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Timestamp: 2017-08-21 19:35:38+00:00

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Lübeck Stadtzeitung - Archiv - Ausgabe 370
Ausgabe 370 vom 15. März 2005
Tagung des Sonderausschusses
Offene Fragen zur Wegeeinziehung in Travemünde sollen geklärt werden
In das Dunkel um den Verkauf des Rad- und Gehweges zwischen Kaiserallee 16/18 und der Strandpromenade in Travemünde soll jetzt Licht gebracht werden. Gerüchten zufolge soll beim Verkauf an einen Privatmann "gemauschelt" worden sein, dieses will jetzt ein Sonderausschuss der Bürgerschaft aufklären.
Lübeck ist nicht mehr im Rennen um Bewerbung als Kulturhauptstadt 2010
Es ist traurig aber wahr: Das Rennen um die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010 ist entschieden - die Hansestadt Lübeck gehört nicht zu den Städten, die von der Kulturhauptstadt-Jury nominiert wurden. Das ist heute abend bei einer Pressekonferenz in Berlin mitgeteilt worden. Im Rahmen der 309. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz hat die Jury ihre Empfehlungen zur Auswahl der Kulturhauptstadtbewerber 2010 der Presse vorgestellt. Danach werden nun Essen und Görlitz dem Bundesrat genannt, der dann wiederum diese Empfehlung an die EU-Kommission weiterleitet.
Behörde zieht um
Die Vollstreckungsbehörde der Hansestadt Lübeck zieht am 16. März von der Dienststelle in der Hartengrube 23 in die Fleischhauerstraße 20 (Stadtkasse) um. Deshalb ist die Vollstreckungsstelle von Dienstag bis Freitag, 15. bis 18. März, nicht erreichbar.
2. Regionaler Nahverkehrsplan
In der vom Fachbereich Planen und Bauen herausgegebenen Schriftenreihe "Lübeck plant und baut" ist jetzt der 2. Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) 2004 - 2009 für die Hansestadt Lübeck als Heft 94 erschienen. Die Broschüre ist ab sofort gegen eine Schutzgebühr von drei Euro beim I-Punkt der Bauverwaltung, Mühlendamm 12, erhältlich. Im RNVP sind schwerpunktmäßig die Angebotsstandards definiert und ein Realisierungs- und Finanzierungskonzept für das System des ÖPNV in den nächsten fünf Jahren beschrieben.
Nachträglicher Abschluss-Erwerb
Das Lübecker Schulamt bietet wieder allen Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und nicht Vollzeitschüler einer allgemeinbildenden Schule sind, die Möglichkeit, durch eine Prüfung den Hauptschulabschluss zu erwerben. Die Prüfung wird vor einem vom Bildungsministerium bestellten Ausschuss abgelegt. Anträge sind erhältlich im Schulamt in der Hansestadt Lübeck, Braunstraße 21, oder am Sonnabend, 16. April, um 10 Uhr, in der Außenstelle des VHS-Forums für Weiterbildung, Schwartauer Allee 44 (Bushaltestelle Friedenstraße) anlässlich einer Info-Veranstaltung. Die Anträge müssen mit beglaubigter Fotokopie der Geburtsurkunde/des Personalausweises, des Abgangszeugnisses/letzten Schulzeugnisses und einem schulisch-beruflichen Lebenslauf bis zum 26. April beim Schulamt eingereicht werden.
Frühlingstraum: Endlich ist er da, blauer Himmel, die Sonne scheint, die Vögel fangen an zu zwitschern, die Blumen blühen, die sommerliche Wärme kommt zurück und Frühlingsgefühle liegen in der Luft. Wir können draußen in Ruhe spazieren gehen, ohne dabei zu frieren. Plötzlich stecken wir voller Energie, brauchen keine Rücksicht mehr auf die Kälte zu nehmen - die haben wir zum Glück nicht mehr. Wir sind froh, dass der Winter endlich überstanden ist und bekommen ganz von selbst schon gute Laune! Aber das ist ja auch klar, denn wem gefällt es schon Tag für Tag den grauen Himmel zu sehen, sich immer warm anziehen zu müssen und dazu noch vor einer Erkältung nicht sicher zu sein? Aber wir haben trotz der kalten Tage in den letzten Monaten den Winter gut überstanden. Und kaum jemand wird sich den Winter noch wünschen. Denn wir wissen es ganz genau: Die Wärme gefällt jedem und tut allen gut...
