Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20R%2026/05
Timestamp: 2019-07-23 16:41:31+00:00

Document:
Rechtsprechung: V R 26/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 08.08.2007
https://dejure.org/2007,723
BFH, 08.11.2007 - V R 26/05 (https://dejure.org/2007,723)
BFH, Entscheidung vom 08.11.2007 - V R 26/05 (https://dejure.org/2007,723)
BFH, Entscheidung vom 08. November 2007 - V R 26/05 (https://dejure.org/2007,723)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,723) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vereinbarkeit der Verpflichtung eines Unternehmers nach § 6a Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1993 mit dem Gemeinschaftsrecht; Pflicht des Identitätsnachweises eines Abnehmers einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch Kaufverträge und Vollmachten durch einen Unternehmer; Nachweispflicht einer Beförderung oder Versendung durch den Unternehmer oder Abnehmer i.R.d. § 17a Abs. 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV) 1993
Innergemeinschaftliche Lieferung: Nachweis des Abnehmers
Innergemeinschaftliche Lieferungen - Zum Nachweis der Abnehmeridentität
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 08.11.2007, Az.: V R 26/05 (Nachweispflichten bei innergemeinschaftlicher Lieferung)" von Dipl.-Fw. Michael Vellen, original erschienen in: UStB 2008, 169 - 170.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 08.11.2007, Az.: V R 26/05 (BFH: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung)" von RAin Dr. Bettina Michel, original erschienen in: BB 2008, 1268.
BFH, 08.08.2007 - V R 26/05
BFHE 219, 410
BB 2008, 1265
BB 2008, 491
BStBl II 2009, 49
Eine Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG kommt demgegenüber nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49, unter II. 2. b).
Für seine gegenteilige Auffassung kann sich das FA schließlich auch nicht auf das Senatsurteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 berufen.
Nach § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV muss der Unternehmer außerdem die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen (sog. Buchnachweis für die Unternehmereigenschaft i.S. § 6a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a UStG;… vgl. im Einzelnen BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81; zum Erfordernis der Vorlage von Unterlagen in deutscher Sprache vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, Homepage des BFH, für eine Barzahlung von Pkw bei Abholung).
Handelt ein Dritter im Namen des (vermeintlichen) Abnehmers, muss der Unternehmer auch die Vollmacht des Vertreters nachweisen, weil beim Handeln im fremden Namen die Wirksamkeit der Vertretung davon abhängt, ob der Vertreter Vertretungsmacht hat (BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, Homepage des BFH, für eine Barzahlung von Pkw bei Abholung; BFH-Urteil vom 4. September 2003 V R 9, 10/02, BFHE 203, 389, BStBl II 2004, 627).
Der Kaufvertrag vom 15. Februar 2006 ist für den Käufer vielmehr mit dem Namen "GEORG" und einem weiteren, nicht leserlichen Buchstaben unterschrieben, und eine Legitimation des Unterschreibenden zu "T" liegt nicht vor, zumal auch amtlich beglaubigte Übersetzungen des Gesellschaftsvertrags und des angeblichen ungarischen Handelsregister-Auszugs fehlen (zum Erfordernis der Vorlage von Unterlagen in deutscher Sprache vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, Homepage des BFH, für eine Barzahlung von Pkw bei Abholung).
Ergänzend verweist das FA auf das BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05 (BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49).
Die ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide können --entgegen der Ansicht des FA-- auch nicht durch den Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 219, 410, BStBl II 2009, 49 ausgeräumt werden.
Danach setzt die innergemeinschaftliche Lieferung neben den Voraussetzungen in Bezug auf die Eigenschaft der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 26/05, BStBl II 2009, 49, unter II. 1. b, m. w. Nachw.).
Hingegen ist nicht erforderlich, dass der innergemeinschaftliche Erwerb tatsächlich besteuert worden ist (BFH-Urteil vom 8. November 2007, V R 26/05, BStBl II 2009, 49, unter II. 1. b, m. w. Nachw.).
Darüber hinaus muss sich aus der Versicherung bzw. aus der Empfangsbestätigung ergeben, dass der Abnehmer den Beauftragten mit der Beförderung des Liefergegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet beauftragt hat (§ 17 Abs. 2 Nr. 4 UStDV; vgl. BFH-Urteile vom 06.12.2007 V R 59/03, BStBl II 2009, 57 und vom 08.11.2007 V R 26/05, BStBl II 2009, 49, BFH/NV 2008, 1067).
31 Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (vgl. BFH-Urteile vom 06.12.2007 V R 59/03 und vom 08.11.2007 V R 26/05, a.a.O.).
Sie hat es unterlassen, beim Bundesamt für Finanzen eine qualifizierte Bestätigungsabfrage durchzuführen und sich die Richtigkeit der von den Abnehmern gemachten Angaben zu Name, Ort, Postleitzahl und Straße bestätigen zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, DStR 2008, 819).
Darüber hinaus muss sich aus der Versicherung bzw. aus der Empfangsbestätigung ergeben, dass der Abnehmer den Beauftragten mit der Beförderung des Liefergegenstandes im Rahmen der Lieferung an den Abnehmer beauftragt hat (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
Insoweit muss nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch nachgewiesen werden, dass der Abholer tatsächlich Beauftragter des vom Lieferer aufgezeichneten Abnehmers war (vgl. BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
Denn in Fällen, in denen ein Beauftragter des Abnehmers den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, muss auch nachgewiesen werden, dass der Abholer tatsächlich Beauftragter des vom Lieferer aufgezeichneten Abnehmers war (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067; vgl. auch BFH…, Urteil vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 …und Beschluss vom 12.07.2006 V B 213/05, BFH/NV 2006, 2139).
Die Bescheinigung des Abholers, die betreffenden Gegenstände in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu verbringen, erfüllt die Voraussetzungen des § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV nur in Verbindung mit dem weiteren Nachweis, dass der Abholer von dem Abnehmer tatsächlich entsprechend beauftragt worden ist (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
Darüber hinaus genügt allein eine Beförderung oder Versendung der PKW in das übrige Gemeinschaftsgebiet noch nicht, um die materiellen Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zu erfüllen; die Beförderung oder Versendung muss vielmehr durch den Unternehmer oder seinen Abnehmer erfolgen (BFH, Urteil vom 08.11.2007 V R 26/05, BFH/NV 2008, 1067).
FG München, 26.08.2009 - 3 V 1503/09
Voraussetzungen des Nachweises eines Reihengeschäftes bei innergemeinschaftlichen …
https://dejure.org/2007,35205
BFH, 08.08.2007 - V R 26/05 (https://dejure.org/2007,35205)
BFH, Entscheidung vom 08.08.2007 - V R 26/05 (https://dejure.org/2007,35205)
BFH, Entscheidung vom 08. August 2007 - V R 26/05 (https://dejure.org/2007,35205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,35205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 6
 § 17
 § 6
 § 17
 § 6
 § 6
 § 17
 § 6