Source: http://die-partei-bayern.com/fragen-und-antworten/bundestagswahl/223-informationen-zur-bundestagswahl-und-termine.html
Timestamp: 2018-02-22 00:34:36+00:00

Document:
Informationen zur Bundestagswahl und Termine - Die PARTEI München mit den Direktkandidaten zur Landtagswahl 2018
Informationen zur Bundestagswahl und Termine
Letzter Termin für die Abgabe der Unterstützerblätter: vorauss. 3. Juli 2017, sofern die Wahl am 17.9.2017 stattfindet.
Da wir als Partei zugelassen sind, können wir Direktkandidaten und die Landesliste einreichen. Das wird nach dem Landesparteitag am 17.7.2016 erfolgen, da dann die Liste mit den gewählten Kandidaten vorliegt und dann dem Landeswahlleiter angezeigt wird. Das genaue Datum der Bundestagswahl wird etwa ein Dreivierteljahr vor der Wahl festgelegt.
a) Beteiligungsanzeige an den Bundeswahlleiter
In der Beteiligungsanzeige muss ausdrücklich der satzungsgemäße Name sowie die Kurzbezeichnung der Partei erwähnt sein. Die Beteiligungsanzeige muss mindestens von drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und dem Bundeswahlleiter im Original vorgelegt werden. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Auch der Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes ist beizufügen, der von den gemäß der Satzung hierzu ermächtigten Personen ebenfalls persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein muss. Außerdem sind Satzung und Programm vorzulegen (§ 18 Abs. 2 BWG).
b) Feststellung durch den Bundeswahlausschuss
Erkennt der Bundeswahlausschuss eine Vereinigung zur anstehenden Bundestagswahl als Partei an, kann diese an der Bundestagswahl
* mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie
* mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern
Eine Partei darf in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine Landesliste einreichen (§ 18 Abs. 5 BWG).
Lehnt der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft einer Vereinigung ab, kann diese als sog. „Wählergruppe“ gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 BWG nur mit eigenen Kreiswahlvorschlägen (siehe unten Buchstabe c)) in den Wahlkreisen an den Wahlen teilnehmen. Die Aufstellung von Landeslisten ist nach den wahlrechtlichen Bestimmungen den politischen Parteien vorbehalten.
c) Wahlvorschläge
Nach § 19 BWG sind
* Kreiswahlvorschläge dem Kreiswahlleiter
* Landeslisten dem Landeswahlleiter
bis spätestens am 66. Tag vor der Wahl bis 18:00 Uhr schriftlich einzureichen.
Das heisst für DiePARTEI: Wenn 17.9. = Wahltag, dann muß die Abgabe aller Unterlagen inklusive Unterstützerblätter mit Stempel der Gemeinde = 3.Juli bzw. da Stempel und Prüfung der Unterlagen rechtzeitig erfolgen muss: 1. Juli 2017
Bei Kreiswahlvorschlägen dürfen die Bewerber und Vertreter für die besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlungen nur von den in dem jeweils betroffenen Wahlkreis wahlberechtigten Parteimitgliedern gewählt werden. Die Aufstellung der Kreiswahlvorschläge sowie die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen müssen in geheimer Abstimmung erfolgen (§ 21 Abs. 3 BWG). Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist dabei vorschlagsberechtigt. In der Versammlung muss den Bewerbern Gelegenheit gegeben werden, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.
Mit der Aufstellung der Bewerber für die Bundestagswahl darf frühestens zweiunddreißig Monate nach Beginn der Wahlperiode (23.6.2016 für die Bundestagswahl 2017) begonnen werden. Die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen darf frühestens neunundzwanzig Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden. (Das ist bei uns nicht der Fall, da wir keine Vertreterversammlung haben)
Für die Aufstellung der Landeslisten gelten die gleichen Voraussetzungen.
Als Bewerber einer Partei kann nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist (§ 21 Abs. 1 und § 27 Abs. 5 BWG).
Nach § 20 BWG müssen Kreiswahlvorschläge (Direktkandidaten) von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Anlage 14 zu § 34 Abs. 4 BWO). Gemäß § 27 BWG muss eine Landesliste von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens von 2 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Landesliste für Bayern!!!) (Anlage 21 zu § 39 Abs. 3 BWO).
Die Vordrucke zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen sind beim zuständigen Kreiswahlleiter, die Vordrucke zur Einreichung von Landeslisten beim zuständigen Landeswahlleiter erhältlich. Entsprechendes gilt für die Formblätter für Unterstützungsunterschriften und weitere zur Einreichung von Wahlvorschlägen erforderliche Vordrucke.

References: § 18
 § 20
 § 19
 § 27
 § 20
 § 34
 § 27
 § 39