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Timestamp: 2020-04-09 23:58:42+00:00

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Sommer, SGB V § 49 Ruhen des Krankengeldes / 2.1.3 Bezug von bestimmten Entgeltersatzleistungen (Abs. 1 Nr. 3, 3a) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 49 Ruhen des Krankengeldes / 2.1.3 Bezug von bestimmten Entgeltersatzleistungen (Abs. 1 Nr. 3, 3a)
Das Krankengeld ruht während des Bezuges von:
Versorgungskrankengeld (§§ 16 ff. BVG, § 83 SVG),
Übergangsgeld (§§ 20, 21 SGB VI, § 49 SGB VII),
Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III),
Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V),
Arbeitslosengeld (§ 136 SGB III),
während einer Sperrzeit nach dem SGB III.
Das Krankengeld ruht auch dann in voller Höhe, wenn das Krankengeld höher ist als die andere Entgeltersatzleistung (vgl. BSG, Urteil v. 12.3.2013, B 1 KR 17/12 R).
Die Leistung des Verletztengeldes wird in der Vorschrift seit dem 1.1.1997 nicht mehr berücksichtigt. Mit der Neuregelung wird der Grundsatz nach § 11 Abs. 4, dass auf Leistungen der Krankenversicherung kein Anspruch besteht, wenn die gesetzliche Unfallversicherung zuständig ist, umgesetzt (vgl. BT-Drs. 13/2204 S. 124).
Versicherte, die Arbeitslosengeld nach dem SGB III nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III) oder Urlaubsabgeltung (§ 157 Abs. 2 SGB III) ruht, haben einen Anspruch auf Krankengeld, wenn auch die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Ruht das Arbeitslosengeld hingegen wegen einer Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III) kann ein Krankengeldanspruch ausschließlich im Rahmen des § 19 SGB V hergeleitet werden, da es an einer Versicherungspflicht, die einen Anspruch auf Krankengeld umfasst, fehlt. Weder Nr. 1 noch Nr. 3a enthalten jedoch eine Regelung, wonach der Anspruch auf Krankengeld während der Ruhenszeit wegen einer Urlaubsabgeltung nach § 157 SGB III oder Entlassungsentschädigung nach § 158 SGB III ruht. Trotz der im Ergebnis eintretenden Besserstellung arbeitsunfähig erkrankter Empfänger von Urlaubsabgeltungen gegenüber arbeitsfähigen Empfängern, hat das BSG mit Urteil v. 30.5.2006 (B 1 KR 26/05 R) entschieden, dass eine für die Zeit nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährte Urlaubsabgeltung weder nach Nr. 1 noch nach Nr. 3a zum Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld führt. Diese von den Spitzenverbänden im GR v. 12.6.2018 vertretene Auffassung gilt entsprechend auch für Entlassungsentschädigungen nach § 158 SGB III.

References: § 49
 § 49
 § 83
 § 49
 § 11
 § 19
 § 157
 § 158
 § 158