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Timestamp: 2016-10-21 11:26:46+00:00

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95 IV 5916. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. April 1969 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen J. Herrmann und R. K�ser.
1. Art. 63 ss. CP. Fixation du genre et de la mesure de la peine en cas de concours d'actes punissables; marche � suivre par le juge, t�che qui lui incombe et pouvoir d'appr�ciation dont il est investi (consid. 1). 2. Art. 65 et 100 ch. 1, Ire phrase CP. La circonstance att�nuante que constitue le jeune �ge permet de r�duire davantage la peine lorsqu'elle concourt avec une autre circonstance att�nuante (consid. 2). Faits � partir de page 60
A.- Die Br�der J. und X. Herrmann sowie R. K�ser und J. Knecht stahlen vom 7. Juli bis zum 13. August 1967, als drei von ihnen verhaftet wurden, aus H�usern und abgestellten Personenwagen wiederholt Geld oder Gebrauchsgegenst�nde. Sie handelten bald alle zusammen, bald zu zweit oder zu dritt, teils bei sich gerade bietender Gelegenheit und teils nach vorgefasstem Plan.
F�r die Nacht vom 12. auf den 13. August hatten sie einen Raub�berfall auf einen Wirt in Neukirch vorgesehen. Gegen Mitternacht brachte J. Herrmann seinen Bruder und R. K�ser mit dem Auto an den Tatort. Nach 1.00 Uhr schlichen die beiden letzteren ins Gasthaus, wo K�ser den schlafenden Wirt mit einem Gummikn�ttel bewusstlos schlagen und der ortskundige X. Herrmann sich den Tresorschl�ssel verschaffen sollte. Der Wirt wurde jedoch sofort wach und rollte sich nach einem ersten z�gernd gef�hrten Schlag des K�ser aus dem Bett. Als daraufhin die Haushunde Laut gaben, flohen die T�ter durch ein Fenster, ohne etwas zu erbeuten.
J. Herrmann war damals bald 24, R. K�ser etwas �ber 19, X. Herrmann und J. Knecht weniger als 18 Jahre alt.
B.- Die Kriminalkammer des Kantons Thurgau verurteilte am 30. Oktober 1968 J. Herrmann wegen unvollendeten qualifizierten Raubversuchs, einfachen und wiederholten qualifizierten Diebstahls sowie wegen Hehlerei zu vier Jahren Zuchthaus und drei Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit, R. K�ser wegen unvollendeten qualifizierten Raubversuchs, BGE 95 IV 59 S. 61wiederholten qualifizierten Diebstahls, wiederholter Sachbesch�digung und wiederholten Hausfriedensbruches zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von einem Jahr.
C.- Die Vizestaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Kriminalkammer mit Bezug auf die ausgef�llten Strafen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die beiden Verurteilten strenger, K�ser insbesondere mit Zuchthaus statt bloss mit Gef�ngnis zu bestrafen.
D.- J. Herrmann und K�ser beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Die Beschwerdef�hrerin wirft der Kriminalkammer vor, sie sei bei der Ermittlung von Strafart und Strafmass falsch vorgegangen; richtigerweise h�tte sie zun�chst bei jedem T�ter die Strafe f�r die schwerste Tat, n�mlich den (versuchten) Raub�berfall auf den Wirt, nach Art. 63 und 139 Ziff. 2 StGB ermitteln sollen und erst dann die Strafmilderungs- und Strafsch�rfungsgr�nde feststellen, gegeneinander abw�gen und als Elemente der Strafzumessung ber�cksichtigen d�rfen. Es gehe nicht an, dass die Kriminalkammer die Strafe vorerst einzig unter Heranziehung der Milderungsgr�nde zu bestimmen suche und erst hernach den Strafsch�rfungsgr�nden Rechnung trage. Auch sei dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, welches Gewicht die Vorinstanz diesen Gr�nden im einzelnen zumesse.
