Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20594/05
Timestamp: 2020-08-11 10:38:38+00:00

Document:
Rechtsprechung: 4 StR 594/05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.03.2006
https://dejure.org/2006,1248
BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05 (https://dejure.org/2006,1248)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - 4 StR 594/05 (https://dejure.org/2006,1248)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05 (https://dejure.org/2006,1248)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1248) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mord (gemeingefährliches Mittel; Heimtücke: Arglosigkeit und Wehrlosigkeit, Ausnutzungsbewusstsein; Handeln in Selbstmordabsicht; Geisterfahrt); Rücktritt (Freiwilligkeit; Mitursächlichkeit; optimale Erfolgsverhinderung)
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Kostenbefreiung im Jugendverfahren; Ermessensentscheidung)
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts; Wirtschaftliche Möglichkeit der Begleichung der wegen der umfangreichen Beweiserhebungen nicht unerheblichen Kosten und Auslagen des Verfahrens aus eigenen Mitteln
Umfang der revisionsrechtlichen Überprüfung einer Beweiswürdigung des Tatrichters ; Vorliegen eines Erörterungsmangels hinsichtlich des Vorliegens der Schuldfähigkeit; Befahren der Autobahn in falscher Fahrtrichtung zwecks Selbstmordbegehung; Rechtmäßigkeit einer ...
Zur Frage der Strafbarkeit einer Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht.
Selbstmordversuch auf der Autobahn - Verurteilung wegen dreifachen Mordes rechtskräftig
Auto als Mordwerkzeug - Ein Fahrzeug kann zum "gemeingefährlichen Mittel" werden
Unfall in Selbstmordabsicht war Mord // 19-jähriger Geisterfahrer muss vier Jahre ins Gefängnis
Mord - Pkw als gemeingefährliches Mittel
§ 24 Abs. 1 StGB; § 315 c Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 1 StGB; § 211 Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 3 StGB; § 211 Abs. 2 StGB
Mord; Heimtücke: Ausnutzungsbewusstsein; gemeingefährliches Mittel; Rücktritt vom Versuch; Konkurrenzen bei Straßenverkehrsstraftaten
LG Regensburg - KLs 131 Js 93487/04
NStZ 2006, 503
NStZ-RR 2006, 224
NZV 2006, 553
StV 2007, 12
Im Übrigen ist die Fallkonstellation hinsichtlich des hier in Frage stehenden Mordmerkmals mit dem vom Bundesgerichtshof (4 StR 594/05, a.a.O.) entschiedenen Fall einer Geisterfahrt vergleichbar.
Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 4; vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504;… vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2).
Steuert der Angeklagte ein Kraftfahrzeug in den Gegenverkehr, bedient er sich eines gemeingefährlichen Mittels (vgl. BGH, Urteil vom 16.3. 2006 - 4 StR 594/05).
Das Tatmittel muss demnach nicht seiner Natur nach gemeingefährlich sein, entscheidend ist vielmehr, dass im konkreten Einzelfall der Täter eine Ausdehnung der von dem Tatmittel ausgehenden Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGH, Urt. v. 16.3. 2006 - 4 StR 594/05).
Der Angeklagte ist insofern strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten, § 24 Abs. 1 S. 1 StGB (vergl. BGH Urteil 16.03.2006, 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503).
Zwar kann die Spontanität des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte und dem psychischen Zustand des Täters ein Beweisanzeichen dafür sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlt (BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs (st. Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ 2006, 503, 504 m.w.N.).
BGH, 29.01.2020 - 4 StR 564/19
Mord (Verdeckungsabsicht: Verhältnis zu bedingtem Tötungsvorsatz; Absicht zur …
OLG Brandenburg, 11.10.2011 - 2 Ws 125/11
Jugendstrafverfahren: Tragung der notwendigen Auslagen im Falle der Verurteilung
LG Potsdam, 12.05.2014 - 24 Qs 23/14
Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Absehen von der Auslagenüberbürdung …
OLG Hamm, 19.08.2014 - 2 Ws 140/14
Auslegung der Kostengrundentscheidung in einem Verfahren gegen einen …
BGH, 12.11.2019 - 2 StR 415/19
Mord (gemeingefährliches Mittel: Abgrenzung zur Mehrfachtötung)
OLG Düsseldorf, 14.02.2011 - 4 Ws 59/11
Kosten- und Auslagenentscheidung im Jugendstrafverfahren
BGH, 06.07.2017 - 4 StR 121/17
Änderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung; Rüge der Verletzung formellen …
LG Dortmund, 07.01.2013 - 31 Qs 56/12
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Gefahr der Abwälzung …
https://dejure.org/2006,60217
BGH, 16.03.2006 - 4 StR 594/05 (https://dejure.org/2006,60217)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - 4 StR 594/05 (https://dejure.org/2006,60217)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05 (https://dejure.org/2006,60217)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,60217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 24
 § 315
 § 315
 § 211
 § 315
 § 211
 § 211
 § 211
 § 24
 BGH 
 BGH