Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da01a7a1ea7f/VG-Muenchen_Urteil_vom_4-Juni-2009_Az_M-17-K-05597
Timestamp: 2020-06-05 00:56:40+00:00

Document:
VG München, Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: M 17 K 05.597
Aktenzeichen: M 17 K 05.597
Die Klägerin wendet sich gegen die mit Bescheid der Beklagten vom 17. August 2004 angeordnete Sendezeitbeschränkung für die Ausstrahlung der Folge 1 des Formats €MTV I want a famous face" auf den Zeitraum von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr.
Die Klägerin veranstaltet das Musikspartenprogramm MTV. Die Verbreitung des Angebots hat die Beklagte mit Bescheiden vom 20. April 2000 und 11. Juli 2001 medienrechtlich genehmigt. Im Rahmen dieses Programms strahlte die Klägerin am 4. Juli 2004 von 21.30 Uhr bis 22.00 Uhr die Folge 1 des Formats €MTV I want a famous face" erstmalig aus und wiederholte diese am 8. Juli 2004 von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr. In dieser Sendung werden zwei junge männliche Zwillinge gezeigt, die sich, um ihrem Idol Brad Pitt ähnlich zu sehen, einer Schönheitsoperation unterziehen.
Bereits am 15. Juni 2004 hatte ein Prüfausschuss des Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) die Prüfentscheidung gefällt, dass die Folge 1 im Tagesprogramm gesendet werden dürfe. Der Entscheidung ist ein Sammelgutachten beigefügt (Bl. 126-122 der Akten der KJM Bd. I). In der Begründung wird festgestellt, dass die einzelnen Folgen in der englischen Originalfassung vorgelegt worden seien. Aus dem Antrag habe nicht ersehen werden können, ob die Folgen untertitelt oder synchronisiert gesendet werden sollten. Zusammengefasst kommt das Sammelgutachten zum Ergebnis, dass keine der in § 31 Abs. 3 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V., in Kraft getreten am 1. April 2003 (PrO-FSF) benannten drei Risikodimensionen - das sind die Gewaltbefürwortung bzw. -förderung, übermäßige Angsterzeugung und sozialethische Desorientierung - greife.
Am 19. Juli 2004 gab die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) die Pressemitteilung 07/2004 (Bl. 70 der Akten der KJM Bd. I) heraus, derzufolge der KJM-Vorsitzende ... den neuen Programmtrend, Schönheitsoperationen zum Thema von TV-Unterhaltungsshows zu machen, aus Jugendschutzsicht für äußerst bedenklich halte. Beispiele für entsprechende Formate seien €MTV I want a famous face€ (MTV), die geplanten Schönheitsoperationen im €Big Brother€-Haus (RTL 2), die Doku-Soap €Alles ist möglich€ (ab Herbst bei RTL) und die Produktion €The Swan€, die ProSieben in einer deutschen Adaption ab Herbst ausstrahlen wolle. Eine intensive Beobachtung dieser Formate sei notwendig, so ..., um mögliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages feststellen zu können.
In der 14. Sitzung der KJM am 20. Juli 2004 (Sitzungsniederschrift TOP 5 - Gerichtsakte Folge 1 Bl. 360 - 366) wurde erörtert, ob und inwieweit das streitgegenständliche Format entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder und Jugendliche haben kann. Der Vorsitzende fasste die Diskussion abschließend dahingehend zusammen, dass sich die KJM der Presse gegenüber dahingehend äußert, dass alle Sendungen, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken präsentieren, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeuteten und daher erst nach 23.00 Uhr ausgestrahlt werden dürften. Hierzu sollten in der Pressemitteilung weitere Eckpunkte formuliert werden. Die jeweiligen Einzelfälle sollten wegen der Dringlichkeit im Umlaufverfahren behandelt werden. Dies wurde einstimmig so beschlossen.
Am 21. Juli 2004 gab die KJM mit der Pressemitteilung 8/2004 (Bl. 67 der Akten der KJM Bd. I) bekannt, sie habe in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig entschieden, dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden dürften. Diesem Beschluss liege die Bewertung zu Grunde, dass solche Sendungen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen könnten. Über die bereits ausgestrahlten Folgen von €I want a famous face" im Programm von MTV werde die KJM im Eilverfahren innerhalb einer Woche entscheiden. Dieser Grundsatzbeschluss der KJM setze Maßstäbe für die Bewältigung künftiger Formate, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken thematisieren.
Unter Hinweis auf diesen Grundsatzbeschluss wies die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (Bl. 169 Beklagtenakten Folge 1 - 3) darauf hin, dass die KJM ein offizielles Prüfverfahren eingeleitet habe und Gelegenheit zur Äußerung gegeben werde. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 23. Juli 2004 (Bl. 179 - 170 Beklagtenakten Folge 1 - 3) die Prüfentscheidung samt Begründung der FSF vor und nahm mit Schreiben vom 27. Juli 2004 (Bl. 182 - 180 Beklagtenakten Folge 1 - 3) Stellung. Das Format €I want a famous face" setze sich sehr kritisch im Dokumentationsstil mit dem Thema Schönheitsoperationen auseinander und beleuchte die sehr persönlichen Hintergründe der porträtierten Personen. Es zeige ungeschminkt die Schmerzen, die Kosten, die kritischen Reaktionen der Angehörigen und Freunde und die eigene Befindlichkeit der Operationswilligen. Sehr deutlich werde bei den Sendungen, dass sich die Porträtierten durch die äußere Veränderung eine Aufwertung des Selbstwertgefühls und eine gesteigerte Akzeptanz der Gesellschaft erhofften. Negativbeispiele von Operierten, die von enttäuschten Hoffnungen oder medizinischen Problemen berichteten und die die Operation bereuten, würden diesen Aspekt ebenso wie die gesundheitlichen Risiken deutlich hervorheben. Die Klägerin wolle die in der Gesellschaft stattfindende Debatte über Schönheitsbilder und ihre übersteigerten Formen anstoßen und begleiten und zeige daher gerade Motive, Durchführung und negative Folgen von extremen Schönheitsoperationen, die ein übersteigerter Schönheitswahn hervorbringe. Die reportageartige Darstellung mit Selbstzeugnissen der Porträtierten sei gerade geeignet, glaubhaft deutlich zu machen, dass sich durch eine Operation eben gerade nicht Probleme der Selbstakzeptanz oder berufliche Schwierigkeiten lösen ließen. Zu den einzelnen Sendungen werde auf die vorliegenden Gutachten der FSF und die Prüfentscheidungen für die ersten drei Folgen verwiesen.
Unter dem 30. Juli 2004 ließ der Vorsitzende der KJM Beschlussvorlagen (Beschlussvorlage 1. Folge Bl. 123-102 der Akten der KJM Bd. II) erstellen. Die Beschlussvorlage für die 1. Folge enthält im Wesentlichen eine ausführliche Inhaltsangabe und eine Bewertung der Folge hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Des Weiteren wird die Auffassung vertreten, dass die Prüfungsentscheidung der FSF die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten habe. Ferner wird zur Äußerung der Klägerin vom 27. Juli 2004 Stellung genommen. Die abschließende Beschlussempfehlung enthält einen Formulierungsvorschlag für den Tenor eines Bescheides. Beschlussvorlagen und Videokassetten mit Aufzeichnungen u.a. der streitgegenständlichen Folge 1 wurden den Mitgliedern der KJM übermittelt.
Bis zum 11. August 2004 stimmten 10 Mitglieder der KJM der Beschlussvorlage schriftlich zu (Bl. 105-71 der Akten der KJM Bd. I). Der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg äußerte mit Schreiben vom 4. August 2004 erhebliche Bedenken gegen eine Entscheidung über die ausgestrahlten Folgen von €I want a famous face" im Umlaufverfahren. Sowohl die Komplexität der Beurteilung der Folgen unter den Gesichtspunkten des Jugendschutzes als auch die damit verbundene Auseinandersetzung mit einem Gutachten der FSF geböten eine Beratung in einer Sitzung, in der Argumente ausgetauscht und diskutiert werden könnten.
Unter dem 17. August 2004 erließ die Beklagte einen Bescheid (Bl. 36-15 der Akten der Bekl. Bd. III) mit folgendem Tenor:
"1. Die Landeszentrale stellt fest und missbilligt, dass im Programm MTV der (Klägerin) am 4. Juli 2004 in der Zeit von 21.30 Uhr - 22.00 Uhr die Folge 1 der Sendung "MTV I want a famous face" ausgestrahlt und am 8. Juli 2004 von 22.00 - 22.30 Uhr wiederholt wurde. Dies stellt jeweils einen Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 JMStV dar.
2. Für die Ausstrahlung der Folge 1 der Sendung "MTV I want a famous face" wird eine Sendezeitbeschränkung auf den Zeitraum von 23.00 Uhr - 6.00 Uhr ausgesprochen.
3. Die sofortige Vollziehung der Sendezeitbeschränkung in Nr. 2 des Tenors wird angeordnet.
4. Für den Fall, dass ab dem Tag nach Zustellung des Bescheides gegen die angeordnete Sendezeitbeschränkung in Nr. 2 des Tenors verstoßen wird, wird ein Zwangsgeld in Höhe von € 10.000,-- fällig."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die vorliegende Sendung im Hinblick auf die relevante Zuschauergruppe der 12- bis unter 18-Jährigen ein entwicklungsbeeinträchtigendes Potenzial i.S.v. § 5 Abs. 1 JMStV enthalte. Das Format bestehe von seinem Konzept her aus der als Show angekündigten, vorwiegend unterhaltsam inszenierten Begleitung junger Menschen, die sich einer Schönheitsoperation unterziehen, um ihrem prominenten Idol ähnlich zu sehen. In der Sendung werde der Eindruck vermittelt, die Durchführung von Schönheitsoperationen sei etwas Übliches von nachgerade alltäglicher Bedeutung, und es sei nichts Besonderes, sich mit dem Gedanken zu tragen, sich Schönheitsoperationen zu unterziehen. Das erkennbare Motiv der Protagonisten sei ausschließlich, ihren jeweiligen prominenten Idolen ähnlich zu sehen, um wie diese beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg, Anerkennung und Zuneigung zu erringen. Dieses Motiv werde in der Sendung nicht einmal im Ansatz hinterfragt. Auf gesundheitliche Folgerisiken, aber auch auf psychische Folgen werde nur unzureichend eingegangen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Risiken eines operativen Eingriffs zu ästhetisch-kosmetischen Zwecken finde keinesfalls statt, sondern werde gleichsam auf das Risiko der richtigen Arztwahl reduziert. Die teils schockierenden Szenen aus dem Operationssaal wirkten durch die videoclip-ähnliche Darstellung (schnelle Schnitte und das Einspielen harter Musik bei den Operationsszenen) zwar verfremdet und büßten einen Teil ihres schockierenden Potenzials ein; gleichzeitig verhindere diese jugendlich affine Art der Darstellung aber eine seriöse kritische Auseinandersetzung mit den problematischen Aspekten eines operativen Eingriffs aus kosmetisch-ästhetischen Gründen. Insgesamt trügen die Aussagen sowohl der Protagonisten als auch der Chirurgen zu einer verharmlosenden Darstellung von Schönheits-Operationen bei. Eine unkritisch positiv befürwortende Einstellung zu Schönheitsoperationen könne durchaus die Folge bei der relevanten Altersgruppe der 12- bis unter 18-Jährigen sein. Jugendlichen werde vermittelt, dass der eigene Körper keine feste Größe in der Identität, sondern durch Eingriffe von außen frei gestaltbar sei. Gerade für Heranwachsende sei der eigene Körper häufig mit Problemen belastet. Medieninhalte, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken anregen, durchführen oder begleiten, trügen dazu bei, das subjektive Körperbild von Heranwachsenden durch die unhinterfragte Präsentation von utopischen Schönheitsidealen negativ zu beeinflussen und gefährdeten dadurch die Bewältigung zentraler Entwicklungsaufgaben.
Die Prüfungsentscheidung der FSF stehe einer Maßnahme gegen die Klägerin nicht entgegen, da sie die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums überschreite (§ 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV). Aus dem Gutachten der FSF sei nicht erkennbar, welche Prüfer die Entscheidung mitgetragen hätten, ebenso wenig sei die Zusammensetzung des Prüfausschusses nachvollziehbar. Die Tatsache, dass die FSF auf ein Sammelgutachten zurückgreife, lasse erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Sachverhaltsermittlung aufkommen. Die Klassifizierung der Sendung als Dokumentation/Reportage treffe ersichtlich nicht zu. Das vollständige Fehlen der Prüfung eines möglichen Menschenwürdeverstoßes, auch wenn diese im Ergebnis abzulehnen sei, wecke in diesem Fall Zweifel an einer umfassenden Wahrnehmung des maßgeblichen anzuwendenden Rechts. Die FSF habe im Rahmen ihres Gutachtens rein formal Kriterien abgearbeitet, die gar nicht oder nur am Rande für die betreffende Sendung einschlägig seien. Die zentralen Beurteilungsgrundsätze fehlten völlig. Das Prüfgutachten weise keine hohe fachliche Qualität auf. Es sei als Sammelgutachten nicht auf die individuellen Unterschiede der einzelnen Folgen eingegangen.
Die Anordnung der Sendezeitbeschränkung für die Folge 1 auf die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr beruhe darauf, dass aufgrund der verharmlosenden Darstellung von Schönheitsoperationen insgesamt eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren anzunehmen sei.
Gegen den am 18. August 2004 zugestellten Bescheid legten die Klagebevollmächtigten am 31. August 2004 Widerspruch (Bl. 2-1 der Akten der Beklagten Bd. III) ein.
Einem Antrag der Klägerin gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. August 2004 hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zeitbeschränkung in Nr. 2 des Tenors wiederherzustellen, gab das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 M 17 S 04.4817 teilweise statt; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München mit Beschluss vom 22. März 2005 7 CS 05.79 vollständig ab.
Zur Begründung ihres Widerspruchs nahmen die Klagebevollmächtigten auf die Antragsbegründung vom 30. September 2004 Bezug. Sie beantragten mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 (Bl. 360/361 der Akten der Beklagten) die Hinzuziehung der FSF zum Widerspruchsverfahren gem. Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG, ebenso die FSF mit Schreiben ihrer damaligen Bevollmächtigten. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Schreiben vom 12. Oktober 2004 (Bl. 371 der Akten der Beklagten) ab, da eine Beeinträchtigung der rechtlichen Interessen der FSF mit jugendschutzrechtlichen Anordnungen nicht verbunden sei. Die Beeinträchtigung rein fachlicher Interessen reiche hingegen nicht für eine Hinzuziehung zum Verfahren aus.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Januar 2005 (Bl. 397-386 der Akten der Beklagten), zugestellt am 28. Januar 2005, wies die Beklagte den Widerspruch zurück; wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
Am 16. Februar 2005 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag, den Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 17. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2005 aufzuheben.
