Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/9752.9
Timestamp: 2020-01-21 09:00:21+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 01.01.2014 bis 08.08.2014
§ 132 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes, auch jeweils in Verbindung mit § 51b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542, 547) geändert worden ist, und § 36 Satz 1 VAG, jeweils in Verbindung mit § 1 Nr. 3 ZustÜVOJu;
§ 2 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG) vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542, 547) geändert worden ist, auch in Verbindung mit § 5 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, jeweils in Verbindung mit § 1 Nr. 39 ZustÜVOJu;
§ 1 Abs. 5, § 4 Abs. 3, § 44 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 70 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG) vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154, 159) geändert worden ist: 2
Gerichtsverfassung, Bereitschaftsdienst und
Aufhebung von Richtervorbehalten 4
(3) Für den Amtsgerichtsbezirk Riesa wird eine auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dresden in Riesa gebildet. 5
(6) Im Bezirk des Amtsgerichts Marienberg besteht bis zum 31. Dezember 2014 eine amtsgerichtliche Zweigstelle in Annaberg-Buchholz. Der Bezirk der Zweigstelle umfasst die Gemeinden Annaberg-Buchholz, Bärenstein, Crottendorf, Ehrenfriedersdorf, Elterlein, Gelenau/Erzgeb., Geyer, Jöhstadt, Königswalde, Mildenau, Oberwiesenthal, Scheibenberg, Schlettau, Sehmatal, Tannenberg, Thermalbad Wiesenbad und Thum. 6
(1) Die Zweigstellen nach § 3 Abs. 1 und 6 sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig.
(2) Die Zweigstellen nach § 3 Abs. 2 bis 4 sind vorbehaltlich der Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtlichen Geschäfte ihres Bezirks zuständig. Satz 1 gilt, die Einsichtnahme in die Grundbücher und die Ausdruckerteilung aus diesen ausgenommen, nicht für Grundbuchsachen.
(3) Die Zweigstelle nach § 3 Abs. 5 ist in ihrem Bezirk für die Führung der Grundbücher und, vorbehaltlich der Geschäftsverteilung, für Zwangsversteigerungs- und -verwaltungssachen zuständig. 7
(2) Zu dem Bereitschaftsdienst nach Absatz 1 sind jeweils auch die Richter des Landgerichts heranzuziehen. 8
Die Richtervorbehalte nach dem Rechtspflegergesetz ( RPflG) vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. II S. 178), in der jeweils geltenden Fassung, werden für die Geschäfte des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 RPflG aufgehoben. Soweit bei diesen Geschäften Einwände gegen den Erlass der beantragten Entscheidung erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen. 9
das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig. 10
Für die Führung des Vereins-, Handels-, des Partnerschafts- und des Genossenschaftsregisters sowie der unternehmensrechtlichen Verfahren nach § 375 Nr. 1, 3 bis 14 und 16 FamFG in der jeweils geltenden Fassung sind zuständig:
das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig. 11
die Zusammensetzung des Aufsichtsrates (§ 98 Abs. 1 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 3 des Aktiengesetzes, § 27 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz, § 6 Abs. 2, § 99 Abs. 1 InvG, § 35 Abs. 3 Satz 1 VAG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 5 DrittelbG);
das Auskunftsrecht (§ 132 Abs. 1 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 51b Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 36 Satz 1 VAG);
die Bestellung der Vertragsprüfer, der Eingliederungsprüfer und der Barabfindungsprüfer einschließlich der Festsetzung von Auslagen und Vergütung (§ 293c Abs. 1 Satz 1, § 320 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 327c Abs. 2 Satz 3 und 4 des Aktiengesetzes, jeweils auch in Verbindung mit § 318 Abs. 5 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2007 [BGBl. I S. 2631, 2668] geändert worden ist);
die Anfechtung der Kapitalerhöhung (§ 255 Abs. 1 des Aktiengesetzes);
die Feststellung der Nichtigkeit und die Anfechtung der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes durch die Hauptversammlung (§ 250 Abs. 3 Satz 1, § 251 Abs. 3 des Aktiengesetzes). 12
das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz. 13
das Amtsgericht Leipzig für den Bezirk des Landgerichts Leipzig. 14
das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk des Landgerichts Zwickau. 15
das Amtsgericht Zwickau für den Bezirk der Landgerichte Chemnitz und Zwickau. 16
das Landgericht Dresden für die Bezirke der Landgerichte Dresden und Görlitz. 17
(4) In den im Absatz 1 bezeichneten Fällen steht der Untersuchungshaft die einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO) gleich. 18
(2) Soweit für die in Absatz 1 bezeichneten Strafsachen das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG sachlich zuständig ist, obliegt dem Landgericht Chemnitz die Entscheidung für die Bezirke der Landgerichte Chemnitz und Zwickau. 19
(2) Lässt sich nach Absatz 1 die örtliche Zuständigkeit nicht bestimmen, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. 20
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsarztrecht (§ 10 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) ist das Sozialgericht Dresden für den Bezirk des Sächsischen Landessozialgerichts zuständig. 21
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse bei der Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen (§ 107 FamFG) werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen. 22
Zuständigkeiten nach dem
Rechtsdienstleistungs- und dem Geldwäschegesetz
zur Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 RDG und zum Widerruf der Registrierung der vorgenannten Bereiche nach § 14 RDG;
zur Registrierung und Untersagung bei vorübergehenden Rechtsdienstleistungen nach § 15 Abs. 3 und 5 RDG;
zur Aufsicht nach § 16 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, über die im Sinne des § 10 RDG registrierten Personen, soweit sie Verpflichtete gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7a GwG sind,
