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Timestamp: 2020-08-14 09:12:54+00:00

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BAG Urteil vom 16.10.2019 - 4 AZR 66/18 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Arbeitnehmerüberlassung. equal-pay-Anspruch. Vereinbarung der Anwendung tariflicher Regelungen
1. Der Verleiher ist nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF grundsätzlich verpflichtet, einem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur, wenn ein wirksamer Tarifvertrag abweichende Regelungen trifft und die tariflichen Regelungen im Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit gelten oder deren Anwendbarkeit arbeitsvertraglich vereinbart wird (Rn. 13).
2. Eine vertragliche Inbezugnahme der tariflichen Regelungen erfüllt nur dann die Anforderungen des § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF, wenn das zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien abgeschlossene Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung für den Entleihzeitraum vollständig erfasst wird. Weder die punktuelle Vereinbarung einzelner tariflicher Bestimmungen noch die Inbezugnahme von Regelungsbereichen oder -komplexen genügt, um als Rechtsfolge eine Abweichung vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF zu erlauben (Rn. 16 ff.).
3. Ausdrücklich in einen Arbeitsvertrag aufgenommene Klauseln haben grundsätzlich Vorrang gegenüber einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien solche zusätzlichen Bestimmungen, führt dies nicht ohne Weiteres zur Intransparenz einer Bezugnahmeregelung. Vielmehr beschränken sie deren Reichweite, sofern es an Kollisionsregeln zwischen solchen Klauseln und den in Bezug genommenen tariflichen Bestimmungen fehlt (Rn. 30).
4. Zur Ermittlung der Höhe des Anspruchs nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Erhalten die Stammarbeitnehmer ein Monatsentgelt, ist dieses der Berechnung zugrunde zu legen. Ein „Herunterrechnen” auf einen – fiktiven – Stundenlohn scheidet aus, da der gesetzliche equal-pay-Anspruch dadurch nicht zutreffend abgebildet würde (Rn. 42, 45).
AÜG i.d.F. vom 30 April 2011 bis 31. März 2017 a.F. § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 S. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
LAG Bremen (Urteil vom 06.12.2017; Aktenzeichen 3 Sa 64/17)
ArbG Bremen-Bremerhaven (Urteil vom 16.03.2017; Aktenzeichen 5 Ca 5482/16)
Zusätzlich zur Vergütung werden Zuschläge gemäß § 4 MTV und MTV Protokollnotiz Ziffer 7 gezahlt, sofern der Arbeitgeber diesen Arbeiten zugestimmt hat....
Der Arbeitnehmer erhält ab dem 14.04.14 für den Einsatz als Carrierfahrer bei der Firma D den Vergütungssatz der Eingangsstufe 2 (11,25€).
BB 2019, 2612
BB 2020, 371
BB 2020, 442
DB 2019, 16
DStR 2019, 11
DStR 2019, 2492
EWiR 2020, 183
FA 2019, 387
FA 2020, 80
NZA 2019, 6
NZA 2020, 260
NZG 2019, 5
ZIP 2019, 85
ZIP 2020, 286
ZTR 2020, 174
AuA 2019, 638
AuA 2020, 181
DZWir 2019, 600
EzA-SD 2019, 8
EzA-SD 2020, 6
EzA 2020
MDR 2020, 227
ZMV 2019, 333
AA 2020, 47
AUR 2019, 534
AUR 2020, 138
ArbRB 2019, 325
ArbRB 2020, 37
ArbR 2019, 532
AP-Newsletter 2020, 44
SPA 2019, 184
SPA 2020, 35

References: § 10
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 307
 § 4