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Timestamp: 2020-04-09 07:26:39+00:00

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Rechtsprechung: 1 C 11.08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,447
BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08 (https://dejure.org/2009,447)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2009 - 1 C 11.08 (https://dejure.org/2009,447)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 1 C 11.08 (https://dejure.org/2009,447)
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AufenthG § 7 Abs. 2, § ... 25 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 28 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 31 Abs. 1 und Abs. 2, § 60 Abs. 1, Abs. 2 bis 7, § 72 Abs. 2; AsylVfG § 13 Abs. 1, § 55; AuslG 1990 § 19; Richtlinie 2003/86/EG Art. 1, Art. 15 Abs. 3; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits vom 25. Juni 2001 Art. 62, 63
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote; ...
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer; Verkürzung der Frist; Aufenthaltszweck; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; besondere Härte; ehebezogene Rückkehrgefahren; Asylbegehren; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote;
Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange ...
AufenthG § 7 Abs. 2, AufenthG § ... 25 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 2, AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 28 Abs. 3, AufenthG § 31 Abs. 1, AufenthG § 31 Abs. 2, AufenthG § 60 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 2, AufenthG § 72 Abs. 2, AsylVfG § 13 Abs. 1, AsylVfG § 55, RL 2003/86/EG Art. 1, RL 2003/86/EG Art. 15 Abs. 3
Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Geltungsdauer, Verkürzung der Frist, Aufenthaltszweck, eigenständiges Aufenthaltsrecht, besondere Härte, ehebezogene Rückkehrgefahren, Asylbegehren, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Bundesamt für ...
Ausländerrecht: Rechtmäßigkeit der Verkürzung einer zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilten Aufenthaltserlaubnis im Falle eines zu einem anderen Zweck bestehenden Anspruchs auf Aufenthaltserlaubnis; Besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung ...
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für geschiedenen Ehegatten - Verfolgungsgefahren im Herkunftsland stehen in keinem Zusammenhang mit geschiedener Ehe
Neue Maßstäbe im Befristungsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 09.06.2009, Az.: 1 C 11.08 (Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis, besondere Härte der Rückkehrverpflichtung nur bei ehebezogenen Beeinträchtigungen)" von RiVG Clemens Kurzidem, ...
VG Stuttgart, 11.10.2007 - 2 K 3853/07
BVerwG, 19.08.2008 - 1 C 11.08
BVerwG, 16.09.2008 - 1 PKH 8.08
Denn der Anspruch nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis (Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C 20.03 - BVerwGE 121, 86 zu § 19 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 19 AuslG 1990 Nr. 10; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 AufenthG = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3).
Damit handelt es sich bei den unterschiedlichen Arten von Aufenthaltserlaubnissen um jeweils eigenständige Regelungsgegenstände, die zueinander im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz stehen (…Urteile vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 Rn. 26 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2 und vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 Rn. 13 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2013 - 1 C 12.12 - (juris); Urteil vom 9. Juni 2009 -1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124.
Sie werden für unterschiedliche Zwecke erteilt und ihnen liegen jeweils eigenständige Regelungsgegenstände mit spezifischen Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen zugrunde (vgl. zum Trennungsprinzip BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.08 - InfAuslR 2009, 440 ).
Etwas anderes gilt, wenn besondere Gründe des anzuwendenden materiellen Rechts es gebieten, auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen (Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 19).
Danach steht eine weitere Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde (…Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 5.10 - BVerwGE 140, 64 = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 5 jeweils Rn. 13 m.w.N., vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 = Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 S. 7 und vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 - BVerwGE 134, 124 = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG Nr. 3 jeweils Rn. 19).
VGH Bayern, 03.03.2010 - 10 ZB 09.2023
Kein Willkürverstoß bei verschiedenartiger Behandlung von Ausländern, die …
An diesem Prüfungsansatz, der davon ausgeht, dass bei Bestehen eines solchen anderweitigen Aufenthaltsrechts die Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig wäre, kann jedoch nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 InfAuslR 2009, 440/441).