Auf Antrag der Klägerin wurde die FSF mit Beschluss vom 17. Februar 2005 beigeladen.
Die Beklagte beantragte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 4. März 2005
Zur Begründung der Klage führten die Klagebevollmächtigten mit Schriftsatz vom 27. Juni 2005 im wesentlichen aus, die Klägerin, vertreten durch die Jugendschutzbeauftragte gem. § 2 Abs. 1 Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (PrO-FSF), habe am 8. Juni 2004 bei der FSF einen Prüfantrag gem. § 3 PrO-FSF gestellt. Zur Prüfung vorgelegt worden seien die ersten drei Folgen des streitgegenständlichen Formats in der englischen Originalfassung, da zu diesem Zeitpunkt die für die Ausstrahlung in Deutschland bearbeitete Fassung noch nicht vorgelegen habe. Die Prüfung durch die FSF habe am 15. Juni 2004 stattgefunden. An der Prüfung seien fünf namentlich genannte Prüfer beteiligt gewesen. Der Vorsitzende habe das Ergebnisprotokoll der Prüfung unterschrieben. Sämtliche fünf Prüfer hätten am 15. Juni 2005 die Folgen 1, 2 und 3 der Serie €I want a famous face€ in englischer Originalfassung begutachtet. Alle fünf Prüfer seien der englischen Sprache mächtig. Keiner der Prüfer sei zum Zeitpunkt der Prüfung bei ordentlichen Mitgliedern der FSF, ihren Anteilseignern oder Programmlieferanten beschäftigt gewesen. Zum fachlichen Hintergrund der Prüfer wurde auf die der Klagebegründung beigefügte Übersicht verwiesen. Das Prüfgutachten sei anschließend vom Vorsitzenden des Prüfausschusses schriftlich abgefasst worden. Von den Verfahrensschritten der KJM habe die Klägerin jeweils durch Presseartikel und -mitteilungen erfahren.
An dem Beschluss der KJM hätten Mitglieder mitgewirkt, die im Sinne des Art. 21 BayVwVfG als befangen anzusehen seien. In dem sog. €Grundsatzbeschluss€ der KJM vom 20. Juli 2004 habe diese festgestellt, €dass TV-Formate, in denen Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken angeregt, durchgeführt oder begleitet werden, grundsätzlich nicht vor 23.00 Uhr gezeigt werden dürfen.€ Wie der tags zuvor ergangenen Pressemitteilung €7/2004€ zu entnehmen sei, richte sich der Grundsatzbeschluss nicht nur generell gegen Schönheitsoperationen im Fernsehen, sondern konkret gegen aktuell laufende Formate. Auf die bereits ausgestrahlten Folgen von €I want a famous face€ sei hingewiesen worden. Letztlich habe sich die KJM, ohne die ersten drei Folgen gesehen oder gar geprüft zu haben, auf eine Sendezeitbeschränkung festgelegt. Somit hätten sich die Mitglieder der KJM, die an dem Grundsatzbeschluss beteiligt gewesen seien, bereits eine abschließende Meinung zu dem zu erwartenden Fall gebildet. Dies begründe die Besorgnis der Befangenheit derjenigen Mitglieder der KJM, die an dem Grundsatzbeschluss vom 20. Juli 2004 mitgewirkt haben.
Dass der von der Beklagten umgesetzte Beschluss der KJM im Umlaufverfahren gefasst worden sei, verstoße gegen Art. 90 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG. Das Umlaufverfahren als schriftliches Verfahren sei nur zulässig, wenn kein Mitglied widerspreche. Der Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg habe in seinem Schreiben vom 8. August 2004 der Entscheidung im Umlaufverfahren widersprochen. Wende sich ein Ausschussmitglied mit gewichtigen Argumenten gegen eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren, so habe der Vorsitzende dies als Widerspruch zu interpretieren. Es existierten auch keine Vorschriften, die Abweichendes bestimmen. Bei der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM handele es sich nicht um eine Rechtsvorschrift i.S. des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Dass dem Antrag der Klägerin, die FSF zum Widerspruchsverfahren bezüglich der streitgegenständlichen Folge gemäß Art. 13 Abs. 2 BayVwVfG heranzuziehen, nicht entsprochen worden sei, führe zur Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids.
Die Klägerin habe die streitgegenständliche Sendung gem. § 20 Abs. 3 JMStV einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt und deren Vorgaben beachtet. Auch Nichtmitglieder der FSF seien nach § 2 Abs. 1 Satz 2 PrO-FSF antragsberechtigt, so dass die tatsächliche Vorlage der Sendung an die FSF genüge, um die Privilegierung nach § 20 Abs. 3 JMStV herbeizuführen. Die streitgegenständliche Sendung sei wesentlich inhaltsgleich i.S. von § 26 PrO-FSF, da sie im Vergleich zum englischsprachigen Original lediglich mit deutschen Untertiteln versehen worden sei. Dabei handele es sich um typische €unwesentliche€ Änderungen, da sich der Gesamtcharakter des Films durch die Untertitelung nicht ändere. Da die Klägerin die streitgegenständliche Sendung gem. § 20 Abs. 3 JMStV einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle vorgelegt und deren Vorgaben beachtet habe, seien Maßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz unzulässig.
Die FSF habe bei ihrer Prüfentscheidung die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums (§ 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV) nicht überschritten. Nach Mitteilung der Anzahl der Prüfer sowie der Zusammensetzung des Prüfausschusses durch die Klägerin sowie nach dem vorgelegten Ergebnisprotokoll ergäben sich keine Anhaltspunkte für Verfahrensmängel. Ein Indiz dafür, dass der Sachverhalt nicht vollständig ermittelt und die Unterschiede der gemeinsam geprüften Folgen 1 bis 3 nicht berücksichtigt worden seien, sei der Prüfentscheidung der FSF gerade nicht zu entnehmen. Der FSF könne eine willkürliche Fehleinschätzung bei der Prüfung, ob es sich bei der streitgegenständlichen Sendung um ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot i.S.v. § 5 Abs. 1 JMStV handle, nicht vorgeworfen werden. Aufgrund der Ausstrahlung im englischen Original mit deutschen Untertiteln gehe die FSF nachvollziehbar davon aus, dass jüngere Kinder die Sendung nicht verfolgen werden, da diese von der Machart her eher für ältere Jugendliche und Erwachsene geeignet sei. Bezogen auf die älteren Kinder seien die Prüfkriterien Gewalt, Sexualität und sozialethische Desorientierung gewürdigt worden. Die Prüfentscheidung sei inhaltlich nachvollziehbar und erscheine auch aus der Sicht eines fachkundigen Lesers nicht unhaltbar. Das schließe zwar nicht aus, dass ein anderes Prüfungsgremium zu einer anderen Entscheidung hätte gelangen können. Angesichts der schriftlich vorliegenden Prüfentscheidung sei die diesbezügliche Begründung der Beklagte in ihrem Bescheid nicht nachvollziehbar. Eine willkürliche Fehleinschätzung oder eine völlige Verkennung des gesetzlichen Rahmens könne aus der Prüfentscheidung nicht abgeleitet werden.
Die in § 19 JMStV normierte Begründungspflicht diene in erster Linie der Nachvollziehbarkeit der Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle durch den Anbieter der Sendung. Eine Verpflichtung der Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, die Entscheidung so zu begründen, dass die jeweilige Landesmedienanstalt die Entscheidung auf Beurteilungsfehler hin überprüfen könne, sei § 19 JMStV nicht zu entnehmen. Ergebe sich aus der Begründung der Prüfentscheidung nicht die Beantwortung der für die Landesmedienanstalt maßgeblichen Fragen, habe diese vor einer Entscheidung zunächst den anerkannten Träger der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuhören und dessen Entscheidung dahingehend zu überprüfen, ob außerhalb der schriftlichen Begründung die für wesentlich gehaltenen Erwägungen Eingang in die Prüfentscheidung gefunden haben. Eine solche Überprüfung des Sachverhalts habe die Beklagte im vorliegenden Fall nicht durchgeführt, vielmehr die Hinzuziehung der FSF im Vorverfahren abgelehnt.
Die Beklagte begründe den ihrer Meinung nach vorliegenden Verstoß gegen allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze mit der durch die FSF fälschlicherweise vorgenommenen Klassifikation der Sendung als Dokumentation/Reportage. Für die jugendmedienschutzrechtliche Beurteilung spielten die Klassifizierung und die diesbezüglich verwandten Begrifflichkeiten jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Der Reportagecharakter der Sendung zeige sich nach der Begründung der FSF daran, dass vor dem eigentlichen €Höhepunkt€ der Operation eine lange Einführung stehe, in der die Motivation für die jeweilige Operation deutlich gemacht und die Protagonisten sehr persönlich und in ihrem intakten sozialen Umfeld betrachtet würden.
Aus § 5 JMStV könne ein Beurteilungsspielraum der KJM nicht hergeleitet werden. Gegen einen Beurteilungsspielraum der KJM spreche schon die Erwägung, dass es hier um die Einschränkung eines Grundrechts gehe. Bei der Feststellung, ob die streitgegenständliche Sendung ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot darstelle, handle es sich um eine auf einer rein fachlichen Beurteilung beruhenden Entscheidung. Diese Entscheidung verlange keine Gewichtung unterschiedlicher Belange, sondern habe alleine auf der Anwendung rein fachlicher Kriterien zu beruhen. Im Ergebnis treffe keine der von der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen für die Annahme eines Beurteilungsspielraums der KJM zu. Um den im Schutzbereich des Art. 5 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz nicht unangemessen zu verkürzen, sei deshalb die Entscheidung der Beklagten von den Verwaltungsgerichten uneingeschränkt überprüfbar.
Zur Klärung der fachlichen Frage, ob es sich bei der streitgegenständlichen Sendung um ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot i.S. von § 5 Abs. 1 JMStV handele, habe die Klägerin ein Gutachten eingeholt, das aus erziehungswissenschaftlicher bzw. medienpädagogischer Sicht zu dieser Frage Stellung nehme. Das Gutachten bestehe zum einen aus einer umfassenden Untersuchung aller sechs Folgen und aus Einzelanalysen jeder einzelnen Folge. Nach den Ergebnissen dieses Gutachtens sei die Sendung weder in der Betrachtung einzelner Sequenzen des Beitrages noch als Ergebnis der notwendigen Gesamtschau als entwicklungsbeeinträchtigend zu bewerten und verstoße daher nicht gegen § 5 Abs. 1 JMStV.
Ausgehend von den aus dem Gutachten gewonnenen Erkenntnissen lasse sich die von der Beklagten im streitgegenständlichen Bescheid gegebene Begründung für das entwicklungsbeeinträchtigende Potenzial in allen wesentlichen Punkten widerlegen; wegen der Einzelheiten wird auf die Klagebegründung Bezug genommen.
Selbst wenn man der KJM einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum zubillige, komme man zu Beurteilungsfehlern, die den Bescheid rechtswidrig werden ließen. Schon die o.a. dargestellten Verfahrensfehler (Befangenheit, Umlaufverfahren, fehlende Hinzuziehung der FSF) begründeten einen Verfahrensfehler. Ein Beurteilungsausfall der KJM sei bereits daran zu erkennen, dass diese am 20. Juli 2004 einen €Grundsatzbeschluss" gefasst habe, an den sie sich bezüglich der streitgegenständlichen Sendung auch gebunden fühle. Aus dem Schriftwechsel zwischen dem Vorsitzenden der KJM und den abstimmungsberechtigten Mitgliedern werde deutlich, dass die KJM lediglich eine bereits beschlossene Vorgehensweise habe sanktionieren und nicht erneut anhand einer Einzelprüfung über eine Sendezeitbeschränkung habe entscheiden sollen. Auch habe die KJM entscheidungserhebliche Gesichtspunkte verkannt; insbesondere habe ihr das Prüfgutachten der FSF bei der Entscheidung im Umlaufverfahren nicht vorgelegen. Die mit Hilfe des Gutachtens vorgenommene Analyse der einzelnen Argumente des streitgegenständlichen Bescheides zeige auf, dass die Beklagte allgemeine Bewertungsgrundsätze missachtet habe. Die Spiegelung der Thesen der Beklagten mit dem vorgelegten Gutachten weise nicht nur die Fehlerhaftigkeit der Argumentation der Beklagten nach, sondern zeige deutlich auf, dass die Beklagte von völlig unhaltbaren Voraussetzungen ausgehe.
Die Beklagte nahm mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14. Oktober 2005 Stellung und führte aus, der Befangenheitsvorwurf gegen Mitglieder der KJM sei konstruiert und greife in der Sache nicht durch. Der Grundsatzbeschluss vom 20. Juli 2004, wiedergegeben in der Pressemitteilung vom 21. Juli 2004, treffe nur eine generelle Aussage zu Fernsehformaten über Schönheitsoperationen. Der Grundsatzbeschluss sei zwar hinsichtlich seines Anlasses aufgrund des streitbefangenen Formats der Klägerin erfolgt, aber vor allem gerade auch im Hinblick auf den Umstand, dass auch andere Programmanbieter angekündigt hätten, ähnliche Formate ausstrahlen zu wollen. Die grundsätzliche Einschätzung der KJM im Beschluss vom 20. Juli 2004 habe aber weder eine konkrete Einzelsendung zum Gegenstand gehabt noch sei eine nachfolgende Einzelfallbeurteilung bezüglich einer speziellen Sendung dieses Sendeformats damit ausgeschlossen oder sogar vorweggenommen worden. Zielrichtung des Grundsatzbeschlusses sei gewesen, Programmanbieter mittels dieses Grundsatzbeschlusses auf das Problem von solchen Fernsehformaten, die sich mit Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken befassen, hinzuweisen, dass nämlich hier dem Schutz von Kindern und Jugendlichen aufgrund der enthaltenen Gefährdungspotenziale besondere Beachtung bei der Wahl der Sendezeiten zu schenken sei. Da ein solch allgemein gehaltener Hinweis im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses zunächst einmal keine Einzelfallentscheidung darstelle und auch bezogen auf eine bestimmte Sendung keine Sanktion nach sich ziehe, sei mit dem Grundsatzbeschluss keine Festlegung bei einzelnen KJM-Mitgliedern im Hinblick auf die nachfolgende Einzelbewertung der Folgen des streitbefangenen Sendeformats der Klägerin erfolgt. Die Klägerin könne insoweit auch keine objektiv feststellbaren Tatsachen darlegen, aus denen sich ein Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung der Entscheidungsbefugnis der einzelnen KJM-Mitglieder individuell nachweisbar herleiten ließe. Aus dem bloßen Umstand, im Umlaufverfahren zu entscheiden, könne eine Besorgnis der Befangenheit nicht abgeleitet werden. Die Entscheidung im Umlaufverfahren selbst sei entsprechend den notwendigen Anforderungen erfolgt. Der Entscheidung betreffend die Folge 1 habe eine ausführliche Beschreibung und Bewertung dieser konkreten Folge des streitbefangenen Sendeformats zugrunde gelegen. Die generelle Befassung mit dem Thema Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken als Sendeformat stelle inhaltlich und gemessen an der Tiefe der Auseinandersetzung mit dieser Problematik an sich gegenüber der konkreten Einzelfallprüfung ein Aliud dar.
Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 90 BayVwVfG rüge, sei die Verfahrensweise abweichend von dieser Vorschrift in § 14 Abs. 5 JMStV i.V. mit der Geschäfts- und Verfahrensordnung der KJM abschließend geregelt. Gemäß § 5 dieser Geschäfts- und Verfahrensordnung habe die KJM in ihrer Sitzung am 20. Juli 2004 einstimmig beschlossen, dass über die Folge 1 im Umlaufverfahren entschieden werde. Zum Zeitpunkt der Entscheidung, in welchem Verfahren über die Folge 1 zu beschließen sei, hätten somit alle Mitglieder der KJM einem Umlaufverfahren zugestimmt. Der Stellungnahme des als Ersatzmitglied im Umlaufverfahren beteiligten ... komme verfahrensrechtlich somit keine Bedeutung zu. Als Vertreter des KJM-Mitglieds ... sei ... an das bereits zuvor getroffene Votum von ... gebunden. ... habe in ihrer Stellungnahme im Umlaufverfahren einerseits ihre Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag betreffend Folge 1 formuliert. An die zuvor von ihrer Vertreterin in der KJM-Sitzung am 20. Juli 2004 getroffene Entscheidung über die Beschlussfassung im Umlaufverfahren sei sie gebunden. Wenn sich die beiden Betroffenen in den vorliegenden Schreiben kritisch zur Durchführung eines Umlaufverfahrens geäußert hätten, so sei dies als reine Anregung für zukünftige Fälle zu verstehen und nicht als Fall des § 5 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung der KJM.
Die Beiladung der FSF im Verwaltungsverfahren nach Art. 13 Abs. 1 und 2 BayVwVfG sei unter keinem Gesichtspunkt angezeigt gewesen. Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren berühre die Rechtsstellung der FSF in keiner Weise. Selbst unter dem Aspekt der einfachen Beiladung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG wäre das Unterbleiben einer einfachen Beiladung ohne rechtliche Folgen.
Die Klägerin könne sich nicht auf die in § 20 Abs. 3 JMStV geregelte Privilegierung eines Veranstalters berufen. Das Verfahrenshindernis für die öffentlich-rechtliche Aufsicht durch die KJM bzw. die Beklagte komme nur dann zur Anwendung, wenn die vorlagefähige Sendung, so wie sie tatsächlich zur Ausstrahlung kommen solle bzw. gekommen sei, ohne jede nachträgliche Veränderung vorgelegt und geprüft worden sei. Im vorliegenden Fall hätten die einzelnen Folgen der FSF in der englischen Originalfassung vorgelegen, die streitbefangene Folge 1 sei jedoch in englischer Originalfassung, aber mit deutschen Untertiteln gesendet worden. Die Sendung sei nachträglich vor ihrer Ausstrahlung durch die Klägerin verändert worden. Im Zeitpunkt der Prüfung sei den Prüfern nicht bekannt gewesen, wie die Sendung habe ausgestrahlt werden sollen. Auch das Fehlen oder Vorliegen von Untertiteln und Synchronisation könne bei der Bewertung von Sendungen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es liege auf der Hand, dass eine Sendung in englischer Original-Fassung durch die nachträgliche Beifügung deutscher Untertitel maßgeblich hinsichtlich ihres Inhaltes und Informationsgehaltes, der transportiert werden solle, verändert werden könne. Andernfalls müsste in jedem Einzelfall im Nachhinein gestritten werden, inwiefern die ausgestrahlte Sendung von der begutachteten Sendung abweiche, ob die Abweichung erheblich sei, und ob das Gutachten die Bewertung der ausgestrahlten Sendung noch trage. Mit einem solchen Verfahren würde jedoch der Jugendschutz, dem gerade mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag effektiv zur Geltung verholfen werden solle, nicht ausreichend Rechnung getragen.
Das Gutachten der FSF genüge weder in formeller noch in materieller Hinsicht den Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um zugunsten der Klägerin das Verfahrenshindernis nach § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV auszulösen. Dem Gutachten der FSF sei trotz der von der Klägerin vorgelegten Erklärungen von bestimmten Personen, die an der seinerzeitigen Prüfentscheidung mitgewirkt haben sollen, weiter nicht zu entnehmen, welche Prüfer das Gutachten erstellt haben und dieses verantworten. Das Gutachten selbst sei von keinem Prüfer unterzeichnet worden. Ohne Nennung der Prüfer sei eine Entscheidung darüber, ob diese geeignet waren, an der vorliegenden Entscheidung mitzuwirken, für die Beklagte oder andere Dritte gar nicht möglich. Darüber hinaus sei zu rügen, dass das Gutachten von keinem der Prüfer, auch nicht von dem das Gutachten erstellenden Vorsitzenden des Prüfausschusses unterzeichnet sei. Die fehlende Unterschrift stelle einen gravierenden Mangel dar, wodurch das Gutachten materiell jeglichen Wert einbüße. Allein aus diesem formalen Mangel sei das Gutachten nicht berücksichtigungsfähig i.S. von § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV.
Die im Gutachten enthaltene Begründung erfülle nicht die formalen Voraussetzungen an eine Begründung eines solchen Prüfgutachtens. Bei diesem Gutachten handele es sich unstreitig um ein €Sammelgutachten€, mit dem drei Sendungen hätten bewertet werden sollen. Eine Differenzierung im Gutachten nach den einzelnen Sendungen sei nicht feststellbar. Es seien nur die Rahmenhandlungen geschildert worden, ohne auf einzelne, unter Jugendschutzgesichtpunkten eventuell relevante Szenen gesondert einzugehen. Bezogen auf sämtliche Folgen, die im Rahmen des Gutachtens abgehandelt worden sein sollen, sei festzuhalten, dass das Gutachten in keiner Weise vollständig und abschließend dokumentiere, welche Gesichtspunkte im Rahmen der Prüfung Berücksichtigung gefunden haben und wie diese Gesichtspunkte jeweils behandelt worden seien.
Das Gutachten sei unter verschiedenen Gesichtspunkten inhaltlich unzureichend und fehlerhaft, so dass die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums nicht eingehalten würden. Die amtliche Begründung zu § 20 Abs. 3 JMStV gebe einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass der Beurteilungsspielraum der freiwilligen Selbstkontrolle enger zu bewerten sei, als es nach den allgemeinen Regeln zu Beurteilungsspielräumen der Fall wäre. Der Beurteilungsspielraum müsse seitens der freiwilligen Selbstkontrolle dahingehend angewandt und genutzt werden, dass ein effektiver Jugendschutz i.S.d. Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ausgeübt werden könne. Aus Sicht der Beklagten leide das Gutachten daran, dass der Umfang der in Betracht zu ziehenden Prüfungsmaßstäbe in sachlich nicht nachvollziehbarer Weise zugunsten von Aspekten verschoben sei, die offensichtlich bezogen auf die konkrete Sendung von keiner relevanten Bedeutung seien. Besonders deutlich werde diese Verfehlung der Prüfungsmaßstäbe an dem Umstand, dass sich das Gutachten in sachlich nicht nachvollziehbarer Ausführlichkeit und Breite mit den Themen Gewaltdarstellung und Sexualität im Rahmen der vorgelegten Sendung auseinandersetze, obwohl diese Komplexe keine Rolle spielen. Wenn solche Aspekte, die keine Bedeutung bezüglich eines zu prüfenden Sendeformats erlangen können, derart in den Vordergrund gerückt werden und andere außerordentlich wichtige Aspekte sich in den Ausführungen des Gutachtens überhaupt nicht wieder fänden, sei ein solches Gutachten für die adäquate Einordnung einer vorgelegten Sendung ungeeignet, weil damit den Anforderungen des Jugendmedienschutzes hinsichtlich der Prüfungsmaßstäbe nicht ausreichend Rechnung getragen worden sei. Die letztlich maßgeblichen Gesichtspunkte, nämlich die Auswirkungen der Sendung auf die soziale Orientierung von Kindern und Jugendlichen, seien lediglich auf S. 4 des Gutachtens mit fünf Zeilen abgehandelt worden. Da hier jedoch gerade der Schwerpunkt der Prüfung hätte liegen müssen, werde hieraus deutlich, dass die Grenzen des Beurteilungsspielraums überschritten seien.
Es müsse ureigenstes Interesse der Klägerin sein, eine Prüfentscheidung zu bekommen, die vollumfänglich klar und nachvollziehbar dokumentiere, dass Verstöße bzw. Beeinträchtigungen i.S. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die begutachtete Sendung nicht zu befürchten seien. Die vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgenommene Selbstregulierung könne im Sinne eines effektiven Jugendmedienschutzes nur so funktionieren, dass der jeweilige Anbieter den Nachweis für die Erfüllung seiner Pflichten erbringe.
Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung sei die Einordnung des Sendeformats bzw. der streitbefangenen Sendung der Klägerin als Dokumentation/Reportage gerade nicht von untergeordneter Bedeutung, sondern verdeutliche die grundsätzliche Fehleinschätzung und den fehlerhaften Ansatz der FSF im Rahmen ihrer Entscheidung. Aus der Bezeichnung als €Show€ in ihrer eigenen Programmankündigung werde deutlich, dass die Klägerin die Bewertung ihrer eigenen Sendung durch die von ihr eingeschaltete FSF in Frage stelle, wenn sie in ihrer Programmankündigung die nach ihrer Auffassung zutreffend als Reportage/Dokumentation eingestufte Sendung als Show bezeichne. Diese Bezeichnung werde sie nicht ohne Grund gewählt haben, sondern ganz offensichtlich, weil sie damit eine entsprechende Wirkung bei ihrem Publikum habe erzeugen wollen. Diese Wirkung, die sie bei ihrer Zielgruppe erreichen wolle, müsse die Klägerin selbstverständlich auch im Rahmen des Sendeformates entsprechend den Wünschen ihrer Zielgruppe befriedigen. Damit liege aber auf der Hand, dass die FSF im Rahmen ihrer Bewertung erkennbar von falschen Voraussetzungen, d.h. von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sei und aus diesem Grunde zu dem Schluss komme, dass eine Sendung im Dokumentations- bzw. Reportagestil nicht gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen könne.
Da die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelten Verfahren den Zweck eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen verfolgten und nicht den Schutz der Anbieter vor dem Jugendschutz, habe der Gesetzgeber trotz des in § 20 Abs. 3 JMStV geregelten Verfahrenshindernisses die Eingriffskompetenz der Landesmedienanstalten nur insoweit eingeschränkt, als durch die Überprüfung durch die freiwillige Selbstkontrolle ein effektiver Jugendmedienschutz gewährleistet sei. Soweit die KJM eingreifen müsse, sei sie selbstverständlich vollumfänglich und ohne Bindung an Selbstkontrolleinrichtungen berechtigt, eine eigene Entscheidung nach eigener Beurteilung und Rechtsauslegung zu treffen. Bei dieser eigenen Entscheidung könne der Beklagten/KJM jedenfalls kein geringerer Beurteilungsspielraum als der Freiwilligen Selbstkontrolle zustehen.
Zur Erwiderung zu den Ausführungen im von der Klägerin vorgelegten Gutachten legte die Beklagte einen €Vermerk zum wissenschaftlichen Gutachten von ... und ... zum TV-Format €I want a famous face (Folgen 1-6)€ vom 27. September 2005 vor und machte die dortigen Ausführungen zum Vortrag der Beklagten. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass auch dieses weitere von der Klägerin vorgelegte Gutachten nicht geeignet sei, die jugendschutzrelevanten Aspekte, die zu den verfügten und streitbefangenen Sendezeitbeschränkungen geführt hätten, auszuräumen.
Mit Schreiben vom 23. August 2006 wiesen die Klagebevollmächtigten auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Juli 2006 hin, in dem auf Klage der FSF festgestellt wird, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg über die KJM durch ihren Grundsatzbeschluss vom 20. Juli 2004 über Sendezeitbeschränkungen und dessen Veröffentlichung die Rechte der FSF verletzt habe. Des Weiteren wurde in dem Urteil festgestellt, dass die Behauptung der KJM in der Pressemitteilung vom 9. August 2004, die FSF habe versäumt, eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen nach Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu prüfen, rechtswidrig gewesen sei.
Die Beklagtenvertreter entgegneten mit Schreiben vom 6. September 2006, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin habe für das streitgegenständliche Verfahren keine Relevanz, denn den hier angefochtenen Bescheiden lägen jeweils eigenständige Prüfentscheidungen der KJM zu den einzelnen Folgen zu Grunde, die unabhängig von dem Grundsatzbeschluss der KJM vom 20. Juli 2004 zu individuellen Prüfergebnissen geführt hätten. Mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2006 nahm die Klägerin zur Klageerwiderung der Beklagten Stellung.
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2006 fasste das Gericht folgenden Aufklärungs- und Beweisbeschluss:
I. Zur Frage, ob das Schreiben von ... vom 4. August 2004 einen Antrag im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 GVO-KJM beinhaltet, ist eine Stellungnahme von ... einzuholen.
II. Es ist Beweis zu erheben über die Frage, ob die streitgegenständlichen Folgen geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Gutachter soll vom Gericht benannt werden.
In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2007 erklärte ..., er habe mit seiner Stellungnahme im Umlaufverfahren vom 4. August 2004 an den Vorsitzenden der KJM die Behandlung der Sache in einer Sitzung erreichen wollen, wie in § 5 Abs. 1 Satz 2 GO-KJM vorgesehen. Mit Beschluss vom 14. Mai 2007 ordnete das Gericht die Vernehmung von ... als Partei an zu der Frage, ob das Schreiben von ... vom 4. August 2004 einen Antrag im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 GVO-KJM beinhaltet.
Der Vorsitzende der KJM wies die Mitglieder der KJM mit Schreiben vom 6. Juni 2007 (Heftung in Bekl.-Akten Folge 1 - 3 Bd. III) auf den Aufklärungs- und Beweisbeschluss des Gerichts vom 20. Dezember 2006 hin und schlug vor, vorsorglich die Folgen 1 bis 3 nochmals in der KJM-Sitzung zu behandeln. Es wurde angeregt, die am 26. Juli 2004 übermittelte Kassette mit den Folgen von €I want a famous face€ nochmals zu sichten. Dem Schreiben waren eine Beschlussvorlage und das Gutachten von ... beigefügt. Laut Protokoll der 42. Sitzung der KJM am 13. Juni 2007 befasste sich diese mit dem Vorschlag und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
€1) Die KJM geht davon aus, dass die zu den Folgen 1 bis 3 des Sendeformats €I want a famous face€ in dem von der KJM beschlossenen Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande gekommen sind.
