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Timestamp: 2020-02-19 04:59:33+00:00

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§ 25 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil ... / C. Bemessungsfaktoren für die Höhe der auszuurteilenden Abfindung
Rz. 36 Zur Entscheidung über die Höhe der Abfindungssumme ist das Tatsachengericht berufen. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen und Grenzen seines Ermessens beachtet hat. § 10 KSchG enthält Bestimmungen zur Höhe der vom Gericht auszuurteilenden Abfindung. Aus § 10 Abs. 1 und 2 KSchG lassen sich zunächst Höchstgrenzen entnehme...mehr
§ 25 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil und Abfindung
A. Einführung Rz. 1 Das Kündigungsschutzgesetz ist nach seiner Konzeption ein "Bestandsschutzgesetz" und kein "Abfindungsgesetz". Die Regelung des § 9 KSchG durchbricht dieses Prinzip. Sie ist gemäß ihrem Charakter als Ausnahmeregelung eng auszulegen, was in der Praxis auch regelmäßig geschieht. § 9 KSchG dient dem Ausgleich der wechselseitigen Interessen der Arbeitgeber und ...mehr
§ 35 Kündigung und betriebliche Altersversorgung / II. Abfindung
Rz. 63 § 3 BetrAVG verbietet die Abfindung von gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften. Dieses gesetzliche Verbot, das nicht abdingbar ist, bezieht sich ausschließlich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn in diesem Zusammenhang Abfindungsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen (§ 3 Abs. 1 S. 1 BetrAVG). Während des Arbeitsverhältnisses können somit Abfindung...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / 1. Entlassungsentschädigung
Rz. 52 Als Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung i.S.d. § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III sind alle Geld- oder Sachbezüge anzusehen, die der Arbeitgeber für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen dessen Auflösung zahlt und zwar unabhängig von ihrem Rechtsgrund und ihrer Bezeichnung (z.B. Abfindungen nach § 9 KSchG, Leistungen für betriebliche Altersversorg...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / II. Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
Rz. 51 Nach § 158 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch auf das Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der für den Arbeitgeber maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Frist vorzeitig beendet worden ist und der Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu bea...mehr
§ 34 Steuerrechtliches Umfeld der Beendigung von Arbeits ... / III. Steuerbegünstigung gemäß §§ 24, 34 EStG
Rz. 39 Gemäß §§ 24, 34 EStG unterliegen Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden, einem ermäßigten Steuersatz. Die Abfindung ist eine Entschädigung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG. Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug i.S.d. § 34 Abs. 1 EStG in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des § 39 Ab...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / 3. Dauer des Ruhens
Rz. 56 Nach § 158 Abs. 1 S. 1 SGB III ruht der Arbeitslosengeldanspruch von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte. Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab. Grundsätzlich ruht der Anspruch bis zum vollständigen Ablauf der nicht eingehaltenen Kündigungsfrist. In § 158 Ab...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / L. Muster: Kündigungsschutzklage
Rz. 311 Dem Fall liegen zwei betriebsbedingte Kündigungen zugrunde, die im Zusammenhang mit einer vom Arbeitgeber behaupteten Betriebsstilllegung ausgesprochen worden sind. Der (rechtzeitige) Zugang war streitig. Weil eine Betriebsänderung vorliegt und die ordnungsgemäße Durchführung eines Interessenausgleichs bestritten wird, werden Nachteilsausgleichsansprüche geltend gema...mehr
§ 32 Sperrzeittatbestände und Ruhen / 4. Gleichwohlgewährung
