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Timestamp: 2020-08-08 18:44:46+00:00

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Einspruch Bußgeldbescheid Unfall
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[fusion_text]Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach einem Unfall ?
Es kommt immer wieder vor, das der eigentlich Geschädigte unter traumatischen Schock nach einen Verkehrsunfall steht und sogar um die polizeiliche Aufnahme ergehen zu lassen ein Schuldeingeständnis abgegeben.
Bereits wenige Tage später erhalten Sie einen Bußgeldbescheid der Behörde und sollten überlegen, ob Sie diesen Bußgeldbescheid widersprechen.
Verkehrsunfall mit Bußgeldbescheid: Ist der Einspruch sinnvoll ?
Für eine abschließende Beurteilung der Erfolgaussichten eines etwaigen Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wird die Einsicht in die vollständige Verfahrensakte voraussetzt. Insoweit kann nunmehr nur eine Prognose erfolgen.
Wir prüfen aus gutachterlicher Sicht -kostenfrei und unverbindlich- ob sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach einen Unfall lohnt.
Wir sind KFZ Gutachter und KFZ Sachverständige für Beweissicherung und Rekonstruktion von Verkehrsunfällen und prüfen gerne vorab Ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach einem Unfall. Unsere Unfallanalytiker helfen Ihnen dabei den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach einen Unfall zu widersprechen.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach einen Unfall erheben?
Frist, Form und Hinweise: So können Sie Widerspruch einlegen
Nach einer Ordnungswidrigkeit wie einem Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß, Unfall mit dem Auto stellt die zuständige Verwaltungsbehörde einen Bußgeldbescheid zu. Oft fragen sich Betroffene dann, was zu tun ist und folgen den Forderungen des Amts. Viel zu groß ist die Angst vor einem Bußgeldverfahren oder, dass sich das Bußgeld oder sogar die Punkte im Verkehrszentralregister vermehren.
Wie jedoch aus zahlreichen Studien und Medienreportagen bekannt und ersichtlich ist, besitzen Bußgeldbescheide auch Fehlinformationen und Messfehler. Aus diesem Grund haben Sie zwei Wochen nach Erhalt des Dokuments Zeit, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.
Was Sie dabei beachten müssen und wie das Widerspruch-Einlegen abläuft, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten.
Wer Einspruch erheben möchte, sollte sich seinen erhaltenen Bußgeldbescheid nach einen Unfall vorher ganz genau ansehen. Wichtig ist, dass er Angaben zu Ihrer Person enthält. Sind andere vermeintliche Täter involviert, finden Sie auch deren persönliche Angaben wie Anschrift etc. im Bescheid.
Laut einer Studie der VUT Sachverständigengesellschaft, welche etwa 15.000 Messergebnisse in Bußgeldbescheiden von 2007 bis 2013 untersuchte, besaß die Hälfte davon Mängel. So gaben die Behörden oftmals einen falschen Tatvorwurf an oder die Beweisführung war mangelhaft.
Zudem enthält der Bescheid eine deutliche Benennung der Rechtsfolgen sowie weitere Hinweise. Eine Belehrung benennt die Möglichkeit, dass Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheideinlegen können.
So läuft der Widerspruch beim Bußgeldbescheid nach einem Unfall ab
Ist der Bußgeldbescheid dann angekommen, kann Einspruch erhoben werden. Die Frist hierfür beträgt zwei Wochen. Der Zeitraum, um Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen, beginnt an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid im Briefkasten lag.
Kommt der Bußgeldbescheid an einem Samstag oder Sonntag, haben Sie bis zum Montag in zwei Wochen, 24 Uhr Zeit, um Widerspruch einlegen zu können. Wichtig dabei ist, den Briefumschlag aufzubewahren. Der darauf befindliche Poststempel dient als Beweis, wann der Bescheid bei Ihnen eintraf.
Wie kann der zum Bußgeldbescheid gehörende Einspruch übermittelt werden?
Wer Einspruch erheben möchte, sollte dies möglichst per Brief bzw. Post tun. Die Verwaltungsbehörde, die als Adressat in Ihrem Bußgeldbescheid benannt wird, bekommt den Einspruch zugesendet.
Sie können den Widerspruch auch an eine andere Behörde senden bzw. dort abgeben. Diese ist aber nicht verpflichtet, den Einspruch in der zweiwöchigen Frist an die richtige Behörde weiterzuleiten.
