Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2013,%20109
Timestamp: 2019-05-27 06:49:48+00:00

Document:
BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,258
BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61 (https://dejure.org/1962,258)
BAG, Entscheidung vom 04.05.1962 - 1 AZR 128/61 (https://dejure.org/1962,258)
BAG, Entscheidung vom 04. Mai 1962 - 1 AZR 128/61 (https://dejure.org/1962,258)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1962,258) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch des Schwerbehinderten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Beschäftigung nach SchwbG
Schwerbeschädigter - Anspruch auf Beschäftigung - Haftung - Schadensersatz - Verschulden
LAG Berlin, 24.01.1961 - 5 Sa 101/60
BAGE 13, 109
NJW 1962, 1836
MDR 1962, 853
DB 1962, 1083
Bei dieser Feststellung ist auf die Belange des Arbeitgebers angemessen Rücksicht zu nehmen (…Großmann in Großmann/Schimanski/Dopatka/Spiolek/Steinbrück SchwbG aaO, § 14 Rn. 306; zum gleichlautenden § 12 SchwbG aF: BAG 4. Mai 1962 - 1 AZR 128/61 - BAGE 13, 109).
Bei dieser Feststellung ist auch auf ihre Belange angemessen Rücksicht zu nehmen (BAG 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - BAGE 104, 73; 4. Mai 1962 - 1 AZR 128/61 - BAGE 13, 109) .
(a) Das Bundesarbeitsgericht hat noch unter Geltung des Schwerbeschädigtengesetzes 1953 (SchwBeschG) die Auffassung vertreten, ein Arbeitgeber könne, um seiner gesetzlichen Förderungs- und Beschäftigungspflicht gegenüber einem Schwerbeschädigten (§ 12 Abs. 1 SchwBeschG) zu genügen, je nach den Umständen verpflichtet sein, für den geschützten Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz durch Kündigung "freizumachen" (BAG 4. Mai 1962 - 1 AZR 128/61 - zu II 2 der Gründe, BAGE 13, 109) .
Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings im Urteil vom 4. Mai 1962 (- 1 AZR 128/61 - BAGE 13, 109, 114 = AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG) ausgeführt, ggf könne es sogar notwendig sein, Entlassungen vorzunehmen, um so einen für den Schwerbehinderten geeigneten Arbeitsplatz freizumachen.
Ausnahmsweise kommt sogar ein Anspruch des Schwerbehinderten auf ?Freikündigung" eines leidensgerechten Arbeitsplatzes in Betracht, sofern dies für den entlassenen Arbeitnehmer keine soziale Härte darstellt (BAG, Urteil vom 04.05.1962 -1 AZR 128/61 ? AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG; Urteil vom 10.07.1991 ? 5 AZR 383/90 ? AP Nr. 1 zu § 14 SchwbG 1986).
BAG, 08.02.1966 - 1 AZR 365/65
Grenzen der Förderungspflicht des Arbeitgebers nach SchwbG § 12 Abs. 1
Io Fine Förderungspflicht des Arbeitgebers nach § 12 Abs0 1 SchwBeschG besteht, sofern die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse des Schwerbeschädigten nicht offensicht lich vorliegen, erst, wenn dieser mit einem entsprechen den Begehren an den Arbeitgeber herantritt" 2o Auf Grund des § 12 Abs» 1 SchwBeschG kann nicht die allein auf Zeit mögliche Übertragung einer höherwertigen Tätig keit begehrt werden« 3° Die Kündigung eines anderen Arbeitnehmers, um dessen Ar beitsplatz einem Schwerbeschädigten freizumachen, kann nur verlangt werden, wenn die Kündigung ausnahmsweise keine soziale Härte darstellt (Fortentwicklung von BAG 13, 109 = AP Nr. 1 zu § 12 SchwBeschG).
Das besagt aber entgegen der Auffassung des Klägers nicht, daß der Schwerbeschädigte sich seinerseits um eine seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende Stellung überhaupt nicht zu bemühen brauchte Das Gegenteil ist vielmehr der Falle Dies gilt insbesondere, wenn der Schwerbeschädigte, wie hier, keine.-, spezifische Vorbildung für seine Eingangsstelle oder die von ihm erstrebte Beförderungsstelle aufzuweisen ver mag» Insofern unterscheidet sich der hier zu entscheidende Fall grundlegend von dem Sachverhalt, der dem Senat in BAG 13, 109 vorlag» Dort handelte es sich um einen VollJuristen, der als Mitglied eines Aufnahmeausschusses eine Bezahlung nach der Vergütungsgruppe III statt IVb 10oA erstrebte».
Die Norm beinhaltet auch und vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109; 16, 193 = AP Nr. 1 und 3 zu § 12 SchwBeschG; BAG, Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 -, AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimm. Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und 3 zu § 11 SchwbG ;… Gröninger/Thomas, aaO., § 14 Rdn. 6, m.w.N.).
Die Norm beinhaltet auch vor allem eine privatrechtlich gesteigerte Fürsorgepflicht gegenüber dem Schwerbehinderten (BAGE 13, 109 und 16, 193 = AP Nr. 1 und Nr. 3 zu § 12 SchwBeschG, BAG, Urteil vom 28. Mai 1975 - 5 AZR 172/74 -, AP Nr. 6 zu § 12 SchwBeschG, mit zustimmender Anm. Schwedes; BAGE 32, 105 und 34, 250 = AP Nr. 2 und Nr. 3 zu § 11 SchwbG;… Gröninger/Thomas, aaO., § 14 Rdn. 6, m.w.N.).
BAG, 28.05.1975 - 5 AZR 172/74
Bevorzugung von schwerbeschädigten Bewerbern
BVerwG, 03.07.1969 - VI C 37.65
Vorschlag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis des höheren Dienstes - …
BAG, 23.01.1964 - 2 AZR 289/63
Beschäftigung der schwerbeschädigten Arbeitnehmer nach Fähigkeiten und …

References: § 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 11
 § 14
 § 12
 § 12
 § 11
 § 14