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Timestamp: 2018-02-20 22:10:34+00:00

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K. Weitere Tierschutzgesetzgebung 1934 – 1940 : Gesetzlicher Tierschutz im Deutschen Reich
K. Weitere Tierschutzg...
Ist der Tierschutz menschenfeindlich und ist dessen Gesetzgebung im Dritten Reich Missbrauch etwaiger Weimarer Entwürfe zur Judenverfolgung und Selbstverherrlichung? Untersucht wird demgegenüber die Geschichte von § 360 Ziffer 13 des Reichsstrafgesetzbuches 1871 über das Reichstierschutzgesetz 1933 samt dessen Nebengesetzen 1934–40 bis zu ihrer Auslegung und Umsetzung gar bis 1943/45. Dadurch erweist sich der Tierschutz als eine uralte Kulturnotwendigkeit und somit nicht erst als «Kind des Nationalsozialismus». Doch dessen volkserzieherische Bestrebung war vom Zustandekommen des Tierschutzrechts als neues Fachgebiet nicht wegzudenken.
9783653985115
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04148-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXX, 581 S.
K. Weitere Tierschutzgesetzgebung 1934 – 1940
Auf der Grundlage der Tier- und Pflanzenschutzverordnung vom 10. März 1933 war bereits am 18. Januar ein Preußisches Jagdgesetz nebst Ausführungsbestimmungen vom 24. Februar 1934 erlassen worden.1921 Sehr eng daran anschließend1922 entstand das Reichsjagdgesetz (RJagdG, RGBl. I S. 549 – 564) vom 3. Juli 1934.
I. In der Jagdgesetzgebung
Dessen Vorrede hob hervor, aufgrund der „auf uralter germanischer Überlieferung“ aufgebauten Liebe „zur Natur und ihren Geschöpfen“ und „zur heimatlichen Scholle“ sei es eine „Aufgabe des neuen Reiches“, dem „deutschen Volk ein einheitliches Jagdrecht zu geben“. Dieses verpflichtete den Jäger nun u. a. dazu, „das Wild nicht nur zu jagen, sondern auch zu hegen und zu pflegen“.1923 ← 483 | 484 →
II. Bisheriger Forschungsstand
III. Fragestellung
IV. Quellenlage
V. Methode und Aufbau
A. Gesetzliche Grundlage seit 1871
I. § 360 Nr. 13 RStGB
a) Tathandlungen
aa) „boshaft quälen“
bb) „roh mißhandeln“
cc) Sonderanmerkung: Unterlassung
b) Tatumstände
aa) „öffentlich“
bb) „in Ärgernis erregender Weise“
c) Vorsatz
2. Strafmaß
3. Rechtsgrund und Rechtfertigungsgrund
a) Rechtsgrund — für die Bestrafung der einen Tierquälereien
b) Rechtfertigungsgrund — als Freispruch der anderen Tierquälereien
II. Verordnungsrecht der Länder
1. Gesetzgebungsgrundlage
3. Verhältnis des Verordnungs- zum Reichsrecht
a) Gültigkeitsstaffel
b) Ergänzung
III. Problemfälle am Beispiel Schlachttierschutz
1. Betäubungslose Schlachtverfahren
a) Bruststich — zur Notschlachtung
b) Gehirn- bzw. Genickstich — beim Geflügel
c) Schächten — als Sonderkomplex
aa) Vorbereitung
bb) Halsschnitt
cc) Ausblutung
2. Anfang des Streites ums Schlachtwesen
a) Ausbruch
b) Landesgesetzgebung
c) Reichsverordnung als Kriegsnotlösung
B. Versuche zur Verbesserung 1891 – 1927
I. Kritik von Hippels
1. Wesen der Tierquälerei
2. Verortung der Strafbarkeit
3. Umgestaltung des Rechtszustandes
