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Die Erbrechtsverordnung der EU, Übersicht und Einführung - PDF
Die Erbrechtsverordnung der EU, Übersicht und Einführung
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Eva Fertig
1 Die Erbrechtsverordnung der EU, Übersicht und Einführung Plenarveranstaltung I 3. Schweizerischer Notarenkongress 14. November 2014, Zentrum Paul Klee Bern Kinga M. Weiss
2 Übersicht Europäische Erbrechtsverordnung 1. Anwendungsbereich 2. Zuständigkeit 3. Anwendbares Recht 4. Formulierungsvorschläge 5. Anerkennung und Vollstreckung 6. Europäisches Nachlasszeugnis «ENZ» 7. Checkliste für die Beratung 2
3 EU-Erbrechtsverordnung (No. 650/2012) (1/2) Inkrafttreten: 16. August 2012 Harmonisierung der Kollisionsrechte im Erbrecht Stichtag: 17. August 2015, d.h. anwendbar auf Erbfälle, die am oder nach dem 17. August 2015 eintreten 83 Erwägungen als Auslegungshilfen Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses «ENZ» Vorbehalt bilateraler Staatsverträge Neue Gestaltungsspielräume und risiken für NL- Planung 3
4 EU-Erbrechtsverordnung (No. 650/2012) (2/2) Bezugsgebiet ist die ganze Welt (erga omnes) (!), d.h. auch: Erbfälle von Drittstaatsangehörigen, die letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort in der EU hatten Erbfälle von Unionsbürgern oder Drittstaatsangehörigen, die in Drittstaaten leben, aber Nachlasswerte in einem oder mehreren Mitgliedstaaten hinterlassen 4
5 1. Anwendungsbereich (1/2) Rechtsnachfolge von Todes wegen d.h. Übergang von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten durch gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge nicht aber: Steuersachen, Personenstand, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit (ausg. Erb- und Testierfähigkeit), Ehegüterrecht, Unterhaltsrecht, Gesellschaftsrecht, Trusts (ausg. vtw), Zuwendungen zu Lebzeiten (auf den Tod hin?), Sachenrecht, Registerrecht, Formgültigkeit mündlicher VvTw 5
6 1. Anwendungsbereich (2/2) 25 EU-Mitgliedstaaten: Belgien Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien Malta Zypern Estland Lettland Litauen Polen Slowakei Slowenien Tschechische Republik Ungarn Bulgarien Rumänien Kroatien nicht sog. Drittstaaten i.s. der EuErbVO: Vereinigtes Königreich (UK) Dänemark Irland übrige Drittstaaten (Bsp. Schweiz) 6
7 2. Zuständigkeit (1/8) ordentliche Zuständigkeit (Art. 4 EuErbVO) letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort des EL in MS Kriterien (Erw. 23 und 24): Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des EL im Zeitpunkt seines Todes und in den Jahren davor je nach Dauer, Regelmässigkeit und Umstände des Aufenthalts erkennbare enge und feste Verbindung zum betreffenden Staat (familiärer und sozialer Lebensmittelpunkt) LWS i.s.v. IPRG: zukunftsbezogen (subjektiv) LGA i.s.v. EuErbVO: vergangenheitsbezogen (objektiv) Staatsangehörigkeit, Bleibewille, etc. als Indizien 7
8 2. Zuständigkeit (2/8) Problemfälle: sog. Mallorca-Rentner Wanderarbeiter, Berufspendler (Bsp. ZH/Frankfurt) Grenzpendler (Bsp. Basel/Mulhouse) pflegebedürftige Personen, «Demenz-Tourismus» Auslandsstudenten Strafgefangene Profisportler 8
9 2. Zuständigkeit subsidiäre Zuständigkeit am Ort der NL-Belegenheit (Art. 10 EuErbVO) letzter Aufenthaltsort des EL in Drittstaat Zuständigkeit des Belegenheitsstaates für gesamten NL (Abs. 1), wenn: a) Belegenheitsstaat zugleich Heimatstaat (3/8) b) EL 5 Jahre vor Anrufung des Gerichts gewöhnlichen Aufenthalt in Belegenheitsstaat hatte Zuständigkeit nur für in MS belegene Vermögenswerte (Abs. 2), wenn weder a) noch b) vorliegt 9
