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Timestamp: 2016-10-23 14:32:21+00:00

Document:
2C_748/2009 (15.07.2010)
alle vertreten durch die Rechtsanw�lte
Dr. J�rg E. Hartmann und/oder Ilona Singer,
Hartmann M�ller Partner,
Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO, Direktion f�r Arbeit.
Die BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport betreiben je eine Tankstelle mit Bistro und Shop. In den Shops, die (inkl. Bistro) eine Verkaufsfl�che von rund 62 m2 (Wollishofen), 44 m2 (Wiedikon) bzw. 75 m2 (Airport) ausmachen, werden Snacks, S�sswaren, Eiscreme, Getr�nke, Tiefk�hl- und Frischprodukte, Lebensmittel sowie Non-Food-Artikel (Karten, B�cher, Zeitschriften und Tabak) verkauft. Die Service-Stellen sind rund um die Uhr ge�ffnet (Wollishofen seit August 1999, Wiedikon seit Juli 1997, Airport seit August 2003).
Am 26. M�rz 2007 informierte das Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO die Erd�lvereinigung, dass es aufgrund der geltenden Rechtslage nicht m�glich sei, die in der Stadt Z�rich seit einiger Zeit geduldete Praxis des durchgehenden Betriebs von Tankstellenshops w�hrend 24 Stunden an 365 Tagen pro Jahr aufrechtzuerhalten. F�r den Verkauf von Waren des allt�glichen Gebrauchs durch Tankstellenshops bestehe kein besonderes Konsumbed�rfnis, das eine Ausnahme vom grunds�tzlichen Verbot der Nachtarbeit rechtfertigen w�rde. Mit Gesuchen vom 23., 27. bzw. 29. August 2007 beantragten die BP Service-Stellen Wiedikon, Wollishofen und Airport dem SECO, ihnen zu bewilligen, Personal jeweils von Montag bis Sonntag zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr auch f�r den Betrieb der Tankstellenshops zu besch�ftigen. Das Staatssekretariat wies die Gesuche am 16. Dezember 2008 ab; im Sinne einer �bergangsregelung gestattete es den Gesuchstellerinnen jedoch unpr�judiziell, ihr Personal bis zum 30. Juni 2009 in den Shops weiterzubesch�ftigen. Nach Ablauf dieser Frist m�ssten die Anforderungen des Arbeitsgesetzes bez�glich �ffnungszeiten strikte eingehalten werden; eine Fristverl�ngerung sei ausgeschlossen.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2009 best�tigte das Bundesverwaltungsgericht auf Beschwerde hin die entsprechenden Verf�gungen des Staatssekretariats f�r Wirtschaft: Die Nachtarbeit sei nach dem Bundesgesetz vom 13. M�rz 1964 �ber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) grunds�tzlich verboten. Besondere Konsumbed�rfnisse, die eine Abweichung zuliessen, l�gen nur vor, wenn bei "objektiver Sichtweise eine grosse Anzahl Personen das Fehlen der fraglichen Waren und Dienstleistungen in der Nacht als erheblichen Mangel empfinden w�rde". Das in den Tankstellenshops angebotene herk�mmliche Warensortiment des Detailhandels m�sse nicht zwingend in der Nacht erworben werden. Die beantragten Abweichungen k�nnten auch nicht als unbedeutend gelten. Sie umfassten mit vier Stunden rund zwei Drittel der im Gesetz als Nachtarbeit umschriebenen Zeitspanne und seien zeitlich unbeschr�nkt geplant. Erg�ben sich deutliche Anzeichen f�r eine sich allm�hlich wandelnde Bed�rfnislage und Rechtsauffassung, sei es Aufgabe des Gesetzgebers, die arbeitsrechtlichen Vorschriften anzupassen. Nachdem die Besch�ftigung nie durch das zust�ndige SECO bewilligt worden sei, bestehe auch kein Anspruch, die (illegale) Praxis aus Gr�nden des Vertrauensschutzes weiterf�hren zu k�nnen.
