Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=FahrlG
Timestamp: 2017-06-25 22:41:36+00:00

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FahrlG | Gesetz über das Fahrlehrerwesen
vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), das zuletzt durch Artikel 473 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
§ 1 FahrlG§ 1 Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis
§ 1 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Wer Personen ausbildet, die eine Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 2 des Straßenverkehrsgesetzes erwerben wollen (Fahrschüler), bedarf der Fahrlehrerlaubnis.§ 1 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Fahrlehrerlaubnis wird auf Antrag in der Klasse BE und zusätzlich in den Klassen A, CE und DE erteilt.§ 1 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE erhält zunächst eine befristete Erlaubnis nach § 9a.§ 1 Abs. 1 Satz 4 FahrlG4Die Klassen entsprechen der Einteilung der Fahrerlaubnis nach Artikel 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18).§ 1 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Zur Ausbildung von Fahrschülern berechtigen auch im Falle § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1 und AM die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.einer Fahrerlaubnis der Klasse L die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE,
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.einer Fahrerlaubnis der Klasse T die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE.§ 1 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Jede Fahrlehrerlaubnis berechtigt zur Durchführung des allgemeinen Teils des theoretischen Unterrichts.§ 1 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Von der Fahrlehrerlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.§ 1 Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Im Fall des § 30 Abs. 1 gilt die Gebietskörperschaft, welche die Fahrschule eingerichtet hat, als deren Inhaber.§ 1 Abs. 4 Satz 3 FahrlG3Von der Fahrlehrerlaubnis mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.§ 2 FahrlG§ 2 Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die Fahrlehrerlaubnis wird erteilt, wenn der Bewerber § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.mindestens 22 Jahre alt ist,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.geistig, körperlich und fachlich geeignet ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erscheinen lassen,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf nach abgeschlossener Hauptschulbildung oder eine gleichwertige Vorbildung besitzt,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.die Fahrerlaubnis der Klassen A2, BE und CE und, sofern die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse A oder die Klasse DE erteilt werden soll, jeweils auch die Fahrerlaubnis der Klasse A oder der Klasse DE besitzt,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.über eine ausreichende Fahrpraxis auf Kraftfahrzeugen der Klasse verfügt, für die die Fahrlehrerlaubnis erteilt werden soll,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FahrlG6.innerhalb der letzten drei Jahre zum Fahrlehrer ausgebildet worden ist,
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FahrlG7.die fachliche Eignung in einer Prüfung nach § 4 nachgewiesen hat und
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FahrlG8.über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.§ 2 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Im Falle des Satzes 1 Nummer 4 reicht eine Fahrerlaubnis auf Probe nicht aus.§ 2 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Abweichend von Satz 1 Nr. 5 genügt es, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klassen BE und DE über eine ausreichende Fahrpraxis auf Kraftfahrzeugen der Klassen B und D verfügt.§ 2 Abs. 1 Satz 4 FahrlG4Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die geistige und körperliche Eignung der Bewerber (Satz 1 Nr. 2) festlegen.§ 2 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Als jeweils ausreichend nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 gilt die Fahrpraxis, wenn der Bewerber innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung drei Jahre lang Kraftfahrzeuge der Klasse B und zwei Jahre lang Kraftfahrzeuge der Klassen A (ohne Beschränkung auf leistungsbegrenzte Krafträder), CE und D geführt hat.§ 2 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Einer zweijährigen Fahrpraxis bedarf es nicht, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE sechs Monate lang hauptberuflich - als Angehöriger der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei überwiegend - Kraftfahrzeuge der beantragten Klasse geführt oder sich nach Erwerb der Fahrerlaubnis einer 60 Fahrstunden zu 45 Minuten umfassenden Zusatzausbildung in einer Fahrschule auf solchen Kraftfahrzeugen unterzogen hat.§ 2 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.§ 2 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die Dauer der Ausbildung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.für Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE fünfeinhalb Monate in einer Fahrlehrerausbildungsstätte und viereinhalb Monate in einer Ausbildungsfahrschule,
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.für Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse A zusätzlich einen Monat in einer Fahrlehrerausbildungsstätte,
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.für Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE oder DE zusätzlich zwei Monate in einer Fahrlehrerausbildungsstätte.§ 2 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Besitzt der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE, so verkürzt sich die Ausbildungsdauer um einen Monat.§ 2 Abs. 3 Satz 3 FahrlG3Das gleiche gilt, wenn der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse CE die Fahrlehrerlaubnis der Klasse DE besitzt.§ 2 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Die Ausbildung in der Fahrlehrerausbildungsstätte erfolgt in geschlossenen Kursen und darf - abgesehen von einer auf die Dauer der Ausbildung nicht anrechenbaren unterrichtsfreien Zeit bis zu einem Monat - nicht unterbrochen werden.§ 2 Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Der Unterricht ist als Ganztagsunterricht durchzuführen.§ 2 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE hat sich nach fünfmonatiger Ausbildung in einer Fahrlehrerausbildungsstätte zusätzlich einer viereinhalbmonatigen Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule zu unterziehen.§ 2 Abs. 5 Satz 2 FahrlG2Die Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule ist während des dritten Monats durch einen einwöchigen Lehrgang in einer Fahrlehrerausbildungsstätte zu unterbrechen.§ 2 Abs. 5 Satz 3 FahrlG3Die Ausbildung des Bewerbers endet mit einem weiteren einwöchigen Lehrgang in einer Fahrlehrerausbildungsstätte nach Abschluß der Ausbildung in einer Ausbildungsfahrschule.§ 2 Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Voraussetzungen für das Erfordernis eines Sprachtests zur Überprüfung der Kenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 festlegen.§ 2a FahrlG§ 2a Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat
§ 2a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem dieser Staaten ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, wird abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 die Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2006, S. 22) erfüllt sind.§ 2a Abs. 1 Satz 2 FahrlG2In der Fahrlehrerlaubnis, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, ist ein entsprechender Zusatz anzubringen.§ 2a Abs. 1a Satz 1 FahrlG(1a) 1Dem Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen als in Absatz 1 bezeichneten Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis oder eines in einem anderen als in Absatz 1 bezeichneten Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur Fahrschülerausbildung (Befähigungsnachweis) ist, wird abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5 bis 7 die Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt, wenn er erfolgreich an einer Eignungsprüfung teilgenommen hat.§ 2a Abs. 1a Satz 2 FahrlG2Die Absätze 2 und 3 sind nicht anzuwenden.§ 2a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Unterscheidet sich die bisherige durch Ausbildung und Prüfung des Bewerbers erworbene Qualifikation wesentlich von den durch die Bestimmungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und wird dieser Unterschied auch durch die von dem Bewerber im Rahmen seiner Berufserfahrung - auch in einem Drittland - erworbenen Kenntnisse nicht ausgeglichen, kann die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 1, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, von der Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden.§ 2a Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Satz 1 gilt nicht, wenn die bisherige Ausbildung und Prüfung den Anforderungen entspricht, die nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG vom Ausschuss für die Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen worden sind.§ 2a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach Absatz 1 Satz 2 kann von einer Eignungsprüfung abhängig gemacht werden, wenn ein wesentlicher Unterschied zwischen der beruflichen Qualifikation des Bewerbers und der im Inland geforderten Ausbildung und Prüfung besteht und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet würde.§ 2a Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Im Übrigen gilt § 2 entsprechend.§ 2a Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen an die inhaltliche und zeitliche Gestaltung des Anpassungslehrgangs sowie an die Durchführung der Eignungsprüfung nach den Absätzen 2 und 3 festlegen.§ 2a Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.§ 3 FahrlG§ 3 Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis
§ 3 Satz 1 FahrlG1In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis hat der Bewerber anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will.§ 3 Satz 2 FahrlG2Er hat dem Antrag beizufügen: § 3 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.einen amtlichen Nachweis über Ort und Tag der Geburt,
§ 3 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.einen Lebenslauf,
§ 3 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.ein ärztliches oder - auf Verlangen der Erlaubnisbehörde - ein fachärztliches Zeugnis oder das Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über seine geistige und körperliche Eignung,
§ 3 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.eine Ablichtung seines Führerscheins; sie muss amtlich beglaubigt sein, wenn der Führerschein nicht zur Einsichtnahme vorgelegt wird,
§ 3 Satz 2 Nr. 5 FahrlG5.Unterlagen über die Fahrpraxis (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5),
§ 3 Satz 2 Nr. 6 FahrlG6.einen Nachweis über die Vorbildung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3),
§ 3 Satz 2 Nr. 7 FahrlG7.eine Bescheinigung der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte über die Dauer der durchgeführten Ausbildung (§ 2 Abs. 3, 4 und 5),
§ 3 Satz 2 Nr. 8 FahrlG8.dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE zusätzlich eine Bescheinigung der Ausbildungsfahrschule über die Dauer der durchgeführten Ausbildung (§ 2 Abs. 5 Satz 1) und das Berichtsheft nach § 9a Abs. 3.§ 3 Satz 3 FahrlG3Die sich auf die Ausbildung nach § 2 Abs. 5 beziehende Bescheinigung nach Satz 2 Nr. 7 und die Unterlagen nach Satz 2 Nr. 8 sind nach Abschluß der Ausbildung nachzureichen.§ 3 Satz 4 FahrlG4Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.§ 3a FahrlG§ 3a Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a
§ 3a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) In dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a hat der Bewerber anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrlehrerlaubnis erwerben will.§ 3a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Er hat dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, beizufügen: § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.einen Identitätsnachweis,
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.eine amtlich beglaubigte Kopie des Befähigungsnachweises oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufs im ausstellenden Staat berechtigt,
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.eine dem Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vergleichbare Bescheinigung des Staates, in welchem er den Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat,
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.einen amtlichen Nachweis des Staates, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat, dass kein Fall vorliegt, in dem die Ausübung des Berufs wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung nach § 2a Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu untersagen wäre, und
§ 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ausgeübt hat, wenn in dem ausstellenden Staat die Fahrlehrertätigkeit nicht reglementiert ist.§ 3a Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.§ 3a Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Weist der Bewerber nach, dass in dem Staat, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben hat, Unterlagen nach Satz 1 Nr. 3 oder 4 nicht ausgestellt werden, können diese durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.§ 3a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die zuständige Behörde kann im Fall des Absatzes 2 den Bewerber auffordern, Informationen vorzulegen § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.zu seiner Ausbildung und Prüfung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob seine Ausbildung oder Prüfung im Sinne von § 2a Abs. 2 Satz 1 wesentlich von den Anforderungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im Inland abweicht,
§ 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.zu seiner Berufserfahrung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob eine festgestellte wesentliche Abweichung seiner Ausbildung oder Prüfung von den Anforderungen der Fahrlehrer-Ausbildungsordnung und der Prüfungsordnung für Fahrlehrer für die Aufnahme der Fahrlehrertätigkeit im Inland durch die von ihm im Rahmen seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse im Sinne von § 2a Abs. 2 Satz 1 ausgeglichen werden kann.§ 3a Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Ferner kann sich die zuständige Behörde an die Kontaktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des Staates wenden, in dem der Bewerber die Ausbildung absolviert, die Prüfung bestanden oder die Berufserfahrung erworben hat, um erforderliche Informationen zu der Ausbildung, Prüfung oder Berufserfahrung zu erlangen.§ 3a Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der Bewerber beizufügen: § 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.einen Identitätsnachweis,
§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.einen amtlich beglaubigten Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG sowie
§ 3a Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a oder e der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat.§ 3a Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Der Bewerber hat in den Fällen des Absatzes 4 die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufügen.§ 3a Abs. 5 Satz 2 FahrlG2Weist der Bewerber nach, dass in diesem Staat keine vergleichbare Bescheinigung ausgestellt wird, kann sie durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.§ 3a Abs. 5 Satz 3 FahrlG3Die zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 2 ausgestellt hat, wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.§ 3b FahrlG§ 3b Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2
§ 3b Satz 1 FahrlG1Der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der zuständigen Behörde jährlich formlos Meldung zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich Fahrschüler auszubilden.§ 3b Satz 2 FahrlG2Die Meldung nach Satz 1 muss abweichend von Satz 1 schriftlich erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 3a Abs. 4 und 5 Satz 1 beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben.§ 3b Satz 3 FahrlG3§ 3a Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.§ 3b Satz 4 FahrlG4In dem Jahr der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 ist eine Meldung entbehrlich.§ 4 FahrlG§ 4 Fahrlehrerprüfung
