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Timestamp: 2017-05-25 22:04:58+00:00

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Advertising » IPT Germany Blog
Category Archive: Advertising BGH: Wer als Preisvergleichsportal nur provisionszahlungswillige Anbieter abbildet, muss dies gegenüber den Verbrauchern offenlegen Categories: Advertising
by Beatrice Brunn	Berücksichtigt der Betreiber eines Preisvergleichsportals nur solche Anbieter, die sich dem Portalbetreiber gegenüber für den Fall eines erfolgreichen Vertragsabschlusses zur Zahlung einer Provision verpflichtet haben, so muss der Portalbetreiber Verbraucher auf diese Provisionszahlungen hinwiesen. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Preisvergleichsportals ist unzureichend (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16). The Federal Court of … Continue reading »
Tags: Preisvergleich, Provision, Wettbewerbsrecht
OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch Darstellungsform von Suchergebnissen Categories: Advertising, Online & Mobile, Trademarks, Uncategorized
by Stephanie Reuvers	Das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 27.06.2016 (Az. 3 W 49/16) eine Markenverletzung in der inhaltlichen Darstellung einer Trefferliste als Ergebnis eines Suchvorgangs gesehen. Im konkreten Fall wurden bei einer Suche auf der Internetplattform der Antragsgegnerin durch Eingabe der aus zwei Buchstaben bestehenden Marke “MO” der Antragstellerin zusammen mit verschiedenen generischen Begriffen (z.B. … Continue reading »
BGH: Einwilligung in E-Mail-Werbung muss Produkte / Dienstleistungen sowie Unternehmen konkretisieren Categories: Advertising, Online & Mobile
by Stefan Engels	Eine Einwilligung in Werbung mit elektronischer Post ist nur dann wirksam, wenn sie die Produkte oder Dienstleistungen sowie die Unternehmen transparent und konkret benennt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden und weiter ausgeführt, dass ein Unterlassungsschuldner aus datenschutzrechtlicher Sicht ein berechtigtes Interesse haben kann, die E-Mail-Adresse des Betroffenen gegen … Continue reading »
Tags: Double-Opt-In, Einwilligung, VI ZR 721/15
Unerlaubte E-Mail-Werbung: OLG München zur Beschränkung der Unterlassungserklärung auf konkrete Adressen und zur Zulässigkeit vom Double-Opt-in Verfahren Categories: Advertising
by Stefan Engels	Eine Unterlassungsverpflichtungserklärung mit dem Inhalt “ihn (…) per E-Mail zu kontaktieren” umfasst mangels einer genauen Begrenzung jegliche E-Mail Adresse des Unterlassungsgläubigers. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden und weiterhin zu erkennen gegeben, dass jedoch eine E-Mail mit einer Bestätigungsanfrage im Rahmen eines Double-Opt-in Verfahrens nicht als Werbung gewertet werden muss. Jedenfalls müsse der Nachweis, … Continue reading »
World of Warcraft I+II – Urheberrechtsverletzung und wettbewerbswidrige Behinderung durch Buddy-Bots Categories: Advertising, Commercial, Copyright, Online & Mobile, Trademarks
by Gabriele Engels	Um Online-Spiele wie World of Warcraft (WoW) spielen zu können, muss der Spieler eine Clientsoftware herunterladen und auf seinem Computer installieren. Das Spiel selbst erfordert oft stundenlange, repetitive Handlungen. Manche Spieler nutzen daher Hilfsmittel, sog. Cheat- oder Buddy-Bots, eine Software, die es ihnen ermöglicht, im Spiel weiterzukommen, ohne tatsächlich selbst zu spielen. Dieses Automatisierungsprogramm steht … Continue reading »
Tags: bot, copyright, Games, software, Unfair competition law, UWG, world of warcraft, WoW
Umfang einer Unterlassungsverpflichtung – Rückruf aus den Vertriebswegen Categories: Advertising, Commercial, Trademarks
