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Timestamp: 2016-10-23 06:16:12+00:00

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A.a Y.________ bewohnt eine 4�-Zimmer-Wohnung an der A.________strasse auf dem Grundst�ck Nr. ________/GB________, welches im Alleineigentum des am 20. Februar 2008 verstorbenen AY.________ stand. Die Erbfolge ist strittig. Zwischen der �berlebenden Ehegattin des Erblassers, BY.________, dem von ihm eingesetzten Alleinerben und Adoptivsohn, CY.________, und der Adoptivtochter, Y.________, ist am Amtsgericht Luzern-Land ein Erbteilungsprozess h�ngig. Das Teilungsamt B.________ setzte X.________ am 2. Juli 2008 als Erbschaftsverwalter ein.
A.b Am 15. Mai 2009 stellte X.________ beim Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Land das Gesuch um Ausweisung von Y.________ aus der betreffenden Wohnung.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2009 wurde das Gesuch gutgeheissen und Y.________ verpflichtet, innert zehn Tagen seit Rechtskraft des Entscheids die Wohnung ordnungsgem�ss zu r�umen und unter R�ckgabe s�mtlicher Schl�ssel zu verlassen.
A.c Gegen diesen Entscheid reichte Y.________ beim Obergericht des Kantons Luzern Rekurs ein und beantragte dessen vollumf�ngliche Aufhebung. Auf das Ausweisungsbegehren von X.________ sei nicht einzutreten. Eventuell sei es vollumf�nglich abzuweisen.
X.________ (fortan: Beschwerdef�hrer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Oktober 2009 an das Bundesgericht gelangt. Er verlangt in Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids insbesondere die Ausweisung von Y.________ (fortan: Beschwerdegegnerin) aus der 4�-Zimmer-Wohnung an der A.________strasse in B.________.
Beschwerdegegenstand ist nicht die Rechtm�ssigkeit der Ausweisung aus der Nachlassliegenschaft, sondern die Frage, ob es sich bei dieser Anordnung um eine sichernde oder sonstige zur ordentlichen Verwaltung der Erbschaft geh�rende Massnahme handelt, zu der der Erbschaftsverwalter im Grundsatz zust�ndig ist (vgl. Urteil 5P.69/1995 vom 13. Juli 1995 E. 4). Bei dieser Frage handelt es sich um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG. Der Streitwert bemisst sich - entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers - nicht nach Mietrecht, da es vorliegend um rein erbrechtliche Befugnisse geht. Ob die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) erf�llt wird, kann indes offen bleiben, da auf die Beschwerde aus anderen Gr�nden nicht einzutreten ist. Folglich er�brigt sich auch die Frage, ob bei Nichterreichen der Streitwertgrenze die Beschwerde dennoch wegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung zul�ssig w�re (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG).
Die Umschreibung des Aufgabenkreises des Erbschaftsverwalters geh�rt - wie die Bestellung des Erbschaftsverwalters selbst - zu den vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (vgl. zur Anordnung der Erbschaftsverwaltung: Urteil 5A_257/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.4). In der Sache k�nnte indessen ebenso wenig von einem auf Dauer angelegten Entscheid gesprochen werden, zumal allf�llige Rechte der Beschwerdegegnerin an der Nachlassliegenschaft erst nach Abschluss des Erbteilungsprozesses endg�ltig feststehen; auch insoweit liegt eine bloss vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG vor (vgl. Urteil 5A_574/2007 vom 11. M�rz 2008 E. 1.2).
Damit kann vorliegend einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden, weshalb die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht zur Anwendung gelangen (BGE 133 III 393 E. 5 und 7.1 S. 396 ff. und 585 E. 3.3 und 4.1 S. 587 ff.). Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG; BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f.). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (vgl. der zu Art. 90 OG ergangene BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechts nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zis vorgebracht und detailliert begr�ndet worden ist. (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.).
3.1 Einleitend macht der Beschwerdef�hrer seitenlange Ausf�hrungen zur Streitwertberechnung und zur Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Auf diese Ausf�hrungen ist nicht n�her einzugehen (E. 1).
3.2 Weiter erfolgt eine Wiederholung des Sachverhaltes und des kantonalen Verfahrensablaufes, wobei der Beschwerdef�hrer die Geschehnisse weitgehend aus seiner Sichtweise schildert. Die Ausf�hrungen lassen indes weder eine R�ge am festgestellten Sachverhalt noch konkrete Rechtsverletzungen erkennen.
3.3 Schliesslich wirft der Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, es habe die Erbenstellung der Beschwerdegegnerin falsch beurteilt und dabei den Willen des Erblassers nicht ber�cksichtigt. Die Beschwerdegegnerin habe als altrechtliche Adoptivtochter nicht die Stellung einer pflichtteilsgesch�tzten Erbin und sei durch eine anderweitige testamentarische Anordnung vom Nachlass ihres Adoptivvaters ausgeschlossen worden. Hinzu komme, dass ihre Erbenstellung zus�tzlich durch eine ausdr�ckliche testamentarische Enterbung entfalle. In diesem Zusammenhang r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 478 ZGB und 554 ZGB sowie von Art. 2 ZGB.