Die BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben; es sei ihnen zu bewilligen, Personal von Montag bis Sonntag zwischen 01.00 und 05.00 Uhr f�r den Betrieb der (gesamten) Tankstellenshops besch�ftigen zu d�rfen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und "die Vorinstanz anzuweisen, ein neues Urteil im Sinne der Erw�gungen" zu ihren Gunsten zu erlassen. Die BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport machen geltend, sie h�tten das erforderliche besondere Konsumbed�rfnis mit ihren Ums�tzen und Verkehrsfrequenzen hinreichend dargetan. Der erhebliche Mangel und das �ffentliche Interesse an einer Ausnahmeregelung w�rden durch verschiedene Zeitungsumfragen mit Zustimmungen von 74 % bzw. 81 % und 82,5 % der Befragten belegt.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen.
Mit Verf�gung vom 10. Dezember 2009 wurde den BP Service-Stellen Wollishofen, Wiedikon und Airport gestattet, w�hrend der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens an der bisher ge�bten Shop-�ffnungspraxis (Besch�ftigung von Personal von Montag bis Sonntag auch zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr) festzuhalten.
1.1 Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes k�nnen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrerinnen, deren Gesuche um Nachtarbeit das SECO erstinstanzlich abgewiesen hat, sind hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist einzutreten, soweit sie sich darin sachbezogen mit der Argumentation im angefochtenen Urteil auseinandersetzen und sich nicht lediglich darauf beschr�nken, unver�ndert die Ausf�hrungen zu wiederholen, die sie bereits dem Bundesverwaltungsgericht unterbreitet haben (Art. 42 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3).
1.2 Nicht weiter zu ber�cksichtigen sind die Beweismittel, welche die Beschwerdef�hrerinnen erstmals vor Bundesgericht vorlegen - insbesondere die in ihrem Auftrag erstellte Umfrage der Firma Marktagent.com Schweiz AG vom November 2009: Das Bundesgericht kann neue Tatsachen und Beweismittel nur ber�cksichtigen, falls der Entscheid der Vorinstanz zu solchen Anlass gibt (vgl. Art. 99 BGG). Unzul�ssig sind Tatsachenbehauptungen und Beweise, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen und m�ssen, mit denen nachtr�glich belegt werden soll, dass die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist oder die Beweisw�rdigung willk�rlich vorgenommen wurde (BGE 135 V 194 ff.; Urteil 4A_36/2008 vom 18. Februar 2008 E. 4.1). Die von den Beschwerdef�hrerinnen neu eingebrachten Elemente - insbesondere die von ihnen angerufene Umfrage vom November 2009 - h�tten bereits dem Bundesverwaltungsgericht unterbreitet werden k�nnen und m�ssen; sie sind im vorliegenden Verfahren nicht zu beachten.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dieser kann bei ihm nur beanstandet werden, wenn er offensichtlich unrichtig erscheint oder in Verletzung von Verfahrensrechten ermittelt wurde; seine Korrektur muss zudem entscheidwesentlich sein. "Offensichtlich unrichtig" heisst "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). Im vorliegenden Fall bestehen - entgegen der Kritik der Beschwerdef�hrerinnen - keine solch fehlerhaften Sachverhaltsfeststellungen: Der Sachverhalt ist vielmehr klar, umstritten ist die Rechtsfrage, wie die einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen und die dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe auszulegen sind.
2.1 Arbeitnehmende d�rfen nicht ausserhalb der betrieblichen Tages- (06.00 bis 20.00 Uhr) und Abendarbeitszeit (20.00 bis 23.00 Uhr) besch�ftigt werden (Art. 16 ArG). Ausnahmen sind mit Bewilligung m�glich: Dauernde oder regelm�ssig wiederkehrende Nachtarbeit wird vom Bundesamt gestattet, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gr�nden "unentbehrlich" erscheint; vor�bergehende Nachtarbeit wird durch die kantonale Beh�rde genehmigt, "sofern ein dringendes Bed�rfnis" nachgewiesen ist (Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 ArG). Der Bundesrat kann zudem bestimmte Gruppen von Betrieben und Arbeitnehmern durch Verordnung generell ganz oder teilweise vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot ausnehmen und sie Sonderbestimmungen unterstellen, soweit ihm dies mit R�cksicht auf ihre besonderen Verh�ltnisse notwendig erscheint (Art. 27 Abs. 1 ArG). Das hat er f�r die Betriebe der Beherbergung, der Bewirtung und der Unterhaltung bzw. f�r solche, die der Versorgung des Gastgewerbes bei besonderen Anl�ssen dienen (Art. 27 Abs. 2 lit. b ArG), sowie f�r Unternehmen getan, welche die Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen oder ihre Instandhaltung und Instandstellung bezwecken (Art. 27 Abs. 2 lit. h ArG). Die zust�ndige Beh�rde kann schliesslich ausnahmsweise geringf�gige Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes oder einer Verordnung zulassen, wenn der Befolgung der gesetzlichen Vorschriften "ausserordentliche Schwierigkeiten" entgegenstehen und das Einverst�ndnis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer oder deren Vertreter im Betrieb vorliegt (Art. 28 ArG).
