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Timestamp: 2016-10-27 08:56:56+00:00

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106 IV 3110. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 12. M�rz 1980 i.S. Strafkommission Obwalden gegen Generalprokurator des Kantons Bern
D�termination du for. Les crimes et d�lits dans la faillite sont r�put�s commis au lieu o� la faillite a �t� prononc�e; ils doivent de ce fait �tre poursuivis en principe � cet endroit. Faits � partir de page 32
BGE 106 IV 31 S. 32
A.- Am 27. Juli 1972 wurde die FIWOBA AG mit Sitz in Zug gegr�ndet. Sie bezweckte die Finanzierung von Bauvorhaben im In- und Ausland. Am 16. Oktober 1972 schloss sie mit dem in Deutschland wohnenden B. einen "Repr�sentanzvertrag" ab, nach dem B. f�r alle Gesch�fte in der Bundesrepublik Deutschland zust�ndig war. B. soll in der Folge die treibende Kraft in der FIWOBA AG gewesen sein, und er soll diese Firma beherrscht und in ihr die Stellung eines Direktors innegehabt haben.
Am 29. Dezember 1972 verlegte die FIWOBA AG ihren Sitz nach Sarnen und am 8. M�rz 1977 nach Biel, wo am 24. Januar 1978 �ber sie der Konkurs er�ffnet wurde.
Am 27. November 1979 erstattete ein Gl�ubiger beim Verh�rrichteramt des Kantons Obwalden gegen B. Strafanzeige wegen Unterlassung der Buchf�hrung im Sinne von Art. 166 StGB, betr�gerischen Konkurses im Sinne von Art. 163 StGB und ungetreuer Gesch�ftsf�hrung im Sinne von Art. 159 StGB. Die Strafkommission Obwalden und der Generalprokurator des Kantons Bern f�hrten einen Schriftenwechsel �ber die Frage der interkantonalen Zust�ndigkeit. Eine Einigung kam nicht zustande.
B.- Mit Eingabe an die Anklagekammer des Bundesgerichts vom 25. Februar 1980 beantragt die Strafkommission Obwalden, die Beh�rden des Kantons Bern seien f�r berechtigt und verpflichtet zu erkl�ren, alle B. zur Last gelegten Verfehlungen zu verfolgen und zu beurteilen.
Die Anklagekammer heisst das Gesuch gut.
3. a) Dem Beschuldigten wird in der Strafanzeige unter dem Titel des betr�gerischen Konkurses vorgeworfen: BGE 106 IV 31 S. 33
- er habe vom 1. Januar 1976 bis zur Konkurser�ffnung vom 24. Januar 1978 einen Verlust von 1,5 Mio. Franken "erwirtschaftet"; wie dieser Verlust entstanden sei, lasse sich nicht feststellen; Belege oder Gesch�ftsb�cher seien nicht vorhanden; offenbar seien diese entweder nie erstellt oder nachtr�glich beseitigt worden, um den Gesch�ftsgang der Gesellschaft zu verschleiern; es werde Aufgabe der Strafverfolgungsbeh�rden sein, nach allf�lligen Unterlagen zu suchen und diese sicherzustellen oder zu ermitteln, wohin das Gesellschaftsverm�gen transferiert worden sei.
- er habe nach der Konkurser�ffnung und nachdem er vom Konkursamt aufgefordert worden sei, allf�llige Aktiven der FIWOBA AG anzugeben, zwei Forderungen verheimlicht, welche der FIWOBA AG gegen�ber einem ausl�ndischen Schuldner und einer ausl�ndischen Tochtergesellschaft zugestanden seien.
b) Nach der Strafanzeige hat der Beschuldigte im Konkursverfahren die angeblichen Forderungen der FIWOBA AG von Deutschland aus verheimlicht. Der Erfolg seiner Verheimlichung trat am Orte ein, an dem der Konkurs durchgef�hrt wird, also in Biel. Dieser Ort ist demnach f�r die Bestimmung des interkantonalen Gerichtsstandes von Bedeutung (Art. 346 Abs. 1, 2. Satz StGB).
Soweit dem Beschuldigten vorgeworfen wird, er habe in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis zur Konkurser�ffnung am 24. Januar 1978 betr�gerische Handlungen im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB ver�bt, handelte er entweder am Sitz der Firma (vom 1. Januar 1976 bis 7. M�rz 1977 in Sarnen, vom 8. M�rz 1977 bis 24. Januar 1978 in Biel) oder wiederum von Deutschland aus, wobei dann der Erfolg ebenfalls am Sitz der Firma, also in den Kantonen Obwalden und Bern eingetreten w�re.
c) Sind strafbare Handlungen, die mit derselben Strafe bedroht sind, an verschiedenen Orten ver�bt worden, so sind zu deren Verfolgung die Beh�rden jenes Ortes zust�ndig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde (Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Dieser Grundsatz muss analog gelten, wo verschiedene Straftaten im Ausland ver�bt und deshalb f�r die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage nicht der Ort der Begehung, sondern gem�ss Art. 346 Abs. 1, 2. Satz StGB derjenige des Erfolgseintritts massgebend ist. Wo der T�ter im Ausland handelte und BGE 106 IV 31 S. 34der Erfolg seiner Handlungen an verschiedenen Orten der Schweiz eintrat, m�ssen demnach zur Verfolgung die Beh�rden jenes Ortes zust�ndig sein, an dem ein Erfolg eintrat und die Untersuchung zuerst angehoben wurde.
