Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.03.1991&Aktenzeichen=2%20AZR%20591/90
Timestamp: 2020-04-08 22:48:18+00:00

Document:
BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,3296
BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 (https://dejure.org/1991,3296)
BAG, Entscheidung vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 (https://dejure.org/1991,3296)
BAG, Entscheidung vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 (https://dejure.org/1991,3296)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,3296) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung - Vorliegen eines anerkennenswerten Anlass zur Kündigung - Durch Schlüsselbewertung begründeter tariflicher ...
ArbG Köln, 07.02.1990 - 7 Ca 73/85
LAG Köln, 17.10.1990 - 2 Sa 371/90
b) Auch die klägerseits angesprochene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17 und 28. November 1990 - 4 AZR 108/90 -) rechtfertigt nicht den Klageanspruch.
Zu Recht weist das Landesarbeitsgericht darauf hin, in dem der Entscheidung vom 15. März 1991 (- 2 AZR 591/90 - aaO) zugrunde liegenden Fall habe die tarifliche Eingruppierung letztlich auf einer Bewertung des Arbeitspostens eines Beamten beruht, auf dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren.
Tarifauslegung - Eingruppierung eines Transferarbeitnehmers - Deutsche Telekom AG
Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg etwa auf die Entscheidung des BAG vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - berufen, da es sich um einen nicht vergleichbaren Sachverhalt handele.
Das Bundesarbeitsgericht habe beispielsweise in den Entscheidungen vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - und den Entscheidungen vom 28.11.1990 - 4 AZR 108/90 und 4 AZR 289/90 - unter Bezugnahme auf ältere Rechtsprechung entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag einen Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT erworben habe, ihm dieser Anspruch nur im Wege des Abänderungsvertrages oder der Änderungskündigung wieder entzogen werden könne.
Die klägerseits angesprochene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 - (m.w.N.)) vermag nach Auffassung der Kammer hier nicht die Annahme eines von der Inbezugnahme unabhängigen arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die bisherige Vergütung zu rechtfertigen.
In den Entscheidungen zur sog. Schlüsselbewertung haben der Zweite und Vierte Senat entschieden, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481; vom 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - ZTR 1992, 27 und vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
Ferner gibt es Schlüsselbewertungen, durch die nicht die Tätigkeit des Arbeiters nach unterschiedlichen Teiltätigkeiten bewertet wird, sondern es wird der Anteil der Beamtenstellen verschiedener Besoldungsgruppen für einen Aufgabenträger sowie die Arbeiterstellen innerhalb eines bestimmten Amtsbezirks festgelegt und hieran die Eingruppierung der Arbeiter geknüpft (vgl. dazu BAG 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - ZTR 1992, 27 ff., zu B II 3 a der Gründe; 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159 ff.).
In dem Verfahren - 2 AZR 591/90 - wurde die Kündigung für wirksam erachtet.
In diesem Zusammenhang braucht, weil nicht entscheidungserheblich, die Frage, ob während bestehender beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifgeltung gemäß § 4 Abs. 1 TVG die BaTV-Klausel verdrängt oder ob die Klausel einzelvertragliche Ansprüche neben unmittelbar tariflichen Ansprüchen begründet, nicht beantwortet zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 21.09.1989, 1 AZR 454/88, AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972, zu IV 2 a, V 2, Urteil vom 21.04.1982, 4 AZR 671/79, AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn, Urteil vom 15.03.1991, 2 AZR 591/90, ZTR 92, 27 ff., zu B II 3 b).
In den Entscheidungen zur sog. Schlüsselbewertung haben der Zweite und Vierte Senat entschieden, inwieweit ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (vgl. BAG Urteile vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481; vom 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; vom 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA § 2 KSchG Nr. 17 und vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

References: § 2
 § 1
 § 4
 § 77
 § 1
 § 2
 § 1