Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19980414_OGH0002_010OBS00449_97W0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-10-17 11:16:49+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 10ObS449/97w - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 10ObS81/95 10ObS2176/96i...
RS0058292
10ObS81/95; 10ObS2176/96i; 10ObS106/97d; 10ObS6/97y; 10ObS99/98a; 10ObS449/97w; 10ObS314/98v; 10ObS341/98i; 10ObS321/99z; 10ObS367/99i; 10ObS277/00h; 10ObS412/02i; 10ObS89/03s; 10ObS197/06b; 10ObS12/08z; 10ObS67/17a
EinstV §1 Abs4
Tir PBV §1 Abs4
Eine erhebliche Überschreitung der in § 1 Abs 4 EinstV genannten Zeitwerten, welche zu berücksichtigen ist, liegt dann vor, wenn eine Überschreitung um annähernd die Hälfte vorliegt.
10 ObS 81/95
Entscheidungstext OGH 09.05.1995 10 ObS 81/95
10 ObS 2176/96i
Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 ObS 2176/96i
10 ObS 106/97d
Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 ObS 106/97d
10 ObS 6/97y
Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 ObS 6/97y
Auch; Beisatz: Abweichungen von den Mindestwerten nach § 1 Abs 4 EinstV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Überschreitung um annähernd die Hälfte erfolgt. (T1)
10 ObS 99/98a
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 99/98a
Auch; Beis wie T1 nur: Abweichungen von den Mindestwerten nach § 1 Abs 4 EinstV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 1 Abs 4 Tir PBV. (T3)
10 ObS 314/98v
Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 314/98v
10 ObS 341/98i
Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 341/98i
10 ObS 321/99z
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 ObS 321/99z
10 ObS 367/99i
Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 ObS 367/99i
10 ObS 277/00h
Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 277/00h
10 ObS 412/02i
Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 412/02i
10 ObS 89/03s
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 89/03s
10 ObS 197/06b
Entscheidungstext OGH 16.01.2007 10 ObS 197/06b
10 ObS 12/08z
Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 12/08z
Auch; Beisatz: Der jeweilige Mindestwert ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sich der tatsächliche Bedarf nicht bloß auf einen kleinen Teil der im § 1 Abs 4 EinstV angeführten Betreuungsmaßnahmen bezieht: Bei einer erheblichen Unterschreitung des betreffenden Mindestwerts, etwa dann, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand verursachen, der deutlich unter der Hälfte des normierten Mindestwerts liegt, ist nicht der Mindestwert zu veranschlagen. (T4)
10 ObS 67/17a
Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 67/17a
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0058292
JJR_19950509_OGH0002_010OBS00081_9500000_001
Rechtssatz für 10ObS2305/96k 10ObS374/9...
RS0106555
10ObS2305/96k; 10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 6Ob141/98y; 6Ob145/98m; 10ObS158/99d; 10ObS121/99p; 10ObS61/00v; 1Ob161/00h; 10ObS66/01f; 10ObS329/01g; 10ObS172/01v; 10ObS403/01i; 10ObS102/01z; 10ObS324/02y; 10ObS412/02i; 10ObS30/03i; 10ObS53/03x; 10ObS195/03d; 10ObS142/04m; 10ObS68/05f; 2Ob190/07s; 10ObS10/08f; 10ObS23/09v; 10ObS33/09i; 10ObS123/13f; 10ObS33/16z
BPGG §1
BPGG §4 Abs3
EinstV §4 Abs1
KrntPGG §4a
oöPGG §1
oöPGG §4 Abs3
TirPGG §1
WPGG §1
stmkPGG §4 Abs5a
Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. Hingegen kann der "natürliche", wenngleich altersabhängige und entwicklungsabhängige Pflegeaufwand keinen Anspruch auf Pflegegeld begründen, sondern ist vielmehr familienrechtlich von den jeweils obsorgeberechtigten Personen (grundsätzlich auch kostenmäßig) alleine zu tragen.
