Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202016,%20117
Timestamp: 2019-09-15 08:45:36+00:00

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BGH, 14.10.2015 - XII ZB 177/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,34199
BGH, 14.10.2015 - XII ZB 177/15 (https://dejure.org/2015,34199)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2015 - XII ZB 177/15 (https://dejure.org/2015,34199)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - XII ZB 177/15 (https://dejure.org/2015,34199)
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§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 1896 Abs. 1 a BGB, § 104 Nr. 2 BGB, § 1896 Abs. 1 BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
Kontrollbetreuer mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
Betreuungsrecht - Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Kontrollbetreuung
Kurznachricht zu "Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht'' - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.10.2015" von RAin Dr. Gabriele Müller, original erschienen in: NotBZ 2016, 35 - 36.
Notariat Marbach, 30.01.2014 - I VG 34/13
LG Heilbronn, 27.03.2015 - 1 T 157/14
NJW-RR 2016, 385
MDR 2015, 1423
DNotZ 2016, 128
NZM 2016, 182
FamRZ 2016, 117
Rpfleger 2016, 153
Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio - verhältnismäßig (Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 16;… vom 23. September 2015 - XII ZB 624/14 - FamRZ 2015, 2163 Rn. 17 …und vom 28. Juli 2015 - XII ZB 674/14 - FamRZ 2015, 1702 Rn. 33 ff. mwN).
Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss es ihm weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 12 mwN).
Schließlich müssen die Feststellungen zum krankheitsbedingten Ausschluss der freien Willensbestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 12 mwN).
Dies gilt auch, soweit - wie hier jedenfalls mit den Beschlüssen des Amtsgerichts vom 24. Februar und 5. März 2015 erfolgt - ein Kontrollbetreuer eingesetzt wird (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - juris Rn. 12).
Die Feststellungen zum krankheitsbedingten Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - juris Rn. 12 mwN).
BGH, 13.07.2016 - XII ZB 488/15
Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den …
Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet erscheinen, ist die Ermächtigung zum Widerruf der Vollmacht - als ultima ratio - verhältnismäßig (…vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 206, 321 = FamRZ 2015, 1702 Rn. 34 ff. und vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 16).
Die beiden insoweit entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln (BGH XII ZB 177/15 Tz. 12).
Wäre die Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, müsste es ihr weiter möglich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (BGH XII ZB 177/15 Tz. 12).
LG Bonn, 23.12.2016 - 4 T 429/16
Bestellung eines Betreuers i.R.d. Grundsatzes der Erforderlichkeit und …
Ist er zur Bildung eines klaren Urteils in der Lage, so muss es ihm weiter möglich sein, dementsprechend zu handeln und sich von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (siehe zu alldem BGH XII ZB 7/16 Tz. 11; XII ZB 177/15 Tz. 12).
Der notwendige (vgl. BGH XII ZB 177/15) Versuch, durch den Kontrollbetreuer positiv einzuwirken, ist fehlgeschlagen.

References: § 70
 § 303
 § 1896
 § 104
 § 1896
 § 74
 BGH 
 BGH 
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