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Timestamp: 2020-08-05 22:09:32+00:00

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COVID-19 Archive - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
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COVID-19, Standpunkte 9. Juni 2020 /von Carsten Lange
I. Beschreibung der Ausgangslage
Ein Kunde befindet sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und bittet Sie als Vertragspartner um Zahlungserleichterungen und damit eine Ratenzahlung. Hiermit erklären Sie sich als Forderungsinhaber einverstanden. Der Ratenzahlungsplan wird vereinbart. Die monatlichen Beträge werden gezahlt und später gerät Ihr Gläubiger in die Insolvenz.
Der Insolvenzverwalter macht einen Anfechtungsanspruch nach § 133 InsO (sogenannte vorsätzliche Benachteiligung) auf Rückzahlung der geleisteten Raten geltend. Er begründet dies unter anderem damit, dass der Gläubiger aufgrund der damaligen Situation (z.B. über längere Zeit verspätete Zahlungen oder Rücklastschriften) über die Zahlungsunfähigkeit Kenntnis gehabt habe.
II. Einschränkung des Anfechtungsrechtes durch gesetzliche Änderung im Jahre 2017
Um diesen Anfechtungsanspruch und damit das wirtschaftliche Risiko der Gläubiger zu reduzieren, gab es im Jahre 2017 eine Gesetzesänderung im Hinblick auf diesen Tatbestand der vorsätzlichen Benachteiligung in § 133 InsO. Unter anderem umfassten diese Änderungen folgende Aspekte:
-Zum einen wurde der Anfechtungszeitraum für Zahlungen, mit denen eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht wurde (sogenannte kongruente Deckung) von 10 Jahren auf 4 Jahre reduziert (§ 133 Abs. 2 InsO);
-Und zum anderen wurde eine gesetzlich Vermutung in den Gesetzestext in § 133, Abs. 3 S. 2 InsO aufgenommen, die wie folgt lautet: „Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterungen gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.“
Über die Bedeutung und den Umfang dieser Vermutung gibt es unterschiedliche Ansichten und mit seinem Urteil vom 07.05.2020 (Az. IX R 18/19) hat der Bundesgerichtshof hierzu seine Rechtsansicht und letztendlich damit die Richtschnur, nach der nunmehr zu entscheiden und zu handeln ist, mitgeteilt.
III. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.05.2020 (Az. IX ZR 18/19)
Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der später insolvente Schuldner betrieb eine Gaststätte. Ihm wurde von einer Bank ein Darlehen gewährt. Hierzu zog die Bank die vereinbarten monatlichen Raten im Lastschriftverfahren beim Schuldner ein. Im Hinblick auf die Einzugsversuche der Monate April und Mai kam es zu Rücklastschriften. Von Juni bis August zog die Bank die fälligen Raten nicht ein. Im August kündigte die Bank das Darlehen und in der Folgezeit schloss die Bank mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung. Aufgrund dieser Vereinbarung zahlte der Schuldner von September bis November des gleichen Jahres Raten an die Bank. Nach der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Schuldners (Gastättenbetreibers) erfolgte die Anfechtung dieser Ratenzahlungseingänge gegenüber der Bank durch den Insolvenzverwalter.
Die im Zuge dieses Urteiles relevante Fragestellung ist, ob die Bank, die mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen hatte, sich erfolgreich auf die gesetzliche Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO berufen konnte und damit auf die Vermutung, dass sie die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte-mit der Folge, dass der Anfechtungsanspruch nach § 133 InsO ihr gegenüber nicht besteht.
2. Rechtliche Bewertung durch den Bundesgerichtshof
a.Widerlegliche Vermutung
Zunächst stellt der Bundesgerichtshof (Rz. 17) fest, dass es sich bei der Regelung in § 133 Abs. 3 S. 2 InsO um eine widerlegliche gesetzliche Vermutung handelt. Damit ist es dem Insolvenzverwalter möglich, durch Vortrag entsprechender Kenntnis, die der Anfechtungsgegner und damit hier die Bank gehabt hatte, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.
b. Aspekte zum Widerlegen der Vermutungsfolge
Zu diesem möglichen Vortrag des klagenden Insolvenzverwalters, die Vermutungsfolge zu widerlegen, benennt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil folgende zu berücksichtigende Aspekte:
(b1) Die Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO hat die Wirkung, dass sich der Verwalter weder auf die Gewährung der Zahlungserleichterung noch auf die darauf gerichtete Bitte des Schuldners stützen kann. Er darf die den Vermutungstatbestand bildenden Umstände daher nicht heranziehen, um die Vermutungsfolge zu widerlegen.
(b2) Als Vortrag, die Vermutungsfolge zu widerlegen und damit die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit auf Seiten des Gläubigers darzulegen, gibt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine zeitliche Begrenzung. So kommen dafür nicht nur Umstände in Betracht, die nach der Gewährung der Zahlungserleichterung aufgetreten sind. Auch mit Umständen aus der Zeit vor der Zahlungsvereinbarung kann der Beweis erbracht werden, dass der Gläubiger zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung (hier der Zahlung) Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners hatte. Das Feld der Argumentation für den Insolvenzverwalter ist also weit.
c. Weitere Möglichkeit des Sachvortrages des Insolvenzverwalters zum widerlegen der Vermutung
Damit kann der Insolvenzverwalter praktisch mit Ausnahme der Aspekte, dass es eine Ratenzahlungsvereinbarung gegeben hat und um diese auf Seiten des Schuldners gebeten wurde, sämtliche Geschehnisse aus der Geschäftsverbindung zwischen Insolvenzschuldner und seinem Vertragspartner, gegenüber dem die Anfechtung erklärt worden ist und der Zahlungen erhalten hat, heranziehen – um den Nachweis der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf Seiten des Anfechtungsgegners zu erbringen.
