Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113547
Timestamp: 2019-09-15 22:20:54+00:00

Document:
Zurücknahme eines Vorlageantrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.02.2017, RV/7400028/2017
Zurücknahme eines Vorlageantrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Woracsek in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch PERLOGIS Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH, Bahnstraße 7, 2345 Brunn am Gebirge, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde (Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 6 - Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben) vom 09.12.2015, GZ1 betreffend Haftung für die GmbH wegen Rückständen an Kommunalsteuer iHv € 5.067,59 für den Zeitraum 10-12/2014 den Beschluss gefasst:
I. Der Vorlageantrag vom 21.03.2016 wird gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO i. V. m. § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.
II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG und Art. 133 Abs. 9 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine (ordentliche) Revision nicht zulässig.
Mit Schreiben vom 11.10.2016, eingegangen bei der belangten Behörde am 13.10.2016, gab die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers bekannt, dass der Vorlageantrag vom 21.03.2016 zurückgezogen wird.
Da der Vorlageantrag zurückgenommen wurde, hat das Bundesfinanzgericht diesen gemäß § 256 Abs. 3 BAO i. V. m. § 264 Abs. 4 lit. d BAO mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären.
Die Zuständigkeit des Berichterstatters ergibt sich unbeschadet der ursprünglich beantragten Senatsentscheidung aus § 272 Abs. 4 BAO. Die ursprünglich beantragte mündliche Verhandlung konnte gemäß § 274 Abs. 3 BAO entfallen.
Hierdurch gilt die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den Haftungsbescheid vom 09.12.2015 (GZ1) als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 07.03.2016 (GZ2) erledigt.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG i. V. m. § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine (ordentliche) Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
Wien, am 21. Februar 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7400028.2017
Findok-Nr: 113547.1, aufgenommen am: 14.03.2017 08:38:28, Dokument-ID: f0e1fac1-c9d6-4e7b-a0b5-642f78f7e7f3, Segment-ID: a47158e6-7540-40e8-a04d-9e55500955c9

References: § 264
 § 256
 Art. 133
 Art. 133
 § 25
 § 256
 § 264
 § 272
 § 274
 Art. 133
 § 25