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Timestamp: 2018-01-17 09:02:26+00:00

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Steuerlinks-Newsletter 53 - 05.06.2002 * Due Dilligence, M & A, Elektronische Rechnung
Ausgabe 53 vom 05.06.2002
Die eMail-Ausgabe ging an 3.889 Empfänger
"Es gehört zu den Mysterien meines Christseins, dass mein Glaube immer schwächer wird und die Kirchensteuer laufend höher."
Stellungnahme des IDW zur Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Verschiedene Manuskripte
Praktiker-Handbuch Due Dilligence
Befugnisse geprüfter Bilanzbuchhalter nicht erweitern
Kein genereller Ausschluss des Pflege-Pauschbetrags durch weitergeleitetes Pflegegeld
Regierung hält an Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern fest
Neues Experten-Forum zum Thema "Elektronische Abrechnung"
1. Stellungnahme des IDW zur Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Das IDW hat mit Schreiben vom 23.5.2002 gegenüber dem BMF zum Entwurf der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) Stellung genommen.
2. Verschiedene Manuskripte
Nachfolgend finden Sie alle Manuskripte die von der N-TV Sendung "Steuern transparent" unter fachlicher Beratung und Unterstützung von Ernst & Young seit dem Steuerlinks-Newsletter vom 5.5.2002 kostenlos veröffentlicht wurden.
Übersichtseite bei Ernst & Young:
Übersichtseite bei N-TV:
Was tun, wenn kein geeigneter Nachfolger in der Familie ist?
Mit der einen Hand gegeben, mit der anderen genommen
Die Steuerreform und ihre Folgen
Die steuerliche Behandlung ausländischer Fonds
Steuerfalle Betriebsaufspaltung ?
Anwendungsschreiben zu der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 35 EStG
Durch das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenkungsgesetz - StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433, BStBl I S. 1428) wurde § 35 EStG neu in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wie folgt Stellung:
BMF-Schreiben vom 15. Mai 2002 - IV A 5-S 2296 a-16/02 (PDF 34 KB)
Seite beim BMF - Download - Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Mai 2002 (PDF 18 KB)
Software für den GmbH-Profi
Vergleichen Sie eine GmbH mit einer KG, OHG, GbR, GmbH & Co.KG oder einem Einzelunternehmen.
Berechnen Sie automatisch das Gesellschafter-Geschäftsführergehalt, welches zu der geringsten Gesamtsteuerbelastung führt.
Taxsoft.info
BMF-Schreiben vom 7. Mai 2002 - IV B 4-S 2293 -26/02 - (PDF 109 KB)
Besteuerung von Berufskraftfahrern mit luxemburgischen Arbeitgebern und Wohnsitz in Deutschland
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Berufskraftfahrern mit luxemburgischen Arbeitgebern und Wohnsitz in Deutschland Folgendes:
BMF-Schreiben vom 13.03.2002 - IV B 6-S 1301 Lux-8/02 - (PDF 10 KB)
Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz
Zu den Fragen der Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz nimmt das BMF-Schreiben vom 28. Mai 2002 (IV A 2 - S 2742 - 32/02) ausführlich Stellung.
BMF-Schreiben vom 28. Mai 2002 (IV A 2-S 2742 - 32/02) (PDF 54 KB)
Umsatzsteuer; Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung vonFütterungsarzneimitteln; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Das BMF-Schreiben nimmt zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Leistungen im Zusammenhang mit der Herstellung von Fütterungsarzneimitteln Stellung.
BMF-Schreiben vom 29. Mai 2002 - IV B 7 - S 7221-20/02 - (PDF 9 KB)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen
Das BMF-Schreiben nimmt erneut zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger Stellung.
BMF-Schreiben vom 31. Mai 2002 - IV B 7-S 7100-167/02 - (PDF 18 KB)
Der vollständige Organisationsplan des BMF
Download (PDF 69 KB)
Monatsbericht des BMF Mai 2002
Download (PDF 6329)
Haushaltsrechnung 2001
Download (PDF 10414 KB)
Ein Auslandsaufenthalt im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses wird regelmäßig nur dann von einem für das Vorliegen einer Berufsausbildung (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) hinreichenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet, wenn dieser wöchentlich 10 Unterrichtsstunden umfasst. Ein Geschichtskurs im Umfang von 2 1/2 Zeitstunden je Woche erfüllt diese Anforderungen weder in inhaltlicher noch in zeitlicher Hinsicht.
