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Timestamp: 2016-10-22 18:07:21+00:00

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122 V 18928. Urteil vom 20. Juni 1996 i.S. Kreis X gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung
Art. 155 LAVS, art. 35 al. 1 LSu. Des voies de droit ouvertes contre des d�cisions de l'Office f�d�ral des assurances sociales concernant la restitution de subventions de l'assurance-vieillesse et survivants pour la construction. Faits � partir de page 189
A.- a) Der Kreis X erbaute in den Siebzigerjahren das neue Kreisspital in Y, welches im Fr�hjahr 1979 er�ffnet werden konnte. Im 4. Stock dieses Spitals wurde eine Pflegeabteilung f�r Betagte mit 25 Betten geschaffen. F�r diese Pflegestation liess der Kreis durch das Sanit�tsdepartement des BGE 122 V 189 S. 190Kantons Graub�nden beim Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) am 29. August 1977 ein Gesuch um Ausrichtung von Baubeitr�gen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Art. 101 AHVG in der bis Ende Dezember 1985 g�ltig gewesenen Fassung) einreichen. Obwohl das BSV die dem kantonalen Spitalkonzept entsprechende Unterbringung einer Alterspflegeabteilung in einem Akutspital nicht sonderlich begr�sste - es bef�rchtete eine Vermengung mit den nach Massgabe von Art. 24 VO III zum KUVG hospitalisierten spitalbed�rftigen Versicherten, deren Aufenthalt zu Lasten der Krankenkassen geht - erkl�rte sich das Amt nach verschiedenen R�ckfragen und Bereinigungen des Projektes schliesslich dazu bereit, Baubeitr�ge der AHV an die Pflegeabteilung zuzusprechen. Mit Verf�gung vom 16. November 1978 anerkannte das BSV die Pflegeabteilung f�r Betagte als beitragsberechtigtes Projekt, sicherte einen Drittel der anrechenbaren Kosten aus Mitteln der AHV zu, veranschlagte diese auf Fr. 1,986 Mio. und setzte den Beitrag vorl�ufig auf Fr. 600'000.-- fest. Die erw�hnte Verf�gung enthielt unter anderem folgende allgemeine Bedingungen und Auflagen, welcher die Bauherrschaft schriftlich zuzustimmen hatte:
7. Vor einer �nderung des Zweckes der Institution oder einer �bertragung der G�ter auf einen anderen Rechtstr�ger sowie bei Unterschreitung des der Beitragsberechnung zugrunde gelegten Anteils der Invaliden bzw. Betagten ist das BSV zu benachrichtigen. Je nach �nderung der Verh�ltnisse wird die vollst�ndige (Art. 104bis IVV und 221 AHVV) oder teilweise R�ckerstattung der Beitr�ge verf�gt."
Aufgrund der eingereichten Schlussabrechnung konnte das BSV am 17. Juni 1981 (nach Abzug der Akontozahlungen von Fr. 590'000.--) zus�tzlich Fr. 68'691.-- auszahlen.
b) Am 27. August 1992 schrieb das BSV dem Kreisspital, es habe vernommen, dass zur Zeit beim Altersheim A. neu eine Pflegeabteilung mit 45 Betten errichtet werde, wodurch die bisherige Pflegeabteilung im Spital aufgehoben werden solle, da die Pflegef�lle in die neue Pflegeabteilung A. verlegt w�rden. Das BSV machte das Spital auf Art. 221 AHVV aufmerksam, wonach die AHV-Baubeitr�ge bei Zweckentfremdung eines subventionierten Objektes innert 25 Jahren nach der Schlussabrechnung vollumf�nglich zur�ckzuerstatten sind. Das Amt bat um Mitteilung, welchen Zwecken das Spital die bisherige BGE 122 V 189 S. 191Pflegeabteilung im 4. Obergeschoss nach Er�ffnung des Pflegeheims A. zuzuf�hren gedenke.
