Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-steuerbefreiung-von-notaerztlichen-bereitschaftsdiensten-321422.html
Timestamp: 2020-04-03 20:19:59+00:00

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Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist als selb­stän­di­ger All­ge­mein­me­di­zi­ner und Honorar­not­arzt tätig. 2010 verpf­lich­tete er sich im Ret­tungs­di­enst als Lei­ten­der Not­arzt mit­zu­ar­bei­ten. Die Sicher­stel­lung der not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung erfolgte durch einen Ver­trag zwi­schen dem Land­kreis (Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes) und Frau X (Not­arzt-Ver­trag­s­part­ne­rin). X erhält für die not­ärzt­li­che Ver­sor­gung, ein­sch­ließ­lich aller Neben­leis­tun­gen einen Pau­schal­be­trag. Ein­satz­ab­hän­gige Ver­gü­tun­gen oder wei­tere Erstat­tun­gen wer­den nicht geleis­tet. Um die­sen Ver­trag zu erfül­len, setzte X andere Not­ärzte ein, so auch den Klä­ger, mit dem sie 2008 einen Honorar­ver­trag über eine freie Mit­ar­beit als Not­arzt absch­loss.
Der Not­arzt wird in Alar­mie­rungs­fäl­len mit einem Not­arzt­fahr­zeug von sei­nem Auf­ent­halt­s­ort zum Ein­satz abge­holt und zum Not­fal­l­ein­satz­ort gebracht, um dort ggf. lebens­ret­tende Maß­nah­men durch­zu­füh­ren und den Pati­en­ten auf dem Weg ins Kran­ken­haus wäh­rend des Trans­ports im Ret­tungs­wa­gen zu beg­lei­ten und not­fall­mä­ßig zu behan­deln. Ent­sp­re­chend den Dienst­plä­nen und aus­weis­lich der Stun­den­ab­rech­nun­gen über tat­säch­lich erbrachte Bereit­schafts­di­enst­zei­ten wurde der Klä­ger an bestimm­ten Tagen im Monat für 24 Stun­den durch­ge­hend als Not­arzt ein­ge­setzt. An die­sen Tagen durfte er sich höchs­tens 1 km von der Ret­tungs­wa­che ent­fernt auf­hal­ten. Die dem Klä­ger gezahlte - minu­ten­ge­nau abge­rech­nete - Stun­den­ver­gü­tung betrug pau­schal 20 €. Die Ver­gü­tung wurde für die Zeit der Bereit­schaft geleis­tet. Für den ein­zel­nen Ein­satz wurde keine Extra­ver­gü­tung gezahlt. Rech­nun­gen an X wur­den vom Klä­ger nicht erteilt. Die Abrech­nung mit den Not­fall­pa­ti­en­ten erfolgte durch den Trä­ger des Ret­tungs­di­ens­tes, dem Land­kreis, direkt.
Neben sei­ner Tätig­keit als Not­arzt für die Ret­tungs­wa­che war der Klä­ger noch als Not­arzt für die zen­trale Not­fall­pra­xis der Ärz­te­schaft (ZNP) auf Honorar­ba­sis tätig. Bei der ZNP han­delt es sich um eine Ein­rich­tung der nie­der­ge­las­se­nen Ärzte mit Unter­stüt­zung der Kas­se­n­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung zur Sicher­stel­lung des ärzt­li­chen Bereit­schafts­di­ens­tes außer­halb der Pra­xis-Öff­nungs­zei­ten. Leis­tun­gen, die der Klä­ger im Rah­men des Bereit­schafts­di­ens­tes unmit­tel­bar gegen­über den Pati­en­ten erbrachte, rech­nete er im eige­nen Namen und auf eigene Rech­nung gegen­über den von ihm behan­del­ten Pati­en­ten ab. Dar­über hin­aus erhielt der Klä­ger von der ZNP wegen der Zur­ver­fü­g­ung­stel­lung sei­ner Arbeits­kraft wäh­rend der Bereit­schafts­di­enst­zeit eine Stun­den­ver­gü­tung unab­hän­gig von der tat­säch­li­chen Anzahl der behan­del­ten Pati­en­ten. Das Finanz­amt behan­delte sowohl die Umsätze aus den Not­arzt­honora­ren von X als auch die ZNP-Erlöse als umsatz­steu­erpf­lich­tig.
Das Finanz­amt hat die Bereit­schafts­di­enste des Klä­gers gegen­über X und der ZNP in den Streit­jah­ren zu Unrecht nicht als Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG behan­delt.
Nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG sind "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Phy­sio­the­ra­peut, Hebamme oder einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit durch­ge­führt wer­den" steu­er­f­rei. Die Vor­schrift beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sy­s­tRL, wonach Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat defi­nier­ten ärzt­li­chen und arztähn­li­chen Berufe durch­ge­führt wer­den, steu­er­f­rei sind.
Der Begriff der Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin ist nach der Recht­sp­re­chung des EuGH nicht beson­ders eng aus­zu­le­gen. Er umfasst die Diag­nose, die Behand­lung und, soweit mög­lich, die Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen. Heil­be­hand­lun­gen müs­sen einen the­ra­peu­ti­schen Zweck haben. Zu den Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin gehö­ren auch Leis­tun­gen, die zum Zweck der Vor­beu­gung erbracht wer­den, wie vor­beu­gende Unter­su­chun­gen und ärzt­li­che Maß­nah­men an Per­so­nen, die an kei­ner Krank­heit oder Gesund­heits­stör­ung lei­den, sowie Leis­tun­gen, die zum Schutz ein­sch­ließ­lich der Auf­rech­t­er­hal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der men­sch­li­chen Gesund­heit erbracht wer­den. Aller­dings kann der Begriff "ärzt­li­che Heil­be­hand­lung" nicht auf sämt­li­che Leis­tun­gen, die mit der Behand­lung von Pati­en­ten zusam­men­hän­gen, aus­ge­dehnt wer­den. Denn die bei der Aus­le­gung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zu berück­sich­ti­gende Bestim­mung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwSt­Sy­s­tRL ent­hält - im Gegen­satz zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt­Sy­s­tRL - keine Bezug­nahme auf Umsätze, die "mit ärzt­li­chen Heil­be­hand­lun­gen eng ver­bun­den" sind.
Nach all­dem han­delt es sich bei den vom Klä­ger in den Streit­jah­ren gegen­über X und der ZNP erbrach­ten not­ärzt­li­chen Bereit­schafts­di­ens­ten um Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin. Reine ärzt­li­che Bereit­schafts­di­enste, wel­che dadurch gekenn­zeich­net sind, dass sich ein Arzt zur Sicher­stel­lung der not­ärzt­li­chen Behand­lung in einem Land­kreis jeder­zeit zum Ein­satz bereit­hält, sind als Heil­be­hand­lun­gen ein­zu­stu­fen, denn der­ar­tige Dienste sind für not­ärzt­li­che Behand­lun­gen uner­läss­lich und gehö­ren zum typi­schen Berufs­bild eines Arz­tes. Die Über­nahme der­ar­ti­ger Bereit­schafts­di­enste ist daher nicht etwa nur Vor­aus­set­zung für eine ggf. erfor­der­li­che Not­fall­be­hand­lung, son­dern sie dient selbst der Behand­lung einer Krank­heit oder Gesund­heits­stör­ung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.

References: § 4
 § 4
 Art. 132
 EuGH 
 § 4
 Art. 132
 Art. 132
 § 4