Konzept für Patenschaften
PISA für Lübeck: Engagement und Unterstützung
Auch die Sparkasse zu Lübeck AG ist an der Initiative "PISA für Lübeck" engagiert beteiligt. Der Direktor der Sparkasse Wolfgang Pötschke sowie Vertreterinnen und Vertreter der Otto-Passarge Grund- und Hauptschule und des Gymnasiums Thomas-Mann-Schule unterzeichneten Patenschaftsurkunden. Danach übernimmt die Sparkasse jeweils eine Patenschaft aus jedem Schulzweig und demonstriert damit ihr Engagement weit über ein herkömmliches Bewerbermarketing hinaus. Die Patenschaften werden als Begleitung und Unterstützung auf dem Weg in das Berufsleben verstanden. Im Beisein seiner Mitarbeiterinnen Daniela Zander, der stellvertretenden Leiterin der Personalabteilung und Ansprechpartnerin für PISA sowie Yvonne Krellenberg, der stellvertretenden Geschäftsstellenleiterin, die unterstützend tätig ist im Bereich von Vorträgen und Trainings für Schulen, verwies Wolfgang Pötschke auch auf bereits längerfristig bestehende Aktivitäten seines Hauses: "Beispielsweise mit dem Wissenstransfers `Planspiel Börse', mit dem die Jugendlichen nicht nur Einblick in das Börsengeschehen bekommen, sondern selbst aktiv handeln!" RB
Kaiserwetter bei Richtfest für ALDI
Filiale im Hochschulstadtteil - Bauarbeiten stehen voll im Zeitplan
Bürgermeister Bernd Saxe war als Ehrengast beim Richtfest der ALDI-Filiale im Hochschulstadtteil ebenso angetan von dem raschen Baufortgang seit dem 1. Spatenstich im Dezember vorigen Jahres wie die gemeinsamen Gastgeber, der Initiator und Projektentwickler Arno Freiherr von Gablenz sowie Olaf Stritzke von der ALDI-Immobilienabteilung.
Oster-Öffnungszeiten der Verwaltung
Wegen der bevorstehenden Osterfeiertage verweist die Stadtverwaltung auf Änderungen
Müllabfuhr: Die üblichen Abfuhrtermine der "Braunen Tonnen", der Restmüllbehälter, der "gelben Wertstoffsäcke" und Altpapier werden in der Karwoche um einen Tag vorverlegt und in der Woche nach Ostern einen Tag später nachgeholt: Die Abfuhr für Montag, 21. März, findet bereits am Sonnabend (19. März) statt. Die Abfuhr für Dienstag bis Donnerstag erfolgt von Montag (21. März) bis Mittwoch (23. März). Der Abholtag Freitag, 25. März, (Karfreitag) wird auf Donnerstag, 24. März, vorgezogen. Analog verschieben sich die Abholtermine nach Ostern um einen Tag. Der Abfuhrtag Montag, 28. März, (Ostermontag) verschiebt sich auf Dienstag, 29. März. Die Abfuhr von Dienstag, 29. März, bis Freitag, 1. April, erfolgt von Mittwoch, 30. März, bis Sonnabend, 2. April. Die gelben Wertstoffsäcke müssen am Abfuhrtermin ab 7 Uhr gut zugebunden am Straßenrand stehen. Die Termine der Großraumbehälter-Doppelabfuhren bleiben unverändert.
In dieser Woche tagen zwei Ausschüsse der Lübecker Bürgerschaft: Der Hauptausschuss tritt heute, 15. März, um 16.30 Uhr im Roten Saal des Lübecker Rathauses, Breite Straße 62, zusammen. Erörtert werden unter anderem ein Bericht über die Ansiedlung von Transfennica im Lübecker Hafen.
Für Senioren: Dia-Vortrag
Die nächste Veranstaltung der vom Fachbereich Wirtschaft und Soziales durchgeführten Vortragsreihe "Man lernt nie aus - Informationen für Seniorinnen und Senioren" findet am Montag, 21. März, um 10 Uhr im Senioren-Treff im Heiligen-Geist-Hospital, Eingang Koberg 11, statt. Hans Kornemann führt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit einem Dia-Vortrag durch das Heiligen-Geist-Hospital. Interessierte Senioren und Seniorinnen sind zu der Veranstaltung herzlichst eingeladen.
Die Geschäftsstelle der VHS Hüxstraße 118 - 120 und die Außenstelle der VHS in der Schwartauer Allee 44/44 a schließen für die Dauer von Montag, 21. März, bis Freitag, 1. April.
Buntes Flohmarkttreiben
Die Kindertagesstätte Mönkhofer Weg 63 veranstaltet am Sonnabend, 19. März, in der Zeit von 14 bis 17 Uhr einen Flohmarkt. Neben dem Flohmarkttreiben können sich Große und Kleine bei Kaffee und selbstgebackenem Kuchen stärken.
