Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p031
Timestamp: 2020-01-19 10:22:40+00:00

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I. Gesetz über den Verkehr mit Wildpret.
II. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz RHG).
III. Landesamt für Verfassungsschutz.
IV. Erweiterung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Hammelburg.
V. Staatsvertrag vom 4. April 1920 über die Eisenbahnen.
VI. Errichtung eines Referates für Fliegergeschädigte.
VII. Errichtung eines Gaswerks in Ingolstadt.
VIII. Bayernwerk AG.
IX. Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes.
XI. Siemenswerke.
Nr. 31MinisterratssitzungMontag, 4. Juni 1951 Beginn: 15 Uhr 30 Ende: 19 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Justizminister Dr. Müller, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Brunner1 (Verkehrsministerium), Ministerialdirigent Dr. Traßl2 (Finanzministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).1Hier und im folgenden in der Vorlage fälschlicherweise „Dr. Brunner“.2Zur Person s. Nr. 13 TOP V Anm. 67.
Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).
I. Gesetz über den Verkehr mit Wildpret3
3Vgl. Nr. 30 TOP II.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, Art. 2 des Entwurfs bestimme, daß der Wander-, Straßen- und Hausierhandel mit Wildpret verboten sei.4 Diese Bestimmung stehe im Widerspruch mit der Gewerbeordnung, in der der Straßen- und Hausierhandel abschließend geregelt sei. In § 56 der G[ewerbe]-O[rdnung] sei ein Katalog aller Waren enthalten, die vom Hausierhandel ausgeschlossen seien, darin sei der Handel mit Wildpret nicht aufgeführt.5 Wenn das Landwirtschaftsministerium die Notwendigkeit des Art. 2 betone, so sei das wohl zutreffend, man käme aber über diese rechtlichen Bedenken, die er eben geschildert habe, nicht hinweg. Man könne sich nicht der Gefahr aussetzen, daß sofort nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs die Rechtsgültigkeit einzelner Bestimmungen mit Aussicht auf Erfolg angefochten werde.4Art. 2 des Gesetzentwurfs lautete: „Der Wander-, Strassen- und Hausiererhandel mit Wildpret ist verboten. Nicht unter das Verbot fällt der Handel auf genehmigten Märkten durch Personen, die zur Führung eines Wildhandelsbuches verpflichtet sind.“ (StK-GuV 158).5Bezug genommen wird auf § 56 der – in ihren Grundzügen im übrigen noch heute gültigen – Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes vom 21. Juni 1869 (Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 245) in der Fassung der Bekanntmachung, betreffend die Redaktion der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 1. Juli 1883 (RGBl. I S. 177 ). Zur aktuellen Fassung vgl. die Bekanntmachung der Neufassung der Gewerbeordnung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202 )
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt sich mit der Streichung des Art. 2 einverstanden.
Der Ministerrat beschließt, dem Entwurf mit dieser Streichung zuzustimmen.6 6MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 9. 6. 1951 an den Landtagspräsidenten; der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 21. 6.1951. S. BBd. I Nr. 840 ; StB. I S. 894 –897. – Wildpretgesetz vom 3. Juli 1951 (GVBl. S. 103 ).
II. Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Rechnungs-, Verwaltungs- und Wirtschaftsprüfung (Rechnungshofgesetz RHG)7
7S. im Detail StK-GuV 678. Zur Geschichte des 1812 gegründeten Obersten Rechnungshofes s. Volkert, Handbuch S. 178f.
Ministerialdirigent Dr. Traßl gibt einen eingehenden Überblick über die bisherigen Prüfungssysteme und weist darauf hin, daß der vorliegende Gesetzentwurf bereits unter der Bezeichnung „Gesetz über die Staatskontrolle in Bayern“ dem vorhergehenden Landtag vorgelegt war,8 von diesem aber nicht mehr behandelt worden sei. Die Anregungen des Senats seien im neuen Entwurf weitgehend berücksichtigt worden.9 Zwei Punkte seien besonders bedeutungsvoll, nämlich einmal der erweiterte Zuständigkeitsbereich des Obersten Rechnungshofs und ferner die Unterstellung der Rechnungsprüfungsämter unter den Obersten Rechnungshof.10 8S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP VIII.9Abdruck der Empfehlungen des Finanz- und Haushaltsausschusses des Bayer. Senats zum Entwurf des Gesetzes über die Staatskontrolle in Bayern in Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 248. Der Senat hatte u.a. auch die Änderung des Gesetzestitels, wie er bei der vorliegend behandelten Gesetzesfassung bereits vollzogen war, angeregt.10Zu den Rechnungsprüfungsämtern s.u. Anm. 13. Durch den Befehl Nr. 11 der Militärregierung vom 25. Januar 1949 (GVBl. S. 32 ) war mit Wirkung zum 10. 1. 1949 das Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung (RprG) in Bayern vom 4. Juni 1948 (GVBl. S. 97 ) aufgehoben worden, da die Militärregierung hier einen gleichzeitigen Verstoß gegen die Bayer. Verfassung wie gegen ihre eigenen Richtlinien erkannt hatte: da das Gesetz von 1948 die Rechnungsprüfungsämter direkt dem StMF unterstellt hatte, sahen die US-Behörden die Unabhängigkeit der Rechnungsprüfungsämter nicht gewährleistet.
Anschließend erläutert Ministerialdirigent Dr. Traßl die wichtigsten Bestimmungen des Gesetzes.
Staatssekretär Dr. Nerreter stellt fest, daß das Innenministerium zwei schriftliche Stellungnahmen abgegeben habe, die das Finanzministerium aber weder berücksichtigt noch beantwortet habe.11 Bedenken bestünden insbesondere hinsichtlich der §§21 und 23, aber auch zu den §§ 22 und 24 seien Änderungen vorgeschlagen worden.12 11Diese beiden hier erwähnten Stellungnahmen sind im einschlägigen Akt StK-GuV 678 nicht enthalten.12Grundlage der Beratung in vorliegendem Ministerrat war eine Entwurffassung, die StM Zorn mit Schreiben vom 4. 5. 1951 an MPr. Ehard übermittelt hatte. Die umstrittenen §§ 21–24 lauteten hier: „§21 (1) Der Oberste Rechnungshof hat seinen Bericht über die Durchführung der Rechnungsprüfung gleichzeitig dem Staatsminister der Finanzen, dem Landtag und dem Senat zu übermitteln. Der Landtag beschließt auf Antrag des Staatsministers der Finanzen nach Anhörung des Senats auf Grund der Staatshaushaltsrechnung und des Berichts des Obersten Rechnungshofs über die Entlastung der Staatsregierung. (2) Die Entlastung erstreckt sich, wenn nicht etwas anderes beschlossen wird, nicht auf diejenigen Angelegenheiten und Beträge, wegen derer vom Obersten Rechnungshof ein Vorbehalt gemacht ist (§ 20 Abs. 3). Sie gilt unter der gleichen Voraussetzung als erteilt mit der Entlastung derjenigen Staatshaushaltsrechnung, zu der der Oberste Rechnungshof den Vorbehalt aufgehoben oder nachträglich an seiner Stelle einen Verstoss festgestellt hat. (3) Die Rechnungen des Obersten Rechnungshofs werden von dessen Präsidenten dem Landtag zur Prüfung und Entlastung vorgelegt. II. Verwaltungskontrolle § 22 Der Oberste Rechnungshof kann von den Untersuchungsausschüssen des Landtags nach Art. 25 der Verfassung des Freistaates Bayern und den besonderen Ausschüssen des Senats nach § 27 des Gesetzes über den Senat [vom 31. Juli 1947 (GVBl. S. 162 )] über den Rahmen der Rechnungsprüfung hinaus mit der Durchführung von Untersuchungen und mit der Erhebung von Beweisen betraut werden. Die Befugnisse des Obersten Rechnungshofs bestimmen sich nach den für die Ausschüsse massgebenden Vorschriften. § 23 (1) Auf Ersuchen des zuständigen Staatsministers kann der Oberste Rechnungshof über den Rahmen der Rechnungsprüfung hinaus Prüfungen öffentlicher Verwaltungen vornehmen und dabei Untersuchungen anstellen und Beweise erheben. Der Ministerpräsident kann im Benehmen mit dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofs solche Prüfungen anordnen. Der Oberste Rechnungshof kann von sich aus derartige Prüfungen anregen und, falls der zuständige Staatsminister seiner Anregung nicht entspricht, die Entscheidung des Ministerpräsidenten herbeiführen. (2) Der Oberste Rechnungshof kann bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse nach Abs. 1 in entsprechender Anwendung der Strafprozessordnung alle erforderlichen Beweise erheben, auch Zeugen und Sachverständige vorladen, vernehmen, beeidigen und das Zeugniszwangsverfahren gegen sie durchführen. Das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis bleibt unberührt. § 24 (1) Alle Gerichts- und Verwaltungsbehörden haben dem Obersten Rechnungshof in den Verfahren nach §§ 22 und 23 Rechtshilfe zu leisten. Die Akten der Behörden einschliesslich der Staatsministerien sind ihm auf Verlangen vorzulegen. (2) Das Verfahren in den Fällen der §§ 22 und 23 regelt der Oberste Rechnungshof.“ (StK-GuV 678).
