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Timestamp: 2018-08-15 20:32:40+00:00

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§ 95 BGB: Nur vorübergehender Zweck
VGH München, Beschluss vom 2.5.2013, Az. 8 ZB 12.784 32 Zwar dürfte die Nutzung der Badestege, die als bloße Scheinbestandteile (§ 95 BGB) des Seegrundstücks wohl im Eigentum der Kläger stehen (vgl. BGH, U. v. 30.11.1966 - V ZR 199/63 - MDR 1967, 749; OVG BB, B. v. 22.1.2010 - OVG 11 S 17.09 - juris Rn. 10), von der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV erfasst sein.
BGH, URTEIL vom 4.3.2013, Az. III ZR 249/12 14	(1)	Werden	Baulichkeiten,	Anlagen und Anpflanzungen von einem Päch- ter auf dem von ihm genutzten Grundstück eingebracht und mit diesem fest verbunden, so spricht eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarungen nur in seinem Interesse für die Dauer des Pachtverhältnisses und damit nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB geschehen sollte, mit der Folge, dass diese eingebrachten Sachen als bloße 'Scheinbestandteile' nicht gemäß §§ 93, 94 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern im Eigentum des Pächters verbleiben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02, VIZ 2003, 391, 392; BGH, Urteile vom 4. Juli 1984 - VIII ZR 270/83, BGHZ 92, 70, 73 f; vom 31. Oktober 1986 - V ZR 168/85, NJW 1987, 774; vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301 und vom 22. Dezember 1995 - V ZR 334/94, NJW 1996, 916, 917; MünchKommBGB/Stresemann, 6. Aufl., § 95 Rn. 8, 10).
VGH München, Beschluss vom 3.3.2012, Az. 20 ZB 12.174 7 Soweit der Kläger anführt, die Wasserleitungen der privaten Trinkwasseranlage der ... GmbH hätten keinen Scheinbestandteil der Straßengrundstücke im Sinn des § 95 Abs. 1 BGB mit der Folge gebildet, dass sie von Anfang an wesentlicher Bestandteil der Straßengrundstücke nach § 94 Abs. 1 BGB geblieben wären, lassen sämtliche Umstände des Einzelfalles nur darauf schließen, dass diese Wasserleitungen entsprechend § 929 BGB einvernehmlich zwischen der ... GmbH und der Gemeinde Oberhausen zu dem Scheinbestandteil bestimmt und dem Träger der privaten Trinkwasserversorgungsanlage als Eigentum belassen worden waren (vgl. insoweit BGH vom 2.12.2005 BGHZ 165, 184 = NJW 2006, 990).
VGH München, Beschluss vom 3.3.2012, Az. 20 ZB 12.173 7 Soweit der Kläger anführt, die Wasserleitungen der privaten Trinkwasseranlage der ... GmbH hätten keinen Scheinbestandteil der Straßengrundstücke im Sinn des § 95 Abs. 1 BGB mit der Folge gebildet, dass sie von Anfang an wesentlicher Bestandteil der Straßengrundstücke nach § 94 Abs. 1 BGB geblieben wären, lassen sämtliche Umstände des Einzelfalles nur darauf schließen, dass diese Wasserleitungen entsprechend § 929 BGB einvernehmlich zwischen der ... GmbH und der Gemeinde Oberhausen zu dem Scheinbestandteil bestimmt und dem Träger der privaten Trinkwasserversorgungsanlage als Eigentum belassen worden waren (vgl. insoweit BGH vom 2.12.2005 BGHZ 165, 184 = NJW 2006, 990).
VGH München, Beschluss vom 3.3.2012, Az. 20 ZB 12.388 7 Soweit der Kläger anführt, die Wasserleitungen der privaten Trinkwasseranlage der ... GmbH hätten keinen Scheinbestandteil der Straßengrundstücke im Sinn des § 95 Abs. 1 BGB mit der Folge gebildet, dass sie von Anfang an wesentlicher Bestandteil der Straßengrundstücke nach § 94 Abs. 1 BGB geblieben wären, lassen sämtliche Umstände des Einzelfalles nur darauf schließen, dass diese Wasserleitungen entsprechend § 929 BGB einvernehmlich zwischen der ... GmbH und der Gemeinde Oberhausen zu dem Scheinbestandteil bestimmt und dem Träger der privaten Trinkwasserversorgungsanlage als Eigentum belassen worden waren (vgl. insoweit BGH vom 2.12.2005 BGHZ 165, 184 = NJW 2006, 990).
