Source: https://www.familienrecht-deutschland.de/Unterhaltstabellen_Leitlinien/Unterhaltstabellen_Leitlinien_Archiv/Tabellen_Leitlinien_vor_2003/OLG_Schleswig
Timestamp: 2019-07-17 20:52:05+00:00

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts [2001]
4. a) Bestimmte Einkünfte können aus besonderen Gründen des Einzelfalls anrechnungsfrei bleiben, insbesondere Erwerbseinkünfte aus überobligatorischer Arbeitsleistung (z.B. Überstunden in außergewöhnlichem, nicht typischem Umfang). Für Einkünfte aus einer unzumutbaren Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten gilt § 1577 Abs. 2 BGB.
b) Soweit zweckbezogenen Zuwendungen des Arbeitsgebers ein entsprechender besonderer Bedarf gegenübersteht, zählen sie nicht zum Einkommen (z.B. Kleidergeld, Fahrtkostenpauschale usw.)
6. Kindergeld zählt grundsätzlich nicht zum Einkommen, auch nicht im Mangelfall (BGH FamRZ 1997, 806 ff). Der Kindergeldzuschuß zur Rente gilt in Höhe des verdrängten Kindergeldes (§ 8 BKKG) als Kindergeld, darüber hinaus als Einkommen.
7. Wohngeld zählt (nur) zum Einkommen, soweit es nicht - aus Sicht des Unterhaltsrechts - erhöhte Wohnkosten abdeckt. Letzteres ist wegen des insoweit strengeren Maßstabs des Wohngeldgesetzes überwiegend der Fall.
Im Unterhaltsrecht ist jegliche Einkommensquelle, insbesondere auch die eigene Erwerbsfähigkeit, in zumutbarem Umfange zu nutzen. Soweit dies aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen nicht geschieht, ist dem Betreffenden das erzielbare Einkommen fiktiv zuzurechnen. Begibt sich jemand einer Einkommensquelle, insbesondere seines Arbeitsplatzes, aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen, so ist ihm das Einkommen nur soweit fiktiv zuzurechnen, als es ihm vermittels der gebotenen besonderen Bemühungen möglich wäre, eine gleichwertige, ersatzweise auch zumutbare geringerwertige Erwerbsquelle zu erlangen.
2. Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,50 DM berücksichtigt.
b) Soweit der Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten, insbesondere minderjähriger Kinder, nicht gewahrt ist, hat der Schuldendienst soweit als möglich und zumutbar zurückzustehen, damit nicht auf Kosten von Sozialhilfemitteln Schulden getilgt werden. Im Einzelfall sind in eine umfassende Interessenabwägung unter Billigkeitsgrundsätzen die Belange der Unterhaltsberechtigten, des Unterhaltsschuldners (insbesondere sein Interesse an der Verhinderung einer wachsenden Verschuldung) wie auch der Fremdgläubiger einzubeziehen.
b) Der Abschreibung nach § 7b EStG a.F. und § 10e EStG n.F. stehen regelmäßig erhöhte Wohnkosten gegenüber. Deshalb hat der Steuervorteil dann und insoweit dem Unterhaltspflichtigen zu verbleiben.
1. a) Bei Selbständigen (insbesondere Unternehmer, freiberuflich Tätige) wird das Einkommen nach Wirtschaftsjahren ermittelt. Steuerbelastungen werden grundsätzlich nur in dem tatsächlich entrichteten Umfange abgezogen, und zwar unabhängig davon, für welches Veranlagungsjahr sie angefallen sind. Für die Bemessung von Unterhalt ist auf das Durchschnittseinkommen von drei Wirtschaftsjahren abzustellen, wobei dieser Zeitraum von dem letzten Jahr an zurückgerechnet wird, für welches ausreichende Einkommensunterlagen vorliegen.
b) Abschreibungen auf betriebliche Wirtschaftsgüter (Absetzung für Abnutzung: AfA) stehen in der Regel entsprechende Ausgaben für Betriebsmittel gegenüber; sie sind deshalb grundsätzlich gewinnmindernd abzusetzen. Soweit die zulässigen steuerlichen Absetzungsbeträge erheblich über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (etwa bei Gebäuden), können sie in diesem Umfang unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden.
