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Timestamp: 2016-10-23 06:14:51+00:00

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5A_948/2015 � � Urteil vom 12. April 2016
Die Parzellen Nr. www, xxx, yyy und zzz in der Ortschaft U.________ (Gemeinde V.________) sind mit vier Reiheneinfamilienh�usern �berbaut. A.________ ist Eigent�merin der Parzelle Nr. xxx. Das n�rdlich davon gelegene Grundst�ck Nr. www steht im Eigentum der Ehegatten B.B.________ und C.B.________ und das s�dlich davon gelegene Grundst�ck Nr. yyy ist im Eigentum der im Verfahren 5A_949/2015 betroffenen D.________.
A.________ m�chte eine W�rmed�mmung an der Aussenwand sowie einen Isolationsaufbau im Dachbereich ihres Hauses anbringen. B.B.________ und C.B.________ haben gegen das am 20. September 2013 publizierte Bauvorhaben von A.________ am 9. Oktober 2013 eine privatrechtliche Baueinsprache erhoben.
Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Bezirksgericht H�fe zur Bestimmung des Grenzverlaufs zwischen den beiden Grundst�cken eine Expertise an, welche ergab, dass bei der Liegenschaft von A.________ die Ostfassade um 34 cm, die Westfassade um 11 cm und die Nordfassade vollst�ndig auf das Grundst�ck von B.B.________ und C.B.________ zu liegen kommen.
Mit Verf�gung vom 5. Februar 2015 hiess das Bezirksgericht H�fe die privatrechtliche Baueinsprache gut und untersagte A.________ die Ausf�hrung des Bauvorhabens "Aussenw�rmed�mmung".
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde von A.________ teilweise gut, indem es das Baugesuch (gemeint: Bauvorhaben) insoweit untersagte, als die Erstellung der Aussenw�rmed�mmung an der Ost-, West- und Nordfassade �ber die Grundst�cksgrenze hinaus auf das Nachbargrundst�ck zu liegen komme, sofern es im �brigen in unver�nderter Farbe ausgef�hrt werde.
Gegen diesen Beschluss hat A.________ am 27. November 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Nichteintreten auf die privatrechtliche Baueinsprache, eventualiter um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 hat das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2016 schliessen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 1. Februar 2016 hat die Beschwerdef�hrerin hierzu unaufgefordert Gegenbemerkungen eingereicht.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 141 II 113 E. 1 S. 116).
1.1.�In der Sache geht es um geltend gemachte negatorische Abwehranspr�che aus dem Eigentumsrecht im Sinn von Art. 641 Abs. 2 ZGB (vgl. angefochtener Entscheid, S. 10; erstinstanzlicher Entscheid, S. 6 unten). Somit handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG (vgl. im Zusammenhang mit der privatrechtlichen Bauinhibition beispielsweise Urteile 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 1.1 betr. negatorischen Anspruch; 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1 betr. Dienstbarkeit; 5A_205/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1 betr. Nachbarrecht).
1.2.�Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), welcher das Verfahren abschliesst und damit auch ein formeller Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG ist (vgl. BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428).
Nicht klar - aber f�r die Eintretensfrage auch nicht relevant - ist, ob nach der schwyzerischen Konzeption der Entscheid �ber die privatrechtliche Baueinsprache sogar einen materiellen Endentscheid darstellt, denn gem�ss den Ausf�hrungen des Schwyzer Gesetzgebers soll dem im summarischen Verfahren abgewickelten Prozess kein anderer nachfolgen (N�heres dazu in E. 2). Hingegen h�lt das Kantonsgericht fest (angefochtener Entscheid, S. 4), der unterlegene Einsprecher k�nne immer noch mit Klage den Zivilrichter im ordentlichen Verfahren anrufen. Diesfalls w�rde aber nahe liegen, dass das Kantonsgericht das vorliegende Verfahren nach Art. 248 lit. d ZPO gef�hrt und Frist zum Hauptprozess angesetzt h�tte (Art. 263 ZPO). Wie es sich damit genau verh�lt, kann indes offen gelassen werden, weil so oder anders ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vorliegt.
