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Timestamp: 2016-10-24 05:17:53+00:00

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1B_785/2012 (16.10.2013)
1B_785/2012, 1B_787/2012 � � Urteil vom 16. Oktober 2013
Beschwerde gegen die Beschl�sse vom 22. November 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
�Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) f�hrt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts auf Abgabebetrug, eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern. Der Untersuchung liegt der Verdacht zu Grunde, dass die S.________ SA ihrem Aktion�r X.________ im Gesch�ftsjahr 2009 eine verrechnungssteuerpflichtige Bruttoleistung im Umfang von ca. Fr. 60.9 Mio. habe zukommen lassen, ohne die darauf geschuldete Verrechnungssteuer in der H�he von ca. Fr. 21.3 Mio. fristgerecht zu deklarieren und abzurechnen. Im Rahmen der Strafuntersuchung beschlagnahmte die ESTV am 4. April 2012 bei der Bank T.________ AG sowie bei der Bank U.________ AG mit zwei separaten Verf�gungen unter anderem s�mtliche Verm�genswerte, die X.________ geh�ren.
�X.________ erhob gegen die beiden Beschlagnahmeverf�gungen der ESTV vom 4. April 2012 je Beschwerde. Mit zwei separaten Beschl�ssen vom 22. November 2012 wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die beiden Beschwerden ab, soweit sie darauf eintrat.
�Gegen die beiden Beschl�sse des Bundesstrafgerichts vom 22. November 2012 hat X.________ am 21. bzw. 27. Dezember 2012 je Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt in beiden Verfahren (1B_785/2012 und 1B_787/2012), der jeweils angefochtene Entscheid sowie die entsprechende Beschlagnahmeverf�gung vom 4. April 2012 seien aufzuheben bzw. im Umfang zu reduzieren. Eventualiter seien die Beschl�sse vom 22. November 2012 aufzuheben und die ESTV anzuweisen, eine Sicherstellung der Steuerforderung anstelle der Beschlagnahme zu verf�gen. Subeventualiter seien die Beschl�sse vom 22. November 2012 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerden. Der Beschwerdef�hrer und die Beschwerdegegnerin haben im weiteren Schriftenwechsel an ihren Antr�gen festgehalten.
�Der Beschwerdef�hrer erhebt in den beiden Verfahren (1B_785/2012 sowie 1B_787/2012) die gleichen R�gen und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich, beide Verfahren zu vereinigen.
�Mit den beiden angefochtenen Beschl�ssen vom 22. November 2012 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von der Beschwerdegegnerin angeordneten Verm�gensbeschlagnahmen bzw. Kontosperren best�tigt. Dagegen ist grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zul�ssig (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 79, Art. 80 Abs. 1 sowie Art. 93 Abs. 1 BGG und BGE 128 I 129 E. 1 S. 131). Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
�Die angefochtenen Entscheide betreffen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff. des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsstrafrecht vom 22. M�rz 1974 (VStrR; SR 313.0). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO (SR 312.0) grunds�tzlich analog anwendbar (Urteile 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.2 sowie 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.2). Die Auslegung und die Anwendung der im VStrR und in der StPO geregelten Voraussetzungen f�r Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. Art. 95 lit. a BGG). Die nach Art. 98 BGG vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar (Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
�Nach Art. 105 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Abs. 1). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Abs. 2). Von der beschwerdef�hrenden Person kann die Feststellung des Sachverhalts nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
�Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdef�hrer haben im Verfahren vor Bundesgericht verschiedene Akten eingereicht und Tatsachen vorgebracht, die der Vorinstanz im Zeitpunkt ihrer Entscheide nicht zur Verf�gung standen. Bei diesen Akten und Vorbringen handelt es sich um neue Tatsachen und Beweismittel, zu denen nicht erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gegeben hat. Nach Art. 99 Abs. 1 BGG kann das Bundesgericht diese Akten und Vorbringen f�r seinen Entscheid nicht ber�cksichtigen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die angefochtenen Entscheide verletzten den Grundsatz der prozessualen Gleichbehandlung, weil die Vorinstanz f�r seine Vorbringen auf einen Beschluss in einem konnexen Verfahren verwiesen habe, w�hrend sie die Argumente der Beschwerdegegnerin noch einmal detailliert aufgef�hrt habe.
