Source: https://www.cam-charter.com/agb
Timestamp: 2020-05-27 22:50:06+00:00

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Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen im Überblick
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Daniel Link - Cam Charter Europe
Landsberger Allee 91 10407 Berlin
+49 30-85767889
info@cam-charter.com
Inhaltlich verantwortlich: Daniel Link | Landsberger Allee 91 10407 Berlin
Steuernummer: 1131 422 WV
Geltung für andere Internetpräsenzen und Telemedien
Alle vorstehenden Angaben beziehen sich auch auf unsere Internetauftritte bei den Fremdanbietern Youtube, Google, Facebook, Whatsapp und Instagram sowie auf unseren Newsletter.
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Urheberrecht/Markenrecht
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Cam Charter Europe – Daniel Link
Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen für Miete und Video-Schnitt
§ 1 Geltungsbereich; Vertragssprache
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen Daniel Link – Cam Charter Europe, Landsberger Allee 91, 10407 Berlin (im Folgenden: „wir“, „uns“) und unseren Kunden über unseren Webshop (siehe insbesondere Teil 2 dieser AGB) oder im Wege der E-Mail- oder Telefonkommunikation (siehe insbesondere Teil 3 dieser AGB) geschlossen werden.
(3) In den nachstehenden Regelungen wird aus Gründen der sprachlichen Einfachheit immer die männliche Form verwendet. Die weibliche und diverse Form ist ausdrücklich mit eingeschlossen.
§ 2 Anwendbares Recht / Verbraucherschutzvorschriften
Auf die zwischen uns und unseren Kunden auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 3 Beschränkung unserer Haftung
Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
(1) Eine Haftung von uns besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (Kardinalpflicht). Wir haften dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung wegen eines Mangels der Mietsache nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen. die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
(3) Die Beschränkung und der Ausschluss unserer Haftung gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wir haften nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
(5) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 4 Aufrechnung / Zurückbehaltung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Dir nur dann zu, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche bleibst Du jedoch auch ohne vorstehende Einschränkung berechtigt, wenn Du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend machst.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kannst Du nur ausüben, soweit Deine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Du erreichst unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter den Telefonnummern +49 30-85767889 (Festnetz), +49 159 042 87 354 (SMS, iMessage und WhatsApp) oder unter info@cam-charter.com.
Teil 2 Besondere Bestimmungen für die Miete von Sachen über unseren Webshop
(1) Die Darstellung der Mietsachen in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibst Du ein verbindliches Angebot dahingehend ab, dass Du die in der Bestellübersicht angezeigten Mietsachen kostenpflichtig für die angegebene Dauer mieten möchtest. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhältst Du eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Deines Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Dir und uns kommt zustande, sobald wir Deine Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder die Mietsache in den Versand geben. Beachte aber § 9 dieser AGB zu den von uns benötigten Sicherheiten. Bitte prüfe regelmäßig den SPAM-Ordner Deines E-Mail-Postfachs.
(3) Du kannst in unserem Webshop Sachen zur Miete auswählen, indem Du diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legst. Wenn Du die Bestellung abschließen willst, gehe zum Warenkorb, wo Du durch den weiteren Bestellprozess geleitet wirst. Nach der Artikelauswahl im Warenkorb öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Reservieren & Bezahlen“ eine Seite, bei der Du Deine Adressdaten und die gewünschte Bezahlart angeben musst. Dort siehst Du auch noch mal die Auswahl Deines Warenkorbs. Bis zu diesem Zeitpunkt kannst Du Deine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibst Du ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 ab.
§ 7 Kundeninformation: Berichtigungshinweis
