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Timestamp: 2017-02-25 16:15:35+00:00

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§ 128 SGB V, Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 128 SGB V, Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 69 - 140h, Viertes Kapitel - Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern§§ 126 - 128, Sechster Abschnitt - Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 128 SGB V, Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertrag...§ 129 SGB V, Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 129a SGB V, Krankenhausapotheken§ 130 SGB V, Rabatt§ 130a SGB V, Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b SGB V, Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ...§ 130c SGB V, Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern§ 131 SGB V, Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 132 SGB V, Versorgung mit Haushaltshilfe§ 132a SGB V, Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132b SGB V, Versorgung mit Soziotherapie§ 132c SGB V, Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 132d SGB V, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 132e SGB V, Versorgung mit Schutzimpfungen§ 132f SGB V, Versorgung durch Betriebsärzte§ 132g SGB V, Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase§ 132h SGB V, Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen§ 133 SGB V, Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 SGB V (weggefallen)§ 134a SGB V, Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 SGB V, Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 128 SGB V, Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten
§ 128 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtViertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern → Sechster Abschnitt – Beziehungen zu Leistungserbringern von HilfsmittelnTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426).(1) 1Die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten ist unzulässig, soweit es sich nicht um Hilfsmittel handelt, die zur Versorgung in Notfällen benötigt werden. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Abgabe von Hilfsmitteln in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen.(2) 1Leistungserbringer dürfen Vertragsärzte sowie Ärzte in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen nicht gegen Entgelt oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln beteiligen oder solche Zuwendungen im Zusammenhang mit der Verordnung von Hilfsmitteln gewähren. 2Unzulässig ist ferner die Zahlung einer Vergütung für zusätzliche privatärztliche Leistungen, die im Rahmen der Versorgung mit Hilfsmitteln von Vertragsärzten erbracht werden, durch Leistungserbringer. 3Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Geräten und Materialien und Durchführung von Schulungsmaßnahmen, die Gestellung von Räumlichkeiten oder Personal oder die Beteiligung an den Kosten hierfür sowie Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990). Satz 3 neugefasst durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(3) 1Die Krankenkassen stellen vertraglich sicher, dass Verstöße gegen die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 angemessen geahndet werden. 2Für den Fall schwerwiegender und wiederholter Verstöße ist vorzusehen, dass Leistungserbringer für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden können.Absatz 4 neugefasst und Absätze 4a und 4b eingefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990).(4) 1Vertragsärzte dürfen nur auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit Krankenkassen über die ihnen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung obliegenden Aufgaben hinaus an der Durchführung der Versorgung mit Hilfsmitteln mitwirken. 2Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt. 3Über eine Mitwirkung nach Satz 1 informieren die Krankenkassen die für die jeweiligen Vertragsärzte zuständige Ärztekammer.(4a) 1Krankenkassen können mit Vertragsärzten Verträge nach Absatz 4 abschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Versorgung dadurch nicht eingeschränkt werden. 2§ 126 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 1a gilt entsprechend auch für die Vertragsärzte. 3In den Verträgen sind die von den Vertragsärzten zusätzlich zu erbringenden Leistungen und welche Vergütung sie dafür erhalten eindeutig festzulegen. 4Die zusätzlichen Leistungen sind unmittelbar von den Krankenkassen an die Vertragsärzte zu vergüten. 5Jede Mitwirkung der Leistungserbringer an der Abrechnung und der Abwicklung der Vergütung der von den Vertragsärzten erbrachten Leistungen ist unzulässig.(4b) 1Vertragsärzte, die auf der Grundlage von Verträgen nach Absatz 4 an der Durchführung der Hilfsmittelversorgung mitwirken, haben die von ihnen ausgestellten Verordnungen der jeweils zuständigen Krankenkasse zur Genehmigung der Versorgung zu übersenden. 2Die Verordnungen sind den Versicherten von den Krankenkassen zusammen mit der Genehmigung zu übermitteln. 3Dabei haben die Krankenkassen die Versicherten in geeigneter Weise über die verschiedenen Versorgungswege zu beraten.(5) 1Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn Krankenkassen Auffälligkeiten bei der Ausführung von Verordnungen von Vertragsärzten bekannt werden, die auf eine mögliche Zuweisung von Versicherten an bestimmte Leistungserbringer oder eine sonstige Form unzulässiger Zusammenarbeit hindeuten. 