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Timestamp: 2019-09-17 01:20:10+00:00

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Vor­sor­ge­voll­macht – und ihr Wider­ruf durch den Betreu­er | Rechtslupe
Der Betreu­er kann eine Vor­sor­ge­voll­macht nur wider­ru­fen, wenn ihm die­se Befug­nis als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis aus­drück­lich zuge­wie­sen ist1.
Die­ser Auf­ga­ben­kreis darf einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt und mil­de­re Maß­nah­men nicht zur Abwehr eines Scha­dens für den Betrof­fe­nen geeig­net erschei­nen.
Auch nach einem wirk­sa­men Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den Betreu­er kann der Bevoll­mäch­tig­te noch im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de gegen die Betreu­er­be­stel­lung ein­le­gen2.
Voll­machts­wi­der­ruf als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis
Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses "Voll­machts­wi­der­ruf"
Die Ersatz­be­voll­mäch­tig­te
Beschwer­de­be­fug­nis des Bevoll­mäch­tig­ten
Voll­machts­wi­der­ruf als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis[↑]
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren dem (ers­ten) Betreu­er zwar die Auf­ga­ben­krei­se Gesund­heits­für­sor­ge, Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten und Ver­tre­tung bei Behör­den und Ämtern zuge­wie­sen wor­den. Das schloss jedoch die Befug­nis zum Wider­ruf einer Vor­sor­ge­voll­macht bzw. des zugrun­de­lie­gen­den Auf­trags­ver­hält­nis­ses auch beschränkt auf die Auf­ga­ben­krei­se des Betreu­ers nicht ein. Die­se Befug­nis beinhal­tet einen schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griff und muss des­we­gen dem Betreu­er als eige­ner Auf­ga­ben­kreis zuge­wie­sen wer­den.
Der (Kontroll)Betreuer, der den Wider­ruf erklärt, trifft sei­ne Ent­schei­dung in öffent­li­cher Funk­ti­on auf­grund eines ihm staat­lich über­tra­ge­nen Amtes. Bereits die Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses des Voll­macht­wi­der­rufs stellt damit letzt­lich einen gewich­ti­gen staat­li­chen Ein­griff in das von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG garan­tier­te Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen dar, des­sen Aus­fluss die erteil­ten Vor­sor­ge­voll­mach­ten sind, wes­halb sich der Ein­griff am Grund­rechts­schutz mes­sen las­sen muss3.
Der Grund­rechts­ein­griff ist beson­ders weit­rei­chend, weil die Aus­wir­kun­gen nach Aus­übung der Befug­nis irrever­si­bel sind.
Nach zutref­fen­der Auf­fas­sung führt der Wider­ruf durch den mit die­sem Auf­ga­ben­kreis betrau­ten Betreu­er zum Erlö­schen der Voll­macht, ohne dass dies rück­gän­gig gemacht wer­den könn­te4. Das ergibt sich aus der Rechts­stel­lung des Betreu­ers, der im Außen­ver­hält­nis als gesetz­li­cher Ver­tre­ter im Rah­men der zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­krei­se die Rech­te des Betrof­fe­nen wie die­ser wahr­neh­men kann. Der Betreu­er kann daher die Vor­sor­ge­voll­macht nach § 168 Satz 2 BGB wider­ru­fen, sofern sich nicht aus dem zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis ein ande­res ergibt. Da die­ses Rechts­ver­hält­nis in der Regel ein Auf­trags­ver­hält­nis ist, das für den Betrof­fe­nen selbst frei wider­ruf­bar ist (§ 671 Abs. 1 Alt. 1 BGB), ergibt sich hier­aus nichts ande­res. Das Erfor­der­nis eines wich­ti­gen Grun­des oder ande­rer Wider­rufs­be­schrän­kun­gen kann allen­falls durch den Betrof­fe­nen bei Ertei­lung der Voll­macht bzw. durch beson­de­re Ver­ein­ba­rung im zugrun­de­lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis begrün­det wer­den5. Die wei­ter­ge­hen­de Auf­fas­sung, wonach der Voll­macht­wi­der­ruf durch den Betreu­er unter der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zung des Vor­lie­gens eines wich­ti­gen Grun­des ste­he, ohne des­sen Vor­lie­gen der Betreu­er die Gren­zen sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­macht über­schrei­te und der Wider­ruf dann von vorn­her­ein unwirk­sam sei6, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze.
