Source: http://portal.versorgungskammer.de/portal/page/portal/barchv/de/aktuelles/versorgungswerk
Timestamp: 2019-11-19 23:02:34+00:00

Document:
BARCHV - Informationen zum Versorgungswerk
BArchV Infobroschüre (Stand: 01.01.2019)
BArchV Flyer (Stand: 01.01.2019)
Jahresmitteilung 2014: Wichtig…er Hinweis zur Berechnung Ihres Anspruchs auf Ruhegeld im Fall von Berufsunfähigkeit
Übergangsvorschriften sind zum 31.12.2014 ausgelaufen (mit Wirkung auf die Höhe des Ruhegeldanspruchs im Fall von Berufsunfähigkeit).
Mit der geburtsjahrabhängigen Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhegeldbezug ("Rente mit 67") wurde zum 01.01.2010 auch der versicherungstechnische Abschlag bei Berufsunfähigkeit geändert und der höheren Altersgrenze angepasst.
Da sich die Höhe des Ruhgeldes bei Berufsunfähigkeit grundsätzlich an der Höhe des vorgezogenen Altersruhegelds orientiert, unterliegt es – wie das vorgezogene Altersruhegeld – einem versicherungstechnischen Abschlag.
Dieser Abschlag fiel bislang für die Monate an, welche zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr (Regelaltersgrenze bis zum 31.12.2009) lagen. Nun errechnet sich der versicherungstechnische Abschlag aus den Monaten, die zwischen dem 60. Lebensjahr und der neuen geburtsjahrabhängigen Regelaltersgrenze (maximal dem 67. Lebensjahr) liegen. Der Abschlag erhöhte sich damit von 24,36% auf maximal 36,36%.
Diese Änderung galt im Fall von Berufsunfähigkeit zunächst nur für Mitglieder, die nach dem 31.12.2009 Mitglied im Versorgungswerk wurden.
Anwartschaftsberechtigte, die vor dem 01.01.2010 Mitglied im Versorgungswerk wurden, profitierten bisher noch von der günstigeren alten Rechtslage. Grund hierfür ist die Übergangsvorschrift in § 54 der Satzung. Danach wirkten sich für diese Mitglieder Satzungsänderungen bei der Berechnung der Berufsunfähigkeit erst fünf Jahre später aus, wenn die Änderungen die Höhe des Ruhegeldes wegen Berufsunfähigkeit beeinflussten. Bis dahin bemisst sich das Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit nach den bis zum Änderungszeitpunkt geltenden Bestimmungen, sofern die bisherige Regelung günstiger war.
Sofern Sie als Mitglied von der Übergangsvorschrift erfasst waren, weil Sie vor dem 01.01.2010 Mitglied im Versorgungswerk geworden sind, weist Ihre im Januar 2015 versandte Jahresmitteilung 2014 eine geringere Höhe Ihres Anspruchs auf Versorgungsleistungen bei Berufsunfähigkeit aus, als dies in der Jahresmitteilung 2013 der Fall war.
Die Jahresmitteilung 2014 berücksichtigt bereits, dass die Übergangsregelung zum 31.12.2014 ausgelaufen ist.
Voraussetzungen für Leistungen wegen Berufsunfähigkeit
Der Anspruch auf Berufsunfähigkeit besteht, wenn der Architektenberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann (vgl. § 31 der Satzung) und noch kein Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld besteht. Die berufliche Tätigkeit als Architekt muss im Versorgungsfall jedoch eingestellt sein.
Die Ursache der Berufsunfähigkeit spielt dabei keine Rolle. Dies können allgemeine Erkrankungen, aber auch Betriebs- oder Freizeitunfälle sein. Der Versorgungsschutz besteht ab Beginn der Mitgliedschaft ohne Ausschlüsse und Wartezeit.
Leistungen von Dritten, z.B. aus privaten Versicherungen oder andere Einkünften, werden beim Ruhegeld nicht angerechnet und führen zu keiner Kürzung.
Berechnung Ihres Versorgungsanspruchs bei Berufsunfähigkeit
Im Fall von Berufsunfähigkeit wird ein Versorgungsberechtigter quasi so gestellt, als hätte er im Durchschnitt bis zu seinem 60. Lebensjahr weiterhin Beiträge wie bisher eingezahlt und erhält dann vor Erreichen der Regelaltersgrenze ein monatliches Ruhegeld.