Rz. 61 Nach § 158 Abs. 4 S. 1 SGB III erhält der Arbeitslose trotz des Ruhens des Anspruchs das volle Arbeitslosengeld, wenn er die Entlassungsentschädigung tatsächlich nicht erhalten hat. Allerdings geht in diesem Fall der Anspruch des Arbeitslosen auf die Abfindung nach §§ 158 Abs. 4 S. 1 SGB III, 115 Abs. 1 SGB X auf die Agentur für Arbeit über, soweit diese Arbeitsloseng...mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / I. Festlegung der Ziele
Rz. 53 Die im Kündigungsschutzverfahren verfolgten Ziele richten sich maßgeblich danach, welche Aussichten der Arbeitnehmer besitzt, zukünftig ein neues Beschäftigungsverhältnis begründen zu können. Rz. 54 In manchen Fällen ist es dem Arbeitnehmer bereits gelungen, ein Anschlussarbeitsverhältnis zu begründen. Teilweise haben Arbeitnehmer einen solchen Vertragsschluss noch nic...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / V. Sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen
Rz. 59 Das Arbeitsverhältnis wird auch im Falle des § 1a KSchG nicht durch eine Vereinbarung, sondern durch die arbeitgeberseitige Kündigung beendet. Es liegt somit kein Tatbestand der Arbeitsaufgabe i.S.d. § 159 SGB III vor. Die Anweisungslage ist diesbezüglich eindeutig. Die Konstellation des § 1a KSchG ist zu vergleichen mit dem Abschluss eines Abwicklungsvertrages nach e...mehr
§ 25 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil ... / E. Verhältnis zu anderen Ansprüchen
Rz. 42 Wird von Seiten des Arbeitnehmers erwogen, einen Auflösungsantrag gem. §§ 9, 10 KSchG zu stellen, sollte in der anwaltlichen Beratung auch eine Prüfung durchgeführt werden, inwieweit ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 628 Abs. 2 BGB in Betracht kommt. Voraussetzung für einen solchen Schadensersatzanspruch ist zunächst ein Auflösungsverschulden des Vertragspartners...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / III. Rechtsfolgen
Rz. 30 Liegt ein der gesetzlichen Vorgabe entsprechendes Angebot des Arbeitgebers vor und lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen, entsteht ein auf den Ablauf der Kündigungsfrist aufschiebend bedingter Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung in einer gesetzlich definierten Höhe. Das Verstreichen der Kündigungsfrist ist keine echte Anspruchsvorausset...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 3. Hinweis des Arbeitgebers (Angebot)
Rz. 19 § 1a KSchG setzt voraus, dass der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung darauf hinweist, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann. Rz. 20 Das Abfindungsangebot ist Teil der schriftlichen Kündigungserklärung und unterliegt daher ebenfalls dem Schri...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 1. Niedrigeres Angebot
Rz. 47 Der Hinweis auf die Höhe der Abfindung gehört nicht zu den essentialia negotii des Angebots nach § 1a Abs. 1 KSchG. Nimmt der Arbeitgeber ungeachtet dessen eine konkrete Abfindungshöhe in sein Angebot auf und macht gleichzeitig deutlich, dass es sich um ein Angebot nach § 1a KSchG handeln soll, tritt die gesetzlich fixierte Rechtsfolge des § 1a Abs. 2 KSchG ein. Dass ...mehr
§ 36 Die Zwangsvollstreckung im Kontext einer Kündigung / 3. Die Abfindungszahlung nach §§ 9, 10 KSchG
Rz. 104 Stellt das Arbeitsgericht durch Urteil fest, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung nicht aufgelöst wurde, jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zu zumuten ist, so hat es nach § 9 KSchG auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Di...mehr
§ 34 Steuerrechtliches Umfeld der Beendigung von Arbeits ... / IV. "Brutto = Netto"-Klauseln
Rz. 57 Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Bruttobeträge. Der Arbeitgeber ist zwar gegenüber den Finanzbehörden im Rahmen der ihm obliegenden Haftung Gesamtschuldner mit dem Arbeitnehmer (§ 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1 EStG). Im Innenverhältnis ist aber in der Regel allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung. Der Arbeitnehmer muss daher grunds...mehr
