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Timestamp: 2017-11-21 15:19:19+00:00

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AGB - Pluto Personal Agentur
(2) Sämtliche Arbeitnehmerüberlassungsverträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG der gesetzlichen Schriftform (§ 126 BGB) insbesondere der Unterzeichnung durch beide Parteien. Dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen.
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet, eine Arbeitszeit des überlassenen Mitarbeiters von kalenderwöchentlich 40 Stunden und kalendertäglich 8 Stunden abzunehmen. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme dieser Arbeitsleistung in Verzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Verleiher berechtigt, neben der Vergütung für die nicht abgenommenen Arbeitsstunden etwaige Mehraufwendungen erstattet zu verlangen. Der Verleiher ist nicht verpflichtet, sich anrechnen zu lassen, was er durch die anderweitige Verwendung der Arbeitsleistung unseres Mitarbeiters erwirbt oder zu erwerben unterlässt.
(9) Soweit hinsichtlich des überlassenen Mitarbeiters eine Überschreitung der in § 1 Abs. 1b AÜG normierten Höchstüberlassungsdauer droht, ist der Verleiher ohne Angabe weiter Gründe berechtigt, den Mitarbeiter frühestens drei Tage vor Erreichen der Höchstüberlassungsdauer abzuziehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Überlassungsvertrages bleibt hiervon unberührt.
(10) Der Auftraggeber informiert den Verleiher unverzüglich, wenn ihm von dem Verleiher ein Mitarbeiter überlassen werden soll oder überlassen wird, der mit dem Auftraggeber in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat; diese Informationspflicht besteht gleichermaßen, wenn der Mitarbeiter in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung mit einem Unternehmen in einem Arbeitsverhältnis stand, das mit dem Auftraggeber einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildet. Sofern in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder einem mit diesem einen Konzern im Sinne des § 18 AktG bildenden Unternehmen bestand, wird der Auftraggeber dem Verleiher unverzüglich die wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen eines vergleichbaren stammbeschäftigten Arbeitnehmers des Auftraggebers gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 12 Abs. 1 S. 4 Hs. 2 AÜG mitteilen. Der Auftraggeber stellt den Verleiher weiterhin von solchen Ansprüchen eines an ihn überlassenen Mitarbeiters frei, die dieser wegen einer Verletzung des Gleichstellungsgrundsatzes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm. § 8 AÜG geltend macht (sog. „Equal Pay“ und „Equal Treatment“), soweit diese Ansprüche auf einen Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß Satz 1 oder falschen oder fehlenden Informationen des Auftraggebers hinsichtlich der Arbeitsbedingen i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG beruhen.
5. Vergütung; Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnung; Abtretung; Streikbrecherverbot
und dem Mitarbeiter hierdurch höhere Entgelt- oder Aufwandsersatzansprüche zustehen, als mit dem Auftraggeber arbeitsvertraglich vereinbart, ist der Verleiher, falls für diesen Fall von den Vertragsparteien keine ausdrückliche Vergütungsregelung getroffen wurde, berechtigt, rückwirkend für den Zeitraum ab Wirksamwerden der vorgenannten Entgelterhöhungen bzw. Zahlbarkeit der (höheren) Branchenzuschläge den Stundenverrechnungssatz oder ggf. vereinbarte Aufwandsersatzleistungen entsprechend der ursprünglichen Kalkulation des mit dem Auftraggeber jeweils vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zu erhöhen.
(3) Im Falle einer Vergütungsanpassung nach Ziffer 5 Abs. (2) ist der Anteil des tariflichen Mitarbeiterentgelts am Stundenverrechnungssatz mit 75%, derjenige der an den Mitarbeiter zahlbaren Aufwendungsersatzleistungen mit 15 % der der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes zugrunde liegenden Gesamtaufwendungen des Verleihers in Ansatz zu bringen.
(4) Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass die vorstehend in Ziffer 5 Abs. (2) lit. (a) bis (d) genannten Erhöhungen des tariflichen Entgelts des überlassenen Mitarbeiters bzw. der diesem zu zahlenden Aufwandsersatzleistungen für den Verleiher jeweils zu keiner bzw. zu einer nur anteiligen Erhöhung seiner Lohn- und/oder Lohnnebenkosten führen. Ggf. ist der Verleiher lediglich berechtigt, die entsprechend erhöhten Lohn- und Lohnnebenkosten in seine ursprüngliche Kalkulation einzustellen und einen so kalkulierten höheren Verrechnungssatz zu verlangen.
(5) Der Verleiher ist berechtigt, auf den Stundenverrechnungssatz folgende Zuschläge zu erheben: 25% für jede zwischen 20.00 und 06.00 geleistete Arbeitsstunde 25% ab Überschreitung von 8 Arbeitsstunden pro Tag bzw. 40 Arbeitsstunden / Woche 50% für jede an einem Sonntag geleistete Arbeitsstunde 100% für jede an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeitsstunde. Sind gleichzeitig die Voraussetzungen mehrerer Zuschläge erfüllt, fällt nur der höchste Zuschlag an.
(6) Die Abrechnung der von dem Mitarbeiter geleisteten Arbeitsstunden erfolgt mittels der von diesem geführten Tätigkeitsnachweise. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die jeweils wöchentlich und bei Beendigung des Einsatzes vorgelegten Tätigkeitsnachweise innerhalb von zwei Werktagen nach Vorlage zu prüfen, zu unterzeichnen und durch Firmenstempel bestätigen zu lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und hat er dies zu vertreten, so gelten die Tätigkeitsnachweise als genehmigt; dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Zugang der Rechnung, mit der diese Tätigkeitsnachweise abgerechnet werden, schriftlich begründete Einwände gegen die Richtigkeit der Tätigkeitsnachweise erhebt.
