Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.12.2015&Aktenzeichen=4%20AZR%20131/13
Timestamp: 2020-03-30 14:19:23+00:00

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BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,54191
BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 131/13 (https://dejure.org/2015,54191)
BAG, Entscheidung vom 09.12.2015 - 4 AZR 131/13 (https://dejure.org/2015,54191)
BAG, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 (https://dejure.org/2015,54191)
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§ 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1, Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 22, 23 BAT, §§ 139, 286, 291 ZPO
§ 51 ALTV 2, § 56 Lohngr 7 ALTV 2
Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Eingruppierung eines bei den US-Stationierungsstreitkräften als ...
Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
ArbG Gießen, 14.03.2012 - 6 Ca 389/11
LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 2 Sa 8/17
Eingruppierung - Sporttherapeut
Das Arbeitsgericht hat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bestimmung eines Berufsbildes in Eingruppierungsstreitigkeiten ( vgl. BAG 09. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Rn. 26, juris ) auf die Darstellung der Bundesagentur für Arbeit (unter www.berufenet.arbeitsagentur.de) zur Konkretisierung der Ausbildungs- und Tätigkeitsinhalte eines Sporttherapeuten mit Bachelorstudium zurückgegriffen und zutreffend im Einzelnen ausgeführt, weshalb die vom Kläger jeweils angeführten Gesichtspunkte nicht den Schluss darauf zulassen, dass für die Aufgabenerfüllung die über ein Bachelorstudium hinausgehenden Kenntnisse und Fertigkeiten des von ihm abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudiums erforderlich sind.
Soweit der Kläger erstinstanzlich einen Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz erhebt, stellt dies einen anderen Streitgegenstand dar, als die in zweiter Instanz erhobene verdeckte Gestaltungsklage, die auf die Ausübung billigen Ermessens gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht gerichtet ist ( vergl. zum gesonderten Streitgegenstand eines Anspruchs aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Verhältnis zu Zahlungsansprüchen aufgrund anderer Lebenssachverhalte BAG 26. April 2016 - 1 AZR 435/14 - Juris; BAG 24. Februar 2016 - 4 AZR 950/13 - Juris; BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 131/13 - Juris, speziell für das Verhältnis Gleichbehandlungsgrundsatz einerseits und tarifliche Anspruchsgrundlage andererseits BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 -Juris).

References: § 562
 § 563
 § 563
 § 256

§ 51
 § 56
 § 315