Jede Person hat im Gerichtsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV). Es ist indessen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz f�r die Vorbringen des Beschwerdef�hrers auf ihren am 4. Oktober 2012 gefassten, die gleiche Strafuntersuchung betreffenden Beschluss �ber ein Entsiegelungsgesuch der Beschwerdegegnerin verwiesen hat, soweit diese mit den damaligen Vorbringen identisch gewesen sind. Dies zumal nicht ersichtlich ist, inwiefern dem Beschwerdef�hrer daraus ein Nachteil entstanden sein sollte.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sich nicht in gen�gender Weise mit seinen Vorbringen auseinandergesetzt, ihre Entscheide mangelhaft begr�ndet und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236; je mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen gen�gen die angefochtenen Entscheide. Die Vorinstanz hat sich in gen�gender Weise mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt, sodass er in der Lage war, die Entscheide sachgerecht anzufechten. Der Beschwerdef�hrer vermag mit der R�ge, die Vorinstanz habe ihre Pr�f- und Begr�ndungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, nicht durchzudringen.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe sein Replikrecht und das Prinzip der Waffengleichheit verletzt, indem sie die beiden Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2012 zu den Akten genommen habe, ohne ihm erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4.3.1.�Gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie (in Bezug auf zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen und strafrechtliche Anklagen) Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Geh�r und ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (BGE 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f. mit Hinweisen). Dieses Replikrecht besteht unabh�ngig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist. Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erh�lt und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486). Werden neue Eingaben ohne Ansetzung einer Frist zur Kenntnisnahme zugestellt, kann dies zu Unsicherheiten f�hren, weil die Partei nicht weiss, wie viel Zeit ihr f�r eine allf�llige Eingabe zur Verf�gung steht. Diese Unsicherheit wird jedoch durch die M�glichkeit aufgewogen, eine Stellungnahme (mit Fristansetzung) zu beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.3 mit Hinweis auf das Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte�
Joos gegen Schweiz�vom 15. November 2012).
Es ist Aufgabe des Gerichts, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht der Parteien zu gew�hrleisten. Hierzu kann das Gericht einen weiteren Schriftenwechsel anordnen oder den Parteien Frist f�r eine allf�llige Stellungnahme ansetzen. Dem Replikrecht ist aber auch Gen�ge getan, wenn eine Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist, von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen bzw. eine Stellungnahme beantragen, und ihnen hierf�r ausreichend Zeit zur Verf�gung stand (BGE 138 I 484 E. 2.4 S. 487; vgl. auch Urteil 2C_560/2012 / 2C_561/2012 vom 21. Januar 2013 E. 4.4).
4.3.2.�Die Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2012 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer am 9. Juli 2012 lediglich zur Kenntnisnahme zu. Der Beschwerdef�hrer war in den Verfahren vor der Vorinstanz anwaltlich vertreten. Sein Rechtsvertreter musste die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht kennen und somit wissen, dass ihm auch bei der blossen Zustellung zur Kenntnisnahme ein Replikrecht zustand, welches er innert angemessener Frist einzufordern hatte, ansonsten Verzicht angenommen w�rde. Zu einer weiteren Eingabe der Beschwerdegegnerin, welche dem Beschwerdef�hrer von der Vorinstanz am 25. Juli 2012 ebenfalls nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden war und (unter anderem) die gleichen Verfahren betraf, nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers denn am 27. Juli 2012 auch umgehend Stellung. Die angefochtenen Entscheide der Vorinstanz ergingen am 22. November 2012. Insofern standen dem Beschwerdef�hrer mehr als vier Monate zur Verf�gung, um eine Stellungnahme zu den ihm am 9. Juli 2012 zugestellten Eingaben einzureichen oder zumindest um die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme zu ersuchen. Unter diesen Umst�nden erweist sich die R�ge der Verletzung des Replikrechts bzw. des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung im Gerichtsverfahren als nicht stichhaltig.
4.3.3.�Dem Antrag des Beschwerdef�hrers, es seien entweder die Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin in den Stellungnahmen an die Vorinstanz vom 29. Juni 2012 nicht zu ber�cksichtigen, oder aber es sei ihm Frist anzusetzen f�r eine Stellungnahme dazu, kann nicht entsprochen werden.
�Gem�ss Art. 70 Abs. 1 StGB verf�gt das Gericht unter anderem die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden. Die Einziehung kann auch bei nicht beschuldigten Dritten erfolgen. Sie ist nach Art. 70 Abs. 2 StGB jedoch ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde. Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht nach Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he, gegen�ber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist.
