Source: https://www.all-zesamme.de/recht/Nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2018-02-20 17:03:27+00:00

Document:
Volksbank Köln Bonn - all zesamme - Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für das Crowdfunding Portal all-zesamme.de
(1) Die Volksbank Köln Bonn eG, Heinemannstr. 15, 53175 Bonn ("Bank") betreibt die Crowdfunding-Plattform all-zesamme.de.
Die Crowdfunding-Plattform soll gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen/Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von sozialen und oder kulturellen Projekten zu finden. Natürlichen und juristischen Personen soll sie die Möglichkeit geben solche Projekte durch finanzielle Zuwendung zu fördern.
(2) Die Nutzung der Plattform all-zesamme.de und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und der Bank bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und Volksbank Köln Bonn eG
11. "Fundingziel": Das vom Projektinitiator benötige Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
12. "CrowdfundingPlattform": Vorliegende Crowdfundingseite der Volksbank Köln Bonn eG , erreichbar unter der URL: https://www.all-zesamme.de
(1) DieVolksbank Köln Bonn eG stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform all-zesamme.de unentgeltlich bereit.
(2) Die Volksbank Köln Bonn eG stellt dem Teilnehmer einen Account zu der Plattform all-zesamme.de zur Verfügung. Die Volksbank Köln Bonn eG stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform all-zesamme.de nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhängige Internetzugänge und eigene technische Einrichtungen war.
(3) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung für die Plattform all-zesamme.de werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die Volksbank Köln Bonn eG ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform all-zesamme.de durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist. Die Volksbank Köln Bonn eG behält sich vor, dass kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne das es einer Kündigung gemäß § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatorn in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.
(4) Die Volksbank Köln Bonn eG ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
(5) Die Volksbank Köln Bonn eG kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach Ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der Volksbank Köln Bonn eG.
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform all-zesamme.de setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus.
Mit der Registrierung kommt zwischen der Volksbank Köln Bonn eG und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform all-zesamme.de zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegen die Volksbank Köln Bonn eG nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen Nutzern ist die Registrierung erst ab Erreichen eines Mindestalters von 16 Jahren bei Vorliegen einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Die Volksbank Köln Bonn eG ist berechtigt, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bei begründetem Zweifel und stichprobenartig zu überprüfen.
(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform all-zesamme.de ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform all-zesamme.de gegenüber der Volksbank Köln Bonn eG ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die Volksbank Köln Bonn eG übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mailadresse verifiziert werden.
Die Annahme des Angebots erfolgt regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall durch die Volksbank Köln Bonn eG ausdrücklich erklärt wird– nur konkludent, indem der Nutzer als Teilnehmer für die Plattform all-zesamme.de freigeschaltet wird.
(3) Die Volksbank Köln Bonn eG behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die Volksbank Köln Bonn eG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.
(7) Die Volksbank Köln Bonn eG behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne das es hierzu einer Kündigung nach § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform all-zesamme.de zu nutzen.
(8) Die Volksbank Köln Bonn eG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Unterstützer mit jedem Funding von diesem Nutzungsvertrag unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die Volksbank Köln Bonn eG nicht beteiligt. Die Volksbank Köln Bonn eG treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte, noch Pflichten.
Soweit Ihnen als Nutzer oder Teilnehmer hinsichtlich einer rechtsverbindlichen Erklärung im Rahmen der Registrierung oder Nutzung unserer Dienste im Rahmen der Plattform all-zesamme.de ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, so gilt Folgendes:
1. Hinsichtlich der Registrierung als Teilnehmer gemäß § 4 gilt, soweit Sie diese zu einem Zwecke
zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), das Folgende:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Volksbank Köln Bonn eG eG
E-Mail: marktmanagement@koelnerbank.de
2. Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Unterstützern und Projektinitiatorn durch Fundings ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Die Volksbank Köln Bonn eG ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.
§ 6 Vertragsverhältnisse der Projektinitiator zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und Unterstützer, Dankeschöns
(1) Ziel und Leitbild des Angebotes der Volksbank Köln Bonn eG ist die Bereitstellung einer Plattform zur Herstellung von Kontakten zwischen Unterstützern und Projektinitiatorn zur Förderung und Realisierung von Projekten im kulturellen, sozialen oder karitativen Bereich. Fundings sollen nach dem Willen der Volksbank Köln Bonn eG allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, dem Projektinitiator einen Förderbeitrag zu seinem Projekt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt.
Projektinitiator sollen dem Unterstützer im Rahmen der Vertragsanbahnung für die Zuweisung von Fundings lediglich sog. ideelle Dankeschöns in Aussicht stellen.
