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Timestamp: 2020-04-05 09:58:48+00:00

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buchalik-broemmekamp.de: Haftung der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung
AktuellesNewsletter 44 / Oktober 2018Haftung der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung
Newsletter 44 / Oktober 2018Haftung der Geschäftsleitung in der Eigenverwaltung
Im entschiedenen Fall war über das Vermögen einer GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet worden. Der Beklagte war Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Nach Bestätigung des Insolvenzplans wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Zuvor hatte der Schuldner Waren bestellt. Diese wurden vor Aufhebung des Verfahrens an die inzwischen in eine GmbH umgewandelte Gesellschaft geliefert, aber nicht bezahlt.
Es kam erneut zu einem Insolvenzverfahren. Der Gläubiger verklagte den Sanierungsgeschäftsführer in Höhe der ausgebliebenen Zahlung. Nach Ansicht der Klägerin habe der Beklagte als Sanierungsgeschäftsführer besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und hafte daher auf Schadensersatz in Höhe des Forderungsausfalls.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. § 43 Abs. 2 GmbHG sehe nur eine Innenhaftung vor. Die in Betracht kommende Außenhaftung des Organs einer Gesellschaft gemäß §§ 280 Abs.1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 BGB sei in der Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen anerkannt, wenn er besonderes Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst habe. Es müsse der Eindruck erweckt werden, dass er für die erfolgreiche Abwicklung des Geschäfts persönlich einstehen werde. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Das OLG Düsseldorf entschied, dass eine Haftung des Organs eines eigenverwaltenden Schuldners gegenüber den Gläubigern gemäß §§ 60, 61 InsO an der fehlenden Regelungslücke scheitere.
Der BGH hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und zurückverwiesen. Nach seiner Ansicht hafte der Sanierungs- geschäftsführer wie ein Insolvenzverwalter für Masseverbindlichkeiten, die durch ihn während des Eigenverwaltungsverfahrens begründet werden. Die für eine Analogie zu § 61 InsO erforderliche Regelungslücke bejaht der BGH, da der Gesetzgeber „möglicherweise“ davon ausgegangen sei, dass mit seiner Verweisung auf die allgemeine Regelung in § 270 Abs.1 Satz 2 InsO die Verantwortlichkeiten in der Eigenverwaltung erschöpfend geregelt seien. Allerdings sei er sich „nicht darüber im Klaren“ gewesen, wie sich diese Verweisung auswirke, wenn der eigenverwaltende Schuldner keine natürliche, sondern eine juristische Person sei. Diesen Fall habe der Gesetzgeber „nicht voll überblickt“. Die planwidrige Regelungslücke, die eine Analogie ermöglicht, begründet der BGH in drei Schritten: Er hält fest, dass bei der Eigenverwaltung ein Haftungsbedürfnis der Gläubiger besteht (Rn. 27ff.), er arbeitet heraus, dass die allgemeinen Haftungsregelungen nicht ausreichen (Rn. 30ff.) und kommt sodann zu dem Schluss, dass die §§ 60, 61 InsO auf die Organe des Schuldners entsprechend anzuwenden seien (Rn. 47ff.).
Ob und gegebenenfalls auf welcher Grundlage die Organe in der Eigenverwaltung gegenüber Dritten haften, gehörte bis zur Entscheidung des BGH zu einer der umstrittensten Fra- gen. Vor diesem Hintergrund leistet die BGH-Entscheidung einen wichtigen Beitrag zur weiteren Professionalisierung und Akzeptanz der Eigenverwaltung. Der Begründungsansatz des BGH, dass „jeder, der über erhebliche Herrschafts- und Einflussmöglichkeiten verfügt, im Falle eines Fehlgebrauchs einer persönlichen Haftung zu unterwerfen ist“ (Rn. 29), ist im Ergebnis zuzustimmen. Denn letztlich ist die Eigenverwaltung nichts anderes als eine besondere Art der Insolvenzverwaltung, bei der der eigen- verwaltende Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ausübt und der Sachwalter „nur“ noch Überwachungs- und Kontrollinstanz ist. Aus Sicht der Sanierungspraxis schließt die analoge Anwendung der §§ 60, 61 InsO die vielfach kritisierten Lücken im Haftungsregime der Eigenverwaltung. Man darf aber auch nicht verkennen, dass die §§ 60, 61 InsO auf das Regelinsolvenzverfahren zugeschnitten sind. Haftungsschuldner ist hiernach ein von den gesellschaftsrechtlichen Strukturen „abgekoppelter“ unabhängiger Insolvenzverwalter, der nur Gläubigerinteressen vertritt und den Informationsansprüchen des Insolvenzgerichts und der Gläubiger ausgesetzt ist und ihnen gegenüber folglich haftungsrechtlich verantwortlich ist.
