Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/026.htm
Timestamp: 2017-11-18 17:23:00+00:00

Document:
Ellwangen - 'Der Ellwanger Ziegenfall': Melhorn - Berufungsbegründung für Anwalt: 2. Entwurf vom 1.11.97
Dokument 026 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'
Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.9. 97 - 6 K 4976/96, soweit es um die ausgesprochene Nutzungsuntersagung geht.
2. Entwurf für Antrag auf Zulassung zur Berufung
Antrag [.........]
1. Die angegriffene Entscheidung weist entscheidungserhebliche Verfahrensmängel auf. Es wurde Sachverhalt nicht aufgeklärt und fand keine Interessenabwägung statt. Entgegen Art 20 Abs 3 GG und Art 103 Abs 1 wurde wichtiger Sachverhalt übergangen.
Die Berufung hat, im Hinblick auf die geltend gemachten Rechte aus Art 2 GG und 14 GG, außerdem grundsätzliche Bedeutung.
2. Das Gericht schreibt einen falschen Sachverhalt dadurch fest, daß es den Schuppen als vormals genehmigte Remise bezeichnet. Damit hatte es von einer unzutreffendem Rechtslage auszugehen und mußte deshalb abweisen ( Urteil, S. 8 ). Dies ist ein schwerer Verfahrensmangel.
Tatsächlich ist der Schuppen gerichtsbekannt nicht die mit Baugesuch des Jahres 1891 genehmigte Remise von 9 m Länge. Diese Remise ist heute vielmehr die Garage. Das wurde dem Gericht auch durch die dem Gericht vorgelegten bezw überlassenen Fotos bewiesen.
Der Schuppen ist ein selbständiger Bau hinter der Garage, allerdings auf keinem Bauplan eingezeichnet. Eben dies hätte dem Gericht aber auch Indiz dafür sein müssen, daß dieser Schuppen folglich genehmigungsfrei errichtet wurde. So aber
mußte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, diese Remise sei vom Kläger rechtswidrig umgenutzt worden und daher eine Nutzungsuntersagung auszusprechen.
Das Gericht übersah dabei auch den, aus den vorgelegten Akten der Stadt Ellwangen bekannten Inhalt des klägerischen Schreibens vom 23.5.96:
Nach dem Anhang Ziffer 1 zu § 52 Abs 1 alte LBO - und erst recht dem Anhang Ziffer 1 zu § 50 neue LBO - war die Errichtung und jetzige Nutzung des Schuppens also schon wegen dessen Größe genehmigungsfrei. Der Kläger darf dort folglich seine Ziegen einstellen, es sei denn, dem stünde das Tierschutzgesetz oder das Immissionsgesetz entgegen.
Obwohl entscheidungsrelevant, übersah das Gericht diesen unbestrittenen Sachverhalt und stellte daher fest:
" Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 65 Satz 2 LBO. Nach dieser Bestimmung kann, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, diese Nutzung untersagt werden. Die Nutzungsuntersagung setzt damit auf der Tatbestandsseite voraus, daß die Nutzung nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und seit Beginn fortdauernd gegen materielle öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt." ( Urteil, S. 8 ) ...
Mithin ist die 1993 vom Kläger vorgenommene Nutzungsänderung nicht nach § 50 Abs 2 Nr. 1 LBO verfahrensfrei zulässig gewesen, denn für die Tierhaltung gelten andere öffentlich-rechtliche Vorschriften als für die Nutzung eines Gebäudes als Abstellraum für Gegenstände. Daraus folgt zugleich, daß eine Baugenehmigung erforderlich ist ( § 49 Abs 1 LBO )." ( Urteil; S. 9 )
Welche öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt sein sollen, ist aus dem Urteil jedoch nicht ersichtlich. Nachdem der Schuppen aber fraglos genehmigungsfrei errichtet wurde, hätte das Gericht schon genau darlegen müssen, wieso seine derzeitige Nutzung durch die Kleintierhaltung des Klägers mit Ziegen gegen baurechtliche Vorschriften verstößt und daher zu untersagen war.
Diese Begründung unterlassen zu haben, war besonders auch deshalb ein schwerer Verfahrensmangel, weil dem Kläger dadurch auch kein Berufungsansatz gegeben wurde, was ihn in der Wahrnehmung seiner Rechte behindert .
Nach allem ist aber auch die Nutzung des Schuppens durch die Ziegenhaltung genehmigungsfrei, denn § 29 BauGB bestimmt:
Nachdem der Schuppen genehmigungsfrei errichtet und - ausweislich auch der vorgefundenen Tieranbindevorrichtungen - früher auch genehmigungsfrei genutzt wurde, liegt ersichtlich auch keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung vor. Damit käme aber nach § 29 BauGB auch nicht § 34 BauGB zur Anwendung.
3. Die Beklagte hatte nach dem Wortlaut ihrer angegriffenen Verfügung vom 21.6.96 nicht nur angeordnet, den Schuppen nicht als Stall nutzen zu dürfen, sondern außerdem die generelle Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück untersagt und das Entfernen der vorhandenen Ziegen angeordnet.
"Die Haltung der Ziegen und Schafe auf dem Wohngrundstück Schloßsteige ... wird untersagt. Die Tiere sind bis spätestens 31.7.96 von dem Grundstück zu entfernen." ( Verfügung , S. 1 )
Vom Kläger wurde zuletzt im Schriftsatz vom 10.9.97, S. 3, Ziffer 4 geltend gemacht, daß ein solches, generelles Verbot der Ziegen- und Schafhaltung auf dem Grundstück rechtswidrig sei.
