Source: http://vsj-bonn.de/satzung.html
Timestamp: 2019-03-24 15:43:40+00:00

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§1 Name, Sitz- und Rechtsform des Vereins
Der Verein führt den Namen ,,Verein Senioren und Jugendhilfe e. V. im Bonner Stadtsoldaten-Corps und hat seinen Sitz in Bonn. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
§ 52 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Aufgabe des Vereins ist
a) Materielle Zuwendungen an bedürftige alte Menschen, insbesondere solcher in Heimen, und zu Fest- und Feiertagen,
b) Materielle Zuwendungen an bedürftige Kinder, insbesondere solchen in Heimen, und zu Fest- und Feiertagen,
c) Besuche bei Kindern und Alten in Heimen und selbstlose Organisation von Festen und Festlichkeiten für alte Menschen und für Kinder.
d) Materielle Zuwendungen an unverschuldet in Not geratene Menschen.
§3 Vermögen des Vereins
1. Der Verein erfüllt seine Aufgabe.
a) aus den Erträgen des Vereinsvermögens,
b) aus den Zuwendungen Dritter, insbesondere Spenden, Vermächtnisse usw.,
c) aus Mitgliedsbeiträgen.
c) das Kuratorium (Beirat)
§5 Mitglieder des Vereins
Die Mitglieder des Vereins setzen sich aus ordentlichen, außerordentlichen und Ehrenmitgliedern zusammen.
Ordentliche Mitglieder sind alle diejenigen, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen oder sich aktiv in der Vereinsführung (Vorstand, Kuratorium) betätigen.
Als außerordentliche Mitglieder können Förderer des Vereins aufgenommen werden, sie unterstützen die Vereinstätigkeit durch die Zahlung ihres Mitgliedsbeitrages, Ehrenmitglieder sind Personen, die sich innerhalb der Vereinstätigkeit besondere Verdienste erworben haben. Sie werden vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern berufen.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand jährlich festgesetzt, und zwar im Voraus.
§6 Begründung der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene, mindestens 16 Jahre alte Person, werden.
Ein schriftlicher Aufnahmeantrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten. Der Aufnahmeantrag soll den Namen, Stand, das Alter und die Wohnung des Bewerbers enthalten. Minderjährige Mitglieder bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich bekannt gegeben. Ablehnungsgründe brauchen dem Bewerber nicht bekannt gegeben zu werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss von Seiten des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er kann nur mit einer Anzeigefrist von mindestens 3 Monaten zu einem Jahresende erfolgen.
Erfolgt die Kündigung verspätet, so ist der Austritt erst zum nächstmöglichen Termin möglich.
Der Ausschluss aus dem Verein kann dann erfolgen, wenn das Mitglied wiederholt gegen die Satzung verstoßen hat, die Interessen des Vereins nach außen nicht vertritt sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane verstößt. Ein Ausschluss ist auch dann geboten, wenn dem Mitglied unehrenhaftes Verhalten nachgewiesen wird und es mit dem Vereinsleben in unmittelbaren Zusammenhang steht.
§8 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Vereins
Jedes ordentliche und außerordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Personen ist nicht zulässig.
Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins gefährdet werden könnte. Die Mitglieder, auch Ehrenmitglieder, haben die jeweils gültige Vereinssatzung und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Jeder Wechsel des Wohnorts ist dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen.
§8a Sonderrechte von Mitgliedern des Vereins
Die Vereinsgründer (H. Carthaus, H.-W. Heinze, W Jakobs, K. Kallenberg, F. Kerkhoff, D. Klaudt, R. D. Limbach, W. Nonnen-Büscher, Anton Rottlender, H-G Schmitt, F-J Stark, H Stratemeyer, H. Ulte, W. Zehe) haben nach § 35 BGB folgende Sonderrechte:
a) sie sind für die Dauer ihrer Mitgliedschaft von der Entrichtung jeglicher Beiträge befreit;
b) einem gemeinsamen Antrag von mindestens einem Gründungsmitglied, unterstützt von mindestens vier weiteren Vereinsmitgliedern auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung muss entsprochen werden, falls es sich hierbei nicht um einen völlig außerhalb des Vereinszwecks liegenden Tagesordnungspunkt handelt;
c) sie können mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied freiwillig aus dem Verein ausscheiden;
d) ein Vereinsausschluss ist nur möglich, wenn ein sonderberechtigtes Mitglied durch rechtskräftiges Urteil eines staatlichen Strafgerichts wegen Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe mit einer der in § 45 StGB genannten Nebenfolgen verurteilt worden ist.
§9 Vorstand des Vereins, Mitgliederversammlung
1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden als dessen Stellvertreter sowie dem Schatzmeister, dem Schriftführer und dem jeweils amtierenden Corps-Zahlmeister des BStC.
2. Neben dem Corp-Zahlmeister des BStC ist zu einem ein zweites Mitglied des Generalstabes des Bonner Stadtsoldaten-Corps e. V. Bonn zu bestellen. Der 1. Vorsitzende soll möglichst nicht dem Generalstab des BStC angehören.
3, Für die erste Amtsperiode von 5 Jahren werden folgende Vorstandsmitglieder bestellt:
1. R. Dieter Limbach, 1. Vorsitzender,
2. Hans Stratemeyer, 2. Vorsitzender,
3. Wilhelm Zehe, Schatzmeister,
4. Wolfgang Jacobs, Schriftführer
Neuwahlen für die Zeit nach Ablauf der ersten Amtsperiode erfolgen durch die Mitgliederversammlung alle fünf Jahre. Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern (Bestätigung) ist zulässig. Alle Vorstandsmitglieder bleiben, auch nach Ablauf der Amtsperiode, solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
