Source: http://docplayer.org/17570437-1072-der-beilagen-xxiv-gp-beschluss-nr-abkommen-in-deutscher-sprache-normativer-teil-1-von-6.html
Timestamp: 2018-07-17 00:33:08+00:00

Document:
1072 der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) 1 von 6 - PDF
Download "1072 der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) 1 von 6"
1 1072 der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) 1 von 6 Trilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft - im Folgenden Vertragsparteien genannt - in dem Bewusstsein, dass audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Filmindustrie sowie für die Zunahme des wirtschaftlichen und kulturellen Austausches zwischen den drei Staaten leisten können, geleitet von dem Wunsch, den besonders engen Beziehungen zwischen den drei Staaten durch eine Erleichterung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films Ausdruck zu verleihen und zu befördern, im Wunsch, die Gemeinschaftsproduktion von Filmen, die dem Filmschaffen in den drei Staaten förderlich sein können, im bilateralen und trilateralen Verhältnis besonders zu begünstigen, sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten, die sich aus den unterschiedlichen Marktgrößen der drei Staaten innerhalb eines einheitlichen Sprachgebietes ergeben, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Gegenstand Die Vertragsparteien werden Filme, die primär zur Aufführung in Filmtheatern bestimmt sind und die zwischen Produzenten der Vertragsparteien in bilateraler oder trilateraler Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden, im Rahmen des jeweils geltenden innerstaatlichen Rechts nach den Bestimmungen dieses Abkommens behandeln. Artikel 2 Anerkennung und Verfahren (1) Filme, die im Rahmen dieses Abkommens hergestellt worden sind, werden als inländische Filme angesehen. (2) Beihilfen und sonstige finanzielle Vorteile, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gewährt werden, erhält der jeweilige Gemeinschaftsproduzent nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts. (3) Gemeinschaftsproduktionen, auf die dieses Abkommen Anwendung finden soll, bedürfen der Anerkennung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen. (4) Der Antrag auf Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion ist unter Beachtung der im Anhang enthaltenen Durchführungsbestimmungen bei den jeweils zuständigen Behörden zu stellen. Die zuständigen Behörden sind: a) in der Bundesrepublik Deutschland: das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und die Filmförderungsanstalt (FFA), b) in Österreich: das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, c) in der Schweiz: das Bundesamt für Kultur. (5) Die Anerkennung gilt vorbehaltlich der abkommenskonformen Herstellung des in Gemeinschaftsproduktion produzierten Films. Artikel 3 Anforderungen an die Gemeinschaftsproduzenten (1) Die für eine Gemeinschaftsproduktion vorgesehenen Vergünstigungen werden Gemeinschaftsproduzenten gewährt, die von den jeweils zuständigen Behörden der Vertragsparteien anerkannt sind, weil sie über eine geeignete technische und finanzielle Organisation sowie über ausreichende Berufsqualifikation und Berufserfahrung verfügen.
2 2 von der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) (2) Um in den Genuss der Vorteile dieses Abkommens zu gelangen, müssen die Gemeinschaftsproduzenten die jeweiligen nationalen Bestimmungen erfüllen. Artikel 4 Mindestbeteiligung bei Gemeinschaftsproduktionen (1) Die Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten setzt sich aus finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträgen zusammen. Der künstlerische und technische Beitrag jedes Gemeinschaftsproduzenten entspricht grundsätzlich seinem finanziellen Beitrag. (2) Die jeweilige Mindestbeteiligung an den Herstellungskosten des Films beträgt in der Regel 20 vom Hundert. (3) Ausnahmsweise und im Einverständnis aller beteiligten Vertragsparteien kann eine Mindestbeteiligung von jeweils 10 vom Hundert zugelassen werden. Artikel 5 Finanzielle Gemeinschaftsproduktionen Gemeinschaftsproduktionen mit ausschließlicher finanzieller Beteiligung eines oder mehrerer Gemeinschaftsproduzenten können als Gemeinschaftsproduktionen nach diesem Abkommen anerkannt werden, wenn die finanzielle Beteiligung dieser Gemeinschaftsproduzenten jeweils nicht weniger als 10 vom Hundert und nicht mehr als 20 vom Hundert der Produktionskosten beträgt. Artikel 6 Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien (1) Es soll ein Gleichgewicht sowohl hinsichtlich der künstlerischen und technischen Beteiligungen als auch hinsichtlich der finanziellen Beteiligungen der Vertragsparteien hergestellt werden. Bei Untersuchung