Einen Musterbrief für den Widerspruch gibt es nicht. Die Einspruchserklärung folgt keiner Form; dennoch müssen einige Inhaltspunkte beachtet werden. Ein Anwalt kann beim Einspruch gegen den Bußgeldbescheid bzw. dem Muster behilflich sein.
Wichtig ist, dass Sie oben links zuerst den Absender und danach den Empfänger eintragen. Wer nach einer Ordnungswidrigkeit Widerspruch einlegen will, sollte dem Muster folgen:
Angabe des Datums des Bußgeldbescheides
Möchten Sie einen Einspruch Bußgeldbescheid Unfall erheben, ist es nicht zwingend, eine Begründung einzutragen. Dennoch ist diese hilfreich, um die Chance zu erhöhen, dass die Behörde die Ermittlungen und Ergebnisse noch einmal prüft.
Nachdem Sie nun einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid an die entsprechende Verwaltungsbehörde geschickt haben, prüft diese noch einmal den Sachverhalt. Zusätzlich kontrolliert sie die Form des Widerspruchs. Das Verfahren wird auch als Zwischenverfahren bezeichnet.
Wer Widerspruch einlegen möchte, muss sich zudem im Klaren darüber sein, dass der Einspruch auch verworfen werden kann.
Das ist immer dann der Fall, wenn die Verwaltungsbehörde formale Fehler findet oder der Bescheid nach der zweiwöchigen Frist angekommen ist.
Ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aber korrekt, übergibt die Behörde alle gesammelten Dokumente an einen Staatsanwalt. In der Zwischenzeit kann sie jedoch noch Zeugen befragen und weitere Beweismittel sichten. Diese Akten prüftder Staatsanwalt abermals. Danach beginnt die Hauptverhandlung vor Gericht laut aktuellem Recht.
Im Gericht können Sie allein vorsprechen oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Sollten Sie sich für letzteres entscheiden, ist es wichtig, dass Sie alle Kosten hierfür genau kalkulieren.
In der Gerichtsverhandlung wird der Widerspruch vom Bußgeldbescheid noch einmal thematisiert. Zudem haben Sie hier die Chance, Ihre Begründung und das begangene Verhalten zu erklären. Das Urteil kann in zwei Richtungen verlaufen. Entweder werden die im Bescheid beschriebenen Maßnahmen ganz gestrichen und sie werden freigesprochen bzw. einige Maßnahmen wie Fahrverbote gekürzt oder Sie müssen mit einer Erhöhung des Bußgeldes und weiteren Anordnungen rechnen. Auch hier lohnt es sich, mit einem Rechtsanwalt alle möglichen Fälle vor Gericht durchzugehen, z.B. auch, welche Kosten auf Sie zukommen können.
Lohnt sich für Sie ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach einen Unfall?
Viele Bußgeldbescheide nach einen Unfall sind fehlerhaft! Lassen Sie im Vorfeld den Unfallhergang prüfen und begründen ihren Einspruch Bußgeldbescheid Unfall mit einem Gutachten von einem KFZ Sachverständigen. Damit können weitere Kosten des Einspruchs Bußgeldbescheid nach einen Unfall erspart bleiben.
Einspruch Bußgeldbescheid nach Unfall
Eine nicht unerhebliche Anzahl von Ordnungswidrigkeitenverfahren entfällt auf Verkehrsunfälle mit Personen- und/oder Sachschäden im Straßenverkehr. Die hohe bußgeldrechtliche Relevanz wird an der Gesamtzahl von 2 376 346 polizeilich erfasster Straßenverkehrsunfälle im Jahr 2012 deutlich. Während die Unfälle zum einen von den Kfz-Haftpflichtversicherungen zivilrechtlich reguliert werden müssen und oftmals vor den Zivilgerichten landen, kann das Verhalten des von der Polizei bzw. Bußgeldstelle als verantwortlich ausgemachten Verkehrsteilnehmers zudem bußgeldbewehrt sein. Auch bußgeldrechtlich muss demnach über die Unfallschuld vor dem zuständigen Amtsgericht ggf. gesondert verhandelt werden. Das Kapitel untersucht, welche Schnittstellen zwischen dem Zivilverfahren (Unfallregulierung) und dem Ordnungswidrigkeitenverfahren bestehen können und zeigt auf, dass bei der Verteidigung in bußgeldrechtlichen Verfahren nach Verkehrsunfällen bestimmte Besonderheiten zu beachten sind. Im Schwerpunkt sollen die wichtigsten Verteidigungslinien vorgestellt werden und Wege aufgezeigt werden, das Verfahren zur Einstellung zu bringen oder die Geldbuße abzumildern. Darüber hinaus werden die besonders praxisrelevanten Probleme bei der Verteidigung gegen angeblich verschuldete Unfälle besprochen und die wichtigsten Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Tätigkeit in der 2. Instanz dargestellt. Zum Abschluss wird untersucht, wie und in welche Höhe die anwaltliche Tätigkeit gebührenrechtlich abgerechnet werden kann.