2) Rein vorsorglich beschließt die KJM aufgrund erneuter Sachbefassung unter Einbeziehung des Gutachtens von ...:
a) Die KJM stellt fest und missbilligt, dass im Programm von MTV am 4. Juli 2004 in der Zeit von 21.30 Uhr bis 22.00 Uhr die Folge 1 der Sendung "MTV I want a famous face" ausgestrahlt und am 8. Juli 2004 von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr wiederholt wurde, die geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. Dies stellt einen Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 JMStV dar. Es ist eine Beanstandung gegenüber dem Anbieter auszusprechen. Für künftige Ausstrahlungen wird eine Sendezeitbeschränkung auf den Zeitraum von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr ausgesprochen. ...€
Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 legte die Beklagte dem Gericht die Vorlage für die 42. Sitzung der KJM am 13. Juni 2007 vor und führte aus, mit der Beschlussfassung sei auch insoweit eine neue verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Situation eingetreten, als auch das von der Klägerin vorgelegte Privatgutachten von Seiten der KJM sachlich und fachlich behandelt und abgearbeitet worden sei. Insofern liege nunmehr dem angegriffenen Bescheid der Beklagten auch der neuerliche KJM-Beschluss vom 13. Juni 2007 zugrunde.
Die Beklagte ergänzte mit Bescheid vom 28. Juni 2007 die Sachverhalte und Begründungen der Bescheide vom 17. August 2004 (Folge 1) und vom 30. August 2004 (Folge 2 bzw. Folge 3) im Hinblick auf die darin jeweils festgelegten Sendezeitbeschränkungen für erneute Ausstrahlungen wie folgt:
Zum Sachverhalt wurde festgestellt, die KJM habe sich ihrer Sitzung am 13. Juni 2007 nochmals mit den Folgen 1 bis 3 der Sendung €I want a famous face€ befasst und den oben zitierten Beschluss gefasst. Zur Begründung wurde ausgeführt, Aufgabe des Jugendmedienschutzes sei es, Medieninhalte aufgrund ihres Gefährdungspotenzials zu beurteilen und deren öffentliche Verbreitung zu regeln. Auf Basis gesetzlicher Grundlagen und der Erkenntnisse pädagogischer und psychologischer oder anderer relevanter Forschung würden Medieninhalte auf die Einhaltung gesellschaftlich vorgegebener Werte und Normen überprüft. Grundsätzlich sei im Gutachten von ... zu kritisieren, dass bei der Bewertung der Einzelfolgen nicht adäquat zwischen den verschiedenen Altersstufen unterschieden werde. Die entwicklungspsychologischen Hypothesen des Gutachtens müssten um andere Überlegungen erweitert werden. Stichworte seien hier Identitätstheorien, Sozialisationstheorien oder Medienwirkungstheorien. Bei der Bewertung jugendschutzrelevanter Inhalte sei die Perspektive von Kindern oder Jugendlichen zu berücksichtigen, um Wirkungsrisiken bezüglich der jeweils relevanten Zuschauergruppe erkennen zu können. Das Gutachten nehme dagegen eine Erwachsenenperspektive bei der Bewertung der Inhalte des Formats ein. Eine perspektivische Verzahnung von Wissenschaft und Jugendmedienschutz finde nur in Ansätzen statt. Eine wissenschaftlich pädagogische Argumentation sei vorrangig festzustellen, juristische Komponenten und eine differenzierte Analyse der Inhalte und deren Bewertung nach Jugendschutzkriterien würden weitgehend außer Acht gelassen. Die Wahrnehmungs- und Bewertungsperspektive sei erwachsenenzentriert und schaffe es nur an wenigen Stellen, die Perspektive des jugendlichen bzw. kindlichen Zuschauers einzunehmen. Dies beziehe sich auf die Identifikationsebene, die zu wenig problematisiert werde. Auf der Wertedimension hätten jugendliche Entwicklungsaufgaben eine stärkere Berücksichtigung finden können, da so eine sozialethische Desorientierung bezüglich des Körperbildes bzw. des Körperhandelns, der Wahrnehmung von Gesundheit, aber auch der Wertigkeit von sexueller Attraktivität klarer geworden wäre. Die Gefahr einer sozial-ethischen Desorientierung bei der relevanten Zuschauergruppe werde nach Würdigung des Gutachtens weiterhin gesehen.
Die Klägerin vertrat mit Schreiben vom 11. Juli 2007 die Auffassung, die erneute Beschlussfassung der KJM im Plenum am 13. Juni 2007 heile weder den ursprünglichen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 GVO-KJM bzw. Art. 90 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG noch führe sie zu einer neuen materiell-rechtlichen Situation. Die Bescheide beruhten einzig und allein auf dem ursprünglich im Umlaufverfahren getroffenen Beschluss der KJM.
Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2007 änderte die Klägerin den Klageantrag wie folgt:
Der Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien vom 17.08.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.01.2005 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 28.06.2007 wird aufgehoben.
Entsprechend seinem Beschluss vom 26. Juli 2007 beauftragte das Gericht ..., Universität ... mit der Erstellung des Gutachtens gemäß dem Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2006.
Unter dem 1. März 2008 legte ... dem Gericht ein €Wissenschaftliches Gutachten zum Format I want a famous face € vor; auf das Gutachten (Umfang 94 Seiten) wird Bezug genommen.
Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 2. Juni 2008 nahm die Beklagte zum Beweisergebnis und zum Verfahrensstand Stellung und legte eine Gutachtliche Stellungnahme von ... vom 4. März 2008 zum Thema €Beurteilungsspielräume der Medienaufsicht€ vor. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Beschlüsse der KJM in besonderer Weise mit einer Beurteilungsermächtigung ausgestattet seien, wie vom Gericht selbst der Tätigkeit der KEK zugeordnet. Das Gericht sei daher nicht befugt, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen, sondern dürfe lediglich überprüfen, ob sich die administrative Beurteilung an den gezogenen rechtlichen Rahmen halte. In sämtlichen hier streitigen Verfahren sei von der Beachtung gültiger verfahrensrechtlicher Bestimmungen auszugehen.
Aus der Sicht der Beklagten könne dem Gutachten eine die gerichtliche Entscheidung unterstützende Funktion insofern zugemessen werden, als auch aus dem Gutachten deutlich werde, dass eine Verletzung des Beurteilungsspielraums durch die KJM angesichts der marginalen Wertungsunterschiede nicht vorliegen könne. Die Beschlüsse der KJM beruhten in hohem Maße auf Wertungen, die eine umfangreiche Sachkunde erforderten. Die trotz der Bedenken der Beklagten durchgeführte Beweisaufnahme werde letztlich nur zu einer indiziellen Bestätigung der Richtigkeit der von der Beklagten vor dem Hintergrund der KJM-Entscheidung getroffenen Regelung führen können. Das Gericht sei auch weiterhin nicht befugt, seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen bzw. die Beurteilung eines Dritten an die Stelle der Beurteilung der Verwaltung zu setzen oder setzen zu lassen. Dabei sei davon auszugehen, dass die KJM jeden erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt und bei ihrer Entscheidung die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten habe. Die KJM sei auch von der richtigen Auslegung der in den vorliegenden Fällen maßgeblichen unbestimmten Rechtsbegriffe des Jugendschutzes und des JMStV ausgegangen. Sie habe auch nicht ihre Funktion im Rahmen des jugendschutzsichernden Rechtssystems verkannt, sondern sei ausdrücklich ihrer gezielten Verantwortung für die Belange des Jugendschutzes im Sinne einer Vermeidung von Entwicklungsbeeinträchtigungen bei Jugendlichen und Heranwachsenden gerecht geworden. Zu den geringfügigen inhaltlichen Abweichungen zwischen der Bewertung durch die KJM und die gerichtlich bestellte Sachverständige bei den Einzelfallbewertungen sei darauf hinzuweisen, dass die komplexe Frage, ob und wenn ja inwieweit eine mögliche Entwicklungsbeeinträchtigung von einem Angebot ausgehen könne, auf der Grundlage einer Prognose über ein mögliches Wirkungsrisiko zu beantworten sei, welches bei unterschiedlichen Gutachtern unschwer zu unterschiedlichen, sich in einem gewissen Rahmen haltenden Wertungen führen könne. Auf diese Problematik habe der Gesetzgeber dadurch reagiert, dass er zur Vermeidung solcher Bewertungsunterschiede die KJM aus 12 Sachverständigen und die Prüfungsausschüsse bzw. Prüfgruppen mindestens aus drei bzw. fünf Prüfern zusammengesetzt habe, um solche Bewertungsabweichungen bereits intern zu nivellieren.
Zum Zeitpunkt der Entscheidung der KJM habe noch nicht auf nach außen vollkommen transparente Beurteilungskriterien zurückgegriffen werden können, wie sie im Bereich von Gewalt und Sexualität in transparenter Weise bereits lange Zeit existierten. Die KJM habe bei ihrer Entscheidung Beurteilungskriterien geschaffen, die eine Beurteilung dieser Formate ermöglichten und habe diese Kriterien im Anschluss an ihre Entscheidung zur Transparenz in die Kriterien für die Aufsicht in Rundfunk und in den Telemedien mit aufgenommen.
Auf den Antrag der Klägerin auf Anberaumung eines weiteren Termins und Anordnung des Erscheinens der Sachverständigen bat das Gericht die Klägerin, die wesentlichen Fragen vorab schriftlich vorzulegen. Die Beklagte bezweifelte mit Schreiben vom 14. August 2008 die Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung der Sachverständigen und verwies auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 31. Juli 2008 Au 7 S 08.659, in dem der KJM ein Beurteilungsspielraum zuerkannt wurde. Die Klägerin legte mit Schreiben vom 20. Februar 2009 einen Fragenkatalog vor.
Mit Schreiben vom 25. März 2009 beantragte die Beklagte erneut, die Beiladung der FSF aufzuheben.
Auf die Bitte des Gerichts um Äußerung hat die FSF nicht reagiert; die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 29. April 2009, den Antrag der Beklagten als unzulässig zu verwerfen. Mit Beschluss vom 18. Mai 2009 hob das Gericht die Beiladung der FSF auf. Dagegen legte die Klägerin am 26. Mai 2009 und die FSF am 8. Juni 2009 Beschwerde ein, über die noch nicht entschieden ist.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 nahm die Klägerin nochmals zur Frage eines Beurteilungsspielraums der KJM und zum Gutachten von ... unter ausführlicher Darstellung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Stellung und vertrat im Ergebnis die Auffassung, die einschlägigen von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen griffen nicht und ein Beurteilungsspielraum der KJM liege nicht vor. Insbesondere mangele es der KJM an dem von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang überaus bedeutsam eingeschätzten Kriterium der €Staatsferne€, da die Hälfte der Gremienmitglieder Behördenvertreter seien und die andere Hälfte den Landesmedienanstalten entstammten. Somit müsste man für die KJM eine neue Fallgruppe erfinden, die einen Beurteilungsspielraum rechtfertige. Weder der Gesetzeswortlaut des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags noch dessen Gesetzeshistorie böten Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Beurteilungsspielraum der KJM habe zugesprochen werden sollen. Zudem sei die Tendenz in der Rechtsprechung eindeutig: Einen behördlichen Beurteilungsspielraum mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit von behördlichen Entscheidungen solle es nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen geben. Bei einem so schweren Eingriff in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit wie im vorliegenden Fall dürfe es eine solche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfungsdichte auf keinen Fall geben. Auch die Analyse der neueren Rechtsprechung führe diesbezüglich nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Weinrecht gebe für den vorliegenden Fall nichts her, da es sich dort um eine typische Fallgruppe im Sinne der bisherigen Rechtsprechung handele, nach der ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen sei. Eine solche Fallgruppe liege im vorliegenden Fall aber gerade nicht vor. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zur KEK zeichne sich dadurch aus, dass der KEK Staatsferne attestiert werde, die der KJM eindeutig nicht zuzubilligen sei. Das VG Augsburg (B. v. 31.07.2008 Au 7 S 08.659) habe den strukturellen Unterschied zwischen der KEK und der KJM hinsichtlich des Kriteriums der Staatsferne verkannt.
In der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 hatten die Beteiligten Gelegenheit, der Sachverständigen mündlich ergänzende Fragen zu stellen. Die Klägerin beantragte hilfsweise für den Fall, dass die Klage sonst abgewiesen wird, Beweis zu erheben zur Tatsache, ob sich Jugendliche mit den Protagonisten des Formats €I want a famous face€ identifizieren, ob Jugendliche durch die Operationsbilder abgeschreckt werden, ob Jugendliche den Weg der Protagonisten als erfolgreich ansehen, und ob sich bei Jugendlichen nach dem Ansehen des Formats €I want a famous face€ die Bereitschaft erhöht, Schönheitsoperationen durchzuführen, durch Erholung einer Wirkungsstudie.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Akten der Beklagten und der KJM verwiesen.
Der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 und des Änderungsbescheids vom 28. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Die Feststellung in Nr. 1 des Bescheides und die Anordnung der Sendezeitbeschränkung auf den Zeitraum von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr in Nr. 2 des Bescheides finden in Art. 16 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Mediengesetz (BayMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2003 (GVBl S. 799) i.V.m. § 20 Abs. 1, § 5 Abs. 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) v. 10./27.9.2002 (GVBl 2003 S. 147) eine tragfähige Rechtsgrundlage. Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BayMG kann die Beklagte gegenüber Anbietern und sonstigen Dienstleistern zur Einhaltung der Vorschriften u.a. des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Bayerischen Mediengesetzes die erforderlichen Anordnungen treffen.
1. Der Bescheid ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.
1.1 Die Beklagte ist gem. § 14 Abs. 1 i.V. mit § 20 Abs. 1, 2 und 6 JMStV zuständig für die Aufsicht und den Erlass von Maßnahmen gegenüber Rundfunkveranstaltern, die im Besitz einer von ihr erteilten Zulassung sind. Für die jeweils örtlich zuständige Landesmedienanstalt handelt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als funktionell zuständiges Organ (§ 14 Abs. 2 JMStV). Nach § 20 Abs. 2 JMStV trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM für Veranstalter von Rundfunk entsprechend den landesrechtlichen Regelungen die jeweilige Entscheidung. An der durch die medienrechtliche Zulassung in den Bescheiden vom 20. April 2000 und 11. Juli 2001 begründeten örtlichen Zuständigkeit der Beklagten gem. § 20 Abs. 6 Satz 1 JMStV ändert sich nichts dadurch, dass die Klägerin nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 28. Januar 2005 zum 1. Februar 2005 eine medienrechtliche Zulassung durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten hat und zu diesem Zeitpunkt auf die Rechte aus den Genehmigungen, die ihr die Beklagte erteilt hatte, verzichtet hat.
