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Timestamp: 2019-12-05 20:21:04+00:00

Document:
BGH, III ZR 214/01: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 18.07.2001, III ZR 214/01
Aktenzeichen: III ZR 214/01
III ZR 214/01
Verkündet am: 12. September 2002 Freitag, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der Inhaber eines Waschplatzes zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte
haftet grundsätzlich nicht nach § 22 WHG, wenn die Anlage von Dritten zur
Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln mißbraucht wird.
BGH, Urteil vom 12. September 2002 - III ZR 214/01 - OLG Jena LG Erfurt
vom 12. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die
Richter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke
des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 18. Juli 2001 aufgehoben.
auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der klagende Verein ist Pächter des Fischereirechts an der Ilm zwischen
Di. und K. . Bei Di. mündet der M.bach in die Ilm. Die
drei Beklagten sind Eigentümer eines an den M.bach angrenzenden Grundstücks, das von den Beklagten zu 2 und 3 für ihren landwirtschaftlichen Betrieb
genutzt wird. Auf dem Grundstück befinden sich eine Halle und ein frei zugänglicher betonierter Vorplatz mit einer Frischwasserzuleitung. Über einen
Gully und eine kurze Rohrleitung entwässert diese Fläche in den M.bach.
Am 5. Juni 1998 kam es in dem vom Kläger angepachteten Flußabschnitt zu einem ausgedehnten Fischsterben. Der Kläger hat dies auf die Einleitung größerer Mengen von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere DDT und
Endosulfan, zurückgeführt und als Ausgangspunkt das Entwässerungsrohr der
Beklagten bezeichnet. Er hat vorgetragen, der Vorplatz habe den Beklagten
und Dritten zur Befüllung von Tankwagen sowie zur Reinigung landwirtschaftlicher Geräte gedient. Bei einer dieser Gelegenheiten seien die Pestizide in den
M.bach gelangt.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Beklagten gesamtschuldnerisch auf
Schadensersatz in Höhe von 72.321,78 DM sowie auf Feststellung ihrer Ersatzpflicht für alle weiteren Schäden in Anspruch genommen. Die Beklagten
haben sich unter anderem damit verteidigt, die festgestellten hohen Konzentrationen von Endosulfan ließen sich nur durch eine vorsätzliche Beseitigung größerer Mengen von Pflanzenschutzmitteln seitens Dritter erklären. Landgericht
und Oberlandesgericht haben den Klageanspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit ihrer Revision begehren die Beklagten weiterhin Klageabweisung.
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Die von Amts wegen zu prüfende Frage, ob die Vorinstanzen insgesamt
ein Grundurteil gemäß § 304 ZPO erlassen durften, ist zu verneinen. Ein
Grundurteil über einen unbezifferten Feststellungsantrag scheidet in aller Regel aus (BGH, Urteil vom 12. Juli 2002 - V ZR 441/00, Umdruck S. 4 f., zur
Veröffentlichung bestimmt). Ausnahmsweise kann ein Grundurteil über eine
Feststellungsklage ergehen, wenn damit ein bestimmter Betrag in der Weise
geltend gemacht wird, daß die Klage auch zu einem Ausspruch über die Höhe
des Anspruchs führen soll (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. Juli 2001
- IX ZR 246/00 - NJW 2001, 3477, 3479 m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall ist
hier nicht gegeben. Es kommt deswegen lediglich in Betracht, das vom Berufungsgericht bestätigte "Grundurteil" des Landgerichts hinsichtlich der Feststellungsklage als Teilendurteil (Feststellungsurteil) oder allein die Entscheidung über den bezifferten Zahlungsanspruch aufrechtzuerhalten. Welcher Weg
prozessual gangbar wäre, mag dahinstehen. Denn das Berufungsurteil kann
insgesamt auch aus materiellrechtlichen Gründen nicht bestehenbleiben.