Tatsächlich kann dem Kläger mittels Baurecht nicht generell die Schaf- und Ziegenhaltung auf seinem Grundstück verboten werden. Zwar gilt Baurecht nach § 1 Abs 1 LBO auch für Grundstücke, doch ist in der LBO und den gemäß § 1 Abs 1 LBO
sonst noch anzuwendenden "Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes" keine Regelung enthalten, nach der ein solches Verbot ausgesprochen werden könnte.
Das Gericht ging in seinem Urteil auf die Frage der Zulässigkeit eines generellen Verbotes der Haltung von Ziegen und Schafen auf dem Grundstück nicht ein. Dies war Verweigerung rechtlichen Gehörs. Diese Rechtsfrage hat außerdem grundsätzliche Bedeutung.
4. Das Gericht ging nur darauf ein, ob die klägerischen Tiere zum 31.7.96 zu entfernen seien:
"Auch der Teil der angefochtenen Verfügung, in dem bestimmt wird, daß die Ziegen vom Grundstück des Klägers zu entfernen sind, ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage hierfür ist ebenfalls § 65 Satz 2 LBO ( vgl. hierzu z.B. VGH Bad.-Württ., Urteil v. 6.3.1985 - 3 S 1606/84, VBIBW 1985, 457 ). Denn wenn die Ziegen auf dem Grundstück belassen würden, ginge die Nutzungsuntersagung ins Leere." ( Urteil, S. 12)
Die Beseitigung der Ziegen ist folglich aus dem Nutzungsverbot für den Schuppen nur abgeleitet. Eine solche Ableitung läßt jedoch - ein weiterer erheblicher Verfahrensmangel - die tatsächliche Sachlage unberücksichtigt .
Selbst wenn die derzeitige Nutzung des Schuppens untersagt werden müßte, liefe diese Nutzungsuntersagung nämlich keineswegs dadurch "ins Leere", daß die Ziegen danach weiterhin auf dem Grundstück blieben. Zum einen wäre vom Kläger - letztlich sogar unter Strafbedrohung - die Nutzungsuntersagung für den Schuppen zu beachten. Zum anderen ist das Halten von Ziegen und/oder Schafen auf dem Grundstück nicht von ihrer Unterbringung in diesem Schuppen abhängig. Bedarfsweise könnte der Kläger schließlich ein genehmigungsfreies Gebäude auf seinem Grundstück i.S.d. Anhanges Ziffer 1 zu § 50 Abs 1 LBO für die Ziegen errichten oder die Tiere könnten während des Jahres artgerecht auch ohne Unterstand auf dem Grundstück grasen. Im strengen Winter könnte dann ein anderes Quartier für sie gewählt werden, etwa in der gerichtsbekannten Ziegenzucht Bxxxxxx/ Schönenbergstraße, die - dreihundert Meter entfernt - in einem ausgewiesenen Allgemeinen Wohngebiet unbeanstandet betrieben werden darf. Offenbar nur, weil der Beigeladene Ellwanger Oberbürgermeister ist, gelten für den Kläger jedoch in Ellwangen andere Richtlinien, als bei der Ziegenzucht Bxxxxx - ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art 3 GG.
5. Die Schaf- und Ziegenhaltung generell auf dem Grundstück zu verbieten, würde unzulässig in das Recht des Klägers aus Art 14 GG eingreifen. Der Kläger hatte hierzu im Schriftsatz vom 3.9.97 ausgeführt :
"In einem ländlichen Gebiet, wie Ellwangen und zudem an einer Kreisstraße gelegen, kollidiert das angegriffene Verbot der Ziegen- und Schafhaltung mit dem klägerischen Recht aus Art 14 GG. Es gehört schließlich zum Erwerb eines solchen Grundstückes in ländlichem Raum, daß der Eigentümer erwarteten darf, es dann auch 'ländlich' nutzen zu können. Umgekehrt gilt: Wer sich in einem solchen Gebiet ansiedelt, wie der Beigeladene, darf nicht erwarten, Maßstäbe anlegen zu dürfen, wie in einer Großstadt oder Kernstadt. Die Wohnerwartungen in einem Gebiet wie der Schloßsteige müssen insofern andere sein. Der Beigeladene hat mit dem Erwerb des Gebäudes Schloßsteige 23
etwa im Jahre 1985 gewußt, wohin er zieht und stört sich ja offenbar auch nicht an den mehreren hundert Schafen, die auf der Schloßwiese weiden - etwa 50 m von ihm entfernt." ( S. 3 )
In einer Kleinstadt wie Ellwangen ist eine Haltung von Ziegen und Schafen also weit großzügiger zu beurteilen, als etwa in einer Großstadt. Wer sich in einem Gebiet wie Ellwangen als Grundstückseigentümer einkauft, weiß, akzeptiert oder sucht sogar, daß ihn hier anderes erwartet, als in einer Großstadt, wo sich Tierhaltung in der Regel auf Fische, Katzen, Hunde und Vögel beschränken muß.
Es ist aber nicht Sinn der Baugesetze, diese Unterschiedlichkeiten in den Gebieten zu verwischen. Ziel der Baugesetze ist nicht die uniforme Normierung von Wohngegenden als die, vom Gemeinderat jeweils ausgewiesenen oder zuordenbaren Baugebiete der Baunutzungsverordnung. Es gilt auch, die weiträumige Gebietseigenschaft zu erhalten. Diese Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung.
Hinzu kommt im Streitfall, daß bei einem solchen, generellen Nutzungsverbot für das Grundstück zumindest auch zu beachten ist, daß die 'nähere Umgebung' der Schloßsteige maßgeblich davon geprägt ist, daß auf der einen Seite das Mischgebiet Sebastian-Merkle-Straße angrenzt, auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Landschaftsschutzgebiet, und die Schloßsteige überhaupt als Besonderes Wohngebiet einzustufen ist.
