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Timestamp: 2020-02-26 12:39:00+00:00

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Streitwert | Bewertung von Mandaten im Bürgschaftsrecht
01.12.2006 | Streitwert
Nach § 765 Abs. 1 BGB verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Gegenstand eines Bürgschaftsvertrags kann dabei jedes Tun oder Unterlassen sein, § 194 Abs. 1 BGB. Der Streitwert eines Bürgschaftsverfahrens bestimmt sich nach dem Inhalt der Verpflichtung, für die der Bürge gegenüber dem Hauptschuldner einstehen muss. Entscheidend für die Anwaltsgebühren ist nach § 32 Abs. 1 RVG grundsätzlich der gerichtliche Streitwert. In einigen Fällen sind jedoch Besonderheiten zu beachten, damit der Anwalt nicht ungewollt auf Gebühren verzichtet. Dazu im Einzelnen:
Häufigster Anwendungsfall in der Praxis – insbesondere im Bereich der Kreditsicherung – ist die Geldzahlungspflicht des Bürgen. Grundlage der Gebührenberechnung ist in den Fällen der Zahlungsklage die Höhe der Forderung, § 48 Abs. 1 GKG, § 6 S. 1 ZPO, § 32 Abs. 1 RVG. Soweit neben der Hauptschuld noch Zinsen oder Kosten geltend gemacht werden, bleiben diese als Nebenforderungen unberücksichtigt, § 43 Abs. 1 GKG.
Bürge B hat sich für eine Forderung des Gläubigers G gegen den Schuldner S i.H. von 4.000 EUR verbürgt. Als S in Verzug gerät, fordert G von B Zahlung der 4.000 EUR nebst Zinsen i.H. von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und 25 EUR Mahnkosten. Sowohl die Gerichtsgebühren als auch die Anwaltsgebühren berechnen sich in diesem Fall aus einem Streitwert von 4.000 EUR.
Hat sich der Bürge für eine Miet- oder Pachtzahlung verbürgt, richtet sich die Bewertung nach § 41 Abs. 1 GKG, bei einer Bürgschaft für einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch nach § 42 Abs. 1 GKG. Wird neben dem Bürgen auch der Hauptschuldner in Anspruch genommen, erfolgt im Rahmen der Gerichtsgebühren keine Addition der einzelnen Werte nach § 39 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO, da der Gläubiger die Leistung nur einmal beanspruchen kann (wirtschaftliche Identität). Wird der Anwalt jedoch in einem solchen Fall sowohl vom Bürgen als auch vom Hauptschuldner beauftragt, erhält er die Gebühren jeweils aus dem Wert des einzelnen Auftrags.
G verlangt von S und vom selbstschuldnerisch haftenden Bürgen B Zahlung von 4.000 EUR. S und B wenden sich gemeinsam an Anwalt A, der sie im Rechtsstreit vertreten soll. Aus welchem Streitwert kann A seine Gebühren berechnen?
Lösung: A kann seine Gebühren aus einem Streitwert von 8.000 EUR berechnen. Denn sein Auftrag bezieht sich auf eine Angelegenheit (Klageverfahren) mit verschiedenen Gegenständen, da S und B keine Gesamtschuldner sind und die Zahlungspflicht aus verschiedenen Sachverhalten hergeleitet wird. Die Gebühren fallen zwar nur einmal (§ 7 Abs. 1 RVG), aber nach dem zusammengerechneten Wert aller Gegenstände an, § 22 RVG.
Rechnet der Bürge gegen den Zahlungsanspruch hilfsweise mit einer Gegenforderung auf, erhöht sich der Streitwert der Gerichtsgebühren nur, wenn eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die Hilfsaufrechnung ergeht, § 45 Abs. 3 GKG. Für die Anwaltsgebühren ist dagegen der Auftrag entscheidend. Hat sich der Anwalt auftragsgemäß auch mit der Aufrechnungsforderung befasst, ist diese dem Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren hinzuzurechnen.
Anmerkung: Da die gerichtliche Festsetzung diese Beträge nicht umfasst, kann der Anwalt einen Wertfestsetzungsantrag nach § 33 Abs. 1 RVG stellen. Die entsprechenden Gebühren erhält er allerdings nur von seinem Mandanten, nicht vom erstattungspflichtigen Gegner, da für letzteren nur die gerichtliche Kosten- und Streitwertentscheidung maßgeblich ist.
Der Streitwert der Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Bürgschaft bemisst sich nach § 6 S. 1 ZPO. Auszugehen ist von der Hauptforderung. Bei positiven Feststellungsklagen ist in der Regel ein Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen, weil das Feststellungsurteil hinter einem Zahlungsurteil zurückbleibt. Erhebt der Bürge Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Höchstbetragsbürgschaft, ist für den Wert von der noch valutierten Hauptschuld auszugehen und für den nicht valutierten Teil der Bürgschaft eine nach § 3 ZPO zu schätzende Quote (im Regelfall 30 Prozent der Hauptforderung) zu addieren, weil sich die Forderung – insbesondere wegen der Zinsen – wieder erhöhen kann (OLG Karlsruhe MDR 91, 1197).