1.Das Berufungsgericht (OLG Jena OLG-Report 2001, 543) hält die Beklagten verschuldensunabhängig als Inhaber einer wassergefährdenden Anlage gemäß § 22 Abs. 2 WHG für einstandspflichtig. Es führt dazu aus:
Bei dem der Entwässerung des betonierten Vorplatzes dienenden Rohr
handele es sich um eine Anlage, die dazu bestimmt sei, wassergefährdende
Stoffe in ein Gewässer zu leiten. Aufgrund der vom Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme stehe fest, daß der Platz von den Beklagten zur Reinigung
landwirtschaftlicher Geräte genutzt worden sei. Somit habe die Rohrleitung
auch dazu gedient, beim Waschen anfallende Rückstände von Öl und Pflanzenschutzmitteln wegzuleiten. Daß es sich dabei um andere Stoffe als das hier
schadensursächliche Endosulfan gehandelt habe, sei ohne Belang. Ebenso sei
erwiesen, daß das giftige Endosulfan über die Rohrleitung der Beklagten in
den M.bach und von da in die Ilm gelangt sei. Inhaber der Anlage seien alle
Beklagten als Miteigentümer des Grundstücks, auch wenn der Beklagte zu 1
bereits vor dem Schadenszeitpunkt aus der den landwirtschaftlichen Betrieb
führenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschieden sei. Auf höhere
Gewalt wegen eines vorsätzlichen Eingriffs Dritter könnten sich die Beklagten
nicht berufen. Sie hätten nämlich den Waschplatz einschließlich seiner Entwässerungsanlage ungesichert gelassen und dadurch einem möglichen schadenstiftenden Verhalten Dritter den Boden bereitet.
2.Mit diesen Erwägungen überdehnt das Berufungsgericht auf der Grundlage des für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellenden Sachverhalts
die Anlagenhaftung nach § 22 Abs. 2 WHG.
a) Bei dem der Entwässerung des Hallenvorplatzes dienenden Kanaleinlauf und der sich anschließenden, in den M.bach mündenden Rohrleitung
handelt es sich zwar um eine der Wegleitung von Stoffen dienende Anlage. Es
sind jedoch im Falle des von den Beklagten behaupteten Mißbrauchs nicht
"derartige" Stoffe in das Gewässer gelangt.
b) Diese weitere Voraussetzung wäre, wie auch das Berufungsgericht
nicht verkennt, mindestens dann zu verneinen, wenn die Verrohrung lediglich
der Ableitung von Regenwasser und außerdem des bei der Füllung von Tankwagen abfließenden unkontaminierten Frischwassers gedient hätte. Zu Recht
hat sich das Berufungsgericht für diese Auslegung auf das Urteil des erkennenden Senats vom 3. Juli 1975 (III ZR 61/73 - VersR 1976, 43, 44) bezogen,
in dem es um den Mißbrauch einer gemeindlichen Regenwasserkanalisation
zur Beseitigung häuslicher Abwässer ging. In einer solchen Fallgestaltung ist
die Anlage nicht dazu bestimmt, das in sie eingeleitete Abwasser und die darin
enthaltenen Schadstoffe wegzuleiten. Allein die Möglichkeit eines Mißbrauchs
vermag eine Haftung des Anlagenbetreibers nach § 22 Abs. 2 WHG nicht zu
c) Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn die Beklagten zu 1
und 2 den Vorplatz außerdem als Waschgelegenheit für Traktoren und Geräte
genutzt hätten und der Schadensfall bei einer derartigen bestimmungsgemäßen Verwendung eingetreten wäre. Eine dahingehende Nutzung stellt das Berufungsgericht unter Würdigung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme tatrichterlich fest; die Revision erhebt hiergegen Verfahrensrügen. Ob diese berechtigt wären, kann offenbleiben. Die Revision dringt nämlich jedenfalls mit
ihrem weiteren Einwand durch, es liege selbst dann ein - vom Berufungsgericht
nicht ausgeschlossener - Fall eklatanten Mißbrauchs der Anlage durch Dritte
vor, der den Beklagten nicht zuzurechnen sei.
aa) Die Haftung nach § 22 Abs. 2 WHG stellt einen Fall der Gefährdungshaftung für die besonderen Gefahren der Gewässerverunreinigung dar,
die das Betreiben der beschriebenen Anlagen typischerweise mit sich bringt
(Senatsurteil BGHZ 76, 35, 42; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht,
2. Aufl., Rn. 815). Diese Begründung und ihre inhaltliche Begrenzung auf typische Gefahrenlagen beschränkt zugleich die Haftung des Betreibers normativ;
denn nur aus der Schaffung einer solchen typischen Gefahrenlage rechtfertigt
sich die Haftung des Anlageninhabers (Senatsurteil vom 2. Dezember 1982
- III ZR 121/81 - NJW 1983, 2029, 2030; Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 22
Rn. 4). Eine spezifische Gefährdung dieser Art hat der Senat auch in einem
Fall verneint, in dem in einer Halle Kunststoffteile lagerten und erst durch deren Verbrennung wasserbeeinträchtigende Stoffe entstanden waren (Urteil vom