�Gegenst�nde und andere Verm�genswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen, sind im Verwaltungsstrafverfahren mit Beschlag zu belegen (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorl�ufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte dar und greift dem Entscheid �ber die endg�ltige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (Urteile 1B_637/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.7.1 sowie 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1; vgl. auch Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. auch Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO). Nicht zul�ssig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erscheint (vgl. Urteil 1B_570/2012 vom 25. M�rz 2013 E. 3 mit Hinweisen).
�Gem�ss dem auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbaren Art. 71 Abs. 3 StGB kann die Untersuchungsbeh�rde zudem im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB Verm�genswerte mit Beschlag belegen. Vorausgesetzt ist, dass dem von der Beschlagnahme Betroffenen gegen�ber voraussichtlich eine Ersatzforderung anzuordnen sein wird. Gest�tzt auf Art. 71 Abs. 3 StGB k�nnen auch Verm�genswerte beschlagnahmt werden, die keine Beziehung zur Straftat aufweisen.
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet sinngem�ss das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts als f�r die Beschlagnahme seiner Verm�genswerte notwendige Voraussetzung. Die Vorinstanz habe diesbez�glich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt und insbesondere eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen.
6.1.�Die Vorinstanz erachtete einen hinreichenden Verdacht auf Abgabebetrug (Art. 14 VStrR), eventuell Hinterziehung von Verrechnungssteuern gem�ss Art. 61 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 (VStG; SR 642.21), f�r gegeben. Das Bundesgericht befasste sich bereits in seinen Urteilen 1B_671/2012 sowie 1B_672/2012, beide vom 8. Mai 2013 mit der von der Beschwerdegegnerin gef�hrten Strafuntersuchung. Gegenstand dieser Verfahren waren Entsiegelungsentscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 4. Oktober 2012, wobei der Beschwerdef�hrer im Verfahren 1B_672/2012 ebenfalls beschwerdef�hrende Person war. Das Bundesgericht kam in den genannten Entscheiden zum Schluss, die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts von Steuerdelikten sei nicht bundesrechtswidrig bzw. nicht willk�rlich (Urteil 1B_671/2012 E. 3.7 sowie Urteil 1B_672/2012 E. 3.6) und die Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Verfahren 1B_672/2012 �nderten daran nichts (a.a.O., E. 3.6.3 ff.).
6.2.�Die vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorliegend erhobenen Einw�nde entsprechen weitgehend denjenigen in seiner Beschwerde ans Bundesgericht im Verfahren 1B_672/2012. Insoweit kann auf die Ausf�hrungen im Urteil 1B_672/2012 E. 3.6 verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer vermag mit der den hinreichenden Tatverdacht betreffenden Sachverhaltsr�ge nicht durchzudringen und die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts ist nicht bundesrechtswidrig. Soweit es sich dabei nicht ohnehin um unzul�ssige neue Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, �ndern daran auch die im Verfahren 1B_672/2012 (noch) nicht erhobenen Einw�nde des Beschwerdef�hrers nichts, er habe inzwischen Schiedsverfahren, die mit dem gescheiterten Projekt "V.________" im Zusammenhang gestanden h�tten, mehrheitlich gewonnen und bestimmte Personen h�tten in Schreiben an schweizerische Regierungsmitglieder auf seine Verdienste im Zusammenhang mit diesem Projekt hingewiesen.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es bestehe keine Verbindung zwischen den bei ihm beschlagnahmten Verm�genswerten und der untersuchten Straftat. Damit verstosse die Beschlagnahme gegen Art. 46 VStrR sowie Art. 9 und 26 BV. Unzul�ssig sei auch eine Beschlagnahme gest�tzt auf Art. 71 Abs. 3 StGB.