2.2 Nach Art. 4 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, Sonderbestimmungen f�r bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen; SR 822.112) darf der Arbeitgeber in Gastbetrieben Arbeitnehmende ohne beh�rdliche Bewilligung ganz oder teilweise auch nachts und sonntags besch�ftigen (Art. 23 Abs. 1 ArGV 2). Dasselbe gilt f�r Betriebe des Autogewerbes, falls sie mit der Versorgung von Fahrzeugen mit Betriebsstoffen sowie f�r die Aufrechterhaltung eines Pannen-, Abschlepp- und damit verbundenen Reparaturdienstes besch�ftigt sind (Art. 46 ArGV 2). In Kiosken und Betrieben f�r Reisende darf das Personal nachts ohne Bewilligung lediglich bis 01.00 Uhr eingesetzt werden (Art. 26 Abs. 2 ArGV 2). Als Betriebe f�r Reisende gelten Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe an Bahnh�fen, Flugh�fen, an anderen Terminals des �ffentlichen Verkehrs und in Grenzorten sowie "Tankstellenshops auf Autobahnrastst�tten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr, die ein Waren- und ein Dienstleistungsangebot f�hren, das �berwiegend auf die spezifischen Bed�rfnisse der Reisenden ausgerichtet ist" (Art. 26 Abs. 4 ArGV 2).
2.3 Unabh�ngig von der Natur des jeweiligen Betriebs ist eine Ausnahme vom Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot bei technischer und wirtschaftlicher Unentbehrlichkeit m�glich (Art. 17 ArG). Der wirtschaftlichen Unentbehrlichkeit hat der Verordnungsgeber "die besonderen Konsumbed�rfnisse" gleichgestellt, "deren Befriedigung im �ffentlichen Interesse liegt und nicht ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit m�glich ist". Als solche gelten (a) "t�glich notwendige und unentbehrliche Waren oder Dienstleistungen, deren Fehlen von einem Grossteil der Bev�lkerung als wesentlicher Mangel empfunden w�rde", und (b) "bei denen das Bed�rfnis dauernd oder in der Nacht oder am Sonntag besonders hervortritt" (Art. 28 Abs. 3 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV 1; SR 822.111).
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gest�tzt auf diese Grundlagen zu Recht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerinnen keiner Spezialbewilligung bed�rfen, um Arbeitnehmende nachts f�r den Betrieb des Kaffeeshops bzw. des Bistros sowie der Tankstelle einsetzen zu k�nnen. Anders verh�lt es sich dagegen mit den eigentlichen Tankstellenshops - dies unabh�ngig davon, ob es sich dabei vorliegend um Betriebe an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr handelt oder nicht (Art. 26 Abs. 3 ArGV 2), da Streitgegenstand ausschliesslich die Besch�ftigung von Personal zwischen 01.00 und 05.00 Uhr morgens bildet, wozu auf jeden Fall eine Ausnahmebewilligung des Staatssekretariats f�r Wirtschaft erforderlich ist, nachdem in Reisebed�rfnisbetrieben nur bis 01.00 Uhr bewilligungslos gearbeitet werden darf (Art. 26 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 ArGV 2).