Im Rahmen der Bestellung gibst Du zunächst die gewünschte(n) Mietsache(n) und die gewünschte Stückzahl an, klickst dann auf den Button „Reservieren & Bezahlen“, wo Du Deine Daten und die Bezahlart angeben kannst. Dort findest Du auch die Übersicht des Warenkorbs. Deine Eingabefehler bzgl. der ausgewählten Mietsachen kannst Du korrigieren, indem Du über die Zurück-Taste Deines Browsers zum Warenkorb zurückspringst. Falls Du den Bestellprozess komplett abbrechen möchtest, kannst Du auch einfach Dein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs- Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Deine Erklärung verbindlich i.S.d. § 6 Abs. 2 dieser AGB.
§ 8 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Dir per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen für Dich durch uns erfolgt nicht.
§ 9 Sicherheiten: Personalausweisekopie und Kaution; Bedingungen der Kaution und Rückzahlung
(1) Bei Miete unserer Geräte verlangen wir zu Sicherheit in jedem Fall die Kopie Deines Personalausweises. Diese ist unverzüglich nach Abgabe Deines verbindlichen Angebots i.S.d. § 6 Abs. 2 dieser AGB per E-Mail unter Angabe Deines Namens und Deiner Buchungsnummer an ausweis@cam-charter.com zu schicken.
(2) Wenn Du mehr als eine Kamera („Cam“) bzw. eine Cam und ein Bundle (Bundle sind von uns zusammengestellte Mietpakete, die z.B. aus Halterungen, Zubehör und Cams bestehen können) oder mehrere Bundles mieten willst, egal ob dies in einem oder in mehreren Bestellprozessen erfolgt, werden wir vor Annahme Deines verbindlichen Vertragsangebots i.S.d. § 6 Abs. 2 dieser AGB die Zahlung einer Kaution in Höhe von 150,- € pro Cam bzw. Bundle verlangen, außer auf die erste Deiner Bestellungen. Die Kaution ist dann mit dem gleichen Zahlungsmittel wie der Mietpreis selbst bei der jeweiligen Bestellung nachzuentrichten. Es wird auf § 12 Abs. 2 und 3 dieser AGB verwiesen. Du erhältst die Kaution jeweils pro Cam oder Bundle zurück, wenn wir die jeweilige Cam oder das Bundle in einwandfreiem Zustand (d.h. in dem Zustand, wie Du sie/es erhalten von uns hast) pünktlich (§ 16 Abs. 3 dieser AGB) zurückerhalten. Die Kaution wird Dir auf demselben Wege zurückerstattet, wie Deine Zahlung erfolgt ist und wird von uns innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt Deiner Kamera angewiesen. Sollte die Rückgabe einer oder mehrerer Cams oder Bundles verspätet i.S.d. § 16 Abs. 3 dieser AGB sein, behalten wir den zusätzlich anfallenden Mietpreis von der erhaltenen Kaution ein (dies gilt auch für die/das in der ersten Bestellung angemietete Cam/Bundle).
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Zahlungsarten wie im Bestellprozess auswählbar.
§ 11 Gewährleistung für die Miete der Waren
(1) Die Ansprüche auf Gewährleistung richten sich nach den §§ 536 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Für unsere Haftung gilt § 3 dieser AGB.
(2) Wenn Du Mängel an der Mietsache geltend machst, sind wir berechtigt, Dir – soweit es Dir zumutbar ist – eine neue Mietsache zuzusenden. Für die Rückgabe der defekten Mietsache gilt § 16 dieser AGB entsprechend.
§ 12 Lieferung, Lieferzeit; verspätete Lieferung aufgrund fehlender Zahlung; Lieferung vor Mietbeginn
(1) Die Lieferung der Mietsache erfolgt mit einem Versanddienstleister unserer Wahl und nur innerhalb Deutschlands. Eine Abholung bei uns ist grundlegend nicht möglich; kann jedoch nach besonderer und ausdrücklicher Vereinbarung durchaus gestattet werden.
(2) Die Lieferung erfolgt spätestens zum gebuchten Mietbeginn, jedoch nur, wenn die Miete für die gebuchte Mietdauer sowie die Versandkostenpauschale vorab vollständig bezahlt sind. Bei Zahlungsverzug verschiebt sich der Liefertermin daher entsprechend. Wenn uns insoweit kein Verschulden trifft, haften wir nicht, wenn hierdurch der Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Ein durch Deinen Zahlungsverzug nicht eingehaltener Liefertermin ändert nichts daran, dass die Miete ab gebuchtem Mietbeginn zu bezahlen ist, da wir die Mietsache nach Vertragsschluss mit Dir nicht anderweitig vermieten können.
(3) Die gebuchte Mietzeit verlängert sich durch einen wegen verzögertem Zahlungseingang verspäteten Mietbeginns nicht automatisch. Es gilt § 16 dieser AGB.
(4) Wenn Du die Ware vor Mietbeginn erhältst, fallen hierfür keine gesonderten Kosten für Dich an.
§ 13 Eigentum an den Waren
Die Mietsachen bleiben zu jeder Zeit unser Eigentum und werden Dir nur zur vorübergehenden Nutzung überlassen.
§ 14 Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
(1) Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunden.
(2) Der Kunde ist ohne unsere Erlaubnis nicht berechtigt, den Gebrauch an der Ware einschließlich der nach diesem Vertrag überlassenen Software einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Die Nutzung durch die Mitarbeiter des Kunden ist im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs zulässig.
