Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2012/06/
Timestamp: 2017-10-17 04:06:58+00:00

Document:
De lege lata: Juni 2012
Lektüre für die Semesterferien
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 30.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Error in persona vel obiecto.
Fehler in der Person oder im Objekt. Der Täter trifft, worauf er zielte, aber nicht das, was er treffen wollte.
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 28.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Latein im Recht, Strafrecht
Nigeria-Spam (ein nicht ganz ernstgemeintes Gedankenspiel)
Bei RA Hänsch ist zu lesen, warum der sog. Nigeria-Spam meist in solch miserablem Deutsch verfasst ist: Die Spammer sortieren damit falsch-positive Resultate aus, da nur die leichtgläubigsten Menschen überhaupt noch auf diesen Trick hereinfallen. Und diese sind später dann eben leichter zu überzeugen. Somit spart sich der Spammer Zeit und Kosten.
Damit dürfte die weitere Marschrichtung klar sein: Einfach mal einen naiven Zweizeiler zurückschicken, mit dem sich die Spammer dann auseinandersetzen müssen. Vielleicht entwickelt sich ja sogar noch eine E-Mail-Bekanntschaft?
Täten das genügend Menschen, wäre das Spamming-Geschäft wohl bald nicht mehr rentabel genug ... Und dann gäbe es weitere Probleme: Wäre das Erregen eines Irrtums beim Spammer, indem ich ihm die falsche Tatsache vorspiegele, ein naives Opfer zu sein, um damit einen gigantischen Vermögensvorteil bei Dritten in der ganzen Welt zu erzeugen (gesparte Arbeitszeit, die nicht mehr zum Aussortieren von Spams benötigt wird), eigentlich dann schon wieder ein Betrug? Wenn ja, durch Notwehr/Nothilfe gerechtfertigt? Selbstjustiz? Nun, der Staat kommt ja nicht gegen die Spammer an ... Fragen über Fragen.
Mehr Arbeit als eine Geldanlage sollte das ganze übrigens auch nicht machen.
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 26.6.12 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Mein Anwalt sei mein Zeuge
Das sind jetzt natürlich schon wieder ZPO-Einzelheiten, die dem gemeinen Studenten völlig unbekannt sein dürften, aber ich fand es durchaus interessant zu wissen: Der eigene Anwalt darf durchaus für mich als Zeuge vor Gericht aussagen. Er darf sogar vor seiner Aussage im Gerichtssaal bleiben (denn er verliert ja seine Stellung als Prozessbevollmächtigter die ganze Zeit über nicht, sagt der Zöller bei § 373 Rd. 5).
Ausführlich dazu beim Rechthaber RAin Reimann.
Labels: Verlinkt, Zivilprozessrecht
Juristisches Zitat XVII
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 25.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Von ureigensten Amtsermittlungspflichten
Da hat die beklagte Behörde sich von der 4. Kammer des SG Karlsruhe aber ein paar ordentliche Watschen einfangen müssen (schon etwas älter, gefunden bei RA Blaufelder).
Zum Sachverhalt: Der Klägerin fehlt seit Geburt der linke Unterarm. Sie bezieht Sozialleistungen nach dem II. Buch Sozialgesetzbuch. Wegen einer Operation an der rechten Hand und weiteren, teilweise dauerhaften, Gesundheitsbeeinträchtigungen im Wirbelsäulenbereich unterließ sie es, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten zwei Bewerbungen im Monat zu verfassen. Die beklagte Sozialbehörde kürzte ihr daraufhin in drei Schritten die bezogenen Sozialleistungen um 30%, sodann 60%, sodann 100%.