3.2 Die Annahme, es best�nden an den in den Shops der Beschwerdef�hrerinnen angebotenen Produkten keine besonderen Bed�rfnisse, welche im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 zwischen 01.00 und 05.00 Uhr zu befriedigen w�ren, verletzt kein Bundesrecht: Das Arbeitsgesetz dient dem Arbeitnehmerschutz (vgl. Art. 110 Abs. 1 lit. a BV), insbesondere in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht. Die Bestimmungen �ber die Nachtarbeit sollen den mit dieser verbundenen gesundheitlichen Beeintr�chtigungen und Belastungen der Arbeitnehmenden Rechnung tragen (vgl. Urteil 2C_344/2008 vom 26. M�rz 2009 E. 4.4 mit Hinweisen; ST�CKLI/SOLTERMANN, in: Geiser/von Kaenel/Wyler [Hrsg.], Arbeitsgesetz, 2005, N. 3 f. zu Art. 16 ArG). Es ist ihnen deshalb gerade auch dann Nachachtung zu verschaffen, wenn die Marktgesetze f�r die Einf�hrung von Nacht- oder Sonntagsarbeit spr�chen. Blosse Zweckm�ssigkeits�berlegungen gen�gen nicht, um das Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbot aufzuweichen (Urteil 2C_344/2008 vom 26. M�rz 2009 E. 5 mit Hinweisen). Die Nacht- und Sonntagsarbeit muss nach dem Gesetzestext "unentbehrlich" sein. Abweichungen von den entsprechenden Verboten sollen im Interesse eines wirksamen Arbeitnehmerschutzes die Ausnahme bilden (vgl. BGE 134 II 265 E. 5.5; 116 Ib 270 E. 4b und 5, 284 E. 4-5; 120 Ib 332 E. 5a S. 335; 131 II 200 E. 6.3). Dies muss umso mehr gelten, wenn der Verordnungsgeber - wie hier - einer Branche bereits eine betriebsgruppenspezifische Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot bis 01.00 Uhr zugestanden hat (Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 und Abs. 4 ArGV 2), die richterlich ausgedehnt werden soll.
3.3 Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat die Auslegung von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 in seinen Wegleitungen (Stand November 2007) in dem Sinn konkretisiert, dass es sich bei den besonderen Bed�rfnissen um Waren oder Dienstleistungen handeln muss, die "wirklich t�glich ben�tigt" werden. K�nnten viele Leute am Sonntag oder in der Nacht auf das Angebot verzichten, ohne dadurch einen Mangel zu empfinden, so handle es sich nicht um "besondere" Konsumbed�rfnisse im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1. Daran �ndere nichts, wenn kleinere Minderheiten sich f�r die Notwendigkeit der einen oder anderen Dienstleistung einsetzten. Das Konsumbed�rfnis sei nur dann ein besonderes, wenn es �ber den ganzen Tag oder die ganze Woche dauernd vorhanden sei oder es z.B. wegen des Freizeitverhaltens der Bev�lkerung gerade in der Nacht und an Sonntagen in besonderem Masse hervortrete. Diese Konkretisierung h�lt sich materiell im Rahmen des Gesetzes, der Verordnungen und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot, weshalb keine Veranlassung besteht, hier davon abzuweichen (diesbez�glich kritisch, aber einschr�nkender: ROLAND A. M�LLER, Arbeitsgesetz, 2009, N. 2 zu Art. 17 Abs. 2 ArG S. 83).
3.4 Zwar mag f�r gewisse Interessengruppen ein Bed�rfnis bestehen, auch zwischen 01.00 und 05.00 Uhr in einem Tankstellenshop einer Grossstadtagglomeration Detailhandelsprodukte kaufen zu k�nnen, die w�hrend der normalen �ffnungszeiten nicht erworben wurden, doch handelt es sich dabei nicht um ein Bed�rfnis, dessen "Befriedigung im �ffentlichen Interesse liegt und nicht ohne Nacht- oder Sonntagsarbeit m�glich" w�re. Die Grundbed�rfnisse der Reisenden nach Treibstoff sind abgedeckt, eine minimale Versorgung der Kundschaft �ber das Bar- bzw. Bistroangebot sichergestellt. Der Wunsch nach Tiefk�hlprodukten, Reisekarten oder Grillkohle und entsprechenden Produkten kann ausserhalb von n�chtlichen �ffnungszeiten befriedigt werden. Es handelt sich dabei nicht um Gegenst�nde, an denen gerade in der Nacht ein im �berwiegenden �ffentlichen Interesse in unentbehrlicher Weise zu befriedigendes Bed�rfnis best�nde (vgl. das Urteil 2A.704/2005 vom 4. April 2006 E. 3.2.2). Es ist auch Personen, die w�hrend der Nacht arbeiten, zumutbar, allf�llige Eink�ufe vor 01.00 Uhr bzw. nach 05.00 Uhr zu t�tigen. Dass Nachtschw�rmer und gewisse Reisende