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Timestamp: 2017-09-21 23:09:58+00:00

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Verkehrsrecht - Urteile Verkehrsrecht
Auslandsunfall - Klage bei Auslandsunfall im Inland
Das Opfer einer Verkehrsunfalls kann vor dem Gericht des Ortes seines Wohnsitzes eine unmittelbare Klage gegen den Versicherer des Unfallverursachers erheben. Das Gemeinschaftsrecht macht dieses Recht allein von den Voraussetzungen abhängig, dass der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ansässig ist und dass das nationale Recht die Möglichkeit einer unmittelbaren Klage kennt. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 13.12.07 (Akz. C-463/06)
Auffahrunfall - Auffahrunfall nach plötzlicher Bremsung des Vordermanns
Der Grundsatz, dass der Auffahrende immer schuld ist, gilt nicht, wenn ein mit einem Automatik-Fahrzeug nicht vertraute Vorausfahrende irrig auf die Bremse tritt. Das KG hat in diesem Fall eine Haftungsquote von 50/50 angenommen. Die Mithaftung des Vorausfahrenden ist umso höher, je unwahrscheinlicher ein starkes plötzliches Abbremsen ist. KG, Urteil vom 13.02.2006 (Akz. 12 U 470/05)
Auffahrunfall - Beim Auffahrunfall spricht der Anscheinsbeweis grundsätzlich für ein Verschulden des Auffahrenden, dies gilt jedoch nur bei einer typischen Verkehrssituation
Vom Grundsatz, dass dem Auffahrenden ein Verschulden trifft ist eine Ausnahme zu machen, wenn der Vordermann grundlos abbremst oder unmittelbar ein Spurwechsel vorgenommen wurde. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.03.2006 (Akz. 3 U 220/05)
Auffahrunfall - Kommt es auf der Autobahn zu einem plötzlichen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs ist der Auffahrende nicht automatisch allein haftbar
Der Grundsatz, dass der Auffahrende immer schuld ist, gilt jedenfalls dann nicht, wenn es auf der Autobahn durch einen plötzlichen Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs zu einer Kollision gekommen ist. In diesem Fall sei eine gemeinsame Haftung angemessen.Jedenfalls dann, wenn sich der Unfallhergang nicht eindeutig klären liese und die Angaben des Auffahrenden nachvollziehbar seien, müsse es auch beim Auffahrunfall zu einer Haftungsverteilung kommen. OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2005 (Akz. 4 U 209/04-31/05)
Betriebsgefahr - Auch bei einer Kollision mit einem Fußgänger kann die vom Kfz ausgehenden Betriebsgefahr wegen eines groben Verschuldens des Fußgängers zurücktreten
Die von einem Kfz ausgehende Betriebsgefahr kann bei einer Kollision mit einem Fußgänger zurücktreten, wenn ein Verschulden des Kfz-Führers ausgeschlossen ist und ein grobes Verschulden des Fußgängers vorliegt.
KG Berlin, Urteil vom 06.06.2006 (Akz. 12 U 138/05)
Haftung von 50% bei Kollision zwischen Linkabbieger und gerade ausfahrendem, aber rechts blinkendem Fahrzeug
Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenkommenden Fahrzeugführer, der irrtümlich den rechten Blinker gesetzt hat, so haften beide zu je 50%, wenn keine anderweitigen Anhaltspunkte für ein Rechtsabbiegen des entgegenkommenden Fahrzeugs sprechen. OLG KÖLN Urteil vom 16.05.2008 (Akz. 24 U 5/08)
Haftung - Mithaftung von 50% bei Unfall mit Tempo 200 auf der Autobahn
Wer durch eine an sich erlaubte Geschwindigkeit von 200 km/h einen Verkehrsunfall mitverursacht, hat allein wegen seiner Betriebsgefahr einen hohen Mithaftungsanteil zu tragen. Dies können 50% sein, wenn dem Unfallgegner ein Verschulden ebenfalls nicht nachzuweisen ist. OLG Koblenz, Urteil vom 08.01.2007 (Akz. 12 U 1181/05)
Haftung - Kein Anscheinsbeweis gegen auffahrenden Fahrer bei Kollision mit unfallbedingt liegen gebliebenem Pkw