6. Bezüglich des Haltens von Ziegen und Schafen auf dem klägerischen Grundstück, bezw einer Anordnung auf Beseitigen der vorhandenen Tiere war vorliegend allerdings auch das Recht des Klägers und seiner Familie - hier insbesondere der Kinder - aus Art 2 GG zu beachten. Schließlich handelt es sich vorliegend nicht um eine gewerbsmäßige, sondern um private, hobbymäßigen Haltung von Kleintieren. Es war ein erheblicher Verfahrensmangel, dies unberücksichtigt zu lassen.
Fraglos ist es Ausdruck individueller Persönlichkeit, mit welchen Menschen, aber auch mit welchen Tieren sich jemand umgibt bezw denen er seine Freizeit widmet. Dies ist anerkannter Teil der Entfaltung einer Persönlichkeit und damit unter den Schutz des Art 2 Abs 1 GG gestellt.
Daß der Umgang mit Ziegen vorliegend so einzuordnen ist, macht beispielhaft der Bucheinband des benannten Standardwerkes "Ziegen halten", 3.Auflage 1994, von Späth/Thume nachvollziehbar: "Durch ihr munteres, spielerisches Wesen und ihre Anhänglichkeit bringen Ziegen Freude für die ganze Familie."
Der Kläger hat gerichtsbekannt sieben Kinder, die sich mit unterschiedlicher Hingabe der derzeitigen Ziegenhaltung widmen und viel Freude daran haben. Dies gilt insbesondere für das behinderte Kind Thiemo.
Es war daher bei einer Interessenabwägung notwendig zu berücksichtigen, daß die Kinder des Klägers - nach Art 3 Abs 1 und Art 12 Abs 2 des 'Übereinkommens über die Rechte des Kindes' ( Bundesgesetzblatt 1992 II, S. 122 ) - ein vom Kläger unmittelbar abgeleitetes Recht darauf haben, daß Ziegen auf dem klägerischen Grundstück gehalten werden dürfen. Auf jeden Fall die bereits vorhandenen Tiere, zu denen die Kinder Im Laufe der Jahre eine besondere emotionale Beziehung aufgebaut haben und die nicht nur notwendige Milchlieferanten für zwei der Kinder sind. Schließlich fördert der Umgang mit sensiblen Tieren wie Ziegen sogar die Entwicklung von Kindern und geht damit über den Schutz der, für den Kläger geltenden, bloßen "Entfaltung seiner Persönlichkeit" nach Art 2 GG mittels der von ihm gewählten Tierhaltung noch weit hinaus.
6.1. Die Rechte des Klägers und seiner Kinder aus Art 2 GG dürfen nur begrenzt werden, wenn durch diese Entfaltung ihrer Persönlichkeit in Form der Ziegenhaltung "die Rechte anderer verletzt" werden und mit diesem Hobby außerdem gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen würde. Dabei hat jeweils eine sorgfältige Interessenabwägung zu erfolgen.
Der Kläger hat ein eigenes Grundstück. Es ist groß genug, um dort hobbiemäßig Ziegen- und Schafhaltung artgerecht zu betreiben. Das Gericht der angegriffenen Entscheidung unterstellt dem Kläger auch eine so innige Beziehung zu den Ziegen, daß er nicht mal mehr deren Geruch wahrnehme ( Urteil, S. 11 ), so daß fraglos hobbiemäßige Tierhaltung vorliegt.
Bekanntermaßen und wie vom Kläger im Schriftsatz vom 14.7.97, S. 4 unbestritten dargelegt, ist Ziegenhaltung nach objektiven Maßstäben außerdem Kleintierhaltung, denn erst 12,5 Ziegen entsprechen einer Kuh - ein entscheidungserheblicher Gesichtspunkt des Streitfalles, der vom Gericht aber unberücksichtigt blieb - ebenfalls ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel.
6.2. Da nach Art 2 GG das Persönlichkeitsrecht auf Entfaltung nicht beschnitten werden kann, soweit dies nicht "die Rechte anderer" verletzt - also die Rechte anderer Individuen! - hätte seine angebliche 'Verletzung' folglich von dem Beigeladenen nur selbständig geltend gemacht werden können und dann von ihm aber auch bewiesen werden müssen.
Die Beklagte durfte dem Beigeladenen, als dem allein möglichen Verletzen i.S.d. Art 2 GG, jedenfalls nicht das selbständige Geltendmachen seiner Rechte durch Erlaß dieser, insoweit folglich rechtswidrigen Verfügung abnehmen, nur weil der Beigeladene ihr Oberbürgermeister ist. Rechtmäßig hätte die Beklagte vielmehr nur die Nutzung des Schuppens untersagen dürfen. Der Beigeladene seinerseits hätte gesondert eine Verletzung seiner Rechte durch die Ziegenhaltung einklagen müssen.
Soweit die angegriffene Verfügung ein generelles Nutzungsverbot für das klägerische Grundstück ausspricht, ist sie folglich unrechtmäßig und daher aufzuheben.
Diese Rechtslage ergibt sich auch aus der Unmöglichkeit, daß der Beigeladene im jetzigen Verfahren nicht mehr beweispflichtige Partei ist - wie das angegriffene Urteil beweist! - sondern sowohl Verfahrensbeteiligter als auch Zeuge der Beklagten, ohne daß an sein Zeugnis aber die üblichen strengen Anforderungen gestellt werden. Es reichte dem Gericht vielmehr, daß der Beigeladene durch seine Anwälte etwas vorbringen ließ, gleichgültig, ob dies nun der Wahrheit entsprach oder nicht.
