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Timestamp: 2019-12-08 20:44:07+00:00

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Service-Gebühr für Übersendung digitaler Eintrittskarten rechtswidrig Oberlandesgericht Bremen Urteil v. 15.06.2017 - 5 U 16/16 :: Online & Recht
Urteil v. 15.06.2017 - Az.: 5 U 16/16
In dem Rechtsstreit (...) hat der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 18.05.2017 durch (...) für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31.08.2016 - Az. 1 O 969/15, wird zurückgewiesen.
III. Dieses Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bremen sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Be- trages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher- heit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
V. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.000 € festgesetzt.
Sie hat in 1. Instanz hierzu ausgeführt, dass die streitgegenständlichen Klauseln keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellten, da in den einsehbaren AGB (Internet) nur eine allgemeine Regelung getroffen werde, die Ausgestaltung erfolge im Bestellvorgang. Eine Inhaltskontrolle sei nicht eröffnet, da das Verschaffen der Tickets die vertragliche Hauptleistung darstelle. Die Ermöglichung des Zugangs sei ausschließlich Pflicht des Veranstalters, der auch das Ticket grundsätzlich übersenden müsse. Jedenfalls handele es sich bei den angegriffenen Optionen um zusätzlich angebotene, gesetzlich nicht geregelte Sonderleistungen, die als selbständige Nebenleistungen zu vergüten und dem Inhalt nach nicht kontrollierbar seien. Der Service der Beklagten sei optional, ein Kunde könne auch an der Abendkasse ein Ticket erwerben. Die Klausel des „Premiumversands“ sei eine von mehreren üblichen Versandkostenarten, die re-
gelmäßig kostenpflichtig seien. Die Option „ticketdirekt“ sei für den Verbraucher zudem günstiger als der klassische Versand, so dass eine Benachteiligung nicht erfolge.
Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach
§ 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist hier nicht der Fall, die Einwände der Beklagten führen nicht zu einer Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung.
Das Landgericht ist in dem angefochtenen Urteil zu Recht davon ausgegangen, dass der als qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 UKlaG klagebefugte Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 5 UKlaG i.V.m. § 890
Abs. 1 ZPO hat und die Regelungen der Beklagten zu den Optionen „Premiumversand“ und „ticketdirect“ wegen eines Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sind.
1. Zutreffend und mit überzeugender Begründung hat das Landgericht dargelegt, dass es sich bei den verwendeten Klauseln um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §
305 BGB handelt. Dieses wurde in der Berufungsinstanz zu Recht nicht weiter angegriffen, denn ein Aushandeln im Einzelnen setzt voraus, dass der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (BGH VersR 2017, 538, 539). Dieses ist bei einer Auswahl zwischen mehreren, sämtlich einseitig vorformulierten Alternativen wie hier gerade nicht der Fall.
Der Inhaltskontrolle entzogen sind Abreden des Kernbereichs der Leistung, also Abreden, die der unmittelbaren Beschreibung der beiderseitigen Leistung/Gegenleistung dienen (MüKo/Wurmnest, 7. Aufl. 2016, § 307 BGB, Rn. 12; Bamberger/Roth/Schmidt, 3. Aufl. 2012, § 307 BGB, Rn. 76). Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ
146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014,
Eine Entgeltabrede einer ausschließlichen Versandleistung als Hauptleistung oder selbständige Sonderleistung ergibt sich auch nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. Denn diese lauten unter III. 2.: „Bei der InternetBestellung werden Serviceund Versandkosten erhoben, die je nach Veranstaltung variieren können.“ Der Wortlaut der „Kosten“ wird von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden in der Regel auch mit einem Aufwendungsersatzanspruch gleichgesetzt und so gerade nicht mit einer Vergütungsvereinbarung (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.01.2014 - 3 U 72/13, Rn. 13, juris).
Auch die von der Beklagten vorgenommene Erwägung einer sachenrechtlichen Komponente der Übergabe der Tickets ist ebenfalls nicht übertragbar, denn gerade im Fall des „ticketdirect“ erstellt der Erwerber selbst erst das stoffliche Ticket. Auch ein werkvertraglicher Charakter der Versandleistung ist nicht anzunehmen, denn eine eigene
„Transportleistung“ erbringt die Beklagte nicht: Sie nimmt im Falle des „Premiumversands“ für die Bewirkung der postalischen Zustellung Dritte in Anspruch. Die Form des „ticketdirect“ wiederum ist schon kein „Versand“ einer Datei, sondern die Zusendung eines Links, der für den Käufer einen Zugang zu dem Bereich der Beklagten
„öffnet“ und diesem einen Download der dort gespeicherten Datei ermöglicht, was eher einem „Abholen“ durch den Käufer entspricht. Schließlich schlägt sich eine werkvertragliche Risikoübernahme des Zustellungserfolges in den übrigen Bestimmungen der Beklagten ebenfalls nicht nieder.

References: § 513

§ 529
 § 3
 § 4
 § 890
 § 307
 §
305
 § 307
 § 307
 BGH