7.1.�Der Verm�genseinziehung gem�ss Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB und damit auch der Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nur konkrete deliktisch erworbene Verm�gensgegenst�nde oder deren Ersatzwerte, sondern auch rechnerisch-abstrakte Verm�gensvorteile, die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7). Grunds�tzlich sind - jedenfalls im Rahmen einer vorl�ufigen Massnahme - auch widerrechtliche Steuerersparnisse (bzw. der sog. Ersparnisgewinn) als im Sinne von Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB einzugsf�hig zu betrachten (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367; Urteile 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 5.3 f. sowie 1S.5/2005 / 1S.6/2005 / 1S.7/2005 / 1S.8/2005 vom 26. September 2005 E. 7.5; vgl. auch BGE 137 IV 145 E. 6.3 f. S. 151 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beschlagnahme von widerrechtlichen Steuerersparnissen zur Sicherung einer voraussichtlichen Verm�genseinziehung auch gegen�ber einer nicht beschuldigten Drittperson nicht ausgeschlossen, solange ausreichende Verdachtsgr�nde daf�r bestehen, dass Verm�gensvorteile, die mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, auf sie �bergegangen sind (Urteil 1S.8/2006 vom 12. Dezember 2006 E. 6.1). Zwar kann ein Ersparnisgewinn als rechnerisch-abstrakte Gr�sse an sich nicht konkreter Gegenstand einer �berweisung sein. Dennoch sind Konstellationen denkbar, in denen aufgrund des Zeitpunkts der Transaktionen oder anderer Umst�nde eine Verbindung zu erkennen ist zwischen Verm�gensvorteilen, welche mittels eines Steuerdelikts erlangt worden sind, und Verm�genswerten, die sp�ter auf eine Drittperson �bergegangen sind. Dies kann namentlich der Fall sein, wenn es um Verm�gensverschiebungen zwischen voneinander rechtlich und/oder wirtschaftlich nicht unabh�ngigen Personen geht.
7.2.�Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist der unrechtm�ssige Verm�gensvorteil aus dem mutmasslichen Steuerdelikt zun�chst nicht beim Beschwerdef�hrer, sondern bei der S.________ SA als steuerpflichtige Person angefallen. Die Beschwerdegegnerin ging in den vorinstanzlichen Verfahren davon aus, dass im Anschluss an das mutmassliche Steuerdelikt zumindest ein Teil der Deliktssumme von ca. Fr. 21.3 Mio. auf den Beschwerdef�hrer �bergegangen sei. Sie vermutete, dass dies f�r die gesamte Deliktssumme der Fall sein k�nnte, r�umte allerdings ein, dass diesbez�glich noch erhebliche Unklarheiten best�nden (je Ziffer 3.2 der Stellungnahmen an die Vorinstanz vom 23. bzw. 26. April 2012). Im Verfahren vor Bundesgericht f�hrte die Beschwerdegegnerin ausserdem aus, m�glicherweise k�nne nicht die ganze mutmassliche Deliktssumme von ca. Fr. 21.3 Mio. beim Beschwerdef�hrer eingezogen werden, weil ein Teil der auf ihn �bergegangenen Verm�genswerte nicht mehr vorhanden oder ihre Einziehung mit zu grossen Unsicherheiten und unverh�ltnism�ssigem Aufwand verbunden sein k�nnte. Diesfalls komme aber nach Art. 71 Abs. 1 StGB die Anordnung einer Ersatzforderung in Frage, womit sich die Beschlagnahme beim Beschwerdef�hrer auf Art. 71 Abs. 3 StGB st�tzen liesse (je Ziffer 6 der Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin ans Bundesgericht vom 11. Februar 2013).
7.3.�Es besteht der Verdacht, dass die S.________ SA dem Beschwerdef�hrer im Jahr 2009 ca. Fr. 39.5 Mio. zukommen liess, ohne fristgerecht die Verrechnungssteuer zu deklarieren und abzurechnen (vgl. E. 6 hiervor). Es erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass von einer verrechnungssteuerpflichtigen Bruttoleistung in der H�he von ca. Fr. 60.9 Mio. auszugehen sein wird (sog. "Aufrechnung ins Hundert", vgl. dazu MARKUS REICH/MAJA BAUER-BALMELLI, in: Zweifel/Beusch/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Verrechnungssteuer, 2. Aufl. 2012, N. 17 ff. zu Art. 14). Damit betr�gt die mutmassliche Deliktssumme ca. Fr. 21.3 Mio.