1.3.�Hingegen ist der f�r die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- nach der Feststellung im angefochtenen Entscheid und auch nach Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht erreicht.
Die Beschwerdef�hrerin behauptet allerdings eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung gem�ss Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Eine solche setzt voraus, dass ein allgemeines Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit Rechtssicherheit herzustellen (BGE 139 III 209 E. 1.2 S. 210; 141 III 159 E. 1.2 S. 161).
Nachdem die Frage, ob der kantonale Gesetzgeber die Beurteilung eines Zivilanspruches in das summarische Verfahren verweisen darf, in BGE 139 III 38 (im Zusammenhang mit dem Exmissionsverfahren) bereits beurteilt worden ist - �brigens auch mit Bezug auf den Kanton Schwyz -, l�sst sich mit Fug fragen, ob es einer erneuten "Kl�rung" der gleichen Frage bedarf, zumal die Beschwerdef�hrerin angesichts dieser publizierten Rechtsprechung auch mit Verfassungsr�gen (namentlich wegen Verletzung des Willk�rverbotes, Art. 9 BV) ans Ziel gelangen k�nnte. Indes behauptet das Kantonsgericht (angefochtener Entscheid, S. 9), es liege ein grundlegend anders gelagerter Fall vor als bei BGE 139 III 38, indem es sich beim privatrechtlichen Baueinspracheverfahren um ein im Bundesrecht nicht existierendes, einzig im kantonalen �ffentlichen Recht geregeltes Verfahren handle, so dass sich die Frage, ob die ZPO dem Kanton eine Kompetenz f�r die Zuweisung dieses Gesch�ftes ins summarische Verfahren belasse, gar nicht erst stelle (angefochtener Entscheid, S. 8).
Vor dem Hintergrund, dass das Kantonsgericht damit in Bezug auf die privatrechtliche Baueinsprache, welche es als eine ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrschte eigene Verfahrenskategorie sieht, Grunds�tze aufstellt, an welchen es explizit auch in Zukunft festhalten will (vgl. namentlich auch den Beschluss ZK2 2014 9 und 10 vom 20. Juli 2015 E. 6b/cc), besteht Anlass zu definitiver Kl�rung. Im �brigen hat die Beschwerdef�hrerin vor diesem Hintergrund Anspruch darauf, dass das Bundesgericht die geltend gemachten Rechtsverletzungen mit voller Kognition pr�ft, zumal im Anschluss an das Kantonsgericht auch die Beschwerdegegner behaupten, bei der privatrechtlichen Einsprache handle es sich ausschliesslich um �ffentliches Recht und deshalb k�nne keine Analogie zu BGE 139 III 38 gezogen werden.
Ferner verf�ngt auch das Argument der Beschwerdegegner nicht, dass nur der Kanton Schwyz betroffen sei und deshalb nicht von einem allgemeinen Interesse gesprochen werden k�nne, zumal die Rechtsprechung des Kantonsgerichtes konstant und widerspruchsfrei sei. Die Pr�fung, ob eine kantonale Legiferierung und die darauf beruhende kantonale Rechtsprechung mit Bundesrecht vereinbar ist, betrifft zwangsl�ufig einen bestimmten Kanton; in der Konsequenz w�rde die Argumentation der Beschwerdegegner bedeuten, dass der Grundsatz der derogativen Kraft des Bundesrechtes nie eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung darstellen k�nnte. Dies trifft nicht zu, denn es besteht, zumal verschiedene Kantone in der einen oder anderen Form die privatrechtliche Baueinsprache kennen, ein allgemeines Interesse an der Kl�rung, ob vor dem Hintergrund des Vorranges des Bundesrechtes (Art. 49 Abs. 1 BV) ein echter Vorbehalt zugunsten des kantonalen Gesetzgebers besteht und wie weit dieser bejahendenfalls ginge.
