Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=217/80
Timestamp: 2019-01-18 19:00:54+00:00

Document:
Rechtsprechung: 217/80 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: RG, 12.02.1880
EuGH, 12.11.1981 - 212-217/80, 212/80, 213/80, 214/80, 215/80
1 . HANDELN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERSCHIED - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN
Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangsabgaben oder Ausfuhrabgaben für zu einem Zollverfahren angemeldete Waren; Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1697/97 Vertrag zur Gründung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWG-Vertrag) auf die vor dem 1. Juli 1980 vorgenommenen Eingangsabgabenfestsetzungen oder Ausfuhrabgabenfestsetzungen; Tatbestandswirkung des Art. 5 Verordnung Nr. 1697/79/EWG für die niedrigere Festsetzung von den Agrarabschöpfungen als die gesetzlich vorgeschriebenen
1. HANDELN DER ORGANE - ZEITLICHE GELTUNG - VERFAHRENSVORSCHRIFTEN - MATERIELLRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERSCHIED - RÜCKWIRKUNG EINER MATERIELLRECHTLICHEN VORSCHRIFT - VORAUSSETZUNGEN
Verfahrensvorschriften; Zeitlicher Anwendungsbereich; Materiellrechtliche Vorschriften; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Vorhersehbare Gesetzgebung; Zoll; Eingangsabgaben; Ausgangsabgaben; Nacherhebung
Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1981 - 212/80
Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften nämlich im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, während materiell-rechtliche Vorschriften gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9; vom 28. Juni 2007, Dell"Orto, C-467/05, Slg. 2007, I-5557, Randnr. 48, und Santesteban Goicoechea, Randnr. 80).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist die zeitliche Geltung einer Rechtsvorschrift der Union nach allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 12. November 1981 - Rs. 212 - 217/80, Salumi - Slg. 1981, 2735 Rn. 8).
Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es davon ausgegangen sei, dass das Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) auf den vorliegenden Fall übertragbar sei, und entschieden habe, dass die durch Art. 36 der Richtlinie 2009/73 eingeführten verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Änderungen ein untrennbares Ganzes bildeten.
Die aus dem Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) resultierende Ausnahme lasse sich auf einen Sachverhalt anwenden, bei dem eine Unionsrichtlinie an die Stelle einer älteren Richtlinie trete, und das Gericht habe diese Ausnahme im vorliegenden Fall ordnungsgemäß angewendet.
Insbesondere ist nach ständiger Rechtsprechung bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens Anwendung finden (…Urteil Kommission/Spanien, C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung), während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteile Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9, Molenbergnatie, C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31, und Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, EU:C:2008:709, Rn. 44).
Im vorliegenden Fall hat das Gericht entschieden, dass die durch Art. 36 der Richtlinie 2009/73 eingeführten verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Änderungen ein untrennbares Ganzes bildeten, so dass nach dem Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) der Gesamtheit der in Rede stehenden Bestimmungen keine Rückwirkung beigelegt werden könne und folglich die Bestimmungen der Richtlinie 2003/55 sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht anwendbar gewesen seien.
Hierzu ist festzustellen, dass der Sachverhalt der Rechtssache, in der das Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) ergangen ist, und der im vorliegenden Fall in Rede stehende Sachverhalt nicht vergleichbar sind.
Wie die Generalanwältin in den Nrn. 48 und 49 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass die Verfahrensbestimmungen der Richtlinie 2003/55 durch die Richtlinie 2009/73 geändert wurden, für sich genommen - entgegen den Ausführungen des Gerichts in Rn. 36 des angefochtenen Urteils - nicht zum Nachweis dafür geeignet, dass die in Art. 36 der Richtlinie 2009/73 vorgesehenen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Bestimmungen ein einheitliches Ganzes im Sinne des Urteils Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270) bilden.
18 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kommission/Spanien (…C-610/10, EU:C:2012:781, Rn. 45); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Gruber (…C-570/13, EU:C:2014:2374, Rn. 17).
19 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 9), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49), Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 31) und Kuso (…C-614/11, EU:C:2013:544, Rn. 24).
22 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 11 und 12) und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 25 und 26).
23 - In diesem Sinne Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 10 und 14), Pokrzeptowicz-Meyer (…C-162/00, EU:C:2002:57, Rn. 49) und Kuso (…C-614/11, EU:C:2013:544, Rn. 24).
27 - Urteil Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270).
30 - Urteile Meridionale Industria Salumi u. a. (212/80 bis 217/80, EU:C:1981:270, Rn. 11 und 12) und Molenbergnatie (…C-201/04, EU:C:2006:136, Rn. 32).