Anstelle des Spitals antwortete der Kreis am 17. November 1992, er habe sich gezwungen gesehen, ein neues Pflegeheim f�r die pflegebed�rftigen Betagten der Region zu bauen und in Betrieb zu nehmen, weil die verf�gbaren 24 (recte wohl: 25) Betten im 4. Obergeschoss des Kreisspitals Y bei weitem nicht ausgereicht h�tten, den ausgewiesenen Bedarf zu decken. Nach Pr�fung aller Alternativen sei man zum Schluss gekommen, dass die wohl beste und zweckm�ssigste L�sung der Neubau eines Pflegeheims mit rund 52 Pflegebetten, angegliedert am bestehenden Altersheim A., sei. Dieses Projekt sei denn in der Folge auch genehmigt, in der Volksabstimmung gutgeheissen und seither erbaut worden, so dass das Pflegeheim nun sukzessive von den pflegebed�rftigen Einwohnern bezogen werden k�nne. Ferner hielt der Kreis X im selben Schreiben fest:
"Es bestehen noch keine definitiven Vorstellungen, was mit der bisherigen Pflegeabteilung im 4. Obergeschoss des Kreisspitals geschehen soll. Bei extremer Belegung des Spitals in der Saisonspitze sollen Spitalpatienten versuchsweise dort tempor�r untergebracht werden."
Des weiteren wurde erkl�rt:
"Nach Meinung der verantwortlichen Kreisorgane soll der sogenannte vierte Stock im Kreisspital einstweilen - von der erw�hnten notfallm�ssigen Belegung weniger Zimmer mit Akutpatienten in der Saisonspitze abgesehen - unbenutzt gelassen werden, bis im Rahmen eines baulichen Gesamtkonzeptes f�r das Kreisspital Y die konkreten Raumbed�rfnisse abgekl�rt sind. Dabei scheint sich die L�sung abzuzeichnen, dass der 4. Stock als Reserveraum f�r das Pflegeheim vorbehalten und mittel- bis langfristig wiederum als Pflegestation Verwendung finden soll."
Das BSV ging davon aus, dass eine eigentliche Zweckentfremdung stattgefunden habe, indem der 4. Stock des Kreisspitals nicht mehr dem urspr�nglichen Zweck als Pflegeabteilung f�r Betagte diene. Das Amt hielt daf�r, dass die Abteilung lediglich w�hrend 11 Jahren dem bestimmungsgem�ssen Zweck gedient habe und eine �bertragung des Beitrages auf den Neubau beim Altersheim A. nicht m�glich sei, nachdem - im Rahmen des ersten Pakets der Aufgabenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen - die Baubeitr�ge der AHV nach Art. 101 AHVG auf den 1. Januar 1986 aufgehoben worden seien. Gest�tzt darauf ordnete das BSV am 17. M�rz 1993 folgendes an: BGE 122 V 189 S. 192
"1. Infolge Zweckentfremdung der der Beitragsverf�gung zugrunde liegenden Lokalit�ten im 4. Obergeschoss des Kreisspitals Y ist der seinerzeit ausgerichtete AHV-Baubeitrag aufgrund von Art. 221 AHVV vollumf�nglich zur�ckzuerstatten.
2. Der mit der Schlussverf�gung vom 17. Juni 1981 ausbezahlte Beitrag von Fr. 658'691.-- ist bis sp�testens am 30. Juni 1993 auf das Postcheck-Konto 30-1776-5, Zentrale Ausgleichsstelle, Genf, z.G. Konto 581.000 einzuzahlen.
3. Bei rechtzeitiger R�ckerstattung des Beitrages werden keine Zinsen erhoben."
Die (als solche bezeichnete) Verf�gung vom 17. M�rz 1993 enthielt keine Rechtsmittelbelehrung.
c) Unter Hinweis auf den sich abzeichnenden weiteren Bedarf an Pflegepl�tzen in der Region Q - die dritte Pflegegruppe im eben erst er�ffneten Neubau A. sei bereits in Betrieb genommen -, ersuchte der Landammann des Kreises X das BSV am 6. April 1993 um Wiedererw�gung.