2. Das Wohnen im eigenen Haus kann zu einer Ersparnis von Kosten der allgemeinen Lebenshaltung führen. Dies ist dann der Fall, wenn die tatsächlichen Wohnkosten (ohne die laufenden Verbrauchsabgaben) den sonst angemessenen Wohnkostenaufwand deutlich unterschreiten. Der Unterschiedsbetrag wird dem Einkommen hinzugerechnet (Vorteil eines - teilweise - »mietfreien« Wohnens). Bei gebotener anderweitiger Verwertung des Hauses: vgl. § 1577 Abs. 3 und § 1581 S. 2 BGB.
3. Soweit für die Betreuung von minderjährigen Kindern einem Ehegatten ein Teil der Ausbildungsvergütung gutgebracht wird (vgl. auch B. 6. B)), gehört dieser Betrag ebenfalls zum Einkommen.
1. Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle entnommen. Deren Stand vom 01.07.2001 legt die dem Text vorangestellte Tabelle zugrunde; sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteils wohnenden Kindes.
a) Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenbetrag anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135% des Regelbetrages zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält. Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden:
Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages).
b) Wird Kindergeld für mehrere Kinder derselben Eltern gezahlt, wird hinsichtlich des anzurechnenden Betrages verwiesen auf § 1612b Abs. 1 BGB. Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle.
c) Hinsichtlich des Zählkindergeldvorteiles für gemeinsame Kinder wird verwiesen auf § 1612b Abs. 1 BGB. Beruht ein Zählkindergeldvorteil darauf, daß der betreffende Elternteil ihn für nicht gemeinsame Kinder erhält, bleibt er im Rahmen des Kindergeldausgleiches unberücksichtigt, § 1612b Abs. 4 BGB.
- der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 1.175 DM (ab 01.07.2001). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Krankenversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
- Für andere Kinder kann bei eigenem Haushalt derselbe Betrag zugrunde gelegt werden; dann entfallen der Freibetrag (s. unten Ziffer 6. A)) und andere Absetzungen für berufsbedingte Aufwendungen.
6. a) Bei Auszubildenden wird die Ausbildungsvergütung auf den Bedarf nach Abzug eines Pauschalbetrages von 160 DM angerechnet. Diese Pauschale deckt in der Regel den allgemeinen und ausbildungsbedingten Mehrbedarf des Kindes ab mit Ausnahme der Fahrtkosten.
a) Der Bedarf minderjähriger Kinder wird im Verhältnis zu dem Elternteil, der den Barunterhalt zu leisten hat, in der Regel allein nach seinem Einkommen ermittelt. Ausnahmsweise kann der betreuende Elternteil zur Barunterhaltsleistung entlastend herangezogen werden, wenn sein Einkommen das des anderen Elternteils wesentlich übersteigt. Die Entlastung wird dann nach den Umständen des Einzelfalles bemessen.
b) Der Bedarf volljähriger Kinder ergibt sich, soweit dafür die Tabelle maßgebend ist (s. oben Ziffer 5. a)), grundsätzlich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, jedoch ist wegen doppelter Haushaltsführung in der Regel um eine Stufe herabzustufen.
Den offenen Bedarf (s. oben Ziffer 5. c)) haben die Eltern anteilig zu befriedigen, und zwar grundsätzlich im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander. Dabei werden nur die Einkommensteile zueinander ins Verhältnis gesetzt, die jeweils über dem großen Selbstbehalt liegen, und zwar nach Abzug vorrangiger Unterhaltspflichten. Wegen der Anrechnung des Kindergeldes bzw. des Kindergeldausgleiches wird verwiesen auf § 1612b BGB.
c) Die sog. Anrechnungsmethode kommt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu dieser Frage in dem Urteil vom 13.06.2001 (FamRZ 2001, 986) praktisch bis auf Einzelfälle nicht mehr zur Anwendung.
d) Trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen, sofern er konkret dargelegt ist. Zulässig ist es, zur Feststellung der behaupteten Mehrkosten - denen gerade unter beengten wirtschaftlichen Verhältnissen besondere Bedeutung zukommt - von der Möglichkeit der Schätzung ihres Umfanges großzügig Gebrauch zu machen (§ 287 ZPO); auf die konkrete Darlegung entsprechender tatsächlicher Voraussetzungen kann nicht verzichtet werden, BGH FamRZ 1995, 346 ff.
