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Timestamp: 2013-05-24 21:12:46+00:00

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BauGB - Baugesetzbuch | Gesetze auf anwalt24.de
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Baugesetzbuch (BauGB)§ 1 BauGB, Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung§ 1a BauGB, Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz§ 2 BauGB, Aufstellung der Bauleitpläne§ 2a BauGB, Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht§ 3 BauGB, Beteiligung der Öffentlichkeit§ 4 BauGB, Beteiligung der Behörden§ 4a BauGB, Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung§ 4b BauGB, Einschaltung eines Dritten§ 4c BauGB, Überwachung§ 5 BauGB, Inhalt des Flächennutzungsplans§ 6 BauGB, Genehmigung des Flächennutzungsplans§ 7 BauGB, Anpassung an den Flächennutzungsplan§ 8 BauGB, Zweck des Bebauungsplans§ 9 BauGB, Inhalt des Bebauungsplans§ 9a BauGB, Verordnungsermächtigung§ 10 BauGB, Beschluss, Genehmigung und In-Kraft-Treten des Bebauungsplans§ 11 BauGB, Städtebaulicher Vertrag§ 12 BauGB, Vorhaben- und Erschließungsplan§ 13 BauGB, Vereinfachtes Verfahren§ 13a BauGB, Bebauungspläne der Innenentwicklung…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
BauGB - Baugesetzbuch In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509)Inhaltsübersicht§§ Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht Erster Teil Bauleitplanung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung1Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz1aAufstellung der Bauleitpläne2Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht2aBeteiligung der Öffentlichkeit3Beteiligung der Behörden4Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung4aEinschaltung eines Dritten4bÜberwachung4c Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan) Inhalt des Flächennutzungsplans5Genehmigung des Flächennutzungsplans6Anpassung an den Flächennutzungsplan7 Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan) Zweck des Bebauungsplans8Inhalt des Bebauungsplans9Verordnungsermächtigung9aBeschluss, Genehmigung und In-Kraft-Treten des Bebauungsplans10 Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren Städtebaulicher Vertrag11Vorhaben- und Erschließungsplan12Vereinfachtes Verfahren13Bebauungspläne der Innenentwicklung13a Zweiter Teil Sicherung der Bauleitplanung Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen Veränderungssperre14Zurückstellung von Baugesuchen15Beschluss über die Veränderungssperre16Geltungsdauer der Veränderungssperre17Entschädigung bei Veränderungssperre18 Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen Teilung von Grundstücken19(weggefallen)20(weggefallen)21Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen22(weggefallen)23 Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde Allgemeines Vorkaufsrecht24Besonderes Vorkaufsrecht25Ausschluss des Vorkaufsrechts26Abwendung des Vorkaufsrechts27Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter27aVerfahren und Entschädigung28 Dritter Teil Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften29Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans30Ausnahmen und Befreiungen31Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen32Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung33Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile34Bauen im Außenbereich35Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde36Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder37Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen38 Zweiter Abschnitt Entschädigung Vertrauensschaden39Entschädigung in Geld oder durch Übernahme40Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen41Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung42Entschädigung und Verfahren43Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche44 Vierter Teil Bodenordnung Erster Abschnitt Umlegung Zweck und Anwendungsbereich45Zuständigkeit und Voraussetzungen46Umlegungsbeschluss47Beteiligte48Rechtsnachfolge49Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses50Verfügungs- und Veränderungssperre51Umlegungsgebiet52Bestandskarte und Bestandsverzeichnis53Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk54Umlegungsmasse und Verteilungsmasse55Verteilungsmaßstab56Verteilung nach Werten57Verteilung nach Flächen58Zuteilung und Abfindung59Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen60Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten61Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse62Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung63Geldleistungen64Hinterlegung und Verteilungsverfahren65Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans66Umlegungskarte67Umlegungsverzeichnis68Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme69Zustellung des Umlegungsplans70In-Kraft-Treten des Umlegungsplans71Wirkungen der Bekanntmachung72Änderung des Umlegungsplans73Berichtigung der öffentlichen Bücher74Einsichtnahme in den Umlegungsplan75Vorwegnahme der Entscheidung76Vorzeitige Besitzeinweisung77Verfahrens- und Sachkosten78Abgaben- und Auslagenbefreiung79 Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten80Geldleistungen81Beschluss über die vereinfachte Umlegung82Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung83Berichtigung der öffentlichen Bücher84 Fünfter Teil Enteignung Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung Enteignungszweck85Gegenstand der Enteignung86Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung87Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen88Veräußerungspflicht89Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land90Ersatz für entzogene Rechte91Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung92 Zweiter Abschnitt Entschädigung Entschädigungsgrundsätze93Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter94Entschädigung für den Rechtsverlust95Entschädigung für andere Vermögensnachteile96Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten97Schuldübergang98Entschädigung