Source: https://www.dhpv.de/dhpv-aktuell-online/item/dhpv-aktuell-nr-124.html
Timestamp: 2020-07-14 17:26:37+00:00

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DHPV Aktuell Nr. 124
der April stand stark im Zeichen der Verhandlungen zum § 217 StGB vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Urteil zu den dort anhängigen Klagen ist erst in einigen Monaten zu erwarten. Ich hoffe natürlich sehr – und habe als geladener Sachverständiger auch stark dafür plädiert –, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Beihilfe zum Suizid in seiner jetzigen Form beibehalten wird. Denn eine solidarische Gesellschaft benötigt nicht vereinfachte Möglichkeiten zum Suizid, sondern den weiteren konsequenten Ausbau der Hospizarbeit und Palliativversorgung zu Hause, im Krankenhaus oder im Pflegeheim, damit die Menschen ihr Leben in Würde beschließen können.
Unverzichtbar ist hier das Engagement der vielen zehntausend Ehrenamtlichen in der Hospiz- und Palliativarbeit, das gilt auch und vor allem für die Zukunft. Anfang des Monats wurden hier in Berlin junge Menschen geehrt, die sich ehrenamtlich in der Hospizarbeit engagieren. Es war absolut beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft und mit welch hohem Reflexionsgrad diese sich für schwerstkranke und sterbende Menschen und deren Angehörige einsetzen.
Andere Themen, die uns beschäftigt haben, waren die Fortführung der Bundesrahmenvereinbarung zur spezialisierten ambulanten Hospizversorgung und die Vorbereitung einer Fachtagung Ende Juni zum Thema „Sterben nach Plan?“, auf der wir mit Blick auf § 132g SGB V das Spannungsfeld zwischen der Planbarkeit des Sterbens und dem Umgang mit existenziellen Unsicherheiten beleuchten wollen.
Und jetzt im Mai freuen wir uns auf den EAPC-Kongress hier in Berlin und vor allem auf den Ehrenamtstag am 25. Mai mit Referent*innen und Teilnehmer*innen aus Indien, Uganda, Serbien, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Frankreich, England, Irland, Belgien und Deutschland. Eine einmalige Gelegenheit!
Mündliche Verhandlung zum § 217 in Karlsruhe
Verhandlungen über die Bundesrahmenvereinbarungen SAPV werden fortgeführt
Bundesfamilienministerin würdigt junge Ehrenamtliche in der Hospizarbeit
Pilotprojekt der Malteser für mehr junge Menschen in der Sterbe- und Trauerbegleitung
Tagung „Sterben nach Plan?“ zu § 132g SGB V / Gesundheitliche Versorgungsplanung
EAPC-Blogpost: Trauer als heilende Kraft
Umfrage zu psychischen Belastungen durch die Tätigkeit in der Hospiz- und Palliativversorgung
Der DHPV in den Medien (Auswahl)
Am 16. und 17. April 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung). Sterbehilfevereine, mehrere Patient*innen und Palliativmediziner*innen hatten gegen die Vorschrift Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte u.a. Herrn Prof. Dr. Winfried Hardinghaus, Vorstandsvorsitzender des DHPV, als Sachverständigen geladen. Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Laufe der Verhandlung wiederholt kritisch zu § 217 StGB. Der DHPV sieht mit Sorge, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise auf eine Liberalisierung der bisherigen Regelung hinauslaufen könnte, zumal die Erfahrung in anderen Ländern zeigt, dass prozedurale Sicherheitsmechanismen nicht immer greifen und enge Indikationsvorgaben mit der Zeit erweitert werden.
Am 04.04.2019 wurden die Verhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband über die Bundesrahmenvereinbarung SAPV fortgeführt. Die Verhandlungen werden monatlich bis voraussichtlich September stattfinden. Das nächste Treffen ist auf den 09.05.2019 terminiert. Der DHPV wird in regelmäßig stattfindenden Sitzungen mit von den Mitgliedern entsandten Vertreter*innen die Eckpunkte der Verhandlungen besprechen, um den dort erzielten Konsens bei den Verhandlungen einzubringen.
Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Charta in Brandenburg
Zahlreiche Akteur*innen in Brandenburg haben am 29. April gemeinsam die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland unterzeichnet, um die Hospiz- und Palliativversorgung weiter voranzubringen. Der Einladung der LAG Hospiz Brandenburg e.V. und der Koordinierungsstelle für Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland waren rund 200 in der Hospiz- und Palliativarbeit Tätige, darunter auch Professor Winfried Hardinghaus, Vorsitzender des DHPV, sowie interessierte Bürger*innen gefolgt. Im Rahmen der Veranstaltung wurde ebenso das ehrenamtliche Engagement Brandenburger Hospizbegleiter*innen gewürdigt.
Unter dem Motto „Letzte Wege begleiten. Mehr als ein Ehrenamt“ hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey 95 junge Ehrenamtliche aus der Hospizarbeit und Palliativversorgung nach Berlin eingeladen, um sie für ihr Engagement auszuzeichnen und mit ihnen über die ehrenamtliche Begleitung von schwerstkranken und sterbenden Menschen zu sprechen.
Das Pilotprojekt „Junge Menschen in der Sterbe- und Trauerbegleitung // interessieren – stärken – beteiligen“ des Malteser Hilfsdienstes möchte junge Menschen (18-30 Jahren) für ein ehrenamtliches Engagement in der Hospizarbeit interessieren und begeistern. Gemeinsam mit jungen Menschen werden in dem deutschlandweiten Projekt neue Perspektiven und Konzepte für die Hospizarbeit entwickelt. Damit schafft das Pilotprojekt des Malteser Hilfsdienstes eine Basis, die Hospizidee weiter in die „Communities“ und in unsere Gesellschaft zu tragen.
Am 28. Juni 2019 lädt der DHPV zusammen mit seinem wissenschaftlichen Beirat zur Tagung „Sterben nach Plan?“ nach Berlin ein, um mit Blick auf § 132g SGB V das Spannungsfeld zwischen der Planbarkeit des Sterbens und dem Umgang mit existenziellen Unsicherheiten zu beleuchten.
Dr. Klaus Onnasch, Pastor a.D., Trauerbegleiter in Kiel, Mitglied der Fachgruppe Trauer des DHPV, mit einem Gastbeitrag auf dem Blog der European Association for Palliative Care (EAPC).
Am 25. Mai 2019 gibt es in Berlin mit dem internationalen Symposium „Das Ehrenamt in der Hospiz- und Palliativversorgung“ die einmalige Gelegenheit, Referent*innen und Teilnehmer*innen aus Indien, Uganda, Serbien, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Frankreich, England, Irland, Belgien und Deutschland hautnah zu begegnen. Alle Vorträge und Diskussionen werden ins Deutsche übertragen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Das Programm ist großartig! Darum jetzt noch sich selbst bzw. Ehrenamtliche aus Ihren Diensten anmelden!
Welche psychischen Belastungen erleben haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Hospiz- und Palliativversorgung bei ihrer Tätigkeit? Dazu wird derzeit an der TU Chemnitz eine Befragung durchgeführt. Die Umfrage ist anonym, hat 30 Fragen und dauert ca. 10 Minuten. Die Teilnahme ist unter dieser Internetadresse möglich.
Kontakt: toralf_grau@web.de, Telefon 0162/4648916.
Götz Schubert, Schauspieler und Botschafter der DHPStiftung, spielt in den Hamburger Kammerspielen einen Menschen, der "Nein zum Geld!" sagt. Im wirklichen Leben hat er – wie seine Kolleg*innen – jetzt trotzdem Lotto gespielt. Sollte er gewinnen, wird er bei seinem "Nein zum Geld!" bleiben und den Gewinn der DHPStiftung spenden. Ein kluges, witziges und auch ein bisschen verrücktes Projekt. Das Stück läuft noch bis zum 1. Juni in den Hamburger Kammerspielen.
