Source: http://shirt-idee.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-05 16:25:57+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – shirt-idee
Den Verträgen zwischen der Firma shirt-idee.com – Inh. Diemo Jänchen – (im Folgendem Verkäufer genannt) und seinem Auftraggeber liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgendem AGBs genannt) zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Waren oder Leistung des Verkäufers gelten diese Bedingungen als angenommen.
Abweichungen von diesen Bedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Vertragspartners (im folgendem Käufer oder Kunde genannt) – bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers. Gegenbestätigungen des Käufers, die den Bestimmungen dieser AGBs zuwider laufen, wird hiermit widersprochen. Diese AGBs gelten im Übrigen ferner für die per E-Mail oder durch eine, im § 2. genannten Kommunikationsarten, nach Vertragsschluss zugesandten Zusatz und Änderungsaufträge.
§ 2. Kommunikation zwischen Käufer und Verkäufer
Akzeptiert werden folgende Kommunikationsformen für die Auftragsannahme,-bestätigung und den Austausch von Auftragsrelevanten Informationen vor der Produktion: per e-Mail, schriftlich, per Messenger-Dienste (z.B. SMS, whatsapp, iMessage, facebook-Messenger und andere Dienste), mündlich oder fernschriftlich.
Die bevorzugte und regelmäßig vom Verkäufer genutzte Kommunikationsform ist per e-Mail. Diese Kommunikationsform stellt somit auch den Standard zwischen den Vertragsparteien dar.
§ 3. Angebots- und Auftragsbestätigung sowie Änderungen und Korrekturen
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Alle zum Angebot gehörenden Unterlagen, Modelle, Muster, Ideen, Konzepte, Entwürfe und Zeichnungen verbleiben im Eigentum des Verkäufers. Entwürfe, Skizzen oder Druckbeispiele des Verkäufers sind von beiden Parteien im Sinne des Urheberrechtes zu behandeln.
Vom Käufer angeforderte Probedrucke oder sonstige Muster werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Verkäufer akzeptiert bei kleineren Aufträgen bis ca. 75,00 EUR netto Warenwert, ebenfalls Anfragen, Änderungswünsche und Auftragsbestätigungen per unter §2 genannten Kommunikationsformen. Komplexere Änderungswünsche, Nachbestellungen oder Korrekturen zu laufenden Aufträgen und Auftragsbestätigungen für Aufträge über 75,00 EUR netto Warenwert, müssen mindestens in e-Mail-Form oder schriftlich dem Verkäufer kommuniziert werden.
Auftragsbestätigungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer der durch, unter § 2. genannten Kommunikationsform, übermittelte Bestätigung an den Käufer. Die Auftragsbestätigung kann durch Übergabe der Ware ersetzt werden.
Außendienstmitarbeiter, freie Handelsvertreter oder sonstige Betriebsangehörige des Verkäufers sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehen.
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Lieferverzögerungen und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Auflagen etc.) hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Gleiches gilt, wenn diese Ereignisse bei Vorlieferanten des Verkäufers eintreten. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer akzeptiert, dass es aufgrund der Besonderheiten in der Druck- und Veredlungsbranche, zu Farb-, Schnitt-, und Materialabweichungen kommen kann, welche nicht zu beanstanden sind. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% sind bei Auftragsproduktion zulässig. Der Gesamtpreis ändert sich entsprechend.
Der Käufer ist verpflichtet Korrekturabzüge oder Andrucke innerhalb eines vom Verkäufer gesetzten Zeitraumes zu prüfen und, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine Druckfreigabeerklärung abzugeben.
Onlinekauf: Die Lieferung der Ware erfolgt ab Frankfurt (Oder). Die Versandkosten, sofern im Warenkorb des Käufers berechnet, trägt der Käufer. Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Ausgleich der Rechnung des Verkäufers durch Überweisung oder Zahlung per Paypal, seitens des Käufers. Die Ware wird unversichert versandt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Mustersendungen sind nicht retournierbar. Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht des Käufers wegen verspäteter Lieferung und/oder Unmöglichkeit stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verkäufer seine Lieferungspflicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt. Bei höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei unverbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigt den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 5. Preise, Rechnungen und Zahlungsbedingungen
Maßgeblich sind die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Nebenkosten wie Fracht, Verpackung und Versicherung. Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.
