Source: http://www.kgv-waldhaus.de/index.php/vereissatzung-03-2015
Timestamp: 2018-05-21 07:05:47+00:00

Document:
Vereinssatzung Stand 03-2015
§ 13 Der Kassenprüfungsausschuss
§1 Name, Sitz und Geltungsbereich
Der Verein führt den Namen: „Kleingartenverein Waldhaus 1926" e.V. und ist unter diesem Namen und der VR 340197 in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Sonneberg eingetragen.
Der Verein ist Rechtsnachfolger der Kleingartensparte „Waldhaus" des VKSK Kreisverband Sonneberg gemäß Einigungsvertrag.
Der Verein ist Mitglied des Kreisverbandes der Kleingärtner Sonneberg e.V. und über diesen Mitglied des Landesverbandes Thüringen der Gartenfreunde e. V. sowie des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V. (BDG).
Gesetzesgrundlagen für den Verein sind das Bürgerliche Gesetzbuch, das Bundeskleingartengesetz und alle mit der Nutzung und Bebauung eines Kleingartens erlassenen Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verordnungen und Richtlinien der kommunalen Organe, des Landesverbandes Thüringen der Gartenfreunde e.V. und des Kreisverbandes der Kleingärtner Sonneberg e.V..
Er hat seinen Sitz in Sonneberg.
Der Verein ist selbstständig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke" der jeweils gültigen Abgabenordnung.
Der Verein verwaltet das gepachtete Land und verpachtet es ausschließlich an Mitglieder des Vereins als Kleingartenparzellen weiter.
Der Verein setzt sich für die Förderung und Erhaltung seiner Kleingartenanlage ein. Er bezweckt die Pflege der Kleingärten, die auf den von ihm verpachteten Flächen errichtet sind. Er ist bestrebt, die öffentlichen Grünflächen seiner Kleingartenanlage in Verbindung mit dem Kreisverband der Kleingärtner Sonneberg e.V. und den Kommunalbehörden - als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns - zu erhalten und auszubauen, um so der Volksgesundheit zu dienen. Außerdem soll die Naturverbundenheit weiter Bevölkerungskreise - insbesondere der Jugend - geweckt und entwickelt werden.
Er wacht darüber, dass die Kleingärten in gutem Kulturzustand gehalten und für kleingärtnerische-und Erholungszwecke im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden. Er erlässt dazu eine Gartenordnung.
Der Verein fördert die fachliche Betreuung seiner Mitglieder. Er steht mit Rat und Tat den Mitgliedern bei der Gestaltung ihrer Kleingärten zur Seite. Die gesammelten Erkenntnisse und Erfahrungen werden zum Nutzen der Allgemeinheit an die Mitglieder weitergegeben. Der Verein fördert die Landschaftspflege und den Umweltschutz.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein besteht aus ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern sowie aus Ehrenmitgliedern.
Mitglied kann jede unbescholtene und voll geschäftsfähige Person werden.
Ordentliche Mitglieder sind solche, die einen Kleingarten in der Anlage gepachtet haben. Als außerordentliche Mitglieder können die Ehegatten / Lebenspartner der Gartenpächter sowie Personen gemäß §3(2.) und ohne Pachtvertrag aufgenommen werden. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder um die Förderung des Kleingartenwesens verdient gemacht haben.
Auf die Mitgliedschaft im Verein besteht kein Rechtsanspruch.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder nach freiem Ermessen.
Die Mitgliedschaft im Verein ist nicht vererblich und nicht übertragbar.
Die Ernennung von Ehrenmitgliedern beschließt auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.
Die persönlichen Daten der Mitglieder können für Vereins- oder Verbandszwecke erfasst, verarbeitet und gespeichert werden. Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe der Daten an Außenstehende ist nicht erlaubt.
Die Mitgliedschaft muss schriftlich beim Vorstand des Vereins beantragt werden.
Sie beginnt auf Beschluss des Vorstandes und mit der Entrichtung des Aufnahmebeitrages. Mit der Unterschrift zur Beitrittserklärung zum Verein erkennt das Mitglied die Satzung und die Kleingartenordnung an und verpflichtet sich diese einzuhalten sowie seinen sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen.
