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Timestamp: 2017-06-23 12:10:23+00:00

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Im folgenden Artikel helfen wir Ihnen Missverständnisse, Rechtsirrtümer in der StVO einzuräumen sowie aktuelle Fragen rund um das Thema Schilder und Halteverbote zu erklären. A. Haften Eltern wirklich immer für Ihre Kinder?
B. Das Halteverbot
C. Das Parken mit einem Motorrad	D. Wer darf welches Schild wo aufhängen?	E. Zugeparkt - was nun?	F. Wohnungsumzug - Halteverbot beantragen	G. Kurios - Das Wort "Schilderwald"	H. Ab wann gilt die Warnwestenpflicht in Deutschland?	I. Radarwarner im Navigationsgerät illegal?	J. Neues Gesetz: Reifendruckkontrollsystem (RDKS) ab 01. November 2014 Pflicht in der EU	K. Gibt es ein Gesetz dafür, dass ich mein Fahrzeug abschließen muss? Gibt es auch eine Strafe bei unverschlossener Tür?	L. Dürfen Motorradfahrer an der Ampel überholen bzw. an der Schlange vorbei nach vorne fahren?	M. Darf ich mit einem Smart querparken?	N. Wie mache ich einen Fahrzeughalter ausfindig?	O. Wieviele Warnwesten müssen im Auto sein?	P. Gesetzliche Ausrüstung im Kraftfahrzeug: Was muss im Auto sein?	Q. Was muss in den Kfz-Verbandkasten?	A. Haften Eltern wirklich immer für Ihre Kinder?
Jedermann kennt das Schild "Baustellen - Eltern haften für ihre Kinder". Aber haften Eltern wirklich immer für ihre Kinder?
Gemäß § 832 BGB zeigt sich, dass eine Person, die über eine Aufsichtpflicht eines Minderjährigen verfügt zum Ersatz eines Schades verpflichtet ist,
den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Kurz gesagt lässt sich
aus der juristischen Fachsprache deklarieren: Eltern haften für den Schaden, den ihre Kinder einem Dritten zugefügt haben.
Jedoch ist zu berücksichtigen, dass hierbei immer eine Abwägung im Einzelfall gemeint ist.
Kinder, die sich trotz ausdrücklichem Verbotes der Eltern Zutritt zu einer Baustelle verschafft haben und dort
einen Schaden anrichten, sind nicht deliktfähig. Das entsteht aus dem Fakt, dass die Eltern den Kindern zwar verboten haben,
auf der Baustelle zu spielen, es jedoch unzumutbar ist, dass sie sie ihrer Aufsichtspflicht rund um die Uhr auf Schritt und Tritt verfolgen.
Eine Begründung hierfür wäre beispielsweise, dass Kinder ein Recht auf persönliche Entfaltung haben und auch alleine Spielen sollten dürfen. Grundsätzlich gilt nach dem Privatrecht § 828 BGB, dass eine Person deliktfähig ist, die vorsätzlich oder fahrlässig angerichteten
Schaden Ersatz leisten muss.
Jedoch ist auch hierbei folgende gesetzliche Regelung für Kinder und Jugendliche zu beachten:
Fall 1: Kinder, von 0 bis eingeschlossen 7 Jahre sind generell nicht deliktsfähig,
Fall 2: Kinder, von 0
bis eingeschlossen 10 Jahre können bei einem fahrlässigen Unfall im Kraft- oder Schienenverkehr nicht verantwortlich gemacht werden, Fall 3: Kinder, ab 7 bzw. 10 bis eingeschlossen 17 Jahre können für den Schaden nicht verantwortlich gemacht werden, wenn es bei der Tat der schädigenden Handlung
keine Erkenntnis der Verantwortlichkeit benötigende Einsicht hatte.
Eltern haften eben nicht generell für ihre Kinder. Es ist immer eine Abwägung im Einzelfall mit Beachtung des Alters und der Aufsichtspflicht zu berücksichtigen. Das
Baustellenschild "Eltern haften für ihre Kinder" ist somit schon selbst ein Rechtsirrtum. Dennoch sollte man dessen Wirksamkeit nicht unterschätzen. Es schreckt Kinder ab und erinnert Eltern
an ihre Aufsichtspflicht. B. Das Halteverbot
"Ich wollte doch nur eben Brötchen holen!"
"Ich war doch höchstens eine Minute im Laden." "Ich habe nicht geparkt, ich wollte nur eben halten."