Denn unter Berücksichtigung des insbesondere in §§ 7, 8 AufenthG verankerten Trennungsprinzips handelt es sich bei den im Aufenthaltsgesetz geregelten unterschiedlichen Aufenthaltszwecken (vgl. Kapitel 2 Abschnitt 3 bis 7) mit den jeweils für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis maßgeblichen Rechtsgrundlagen um eigenständige Regelungsgegenstände; dies gilt auch für das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach § 31 AufenthG im Verhältnis zur akzessorischen Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441).
Vielmehr ist diese Frage als Gegenstand eines gleichzeitig zu bescheidenden Begehrens auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen anzusehen, das hilfsweise für den Fall geltend gemacht wird, dass sich die Verkürzung der Geltungsdauer der bisherigen Aufenthaltserlaubnis als rechtmäßig erweist (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441 und vom 15.10.2009 1 B 3.09 RdNr. 6).
Für die Ermessensentscheidung im Rahmen von § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bedeutet dies, dass damit nur noch das Interesse der Klägerin, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer ihrer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben, und das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441).
Nachdem es sich bei diesem (Hilfs-)Klagebegehren um eine Verpflichtungsklage handelt (vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 441;… vom 15.10.2009 a.a.O. RdNr. 6), geht auch die auf die Beweislast abzielende Rüge der Klägerin ins Leere.
Bei den im Zulassungsverfahren erstmals geltend gemachten Erkrankungen, deren Verschlechterung die Klägerin im Fall ihrer Rückkehr in die Heimat befürchtet, handelt es sich schon nicht um ehebezogene Rückkehrgefahren im Sinne des § 31 Abs. 2 AufenthG (zum Erfordernis der Ehebezogenheit vgl. BVerwG vom 9.6.2009 a.a.O. S. 442 ff.).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis aus Rechtsgründen erteilt oder versagt werden muss, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen, vgl. Urteile vom 9. Juni 2009 - 1 C 11.08 -, juris Rn. 19, und vom 7. April 2009 - 1 C 17.08 -, juris Rn. 10.
Danach kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009 - 1 C 11.08 - juris unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris).
Dies ist etwa geboten, wenn sich ein Begehren auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG richtet, die im Anschluss an die eheabhängige Aufenthaltserlaubnis (nur) für ein Jahr beansprucht werden kann, während danach die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde steht (§ 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, a.a.O.;… Discher in Gemeinschaftskommentar zur Aufenthaltsgesetz, GK-AufenthaltG, August 2011, § 7 Rdnr. 279 ff., 282, 284 m.w.N.).
Das Bundesverwaltungsgericht führt in der zitierten Entscheidung weiter aus, da ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AufenthG damit allenfalls für einen vergangenen Zeitraum bestehen könne, komme es "jedenfalls hinsichtlich der Sachlage" zwangsläufig auf die damaligen Umstände an (BVerwG, Urteil vom 09.06.2009, a.a.O.).
Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es in Verpflichtungsfällen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (…BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - InfAuslR 2009, 270 - und Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -); also ist die jetzige Sach- und Rechtslage maßgebend.
Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432).
Denn durch die Verweisung des § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG, der seinerseits der Umsetzung von Art. 15 der Richtlinie dient, hat der Gesetzgeber diese für Ehegatten von Drittstaatsangehörigen geltende Regelung auch auf Ehegatten von Deutschen erstreckt, so dass auf Grund nationalen Rechts auch für diesen Personenkreis die Vorgaben der Richtlinie zu beachten sind (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 [Rdnr. 29]).
Diese Begründung, die auch für die spätere Fassung der Richtlinie maßgeblich blieb, macht deutlich, dass die Vorschrift - ebenso wie die nationale Regelung in § 31 Abs. 2 AufenthG - besondere Schwierigkeiten, die die Fortsetzung einer Ehe unzumutbar machen oder die aus der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren, abfangen soll, nicht aber auch Umstände erfassen soll, die damit nicht in Zusammenhang stehen und für die spezielle Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten bestehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1432 [Rdnr. 30]).
Für die materiell-rechtliche Beurteilung der behördlichen Entscheidung kommt es in den Verpflichtungsfällen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der Tatsacheninstanz an, und zwar sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich einer behördlichen Ermessensentscheidung (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - …und Urt. v. 07.04.2009 - 1 C 17.08 - juris -); also ist die jetzige Sach- und Rechtslage maßgebend.