1.2 Die Mitwirkung von Mitgliedern der KJM an dem sogenannten €Grundsatzbeschluss€ vom 20. Juli 2004 führt nicht dazu, dass sich diese nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 4 BayVwVfG wegen Befangenheit von der weiteren Mitwirkung im Verfahren hätten enthalten müssen. Befangenheit im Sinne Art. 21 Abs. 1 BayVwVfG ist gegeben, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung eines Amtsträgers zu rechtfertigen. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn aufgrund objektiv feststellbarer Tatsachen die subjektiv vernünftigerweise mögliche Besorgnis nicht auszuschließen ist, ein bestimmter Amtsträger werde in der Sache nicht unparteiisch, unvoreingenommen oder unbefangen entscheiden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., RdNr. 13 zu § 21). Es muss sich stets um gegen einzelne und individualisierbare Bedienstete gerichtete und hinreichend konkretisierte oder konkretisierbare Vorbehalte der Besorgnis der Befangenheit handeln; die pauschale Ablehnung einer ganzen Behörde oder einer sonstigen Organisationseinheit reicht in aller Regel nicht aus (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., RdNr. 9 zu § 21). Für Mitglieder eines Ausschusses im Sinne von Art. 88 BayVwVfG, wie ihn die KJM darstellt, gilt Art. 20 Abs. 4 BayVwVfG entsprechend. Art. 20 Abs. 4 BayVwVfG regelt den Fall, dass ein Mitglied des Ausschusses von der Mitwirkung ausgeschlossen bzw. nach Art. 21 Abs. 2 BayVwVfG befangen ist.
Daraus ergibt sich, dass der Vorwurf der Befangenheit nicht pauschal gegen sämtliche Mitglieder der KJM gerichtet werden kann, die an dem Beschluss vom 20. Juli 2004 mitgewirkt haben. Ein Ablehnungsgesuch kann jedoch nach den Umständen des einzelnen Sachverhalts auch dann hinreichend individualisiert sein, wenn es sich unterschiedslos gegen alle Angehörigen ein und desselben Spruchkörpers - oder hier Ausschusses - richtet. So verhält es sich, wenn die Befangenheit aus konkreten, in einer Kollegialentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten hergeleitet wird (BVerwG, U. v. 5.12.1975, BVerwGE 50, 36; BFH v. 17.4.1996, NVWZ 1998, 663).
€Besorgnis der Befangenheit€ verlangt einen gegenständlichen, vernünftigen Grund, der die Beteiligten von ihrem Standpunkt aus befürchten lassen kann, dass der Amtsträger nicht unparteiisch und sachlich, insbesondere nicht mit der gebotenen Distanz, Unbefangenheit und Objektivität entscheiden, sondern sich von persönlichen Vorurteilen oder sonstigen sachfremden Erwägungen leiten lassen könnte. Erforderlich ist ein benennbarer, rationaler Grund, der an Tatsachen anknüpft, die nach objektiven und vernünftigen Erwägungen geeignet sind, Zweifel an der unparteiischen Tätigkeit des Bediensteten zu wecken (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 10 zu § 21). Nicht ausreichend ist, dass ein Amtsträger allgemein (z.B. in Veröffentlichungen) bestimmte Rechtsauffassungen vertritt oder im Verfahren äußert (Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNr. 14 zu § 21). Allgemeine Auffassungen, Werteinschätzungen und Grundhaltungen geben für sich allein nach herrschender Lehre und Praxis keinen ausreichenden Grund für die Besorgnis einer Befangenheit (BVerfGE 46, 34/36). Im Prozessrecht dient die Richterablehnung für die Besorgnis der Befangenheit nicht dazu, sich gegen eine für unrichtig gehaltene Rechtsauffassung des Richters zu wehren, es sei denn, die Rechtsauffassung beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richter oder auf Willkür (BGH v. 14.5.2002, NJW 2002, 2396). Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass eine im Verfahren vorläufig geäußerte Rechtsmeinung nicht zur Befangenheit der zuständigen Kammermitglieder führt, sondern grundsätzlich den Prozessbeteiligten Gelegenheit geben soll, ihre eigene von der des Richters abweichende Ansicht näher zu erläutern und dabei zusätzliche Gesichtspunkte vorzutragen oder bereits angeführte Gesichtspunkte stärker hervorzuheben, um den oder die Richter von der Richtigkeit ihrer Meinung zu überzeugen (BFH v. 4.7.1985, Az: V B 3/85 - Juris). Diese Grundsätze, die die Rechtsprechung für die Befangenheit von Richtern im Rahmen von Gerichtsverfahren entwickelt hat, sind auf Amtsträger, die im Verwaltungsverfahren tätig werden, nicht ohne weiteres übertragbar. Für den Amtsträger im Verwaltungsverfahren gilt nicht wie für den Richter im gerichtlichen Verfahren, dass er sich sein Urteil erst aufgrund der Hauptverhandlung bilden darf (gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. Knack, VwVfG, 9. Aufl., RdNr. 3.2 zu § 21; Kirchhof, VerwArch. 1975 (66), 371/381).
Nach diesen Grundsätzen sind die Mitglieder der KJM, die an der 14. Sitzung am 20. Juli 2004 teilgenommen haben, hinsichtlich der Klägerin und der streitgegenständlichen Folge nicht als befangen anzusehen. Unter TOP 5: €Sendungen zu Schönheitsoperationen€ haben die Teilnehmer laut Niederschrift die Darstellung von Schönheitsoperationen im Unterhaltungsfernsehen im Hinblick auf den Jugendschutz eingehend erörtert. Dem Protokoll sind keine unsachlichen Äußerungen zu entnehmen, die Rückschlüsse auf eine Voreingenommenheit gegenüber der Klägerin zulassen, ebenso wenig sachfremde Gesichtspunkte. In der Sitzung hat der Vorsitzende zum streitgegenständlichen Format einleitend berichtet, dass eine Prüfgruppe der KJM bei der Abfrage eines ersten Meinungsbildes zu einer ersten Einschätzung gelangt sei, der zufolge der Aspekt der entwicklungsbeeinträchtigenden Wirkung auf Kinder und Jugendliche durchaus problematisiert werden könne. Neben der Klägerin hätten auch zwei weitere Fernsehveranstalter ähnliche Formate angekündigt. Dass sich die Mitglieder der KJM bezüglich der Beurteilung der Einzelfolgen des streitgegenständlichen Formats bereits vorzeitig festgelegt hätten, ist der Niederschrift dagegen nicht zu entnehmen. Der Vorsitzende der KJM hat zum Abschluss des Tagesordnungspunktes die Diskussion zusammengefasst. Dessen Ausführungen enthalten lediglich die generelle Aussage, dass €alle Sendungen, die Schönheitsoperationen zu Unterhaltungszwecken präsentieren, grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bedeuten und daher erst nach 23.00 Uhr ausgestrahlt werden dürfen€. Das Wort €grundsätzlich€ bedeutet nach allgemeinem juristischem Sprachgebrauch, dass eine Regel aufgestellt wird, die Ausnahmen zulässt, so dass bei der Beurteilung einer einzelnen Sendung im Einzelfall zu beurteilen ist, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt. Der Beschluss, die jeweiligen Einzelfälle wegen der Dringlichkeit im Umlaufverfahren zu behandeln, zeigt auch, dass die Mitglieder der KJM eine weitere Prüfung der Einzelfolgen der verschiedenen Formate für notwendig erachtet haben. Eine Vorfestlegung für die Einzelfallentscheidungen hinsichtlich bestimmter Sendungen oder Einzelfolgen ist damit gerade nicht getroffen. Insoweit ist der Beschluss der KJM vom 20. August 2004 daher bei objektiver Betrachtung als Zwischenergebnis zu werten und dahin zu verstehen, dass die im Beschluss nur allgemein umschriebenen Sendungen einer Einzelfallprüfung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Jugendschutz zu unterziehen sind.
Soweit die Pressemittelungen der KJM vom 19. Juli 2004 und 21. Juli 2004 darüber hinausgehende Aussagen enthalten, sind diese allein vom Vorsitzenden der KJM oder sonstigen Mitarbeitern der Geschäftsstelle zu verantworten und können schon deshalb nicht zu einer Befangenheit der übrigen KJM-Mitglieder führen. Im Übrigen enthalten auch sie keine unsachlichen Äußerungen. Die Besorgnis der Befangenheit folgt auch nicht daraus, dass die KJM mit der Veröffentlichung ihres Beschlusses vom 20. Juli 2004, in Form der Pressemitteilung vom 21. Juli 2004, nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin in seinem Urteil vom 6. Juli 2006 (Az. 27 A 236.04 - Juris - soweit ersichtlich nicht rechtskräftig -) rechtswidrig gehandelt hat. Nach Auffassung des VG Berlin handelt es sich dabei um eine autoritative Feststellung der Befugnisse von Fernsehveranstaltern, für die der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der KJM keine Befugnis einräumt. Dagegen hat die KJM als Organ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg im dortigen Gerichtsverfahren die Auffassung vertreten, in der Sitzung vom 20. Juli 2004 habe nur eine grundsätzliche rechtliche Positionierung der KJM mit der Intention stattgefunden, die öffentliche Diskussion über das neue Sendeformat zu führen. Selbst wenn es sich um eine Richtlinie im Sinne von § 8 Abs. 2 JMStV gehandelt hätte, hätte sie als verwaltungsinterne Verwaltungsvorschrift keine unmittelbare Außenwirkung und wäre nur inzident im Rahmen eines konkreten Vollzugsaktes justiziabel.
Im streitgegenständlichen Verfahren ist nicht zu entscheiden, welcher Rechtsauffassung der Vorzug zu geben ist, die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit ist, wie oben ausgeführt, nach ihrem Sinn und Zweck kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtig oder für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters oder eines Amtsträgers zu wehren. Die Beteiligten sollen nicht vor etwaigen Irrtümern geschützt werden, sondern allein davor, dass ihnen Richter bzw. Amtsträger mit Voreingenommenheit begegnen (vgl. VGH Mannheim v. 26.4.2000, NVwZ-RR 2000, 549; BFH v. 4.7.1985 Az. V B 3/85 - Juris). Gegen Irrtümer der Entscheidenden stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe gegen die Endentscheidung zur Verfügung.
Im vorliegenden Fall hat die Beweisaufnahme des Gerichts (s. dazu unten) ergeben, dass die fachliche Meinung der KJM - abgesehen von Detailfragen - nicht zu beanstanden ist. Anhaltspunkte für unsachliche oder willkürliche Erwägungen der beteiligten Amtsträger sind weder substantiiert vorgetragen noch aus den vorgelegten Akten ersichtlich. Insbesondere ist weder dem Beschluss noch den Pressemitteilungen eine konkrete Vorfestlegung bezüglich der streitgegenständlichen Folge 1 zu entnehmen.
Darüber hinaus wäre ein etwaiger Verstoß gegen Art. 21 BayVwVfG nach Art. 46 BayVwVfG geheilt, wenn man, wie die Klägerin, der KJM und der Beklagten einen Beurteilungsspielraum abspricht und die Entscheidung über das Vorliegen von Verstößen gegen Bestimmungen des Jugendschutzes als strikt gebundene Entscheidung ansieht.
1.3 Dem Bescheid vom 17. August 2004 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 28. Juni 2007 liegt auch kein fehlerhaft zustande gekommener Beschluss zugrunde. Es kann offen bleiben, ob die KJM trotz des Votums von ... in seinem Schreiben vom 4. August 2004 entgegen dessen erheblichen Bedenken im Umlaufverfahren entscheiden durfte. Ausweislich des Protokolls hat sich die KJM in ihrer 42. Sitzung am 13. Juni 2007 mit den Folgen 1 - 3 des Formats €MTV - I want a famous face€ befasst. In ihrem Beschluss stellte die KJM fest, sie gehe davon aus, dass die zu den Folgen 1 - 3 im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustandegekommen seien. Darüber hinaus bestätigte sie durch Wiederholung des Wortlauts ihren im Umlaufverfahren gefassten Beschluss, der den Nrn. 1. und 2. des Tenors des angefochtenen Bescheides entspricht. Mit Bescheid vom 28. Juni 2007 ergänzte die Beklagte Sachverhalt und Begründung unter anderem des Bescheids vom 17. August 2004. Die Klägerin hat diesen Bescheid im Wege der zulässigen Klageänderung nach § 91 VwGO in das Verfahren einbezogen. Verfahrensfehler hinsichtlich des Verfahrens zur Ergänzung des Bescheides sind nicht ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die Beklagte und die KJM als ihr Organ rechtlich nicht gehindert, mögliche Verfahrensfehler durch Wiederholung des Verfahrensabschnitts zu korrigieren. Die wesentlichen Form- und Verfahrensfehler, die einen Verwaltungsakt anfechtbar machen und in Art. 45 Abs. 1 BayVwVfG nicht genannt werden, können im Einzelfall durch Nachholung des versäumten Verfahrenselements geheilt werden, wenn sich die Heilung nicht aus der Natur der jeweiligen Verfahrensvorschrift verbietet, insbesondere wenn der Betroffene nicht in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt und der Zweck der Regelung nicht vereitelt wird. Die behördliche Befugnis, einen angefochtenen Verwaltungsakt - einschließlich seiner Begründung - noch während des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens zu ändern, wird durch Art. 45 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 BayVwVfG nicht eingeschränkt (BVerwGE 85, 163/165 f m.w.N.). Art. 45 BayVwVfG verkürzt die Möglichkeiten zur Heilung sonstiger Verfahrensfehler, wie sie außerhalb des Anwendungsbereichs des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestehen, somit nicht; er kann im Gegenteil als Ausdruck eines weitergehenden Grundsatzes angesehen werden (Stelkens/Bonk/Sachs a.a.O. RdNr. 135 f. zu § 45). Es kommt hier also nicht darauf an, ob die Voraussetzungen von Art. 45 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG über die nachträgliche Beschlussfassung eines Ausschusses vorgelegen haben. Vielmehr war die Beklagte aufgrund des Beschlusses der KJM befugt, den von ihr erlassenen Bescheid vom 17. August 2004 abzuändern und zu ergänzen. Der Klägerin stand es frei, nach der Änderung des Bescheids in dem bereits anhängigen Verfahren die Rechtmäßigkeit des geänderten Verwaltungsakts gerichtlich überprüfen zu lassen (BVerwGE 85, 163/166). Da die KJM nunmehr in einer ordentlichen Sitzung ihre im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse bestätigt hat, kommt es auf die ursprünglich aufgeworfenen Fragen der Rechtmäßigkeit des Umlaufverfahrens nicht mehr an.
