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Timestamp: 2019-09-23 08:52:55+00:00

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Art. 42 – Verfassungskommentar
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 1. April 2019
KonV §§ 20
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 22
Verfassungsentwurf Beck Art. 24
RV (1. Fassung) § 43 und RV (2. Fassung) § 42
Atzwanger, Konrad/Zögernitz, Werner, NRGO. Nationalrats-Geschäftsordnung, 3. Aufl., Wien 1999
Häfelin, Ulrich/Haller, Walter/Keller, Helen/Thurnherr, Daniela, Schweizerisches Bundesverfassungsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016
Korinek, Karl, Das Petitionsrecht im demokratischen Rechtsstaat, Tübingen 1977
Schädler, Emanuel, Prozessökonomie in der liechtensteinischen Zivilprozessordnung 1912, LPS 55, Schaan 2014
Steinmann, Gerold, Kommentar zu Art. 33 BV, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, S. 769–775
Strejcek, Gerhard, Politische Rechte, in: Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer (Hrsg.), Handbuch der Grundrechte, 12. Aufl., Wien 2014, S. 735–760
Tschannen, Pierre, Kommentar zu Art. 33 BV, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Basler Kommentar. Bundesverfassung, Basel 2015, S. 693–701
Wille, Markus, Petitionsrecht, in: Kley/Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS 52, Schaan 2012, S. 235–245
Das Petitionsrecht ist eines der ältesten politischen Rechte. Es wurde in der Zeit des Vormärz in verschiedenen Staaten verboten. So erklärte beispielsweise der Deutsche Bundestag 1831 das Sammeln von Unterschriften für Petitionen und deren Überreichung in den Ländern des Bundes (also auch in Liechtenstein) für unstatthaft.[1] In den Revolutionsbewegungen von 1848 kam den Bittschriften in Form der sogenannten „Sturmpetitionen“ besondere Bedeutung zu. Mit diesen wurden Forderungen nach Gewährung demokratischer Mitbestimmung und verfassungsmässigen Garantien von Grundrechten an die Regierungen herangetragen.[2] Die darauf folgenden expliziten Garantien des Petitionsrechts sind als eine Reaktion auf diese Vorgänge zu verstehen.
Der enge Konnex der Petition mit politischen Forderungen ist wohl der Grund, weshalb die Ausübung des Petitionsrechts gelegentlich auch als Instrument der politischen Kontrolle betrachtet wird.[3]
Art. 47 der alten Schweizerischen Bundesverfassung von 1848 bestimmte: „Das Petitionsrecht ist gewährleistet.“[4]
In diesem Sinne bestimmte in Österreich der heute noch in Kraft befindliche Art. 11 Abs. 1 StGG[5] der Dezemberverfassung 1867, dass das Petitionsrecht jedermann zusteht.[6]
Die „Gewährleistung des Petitionsrechts“ beinhaltete, dass Einbringer bzw. Unterzeichner einer Petition einerseits keine Nachteile durch staatliche Repression zu befürchten haben durften bzw. andererseits die staatlichen Organe die Petition zumindest annehmen mussten.[7]
Während der Verfassungsentwurf des Verfassungsrats 1848 trotz seiner sonst sehr fortschrittlichen Inhalte das Petitionsrecht nicht erwähnte, wurde es 1862 in § 20 KonV verankert und lautete wie folgt:
„Das Petitionsrecht an den Landtag ist gewährleistet und es steht nicht nur einzelnen Landesangehörigen und anderen in ihren Interessen Betroffenen, sondern auch Gemeinden und Corporationen zu, ihre Wünsche und Bitten durch ein Mitglied des Landtages daselbst vorzubringen.“
Das Petitionsrecht weist eine gewisse Ähnlichkeit mit den damals gebräuchlichen „Immediateingaben“ des Landtages an den Landesfürsten auf,[8] mit der Abweichung, dass im Falle des Petitionsrechtes eben der Landtag Adressat der Eingabe war.
In der Verfassungsdiskussion nach 1918 sah der Entwurf des Prinzen Karl in § 22 eine wörtliche Übernahme der Regelung des § 20 KonV vor.
Auch Art. 24 des Verfassungsentwurfs Wilhelm Becks orientierte sich im Wesentlichen an § 20 KonV mit dem Unterschied, dass auch das Petitionsrecht an „sonstige Behörden“ gewährleistet war.