a) Ausbau des Reichsgesetzes
b) Abbau des Verordnungsrechts
c) Stellungnahmen zu Sonderfragen
d) Verschärfung der Strafe
4. Gesamtvorschlag
II. Strafrechtsreform
1. Endfassung nebst Begründung
2. Kritik praktischer Tierschützer
a) An Vergehens-Tatbeständen
aa) Erweiterung des allgemeinen Tatbestandes
bb) Erfindung neuer Regelungen
(1) Aufsichtspflicht
(2) Anderweitige Pflege und Berufsverbot
(3) Lückenschließung mithilfe „Volltrunkenheit“
b) An Übertretungen
aa) Umgestaltung der allgemeinen Tierschutznorm
bb) Zuhilfenahme weiterer Vorschriften für Tierschutz
3. Vorschläge tierfreundlicher Juristen
a) §§ A bis E von Clauß
bb) „Unbillig“ als Maßstab
cc) Rückfallbestrafung, Berührungsverbot und Ehrenstrafe
b) §§ A bis C von Schaefer
aa) Strafbarkeit der Fahrlässigkeit
bb) Maßregeln gegen Gewohnheits- bzw. „Berufs“-tierquäler
cc) Aufsichtspflicht: Begriffsaufstellung und –auslegung
III. Außergesetzliche Anregungen
1. „Moralischer Tierschutz“ als neue Rechtsanschauung
a) Berufung auf Schopenhauer
aa) Allgemeine Mitleidslehre
bb) Übertragung auf die Mensch-Tier-Beziehung
b) Begriffsbildung und Maßstabsetzung
c) Juristische Durchsetzung
aa) Gegen die Gefühlschutztheorie
bb) Gegen die Sittlichkeitstheorie
(1) Gegen die „Mitleidspflege“ als Ableitung
(2) Gegen die „Verworfenheit“ als Ausprägung
2. Geltendmachung tierkundlicher Fachkenntnisse
a) Versachlichung interessierter Kreise
b) Anhörung von Sachverständigen
c) Schmerzuntersuchung für Fische
3. Grenzfrage des Gesetzesbegriffs „Tier“
C. Ent- und Verwicklungen 1928 – 1932
I. Umgang der Justiz mit Tierquälerei
1. Strafverschärfung mithilfe Idealkonkurrenz
2. Straflosigkeit mangels „Öffentlichkeit“ und „Ärgerniserregung“
3. Verformbarkeit der „Bosheit“ und „Roheit“
II. Sonderfragenbehandlung am Beispiel Schlachttierschutz
1. Wiederaufnahme des Schächtstreites
2. Geltendmachung gegensätzlicher Ansichten
a) Nansen im Dienst der Schächtbefürworter
b) Train aus dem Lager der Schächtgegner
3. Überprüfung einzelner Belange
a) Gegenüberstellung der Schächtung und Schußbetäubung
b) Schmerzuntersuchungen nach Schächtungsphasen
aa) Während der Vorbereitungen
bb) Beim Schächtschnitt selbst
cc) Bis zur Agonie — mit Beispielfall Schächter Marx
c) Religionsfrage
aa) Theologisch-theoretische Widerlegung
bb) Überschreitung der Kontingentierung
cc) Praktische Ritualbedenken
dd) Abrechnung und Aufforderung
d) Bekenntnis und Wunsch der Tierärzte
4. Darmstädter Verbandstag als Hauptschauplatz
a) Abstellung der „Gutachten“
b) Aufdeckung von Mangolds Geheimschreiben
c) Beschließung und Begründung
5. Das Bayerische Schlachtgesetz vom 17. Mai 1930
a) Zwischenzeitliche Versuchsergebnisse
b) Entwurf vom 16. Januar 1930
c) Enddebatten
aa) Abklärung der Schächtfrage
bb) Anträge zum Gesetzentwurf
cc) Beratungen der Vollzugsvorschriften
d) Abstimmung und Ausblick
III. Zentrumsantrag auf reichsrechtliche Ausnahmen
1. Betrachtung
2. Gegenwehr der Tierschützer
3. Reichstagsannahme als Ausgangslage