1.4 Die unterbliebene Hinzuziehung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) im Widerspruchsverfahren ist kein Verfahrensfehler und verletzt die Klägerin auch nicht in ihren Rechten. Eine Beteiligung der FSF durch Hinzuziehung nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 BayVwVfG war nicht geboten. Das Gesetz unterscheidet insoweit zwischen der sogenannten €notwendigen Hinzuziehung€ nach § 13 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG und der €einfachen Hinzuziehung€ nach Satz 1 der Vorschrift. Die €notwendige Hinzuziehung€ hat zu erfolgen, wenn der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten hat. Rechtsgestaltende Wirkung besteht dann, wenn die in Betracht kommende Entscheidung unmittelbar Rechte eines Dritten begründet, ändert oder aufhebt. Ein typischer Fall ist der Verwaltungsakt mit Doppelwirkung, der den einen begünstigt und den anderen belastet (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 40, 42 zu § 13; VG Berlin v. 10.4.1984, DVBl. 1984, 1186/1187). Derartige Wirkung für die FSF kommt der streitgegenständlichen medienrechtlichen Anordnung der Beklagten nicht zu. Diese greift allein in die Rechte der Klägerin ein und enthält keine Regelung in Bezug auf die FSF.
Auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für eine einfache Hinzuziehung nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG liegen nicht vor. Diese, in das Ermessen der Behörde gestellte, Hinzuziehung Dritter setzt voraus, dass deren rechtliche (nicht: berechtigte) Interessen durch den Ausgang des Verfahrens möglicherweise berührt werden. Rechtliche Interessen sind solche, die durch eine Rechtsnorm des öffentlichen oder privaten Rechts auch im individuellen (eigenen) Interesse eingeräumt sind. Bloße wirtschaftliche, finanzielle, ideelle oder soziale Interessen, die nicht durch eine Rechtsnorm geschützt sind und bloß faktische Auswirkungen darstellen, reichen als €rechtliches€ Interesse nicht aus; sie können jedoch ein - hier nicht genügendes - berechtigtes Interesse begründen (Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., RdNr. 32 zu § 13; Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNr. 35 zu § 13). Rechtliche Interessen der FSF lassen sich insbesondere nicht aus § 19 und § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV ableiten, denn eine öffentlich-rechtliche Stellung, insbesondere eine Beleihung mit öffentlichen Aufgaben, ist der FSF dort nicht eingeräumt. Vielmehr dürften die Beziehungen zwischen der FSF und Rundfunkveranstaltern bei der Prüfung von Sendungen privatrechtlicher Natur sein.
Zudem müssen diese Interessen durch den €Ausgang des Verfahrens€, d.h. durch die gegebenenfalls zu erwartende Entscheidung, berührt werden können. Bei Verwaltungsakten kommt es insoweit nur auf die bestandskraftfähige, für die Behörde und die Beteiligten verbindliche Regelung im engeren Sinne an, nicht auf bloße Feststellungen in der Begründung oder auf die von der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes nicht erfasste Beurteilung von Vorfragen (Kopp/Ramsauer, a.a.O). Ob die FSF bei ihrer Prüfung der streitgegenständlichen Folge 1 ihren Beurteilungsspielraum eingehalten hat, und ob Aufsichtsmaßnahmen der Beklagten nach § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV überhaupt zulässig sind, ist eine Vorfrage, nicht jedoch Gegenstand der Regelung, die demgemäß allein in den Gründen des angefochtenen Bescheids abzuhandeln war. Die getroffene Regelung ist im Bescheidstenor enthalten; dort wird ausschließlich die Klägerin genannt. Der Bescheid enthält daher keine Regelung in Bezug auf rechtliche Interessen der FSF. Für Regelungen gegenüber der FSF ist die Beklagte auch nicht örtlich zuständig, sondern allein die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (§ 19 Abs. 4 JMStV). Darüber hinaus ist das Unterbleiben einer einfachen Hinzuziehung ohne Folgen. Der übergangene Dritte, d.h. hier die FSF, deren Hinzuziehung (nach Auffassung der Klägerin) zulässig und vielleicht zweckmäßig gewesen wäre, ist dadurch geschützt, dass die von der Beklagten erlassene Anordnung ihr gegenüber keine Wirksamkeit erlangt (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., RdNr. 51 zu § 13). Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheids allein wegen der unterbliebenen einfachen Hinzuziehung kommt rechtlich nicht in Betracht.
1.5 Dem Erlass von aufsichtlichen Maßnahmen durch die Beklagte steht nicht das Verfahrenshindernis einer ordnungsgemäßen Vorlage der Sendung an die FSF entgegen. Hat eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle - wie die FSF - die Sendung geprüft und hat der Rundfunkveranstalter eventuelle Vorgaben beachtet, so sind nach § 20 Abs. 3 JMStV i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 BayMG die Aufsichtsbefugnisse der Beklagten und der KJM begrenzt: Tritt die KJM an einen Rundfunkveranstalter mit dem Vorwurf heran, er habe gegen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verstoßen, und weist andererseits der Veranstalter nach, dass er die vorlagefähige Sendung vor ihrer Ausstrahlung einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat, sind Aufsichtsmaßnahmen durch die KJM im Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz durch den Veranstalter gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV nur dann zulässig, wenn die Entscheidung der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums der Selbstkontrolleinrichtung überschreitet. Die KJM überprüft in einem solchen Fall mithin nur, ob sich die Selbstkontrolleinrichtung im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehalten hat, der vom Staatsvertrag und den dazu erlassenen Satzungen und Richtlinien eingeräumt wird (Ukrow, Jugendschutzrecht, RdNr. 640; Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, RStV Kommentar Bd. III, RdNrn. 11 f. zu § 20 JMStV).
Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV setzt diese Privilegierung des Rundfunkveranstalters voraus, dass dieser €die Sendung vor ihrer Ausstrahlung€ der anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, d.h. hier der FSF, zur Prüfung vorgelegt und deren Vorgaben beachtet hat. Unstreitig wurde der FSF die streitgegenständliche Folge 1 in der englischen Originalversion vorgelegt, ausgestrahlt wurde jedoch eine Fassung, die im Trailer eine deutsch gesprochene Ansage aufweist und im Übrigen mit deutschen Untertiteln versehen ist. Der oben bereits zitierte Wortlaut von § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV spricht dafür, dass die Sendung so, wie sie der FSF vorgelegt worden ist, anschließend unverändert ausgestrahlt wird. Das Gericht ist der Auffassung, dass es für den Inhalt einer Sendung wesentlich ist, ob diese in der Originalfassung, synchronisiert oder mit Untertiteln ausgestrahlt wird, denn die Aufmerksamkeit des Zuschauers wird jeweils unterschiedlich in Anspruch genommen. Das Gericht folgt dabei den Ausführungen des Sachverständigengutachtens vom 1. März 2008, welches sich überzeugend mit der Rezeption von untertitelten Sendungen auseinandersetzt. Relevant ist insbesondere die Aussage, dass die Untertitel das Bild verändern und man so gezwungen ist, zwei visuelle Ebenen zu betrachten bzw. zu lesen. Die Rezeption von zwei nebeneinander herlaufenden Abläufen macht ein gewisses Maß an geistiger Anstrengung und Konzentration nötig. Richtet sich die Konzentration auf das Lesen der Untertitel, wird eine nachlassende Aufmerksamkeit für die Bildebene in Kauf zu nehmen sein. Die Gutachterin hat daher mit Recht darauf hingewiesen, dass die in den Untertiteln sich befindenden Hinweise und Informationen nur in sehr eingeschränkter Weise aufgenommen werden dürften. Argumente der Protagonisten von Ärzten oder auch anderen Personen drohen dabei tendenziell auf der Strecke zu bleiben oder bleiben nebulös, da die Aufmerksamkeit der Rezipienten in diesen Szenen insbesondere auf das Bildmaterial gelenkt wird (vgl. Abschnitt 4.2.4 des Gutachtens v. 1.3.2008). Für die Wahrnehmung der Inhalte der Sendung und das Verständnis ist die Untertitelung somit wesentlich und die untertitelte Version einer Sendung nicht mit der Originalversion identisch. Dass die FSF die Problematik der Inhaltsgleichheit von fremdsprachigen Originalfassungen mit bearbeiteten Fassungen selbst erkannt hat, zeigt § 8 Abs. 1 der Vorlagesatzung der FSF, wonach, wenn ein Programm mit dem für eine Vorlage und Prüfung erforderlichen zeitlichen Vorlauf nicht in synchronisierter bzw. untertitelter Fassung zur Verfügung steht, in begründeten Einzelfällen die Originalfassung möglichst mit einem Text- oder Dialogbuch vorgelegt werden kann. Das zeigt, dass die FSF im Regelfall die Vorlage der synchronisierten bzw. untertitelten Fassung zur Prüfung verlangt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin kann aus § 26 der Prüfordnung der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (PrO-FSF) kein anderes Ergebnis abgeleitet werden. Nach § 26 PrO-FSF gelten die Entscheidungen der Prüfgremien für die Fassung, in der ein Programm vorgelegt worden ist oder die es aufgrund von Schnittauflagen erhalten hat, sowie Vorfassungen, die mit der vorgelegten oder der Schnittfassung wesentlich inhaltsgleich sind. Als Satzung eines eingetragenen Vereins darf diese Bestimmung höherrangigen gesetzlichen Vorschriften wie § 20 JMStV nicht widersprechen, sondern ist gesetzeskonform auszulegen. Bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften ist zu beachten, dass der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - entsprechend der zwischen Bund und Ländern in den Eckpunkten zur Reform des Jugendschutzes vereinbarten Förderung einer regulierten Selbstkontrolle - die Stellung der Selbstkontrolle der Medien stärkt (dazu im Einzelnen Ukrow, a.a.O., RdNrn. 658 ff.). Diese ist eingebunden in die öffentlich-rechtliche Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen zum Jugendschutz. Der Jugendschutz ist seinerseits Rechtsgut mit Verfassungsrang und dementsprechend den Grundrechten und den übrigen, mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern gleichwertig (Ukrow, a.a.O., RdNr. 12). Zu der danach vom Gesetzgeber in ihren wesentlichen Leitlinien zu regelnden Materie zählt die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens, in welchem die Grenzen der konkurrierenden Freiheitsrechte abgesteckt werden sollen (BVerfG v. 27.11.1990, BVerfGE 83, 130/150). Insbesondere sind an das Verfahren der Gremien besondere Anforderungen zu stellen (Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I, § 31 RdNr. 23). Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen müssen nicht nur die Verfahrensvorschriften entsprechen, sondern auch die tatsächliche Durchführung des Verfahrens im einzelnen Prüfungsfall. Da der Jugendschutz Rechtsgut mit Verfassungsrang ist, ist die Durchsetzung eines effektiven Jugendschutzes Staatsaufgabe. Die Grenzen des der FSF eingeräumten Beurteilungsspielraums sind daher strikt zu wahren. § 26 PrO-FSF ist folglich sehr eng auszulegen und darf nach Auffassung des Gerichts deshalb keinesfalls so verstanden werden, dass die Originalversion mit der untertitelten Version €wesentlich€ inhaltsgleich ist. Sinn und Zweck und vor allem die Effektivität der Freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Jugendmedienschutzes erfordern zwingend, dass die Sendungen, die zur Begutachtung vorgelegt werden, in der Fassung durch die FSF begutachtet werden, wie sie letztendlich tatsächlich ausgestrahlt werden sollen. Zu demselben Ergebnis gelangt man, wenn man die Prüfungsmaßstäbe für die Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums an das Prüfgutachten der FSF anlegt: Prüfungsmaßstab ist dabei unter anderem, ob die FSF oder deren Prüfausschuss den Sachverhalt korrekt ermittelt hat. Korrekte Ermittlung des Sachverhalts kann nur heißen, dass die Sendung, die ausgestrahlt werden soll, der Prüfung zugrunde gelegt wird. Nach alledem ist die Klägerin nicht nach § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV privilegiert; trotz des Gutachtens der FSF waren Aufsichtsmaßnahmen der KJM zulässig.
2. Der angegriffene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig.
Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die Ausstrahlung der Folge 1 am 4. Juli 2004 von 21.30 - 22.00 Uhr, wiederholt am 8. Juli 2004 von 22.00 - 22.30 Uhr, einen Verstoß gegen § 20 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 JMStV darstellt.
2.1 § 5 Abs. 1 JMStV verpflichtet Anbieter, die Angebote verbreiten oder zugänglich machen, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dazu, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Abs. 1, wenn das Angebot nur zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird (§ 5 Abs. 4 Satz 1). Ziel der Vorschrift des § 5 Abs. 1 JMStV ist es, einer Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Die Formulierungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stellen den Bezug zum Recht von Kindern und Jugendlichen auf Erziehung (§ 1 Abs. 1 SGB VIII) und den Kinderrechten insgesamt her. Dabei werden eine individuelle (Eigenverantwortlichkeit) und eine soziale (Gemeinschaftsfähigkeit) Komponente angesprochen. Der Begriff €Eigenverantwortung€ verweist insbesondere auf soziale Reife und die Fähigkeit zu sozialem Kontakt. €Gemeinschaftsfähigkeit€ als Erziehungsziel stellt eine Absage an die zunehmende Individualisierung und Entsolidarisierung dar. Allerdings ist der Bedeutungsgehalt der Vorschrift bei einer reinen Wortlaut-Interpretation nur in Umrissen erkennbar. Aus dem Rückgriff auf sittliche Normen und Erziehungsziele, die wenig Konturen aufweisen, ergibt sich eine erhebliche Unschärfe. Bei einer derartigen Generalklausel ist dem Bestimmtheitserfordernis Genüge getan, wenn Auslegungsprobleme mit herkömmlichen juristischen Methoden bewältigt werden können (Ukrow a.a.O., RdNr. 442 i.V.m. RdNr. 265).
Unter Beeinträchtigungen i.S. von § 5 Abs. 1 JMStV sind Hemmungen, Störungen oder Schädigungen zu verstehen. Zu berücksichtigen sind danach alle Beeinträchtigungen, die von dem Angebot im Ganzen oder seinen Einzelheiten ausgehen können. Eine Beeinträchtigung der Entwicklung können insbesondere Angebote verursachen, welche die Nerven überreizen, übermäßige Belastungen hervorrufen, die Phantasie über Gebühr erregen, die charakterliche, sittliche oder geistige Erziehung hemmen, stören oder schädigen, zu falschen oder abträglichen Lebenserwartungen führen oder die Erziehung zu verantwortungsbewussten Menschen in der Gesellschaft hindern. Die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1 JMStV setzt eine Bewertung des jeweiligen Angebots auf eine mögliche Entwicklungsbeeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen und damit einen spezifischen Sachverstand voraus (VG Berlin v. 28.1.2009, MMR 2009, 496 ff. - Juris).
2.2 Aufgrund des von ihm eingeholten Wissenschaftlichen Gutachtens vom 1. März 2008 ist das Gericht davon überzeugt, dass die Beklagte und die KJM zutreffend davon ausgehen, dass die streitgegenständliche Folge 1 des Formats €MTV I want a famous face€ geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen.
