Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/04/hartz-iv-empfaenger-begehrt-verurteilung-ueberlanger-verfahrensdauer-hoehe-18-50000-eur
Timestamp: 2017-05-25 20:32:21+00:00

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BlogssozialrechtsexperteJanuar 2013Hartz IV-Empfänger begehrt die Verurteilung wegen überlanger Verfahrensdauer in Höhe von 18.500,00 EURLandessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12 EK 1. Eine allgemein gültige Zeitvorgabe, wie lange ein (sozialgerichtliches) Verfahren höchstens dauern darf, um nicht als unangemessen lang zu gelten, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214). 2. Ob der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung seines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit verletzt wurde, ist im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG zu beurteilen (vgl. auch BT-Drs. 17/3802, S. 1, 15). Als Maßstab nennt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (vgl. insoweit auch EGMR, Urteil vom 24. Juni 2010, Beschwerde Nr. 21423/07, Rdnr. 32; Urteil vom 8. Juni 2006 Nr.75529/01 Rdnr. 128; Urteil vom 21. April 2011 Nr. 41599/09 Rdnr. 42; BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Rdnr. 16). 3 ...Zum vollständigen Artikel91 LeserJus@Publicum:Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht140 LeserBurhoff online Blog:Verzögerte Kostenfestsetzung, oder: Hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen118 LeserAnwalt bloggt:Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­l...167 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer63 LeserBurhoff online Blog:30 Monate Verfahrensdauer sind zu viel, aber:96 LeserBurhoff online Blog:Angemessene Verfahrensdauer, oder: Nach Entscheidungsreife darf das Verfahren noch ein ...173 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?80 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?10 verwandte ArtikelHartz IV-Empfänger musste 4 Jahre warten auf die Entscheidung des Gerichts, in denen eine Fahrkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06
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References: EGMR 
 Art. 6
 Art. 19
 § 198
 § 198
De lege lata