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Timestamp: 2018-08-18 10:19:55+00:00

Document:
Neue Vertragstypen stärken den Schutz des Verbrauchers | Recht | Haufe
Top-Thema 11.11.2015 Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch neues Bauvertragsrecht ab 1.1.2018
Reaktion auf geänderte Bautechnik und EuGH-Rechtsprechung
Kritikpunkte an der Bauvertragsrechtsreform
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Grund zu guter Laune: Sonderregelungen für die bauenden Verbraucher.
§ 650 a BGB enthält eine Legaldefinition des Bauvertrages.
§ 650 b u. c BGB schlagen ein Anordnungsrecht des Bestellers einschließlich Regelungen zur Preisanpassung bei Mehr- oder Minderleistungen vor.
§ 56 f BGB führt bei einer Verweigerung der Abnahme ein Recht des Unternehmers ein, vom Besteller die Mitwirkung an einer Zustandsfeststellung zu verlangen.
§ 650 g schreibt für die Kündigung eines Bauvertrages die Schriftform vor.
Zum besonderen Schutz der Verbraucher wird der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die definierten Mindestanforderungen entsprechen muss.
Die vorvertraglich übergebene Baubeschreibung wird grundsätzlich Inhalt des Vertrages und ist im Zweifel zu Gunsten des Verbrauchers auszulegen, § 650 j BGB.
§ 650 j Abs. 3 BGB schreibt für Bauverträge zwingend vor, dass diese verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Vollendung des Baus enthalten.
Gemäß § 650 k BGB erhält der Verbraucher das Recht, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen.
§ 650 l BGB setzt Obergrenzen für Abschlagszahlungen.
§ 650 m BGB gibt dem Verbraucher ein Recht, Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bzw. Bauunterlagen, die zur Erlangung eines Kredits benötigt werden, vom Werkunternehmer zu verlangen.
Die vertragstypischen Pflichten des Architekten bzw. Ingenieurs werden in § 650 o BGB normiert.
§ 650 q BGB normiert ein Sonderkündigungsrecht des Bestellers und unter bestimmten Voraussetzungen auch des Architekten oder des Ingenieurs am Ende der Zielfindungsphase
Gemäß § 650 s BGB wird ein Vorrang der Nacherfüllung durch den bauausführenden Unternehmer vorgeschlagen, um eine überproportionale Beanspruchung des Architekten bzw. des Ingenieurs im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung abzumildern.
Schlagworte zum Thema: Vertrag, Verbraucherschutz, Werkvertrag, Reform, Haftung, Baurecht
Das neue Bauvertragsrecht 2018: Was hat sich durch die Bauvertragsreform beim Bauträgervertrag geändert?
Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten.
Neuregelungen im Werkvertragsrecht Die Bundesregierung hat jetzt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ...

References: § 650

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§ 56

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