Staatssekretär Dr. Ringelmann betont, daß bisher immer beanstandet worden sei, daß sich die Rechnungsprüfung nur auf Rechnungen, nicht aber auf die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit erstrecke. Die Verwaltungskontrolle solle dem Rechnungshof die Möglichkeit geben, auch insoweit Untersuchungen anzustellen und Beweise zu erheben.
Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht diese Ausführungen und meint, gegen § 23 sei an sich nichts einzuwenden; schwierig sei allerdings die Frage zu beantworten, ob auch der Ministerpräsident, der nach der Verfassung nur die Richtlinien der Politik festlege, Prüfungen anordnen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für notwendig, sich darüber klar zu werden, ob an dem Grundsatz, daß nicht nur der Oberste Rechnungshof, sondern auch alle Rechnungsprüfungsstellen vollkommen selbständig seien und mit der Verwaltung nichts zu tun haben sollen, festgehalten werden müsse.13 13Der Abschnitt IV des Gesetzentwurfs regelte in den §§ 38–41 die Errichtung und die Aufgaben der staatlichen Rechnungsprüfungsämter als dem Obersten Rechnungshof nachgeordnete Behörden. Als Rechnungsprüfungsamt für die Staatsministerien und deren nachgeordneten Behörden und staatlichen Betriebe, die ihre Kassengeschäfte über die Staatshauptkasse abwickelten, wurde – unter Beibehaltung ihrer bisherigen Bezeichnung – die Bayerische Rechnungskammer bestimmt, weitere Rechnungsprüfungsämter sollten laut Gesetzesvorlage an den Regierungssitzen errichtet werden (StK-GuV 678). Zur 1826 errichteten Rechnungskammer und den Rechnungsprüfungsämtern in Bayern s. Volkert, Handbuch S. 179f.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht daraufhin noch eingehende Ausführungen über die Notwendigkeit, die Rechnungsprüfung völlig selbständig zu lassen und nicht die Rechnungsstellen mit Verwaltungsaufgaben zu beauftragen. Am einheitlichen Aufbau der Rechnungsprüfung müsse wohl festgehalten werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und erklärt, es handle sich um zwei Dinge:
1. Die Rechnungsprüfung des ORH selbst und seine Außenstellen, die ihm unmittelbar unterstehen; dabei sollen alle Vorprüfungen wegfallen.
2. Soll die Tätigkeit des ORH nicht bloß eigentliche Prüfung von Rechnungen bleiben, sondern auf die wirtschaftliche Prüfung, die Prüfung der Zweckmäßigkeit von Maßnahmen usw. ausgedehnt werden?
Ministerialdirigent Dr. Traßl stellt fest, daß alle Anträge berücksichtigt seien, soweit sie mit dem Grundgedanken des Gesetzes übereinstimmen. Wenn man nur eine Prüfung anerkenne, müsse man sich darüber klar sein, daß der ORH die Prüfungen selbständig mit seinen Außenstellen durchführen müsse, wobei auch die Außenstellen von der Verwaltung unabhängig sein müßten.
Staatsminister Dr. Müller äußert Bedenken gegen die Unbedingtheit dieses Grundsatzes.
Ministerialdirigent Dr. Traßl wirft ein, der Senat werde große Schwierigkeiten machen, wenn man wieder zum alten System zurückkehren würde.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, auch er selbst halte es nicht für zweckmäßig, an dem früheren System festzuhalten. Vielleicht sei es aber doch am zweckmäßigsten, die Behandlung des Gesetzentwurfs bis zum nächsten Ministerrat zurückzustellen und vorher noch eine Referentenbesprechung abzuhalten.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und meint auch, aus politischen Gründen müsse an den Grundsätzen des neuen Entwurfs festgehalten werden. Was die verfassungsmäßigen Bedenken des Herrn Staatsministers Dr. Seidel hinsichtlich der Stellung des Ministerpräsidenten betreffe, so teile er diese auch. Andererseits müsse der Ministerpräsident ein gewisses Weisungsrecht haben. Vielleicht könne man sagen, daß der Ministerpräsident im Einvernehmen mit dem Ministerrat Prüfungen anordnen könne.
Staatsminister Dr. Müller schlägt vor, die Formulierung zu wählen:
„… der Ministerpräsident im Benehmen mit dem zuständigen Staatsminister“.
Staatsminister Dr. Seidel ersucht, bei der Referentenbesprechung einen Weg ausfindig zu machen, der das Prinzip aufrecht erhalte, daß der Ministerpräsident Prüfungen anordnen könne, gleichzeitig aber auch die verfassungsmäßigen Bedenken ausräume.
Staatssekretär Dr. Ringelmann schlägt vor, § 23 ungefähr folgendermaßen zu fassen:
„Auf Ersuchen des zuständigen Staatsministers kann der Oberste Rechnungshof über den Rahmen der Rechnungsprüfung hinaus Prüfungen öffentlicher Verwaltungen vornehmen und dabei Untersuchungen anstellen und Beweise erheben. Der Ministerpräsident kann im Benehmen mit dem beteiligten Staatsminister und dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofs solche Prüfungen anordnen.“
Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Formulierung einverstanden und beschließt, möglichst schon in der nächsten Ministerratssitzung den Gesetzentwurf nochmals zu beraten.14 14Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP I.
III. Landesamt für Verfassungsschutz15
15Vgl. Nr. 4 TOP IV, Nr. 8 TOP XII/1, Nr. 9 TOP III, Nr. 11 TOP VIII/2, Nr. 18 TOP XI.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, Generalstaatsanwalt Frank16 kommissarisch mit der Leitung des Landesamts für Verfassungsschutz zu beauftragen.17 16Wilhelm Frank (1887–1963), Jurist, 1915–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1918 Große Juristische Staatsprüfung, 26. 7. 1919 Regierungsakzessist bei der Regierung von OB, 1. 12. 1919 Bezirksamtsassessor beim Bezirksamt Erding, 1. 12. 1921 RR und Versetzung an die Polizeidirektion München, dort 1. 1. 1930 RR I. Klasse, 16. 6. 1933 Versetzung an die Regierung von OB, dort 25. 8. 1938 ORR, bis 16. 1. 1941 Verwendung als Oberkriegsverwaltungsrat im Militärbeamtenverhältnis, anschließend wieder Dienstleistung bei der Regierung von OB, 18. 7. 1945 mandatory removal durch die Militärregierung, NSDAP-Mitglied seit 1937, laut Bescheid der Spruchkammer Wolfratshausen vom 23. 9. 1946 Einstufung als Entlasteter, 1. 2. 1947 Reg-Dir bei der Staatsanwaltschaft am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, 25. 3. 1947 Beamter auf Lebenszeit, 1. 3. 1949 Oberstaatsanwalt am Bayer. Verwaltungsgerichtshof, dort 1.11. 1950 Generalstaatsanwalt, Ruhestandsversetzung zum 1. 8. 1952.17Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP VI, Nr. 54 TOP VIII/2.