§ 4 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die Prüfung muß den Nachweis erbringen, daß der Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis die fachliche Eignung zur Ausbildung von Fahrschülern besitzt.§ 4 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Der Bewerber hat § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.gründliche Kenntnisse
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. a FahrlGa)der Verkehrspädagogik einschließlich der Didaktik,
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b FahrlGb)der Verkehrsverhaltenslehre einschließlich der Gefahrenlehre,
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. c FahrlGc)der maßgebenden gesetzlichen Vorschriften,
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. d FahrlGd)der umweltbewußten und energiesparenden Fahrweise,
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. e FahrlGe)der Fahrphysik,
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.ausreichende Kenntnisse der Kraftfahrzeugtechnik sowie
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.die Fähigkeit und Fertigkeit, sachlich richtig, auf die Ziele der Fahrschülerausbildung bezogen und methodisch überlegt unterrichten zu können,
§ 4 Abs. 1 Satz 2 FahrlGnachzuweisen.§ 4 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Die Prüfung besteht aus einer fahrpraktischen Prüfung, einer Fachkundeprüfung (mit einem schriftlichen und einem mündlichen Teil) sowie - für die Klasse BE - aus je einer Lehrprobe im theoretischen und im fahrpraktischen Unterricht.§ 4 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten über die Prüfung, insbesondere über Zulassungsvoraussetzungen, Inhalt, Gliederung, Verfahren, Rücktritt, Bewertung, Entscheidung und Wiederholung, zu regeln.§ 5 FahrlG§ 5 Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die Fahrlehrerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung des Fahrlehrerscheins erteilt.§ 5 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Der Fahrlehrer hat den Fahrlehrerschein bei Fahrten mit Fahrschülern mitzuführen und der Erlaubnisbehörde sowie den für die Überwachung des Straßenverkehrs und bei Fahrerlaubnisprüfungen den für die Prüfung zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.§ 5 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Der Fahrlehrerschein muss den Namen, die Vornamen, den Geburtstag und -ort und die Anschrift des Inhabers der Fahrlehrerlaubnis, die Angabe, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrlehrerlaubnis gilt und welche Auflagen bestehen, sowie in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Zusatz enthalten, dass die Fahrlehrerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt.§ 5 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Außerdem müssen die Beschäftigungsverhältnisse und das Ausbildungsverhältnis mit dem Inhaber einer Fahrschule sowie die Gültigkeitsdauer der befristeten Fahrlehrerlaubnis eingetragen werden.§ 5 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Der Fahrlehrerschein ist der Erlaubnisbehörde bei Beginn und Ende des Beschäftigungs- und des Ausbildungsverhältnisses unverzüglich vorzulegen.§ 5 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung das Muster des Fahrlehrerscheins.§ 5 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Die zuständige Behörde bestätigt dem Bewerber in den Fällen des § 2a Abs. 1 binnen eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, den Empfang der Unterlagen und teilt ihm gegebenenfalls mit, welche Unterlagen fehlen.§ 5 Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Das Verfahren für die Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, muss spätestens drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen durch den Bewerber abgeschlossen werden.§ 5 Abs. 4 Satz 3 FahrlG3Diese Frist kann um einen Monat verlängert werden.§ 5 Abs. 4 Satz 4 FahrlG4Bestehen begründete Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, so kann die zuständige Behörde durch Nachfrage bei der in der Bescheinigung oder dem Ausbildungsnachweis genannten Ausstellungsbehörde oder -stelle die Echtheit der vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise überprüfen; der Fristablauf ist so lange gehemmt.§ 5 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Abweichend von Absatz 4 soll die zuständige Behörde in den Fällen des § 2a Abs. 1 Satz 2 den Bewerber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung über fehlende Unterlagen unterrichten sowie innerhalb eines Monats nach Eingang der vollständigen Unterlagen über die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung entscheiden und dem Bewerber ihre Entscheidung mitteilen.§ 5 Abs. 5 Satz 2 FahrlG2Die zuständige Behörde kann die Frist nach Satz 1 Halbsatz 2 um bis zu einen Monat verlängern.§ 5 Abs. 5 Satz 3 FahrlG3Im Fall des § 2a Abs. 3 hat die zuständige Behörde abweichend von Satz 2 die Frist nach Satz 1 Halbsatz 2 um einen Monat zu verlängern, um dem Bewerber die Möglichkeit einzuräumen, mit der Eignungsprüfung nachzuweisen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten zwischenzeitlich erworben hat.§ 5 Abs. 5 Satz 4 FahrlG4Die Frist kann auf Antrag um bis zu drei Monate verlängert werden.§ 5 Abs. 5 Satz 5 FahrlG5Die Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 Satz 2 gilt als erteilt, wenn sie nicht vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist versagt wird.§ 6 FahrlG§ 6 Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Der Fahrlehrer hat die Fahrschüler gewissenhaft auszubilden.§ 6 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er hat ihnen die Kenntnisse, Fähigkeiten und Verhaltensweisen zu vermitteln, die das Straßenverkehrsgesetz und die auf diesem sowie auf dem Fahrlehrergesetz beruhenden Rechtsverordnungen für die Ausbildung und Prüfung der Bewerber um die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen fordern.§ 6 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Ferner hat er sie über die Folgen von Zuwiderhandlungen gegen die Verkehrsvorschriften und über die Pflichtversicherung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern zu unterrichten.§ 6 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Der Fahrlehrer darf täglich nur so lange praktischen Fahrunterricht erteilen, wie er in der Lage ist, die Verantwortung für die Ausbildungsfahrt zu übernehmen und den Fahrschüler sachgerecht zu unterrichten.§ 6 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die tägliche Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Abs. 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreiten; sie muß durch Pausen von ausreichender Dauer unterbrochen sein.§ 6 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Soweit andere berufliche Tätigkeiten an diesem Tag ausgeübt worden sind, darf die Gesamtarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.§ 6 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die notwendigen Anforderungen an die Unterrichtsgestaltung, insbesondere an die Lehrpläne und die Unterrichtsmethoden sowie an die Überwachung des Unterrichts.§ 7 FahrlG§ 7 Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Die Fahrlehrerlaubnis ruht, solange ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist.§ 7 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Die Fahrlehrerlaubnis erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen wird oder die Fahrerlaubnis auf andere Weise erlischt.§ 7 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Bei Ruhen oder Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückzugeben.§ 8 FahrlG§ 8 Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die Fahrlehrerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist.§ 8 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.§ 8 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Fahrlehrerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.§ 8 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.§ 8 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Die Sätze 1 und 2 gelten für den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a Abs. 1 entsprechend.§ 8 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistungserbringung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 kann widerrufen werden, wenn ihr Inhaber nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist.§ 8 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis ist der Fahrlehrerschein unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückzugeben.§ 9 FahrlG§ 9 Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis
§ 9 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung.§ 9 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 sowie § 3 Satz 2 Nr. 5 bis 8 finden keine Anwendung.§ 9 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Auf eine Fahrlehrerprüfung kann die Erlaubnisbehörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die fachliche Eignung nicht mehr besitzt.§ 9 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Der Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Fahrlehrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen sind.§ 9a FahrlG§ 9a Befristete Fahrlehrerlaubnis
§ 9a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Dem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Klasse BE wird nach fünfmonatiger Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte zum Zwecke der Ausbildung nach § 2 Abs. 5 Satz 1 und der Prüfung, soweit diese sich auf die Lehrproben im theoretischen und fahrpraktischen Unterricht erstreckt, eine befristete Fahrlehrerlaubnis erteilt, wenn er die fahrpraktische Prüfung und die Fachkundeprüfung jeweils mit Erfolg abgelegt hat.§ 9a Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Im übrigen gelten die §§ 1 bis 9 mit den nachstehenden Maßgaben.§ 9a Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Die Erteilungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und Abs. 3 Satz 1 brauchen nicht erfüllt zu sein.§ 9a Abs. 1 Satz 4 FahrlG4Die Erlaubnis ist auf zwei Jahre zu befristen.§ 9a Abs. 1 Satz 5 FahrlG5Die befristete Fahrlehrerlaubnis erlischt § 9a Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 FahrlG1.mit Erteilung der unbefristeten Fahrlehrerlaubnis,
§ 9a Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 FahrlG2.nach dreimaliger erfolgloser Lehrprobe im theoretischen oder im fahrpraktischen Unterricht (§ 4 Abs. 2) oder
§ 9a Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 FahrlG3.durch Ablauf der Frist.§ 9a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Von der Erlaubnis darf nur unter Aufsicht eines Ausbildungsfahrlehrers (§ 9b) Gebrauch gemacht werden.§ 9a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Der Inhaber der befristeten Fahrlehrerlaubnis hat über seine praktische Ausbildung ein Berichtsheft zu führen.§ 9a Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Es ist in Zeitabschnitte von einer Woche einzuteilen und wöchentlich sowie nach Abschluß der Ausbildung vom Ausbildungsfahrlehrer und vom Inhaber oder vom verantwortlichen Leiter der Ausbildungsfahrschule abzuzeichnen.§ 9b FahrlG§ 9b Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung
§ 9b Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Der Ausbildungsfahrlehrer muß innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B erwerben wollen, hauptberuflich - als Angehöriger der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei überwiegend - theoretischen und praktischen Unterricht erteilt haben; er muß ferner an einem dreitägigen Einweisungsseminar in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder von einem Berufsverband der Fahrlehrer, sofern er hierfür von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt ist, teilgenommen haben.§ 9b Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Der Ausbildungsfahrlehrer darf nur in einer Ausbildungsfahrschule (§ 21a) tätig werden.§ 9b Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Der Ausbildungsfahrlehrer hat den Inhaber der befristeten Fahrlehrerlaubnis sorgfältig auszubilden.§ 9b Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Er hat ihn vor allem theoretischen und praktischen Unterricht durchführen zu lassen und ihn hierbei anzuleiten und zu beaufsichtigen.§ 9b Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Zur Anleitung gehören insbesondere die Vorbereitung und Auswertung des Unterrichts.§ 9b Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Zu Beginn der Ausbildung hat der Ausbildungsfahrlehrer während des Unterrichts ständig anwesend zu sein.§ 9b Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Dem Ausbildungsfahrlehrer kann die Ausbildung von Inhabern einer befristeten Fahrlehrerlaubnis untersagt werden, wenn er die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt oder wenn er nicht die Gewähr bietet, daß er seinen Verpflichtungen nach Absatz 2 nachkommt.§ 9b Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Anforderungen an die Gestaltung der Ausbildung durch den Ausbildungsfahrlehrer, insbesondere an Inhalt und Durchführung des Einweisungsseminars nach Absatz 1 sowie an die Lehrpläne und die Unterrichtsmethoden nach Absatz 2.§ 10 FahrlG§ 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Wer als selbständiger Fahrlehrer Fahrschüler ausbildet oder durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer ausbilden läßt, bedarf der Fahrschulerlaubnis.§ 10 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Ausbildung von Fahrschülern Gebrauch gemacht werden.§ 10 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Fahrschulerlaubnis wird auf Antrag für die Klasse BE, A, CE und DE erteilt.§ 10 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Im Übrigen ist § 1 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.§ 11 FahrlG§ 11 Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis
§ 11 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.der Bewerber mindestens 25 Jahre alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die Pflichten nach § 16 nicht erfüllen kann,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.der Bewerber an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat,
§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FahrlG6.der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.§ 11 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, wird die Fahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 erfüllt, zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird.§ 11 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Der verantwortliche Leiter muß nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung seiner beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, daß die Pflichten nach § 16 erfüllt werden.§ 11 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Bis zu fünf Inhaber einer Fahrschulerlaubnis der gleichen Klassen können eine Fahrschule in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben (Gemeinschaftsfahrschule).§ 11 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Jeder Gesellschafter ist berechtigt, seine Fahrschüler von einem Mitgesellschafter oder von den bei dem Mitgesellschafter beschäftigten Fahrlehrern ausbilden zu lassen.§ 11 Abs. 3 Satz 3 FahrlG3Eine zusätzliche Fahrschulerlaubnis ist nicht erforderlich.§ 11 Abs. 3 Satz 4 FahrlG4Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schriftform.§ 11 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahrschule, insbesondere die Anforderungen an Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge sowie der Überwachung der Fahrschulen.§ 11a FahrlG§ 11a Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Staat
§ 11a Satz 1 FahrlG1Dem Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis, der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrlehrerlaubnis ist, die in diesem Staat zur selbständigen Fahrschülerausbildung berechtigt, oder eines in einem anderen Staat ausgestellten Nachweises über die Befähigung zur selbständigen Fahrschülerausbildung ist, wird abweichend von § 11 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 die Fahrschulerlaubnis der beantragten Klasse erteilt, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis der entsprechenden Klasse nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllt sind.§ 11a Satz 2 FahrlG2§ 2a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 und 5 sowie § 11 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 gelten entsprechend.§ 11a Satz 3 FahrlG3Im Rahmen des § 2a Abs. 2 und 3 bestimmen sich die für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit im Inland vorgeschriebenen Anforderungen und die hierfür geforderte Ausbildung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 bis 5.§ 11a Satz 4 FahrlG4Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.§ 12 FahrlG§ 12 Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis
§ 12 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will.§ 12 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er hat dem Antrag beizufügen: § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer (§ 11 Abs. 1 Nr. 4),
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a FahrlG2a.eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs (§ 11 Abs. 1 Nr. 5) über die Lehrgangsteilnahme,
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist,
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG5.eine Erklärung, daß die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 FahrlG6.eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.§ 12 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.§ 12 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 6 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 beizufügen.§ 12 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Ferner ist zu erklären, welche beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat.§ 12 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen haben die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.§ 12 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 an Ort und Stelle zu prüfen.§ 12 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2§ 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 12a FahrlG§ 12a Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 12a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1In dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis nach § 11a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will.§ 12a Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er hat dem Antrag beizufügen: § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.einen amtlichen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,
§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen, und
§ 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.§ 12a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen: § 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
§ 12a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde.§ 12a Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Der Bewerber hat ferner die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.§ 12a Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Die zuständige Behörde kann den Bewerber auffordern, Informationen vorzulegen § 12a Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FahrlG1.zu seiner Ausbildung und Prüfung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob seine Ausbildung oder Prüfung im Sinne von § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 2 Satz 1 wesentlich von den Anforderungen des Fahrlehrergesetzes und der auf ihm beruhenden Durchführungsbestimmungen für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit der beantragten Klasse im Inland abweicht,
§ 12a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 FahrlG2.zu seiner Berufserfahrung, soweit dies erforderlich ist um festzustellen, ob eine festgestellte wesentliche Abweichung seiner Ausbildung oder Prüfung von den Anforderungen des Fahrlehrergesetzes und der auf ihm beruhenden Durchführungsbestimmungen für die Aufnahme der selbständigen Fahrlehrertätigkeit der beantragten Klasse im Inland durch die von ihm im Rahmen seiner Berufserfahrung erworbenen Kenntnisse im Sinne von § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 2 Satz 1 ausgeglichen werden kann.§ 12a Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Ferner kann sich die zuständige Behörde an die Kontaktstelle oder die zuständige Behörde oder Stelle des Staates wenden, in dem der Bewerber die Ausbildung absolviert, die Prüfung bestanden oder die Berufserfahrung erworben hat, um erforderliche Informationen zu der Ausbildung, Prüfung oder Berufserfahrung zu erlangen.§ 12a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Ist der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis nach § 11a, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag nach Absatz 1 Satz 1 über Absatz 1 Satz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen: § 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.eine amtlich beglaubigte Kopie des Befähigungsnachweises oder des Ausbildungsnachweises im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG, der zur Aufnahme der selbständigen Fahrschülerausbildung der entsprechenden Klasse im ausstellenden Staat berechtigt,
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.eine dem Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes vergleichbare Bescheinigung des Staates, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat,
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.einen amtlichen Nachweis des Staates, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis oder die Berufserfahrung erworben hat, dass kein Fall vorliegt, in dem die Ausübung des Berufs wegen fehlender geistiger oder körperlicher Eignung nach § 2a Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zu untersagen wäre,
§ 12a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz ausgeübt hat, wenn in diesem Staat die Fahrlehrertätigkeit nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist.§ 12a Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Weist der Bewerber nach, dass in dem Staat, in welchem er den Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis erworben hat, Unterlagen nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 nicht ausgestellt werden, können diese durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.§ 12a Abs. 3 Satz 3 FahrlG3Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nr. 2 und 3 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.§ 12a Abs. 3 Satz 4 FahrlG4Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.§ 12a Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 oder Absatz 3 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 und Satz 2, auf Anforderung der Behörde auch die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 4 vorzulegen.§ 12a Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Ferner ist zu erklären, welche sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter zu erfüllen hat.§ 12a Abs. 4 Satz 3 FahrlG3Für die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Satz 2, entsprechend.§ 12a Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 an Ort und Stelle zu prüfen.§ 12a Abs. 5 Satz 2 FahrlG2§ 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 12b FahrlG§ 12b Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 12b Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1In dem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will.§ 12b Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er hat dem Antrag beizufügen: § 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.einen amtlichen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
§ 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG5.eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.§ 12b Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Der Bewerber hat ferner die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufügen.§ 12b Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Weist der Bewerber nach, dass in diesem Staat keine vergleichbare Bescheinigung ausgestellt wird, kann sie durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden.§ 12b Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Die zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ausgestellt hat, wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.§ 12b Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen: § 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,
§ 12b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde.§ 12b Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Ist der Bewerber noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen: § 12b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.einen amtlich beglaubigten Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG,
§ 12b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a oder e der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat.§ 12b Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5, Absatz 3 Nr. 2 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 oder Absatz 4 beizufügen.§ 12b Abs. 5 Satz 2 FahrlG2Ferner ist zu erklären, welche sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter zu erfüllen hat.§ 12b Abs. 5 Satz 3 FahrlG3Für die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 1, 2 sowie Satz 3 letzter Halbsatz entsprechend.§ 12b Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen.§ 12b Abs. 6 Satz 2 FahrlG2§ 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 12c FahrlG§ 12c Meldepflicht der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung
§ 12c Satz 1 FahrlG1Der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der zuständigen Behörde jährlich Meldung zu erstatten, wo er beabsichtigt, in dem betreffenden Jahr vorübergehend und gelegentlich selbständig Fahrschüler auszubilden.§ 12c Satz 2 FahrlG2Die Meldung muss abweichend von Satz 1 schriftlich erfolgen und ihr sind die Unterlagen nach § 12b Abs. 1 bis 4, auch in Verbindung mit § 12b Abs. 5, beizufügen, soweit sich wesentliche Änderungen gegenüber der in den Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 beigefügt waren, bescheinigten Situation ergeben.§ 12c Satz 3 FahrlG3In dem Jahr der Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 ist eine Meldung nach Satz 1 entbehrlich.§ 13 FahrlG§ 13 Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde
§ 13 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die Fahrschulerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung der Erlaubnisurkunde erteilt.§ 13 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a gilt § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend.§ 13 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Die Urkunde muss den Namen und die Anschrift der Fahrschule, den Namen und die Anschrift des Inhabers der Fahrschulerlaubnis - bei natürlichen Personen auch die Vornamen und den Geburtstag und -ort -, die Angabe, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrschulerlaubnis gilt und welche Auflagen bestehen, sowie in den Fällen des § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 den Zusatz, dass die Fahrschulerlaubnis nur zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausbildung von Fahrschülern berechtigt, enthalten.§ 13 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Ist der Inhaber der Fahrschulerlaubnis eine natürliche Person, so ist die Erteilung oder das Erlöschen der Fahrschulerlaubnis in seinem Fahrlehrerschein zu vermerken.§ 13 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Hierzu ist der Schein unverzüglich nach der Erteilung oder dem Erlöschen der Fahrschulerlaubnis der Erlaubnisbehörde vorzulegen.§ 14 FahrlG§ 14 Zweigstellen
§ 14 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Wer als Inhaber einer Fahrschule Zweigstellen der Fahrschule betreibt, bedarf der Zweigstellenerlaubnis.§ 14 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Erlaubnis wird erteilt, wenn Unterrichtsraum Lehrmittel und Lehrfahrzeuge der auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung entsprechen und wenn nach den Umständen, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder ihrer räumlichen Entfernung, gewährleistet ist, daß der Inhaber der Fahrschulerlaubnis oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs seinen Pflichten nach § 16 nachkommen kann.§ 14 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen.§ 14 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (Erklärung über bestehende Fahrschulerlaubnisse, Angaben über Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge), des § 13 (Erteilung) und der §§ 15 bis 20 (Fortführen nach dem Tode des Inhabers, allgemeine Pflichten, Anzeigepflichten, Aufzeichnungen, Unterrichtsentgelte, Ruhen und Erlöschen der Erlaubnis) gelten entsprechend.§ 15 FahrlG§ 15 Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis
§ 15 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis kann die Fahrschule fortgeführt werden § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners,
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.für Rechnung eines Erben, solange dieser noch nicht 26 Jahre alt ist oder seit dem Erbfall drei Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.für Rechnung des Testamentsvollstreckers, Nachlassverwalters, Nachlasspflegers oder Nachlassinsolvenzverwalters während einer Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung, Nachlasspflegschaft oder Nachlassinsolvenzverwaltung.§ 15 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tod des Inhabers darf von der Fahrschulerlaubnis nur Gebrauch gemacht werden, wenn die in Absatz 1 genannten Personen oder eine andere als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellte Person die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2 oder § 11a erfüllen.§ 16 FahrlG§ 16 Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs
§ 16 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat dafür zu sorgen, daß die Ausbildung der Fahrschüler und der Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis den Anforderungen des § 6 Abs. 1 und 3 entspricht.§ 16 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er hat die beschäftigten Fahrlehrer gründlich in die Aufgaben einer Fahrschule einzuführen und sie bei der Ausbildung der Fahrschüler und der Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis sowie bei der Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und von Fahreignungsseminaren nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sachgerecht anzuleiten und zu überwachen.§ 16 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Er ist ferner dafür verantwortlich, daß sich die erforderlichen Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge in ordnungsgemäßem Zustand befinden.§ 16 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat dafür zu sorgen, daß die beschäftigten Fahrlehrer den Pflichten nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und § 33a nachkommen und die Zeiten nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 nicht überschritten werden.§ 16 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Wird eine Fahrschule durch mehrere Inhaber einer Fahrschulerlaubnis in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt, so ist jeder Gesellschafter für den Betrieb der Gemeinschaftsfahrschule nach den Absätzen 1 und 2 verantwortlich.§ 16 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Die Gesellschafter haben aus ihrer Mitte einen Gesellschafter zu benennen, der die Gemeinschaftsfahrschule gegenüber der Erlaubnisbehörde vertritt, soweit die Überwachung nach § 33 betroffen ist, und ihn der Erlaubnisbehörde mitzuteilen.§ 16 Abs. 3 Satz 3 FahrlG3Zu den Aufgaben des benannten Gesellschafters gehören insbesondere die Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen im Rahmen von § 33 mit Wirkung für und gegen sämtliche Gesellschafter sowie die Verwahrung aller Aufzeichnungen und Nachweise für sämtliche Gesellschafter nach § 18 sowie die Vorlage der Aufzeichnungen und Nachweise bei der Erlaubnisbehörde.§ 17 FahrlG§ 17 Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs
§ 17 Satz 1 FahrlGDer Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: § 17 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.Eröffnung, Verlegung, Stillegung und Schließung der Fahrschule,
§ 17 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder Ausbildungsverhältnisses mit einem Fahrlehrer,
§ 17 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume,
§ 17 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.Änderungen im Bestand der Lehrfahrzeuge,
§ 17 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.die Fortführung der Fahrschule nach § 15 Abs. 1,
§ 17 Satz 1 Nr. 6 FahrlG6.die Bestellung oder Entlassung des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs; der Anzeige über die Bestellung sind Unterlagen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und eine Erklärung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 beizufügen; § 12a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 4 Satz 2 sowie § 12b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, 4 und 5 Satz 2 gelten entsprechend,
§ 17 Satz 1 Nr. 7 FahrlG7.bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Fahrschulinhabern:
§ 17 Satz 1 FahrlGdie Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind; der Anzeige sind bei einer juristischen Person ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, bei einem nichtrechtsfähigen Verein Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.
