Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=26.08.1985&Aktenzeichen=4%20W%2035/85
Timestamp: 2019-06-25 18:51:39+00:00

Document:
OLG Karlsruhe, 26.08.1985 - 4 W 35/85 - dejure.org
https://dejure.org/1985,2457
OLG Karlsruhe, 26.08.1985 - 4 W 35/85 (https://dejure.org/1985,2457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.08.1985 - 4 W 35/85 (https://dejure.org/1985,2457)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. August 1985 - 4 W 35/85 (https://dejure.org/1985,2457)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2457) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Irrtümliche Verweisung oder Abgabe eines Rechtsstreits zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Bindung des "Adressatgerichts" durch den Verweisungsbeschluss; Sogenanntes "Meistbegünstigungsprinzip"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung und vor Einlegung der Beschwerde
GVG § 17; ZPO § 281
LG Freiburg, 20.03.1985 - 4 T 11/85
Auch in anderen Konstellationen einer sog. inkorrekten Entscheidung besteht weitgehende Einigkeit, dass das Verfahren nicht in seiner fehlerhaften Form fortzusetzen, sondern von dem Rechtsmittelgericht wieder in die gesetzlichen Bahnen zu lenken ist (OLG München FamRZ 1989, 1204f; OLG Köln OLGZ 1972, 42ff; OLG Karlsruhe OLGZ 1986, 129ff).
Diese Auffassung haben auch die OLGe Braunschweig (OLGZ 1974, 189) und Karlsruhe (OLGZ 1986, 129,134) vertreten.
OLG Hamburg, 29.11.1989 - 2 W 91/88
Errichtung von Garagen auf einer einem Erbbaurecht unterliegenden Fläche
Sie ist von OLG Karlsruhe, OLGZ 1986, 129 - dort war ebenfalls irrtümlich gemäß § 46 WEG an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgegeben worden - ausführlich begründet worden, insbesondere mit dem überzeugenden Hinweis, dass die Verweisung bzw. Abgabe von der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit zu den Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Rechtswegverweisung nach § 17 GVG näher stehe als der Zuständigkeitsverweisung nach § 281 ZPO .
LG Itzehoe, 07.09.1993 - 4 S 124/93
Denn nach Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die in falsche Entscheidungsform gefaßte Entscheidung ist das Verfahren in die richtige Verfahrensform überzuleiten (vgl. OLG Karlsruhe, OLGZ 1986, S. 129 f).
Voraussetzung hierfür ist, dass der gegnerische Beteiligte - wie hier die Antragstellerin - ein zulässiges Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt hat und die angegriffene Kostenentscheidung damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann (vgl. OLG Hamm MDR 1969, 400; OLG Karlsruhe in OLGZ 1986, 129, 134; OLG Köln NJW-RR 1994, 767;… Zöller/Schneider, ZPO 22. Aufl., § 577 a Rdn. 4).

References: § 17
 § 281
 § 46
 § 17
 § 281
 § 577