Im vorliegenden Fall ist dies die Situation aus der Darlehensverbindung zwischen späterem Insolvenzschuldner und Bank, wonach es vier Rücklastschriften gegeben hat. Hierdurch wird die vorgenannte gesetzliche Vermutung widerlegt und damit angenommen, dass die beklagte Bank die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit ihres Vertragspartners kannte.
d. Gläubigerbenachteiligung als weiteres Tatbestandsmerkmal
Zudem muss die beklagte Bank als Anfechtungsgegner gewusst haben, dass die angefochtenen Handlungen (hier die Ratenzahlungen) die Gläubiger benachteiligen. Sonst besteht der Anfechtungsanspruch ihr gegenüber nicht.
Weiß ein Anfechtungsgegner von einer drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners, muss er grundsätzlich auch davon ausgehen, dass Zahlungen an ihn selbst andere Gläubiger benachteiligen. Hiervon ist auszugehen, wenn der Anfechtungsgegner weiß, dass es noch andere Gläubiger gibt, deren Forderungen vom Schuldner nicht vollständig bedient werden. Mit Letzterem wiederum muss der Gläubiger rechnen, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig ist. Dies bedeutet in der zwangsläufigen Konsequenz: Ein Gläubiger, der Kenntnis von der unternehmerischen Tätigkeit seines Vertragspartners hat, kennt damit zwangsläufig die Benachteiligung der anderen Gläubiger.
3. Bewertung des Risikos für Anfechtungsgegner
Die Folge des vorerwähnten Urteils des Bundesgerichtshofes ist, dass die im Zuge der Gesetzesänderung im Jahre 2017 aufgenommene gesetzliche Vermutung (§ 133 Abs. 3 S. 2 InsO) ein nur sehr schwaches Argument zur Verteidigung und Hilfestellung für Gläubiger ist.
Denn geschäftliche Beziehungen mit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Vertragspartnern beschränken sich zumeist nicht darauf, dass irgendwann einmal punktuell um eine Ratenzahlung gebeten wird. Zumeist gibt es zu dieser Zahlungsvereinbarung einen Weg dorthin und damit eine Vorgeschichte. Der Sachverhalt, der dem vorerwähnten Urteil des Bundesgerichtshofes zugrunde liegt, zeigt hierfür ein praktisches Beispiel in Form von nicht eingelösten Lastschriften. Dies sind die Indizien, aufgrund derer eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auf Seiten des Vertragspartners angenommen werden kann. Hierauf wird sich der Insolvenzverwalter stützen und die gesetzliche Vermutung über die Nichtkenntnis der Zahlungsunfähigkeit widerlegen.
Wenn es diese Aspekte, aufgrund derer eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit durch den Vertragspartner angenommen werden kann, in einer Geschäftsverbindung gibt, bleiben Ratenzahlungsvereinbarungen einem Anfechtungsrisiko ausgesetzt. Diese Begleitumstände der Geschäftsverbindung muss man sich ansehen, wenn man dieses Anfechtungsrisiko quantifizieren will.
III. Anfechtungsschutz durch COVInsAG
Im Zuge dessen ist an dieser Stelle aus aktuellem Anlass kurz ergänzend auszuführen, inwieweit das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die Vertragspartner eines Insolvenzschuldners und damit die späteren Gläubiger und potentiellen Anfechtungsgegner schützt. Die betreffende Formulierung im Gesetz lautet wie folgt (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 COVInsAG):
„Soweit nach § 1 die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzverfahrensantrages ausgesetzt ist, sind Rechtshandlungen die dem anderen Teil eine sichere Befriedigung gewährt oder ermöglicht haben, die dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar; dies gilt nicht, wenn dem anderen Teil bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.“
Unter folgenden Voraussetzungen ist eine Anfechtung gegenüber einem Vertragspartner im Hinblick auf erfolgte Zahlungen, auf die er einen Anspruch hatte (also z.B. Zahlung infolge von Ratenzahlungsabsprachen) vor einer Anfechtung geschützt:
1. Keine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages durch seinen Vertragspartner:
Es muss die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach diesem Gesetz ausgesetzt sein. Hierfür wiederum lauten die Voraussetzungen:
-aktueller Zeitraum der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 30.09.2020
-Die Insolvenzreife beruhte auf den Folgen der COVID-19 Pandemie und es bestehen Aussichten darauf, dass eine bestehende Zahlungsunfähigkeit beseitigt wird.
War der Vertragspartner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Auch diese gesetzliche Vermutung ist widerleglich.
Es gibt also keinen Automatismus, wonach eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages aktuell nicht besteht. Hierfür müssen vielmehr Voraussetzungen vorliegen und ob diese gegeben sind, ist beim Vertragspartner zu erfragen. Denn wenn sie nicht vorliegen, gilt auch nicht der Schutz vor Anfechtung nach diesem Gesetz.
2. Umfasst von diesem Anfechtungsschutz sind sogenannte kongruente Deckungen und damit die Zahlungen, auf die auf der Grundlage von Zahlungsvereinbarungen ein Anspruch besteht.
3. Sogenannte Rückausnahme vom Anfechtungsschutz: Die Einschränkungen der Anfechtbarkeit scheiden dann wiederum aus, wenn dem Vertragspartner bekannt war, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.
