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Timestamp: 2019-02-16 13:23:15+00:00

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Jan Köster, Autor auf kösterblog - Seite 5 von 16
Rechtsanwalt Jan Köster ist sowohl Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht als auch Fachanwalt für Steuerrecht. Darüber hinaus ist er universitär geprüfter Wirtschaftsmediator. Rechtsanwalt Köster berät seit mehr als 10-Jahren zu jeglichen Fragen des Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts. Die Beratung erfolgt bundesweit oder in den Münchner Kanzleiräumen.
Bei der Unternehmergesellschaft ist eine Kapitalerhöhung durch eine Sacheinlage bereits dann möglich, wenn hierdurch ein Stammkapital von 25.000 € erreicht wird
21.05.2011 09.02.2015 von Jan Köster
Der Bundesgerichtshof hat eine die Unternehmergesellschaft betreffende Streitfrage endlich entschieden und damit Klarheit im positiven Sinne für die Gründer einer UG geschaffen. Der BGH hat nun entschieden, dass das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht gilt. Das heißt, dass nun von oberster Stelle die auch von mir vertretene Ansicht abgesegnet wurde, dass die Gründer einer Unternehmergesellschaft das Recht haben, durch eine Sacheinlage, das Kapital auf 25.000 € zu erhöhen. Schon für diese Kapitalerhöhung findet das Sacheinlagenverbot des § 5a GmbHG keine Anwendung mehr.
In dem zu entscheidenden Fall wurde das Stammkapital der UG von 500 € auf 25.ooo € erhöht. Die Erhöhung um 24.500 € sollte durch eine Sacheinlage erfolgen. Die Entscheidung begründet der BGH wie folgt:
Categories Gründung der GmbH, Rechtsprechung, Sonstiges, Stammkapital / FinanzenTags Kapitalerhöhung, Sacheinlage, UG, § 5a GmbHG
GmbH-Geschäftsführer: Haftung nur für persönliche Bürgschaft
15.05.2011 24.08.2017 von Jan Köster
Ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, der für Verbindlichkeiten der GmbH eine persönliche Bürgschaft übernommen hat, kann nur bezüglich der Erfüllung dieser Bürgschaft in Anspruch genommen werden, nicht für darüber hinausgehende Schulden der GmbH.
In dem vom OLG Koblenz zu entscheidenden Fall hat der Geschäftsführer einer GmbH in Zeiten von Liquiditätsengpässen der GmbH verschiedene Sicherheiten aus seinem persönlichen Vermögen gestellt, so z. B. eine Grundschuld und eine Bürgschaft unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage. Das Gericht hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer, der die Weiterbelieferung der GmbH durch eine persönliche Bürgschaft bewirkt, von den Lieferanten über den Bürgschaftsbetrag hinaus persönlich auf Zahlung in Anspruch genommen werden kann, weil er durch Stellung der Sicherheiten die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorgespiegelt hat.
Categories Auflösung / Liquidation, Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Haftung in der GmbH, RechtsprechungTags Grundschuld Geschäftsführer, persönliche Bürgschaft, persönliche Haftung GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der KG
06.05.2011 09.02.2015 von Jan Köster
In einem aktuellen Urteil des Kammergerichts Berlin hat sich dieses mit der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär GmbH, deren Aufgabe die Geschäftsführung für die GmbH & Co. KG ist, auseinandersetzt. Grundlage des Urteils sind Ausführungen über die Haftungsvoraussetzungen und die Beweislast bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen der Geschäftsführer der Komplementär GmbH.
Categories Gründung der GmbHTags Anstellungsvertrag Geschäftsführer, Geschäftsführerhaftung, GmbH & Co. KG, § 43 GmbHG
GmbH Song – GmbH-Boyz feat. Kanzlei Köster
01.05.2011 09.02.2015 von Jan Köster
Die Jurastudenten Paco Orengo und Benno von Braunbehrens, die als freie Mitarbeiter in der Kanzlei Köster tätig sind, haben den Verlauf einer GmbH-Gründung mit einem Augenzwinkern vertont und verfilmt. Das Video ist die offizielle Eröffnung des YouTube-Kanals von RA Jan Köster. Auf diesem Kanal werden im Nachgang noch einige Videos zu verschiedenen Themen und aktuellen Urteilen, die für GmbH-Geschäftsführer und Gesellschafter interessant sind, erscheinen – und möglicherweise auch noch mehr von den „GmbH-Boyz“.
Categories Geschäftsführung, Gesellschaftsvertrag, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Sonstiges, Stammkapital / FinanzenTags Der Notar, GmbH-Boyz, GmbH-Song, Gründung einer GmbH, Handelsregisternanmeldung, IHK
GmbH Gründung: Kann Registergericht Angaben zur Liquidität verlangen?
28.04.2011 24.08.2017 von Jan Köster
Der 31. Senat des OLG München hat mit einem Beschluss vom 17.02.2011 entschieden, dass das Registergericht (Amtsgericht: Handelsregister) im Falle der Rückzahlung der Stammeinlage gegen einen Rückgewähranspruch nach § 19 Absatz 5 GmbHG Nachweise für die Angaben zu Liquidität und der Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen kann.