Eine besondere Härte in Gestalt einer erheblichen Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung (§ 31 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) kann sich nur aus solchen Beeinträchtigungen ergeben, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung in Zusammenhang stehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08).
Denn durch die Verweisung des § 28 Abs. 3 AufenthG auf § 31 AufenthG, der seinerseits der Umsetzung von Art. 15 der Familienzusammenführungsrichtlinie dient, hat der Gesetzgeber diese für Ehegatten von Drittstaatsangehörigen geltende Regelung auch auf Ehegatten von Deutschen erstreckt, so dass auf Grund nationalen Rechts auch für diesen Personenkreis die Vorgaben der Richtlinie zu beachten sind (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - Rdnr. 29).
Diese Begründung, die auch für die spätere Fassung der Richtlinie maßgeblich blieb, macht deutlich, dass die Vorschrift - ebenso wie die nationale Regelung in § 31 Abs. 2 AufenthG - besondere Schwierigkeiten, die die Fortsetzung einer Ehe unzumutbar machen oder die aus der Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren, abfangen soll, nicht aber auch Umstände erfassen soll, die damit nicht in Zusammenhang stehen und für die spezielle Verfahren mit besonderen Zuständigkeiten bestehen (BVerwG, Urt. v. 09.06.2009 - 1 C 11.08 - Rdnr. 30).
VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.922
VG Freiburg, 08.02.2013 - 4 K 1731/12
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; Fiktionswirkung
Anspruch auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
VGH Bayern, 21.06.2010 - 10 ZB 09.2959
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten einer deutschen Staatsangehörigen; …
VG Darmstadt, 14.01.2010 - 5 L 753/09
Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Versagung der Verlängerung der …
VG Saarlouis, 08.03.2017 - 6 K 1896/14
Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …
VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.898
Kosovarische Staatsangehörige
OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18
Aufenthaltserlaubnis; Befristung; besonderes elektronisches Anwaltspostfach; …
VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 6 K 14.571
Philippinische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 12 S 103.13
Akzessorisches Aufenthaltsrecht; eigenständiges Aufenthaltsrecht; Umwandlung; …
VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 6 K 12.1552
Marokkanische Staatsangehörige; eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; keine besondere …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2009 - 18 B 912/09
Besondere Härte eheliche Lebensgemeinschaft Auflösung Zusammenhang
VGH Baden-Württemberg, 11.08.2010 - 11 S 1521/10
Aufenthaltserlaubnis; Fiktionswirkung; Ausreisepflicht
VG Darmstadt, 22.12.2009 - 5 L 729/09
Einstweiliger Rechtsschutz - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - …
OVG Niedersachsen, 13.01.2015 - 4 ME 294/14
OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …
VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 24 K 5851/10
Voraussetzungen für die Erteilung einer rückbefristeten Aufenthaltserlaubnis
VG Minden, 30.06.2010 - 7 K 662/10
Streitwertfestsetzung im Abschiebungsverfahren
VG Minden, 09.01.2013 - 7 K 2725/12
Rechtmäßigkeit der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Minden, 18.04.2012 - 7 K 3099/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Trennung bzw. …
OVG Saarland, 04.06.2010 - 2 B 86/10
Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, besondere Härte, …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 11 S 12.19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger …
VG Bayreuth, 28.01.2015 - B 4 K 14.794
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten als eigenständiges …
VGH Bayern, 03.07.2014 - 10 CS 14.687
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht
VG Würzburg, 24.08.2010 - W 7 K 09.393
Kein Anspruch nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bei fehlender Sicherung des …
VG München, 26.02.2019 - M 4 K 17.5983
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 18 A 1936/11
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 11 ME 71/10
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines …
VGH Bayern, 20.06.2014 - 10 C 14.479
Ablehnung des Antrags auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