In jedem Fall muss es Sanierungsbemühungen gegeben haben, die der Schuldner unternommen hat. Bei dem Schuldner, der Sanierungsbemühungen nur vorspiegelt, besteht daher kein Anfechtungsschutz. Was unter diesen Sanierungsbemühungen zu verstehen ist und unter welchen Voraussetzungen die Geeignetheit dieser Bemühungen zu überprüfen ist, ist streitig – und wird letztendlich durch zukünftig hierzu ergehende Rechtsprechung beantwortet werden. Genauso wie das Urteil vom 07.05.2020 des Bundesgerichtshofes die offenen Fragen zur gesetzlichen Vermutung nach § 133 Abs. 3 S. 2 InsO beantwortet, wird es irgendwann einmal ein Urteil des Bundesgerichtshofes geben, das die Frage beantwortet, auf welche Sanierungsbemühungen sich ein Anfechtungsgegner verlassen durfte und auf welche nicht.
4. Risikobewertung zum COVInsAG
Dieses Gesetz schützt in dem vorgenannten Umfange die Vertragspartner und damit potentiellen Anfechtungsgegner. Dies entspricht der Zielsetzung des Gesetzes, dass aktuell den Unternehmen finanziell von ihren Vertragspartnern geholfen werden soll – ohne damit in ein offenes Anfechtungsrisiko zu laufen. Auch hier gibt es aber keinen Automatismus, wonach man
als Gläubiger bis 30.09.2020 keinem Anfechtungsrisiko ausgesetzt ist. Vielmehr gilt es jeweils zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für diesen Anfechtungsschutz bei Absprache von Ratenzahlungsvereinbarungen vorliegen – und dies sind folgende Fragen:
-Liegen die Grundlagen dafür vor, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt ist ;
-und liegt die Rückausnahme nicht vor, wonach es gar keine Sanierung und Finanzierungsbemühungen des Schuldners gibt oder diese mit Kenntnis des Vertragspartners des Insolvenzschuldners (als potentiellem Anfechtungsschuldner) nicht geeignet sind.
Für weitere Fragen zu dieser Thematik stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Melden Sie sich hierzu auf Wunsch bei meiner Mitarbeiterin Frau Schanz unter der Telefonnummer 0241/94621-138 oder bei mir per E-Mail unter der Adresse lange@dhk-law.com.
Mediator/Wirtschaftsmediator (DAA), coach
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2020-06-09 22:19:492020-06-09 22:24:51Anfechtungsrisiko bei Zahlungsvereinbarungen: Es bleibt mit dem BGH-Urteil vom 07.05.2020 bestehen
COVID-19 15. Mai 2020 /von Guido Imfeld
In der Euregio zwischen Aachen, Lüttich und Maastricht pendeln regelmäßig mehrere tausend Arbeitnehmer zum Arbeiten in das Nachbarland. Dabei hat der Wohnsitzstaat grundsätzlich ein Besteuerungsrecht für die sogenannten Welteinkünfte des Arbeitnehmers in dem Wohnsitzstaat, während der Staat, in dem der Arbeitgeber ansässig ist, ebenfalls ein Besteuerungsrecht aufgrund der dortigen Betriebsstätte hat. Um zu vermeiden, dass Einkünfte doppelt oder eventuell gar nicht besteuert werden, haben die Länder sogenannte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das Recht zur Besteuerung für bestimmte Einkünfte zwischen den beiden Ländern regeln. In einigen DBA’s gibt es auch zusätzliche spezifische Regelungen für Grenzgänger.
Danach gilt grundsätzlich, dass Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit in dem Land besteuert werden, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat bzw., falls der Arbeitgeber mehrere Betriebsstätten hat, in dem Land, in dem die Betriebsstätte liegt, an der der Arbeitnehmer tätig ist. Dies ergibt sich zum Beispiel aus Art. 15 Abs. 1 des DBA zwischen Deutschland und Belgien vom 11. April 1967.
Im Sozialversicherungsrecht gilt aufgrund der EU-Verordnung 883/2004, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich in dem Land sozialversicherungspflichtig ist, in dem er seine Tätigkeit ausübt. Übt er jedoch einen wesentlichen Teil, d. h. mindestens 25 % seiner Tätigkeit im Wohnsitzland aus, wird er dort sozialversicherungspflichtig.
Aufgrund der Ein- und Ausreisebeschränkungen zwischen Deutschland und Belgien sowie der Verpflichtung der Unternehmen, so weit wie möglich Home Office-Arbeitsplätze einzurichten, arbeiten viele Arbeitnehmer derzeit zu Hause. Der Wohnsitz und der Ort der Tätigkeit fallen daher zumindest zeitweilig zusammen. Dies kann unter steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten zu einem Wechsel der Veranlagung führen.
Viele Doppelbesteuerungsabkommen sehen vor, dass bei Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, das Recht zur Besteuerung auf den Wohnsitzstaat zurückfällt. Art. 15 Abs. 2 Nummer 1 des deutsch-belgischen DBA sieht zum Beispiel vor, dass Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbstständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn sie für eine Tätigkeit gezahlt werden, die in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage übliche Arbeitsunterbrechungen eingeschlossen während des Kalenderjahres ausgeübt wird.
