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Timestamp: 2019-03-21 10:51:59+00:00

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EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer - Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG - RechtsTipp24
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September 11, 2018 Juli 27, 2017 von rechtstipp24
Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25.Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen. Anders als die Datenschutzrichtlinie wird die DSGVO unmittelbar in der gesamten Europäischen Union gelten. Darüber hinaus wird sich der Anwendungsbereich der DSGVO auch auf außereuropäische Unternehmen erstrecken, die auf dem europäischen Markt tätig sind (sog. Marktortprinzip). Voraussetzung hierfür ist gemäß Art. 3 Abs. 2 DSGVO lediglich, dass sich ein Angebot an einen bestimmten nationalen Markt in der EU richtet oder dass die Datenverarbeitung der Beobachtung des Verhaltens von Personen in der EU dient. Die Grundprinzipien des bisherigen Datenschutzrechts werden in der neuen DSGVO weiterentwickelt. Vordringlichstes Ziel war es, das Datenschutzrecht innerhalb Europas zu vereinheitlichen und einheitliche Standards zu schaffen. Darüber hinaus sollte das Datenschutzrecht modernisiert werden und der zunehmenden Digitalisierung im Internetzeitalter Rechnung tragen. Dies ist weitestgehend gelungen.
In der DSGVO finden sich keine detaillierten Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, das heißt zum Datenschutz bei Arbeitnehmern, Arbeitern, Angestellten und Beamten. Der Beschäftigtendatenschutz wird seit Jahren in der Öffentlichkeit diskutiert. So stellte die Bundesregierung bereits im Jahr 2010 einen Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Im Jahr 2013 kam das Vorhaben zum Erliegen. Für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz fehlte stets die notwendige Mehrheit. Die Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes durch Schaffung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes wurde ausgesetzt, unter anderem wegen der anstehenden EU-Datenschutzreform und der Aussicht darauf, dass detaillierte Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in die DSGVO aufgenommen werden, was bedauerlicherweise nicht geschehen ist.
Die DSGVO enthält für den Bereich des Beschäftigtendatenschutzes lediglich eine Öffnungsklausel (Art. 88 DSGVO). Hiernach können die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen (z.B. Tarifverträge) spezifische Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext vorsehen. Betriebsvereinbarungen zählen auch zu Kollektivvereinbarungen im Sinne von Art. 88 Absatz 1 DSGVO, dies ergibt sich aus Erwägungsgrund 155 zur DSGVO.
Der Beschäftigtendatenschutz ist auf nationaler Ebene bisher in § 32 BDSG geregelt. Der § 32 BDSG war als Kompromisslösung in Folge der gescheiterten Reform des Beschäftigtendatenschutzes eingeführt worden. Dem deutschen Gesetzgeber bot sich nun aufgrund der DSGVO und der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO eine gute Gelegenheit, den Beschäftigtendatenschutz umfangreich zu reformieren und in Übereinstimmung mit der DSGVO zu regeln. Der deutsche Gesetzgeber hat zwar durch Schaffung eines neuen § 26 BDSG (im Folgenden „§ 26 BDSG-neu“) von seiner Kompetenz nach Art. 88 DSGVO Gebrauch gemacht, eine Reformierung durch Schaffung umfangreicher und lange überfälliger Regelungen auf dem Gebiet des Beschäftigtendatenschutzes blieb jedoch aus. § 26 BDSG-neu entspricht im Wesentlichen dem alten § 32 BDSG, wenngleich § 26 BDSG-neu nunmehr im Lichte der DSGVO zu sehen ist.
Das BDSG-neu wurde als Teil des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU beschlossen und wird am 25. Mai 2018 mit der DSGVO in Kraft treten und das bisherige BDSG ersetzen. § 26 BDSG-neu wird somit am 25. Mai 2018 den bisherigen § 32 BDSG ersetzen.
Der Text von § 26 BDSG-neu lautet:
§ 26 BDSG (neu) Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
Bei dem § 26 BDSG-neu handelt es sich um eine leicht ergänzte Fassung des bisherigen § 32 BDSG. Wesentliche Neuerungen und im Vergleich zum alten § 32 BDSG umfangreichere Regelungen finden sich im § 26 BDSG-neu bedauerlicherweise nicht. Der Begriff des „Beschäftigten“ ist in § 26 Absatz 8 BDSG-neu weiter gefasst. Neben Arbeitnehmern, Bewerbern, ehemaligen Beschäftigten, Leiharbeitern und Auszubildenden sind auch Beamte, Richter, Soldaten und weitere Personengruppen ausdrücklich erwähnt. Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG-neu ist zukünftig auch die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund Gesetzes oder gesetzesähnlicher Regelung am Maßstab der Erforderlichkeit zu messen. In § 26 Abs. 2 BDSG-neu finden sich nun strengere Anforderungen an die Einwilligung. Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext ist demnach zukünftig in Schriftform einzuholen. Zudem hat der Arbeitgeber die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht in Textform aufzuklären. § 26 Abs. 2 BDSG-neu gibt eine Beurteilungshilfe in Bezug auf die Einschätzung der Freiwilligkeit der Einwilligung. Im Ergebnis bleibt es aber auch hier bei einem Beurteilungsspielraum, die Problematik der Freiwilligkeit wird daher auch in Zukunft bestehen bleiben. § 26 Abs. 3 BDSG-neu sieht vor, dass die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig ist, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss einer Verarbeitung überwiegt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis kann nun ausdrücklich auch auf Grundlage von Kollektivvereinbarungen erfolgen, dies ist in § 26 Abs. 4 BDSG-neu nun ausdrücklich geregelt. Bisher folgte dies aus § 4 BDSG in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsprechung. Gemäß § 26 Abs. 5 BDSG-neu muss der Verantwortliche geeignete Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die Grundsätze der DSGVO, insbesondere die Regelungen in Art. 5 DSGVO, eingehalten werden. Es bleibt festzustellen, dass der gesamte § 26 BDSG-neu im Lichte der DSGVO auszulegen ist. Auf eine grundlegende Reformierung des Beschäftigtendatenschutzes im Sinne einer umfassenden abgeschlossenen Regelung darf weiter gewartet werden, denn das bringt § 26 BDSG-neu nicht.
Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und –Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017, BGBl. I, S. 2097
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Setzt sich ein Genehmigungsantrag nach BImSchG gegenüber einem früher gestellten konkurrierenden Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids durch? (VG Lüneburg, Beschl. v. 07.07.2017 – 2 B 43/17)

References: Art. 3
 Art. 88
 § 32
 § 32
 Art. 88
 § 26
 Art. 88
 § 26
 § 32
 § 26
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 § 26

§ 26
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 § 26
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 § 4
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 Art. 5
 § 26
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