Bleibt ein Pkw aufgrund eines Unfalls liegen und fährt ein anderer Pkw auf das stehende Fahrzeug auf, so ist der Anscheinsbeweis gegen den Fahrer, der aufgefahren ist, nicht gegeben.Wird dabei der Unfallhergang nicht detailliert ermittelt, so wird der Schaden zu je 50% geteilt. Der Unfallhergang, soweit er zwischen den Parteien unstreitig ist, begründet bereits eine Haftungsquote von jeweils 50%. Zu Recht hat das AG angenommen, dass im Rahmen des 17 I StVG die beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldens- beiträge gegeneinander abzuwägen seien. Sind an dem die Haftung begründenden Schadensereignis mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz des dem jeweiligen Fahrzeughalter entstandenen Schadens sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes gem. § 17 I StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. LG Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2006 (Akz. 11 S 156/06)
Haftung - Haftungsverteilung bei plötzlichen Bremsen des Vordermannes wegen einem aus einem Parkplatz ausfahrenden Fahrzeugs
Bei einem Auffahrunfall, der sich aufgrund plötzlichen Abremsen des Vordermannes ereignet, um nicht mit einem aus einem Parkplatz ausfahrenden Fahrzeug zu kollidieren, kommt es zu einer Haftungsverteilung, wenn der Auffahrende den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hat. Der Auffahrende und der aus dem Parkplatz Ausfahrenden haften in solch einem Fall zu jeweils 50 %. LG Berlin, Urteil vom 22.05.2006 (Akz. 59 S 7/06)
Haftung - Pflicht zum Spurhalten beim parallen Abbiegevorgang
Grundsätzlich schreibt § 9 Abs.1 S.2 StVO dem Rechtsabbieger vor, sich möglichst weit rechts einzuordnen. Eine Ausnahme hiervon bildet der Fall, wenn parallelles Abbiegen in eine mehrspurige Strasse durch Richtungspfeile geboten ist. In diesem Fall tritt an Stelle des Rechtsfahrgebots die Pflicht zum Spurhalten. BGH, Urteil vom 12.12.2006 (Akz. VI ZR 75/07)
Haftung - Gelb blinkende Vorampel begründet keine Pflicht zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Keine zwingende Haftung ergibt sich, wenn ein Autofahrer mit unverminderter Geschwindigkeit auf eine Ampel zufährt, obwohl eine blinkende Vorampel den baldigen Wechsel der Grünlichtpahse ankündigt und es im Kreuzungsbereich zu einem Zusammenstoß kommt. BGH, Urteil vom 26.04.2005 (Akz. VI ZR 228/03)
Mitverschulden - Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes
Trotz Nichtverschulden am tödlichen Verkehrsunfall trifft die Verstorbene infolge Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes ein erhebliches Mitverschulden hinsichtlich der Schadensersatzansprüche nach § 844 II BGB sowie § 254 I BGB (50%).
LG Meiningen, Urteil vom 28.11.2006 (Akz. 2 O 1160/05 475)
Mietwagen - Hinweispflicht der Autovermieter bei überhöhten Unfallersatztarifen
Regelmäßig verneinten die Versicherer die Erstattung des sog. Unfallersatztarifes. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt nun die Rechte des Geschädigten.Nach Ansicht des BGH müssen Autovermieter bei überhöhten Unfallersatztarifen ausdrücklich darauf hinweisen, dass die gegnerische Versicherung die Kosten möglicherweise nicht übernimmt. Unterbleibt die Auskunft kann der Autovermieter künftig nicht mehr den Mieter in Anspruch nehmen. BGH,Urteil vom 28.06.2006 (Akz. XII ZR 50/04)
Mietwagen - Die bewusste Anmietung eines Mietfahrzeugs zu einem erhöhten Unfallersatztarif stellt einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar
Mietet der Geschädigte trotz Hinweis des Autovermieters ein Mietfahrzeug zum sog. Unfallersatztarif liegt ein Verstoss gegen die Schadensminderungspflicht vor. Insbesondere trifft dem Geschädigten die Beweislast, dass ihm die Anmietung zum Normaltarif nicht möglich war. LG Freiburg, Urteil vom 12.01.2006 (Akz. 3 S 196/05)
Mehrwertsteuer - Bei Kauf eines Ersatzfahrzeugs ist der Wiederbeschaffungswert incl. der ausgewiesenen Mehrwertsteuer zu ersetzen
