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Timestamp: 2019-08-22 13:26:06+00:00

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BSG > 2007 > BSG, 08.11.2007 - B 9/9a VS 2/05 R - Anspruch einer Zivilperson auf Versorgung n...
Urt. v. 08.11.2007, Az.: B 9/9a VS 2/05 R
Soldatenversorgung: Lahme Ämter kosten den Staat Geld
Wird bei einer Musterung eines Wehrdienstpflichtigen Blut und Eiweiß im Urin festgestellt und ergibt auch eine Kontrolluntersuchung einen auffälligen „Urinstatus“, so hat der Mann Anspruch auf Versorgung nach dem SVG, wenn er erst 3 Monate nach der ersten Untersuchung um Kreiswehrersatzamt einen Brief erhält, in dem ihm geraten wird, einen Urologen aufzusuchen, dort schließlich eine Niereninsuffizienz festgestellt wird und der Mann fortan dialysepflichtig ist (hier musste ihm später sogar eine Niere transplantiert werden). Das gelte nach Meinung des BSG jedenfalls dann, wenn eine unverzügliche Mitteilung dem jungen Mann die Möglichkeit gegeben hätte, die Krankheit rechtzeitig zu behandeln und damit die schweren Folgen hätten abgewendet werden können.
Anspruch einer Zivilperson auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) wegen fehlender rechtzeitiger Verweisung an Fachärzte trotz auffälliger Befunde im Musterungsverfahren; Prüfung des Vorliegens einer terminalen Niereninsuffizienz als Folge einer Wehrdienstbeschädigung; Wehrdienstbeschädigung während des Musterungsverfahrens
Referenz: JurionRS 2007, 44217
Aktenzeichen: B 9/9a VS 2/05 R
§ 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SVG
Breith. 2008, 425-427
SGb 2008, 29 (Volltext)
SGb 2008, 660-661 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.1.2004). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Zwar sei das "Erscheinen" zur Feststellung der Wehrtauglichkeit (Musterung) dem Wehrdienst gleichgestellt, wehrdiensteigentümliche Umstände der Musterung seien aber - anders als nach § 81 Abs 1 SVG erforderlich - nicht wesentliche Ursache der gesundheitlichen Schädigung des Klägers. Die Grundsätze zur Wehrdiensteigentümlichkeit truppenärztlicher Behandlung seien hier nicht anzuwenden, weil die dafür maßgeblichen Gesichtspunkte (Ausschluss freier Arztwahl und gesetzliche Pflicht des Soldaten, sich gesund zu erhalten) bei einer Musterung nicht vorlägen. Selbst wenn die Musterungsärzte den Kläger pflichtwidrig nicht rechtzeitig über seinen Zustand aufgeklärt haben sollten, führe das nicht zu einem Anspruch auf Versorgung nach dem SVG, sondern allenfalls zu - zivilrechtlichen - Schadenersatzansprüchen (Urteil vom 26.4.2005).
die Urteile des LSG Berlin vom 26.4.2005 und des SG Berlin vom 28.1.2004 sowie den Bescheid des Beklagten vom 24.8.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.4.2000 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihm gemäß den Vorschriften des SVG i.V.m. dem BVG unter Anerkennung einer Niereninsuffizienz als Schädigungsfolge ab 1.8.1997 Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 100 vH Versorgung zu gewähren.
Nach § 80 Satz 1 SVG erhält ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Dies gilt entsprechend auch für eine Zivilperson, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat (§ 80 Satz 2 SVG) . Eine Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 81 Abs 1 SVG) . Gemäß § 81 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SVG gilt als Wehrdienst auch das Erscheinen zur Feststellung der Wehrtauglichkeit, zu einer Eignungsprüfung oder zur Wehrüberwachung auf Anordnung der zuständigen Dienststelle.
Wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits zu § 3 Abs 1 Buchst a BVG entschieden hat, kann als "Erscheinen" zeitlich und örtlich nur der Aufenthalt auf der betreffenden Dienststelle angesehen werden, nicht aber der Hin- und Rückweg, der in § 4 BVG gesondert erfasst wird (vgl BSGE 7, 243, 244; allg dazu auch BSG SozR Nr 73 zu § 1 BVG) . Andere Vorgänge, die einen Wehrpflichtigen betreffen, zB die Wehrerfassung, werden von dem Schutzbereich des § 81 Abs 4 Satz 1 Nr 1 SVG nicht erfasst (vgl dazu BSGE 39, 130 = SozR 3200 § 81 Nr 2) .
Die ärztliche Musterungsuntersuchung dient dem Allgemeininteresse, dass zum Wehrdienst nur körperlich und geistig Taugliche herangezogen werden, sowie dem Interesse des Nichttauglichen, vor Gesundheitsschäden als Folge des Wehrdienstes bewahrt zu werden (vgl BGHZ 65, 196, 200 [BGH 23.10.1975 - III ZR 97/73]; BVerwG Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr 7 S 5) . Dabei geht das staatliche Interesse auch dahin, solchen Wehrpflichtigen, die bei der Musterung infolge einer behandlungsbedürftigen Krankheit vorübergehend nicht wehrdienstfähig sind (§ 8a Abs 1, § 12 Abs 1 Nr 1, § 17 WPflG) , Gelegenheit zu geben, ihren Gesundheitszustand bis zu einer erneuten Musterungsuntersuchung wiederherzustellen (vgl dazu allg BVerwG Buchholz 448.0 § 8a WPflG Nr 17 S 11; zur Abgrenzung s auch BGH NJW 1994, 2415) . Dementsprechend obliegt es den mit der Musterung befassten Ärzten, den Wehrpflichtigen auf behandlungsbedürftige Befunde hinzuweisen. Eine derartige Unterrichtung ist in den Bestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung für die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellung von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von Soldaten (ZDv 46/1) für das sog Abschlussgespräch ausdrücklich vorgesehen (Nr 274). Je nach der Art der erhobenen Befunde und dem Ablauf der Musterungsuntersuchung kann auch eine vorherige (ggf vorläufige) Information des Wehrpflichtigen durch den Arzt erforderlich sein. Je schwerwiegender die Befunde und je dringender die Behandlungsbedürftigkeit, desto schnelleres Handeln ist geboten. Allerdings gehört es nicht zu den Pflichten der Musterungsärzte, in dieser Eigenschaft erkrankte Wehrpflichtige selbst zu behandeln. Insoweit besteht ein deutlicher Unterschied zur truppenärztlichen Behandlung von Soldaten (vgl dazu zB BSG SozR 3200 § 80 Nr 2, § 81 Nr 15).
Nach diesen Grundsätzen kam hier ein erster Hinweis auf einen auffälligen Urinbefund bereits am 30.10.1996 bei der Einbestellung des Klägers zu einer Kontrolluntersuchung in Betracht. Dies gilt erst recht bei der Überweisung des Klägers an das B., nachdem am 28.11.1996 der Befund erneut auffällig war. Auch die Befundungen am 17. und 19.12.1996 können Veranlassung zu entsprechenden - unverzüglichen - Mitteilungen an den Kläger gegeben haben. Da das LSG keine Feststellungen dazu getroffen hat, welche Informationen der Kläger bei diesen Gelegenheiten jeweils über seinen Gesundheitszustand erhalten hat, vermag der erkennende Senat nicht zu entscheiden, ob insoweit pflichtwidrige Unterlassungen vorliegen. Erst recht lässt sich gegenwärtig nicht beurteilen, ob dadurch der Verlauf des Nierenleidens des Klägers wesentlich beeinflusst worden ist.
Die fehlenden Tatsachenfeststellungen können im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (vgl § 163 SGG) . Mithin ist die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Sache an das LSG geboten (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG) . Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

References: § 81
 § 81
 § 80
 § 81
 § 3
 § 4
 § 1
 § 81
 § 81
 § 9
 § 12
 § 17
 § 8
 BGH 
 § 80
 § 81
 § 163