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Timestamp: 2017-04-28 01:30:58+00:00

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Screen offenblatt 28 by undefined - issuu
Nr. 28, 27. Juli 2013ihre BürgerzeitungLesen in den Ferien für alle!www.offenburg.de
stadtentwicKlungBis 6. September bundesweites Projekt Sommerleseclub geöffnet/Angebote zum Vorlesen
Unter dem Motto „Freiflug in
deine Fantasie“ findet zum ers­
ten Mal das bundesweite Projekt
Sommerleseclub (SLC) zur Le­
seförderung in den Sommerferi­
en in Offenburg statt. Ziel ist es,
dem Leseknick zwischen der
fünften und zehnten Klasse ent­
gegenzuwirken. In einer Presse­
konferenz stellten Bibliotheks­
chefin Sibylle Reiff­Michalik
und Patricia Buhle das Projekt
von Bibliothek und Schulen vor.
„In den vergangenen Jahren haben wir mit verschiedenen Projekten die Leseförderung, -entwicklung und -kompetenz immer
weiter ausgebaut“, erklärt Sibylle
Reiff-Michalik. Zielgruppe waren
stets Kinder bis einschließlich
Klasse 4. Doch oft lässt die Lesebegeisterung mit Einsetzen der Pubertät nach. Als kooperatives Projekt von Biblothek und Schule will
SLC dies verhindern.
In Amerika ins Leben gerufen
wurde es erstmals im Jahr 2002 in
Deutschland umgesetzt. In Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz wird die erfolgreiche Teilnahme bereits als außerschulische
Leistung im Zeugnis vermerkt.
Wenn auch in Baden-Württemberg
noch nicht, so können Deutschlehrer die Teilnahme belohnen.Urlaubszeit ist Lesezeit für Groß
Foto: StadtDie Quartiersplanung der nördlichen
Innenstadt schreitet voran. Die Frage
der Verkehrsplanung hat der Gemeinderat am Montag diskutiert.
❚ Seite 5
KellerForschung20 Jahre wurde im Kanzlerkeller geforscht. Die Funde können Interessierte regelmäßig bei kostenlosen
Gewölbekellerführungen bestaunen.
❚ Seite 10
sommerpauseHoffen auf viele Teilnehmer am Projekt Sommerleseclub: Sibylle Reiff-Michalik (l.) und Patricia Buhle von der Stadtbibliothek Offenburg.
Foto: Walz„Wir sind gespannt, wie viele Kinder und Jugendliche mitmachen“,
fragt sich Patricia Buhle. Werbung
habe man in allen Offenburger
Schulen gemacht. Bis 6. September
haben Interessierte die Möglichkeit, sich in der Stadtbibliothek
oder online anzumelden. Wer im
Laufe der Ferien drei Bücher liest,
erhält ein Zertifikat. Die Bücher
werden. Bei Abgabe werden Fragen gestellt, damit auch sicher ist,
dass das Buch gelesen wurde; dann
gibt´s einen Stempel ins Leselogbuch. Bereits jetzt lädt die Stadtbibliothek am Dienstag, 13. August,
von 15 bis 18 Uhr vor oder in die
Bibliothek (je nach Wetter) zu einem SLC-Treff mit alkoholfreien
Cocktails und Musik ein. Die Ab-Das OFFENBLATT macht Sommerpause. Die nächste Ausgabe erscheint am Samstag, 7. September.
Redaktion und Verlag wünschen
allen Leserinnen und Lesern eine
schöne Sommerzeit.schlussfeier findet am Samstag, 14.
September, 15 Uhr, in der Bibliothek mit Zertifikatausgabe, Zaubershow und Verlosung statt. Als
Hauptpreis winken zwei Eintrittskarten für den Europa Park.Lust auf Vorlesen?
Ein weiteres Sommer-Highlight:
Unter dem Motto „Wer Mut hat
liest vor! Wer Lust hat hört zu!“
präsentieren begeisterte Bücherfans von Montag, 5. August, bis
Freitag, 9. August, jeweils 20 Uhr,
im Kreuzgang des alten Kapuzinerklosters ihre Lieblingsbücher.
Und in der Stadtbibliothek wird
die ganzen Ferien über „Sommerferienlektüre“ auf verschiedenen
Medientischen präsentiert.Funktion. Eleganz. Harmonie.Unser Service:
auf alle ElektrogeräteHASU Küche und Wohnen
Tel. 0781-92429-0
www.hasu.de2 27.7.2013
SONNTAGS- UND
8.9.Apotheke am Ebertplatz
Hildaapotheke
Weingartenapotheke
Johannisapotheke
(Schutterwald)
Abtsbergapotheke
Staufenbergapotheke
(Durbach)
JohannisapothekeVisualisierungen
Am gestrigen Freitag haben die Bewerber um das Einkaufsquartier
ihre überarbeiteten Konzepte vorgestellt. Die neuen Visualisierungen gibt es im Netz: www.offenburg.
de/noerdlinnenstadt_konzepte.Generationsherd
Kochkurs des Mehrgenerationenhauses für Jung und Alt
Das Mehrgenerationenhaus Offenburg bietet in Zusammenarbeit mit dem Ernährungszentrum Südlicher Oberrhein ab
September wieder einen Kochkurs an. „Kochlust“ bringt Hobbyköche aller Generationen an
einen Herd, erzählt Kerstin
Niermann vom Mehrgenerationenhaus im OFFENBLATT-Interview.
Frau Niermann, was haben
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von einem generationsübergreifenden Kochkurs?
Kerstin Niermann: Bei der Kochlust können sich Kinder ab neun
Jahren mit ihren Müttern, Vätern
oder Großeltern anmelden. Aber
auch Jugendliche ohne Begleitung
ab 14 Jahren oder alleinstehende
Senioren, die im privaten Umfeld
nicht die Möglichkeit haben, mit
„Kochen
verbindet!“
Foto: ButzMenschen aus anderen Generationen etwas zu unternehmen. Kochen verbindet, man kommt
schnell und leicht ins Gespräch
und kann im besten Fall von der
anderen Generation etwas lernen.
Und genau das ist doch das Anliegen des Mehrgenerationenhauses:
Menschen verschiedenster Altersgruppen zusammenzubringen.
Damit die Gespräche nicht zu
kurz kommen, gibt es dann nur
Nudeln mit Tomatensauce …
Niermann: Von wegen! Die Leiterin des Kurses, Traudel Jesbera,
probiert zwar keine extravaganten
Rezepte, aber langweilig wird es
sicher nicht! Die Hobbyköche kochen und backen mit Zutaten, die
in jedem Supermarkt und auf dem
Wochenmarkt erhältlich sind. Bei
uns stehen regionale und auch saisonale Rezepte auf dem Programm.
So darf natürlich der Christstollen
im Dezember nicht fehlen.Und das Gemeinschaftserlebnis besteht nicht nur daraus,
dass sich alle gegenseitig im
Weg herumstehen?
Niermann: Deshalb findet der
Kurs im Ernährungszentrum Südlicher Oberrhein statt, dort gibt es
genug Platz für die 16 Lernwilligen
pro Kurs. Mit dem Zentrum, seiner
Leiterin Luzia Bollack-Beuschlein
sowie der Kursleiterin Traudel Jesbera haben wir tolle Partner für die
„Kochlust“ gefunden. Und seit dem
ersten Kurs vor drei Jahren hat es
beim Kartoffelschälen auch noch
niemals Verletzte gegeben! Ganz
im Gegenteil: Der Kurs kommt so
gut an, dass wir ihn inzwischen
zweimal jährlich anbieten.
Dürfen denn auch die Jüngsten im Kurs schon aktiv werden?
Niermann: Bei uns muss jeder mit
anfassen, zugucken allein gibt es
nicht. Das ist ja auch ein wichtiger
Aspekt des Kurses: Die kleinsten
Teilnehmer lernen hier unter Aufsicht, ohne Zeitdruck und ganz in
Ruhe, mit einem Messer umzugehen. Dazu erfahren sie mehr über
die Natur direkt vor ihrer Haustür.
Am Ende dürfen die Kursteilnehmer das selbst Zubereitete
hoffentlich auch selbst essen?
Niermann: Das Essen gehört
ebenso dazu wie das abschließende gemeinsame Aufräumen und
Saubermachen. Denn auch das ist
ein wichtiger Teil der Kochschule,
den nicht nur die Jüngsten lernen
müssen, sondern der manchmal
auch bei den älteren Generationen
etwas aufgefrischt werden muss.
„Kochlust“ mit Traudel Jesbera
findet an vier Samstagen im Herbst
im Ernährungszentrum Südlicher
Oberrhein in der Prinz-Eugen-Straße 2 statt. Die Termine: 14. September, 19. Oktober, 23. November und
14. Dezember. Gekocht und gegessen
wird jeweils von 10 bis 13 Uhr. Interessierte können sich ab sofort bei
Kerstin Niermann im Mehrgenerationenhaus unter der Telefonnummer
07 81/82-22 24 sowie per E-Mail an
mehrgenerationenhaus@offenburg.de
anmelden.ALLES GUTE
ZUM GEBURTSTAGIn dieser Woche gratuliert Oberbürgermeisterin Edith Schreiner folgenden Jubilaren:
Mit 90 Jahren feiern Irmgard Schneider (29. Juli), Luise Schädlich (30.
Juli) und Walheide Wolf (1. August)
aus Rammersweier einen runden
Geburtstag. Emma Weiz (29. Juli)
wird 92 Jahre alt. Auf 93 Lebensjahre kann Friedrich
Göpfert (27. Juli) zurückblicken. Katharina
Roth (31. Juli) begeht das 94. Wiegenfest.
Glückwunsch!www.offenburg.deAmtsblatt
der Stadt OffenburgImpressum
Herausgeberin: Stadt Offenburg
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kostenlose Verteilung in alle Haushalte
Anzeigenschluss: jeweils Di. 17 Uhr
Auflage: 29 674www.offenblatt.de27.7.2013 3Politisches Meinungsforum
FerienVerpasste
ChanceEine arbeitsreiche Zeit liegt
hinter uns. Wir haben viel vorangebracht, wie zum Beispiel: Entwicklung Nördliche
Innenstadt/Weiterentwicklung Innenstadt/Überplanung
Gifizareal/Freizeitbad Stegermatt/Bebauungspläne Spinnereigelände und Seitenpfaden sowie Sanierungen von
Schulen, Kindergärten und
Nachdem Wolfgang Schäuble am 16.7.13 Klartext gesprochen hat: „Der Offenburger
Tunnel wird kommen“, konzentrieren wir uns auch auf
das Thema Lärmsanierung für
Durch intensive Mitarbeit bei
den umfangreichen Bürgerbeteiligungen haben unsere
Bürger gezeigt, dass sie zum
Mitgestalten bereit sind und
dafür ihre Zeit einzubringen.
Alle haben Ferien verdient.
Nicht alle werden in die Ferne
reisen. Stadt, Vereine und
Vereinigungen haben auch
dieses Jahr für die „Daheimgebliebenen“ ein umfangreiches und vielseitiges Angebot geschaffen. Es ist
sicher für jeden etwas dabei.
Herzlichen Dank allen, die ihre Zeit zur Verfügung stellen
und es damit ermöglichen,
dass wir auch „zu Hause“ erlebnisreiche Ferien haben
und uns gut erholen können.
Erholsamen Urlaub, ob in der
Ferne oder zu Hause!
Robert Axmann
Klaus Binkert
Wolfgang Böhringer
Kurt Feger
Dr. Albert Glatt
Jess Haberer
Fridolin Link
Paul Litterst
Willi WunschWeniger Belästigung der Anwohner durch enormen Straßenlärm. Weniger Verkehrsunfälle und dafür mehr
Sicherheit für alle Beteiligten.
Das war unser Ziel am letzten
Montag im Gemeinderat. Mit
durchgängig Tempo 40 in der
Moltke- und Rammersweierstraße wollten wir das erreichen. Die Maßnahmen kos­
ten (fast) nichts, bringen aber
schnell Verbesserungen. Leider sind wir an der autofreundlichen Haltung vieler
Gemeinderäte gescheitert.
Über 100 Unfälle von 2009 bis
2011 in der Moltkestraße
konnten unsere Gegner nicht
überzeugen. Muss es erst
Kürzere Bremswege, weniger
Motorenlärm …, jedes Argument war ihnen egal. Sehr
viele Menschen leben an die­
sen Hauptverkehrsstraßen
und haben ihr Wohn­ oder
Schlafzimmer nur ein paar
Meter entfernt. Die Men­
schen gilt es zu schützen,
Heinz Hättig:
„Mit ein wenig
können.“ebenso wie die schwächeren
Verkehrsteilnehmer. Tausende von Autos etwas langsamer durch dicht bebaute
Wohngebiete zu leiten, kostet
Mit ein wenig Mut hätten wir
den Menschen schnell helfen
Schade für diese verpasste
Chance! Aber die SPD bleibt
am Thema dran.
Heinz Hättigwww.spd-offenburg.deBäderfahrt
Gemeinderat, Badkommission und Mitglieder der Stadtverwaltung gingen letzte WochegemeinsamaufBädertour.
Daraus resultierten eine Fülle
von Anregungen und Diskussionspunkten.
Beeindruckend für mich war
die zum Teil wirklich pfiffige
Architektur der Anschauungsobjekte. Ein funktioneller
Zweckbau muss nicht langweilig sein. Und gelernt habe
ich: Ein Schwimmbad braucht
nicht zwingend Palmen zum
„Eine Fülle
von Anregungen und
Diskussionspunkten.“Weitere Erkenntnis: Alle Bäder waren aus Beton. Auch
(etwa bei Kleiderspinden oder
Glasfassade) in interessanter
Raumwirkung kombiniert wirken gar nicht „zweitklassig“
oder minderwertig.
Noch eine interessante Beobachtung: Selbst bei heißem
Freibadwetter kommen Kinder und Jugendliche begeistert zum Springen in die Halle,
wenn man sie nur offen lässt.
Auch die Schwimmer drehen
dort gerne ein paar Runden,
statt mit einem Stehplatz im
vorliebzunehmen.
Wäre das nicht sogar schon
heute ein Modell für Offenburg: die Hallenbadschließzeiten zu verkürzen und längere Phasen innen und außen
geöffnet zu lassen? Das würde die gefühlte Wartezeit auf
das neue Bad wesentlich
verkürzen und die Vorfreude
Unsere Fraktion wünscht
Angelika WaldDie ersten
100 Tage Zeit ... Nachhaltigkeit
… muss man einem neuen
Verkehrschef lassen. Dessen
Äußerungen in der Presse
beenden die Schonzeit.
Fußgängerzone ohne Busse
bedeutet mehr Qualität – aber
nicht, oft umsteigen zu müssen. Gäbe es Shuttlebusse
vom Bahnhof zum Rathaus,
müsste der Busnutzer nicht
oft, sondern nur einmal umsteigen, und nur, wenn er an
die evangelische Kirche will.
Der Messekreisel hat schon
manchen wegen Orientierungsproblemen zur Verzweiflung gebracht. Nicht jeder Sachverständige hat die
Weisheit alleine gepachtet
und darf eine Ablehnung der
(einäugigen?) Fachbehörden
die Diskussion um die beste
Lösung verhindern. Das Hilfsargument, man wolle die Autofahrer mit Pfeilen im Kreisel
nicht irritieren, ist an den Haaren herbeigezogen, ja, geradezu verwegen. In 2 Kreiseln
an der BAB-Auffahrt in
Achern, ähnlich dem unseren,
sind Pfeile aufgebracht. Irritiert das die Autofahrer dort
weniger als bei uns oder geht
es darum, wenn die Verwaltung nicht will, dann will sie
eben nicht? Eher mutet man
dem Autofahrer unnötigen
Stress und Ärger zu.
Den Zebrastreifen am Bahn­
hof als kein Riesenproblem zu
bezeichnen, ist mehr als mutig. Was da abläuft, ist nicht
akzeptabel. Einmal die kreuz
und quer fahrenden, den Zebrastreifen nutzenden, in
falscher Richtung fahrenden
Radler, Fußgänger, denen
man am liebsten Beine machen würde, und Autofahrer,
die schon anhalten, wenn der
Zug in Freiburg losfährt ... kein
Riesenproblem? Doch, und
ein großes Ärgernis, was man
nicht verniedlichen sollte.
Wolfgang SchrötterNeben aktuellen Themen wie
Abberufung des Messechefs,
seiner Zeit von der Oberbürgermeisterin favorisiert, oder
der Bürgerinformation zur
Einkaufsmaschine am Ferienanfang gibt es auch Erfreuliches zu berichten.
Die wenig bekannte Initiative
der UNESCO „Bildung für
nachhaltige Entwicklung“ hat
im Christlichen Jugenddorf in
Offenburg Resonanz gefunden. Ein vorbildliches Beispiel
der Umsetzung des Themas
ist dort das Projekt Schulgarten der Sonderberufsfachschule – Klasse Umwelt. Jede
neue Klasse entwickelt jährlich ein Projekt in dessen Mittelpunkt das Thema Nachhaltigkeit steht.
Laurischk:
„Ein vorbildliches Projekt
für nachhaltige Entwicklung!“So ist auf einer ehemaligen
Wiese und durch Umnutzung
eines alten Sportplatzes ein
geradezu idyllischer Garten
entstanden. Von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, aber
mit einer klaren pädagogischen Aufgabenstellung.
Ein Hochteich speichert Wasser für den Schulgarten, das
per Windkraft gepumpt wird.
Ein nicht mehr bespielbarer
Hartplatz wird mit Europaletten und Reissäcken zum
Standort für Hochbeete für
den Gemüseanbau. Patenschaften aus der Offenburger
Bevölkerung begleiten dies.
Ein Ansatz zur Inklusion und
Nachhaltigkeit, wofür das
CJD ausgezeichnet wurde.
Sibylle Laurischk4 27.7.2013„Eine zumutbare Belastung“
Stadträte kritisch – Stadtverwaltung wertet Tagtraum-Festival am Gifiz als gelungen
Ist das zweite Tagtraumfestival
des Hauses Reiff am Gifiz aus
Sicht der Stadt gut verlaufen
oder sieht man Optimierungsbedarf? Für die SPD-Ratsfraktion richtete Jürgen Gießler in
der Fragestunde des jüngsten
Gemeinderats kritische Fragen
Dabei thematisierte Gießler die
Abfallmenge, etwaige Schäden,
den Veranstaltungsort – warum
nicht mit 6000 Besuchern besser
aufs Messegelände, die Terminüberlagerung mit dem Beachvolleyball-Turnier sowie den Einsatz
eines ortsfremden DLRG mit
Zweitakterboot. Auch weitere
Stadträte sahen diese Großveranstaltung im Gifiz-Strandbad kritisch, besonders in Bezug auf dort
festgestellte 40 Drogendelikte,
über 100 Rettungsdiensteinsätze,
Müll und zugeparkte Straßen.
