Source: https://www.jusline.at/entscheidung/544746
Timestamp: 2020-02-18 07:09:36+00:00

Document:
Entscheidung TE Lvwg Erkenntnis 2017/3/13 VGW-041/073/12371/2016 - JUSLINE Österreich
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Beschwerde des Herrn Ha. St. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.08.2016, Zl. MBA ... - S 28281/16, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 7b Abs. 3 iVm § 7b Abs. 8 Z 1 1. Fall Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 idgF iZm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG,
II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 300,- (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
III. Die H. Hungary Kft haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die über den Beschwerdeführer verhängte Geldstrafe und sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen zur ungeteilten Hand.
„Sie haben als Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs.1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H. Hungary Kft. mit Sitz in B., Ungarn, somit einer Arbeitgeberin die gemäß § 7b Abs. 1 AVRAG einen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes als Österreich hat zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Entsenderin und Arbeitgeberin im Sinne des § 7b Abs. 1 AVRAG, wobei eine Arbeitskräfteüberlassung im Ausland der unten angeführten Arbeitnehmerin von der Firma R. Hungary Kft. an die Firma H. Hungary Kft. erfolgt ist, folgende Arbeitnehmerin am 28.01.2016 um 12:35 Uhr im Railjet ... Fahrtrichtung Salzburg, auf Höhe 1100 Wien, Hauptbahnhof Wien
E. A., geb. 1988, ungarische Staatsbürgerin, beschäftigt als Kellnerin seit 13.05.2013 bei der Firma R. Hungary Kft. und überlassen an die Firma H. Hungary Kft.; ca EUR 500/Monat; 10-12 Std/Tag mit Nachbereitung
entgegen § 7 b Abs. 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993 idgF BGBl. I Nr. 94/2014, wonach Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt werden, spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen zu melden haben und dem/der im Abs. 1 Z 4 bezeichneten Beauftragten, sofern nur ein/e Arbeitnehmer/in entsandt wird, diesem/dieser, die Meldung in Abschrift auszuhändigen oder in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen haben, zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsandt zu haben und diese als Kellnerin wie im Zuge der Kontrolle am 28.01.2016 um 12:35 Uhr im Railjet ... Fahrtrichtung Salzburg, in 1100 Wien, Hauptbahnhof Wien festgestellt wurde, im Speisewaggon mit dem Zubereiten von Speisen sowie mit dem Verkauf von Speisen und Getränken beschäftigt hat, ohne diese Beschäftigung spätestens eine Woche vor Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz des Bundesministeriums für Finanzen zu erstatten.
§ 7b Abs. 3 in Verbindung mit § 7 b Abs. 8 Z 1 1. Fall Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 in der geltenden Fassung in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 –VStG
Geldstrafe von € 1,500,00, falls diese uneinbringlich ist,
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen und 18 Stunden
gemäß § 7b Abs. 8 Z 1 1. Strafsatz AVRAG Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz -AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993 in der geltenden Fassung
€ 150,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10% der Strafe (mindestens jedoch € 10,00 je Übertretung).
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher € 1.650,00.
Die H. Hungary Kft haftet für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen Berufenen Beauftragten, Herrn Ha. St. BA verhängte Geldstrafe von € 1.500,00 und die Verfahre ns kosten in der Höhe von € 150,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs.7 VStG zur ungeteilten Hand.“
Beweis wurde genommen durch Einsichtnahme in den Gesamtakt sowie Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 6.3.2017. Das Verfahren wurde gemeinsam mit Parallelverfahren gegen die beiden anderen Geschäftsführer der H. Hungary Kft, sowie wegen anderer Übertretungen nach dem AVRAG, geführt.
Der Beschwerdeführer verwies auf das schriftliche Vorbringen und gab ergänzend an, er sei seit 2014 Geschäftsführer der H. GmbH sowie der H. Hungary KFT. Ihm sei damals bekannt gewesen, dass es Kontakte zur Finanzpolizei gegeben habe, Strafanträge seien ihm damals nicht bekannt gewesen. Damals seien die Einsätze des Personals aus B. aus Sicht der Finanzpolizei unbedenklich gewesen. Ihm sei bekannt gewesen, dass es 2015 zu einer Änderung der Rechtslage gekommen sei, diese habe aus seiner Sicht keine Auswirkungen auf ihre Beschäftigungen gehabt. Es haben sich damals die Verträge nicht geändert, sondern das Geschäftsmodell, wie es seit 2012 gelebt wurde, sei unverändert geblieben. Hinsichtlich der Änderung der Rechtslage haben sie mit firmeninternen Rechtsberatern Gespräche geführt. Kontakte zu Behörden, wie bspw. die Finanzpolizei, um ihre Rechtsansicht zu verifizieren, haben sie nicht aufgenommen. Sie haben im Frühjahr 2015 ein Gutachten bei Prof. Ma. in Auftrag gegeben, dieses war im August 2015 fertig gewesen.
Am 28.1.2016 um 12:35 Uhr wurde von Organen der Finanzpolizei, Team ..., Finanzamt …, sowie des Verkehrsarbeitsinspektorates eine Kontrolle im Railjet ... durchgeführt. Dabei wurde die Mitarbeiterin A. E., beschäftigt bei der ungarischen Firma R. Kft., überlassen an die Firma H. Hungary Kft., im Speisewaggon arbeitend angetroffen.
Eine Meldung gemäß § 7b Abs. 3 AVRAG betreffend die Mitarbeiterin ist nicht erfolgt.
Das Verschulden des Beschwerdeführers konnte nicht als gering eingestuft werden, da nicht hervorgekommen ist, noch aufgrund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der übertretenen Verwaltungsvorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung der Tatbestände aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können. Vielmehr offenbart das Beharren auf einer irrigen Rechtsansicht trotz eigens in Auftrag gegebenen, widersprechenden Gutachtens eine gravierende Sorglosigkeit, die in keinem Verhältnis zu der ihm in seiner Position als Geschäftsführer obliegenden Verantwortung und auch Verpflichtungen steht. Zusammengefasst handelte der Beschwerdeführer grob

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