VG Ansbach, 19.11.2019 - AN 5 K 18.00739
Eheliche Lebensgemeinschaft, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Befristete …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2014 - 11 S 26.14
Türkei; Deutschehe; Trennung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
VG Würzburg, 21.01.2013 - W 7 K 12.431
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis; keine …
VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 6 S 13.67
Kein Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten wegen fehlender …
OVG Saarland, 25.08.2011 - 2 A 266/11
Divergenz- und Grundsatzrüge im Berufungszulassungsverfahren
VG Schleswig, 03.12.2019 - 11 B 172/19
VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 C 19.202
Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis
VG Berlin, 13.02.2015 - 19 K 245.13
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Klage gegen Bewertung einer …
VG Bayreuth, 21.01.2015 - B 4 K 13.650
Aufenthaltserlaubnis, Geltungsdauer, Verkürzung, Familiennachzug, …
VG Köln, 24.01.2012 - 12 K 576/09
Zulässigkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu mehreren …
VGH Bayern, 24.05.2016 - 10 C 15.1125
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen besonderer Härte
VG München, 30.05.2012 - M 9 S 12.1524
Rechtmäßige eheliche Lebensgemeinschaft; eigenständiges Aufenthaltsrecht (in der …
VGH Bayern, 26.07.2010 - 10 ZB 10.75
Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten einer Ausländerin mit einer …
VG Hannover, 06.03.2019 - 12 B 4970/18
Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsandrohung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
VG Bayreuth, 29.06.2016 - B 4 K 15.921
VG München, 25.02.2016 - M 24 K 14.1817
VG Düsseldorf, 14.01.2014 - 7 L 1923/13
Dreijähriger Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet als …
VG Ansbach, 26.09.2013 - AN 5 K 13.01237
Verkürzung der Befristung der Aufenthaltserlaubnis; kein eigenständiges …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2013 - 7 N 21.13
Türkei; Klage auf Familiennachzug; internationale Adoption; fehlende Beteiligung …
VG Würzburg, 05.03.2012 - W 7 K 11.751
Nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis; keine besondere Härte für …
VGH Bayern, 01.03.2012 - 10 C 11.510
VG Saarlouis, 25.03.2011 - 10 K 757/10
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere …
VG Würzburg, 18.05.2015 - W 7 K 14.126
VG Augsburg, 23.07.2014 - Au 6 K 14.572
Philippinischer minderjähriger Staatsangehöriger; kein personenberechtigter …
VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 K 12.1575
Kosovarischer Staatsangehöriger; fehlende Mindestbestandsdauer der Ehe; fehlende …
OVG Schleswig-Holstein, 03.08.2012 - 4 MB 50/12
VG München, 11.01.2012 - M 10 S 11.5857
Unzulässigkeit des Antrags gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Anordnung der Verkürzung …
VG Saarlouis, 16.07.2010 - 10 K 851/09
VG Berlin, 07.07.2016 - 29 K 300.15
Klage auf Verpflichtung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; …
OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2012 - 7 B 10536/12
Alternative, Anordnung, Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende …
VG Würzburg, 17.01.2011 - W 7 K 10.425
Eheliche Lebensgemeinschaft; Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
VG München, 30.09.2010 - M 12 K 10.2511
VG Saarlouis, 26.04.2012 - 10 K 520/11
Einzelfall eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 28 …
VG Stuttgart, 07.09.2010 - 8 K 1369/10
Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, eigenständiges Aufenthaltsrecht, …
https://dejure.org/2008,77571
BVerwG, 19.08.2008 - 1 C 11.08 (https://dejure.org/2008,77571)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.2008 - 1 C 11.08 (https://dejure.org/2008,77571)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 2008 - 1 C 11.08 (https://dejure.org/2008,77571)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,77571) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

References: § 7
 § 28
 § 31
 § 60
 § 72
 § 13
 § 55
 § 19
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 62
 § 7
 § 25
 § 25
 § 28
 § 28
 § 31
 § 31
 § 60
 § 60
 § 72
 § 13
 § 55
 Art. 1
 Art. 15
 § 7
 § 19
 § 19
 § 31
 § 7
 § 31
 § 7
 § 7
 § 31
 § 31
 § 7
 § 7
 § 31
 § 28
 § 31
 § 7
 § 31
 § 31
 § 7
 § 31
 § 28
 § 31
 Art. 15
 § 31
 § 28
 § 31
 Art. 15
 § 31
 § 36
 § 80
 § 80