Am 17. August 1993 teilte das BSV dem Kreis mit, ob jemals wieder ein Bedarf f�r die Pflegeabteilung im Spital vorhanden sei, k�nne heute nicht beantwortet werden, weshalb das Amt sich gezwungen sehe, an der Verf�gung vom 17. M�rz 1993 festzuhalten und auf der R�ckerstattung des AHV-Baubeitrages von Fr. 658'691.-- zu bestehen, wobei die R�ckzahlungsfrist bis zum 31. Dezember 1993 erstreckt werde.
Am 19. Oktober 1993 bat der Kreis das Amt, ihm "die genannte Forderung mit den n�tigen Rechtsmittelbelehrungen nochmals zuzustellen", worauf das BSV am 18. November 1993 wie folgt verf�gte:
"1. An der seinerzeit erlassenen Verf�gung vom 17. M�rz 1993 wird festgehalten, nachdem sich am Tatbestand nichts ge�ndert hat und die Tr�gerschaft keine der Verf�gung entgegenstehende Sachverhalte geltend gemacht hat.
2. Im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen ist der seinerzeit ausgerichtete AHV-Baubeitrag von Fr. 658'691.-- gest�tzt auf Art. 221 AHVV vollumf�nglich bis am 31. Dezember 1993 (Fristverl�ngerung gem�ss unserem Schreiben vom 17.8.1993) auf das Postcheck-Konto 30-1776-5 der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf, zu Gunsten von Konto 581.000 zur�ckzuzahlen.
3. Gegen diese Verf�gung kann innert 30 Tagen seit der Er�ffnung beim Eidg. Versicherungsgericht, Adligenswilerstrasse 24, 6006 Luzern, BGE 122 V 189 S. 193Beschwerde erhoben werden." B.- Der Kreis X l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und folgende Rechtsbegehren stellen:
"1. Die angefochtene Verf�gung vom 18. November 1993, eventuell auch jene vom 17. M�rz 1993, sei aufzuheben.
2. Eventuell sei der R�ckerstattungsanspruch nach richterlichem Ermessen oder um Fr. 301'704.- zu reduzieren.
3. Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entsch�digungsfolge."
1. Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (BGE 118 V 17 Erw. 1, BGE 117 Ib 445 Erw. 2a).
Die Bundesverwaltungsbeh�rden, zu denen das BSV geh�rt (Art. 1 Abs. 2 lit. a VwVG), haben ihre Verf�gungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, in welcher das zul�ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist zu nennen ist (Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG).
2. Im vorliegenden Fall hat das BSV gegen�ber dem Beschwerdef�hrer am 17. M�rz, am 17. August und am 18. November 1993 zur R�ckerstattung des AHV-Baubeitrages Stellung bezogen. In allen drei Verlautbarungen wurde in einem bestimmten Rechtsverh�ltnis (Baubeitragsberechtigung des Kreises X) eine Rechtsfolge - die R�ckerstattung des Baubeitrages zufolge Zweckentfremdung - verbindlich angeordnet oder daran "festgehalten". Damit BGE 122 V 189 S. 194hat das BSV im Grunde dreimal �ber das gleiche Rechtsverh�ltnis verf�gt. Dieses Vorgehen ist prozessual nicht unbedenklich, steht der Verwaltungsbeh�rde doch praxisgem�ss nicht die Befugnis zu, �ber das gleiche Rechtsverh�ltnis bei gleicher Sachlage mehrmals zu verf�gen (BGE 116 V 63 unten Erw. 3a mit Hinweisen). Daher w�rde sich an sich die Frage stellen, in welchem Verh�ltnis die Verf�gung vom 17. M�rz 1993 zu den Wiedererw�gungsverf�gungen vom 17. August und 18. November 1993 steht, wobei erst noch zu pr�fen w�re, ob das BSV mit den Verwaltungsakten vom 17. August und 18. November 1993 auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 6. April 1993 eingetreten ist und einen erneut abweisenden Sachentscheid getroffen hat, oder ob es darauf nicht eingetreten ist.
