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Timestamp: 2016-10-24 08:47:29+00:00

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95 I 16724. Urteil vom 28. Mai 1969 i.S. Mani gegen Kreienb�hl & Gen., Gemeinderat Chur und Grosser Rat von Graub�nden.
Qualit� pour former un recours de droit public. La d�cision par laquelle l'autorit� de surveillance refuse d'approuver un contrat de vente pass� par l'autorit� communale ne peut �tre l'objet d'un recours de droit public de la part de l'autre partie au contrat. Consid�rants � partir de page 167
BGE 95 I 167 S. 167
1. Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach Art. 88 OG befugt, wer durch einen allgemein verbindlichen Erlass oder BGE 95 I 167 S. 168eine Anwendungsverf�gung in seiner Rechtsstellung beeintr�chtigt, in seinen pers�nlichen, rechtlich gesch�tzten Interessen verletzt wird. Das Erfordernis solcher Verletzung schliesst die Zulassung der Beschwerde gegen Handlungen oder Unterlassungen einer Beh�rde aus, auf die der Dritte keinen Rechtsanspruch, sondern ein bloss tats�chliches Interesse hat oder die dem Schutz des �ffentlichen Interesses dienen.
Die Rechtsprechung l�sst deshalb die Beschwerde nicht zu, wenn im Adoptionsverfahren die vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde die nach Art. 265 Abs. 2 und Art. 422 Ziff. 1 ZGB erforderliche Zustimmung zur Adoption verweigert (BIRCHMEIER, Organisationsgesetz zu Art. 88 S. 373 f. und das hier zitierte nicht ver�ffentlichte Urteil). Ebenso fehlt es am Erfordernis des rechtlichen Betroffenseins bez�glich der Frage, ob die Vormundschaftsbeh�rde verpflichtet ist, einen vom M�ndel mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrag der vormundschaftlichen Aufsichtsbeh�rde zur Genehmigung zu unterbreiten (BGE 79 I 49Erw. 2) und ob diese die Genehmigung auszusprechen hat. Denn die Genehmigung dient nicht dem Schutz des Vertragsgegners, der sich �ber die Nichtgenehmigung beschwert, sondern sie wird im Interesse des M�ndels verlangt. Beh�lt sich eine Beh�rde oder deren Vertreter beim Abschluss eines Vertrages mit dem B�rger die Zustimmung oder Genehmigung einer andern (Ober-) Beh�rde vor, so besteht zwar ebenfalls ein Interesse des Vertragsgegners an solcher Genehmigung, doch ist es bloss tats�chlicher Art, eine blosse Erwartung, �hnlich der Rechtslage desjenigen, dessen privater Vertragsgegner sich die endg�ltige Zustimmung zu einem Rechtsgesch�ft vorbeh�lt. Die Rechtslage ist nicht wesentlich anders, wenn die f�r die Genehmigung eines Rechtsverh�ltnisses (privat-oder �ffentlichrechtlichen Vertrages) zust�ndige oder vorgesehene Beh�rde diese zwar erteilt, die Genehmigung aber nicht endg�ltig ist, sondern der Anfechtung durch eine Oberbeh�rde unterliegt. Der Vorbehalt soll dazu dienen, die �bereinstimmung mit dem Interesse des Gemeinwesens zu �berpr�fen und damit dem �ffentlichen Interesse zu dienen. Dessen Wahrung ist nie Sache des Vertragsgegners.
2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich dagegen, dass der Grosse Rat von Graub�nden den vom Gemeinderat mit der Beschwerdef�hrerin abgeschlossenen, aber bereits vom Kleinen Rat von Graub�nden nicht genehmigten Kauf- und Tauschvertrag BGE 95 I 167 S. 169�ber ihre Liegenschaft in Chur nicht genehmigt hat. Die Beschwerdef�hrerin hat nach dem bereits Ausgef�hrten auf das definitive Zustandekommen des f�r sie g�nstigen Vertrages keinen Rechtsanspruch. Der Vorbehalt der Genehmigung war dazu bestimmt, die Interessen der Gemeinde zu wahren; ob der Vertrag diese Voraussetzung erf�llt, hatte der Gemeinderat und allenfalls an seiner Stelle der Kleine und der Grosse Rat als Beh�rden, die �ber die Gemeindeverwaltung zu wachen haben, ohne R�cksicht auf die privaten, bloss tats�chlichen Interessen der Beschwerdef�hrerin zu untersuchen und zu entscheiden.
Art. 265 Abs. 2 und Art. 422 Ziff. 1 ZGB

References: BGE 
 Art. 88
 BGE 
 Art. 265
 Art. 422
 Art. 88
 BGE 

Art. 265
 Art. 422