Die Strafanzeige wurde dem Verh�rrichteramt des Kantons Obwalden eingereicht. Sie war nicht zum vornherein offensichtlich haltlos, so dass ihr Folge zu geben war. Mit dem Eingang der Strafanzeige beim Verh�rrichteramt Obwalden hatte demnach die Untersuchung als angehoben zu gelten (BGE 98 IV 63, BGE 86 IV 63 E. 2, BGE 75 IV 140 /41). F�r die Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten w�ren deshalb grunds�tzlich die Beh�rden des Kantons Obwalden zust�ndig.
Nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts sind Konkursdelikte von den Beh�rden jenes Ortes zu verfolgen, an dem der Schuldner zur Zeit der Begehung seinen Wohnsitz oder Gesch�ftssitz hatte, auch wenn der Konkurs an einem andern Orte er�ffnet worden ist (BGE 81 IV 64). F�llt eine Gesellschaft in Konkurs und handelte der T�ter im Ausland, wird in der Regel anzunehmen sein, der Erfolg sei am Gesch�ftssitz der Gesellschaft eingetreten, so dass dieser in analoger Anwendung der erw�hnten Praxis f�r die Bestimmung des Gerichtsstands massgebend ist. Diese �berlegungen f�hren im vorliegenden Fall an sich ebenfalls zur Zust�ndigkeit der Beh�rden des Kantons Obwalden.
4. a) An dieser Rechtsprechung kann indessen nicht festgehalten werden. Die Art. 163-172 StGB sch�tzen einerseits die Gl�ubiger und wahren anderseits die Interessen der Zwangsvollstreckung als eines Bestandteils der Rechtspflege im weitesten Sinn (THORMANN-OVERBECK, N. 1, und LOGOZ, N. 2 zu den Vorbemerkungen zu Art. 163- 172 StGB). Bei mehreren Verfehlungen muss der T�ter an einem Orte verfolgt und beurteilt werden, weil nur auf diese Weise eine Gesamtbeurteilung m�glich ist (HAFTER, Besonderer Teil, 1. H�lfte, S. 343/44; CASPAR, Betr�gerischer Konkurs, Pf�ndungsbetrug, leichtsinniger Konkurs und Verm�gensverfall gem�ss Art. 163-165 StGB, in ZStR 87/1971, S. 43). Zu pr�fen ist, welches dieser Ort sein soll.
b) Soweit die genannten Bestimmungen das normale Funktionieren der Zwangsvollstreckung sch�tzen, dr�ngt sich eine Verfolgung an jenem Orte auf, an dem die Zwangsvollstreckung durchgef�hrt wird, vor deren Einleitung BGE 106 IV 31 S. 35die fraglichen Delikte gar nicht verfolgt werden k�nnen. Soweit sie die Gl�ubigerinteressen sch�tzen, ist zu beachten, dass eine strafbare Bankrotthandlung nur vorliegt, wenn die Verminderung des Schuldnerverm�gens den Gl�ubigern "im Hinblick auf ihre Befriedigung in der Zwangsvollstreckung" objektiv zum Nachteil gereicht (BGE 97 IV 22). Art. 163 StGB dient nicht dem Schutz der Forderung des Gl�ubigers als solcher, sondern nur dem Schutz seines Anspruchs, sich f�r seine Forderung aus dem vorhandenen Verm�gen des Schuldners auf dem Wege der Zwangsvollstreckung zu befriedigen. Der Nachteil des Gl�ubigers besteht darin, dass sein Zugriffsrecht im Konkurs verletzt wird (CASPAR, a.a.O., S. 12, 13 und 29). Es liegt deshalb f�r die Durchf�hrung der Strafverfolgung auch diesbez�glich eine enge Bindung zum Konkursort vor, an dem der Gl�ubiger sein Zugriffsrecht aus�ben muss.
Schon in der fr�heren Literatur und Rechtsprechung wurde die Meinung vertreten, Konkursdelikte seien als am Ort der Konkurser�ffnung begangen zu betrachten. HAFTER schrieb, man k�nne dies als eine zwar f�r die Praxis zurechtgemachte, aber doch zweckm�ssige Fiktion gelten lassen (Besonderer Teil, 1. H�lfte, S. 343/44). In der Tat erscheint es als zweckm�ssiger, die Konkursdelikte jedenfalls dann, wenn der Sitz der Firma und der Ort der Konkurser�ffnung zusammenfallen, was die Regel ist, allgemein an diesem Orte verfolgen und beurteilen zu lassen, es sei denn, der Konkurs sei an einem Ort er�ffnet worden, wo die Gesellschaft nur einen rein fiktiven Sitz hatte. An diesem Ort (Sitz der Firma) befinden sich in der Regel alle Akten, auf welche in der Untersuchung zur�ckgegriffen werden muss. An diesem Ort oder in dessen N�he wohnen in der Regel auch die Zeugen, die in der Untersuchung zu befragen sind. Und an diesem Ort ist schliesslich die Konkursverwaltung, von der in der Strafuntersuchung unter Umst�nden ebenfalls wichtige Aufschl�sse zu erhalten sind. Art. 163 StGB ist zudem ein Offizialdelikt. Aus Verfehlungen in diesem Sinne wird nicht ein einzelner Gl�ubiger, der eine Strafanzeige gestellt hat, sondern die Gesamtheit der Gl�ubiger gesch�digt, die unter Umst�nden in verschiedenen Kantonen wohnen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es gerechtfertigt, den Ort des Konkursverfahrens als gemeinsamen Erfolgsort anzusehen und die Beh�rden dieses Kantons mit der Durchf�hrung der Strafverfolgung zu beauftragen. Das f�hrt im vorliegenden Fall zur Zust�ndigkeit BGE 106 IV 31 S. 36des Kantons Bern, wo der Konkurs �ber die FIWOBA AG er�ffnet worden ist.
97 IV 22
Art. 163-172 StGB,

References: BGE 
 Art. 166
 Art. 163
 Art. 159
 BGE 
 Art. 163
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 

Art. 163