Überdies sei das verschmutzte
Areal am nächsten Tag eine Zumutung gewesen.Abwägung
„Bei dieser Technoveranstaltung,
die nicht jeder mögen muss, gab
es bei uns einen Abwägungsprozess“, erläuterte Bürgermeister
Christoph Jopen. Man sehe natürlich die Interessen der Jugend –
aber auch die des Pächters, des
Veranstalters und der Anwohner.
Die Stadt fahre dabei eine Linie in
der Mitte und habe die Veranstaltung zugelassen, die sich auch
ordnungsrechtlich im Rahmen
bewegte. Man betrachte das Festival als eine „zumutbare Belastung“.
Bürgerservice-Chef
Hattenbach erklärte, es habe nur
vereinzelte, wenn auch intensive
Beschwerden gegeben. Der Veranstalter habe alle Auflagen eingehalten, nach dem Festival sei es
auch umfassend ans AufräumenTagtraumfestival nicht für jeden „traumhaft“.gegangen. Die registrierten Betäubungsmittelverstöße bewegten
sich „im normalen Rahmen“, wobei die Fallzahl sicher auch von
der Einsatzstärke der Polizei abhänge. Hattenbach ist grundsätzlich offen für Optimierung – und
ein höherer Kontrolleinsatz ist aus
seiner Sicht überlegenswert. Der
Müll habe sich im üblichen Rahmen für solch ein Event gehalten.
Die TBO entfernten ihn zügig im
Auftrag des Veranstalters. Die
Überschneidung von Festival und
Volleyballturnier habe für beide
Veranstalter kein Problem dargestellt. Dass die Lahrer DLRG anstatt die örtliche und zudem mit
einem anderen Boot im Einsatz
war, habe vermutlich mit der Auflage „Tauchereinsätze“ zu tun gehabt. Das Landratsamt habe das
Zweitakterboot als Ausnahme genehmigt. Man wolle aber darüber
reden, ob dafür nicht auch die
DLRG vor Ort sowie das umweltschonendere Viertakterboot infrage komme.
Jürgen Gießler kritisierte das
offensichtliche Gefahrenpotenzial
der Kombination Technomusik,
Drogen und Wasser. Deshalb siehtFoto: Hunder das Messegelände als günstiger
an. Auch Wolfgang Schrötter,
FWO, hält solch eine lautstarke
Veranstaltung beispielsweise am
Flugplatz für besser. Laut Hattenbach wollte der Veranstalter allerdings bewusst Seeatmosphäre.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Angelika Wald hakte nach, ob
die Stadt so eine Veranstaltung im
Strandbad, einem Naherholungsgebiet, überhaupt genehmigen
muss. Jopen betonte die Interessen des Pächters. Man könne
natürlich in Zukunft, wenn derKritik
Gemeinderat dies wünsche, über
Pachtverträge restriktivere Regelungen treffen. Stadtrat Klaus
Binkert (CDU), in Uffhofen zuhause, lobte zwar, dass tatsächlich
um 22 Uhr Schluss mit dem Lärm
war. Vor lauter Dreck und Urin sei
das Gelände des Strandbads tags
darauf allerdings eine Zumutung
gewesen. Binkert: „Ich hätte da
nicht mein Badehandtuch auf den
Rasen legen wollen.“ Auch der
Stadtteil insgesamt sei stark vermüllt worden.Offenlagebeschlüsse für zwei Bebauungspläne
Offenlagebeschlüsse fasste der Gemeinderat am Montag für den Bebauungsplan Nr. 2 „Im Boschmannsacker – Hinter dem Dorf“ inGriesheim/5. Änderung und Ergänzung (vier Gegenstimmen) sowie für den Bebauungsplan Nr.
144 „Seitenpfaden“ (acht Gegen-stimmen von Grünen und FDP).
Einhellige Zustimmung fand der
Sachstandsbericht zum Rahmenplan Albersbösch.Trennung
Der Aufsichtstrat der Messe Offenburg/Ortenau hat sich in seiner
Sitzung am 23. Juli 2013 mit Messegeschäftsführer Hanno Fecke
darüber verständigt, den Arbeitsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen zum 31. Dezember 2013
zu beenden. Über die weitere strategische Entwicklung der Messe
gab es deutlich unterschiedliche
Vorstellungen. Beide Seiten haben
deshalb eine sofortige Beendigung
der Zusammenarbeit für sinnvoll
erachtet. Damit kann die Messe
baldmöglichst eine/n Nachfolger/
in suchen und Hanno Fecke die
Chance einer Neuorientierung
nutzen. Der Aufsichtsrat dankt
Hanno Fecke für seinen Einsatz im
vergangenen Jahr. Das Gremium
hat die Prokuristin Sandra Kircher
zur interimistischen Geschäftsführerin bestellt. Sie wird in der
Messeleitung von der Prokuristin
Marika Kasper, der Prokuristin
Tanja Hartmann sowie den Bereichsleitern unterstützt.Bewerbung
Offenburgs Kulturchef Simon Moser hatte sich in Esslingen für die
Leitung des Kulturbereichs der
Stadt beworben und war dort neben der Berlinerin Christine Mast
in die Endrunde gekommen. Der
Esslinger Gemeinderat entschied
sich am Montag mit großer Mehrheit für die Bewerberin aus der
Zu den Beweggründen seiner
Bewerbung meinte Simon Moser:
„Für mich wäre das eine reizvolle
Aufgabe gewesen. Das Kulturamt
Esslingens umfasst einen mindestens doppelt so großen Aufgabenbereich wie der Offenburger Fachbereich Kultur. Einige große
Projekte der nächsten Jahre hätte
ich sehr gerne mit umgesetzt.“ Gereizt hätten ihn auch das größere
Budget und die höhere Mitarbeiterzahl. Der Kulturfachbereichsleiter legt Wert auf die Feststellung,
dass seine Bewerbung nichts damit zu tun habe, dass er sich in
Offenburg nicht wohl fühle. Hier
stünden im Gegenteil immer noch
einige positive Projekte zur Umsetzung an. So freue er sich bereits
auf den nächsten Kultursaisonstart
im September.27.7.2013 5Signale zur Verkehrsführung
Quartiersplanung nördliche Innenstadt schreitet voran / Verkehrsreduzierung und -beruhigung im Blick
Die Planungen zum Einkaufsquartier in der nördlichen Innenstadt schreiten voran. Am Freitagabend stellten die drei Bieter
in einer Bürgerinformationsveranstaltung ihre überarbeiteten
Entwürfe vor. Ein wichtiges Signal zu einer künftigen Verkehrsführung mit Blick auf die
Neugestaltung gab der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.
Wenn das geplante Quartier realisiert wird, sollen Lange Straße
und Gustav-Rée-Anlage verkehrsberuhigt werden. Vorgesehen ist zudem eine Einbahnstraßenregelung. Mit großer Mehrheit
sprach sich der Gemeinderat für
einen Konsens aus, der als Minimallösung gelten darf. Die Idee
einer erweiterten Fußgängerzone
auf der Lange Straße fand keine
Mehrheit – denn diese massive
Verkehrsentlastung würde umgekehrt eine spürbare Verkehrsverlagerung bedeuten.
Der Planungsausschuss beschäftigte sich kürzlich intensiv
mit vier Varianten. Nun einigte
sich der Rat auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Statt Fußgängerzone sollen die Gustav-Rée-An-lage zwischen Hauptstraße und
künftiger Tiefgaragenzufahrt, die
Hauptstraße zwischen Wasserstraße und Okenstraße sowie die
Lange Straße bis zum Lindenplatz
verkehrsberuhigt werden. Das
Wichtigste dabei: Dies reduziert
die Geschwindigkeit und den Verkehr um etwa die Hälfte. Die genannten Straßenzüge sollen niveaugleich gestaltet werden,
Feinabstimmungen laut Martini
offen bleiben. Weiter ist vorgese-hen, die Gustav-Rée-Anlage in
eine umfassende Verkehrsuntersuchung im Rahmen der Bahnhofsentwicklung mit einzubeziehen.
Die Verkehrsführung soll noch
einmal im Zuge der Bürgerbeteiligung zum Entwicklungskonzept
Innenstadt diskutiert werden.
CDU-Chef Kurt Feger: Trotz
Zeitdruck – „die ausführliche Diskussion hat uns weitergebracht.“
Martini habe die Sichtweisen aus
dem Ausschuss richtig aufgenom-ne) hätte sich aufgrund der Zielkonflikte einen Testlauf für die
gewünscht. Für SPD-Chef Jochen
Ficht hätte die Positionierung mutiger in Richtung Fußgängerzonenerweiterung ausfallen dürfen. Er
unterstrich die Notwendigkeit einer Verkehrsreduzierung und einer
besseren Aufenthaltsqualität für
Fußgänger sowie Radfahrer. Kritik
kam von der FDP. Die Innenstadt-Erreichbarkeit per Auto ist
der Fraktion wichtig. Thomas Bauknecht: „Nicht alle können auf andere Fortbewegung ausweichen.“
Er sieht bei den Vorschlägen mehr
Nach- als Vorteile. Eine verkehrsberuhigte Zone lehnt die FDP ab.ZustimmungKompromissAnpassungBefürwortungDer Gemeinderat hat am Montag
einhellig der Übernahme der Trägerschaft für das Stadtteil- und
Familienzentrum am Mühlbach
durch die Stadt zugestimmt.
Einverstanden war das Gremium auch mit den modifizierten
städtischen Förderrichtlinien der
Jugend- und Sozialarbeit und der
Satzung für die Ergänzende Betreuung in den Ganztagsschulen.
Zustimmung fand weiter der Baukostenzuschuss an die evangelische Kita „Haus der Sonnenkinder“. Grünes Licht gab es für
die Ansiedlung des MontessoriZentrums und der Pflegeeinrichtung Vita Tertia in Albersbösch.
Für den Bau einer Krippe, eines
Kinderhauses einer Grundschule
sowie einer Pflegeeinrichtung
werden zwei Grundstücke an der
Burdastraße veräußert.Bei vier Gegenstimmen sowie vier
Enthaltungen hat der Gemeinderat
dem Baubeschluss zum Dachgeschoss-Umbau im Anna-vonHeimburg-Haus zugestimmt – allerdings ohne Realisierung des
angedachten Besprechungsraums.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Angelika Wald fragte zuvor
nochmals kritisch nach Barrierefreiheit und Brandschutz. Am
richtigsten erschiene es ihr, die
Verwaltung würde die Vorlage erst
mal zurückziehen. OB Schreiner
sah aufgrund der Enge in den drei
Rathäusern keine andere Chance,
als umgehend eine Entscheidung
zu fällen, um dort dringlich sechs
Baubürgermeister Martini betonte,
die Rahmenbedingungen in der
Vorlage seien mit der Feuerwehr
abgestimmt.Die Anpassung der Friedhofssatzung und -gebührenordnung war
Thema im Gemeinderat. Vorberaten im Technischen Ausschuss,
wurde das Thema im Rat nochmals von Grünen und Freien Wählern aufgerufen.
Grünen-Chefin Angelika Wald
ging es speziell um das Maß der
Abdeckung von Gräbern, den
Grad der Versiegelung. Sie plädierte für eine einheitliche Regelung mit weniger Versiegelung für
alle Grabarten. FDP-Stadtrat Thomas Bauknecht pflichtete ihr bei.
FWO-Stadtrat Wolfgang Schrötter
hingegen warb dafür, die Satzung
hier unverändert zu lassen.
Letztlich stimmten 19 Stadträte
für die Regelungen in der Friedhofssatzung (elf Gegenstimmen,
eine Enthaltung).
Die neue Satzung: S. 19-26Einhellig hat der Gemeinderat am
22. Juli dem Schlussbericht zu
Hochbauprojekten im Konjunkturprogramm zugestimmt. Die
betrugen rund 4,7 Millionen Euro.
Grünes Licht gab er zum Sachstandsbericht der Sporthalle am
Sägeteich und zum Anbau eines
Lagers sowie zur Fortschreibung
der Richtlinien für die Sport- und
Freizeitförderung.
Dem Erschließungsvertrag und
Städtebaulichen Vertrag „Seitenpfaden“ stimmte das Gremium
mehrheitlich zu (acht Gegenstimmen seitens der Grünen und der
FDP). Eine mehrheitliche Befürwortung bei drei grünen Gegenstimmen gab es auch zum Erschließungsvertrag und Städtebaulichen
Vertrag „Hornisgrindestraße Nord“
in Griesheim.men. Dieser „Vorratsbeschluss“ sei
wichtig, damit die Verwaltung
weiterarbeiten könne, die Investoren ein Signal erhalten.
Auch von Wolfgang Schrötter
(Freie Wähler Offenburg) gab es
Zustimmung – auch wenn er sich,
so wie Rudi Zipf, deutlicher für eine klare Einbahnstraßenregelung
aussprach. Christina Schäfer (Grü-VorratsbeschlussVerkehrsberuhigung. Wenn das Quartier verwirklicht wird, sollen Lange Straße und Gustav-Rée-Anlage fußgängerfreundlich werden.
Foto: Heinzmann6 27.7.2013Schlussbericht zu HochbauprojektenOlympische spass-spieleVom Bleistiftangeln bis zum Papierfliegerweitwurf haben sich rund 200 Schülerinnen und Schüler der Astrid-Lindgren-Schule, der Waldbachschule sowie der
Theodor-Heuss-Realschule in unterschiedlichsten Disziplinen bei Olympischen
Spaß-Spielen gemessen. An den 20 verschiedenen Spielstationen ging es für die
34 schulübergreifend gemischten Gruppen nicht nur um Sportlichkeit und Geschicklichkeit, sondern auch um das gemeinsame Erlebnis.
Foto: StadtEntwicklung der Kronenwiese
Mit 16 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung haben die Stadträte am
Montag zur Zukunft der Kronenwiese entschieden. Das Nutzungskonzept wurde als Grundlage beschlossen, die beabsichtigte Auslobung
eines städtebaulichen Wettbewerbsdurch die Investoren begrüßt. Der
Beteiligung der Stadt wurde zugestimmt, auf Antrag von Bernhard
Hügel, CDU, ergänzt, dass in dem
Gebiet über die Wettbewerbsauslobung keine verkehrliche Erschließung ausgeschlossen werden soll.Der Haupt- und Bauausschuss hat
in seiner Sitzung am 8. Juli den
Schlussbericht zu den Hochbauprojekten 2010/11 einstimmig zur
Barbara Weiser vom Gebäudemanagement gab einen Überblick über
die geleisteten Arbeiten beim Umbau der Konrad-Adenauer-Schule
zur Ganztagsschule, dem Umbau
der Windschläger Sommerfeldschule zur Werkrealschule, dem Umbau
der Schule Bohlsbach zur Ganztagesgrundschule, der Erweiterung
der Schule Weier zur Werkrealschule, dem Neubau der Sporthalle
Zell-Weierbach und der Sanierung
des Rathauses Waltersweier.
OB Edith Schreiner lobte die
insgesamt gelungene Umsetzung
dieses „enormen Pakets“. Bei einem Gesamtvolumen von knapp
15 Millionen Euro wurde eine Kostenüberschreitung von nur einemProzent notwendig. Dies trotz der
zahlreichen unliebsamen Überraschungen bei den Arbeiten am
Rathaus Waltersweier, die noch
einmal intensiver rekapituliert
Die Fraktionen äußerten sich ansonsten positiv zur Abwicklung der
Projekte wie auch zur übersichtlichen Vorlage. Rückfragen gab es zu
buchungstechnischen Abläufen bei
der Halle Zell-Weierbach (CDU),
zur Einbindung externer Architekturbüros (SPD), zum Ausgleich des
Defizits beim Sanierungsprojekt
Rathaus Waltersweier aus dem Teilhaushalt Schule und Sport (Grüne),
zur Behindertengerechtigkeit der
Wohnungen im Waltersweirer Rathaus (FDP) oder auch zum Handballfeld der Sporthalle Zell-Weierbach (FWO). Am vergangenen
Montag gab auch der Gemeinderat
grünes Licht.Messekreisel bald schön?
Martina Bregler, SPD, fragte im Gemeinderat nach dem Stand der
Pflanzarbeiten am Messekreisel –
repräsentativ sehe der immer noch
nicht aus. Sie wollte, wie Albert
Glatt, CDU, von Baubürgermeister
Oliver Martini wissen, wie viel von
den veranschlagten 200 000 Euro
für die Bepflanzung bereits verbraucht seien und wer für etwaige
Zusatzkosten verantwortlich sei.
Martini verwies auf die Optik
einer ohnehin „reduzierten Gestaltung“. Im Herbst werde nachgepflanzt. Auch würden die Pflanzen erst in zwei Jahren das Niveau
erreichen, das der Planungsent-wurf darstelle. Dass der Liguster
während der sintfluartigen Regenfälle abgestorben sei, bezeichnete
er als höhere Gewalt. Dafür könne
niemand verantwortlich gemacht
werden. Ob die dadurch erforderlichen Nachpflanzungen zu Mehrkosten führen, werde er als Information nachreichen. Gerhard
Schröder, SPD, entgegnete, seine
Ligusterpflanzungen in derselben
nassen Zeit seien nicht „versoffen“.
FDP-Stadtrat Thomas Bauknecht,
von Beruf Gärtnermeister, sah den
Grund der Misere in mangelhafter
Bodenvorbereitung, nicht im zu
nassen Wetter.Neues Minarett
Das Anfang Februar bei Bauarbeiten eingestürzte Minarett der Offenburger Moschee wird wieder
aufgebaut. Darüber infomierte
Baubürgermeister Oliver Martini
im Pressegespräch am Dienstag.
Der Gemeinderat hatte den Plänen
der Türkisch-Islamischen Gemeinde am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt. Geplant
ist parallel der Anbau eines zehn
Meter hohen Treppenhauses an der
Moschee. Das hat zum einen
Brandschutzgründe, zum anderensoll damit der Frauengebetsraum
besser zugänglich werden. Auf das
zehn Meter hohe Treppenhaus
wird, auch aus Gründen einer besseren Statik, das künftig zehn Meter
hohe Minarett gesetzt. Silbrig und
schlanker wird es wirken – auch
durch einen verlängerten Kegel.