Den Akten ist zu entnehmen, dass die S.________ SA vom Beschwerdef�hrer beherrscht wurde und zwar bis zum 16. Dezember 2009 direkt als ihr Alleinaktion�r und bis zum 11. Februar 2010 indirekt als Alleinaktion�r der W.________ AG, welche die S.________ SA am 16. Dezember 2009 �bernommen hat (vgl. je Ziffer 2.1 der Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz vom 23. bzw. 26. April 2012). Im Februar 2010 hat die S.________ SA der W.________ AG eine Dividende in der H�he von Fr. 16.2 Mio. ausgesch�ttet und sich mit dieser Dividendenzahlung bis auf ihr Aktienkapital und die gesetzliche Reserve entleert. Von der W.________ AG sind zum Teil auf Umwegen �ber weitere vom Beschwerdef�hrer beherrschte Gesellschaften Verm�genswerte an den Beschwerdef�hrer geflossen (vgl. je Ziffer 3.2 der Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz vom 23. bzw. 26. April 2012 und je Ziffer 5.1 der Stellungnahmen der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz vom 29. Juni 2012).
An den von der Beschwerdegegnerin untersuchten Transaktionen im Anschluss an das mutmassliche Steuerdelikt waren rechtlich und wirtschaftlich voneinander nicht unabh�ngige Personen beteiligt. Aufgrund der Umst�nde ist eine Verbindung zu erkennen zwischen den Verm�gensvorteilen, welche die S.________ SA mutmasslich unrechtm�ssig erlangt hat, sowie den sp�ter an den Beschwerdef�hrer �bertragenen Verm�genswerten. Es bestehen somit ausreichende Verdachtsgr�nde daf�r, dass mutmasslich deliktisch erlangte Verm�gensvorteile von der S.________ SA auf den Beschwerdef�hrer �bergegangen sind. Daran �ndert - soweit es sich dabei nicht ohnehin um ein unzul�ssiges neues Vorbringen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt - auch der in seinen Stellungnahmen an das Bundesgericht vom 22. April 2013 erhobene Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, es bestehe die M�glichkeit, dass die S.________ SA den angeblichen Deliktsgewinn bereits vor Ende 2009 ver�ussert habe. Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, er habe die aus dem mutmasslichen Steuerdelikt erlangten Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben und f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht.
7.4.�Unter diesen Umst�nden kann die sp�tere Einziehung von Verm�genswerten des Beschwerdef�hrers in der H�he von maximal Fr. 21.3 Mio. nicht bereits als offensichtlich unzul�ssig bezeichnet werden. Sollte sich best�tigen, dass auf ihn �bergegangene, mutmasslich deliktisch erlangte Verm�genswerte nicht mehr gesamthaft vorhanden w�ren oder ihre Einziehung teilweise mit zu grossen Unsicherheiten und unverh�ltnism�ssigem Aufwand verbunden w�re, erscheint insoweit auch die Anordnung einer Ersatzforderung nicht bereits als offensichtlich ausgeschlossen. In diesem Umfang l�sst sich die Beschlagnahme von Verm�genswerten des Beschwerdef�hrers auf Art. 71 Abs. 3 StGB st�tzen. Zwar hat sich eine solche Ersatzforderungsbeschlagnahme auf Verm�genswerte desjenigen zu beschr�nken, gegen den sich die sp�tere Ersatzforderung richtet. Nicht einzusehen ist aber, weshalb gegen�ber einer nicht beschuldigten Drittperson, welche mutmasslich deliktisch erlangte Verm�genswerte in Kenntnis des deliktischen Ursprungs entgegengenommen hat, die Anordnung einer Beschlagnahme zur Sicherung einer Ersatzforderung generell ausgeschlossen sein sollte. Dies ergibt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus den vom Beschwerdef�hrer in seinen Stellungnahmen an das Bundesgericht vom 22. April 2013 angef�hrten Urteilen des Bundesgerichts.
Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheide zum Schluss kam, die mutmassliche Deliktssumme von ca. Fr. 21.3 Mio. k�nne beim Beschwerdef�hrer beschlagnahmt werden. Ob im Laufe der weiteren Untersuchung am Verdacht festgehalten werden kann, dass die gesamte mutmassliche Deliktssumme auf den Beschwerdef�hrer �bergegangen ist, kann vorliegend offen bleiben.
�Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Beschwerdegegnerin habe bei ihm und weiteren Personen in Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips Verm�genswerte in der H�he von insgesamt mindestens Fr. 51.7 bzw. Fr. 54 Mio. beschlagnahmt.