des Gleichgewichtes ist insbesondere auch auf die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich finanzieller Gemeinschaftsproduktionen zu achten. (2) Die zuständigen Behörden der jeweiligen Vertragsparteien stellen eine Übersicht über sowohl die in Gemeinschaftsproduktion und in finanzieller Gemeinschaftsproduktion hergestellten Filme, als auch über die Zusagen für Gemeinschaftsproduktionen und finanzielle Gemeinschaftsproduktionen, zusammen. Dabei werden folgende Parameter berücksichtigt: a) Finanzielle, künstlerische und technische Beteiligung der jeweiligen Gemeinschaftsproduzenten an Gemeinschaftsproduktionen; b) Finanzielle Beteiligung der jeweiligen Gemeinschaftsproduzenten an finanziellen Gemeinschaftsproduktionen; c) Staatliche Beihilfen und sonstige finanzielle Vorteile der Vertragsparteien an Gemeinschaftsproduktionen und finanzielle Gemeinschaftsproduktionen. (3) Die Gemischte Kommission untersucht im Rahmen ihrer Sitzungen gemäß Artikel 13 dieses Abkommens, ob dieses Gleichgewicht eingehalten wurde, und ergreift, wenn dies nicht der Fall ist, die Maßnahmen, die sie für dessen Wiederherstellung als notwendig erachtet. Artikel 7 Anforderungen an die an der Herstellung beteiligten Personen (1) Die an der Herstellung eines Films Beteiligten müssen folgendem Personenkreis angehören: in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: - Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, - Personen, die dem deutschen Kulturkreis angehören und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, - Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, - Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, - Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soweit sie aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren
3 1072 der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) 3 von 6 Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gleichgestellt sind. in Bezug auf die Republik Österreich: - Staatsangehörige der Republik Österreich, - Personen, die zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Bundesgebiet und zur Arbeitsaufnahme in der Republik Österreich berechtigt sind, - Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, - Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, - Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soweit sie aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gleichgestellt sind. in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft: - Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, - Inhaber einer Niederlassungsbewilligung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, - Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation. (2) Können Personen nach diesen Bestimmungen mindestens zwei Vertragsparteien zugerechnet werden, so haben sich die Gemeinschaftsproduzenten über die Zuordnung zu einigen. Kommt es zu keiner Einigung, so werden diese Personen dem Staat jenes Gemeinschaftsproduzenten zugeordnet, der sie vertraglich verpflichtet. (3) Die Mitwirkung von Personen, die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, kann ausnahmsweise und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Films im Einvernehmen der zuständigen Behörden der Vertragsparteien zugelassen werden. Für Regisseure und Produzenten sind keine Ausnahmen möglich. Artikel 8 Rechte an den Filmen (1) Jeder Gemeinschaftsproduzent wird Miteigentümer des Originalnegativs (Bild und Ton). Außerdem hat jeder Gemeinschaftsproduzent Anspruch auf Kopierausgangsmaterialien wie Internegativ, Tonnegativ und dergleichen in der Fassung seiner eigenen Sprache. Das Ziehen eines Internegativs oder vergleichbaren digitalen Mastermaterials für eine andere Sprache als die der Vertragsparteien bedarf des Einvernehmens der Gemeinschaftsproduzenten. (2) Von der Endfassung des Films wird eine Original- oder Synchronfassung in einer der jeweiligen Landessprachen hergestellt, welche erforderlichenfalls deutsch zu untertiteln ist. Jede Fassung kann Dialoge in einer anderen Sprache enthalten, soweit dies nach dem Drehbuch vorgesehen ist. Artikel 9 Nennung der Gemeinschaftsproduktionen und Vorführungen auf Filmfestspielen (1) Titelnachspann oder Vorspann eines in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Films muss den Hinweis enthalten, dass es sich um eine Gemeinschaftsproduktion der Gemeinschaftsproduzenten der beteiligten Vertragsparteien handelt. (2) In der Regel wird ein in Gemeinschaftsproduktion hergestellter Film auf Filmfestspielen als Beitrag des Mehrheitsproduzenten oder desjenigen Produzenten vorgeführt, der den Regisseur stellt. Einvernehmlich kann der Film auch als Beitrag mehrerer Gemeinschaftsproduzenten zur Vorführung gelangen.
