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Timestamp: 2019-05-26 10:00:36+00:00

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§ 312d BGB Informationspflichten Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 312d - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge
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§ 312d hat 5 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 312d BGB
aktuell vorher 22.07.2013 Artikel 4 AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
aktuell vorher 04.08.2009 Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2413
Zitierungen von § 312d BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 312d BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen, 2. Verträge über ... für die Nutzung von Zahlungsmitteln, 5. § 312a Absatz 6, 6. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum ...
§ 312e BGB Verletzung von Informationspflichten über Kosten (vom 13.06.2014)
... soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des ...
§ 312f BGB Abschriften und Bestätigungen (vom 13.06.2014)
... nicht bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. (2) ... bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. (3) Bei ...
... Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind. (3) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen ...
... vom 23. Juli 2002 (1) Die §§ 312a, 312d , 346, 355, 358, 491, 492, 494, 495, 497, 498, 502, 505 und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
... 1 Informationspflichten (1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: 1. ...
... 1 Informationspflichten (1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe ...
... Fernabsatzvertrag, gelten mit der Übermittlung des ESIS-Merkblatts auch die Anforderungen des § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt. (3) Weitere vorvertragliche Informationen sind, soweit ... mit der Übermittlung des entsprechenden ausgefüllten Musters auch die Anforderungen des § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt. Die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen gelten bis 31. Dezember ...
... Information bei Fernabsatzverträgen über die verwendete Sprache gemäß § 312d des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 17 des ...
§ 3 FernUSG Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags (vom 13.06.2014)
... § 312c des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist, gelten die Informationspflichten des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246a des ...
... für Sie kostenfrei." Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung ...
Artikel 4 AIFM-UmsG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs" eingefügt. 2. In § 312d Absatz 4 Nummer 6 werden die Wörter „Anteilsscheinen, die von einer ...
... für Sie kostenfrei." Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 BGB ist hier folgender Hinweis aufzunehmen: „Bei einer Dienstleistung ... hat oder Sie diese selbst veranlasst haben." Gilt das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB für einen Fernabsatzvertrag über Finanzdienstleistungen, lautet der Hinweis ...
... (BGBl. I S. 1306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 312d wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... Absatz 1 entsprechend." b) Absatz 6 wird aufgehoben. 2. Nach § 312d werden die folgenden §§ 312e und 312f eingefügt: „§ 312e ... wenn für den hinzugefügten Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 312d besteht oder bestand." 3. Die bisherigen §§ 312e bis 312g werden die ... entsprechend, wenn für den verbundenen Vertrag ein Widerrufsrecht gemäß § 312d besteht oder bestand." bb) In Satz 2 wird das Wort ...
... für Sie kostenfrei." Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Absatz 1 BGB, das für einen Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung ... Zusatzleistung um einen Fernabsatzvertrag, für den ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB besteht oder bestand, sind die beiden vorhergehenden Sätze durch folgende Sätze zu ...
... zur Kündigung § 312g Abweichende Vereinbarungen". 2. § 312d wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 4 TelVertrÄndG Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung
... 2. Im Gestaltungshinweis 9 werden die beiden Hinweise zu einem Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit dem jeweils einleitenden Satzteil durch folgenden ... folgenden Wortlaut ersetzt: „Bei einem Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das für einen Fernabsatzvertrag über die ...
... zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offenzulegen." 5. § 312d wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ...
... gilt dies nur, wenn der Notar darüber belehrt, dass die Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 und das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 1 entfallen, 2. Verträge ... die Nutzung von Zahlungsmitteln, 5. § 312a Absatz 6, 6. § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum ... den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien. § 312d Informationspflichten (1) Bei außerhalb von Geschäftsräumen ... soweit er den Verbraucher über diese Kosten entsprechend den Anforderungen aus § 312d Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des ... nicht bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat. (2) ... bereits vor Vertragsschluss in Erfüllung seiner Informationspflichten nach § 312d Absatz 1 auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. (3) Bei ... nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind. Die Ausnahme nach Satz 1 Nummer 9 gilt nicht für ...
... § 1 Informationspflichten (1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen ... § 1 Informationspflichten (1) Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe ...
Artikel 10 VerbrRRLUG Änderung der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung
... 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt; ist der Privatkunde Unternehmer ... der Privatkunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246b § 1 des ...
... gelten mit der Übermittlung des ESIS-Merkblatts auch die Anforderungen des § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als erfüllt. (3) Weitere ...
... wird der folgende Satz angefügt: Bei Fernabsatzgeschäften gilt § 312d Abs. 4 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend." b) Abs. 2 wird wie ...
§ 126 InvG Widerrufsrecht (vom 11.06.2010)
... keine ständigen Geschäftsräume hat. Bei Fernabsatzgeschäften gilt § 312d Abs. 4 Nr. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. (2) Zur Wahrung der Frist ...
... auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen. § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt; ist der Privatkunde Unternehmer ... der Privatkunde Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist § 312d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246b § 1 des ...
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