punktuell das �ber die Bar- bzw. das Bistroangebot hinausgehende Sortiment der Beschwerdef�hrerinnen sch�tzen, was deren Verkaufszahlen belegen, gen�gt nicht, um eine Ausnahme vom Grundsatz des Nachtarbeitsverbots zu begr�nden. Mit der Vorinstanz ist ein �ffentliches Interesse an der M�glichkeit der Befriedigung von nicht lebenswichtigen Konsumbed�rfnissen zwischen 01.00 und 05.00 Uhr erst dann zu bejahen, wenn bei objektiver Sichtweise eine grosse Anzahl Personen das Fehlen der fraglichen Waren und Dienstleistungen in der Nacht als erheblichen Mangel empfinden w�rde. Es kann dabei nicht, wie die Beschwerdef�hrerinnen vorschlagen, auf die Art der Quartierbev�lkerung (Vergn�gungsbereich usw.) oder die Zusammensetzung der Kundschaft ankommen, die tats�chlich zu den umstrittenen Zeiten Eink�ufe aus ihrem Shop-Sortiment t�tigt. Die ausserordentlichen �ffnungszeiten schaffen Konsumbed�rfnisse, welche die n�chtliche Kundschaft zwischen 01.00 und 05.00 Uhr zu den Betrieben der Beschwerdef�hrerinnen lenken, ohne dass daraus auf ein besonderes Bed�rfnis einer breiteren �ffentlichkeit am entsprechenden Sortiment geschlossen werden kann.
3.5 Soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen auf Zeitungsumfragen berufen, um darzutun, dass die Bev�lkerung die bisherigen �ffnungszeiten der Tankstellenshops mit ihrem Angebot rund um die Uhr w�nsche, womit das besondere Konsumbed�rfnis im Sinne von Art. 28 Abs. 3 ArGV 1 dargetan sei, �bersehen sie, dass den entsprechenden Umfragen kein wissenschaftlicher Wert zukommt. Die Fragestellungen sind nicht weiter bekannt bzw. unpr�zis und nicht standardisiert; das ber�cksichtigte Panel ist im �brigen nicht repr�sentativ. Gesetzesauslegung kann nicht �ber Internet-Abstimmungen erfolgen. Erg�nzend kann darauf hingewiesen werden, dass gem�ss der Umfrage der Beschwerdef�hrerinnen aus dem November 2009 insgesamt rund 75 % der Befragten sich durch die Aufhebung der M�glichkeit des Kaufs von Lebensmitteln, Kioskartikeln und Autozubeh�r an Sonntagen und nachts in ihrer Freiheit nicht oder nur "etwas" eingeschr�nkt f�hlen. Der Bundesgesetzgeber hat - gest�tzt auf die Kritik, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Handhabung des Sonntagsarbeitsverbots an Bahnh�fen ausl�ste (vgl. BGE 123 II 317 ff. sowie die Urteile 2A.255/2001 und 2A.256/2001 vom 22. M�rz 2002) - eine Lockerung der einschl�gigen Vorschriften f�r Verkaufsstellen in Zentren des �ffentlichen Verkehrs, d.h. f�r Flugh�fen und bestimmte grosse Bahnh�fe, beschlossen (Art. 27 Abs. 1ter ArG [Fassung vom 8. Oktober 2004], sowie Art. 26a ArGV 2 mit zugeh�riger Verordnung des EVD vom 16. Juni 2006 [SR 822.112.1]; BBl 2004 S. 1621 ff.). F�r die nicht unter diese Sonderregelung fallenden Betriebe beliess er es bewusst bei der bisherigen Regelung. Dieser Wertungsentscheid kann nicht durch eine geltungszeitliche Auslegung korrigiert werden. Im Falle der Gew�hrung der verlangten Ausnahmen w�ren solche auch anderen Tankstellenshops, von denen es 1200 im Land geben soll, einzur�umen, was das Nachtarbeitsverbot aush�hlen und zu Marktverzerrungen f�hren w�rde. Sollten sich die Bed�rfnisse tats�chlich in der von den Beschwerdef�hrerinnen dargelegten Weise gewandelt haben, w�re es wiederum am Gesetzgeber, die verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen (neu) gegeneinander abzuw�gen und die arbeitsgesetzlichen Regeln allenfalls anzupassen. Dies lehnt das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement bisher ab: Auf der politischen Ebene habe sich der Bundesrat - so die Vorsteherin des EVD in einem Schreiben vom 1. Dezember 2008 an die Erd�lvereinigung - anl�sslich der Revision des Arbeitsgesetzes betreffend vier Sonntagsverk�ufen dahin gehend ge�ussert, dass in absehbarer Zeit "keine weiteren Liberalisierungsschritte bez�glich Nacht- und Sonntagsarbeit in Angriff genommen w�rden", weshalb eine Verordnungsrevision mit Bezug auf die �ffnungszeiten von Tankstellen-Shops zurzeit "nicht opportun" erscheine (vgl. auch die Antwort des Bundesrats vom 8. Juni 2009 zum Gesch�ft 09.5301 "Arbeitspl�tze in Tankstellenshops nicht gef�hrden").