Dadurch, daß dem Beigeladenen durch die insoweit also rechtswidrige Verfügung der Beklagten erlassen wurde, seine Rechte selbständig geltend machen zu müssen, wurde allerdings auch verwischt, daß der Beigeladene - als der "andere" i.S.d. Art 2 GG - eine generelle Untersagung der Schaf- und Ziegenhaltung auf dem klägerischen Grundstück gar nicht durchsetzen kann. Er kann vielmehr nur die Verletzung
seiner Rechte abwehren, dies allerdings mit dem ganzen Katalog der Zwangsmaßnahmen.
Das Gericht der angegriffenen Entscheidung hat sich mit dieser Fallproblematik nicht auseinandergesetzt. Auch dies ist ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel. Zudem hat auch diese Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung.
Sollte die derzeitige Nutzung des Schuppens doch genehmigungspflichtig sein erweisen, kämen allerdings die Vorschriften des Baugesetzbuches zur Anwendung.
Das angegriffene Urteil hat sich mit der Frage einer Zuordenbarkeit der Schloßsteige in ein Baugebiet zwar befaßt, kommt allerdings zu einem falschen Ergebnis, weil es den Sachverhalt nicht richtig auswertete. Dies ist ein weiterer erheblicher Verfahrensmangel.
7. Die Schloßsteige ist mit ihren 8 Häusern - darunter 2 Lokalen und dem Firmensitz der Baugenossenschaft Ellwangen e.V. - dem Innenbereich der Stadt Ellwangen zuzuordnen. Die Bebauung der Schloßsteige unterliegt daher § 34 BauGB, soweit sie nicht genehmigungsfrei ist.
Nach dem angegriffenen Urteil soll § 34 Abs 2 BauGB allerdings deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die Schloßsteige "nicht eindeutig" ( Urteil, S. 9 ) einem der Baugebiete des Baugesetzbuches zuzuordnen sei.
Zu dieser Wertung kommt das Gericht nur deshalb, weil es - entgegen § 34 Abs 2 BauGB - nicht vorschriftsgemäß prüfte, ob das bebaute Gebiet Schloßsteige einem der Baugebiete entspricht",die in der aufgrund des § 2 Abs 5 erlassenen Verordnung bezeichnet sind" ( § 34 Abs 2 BauGB).
Fälschlich prüfte das Gericht nämlich nur, ob die Schloßsteige als Allgemeines Wohngebiet ( WA ), als Dorfgebiet ( MD ) oder als Mischgebiet ( Mi) i.S.d. Baunutzungsverordnung einzuordnen sei. Die ebenfalls unumgängliche Prüfung einer Zuordnung zu § 4 a BauNVO ( "Besonderes Wohngebiet") ( WB ) unterblieb jedoch. Dies war ein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel.
8. Das Gericht überging bezüglich der notwendig zu prüfenden Zuordnung zu einem Baugebiet außerdem,
daß die Schloßsteige als Landesstraße 2220 nach Dinkelsbühl stark verkehrsbelastet ist. Der Verkehrslärm und insbesondere die ständigen Autoabgase - im Vergleich zur Geruchsbelästigung durch drei Ziegen - sind hinsichtlich der Umfeldqualität dieser Straße und damit ihrer Einstufung in ein Baugebiet aber entscheidungserheblich.
daß die Schloßsteige in ihrem unteren Teil - um den es im Prozeß ging - auf ihre gesamte Länge an das Mischgebiet "Sebastian-Merkle-Str-Am Stelzenbach-Östlicher Teil"
angrenzt und folglich die Umfeldqualität der Schloßsteige auch von diesem Mischgebiet geprägt ist.
daß die Schloßsteige - auf der sog. Turmwiese und auf gesamter Länge der unteren Schloßsteige - auf der anderen Straßenseite Schrebergärten aufweist und dieses Gebiet zudem als Landschaftsschutzgebiet ( Urteil, S. 4 ) ausgewiesen ist. Damit ist die Schloßsteige zugleich auch maßgeblich landwirtschaftlich geprägt.
daß an die Gastwirtschaft 'Engel' in der Schloßsteige 27 - zwei Häuser neben dem Haus des Beigeladenen - unmittelbar der Schulhof des Peutingergymnasium - mit rund 900 Schülern aus dem gesamten Ostalbkreis - grenzt und daher der tägliche Pausenlärm bis zum Haus des Klägers belastend zu hören ist ( siehe auch Widerspruch vom 2.7.96, S. 2 ), was ebenfalls die Umfeldqualität prägt.
Wird dieser Sachverhalt ebenfalls in die Entscheidung miteinbezogen, so ist das unbeplante Gebiet Schloßsteige und Peutingergymnasium mit seinen insgesamt nur 8 Häusern und deren Nutzung aber 'gewaltfrei' als 'Besonderes Wohngebiet' i.S.d. § 4a BauNVO oder sogar als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO einzustufen. Damit aber käme es bezüglich der Nutzung des Schuppens - unter zusätzlicher Beachtung der oben dargelegte Gebietseigenschaft - nur noch auf die Vorschriften der BauNVO an, die eine solche Nutzung erlauben. ( Leder/Scholtissek, BAUNUTZUNGSVERORDNUNG, 5.Auflage 1992, § 34 BauGB, RZ 9 ).
9. Selbst wenn jedoch § 34 Abs 1 BauGB zur Anwendung käme, kann die Nutzung aber nur genehmigt werden. Nach § 34 Abs 1 BauGB wäre die Nutzung des Schuppens für die Ziegenhaltung nämlich nur dann nicht zulässig, wenn sich diese "Art ... der Nutzung" nicht in die "Eigenart der näheren Umgebung einfügt". Alle anderen Voraussetzungen des § 34 Ab1 BauGB sind vorliegend schließlich unbestritten erfüllt. Insbesondere geht es auch nicht darum, ob hier ein Gebäude erst errichtet werden soll, sondern nur um dessen Nutzung.
