Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/universitaeten-arb-ang/universitaeten-beilage-lohn-gehalt/2883470
Timestamp: 2020-06-02 02:29:53+00:00

Document:
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/universitaeten-arb-ang/universitaeten-beilage-lohn-gehalt/2883470 Arb./Ang. Universitäten / Beilage / Lohn/Gehalt - 01.10.2009
Änderungen im Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Universitäten: ”1. Nachtrag vom 18.01.2010”
Änderung § – 20 Endigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
1. § 20 wird in seiner Überschrift und in Abs. 4 wie folgt geändert sowie durch einen neuen Abs. 5 ergänzt:
(5) Zeiten einer Ablaufhemmung nach Abs. 4 und Zeiten einer Karenzierung nach Abs. 3 Z. 2 bleiben mangels abweichender Vereinbarung für den Anspruch auf Sonderzahlungen (§§ 49 Abs. 11, 54 Abs. 3) außer Betracht.
Änderung § 30 – Studentische MitarbeiterInnen
2. § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert und durch einen neuen Abs. 3 ergänzt:
Änderung § 28 – ProjektmitarbeiterInnen
Änderung § 32 – Teilzeitarbeit
4. § 32 Z. 1 wird wie folgt geändert:
Änderung § 48 – Verwendungsgruppenschema für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal
5. § 48 wird wie folgt geändert:
Verwendungsgruppe B: Universitätsassistenten/Universitätsassistentinnen, Senior Scientists, Senior Artists, Senior Lecturer, ProjektmitarbeiterInnen (§ 28) nach Abschluss eines für die Verwendung in Betracht kommenden Master- oder Diplomstudiums, Lektoren/Lektorinnen.
Die Verwendungsgruppe umfasst die Gehaltsgruppen B 1 und B 2. Universitätsassistenten/Universitätsassistentinnen, Senior Scientists, Senior Artists, Senior Lecturer und Projektmitarbeiterlnnen (§ 28, nach Abschluss eines für die Verwendung in Betracht kommenden Master- oder Diplomstudiums) sind bei Abschluss des Arbeitsvertrages in die Gehaltsgruppe B 1 einzureihen; Lektoren/Lektorinnen sind in die Gehaltsgruppe B 2 einzureihen.
Änderung § 49 – Gehaltsschema für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal
6. § 49 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
Änderung § 61 – Fahrtkostenzuschuss
7. § 61 lautet wie folgt:
(1) Dem/der Arbeitnehmerin, der/die durch Erklärung bei der Universität einen Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 Iit. b oder c EStG 1988 in Anspruch nimmt, gebührt ab dem Tag der Abgabe dieser Erklärung bei der Universität ein Fahrtkostenzuschuss. Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung.
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke von
20 km bis 40 km Euro 16,80,
40 km bis 60 km Euro 33,22,
über 60 km Euro 49,65
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke von
2 km bis 20 km Euro 9,14,
20 km bis 40 km Euro 36,27,
40 km bis 60 km Euro 63,12,
über 60 km Euro 90,16.
Diese Monatsbeträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder des an seine Steile tretenden Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5% dieser Indexzahl und in der Folge 5% der zuletzt für die Valorisierung maßgebenden Indexzahl nicht übersteigen. Die neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich folgenden übernächsten Monatsersten. Maßgebend sind die durch Verordnung des Bundeskanzlers kundgemachten durch die Valorisierung geänderten Beträge einschließlich des Zeitpunkts, in dem deren Änderung wirksam wird.
(4) Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z. 6 Iit. b oder c EStG 1988 wegfallen.
(7) Fahrtkostenzuschüsse, die aufgrund einer unvollständigen oder fehlerhaften Meldung oder einer Verletzung der Verpflichtungen nach Abs. 5 zu Unrecht ausbezahlt wurden, sind Übergenüsse, die jedenfalls rückzuerstatten sind.
Änderung § 65 – Krankenpflegepersonal
8. § 65 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
Änderung § 71 – Pensionskassenzusage
9. § 71 Abs. 2 lautet wie folgt:
Änderung § 73 – Beiträge der Universität
10. Nach § 73 Abs. 5 wird ein neuer Abs. 5a eingefügt:
Änderung § 76 – Überleitung der nach dem 31. Dezember 2003 neu aufgenommenen ArbeitnehmerInnen; Übergangsregelung für die Pensionskassenbeiträge
11. § 76 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
12. § 76 Abs. 9 erster Satz wird wie folgt geändert:
(9) Für ArbeitnehmerInnen gemäß § 71 Abs. 2 bzw. nach § 73 Abs. 5 hat die Universität vorbehaltlich des § 77 Abs 2 innerhalb von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages einen Einmalbetrag für nach dem 31. Dezember 2003, aber vor Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages zurückgelegte Dienstzeiten an die Pensionskasse zu leisten.
Änderung § 77 – ProjektmitarbeiterInnen
13. § 77 lautet wie folgt:
Neuer § 81 – Änderungen
14. Nach § 80 wird ein neuer § 81 angefügt:
(1) Die Änderungen dieses Kollektivvertrages durch den 1. Nachtrag vom 18.01.2010 treten mit Ausnahme der Neufassung des § 61 rückwirkend mit 1.10.2009 in Kraft.
II. Abschnitt Entgeltbestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen erhalten mit Wirksamkeit vom 01.01.2010 folgende Fassung:
§ 81 Änderungen
Rektor Univ.-Prof. Dr. Georg Winckler

References: § 20
 § 30
 § 30
 § 28
 § 32
 § 32
 § 48
 § 48
 § 49
 § 49
 § 61
 § 61
 § 16

§ 16

§ 16
 § 16
 § 65
 § 65
 § 71
 § 71
 § 73
 § 73
 § 76
 § 76
 § 76
 § 71
 § 73
 § 77
 § 77
 § 77
 § 81
 § 80
 § 81
 § 61

§ 81