10 2. Zuständigkeit (4/8) Intention von Art. 10 EuErbVO: keine Vermögenswerte (bewegliche und unbewegliche) innerhalb der MS sollen ohne Zuständigkeit bleiben Bsp.: Bankkonto in Paris Bsp.: Beteiligung an Kapitalgesellschaft mit Sitz in Frankfurt Abkehr vom Grundsatz der Nachlasseinheit gegenüber Drittstaaten exorbitanter Gerichtsstand (NL-Planung!) 10
11 2. Zuständigkeit (5/8) Notzuständigkeit (Art. 11 EuErbVO) Annahme oder Ausschlagung (Art. 13 EuErbVO) Einstweilige Massnahmen (Art. 19 EuErbVO) 11
12 2. Zuständigkeit (6/8) Zuständigkeitsausscheidung von in Drittstaat belegenen Vermögenswerten (Art. 12 (1) EuErbVO) Kannvorschrift auf Antrag einer Verfahrenspartei Gefahr, dass in Drittstaat (Belegenheitsstaat) Entscheidung des MS nicht anerkannt wird Abkehr vom Grundsatz der Nachlasseinheit v.a. (aber nicht nur!) bei unbeweglichem Vermögen Zuständigkeitsprüfung mit Anerkennungsprognose nach Drittstaatenrecht 12
13 2. Zuständigkeit (7/8) Gerichtsstand des gewählten MS Rechts («forum legis», Art. 5 ff. EuErbVO) a) Unzuständigkeitserklärung z.g. MS Gerichte auf Antrag einer Verfahrenspartei, Ermessensentscheid («forum non conveniens», Art. 7 (a) i.v.m. Art. 6 (a) EuErbVO) b) Gerichtsstandsvereinbarung z.g. MS Gerichte (Art. 5, Art. 7 (b) i.v.m. Art. 6 (b) EuErbVO) c) ausdrückliche Anerkennung MS Gerichte durch Verfahrensparteien (Art. 7 (c) EuErbVO) d) rügelose Einlassung (Art. 9 EuErbVO) 13
14 2. Zuständigkeit (8/8) aber kein «forum legis» bei Rechtswahl z.g. Drittstaatenrechts (z.b. Schweizer Erbrecht) d.h. MS Gerichte am Aufenthalts- oder Belegenheitsort wenden das gewählte fremde Heimatrecht an (!) Bsp.: Mallorquinische Gerichte wenden Schweizer Erbrecht an aber: nirgends geregelt wie fremdes Recht ermittelt wird! (vgl. Art. 16 IPRG) 14
15 3. Anwendbares Recht universelle Rechtsanwendung (Art. 20 EuErbVO) Erbstatut erfasst insbesondere (Art. 23 EuErbVO): Errichtungs-, Erbvertrags- und Formstatut (vgl. Art. 24 ff. EuErbVO) (1/15) Gründe, Zeitpunkt und Ort des Erbeintritts; Anteile und Pflichten sowie die Bestimmung sonstiger Rechte an dem Nachlass, einschliesslich der Nachlassansprüche des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners der Berechtigten; Erbfähigkeit; Enterbung und Erbunwürdigkeit, Übergang des Nachlasses auf Erben und ggf. Vermächtnisnehmer; Bedingung für die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft oder Vermächtnisses; Rechte der Erben, Testamentsvollstrecker und anderer NL-verwalter; Haftung für Nachlassverbindlichkeiten; Erbquote und Pflichtteile; Ausgleichung und Anrechnungen unentgeltlicher Zuwendungen; Teilung des Nachlasses 15
16 3. Anwendbares Recht (2/15) letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort des Erblassers (Art. 21 (1) EuErbVO) Immer Sachnormverweisung beim Recht eines Mitgliedstaates bezieht sich grds. auf gesamten Nachlass, unabhängig wo NL-Gegenstände liegen (sog. Nachlasseinheit) 16
17 3. Anwendbares Recht (3/15) bei letztem gewöhnlichen Aufenthaltsort in Drittstaat (z.b. Schweiz) Gesamtverweisung («renvoi») (Art. 34 EuErbVO), wenn Kollisionsrecht des Drittstaates: a) auf Recht eines MS zurückverweist (Belegenheitsort, Wohnsitz, Staatsangehörigkeit) oder b) auf Recht eines Drittstaates weiterverweist, der die Weiterverweisung annimmt aber keine Rück- und Weiterverweisung bei: Ausweichklausel und Rechtswahl (Art. 21 (2) u. Art. 22 EuErbVO), da Sachnormverweisung 17
