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Timestamp: 2017-12-17 04:28:04+00:00

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ᐅ Verbotsirrtum: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Verbotsirrtum
Der Täter befindet sich in einem Verbotsirrtum, wenn sein nach dem Gesetz mit Strafe bedrohtes Verhalten für erlaubt hält.
Nachrichten zu Verbotsirrtum
Beschneidung aus religiösen Gründen Körperverletzung (27.06.2012, 09:46)
LG Köln spricht Arzt aber dennoch freiKöln (jur). Lassen Eltern ihren Sohn allein aus religiösen Gründen beschneiden, macht sich der behandelnde Arzt der Körperverletzung schuldig. Dies geht aus einem am Dienstag, 26. Juni 2012, bekanntgegebenen...
Urteile wegen progressiver Kundenwerbung rechtens (25.03.2011, 15:41)
In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro. Zugleich wurde...
Entscheidungen zum Begriff Verbotsirrtum
OLG-HAMM, 11.03.2008, 3 Ss OWi 687/07
1. Fahrzeuganhänger mit großflächiger Werbung können genehmigungspflichtige Anlagen der Außenwerbung sein. 2. Wer über die Erforderlichkeit einer Genehmigung für die Aufstellung eines Werbeanhängers irrt, befindet sich in einem Verbotsirrtum. 3. Ein solcher Verbotsirrtum ist vermeidbar, da die Genehmigungsbedürftigkeit auch für den...
OLG-CELLE, 25.05.2004, 222 Ss 71/04 (Owi)
Irrt ein Betroffener, dem ein Verstoß gegen Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG vorgeworfen wird, über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung, ist dies als Tatbestandsirrtum und nicht als Verbotsirrtum zu bewerten.
BAYOBLG, 08.05.2003, 2 ObOWi 43/03
1. Irrt ein Fahrzeugführer über die rechtliche Bedeutung eines optisch richtig wahrgenommenen Verkehrszeichens, so liegt ein Verbotsirrtum vor. Der Verbotsirrtum ist als vermeidbar zu bewerten, wenn er auf mangelnder Kenntnis der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften beruht. 2. Sind an einem Pfosten ein Zusatzschild und zwei...
OLG-NAUMBURG, 23.03.2005, 10 W 12/05 (Hs)
Der Schuldner einer Unterlassungsverfügung unterliegt dann keinem vermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er ohne anwaltlichen Rat der Auffassung ist, ein nicht rechtskräftiges erstinstanzliches Urteil bewirke noch nicht die Vollziehbarkeit der einstweiligen Verfügung.
OLG-HAMM, 15.01.2002, 3 Ss 1170/01
Ein Irrtum des Angeklagten über die Fremdheit der Sache im Sinne von § 303 StGB stellt keinen Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB dar, sondern einen Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
AG-TIERGARTEN, 25.07.2011, (249 Ds) 14 Js 2738/10 (3/11)
1. Es ist derzeit nicht ersichtlich, dass das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit höherrangigem Recht vereinbar wäre. Eine strafrechtliche Sanktionierung des Vermittelns von Sportwetten durch Private auf terrestrischem Wege scheidet daher aus. 2. Sportwettenvermittler können sich...
BGH, 19.05.1999, 2 StR 86/99
StGB 1975 §§ 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1 Zum Verbotsirrtum beim Delikt der Strafvereitelung, wenn der Täter Ausländer ist und nur im Ausland handelt, dadurch aber den Begünstigten der inländischen Srafverfolgung entzieht. BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99 - Landgericht Frankfurt am Main
OLG-SCHLESWIG, 12.04.2007, 2 Ss Owi 44/07 (36/07)
1. Das sich aus § 16 Abs. 2 und 3 TierSchG ergebende Auskunfts- und Betretungsrecht der zuständigen Behörden betrifft alle Formen der den Anforderungen des Tierschutzgesetzes unterliegenden Tierhaltungen. Ob die Tierhaltung zugleich der "Aufsicht" im Sinne des § 16 Abs. 1 TierSchG unterliegt, ist unerheblich. 2. Hat der Tierhalter...
OLG-DUESSELDORF, 30.06.2000, 22 U 9/00
Leitsätze: 1. Entgegen OLG Hamm, NJW-RR 1999, 915, 916 knüpft die Strafbarkeit nach § 266 a StGB und dementsprechend die Schadenersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers nicht daran an, ob Löhne gezahlt, teilweise oder gar nicht gezahlt werden; entscheidend ist, daß Lohnansprüche entstanden sind und für diese Arbeitnehmeranteile zur...
Verbotsirrtum? (10.05.2013, 18:36)
Ich habe mal eine Frage zu §§ 16,17 StGB: Nehmen wir an Renter R steht abends/nachts an einer Bushaltestelle. Student S möchte ihn nach Feuer fragen. R nimmt Irrtümlich an, dass S ihn um seine Habseeligkeiten bringen möchte und schlägt S direkt mit dem Gehstock auf den Kopf. R nimmt ja irrtümlich an, dass er sich in einer...
