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Timestamp: 2017-11-21 11:50:23+00:00

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VVPolG NRW zu § 21
01 Allgemeines zu § 21 PolG NRW
01.1 Polizeiliche Beobachtung aus Sicht des BVerfG
01.2 Geringe Effizienz der Maßnahme
01.3 Zweck der Ausschreibung
02 Ermächtigung im Überblick
04 VVPolG NRW zu § 21 PolG NRW
05 PDV 384.2 - Polizeiliche Beobachtung
Polizeiliche Beobachtung (zu § 21)
21.1 (zu Absatz 1)
Bei Kraftfahrzeugen hat die ausschreibende Polizeibehörde vierteljährlich zu prüfen, ob das zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Kraftfahrzeug noch für den bisherigen Halter zugelassen ist.
Bei der Gesamtwürdigung i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 sind insbesondere die in Planung, Ausführung oder zeitlicher Folge gezeigte kriminelle Energie bei früheren Straftaten, die rücksichtslose Durchsetzung des verbrecherischen Willens oder die offensichtliche Wirkungslosigkeit von Straf- und Resozialisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen.
21.2 (zu Absatz 2)
Die feststellende Behörde darf keine Ergänzungen in der Datei vornehmen, in der die Ausschreibung erfolgt ist. Die Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung stellt keine Ermächtigung für sonstige Maßnahmen gegen Personen dar.
21.3 (zu Absatz 3)
Das Gericht, das die Anordnung getroffen hat, braucht nicht unterrichtet zu werden, wenn die Dauer der Ausschreibung nicht voll ausgeschöpft wird.
21.4 (zu Absatz 4)
Auf RdNr. 16a.3 wird verwiesen.
Die Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung auf der Grundlage von § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung) ist eine Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.
Erfolgt eine Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung zum Zweck der Strafverfolgung, ist § 163e StPO (Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen) einschlägig.
[Anordnung:] Die Ausschreibung einer Person zur Polizeilichen Beobachtung ist in NRW nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung zulässig. Das gilt sowohl für Ausschreibungen zum Zweck der Gefahrenabwehr als auch für den Bereich der Strafverfolgung. Zum Zweck der Gefahrenabwehr können in anderen Bundesländern Ausschreibungen zur Polizeilichen Beobachtung auch durch den Behördenleiter oder durch einen von ihm beauftragten Beamten des höheren Dienstes veranlasst werden.
[Effektivität der Maßnahme:] Die Effektivität der Ausschreibung von Personen zur Polizeilichen Beobachtung ist gering. Grund dafür ist, dass ausgeschriebene Personen nur dann von der Polizei festgestellt werden können, wenn
ausgeschriebene Personen anlässlich allgemeiner Verkehrskontrollen auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO kontrolliert werden
ihre Identität von der Polizei anlässlich anderer Kontrollmaßnahmen festgestellt wird, zum Beispiel auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) oder von § 163b StPO (Identitätsfeststellung)
die erhobenen personenbezogenen Daten einem Datenabgleich auf der Grundlage von § 25 PolG NRW (Datenabgleich) oder auf der Grundlage von
§ 98c StPO (Datenabgleich) unterzogen wurden.
Da zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen bzw. von diesen Personen benutzte Fahrzeuge im INPOL-System der Polizei einliegen (Personenfahndung und Sachfahndung), ist es Polizeibeamten nur aufgrund eines durchgeführten Datenabgleichs möglich, zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen oder Fahrzeuge als solche zu erkennen.
Ist das der Fall, dann wird von den kontrollierenden Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten erwartet, sich so zu verhalten, dass die zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Person nichts davon mitbekommt, dass sich die Polizei für sie interessiert.
Die Rechtsfolge des § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung) besteht allein in einer Kontrollmeldung, deren Zweck darin bestehen soll, kriminelle Strukturen aufdecken zu können bzw. über Personen im Vorfeld begangener Straftaten Informationen zu gewinnen, um letztendlich aus den gewonnenen Daten ein Persönlichkeitsbild erstellen zu können.
Ausgeschriebene Personen, die nicht auf der Grundlage anderer Befugnisse von der Polizei festgehalten werden können, dürfen somit den Kontrollort verlassen. Wünschenswert ist, dass solchermaßen kontrollierte Personen nichts davon mitbekommen, dass die Kontrolle der ausschreibenden Polizeibehörde gemeldet wird (Kontrollmeldung).