2. Dezember 1982 aaO).
bb) Im Streitfall geht es auf dem Boden der tatsächlichen Feststellungen
des Berufungsgerichts um das Gefahrenpotential, das aus der Einleitung von
Abwässern eines landwirtschaftlichen Waschplatzes in oberirdische Gewässer
typischerweise erwächst. Hätte sich diese Gefahr hier verwirklicht, wären - von
den genannten Verfahrensrügen der Revision abgesehen - Bedenken gegen
eine Haftung der Anlageninhaber nicht zu erheben. Die Beklagten haben indessen unter Beweisantritt behauptet, nach der im Ermittlungsverfahren erfolgten fachtechnischen Stellungnahme des Staatlichen Umweltamts E. vom
3. August 1998 sei mindestens eine Menge von 1,7 bis 4,9 kg reines Endosulfan in die Ilm gelangt. Diese hohe Konzentration könne weder durch das Reinigen von Geräten noch durch sonstiges Hantieren in die Rohrleitung gelangt
sein, sondern sei allein dadurch zu erklären, daß sich jemand vorsätzlich der
Pestizide habe entledigen wollen. Legt man dies, wie revisionsrechtlich geboten, als richtig zugrunde, handelt es sich nicht mehr um die derartigen Waschvorgängen innewohnende Gefährdung. Bei diesen geht es um abge-
schwemmte Rückstände von Öl und Pflanzenschutzmitteln, allenfalls noch
nach dem Vortrag des Klägers um kleinere Mengen unverdünnter Schadstoffe
wie beim Umkippen eines Kanisters, falls die Beklagten - was das Berufungsgericht allerdings nicht feststellt - den Vorplatz auch zur Befüllung ihrer Spritzfahrzeuge mit Pflanzenschutzmitteln benutzt haben sollten. Mit dieser zwar
nicht zu vernachlässigenden, aber dennoch verhältnismäßig geringen Gewässergefährdung ist das vorsätzliche Einleiten großer Mengen unverdünnter
Pflanzenschutzmittel weder quantitativ noch qualitativ vergleichbar. Diese Form
rechtswidriger Abfallbeseitigung bedeutet vielmehr einen Mißbrauch der
Waschanlage, der, ähnlich wie in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall
eines gemeindlichen Regenwasserkanals (Senatsurteil vom 3. Juli 1975 aaO),
außerhalb ihrer Zweckbestimmung steht und nur eine lose und eher zufällige
Verknüpfung mit der Anlage aufweist. Demnach hat sich, wie der Revision zuzugeben ist, vorliegend nicht das mit dem Betrieb eines Waschplatzes verbundene spezifische Risiko verwirklicht, sondern ein allgemeines Lebensrisiko,
nicht anders, als wenn der bislang nicht festgestellte Täter die Giftstoffe unmittelbar in den Bach oder die Ilm geschüttet hätte. Dieses Risiko ist auch unter Berücksichtigung des mit dem Wasserhaushaltsgesetz verfolgten umfassenden Gewässerschutzes nicht Teil des vom Inhaber der Anlage übernommenen
Wagnisses. Auf die vom Berufungsgericht erörterte - nachrangige - Frage, ob
andernfalls dessen Haftung wegen höherer Gewalt ausgeschlossen wäre,
Mit der gegebenen Begründung kann das angefochtene Urteil daher
nicht bestehenbleiben.
Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 563 ZPO a.F.). Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht eine
Verhaltenshaftung der Beklagten gemäß § 22 Abs. 1 WHG abgelehnt. Auf andere Rechtsgrundlagen läßt sich die Klage ebensowenig stützen.
1.Die Beklagten sind nicht ohne weiteres im Sinne des § 22 Abs. 1 WHG
Einleiter sämtlicher über ihre Rohrleitung in den M.bach gelangender Flüssigkeiten. Einleiten setzt ein auf die Gewässerbenutzung zweckgerichtetes Verhalten voraus. Ein haftungsbegründendes Handeln im Sinne der Vorschrift liegt
erst bei einem Tun oder Unterlassen vor, das nach seiner objektiven Eignung
darauf abzielt, daß Stoffe in ein Gewässer gelangen, wobei ein funktioneller
Zusammenhang mit einer Gewässerbenutzung vorliegen muß (Senatsurteil
BGHZ 124, 394, 396). Derartiges hat der Senat zwar für die Abwasserkanalisation einer Gemeinde angenommen und ihr insoweit zugleich das Risiko eines
Mißbrauchs ihres Kanalsystems zugewiesen (vgl. BGHZ 55, 180, 183 ff.; 57,
170, 174 f.; 62, 351, 355 ff.; Urteil vom 20. November 1975 - III ZR 38/73 -
NJW 1976, 804 f.; s. auch BGHZ 103, 129, 134 f.; Czychowski, § 22 Rn. 11).
