Source: https://www.projekt29.de/datenschutzbehoerde-oesterreich-einwilligung-in-unverschluesselten-e-mail-versand-von-patientendaten-ist-dsgvo-verstoss/
Timestamp: 2020-01-18 18:13:59+00:00

Document:
Datenschutzbehörde Österreich: Einwilligung in unverschlüsselten E-Mail-Versand von Patientendaten ist DSGVO-Verstoß – Projekt 29 GmbH & Co. KG
Folgende Einwilligungserklärung wurde im oben genannten Sachverhalt verwendet:
Die (…) Tagesklinik (…) (im Folgenden (…) Tagesklinik (…) ist zur Verschwiegenheit verpflichtet, hat personenbezogene Daten, die ihr bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln, gemäß Datenschutz zu wahren und Dritten nur solche Informationen weiterzugeben, die zur Bearbeitung notwendig sind. Der unverschlüsselte Versand von personenbezogenen Daten (siehe Informationsblatt zum Datenschutz auf den Seiten 2 und 3) ist gemäß Europäischer Datenschutzgrundverordnung nicht erlaubt, da der Schutz und die Integrität der Daten nicht gewährleistet werden können.
Die österreichische Aufsichtsbehörde stufte die Einwilligungserklärung aus mehreren Gründen als unwirksam ein. Eine geregelte Vorgehensweise wurde hier nicht bestimmt. Zwar weißt man in den Art.13 Informationspflichten auf die Einwilligung als gültige Rechtsgrundlage hin, jedoch zusätzlich auch noch auf andere Rechtsgrundlagen. Man weißt auch auf die Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen oder die Wahrung berechtigter Interessen hin. Dies verwirrt und verschleiert den eigentlichen Gebrauch der Einwilligung.
Zusätzlich entspricht eine entsprechende Nicht-Verschlüsselung bei der Datenübertragung nicht den Vorgaben der DSGVO nach Art. 32. Eine Einwilligung einzuholen, damit man diesen Vorgaben nicht nachkommen muss, ist schlichtweg hochgradig gefährlich, bedenkt man die Masse und vor allem die Art der personenbezogenen Daten, die bei Patienten verarbeitet werden. Eine etwaige Verpflichtung zur verschlüsselten Übermittlung könne nicht mit einer Einwilligungserklärung von betroffenen Personen umgangen werden. Ob eine Übermittlung verschlüsselt oder unverschlüsselt erfolge, sei eine der Datensicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO und somit alleine von der Verantwortlichen zu beurteilen. Eine Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a) bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO sei schon deshalb nicht statthaft, weil die Einwilligung hier nicht dazu diene, um eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu schaffen, sondern um von – gegebenenfalls erforderlichen – Datensicherheitsmaßnahmen zum Nachteil von Betroffenen abweichen zu können.
„Die Frage, ob eine Übermittlung in verschlüsselter oder unverschlüsselter Form erfolgt, ist nämlich eine der Datensicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO und somit alleine von der Verantwortlichen zu beurteilen. Eine Einwilligung (..)ist schon deshalb nicht statthaft, weil die Einwilligung hier nicht dazu dient, um eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu schaffen, sondern um von – gegebenenfalls erforderlichen – Datensicherheitsmaßnahmen zum Nachteil von Betroffenen abweichen zu können.“
„Die Einwilligungserklärung enthält auch die Passage, wonach Betroffene zur Kenntnis nehmen, „dass durch die Übermittlung der Daten (unberechtigte) Dritte Kenntnis über die Informationen erhalten können und diese Daten verändert werden können. Mir ist bewusst, dass dies zur Offenlegung meines Gesundheitszustandes führen kann. Mir ist bewusst, dass die (…) Tagesklinik (…) keinerlei Haftung für die korrekte und vollständige Übermittlung der Daten übernehmen kann.“
Auch hier werden wiederum Aspekte der Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO angesprochen, von denen mittels Einwilligung zum Nachteil von Betroffenen nicht abgewichen werden kann. Es ist vielmehr die Pflicht eines Verantwortlichen adäquate Maßnahmen zu ergreifen, damit es nach allgemeinem Ermessen zu keiner Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kommt und folglich die Vorgaben der DSGVO eingehalten werden (Art. 24 DSGVO).“

References: Art.13
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 32
 Art. 32