Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/1/946/2
Timestamp: 2020-02-26 17:12:25+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 946 ABGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2000/11/0175
Mit Schenkungsvertrag vom 13. Juli 1994 übertrug die (im Jahr 1925 geborene) Beschwerdeführerin das Eigentum an näher genannten Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer näher bezeichneten Wohnung verbunden ist, auf ihre Nichte G. Im Punkt IV. dieses Vertrages verzichtete die Beschwerdeführerin auf das Recht, diese Schenkung aus welchem Grunde auch immer zu widerrufen. Im Punkt V. des Vertrages wurde der Beschwerdeführerin das lebenslange Wohnungsrecht eingeräumt... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2000/11/0175
Rechtssatz: Allen im Gesetz vorgesehenen sechs Ausnahmen von der Unwiderruflichkeit der Schenkungen (§ 947 ABGB wegen Dürftigkeit, § 948 ABGB wegen Undankes, § 950 ABGB wegen Verkürzung des schuldigen Unterhaltes, § 951 ABGB wegen Verkürzung des Pflichtteiles, § 953 ABGB wegen Verkürzung der Gläubiger, § 954 ABGB wegen nachgeborener Kinder) ist gemeinsam, dass auf den Widerruf der Schenkung aus diesen Gründen nicht im Vorhinein verzichtet werden kann (im Beschwerdefall geht es u... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu den eigenen Mitteln gehören auch solche Ansprüche, deren Geltendmachung und Durchsetzung möglich und zumutbar ist (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 21. April 1998, Zl. 97/08/0510, und vom 30. Mai 2001, Zlen. 2001/11/0029, 0068, 0069 und 0070, mwN). Das Vorhandensein solcher Ansprüche mindert den Anspruch auf Sozialhilfe. Macht der Hilfsbedürftige demnach einen derartigen Anspruch nicht geltend, so hat er die aus dieser Unterlassung sich ergebenden nachteiligen F... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/14 95/19/0868
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, daß "Aufenthaltsbewilligungen für private Aufenthalte an sich arbeitsfähiger Personen grundsätzlich nicht zu erteilen" seien; der Unterhalt des nicht erwerbstäti... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1996
RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/14 95/19/0868
Rechtssatz: In Ansehung der Sicherung des Lebensunterhaltes iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 ist davon auszugehen, daß einerseits die schenkungsweise Übernahme der Bestreitung des Lebensunterhaltes eines Dritten (hier: Fremden) nicht jederzeit frei widerrufbar ist, andererseits Schenkungsverträge ohne wirkliche Übergabe zu ihrer Gültigkeit eines Notariatsaktes bedürfen. Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Ve... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1996
TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/23 91/08/0142
Mit Bescheid des Magistrates Wien, Magistratsabteilung 17 - Gebührenreferat vom 17. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer unter Anwendung des § 26 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1989, LGBl. für Wien Nr. 49/89, und vom 19. Dezember 1990, LGBl. für Wien Nr. 69/90, sowie in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgeset... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/23 91/08/0142
Rechtssatz: Wurde vom Sozialhilfeempfänger einer dritten Person gegenüber mit Notariatsakt hinsichtlich von Liegenschaftsanteilen ein Schenkungsversprechen abgegeben, so ist dieser - insbesondere in Ermangelung einer Fristsetzung zur Annahme - bis zur formgültigen Annahme dieses Schenkungsversprechens an dieses gebunden und kann daher ohne Verletzung vertraglicher Verpflichtungen nicht mehr von diesem Schenkungsversprechen Abstand nehmen. Mit Annahme der Schenkung durch den Gesc... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.02.1993
Zum § 946 ABGB Haftungsausschluss

References: § 946
 § 948
 § 950
 § 951
 § 953
 § 954
 § 66
 § 5
 § 5
 § 26
 § 1
 § 57
 § 946