Urteil vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00
Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als --steuerfreie-- Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen.
Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson ist unschädlich, wenn die Pflegeperson die Mittel lediglich treuhänderisch verwaltet und deren tatsächliche Verwendung für den Pflegebedürftigen nachweist. Typische Unterhaltsaufwendungen dürfen insoweit nicht gegengerechnet werden.
Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00
Die für die Bewertung im Ertragswertverfahren notwendige Anzahl vermieteter Objekte einer bestimmten Gruppe von Grundstücken muss zum Hauptfeststellungszeitpunkt vorhanden gewesen sein.
Die Voraussetzungen des § 76 Abs. 3 Nr. 2 BewG sind dann erfüllt, wenn ein Geschäftsgrundstück so gestaltet ist, dass es zu den Zwecken der in Frage stehenden Gruppe von Geschäftsgrundstücken, für die eine übliche Miete nicht geschätzt werden kann, objektiv verwendbar ist. Ein im Sachwertverfahren zu bewertendes Grundstück für Bank- und Kreditinstitute liegt demnach dann vor, wenn das Grundstück objektiv so gestaltet ist, dass es zur Abwicklung des üblichen Bankgeschäfts mit Kunden verwendet werden kann.
Urteil vom 21. Februar 2002 II R 66/99
Hat der Schenker die Erklärung nach § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (ErbStG 1974 a.F.), dass der Freibetrag für eine Schenkung in Anspruch genommen wird, zu seinen Lebzeiten nicht abgegeben, kann diese nach dem Tode des Schenkers von seinen Gesamtrechtsnachfolgern abgegeben werden.
Die Übertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne den Mitunternehmeranteil, zu dem es gehört, stellt keinen Übergang von Betriebsvermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge i.S. von § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG 1974 a.F. dar.
Urteil vom 20. März 2002 II R 53/99
Steht Ehegatten für ein gemeinsames Einfamilienhaus die Grundförderung nach § 10e Abs. 1 EStG zu und entfallen während des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG, kann der Ehegatte, der den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzuerwirbt, im Jahr der Trennung die auf den hinzuerworbenen Miteigentumsanteil entfallende Grundförderung nur beanspruchen, wenn der andere Ehegatte die Grundförderung nicht in Anspruch nimmt.
Urteil vom 20. März 2002 X R 9/00
Eine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig auch dann vor, wenn ein Geschäftsführer gegen Aufwendungsersatz tätig wird.
Keine Leistung gegen Entgelt liegt regelmäßig vor, soweit ein Gesellschafter aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis begründet sind, die Verluste seiner Gesellschaft übernimmt, um ihr die weitere Tätigkeit zu ermöglichen.
Urteil vom 11. April 2002 V R 65/00
1. Due Dilligence bei Unternehmensakquisitionen
Die hohe Anzahl von Unternehmensakquisitionen belegt, dass der Unternehmens- und Anteilskauf zum festen Bestandteil strategischen Neuausrichtung und Umstrukturierung von Geschäftsportfolios geworden ist.
Die Internationalisierung der Geschäftstätigkeit sowie Deregulierungen und Privatisierung ganzer Branchen lassen auch für die Zukunft ein hohes Volumen an Mergers & Acquisitions erwarten.
In Deutschland tragen Steuerreform und die Veräußerung von mittelständischen Unternehmen im Rahmen des Generationswechsel hierzu bei.
Bei einer im Vorfeld einer Unternehmensakquisition durchzuführende Due Dilligence wird das Zielunternehmen einer Stärken-/Schwächenanalyse unterzogen.
Zielsetzung einer Due Dilligence ist es, Risiken zu bestimmen, die mit dem Kauf des Unternehmens verbunden sind; darüber hinaus soll die Grundlage für die Kaufpreisermittlung geschaffen werden.
Dieses praxisorientierte Werk zielt genau auf diese Phase im Rahmen des Akquisititionsprozesses.