Das Sozialgericht bescheinigte der Klägerin nun die Rechtswidrigkeit der Kürzungen. Es habe für ihr Nichteinhalten der Bestimmungen der Eingliederungsvereinbarung ein wichtiger Grund iSd § 31 I 2 SGB II vorgelegen. Wer keine Hand zum tippen hat, tut sich im Allgemeinen nun mal schwer mit dem Bewerbungen schreiben. Darüberhinaus hält das SG fest:
Vor diesem Hintergrund hat das erkennende Gericht grundlegende Zweifel, ob die Klägerin, der Erwerbsminderungsrente nur deshalb nicht zusteht, weil sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 43 SGB VI nicht erfüllt, überhaupt erwerbsfähig im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II ist. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die Hilfebedürftige nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Dementsprechend wäre der Beklagte gehalten gewesen, von Amts wegen die Frage der Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Sinne von §§ 7, 8 SGB II prüfen zu lassen. Diese Aufgabe kann der Beklagte auch nicht im Rahmen eines Absenkungsverfahrens auf das zur Rechtskontrolle berufene Sozialgericht verlagern. Dies widerspräche in diametraler Weise dem in Art. 19 Abs. 4, 20 GG verankerten Gewaltenteilungsgrundsatz und überfrachtete das auf Rechtskontrolle gerichtete effektive Rechtsschutzverfahren mit den ureigensten Amtsermittlungspflichten des Beklagten.
Urteil des SG Karlsruhe vom 24.5.2012, S 4 AS 2005/11.
Labels: Gerichtsentscheidungen, Sozialrecht, Verlinkt
Ausschluss der NPD-Fraktion aus Sächsischem Landtag rechtmäßig
Der Ausschluss der NPD-Fraktion aus dem Sächsischen Landtag wegen des Tragens von Kleidung der Marke Thor Steinar war rechtmäßig. Dies hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag in einem Eilverfahren entschieden.
Die Anordnung des Landtagspräsidenten, die Kleidung von Thor Steinar abzulegen, sei offensichtlich rechtmäßig gewesen. In der geplanten Provokation durch Tragen dieser Kleidung liege ein offensichtlicher Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung.
Näheres enthält die Pressemitteilung des Sächsischen Verfassungsgerichtshof.
SächsVerfGH, Beschluss v. 22.06.2012 - Vf. 58-I-12.
Eingestellt von Roman Kaiser am 25.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Gerichtsentscheidungen, Landesverfassungsgerichte, Öffentliches Recht, Parlamentsrecht, Verfassungsrecht
Blog-Auswahl KW 25
Erst belehren, dann messen
BAG ohne Surrogat
Was der Polizeicomputer nicht wusste
Arbeitnehmer filmen
Die Runde Sex geht weiter
Kein Foto, kein Unterricht
Was kosten Breze(l)n?
Nicht weit schweifen in der Schweiz
Übersicht im Kühlschrank
Eingestellt von Roman Kaiser am 24.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Unanfechtbar ist unanfechtbar
Der BVerwG, Beschluss v. 6.6.2012 - 2 B 43.12 zeigt: Rechtsmittel gegen unanfechtbare Beschlüsse lohnen sich nicht; vor allem, wenn man auf die Unanfechtbarkeit auch noch hingewiesen wurde.
Die Beschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die in § 152 Abs. 1 VwGO genannt sind. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden ist, nicht. Beschlüsse der Oberverwaltungsgerichte, durch die Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt werden, sind unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). Hierauf ist die Beklagte auch im angegriffenen Beschluss hingewiesen worden.
Beklagt war hier übrigens nicht ein Verwaltungsträger, sondern eine Beamtin, da es sich um eine Disziplinarklage zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§§ 52 ff. BDG) handelte.
Fazit: Die Ablehnung der Zulassung der Berufung ist unanfechtbar. Sie trotzdem anzufechten, nutzlos.
Eingestellt von Roman Kaiser am 21.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Beamtenrecht, Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsprozessrecht
Der Bundesgerichtshof hat erneut den Freispruch eines Bremer Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung durch einen Brechmitteleinsatz aufgehoben.
Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden C. im Rahmen einer Exkorporation von Drogenbehältnissen (sog. "Brechmitteleinsatz") verursacht zu haben. Ein erstes freisprechendes Urteil hatte der Senat unter Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts aufgehoben (Senatsurteil vom 29. April 2010 – 5 StR 18/10; Pressemitteilung Nr. 94/2010). In dem daraufhin ergangenen Urteil hat das Landgericht Bremen in Teilen vom ersten Urteil abweichende tatsächliche Feststellungen insbesondere auch zur Todesursache getroffen. Es hält insoweit ein multifaktorielles Geschehen für möglich und hat sich auf dieser Grundlage mangels Vorhersehbarkeit der Todesfolge nicht von einem Sorgfaltsverstoß des Angeklagten zu überzeugen vermocht. Auch eine rechtswidrige Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des C. hat es verneint.