(7) Die Vergütung wird vom Verleiher jeweils wöchentlich oder monatlich in Rechnung gestellt. Sie wird mit Zugang der jeweiligen Rechnung zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug zahlbar. Leistet der Auftraggeber keine Zahlung, gerät er 10 Tage nach Zugang der jeweiligen Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verleiher über den Betrag verfügen kann. Sollte der Verleiher Wechsel oder Schecks annehmen, so gilt erst die Gutschrift auf dem Konto des Verleihers als Zahlung. Im Falle einer Zahlung an den Mitarbeiter wird der Auftraggeber nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verleiher frei.
(8) Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gegen Forderungen des Verleihers und die Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen möglich. Eine Abtretung von gegenüber dem Verleiher bestehenden Ansprüchen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verleihers zulässig.
(9) Der dem Auftraggeber überlassene Mitarbeiter darf kraft Gesetzes nicht im Betrieb des Auftraggebers tätig werden, soweit und solange dieser durch einen Arbeitskampf (Streik/Aussperrung) betroffen ist, vgl. § 11 Abs. 5 AÜG. Kann der Mitarbeiter während eines Arbeitskampfes vom Auftraggeber nicht eingesetzt werden, wird dieser von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung des Mitarbeiters abzunehmen und die hierfür vereinbarte Vergütung zu bezahlen, nicht frei. Entsprechendes gilt, wenn der Mitarbeiter an einer in dem Betrieb des Auftraggebers stattfindenden Betriebsversammlung teilnimmt.
(10) Die Regelung der Ziffer 5 Abs. (9) findet keine Anwendung, wenn der Auftraggeber sicherstellt, dass der überlassene Mitarbeiter keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die sich entweder im Arbeitskampf befinden oder ihrerseits Tätigkeit von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, übernommen haben (vgl. § 11 Abs. 5 S. 2 AÜG). Macht der überlassene Mitarbeiter jedoch in diesem Fall von seinem Leistungsverweigerungsrecht nach § 11 Abs. 5 AÜG Gebrauch, wird der Auftraggeber von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung des Mitarbeiters abzunehmen und die hierfür vereinbarte Vergütung zu bezahlen, nicht frei.
(11) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verleiher unverzüglich – ggf. auch fernmündlich – über stattfindende oder bevorstehende Arbeitskampfmaßnahmen im Einsatzbetrieb zu informieren.
(12) Der Auftraggeber kann den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag in den Fällen der Ziffer 5 Abs. (9) und (10) ausschließlich ordentlich kündigen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein die außerordentliche Kündigung rechtfertigender Grund nicht vorliegt.
6. Übernahme von Mitarbeitern / Vermittlung / Provision
(1) Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Arbeitnehmer des Verleihers ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung, höchstens aber 12 Monate nach Beginn der Überlassung, mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen Überlassung erfolgt ist.
(2) Eine Vermittlung liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Verleiher ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Personaldienstleiter mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Verleiher Indizien für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer darlegt, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.
(5) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Verleiher zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Zeitarbeitnehmers ohne vorherige Überlassung 2,0 Bruttomonatsgehälter. Nach Beginn der Überlassung beträgt die Vermittlungsprovision im Falle einer Übernahme innerhalb der ersten 3 Monate nach Beginn der Überlassung 2 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 4. bis 6. Monats nach Beginn der Überlassung 1,5 Bruttomonatsgehälter, bei einer Übernahme innerhalb des 7. bis 9. Monats 1 Bruttomonatsgehalt und bei einer Übernahme innerhalb des 10. bis 12. Monats nach Beginn der Überlassung 0,5 Bruttomonatsgehälter.
(6) Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Verleiher und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der Auftraggeber legt dem Verleiher eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch im Falle der Vermittlung des Arbeitnehmers in ein Ausbildungsverhältnis mit dem Auftraggeber. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist in diesem Falle die zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttoausbildungsvergütung, mindestens aber das zwischen dem Verleiher und dem Zeitarbeitnehmer zuletzt vereinbarte Bruttomonatsgehalt.
7. Haftung; Haftungsbeschränkung; Gewährleistung; Verzug; Rücktritt vom Vertrag
(1) Der Entleiher verpflichtet sich, Mitarbeiter von dem Verleiher nicht unter Verleitung zum Vertragsbruch abzuwerben.
(2) Schließt der Entleiher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Überlassung mit einem ihm zuvor von dem Verleiher überlassenen Mitarbeiter ein Arbeits- oder freies Mitarbeiterverhältnis, stellt dies im Verhältnis zwischen dem Verleiher und dem Auftraggeber eine Personalvermittlung dar, die den Entleiher zur Zahlung einer Vermittlungsprovision in Höhe des 250-fachen des für den übernommenen Mitarbeiter zuletzt vereinbarten Stundenverrechnungssatzes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet.
(3) Sofern der Auftraggeber nachweist, dass der Aufwand von dem Verleiher für die Gewinnung eines mit dem übernommenen Mitarbeiter vergleichbaren Mitarbeiters geringer ist, als das Vermittlungshonorar gemäß Absatz 2, verringert sich dieses um 1/2, mindestens jedoch auf den Betrag, der dem Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Mitarbeiters entspricht.
(4) Das Vermittlungshonorar verringert sich für jeden vollen Monat, den der Mitarbeiter vor der Übernahme an den Entleiher überlassen war, um 1/12.
(5) Das Vermittlungshonorar wird mit Abschluss des mit dem vormals von dem Verleiher überlassenen Mitarbeiter geschlossenen Arbeitsvertrages fällig. Der Entleiher verpflichtet sich, den Verleiher unverzüglich von diesem Vertragsschluss zu unterrichten.

References: § 12
 § 1
 § 18
 § 18
 § 9
 § 12
 § 9
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 11