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Timestamp: 2019-02-20 12:04:45+00:00

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§ 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht
< § 258
§ 260 >
§ 259 BGB Umfang der Rechenschaftspflicht
Zitierende Urteile zu § 259 BGB
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 189/17, Entscheidungsdatum: 2018-02-07
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2017 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 20. April 2016 abgeändert. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu...
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 610/16, Entscheidungsdatum: 2017-11-09
Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Mittelverwendungskontrolleurs gegenüber den Kapitalanlegern
BGH 10. Zivilsenat, X ZR 85/14, Entscheidungsdatum: 2017-05-16
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der...
BGH 2. Zivilsenat, II ZR 121/15, Entscheidungsdatum: 2016-06-14
Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 97/14, Entscheidungsdatum: 2014-10-22
Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 30/14, Entscheidungsdatum: 2014-09-04
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen Beteiligungsanspruchs für einen Drehbuchautor eines privaten Fernsehsenders als nicht zu ersetzender Nachteil; Wahrung des...

References: § 258

§ 260

§ 259
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