18 3. Anwendbares Recht (4/15) Ausweichklausel (Art. 21 (2) EuErbVO) wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass EL im Zeitpunkt des Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen Staat hatte Bsp.: Erblasser, der kurz vor Tod seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt hat kein Spielraum mehr nach Anwendung von Erw. 23 und 24! führt zu Rechtsunsicherheit Auseinanderfallen von ius und forum 18
19 3. Anwendbares Recht (5/15) Unsicherheitsfaktoren re gewöhnlicher Aufenthaltsort Rechtsprechung EuGH nötig mehr Rechtssicherheit schaffen: nachhaltige und verständliche Dokumentation der Wohnsitz- und Aufenthaltsverhältnisse vergangenheits-, gegenwarts- und zukunftsbezogen Sachverhaltsdarstellung im Testament (confessio iuris) evtl. expliziter Verzicht auf Rechtswahl Auslegungshilfe 19
20 3. Anwendbares Recht (6/15) Rechtswahl (Art. 22 EuErbVO) Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Rechtswahl oder des Todes mehrere: freie Wahl eines Heimatrechts keine Teilrechtswahl ausdrücklich oder konkludent (Rechtsunsicherheit) sollte auf materielle Wirksamkeit von VvTw erstreckt werden (Errichtungs- bzw. Erbvertragsstatut) bei Mehrrechtsstaaten: Vorrang der autonomen interregionalen (Bsp. USA, Spanien) oder interpersonalen (Bsp. Israel) Kollisionsvorschriften des jeweiligen Staates (Art. 36 und 37 EuErbVO) 20
21 3. Anwendbares Recht (7/15) Konkludente Rechtswahl: Bsp.: Ein in Spanien wohnender Schweizer ordnet Vorund Nacherbschaft an (ohne explizite Rechtswahl) Prüfung konkludente Rechtswahl auf Grundlage des u.u. gewählten Rechts (z.b. CH Recht) oder autonom? Umstritten! Erw. 39: eher autonom Bezugnahme auf spezifische Gesetzesbestimmungen Erwähnung des Heimatrechts auf andere Weise Einzelfallbetrachtung Klarstellung in VvTw, ob Rechtswahl vorliegt 21
22 3. Anwendbares Recht (8/15) Übergangsbestimmung für Rechtswahl, Art. 83 (2) EuErbVO bei Errichtungsdatum vor 17. August 2015, wirksam wenn folgenden formellen und materiellen Anforderungen entspricht: Art. 22 EuErbVO (bzw. Art. 24 (2) oder 25 (3) EuErbVO) oder IPR des Staates, indem der EL im Zeitpunkt der Rechtswahl (a) seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder (b) dessen Staatsangehörigkeit er hatte Bestandsschutz für «Altrechtswahlen» 22
23 3. Anwendbares Recht (9/15) Fallbeispiel 1: Schweizer lebt in Deutschland und errichtet 2010 ein Testament. Für seine Liegenschaft in München wählt er deutsches Recht (Art. 25 Abs. 2 EGBGB) zieht er nach Frankreich und verstirbt in Quid iuris? Französisches Recht: verbietet Rechtswahl Heilung durch Art. 83 (2), Var. 2 EuErbVO: Fortwirkung der Nachlassspaltung (dt. Recht für in D belegene Liegenschaft) Restlicher Nachlass: französisches Recht 23
24 3. Anwendbares Recht (10/15) Übergangsbestimmung bei Fehlen einer Rechtswahl (Art. 83 (4) EuErbVO): bei Errichtungsdatum vor 17. August 2015: Rechtswahlfiktion zugunsten Staatsangehörigkeit, wenn: VvTw nach einem Recht errichtet wurde, das der EL gemäss EuErbVO hätte wählen können (Heimatrecht) kein Rechtswahlbewusstsein gefordert (sonst: konkludente Rechtswahl) auch wenn VvTw vor errichtet wurde? 24
25 3. Anwendbares Recht (11/15) Fallbeispiel 2: Ein Schweizer errichtet im September 2012 vor dem Notar in der Schweiz ein öffentliches Testament (ohne Rechtswahlklausel) zieht er nach Deutschland und verstirbt in Quid iuris? Stillschweigende Rechtswahl z.g. Schweizer Heimatrecht Gewollt oder ungewollt? Klarstellung in VvTw (!) 25