Ändern sich nach Vertragsabschluss Materialpreise der Vorlieferanten des Verkäufers, so ist der Verkäufer berechtigt, den Preis der Lieferung oder Leistung in dem Maße zu verändern, wie die betreffende Änderung der Materialpreise die Kosten der Lieferung beeinflusst.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers sofort seit Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
Jegliche Zahlung erfolgt in bar oder Banküberweisung. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Gerät der Käufer mit Zahlungen oder Teilzahlungen länger als 5 Tage in Rückstand, so werden alle Forderungen des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sofort fällig. Der Käufer ist ab diesen Zeitpunkt nicht mehr berechtigt Rabatte in Anspruch zu nehmen. Bei Aufträgen die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgewickelt sind, ist nach Wahl des Verkäufers dieser berechtigt, die endgültige Lieferung oder Leistung zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten, Vorauszahlung des gesamten Preises oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes.
Der Verkäufer ist berechtigt die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Der Kunde sichert zu, hierfür eine E-Mail-Adresse anzugeben, die er mindestens alle 2 Tage kontrolliert und stets genügend Speicherplatz im Postfach zur Verfügung hat. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die vom Kunden mitgeteilte Email-Adresse übersandt worden ist. Besteht der Kunde auf die postalische Zusendung einer Papier- Rechnung, ist der Verkäufer berechtigt, eine Unkosten-Pauschale von 2,00 € auf die Rechnung aufzuschlagen.
Geringfügige Abweichungen hinsichtlich Menge, Maß, Gewicht und Färbung zwischen der bestellten und gelieferten Ware oder Leistung bleiben vorbehalten. Alle Angaben des Verkäufers über Eignung und Anwendung der Lieferung oder Leistung erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Alle technischen Hinweise des Verkäufers sind dabei einzuhalten.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er die Ware sofort bei Ablieferung oder Erhalt zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung oder Erhalt schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Bei verborgenen Mängeln hat die Rüge innerhalb von 4. Tagen nach Erkennbarkeit des Mangels zu erfolgen. Die Rüge ist rechtzeitig erhoben, wenn sie nachweislich innerhalb der vorstehenden Fristen abgesandt wurde. Sofern der Käufer den ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten nicht innerhalb der oben genannten Fristen nachkommt, sind die Rechte auf Nachbesserung und aus Mängelgewährleistung ausgeschlossen. Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr. Die Haftung für verborgene Mängel ist in jedem Fall spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ausgeschlossen.
Ist der Käufer Verbraucher in Sinne des § 13 BGB, hat er offensichtliche Mängel an der Ware innerhalb von einer Woche ab Erhalt gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Im Falle der schriftlichen Anzeige ist die Frist gewahrt, wenn die Anzeige nachweislich innerhalb der Frist abgesandt wurde. Verborgene Mängel hat der Käufer unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuzeigen, dass die Rügefrist mit dem Zeitpunkt der Erkennbarkeit des Mangels zu laufen beginnt. Die Haftung für verborgene Mängel ist in jedem Fall spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ausgeschlossen.
Handelt es sich um bedruckte Ware, bei der eine Nachbesserung nicht möglich ist, ist nur eine Minderung zulässig.
Die beanstandete Ware muss dem Verkäufer nach der Mängelrüge mit sämtlichen zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, um eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Anzeige zu gewährleisten.
Bei Lohndruckarbeiten – d.h. wenn Artikel, Waren oder Rohstoffe des Käufers veredelt werden – gibt es keine Gewährleistung des Verkäufers für die erbrachten Leistungen. Ebenfalls haftet der Verkäufer nicht für mögliche Beeinträchtigung der Ware, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Die Rechte des Käufers beschränken sich auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Minderung, wobei der Verkäufer im Falle des Mangels nach seiner Wahl berechtigt ist, zunächst innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern oder nachzuliefern. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der Käufer Minderung des Kaufpreises verlangen. Im Falle der Nachbesserung oder Nachlieferung ist die gesamte beanstandete Ware unverzüglich zurückzugeben. Die beliebige Verwendung beanstandeter Ware steht dem Verkäufer zu, Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen den Auftraggeber nicht, die gesamte Lieferung zu beanstanden.