Die Firma Möschle stellt es aus matt
gebürstetem Edelstahl her. Das
neue Minarett erreicht inklusive
Treppenhaus eine Höhe von 20 Metern im Vergleich zu 14 Metern
zuvor. Begehbar ist es nicht.27.7.2013 7Fragliche Tunnel-Zusatzkosten
Am Dienstag hat der Arbeitskreis
für den Abschnitt Offenburg-Riegel (Cluster 3) des Projektbeirats
Rheintalbahn getagt. Beschlüsse
sind mit Mehrheit gefällt worden.
Landrat Frank Scherer erläuterte
in einem Pressegespräch, worum es
bei der Sitzung gegangen war. Die
von der Deutschen Bahn in der
Kurz NotiertLosfahren!Schüler, Azubis und Studenten
können bereits Ende Juli die TGOSchülermonatskarte „September“
kaufen und während der Sommerferien kostenlos Bus und Bahn
im gesamten TGO-Verbundgebiet
(Ortenaukreis) sowie in den südbadischen Partnerverbünden RVF
(Region Freiburg), VSB (Schwarzwald-Baar), RVL (Lörrach) und WTV
(Waldshut) benutzen. Besitzer
der TGO-September-Schülermonatskarte können kostenlos vom 1.
bis 31. August im Zug nach Straßburg fahren und dort Busse sowie
Straßenbahnen im Eurodistrikt
kostenlos nutzen. Fahrpläne und
Infos unter www.ortenaulinie.de.BaumlehrpfadIm Offenburger Stadtwald, Bereich
Kreuzschlag, gibt es seit kurzer Zeit
einen neuen Baumlehrpfad. Die
Kinder des Stadtteil- und Familienzentrums Albersbösch haben in
Zusammenarbeit mit dem Forstamt
Offenburg die einzelnen Baumarten spielerisch kennengelernt und
für jedermann ausgeschildert sowie beschriftet. Auf insgesamt 15
Info-Schildern steht Näheres über
die Art und Besonderheiten der
Gehölze. Der Pfad beginnt an der
Waldhütte des Bürgervereins.150 Jahre SPDDer SPD-Ortsverein Offenburg lädt
für kommenden Dienstag, 30. Juli,
19.30 Uhr, ins Museum im Ritterhaus, Ritterstraße 10, in den Saal
neben dem Ritterhauscafé ein.
Gezeigt wird ein Film zur 150-jährigen Geschichte der SPD. Der
Eintritt ist frei. Im Saal ist zur Zeit
auch die Ausstellung zur 150-jährigen Geschichte der deutschen
Sozialdemokraten zu sehen.März-Tagung des Projektbeirats
neu angesprochenen zusätzlichen
Kosten für den Tunnel – 80 Millionen Euro wegen der nördlich von
Offenburg bereits gebauten Gleise,
die die Bahn im Fall eines Tunnelbaus als verlorene Investitionen
werten möchte, 250 Millionen Euro für die Verlagerung des Offen-burger Güterbahnhofs, 150 Millionen Euro wegen einer niveaufreien
Anbindung im Norden und im
Süden – wurden seither nicht konkretisiert. Scherer: „Damit gehen
wir weiterhin von der Kostenanalyse von 2012 aus.“ Für den Arbeitskreis ist der Güterbahnhof nicht
anrechenbar – unabhängig davon,ob die Bahn ihn braucht oder nicht.
Auch die Investitionen im Gleisbereich sind bei einer Alternative zur
A3-Planung nicht anrechenbar, da
die Trasse durch den Bahngraben
von Anfang an eine nicht genehmigungsfähige Bahnplanung gewesen
sei. .„Das ist ein befriedigendes Ergebnis“, meinte der Landrat.8 27.7.2013Karriere in OffenburgKurz NotiertSpielplatz-VorleserAusbildungsangebot der Stadtverwaltung 2014 ist attraktiv und vielseitig
„Eine Ausbildung in der Verwaltung? Ist das nicht ein langweiliger Büro-Job?“ – Das denken
wohl einige bei der Suche nach
einem Ausbildungsplatz. Die
Stadt Offenburg beweist jedoch:
„So eine Ausbildung ist ganz und
gar nicht ‚angestaubt‘ – sondern
aufregend anziehend!“
Zum 1. September 2014 bietet
die Stadtverwaltung Ausbildungsplätze für verschiedene Berufe an.
Dies sind Beamtin/Beamter im
Verwaltungsdienst, Verwaltungsfachangestellte/r sowie Veranstaltungskauffrau/
mann. Zudem kann man sich
„Raum Offenburg“ zur Fachkraft
für Abwassertechnik ausbilden
lassen. Auch die Technischen Betrieben Offenburg bilden in einer
Vielzahl von Berufen aus: Bürokauffrau/mann, Fachangestellte/r
für Bäderbetriebe, Gärtner/in in
Garten- und Landschaftsbau, Gebäudereiniger/in sowie Straßenbauer/in. „Eine umfassende und
abwechslungsreiche AusbildungVom 29. Juli bis 6. September sind
die Spielplatz-Vorleser der Lesewelt Ortenau montags bis freitags
von 15 bis 16.30 Uhr auf folgenden
Spielplätzen in Aktion: Dreifaltigkeitskirche, Franz-Volk-Park, Grimmelshausenstraße Ecke Kleistweg,
Lonsstraße/Lindenhöhe, Brachfeldstraße Ecke Hindenburgstraße.FerienSpassAusbildung mit Zugkraft bei der Stadt Offenburg.liegt mir am Herzen“, sagt Christine Walter, Ausbildungsbeauftragte der Stadt Offenburg. Katja
Unterhaslberger, Auszubildende
bei der Stadtverwaltung, zeigt sich
begeistert: „Besonders der Einsatz
in verschiedenen Abteilungen und
die begleitenden Azubi-Veranstaltungen machen die Ausbildung
Interessierte können ihre Bewerbung bis spätestens Freitag, 13. Sep-Foto: Stadt Offenburgtember, an die Stadt Offenburg,
Personalservice, Postfach 2450,
77614 Offenburg, richten.
Bewerber für den gehobenen
Verwaltungsdienst müssen eine entsprechende
Zulassung der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl besitzen
(Ausschlussfrist: 1. Oktober 2013).
Ausführliche Infos zu den Ausbildungsberufenunterwww.offenburg.de/
html/ausbildung403.html.Beim „FerienSpass“ im Museum im
Ritterhaus sind noch wenige Plätze
frei: 31. Juli „Schon gesehen“, 7.
August „Mittelalter-Workshop“, 13.
August „Zu Tisch bei den Römern“,
16. August „Kräuterhexe“, 21. August „Hör doch mal!“ und 4./5. September „Steinzeit-Workshop“. Beginn jeweils um 10 Uhr. Info und
Anmeldung unter 0781/82-2577.FrauenhauslädeleDas Frauenhauslädele macht vom
1. August bis einschließlich 2. September Sommerpause. In dieser
Zeit die Bitte, keine Spenden vor
die Tür zu stellen! Öffnungszeiten:
10 bis 18 Uhr, Mittwoch und Samstag 10 bis 14 Uhr.Borehamwood-elstreeSchüleraustausch. Am vergangenen Samstag ging
der alljährliche Schüleraustausch des Schiller-Gymnasiums mit der Haberdasher‘s Aske‘s Boys‘ and Girls‘
School aus Offenburgs Partnerstadt Borehamwood(nördlich von London) zu Ende. Die Verantwortlichen jeweils 58 Schüler/innen aus den siebten Klassen bedes „Schiller“ um Tobias Krank, der den Austausch von teiligen zu können“. Borehamwood ist seit 1982 OffenHans-Jürgen Eickeler übernommen hatte, waren dieses burgs englische Partnerstadt.
Jahr nach eigenen Worten „in der glücklichen Lage,
Foto: Schiller-Gymnasium27.7.2013 9Verstärkung für
die Sozialpaten
Großer Zuspruch für Projekt des MehrgenerationenhausesKurz notiertKammermusik-KonzertWaldbrandgefahrEssprobleme?AktionstagDie evangelische Matthäusgemeinde
lädt am Sonntag, 4. August, um 11.15
Uhr, zur „Kammermusik an der Kinzig“
ein.ImÖkumenischenGemeindezentrum, Johannesweg, werden u.a.
Werke von Wagner und Verdi aufgeführt. Der Eintritt ist frei.Ab September bietet das fmgz, Hindenburgstraße 28, eine angeleitete
Gruppe für Frauen zum gesunden
Umgang mit ihrem Essverhalten an.
Austausch, Handlungsstrategien und
Alternativen zu Essproblemen sind
Thema. Interessierte Frauen ab 18
Jahren können sich unter Telefon
07 81/990 35 76 oder 07 81/948 64 88
bzw.perE-Mailanfmgz-offenburg@tonline.de informieren und anmelden.Bei Trockenheit und Hitze besteht erhöhte Waldbrandgefahr. Rauchverbot
gilt im Wald von 1. März bis 31. Oktober. Feuer ist nur an den offiziellen,
fest eingerichteten Feuerstellen auf
Grillplätzen erlaubt. Darauf weist das
Amt für Waldwirtschaft hin.Die mobile Kinderturn-Welt der Kinderturnstiftung Baden-Württemberg
ist am Donnerstag, 5. September, bei
„Unsere kleine Stadt“ in Albersbösch
zu Gast. „Kinderturnen on Tour“
möchte den Kindern Spaß an Bewegung vermitteln und die Eltern für
Bewegung im Kindesalter sensibilisieren. Weitere Infos zum Projekt im
Internet unter www.kinderturnstiftung-bw.de20 Sozialpaten stehen inzwischen Hilfesuchenden mit Rat und Tat zur Seite.
54 Kontakte sind bereits zustande gekommen.
Foto: SchochIm Mai 2012 haben die ersten
Sozialpaten ihre Arbeit aufge­
nommen. Das Angebot des
Mehrgenerationenhauses Offen­
burg ist inzwischen so gefragt,
dass nun zehn weitere Personen
für die ehrenamtliche Aufgabe
Die Sozialpaten stehen Menschen in sozialen Notlagen für
einen begrenzten Zeitraum beratend zur Seite. „Wir sind kein Ersatz für eine professionelle Beratungsstelle, aber wir geben Hilfe
zur Selbsthilfe und ergänzen bestehende Angebote“, erklärt Projektleiterin Martina Gehrke. So
helfen die ehrenamtlich Tätigen
beispielsweise dabei, Anträge auszufüllen, begleiten die Menschen
bei einem Behördengang oder helfen Migranten mit kleinem Budget
bei der Wohnungssuche.54 Kontakte
Seit dem Start des Angebots im
vergangenen Jahr sind bereits
54 Kontakte zustande gekommen.
Bei einigen Betroffenen reicht ein
Gespräch zur Klärung der Situation aus, andere werden über längere Zeit unterstützt. Momentan
werden 14 Personen von den Sozialpaten begleitet; acht Personen
stehen auf der Warteliste.Nachdem die Sozialpaten in einer Schulung auf ihre Tätigkeit
vorbereitet wurden, haben sie ihre
Zertifikate bei einer Feierstunde
im Seniorenbüro von Karina Langeneckert, Leiterin der städtischen
Abteilung Famile, Jugend und Senioren, erhalten. Den seit einemZertifikatsübergabe
Jahr tätigen Sozialpaten überreichte Angela Perlet, Leiterin des
Mehrgenerationenhauses sowie
des Seniorenbüros, ein süßes Dankeschön. Sie lobte den ehrenamtlichen erfolgreichen Einsatz: „Vielen Dank für Ihr Engagement!“
Finanziell unterstützt der Service Club Lions Simplicius das
Projekt – die Vize-Präsidenten Karin Zapf und Joe Huber waren bei
der Zertifikatsübergabe ebenfalls
KontaKtSozialpaten
Mehrgenerationenhaus Offenburg,
Kornstraße 3, Telefon 07 81/8222 24, zur Sprechstunde bei den
Sozialpaten anmelden. Weitere
www.mgh-offenburg.de.für freie Fahrt in den Sommerferien!
Wie + Was ?n Hol dir die TGO-September-Schülermonatsu 2013
karte und du hast freie Fahrt während
- Ortens afrontières“
tra nzen / Été sa
der Sommerferien im gesamten TGOre
istrikt S
Verbundgebiet (Ortenaukreis) und in den Eurod„Sommer ohne G
Schülerm
Partnerverbünden RVF, VSB, RVL und WTV! Ak
temberDie Sep r TGO gilt vom
karte de . August 2013 Zug
1. bis 31 m kostenlos im rt
n Die September-Schülermonatskarte kannst
außerde asbourg und d
du an allen Ticketverkaufsstellen und an
nach Str Bussen und
den Fahrscheinautomaten kaufen.
in allen bahnen!
StraßenWann?n Die TGO-Schülerferienaktion 2013 ist
gültig in den Sommerferien vom
25. Juli bis 7. September 2013. Nach
den Sommerferien gilt die September-Karte
dann wieder auf der eingetragenen Strecke.Noch Fragen?n Dann ruf einfach an bei der
TGO-Hotline 0781 / 805-96 43 oder
besuch uns unter www.ortenaulinie.de.10 27.7.2013Vorm Klinikum künftig 30er-Zone
Die Gemeinderatsmehrheit hat am
Montag für die Beibehaltung von
Tempo 50 in der Moltkestraße vo­
tiert. In Höhe des Klinikums wird
eine 30er­Zone eingerichtet, um
das Gefahrenpotenzial zu ent­
schärfen. Auch in der Rammers­
weierstraße soll zwischen Carl­
Blos­ und Hermannstraße künftig
30 km/h die Richtschnur sein –
auch hier wünschte die SPD
durchgehend 40 km/h.
Zwei Aspekte standen im Vorder­
grund der intensiven Diskussion.
Zum einen die Verkehrssicherheit,
zum anderen eine Lärmreduzie­
rung. Laut Verkehrschef Andreas
Demny gibt es in Offenburg vier
Unfallschwerpunkte. Zwei liegen
auf dieser Ost­Tangente, durch die
täglich 14 000 Fahrzeuge rollen.
Mit der Fertigstellung der Ortsum­
gehung Ortenberg wird es noch
mehr Verkehr. Die Moltkestraße ist
südlich der Einmündung Lou­
is­Pasteur­Straße
von Wohnbebauung und zahlrei­
chen öffentlichen Einrichtungengesäumt – Klinikum, Gewerbe­
und Justizbehörde. In den Jahren
2009 bis 2011 kam es auf dieser
Strecke zu 102 Unfällen, 55­mal
kamen Menschen zu Schaden – ei­
ne Fußgängerin erlitt tödliche Ver­
letzungen. Wie Demny unterstrich,
könne schon mit einer Geschwin­
digkeitsreduzierung um zehn
Stundenkilometer ein deutlich hö­
heres Sicherheitsniveau erreicht
Die Verwaltungssicht einer pro­
beweise durchgehenden 40 km/h­
Ausweisung befürworteten mit
vielen Argumenten Stadträte der
SPD­ und Grünen­Fraktion – dies
sei einprägsamer, fließender, si­
cherer, gleichmäßiger, ruhiger –
mit Kontrolle für alle ein Gewinn.
Die CDU­Fraktion wiederum plä­
dierte für 50 Stundenkilometer auf
einer Hauptverkehrsachse. Damit
vermeide man Schleichverkehre.
Dem Sicherheitsaspekt könne mit
30 km/h vor dem Klinikum Rech­
nung getragen werden.Archäologie
20 Jahren Forschung im Kanzlerkeller, Hauptstraße 101Forschten jahrelang im Keller: Wolfgang Gall, Senta und Heinz Kanzler,
Manfred Merker sowie Brigitte Fredenhagen.
Foto: RitterhausIn den vergangenen 20 Jahren ist
durch die Forschungsarbeit von
Archäologen, Schülern, Architekten, Ingenieuren und Denkmalexperten ein privates Kellermuseum entstanden.
Seit dem Jahr 1992 hat die Ar­
chäologie­AG des Grimmelshau­
sen­Gymnasiums den geheimnis­
vollenKellerkomplexsystematisch
erforscht und dann ihre Funde
geborgen, bearbeitet, ausgestellt
und publiziert. Sie wurde dafür
2002 mit dem Archäologiepreis
des Landes honoriert. Zwei große
Schrankvitrinen der Jugendstif­
tung Baden­Württemberg im
Brunnenkeller zeigen seitdem die
fachkundige Arbeit der Schüler.
Mitarbeiter bei der Kellererfor­
schung waren mehrere Offenbur­
ger Architekten und Ingenieure,
deren Pläne jetzt in einer neuen
Tischvitrine studiert werden kön­
nen. Gezeigt wird auch ein Nach­
lass aus der Zeit des Nationalsozi­
alismus mit „Reichsfettkarten“ für
Jugendliche aus dem Geheimgang.
Neu in der Präsentation ist eine
interessante Gemäldegalerie mitFotos des geschichtsträchtigen
Hauses am ehemaligen Stadtein­
gang Kinzigtor und Plänen der
Als Initiator der jahrelangen
stadtarchäologischen Forschungs­
arbeiten konnte Manfred Merker
als Gäste bei der Vernissage einige
ehemalige Schüler, Stadtführer,
Mitarbeiter des Museums sowie
das Ehepaar Senta und Heinz
Kanzler begrüßen. Kanzlers waren
neben Hubert Burda, der Volks­
bank und vielen Eltern die gene­
rösen Hauptsponsoren für die
jahrzehntelange Arbeit in ihrem
Haus. So ist ein gut ausgeleuchte­
tes, in seiner Art sicher einzigarti­
ges privates Kellermuseum er­
möglicht worden.
Der Keller in seiner vollen Aus­
stattung ist jeden letzten Samstag
des Monats bei den Gewölbekel­
lerführungen zu besichtigen. Der
nächste Termin ist am Samstag,
31. August, um 10 Uhr. Treffpunkt
ist am Historischen Rathaus,
Hauptstraße 90. Infos zum Kanz­
lerkeller bei Manfred Merker,
Telefon 07 81/338 31.27.7.2013 11Wer hilft? – Mit Musik gegen Malaria
Benefizkonzert am 2. November zugunsten Not leidender Kinder im Senegal / CD von (über-)regionalen Künstlern
Inspiriert von dem Leitgedanken
„Musik verbindet“ ist die Idee
geboren: Initiator Marcus Winter
will mit dem Projekt „Music for
Senegal“ unter der Schirmherrschaft von OB Edith Schreiner
den Verein „Kinderhilfe Senegal“
unterstützen. Ein Benefizkonzert am 2. November in der Reithalle soll helfen, eine Apotheke
in der Krankenstation in der senegalesischen Stadt Nianing weiter auszubauen.