26 3. Anwendbares Recht (12/15) Bedingte Rechtswahl während Schwebezeit, da: Heimatrecht nach EuErbVO erst ab Stichtag anwendbar bis Stichtag: bisherige Kollisionsnormen anwendbar VvTw sind nicht bedingungsfeindlich 26
27 3. Anwendbares Recht (13/15) im europäischen Erbrecht wird Rechtswahl wohl vertragsgestalterische best practice werden aber Vorsicht bei Rechtswahl z.g. des schweizerischen Heimatrechts i.s.v. Art. 87 Abs. 2 IPRG im Hinblick auf Erbschaftssteuerinitiative Art. 129a neu BV: Steuersubjekt ist Erblasser, der LWS in der Schweiz hatte oder Erblasser, bei dem der Erbgang in der Schweiz eröffnet worden ist 27
28 3. Anwendbares Recht (14/15) Ordre Public-Vorbehalt (Art. 35 EuErbVO), d.h.: Anwendung fremden Rechts wird versagt, wenn die Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des anwendenden Staats offensichtlich unvereinbar ist Frage, ob Pflichtteilsrecht im Entscheidungsstaat ordre public-charakter zukommt genügt schon andere Pflichtteilsregelung? was wenn Bedürftigkeit oder Unterhaltsbedarf berücksichtigt wird? 28
29 3. Anwendbares Recht (15/15) Eingriffsnormen (Art. 30 EuErbVo), d.h. keine Regelanknüpfung, wenn im Belegenheitsstaat auf bestimmte unbewegliche Sachen, Unternehmen oder andere beso. Arten von Vermögenswerten aus wirtschaftlichen, familiären oder sozialen Erwägungen beso. Vorschriften zwingend anwendbar sind 29
30 4. Formulierungsvorschläge confessio iuris: «Ich, Hans Maler, geb. [ ], bin deutscher Staatsbürger. Seit 2008 verbringe ich die meiste Zeit in Zürich, wo ich regelmässig Freunde treffe und Besuch empfange. Meinen Wohnsitz in München habe ich im Mai 2011 vollständig aufgegeben. Heute befindet sich mein Lebensmittelpunkt und mein gewöhnlicher Aufenthalt ausschliesslich in Zürich. Diesen will ich auch dauerhaft beibehalten. Auf meinen Nachlass und die Rechtswirksamkeit des vorliegenden Testaments ist somit schweizerisches materielles Recht anwendbar.» (1/6) 30
31 4. Formulierungsvorschläge (2/6) professio iuris (Testament): «Ich, Hans Maler, geb. [ ], bin österreichischer Staatsbürger und wähle für die Rechtsnachfolge von Todes wegen in mein gesamtes Vermögen sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit dieses Testaments das österreichische materielle Recht, unabhängig vom Ort meines gewöhnlichen Aufenthaltes im Zeitpunkt meines Todes.» 31
32 4. Formulierungsvorschläge (3/6) Verzicht auf professio iuris (Testament): «Ich, Hans Maler, geb. [ ], bin Schweizer Staatsbürger. Ich lebe seit 2011 in Hamburg, Deutschland, wo ich auch meinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen in mein gesamtes Vermögen sowie für Fragen der Rechtswirksamkeit dieses Testaments ist somit deutsches materielles Recht anwendbar. Ich verzichte ausdrücklich auf die Wahl meines schweizerischen Heimatrechts. Mit den vorstehenden Verfügungen ist auch keine stillschweigende Rechtswahl meines schweizerischen Heimatrechts verbunden.» 32
33 4. Formulierungsvorschläge (4/6) professio iuris (zweiseitiger Erbvertrag): «Ich, Hans Maler, geb. [ ], bin deutscher Staatsbürger. Ich, Marie-Claire Maler, geb. [ ], bin französische und deutsche Staatsbürgerin. Für die Erbfolge in den gesamten Nachlass wählt ein jeder von uns deutsches materielles Recht, unabhängig vom Ort des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalts im Zeitpunkt des Todes. Für die Zulässigkeit, Wirksamkeit und Bindungswirkungen dieses Erbvertrages soll insgesamt das deutsche materielle Recht gelten. Dies verfügt ein jeder von uns einzeln sowie wir beide gemeinsam und, soweit zulässig, mit erbvertraglicher Bindungswirkung. Die Bindungswirkung soll sich, soweit zulässig, auch auf die Wahl des anwendbaren Rechts erstrecken.» 33
