Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefahr.gut/strasse/z07_1460.htm
Timestamp: 2020-07-12 17:29:20+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfängerund Fahranfängerinnen (1)
(BGBl. I Nr. 33 vom 25.07.2007 S. 1460)
Das Straß enverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1045), wird wie folgt geändert:
" § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
3. In § 26a Abs. 1 Nr. 2 und in § 28a Satz 1 wird jeweils die Angabe " §§ 24 und 24a" durch die Angabe " §§ 24, 24a und § 24c" ersetzt.
4. In § 28 Abs. 3 Nr. 3, § 36 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 1a sowie in § 40 Abs. 2 Nr. 2 wird jeweils die Angabe " § 24 oder § 24a" durch die Angabe " §§ 24, 24a oder § 24c" ersetzt.
"Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen."
3. In § 59 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 wird die Angabe "den §§ 24 oder 24a" durch die Angabe "den §§ 24, 24a oder § 24c" ersetzt.
b) In Nummer 2.3 wird die Angabe " § 24a" durch die Angabe " § 24a oder § 24c" ersetzt.
"6.1 in der Probezeit nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt angetreten, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks stand,".
Lfd. Nr. Tatbestand StVG Regelsatz in Euro, Fahrverbot in Monaten
243 "Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs alkoholische Getränke zu sich genommen oder die Fahrt unter der Wirkung eines solchen Getränks angetreten § 24c Abs. 1 und 2 125 Euro.
In § 12 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), das zuletzt durch Artikel 295 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird die Angabe " § 24a" durch die Angabe " § 24a oder § 24c" ersetzt.

References: § 24
 § 26
 § 28
 § 24
 § 28
 § 36
 § 40
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 59
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 2
 § 2
 § 24
 § 12
 § 24
 § 24
 § 24