Source: https://www.gfdb.de/agb.html
Timestamp: 2018-03-24 13:55:03+00:00

Document:
AGB | GfdB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft für digitale Bildung mbH
FÜR KAUFVERTRÄGE IM FERNABSATZ
Für alle Kaufverträge, die über unseren Webshop shop.gfdb.de zwischen unseren Kunden und uns, der
Geschäftsführer: Mathias Harms, Karl Fischer
Telefon: +49 40 73 44 861-300
Telefax: +49 40 73 44 861-549
E-Mail: iphone@gfdb.de
Internet: www.gfdb.de
USt-Ident-Nr.: DE228287227
zu Stande kommen, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" genannt") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist der Kunde Unternehmer, wenn er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unsere Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns Waren zu bestellen.
Der Kunde kann aus unserem Sortiment auswählen und Ware über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bestätigt, dass er die AGB unseres Shops gelesen und mit deren Geltung einverstanden ist und damit diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Ein Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung von uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.
Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, haben kein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB i. V. m. § 355 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
Das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB besteht, soweit wir mit den Kunden nichts anderes vereinbart haben, u.a. nicht bei folgenden Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt bei Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde sowie bei Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite shop.telcoland.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.shop.telcoland.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Ende der Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren
4. Rücksendekosten und Rücksendung bei Widerruf
Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Vor Rücksendung sollte der Kunde von ihm eingerichteten technische Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten auf die Sache (z.B. Code-Sperre, Aktivierung "mein iPhone suchen" oder "mein iPad suchen") deaktivieren. Dies ist jedoch nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts. Unterlässt der Kunde dies jedoch könne wir Wertersatz verlangen. Verlangt der Kunde die Herausgabe der zurückgegebenen Sache, um seinen vorbezeichneten Verpflichtungen nachzukommen behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
Für unsere Produkte gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Währung derin unseren Angeboten angeführten Preise ist Euro. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe ohne Kosten für Versand.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 2.500,00 EUR liefern wir im Standardversand an unsere Kunden versandkostenfrei.
Der Kunde kann per PayPal, Visa, Master Card, per Nachnahme oder Vorkasse zahlen. Wir sind berechtigt registrierten Kunden eine Zahlung per Rechnung zu ermöglichen. Die Auswahl welchen Kunden wird diese Möglichkeit einräumen steht in unserem billigen Ermessen.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).
Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko beim Rechnungskauf behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir den Kunden unverzüglich unterrichten.
Ist der Kunde Verbraucher bleibt die Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen die uns gegen den Unternehmer zustehen vor.
Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und nachfolgenden Bestimmungen.
Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüchen bei neu hergestellter Ware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware 1 Jahr ab Anlieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Ware auf 1 Jahr; die Gewährleistung für gebrauchte Ware wird gegenüber Unternehmer ausgeschlossen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Bei jeder Mängelrüge hat der Kunde die beanstandete Ware an uns zurückzusenden.
Können wir das Bestehen von Mängel nicht prüfen oder Mängel nicht beseitigen, weil dies durch vom Kunden eingerichteten technische Sperrvorrichtungen (z.B. Code-Sperre) verhindert wird, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung des reklamierten Gegenstands an den Kunden zur Entfernung der Sperrvorrichtungen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
Im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in Form der Nacherfüllung und des Rücktritts sollte der Kunde von ihm eingerichteten technische Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten auf die Sache (zB. Code-Sperre, Aktivierung "mein IPhone suchen" oder "mein IPad suchen") deaktivieren. Dies ist nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche. Unterlässt der Kunde dies könne wir jedoch Wertersatz verlangen. Verlangt der Kunde die Herausgabe der zurückgegebenen mangelhaften Sache, um Sperrvorrichtungen und Zugriffsmöglichkeiten zu entfernen, behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die Rücksendung vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 19,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt für seine Untersuchungs- und Rügepflichten § 377 HGB; dabei wird vermutet, dass ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt.
Hat der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, dass ein Mangel nicht vorliegt und reklamiert er ihn dennoch behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch EUR 29,90. Dem Kunden bleibt nachgelassen nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
11. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Online Streitbeilegung
Unsere Emailadresse lautet: info@gfdb.de.
Auf Verträge zwischen uns und unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

References: § 145
 § 312
 § 355
 § 13
 § 312
 § 478
 § 377