Frühlingsbasar in Kita
Die Kindertagesstätte Rudolf-Goth-Park, Am Waldsaum 1, veranstaltet am Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. März, jeweils in der Zeit von 8 bis 16 Uhr einen Frühlingsbasar. Angeboten werden unter anderem Bastelarbeiten sowie Oster- und Frühlingsdekorationen wie Fensterbilder, Blumenstecker, Ostergestecke und vieles mehr. An einem Werktisch können die Kinder basteln, ein Imbiss steht zur Verpflegung der großen und kleinen Helfer bereit.
Direkthilfe für die Kinder Sri Lankas
Städtische Kindertageseinrichtungen aufgerufen, sich an Projekt zu beteiligen
Mit einem Betrag von 500 Euro machten die Kinder der Kindertagesstätte Kleine Klosterkoppel und der Kita Klappenstraße den Anfang: Sie spendeten das Geld der Kita Nisaladiya Sevena in Sri Lanka.
100 Jahre Heinrich Manns Professor Unrat
Ausstellung - Tagung - Filmmatinee - Projekt "Topografie der Lust" & Literarische Spaziergänge
Vor 100 Jahren erschien Heinrich Manns Roman "Professor Unrat". Das Buddenbrookhaus präsentiert aus diesem Anlass eine Sonderausstellung mit begleitendem Programm:
Sitar- und Tablaklänge
Die Deutsch-Indische-Gesellschaft Lübeck veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Kulturforum Burkloster einen klassischen indischen Sitar-Abend. Der international bekannte Meister Ashraf Sharif Khan lässt seine Sitar, ein indisches Zupfinstrument mit vier Spielsaiten, am Freitag, 18. März, um 20 Uhr in der romantischen Atmosphäre des Burgklostergewölbes, Hinter der Burg 2 - 6, für Besucherinnen und Besucher erklingen. Begleitet wird er von Bernd Petroschka an der Tabla. Der Eintritt kostet zehn Euro.
Korruptionsbekämpfung für SPD politischer Schwerpunkt
Die SPD hat keine Zweifel daran, dass die städtischen Beschäftigten in ihrer überwiegenden Mehrheit korrekt und ehrlich ihrer Arbeit nachgehen. Wir halten dennoch eine effektive öffentliche Kontrolle und Prüfung auf etwaiger Korruptionsfälle zum Schutz der ehrlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für dringend geboten und unverzichtbar. Korruption in der Verwaltung ist nicht nur eine Ursache für den spürbaren Vertrauensverlust in unser demokratisches Gemeinwesen, sondern führt auch zu erheblichen finanziellen Schäden. Die SPD hatte deshalb bereits vor einem Jahr eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingesetzt. Ein Ergebnis ist unser Vorschlag für einen Antikorruptionsmaßnahmenplan vor. Wir werden dazu einen umfangreichen Forderungskatalog in die Bürgerschaft einbringen. Punkte sind:
Stadtmarketing tut Not
Lübecks Innenstadt steht vor gewaltigen Herausforderungen, denn der Marktanteil der Innenstädte am gesamten Einzelhandelsumsatz hat sich auf rund ein Drittel reduziert. Die Lübecker CDU-Fraktion fordert ein Stadtmarketing, um die Kräfte zu bündeln und um die Handelsfunktion der Innenstadt zu bewahren. Der innerstädtische Handel ist der Motor gelebter Urbanität. Da das Zentrum für Lübeck die Visitenkarte ist, kommt dem Stadtmarketing eine große Bedeutung zu. Sichtbare negative Tendenzen sind zunehmende Leerstände, eine Banalisierung des Angebots und die Verödung der City. Die Lübecker CDU-Fraktion wird unter anderem das Planungsrecht zur räumlichen Steuerung großflächigen Einzelhandels präzisieren und stärker kontrollieren. Lübeck braucht verlässliche Rahmendaten für den innerstädtischen Einzelhandel, aber auch für Investoren, die an der Peripherie zu bauen beabsichtigen. Dazu gehört ein langfristig wirksames Einzelhandelskonzept, keine Erweiterung der Verkaufsflächen auf der grünen Wiese in den nächsten Jahren für innenstadtrelevante Sortimente, eine Vergrößerung des Parkangebotes, mehr Parkplatzangebote für Ganztagsparker u. Reduzierung der Parkgebühr für Tagesgäste. Dieses sind unerlässliche Voraussetzungen für Neu- und Erhaltungsinvestitionen der Unternehmen. Die CDU wird der Bestandspflege innerstädtischer Geschäftsquartiere Priorität geben. Lübecks Innenstadt kann seine Attraktivität nur erhalten, wenn es gelingt, die Dienstleistungen von Einzelhandel, Tourismus, Kulturangeboten und Freizeitwirtschaft zu einem Produkt zu verschmelzen. Für die CDU-Fraktion hat dabei der Einzelhandel in der Innenstadt eine unverzichtbare Leitfunktion.