2In diesen Fällen ist auch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu informieren. 3Gleiches gilt, wenn Krankenkassen Hinweise auf die Forderung oder Annahme unzulässiger Zuwendungen oder auf eine unzulässige Beeinflussung von Versicherten nach Absatz 5a vorliegen.Absatz 5 geändert durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990). Sätze 2 und 3 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).Absätze 5a und 5b eingefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).(5a) Vertragsärzte, die unzulässige Zuwendungen fordern oder annehmen oder Versicherte zur Inanspruchnahme einer privatärztlichen Versorgung anstelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre vertragsärztlichen Pflichten.(5b) Die Absätze 2, 3, 5 und 5a gelten für die Versorgung mit Heilmitteln entsprechend.(6) 1Ist gesetzlich nichts anderes bestimmt, gelten bei der Erbringung von Leistungen nach den §§ 31 und 116b Absatz 7 die Absätze 1 bis 3 sowohl zwischen pharmazeutischen Unternehmern, Apotheken, pharmazeutischen Großhändlern und sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen als auch jeweils gegenüber Vertragsärzten, Ärzten in Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend. 2Hiervon unberührt bleiben gesetzlich zulässige Vereinbarungen von Krankenkassen mit Leistungserbringern über finanzielle Anreize für die Mitwirkung an der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven und die Verbesserung der Qualität der Versorgung bei der Verordnung von Leistungen nach den §§ 31 und 116b Absatz 7.Absatz 6 angefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990). Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 73 SGB V, Kassenärztliche VersorgungUrteileBSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R - Ausstattung blinder und sehbehinderter Menschen mit GPS-gestützten Navigationsgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R - Zulässigkeit der Streichung wassergefüllter Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie aus dem Hilfsmittelverzeichnis in der gesetzlichen Krankenversicherung;…BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R - Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen eines Augenoptikers zur nachträglichen Abrechnungsprüfung in der gesetzlichen KrankenversicherungBSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R - Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung des HerstellerbegriffsBSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R - Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der…BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R - Zulässigkeit der Streichung eines Hilfsmittels aus dem GKV-HilfsmittelverzeichnisBSG, 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B - Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Entscheidungen von Schiedsverfahren nach § 18a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) i.V.m. § 120 Abs. 4…BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R - Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankensicherungBSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R - Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker zur nachträglichen AbrechnungsprüfungBSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 RBFH, 03.08.2010 - VII B 71/10 - Unterscheidung von Merkmalen aufgrund der verwendeten Materialien, ihrer Funktionsweise oder ihrer Eignung bei der Einordnung von Bandagen als dem ermäßigten…BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13 - Hörgeräteversorgung III - Empfehlung eines bestimmten Leistungserbringers bei der HörgeräteversorgungBGH, 09.07.2013 - KVR 56/12 - Berechtigtes Interesse der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker an der Klärung der Rechtmäßigkeit einer erledigten Verfügung des Bundeskartellamtes
§ 127 SGB V, Verträge§ 129 SGB V, Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung
30.06.2013 - 2.996 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinAnti-Korruptions-Gesetz beschlossen - Leistungserbringer und niedergelassene (Kassen-) Ärzte im FokusAm 27. Juni 2013 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Antikorruptionsgesetz beschlossen. Auch für Korruption im Gesundheitswesen sind zukünftig Geld- oder Haftstrafen bis zu 3 Jahren… mehr
26.06.2012 - 2.230 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinGroßer Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof (BGH): Kassenärzte sind keine Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherungen Die lange erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH zur Frage der Amtsträgereigenschaft von Kassenärzten liegt vor. Mit Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 hat der BGH… mehr
13.09.2011 - 4.840 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinEntlassungsmanagement im Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) (Goßens / Berlin)Das GKV-VStG soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten. Das gesetzliche Entlassungsmanagement ist im GKV-VStG unzureichend geregelt. Nachstehend ein Überblick über die Brennpunkte und die gesetzlichen… mehr

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§ 128

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 § 18
 § 120

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