Source: https://www.rehadat-recht.de/de/leistungen-leistungsanspruch/aspekte-der-leistungsgewaehrung-bewilligung/zustaendigkeitsklaerungsverfahren/index.html
Timestamp: 2018-12-13 16:58:31+00:00

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Zuständigkeitsklärungsverfahren nach SGB IX § 14 - REHADAT-Recht
Urteile (193)
1. zur Detailansicht von Einstweiliger Rechtsschutz - Kostenübernahmeanspruch der Versorgung mit BiCros Hörgeräten durch die Rentenversicherung
4. zur Detailansicht von Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber einer beigeladenen Krankenkasse - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a S 6 SGB V - Hörgeräteversorgung - Leistung der medizinischen Rehabilitation - Rechtsfolgen der Weiterleitung nach § 14 SGB IX - Hörgeräte als Sachleistung
5. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer anstehenden Kfz-Reparatur im Eilrechtsschutz
6. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
7. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation - zuständiger Rehaträger - Antragsweiterleitung
8. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Werkstatt für behinderte Menschen - Anspruch von Werkstattbeschäftigten auf behinderungsgerechte Arbeitsausstattung - angepasster Arbeitsstuhl als technische Arbeitshilfe - Vorrang der Bereitstellung durch die WfbM als 'Arbeitgeber'
9. zur Detailansicht von Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern für das Studium einer gehörlosen Studentin durch den Sozialhilfeträger - Förderungsfähigkeit eines Studiums für den beruflichen Aufstieg
10. zur Detailansicht von Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als erstangegangener Sozialversicherungsträger - Festbetragsregelung - Sachleistungsverantwortung
11. zur Detailansicht von Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aufgrund berufsspezifischer Notwendigkeit durch die gesetzliche Rentenversicherung
12. zur Detailansicht von Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst während der Arbeiten an einer Promotion - Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende Beiladung der eigentlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit - Teilhabe am Arbeitsleben
13. zur Detailansicht von Kostenerstattungsanspruch für eine den Festbetrag übersteigende Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
14. zur Detailansicht von Verurteilung des Krankenversicherungsträgers zur Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär
15. zur Detailansicht von Zuständigkeit der Krankenkasse für Zahlung des Übergangsgeldes während einer stufenweiser Wiedereingliederung - 9 Wochen-Zeitraum zwischen Wiedereingliederungsmaßnahme und stationärer Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Anschlussheilbehandlung) - kein Erstattungsanspruch gegenüber Rentenversicherungsträger
16. zur Detailansicht von Erstattungsansprüche des sogenannten zweitangegangenen Leistungsträgers
17. zur Detailansicht von Anspruch auf medizinische Leistungen für voll erwerbsgeminderte und in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätige Personen zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
BSG - B 13 R 12/14 R - 16.06.2015
18. zur Detailansicht von Erstattung der als Eingliederungshilfe übernommenen Kosten eines Arbeitsplatzes innerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen
19. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers für erbrachte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen - Arbeitsförderung - Eingliederungshilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Bezeichnung der Leistung - Nachrangigkeit
20. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung - Asperger-Syndrom - Autismus-Therapie - Teilhabe am Arbeitsleben - medizinische Rehabilitation - Weiterleitung des Antrags - keine unverzügliche Klärung zwischen den Rehabilitationsträgern - umfassende Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers im Außenverhältnis
21. zur Detailansicht von Beabsichtigte Beantragung einer Altersrente stellt für Rentenversicherung keinen Ablehnungsgrund für die Kostenübernahme einer stationären Anschlussbehandlung dar
LSG München - L 6 R 856/12 - 16.12.2014
22. zur Detailansicht von Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Zuständigkeitsklärung - nicht rechtzeitige Weiterleitung des Rehabilitationsantrags - Zuständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen der Eingliederungshilfe - Nachranggrundsatz der Sozialhilfe - Bestehen einer gesetzlichen Krankenversicherung - Werkstatt für behinderte Menschen
23. zur Detailansicht von Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen - Berufungsgericht - Verletzung - Amtsermittlungspflicht - rechtliches Gehör - zusammenfassende Würdigung der Tatsachen und Beweisergebnisse - Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX - Antrag auf Hörgeräteversorgung bei Krankenkasse - Leistungen zur Teilhabe