werden mit Ausnahme der Rentenberatung im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG auf die Präsidenten der Amtsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, jeweils für den Landgerichtsbezirk, in dem sie ihren Sitz haben, übertragen. Dem Präsidenten des Amtsgerichts Chemnitz werden auch die Befugnisse hinsichtlich des Landgerichtsbezirks Zwickau übertragen. Dem Präsidenten des Amtsgerichts Dresden werden auch die Befugnisse hinsichtlich des Landgerichtsbezirks Görlitz übertragen.
zur Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 und 2 RDG und zum Widerruf dieser Registrierung nach § 14 RDG;
zur Aufsicht nach § 16 GwG über die im Sinne des § 10 RDG registrierten Personen, soweit sie Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 7a GwG sind,
werden dem Präsidenten des Sächsischen Landessozialgerichts übertragen. 23
Die Landesjustizkasse Chemnitz ist als Vollstreckungsbehörde zuständig für die Einziehung der Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 bis 10, Abs. 2 und 3 der Justizbeitreibungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 365-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 13 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171, 3173) geändert worden ist, soweit nichts abweichendes geregelt ist. Neben der Vollstreckungsbehörde obliegt der Staatsanwaltschaft die Beitreibung der Verfahrenskosten in Strafsachen oder in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, soweit diese bei der Staatsanwaltschaft angesetzt werden (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 Halbsatz 2, Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes [GKG] vom 5. Mai 2004 [BGBl. I S. 718], das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 [BGBl. I. S. 3189, 3193] geändert worden ist). 24
Die der Landesjustizverwaltung zustehenden Befugnisse und Aufgaben zur Ernennung der Beisitzer am Disziplinargericht für Notare nach § 103 Abs. 1 der Bundesnotarordnung (BNotO) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449, 2462), in der jeweils geltenden Fassung, werden auf den Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden übertragen. 25
werden für den Freistaat Sachsen vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden wahrgenommen. 26
Verzeichnis über Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten 27
2.2 Erteilung von Abdrucken zu den Eintragungen (§§ 882b, 882g oder §§ 915, 915d der Zivilprozessordnung, in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 39 Nr. 5 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung) 0,50 EUR je Eintragung,mindestens 17 EUR
3.1 Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrendem Geld in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht. Anmerkung: Soweit in einer Hinterlegungssache bereits Gebühren erhoben wurden, sind sie auf diese Gebühr anzurechnen. 10 bis 255 EUR
3.2 Anzeige an den Gläubiger durch die Hinterlegungsstelle nach § 15 des Gesetzes über das Hinterlegungsverfahren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hinterlegungsgesetz – SächsHintG) vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 154) 10 EUR
4. Beeidigung¹
4.1 Antrag auf allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, Übersetzern oder Gebärdensprachdolmetschern Anmerkung: Der Gebührentatbestand ist auch gegeben, wenn ein Dolmetscher oder Übersetzer, der bereits für eine oder mehrere Sprachen allgemein beeidigt ist, einen neuen Antrag für eine weitere Sprache stellt. 80 EUR
6. Außerbetriebnahme eines Gerichtskostenstemplers auf Veranlassung des Eigentümers 100 EUR 28
Übergangs- und Schlussvorschriften 29
Eingangsformel Nr. 35 neu gefasst durch Verordnung vom 8. November 2010 (SächsGVBl. S. 438)
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 337), durch Verordnung vom 28. September 2010 (SächsGVBl. S. 274); durch Verordnung vom 8. November 2010 (SächsGVBl. S. 438) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
Überschrift Teil 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 3 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 785) und geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 785)
§ 5 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 337), durch Verordnung vom 28. September 2010 (SächsGVBl. S. 274) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 5a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 9 geändert durch Verordnung vom 28. September 2010 (SächsGVBl. S. 274) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 10 geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 6. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 336, 337) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 13 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 16 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 17 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 19 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 22 geändert durch Verordnung vom 28. September 2010 (SächsGVBl. S. 274) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 23 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 26 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 27 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 29a geändert durch Verordnung vom 28. September 2010 (SächsGVBl. S. 274) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
§ 29d eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
Teil 4 inkl. § 30 eingefügt durch Verordnung vom 8. November 2010 (SächsGVBl. S. 438)
§ 30 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 782, 783)
bisheriger Teil 4 wird neu Teil 5, bisherige §§ 30 und 31 werden neu §§ 31 und 32 durch Verordnung vom 8. November 2010 (SächsGVBl. S. 438)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9752.9 Stand vom 21.01.2020

References: § 132
 § 51
 § 36
 § 1

§ 2
 § 5
 § 1

§ 1
 § 4
 § 44
 § 70
 § 3
 § 3
 § 3
 § 19
 § 375
 § 30
 § 31
 § 27
 § 6
 § 99
 § 35
 § 1
 § 51
 § 36
 § 320
 § 327
 § 318
 § 251
 § 74
 § 10
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 13
 § 14
 § 16
 § 10
 § 2
 § 1
 § 103
 § 39
 § 15

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13

§ 16

§ 17

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§ 26

§ 27

§ 29

§ 29
 § 30

§ 30