§ 17 Satz 1 Nr. 8 FahrlG8.Ausübung, Aufnahme und Beendigung anderer hauptberuflicher Tätigkeiten durch den verantwortlichen Leiter oder Inhaber einer Fahrschule unter Angabe der Art und des Umfangs,
§ 17 Satz 1 Nr. 9 FahrlG9.Aufnahme des Betriebs einer Gemeinschaftsfahrschule (§ 11 Abs. 3) und Änderungen des Gesellschaftsvertrags; der Anzeige ist eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags und der einzelnen Fahrschulerlaubnisurkunden beizufügen,
§ 17 Satz 1 Nr. 10 FahrlG10.Beginn und Ende des Betriebs als Ausbildungsfahrschule unter Angabe der Ausbildungsfahrlehrer und Vorlage von Nachweisen zu den Voraussetzungen nach § 21a Abs. 1 Nr. 1 bis 3.§ 18 FahrlG§ 18 Aufzeichnungen
§ 18 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs hat Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen.§ 18 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Aufzeichnungen müssen für jeden Fahrschüler Art, Inhalt, Umfang und Dauer der theoretischen und praktischen Ausbildung, den Namen des den Unterricht erteilenden Fahrlehrers, Art und Typ der verwendeten Lehrfahrzeuge, Tag und Ergebnis der Prüfungen sowie die erhobenen Entgelte für die Ausbildung und die Vorstellung zur Prüfung erkennen lassen sowie vom Fahrschüler gegengezeichnet oder sonst bestätigt sein, damit eine wirksame Überwachung der Ausbildung sichergestellt ist.§ 18 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Die Aufzeichnungen sind dem Fahrschüler nach Abschluß der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen.§ 18 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Der Inhaber der Fahrschule oder der verantwortliche Leiter hat für jeden Fahrlehrer täglich die Anzahl der Fahrstunden unter namentlicher Nennung der ausgebildeten Fahrschüler, die Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten und die Dauer der beruflichen Tätigkeiten in Minuten aufzuzeichnen.§ 18 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Für diese Aufzeichnungen hat der Fahrlehrer die Dauer seiner an diesem Tag geleisteten anderen beruflichen Tätigkeiten anzugeben.§ 18 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Im Tagesnachweis des Fahrlehrers müssen vom Fahrschüler die Ausführungen bezüglich seiner Ausbildung gegengezeichnet oder sonst bestätigt werden.§ 18 Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Befindet sich der Fahrlehrer im Ausbildungsverhältnis nach § 2 Abs. 5 Satz 1, so ist zusätzlich die Dauer der Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung durch den Ausbildungsfahrlehrer in Minuten aufzuzeichnen.§ 18 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Aufzeichnungen sind vom Inhaber der Fahrschule nach Ablauf des Jahres, in welchem der Unterricht abgeschlossen worden ist, vier Jahre lang aufzubewahren und der Erlaubnisbehörde oder den von ihr beauftragten Personen oder Stellen (§ 33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.§ 18 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung des Ausbildungsnachweises für Fahrschüler gemäß Absatz 1 und des Tagesnachweises für den Fahrlehrer gemäß Absatz 2.§ 19 FahrlG§ 19 Unterrichtsentgelte
§ 19 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Jeder Inhaber der Fahrschulerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen (§ 11 Abs. 3) entsprechend.§ 19 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er hat sie mit den Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen durch Aushang bekanntzugeben.§ 19 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Dabei ist das Entgelt § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FahrlG1.pauschaliert für die allgemeinen Aufwendungen des Fahrschulbetriebs einschließlich des gesamten theoretischen Unterrichts, für die Vorstellung zur Prüfung, für die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sowie
§ 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 FahrlG2.stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktischen Unterricht und für die Unterweisung am Fahrzeug zu jeweils 45 Minuten
§ 19 Abs. 1 Satz 3 FahrlGanzugeben.§ 19 Abs. 1 Satz 4 FahrlG4Das gilt auch, wenn in der Werbung außerhalb der Geschäftsräume Preise angegeben werden.§ 19 Abs. 1 Satz 5 FahrlG5Die Angaben über die Entgelte und deren Bestandteile sowie über die Geschäftsbedingungen müssen den Grundsätzen der Preisklarheit und der Preiswahrheit entsprechen.§ 19 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung des Aushanges nach Absatz 1 Satz 2 bis 5.§ 20 FahrlG§ 20 Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
§ 20 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ruht, solange für den Inhaber ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, der Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt ist.§ 20 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Während des Ruhens der Fahrschulerlaubnis darf der Inhaber unbeschadet von Satz 3 von ihr keinen Gebrauch machen.§ 20 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Die Erlaubnisbehörde kann die Weiterführung des Ausbildungsbetriebs gestatten, wenn eine andere Person als verantwortlicher Leiter bestellt ist; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 Satz 2 und § 11a.§ 20 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person erlischt, wenn dem Inhaber die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen oder die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen wird.§ 20 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Werden diese Maßnahmen wegen geistiger oder körperlicher Mängel des Inhabers der Erlaubnis getroffen, gilt § 21.§ 20 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Wird ein Ausbildungsbetrieb nach den Vorschriften dieses Gesetzes von einem verantwortlichen Leiter geführt, so ruht die Fahrschulerlaubnis, wenn § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.für ihn ein Fahrverbot nach § 25 des Straßenverkehrsgesetzes oder § 44 des Strafgesetzbuchs besteht, sein Führerschein nach § 94 der Strafprozeßordnung in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis nach § 111a der Strafprozeßordnung vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet und die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder
§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.ihm die Fahrerlaubnis rechtskräftig oder unanfechtbar entzogen oder die Fahrlehrerlaubnis unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist.§ 20 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Im Fall des Absatzes 3 Nr. 1 gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.§ 20 Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Im Fall des Absatzes 3 Nr. 2 sowie in den Fällen des § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 nach dem Ausscheiden des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs erlischt die Fahrschulerlaubnis, wenn nicht binnen drei Monaten eine andere Person nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird.§ 20 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) Bei Ruhen oder Erlöschen der Fahrschulerlaubnis ist die Erlaubnisurkunde, gegebenenfalls auch die Urkunde über die Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigstelle der Erlaubnisbehörde unverzüglich zurückzugeben.§ 21 FahrlG§ 21 Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis
§ 21 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die Fahrschulerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 11 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist.§ 21 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.§ 21 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Fahrschulerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 11 Abs. 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz, Nr. 2 und 6 und Abs. 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.§ 21 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Unzuverlässig im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 ist der Erlaubnisinhaber insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.§ 21 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Fahrschulerlaubnis kann widerrufen werden, wenn § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.der Ausbildungsbetrieb aus einem vom Inhaber zu vertretenden Grunde nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis eröffnet wird oder über die Dauer eines Jahres hinaus stillliegt, es sei denn, es handelt sich um eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2;
§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 nicht mehr in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist;
§ 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.in den Fällen des § 11 Abs. 2, der §§ 11a, 15 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 und § 49 Abs. 3 der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.§ 21 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Die Erlaubnisbehörde kann bei geistigen oder körperlichen Mängeln des Inhabers davon absehen, die Fahrschulerlaubnis zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn eine andere Person als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird; für diese gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und Abs. 2 Satz 2.§ 21 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) Die Erlaubnis zum Betrieb von Zweigstellen ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, welche die Versagung der Erlaubnis nach § 14 Abs. 2 rechtfertigen würden.§ 21 Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) 1Wird die Fahrschulerlaubnis zurückgenommen oder widerrufen, erlischt auch die Erlaubnis zum Betrieb der Zweigstellen.§ 21 Abs. 6 Satz 2 FahrlG2Dies gilt nicht, wenn die Fahrschulerlaubnis deswegen widerrufen wird, weil die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 6 nicht mehr gegeben sind.§ 21 Abs. 6 Satz 3 FahrlG3In diesem Falle kann der Inhaber einer Zweigstellenerlaubnis verlangen, daß die Erlaubnis für eine nach § 14 Abs. 2 zulässige Zweigstelle durch eine Fahrschulerlaubnis ersetzt wird.§ 21 Abs. 7 Satz 1 FahrlG(7) Nach Rücknahme oder Widerruf der Fahrschulerlaubnis sind die Erlaubnisurkunde und gegebenenfalls die Urkunden über Erlaubnisse zum Betrieb von Zweigstellen, nach Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Zweigstelle die Urkunde über diese Erlaubnis unverzüglich der Erlaubnisbehörde zurückzugeben.§ 21a FahrlG§ 21a Ausbildungsfahrschule
§ 21a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Eine Fahrschule, an der ein Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis tätig ist (Ausbildungsfahrschule), darf nur betreiben oder verantwortlich leiten, wer § 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse B erwerben wollen, hauptberuflich theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat,
§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.seit mindestens drei Jahren die Fahrschulerlaubnis besitzt oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs einer Fahrschule tätig ist,
§ 21a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.an einem mindestens dreitägigen Einweisungsseminar in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder von einem Berufsverband der Fahrlehrer, sofern er hierfür von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt ist, teilgenommen hat.§ 21a Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er muß ferner zuverlässig sein und die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausbildung von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis bieten.§ 21a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Der Inhaber einer Ausbildungsfahrschule oder der verantwortliche Leiter eines Ausbildungsbetriebs hat dafür zu sorgen, daß der Ausbildungsfahrlehrer seinen Verpflichtungen nach § 9b nachkommt.§ 21a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Ausbildung von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis kann untersagt werden, wenn der Inhaber der Ausbildungsfahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt oder nicht die Gewähr bietet, daß er den Verpflichtungen nach Absatz 2 nachkommt.§ 22 FahrlG§ 22 Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 22 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Wer in einer Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer werden wollen (Fahrlehreranwärter), ausbildet oder ausbilden läßt, bedarf der amtlichen Anerkennung seines Betriebs durch die Erlaubnisbehörde.§ 22 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Die Anerkennung wird auf Antrag für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis einzelner oder sämtlicher Klassen erteilt.§ 23 FahrlG§ 23 Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung
§ 23 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die amtliche Anerkennung wird erteilt, wenn § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.keine Tatsachen vorliegen, die den Inhaber oder den verantwortlichen Leiter für die Führung einer Fahrlehrerausbildungsstätte als unzuverlässig erscheinen lassen,
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.die Fahrlehrerausbildungsstätte einen verantwortlichen Leiter hat, der in der Lage ist, den Unterricht sachkundig zu überwachen, und die Gewähr dafür bietet, daß die Pflichten des § 26 erfüllt werden,
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.der Fahrlehrerausbildungsstätte in ausreichender Anzahl Lehrkräfte zur Verfügung stehen, die in der Lage sind, in ihrem Aufgabenbereich den Fahrlehreranwärtern die nach § 4 notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln,
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.der Fahrlehrerausbildungsstätte der erforderliche Unterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen,
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt wird.§ 23 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Spätere Änderungen des Ausbildungsplans bedürfen der Genehmigung durch die Erlaubnisbehörde.§ 23 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die nötigen Anforderungen an den verantwortlichen Leiter, die Lehrkräfte, die Unterrichtsräume, die Lehrmittel, die Lehrfahrzeuge und die Unterrichtsgestaltung, insbesondere an die Ausbildungspläne und die Unterrichtsmethoden der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten.§ 24 FahrlG§ 24 Antrag auf amtliche Anerkennung
§ 24 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Im Antrag auf amtliche Anerkennung hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrlehrerausbildungsstätte anzugeben.§ 24 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Er hat dem Antrag beizufügen: § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.Unterlagen zum Nachweis der Eignung des verantwortlichen Leiters sowie eine Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat,
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.ein Verzeichnis der Lehrkräfte und Unterlagen zum Nachweis der Eignung der Lehrkräfte,
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung,
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.eine Erklärung, daß die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG5.eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge,