4 4 von der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) Artikel 10 Gemeinschaftsproduktionen mit Produzenten aus weiteren Staaten (1) Die zuständigen Behörden können auch Filme als Gemeinschaftsproduktionen anerkennen, die von Gemeinschaftsproduzenten der Vertragsparteien unter Beteiligung von Produzenten aus weiteren Staaten hergestellt werden, mit welchen eine der beteiligten Vertragsparteien Vereinbarungen über Gemeinschaftsproduktionen abgeschlossen hat. (2) Die Zulassungsbedingungen solcher Filme müssen vor Drehbeginn von Fall zu Fall von den zuständigen Behörden geprüft werden. Artikel 11 Gegenseitige Information Die zuständigen Behörden unterrichten einander regelmäßig über Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung, Ablehnung, Änderung oder Rücknahme von Anerkennungen für die Gemeinschaftsproduktionen. Artikel 12 Förderung der Verbreitung von Filmen aus dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Willen, in jedem der Länder der Vertragsparteien die Verbreitung und Auswertung der Filme aus dem jeweils anderen Land im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen. Artikel 13 Gemischte Kommission (1) Es wird eine Gemischte Kommission aus Vertretern der Regierungen, der zuständigen Behörden unter Teilnahme der nationalen Förderinstitutionen sowie der betroffenen Fachkreise der Vertragsparteien eingesetzt. Die Kommission tritt grundsätzlich alle zwei Jahre abwechselnd auf Einladung einer der drei Vertragsparteien zusammen, um die Anwendung dieses Abkommens insbesondere hinsichtlich Art. 6 regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzuschlagen. Die Gemischte Kommission kann auch Vorschläge und Initiativen erörtern, die die weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Films fördern. (2) Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien wird die Gemischte Kommission von dieser innerhalb von drei Monaten zu einem Treffen einberufen. Artikel 14 Schlussbestimmungen (1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Verwahrer des Abkommens ist die Regierung der Republik Österreich. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Verwahrer mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens. (3) Die zwischen den Vertragsparteien geschlossenen bilateralen Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen erlöschen, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt. (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr ab dem Tag des Eingangs der Kündigung, die gegenüber den beiden anderen Vertragsparteien ausgesprochen werden muss, für alle Vertragsparteien außer Kraft. (5) Das Außerkrafttreten dieses Abkommens berührt nicht die Fertigstellung von Gemeinschaftsproduktionen und finanziellen Gemeinschaftsproduktionen, die vor dem Außerkrafttreten anerkannt wurden.
5 1072 der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) 5 von 6 (6) Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von dem Verwahrer des Abkommens veranlasst. Die anderen Vertragsparteien werden unter Angabe der VN- Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist. Geschehen zu Berlin am 11. Februar 2011 in drei Urschriften, in deutscher Sprache. Für die Regierung der Für die Regierung der Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland: Republik Österreich: Schweizerischen Eidgenossenschaft: Cornelia PIEPER Claudia SCHMIED Didier BURKHALTER Bernd NEUMANN