Die Zeit der Mitgliedschaft in der Sparte „Waldhaus" des VKSK wird auf die Mitgliedschaft zum Verein angerechnet.
Erlischt die Mitgliedschaft durch Ableben, kann der überlebende Ehegatte / Lebenspartner innerhalb eines Monats beim Vorstand Antrag auf Fortsetzung der Mitgliedschaft im eigenen Namen stellen. Er ist von der Entrichtung des Aufnahmebeitrages befreit, nicht jedoch von Zahlungen, die der Verstorbene noch an den Verein zu leisten hätte. Mit der Fortführung der Mitgliedschaft durch den überlebenden Ehegatten / Lebenspartner wird auch das Pachtverhältnis über den Kleingarten von diesem fortgesetzt.
Macht ein überlebender Ehepartner / Lebensgefährte von seinem Recht gern. § 4 (5.) keinen Gebrauch, kann die Mitgliedschaft von einem / einer Verwandten 1. Grades gern. § 4 (1.) beantragt werden. Nach Aufnahme des Mitgliedes tritt dieses dann in das Pachtverhältnis des Verstorbenen mit dem Verein ein. Eine Anrechnung der Mitgliedschaft des Verstorbenen erfolgt nicht.
Der Austritt aus dem Verein kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist dem Vorstand schriftlich bis 30. September des Kalenderjahres bekannt zu geben. Die Kündigung der Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur Aufhebung des Pachtverhältnisses. Solange das Pachtverhältnis weiter besteht, sind jedoch alle Kosten auch weiterhin zu tragen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung der Parzelle entstehen.
a) mit dem Entrichten seiner finanziellen Verpflichtungen dem Verein gegenüber 2 Monate in Verzug ist und trotz Abmahnung seine Verpflichtung nicht erfüllt,
b) schwerwiegende Verstöße gegen die Satzung oder Gartenordnung begeht, den Frieden in der Gemeinschaft der Kleingärtner nachhaltig stört, unwahre oder beleidigende Äußerungen über oder gegen ein Mitglied tätigt oder verbreitet, so dass dem Verein die Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann.
Die Pflichtverletzungen sind dem betreffenden Vereinsmitglied für die Eröffnung eines Ausschluss-verfahrens schriftlich anzuzeigen. Gleichzeitig ist ihm ein Termin für eine Anhörung beim Vorstand mit einer Frist von 3 Wochen zu benennen.
Nachdem dem betreffenden Mitglied Gelegenheit gegeben wurde, sich vor dem Vorstand zu äußern, beschließt dieser mit Dreiviertelmehrheit über das Ergebnis der Anhörung. Bei unentschuldigtem Fernbleiben zur Anhörung kann der beschlussfähige Vorstand auch ohne das betreffende Mitglied über den Ausschluss befinden und der Mitgliederversammlung einen Beschlussvorschlag zum Ausschluss des betreffenden Mitgliedes unterbreiten. Der Beschluss ist mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Über den Ausschluss wird von der Mitgliederversammlung auch bei Abwesenheit des auszuschließenden Vereinsmitgliedes abgestimmt. Gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Zivilrechtliche Fragen sind davon nicht betroffen. Der Ausschlussbescheid bedarf der Schriftform und ist dem Betreffenden nachweisbar zuzustellen. Die Kündigung des Pachtvertrages erfolgt durch den Vorstand danach als separater Rechtsakt.
In der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder stimmberechtigt. In den Vorstand kann jedes Mitglied gewählt werden, wenn es dem Verein seit mindestens einem Jahr angehört.
Die Einrichtungen des Vereins stehen allen Mitgliedern in gleichem Maße zur Verfügung.
Alle Mitglieder haben für die Förderung des Vereinslebens einzutreten. Die ihnen nach der Satzung und der Gartenordnung obliegenden Pflichten haben sie gewissenhaft zu erfüllen.