Sofern der Projektinitiator Dankeschöns anbietet, sollen diese nach dem Leitbild der Volksbank Köln Bonn eG keinen materiellen, sondern lediglich einen ideellen Wert haben und nicht in einem Wechselbezüglichkeitsverhältnis zu dem Funding stehen. Hiermit ist gemeint, dass der Unterstützer aufgrund seiner Leistung keinen einklagbaren Anspruch auf eine Gegenleistung erhält.
Die Volksbank Köln Bonn eG weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die konkrete rechtliche und steuerrechtliche Ausgestaltung von Projekten allein dem Projektinitiator obliegt und dieser für die Aufklärung der Unterstützer über das rechtliche Verhältnis zwischen Unterstützer und Projektinitiator allein verantwortlich ist. Insofern ist denkbar, dass es im Einzelfall bei einem Angebot von nicht lediglich ideellen Dankeschöns zu gemischt rechtlichen Verträgen kommt, die nicht nur Schenkungselemente, sondern auch Kauf, dienst- oder Werkvertragselemente mit den jeweiligen rechtlichen Folgen und Anforderungen beinhalten können. Ergänzende allgemeine Informationen stellt die Volksbank Köln Bonn eG im Bereich “FAQ“ bereit.
(2) Der Unterstützer gibt durch den Vollzug seines Funding auf der Plattform all-zesamme.de eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Nach dem Leitbild der Volksbank Köln Bonn eG ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Unterstützers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.
(3) Als Unterstützer wählen Sie zum Funding zunächst ein Projekt aus der Plattform www.all-zesamme.de sowie ggf. das gewünschte Dankeschön aus und wählen dann den gewünschten Betrag. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
(6) Das Funding wird einem von der Volksbank Köln Bonn eG bis zur Erreichung des Fundinglimits treuhänderisch für die Projektinitiatoren geführten Konto gutgeschrieben. Eine Ausschüttung auf das Konto des jeweiligen Projektinitiators erfolgt weisungsgemäß spätestens 10 Bankarbeitstage nach Erreichung des Fundingziels;
(7) Ist zum Ende des Fundingzeitraumes das jeweilige Fundingziel nicht erreicht, zahlt die Volksbank Köln Bonn eG die Fundings gemäß vorab erteilter, unwiderruflicher Weisung der Projektinitiatoren an die bekannte Kontoverbindung der Unterstützer zurück.
(8) Im Falle erfolgreichen Endes der Finanzierungsphase werden wir den Beteiligten die notwendigen Daten zur Durchführung der zwischen ihnen bestehenden Vereinbarungen zur Verfügung stellen. Unterstützer und Projektinitiator stimmen durch das Funding bzw. Einstellung des Projekts einer etwaigen Datenweitergabe zu.
(2) Hinsichtlich der Zahlungsmethoden gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Die anfallenden Transaktionsgebühren übernimmt die Volksbank Köln Bonn eG.
(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform www.all-zesamme.de einstellt, räumt er der Volksbank Köln Bonn eG damit unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die Bank berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Volksbank Köln Bonn eG.
(3) Der Teilnehmer stellt die Volksbank Köln Bonn eG von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Köln Bonn eG, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter (1) eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt die dadurch der Volksbank Köln Bonn eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
(4) Jedem Nutzer der Plattform www.all-zesamme.de wird das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereit gestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunter zu laden oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung der Bank. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.
§ 9 Prüfungspflicht der Volksbank Köln Bonn eG für Beiträge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung
(1) Die Volksbank Köln Bonn eG ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.
(2) Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform www.all-zesamme.de von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform
www.all-zesamme.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
erotischen Charakter haben und sich auf Personen beziehen – insbesondere solche Personen darstellen – , die im Zeitpunkt der Veröffentlichung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
(3) Der Nutzer stellt die Volksbank Köln Bonn eG von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Köln Bonn eG, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform www.all-zesamme.de verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch der Volksbank Köln Bonn eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
Die über die Plattform www.all-zesamme.de generierten Nutzerdaten werden von der Volksbank Köln Bonn eG ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Im Übrigen verweisen wir auf den Datenschutzhinweis.
(1) Die Volksbank Köln Bonn eG leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die Volksbank Köln Bonn eG gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haften wir unbeschränkt.
c. Verletzt die Volksbank Köln Bonn eG fahrlässig eine so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht), haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die Volksbank Köln Bonn eG jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die Volksbank Köln Bonn eG auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die Volksbank Köln Bonn eG für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die Volksbank Köln Bonn eG behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit die Haftung der Volksbank Köln Bonn eG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Volksbank Köln Bonn eG.
Teilnehmer können Ihren Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, soweit Sie Projektinitiator sind und sich Ihr Projekt in der Finanzierungsphase befindet. Dies gilt darüber hinaus nicht, solange der Nutzer einen Support bei einem Projekt hat, das sich in der Finanzierungsphase befindet
(1) Die Volksbank Köln Bonn eG ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.
(2) In diesem Fall wird die Volksbank Köln Bonn eG dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in mindestens Textform widerspricht. Die Volksbank Köln Bonn eG wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei uns eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Bonn, Deutschland.

References: § 14
 § 14
 § 4
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 6

§ 9