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Timestamp: 2016-10-22 13:52:48+00:00

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Die Nutzung von Dashcams ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Arnsberg entschied über die Nutzung einer in ein Kfz eingebauten Kamera. Der klagende Rechtsanwalt wollte die Aufhebung eines Untersagungsbescheides gegen ihn erreichen.
Er hatte diese On-Board-Kamera, auch „Dashcam“ genannt, mit SD-Speicherkarte, hinter die Windschutzscheibe geklebt. Die Kamera erfasste die Bereiche vor seinem Auto. Die örtliche Polizeiinspektion hatte dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (Landesamt) am 26. November 2012 mitgeteilt, dass der Kläger eine Kamera in seinem Auto installier habe, um den Verkehr im öffentlichen Straßenverkehr aufzunehmen. Damit habe der Kläger eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) begangen.
Das Landesamt schrieb den Kläger daraufhin an und bat unter detaillierter Fragestellung um Stellungnahme. Er antwortete schriftlich und teilte mit, dass die Kamera hinter der Frontscheibe zur Beweisführung nach einem Unfall bzw. bei behaupteten Ordnungswidrigkeiten des Fahrers installiert sei. Sie könne im Wesentlichen nur Fahrzeuge von der Heckseite erfassen, Passanten nur, wenn sie zufällig ins Bild gerieten. Die Aufzeichnungen würden immer wieder überschrieben und gelöscht.
Das Landesamt hielt § 6b BDSG für einschlägig. Mit Bescheid vom 13 August 2013 wurde dem Kläger untersagt, mit der in seinen Wagen eingebaute On-Board-Kamera während der Fahrt permanent Aufnahmen des befahrenen Bereiches zu machen. Er wurde zudem verpflichtet, die erstellten Aufnahmen binnen einer Woche nach Unanfechtbarkeit des Bescheides zu löschen und die Löschung innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu melden. Die vorstehenden Verpflichtungen wurden mit Zwangsgeldandrohungen bei Zuwiderhandlung in Höhe von 2000 Euro, 1000 Euro und 500 Euro versehen. Dem Kläger wurden überdies die Kosten des Verfahrens und Auslagen auferlegt.
Rechtsgrundlage der Untersagung und den Verpflichtungen sei § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG. Es sei von personenbezogenen Daten auszugehen. Sowohl Passanten als auch Kennzeichen seien erkennbar. Damit sei der Bereich des ausschließlich Persönlichen bzw. Familiären überschritten. Eine Wahrnehmung berechtigter Interessen für die Aufnahmen läge nicht vor. Die gesetzgeberische Intention, ausufernde Videoüberwachung einzuschränken, müsse durch restriktive Auslegung des Begriffs unterstützt werden. Dazu gehöre eine präzise Festlegung von Einsatzzwecken, an denen es hier fehle. Erforderlich seien solche Aufnahmen ebenfalls nicht, da nicht zwingend Personen und Kennzeichen erkennbar seien. Der Kläger habe überdies im Rahmen einer Vielzahl von dokumentierten Anzeigen bei der Polizei lediglich Aufzeichnungen vorgelegt, die zu seinem Nachteil begangene Ordnungswidrigkeiten zeigten. Allein die Polizei habe aber die Aufgabe, solches Verhalten zu verfolgen und zu ahnden. Unbeteiligte hätten ein schutzwürdiges Recht auf unbeobachtetes Verhalten im öffentlichen Raum. Ein Vermeidungsverhalten bzw. ein angemessener Hinweis auf eine Überwachung sei nicht möglich. § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG verpflichte die Behörde, gegen festgestellte Verstöße Maßnahmen zu ergreifen. Damit sei die Ermessensausübung dahin reduziert, dass ein Einschreiten immer angemessen sei, es läge sogenanntes intendiertes Ermessen vor.
Der Kläger erhob am 06.09.2013 Klage vor dem VG Arnsberg und beantragte die Aufhebung des Bescheides und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die Tragung seiner Kosten aufzuerlegen.
Er trug vor, dass der Bescheid nicht das Kennzeichen seines Fahrzeuges nenne und deshalb unklar sei. In mindestens 22 Fällen habe er Anzeige gegen andere Verkehrsteilnehmer erstattet, weil diese ihn ausgebremst, geschnitten, beleidigt oder sonst Verkehrsverstöße begangen hätten, dies sei zutreffend. Die Aufzeichnungen seien seinem persönlichen Bereich zuzuordnen. Weder seien andere Personen noch Kennzeichen identifizierbar, es fehle am Personenbezug. Die Aufzeichnungen würden vielmehr regelmäßig überschrieben. Der Zweck dieser Aufzeichnungen, für Verkehrsübertretungen Beweise zu sichern, lasse Unbeteiligte außen vor.
