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Timestamp: 2020-03-30 14:32:01+00:00

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BAG, 24.09.2002 - 5 AZB 12/02 - dejure.org
BAG, 24.09.2002 - 5 AZB 12/02
https://dejure.org/2002,2003
BAG, 24.09.2002 - 5 AZB 12/02 (https://dejure.org/2002,2003)
BAG, Entscheidung vom 24.09.2002 - 5 AZB 12/02 (https://dejure.org/2002,2003)
BAG, Entscheidung vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 (https://dejure.org/2002,2003)
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Umschulungsverhältnis - Zulässigkeit des Rechtswegs
Zulässigkeit des Rechtswegs zum Arbeitsgericht - Umschulung des Arbeitsamtes als Berufsausbildung iSd. ArbGG - Umfassendes Weisungsrecht des Schulungsträgers - Tätigkeit des Auszubildenden hat wirtschaftlichen Wert für den Ausbildenden - Abgrenzung Ausbildungsverhältnis ...
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 § 5 Abs. 1 S. 1; BBiG § 1
Berufsbildung; Prozeßrecht - Rechtsweg; Berufsausbildung; Beschäftigung zur Berufsausbildung; Umschulungsverhältnis; Pflichten des Umschülers; berufsbildende Schule; sonstige Berufsbildungseinrichtung; Mediengestalter für Bild und Ton; wirtschaftliches Interesse des ...
ArbGG § 5
Zuständigkeit des ArbG für Rechtsstreit eines zur Berufsausbildung beschäftigten Umschülers mit Schulungseinrichtung
ArbG Hamburg, 13.07.2001 - 22 Ca 79/01
LAG Hamburg, 01.03.2002 - 3 Sa 75/01
BAGE 102, 371
MDR 2003, 156
BB 2003, 160
DB 2003, 348
LAG Sachsen, 16.03.2006 - 3 Ta 39/06
Rechtsweg: Ausbildung zur Altenpflegerin
Neben der Berufsausbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 BBiG sind die Arbeitsgerichte deshalb auch zuständig für Streitigkeiten zwischen Auszubildenden bzw. Umschülern und sonstigen Bildungseinrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 5 BBiG, sofern das Rechtsverhältnis auf einem privatrechtlichen Vertrag beruht (vgl. auch BAG, Beschluss vom 24.09.2002 - 5 AZB 12/02 - in EzA Nr. 37 zu § 5 ArbGG 1979;… Schwab/Weth/Kliemt, ArbGG, § 5 Rz. 149).
Diesem Tatbestandsmerkmal kommt für die Rechtswegbestimmung eine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BAG vom 24.09.2002, a. a. O.).
Eine Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG liegt regelmäßig dann vor, wenn der Auszubildende dem Weisungsrechts des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Orts der Tätigkeit unterworfen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 24.09.2002, a. a. O.; BAG, Beschluss vom 24.02.1999 - 5 AZB 10/98 - in EzA Nr. 32 zu § 5 ArbGG 1979;… Schwab/Weth/Kliemt, ArbGG, § 5 Rz. 155).
LAG Baden-Württemberg, 30.07.2004 - 5 Ta 12/04
Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem Ausbildungsverhältnis mit einem staatlich …
Denn der Umstand, dass § 2 Abs. 1 BBiG die Berufsbildung in berufsbildenden Schulen, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes vom weiteren Anwendungsbereich des Berufsbildungsgesetzes ausnimmt, ändert nichts daran, dass auch in diesen Schulen Berufsbildung im Sinne des § 1 Abs. 5 BBiG durchgeführt wird und daher grundsätzlich auch Auszubildende in berufsbildenden Schulen, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, "Beschäftigte" im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sein können (vgl. BAG, Beschluss vom 24.02.1999 - 5 AZB 10/98 - AP Nr. 45 zu § 5 ArbGG 1979; Beschluss vom 24.09.2002 - 5 AZB 12/02 - AP Nr. 56 zu § 5 ArbGG 1979).
Dies erfordert, dass der Auszubildende hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Ortes der Tätigkeit dem Weisungsrecht des Ausbildenden unterliegt (BAG, Beschluss vom 24.09.2002, a.a.O.).
Dass die von der Klägerin zu erbringenden Dienste nicht fremdnützig waren und keinen eigenen wirtschaftlichen Wert für den Beklagten hatten, steht dem nicht entgegen, da dies keine notwendige Voraussetzung für die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit ist (vgl. BAG, Beschluss vom 24.09.2002, a.a.O.).
BAG, 27.09.2006 - 5 AZB 33/06
Der Beschäftigte muss dabei dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Ortes der Tätigkeit unterworfen sein (Senat 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 - BAGE 102, 371, zu III 2 a der Gründe).
LAG Köln, 07.11.2019 - 9 Ta 179/19
Rechtsweg - Kündigung eines Vertrags über die Fortbildung zum Sprach- und …
Eine "Beschäftigung" liegt regelmäßig dann vor, wenn der Auszubildende dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Ortes der Tätigkeit unterworfen ist (BAG, Beschluss vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 -, BAGE 102, 371-377, Rn. 57).