Der in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, auf den Wider­ruf von Vor­sor­ge­voll­mach­ten sei die Vor­schrift des § 47 FamFG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung dann nicht anzu­wen­den, wenn auf die Beschwer­de hin die Betreu­er­be­stel­lung oder jeden­falls der Auf­ga­ben­kreis des Voll­macht­wi­der­rufs auf­ge­ho­ben wer­de, so dass mit der Auf­he­bung des Beschlus­ses der Voll­macht­wi­der­ruf als nich­tig anzu­se­hen sei7, ist nicht zu fol­gen. § 47 FamFG schützt das Ver­trau­en im Rechts­ver­kehr auf den Bestand einer wirk­sam gewor­de­nen Gerichts­ent­schei­dung8. Die­sem Geset­zes­zweck lie­fe es zuwi­der, wenn in Bezug auf den aus­ge­üb­ten Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht eine Situa­ti­on ein­trä­te, die der schwe­ben­den Unwirk­sam­keit ver­gleich­bar wäre.
Zum ande­ren wider­sprä­che die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 47 FamFG dem Wort­laut der Norm. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung einer Norm fin­det aber dort ihre Gren­ze, wo sie zum Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de. Der Respekt vor dem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­ber ver­bie­tet es, im Wege der Aus­le­gung einem nach Sinn und Wort­laut ein­deu­ti­gen Gesetz einen ent­ge­gen­ge­setz­ten Sinn bei­zu­le­gen oder den nor­ma­ti­ven Gehalt einer Vor­schrift grund­le­gend neu zu bestim­men9. Hin­zu kommt, dass dem Betrof­fe­nen auch nach Aus­übung des Wider­rufs­rechts die Mög­lich­keit offen­steht, nach § 62 FamFG die Ver­let­zung sei­ner Rech­te fest­stel­len zu las­sen.
Hat der Betreu­er die Voll­macht ein­mal wider­ru­fen, ist eine Neu­er­tei­lung in der Regel nicht mög­lich. Ein Betreu­er ist hier­zu nicht befugt, denn die Ertei­lung einer Vor­sor­ge­voll­macht wäre im Ergeb­nis die unzu­läs­si­ge Über­tra­gung der Betreu­er­be­fug­nis­se auf eine drit­te Per­son10. Dem Betrof­fe­nen selbst wird in vie­len Fäl­len die für eine Neu­er­tei­lung der Voll­macht erfor­der­li­che Geschäfts- bzw. Hand­lungs­fä­hig­keit feh­len.
Der Ein­griff wird wei­ter dadurch ver­stärkt, dass die Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf sofort mit deren Bekannt­ga­be an den Betreu­er wirk­sam wird (§ 287 Abs. 1 FamFG). Das ver­setzt den Betreu­er in den Stand, den Voll­macht­wi­der­ruf zu erklä­ren, noch bevor der Betreu­te oder der Voll­macht­in­ha­ber eine einst­wei­li­ge Anord­nung des Beschwer­de­ge­richts nach § 64 Abs. 3 FamFG erwir­ken könn­te.