Jedes Mitglied hat finanzielle und materielle Verpflichtungen gern. §§ 6 und 7. Darüber hinaus sind alle Zahlungen aus dem Unterpachtverhältnis und der Mitgliedschaft des Vereins im Kreisverband der Kleingärtner Sonneberg e.V. verbindlich.
Ehrenmitglieder sind von der Pflichtarbeit gern. § 7 und vom Vereinsbeitrag befreit. Die Ehrenmitgliedschaft ist nicht auf den Ehegatten / Lebenspartner nach dem Ableben des Ehrenmitgliedes übertragbar, auch wenn diese die Fortsetzung der Mitgliedschaft im Verein beantragen.
Namen- und Anschriftenänderungen sind dem Vorstand unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
§6 Finanzielle Mittel
Zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen gemäß dieser Satzung erhebt der Verein Beiträge, Umlagen und Entgelte, deren Höhe
a. sich aus gesetzlichen oder anderen Bestimmungen ergibt,
b. eine Anpassung der Beiträge an übergeordnete Organe darstellt,
c. von der Mitgliederversammlung eigens beschlossen wurde.
Aufnahmebeiträge, Gebühren für Elektro- und Wasseranschlüsse sind sofort und alle übrigen Beiträge, Entgelte und Umlagen bis spätestens 1. März eines jeden Jahres auf der Grundlage der erfolgten Rechnungslegung auf das Konto des Vereins einzuzahlen.
Festgelegte Zahlungen lt. § 10, 1.h) sind für alle Mitglieder verbindlich.
Grundlage der Rechnungslegung für den Wasserverbrauch sind die bis 30.10. des Vorjahres abgelesenen Zählerstände der drei Hauptuhren und die Meldungen der Zählerstände der Parzellen entsprechend des lt. § 10, 1.h) festgelegten Entgeltes pro Kubikmeter Wasserverbrauch. Wasserverluste werden anteilig von den betreffenden Parzellenpächtern getragen. Die Finanzierung, Abrechnung und Rechnungslegung für den Elektroenergieverbrauch obliegt den einzelnen Stromgemeinschaften. Die Maststation mit Verteiler- und Zählerschrank vor dem Waldhaus ist Vereinseigentum.
Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen werden Mahnspesen lt. § 10 1.h) erhoben.
Wird die Mitgliedschaft und das Pachtverhältnis mit dem Verein während eines Jahres begonnen oder beendet, erfolgt eine gesonderte individuelle Rechnungslegung der einzelnen Abrechnungspositionen, wobei bereits abgerechnete Leistungen berücksichtigt werden. Der jährlich erhobene Mitgliedsbeitrag für den Verein bleibt dabei unberührt.
§7 Pflichtarbeitsstunden
Zur Werterhaltung des Vereinsvermögens an Gebäuden und Anlagen, zu deren ständig zu gewährleistenden Funktionstüchtigkeit, zur Wartung, Pflege und Instandhaltung der vereinseigenen Wege, Tore, Grünanlagen, sowie zur Durchführung aller anderen dem Verein dienenden Aufgaben sind durch die Vereinsmitglieder Pflichtarbeitsstunden zu leisten.
Die Zahl der zu leistenden Stunden, sowie die Geldbeträge bei Nichtableistung dieser Pflichtstunden durch ein Mitglied legt die Mitgliederversammlung jährlich fest.
Alle dem Verein dienenden Arbeiten werden im Rahmen von zentralen Arbeitseinsätzen als Pflichtarbeitsstunden angerechnet. Darüber hinausgehende Arbeiten bedürfen der vorherigen Zustimmung bzw. gesonderter Vereinbarungen mit dem Vorstand.
Auf Grund von Unwetter, Naturkatastrophen und speziellen Verträgen (Eigentümer von Wegen oder Pachtland sowie an Elektroanlagen) entstehender Bedarf an Arbeitsleistungen der Mitglieder sind vom Vorstand anzuordnen, zu verwalten und der Mitgliederversammlung zu berichten.
c) der Kassenprüfungsausschuss.