IV. Erweiterung des ehemaligen Truppenübungsplatzes Hammelburg
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über die in den letzten Tagen bekanntgewordene Absicht der amerikanischen Besatzungsmacht, den ehemaligen Truppenübungsplatz in Hammelburg zu erweitern.18 Die Dienststelle Blank habe mit den Amerikanern über diesen Plan verhandelt und auch eine Ortsbesichtigung abgehalten, ohne die Bayerische Staatsregierung zu verständigen. Er habe deshalb auch Veranlassung genommen, dies im Landtag mitzuteilen.19 Im übrigen gehe sogar aus einem Fernschreiben der Dienststelle Blank vom 31. Mai 1951 hervor, daß man bewußt Vertreter des Landes Bayern nicht beteiligt habe, um angeblich keine unnötigen Aufregungen in der Bevölkerung zu verursachen.20 18S. im Detail StK 15115; MELF 1739. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. 319 f., 428 u. 511 . Allgemein zum Wandel der US-Militärstrategie, der amerikanischen Truppenverstärkung und Stationierungspolitik in Europa v.a. seit dem Ausbruch des Korea-Krieges im Juni 1950 s. Schraut, Besatzer; Leuerer, Stationierung; zu den Verhandlungen über die vertraglichen Stationierungsregelungen zwischen Bundesregierung und alliierten Westmächten s. Hofmann, Truppenstationierung. Zur Vorgeschichte der von den Amerikanern und der Bundesregierung geplanten Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg s. im Überblick den Stenographischen Bericht der 2. Sitzung des Zwischenausschusses des Bayer. Landtags vom 11. 7. 1951 (StB. I Anlage II); Memorandum der Bayer. Staatsregierung zur Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg (Durchschlag, 7 S.), 11. 7. 1951; Abschrift eines Aktenvermerks des StMF betr. Truppenübungsplatz Hammelburg, hier: Vermerk über die Maßnahmen der Bayer. Staatsregierung gegen die Inanspruchnahme, undatiert; Vormerkung betr. Anlage eines großen Truppenübungsplatzes, undatiert (StK 15115): In einer Besprechung des interministeriellen Bundesausschusses für Raumbeschaffung der alliierten Streitkräfte am 14. 2. 1951 in Bonn war bekanntgegeben worden, daß die US-Armee innerhalb des Bundesgebietes die Errichtung eines Truppenübungsplatzes mit einem Ausmaß von mindestens 17 km Länge und 9 km Breite, d. h. einer Fläche von 153 qkm (60 Quadratmeilen) beabsichtigte. Hierfür in Aussicht genommen waren Standorte entweder östlich von Frankfurt/M., bei Bitburg in der Eifel sowie in Bayern Wildflecken-Hammelburg, oder das Gebiet zwischen Würzburg, Ochsenfurt und Rothenburg ob der Tauber oder die Gegend zwischen Augsburg und Donauwörth. Mit Schreiben vom 14. 3. 1951 teilte das StMF der Dienststelle Blank mit, daß Bayern, das mit Grafenwöhr bereits einen großen Truppenübungsplatz stelle, die Einrichtung weiterer solcher Anlagen ablehnen müsse; könne ein weiterer Truppenübungsplatz nicht verhindert werden, so käme hierfür allenfalls das nahe der Landesgrenze zu Hessen gelegene Wildflecken in Frage. Am 19. 3. 1951 fand in Frankfurt eine Besprechung zwischen Vertretern der US-Armee, dem Landeskommissariat für Hessen, des BMF und BML, des StMF und des hessischen Finanzministeriums statt, der sich eine Besichtigung des Standorts Wildflecken anschloß. In Folge wurde die Staatsregierung über die Pläne einer Truppenübungsplatzerrichtung nicht mehr informiert, und erst durch eine Meldung in der unterfränkischen Lokalpresse vom 29. 5.1951 und eine informelle Nachricht der unterfränkischen CSU-Bundestagsabgeordneten Maria Probst vom 30. 5. 1951 aus Bonn wurde die Entscheidung der Dienststelle Blank und der US-Armee zur Erweiterung Hammeiburgs in Bayern bekannt. S. hierzu das Schreiben des Schweinfurter Landrats Bernhard Schineller an MPr. Ehard, 31. 5. 1951; Abschrift eines Schreibens Maria Probst an Bundeskanzler Konrad Adenauer, 12. 6. 1951 (StK 15115).19S. StB. I S. 799 : Bezug genommen wird auf die Landtagssitzung vom 31. 5. 1951, in der das Landtagsplenum einstimmig einen von allen Fraktionen eingebrachten gemeinsamen Dringlichkeitsantrag angenommen hatte. Die Staatsregierung wurde hier beauftragt, „mit allen Mitteln dahin zu wirken, daß das Vorhaben der amerikanischen Armee, den Truppenübungsplatz Hammelburg in Unterfranken um etwa das Vierfache zu vergrößern, nicht durchgeführt wird.“ MPr. Ehard gab hierzu eine Erklärung ab, in der er u.a. ausführte: „Zur Unterrichtung des Hohen Hauses möchte ich in aller Kürze folgendes sagen: Die Regierung hat bisher schon von dem Augenblick an, als sie von diesem Vorhaben erfahren hat, alles getan, um das Unheil – möchte ich sagen – zu verhindern; sie wird auch künftig alles tun. Ich bin deshalb auch während meiner Abwesenheit, nachdem ich von dem Plan erfahren hatte, dauernd in telephonischer Verbindung mit München und mit Bonn gestanden.“20Fernschreiben des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, Theodor Blank, an MPr. Ehard, 31.5.1951. Der entscheidende Passus lautete hier: „da innerhalb der oben angefuehrten grenzen nur der fruehere truppenuebungsplatz hammelburg und das nordwaerts daran anschließende gebiet die landwirtschaftlich weniger wertvollen boeden aufweist sowie die einrichtungen des frueheren truppenuebunsgplatzes berreits [sic!] von der amerikanischen armee benutzt werden, wurde dieses gebiet mit den zuständigen amerikanischen Offizieren besichtigt und von diesen fuer geeignet befunden. Dabei sind Vertreter des landes bayern nicht beteiligt worden, um keine unnoetige aufregung in der bevoelkerung zu verursachen, da durchaus die moeglichkeit bestand, dass auch dieses gelaende von der armee abgelehnt wuerde.“ (StK 15115).
Staatssekretär Dr. Oberländer fügt hinzu, vor etwa fünf Wochen habe er erfahren, daß verschiedene Truppenübungsplätze besucht würden und fünf Projekte in die engere Wahl genommen seien. Diese Nachricht sei ganz allgemein gehalten gewesen, er habe sich aber sofort mit dem Beauftragten für das Flüchtlingswesen in Hessen, Herrn Wenzel Jaksch,21 in Verbindung gesetzt und schriftlich mit diesem vereinbart, daß notfalls Wildflecken vorgeschlagen werde, wobei etwa 2/3 des Gebiets auf bayerischem, 1/3 auf hessischem Boden gelegen wäre. Erst am Dienstag habe er durch Regierungsdirektor von Gumppenberg von der neuesten Entwicklung erfahren und sich dann sofort mit der Dienststelle Blank in Verbindung gesetzt. Erst durch dieses Telefongespräch mit Bonn habe er Kenntnis davon erhalten, daß sechs amerikanische Generäle in Wildflecken gewesen seien und dieses Projekt abgelehnt hätten; von dort aus seien sie, worauf schon der Herr Ministerpräsident hingewiesen habe, mit Vertretern der Dienststelle Blank nach Hammelburg gefahren, ohne irgendwelche bayerischen Stellen zu verständigen. Was den Truppenübungsplatz Hammelburg betreffe, so würden nicht nur sieben Dörfer mit über 5000 Einwohnern geräumt, sondern darüber hinaus auch ca. 10000 Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren.21Wenzel Jaksch (1896–1966), Beamter, MD i.R., Mitglied der Sudetendeutschen Sozialdemokratischen Partei, seit 1949 SPD, 1929–1938 Abgeordneter der Nationalversammlung der Tschechoslowakischen Republik, 1953–1966 MdB (SPD), 1950–1956 Mitglied des SPD-Parteivorstands, 1962–1965 Vorsitzender des Ausschusses für Vertriebene, Flüchtlinge u. Kriegsgeschädigte beim Parteivorstand, Vorsitzender der Seligergemeinde, 1964 Präsident des Bundes der Vertriebenen. Vgl. Martin, Geschichte; Backstein, Jaksch.
