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Timestamp: 2019-07-21 01:42:08+00:00

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§ 107 GewO Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts - dejure.org
7. Titel - Arbeitnehmer (§§ 105 - 139m)
1. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze (§§ 105 - 132a)
Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
(2) 1Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht. 2Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer keine Waren auf Kredit überlassen. 3Er darf ihm nach Vereinbarung Waren in Anrechnung auf das Arbeitsentgelt überlassen, wenn die Anrechnung zu den durchschnittlichen Selbstkosten erfolgt. 4Die geleisteten Gegenstände müssen mittlerer Art und Güte sein, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. 5Der Wert der vereinbarten Sachbezüge oder die Anrechnung der überlassenen Waren auf das Arbeitsentgelt darf die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts nicht übersteigen.
(3) 1Die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts kann nicht für die Fälle ausgeschlossen werden, in denen der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit von Dritten ein Trinkgeld erhält. 2Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt.
Vorschrift eingefügt durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24.08.2002 (BGBl. I S. 3412), in Kraft getreten am 01.01.2003 Gesetzesbegründung verfügbar
Rechtsprechung zu § 107 GewO
52 Entscheidungen zu § 107 GewO in unserer Datenbank:
ArbG Aachen, 23.10.2006 - 8 Ca 2863/06
Geldwerter Vorteil der Nutzung eines privat genutzten Dienstwagens, ...
LAG Köln, 10.07.2007 - 13 Sa 402/07
Dienstwagen, Privatnutzung; Nutzungspauschale; Kürzung; Sachbezug; Pfändbarkeit
LAG Köln, 10.07.2008 - 3 Sa 402/07
LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 5 Sa 977/08
Sachbezüge; Aktienbezugsrechte; Truckverbot
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung: Überlassung des sog. Toilettengroschens ...
Reinigung von Kundentoiletten gegen Überlassung der von Nutzern freiwillig ...
LAG München, 30.11.2005 - 7 Sa 569/05
Sachbezug bei nebenberuflicher Hausmeistertätigkeit - unbegründete ...
ArbG Gelsenkirchen, 21.01.2014 - 1 Ca 2158/13
Trinkgeld, Toilettenanlage, Sitzer / Sitzerin, Auskunftsanspruch, Stufenklage; ...
§ 107 GewO in Nachschlagewerken
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Redaktionelle Querverweise zu § 107 GewO:
§ 612 (Vergütung)
§ 614 (Fälligkeit der Vergütung)
§ 850c (Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen) (zu § 107 II 5)
§ 3 Nr. 51
§ 8 II (Einnahmen) (zu § 107 II)

References: § 107
 § 107

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§ 612

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§ 850
 § 107

§ 3

§ 8
 § 107