IV. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
D. Reichsschlachtgesetz nebst Verordnung vom 21. April 1933
I. Ermächtigung der Reichsregierung zur Gesetzgebung
II. Textstufen
1. Erster Entwurf vom 27. März 1933
2. Kommissarische Beratung am 29. März 1933
3. Zweiter Entwurf vom 1. April 1933
III. Vergleichende Auslegung
1. Reichsschlachtgesetz vom 21. April 1933
§ 1 Betäubung, Ermächtigung, Ausnahme
aa) Abs. 1 Betäubung aller warmblütigen Schlachttiere
bb) Abs. 2 Ausdehnungsmöglichkeit für kaltblütige Schlachttiere
cc) Abs. 3 Notschlachtung als einzige Ausnahme
§ 2 Ermächtigung zu Ausführungsbestimmungen
§ 3 Strafen
2. Reichsschlachtverordnung vom 21. April 1933
§ 1 Legaldefinition „Schlachten“
§ 2 Ausschließung von Zuschauern
§ 3 Schlachtpersonal
§ 4 Arbeitsschritte beim Schlachten
§ 5 Beurteilung von Ausnahmefällen
§ 6 Ausführung der Betäubung
aa) Abs. 1 Grundsätze, Vorrang der Apparate, Kopfschlag nach Gattungen
bb) Abs. 2 Elektronische Betäubung
cc) Abs. 3 Möglichkeit weiterer Betäubungsverfahren
§ 7 Kopfschlag
§ 8 Betäubung beim Geflügel
§ 9 Verbot von Genickschlag und Genickstich
§ 10 Vorbereitungen
§ 11 Nachbehandlung der Tierkörper
§ 12 Betäubungswerkzeuge
IV. Zeitgenössische Standortbestimmung
1. RSchlG im Vergleich zu ausländischer Gesetzgebung
2. Stellungnahmen zum neuen Gesetz
a) Eine überlieferte jüdische Stimme
b) Deutsche Tierschutzvereine
c) Weltweite Tierschutztagungen
V. Kontroversen seit Kriegsende
1. Nachkriegswirrung der Legislative
2. Fragestellungen gegenwärtiger Forschungen
a) Zur Entstehung der Schlachtgesetze
aa) Zuschreibung der Urheberschaft
bb) Gesetzesinhalt: Schächtverbot oder Betäubungsgebot?
cc) Beweggrund: Antisemitismus oder Tierschutz?
dd) Praktische Wirkung
b) Für die Tiere
VI. Gesamtbetrachtung
E. Strafgesetznovelle vom 26. Mai 1933
I. Einschlägige Inhalte
II. Betrachtung
III. Übergang zum Reichstierschutzgesetz
1. Dr. Franks Bekanntmachung vom 6. Juli 1933
2. Kerrls Verfügung und Vorschläge vom 14. August 1933
3. Dr. Fricks Zusammenstellung von Tierschutzvorschriften vom 17. Oktober 1933
F. Görings Vivisektionsverbot vom 05. September 1933
I. Görings besondere Weisung vom 16. August 1933
II. Rundfunkrede vom 28. August 1933
III. Ministerialbesprechung vom 29. August 1933
1. Begriffsbestimmung „Vivisektion“
a) Dr. Eckhards Definitionsvorschlag
b) Prof. Hörleins Zusatz unblutiger Versuche
aa) Beschränkung der Betäubung
bb) Abschaffung der „Absicht“
cc) Abkehr von „Roheit“
c) Dr. Freys Eingriff und Ergebnis
2. „Wissenschaftliche“ Tierversuche als Ausnahmen
aa) Neue Einschränkungen
(2) Zahlbeschränkung
(3) Berichterstattung
(4) Betäubung
bb) Verschärfung mit „höheren Tieren“
(1) Sachverständiges Abwägen
(2) Staatsmännisches Appellieren
(3) Herausarbeitung der Fassung
b) Aufzählung der Ausnahmen
aa) Eingeständnisse der Tierschützer
bb) Ergänzungen seitens Mediziner
c) Anstalten und Aufsichten
aa) Erlaubnis und Entzug
bb) Beteiligung der Tierschützer?