Im �brigen betrifft die privatrechtliche Bauinhibition im Kanton Schwyz eine grosse Zahl von F�llen, welche auch relativ oft bis vor Bundesgericht gezogen werden (aus der letzten Zeit beispielsweise die Urteile 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012; 5A_127/2013 vom 1. Juli 2013; 5A_984/2013 vom 4. Februar 2014; 5A_205/2014 vom 1. Juli 2014; 5A_93/2015 vom 27. Mai 2015; 5A_239/2015 vom 17. Juni 2015). Dem sei angef�gt, dass die Frage der Zul�ssigkeit, die privatrechtliche Baueinsprache im summarischen Verfahren zu behandeln, in den soeben erw�hnten Verfahren nie aufgeworfen wurde. Weil das Bundesgericht nur pr�ft, was von einer Partei vorgebracht und ausreichend begr�ndet worden ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116), geht das Kantonsgericht auch fehl, wenn es daraus ableitet, das Bundesgericht habe die Zul�ssigkeit des Summarverfahrens stillschweigend gebilligt, indem es "mit keinem Wort habe durchblicken lassen", dass die gew�hlte Verfahrensart unzul�ssig sein k�nnte (vgl. angefochtener Entscheid, S. 9).
1.4.�Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nach dem Gesagten einzutreten. Damit ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde, wie es schon in ihrer Bezeichnung zum Ausdruck kommt, gegenstandslos (vgl. Art. 113 BGG).
2.1.�In � 80 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist das Einspracheverfahren gegen Baubewilligungen geregelt. Gem�ss � 80 Abs. 1 PBG kann w�hrend der Auflagefrist gegen das Bauvorhaben Einsprache erhoben werden. Nach � 80 Abs. 2 PBG sind �ffentlich-rechtliche Einsprachen nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes bei der Bewilligungsbeh�rde und privatrechtliche Einsprachen nach Massgabe des Justizgesetzes beim zust�ndigen Einzelrichter am Ort der gelegenen Sache einzureichen. Schliesslich bestimmt � 80 Abs. 4 PBG, dass der Einzelrichter die privatrechtlichen Einsprachen im summarischen Verfahren beurteilt. Die gleiche Anordnung ist nochmals im Justizgesetz (JG) enthalten, indem � 31 Abs. 2 lit. d JG festh�lt, dass das Bezirksgericht als Einzelgericht alle summarischen Verfahren einschliesslich privatrechtliche Baueinsprachen und gerichtliche Verbote beurteilt.
2.2.�Vor dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung ordnete � 80 Abs. 4 PBG in seiner damaligen Fassung an, dass die privatrechtliche Baueinsprache im beschleunigten Verfahren zu beurteilen sei, welches nach der schwyzerischen Zivilprozessordnung eine Unterart des ordentlichen Verfahrens war (vgl. � 188 ZPO/SZ) und in der schweizerischen ZPO als solches nicht vorgesehen ist. Mit Blick auf die Einf�hrung der schweizerischen ZPO diskutierten der Regierungsrat und der Kantonsrat, was mit der privatrechtlichen Baueinsprache geschehen solle.
Im Beschluss Nr. 1119/2009 hielt der Regierungsrat des Kantons Schwyz zu � 30 der Justizverordnung (heute � 31 JG) fest, privatrechtliche Baueinsprachen seien im summarischen Verfahren zu beurteilen. Die Kommissionsmehrheit beantrage, es sei diesbez�glich zu erg�nzen, dass alle Beweismittel zul�ssig seien, und sie begr�nde dies wie folgt: Es sei davon auszugehen, dass das Bundesrecht f�r Zivilrechtsstreitigkeiten abschliessend regle, wann das summarische Verfahren anwendbar sei. Soweit es sich um Rechtsschutz in klaren F�llen handle, gelte von Bundesrechts wegen das summarische Verfahren (Art. 257 ZPO). Ob die privatrechtliche Baueinsprache dar�ber hinaus generell dem summarischen Verfahren unterstellt werden k�nne, sei unklar. Aus praktischen Gr�nden (k�rzere Verfahrensdauer als das vereinfachte bzw. ordentliche Verfahren) sollte dies - mit dem Risiko der Bundesrechtswidrigkeit - zumindest versucht werden. Im summarischen Verfahren sei der Beweis grunds�tzlich durch Urkunden zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Andere Beweismittel seien nur unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig, unter anderem dann, wenn es der Verfahrenszweck erfordere (Art. 254 Abs. 2 lit. b ZPO). Diese Voraussetzung d�rfte bei privatrechtlichen Baueinsprachen in der Regel erf�llt sein. Um eine gegenteilige Auffassung des Gerichts von vornherein auszuschliessen, solle ausdr�cklich festgehalten werden, dass keine Beweismittelbeschr�nkung gelte. Demgegen�ber beantrage eine Kommissionsminderheit, auf die Erg�nzung, dass keine Beweismittelbeschr�nkung gelte, zu verzichten, weil die Verfahrensarten und deren Ausgestaltung in der ZPO abschliessend geregelt seien und sich mit der vorgeschlagenen Erg�nzung das Risiko erh�he, dass das Bundesgericht die Zuweisung der privatrechtlichen Baueinsprache ins summarische Verfahren nicht akzeptiere.