Ausreden, die die Polizei und das Ordnungsamt tagtäglich von ertappten Falschparkern zu hören bekommen.
Unnötig! Denn hingegen viele Annahmen der breiten Masse dienen Halteverbote nicht um den Verkehrsteilnehmer zu ärgern oder Geld in die Haushaltskasse
der Kommune zu schaffen, sondern in erster Linie einen fließenden und sicheren Vekehr zu regeln.
Zuerst jedoch zur Klärung der Begriffe. Der von der Straßenverkehrsordnung und Duden vorgegebene Begriff heißt korrekterweise "Haltverbot" und nicht
wie eben vielerorts verwendet "Halteverbot". Aufgrund des gängigeren Wortlauts verwenden wir auf unserer Seite jedoch ausschließlich
den Begriff "Halteverbot". Eingeschränktes Halteverbot und absolutes Halteverbot
Worin liegt der Unterschied zwischen eingeschränktem und absolutem Halteverbot? Was darf ich? Was darf ich nicht?
Verbietet Fahrzeugführern, auf der Fahrbahn zu halten
Verbietetet Fahrzeugführern, länger als 3 Minuten auf der Fahrbahn zu halten
Ausnahmen: Ein- oder Aussteigen, Be- und Entladen
Kurios: Wer als Beifahrer im eingeschränkten Halteverbot ständig ein- und aussteigt, kann die Haltezeit bis ins Unendliche verlängern.
Der Ordnungshüter darf hier keinen Strafzettel vergeben!
Allgemein: Halteverbot nach § 12 StVO
Darüberhinaus gelten folgende allgemeine Vorschriften nach § 12 Halten und Parken:
3. auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen
Das Halten vor Verkehrszeichen:
Bei folgenden Verkehrszeichen ist das Halten und Parken gemäß § 41 Abs. 1 StVO bis zu zehm Meter untersagt, wenn sie dadurch verdeckt werden:
Andreaskreuzen,
Gebotszeichen "Vorfahrt gewähren",
Vorschriftzeichen "Halt! Vorfahrt gewähren." (Stoppschildern),
Außerdem gilt ein Halteverbot
auf einer mit Richtungspeilen gekennzeichneten Strecke der Straße,
bis zu fünf Meter vor Zebrastreifen (Fußgängerüberwegen)
wenn rechts ein befestigter Seitenstreifen vorhanden ist, links auf einer durchgehend Fahrbahnbegrenzungslinie,
innerhalb eines Kreisverkehrs auf der Fahrbahn.
C. Das Parken mit einem Motorrad	Die Parkregeln für ein Motorrad verdienen ein eigenes Kapitel. Denn auch beim Parken mit dem Motorrad reihen sich die Mythen aneinander. Wer glaubt mit einem Motorrad Sonderrechte
beim Parken hat, täuscht sich. Denn obwohl
es meist keine Bonusregeln für das kleinere Gefährt gibt, tolerieren die Gemeinden meist das Parken von Motorrädern auf Gehwegen etc.
Auch wenn manches Motorrad nicht vielmehr Platz auf einem Gehweg nimmt als ein Fahrrad gilt: Das Parken eines Motorrads auf dem Gehweg ist nicht erlaubt!
Es gilt nämlich ein generelles Parkverbot auf Gehwegen, wo es keine Sonderreglung für Motorräder gibt.
Einen Parkschein am Motorrad anbringen? Wo das? Hinter dem Scheibenwischer vielleicht? Das geht nicht! Das Gesetz sagt: Geht eben doch! Wer auf einem
Parkplatz mit Parkschein parkt, muss auch einen Parkschein ziehen und sichtbar anbringen.
Auch hier ist man als Zweiradfahrer rechtlich nicht geschützt. Selbst eine Parkscheibe können die Ordnungshüter von einem Motorradfahrer in einem gekennzeichnetem Bereich
Ein generelles Parkhaus-Verbot für Motorrad hat die Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht geregelt. Manch privater Parkhausbesitzer macht trotzdem von seinem Recht als
Eigentümer Gebrauch und verbietet die Einfahrt für Zweiräder.
