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Timestamp: 2017-04-29 13:19:49+00:00

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§ 114 ZPO - Voraussetzungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 114 ZPO - VoraussetzungenZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 7 (Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss)(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.Weitere Vorschriften um § 114 ZPO§ 109 ZPO - Rückgabe der Sicherheit§ 110 ZPO - Prozesskostensicherheit§ 111 ZPO - Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 ZPO - Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 ZPO - Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit§ 114 ZPO - Voraussetzungen§ 115 ZPO - Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 ZPO - Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 ZPO - Antrag§ 118 ZPO - Bewilligungsverfahren§ 119 ZPO - BewilligungErwähnungen von § 114 ZPO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 114 ZPO:
Titel 7 (Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss)
Buch 11 (Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union)
Abschnitt 3 (Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie
2003/8/EG)
Achter Abschnitt (Verfahrenskostenhilfe)
§ 130 § 132 § 138 Strafprozeßordnung (StPO)
Zweiter Abschnitt (Nebenklage)
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Entscheidungen zu § 114 ZPOOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 01.04.2016, OVG 6 S 7.16Die qualifizierte Inaugenscheinnahme im Sinne des § 42f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bietet jedenfalls dann keinen Anlass zur Annahme eines eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung erforderlich machenden Zweifelsfalls im Sinne des § 42f Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie bspw. widersprüchlicher Vortrag und...OLG-KARLSRUHE, 09.03.2016, 5 UF 213/15Für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. auf den entsprechenden Zeitpunkt bei schriftlichem Verfahren abzustellenOLG-STUTTGART, 18.02.2016, 8 WF 339/15Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. 3 RVG dazu führen, dass dem beigeordneten Rechtsanwalt für einen Mehrvergleich über nicht rechtshängige Ansprüche eine Verfahrens- und Terminsdifferenzgebühr aus der...OLG-HAMM, 22.01.2016, 2 WF 10/16Der Antrag der nicht mehr sorgeberechtigten Kindeseltern auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren betreffend die Entlassung des alten und die Bestellung eines neuen Vormunds ist zurückzuweisen, weil die Kindeseltern nach dem Entzug der elterlichen Sorge keine Beteiligte des Verfahrens im Sinne des § 7 FamFG sind.OLG-HAMM, 14.01.2016, 2 SAF 27/151.
Die Verweisung einer Ehesache an ein anderes Gericht ist analog § 281 Abs. 1 ZPO auch schon im Verfahren auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe zulässig. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses beschränkt sich jedoch dann auf das Verfahren zur Prüfung der Verfahrenskostenhilfe.
Die Verweisung ist nicht willkürlich,...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 12.01.2016, OVG 12 M 69.15Eine nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung begründet nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin keinen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk.VG-GELSENKIRCHEN, 11.01.2016, 12 K 4157/15Für die Rechtsmäßigkeit eines Hausverbots bedarf es nicht notwendigerweise eines strafrechlich relevanten Verhaltens. Auch unterhalb dieser Schwelle liegende Verhaltensweisen, die den Dienstbetrieb nachhaltig stören, können ausreichen.OLG-KARLSRUHE, 07.01.2016, 20 WF 209/15Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt nachgesucht zu haben (Anschluss an OLG Karlsruhe - 2. Senat für Familiensachen, FamRZ 2004, 1115; OLG Karlsruhe - 16. Senat für...OLG-HAMM, 29.12.2015, 31 W 82/15Die von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfassten Ansprüche verjähren spätestens 10 Jahre nach ihrer Entstehung, wenn die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst wird.VG-BERLIN, 28.12.2015, 22 L 274.15 AYeziden können in Österreich religiöse Betreuung erlangen.
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§ 130
 § 132
 § 138
 § 16
 § 573
 § 114
 § 42
 § 42
 § 1605
 § 48
 § 7
 § 281
 § 11
 § 497
 § 497