„Wir haben die Möglichkeit, direkt vor Ort zu helfen“, erklärt
Christian Kessler vom Kulturbüro
Offenburg. Seit das Ehepaar Elvira
und Harry Fischer im Jahr 1994
den Verein gegründet hat, sind sie
mindestens einmal im Jahr vor Ort.
„Wir können bei Notfällen ruckzuck reagieren, da niemand zwischen uns und den Hilfsbedürftigen steht“, informiert Elvira Fischer,
1. Vorsitzende des Vereins. Ein engagierter Chefpfleger vor Ort kümmert sich um die Patienten der
Krankenstation in Nianing, die der
Verein seit 2007 unterstützt. Eine
SMS reiche und es werde sofort
entschieden, wie unterstützt wer-Projektteam „Music for Senegal“: v. l. Christian Kessler, Kulturbüro Offenburg,
Unterstützer Jess Haberer, Elvira und Harry Fischer, Vereinsgründer, Reinhard
Hug, zuständig für die Technik, und Mitstreiter Marcus Winter.
Foto: Walzden könne, sagt Fischer. Eines der
Hauptziele sei, Impfstoffe und Infusionen vorrätig zu haben.
Noch heute stirbt allein in der
Subsahara, wozu der Senegal gehört, alle 30 Sekunden ein Kind an
Malaria. Oft hätten die Menschen
dort gar nicht die Möglichkeit, zu
einem Arzt zu kommen, beschreibt
sie die Situation. „Wir brauchen für
die Apotheke neben den Medika-SPD wendet sich an Peter Ramsauer
In einem offenen Brief haben sich
Elvira Drobinski-Weiß, MdB,
und die SPD-Gemeinderatsfraktion Mitte Juli an Bundesminister
Peter Ramsauer gewandt:
„Wir möchten Sie herzlich bitten,
sich für den Bau des Offenburger
Tunnels stark zu machen und gerade jetzt ein Signal zu setzen,
nachdem die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
der SPD-Bundestagsfraktion viel
Ungewissheit ausgelöst hat. Stadtverwaltung, Gemeinderat, BI Bahn
und die Bevölkerung Offenburgs
warten gespannt und ungeduldig
darauf, dass Sie als maßgeblicher
Minister der Bundesregierung die
Weichen stellen für die Planung
des Güterzugtunnels. (...)
Es bedarf jetzt der eindeutigen
Zusage, dass das Projekt nicht irgendwann in ferner Zukunft realisiert, sondern jetzt finanziellabgesichert wird. Das beinhaltet
auch den Abschied von der alten
Trassenplanung, die unter ganz
anderen Voraussetzungen vorgenommen wurde, nämlich vorwiegend, um den ICE-Verkehr zu
beschleunigen. Dementsprechend
haben die Stadt Offenburg und der
Gemeinderat Offenburg im November 2012 gefordert: „Die Bahn
soll beauftragt werden, die Planungen zur Realisierung eines
Güterzugtunnels mit einer Röhre
als Grundlage für ein neues Planfeststellungsverfahren aufzunehmen“.
Wir bitten Sie daher um eine
dass und wie Sie sich für die Abkehr von der A3-Variante durch
eine rechtsgültige Festlegung und
für die verbindliche Finanzierung
der Tunnelkosten durch den Bund
einsetzen werden. (...)“menten auch Lagermöglichkeiten
und vor allem eine gut funktionierende Stromversorgung“, erklärt
Und warum dies alles? – Ein Urlaub dort und sie seien mit dem
„Afrika-Virus“ infiziert worden, erzählt sie. „Die Zustände haben uns
damals tief schockiert“, erinnert sie
sich. Aktuell bertreut der Verein
95 Patenkinder.Einen engagierten Mitstreiter hat
das Ehepaar in dem Offenburger
Marcus Winter gefunden, der seit
2000 den Verein als Mitglied unterstützt. In seinem Tonstudio entsteht derzeit die CD mit regionalen
und überregionalen Künstlern wie
u.a. Peter Oehler & Friends, Jess
Haberer, Claudio Versace, die Musikschule Offenburg, Ornella de
Santis, Claudio Esposito und die
beiden vielversprechenden Nachwuchs-Rockbands, TSG-Jazzcrew
und Hype. Und live erleben können Interessierte die bunte Palette
der regionalen und überregionalen
Musikszene am Samstag, 2. November, in der Reithalle. „Sowohl
der Verkaufserlös der CD als auch
die Eintrittsgelder kommen dem
Projekt zugute“, hofft Winter auf
jede Menge Käufer und Konzertgäste. „Wir danken Oberbürgermeisterin Schreiner sehr für die
Unterstützung unseres Projekts“,
freut sich Harry Fischer.
Wer helfen will – Spenden und
Sponsoren sind willkommen. Ansprechpartner ist Marcus Winter, Telefon 01 70/93 79 700, oder unter
info@musicforsenegal.de.12 27.7.2013Flohmarkt
Am Samstag, 21. September, 10 bis
13 Uhr, veranstaltet der Elternbeirat
des Kindergartens Weingarten im
Pfarrzentrum in Zell-Weierbach
einen Flohmarkt für Kinderkleidung und Spielzeug. Tischreservierungen sind schon jetzt unter der
Rufnummer 07 81/20 55 04 72 bei
Svenja Kienle möglich. Die Tischgebühr beträgt sechs Euro sowie
einen selbstgebackenen Kuchen.SturmschadenPreisübergabeBereits zum 18. Mal findet der „Sommer der Haus und Nachbarschaftsfeste“ nun statt. Dieses Jahr gab es einen neuen
Teilnehmerrekord: Insgesamt 95 Haushalte haben sich mit
ihrem Fest angemeldet. Insgesamt werden mehr als 3000
Menschen miteinander feiern. Zehn Festgemeinschaften erhielten Preise, gestiftet von der Kronen-Brauerei, dem Weingut
Schloss Ortenberg, dem Förderverein Offenburger Streuobst
sowie der Edeka Südwest Fleisch. Vergangene Woche hat die
Preisübergabe stattgefunden. Gewonnen haben folgendeHausgemeinschaften: 1. Preis (ein 15-Liter-Fass Bier, eine
Grillplatte, eine Kiste Apfelsaft und ein Weinsortiment):
Griesheim/Im Pfarrfeld, Bühl/Krestenweg, Griesheim/Hohes
Horn, Waltersweier/Zum Kinzigdamm, Nordstadt/FranzVolk-Straße; 2. Preis (ein 15-Liter-Fass Bier) Oststadt/Tannweg, Nordweststadt/Seestraße, Griesheim/Schweighausenstraße, Zunsweier/Adam-Stier Straße, Weier/Malteserweg.
Das Foto zeigt die Gewinner bei der Preisübergabe.
Foto: SFZ Stegermatt// Energiewende – mit uns
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– 16:00Uhr
09:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 18:30Uhr
E>welt,
a, 77652
imStraße
Monat2309:00
Uhrwww.e-werk-mittelbaden.de/e-weltEin Sturm hat kürzlich die zirka
150 Jahre alte Blutbuche auf dem
Gelände der Villa Bauer beschädigt, informiert der Fachbereich
Hochbau, Grünflächen und Umweltschutz der Stadt Offenburg.
Die Folge für den bereits angegriffenen Baum: er wird zu einem sogenannten Gefahrenbaum.
Schon 2002 war ein kronenbildender Stämmling der Blutbuche
angebrochen. Der Sturm in diesem Monat hat nun den Bruch
eines weiteren Hauptstämmlings
verursacht. In Verbindung mit
dem aktuellen Befall des Brandkrustenpilzes führen diese Beschädigungen zu erheblichen Problemen der Verkehrssicherheit.
Laut Beurteilung des Baumsachverständigen Thomas Herdt ist ein
Erhalt des Baumes nur noch für
maximal fünf bis zehn Jahre möglich. Unabhängig von verschiedenen Sicherungsvarianten müsse
die Blutbuche künftig als potenzieller Gefahrenbaum nicht nur
zweimal jährlich eingehend überprüft, sondern zusätzlich nach
jedem Starkwind auf ein mögliches Bruchversagen untersucht
werden, erklärt Herdt.
Im Rahmen der noch ausstehenden Entwicklung des Areals hat die
Stadtverwaltung die Technischen
Betriebe Offenburg beauftragt, alle
lebenserhaltenden Maßnahmen
wie leichtes Einkürzen und Entlasten des bruchgefährdeten Stämmlings unter Beratung von Herdt
durchzuführen. Da der Baum während des Entwicklungszeitraums
in dem Gebiet mit einem Bauzaun
geschützt bleibt, wird erst nach
erneuter Begutachtung eine Entscheidung notwendig. Diese wird
die Stadt den Gremien und der
Öffentlichkeit bekanntgeben.27.7.2013 13Weibliches NetzwerkGemeinsame Überlegungen. Wie soll das neue Logo aussehen?Rund 50 Frauen aus verschiedenen Offenburger Gruppen haben
sich in dieser Woche getroffen, um
die neue Plattform „Frauen in Offenburg“ zu starten.
„Es gibt so viel weibliches Engagement in Offenburg, allein die
Vernetzung fehlt“, sagt Regina Geppert, Gleichstellungsbeauftragte
der Stadt Offenburg und Initiato-Foto: Butzrin des Treffens. Alle zwei Monate
möchten sich die „Frauen in Offenburg“ fortan treffen, um durch
den engeren Kontakt noch engagierter agieren zu können.
Beim ersten Treffen ging es zunächst um Grundsätzliches, unter
anderem stand die Frage nach einem Logo für das Netzwerk auf der
Tagesordnung.Energietage Offenburg
Nach dem Erfolg im vergangenen
Jahr finden die Energietage Offenburg auch 2013 wieder im Rahmen der Oberrhein Messe statt.
Neun Tage lang, vom 28. September bis 6. Oktober, stehen die StändederStadtOffenburg,desE-Werks
Mittelbaden und von Badenova
ganz im Zeichen von Energieeffizienz, Klimaschutz
und Elektromobilität. Unterstützung gibt‘s von der
Ortenauer Energieagentur und „Zukunft Altbau“, der
Informationskampagne zur energetischen
Gebäudesanierung des
Ministeriums für Umwelt, Klima
und Energiewirtschaft BadenWürttemberg.
Die Besucher der Energietage
können anhand praktischer Beispiele den sinnvollen Umgang mit
Energie im Haushalt erkunden
und erhalten hilfreiche Tipps und
Tricks rund ums Energiesparen.
Beim „Treffpunkt Energiebera-tung“ am Stand von „Zukunft Altbau“ informieren und beraten regionale Fachleute umfassend zum
Thema Sanierung. Dass Elektromobilität auch Spaß macht, erleben die Gäste bei Probefahrten auf
dem E-Bike-Parcours.
Referenten des E-Werks Mittelbaden, des BUND, von Badenova
sowie Ortenauer
Energieberater präsentieren in Kurzvorträgen energieund klimarelevante
Themen. Und natürlich darf ein
Klimaquiz mit vielen Preisen nicht
fehlen. Für die
kleinsten Klimaschützer gibt es in diesem Jahr zum
ersten Mal das „Energietage-Kindertheater“, mit dem die Kinder
spielerisch zu Energiedetektiven
Wie bereits 2012 laden die Stadt
Offenburg, das E-Werk Mittelbaden und Badenova am Sonntagnachmittag, 29. September, zum
Klimacafé.In der OFFENBLATT-Reihe
„Ich bin Klimaschützer“ erklärt heute Mathias Kassel,
Leiter der Abteilung Verkehrsplanung, seine Gründe für umweltschonendes Handeln.
„Ich bin Klimaschützer, weil
unsere Familie gesund leben
und wohnen will. Meine Frau
und ich haben vor 15 Jahren ein
Holzhaus in Ständerbauweise
und mit Lehmausfachung gebaut. Wir heizen mit Holz aus
dem benachbarten Stadtwald,
erzeugen die Hälfte unseres
Stromverbrauchs selbst – ebenso wie das Warmwasser – und
verfügen über eine Brauchwasseranlage. Seit 25 Jahren fahren
wir mit Bahn und Bus oder mit
dem Fahrrad in den Urlaub.
Mit den ,Umweltfreundlichen‘
unterwegs zu sein, hilft nicht nur
unserem Klima, sondern bietet
viele Vorteile, die uns wichtig
geworden sind: So beginnt der
Urlaub, sobald wir zu Hause die
Wohnungstür schließen. Unterwegs lernen wir meistens nette
Menschen kennen, auf der Fahrt
und insbesondere im Urlaubsland oder am Urlaubsort. Bereits
auf der Fahrt können wir alle die
Landschaft genießen, uns gegenseitig auf Sehenswertes aufmerksam machen oder im Zug
miteinander spielen (Tisch mit
vier Plätzen). Meistens sind wir
erstaunt, wie schnell die Fahrt
zum Zielort vorbeigeht.
Bei unseren Radtouren durch
heimische oder fremde Länder
haben wir sehr oft erleben dürfen,
dass die Menschen erstaunt sind,
den Kontakt zu uns suchen und
sehr hilfsbereit sind. Solche Momente sind mir persönlich ein
wichtiger Erfahrungsschatz ne-ben der Erholung im Urlaub. So
denke ich gerne zurück, als wir
in Irland von einem Ehepaar mit
Apfelstrudel und Tee versorgt
wurden, während wir von
Deutschland erzählen mussten.
Danach durften wir auf ihrer Wiese zelten und ihr Bad benutzen.
Ich will nicht verheimlichen,
dass bei einer solchen Urlaubsgestaltung der Vorbereitungsaufwand durchaus höher sein
kann als bei einem All-InclusiveUrlaub. Andererseits ist die Vor-Allein durch die Alpen geradelt:
Mathias Kassel.
Foto: privatfreude länger und größer und die
gesamte Familie wird in die Vorbereitung eingebunden.
Die Fahrten mit dem Zug buchen wir sehr früh, um einen
guten Sparpreis zu bekommen
und schicken das Gepäck voraus. Bei etlichen Urlauben kam
uns dies sogar billiger, als mit
einem Auto zu fahren.
In diesem Jahr habe ich mir
einen alten Kindheitstraum erfüllt: Ich bin allein für drei Wochen mit meinem Pedelec durch
die Alpen geradelt.“Das angebot der Kunstschule offenburg für den Sommer 2013 für Jugendliche und erwachseneGefördert mit mitteln vom:
avec le soutien de :26. AUGUST
26 AOûT6. SEpTEmBER 2013
6 SEpTEmBRE 2013KUNSTSCHULE OFFENBURGSommerakademie
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des ArtsZeichnenPastellmalereiGravurSteinbildhauereiKunstschule Offenburg
02.09.13 – 06.09.13HEAR Strasbourg
26.08.13 – 30.08.13Kunstschule Offenburg
02.09.13 – 06.09.13Kunstschule Offenburg
02.09.13 – 06.09.13Anmeldung: online, über das Formular im Programmheft oder telefonisch.
www.kunstsommerakademie.de
Tel: 0781-9364-320SchmiedenFilmIllustrationPercussionFotografieBuchkunstTanzMalerei IIMalerei IIStudium GeneraleKunstschule Offenburg
02.09.13 – 06.09.13Weitere Informationen unter:Malerei IIIwww.kunstsommerakademie.deKunstschule Offenburg
02.09.13 – 06.09.13Haute école des arts du RhinIn KooPeratIon mIt:KUNSTSCHULE OffenburgWeingartenstr. 34b77654 Offenburgwww.kunstschule-offenburg.de16 27.7.2013Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
Öffentliche Bekanntmachung über die Einrichtung repräsentativer Wahlbezirke in Offenburg
anlässlich der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Welcher Wahlbezirk wird ein repräsentativer Wahlbezirk?Der Urnenwahlbezirk 6 (Schiller-Gymnasium, Zeller Straße 33), der Urnenwahlbezirk 40 (Weingarten-Schule Zell-Weierbach, Schulstraße 22) und der Briefwahlbezirk 900-04 (Wahlbezirke 15 bis 23) wurden als repräsentative Wahlbezirke durch das Statistische Landesamt bestimmt.Was ist der Zweck der Wahlstatistik?Die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik dienen dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, weil sie Aufschluss über das
Wahlverhalten, d.h. die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen, geben.
Statistik ist ihrem Wesen nach anonym. Oberster Grundsatz jeglicher Wahlstatistik ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses.
Die Auswertung der Wahlergebnisse, die bei den Wahlorganen anfallen, nennt man allgemeine Wahlstatistik. Die allgemeine Wahlstatistik erfasst im Wesentlichen die Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler, der Nichtwähler, der gültigen und ungültigen Stimmen sowie der Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge, gegliedert nach Ländern, Wahlkreisen, kreisfreien Städten bzw. Kreisen, Gemeinden und Wahlbezirken.
Für die repräsentative Wahlstatistik werden Urnen- und Briefwahlbezirke im Wege einer mathematischen Zufallsstichprobe ausgewählt, in denen die amtlichen
Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen sind. Damit wird ermöglicht, Daten über die Stimmabgabe der Wähler
für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen zu ermitteln. Weiterhin erfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse der ausgewählten Wahlbezirke die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl.Wahlgeheimnis und damit Datenschutz sind gewährleistet.Die wahlstatistischen Erhebungen finden ihre Grenzen im Wahlgeheimnis. Durch verschiedene Vorkehrungen bei der repräsentativen Wahlstatistik ist eine
Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. So enthält der für diese spezielle Auswertung verwendete Stimmzettel lediglich den Unterscheidungsaufdruck
nach Geschlecht und fünf Altersgruppen, wie jeder Stimmzettel also keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum, denn das
würde ja im Widerspruch zum Wahlgeheimnis stehen. Außerdem müssen die für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählten Urnenwahlbezirke mindestens
400 Wahlberechtigte bei der vorangegangenen Bundestagswahl aufweisen. Zwar kann bei der Auszählung beispielsweise festgestellt werden, wie viele Frauen
oder Männer einer jeden der fünf gebildeten Altersgruppen eine bestimmte Partei gewählt haben, da aber zu jeder Altersgruppe der Männer und Frauen zahlreiche Personen gehören, können daraus keinerlei Anhaltspunkte für die Stimmabgabe einer Einzelperson gewonnen werden.Wie werden die repräsentativen Wahlbezirke ausgewählt?Aus den rund 90 000 Wahlbezirken werden für die repräsentative Wahlstatistik der Europawahl rund 2900 Stichprobenwahlbezirke zufällig ausgewählt. Damit
wird erreicht, dass die ausgewählten Wahlbezirke für die Gesamtheit des Wahlgebietes und für die einzelnen Bundesländer repräsentativ sind. Die Auswahl
erfolgt durch den Bundeswahlleiter in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitern und den Statistischen Landesämtern.Von wem wird ausgewertet?Die Daten aus der repräsentativen Wahlstatistik werden von den Statistischen Landesämtern und vom Statistischen Bundesamt ausgewertet. Die aus den Stichprobenbezirken gewonnenen Daten werden zunächst länderweise auf die Totalzahlen der Wahlberechtigten und Wähler hochgerechnet. Aus den hochgerechneten Länderergebnissen wird dann durch Zusammenfassung das Ergebnis für das Bundesgebiet ermittelt und für den Bund und die Länder veröffentlicht.