- nach § 58 EheG wie zu 1.;
- die bedarfsmindernden Vorteile in dieser Gemeinschaft (einschließlich eines tatsächlichen oder fiktiven Entgelts für die Haushaltsführung: vgl. § 850h ZPO) nach den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Partners zu schätzen und
- unmittelbar von dem Unterhaltsanspruch abzusetzen.
c) Die Kosten für die angemessene Vorsorge für Alter, Erwerbs- und Berufsunfähigkeit errechnen sich in folgenden Stufen:
(1) Der »an sich« geschuldete Elementarunterhalt wird mit Hilfe der sog. Bremer Tabelle auf ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet.
1. Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen (vgl. Ziffer A.).
2. Gegenüber Ehegatten und volljährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen der sog. große Selbstbehalt gemäß §§ 1603 Abs. 1, 1581 S. 1 BGB zu belassen. Gegenüber minderjährigen Kindern gilt der sog. kleine Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 2 BGB.
großer Selbstbehalt	kleiner Selbstbehalt
ab 1989 1.300 DM	1.100 DM
ab 01.07.1992	1.500 DM	1.300 DM
ab 01.01.1996	1.600 DM	1.400 DM
ab 01.07.2001	1.800 DM	1.600 DM
3. Mangelfall
Reicht unter Wahrung des großen Selbstbehalts das Einkommen zur Deckung des Bedarfs der gleichrangig berechtigten Unterhaltsgläubiger (Ehegatte und minderjährige Kinder) nicht aus (Mangelfall), so sind deren Bedarfssätze zu kürzen, das Kindergeld ist nach Billigkeit anzurechnen, BGH FamRZ 1997, 806 ff.
a) Von dem anrechenbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist zunächst der große Selbstbehalt abzuziehen, es ergibt sich der verteilungsfähige Restbetrag.
b) Der Einsatzbetrag minderjähriger Kinder bemißt sich - wie im Regelfall unter Berücksichtigung des Bedarfskontrollbetrages - nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle; konkret dargelegter trennungsbedingter Mehrbedarf ist hinzuzurechnen.
Soweit danach der Tabellenbetrag von 135% minderjähriger Kinder nach Gruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzufüllen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder - bei erheblichen Unterschieden im Fehlbetrag - dementsprechend in quotaler Aufteilung.
(der berechtigte Ehegatte hat kein eigenes Einkommen, erhält jedoch das Kindergeld; weiter sind zu berücksichtigen zwei Kinder der ersten und zweiten Altersstufe):
./. großer Selbstbehalt	1.800 DM
verteilungsfähiger Restbetrag	1.200 DM
Kind 1: DT Eink.-Gr. 1 wg.
d. Bedarfskontrollbetrages	366 DM
Kind 2: DT Eink.-Gr. 1 wg.
d. Bedarfskontrollbetrages	444 DM
Ehefrau: 3/7 des sich gemäß C 1 und C 3
ergebenden Unterhaltsbetrages
(3.000 DM - 366 DM - 444 DM) x 3/7939 DM
zzgl. konkret dargelegten trennungsbedingten
Mehrbedarfs (z. B. Mietkosten) 300 DM
Zusammen	1.239 DM
Gesamtbedarf aller Unterhaltsberechtigten	2.049 DM
Kürzungsquote 1.200 DM : 2.049 DM =	58,57 %
Kind 1: 366 DM x 58,57 %	215 DM
zzgl. ist aus der Diff. der Selbstbehalt
aufzufüllen bis
495 DM = 135 % Gr. 1 - 135 DM	360 DM
zu zahlen sind: 215 DM + 100 DM = 315 DM
Kind 2: 444 DM x 58,57 %	260 DM
aufzufüllen bis 600 DM = 135 % Gr. 1- 135 DM	465 DM
Ehegatte: 1239 DM x 58,57 % = 725 DM
Eine Kindergeldanrechnung findet im vorliegenden Fall nicht statt, weil 135% des Regelbetrages nicht erreicht werden, § 1612b Abs. 5 BGB.
