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Timestamp: 2019-04-24 14:48:51+00:00

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Beförderungserschleichung | strafrechtsblogger
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Schwarzfahren; § 265a StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Beförderungserschleichung Deutsche Bahn Erschleichen von Leistungen Schwarzfahren
NEU! Jetzt noch mehr für Schwarzfahrer!
Besonderer Teil StGB Betrug § 263 StGB Schwarzfahren; § 265a StGB Urkundenfälschung
60 € Beförderungserschleichung erhöhtes Beförderungsentgelt Hamburg Schwarzfahren Strafverfahren
Ab dem 01. Juli 2015 gilt bundesweit: Schwarzfahrer zahlen 60 €. In Berlin ist diese Umstellung von 40 € auf 60 € pünktlich in Kraft getreten. In München hat sie sich etwas verzögert, wie kürzlich auf diesem Bild gut zu sehen war.
Auch in Hamburg kommt die Umstellung mit leichter Verspätung, nämlich ab dem 01. August 2015. Jedoch wird hier mittlerweile ausdrücklich auf das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer hingewiesen – und zwar so, als sei es eine lang ersehnte Neuheit:
Doch nicht nur die 60 € der Verkehrsbetriebe kommen auf den Schwarzfahrer zu, sondern gegebenenfalls auch ein Strafverfahren. Denn Schwarzfahren kann abhängig von der konkreten Begehung der Tat entweder als Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB) oder auch als Betrug (§ 263 StGB) strafrechtlich verfolgt werden.
Beförderungserschleichung erhöhtes Beförderungsentgelt Schwarzfahren Strafe
soll man nun die 40,00 € Strafe zahlen?
Ein Erfahrungsbericht auf taz.de zeigt auf, dass man beim Schwarzfahren nur starke Nerven braucht. Um die 40,00 € Strafe kommt man nach diesem Bericht herum.
§ 265a StGB Beförderungserschleichung Ermittlungsverfahren Strafanzeige
Die Berliner Verkehrsbetriebe ziehen momentan kräftig die Zügel an. Gerade bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel, nach dem Umsteigen und auf längeren Fahrten hat man derzeit gute Chancen gleich mehrfach in den Genuss einer Kontrolle zu kommen. Zusätzlich zeigt die BVG inzwischen auch wenig Nachsicht mit mehrfach ohne Fahrausweis angetroffenen Nutzern. Wer 3x beim Schwarzfahren erwischt wird, muss seit einiger Zeit regelmäßig mit einer Strafanzeige und Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Beförderungserschleichung nach § 265a StGB rechnen.
Soweit die Kontrolldichte die notorisch klammen Kassen der öffentlichen Verkehrsanbieter erfreuen mag, ist sie für den redlichen Fahrgast hingegen oftmals ein Ärgernis. Insbesondere der neueste ‚Clou‘ der Verkehrsbetriebe mutet bedenklich an. Eine Schar an Kontrolleuren postiert sich an Haltestellen und erwartet freudig die ankommenden Bahnen. Gleich nach dem Aussteigen werden die Fahrgäste dann stürmisch zur Kontrolle in Empfang genommen.
Augenscheinlich stellt dies für die Kontrolleure einen bequemeren Weg dar, als die gute alte Überprüfungstätigkeit in teilweise rappelvollen Bahnen. Zudem umgeht man den ‚Schwachpunkt‘ zu kurzer Haltestellenabstände, welche bislang nicht immer eine Kontrolle sämtlicher Fahrgäste ermöglichten.
Diese Methode darf allerdings gern hinterfragt werden. Auch wenn die BVG die Kontrollen außerhalb der Bahnen durch ihre Beförderungsbedingungen legitimiert sieht. So heiße es in § 6 Abs. 4, dass der Fahrgast den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und dem Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen habe. Die Fahrt gelte als beendet, wenn der Fahrgast an seiner Zielhaltestelle das Verkehrsmittel sowie ggf. die Bahnsteiganlagen verlassen habe.
Anders als bei S-Bahn-, Regionalbahn- und Fernbahnsteigen dürfte sich jedoch gerade bei offenen Haltestellenpunkten, z. B. auf großen Plätzen wie dem Berliner Alexanderplatz, die Frage nach der Begrenzbarkeit einer solchen Bahnsteiganlage stellen.
Da die gemeine Fahrgastseele bei solch enervierender Behandlung gern zu brodeln beginnt, dürfte es bis zu entsprechenden richterlichen Klärungen ohnehin nicht mehr lange dauern ..
§ 265a StGB Beförderungserschleichung erhöhtes Beförderungsentgelt Erschleichen von Leistungen Schwarzfahren
Das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln wird bereits mit einem erhöhten Beförderungsentgelt in Höhe von 40,00 € sanktioniert. Zudem wird das Schwarzfahren als Beförderungserschleichung nach § 265a StGB gern auch mal strafrechtlich verfolgt. Zumindest auf der Einnahmenseite geht da doch sicher noch mehr .. dachte und kann sich das Bundesverkehrsministerium nun durchaus auch vorstellen. Im Gespräch ist eine Erhöhung auf zukünftig 60,00 €. Begründet wird dies zum einen mit der Unfairness, die in diesem Bereich stattfinde, zum anderen wird immer wieder auf die wirtschaftlichen Verluste der Verkehrsanbieter hingewiesen. Dabei stellt sich natürlich die Frage nach dem tatsächlichen Schaden pro Schwarzfahrt. Selbst wenn man das erhöhte Beförderungsentgelt als Schadensersatzzahlung ansieht, dürfte bereits jetzt ein deutliches Missverhältnis von Schaden und Vertragsstrafe vorliegen. Möglicherweise muss man sich als Bundesverkehrsminister für eine Erhöhung nur dann offen zeigen, wenn man bei der Jahrestagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen zugegen ist. So kommen wird es dennoch.

References: § 265
 § 263
 § 265

§ 265
 § 265
 § 6

§ 265
 § 265