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Timestamp: 2017-10-19 16:26:26+00:00

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§ 241 BGB. Pflichten aus dem Schuldverhältnis
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Paragraf 241. Pflichten aus dem Schuldverhältnis
1§ 241. 2Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
3(1) [1] Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. [2] Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.
4(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.
3. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
4. 1. Januar 2002: Artt. 1 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, 9 Abs. 1 S. 3 des Gesetzes vom 26. November 2001.
Umfeld von § 241 BGB
§ 240 BGB. Ergänzungspflicht
§ 241a BGB. Unbestellte Leistungen
Entscheidungen zu § 241 BGB
1. BGH, Urteil vom 29. 5. 2013 – IV ZR 165/12
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2 Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, es sei denn, dass dies dem Versicherer aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist. BGH, Urteil vom 29. 5. 2013 - IV ZR 165/12; LG …
2. BGH, Urteil vom 11. 11. 2014 – X ZR 32/14
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2 Die Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot kann einen Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des betreffenden Bieters darstellen. Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher …
3. BGH, Urteil vom 15. 3. 2012 – III ZR 190/11
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2, § 276 Zu den Hinweispflichten eines Anbieters von Telekommunikationsdiensten, der nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbietet und für deren Entgeltberechnung andere Parameter verwendet als für die bisher angebotenen Dienste (hier: mobiler Internetzugang mit volumen- und nicht zeitabhängigem Tarif). BGH, Urteil vom 15. 3. 2012 - III ZR 190/11; LG …
4. BGH, Urteil vom 13. 10. 2015 – X ZR 126/14
Bundesgerichtshof MÜ Art. 19; BGB § 241 a) Werden Reisende, Reisegepäck oder Güter nicht zum Bestimmungsort befördert, stellt dies keinen Fall der Verspätung bei der Luftbeförderung im Sinne von Art. 19 MÜ dar. b) Sollen vor einer Luftbeförderung Reisegepäckstücke eines Fluggasts vom Transport ausgenommen werden, weil sie nach den Luftsicherheitsvorschriften möglicherweise nicht mittransportiert …
5. BGH, Urteil vom 24. 10. 2007 – XII ZR 155/05
Bundesgerichtshof BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeugs (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 - XII ZR 50/ 04 - NJW 2006, 2618). BGH, Urteil vom 24. 10. 2007 - XII ZR 155/ 05; LG Hamburg (Lexetius.com/2007,3717) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 …
6. BGH, Urteil vom 21. 7. 2010 – XII ZR 104/08
Bundesgerichtshof BGB §§ 241, 311 Abs. 1, 313 Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für ein Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat. BGH, Urteil vom 21. 7. 2010 - XII ZR 104/ 08; OLG Karlsruhe (Lexetius.com/2010,2449) Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche …
7. BGH, Urteil vom 14. 3. 2012 – VIII ZR 220/11
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 Zum Schadensersatzanspruch eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Einlegung von Widersprüchen gegen Beitragsbescheide über vom Schlachthof abzuführende Beiträge nach den Bestimmungen des Absatzfondsgesetzes. BGH, Urteil vom 14. 3. 2012 - VIII ZR 220/11; OLG Jena (Lexetius.com/2012,1097) Der VIII. Zivilsenat …
8. BGH, Urteil vom 30. 9. 2009 – VIII ZR 238/08
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2, § 368; ZPO § 840 a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 4. März 1993 - I ZR 65/ 91, WM 1993, 1248). b) Eine Verkehrssitte …
9. BGH, Urteil vom 28. 6. 2006 – XII ZR 50/04
Bundesgerichtshof BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Satz 1, 249 Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären. Es kommt nicht darauf …
10. BGH, Urteil vom 10. 11. 2006 – V ZR 62/06
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2; WEG §§ 10 und 46 Abs. 1 a) Zwischen den Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht eine schuldrechtliche Sonderverbindung, aus der Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB entspringen können. b) Ein geschädigter Miteigentümer ist verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen …
11. BGH, Urteil vom 29. 4. 2008 – XI ZR 221/07
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2, § 242, § 311 Abs. 2 a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch …
12. BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 – Xa ZR 9/08
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 1, § 516 Abs. 1, § 518 Abs. 1 Wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (hier: Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Mannschaft), verspricht keine belohnende Schenkung, sondern eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers …
13. BGH, Urteil vom 22. 9. 2016 – VII ZR 14/16
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfahrensordnung des Deutschen Fußball-Bundes e. V. auferlegte Geldstrafe haften. BGH, Urteil vom 22. 9. 2016 - VII ZR 14 …
14. BGH, Urteil vom 14. 12. 2016 – VIII ZR 232/15
Bundesgerichtshof BGB § 241 Abs. 1, § 242, § 573 Abs. 2 Nr. 2 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-) Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortführung von Senat, Urteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 15; vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231 …
15. BGH, Urteil vom 27. 6. 2007 – X ZR 34/04
Bundesgerichtshof BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nrn. 1 und 2; culpa in contrahendo a) Bei einer Ausschreibung kann das vorvertragliche Vertrauensverhältnis gebieten, den Bieter auf für diesen nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die, wie die angekündigte Rüge von Verstößen gegen das Vergaberecht, die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme in Frage stellen können. b …
16. BGH, Urteil vom 25. 3. 2009 – XII ZR 117/07
Bundesgerichtshof BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1 Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber …

References: § 241
 § 241

§ 240

§ 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 241
 § 276
 Art. 19
 § 241
 Art. 19
 § 241
 § 280
 § 241
 § 368
 § 840
 § 241
 § 241
 § 241
 § 242
 § 311
 § 241
 § 516
 § 518
 § 241
 § 280
 § 249
 § 9
 § 241
 § 242
 § 573
 § 573