Die­se Schwe­re des in der Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf lie­gen­den Grund­rechts­ein­griffs erfor­dert zur Wah­rung des aus Art. 2 Abs. 1 GG fol­gen­den Selbst­be­stim­mungs­rechts des Voll­macht­ge­bers eine geson­der­te gericht­li­che Fest­stel­lung der Not­wen­dig­keit der Maß­nah­me. Die Ermäch­ti­gung ist daher weder in all­ge­mein zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben­krei­sen eines Regel­be­treu­ers noch in dem all­ge­mei­nen Auf­ga­ben­kreis eines Kon­troll­be­treu­ers nach § 1896 Abs. 3 BGB ent­hal­ten. Sie bedarf viel­mehr einer beson­de­ren Zuwei­sung als eigen­stän­di­ger Auf­ga­ben­kreis11. Denn das Gericht darf dem Betreu­er nicht die Rechts­macht an die Hand geben, anstel­le des Voll­macht­ge­bers nach eige­nem Belie­ben Vor­sor­ge­dis­po­si­tio­nen aus dem per­sön­li­chen Gestal­tungs­be­reich zu tref­fen. Zwi­schen einem Regel­be­treu­er und einem Kon­troll­be­treu­er nach § 1896 Abs. 3 BGB ist inso­weit auch nicht zu unter­schei­den. Die Geset­zes­be­grün­dung12 ist nicht dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass dem Kon­troll­be­treu­er nach § 1896 Abs. 3 BGB die Wider­rufs­be­fug­nis auto­ma­tisch ver­lie­hen sei13. Denn die Geset­zes­be­grün­dung geht an ande­rer Stel­le davon aus, mit der Bestel­lung eines Kon­troll­be­treu­ers sei kei­ner­lei Rechts­ein­griff ver­bun­den14; auch im Geset­zes­text fin­det sich kei­ne aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ser Befug­nis. Ent­spre­chend hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den in der (Kontroll)Betreuerbestellung als sol­cher lie­gen­den Ein­griff einer­seits und den durch Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf dar­über hin­aus gehen­den Ein­griff ande­rer­seits als unter­schied­lich schwer­wie­gend bewer­tet15. Soweit die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nen Beschlüs­sen vom 13. Novem­ber 2013 und vom 1. August 201216 dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den könn­ten, dass der Kon­troll­be­treu­er ggf. auch ohne aus­drück­li­che Zuwei­sung die­ses Auf­ga­ben­krei­ses zum Wider­ruf der Voll­macht berech­tigt sei, hält er hier­an nicht fest.
Das glei­che gilt für die Ermäch­ti­gung zur Been­di­gung des der Voll­macht zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­ses, wodurch gemäß § 168 Satz 1 BGB die Voll­macht eben­falls erlischt17.
Da im vor­lie­gen­den Fall dem ers­ten Betreu­er nicht der Auf­ga­ben­kreis des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht aus­drück­lich zuge­wie­sen war, konn­te ein von ihm aus­ge­spro­che­ner Wider­ruf kei­ne Wirk­sam­keit ent­fal­ten.
Über­tra­gung des Auf­ga­ben­krei­ses "Voll­machts­wi­der­ruf"[↑]
Gerecht­fer­tigt ist eine gericht­li­che Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf allein zu dem Zweck, eine Gefähr­dungs­la­ge für den Betrof­fe­nen abzu­wen­den. Der Auf­ga­ben­kreis Voll­macht­wi­der­ruf kann daher einem Betreu­er nur dann über­tra­gen wer­den, wenn das Fest­hal­ten an der erteil­ten Vor­sor­ge­voll­macht eine künf­ti­ge Ver­let­zung des Wohls des Betrof­fe­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit und in erheb­li­cher Schwe­re befürch­ten lässt.
Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erfor­dert fer­ner, dass mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen ist, dass mil­de­re Mit­tel nicht zur Abwehr eines Scha­dens zur Ver­fü­gung ste­hen.
Der mit der Ermäch­ti­gung des Betreu­ers zum Voll­macht­wi­der­ruf ver­bun­de­ne Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen ist dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn er geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen ist, um Scha­den vom Betrof­fe­nen abzu­wen­den und er dadurch des­sen Wohl gemäß den Zie­len des Erwach­se­nen­schut­zes dient. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass der Voll­macht­wi­der­ruf sei­ner­seits eine Betreu­ungs­not­wen­dig­keit begrün­den oder per­p­etu­ie­ren kann und die­ses gera­de dem mit der Vor­sor­ge­voll­macht ver­folg­ten und durch § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB geför­der­ten Zweck wider­spricht, eine Betreu­ung zu ver­mei­den.
Sind beheb­ba­re Män­gel bei der Voll­macht­aus­übung fest­zu­stel­len, erfor­dert der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz regel­mä­ßig zunächst den Ver­such, durch einen zu bestel­len­den (Kontroll)betreuer auf den Bevoll­mäch­tig­ten posi­tiv ein­zu­wir­ken, ins­be­son­de­re durch Ver­lan­gen nach Aus­kunft und Rechen­schafts­le­gung (§ 666 BGB) sowie die Aus­übung bestehen­der Wei­sungs­rech­te. Die Aus­übung der Kon­troll- und Steue­rungs­mög­lich­kei­ten ist als gerin­ge­rer Grund­rechts­ein­griff grund­sätz­lich vor­ran­gig vor einer Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf18. Nur wenn die­se Maß­nah­men fehl­schla­gen oder es auf­grund fest­ste­hen­der Tat­sa­chen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit als unge­eig­net erscheint, dro­hen­de Schä­den auf die­se Wei­se abzu­wen­den, ist die Ermäch­ti­gung zum Voll­macht­wi­der­ruf, der die ulti­ma ratio dar­stellt, ver­hält­nis­mä­ßig.