Das VG hielt die Klage für begründet.
Das Landesamt habe dabei den Bescheid auf die richtige Rechtsgrundlage gestützt. Es lägen auch personenbezogen Daten durch die Aufnahmen vor. Aufschriften auf Fahrzeugen seien erkennbar, Personen in den Aufzeichnungen bestimmbar. Diese personenbezogenen Daten stellten auch eine nicht automatisierte Sammlung dar, da den Bildaufzeichnungen zusätzlich Informationen wie Datum, Uhrzeit und Standort beigefügt sind. Über die SD-Speicherkarte erhebe der Kläger Daten über fremde Personen und andere Fahrzeuge, die er durch Vorlage bei Polizei und Behörden auch nutze. Entgegen seiner Behauptung ist durch diese Vorlage bei Behörden der persönliche und private Bereich verlassen.
Der Bescheid sei aber rechtsfehlerhaft ergangen. Das Landesamt habe allerdings die Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen anderer Verkehrsteilnehmer und den privaten Interessen des Klägers richtigerweise zugunsten ersterer gewertet.
Rechtsgrundlage könne indes nur § 38 Abs. 5 S. 2 BDSG sein, dessen Voraussetzungen zwar gegeben seien. Die Anordnung im Bescheid sei insgesamt aber zu unbestimmt. Die On-Board-Kamera des Klägers sei nicht hinreichend bezeichnet, um eine Vollstreckung zu ermöglichen. Es fehle an Herstellername, Modellbezeichnung, Fabrikationsnummer u. ä. Nach Wortlaut der Anordnung sei zudem nur die zum Zeitpunkt des Bescheides eingebaute Kamera, nicht aber jede im Fahrzeug genutzte Dashcam erfasst.
Das vom Landesamt angenommene intendierte Ermessen läge nicht vor. Ein solches könne nur bei einer Vorschrift angenommen werden, die bei einem Regelfall von einer bestimmten Auslegung ausgehe. Besondere Gründe in diesem Fall müssten nur dann angegeben werden, wenn ein Ausnahmesachverhalt vorliege. Den Rechtsgrundlagen in § 38 Abs. 5 BDSG könne nicht entnommen werden, dass jeder datenrechtliche Verstoß eine Anordnung nach sich ziehen müsse. Damit sei eine Aufsichtsbehörde aufgerufen, in jedem Fall eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die Herangehensweise des Landesamtes stelle im konkreten Fall ein Nichtgebrauch des Ermessens dar. Alle Anordnungen im Bescheid würden damit von diesem Ermessensfehler erfasst.VG Arnsberg, U. v. 12.08.2014, Az.: AN 4 K 13.01634
Anmerkung AvD: Das VG hat die Berufung wegen der ungeklärten Frage, ob § 38 Abs. 5 BDSG eine Norm mit intendiertem Ermessen ist, zugelassen.
Die Frage, ob der Einsatz von Dashcams im öffentlichen Verkehr erlaubt ist, bleibt weiter umstritten. Neben den Regelungen des Datenschutzes sind die Möglichkeiten, mittels Dashcam festgestellte Sachverhalte in rechtliche Auseinandersetzungen einzubringen, relevant. Diesen Problemkreis diskutiert das VG Arnsberg zumindest mit. Das Amtsgericht (AG) München hat sich in zwei Entscheidungen direkt mit der Einbringung von mit solchen Kameras erhobenen Informationen in Zivilprozessen auseinandergesetzt. Die Entscheidung Az.: 343 C 4445/13, vom 06.06.2013 ging von der Verwertbarkeit aus, die Entscheidung vom 13.08.2014, Az.: 345 C 5551/14 von einem Beweisverwertungsverbot.
Hingewiesen werden kann in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich („Düsseldorfer Kreis“) vom 26./27.02.2013 für den Einsatz bei Taxis sowie vom 25./26.02.2014 für den Einsatz in privaten PKW. Dort wird die „ansatz- und schrankenlose“ Verwendung von Kameras in Fahrzeugen gerügt. Damit ist aus Sicht des AvD noch keine Aussage über konkrete Aufnahmen getroffen, die sich auf bestimmte Situationen und Zeiträume beziehen. Wird z. B. die Aufzeichnung permanent überschrieben und nur bei Drücken einer Taste für eine definierte Spanne gesichert, sollte immer bei Fragen der rechtlichen Verwertbarkeit die Prüfung und Abwägung im Einzelfall erfolgen. Zurück

References: § 41
 § 6
 § 38
 § 38
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