Die Regierungsvorlage Josef Peers sah Art. 42 LV in der schliesslich beschlossenen und heute noch geltenden Formulierung vor. Sie unterscheidet sich von der Regelung § 20 KonV lediglich darin, dass sie den normativ überflüssigen Bezug auf die „Landesangehörigen“ entfallen liess sowie auch den Landesausschuss als Adressaten des Petitionsrechtes erwähnt.
Die Bestimmung ist seit ihrer Inkraftsetzung 1921 unverändert geblieben.
II. Das Petitionsrecht in Liechtenstein
Die „Gewährleistung des Petitionsrechts“ an den Landtag bzw. den Landesausschuss bedeutet zunächst, dass es den Berechtigten möglich sein muss, eine solche Petition einzubringen und dass ihnen daraus kein Nachteil erwächst.[9] Ein Anspruch auf eine konkrete Behandlung bzw. ein konkretes Resultat ist damit allerdings nicht verbunden. Die Adressaten, das sind der Landtag bzw. der Landesausschuss, sind allerdings verfassungsrechtlich verpflichtet, die Petition zumindest zur Kenntnis zu nehmen.[10]
Gegenstand einer Petition kann schlechthin jedes Anliegen sein.[11] Die Petition unterscheidet sich von der inhaltlich vergleichbaren Volksinitiative (Art. 64 Abs. 1 lit. c LV) durch ihre weitaus geringere Formalisierung und den Umstand, dass sich die Initiative ausschliesslich auf die Erlassung, Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes bezieht (Art. 64 Abs. 2 LV).[12] Erfüllt eine Petition auch die Voraussetzungen einer Initiative, so wird sie dennoch als Petition zu behandeln sein, wenn dies dem Wunsch der Proponenten entspricht.
Dem Gesetzgeber bzw. der Geschäftsordnung des Landtages bleibt es unbenommen, das Petitionsrecht näher auszugestalten und an die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zu binden, sofern das Recht dadurch keine übermässige Einschränkung erfährt (siehe dazu näher unter Kapitel D.).[13] Dies bedeutet aber auch, dass Petitionen, welche gegen gesetzliche Vorschriften verstossen, indem sie etwa ehrenbeleidigende Äusserungen oder gar Verhetzungen beinhalten[14] sowie Forderungen erheben, die mit den Grundwerten einer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung nicht vereinbar sind, nicht zugelassen werden dürfen.[15] Insoweit ist auch die Meinungsfreiheit, die mit dem Petitionsrecht in einem gewissen Konnex steht,[16] nicht negativ berührt.[17]
Inwieweit natürliche oder juristische Personen in Schriftstücken an die Regierung oder an Ämter ihre Anliegen anderweitig herantragen und wie diese Eingaben behandelt werden, ist keine Frage der Ausübung des Petitionsrechtes im Sinne des Art. 42 LV, das anders als etwa gemäss Art. 33 BV ein Recht gegenüber dem Landtag und nicht gegenüber den Behörden im Allgemeinen ist.
B. Berechtigte
Das Petitionsrecht steht nach dem Wortlaut der Verfassung „einzelnen, in ihren Rechten und Interessen Betroffenen“ sowie Gemeinden und Korporationen zu. In historischer Sicht meinte der Begriff der „Corporation“ im Kontext der ländlich strukturierten Gesellschaft vor allem land- und forstwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaften. Eine solche einengende Interpretation ist heute im Zusammenhang mit dem Petitionsrecht gerade auch im Rechtsvergleich unangebracht. Vielmehr ist das Petitionsrecht extensiv zu verstehen. Es umfasst daher alle natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen (Gemeinden und Korporationen) und privaten Rechts. Sie können unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, ihrem Wohnsitz oder ihrem Sitz von diesem Recht Gebrauch machen. Massgebliches Kriterium nach dem Wortlaut der Verfassung ist allein die Betroffenheit in Rechten oder Interessen.[18]
C. Adressaten
Die Adressaten der Petition sind der Landtag oder der Landesausschuss.[19] Die Verfassung wollte es offenbar nicht, dass eine Petition auch an eine Behörde gerichtet werden konnte, wie das noch im Verfassungsentwurf Wilhelm Becks der Fall war. Es soll der Landtag bzw. der Landesausschuss sein, der über die weitere Vorgehensweise entscheidet. Darin unterscheidet sich die Verfassungsrechtslage in Liechtenstein auch wesentlich von jener in Österreich und der Schweiz. Während Art. 11 StGG konkrete Adressaten nicht erwähnt, aber nach völlig herrschender Lehre Organe der Gesetzgebung wie der Vollziehung als solche verstanden werden,[20] werden in Art. 33 Abs. 1 BV „die Behörden“ als Adressaten einer Petition verstanden.[21]
Auf Grund des Umstandes, dass die tagungsfreie Zeit des Landtages wesentlich reduziert ist, kommt dem Landesausschuss bei der Behandlung von Petitionen keine bedeutsame Rolle mehr zu.