§ 15 Pflichten des Kunden beim Umgang mit der Mietsache; Anzeigepflichten; Optionales Schutzpaket
(1) Du musst die Mietsache pfleglich behandeln und vor Schäden bewahren.
(2) Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen, die der Mietsache beigefügt sind, insbesondere die in dem überlassenen Bedienungshandbuch enthaltenen Hinweise, sind zu befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden
(3) Auftretende Mängel, Störungen oder Schäden sind uns unverzüglich anzuzeigen.
(4) Bei Diebstahl der Mietsache ist unverzüglich die Polizei zu verständigen, der Schaden durch diese aufnehmen zu lassen und uns unverzüglich anzuzeigen. Sollte die Polizei die Aufnahme verweigern, ist uns dies ebenfalls anzuzeigen.
(5) Wenn Du willst, kannst Du ein Schutzpaket der Mietsache zu der Miete hinzubuchen. Es gelten dabei die allgemeinen Versicherungsbedingungen von hepster – eine Marke unseres Versicherungspartner MOINsure GmbH, Blücherstraße 41a, 18055 Rostock.
(6) Die Vertragsbestimmung mit detaillierten Angaben zu deinem Versicherungsschutz, sowie Versicherungsrechnung und –zertifikat, erhältst du im Anschluss deiner Bestellung per separater Email direkt von der Marke hepster – MOINsure GmbH. Blücherstraße 41a, 18055 Rostock.
(7) Die allgemeinen und aktuellen Versicherungsbedingungen, sowie Datenschutz- bestimmungen, befinden sich zur Einsicht auf unserer Informationsseite zum angebotenen Schutzpaket oder alternativ unter folgenden Link:
hepster – MOINsure GmbH. Blücherstraße 41a, 18055 Rostock
§ 16 Rücksendung der Mietsache, Verpackung
(1) Nach Ablauf der Mietzeit bist Du gemäß den nachstehenden Bedingungen verpflichtet, die Mietsache(n) im vollen Umfang zurückzugeben.
(2) Du bist verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wobei die Bezahlung der Rücksendung bereits bei Buchung der Miete über unseren Webshop erfolgt. Wir legen der Lieferung ein bereits frankiertes und ausgefülltes Rücksendeetikett bei. Die Bezahlung der Rücksendung erfolgt bereits bei Buchung der Miete über unseren Webshop.
(3) Die Mietsache ist spätestens am letzten Miettag deiner Anmietung (Mietbeginn bis Mietende) bei unserem Versandpartner abzugeben. Relevant für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Paketaufgabe (Paketverfolgung).
(4) Für die Folgen einer verspäteten Rückgabe gilt § 17 dieser AGB.
(5) Eine Rückgabe vor Ort an unserem Geschäftssitz ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 17 Folgen einer verspäteten Rückgabe
(1) Vor Überschreitung der vereinbarten Mietzeit ist unsere Zustimmung einzuholen. Andernfalls sind wir berechtigt, uns den Besitz an der Kamera auf Deine Kosten zu verschaffen.
(2) Jeder zusätzliche Tag, an dem Du die Mietsache nach Ablauf der Mietdauer behältst, wird Dir zusätzlich berechnet. Dir bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger.
§ 18 Verbringen der Mietsache ins Ausland
Wenn Du die Mietsache mit ins Ausland nehmen willst, hast Du Dich selbst darüber zu informieren, ob die Einfuhr der Mietsache erlaubt ist und/oder irgendwelchen Beschränkungen unterliegt.
§ 19 Dateien im Speicher; Löschung durch uns
(1) Vor Rückgabe der Mietsache musst Du alle Deine Dateien sichern. Wir weisen Dich darauf hin, dass Kameras und Fotoapparate auch interne Speicher haben, auf die Du ggf. Dateien aufgenommen hast.
(2) Wir prüfen nach Erhalt der Mietsache deren Speicher und löschen umgehend und ohne Anzeige Dir gegenüber alle darauf befindlichen Dateien. Du kannst hieraus keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
Teil 3 Besondere Bestimmungen für den Video-Schnitt
§ 20 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
Es ist möglich, bei uns gegen Entgelt die Produktion eines Videos aus dem von Dir aufgenommenen Material zu bestellen. Dies ist nur nach individueller Absprache mit uns (per Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp oder iMessage) möglich. Der Vertragsschluss erfolgt dann ebenfalls auf diesem Wege. Eine Buchung über den Webshop ist nicht möglich. Die Produktion eines Videos erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen sowie auf Grundlage der Regelungen in Teil 1 dieser AGB.
§ 21 Lieferung und Zahlung
(1) Die Lieferung des fertigen Videos erfolgt in dem vereinbarten Dateiformat auf dem vereinbarten Weg.
(2) Die Zahlung hat vorab zu erfolgen. Für Verzögerungen des vereinbarten Liefertermins aufgrund unterlassener Zahlung Deinerseits haften wir nicht.
§ 22 Abnahme und Abnahmefiktion; Gewährleistung