Soweit einzelne Gemeinden für eigene Zwecke wahlstatistische Auszählungen durchführen, dürfen die Ergebnisse nur auf Gemeindeebene veröffentlicht
werden. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses dürfen keine Ergebnisse für einzelne Stichprobenwahlbezirke veröffentlicht werden.Was wird erfasst?Die Wahlbeteiligung der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten und Wähler wird in den Stichprobenwahlbezirken nach folgenden zwölf
Geburtsjahresgruppen aus den Wählerverzeichnissen ausgezählt, die in den Klammern angegebenen Altersgruppen ungefähr entsprechen:A.
F.Mann, geboren 1989 bis 1995
Mann, geboren 1979 bis 1988
Mann, geboren 1969 bis 1978
Mann, geboren 1954 bis 1968
Mann, geboren 1944 bis 1953
Mann, geboren 1943 und früherG.
M.Frau, geboren 1989 bis 1995
Frau, geboren 1979 bis 1988
Frau, geboren 1969 bis 1978
Frau, geboren 1954 bis 1968
Frau, geboren 1944 bis 1953
Frau, geboren 1943 und früherDie Untersuchung der Stimmabgabe der Männer und Frauen für die einzelnen Parteien geschieht für folgende sechs Geburtsjahres- bzw. Altersgruppen (in
Klammern ungefähres Alter):
1943 u. früher(18 – 24)
(25 – 34)
(35 – 44)
(45 – 59)
(70 und älter)Grundlage der Auszählungen über die Stimmabgabe ist die Ausgabe von amtlichen Stimmzetteln mit Unterscheidungsaufdruck (Geschlecht, Geburtsjahresgruppe).Gesetzliche GrundlagenDie „Repräsentative Wahlstatistik“ ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und
bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) zulässig.
Das Ergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ist
unter Wahrung des Wahlgeheimnisses statistisch auszuwerten; die Auswertung ist zu veröffentlichen.27.7.2013 17Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
§ 2 Art der Statistik
(1) Aus dem Ergebnis der Wahlen gemäß § 1 sind unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in ausgewählten Wahlbezirken repräsentative Wahlstatistiken über
die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen,
die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit
von Stimmen als Bundesstatistik zu erstellen.
(2) In die Statistik nach Absatz (1) Buchstabe b) sind ausgewählte Briefwahlbezirke einzubeziehen. Ein Briefwahlbezirk wird bestimmt durch die dem Briefwahlvorstand zugewiesene Zuständigkeit nach Wahlbezirken, die auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes oder von § 3 Abs. 2 des Europawahlgesetzes gebildet worden sind.
§ 3 Stichprobenauswahl
Die Auswahl der Stichprobenwahlbezirke und der Stichprobenbriefwahlbezirke trifft der Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und
den statistischen Ämtern der Länder. Es dürfen nicht mehr als jeweils fünf vom Hundert der Wahlbezirke und der Briefwahlbezirke des Bundesgebietes und
nicht mehr als jeweils zehn vom Hundert der Wahlbezirke und der Briefwahlbezirke eines Landes an den Statistiken nach § 2 teilnehmen. Ein für die Statistiken
nach § 2 Abs. 1 ausgewählter Wahlbezirk muss mindestens 400 Wahlberechtigte, ein für die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b ausgewählter Briefwahlbezirk
mindestens 400 Wähler umfassen. Für die Auswahl der Stichprobenbriefwahlbezirke ist auf die Zahl der Wähler abzustellen, die bei der vorangegangenen
Bundestags- oder Europawahl ihre Stimme durch Briefwahl abgegeben haben. Die Wahlberechtigten sind in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass der
Wahlbezirk oder der Briefwahlbezirk in eine repräsentative Wahlstatistik einbezogen wird.
§ 4 Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowie Bildung der Geburtsjahresgruppen
Erhebungsmerkmale für die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a sind Wahlberechtigte, Wahlscheinvermerk, Beteiligung an der Wahl, Geburtsjahresgruppe
und Geschlecht. Hierfür dürfen höchstens zehn Geburtsjahresgruppen gebildet werden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst
sind. Erhebungsmerkmale für die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b sind abgegebene Stimme, ungültige Stimme, Ungültigkeitsgrund, Geburtsjahresgruppe
und Geschlecht. Hierfür dürfen höchstens sechs Geburtsjahresgruppen gebildet werden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammengefasst
sind. Hilfsmerkmale für beide Statistiken sind Wahlbezirk oder Briefwahlbezirk und statistische Gemeindekennziffer, bei der Wahl zum Deutschen Bundestag
auch Wahlkreis.
§ 5 Durchführende Stellen
(1) Die Statistik nach § 2 Abs. (1) Buchstabe a) wird von den Gemeinden, in denen ausgewählte Wahlbezirke liegen, unter Auszählung der Wählerverzeichnisse
durchgeführt. Die Gemeinden teilen die Ergebnisse getrennt nach Wahlbezirken dem zuständigen statistischen Amt des Landes mit.
(1) Die Statistik nach § 2 Abs. (1) Buchstabe b) wird unter Verwendung von amtlichen Stimmzetteln, welche zudem Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht
und Geburtsjahresgruppen enthalten, oder unter Verwendung hierfür zugelassener Wahlgeräte durchgeführt. Die Gemeindebehörden und andere Stellen,
die Briefwahlvorstände berufen haben, leiten die ihnen von den Wahlvorstehern übergebenen verpackten und versiegelten Stimmzettel ungeöffnet und
getrennt nach Wahlbezirken und Briefwahlbezirken zur Auswertung an das zuständige statistische Amt des Landes weiter; die Gemeindebehörden leiten
Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten der für die Statistik ausgewählten Wahlbezirke entsprechend weiter. Gemeinden mit einer Statistikstelle, welche
die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs.
18 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857), erfüllt, können die Auswertung der Stimmzettel mit Zustimmung des Landeswahlleiters selbst
in der Statistikstelle vornehmen; sie teilen die Ergebnisse getrennt nach Wahlbezirken und nach Briefwahlbezirken dem zuständigen statistischen Amt des
Landes mit. Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.
§ 8 Veröffentlichung der Ergebnisse
Die Ergebnisse der Statistiken nach § 2 dürfen nur für die Bundes- und Landesebene und die der wahlstatistischen Auszählungen nach § 6 nur für die Ebene
der Gemeinde veröffentlicht werden.
Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke und einzelne Briefwahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden. Die Veröffentlichung von Ergebnissen oberhalb der
Gemeindeebene ist dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder vorbehalten.Wo werden die Ergebnisse veröffentlicht?Die Ergebnisse für die einzelnen Länder können bei den Statistischen Landesämtern angefordert werden.
Weiterhin werden Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter http://www.bundeswahlleiter.de/ veröffentlicht.
Offenburg, 27. Juli 2013
OberbürgermeisterinSchablonen für sehbehinderte und blinde Menschen
Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestags am 22. September 2013 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmenabgabe aufgerufen. Wie kann die Stimme unabhängig
von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Schablonen werden auf den Stimmzettel gelegt.
Die Felder für die „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mir
der Schablone wird ebenfalls kostenlos eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit allen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung
der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen.
Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit
der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon 0 18 05/66 64 56 (0,14
Euro/Minute aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 Euro/Minute, Stand 08/2012).18 27.7.2013Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
1. Vorhaben:
2. Auftraggeberin:3. Vergabeverfahren:
5. Art und Umfang
der Leistung:Sanierung Artforum Holz-Alufenster
Fachbereich Hochbau, Grünflächen,
Umweltschutz, Wilhelmstraße 12,
77654 Offenburg,
Sachbearbeiter: Hans Epting,
Telefon: 07 81/82-23 35,
Fax: 07 81/82-76 78
E-Mail: hans.epting@offenburg.de
Okenstraße 57, 77652 Offenburg• 258 m2 alte Fensterelemente ausbauen und
• 52 Stück einbauen – Holz-Alu
Fensterelemente, verschiedene Größen,
• 20 Stück einbauen – Holz-Alu
• 3 Stück einbauen – Holzfenster als
Innenfenster, 2, 14 x 2, 50, 2-fach verglast
6. Lose:
7. Ausführungsfrist:
ab KW 38, Ausführungszeit 4 Wochen
8. Angebotsausgabe und
Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice,
Einreichungs- bzw.
Zentrale Vergabestelle, Wilhelmstraße 12,
Eröffnungsstelle:
77654 Offenburg, Zimmer 125,
Telefon 07 81/82-22 59 oder 82-23 16,
Fax 07 81/82-75 13
E-Mail: zentrale.vergabestelle@offenburg.de
9. Entgelt für die
12 Euro je Doppelfertigung
einschließlich Postversand
Zahlung: bar, Verrechnungsscheck oder
Überweisung auf das Konto Nr. 34116,
BLZ 664 500 50, Sparkasse Offenburg/Ortenau
Eine Entschädigung wird nicht erstattet.
10.Planeinsicht/Auskünfte:
siehe Ziffer 2
11.Sprache:
12.Angebotseröffnung:
22.8.2013, 10.30 Uhr, Ort siehe Ziffer 8
13.Sicherheiten:
14.Zur Eröffnung zugelassen: Bieter und/oder ihre Bevollmächtigten
nach § 16 VOB/B und den besonderen
16.Rechtsform der
17.Nachweis der
Etwaige geforderte Eignungsnachweise
Bietereignung:
sind in den Vergabeunterlagen genannt.
Die Vergabestelle behält sich vor,
Auskünfte beim Gewerbezentralregister
18.Ablauf der Zuschlagsfrist: 22.9.2013
19.Sonstige Angaben:
Zuständige Behörde zur Nachprüfung
behaupteter Vergabeverstöße ist das
Regierungspräsidium Freiburg.Autoren aus der Ortenau gesucht
Die Wirtschaftsregion Offenburg/
Ortenau (WRO) und der Drey-Verlag planen gemeinsam ein Lesebuch mit Beiträgen von Autoren
aus der Region über die Städte und
Gemeinden in der Region.
Die Herausgeber rufen Buchautoren aus den Bereichen Sachbuch
und Roman auf, sich an dem Projekt zu beteiligen. Die Texte sollen
nicht mehr als drei bis vier Seiten
umfassen, unterliegen aber keinen
stilistischen Beschränkungen, so
die Vorgabe für die Schriftsteller.
„Sie sollen und dürfen essayistisch,journalistisch, anekdotisch, historisch, ironisch, satirisch und – beziehungsweise aber auch – poetisch oder literarisch sein“, sagt
WRO-Geschäftsführer Manfred
Bis zum 15. Oktober haben Interessierte noch die Möglichkeit,
ihre Beiträge einzureichen. Das
Buch soll bereits Mitte Oktober
bei der WRO, per E-Mail an den
Geschäftsführer unter der Adresse
manfred.hammes@wro.de.Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A
1. Vorhaben:Kauf von Streugeräten für den
Winterdienst2. Auftraggeberin:Technische Betriebe Offenburg,
Kinzigstraße 3, 77652 Offenburg
Sachbearbeiter: Andreas Bau
Telefon: 07 81/92 76-230,
Fax: 07 81/92 76-231
E-Mail: andreas.bau@tbo-offenburg.de3. Vergabeverfahren:
4. Ort der Ausführung:öffentliche Ausschreibung
TBO, Kinzigstraße 3, 77652 Offenburg5. Art und Umfang
der Leistung:
7. Ausführungsfrist:Lieferung von 6 Streuautomaten im Zeitraum
November 2013 bis November 2016
November 2013 bis November 20168. Angebotsausgabe und
Eröffnungsstelle:Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice,
oder brigitte.dufner@offenburg.de9. Entgelt für die
Angebotsunterlagen:12 Euro je Doppelfertigung
Eine Entschädigung wird nicht erstattet.10.Planeinsicht/Auskünfte:
11.Sprache:siehe Ziffer 2
Deutsch12.Angebotseröffnung:
13.Sicherheiten:28.8.2013, 10 Uhr, Ort siehe Ziffer 8
keine14.Zur Eröffnung zugelassen: Bieter und/oder ihre Bevollmächtigten
nach § 17 VOL/B und den besonderen
Bietereignung:gesamtschuldnerisch haftend
einzuholen.18.Ablauf der Zuschlagsfrist: 28.9.2013
Regierungspräsidium Freiburg.Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A
Vorhaben: Anbau Lager an bestehende Sporthalle in Offenburg-Weier
– Rohbauarbeiten:
Baugrubenaushub (Fundamente, Rohgräben, Sickermulde): ca. 370 m³
Verlegen von Entwässerungsleitungen: ca. 90 m
Betonarbeiten: ca. 65 m³
Maurerarbeiten: ca. 115 m²
Filigran-Stahlbetondecke: ca. 160 m²
Ausführungs-/Lieferfrist:
Beginn der Arbeiten: 36. KW bis 40. KW
Angebotseröffnung: 21.8.2013, 10 Uhr
Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle,
Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg
Der vollständige Veröffentlichungstext erscheint im Submissionsanzeiger, im
Subreport, im Internet unter www.wro.de sowie auf unserer Homepage www.
offenburg.de unter „Bauen“ – „Zentrale Vergabestelle“ – „Ausschreibungen“
und auf dem Vergabeportal www.deutsche-evergabe.de.
Anforderung unter Telefon 07 81/82-22 59 oder 82-23 16
E-Mail: zentrale.vergabestelle@offenburg.de27.7.2013 19
Amtlicher TeilÖffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen
Friedhofssatzung der Stadt Offenburg
Aufgrund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, §§ 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3
Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz
– BestattG) vom 21. Juli 1970 (GBI.S. 395, S. 458) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 26. Juni 2012 (GBl. S. 437) in Verbindung mit den §§ 2, 11 und
§§ 13 ff. des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom
17. März 2005, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. April
2013 (GBl. S. 55, 57) i. V. m. §§ 4, 11 der Gemeindeordnung (GemO) vom
24.Juli 2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. April 2013
(GBl. S. 55), hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2013
die nachstehende Friedhofssatzung beschlossen:I.Allgemeine Bestimmungen§1Bereich der Friedhofssatzung(1)Diese Friedhofssatzung gilt für folgende im Gebiet der Stadt Offenburg gelegenen und von ihr verwalteten Friedhöfe:a)Alter Friedhof (Waldbachfriedhof)b)Stadtfriedhof Weingartenc)Friedhöfe Ortsteil Bohlsbach (neu/alt)d)Friedhof Ortsteil Bühle)Friedhof Ortsteil Elgersweierf)Friedhof Ortsteil Griesheimg)Friedhof Ortsteil Rammersweierh)Friedhof Ortsteil Waltersweieri)Friedhof Ortsteil Weierj)Friedhof Ortsteil Windschlägk)Friedhof Ortsteil Zunsweierl)Friedhof Ortsteil Zell-Weierbach(2)Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen der Stadt Offenburg. Sie dienen
der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Stadt
Offenburg waren, sowie in der Stadt Offenburg verstorbenen oder tot aufgefundenen Personen ohne oder mit unbekanntem Wohnsitz. Außerdem
dürfen auf den Friedhöfen Verstorbene bestattet werden, die ein Recht auf
Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besitzen. Die Bestattung anderer
Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Stadt Offenburg.(2)Durch die Außerdienststellung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen
ausgeschlossen. Soweit durch Außerdienststellung das Recht auf weitere
Bestattungen in Wahl- oder Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren
Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahl- bzw. Urnenwahlgrabstätte
auf einem anderen Friedhof zur Verfügung gestellt.(3)Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofes als Ruhestätte
der Toten verloren. Die in Einzel- oder Urneneinzelgrabstätten Bestatteten
werden - falls die Ruhefrist noch nicht abgelaufen ist -, die in Wahl- oder
Urnenwahlgrabstätten Bestatteten - falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist -, auf Kosten der Stadt in andere Grabstätten umgebettet. Die in
Reihengrabstätten Bestatteten werden bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder
in Reihengrabstätten bestattet.(4)Außerdienststellung und Entwidmung werden öffentlich bekanntgemacht.II.Ordnungsvorschriften§4Öffnungszeiten(1)Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten
für den Besuch geöffnet.(2)Die Friedhofsverwaltung kann das Betreten von Friedhöfen oder einzelner
Friedhofteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.§5Verhalten auf den Friedhöfen(1)Jedermann hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend
zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Friedhofpersonals ist
Folge zu leisten.(2)Kinder unter 10 Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener
betreten.(3)Auf den Friedhöfen ist nicht gestattet,a)die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle,
Rollatoren und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof
zugelassenen oder gemäß § 6 Abs. 7 anzeigepflichtigen Gewerbetreibenden
zu befahren,b)das Anbieten von Waren aller Art, insbesondere von Blumen, Kränzen und
Grabsteinen, das Verteilen oder Anbringen von Druckschriften und Ähnlichem sowie das Anbieten von Diensten aller Art,c)an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattungsstelle störende
Arbeiten auszuführen,d)den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,§2Bestattungsbezirke(1)Das Stadtgebiet wird in Bestattungsbezirke eingeteilt.(2)Die Bestattungsbezirke der Friedhöfe umfassen das Gebiet der Stadt Offenburg vor der Gebietserweiterung durch den Anschluss von den Umlandgemeinden im Rahmen der Ortschaftsverfassung und das jeweilige Gebiet
folgender Ortsteile der Stadt Offenburg:e)das Betreten fremder Gräber oder Anlagen und das Abreißen von Blumen,
Sträuchern und Zweigen,f)Bohlsbach, Bühl, Elgersweier, Griesheim, Rammersweier, Waltersweier, Weier, Windschläg, Zell-Weierbach/Fessenbach und Zunsweier.das Beschädigen oder Beschmutzen von Denkmälern oder Umfassungsmauern sowie das Ablegen von Abraum außerhalb der hierfür vorgesehenen
Plätze,g)Tiere mitzubringen - ausgenommen Blindenhunde,h)die Erstellung und Verwertung von Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen,
außer zu privaten Zwecken.(3)Die Verstorbenen werden auf dem Friedhof des Bestattungsbezirkes bestattet, in dem sie zuletzt ihren Wohnsitz hatten. Etwas anderes gilt, wenna)ein Nutzungsrecht an einer bestimmten Grabstätte auf einem anderen Friedhof besteht,b)Eltern, Kinder oder Geschwister auf einem anderen Friedhof bestattet
sind,c)der Verstorbene in einer Grabstätte ohne besondere Gestaltungsvorschriften
beigesetzt werden soll oder solche Grabstätten auf dem Friedhof des Bestattungsbezirks nicht zur Verfügung stehen.d)Auf begründeten Antrag kann die Beisetzung in einem anderen Bestattungsbezirk der Stadt Offenburg genehmigt werden.(4)Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Bestattung auch für die Beisetzung von Urnen.§3Entwidmung oder Außerdienststellung(1)Friedhöfe und Friedhofsteile können aus wichtigem öffentlichem Grund
außer Dienst gestellt oder entwidmet werden.Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem
Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
(4)Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung,
sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.(5)Auf den Friedhöfen dürfen Arbeiten nur an Werktagen zu den Öffnungszeiten vorgenommen werden. Hiervon ausgenommen sind kleinere Arbeiten
wie Ordnen und Gießen von Pflanzen und Arbeiten, die zur Behebung einer
akuten Verkehrsgefährdung ausgeführt werden müssen.(6)Auf Verlangen des Friedhofpersonals ist die Berechtigung zur Vornahme von
Arbeiten an den Grabstätten durch Vorlage einer entsprechenden schriftlichen Erklärung des Grabbenutzungsberechtigten nachzuweisen.(7)Sämtliche Besucher der Friedhöfe, auch Gärtner und andere Arbeiter, haben
den Anordnungen der Friedhofsverwaltung Folge zu leisten. Wer deren Anordnungen zuwiderhandelt, wird verwarnt, nötigenfalls vom Friedhof verwiesen.20 27.7.2013
§6Gewerbetreibende§9Ausheben der Gräber(1)Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige auf den Friedhöfen Gewerbetreibende bedürfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Die Zulassung kann für einen Zeitraum von 3 Jahren oder für einzelne
Arbeiten erteilt werden.(1)Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder
verfüllt.(2)Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von Erdoberfläche (ohne Hügel) bis
zur Oberkante des Sarges mindestens 0,80 m, bis zur Oberkante der Urne
mindestens 0,40 m.(3)Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30
m starke Erdwände getrennt sein. Die Friedhofsverwaltung kann in besonderen Fällen Abweichungen zulassen.(4)Bei der Zubestattung hat der Nutzungsberechtigte Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente,
Pflanzen oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden
müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten. Ansprüche auf eine Wiederverwendung und Aufbewahrung bestehen nicht.(2)(3)(4)(5)Die Zulassung darf nur versagt werden, wenn dem Antragsteller die für die
Ausübung der Tätigkeit auf den Friedhöfen erforderliche fachliche Eignung
oder persönliche Zuverlässigkeit fehlt.