§ 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 FahrlG6.den Ausbildungsplan.§ 24 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Der Bewerber hat die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.§ 24 Abs. 1 Satz 4 FahrlG4Das gleiche gilt für den vorgesehenen verantwortlichen Leiter.§ 24 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Dem Antrag einer juristischen Person sind außerdem ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, dem Antrag eines nichtrechtsfähigen Vereins Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.§ 24 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen.§ 24 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2§ 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.§ 25 FahrlG§ 25 Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde
§ 25 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Die amtliche Anerkennung wird durch Aushändigung oder Zustellung der Anerkennungsurkunde erteilt.§ 25 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Die Urkunde muß den Namen und die Anschrift der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte, den Namen und die Anschrift des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte - bei natürlichen Personen auch die Vornamen und den Geburtstag und -ort - sowie die Angabe enthalten, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen die Fahrlehreranwärter ausgebildet werden sollen und welche Auflagen bestehen.§ 25 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Verzeichnis der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätten, in welchem Name und Anschrift der Ausbildungsstätte sowie der Name des verantwortlichen Leiters enthalten sind, und übernimmt die regelmäßige Veröffentlichung des Verzeichnisses im Verkehrsblatt (Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur).§ 25 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Die Erlaubnisbehörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt die Angaben nach Satz 1 sowie jede Änderung dieser Angaben mitzuteilen.§ 26 FahrlG§ 26 Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte
§ 26 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat dafür zu sorgen, daß die Ausbildung die für Fahrlehrer erforderlichen rechtlichen und technischen Kenntnisse und pädagogischen Fähigkeiten vermittelt.§ 26 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Geeignete Lehrkräfte müssen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.§ 26 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Der Unterricht muß so gestaltet und die Lehrmittel und die sonstige Ausrüstung der Fahrlehrerausbildungsstätte müssen so beschaffen und bemessen sein, daß das Unterrichtsziel erreicht werden kann.§ 26 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Ausbildung muß entsprechend einem von der Erlaubnisbehörde genehmigten Ausbildungsplan angeboten und durchgeführt werden.§ 26 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Ein Abdruck des Ausbildungsplans (§ 23 Abs. 1 Nr. 5) ist dem Fahrlehreranwärter vor dem Abschluß des Ausbildungsvertrags auszuhändigen.§ 27 FahrlG§ 27 Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte
§ 27 Satz 1 FahrlGDer Inhaber der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen: § 27 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.die Eröffnung, die Verlegung, die Stillegung und die Schließung der Fahrlehrerausbildungsstätte,
§ 27 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.die Bestellung und die Entlassung eines verantwortlichen Leiters der Fahrlehrerausbildungsstätte; der Anzeige über die Bestellung sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung und eine Erklärung darüber beizufügen, welche beruflichen Pflichten der verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat,
§ 27 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.Änderungen im Lehrpersonal; der Anzeige über die Einstellung einer Lehrkraft sind Unterlagen zum Nachweis der Eignung beizufügen,
§ 27 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.Verlegung, Erweiterung oder Verkleinerung der Unterrichtsräume,
§ 27 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen als Inhabern der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte:
§ 27 Satz 1 FahrlGdie Bestellung oder das Ausscheiden von Personen, die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufen sind; der Anzeige sind bei einer juristischen Person ein beglaubigter Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister, bei einem nichtrechtsfähigen Verein Unterlagen über die Vertretungsbefugnis der für ihn handelnden Personen beizufügen.§ 28 FahrlG§ 28 Aufzeichnungen
§ 28 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte hat Aufzeichnungen über die Ausbildung zu führen.§ 28 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Aufzeichnungen müssen enthalten: § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift jedes Fahrlehreranwärters,
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.Klasse der erstrebten Fahrlehrerlaubnis,
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.Beginn und Ende der Ausbildungszeit,
§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.Anzahl der Unterrichtsstunden, aufgegliedert nach dem Ausbildungsplan.§ 28 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Aufzeichnungen sind dem Fahrlehreranwärter nach Abschluß der Ausbildung zur Unterschrift vorzulegen.§ 28 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Sie sind vom Inhaber der Fahrlehrerausbildungsstätte nach Ablauf des Jahres, in welchem der Unterricht abgeschlossen worden ist, fünf Jahre lang aufzubewahren und der Erlaubnisbehörde und den von ihr beauftragten Personen oder Stellen (§ 33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.§ 29 FahrlG§ 29 Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung
§ 29 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die amtliche Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 23 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme nach § 34 Abs. 1 erteilt worden ist.§ 29 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Erlaubnisbehörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.§ 29 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen des § 23 weggefallen ist.§ 29 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Unzuverlässig im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte insbesondere dann, wenn er wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.§ 29 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Anerkennung kann widerrufen werden, wenn der Ausbildungsbetrieb aus einem vom Inhaber zu vertretenden Grund nicht binnen eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis eröffnet wird oder über die Dauer eines Jahres hinaus stilliegt oder der verantwortliche Leiter der Fahrlehrerausbildungsstätte wiederholt die Pflichten gröblich verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.§ 29 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Nach Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung ist die Anerkennungsurkunde der Erlaubnisbehörde unverzüglich zurückzugeben.§ 30 FahrlG§ 30 Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden
§ 30 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Der Bund, die Länder, die Gemeinden und andere Gebietskörperschaften dürfen eigene Fahrschulen einrichten.§ 30 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und die für die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden können anordnen, daß die Aufgaben der Erlaubnisbehörden und der Prüfungsausschüsse von Dienststellen ihres Geschäftsbereichs wahrgenommen und für Fahrlehreranwärter ihres Geschäftsbereichs Fahrlehrerausbildungsstätten eingerichtet werden.§ 30 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten nach den Absätzen 1 und 2 bedürfen keiner Fahrschulerlaubnis und keiner Anerkennung.§ 30 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Eine Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 2 darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber die Voraussetzungen des § 2 erfüllt.§ 30 Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Auf die Erteilung besteht kein Rechtsanspruch.§ 30 Abs. 4 Satz 3 FahrlG3Sie kann jederzeit zurückgenommen oder widerrufen werden und erlischt, wenn der Inhaber aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet.§ 30 Abs. 4 Satz 4 FahrlG4Bei Angehörigen der Bundeswehr erlischt sie mit dem Ende der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) und ruht, solange ein Dienstverhältnis nicht besteht.§ 30 Abs. 4 Satz 5 FahrlG5Die nach Absatz 2 erteilte Fahrlehrerlaubnis berechtigt den Inhaber nur, Angehörige des öffentlichen Dienstes im dienstlichen Auftrag auszubilden.§ 30 Abs. 4 Satz 6 FahrlG6§ 3 Satz 4 findet keine Anwendung.§ 30 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Beantragt ein Inhaber einer nach Absatz 2 erteilten unbefristeten Fahrlehrerlaubnis eine entsprechende Fahrlehrerlaubnis nach § 1 in Verbindung mit § 2, gelten die allgemeinen Vorschriften.§ 30 Abs. 5 Satz 2 FahrlG2Die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7) entfällt, wenn der Bewerber in den letzten zwei Jahren in der Kraftfahrausbildung tätig war und wenn nicht Tatsachen vorliegen, die Zweifel an der fachlichen Eignung des Bewerbers begründen.§ 30 Abs. 5 Satz 3 FahrlG3Das gilt auch, wenn der Antrag innerhalb von zwei Jahren nach der Rücknahme, dem Widerruf, dem Erlöschen oder dem Eintritt des Ruhens der nach Absatz 2 erteilten Fahrlehrerlaubnis gestellt wird.§ 30 Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) 1Hinsichtlich der Seminarerlaubnis sowie der Anerkennung der Träger von vorgeschriebenen Einweisungs- und Fortbildungslehrgängen (§ 31 Abs. 2 und 3, § 33a Abs. 2 und 3) gelten die Absätze 2 und 4 entsprechend.§ 30 Abs. 6 Satz 2 FahrlG2Die Voraussetzung des § 31 Abs. 2 Nr. 2 gilt als erfüllt, wenn der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis nach Absatz 2 innerhalb der letzten fünf Jahre überwiegend theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht erteilt hat.§ 30 Abs. 7 Satz 1 FahrlG(7) 1Abweichend von § 9a kann dem Bewerber um die Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei in der Klasse CE eine befristete Fahrlehrerlaubnis erteilt werden, soweit dies aus dienstlichen Gründen erforderlich ist.§ 30 Abs. 7 Satz 2 FahrlG2Der Ausbildungsfahrlehrer (§ 9b) des Bewerbers muß in diesem Fall innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahr lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse CE erwerben wollen, theoretischen und praktischen Unterricht erteilt haben.§ 30 Abs. 8 Satz 1 FahrlG(8) Die Fahrlehrerlaubnis der Bundeswehr kann in zusätzlichen Klassen erteilt werden.§ 31 FahrlG§ 31 Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis)
§ 31 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Wer Aufbauseminare im Sinne des § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes durchführt, bedarf der Seminarerlaubnis.§ 31 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Erlaubnisbehörde kann nachträglich Auflagen anordnen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen an Aufbauseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen.§ 31 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Eine Seminarerlaubnis wird auf Antrag erteilt, wenn der Bewerber § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.die Fahrlehrerlaubnis der Klassen A und BE besitzt,
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klassen A und B erwerben wollen, hauptberuflich theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat,
§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.innerhalb der letzten zwei Jahre mit Erfolg an einem Einweisungslehrgang, der aus einem viertägigen Grundkursus und aus zusätzlichen jeweils viertägigen programmspezifischen Kursen zur Durchführung von Seminaren nach dem Straßenverkehrsgesetz besteht, teilgenommen hat.§ 31 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und durch aktive Beteiligung, insbesondere bei Übungsmoderationen, gezeigt hat, daß er zur Leitung von Seminaren befähigt ist.§ 31 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Über das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die Erlaubnisbehörde auf Grund einer Stellungnahme der Lehrgangsleiter.§ 31 Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Die Träger der Kurse nach Nummer 3 müssen von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt sein.§ 31 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die Seminarerlaubnis wird durch Aushändigung oder Zustellung der Erlaubnisurkunde erteilt.§ 31 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Die Erteilung oder das Erlöschen der Seminarerlaubnis ist auf dem Fahrlehrerschein zu vermerken.§ 31 Abs. 3 Satz 3 FahrlG3Von der Erlaubnis darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.§ 31 Abs. 3 Satz 4 FahrlG4Der Inhaber oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs muß ebenfalls die Seminarerlaubnis besitzen.§ 31 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Der Inhaber der Seminarerlaubnis darf personenbezogene Daten, die ihm als Seminarleiter bekanntgeworden sind, nur für die Durchführung des Seminars verwenden.§ 31 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Die Durchführung des Lehrgangs nach Absatz 2 Nr. 3 unterliegt der Überwachung nach § 33.§ 31 Abs. 5 Satz 2 FahrlG2Die §§ 7 und 8 (Ruhen, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis) gelten entsprechend.§ 31 Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen an die Veranstalter von Lehrgängen nach Absatz 2 Nr. 3 sowie deren inhaltliche und zeitliche Gestaltung festlegen.§ 31a FahrlG§ 31a Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
§ 31a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Wer die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars im Sinne des § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes durchführt, bedarf der Erlaubnis (Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik).§ 31a Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann nachträglich Auflagen anordnen, soweit dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen an Fahreignungsseminare und deren ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen.§ 31a Abs. 1 Satz 3 FahrlG3§ 7 gilt entsprechend.§ 31a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik wird auf Antrag erteilt, wenn der Fahrlehrer § 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.mindestens die Fahrlehrerlaubnis der Klassen A und BE besitzt,
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre lang Fahrschülern hauptberuflich theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat,
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.im Fahreignungsregister mit nicht mehr als zwei Punkten belastet ist und
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.innerhalb der letzten zwei Jahre erfolgreich an einem Einweisungslehrgang teilgenommen hat, der § 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a FahrlGa)einen viertägigen verkehrspädagogischen Grundkurs,
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. b FahrlGb)einen viertägigen Kurs zur inhaltlichen Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars,
