Source: https://www.unitas-solidaris.at/news-aus-steuern-recht/
Timestamp: 2018-10-21 13:24:52+00:00

Document:
News aus Steuern & Recht – Unitas-Solidaris
Immobilienertragsteuer bei Grundstücksverkäufen von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen
Im Zuge der Neuregelung der Grundstücksbesteuerung durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 wurde die beschränkte Steuerpflicht gem § 21 KStG 1988 auf Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen erweitert. Als „private Grundstücksveräußerungen“ wurden jene Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken definiert, die keinem Betriebsvermögen angehören. „Private Grundstücksveräußerungen“ unterliegen seit 2012 der Immobilienertragsteuer. Strittig war die Frage, ob Grundstücksveräußerungen von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen einer Körperschaft öffentlichen Rechts als Veräußerung von Betriebsvermögen anzusehen sind.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts unterliegen Grundstücksveräußerungen von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts nicht der Immobilienertragsteuer. Wir haben Sie bereits in einem früheren Newsletter darüber informiert. Das Finanzamt hat gegen die Entscheidung des Bundesfinanzgericht Revision erhoben.
Mit Erkenntnis vom 27.06.2018 hat der VwGH über die Frage einer Immobilienertragsteuerpflicht bei Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Grundvermögen entschieden.
Der VwGH stützt seine Entscheidung auf bereits vorangegangene Entscheidungen, denen zu Folge zum Betriebsvermögen ausschließlich jene Wirtschaftsgüter zählen, die im wirtschaftlichen Eigentum des Betriebsinhabers stehen und die betrieblich veranlasst sind. Körperschaften öffentlichen Rechts können, abgesehen von Betrieben gewerblicher Art, keine betrieblichen Einkünfte erzielen und besitzen folglich auch kein (steuerliches) Betriebsvermögen außerhalb der Betriebe gewerblicher Art.
Veräußert eine Körperschaft öffentlichen Rechts ein in ihrem (wirtschaftlichen) Eigentum stehendes Grundstück, das nicht einem Betrieb gewerblicher Art zuzurechnen ist, tätigt sie daher eine private Grundstücksveräußerung, die gem § 21 (3) Z4 KStG 1988 der Körperschaftsteuer (Immobilienertragsteuer) unterliegt.
Bei anhängigen Verfahren bei Grundstücksveräußerungen von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ist daher mit einer abweisenden Erledigung zu rechnen.
Im Jahressteuergesetz 2018 (Nationalratsbeschluss vom 4. Juli 2018) wird die Besteuerung von Leitungsrechten neu geregelt. Einkünfte in Zusammenhang mit dem einem Infrastrukturbetreiber eingeräumten Recht, Grund und Boden zur Errichtung und zum Betrieb von ober- oder unterirdischen Leitungen im öffentlichen Interesse zu nutzen, unterliegen ab 1.1.2019 einer pauschalierten Abzugsteuer in Höhe von 10%.
Als Infrastrukturbetreiber gelten insbesondere Elektrizitäts-, Erdgas- und Fernwärmeversorgungs-unternehmen, sowie dem Mineralrohstoffgesetz unterliegende Unternehmen.
Erfasst sind alle regelmäßigen aus Anlass der Einräumung des Leitungsrechts anfallenden Zahlungen. Der Infrastrukturbetreiber hat die Abzugsteuer bei jeder Zahlung einzubehalten und in einem jährlichen Gesamtbetrag zu entrichten. Mit der Entrichtung der Abzugsteuer durch den Abzugsverpflichteten gilt grundsätzlich die Einkommensteuer in Bezug auf die entsprechenden Einkünfte als abgegolten.
Auf Antrag ist auf Einkünfte, von denen eine Abzugsteuer einbehalten worden ist, der allgemeine Steuertarif anzuwenden (Regelbesteuerungsoption). Sofern der Steuerpflichtige die Berücksichtigung der Einkünfte nicht in der von ihm nachzuweisenden Höhe beantragt, sind diese mit 33 % der auf das Veranlagungsjahr bezogenen Bemessungsgrundlage anzusetzen. Dies kann im Einzelfall günstiger sein, als die pauschale 10%ige Abzugsteuer.