Bisher liege ein endgültiger Beschluß beim Landeskommissariat für Bayern noch nicht vor, er fürchte aber, daß dieser in allernächster Zeit kommen werde und kaum mehr umgestoßen werden könne. Jedenfalls müsse man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen und am Freitag in Bonn mit der Dienststelle Blank sehr energisch verhandeln.22 22Am 8. 6. 1951 fand im Bundeshaus in Bonn unter dem Vorsitz von MPr. Ehard und unter Teilnahme von Staatssekretär Oberländer eine Besprechung mit Vertretern der Dienststelle Blank statt, auf der die Bayer. Staatsregierung ihre Ablehnung des Standorts Hammelburg begründete. S. das Memorandum der Bayer. Staatsregierung zur Erweiterung des Truppenübungsplatzes Hammelburg (Durchschlag, 7 S.), 11. 7. 1951; Abschrift eines Aktenvermerks des StMF betr. Truppenübungsplatz Hammelburg, hier: Vermerk über die Maßnahmen der Bayer. Staatsregierung gegen die Inanspruchnahme, undatiert (StK 15115).
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt Dr. Oberländer zu und verliest sodann das Fernschreiben der Dienststelle Blank vom 31. Mai 1951.23 Zu der Freitagssitzung in Bonn würde er selbst hinfahren, außerdem würden an ihr Herr Staatssekretär Dr. Oberländer, Herr Staatssekretär Maag und die zuständigen Bundes- und Landtagsabgeordneten teilnehmen.23S.o. Anm. 20.
Staatssekretär Dr. Oberländer weist noch darauf hin, daß jedenfalls versucht werden müsse, die 3000 Flüchtlinge, die bei der Erweiterung des Truppenübungsplatzes umgesiedelt werden müßten, in andere deutsche Länder zu bringen.24 24Zum Fortgang s. Nr. 33 TOP IX, Nr. 34 TOP III, Nr. 35 TOP VII, Nr. 36 TOP V, Nr. 38 TOP III, Nr. 39 TOP I, Nr. 40 TOP VI, Nr. 46 TOP VI.
V. Staatsvertrag vom 4. April 1920 über die Eisenbahnen25
25S. im Detail StK 14597; MWi 30099. Das Original des Staatsvertrages vom 4. 4. 1920 enthalten in Bayern Urkunden 3170. Vgl. zur Gründung der Reichsbahn und zum Staatsvertrag vom 4. April 1920, mit dem die Länderbahnen auf das Reich übergegangen waren, Pohl, Staatsbahnen S. 75–82.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Landtag habe einen Antrag angenommen, die Staatsregierung zu ersuchen, alles zu tun, um von der Bundesregierung die Erfüllung des Staatsvertrags vom 4. April 1920 zu erreichen.26 Die Schwierigkeit liege nun darin, daß bei der Bahn, anders wie bei der Post, die rechtliche Situation für Bayern nicht günstig sei. Er halte es für erforderlich, zunächst ein eingehendes Rechtsgutachten einzuholen. Andererseits sei es natürlich auch mißlich, im Landtag auf die Bedenken hinzuweisen, die hinsichtlich des Antrags bestünden.26Es handelte sich um einen Antrag der Landtagsabgeordneten Franz Michel (CSU) und Georg Bantele (BP) vom 10. 5. 1951, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen, damit die dem Freistaat aus dem Staatsvertrag von 1920 zugestandenen Rechte vom Bund eingelöst werden; u. a. handelte es sich hier um zugesagte Frachtvergünstigungen für die bayer. Industrie oder um Freifahrscheine für Abgeordnete. S. BBd. I Nr. 652 .
Ministerialdirigent Brunner führt aus, nach eingehender Prüfung neige er zu der Auffassung, daß der Staatsvertrag von 1920 nicht mehr bestehe. Dieser Vertrag sei damals von den Parlamenten genehmigt und als Gesetz veröffentlicht worden.27 1934 habe dann die damalige Reichsregierung durch ein Gesetz über die Vereinfachung der Verwaltung vom 27. Februar 1934 die Staatsverträge über Post und Eisenbahn aufgehoben.28 Man könne sich vielleicht auf den Standpunkt stellen, daß die nationalsozialistische Regierung zu dieser Aufhebung nicht ohne weiteres ermächtigt gewesen sei. Dem Gesetz vom 27. Februar 1934 sei aber das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vorausgegangen, das das Reich zur Aufhebung aller dieser Verträge berechtigt habe.29 Nach 1945 sei niemals ein Gesetz erschienen, das das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom Jahre 1934 aufgehoben hätte; bekanntlich seien ja nur diejenigen nationalsozialistischen Gesetze von den Besatzungsmächten aufgehoben, die eigens in einem Katalog erschienen seien. Darunter falle aber das erwähnte Gesetz nicht.27Abdruck des Staatsvertrages in RGBl. I (1920) S. 773.28Gesetz zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung vom 27. Februar 1934 (RGBl. I S. 130 ); konkret Bezug genommen wird hier auf den § 15 Abs. 1 des Gesetzes, wonach die Vorschriften des Staatsvertrages von 1920 zum 1.4.1934 außer Kraft getreten waren.29Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75 ).
Etwas leichter sei es mit der Frage, ob die Vertragsparteien noch existieren; im allgemeinen herrsche wohl die Auffassung vor, daß dies noch der Fall sei. Vielleicht könne man folgenden Standpunkt einnehmen:
Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches habe zwar die Rechte der Länder beseitigt, aber nicht diejenigen wirtschaftlicher Art. Ob man damit allerdings durchdringen werde, sei zumindest zweifelhaft. Was die Post betreffe, so sei zwar auch dieser Staatsvertrag durch das Gesetz von 1934 aufgehoben, darin aber das Gesetz über die Postabfindung vom 15. Juni 1933 ausdrücklich aufrecht erhalten worden;30 im letzteren sei anerkannt, daß die Postabfindung bis zum Jahre 1954 weiter gezahlt werden müsse. Genaue Unterlagen über die Höhe der damaligen Eisenbahnabfindung seien nicht erhalten, vermutlich habe der Betrag 3,6 Milliarden RM betragen. Die Verhandlungen hätten sich sehr lange hinausgezogen, schließlich sei von den Ländern der Staatsgerichtshof angerufen worden und zwar im Jahre 1928 oder 1929, aber auch darüber habe er nichts genaues finden können. Jedenfalls sei man in einiger Verlegenheit, wie und in welcher Art man Ansprüche auf die Abfindung geltend machen könne, wenn überhaupt, so könne das höchstens dem Grund, aber nicht der Höhe nach gemacht werden.30Bezug genommen wird auf § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung: „Das Gesetz über die Postabfindung vom 15. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 486) bleibt unberührt.“
Heute sei nun die Frage zu entscheiden, wie man sich in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bayer. Landtags am 7. Juni verhalten solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, keinesfalls könne man dem Landtag alle Bedenken rechtlicher Art darlegen. Vielleicht käme man damit durch, daß man auf die Schwierigkeiten der Rechtslage hinweise und die Einholung eines Gutachtens als notwendig bezeichne.
Staatssekretär Dr. Ringelmann kommt dann auf die Frage der Rechtsnachfolge des Reiches zu sprechen und weist darauf hin, daß jetzt zwischen der sogenannten Identitätstheorie und der Nachfolgetheorie unterschieden werde. Unter anderem habe das Bundesfinanzministerium vor einiger Zeit erklärt, der Bund sei weder Rechtsnachfolger des früheren Reiches noch könne die Identitätstheorie dazu führen, daß gegen ihn alle Ansprüche von früher geltend gemacht würden. Alle Ansprüche, die nicht durch Gesetz auf den Bund übergegangen seien, bestünden weiter und richteten sich gegen das ehemalige Reich. Was den Eisenbahnvertrag betreffe, so sei er der Meinung, daß Verbindlichkeiten, die durch einen Staatsvertrag übernommen worden seien, nicht aus der Welt geschafft werden könnten; das treffe vor allem auf die Frage der Eisenbahnfreikarten zu. Durch das Grundgesetz sei die Bundesbahn mit allen Rechten und Pflichten vom Bund übernommen worden. Deshalb könne man auch das Gesetz von 1934 nicht so auslegen, daß alle Verbindlichkeiten erloschen seien.
