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Timestamp: 2017-02-26 09:10:07+00:00

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§ 95 WG, Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwemmungsgebieten, Gewässerrandstreifen und Veränderungssperren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 95 WG, Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwemmungsgebieten, Gewässerrandstreifen und … Inhaltsübersicht
Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 95 WG, Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwe...§ 96 WG, Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und Heilquellen...§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln§ 98 WG, Entschädigungs- und Ausgleichsverfahren§ 99 WG, Besondere Bestimmungen für die Wasserkraftnutzung und das Entnehmen fes...§ 100 WG, Entgelt für Wasserentnahmen§ 101 WG, Begriffsbestimmungen§ 102 WG, Entgeltpflichtige Benutzungen§ 103 WG, Ausnahmen von der Entgeltpflicht§ 104 WG, Bemessungsgrundlage, Entgeltsatz, Veranlagungszeitraum, Zweckbindung§ 105 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern§ 106 WG, Ermäßigung für die Verwendung von Grundwasser§ 107 WG, Härtefälle§ 108 WG, Festsetzung, Vorauszahlungen, Fälligkeit§ 109 WG, Feststellung durch Grundlagenbescheid§ 110 WG, Nachweise für Ermäßigungen§ 111 WG, Nachweise für Härtefälle§ 112 WG, Aufhebung oder Änderung, Nacherhebung§ 113 WG, Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetz...§ 114 WG, Berichtspflicht§ 115 WG, Ermittlung auf Grund des Bescheides (zu § 3 Absatz 3 und § 4 AbwAG)…Anlage 5 WG, Verzeichnis der Hauptdämme
§ 95 WG, Verfahrensregelungen zu Wasserschutz-, Heilquellenschutz- und Überschwemmungsgebieten, Gewässerrandstreifen und Veränderungssperren
§ 95 WGWassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Landesrecht Baden-WürttembergTeil 6 – Zuständigkeit und Verfahren → Abschnitt 3 – Besondere Bestimmungen für einzelne VerfahrensartenTitel: Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: WGGliederungs-Nr.: 7530Normtyp: Gesetz(1) Die Ermächtigungen, Rechtsverordnungen nach § 51 Absatz 1 Satz 1, § 53 Absatz 4 Satz 1, § 78 Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 WHG in Verbindung mit § 76 Absatz 2 und § 86 Absatz 1 Satz 2 WHG zu erlassen, werden auf die untere Wasserbehörde übertragen. Erstreckt sich das Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet über den Bezirk einer unteren Wasserbehörde hinaus, so kann die gemeinsame übergeordnete Behörde die zuständige Wasserbehörde bestimmen oder, soweit sie höhere Wasserbehörde ist, die Rechtsverordnung selbst erlassen.(2) Vor dem Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 ist den berührten Gemeinden der Entwurf zur Stellungnahme zuzuleiten.(3) Die untere Wasserbehörde hat den Entwurf der Rechtsverordnung, bei Verweisungen auf eine Karte auch diese, einen Monat zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher in der für Verordnungen der unteren Wasserbehörde bestimmten Form der Verkündung bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Bedenken und Anregungen bei der unteren Wasserbehörde während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. § 73 Absatz 3 Satz 2 LVwVfG gilt entsprechend.(4) Die für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Wasserbehörde prüft die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen und teilt den Betreffenden das Ergebnis mit.(5) Soll das Gebiet gegenüber dem im Entwurf der Rechtsverordnung vorgesehenen Umfang räumlich erweitert oder sollen die Schutzbestimmungen nicht unerheblich geändert werden, so ist das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 zu wiederholen.(6) Die Kosten für die Festsetzung und Aufhebung von Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten einschließlich der Kosten für die erforderlichen Untersuchungen trägt der Begünstigte. Die Vorschriften des Landesgebührengesetzes gelten entsprechend.(7) Für die Regelungen über Gewässerrandstreifen nach § 29 Absatz 1 Satz 3 im Außenbereich durch die Wasserbehörde gelten Absatz 1 Satz 2 und Absätze 2 bis 6 entsprechend, für Regelungen im Innenbereich durch die Gemeinde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde gelten Absätze 2 bis 6 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 UVwG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung§ 91 WG, Datenverarbeitung (zu § 88 WHG)§ 96 WG, Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten (zu §§ 23 und 50 bis 53 WHG)§ 97 WG, Heilung von Verfahrens- und Formmängeln
§ 94 WG, Zusammentreffen mehrerer Anträge§ 96 WG, Anordnungen der obersten Wasserbehörde in Wasserschutz- und…

References: § 95
 § 3
 § 4

§ 95

§ 95
 § 51
 § 53
 § 78
 § 76
 § 86
 § 73
 § 29
 § 88

§ 94