§ 3 Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG / B. Strategische und taktische Überlegungen zum Kündigungsschutzprozess
Rz. 6 In der Praxis gehen die meisten Unternehmen davon aus, eine Kündigung vor dem ArbG nicht wirksam durchsetzen zu können. Dreiviertel der Betriebe geben an, Probleme mit der Durchführung betriebsbedingter Kündigungen gehabt zu haben. Diese Annahme führt dazu, dass bereits außergerichtlich, spätestens im Gütetermin unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles f...mehr
§ 27 Der Kündigungsschutzprozess in der II. Instanz / 2. Die Beschwer bei Auflösungsanträgen
Rz. 4 Mangels formeller Beschwer ist es dem im Kündigungsschutzprozess obsiegenden Arbeitnehmer verwehrt, nur deshalb Berufung einzulegen, um in der II. Instanz erstmals einen Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG zu stellen (zur Möglichkeit der Anschlussberufung siehe auch Rdn 115 f.). Auch ein erstinstanzlich gestellter und abgewiesener arbeitnehmerseitiger Auflösungsantrag...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / D. Kündigung, verbunden mit einem Angebot nach § 1a KSchG
Rz. 67 Muster 5.1: Kündigung und Angebot nach § 1a KSchG Muster 5.1: Kündigung und Angebot nach § 1a KSchG Sehr geehrte(r) Herr/Frau _________________________, hiermit kündigen wir Ihr Arbeitsverhältnis ordentlich fristgemäß zum _________________________, hilfsweise zum nächsten rechtlich möglichen Termin. Die Kündigung ist auf dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs....mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / VI. Steuerliche Rahmenbedingungen
Rz. 60 Die im Rahmen eines Anspruchs nach § 1a KSchG gezahlte Abfindung ist wie jede Abfindung auch vollständig steuerbelastet, jedoch im Rahmen der Tarifermäßigung gem. §§ 34, 24 Nr. 1b EStG privilegiert.mehr
§ 22 Die Zulassung verspäteter Klagen / A. Einführung
Rz. 1 Durch die Änderung des § 4 KSchG i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 2 bis 4 KSchG, wonach die dreiwöchige Klagefrist nicht mehr nur im Hinblick auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung, sondern für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe zu beachten ist, hat die nachträgliche Klagezulassung gem. § 5 KSchG wegen der Fiktionswirkung des § 7 KSchG verstärkt an Bedeutung gewonnen (...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 3. Nachträgliche Zulassung der Klage (§ 5 KSchG)
Rz. 52 Nach den dargestellten Grundsätzen ist der Anspruch mit Verstreichenlassen der Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG aufschiebend bedingt entstanden. Wie das Schicksal des Anspruchs sich entscheidet, wenn der Arbeitnehmer nach Verstreichenlassen der Klagefrist die Möglichkeit des § 5 KSchG wählt, ist streitig. Nach einer Ansicht soll der Anspruch des Arbeitnehmers "entfalle...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / Literaturtipps
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 2. Höheres Angebot
Rz. 50 Die Ausführungen zum niedrigeren Angebot gelten sinngemäß auch für ein höheres Angebot des Arbeitgebers. Da die Höhe der Abfindung im Falle des Zustandekommens des Vertrages gem. § 1a KSchG gesetzlich fixiert ist, ändert ein höheres Angebot des Arbeitgebers hieran grundsätzlich nichts, so dass der Vertrag auf dem Wege des § 1a KSchG zu den angebotenen höheren Maßgaben...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / C. Beratungshinweise
Rz. 61 Im Grundsatz kann es weder dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer geraten werden, ein Angebot nach § 1a KSchG abzugeben bzw. anzunehmen. Rz. 62 Der Arbeitgeber wird durch Abgabe eines entsprechenden Angebots in aller Regel seine Rechtsposition verschlechtern. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot nicht an, sondern erhebt Kündigungsschutzklage, wird es dem Arbeitgeber schwe...mehr