Die Höhe des Ruhegelds errechnet sich aus
der bislang durch Einzahlungen erworbenen Anwartschaft auf Altersruhegeld,
einer Anwartschaft aus der Zurechnung von (fiktiven) Beitragszahlungen ab Eintritt des Versorgungsfalles bis zum vollendeten 60. Lebensjahr (Die Zurechnung bemisst sich nach den durchschnittlichen bisherigen Beitragszahlungen. Sofern eine Mitgliedschaft in einem anderen Versorgungswerk bestand bzw. Sie Ihre Mitgliedschaft bei der Bayerischen Architektenversorgung erst nach dem 30. Lebensjahr begründet haben, gewährt das Versorgungswerk allerdings keine volle Zurechnung, sondern nur noch eine Zurechnung, die sich an der bisherigen Mitgliedschaftsdauer im Versorgungswerk orientiert.)
einem versicherungsmathematischen Abschlag von der (geburtsjahrabhängigen) Regelaltersgrenze auf das vollendete 60. Lebensjahr bzw. auf den Eintritt des Versorgungsfalls, wenn dieser nach dem 60. Lebensjahr liegt. (Da die Berufsunfähigkeitsrente bereits vor der maßgeblichen Altersruhegeldgrenze beginnt, müssen Sie wegen des früheren Leistungsbezugs Abschläge in Kauf nehmen. Der für Sie maßgebliche versicherungstechnische Abschlag entspricht der Berechnungstabelle für das vorgezogene Altersruhegeld - Tabelle 2 im Anhang der Satzung).
Zusammentreffen von Beamtenversorgung und Ruhegeld der BArchV
Keine Anrechnung nach Art. 85 BayBeamtVG von Versorgungsleistungen aus einkommensunabhängigen Mindestbeitragszahlungen
Die Beamtenversorgungsgesetze sehen beim Zusammentreffen der Beamtenversorgung und Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Anrechnung auf die Beamtenpension vor. Die BArchV selbst rechnet keine Versorgungsleistungen anderer Versorgungsträger an.
Solche Anrechnungsregelungen bei Beamten/innen finden sich in § 55 BeamtVG des Bundes sowie in den Versorgungsgesetzen der Länder. Am weitestgehenden sind die Anrechnungstatbestände im Bayerischen Landesrecht (Art. 85 BayBeamtVG) formuliert.
Nach Art. 85 Abs. 5 BayBeamtVG bleibt allerdings der Teil des Ruhegelds bei einer Anrechnung außer Ansatz, der auf freiwilligen Beitragsleistungen oder auf einer Höherversicherung beruht.
Das Landesamt für Finanzen hat mit Schreiben vom 18.6.2013 gegenüber der BArchV bestätigt, dass verbeamtete Architekten/innen, die aufgrund der Mitgliedschaft in der Architektenkammer zugleich Mitglied des Versorgungswerks sind und aufgrund dieser Mitgliedschaft einkommensunabhängig den Mindestbeitrag entrichten, für das Ruhegeld aus diesen Mindestbeiträgen keine Anrechnung erfolgt.
Gemäß § 15 Abs. 1 der Satzung der BArchV i. V. m. Art. 35 Satz 1 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) sind die Mitglieder der Bayerischen Architektenkammer kraft Gesetzes Pflichtmitglieder der Architektenversorgung.
Das gilt auch für Architekten/innen mit Beamtenstatus. Da diese jedoch gemäß § 5 Abs. 1 SGB VI frei von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind, können sie sich gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung von der Mitgliedschaft bei der BArchV befreien lassen.
Den verbeamteten Architekten/innen steht jedoch auch die Möglichkeit offen, weiterhin freiwillig Mitglied im Versorgungswerk zu bleiben.
In diesem Fall erfolgt die Beitragszahlung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 i. V. m. § 22 Abs. 1 der Satzung einkommens- und tätigkeitsunabhängig reduziert auf den Mindestbeitrag.
Die dadurch erworbenen Leistungen der BArchV sind im Rahmen des Art. 85 Abs. 5 Satz 1 BayBeamtVG als freiwillige Beitragsleistungen anzusehen und von der Anrechnung auf die Beamtenversorgung ausgenommen.
Sonderrundschreiben 2009
Satzungsänderungen zum 01.09.2009 und 01.01.2010
Sonderrundschreiben zum Ausdrucken
Sonderrundschreiben 2008
Mit diesem Sonderrundschreiben möchten wir Sie über einige wichtige Änderungen und Entwicklungen Ihres Versorgungswerks informieren.

References: § 54
 § 31
 Art. 85
 § 55
 Art. 85
 § 15
 Art. 35
 § 5
 § 16
 § 19
 § 22
 Art. 85