6 6 von der Beilagen XXIV. GP - Beschluss NR - Abkommen in deutscher Sprache (Normativer Teil) Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film Verfahrensregeln für die Beantragung der Anerkennung einer Gemeinschaftsproduktion nach diesem Abkommen 1. Antrag auf Anerkennung: Die Gemeinschaftsproduzenten der Vertragsparteien müssen, um in den Genuss der Bestimmungen des Abkommens zu gelangen, das Gesuch um Anerkennung als Gemeinschaftsproduktion nach folgenden Modalitäten einreichen: a) für Gemeinschaftsproduktionen (nach Art. 4 (1) und (2)): vier Wochen vor Beginn der Dreharbeiten an ihre jeweils zuständige Behörde. b) für Gemeinschaftsproduktionen mit einer Minderheitsbeteiligung unter 20% (nach Art. 4 (3)) und für Kofinanzierungen (nach Art. 5): 2 Monate vor Beginn der Dreharbeiten an ihre jeweils zuständige Behörde. 2. Antragsdossier: Diesem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen: - ein detailliertes Drehbuch oder ein anderes Manuskript, das über den geplanten Stoff und seine Gestaltung ausreichend Aufschluss gibt; - die Stab- und Besetzungslisten mit Kennzeichnung der Tätigkeiten beziehungsweise Rollen und der Staatsangehörigkeit der Mitwirkenden; - ein Nachweis über den Erwerb oder den möglichen Erwerb der Autorenrechte an Stoff und Drehbuch; - der vorbehaltlich der Zustimmung durch die Behörden abgeschlossene Gemeinschaftsproduktionsvertrag zwischen den Gemeinschaftsproduzenten, welcher Auskunft über die vorgesehene Aufteilung der Erlöse/Auswertungsbereiche gibt, wobei die Einnahmen aus allen Verwertungsarten entsprechend der finanziellen Beteiligung eines jeden Gemeinschaftsproduzenten aufzuteilen und im Falle der Abgrenzung von Auswertungsgebieten und -bereichen die Marktgröße und der Wert zu berücksichtigen sind; - die Regelung über die jeweilige Beteiligung der Gemeinschaftsproduzenten an etwaigen Mehrkosten. Die Beteiligung an den Mehrkosten muss grundsätzlich dem jeweiligen finanziellen Beitrag entsprechen, jedoch kann die Beteiligung des Minderheitsproduzenten auf einen geringeren Prozentsatz oder einen bestimmten Betrag beschränkt werden; - der Kostenvoranschlag und ein detaillierter Finanzierungsplan; - eine Übersicht über den technischen Beitrag der beteiligten Vertragsparteien; - eine Übersicht über den künstlerischen Beitrag der beteiligten Vertragsparteien; - ein Arbeitsplan mit Angabe der voraussichtlichen Drehorte für die Herstellung des Films. 3. Entscheidungen der Behörden: Die Behörden können darüber hinaus für die Beurteilung des Vorhabens notwendige Unterlagen und Erläuterungen anfordern. Die Behörden der Staaten der Gemeinschaftsproduzenten mit finanzieller Minderheitsbeteiligung können ihre Zustimmung erst erteilen, nachdem sie die entsprechende Stellungnahme der Behörde des Staates des Gemeinschaftsproduzenten mit finanzieller Mehrheitsbeteiligung erhalten haben. Die im Staat des Mehrheitsproduzenten zuständige Behörde teilt ihren Entscheidungsvorschlag grundsätzlich innerhalb von zwanzig Tagen, gerechnet von der Einreichung der vollständigen Unterlagen, den zuständigen Behörden der Staaten der Minderheitsproduzenten mit. Diese sollen ihrerseits ihre Stellungnahmen grundsätzlich innerhalb der folgenden sieben Tage übermitteln. Nachträgliche Änderungen des Gemeinschaftsproduktionsvertrags sind den zuständigen Behörden unverzüglich zur Zustimmung vorzulegen. Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die sicherstellen, dass die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden.