in Geld99Entschädigung in Land100Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte101Rückenteignung102Entschädigung für die Rückenteignung103 Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren Enteignungsbehörde104Enteignungsantrag105Beteiligte106Vorbereitung der mündlichen Verhandlung107Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk108Genehmigungspflicht109Einigung110Teileinigung111Entscheidung der Enteignungsbehörde112Enteignungsbeschluss113Lauf der Verwendungsfrist114Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte115Vorzeitige Besitzeinweisung116Ausführung des Enteignungsbeschlusses117Hinterlegung118Verteilungsverfahren119Aufhebung des Enteignungsbeschlusses120Kosten121Vollstreckbarer Titel122 Sechster Teil Erschließung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erschließungslast123Erschließungsvertrag124Bindung an den Bebauungsplan125Pflichten des Eigentümers126 Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag Erhebung des Erschließungsbeitrags127Umfang des Erschließungsaufwands128Beitragsfähiger Erschließungsaufwand129Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands130Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands131Regelung durch Satzung132Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht133Beitragspflichtiger134Fälligkeit und Zahlung des Beitrags135 Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung135aVerteilungsmaßstäbe für die Abrechnung135bSatzungsrecht135c Zweites Kapitel Besonderes Städtebaurecht Erster Teil Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen136Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen137Auskunftspflicht138Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger139 Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung Vorbereitung140Vorbereitende Untersuchungen141Sanierungssatzung142Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk143Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge144Genehmigung145Durchführung146Ordnungsmaßnahmen147Baumaßnahmen148Kosten- und Finanzierungsübersicht149Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen150Abgaben- und Auslagenbefreiung151 Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften Anwendungsbereich152Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung153Ausgleichsbetrag des Eigentümers154Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen155Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung156Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme156a Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde157Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger158Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger159Treuhandvermögen160Sicherung des Treuhandvermögens161 Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung Aufhebung der Sanierungssatzung162Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke163Anspruch auf Rückübertragung164 Sechster Abschnitt Städtebauförderung Einsatz von Städtebauförderungsmitteln164aVerwaltungsvereinbarung164b Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen165Zuständigkeit und Aufgaben166Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger167Übernahmeverlangen168Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich169Sonderregelung für Anpassungsgebiete170Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme171 Dritter Teil Stadtumbau Stadtumbaumaßnahmen171aStadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept171bStadtumbauvertrag171cSicherung von Durchführungsmaßnahmen171d Vierter Teil Soziale Stadt Maßnahmen der Sozialen Stadt171e Fünfter Teil Private Initiativen Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht171f Sechster Teil Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote Erster Abschnitt Erhaltungssatzung Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)172Genehmigung, Übernahmeanspruch173Ausnahmen174 Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote Allgemeines175Baugebot176Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot177Pflanzgebot178Rückbau- und Entsiegelungsgebot179 Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich Sozialplan180Härteausgleich181 Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen182Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke183Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse184Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen185Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen186 Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur187Bauleitplanung und Flurbereinigung188Ersatzlandbeschaffung189Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme190Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken191 Drittes Kapitel Sonstige Vorschriften Erster Teil Wertermittlung Gutachterausschuss192Aufgaben des Gutachterausschusses193Verkehrswert194Kaufpreissammlung195Bodenrichtwerte196Befugnisse des Gutachterausschusses197Oberer Gutachterausschuss198Ermächtigungen199 Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster200Ersatzmaßnahmen200aBegriff der Landwirtschaft201Schutz des Mutterbodens202 Zweiter Abschnitt Zuständigkeiten Abweichende Zuständigkeitsregelung203Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung204Planungsverbände205Örtliche und sachliche Zuständigkeit206 Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren Von Amts wegen bestellter Vertreter207Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts208Vorarbeiten auf Grundstücken209Wiedereinsetzung210Belehrung über Rechtsbehelfe211Vorverfahren212Entfall der aufschiebenden Wirkung212aOrdnungswidrigkeiten213 Vierter Abschnitt Planerhaltung Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren214Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften215(weggefallen)215aAufgaben im Genehmigungsverfahren216 Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen Antrag auf gerichtliche Entscheidung217Wiedereinsetzung in den vorigen