Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2018/08/03
Timestamp: 2018-08-17 15:11:43+00:00

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nachrichten::2018::08::03
KfW: EU-Aktionsplan "Financing Sustainable Growth" - Erster Zwischenbericht
Die Expertengruppe, welche die Europäische Kommission bei der Umsetzung des Aktionsplans "Financing Sustainable Growth" unterstützt und Anfang Juli 2018 ihre Arbeit aufgenommen hat, präsentiert heute
EuGH: Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Plan für Zahlungen für Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.7.2018 – C-5/17, DPAS - entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/ 112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr nicht auf eine Erbringung von Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende anwendbar ist, ...
EuGH: Quellensteuer bei Zahlungen einer gebietsansässigen Gesellschaft an gebietsfremde Gesellschaften für die Vermietung
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.7.2018 – C-553/16, TTL - entschieden: Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, in deren Rahmen die Zahlungen einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft, die bei dieser Einkünfte darstellen, grundsätzlich, ...
WPK: Praxishinweis zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung (§§ 50, 50a WPO)
Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ hat der Gesetzgeber den bis 8.11.2017 geltenden § 50 durch
BVerfG: Das Vorbeschäftigungs-verbot aus § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungsgemäß
BAG: Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 401/17 – wie folgt entschieden: 1. Soll das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber ...
BAG: Aufhebung von personellen Maßnahmen durch Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 25.4.2018 – 7 ABR 30/16
BAG: Mitbestimmung bei Mehrarbeitsanordnung im Arbeitskampf
BAG, Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 70/16
BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 401/17
BAG: Hohe Entgeltfortzahlungskosten als a.o. Kündigungsgrund im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 6/18
BAG: Mitbestimmung im Arbeitskampf - Anordnung von Mehrarbeit
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 70/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei einem auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts gestützten Unterlassungsantrag des Betriebsrats ist die Herausnahme von Notfällen ...
BFH: Nicht abziehbare Schuldzinsen – Berücksichtigung von Verlusten
BFH, Urteil vom 14.3.2018 – X R 17/16
FG Köln, Urteil vom 22.2.2018 – 1 K 3154/15
FG Münster, Urteil vom 3.7.2018 – 5 K 2587/16 U
BFH, Urteil vom 25.4.2018 – II R 50/15
BFH, Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 53/14
BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG (2)
BFH, Urteil vom 21.6.2018 – V R 28/16
BFH: Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
BFH, Urteil vom 16.5.2018 – XI R 28/16

References: EuGH 
 Art. 135
 EuGH 
 Art. 56
 § 50
 § 14
 § 103
 § 14