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Timestamp: 2019-09-17 06:28:22+00:00

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§ 4 BezVWG, Sitzvergabe nach Wahlkreislisten - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 4 BezVWG, Sitzvergabe na...
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§ 4 BezVWG
§ 4 BezVWG – Sitzvergabe nach Wahlkreislisten
(2) Die Verteilung der im jeweiligen Wahlkreis nach § 13 Absatz 1 zu vergebenden Sitze auf die Wahlkreislisten erfolgt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung. Dabei erhält jede Wahlkreisliste so viele Sitze, wie sich nach Teilung der Summe ihrer Wahlkreisstimmen durch die Wahlzahl ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunterliegende ganze Zahl, ab 0,5 auf die darüberliegende ganze Zahl gerundet. Die Wahlzahl wird zunächst berechnet, indem die Zahl der insgesamt im Wahlkreis abgegebenen gültigen Wahlkreisstimmen durch die Zahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze geteilt wird. Falls hiernach mehr Sitze auf die Wahlvorschläge entfallen, als im Wahlkreis zu vergeben sind, ist die Wahlzahl so heraufzusetzen, dass bei der Berechnung nach den Sätzen 2 und 3 insgesamt so viele Sitze auf die Wahlkreislisten entfallen, wie im jeweiligen Wahlkreis zu vergeben sind. Entfallen zu wenige Sitze auf die Wahlkreislisten, ist die Wahlzahl in entsprechender Weise herunterzusetzen. Ergeben sich für mehrere Wahlkreislisten Zahlenbruchteile von genau 0,5 und würde durch Aufrundung dieser Bruchteile die Zahl der zu vergebenden Sitze überschritten, so entscheidet das von der Bezirkswahlleitung zu ziehende Los, welche Zahlenbruchteile aufzurunden sind.
(4) Entfallen auf eine oder mehrere Wahlkreislisten mehr Sitze, als Personen darin benannt sind, so werden diese Sitze durch die gemäß § 5 Absatz 8 zu bestimmenden Personen auf der Bezirksliste dieser Partei oder Wählervereinigung besetzt. Ist die Bezirksliste ebenfalls erschöpft, werden die Sitze in der Reihenfolge der Stimmenzahl an die bisher noch nicht gewählten Personen auf den Wahlkreislisten derselben Partei oder Wählervereinigung vergeben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Bezirkswahlleitung zu ziehende Los. Sind alle Wahlkreislisten der Partei oder Wählervereinigung erschöpft, so bleiben die Sitze bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.
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References: § 4
 § 3
 § 5

§ 4

§ 4
 § 13
 § 5