7 1072 der Beilagen XXIV. GP - Staatsvertrag - Materialien 1 von 3 Problem: Vorblatt Im Interesse der Intensivierung filmwirtschaftlicher Beziehungen hat Österreich mit einer Reihe von Staaten, darunter auch mit Deutschland und der Schweiz, bilaterale Abkommen über Beziehungen im Bereich Film abgeschlossen. Seitens Österreichs wie der anderen beteiligten Staaten besteht dringendes Interesse, die mit Deutschland (BGBl. Nr. 695/1990) und der Schweiz (BGBl. Nr. 642/1990) auf diesem Gebiet bestehenden Abkommen zu aktualisieren. Ziel: Förderung von Gemeinschaftsproduktionen der Filmwirtschaft der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz und Förderung der Verbreitung von in den Vertragsstaaten produzierten Filmen. Inhalt/Problemlösung: Anerkennung von gemeinschaftlichen Filmprojekten zwischen der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Gemeinschaftsproduktionen und Gleichstellung dieser Gemeinschaftsproduktionen mit inländischen Filmen. Alternativen: Beibehaltung der bestehenden getrennten Abkommen mit Deutschland und der Schweiz. Auswirkungen des Regelungsvorhabens: Finanzielle Auswirkungen: Das Abkommen kann im Rahmen der bestehenden Administration verwaltet werden. Zusätzliche Kosten sind daher nicht zu erwarten. Sollten mit dem Abkommen zusätzliche Kosten verbunden sein, sind diese aus den veranschlagten Budgets der jeweils zuständigen Ressorts zu bedecken. Wirtschaftspolitische Auswirkungen: Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich: Der zu erwartende stimulierende Effekt für die österreichische Filmwirtschaft lässt entsprechende positive Auswirkungen für die Filmbranche und die darin Beschäftigten erwarten. Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen: Es werden keine wesentlichen Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen verursacht. Es sind keine Informationsverpflichtungen für Bürger/innen vorgesehen. Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit: Das Regelungsvorhaben ist nicht klimarelevant. Geschlechtsspezifische Auswirkungen: Keine. Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Die Bestimmungen des Abkommens fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: Keine. Erläuterungen I. Allgemeiner Teil Das trilaterale Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Inhalt und bedarf daher der Genehmigung des Nationalrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG. Es hat nicht politischen Charakter. Es ist nicht erforderlich, eine allfällige unmittelbare Anwendung des Abkommens im innerstaatlichen Rechtsbereich durch einen Beschluss gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG, dass dieser Staatsvertrag durch
8 2 von der Beilagen XXIV. GP - Staatsvertrag - Materialien Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, auszuschließen. Da durch das Abkommen keine Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder geregelt werden, bedarf es keiner Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten schließen untereinander analoge Abkommen ab, so dass Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gegeben erscheint. Neben dem nationalen Filmförderungsgesetz als einer Grundlage für die Verbesserung der Struktur bedarf die österreichische Filmwirtschaft tauglicher Instrumente zur Absicherung der internationalen Zusammenarbeit. Da sowohl Deutschland und die Schweiz als auch die österreichische Filmwirtschaft Interesse am Abschluss eines Trilateralen Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Film gezeigt haben, das die bestehenden Einzelabkommen in diesem Bereich ersetzen soll, wurden Verhandlungen mit den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen und ein entsprechender Abkommenstext vereinbart. Das Abkommen sieht keine eigenen Zuteilungsmechanismen vor, so dass das jeweilige nationale Förderungsrecht unberührt bleibt. Was als Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Abkommens zu sehen ist, wird von den nationalen Behörden anhand von in einem Anhang zum Abkommen aufgelisteten Kriterien festgestellt. Ein Verständigungsverfahren stellt die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen der Vertragsparteien sicher. Den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Ländern der Vertragsparteien entsprechend werden die Beteiligungen von Gemeinschaftsproduzenten anhand von finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträgen definiert, wobei der künstlerische und technische Beitrag grundsätzlich dem finanziellen Beitrag entsprechen soll. Zum besseren Funktionieren des Abkommens soll eine Gemischte Kommission beitragen, der neben Vertretern der Regierungen der Vertragsparteien auch Vertreter von betroffenen Berufsorganisationen angehören. Zu Artikel 1 