So lautet der Slogan der Behindertenverbände für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003.
So nicht, Frau Senatorin Borns!
Auch die FDP will eine Neuorganisation der Museen, sie stolpert aber nicht hinter der hektischen Senatorin in eine "erweiterte Kulturstiftungsfalle": Das Günter-Grass-Haus lässt grüßen! FDP und CDU luden deshalb drei hochkarätige Fachleute ein, die über eigene Erfahrungen der Museen in Hamburg und über Stiftungen und andere Rechtsformen aus juristischer Sicht referieren werden. Die von der Verwaltung angebotene Fortbildung zum Stiftungsrecht ist eine Vorwegnahme der für uns noch offenen Entscheidung. Aus Urlaubsgründen kommen "unsere" über die Grenzen anerkannten Experten zu einer eigenen Veranstaltung, zu der die Senatorin nur den kleinen politischen Kreis einladen wollte: Museumsfachleute, Freundeskreise und Personalrat waren unerwünscht. Nach meinem Protest teilte schließlich "irgend jemand" aus dem Bereich der Senatorin mit Datum vom 28.2. auf einem schlichten Bogen ohne Kopf und Unterschrift unter der Überschrift "Einladung" mit, dass auf Anregung der FDP am 10.3. obiges "Gespräch" stattfindet. Die Angaben zu den Referenten waren falsch und unvollständig. Den Museen lag dieser unscheinbare Zettel erst am 7.3. vor, weil auf die sonst bevorzugte schnelle e-Mail verzichtet wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Die Freundeskreise musste ich nachträglich persönlich informieren. Aus der Spitze des Fachbereiches wurde offensichtlich auch die Einschätzung der Senatorin wiedergegeben, als man mich über die "ungeliebte" Expertenrunde wissen ließ: "Die sehen wir nur als kleine Nebenveranstaltung, damit Sie nicht den Eindruck haben, wir wollten Ihre Referenten übergehen." Diese Geringschätzung hoher Kompetenz und demokratischer Meinungsbildung hinderte die Senatorin aber nicht daran - ohne Rücksprache - einen ihrer treuen Mitarbeiter als Moderator einzusetzen. Sehr geehrte Frau Senatorin Borns, auch Ihre heftigen Reaktionen auf leiseste Kritik sind Anzeichen dafür, dass Sie dem anspruchsvollen Amt einer Kultursenatorin der Hansestadt Lübeck nicht gewachsen sind.
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt für unseren Fachbereich Kultur, Bereich Jugendhilfe - Jugendamt, im Rahmen eine
Dipl.-Sozialpädagogin / -arbeiterin (FH) bzw. Dipl.-Sozialpädagogen / -arbeiter (FH)
11. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck vom 25.2.2005
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 546), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.9.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 503), des § 31 des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6.1.2004 (GVOBl. Schl.-H., S. 8, 189), der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.1.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27) und des § 26 der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck vom 3.5.2000 (Lübecker Stadtzeitung vom 16.5.2000), zuletzt geändert durch Satzung vom 5.10.2001 (Lübecker Stadtzeitung vom 16.10.2001), wird die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990 (Lübecker Nachrichten vom 21.12.1990), zuletzt geändert durch die 10. Änderungssatzung vom 26.08.2004 (Lübecker Stadtzeitung vom 07.9.2004), nach Beschlussfassung durch die Bürgerschaft vom 24.2.2005 wie folgt geändert:
hier:	Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfes für die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich "Südliche Wallhalbinsel / Wallstraße" im Stadtteil Innenstadt - nach § 3 (2) BauGB
Öffentliche Ausschreibung von Lebensmittel
1 a)	Auftraggeber:	Hansestadt Lübeck
hier:	Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB für den Bebauungsplan 02.76.00 - Berliner Straße -
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) vom
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 15.6.2004 ( GVOBl. Schleswig-Holstein, S. 165) in Verbindung mit § 35 Abs. 1 des Landesnaturschutzgesetzes (LNatschG) vom 18.07.2003 (GVOBl. Schleswig-Holstein, S. 339) wird die Satzung über die Ordnung im Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) vom 04.09.2003 (Lübecker Stadtzeitung vom 23.09.2003) nach Beschluss durch die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 24.02.2005 wie folgt geändert:
Öffentliche Ausschreibung Nr. 105
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in Ihrer Sitzung am 24.02.2005 für den Besuch der Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck die Erhebung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte wie folgt beschlossen:
hier:	Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB für den Bebauungsplan 03.61.00 - Moislinger Allee/Töpferweg -

References: § 4
 § 2
 § 31
 § 26
 § 3
 § 2
 § 4
 § 35
 § 2