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c FahrlGc)die Hospitation einer vollständigen verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars und
§ 31a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. d FahrlGd)eine eigenständige, durch den Lehrgangsleiter beaufsichtigte Durchführung einer vollständigen verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars
§ 31a Abs. 2 Satz 1 FahrlGumfasst.§ 31a Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die Seminarerlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen.§ 31a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Teilnahme an einem Einweisungslehrgang nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 war erfolgreich, wenn der Teilnehmer an allen Veranstaltungen des Lehrgangs teilgenommen und gezeigt hat, dass er zur Erfüllung der aufgestellten Qualitätsmerkmale zur Seminardurchführung befähigt ist.§ 31a Abs. 3 Satz 2 FahrlGÜber das Vorliegen dieser Voraussetzung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Lehrgangsleiters.§ 31a Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik wird durch einen Vermerk auf dem Fahrlehrerschein erteilt; wird diese Seminarerlaubnis aufgehoben, ist der Vermerk zu löschen.§ 31a Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Von der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik darf nur zusammen mit der Fahrschulerlaubnis oder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschule Gebrauch gemacht werden.§ 31a Abs. 4 Satz 3 FahrlG3Der Inhaber oder der verantwortliche Leiter der Fahrschule muss ebenfalls die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik besitzen.§ 31a Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) 1Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht vorgelegen hat.§ 31a Abs. 5 Satz 2 FahrlG2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann von der Rücknahme absehen, wenn der Mangel nicht mehr besteht.§ 31a Abs. 5 Satz 3 FahrlG3Die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist.§ 31a Abs. 5 Satz 4 FahrlG4Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen insbesondere dann, wenn der Seminarleiter wiederholt die Pflichten grob verletzt hat, die ihm nach diesem Gesetz oder den auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen obliegen.§ 31a Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) 1Der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik hat die personenbezogenen Daten, die ihm als Seminarleiter der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme bekannt geworden sind, zu speichern und fünf Jahre nach der Ausstellung einer vorgeschriebenen Teilnahmebescheinigung unverzüglich zu löschen.§ 31a Abs. 6 Satz 2 FahrlG2Die Daten nach Satz 1 dürfen § 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik längstens neun Monate nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für die Durchführung des jeweiligen Fahreignungsseminars genutzt werden,
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik der Bundesanstalt für Straßenwesen übermittelt und von dieser zur Evaluierung nach § 31d genutzt werden,
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in ihrem Auftrag an Dritte, die die Evaluierung nach § 31d im Auftrag der Bundesanstalt für Straßenwesen durchführen oder an ihr beteiligt sind, übermittelt und von den Dritten für die Evaluierung genutzt werden,
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.vom Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik ausschließlich in Gestalt von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift der Seminarteilnehmer sowie deren Unterschrift auf der Teilnehmerliste § 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 lit. a FahrlGa)der nach Landesrecht zuständigen Behörde übermittelt und von dieser zur Überwachung nach Absatz 7 genutzt werden,
§ 31a Abs. 6 Satz 2 Nr. 4 lit. b FahrlGb)an Dritte, die ein von der zuständigen Behörde genehmigtes Qualitätssicherungssystem nach § 34 Absatz 3 betreiben und an dem der Inhaber der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik teilnimmt, übermittelt und im Rahmen dieses Qualitätssicherungssystems genutzt werden.§ 31a Abs. 6 Satz 3 FahrlG3Die Empfänger nach Satz 2 haben die Daten unverzüglich zu löschen, wenn sie nicht mehr für die in Satz 2 jeweils genannten Zwecke benötigt werden, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung nach Satz 1.§ 31a Abs. 7 Satz 1 FahrlG(7) Die Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars unterliegt der Überwachung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.§ 31b FahrlG§ 31b Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4
§ 31b Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Zur Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ist berechtigt, wer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist.§ 31b Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Anerkennung ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Bewerber folgende Voraussetzungen erfüllt: § 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und der auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Rechtsvorschriften durchzuführen,
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.Nachweis geeigneter Räumlichkeiten sowie einer sachgerechten Ausstattung,
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.Nachweis der folgenden Qualifikation: § 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. a FahrlGa)Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 31a, Seminarerlaubnis für Aufbauseminare nach § 31 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung oder Seminarerlaubnis für Aufbauseminare nach § 31 und eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Durchführung eines dieser Seminare oder
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 lit. b FahrlGb)Abschluss eines Studiums der Erziehungswissenschaft mit Diplom an einer Hochschule oder gleichwertiger Masterabschluss, Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse BE und mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Erwachsenenbildung,
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.Belastung mit nicht mehr als zwei Punkten im Fahreignungsregister und
§ 31b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 FahrlG5.Teilnahme an einem mindestens viertägigen Einführungsseminar für Lehrgangsleiter von Einweisungslehrgängen bei einem von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Träger.§ 31b Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Die Anerkennung ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers begründen.§ 31b Abs. 1 Satz 4 FahrlG4Die Anerkennung kann - auch nachträglich - mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Aufsicht über die Durchführung der Einweisungslehrgänge sowie der Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen verbunden werden.§ 31b Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Der Einweisungslehrgang besteht mindestens aus einem viertägigen verkehrspädagogischen Grundkurs und einem viertägigen spezialisierten Kurs, in dem die Inhalte der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars vermittelt werden.§ 31b Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die Kurse sollen an jeweils vier zusammenhängenden Tagen stattfinden.§ 31b Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Ihre tägliche Dauer beträgt acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.§ 31b Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Die Zahl der Teilnehmer darf zwölf nicht überschreiten.§ 31b Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Durchführung des Einweisungslehrgangs unterliegt der Überwachung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.§ 31c FahrlG§ 31c Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter
§ 31c Satz 1 FahrlG1Zur Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter ist ein Träger berechtigt, der von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannt ist.§ 31c Satz 2 FahrlG2Die amtliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt, wenn der Träger ein auf wissenschaftlicher Grundlage entwickeltes Ausbildungsprogramm vorgelegt hat, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um eine einheitliche Qualität bei der Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 31b zu gewährleisten.§ 31c Satz 3 FahrlG3Für die wissenschaftliche Beurteilung des Ausbildungsprogramms kann sich die Behörde geeigneter Personen oder Stellen bedienen.§ 31c Satz 4 FahrlG4Die Durchführung des Einführungsseminars unterliegt der Überwachung nach § 33 Absatz 2a.§ 31d FahrlG§ 31d Evaluierung
§ 31d Satz 1 FahrlG1Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug einschließlich insbesondere der Einweisungslehrgänge und Einführungsseminare werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert.§ 31d Satz 2 FahrlG2Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen, ob das Fahreignungsseminar eine verhaltensverbessernde Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit hat.§ 31d Satz 3 FahrlG3Die Bundesanstalt für Straßenwesen legt das Ergebnis der Evaluierung bis zum 1. Mai 2019 dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Bericht zur Weiterleitung an den Deutschen Bundestag vor.§ 32 FahrlG§ 32 Zuständigkeiten
§ 32 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Dieses Gesetz und die auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen werden von den zuständigen obersten Landesbehörden, den von ihnen bestimmten oder den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeführt.§ 32 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Ausführung des § 30 Abs. 1, 2 und 6 obliegt den dort genannten Gebietskörperschaften und Behörden.§ 32 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Örtlich zuständig gemäß Absatz 1 Satz 1 ist § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.in Angelegenheiten der Fahrlehrerlaubnis und der Seminarerlaubnis die Erlaubnisbehörde des Wohnsitzes des Bewerbers oder Erlaubnisinhabers, in Ermangelung eines Wohnsitzes die des Aufenthaltsortes, in Ermangelung eines Wohnsitzes und eines Aufenthaltsortes die des geplanten Beschäftigungsortes oder im Fall des § 2a Abs. 1 Satz 2 die des Ortes, an dem erstmals Fahrschüler ausgebildet werden sollen; die Zuständigkeit geht auf die Erlaubnisbehörde des Beschäftigungsortes über, sobald der Erlaubnisinhaber seine Tätigkeit als Fahrlehrer aufnimmt;
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.in Angelegenheiten der Fahrschulerlaubnis die Erlaubnisbehörde des Sitzes der Fahrschule oder unter den Voraussetzungen des § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 die des Ortes, an dem erstmals Fahrschüler selbständig ausgebildet werden sollen oder ausgebildet werden,
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.in Angelegenheiten der Zweigstellen die Erlaubnisbehörde des Sitzes der Zweigstelle,
§ 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.in Angelegenheiten der Fahrlehrerausbildungsstätten die Erlaubnisbehörde des Sitzes der Ausbildungsstätte.§ 33 FahrlG§ 33 Überwachung
§ 33 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde überwacht die Fahrlehrer, die Fahrschulen und deren Zweigstellen, die Fahrlehrerausbildungsstätten sowie die Anbieter von Einweisungslehrgängen nach § 31b oder von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter nach § 31c.§ 33 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen nach Landesrecht bedienen.§ 33 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle zwei Jahre an Ort und Stelle zu prüfen, ob § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.die Ausbildung, die Aufbauseminare nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme der Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und die Einweisungslehrgänge nach § 31b ordnungsgemäß durchgeführt werden,
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.die Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung stehen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und
§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.die sonstigen Pflichten auf Grund dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen erfüllt werden.§ 33 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die mit der Prüfung beauftragten Personen sind befugt, § 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.Grundstücke und Geschäftsräume des Erlaubnisinhabers zu betreten,
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.dem Unterricht, den Aufbauseminaren nach § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, den verkehrspädagogischen Teilmaßnahmen der Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes und den Einweisungslehrgängen nach § 31b beizuwohnen und
§ 33 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FahrlG4.in die vorgeschriebenen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen.§ 33 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Der Erlaubnisinhaber hat diese Maßnahmen zu ermöglichen.§ 33 Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Die in Satz 1 genannte Frist kann von der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf vier Jahre verlängert werden, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Überprüfungen keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt worden sind.§ 33 Abs. 2a Satz 1 FahrlG(2a) 1Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat mindestens alle zwei Jahre in einem Einführungsseminar für Lehrgangsleiter zu hospitieren, das der Träger nach § 31c durchführt.§ 33 Abs. 2a Satz 2 FahrlG2Sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen nach Landesrecht bedienen.§ 33 Abs. 2a Satz 3 FahrlG3Sie hat bei der Hospitation zu prüfen, ob die Durchführung dem vorgelegten Ausbildungsprogramm entspricht.§ 33 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Erlaubnisbehörde kann die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung verlangen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die geistige oder körperliche Eignung eines Fahrlehrers begründen.§ 33 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Erhält die Behörde, welche eine Fahrlehrerlaubnis nach § 1 oder eine Fahrschulerlaubnis nach § 10 erteilt hat, von einer öffentlichen Stelle eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, in dem der Inhaber der jeweiligen Erlaubnis die Fahrlehrertätigkeit ausübt, Mitteilung über eine Tatsache, auf Grund derer eine Rücknahme oder ein Widerruf der Erlaubnis in Betracht kommt, so prüft sie die Richtigkeit der übermittelten Tatsache, befindet über Art und Ausmaß der nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung durchzuführenden Maßnahmen und unterrichtet die öffentliche Stelle, die die Tatsache übermittelt hat, über die Maßnahmen, die sie oder eine andere inländische Behörde auf Grund der übermittelten Tatsache trifft.§ 33 Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Die Daten über die von der inländischen Behörde getroffenen Maßnahmen sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist § 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,
§ 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts oder
§ 33 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer stehen.§ 33 Abs. 4 Satz 3 FahrlG3Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.§ 33a FahrlG§ 33a Fortbildung
