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Timestamp: 2019-04-26 17:19:58+00:00

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Rechtsprechung: 7 E 3280/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Frankfurt/Main, 21.07.2008
VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06 (V)
(Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten, Aufsichtsaufgaben, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Drittbetroffenheit, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Personenbezogene Daten, Urheberrecht
Anspruch auf Erteilung bestimmter in Zusammenhang mit dem Einstieg bei der Volkswagen AG stehender Informationen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 15 Abs. 1 Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG); Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgrund einer aus § 8 WpHG folgenden Verschwiegenheitsverpflichtung
Ergänzung und Richtigstellung der Presseinformation Nr. 03/2008 im Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main gibt der Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz weitgehend statt
Ergänzung und Richtigstellung der Presseinformation Nr. 03/2008 und 05/2008 im Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Klage gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz weitgehend stattgegeben
Vorwurf von Insidergeschäften: Anleger haben Auskunftsanspruch gegen die BaFin
Hinweis auf die mündliche Verhandlung in den Verfahren: Rotter Rechtsanwälte Partnerschaft gegen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des VG Frankfurt vom 23.01.2008, Az.: 7 E 3280/06 (V) (Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte bei der BaFin" von WissMit. Katja Hüttner, original erschienen in: VuR 2009, 157 - 158.
NVwZ 2008, 1384
NVwZ 2009, 1448 (Ls.)
Kein Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 3 Nr. 4 IFG i. V. m. § 9 und § 8 WpHG, wenn der Geschäftszweck in kontinunuierlichen Verstößen gegen schwerwiegende Straftatbestände besteht (im Anschlouss an VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2008, 7 E 3280/06 (V)).
Denn es nicht nachvollziehbar, warum Bedienstete der genannten Verschwiegenheitspflicht unterliegen sollen, nicht aber die Behörde selbst (…vgl. Samm in Beck/Samm, KWG § 9 Rdnr. 27;… Boos/Fischer/Schulte - Mattler [Hrsg.] Kreditwesengesetz, 2. Auflage 2004, § 9 Rdnr. 3;… zu § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG: Dreyling, in: Assmann/Schneider [Hrsg.], Wertpapierhandelsgesetz, 4. Auflage 2006 § 6 Rdnr. 4; VG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.01.2008, 7 E 3280/06(V)).
41 Es handelt es sich entgegen der von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung bei der gemäß § 3 Nr. 4 IFG i.V. mit § 9 KWG und § 8 WpHG zu wahrenden Verschwiegenheitspflicht nicht um den Ausfluss eines besonderen Amtsgeheimnisses (VG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.1.2008, 7 E 3280/06 (V)).
Mangels der Einführung eines In- Camera- Verfahrens im Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (…vgl. BT-Drucksache 15/4493, S. 16, Jastrow/Schlatmann, § 9 Rdnr. 46 ff.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.1.2008, 7 E 3280/06(V)) steht dem erkennenden Gericht insoweit keine Prüfungskompetenz zu.
Würde allein der von der Beklagten in den Vordergrund ihrer Überlegungen gestellte Umstand, dass sie bei ihrer Aufgabenerfüllung auf die freiwillige Mitarbeit der beaufsichtigten Institute angewiesen und folglich bei jedweder Einschränkung dieser Kooperation zwangsläufig in ihrer Tätigkeit behindert wird, für § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG als ausreichend betrachtet, käme dies letztlich einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu den der Bundesanstalt in ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz übermittelten Informationen und damit in der Sache einer Bereichsausnahme gleich, die indessen nach § 3 Nr. 8 IFG nur für den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste und der Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben im Sinne von § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes normiert worden ist (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 E 2380/06(V) -, NVwZ 2008, 1384 [1385]).
45 Auf die in § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG normierte Pflicht, bei der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz bekanntgewordene Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten - diese Verpflichtung trifft nicht nur die Bediensteten der Bundesanstalt, sondern auch die Behörde selbst (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 (V) -, NVwZ 2008, 1384 [1386], mit weiteren Nachweisen) - kann sich die Beklagte zur Begründung der Ablehnung eines Zugangsgesuchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz dem Grunde nach zu Recht berufen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz sind die bereichsspezifischen Verschwiegenheitsvorschriften, wie sie z.B. in § 8 WpHG oder § 9 KWG enthalten sind, für den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht außer Kraft gesetzt, sondern vielmehr nach § 3 Nr. 4 IFG als Ausnahmegründe für den Zugangsanspruch in das Gesetz integriert worden (vgl. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O., S. 1386, 1387).
