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Timestamp: 2018-09-18 16:17:16+00:00

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FG Nürnberg, Urteil v. 10.09.2015 – 6 K 1562/14 - Bürgerservice
FG Nürnberg, Urteil v. 10.09.2015 – 6 K 1562/14
Bescheid, Kindergeld, Arbeitsentgelt, Kind, Arbeit, Bewerber, Eingliederungsvereinbarung, Jobcenter, Sozialversicherung, Arbeitsvermittlung, Arbeitsuchender, Familienkasse, Einstellung, Einspruch, Treu und Glauben, nicht ausreichend, Bezug von Kindergeld, Arbeitgeber, Nachweis
BeckRS 2015, 124823
Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Kindergeldfestsetzung für die Streitmonate Januar 2013 und November 2013 bis Juli 2014 aufgehoben und die insoweit bereits ausbezahlten Beträge zurückgefordert hat.
Für das am 29.10.1992 geborene Kind K war Kindergeld festgesetzt worden. Laut den Akten der absolvierte das Kind nach Erlangung des Hauptschulabschlusses vom 01.09.2008 bis 22.06.2011 eine Ausbildung zum Kfz-Mechatroniker, die vorzeitig durch den Arbeitgeber wegen unentschuldigten Fehlens fristlos beendet wurde (geplantes Ende Februar 2012). Am 01.09.2011 begann das Kind eine Ausbildung zum Gärtner, die bis Ende August 2014 dauern sollte. Diese Ausbildung wurde am 26.04.2012 nach fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber vorzeitig beendet. Die Familienkasse wurde davon nicht unterrichtet.
Am 27.04.2012 meldete sich das Kind bei der Bundesagentur für Arbeit persönlich und gab an, dass es eine Ausbildung suche bzw. bis zum Beginn einer Ausbildung eventuell eine Tätigkeit im Baubereich. Laut eines weiteren Eintrags hatte es den letzten Kontakt mit seinem Berufsberater am 14.05.2012, bei der Arbeitsvermittlung am 06.06.2012. Bei der Arbeitsvermittlung wurde es zum 23.06.2012 abgemeldet, da es bei drei Meldeterminen unentschuldigt nicht erschienen sei. Nach Aktenlage wurden weder das Kind noch die Klägerin über die Abmeldung in Kenntnis gesetzt; ein Bescheid über die Einstellung der Vermittlungsbemühungen wurde nicht erteilt. Die Einladungen für die Beratungstermine waren ohne Zustellungsnachweis übersandt worden; eine Eingliederungsvereinbarung hatte nicht vorgelegen.
Die Familienkasse hob mit Bescheid vom 01.07.2014 die Kindergeld-Festsetzung für das Kind K ab August 2014 auf, da das Kind nach (damaliger) Aktenlage der Familienkasse seine Berufsausbildung im Juli 2014 beenden werde.
Mit Schreiben vom 01.08.2014 teilte die Klägerin der Familienkasse erstmalig mit, dass das Kind seinen Ausbildungsplatz verloren und lediglich auf geringfügiger Basis gearbeitet habe. Aus einem diesen Schreiben beigefügten Schreiben des Steuerberaters seines Arbeitgebers der letztgenannten Tätigkeit ergibt sich, dass das Kind im Jahr 2013 wie folgt verdient hat:
Laut Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung vom 05.02.2013 und 14.06.2013 war das Kind im Januar 2013 sozialversicherungspflichtig mit einem Bruttoarbeitsentgelt von 451 € und von Februar bis Mai 2013 geringfügig beschäftigt i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.
Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung daraufhin auch für Juli 2012 bis Juli 2014 mit Bescheid vom 23.09.2014 auf und forderte das überzahlte Kindergeld i.H.v. 4.750 € von der Klägerin zurück. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG lägen beim Kind nicht vor. Das Kind werde seit dem 23.06.2012 nicht mehr als Arbeitssuchender geführt.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Einspruch ein. Das Kind habe sich am 27.04.2012 als arbeitssuchend gemeldet. Die Einstellung der Vermittlung durch die Agentur für Arbeit sei für den Bezug von Kindergeld ohne Bedeutung, da sie zu Unrecht erfolgt sei. Es sei nicht erwiesen, dass der Sohn seine Meldepflichten tatsächlich verletzt habe. Die Klägerin verwies auf das Urteil des BFH vom 10.04.2014 III R 37/12.