D. Ausgestaltung
Die nähere Ausgestaltung des Petitionsrechts obliegt dem Gesetzgeber bzw. der Geschäftsordnung des Landtages, welche die entsprechenden Regelungen enthält.
Gemäss Art. 30 lit. d GOLT bilden Petitionen Beratungsgegenstände des Landtags. Art. 50 Abs. 1 GOLT sieht dafür die Schriftlichkeit vor. Mangels einer Klarstellung, dass auch Eingaben via E-Mail, die etwa gescannte Unterschriften tragen, zulässig sind, wird man davon auszugehen haben, dass die Petition auf herkömmliche Weise postalisch und mit Unterschriften versehen einzureichen ist.
Der Landtagspräsident hat eingelangte Petitionen auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung zu setzen. Eine weitere Behandlung findet nur statt, wenn ein Mitglied des Landtags diese Petition vorbringt (Art. 50 Abs. 2 GOLT). Dies ergibt sich auch unmittelbar aus der Verfassung, da Art. 42 LV davon spricht, dass die Petition „durch ein Mitglied des Landtags“ vorzubringen ist.[22]
Es steht den Petenten völlig frei, ob sie sich an bestimmte Abgeordnete wenden oder die Petition allgemein an den Landtag adressieren, in der Erwartung, dass diese von einem der Abgeordneten aufgegriffen wird. Es stellt sich allerdings die Frage, ob ein konkret angerufener Abgeordneter verpflichtet ist, gleichsam als Vermittler dieser Petition aufzutreten und sie vor den Landtag bzw. Landesausschuss zu bringen. Immerhin kann die Petition den politischen Zielsetzungen des betreffenden Abgeordneten entgegenstehen.
Allgäuer hält fest, dass der Abgeordnete „wohl nur zur Kenntnisnahme“, nicht allerdings zur tatsächlichen Einbringung in den Landtag verpflichtet sei.[23] Markus Wille vertritt die Auffassung, dass sich die Rolle des einzelnen Abgeordneten „wohl eher auf eine Überbringerfunktion beschränkt.“[24] Wie Markus Wille jedoch selbst unter Verweis auf Art. 42 GOLT hinweist, wird angeordnet, dass die Petition von einem Abgeordneten „vorgebracht“ wird.[25] Diese Formulierung ist im Übrigen ident mit dem Verfassungswortlaut, der eben von einem Vorbringen durch einen Landtagsabgeordneten spricht. Dies bedeutet, dass der Landtag sich nur dann mit einer Petition zu befassen hat, wenn ein Abgeordneter diese auch tatsächlich vorbringt.[26]
Die Praxis wird dem verfassungsrechtlichen Petitionsanspruch jedenfalls dann gerecht, wenn die Petition in den Materialien allen Abgeordneten zur Kenntnis gelangt. Dem wird durch Art. 50 Abs. 2 GOLT dadurch entsprochen, dass sie vom Präsidenten auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt wird.[27] Ob sie tatsächlich im Landtag beraten wird, hängt, wie dies die Verfassung in Art. 42 LV will, dann davon ab, ob ein Abgeordneter diese Petition „vorbringt“. Eine Verpflichtung eines konkreten Abgeordneten, sich für die Petition einzusetzen besteht im Lichte des freien Mandats (Art. 57 LV) nicht.[28]
Der Landtag kann gemäss Art. 50 Abs. 3 GOLT aber auch Petitionen an Kommissionen oder zur geeigneten Verfügung an die Regierung überweisen[29] oder andere geeignete Massnahmen beschliessen. Worin solche geeigneten Massnahmen bestehen könnten, darüber schweigt die GOLT. Es kann sich aber nur um prozedurale Entscheidungen handeln. Ob der Landtag auf Grund einer Petition ein Gesetz beschliesst, ein Gesetz ändert oder der Regierung einen Auftrag durch Motion oder Postulat erteilt, ist in den entsprechenden Verfahren zu klären. Da dem Landtag keine Vollziehungsgewalt zukommt, kann er auch keine individuellen Verfügungen treffen oder Behörden Weisungen erteilen.
Entscheidet sich der Landtag zur Überweisung einer an ihn gerichteten Petition an die Regierung, so entscheidet diese selbständig über deren Behandlung (Art. 12 GVVKG). Eine solche Überweisung ist dann zweckmässig, wenn die Petition ausschliesslich eine Frage der Vollziehung betrifft.