Im Urteil des BVerfG vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 heißt es:
[Rn 137:] »Die Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung ist als gesonderte polizeiliche Maßnahme in den Landespolizeigesetzen vorgesehen (...). Danach können die Polizeibehörden die Personalien einer Person sowie das amtliche Kennzeichen und sonstige Merkmale des von ihr benutzten oder eingesetzten Fahrzeugs zur Polizeilichen Beobachtung speichern, damit andere Polizeibehörden das Antreffen der Person oder des Fahrzeugs melden können, wenn dies »bei Gelegenheit einer Überprüfung aus anderem Anlass« (...) festgestellt wird.« [En01] 1
Bei Gelegenheit bedeutet in diesem Zusammenhang: wenn die Polizei zufälligerweise eine Person oder einen Pkw kontrolliert, der zur »Polizeilichen Beobachtung« ausgeschrieben ist.
Dabei will es das BVerfG auch weitgehend belassen, denn im Leitsatz 4 des o.g. Urteils aus 2008 heißt es unter Bezugnahme auf eine anlasslose automatisierte flächendeckende Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen wie folgt:
[Hinweis:] Lediglich für eine stichprobenhafte Durchführung einer automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen und dem damit verbundenen automatisierten Datenabgleich lässt dieses Urteil dann Raum, wenn das zur Abwehr konkreter Gefahren verhältnismäßig ist. Eine solche Gefahr dürfte jedoch kaum damit zu begründen sein, dass nach Kennzeichen von Fahrzeugen gefahndet wird, die von Personen benutzt werden, die zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben sind.
[Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung:] Solche Techniken stehen zurzeit bereits zur Verfügung, werden aber noch nicht eingesetzt, weil dafür die gesetzlichen Befugnisse fehlen. Für den Fall, dass solch eine Technik zum Einsatz kommen sollte, ließen sich auch zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen im automatisierten Verfahren feststellen.
Zurzeit wird im Rahmen der Terrorfahndung und der damit verbundenen Intensivierung und Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen erneut über die Frage diskutiert, ob durch eine professionelle »Gesichtserkennungssoftware« die Fahndung nach Gefährdern und anderen Personen mehr Sicherheit erzeugt.
[Forschungsprojekt Gesichtserkennung des BKA:] Die nachfolgenden Zitate stammen aus dem Forschungsprojekt Gesichtserkennung als Fahndungshilfsmittel des BKA aus dem Jahr 2007:
Allein am Frankfurter Flughafen wären das täglich etwa 2000 zu überprüfende Personen. [En02] 2
Die Fahndungseffizienz, die erzielt werden kann, wenn Personen zur »Polizeilichen Beobachtung« ausgeschrieben werden, ist sehr gering. Grund dafür ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine ausgeschriebene Person von der Polizei angehalten und kontrolliert wird oder aber ein entsprechend ausgeschriebenes Pkw-Kennzeichen mit dem Sachfahndungsbestand einem Datenabgleich unterzogen wird, sehr gering ist.
In einer Meldung der Frankfurter Allgemeine online vom 11.03.2008 heißt es zur Trefferquote:
Allein in Hessen wurden im Jahr 2007 über eine Million Kennzeichen automatisch gescannt und mit Fahndungslisten der Polizei abgeglichen. Der Ertrag der Maßnahme ist umstritten. Nach Angaben (...) gab es in Hessen eine Trefferquote von nur 0,3 Promille. Gefunden wurden meist Autobesitzer, die ihre Versicherungsbeiträge nicht zahlten. [En03] 3
Und anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum brandenburgischen Polizeigesetz kam es 2008 zu folgendem Dialog:
Abgeordneter Domres (DIE LINKE)
Können Sie bestätigen, dass in Bayern 35 Scanner aufgestellt worden sind, 5 Millionen Fahrzeuge im Monat gescannt werden und eine Trefferquote von 0,02 % zu verzeichnen ist?
Herr Dathe (Präsident des Bayerischen LKA
Ich kann die Zahlen aus dem Stand nicht bestätigen, ich weiß nicht, woher sie kommen. [En04] 4
Weitaus allgemeiner aber dafür um so glaubwürdiger, beschreiben die Richter des BVerfG die Effektivität einer »Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung«.
[Rn. 142:] »Die Polizeibehörden sind bislang bei einer derartigen Beobachtung ausgeschriebener Fahrzeuge wegen der Aufwendigkeit einer manuellen Durchführung von Erfassung und Abgleich von Kennzeichen letztlich auf Zufallstreffer angewiesen.«
Was für Pkw gilt, gilt auch für Personen.
Im bereits zitierten Urteil des BVerfG zur Rechtswidrigkeit der automatisierten Kennzeichenabfrage heißt es im Hinblick auf den Zweck, der mit einer »Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung« erzielt werden soll wie folgt:
[Rn. 141:] Die Ausschreibung dient bislang dazu, bei einem zufälligen Antreffen des ausgeschriebenen Fahrzeugs im Rahmen anderweitiger Verkehrskontrollen heimlich Informationen, insbesondere über den Ort und den Zeitpunkt, aber auch über sonstige Umstände des Antreffens, festzuhalten. Durch das Sammeln derartiger Informationen über einen längeren Zeitraum hinweg soll insbesondere nach und nach ein Bewegungsprofil oder Bewegungsbild der Person zusammengestellt werden können, deren Fahrzeugkennzeichen zur Beobachtung ausgeschrieben ist.