(1) Du erhältst von uns zu dem vereinbarten Liefertermin ein fertiges Video. Ab da hast Du 7 Tage Zeit, dieses auf Mangelfreiheit zu prüfen. Wenn wir nach Ablauf dieser Zeit nichts von Dir gehört haben, gilt das Video als abgenommen. Auf diese Folge werden wir Dich bei Übersendung des Videos hinweisen.
(2) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 23 Mitwirkungspflichten, Haftung für das Material
(1) Du musst uns das Videomaterial in dem vereinbarten Dateiformat auf dem vereinbarten Weg zur Verfügung stellen.
(2) Das uns zur Verfügung gestellte Material darf keine Viren, Trojaner oder sonstigen Schadcode enthalten.
(3) Wir benötigen Deine Mitwirkung auch, wenn wir Rückfragen zu dem übersendeten Material oder zu der Video-Produktion haben.
(4) Wenn Verzögerungen, die aufgrund unterlassener Mitwirkungshandlungen Deinerseits entstehen, dazu führen, dass wir den vereinbarten Terminplan nicht einhalten können, kannst Du hieraus keine Ansprüche gegen uns ableiten.
§ 24 Rechte an dem Video; Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Mit der Übersendung des Videomaterials räumst Du unser hieran die zur Video-Produktion notwendigen Rechte ein.
(2) Als Videohersteller sind wir Inhaber aller Rechte an dem fertigen Video. Hierzu gehören auch die Veröffentlichung und das öffentliche Zugänglichmachen auf unserer eigenen Webseite sowie in unserem Blog und auf unseren Auftritten in sozialen Netzwerken und Blogging- Plattformen sowie das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen.
(3) Du erhältst von uns das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, das Video zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, auch in sozialen Netzwerken und auf Blogging-Plattformen. Die Einräumung bezieht sich jedoch nur auf eine Nutzung zu privaten Zwecken. Eine kommerzielle Nutzung ist ausdrücklich nicht erlaubt. Das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen erhältst Du nur, soweit dies zur Nutzung im Rahmen vorstehend genannter Nutzungsrechte notwendig ist. Insbesondere sind eine entgeltliche Vergabe von Unterlizenzen sowie eine Weitergabe von Vervielfältigungsstücken gegen ein Entgelt nicht gestattet. Die Bearbeitung des Videos ist Dir gestattet, jedoch – vorbehaltlich der Grenzen des Urheberrechts – nicht die Veröffentlichung und das öffentliche Zugänglichmachen des so bearbeiteten Videos. Eine Verbreitung sowie das öffentliche Zugänglichmachen sind nur unter Nennung unserer Urheberschaft in räumlichem Zusammenhang zu dem Video wie folgt erlaubt: © Cam Charter – Daniel Link, [Angabe des Produktionsjahres]
§ 25 Abbildung von Personen
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die Weitergabe des Rohmaterials an uns oder die Verbreitung oder das öffentliche Zugänglichmachen des Videos die Einwilligung der dort abgebildeten bzw. aufgenommenen Personen notwendig sein kann. Es steht allein in Deiner Verantwortung, zu klären, ob eine entsprechende Einwilligung der auf den Videoaufnahmen abgebildeten bzw. aufgenommenen Personen notwendig ist und dafür, diese Einwilligung einzuholen.
§ 26 Versicherung; Haftungsfreistellung
(1) Du versicherst, dass Du die für die Einräumung von Nutzungsrechten an uns genannten Rechte (§ 24 Abs. 1 dieser AGB) innehast und die Einwilligung aller abgebildeten Personen i.S.d. § 25 dieser AGB eingeholt hat.
(2) Du hast uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem schuldhaften Verstoß gegen vorstehenden Absatz sowie gegen § 23 Abs. 2 dieser AGB oder auf einer sonstigen vertragswidrigen oder rechtswidrigen Verwendung der von uns angebotenen Leistungen durch Dich beruhen oder mit Deiner Billigung erfolgen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung von uns (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) mit ein.
(3) Erkennst Du oder müsstest Du erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, bist Du verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten.
(4) Du bist verpflichtet, uns für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche, auch im Hinblick auf eine Freistellung und Verteidigung erforderlich sind.
(5) Darüber hinausgehende Ansprüche von uns Dir gegenüber bleiben unberührt.
Teil 4 Gemeinsame Schlussbestimmungen
§ 27 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag mit uns der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte an unserem Sitz (Berlin). Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
© 2020 cam-charter.com

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 536

§ 4
 § 9

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9
 § 6
 § 6
 § 12
 § 16

§ 11
 § 3
 § 16

§ 12
 § 16

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 17

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 25
 § 23

§ 27