Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/36/22/2/1
Timestamp: 2019-08-24 01:05:05+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 22 Abs. 1 UStG 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Nach der Systematik des § 22 UStG 1972 ist der auf den Abs 1 gegründete Steuersatz von 10 vH nur Umsätzen zugedacht, die ein nichtbuchführenderpflichtiger Unternehmer im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführt. Auch die Vorsteuerpauschalierung in gleicher Höhe erstreckt sich nur auf Umsätze in diesem Rahmen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/24 92/15/0009
Stammrechtssatz § 22 Abs 1 UStG 1972 stellt nicht auf die Lieferung (und den Eigenverbrauch) landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse ab, sondern auf (alle) Umsätze, die "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. Die Durchschnittssatzbesteuerung erstreckt sich daher insbesondere auch auf die Hilfsumsätze und Nebenumsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen des landwirtschaftlichen und forstwir... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus der Verpachtung eines Grundstückes, bei dem es sich nicht um eine landwirtschaftliche Nutzfläche handelt, erzielte Einnahmen können nicht in die Durchschnittsbesteuerung nach § 22 Abs 1 UStG 1972 einbezogen werden. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Stammrechtssatz Steht bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen eine Vermögensverwaltung wie bei der Vermietung und Verpachtung anderer Objekte im Vordergrund, während die den Hauptzweck eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellende Nutzung des Bodens und der Verwertung der dadurch gewonnenen Erzeugnisse wirtschaftlich in den Hintergrund tritt, handelt es sich bei den Einnahmen aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht m... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074
Die Beschwerdeführerin ist als zahnärztliche Assistentin in der Zahnarztpraxis ihres Ehegatten tätig. Sie ist Eigentümerin eines Grundbesitzes mit landwirtschaftlichen Nutzflächen im Ausmaß von 34,562 ha, forstwirtschaftlichen Grundflächen im Ausmaß von 19,2931 ha (Einheitswert zum 1. Jänner 1979 S 586.000,--) und einer Hofstelle im Ausmaß von 2512 m2, die aus einem von der Beschwerdeführerin mit ihrer Familie bewohnten, nunmehr als Grundvermögen bewerteten Wohngebäude (Einheitswert z... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990
RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/12 89/15/0074
Rechtssatz: Verwendet bei parzellenweiser Verpachtung von Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes an mehrere Pächter der Verpächter ihm verbleibende Nutzflächen lediglich zur Obsternte und Hühnerhaltung für vornehmlich den eigenen Bedarf, so stellt dies noch keine ins Gewicht fallende, die Eigenschaft eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes begründende Tätigkeit dar, die die Verpachtung als mit dem Betrieb im engen Zusammenhang stehende, dienende ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.11.1990
Rechtssatz: Erfolgt die Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen (ein und desselben Verpächters) an mehrere Pächter, wobei die Hofstelle mit den Gebäuden beim Verpächter verbleibt (sogenannte parzellenweise Verpachtung), so können die Einnahmen aus der Verpachtung nur dann als im Rahmen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführte Umsätze angesehen werden, wenn es sich bei der Verpachtung erkennbar um eine vorübergehende, auf Umstände des Einzel... mehr lesen...
Rechtssatz: § 22 Abs 1 UStG 1972 stellt nicht auf die Lieferung (und den Eigenverbrauch) landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse ab, sondern auf (alle) Umsätze, die "im Rahmen" eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführt werden. Die Durchschnittssatzbesteuerung erstreckt sich daher insbesondere auch auf die Hilfsumsätze und Nebenumsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit im Rahmen des landwirtschaftlichen und forstwirtscha... mehr lesen...
Rechtssatz: Steht bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen eine Vermögensverwaltung wie bei der Vermietung und Verpachtung anderer Objekte im Vordergrund, während die den Hauptzweck eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes darstellende Nutzung des Bodens und der Verwertung der dadurch gewonnenen Erzeugnisse wirtschaftlich in den Hintergrund tritt, handelt es sich bei den Einnahmen aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen nicht mehr u... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Darlegung der bloß abstrakten Möglichkeit der Aufnahme eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes (leichte Lösbarkeit der eingegangenen Pachtverträge, Nochnichterreichen des Pensionsalters der Verpächterin, Nichtausschließbarkeit der Minderung des Einkommens des Ehegatten) stellt keinen objektiven Umstand dar, der für eine spätere Betriebsfortführung des landwirtschaftlichen Betriebes spricht, dessen Nutzflächen unter Verbleiben der Hofstelle ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Fallkonstellation, daß das gesamte landwirtschaftliche Vermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes verpachtet ist und nur die Forstwirtschaft vom Eigentümer selbst bewirtschaftet wird, erstreckt sich unter der Voraussetzung, daß die Verpachtung des landwirtschaftlichen Vermögens mit dem Betrieb der Forstwirtschaft im engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht, diesem dient bzw ihn ergänzt, die Besteuerung nach Durchschnittssätzen de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/3 85/15/0225
Rechtssatz: Der VwGH vermag sich der Rechtsansicht, aus § 22 Abs 1 UStG 1972 und § 12 Abs 10 UStG 1972 idF des AbgÄG 1980 ergebe sich, daß bei einem ab 1.1.1981 wirksamen Übergang eines landwirtschaftlichen Unternehmers von der Regelbesteuerung auf die Durchschnittssatzbesteuerung für vor dem genannten Zeitpunkt angeschaffte Gegenstände des Anlagevermögens eine sich auf die in Rede stehenden Bestimmungen stützende Vorsteuerberichtigung jedenfalls ausgeschlossen sei, nicht anzusc... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 22 Abs 1 UStG 1972 iVm § 12 Abs 10 UStG 1972 und Abs 11 UStG 1972, jeweils idF des AbgÄG 1980, kommt grundsätzlich auch für vor dem 1.1.1981 angeschaffte Wirtschaftgüter des Anlagevermögens in Betracht. Allerdings nur unter der weiteren Vorausetzung, daß sich in einem bestimmten Fall die Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, nachträglich geändert haben, was aber nicht schon wegen des bloßen Systemwechsels von der... mehr lesen...

References: § 22
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