Die "Art der Nutzung", nämlich die Ziegenhaltung, ist vorliegend jedoch keine ungewöhnliche Nutzung in einem lang gezogenen Ortsteil wie der Schloßsteige mit seinen nur 8 Häusern auf jeweils großen Grundstücken. Zumal die verkehrsbelastete Schloßsteige einerseits an ein Mischgebiet grenzt, andererseits an ein Landschaftsschutzgebiet. Erst recht ist eine solche Nutzung nicht ungewöhnlich, wenn beachtet wird - siehe oben Ziffer 5 - daß Ellwangen eine Kleinstadt in einem schwerpunktmäßig landwirtschaftlich orientierten Raum ist.
Außerdem ist es nicht dem Kläger anzulasten, daß es auf den anderen Grundstücken der Schloßsteige derzeit keine vergleichbare, hobbiemäßige Tierhaltung gibt, denn auch diese Bewohner könnten auf ihren großen Grundstücken gleiches für sich reklamieren. Schließlich muß sich nach § 34 Abs 1 BauGB ein solches Vorhaben nicht in die derzeitige 'nähere Bebauung' einfügen, sondern in die "Eigenart der näheren Umgebung". Es kann dabei nicht dem Kläger zum Nachteil gereichen, daß andere Grundstückeigentümer sonst nichts mit ihrem Grundstück anfangen.
Nur weil die Bewohner der übrigen Grundstücke keine kleinen Kinder ( mehr ) haben und zur Schaf- oder Ziegenhaltung alters- bezw interessenmäßig derzeit keine Neigung zeigen, kann jedenfalls nicht für alle Grundstücke dieses Ortsteils - und außerdem auf Dauer - festgelegt werden, eine solche Nutzung eines vorhandenen Schuppens entspreche nicht der Eigenart dieses Ortsteils. Dies würde eine, letztlich altersbedingte Erstarrung der Lebens- und Wohnkultur in diesem Ortsteil festschreiben, und dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Auch Familien mit kleinen Kindern haben vielmehr einen Anspruch, sich mit Tieren auf ihrem eigenen Grundstück auszuleben. Betroffene Anwohner können ihre Rechte schließlich trotzdem geltend machen - siehe oben Ziffer 6.1.
Diese Auffassung wird im Ergebnis durch die hR gestützt:
"Auch ein Vorhaben, das sich nicht in jeder Hinsicht innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält, kann sich der Umgebung einfügen. Dies ist dann der Fall, wenn es weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen. BVerwG, Urteil v. 26.5.1978 - 4 C9.778" ( LEDER/SCHOLTISSEK a.a.O, Rz 19, S. 277 )
Es kommt folglich nur darauf an, ob durch die Nutzung des Schuppens als Ziegenstall tatsächlich "bodenrechtlich beachtliche Spannungen" begründet werden. Wie der Kläger schon im Widerspruch vom 2.7.96, S. 5 , Ziffer 4.2 darlegte, ist dabei bezüglich der Beurteilung einer Zumutbarkeit von Belästigungen und Störungen auf den "normal empfindlichen Durchschnittsbürger abzustellen". ( LEDER / SCHOLTISSEK, a.a.O. , S. 201 ).
Trotz offen gegensätzlichem Parteivorbringen des Klägers einerseits, der Beklagten und dem Beigeladenen andererseits, sah das Gericht von einer Aufklärung dieses strittigem Sachverhaltes jedoch ab . Dies war ein schwerer Verfahrensmangel von zentraler Entscheidungserheblichkeit. Es genügte nicht, daß das Gericht statt einer Aufklärung des Sachverhaltes nur einfach erklärt, im Streitfall sei
"Die Überschreitung dieses Rahmens .. unzulässig, weil hierdurch im Verhältnis zu der Umgebung bewältigungsbedürftige Spannungen begründet werden... Die Bewohner eines solchen Gebietes brauchen die Belästigungen, die nach der Überzeugung des Gerichts durch die Haltung von Ziegen zwangsläufig entstehen, nicht hinzunehmen. Der Kläger bestreitet zwar vehement, daß es zu solchen Belästigungen kommt, und er ist davon sicherlich auch überzeugt, zumal das Gericht ihm glaubt, daß seine Ziegen artgerecht hält und Belästigungen für die Nachbarschaft soweit wie möglich reduziert. Dennoch ist es unbestreitbar - und dies kann das Gericht aus eigener Sachkunde beurteilen - daß Ziegen, auch wenn sie noch so gut gehalten werden, einen spezifischen Geruch haben, der nicht "jedermanns Sache" ist. Dieser Geruch ist beispielsweise selbst im Ziegenkäse noch zu schmecken. Ferner verursachen Ziegen nicht nur im Stall Mist, sondern auch beim Auslauf im Freien. Daß hierdurch Fliegen angezogen werden, ist evident, auch wenn der Kläger dies zu bestreiten versucht. Entgegen dem Vortrag des Klägers gibt es auch aktuelle Nachbarschaftsbeschwerden gegen die Ziegenhaltung, nämlich die Beschwerden seines unmittelbaren Nachbarn, des Beigeladenen " ( Urteil. S. 10/11 )
Trotz erklärtermaßen strittigen Parteivorbringens wurde im Urteil somit ein Sachverhalt rechtswidrig einfach unterstellt , anstatt ihn zu ermitteln.