An der ausserordentlichen Sitzung des Kantonsrates vom 18. November 2009 (vgl. Sitzungsprotokoll, S. 592 ff.) wurde gar nicht erst dar�ber debattiert, ob die privatrechtliche Baueinsprache ins summarische Verfahren zu weisen sei, sondern einzig, ob dem Richter �berdies verbindlich vorzuschreiben sei, dass er im summarischen Verfahren alle Arten von Beweismitteln zulassen m�sse. Bruno Beeler f�hrte aus, dass ohne entsprechende Vorschrift nur Urkunden, grunds�tzlich aber kein Augenschein m�glich w�re, ausser der zust�ndige Richter finde das wichtig. Die Kommissionsmehrheit wolle aber, dass man dem Richter befehle, von Gesetzes wegen alle Beweismittel, die m�glich seien, abzunehmen, damit das Verfahren m�glichst schnell erledigt werden k�nne. Wenn man im summarischen Verfahren keinen Augenschein vornehme, k�nnte das bedeuten, dass die Gegenpartei nachher ins ordentliche Verfahren steige. Andr� R�egsegger f�hrte aus, das Baubewilligungsverfahren solle nicht unn�tig in die L�nge gezogen werden, weshalb die Kommission und der Regierungsrat zum Schluss gelangt seien, die privatrechtliche Baueinsprache dem summarischen Verfahren zu unterstellen. Ein m�gliches Problem sei aber, dass man die Ansicht vertreten k�nnte, dass der Bund in seiner Zivilprozessordnung eigentlich vorgebe, welche Angelegenheiten im summarischen und welche im ordentlichen Verfahren zu beurteilen seien. Da die privatrechtliche Baueinsprache unter dem summarischen Verfahren nicht ausdr�cklich aufgef�hrt sei, k�nnte es allenfalls sein, dass es vom �bergeordneten Bundesrecht her gar nicht m�glich sei, dass der Kanton Schwyz die Baueinsprachen immer und voraussetzungslos im summarischen Verfahren behandle. Die Rechts- und Justizkommission sei aber zur Ansicht gelangt, dass das auch nicht im Voraus ausgeschlossen sei und es der Kanton Schwyz mit der Zielsetzung, das private Baueinspracheverfahren m�glichst einfach und rasch zu halten, auf jeden Fall versuchen m�sse. Allerdings gebe der Bund in seiner Zivilprozessordnung genaue Vorgaben. Er sage klar und deutlich, welche Beweismittel unter welchen Voraussetzungen zugelassen seien. Daran k�nne der Kanton Schwyz nichts �ndern und es w�rde gegen das Bundesrecht verstossen, wenn man die Fassung der Kommissionsmehrheit �bernehme, wonach im privatrechtlichen Baueinspracheverfahren generell keine Beweismittelbeschr�nkung gelte. Pers�nlich habe er nichts dagegen, aber es w�re f�r jeden unterliegenden Anwalt ein Genuss, vor Bundesgericht auf die Unzul�ssigkeit der Bestimmung hinzuweisen. Wenn man also das gemeinsame Ziel erreichen wolle, dass privatrechtliche Baueinsprachen im summarischen Verfahren entschieden werden k�nnten, d�rfe man nicht auch noch an der vorgegebenen Ausgestaltung herumschrauben. Dies w�rde die Gefahr, dass die ganze Sache dereinst vom Bundesgericht kassiert werde, erheblich erh�hen. In der darauf folgenden Abstimmung setzte sich der Minderheitsantrag mit 58 zu 27 Stimmen gegen die Kommissionsfassung durch.