Die Familienkasse half dem Einspruch insoweit ab, als es für die Monate Juli bis Dezember 2012 und Februar bis Oktober 2013 Kindergeld für den Sohn der Klägerin festsetzte und die Rückerstattungsforderung i.H.v. 2850 € aufhob. Die Arbeitssuchendmeldung habe bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes im Oktober 2013 gegolten.
Im Übrigen wies die den Einspruch mit Einspruchsentscheidung als unbegründet zurück. Ein volljähriges Kind werde nach § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG berücksichtigt, wenn es nach Nr. 1 noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet habe, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehe und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet sei oder nach Nr. 2 noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet habe und für einen Beruf ausgebildet werde (Buchstabe a) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen könne (Buchstabe c).
Hinsichtlich des Monats Januar 2013 führte die Familienkasse aus, zwar werde nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ein Kind, das bei der Arbeitsvermittlung einer Agentur für Arbeit im Inland als arbeitssuchend gemeldet sei, bis zum vollendeten 21. Lebensjahr berücksichtigt. Jegliches Beschäftigungsverhältnis mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach §§ 8 bzw. 8a SGB IV schließe jedoch die Kindergeldberechtigung des arbeitssuchenden Kindes aus. Gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV liege eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das Arbeitsentgelt hieraus regelmäßig 450 € im Monat nicht übersteige. Im Januar 2013 habe das Kind eine mehr als geringfügige Beschäftigung ausgeübt, nämlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von 450,50 €.
Hinsichtlich des Zeitraums November 2013 bis Juli 2014 sei wegen Überschreitung der Altersgrenze und des fehlenden Vorliegens von Verzögerungstatbeständen nach § 32 Abs. 5 EStG eine Berücksichtigung als arbeitssuchendes Kind nicht mehr möglich gewesen. Das Ausbildungsverhältnis habe am 26.04.2012 vorzeitig geendet. Auf die Gründe hierfür komme es nicht an. Eine weitere Berufsausbildung danach liege nicht vor. Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG sei davon abhängig, dass es dem Kind trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen sei, eine Berufsausbildung zu beginnen oder fortzusetzen. Die Bewerbung müsse für den nächstmöglichen Ausbildungstermin abgegeben werden. Die ernsthaften Bemühungen um einen Ausbildungsplatz seien der Familienkasse gegenüber nachzuweisen. Als Nachweise komme u.a. (wird ausgeführt) die Bescheinigung über die Registrierung als Bewerber für einen Ausbildungsplatz oder für eine Bildungsmaßnahme bei einer Agentur für Arbeit oder einem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II (Jobcenter) in Betracht. Das Kind habe im Streitfall zwar eine Anschlussausbildung gesucht, sich in der Folgezeit aber nicht mehr bei der Beratung der für die Berufsausbildung zuständigen Stelle der Agentur für Arbeit gemeldet. Eine solche Registrierung sei nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, sondern sei in ihrer Wirkung auf drei Monate beschränkt (BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 30/08; BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05). Um den kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen, müsse sich das Kind nach Ablauf dieser Frist erneut als Ausbildungssuchender melden (BFH-Urteil vom 17.07.2008 III R 95/07; BFH-Urteil vom 17.07.2008 III R 106/07). Letztmals habe das Kind am 14.05.2012 Kontakt zu der Berufsberatung gehabt. Ein Nachweis einer Ausbildungswilligkeit habe im Streitzeitraum daher nicht mehr vorgelegen. Nachweise über Eigenbemühungen um einen Ausbildungsplatz zum nächstmöglichen Zeitpunkt seien nicht vorgelegt worden.
