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Timestamp: 2019-03-21 06:08:34+00:00

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Betrug, § 263 StGB - Ihr Fachanwalt für Strafrecht informiert
5. September 2012 | Von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M. | Kategorie: Betrug § 263 StGB - Informationen zum Betrug
Betrug im Strafgesetzbuch – § 263 StGB
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Der Betrug, geregelt in § 263 StGB, zählt zu dem Vermögensdelikten. Die Strafvorschrift ist von enormer praktischer Relevanz – mit der Folge, dass man als Strafverteidiger immer wieder in Ermittlungsverfahren bzw. Strafverfahren wegen Betruges verteidigt. Häufig geht den Strafanzeigen, die in Betrugsverfahren erstattet werden, eine zivilrechtliche Auseinandersetzung voraus;sich des n nicht selten werden Betrugsanzeigen erstatte, um im Zivilverfahren “Druck” auf die gegnerische Partei auszuüben. In diesen Fällen gilt es sehr genau zu prüfen, ob der Betrugsvorwurf überhaupt zutrifft, denn natürlich ist nicht jede zivilrechtliche Vertragsverletzung gleichzeitig ein Betrug. Ein Betrugsvorwurf wird häufig auch erhoben, wenn Waren (im Internet) bestellt werden, später aber nicht bezahlt werden. Auch in diesen Fällen ist genau zu prüfen, ob es sich tatsächlich um einen Betrug in Form des Eingehungsbetruges handelt oder ob es an der betrügerischen Absicht fehlt, so dass es sich nur um eine zivilrechtlichen Streit handelt.
Betrug: Der “einfache” Betrug
Der Grundtatbestand des Betruges ist in § 263 Abs. 1 StGB geregelt. Der Betrug ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter sein Tatopfer über Tatsachen täuscht, wodurch das Opfer einem Irrtum unterliegt. Bedingt durch diesen Irrtum trifft das Opfer eine Vermögensverfügung und erleidet dadurch einen Schaden. In der strafrechtlichen Praxis haben die Rechtsanwälte unserer Kanzlei häufig mit dem Betrug in Form des sogenannten “Eingehungsbetruges” zu tun – in diesen Fällen soll die betrügerische Handlung durch den Abschluss eines Vertrages begangen worden sein. Der gesetzliche Strafrahmen des Betruges reicht von Geldstrafe bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Praktisch kommt es für die Strafzumessung auf den Einzelfall an, vor allem entscheidet die Höhe des Schadens über die Höhe der Strafe. Daneben kommt es – wie immer – maßgeblich darauf an, ob der Beschuldigte vorbestraft ist, möglicherweise sogar schon einschlägig mit Vermögens- oder Eigentumsdelikten aufgefallen ist. Einfache Betrugsvorwürfe werden häufig mit einem Strafbefehl erledigt, vor allem dann, wenn Geldstrafen verhängt werden und wenn die Beweise schriftlich dokumentiert sind.
Betrug: Der schwere Betrug
Der schwere Betrug ist in § 263 Abs. 3 StGB geregelt. In der Regel liegt danach ein schwerer Betrug vor, wenn der Täter beispielsweise einen Vermögensverlust “großen Ausmaßes” herbeiführt oder sein Opfer in wirtschaftliche Not bringt. Im Unterschied zum “einfachen” Betrug wird der schwere Betrug nicht mehr mit Geldstrafe bestraft, sondern mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe. Wichtigster Fall des schweren Betruges und in der Praxis sehr häufig ist der schwere Betrug als gewerbsmäßiger Betrug:
Betrug: Der gewerbsmäßige Betrug
Gewerbsmäßigkeit soll vorliegen, wenn der Täter bei Begehung der Tat “in der Absicht gehandelt hat, sich durch wiederholte Tatbegehung desselben Deliktes eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen”. Dieses Merkmal ist sehr weitgehend und wird häufig schon dann angenommen, wenn der Täter nicht nur eine Tat begangen hat, sondern eine Reihe von Taten. Wurden zum Beispiel wiederholt Waren im Internet bestellt, obwohl der Beschuldigte nicht in der Lage war, die Rechnungen zu bezahlen, dann wird zumeist angenommen, dass diese Bestellungen in der Absicht getätigt wurden, sich eine Einnahmequelle zu verschaffen. In Fällen dieser Art ist vom Anwalt sehr genau zu prüfen, ob tatsächlich sämtliche der angeklagten Taten das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erfüllen. Da jeder einzelne gewerbsmäßige Betrug mit sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft wird, droht bei einer Mehrzahl von gewerbsmäßigen Betrugstaten sehr schnell eine erhebliche Freiheitsstrafe.
Betrug? Anwalt für Strafrecht einschalten!
Unser Tipp: Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug eingeleitet wurde oder wenn Sie eine Anklageschrift wegen solcher Taten erhalten haben, dann sprechen Sie mit einem Anwalt oder Fachanwalt für Strafrecht. Eine frühe Verteidigung durch einen Strafverteidiger kann in Verfahren dieser Art häufig das Schlimmste verhindern.
Gewerbsmäßiger Betrug bei geringem Schaden - Kammergericht

References: § 263
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