Im Schwyzer Justizhandbuch wird schliesslich als Kommentar zu � 31 JG ausgef�hrt: Um das Institut der Baueinsprachen zu retten, mussten sie (unabh�ngig vom Streitwert und ohne Schlichtungsverfahren) dem summarischen Verfahren zugewiesen werden; es gilt dabei keine Beweismittelbeschr�nkung (Anwendungsfall von Art. 254 Abs. 2 lit. b ZPO; eine ausdr�ckliche Regelung wurde im Rat verworfen, nachdem die Kommission dies noch vorgesehen hatte, vgl. RJK-Prot. Nr. 5 S. 3).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass die kantonale Regelung gegen den Vorrang des Bundesrechts im Sinn von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 BV sowie gegen Art. 1 lit. a, Art. 248 lit. a und Art. 249 ZPO verstosse, indem die privatrechtliche Baueinsprache voraussetzungslos - d.h. nicht beschr�nkt auf den Rechtsschutz in klaren F�llen (Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO) - ins summarische Verfahren gewiesen werde.
3.1.�Mit der privatrechtlichen Baueinsprache im Sinn von � 80 Abs. 2 PBG bringt der Einsprecher vor, dass durch das Bauvorhaben ein subjektives privates Recht (vgl. BIRCHLER, Baueinsprache und Baubewilligung nach schwyzerischem Recht, Diss. Z�rich 1970, S. 137) bzw. ein privatrechtlicher Anspruch verletzt ist (BRUNNER, Der Bauverbotsprozess unter besonderer Ber�cksichtigung der privatrechtlichen Baueinsprache, Diss. St. Gallen 1997, S. 11). Diese privatrechtlichen Abwehranspr�che ergeben sich in der Regel aus dem Eigentum oder einer Dienstbarkeit und typischerweise aus dem Nachbarrecht, insbesondere dem privatrechtlichen Immissionsschutz gem�ss Art. 684 ff. ZGB (vgl. Urteile 5A_93/2015 vom 27. Mai 2015 E. 2.4; 5A_239/2015 vom 17. Juni 2015 E. 4). Vorliegend geht es, wie in E. 1.1 erw�hnt, um eine auf Art. 641 Abs. 2 ZGB gest�tzte Eigentumsfreiheitsklage (sog. actio negatoria). Diese stellt von Bundesrechts wegen eine streitige Zivilsache dar.
3.2.�Gem�ss dem klaren Wortlaut von Art. 1 lit. a ZPO regelt das betreffende Gesetz f�r streitige Zivilsachen in abschliessender Weise das Verfahren vor den kantonalen Instanzen. F�r die Definition der streitigen Zivilsache nach Art. 1 lit. a ZPO kann auf die bereits vor dem Inkrafttreten der ZPO g�ngige Definition der Zivilrechtsstreitigkeit zur�ckgegriffen werden (Urteil 4A_215/2013 vom 5. September 2013 E. 2.4.1; vgl. sodann BERGER, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 1 ZPO; VOCK, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 1 ZPO; HALDY, Code de proc�dure civile comment�, N. 9 zu Art. 1 ZPO). Eine Zivilrechtsstreitigkeit liegt demnach vor, wenn das dem Streit zugrunde liegende Rechtsverh�ltnis dem Zivilrecht angeh�rt und das Verfahren kontradiktorisch zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�ger privater Rechte oder zwischen einer solchen Person und einer Beh�rde, der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt, ausgetragen wird (vgl. BGE 120 II 11 E. 2a S. 12 f.; 123 III 346 E. 1a S. 349; 124 III 44 E. 1a S. 46). Dies ist bei der Eigentumsfreiheitsklage offensichtlich der Fall. Die Einsprecher haben aus dem Eigentumsrecht, welches ihnen als subjektives privates Recht zusteht, gegen die bauwillige Beschwerdef�hrerin als Eigent�merin des Nachbargrundst�cks geklagt.
