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Timestamp: 2019-10-23 09:51:26+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2019 11:51h
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Soldatenrecht - Entlassung
4 S 1403/19
Ein Soldat auf Zeit, der nach einer dienstunfallbedingten Erkrankung mehrfach angeordnete Arzttermine nicht wahrnimmt und einem Befehl zum Erscheinen in der Stammdiensteinheit unentschuldigt nicht nachkommt, kann gemäß § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden.
Aktenzeichen: 4S1403/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
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13 B 3288/17
Entlassung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO -
SG § 37 Abs 1, § 55 Abs 5, § 8
WBO § 23 Abs 6
Aktenzeichen: 13B3288/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-06
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Soldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Sonstiges
2 C 67.11
Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein Beurteilungsspielraum; Verwendung; administrative Verwendungsmöglichkeit; Einsatzbedingungen im Verteidigungsfall; ABC-Schutzausrüstung; allergische Reaktion; Verteidigungsauftrag der Bundeswehr; Zumutbarkeit der gesundheitlichen Folgen einer Verwendung.
Ein Soldat ist dienstunfähig im Sinne von § 55 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Satz 1 SG, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen Anforderungen nicht genügt.
GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 und Art. 87a
SG §§ 3, 44 und 55
Aktenzeichen: 2C67.11 Paragraphen: GGArt.73 GGArt.87a SG§3 SG§44 SG§55 Datum: 2013-06-27
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Soldatenrecht - Dienstrecht Entlassung
5 LA 239/12
Entlassung aus der Bundeswehr - Antrag auf Zulassung der Berufung -
1. Erweist sich ein Laufbahnanwärter als ungeeignet für die angestrebte Laufbahn, soll er gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG entlassen werden. Ein Ermessen, von der Entlassung abzusehen, ist nur in atypischen Fällen eröffnet.
2. Nach Nr. 444 ZDV 20/7 liegt ein atypischer Fall vor, wenn der Soldat die Befähigung für eine Verwendung in der Laufbahngruppe der Mannschaften oder einer Laufbahn der Fachunteroffiziere besitzt und für eine solche Verwendung des Soldaten Bedarf besteht. Erforderlich ist insofern, dass der Soldat sowohl über die allgemeine Laufbahnbefähigung verfügt, als auch die in der anderen Laufbahn bestehenden Anforderungen an den erreichten Dienstgrad erfüllt und der Soldat zudem einen bestehenden Personalbedarf deckt.
SLV § 13 Abs 1 Nr 1, § 6 Abs 2 S 1
SG § 27 Abs 6 S 1, § 55 Abs 4 S 2
Aktenzeichen: 5LA239/12 Paragraphen: SLV§13 SLV§6 SG§27 SG§55 Datum: 2013-03-07
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5 LA 357/11
Entlassung aus der Bundeswehr wegen des Tragens von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken
Das Ansehen der Bundeswehr kann durch eine Dienstpflichtverletzung bereits dann ernstlich gefährdet werden, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verfehlung öffentlich bekannt wird.
Das Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport kann eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertigen.
SG § 55 Abs 5, § 14 Abs 1
Aktenzeichen: 5LA357/11 Paragraphen: SG§55 SG§14 Datum: 2012-12-04
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2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; Untersuchungsgrundsatz; Beweisaufnahme; Unmittelbarkeit; Urkundsbeweis; Zeugenbeweis; Vernehmungsprotokoll; formelle Unmittelbarkeit; materielle Unmittelbarkeit; mittelbares Beweismittel; unmittelbares Beweismittel.
Aktenzeichen: 2C28.10 Paragraphen: GGArt.19 GGArt.20 GGArt.103 VwGO§86 VwGO§96 SG§55 Datum: 2011-07-28
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Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung; Einsatzbereitschaft der Bundeswehr; Nachahmungsgefahr.;
Aktenzeichen: 2B33.10 Paragraphen: SG§55 Datum: 2010-08-16
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Fristlose Entlassung aus Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr
SG § 55 Abs 5
Aktenzeichen: 2B33/10 Paragraphen: SG§55 Datum: 2010-08-16
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20.07.2007< 5 PA 290/05
Cannabis, Entlassung, fristlose, Haschisch, Marihuana
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Mariuhanagenusses während des Urlaubs
SG § 55 V
Aktenzeichen: 5PA290/05 Paragraphen: SG§55 Datum: 2007-07-20
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5 ME 67/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Entlassung, fristlose, Gefährdung der militärischen Ordnung, Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr, Wachvergehen
Aktenzeichen: 5ME67/06 Paragraphen: SG§55 VwGO§80 Datum: 2006-05-30
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Soldatenrecht - Entlassung Dienstrecht
1 B 1843/05
Erfolgloser Aussetzungsantrag eines nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassenen Zeitsoldaten, der u.a. CDs der Musikgruppen "Landser" und "Neue Werte" mit menschenverachtendem und volksverhetzendem Inhalt für Dritte hörbar im privaten Bereich abgespielt hat.
Aktenzeichen: 1B1843/05 Paragraphen: SG§55 Datum: 2006-03-01
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1 Q 73/05
fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
Verstößt ein Soldat auf Zeit, der zugleich Vorgesetzter ist, in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr mehrfach gegen unterschiedliche Dienstpflichten, wobei er zumindest in einem Fall die ihm unterstellten Soldaten auch unwürdig und ehrverletzend behandelte, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass ein weiterer Verbleib in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung ernstlich gefährden würde ( § 55 Abs. 5 SG ).
Aktenzeichen: 1Q73/05 Paragraphen: SG§55 Datum: 2006-01-10
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Soldatenrecht - Entlassung Soldatenrecht
15.12.2004 1 A 19/03
Ansehen der Bundeswehr, Bundeswehr, Entlassung, fristlose, Ordnung, militärische
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Aneignung von Übungsmunition
Die Aneignung von Übungsmunition durch einen Soldaten auf Zeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.
Aktenzeichen: 1A19/03 Paragraphen: SG§55 Datum: 2004-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5126

References: § 55
 § 80
 § 37
 § 55
 § 8
 § 23
 § 55
 § 44
 Art. 73
 Art. 87
 § 55
 § 13
 § 6
 § 27
 § 55
 § 55
 § 14
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55