II. Besonderer Teil Gegenstand des Abkommens sind Filme, die von Produzenten der Vertragsparteien in bi- oder trilateraler Gemeinschaftsproduktion hergestellt werden. Solche Filme werden von den Vertragsparteien im Rahmen des jeweiligen innerstaatlichen Rechts behandelt. Zu Artikel 2 Gemeinschaftsproduktionen werden Inlandsproduktionen gleichgestellt. Beihilfen, Förderungen usw. richten sich nach dem Recht des gewährenden Staates. Die Anwendung dieses Abkommens auf eine Gemeinschaftsproduktion bedarf der einvernehmlichen Anerkennung durch die genannten innerstaatlichen Behörden der Vertragsparteien. Nur Filme, die abkommenskonform hergestellt wurden, können anerkannt werden. Zu Artikel 4 Der Beitrag jedes Produzenten muss technische und künstlerische Beteiligung umfassen, die dem finanziellen Beitrag entspricht. Die Mindestbeteiligung an den Produktionskosten beträgt 20 %, ausnahmsweise kann einvernehmlich auch eine Mindestbeteiligung von 10 % anerkannt werden. Zu Artikel 5 Eine ausschließlich finanzielle Beteiligung an Gemeinschaftsproduktionen ist bei einer Minderheitsbeteiligung zwischen 10 und 20 % zulässig. Zu Artikel 6 Alle Vertragsparteien bemühen sich um ein Gleichgewicht bei der Anwendung des Abkommens, dessen Einhaltung von der Gemischten Kommission untersucht wird, die bei Nichteinhaltung des Gleichgewichts Maßnahmen zu dessen Wiederherstellung ergreifen kann. Zum Zweck der Prüfung des Gleichgewichts erstellen die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regelmäßig eine Übersicht über bestehende und geplante Gemeinschaftsproduktionen. Zu Artikel 7 An der Herstellung eines nach diesem Abkommen zu behandelnden Films beteiligte Personen müssen je nach Herkunftsland unterschiedliche Voraussetzungen erfüllen. Im Falle Österreichs müssen diese Personen die österreichische Staatsbürgerschaft oder die eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder entsprechende Aufenthaltsgenehmigung und
9 1072 der Beilagen XXIV. GP - Staatsvertrag - Materialien 3 von 3 Arbeitsbewilligung besitzen. Die Beteiligung anderer Personen erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen der Gemeinschaftsproduktion und der Abstimmung der zuständigen Behörden der Vertragsparteien. Zu Artikel 8 Die Gemeinschaftsproduzenten haben Miteigentum am Originalnegativ und Anspruch auf Kopierausgangsmaterialien in der eigenen Sprache. Die Herstellung von Internegativen oder Mastermaterial in anderer Sprache bedarf des Einvernehmens aller Gemeinschaftsproduzenten. Jedenfalls wird eine Original- oder Synchronfassung in einer der jeweiligen Landessprache hergestellt. Zu Artikel 9 Filme nach diesem Abkommen müssen im Vor- oder Nachspann einen Hinweis auf die Gemeinschaftsproduktion enthalten. Grundsätzlich firmiert eine Gemeinschaftsproduktion bei Festspielen als Beitrag des Mehrheitsproduzenten. Zu Artikel 10 Nach Prüfung durch die zuständigen Behörden können auch Filme anerkannt werden, welche von Gemeinschaftsproduzenten aus den Vertragsstaaten unter Beteiligung von Produzenten anderer Staaten hergestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass mindestens einer der Vertragsstaaten mit jenem Staat, aus dem der weitere Gemeinschaftsproduzent stammt, Vereinbarungen über Gemeinschaftsproduktionen abgeschlossen hat. Zu Artikel 13 Zur Überprüfung des Abkommens, insbesondere hinsichtlich der Ausgewogenheit der Vertragsparteien, wird eine Gemischte Kommission gebildet, die grundsätzlich alle zwei Jahre abwechselnd in einem der drei Vertragsstaaten zusammentritt. Auf Wunsch einer der drei Vertragsparteien tritt die Gemischte Kommission binnen drei Monaten in einer Sondersitzung zusammen. Sollten mit dem Abkommen zusätzliche Kosten verbunden sein, sind diese aus den veranschlagten Budgets der jeweils zuständigen Ressorts zu bedecken. Zu Artikel 14 Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt 30 Tage nach Mitteilung durch den Verwahrer in Kraft. Es kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. Zur Anlage Anträge auf Anerkennung müssen vor Beginn der Dreharbeiten gestellt werden. Die Anträge haben die üblichen Angaben über das Werk, die Beteiligung an Mehrkosten, die Kalkulation der voraussichtlichen Gesamtkosten, die Aufteilung der Erlöse, eine Übersicht über die Einzelbeträge der Koproduzenten und einen Terminplan zu enthalten. Die Behörden können weitere Unterlagen anfordern. Die Anerkennung durch den oder die Staat/en des/der Minderheitsproduzenten kann erst nach erfolgter Anerkennung durch den Staat des Mehrheitsproduzenten erfolgen. Nachträgliche Änderungen sind unverzüglich vorzulegen; die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen zwecks Einhaltung des Abkommens versehen werden.