VGH München, Beschluss vom 3.3.2012, Az. 20 ZB 12.175 7 Soweit der Kläger anführt, die Wasserleitungen der privaten Trinkwasseranlage der ... GmbH hätten keinen Scheinbestandteil der Straßengrundstücke im Sinn des § 95 Abs. 1 BGB mit der Folge gebildet, dass sie von Anfang an wesentlicher Bestandteil der Straßengrundstücke nach § 94 Abs. 1 BGB geblieben wären, lassen sämtliche Umstände des Einzelfalles nur darauf schließen, dass diese Wasserleitungen entsprechend § 929 BGB einvernehmlich zwischen der ... GmbH und der Gemeinde Oberhausen zu dem Scheinbestandteil bestimmt und dem Träger der privaten Trinkwasserversorgungsanlage als Eigentum belassen worden waren (vgl. insoweit BGH vom 2.12.2005 BGHZ 165, 184 = NJW 2006, 990).
BGH, URTEIL vom 5.10.2011, Az. V ZR 231/10 39	Die auf den Überlassungsvertrag und den mit ihm verfolgten Zweck (die Rückforderung von Fördermitteln zu vermeiden) gestützten Angriffe der Revision sind unerheblich, weil es bei der Anwendung des § 95 BGB auf die vertragliche Regelung als solche nicht ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 20. Mai 1988 - V ZR 269/86, BGHZ 104, 298, 301).
OLG Bamberg, Urteil vom 4.2.2010, Az. 1 U 142/09 Es entspricht ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung, dass bei einer aufgrund eines befristeten Vertrages hergestellten Verbindung zwischen Gebäuden und Einrichtungen dieser Art und dem Grund und Boden grundsätzlich zu vermuten ist, dass dies nur für die Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses und damit zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne von § 95 Abs. 1 BGB erfolgt (vgl. OLG Koblenz MDR 1999, 1059 [Mobilheim auf Campingplatz]; OLG Schleswig WM 2005, 1909 [Windkraftanlagen]; OLG Köln JurBüro 1991, 1703 [Grabstein]).
LG Düsseldorf, Urteil vom 2.4.2009, Az. 7 O 159/06 Versorgungsleitungen auf fremden Grundstücken fallen unter § 95 BGB, weil sie auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Befugnis eingefügt worden sind (Palandt-Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 95 Rn. 6; BGH, NJW 2006, 990, 991).
BGH, URTEIL vom 5.2.2004, Az. V ZR 224/03 Nach der Rechtsprechung des Senats gilt zwar bei der Erstellung eines Gebäudes durch den Mieter, Pächter oder ähnlich schuldrechtlich Berechtigten, wenn besondere Vereinbarungen fehlen, die Vermutung, daß dies allein im Interesse des Errichters und damit zu einem vorübergehenden Zweck (§95 BGB) erfolgt (BGHZ 131, 368).
BGH, URTEIL vom 5.0.2004, Az. V ZR 243/03 Bei der Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück zu einem nur vorübergehenden Zweck (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist für die Eigentumslage die Zwecksetzung im Zeitpunkt der Verbindung mit dem Grund und Boden maßgeblich (Senat, Urt. v. 16. Mai 1956, V ZR 146/54, LM Preisstopp VO Nr. 7; BGHZ 23, 57, 59).
BGH, Urteil vom 3.2.1992, Az. IV ZR 87/91 Dennoch kann bei der Auslegung des Begriffs 'Bestandteile' eines Gebäudes nicht ohne jede Einschränkung auf § 95 Abs. 2 BGB zurückgegriffen werden (OLG Hamm, VersR 1983, 285).
BGH, URTEIL vom 5.1.1990, Az. V ZR 231/88 d)	Daraus ergibt sich, daß die §§ 93, 94 Abs. 2, § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB für das Eigentum am Überbau nur eingrei-fen, wenn ein einheitliches Gebäude über die Grundstücks-.-grenze gebaut ist (Senatsurt. v. 22. Mai 1981, aaO, und 4. Dezember 1987, V ZR 189/86, NJW-RR 1988, 458; vgl. auch BGHZ 102, 311, 313 ff).