Hierbei kommt nach Ansicht des OLG München eine positive Bewertung durch eine anerkannte Ratingagentur in Betracht.
Categories GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Rechtsprechung, Sonstiges, Stammkapital / FinanzenTags GmbH-Eintragung, Handelsregister, Hin- und Herzahlen, § 19 Absatz 5 GmbHG
GmbH-Gesellschafter hat keinen Anspruch gegen Geschäftsführer auf Einreichung bestimmter Gesellschafterliste
15.04.2011 09.02.2015 von Jan Köster
Das OLG München hat entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH gegen den Geschäftsführer keinen Anspruch auf Einreichung einer Gesellschafterliste mit bestimmten Inhalt hat. Ein derartiger Berichtigungsanspruch komme nach Ansicht des OLG München nur gegen die GmbH an sich in Betracht. Derartige Meinungsverschiedenheitens sind zwischen dem Gesellschafter und der GmbH als juristischen Person auszutragen.
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Haftung in der GmbH, Rechtsprechung, SonstigesTags Geschäftsführerfragen, Gesellschafterliste
Verkäufer von GmbH-Anteilen ist zur Offenlegung der finanziellen Lage der GmbH verpflichtet
12.04.2011 09.02.2015 von Jan Köster
In dem hier entschiedenen Fall hat ein Käufer eines GmbH-Gesellschaftsanteils den mit dem Verkäufer des Anteils geschlossenen notariellen Kauf- und Abtretungsvertrag wirksam wegen Täuschung angefochten. Grund hierfür waren bestehende Zahlungsverpflichtungen im sechsstelligen Bereich, über die der alte GmbH-Gesellschafter nicht aufgeklärt hat und von denen der Käufer keine Kenntnis hatte. Das OLG Brandenburg stellt hierzu fest, dass der Verkäufer eines GmbH-Gesellschaftsanteils eine Aufklärungspflicht über solche Umstände hat, die nur der Verkäufer kennt und von denen er weiß oder wissen muss, dass sie für den Käufer von wesentlicher Bedeutung sind. Wenn der Verkäufer weiß, dass die Unkenntnis des Käufers auf den Kaufentschluss Einfluss haben kann, ist in seinem Schweigen eine Täuschung des Geschäftspartners zu sehen. Insbesondere hat der Verkäufer bei einer finanziell angespannten Lage der GmbH sämtliche Verbindlichkeiten offenzulegen.
Categories GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Haftung in der GmbH, RechtsprechungTags Anfechtung Anteilsveräußerung, Arglistige Täuschung, Aufklärungspflicht GmbH-Gesellschafter
02.04.2011 09.02.2015 von Jan Köster
Der 31. Zivilsenat des OLG München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein alleiniger Geschäftsführer, der auch alleiniger Gesellschafter der GmbH ist, als Geschäftsführer in einer Gesellschafterversammlung abberufen hat und seine Löschung aus dem Handelsregister beantragte. Das OLG München gab dem Amtsgericht Augsburg Recht, das eine Löschung des Geschäftsführers abgelehnt hat, da der entsprechende Gesellschafterbeschluss rechtsmißbräuchlich sei, wenn nicht zugleich ein neuer gesetzlicher Vertreter für die GmbH bestellt worden ist.
Categories Auflösung / Liquidation, Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Rechtsprechung, SonstigesTags Abberufung, Alleingeschäftsführer, Alleingesellschafter, Amtsniederlegung
Insolvenzverfahren: Geschäftsführer und das persönliche Vermögen
28.03.2011 24.08.2017 von Jan Köster
Die Befugnis einer Geschäftsführerin, die GmbH außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten, wird nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Geschäftsführerin nicht beeinträchtigt.
Das gilt auch für die die Fähigkeit der Geschäftsführerin, Zustellungen mit Wirkung für und gegen die GmbH entgegenzunehmen.
Categories Auflösung / Liquidation, Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Gründung der GmbH, Rechtsprechung, SonstigesTags Insolvenz des GmbH-Geschäftsführers, Vertretungsbefugnis bei persönlicher Insolvenz
Gesellschafter-Geschäftsführer: Verzicht auf Darlehensforderung führt zu Werbungskostenabzug
21.03.2011 09.02.2015 von Jan Köster
Der BFH hat am 25.11.2010 ein Urteil gefällt, dassWerbungskostenabzug von geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH betrifft. Hiernach kann ein Verzicht auf ein Darlehen, dass aus Gründen die im Gesellschaftsverhältnis liegen gewährt wurde, zu einem Werbungskostenabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn der Verzicht auf die Rückzahlung durch das bestehende Arbeitsverhältnis als Geschäftsführer – und nicht mehr durch die Gesellschaftsbeteiligung – veranlasst ist.
Categories Geschäftsführung, GmbH-Gesellschafter, Rechtsprechung, Sonstiges, Stammkapital / FinanzenTags Einkommensart, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Geschäftsführer, Werbungskosten
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References: BGH 
 § 5
 § 5
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 BGH 
 § 5
 § 43
 § 19
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