In der Neuauflage erfolgt neben einer Überarbeitung der Beiträge eine Erweiterung um wichtige Themenbereiche. Neu aufgenommen sind zwei wirtschaftsrechtliche Aufsätze, die sich mit den in der letzten Zeit intensiv diskutierten gesellschaftsrechtlichen sowie der kauf- und gewährleistungsrechtlichen Relevanz der Due Dilligence beschäftigen. Ein neues Kapitel widmet sich länderspezifischen Besonderheite der Due Dilligence.
Berens / Brauner / Strauch (Hrsg.), Due Dilligence bei Unternehmensakquisitionen, 3. überarbeitete und erweiterte Auflage, 696 Seiten, EUR 59,95 - ISBN 3-7910-1867-1
2. Praktiker-Handbuch Due Dilligence
Die Gründe für die Durchführung einer Due Dilligence können sehr vielfältig sein. Der Erwerb oder Verkauf eines Unternehmens, die Börseneinführung, die Vorbereitung der Nachfolgeregelung oder der Zusammenschluss mehrerer Unternehmen.
Die Analyse des Jahresabschlusses allein reicht hierfür nicht aus. Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, in der die Vergangenheit und die geplante Entwicklung, das Marktumfeld und die interne Struktur des Unternehmens dargestellt und analysiert werden.
Dieses Handbuch geht auf die Anlässe und unterschiedlichen Zielsetzungen einer Due Dilligence ein, gibt praktische Hinweise für die Vorbereitung und Umsetzung und ermöglicht so die effektive und effiziente Durchführung.
Berücksichtigt werden dabei sowohl die wirtschaftlichen, rechtlichen, produktions- und umwelttechnischen Komponenten und psychologischen Facetten als auch die regelmäßige Durchführung der Due Dilligence als Instrument einer modernen Unternehmensführung.
Koch / Wegmann, Praktiker-Handbuch Due Dilligence, Analyse mittelständischer Unternehmen, 2. überarbeitete und aktualisierte Auflage 2002, 285 Seiten, EUR 64,95 - ISBN 3-7910-1850-7
3. Handbuch Mergers & Acquisitions
Der markt für M & A weist weltweit und vor allem in Deutschland hohe Wachstumsraten mit weiter steigender Tendenz auf. Die Entscheidungsträger in den Unternehmen und ihre Berater müssen dabei die Erfolgsfaktoren der Transaktionen erkennen und durch erfolgreiche Strategien neue ökologische Werte schaffen. Dabei stellen sich reglemäßig komplexe branchen- und fachübergreifende Aufgaben ökonomischer, rechtlicher, sozialer und technischer Natur, die eng miteinander verzahnt sind. Planung, Durchführung und Integration bedürfen deshalb einer ganzheitlichen und interdisziplinären Betrachtung.
Das Handbuch bietet erstmalig eine übergreifende und interdisziplinäre Darstellung der Thematik. Es ist von erfahrenen Praktikern der verschiedenen Disziplinen verfasst und richtet sich an Unternehmer, Manager, Investmentbanker, Wirtschaftsprüfer, Juristen sowie alle sonstigen M&A-Berater.
Die 2. Auflage greift wesentliche Neuentwicklungen im Markt und der Gesetzgebung - wie z.B. Basel II, das Steuersenkungsgesetz auf und stellt deren Auswirkungen auf ein erfolgreiches M&A-Management dar. Darüber hinaus wird der Bereich Post-Merger-Management durch einen neuen Beitrag weiter vertieft und ausgebaut.
Gerhard Picot, Handbuch Mergers & Acqisitions - Planung, Durchführung, Integration - 2. überarbeitete und erweiterte Auflage 2002, 600 Seiten, EUR 79,95 - ISBN 3-7910-1999-6
1. Befugnisse geprüfter Bilanzbuchhalter nicht erweitern
(hib/NEI) Die Bundesregierung hält es nicht für möglich, die Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter zu erweitern. In ihrem Bericht zu dem am 1. Juli 2000 in Kraft getretenen siebten Steuerberatungsänderungsgesetz (14/9021) begründet sie dies mit der Wahrung eines fairen Wettbewerbs, der Sicherung des Steueraufkommens und Aspekten des Verbraucherschutzes.
Für "prüfenswert" wird jedoch eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Steuerberatern und geprüften Bilanzbuchhaltern gehalten. Gesetzliche Neuregelungen für Buchführungshelfer werden in der Stellungsnahme wegen deren Möglichkeit, sich zum geprüften Bilanzbuchhalter zu qualifizieren, abgelehnt.
