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Timestamp: 2020-01-27 22:04:43+00:00

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Kein Schadenersatz gemäß § 16 Abs 1 Z 2 GlBG wegen altersdiskriminierender Äußerung im Bewerbungsverfahren, wenn die Einstellung mangels offener Stellen nicht erfolgte – OGH 27.2.2019, 9 ObA 118/18w
Kündigungsfristen des § 20 AngG alte Fassung stellen mittelbare Geschlechterdiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten dar – OGH 25.1.2019, 8 ObA 70/18d
Fangeschenkübergabe nach Konzert ist vom Anwendungsbereich des BGStG nicht erfasst – OGH, 25.02.2016, 9Ob86/15k
Keine europarechtlichen Bedenken gegen unterschiedliches Pensionsalter – OGH, 16.12.2014, 10ObS44/14i
Nichtberücksichtigung eines erst später – nach Jahren der Berufsausübung – absolvierten Aufbaulehrgangs für die Berechnung des Vorrückstichtags verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung –
OGH, 27.11.2014, 9ObA98/14y
Ablehnung der Bewerbung eines 67-jährigen Richters ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH, 22.10.2014, 10Ob195/14d
Kein Ersatz des entgangenen Entgelts bei unterlassener Stellenausschreibung – OGH, 25.08.2014, 8ObA10/14z (RS0029686)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer 60-jährigen Angestellten durch Zeitablauf infolge einer wirksam vereinbarten Befristung ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 26.06.2014, 8ObA69/13z
Versetzung einer Mutter und die dadurch bedingte Verschlechterung der Betreuungssituation ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei den sonstigen Arbeitsbedingungen – OGH, 25.06.2014, 9ObA2/14f (RS0018095)
Frau kann nicht mehr als Pflegehelferin arbeiten – Kündigung keine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.04.2014, 9ObA165/13z
Keine Möglichgkeit der Kosumation des Zeitausgleichs vor Insolvenzeröffnung aufgrund des Beginns von Mutterschutz und Karenzurlaub ist keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 28.04.2014, ObS4/14t
Diskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes –
OGH, 25.03.2014, 9ObA5/14x (RS0016495)
Umwandlung der Administrativpension in eine betriebliche vorzeitige Alterspension führt zu keiner Geschlechts- und Altersdiskriminierung –
OGH, 25.03.2014, 9ObA19/14f
Kündigung wegen möglicher Schwangerschaft ist diskriminierend –
OGH, 27.02.2014, 8ObA81/13i (RS0123960)
Sexuelle Belästigung kann Arbeitgeber_innen zur Entlassung der belästigenden Person berechtigen – OGH, 29.01.2014, ObA172/13d (RS0105952)
Anweisung, längere Abwesenheiten vom Arbeitsplatz zu melden ist keine Belästigung aufgrund einer Behinderung – OGH, 29.01.2014, 9ObA167/13v
Drittstaatsangehörige haben Anspruch auf Tiroler Schulstarthilfe –
BG Innsbruck, 07.01.2014, 26C263/13y
Belästigung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz –
OGH, 26.11.2013, 9ObA110/13m (RS0041835)
Belästigung nach dem BEinstG: Nichtherausgabe eines Beschwerdeschreibens ist keine Belästigung – verpönte Verhaltensweise muss im Zusammenhang mit der Behinderung der Arbeitnehmerin stehen – OGH, 29.10.2013, 9ObA65/13v
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei der Gewährung von Außendienstzulagen nicht benachteiligt werden – OGH, 27.09.2013, 9ObA58/13i
Fremdzuschreibung für Diskriminierung maßgeblich – OGH, 24.07.2013, 9ObA40/13t (RS0129048)
Kündigung eines älteren Arbeitnehmers aus wirtschaftlichen Gründen – OGH, 25.06.2013, 9ObA113/12a
Drittstaatsangehörigkeit kein Ausschlussgrund für niederösterreichische Pendlerhilfe – LG St. Pölten, 31.01.2013, 21R16/13f
Hypothetische Vergleichsperson für unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters ausreichend – OGH, 29.01.2013, 9ObA154/12f
Erfolgreiche Kündigungsanfechtung führt nicht zu Schadenersatz – OGH, 24.01.2013, 8ObA76/12b
Widerspruchsrecht einer begünstigt, behinderten Person bei Betriebsübergang – OGH, 26.11.2012, 9ObA72/12x (RS0107819)
Regelung des Mehrarbeitszuschlags im BAGS-KollV keine Diskriminierung – OGH 8 ObA 89/11p