Das Landgericht Bremen wird danach erneut über die Sache zu verhandeln haben, da eine abschließende Entscheidung des Senats zum Schuldspruch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juni 2012 – 5 StR 536/11.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 95/12.
Eingestellt von Roman Kaiser am 20.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Bundesgerichtshof, Gerichtsentscheidungen, Strafrecht
Blog-Auswahl KW 24
Für die heutige Blog-Auswahl verweisen wir aus Zeitgründen auf den Wochenspiegel des Kollegen Burhoff.
Eingestellt von Roman Kaiser am 17.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Verfassungsgericht platziert sich im Besetzungsstreit
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung zu zwei anhängigen Verfahren, die die Besetzung des 2. und 4. Strafsenates des Bundesgerichtshof rügen, am 23. Mai 2012 entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 I 2 GG nicht dadurch verletzt sei, dass der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Ernemann sowohl den Vorsitz des 4. als auch des 2. Strafsenates inne hat. Damit hat es sich im schwelenden Besetzungsstreit am BGH klar positioniert.
Die Beschwerdeführer stützten ihre Beschwerde maßgeblich auf die Überbeanspruchung des zwei Senaten vorsitzenden Richters. Dieser sei schon nicht in der Lage, das Arbeitspensum, dass eine solche Stellung mit sich bringe, zu schultern und habe damit an den Entscheidungen des BGH nicht in der gesetzliche vorgeschriebenen Form mitwirken können. Dieser Argumentation entzieht die erkennende Kammer des zweiten Senats nach Abwägung mit der richterlichen Unabhängigkeit die Grundlage:
Ob sich ein überdurchschnittlich leistungsfähiger oder leistungsbereiter Richter letztlich darauf beruft, nur mit einem durchschnittlichen Arbeitspensum belastet zu werden, oder sein erhöhtes Leistungsvermögen beziehungsweise seine erhöhte Leistungsbereitschaft zur Bewältigung etwaiger überobligatorischer Aufgaben einsetzt, ist diesem überlassen und seinerseits Ausfluss der richterlichen Unabhängigkeit. Auch wenn Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dem Rechtssuchenden die materielle Gewähr eines unabhängigen Richters bietet, macht ihn das nicht zum Interessenwalter des Richters und er kann nicht eine aus dessen Arbeitsbelastung abgeleitete Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit geltend machen.
Auch müsse der Vorsitzende nicht in ähnlicher Weise in den Entscheidungsprozess eingebunden werden wie der Berichterstatter.
Die Verfassungsbeschwerden fußen auf der Prämisse, dass zur Gewährleistung eines richtunggebenden Einflusses bestimmte qualitative Anforderungen an die Beratungsvorbereitung des Vorsitzenden zu stellen seien, die es erforderten, dass der Vorsitzende neben dem Berichterstatter die unter Umständen viele hundert Seiten umfassenden Revisionsunterlagen sorgfältig durcharbeite. Diese Prämisse vermischt die Anforderungen an die Berichterstattung, die Beratung und den Entscheidungsprozess in einem Spruchkörper einerseits mit der Leitungs- und Lenkungsfunktion des Vorsitzenden andererseits.
Nicht so glücklich scheint das Verfassungsgericht aber trotzdem mit der Befragung von Richtern, welche die gesetzliche Besetzung des 2. Senats in einem Beschluss abgelehnt hatten, durch das Präsidium des BGH - drückt das jedoch gewohnt verklausuliert und sehr zurückhaltend aus.
Dabei kann es dahinstehen, inwieweit der konkrete Ablauf der Anhörung der Stellung und Aufgabe des Präsidiums in seiner besonderen Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des gesamten Gerichts einerseits und der Stellung der Richter andererseits gerecht wurde. Jedenfalls lässt sich in der vorliegenden Konstellation eine unabhängigkeitsbeeinträchtigende Einflussnahme auf die angehörten Richter - oder den 2. Strafsenat insgesamt - ausschließen. Insbesondere sind von Seiten des Präsidiums in Bezug auf das künftige Entscheidungsverhalten keine direkten oder indirekten Sanktionen ausgesprochen oder angedeutet worden, die zu einem Verlust der Unabhängigkeit hätten führen können.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2012, 2 BvR 610/12.