Staatsminister Dr. Seidel meint, der Standpunkt des Herrn Ministerpräsidenten sei richtig, nun sei aber ein Antrag gestellt, der Verhandlungen mit der Bundesregierung und der Bundesbahn verlange. Allerdings verspreche er sich von einem Gutachten nicht sehr viel, da dieses dann doch wieder dem Wirtschaftsausschuß bekanntgegeben werden müsse. Er schlage vor, den Antrag im Landtag vor sich gehen zu lassen, dann mit dem Bund zu verhandeln, wobei immer noch gesagt werden könne, jetzt sei die Zeit gekommen, die Gutachten einzuholen.
Ministerpräsident Dr. Ehard befürchtet, daß der Landtag doch auf alle Fälle eine Äußerung verlangen werde.
Staatsminister Dr. Müller schlägt vor, ein Gutachten des früheren Finanzministers Dr. Schmelzle31 einzuholen, der bei allen früheren Verhandlungen beteiligt gewesen sei.31Dr. oec. publ. Hans Schmelzle (1874–1955), Jurist, 1898–1901 Rechtspraktikant, 1901 Große Juristische Staatsprüfung, 1901 Eintritt in die Bayer. Staatsverwaltung als Mitarbeiter im Königlichen Statistischen Büro, 16. 11. 1904 Bezirksamtassessor in Neu-Ulm, 1. 4. 1908 Berufung in das Königliche Statistische Büro in München, 1. 1. 1912 Regierungsassessor, 1. 4. 1914 Abordnung an das StMI, dort 1. 5. 1916 Bezirksamtmann, 1. 12. 1916 Bezirksamtmann in Sonthofen, 24. 12. 1917 RR im StMI, 1.9. 1919 Versetzung in das neugegründete Staatsministerium für Landwirtschaft, 1919 Staatskommissar für die Bayerische Landwirtschaftsbank, zum 1.11. 1919 zweijährige Beurlaubung wegen Übernahme der Stelle des Ersten Direktors der Bayerischen Landwirtschaftsbank, 13. 12. 1919 ORR, 1. 11. 1920 MinRat im Staatsministerium des Äußeren, 1. 6. 1921 Staatsrat, 28. 6. 1927–20. 8. 1930 bayer. Finanzminister (BVP), 1. 1. 1931 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, Ruhestandsversetzung zum 1.5. 1939. S. Menges, Schmelzle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden, dem Ausschuß mitzuteilen, daß die Angelegenheit sehr schwierig sei und die Rechtslage noch nicht überblickt werden könne. Wenn der Ausschuß dann darauf bestehe, könne man in Verhandlungen eintreten, er fürchte, daß man von der Staatsregierung dann die Einholung eines Gutachtens verlange.
Ministerialdirigent Brunner macht noch darauf aufmerksam, daß für die Zukunft der Streit illusorisch werden könne, nachdem in das Bundesbahngesetz32 auf seine Veranlassung ein Abschnitt über das Verhältnis zwischen Bund und Ländern hineinkommen werde.32S. hierzu Nr. 40 TOP VII/17.
Staatsminister Dr. Seidel bezeichnet es als besonders notwendig, daß die Verpflichtungen aus dem Eisenbahnvertrag über die Frachtvergünstigungen für die bayerische Wirtschaft wieder wirksam würden.
Ministerialdirigent Brunner erwidert, diese Bestimmung nütze nicht sehr viel, da sie reichlich unbestimmt gehalten sei.
Staatsminister Dr. Seidel hält daran fest, daß dieser Punkt doch sehr bedeutsam sei, da eine Forderung in dem Eisenbahnvertrag zugestanden sei, die auch jetzt von der bayerischen Wirtschaft immer wieder geltend gemacht werde.
Ministerialdirigent Brunner fährt fort, er habe dem Abg. Michel33 vorgeschlagen, zur Klärung der Rechtslage den Antrag an den Rechts- und Verfassungsausschuß zu verweisen, der einen Unterausschuß einsetzen könnte.33Franz Michel (1908–1989), Kaufmann, 1946–1958 MdL (CSU).
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Aussprache dahingehend zusammen, daß es unmöglich sei, im Wirtschaftsausschuß einen negativen Standpunkt einzunehmen, andererseits könne man aber auch nicht so tun, als ob alles in Ordnung sei und sofort mit den Verhandlungen begonnen werden könne.
Staatsminister Dr. Seidel stimmt zu und schlägt vor, den Wirtschaftsausschuß aufzuklären, ihn aber gleichzeitig davon in Kenntnis zu setzen, daß die Regierung bereit sei, alles Erforderliche zu tun, ein Gutachten einzuholen usw.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden so vorzugehen, bezweifelt aber, ob man damit durchdringen werde.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorgehen einverstanden.34 34In seiner Sitzung vom 21. 6. 1951 stimmte der Landtag dem Antrag der Abg. Michel und Bantele in der vom Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr vorgeschlagenen Fassung zu. S. BBd. I Nr. 831 u. Nr. 993; StB. I S. 933 f. In Vollzug dieses Landtagsbeschlusses insistierte MinDirig Brunner in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Seebohm vom 28. 8. 1951 auf der weiter bestehenden Rechtsverbindlichkeit des Staatsvertrages von 1920 und forderte die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Bayern und dem Bund, um die dem Freistaat zugestandenen Rechte aus dem Staatsvertrag einzulösen. Die Angelegenheit wurde von seiten des Bundes allerdings sehr schleppend behandelt; erst mit Antwortschreiben vom 20. 5. 1953 an das StMVerkehr lehnte Bundesfinanzminister Schäffer die bayerische Forderung nach Anerkennung des Staatsvertrages ab. Die Auseinandersetzungen über den Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und dem Bund zogen sich dann in Folge noch ohne greifbares Ergebnis bis in das Jahr 1956 hin (StK 14597).
VI. Errichtung eines Referats für Flieger geschädigte35
35Vgl. Nr. 23 TOP XVIII.
Staatssekretär Dr. Oberländer weist darauf hin, daß vereinbart worden sei, die Soforthilfe seinem Staatssekretariat zu unterstellen, damit aber auch das Referat für Fliegergeschädigte, da es unmöglich sei, dieses von der Soforthilfe zu trennen. Dabei sei daran gedacht worden, den stellv. Leiter des Landesamtes für Soforthilfe aus den Kreisen der Fliegergeschädigten zu nehmen. Er erinnere daran, daß dieser Punkt auch Gegenstand der Koalitionsbesprechung gewesen sei, wenn er auch in den endgültigen Abmachungen nicht niedergelegt worden sei. Als Stellvertreter habe er einen Mann in Aussicht genommen, der selbst Fliegergeschädigter sei; irgendwelche zusätzlichen Mittel seien nicht erforderlich, nachdem die vorhandene B-Stelle schon in eine A-Stelle umgewandelt worden sei.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt sich damit einverstanden unter der Voraussetzung, daß kein neuer Personalaufwand damit verbunden sei.
Staatssekretär Dr. Oberländer stellt ausdrücklich fest, daß dies nicht der Fall sei und in der Tat keine neuen Aufwendungen entstehen würden.
Staatssekretär Dr. Nerreter macht darauf aufmerksam, daß das Referat sich bei der Abt. I A36 des Innenministeriums befinde und der Herr Innenminister eine Veränderung in den Zuständigkeiten nicht gutgeheißen habe.36Es handelte sich hierbei um die Abteilung Verfassung, Staatsverwaltung, Haushalt. S. den Organisationsplan des StMI (IfZ-Archiv ED 120 Bd. 166).
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, das Referat sei vor drei Wochen ohne Mitwirkung des Ministerrats geschaffen worden, er müsse sich auf die früheren Abmachungen berufen und nochmals feststellen, daß Soforthilfe und Referat für Fliegergeschädigte nicht zu trennen seien und in seinen Geschäftsbereich gehörten.37 37Es handelte sich hierbei um die Abt. V Wohnraumbewirtschaftung, Flüchtlingswesen, Soforthilfe im StMI. S. hierzu den Organisationsplan des StMI (w. o. Anm. 36).