Der Erstunterzeichner einer Petition ist über die Behandlung im Landtag zu informieren (Art. 50 Abs. 4 GOLT).
Über die Zurückziehung einer Petition, weil dem Anliegen etwa mittlerweile entsprochen wurde oder weil die Petenten ihr Ziel nicht weiterverfolgen, macht die GOLT keine Aussage. Man wird davon ausgehen können, dass dies solange möglich ist, als die Petition noch nicht Gegenstand der Tagesordnung der Landtagssitzung ist.[30]
III. Aktuelle Fragen des Petitionsrechts
Das Petitionsrecht ist keineswegs ein überholtes, zur Durchsetzung des geltend gemachten Begehrens auf Grund seiner Unverbindlichkeit wenig hilfreiches Instrument. In der politischen Praxis des Landtages spielt es immerhin eine nennenswerte Rolle. So wurden von Jänner 2010 bis Dezember 2018 insgesamt 14 Petitionen in den Landtag eingebracht.[31] Petitionen stellen ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen und Bürger dar, dem Landtag Denkanstösse zu liefern und ihn auf Probleme hinzuweisen, die ihm bisher unbekannt waren.[32] Es stellt auch eine niederschwellige Beteiligungsmöglichkeit von Personen ohne Wahl- und Stimmrecht dar. In der Praxis lässt sich jedoch auch beobachten, dass das Petitionsrecht von Verbänden zur Artikulation bestimmter Interessen eingesetzt wird.[33]
Im internationalen Vergleich ist zu beobachten, dass Petitionen auf Grund ihrer geringen Formalisierung und der Möglichkeit der Unterstützung auf elektronischem Wege durchaus an Popularität gewinnen.[34] Zahlreiche Parlamente bieten mittlerweile ein „Online-Petitioning“ an.[35]
Dies wirft in der Praxis jedoch vielfältige Fragen der Zurechenbarkeit und Sicherheit der gewählten technischen Systeme auf, die nicht deshalb vernachlässigt werden können, weil das Petitionsrecht ohnehin jedermann zusteht, sodass es etwa gleichgültig wäre, wer eine Petition unterstützt. Da Online-Petitionen davon leben, von besonders vielen Menschen getragen zu werden,[36] ist die Verlässlichkeit des technischen Systems, dass eine Petition nicht mehrfach unterstützt werden kann, wichtig. Freilich kann sich dieses Problem auch bei der herkömmlichen Schriftlichkeit der Petition stellen: Die von den Petenten vorlegten Unterschriften sind in aller Regel von keiner staatlichen Stelle auf ihre Richtigkeit geprüft.
Dies führt zum Schluss, dass die Formlosigkeit der Petition nicht nur ihr Vorteil, sondern, was die Verlässlichkeit und Sicherheit betrifft, auch ihr Nachteil ist. Weder die Verfassung noch die einfachgesetzliche Ausgestaltung treffen Regeln zum Schutz vor Missbrauch. Es ist daher, soweit nicht Manipulation augenfällig ist, weitgehend der Eigenverantwortung der Proponenten überlassen, eine solche nach Möglichkeit auszuschliessen.
↑ Korinek, Petitionsrecht, S. 10.
↑ Zur historischen Entwicklung näher Korinek, Petitionsrecht, S. 7 ff.
↑ Vgl. Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 256.
↑ Vgl. BSK BV-Tschannen, Art. 33 BV, Rz. 1; Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 33 BV, Rz. 11, 12; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, Rz. 886. Das Petitionsrecht in der gegenwärtigen BV ist in Art. 33 verankert. Demnach hat jede Person das Recht Petitionen an Behörden heranzutragen. Es dürfen ihr darauf keine Nachteile erwachsen (Abs. 1). Gemäss Abs. 2 haben die Behörden von Petitionen Kenntnis zu nehmen.
↑ Dies erfolgt auf Grund der Verweisung in Art. 149 B-VG auf das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger.
↑ Strejcek, Rechte, S. 751, Rz. 32 (Fn. 92).
↑ Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 815; BSK BV-Tschannen, Art. 33 BV, Rz. 2; Allgäuer, Kontrolle, S. 123.