Diese Fragen k�nnen jedoch offenbleiben, nachdem der erste vom BSV als Verf�gung bezeichnete Verwaltungsakt vom 17. M�rz 1993 nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Daraus darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38 VwVG). Aus diesem Grundsatz hat das Eidg. Versicherungsgericht geschlossen, dass nicht jede mangelhafte Er�ffnung, insbesondere auch nicht die Er�ffnung ohne Rechtsmittelbelehrung, schlechthin nichtig sei mit der Konsequenz, dass die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginne. Aus dem Grundsatz, dass den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rften, folge vielmehr, dass dem beabsichtigten Rechtsschutz schon dann Gen�ge getan werde, wenn eine objektiv mangelhafte Er�ffnung trotz ihres Mangels ihren Zweck erreiche. Das bedeute nichts anderes, als dass nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalles zu pr�fen sei, ob die betroffene Partei durch den ger�gten Er�ffnungsmangel tats�chlich irregef�hrt und dadurch benachteiligt worden sei. Richtschnur f�r die Beurteilung dieser Frage sei der auch in diesem prozessualen Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die Berufung auf Formm�ngel in jedem Fall ihre Grenze finde. So lasse sich mit den Grunds�tzen des Vertrauensschutzes und der Rechtsgleichheit nicht vereinbaren, dass ein Verwaltungsakt wegen mangelhafter Rechtsmittelbelehrung jederzeit an den Richter weitergezogen werden k�nne; vielmehr m�sse ein solcher Verwaltungsakt innerhalb einer vern�nftigen Frist in Frage gestellt werden (statt vieler BGE 106 V 97 ff. Erw. 2a).
Dies ist vorliegend geschehen, geht doch aus dem als Wiedererw�gungsgesuch bezeichneten, innerhalb der gesetzlichen Rechtsmittelfrist eingereichten Schreiben vom 6. April 1993 eindeutig hervor, dass der Kreis X nicht BGE 122 V 189 S. 195gewillt war, die verf�gte R�ckerstattungsforderung zu begleichen. Darin ist eine Manifestation des Beschwerdewillens zu erblicken, zumal nicht anzunehmen ist, dass der Kreis sich mit einem blossem Wiedererw�gungsgesuch begn�gt h�tte, falls ihm der drohende Verlust des Rechtswegs durch eine korrekte Rechtsmittelbelehrung vor Augen gef�hrt worden w�re. Das nicht als Verf�gung bezeichnete Antwortschreiben vom 17. August 1993 brachte keine Kl�rung der verfahrensrechtlichen Situation, indem es weder eine Rechtsmittelbelehrung enthielt noch auf eine allf�llige Massgeblichkeit der ersten Verf�gung vom 17. M�rz 1993 hinsichtlich des Laufs der Beschwerdefrist hinwies. Angesichts dieses Verfahrensablaufs ist die erneute, nun korrekt mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verf�gung vom 18. November 1993 nach Treu und Glauben als Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu betrachten.
3. Das BSV hat in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verf�gung vom 18. November 1993 auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht verwiesen. Ob diese Beschwerdem�glichkeit gegeben ist, richtet sich allein nach den massgebenden bundesrechtlichen Vorschriften und ist von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 112 V 365 Erw. 1, BGE 111 V 346 Erw. 1a und 151 Erw. 1a; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 72 f.).
a) Gem�ss Art. 101 Abs. 1 AHVG in der bis Ende 1985 g�ltig gewesenen Fassung konnte die Versicherung Beitr�ge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Heimen und anderen Einrichtungen f�r Betagte gew�hren. Im Rahmen der Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen wurde diese Bestimmung mit Bundesgesetz vom 5. Oktober 1984 aufgehoben und durch einen neuen, auf den 1. Januar 1986 in Kraft gesetzten Art. 155 Abs. 1 AHVG ersetzt. Danach kann die Versicherung Beitr�ge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Heimen und anderen Einrichtungen f�r Betagte gew�hren, sofern eine Anmeldung nach den Richtlinien des Bundesamtes f�r Sozialversicherung bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmung eingereicht worden ist und der Baubeginn sp�testens zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten erfolgt.