Die entscheidende Frage lautet daher, ob sich eine solche „Abkopplung“ von den gesellschaftlichen Strukturen auch beim Geschäftsführer in Eigenverwaltung feststellen lässt. Die Antwort liefert ein Blick in die Regelung des § 276a InsO, wonach die Gesellschafter ab Eröffnung des Verfahrens nicht mehr in der Lage sind, den Geschäftsführer abzuberufen. Demgegenüber sind die Gläubiger über die Gläubigerversammlung oder den Gläubigerausschuss durchaus in der Lage, „ihren“ Agenten abzuberufen, indem sie die Eigenverwaltung beenden (§ 272 InsO) und den Geschäftsführer durch einen Insolvenzverwalter ersetzen.
Wenn aber der Geschäftsführer nicht nur in seiner Funktion, sondern auch in der „Abkopplung“ vom Gesellschaftereinfluss stark an den Insolvenzverwalter angenähert ist, ist es nur konsequent, ihn auch wie einen solchen nach §§ 60, 61 InsO haften zu lassen. Die praktischen Auswirkungen des BGH-Urteils sind prägnant im Leitsatz zusammengefasst: Die Geschäftsleitung eines Schuldners in Eigenverwaltung haftet den Gläubigern für ihre Geschäftsführung direkt nach Maßgabe der §§ 60, 61 InsO. Allerdings bezieht sich diese Haftung nur auf die sogenannten Neumassegläubiger, also solche, die bei bereits eingetretener Masseunzulänglichkeit diesen Status aufgrund einer Handlung des Geschäftsführers erlangen.
Die Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers wirft die Frage auf, ob diese Erweiterung auch für sonstige Vertreter oder Verantwortliche der GmbH gilt, wie z. B. den Sanierungsberater, der als Generalbevollmächtigter oder Prokurist für die eigenverwaltende GmbH tätig wird. Spätestens hier muss das funktionale Argument des BGH („Funktionswahrnehmung führt zur Haftung“) begrenzt werden. Dogmatisch ist dies leicht zu begründen: Der Generalbevollmächtigte oder Prokurist haftet im werbenden Stadium nicht wie ein Organ und auch im regulären Insolvenzverfahren trifft ihn keine Haftung gemäß §§ 60, 61 InsO. Wenn sich aber im Regelinsolvenzverfahren kein Anwendungsbereich ergibt, kann auch in der Eigenverwaltung nichts anderes gelten.
Darüber hinaus ist unklar, ob durch die Analogielösung des BGH auch die Anwendung der sogenannten „business judgement rule“ im Rahmen von §§ 60, 61 InsO und die Enthaftungsmöglichkeiten eines Insolvenzverwalters „mitgenommen“ wurden und wie sich die Haftung analog §§ 60, 61 InsO zu den gesellschaftsrechtlichen Haftungstatbeständen bei Pflichtverletzungen von Organen gemäß §§ 93 AktG, 43 GmbHG und §§ 93 Abs. 2, 3 Nr. 6, 92 AktG, 64 GmbHG ver- hält (vgl. dazu Hofmann, ZIP 2018, 1429 ff.).
Die neue BGH-Entscheidung hat die Haftungsrisiken in der Eigenverwaltung für professionelle Sanierungsgeschäftsführer nicht verschärft. Professionelle Berater kennen die Pflichten eines Insolvenzverwalters in der Regel aus ihrer Tätigkeit in der Insolvenzverwaltung. Sie wissen um die Bedeutung einer Liquiditätsplanung und dass es sich bei der Haftung gemäß §§ 60, 61 InsO um eine Verschuldenshaftung handelt. Der Fokus der Praxis wird da- her erstens bei der Frage der Versicherbarkeit und zweitens bei der Einpreisung des Haftungsrisikos bei der Vergütung der Tätigkeit als Geschäftsführer liegen. Nach den Erfahrungen der Verfasserin sind die Haftungsrisiken jedenfalls dann ohne Weiteres versicherbar, wenn die Geschäftsführung des eigenverwaltenden Schuldners durch einen professionellen Sanierungsberater ergänzt oder ersetzt wird. Wie die Rechtsprechung und Praxis mit den oben angesprochenen Fragen umgeht, bleibt abzuwarten. Wünschenswert wäre eine Gesamtlösung, die auch das Spannungsfeld zwischen der Masseschmälerungshaftung gemäß § 64 GmbHG und Insolvenzverschleppungshaftung mitauflöst.

References: § 43
 BGH 
 § 61
 § 270
 BGH 
 BGH 
 § 276
 BGH 
 BGH 
 § 64