3.6 Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerinnen kann unter diesen Umst�nden nicht gesagt werden, die Verweigerung der Ausnahmebewilligungen sei unverh�ltnism�ssig: Zwar ist nachvollziehbar, dass sie wenig Verst�ndnis daf�r zeigen, dass ihr Personal, welches f�r den Bistro- und Tankstellenbetrieb auf Platz ist, zwischen 01.00 und 05.00 Uhr nicht auch das volle Shop-Sortiment verkaufen darf; dabei handelt es sich aber um eine Konsequenz der bestehenden gesetzlichen Regelung, die nicht auslegungsweise abge�ndert werden kann (vgl. BGE 134 II 265 E. 5.5; Urteile 2C_212/2008 vom 3. September 2008 E. 5.5 und 7 sowie 2C_206/2008 vom 13. August 2008 E. 4.5 und 5.3). Es ist an den Beschwerdef�hrerinnen, dar�ber zu befinden, ob sie trotzdem an ihrem 24-Stunden-Betrieb festhalten wollen oder nicht. Ihre �konomischen �berlegungen rechtfertigen wegen der mit einer allf�lligen Ausnahme verbundenen pr�judiziellen und wettbewerbsverzerrenden Wirkung nicht, von den gesetzlichen Bestimmungen �ber das Nachtarbeitsverbot aus Gr�nden der Verh�ltnism�ssigkeit abzuweichen. Es handelt sich bei der ger�gten Inkonsequenz letztlich um eine Folge ihres "Shop-im-Shop"-Systems, das dazu f�hrt, dass je nach Angebot unterschiedliche arbeitsgesetzliche Regeln zu beachten sind. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft war auch nicht gehalten, die Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 28 ArG zu erteilen, kann bei einer Nachtarbeit zwischen 01.00 Uhr und 05.00 Uhr doch nicht mehr von einer nur "geringf�gigen" Abweichung von den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben gesprochen werden. Zwar sind gewisse Shop-Bereiche von Autobahn-Rastst�tten ihrerseits rund um die Uhr ge�ffnet; die Situation der Beschwerdef�hrerinnen an Hauptstrassen im Einzugsgebiet von Z�rich ist mit diesen, dem nationalen und internationalen Transitverkehr dienenden Betrieben jedoch nicht vergleichbar. Auch aus dem Vertrauensprinzip k�nnen die Beschwerdef�hrerinnen schliesslich nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 II 361 E. 7.1 S. 381; Urteile 2C_212/2008 vom 3. September 2008 E. 11 und 2A.704/2005 vom 4. April 2006 E. 4): Das zust�ndige SECO hat die von ihnen praktizierte Nacht�ffnung des Shop-Bereichs nie bewilligt und den mit seinen Verf�gungen verbundenen praktischen Problemen mit einer angemessenen �bergangsregelung Rechnung getragen.
4.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen kostenpflichtig (vgl. Art. 66 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, schriftlich mitgeteilt.

References: BGE 
 Art. 99
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 28
 Art. 110
 Art. 16
 BGE 
 Art. 26
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 17
 Art. 28
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 66
 Art. 68