Weiter stellt die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung fest, dass Personen oder Vereinigungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU nicht in großem Umfang in Deutschland steuerberatend tätig werden. Die Belange des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs seien hierdurch nicht beeinträchtigt.
Die Bundesregierung stellt ferner einen leichten Rückgang der Abmahnverfahren fest, betont jedoch, dass dieser nicht unbedingt gegen die Neuregelung des Paragrafen 8 des Steuerberatungsgesetzes (Zulässigkeit von Werbung durch Steuerberater) spreche. Nach ihrer Auffassung hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung mehr Rechtssicherheit für die Steuerberater geschaffen.
Der Rückgang der Abmahnungen durch die Steuerberaterkammer könnte künftig durch Abmahnungen, die von einzelnen Personen und Unternehmen initiiert werden und die die Werbung selbstständig tätiger geprüfter Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer im Internet zum Gegenstand haben, kompensiert werden.
[Deutscher Bundestag 27. Mai 2002, hib Nr. 134/2002]
2. Kein genereller Ausschluss des Pflege-Pauschbetrags durch weitergeleitetes Pflegegeld
Nach § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der ab 1996 geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen für die Pflege einer hilflosen Person ein Pflege-Pauschbetrag von 1 800 DM (ab 2002: 924 Euro) nur noch zu, "wenn er dafür keine Einnahmen erhält."
Umstritten ist, ob --an die Pflegeperson weitergeleitetes-- Pflegegeld unabhängig von der konkreten Verwendung stets als Einnahme der Pflegeperson i.S. dieser Vorschrift zu beurteilen ist und generell zum Ausschluss des Pflege-Pauschbetrags führt.
In dem vom Bundesfinanzhof (BFH) durch Urteil vom 21. März 2002 III R 42/00 entschiedenen Fall hatte die alleinstehende Klägerin ihre zu 100 v.H. schwerbehinderte und nicht geschäftsfähige Tochter gepflegt. Der Tochter stand nach Pflegestufe II ein monatliches Pflegegeld von 800 DM zu. Das Finanzamt sah das an die Klägerin weitergeleitete Pflegegeld als Einnahme der Klägerin für die Pflege an und versagte den Pflege-Pauschbetrag.
Nach Auffassung des BFH ist das der Pflegeperson zufließende Pflegegeld zwar grundsätzlich als Einnahme der Pflegeperson zu beurteilen --sei es als (steuerfreie) Pflegevergütung, sei es als Ersatz für eigene Aufwendungen der Pflegeperson--, das die Gewährung eines Pflege-Pauschbetrags ausschließt.
Das gilt jedoch nicht, wenn die Pflegeperson das Pflegegeld lediglich treuhänderisch für den Pflegebedürftigen verwaltet und ausschließlich für Aufwendungen des Pflegebedürftigen einsetzt. Behauptet die Pflegeperson, das weitergeleitete Pflegegeld nur treuhänderisch bezogen zu haben, muss sie nach der BFH-Entscheidung nachweisen, wozu sie das Pflegegeld konkret verwendet hat.
Gegebenenfalls darf sie auch noch nachträglich die Vermögen trennen. Typische Unterhaltsaufwendungen dürfen allerdings nicht gegengerechnet werden, wohl aber z.B. Aufwendungen für sozialtherapeutische Gruppenreisen. Auch dürfen Rücklagen für spätere nicht den typischen Unterhalt betreffende Aufwendungen zugunsten des Pflegebedürftigen gebildet werden.
Aus Vertrauensschutzgründen wurde der Klägerin durch Zurückverweisung Gelegenheit gegeben, den ihr obliegenden Verwendungsnachweis für das an sie weitergeleitete Pflegegeld nach den erstmals vom BFH entwickelten Grundsätzen nachträglich zu erbringen.
3. Regierung hält an Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern fest
(hib/VOM) Die Bundesregierung hält daran fest, dass die Industrie- und Handelskammern (IHK) in der Form öffentlich-rechtlicher Körperschaften mit Pflichtmitgliedschaft als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft weiterhin "erforderlich und sachgerecht" sind.