10 ObS 2305/96k
Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2305/96k
Veröff: SZ 69/210
Ähnlich; nur: Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T1)
Beisatz: Hier: § 3 Abs 3 WrEinstV. (T2)
nur: Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern ist nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T3)
Beisatz: Hier: § 1 Tir PGG. (T4)
6 Ob 141/98y
Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 141/98y
nur: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. (T5)
10 ObS 158/99d
Entscheidungstext OGH 31.08.1999 10 ObS 158/99d
Auch; Beisatz: Eine Peritonealdialyse kann auch ein gesundes Kind im Alter von 4 Jahren nicht selbständig durchführen. (T6)
Vgl; Beisatz: Diese Grundsätze sind für die Einstufung von sehbehinderten, blinden und taubblinden Kindern nicht maßgebend. (T7)
10 ObS 61/00v
Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 61/00v
1 Ob 161/00h
Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 161/00h
10 ObS 66/01f
Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 66/01f
nur T3; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 nöPGG. (T8)
10 ObS 329/01g
Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 329/01g
Auch; nur T3; Beisatz: Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. (T9) Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 oöPGG. (T10)
10 ObS 172/01v
Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 172/01v
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 3 BPGG wurde durch die Novelle BGBl I 1998/111 in das BPGG aufgenommen. (T11)
Beisatz: Seit den Novellierungen im Jahre 1999 enthalten nunmehr alle Landespflegegeldgesetze mit Ausnahme Tirols eine dem § 4 Abs 3 BPGG mehr oder minder wortgleich entsprechende Bestimmung. (T12)
Beisatz: Es ist ein Vergleich zwischen behinderten Minderjährigen mit gleichaltrigen nicht behinderten Kindern beziehungsweise Jugendlichen anzustellen und nur der bei behinderten Minderjährigen auftretende "pflegebedingte Mehraufwand" durch Gewährung von Pflegegeld auszugleichen; der altersbedingte Pflegeaufwand ist demgegenüber bei der Beurteilung des Pflegegeldanspruchs auszuscheiden. (T13)
10 ObS 403/01i
Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 403/01i
nur: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T14)
Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Dies gilt auch für die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem TPGG. (T15)
Auch; nur T14; Beisatz: Da Kinder und Jugendliche auch ohne Behinderung bestimmte Verrichtungen nicht selbständig durchführen können, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T16)
Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 WrPGG. (T17)
Beisatz: Ein pflegebedingter Mehraufwand ist auch dann zu bejahen, wenn zwar ein gesundes Kind im Alter des Klägers bestimmte Verrichtungen nicht selbst vornehmen kann, aber dieser Verrichtungen gar nicht bedarf, weil es gesund ist. (T18)
Beisatz: Auch bei der Beurteilung des Vorliegens eines außergewöhnlichen Pflegeaufwands ist ein Vergleich mit einem gesunden gleichaltrigen Kind anzustellen. (T19)
Beisatz: Bei der erforderlichen Feststellung des tatsächlichen pflegebedingten (Mehr-)Aufwands handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung. (T20)
Ähnlich; nur T3; Beisatz: Die in § 4a Abs 1 BPGG (und den Landes-Pflegegeldgesetze mit Ausnahme des KrntPGG) enthaltene Wertung ist verallgemeinerungsfähig, dass eine diagnosebezogene Einstufung aufgrund der Angewiesenheit auf den Gebrauch eines Rollstuhls bei einer Person im Alter der Betroffenen (11 Jahre) noch nicht in Betracht kommt. Dies gilt auch für das KrntPGG, welches in seinem § 4a Abs 1 bis 3 keine altersmäßige Untergrenze in der Form, dass nur Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, für dort angeführten diagnosebezogenen Mindesteinstufungen in Betracht kommen, enthält. (T21)
Auch; nur T3; Beisatz: Hier: KrntPGG. (T22)
Auch; Beisatz: Zum pflegegeldrelevanten Bereich der Einnahme von Medikamenten sind auch notwendige Inhalationen zu zählen, weshalb auch der für die Durchführung von Inhalationen sowie für die damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Reinigung des Inhalationsgeräts notwendige Zeitaufwand zu berücksichtigen ist. (T23)
Beisatz: Pflegebedingte Mehraufwendungen liegen insoweit vor, als eine Person aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage ist, die unter "Betreuung" und "Hilfe" zu subsumierenden Verrichtungen selbständig zu verrichten, sondern hiefür fremder Betreuung bzw Hilfe bedarf. (T24)
Beisatz: Hier: TirPGG. (T25)
10 ObS 142/04m
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 142/04m
nur T3; Beis wie T8; Beisatz: Bei der Hilfe für das Einnehmen von Medikamenten handelt es sich um eine pflegegeldrelevante Betreuungsleistung. Eine Berücksichtigung dieses Betreuungsaufwandes ist gerechtfertigt, weil ein gesundes Kind nicht regelmäßig Medikamente einnehmen muss. (T26)