IV. Beiträge vom Goltdammer Archiv
1. Schwierigkeiten der Strafgesetzgebung
2. Verschärfung der Verwaltungsaufsicht
a) Erlaubnis: Erteilung und Entziehung
b) Verpflichtung zur Buchführung
V. Runderlaß samt Auslegungsversuch
2. Ausführung „wissenschaftlicher Tierversuche“
a) Räumlichkeit und Verantwortung
b) Zulässigkeit
c) Betäubung
d) Sonderschutz für höhere Tiere
e) Opferzahlbeschränkung
f) Genehmigung
g) Aufsicht
h) Letztmittelgebot bei Lehrzwecken
j) Berichterstattung
3. Äußerlichkeiten
G. Entstehung des Reichstierschutzgesetzes
I. Einzeleingaben
1. Katzenschutz
a) Auseinandersetzung mit Hundeprüfung
aa) Annahme der Angelegenheit
bb) Gegenstimmen
cc) Zwischenentwicklungen
(1) Teilgesetzgebungen
(2) Reaktionen der Tierschützer
dd) Machtwort des Reichsinnenministers
b) Ausgleich mit Vogelschutz
aa) Beispielfälle
(1) Woltersdorf
(2) Katzenhaltung in Kleingärten
bb) Widerstreiten zwischen Katzen- und Vogelschutz
(1) Ansinnen und Ansichten der „Vogelfreunde“
(2) Konfrontation zwischen Katzenschützern und Kleingartenverwaltern
cc) Lösungsversuche
(1) Analysen und Vorschläge von Skopniks
(2) Beiträge durch Liebert
2. Arbeitstierschutz
a) Zu Belustigungszwecken
b) In der Landwirtschaft
aa) Überlastung
bb) Bespannung
cc) Peitschentrieb
dd) Zaumzeug und Geschirr
c) In Bergbauarbeiten
d) Handelsbetrug
aa) Kupieren der Pferde
bb) Ablehnung durch das Militär
cc) Zögern in der zivilen Nutzung
3. Hundeschutz
a) Ohren- und Schwanzkürzung
b) Hunde als Zugtiere
4. Tanzbärenführung
5. Pelztierschutz
a) Mitteilungen des Reichsverbandes 1932
aa) Tötungsmethoden
(1) Physisch
(3) Elektronisch
bb) Lage der Praxis
b) Geltendmachung vor der Gesetzgebung 1933
6. Zufallsbesitzer
a) Verlosungstiere
b) Fundtiere
7. Kerbtierschutz
8. Begleitarbeiten zum Tierschutz
b) Verbreitung der Tierschutzvereine
c) Zur allgemeinen Umsetzung des Tierschutzes
aa) Anregungen aus der Bevölkerung
(1) Hilfspolizei bzw. Freiwillige?
(2) Reichskommissar?
bb) Reichseinrichtung: Sachbearbeiter
II. Privatentwürfe
2. Neue Beiträge
a) Aufzählung von Streitfällen
b) Einbeziehung tierschützerischer Erfahrungen
aa) Als Nebenkläger
bb) Als Hilfspolizei
III. Amtliche Ausarbeitung
1. Entwurf vom 17. August 1933 und Görings Kritik
2. Entwurf vom 7. Oktober 1933 und kommissarische Beratung
3. Entwurf vom 27. Oktober 1933 nach Giese und Wagner
4. Entwurf vom 4. November 1933 und Beschließung
H. Auslegung des Reichstierschutzgesetzes
§ 1 Allgemeines Verbot der Tiermißhandlung
1. „Tier“ i. S. d. RTierSchG
aa) „quälen“
(1) Verursachung
(2) Dauer bzw. Wiederholung
(3) Erheblichkeit
(4) Schmerzen und Leiden
bb) „mißhandeln“
(1) Vergleich mit der bisherigen Rechtsprechung
