Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2005&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20121/04
Timestamp: 2019-05-23 02:13:19+00:00

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BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,172
BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04 (https://dejure.org/2005,172)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2005 - VIII ZR 121/04 (https://dejure.org/2005,172)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04 (https://dejure.org/2005,172)
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Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche; Erfordernis der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs für die mit einem Direktbelieferungsvorbehalt verbundene Beeinträchtigung; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Rechtmäßigkeit einer Klausel über die ausschließliche Verwendung von Originalersatzteilen oder Teilen mit derselben Qualität; Beweis derselben Qualität bei Identteilen; Unangemessene Benachteiligung des Händlers durch Bestimmung des Händlereinkaufspreises und die Formulierung "Aufwendungsersatz nach Maßgabe einheitlicher Berechnungsgrundlagen"; Beschränkung des Rückkaufsanspruchs des Händlers gegen den Hersteller über Rückkauf seines Lagerbestands an Vertragsware nach Beendigung des Vertrags auf direkt vom Hersteller bezogene Ware; Rechtmäßigkeit einer Klausel über den Rückkauf von Automobilen des Herstellers und Ersatzteilen zum Netto-Rechnungswert (Händlereinkaufspreis ohne Mehrwertsteuer und Nebenkosten); Pflicht des Händlers zum Verkauf bereits verkaufter, aber noch nicht ausgelieferter Ware in seinem Lagerbestand an den Hersteller auf dessen Verlangen; Unterscheidung einer "Kardinalpflicht" - Verletzung und einer Verletzung sonstiger Vertragspflichten
AGB eines Kfz-Vertragshändlervertrags
Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der Kraftfahrzeug-Branche
Transparenz von Formularbestimmungen im Vertragshändlervertrag
Haftungsklauseln in IT-Verträgen (nicht nur da) - ein Vorschlag
taylorwessing.com , S. 7 (Kurzinformation)
Vertragshändler-AGB: Was ist eine "Kardinalpflicht"?
"Kardinalpflichten" müssen in AGB-Klauseln erläutert werden
BGB §§ 307, 309, 315
Unwirksamkeit von Klauseln zum Leistungsbestimmungsrecht des Herstellers in Kfz-Vertragshändlervertrag ("Honda")
Zusammenfassung von "Rückgabe von Lagerwagen und Ersatzteile nach Beendigung des Kfz-Händlervertrages" von RA Prof. Dr. Werner Kleinmann und RA Reinhard Siegert, original erschienen in: BB 2006, 785 - 792.
Zusammenfassung von "BGH 'succurit ignoranti' - Transparenz des 'Kardinalpflichten'-Begriffs im Unternehmerverkehr" von RA Dr. Andreas Kappus, original erschienen in: NJW 2005, 15 - 17.
LG Frankfurt/Main, 17.12.2002 - 2 O 12/02
BGH, 25.10.2005 - VIII ZR 121/04
BGHZ 164, 11
NJW 2006, 46 (Ls.)
NJW-RR 2005, 1496
ZIP 2005, 1785
MDR 2006, 14 (Ls.)
VersR 2006, 261
WM 2005, 2002
WM 2005, 2408
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von Verpflichtungen befreit wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGHZ 164, 11, 36; BGH, Urteil vom 15. September 2005 - I ZR 58/03, NJW-RR 2006, 267, Tz. 38).
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 20. Juli 2005 (VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11 ff.) nichts anderes.
Auch wenn er in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwendet wird, kann deshalb nicht erwartet werden, dass der durchschnittliche Kunde als juristischer Laie den Inhalt dieser Rechtsprechung kennt oder sich ihm sonst erschließt, was mit "Kardinalpflichten" gemeint ist (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 36 f.).
Auch wenn im Einzelfall nicht immer ganz einfach festzustellen ist, ob etwa mit dem Eintritt eines bestimmten Schadens zu rechnen war, ist dies nicht die Folge eines unklaren Begriffsverständnisses, sondern beruht auf tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des für die Beurteilung maßgeblichen Sachverhalts (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter A VII 3 [zum Begriff der "Wertminderung"], insoweit in BGHZ 164, 11 ff. nicht abgedruckt).
Eine solche zur Unklarheit der Klausel führende Gefahr ist nur dann gegeben, wenn die Klausel die Rechtslage unzutreffend oder missverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24).