Wir wissen nicht, wie lange die Einschränkungen aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie noch dauern. Frankreich hat den Ausnahmezustand gerade bis zum 24. Juli 2020 verlängert. Es besteht daher in dem einen oder anderen Fall durchaus die Möglichkeit, dass die Verpflichtung zum Home-Office dazu führen kann, dass der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung seines Urlaubsanspruches mehr als 183 Tage oder zu mehr als 25 % in dem Wohnsitzstaat tätig wird. Das könnte theoretisch zu einem Wechsel des Rechtes zur Besteuerung und der sozialversicherungsrechtlichen Veranlagung oder einer anteiligen Berücksichtigung der in dem Wohnsitzstaat erbrachten Tätigkeit führen. Auch könnte eine Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 des DBA in dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers angenommen werden, die zu einer teilweisen Besteuerung der hierdurch generierten Einkünfte des Unternehmens in dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers führt, auch wenn nach Ansicht des OECD-Sekretariats das zeitweilige Home-Office keine solche Betriebsstätte begründet (siehe hierzu OECD Secretariat Analysis of Tax Treaties and the Impact of the COVID-19 Crisis vom 3. April 2020).
Allerdings handelt es sich bei der Erbringung der Arbeitsleistung im Home-Office nur um eine vorübergehende Situation aufgrund staatlicher Maßnahmen und nicht um eine organisatorische Entscheidung der Unternehmen oder Arbeitnehmer. Um zu vermeiden, dass das Besteuerungsrecht oder die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung aufgrund der Corona-Krise unbeabsichtigt wechselt, oder um zu vermeiden, dass Arbeitnehmer unnötigerweise, nämlich aus rein steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gründen, zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, wurden zwischen Deutschland und den Niederlanden, Österreich und Luxemburg sogenannte Konsultationsvereinbarungen geschlossen. Nach Maßgabe dieser sind die Tage, in denen der Arbeitnehmer im Home-Office tätig war, zwischen dem 11. März bis zum 30. April 2020 bereits nicht anzuwenden. Diese Vereinbarungen verlängern sich jeweils um einen Kalendermonat, sofern sie nicht vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats gekündigt werden. Frankreich hat seinerseits mit Belgien, Deutschland Luxemburg und der Schweiz vereinbart, dass es aufgrund der Corona-Maßnahmen zu keiner Änderung des Steuerstatuts von Grenzgängern kommen soll. Wir versuchen zur Zeit herauszufinden, ob eine entsprechende Vereinbarung auch zwischen Deutschland Belgien besteht. Dies scheint stand heute noch nicht der Fall zu sein. Die Bundesreplik hatte am 3. April 2020 allerdings angekündigt, hierüber mit allen Nachbarstaaten Einvernehmen herzustellen.
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts jedenfalls haben Deutschland, die Niederlande und Belgien beschlossen, dass die Anwendung der 25 %-Grenze ausgesetzt wird, wenn die Heimarbeit durch den Ausbruch des Coronavirus verursacht wurde.
Grenzpendler sollten jedoch für den Zeitraum der Corona-Maßnahmen vorsorglich erfassen, an welchem Ort sie sich normalerweise aufgehalten hätten, bestünden die Beschränkungen nicht, und an welchem Ort sie sich tatsächlich zur Erbringung der Arbeitsleistungen aufgehalten haben. Die Anordnung, ausschließlich aufgrund der Corona-Krise im Home-Office zu arbeiten, sollte ebenfalls dokumentiert werden, sinnvollerweise durch eine schriftliche Anweisung des Arbeitgebers, der Home-Office aufgrund der Corona-Maßnahmen ausdrücklich, jedoch als vorübergehende Maßnahme bis zur Aufhebung der Restriktionen anordnet. Auch der Arbeitgeber hat an dieser Dokumentation ein ureigenes Interesse, um unnötige Diskussionen über den Begriff der Betriebsstätte nach dem hoffentlich baldigen Ende der Pandemie zu vermeiden.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2019/09/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2020-05-15 08:06:412020-05-27 15:30:36Home-Office für Grenzpendler in Zeiten von Corona unter steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten
Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 2)
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2019/09/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2020-05-05 14:08:122020-07-13 17:23:48Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (Teil 2)
COVID-19 27. April 2020 /von Guido Imfeld
Teil 1: Unmöglichkeit
Der erste Teil des Artikels befasst sich mit Leistungsstörungen unter dem Aspekt der Unmöglichkeit. Zuvor sollen grundlegende Begriffe geklärt und die Frage des auf Leistungsstörungen anwendbaren Rechts bei internationalen Fällen erörtert werden. Im zweiten Teil geht es sodann um die Frage, ob statt den Regeln zur Unmöglichkeit nicht eher das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage effektivere und angemessenere Antworten auf die Krise bereithält.
Die deutsche Rechtsprechung definiert den Begriff der höheren Gewalt als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis. Haftungsausschließende höhere Gewalt liegt vor, wenn der Schaden durch ein Ereignis verursacht ist, das von außen auf den Betrieb einwirkt (Betriebsfremdheit) und auch bei Anwendung aller Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht voraussehbar und selbst mit allen zu Gebote stehenden Mitteln nicht abzuwenden war (Unvermeidbarkeit). Das Merkmal des von „außen herrührenden Ereignisses“ soll verdeutlichen, dass der Umstand weder aus dem Risikobereich des Gläubigers der Leistung noch aus der betrieblichen Sphäre des Schuldners der Leistung herrühren darf.
Diese Tatbestandsvoraussetzungen der höheren Gewalt sind bei der aktuellen Pandemie unstreitig zu bejahen, aber im Gegensatz zu den üblichen Fällen der Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt nicht nur in der Sphäre einer der beiden Vertragspartner, sondern nunmehr in vielen Fällen auf beiden Seiten. Die Reisebranche illustriert dies anschaulich: der Hotelbetrieb ist geschlossen und kann seine Leistung nicht erbringen, der Reisende kann und darf nicht mehr anreisen. Nicht umsonst geht die deutsche Bundeskanzlerin davon aus, dass diese Krise mit keinem Ereignis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichbar ist.