Beisatz: Da ein behindertes Kind krankheits- oder therapiebedingt viel häufiger zu Untersuchungen, Behandlungen, Therapien und ärztlichen Kontrollen gebracht werden muss als ein nichtbehindertes Kind besteht insoweit ein pflegebedingter Mehraufwand. (T27)
10 ObS 68/05f
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 68/05f
nur T14; Beis wie T10; Beis wie T27
Veröff: SZ 2005/148
10 ObS 10/08f
Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 10/08f
Auch; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 WPGG. (T28)
Veröff: SZ 2008/19
Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: § 4 Abs 5a stmkPGG. (T29)
10 ObS 33/09i
Entscheidungstext OGH 21.07.2009 10 ObS 33/09i
10 ObS 123/13f
Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 123/13f
10 ObS 33/16z
Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 ObS 33/16z
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106555
JJR_19960912_OGH0002_010OBS02305_96K0000_001
RS0106556
10ObS2305/96k; 10ObS374/96s; 10ObS449/97w; 10ObS158/99d; 10ObS265/99i
BPGG §4
EinstV §8
oöEinstV §8
oöPGG §4
Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" in § 8 in den Einstufungsverordnungen des Bundes wie auch des Landes Oberösterreich ist auf die vom Gesetzgeber (Verordnungsgeber) gewünschte Rechtsfolgenanordnung teleologisch zu reduzieren. Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" bezieht sich erkennbar zwar auf die Prüfung nach den §§ 1 und 2 EinstV, darf aber den dem Gesetz beziehungsweise der Verordnung insgesamt immanenten Gedanken der Altersbezogenheit altersbedingter Pflege nicht außer acht lassen. Auch der Pflegebedarf nach dieser Norm ist bei Kleinkindern insoweit nicht anzunehmen, als es sich um notwendige Verrichtungen handelt, die auch von gesunden (normalen) Kindern nicht selbständig vorgenommen werden (können).
10 ObS 374/96s
Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/96s
Vgl auch; nur: Auch der Pflegebedarf ist bei Kleinkindern insoweit nicht anzunehmen, als es sich um notwendige Verrichtungen handelt, die auch von gesunden (normalen) Kindern nicht selbständig vorgenommen werden (können). (T1); Beisatz: Hier: § 3 Abs 3 WrEinstV. (T2)
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Peritonealdialyse. (T3)
Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Personen zwischen dem dritten und fünfzehnten Lebensjahr. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106556
JJR_19960912_OGH0002_010OBS02305_96K0000_002
Rechtssatz für 10ObS2452/96b 10ObS447/9...
RS0107538
10ObS2452/96b; 10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS370/98d; 10ObS277/00h; 10ObS102/01z; 10ObS374/01z; 10ObS21/03s; 10ObS182/04v; 10ObS142/04m
oö EinstV §1 Abs1
Wr EinstV §1 Abs2
Tir PBV §1 Abs2
Zur Betreuung können Maßnahmen der Mobilitätshilfe nur gehören, wenn deren Unterbleiben den pflegebedürftigen Menschen der Verwahrlosung aussetzte. Diese Gefahr sah der Verordnungsgeber offenbar beim Unterbleiben von folgenden Verrichtungen als gegeben an: Aufstehen und Zubettgehen, Stehen und Treppensteigen, also bei allen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Ortswechseln im häuslichen Bereich sowie bei allen im Ablauf des täglichen Lebens vorkommenden Lagewechseln, weiters bei der Hilfe beim Anlegen und Ablegen von Körperersatzstücken, die der Förderung der Mobilität dienen. Dieser Katalog ist daher auf den häuslichen Bereich ausgerichtet. Der diesbezügliche Bedarf ist im konkreten Einzelfall festzustellen.
10 ObS 2452/96b
Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 2452/96b
Veröff: SZ 70/13
Vgl auch; nur: Aufstehen und Zubettgehen, Stehen und Treppensteigen, also bei allen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Ortswechseln im häuslichen Bereich sowie bei allen im Ablauf des täglichen Lebens vorkommenden Lagewechseln, weiters bei der Hilfe beim Anlegen und Ablegen von Körperersatzstücken, die der Förderung der Mobilität dienen. (T1); Beisatz: Zum Begriff der Mobilitätshilfe im engeren Sinn. (T2); Beisatz: Die Beaufsichtigung eines geistig behinderten aber voll mobilen Menschen während der Freizeitbeschäftigung kann der Mobilitätshilfe schon begrifflich nicht unterstellt werden. (T3)
Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 1 Abs 2 Tir PBV. (T4) Veröff: SZ 71/16
10 ObS 370/98d
Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 370/98d
10 ObS 374/01z
Entscheidungstext OGH 30.04.2002 10 ObS 374/01z
10 ObS 21/03s
Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 21/03s
Auch; Beisatz: Hier: § 1 Abs 1 oö EinstV. (T5)
Beisatz: Das im Zusammenhang mit dem Anlegen von orthopädischen Schuhen zwingend durchzuführende Dehnen und Bewegen der Füße und Knöchel gehört zur Mobilitätshilfe im engeren Sinn. (T6)
10 ObS 182/04v
Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 182/04v
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107538
JJR_19970128_OGH0002_010OBS02452_96B0000_005
Rechtssatz für 10ObS374/97s 10ObS449/97...