Die Organe des Vereins werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins und jährlich innerhalb der ersten 3 Kalendermonate einzuberufen (Jahreshauptversammlung).
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vorstandes erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder, unter Angabe von Gründen, dies fordert.
. Die Einladung zur Mitgliederversammlung an alle Mitglieder erfolgt schriftlich über den Vorstand mit einer Frist von mindestens 3 Wochen und unter Angabe des Datums, des Ortes, des Zeitpunktes, der Tagesordnung, der Beschlussvorlage und der Aufstellung über die Beitrage und Gebühren für das Kalenderjahr (Gartenrechnung).
Anträge zur Mitgliederversammlung sind mit Begründung, spätestens eine Woche vorher schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung aller Vereinsmitglieder, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied des Vereins hat eine Stimme. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Versammlungsleiters doppelt. Zur Änderung der Satzung des Vereins, des Zwecks des Vereins und der Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von 75 % der anwesenden Mitglieder erforderlich. Ehrenmitglieder können, soweit sie kein ordentliches oder außerordentliches Mitglied mehr sind, an den Versammlungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Über die Mitgliederversammlung führt der Schriftführer Protokoll; insbesondere hat er die Beschlüsse der Mitgliederversammlung schriftlich niederzulegen. Das Protokoll ist vom Schriftführer, vom Versammlungsleiter und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes sowie des Berichtes der Kassenprüfer,
e) Wahl des Kassenprüfungsausschusses,
g) Änderung der Gartenordnung,
h) Festlegung und Änderung von Beiträgen, Umlagen und Entgelten des Vereins,
i) Beschlussfassung zu Anträgen des Vorstandes, einschließlich des Ausschlusses von Mitgliedern aus dem Verein,
j) Auflösung des Vereins und
Für die Wahl des Vorstandes und des Kassenprüfungsausschusses gilt:
a) Für die Wahl hat die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss zu wählen, der auch die Tätigkeit der Mandatsprüfungskommission ausübt.
b) Wählbar ist jedes Mitglied, auch wenn es an der Mitgliederversammlung nicht anwesend ist, sofern die schriftliche Zusage für die Wahl vorliegt.
c)Die Wahl des Vorsitzenden, des Stellvertreters und des Schatzmeisters sowie die übrigen Mitglieder des Vorstandes und des Kassenprüfungsausschusses erfolgt mittels Wahlschein. Ein durchgestrichener Name auf dem Wahlschein und ein fehlenrder Wahlschein wird als Gegenstimme gewertet.
d)Gewählt ist, wer bei einer Abstimmung mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine Mehrheit der Stimmberechtigten findet ein zweiter Wahlgang statt; in dem gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.
e) dem Fachberater / Beisitzer Gartenwesen und weiteren Beisitzern für die verschiedenen Aufgabenbereiche: Bauwesen, Wasserwart, Elektro, u.a.
Der Vorstand wird auf Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Im Sinne des § 26 des BGB wird der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden allein oder durch seinen Stellvertreter und den Schatzmeister gemeinsam vertreten.
c) Realisierung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandssitzungen,
e) Aufstellung des Finanzplanes,
f) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Verwendung der finanziellen Mittel im Rahmen des Finanzplanes,
g) die Erstellung des Geschäfts- und Kassenberichts und
h) außergewöhnliche Beschlussfassung zur Abwendung von Gefahren und finanziellen Verlusten sowie zur Sicherung des Vereinsfriedens.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgaben und Befugnisse der einzelnen Vorstandsmitglieder, soweit sie sich nicht aus Gesetz und Satzung ergeben, festgelegt werden.
Der Vorstand tritt regelmäßig zu Vorstandssitzungen zusammen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mehr als die Hälfte von ihnen anwesend ist.
Der Vorstand fasst Beschlüsse - soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt - mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer und dem Vorsitzenden bzw. dem Leiter der Vorstandssitzung zu unterzeichnen ist.
Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden erstattet. Aufwandsentschädigungen können gewährt werden. Sie sind in ihrer Höhe von der Mitgliederversammlung jährlich zu beschließen.