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 13.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Bundesverfassungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Öffentliches Recht, Strafprozessrecht, Verfassungsrecht
Blog-Auswahl KW 23
Die dritte von zwei kleinen Strafkammern
Tachinierer I
Tachinierer II
Beruf im Knast
Eine markige EM
Täter in der Werbung
Woher kommt die Feststellung?
Großes Damentennis
Klartext mit Helm
Langer Prozess bringt gute Zinsen
Eingestellt von Roman Kaiser am 10.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wer ist nun der echte?
RA Stadler hat es mit seinem Post zum derzeitigen Schufa-Datensammel-Hype mal wieder auf Punkt gebracht. Dass die Schufa Daten sammeln kann, die frei im Internet stehen, darüber sollte eigentlich keine Diskussion entbrennen.
Wie die Schufa jedoch weiß, dass das Facebook-Profil von Hermann Mustermann auch genau dasjenige ist, dass sie sucht, ist eine ganz andere Geschichte. Soweit das Profil so öffentlich ist, dass es für die Schufa auch Sinn macht, von dort Daten zu erheben (die Information, besagter Hermann Mustermann habe ein Facebook-Profil, kann ja im ersten Moment nicht wirklich viel Auskunft geben), mag man etwa eine Zusammenführung über den Wohnort für möglich halten, was sich bei den zahlreichen Müllers, Maiers und Hubers aber auch nicht immer einfach gestalten dürfte.
Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass ein jeder einen Anspruch darauf hat, dass die Daten, die über ihn gespeichert werden, auch richtig sind (§ 20 I BDSG), kommen mir da schon einige Probleme in den Sinn. Die reine Möglichkeit der Schufa, die Daten erstmal einzusammeln, ist jedoch keines.
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 7.6.12 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Datenschutzrecht, Internet, Verlinkt
Juristisches Zitat XVI
Ein magerer Kompromiss ist besser als ein dicker Prozess.
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 4.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Blog-Auswahl KW 22
Von kleinen, mit Aktenbergen behügelten Zimmern
Ein bayerisches Supplement
Was steht jetzt eigentlich auf den Kutten drauf?
Das könnte glatt ein Fall aus der kleinen Zivilrechtsübung sein
Was einmal wir erlassen, bekommt man rechtlich nicht zu fassen
Kippt die Fingerabdruckpflicht im elektronischen Reisepass?
Eurobonds verständlich erklärt
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 3.6.12 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Was ist, wenn einer von uns die Masern bekommt?
- Ranger, Der Schuh des Manitu (D, E, 2001).
Über diese Frage hatte sich eine niedersächsische Schulbehörde wohl zuvor keine Gedanken gemacht. Andernfalls hätte man unter Umständen nicht so überstürzt gehandelt wie im vorliegenden Fall, den das BVerwG mit Urteil vom 22. März 2012 rechtskräftig entschieden hat. Der zugrunde liegende Sachverhalt dürfte (noch ein wenig ausgebaut) eine gewisse Examensrelevanz erreichen, mit einem typischen Anhörungsproblem und der Auslegung eher unbekannter Regelungen aus dem IfSG.
Der Kläger war und ist Schüler an einer niedersächsischen Gesamtschule, welche mit einer Grundschule durch gemeinsame Nutzung von Einrichtungen teilweise verbunden ist. An dieser Grundschule ereignete sich im Mai 2007 ein Fall von Masern, woraufhin die Beklagte Schutzmaßnahmen in beiden Schulen einleitete. Schülern, die bisher weder an Masern erkrankt waren, noch ausreichenden Impfschutz genossen, wurde eine postexpositionelle Impfung angeboten. Die Erziehungsberechtigten des Klägers lehnten diese ab. Die Beklagte erklärte daraufhin mündlich ein Schulbetretungsverbot von zwei Wochen. Innerhalb des nachfolgenden Verfahrens im Eilrechtsschutz wurde das Betretungsverbot auf vier Tage verkürzt.
Im Hauptsacheverfahren erklärte das zuständige VG sodann die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretungsverbots. Das OVG verwarf die Berufung der Beklagten als unbegründet.
Und der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts verwarf nur auch die Revision der Beklagten nun letztinstanzlich als unbegründet.
Die Maßnahme gegen den Kläger sei aufgrund eines Anhörungsmangels schon formell rechtswidrig. Dass etwa, wie größtenteils unbestritten, ein informationelles Rundschreiben keine Anhörung darstellt, stellt das BVerwG noch einmal klar (Rn. 12):
Namentlich ist eine Anhörung nicht durch das Rundschreiben der Beklagten vom 31. Mai 2007 bewirkt worden, das lediglich allgemeine Informationen und Hinweise für die Elternschaft und die Beschäftigten der Gesamtschule zu dem an der Grundschule festgestellten Masernfall und dem beabsichtigten behördlichen Vorgehen enthielt. Dem Schreiben konnte nicht, wie es eine Anhörung im Sinne von § 28 Abs. 1 VwVfG erfordert, die Ankündigung entnommen werden, dass in einem konkreten Einzelfall der Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts beabsichtigt sei. Es fehlten die erforderliche Individualisierung des Adressaten sowie die Konkretisierung der beabsichtigten behördlichen Maßnahme, ohne die der mit der Anhörung verfolgte Zweck ins Leere geht, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Auch eine Gefahr im Verzuge, welche gem. § 28 II Nr. 1 Alt. 1 VwVfG (auf Einbeziehung der Anwendungsvorschrift des § 1 I des Niedersächsischen VwVfG wird im Folgenden verzichtet) das Anhörungserfordernis entfallen lassen kann, vermochte schon das OVG nicht zu erkennen. Auch das BVerwG legt hier nocheinmal nach:
Es ist nicht ersichtlich, dass die Anordnung des Betretungsverbots unaufschiebbar war und zuvor nicht die Mutter des Klägers hätte zumindest mündlich (telefonisch) angehört werden können. Dadurch wäre nur eine geringe zeitliche Verzögerung eingetreten, die nicht erkennen lässt, dass das Ziel der Beklagten gefährdet gewesen wäre, eine weitere Ausbreitung der Maserninfektion zu verhindern. Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass der Beklagten wegen des Infektionsgeschehens der personelle und zeitliche Aufwand für die Anhörung unzumutbar war. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass ihr angesichts von lediglich neun Schülern, die eine Schutzimpfung abgelehnt hatten, der Ermittlungsaufwand zur Abklärung infektionsrelevanter Kontakte zuzumuten gewesen wäre. Für die vorherige Anhörung kann nichts anderes gelten, zumal der Beklagten freistand, gegebenenfalls die Schule damit zu beauftragen.
Weiterhin wurde der Anhörungsmangel nicht gem. § 45 I Nr. 3, II VwVfG nachträglich geheilt. Hierfür reicht nur die Aufnahme seitens der Beklagten von Äußerungen und Stellungnahmen des Klägers im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht aus. Zudem hätte der Zweck der Anhörung aufgrund zwischenzeitlicher Erledigung des Schulbetretungsverbots ohnehin nicht mehr erreicht werden können.
Auch eine Anwendung von § 46 VwVfG scheidet vorliegend aus. Es ist nämlich nicht offensichtlich, dass auch eine regelkonform durchgeführte Anhörung die Entscheidung der Behörde in der Sache nicht beeinflusst hätte. Insbesondere aus der Tatsache, dass die zu treffenden Schutzmaßnahmen iSd IfSG Ermessensentscheidungen der Behörde sind und vorliegend keine Ermessensreduktion auf Null vorlag, lässt sich schließen, dass ein eventuelles Vorbringen des Klägers in einer Anhörung, er komme in aller Regel mit Schülern und Einrichtungen der Grundschule nicht in Berührung (wie er es im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erklärte), die Entscheidung beeinflusst haben könnte.
Weiterhin war die Maßnahme aber auch materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen der Eingriffsnorm des § 28 IfSG nicht vorgelegen hätten, wie das OVG rechtsfehlerfrei feststellte. Während sich aus der Vorschrift problemlos Schulbetretungsverbote gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtigte begründen lassen, war der Kläger im vorliegenden Fall keines von alledem. Denn hierfür ist nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 7 IfSG zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit notwendig, die auf eine Ansteckungsgefahr hindeutet. Eine Ansteckungsgefahr muss sich danach zwar nicht förmlich aufdrängen, die nur entfernte Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ohne Tatsachengrundlage reicht jedoch auch nicht aus. Die Behörde ist verpflichtet, die erforderlichen Ermittlungen bzgl. eventuell Ansteckungsverdächtiger anzustellen.
Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass die Beklagte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen konnte, der Kläger habe Kontakt mit einer infizierten Person gehabt. Es hat bindend festgestellt, dass die von der Beklagten zugrunde gelegten Prämissen für infektionsrelevante Kontakte zwischen den Schülern der mehrere hundert Meter voneinander getrennt liegenden Schulen auf den Kläger allenfalls zu einem geringen Teil zutrafen. Der Kläger war weder „Fahr-” noch „Kochschüler“; er hatte auch keine sonstigen privaten Kontakte zum Masern-Indexfall an der Grundschule.
Ein Ansteckungsverdacht ließ sich nach den epidemiologisch-statistischen Berechnungen der Beklagten zwar nicht von vornherein ausschließen. Jedoch war aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (getrennte Schulen; begrenzte Durchmischung der beiden Schülerpopulationen; marginale Kontaktpunkte des Klägers mit Grundschülern) die Annahme, der Kläger habe Krankheitserreger aufgenommen, nicht wahrscheinlicher als das Gegenteil.
Auch als Nichtstörer konnte der Kläger nicht in Anspruch genommen werden.
Ebenso wenig lagen die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers als Nichtstörer vor. Das Schulbetretungsverbot erweist sich auch insoweit nicht als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG. Unabhängig davon hat das Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass es an der Ausübung des erforderlichen Auswahlermessens fehlte.
Man merke sich also eines: Auch im Seuchenfall sollte die zuständige Behörde nicht auf die Anhörung vor Erlass belastender Verwaltungsakte verzichten und ihren Aufklärungspflichten umfassend nachkommen, statt auf gut Glück und ohne hinreichende Wahrscheinlichkeit Schulbetretungsverbote auszusprechen.
BVerwG, Urteil vom 22. März 2012, 3 C 16.11 (Vorinstanz: OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011, 13 LC 198/08).
Eingestellt von Simon Lackerbauer am 2.6.12 Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Bundesverwaltungsgericht, Gerichtsentscheidungen, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht
Falsche Jobwahl
Der Bundesgerichtshof hat also das landgerichtliche Urteil gegen einen Proberichter aufgehoben (de lege lata berichtete), welcher in sehr, sagen wir mal, phantasievoller Weise einen Angeklagten zur Aussage gezwungen haben soll. Dabei sind doch die Zugangsvoraussetzungen für dieses Amt nicht gerade ohne. Das Prädikatsexamen selbst reicht ja erstmal nur zur Annahme der Bewerbung.
Wir hatten uns hier ja bereits relativ ausführlich mit der juristischen Ausbildung beschäftigt. Was in dieser Diskussion bisher eher unterging, war die persönliche Eignung bestimmter Juristen für bestimmte juristische Berufe. Wer als Strafrichter so (ich unterstelle mal, dass der Sachverhalt, so wie ihn die Pressemitteilung schildert, eher unstreitig ist) mit dem Beschuldigten umgeht, außerhalb jedes prozessualen Rechts agiert, mit fester Verurteilungsabsicht die Verhandlung betritt und noch dazu einfachste kulturelle Benimmregeln außer Acht lässt, hat auf jenem Posten schlicht nichts verloren.
Wer als Richter denkt, die Gerichtsszene aus Ghostbusters II wäre eine Anleitung für richtiges Verhalten, sollte sich wirklich nochmal über seine Prioritäten und Jobwahl Gedanken machen.
Labels: Debatte, Richter, Strafrecht, Studium
Nigeria-Spam (ein nicht ganz ernstgemeintes Gedank...
Ausschluss der NPD-Fraktion aus Sächsischem Landta...
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch erneut aufg...
Verfassungsgericht platziert sich im Besetzungsstr...
BVerwG: Schulverbot ja, aber nur bei wahrscheinlic...

References: De lege lata
 § 373
 § 31
 § 43
 § 7
 § 8
 Art. 19
 § 152
 Art. 101
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 101
 BGH 
 § 28
 § 28
 § 1
 § 45
 § 46
 § 28
 § 2
 § 28
de lege lata