Folglich sei die Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG für den Streitzeitraum aufzuheben gewesen. Die Aufhebung habe mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse, auch rückwirkend, zu erfolgen. Die Erstattungspflicht ergebe sich aus § 37 Abs. 2 AO. Diesem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch könne der Wegfall der Bereicherung nicht entgegengehalten werden, weil § 818 Abs. 3 BGB im öffentlichen Recht keine Anwendung finde.
Gegen diese Einspruchsentscheidung hat die Klägerin Klage erhoben. Hinsichtlich des Monats Januar 2013 führt sie aus, ihr Sohn habe sich in diesem Monat in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis befunden. Zwar habe der Monatsverdienst bei 450,50 € brutto gelegen. Entscheidend sei aber, dass das regelmäßige Arbeitsentgelt nicht 450 € übersteige. Das sei 2013 nur im Januar der Fall gewesen. Eine einmalige Überschreitung der 450 €-Grenze sei nicht ausreichend dafür, dass keine geringfügige Beschäftigung mehr vorliege. Der Prozessvertreter verweist auf sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Literatur.
Von November 2013 bis Juli 2014 habe sich das Kind weiterhin im Status eines Ausbildungssuchenden befunden. Nach vorzeitiger Beendigung der Ausbildung und der Überwindung persönlicher Schwierigkeiten habe das Kind eine neue Berufsausbildung beginnen wollen. Er habe aber keinen angemessenen Ausbildungsplatz gefunden und habe also die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) für diesen Zeitraum erfüllt. Denn ab 27.04.2012 sei er als arbeitssuchend gemeldet gewesen. Ohne Bedeutung sei nach BFH-Urteil III R 37/12, dass die Bundesagentur für Arbeit die Vermittlung tatsächlich nach § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III eingestellt habe. Dazu habe die Agentur keine Berechtigung gehabt.
Im Übrigen habe die Klägerin auf den Bezug und Erhalt des Kindergelds vertraut. Sie habe keine Indizien erkennen müssen, die zu einer Nichtberechtigung des Kindergeldbezugs geführt hätten. Insbesondere sei keine Nachfrage durch die Beklagte erfolgt. Auch wenn § 818 Abs. 3 BGB nicht im öffentlichen Recht gelte, werde hier entsprechend der allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkt herangezogen (BFH-Urteil vom 22.08.1980 VI R 102/77).
den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 23.09.2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2014 aufzuheben.
Die Familienkasse beantragt
Die Familienkasse nimmt Bezug auf ihre Einspruchsentscheidung und erwidert ergänzend, hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigung sei das Monatsprinzip zu beachten, nach dem der Anspruch auf Kindergeld für jeden Monat einzeln zu prüfen sei. Für den Zeitraum ab November 2013 merkt sie an, der Sohn habe sich im August 2011 bei der Berufsberatung abgemeldet, da er ab September 2011 eine Ausbildungsstelle gefunden habe. Danach habe er sich nicht mehr bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit gemeldet. Die Arbeitssuchendmeldung sei nicht mit einer Meldung bei der Berufsberatung gleichzusetzen. Daher könne das Urteil des BFH III R 37/12 für diesen Zeitraum keine Anwendung finden.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 90 Abs. 2 FGO).
Die Klage ist unbegründet. Der Aufhebungsbescheid ist hinsichtlich des Zeitraums Januar 2013 sowie November 2013 bis Juli 2014 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Der Klägerin steht für diese Zeiträume kein Kindergeldanspruch für das Kind K zu, da keiner der Tatbestände des §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 EStG verwirklicht wurde.
In Bezug auf die Ablehnung eines Kindergeldanspruchs nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird gemäß § 105 Abs. 5 FGO auf die zutreffenden Ausführungen in der Einspruchsentscheidung verwiesen.
Ergänzend sei folgendes ausgeführt:
1. Hinsichtlich der Berücksichtigung eines Kindes nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG, welches das 18. Lebensjahr, aber nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, hat die zutreffend in ihrer Einspruchsentscheidung ausgeführt, dass nach § 38 SGB III n.F. die Abmeldung des Kindes als arbeitssuchend durch die Agentur für Arbeit zu Unrecht erfolgt ist und es daher auch nach dem 23.06.2012 zu behandeln ist, als wäre es weiterhin als Arbeitsuchender gemeldet gewesen.