by Stephanie Reuvers	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) entschieden, dass die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung sich regelmäßig nicht darin erschöpft, eine Handlung zukünftig nicht vorzunehmen, sondern darüber hinaus die Pflicht umfasst, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustandes zu ergreifen. Dies kann nach Auffassung des BGH die … Continue reading »
Abmahngefahr? EU-weit einheitliche Pflicht zur Lebensmittel-Kennzeichnung seit Dezember 2016 Categories: Advertising, Commercial, Online & Mobile
by Sonja Mroß	Von Dr. Beatrice Brunn & Dr. Sonja Mroß Seit dem 13. Dezember 2016 sind Nährwertangaben auf nahezu allen verpackten Lebensmitteln verpflichtend. Die neue Pflicht zur Kennzeichnung erstreckt sich auf insgesamt sieben Nährwerte und wird neben weiteren Verpflichtungen durch die europaweit verbindliche Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) geregelt. Verstöße gegen die Verordnung können über § 3a UWG wettbewerbsrechtlich abgemahnt … Continue reading »
Tags: § 3a UWG, Big 7, EU FIC, Food Information Regulation for Consumers, Health-Claims-Verordnung, Lebensmittel-Informationsverordnung, Lebensmittelkennzeichnung, LMIV, Marktverhaltensregel, Nährwertangaben, nährwertbezogene Angaben, Nährwertdeklaration, unfair competition, Unlauterer Wettbewerb, Werbung mit nährwertbezogenen Angaben
Teleshopping-Verbot: Änderungen des Heilmittelwerbegesetzes Categories: Advertising, Online & Mobile
by Sonja Mroß	Nach der jüngsten Änderung des § 8 S. 1 HWG mit Wirkung zum 24. Dezember 2016 ist das Teleshopping für Heilmittel verboten. Erfasst sind neben dem Verkauf von Arzneimitteln auch ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Dienstleistungen. English Summary Following the latest amendment of sec. 8 clause 1 German Drug Advertisment Act (HWG), teleshopping for pharmaceutical devices is prohibited. The … Continue reading »
Tags: § 8 HWG, BGBl. I S. 3048, Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, Gesetzesänderung HWG, HWG, Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, Teleshopping, Unlautere Heilmittelwerbung, Werbung für Arzneimittel
BGH: Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz Categories: Advertising, Online & Mobile, Patents, Trademarks
by Sonja Mroß	Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung Segmentstruktur vom 4. Mai 2016 (I ZR 58/14) die Fallgruppen des “Einschiebens in eine fremde Serie” und des “Saisonschutzes für Modeneuheiten” aufgegeben und zudem klargestellt, dass wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz stets ein unlauteres Verhalten voraussetzt. Der Gesichtspunkt der Behinderung soll zukünftig nur noch im Rahmen des § 4 Nr. 4 UWG (§ 4 … Continue reading »
Tags: BGH I ZR 58/14, Competition Law, Einschieben in eine fremde Serie, ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Saisonschutz für Modeneuheiten, supplementary imitation protection, Unlauteres Verhalten, UWG-Nachahmungsschutz, Wettbewerbsrecht
OLG Hamm – Werbung mit Garantie erfordert weitere Angaben über Bedingungen und Inhalt Categories: Advertising, Commercial
by Fabian Klein	Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nimmt ein wettbewerbswidriges Handeln an, wenn ein (Internet-)Angebot mit dem pauschalen Zusatz “fünf Jahre Garantie” versehen ist, ohne dass dem Verbraucher nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB in klarer und verständlicher Weise vor dessen Vertragserklärung weitergehende Informationen über das Bestehen und die Bedingungen der Garantie zur Verfügung gestellt werden (Urt. v. … Continue reading »
Tags: Garantie, Werbung

References: BGH 
 § 3
 § 3
 § 8
 § 8
 § 4
 BGH 
 Art. 246