Nach Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 18. M�rz 1988 �ber die Verl�ngerung der Frist zur Ausrichtung von Baubeitr�gen durch die Eidg. Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.196), der am gleichen Tag in Kraft getreten ist, kann die Versicherung in Abweichung von Art. 155 AHVG BGE 122 V 189 S. 196Beitr�ge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Heimen und anderen Einrichtungen f�r Betagte gew�hren, sofern das Vorhaben vor dem 1. Januar 1986 angemeldet worden ist und mit dem Bau sp�testens am 30. Juni 1990 begonnen wird.
Laut Art. 155 Abs. 2 AHVG bestimmt der Bundesrat, welchen Heimen und Einrichtungen Baubeitr�ge gew�hrt werden (Satz 1). Er legt die Voraussetzungen f�r die Ausrichtung von Baubeitr�gen und ihre H�he fest (Satz 2). Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat die Art. 215 ff. AHVV erlassen. Diese Bestimmungen umschreiben die Beitragsberechtigung, die H�he der Beitr�ge, die anrechenbaren Kosten sowie verfahrensm�ssige Fragen (Einreichung und Pr�fung der Gesuche, Zusicherung der Beitr�ge, Abrechnung und Auszahlung). Die R�ckerstattung der Beitr�ge ist in Art. 221 AHVV normiert:
1 Werden Bauten, f�r die Beitr�ge ausgerichtet wurden, vor Ablauf von 25 Jahren seit der Schlusszahlung ihrer Zweckbestimmung entfremdet oder auf einen nicht gemeinn�tzigen Rechtstr�ger �bertragen, so sind die Beitr�ge vollumf�nglich zur�ckzuerstatten.
2 Die R�ckforderung ist vom Bundesamt binnen einer Frist von 5 Jahren seit der Entfremdung geltend zu machen.
3 F�r den zur�ckzuerstattenden Betrag besteht ein gesetzliches Pfandrecht zugunsten des Bundes ohne Eintragung im Grundbuch und im Nachgang zu den bestehenden Grundpfandrechten.
Diese verordnungsm�ssige Regelung ist Grundlage der vom BSV erlassenen Verf�gung vom 18. November 1993, mit welcher die R�ckforderung der in den Jahren 1978-1981 gew�hrten AHV-Baubeitr�ge statuiert wurde.
b) Verf�gungen des BSV sind grunds�tzlich gem�ss Art. 44 ff. VwVG beim Eidg. Departement des Innern (EDI) anfechtbar. Dessen Entscheide unterliegen nach Art. 98 lit. b in Verbindung mit Art. 128 OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht (MEYER-BLASER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 20). Die Zweistufigkeit des Instanzenzuges geh�rt zu den Grundprinzipien der Bundesrechtspflege. Danach ist eine Verf�gung in der Regel zuerst von einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes oder von einer kantonalen oder eidgen�ssischen Rechtspflegeinstanz zu �berpr�fen, bevor sie vor dem Eidg. Versicherungsgericht angefochten werden kann. Dementsprechend ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen erstinstanzliche Verf�gungen von BGE 122 V 189 S. 197Bundes�mtern auf dem Gebiet der Sozialversicherung nur zul�ssig, wenn eine spezielle bundesrechtliche Norm dies vorsieht (Art. 98 lit. c in Verbindung mit Art. 128 OG; unver�ffentlichte Erw. 2 von BGE 117 V 136).
Eine solche Sondernorm stellt Art. 203 AHVV dar; danach ist gegen Verf�gungen des BSV unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Nach der Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts hat die betreffende Regelung namentlich auch im Bereich der Baubeitr�ge im Sinne von Art. 155 AHVG Geltung (unver�ffentlichte Erw. 2 von BGE 117 V 136; ZAK 1989 S. 36 Erw. 1).
c) Daran hat die seither erfolgte Revision des OG vom 4. Oktober 1991 (AS 1992 288), teilweise in Kraft seit dem 15. Februar 1992 (Verordnung �ber die teilweise Inkraftsetzung der �nderung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; SR 173.110.0), nichts ge�ndert.