BGH, URTEIL vom 5.4.1984, Az. V ZR 149/83 In einem solchen Fall spricht - wie bei § 95 Abs. 2 BGB (vgl. RGZ 153, 231, 236; BGHZ 10, 171, 175/176; vgl. ferner BGH Urteil vom 8. Dezember 1971, VIII ZR 150/70, LM BGB § 951 Nr. 28; MünchKomm/ Holch, § 95 Rdn. 6; Erman/Schmidt, BGB 7. Aufl. § 95 Rdn. 3 m.w.N.) - eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Sachen des Benutzers nur für die Dauer des Vertragsverhältnisses, d.h. vorübergehend, in den Dienst der
BGH, URTEIL vom 3.8.1979, Az. V ZR 41/77 stellbaren Dienstbarkeit (öffentlich-rechtlicher Natur) mit dem Grundstück verbunden worden sei (§95 Abs. 1 Satz 2 BGB), so ergibt sich doch aus dem Zusammenhang der Gründe, daß die Leitung davon unabhängig entsprechend der Interessenlage (vgl. BGHZ 37, 353, 357) und der allgemeinen Übung nach Maßgabe der nach dem Kunststraßengesetz erteilten Gestattung des damaligen Straßeneigentümers jedenfalls nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt ist (§95 Abs. 1 Satz 2 BGB).
BGH, URTEIL vom 3.8.1979, Az. V ZR 41/77 Allerdings wird im Fall der Vereinigung des Eigentumsrechts am Grundstück und an Sachen, die mit dem Grund und Boden verbunden sind, ohne Bestandteil des Grundstücks geworden zu sein (§95 Abs. 1 Satz 1 BGB), in der Regel anzunehmen sein, daß nunmehr die Absicht, diese Sache nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden zu halten, entfällt (RGZ 97, 102, 105; BGH LM BGB § 95 Nr. 15; BGB-RGRK 12. Aufl., § 95 Rdn. 26; Esser, MDR 1957, 214 links).
BGH, URTEIL vom 5.4.1971, Az. V ZR 121/68 Die Revision verweist demgegenüber darauf, daß nach, der Rechtsprechung des Senats, insbesondere auch zu Behelfsheimen, ein vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf dem gemieteten Grundstück errichtetes Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinn des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Grund und Boden verbunden ist, und zwar auch dann, wenn das Gebäude in massiver Bauart errichtet worden ist und daher ohne Zerstörung nicht entfernt werden kann (BGHZ 8, 1; 10, 176; IM BGB § 95 Nr. 6 = NJW 1959, 1487).
BGH, URTEIL vom 3.4.1971, Az. VIII ZR 197/69 12 bäude nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck errichtet (BGHZ 8, 1,8)* Dies gilt sogar dann, wenn dem Verpächter die Übernahme des Gebäudes nach Ablauf der Pachtzeit nur freigestellt ist (BGH Urteil vom 5. März 1958 - V ZR 264/56 = LM § 95 BGB Nr.5 =s jz 1958, 362 = WM 1958, 564; Senatsurteil vom 5. Februar 1964 - VIII ZR 156/62 * Betrieb 1964,
BGH, URTEIL vom 5.0.1970, Az. V ZE 29/67 Das Berufungsgericht stellt fest, daß die Parteien das Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinn dos § 95 BGB mit dem Grund und Boden verbunden haben und begründet dies im einzelnen« Daran ändert auch nicht: eine längere Dauer des Vertrages oder die massive Bauart des Gebäudes« Ebensowenig genügt es, wenn der Erbauer einen späteren Erwerb des Grund und Bodens in Betracht zieht (vgl« Rothe Anm, zu BGHZ 23, 57 in LM BGB § 95 Nr« 4)« Das Berufungsgericht hat schließlich auch § 7 des Pachtvertrages vom 6P Mai 1952 entgegen der Auslegung der Revision dahin gewürdigt, daß der Untcrverpächter bei Pachtende lediglich die Übertragung genehmigungsfähigor und genehmigter, mit dem Boden verbundener Daueranlagen (Gartenlaube, Pumpenrohr usw«) auf
BGH, URTEIL vom 1.9.1969, Az. III ZR 214/66 Ist davon auszugehen, daß die Klägerin die Y/erksbrücke nicht endgültig, sondern nur auf Zeit zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Kanalgrundstück verbinden wollte, wofür unbeschadet der massiven Bauart der Brücke (BGHZ 10, 171» 176) und einer etwa beabsichtigten langen Dauer des Nutzungs-Verhältnisses (BGH VersR I960, 365) bereits die schuldrechtliche Natur der Nutzungsverträge spricht (vgl. BGHZ 8, 1 ff; BGH in HJW 1959, 1487), so ist die Y/erksbrücke nach Maßgabe des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ein Bestandteil des Kanalgrundstücks geworden, sondern eine der Klägerin gehörige bewegliche Sache geblieben.
