Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EuZW%202014,%20795
Timestamp: 2019-04-25 18:47:14+00:00

Document:
"Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist - Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen - Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist - Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 20"
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist - Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen - Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist - Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 20
Ersuchen um Vorabentscheidung: Juzgado de lo Social nº 1 de Benidorm - Spanien. Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers -Richtlinie 2008/94/EG - Geltungsbereich - Entschädigungsanspruch eines Arbeitgebers gegen einen Mitgliedstaat aufgrund des Arbeitsentgelts, das einem Arbeitnehmer während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung dieses Arbeitnehmers nach dem 60. Werktag nach Erhebung der Kündigungsschutzklage gezahlt worden ist - Kein Entschädigungsanspruch im Fall nichtiger Kündigungen - Eintritt des Arbeitnehmers in den Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers, wenn dieser vorläufig zahlungsunfähig ist - Diskriminierung von Arbeitnehmern, die eine nichtige Kündigung erhalten haben - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltungsbereich - Art. 20.
Vorabentscheidungsersuchen - Juzgado de lo Social de Benidorm - Auslegung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 3 und 4, Art. 3, Art. 5 Buchst. B und Art. 11 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283, S. 36) und von Art. 20 der Charta der Grundrechte der EU (JO 2000, C 364, S. 1) - Forderungen - Höhe der Forderungen, die dem während des Verfahrens über die Anfechtung der Kündigung geschuldeten Arbeitsentgelt entsprechen (salarios de tramitación)
(1) Um festzustellen, ob eine nationale Maßnahme die Durchführung des Rechts der Union iSv. Art. 51 Abs. 1 der Charta betrifft, ist insbesondere zu prüfen, ob mit der fraglichen nationalen Regelung die Durchführung einer Bestimmung des Unionsrechts bezweckt wird, welchen Charakter diese Regelung hat und ob mit ihr andere als die unter das Unionsrecht fallenden Ziele verfolgt werden, selbst wenn sie das Unionsrecht mittelbar beeinflussen kann, sowie ferner, ob es eine Regelung des Unionsrechts gibt, die für diesen Bereich spezifisch ist oder ihn beeinflussen kann (EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Julian Hernández ua.] Rn. 32 ff.;… vgl. auch 6. März 2014 - C-206/13 - [Siragusa] Rn. 26 f.;… möglicherweise weiter gehend 26. Februar 2013 - C-617/10 - [Åkerberg Fransson] Rn. 19 bis 22, 27 bis 29;… zum Verständnis dieser Entscheidung vgl. auch BVerfG 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 - Rn. 91, BVerfGE 133, 277).
Der vom Europäischen Gerichtshof für die "Durchführung" des Rechts der Union geforderte "hinreichende Zusammenhang" zwischen dem nationalen und dem supranationalen Recht (EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-206/13 - NVwZ 2014, 575 Tz. 25; EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-198/13 - EuZW 2014, 795 Tz. 34) ist vorliegend unschwer zu bejahen.
Dagegen sind die Grundrechte der Union im Verhältnis zu einer nationalen Regelung nicht anwendbar, wenn die unionsrechtlichen Vorschriften keine Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den fraglichen Sachverhalt schaffen (EuGH 10. Juli 2014 - C-198/13 - [Hernández] Rn. 35; 13. Juni 1996 - C-144/95 - [Maurin] Rn. 12, Slg. 1996, I-2909).

References: Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 11
 Art. 20
 Art. 51