Diese sind nämlich, um die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zu gewährleisten, so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, soweit aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 10. Februar 1982, Bout, 21/81, Slg. 1982, 381, Randnr. 13; Urteil des Gerichts vom 19. Februar 1998, Eyckeler & Malt/Kommission, T-42/96, Slg. 1998, II-401, Randnr. 55).
Über die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 hinaus erinnerte die Kommission im 70. Erwägungsgrund der Entscheidung an die ständige Rechtsprechung, nach der bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen ist, dass sie für alle zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anhängigen Rechtsstreitigkeiten gelten, anders als die materiell-rechtlichen Vorschriften, die gewöhnlich so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nicht gelten (Urteil Meridionale Industria Salumi u. a., oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 9).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes stelle der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen eine Ausprägung des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Rechtssicherheit dar (Urteile des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi u. a., Slg. 1981, 2735, Randnr. 10, und vom 22. Februar 1984 in der Rechtssache 70/83, Kloppenburg, Slg. 1984, 1075, Randnr. 11) und verlange insbesondere, dass das Gemeinschaftsrecht eindeutig und für die Betroffenen vorhersehbar sei, wobei das Erfordernis der Eindeutigkeit und Vorhersehbarkeit von Gemeinschaftsrechtsakten in besonderem Maße gelte, wenn es sich um Vorschriften handele, die finanzielle Konsequenzen haben könnten, denn die Betroffenen müssten in der Lage sein, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1990 in der Rechtssache C-30/89, Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-691, Randnr. 23 und die dort genannte Rechtsprechung).
Die Notwendigkeit, eine abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, könne das Fehlen einer absoluten Obergrenze nicht rechtfertigen, da dieses Erfordernis mit dem höherrangigen Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, um das es sich bei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen handele, in Einklang gebracht werden müsse (oben in Randnr. 35 angeführte Urteile Kloppenburg, Randnr. 11, und Salumi u. a., Randnr. 10).
Außerdem gehe aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 1981 in den Rechtssachen 212/80 bis 217/80 (Salumi u. a., Slg. 1981, 2735) hervor, daß neue materiell-rechtliche Vorschriften auf anhängige Rechtsstreitigkeiten anzuwenden seien, sofern sich ihre Anwendung u. a. aus ihrem Wortlaut und ihrer Zielsetzung ergebe.
Andernfalls würden vergleichbare Einfuhrvorgänge unterschiedlich behandelt, was mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbar wäre (Urteil Salumi u. a., Randnr. 14).
Diese würden vielmehr im allgemeinen so ausgelegt, daß sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gälten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrer Struktur eindeutig hervorgehe, daß ihnen eine solche Wirkung beizumessen sei (Urteile Salumi u. a., Randnr. 9).
EuGH, 06.07.1993 - C-121/91
CT Control (Rotterdam) und JCT Benelux / Kommission
EuGH, 06.11.1997 - C-261/96
Conserchimica
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1997 - C-261/96
González y Díez / Kommission
Norilsk Nickel Harjavalta und Umicore / Kommission
EuGH, 01.07.2004 - C-361/02
EuGH, 01.04.1993 - C-31/91
Lageder u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1992 - C-121/91
EuG, 06.09.2013 - T-465/11
Globula / Kommission
EuG, 05.06.1996 - T-75/95
Günzler Aluminium GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
EuGH, 05.10.1988 - 210/87
Padovani u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
EuGH, 09.11.1989 - 386/87
Bessin und Salson / Administration des douanes und droits indirects
EuGöD, 17.09.2009 - F-121/07
Generalanwalt beim EuGH, 11.03.1999 - C-61/98
EuGH, 03.10.1985 - 154/84
FKF / Hauptzollamt Berlin-Süd
Anforderungen an eine verbindliche Zolltarifauskunft - Verpflichtung zur …
EuGöD, 17.09.2009 - F-118/07
EuGH, 09.12.1982 - 82/82
Italgrani / Amministrazione delle finanze dello Stato
EuG, 10.10.2017 - T-281/16
Solelec u.a. / Parlament
Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1991 - C-368/89
EuG, 25.05.2016 - T-226/14
Kommission / McCarron Poultry
FG Brandenburg, 30.08.2000 - 4 K 1814/99
Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben bei …
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-31/91
FG Bremen, 16.10.1997 - 296177K 2
Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder …
FG Düsseldorf, 08.03.1995 - 4 V 3012/94
Inanspruchnahme als Hauptverpflichtete aus gemeinschaftlichem Versandverfahren; …
FG Düsseldorf, 04.01.1995 - 4 V 1234/94
Nacherhebung von Eingangsabgaben; Einfuhr eines Laserstrahlapparates aus den USA …
RG, 12.02.1880 - 217/80

References: Art. 5
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 23