Das beruht aber auf der Erwägung, daß die Gemeinden fremdes Abwasser
sammeln, durch die Konzentration dessen Gefahren vergrößern und es
schließlich als Ganzes bewußt in ein oberirdisches Gewässer leiten (BGHZ 55,
180, 184; 62, 351, 355). Schon für die verrohrte Straßenentwässerung einer
Bundesautobahn, durch die nach einem Verkehrsunfall Heizöl in das Grundwasser gelangt war, hat der Senat im Gegensatz zu dem damals angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZfW 1980, 318) eine Haftung des
Bundes nach § 22 Abs. 1 WHG nur unterstellt (Beschluß vom 19. September
1979 - III ZR 121/78 - VersR 1980, 48; s. ferner BGHZ 124, 394, 399). Im
Streitfall fehlt es - ausgehend von dem oben angenommenen Mißbrauch - an
dem in jedem Fall notwendigen funktionellen Zusammenhang zwischen der
Zweckbestimmung der Anlage und der tatsächlich erfolgten Schadstoffeinleitung. Für die Beklagten haftungsbegründend könnte darum allenfalls eine konkrete Beteiligung an dem zweckfremden Eingriff sein.
2.Nach der Überzeugung des Berufungsgerichts ist der Nachweis eines
eigenen wassergefährdenden Verhaltens der Beklagten nicht geführt und auf
der Grundlage des Klagevortrags auch nicht zu führen. Das zieht auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel. Sie macht jedoch geltend, die Beklagten
hätten ihnen mögliche und zumutbare Vorkehrungen gegen Eingriffe Außenstehender unterlassen und dadurch die Einleitung von Pflanzenschutzmitteln
durch Dritte in einer eigenem positiven Tun gleichstehenden Weise geduldet.
Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Richtig ist, daß der Tatbestand
des Einleitens auch durch Unterlassen verwirklicht werden kann (Senatsurteile
BGHZ 65, 221, 223 ff.; 124, 394, 396; Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR
99/84 - NJW 1986, 2312, 2314; Czychowski, § 22 Rn. 8). Das setzt zunächst
eine Rechtspflicht zum Handeln voraus, die unter anderem aus der Verantwortung für Gefahrenquellen und somit aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nach § 823 BGB folgen kann (BGHZ 65, 221, 224 f.; Senatsurteil
vom 17. Oktober 1985 aaO; Staudinger/Kohler, BGB, Neubearbeitung 2002,
§ 22 WHG Rn. 38 f.). Bereits hierfür fehlt es im Streitfall an einer Grundlage.
Das Berufungsgericht hat keinerlei Feststellungen dahin getroffen - und die
Parteien haben insoweit auch nichts Konkretes vorgetragen -, daß sich den
Beklagten vor dem Schadensfall das Risiko eines derartigen Mißbrauchs ihrer
Waschanlage hätte aufdrängen müssen. Unter diesen Umständen waren die
Beklagten jedenfalls seinerzeit nicht gehalten, entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Damit scheidet zugleich eine Ersatzpflicht der Kläger auf
der Grundlage von § 823 BGB aus. Die Anlagenhaftung nach § 2 Abs. 1 HPflG
schließlich erfaßt ihrer Zweckbestimmung zufolge nicht den Fall, daß der
Schaden aus der Beschaffenheit der in der Anlage transportierten Flüssigkeit
entsteht (Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 99/84 - NJW 1986, 2312,
2314 f.; Filthaut, HPflG, 5. Aufl., § 2 Rn. 25).
Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die fehlenden Feststellungen über das Ausmaß
der eingeleiteten Pflanzenschutzmittel nachzuholen. Gegebenenfalls wird das
Berufungsgericht weiter zu prüfen haben, inwieweit seine Feststellungen zur
Nutzung des Vorplatzes mit Rücksicht auf die von der Revision erhobenen
Verfahrensrügen aufrechterhalten werden können.
Kapsa Galke
Haftung des betreibers, Anlage, Bach, Haftung, Rohrleitung, Gewässer, Vorplatz, Inhaber, Risiko, Betrieb

References: BGH 
 § 22
 § 304
 § 22
 § 22
 § 22
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 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 823

§ 22
 § 823
 § 2
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