Nutzung der Windenergie
Die Änderung des LEP enthält textliche Festlegungen.
Diese Festlegungen betreffen überregional bedeutsame Vorgaben. Gemäß § 7 Abs. 1 und 2 HLPG werden die Festlegungen - Ziele und Grundsätze gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ROG — getroffen.
In Kapitel 11 des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 wird folgendes Ziel aufgehoben:
„Für Räume mit ausreichenden natürlichen Windverhältnissen sind in den Regionalplänen Bereiche für die Windenergienutzung auszuweisen. Kriterien für die Ausweisung sind insbesondere eine hinreichende Windgeschwindigkeit, im Nahbereich vorhandene Einspeisepunkte in das regionale Elektrizitätsnetz, hinreichende Abstände zu Siedlungsbereichen sowie Berücksichtigung der Erfordernisse des Natur-, Landschafts- und
Lärmschutzes sowie der Land- und Forstwirtschaft. In den Bereichen für Windenergienutzung sind entsprechende Anlagen mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar."
Die Festlegungen zur Windenergie in Kapitel 11 erhalten folgende Fassung:
3.1 Energiebereitstellung durch Nutzung der Windenergie
Z 1 Für Räume mit ausreichenden natürlichen Windverhältnissen sind in den Regionalplänen „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie" mit Ausschluss des übrigen Planungsraumes für die Errichtung von Windenergieanlagen festzulegen.
Z 2 Die Errichtung von Kleinwindanlagen soll in Vorranggebieten Siedlung sowie in den Vorranggebieten Industrie und Gewerbe in den Planungskategorien Bestand und Planung erfolgen.
3.2 Kriterien für die Ermittlung der Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie
Z 3 Die Festlegung der „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie" hat auf der Grundlage eines planerischen Konzeptes zu erfolgen, für das die nachfolgend aufgeführten Kriterien maßgeblich sind:
a) zur Erfüllung der Vorgabe (Z 1) sollen die Gebiete herangezogen werden, die Windgeschwindigkeiten in 140 m Höhe über Grund von mindestens 5,75 m/s aufweisen; Standorte von Windenergieanlagen können auch bei niedrigeren
Windgeschwindigkeiten für Repoweringmaßnahmen berücksichtigt werden;
e) „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie" dürfen nicht in Nationalparks, Naturschutzgebieten, im Nahbereich von Naturdenkmälern, in gesetzlich geschützten Schutz- und Bannwäldern, in der Kern- und Pflegezone A des
hessischen Teils des Biosphärenreservates Rhön und in den Kernzonen der Welterbestätten festgelegt werden;
f) der Flächenumfang eines „Vorranggebietes zur Nutzung der Windenergie" soll die Errichtung von mindestens drei Windenergieanlagen im räumlichen Zusammenhang unter effizienter Flächennutzung und Berücksichtigung der Hauptwindrichtung ermöglichen;
G 2 Alle übrigen Flächen mit ausreichenden Windverhältnissen, die nicht den Ausschlusskriterien nach Z 3 unterliegen, sind für die regionalplanerische Prüfung und Ermittlung von „Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie" heranzuziehen; Natura 2000-Gebiete nur insofern, als die Windenergienutzung mit den Erhaltungszielen vereinbar ist oder die Voraussetzungen für eine FFH-rechtliche Ausnahme vorliegen; die Bedürfnisse der gegenüber der Windenergienutzung empfindlichen Vogel- und Fledermausarten sind bei der Festlegung der „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie" besonders zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist dem naturschutzrechtlichen
Vermeidungsgebot zu entsprechen, in dem vorrangig die Bereiche mit vergleichsweise geringem Konfliktpotenzial für die Auswahl und Festlegung als Vorranggebiete geprüft werden.
G 3 Die Abgrenzung eines „Vorranggebietes zur Nutzung der Windenergie" soll die kommunale Zusammenarbeit zur Teilhabe an der Wertschöpfung unterstützen.
Drucksache Nr. 24/XVII. — BVEU — 09.08.2012
Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes der vVG Eberbach- Schönbrunn - Windenergie - nach § 5 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); hier: Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB;
Die Stadtverwaltung Eberbach (für die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft - vVG Eberbach-Schönbrunn) hat uns mit Schreiben vom 31.05.2012 unter Bezugnahme auf § 2 Abs. 2 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB den Vorentwurf zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes - Windenergie - der vVG Eberbach-Schönbrunn zur Stellungnahme bis 28.09.2012 übersandt.
Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes hat zum Ziel Konzentrationszonen für Windkraftanlagen auszuweisen.
Betroffen von der Aufstellung sind wir als unmittelbar angrenzende Nachbarkommune von der geplanten Konzentrationszone "Brombach Nord" (Flockenbusch) mit einer Flächengröße von ca. 100,5 ha (nur auf Gemarkung Brombach).
Ein Auszug des Teilflächennutzungsplans ist als Anlage beigefügt.
Die gesamten Planunhtmllagen können unter folgender Email-Adresse eingesehen werden http:
//www.eberbach.de/pb/,Lde/332694.html.
Der Bau-, Verkehr-, Energie und Umweltausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
"Die vorgelegten Unterlagen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes der vVG Eberbach-Schönbrunn - Windenergie - werden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemäß Beschlussvorschlag zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar (sh. TOP 2) eine entsprechende Stellungnahme hinsichtlich der vorgesehenen Konzentrationszone Brombach Nord (Flockenbusch) abzugeben."
GB IH — Planen, Bauen, Umwelt -
Drucksache Nr. 25/XVII. — BVEU — 09.08.2012
TOP 2: Aufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar;
hier: Anhörung gemäß § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz (LPIG) Rheinland-Pfalz
In der letzten Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses wurde bereits angedeutet, dass in den Monaten Juni bis Mitte August 2012 das formelle Beteiligungsverfahren erfolgt. Mit der Email vom 27. Juni 2012 wurden die Mitglieder des Ausschusses frühzeitig informiert, dass der einheitliche Regionalplan inklusive aller Dokumente im Internet und dem Link www.vrrn.de einsehbar ist. Das Gesamtwerk des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar kann auf Grund der Fülle nicht beigelegt werden, kann aber nach wie vor auf der Internetseite des Verbandes Region-Rhein-Neckar herunter geladen werden.
Für den hessischen Teilraum (Kreis Bergstraße) sollen lt. Staatsvertrag die Aussagen des einheitlichen Regionalplanes die inhaltliche Grundlage für die Aufstellung des Regionalplans Südhessen bilden. Der betreffende Planinhalt ist vom Hessischen Regionalplanungsträger im Rahmen eines Regionalplanaufstellungs- oder Änderungsverfahrens zu berücksichtigen.
"Die vorgelegten Planunterlagen des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar werden zur Kenntnis genommen. Es wird beschlossen den Gemeindevorstand zu beauftragen, die Stellungnahme zu den Planungsinhalten gemäß der beigefügten Vorlage - die als Anlage 1 beigefügt ist - beim Verband Region-Rhein-Neckar fristgerecht einzureichen und damit die Anregungen und Bedenken der Gemeinde Wald-Michelbach entsprechend vorzubringen."
Stellungnahme der Gemeinde Wald-Michelbach zum einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar an den Verband Region Rhein-Neckar Aufstellung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar;
Ihr Schreiben vom 31. Mai 2012; Az.:43.6.4.5.2
Gemeinsam mit den beiden als Kleinzentren ausgewiesenen Überwald-Gemeinden (Abtsteinach und Grasellenbach) soll daher im Rahmen der zukünftigen noch engeren Zusammenarbeit, die derzeit in der "Zukunftsoffensive Überwald" begründet ist, geprüft werden, ob die Region Überwald die Funktionen eines Mittelzentrums erfüllt. Sollten sich
bei der Prüfung positive Signale ergeben, werden wir bei der Landesplanung die entsprechenden Anträge stellen.
Eng verknüpft mit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Gemeinde Wald-Michelbach sowie der darin lebenden Bevölkerung ist der Bestand an Verkehrsanlagen und Verkehrsverbindungen innerhalb und außerhalb des Gemeindegebietes. Sowohl der Individual- als auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) spielen eine zentrale Rolle im täglichen Leben eines jeden Bürgers, unabhängig welchen Alters und unabhängig davon, ob aktiver oder passiver Verkehrsteilnehmer.
Für die weitere Entwicklung der Gemeinde Wald-Michelbach sowie der gesamten Region „Überwald" ist die verkehrliche Erschließung von zentraler Bedeutung.
Wir fordern daher ausdrücklich die Verbindung Mörlenbach — Wald-Michelbach als regionale Entwicklungsachse mit auszuweisen und Wald-Michelbach bzw. den „Überwald" in die im Einheitlichen Regionalplanentwurf ausgewiesene regionale Entwicklungsachse „Mannheim-Viernheim-Weinheim-Birkenau-Mörlenbach-Rimbach-Fürth" mit aufzunehmen.