24. zur Detailansicht von Erwerb eines Kfz zum Besuch einer Umschulung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
25. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialleistungsträgern - Leistungen zum Erlernen der Blindenschrift - medizinische Rehabilitation - Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
26. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - Zuständigkeitsklärung - wiederholender Antrag - drittangegangener Rehabilitationsträger - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
27. zur Detailansicht von Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung durch die Rentenversicherung
29. zur Detailansicht von Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
30. zur Detailansicht von Übergangsgeld - mehrmonatiger Zeitraum zwischen dem Ende einer medizinischen Rehabilitation und dem Beginn einer stufenweisen Wiedereingliederung - unmittelbarer Anschluss iS des § 51 Abs. 5 SGB 9
31. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung der Leistungsträger für die Kostenübernahme der personellen Arbeitsassistenz
32. zur Detailansicht von Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen Rehabilitation durch die gesetzliche Rentenversicherung
33. zur Detailansicht von Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten für ein Hörgerät - zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung
34. zur Detailansicht von Kein Beginn der krankenversicherungsrechtlichen Versorgung mit der Übergabe der Verordnung an den Hörgeräteakustiker
35. zur Detailansicht von Versorgung mit Hörgeräten im Rahmen der Leistungen zu Teilhabe am Arbeitsleben
36. zur Detailansicht von Aussetzung zur Ermöglichung eines Vorverfahrens - Weiterleitung des Leistungsantrags nach § 14 Abs 1 SGB IX kein Verwaltungsakt - Zuständigkeitsklärung - Klärungsrecht des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers - Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe - Teleskoprampe
37. zur Detailansicht von Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit - sonstige Hilfe - Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - duale Ausbildung - Berufsschulunterricht
38. zur Detailansicht von Anspruch auf Erstattung von Eingliederungshilfe für teilstationäre Betreuung und Pflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen
39. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch der Rentenversicherung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
40. zur Detailansicht von Anspruch auf Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen Träger - Zuständigkeitsklärung - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Zuständigkeit bei Kostentragung - Überprüfung von Ermessen im Erstattungsverfahren - offensichtliche Fehlerhaftigkeit
41. zur Detailansicht von Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung
42. zur Detailansicht von Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für die Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher für den schulischen Teil einer dualen Berufsausbildung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - vorläufige Leistungsgewährung - Vorleistungsbefugnis des Integrationsamtes - Erstattungsanspruch
43. zur Detailansicht von Zum Anordnungsgrund bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für den Berufsschulunterricht
44. zur Detailansicht von Übernahme der über dem Festbetrag liegenden Mehrkosten von selbst beschafften Hörgeräten - Berufsbedingter Bedarf höherwertiger Hörgeräte - Antragsweiterleitung der Krankenversicherung an die Rentenversicherung
45. zur Detailansicht von Zuständiger Leistungsträger - Erstattung der Kosten für die Verabreichung von Insulininjektionen während des werktäglichen Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)
46. zur Detailansicht von Gesetzliche Unfallversicherung - Gewährung eines Persönlichen Budgets zur Nutzung von Rehabilitationsleistungen - zuständiger Träger - Zulässigkeit der Ermessensausübung durch den Träger bei einem Antrag auf Persönliches Budget
47. zur Detailansicht von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Weiterbildungsmaßnahme - Zuständigkeit - erstangegangener Träger
48. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Assistenz während der Berufsausbildung - Gebärdensprachdolmetscher - Berufsschulbesuch - Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit
49. zur Detailansicht von Weiterleitung eines Antrags auf Hörgeräteversorgung durch die Krankenversicherung
50. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch der Unfallversicherung gegenüber der Rentenversicherung von Leistungen im Rahmen einer Berufsgenossenschaftlichen Stationären Weiterbehandlung - Voraussetzungen - Verfahrensabsprache - Zuständigkeitszweifel

References: § 14
 § 13
 § 14
 § 14
 § 51
 § 14