Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45345&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-23 16:50:14+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2010, RV/3802-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 7. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juli 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für 01-03/2009 entschieden:
Die Bw. gab mit Schreiben vom 14. Mai 2009 bezüglich des ersten Quartals 2009 dem Finanzamt die Selbstbemessung der Kammerumlage 1 (eigentlich mit € 39.305,07 zu berechnen) mit € 0,00 bekannt und beantragte die Erlassung eines entsprechenden Bescheides. Als Begründung wurde vorgebracht, dass die Bw. eine Steuerpflichtige iSd Art. 9 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) sei. Die Bw. berufe sich auf einen Verstoß des § 122 WKG gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Juli 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Jänner bis März 2009 mit € 39.305,07 festgesetzt. Die Festsetzung erfolgte somit in Höhe des von der Bw. angegebenen Betrages.
Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid mit Anbringen vom 7. August 2009 Berufung und brachte folgendes vor:
Findok-Nr: 45345.1, aufgenommen am: 18.02.2010 11:29:53, Dokument-ID: 67bdac41-5a45-4030-9c1a-c1335d8d3a0b, Segment-ID: e0ff42a5-6ae5-4f44-a672-f2ebc95a5090

References: § 122
 Art. 9
 § 122
 Art. 168
 Art. 168
 § 122