(2) Verhältnis zu „quälen“
(3) Gesundheitsbeschädigung
(4) Aufzählung weiterer Beispiele
cc) Sonstige Fragestellungen
(1) Unterlassung
(2) Tötung
aa) „unnötig“
(1) Aufstellung der Grundsätze
(2) Güterabwägung als Mittel
(3) Prüfung alltäglicher Zweifelsfälle
(4) Notrechte
(5) Materielles Unrecht als Maßstab
bb) roh
(1) Auslegung und Abgrenzung
(2) Gesetztechnischer Nachteil gegen gesetzgeberische Notwendigkeit
(3) Maßstabsetzung für Einzelfälle
(4) Verhältnis zu „unnötig“
aa) Ableitung
bb) Bezugspunkte
cc) Irrtümer
3. Neuere Grenzfälle
a) Verwendung lebender Fische als Köder
b) Tötung überzähliger Jungkatzen
c) Bekämpfung von Vogelplagen
d) Rupfen der Gänse
e) Brandmarkierung vom Vieh
§ 2 Einzelne Verbote
1. Vernachlässigung in Haltung, Pflege, Unterbringung oder Beförderung
a) Amtliche Begründung
b) Auslegung
aa) „vernachlässigen“
bb) „Tier“
cc) Verpflichtete
dd) „Haltung“
ee) „Pflege“
ff) „Unterbringung“
gg) „Beförderung“
hh) Graduelle Beschränkung
c) Neuere Grenzfälle
aa) Kettenhunde
bb) Kleintierhaltung in Kleingärten
cc) Weidetierhaltung
dd) Ausmelken von Kühnen vor Auftrieb auf Märkte
2. Verwendung von Tieren zu Arbeitsleistungen
aa) Geltungsbereich
bb) Tathandlungen
(1) „offensichtlich übersteigen“
(2) „erhebliche Schmerzen bereiten“
(3) „nicht gewachsen“
cc) „unnötig“
aa) Doppeljoch
bb) Ziehhunde
3. Verwendung von Tieren zu Dressuren und Schaustellungen
aa) „Gesundheitsschädigung“
(1) „Abrichtung“
(2) „Filmaufnahmen“
(3) „Schaustellungen oder ähnlichen Veranstaltungen“
aa) Nachspiel mit den Tanzbären — und –affen
bb) Zusammenstellung fremder Tierarten
cc) „Hahnenschlag“
dd) „Taubenschießen“
ee) Hetzjagd
4. Weiterveräußerung ausgedienter Haustiere
aa) „Haustier“
bb) „gebrechlich, krank, abgetrieben oder alt“
c) Beweggrund, Betroffene und Bestrafung
d) Nachdrucksetzung in Rechtspolitik und Verwaltung
5. Aussetzung eigener Haustiere
aa) „aussetzen“
bb) „eigenes Haustier“
cc) „um sich des Tieres zu entledigen“
c) Außergesetzliche Hilfsmaßnahmen
aa) Tierheim
bb) Vorbeugung übermäßiger Katzenvermehrung
6. Schärfeprüfung an lebenden Tieren (Katzenwürgen)
aa) Tatbestandsmerkmale
c) Ausgleich durch „andere Wege als bisher“
7. Kupieren von Hunden
b) Zusammenhang mit Z. 8 und 9
8. Kupieren von Pferden
c) Übergangslösung bis Inkrafttreten
9. Grundbestimmung, Kastration und Betäubung
aa) Fernhaltung der Laienbehandler gemäß S. 1 bzw. AusfVO
bb) Kastration gemäß S. 2
(1) Altersgrenzen bei bestimmten Tierarten
(2) Definition der Kastration
(3) Schutzausdehnung auf weitere Tierarten
cc) Betäubung gemäß S. 3
(1) Ausnahmefälle
(2) Kokainverbot für Kastration
c) Weitere Fälle nach Z. 9 S. 1: Geburtshilfe usw.
