Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/unterbringung-entziehungsanstalt-therapiebereitschaft-3132809
Timestamp: 2020-07-15 17:52:33+00:00

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die fehlende Therapiebereitschaft | Rechtslupe
Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und die feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft
Zwar kann feh­len­de The­ra­pie­be­reit­schaft, die der Anord­nung der Unter­brin­gung gemäß § 64 StGB wei­ter­hin grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­steht, ein gegen die erfor­der­li­che kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht spre­chen­des Indiz sein.
Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stand einer sol­chen Bedeu­tung indes ent­ge­gen, dass sich der Ange­klag­te bereit erklärt hat, bei Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 35 BtMG an einer Sucht­be­hand­lung teil­zu­neh­men. Ange­sichts des­sen hät­te die Ver­nei­nung einer Erfolgs­aus­sicht der Maß­re­gel i.S.v. § 64 StGB zumin­dest nähe­rer Dar­le­gung bedurft [1], zumal die Straf­kam­mer bereits mit dem ange­foch­te­nen Urteil der Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß § 35 BtMG zuge­stimmt hat. Hier­mit hat sie zum Aus­druck gebracht, dass sie den Ange­klag­ten nicht nur für the­ra­pie­be­dürf­tig, son­dern auch für nicht the­ra­pie­un­fä­hig hält; denn die Zurück­stel­lung lässt sich – wenn­gleich sie nicht auf Fäl­le güns­ti­ger The­ra­pie­chan­cen beschränkt ist – nicht recht­fer­ti­gen, wenn die Behand­lung von vorn­her­ein als völ­lig oder nahe­zu aus­sichts­los erscheint. Die­sen ermes­sens­lei­ten­den Umstand hat nicht nur die die Zurück­stel­lung anord­nen­de Voll­stre­ckungs­be­hör­de, son­dern auch das zustim­men­de Gericht zu beach­ten [2].
Lehnt ein Ange­klag­ter eine Unter­brin­gungs­an­ord­nung nach § 64 StGB zwar ab, strebt er aber gleich­wohl eine sta­tio­nä­re The­ra­pie unter Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung nach § 35 BtMG an, so hat das Tat­ge­richt zu prü­fen, ob die kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass die Bereit­schaft für eine Erfolg ver­spre­chen­de Behand­lung i.S.d. § 64 StGB wäh­rend der The­ra­pie geweckt wer­den kann. Denn die Unter­brin­gung nach § 64 StGB geht der Zurück­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung nach § 35 BtMG vor; ein 'Wahl­recht' des Ange­klag­ten besteht inso­weit nicht [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2018 – 3 StR 115/​18
BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 3 StR 513/​12, NStZ-RR 2013, 241, 242[↩]
BGH, Beschluss vom 22.03.2017 – 3 StR 38/​17, NStZ-RR 2017, 283, 284[↩]
BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – 3 StR 554/​15, NStZ-RR 2016, 209, 210[↩]
Unter­brin­gung in der Ent­zie­hungs­an­stalt – und die man­geln­de… Man­geln­de The­ra­pie­be­reit­schaft kann gegen die Erfolgs­aus­sicht der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt spre­chen. Auch kann das Gericht die vom Ange­klag­ten geäu­ßer­te The­ra­pie­be­reit­schaft als "von Zweck­über­le­gun­gen getra­gen"…
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BTM-DelikteEntziehungsanstaltErfolgsaussichtenSucht

References: § 64
 § 35
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