Die Ersatz­be­voll­mäch­tig­te[↑]
Fer­ner wird im vor­lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen sein, dass zwar das Amts­ge­richt in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se einen schwer­wie­gen­den Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen der Betrof­fe­nen und ihrem Bevoll­mäch­tig­ten fest­ge­stellt hat, auf­grund des­sen er als Betreu­er für Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten nicht in Betracht kom­men dürf­te. Es fehlt jedoch an einer Prü­fung, wes­halb nicht die mit der Vor­sor­ge­voll­macht ein­ge­setz­te Ersatz­be­voll­mäch­tig­te Dr. Z. ihre Ersatz­voll­macht zum Woh­le der Betrof­fe­nen ein­set­zen kann, wodurch der Betreu­ungs­be­darf, was die Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten und Ver­tre­tung bei Behör­den und Gerich­ten und Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gern betrifft, ent­fal­len könn­te (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Beschwer­de­be­fug­nis des Bevoll­mäch­tig­ten[↑]
Auch durch den vom jet­zi­gen Ver­mö­gens­be­treu­er am 11.02.2014 erklär­ten (teil­wei­sen) Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht ist die Ver­tre­tungs­macht zur Ein­le­gung der Beschwer­de und der Rechts­be­schwer­de nicht ent­fal­len.
Zwar war im hier ent­schie­de­nen Fall der (Teil)Widerruf der Vor­sor­ge­voll­macht durch den (zwei­ten) Betreu­er wirk­sam. Denn der Auf­ga­ben­kreis des (teil­wei­sen) Voll­macht­wi­der­rufs war dem Betreu­er aus­drück­lich zuge­wie­sen. Dabei kann offen blei­ben, ob im Fal­le einer Kon­troll­be­treu­ung (§ 1896 Abs. 3 BGB) auch ein Rechts­pfle­ger im Rah­men der ihm nach §§ 3 Nr. 2, 15 Abs. 1 S. 2 RPflG über­tra­ge­nen Geschäf­te den Auf­ga­ben­kreis des Voll­macht­wi­der­rufs zuwei­sen könn­te oder ob dies im Hin­blick auf das beson­de­re Gewicht des Grund­rechts­ein­griffs und zur Wah­rung der in Art.19 Abs. 4 GG sta­tu­ier­ten Rechts­weg­ga­ran­ti­en dem Rich­ter vor­be­hal­ten ist19. Denn im vor­lie­gen­den Fall hat der Rich­ter ent­schie­den. Auf­grund der aus­drück­li­chen rich­ter­li­chen Zuwei­sung des Auf­ga­ben­krei­ses konn­te der Betreu­er den Voll­macht­wi­der­ruf wirk­sam erklä­ren.
Durch den Wider­ruf der Vor­sor­ge­voll­macht ent­fällt aber nicht die Ver­tre­tungs­macht nach § 303 Abs. 4 FamFG. Die­se Ver­tre­tungs­macht endet erst mit dem Abschluss des Ver­fah­rens über die Recht­mä­ßig­keit der Betreu­er­be­stel­lung bzw. wenn die­ses nicht mehr in zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­legt bzw. wei­ter­ver­folgt wer­den kann20.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erfor­dert der nach Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­ne effek­ti­ve Rechts­schutz auch im Fall des Voll­macht­wi­der­rufs, ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel nicht inef­fek­tiv zu machen21. Dar­aus wird zu Recht gefol­gert, § 303 Abs. 4 FamFG müs­se ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Wider­ruf der Voll­macht durch den Betreu­er nicht die Ver­tre­tungs­macht des Bevoll­mäch­tig­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren zur Über­prü­fung eben die­ser Betreu­er­be­stel­lung besei­tigt22. Da dem Bevoll­mäch­tig­ten durch die Befug­nis, im Namen des Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­zu­le­gen, gera­de die Über­prü­fung der Betreu­er­be­stel­lung ermög­licht wer­den soll, steht der Wider­ruf der Voll­macht durch einen Betreu­er dem Beschwer­de­recht nicht ent­ge­gen23. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass dem Rechts­mit­tel nicht durch einen vom Betreu­er erklär­ten Wider­ruf der Voll­macht die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den kann24. Ein Weg­fall der Ver­tre­tungs­macht wäre ange­sichts des schwe­ren Ein­griffs in das Selbst­be­stim­mungs­recht des Betrof­fe­nen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht mit dem nach Art.19 Abs. 4 GG gebo­te­nen effek­ti­ven Rechts­schutz ver­ein­bar25. Das Recht, die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren wahr­zu­neh­men, in dem es um den Auf­ga­ben­kreis des Wider­rufs der Vor­sor­ge­voll­macht geht, ist daher ein der Vor­sor­ge­voll­macht imma­nen­tes und der Ver­fü­gungs­ge­walt des Betreu­ers ent­zo­ge­nes Recht, so wie es dem Betreu­er auch nicht mög­lich wäre, als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen (§ 1902 BGB) ein von die­sem per­sön­lich oder durch den Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten ergrif­fe­nes Rechts­mit­tel zurück­zu­neh­men26. Dies berück­sich­tigt auch, dass der Betrof­fe­ne mit der Vor­sor­ge­voll­macht gera­de dafür sor­gen will, dass er sich nicht selbst gegen staat­li­che Ein­grif­fe weh­ren muss, son­dern dass dies der Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­te in sei­nem Namen kann27.
Weil die Ver­tre­tungs­macht des Bevoll­mäch­tig­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren Aus­druck des grund­recht­lich geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts des Betrof­fe­nen ist, kann sie auch durch die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Inter­es­sen­wahr­neh­mung für den Betrof­fe­nen nicht ersetzt, son­dern nur ergänzt wer­den.
Die Beschwer­de ist vor­lie­gend auch nicht aus ande­ren Grün­den unzu­läs­sig. Durch die wirk­sa­me Erklä­rung des Wider­rufs ist zwar die Betreu­er­be­stel­lung hin­sicht­lich des Auf­ga­ben­krei­ses Voll­macht­wi­der­ruf erle­digt. Inso­weit besteht aber noch die Mög­lich­keit, die Beschwer­de mit dem Ziel der Fest­stel­lung einer Ver­let­zung von Rech­ten der Betrof­fe­nen nach § 62 FamFG fort­zu­füh­ren. Das Beschwer­de­ge­richt hat der Betrof­fe­nen bis­lang noch kei­ne Mög­lich­keit gewährt, den hier­für erfor­der­li­chen Antrag28 zu stel­len. Dar­über hin­aus ist die Ver­tre­tungs­macht nach § 303 Abs. 4 FamFG nicht dar­auf beschränkt, dass der Bevoll­mäch­tig­te im Namen der Betrof­fe­nen nur gegen die Betreu­er­stel­lung im Hin­blick auf den Auf­ga­ben­kreis des Wider­rufs vor­ge­hen könn­te. Der Auf­ga­ben­kreis des Bevoll­mäch­tig­ten ist auch inso­weit betrof­fen, als für die Auf­ga­ben­krei­se, in denen er bevoll­mäch­tigt war, Betreu­ung ange­ord­net und ein Betreu­er bestellt wur­de. Inso­weit kann er im Namen der Betrof­fe­nen wei­ter­hin das Ziel ver­fol­gen, dass die Betreu­ung auf­ge­ho­ben oder der Bevoll­mäch­tig­te nun­mehr als Betreu­er für die betrof­fe­nen Auf­ga­ben­be­rei­che ein­ge­setzt wird29.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Juli 2015 – XII ZB 674/​14
Die evtl. feh­ler­haf­te Zuord­nung im Fest­stel­lungs­be­scheid – und… Ein Ver­wal­tungs­akt ist nich­tig, wenn er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­der Umstän­de offen­kun­dig ist (§…
Abgren­zung zu den BGH, Beschlüs­sen vom 13.11.2013 – XII ZB 339/​13, Fam­RZ 2014, 192; und vom 01.08.2012 – XII ZB 438/​11, Fam­RZ 2012, 1631 [↩]
