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Timestamp: 2016-10-28 04:35:27+00:00

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Themen: Antrag BAföG Unterhaltspflicht
13.12.2006 17:00 | Preis: ***,00 € |
Folgende Nachfrage ergab sich für mich bei dem unten bearbeiteten Fall:
Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht es denn aus mit dem Antrag auf Vorausleistungen? Meine Eltern sind laut BGB nicht mehr Unterhaltspflichtig mir gegenüber, da sie mir meine erste Ausbildung bezahlt und mich zu dieser Ausbildung auch nicht gezwungen haben. Auch steht mein Studium nicht mit meiner Ausbildung in einem engen sachlichen Zusammenhang. Meinen Sie, man würde dann Elternunabhängig gefördert werden, da man in eine Gesetzeslücke reingerutscht ist? Im folgenden Link ist dieser Sachverhalt gut beschrieben http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/vorausleistung.php Ich hätte gerne Ihre meinung dazu. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit Oktober 2006 Student und habe auch Bafög beantragt, welches allerdings abgelehnt wurde. Die Begründung ist, dass meine Eltern zuviel Geld verdienen. Ich habe allerdings schon eine Ausbildung abgeschlossen (2 1/2 Jahre), bei der mich meine Eltern unterstüzt haben. Nach dieser Ausbildung habe ich auch gearbeitet, komme aber leider nicht auf dreieinhalb Jahre. Meine Eltern haben sich ein Haus gebaut und sind auch nicht in der Lage, aufgrund der hohen Kreditrückzahlungen, mich finanziell zu unterstützen. Ich habe vor, widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Haben Sie irgendwelche Informationen für mich zu meinem Sachverhalt? Kann man die hohe Belastung meiner Eltern geltend machen? Gibt einen Präzedenzfall dazu? --------------------------------------------------------------------------------
Antwort Betreff: >Bafögablehnung
06.12.2006 23:00:07
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Jana Laurentius, Bonn, hat Interessensschwerpunkte: Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Baurecht.
Dieser Anwältin jetzt eine persönliche Beratungsanfrage schicken (mit Dokument Upload) Alle Antworten von Rechtsanwältin Jana Laurentius ansehen
Alle Bewertungen von Rechtsanwältin Jana Laurentius ansehen Sehr geehrter Fragesteller,
Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob Sie Anspruch auf elternunabhängiges BAföG haben. Dies richtet sich nach § 11 Abs. 3 BAföG, der folgenden Wortlaut hat:
Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende
Da wahrscheinlich keiner der vorbezeichneten Fälle in Ihrem Fall gegeben ist, werden Sie nur elternabhängiges BAföG beziehen können.
Die Frage, ob die Kreditbelastungen Ihrer Eltern bei der Berechnung Ihres Anspruchs geltend gemacht werden können, beurteilt sich wie folgt:
Gemäß § 24 Abs. 1 BAföG ist bei der Berechnung das Einkommen der Eltern aus dem vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums, in Ihrem Fall also dem Jahr 2004, zugrunde zu legen. Wenn Ihre Eltern im Jahr 2004 noch keine Kreditraten abzuzahlen hatten, dann konnten diese Raten naturgemäß sowieso nicht berücksichtigt werden. In diesem Fall bietet sich an, dass Sie einen so genannten "Aktualisierungsantrag" (§ 24 Abs. 3 BAföG) stellen. Hierdurch können Sie erreichen, dass das Einkommen Ihrer Eltern aus diesem Kalenderjahr, 2006, bei der Berechnung zugrunde gelegt wird. Beachten Sie dabei bitte, dass Sie, wenn Sie diesen Antrag einmal gestellt haben, nicht mehr auf § 24 Abs. 1 BAföG zurückgreifen können.
Was die eigentliche Höhe des zugrundezulegenden Elterneinkommens anbetrifft, so ist zu sagen, dass die Kreditraten als solche nicht abgesetzt werden dürfen. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 BAföG können vielmehr nur die Beträge abgesetzt werden, die Ihre Eltern nach § 10e oder 10i des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend machen dürfen. Da ich Ihren konkreten Fall nicht kenne, kann ich Ihnen nicht sagen, wie hoch diese Beträge in Ihrem Fall sind. Die Beträge müssen sich allerdings aus der Einkommensteuererklärung Ihrer Eltern für das Jahr 2006 und dem darauffolgenden Einkommensteuerbescheid ergeben. Naturgemäß liegt beides derzeit noch nicht vor, daher ist, wenn möglich, vorläufig auf die Beträge im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 zurückzugreifen oder aber die anzusetzenden Beträge sind in anderer Form glaubhaft zu machen.
Überprüfen Sie also den Ablehnungsbescheid und die von Ihnen bei der Antragstellung eingereichten Unterlagen darauf, ob der Umstand, dass Ihre Eltern ein Eigenheim gebaut haben, berücksichtigt wurde. Überprüfen Sie außerdem, ob Sie die Anrechnung des Einkommens Ihrer Eltern aus dem Kalenderjahr 2004 aufrecht erhalten wollen oder einen Aktualisierungsantrag stellen wollen. In beiden Fällen macht die Einlegung eines Widerspruchs Sinn.
Urteile, die eine abweichende Beurteilung Ihres Falles erlauben würden, existieren leider nicht. Die Anrechnung des Elterneinkommens gehorcht streng formalen, im Gesetz genau ausformulierten Regeln, von denen die Rechtsprechung keine Abweichung zulässt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrem Fall geben. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
(Rechtsanwältin) -- Einsatz geändert am 13.12.2006 17:13:23
-- Einsatz geändert am 13.12.2006 17:25:05 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 160 weitere Antworten zum Thema:
13.12.2006 | 18:06
Das Vorausleistungsverfahren könnte für Sie in Betracht kommen. Allerdings nur dann, wenn Sie tatsächlich keinen Unterhaltsanspruch mehr gegenüber Ihren Eltern haben. Dies ist trotz der bezahlten Ausbildung nicht gänzlich ausgeschlossen, da die Gerichte mittlerweile auch bereit sind, in begründeten Ausnahmefällen für mehr als nur eine Ausbildung einen Unterhaltsanspruch zu gewähren (auf der von Ihnen genannten Internetseite heißt es in diesem Zusammenhang ja auch nur „in der Regel“). Dies kann ich aber mangels Detailkenntnis seriös nicht abschließend beurteilen.
Zumindest für den Übergang, also bis das BAföG-Amt mögliche Unterhaltsansprüche bezahlt hat, sind Leistungen denkbar. Die Aufgabe des Vorausleistungsverfahrens ist es ja, die Finanzierung ihres Studiums sicherzustellen. Wenn keine Unterhaltsansprüche bestehen, führt dies faktisch zu einem elternunabhängigen BAföG-Anspruch.
Sie sollten auf jeden Fall den Antrag nach § 36 BAföG stellen.
Bafög Antrag auf Vorrausleistung, Frage der Unterhaltspflicht © 2016 QNC GmbH

References: § 11
 § 24
 § 24
 § 21
 § 10
 § 36