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Timestamp: 2019-05-22 08:57:07+00:00

Document:
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt
Sie haben gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können.
Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bunderwehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
gegenwärtige Anschrift
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Sie haben gem. § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG widersprechen zu können.
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gem. § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen
Sie haben gem. § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an
Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Sie haben gem. § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen. Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über
Anschrift sowie
Datum und Art des Jubiläums
Widerruf gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Sie haben gem. § 50 Abs. 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an
Adressbuchverlage widersprechen zu können. Die Meldebehörde darf gem. § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
Derzeitigen Anschriften
Der Widerruf gegen die Datenweitergabe zu Ziffer 1-5 ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären gegenüber den folgenden Stellen (entsprechende Vordrucke sind jeweils auf den Internetseiten der Gemeinden veröffentlicht)
Gemeinde Lotte
Rathaus, Westerkappelner Str. 19,
Sprechstunden: Mo. 8.30 - 12.30 Uhr
Di. 8.30 - 12.30 Uhr, 14.30 - 16.00 Uhr
Do. 8.30 - 12.30 Uhr, 14.30 - 17.30 Uhr
Fr. 8.30 - 12.30 Uhr
Rathaus, Große Str. 13,
Sprechstunden: Mo. 8.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 15.30 Uhr
Di. 8.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 15.30 Uhr
Mi. 8.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 15.30 Uhr
Do. 8.00 - 12.30 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr
Fr. 8.00 - 12.30 Uhr

References: § 36
 § 58
 § 58
 § 58
 § 42
 § 42
 § 42
 § 51
 § 50
 § 50
 § 50
 § 44
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50