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Timestamp: 2019-05-23 17:12:34+00:00

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Vorlagefragen an den EuGH zur Haftung eines Sharehosters für urheberrechtsverletzende Inhalte Dritter
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Pressemitteilung Nr. 156/2018 des BGH zum Urteil vom 20.09.2018, Az.: I ZR 53/17
Das Verfahren über die Haftung eines Sharehosting-Dienstes für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte wird vom BGH ausgesetzt. Dem EuGH werden verschiedene Fragen zur Auslegung mit Unionsrecht vorgelegt.
Pressemitteilung Nr. 156/2018 zum Urteil vom 20.09.2018
Az.: I ZR 53/17
Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.
Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für solche, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangenheit in großem Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen („Abuse-Mitteilungen“). Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, über die Plattform der Beklagten Urheberrechtsverstöße zu begehen.
Weiterer Prozessverlauf
Der Bundesgerichtshof hat – ebenso wie im die Internetvideoplattform YouTube betreffenden Verfahren (Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15) – das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.
– der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,
– er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,
– der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,
– der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,
– er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und
– durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?
LG München I – Urteil vom 18. März 2016 – 37 O 6199/14
OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1797/16
LG München I – Urteil vom 31. März 2016 – 7 O 6201/14
OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1818/16
LG München I – Urteil vom 31. Mai 2016 – 33 O 6198/14
OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 2874/16
LG München I – Urteil vom 10. August 2016 – 21 O 6197/14
OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 3735/16
LG München I – Urteil vom 31. März 2016 – 7 O 6202/14
OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1819/16
2 Weiterer Prozessverlauf
3 Vorinstanzen
Haftung des Betreibers eines Informationsportals für fremde Inhalte
Zur Ermittlung des lizenzanalogen Schadensersatzes beim Filesharing
Streitwert von 27.000 Euro für neun Bilder
Pressemitteilung zum Beschluss
Beschluss vom 20.09.2018
Aktenzeichen: I ZR 53/17
Beklagte: Sharehosting Dienst
Klägerin: internationaler Fachverlag
des BGH , Az.: I ZR 53/17 am 20.09.2018
EuGH-Vorlage Haftung Sharehoster Sharehosting Sharehostingdienst Unterlassung Urheberrechtsverletzung Verfahrensaussetzung Vorlagefrage

References: EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH