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Timestamp: 2019-08-25 05:27:35+00:00

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Ks/Fragmente/Sichtung v | VroniPlag Wiki | FANDOM powered by Wikia
Ks, Qualitätssicherung
Ks/Fragmente/Sichtung v
[1.] Ks/Fragment 052 23 - Diskussion
Bearbeitet: 30. April 2013, 23:55 (Guckar)
Erstellt: 6. April 2013, 19:54 SleepyHollow02 Fragment, KeineWertung, Ks, SMWFragment, Schutzlevel, Stoermer 1998, ZuSichten
Seite: 52, Zeilen: 23-27
Seite(n): 69, Zeilen: 2 ff.
Diese Unterscheidung ist aber auch nicht notwendig, da sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten als geschriebenes Recht vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst werden. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich jede Rechtsverletzung zu einer Ingewahrsamnahme führen könnte184. Die Verwendung von generalklauselartigen Regelungen ist aber [...]
184 Friauf in Schmidt-Aßmann, Besonderes VerwaltungsR, Rdnr. 38.
Es existiert bei diesem Schutzgut keine weitere Unterscheidung zwischen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wie bei der anderen Regelungsart des Unterbindungsgewahrsams, da beide Fälle gleichermaßen unter die Verletzung geschriebenen öffentlichen Rechtes fallen. Jede Rechtsverletzung kann, so gesehen, zu einer Ingewahrsamnahme führen.82 Es kann sich daher eine Fülle denkbarer Anwendungsfälle ergeben. Bereits bei dem Verhältnis von Standardmaßnahmen zu den Generalklauseln wurde festgestellt, daß die Verwendung generalklauselartiger Regelungen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist83, [...]
82 So auch Friauf in Schmidt-Aßmann, Rn. 38.
Quelle ist nicht genannt. Erkennbar umformuliert. Forsetzung auf Ks 53.
[2.] Ks/Fragment 247 02 - Diskussion
Bearbeitet: 19. June 2013, 16:21 (SleepyHollow02)
Erstellt: 9. April 2013, 15:54 SleepyHollow02 BVerfGE 2001, Fragment, KeineWertung, Ks, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Seite: 247, Zeilen: 02-12
Quelle: BVerfGE 2001
[3.] Ks/Fragment 228 15 - Diskussion
Bearbeitet: 21. May 2013, 09:40 (SleepyHollow02)
Erstellt: 27. April 2013, 08:44 SleepyHollow02 BVerfGE 1990, Fragment, KeineWertung, Ks, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Seite: 228, Zeilen: 15-21
Quelle: BVerfGE 1990
Seite(n): 33, Zeilen: 23 ff.
Aus der Verfassung selbst (Art. 104 Abs. 2 S. 2 und 3 GG) folgt die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, weil jede richterliche Sachaufklärung zeitlich durch das Erfordernis der unverzüglichen Entscheidung beschränkt und einer Entscheidung mit dem Ende des dem Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze gesetzt ist. Die Prognose über eine die Freiheitsentziehung rechtfertigende Gefahr kann sich also nur auf die Tatsachenfeststellung stützen, die innerhalb kurzer Zeit getroffen werden kann. Den dargelegten Anforderungen genügt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG, wenn er dem Schutzzweck des Art. 104 GG entsprechend ausgelegt wird. Nach diesen Erwägungen braucht im Falle der landesrechtlichen Regelungen von verfassungs wegen auch nicht ausdrücklich geregelt zu werden, unter welchen Voraussetzungen eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich ist868.
868 BVerfGE 83, 24 (33).
Aus der Verfassung selbst (Art. 104 Abs. 2 Satz 2 und 3 GG) folgt die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, weil jede richterliche Sachaufklärung zeitlich durch das Erfordernis der unverzüglichen Entscheidung beschränkt und einer Entscheidung mit dem Ende des dem Ergreifen folgenden Tages eine äußerste Grenze gesetzt ist. Die Prognose über eine die Freiheitsentziehung rechtfertigende Gefahr kann sich also nur auf die Tatsachenfeststellungen stützen, die innerhalb kurzer Zeit getroffen werden können. Den dargelegten Anforderungen genügt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG, wenn er dem Schutzzweck des Art. 104 GG entsprechend ausgelegt wird. Nach diesen Erwägungen braucht im Falle des § 47 HSOG von Verfassungs wegen auch nicht ausdrücklich geregelt zu werden, unter welchen Voraussetzungen eine persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich ist.
Ein beinahe wörtliches Zitat, das der Verfasser (möglicherweise wegen marginaler Änderungen) nicht in Anführungsstriche setzt. Das Fragment illustriert ein Problem, das bei dieser Art Übernahme leicht auftaucht: Das BVerfG spricht konkret von § 47 HSOG, der Verfasser dagegen von (allen) einschlägigen landesrechtlichen Regelungen. Ist das nun eine Aussage des Verfassers (dann müßte die Fn lauten: So für § 47 HSOG BVerfGE ...) oder eine des BVerfG? Zumindest in dieser Hinsicht ist das Zitat unsauber.
[4.] Ks/Fragment 099 03 - Diskussion
Bearbeitet: 6. May 2013, 20:53 (WiseWoman)
Erstellt: 27. April 2013, 11:58 SleepyHollow02 BVerfGE 1990, Fragment, KeineWertung, Ks, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Seite: 99, Zeilen: 3-24
Seite(n): 26 ff., Zeilen: 0
c. Die Entscheidung des Amtsgerichts über Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams
Die Zuweisung der Entscheidung über die Zulässigkeit und die Fortdauer des Gewahrsams an das Amtsgericht gemäß der überwiegenden Landesbestimmungen sowie die Regelung, nach der die Entscheidung des Amtsgerichts endgültig ist, verstoßen nicht gegen Art. 72 Abs. 1 GG und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG3341. Der Bund hat von der ihm in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG übertragenen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz, Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln, abschließend und erschöpfend Gebrauch gemacht42. Auch bei erschöpfender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen jedoch insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung enthält343. § 40 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiet des Landesrechts einem anderen Gericht zuzuweisen. Die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen betreffen einen solchen Fall344. Die Ermächtigung des § 40 Abs. 1 S. 2 VwGO an den Landesgesetzgeber, die dort genannten Streitigkeiten einem anderen Gericht zuzuweisen, begründet auch die Kompetenz, über die fachgerichtlichen Zuständigkeiten für diese Streitigkeiten abschließend zu entscheiden. Im Rahmen dieser Kompetenz darf der Landesgesetzgeber auch eine alleinige und endgültige Zuständigkeit des Amtsgerichts vorsehen.
Die in Rede stehenden polizeirechtlichen Vorschriften verstoßen demnach insgesamt gesehen nicht gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Art. 72 Abs. 1 GG und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG).
341 BVerfGE 83, 24 (30).
342 BVerfGE 20, 238 (248); 29, 125 (137); 37, 191 (198).
<sup343</sup> BVerfGE 209, 238 (251); 29, 125 (137).
344 Vgl. BVerfGE 83, 24 (30) für § 47 HSOG; s. ferner BVerfGE 10, 302 (310); 22, 311 (318); 83, 24 (33)
1. Die Zuweisung der Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer des Gewahrsams an das Amtsgericht gemäß § 47 Satz 1 HSOG sowie die Regelung in § 47 Satz 2 HSOG, nach der die Entscheidung des Amtsrichters endgültig ist, verstoßen nicht gegen Art. 74 Nr. 1, Art. 72 Abs. 1 GG.
Der Bund hat von der ihm in Art. 74 Nr. 1 GG übertragenen konkurrierenden Kompetenz, Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln, abschließend und erschöpfend Gebrauch gemacht (BVerfGE 20, 238 [248]; 29, 125 [137]; 37, 191 [198]). Auch bei erschöpfender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen jedoch insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (BVerfGE 20, 238 [251]; 29, 125 [137]). § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO eröffnet dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit, öffentlich- rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiet des Landesrechts einem anderen Gericht zuzuweisen. § 47 Satz 1 HSOG betrifft einen solchen Fall. Die Ermächtigung des § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO an den Landesgesetzgeber, die dort genannten Streitigkeiten einem anderen Gericht zuzuweisen, begründet auch die Kompetenz, über die fachgerichtlichen Zuständigkeiten für diese Streitigkeiten abschließend zu entscheiden. Im Rahmen dieser Kompetenz darf der Landesgesetzgeber auch eine alleinige und endgültige Zuständigkeit des Amtsgerichts vorsehen. § 47 Satz 2 HSOG verstößt demnach nicht gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes.
Weitgehend textidentisch. Quelle(n) in Fn nachgewiesen. Ks setzt diesen Abschnitt unter eine eigene Überschrift, was vermuten läßt, daß es sich hier um ihren Standpunkt handelt. Dieser ist dann eben identisch mit dem des Bundesverfassungsgerichts (wenn auch ohne eine Auseinandersetzung in der Sache).
Von „https://vroniplag.wikia.org/de/wiki/Ks/Fragmente/Sichtung_v?oldid=128628“

References: § 12
 Art. 104
 § 12
 Art. 104
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 74
 § 40
 § 40
 Art. 74
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 74
 § 40
 § 47
 § 40
 § 47