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Timestamp: 2018-09-23 03:21:37+00:00

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KREFO: Verjährung von Forderungen: Prosit Neujahr – auf Ihre Kosten?
Verjährung von Forderungen: Prosit Neujahr – auf Ihre Kosten?09.10.2014
Als Lieferant von Waren oder Dienstleistungen sind Sie darauf angewiesen, dass Ihre Kunden ihre Rechnungen pünktlich und vollständig bezahlen. Besonders ärgerlich ist es dann, wenn säumige Kunden bei älteren unbezahlten Forderungen sich auf deren Verjährung berufen und deshalb endgültig die Zahlung verweigern. Mit Ablauf des 31. Dezember diesen Jahres können alle Forderungen verjähren, die aus dem Jahr 2011 stammen. Daher sollten Sie rechtzeitig vor dem Jahresende prüfen, wann Ihre unbezahlten Forderungen entstanden sind.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) stellt dessen § 194 Abs.1 BGB klar, dass „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch)“ der Verjährung unterliegt. Eine (Zahlungs-)Forderung eines Gläubigers gegen einen Schuldner stellt einen solchen Anspruch dar. Sie kann folgerichtig nicht zeitlich unbegrenzt gegen diesen durchgesetzt werden, sondern unterliegt den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Mit der am 01.01.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ist die Regelverjährung von 30 auf drei Jahre verkürzt worden. Damit einhergehend erfolgte auch eine Vereinheitlichung der Verjährungsfristen, die bis zu diesem Zeitpunkt im BGB in einer Vielzahl von Paragraphen abweichend von der bis dahin geltenden 30-jährigen Verjährung geregelt waren. Außerdem wurden ebenfalls die Unterschiede in den Verjährungsfristen bei Forderungen unter Kaufleuten und Nicht-Kaufleuten vereinheitlicht.
Prüfen Sie mithilfe dieses atriga Ratgebers, ob auch Ihren Forderungen die Verjährung droht!
Die Regelverjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs.1 BGB mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den begründenden Umständen des Anspruchs erfährt. Sie beginnt auch, wenn der Gläubiger diese Umstände aus grober Fahrlässigkeit nicht erfährt. Ansprüche aus dem Jahr 2011, deren Verjährungsfrist mit Ende des Jahres 2011 zu laufen begonnen hat, sind also bis 31.12.2014, 24:00 Uhr, unverjährt und ab dem 01.01.2015, 00:00 Uhr, verjährt.
Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist besteht zwar der Anspruch selbst noch weiter; aber der Schuldner erlangt nach § 214 Abs.1 BGB ein sog. Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Gläubiger. Macht er hiervon Gebrauch, in dem er sich auf die Verjährung beruft, erlischt der Anspruch des Gläubigers. Man spricht von der „Einrede der Verjährung“. In der Praxis beutet das, dass der Schuldner aktiv die „Einrede der Verjährung“ erheben muss – die Forderung erlischt nicht „automatisch“.
Die Verjährungsfrist von drei Jahren gilt nicht für alle Ansprüche. Der Zeitpunkt, an dem eine Verjährung eintritt, kann aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen davon abweichen. Durch einen Vertrag kann die Verjährung grundsätzlich verkürzt oder verlängert werden. Sie darf jedoch 30 Jahre nicht überschreiten (vgl. § 202 Abs.2 BGB).
Soweit nichts anderes geregelt ist, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für alle Ansprüche des täglichen Lebens. Darin enthalten sind auch Gerichtskosten und Anwaltsgebühren – wenn es keinen Kostenfestsetzungsbeschluss für sie gibt – sowie Zinsansprüche. Abweichende gesetzliche Verjährungsfristen gibt es z.B. bei den folgenden Ansprüchen:
Rechtskräftig festgesetzte Ansprüche (z.B. Urteile, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse)
Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dringlichen Rechten
Fracht- und Speditionskosten (abweichender Verjährungsbeginn gemäß § 439 Abs.2 Handelsgesetzbuch (HGB): „Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. (…)“)
Verjährungshemmung bedeutet, dass der Zeitraum, in dem die Verjährung gehemmt war, nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet wird. Nach der Hemmung läuft sie jedoch weiter. Einige Auslöser einer Hemmung sind:
Schwebende (ernsthafte) Verhandlungen über den Anspruch. Durch das Eintreten der Hemmung müssen hier nicht sofort gerichtliche Schritte zur Abwendung der Verjährung eingeleitet werden. Verweigert eine Partei die Fortsetzung der Verhandlungen, läuft die Verjährungsfrist weiter.
Klageerhebung oder Einreichung der Klage (wenn die Klageschrift zeitnah zugestellt wird).
Zustellung des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren.
Hinweis: Außergerichtliche Mahnungen (z.B. eigene Zahlungsaufforderungen und auch Mahnungen des Inkassodienstleisters) hemmen die laufende Verjährung der Ansprüche nicht, selbst wenn sie schriftlich und in Form eines eingeschriebenen Briefes erfolgen. Auch mehrere schriftliche Mahnungen bewirken keine Verjährungshemmung.
Bei einer Ratenzahlungsvereinbarung sollte man beachten, dass jede Zahlung des Schuldners nach § 212 Abs.1 BGB eine Anerkennung des Anspruchs darstellt und die Verjährungsfrist somit neu zu laufen beginnt.
Um Ihre unbezahlten Forderungen schnell und effektiv unter Beachtung der vielfältigen gesetzlichen Regelungen durchzusetzen, bietet es sich an, die Hilfe eines professionellen und erfahrenen Inkassodienstleisters – wie z.B. der atriga GmbH – in Anspruch zu nehmen. Gerade mit Blick auf das bevorstehende Jahresende sollten Gläubiger rechtzeitig prüfen, ob sich in ihrer Buchhaltung noch offene Forderungen befinden, deren Verjährung droht.
Bei Auftragserteilung bis zum 01.11.2014 leitet die atriga GmbH sofort ein verkürztes vorgerichtliches Inkassoverfahren für Ihre von der Verjährung bedrohten Forderungen ein. Außerdem übernimmt die atriga GmbH dann – soweit erforderlich und von Ihnen gewünscht – die rechtzeitige Einleitung der notwendigen gerichtlichen Maßnahmen, damit die Verjährung rechtzeitig gehemmt wird. Bei Fragen zur Verjährung Ihrer Forderungen können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.
Syndikusanwältin und Prokuristin, Head of Legal Services & Debt Collection
stellv. Vorsitzende des Arbeitskreises Datenschutz des BvCM
Syndikusanwalt und Prokurist, Assistant Head of Legal Services & Debt Collection
Mitglied im Arbeitskreis Datenschutz des BvCM sowie im Erfahrungsaustauschkreis Datenschutz und Datensicherheit der GDD
atriga besitzt als eines der wenigen Inkasso-Unternehmen eine eigene IT-Entwicklungsabteilung mit der Erfahrung aus tausenden von Mandaten von über 20.000 Mandanten. Kleinere und mittlere Unternehmen, wie auch weltweit tätige Konzerne und Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen (z. B. Assekuranz, Banken, eCommerce, Gesundheitswesen, Immobilien, Logistik, öffentlicher Personenverkehr, Payment, Telekommunikation, Verlage, Versandhandel, Versorger) nutzen diese umfassende Expertise.
Bild: Tommy Kujus / pixelio.de
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References: § 194
 § 199
 § 214
 § 202
 § 439
 § 212