Die Lockdown- und Shutdown-Maßnahmen betreffen aufgrund der grundlegenden Einschränkungen der wesentlichen Grundfreiheiten die meisten, wenn nicht alle Lebensbereiche. Sie führen zu einer in der Nachkriegszeit nie dagewesenen Zahl an gleichzeitig und weltweit auftretenden Leistungshindernissen: Ausfallende Veranstaltungen, stornierte Reisen und Flüge, geschlossene Grenzen, Engpässe und Ausfälle in globalen Lieferketten, Mitarbeiter, ja ganze Betriebe, die unter Quarantäne stehen, stillgelegte Gemeinschaftseinrichtungen sowie Ausgehbeschränkungen und Kontaktsperren etc..
Pacta sunt servanda vs. Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) gelangt an dieser Stelle an seine Grenze: Die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen in Gestalt der Sanitärmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus führen zu neuen Fallgruppen im Rahmen der Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB), der Unzumutbarkeit der Leistungserbringung (§ 275 Abs. 2, 3 BGB) sowie vor allem der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Das rechtliche Koordinatensystem ist an die Krise anzupassen und nach zu justieren, allzumal im internationalen Wirtschaftsrecht.
Leistungsstörung und anwendbares Recht bei international Rechtsfällen
Leistungsstörungen in einem Vertragsverhältnis sind nach dem Recht, das auf den Vertrag insgesamt anwendbar ist, zu beurteilen. Gemäß Art. 4 Abs. 4 Rom I-Verordnung unterliegen Verträge dem Recht des Staates, in dem die Partei, die die vertragscharakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren Sitz hat. Art. 4 Abs. 1 Rom I-Verordnung enthält Regelbeispiele, wonach Kaufverträge über bewegliche Sachen dem Recht des Staates unterliegen, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; Dienstleistungsverträge (dazu gehören auch Werkverträge) dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat etc. Gemäß Art. 3 Rom I-Verordnung können die Parteien eine freie Rechtswahl treffen. Im Bereich des gewerblichen Kaufrechts führt die Anwendbarkeit des Rechts eines Staates, der das UN-Kaufrecht ratifiziert hat, zu dessen Anwendbarkeit, es sei denn, dessen Anwendbarkeit wird ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 6 CISG).
Bei Verbrauchergeschäften kommt abseits der Regelbeispiele Art. 4 oder einer Rechtswahl gemäß Art. 3 Rom I-Verordnung die Anwendung des Rechts des Landes, in dem der an dem Geschäft beteiligte Verbraucher seinen Wohnsitz hat, infrage wenn der Unternehmer seine geschäftlichen Aktivitäten in irgendeiner Weise auf das Gebiet des Bundeslandes des Verbrauchers im Sinne von Art. 6 Rom I-Verordnung ausrichtet (zu den Kriterien des Ausrichtens siehe die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Pammer, Alpenhof, Mühlleitner und Emrek).
Art. 12 Rom I-Verordnung verhält sich über den Umfang des Geltungsbereichs des anzuwenden Rechts, wonach das gemäß der Verordnung auf einen Vertrag anzuwendende Recht auch die Frage der Erfüllung der durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen, die Folgen der vollständigen oder teilweise Nichterfüllung der Verpflichtungen und die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen umfasst. Die Frage von Leistungsstörungen ist daher Teil des Vertragsstatuts, die in diesem Beitrag auf der Grundlage des deutschen Rechts erläutert werden. Ein später folgender Beitrag wird sich mit dieser Frage auf der Grundlage des belgischen und des UN-Kaufrechts auseinandersetzen.
Hoheitliche Corona-Maßnahmen als Eingriffsnormen
Die staatlichen Regeln und Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung sind unschwer als öffentlich-rechtliche Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 Rom I-Verordnung, zu qualifizieren, weil sie zwingende öffentlich-rechtliche Belange verfolgen. Diese Maßnahmen führen zu Leistung Erschwernissen oder Leistungshindernissen.
Dabei ist jedoch zu differenzieren: Eingriffsnormen des deutschen Rechts sind in Deutschland aufgrund von Art. 9 Abs. 1 Rom-1 Verordnung stets anzuwenden. Eingriffsnormen des Landes, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen, können beachtet werden, soweit diese Eingriffsnormen die Erfüllung des Vertrages unrechtmäßig werden lassen. Art. 9 Abs. 3 Rom-1 Verordnung lässt daher bezüglich ausländischer Normen einen Ermessensspielraum zu, wobei Art und Zweck dieser Normen sowie die Folgen zu berücksichtigen sind, die sich aus der Anwendung oder Nichtanwendung ergeben würden. Dies ist im Einzelfall zu prüfen, wobei wir allerdings davon ausgehen, dass Übereinstimmung bestehen dürfte, dass zum Beispiel Reiseverbote, Quarantänemaßnahmen, Produktions- und Exportverbote im Ausland, denen im Vergleich äquivalente Maßnahmen im Inland gegenüberstehen, im Falle streitiger Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten als zu beachtende Eingriffsnormen qualifiziert würden. Abschließend gesichert ist dies jedoch nicht.
Viele Fälle der Störung der Leistungspflichten sind zurzeit solche, die ihren Grund in den un- und mittelbaren Auswirkungen von Eingriffsnormen auf Betriebsabläufe haben. Der Unternehmer kann aufgrund von Quarantänemaßnahmen, die seinen Betrieb oder seine Mitarbeiter betreffen, oder der aufgrund von ihm selbst im Rahmen seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber veranlassten Schließung des Betriebes oder einzelner Abteilungen nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang oder nicht innerhalb des vertraglichen Zeitfensters produzieren und liefern. Die Betriebsabläufe sind nachhaltig gestört.