16.04.2019 – Ohne § 217 StGB droht das Ende der solidarischen Gesellschaft
Anlässlich der heute beginnenden Verhandlung zu den Klagen gegen § 217 StGB vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband erneut auf die Notwendigkeit und die Bedeutung eines Verbots aller geschäftsmäßigen Formen der Beihilfe zum Suizid hin.
05.04.2019 – Bundesfamilienministerin würdigt junge Ehrenamtliche in der Hospizarbeit
17.04.2019 - Süddeutsche Zeitung
Bundesverfassungsgericht zu Sterbehilfe // Wer beim Sterben helfen darf (Link)
17.04.2019 - Tagesspiegel
Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband sieht das Bedürfnis, in Würde zu sterben - aber nicht durch die eigene Hand. Mehr als 10.000 Menschen habe er in den Tod begleitet. „Es gab keinen, dem wir nicht die Schmerzen hinreichend nehmen konnten“, beteuerte er vor Gericht. (Link)
17.04.2019 - Zeit online / AFP
Verfassungsgericht setzt Prüfung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe fort
Karlsruhe (AFP) Im Verfahren über das Verbot der sogenannten geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich das Bundesverfassungsgericht am zweiten Verhandlungstag zunächst intensiv mit der Situation in der Hospiz- und Palliativversorgung befasst. Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands, Winfried Hardinghaus, warb am Mittwoch in Karlsruhe für die bestehenden Möglichkeiten, schwer kranken Menschen etwa durch Schmerztherapie zu helfen. Die Methoden hätten sich deutlich verbessert. (Link)
17.04.2019 - aerzteblatt.de
Bundesverfassungsgericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe umfassend (...)
Die Verfassungsrichter erörterten aber nicht nur konkrete Folgen des angegriffenen Pa­ragrafen, sondern befassten sich unter anderem auch mit der Situation in der Hospiz- und Palliativversorgung. Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und Palliativverbands, Winfried Hardinghaus, warb dabei für die bestehenden Möglichkeiten, schwer kranken Menschen etwa durch Schmerztherapie zu helfen. Die Methoden hätten sich deutlich verbessert. (Link)
17.04.2019 - Merkur / dpa
Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. (Link)
17.04.2019 - Deutschlandfunk
Geschäftsmäßige Sterbehilfe. Palliativverbände plädieren für Schmerztherapien
Der Vorsitzende des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes, Hardinghaus, warb in Karlsruhe für die bestehenden Möglichkeiten, schwer kranken Menschen durch Schmerztherapie zu helfen. Eine Lockerung des Paragrafen 217, der geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt, sei nicht geboten.
16.04.2019 - RTL Nachtjournal
Bericht über den Auftakt der mündlichen Verhandlung in Sachen „§ 217 StGB in Karlsruhe. U.a. mit Benno Bolze, Geschäftsführer des DHPV.
16.04.2019 - WDR 5 Morgenecho
Das Sterbehilfeverbot beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Für Benno Bolze vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband steht hinter dem Wunsch nach Sterbehilfe oft die Angst, anderen zur Last zu fallen.