B hat sich für Verbindlichkeiten des S gegenüber G bis zu einem Höchstbetrag von 150.000 EUR verbürgt. Beim Stand der Hauptforderung von 80.000 EUR erhebt er Klage auf Feststellung, dass die Bürgschaft wegen Formverstoßes unwirksam ist. Aus welchem Streitwert berechnen sich die Gebühren?
Lösung: Die Gerichts- und Anwaltsgebühren berechnen sich aus einem Streitwert von 125.000 EUR (80.000 EUR Hauptforderung + 30 % von 150.000 EUR (Bürgschaftshöchstbetrag).
Regressklagen
Bei der Regressklage des Bürgen gegen den Hauptschuldner werden – anders als bei der Zahlungsklage gegen den Bürgen – Zinsen und Kosten mitgerechnet. Sie sind keine Nebenforderungen des Regressanspruchs. Dieser stellt vielmehr einen einheitlichen Anspruch dar, der sich nur aus verschiedenen Berechnungspositionen zusammensetzt.
Hat der Bürge B an den Gläubiger einen Betrag von 4.000 EUR nebst 400 EUR Zinsen und 150 EUR Kosten gezahlt, beträgt der Streitwert der Regressklage 4.550 EUR.
Klagt der Bürge auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde, bestimmt sich der Streitwert nicht nach der gesicherten Forderung, sondern nur nach seinem Herausgabeinteresse. Dieses ist nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO zu schätzen (BGH BauR 94, 541; KG KGR 02, 28). § 6 ZPO ist für den Besitzstreit nur maßgeblich, wenn der Besitz der Urkunde unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert (BGH BGHR 02, 155). Ausgangspunkt für die Schätzung ist die Höhe der Hauptschuld. Entscheidend ist, ob und inwieweit zum Zeitpunkt der Erhebung der Herausgabeklage noch eine Inanspruchnahme des Bürgen in Betracht kommen kann (KG KGR 02, 28). Das Herausgabeinteresse kann so hoch wie die Hauptschuld sein, wenn
mit der Herausgabe der Bürgschaftsvertrag beseitigt werden soll (BGH BauR 94, 541; OLG Dresden BauR 03, 931; LG Hamburg JurBüro 02, 81; LG Berlin JurBüro 02, 478) oder
einer Bürgschaft auf erstes Anfordern vorliegt (OLG München BauR 00, 607).
Das Herausgabeinteresse ist besonders niedrig zu bewerten, wenn
die gesicherte Forderung unstreitig erloschen ist oder
die Bürgschaft nicht mehr besteht und nur noch eine mögliche missbräuchliche Benutzung der Urkunde vermieden werden soll (BGH BauR 94, 541; OLG Hamm JurBüro 81, 434).
Sonst wird für eine Herausgabeklage im Regelfall ein Wert von 20 bis 30 Prozent der Bürgschaftsforderung angesetzt (OLG Bamberg JurBüro 90, 1512; kritisch: OLG Köln JurBüro 90, 1512).
Zurückbehaltungsrecht / Widerklage
Macht der Gläubiger gegenüber dem Herausgabeverlangen des Bürgen ein Zurückbehaltungsrecht geltend, hat dies auf den Wert für die Gerichtsgebühren keinen Einfluss (OLG Bamberg JurBüro 90, 1512; OLG Hamm JurBüro 81, 434; OLG Frankfurt AnwBl. 80, 460). Dies gilt ebenfalls für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Denn auch wenn sich der Anwalt auftragsgemäß mit den Gegenrechten befasst, stammen diese doch aus demselben rechtlichen Verhältnis (vgl. § 273 BGB) wie der Herausgabeanspruch.
Erhebt der Gläubiger im Rahmen der Herausgabeklage Widerklage auf Erfüllung der durch die Bürgschaft gesicherten Ansprüche, erfolgt für die Gerichtsgebühren keine Zusammenrechnung nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, da Klage und Widerklage denselben Gegenstand haben (OLG Stuttgart OLGR 98, 427). Gleiches gilt für den umgekehrten Fall, dass der Gläubiger auf Zahlung klagt und der Bürge Widerklage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde erhebt (OLG Stuttgart OLGR 00, 42; a.A.: LG Hamburg JurBüro 02, 81). Es ist stets nur der höhere der beiden Werte maßgeblich, § 45 Abs. 1 S. 3 GKG. Dies gilt auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren.
Praxishinweis: Bei besonderem Arbeitsaufwand hinsichtlich der Widerklage oder des Zurückbehaltungsrechts sollte der Anwalt eine Vereinbarung mit dem Auftraggeber treffen, dass ein von der gerichtlichen Festsetzung abweichender Gegenstandswert zu Grunde gelegt wird, wobei zu beachten ist, dass diese Vereinbarung dem Formzwang des § 4 Abs. 1 RVG unterliegt.
Quelle: Ausgabe 12 / 2006 | Seite 208 | ID 92014
23.08.2017 · Fehlervermeidung
So ermitteln Sie den richtigen Streitwert bei Klage, Widerklage und Hilfswiderklage

References: § 765
 § 194
 § 32
 § 48
 § 6
 § 32
 § 43
 § 41
 § 42
 § 39
 § 5
 § 22
 § 45
 § 33
 § 6
 § 3
 § 48
 § 3
 § 6
 § 273
 § 45
 § 45
 § 4