Denn der Kaufpreis umfasst, wie auch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Nr. 2 PAngV zeigt, die in § 7 Abs. 1 AGB beschriebenen Steuern, Abgaben und hoheitlichen Belastungen grundsätzlich als unselbstständige, lediglich der Beifügung eines Änderungsvorbehalts zugängliche Preisbestandteile (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, NJW-RR 2005, 1496 unter VII 1; vom 23. April 1980 - VIII ZR 80/79, BGHZ 77, 79, 82 f., 85; jeweils mwN).
Dazu gehört auch, dass allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 164, 11, 16 = NJW-RR 2005, 1496, 1498 und 165, 12, 21 f. = NJW 2006, 996, 997 f. m.w.N.;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 307 BGB Rdn. 335).
Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 16, und vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.).
Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein und verlangt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Klausel so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO mwN).
Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Tarifkundenversorgung (Grundversorgung) zu bejahen.
Eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
(1) Zwar verstößt eine Allgemeine Geschäftsbedingung gegen das Transparenzgebot, wenn der Vertragspartner durch die unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung einer Klausel davon abgehalten wird, seine berechtigten Ansprüche oder Gegenrechte dem Verwender gegenüber geltend zu machen, oder wenn eine irreführende Darstellung der Rechtslage es dem Verwender ermöglicht, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die in der Klausel getroffene Regelung abzuwehren (BGH, Urteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 24 f.;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, WM 2011, 1678 Rn. 44;… vom 8. November 2012 - VII ZR 191/12, WM 2014, 132 Rn. 19, 23).
(2) Die aus dem Transparenzgebot folgende Verpflichtung des Verwenders zur klaren und verständlichen Formulierung des Klauselinhalts besteht anerkanntermaßen aber nur im Rahmen des Möglichen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01, BGHZ 162, 39, 45;… vom 9. Juni 2011 - III ZR 157/10, aaO mwN) und beschränkt sich auf diejenige Angaben, die dem Verwender rechtlich und tatsächlich zumutbar sind (Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 16;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 41).
Zudem würde eine vermeintlich abschließende Aufzählung aller relevanten Kostenfaktoren die unvermeidliche Gefahr der Unvollständigkeit in sich bergen und wäre dem Verwender auch angesichts des damit einhergehenden Transparenzverlusts kaum zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 17;… vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, aaO Rn. 45).
Das nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Vorbehalt einer einseitigen Leistungsbestimmung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen erforderliche berechtigte Interesse des Verwenders (vgl. BGHZ 164, 11, 26 f. m.w.N.) ist bei Verträgen mit Normsonderkunden ebenso wie im Bereich der Grundversorgung zu bejahen.
Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass eine § 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel nicht den Anforderungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).
Das setzt voraus, dass gewichtige (Sach-)Gründe dies rechtfertigen, dass die Voraussetzungen und der Umfang des Leistungsbestimmungsrechts tatbestandlich hinreichend konkretisiert sind und dass die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt werden (Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juli 2005, VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 26 f. mwN).
In jedem Fall müssen aber die berechtigten Belange des anderen Teils ausreichend gewahrt sein (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, BGHZ 164, 11, 26 f. mwN).
Darüber hinaus enthält die Klausel keine Maßstäbe, die es einem Leasingnehmer in der bei der gebotenen Rücksichtnahme erforderlichen Weise ermöglicht hätten, schon bei Vertragsschluss Umfang und Grenzen der bei Vertragsende auf ihn zukommenden Kosten und Risiken einigermaßen realistisch einzuschätzen und dies in seine Gesamtkalkulation einzustellen (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04, aaO S. 27;… vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/13, BGHZ 204, 316 Rn. 29 f.).
Die Verpflichtung, den Klauselinhalt klar und verständlich zu formulieren, besteht deshalb nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren (vgl. BAG 28. Mai 2009 - 8 AZR 896/07 - Rn. 19 mwN, AP BGB § 306 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 45; 27. Juli 2010 - 3 AZR 777/08 - Rn. 19, EzA BGB 2002 § 307 Nr. 48; BGH 20. Juli 2005 - VIII ZR 121/04 - zu A I 1 a der Gründe, BGHZ 164, 11) .
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 § 7
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 § 306
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