D. Wer darf welches Schild wo aufhängen?	Generell gilt, dass niemand willkürlich ein Schild auf einer öffentlichen Straße aufhängen darf, um sich z.B. einen bequemeren Zugang
zur eigenen Einfahrt zu verschaffen. Auch wenn z.B. eine Gärtnerei eine Halteverbotsschild nach StVO aufstellt, um ein besseres Arbeiten zu ermöglichen, heißt
dieses nicht, dass es ohne weitere rechtskräftig ist und man nicht mehr auf der gekennzeichneten Fläche parken darf. Sie muss sich dafür eine Genehmingung bei
der Behörde einholen. In der Regel gilt, dass neben der Straßenbaubehörde nur die Straßenverkehrsbehörde zuständig für den Erlass verkehrsregelender Maßnahmen zuständig
ist. Auf dem eigenem Grundstück, z.B. auf einem Betriebsgelände, kann der Eigentümer jedoch frei entscheiden. Auch können Sie Schilder anbringen, die für den öffentlichen Verkehr sichtbar
und z.B. an spielende Kinder erinnern.
E. Zugeparkt - was nun?	Ob es die eigene Ein- und Ausfahrt ist, das eigene Grundstück oder auf öffentlicher Straße: "Was tun bei Falschparkern oder wenn man zugeparkt worden ist? Abschleppen lassen? Polizei rufen?"
Fast jeder Autofahrer kennt es, ob als Täter oder auch als Opfer. Oft passieren diese Delikte aus Unwissen, aber das schützt ja bekanntlich vor Strafe nicht. Ob Zuparker, Parkplatzdieb oder Falschparker: Beachten sollten Sie dabei immer folgende Struktur:
1. Suchen Sie das Fahrzeug nach Hinweiszetteln ab und bleiben Sie geduldig.
Liegt z.B. eine Telefonnummer hinter der Windschutzscheibe? Handelt es sich
um einen Kurierdienst in zivilem Fahrzeug? Evtl. ein Arzt im Einsatz? Nehmen Sie solche Möglichkeiten ernst, bevor sie sich unnötig aufregen und am Ende vielleicht auch noch entschuldigen
Befindet sich keine Benachrichtigungszettel am Fahrzeug sollten Sie je nach Abwägung der persönlichen Dringlichkeit abwarten. Ggf. hat der Falschparker
nur etwas ein- oder ausgeladen. Aber auch hier gilt: Wiederholte Falschparker müssen nicht toleriert werden, selbst wenn es immer nur für kurze Zeit ist.
2. Legen Sie in keinem Fall selbst Hand an.
Unabhängig ob Sie handwerklich geschickt sind oder nicht, die Handbremse im Auto nicht gezogen ist oder sogar der Schlüssel noch steckt. Das Risiko ist in jedem Fall zu hoch
und es könnte passieren, dass zusätzlich zum Ärger noch Reparaturkosten auf Sie zukommen.
Ein richtig fieser Falschparker könnte Sie auch für Schäden belangen, die Sie gar nicht verursacht haben. Parken Sie den Falschparker auch nicht selbst zu. Dieser "Racheakt" könnten
Ihnen unter dem Stichwort Nötigung teuer zu stehen kommen.
3. Informieren Sie immer die Behörde (Ordnungsamt oder Polizei) bevor Sie ein Abschleppunternehmen beauftragen. Die Behörde ist das sicherste und
preiswerteste Verfahren einen Falschparker loszuwerden. Sie wägt ab, ob nur ein Strafzettel nötig ist oder der Wagen sogar abgeschleppt wird. Hierbei müssten Sie
auch keine Vorkasse zahlen.
4. Abschleppunternehmen beauftragen.
Falls die Behörde keine Abschleppung vorsieht (z.B. wenn ein Falscherparker sich auf Ihrem eigenem Grundstück befindet), Sie sich jedoch doch noch genötigt fühlen, können Sie
durchaus selbst ein Abschleppunternehmen beauftragen.
Die Kosten hierfür tragen Sie erst einmal selbst! Je besser die Beweislage, desto höher ist die Chance das Geld so schnell wie möglich vom Falschparker wiederzubekommen.
Sorgen Sie also für Zeugen, Fotos und dem schriftlichen Bericht der Behörde.
Haben Sie dann noch Ihren Privatparkplatz ausreichend und sichtbar gekennzeichnet, hat der Parkplatzdieb keine Chance.