Nötigung <> Verbotsirrtum (15.03.2013, 11:14)
Ich grüble über folgendes: Für mdj Kinder werden regelmässig Umgangspflegschaft gerichtlich angordnet. NHM ist der Umgangspfleger zur Durchsetzung des Anspruchs auf Umgang mit dem anderen Elternteil im Rahmen der gerichtlichen Anordung des Umfangs (Zeitpunkt von-bis)befugt. Er darf jedoch nicht den Umfang oder die Zeitpunkte...
Strafrecht Hausarbeit Beschneidung (08.10.2012, 14:44)
Hallo ihr Lieben, habe folgende Hausarbeit zu bewältigen: Der rumänische Staatsbürger R ist gläubiger Moslem und will seinen 6-jährigen Sohn S nach muslimischer Tradition an der Vorhaut beschneiden lassen. R hält dies für seine religiöse Pflicht, die er zwar nicht unbedingt zu diesem Zeitpunkt, aber irgendwann sehr wohl zu erfüllen...
verbotsirrtum oder tatbestandsirrtum (10.09.2012, 10:47)
hallo, hätte da mal ne frage zu fogendem sachverhalt: m geht zu unrecht davon aus, die linke niere entfernen zu müssen. auch nimmt er an, dass p nach ordnungsgemäßer aufklärung ohne willensmängel in die entfernung der niere eingewilligt hat. die aufmerksame assistenzärztin a hatte ihn zwar noch kurz vor der operation über seinen irrtum...
Verfassungsbeschwerde gegen Freispruch mit unvermeidbarem ... (16.08.2012, 18:24)
Hallo, wenn V eine Verfassungsbeschwerde erheben wollte, kann er dies gegen einen freispruch wegen unvermeidbaren verbotsirrtum tun? immerhin wurde er freigesprochen, hat also keinen schaden, ausser vielleicht rufschädigung etc. aber ist es überhaupt sinnvoll? in dem fall geht es um den ART. 12 GG. vielleicht kann jemand helfen? LG
Sicherheitsfrage 83 - Ei.n s =
Verbotsirrtum – Weitere Begriffe im Umkreis
Unter Untersuchungshaft versteht man eine ein Verfahren sichernde Maßnahme der Ermittlung in einer Straftat. In aller Regel steht vor der Untersuchungshaft die Festnahme durch Staatsanwalt oder Polizeibehörden. Der Beschuldigte kommt...
1. Objektiver Tatbestand Der § 266 StGB schützt das individuelle Vermögen des Treugebers und nicht das Vertrauen in die Pflichttreue des Täters oder die Redlichkeit des Rechtsverkehrs. Sie bildet gemeinsam mit dem Betrug den Kernbereich...
1. Objektiver Tatbestand Der § 267 StGB schützt das Vertrauen auf die Echtheit und Unverfälschtheit von Urkunden. Die Urkundenfälschung gem. § 267 beschreibt drei Handlungsmodalitäten. Einmal das Herstellen einer unechten Urkunde,...
1. Objektiver Tatbestand § 274 I Nr.1 StGB dient dem Bestandsschutz von Urkunden und technischen Aufzeichnungen . Es wird somit die Existenz und die äußerliche Unversehrtheit geschützt. Zu Verwirklichung der...
Bei einer V-Person (= Vertrauensperson) handelt es sich um eine private Person, die sich dazu bereit erklärt, bei der Aufklärung von Straftaten mitzuwirken. Dabei bleibt ihre Identität nach außen geheim. Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler...
Nach § 12 Absatz 1 StGB ist ein Verbrechen eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist. Das Verbrechen ist stets vom Vergehen abzugrenzen. Bei der Unterscheidung zwischen...
verdächtige Transaktionen - Geldwäscheanzeige
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Transaktionen ohne wirtschaftlichen Hintergrund 3. Transaktionen im Widerspruch zur sonst üblichen Geschäftstätigkeit 4. Transaktionen, die kostenintensiv sind und...
Verdachtsanzeige - Geldwäscheanzeige
1. Allgemeines Die Geldwäscheverdachtsanzeigen der Finanzbehörden nach § 31b AO i.V.m. § 261 StGB werden auf bundeseinheitlichem Vordruck erstellt. Er enthält Angaben zu den beteiligten Personen (Personalien) und eine Beschreibung der...
Verdachtsgründe - Geldwäscheanzeige
Für die Erkennung von Sachverhalten, die möglicherweise geldwäscherelevant bzw. verdächtig erscheinen, gibt es kein eindeutiges Schema. Es lassen sich vielmehr Verdachtsgründe aufzeigen, die den Finanzbehörden die Entscheidung, ob eine...
Bei einem verdeckten Ermittler handelt es sich um einen Beamten einer Strafverfolgungsbehörde, der unter falscher Identität auftritt und unter dieser ermittelt. Dabei wird diese Identität dauerhaft für die Länge der Ermittlung genutzt; nach außen...

References: Art. 1
 § 8
 § 303
 § 17
 § 16
 § 16
 § 16
 § 266
 ART. 12
 § 266
 § 267
 § 267
 § 274
 § 12
 § 31
 § 261