2.2.1 Der Beklagten und der KJM dürften allerdings hinsichtlich der Frage, ob eine Sendung gegen § 5 Abs. 1 und 4 JMStV verstößt, kein Beurteilungsspielraum zukommen (so auch VG Berlin v. 28.1.2009, a.a.O.; a.A. VG Augsburg v. 31.7.2008 Au 7 S 08.659, ZUM 2008, 884; offengelassen im Beschluss des BayVGH v. 2.2.2009 7 Cs 08.2310 RdNr. 22, MMR 2009, 351). Verneint man einen Beurteilungsspielraum der KJM und sieht deren Stellungnahme, die in den angefochtenen Bescheid übernommen worden ist, als sachverständige Äußerung an, so hat die vom Gericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass für die streitgegenständliche Folge 1 der Auffassung der KJM zumindest im Ergebnis zu folgen ist. Die Bejahung oder Ablehnung eines Beurteilungsspielraums ist daher für das streitgegenständliche Verfahren nicht entscheidungserheblich.
2.2.2 Das vom Gericht eingeholte Wissenschaftliche Gutachten vom 1. März 2008 stellt in seinem Votum (Abschnitt 6) generell fest, dass es sich bei I want a famous face um ein serielles Format handelt, in dem unter dem Dach €Schönheitsoperationen€ in jeder einzelnen Folge unterschiedliche Protagonisten mit jeweils unterschiedlichen Motiven und Einstellungen sowie Handlungsweisen vorgestellt werden. Daher greift das Argument der Serie hier nicht, so dass sich ein Sammelgutachten daher verbietet. Daher hält es das Gutachten für unerlässlich, sämtliche Folgen im Hinblick auf ihre potentielle Entwicklungsbeeinträchtigung zu überprüfen. Als Maßstab für die Beurteilung wird dabei ein Rezipientenbild zugrunde gelegt, das sich nicht an so genannten €normal sozialisierten€ Kindern und Jugendlichen (anders als im von der Klägerin vorgelegten Parteigutachten Sander/Ganguin) orientiert, sondern vielmehr an Risikogruppen wie Heranwachsende aus sozial benachteiligten Lebenskontexten und mit geringerer Medienkompetenz. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll auf, dass die Interaktions- und Handlungskompetenz der Eltern die Entwicklungsprozesse und Erfahrungen von Heranwachsenden mitprägen. Für Kinder aus sozial benachteiligten Milieus, bei denen sich ein erzieherisches Vakuum auftut, gewinnen Medien besonders große Bedeutung. Ihre Eltern (häufig alleinerziehende Mütter) sind zumeist infolge ihrer niedrigen formalen Bildung und der hohen Belastung aufgrund ihrer schlechten finanziellen Situation in hohem Maße überfordert und kaum in der Lage, sich um ihre Kinder entsprechend zu kümmern, geschweige denn deren Medienkonsum kritisch zu begleiten.
Diese Sichtweise des Gutachtens entspricht dem Schutzzweck des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und auch des Jugendschutzgesetzes, auch die labilen Kinder und Jugendlichen vor einer Gefährdung oder Beeinträchtigung ihrer Entwicklung zu schützen. Von Extremfällen abgesehen sollen nicht nur das durchschnittliche Kind und der durchschnittliche Jugendliche, sondern das Kind und der Jugendliche schlechthin einschließlich des gefährdungsgeneigten Kindes und Jugendlichen geschützt werden. Denn die Beeinträchtigung ihrer Entwicklung droht gerade bei solchen Minderjährigen, die einer Beeinflussung stärker ausgesetzt sind. (Ukrow, a.a.O., RdNrn. 267, 442 Hartstein/Ring/Kreile/Dörr/Stettner, a.a.O., RdNr. 12 zu § 5 JMStV S. 9 unter Bezug auf die Grundsätze der Freiwilligen Selbstkontrolle Kino - FSK). Sie sind in stärkerem Maße als Heranwachsende aus sozial besser gestellten Milieus auf mediale Orientierungsvorlagen angewiesen und in der Auseinandersetzung mit diesen weitestgehend auf sich allein (bzw. auf ihre Peers) gestellt.
2.2.3 Aufgrund der Beschreibungen des Formats in den früheren Gutachten und der Videomitschnitte der sechs Einzelfolgen zeigt das Gutachten durch eine Formatanalyse charakteristische Sendungsmerkmale auf und untersucht diese anhand von Sequenzanalysen exemplarisch. Bei dem Format €I want a famous face€ handelt es sich um ein serielles Format, d.h. die handelnden Personen (die Protagonisten, ihre Ärzte sowie Freunde, Eltern oder Manager) sind in jeder Folge andere. Es bietet über mehrere Folgen hinweg reportageähnliche Geschichten über einen bestimmten Lebensausschnitt junger Leute. Die serielle Aufbereitung zielt auf den Effekt längerfristiger Aufmerksamkeit und möchte das Zielpublikum des Formats über eine längere Zeit an sich binden. Als zentrale Strukturelemente des Formats werden der Trailer/Vorspann, die Operationsszenen, die Zwischenstücke, die Untertitelung und die videoclipähnliche Ästhetik untersucht und zusammenfassend dahin bewertet, dass der Präsentationsduktus einem Informations- bzw. Aufklärungsangebot entsprechenden und zur Reflexion herausfordernden Rezeptionsmodus zuwiderläuft. Zusammenfassend stellt das Gutachten fest, dass das Format einer einseitigen und auf den Aspekt kommerzieller, massenmedial geprägter Schönheits- und Körperbilder bezogenen Wertevermittlung Vorschub leistet, die im Hinblick auf den noch ungefestigten Aufbau des Selbstbildes bei Kindern und Jugendlichen im Sinn einer sozialethischen Desorientierung als problematisch gewertet werden muss. Das Format verwendet Präsentationsmittel, die geeignet sind, ein angemessenes Verständnis bzw. eine Einordnung des für Jugendliche in der Präpubertät und Pubertät relevanten Themas Schönheit/Körperbilder zu behindern: Das Format bedient sich unterschiedlicher Gattungs- und Genre-Elemente, die der schemageleiteten Wahrnehmung von Rezipienten zuwiderlaufen. Dieses auf die Bindung von Aufmerksamkeit zielende €Spiel€ mit unvorhersehbar eingesetzten Elementen behindert eine eigenständige Auseinandersetzung mit der Thematik Schönheitsoperationen. Heranwachsenden wird damit die Chance erschwert, sich ein eigenes Urteil zu bilden (das dazu notwendige Co-Fabulieren wird durch schnelle Schnitte, Schockelemente, Videoclip-Ästhetik etc. behindert). Das kann einer Verunsicherung insbesondere dann Vorschub leisten, wenn die Rezipienten - vor allem jüngere sowie formal niedriger gebildete Jugendliche - nicht über eine entsprechende Genre- und Format-Kompetenz verfügen und aufgrund thematischer Voreingenommenheit die Sendung mit besonderer Betroffenheit verfolgen.
In der Einzelanalyse der streitgegenständliche Folge 1 stellt das Gutachten fest, dass sich die Zwillinge Matt and Mike (21 Jahre alt) für eine Schönheitsoperation entscheiden, um zum einen besser bei Mädchen anzukommen und zum anderen den Grundstein für eine erfolgreiche Schauspielerkarriere zu legen. Als Vorlage dient ihnen beiden Brad Pitt. Sie selbst finden sich hässlich und erhoffen sich durch die Operation mehr Selbstbewusstsein. Ablehnung oder Kritik führen sie ausschließlich auf ihr Aussehen zurück. Die einzige Lösung ihrer Probleme sehen sie daher in der Operation. Es wird kein Zweifel daran erzeugt - auch nicht von den Ärzten - dass nur das durch die Schönheitsoperation, wie sie die Beiden anstreben, verbesserte Aussehen ihr Selbstwertgefühl angemessen zum Ausdruck bringen kann. Alternativen (wie z.B. kosmetische Behandlung, neue Frisur und andere Kleidung) werden nicht vor der Operation thematisiert, sondern dienen lediglich der Unterstützung des Operationsergebnisses. Die mit der Operation verbundenen Schmerzen werden als notwendige Begleiterscheinung in Kauf genommen. Die Darstellung der postoperativen Leidensphase fällt sehr knapp aus und entspricht nicht der Realität. Die positive Resonanz auf die Operation seitens der Protagonisten selbst, aber auch seitens der Peers, bestätigt die Richtigkeit ihrer Entscheidung für eine Schönheitsoperation. Die Zwillinge repräsentieren ein zentrales Thema von Jugendlichen in der Pubertät - die Auseinandersetzung mit dem eigenen Körperbild und dem damit verbundenen Wunsch nach beruflichem und sozialem Erfolg (Bewunderung in der Peer-Group, hoher sexueller Attraktion). Das Selbstbild der Jugendlichen besteht ausschließlich in Äußerlichkeiten und einem kommerziell vermittelten Schönheitsideal. Sie bieten eine geeignete Identifikationsvorlage für empfängliche Jugendliche mit eher geringem Selbstbewusstsein und geringer Reflexionsfähigkeit im Hinblick auf kommerziell vermarktete Schönheitsideale. Die einfache und unhinterfragte Realisierbarkeit der Schönheitsoperationen und die technische Formbarkeit des Selbstbildes ist als eine problematische, weil möglicherweise desorientierend wirkende Botschaft dieser Folge einzuschätzen.
Insbesondere Sendungen wie die streitgegenständliche Folge 1, in denen die Protagonisten als starke Identifikationsvorlagen für Kinder und Jugendliche fungieren und damit Einstellungs- und Verhaltensweisen nahe legen, die entweder als ethisch-moralisch oder gesundheitlich riskant eingeschätzt werden müssen, erscheinen bedenklich. Wenn Personen im Fernsehen ähnliche Probleme haben bzw. von Rezipienten in Bezug auf den Umgang mit einem für sie relevanten Thema als ähnlich wahrgenommen werden, liegt dem Gutachten zufolge die Vermutung nahe, dass die Fernsehprotagonisten als Vergleichs-, mithin Orientierungsmaßstab dienen und somit Rezipienten im Hinblick auf den Umgang mit einem Problem bzw. in der Beurteilung desselben Wertmaßstäbe vermitteln können. Die Protagonisten (Matt and Mike) weisen ein hohes Identifikationspotenzial für Heranwachsende auf, die sich im Rahmen ihrer körperlichen Reifung intensiv mit ihrem Körper und den physischen und psychischen Veränderungen auseinandersetzen. Die Operation wird als einzig mögliche und erfolgversprechende Lösung zur Bewältigung der Entwicklungsaufgabe angeboten, eine positive Einstellung zum eigenen Körper als Basis für die weitere Identitätsentwicklung zu finden. Es wird keine alternative Perspektive aufgezeigt bzw. alternative Lesart angeboten.
Das Zwischenstück in dieser Folge dreht sich um einen, nicht näher vorgestellten, namenlosen Schauspieler, der seine Nase hat operieren lassen. Der Schönheitsoperateur habe seine Nase aber €verpfuscht€. Im Gegensatz zu den Zwillingen Matt and Mike wird der Protagonist des Zwischenstücks eher als €Looser-Typ€ inszeniert. Er gibt sich tendenziell selbst die Schuld daran, dass seine Nase nach der OP Probleme mache. Er hat den erstbesten Operateur aus dem Branchenverzeichnis in seiner Nähe aufgesucht. In dieser Folge behindert die formale Aufbereitung der Geschichte (dunkel gehaltene Bildgestaltung, die Kamera rücke vom Protagonisten zumeist ab) eine Identifikation bzw. erschwert den Nachvollzug seiner Probleme. Die Zwischengeschichte angemessen nachvollziehen zu können setzt zudem das schnelle Lesen und Verstehen der Untertitel voraus bzw. eine hohe Kompetenz im Umgang mit der englischen Sprache. Das Gutachten hält daher allenfalls eine Ausstrahlung ab 23.00 Uhr für vertretbar.
Das Gericht schließt sich diesem Gutachten an, denn es enthält eine äußerst fundierte Analyse der einzelnen Folgen. Ausgangspunkt der Analysen ist eine Darstellung soziologischer und psychologischer Aspekte mit Bezug auf das Thema €Schönheitsoperation€ und seine Relevanz für Kinder und Jugendliche. Das Gutachten setzt sich mit den bereits vorhandenen Gutachten sowie mit einschlägigen Untersuchungen und Veröffentlichungen auseinander. Auch die Befragung durch die Parteien, insbesondere die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Gutachten wesentliche Aspekte übersehen hätte oder wissenschaftlich nicht vertretbaren Auffassungen folgt.
2.2.4 Darüber hinaus bestätigt das Gutachten, dass die Stellungnahmen der KJM zu den Folgen 1 - 6 eine solide Grundlage für die Beurteilung des Formats bilden. Es zeigt auf, dass die Argumentation der KJM insgesamt weitestgehend nachvollziehbar und in sich schlüssig erscheint, wenngleich die Beurteilungskriterien, auf deren Basis die Einschätzung der Einzelsendungen verfolgte, nicht hinreichend transparent werden. Beide gutachtlichen Äußerungen stützen die streitgegenständliche Feststellung sowie die Sendezeitbeschränkung gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 JMStV auf die Zeit zwischen 23.00 und 6.00 Uhr.
Das Gericht folgt dem Gutachten vom 1. März 2008 auch insoweit, als es die Prüfentscheidung der FSF in Zweifel zieht. Das Argument der FSF, die Sendung sei für jüngere Kinder nicht interessant und würde vermutlich nicht gesehen werden, mutet nahezu als Scheinargument an und ist nicht hinreichend, um die Platzierung einer Sendung im Tagesprogramm zu begründen. Insbesondere auf die Möglichkeit der Ängstigung oder der hier relevanten sozialen Desorientierung von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Altersstufen wird in der Begutachtung der FSF nicht eingegangen. Infrage zu stellen ist ferner, ob auf der Basis einer englischen, nicht untertitelten Folge eine angemessene Beurteilung der Sendung vorgenommen und eine Entscheidung für eine Programmplatzierung getroffen werden kann. Es kommt hinzu, dass die Erstellung eines allgemeinen Sammelgutachtens für dieses Format nicht angemessen erscheint. Angesichts der vielen offenen Fragen und pauschalen Bewertungen ist das Gutachten der FSF nach Auffassung des Gerichts nicht geeignet, die Stellungnahmen der KJM und das Gutachten vom 1. März 2008 zu entkräften.