10. Pelztiertötung
aa) Praktische Notwendigkeit
bb) Geltungsbereich
cc) Zulässige Tötungsarten
11. Geflügelmast
c) Inkraftsetzung
12. Ausreißen von Froschschenkeln
§ 3 Einfuhrverbot kupierter Pferde
1. Amtliche Begründung
2. Auslegung
3. Ausgebliebenes Inkrafttreten
§ 4 Einhufer unter Tage
2. Auslegung, Ausführung und Ausblick
§ 5 Verbot der „Versuche an lebenden Tieren“
1. Allgemeines zum Abschnitt
2. Amtliche Begründung
§ 6 Erlaubnis von Ausnahmen
§ 7 Ausführung der Ausnahmen
2. Vorbildung, Schmerzvermeidung
3. Zulässige Forschungszwecke
4. Humane Ausführung
a) Betäubung
b) Einmaligkeitsgebot
c) Tötung
5. Sonderschutz für höhere Tiere
6. Opferzahlbeschränkung
7. Letztmittelgebot bei Lehrzwecken
8. Versuchsregister
§ 8 Sonderfälle
4. Aufsichtsmaßnahmen auf Verwaltungsweg
§ 9 Strafen; Aufsichtsverhältnis
1. Systematik der „Strafbestimmungen“
a) Abs. 1 Vergehensstrafe gegen Tierquälerei
aa) Strafmaß
bb) Beweislast
dd) Vorrang gegenüber anderen Strafvorschriften
b) Abs. 2 Vergehensstrafe gegen unerlaubte Tierversuche
c) Abs. 3 Übertretungsstrafen
aa) Behelfsmäßige Übertretungsstrafe
bb) Allgemeine Anmerkungen
cc) Neue Aufsichtspflicht gemäß Z. 4
(1) Beweggrund
(2) Merkmale
(3) Schutzausdehnung auf Lager- und Schulgemeinschaften
§ 10 Nebenstrafen
a) Abs. 1 Einziehung; Tötung
aa) Beweggrund
bb) Anwendung
cc) Beziehung zu § 40 Abs. 1 RStGB
b) Abs. 2 Objektives Verfahren
§ 11 Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
a) Abs. 1 Berufsverbot für rückfällige Tierquäler
bb) Beziehung zu § 10
cc) Anwendung
(1) Merkmale
(2) Schutzbereich
(3) Zuständigkeit
b) Abs. 2 Aufhebung des Berufsverbotes
c) Abs. 3 Fortnahme und anderweitige Verpflegung
aa) Unabhängigkeit von Strafverfahren und Verjährungsfrist
d) Zuhilfenahme strafrechtlicher Maßregeln
aa) § 42 b RStGB (Heil- und Pflegeanstalt)
bb) § 42 c RStGB (Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt)
cc) § 42 e RStGB (Sicherungsverwahrung)
dd) § 42 l RStGB (Verbot der Berufsausübung)
§ 12 Sachverständige
a) Allgemeiner Verweis auf Tierarzt
b) Sach- und Personallage beim § 12
§ 13 Betäubung
1. Der Abschnitt „Schlußbestimmungen“
§ 14 Durchführungs- und Ergänzungsvorschriften
§ 15 In- und Außerkrafttreten
J. Rückbesinnung und Vorgeschichte
I. Diskussionen übers Ziel der Tierschutzgesetze
1. Schutzobjekt: Tier selbst statt menschlichen Gefühls
2. Rechtsstellung des Tieres: zwischen Sache und Subjekt
II. Rechtspolitische Beweggründe
1. Grundlegung in der Anschauung des Volkes
a) „Völkische“ Gruppierung
b) „Arisch-arteigene“ Mensch-Tier-Beziehung
c) „Fremde“ Einflüsse
aa) Jüdisch-Christlich
bb) Im spätrömischen Recht
d) Gesamtgegenüberstellung nach 1933
2. NS-Zusatzwunsch: Menschenaufzucht
III. NSDAP und Tierschutz vor 1933
1. Parlamentarische Überlieferungen
2. Vortrag Dr. Eckhards
a) Hitlers Brief gegen Tierquälerei
b) Abrechnung mit der Vivisektion
aa) Heilkundlich
bb) „Menschlich“
cc) Volkswirtschaftlich
c) Gesichtspunkte zur Schächtfrage
aa) Jüdisches Feindbild
(1) Religiöse Auseinandersetzung
(2) Praktische Untersuchung
bb) Christliche Enttäuschungen
(1) Von der Geistlichkeit
(2) Von der christlichen Zentrumspartei
d) Schlussfolgerung Dr. Eckhards
IV. Biographische Spuren
a) Stellungnahmen aus Jugendzeit
b) Spätere Tiergeschichten
c) Vegetarismus
a) Göring als Tierhalter
b) Göring als Jäger