10. Besonders vorwerfbar ist dem Urteil als erheblicher Verfahrensmangel, daß
allein der schriftsätzliche Parteivortrag des auf eigenen Wunsch Beigeladenen als ausreichendes Zeugnis behandelt wurde und das Gericht zur Glaubwürdigkeit des Beigeladenen ausführte:
"Diese Beschwerden ( Anm.: des Beigeladenen ) kann der Kläger nicht mit der Bemerkung abtun, er sei mit dem Beigeladenen zerstritten, so daß die Beschwerden auf sachfremden Motiven beruhten. Das erkennende Gericht konnte für solche mißbräuchlichen Motive des Beigeladenen keine überzeugenden Anhaltspunkte finden. Vielmehr ist der Vortrag des Beigeladenen ( im Schriftsatz vom 28.8.97, Seite 10 ) über die Beeinträchtigung durch die Ziegen ohne weiteres nachvollziehbar." ( Urteil, S. 11 )
Der Kläger hatte in der Klagebegründung vom 24.11.96, S. 3 Ziffer 2 und insbesondere im Termin vom 9.9.97 vorgetragen, der Beigeladene sei mit ihm derart verfeindet, daß die Familie Dr. Dieterich die klägerische Familie nicht mal mehr sieht, wenn man 1 m voneinander entfernt ist. Schließlich sind seit längerem mehrere Strafverfahren gegen den Beigeladenen in seiner Funktion als Ellwanger Oberbürgermeister anhängig, in denen der Kläger ihm und einigen seiner Mitarbeiter versuchten Betrug, schwere Nötigung im Amt, Erpressung und mehrfache Falschbeurkundung vorwirft. Der Generalstaatsanwalt ist eingeschaltet, ebenso ist der Justizminister informiert.
Das Gericht hätte bei solchem Parteivorbringen von der Beklagten und dem Beigeladenen rechtens also schon Beweise für ihre Behauptungen fordern müssen. Nur so konnte es ausschließen, daß der Beigeladene seine Untergebenen nicht möglicherweise doch dazu mißbraucht hatte, dem Kläger seinerseits eine 'auszuwischen', indem er dem Kläger durch seine Untergebenen die Ziegenhaltung verbieten ließ.
Zu solcher Vorsicht war das Gericht außerdem deshalb verpflichtet, weil der Beigeladene in seinem "nachvollziehbaren" Schriftsatz erkennbar übertrieb, als er bezüglich der 3 Ziegen geltend machte:
Der Kläger hatte diese Angaben schriftlich und mündlich bestritten und etwa geltend gemacht, dieser Vortrag sei schon deshalb unwahr, weil die Wohnung des Beigeladenen gar keine Terrasse habe. Auch verstehe es sich, daß das Halten von drei Ziegen in einem Stall niemals eine Geruchsbelästigung darstellen könne, die sogar noch in den Wohnungen wahrzunehmen sei. Zumal die Wohnung des Beigeladenen über 10 m vom Gehege im 1. Stock liegt. Außerdem ist das Grundstück des Beigeladenen durch eine meterhohe Wand von dichten Büschen abgeschirmt ( Schriftsatz der Beklagten vom 17.1.97, S. 2 ).
Das Urteil bezeichnet urteilsentscheidend dennoch den Vortrag des Beigeladenen als "ohne weiteres nachvollziehbar" ( Urteil, S. 11 ) und dies, obwohl - auch nach
dem Vortrag der Beklagten! - weder 1994, noch 1996 oder 1997 Beschwerden wegen Belästigung eingegangen sind ( Schriftsatz des Klägers vom 14.7.97, S. 3 ).
Dem Kläger wurde somit eine Aufklärung des Sachverhaltes verweigert - ein schwerer Verfahrensmangel.
11. Die Einseitigkeit der richterlichen Entscheidung wird aber vor allem daran deutlich, daß das Gericht die ihm andererseits vorliegende, gutachterliche Äußerung des Landwirtschaftsamtes Ellwangen vom 21.6.96 - also aus einem Sommermonat! - überging, in der es heißt:
Weil sich angeblich Nachbarn über die Ziegenhaltung beschwert hatten - in Wahrheit wohl auf Veranlassung des Ellwanger OB und damit des Beigeladenen - war der Mitarbeiter des Baurechtsamtes - ausweislich der angegriffenen Verfügung vom 21.6.96, S.1/2 - am 26.10.95 und nochmals am 19.3.96 zu einer Ortsbesichtigung erschienen, um auch eine 'Geruchsprüfung' vorzunehmen. Weil sein Werturteil dann aber nicht so ausfiel, wie es wohl von dem Beigeladenen gewünscht wurde, wandte sich das Baurechtsamt danach zusätzlich an das Staatliche Landwirtschaftsamt Ellwangen. Ohne Wissen des Klägers machte dieses auf seinem Grundstück neuerlich eine 'Belästigungsprüfung', kam allerdings ebenfalls zu dem Ergebnis, es gehe "keine erhebliche Geruchsbelästigung" von der klägerischen Ziegenhaltung aus.
Das Gericht verwies im Urteil zwar auf dieses Schreiben ( Urteil, S. 10 ), hat es aber nicht zugunsten des Klägers gewürdigt. Dies war entscheidungserheblich und damit ein weiterer schwerer Verfahrensmangel.
12. Dem Urteil ist als entscheidungserheblicher Verfahrensmangel außerdem vorzuhalten, daß der klägerische Vortrag im Schriftsatz vom 14.7.97, S. 3, Ziffer 5 und in der mündlichen Verhandlung unberücksichtigt blieb.
Der Kläger wies nämlich nachdrücklich darauf hin, daß eventuelle Gerüche auf seinem Grundstück gar nicht Folge der Ziegenhaltung seien. Aufgrund des lehmhaltigen Bodens führe er vielmehr intensive Bodenverbesserungsmaßnahmen u.a. mit Mist durch, wie dies auch die Besitzer der Kleingärten an der Schloßsteige täten:
"Tatsächlich hätte dem Kläger also allenfalls untersagen dürfen, Mist auf seinem Grundstück auszubringen. Der Kläger macht dies auch weiterhin in erheblichem Umfang, weil es sich um einen lehmigen Boden handelt. Auffälligerweise stört dies aber niemand mehr." ( Schriftsatz vom 14.7.97, S. 3 )
Diese Maßnahmen erstrecken sich derzeit auf eine Fläche von rund 170 qm und erfolgen auf dem Grundstück unabhängig von sonstiger Tierhaltung.
