Source: http://de.trinity-haircare.com/agb.php
Timestamp: 2017-07-21 04:46:48+00:00

Document:
der TRINITY haircare Deutschland GmbH, Neusäß
Gültig für Deutschland. Gültig ab Mai 2014
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten vorbehaltlich vorgehender schriftlicher Individualvereinbarungen für alle unsere Bestellungen und Lieferungen. Die Anwendung eventuell existierender allgemeiner Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausgeschlossen. Abweichende Vertragsbedingungen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
Bestellungen bei uns gelten stets als für den Besteller verbindliche Kaufangebote. Eine Annahme derselben ist für uns nur dann verbindlich, wenn die Bestellung schriftlich erteilt wurde und wir nicht binnen 2 Wochen seit Zugang der Bestellung widersprechen oder sie vorher ausführen. Sofern mit Käufern Rahmenverträge bestehen, können Bestellungen auch über Datenaustausch oder auf elektronischem Weg erteilt werden. Voraussetzung ist, dass die berechtigten Mitarbeiter des Käufers vorher schriftlich für ein bestimmtes Aufgabengebiet benannt worden sind. Die Bestellung ist wirksam, wenn die vereinbarten Bedingungen eingehalten wurden und wir die Bestellung unverzüglich bestätigen. Änderungen des Rahmenvertrages, wie Losgröße oder Lieferzeit können nur schriftlich erfolgen.
Lieferfristen bzw. -termine sind nur insoweit verbindlich, als sie von uns schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Fixtermine bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gemäß § 376 HBG einer ausdrücklichen Bezeichnung als solche und gegenseitiger Vereinbarung als Fixgeschäft. Die Haftung der Verkäuferin für alle Ansprüche des Käufers, insbesondere aus Verzug ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt, soweit die Verkäuferin nicht wesentliche Vertragspflichten oder Leben, Körper oder Gesundheit verletzt hat. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt und behalten uns vor angebotene Produkte und Leistungen in Bezug auf deren Qualität jeweils gemäß unseres jeweils zum Bestellzeitpunkt aktuellen Sortiments zu liefern.
Im Falle eines Annahmeverzuges des Käufers sind wir zu Schadensersatzforderungen, der Geltendmachung von Mehraufwendungen sowie weiteren Schadens berechtigt. In diesem Fall geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Kaufsache auf den Käufer über. Weitergehende Ansprüche der Verkäuferin bleiben vorbehalten.
Falls die Ware an den Käufer versandt wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit der Absendung, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über, unabhängig davon welcher Erfüllungsort vereinbart ist und welche Partei die Versandkosten trägt.
Von uns nicht zu vertretende Umstände, z.B. höhere Gewalt, Streiks und dergleichen, die der Erfüllung eines Auftrages entgegenstehen, berechtigen uns, Lieferfristen zu überschreiten oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz kann daraus nicht hergeleitet werden, soweit wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln. Der Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit obliegt dem Käufer.
Unsere Preise gelten ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, der Käufer trägt die jeweiligen Versandkosten (Euro 5,90 – Stand: Januar 2010).Wir behalten uns vor, die Kosten der Verpackung gesondert in Rechnung zu stellen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, bleiben angemessene Preisanpassungen i.S. § 315 BGB für Lieferungen die 3 Monate oder später erfolgen aufgrund geänderter Lohn-, Material-, Personal- oder Vertriebskosten vorbehalten. Aufgrund stark schwankender Preise unserer Ausgangsstoffe sind wir gezwungen Preise häufig anzupassen. Unsere Preisangaben verstehen sich vorbehaltlich etwaiger Druck-, Schreib-, Darstellung, Übermittlungsfehler oder Preisänderungen durch den Hersteller etc.. Gültig ist allein der Preis unserer Auftragsbestätigung. Die Preise eines Kataloges lösen sämtliche älteren Preisangaben unabhängig vom verwendeten Medium ab. Die wiedergegebenen Preise gelten bis zum Widerruf oder bis zur Veröffentlichung neuerer Preis, gleich ob diese in eine neueren Katalog oder einem anderen Medium veröffentlicht werden. Ebenso behalten wir uns vor unser Sortiment zu ändern.