Ein weiterer Anwendungsbereich der Unmöglichkeit liegt in unterbrochenen Lieferketten. Der durch die Globalisierung entstandene Wettbewerbs- und Preisdruck zwingt Unternehmen zu Effizienzsteigerungen auf allen Ebenen ihrer Wertschöpfung. Die „just-in-time“-Produktion ist ein Mittel, um Lagerkosten gering zu halten und die Finanzmittel des Unternehmens effizient zu verwenden. Die Risiken der „just-in-time“-Produktion lagen auch schon vor der Krise auf der Hand. Sie wurden zum Beispiel von Gewerkschaften – dies soll keine Kritik sein – äußerst effizient zu gezielten Arbeitskampfmaßnahmen genutzt. Jetzt werden die Risiken und Nachteile brutal offenbar. Teilweise führen bereits Lieferausfälle von sogenannten 50-Cent-Produkten zum Ausfall ganzer Produktionsketten.
Abgrenzung der Erschwerung von der Unmöglichkeit
Die Annahme der Unmöglichkeit der Leistungserbringung liegt daher nahe. Unmöglichkeit tritt allerdings nicht bereits mit der Erschwerung der Erbringung der Leistung, sondern erst dann ein, wenn dem Schuldner die Leistungserbringung unmöglich wird.
Herrschende Meinung in der deutschen Rechtsprechung ist zum Beispiel, dass für den Fall, dass eine Belieferung teilweise möglich ist, der Schuldner zu einer anteiligen Belieferung aller berechtigten Gläubiger verpflichtet ist. Das Prinzip „First come, first serve“ wird daher in solchen Fällen außer Kraft gesetzt. Liefert der Schuldner bei absehbarer Begrenzung seiner Produktionsmittel an bestimmte Gläubiger vollständig und bevorzugt diese, während andere ausfallen, kann er sich im Einzelfall gegenüber Letzteren schadenersatzpflichtig machen.
Erst bei unüberwindbaren Nachschub- und Produktionshindernissen liegt nachträgliche Unmöglichkeit gemäß § 275 BGB vor. Die Unmöglichkeit muss objektiv vorliegen, subjektive Unmöglichkeit, befreit nicht automatisch von der Leistungspflicht. Sie ist als Einrede geltend zu machen und steht unter den erschwerten Voraussetzungen des § 275 Abs. 3 BGB. Der Anwendungsbereich ist auf höchstpersönlich zu erbringende Leistungen beschränkt. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, besteht bei subjektiver Unmöglichkeit die Verpflichtung zur Leistung fort. Eine Verweigerung der Leistung ist in der Regel dann nur nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder nach den Grundsätzen der Änderung oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) denkbar. Die Abgrenzung ist schwierig. Helfen kann aber der Rekurs auf die praktische Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 2 BGB. Die Leistung ist physisch und objektiv zwar noch möglich, aber dem Schuldner nicht zumutbar. Anders als bei der objektiven Unmöglichkeit entfällt die Leistungspflicht aber auch hier nicht ipso jure, sondern muss als Einrede geltend gemacht werden.
Bevor Unmöglichkeit angenommen wird, sind nach Maßgabe des oben stehenden zunächst alternative Quellen der Belieferung und der Ersatzbeschaffung bei Drittanbietern zu prüfen. Aufgrund des zurzeit bestehenden weltweiten Drucks zur Aufrechterhaltung der Produktion ist eine solche Ersatzbeschaffung in aller Regel nur um den Preis eines massiven Mehraufwands möglich, weil es auf allen Ebenen und weltweit zu Lieferengpässen kommt. Die Ersatzbeschaffung muss jedoch zumutbar sein. Bei einem groben Missverhältnis zwischen den Kosten der Ersatzbeschaffung und dem Leistungsinteresse des Gläubigers kann der Schuldner daher gemäß § 275 Abs. 2 BGB die Ersatzbeschaffung unter Hinweis auf die praktische Unmöglichkeit als unzumutbar verweigern. In normalen Zeiten ist die Opfergrenze, d. h. die Inkaufnahme des Mehraufwandes, die der Schuldner aufgrund der Übernahme des Beschaffungsrisikos im Rahmen des Vertrages auf sich nahm, hoch anzusetzen. Allerdings wagen wir die Prognose, dass in dieser weltweiten Krise das Leistungsinteresse des Gläubigers niedriger anzusetzen ist, sei es, weil sich die Maßstäbe auf allen Seiten, allzumal zur Vermeidung einer massiven Insolvenzwelle verschieben oder weil der Gläubiger den Gegenstand selbst nicht wie geplant verwenden kann, zum Beispiel, weil ihm selbst andere Komponenten fehlen oder er aufgrund der Untersagung des Betriebs von Vertriebsmittlern die Produkte gar nicht weiter veräußern kann. Außerdem würde die stringente Anwendung des Opfergedankens zu einer volkswirtschaftlich nicht gewünschten Preisspirale führen, wie sie zum Beispiel bei Schutzmasken sehen.
Schadensersatzansprüche des Gläubigers der Leistung und Exkulpation
Soweit der Gläubiger der von dem Schuldner nicht erbrachten Leistung grundsätzlich zu Schadensersatz berechtigt ist, setzt dies im deutschen Recht des BGB und HGB gemäß § 280 BGB ein Vertretenmüssen voraus. Das Vertretenmüssen ist in § 276 BGB geregelt. Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Ein Schadensersatzanspruch scheidet daher aus, wenn ein Vertretenmüssen in diesem Sinne nicht vorliegt, d. h., wenn der Schuldner sich exkulpieren kann. Exkulpieren kann er sich in aller Regel, wenn er nachweisen kann, dass ihm die Erbringung seiner Leistung aufgrund behördlicher Maßnahmen ganz oder teilweise unmöglich wurde, eine Ersatzbeschaffung nicht infrage kommt etc.