Ebenso folgt aus dieser Bestimmung, dass die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Information im Interesse des Instituts oder des Dritten nicht schon deshalb entfällt, weil der Verdacht besteht, dass mit der Zurückhaltung dieser Informationen Straftaten oder rechtswidriges Verhalten verschleiert werden könnte (anderer Ansicht Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008, a.a.O., S. 1387).
Auf die in § 9 Abs. 1 Satz 1 KWG normierte Pflicht, bei der Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz bekanntgewordene Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten - diese Verpflichtung trifft nicht nur die Bediensteten der Bundesanstalt, sondern auch die Behörde selbst (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23. Januar 2008 - 7 E 3280/06 (V) -, NVwZ 2008, 1384 [1386], mit weiteren Nachweisen) - kann sich die Beklagte zur Begründung der Ablehnung eines Zugangsgesuchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz dem Grunde nach zu Recht berufen.
Würde allein der von der Beklagten in den Vordergrund ihrer Überlegungen gestellte Umstand, dass sie bei ihrer Aufgabenerfüllung auf die freiwillige Mitarbeit der beaufsichtigten Institute angewiesen und folglich bei jedweder Einschränkung dieser Kooperation zwangsläufig in ihrer Tätigkeit behindert wird, für § 3 Nr. 1 Buchst. d) IFG als ausreichend betrachtet, käme dies letztlich einem vollständigen Ausschluss des Zugangs zu den der Bundesanstalt in ihrer Aufsichts- und Kontrolltätigkeit nach dem Kreditwesengesetz übermittelten Informationen und damit in der Sache einer Bereichsausnahme gleich, die indessen nach § 3 Nr. 8 IFG nur für den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste und der Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes im Rahmen der Erfüllung von Aufgaben im Sinne von § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes normiert worden ist (vgl. VG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.01.2008 - 7 E 2380/06 -, NVwZ 2008, 1384, 1385).
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit habe in einer Parallelangelegenheit (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Az.: 7 E 3280/06 (V)) am 30. November 2006 mitgeteilt, dass bei abgeschlossenen Ermittlungsverfahren gegen Unternehmen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (mehr) vorlägen.
Hinsichtlich der Ausnahmetatbestände der § 3 Nr. 1 d, 3 Nr. 1 g und § 3 Nr. 7 IFG werde auf die Ausführungen im Parallelverfahren mit dem Aktenzeichen 7 E 3280/06 Bezug genommen.
Vielmehr hat in jedem Einzelfall eine qualitative Betrachtung zu erfolgen, die es nicht von vornherein ausschließt, dass sogar in der Mehrzahl der Fälle eine Ausnahme von der Regel in Betracht kommen kann (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2008; Az. 7 E 3280/06(V), unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10/07, NVwZ 2008, 326 Rdnr. 26 zur vergleichbaren Problematik im Ausländerrecht).
Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 23.01.2008 (Az: 7 E 3280/06(V)) ausgeführt hat, wurde bei der Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes in Kenntnis u.a. der der Beklagten übertragenen und für das Gemeinwesen wichtigen Aufgaben der Finanzaufsicht keine umfassende oder partielle Bereichsausnahme vorgesehen.
Nach Auffassung des VG Frankfurt steht § 8 WpHG einer Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht grundsätzlich entgegen, vielmehr bedürfe es einer Abwägung im Einzelfall (VG Frankfurt, Urteil vom 23. Januar 2008, 7 E 3280/06, Nachricht bei Juris, nicht rechtskräftig).
VG Frankfurt/Main, 26.03.2010 - 7 K 243/09
Informationszugang; Auswirkungen auf staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

References: § 15
 § 8
 § 3
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8
 § 6
 § 3
 § 9
 § 8
 § 9
 § 3
 § 3
 § 10
 § 9
 § 8
 § 9
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 § 3
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 § 10
 § 3
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 § 8