Eine Ausschreibung kann unter bestimmten Bedingungen auch europaweit im Schengener Informationssystem (SIS) erfolgen (Ausschreibung zur verdeckten Registrierung); sie geht dann auf Art. 99 SDÜ zurück (...). [En05] 5
Ausweislich des Gesetzestextes können auf der Grundlage von § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung) Personen und von diesen Personen benutzte oder eingesetzte Kraftfahrzeuge ausgeschrieben und in einer Datei gespeichert werden, wenn
und die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
[In Betracht kommender Personenkreis:] Ausgeschrieben werden können so genannte gefährliche Intensivtäter im Anschluss an eine Gefahrenprognose, dass sie auch künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden und somit die Ausschreibung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.
Andere Personen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen will und das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.
Kennzeichen von Kraftfahrzeugen dürfen nur dann ausgeschrieben werden, wenn das Fahrzeug von der Person über einen längeren Zeitraum benutzt wird und der Fahrer die Möglichkeit hat, es zur Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung verwenden zu können.
Denkbar ist eine Ausschreibung auch dann, wenn der Halter der auszuschreibenden Person das Fahrzeug zur Begehung solcher Straftaten zur Verfügung stellt.
[Speicherung der Daten:] Die Speicherung der Daten erfolgt in der Datenstruktur der INPOL-Datei »Personenfahndung« und »Sachfahndung«.
Gespeichert werden dürfen folgende Daten:
Identitätsdaten der jeweils auszuschreibenden Person
Daten, die den Zweck und den Anlass der Ausschreibung betreffen.
Die Kennzeichen der von ausgeschriebenen Personen benutzten Kraftfahrzeuge
Die Befugnis lässt nur die Speicherung durch die jeweils ausschreibende Behörde und Übermittlung von Daten an diese Behörde zu. Darüber hinausgehende Rechtsfolgen lässt die Befugnis nicht zu.
[Ausschreibungsvoraussetzung:] § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung) setzt voraus, dass die Ausschreibung aufgrund eines richterlichen Beschlusses erfolgt. In anderen Länderpolizeigesetzen kann das anders geregelt sein. Ausschreibungen zur Polizeilichen Beobachtung auf der Grundlage von § 163e StPO (Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen) setzen grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus.
[Hinweis:] Die Erhebung von Daten, die für die Ausschreibung benötigt werden, lässt § 21 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung) nicht zu. Diesbezüglich müssen die Voraussetzungen der für eine Datenerhebung zulässigen Befugnis gegeben sein. Die Befugnis erlaubt auch keine eigenständigen Maßnahmen, wenn ausgeschriebene Pkw oder Personen angetroffen werden.
[Beispiel:] Anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle kontrolliert ein Polizeibeamter einen Fahrzeugführer. Als der Beamte die Daten des Fahrers und das Pkw-Kennzeichen einem Datenabgleich unterzieht, erhält der Beamte den Hinweis, dass sowohl der Fahrer als auch das Kennzeichen des PKW zur »Polizeilichen Beobachtung« ausgeschrieben sind. Was ist zu tun?
Maßnahmenkatalog beim Antreffen einer ausgeschriebenen Person:
Wird eine zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Person angehalten, ist sie zu dem Zweck, zu dem sie angehalten wurde zu kontrollieren
Wird im Rahmen eines Datenabgleichs festgestellt, dass die Person oder das Fahrzeug zur »Polizeilichen Beobachtung« ausgeschrieben ist, ist festzuhalten, wann und wo die Kontrolle durchgeführt wurde und wie viele Personen sich im Fahrzeug befanden
Diese Feststellungen haben so zu erfolgen, dass die kontrollierten Personen davon nichts mitbekommen
Die Kontrolldaten sind der ausschreibenden Behörde mitzuteilen.
[Beispiel:] Polizeibeamten fällt ein Pkw auf, dessen Fahrer offenkundig nach etwas Ausschau hält. Weil sich der Pkw in einem Wohngebiet befindet, in dem sich vermehrt Wohnungseinbruchdiebstähle ereignen, überprüft ein Beamter das Kennzeichen des Pkw im polizeilichen im INPOL-System der Polizei. Das Kennzeichen ist zur »Polizeilichen Beobachtung« ausgeschrieben. Was ist zu tun?
Es ist ein Bericht darüber zu fertigen, wann und wo der Pkw angetroffen wurde und wie viele Personen im Fahrzeug waren. Darüber ist die ausschreibende Behörde in Kenntnis zu setzen.