Die Regeln des StGB �ber die Strafzumessung bestimmen, dass der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu bemessen und was er dabei zu ber�cksichtigen hat (Art. 63), wann und auf welche Weise er die Strafe mildern kann (Art. 64-66), dass er bei R�ckfall die Strafe sch�rfen muss (Art. 67) und dass er den T�ter, der mehrere Freiheitsstrafen verwirkt hat, zu der Strafe der schwersten Tat verurteilen und deren Dauer angemessen erh�hen soll (Art. 68 Ziff. 1). Daraus erhellt, dass der Richter dann, wenn der T�ter sich wegen verschiedener Straftaten zu verantworten hat, von der Strafe ausgehen muss, die das Gesetz f�r die schwerste Tat vorsieht. In welcher Reihenfolge er die Regeln �ber die Strafzumessung im �brigen aber BGE 95 IV 59 S. 62anzuwenden hat, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; es sagt insbesondere nicht, dass der Richter nach der von der Beschwerdef�hrerin angedeuteten Methode vorgehen m�sse. Das ist im Einzelfall vielmehr dem Richter �berlassen. Es widerspricht auch nicht dem Sinn oder Zweck dieser Regeln, dass schon bei der Ermittlung der Strafe f�r die schwerste Tat (Einsatzstrafe), ausser der allgemeinen Bestimmung des Art. 63, allf�llige Milderungs- und Strafsch�rfungsgr�nde ber�cksichtigt werden. Die Anwendung von Art. 68 Ziff. 1 ist zudem f�r den T�ter nur von Bedeutung, wenn bei der Strafzumessung der Strafrahmen der schwersten Tat mit R�cksicht auf die �brigen Taten �berschritten wird. Geschieht das nicht, misst der Richter die Strafe vielmehr im Rahmen der Strafandrohung der schwersten Tat zu, so kommt das im Ergebnis auf das gleiche heraus, wie wenn er die Mehrheit der Handlungen nur innerhalb von Art. 63 straferh�hend ber�cksichtigen w�rde (vgl.BGE 77 IV 16).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin braucht der kantonale Richter im Urteil auch nicht zu sagen, wie viel er als Einsatzstrafe und wie viel er als Zusatzstrafe in Rechnung stelle, welches Gewicht er den Umst�nden, die f�r die H�he der Gesamtstrafe entscheidend sind, im einzelnen beimesse, ob insbesondere ein Milderungsgrund durch einen gleichfalls gegebenen Sch�rfungsgrund voll aufgewogen werde oder ob dieser oder jener �berwiege und wenn ja, in welchem Masse. Vom Richter das verlangen, hiesse seine Aufgabe unn�tig erschweren oder gar verunm�glichen, ohne dass der Kassationshof nachpr�fen k�nnte, ob die Vorinstanz sie richtig erf�llt habe (BGE 93 IV 57 Erw. a). Eine Strafe l�sst sich naturgem�ss weder in ihren Teilen noch in ihrer Gesamtheit mathematisch errechnen, sondern bloss absch�tzen, weshalb dem kantonalen Richter notwendig ein weitgehendes Ermessen zukommt.
Auch im Berufungsverfahren besteht die Aufgabe des Richters nicht darin, dass er die von der ersten Instanz ausgef�llte Strafe auf richtige Bewertung aller Umst�nde nachzupr�fen h�tte, noch ist er gehalten, von den Ans�tzen oder Massst�ben der Vorinstanz auszugehen. Wenn die obere kantonale Instanz sich �ber die Angemessenheit einer Strafe auszusprechen hat, setzt sie ihr Ermessen vielmehr an Stelle desjenigen der ersten Instanz und wendet die Regeln �ber die Strafzumessung selbst�ndig an (BGE 80 IV 158, BGE 81 IV 46). Sie braucht zudem sowenig wie die Vorinstanz s�mtliche Umst�nde, BGE 95 IV 59 S. 63die f�r das Verschulden und die H�he der Gesamtstrafe von Bedeutung sein k�nnen, bis in alle Einzelheiten im Urteil anzugeben; eine Zusammenfassung der wesentlichen Verschuldenselemente muss gen�gen (BGE 93 IV 58 Erw. c).
2. Der Kassationshof dagegen misst die Strafe nicht nach eigenem Ermessen zu. Er greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn die ausgesprochene Strafe aus dem gesetzlichen Rahmen f�llt oder vom kantonalen Richter nach unzutreffenden Gesichtspunkten oder in �berschreitung des ihm zustehenden Ermessens ausgef�llt worden ist (BGE 78 IV 72Erw. 2; BGE 81 IV 46, 123, 314; BGE 90 IV 79). Die Beschwerdef�hrerin wirft der Kriminalkammer solche Rechtsverletzungen vor. Sie macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die Strafen in unzul�ssiger Weise gemildert, jedenfalls das ihr zustehende Ermessen klar �berschritten.
a) Hat der T�ter zur Zeit der Tat das achtzehnte, aber nicht das zwanzigste Jahr zur�ckgelegt, so kann der Richter die Strafe nach den Bestimmungen des Art. 65 mildern (Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 StGB). Das gleiche gilt f�r den Fall, dass der T�ter die strafbare T�tigkeit nicht zu Ende f�hrt, nachdem er mit der Ausf�hrung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat (Art. 21 Abs. 1 StGB). Wenn diese Milderungsgr�nde eine doppelte Herabsetzung des ordentlichen Strafrahmens erlauben, so bedeutet das in einem Falle wie dem vorliegenden, dass der Richter statt auf Zuchthaus von mindestens f�nf Jahren, die das Gesetz f�r bandenm�ssigen Raub vorsieht (Art. 139 Ziff. 2 StGB), nicht bloss auf Zuchthaus ohne bestimmte Mindestdauer, sondern auch auf Gef�ngnis von sechs Monaten bis zu f�nf Jahren erkennen kann (Art. 65 Abs. 2 und 3).
