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Timestamp: 2020-05-31 12:39:14+00:00

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Fassung § 6 KHEntgG a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 3 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1613)
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Änderung § 6 KHEntgG vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Krankenhausleistungen§ 4 Vereinbarung eines Erlösbudgets ab dem Jahr 2009§ 8 Berechnung der Entgelte§ 16 Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen§ 17 Wahlleistungen§ 18 Belegärzte§ 19 Kostenerstattung der Ärzte§ 21 Übermittlung und Nutzung von Daten
2 Nach Vereinbarung des Zusatzentgelts melden die an der Vereinbarung beteiligten gesetzlichen Krankenkassen Art und Höhe des Entgelts an die Vertragsparteien nach § 9. 3 Dabei haben sie auch die der Vereinbarung zu Grunde liegenden Kalkulationsunterlagen und die vom Krankenhaus vorzulegende ausführliche Begründung zu den Voraussetzungen nach Satz 1 zu übermitteln.
(3) 1 Werden krankenhausindividuelle Entgelte für Leistungen oder besondere Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a vereinbart, ist für diese Entgelte eine Erlössumme zu bilden. 2 Sie umfasst nicht die Entgelte nach Absatz 2 und die Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern. 3 Für die Vereinbarung der Entgelte und der Erlössumme sind Kalkulationsunterlagen nach Absatz 1 Satz 2 vorzulegen. 4 Für besondere Einrichtungen oder Einrichtungen, deren Leistungen weitgehend über krankenhausindividuell zu vereinbarende Entgelte abgerechnet werden, gelten darüber hinaus die Vorschriften zur Vereinbarung des Gesamtbetrags nach § 6 und zu den vorzulegenden Unterlagen nach § 17 Abs. 4 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung entsprechend; die Unterlagen sind nur bezogen auf den Bereich der Einrichtung und nur insoweit vorzulegen, wie die anderen Vertragsparteien nach § 11 nicht darauf verzichten. 5 Weichen die tatsächlich eintretenden Erlöse von der vereinbarten Erlössumme ab, sind die Mehr- oder Mindererlöse nach den Vorgaben des § 4 Abs. 3 zu ermitteln und auszugleichen.
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References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 6
 § 17
 § 11
 § 4