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Timestamp: 2019-11-17 10:23:22+00:00

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anwälte eugh | Rechtslupe
anwäl­te eugh
Gemäß § 43b BRAO ist Wer­bung einem Rechts­an­walt nur erlaubt, soweit sie über die beruf­li­che Tätig­keit in Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet und nicht auf die Ertei­lung eines Auf­trags im Ein­zel­fall gerich­tet ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Bestim­mung des § 43b BRAO jeden­falls seit dem 28.12 2009
Der in Abschn. 41 Abs. 1 Satz 5 und 6 Gew­StR 1998 (nun­mehr in R 7.1 Abs. 5 Satz 3 und 4 Gew­StR 2009) für den gewer­be­steu­er­recht­li­chen Organ­kreis bil­lig­keits­wei­se ange­ord­ne­te Ver­zicht auf die Hin­zu­rech­nun­gen zum Gewinn aus Gewer­be­be­trieb nach Maß­ga­be von § 8 GewStG (1999) setzt vor­aus, dass die jewei­li­ge Hin­zu­rech­nung zu einer dop­pel­ten gewer­be­steu­er­li­chen Belas­tung führt. Dar­an
"Schock­wer­bung" ist nicht nur geschmack­los, son­dern – wenn sie durch einen Rechts­an­walt erfolgt – nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch berufs­rechts­wid­rig. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich ein Rechts­an­walt gegen beleh­ren­de Hin­wei­se der Rechts­an­walts­kam­mer zu der von ihm beab­sich­tig­ten Wer­bung. Zugrun­de liegt, dass der Rechts­an­walt zu Wer­be­zwe­cken Kaf­fee­tas­sen ver­brei­ten
Ein Rechts­an­walt kann von einem Kol­le­gen in Baden-Wür­t­­te­m­berg ver­lan­gen, es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr zu Zwe­cken des anwalt­li­chen Wett­be­werbs, ins­be­son­de­re zur Bear­bei­tung anwalt­li­cher Man­da­te, in Ver­bin­dung mit sei­nem Namen die Abkür­zun­gen "Prof." und/​oder "Dr. h. c." ohne Anga­be der ver­lei­hen­den Hoch­schu­le bei jedem die­ser Titel zu ver­wen­den oder ver­wen­den
Die Berech­nung des Anrech­nungs­höchst­be­trags nach Maß­ga­be von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 ver­stößt im Hin­blick auf das uni­ons­recht­li­che Gebot, das sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip vor­ran­gig im Wohn­sitz­staat zu ver­wirk­li­chen, gegen die Frei­heit des Kapi­tal­ver­kehrs. Der Höchst­be­trag ist des­we­gen "gel­tungs­er­hal­tend" in der Wei­se zu errech­nen, dass der Betrag der Steu­er, die auf
Wird einer Arbeit­neh­me­rin gekün­digt, ohne dass Kennt­nis von ihrer Schwan­ger­schaft bei Zugang der Kün­di­gungs­er­klä­rung besteht, so ist weder die Kün­di­gung selbst noch ein "Fest­hal­ten" an der Kün­di­gung Indiz für eine Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­mäß in der Pro­be­zeit.
Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewähr­leis­te­te freie Anwalts­wahl steht finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung (hier: Scha­den­frei­heits­sys­tem mit varia­bler Selbst­be­tei­li­gung) nicht ent­ge­gen, wenn die Ent­schei­dung über die Aus­wahl des Rechts­an­walts beim Ver­si­che­rungs­neh­mer liegt und die Gren­ze unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Man­gels
Der Kom­man­di­tis­ten­brief zur Man­dan­ten­wer­bung
Ein Rechts­an­walt ver­stößt nicht zwin­gend gegen das Ver­bot der Wer­bung um Pra­xis (§ 43b BRAO), wenn er einen poten­ti­el­len Man­dan­ten in Kennt­nis eines kon­kre­ten Bera­tungs­be­darfs (hier: Inan­spruch­nah­me als Kom­man­di­tist einer Fonds­ge­sell­schaft auf Rück­zah­lung von Aus­schüt­tun­gen) per­sön­lich anschreibt und sei­ne Diens­te anbie­tet. Ein Ver­stoß liegt jeden­falls dann nicht vor, wenn der
Es ist mit rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen nicht zu ver­ein­ba­ren, bei Vor­lie­gen eines Abwe­sen­heits­ur­teils zunächst im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren die Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten zur Straf­voll­stre­ckung wegen Ver­sto­ßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG nor­mier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen zu ver­sa­gen und die­se bei einem sich dar­an anschlie­ßen­den Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ersu­chen nicht in glei­chem Umfang zu beach­ten. Der Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­kehr

References: eugh 
 eugh

 § 43
 § 43
 § 8
 § 34
 § 3
 § 83