Beschafft der Geschädigte sich einen Ersatzwagen sind die Versicherer verpflichtet dem Geschädigten den im Gutachten ermittelten Wiederbeschaffungswert incl. der dort ausgewiesenen Mehrwertsteuer ersetzen. Versicherungen können die Mehrwertsteuer lediglich dann einbehalten, wenn der Schaden fiktiv auf Grundlage eines Gutachtens abgerechnet wird. Beschafft der Geschädigte sich jedoch ein Ersatzfahrzeug an und rechnet seinen Schaden konkret auf Grundlage dieser Ersatzbeschaffung ab, so geht es im Ergebnis nicht um eine fiktive Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz eines tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrags. Soweit der Geschädigte im Rahmen der Ersatzbeschaffung mindestens den im Gutachten bestimmten Wiederbeschaffungs- wert aufgewendet hat, kommt es auch nicht darauf an, ob ein Neuwagen oder ein Gebrauchtwagen vom Händler erworben wurde. Sogar beim Kauf eines Gebrauchtwagen von Privat wurde vom BGH die Erstattungsfähigkeit der im Gutachten ausgewiesenen Umsatzsteuer bejaht. BGH, Urteil vom 01.03.2005 (Akz. VI ZR 91/04)
Mehrwertsteuer - bei alten Fahrzeugen ist die Mehrwertsteuer auch bei fiktiver Abrechnung ohne Ersatzbeschaffung erstattungsfähig
Ist das verunfallte Fahrzeug so alt, dass es im Normalfall nur noch auf dem privaten Markt angeboten wird, ist der volle Wiederbeschaffungswert von der gegnerischen Versicherung zu ersetzten. LG Wiesbaden, Urteil vom 9.12.2005 (Akz. 9 S 12/05)
Nutzungsausfall - Kein Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung bei der Verwendung eines Freizeitwohnmobils
Der zeitweise Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung. BGH, Urteil vom 10.06.2008 (Akz. VI ZR 246/07)
Nutzungsausfall - Nutzungsausfallentschädigung bei einem ganz oder teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeug auch bei Verzicht auf Ersatzfahrzeug
Auch bei einem Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet. OLG NAUMBURG, Urteil vom 13.03.2008 (Akz. 1 U 44/07)
Nutzungsausfall - Nutzungsersatz für den Ausfall eines verunfallten Motorrads trotz Vorhandenseins eines Pkw
Besitzt der Gechädigte eines verunfallten Motorrades noch einen Pkw, steht ihm trotzdem eine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn er den Willen und auch die Möglichkeit der Nutzung des Motorrades
hat. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2008 (Akz. 1 U 198/07)
Nutzungsausfall - Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung wird nicht durch den Wert des Fahrzeugs begrenzt
Die Tatsache, dass die Nutzungsausfallforderung den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs erheblich übersteigt führt nicht zur Kürzung des Nutzungsausfalls. Insbesondere wird das Alter des Fahrzeugs hinreichend berücksichtigt, wenn bei der Berechnung des Nutzungsausfalls nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch eine Herabstufung bei einem 5 bis 10 Jahre alten Fahrzeug um eine Gruppe vorgenommen wird. BGH, Urteil vom 25.01.2005 (Akz. VI ZR 112/04)
Reparaturkosten - Sechs-Monate-Haltedauer keine Fälligkeitsvoraussetzung bei Abrechnung von tatsächlichen Reparaturkosten im 130%-Rahmen
Im Falle des Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens ist zwar für den Ersatz von Reparaturkosten Voraussetzung, dass der Geschädigte sein Fahrzeug sach- und fachgerecht reparieren lässt und sein Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um eine Fälligkeitsvoraussetzung, so dass der Anspruch nicht etwa erst nach Ablauf der 6 Monate fällig wird. LG HAMBURG vom 2.05.2008 (Akz. 331 O 323/07)
Reparaturkosten - Kostenerstattung bei durchgeführter minderwertiger Eigenreparatur 1.Repariert ein Geschädigter in einem 130%-Fall sein Unfallfahrzeug in Eigenregie und kann er dabei eine vollständige und fachgerechte
Reparatur nicht darlegen, ist er nicht zwingend auf die Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwands beschränkt. 2.Liegt der Aufwand der Eigenreparaturnachweisenüber dem Wiederbeschaffungsaufwand aber unter dem Wiederbeschaffungswert, kann er diesen Betrag als Ersatz verlangen. OLG DÜSSELDORF, Urteil vom 15.10.2007 (Akz.1 U 45/07)
Reparaturkosten- Ersatz der fiktiven Reparaturkosten einer Markenwerkstatt auch bei Eigenreparatur des geschädigten Fahrzeugs
Der Geschädigte kann die von einem Sachverständigen fiktiv unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt berechneten Reparaturkosten geltend machen, auch wenn er sein Fahrzeug selbst repariert hat.