Besteht eine Rechtsschutzversicherung, so ist ein Privatsachverständigengutachten von der Deckungszusage umfasst. Sofern dieses für die Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderlich ist, hat der Betroffene kein finanzielles Risiko und der Rechtsschutzversicherer trägt – im Gegensatz zum Zivilverfahren (Unfallregulierung) – im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit auch die Kosten eines Privatgutachtens. Aber auch sonst ist im Falle der Verfahrensförderung die Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachters zu bejahen, wenn er vor Gericht vernommen wurde. Das Gericht hat auf Antrag nach § 220 III StPO anzuordnen, dass diesem die gesetzliche Entschädigung aus der Staatskasse zu gewähren ist.
Weigert sich das Gericht, den Privatsachverständigen zu laden, etwa mit dem Argument, es sei bereits ein Gutachter gerichtlich bestellt worden, kommt die Verteidigung nicht umhin, über die Vorschriften des Selbstladungsverfahrens gem. §§ 220, 38 StPO und § 46 I OWiG vorzugehen. Hierdurch kann die Ladung und Vernehmung des vom Betroffenen in Auftrag gegebenen Privatgutachters letztlich erzwungen werden.
Grundlage für die Zumessung der Geldbuße ist in erster Linie die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (§ 17 III 1 OWiG). Die nach § 26 a StVG als Rechtsverordnung erlassenen Bußgeldkatalog-Verordnung bestimmt für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr Regelsätze (s.o. B.). Diesen Regelsätzen der BKatV kommt eine auch von Gerichten zu beachtende Bindungswirkung bei. Diese Zumessungsrichtlinien entbinden jedoch nicht von der im Einzelfall gebotenen Prüfung der Berechtigung des Katalogsatzes. Mildernde Umstände können daher zur Reduzierung des Regelsatzes führen. Das Gericht muss deshalb erkennen lassen, dass es etwaige besondere Umstände des Einzelfalls bedacht und berücksichtigt hat. Als zentrales Argument für den Betroffenen kann ein Mitverschulden des Unfallgegners angeführt werden. Während es Verkehrsunfälle gibt, bei denen die Sach- und Rechtslage so eindeutig ist, dass einer der Unfallbeteiligten den Unfall allein verursacht hat, gibt es Kollisionen, in denen es zu einer Haftungsquote kommt. So kann sich eine Kollision infolge des Verschuldens beider Unfallbeteiligter ereignen, z.B. indem beide Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit den Verkehrsverhältnissen nicht angepasst haben (§ 3 StVO) oder beide gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen haben und dadurch im Begegnungsverkehr kollidiert sind. Nicht allzu selten wird das beiderseitige Verschulden bereits dadurch in der Bußgeldakte dokumentiert, dass wegen des anteiligen Verschuldens beider Kraftfahrzeugführer zwei Bußgeldbescheide ergehen.