§ 33a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Jeder Fahrlehrer hat alle vier Jahre an einem jeweils dreitägigen Fortbildungslehrgang teilzunehmen.§ 33a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Ist er Inhaber einer Seminarerlaubnis nach § 31 Absatz 1 oder § 31a Absatz 1, hat er außerdem jährlich an einer eintägigen Fortbildung von mindestens acht Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten teilzunehmen, in der Inhalte und Methoden der jeweiligen Seminardurchführung vermittelt werden.§ 33a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die Lehrgänge sind an aufeinanderfolgenden Tagen durchzuführen.§ 33a Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Hiervon kann bei der Fortbildung nach Absatz 1 abgewichen werden; die Dauer der Fortbildung beträgt dann vier Tage.§ 33a Abs. 3 Satz 3 FahrlG3Die tägliche Dauer beträgt acht Stunden zu 45 Minuten.§ 33a Abs. 3 Satz 4 FahrlG4Bei Lehrgängen nach Absatz 1 darf die Zahl der Teilnehmer 36, bei Lehrgängen nach Absatz 2 darf die Zahl der Teilnehmer 16 nicht überschreiten.§ 33a Abs. 3 Satz 5 FahrlG5Der Träger der Lehrgänge bedarf einer Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von dieser bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle.§ 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) 1Wird zweimal gegen die Fortbildungspflicht nach Absatz 1 verstoßen, kann die Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden.§ 33a Abs. 4 Satz 2 FahrlG2Wird zweimal gegen die Fortbildungspflicht nach Absatz 2 verstoßen, kann die entsprechende Seminarerlaubnis widerrufen werden.§ 33a Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Anforderungen an die inhaltliche und zeitliche Gestaltung der Lehrgänge festlegen sowie eine Aufteilung der Lehrgänge im Ausnahmefall ermöglichen.§ 34 FahrlG§ 34 Ausnahmen
§ 34 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen können Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 4, 5 und 6, Abs. 3, des § 9a Abs. 1 Satz 5, des § 9b Abs. 1, des § 11 Abs. 1 Nr. 4 und 5, des § 11 Abs. 2, des § 15 Abs. 2, des § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 2, des § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3, des § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und des § 31b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 sowie den Vorschriften der auf § 11 Abs. 4 beruhenden Rechtsverordnung zulassen.§ 34 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Von den auf § 23 Abs. 2 beruhenden Rechtsverordnungen können Ausnahmen von den Anforderungen an die Unterrichtsräume, die Lehrmittel und die Lehrfahrzeuge genehmigt werden.§ 34 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Die Ausnahmen nach Satz 1 und Satz 2 können nur genehmigt werden, wenn Gründe der Verkehrssicherheit nicht entgegenstehen.§ 34 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) In den Fällen des Absatzes 1 kann eine Ausnahme erteilt werden von § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, wenn der Bewerber eine andere Ausbildung oder eine Berufstätigkeit von ausreichender Dauer nachweist, die ihm den Erwerb der für einen Fahrlehrer notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten ganz oder überwiegend ermöglicht haben kann;
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.§ 11 Abs. 1 Nr. 4, wenn der Bewerber eine andere Tätigkeit von ausreichender Dauer nachweist, die ihm den Erwerb der für einen Fahrschulleiter nötigen Fertigkeiten und Erfahrungen ermöglicht haben kann;
§ 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.§ 11 Abs. 1 Nr. 5, wenn der Bewerber nachweist, daß er die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise erworben hat.§ 34 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können von der wiederkehrenden Überwachung nach § 33 Absatz 2 absehen, wenn die in § 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Personen sich einem von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle genehmigten Qualitätssicherungssystem angeschlossen haben.§ 34 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Im Fall des Satzes 1 bleibt die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Überwachung im Sinne des § 33 Absatz 2 unberührt.§ 34 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Überwachung, die Qualitätssicherungssysteme und Regeln für die Durchführung der Qualitätssicherung bestimmen.§ 34 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Verteidigung und die für die Polizei zuständigen obersten Landesbehörden können die nach § 30 Abs. 2 zuständigen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs ermächtigen, Ausnahmen von § 6 Abs. 2, § 18 Abs. 1 und 2, § 21a Abs. 1 Nr. 1 und 3, § 26 Abs. 2 Satz 2 und von den Vorschriften der auf § 11 Abs. 4 beruhenden Rechtsverordnungen zuzulassen, soweit dies aus dienstlichen Gründen geboten ist.§ 34a FahrlG§ 34a Kosten
§ 34a Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.§ 34a Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und sieht dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vor.§ 34a Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit der Amtshandlung verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird.§ 34a Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Der Sachaufwand kann den Aufwand für eine externe Begutachtung umfassen.§ 34a Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Bei begünstigenden Amtshandlungen sind die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert und der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen zu berücksichtigen.§ 34a Abs. 2 Satz 5 FahrlG5Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus.§ 34a Abs. 2 Satz 6 FahrlG6Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen.§ 34a Abs. 2 Satz 7 FahrlG7Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.§ 34a Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, daß die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte.§ 34a Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Soweit Prüfungen und Untersuchungen von amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr oder amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung durchgeführt werden, gilt § 6a Abs. 3 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.§ 34a Abs. 3 Satz 3 FahrlG3Ferner können in der Rechtsverordnung die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung geregelt werden.§ 35 FahrlG§ 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 35 Satz 1 FahrlGZur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.§ 36 FahrlG§ 36 Ordnungswidrigkeiten
§ 36 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 einen Fahrschüler ausbildet oder entgegen § 1 Abs. 4 von der Fahrlehrerlaubnis Gebrauch macht,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a FahrlG1a.eine Meldung nach § 3b nach Satz 1 oder § 12c Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.eine vollziehbare Auflage nach § 36 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht erfüllt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.den Fahrlehrerschein entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 bei einer Fahrt mit einem Fahrschüler nicht mitführt, nicht zur Prüfung aushändigt, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 oder § 13 Abs. 3 nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 3 nicht rechtzeitig zurückgibt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 die zulässige tägliche Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts oder entgegen Satz 3 die tägliche Gesamtarbeitszeit überschreitet oder entgegen § 16 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß diese Zeiten nicht überschritten werden,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.ohne Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 einen Fahrschüler ausbildet oder ausbilden lässt oder entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 oder § 20 Abs. 1 Satz 2 von der Fahrschulerlaubnis Gebrauch macht oder entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 eine Ausbildungsfahrschule betreibt oder leitet,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 FahrlG6.entgegen § 14 Abs. 1 eine Zweigstelle der Fahrschule ohne Erlaubnis betreibt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 FahrlG7.einer Anzeigepflicht nach § 17, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 3, oder § 27 zuwiderhandelt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 FahrlG8.entgegen § 19, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 3, die Entgelte oder Geschäftsbedingungen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt gibt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 FahrlG9.entgegen § 15 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 3, eine Fahrschule fortführt, ohne einen verantwortlichen Leiter bestellt zu haben,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 FahrlG10.entgegen § 18, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 3, oder § 28 die vorgeschriebenen Aufzeichnungen nicht führt, nicht vorlegt oder nicht aufbewahrt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 FahrlG11.entgegen § 20 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 14 Abs. 3, § 21 Abs. 7 oder § 29 Abs. 4, eine Erlaubnis- oder Anerkennungsurkunde nicht rechtzeitig zurückgibt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FahrlG12.entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 einen Fahrlehreranwärter ausbildet oder ausbilden läßt, ohne im Besitz einer amtlichen Anerkennung seiner Ausbildungsstätte zu sein,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 FahrlG13.entgegen § 26 Abs. 2 den Unterricht nicht entsprechend einem von der Erlaubnisbehörde genehmigten Ausbildungsplan anbietet oder durchführt oder einen Abdruck des Ausbildungsplans dem Fahrlehreranwärter nicht vor Abschluß des Ausbildungsvertrags aushändigt,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 FahrlG14.entgegen § 33 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit § 31 Abs. 5 Satz 1, § 31a Absatz 7 oder § 31b Absatz 3, das Betreten des Grundstücks oder Geschäftsraumes, die Vornahme einer Prüfung oder Besichtigung, die Anwesenheit beim Unterricht oder bei der Nachschulung oder die Einsicht in Aufzeichnungen nicht ermöglicht,
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 15 FahrlG15.einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 3, des § 11 Abs. 4 oder des § 23 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
§ 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 FahrlG16.entgegen § 33a Abs. 1 oder Abs. 2 nicht an einem Fortbildungslehrgang teilnimmt.§ 36 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 4, 5, 6, 9, 12 und 15 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.§ 36 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) (weggefallen)§ 37 FahrlG§ 37 Registerführung und Registerbehörden
§ 37 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen dürfen Register (örtliches Fahrlehrerregister) über Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten führen.§ 37 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Das Kraftfahrt-Bundesamt vermerkt § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.im Zentralen Fahrerlaubnisregister, ob ein Fahrerlaubnisinhaber auch Fahrlehrer ist,
§ 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.im Fahreignungsregister die in § 39 Abs. 2 näher bestimmten Maßnahmen, Entscheidungen und Erklärungen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts.§ 38 FahrlG§ 38 Zweck der Registrierung
§ 38 Satz 1 FahrlGDie Eintragungen erfolgen § 38 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz, und
§ 38 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.zur Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der einzutragenden Personen nach diesem Gesetz.§ 39 FahrlG§ 39 Inhalt der Registrierung
§ 39 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Im Zentralen Fahrerlaubnisregister (§ 48 des Straßenverkehrsgesetzes) werden bei den dort eingetragenen betreffenden Inhabern von Fahrerlaubnissen zusätzlich die Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis, deren Datum, gegebenenfalls eine Befristung sowie die erteilende Behörde gespeichert.§ 39 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Im Fahreignungsregister (§ 28 des Straßenverkehrsgesetzes) werden gespeichert: § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.unanfechtbare Versagungen einer Fahrlehrerlaubnis wegen nicht bestandener Prüfung oder wegen geistiger oder körperlicher Mängel,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.unanfechtbare oder sofort vollziehbare Widerrufe und Rücknahmen einer Fahrlehrerlaubnis,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.das Ruhen oder Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.Verzichte auf eine Fahrlehrerlaubnis,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.Rücknahmen eines Antrages auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach nicht bestandener Prüfung,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 FahrlG6.rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1, wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mindestens hundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,
§ 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 FahrlG7.unanfechtbare Versagungen oder sofort vollziehbare Widerrufe oder Rücknahmen der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte sowie Verzichte auf die amtliche Anerkennung.§ 39 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Unberührt bleiben die Eintragungen nach § 28 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes.§ 39 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1In den örtlichen Fahrlehrerregistern dürfen, soweit die örtliche Zuständigkeit nach § 32 gegeben ist, gespeichert werden: § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.Fahrlehrerlaubnisse,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.Seminarerlaubnisse,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.Fahrschulerlaubnisse und Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaftsfahrschule,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.Zweigstellenerlaubnisse,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.Beschäftigungsverhältnisse von Fahrlehrern,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FahrlG6.Ausbildungsverhältnisse von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FahrlG7.Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 FahrlG8.Betrieb als Ausbildungsfahrschule,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FahrlG9.amtliche Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten, deren Inhaber und verantwortliche Leiter,
§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 10 FahrlG10.die nach § 42 übermittelten Daten.§ 39 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Eine Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2 wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 mit einem Zusatz nach § 2a Abs. 1 Satz 2, eine Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 in den örtlichen Fahrlehrerregistern gespeichert.§ 40 FahrlG§ 40 Übermittlung der Daten zur Registrierung