Staatssekretär Dr. Nerreter schlägt vor, die Entscheidung über diese Angelegenheit bis zur Rückkehr des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner zurückzustellen, zumal auch die SPD-Fraktion gegen die Verlegung des Referats in die Abt. V sei. Richtig sei, daß das Landesamt für Soforthilfe der Abt. V unterstehe, zu der es auch gehöre.
Staatssekretär Dr. Ringelmann hält die Schaffung eines eigenen Referats für Fliegergeschädigte im Ministerium des Innern, Abt. I, nicht für zweckmäßig.
Der Ministerrat vereinbart, die Frage noch offen zu lassen und die Entscheidung zurückzustellen, bis Herr Staatssekretär Dr. Oberländer in den nächsten Tagen mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner persönlich darüber gesprochen habe.38 38Die Zuständigkeit für die Fliegergeschädigten verblieb in Folge bei der Abt. I A im Sachgebiet I A 3, zu dessen Aufgaben u.a. die „Betreuung der Bomben- und Kriegsfolgegeschädigten aller Art“ gehörte. S. hierzu den in StK 13087 enthaltenen Organisationsplan des StMI, der mit dem hs. Vermerk „Juli 1951“ versehen ist.
VII. Errichtung eines Gaswerks in Ingolstadt39
39Vgl. Nr. 27 TOP III.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, in einer der letzten Ministerratssitzungen sei vereinbart worden, das Staatsministerium für Wirtschaft möge prüfen, ob nochmalige Verhandlungen mit der Stadt Ingolstadt bezüglich des Gaswerks erfolgversprechend seien. Er habe festgestellt, daß weitere Verhandlungen aussichtslos seien, es müsse deshalb eine Entscheidung getroffen werden.
Staatssekretär Dr. Nerreter weist darauf hin, daß die Nachtragsbestimmungen zum Energiewirtschaftsgesetz während des Kriegs ergangen seien, ihre Rechtsgültigkeit also sehr zweifelhaft sei und die Stadt Ingolstadt beim Verwaltungsgerichtshof wahrscheinlich durchdringen werde.40 40Staatssekretär Nerreter bezieht sich hier auf den Umstand, daß das Energiewirtschaftsgesetz von 1935, auf das die OBB ihre ablehnende Haltung zum Bau des Gaswerks Ingolstadt gründete, zwar noch Gültigkeit besaß (vgl. Nr. 27 TOP III Anm. 18), juristisch unhaltbar sei allerdings der Versuch der OBB, im Zusammenhang mit dem Bau des Gaswerks auch noch die „eindeutig kriegsbedingten und ausschließlich dem Ausbau des großdeutschen Einheitsstaates dienenden Verordnungen und Erlasse [der Jahre 1939–1941] auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechtes heute noch als geltendes Recht zu behandeln.“ S. hierzu die Vormerkung von MinRat Vetter (StMI) betr. Neubau eines gemeindlichen Gaswerks in Ingolstadt vom 30. 4. 1951 (StK 14658), Zitat ebd.
Staatsminister Dr. Seidel erwidert, von Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths unterstützt, die Zweckmäßigkeit eines Anschlusses der Stadt Ingolstadt an die Ferngasversorgung werde von allen Sachverständigen bejaht. Nachdem das Innenministerium die frühere ablehnende Entscheidung der Obersten Baubehörde aufgehoben habe, wende sich nun das Bundeswirtschaftsministerium an das Bayer. Wirtschaftsministerium. Er halte es für notwendig, durch Kabinettsbeschluß das Innenministerium zu ersuchen, seine Verfügung rückgängig zu machen und an der der Obersten Baubehörde festzuhalten.
Auf Frage antwortet Staatssekretär Dr. Nerreter, die Verfügung des Innenministeriums sei bisher noch nicht ausgelaufen.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Seidel wird daraufhin beschlossen, die Verfügung des Ministeriums des Innern nicht auslaufen zu lassen, die Stadt Ingostadt aber vorläufig weiter bauen zu lassen.
Staatsminister Dr. Seidel fügt noch hinzu, überall sei man gespannt auf die Entscheidung, die der Verwaltungsgerichtshof treffen werde; diese Entscheidung könne man wohl zunächst ab warten.41 41Zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof kam es in der Folge nicht; eine entsprechende Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes ist nicht ermittelt. Das Gaswerk in der Ingolstädter Ringlerstraße ging im Juni 1952 in Betrieb, der Abriß der Anlage erfolgte im Jahre 2005.
VIII. Bayernwerk AG42
42Vgl. Nr. 28 TOP X, Nr. 30 TOP I.
Staatsminister Dr. Zorn berichtet über die Wahl des neuen Aufsichtsrats der Bayernwerk AG. Nachdem man sich vorher eingehend mit Staatssekretär Dr. Westrick43 unterhalten habe, sei alles gut abgelaufen, nur sei es ihm leider nicht möglich gewesen, in allen Punkten den letzten Ministerratsbeschluß einzuhalten. Den Wünschen des Herrn Westrick Rechnung tragend habe er unter anderem zugestimmt, daß Geheimrat Wächter noch weiter im Aufsichtsrat verbleibe, dieser habe die Berufung auch angenommen.43Zur Person s. Nr. 30 TOP I Anm. 10.
Im übrigen seien sie sich einig gewesen, daß es nicht zweckmäßig sei, Abgeordnete in den Aufsichtsrat hineinzunehmen, weil nämlich dann auch der Bundestag Ansprüche gestellt hätte und überdies die Gefahr einer Politisierung der BAG zu befürchten gewesen sei. Nachdem Staatssekretär Dr. Westrick Wert auf einen Vertreter der Gewerkschaften aus Norddeutschland gelegt habe, habe er sich auf Generaldirektor Dr. Seeling44 als Vertreter der bayerischen Industrie festgelegt, was die einzige Abweichung vom Kabinettsbeschluß sei. Das habe zur Folge gehabt, daß Herr Staatsminister Dr. Schlögl habe zurücktreten müssen. Jedenfalls sei durch die jetzige Zusammensetzung das Übergewicht und die Einflußnahme Bayerns gewährleistet.44Zur Person s. Nr. 30 TOP I Anm. 15.