In diesem Falle ist sein Unterhaltsanspruch in der Regel nach § 1579 Nr. 7 BGB zu kürzen, soweit er an dem steuerlichen Splittingvorteil des Unterhaltsverpflichteten teilhaben würde und der Unterhaltsverpflichtete den Betrag der Steuerersparnis für den Unterhalt des neuen Ehegatten benötigt.
F. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB
1. Der angemessene Selbstbehalt gegenüber den Eltern sollte deutlich über dem großen Selbstbehalt (zur Zeit 1.800 DM) liegen. Die genaue Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
2. Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615l Abs. 1, 2, 5 BGB) richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
Der angemessene Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l Abs. 3 S. 1, Abs. 5, 1603 Abs. 1 BGB) kann über dem großen Selbstbehalt (zur Zeit 1.800 DM) liegen. Die Festlegung muß der Entscheidung im Einzelfall überlassen bleiben unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Beteiligten. Gesetzliche Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners sind angemessen zu berücksichtigen.
Anlage zu Teil B Ziffer 4a der Tabelle
(Deutsche Mark), Stand: 1. 7. 2001
Einkommensgruppe	| 1. Altersstufe	| 2. Altersstufe	| 3. Altersstufe
1 = 100%	| 366- 6 = 360	| 444- 0 = 444	| 525- 0 = 525
2 = 107%	| 392- 32 = 360	| 476- 11 = 465	| 562- 0 = 562
3 = 114%	| 418- 38 = 360	| 507- 42 = 465	| 599- 25 = 574
4 = 121%	| 443- 83 = 360	| 538- 73 = 465	| 636- 62 = 574
5 = 128%	| 469-109 = 360	| 569-104 = 465	| 672- 98 = 574
6 = 135%	| 495-135 = 360	| 600-135 = 465	| 709-135 = 574
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 3. Kind von je 150 DM
1 = 100%	| 366- 21 = 345	| 444- 0 = 444	| 525- 0 = 525
2 = 107%	| 392- 47 = 345	| 476- 26 = 450	| 562- 3 = 559
3 = 114%	| 418- 73 = 345	| 507- 57 = 450	| 599- 40 = 559
4 = 121%	| 443- 98 = 345	| 538- 88 = 450	| 636- 77 = 559
5 = 128%	| 469-124 = 345	| 569-119 = 450	| 672- 113 = 559
6 = 135%	| 495-135 = 345	| 600-150 = 450	| 709- 150 = 559
1 = 100%	| 366- 46 = 320	| 444- 19 = 425	| 525- 0 = 525
2 = 107%	| 392- 72 = 320	| 476- 51 = 425	| 562- 28 = 534
3 = 114%	| 418- 98 = 320	| 507- 82 = 425	| 599- 65 = 534
4 = 121%	| 443-123 = 320	| 538-113 = 425	| 636- 102 = 534
5 = 128%	| 469-149 = 320	| 569-144 = 425	| 672- 138 = 534
6 = 135%	| 495-175 = 320	| 600-175 = 425	| 709- 175 = 534
Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe - Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135%) des Regelbetrages. Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung.
Ab Einkommensgruppe 6 wird das Kindergeld zur Hälfte auf den sich aus der Tabelle ergebenden Unterhalt angerechnet (§ 1612b Abs. 1 BGB)

References: § 1577
 § 7
 § 10
 § 1577
 § 1581
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 § 1612
 BGH 
 § 58
 § 850
 § 1603
 BGH 
 § 1612
 § 1579
 § 1615