Es gelten folgende Zahlungsbedingungen: Bankeinzug oder Nachnahme, sofort fällig unter Gewähr von 3% Skonto; Zahlung auf Rechnung, innerhalb 7 Tagen unter Gewähr von 2% Skonto oder innerhalb 15 Tagen rein netto. Die Gewähr von Skonto bleibt vorbehaltlich und ist in allen Fällen nur anzuwenden wenn zum Zeitpunkt der Regulierung keine fälligen Rechnungen offenstehen. Die vom Käufer frei wählbare Zahlungsbedingung muss schriftlich mit uns vereinbart werden. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Käufer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er spätestens dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 15 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5% wenn ein Verbraucher beteiligt ist, sonst 8% über den jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank vom Rechnungsbetrag zu berechnen. Maßgeblich für jegliche genannte Frist ist der Eingang der Zahlung bei uns.
Alle Waren bleiben unser Eigentum, bis der Kaufpreis einschließlich Zinsen und Spesen vollständig bezahlt ist oder solange wir noch Ansprüche an den Käufer haben. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen unabhängig davon, ob ein Eigentumsvorbehalt explizit vereinbart wurde. Verspätet sich der Käufer mit fälligen Zahlungen um mehr als 15 Tage, ist er auf unser Verlangen hin zur Herausgabe der gelieferten Ware verpflichtet, ohne dass wir zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären müssen. Waren, die zum Wiederverkauf bestimmt sind, darf der Käufer im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung einschließlich Mehrwertsteuer bis zur Höhe unserer Forderung zuzüglich 20% an uns ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung berechtigt. Die Befugnis die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt, werden wir die Forderung jedoch nicht selbst einziehen. Gehen die in unserem Eigentum stehenden Gegenstände unter oder verliert der Käufer sonst wie die Verfügungsgewalt, treten an die Stelle der Gegenstände die Ersatzansprüche gegenüber Dritten. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren und alle Auskünfte zu erteilen Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die zur Geltendmachung der Ansprüche gegenüber Dritten notwendig sind. Im Fall der Rückabwicklung des Vertrages beträgt das vom Käufer zu entrichtende Nutzungsentgelt 2% des Kaufpreises pro angefangenen Kalendermonat. Werden im Besitz des Käufers befindliche Gegenstände vor Eigentumsübergang gepfändet oder auf sonstige Weise Eingriffen Dritter ausgesetzt, so ist der Käufer verpflichtet uns unverzüglich vollständig schriftlich zu informieren. In diesem Fall haftet der Käufer für die Kosten einer Klage nach § 771 ZPO, soweit wir erforderliche Kosten nicht vom Dritten erlangen können.
Für Waren übernehmen wir die 24 monatige gesetzliche Gewährleistung sofern der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist. Andernfalls können wir Gewährleistungsrechte nur anerkennen, wenn der Käufer seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB nachgekommen ist. Ist das Geschäft kein Verbrauchsgüterkauf, werden die Rechte des Käufers gemäß §§ 434 ff BGB weitest möglich ausgeschlossen. Eine im Einzelfall gewährte Garantie ergibt ihrem Umfang nach, soweit gegeben, jeweils aus der beigefügten Erklärung zur Produktqualität. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Beschädigungen, die auf einer unsachgemäßen Behandlung beruhen. Beanstandungen von Mängeln, die bereits bei Erhalt einer Ware offensichtlich sind, werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Sind wir zu einer Mängelgewährleistung verpflichtet leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder Nachbesserung, soweit der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag und der Käufer den Mangel fristgerecht gerügt hat. Der Käufer räumt uns hierfür jeweils eine angemessene Frist von mindestens einem Monat ein. Weitergehende Schadensersatzansprüche (Mangelfolgeschäden) sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Mängelansprüche bestehe nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, bei Verschleiß sowie bei Schäden die nach Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung ungeeignete Betriebsmittel oder aufgrund besonderer Äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen oder Verwendungshinweise nicht beachtet, so bestehen aus den entstehenden Folgen keine Mängel- und/oder Schadensersatzansprüche.
Ansprüche des Käufers werden ausgeschlossen, soweit Aufwendungen deshalb erforderlich werden, weil der Käufer die von uns gelieferte Ware an einen anderen Ort verbracht hat.
Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur im zwingenden gesetzlichen Umfang und insoweit, wie der Käufer mit seinem Abnehmer keine weitergehenden, über die zwingenden gesetzlichen Regelungen hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Für sonstige von uns gelieferten Waren gilt: Transportschäden sind sofort beim Zusteller der Ware zu reklamieren. Sonstige offensichtliche Mängel werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden.
Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes kann sich der Käufer nur aus dem gleichen Vertragsverhältnis berufen.
Es wird die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Bei mehrsprachigen Verträgen ist jeweils die deutsche Übersetzung die maßgebliche.
Ist der Käufer Existenzgründer im Sinne des § 507 BGB und finden auf ihn aus diesem Grund die Vorschriften des Verbraucherschutzes Anwendung, so gilt folgendes:
Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware beziehungsweise mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs oder der Ware ausreichend. Der Widerruf ist zu richten an: TRINITY haircare Deutschland GmbH, Mainzer Str. 17, 55276 Oppenheim.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und eventuell gezogene Nutzungen herauszugeben.
Ware kann nur mit unserer ausdrücklichen schriftlicher Zustimmung und nur dann gegen Kostenerstattung zurück genommen werden, wenn sie uns vom Käufer auf dessen Kosten originalverpackt, unbepreist und unbeschädigt zurück gesandt wird.
Haar- und Körperpflegeerzeugnisse, die für den Weiterverkauf oder den Eigenverbrauch durch den Friseur (als „Friseurexklusive Verkaufsartikel“ bezeichnet) oder ausschließlich für den gewerblichen Verbrauch durch den Friseur (als „Kabinettartikel“ bezeichnet) bestimmt sind, werden nur an Friseure abgegeben. Eine beratungsfreie Weiterveräußerung unserer Ware an Endkunden (z.B. im Rahmen von Onlineauktionen wie z.B. ebay) ist, soweit gesetzlich zulässig, untersagt.
Für Einrichtungen und Geräte ist eine Anzahlung zu leisten; der Rest des Kaufpreises ist nach besonderer Vereinbarung oder im Falle des Fehlens einer solchen spätestens 15 Tage nach Lieferung fällig. Die Kreditkosten trägt der Käufer; sie betragen einen zu vereinbarenden monatlichen Prozentsatz von dem nach Abzug der Anzahlung verbleibenden Kaufpreisrest. Gerät der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug, und ist der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens gleich mit dem 10. Teil des Kaufpreises, wird die gesamte Restschuld sofort fällig.
Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren auf seine Kosten pfleglich zu lagern und zu behandeln, soweit einschlägig etwa erforderliche Reparaturen ausführen zu lassen und unseren Eigentumsvorbehalt nicht zu gefährden. Standortänderungen müssen uns unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Dasselbe gilt, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden oder zu erwarten sind, die unser Vorbehaltseigentum betreffen. Die Kosten etwaiger Freigabeklagen trägt der Käufer.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die Rückgabe unseres Eigentums zu verlangen, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Wir sind berechtigt, den Verkehrswert der zurückgenommenen Waren gemäß § 315 BGB festzulegen und eine entsprechende Gutschrift mit der offenen Kaufpreisforderung zu verrechnen.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist sowie in allen Fällen, in denen eine Gerichtsstandvereinbarung wirksam ist, gilt als Erfüllungsort unser Geschäftssitz sowie als ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Bei allen Streitigkeiten aus diesem sowie zukünftigen Geschäften zwischen den Parteien vereinbaren die Parteien die ausschließliche Anwendbarkeit deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit diese Verkaufs- und Lieferbedingungen oder andere individualvertragliche Regelungen in eine andere Sprache übersetzt werden, gilt im Zweifel die deutsche Version als maßgeblich.
Der Handel mit Produkten der Marke TRINITY haircare über das Internet ist exklusiv TRINITY haircare selbst vorbehalten.
TRINITY haircare gibt beim Verkauf von Technikartikeln an Geschäftskunden laut EU-Richtlinie eine Garantie / Gewährleistung von 12 Monaten. Bei Weiterverkäufen durch den Unternehmer an Endverbraucher ist laut EU-Richtlinie eine Gewährleistungszeit von 24 Monaten durch den verkaufenden Unternehmer zu gewähren. In beiden Fällen ist das jeweilige Rechnungsdatum ausschlaggebend.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt entsprechend für den Verzicht auf die Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Dies gilt für Lücken entsprechend. Im Falle der Unwirksamkeit oder Lückenhaftigkeit dieses Vertrages vereinbaren die Parteien eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich an nächsten kommt.

References: § 376
 § 315
 § 771
 § 377
 § 507
 § 315