Der Kläger dürfte folglich allenfalls in Anwendung des Polizeirechts zur Anzeige gebracht werden, weil er Pferdemist und Abfälle aus der Ziegenhaltung - geludertes Heu und Grünzeugreste, vermischt mit Ziegenkot und viel Sägemehl - großflächig auf dem Grundstück ausbringt. Weil allerdings für eine gute Durchlüftung dieses Mulch gesorgt wird, verrottet dieser weitgehend geruchsfrei, so daß auch daher keine erhebliche Belästigung entsteht.
Dieser Vortrag blieb von der Beklagten und dem Beigeladenen unbestritten.
Auch dies würdigte das Gericht jedoch nicht - ein schwerer Verfahrensmangel! - obwohl die klägerischen Ziegen somit unbestritten als kausale Geruchsquelle einer möglichen Belästigung Dritter ausfallen
Dies bestätigt das Schreiben des Landwirtschaftsamts indirekt, denn das Amt machte keine Ausführungen zu den unübersehbaren Bodenverbesserungsmaßnahmen auf dem klägerischen Grundstück, unmittelbar neben dem Stall.
13. Das Gericht verfügt außerdem nicht über die nötige Sachkunde, wie etwa sein urteilsbeeinflussender Vergleich beweist, wonach Ziegen einen
"spezifischen Geruch haben, der nicht "jedermanns Sache" ist. Dieser Geruch ist beispielsweise selbst im Ziegenkäse noch zu schmecken." ( Urteil, S. 11 ).
Tatsächlich ist Geschmack schon mal nicht gleich Geruch. Erst recht nicht sagt der Geschmack eines Käses etwas über den Geruch des Tieres aus, dessen Milch zur Käseerzeugung genommen wird. Schließlich kann aus einem Harzer Käse oder einem reifen Romadur auch kein Rückschluß auf die Ausdünstungen einer Kuh gezogen werden. Käseherstellung hängt schließlich von den Bakterien ab, die etwa im Lab mit der Milch zusammengebracht werden oder auf den fertigen Käse.
Der Kläger hatte demgegenüber mit Schriftsatz vom 24.11.96, S. 3 unter Beweisangebot vorgetragen ( siehe auch Widerspruch vom 2.7.96, S. 3, Ziffer 1.5. ) , daß Ziegenkot nicht stinkt und deshalb mit dem Kot von Ziegen beispielsweise der allein riechende Bockkot zugedeckt werden soll. Dieses Beweisangebot überging das Gericht aber ebenfalls.
14. Zunächst mal hätte vom Gericht jedenfalls auch klargestellt werden müssen, daß es im Verfahren allerdings nicht darauf ankommt, ob 3 Ziegen überhaupt Gerüche produzieren, sondern ob die Gerüche dieser 3 Ziegen so intensiv sind, daß dies eine Belästigung für Dritte darstellt, die sich mehrere Meter davon entfernt oder sogar in ihren Wohnungen oder etwa auf der - allerdings nicht vorhandenen - Terrasse der Wohnung des Beigeladenen aufhalten und ob sich dadurch dann "bodenrechtlich beachtliche Spannungen ... begründen".
Es geht an der Fallproblematik vorbei, wenn das Gericht nur feststellt:
"Ferner verursachen Ziegen nicht nur im Stall Mist, sondern auch beim Auslauf im Freien. Daß hierdurch Fliegen angezogen werden, ist evident, auch wenn der Kläger dies zu bestreiten versucht. ... Es leuchtet ein, daß insbesondere in den Sommermonaten die Geruchs- und Fliegenbelästigung besonders stark ist. " (Urteil, S. 11 )
15. Die angegriffene Entscheidung läßt aber auch einen entscheidungserheblichen Mangel an richterlicher Sachkenntnis erkennen.
So weiß das Gericht ersichtlich nicht, daß Ziegen und Schafe kleine, im Durchmesser etwa 1,5 cm starke Kotkugeln absetzen. Diese trocknen gerade im Sommer schnell aus und werden dabei hart wie Holzperlen. Sie lassen sich mit einem Besen klappernd zusammenfegen und riechen nicht. Nur wenn das Tier krank ist oder nicht artgerecht gefüttert wird, setzt es großvolumigen Kot ab wie ein Hund.
Welche Geruchsbelästigung wirklich von solchem Ziegenkot ausgeht, läßt sich am Beispiel menschlichen Kots allerdings auch von einem 'Ziegenlaien' abschätzen. Obwohl um ein Vielfaches voluminöser, riecht nämlich auch der Kot des Menschen bekanntlich nur dann wahrnehmbar unangenehm, wenn der Mensch eine pathologische Darmflora hat. Eine kranke Darmflora, wie sie der Allesfresser Mensch häufig besitzt, hat eine Ziege aber als reiner Pflanzenfresser nicht. Diesbezüglich gleicht der Hundekot wegen der fleischhaltigen Ernährung der Tiere noch weit eher dem menschlichen Kot und doch ist bekannt, daß Hundekot in aller Regel nicht wegen seines Geruches auf Ablehnung stößt, sondern weil er allerorten abgelegt wird.