RS0109578
10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 10ObS121/99p; 10ObS319/00k; 10ObS324/02y
Tir PBV §4
Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar, die nicht als selbständige Pflegeleistung im Sinne der §§ 1 und 2 WrEinstV und damit als "pflegebedingte Mehraufwendung" (§ 1 WPGG, § 1 BPGG) durch Pflegegeld abgegolten werden soll.
nur: Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. (T1); Beisatz: Hier: § 4 Tir PBV. (T2)
nur T1; Beisatz: Hier: EinstV BGBl II 1999/37. (T3)
Auch; nur: Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109578
JJR_19980209_OGH0002_010OBS00374_97S0000_001
Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS449/97...
RS0109572
10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y
EinstV nF §4 Abs1
TirPGG §4
§ 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) ist für die Berücksichtigung des Aufwandes für die Beaufsichtigung bei der Vornahme der in den §§ 1 und 2 WrEinstV (§§ 1 und 2 EinstV) genannten Verrichtungen erforderlich, weil die letztgenannten Bestimmungen nur Werte für den Betreuungs- und Hilfsbedarf bei tatsächlicher Verrichtung der Tätigkeit durch eine vom Pflegebedürftigen verschiedene Person vorsehen und es sich bei der Beaufsichtigung bei der Durchführung dieser Verrichtungen durch den Pflegebedürftigen selbst um etwas anderes handelt als bei der Vornahme der Verrichtungen durch eine Betreuungsperson.
Beisatz: Hier: § 4 Tir PGG. (T1)
Beisatz: Nunmehr § 4 Abs 1 EinstV (BGBl II 1999/37). (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109572
JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_002
RS0109573
EinstV Allg
EinstV nF Allg
WrEinstV Allg
Tir PBV Allg
Die WrEinstV (EinstV) sieht keinen abgeschlossenen Katalog aller möglichen Betreuungshandlungen vor, die bei Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld zu berücksichtigen sind. Die dort genannten Fälle legen aber den grundsätzlichen Charakter der Verrichtungen fest, die der Betreuung zuzuzählen sind. Es sind die Verrichtungen, die der Normsetzer dahin qualifiziert, daß der Pflegebedürftige bei ihrem Unterbleiben der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Der Aufwand für die notwendige Betreuung bei diesen Tätigkeiten soll durch das Pflegegeld abgegolten werden.
Beisatz: Hier: Tir PBV. (T1)
Beisatz: Nunmehr EinstV idF BGBl II 1999/37. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109573
JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_003
RS0109574
10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y; 10ObS319/00k
BPGG §4 Abs3 Z3
BPGG idF BGBl I 1998/111 §4 Abs4 Z3
EinstV §2 Abs3
WrEinstV §2 Abs3
WPGG §4 Abs3 Z3
TirPGG §2 Abs3 litc
Tir PBV §2 Abs3
Für den Bereich der Hilfe sind Fixwerte vorgesehen (§ 4 Abs 3 Z 3 WPGG; § 4 Abs 3 Z 3 BPGG; § 2 Abs 3 WrEinstV; § 2 Abs 3 EinstV). Auch wenn der Aufwand im Einzelfall diese Fixwerte wesentlich übersteigt, sind diese verbindlichen Pauschalwerte zugrunde zu legen; ein allfälliger höherer Aufwand bleibt unabgegolten (vergleiche SSV-NF 8/61, 74, 104).
Beisatz: Hier: § 2 Abs 3 lit c Tir PGG, § 2 Abs 3 Tir PBV. (T1)
Beisatz: Nunmehr § 4 Abs 4 Z 3 BPGG idF BGBl I 1998/111 beziehungsweise § 2 Abs 3 EinstV idF BGBl II 1999/37. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109574
JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_004

References: §1
 §1
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 OGH 
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 §4
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 § 4
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 §8
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