Gewerbetreibende mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend
tätig sind, haben die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen.
Das Verwaltungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Baden-Württemberg abgewickelt werden.
Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur während der von der
Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten durchgeführt werden. Hierzu dürfen die Friedhofswege mit geeigneten geräuscharmen Fahrzeugen im Schritttempo befahren werden.
Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf
den Friedhöfen nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an
denen sie nicht behindern. Bei Beendigung oder Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeitsplätze wieder in einen ordnungsgemäßen und verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Die Gewerbetreibenden dürfen, ausgenommenGärtner, aufdenFriedhöfenkeinerleiAbraumablagern.Gewerbliche
Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe
gereinigt werden.§ 10 Ruhezeit
Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt:
a)auf allen Friedhöfen
20 Jahreb)Ruhezeit für Kinder
20 Jahrec)im Islamischen Grabfeld
30 Jahre§ 11 Umbettungen(6)Firmenbezeichnungen der Gewerbetreibenden auf Grabstätten oder an
Grabmalen sind unauffällig, nicht auf der Vorderseite des Grabmals und bis
zu einer maximalen Größe von 40 cm² zulässig.1.Die Ausgrabung und Umbettung von Leichen und Aschen bedarf, unter
Beachtung sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung
der Friedhofsverwaltung, und wird grundsätzlich von dieser durchgeführt.(7)Alle Gewerbetreibenden sowie ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung
und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden
haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang
mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.2.Bei Urnenbaumbestattungen wird eine Umbettung der biologisch abbaubaren Urne nicht gestattet.IV.Grabstätten(8)Gewerbetreibenden, die gegen die Vorschriften der Abs. 4 bis 6 verstoßen
oder bei denen die Versagungsgründe des Abs. 2 ganz oder teilweise gegeben
sind, kann die Friedhofsverwaltung nach zweimaliger schriftlicher Abmahnung die Zulassung auf Zeit oder Dauer entziehen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung entbehrlich.§ 12 Allgemeines
(1)Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofeigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.(2)Die Grabstätten werden unterschieden inIII. Allgemeine Bestattungsvorschriftena)Reihengrabstättenb)Urnenreihengrabstätten§7Allgemeinesc)Wahlgrabstätten(1)Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Stadt Offenburg bzw. der zuständigen Ortsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung
sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.d)Urnenwahlgrabstättene)Baumurnengrabstättenf)Kindergräber(3)Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage
nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.(4)Die Friedhofsverwaltung führt eine Namens- und Wahlgräberkartei sowie
zeichnerische Unterlagen (Gesamtplan und Belegungsplan), die Friedhofsaufseher das Beerdigungsbuch. Diese Unterlagen können bei berechtigtem Interesse von jedermann kostenlos eingesehen werden.(2)Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.(3)Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen an Werktagen. Wünsche innerhalb dieses Zeitrahmens durch
die Hinterbliebenen und Geistlichen werden nach Möglichkeit berücksichtigt.(4)Erdbestattungen und Einäscherungen sollen in der Regel spätestens 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 2 Monate
nach der Einäscherung beigesetzt werden, andernfalls werden sie auf Kosten
des Bestattungspflichtigen in einer Urneneinzelgrabstätte beigesetzt.§8Beschaffenheit der Särge und Urnen(1)Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern
von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer zersetzbaren
Materialien hergestellt sein, soweit anderes nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.(2)Die Särge sollen höchstens 2,00 m lang, 0,70 m hoch und im Mittelmaß 0,65
m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.(3)Die Beschaffenheit der Urnen bei Baumbestattungen muss aus biologisch
abbaubarem Material bestehen.§ 13 Reihengrabstätten
(1)Auf den Friedhöfen werden Reihengrabstätten und Rasenreihengrabstätten
für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen bereitgestellt. Die Grabstätten
werden erst im Todesfall, innerhalb des zur Belegung heranstehenden Gräberfeldes, der Reihe nach, für die Dauer der Ruhezeit, abgegeben. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Einzelgrabstätte ist nicht möglich.(2)Es gelten grundsätzlich folgende Zirka-Maßea)Erdbestattungen
für Verstorbene vom vollendeten 5. Lebensjahr
ab Neuanlage von Grabfeldern
Forsetzung auf der nächsten Seite27.7.2013 21
für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr
b)(3)(4)(5)(6)Aschenbeisetzungen
In einer Reihengrabstätte darf nur eine Leiche/Urne beigesetzt werden. Es
ist jedoch zulässig, in einem Reihengrab für Erdbestattungen die Leiche eines
Kindes unter einem Jahr und eines Familienangehörigen oder die Leiche von
gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 10 Jahren zu bestatten.
Die Gräber sind spätestens 3 Monate nach der Bestattung bzw. Beisetzung
würdig herzurichten und bis zum Ablauf der Ruhezeit instandzuhalten. Geschieht dies trotz Aufforderung nicht, so können sie durch die Friedhofsverwaltung, auf Kosten des Verpflichteten, eingeebnet und eingesät werden.e)auf die Elternf)auf die Geschwisterg)auf die Stiefgeschwisterh)auf die nicht unter a - g fallenden Erben.
Steht das Nutzungsrecht mehreren Angehörigen gleichberechtigt zu, so sind
sie verpflichtet, denjenigen zu benennen, der zur Ausübung des Nutzungsrechts in eigenem Namen berechtigt sein soll. Können diese keine Einigung
erzielen, geht das Nutzungsrecht innerhalb b - d und f - g auf den Ältesten
von ihnen über.(11) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb
auf sich umschreiben zu lassen. Des Weiteren ist er dazu verpflichtet, die
Änderung seiner Anschrift der Friedhofsverwaltung mitzuteilen.
(12) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten
Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden.Für die Friedhöfe der übrigen Bestattungsbezirke werden die Grabstätten
nach den bisherigen Gepflogenheiten bereitgestellt.(13) Ist kein Rechtsnachfolger vorhanden, so fällt die Grabstätte formlos ohne
Aufgebotsverfahren an die Stadt zurück.Wahlgrabstätten sind Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht
für die Dauer der Ruhefrist verliehen wird. Der Erwerb bzw. die Verlängerung
eines Nutzungsrechts ist nur auf Antrag und bei mehreren Grabstellen nur
für die gesamte Wahlgrabstätte gleichmäßig möglich. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Verlängerung von Nutzungsrechten an einer
bestimmten Grabstätte bzw. auf Unveränderlichkeit der Umgebung.(2)In den Friedhöfen können zur Verfügung gestellt werden:a)Erdbestattungswahlgräber (Einzel-/Doppel-/Familien- und Etagengräber)b)Urnenwahlgräber
Wahlgrabstätten werden in den Ortsteilen Bühl, Griesheim, Waltersweier
und Weier der Reihe nach angelegt.
Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Mauern, Terrassen und Hallen eingerichtet werden, sofern vorhanden.
Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist unbeschadet der in § 15 getroffenen
Regelung nicht zulässig.(3)auf die Stiefkinder
auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter und MütterDas Abräumen von Reihengräbern oder Teilen von ihnen wird 3 Monate vor
Ablauf der Ruhezeit öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekanntgegeben.§ 14 Wahlgrabstätten
(1)c)
d)(14) Wahlgräber müssen spätestens drei Monate nach Erwerb des Nutzungsrechts
und jeder weiteren Bestattung gärtnerisch angelegt und während der Dauer
des Nutzungsrechts in gutem Pflegezustand gehalten werden.
§ 15 Grüfte
(1)Familiengrabstätten (Wahlgrabstätten im Sonderfeld) nach § 14 können an
den vorgesehenen Stellen mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung als
Grüfte ausgebaut und überbaut werden.(2)Die in den Grüften aufgestellten Särge müssen in Abweichung von § 8 mit
dicht schließenden und verschlossenen und dauerhaften Einsätzen versehen
sein.(3)Auf den Friedhöfen gemäß § 1 Abs. 1, a) sowie c) bis l) sind Grüfte nicht
gestattet.V.Grabmale und sonstige Grabausstattungen§ 16 AuswahlmöglichkeitErdbestattungswahlgräber werden in der Regel mit folgenden Maßen angelegt: Erwachsene – Länge 2,40 m, Breite 1,00 m.(1)Auf dem Stadtfriedhof Weingarten werden Grabfelder mit allgemeinen und
Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften eingerichtet.Die Friedhofsverwaltung kann Änderungen zulassen.(2)Bei der Zuweisung einer Grabstätte bestimmt der Antragsteller, ob diese in
einem Grabfeld mit allgemeinen oder mit besonderen Gestaltungsvorschriften liegen soll. Entscheidet er sich für ein Grabfeld mit besonderen Gestaltungsvorschriften, so besteht auch die Verpflichtung, die in Belegungs- und
Grabmalplänen für das Grabfeld festgesetzten, über § 17 hinausgehenden
Gestaltungsvorschriften einzuhalten. Wird von dieser Auswahlmöglichkeit
nicht oder nicht rechtzeitig vor der Bestattung Gebrauch gemacht, so kann
die Friedhofsverwaltung die Bestattungen am Grabfeld mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften durchführen lassen.(4)Bei größeren Grabstätten beträgt die Länge bis zu 2,70 m, die Breite 1,30 m
pro weiteres Grab. Bei der Tiefe von 2,00 m dürfen nicht mehr als zwei
Leichen übereinander bestattet werden. Kinder unter 10 Jahren zählen dabei
als eine erwachsene Person.(5)Urnenwahlgrabstätten werden in der Regel mit folgenden Maßen angelegt:
Länge 1,00 m, Breite 0,80 m.
Die Friedhofsverwaltung kann Änderungen zulassen.(6)In einer Urnenwahlgrabstätte können bis zu vier Urnen beigesetzt werden.
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen.(7)Das Nutzungsrecht ist mindestens für die Dauer der Ruhezeit zu erwerben
und beginnt erst nach Zahlung der fälligen Gebühr und Aushändigung der
Erwerbsurkunde.(8)Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte
ein Monat vorher schriftlich - falls er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres
zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen
einmonatlichen Hinweis auf der Grabstätte - hingewiesen.(9)Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die
Ruhefrist die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist wieder erworben worden
ist.(10) Beim Tode des Nutzungsberechtigten gehen das Nutzungsrecht und die Verpflichtung zur Unterhaltung der Grabstätte, sofern der Verstorbene keinen
Nachfolger bestimmt hat, in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen,
mit deren Zustimmung, über:
a)auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus
einer früheren Ehe vorhanden sind,b)auf eheliche und nichteheliche Kinder sowie Adoptivkinder,(3)Diese Vorschrift gilt nicht für die Friedhöfe gemäß § 1 Abs. 1, a) und c) bis l).(4)Für den Waldbachfriedhof gelten die Regelungen von § 19, Grabfelder mit
besonderen Gestaltungsvorschriften, entsprechend.VI. Gestaltung der Grabstätten
§ 17 Generelle Regelung
(1)(2)Jede Grabstätte ist unabhängig von der besonderen Anforderung für Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften so zu gestalten und so an
die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
Einfassungen müssen aus Pflanzen, Betonstein oder Naturstein bestehen.
Alle anderen Materialien sind unzulässig. Die Höhe der Steineinfassung
darf 6 cm nicht überschreiten. Plattengrößen und Versiegelungsflächen
richten sich im Übrigen nach § 18 der Satzung.(3)Offene Grabflächen, welche für eine Bepflanzung vorgesehen sind, können
auch mit Natursteinsplitt, -Kies oder -Schotter belegt werden.(4)Es dürfen nur Grabmale, Grabgebäude, Einfassungen und sonstige
Grabausstattungen aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten
Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des
Übeeinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur
Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182) hergestellt sind.22 27.7.2013
§ 18 Grabfelder mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
(3)legen, bei Wahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.Die Grabfelder auf den Friedhöfen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften
unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen besonderen Anforderungen, unabhängig von den nachfolgenden Festsetzungen.(2)Den Anträgen sind 2-fach beizufügen:a)Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes
entsprechen.der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der
Ornamente und des Symbols sowie der Fundamentierung;b)soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der
Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter der Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung.Die Grabmale dürfen folgende maximalen Maße haben:
1. Stehende Grabmale
Urnenbestattungsreihengrab
Erdbestattungswahlgrab
2-stelliges Erdbestattungswahlgrab
3- oder mehrstelliges
Urnenbestattungswahlgrabmax. Höhe
2,20 mmax. Breite
1,60 m2,40 m
1,20 m2,40 m
0,80 m2. Liegende Grabmale
Bei Erdbestattungsgräbern, Urnenbestattungsreihengräbern und Urnenbestattungswahlgräbern dürfen liegende Grabmale oder Abdeckungen maxi
mal 70 v.H. der Grabfläche betragen.
Bei 2-stelligem Erdbestattungswahlgrab dürfen liegende Grabmale maximal (Länge x Breite) 2,00 m x 1,40 m und bei 3-stelligem Erdbestattungswahlgrab maximal 2,00 m x 1,80 m betragen.
Die Mindeststärke für die Grabmale beträgt 12 cm; für Grabmale ab einer
Höhe von 1,20 m mindestens 10 % der Höhe.
(4)(5)Eine durch die Bepflanzung der Grabstätte hervorgerufene teilweise Überwachsung von Grababdeckungen und durch die Stadt bepflanzte Zwischenwege sind zu dulden, die auf der Grababdeckung angebrachte Beschriftung
soll jedoch von der Überwachsung freigehalten werden.a)Auf den Friedhöfen Waltersweier und Weier sind liegende Grababdeckungen nicht zulässig.b)Auf dem Friedhof Bühl dürfen liegende Grabmale oder Abdeckungen bei
Erdbestattungen maximal 70 v.H. der Grabfläche betragen. Urnengräber
können zu 100 % abgedeckt werden.(6)Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung bzw. der
zuständigen Ortsverwaltung.c)Auf dem Friedhof Rammersweier dürfen liegende Grabmale oder Abdeckungen bei Erdbestattungen maximal 70 v.H. der Grabfläche betragen.
Eine Kombination aus liegenden Grabmalen oder Abdeckungen und stehenden Grabmalen ist mit einer Gesamtansichtsfläche aller Grabelemente
bis maximal 70 v.H. der Grabfläche möglich. Bei Urnengräbern gilt die
vorgenannte Regelung, erweitert auf max. 100 % der Grabfläche.(6)Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung bzw. der
zuständigen Ortsverwaltung.§ 19 Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften
(1)Über die Vorschriften des § 18 hinaus müssen in diesen Grabfeldern die
Grabmale und die sonstigen Grabausstattungen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung den nachfolgenden besonderen
Anforderungen entsprechen. In den Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind nur Wahlgrabstätten zulässig.(2)Für Grabmale dürfen Natur- und Kunststeine sowie Holz und geschmiedetes
oder gegossenes Metall verwendet werden.(3)Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:a)Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite
des Grabmales angebracht sein und sind nur bis zu einer maximalen Größe
von 40 cm² zulässig.b)Als liegende Grabmale sind nur Kissensteine bis zu einer Größe von höchstens 0,35 m² zulässig. Die Mindeststärke muss 10 cm betragen.§ 20 Zustimmungserfordernis
(1)Die Errichtung und Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung bzw. der jeweiligen Ortsverwaltung der Friedhöfe gemäß § 1 Abs. 1, c) bis l). Auch provisorische
Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,15 m x 0,30 m
sind. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten die Grabzuweisung vorzu-In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab
1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.