Fraglich ist, ob dies auch gilt, wenn der Schuldner ohne ausdrückliche behördliche Anweisung, zum Beispiel im Rahmen seiner Arbeitgeber-Fürsorgepflicht die Produktion ganz oder teilweise einstellt. Allerdings ist davon auszugehen, dass die Exkulpation dann möglich ist, wenn dem eine überzeugende Risikoabwägung zugrunde liegt. Anders kann es sich jedoch im Einzelfall verhalten, wenn der Arbeitgeber zum Beispiel aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Leistung nicht erbringt, weil er keine zumutbaren Maßnahmen für das Home Office einrichtet oder er trotz der Möglichkeit, die Produktion unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen (Einhaltung eines Mindestabstand von 1,5 m) aufrecht zu erhalten, solche Maßnahmen trotz Möglichkeit nicht ergreift, und die öffentliche Hand seinen Betrieb daher schließt.
Daher ist der Schuldner gut beraten, wenn er Maßnahmen der öffentlichen Hand oder eigene Vorsorgemaßnahmen und seine Versuche der Ersatzbeschaffung gut dokumentiert. Für das Vorliegen der objektiven und vor allem der praktischen Unmöglichkeit ist der Schuldner beweispflichtig. Denn die Nichtleistung kann zu erheblichem Schadensersatz verpflichten. Der Rücktritt von dem Vertrag dürfte als solcher noch verkraftbar sein, weil ja der Schuldner, der sich auf Unmöglichkeit beruft, zunächst („nur“) seinen Gegenleistungsanspruch verliert. Anders verhält es sich allerdings, wenn der Gläubiger der Leistung Schadensersatz für Betriebsausfallschäden oder wegen Gewinnverlusts wegen nicht oder zu spät erbrachter Leistung verlangt. Leistungshindernisse im Rahmen der Corona-Krise dürften allerdings in der Regel als unvorhersehbare Störungen bei der Selbstbelieferung gelten und daher die Exkulpation des Schuldners gemäß § 275 BGB bzw. Art. 79 CISG erlauben.
Erwartungsgemäß dürften allerdings die Anforderungen an die Darlegung- und Beweislast des Schuldners für Leistungserschwernisse im zeitlichen Rahmen der Corona-Krise in der Zukunft von der Rechtsprechung nicht allzu hoch angesetzt oder sogar in Einzelfällen als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden, vor allem, wenn die praktische Unmöglichkeit im Raum steht. Aber am Ende des Tages wird es immer auf den Einzelfall ankommen.
Zeitweilige Unmöglichkeit, Rücktritt vom Vertrag
Lieferengpässe sind in aller Regel temporärer Natur und wir alle haben die Hoffnung, dass es sich so auch bei der Corona-Krise verhält. Deshalb wird der Schuldner sich in aller Regel zunächst vorübergehend darauf berufen, die Leistung nicht wie vertraglich geschuldet erbringen zu können. Viele dieser temporären Leistungshindernisse werden möglicherweise aufgrund zeitlicher Vorgaben zu einer endgültigen objektiven Unmöglichkeit der Leistungserbringung, allzumal bereits faktisch, wenn der Gläubiger von seinem Recht Gebrauch macht, von dem Vertrag aufgrund des Bestehens der Unmöglichkeit unter den Voraussetzungen des § 323 BGB oder beim Fixhandelskauf gemäß § 376 HGB von dem Vertrag zurückzutreten.
Aber auch hier gilt, dass der Schuldner gut beraten ist, zu prüfen und zu dokumentieren, ab wann, insbesondere unter Berücksichtigung der Opfergrenze im Hinblick auf zumutbare alternative Lieferquellen, das temporäre Leistungshindernis wegfällt.
Rechtliche Unmöglichkeit der Lieferung bei Exportbeschränkungen
Die Unmöglichkeit der Leistungserbringung bezüglich von Gütern, die staatlich angeordneten Ausfuhrbeschränkungen unterliegen, liegt auf der Hand. Denn die Erfüllung von Leistungspflichten, die gegen derartige Anordnungen verstoßen würden, ist für den Zeitraum ihrer Geltung gemäß § 275 BGB rechtlich unmöglich. Dies gilt auch für ausländisches Exportkontrollrecht, weil dieses als sogenanntes local datum im Sinne einer ausländischen Eingriffsnorm gemäß Art. 9 Abs. 3 Rom I-Verordnung zu berücksichtigen ist.
Lesen Sie hier den zweiten Teil weiter.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2019/09/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2020-04-27 12:14:422020-05-27 15:34:03Leistungsstörungen in Zeiten der Corona-Pandemie (1. Teil)
COVID-19, Standpunkte 26. März 2020 /von Carsten Lange
Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Begrenzung der Organhaftung: Was bedeutet sie in der praktischen Anwendung?
Das Gesetzeswerk heißt „Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz” und ist vom Bundestag am 24.03.2020 beschlossen worden.
Die Antragspflichtigen werden zusätzlich durch die Vermutung entlastet, dass bei bestehender Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die spätere Insolvenzreife auf der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (S.19).