Zutreffend hat die Familienkasse aber den Monat Januar 2013 von der Kindergeldfestsetzung ausgenommen, da das Kind in diesem Monat in einem nicht nur geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stand.
a) Bei der Beurteilung, ob ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, ist grundsätzlich die sozialrechtliche Sicht maßgeblich. Maßgebend ist danach eine vorausschauende, auf das Kalenderjahr bezogene Betrachtung (BFH-Beschluss vom 03.04.2014 III B 159/13, BFH/NV 2014, 1037; Seiler in KSM, § 32, Rz. 19). Eine solche geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt seit 01.01.2013 vor, wenn das Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung 450 € monatlich nicht übersteigt. Hierfür kommt es auf das monatliche Durchschnittseinkommen an. Ein höheres Entgelt in einzelnen Monaten eines Kalenderjahres hat keine Auswirkungen auf die Berücksichtigungsfähigkeit, wenn im Beschäftigungsjahr im Durchschnitt der Monate, in denen eine geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird, die Grenze von 450 € nicht überschritten wird (Stache in Bordewin/Brandt, § 32, Rz. 58 a).
b) Allerdings ist letztendlich die Einstufung des Arbeitgebers maßgeblich (BMF, VV DEU BMF 2011-12-07 IV C 4- S 2282/07/0001-01, BStBl I 2011, 1243, Rz. 30; Grönke-Reimann, HHR, § 32, Rz. 126). Denn es sollen nach der Vorstellung des Gesetzgebers Abweichungen zwischen der beitragsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung des Arbeitslohns aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis vermieden werden (vgl. BFH-Urteil vom 29.05.2008 VI R 57/05, BStBl II 2009, 147; BTDrucks 14/280, S. 11). Im Streitfall hat der Arbeitgeber im Monat Januar 2013 die Tätigkeit des Kindes nicht als geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingestuft. Dies folgt einerseits aus der Aufstellung seines Steuerberaters, nach der im Januar 2013 Lohnsteuer abgeführt wurde. Zudem ergibt sich dies aus den Meldebescheinigungen zur Sozialversicherung. Damit scheidet ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in diesem Monat aus, auch wenn bei vorausschauender Betrachtung das Durchschnittseinkommen des Kindes die 450 €-Grenze nicht überschritt.
Zu Recht hat die Familienkasse ferner keinen Anspruch der Klägerin auf Festsetzung von Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG anerkannt.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG werden Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kindergeldrechtlich berücksichtigt, wenn sie eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen können.
1. Voraussetzung ist insoweit ein ernsthaftes Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz, welches glaubhaft zu machen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005, m.w.N.; BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 30/08, BStBl II 2012, 411; BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322).
a) Pauschale Angaben, das Kind sei im fraglichen Zeitraum ausbildungsbereit gewesen, es habe sich ständig um einen Ausbildungsplatz bemüht oder sei stets bei der Agentur für Arbeit als ausbildungssuchend gemeldet gewesen, reichen nicht aus. Um einer missbräuchlichen Inanspruchnahme des Kindergeldes entgegen zu wirken, muss sich die Ausbildungsbereitschaft des Kindes durch belegbare Bemühungen um einen Ausbildungsplatz objektiviert haben (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005; BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 30/08, BStBl II 2012, 411; BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322).
b) Die Beibringung der Nachweise für die Ausbildungswilligkeit des Kindes und für sein Bemühen, einen Ausbildungsplatz zu suchen, obliegt dem Kindergeldberechtigten (BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322; Urteil des FG Hamburg vom 17.07.2014 6 K 204/12, über Juris). § 68 Abs. 1 EStG sieht die besondere Mitwirkungspflicht unter Einbeziehung des über 18 Jahre alten Kindes ausdrücklich vor. Ferner liegt es auch im Einflussbereich des Kindergeldberechtigten, Vorsorge für die Nachweise der Ausbildungswilligkeit des Kindes zu treffen (vgl. z.B. BFH Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005, m.w.N.; Urteil vom 26.11.2009 III R 84/07, BFH/NV 2010, 853; BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 14/12, BFH/NV 2015, 322; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 17.07.2007, 10 K 10024/05 B, über Juris).
2. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass sich das Kind im fraglichen Zeitraum ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht hat.
Selbst wenn das Kind nicht nur bei der Arbeitsvermittlung als arbeitssuchend, sondern auch bei der Berufsberatung als ausbildungsplatzsuchend gemeldet gewesen sein sollte – wofür sich aus den Akten der nichts ergibt – und mangels rechtmäßiger Abmeldung als ausbildungssuchend gemeldet zu behandeln sein sollte, ist die einmalige Meldung im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG nicht als Nachweis für ernsthafte Bemühungen um einen Ausbildungsplatz ausreichend.
a) Das folgt bereits aus der jüngsten Rechtsprechung im Anschluss an die Änderung des § 38 SGB III. So hat der BFH ausgeführt, dass bei einer mangels einer beachtlichen Pflichtverletzung zu Unrecht erfolgten Einstellung der Arbeitsvermittlung durch die Agentur für Arbeit die Meldung als arbeitssuchend für Zwecke des Kindergeldrechts zeitlich unbefristet fortbesteht
– ggf. bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres- (BFH-Urteil vom 10.04.2014 III R 19/12, BStBl II 2015, 29; BFH-Urteil vom 26.08.2014 XI R 1/13, BFH/NV 2015, 15) bzw. laut einer Kommentierung „im äußersten Fall“ bis zum Erreichen des 21. Lebensjahres des Kindes (Selder, jurisPR-SteuerR 36/2014 Anm. 5). Gem. § 38 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 SGB III gilt insoweit hinsichtlich der Arbeitsvermittlung und der Ausbildungsvermittlung dieselbe Regelung.
b) Des Weiteren ergibt sich diese Rechtslage auch aus den im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmalen: Anders als bei Nr. 1, die bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres die Meldung als Arbeitsuchender bei einer Agentur für Arbeit genügen lässt und keine weiteren Bemühungen des Kindes verlangt, enthält Nr. 2 lit. c) bei Kindern bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres dieses Tatbestandsmerkmal (bzw. das Merkmal der Meldung als Ausbildungssuchender) nicht, sondern verlangt vielmehr, dass das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen bzw. fortsetzen kann. Diese gesetzliche Differenzierung zwischen Nr. 1 und Nr. 2 lit. c) in den Tatbestandsvoraussetzungen macht deutlich, dass das Gesetz mehr als nur eine Meldung bei einer Behörde für die Weiterzahlung des Kindergelds über die Vollendung des 21. Lebensjahres hinaus verlangt.
c) Die Klägerin kann sich insoweit nicht auf die bisherige Rechtsprechung vor Änderung des § 38 SGB III berufen, nach der das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, dass das Kind als Bewerber für eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist, nachgewiesen werden konnte.
Diese Meldung galt aus kindergeldrechtlicher Sicht nur für drei Monate. Danach musste sich das Kind erneut als Ausbildungsplatzsuchender melden (vgl. BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005 m.w.N.; Urteil des FG Hamburg vom 17.07.2014 6 K 204/12, über Juris), da vermutet wurde, dass das Kind an der Vermittlung eines Ausbildungsplatzes nicht mehr interessiert ist, wenn es sich nach Aufforderung oder für einen längeren Zeitraum nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet hatte (BFH-Urteil vom 19.06.2008 III R 66/05, BStBl II 2009, 1005 m.w.N.). Eine solche Abmeldung wegen Zeitablaufs ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr möglich. Die Situation nach der alten Rechtslage unterscheidet sich also durch die nur drei monatige Geltung der Meldung deutlich von der heutigen. Auf diese Rechtsprechung kann daher nach Änderung des § 38 SGB III nicht zurückgegriffen werden.