Ist zivilrechtlich über den Verkehrsunfall schon entschieden worden, und dort in einem Urteil festgestellt, dass bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des anderen Unfallbeteiligten mitgewirkt hat (§ 254 BGB), so bietet es sich an, dem Bußgeldgericht dahin gehende positive Erkenntnisse zur Kenntnis zu bringen. Zwar gibt es keine Bindungswirkung zivilrechtlicher Prozesse für das Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht und umgekehrt. Eine vom zivilrechtlichen Verkehrsgericht zugrunde gelegte günstige Haftungsquote, aus der ein nur geringeres Verschulden des Betroffenen am Verkehrsunfall hervorgeht, kann bußgeldmindernd angeführt werden. Der Bußgeldrichter wird in der Regel bemüht sein, widersprüchliche Ergebnisse zu zivilrechtlichen Prozessen zu vermeiden. Stellt sich heraus, dass zwar eine Vorfahrtspflichtverletzung des Mandanten im Kreuzungsbereich vorlag, jedoch zu gleicher Zeit auch der Unfallgegner gegenüber Verkehrsteilnehmern von rechts wartepflichtig ist, so muss er, wie es § 8 II S.1 StVO vorschreibt, mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann (so genannte Verletzung der „halben” Vorfahrt). So wie der Vorfahrtberechtigte (Unfallgegner) zivilrechtlich mithaften muss, kann bußgeldrechtlich mit dem nur anteiligen Verschulden des Betroffenen argumentiert werden. Auch das vorgerichtliche Regulierungsverhalten der Kfz-Haftpflichtversicherung kann als Indiz für ein Mitverschulden des Unfallgegners sprechen, welches die Einstellung des Bußgeldverfahrens zur Folge haben kann. Begleicht nämlich die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung 80% der Schäden des Betroffenen zivilrechtlich, so erscheint es als offenkundiger Wertungswiderspruch, wenn gegen den Betroffenen nun im Ordnungswidrigkeitenverfahren als angeblich einzig Verantwortlicher eine Geldbuße mit Punkten im Verkehrszentralregister verhängt werden soll.
Bei einem eigenen hohen wirtschaftlichen Schaden (Beschädigung des Pkw, keine Vollkaskoversicherung vorhanden) oder körperlichen Verletzungen des Betroffenen kann die Bußgeldstelle oder das Gericht die Geldbuße reduzieren oder das Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 47 OWiG einstellen. Für dieses Verständnis der Vorschrift spricht der Rechtsgedanken des § 60 S. 1 StGB. Hiernach kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Durch eine zusätzliche Geldbuße wäre der Betroffene doppelt gestraft. In diesem Fall erscheint die Verhängung einer weiteren Geldbuße aufgrund des bereits erlittenen finanziellen Schadens als Folge der Verfehlung nicht angemessen. In Form einer anwaltlichen Einlassung sollte daher zur Frage, ob und in welcher Höhe eigener finanzieller Schaden des Betroffenen zu beklagen ist, Stellung genommen werden. Selbst bei einer korrekten Einstufung des Betroffenen als Verursacher des Verkehrsunfalls können so erfahrungsgemäß erfreuliche Verfahrenseinstellungen erzielt werden.
Wenn der Betroffene die Entscheidung des Amtsrichters anficht, so ist eine Rechtsbeschwerde bei einer Verurteilung zu einer Geldbuße unter 250,00 Euro (Abs. 1) – ohne Fahrverbot – zulassungsbedürftig, § 80 OWiG. Sie wird zugelassen, wenn die Nachprüfung zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dient. Der Zulassungsgrund ist gegeben, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung insgesamt hat. Dies trifft etwa zu, wenn entweder Verfahrensgrundsätze von elementarer Bedeutung verletzt sind oder das Urteil mit Fehlern behaftet ist und entweder die Gefahr der Wiederholung besteht oder der Fortbestand der Entscheidung zu krassen und augenfälligen, nicht mehr hinnehmbaren Unterschieden in der Rechtsprechung führen würde. Ein Zulassungsgrund soll vorliegen, wenn ein Richter gegen seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung verstoßen hat.
Das Gericht darf nur dann, wenn es den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält, einen Beweisantrag ablehnen, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (§ 77 II Nr. 1 OWiG). Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen; es darf für das Gericht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass die weitere Beweiserhebung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gewicht der bisherigen Beweiserhebung auf der einen und des Beweismittels, dessen zusätzliche Verwendung beantragt ist, auf der anderen Seite müssen nach dem Ergebnis der gesamten Beweislage abgewogen werden. Eine weitere Beweiserhebung darf nur unterbleiben, wenn die Möglichkeit, dass die Überzeugung des Gerichts durch sie noch erschüttert wird, vernünftigerweise ausgeschlossen erscheint. Wenn das nur unwahrscheinlich ist, muss der Beweis erhoben werden.[15]
Grundgebühr nach Nr. 5100 VV-RVG 120,00 EUR
Verfahrensgebühr vor der Verwaltungsbehörde nach Nr. 5103 VV-RVG 192,00 EUR
Verfahrensgebühr vor dem Amtsgericht nach Nr. 5109 VV-RVG 192,00 EUR
Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV-RVG 306,00 EUR
Nettoanwaltshonorar 810,00 EUR

References: § 220
 § 46
 § 26
 § 8
 § 47
 § 60
 § 80