Altersstruktur zu sichern. Die Ausweisung von Wohnbauflächen dient auch der langfristigen Auslastung und damit Sicherung der vorhandenen kulturellen, sozialen sowie gesundheitlichen Infrastruktureinrichtungen. Der Schwerpunkt der Wohnbauflächenentwicklung soll daher im zentralen Ortsteil Wald-Michelbach mit der günstigen Zuordnung zu den vorhandenen Einrichtungen liegen. In den übrigen Ortsteilen sollen zur Gewährleistung der Eigenentwicklung jedoch ebenfalls in geringerem Umfang Wohnbauflächen bereitgestellt werden. Bei der Standortauswahl für zukünftige
Wohnbauflächen muss zur Schonung des sensiblen Landschaftsraumes das Hauptaugenmerk auf Flächen der Innenentwicklung und der Arrondierung vorhandener Siedlungsflächen liegen.
Zudem soll das wirtschaftliche Gerüst der Gemeinde auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Die vorausschauende Sicherung von möglichen Gewerbeflächen ist für Wald-Michelbach umso bedeutsamer, da sich aus der vorhandenen bewegten Topografie nur ein begrenztes Potential an geeigneten Flächen ableiten lässt. Zudem ergeben sich aus den sensiblen naturräumlichen Gegebenheiten eine Reihe von Restriktionen für eine gewerbliche
Entwicklung. Auf Grund dieser schwierigen räumlichen Gegebenheiten haben sich in der Vergangenheit die Gewerbestandorte im Gemeindegebiet dezentral entwickelt.
Aufgrund schon getätigter Aussagen fordern wir jedoch ausdrücklich, dass die L 3120 vom Kreuzungsbereich L 3120 / L 3105 (Widersruhe) in Wald-Michelbach bis nach Mörlenbach (B 38) als „regionale Straßenverbindung" erhalten bleibt und die Einstufung bzw. Klassifizierung der L 3120 bis zum Anschluss an die B 38 in der Gemeinde Mörlenbach mindestens als Landstraße beizubehalten ist.
Für die Gemeinde Wald-Michelbach — dies gilt in gleicher Weise für die Region Überwald — ist für die zukünftige Entwicklung als Wohnstandort, aber auch als Standort für vorhandene aber auch mögliche Industrie- bzw. Gewerbebetriebe sowie als touristisch gut erreichbare Region der Ausbau dieser Ortsumgehung von zentraler
Bedeutung. Wir fordern daher eindringlich, dass nach Schaffung der erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen der Ausbau der B 38 — OU Mörlenbach (0 2) sehr zeitnah erfolgt.
Die touristische Nutzung der Überwaldbahn mit Draisinen von Mörlenbach bis Wald-Michelbach ist ab dem Jahr 2013 geplant. Die entsprechenden Vorkehrungen hierfür werden derzeit getroffen. Diese Art der Nutzung ist unter der Berücksichtigung des Ziels der Streckensicherung zur Wiederinbetriebnahme vereinbar. Die Gemeinde erwartet eine
insgesamt positive Wirkung dieses Projektes auf den Tourismus im Überwald und der gesamten Region des Odenwaldes.
Auch wurden intensive Beratungsgespräche hinsichtlich der energetischen Biomassenutzung aus den landwirtschaftlichen Betrieben mit den in Frage kommenden Landwirten geführt. Auf Grund der mangelnden Wirtschaftlichkeit für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe wurde bisher eine solche Anlage in unserer Region noch nicht realisiert. Nach wie vor wären wir jedoch gemeinsam mit unseren Landwirten an der Realisierung eines solchen Projektes interessiert.
Einaldung.pdf
#2 | RE: 10./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschuss 06.08.2012 22:30
In der Dateienanlage TOP3 als PDF Datei.
#3 | RE: 10./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschuss 06.08.2012 23:14
Hier noch TOP 3 als durchsuchbare PDF Datei in der Dateianlage
In Anlehnung an die gestrige Gemeindevertretersitzung » « Kein Windpark in Schönmattenwag?
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22./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses
Erstellt im Forum Gemeindevertretung Wald-Michelbach von Bürger für Wald-Michelbach 0 05.10.2014 22:10
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20./XVII. Sitzung des Bau-, Verkehr-, Energie- und Umweltausschusses
Erstellt im Forum Gemeindevertretung Wald-Michelbach von Bürger für Wald-Michelbach 0 17.03.2014 23:07
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