1. Reichsjagdgesetz vom 3. Juli 1934
2. Ergänzungsverordnung vom 29. Juli 1936
II. In der Naturschutzgesetzgebung
1. Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni samt DurchfVO vom 31. Oktober 1935
2. Reichsnaturschutzordnung vom 18. März 1936
III. Zusätzliche Schlachtgesetzgebung für Kaltblüter
1. Länderverordnungen am Beispiel Preußens vom 28. April 1933
2. Reichsverordnung vom 14. Januar 1936
IV. Im Straßenverkehr
1. Straßenverkehrsordnung vom 13. November 1937
2. Straßenverkehrszulassungsordnung vom 13. November 1937
V. Bei der Tierbeförderung
1. Übergangslösungen
a) Handelsverträge
b) Landesverordnung am Hamburger Beispiel
2. Eisenbahnverkehrsordnung samt Anlage vom 8. September 1938
3. Innerdienstliche Anweisungen der Reichsbahn
VI. In Wirtschaft und Wehrwesen
1. Regelung des Walfangs vom 6. Oktober 1937
2. Stallordnung vom 19. Januar bzw. 31. Mai 1938
3. Brieftaubengesetz vom 1. Oktober 1938
4. Tierausspielverbot vom 24. April 1939
5. Luftschutz für Tiere 1939
6. Hufbeschlaggesetz vom 20. nebst Verordnung vom 31. Dezember 1940
VII. Zusammenfassung und Zwischenergebnis
1. Regelungssystem
2. „Ideelle Gründe“ als Kernmotiv
3. Tierschutzrecht als neues Fachgebiet
a) Terminologie und Tatbestände
b) Fächerübergreifende Einrichtungen
aa) Herkömmliche Hauptstrafen
bb) Nebenstrafen und Verfahrensvorschriften
cc) Verwaltungsmaßnahmen
c) Erzieherische Einrichtungen
d) Zwischenergebnis: Entstehung des deutschen Tierschutzrechts
L. Umsetzung des Tierschutzes 1933 – 1945
I. Tierschutzvereine und Tierärzte
1. Reichstierschutzbund
2. Die 5. AusfVO des RTierSchG (Tierschutzvereine) vom 11. August 1938
a) Dienstlich
b) Zivilrechtlich
4. Ausblick auf die Tierärzteschaft
II. In der Rechtsprechung
III. Innerjuristische Diskussionen
1. Forderung nach härteren Urteilen gegen Tierquälerei
2. Wiederaufnahme der Diskussion um Tierrechte
IV. In der Verwaltung
1. Tierschutz als Gemeindeaufgabe
2. Berufsdisziplinäre Maßnahmen
V. In Bildung und Erziehung
1. Für Kutscher und Schäfer
2. Im Reichsarbeitsdienst
3. In Schulen und in der Hitlerjugend
4. Durch richterliche Mitwirkung
VI. Publikationen zum Tierschutz
VII. Tierschutz im Kriege
1. Vorschriftsmäßige Tierbehandlung am Beispiel Pferde
a) Erste Hilfe
b) Ins Lazarett
c) Im Stall
2. „Dank an Kamerad Pferd“ und „Weitere Kriegskameraden“
3. Hitlers Sonderzuschüsse für den Reichstierschutzbund
4. Tierschutzvereine während des Krieges
I. Gedankliche Herleitung des Tierschutzes
2. NS-Zeit
II. Betrachtung der Tierschutzgesetze
1. Schlachtgesetzgebung
2. Reichstierschutzgesetz
a) Kodifikationsansätze vor und seit 1933
b) Sachgerechtigkeit der Vorschriften
c) NS-erzieherisches Mitstreben
3. Nebengesetze
I. Preußens Tier- und Pflanzenschutzverordnung vom 10. März 1933
II. Hessens Katzenwürgeverbot vom 21. April 1933
III. Preußens Kaltblüterverordnung vom 28. April 1933
IV. Entwurf der Preußischen NSDAP-Fraktion vom 4. April 1933
V. Bautzener Entwurf nebst Begründung vom 29. April 1933

References: § 360
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§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

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§ 10
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 § 42
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§ 12
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§ 13

§ 14

§ 15