Das von der Klägerin im Gerichtsverfahren vorgelegte Wissenschaftliche Gutachten vom Juni 2005 (...) ist nicht dazu geeignet, die Richtigkeit der Stellungnahme der KJM und des Gerichtsgutachtens vom 1. März 2008 zu widerlegen. Legt eine Partei ein privat eingeholtes Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Gericht gesonderte Sorgfalt gefordert. Es darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit des Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH v. 22.9.2004, NJW-RR 2004, 1679 m.w.N.). Das Gericht darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer Acht lassen, dass es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne von § 98 i.V.m. §§ 355 ff. ZPO handelt, sondern um einen (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag; eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn das Gericht allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH v. 11.5.1993, NJW 1993, 2382). Angesichts der widersprechenden Ergebnisse in der Stellungnahme der KJM und in dem Wissenschaftlichen Gutachten vom Juni 2005 hat das Gericht in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO) in seinem Beweisbeschluss vom 20. Dezember 2006, ergänzt mit Beschluss vom 26. Juli 2007, die Einholung eines weiteren Gutachtens angeordnet. Wegen der Schwierigkeit der begutachteten Sachfragen sah sich das Gericht nicht in der Lage, sich selbst ein Urteil zu bilden, welchem der von den Beteiligten vorgelegten Gutachten es sich anschließen soll (vgl. BVerwG v. 19.12.1968, BVerwGE 31, 149/156 f.).
Das Gutachten vom 1. März 2008 zeigt ausführlich und überzeugend auf, dass das Parteigutachten vom Juni 2005 Mängel aufweist und daher dem Gericht nicht die Überzeugung vermitteln kann, dass das vorliegende Format für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unbedenklich ist. Das Gutachten vom 1. März 2008 stellt nachvollziehbar und plausibel fest, dass die wissenschaftliche und pädagogische Einschätzung des Gutachtens vom Juni 2005 erhebliche Defizite aufweist. Als zentraler Kritikpunkt wird hervorgehoben, dass die Argumentation der Verfasser zu großen Teilen auf Behauptungen basiert, die weder theoretisch noch empirisch gestützt werden. Dies betrifft insbesondere Wirkungsannahmen bzw. -unterstellungen, die nicht hinreichend belegt sind. Die Ausführungen zum Format verbleiben auf einer sehr oberflächlichen, deskriptiven Ebene. Weder nachvollziehbar noch wissenschaftlich belegt ist die Annahme, dass selbst Kinder in der Lage seien, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu durchschauen. Zu kritisieren ist ferner, dass die Verfasser in ihrer Beurteilung normal sozialisierte Jugendliche zum Maßstab machen. Unterstellt wird, dass die Sendung auch nur eine einzige mögliche - nämlich eine ironisierende - Lesart zulasse und daher unproblematisch sei. Sowohl das ironisierende Moment des Formats als auch sein Bildungspotenzial werden von den Gutachtern ... nicht überzeugend nachgewiesen. In deren Begutachtung werden zwei zentrale Aspekte in den Vordergrund gestellt: 1) die Klärung, ob die präsentierten OP-Szenen zu drastisch und für Kinder und Jugendliche angstauslösend und damit nicht vereinbar sind, und 2) ob die Sendung Stoff zur Nachahmung biete. Die Argumentation ist im Prinzip so ausgerichtet, in beiden Punkten dem Format einen Unbedenklichkeitsnachweis auszustellen; dabei werden lediglich eindimensional sogenannte €normale Jugendliche€ in den Blick genommen, ohne das Wirkungspotenzial des Formats differenziert zu diskutieren. Wie das Gutachten vom 1. März 2008 belegt, weisen wissenschaftliche Untersuchungen jedoch explizit darauf hin, dass insbesondere Heranwachsende aus sozial benachteiligten Milieus, oft auch geringerer formaler Bildung sowie Heranwachsende mit einem speziellen Involvement und ausgeprägter thematischer Voreingenommenheit (hoher Leidensdruck infolge von Kränkungen etc.) sich hinsichtlich der Rezeption alltagsnaher Angebote deutlich von heranwachsenden aus sozial besser gestellten Milieus sowie mit formal höherer Bildung unterscheiden. Aus diesen Gründen sieht das Gericht das Gutachten vom Juni 2005 als Nachweis für die Unbedenklichkeit des Formats nicht als plausibel an.
Das Gericht kann dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entgegen der Ansicht der Klägerin keine Auslegungsregel dahingehend entnehmen, dass dem Grundrecht eines Rundfunkveranstalters nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Vorrang gebührt, wenn das Gericht einander widersprechende Auffassungen von Sachverständigen für vertretbar hält. Zwar enthalten die Verpflichtungen für Rundfunkveranstalter nach § 5 Abs. 1 und 4 JMStV einen Eingriff in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; dieser ist jedoch gerechtfertigt. Die Regelungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; dieser ist jedoch gerechtfertigt. Die Regelungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags dienen dem Schutz der ungestörten Entwicklung von Minderjährigen und stellen insoweit Vorschriften zum Schutz der Jugend im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG dar. Dem Gesetzgeber steht hinsichtlich der Einschätzung und der Prognose von Gefahren und Beeinträchtigungen für Kinder und Jugendliche eine Beurteilungsprärogative zu. Im Lichte dieser Beurteilungsprärogative begegnet die Regelung des § 5 JMStV keinen Bedenken mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Grundrechtsbeschränkungen. Verfassungsrechtliche Bedenken lassen sich auch nicht daraus herleiten, dass die Wirkungszusammenhänge von Medienangeboten im Bezug auf dien Entwicklung Jugendlicher wissenschaftlich nicht voll geklärt sind. Wenn der Gesetzgeber in einer solchen wissenschaftlich ungeklärten Situation einschlägige Schutzvorschriften für notwendig erachtet, ist dies in Anbetracht der hohen Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Die dem Gesetzgeber insoweit zustehende Einschätzungsprärogative wäre nur überschritten, wenn eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung nach dem Stand der Wissenschaft vernünftigerweise auszuschließen und die von ihm getroffene Wertung widerlegt wäre, was im Bereich des Jugendmedienschutzes nicht der Fall ist (Ukrow, a.a.O. RdNr. 86 f.; BVerfG v. 27.11.1990 BVerfGE 83,130 ff.).
Es ist auch nicht erforderlich, die Beeinträchtigung im Einzelnen nachzuweisen; es reicht bereits die Eignung eines Angebots zur Entwicklungsbeeinträchtigung einer bestimmten Altersgruppe dafür aus, dass die entsprechenden Restriktionen zu beachten sind (Hartstein/Ring/ Kreile/Dörr/Stettner, a.a.O, RdNr. 12 zu § 5 JMStV S. 9).
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht für das Gericht fest, dass das Anschauen der streitgegenständlichen Folge 1 die Entwicklung von Jugendlichen beeinträchtigen kann. Damit durfte ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 JMStV festgestellt und die Sendezeitbeschränkung auf die Zeit von 23.00 bis 6.00 Uhr nach § 5 Abs. 4 Satz 1 JMStV angeordnet werden.
3. Der in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 gestellte bedingte Beweisantrag, eine Wirkungsstudie zu näher bezeichneten möglichen Wirkungen des Formats €I want a famous face€ erstellen zu lassen, ist abzulehnen. Es ist zweifelhaft, ob die im Beweisantrag aufgeführten Fragen hinreichend substantiierte Beweisanträge beinhalten und die Erholung einer Wirkungsstudie ein taugliches Beweismittel darstellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts braucht die Tatsacheninstanz unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachzugehen. Unsubstantiiert sind nicht nur Beweisanträge, die das Beweisthema nicht hinreichend konkretisieren, sondern auch Beweisanträge, die dazu dienen sollen, unsubstantiierte Behauptungen zu stützen, etwa solche, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind. Die in § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verankerte prozessuale Mitwirkungspflicht fordert von den Beteiligten, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen. Sogenannte Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, brauchen in aller Regel dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich dem Gericht trotz der mangelhaften Darlegungen eines Beteiligten aufgrund anderer Umstände eine weitere Aufklärung des Sachverhalts aufdrängen musste (BVerwG v. 2.7.1998 NVwZ 1999, 654/656; v. 29.3.1995 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266; v. 29.7.1980 Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9).
Letztlich zielt im vorliegenden Verfahren der Beweisantrag darauf ab, empirische Grundlagen für die Aussagen des von der Klägerin vorgelegten Parteigutachtens ... vom Juni 2005 zu gewinnen. Dabei ist offen, wie die für eine Wirkungsstudie erforderlichen empirischen Erhebungen bewerkstelligt werden können, um valide Ergebnisse zu erzielen (Auswahl und Anzahl der Jugendlichen, Messung der Ergebnisse und deren Vergleichbarkeit). Eine solche Wirkungsstudie mag Aufgabe von Wissenschaft und Forschung sein, sprengt aber den Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme. Sie kann keiner der gesetzlich vorgesehenen Beweisarten (§ 98 VwGO i.V.m. §§ 358 - 444, 450 - 494 ZPO) zugeordnet werden. Allenfalls über die Ergebnisse einer solchen Studie könnte sodann Beweis durch Sachverständige oder sachverständige Zeugen erhoben werden.
Sieht man den Beweisantrag vom 4. Juni 2009 als Antrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens an, ist nach der Einholung des gerichtlichen €Obergutachtens€ vom 1. März 2008 die Einholung des weiteren Gutachtens nicht geboten. Nach § 98 VwGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO steht die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens im Ermessen des Gerichts. Die Einholung eines weiteren Gutachtens ist in aller Regel nur dann geboten, wenn das bereits vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, insbesondere von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist, wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht, wenn ein anderer Sachverständiger über bessere Forschungsmittel verfügt oder wenn sich herausstellt, dass es sich um eine besonders schwierige Fachfrage handelt, die ein spezielles Fachwissen erfordert, das bei den bisherigen Gutachtern nicht vorhanden war. Eine Verpflichtung, zusätzlich zu den vorliegenden gutachtlichen Stellungnahmen weitere Gutachten einzuholen oder in sonstige Ermittlungen einzutreten, besteht hingegen nicht allein schon deshalb, weil ein Beteiligter die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend hält (BVerwG v. 6.10.1987, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31; BVerwGE 71, 38). Angesichts der dem Gericht vorliegenden Gutachten drängt sich die Einholung eines weiteren Gutachtens nicht auf. Insbesondere hat die Beweiswürdigung des Gutachtens vom 1. März 2008 ergeben, dass Mängel des Gutachtens nicht ersichtlich sind und das Gericht von der Richtigkeit dieses Gutachtens überzeugt ist. Auch die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2009 bei ihrer Befragung der Sachverständigen Mängel oder Fehler dieses Gutachtens nicht dargetan. Die Fragen der Klägerin konnte die Sachverständige so beantworten, dass weiterer Klärungsbedarf nicht aufgezeigt worden ist. Die Klägerin hält dennoch ihre Bewertung der Einzelfolgen nach wie vor zumindest für vertretbar, und ihr kommt es ersichtlich darauf an, empirisch belegte Aussagen über die Wirkungen der Einzelfolgen und des Formats auf Jugendliche zu erhalten. Derartige Aussagen sind für das vorliegende Verfahren nicht entscheidungserheblich, denn nach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5 Abs. 1 JMStV ist ein solcher Nachweis der Entwicklungsbeeinträchtigung nicht erforderlich. Die Eignung zur Gefährdung bzw. Beeinträchtigung der Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit muss nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststehen, da der derzeitige Stand der Wissenschaft eine solche Feststellung nicht zulässt. Der Nachweis ist als erbracht anzusehen, wenn anzunehmen ist, dass eine Gefährdung bzw. Beeinträchtigung durch das Angebot mutmaßlich eintreten wird; es reicht also die einfache Wahrscheinlichkeit aus (BVerwG v. 16.12.1971 BVerwGE 39, 197; Ukrow, a.a.O. RdNr. 268). Die Eignung dürfte dann zu bejahen sein, wenn der Inhalt eines Angebots oder die konkrete Art und Weise der Darstellung von dem für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen maßgeblichen gesellschaftlichen Wertekonsens derart abweicht, dass auch eine dahingehend abweichende Einflussnahme auf Minderjährige möglich erscheint (Ukrow, a.a.O.). Nach alledem mag eine Wirkungsstudie zwar neue Erkenntnisse über Wirkungszusammenhänge von Medien und der Entwicklung von Heranwachsenden vermitteln; für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist eine solche Studie jedoch nicht geboten.
Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Berufung war nach § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, denn die Frage, ob der KJM ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht, ist von grundsätzlicher Bedeutung, ebenso die Frage nach Voraussetzungen und Umfang des Beurteilungsspielraums der FSF.
Der Streitwert wird auf EUR 50.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Az: M 17 K 05.597
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da01a7a1ea7f/VG-Muenchen_Urteil_vom_4-Juni-2009_Az_M-17-K-05597
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da01a7a1ea7f/VG-Muenchen_Urteil_vom_4-Juni-2009_Az_M-17-K-05597" title="VG München, Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: M 17 K 05.597">VG München, Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: M 17 K 05.597</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da01a7a1ea7f/VG-Muenchen_Urteil_vom_4-Juni-2009_Az_M-17-K-05597]VG München, Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: M 17 K 05.597[/URL]
<ref name=NGUHk>{{cite web|title=VG München, Urteil vom 4. Juni 2009, Az.: M 17 K 05.597|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/da01a7a1ea7f/VG-Muenchen_Urteil_vom_4-Juni-2009_Az_M-17-K-05597|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=05. Juni 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 6. Oktober 2004, Az.: 20 W (pat) 64/03 - BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, Az.: AnwZ (B) 92/09 - OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 1998, Az.: 6 U 24/98 - OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2013, Az.: 6 U 36/13 - AGH Celle, Beschluss vom 12. Januar 2009, Az.: AGH 8/08 - BPatG, Beschluss vom 25. Mai 2004, Az.: 33 W (pat) 159/03 - LG Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2012, Az.: 24 Qs 1/12; 24 Qs 2/12

References: § 31
 § 5
 § 5
 § 80
 Art. 13
 § 2
 § 3
 Art. 21
 Art. 90
 Art. 13
 § 20
 § 2
 § 20
 § 26
 § 20
 § 5
 § 19
 § 19
 § 5
 Art. 5
 § 5
 § 5
 Art. 90
 § 14
 § 5
 § 5
 Art. 13
 Art. 13
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 90
 Art. 16
 § 20
 § 5
 Art. 16
 § 14
 § 20
 § 20
 § 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 21
 § 21
 § 21
 Art. 88
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 § 21
 § 21
 § 108
 § 21
 § 8
 Art. 21
 Art. 46
 § 91
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 § 45
 Art. 45
 Art. 13
 § 13
 § 13
 Art. 13
 § 13
 § 13
 § 19
 § 20
 § 20
 § 13
 § 20
 Art. 16
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 8
 § 26
 § 26
 § 20
 § 31
 § 26
 § 20
 § 20
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 98
 Art. 5
 § 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 86
 § 86
 § 8
 § 98
 § 98
 § 5
 § 154
 § 167
 § 124
 § 124