Erw�hnt sei ferner, dass der Bundesrat zwar mit der Verordnung vom 3. Februar 1993 �ber die vollst�ndige Inkraftsetzung der �nderung des OG (SR 173.110.01) nun auch die Art. 98 lit. e, Art. 116, Art. 117 lit. c und Art. 130 OG auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt hat. Gleichzeitig hat er die ebenfalls auf den 1. Januar 1994 in Kraft getretene Verordnung �ber die Vorinstanzen des Bundesgerichts und des Eidg. Versicherungsgerichts vom 3. Februar 1993 (SR 173.51) erlassen. Nach deren Art. 1 (Geltungsbereich) regelt die Verordnung wohl die Zust�ndigkeit f�r den Entscheid unter anderem bez�glich der Auszahlung bewilligter oder der R�ckerstattung ausbezahlter Zuwendungen und die Herausgabe unrechtm�ssig erworbener anderer �ffentlichrechtlicher Verm�gensvorteile (lit. e). Auch finden sich im Anhang dieser Verordnung in Ziff. 19 und Ziff. 20 verschiedene �nderungen des AHVG und der AHVV, worin das BSV in bezug auf den Erlass von Verf�gungen in verschiedenen Regelungsbereichen f�r zust�ndig erkl�rt wird. Art. 203 AHVV ist jedoch unver�ndert geblieben. Insbesondere ist keine Beschwerdem�glichkeit an eine Rekurskommission im EDI vorgesehen worden (vgl. Art. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993; SR 173.31). Entgegen dem in der Bundesverwaltungsrechtspflege herrschenden Regelfall einer zweistufigen beschwerdeweisen �berpr�fung (Erw. 3b hievor) hat es der Verordnungsgeber unterlassen, im AHV/IV-Bereich generell eine Beschwerdebeh�rde vorzusehen, soweit es um Verf�gungen des BSV geht.
4. Zu beurteilen ist, ob es damit auf dem Gebiet der AHV-Baubeitr�ge bei der atypischen Situation einer einzigen Rechtsmittelinstanz bleibt, indem das Eidg. Versicherungsgericht unmittelbar dazu berufen ist, bundesamtliche Verf�gungen auf ihre Richtigkeit hin zu �berpr�fen.
a) Am 1. April 1991 ist das Bundesgesetz �ber Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1) in Kraft getreten. Finanzhilfen sind begrifflich als geldwerte Vorteile zu verstehen, die Empf�ngern ausserhalb der Bundesverwaltung gew�hrt werden, um die Erf�llung einer vom Empf�nger gew�hlten Aufgabe zu f�rdern oder zu erhalten. Geldwerte Vorteile sind insbesondere nichtr�ckzahlbare Geldleistungen, Vorzugsbedingungen bei Darlehen, B�rgschaften sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienst- und Sachleistungen (Art. 3 Abs. 1 SuG; zum Subventionsbegriff vgl. SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalit�tsprinzip und Finanzrecht, Diss. Bern 1992, S. 33 ff.). Zu den charakteristischen Merkmalen der Finanzhilfe geh�rt die Verhaltensbindung. Die Gew�hrung der Finanzhilfe ist an die Erf�llung einer genau bestimmten Aufgabe gekn�pft. Finanzielle Leistungen des Staates ohne Zweckbindung sind somit keine Finanzhilfen (Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber Finanzhilfen und Abgeltungen vom 15. Dezember 1986; BBl 1987 I 382). Dies bedeutet, dass etwa Leistungen der �ffentlichen Sozialversicherungen, die nicht an die Erf�llung einer bestimmten Aufgabe, sondern an den Eintritt des Versicherungsfalles (Unfall, Krankheit, Invalidit�t, Tod, Erreichen eines bestimmten Alters, Arbeitslosigkeit usw.) gekn�pft sind, als nicht zweckgebundene Leistungen vom Subventionsgesetz nicht erfasst sind (SCHAERER, a.a.O., S. 40; BBl, a.a.O., S. 382 f.). Wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 117 V 140 Erw. 4c erwogen hat, fallen dagegen AHV-Baubeitr�ge unter die neue Subventionsordnung. Dies gilt, obwohl die Bestimmung von Art. 155 AHVG nicht in der im Anhang der Botschaft aufgef�hrten Liste der Finanzhilfen und Abgeltungen enthalten ist (BBl, a.a.O., S. 429), was sich daraus erkl�rt, dass es sich dabei um eine befristete Regelung (Erw. 3a) handelt.