Stellt sich bei der Nachbesserung heraus, dass die Mängel durch falsche Handhabung der Ware durch den Verkäufer (z.B. Nichtbeachtung der Waschanleitung) verursacht wurden, so hat der Käufer dem Verkäufer alle bis dahin entstandenen Nachbesserungskosten zu zahlen.
Gewährleistungen gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Des Weiteren übernimmt er keine Haftung für die Mängel, die an seiner Leistung auftreten, weil die vom Käufer beigebrachte Ware nicht als Ursache für die Beeinträchtigung der Leistung des Verkäufers ausgeschlossen werden kann.
Der Käufer hat die beanstandete Ware zur Nachprüfung durch den Verkäufer unangetastet zu lassen.
Im Falle einer Bestellung über Internet, Telefon oder sonstigen Formen des § 312 d BGB ist der Käufer zur Rückgabe des Kaufgegenstandes innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware berechtigt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung bis zu einem Bruttowarenwert von 40,00 EUR selbst zu tragen. Den Zeitpunkt des Erhaltes der Ware hat der Käufer nachzuweisen. Die Rückgabe gilt nur für unveredelte Ware.
Im Falle einer persönlichen Bestellung im Ladengescähft entfällt das Rückgaberecht nach Lieferung der fertigen Ware.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) behält der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware/Leistung.
Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware/Leistung entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als Hersteller gelten. Dies gilt auch für die durch uns bedruckten oder anders veredelten Textilien oder anderen Trägermaterialien.
Der Käufer ist im Falle der Bearbeitung oder Veränderung der Ware/Leistung verpflichtet, sich zuvor von der Mangelfreiheit der Ware zu überzeugen. Nach Bearbeitung oder Veränderung der Ware/Leistung ist der Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises ausgeschlossen, da bearbeitete oder veränderte Ware/Leistung für uns nicht mehr verwendbar ist.
Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an uns ab.
An den durch den Verkäufer hergestellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Konzepten, Ideen und dergleichen erwirbt und behält er das Urheberrecht, insbesondere das Vervielfältigungsrecht. Das gleiche gilt, wenn durch den Verkäufer, Skizzen, Entwürfe, Originale, Filme usw. des Käufers, durch deren Bearbeitung urheberrechtsfähige Erzeugnisse entstehen. Ein Nachdruck dieser Erzeugnisse ist ohne Genehmigung des Verkäufers auch dann nicht zulässig, wenn ein urheberrechtlicher Schutz nicht bestehen sollte.
Werden durch den Käufer Druckvorlagen zur Verfügung gestellt, besteht für den Verkäufer keine Verpflichtung nachzuprüfen, ob hieran fremde Urheberrechte oder anderweitige Rechte bestehen oder ob durch den Druck in die Rechte dritter Personen eingegriffen wird. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit den genannten Rechten dieser Personen erhoben werden, frei. Der Verkäufer trägt die Kosten und Auslagen unserer Rechtsverteidigung.
§10. Besonderheiten
Für die Auftragsabwicklung erforderliche Daten werden gespeichert. Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt. Alle vom Verkäufer, im Zusammenhang mit Druckaufträgen, hergestellten Filme, Siebe, Klischees, Druckplatten, Stickdaten werden dem Käufer anteilig in Rechnung gestellt, verbleiben grundsätzlich im Eigentum des Verkäufers. Ein Pflicht zur Aufbewahrung dieser Materialien durch den Verkäufer besteht nicht.
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht zur Herausgabe der im Zusammenhang mit Druckaufträgen gespeicherten Daten verpflichtet. Der Käufer kann auf Nachfragen die Daten vom Verkäufer erwerben. Hierfür wird der Verkäufer dem Käufer die Daten gesondert in Rechnung stellen. Mit dem Verkauf dieser Daten werden die Nutzungsrechte der jeweiligen Daten gesondert geregelt und für den Käufer in der Rechnung als Paragraph festgehalten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz des Verkäufers Frankfurt (Oder). Der Verkäufer darf jedoch am Sitz des Käufers und vor sonst möglichen Gerichten klagen. Für diese Bestimmungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Verkauf-, Liefer- und Zahlungsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Vielen Dank für Ihre Anfrage / Nachricht
gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: Finanzamt: FA Frankfurt (Oder) Steuer-ID: DE 269910544 Steuer-Nr: 061/236/01899

References: § 2

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§ 5
 § 14
 § 13
 § 312

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