§ 40 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach § 39 Abs. 1 und 2 zu speichernden und die zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten für das Zentrale Fahrerlaubnisregister und für das Fahreignungsregister mit.§ 40 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Ist ein Fahrlehrer, eine Fahrschule oder eine Fahrlehrerausbildungsstätte im Bereich mehrerer Erlaubnisbehörden tätig, so teilen sich diese gegenseitig die nach § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten mit, soweit dies für die Überwachung nach § 33 erforderlich ist.§ 41 FahrlG§ 41 Übermittlung der Daten aus den Registern
§ 41 Satz 1 FahrlGDie in den Registern nach § 39 gespeicherten Daten dürfen den Stellen, die § 41 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, soweit ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer, Inhaber einer Fahrschule oder einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder als verantwortlicher Leiter einer Fahrschule oder Fahrlehrerausbildungsstätte besteht,
§ 41 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen oder
§ 41 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften
§ 41 Satz 1 FahrlGzuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung zu den in § 38 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.§ 42 FahrlG§ 42 Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister
§ 42 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt prüft und stellt fest, ob im Fahreignungsregister enthaltene Eintragungen Fahrlehrer betreffen.§ 42 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Die nach Absatz 1 ermittelten auf Fahrlehrer bezogenen Daten aus dem Fahreignungsregister teilt das Amt den zuständigen Erlaubnisbehörden mit.§ 42 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Hierbei werden die Personendaten des Betreffenden, Art und Umfang der Eintragung, Datum der betreffenden Maßnahme, Entscheidung oder Erklärung sowie Aktenzeichen der Behörde oder des Gerichts mitgeteilt.§ 43 FahrlG§ 43 Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 43 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) 1Die nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Fahreignungsregister, die Fahrlehrer betreffen, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn der Betroffene den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat.§ 43 Abs. 1 Satz 2 FahrlG2Die Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist § 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FahrlG1.für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FahrlG2.zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts oder
§ 43 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FahrlG3.zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer stehen.§ 43 Abs. 1 Satz 3 FahrlG3Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.§ 43 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Im Übrigen gilt für die Übermittlung der nach § 39 gespeicherten Daten im Rahmen der Zwecke nach § 38 an ausländische öffentliche Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.§ 44 FahrlG§ 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke
§ 44 Satz 1 FahrlGEs gelten für die Verarbeitung und Nutzung der nach § 39 gespeicherten Daten § 44 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung § 38 sowie
§ 44 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.zu statistischen Zwecken § 38a
§ 44 Satz 1 FahrlGdes Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.§ 45 FahrlG§ 45 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 45 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Die nach § 39 Abs. 3 gespeicherten Daten dürfen von der nach § 32 zuständigen Behörde oder Stelle an das Kraftfahrt-Bundesamt zum Fahreignungsregister und zum Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt erden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in diesen Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese Register zu vervollständigen.§ 45 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) Die nach § 39 Abs. 1 und 2 gespeicherten Daten dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt an die nach § 32 zuständigen Behörden oder Stellen zum örtlichen Fahrlehrerregister übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in den örtlichen Registern festzustellen und zu beseitigen und um diese Register zu vervollständigen.§ 45 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) Die Übermittlungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind nur zulässig, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind.§ 46 FahrlG§ 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
§ 46 Satz 1 FahrlG1Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.§ 46 Satz 2 FahrlG2Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.§ 46 Satz 3 FahrlG3Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen.§ 46 Satz 4 FahrlG4Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.§ 47 FahrlG§ 47 Löschung der Daten
§ 47 Satz 1 FahrlG1Die auf Grund des § 39 gespeicherten Daten sind § 47 Satz 1 Nr. 1 FahrlG1.zehn Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit oder sofortigen Vollziehbarkeit bei Entscheidungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 7,
§ 47 Satz 1 Nr. 2 FahrlG2.fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft bei Entscheidungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 6,
§ 47 Satz 1 Nr. 3 FahrlG3.fünf Jahre nach Erlöschen oder Beendigung der Erlaubnisse, Anerkennungen, Rechtsverhältnisse und der Aktivitäten nach § 39 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1 bis 9 oder nach Abgabe der Erklärungen nach § 39 Abs. 2 Nr. 4 und 5,
§ 47 Satz 1 Nr. 4 FahrlG4.ein Jahr nach Ende der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 und 4 des Wehrpflichtgesetzes) des Erlaubnisinhabers bei Daten im Zusammenhang mit Dienstfahrlehrerlaubnissen der Bundeswehr,
§ 47 Satz 1 Nr. 5 FahrlG5.sonst nach der amtlichen Mitteilung über den Tod des Eingetragenen
§ 47 Satz 1 FahrlGzu löschen.§ 47 Satz 2 FahrlG2Für die Löschung der nach § 42 übermittelten Daten gilt § 29 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.§ 48 FahrlG§ 48 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
§ 48 Satz 1 FahrlGDas Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erläßt Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates über den näheren Inhalt einschließlich der Personendaten der nach § 39 zu speichernden Eintragungen.§ 49 FahrlG§ 49 Übergangsregelung
§ 49 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis sind, gilt die Fahrlehrerlaubnis nach diesem Gesetz als erteilt; der Fahrlehrerschein nach bisherigem Recht gilt als Fahrlehrerschein nach § 5 dieses Gesetzes.§ 49 Abs. 2 Satz 1 FahrlG(2) 1Natürlichen oder juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Fahrschüler selbständig ausbilden oder sie durch Fahrlehrer, die von ihnen beschäftigt werden, ausbilden lassen, gilt die Fahrschulerlaubnis nach diesem Gesetz als erteilt.§ 49 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Sie haben ihren Betrieb bis zum 1. März 1970 bei der zuständigen Erlaubnisbehörde anzuzeigen.§ 49 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Dabei haben sie, falls mehrere Betriebsstellen der Fahrschule bestehen, eine davon als Hauptbetriebsstelle zu benennen.§ 49 Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Die anderen Betriebsstellen gelten fortan als Zweigstellen.§ 49 Abs. 3 Satz 1 FahrlG(3) 1Die in Absatz 2 genannten Inhaber der Fahrschulerlaubnis, die nicht Fahrlehrer im Sinne dieses Gesetzes sind, haben innerhalb einer Frist von zwei Jahren eine andere Person zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zu bestellen und dies der Erlaubnisbehörde unverzüglich anzuzeigen.§ 49 Abs. 3 Satz 2 FahrlG2Für diese Personen gilt § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 entsprechend.§ 49 Abs. 4 Satz 1 FahrlG(4) Bei Bewerbern um die Fahrlehrerlaubnis, die vor dem 1. November 1987 ihre Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte abgeschlossen haben, gilt hinsichtlich der Erteilung der Fahrlehrerlaubnis die bis zu diesem Zeitpunkt geltende Regelung des § 2 Nr. 4 und 4a.§ 49 Abs. 5 Satz 1 FahrlG(5) Nichtrechtsfähige Vereine, denen vor dem 17. Mai 1986 die Fahrschulerlaubnis erteilt worden ist, können von ihr weiterhin Gebrauch machen.§ 49 Abs. 6 Satz 1 FahrlG(6) Bei Bewerbern, die ihre Ausbildung in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder in einer Stelle nach § 30 Abs. 2 vor dem 1. Januar 1999 begonnen und vor dem 1. Januar 2001 abgeschlossen haben, richtet sich die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis während dieser zwei Jahre noch nach den vor dem 1. Januar 1999 geltenden Vorschriften.§ 49 Abs. 7 Satz 1 FahrlG(7) 1Die vor dem 1. Januar 1999 erteilten Fahrlehrerlaubnisse der Klassen 3, 1 und 2 gelten weiter im Umfang der Erlaubnis der Klassen BE, A und CE.§ 49 Abs. 7 Satz 2 FahrlG2Die Fahrlehrerlaubnis der Klasse 2 berechtigt zur Ausbildung von Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse DE erwerben wollen, wenn der Fahrlehrer als Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung am 31. Dezember 1998 berechtigt war, Bewerber um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse auszubilden.§ 49 Abs. 7 Satz 3 FahrlG3Die vor dem 1. Januar 1999 erteilten Fahrlehrerlaubnisse der Bundeswehr gelten weiter.§ 49 Abs. 8 Satz 1 FahrlG(8) 1Die vor dem 1. Januar 1999 erteilten Fahrschulerlaubnisse gelten weiter im Umfang der zugrundeliegenden Fahrlehrerlaubnis des Inhabers oder verantwortlichen Leiters.§ 49 Abs. 8 Satz 2 FahrlG2Absatz 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.§ 49 Abs. 9 Satz 1 FahrlG(9) Hat eine juristische Person als Inhaberin der Fahrschulerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 mehr als einen verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt, darf sie den Ausbildungsbetrieb in der an diesem Tage vorhandenen Organisationsform bis spätestens zwei Jahre nach dem genannten Zeitpunkt fortsetzen.§ 49 Abs. 10 Satz 1 FahrlG(10) Ist vor dem 1. Januar 1999 der Betrieb einer Gemeinschaftsfahrschule aufgenommen worden, haben die Anzeige und die Vorlage der beglaubigten Abschrift des Gesellschaftsvertrages (§ 17 Nr. 9) innerhalb von zwei Jahren nach dem genannten Zeitpunkt zu erfolgen.§ 49 Abs. 11 Satz 1 FahrlG(11) Wer als Inhaber einer Fahrschule vor dem 1. Januar 1999 durch von ihm beschäftigte Fahrlehrer Nachschulungskurse hat durchführen lassen, ohne selbst Inhaber der Nachschulungserlaubnis nach § 31 Abs. 1 zu sein, bedarf auch weiterhin keiner eigenen Seminarerlaubnis.§ 49 Abs. 12 Satz 1 FahrlG(12) (weggefallen)§ 49 Abs. 13 Satz 1 FahrlG(13) 1Die vor dem 1. Januar 1999 erteilte Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte berechtigt zur Ausbildung von Fahrlehreranwärtern der jeweiligen entsprechenden neuen Fahrlehrerlaubnisklasse.§ 49 Abs. 13 Satz 2 FahrlG2Absatz 7 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.§ 49 Abs. 14 Satz 1 FahrlG(14) Die Vorschriften über die Fahrlehrerausbildung nach § 2 Abs. 5 sind ab 1. Oktober 1999 anzuwenden.§ 49 Abs. 15 Satz 1 FahrlG(15) Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis, die noch nicht an einer Fortbildung nach § 33a teilgenommen haben, müssen der Verpflichtung zur Fortbildung bis spätestens 1. Januar 2001 nachkommen.§ 49 Abs. 16 Satz 1 FahrlG(16) Eine bis zum 31. März 2008 nach § 2 Abs. 6 in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung erteilte Fahrlehrerlaubnis behält vorbehaltlich der vorstehenden Absätze ihre Gültigkeit.§ 49 Abs. 17 Satz 1 FahrlG(17) 1Seminarerlaubnisse nach § 31 Absatz 1 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, die bis zum Ablauf des 29. August 2013 erteilt worden sind, berechtigen noch bis zum 30. April 2016 zur Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars, wenn der Inhaber der Seminarerlaubnis vor der Durchführung des Fahreignungsseminars an einem mindestens dreitägigen Fortbildungslehrgang über die Inhalte des Fahreignungsseminars teilgenommen hat.§ 49 Abs. 17 Satz 2 FahrlG2Die Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung nach § 33a Absatz 2 entsteht nach der Teilnahme an diesem Fortbildungslehrgang.§ 49 Abs. 17 Satz 3 FahrlG3Im Fall des Satzes 1 gilt § 31a mit der Maßgabe, dass die Voraussetzung nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 durch die Teilnahme an dem Fortbildungslehrgang nach Satz 1 als erfüllt anzusehen ist.§ 50 FahrlG§ 50 Inkrafttreten
§ 50 Abs. 1 Satz 1 FahrlG(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1969 in Kraft.§ 50 Abs. 2 Satz 1 FahrlG1(2) § 22 Abs. 1 Satz 1 tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.§ 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlG2Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III § 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlG(BGBl. II 1990, 889, 1103) § 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlG- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
§ 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlGAbschnitt III § 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlGBundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: § 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlG...
§ 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 FahrlG8.Fahrlehrergesetz vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 1989 (BGBl. I S. 1026),
§ 50 Abs. 2 Satz 2 FahrlGmit folgenden Maßgaben:
§ 50 Abs. 2 Satz 2 lit. a FahrlGa)Die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis (§ 2) richten sich bis zum 31. März 1991 nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, sofern der Bewerber die Ausbildung vor dem Wirksamwerden des Beitritts begonnen hat.§ 50 Abs. 2 Satz 3 FahrlG3Der Inhaber einer nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrlehrerlaubnis (gültiger Fahrlehrerschein) ist bis zum 31. Dezember 1992 berechtigt, Fahrschüler auszubilden (§§ 2, 8).§ 50 Abs. 2 Satz 4 FahrlG4Die Beschränkung nach Buchstabe b) entfällt, sobald sich der Inhaber der Fahrlehrerlaubnis einer Fortbildung von mindestens insgesamt vier Wochen in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder einer von der zuständigen obersten Landesbehörde anerkannten Stelle mit Erfolg, der insbesondere durch eine theoretische Prüfung im Verhaltensrecht entsprechend der Richtlinie des Bundesministers für Verkehr vom 22. Januar 1987 (VkBl. S. 198) festzustellen ist, unterzogen hat.§ 50 Abs. 2 Satz 5 FahrlG5Die notwendigen Anforderungen an die Fortbildung nach Buchstabe c) werden durch Rechtsverordnung des Bundesministers für Verkehr ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden bestimmt.§ 50 Abs. 2 Satz 6 FahrlG6Die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten Fahrschul- und Zweigstellenerlaubnisse (Fahrschulstützpunkte) bleiben gültig (§§ 11, 14, 21).§ 50 Abs. 2 Satz 7 FahrlG7Die nach bisherigem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erteilten amtlichen Anerkennungen von Fahrlehrerausbildungsstätten bleiben gültig (§§ 22, 29).§ 50 Abs. XXX FahrlG.F) DIE NACH BISHERIGEM RECHT DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ERTEILTEN AMTLICHEN ANERKENNUNGEN VON FAHRLEHRERAUSBILDUNGSSTÄTTEN BLEIBEN GÜLTIG (§§ 22, 29).
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