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Timestamp: 2020-07-10 07:25:43+00:00

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Inanspruchnahme einer Bank als Abtretungsempfängerin für nicht entrichtete Umsatzsteuer eines Vermieters - Ebner Stolz
Inanspruchnahme einer Bank als Abtretungsempfängerin für nicht entrichtete Umsatzsteuer eines Vermieters
BFH 25.11.2015, V R 65/14
§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ordnet eine Haftung des Zessionars (hier: eine Bank) für eine Steuerschuld des Zedenten (hier: ein Unternehmer) an. Die Haftung verstößt weder gegen höherrangiges Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze. Die Vorschrift entspricht dem Unionsrecht und ist auch im Fall der stillen Zession anzuwenden.
Der Unter­neh­mer U. unter­hielt bei der Klä­ge­rin ein Giro­konto, für das ihm die Klä­ge­rin keine aus­drück­li­che Kre­dit­li­nie oder Über­zie­hung ein­ge­räumt hatte. Der U. nahm den­noch Über­zie­hun­gen vor, wel­che die Klä­ge­rin bis ein­sch­ließ­lich Mai 2006 wider­spruchs­los hin­nahm. Diese erreich­ten bereits im Jahr 2005 eine Grö­ß­en­ord­nung von ca. 46.900 €.
Dem U. stan­den aus umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Ver­mie­tun­gen Ver­gü­tungs­an­sprüche zu. Die Mie­ter über­wie­sen die Mie­ten auf das bei der Klä­ge­rin unter­hal­tene Konto des U. Im Februar und April 2005 trat der U. alle ihm zuste­hen­den Ansprüche aus der Ver­mie­tung an die Klä­ge­rin ab. Damit soll­ten die bank­mä­ß­i­gen Ansprüche der Klä­ge­rin gegen den Unter­neh­mer gesi­chert wer­den. Von Februar bis Mai 2006 über­wie­sen die Mie­ter monat­li­che Mie­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 44.710 € auf das Giro­konto. Darin ent­hal­ten war die Umsatz­steuer i.H.v. 6.168 €. Das Giro­konto wies durch­ge­hend ein Nega­tiv­saldo aus. Neben den Mie­ten gin­gen noch Gut­schrif­ten i.H.v. 4.126 € auf dem Giro­konto ein. Der U. über­wies vier­mal einen Betrag i.H.v. je 12.113 € als monat­li­che Zins- und Til­gungs­zah­lung auf ein von der Klä­ge­rin dem U. gewähr­tes Dar­le­hen.
Wegen der zuneh­men­den wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten des U. legte die Klä­ge­rin im Juni 2006 die Abt­re­tung eini­gen Mie­tern des Unter­neh­mers gegen­über offen und zog die danach ein­ge­gan­ge­nen Mie­ten selbst ein. Die darin ent­hal­tene Umsatz­steuer führte sie an das Finanz­amt ab. Der U. zahlte die fest­ge­setz­ten Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen nicht. Die Voll­st­re­ckung hatte nur teil­weise Erfolg. Im Sep­tem­ber 2007 gab er die aus­ste­hen­den Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen ab, denen das Finanz­amt zustimmte. In den Vor­an­mel­dun­gen waren die ein­ge­gan­ge­nen Mie­ten ent­hal­ten. Letzt­lich ver­b­lie­ben offene Umsatz­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen für den Streit­zei­traum i.H.v. 5.490 €. Wegen die­ses Betra­ges nahm das Finanz­amt die Klä­ge­rin nach vor­he­ri­ger Anhör­ung unter Hin­weis auf § 13c UStG in Haf­tung.
Das FG hatte zu Unrecht die Vor­aus­set­zun­gen für eine Haf­tung nach § 13c UStG vern­eint.
§ 13c Abs. 1 S. 1 UStG ord­net eine Haf­tung des Zes­sionars für eine Steu­er­schuld des Zeden­ten an. Die Vor­schrift hat fol­gen­den Wort­laut: "Soweit der leis­tende Unter­neh­mer den Anspruch auf die Gegen­leis­tung für einen steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 an einen ande­ren Unter­neh­mer abge­t­re­ten und die fest­ge­setzte Steuer, bei deren Berech­nung die­ser Umsatz berück­sich­tigt wor­den ist, bei Fäl­lig­keit nicht oder nicht voll­stän­dig entrich­tet hat, haf­tet der Abt­re­tungs­emp­fän­ger nach Maß­g­abe des Abs. 2 für die in der For­de­rung ent­hal­tene Umsatz­steuer, soweit sie im ver­ein­nahm­ten Betrag ent­hal­ten ist."
Grund­lage für § 13c UStG ist im Uni­ons­recht Art. 205 der Richt­li­nie über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem 2006/112/EG. Nach dem BFH-Urteil des XI. Senats vom 20.3.2013 (Az.: XI R 11/12) ver­stößt die Haf­tung nach § 13c UStG weder gegen höh­er­ran­gi­ges Recht noch gegen all­ge­meine Rechts­grund­sätze. Die Vor­schrift ent­spricht dem Uni­ons­recht und ist auch im Fall der stil­len Zes­sion anzu­wen­den. Dem hat sich der erken­nende Senat bereits ange­sch­los­sen (Urt. v. 21.11.2013, Az.: V R 21/12).
Im vor­lie­gen­den Fall konnte der Senat offen­las­sen, ob sich die für die Haf­tung nach § 13c UStG erfor­der­li­che Ver­ein­nah­mung bereits aus einer Gut­schrift auf dem Kon­to­kor­rent­konto ergibt, obwohl der Zedent über die­ses Konto im Rah­men einer gedul­de­ten Über­zie­hung ver­fü­g­ungs­be­fugt war. Denn der Zedent (U.) hatte die ihm im Rah­men der gedul­de­ten Über­zie­hung ein­ge­räumte Ver­fü­g­ungs­macht genutzt und seine Ver­bind­lich­kei­ten bei der Klä­ge­rin getilgt, die durch die zuguns­ten der Klä­ge­rin beste­hende Abt­re­tung gesi­chert wur­den. Selbst wenn es noch nicht durch die Ver­bu­chung auf dem Kon­to­kor­rent­konto zu einer Schuld­til­gung und damit zu einer Ver­ein­nah­mung durch die Klä­ge­rin gekom­men war, so jeden­falls durch die Ver­fü­gung von die­sem Konto zuguns­ten der Klä­ge­rin.

References: § 13
 § 13
 § 13

§ 13
 § 1
 § 13
 Art. 205
 § 13
 § 13