b) Laut bundesr�tlicher Botschaft enth�lt das Subventionsgesetz eine "allgemeine Ordnung f�r Bundesbeitr�ge" (BBl, a.a.O., S. 373 Ziff. 114; BGE 117 V 139 Erw. 4c). Dessen Zielsetzung besteht im wesentlichen darin, das Beitragswesen des Bundes rechtlich zu systematisieren und sicherzustellen, dass es nach einheitlichen Grunds�tzen gestaltet wird (BBl, a.a.O., S. 373 BGE 122 V 189 S. 199Ziff. 114; ferner S. 377 Ziff. 123.3 und S. 378 Ziff. 211). Dieses Streben nach Rechtsvereinheitlichung kommt unter anderem in den Regelungen �ber den Geltungsbereich und in den �bergangsbestimmungen zum Ausdruck. Nach Art. 2 Abs. 1 SuG gilt das Gesetz f�r alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen. Das 3. Kapitel (Art. 11-40 SuG) - wozu auch die hier interessierenden Bestimmungen �ber die Rechtspflege geh�ren - ist anwendbar, soweit andere Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschl�sse nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 SuG). Gem�ss Art. 42 Abs. 1 SuG gelten die Bestimmungen des 3. Kapitels dieses Gesetzes auch f�r fr�here Finanzhilfe- und Abgeltungsverf�gungen und -vertr�ge, soweit sie �ber dessen Inkrafttreten hinaus wirksam sind und dieses Gesetz f�r die Empf�nger nicht ung�nstiger ist als das bisherige Recht. Verordnungen, die nicht dem 3. Kapitel entsprechen, sind innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen, soweit sie nicht auf abweichenden Gesetzen oder allgemeinverbindlichen Bundesbeschl�ssen beruhen (Abs. 2).
Verf�gungen k�nnen mit Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen �ber die Bundesverwaltungsrechtspflege angefochten werden.
Diese Regelung ist auf den vorliegenden Fall anwendbar. Denn im Lichte der erw�hnten Materialien - welche eindeutig belegen, dass mit dem Subventionsgesetz auch in bezug auf den Rechtsweg eine vereinheitlichende L�sung angestrebt wurde - kann nicht zweifelhaft sein, dass Art. 35 Abs. 1 SuG die Bestimmung von Art. 203 AHVV als blosse Verordnungsnorm derogiert hat. Insbesondere bietet Art. 155 Abs. 2 AHVG keine Grundlage f�r eine abweichende Spezialregelung. Sodann hat sich der massgebende Sachverhalt, n�mlich die geltend gemachte Zweckentfremdung (BBl, a.a.O., S. 420 Ziff. 239.2), nach dem Inkrafttreten des SuG verwirklicht. Auch ist das neue Recht nicht ung�nstiger, gew�hrleistet es dem Finanzhilfeempf�nger doch einen um eine zus�tzliche Instanz erweiterten Rechtsschutz. Die vorliegende Streitsache f�llt demnach in die Zust�ndigkeit des EDI (vgl. Erw. 3b hievor) und ist an dieses zur Behandlung zu �berweisen.

References: Art. 155
 art. 35
 BGE 
 Art. 24
 Art. 221
 BGE 
 Art. 101
 BGE 
 Art. 221
 Art. 221
 BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 Art. 155
 Art. 1
 Art. 155
 BGE 
 Art. 155
 Art. 215
 Art. 221
 Art. 44
 Art. 98
 Art. 128
 BGE 
 Art. 128
 BGE 
 Art. 203
 Art. 155
 BGE 
 Art. 98
 Art. 116
 Art. 117
 Art. 130
 Art. 1
 Art. 203
 Art. 1
 BGE 
 Art. 155
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 35
 Art. 203
 Art. 155