Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/31/7/2
Timestamp: 2020-07-13 09:20:03+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 7 FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/12 2007/02/0270
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2007 wurde die Beschwerdeführerin im Spruchpunkt I. (Bezeichnung laut Begründung: ) für schuldig befunden, sie habe am 8. Juli 2006 um 02.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,62 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aufzählung von strafbaren Handlungen, die als bestimmte Tatsachen iSd § 7 FSG 1997 gelten, im § 7 Abs. 3 Z. 10 FSG 1997 ist keine taxative, sondern eine demonstrative. Der Umstand, dass Veruntreuungs- und Betrugshandlungen nicht in der Aufzählung des § 7 FSG 1997 enthalten sind, hindert somit nicht ihre Beurteilung als bestimmte Tatsachen iSd § 7 FSG 1997, sofern sie nach ihrer Art und Schwere den beispielsweise aufgezählten strafbaren Handlungen gleichzustellen ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/03/0159
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2004 hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß §§ 2 und 6 Abs 1 Z 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr 1994 (BO 1994) abgewiesen. Auf Grund einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 28. Februar 2005, Zl 2004/03/0205, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/03/0159
Rechtssatz: Der Begriff der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist nicht mit dem Begriff der Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG gleichzusetzen. Es kommt bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Bewerbers um einen Taxilenkerausweis auch nicht nur darauf an, ob durch das Verhalten, das einer Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung zu Grunde liegt, die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet wurde. Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2005/11/0168
Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 31. März 2005 wurde der Beschwerdeführer - nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt, "weil er - am bzw. nach dem 11. März 2004 ein Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG), nämlich insgesamt 2 kg Kokain (Wirkstoffgehalt ca. 286,80 g Cocain HCI) durc... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/21 2005/11/0168
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber den Tatbestand des § 28 Abs. 1 SMG 1997 nicht "expressis verbis" in § 7 FSG 1997 erwähnt. Dennoch kann es im vorliegenden Fall, wo der Bf nur auf Grund äußerer Umstände gehindert wurde, den Verkauf des Suchtgiftes (2 kg Kokain) abzuwickeln, nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde zu dem Ergebnis gelangt ist, das Verhalten des Bf ist auf Grund der Schwere und Verwerflichkeit mit dem Tatbestand des Verbrechens nac... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.11.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0196
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge (§ 28 Abs. 6 SMG) in Verkehr gesetzt, und zwar 1. im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit einer anderen namentlich genannten Person im März 2004, indem sie insgesamt 50 Gramm Kokain in "Straßenqualität", welches sie zuvor mit Milchzucker auf 100 Gramm Kokain gest... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2004/11/0119
Mit Vorstellungsbescheid vom 9. März 2004 entzog die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung ihres Mandatsbescheides vom 2. Februar 2004 (die Zustellung erfolgte am 17. Februar 2004). Unter einem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalid... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/14 2004/11/0119
TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2002/03/0069
Mit Bescheid des Österreichischen Aero-Clubs vom 9. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung des Ballonfahrerscheins B-37, ausgestellt am 20. Mai 1988, dessen Gültigkeit (auf Grund der letzten Verlängerung vom 24. Juni 1999) am 25. Juni 2001 geendet hat, gemäß § 32 Luftfahrtgesetz (LFG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich aus der im Akt einliegenden Strafregisterauskunft folgende Vorstrafen des Beschwerdeführers ergä... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/25 2002/03/0069
Rechtssatz: Es handelt sich bei der Verlässlichkeit gemäß § 32 Abs. 1 lit. b LuftfahrtG i.V.m. § 7 ZPLV - wie bei der Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 7 FSG 1997 (siehe das hg. Erkenntnis vom 24. April 2001, Zl. 2001/11/0104) - um eine Charaktereigenschaft, die - wie die Verkehrszuverlässigkeit gemäß FSG 1997 - ohne Hinzuziehung von Sachverständigen-Gutachten auf Grund der betreffenden begangenen strafbaren Handlungen und deren Wertung von der Behörde zu beurteilen ist. Ebenso is... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/21 2002/11/0227
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer lenkte am 14. März 1998 einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkohol der Atemluft mindestens 0,8 mg/l) und verschuldete dabei einen Verkehrsunfall. Über ihn wurde deshalb mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems wegen der Übertretung nach § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO 19... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/21 2002/11/0227
Rechtssatz: Die Auffassung des Beschwerdeführers, das im Jahr 1998 begangene Alkoholdelikt hätte nicht berücksichtigt werden dürfen, ist schon deshalb verfehlt, weil die Kraftfahrbehörde bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Rahmen des in § 7 Abs. 5 FSG 1997 genannten Wertungskriteriums der Verwerflichkeit auch länger zurückliegende (selbst getilgte) Verwaltungsstraftaten zu berücksichtigen hat (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/021... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0149
Der Beschwerdeführer lenkte am 6. Oktober 2000 im Rahmen eines Schülertransportes für die Fa. H. im Auftrag der österr. Post AG einen mit rd. 30 Schulkindern besetzten Omnibus von Bludenz kommend auf der Klostertalerstraße Richtung Arlberg. Trotz rot blinkender Lichtzeichenanlage steuerte er den Omnibus auf die Gleisanlage der Eisenbahnkreuzung bei Bludenz-Radin. In diesem Augenblick schlossen sich die Schranken, sodass der Bus zwischen den geschlossenen Schranken auf den Gleisen... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/23 2001/11/0149
Rechtssatz: Eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit (§ 7 FSG 1997) ist zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde auf Grund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung ihres Bescheides mit Recht annehmen durfte, es liege Verkehrsunzuverlässigkeit vor und es werde die Verkehrszuverlässigkeit nicht vor Ablauf von drei Monaten eintreten (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. November 2001, Zl. 2000/11/0017, sowie das zur insowe... mehr lesen...
Rechtssatz: Zur Beurteilung der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit bedarf es weder eines ärztlichen Gutachtens noch etwa einer verkehrspsychologischen Untersuchung (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, Zl. 97/11/0283). Schlagworte Sachverständiger Entfall der Beiziehung Im RIS seit 14.08.2001 mehr lesen...

References: § 7
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 § 6
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 § 28
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 § 32
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 § 5
 § 99
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 § 25