10 Trilaterales Filmabkommen Österreich Deutschland Schweiz Grundvoraussetzungen für die Anerkennung Zeitgerechtes Ansuchen einer Koproduktion Die Gemeinschaftsproduzenten müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Dreharbeiten den Antrag auf Anerkennung der Gemeinschaftsproduktion an ihre jeweilige Behörde richten. Die zuständigen Behörden sind: - In Österreich: Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Abteilung IK/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Sachbearbeiter: Sabine Hochrieser Fax: In Deutschland: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle z.h. Hr. Reuß Postfach D Eschborn In der Schweiz: Bundesamt für Kultur/Sektion Film z.h. Hrn. David Vitali Hallwylstraße 15 CH-3003 Bern - Als rechtzeitig eingegangen gilt: Poststempel mindestens vier Wochen vor Drehbeginn persönliche Übergabe im Haus mindestens vier Wochen vor Drehbeginn Mail mindestens vier Wochen vor Drehbeginn an die Presseabteilung Übermittlung der folgenden Unterlagen (wenn möglich in elektronischer Form) Gemeinschaftsproduktionsvertrag Drehbuch oder andere Darstellung des geplanten Stoffes und seiner Gestaltung (Bei größerem Umfang Übermittlung auf dem Postweg möglich) Stabs- und Besetzungslisten (mit Angabe der Tätigkeiten, Rollen und Staatsangehörigkeit) Presseabteilung 1011 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) DVR
11 Nachweis über den Erwerb oder den möglichen Erwerb der für die Verfilmung und Verwertung des gegenständlichen Projektes notwendigen Rechte Regelung über die Beteiligung der Hersteller an etwaigen Mehrkosten Aufteilung der Erlöse/Auswertungsbereiche Kalkulation der voraussichtlichen Herstellungskosten des Films Detaillierter Finanzierungsplan Übersicht über den technischen Beitrag der Gemeinschaftsproduzenten Übersicht über den künstlerischen Beitrag der Gemeinschaftsproduzenten - Arbeitsplan mit Angabe der voraussichtlichen Drehorte Im Ansuchen muss der einreichende Produzent die Richtigkeit aller Angaben bestätigen. Weitere Voraussetzungen für die Anerkennung einer Koproduktion Herstellung des Einvernehmens zwischen den Behörden Gute technische und finanzielle Organisation und ausreichende Berufsqualifikation und Berufserfahrung der Koproduzenten Der künstlerische und technische Beitrag jedes Gemeinschaftsproduzenten soll grundsätzlich seinem finanziellen Beitrag entsprechen (d.h. der Anteil der künstlerisch oder organisatorisch entscheidungsberechtigten Personen steht im Verhältnis zur finanziellen Beteiligung) - Mindestbeteiligung des Minderheitsproduzenten an den Herstellungskosten: In der Regel 20 % In besonderen Ausnahmefällen und im Einverständnis aller Vertragsparteien können auch 10 % zugelassen werden Jeder Gemeinschaftsproduzent wird Miteigentümer des Originalnegativs Die Einnahmen sind entsprechend der finanziellen Beteiligung aufzuteilen Staatsangehörigkeit der an der Herstellung des Films Beteiligten: Für Österreich: Österreichische Staatsbürgerschaft bzw. Berechtigung zum ständigen Aufenthalt und Berechtigung zur Arbeitsaufnahme, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum. Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soweit sie aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Presseabteilung 1011 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) DVR
12 - der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gleichgestellt sind. Für die Schweiz: Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Inhaber einer Niederlassungsbewilligung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Freihandelsassoziation. Für Deutschland: Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, Personen, die dem deutschen Kulturkreis angehören und ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soweit sie aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gleichgestellt sind. Die Behörden des Minderheitsproduzenten können ihre Anerkennung erst nach Vorliegen der Stellungnahme der Behörde des Mehrheitsproduzenten erteilen Die für den Mehrheitsproduzenten zuständige Behörde übermittelt der anderen Behörde ihren Vorschlag grundsätzlich innerhalb von 20 Tagen (nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen) Die für den Minderheitsproduzenten zuständige Behörde teilt ihre Entscheidung grundsätzlich innerhalb von 7 Tagen mit. Die Anerkennung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, die sicher-stellen, dass die Bestimmungen des Abkommens eingehalten werden. - Presseabteilung 1011 Wien Stubenring 1 Tel.: +43 (0) Fax: +43 (0) DVR

References: Art. 6
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 50