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Timestamp: 2019-10-20 03:31:15+00:00

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§ 237 AktG Voraussetzungen Aktiengesetz
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§ 237 - Aktiengesetz (AktG)
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§ 237 hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Aktien können zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft eingezogen werden. 2Eine Zwangseinziehung ist nur zulässig, wenn sie in der ursprünglichen Satzung oder durch eine Satzungsänderung vor Übernahme oder Zeichnung der Aktien angeordnet oder gestattet war.
(2) 1Bei der Einziehung sind die Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung zu befolgen. 2In der Satzung oder in dem Beschluß der Hauptversammlung sind die Voraussetzungen für eine Zwangseinziehung und die Einzelheiten ihrer Durchführung festzulegen. 3Für die Zahlung des Entgelts, das Aktionären bei einer Zwangseinziehung oder bei einem Erwerb von Aktien zum Zwecke der Einziehung gewährt wird, und für die Befreiung dieser Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gilt § 225 Abs. 2 sinngemäß.
(4) 1Auch in den Fällen des Absatzes 3 kann die Kapitalherabsetzung durch Einziehung nur von der Hauptversammlung beschlossen werden. 2Für den Beschluß genügt die einfache Stimmenmehrheit. 3Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 4Im Beschluß ist der Zweck der Kapitalherabsetzung festzusetzen. 5Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
(6) 1Soweit es sich um eine durch die Satzung angeordnete Zwangseinziehung handelt, bedarf es eines Beschlusses der Hauptversammlung nicht. 2In diesem Fall tritt für die Anwendung der Vorschriften über die ordentliche Kapitalherabsetzung an die Stelle des Hauptversammlungsbeschlusses die Entscheidung des Vorstands über die Einziehung.
Text in der Fassung des Artikels 8 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz G. v. 11. April 2017 BGBl. I S. 802 m.W.v. 19. April 2017
Frühere Fassungen von § 237 AktG
aktuell vorher 19.04.2017 Artikel 8 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Zitierungen von § 237 AktG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 237 AktG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AktG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 1 und 2 vorgesehenen Fristen nicht veräußert worden, so sind sie nach § 237 ...
... nach den §§ 36, 45, 52, 181 Abs. 1, §§ 184, 188, 195, 210, 223, 237 Abs. 4, §§ 274, 294 Abs. 1, § 319 Abs. 3 werden durch Festsetzung von Zwangsgeld ...
§ 26i EGAktG Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (vom 19.04.2017)
... §§ 111, 170, 171, 176, 237 und 283 des Aktiengesetzes in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 ...
Artikel 8 CSR-RL-UG Änderung des Aktiengesetzes
... Wörter „§ 289a Absatz 1 und § 315a Absatz 1" ersetzt. 5. In § 237 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „einer anderen Gewinnrücklage" durch die Wörter ...
Artikel 9 CSR-RL-UG Änderung des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz
... zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz Die §§ 111, 170, 171, 176, 237 und 283 des Aktiengesetzes in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 ...
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References: § 237

§ 237

§ 236
 § 238

§ 237
 § 225
 § 237
 § 237
 § 237
 § 237
 § 319

§ 26
 § 315
 § 237