8.1.�Aus Art. 45 Abs. 1 sowie Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR sowie Art. 26 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV ergibt sich, dass Verm�genswerte bei einer Person nur in der H�he beschlagnahmt werden d�rfen, als diese voraussichtlich der sp�teren Einziehung unterliegen. Auch die Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StGB ist nur in der H�he der voraussichtlich anzuordnenden Ersatzforderung zul�ssig. Zeigt sich im Laufe einer Strafuntersuchung, dass bei einer Person im Hinblick auf eine sp�tere Einziehung bzw. Ersatzforderung zu viel beschlagnahmt worden ist, muss die Untersuchungsbeh�rde die zu viel beschlagnahmten Verm�genswerte der berechtigten Person aush�ndigen (vgl. auch Art. 267 Abs. 1 StPO sowie BGE 128 I 129 E. 3.1 S. 131 ff.).
8.2.�Die Beschwerdegegnerin hat Bankguthaben des Beschwerdef�hrers in der H�he von ca. EUR 2'964'110.-- beschlagnahmt. Ausserdem wurden folgende Verm�genswerte beschlagnahmt, welche m�glicherweise ebenfalls dem Beschwerdef�hrer geh�ren, ihm aber bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheide der Vorinstanz unter anderem wegen widerspr�chlicher Angaben der beteiligten Personen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten: 39 Goldbarren (im Wert von ca. Fr. 23 Mio.) bei der Bank T.________ AG sowie 24 Goldbarren (im Wert von ca. Fr. 14 Mio.) und Bargeld in der H�he von Fr. 62'780.-- und EUR 314'800.-- aus dem Tresor einer Privatperson. Schliesslich wurde bei der Bank U.________ AG der Inhalt von drei Schliessf�chern beschlagnahmt, der bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheide mangels Zugangs zu den Tresorschl�sseln noch nicht eruiert werden konnte.
Allein aus dem Umstand, dass bei verschiedenen Personen Verm�genswerte im Gesamtwert von mehr als der mutmasslichen Deliktssumme beschlagnahmt worden sind, kann nicht geschlossen werden, dass beim Beschwerdef�hrer zu viel beschlagnahmt worden ist. In Anbetracht des �ffentlichen Interesses, eine Vereitelung der sp�teren Einziehung oder Ersatzforderung zu verhindern, der Schwierigkeiten bei der Zuordnung der in den Schliessf�chern liegenden Verm�genswerte und angesichts dessen, dass das Untersuchungsverfahren im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheide noch nicht weit fortgeschritten war, kam die Vorinstanz im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheide im Ergebnis zul�ssigerweise zum Schluss, dass s�mtliche bei der Bank T.________ AG sowie bei der Bank U.________ AG liegenden Verm�genswerte des Beschwerdef�hrers gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR bzw. Art. 71 Abs. 3 StGB beschlagnahmt werden durften. Die Beschwerdegegnerin wird allerdings bef�rderlich zu pr�fen haben, welche der beschlagnahmten Verm�genswerte dem Beschwerdef�hrer geh�ren. Sollte sich abzeichnen, dass zu viel beschlagnahmt worden w�re, m�sste sie die zu viel beschlagnahmten Verm�genswerte ohne Verzug freigeben.
�An der Verh�ltnis- und Rechtm�ssigkeit der gegen�ber dem Beschwerdef�hrer angeordneten Beschlagnahme �ndern auch seine weiteren Einw�nde nichts. Ob er einen Teil der von der S.________ SA geschuldeten Verrechnungssteuer sp�ter wird zur�ckfordern k�nnen, hat keinen Einfluss auf die strafrechtliche Einziehbarkeit der aus der mutmasslichen Straftat erlangten Verm�genswerte. Die Anordnung einer Sicherstellung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer nach Art. 47 VStG als vermeintlich weniger einschneidende Massnahme ist schon deshalb ausgeschlossen, weil nicht der Beschwerdef�hrer verrechnungssteuerpflichtig ist, sondern die S.________ SA.
�Nach dem Ausgef�hrten sind die Beschwerden abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).
�Die Verfahren 1B_785/2012 und 1B_787/2012 werden vereinigt.
�Die Beschwerden werden abgewiesen.
�Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 79
 Art. 80
 Art. 93
 BGE 
 Art. 81
 Art. 45
 Art. 95
 Art. 98
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 99
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 46
 Art. 197
 Art. 197
 Art. 46
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 95
 Art. 61
 Art. 99
 Art. 46
 Art. 9
 Art. 71
 Art. 70
 Art. 46
 Art. 70
 BGE 
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 14
 Art. 99
 Art. 71
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 26
 Art. 36
 Art. 71
 Art. 267
 BGE 
 Art. 46
 Art. 71
 Art. 47
 Art. 66
 Art. 68