Stand218Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte219Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen220Allgemeine Verfahrensvorschriften221Beteiligte222Anfechtung von Ermessensentscheidungen223Entfall der aufschiebenden Wirkung im Umlegungsverfahren und bei vorzeitiger Besitzeinweisung224Vorzeitige Ausführungsanordnung225Urteil226Säumnis eines Beteiligten227Kosten des Verfahrens228Berufung, Beschwerde229Revision230Einigung231Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen232 Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften Erster Teil Überleitungsvorschriften Allgemeine Überleitungsvorschriften233Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht234Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen235Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen236(weggefallen)237Überleitungsvorschrift für Entschädigungen238Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung239(weggefallen)240(weggefallen)241Überleitungsvorschriften für die Erschließung242Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz243Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau244Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen245(weggefallen)245aÜberleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich245b(weggefallen)245c Zweiter Teil Schlussvorschriften Sonderregelungen für einzelne Länder246Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete246aSonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland247Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie248Sonderregelungen zur Windenergie in der Bauleitplanung249 (zu § 2 Abs. 4, §§ 2a und 4c)Anlage 1 (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)Anlage 2*)Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: 1.Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14. April 2003 (ABl. EU Nr. L 122 S. 36);2.Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17);3.Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1);4.Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 08.07.2010, III ZR 221/09 - Anspruch auf weitere Geldentschädigung bei einem Übernahmeanspruch gem. § 40 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eines von einer eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen…BVerfG, 15.09.2011, 1 BvR 2232/10 - Notwendigkeit der Ausschöpfung des Primärrechtschutzes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans vor Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeBGH, 18.09.2009, V ZR 2/09 - Wirksamkeit eines Versprechens zur Zahlung eines jährlichen "Infrakstrukturbeitrags" an eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts…BVerwG, 03.06.2010, BVerwG 9 C 3.09 - Einbeziehung gemeindegebietsfremder Grundstücke bei der Verteilung eines beitragsfähigen Erschließungsaufwands im Fall der Erschließung durch eine entlang der…BFH, 02.03.2011, II R 23/10 - Verfassungsmäßigkeit der Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Erwerb eines Grundstücks oder des auf einem tatbestandlichen Erwerbsvorgang beruhenden…BFH, 11.02.2010, VI R 65/08 - Abzug von Verbindlichkeiten und Verwertungshindernissen vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen…BGH, 11.05.2010, IX ZR 127/09 - Begründen einer auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhenden öffentlichen Last in Höhe der für das gesamte Grundstück entstandenen Benutzungsgebühren durch § 6 Abs. 5…BVerwG, 30.12.2009, BVerwG 4 BN 13.09 - Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer unterbliebenen Darstellung von Monitoringmaßnahmen im Umweltbericht für die…BVerwG, 03.12.2009, BVerwG 4 C 5.09 - Vereinbarkeit eines den Bau eines Gartencenters beinhaltenden Bauvorhabens mit Art. 12 Abs. 1 RL 82/96/EG (Seveso-II-RL) - Auslegung der Art. 12 Abs. 1…BVerwG, 09.02.2011, BVerwG 4 BN 43.10 - Statthaftigkeit der Festsetzung einer höchstzulässigen durchschnittlichen Größe der Verkaufsfläche der jeweiligen Einzelhandelsbetriebe sowie der auf ein…BFH, 07.09.2011, II R 68/09 - Grunderwerbssteuerpflicht bei Grundstückserwerb im Wege der freiwilligen Baulandumlegung im Hinblick auf GleichbehandlungsgrundsätzeBFH, 25.08.2010, II R 42/09 - Möglichkeit zur Feststellung von Grundstückswerten für unbebaute Grundstücke bei Fehlen von Bodenrichtwerten für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 -…BFH, 05.05.2010, II R 25/09 - Abstellen auf Werteverhältnisse zum 1. Januar 1996 oder auf den Bewertungsstichtag bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswertes hinsichtlich der bis zum…BGH, 05.06.2009, V ZR 168/08 - Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des Rückgewährschuldverhältnisses nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner -…BVerwG, 17.12.2009, BVerwG 4 C 2.08 - Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) auf Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit - Untergliederung von…BFH, 23.09.2009, IV R 70/06 - Fortsetzung der Betriebsvermögenseigenschaft eines in einem Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks - Anwendung der allgemeinen Beurteilungskriterien im…BGH, 24.05.2012, IX ZR 175/11 - Grundsätze zur Verjährung der rechtsgestaltenden Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers auf ein verkauftes GrundstückBVerwG, 10.08.2011, BVerwG 9 C 6.10 - Verpflichtung des Erschließungsunternehmers zur Übernahme der Gebühren für Grundstücke von Fremdanliegern als Nichtigkeitsgrund des Erschließungsvertrags -…BVerwG, 01.12.2010, BVerwG 9 C 8.09 - Spezialität der Regelung über den Erschließungsvertrag in § 124 Baugesetzbuch (BauGB) gegenüber derjenigen über die Zulässigkeit und den Gegenstand…BVerwG, 18.11.2010, BVerwG 4 C 10.09 - Gebietsverträglichkeit der nach § 9 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausnahmsweise zulassungsfähigen Nutzungsarten bei Störempfindlichkeit und bestehendem…
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 § 2
 § 13
 § 40
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 Art. 12
 Art. 12
 § 346
 § 34
 § 124
 § 9

§ 1