Keine inhaltliche Bindungswirkung des Gutachtens der Bundes-GBK für die gerichtliche rechtliche Beurteilung – OGH, 01.03.2012, 1 Ob 13/12m
Rassistische Einlassverweigerung in Wien: Schadenersatz in Höhe von 250 Euro ist nicht richtlinienkonform – HG Wien 60R101/01y
Ausschluss der Kleinstpensionist_innen von außerordentlicher Pensionserhöhung benachteiligt vorrangig Frauen – OGH 10ObS133/11y
Keine gemeinsame Obsorge bei lesbischer Lebensgemeinschaft – OGH 7Ob124/11b
Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses aufgrund von Karenz – OGH 9ObA78/11b
Mehrfachdiskriminierung im Lehrverhältnis – OGH 80bA63/09m
Alterdiskriminierung: Keine Vergabe von Krankenkassenvertrag ab 55 Jahren an praktischen Arzt – OGH 6Ob246/10k
Zwangspensionierung einer Ärztin bei unterschiedlichem Regelpensionsalter von Männern und Frauen ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 9ObA124/10s
Nichtgewährung einer gesetzlichen Frauenförderungsmaßnahme ist grundsätzlich rechtswidrig, stellt aber keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar – OGH, 8ObA 35/10w, 23.11.2010
Nicht – Anerkennung eines Arbeitsvertrags verhindert die Anwendung des Gleichbehandlungsgesetzes – OGH,8ObA48/09f, 18.02.2010
Nichtberücksichtigung des Frauenförderungsgebotes bei Auswahlentscheidung verstößt gegen das Bundes – Gleichbehandlungsgesetz – OGH,8ObA27/09t, 18.02.2010
Einlassverweigerung in St. Pölten ist unmittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch Betreiberfirma – BG St. Pölten,4C 480/09x-12, 29.01.2010
Belästigung einer transsexuellen Frau – Transsexualität als Behinderung? – OGH,10b189/09i,15.12.2009
Übertragung der ärztlichen Leitung an einen Mann ist keine Diskriminierung aufgrund des Alters und des Geschlechts – OGH,1Ob153/09w,08.09.2009
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses einer Zimmerin – OGH,8ObA11/09i,23.04.2009
Belästigung im Zusammenhang mit einer Behinderung – OGH,8ObA8/09y,02.04.2009
Berechnung der Alterspension stützt sich bei Transsexuellen auf den Zeitpunkt der Änderung des Geschlechts im Geburtenbuch – OGH,10ObS29/09a,21.04.2009
Kritische Aussagen zu Asylgesetzgebung und -praxis sind keine Weltanschauung – OGH,9ObA122/07t, 24.02.2009
Ausschluss von Ferialarbeiter_innen aus Kollektivvertrag keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA66/07g, 20.08.2008
Belästigung aufgrund des Geschlechts – OGH,8ObA59/08x, 02.09.2008
Beweismaß der Glaubhaftmachung bei Diskriminierung – OGH,9ObA177/07f;8ObA69/09v, 09.07.2008
Nichtzulassung eines blinden Mannes zum persönlichen Bewerbungsgespräch – Schlichtung und Vergleich
Unternehmen haftet für sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer. Diskriminierungsverbot auch im Zusammenhang mit Dienstverhältnis (bei Anbahnung) wirksam – OGH,9ObA18/08z, 05.06.2008
Unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge über/unter 18 Jahren keine Diskriminierung aufgrund des Alters – OGH,9ObA76/07b, 07.02.2008
Wahlrecht bei ungerechtferigter Entlassung eines begünstigten Behinderten in Unkenntnis der Begünstigteneigenschaft besteht immer – OGH, 9ObA46/07s, 28.09.2007
Kein Verkauf an Ausländerin – LG für ZRS Wien,35R68/07w(35R104/07i), 30.03.2007 und Kommentar
Homophobe Äußerungen – Diskriminierung, nicht nur rauher Umgangston – LG Salzburg,18Cga/20/05t, 14.07.2006 und Kommentar
Eintrittsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in den Mietvertrag bei Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft – OGH 5Ob70/06i, 16.05.2006 – Zusammenfassung
Auflösung eines Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft ist Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – OGH, 31.08.2005, 9ObA4/05m
Herrenmodenausstatter: Männliche Geschlechtszugszugehörigkeit unverzichtbare Voraussetzung für Stellenbesetzung – OGH, 9ObA318/99a, 12.01.2000

References: § 16
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 § 20
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