Kassengeschäfte sind nur durch den Schatzmeister mit Unterzeichnung des Vorsitzenden auf der Grundlage von Beschlüssen des Vorstandes sowie der Mitgliederversammlung zu tätigen.
Verwaltung von finanziellen Mitteln aus Verträgen und Verpflichtungen des Vereins, die nicht die gesamte Mitgliedschaft betreffen, kann dem Schatzmeister mit Beschluss des Vorstandes übertragen werden. Die Abgrenzung zu den Mitteln des Vereins muss ständig übersichtlich geführt werden.
Der Vorstand schließt die Pachtverträge mit dem Kreisverband der Kleingärtner Sonneberg e.V. und den ordentlichen Mitgliedern des Vereins ab. Auch die Kündigung von Pachtverträgen mit einzelnen Mitgliedern obliegt bei Notwendigkeit ausschließlich dem Vorstand unter Einhaltung der Fristen gem. Bundeskleingartengesetz.
§13 Der Kassenprüfungsausschuss
Der Kassenprüfungsausschuss ist das Kontrollorgan der Mitgliederversammlung und besteht aus mindestens 2 Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Sie sind nicht an Weisungen des Vorstandes gebunden, schlagen aber die Entlastung oder Nichtentlastung des Vorstandes vor.
Die Kassenprüfung ist mindestens einmal jährlich nach folgenden Kriterien durchzuführen:
a) die Buch-, Kassen- und Belegführung,
b) die satzungs- und finanzplangerechte Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins,
c) die Durchführung und Einhaltung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes,
d) die Geschäftsführung des Vereins im Allgemeinen und in Übereinstimmung mit der Satzung und der Kleingartenordnung.
e) Kontrolle der Abgrenzung der finanziellen Mittel lt. § 12, 9 zum finanziellen Vereins-vermögen.
Die Arbeit und das Prüfergebnis sind zu protokollieren und der Mitgliederversammlung zur Jahreshauptversammlung bekannt zu geben.
§14 Versicherungsschutz
Für den Verein und seine Mitglieder tritt im Schadensfall nachfolgender Versicherungsschutz ein:
a) Die Pflichtversicherung schützt den Verein bzw. seine Mitglieder bei Haftpflichtansprüchen durch Dritte, die wegen Personen- oder Sachschäden gegen den Verein oder das Mitglied entstehen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden und nicht auf einer Parzelle entstanden sind.
b) Die Rechtsschutz Versicherung (Vereinsrechtsschutz) sichert dem Verein nach positiver Prüfung der Ansprüche Kostenübernahme bei Streitigkeiten zu.
c) Die Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung sichert den Vorstand und beauftragte Vereinsmitglieder nach positiver Prüfung der Ansprüche vor Vermögensschäden bei der Ausübung ihrer satzungsmäßigen Tätigkeiten.
d) Die Gewerbe- Gebäude- Versicherung sichert die Vereinshütte gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden ab.
Alle darüber hinausgehenden Versicherungen obliegen dem Vereinsmitglied selbst.
Ist die Auflösung des Vereins von der Mitgliederversammlung beschlossen worden oder wird durch den Wegfall steuerbegünstigter Zwecke aufgelöst, bestellt der Vorstand 2 Liquidatoren, welche die Geschäfte des Vereins abwickeln.
Für die Verbindlichkeiten des Vereins, Gläubigern gegenüber, haftet der Verein nur in Höhe des Vereinsvermögens.
Das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende finanzielle und materielle Vermögen des Vereins fällt an den Kreisverband der Kleingärtner Sonneberg e.V. mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und kleingärtnerische Zwecke zu verwenden.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Sonneberg, soweit gesetzlich zulässig.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 28.03.2015 beschlossen.
Die Satzung vom 26.03.2011 verliert damit ihre Gültigkeit.
Liola Scholz
Maik Motschmann
Ursula Hiebsch

References: § 13

§1
 §3
 § 4
 § 4
 § 7

§6
 § 10
 § 10
 § 10

§7
 § 26

§13
 § 12

§14