§ 43 Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Rechtsschutzver ... / 2. Anschreiben an den Arbeitgeber vor Klageerhebung
Rz. 14 Muster 43.3: Anschreiben an den Arbeitgeber vor Klageerhebung Muster 43.3: Anschreiben an den Arbeitgeber vor Klageerhebung Sehr geehrte(r) Frau/Herr _________________________, ausweislich der im Original beigefügten Vollmachtsurkunde hat uns Frau/Herr _________________________, in der vorgenannten Angelegenheit mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt...mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / II. Empfehlungen zum Verhalten des Mandanten
Rz. 66 Ein vorausschauender Anwalt wird seinem Mandanten Empfehlungen hinsichtlich dessen außerprozessualen und – soweit der Mandant an der Güteverhandlung teilnehmen soll oder will – des Verhaltens in der Verhandlung geben. Dazu gehört der dringliche Hinweis, mit der Information über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses, wenn sie gelingt, nicht hausieren zu gehen...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / A. Einführung
Rz. 1 § 1a ist durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt mit Wirkung zum 1.1.2004 in das KSchG eingefügt worden. Der Einfügung ging ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren voraus, das erst durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember 2003 sein Ende fand. § 1a KSchG ist indes seit dem ursprünglichen Gesetzgebungsvorschlag nicht geändert worden. Die amtli...mehr
§ 25 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil ... / II. Form, Inhalt und Zeitpunkt des Auflösungsantrages
Rz. 10 Der Auflösungsantrag kann bei einer ordentlichen Kündigung sowohl vom Arbeitnehmer wie auch vom Arbeitgeber, bei einer außerordentlichen Kündigung nur vom Arbeitnehmer (§ 13 Abs. 1 S. 3 KSchG, vgl. Rdn 5), gestellt werden. Dem Auflösungsantrag des Arbeitnehmers kommt der Charakter eines uneigentlichen Eventualantrages zu, da er nur für den Fall der Begründetheit der K...mehr
§ 26 Der Kündigungsschutzprozess gegen Änderungskündigungen / III. Arten der Änderungskündigung
Rz. 15 Die Änderungskündigung wird üblicherweise als unbedingte Beendigungskündigung ausgesprochen, verbunden mit einem Angebot der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen. Es ist aber ebenso möglich, eine bedingte Kündigung auszusprechen, wobei die (aufschiebende) Bedingung (also eine Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 2 BGB) in der Ablehnung des Änderungsan...mehr
§ 38 Taktik und Fallstricke für den Klägervertreter / I. Taktik in der Kammerverhandlung
Rz. 98 Regelmäßig wird der Klägervertreter bestrebt sein, zügig einen Abfindungsvergleich zu schließen, sobald für seinen Mandanten und ihn selbst, nicht aber schon für die Gegenseite, erkennbar geworden ist, dass der Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis mit einem neuen Arbeitgeber begründen kann. Dementsprechend wird es vor allem in denjenigen Fällen zur Durchführung e...mehr
§ 5 Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen ... / 4. Klagerücknahme im Prozess
Rz. 56 Nimmt der Arbeitnehmer im laufenden Kündigungsschutzprozess die Klage zurück, so ist der Rechtsstreit zwar in prozessualer Hinsicht gem. § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO als nicht anhängig geworden anzusehen. Die für diesen Fall befürwortete Konsequenz, dass der Anspruch auf die Abfindung nach § 1a KSchG "wieder entsteht", tritt aber nicht ein. Die Ausdehnung der Rücknahmefiktio...mehr

References: § 10
 § 10

§ 25
 § 9
 § 9

§ 35
 § 3

§ 32
 § 158
 § 9

§ 32
 § 158

§ 34
 § 34
 § 34
 § 39

§ 32
 § 158
 § 158

§ 3

§ 32
 § 158

§ 38

§ 5
 § 1
 § 159
 § 1

§ 25
 § 628

§ 5

§ 5
 § 1

§ 5
 § 1
 § 1
 § 1

§ 36
 § 9

§ 34

§ 3

§ 27

§ 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 5
 § 1

§ 22
 § 4
 § 23
 § 5
 § 7

§ 5
 § 4
 § 5

§ 5

§ 5
 § 1
 § 1

§ 5
 § 1

§ 43

§ 38

§ 5
 § 1
 § 1

§ 25

§ 26
 § 158

§ 38

§ 5
 § 269
 § 1