Die Mitglieder des Vorstandes sollen tunlichst aus dem Kreis solcher einzelner Mitglieder des Bonner Stadtsoldatencorps e.V. ernannt werden, welche die Gewähr für eine tatkräftige Förderung des Vereinszweckes bieten und sich besonders auf dem Gebiet des Vereinszweckes verdient gemacht haben.
4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, wird ein neues Vorstandsmitglied vom Vorstand für die restliche Amtzeit bestellt.
5. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für den Verein tätig. Sie haben weder einen Rechtsanspruch auf das Vermögen des Vereins, noch auf dessen Erträgnisse. Ihnen dürfen auch keine sonstigen Vermögensvorteile zugewendet werden.
6. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal jährlich im Laufe eines jeden Kalenderjahres abgehalten.
Die Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Werktag. Die Tagesordnung wird vom Vorstand bestimmt. Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Schriftführer zu protokollieren und zu unterzeichnen.
Der 1. Vorsitzende kann auch, insbesondere bei Verhinderung des Schriftführers, einen anderen Protokollführer bestimmen. Alsdann ist das Protokoll vom 1. Vorsitzenden zu unterzeichnen.
1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden oder den 2. Vorsitzenden jeweils in Gemeinschaft mit dem Schatzmeister oder Schriftführer vertreten.
3. Festsetzung des Haushaltsplanes.
4. Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Vereinsvermögens unter Beachtung des § 2 der Satzung sowie von Richtlinien über die Zuwendungen, die dem Vereinsvorstand in Abstimmung mit dem Vorstand des Bonner Stadtsoldatencorps e.V. aufzustellen sind.
5. Erstellung eines schriftlichen Geschäftsberichtes.
6. Erstellung einer Geschäftsordnung
3. Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf abgehalten. Jedoch muss in jedem Jahr mindestens eine Vorstandssitzung durchgeführt werden.
4. Beschlüsse des Vorstandes werden nach dem Ermessens des 1. Vorsitzenden in Sitzungen oder durch Einholung schriftlicher Abstimmung gefasst.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder - unter diesen der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende - anwesend sind oder bei schriftlicher Abstimmung ihre Stimme innerhalb der gesetzten Frist abgeben.
6. Beschlüsse des Vorstandes bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Mehrheit der Anwesenden bzw. bei schriftlicher Abstimmung der ihre Stimme Abgebenden unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschlussfähigkeit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7. Vorstandsbeschlüsse, die eine der folgenden Angelegenheiten betreffen, bedürfen der Genehmigung des Kuratoriums:
a) Vermögensumschichtungen, die mehr als 10 % des Gesamtvermögens betreffen, die für die Leistungsfähigkeit des Vereins bedeutsam sein können, Tausch, Verpachtung, Erbbau usw.,
b) die Annahme von Zuwendungen, die unter Bedingungen oder Auflagen gemacht werden,
c) die Veräußerung oder Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten,
d) die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben.
e) Abschluss von Verträgen, die eine Verpflichtung beinhalten, die über 30 Monate hinausgeht.
§11 Das Kuratorium des Vereins
1. Das Kuratorium besteht aus Mitgliedern, die möglichst dem Bonner Stadtsoldatencorps e.V. nahe stehen und deren soziales Wirken unterstützen. Sie werden vom Kuratoriumsvorsitzenden in Abstimmung mit dem Vorstand berufen.
2. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist aus dem Kreis der Kuratoriumsmitglieder mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu wählen, er kann zugleich erster Vorsitzender in Personalunion sein.
3. Ebenso wählt das Kuratorium aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden und den Schriftführer, mit einfacher Mehrheit.
4. Das Kuratorium hat die besondere Aufgabe, sich für das Vereinsziel einzusetzen und die Tätigkeit des Vorstandes zu überwachen.
5. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für den Verein tätig. Sie haben weder einen Rechtsanspruch auf das Vereinsvermögen noch auf dessen Erträgnisse. Ihnen dürfen auch keine sonstigen Vermögensvorteile zugewendet werden.
6. Sitzungen des Kuratoriums finden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich statt. Beschlüsse des Kuratoriums können in Sitzungen oder durch Einholung schriftlicher Abstimmung gefasst werden.
Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist oder bei schriftlicher Abstimmung ihre Stimme innerhalb der gesetzten Frist abgibt. Es beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmenengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§12 Änderung der Vereinssatzung und Aufhebung des Vereins
1. bedürfen der Genehmigung des Vorstandes des Bonner Stadtsoldatenkorps e.V. und des Kuratoriums. Sie ist der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen. Satzungsänderungen, die den Zweck des Vereins betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamtes.
2. Im Falle der Auflösung und der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes fällt das Vermögen an die Stadt Bonn, soweit es nicht an eine Organisation übertragen wird, die aufgrund ihres mildtätigen Zweckes die steuerliche Gemeinnützigkeit besitzt. Sie hat es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung eines gleichen oder ähnlichen Zweckes zu verwenden.
3. Sollte die Auflösungsversammlung beschließen, das vorhandene Vermögen einer anderen gemeinnützigen Vereinigung zu übertragen, so ist dieser Beschluss erst nach Genehmigung durch das Finanzamt wirksam.
Siegburg, den 23. November 1982
gez. Carthaus, gez. Heinze, gez. Jakobs, gez. Kallenberg, gez. Kerkhoff, gez. Klaudt, gez. Limbach, gez. Nonnen-Büscher, gez. Rottlender, gez. Schmitt, gez. Stark, gez. Ulte, gez. Zehe, gez. Stratemeyer.
f. d. R. d. A. Dr. Dieck Notar

References: § 52

§3

§5

§6

§8

§8
 § 35
 § 45

§9
 § 2

§11

§12