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Timestamp: 2019-08-17 12:03:05+00:00

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BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,408
BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,408)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1990 - VI ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,408)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 (https://dejure.org/1990,408)
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Unfall mit 8jährigem Radfahrer
§ 3 Abs. 1 StVO;
§§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. 2 BGB, Berücksichtigung grober Fahrlässigkeit des Kindes, altersgemäße Maßstäbe
Zur Haftungsfreistellung aus der Gefährdungshaftung des Kfz-Halters bei grob verkehrswidrigem Verhalten von kindlichen Radfahrern
Kind - Straßenverkehr - Gefährdungshaftung - Sorgfaltsverstoß des Kindes
BGB § 254 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1, § 9
Fußgängerunfälle - Sichtfahrgebot
NJW 1990, 1483
NJW-RR 1990, 729 (Ls.)
NZV 1990, 227
VersR 1990, 535
Die Gefährdungshaftung kann allerdings im Rahmen der Abwägung nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB entfallen, wenn die im Vordergrund stehende Schadensursache ein grob verkehrswidriges Verhalten des Geschädigten darstellt (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 63/55, VersR 1956, 238 f.; vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 81/64, VersR 1966, 39 f.; vom 18. März 1969 - VI ZR 242/67, VersR 1969, 571, 572 und vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass derjenige, der einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begeht, allein für den Unfallschaden haftet, wenn nicht dem anderen Unfallbeteiligten neben dessen Betriebsgefahr weitere die Betriebsgefahr erhöhende Verursachungsbeiträge bzw. ein Verschulden nachgewiesen werden können (BGH NJW 1998, 1137 [1138]; BGH, NJW 1990, 1483 [1484]).
Eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens setzt bei Kindern und Jugendlichen voraus, daß der Sorgfaltsverstoß altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbar ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - aaO).
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es ausnahmsweise bei der Unfallbeteiligung eines Minderjährigen dann zu einem völligen Zurücktreten der Betriebsgefahr hinter das Verschulden kommen kann, wenn ein "altersspezifisch auch subjektiv besonders vorwerfbarer" Sorgfaltsverstoß des Kindes bzw. Jugendlichen vorliegt, ihm objektiv und subjektiv ein so erhebliches Verschulden zur Last fällt, dass die Betriebsgefahr des Kfz als völlig untergeordnet erscheint (BGH Urt. v. 13.2.1990 - VI ZR 128/89 -, NJW 1990, 1483, noch zur bis zum 31.07.2002 geltenden Altersgrenze von 7 Jahren).
So weist der BGH in seiner Entscheidung vom 13.2.1990 (a. a. O.) darauf hin: "Kinder sind durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen wegen der fehlenden Eingewöhnung und Erfahrung im Straßenverkehr erheblich stärker gefährdet als Erwachsene.
Demnach sollte künftig nach dem erklärten Willen des Reformgesetzgebers ein vollständiger Haftungsausschluss nur noch in besonderen Einzelfällen möglich sein, so insbesondere dann, wenn der einfachen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters ein gravierendes Mitverschulden gegenübersteht (BT-Drucks. 14/7752, S. 30;… vgl. auch BGH, Urt. v. 18.11.2003 - VI ZR 31/02, MDR 2004, 444; Urt. v. 13.2.1990 - VI ZR 128/89, VersR 1990, 535, 536).
Dabei wird zu beachten sein, daß die Abwägung nach den Grundsätzen der Rechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536) - entgegen der Ansicht der Revision - nur in Ausnahmefällen dazu führen kann, eine etwa allein verbleibende Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinter das Verschulden des Kindes zurücktreten zu lassen.
Nach dem Schutzzweck der Vorschrift muss ihre Annäherung an die Fahrbahn erkennbar sein (BGH…, Urteil vom 23.4.2002 - VI ZR 180/01, Rdn. 12; BGH, Urteil vom 13.2.1990 - VI ZR 128/89, Rdn. 11, zitiert nach juris;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl., § 3 StVO Rdn. 29 b).
Zwar muss der Fahrzeugführer die Fahrgeschwindigkeit bei unübersichtlicher Verkehrslage herabsetzen; dieses Gebot ist aber auf die Unübersichtlichkeit der Fahrbahn bezogen und umfasst nicht schwer einsehbare Grundstücksausfahrten (BGH, Urteil vom 13.2.1990 - VI ZR 128/89, Rdn. 11).
Der am 9. Oktober 1983 in Berlin geborene und im Unfallzeitpunkt (15. Februar 1994) 10 Jahre und 4 Monate alte Sohn des Klägers war nach § 828 BGB insoweit anderen und sich selbst gegenüber verantwortlich, als er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besaß; diese gesetzliche Vermutung für Personen zwischen dem 7. und dem 18. Lebensjahr hat der Kläger nicht widerlegt (vgl. auch BGH NZV 1990, 227 f.).
a) Insoweit war, wie der erkennende Senat im Urteil vom 13. Februar 1990 - VI ZR 128/89 - VersR 1990, 535, 536 ausgeführt hat, eine geringere Geschwindigkeit nicht schon deshalb angezeigt, weil die befahrene Straße durch ein Wohngebiet führt.
Dabei bezieht sich der Begriff der Unübersichtlichkeit nur auf die Fahrbahn, so daß eine Straßenstelle nicht schon dann unübersichtlich wird, wenn der Verkehrsablauf in der seitlichen Umgebung der Straße nicht voll überblickt werden kann (Senatsurteil vom 13. Februar 1990 aaO; BGH, Urteil vom 21. Februar 1985 - III ZR 205/83 - NJW 1985, 1950, 1951; vgl. auch OLG Köln, VRS 67, 140; OLG Hamm, VRS 82, 12;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., StVO, § 3 Rdn. 14).
OLG Celle, 07.11.2002 - 14 U 61/02
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OLG Köln, 10.08.1994 - 11 U 69/94
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OLG Nürnberg, 25.09.1991 - 4 U 4081/90
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LG Paderborn, 03.04.2009 - 2 O 437/08
Unfallbeteiligter Autofahrer hat Anspruch auf Schadensersatz gegen einen …

References: § 3
 § 254
 § 7
 § 9
 § 9
 § 254
 § 7
 BGH 
 § 3
 § 828
 BGH 
 § 3