34 4. Formulierungsvorschläge (5/6) Bedingte Rechtswahl: «Ich, Jean Malé, geb. [ ], wohnhaft in Zürich, bin französischer Staatsbürger. Für meinen gesamten Nachlass und auf die Gültigkeit meines Testaments wähle ich, soweit dies rechtlich zulässig ist, französisches materielles Erbrecht und die französische Nachlasszuständigkeit. Für den Fall, dass eine solche Nachlasszuständigkeit und Rechtswahl für den gesamten Nachlass nicht zulässig ist, soll nur für meinen in Frankreich belegenen unbeweglichen Nachlass französisches materielles Erbrecht und die französische Nachlasszuständigkeit gelten. Die von mir getroffenen übrigen Verfügungen sollen unabhängig von der Wirksamkeit dieser Rechts- und Zuständigkeitswahl Bestand haben.» 34
35 4. Formulierungsvorschläge (6/6) oder: «[ ]. Ich stelle ausdrücklich klar, dass die in diesem Testament enthaltenen Verfügungen von Todes wegen nur dann gelten, wenn ich spätestens am sterbe. Für den Fall, dass ich nach dem versterbe, entfaltet dieses Testament ausdrücklich keinerlei rechtliche Wirkung (oder verfüge ich folgendes: [ ])». 35
36 5. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen durch Gerichte (Art. 39 ff. EuErbVo) Grundsatz der automatischen Anerkennung auch Notare als Gerichtskommissäre (z.b. Frankreich) von öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen (Art. 59 ff. EuErbVo) gleiche formelle Beweiskraft wie im Ursprungs-MS oder am ehesten vergleichbare Wirkung gilt nicht geg. Drittstaaten 36
37 6. Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ) als Nachweis der Erben- u. Vermächtnisstellung sowie Stellung als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter (Art. 62 ff. EuErbVO) gleiche Wirkung in allen MS widerlegbare Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, auf 6 Mte befristet Gutglaubensschutz (Leistung an Scheinerben) kein Anspruch bei Ausübung der Rechte in Drittstaat nicht bei reinen Inlandsfällen keine Ablösung nationaler Erbscheine 37
38 7. Checkliste für die Beratung Welches Güterrechtsstatut gilt (heute/zukunft)? Rechtswahl? Staatsangehörigkeit(en) des Klienten? Klärung LGA/WS (vergangenheits-, gegenwarts- und zukunftsbezogen) Bezug zu Mitgliedstaat? Bestehen Vermögenswerte (Immobilien, Bankkonti, Beteiligungen, etc.) in einem oder mehreren MS? Absichten re Kauf/Verkauf von Vermögenswerten in MS? Prüfung Erb-, Errichtungs- (bzw. Erbvertragsstatut) und Formstatut. Umfassende, isolierte Rechtswahl oder confessio iuris? Besteht bereits eine VvTw? Rechtswahl getroffen (ausdr./konkl.)? Auswirkungen der EuErbVO Übergangsbestimmungen auf VvTw? Handlungsbedarf? Bestehen Gestaltungsspielräume und -risiken? 38
39 Fragen 39
40 Kontakt Kinga M. Weiss, Konsulentin Dr. iur., LL.M., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Erbrecht Telefon direkt:
41 Danke für Ihre Aufmerksamkeit
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 Art. 5
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 22
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 Art. 22
 Art. 24
 Art. 83
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