11.04.2019 - Westfalenpost
Ehrenamtler führt Engagement für Sternenweg bis nach Berlin
Eva Hanxleden und die Bestwigerin Sophie Gerlach erhalten in Berlin eine Auszeichnung für ihr Engagement rund um den Sternenweg in Meschede. (Link)
aertezeitung.de - 05.04.2019
Berlin – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat zusammen mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband, der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin und der Bundesärztekammer eine Initiative gestartet, um die Anerkennung des Ehrenamtes junger Menschen in der Hospizarbeit weiter zu verbessern. Dazu haben die Beteiligten eine Qualifizierungsurkunde für die Hospizarbeit ins Leben gerufen. (Link)
Westfalen-Blatt - 05.04.2019
Bis zum Ende - Christian Röchter (28) begleitet Menschen in ihrer letzten Lebensphase
Gütersloh (WB). Wie verabschiede ich mich, wenn ich nicht weiß, ob derjenige noch lebt, wenn ich wiederkomme? Diese Frage musste sich Christian Röchter stellen, denn sie gehört zu seinem Alltag. Er arbeitet ehrenamtlich im Hospiz. Über das, was er dort erlebt, darf er noch nicht einmal mit seiner Familie reden. (Link)
Freie Presse - 05.04.2019
Ein Waldenburger erhält eine Ehrung, weil er als Sterbebegleiter schwer kranke Menschen und ihre Angehörigen betreut. Alles begann mit einem Erlebnis im Krankenhaus. (Link)
Neue Westfälische - 05.04.2019
Ein Gütersloher erzählt, warum er sich einmal in der Woche mit Sterbenden trifft
Für sein Engagement im Hospiz wird Christian Röchter in Berlin geehrt. (Link)
LandesPresseDienst - 05.04.2019
„Anerkennungsurkunden“ für 95 junge Engagierte in der Hospizarbeit
Ehrenamt soll sich besser im weiteren Leben auszahlen – Giffey startet gemeinsame Initiative mit dem Deutschen Hospiz- und PalliativVerband e.V. (DHPV), der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin e.V. (DGP) und der Bundesärztekammer (BÄK). (Link)
Die diesjährige Fachtagung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit findet am 20. Mai 2019 in Berlin zum Schwerpunkt „Bildhaft kommunizieren“ statt. Es geht um sprachliche, technische und rechtliche Aspekte rund ums Bild. Unter der Rubrik „Best Practice“ sind alle Teilnehmer*innen eingeladen, ihre Projekte aus der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorzustellen und ihre Erfahrungen mit den anderen Kolleg*innen zu teilen. Die Anzahl der Teilnahmeplätze ist begrenzt. Für die Restplätze gilt die Reihenfolge der Anmeldung. Rückmeldeschluss ist der 6. Mai 2019.
Der Welthospiztag 2019 findet am 12. Oktober statt. Auch in diesem Jahr werden wir wieder ein Motto ausgeben und Material zur Verfügung stellen. Alle Informationen dazu folgen im Newsletter Ende Mai. Wir freuen uns, wenn auch diesmal wieder zahlreiche Dienste und Einrichtungen den Welthospiztag nutzen, um für die Hospizidee zu werben, auf die Situation von schwerstkranken und sterbenden Menschen aufmerksam zu machen und über sich und ihre Angebote zu informieren.
Der aktuelle Bundes-Hospiz-Anzeiger widmet sich dem Thema "Junges Ehrenamt in der Hospizarbeit". Wir stellen viele spannende Projekte vor, denen es gelingt, junge Ehrenamtliche für die Hospiz- und Trauerarbeit zu begeistern. Außerdem berichten wir ausführlich über die Verleihung der Anerkennungs-Urkunden an junge Ehrenamtliche durch Familienministerin Dr. Franziska Giffey.
Rechtliches: Der BGH entscheidet zur Haftung eines Arztes bei fehlender Indikation der künstlichen Ernährung am Lebensende
Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2019 (VI ZR 13/18) betont, dass das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig sei. Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Daher verbiete es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lasse sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten (Leitsätze des Gerichts). Der BGH entschied somit, dass dem Sohn des verstorbenen Patienten auch dann kein Schadensersatz zusteht, selbst wenn der Patient entgegen der medizinischen Indikation und ohne die erforderliche Aufklärung über die fehlende Indikation nebst der erforderlichen Einwilligung am Leben gehalten wird.

References: § 217
 § 132
 § 217
 § 132
 § 217
 § 217
 § 132
 § 217
 § 217
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