(3)Die Errichtung von Grabmalen und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung
der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.(4)Als nicht zustimmungspflichtige, provisorische Grabmale sind die ortsüblichen Holzkreuze zulässig.§ 21 Anlieferung, Standsicherheit, Unterhaltung
(1)Bei der Anlieferung von Grabmalen ist der Friedhofsverwaltung der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.(2)Die Grabmale sind so anzuliefern, dass sie am Friedhofseingang von der
Friedhofsverwaltung überprüft werden können.(3)Für das Fundamentieren und Versetzen von Grabmalen gelten die Richtlinien
des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks in der jeweiligen neuesten Fassung. Grabmale sind so
zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind
und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.(4)Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in gutem
und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist bei Reihengrabstätten und Urnenreihengrabstätten der Verfügungsberechtigte, bei
Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten der Nutzungsberechtigte.(5)Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen
oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen
verpflichtet, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Bei
Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird
der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung dazu auf Kosten des Verantwortlichen berechtigt. Sie kann das Grabmal oder Teile davon entfernen. Die Stadt ist
verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder über das Einwohnermeldeamt nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein
Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von 6 Wochen aufgestellt
wird. Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden haftbar, der durch das
Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird. Sie haben
die Stadt von Ansprüchen Dritter freizustellen.§ 22 Kulturdenkmale und erhaltenswerte Grabmale und Grabstätten
Grabmale und Grabstätten, die aufgrund ihrer Form und Geschichte aus künstlerischen, heimatgeschichtlichen, gestalterischen und sepulkralgeschichtlichen
Gründen als erhaltenswert eingestuft sind und für die Eigentümlichkeit des jeweiligen Friedhofs Bedeutung haben, werden in einem Verzeichnis geführt und den
Grabbenutzungsberechtigten bekanntgegeben.
Ohne Genehmigung der Stadt dürfen sie auch nach Ablauf des Grabbenutzungsrechtes weder entfernt noch abgeändert werden.
Die Gestaltung dieser Grabmale/Grabstätten obliegt der Stadt Offenburg.
Grabmale und Grabstätten, die aus künstlerischen, heimatgeschichtlichen, gestalterischen und sepulkralgeschichtlichen Gründen als Kulturdenkmale gemäß § 2
Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg eingestuft sind, sind grundsätzlich zu
erhalten. Die Liste der Kulturdenkmale kann bei der Friedhofsverwaltung eingesehen werden.
Veränderungen an diesen Grabmalen sind über die Friedhofsverwaltung mit den
Denkmalschutzbehörden abzustimmen. Ergänzungen von Schriften (Namensergänzungen, Sterbedaten etc.), fallen nicht unter diese Vorschrift, wenn sie in der
auf dem Grabstein vorhandenen Schriftform und Schriftgröße ausgeführt werden.
Sie sind jedoch mit der Friedhofsverwaltung abzustimmen und von dieser zu genehmigen.
Forsetzung auf der nächsten Seite27.7.2013 23
§ 23 Entfernung der Grabmale
(1)Vor Ablauf der Ruhefrist oder der Bezugszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
Bei Grabmalen im Sinne des § 22 kann die Friedhofsverwaltung die Zustimmung versagen.(2)Nach Ablauf der Ruhefrist bei Einzel- und Urnenreihengrabstätten oder nach
Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten oder nach
der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale
zu entfernen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf
der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes, so kann sie die Friedhofsverwaltung
gegen Ersatz der Kosten entfernen. Der Stadt obliegt keine Aufbewahrungspflicht.VII.Herrichten und Pflege der Grabstätten§ 24 Allgemeines
(1)(2)Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften der §§ 17 ff hergerichtet
und dauernd instandgehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.§ 27 Schutz des Baumbestands
Der Baumbestand der Friedhöfe steht unter besonderem Schutz. Nutzungsberechtigte an Grabstätten haben keinen Anspruch auf das Beseitigen von Bäumen oder
Gehölzen, durch die sie sich in der Nutzung und Pflege der Grabstätte beeinträchtigt fühlen.VIII. Leichenhallen
§ 28 Leichenhalle
(1)Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie
dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung eines
Angehörigen des Friedhofpersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.(2)Sofern keine gesundheitstaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen,
können die Angehörigen die Verstorbenen während den festgesetzten Zeiten
sehen. Die Särge sind spätestens eine Viertelstunde vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.(3)Die Särge Verstorbener, die von meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten
befallen waren, müssen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung bedürfen
zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem
besonderen Charakter des Friedhofteiles und der unmittelbaren Umgebung
anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die
andere Grabstätten und öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
Bei Plattenbelägen zwischen den Gräbern dürfen die Grabbeete nicht höher
als die Platten sein.§ 29 Schmucksachen und eingebrachte Gegenstände
(1)(3)Für das Herrichten und für die Pflege der Grabstätte hat der nach § 21
Verantwortliche zu sorgen. Die Verpflichtung erlischt erst mit dem Ablauf
der Ruhezeit bzw. des Nutzungsrechts.Schmucksachen oder andere Wertgegenstände sind im Trauerhaus zurückzubehalten. Werden solche Gegenstände den Leichen mitgegeben, übernimmt die Stadt keine Verantwortung.(2)(4)Die Grabstätten sind nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts
abzuräumen. § 21 Abs. 5 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.Die mit Fundleichen eingebrachten Gegenstände hat der Friedhofsaufseher
genau zu verzeichnen und den Hinterbliebenen oder Berechtigten gegen
Empfangsbescheinigung auszuhändigen.(5)Das Herrichten, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen
Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Friedhofsverwaltung.(6)In Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften (§19) ist die gesamte
Grabfläche zu bepflanzen. Ihre gärtnerische Gestaltung muss den erhöhten
Anforderungen entsprechend auf die Umgebung abgestimmt werden.(7)Das Aufstellen von Bänken ist der Friedhofsverwaltung vorbehalten.IX. Vorschriften einzelner Friedhöfe
§ 30 Alter Stadtfriedhof (Waldbachfriedhof)
(1)Auf dem Waldbachfriedhof können Reihengräber ausschließlich als Urnenbaumgrabstätten eingerichtet werden. Die Möglichkeit zu Belegungen in
Wahlgrabstätten als Erd- und Urnenbestattungen ist möglich.(2)Soweit Rechtsansprüche auf Bestattungen in Wahlgrabstätten bestehen, werden Belegfristen auf Antrag der Nutzungsberechtigten bis 20 Jahre verlängert,
sofern eine Zubettung in mindestens 1,50 m Tiefe möglich ist. Soweit eine
Bestattung wegen Überbelegung nicht möglich ist, kann die Laufzeit der
Grabstätten auf Antrag in Form einer Pflegeverlängerung im Sinne des Absatzes 3 erweitert werden.(3)Für erhaltenswerte Grabstätten können Patenschaften übernommen werden.
Durch Übernahme der Patenschaft erhalten Paten und Familienangehörige
die Möglichkeit, ein Nutzungsrecht an der Grabstätte zu erwerben. Gleichzeitig verpflichten sich die Paten zur Grabpflege sowie zur Erhaltung und
Unterhaltung der Grabanlage.a)Das Nutzungsrecht an der in Patenschaft übernommenen Grabstätte setzt
voraus, dass deren Belegung technisch möglich ist. Die Grabstätte muss auf
20 Jahre erworben werden.b)Die Nutzungsgebühr für die Grabstätte ermäßigt sich für Paten um 5 % je
geleistetem Pflegejahr, jedoch maximal um 50 %.(4)Für den Waldbachfriedhof gelten neben § 19 – Grabfelder mit besonderen Gestaltungsvorschriften – weitere zusätzliche Gestaltungsvorschriften§ 25 Bepflanzung
Nicht zugelassen sind Grabgebinde aus künstlichen Werkstoffen, Bäume und großwüchsige Sträucher.
§ 26 Vernachlässigung der Grabpflege
(1)Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat
der Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung
die Grabstätte innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist
Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne Weiteres zu ermitteln,
genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis auf der Grabstätte.
Kommt der Verantwortliche seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Grabstätte entzogen, abgeräumt, eingeebnet oder eingesät werden. Bei Wahl-/
Urnenwahlgrabstätten kann die Friedhofsverwaltung in diesem Falle die
Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen
oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Vor dem Entzug
des Nutzungsrechts ist der Nutzungsberechtigte schriftlich aufzufordern, die
Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte
nicht zu ermitteln, haben eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweis
auf der Grabstätte zu erfolgen. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen
Anlagen innerhalb von 3 Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen. Der Verantwortliche ist in den schriftlichen Aufforderungen, der öffentlichen Bekanntmachung und dem Hinweis auf der
Grabstätte oder dem Grabfeld auf die für ihn maßgeblichen Rechtsfolgen
hinzuweisen.(2)Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die
Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder
nicht ohne Weiteres zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen. Die Stadt ist zu einer Aufbewahrung nicht verpflichtet.Baumbestattungen als Urnen sind zukünftig zulässig.Der Waldbachfriedhof ist ein Gesamtdenkmal von hoher stadtgeschichtlicher und kulturhistorischer Bedeutung (Kulturdenkmal gemäß § 2 Denk
malschutzgesetz Baden-Württemberg). Durch seine Anlage und die Vielzahl
der kunsthistorisch und heimatgeschichtlich bedeutenden Grabmale ist
der Waldbachfriedhof ein wichtiges Zeugnis der Sepulkralkultur. Wegen der
historischen Bedeutung und zur Wahrung des Erscheinungsbildes,
der Eigenart und der Würde des Waldbachfriedhofes in allen Belangen
gelten nach folgende besondere Gestaltungsregelungen:
(a)Generelle Regelung
Auf dem Waldbachfriedhof sind Grabstätten, Einfassungen und sonstige
Grabausstattungen so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass die
Würde und die historisch gewachsenen Strukturen des Friedhofs in seinen
einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden. Es ist24 27.7.2013
Rücksicht auf charakteristische Grabfelder und geschichtlich oder künstlerisch bedeutende Grabmale zu nehmen.
b)Zur Vermeidung unbilliger Härten können Ausnahmen von dieser
Friedhofssatzung zugelassen werden.Grabmale
Grabmale sind in Anpassung an die historische Situation in Form von Holz-,
Metall- oder Steinkreuzen, Bildstöcken, Natursteinstelen-, -säulen oder -pfei
lern in stehend rechteckiger Grundform herzustellen. Die Gesamthöhe muss
deutlich größer als die Breite sein. Breitsteine sind nur bei mehrstelligen
Grabanlagen ausnahmsweise zulässig. Findlinge und felsartige Steine
können zugelassen werden.
Für Grabmale dürfen nur Natursteine sowie Holz und geschmiedetes oder
gegossenes Metall (Bronze, Messing, Gusseisen) verwendet werden. Zulässig
sind nur Natursteine in handwerklich bearbeiteter Oberfläche. Polierte
Oberflächen sind ausgeschlossen.
Schriften, Ornamente, Symbole und Plastiken dürfen auch aus Metall,
Keramik und Glas hergestellt werden. Porträts und Fotos an Grabmalen sind
Liegende Grabmale, sowohl Ganz- oder Teilabdeckungen sind grundsätzlich
nicht zugelassen. Ausnahmen sind Schriftplatten, Kissensteine o. ä. mit
höchstens 0,35 m² Ansichtsfläche, die je Grabstelle aufgelegt werden können.(c)§ 33 Ausnahmen§ 34 Haftung
Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch die nicht satzungsgemäße
Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen durch dritte
Personen oder Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und
Überwachungspflichten. Ferner ist die Haftung bei Diebstahl und Grabschändung sowie für Schäden aufgrund höherer Gewalt ausgeschlossen.
§ 35 Bestattungsgebühren
Die Gebühren für die Benutzung der städtischen Friedhöfe werden nach der
Satzung der Stadt Offenburg (Friedhofsgebührenordnung) in der jeweils
geltenden Fassung erhoben.
(1)Firmenbezeichnungen dürfen nur unauffällig und nicht auf der Vorderseite
von 30 cm² zulässig.a)den Friedhof entgegen der Vorschriften des § 4 betritt;b)Grabeinfassungen/Grabflächenentgegen § 5 Abs. 1 sich als Besucher nicht ruhig und der Würde des Ortes
entsprechend verhältc)entgegen § 5 Abs. 3Grabeinfassungen müssen aus immergrünen Hecken oder geraden Kantensteinen aus unpoliertem Naturstein bestehen. Alle anderen Materialien sind
unzulässig. Die Höhe der Steineinfassung ab Geländeoberkante darf 6 - 12
cm, die Breite 10 -15 cm nicht unter- bzw. überschreiten. Geschweifte
Steineinfassungen sowie Platteneinfassungen sind nicht zugelassen.- die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle, Rollatoren sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung, der für den
Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden und Fahrzeuge zur Beförderung
von Erde oder Pflanzen befährt;
- Waren aller Art, insbesondere Blumen, Kränze und Grabsteine, anbietet;
Druckschriften und Ähnliches verteilt oder anbietet sowie Dienste aller Art
anbietet;Grabflächen sind gärtnerisch zu gestalten und zu bepflanzen. Das Belegen
mit großflächigen Steinplatten, Natursteinsplitt, Kies, Schotter, Glas,
Holz- oder Kunststoffschnitzeln oder farbigen Holzspänen ist nicht zulässig.
(d)- an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattungsstelle störende
Arbeiten ausführt;Reihenurnenbaumgräber/Partnerbaumgräber
Auf dem Waldbachfriedhof sind an ausgewählten Bäumen Beisetzungsflächen
für Reihenurnenbaumgräber und Partnerbaumgräber ausgewiesen.- den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten verunreinigt oder beschädigt;Einheitlich nach Vorgaben gestaltete Gedenksteine/Abdeckplatten in der
Größe von 15 x15 cm bei Reihenbaumgräbern (bzw. 30 x 15 cm bei Partnerbaumgräbern) können am Beisetzungsort in Rasen/Wiese bodeneben eingebaut werden. An diesen Gräbern sind grundsätzlich keine individuellen
Grabmale, Gedenksteine oder Gedenktafeln zulässig.
Die Ablage von Blumen- oder Grabschmuck und die Bepflanzung der Beisetzungsflächen sind nicht gestattet.
(e)Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigFamilienbaumgräber
An diesen Bäumen kann ein kleines, natürliches Grabmal (Findling, Felsen o.
ä.) für Namensnennung aufgestellt werden.
Die Ablage von Blumen- oder Grabschmuck und die Bepflanzung der Beisetzungsflächen sind nicht gestattet.§ 31 Ehrenfriedhof
(1)Im Ehrenfriedhof sind allgemeine Bestattungen nicht zulässig. Er dient der
Beisetzung von Gefallenen oder solcher Personen, die an den Folgen eines
Kriegsleidens verstorben sind.(2)Die Anlage und Pflege der Gräber obliegt der Stadt. Die Vorschriften der
Abschnitte III bis VI finden keine Anwendung.X.Schlussvorschriften§ 32 Alte Rechte
(1)Bei Grabstätten, über welche die Stadt bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungsrechte an Wahlgräbern
und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.(2)Soweit in den ehemals selbstständigen, im Rahmen der Ortschaftsverfassung
in die Stadt Offenburg eingegliederten Ortschaften Bohlsbach, Bühl, Elgersweier, Griesheim, Rammersweier, Waltersweier, Weier, Windschläg und
Zunsweier in Abweichung von dieser Satzung andere Festsetzungen über
die Maße von Grabmalen bestehen, gelten diese Vorschriften weiter, es sei
denn, sie widersprechen den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes.- fremde Gräber oder Anlagen betritt und Blumen, Sträucher und Zweige
abreißt;
- Denkmäler oder Umfassungsmauern beschädigt oder beschmutzt sowie
Abraum außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt;
- Tiere - ausgenommen Blindenhunde - mitbringt;
d)entgegen § 6 gewerbliche Arbeiten ohne vorherige Zulassung durchführt;e)entgegen § 17 Grabmale errichtet, ohne nachzuweisen, dass die verwendeten Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurde;f)Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens € 50
bis zu höchstens € 500 geahndet werden, im Falle der fahrlässigen Begehung höchstens mit € 250.§ 37 Inkrafttreten
(1)Diese Satzung tritt am 1. August 2013 in Kraft.(2)Gleichzeitig tritt die Friedhofssatzung der Stadt Offenburg vom 1. Juli 2011
außer Kraft.Offenburg, 22. Juli 2013
Satzungen, die unter Verletzungen von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf
Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von
Anfang an gültig zustande gekommen.
der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder
wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.27.7.2013 25
Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren der Stadt Offenburg (Friedhofsgebührenordnung)
(4)Rückständige Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Baden-Württemberg in seiner jeweils gültigen Fassung
beigetrieben.§4Gebührenhöhe(1)Die Höhe der Gebühr ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist (s. Anlage).(2)Die Stadt Offenburg erhebt für die Benutzung der Friedhöfe und deren Einrichtungen im Sinne des § 1 der Friedhofssatzung sowie nach § 6 für die Zulassung
der gewerblichen Tätigkeiten auf den Friedhöfen Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach dieser Satzung.Für Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen (nicht Totgeburten) bis zum
vollendeten 18. Lebensjahr reduzieren sich alle anfallenden Gebühren generell um 50 %.§5HärteregelungAufgrund der §§ 2, 11 und §§ 13 ff. des Kommunalabgabengesetzes für BadenWürttemberg (KAG) vom 17. März 2005, zuletzt geändert durch Artikel 10
des Gesetzes vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185, 193) i. V. m. §§ 4, 11 der Gemeindeordnung (GemO) vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 185), hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.7.2013 die nachstehende Satzung über die Erhebung der
Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührenordnung) mit Wirkung zum 1.8.2013
§1GebührenpflichtIn Härtefällen gilt § 227 der Abgabenordnung.§2Gebührenschuldner§6(1)Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet:(1)Diese Satzung tritt am 1. August 2013 in Kraft.a)der Antragsteller,(2)b)wer die Gebührenschuld der Stadt gegenüber durch schriftliche Erklärung
übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes
haftet.Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Offenburg vom
1. Juli 2011 außer Kraft.Offenburg, 22. Juli 2013(2)Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.§3Entstehung der Gebühr, Fälligkeit, Beitreibung(1)Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen, bei Grab- und Friedhofnutzungsgebühren (inkl. ggf. der Grünpflegekosten bei Rasengräbern) mit der Verleihung des Nutzungsrechts, bei
Familien- und/oder Partnerbäumen bei Verleihung der Nutzungsberechtigung, bei sonstigen Gebühren mit der Erbringung der Leistung, bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung.(2)Die Gebührenschuld wird durch Gebührenbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an
den Schuldner fällig.(3)In besonderen Fällen, insbesondere bei Umbettungen, können Sicherheitsleistungen (z. B. Vorauszahlungen) verlangt werden.InkrafttretenEdith Schreiner
Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.Gebührenverzeichnis nach § 4 der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Offenburg vom 1.8.2013 (gültig ab 1.8.2013)
KD 90 %
Nr.Leistung / Gebühr1.