F. Wohnungsumzug - Halteverbot beantragen	Besonders in Großstädten kann es nützlich sein für einen Wohnungsumzug ein Parkplatz zu reservieren, der das Ein- und Ausladen erleichtert bzw. überhaupt ermöglicht. Meistens ist es die Behörde für "Verkehrslenkung
und Ausnahmegenehmigungen", die für diese Fälle verantwortlich ist. Aufgrund einer hohen Leihgebühr lohnt es sich z.B. für Umzugsunternehmen die relevante Schilder selbst zu erwerben und jeweils nur
für die Genehmigung der Stadt zu zahlen.
G. Kurios - Das Wort "Schilderwald"	Auch einen kuriosen Ausflug hält unser Ratgeber für Sie bereit. Als wäre es ein Stempel für unsere Bürokratie und Ordnugssucht selbst: Das Wort "Schilderwald" existiert in keiner
anderen Sprache der Welt.
H. Ab wann gilt die Warnwestenpflicht in Deutschland?	Die Warnwestenpflicht gilt bereits seit dem 01.07.2014. Wieviele Warnwesten müssen im Auto sein? In jedem Fahrzeug müssen eine Warnweste vorhanden sein. Es ist
egal, ob sich zwei oder mehrere Personen im Auto befinden. Die Weste darf in rot, gelb oder orange und nach den Normen DIN EN 471 bzw. EN ISO 20471:2013 sein. Wer bei
einer Kontrolle keine Warnveste vorzuweisen hat, muss mit einem Verwarnungsgeld ab 15 € rechnen. Das Gesetz Warnwesten gilt in fast allen EU-Mitgliedsstaten, variiert jedoch.
Seien Sie auf der sicheren Seite und führen Sie egal in welchem Land Sie sind immer eine Warnweste mit.
I. Radarwarner im Navigationsgerät illegal?	Leider ja! Da spielt es auch keine Rolle, ob die Funktion schon im Gerät vorinstalliert war oder nicht. Aufgrund einer rechtlichen
Grauzone wäre es aber z.B. erlaubt, wenn ihr Beifahrer eine Radarwarner-App auf seinem Handy benutzt. Dann nämlich sind dem Gesetzgeber die Hände gebunden. Wichtig ist nur,
dass diese Warn-App nicht über eine Störfunktion hinausgeht. Dass es in der Praxis für die Polizei als äußerst schwierig erweist, Navigationsgeräte oder Handys zu kontrollieren, sei jetzt einfach mal so dahin gestellt.
Erwischen lassen sollte Sie sich nicht, denn die Sanktionen sind wirklich abschreckend. Im Ausland könnten Geldstrafen von bis zu über 7.000 € (Tschische Republik), eine Beschlagnahmung des Gerätes (Österreich) ode sogar eine Haftstrafe von bis zu acht (!) Jahren (Luxemburg) auf Sie warten.
J. Neues Gesetz: Reifendruckkontrollsystem (RDKS) ab 01. November 2014 Pflicht in der EU	2009 erließ die EU das neue Gesetz, welches das Reifendruckkontrollsystem (auch Tire pressure monitoring system (TPMS) genannt) ab dem 01. November 2014 für alle Neuwagen zur Pflicht macht. Das bedeutet, dass
alle Autos mit Erstzulassung nach dem 31.10.2014 mit diesem System ausgestattet sein müssen. Alle Autos, die vor diesem Datum angemeldet worden sind, benötigen kein RDKS. Eine Nachrüstung könnte sich trotzdem lohnen:
Das RDKS ist in der Lage mit optimalem Reifendruck unnötigen Reifenverschleiß zu vermeiden, der die Ursache für einen höheren Kraftstoffverbrauch sein kann. Außerdem wird durch den Gesetzeserlass
eine Reduktion der Unfälle erhofft, die durch fehlerhafte Reifen verursacht werden.
K. Gibt es ein Gesetz dafür, dass ich mein Fahrzeug abschließen muss? Gibt es auch eine Strafe bei
unverschlossener Tür?	Unglaublich aber wahr: Das einzige Knöllchen, das Sie wohl IM Auto finden werden! Das relevante Gesetz dazu findet man in § 14 der StVO (Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen): Jeder Fahrzeughalter muss für seinen PKW oder LKW
derartige Maßnahmen durchführen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugten Benutzung
zu sichern. Das bedeutet: Wer sein PKW oder LKW nicht abschließt, oder den Schlüssel im unbeobachtetem Motorrad stecken lässt, zahlt eine Geldstrafe! Die Geldstrafe beläuft
sich hierbei auf 15 €. Hat die Polizei oder das Ordnungsamt einen ganz schlechten Tag erwischt, kann Sie ihr Fahrzeug sogar sicherstellen und abschleppen lassen, was Sie
widerum noch teurer zu stehen kommen lassen würde.