Fort­füh­rung der BGH, Beschlüs­se vom 15.04.2015 – XII ZB 330/​14, Fam­RZ 2015, 1015; und vom 05.11.2014 – XII ZB 117/​14, Fam­RZ 2015, 249 [↩]
BVerfG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 f.; vgl. BGHZ 193, 337 = Fam­RZ 2012, 1366, Rn 27 ff.; kri­tisch Lipp Fam­RZ 2013, 913, 916 [↩]
vgl. KG FGPrax 2009, 110; OLG Frank­furt FGPrax 2009, 67, 68 [↩]
Ned­den-Boe­ger Fam­RZ 2014, 1589, 1593 ff. [↩]
Rie­ger Fest­schrift D. Schwab 2005 S. 1043, 1050 f. [↩]
so Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG § 303 Rn. 59; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12; Damrau/​Zimmermann Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 173; Frösch­le Fam­RZ 2015, 251, 252 [↩]
Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 47 Rn. 1; Beck-OK/Gut­jahr [Stand: 15.04.2015] § 47 FamFG Rn. 9; Münch­Komm-FamFG/Ul­ri­ci 2. Aufl. § 47 Rn. 1 f. [↩]
BVerfG NJW 2015, 1359 Rn. 132 mwN [↩]
Jür­gens Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 1902 BGB Rn. 22; Münch­Komm-BGB/­Schwab 6. Aufl. § 1902 Rn. 51 [↩]
vgl. LG Mei­nin­gen Fam­RZ 2015, 955, 956; Ned­den-Boe­ger Fam­RZ 2014, 1589, 1592; Jur­ge­leit Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 1896 BGB Rn. 107; HK-BUR/Bau­er [Stand: Febru­ar 2015] § 1896 BGB Rn. 259 für den Regel­be­treu­er; anders noch BayO­bLG Fam­RZ 1994, 1550; OLGR Köln 2001, 91, 92; KG Fam­RZ 2007, 1041 sowie offen­bar Staudinger/​Bienwald BGB [2013] § 1896 Rn. 337 [↩]
BT-Drs. 11/​4528 S. 226 [↩]
a.A. HK-BUR/Bau­er/­D­ei­nert [Stand: Febru­ar 2015] § 1896 Rn. 262 [↩]
BT-Drs. 11/​4528 S. 97 f. [↩]
vgl. BVerfG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 [↩]
BGH, Beschlüs­sen vom 13.11.2013 – XII ZB 339/​13, Fam­RZ 2014, 192 Rn. 14; und vom 01.08.2012 – XII ZB 438/​11, Fam­RZ 2012, 1631 Rn. 8 [↩]
vgl. auch Frösch­le Fam­RZ 2015, 251 [↩]
vgl. auch BT-Drs. 11/​4528, S. 123 [↩]
vgl. BVerfG NJW 1967 1219, 1221; Ned­den-Boe­ger Fam­RZ 2015, 554, 555 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15.04.2015 – XII ZB 330/​14, Fam­RZ 2015, 1015 Rn. 13 f. [↩]
BVerfG Fam­RZ 2008, 2260, 2261 [↩]
Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG § 303 Rn. 59; Bahrenfuss/​Brosey FamFG § 303 Rn. 10; AG Mann­heim Fam­RZ 2012, 1741 (LS); vgl. auch Locher FamRB 2014, 416, 417; aA Bassenge/​Roth FamFG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Stauch in Jur­ge­leit Betreu­ungs­recht 3. Aufl. § 303 Rn. 51; Jürgens/​Kretz Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 303 FamFG Rn. 13 [↩]
Bienwald/​Sonnenfeld Betreu­ungs­recht § 303 FamFG Rn. 53 [↩]
Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 12 [↩]
vgl. auch Rie­ger Fest­schrift D. Schwab 2005 S. 1043, 1058 f. [↩]
Frösch­le Fam­RZ 2015, 251, 252 [↩]
BGH, Beschluss vom 08.06.2011 – XII ZB 245/​10, Fam­RZ 2011, 1390 Rn. 8 [↩]
vgl. Ned­den-Boe­ger Fam­RZ 2014, 1589, 1596 [↩]
1041 bgbBeschwerdebefugnisBetreuungRechtspflegerVollmachtswiderrufVorsorgevollmacht

References: Art. 2
 Art. 1
 § 168
 § 47
 § 47
 § 47
 § 62
 § 64
 Art. 2
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 168
 § 1896
 Art.19
 § 303
 Art.19
 § 303
 Art. 2
 Art.19
 § 62
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 47
 § 47
 § 47
 § 1902
 § 1902
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 1896
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
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