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Timestamp: 2016-07-26 06:27:09+00:00

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OLG-MUENCHEN - 28.05.2003, 21 U 3770/00 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Urteil vom 28.05.2003, Aktenzeichen: 21 U 3770/00 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 3770/00Urteil vom 28.05.2003
Leitsatz:1. Bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kommt es für den Nachweis des Versicherungsfalles darauf an, ob von einem bestimmten Zeitpunkt an ein Zustand gesundheitlicher Art bestanden hat, aufgrund dessen der Versicherte - infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls - außerstande war, seinen Beruf auszuüben.
2. Von den, den Gegenstand der Klage bildenden Zuständen zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung der Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist.Rechtsgebiete:BB-BUZ, ZPOVorschriften:§ 2 Abs. 1 BB-BUZ, § 2 Abs. 2 BB-BUZ, § 144 ZPO, § 296 ZPO, § 411 ZPO, § 411 Abs. 3 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPOStichworte:Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-ZusatzversicherungVerfahrensgang:LG München II 11 O 7094/97 vom 01.03.2000
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2. Einem eingetragenen Verein steht grundsätzlich ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht zu.OLG-MUENCHEN – Urteil, 21 U 3770/00 vom 28.05.20031. Bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kommt es für den Nachweis des Versicherungsfalles darauf an, ob von einem bestimmten Zeitpunkt an ein Zustand gesundheitlicher Art bestanden hat, aufgrund dessen der Versicherte - infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls - außerstande war, seinen Beruf auszuüben.
2. Von den, den Gegenstand der Klage bildenden Zuständen zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung der Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 4573/02 vom 22.05.2003Zur Angemessenheit der Beteiligung des Urhebers (Übersetzers) an den Erträgnissen im Sinne von § 36 Abs. 1 UrhG a.F..
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 § 296
 § 411
 § 411
 § 412
 Art. 2
 § 36