L. Dürfen Motorradfahrer an der Ampel überholen bzw. an der Schlange vorbei nach vorne fahren?	Nach einem stressigem Arbeitstag im heissen Auto kann es einen alos Autofahrer schon mal ärgern, wenn man den leichtbekleideten Motorradfahrer an der Ampel vorbeiziehen sieht.
Darf sich ein Motorrad an einer Fahrzeugschlange überhaupt "vorbeidrängeln"? Der Gesetzgeber sagt JA! Wenn für Rad- und Motorradfahrer ausreichend Platz
zur Verfügung steht und sie langsam fahren, dürfen sie vor der Ampel an wartenden Autos vorbei nach vorne fahren. Und ja, Rad- und Motorradfahrer
dürfen rechts oder links überholen. Dabei gilt natürlich wieder die oberste Regel,
dass Sie dabei keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden dürfen. Aber ganz ehrlich: Ein Motorrad hat oft eine viel schnellere Beschleunigung als ein PKW
und ist deswegen meist längst in weitere Ferne, bevor der Autofahrer überhaupt in den zweiten Gang geschaltet hat. Länger steht man also wegen einem vorbeiziehendem
Motorrad nicht an der Ampel
M. Darf ich mit einem Smart querparken?	Kein Auto auf Deutschlands Straßen ist kürzer als der Smart. Damit hat er gegenüber großen Autos vor allem in Städten ein riesigen Vorteil bei der Parkplatzsuche. Da
der Smart aber noch schmaler ist, als lang, sieht man in Großstädten immer häufiger wie mit einem Smart quergeparkt wird. Das ärgert den Fahrer des bulligen SUVs natürlich
und man fragt sich: Darf ich mit einem Smart überhaupt quer in die Parklücke? Ja, als Fahrzeugführer soll man sogar vorhanden Parkraum optimal nutzen, aber wieder
nur solange der fließende Verkehr nicht behindert wird.
N. Wie mache ich einen Fahrzeughalter ausfindig?	Eine öffentlich zugängliche Datenbank für Fahrzeughalter gibt es natürlich nicht. Lediglich die Polizei oder die entsprechenden Verwaltungsämter verfügen über eine derartige Zugangs-
Berechtigung. Können Sie jedoch hierbei ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, ist es möglich die Personalien einzufordern (z.B. Unfallbeteiligung).
O. Wieviele Warnwesten müssen im Auto sein?	In Deutschland muss nur eine Warnweste pro Fahrzeug vorzuweisen sein. Kurios dabei ist jedoch, dass bei einem Unfall das Tragen nicht
vorausgesetzt wird. Jedoch regelt Berufsgenossenschaft eine Mitführ- und Tragepflicht für alle
gewerblich genutzten Fahrzeuge. Ausgenommen dabei sind wiederum die geschäftlich genutzten Privatfahrzeuge. Preisgünstige Warnwesten gesucht?
P. Gesetzliche Ausrüstung im Kraftfahrzeug: Was muss im Auto sein?	Was muss ins Auto? Diese Frage bezieht sich auf die gesetzliche Pflichtausstattung im Auto. Der Gesetzgeber in Deutschland legt hierbei folgende Ausrüstungsgegenstände fest:
eine Warnweste Verbandkasten (fälschlicherweise oft auch als Verbandskasten geschrieben) Warndreieck
Q. Was muss in den Kfz-Verbandkasten?	Im gesetzlich mitzuführenden Erste-Hilfe-Koffer ist folgende Ausrüstung pflicht (Stand: 30.01.2015):
R. Erreicht mich das Bußgeld aus dem Ausland?	Früher war es nur möglich, dass man bei einem Vergehen mit einem Bußgeld aus Österreich garantiert rechnen musste. Seid 2010 kann man dies aber auch aus den anderen Ländern der EU erwarten. Wir haben die Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen (20km/h zu schnell) einiger Länder für Sie zusammengestellt (Stand: 30.01.2015):
Polen: ab 25 €
Deutschland: bis 35 €
Dänemark: ab 135 € Spanien: ab 100 €
Niederlande: ab 160 €
Italien: ab 170 €
Norwegen: ab 480 € (Spitzenreiter)
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