Wichtig: Die Regelung ist auf Körperschaften im Sinne des § 1 Abs 2 und Abs 3 Z 1 KStG beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften öffentlichen Rechts und befreite gemeinnützige Körperschaften nicht anzuwenden. Körperschaften öffentlichen Rechts und gemeinnützige Körperschaften unterliegen daher mit Einkünften aus der Einräumung von Leitungsrechten – wie bisher – keiner Steuerbelastung.
TIPP: Im Vorfeld sollte mit den Infrastrukturbetreibern die Rechtstellung als Körperschaft öffentlichen Rechts klargestellt werden, um einen Einbehalt der Abzugsteuer zu vermeiden. Bei Auszahlung der Entgelte sollte die Höhe und korrekte steuerliche Behandlung überprüft werden. Sollten die Infrastrukturbetreiber zu Unrecht Abzugsteuer einbehalten haben, ist eine Korrektur vom Infrastrukturunternehmen zu verlangen. Andernfalls wäre eine Rückerstattung vom Finanzamt erforderlich.
Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen
Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung ist ein Vorsteuerabzug für Aufwendungen aus dem Beteiligungserwerb zulässig, wenn die Holdinggesellschaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Als wirtschaftliche Tätigkeit versteht der EuGH den direkten oder indirekten Eingriff in die Verwaltung der Tochtergesellschaften gegen Entgelt. Im konkreten Fall war strittig, ob die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten an die Tochtergesellschaften als Eingriff in die Verwaltung angesehen werden kann.
Der EuGH hat die Vermietung als Eingriff in die Verwaltung grundsätzlich bejaht. Voraussetzung ist eine nachhaltige, entgeltliche und umsatzsteuerpflichtige Leistungserbringung. Des Weiteren hat zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem empfangenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang zu bestehen. Nimmt die Holdinggesellschaft nur an der Verwaltung eines Teils ihrer Tochtergesellschaften teil, steht nur ein anteiliger Vorsteuerabzug zu.
Kein neues Mietverhältnis bei Verschmelzung
Durch das Stabilitätsgesetz 2012 steht die Möglichkeit hinsichtlich der Vermietung von Geschäftsräumen zur Steuerpflicht zu optieren nur mehr eingeschränkt zu, wenn das Mietverhältnis nach dem 31.8.2012 begründet worden ist.
In dem vom Bundesfinanzgericht vorliegenden Fall war strittig, ob ein neues Mietverhältnis iSd 1. StabG 2012 durch die Verschmelzung der mietenden Gesellschaft in eine aufnehmende Gesellschaft begründet wird, wenn die aufnehmende Gesellschaft nicht Teil des gegenständlichen Mietverhältnisses war.
Das Bundesfinanzgericht folgte der herrschenden Ansicht in der Literatur, wonach es im Zuge einer Verschmelzung zu einer Gesamtrechtsnachfolge kommt. Durch die Gesamtrechtsnachfolge geht das gesamte Vermögen der übertragenden Körperschaft mit allen Rechten und Pflichten mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung auf die übernehmende Gesellschaft über. Die übernehmende Körperschaft tritt in sämtliche Rechtspositionen der übertragenen Köperschaft ein, unabhängig davon, ob ihr diese bekannt sind oder nicht. Durch den Verschmelzungsvertrag wird das bestehende Mietverhältnis nahtlos fortgesetzt.
Senkung des Steuersatzes für Beherbergungsumsätze
Mit der letzten Steuerreform 2016 wurde die der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Beherbergungs- und Campingumsätze von 10% auf 13% angehoben. Zur Stärkung der Wettbewerbsposition des österreichischen Tourismus wird der Steuersatz ab 1. November 2018 wieder auf 10% gesenkt. Der reduzierte Umsatzsteuersatz von 10% ist auch auf Anzahlungen anzuwenden, die bis zum 1. November 2018 geleistet wurden, wenn die Nächtigung nach dem 31.10.2018 erfolgt.
TIPP: Wir empfehlen rechtzeitig Ihr Verrechnungssystem und Registrierkassen auf den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen und eventuell erforderliche Korrekturen aus Anzahlungsrechnungen durchzuführen.