Dieser Anspruch besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Geschädigte seinen wagen voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. LG Duisburg, Urteil vom 21.03.2007 (Akz. 11 S 164/06)
Reparaturkosten - Geltendmachung fiktiver Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts nur bei tatsächlicher Reparatur
Auch wenn ein Unfallgeschädigter sein Kfz weiterhin verwendet, kann er nur dann Schadensersatz in Höhe der geschätzten erforderlichen Reparaturkosten verlangen, wenn das Fahrzeug repariert wurde. Die Qualität dieser Reparatur spielt dabei jedoch keine Rolle. LG Osnabrück, Urteil vom 15.02.2007 (Akz. 4 S 360/0651)
Restwert - Anrechnung eines Gebotes einer Internet-Restwertbörse auf im Gutachten ermittelten Schaden
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss sich einen höheren Restwerterlös auf den im Sachverständigengutachten ermittelten Schaden anrechnen lassen, wenn er ihn auf einem Sondermarkt tatsächlich erzielt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn auf einer Internetplattform höhere Gebote tatsächlich vorliegen.OLG Düsseldorf vom 15.10.2007 (Akz. I-1 U 267/06)
Restwert - Restwertangebot bei fiktiver Abrechnung des Geschädigten
Der Geschädigte, der im Totalschadensfall sein unfallbeschädigtes, aber fahrtaugliches und verkehrssicheres Fahrzeug weiterbenutzt, muss bei der Abrechnung lediglich den im Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert in Abzug bringen. Der Geschädigte muss sich nicht an einem Angebot eines Restwerthändlers außerhalb des ihm zugänglichen allgemeinen regionalen Markts festhalten lassen, das vom Versicherer über das Internet recherchiert worden ist. Der Versicherer des Schädigers könnte sonst den Geschädigten mit einem entsprechend hohen Angebot zum Verkauf des Fahrzeugs zwingen. BGH, Urteil vom 06.03.2007 (Akz. VI ZR 120/06)
Reparaturkosten - Pflicht zur 6 monatigen Weiternutzung
Der Unfallgeschädigte kann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten (fiktiv) bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen kann, wenn er das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter nutzt und zu diesem Zweck - falls erforderlich - verkehrssicher (teil)reparieren lässt. BGH, Urteil vom 29.04.2008 (Akz. VI ZR 220/07)
Reparaturkosten - Reparaturkostenerstattung bei tatsächlicher Reparatur und Nichtüberschreitung des Wiederbeschaffungswertes
Grundsätzlich kann der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen. Eine Schadensreguliertung auf Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwand kommt nur dann in Betracht, wenn der Geschädigte anstelle der Reparatur eine Ersatzbeschaffung gewählt hat und den Schaden auf Grundlage fiktiver Reparaturkosten abrechnet. BGH, Urteil vom 05.12.2006 (Akz. VI ZR 77/06)
Reparaturkosten - Keine Bindung des Geschädigten an den vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungsaufwand
Erfolgt die Schadensabwicklung zunächst auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens und übersteigen die Kosten für eine tatsächlich durchgeführte Reparatur diesen Wert, so ist der Geschädigte im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen nicht an die fiktive Schadensabwicklung auf Grundlage eines Sachverständigengutachtens gebunden. BGH, Urteil vom 17.10.2006 (Akz. VI ZR 249/05)
Reparaturkosten - Ersatz der Reparaturkosten bei wirtschaftlichen Totalschaden, wenn Fahrzeug sechs Monate nach Unfall weitergenutzt
Grundsätzlich kann der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes ersetzt verlangen. Hiervon sei nach Auffassung des BGH eine Ausnahme zu machen, wenn sich das Integritätsinteresse des Geschädigten durch eine mindestens 6 monatige Weiternutzung nach dem Unfall dokumentiert. Dem Integritätsinteresse des Geschädigten habe Vorrang vor dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot. BGH, Urteil vom 23.05.2006 (Akz. VI ZR 192/05)
Reparaturkosten - Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert kann der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung grundsätzlich nur den Schaden bis zum Wiederbeschaffungsaufwand (=Wiederbeschaffungswert minus Restwert) ersetzt verlangen
Darüber hinaus können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über den Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn Reparaturkosten konkret angefallen sind. BGH, Urteil vom 15.02.2005 (Akz. VI ZR 172/04)
Reparaturkosten - Reparaturkosten bis zu 30 % über den Wiederbeschaffungswert kann verlangt werden, wenn das verunfallte Fahrzeug fachgerecht repariert wird