Dies geht aus ihrem Bericht über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der IHK (14/9175) hervor. In ihrer Auffassung sieht sie sich durch die Fortschritte bei der Entwicklung der Mitgliedsbeiträge, der deutlichen Effizienzsteigerungen bei den Leistungen der IHK sowie durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt.
Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe es daher zurzeit nicht. Sie erwarte jedoch, dass die IHK auch künftig ihre Effizienz und Transparenz verbessern.
Zur Entwicklung der Beiträge heißt es, die durchschnittliche Last für das einzelne IHK-Mitglied sei von 1998 bis 2001 um 10,3 Prozent gesunken. Fast alle IHK hätten ihre Umlagesätze deutlich gesenkt, 35 darüber hinaus die Grundbeiträge herabgesetzt. Der Anteil der vom Beitrag freigestellten IHK-Mitglieder liege durchschnittlich bei 36,4 Prozent aller Mitglieder einer IHK. 57 IHK gewährten den Komplementär-GmbH in einer Kommanditgesellschaft eine Senkung des Grundbeitrags.
Die Belastung durch Doppelmitgliedschaften in IHK und Berufs- oder Landwirtschaftskammern betreffe nur insgesamt etwa ein Prozent der IHK-zugehörigen Unternehmen. Sie sei zudem durch die 1999 eingeführte Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für den IHK-Beitrag auf ein Viertel (bei Landwirtschaftskammern auf ein Zehntel) des Gewerbeertrags als gering einzustufen.
Im Schnitt werde zwei Prozent der IHK-Zugehörigen der Jahresbeitrag wegen "unbilliger Härte" erlassen.
Die Zahl der Widersprüche gegen Beitragsfestsetzungen sei von 1998 bis 2001 um etwa ein Drittel gesunken. Mit durchschnittlich 2.000 pro IHK erscheine die Zahl immer noch sehr hoch, stellt die Regierung fest.
Zum großen Teil sei dies darauf zurückzuführen, dass viele IHK bereits mit dem Beitragsbescheid Widerspruchsformulare versendeten, um ihren Mitgliedern einen einfachen Weg für Anträge auf Anpassung des Beitrags an Veränderungen des Gewerbeertrags zu eröffnen. Die Zahl der gegen Beitragsbescheide eingereichten Klagen habe von vier pro IHK im Jahr 1998 auf 10,1 im Jahr 2001 deutlich zugenommen.
Vorläufige Zahlen für 2001 ließen allerdings eine Trendumkehr vermuten, heißt es in dem Bericht. Keiner der Prozesse im Berichtszeitraum sei gegen die beklagte IHK entschieden worden. Die Zahl der Fälle, in denen habe vollstreckt werden müssen, sei von 1.686 pro IHK 1998 auf 1.389 im vergangenen Jahr zurückgegangen, heißt es in dem Bericht.
[Deutscher Bundestag 30. Mai 2002, hib Nr. 139/2002]
4. Neues Experten-Forum zum Thema "Elektronische Abrechnung"
Seit dem 1. Januar 2002 berechtigt eine elektronische Abrechnung zum Vorsteuerabzug, sofern sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung (§ 14 Absatz 4 Satz 2 UStG) versehen ist und die übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG vorliegen. Es ist beabsichtigt, dass § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG es künftig - im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht - gestatten wird, die elektronische Abrechnung auch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.
Zahlreiche Nachfragen aus der Wirtschaft lassen den Schluss zu, dass die elektronische Abrechnung intensiv genutzt werden soll, u.a. um Kosten durch Optimierung des Abrechnungsprozesses und durch integrierte Bestell-, Verwaltungs- und Bezahlprozesse einzusparen.
Das BMF möchte unter Einsatz des Internets einen transparenten und sachlich qualifizierten Lern- und Meinungsbildungsprozess in Gang bringen, der Unternehmen und Finanzverwaltung alsbald in den Stand versetzt, für alle Beteiligten ausgewogene und praktische Antworten auf die neue Abrechnungsform zu entwickeln.
Das Diskussionsforum sowie alle weiteren Informationen zu diesem Thema finden Sie unter Elektronische-Abrechnung.de
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.06.2002

References: § 35
 § 35
 § 76
 § 13
 § 13
 § 10
 § 26
 § 33
 § 15
 § 14