Ein Ausgangspunkt der vorgenannten Darlegungen des Gesetzgebers lautet: Die Beweislast liegt bei demjenigen, der sich auf das Bestehen der Antragspflicht beruft. Wenn also ein Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger sich auf eine Insolvenzverschleppung beruft und damit den Umstand, dass ein Insolvenzantrag bereits bis zum 30.09. 2020 hätte gestellt werden müssen, gibt es die Vermutung zu Gunsten des (späteren) Insolvenzschuldners. Zu diesem Zeitpunkt und damit im Zuge einer Insolvenzeröffnung liegt eine gutachterliche Bewertung des Insolvenzverwalters vor. Es liegen die Forderungsanmeldungen der Insolvenzgläubiger vor, die ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Damit besteht ein Überblick, seit wann diese Verbindlichkeiten fällig sind und bis zur Insolvenzeröffnung nicht beglichen worden. Dies wiederum ist ein Anhaltspunkt dafür, seit wann keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung standen, fällige Ansprüche zu begleichen. Auf der Grundlage dieser im Insolvenzverfahren zusammengestellten Fakten ist man nicht nur im Nachhinein schlauer, sondern kann ein Vortrag erfolgen, dass „keine Aussichten darauf bestehen bzw. bestanden, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen” – und damit eine Grundlage für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorhanden gewesen sei.
Im Gesetzeswortlaut heißt es: „Soweit die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages ausgesetzt ist” gilt die vorgenannte Ausnahmeregelung. An dieser Stelle wird also daran angeknüpft, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen und damit nicht der Umstand existiert, dass keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2020-03-26 15:43:542020-04-23 15:23:37COVID-19: Vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Begrenzung der Organhaftung - Was bedeutet sie in der praktischen Anwendung?
COVID-19, Standpunkte 25. März 2020 /von Christoph Schmitz-Schunken
Schnelle Informationshilfen, um die für Ihr Unternehmen möglichen staatlichen Corona-Hilfen zu finden!
Am vergangenen Wochenende verbanden sich über das Internet und unter der Schirmherrschaft der Bundesregierung mehr als 43.000 Menschen (Entwickler, Unternehmensführer, IT-Spezialisten, Freigeister, Forscher, Programmierer, Berater, u.v.m) zu einem Hackathon unter dem Hashtag #WirVsVirus. Sie einte das Ziel, binnen 48 Stunden Ideen und Lösungen zusammenzutragen, die uns allen in diesen Zeiten helfen können, mit den auf uns zukommenden Herausforderungen bestmöglich umgehen zu können. Mehrere hundert Ideen und Teilprojekte wurde in diesem Rahmen identifiziert, geschärft und der Netzgemeinschaft und den Unternehmen zur Weiterentwicklung präsentiert. Es ist unglaublich bemerkenswert, was im Wesentlichen wildfremde Menschen geeint unter einem Ziel in so kurzer Zeit erreichen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Netzangebote hinweisen, die in Kürze wohl zu einem Angebot zusammengeführt werden. Es handelt sich um ständig aktualisierte Online-Hilfen, mit deren Hilfe Sie in ganz kurzer Zeit die für Ihr Unternehmen zur Verfügung stehenden staatlichen und sonst öffentlichen Hilfen in der Corona-Krise bestimmen können.
Wir-bleiben-liqui.de ist ein unmittelbares Ergebnis von #WirVsVirus. Es führt Sie in einfachen Frage-/Antwortstrukturen hin zu den für Ihr Unternehmen anwendbaren staatlichen und sonst öffentlichen Maßnahmen und Hilfen zur Liquiditätssicherung, sie es Zuschüsse, Kredite oder Bürgschaftsprogramme. Anhand dieses Entscheidungsbaumes können Sie sich schnell einen zuverlässigen Überblick über die für Ihr Unternehmen relevanten Programme und Maßnahmen verschaffen. Dieses Tool wurde unmittelbar auch von Entwicklern und Projektpaten aus der TechRegion Aachen begleitet und vorangetrieben und stellt aus meiner Warte ein sehr zuverlässiges und fachlich hervorragendes Hilfsmittel für uns alle dar. Es ordnet die Möglichkeiten individuell nach Bundesländern, sodass es bundesweit schnelle Orientierung bietet. Zusammen mit Ihren Beratern sind Sie so in der Lage, zielgerichtet die richtigen Programme und Maßnahmen abzurufen. Das Angebot dieses Tools wird ständig erweitert und in der Qualität gesichert. Zu weiteren Erläuterung dient auch das YouTube-Video.
Taxy.io wiederum ist ein schon länger bekanntes Start-Up aus Aachen, das unter Anwendung der Techniken künstlicher Intelligenz Automatisierung im Bereich der B2B-Steuerberatung vorantreiben möchte. Es hatte vor und unabhängig von den Ergebnissen des Hackathons einen ähnlichen Entscheidungsbaum mit Formular- und Arbeitshilfen entwickelt wie www.wir-bleiben-liqui.de, jedoch fokussiert auf die Maßnahmen, die das Finanzamt bzw. die Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder anbieten.
Beide Angebote werden in Kürze, so heißt es, unter einer Webseite zusammengeführt. Es sind aus Beratersicht sehr empfehlenswerte Tools, die Ihnen jederzeit einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Hilfen bieten. Gerne stehen wir ihnen von #dhk jederzeit für Unterstützung und Beratung zu den Finanzierungsanträgen und -verfahren zur Verfügung.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/Schmitz-Schunken1.jpg 305 378 Christoph Schmitz-Schunken https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Christoph Schmitz-Schunken2020-03-25 10:33:542020-04-23 12:02:28Corona-Virus: Hilfe auch aus der Legal-Tech Szene in Aachen

References: § 133
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 § 133
 § 1
 § 133
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 6
 EuGH 

Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 280
 § 276
 § 275
 Art. 79
 § 323
 § 376
 § 275
 Art. 9