Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3738.3
Timestamp: 2019-12-12 13:41:44+00:00

Document:
(1) Im Freistaat Sachsen wird beim Landesamt für Steuern und Finanzen eine Landeseinheitliche Fördermitteldatenbank geführt. Sie wird durch den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste technisch betrieben.
(3) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung Inhalt und Umfang der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sowie Fristen zur endgültigen Trennung der Vorhabensdaten vom Leistungsempfänger.1
Die öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gemäß § 2 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198), in der jeweils geltenden Fassung, die in Zuwendungsverfahren nach der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mitwirken, haben sich bei ihrer Arbeit des elektronischen Datenverarbeitungssystems „Landeseinheitliche Fördermittelverwaltung“ oder ressortspezifischer Fördermittelverwaltungssysteme zu bedienen. Die ressortspezifischen Fördermittelverwaltungssysteme müssen die Schnittstelle zur Landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank bedienen.2
Die Staatskanzlei und die Staatsministerien dürfen, soweit dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist, personenbezogene Daten verarbeiten.3
(1) Die Staatsministerien sind verpflichtet, der Landeseinheitlichen Fördermitteldatenbank alle erforderlichen Daten ihres Geschäftsbereiches in aktualisierter Fassung zur Verfügung zu stellen. Das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums der Finanzen.
(3) Die Stellen nach § 2 sind innerhalb von drei Jahren nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zum Anschluss an ein Fördermittelverwaltungssystem verpflichtet.4
(2) Ergeben sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Förderung, übermittelt das Landesamt für Steuern und Finanzen die entsprechenden personenbezogenen Daten an die für die jeweiligen Bewilligungen zuständigen Stellen.
(3) Sonstige Rechtsvorschriften, die die Übermittlung personenbezogener Daten zulassen, bleiben unberührt.5
(1) Automatisierte Abrufverfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten nach § 6 Absatz 1 und 2 sind zulässig. Näheres bestimmt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung.
(2) Die Rechtsverordnung muss insbesondere die zu übermittelnden Daten und die notwendigen personellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes enthalten.6
Das Recht auf Datenschutz (Artikel 33 Satz 1 und 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
§ 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 2003(SächsGVBl. S. 330) und durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 5 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
§ 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3738.3 Stand vom 12.12.2019

References: § 2
 § 2
 § 6

§ 1

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7