Der Hinweis des Prozessvertreters auf das BFH-Urteil III R 37/12 geht insoweit fehl, da es in dem dort entschiedenen Fall ausschließlich um einen Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG ging, bei dem das Vorliegen einer durchgehenden Meldung als Arbeitsuchender anspruchsbegründend ist. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG war in diesem BFH-Urteil kein Prüfungspunkt.
d) Die Klägerin hat keine eigenen Bemühungen des Kindes um einen Ausbildungsplatz nachgewiesen oder auch nur behauptet. Ihr einziger Vortrag diesbezüglich zielt auf die nicht rechtmäßige Abmeldung des Kindes als Arbeitsuchender.
Wer als junger Mann, der Anfang 20 ist und nur über einen bereits mehr als vier Jahre zurückliegenden Hauptschulabschluss verfügt, angibt, sich bei der Ausbildungsplatzsuche allein auf ein Tätigwerden der Agentur für Arbeit zu verlassen, ohne auch nur einmal nachzuhaken, warum ihm von dort keine Stellen angeboten werden, zeigt in keinster Weise eine Ausbildungswilligkeit oder hat irgendwelche Bemühungen bei der Suche eines Ausbildungsplatzes unternommen (vgl. ähnlich Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 03.12.2013 6 K 6346/10, EFG 2014, 560).
Daher reicht im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. c) EStG die Meldung bei der Agentur für Arbeit allein nicht aus.
Der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und der Rückforderung des Kindergeldes steht auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.
Nach ständiger BFH-Rechtsprechung steht der Grundsatz von Treu und Glauben einer Rückforderung von Kindergeld, das ein Elternteil materiell-rechtlich zu Unrecht erhalten hat, nur dann entgegensteht, wenn sich der Rückzahlungsschuldner nach dem gesamten Verhalten der darauf verlassen durfte und verlassen hat, dass diese das Recht in Zukunft nicht geltend machen werde. Dabei reicht grundsätzlich der Zeitablauf allein nicht aus. Hinzukommen muss ein Verhalten der, aus dem der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung den Schluss ziehen darf, dass er nicht mehr in Anspruch genommen werden solle (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.2003 VIII R 56/01, BStBl II 2004, 123, m.w.N.; BFH-Urteil vom 03.03.2011 III R 11/08, BStBl II 2011, 722; BFH-Urteil vom 22.09.2011 III R 82/08, BStBl II 2012, 734; BFH-Beschluss vom 22.11.2012 III B 106/12, BFH/NV 2013, 374).
Es ist nicht ersichtlich, auf welche Weise die Familienkasse einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben sollte, wenn sie noch nicht einmal über den Ausbildungsplatzverlust des Kindes in Kenntnis gesetzt worden ist. Vielmehr konnte das Verhalten der Beklagten bei der Klägerin zu keiner Zeit den Eindruck erwecken, dass auf eine Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Kindergeldes verzichtet werde bzw. dass die einmalige Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit für eine Nichtaufhebung der Kindergeldfestsetzung hinreichen würde. Der Hinweis des Prozessvertreters, die Beklagte habe nicht nachgefragt, geht fehl. Denn ohne Kenntnis von der vorzeitigen Ausbildungsunterbrechung des Kindes oder irgendeinen entsprechenden Anhaltspunkt musste die Beklagte nicht nachfragen, ob das Kind seine Ausbildung fortführe. Die Klägerin hat diesbezüglich vielmehr ihre Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG verletzt. Hätte die Klägerin, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, zeitnah die Beendigung der Ausbildung im April 2012 der Beklagten angezeigt, wäre es nicht zur Überzahlung von Kindergeld gekommen.
Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Streitzeiträume hat die Beklagte zutreffend auf § 70 Abs. 2 EStG und den Erstattungsanspruch des überzahlten Kindergelds auf § 37 Abs. 2 AO gestützt.
Nach alldem war die Klage als unbegründet abzuweisen.

References: § 8
 § 32
 § 32
 § 32
 § 8
 § 32
 § 32
 § 70
 § 37
 § 818
 § 32
 § 38
 § 818
 § 32
 § 62
 § 63
 § 32
 § 105
 § 62
 § 63
 § 32
 § 38
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 § 68
 § 32
 § 38
 § 38
 § 38
 § 38
 § 32
 § 32
 § 32
 § 68
 § 70
 § 37