Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/SEPA_Lastschriftverfahren.php
Timestamp: 2018-07-23 07:55:42+00:00

Document:
SEPA = Single Euro Payments Area bezeichnet den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, in dem alle Zahlungen wie Inlandszahlungen behandelt werden. Es wird nicht mehr zwischen nationalen und genzüberschreitenden Zahlungen unterschieden. Kunden im Euroraum sollen mittels einheitlicher Zahlungsinstrumente gleich sicher, einfach und auch effizient ihre Zahlungen vornehmen können. Neben den 13 Euro-Staaten sind alle weiteren EU-Länder beteiligt.
Zahlungsempfänger muss Konten aus dem EU-Raum akzeptieren
Lastschriftwiderspruch und Genehmigung
Verordening (EG) Nr. 924/2009/EG - SEPA - (deutsch)
Verordening (EG) Nr. 924/2009/EG - betreffende grensoverschrijdende betalingen in de Gemeenschap - (Nederlands)
Lastschriftverfahren - ELV - Einzugsermächtigung
Die SEPA-Lastschrift - das europäische Lastschriftverfahren
BGH v. 13.02.2001:
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften sowie über die Nichtausführung von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen AGBG § 9.
OLG Dresden v. 26.05.2011:
Nimmt man für die Einzugsermächtigungslastschrift im Falle ungenügender Deckung auf dem Konto des Zahlers eine Benachrichtigungspflicht seitens der Bank gemäß § 675o Abs. 1 Satz 1 BGB analog bzw. Art. 65 Abs. 1 1. Unterabsatz der Richtlinie analog oder erweiternd an, hält eine Klausel, durch die dem Kontoinhaber die Kosten für diese Benachrichtigung auferlegt werden, der AGB-rechtlichen Prüfung stand. Stützt sich die Herleitung einer Benachrichtigungspflicht darauf, dass die Situation für den Zahler bei den verschiedenen Formen der Lastschrift dieselbe ist, folgt eine entsprechende Benachrichtigungspflicht auch denselben Regelungen. Nicht ersichtlich ist, weshalb der Zahler bei der Einzugsermächtigungslastschrift gegenüber den anderen Formen der Lastschrift, insbesondere der Abbuchungsauftragslastschrift, insoweit privilegiert sein sollte, wenn aus der vergleichbaren Situation her die Benachrichtigungspflicht als solche abgeleitet wird.
BGH v. 22.05.2012:
Die Bestimmung in den AGB einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist unwirksam. Das gilt jedenfalls solange, bis die Kreditwirtschaft das Einzugsermächtigungsverfahren durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf das SEPA-Lastschriftmandat umgestellt haben wird.
Zahlungsempfänger muss Konten aus dem EU-Raum akzeptieren:
LG Freiburg v. 21.07.2017:
Lastschriftwiderspruch und Genehmigung:
BGH v. 20.07.2010:

References: BGH 
 § 9
 § 675
 Art. 65

BGH 

BGH