4.1.Annahmegebühr
bei Nutzung der Leichenhalle und Bestattung/Aussegnung auf Offenburger Friedhof
bei Urnenanlieferung und Beisetzung/Aussegnung auf Offenburger Friedhof
bei Nutzung der Leichenhalle, aber keine Bestattung auf Offenburger Friedhof
(„Gastleichen“)
Zuschlag bei Annahme außerhalb der üblichen Öffnungszeiten
Nutzung der Aussegnungshalle/Friedhofskapelle
Orgelnutzung
Grab richten für Erdbestattung4.2.Grab richten für Erdbestattung - Handaushub -4.3.
6.Grab richten für Urnenbeisetzungen und Totgeburten
Ausschlagen des Erdgrabes
Liefern und Herstellen der Grabeinfassung
für Einzel- und Etagengräber
für Doppelgräber
Leichenträger und Ordner
bei Erdbestattungen i.d.R. 3 Personen,
auf Waldbach- und Weingartenfriedhof mind. aber 1 Ordner1.3.6.1.
6.2.bei Urnenbeisetzungen i.d.R. 1 Person, auf Waldbach- und Weingartenfriedhof obligat7.Grab- und Friedhofsnutzungsgebühr für Reihengräber7.1.ReihengrabBemessungsgrundlageGebührje Fall
nach tats. Aufwand,
Std./Satz analog Nr. 6
je Fall59,00 €
324,00 €56,00 €
146,00 €je Leichenträger/
je Leichenträger/
je Bestattung
pro Jahr45,00 €
45,00 €37,50 €für Ruhezeit
750,00 €26 27.7.2013
7.8.Rasenreihengrab
zuzügl. Pflegekosten
Urnenbaumbestattung - nur Waldbachfriedhof zuzügl. Pflegekosten8.Grab- und Friedhofsnutzungsgebühr für Kaufgräber8.1.
8.6.Einzelkaufgrab für 1 Bestattung
Etagenkaufgrab für 2 Bestattungen
Doppelkaufgrab für 2 Bestattungen
Doppelkaufgrab für mind. 2-4 Bestattungen
Urnenkaufgrab für 2 bis 4 Urnen
Einzelurnenkaufgrab in Gemeinschaftsgrabanlage
Familienbaum für bis zu 12 Urnenbestattungen – nur Waldbachfriedhof
(bei einem Jungbaum kommen noch die individuellen Baum- und Pflanzkosten hinzu –
die möglichen Standorte und Baumarten werden von der FHV vorgegeben)
Grundpreis für Baum/Reservierung Kat. 1
Grundpreis für Baum/Reservierung Kat. 2
Grundpreis für Baum/Reservierung Kat. 3
Urnenkaufgrab Familien/Partnerbaum
Familienbaum als frisch gepflanzter Jungbaum – zuzügl. der individuellen Baum- und
Pflanzkosten nach individuellem Angebot, mögliche Baumarten werden von
Friedhofsverwaltung vorgegeben8.7.8.8.
17.Bei längeren Nutzungszeiten erhöht sich die Grab- und Friedhofsnutzungsgebühr
entsprechend der Gebühr pro Jahr
Zustimmung zur Errichtung oder Änderung von Grabmalen oder Grabausstattungen
Standsicherheitsprüfung je zu prüfendes Grabelement und Jahr
bei Erdbestattungenbei Urnenbestattungen
Erdgräber mit Grabstein
Erdgräber ohne Grabstein und Urnengräber
Nutzung des Sonderraums
Bestattung von Totgeburten
Pflegeverlängerung erhaltenswerte Gräber Waldbachfriedhof
Namensschild für Urnenrasenreihengräber
Zulassung zur Gewerblichen Betätigung auf Friedhöfen
für einen Zeitraum von drei Jahren
Zulassung zur Gewerblichen Betätigung auf Friedhöfen für eine EinzelgenehmigungStellenausschreibung
Die Stadt Offenburg sucht zum 1. September 2013 für den Fachbereich Bürgerservice und Soziales eine teilzeitbeschäftigte (derzeit 15 Stunden)hauswirtschaftliche Hilfskraft
für die städtische Kindertagesstätte Zunsweier. Hier werden Kinder von einem
Jahr bis zum Ende der Grundschulzeit ganztägig betreut.
Den Kindern wird täglich ein warmes Mittagessen angeboten.
• Essensaufbereitung für täglich ca. 40 Kinder
• Pflege der Küche und des Speiseraumes inkl. Geschirrspülen
• Wäschepflegepro Jahr
je Bestattung/
Zubestattung für
pro Jahreinmalig
pro Jahr37,50 €
11,00 €750,00 €
für Ruhezeit
20 Jahre60,00 €
50,00 €1.200,00 €
1.000,00 €4.000,00 €
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87,00 €je Antrag80,00 €je Antrag30,00 €Wir erwarten von Ihnen:
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Dann übersenden Sie bitte bis spätestens 17. August 2013 Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen an die Stadt Offenburg, Fachbereich Zentrale Dienste/Abteilung Personalservice, Postfach 24 50, 77614 Offenburg.
Auskunft erteilt Diana Fiebelkorn, Leiterin der städtischen Kindertagesstätte
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Satzung der Stadt Offenburg
über die Benutzungs- und Gebührenordnung
für die Ergänzende Betreuung
in den Ganztagsgrundschulen
Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S 582), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55) und der §§ 2 und 13 ff. des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 17. März 2005, zuletzt geändert
durch Gesetz vom 16. April 2013 (GBl. S. 55, 57), hat der Gemeinderat der
Stadt Offenburg am 22. Juli 2013 folgende Satzung beschlossen.§ 1 Zweckbestimmung, Gemeinnützigkeit1. Die Stadt Offenburg bietet an Ganztagsgrundschulen eine ergänzende
Betreuung an, die in erster Linie den in Offenburg wohnenden Kindern
2. Zweck dieser Einrichtungen ist die Erziehung, Bildung und Betreuung
der Kinder im Schulkindbereich.
3. Durch den Betrieb erstrebt die Stadt Offenburg keinen Gewinn. Sie verfolgt lediglich gemeinnützige Zwecke, durch die die Kinder- und Jugendhilfe gefördert werden soll.
4. Die Haushaltsrechnung der jeweiligen Einrichtung wird durch Zuschüsse der Stadt, soweit dies notwendig ist, ausgeglichen.
5. Die Stadt Offenburg erhält keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft
als Eigentümer oder Rechtsträger auch keine sonstigen Zuwendungen
aus Mitteln der jeweiligen Einrichtung. Bei Aufhebung der jeweiligen
Einrichtung bestimmt der Gemeinderat über das verbleibende Vermögen.§ 2 BenutzungsverhältnisDie Betreuung erfolgt in:
• Ergänzender Betreuung 1 (EB1) –
eine Stunde zusätzlich am Tag vor oder nach der Ganztagsschulzeit. Jede
Schule kann dies mit ihrem Kooperationspartner und den Eltern individuell festlegen.
• Ergänzender Betreuung 2 (EB2)–
Freitagnachmittag drei Stunden nach der Ganztagsschulzeit sowie 30
Tage à 9 Stunden in den Ferien (die Festlegung im Ferienkalender wird
mit dem Elternbeirat abgestimmt).
• Ergänzender Betreuung Konrad-Adenauer-Schule (EB Kasch) –
eine Stunde vor und eine Stunde nach der Ganztagsschulzeit, 3,5 Stunden
am Freitagnachmittag und 30 Tage (à 9 Stunden) in den Ferien.
Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses wird in der Benutzungsordnung für die Ergänzende Betreuung in den Ganztagsgrundschulen (Anlage
1 der Satzung) geregelt.§ 3 BenutzungsgebührenBenutzungsordnung
zur Satzung der Stadt Offenburg
in den Ganztagsschulen vom 22. Juli 2013
1. Allgemeine BestimmungenDie Aufgaben in der Ergänzenden Betreuung in den Ganztagsschulen umfassen die Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder. Dabei sollen sich
die Angebote, pädagogisch und organisatorisch, an den Bedürfnissen der
Kinder und ihren Familien orientieren.2. AufnahmeformulareBevor das Kind in der Einrichtung aufgenommen werden kann, sind folgende Formalitäten zu erledigen:
• ausgefüllter Aufnahmebogen
• unterschriebene Einverständniserklärungen zum Heimweg bzw. zu Ausflügen3. Besuch der Einrichtung3.1 Fehlt ein Kind länger als ein Tag während der Ferienbetreuung, ist die
Einrichtung zu benachrichtigen.
3.2 Das Kind darf wegen der Aufsichtspflicht nicht vor der Öffnungszeit in
der Einrichtung eintreffen.
3.3 Die Kinder sind, entsprechend der Betreuungsform, zu den jeweiligen
Schließzeiten abzuholen.4. Öffnungszeiten und Ferien4.1 Die „Ergänzende Betreuung“ bietet unterschiedliche Öffnungszeiten an.
Beim Aufnahmegespräch werden die Eltern über das Leistungsangebot
4.2 Die „Ergänzende Betreuung“ ist geschlossen:
• an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen
• in den nicht betreuten Ferienzeiten der Schule.
• bei Fortbildungsveranstaltungen, an denen alle Mitarbeiter/-innen zur
Teilnahme verpflichtet sind, sofern keine Vertretung geregelt werden
• bei ansteckenden Krankheiten auf Empfehlung des Gesundheitsamts;
die Erziehungsberechtigten werden rechtzeitig über diese Termine informiert.5. Aufsicht1. Die Stadt Offenburg erhebt für die Benutzung der Ergänzenden Betreuung
laufende Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung.
2 Die Gebühren sind für alle aufgenommenen Kinder zu entrichten. Näheres ist im Gebührenverzeichnis für die Ergänzende Betreuung in den
Ganztagsgrundschulen (Anlage 2 der Satzung) geregelt.5.1 Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit der Übernahme des Kindes auf dem Grundstück der Einrichtung und endet mit dem Eintreffen
der/des Erziehungsberechtigten oder deren beauftragter Person.§ 4 Gebührenschuldner5.2 Kinder, die sich vor oder nach den Betreuungszeiten auf dem Einrichtungsgrundstück befinden, unterstehen nicht der Aufsichtspflicht des
Einrichtungspersonals.1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes, das die
Ergänzende Betreuung besucht, sowie diejenige Person, die das Kind zum
Besuch angemeldet hat.
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.§ 5 Gebührenhöhe1. Gebührenschuldner sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes, das die
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebühr1. Die Gebührenschuld entsteht zu Beginn eines jeden anrechenbaren
2. Die Gebühr ist jeweils bis zum 5. des laufenden Kalendermonats fällig.
3. Näheres ist im Gebührenverzeichnis (Anlage 2 der Satzung) geregelt.§ 7 InkrafttretenDie Satzung tritt am 1. September 2013 in Kraft.5.3 Auf dem Weg von und zur Einrichtung sind allein die Erziehungsberechtigten aufsichtspflichtig.
5.4 Darf das Kind alleine nach Hause gehen, so ist hierfür eine schriftliche
Erklärung abzugeben. Die Aufsichtspflicht endet in diesem Fall, sobald
das Kind das Grundstück verlässt.6. Versicherungen6.1 Die Kinder sind nach den gesetzlichen vorgeschriebenen Bestimmungen
unfallversichert bei:
• dem direkten Weg von und zur Einrichtung
• dem Aufenthalt in der Einrichtung
• allen Veranstaltungen, die die Einrichtung durchführt, z. B. Ausflüge,
Spaziergänge, Feste.
6.2 Unfälle, die auf dem Weg von und zur Einrichtung eintreten und eine
ärztliche Behandlung zur Folge haben oder sonstige Kosten verursachen,
sind der Einrichtung umgehend zu melden.Offenburg, 27. Juli 2013
OberbürgermeisterinForsetzung auf der nächsten Seite28 27.7.2013
6.3 Für den Verlust, die Beschädigung oder die Verwechslung der Gardero­
be und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes (z. B. Spielsachen)
wird keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, in die Einrich­
tung mitgebrachte Gegenstände mit dem Namen des Kindes zu kenn­
6.4 Für im Bereich der Einrichtung abgestellte Fahrzeuge (Fahrräder, Roller
etc.) kann keine Haftung übernommen werden.7. Bedingungen in Krankheitsfällen
nach § 34 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz7.1 Wegen der Ansteckungsgefahr dürfen Kinder mit übertragbaren Erkäl­
tungskrankheiten, Husten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Hals­
schmerzen, Erbrechen, Durchfall, Fieber, und wenn sie vor Vollendung
des 6. Lebensjahres an einer infektiösen Gastroenteritis (Durchfall­
erkrankung) erkrankt sind oder ein entsprechender Verdacht besteht
u. ä. die Einrichtung nicht besuchen.
7.2 Das Gleiche gilt, wenn ein Kind oder ein Familienmitglied an einer im
Bundesseuchengesetz genannten übertragbaren Krankheit, z. B. Diph­
terie, Masern, Mumps, Röteln, Windpocken, Keuchhusten, Scharlach,
Hirnhautentzündung, Tuberkulose, Kinderlähmung, übertragbare
Darmerkrankungen, Gelbsucht u. ä. erkrankt oder dessen verdächtig
ist; Entsprechendes gilt im Falle von Kopflausbefall.7.3 Bei einer ansteckenden Krankheit muss die Einrichtungsleitung unver­
züglich informiert werden. Die Notwendigkeit eines schriftlichen ärzt­
lichen Attests besteht bei: Diphtherie, Poliomyelitis, Shigellose, Chole­
ra, Typhus, EHEC­Darminfektion, Lungentuberkulose, Skabies,
Borkenflechte und wiederholtem Kopflausbefall. Davon unberührt
bleibt das Recht der Einrichtung gegenüber den Eltern, die wiederholt
klinisch kranke Kinder in die Einrichtung schicken, auf ein ärztliches
Attest zu bestehen. Im Einzelfall kann das Gesundheitsamt eine ärztliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung verlangen.
7.4 Trifft das Gesundheitsamt zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
Anordnungen, ist diesen Folge zu leisten.Gebührenordnung zur Satzung der Stadt Offenburg
über die Benutzungs- und Gebührenordnung für
die Ergänzende Betreuung in den Ganztagsschulen
Zu § 3 Benutzungsgebühren:1. Für die Inanspruchnahme der Ergänzenden Betreuung werden monatli­
che Be­nutzungsgebühren erhoben. Diese sind in voller Höhe zu entrich­
ten, wenn das Kind vor dem 15. des jeweiligen Monats eintritt. Beim
Eintritt ab dem 15. des jeweiligen Monats sind 50 % der Gebühr zu
2. Die Gebühr stellt eine Beteiligung an den Personalkosten dar und wird
nur für 11 Monate berechnet, im Monat August ist kein Beitrag zu be­
zahlen. Eine Rückzahlung bei Urlaub oder Krankheit ist nicht möglich.Zu § 5 Gebührenhöhe:1. Für den Besuch der Ergänzende Betreuung werden ab 1.9.2013 folgende
Gebühren erhoben:Angebot
EB Konrad-AdenauerSchuleEventuelle Ermäßigungen aufgrund der einkommensabhängigen Familien­
förderung sind hiervon abzuziehen.
Die Gebühren für das Mittagessen berechnen sich nach dem „Preisblatt für
Schul­ und Kita­Verpflegung in Offenburg“. In der Ferienbetreuung fallen
die Kosten für das Mittagessen zusätzlich an.Preisblatt für Schul- und Kita-Verpflegung
in Offenburg ab 1. September 20118. Mitwirkung der ElternDie Elternbeteiligung findet über den Elternbeirat der Schule statt.9. Abmeldung/Beendigung
des Nutzungsverhältnisses9.1 Die Abmeldung des Kindes aus der Ergänzenden Betreuung muss
schriftlich erfolgen und ist nur mit Vierwochenfrist auf das Schuljahres­
ende möglich.
9.2 Der Träger der Einrichtung behält sich vor, ein Kind vom Besuch der
Einrichtung auszuschließen, wenn trotz ordnungsgemäßer Mahnung
für einen Platz länger als zwei Monate nicht bezahlt worden ist oder
eine Kostenübernahme durch die öffentliche Jugendhilfe nicht sicher­
gestellt ist. Ein Ausschluss aus der Einrichtung kann auch dann erfolgen,
wenn die Erziehungsberechtigten trotz Mahnung gegen die Regelungen
der Satzung verstoßen. In diesen Fällen wird das Benutzungsverhältnis
mit Vierwochenfrist schriftlich aufgehoben.
9.3 Das Recht von Eltern/Erziehungsberechtigten und dem Träger auf Ab­
meldung bzw. Ausschluss aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
wichtiger Grund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalles und unter Abwägung aller Interessen die Aufrechterhal­
tung des Nutzungsverhältnisses bis zum Ablauf der oben genannten
Frist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht
9.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei dauerhaftem Wegzug des
Kindes oder dann vor, wenn ein Kind durch sein Verhalten sich oder
andere erheblich gefährdet. Der Ausschluss wird durch den Leiter des
Fachbereichs Bürgerservice und Soziales nach vorheriger Beratung mit
dem Jugendamt/Kommunaler Sozialer Dienst ausgesprochen.10. Verschiedenes10.1 Jede Änderung der Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung etc.
oder die Änderung der elterlichen Sorge ist der Einrichtung unverzüg­
lich mitzuteilen.Eckgebühr
30 €wEinzelessenNormalpreisFamilienpass
3 und 4Teilhabe­
paket BR
Stufen 1 und 2
1 €/Essen3,40 €/Essen2,20 €/Essen4­Tages­Abo
Schule38,00 €
Monat26,00 €
Monat13,00 €
Monat5­Tages­Abo
Schule47,00 €
Monat32,00 €
Monat17,00 €
Monat3­Tages­Abo
Kita, Hort34,00 €
Monat23,00 €
Monat12,00 €
Kita, Hort,
GTS, Erg.
Betreuung55,00 €
Monat38,00 €
Monat20,00 €
MonatGästeessen5,30 €/EssenSonderthema„IMMOBILIEN“Haus- und Wohnungskauf ist Vertrauenssache!Immobilien Vermittlung Beratungen
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References: § 2
 § 1
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 § 3

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§ 4
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§ 5
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 § 18
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 § 5
 § 5
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 § 1
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