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Timestamp: 2020-02-18 04:12:57+00:00

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BGH, Urteil vom 28. März 2001 - 3 StR 532/00
BGH, Urt. v. 28.3.2001 - 3 StR 532/00
3 StR 532/00
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. März 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Kutzer, die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Miebach, Winkler, von Lienen, Becker als beisitzende Richter, Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 10. Mai 2000 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch werden die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
3. Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1. Nach den Feststellungen traf der Angeklagte, dessen Steuerungsfähigkeit aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses erheblich vermindert war, in der Tatnacht am Treppenabgang zu einem S-Bahn-Tunnel auf die Eheleute J. und deren Sohn, die er mit den Worten ansprach: "Hey, habt ihr auch schön gefeiert?" Nachdem sie dies bejaht und erklärt hatten, sie wollten nun nach Hause gehen, stiegen die Eheleute J. die Treppe zu dem 50 - 60 m langen Tunnel hinab, während der Angeklagte zunächst am Eingang stehen blieb. Als sie nur noch wenige Schritte vom gegenüberliegenden Tunnelausgang entfernt waren und ihr Sohn bereits sein Fahrrad über die neben der dortigen Treppe gelegene Schräge hinaufschob, entschloß sich der Angeklagte aus einer alkoholbedingten Laune heraus, Herrn J. anzugreifen. Er lief die Treppe in den Tunnel hinunter und rannte auf Herrn J. zu, der ihn nicht bemerkte. Erst als er ihn fast erreicht hatte, wurde dessen Sohn auf den Angeklagten aufmerksam und rief seinem Vater zu: "Paß auf, der kommt." Ohne daß Herrn J. noch Zeit zum Ausweichen blieb, sprang der Angeklagte mit angewinkeltem Bein und den Armen voraus auf ihn zu. Da dieser sich keines Angriffs versehen hatte, zeigte er keine oder aufgrund vorangegangenen eigenen Alkoholgenusses nur verzögerte Abwehr- oder Schutzreaktionen. Er geriet durch den Stoß des Angeklagten aus dem Gleichgewicht, prallte mit dem Kopf gegen die 1 - 2 m entfernte, gekachelte Stirnwand des Tunnels und sackte bewußtlos zu Boden. Daraufhin wandte sich der Angeklagte lachend ab und flüchtete durch den entgegengesetzten Tunnelausgang. Der Geschädigte erwachte zunächst wieder aus der Bewußtlosigkeit, klagte nur über Schmerzen im Ellbogen und begab sich zu Hause zu Bett. Am nächsten Tag war er nicht mehr ansprechbar. Aufgrund des Anstoßes an der Tunnelwand war es zu einer Hirnblutung gekommen, an deren Folgen der Geschädigte trotz einer noch durchgeführten Operation verstarb.
Obwohl der Angeklagte nach den Feststellungen durch seinen Angriff den Tod des Geschädigten verursachte, hat das Landgericht den Angeklagten lediglich der vorsätzlichen Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen. An einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) hat es sich gehindert gesehen, weil "fraglich" sei, ob der Angeklagte aufgrund seiner Alkoholisierung erkennen und überschauen konnte, daß der Geschädigte durch den "Stoß mit den Händen" gegen die 1 - 2 m entfernte Tunnelwand prallen und sich hierbei schwere Gehirnverletzungen zuziehen würde. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit Recht.
1. Des Verbrechens der Körperverletzung mit Todesfolge macht sich schuldig, wer eine vorsätzliche (BGH NJW 1985, 2958) Körperverletzungshandlung begeht, der das Risiko eines tödlichen Ausganges anhaftet, sofern sich das der Handlung eigentümliche Risiko im Eintritt des Todes des Angegriffenen verwirklicht (st. Rspr.; s. nur BGHSt 31, 96, 99; BGHR StGB § 226 Todesfolge 6 m.w.Nachw.) und dem Täter hinsichtlich der Verursachung des Todes zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (§ 18 StGB). Da der Täter schon durch die schuldhafte Verwirklichung eines der Grunddelikte der §§ 223 bis 226 StGB stets objektiv und subjektiv pflichtwidrig handelt, ist dabei alleiniges Merkmal der Fahrlässigkeit hinsichtlich der qualifizierenden Tatfolge die Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers (BGHSt 24, 213, 215; BGH NStZ 1982, 27; weitergehend Horn in SK-StGB 44. Lfg. § 227 Rdn. 4 und Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 227 Rdn. 7 m.w.Nachw., die eine selbständige Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit in bezug auf die Todesverursachung verlangen). Hierfür ist entscheidend, ob vom Täter in seiner konkreten Lage nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Eintritt des Todes des Opfers - im Ergebnis und nicht in den Einzelheiten des dahin führenden Kausalverlaufes (BGH NStZ 1992, 333, 335 m.w.Nachw.) - vorausgesehen werden konnte (BGHR StGB § 226 Todesfolge 6). Dabei ist eine mögliche Beeinträchtigung der kognitiven Fähigkeiten des Angeklagten aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses zu berücksichtigen (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1973, 18; BGHR StGB § 226 Todesfolge 6 und 7).
Hierbei hat das Landgericht bereits unberücksichtigt gelassen, daß der Angeklagte dem Geschädigten nach den Feststellungen nicht lediglich einen Stoß mit den Händen versetzte, sondern über eine längere Strecke auf ihn zurannte und schließlich mit angewinkeltem Bein und den Armen voraus auf ihn zusprang (UA S. 7). Außerdem hat es sich nicht damit auseinandergesetzt, daß der Geschädigte sich keines Angriffs versah, daher von der Attacke des Angeklagten überrascht wurde und keine rechtzeitige Abwehr- oder Ausweich-
reaktion zeigte. Wird eine nicht abwehrbereite überraschte Person aus vollem Lauf angesprungen, läßt das Maß der Gewalteinwirkung jedoch wesentlich schwerere Auswirkungen erwarten als ein bloßer Stoß mit den Händen. Es hätte daher der Erörterung bedurft, ob die Alkoholisierung des Angeklagten geeignet war, dessen kognitive Fähigkeiten derart zu beeinträchtigen, daß er nicht mehr in der Lage war vorauszusehen, sein massiver Angriff auf den überraschten Geschädigten könne dazu führen, daß dieser gegen die 1 - 2 m entfernte Wand des Tunnels geschleudert werde und sich dabei lebensgefährdende Hirnverletzungen zuziehe.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat lediglich zum Strafausspruch Erfolg.
Dagegen hält der Strafausspruch rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat bei der Bemessung der wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu verhängenden Strafe zu Lasten des Angeklagten den Tod des Geschädigten und die hierdurch für dessen Familie entstandenen schwerwiegenden persönlichen und wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt. Dies ist rechtsfehlerhaft. Gemäß § 46 Abs. 2 StGB dürfen dem Angeklagten nur verschuldete Auswirkungen seiner Tat straferschwerend angelastet werden. Außertatbestandliche Folgen der Tat können daher nur dann strafschärfend bewertet werden, wenn er sie zumindest voraussehen konnte und sie ihm vorzuwerfen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 37, 179, 180 und die weiteren Nachweise bei Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 46 Rdn. 34). Dies war hier hinsichtlich des Todes des Geschädigten und damit auch der hierdurch bewirkten Folgen für dessen
Familie nach Ansicht des Landgerichts aber nicht der Fall. Gerade aus diesem Grunde hat es sich an einer Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge gehindert gesehen.
Kutzer Miebach Winkler von Lienen Becker

References: § 226
 BGH 
 § 227
 § 227
 § 226
 BGH 
 § 226
 § 46
 § 46