Die Vorinstanz hat diese M�glichkeit mit Recht bejaht. Die Entstehungsgeschichte des Art. 100 StGB zeigt, dass der Milderungsgrund des jugendlichen Alters eine weitere Herabsetzung des Strafrahmens zul�sst, wenn er mit einem andern zusammentrifft. Art. 100 Ziff. 1 wurde 1950 neu gefasst, um den Richter bei 18 bis 20j�hrigen T�tern ganz allgemein zur Strafmilderung nach Art. 65 StGB zu erm�chtigen. Das jugendliche Alter wurde ausdr�cklich als selbst�ndiger Milderungsgrund eigener Art anerkannt (vgl. Botschaft des Bundesrates, BBl 1949 I 1288; StenBull StR 1949 S. 590, NR 1950 S. 195). Es kann daher schon f�r sich allein zu einer Strafmilderung nach Art. 65 f�hren, l�sst aber auch eine weitergehende Herabsetzung BGE 95 IV 59 S. 64der Strafe zu, wenn noch ein anderer Strafmilderungsgrund vorliegt. W�rde anders entschieden, so w�ren die 18 bis 20j�hrigen T�ter, wie die Vorinstanz mit Recht bemerkt, in Wirklichkeit nicht besser gestellt als die vollj�hrigen. Wie sehr die M�glichkeit einer selbst�ndigen Milderung wegen des jugendlichen Alters gerechtfertigt ist, erhellt daraus, dass Art. 100 StGB nach einem neuen Revisionsentwurf des Bundesrates auf 20 bis 25j�hrige T�ter ausgedehnt werden soll (Botschaft des Bundesrates, BBl 1965 I 586 ff.).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die M�glichkeit einer solchen Milderung im Grunde genommen nicht; sie wendet bloss ein, dass den Milderungsgr�nden der Art. 21 Abs. 1 und 100 Ziff. 1 bei K�ser der Sch�rfungsgrund des Art. 68 Ziff. 1 gegen�berstehe, was bei gegenseitiger "Aufrechnung" der Gr�nde eine zweimalige Anwendung des Art. 65 und damit eine kumulative Strafmilderung ausschliesse. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass ein Milderungs- und ein Sch�rfungsgrund sich weder gegenseitig aufheben noch miteinander zu "verrechnen" sind; wenn solche Gr�nde zusammentreffen, hat das bloss zur Folge, dass der Strafrahmen sowohl nach oben wie nach unten erweitert wird und der Richter die Strafzumessung innerhalb dieses doppelt erweiterten Strafrahmens vorzunehmen hat (SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, 2. Aufl., S. 200 oben).
b) Freilich sieht Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 bloss eine fakultative Strafmilderung nach Art. 65 StGB vor, verpflichtet den Richter folglich nicht, tats�chlich eine andere Strafart auszusprechen oder unter das angedrohte Mindestmass zu gehen; die Milderung kann sich in der Herabsetzung innerhalb des ordentlichen Rahmens ersch�pfen (vgl.BGE 71 IV 69). Ebensowenig braucht er zweimal zu mildern, wenn der Milderungsgrund des Art. 100 Ziff. 1 zwar mit einem weitern zusammentrifft, der Richter aber nach den Umst�nden bloss eine einfache Milderung f�r gerechtfertigt h�lt. Findet er dagegen, dass der 18 oder 19j�hrige T�ter nach seiner ganzen Entwicklung und seinem Charakter noch milder bestraft zu werden verdient, so verletzt der Richter das Gesetz nicht, wenn er dem Milderungsgrund des jugendlichen Alters nach Art. 65 besonders Rechnung tr�gt. Zu dieser Auffassung konnte die Vorinstanz aber bei K�ser gelangen, ohne das ihr zustehende Ermessen zu �berschreiten (was n�her ausgef�hrt wird).

References: Art. 63
 Art. 65
 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 65
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 65
 Art. 65
 BGE 
 Art. 100
 Art. 21
 Art. 68
 Art. 65
 Art. 100
 Art. 65
 Art. 100
 Art. 65