Umsatzsteuerliche Behandlung von Sportanlagen
Der VwGH hat am 5. Mai 2018 darüber entschieden, ob die stundenweise Überlassung zur Nutzung von Sportanlagen unter den Tatbestand der Vermietung von Grundstücken subsumiert werden kann und daher von der Umsatzsteuer befreit ist. Nach der Judikatur des EuGH sind Dienstleistungen, die mit Sport und Körperertüchtigungen zusammenhängen, als Gesamtheit anzusehen.
Strittig war die Frage, ob die stundenweise Benützung einer Squashhalle als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung oder als umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung anzusehen ist.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der (stundenweisen) Überlassung von Sportanlagen der Grunstücksmiete keine Bedeutung zu, weil dem Leistungsempfänger lediglich die (stundenweise) Benutzung der Sportstätte im Rahmen einer allgemeinen Benutzungsordnung gestattet ist. Die Leistung ist zur Gänze umsatzsteuerpflichtig.
Das VwGH-Erkenntnis kann Auswirkungen auf die Vermietung von Turnsälen und Sportanlagen bei Schulvereinen haben. Erfolgt eine stundenweise Vermietung der Sportanlage an Personen, unterliegt das Entgelt grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht.
WICHTIG: Von einer umsatzsteuerfreien Vermietung von Sportanlagen wäre nur bei einer Vermietung der gesamten Anlage an einen anderen Betreiber auszugehen.
Sachbezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern
Gemäß § 1 Kommunalsteuergesetz 1993 unterliegen der Kommunalsteuer die Arbeitslöhne, die jeweils in einem Kalendermonat an die Dienstnehmer einer im Inland gelegenen Betriebstätte eines Unternehmens gewährt worden sind. Dienstnehmer im Sinne des Kommunalsteuergesetzes sind Personen, die in einem Dienstverhältnis stehen, sowie Gesellschafter-Geschäftsführer, die zu mehr als 25% beteiligt sind (§ 22 Z 2 EStG). Als Arbeitslöhne sind Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG anzusehen.
Strittig war die Frage, ob der Vorteil aus der Privatnutzung eines Pkw durch den mehrheitlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einzubeziehen ist. Im konkreten Fall war mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Kostenersatz für die Privatnutzung vereinbart. Der VwGH sieht in der Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer keinen Vorteil, der in die Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer einzubeziehen ist.
Aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes wurde eine Verordnung über die Bewertung der Privatnutzung von Kfz durch Gesellschafter-Geschäftsführer erlassen.
Gemäß der Verordnung sind primär die Sachbezugswerte (§ 4 Sachbezugswerteverordnung) sinngemäß heranzuziehen. Abweichend kann der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges nach den auf die private Nutzung entfallenden, von der Kapitalgesellschaft getragenen Aufwendungen bemessen werden. Dazu ist erforderlich, dass der wesentlich Beteiligte den Anteil der privaten Fahrten (beispielsweise durch Vorlage eines Fahrtenbuches) nachweist.
Novelle: Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz
Auf Basis eines Beschlusses des Nationalrats traten mit 1. September 2018 die Änderungen im Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz in Kraft.
Zentraler Inhalt der Novelle ist die Möglichkeit, Mitarbeiter bis zu 12 Stunden (bisher 10 Stunden) am Tag zu beschäftigen. Eine Beschäftigung der Mitarbeiter bis zu 12 Stunden setzt einen betrieblichen Bedarf und eine entsprechende Gleitzeitvereinbarung voraus. Die Gleitzeitvereinbarung muss die Möglichkeit eines ganztägigen Verbrauchs des Zeitguthabens vorsehen. Weiters darf die Gleitzeitvereinbarung die Möglichkeit des Verbrauchs des Zeitguthabens in Zusammenhang mit einer wöchentlichen Ruhezeit nicht ausschließen.
Besteht ein Betriebsrat, ist für die Ausdehnung der Gleitzeit auf 12 Stunden die ausdrückliche Zustimmung des Betriebsrates erforderlich. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, ist die Ausdehnung mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bereits bestehende Gleitzeitvereinbarungen bleiben aufrecht. Regelungen in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen, die für die Arbeitnehmer günstigere Bestimmungen vorsehen, werden durch die Novelle nicht berührt.
