Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/30/jobcenter-ungeachtet-voraussetzungen-22-abs-4-satz-2-sgb-ii-erteilung-zusicherung
Timestamp: 2017-01-17 15:52:13+00:00

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Jobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Jobcenter sind ungeachtet der Voraussetzungen des § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, auch wenn der Umzug
- nicht - erforderlich ist.§ 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II, § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II, § 22 Abs. 6 SGB II Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 04.07.2011, - L 5 AS 956/11 B ER - Denn die Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II hat sich im Rechtsverkehr als Instrument des Wohnungsmarktes zur Bestätigung der Zahlungssicherheit entwickelt.Ohne Zusicherung erhalten Hilfebedürftige typischerweise keinen Wohnraum.(Rechtsauffassung des SG Berlin ,Beschluss v. 13.05.2011, - S 174 AS 12626/11 ER -). Der Rechtsauffassung des SG Berlin ist nicht zu folgen, so ausdrücklich Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschludd vom 04.07.2011, - L 5 AS 956/11 B ER -. Denn nach § 22 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) soll eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der kommunale Träger nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Die Zusicherung ist aber keine Voraussetzung für einen Anspruch auf die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung ...Zum vollständigen Artikel80 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...10 verwandte ArtikelDie Argumentation, eine Zusicherung sei nicht erforderlich gewesen, da die neue Wohnung "die Grundkriterien der Zustimmungserfordernisse"
die neue Wohnung entfallen.Den Antragstellern steht für die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes begehrte Erteilung einer Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 S.
1 SGB II sowie einer Zusicherung gemäß § 22 Abs. 6 S. 1 SGB II kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zur Seite, nachdem diDie Unterbringung von zwei Schulkindern verschiedenen Geschlechts in einem Zimmer mit einer Größe von 9 m² macht einen Umzug in eine
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neuLSG NRW: Zusicherung der Kostenübernahme für neue Wohnung nicht im Eilverfahren durchsetzbarJobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn
weiterhin in einem gemeinsamen Haushalt leben zu müssen gibt es nichtÜber den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2011 3:35pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Berlin BrandenburgTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSonntagswitz: Heute die Top-Ten-Witze aus 2016von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUnser Jahr 2016von Stefan Maier / Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenalle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezembervon rofast.deKollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeugvon AnwaltOnline - Beratung und InformationenBetriebliche Übung im Fall einer Marzipantortevon Olaf Moegelin / Rechtsanwalt Olaf MoegelinAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:alle Jahre wieder: Verjährung zum 31. Dezember

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