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Timestamp: 2018-10-22 10:26:46+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 09.11.2006, ZRV/0146-Z2L/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 4. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 17. Oktober 2005, Zahl 976/xxxxx/2005, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 239 ZK entschieden:
Der Berufung der Bf., Adr., wird stattgegeben. Die Abgaben in Höhe von € 2.631,91 werden gemäß Art. 239 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 83 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) erstattet.
Mit Bescheid des Zollamtes Wolfurt vom 8. Oktober 2004, Zahl 976/nnnnn/03/2004, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm den §§ 2 und 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 2.605,27 (Zoll: € 654,96 und Einfuhrumsatzsteuer: € 1.950,31) sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 26,64 vorgeschrieben. Die Bf. hatte die unter der WE-Nr. 976/000/xxxxxx/03/4 zur Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 16. Juli 2004 zum internen gemeinschaftlichen Versandverfahren unter der MRN-Nr. 04AT9103000xxxxxxx angemeldet und dadurch bewirkt, dass den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt wurde.
Mit Eingabe vom 12. November 2004 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung nach Art. 239 ZK. In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Deklarant das T2-Dokument irrtümlich ausgestellt habe. Man lege aber 4 Anlagen bei, woraus der weitere Weg dieser Waren verfolgt werden könne. Aufgrund der Endbestimmung der Ware (Saudi Arabien) sei durch die falsche T-Erstellung niemand zu Schaden gekommen und für das Bestimmungsland spiele das Transitdokument keine Rolle.
Dieser Antrag wurde vom Zollamt Wolfurt mit Bescheid, Zahl 976/yyyyy/2004/04, vom 12. September 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass es sich im gegenständlichen Fall weder um einen Tatbestand der Art. 900 bis 903 ZK-DVO noch um einen besonderen Fall im Sinne des Art. 239 ZK iVm mit Art 899 Abs. 2 ZK-DVO handle.
Dagegen wurde mit Schreiben vom 13. Oktober 2005 Berufung erhoben. Die Bf. brachte vor, dass man in A. sehr viele Kunden in der Stickereiindustrie habe. Einige dieser Kunden würden nach wie vor einen Vormerkverkehr (gemeint wohl Veredelungsverkehr) aufrechterhalten.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 17. Oktober 2005, Zahl 976/xxxxx/2005 mit gleichlautender Begründung ebenfalls als unbegründet abgewiesen.
Dagegen richtet sich der unter Wiederholung der Ausführungen in der Berufung am 4. November 2005 eingebrachte Rechtsbehelf der Beschwerde.
Nach der ständigen Rechtsprechung handelt es sich bei der in Art. 239 ZK enthaltenen Bestimmung um eine allgemeine Billigkeitsklausel. Das Vorliegen besonderer Umstände ist demnach nachgewiesen, wenn sich aus den Umständen des Falles ergibt, dass sich der Antragsteller im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, in einer außergewöhnlichen Lage befindet (vgl. EuG vom 10. Mai 2001, Rs T-186/97, Kaufring, Randnr. 218 mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung) und dass er ohne diese Umstände den Nachteil, der in der Nacherhebung der Zölle liegt, nicht erlitten hätte (EuG vom 26. März 1987, Rs 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Randnr. 22).
Die Bf. hat Nichtgemeinschaftswaren im gemeinsamen Versandverfahren in die Schweiz versandt und dabei irrtümlich im dritten Unterfeld des Feldes 1 der Versandanmeldung "T2" eingetragen. Das Versandverfahren wurde in der Folge hinsichtlich der bescheidgegenständlichen Waren bei der Bestimmungsstelle St. Gallen ordnungsgemäß beendet. Am 19. Juli bzw. 22. Oktober 2004 wurden die Waren, mit Ausnahme einer Menge von 18 kg, welche für die Bemusterung in der Schweiz verblieben sind, schließlich nach Saudi Arabien weiterversandt.
Es liegen damit besondere Umstände im Sinne des Art. 239 ZK vor, da das Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung die vorschriftsmäßige Abwicklung des Zollverfahrens der aktiven Veredelung als auch des Versandverfahrens im Endeffekt nicht beeinträchtigt hat. Die Antragstellerin befindet sich im Vergleich mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, nämlich das Überführen von Waren in das Versandverfahren, insofern in einer außergewöhnlichen Lage, als die Waren im vorliegenden Fall das Zollgebiet der Gemeinschaft nachweislich verlassen haben und das Risiko, dass die betroffenen Waren als Gemeinschaftswaren wieder in die Gemeinschaft zurücklangen als nicht vorhanden anzusehen ist. Durch die zutreffende Anmeldung zur Wiederausfuhr mit Verfahrenscode "3151" ist die Verwendung dieser Anmeldung als Nachweis für eine Rückwarenbegünstigung ebenfalls ausgeschlossen. Außerdem erfolgte die Wiedergestellung der Versandwaren bei der Bestimmungsstelle trotz dieses Fehlers ordnungsgemäß, wodurch sich im konkreten Fall kein Unterschied zu einem Versand im externen Versandverfahren ergibt.
Die Anmeldung zum internen Versandverfahren "T2" stellt sich im gegenständlichen Fall letztlich als Arbeitsfehler dar. Der Irrtum ist offenbar auch nicht auf eine Unkenntnis der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zurückzuführen.
Mangels entsprechender Hinweise ist der Antragstellerin auch nicht offensichtliche Fahrlässigkeit oder gar betrügerische Absicht entgegenzuhalten. Nach ihren Ausführungen hat sie auch interne Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung dieser Arbeitsfehler gesetzt. Die Erstattung der Einfuhrabgabe im vorliegenden Fall ist somit gerechtfertigt.
Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Ungeachtet der Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO ist im gegenständlichen Fall nachweislich und unstrittig die veredelte Ware in ein Drittland ausgeführt worden. Das Zollverfahren der aktiven Veredelung wurde durch die entsprechende Anmeldung zur Wiederausfuhr auch ordnungsgemäß abgewickelt. Die Belastung der Antragstellerin mit der Einfuhrumsatzsteuer infolge der nachfolgend irrtümlichen Ausstellung eines internen Versandscheines T2, was - wie bereits oben ausgeführt - die Abwicklung der Verfahren nicht beeinträchtigt hat, stellt daher eine Unbilligkeit nach Lage der Sache dar. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil eine steuerfreie Wiedereinfuhr durch die irrtümliche Ausstellung eines Versandscheines T2 nicht denkbar erscheint. Die Vorlage eines Nachweises über den Gemeinschaftsstatus gilt nicht auch gleichzeitig als Nachweis für eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer.
Findok-Nr: 24882.1, aufgenommen am: 29.11.2006 09:49:51, zuletzt geändert am: 21.01.2010, Dokument-ID: dec3f906-f230-4e2f-baaf-2f9e380d965a, Segment-ID: 5be9457a-08c4-450b-acc9-bbf8f835694c

References: Art. 239
 Art. 239
 Art. 899
 § 83
 Art. 203
 Art. 239
 Art. 900
 Art. 239
 Art. 239
 EuG 
 Art. 239
 Art. 203
 Art. 865