3.3.�Die Ansicht des Kantonsgerichtes, beim privatrechtlichen Baueinspracheverfahren gehe es "um ein im Bundesrecht nicht existierendes, einzig im kantonalen �ffentlichen Recht geregeltes Verfahren", geht nach dem Gesagten fehl und verletzt, wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend vorbringt, den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts im Sinn von Art. 49 Abs. 1 BV, nachdem der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz gem�ss Art. 122 Abs. 1 BV Gebrauch gemacht und eine Zivilprozessordnung erlassen hat. Die Kantone sind nicht (mehr) befugt, f�r die Geltendmachung zivilrechtlicher Abwehranspr�che eine eigene Verfahrensordnung aufzustellen, mit welcher sie die im Bundesgesetz aufgestellte Ordnung derogieren. Insbesondere w�re es ihnen auch versagt, f�r die Geltendmachung von Zivilanspr�chen dem Zivilverfahren gewissermassen ein verwaltungsrechtliches Pr�liminarverfahren voranzustellen.
Nach dem Gesagten regelt die Zivilprozessordnung das Verfahren f�r streitige Zivilsachen vor den kantonalen Instanzen abschliessend (Art. 1 lit. a ZPO). Diese werden entweder im ordentlichen (mit der Unterkategorie des vereinfachten) oder im summarischen Verfahren abgewickelt. Vorliegend interessiert, ob auf die zur Debatte stehende Zivilrechtsstreitigkeit das summarische Verfahren Anwendung finden kann.
4.1.�In Art. 248 ZPO werden die f�nf Kategorien aufgez�hlt, auf welche das summarische Verfahren anwendbar ist. Unbestritten ist, dass es vorliegend um die unter Art. 248 lit. a ZPO fallenden Verfahren geht, f�r welche nicht wie bei Art. 248 lit. b-e ZPO aufgrund einer spezifischen Eigenart das summarische Verfahren Anwendung findet, sondern weil es "vom Gesetz bestimmt" wird.
4.2.�Mit dem Wort "Gesetz" verweist Art. 248 lit. a ZPO zun�chst auf die Zivilprozessordnung selbst, n�mlich auf die Auflistungen in Art. 249-251 ZPO. Bei der Eigentumsfreiheitsklage geht es um eine sachenrechtliche Angelegenheit. Sie m�sste deshalb in Art. 249 lit. d ZPO aufgez�hlt sein, was nicht der Fall ist. Zwar sind die Kataloge nach dem klaren Wortlaut von Art. 249 ff. ZPO nicht abschliessend (vgl. auch Botschaft, BBl 2006 7349). Damit soll Raum bleiben f�r weitere Angelegenheiten, welche aufgrund ihrer Natur zwingend ins summarische Verfahren geh�ren (f�r ein Beispiel vgl. BGE 138 III 166), wof�r der Vorentwurf noch eine eigene Anwendungskategorie bilden wollte (Art. 258 lit. e VE ZPO; Begleitbericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, S. 125). Dass die Eigentumsfreiheitsklage aufgrund ihrer Natur zwingend ins summarische Verfahren geh�ren m�sste, behauptet zu Recht weder das Kantonsgericht noch die Gegenpartei. Vielmehr w�re das summarische Verfahren - welches typischerweise von der Beweismittelbeschr�nkung gepr�gt ist (vgl. Art. 254 ZPO; Botschaft, BBl 2006 7349) - gerade wenig passend. Das zeigt sich exemplarisch im vorliegenden Fall, in welchem ein Gutachten in Auftrag zu geben war und ferner ein aufw�ndiger zweiter Schriftenwechsel durchgef�hrt wurde. �brigens ist auch in der Debatte des Kantonsrates zur Sprache gekommen, dass die Beweismittelbeschr�nkung f�r das privatrechtliche Baueinspracheverfahren problematisch sein kann, zumal oft ein Augenschein erforderlich ist (vgl. E. 2.2).
