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Timestamp: 2019-11-13 13:20:21+00:00

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Feiertagszuschlag - Rechtslupe
Schlagwort: Feiertagszuschlag
Das abge­fei­er­te Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben – und die tarif­li­chen Zuschlä­ge
Für Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer nicht gear­bei­tet hat, weil er ein Mehr­ar­beits­stun­den­gut­ha­ben in Anspruch genom­men hat, besteht kein Anspruch auf tarif­li­che Sams­tags, Sonn­tags, Fei­er­­tags- und Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge. Dies ent­schied das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt für einen Flug­lot­sen, bei dem auf das Arbeits­ver­hält­nis kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ua. der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die bei der
Zwangs­voll­stre­ckung in die Zuschlä­ge für Sonn­tags­ar­beit und Fei­er­tags­ar­beit
Zuschlä­ge für Son­n­­tags- und Fei­er­tags­ar­beit unter­lie­gen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschwer­nis­zu­la­gen nicht der Zwangs­voll­stre­ckung. Kei­ne Erschwer­nis­zu­la­gen sind Zuschlä­ge für Sams­tags­ar­beit . Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se. Unpfänd­bar sind nach der ent­spre­chend gel­ten­den (§ 36 Abs.
Min­dest­lohn – und die Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge
Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn ist erfüllt, wenn die vom Arbeit­ge­ber für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mul­ti­pli­ziert mit 8,50 € brut­to ergibt. Der Arbeit­ge­ber ist nach § 611 Abs. 1 BGB (seit 1.04.2017: § 611a Abs.
Arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­ge sind nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn­an­spruch tritt eigen­stän­dig neben den arbeits­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch und greift in die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en nur inso­weit ein, als sie den Anspruch auf den Min­dest­lohn unter­schrei­ten. Erreicht die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung den gesetz­li­chen Min­dest­lohn
Zuschlag für Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit in der Gebäu­de­rei­ni­gung
Im Bereich der Gebäu­de­rei­ni­gung fin­det der Rah­men­ta­rif­ver­trag für die gewerb­li­chen Beschäf­tig­ten in der Gebäu­de­rei­ni­gung vom 28.06.2011 jeden­falls kraft All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung gemäß § 5 TVG auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se Anwen­dung. In die­sem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rah­men­ta­rif­ver­trag heißt es aus­zugs­wei­se in Zif­fer 3.7 und 3.8: 3. Mehr, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit … 3.7 Mehr, Nacht, Sonn- und
Pau­scha­le Zuschlä­ge, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf die Höhe der tat­säch­lich erbrach­ten Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit an den Arbeit­neh­mer leis­tet, sind nur dann nach § 3b EStG begüns­tigt, wenn sie nach dem über­ein­stim­men­den Wil­len von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer als Abschlags­zah­lun­gen oder Vor­schüs­se auf eine spä­te­re Ein­zel­ab­rech­nung gemäß § 41b
Tarif­li­cher Fei­er­tags­zu­schlag für Oster- und Pfingst­sonn­tag
Sieht ein Tarif­ver­trag Zuschlä­ge für Fei­er­tags­ar­beit vor, so wird die­ser Zuschlag regel­mä­ßig nur für die Arbeit an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen aus­ge­löst. Der Klä­ger ist als Anlagenfahrer/​Monteur im Schicht­dienst für die Beklag­te in Sach­­sen-Anhalt tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der Tarif­ver­trag Ver­sor­gungs­be­trie­be (TV‑V) Anwen­dung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV‑V erhält der
8. September 2010 Rechtslupe
Steu­er­frei­heit für Sonntags‑, Fei­er­tags- oder Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge
Unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3b EStG sind neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei, wenn sie für tat­säch­lich geleis­te­te Sonntags‑, Fei­er­­tags- oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den. Vor­aus­set­zung für die Steu­er­be­frei­ung ist unter ande­rem, dass die Zuschlä­ge nicht Teil einer ein­heit­li­chen Ent­loh­nung für die gesam­te, auch an Sonn- und Fei­er­ta­gen oder nachts

References: § 3
 § 36
 § 611
 § 611
 § 5
 § 3
 § 41
 § 10
 § 3