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Timestamp: 2019-07-22 01:15:54+00:00

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Pauschalierung der Einkommensteuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Pauschalierung der Einkommensteuer – Lexikon des Steuerrechts
Besteuerungsgegenstand sind Zuwendungen, die zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung erbracht werden, die nicht in Geld bestehen und die nicht gesellschaftsrechtlich veranlasst sind, vgl. BFH Urteil vom 12.12.2013 – VI R 47/12. Die Pauschalierungsmöglichkeit nach § 37b EStG kommt nicht in Betracht, wenn die Zuwendungen an Geschäftsfreunde und Mitarbeiter durch einen Vorstandsvorsitzenden und Hauptaktionär geleistet werden. Nach dem BFH setzt § 37b EStG betriebliche Zuwendungen voraus. Ein Vorstandsvorsitzender und Hauptaktionär kann aber keine betrieblichen Zuwendungen erbringen, sondern nur aus seinem Privatvermögen Zuwendungen leisten. Ein Antrag nach § 37b EStG und damit eine Übernahme der Steuer für den Zuwendungsempfänger ist somit nicht möglich.
Als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der geldwerten Vorteile wird abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auf die tatsächlichen Kosten des Zuwendenden einschließlich USt abgestellt, da dies in der Rechtspraxis eine nicht gering zu veranschlagende Arbeitserleichterung bedeutet. Die Einbeziehung der USt in die Bemessungsgrundlage ist sachgerecht und geboten, da durch die Pauschalierung die Besteuerung auf der Endverbraucherebene abgegolten wird (vgl. hierzu auch parallele Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG; vom 19.5.2015, BStBl I 2015, 468, Rz. 14). Aus Sicht des BFH sind die Kosten eine geeignete Grundlage für die Schätzung des üblichen Endpreises am Abgabeort. Zu den Aufwendungen im Rahmen von Veranstaltungen gehören z.B. Aufwendungen für Musik, künstlerische und artistische Darbietungen und Aufwendungen für den äußeren Rahmen (z.B. Raummiete, Eventmanager). Wird ein Wirtschaftsgut zugewandt, das der Steuerpflichtige selbst hergestellt hat, sind als Aufwendungen grundsätzlich die Herstellungskosten des Wirtschaftsguts (zuzüglich der Umsatzsteuer) anzusetzen (z.B. Eintrittskarten für eine selbst ausgerichtete Veranstaltung). Der Zuwendende kann stattdessen den gemeinen Wert (z. B. den Kartenpreis) ansetzen, wenn dieser ohne Weiteres ermittelt werden kann. Die Einbeziehung der Umsatzsteuer ist sachgerecht und geboten, da durch die Pauschalierung die Besteuerung auf der Endverbraucherebene abgegolten wird. Aus Vereinfachungsgründen kann aus dem Nettobetrag mit dem Faktor 1,19 der Bruttobetrag hochgerechnet werden. In die Bemessung sind alle tatsächlich angefallenen Kosten einzubeziehen, soweit diese direkt zugeordnet werden können. Ist eine direkte Zuordnung nicht möglich, ist der jeweilige Anteil im Wege der Schätzung zu ermitteln. Bei der Pauschalierung von Sachzuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen gilt grundsätzlich das Gleiche wie für fremde dritte Empfänger. Allerdings ist die Bemessungsgrundlage mindestens der sich nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ergebende Wert, der sich aus dem um 4 % geminderten Endabgabepreis ergibt. Dies wurde aus Gründen der Gleichbehandlung aller firmenzugehörigen ArbN geregelt, um ArbN verbundener Unternehmen nicht besser zu stellen als eigene ArbN des Stpfl., bei denen die Besteuerung ebenfalls nach § 8 Abs. 3 EStG durchzuführen ist. Eine Ungleichbehandlung tritt jedoch in den steuerlichen Folgen auf. Während bei ArbN des Stpfl. der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG i.H.v. 1 080 € greift, fällt bei ArbN verbundener Unternehmen alles in die Versteuerung nach § 37b EStG. Besteht die Zuwendung in der Hingabe eines Wirtschaftsgutes des Betriebsvermögens oder in der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung, ist als Bemessungsgrundlage von dem gemeinen Wert auszugehen. Die Bemessungsgrundlage wird durch Zuzahlungen des Zuwendungsempfängers gemindert. Erfolgt die Zuzahlung jedoch seitens eines Dritten im Zusammenhang mit einer erbrachten Sachzuwendung, kommt es nicht zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 37b EStG (vgl. hierzu Ausführungen von Meyer, NWB Steuer und Studium 04/2010, 157).
Die Finanzverwaltung ist der Auffassung, dass sich die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe sich danach richtet, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind. Das FG Niedersachsen hat sich mit Urteil vom 16.1.2014 (10 K 252/13) dieser Auffassung angeschlossen. Es geht davon aus, dass die pauschalierte Steuer ein Teil der Zuwendung und damit des Geschenks i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG ist, denn wenn der Schenker die Steuer des Beschenkten übernimmt, wendet er dem Empfänger damit einen weiteren Vorteil zu. Die vom Schenker übernommene Steuer sei originär eine solche des Beschenkten, wodurch der Schenker bei deren Übernahme dem Empfänger einen weiteren Vorteil gewähre. Unter dem Az. IV R 13/14 ist die Revision beim BFH anhängig.
Werden Zuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff. AktG oder § 271 HGB vergeben, fallen diese Zuwendungen in den Anwendungsbereich des § 37b Abs. 1 EStG und sind nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG mindestens mit dem sich aus § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG ergebenden Wert zu bemessen (Rabattgewährung an Konzernmitarbeiter). Es wird nicht beanstandet, wenn diese Zuwendungen an ArbN verbundener Unternehmen individuell besteuert werden, auch wenn der Zuwendende für die übrigen Zuwendungen § 37b Abs. 1 EStG anwendet. Für die übrigen Zuwendungen ist das Wahlrecht einheitlich auszuüben (BMF vom 29.4.2008, BStBl I 2008, 566, Rz. 5).
Sachzuwendung an Privatperson
Empfänger nicht im Inland steuerpflichtig ist
Mahlzeit auf Auswärtstätigkeit
Sachzuwendungen bis 44 €
Dülmen, Der neue § 37b EStG: Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen, DStR 2007, 9; Niermann, Die Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen ab 2007 (§ 37b EStG) – Das Einführungsschreiben der Finanzverwaltung vom 29.4.2008 –, DB 2008, 1231; Schulz, § 37b EStG – Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen, NWB Fach 6, 4937; Meyer, Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen, NWB Steuer und Studium 4/2010, 157; Niermann, Die Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG, NWB 2014, 352; Schneider, Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur in den Grenzen einkommensteuerbarer Einkünfte, NWB 2014, 340; Weber, Pauschalierung von Sachzuwendungen nach § 37b EStG, NWB 2015, 2136; Rätke, Das neue BMF-Schreiben zur Pauschalierung auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG, BBK 2015, 549; Niermann, Die Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG, NWB 2014, 352, Schneider, Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur in den Grenzen einkommensteuerbarer Einkünfte, NWB 2014, 340.

References: § 37
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 § 8
 § 6
 § 8
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 § 4
 § 271
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