Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2022,%20328
Timestamp: 2019-03-22 15:07:59+00:00

Document:
BGH, 05.02.1969 - 2 StR 546/68 - dejure.org
Begehungsweise im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges - Notzucht erst nach Beendigung der Fahrt
BGHSt 22, 328
BGHSt 22, 329
NJW 1969, 1125
MDR 1969, 494
DB 1969, 748
Wesentlich ist vielmehr, daß das Führen des Kraftfahrzeugs dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (BGHSt 22, 328, 329;… Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 33).
Dabei wird der Begriff des "Zusammenhangs" weit gefaßt; er wird regelmäßig nur dann verneint, wenn der Täter die Tat lediglich "bei Gelegenheit der Fahrt" begangen hat (vgl. BGHSt 22, 328, 329;… Geppert in LK 11. Aufl. § 69 Rdn. 33).
Dieser fehlt etwa, wenn die Tat nur bei Gelegenheit der Nutzung des Kraftfahrzeuges begangen wurde oder nur ein äußerer Zusammenhang mit dieser besteht (BGHSt 22, 328, 329).
Unbeschadet dessen ist bisher ebenso anerkannt, daß eine Indizwirkung für einen Eignungsmangel nicht in Betracht kommt, wenn die Tat nur bei Gelegenheit der Nutzung des Kraftfahrzeuges begangen ist oder nur ein äußerer - örtlicher oder zeitlicher - Zusammenhang mit dieser besteht (BGHSt 22, 328, 329).
Vielmehr hat sie ihr Fahrzeug - nach Begehung einer einschlägigen Vortat - gezielt zur Durchführung der Straftat und damit unmittelbar tatbezogen eingesetzt (vgl. zu diesen Gesichtspunkten BGHSt 22, 328, 329).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zusammenhang jedenfalls dann gegeben, wenn die rechtswidrige Tat entweder unmittelbar durch die konkrete Art des Führens, also etwa durch den Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel begangen wurde, oder wenn die Ausführung der Tat durch das Führen eines Kraftfahrzeugs ermöglicht oder gefördert wurde (vgl. z. B. BGHSt 22, 328, 329; BGH, NStZ 1995, 229; BGH NStZ-RR 1998, 271;… BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3, 6, 8).
Nach diesen Maßstäben hat der Angeklagte W. die Taten jedenfalls im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen, denn er benutzte seinen PKW nicht allein für Fahrten zu den jeweiligen Tatorten und für Rückfahrten nach begangener Tat (vgl. etwa BGHSt 22, 328, 329; BGH, Beschl. vom 6. November 1997 - 4 StR 536/97, NStZ-RR 1998, 271), sondern setzte das Kraftfahrzeug von vornherein geplant sowohl zum Auffinden geeigneter Tatobjekte als auch zum Abtransport der Beute ein, die anders nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Umständen hätte fortgeschafft werden können.
BGH, 03.01.1995 - 4 StR 723/94
Vergewaltigung - Nötigung - Sexueller Mißbrauch - Strafzumessung - Entziehung der …
Daß er seinen Pkw nicht tatbezogen geführt hat, ergibt sich schon daraus, daß er den Entschluß, "sich die ahnungslose Frau mit Gewalt gefügig zu machen" (UA 11), erst faßte, nachdem er mit der der Straßenprostitution nachgehenden Geschädigten nach deren Weisung zum Tatort gefahren war, mithin nach Beendigung der Fahrt (vgl. BGHSt 22, 328, 329).
Der Entscheidung BGHSt 22, 328, 329 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
BGH, 28.02.2001 - 2 StR 29/01
Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung einer Sperrfrist
Wesentlich ist vielmehr, daß das Führen des Kraftfahrzeuges dem Täter für die Vorbereitung oder Durchführung der Straftat oder anschließend für ihre Ausnutzung oder Verdeckung dienlich sein soll (vgl. BGHSt 22, 328, 329; vgl. auch BGH NStZ 1995, 229).
Fahrerlaubnisentziehung: Ungeeignetheit eines Kraftfahrers bei Durchstechen der …
OLG Zweibrücken, 13.08.2001 - 1 VAs 4/01
Verkehrszentralregister - Beleidigung („Vogel zeigen“) im Verkehrszentralregister
BGH, 17.03.1970 - 1 StR 491/69
Anfertigung von so genannten Systemnoten - Zusammenkleben von Teilen …
BGH, 05.08.1998 - 3 StR 321/98
Nutzen eines Kfz zur Tat; Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeughalters; …
BGH, 16.03.1993 - 4 StR 65/93
BGH, 28.04.1971 - 3 StR 293/70
Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der tateinheitlichen Verurteilung wegen …
BGH, 20.01.1970 - 1 StR 589/69
Entführung in Tateinheit mit Notzucht und vorsätzlicher leichter Körperverletzung …
BGH, 15.10.1969 - 4 StR 390/69
Ordnungsgemäße Erhebung einer Revisionsrüge - Grundsatz "in dubio pro reo" - im …
BGH, 11.03.1981 - 2 StR 75/81
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Entzugs der Fahrerlaubnis
BGH, 02.09.1975 - 5 StR 411/75
Anforderung an den im Gesetz geforderten Zusammenhang zwischen der begangenen …
BGH, 11.01.1974 - 2 StR 596/73
Bestand eines Entzugs der Fahrerlaubnis und der Verhängung einer Sperre
BGH, 25.07.1973 - 2 StR 246/73
Verwerfung einer Revision - Aufhebung einer Fahrerlaubnisentziehung

References: § 69
 § 69
 BGH 
 § 69
 BGH 
in dubio