Wenn kein zwingender Grund gegeben ist, der eine Kontrolle der Fahrzeuginsassen erforderlich macht, sollten die Beamten auf eine Kontrolle verzichten.
[Anordnung:] Für die Ausschreibung einer Person zur »Polizeilichen Beobachtung im Sinne von § 21 Abs. 3 PolG NRW (Polizeiliche Beobachtung) ist eine richterliche Entscheidung erforderlich. Eine polizeiliche Anordnungskompetenz für Eilfälle (Gefahr im Verzug) sieht das Gesetz nicht vor. Das gilt auch für Ausschreibungen auf der Grundlage von § 163e StPO (Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen). Bei Gefahr im Verzug kann die Ausschreibung auf der Grundlage der StPO auch durch die Staatsanwaltschaft veranlasst werden, die dann aber unverzüglich die richterliche Bestätigung zu veranlassen hat.
[Ausschreibungsdauer:] Höchstens ein Jahr.
[Unterrichtungspflicht:] Die Unterrichtungspflicht besteht gegenüber den von der Maßnahme betroffenen Personen (die Personen, die zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben wurden). Bei der Ausschreibung von Pkw-Kennzeichen erfolgt die Unterrichtung der Personen, die das Fahrzeug benutzt oder eingesetzt haben. Gegenüber Kontakt- oder Begleitpersonen besteht keine Unterrichtungspflicht.
Zur Unterrichtungspflicht heißt es in der VVPolG NRW an anderer Stelle:
Grundregel ist (...), dass die Unterrichtung zu erfolgen hat, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann.
In der PDV 384.2 sind die Erfassungsvoraussetzungen für eine Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung detailliert beschrieben:
Auf der Grundlage der PDV 384.2 können folgende Personen ausgeschrieben werden:
Gefährliche Intensivtäter (GIT), d.h. Personen, bei denen die »Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen Straftaten erwarten lässt, dass sie auch zukünftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden«.
Gefährliche Straftaten: Hier können »wegen der außergewöhnlichen Gefährlichkeit bestimmter Straftaten Personen der Polizeilichen Beobachtung« unterstellt werden, »wenn bei ihnen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie als
– Einschleuser in nicht unerheblichem Umfang tätig sind.
Die Ausschreibung von Fahrzeugen ist nicht notwendigerweise an die gleichzeitige Ausschreibung von Verdächtigen gebunden. Auch Fahrzeuge, die von unbekannten Verdächtigen genutzt werden, können unter den o.g. Voraussetzungen zur Polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben werden. Dabei wird auch der Halter erfasst, allerdings mit dem Zusatz, dass nicht er, sondern nur das auf seinen Namen zugelassene Fahrzeug ausgeschrieben ist. In halbjährlichem Abstand soll überprüft werden, ob diese Angaben noch zutreffen oder ob unterdessen ein Halterwechsel stattgefunden hat.
[Unbedingte Geheimhaltung:] Ein besonderer Aspekt der »Polizeilichen Beobachtung« ist die unbedingt zu wahrende Geheimhaltung. So legt die PDV 384.2 ausdrücklich fest, dass alle Feststellungen im Zuge dieser Maßnahme so unauffällig durchgeführt werden sollen, dass sie von den Betroffenen nicht wahrzunehmen sind.
Der hohe Stellenwert der Geheimhaltung lässt sich daran ablesen, dass Einzelmaßnahmen vor Ort eher abzubrechen sind und auf Feststellungen verzichtet werden soll, wenn durch die weitere Überprüfung die Gefahr besteht, dass sie von den Betroffenen bemerkt wird. [En06] 6
Automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zwecks Abgleich mit dem Fahndungsbestand
BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05
DE/2008/03/rs20080311_1bvr207405.html
Aufgerufen am 06.01.2017
/FotoFahndung/Biometrie/biometrie__node.html?__nnn=true
Aufgerufen am 03.09.2016
Trefferquote automatische Kennzeichenkontrolle
Frankfurter Allgemeine online vom 11.03.2008
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-
automatische-kennzeichenkontrolle-verfassungswidrig-1512595.html
Ausschussprotokoll 4/731-1
Verdachtsunabhängige Kontrollen und automatisierte Kennzeichenabfragen
http://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/media.php/5701/
Prot_49_Si.T1_A3%20Anh%C3%B6r.6.11.08_4-731-1.pdf
Artikel, CILIP 049 vom 24.12.1994
https://www.cilip.de/1994/12/24/polizeiliche-beobachtung-
mit-der-stange-im-nebel/

References: § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 163
 § 36
 § 12
 § 163
 § 25

§ 98
 § 21
 Art. 99
 § 21
 § 21
 § 163
 § 21
 § 21
 § 163