Der Aufsichtsrat setze sich nun aus folgenden Herren zusammen:
Staatsminister Dr. Zorn, Staatssekretär Dr. Ringelmann, Staatsminister Dr. Seidel, Stv. Ministerpräsident und Staatsminister Dr. Hoegner, Staatssekretär Krehle (Vorsitzender des Bauausschusses), Geheimrat Wächter, Schmidt,45 Dr. Seeling, Neubaur,46 Oeftering,47 Küster,48 Oberbundesbahnrat Heydmann, 49 Präsident von Hellingrath,50 Staatssekretär Dr. Westrick und ein weiterer Herr der VIAG.51 45In der Vorlage irrtümlich „Dr. Schmitt“. – Dipl. Ing. Oscar Schmidt, Mitglied des Vorstands der Innwerk AG, Töging, Aufsichtsratsmitglied der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG, bis 25. 4. 1951 Vorstandsmitglied der Österreichisch-Bayerischen Kraftwerke AG. Weitere Angaben nicht ermittelt.46In der Vorlage irrtümlich „Neubauer“. – Otto Neubaur (1891–1983), 1924–1926 Finanzdirektor einer Breslauer Bergwerksgesellschaft, 1926–1942 Vorstandsmitglied der Berliner Reichs-Kredit-Gesellschaft, 1942–1945 dort Aufsichtsratsmitglied, 1939–1943 Vorstandsmitglied der VIAG, 1939 Aufsichtsrat im Bayernwerk, 1943 Vorstandsmitglied der Süddeutsche Kalkstickstoff-Werke AG und der Oberschlesische Stickstoffwerke AG, 1945 Inhaftierung, 1948 Ablehnung der Berufung zum Vizepräsidenten der Bank deutscher Länder, ab 1949 Aufsichtsratsmitglied u.a bei der Innwerk AG, der Süddeutsche Kalkstickstoffwerke AG, 1949–1963 Tätigkeit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt, 1949–1958 Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für wiederaufbau, 1951 Aufsichtsratsmitglied bei der Bayernwerk AG, 1959–1963 stellverstreuten Verwaltungsratsvorsitzender. S. Kabinettsprotokolle der Bundersregierung online/Biographien URL: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/z/z1961z/kap1_2/Para2_22.html (15.11.2011); Vogel, Westdeutschland III S. 143; ferner die zahlreichen verstreuten Hinweise bei Pohl, VIAG; Ders., Bayernwerk.47In der Vorlage irrtümlich „Öftering“. – Dr. jur. Heinz-Maria Oeftering (1903–2004), Jurist, 1929 Eintritt in den bayer. Staatsdienst bei der Regierung von MFr., 1930 Regierungsassessor in der Reichsfinanzverwaltung, 1932 wissenschaftlicher Mitarbeiter Reichsfinanzhof München, 1933–1943 RR u. ORR im Reichsfinanzministerium, 1945–1947 Präsident der Rechnungskammer von Hessen-Pfalz in Speyer, 1946–1949 Präsident des Beratenden Finanzausschusses bei der Militärregierung für die französische Besatzungszone, 1947–1949 Präsident des Rechnungshofes von Rheinland-Pfalz, 1949–1957 MinDirig im BMF, dort Leiter der Abt II – Allgemeine Finanzpolitik und Finanzwirtschaft, 1957 Präsident des Bundesrechnungshofes, 1957–1972 Präsident und Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bundesbahn, 1972–1975 Verwaltungsratspräsident der Deutschen Bundesbahn. S. Vogel, Westdeutschland III S. 52 u. 54.48Alfred Küster (gest. 1959), Vorstandsmitglied der VIAG. Vgl. die verstreuten biographischen Hinweise bei Pohl, VIAG S. 271,274, 276 u. 282.49Dipl.-Ing. Max Heydmann, Oberbundesbahnrat in München, Dezernent für Fragen der elektrischen Energieversorgung beim Eisenbahn-Zentralamt in München. Weitere Angaben nicht ermittelt.50Zur Person s. Nr. 30 TOP I Anm. 13.51Hierbei handelte es sich wohl um einen „Präs.[ident] Hagen“, zu dem keine Angaben ermittelt sind; s. hierzu SZ Nr. 120, 29. 5. 1951, „Bayernwerk stellt 1:1 um“; Zitat ebd.
Der Ministerrat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.52 52Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP XVII.
IX. Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes53
53Vgl. Nr. 8 TOP XII/4, Nr. 18 TOP XV, Nr. 20 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß der Landeskommissar für Bayern nach wie vor eine Ergänzung der Beamtengesetznovelle in der Richtung verlange, daß Beamte nicht in den Landtag gewählt werden könnten.54 Auch der Vorschlag, die Frage der Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes dem Landeswahlgesetz zu überlassen, sei nicht gebilligt worden. Er habe dem Landeskommissar erklärt, für die Auffassung der Amerikaner werde sich weder im Ministerrat noch im Landtag eine Mehrheit finden. Dazu komme noch, daß jetzt von amerikanischer Seite auch eine Ausdehnung der Vollmachten des Landespersonalamts verlangt werde.55 Übrigens erinnere er daran, daß einem Antrag zufolge, der zur Zeit im Landtag behandelt werde, das Landespersonalamt nur an die Gesetze und an die Entscheidungen des Eingaben- und Beschwerdeausschusses gebunden sein solle.56 Wenn Professor Shuster sich unter Umständen auch damit einverstanden erklären könne, daß die Wählbarkeit im Landeswahlgesetz behandelt werde, so sei jedenfalls die Beamtengesetznovelle durch die neue Forderung hinsichtlich des Landespersonalamts belastet.54Schreiben von Land Commissioner Shuster (engl. Original u. deutschsprachige Übersetzung) an MPr. Ehard, undatiert mit Eingangsstempel der StK vom 18. 5. 1951 (StK-GuV 853).55In seinem Schreiben (w. o. Anm. 54) hatte Landeskommissar Shuster moniert, daß das Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes eine „schwere Beschneidung der Vollmachten und Aufgaben des Bayerischen Landespersonalamtes“ zur Folge hätte und fügte zur Bekräftigung der amerikanischen Position an: „Ich glaube – und wie ich weiss, vertraten sie die gleiche Ansicht, dass jener Teil des bayerischen Beamtengesetzes, der die Aufgaben der Personalamtes geschaffen und festgelegt hat, einen wünschenswerten und fortschrittlichen Schritt darstellte. Die bekannten Schwierigkeiten, denen die Personalverwaltung im öffentlichen Dienst gegenübersteht, können meiner Ansicht nach nur durch eine unabhängige Dienststelle gemeistert werden, die genügend Autorität zur Durchführung eines eigenen Programms besitzt. […] Letztenendes sollte das Personalamt in der Lage sein, die einheitliche und ordnungsmässige Durchführung der Gesetze über den öffentlichen Dienst seitens aller Ministerien zu überwachen und sicherzustellen, und gleichzeitig in der Lage sein, als unparteiische Körperschaft zu handeln und Beschwerden der Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes entgegenzunehmen.“56S. hierzu im Fortgang Nr. 58 TOP I.
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, Ministerialdirigent Kallenbach werfe in einem Schreiben die Frage auf, ob es nicht richtig sei, ein neues Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes einzubringen, eine Auffassung, der er sich anschließen wolle57 57Das hier erwähnte Schreiben von MinDirig Kallenbach nicht ermittelt.
Staatssekretär Dr. Nerreter wirft ein, im Innenministerium sei eine Note ausgearbeitet worden, wonach die Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht in das Landeswahlgesetz gehöre.58 58Undatierte Note (Ende Mai 1951) von Staatssekretär Nerreter an die StK (Bayerisches Staatsministerium des Innern, Akt Landeswahlgesetz (Aktenzeichen IA1–92, Laufzeit 1951–1957)). Darin führte Nerreter aus: „Nach der Bayer. Verfassung wie auch nach dem Landeswahlgesetz ist die Wählbarkeit der Beamten zu Abgeordneten des Bayer. Landtags nicht beschränkt. Bei der Frage, welche beamtenrechtlichen Folgen sich aus der Wahl eines Beamten zum Landtagsabgeordneten ergeben, handelt es sich nach diesseitiger Auffassung um eine Angelegenheit, die im Beamtengesetz geregelt werden sollte. Es wird dadurch nicht etwa die Wählbarkeit des betreffenden Personenkreises berührt oder beschränkt, vielmehr werden lediglich an die Tatsache der Wahl bestimmte Folgerungen geknüpft, die sich aus der Eigenschaft des Gewählten als Beamten ergeben.“
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, im Ausschuß für Besoldungsfragen im Landtag zu erklären, mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Beamtengesetzes sei noch nicht zu rechnen, weil es immer noch durch den amerikanischen Einspruch blockiert sei, der aufrecht erhalten werde. Die neuerlichen Verhandlungen mit den Amerikanern hätten die bestehenden Differenzen nicht verringert, sondern eher verschärft. Es werde nun die Frage sein, ob es nicht notwendig sein könne, überhaupt einen neuen Entwurf vorzulegen.
Der Ministerrat erklärt sich mit dieser Auskunft an den Landtag einverstanden.59 59Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP XV.
1. Professor Dr. Glum
Ministerpräsident Dr. Ehard unterrichtet das Kabinett über die Angelegenheit Professor Dr. Glum und weist darauf hin, daß es dieser abgelehnt habe, an den Bundesverfassungsgerichtshof zu gehen.60 Es sei nun dringend notwendig, diese Sache einmal in Ordnung zu bringen.61 60Vgl. Nr. 28 TOP II.61Zum Fortgang der Personalie Glum s. Nr. 38 TOP VII.
2. Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle, den Senatspräsidenten beim Landesversicherungsamt, Hans Drittler,62 zum Präsidenten des Landesversicherungsamtes63 zu ernennen.62Hans Drittler (1890–1954), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten München, Kiel und Leipzig, 1916 Große Juristische Staatsprüfung, 1917 Eintritt in den bayer. Staatsdienst als Regierungsakzessist Bezirksamt Lauf, 1. 12. 1918 Regierungsakzessist Bezirksamt Feuchtwangen, 22.11. 1919 Regierungsassessor, 1.9. 1921 Abordnung an das Reichsversicherungsamt Berlin, dort 28. 9. 1921 RR, 1.1. 1922 Tätigkeit am Reichsversorgungsgericht Berlin, dort 25. 8. 1923 ORR, 15. 4. 1940 Tätigkeit am Hauptversorgungsamt Brandenburg-Pommern, 12.1. 1941 beim Reichsversorgungsamt Berlin, 1. 11. 1944 beim Versorgungsamt Bayreuth, 1. 1.1947 Leiter der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft OFr. u. MFr., 1. 11. 1950 Senatspräsident beim Bayer. Landesversicherungsamt, 12. 6. 1951 Präsident des Bayer. Landesversicherungsamtes.63Zum 1886 gegründeten Landesversicherungsamt, nach 1946 die oberste Spruch-, Beschluß- und Aufsichtsbehörde der Sozialversicherung, s. Volkert, Handbuch S. 303.
3. Auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern wird beschlossen, Ministerialrat Berndt,64 der die Altersgrenze von 65 Jahren überschritten hat, auf die Dauer 1/4 Jahres im Dienst zu belassen.64In der Vorlage irrtümlich „Dr. Berndt“. – Dipl.-Ing. Emil Christoph Berndt (1886–1955), Bauingenieur, 1911 Eintritt in den Vorbereitungsdienst, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919 Staatsprüfung für den höheren Baudienst, 1.9. 1919 Regierungsbaumeister beim Landbauamt München, 1. 5. 1920 Bauamtsassessor, dann Bauamtmann u. Oberbauamtmann, 16. 7. 1928 Regierungsbaurat mit Titel und Rang eines Regierungsbaurates I. Kl. im StMI-OBB, 1. 10. 1929 Regierungsbaurat, 15.4. 1937 ORR, 1.2. 1946 MinRat, 31. 12. 1951 Versetzung in den Ruhestand.
Der Ministerrat stimmt
4. der Ernennung des Vizepräsidenten bei der Regierung von Augsburg, Frank,65 zum Ministerialrat im Staatsministerium des Innern und65Konrad Frank (1888–1970), Jurist, 1913 Große Juristische Staatsprüfung, 1. 6. 1914 Regierungsassessor Bezirksamt Lauf, 8. 8.1914 Bezirksamt Schrobenhausen, 1. 4. 1918 RR Bezirksamt Erding, 1. 9. 1919 Versetzung ins Handelsministerium, dort 1. 10. 1923 RR I. Klasse, 1. 10. 1928 Versetzung in das Ministerium des Äußeren und Titel und Rang eines ORR, 1. 3. 1933 Bezirksoberamtmann Bezirksamt Wunsiedel, 1. 10. 1938 Versetzung zum Regierungspräsidium Ansbach, dort 1. 6. 1939 ORR, 1. 10. 1945 Dienstenthebung, NSDAP-Mitglied sei 1937, laut Bescheid der Spruchkammer Ansbach vom 28. 10.1946 Einstufung als Mitläufer, durch Urteil der Berufungskammer Ansbach vom 18. 2.1947 Herabsetzung der Geldsühne bei Beibehaltung der Einstufung als Mitläufer, schließlich durch Spruch der Berufungskammer Ansbach vom 20. 5. 1948 Einstufung als Entlasteter, 24.12. 1947 Wiedereinstellung bei der Regierung von NB und der OPf. in Regensburg im Angestelltenverhältnis, dort 1. 2.1948 ORR, 21. 6. 1948 nebenamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts Regensburg, 1. 10. 1948 RegDir, 19. 11. 1948 Beamter auf Lebenszeit, 3.1. 1949 Abordnung zur Regierung von Schwaben in Augsburg zur Wahrnehmung der Geschäfte des Regierungsvizepräsidenten, 9. 9. 1950 Ernennung zum Regierungsvizepräsidenten von Schwaben, 1.5.1951 Abordnung an das StMI, dort 1.6. 1951 MinRat, Ruhestandsversetzung zum 1. 5. 1953, 1.1.1954 bis 31. 12. 1957 Verwaltungsgerichtsrat am Verwaltungsgericht München.
5. der Ernennung des Regierungsdirektors Frhr. von Gumppenberg zum Ministerialrat in der Bayer. Staatskanzlei zu.
6. Die Ernennung des Regierungsdirektors Held66 zum Ministerialrat wird vorläufig zurückgestellt.66In der Vorlage irrtümlich „Dr. Held“. Zur Person Heids und zur vorliegenden Beförderungsangelegenheit vgl. Nr. 23 TOP XIV; zum Fortgang s. Nr. 32 TOP XIV, Nr. 54 TOP VIII.
7. Staatssekretär a.D. Jaenicke67 67Vgl. Nr. 1 TOP III/1, Nr. 8 TOP XII/3, Nr. 11 TOP VIII/3, Nr. 13 TOP V/7, Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 30 TOP III.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, Staatssekretär a.D. Jaenicke habe sich in einem eingehenden Schreiben über seine Pensionsregelung beschwert, er wolle 75% seines Staatssekretärsgehalts bekommen.68 Vorläufig beanspruche er dieses Gehalt in vollem Umfang, da er noch tätig sei.68Schreiben von Staatssekretär Jaenicke an MPr. Ehard, 28. 5. 1951 (MF 77268).
Staatssekretär Dr. Nerreter erwidert, es ständen für ihn keine Mittel bereit, es sei auch nicht möglich, stillschweigend die durch die Versetzung des Herrn Staatsrats Dr. Kollmann69 freigewordene Stelle auf ihn zu übertragen. Entweder müsse man dem Landtag nahelegen, Herrn Jaenicke wieder einzustellen und ihn zu besolden oder ihm mitteilen, daß kein Vertrag mit ihm abgeschlossen werden könne. Er habe übrigens im Innenministerium ein Dienstzimmer und einen Dienstwagen, was zu verschiedenen Unzuträglichkeiten geführt habe.69Zur Person s. Nr. 23 TOP XIV Anm. 64.
Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, es sei durchaus möglich gewesen, mit Herrn Jaenicke zusammenzuarbeiten, so wie sich die Dinge aber entwickelt hätten, ginge es nicht mehr weiter.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß lediglich ausgemacht worden sei, Herr Jaenicke könne Besprechungen mit dem Ausland führen, Reisen bei besonderen Anlässen machen usw.
Staatssekretär Dr. Nerreter schlägt vor, Herrn Jaenicke nochmals zu eröffnen, daß für seine weitere Beschäftigung keine Mittel vorhanden seien und er seine Tätigkeit einstellen müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, die Frage seiner Pensionsregelung werde er dem Finanzministerium zur Entscheidung hinüberleiten.70 70Zur Frage der Regelung der Versorgungsansprüche bzw. einer Weiterverwendung von Staatssekretär a.D. Jaenicke s. im Fortgang Nr. 33 TOP VI, Nr. 38 TOP VII/2, Nr. 39 TOP II, Nr. 40 TOP XI/4.
XI. Siemenswerke
Staatsminister Dr. Seidel berichtet, die Firma Siemens, die an sich schon zu einem großen Teil in Bayern sei, wolle noch weitere Betriebe hierher verlegen und interessiere sich jetzt für die Firma Steinheil.71 Der Konkursverwalter dieses Werks würde den Betrieb um ca. 5 Millionen DM verkaufen. Davon sei ein Teil Verbindlichkeiten gegenüber der Bank und ca. 2,7 Millionen Umstellungsgrundschulden, so daß nur etwa 1,5–2 Millionen DM zu zahlen seien. Er bitte das Finanzministerium, hier helfend einzugreifen.71Zu den Optischen Werken Steinheil&Söhne, München s. MWi 14137 u.
Staatsminister Dr. „Zorn sichert zu, sich zunächst mit der Staatsbank in Verbindung zu setzen, wenn diese zur Zeit nicht flüssig sei, werde er sich um eine andere Bank bemühen.

References: Art. 2
 § 56
 Art. 2
 § 56
 Art. 2
 § 22
 Art. 25
 § 27
 § 23
 § 24
 § 23
 § 23
 § 15
 § 6