Sodann stellt sich die Frage, ob mit dem Wort "Gesetz" in Art. 248 lit. a ZPO einzig Bundesgesetze gemeint sind oder auch kantonale Gesetze in Frage kommen k�nnten. Die Botschaft h�lt dazu fest, dass mit Art. 249-251 ZPO nur die Angelegenheiten des ZGB, OR und SchKG aufgelistet, aber auf eine Zusammenstellung der Summarsachen aus den Spezialgesetzen des Bundesprivatrechtes verzichtet worden sei (BBl 2006 7649). Die Botschaft geht somit implizit davon aus, dass mit dem Wort "Gesetz" ein Bundesgesetz gemeint ist. Auch das Bundesgericht ist in BGE 139 III 38 E. 2.3 und 2.4 S. 40 f. unter Verweis auf die herrschende Lehre und in Erw�gung, dass die Zivilprozessordnung die echten Vorbehalte zugunsten des kantonalen Gesetzgebers ausdr�cklich als solche auff�hre (Art. 3, 4, 6 und 7, Art. 68 Abs. 2 lit. d, Art. 96, Art. 116 Abs. 1 und Art. 218 Abs. 3 ZPO), davon ausgegangen, dass der Bundesgesetzgeber abschliessend regle, auf welche streitigen Zivilsachen das summarische Verfahren anzuwenden sei. Zwar konnte die Frage in BGE 139 III 38 E. 2.4 S. 41 schliesslich formell offen gelassen werden, aber es besteht angesichts der zutreffenden Erw�gungen kein Anlass, die Frage vorliegend anders zu beantworten.
4.3.�Steht dem kantonalen Gesetzgeber nach dem Gesagten keine Kompetenz zu, streitige Zivilsachen �ber die Aufz�hlung in Art. 249 ff. ZPO hinaus dem summarischen Verfahren zuzuordnen, so hat der Kanton Schwyz mit � 80 Abs. 4 PBG und � 31 Abs. 2 lit. d JG nach der zutreffenden Argumentation der Beschwerdef�hrerin den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes im Sinn von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 BV verletzt. Dem kantonalen Gesetzgeber war dies, wie die Darstellung in E. 2 zeigt, durchaus bewusst und er hat vorausgesehen, dass das Bundesgericht im Beschwerdefall eingreifen w�rde.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in dahingehender Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Kantonsgerichtes aufzuheben ist. Indes kann dem weiteren Begehren um Nichteintreten auf die Einsprache nicht stattgegeben werden. Es ist nicht am Bundesgericht, sondern an den kantonalen Instanzen, �ber eine bundesrechtskonforme Behandlung der privatrechtlichen Baueinsprache zu befinden.
Die Beschwerdef�hrerin ist mit ihrem Kernanliegen durchgedrungen, weshalb sich eine Kostenausscheidung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht rechtfertigt. Die Gerichtskosten sind mithin den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und diese haben die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG), alles unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 und Art. 68 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Beschluss des Kantonsgerichtes Schwyz vom 20. Oktober 2015 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen wird.
Die Beschwerdegegner haben die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 641
 Art. 72
 Art. 90
 BGE 
 Art. 248
 Art. 90
 Art. 74
 Art. 74
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 113
 Art. 254
 Art. 49
 Art. 122
 Art. 1
 Art. 248
 Art. 249
 Art. 257
 Art. 684
 Art. 641
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 BGE 
 Art. 49
 Art. 122
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 248
 Art. 249
 Art. 249
 Art. 249
 BGE 
 Art. 254
 Art. 248
 Art. 249
 BGE 
 Art. 68
 Art. 96
 Art. 116
 Art. 218
 BGE 
 Art. 249
 Art. 49
 Art. 122
 Art. 68