Die Verletzung dieser drei Gesetzesbestimmungen kann mit der Beschwerde gegen einen Entscheid �ber vorsorgliche Massnahmen nicht ger�gt werden (E. 2). Weitere R�gen fehlen. Der Beschwerdef�hrer f�hrt weder aus, inwiefern das Obergericht mit seinen Erw�gungen zur Erbenstellung der Beschwerdegegnerin verfassungsm�ssige Rechte verletzt haben sollte noch wie es damit gegen das Willk�rverbot verstossen h�tte. Insbesondere geht aus seiner Begr�ndung nicht hervor, inwiefern die obergerichtlichen Feststellungen betreffend den erblasserischen Willen oder die Erbenstellung im Ergebnis zu einem willk�rlichen Entscheid �ber die Befugnisse des Erbschaftsverwalters gef�hrt haben sollten. Auf die entsprechenden Vorbringen kann deshalb nicht eingetreten werden.
Entscheidend in der Sache ist vorliegend die Frage, ob der Beschwerdef�hrer mit der Ausweisung der Beschwerdegegnerin aus der 4�-Zimmer-Wohnung an der A.________strasse in B.________ seinen Kompetenzbereich als Erbschaftsverwalter in unhaltbarer Weise �berschritten hat.
4.1 Das Gesetz umschreibt den Aufgabenkreis des amtlichen Erbschaftsverwalters im Sinn von Art. 554 ZGB nicht. Jedoch ergibt sich sowohl aus der systematischen Einordnung dieses Instituts unter die "Sicherungsmassregeln" als auch aus der Natur der gesetzlich vorgesehenen Anwendungsf�lle, dass dem Erbschaftsverwalter in der Regel bloss eine auf Erhaltung und Verwaltung gerichtete T�tigkeit zukommt. Die Erbschaftsverwaltung ist damit konservatorischer Natur (BGE 95 I 392 E. 2 S. 394 f.; 54 II 197 E. 1 S. 200; 47 II 38 E. 4 S. 41 f.; Urteil 5P.322/2004 vom 6. April 2005 E. 3.2).
4.2 Das Obergericht erachtet die Ausweisung unter den gegebenen Umst�nden nicht als eine im Rahmen der Verwaltungs- und Verf�gungsbefugnisse eines Erbschaftsverwalters liegende Handlung. Zur Begr�ndung f�hrt es aus, der Beschwerdef�hrer behaupte keine Gef�hrdung des Nachlasses durch Entwertung oder Verlust, sondern bringe dazu nur allgemeine Ausf�hrungen vor. Weiter w�rde die Ausweisung vorliegend auch nicht der Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustands dienen, da sich die Beschwerdegegnerin den Besitz an der 4�-Zimmer-Wohnung gerade nicht eigenm�chtig oder gegen den Willen des Erblassers verschafft habe. Der Erbschaftsverwalter habe lediglich f�r die optimale �berbr�ckung des Interregnums zu sorgen. Bei Aufrechterhaltung des aktuellen Zustandes bis zur Teilung des Nachlasses entstehe aber vorliegend kein wirtschaftlicher Schaden.
4.3 Der Beschwerdef�hrer beschreibt seitenlang die Kompetenzen, die seiner Ansicht nach einem Erbschaftsverwalter zukommen. Dazu geh�re klarerweise die von ihm beantragte Ausweisung aus der Wohnung. Ordnungsgem�sse Verwaltung bzw. ordnungsgem�sse Wirtschaft k�nne sicher nicht bedeuten, jemanden jahrelang unentgeltlich in einer zum Nachlass geh�renden Wohnung wohnen zu lassen.
4.4 Der Beschwerdef�hrer verkennt die zul�ssigen Beschwerdegr�nde der vorliegenden Streitsache. Wie bereits ausgef�hrt, kann gegen den Massnahmeentscheid nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (E. 2). Eine solche R�ge findet sich in der Beschwerde jedoch nicht. Auch wird nicht geltend gemacht, das Obergericht habe die Kompetenzen des Erbschaftsverwalters willk�rlich umschrieben oder festgestellt. Mangels rechtsgen�glicher R�ge er�brigt sich eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Aufgabenbereich des Erbschaftsverwalters, weshalb vorliegend offen bleiben kann, ob die beantragte Ausweisung der Beschwerdegegnerin aus der 4�-Zimmer-Wohnung an der A.________strasse in B.________ mit seinen Befugnissen zu vereinbaren war. Immerhin kann auch ohne entsprechende R�ge des Beschwerdef�hrers festgehalten werden, dass der Entscheid des Obergerichts angesichts der Umschreibungen der Kompetenzen des Erbschaftsverwalters in der Rechtsprechung und Lehre vertretbar und somit keinesfalls willk�rlich ist.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausgangsgem�ss tr�gt der Beschwerdef�hrer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 72
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 BGE 
 Art. 478
 Art. 2
 Art. 554