Ob der Erwerb der Kenntnisse und Fertigkeiten, um die sich der Auszubildende bemühen muss, überwiegend mittels praktischer Arbeit oder mehr aufgrund theoretischen Unterrichts erfolgt, ist hingegen für den Begriff der Beschäftigung ebenso wenig maßgebend wie die Frage, ob die Lernverpflichtung von (wirtschaftlichem) Nutzen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 -, BAGE 102, 371-377, Rn. 59).
BAG, 15.04.2015 - 9 AZB 10/15
Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
Der Beschäftigte muss allerdings dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Orts der Tätigkeit unterworfen sein (BAG 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 102, 371 ) .
LAG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 4 Ta 31/14
Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - Rechtsweg
Unter den Begriff der Berufsausbildung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG fallen alle Bereiche der Berufsbildung nach § 1 Abs. 1 BBiG, also nicht nur die Berufsausbildung nach § 1 Abs. 3 BBiG, sondern auch die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung nach § 1 Abs. 4 und 5 BBiG (BAG 27. September 2006 - 5 AZB 33/06 - juris; BAG 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 - BAGE 102, 371; BAG 24. Februar 1999 - 5 AZB 10/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 45).
Der Beschäftigte muss dabei aber dem Weisungsrecht des Ausbildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Orts der Tätigkeit unterworfen sein (…BAG 27. September 2006 aaO; BAG 24. September 2002 aaO).
BAG, 15.10.2003 - 5 AZB 48/03
Umschulungsverhältnis - Rechtsweg
Das folgt aus der Senatsrechtsprechung zur Zulässigkeit des Rechtswegs bei Umschulungsverhältnissen (BAG 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 56 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 37, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 24. Februar 1999 - 5 AZB 10/98 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 45 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 32; 21. Mai 1997 - 5 AZB 30/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 32 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 22).
Die im Rahmen der Berufsbildung Beschäftigten können aber auch unabhängig von einer wirtschaftlichen Bedeutung der Dienste für den Vertragspartner tätig werden (BAG 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 - aaO, zu IV der Gründe).
des § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind alle Bereiche der Berufsbildung nach § 1 Abs. 1 BBiG, Auch für Streitigkeiten aus einem Umschulungsverhältnis kann deshalb der Rechtsweg nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eröffnet sein (BAG in st.Rspr. - vgl. statt aller: Beschluss vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 56, zu III 1 der Gründe mwN.).
Folglich ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben (BAG in st, Rspr. - vgl. Beschluss vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 -, aaO.),.
LAG Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 3 Ta 203/05
Umschulungsverhältnis - Streitwert
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 ArbGG bei Umschülern bejaht, obwohl es sich nicht um ein Berufsausbildungsverhältnis handelt, sofern die Umschulung in einem Betrieb stattfindet, der einem eigenen wirtschaftlichen Interesse folgt und nicht lediglich ausschließlich der Berufsbildung dient, wenn dabei die Ausbildung auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Umschüler und der Bildungseinrichtung beruht und es sich nicht um schulische Berufsbildung handelt (vgl. BAG, Beschluss vom 24. September 2002 - 5 AZB 12/02 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 56 - …und Beschluss vom 21. Mai 1997 - 5 AZB 30/96 - AP aaO. Nr. 32).
LAG Hamm, 02.09.2013 - 2 Ta 18/13
Berichtigungsanspruch wegen eines Praktikantenzeugnisses
Der Beschäftigte muss dabei nur dem Weisungsrecht des Auszubildenden hinsichtlich des Inhalts, der Zeit und des Ortes der Tätigkeit unterworfen sein (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 27.9.2006 - 5 AZB 33/06, NZA 2006, 1432; BAG, Beschl. v. 24.09.2002 - 5 AZB 12/02, MDR 2003, 156; Koch-Rust/Rosentreter NZA 2013, 879 ff.; und BAG, Beschl. v. 30.10.1991 - 7 ABR 30.10.1991, NZA 1992, 808; Beschl. v. 10.02.1981 - 6 ABR 86/78, DB 1981, 1935: Hochschulpraktikanten als zur Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des § 5 BetrVG).
LAG München, 12.02.2009 - 11 Ta 512/08
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2014 - 3 Ta 3/14
Rechtswegzuständigkeit bei Ausbildung an einer Privatschule
LAG Köln, 14.10.2009 - 10 Ta 255/09
Arbeitsrechtsweg für Streit aus Ausbildungsvertrag zur Kinder- und …
LAG Berlin, 06.12.2004 - 16 Ta 2297/04
Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die weitere Teilnahme an …
LAG Hessen, 03.12.2010 - 8 Ta 217/10
Rechtsweg - Umschulung einer Strafgefangenen zur Köchin - Kündigung der …

References: § 2
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