↑ Auf ein bedeutsames historisches Beispiel verweist Schädler, Zivilprozessordnung, S. 326 f., im Zusammenhang mit der Immediateingabe des Landtags vom 14. Dezember 1907 für eine Justizreform, auf welche der Landesfürst mit Handbillet vom 9. Oktober 1908 antwortete und die letztlich zur Einführung der österreichischen Zivilprozessordnung in Liechtenstein führte.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 236. So auch der ausdrückliche Inhalt des Art. 33 Abs. 1 BV; vgl. dazu BSK BV-Tschannen, Art. 33 BV, Rz. 2. Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 33 BV, Rz. 11; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Bundesstaatsrecht, Rz. 896.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 236; Allgäuer, Kontrolle, S. 124.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 238.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 64 LV Kapitel III.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 243.
↑ Allgäuer, Kontrolle, S. 124.
↑ Siehe etwa BSK BV-Tschannen, Art. 33 BV, Rz. 4.
↑ Vgl. Hoch, Meinungsfreiheit, S. 205.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 239. Siehe zur Rechtslage in der Schweiz, wo allerdings die Gemeinden und Korporationen nicht erwähnt werden, BSK BV-Tschannen, Art. 33 BV, Rz. 5; Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 33 BV, Rz. 5; Belser/Waldmann, Grundrechte II, S. 330 ff., Rz. 138 ff.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 239; Allgäuer, Kontrolle, S. 123.
↑ Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 815, Rz. 1505.
↑ Vgl. BSK BV-Tschannen, Art. 33 BV, Rz. 9; Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 33 BV, Rz. 8.
↑ Die wird auch vom Landtag zumindest faktisch bejaht. Vgl. hiezu Allgäuer, Kontrolle, S. 127.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 240.
↑ Wille, Petitionsrecht, S. 241.
↑ Vgl. demgegenüber Art. 33 Abs. 2 BV, wonach die Behörden von Petitionen Kenntnis zu nehmen haben. Hiezu Steinmann, St. Galler Kommentar zu Art. 33 BV, Rz. 12.
↑ Petitionen sind online zugänglich unter https://www.landtag.li/parlamentarische-eingaenge/2019/Petitionen.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 57 LV Kapitel II.
↑ Vgl. hiezu die Beispiele bei Allgäuer, Kontrolle, S. 126.
↑ Ein solches Zurückziehungsrecht wird im österreichischen Parlament bejaht, vgl. Atzwanger/Zögernitz, NRGO, S. 411, Rz. 2.
↑ Eigene Erhebung des Autors. Wie von Beck, Ausgestaltung, S. 302 f., dargelegt, gelangten zwischen 2000 und 2009 elf Petitionen an den Landtag, von welchen eine als zu unbestimmt betrachtet wurde, eine abgelehnt und neun angenommen wurden. Beck, Ausgestaltung, S. 303, attestiert den Abgeordneten, dass sie Petitionen würdigen, indem sie diese ernsthaft beraten und grundsätzlich annehmen.
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 303.
↑ Vgl. die Petition „Gesetzliche Grundlage für die Schaffung einer unabhängigen Institution für Menschenrechte“, eingereicht von verschiedenen liechtensteinischen Organisationen am 18. Mai 2015 (https://www.landtag.li/parlamentarische-eingaenge/2015/Petitionen) oder die Petition zum Regierungsbeschluss vom 16. Juli 1997 zur „Bestellung von Gremien (Delegationen, Kommissionen, Arbeitsgruppen etc.) - Ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern“ vom 29. September 2017, beigebracht vom Verein für eine Geschlechterquote in Liechtenstein (https://www.landtag.li/parlamentarische-eingaenge/2017/Petitionen).
↑ Öffentliche Aufmerksamkeit in ganz Europa hat beispielsweise die in das Westminster-Parlament eingebrachte Petition „Revoke Article 50 and remain in the EU“ mit über 6 Millionen Unterschriften erlangt https://petition.parliament.uk/petitions/241584.
↑ So etwa der deutsche Bundestag, wo Petitionen online eingereicht werden können, siehe https://epetitionen.bundestag.de/, oder der österreichische Nationalrat und Bundesrat, siehe https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/PET/. Bürgerinnen und Bürger können demnach dem Anliegen einer im Nationalrat rechtsgültig eingebrachten Petition elektronisch zustimmen.
↑ Die Webseite des österreichischen Parlaments betont, dass die elektronische Zustimmung für den National- oder Bundesrat lediglich, aber immerhin, informativen Charakter habe.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._42“
Zuletzt bearbeitet am 23. September 2019 um 08:52

References: § 22
 Art. 24
 § 43
 § 42
 Art. 33
 Art. 33

Art. 47
 Art. 11
 § 20
 § 22
 § 20
 Art. 24
 § 20
 Art. 42
 § 20
 Art. 42
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 30
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 50
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 149
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 64
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 57