Wird der Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht repariert, sind Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert - Restwert) liegen nur dann zu erstatten, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Andernfalls wird der Anspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt. BGH, Urteil vom 15.02.2005 (Akz. VI ZR 70/04)
Reparaturkosten - Bei fiktiver Abrechnung wird der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nicht repariert sondern veräußert
Grundsätzlich kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zum Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts verlangen. Der Restwert stellt sich in solchen Fällen lediglich als hypothetischer Rechnungsposten dar, den der Geschädigte nicht realisiert und sich daher in der Schadensbilanz nicht niederschlagen darf. Wird das verunfallte Fahrzeug jedoch nicht weiter genutzt, sondern in unrepariertem Zustand verkauft und ein Ersatzfahrzeug erworben, ist der Schaden durch den Wiederbeschaffungsaufwand zu begrenzen. BGH, Urteil vom 07.06.2005 (Akz. VI ZR 192/04)
Reparaturkosten - Bei fiktiver Abrechnung dürfen die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerstatt zugrunde gelegt werden
Der Geschädigte muss sich bei fiktiver Abrechnung nach Sachverständigengutachten nicht auf die bloß abstrakte Möglichkeit einer technisch ordnungsgemäßen Reparatur in irgendweiner kostengünstigeren Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Die Entscheidung des Geschädigten, sein Fahrzeug in einer markengebunden Fachwerkstatt reparieren zu lassen entspricht dabei dem Verhalten eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Menschen. BGH, Urteil vom 29.04.2003 (Akz. VI ZR 398/02)
Reparaturkosten - Reparaturkosten bei fiktiver Abrechnung
Bei fiktiver Abrechnung kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwerts ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug tatsächlich repariert und weiter genutzt wird. Insbesondere spielt die Qualität der Reparatur keine Rolle. BGH, Urteil vom 29.04.2003 (Akz. VI ZR 393/02)
Restwert - Für die Ermittlung des Restwertes ist der auf dem allgemein zugänglichen regionalen Markt zu erzielende Preis maßgeblich
Der Geschädigte kann daher grundsätzlich bei der Schadensabwicklung den durch den Verkauf seines Fahrzeugs erzielten Restwert zugrunde legen. Macht die gegnerische Haftpflicht geltend, es hätte ein höherer Restwert erziehlt werden müssen, trägt sie für diese Tatsache die Darlegungs- und Beweislast. Insbesondere muss der Geschädigte sich nicht das Ergebnis einer Internet Recherche entgegenhalten lassen. Allein maßgeblich für die Bestimmung des Restwertes ist der allgemein zugängliche regionale Markt. BGH, Urteil vom 12.07.2005 (Akz. VI ZR 132/04)
Stundenverrechungssätze - Keine Verpflichtung zur Beauftragung einer freien Werkstatt zur Behebung eines Unfallschadens bei fiktiver Abrechnung
Der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte muss sich auch bei abstrakter Abrechnung nicht auf die Stundensätze einer günstigeren, nicht markengebundenen Werkstatt verweisen lassen. LG HAMBURG, Urteil vom 18.07.2008 (Akz. 306 S 11/08)
Stundenverrechungssätze - Ersatzfähigkeit der Kosten einer Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung auf Gutachtenbasis
Bei fiktiver Berechnung der Reparaturkosten darf der Geschädigte die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. KG Berlin, Urteli vom 30.06.2008 (Akz. 22 U 13/08)
Stundenverrechnungssätze - Zulässigkeit der Zugrundelegung von Stundenverrechnungssätzen einer Fachwerkstatt bei Abrechnung auf Gutachtenbasis
Rechnet ein Geschädigter einen Unfallschaden auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ab, verstösst dies nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. LG GÖTTINGEN, Urteil vom 4.06.2008 (Akz.5 S 5/08)
Vollkaskoversicherung - Inanspruchnahme der Vollkaskoverischerung vor Mitteilung der gegnerischen Haftpflichtversicherung
Bei einer anteiligen Haftung ist der Geschädigte grundsätzlich nicht dazu verpflichtet vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtvericherung abzuwarten. BGH, Urteil vom 26.09.2006 (Akz. ZR 247/05)
Waschanlage - Haftungsbeschränkungen von Autowaschanlagenbetreiber für an der Karosserie angebrachte Antennen, Spiegel und dadurch verursachte Lackschäden sind unwirksam
Nach Auffassung des BGH sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Autowaschanlagenbetreiber, welche die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausschließt unwirksam. Der Haftungsausschluss benachteilige den Kunden in unangemessener Weise. BGH, Urteil vom 30.11.2004 (Akz. X ZR 133/03)

References: § 17
 § 9
 § 844
 § 254
 BGH 
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