Dem Gericht mußte ohnehin klar sein, daß es nach menschlichem Wissenstand eine eigentlich unmögliche 'Dunstleistung' der klägerischen Ziegen wäre, sollten die Angaben der Beklagten und des Beigeladenen der Wahrheit entsprechen. Es hatte aufzuklären! Dem durfte es sich, angesichts des klägerischen Bestreitens auch nicht dadurch entziehen, daß es feststellte:
16. Auch die Ausführungen des Gerichts zur angeblichen Fliegenplage beweisen mangelnde Sachkunde.
Ohne daß dies beim Gericht Beachtung fand, hatte der Kläger bereits im Widerspruch vom 2.7.96, Seite 4, Ziffer 1.9. dargelegt, daß und warum es keine Fliegenplage gebe. Dabei steht auch bezüglich der Fliegen allerdings nicht zur Diskussion, ob sich auf Ziegenkot überhaupt Fliegen setzen. Vielmehr geht es um die Frage, ob sich auf den Ziegenkot im klägerischen Grundstück so viele Fliegen setzen, daß daraus eine Fliegenplage werden kann, die - das Gelände des Klägers verlassend! - als kausale Folge des Haltens von 3 Ziegen zu einer unzumutbaren Belästigung des Ortsteils Schloßsteige und aller klägerischen Nachbarn werden kann. Dies nicht aufgeklärt zu haben, war ein weiterer schwerer Verfahrensfehler.
Dafür hatten nämlich weder die beweispflichtige Beklagte noch der beweispflichtige Beigeladene einen Beweis erbracht und diesen Beweismangel durfte das Gericht nicht übergehen und rechtswidrig durch die Feststellung der bloßen "Nachvollziehbarkeit" ersichtlich hergeholter Übertreibungen des Beklagten ersetzen ( Urteil, S. 11 ) . Bloße Nachvollziehbarkeit ersetzt keinen Beweis!
So mußte auch dem Gericht wenigstens bekannt sein, daß es verschiedenste Fliegenarten gibt , deren Vermehrung und Ernährung aber keineswegs davon abhängt, daß Kot vorhanden ist. Vorrangig muß es feucht genug für die Fliegen sein.
Sollten sich Fliegen also glaubhaft zunächst auf Ziegenkot im klägerischen Grundstück und danach - viele Meter entfernt, hinter der hohen Hecke des Beigeladenen! - etwa auf dessen Käsekuchen gesetzt haben, so hätte sich daraufhin dem Gericht eigentlich die naheliegende Frage aufdrängen müssen: Wieso eigentlich sollen die Fliegen auf dem Grundstück des Klägers plötzlich diesen feuchten Käsekuchen auf dem Grundstück des Beigeladenen bevorzugen und nicht weiterhin den trockenen Ziegenkot beim Kläger, nachdem der sie doch angeblich überhaupt erst angelockt haben soll? Fliegen nehmen schließlich nicht "nachvollziehbar" erst die Hauptmahlzeit auf den klägerischen Dungkügelchen und danach das Dessert des Käsekuchens beim Beigeladenen.
Außerdem geht die Kotfliege nicht in Wohnungen, wie der Beigeladenen glauben machen will, denn dort kann sie sich nicht ernähren. Wäre es anders, würde der Kot die Kotfliege nicht auf große Entfernung anlocken, sondern sie würde dann eine, immer vorhandene, nächste Wohnung besiedeln, wie dies etwa die Stubenfliege tut.
Die Population eines Gebietes mit Stubenfliegen wiederum ist aber von unterschiedlichsten Faktoren abhängig. Das zeigt sich schon daran, daß in manchen Jahren mehr Stubenfliegen vorhanden sind, in anderen weniger. 1995 -97 beispielsweise waren im Ellwanger Raum wegen der teilweise großen Sommerhitze keine 'Fliegenjahre', hingegen 1994. Die Zahl der vom Kläger gehaltenen Tiere war in allen Jahren jedoch dieselbe.
Die offene Unschlüssigkeit der vom Gericht bemühen Argumentation beweist sich auch daran, daß in der Nachbarschaft von Wohnhäusern, wie an der Schönenbergstraße, nach der Argumentation des Gerichts, dann auch keine Schafherden mehr weiden dürften. Diese Wohnhäuser an der Schönenbergstraße müßten, wegen der Schafherde mit ihren 650 Tieren, schließlich binnen Stunden von Fliegen geradezu 'überschwemmt' sein. Diese Herde wandert nämlich nicht, sondern steht, ohne Schäfer und ohne Hütehund, jeweils wochenlang in einem elektrisch abgesicherten Weidegebiet. Schafe setzen als Pflanzenfresser denselben Kot ab, wie Ziegen.
Dem Gericht lag zu dieser Fallproblematik außerdem die gutachterliche Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes Ellwangen vor, das zur Frage einer angeblichen Fliegenplage durch die 3 Ziegen des Klägers nichts aussagt. Und gerade dieses Schweigen hätte das Gericht nicht übergehen dürfen! Daß die Stadt Ellwangen zu dieser Frage gerade keine Stellungnahme einholte, ist nämlich nur dadurch zu erklären, daß sich die Beklagte ersichtlich nicht der Peinlichkeit einer solchen Anfrage
aussetzen wollte. Diese, vom Gericht unterstellte Kausalität ist nämlich nur für Großstädter, die Schafe und Ziegen ja in der Regel nur aus dem Fernsehen kennen", ohne weiteres nachvollziehbar".
Das Gericht der angegriffenen Entscheidung klärte auch diesen Sachverhalt, trotz des kontroversen Vorbringens der Parteien, nicht auf. Dies war ein weiterer Verstoß des Gerichts gegen seine Aufklärungspflicht und damit ein erheblicher Verfahrensmangel.

References: § 52
 § 50
 § 65
 § 50
 § 49
 § 29
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 § 34
 § 1
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 § 65
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