Den Arbeitnehmern steht es frei, Überstunden, wodurch die Tagesarbeitszeit von 10 Sunden überschritten wird, ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Aufgrund der Ausübung des Ablehnungsrechts dürfen Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden, insbesondere nicht hinsichtlich des Engelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. In diesem Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen können binnen 2 Wochen angefochten werden.
Arbeitnehmern ist eine ununterbrochene Ruhezeit von 36 Stunden pro Woche zu gewähren. Die Neuregelung sieht eine Ausnahme von dieser Wochenend- und Feiertagsruhe, bei vorübergehend auftretendem besonderem Arbeitsbedarf, vor. Von dieser Ausnahme kann an 4 Wochenenden oder Feiertagen pro Arbeitnehmer und Jahr Gebrauch gemacht werden.
Ausgenommen von dieser Neuregelung sind Verkaufstätigkeiten nach dem Öffnungszeitengesetz. Handelsbetriebe müssen also weiterhin an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben.
Den Arbeitnehmern steht es ebenfalls frei, die Wochenend- und Feiertagsarbeit ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Aufgrund der Ausübung des Ablehnungsrechts dürfen Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden. In diesem Zusammenhang ausgesprochene Kündigungen können binnen 2 Wochen angefochten werden.
Für Arbeitnehmer in Küche und Service bei geteilten Diensten kann die tägliche Ruhezeit seit 1. September 2018 von mindestens 11 Stunden auf mindestens 8 Stunden verkürzt werden. Ein geteilter Dienst liegt vor, wenn die Tagesarbeitszeit durch eine Ruhepause von mindestens drei Stunden unterbrochen wird. Solche Verkürzungen sind innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen täglichen Ruhezeit auszugleichen. Erfolgt kein Ausgleich, gebührt den Arbeitnehmern eine geldwerte Zahlung in Höhe des Normallohns und der Zuschläge, auf welche der Arbeitnehmer für die während der Ruhezeit geleistete Tätigkeit Anspruch hatte.
Vom Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz sind erstmals bestimmte nahe Angehörige ausgenommen. Die Ausnahme für leitende Angestellte wurde neu geregelt.
Als leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer, gelten Mitarbeiter, denen maßgebliche selbständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist und wenn deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der besonderen Merkmale der Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt wird oder hinslichtlich Lage und Dauer selbst festgelegt werden kann.
Der neue Begriff des leitenden Angestellten führt zu einer Erweiterung der Ausnahme von der Anwendung des Arbeitszeitgesetzes. Durch die neue Begriffsdefinition können auch Mitarbeiter der „dritten Führungsebene“ als leitende Angestellte vom Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes augenommen werden.
Neuregelung für Kleinunternehmer: Erhöhung der Entgeltfortzahlung
Seit 1.7.2018 gibt es eine Neuerung beim Zuschuss zur Entgeltfortzahlung durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für Unternehmen, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als zehn Dienstnehmer beschäftigen.
Kleinunternehmer erhalten seit 1.7.2018 75 % (bisher 50 %) des fortgezahlten Entgeltes bei Dienstverhinderung infolge einer Krankheit oder Unfall erstattet. Angewendet wird die neue Regelung auf Fälle, die nach dem 30.6.2018 eingetreten sind bzw. sich ereignet haben, wenn Anspruch auf den Zuschuss nach Entgeltfortzahlung besteht.
Dienstgeber, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als 50 bzw. 10 Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer beschäftigen, erhalten nach wie vor unter bestimmten Voraussetzungen von der AUVA einen Entgeltzuschuss, bei Krankheit ab dem 11. Tag und bei Unfall ab dem 1. Tag.
Vorsteuerrückerstattung für Vorsteuern innerhalb der EU für das Jahr 2017
Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2017 beim Firmenbuch
Umgründungen nach dem Umgründungssteuergesetz mit Bilanzstichtag 31.12.2017

References: § 21
 § 21
 § 1
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 22