BGH, URTEIL vom 5.8.1968, Az. V ZR 55/66 BGB § 95 Ob eine durch fremde Grundstücke geführte private Abwässerleitung nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Grund und Boden verbunden ist, richtet sich im v/eäentli-chen nach den Umständen des einzelnen Palles; die Grundsätze über die hinsichtlich der Pernleitungen öffentlicher Versorgungsunternehmen bestehende allgemeine Verkehrsanschauung.können für die Beantwortung dieser Präge nicht ohne weiteres herangezogen werden (Ergänzung zu BGHZ 37, 353)«
BGH, URTEIL vom 3.5.1965, Az. VIII ZK 146/63 Insoweit ist ein Rechtsfehler des Berufungsurteils nicht ersichtliche Die Revision rügt, das Berufungsgericht habe darüber hinaus prüfen müssen, ob nicht die Beklagte bei Beendigung des Mietverhältnisses das Recht gehabt habe, das Gebäude - gegen Zahlung des Wertes - zu übernehmen; denn das genüge nach der Rechtsprechung, um die Voraussetzungen des § 95 BGB auszuschließen« Unter diesem Gesichtspunkt hat das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nicht befaßte Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil die Voraussetzungen des § 95 BGB - wie die Revision mit Recht geltend macht ~ nach der Rechtsprechung in der Regel schon zu verneinen sind, wenn im Vertrage lediglich dem Vermieter das Recht eingeräumt war, das Bauwerk bei Beendigung des Vertrags-verhältnisses gegen Entschädigung zu übernehmen (RG JW 1937,2265; BGH LM BGB § 95 Nr.5).
BGH, Urteil vom 4.4.1961, Az. VII ZE 217/59 Auch wenn diese Vertragsbestimmungen unwirksam sein sollten, so ergibt sich aus ihnen doch der innere Wille des Einfügenden, die Einfügung nur zu vorübergehendem Zweck vorzunehmen (vgl. RGZ 153* 231, 236; 158, 362, 376; BGH LM Nr. 5 zu § 95 BGB).
BGH, Urteil vom 4.1.1959, Az. V ZR 67/59 Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 8, 1, 7/8; NJW 1957, 457, insoweit in BGHZ 23, 57 nicht mit abgedruckt; IM § 95 BGB Nr. 5) und wird auch• von der Revision nicht angegriffen.
BGH, URTEIL vom 3.4.1956, Az. V ZR 146/54 BGB § 95 Abs. 1 Satz 1, §§ 946, 947 Errichtet der Eigentümer eines Gebäudes, das lediglich ein Scheinbestandteil des Grundstücks ist (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB), einen Anbau, so wird dieser, selbst wenn seine feste Verbindung mit dem Grundstück auf Dauer gewollt ist, nicht wesentlicher Grundstücksbestandteil mit der Folge des Eigentumsübergangs nach § 946 BGB; vielmehr bildet der Anbau zusammen mit dem Altbau eine neue einheitliche - im Rechtssinne bewegliche - Sache (im Anschluß an BGH, Urt. v. 16. Mai 1956, V ZR 146/54, LM PreisstoppVO Nr. 7).
BGH, vom 4.7.1953, Az. V ZR 175/60 Außerdem erweisen sich auch seine rechtspolitischen Erwägungen als verfehlt; nicht richtig ist insbesondere, daß bei einer kraft Leihvertrags vorgenommenen Verlegung von Versorgungsleitungen auf fremdem Grund und Boden es an einem 'nur vorübergehenden Zweck'- fehle (über die weite Auslegung dieses Begriffs vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 1959, V ZR 173/57, EM BGB § 95 Nr. 6 = WM 1959, 858), sowie daß bei einem Aufhören des Vertragsverhältnisses die Wirkungen des § 95 Abs. 1 BGB von selbst wcgfielen (BGHZ 25, 57).
BGH, URTEIL vom 4.7.1953, Az. V ZR 198/68 selbständig bleiben, wenn sie entweder nur zu einem vorübergehenden Zweck oder in Ausübung eines Rechts an dem fremden Grundstück mit diesem verbunden werden (§95 Abs. 1 BGB; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 37, 353, 356, 358).

References: Art. 14
 Art. 103
 § 95
 § 95
 § 95
 § 94
 § 929
 BGH 
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 BGH 
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 § 929
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 § 951
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 § 7
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 BGH 
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 § 946
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