Source: https://www.ra-rehfeldt.de/2015/06/04/die-werbung-mit-originalersatzteilen/
Timestamp: 2018-09-24 15:29:44+00:00

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Die Werbung mit „Originalersatzteilen“ - Bundesweite Rechtsberatung zu Werbung - Verträgen - AGB - Marken - Wettbewerb - Start Up - Datenschutz & Co.
Die Werbung mit „Originalersatzteilen“
In vielen Werkstätten, aber auch im stationären und im Online(fach)handel finden sich vielfach Werbeaussagen wie „Originalersatzteile“, „Herstellerqualität“ oder „Qualität wie Erstausrüster“. Hierdurch soll die Qualität der Ersatzprodukte betont, zugleich aber auch deutlich gemacht werden, dass eben kein „echtes“ Original vorliegt. Können Hersteller und Markeninhaber gegen werbende Unternehmen wettbewerbsrechtlich vorgehen?
Nach dem UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig und können abgemahnt und verboten werden. Eine Werbung liegt in der Regel vor, wenn sie (irgendwie) den Absatz oder den Bezug von Waren fördert oder mit dem Abschluss eines Vertrages objektiv zusammenhängt. Das ist bei Angaben wie „Herstellerqualität“ anzunehmen.
Aufgrund der Übereinstimmung mit den „echten“ Produkten, könnte die Werbung gegen das Nachahmungsverbot oder das Verbot einer Rufausbeutung gemäß § 4 Nr. 9 UWG verstoßen. Gemäß § 4 Nr. 9 UWG handelt unlauter wer, eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft herbeiführt, die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.
Demnach ist die Werbung mit „Originalersatzteile“ nicht unzulässig, sondern nur das tatsächliche Anbieten von Waren, die eine Nachahmung darstellen.
Kurz: Das Ersatzteil muss tatsächlich eine Nachahmung sein; es reicht nicht die bloße Bezeichnung.
Eine Nachahmung liegt vor, wenn der Hersteller des Ersatzteils, dass Original bei der Produktion kannte und das Ersatzteil dann auch mit dem Original identisch ist bzw. in diesem wieder erkennbar ist. Hinzukommen muss dann noch eine der folgenden Umstände:
Täuschung über betriebliche Herkunft des Ersatzteils,
Ausnutzen oder Beeinträchtigen der Wertschätzung des Originals,
unredliche Erlangung der Unterlagen zur Nachahmung.
Ist das Ersatzteil keine Nachahmung, kann die Werbung nicht nach § 4 Nr. 9 UWG verboten werden!
Es könnte jedoch ein Verstoße gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG vorliegen. Nach dieser Reglung handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Täuschung vorliegt ist maßgeblich aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises zu bestimmen.
Irreführend wäre die Werbung dann, wenn die Ersatzteile keine Originalqualität hätten → Der Kunde fasst die Werbung in der Regel so auf, als sei der Ersatz qualitativ gleichwertig. Nur in diesem Fall wäre die Werbung unwahr und unzulässig. Soweit die Qualität mit dem Original übereinstimmt, ist die Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig.
Problem: Werbeaussagen „Ware entspricht den OEM-Hersteller-Vorgaben“
Bei dieser Werbung besteht die Schwierigkeit in der Bestimmung, was der Kunde hierunter versteht. Denkbar ist zum einen die Auffassung entsprechend „Herstellerqualität“ oder zum anderen auch die Wertung als 100 %ige Übereinstimmung mit den Vorgaben. Stimmen die Waren im letzten Fall nicht zu 100 % mit den Vorgaben überein, wäre eine unzulässige Irreführung gegeben.
Achtung: Eine Irreführung kann auch durch Verwechslungsgefahr gemäß § 5 II UWG anzunehmen sein. Das wäre dann der Fall, wenn die Ersatzteile mit Produkten des Konkurrenten zumindest gedanklich, verwechselt werden können! Es reicht insoweit die Gefahr aus. Eine tatsächliche Verwechslung muss nicht eingetreten sein.
Praxistipp: Eindeutige Bezeichnungen der Waren und/ oder Hinweise auf eine fehlende Verbindung zur Konkurrenz, schließen eine Verwechslung in der Regel aus.
Die Werbung mit „Originalersatzteile“ könnte schließlich noch im Rahmen vergleichender Werbung gemäß § 6 UWG unzulässig sein. Vergleichende Werbung ist jede Werbung die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder dessen angebotene Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht. § 6 II UWG stellt sodann eine Liste an Voraussetzungen auf, unter denen die vergleichende Werbung unzulässig ist. Im Gegenzug kann somit im Übrigen von der grundsätzlichen Zulässigkeit vergleichender Werbung ausgegangen werden.
Bei der Werbung mit „Originalersatzteilen“ muss somit zunächst ein Vergleich zum Original hervorgerufen werden.
Achtung: Da bereits ein mittelbarer Bezug zum Original genügt, sind hier geringe Anforderungen zu stellen.
Dazu müssen die Voraussetzungen gemäß § 6 II UWG vorliegen. Problematisch dürfte bei den oben benannten Werbeaussagen insbesondere die unlautere Ausnutzung gemäß Nr. 4 sein. Eine Ausnutzung in diesem Sinn liegt bereits dann vor, wenn die Kunden eine gedankliche Verbindung zur Ware des Konkurrenten des Originals herstellen, indem sie dessen Image auf das des Ersatzteileanbieters übertragen, sog. „Imagetransfer“.
Diese Assoziation müsste zusätzlich aber durch den Ersatzteileanbieter „unlauter“ erfolgen. Das ist nicht der Fall bei der reinen Nennung des Produktnamens oder der Angabe der Bestellnummern des Originalteils. Hier ist aber der Einzelfall maßgeblich.
Im Grundsatz kann festgestellt werden, dass keine unlautere Ausnutzung vorliegt, wenn die Nennung des Originals objektiv erforderlich ist, um eine Unterscheidung der Waren zu ermöglichen.
In Bezug auf die Werbung mit „Originalersatzteile“ und „Herstellerqualität“ unter Nennung des Originals ist zwar von einem Imagetransfer auszugehen. Dieser ist in der Regel aber nicht unlauter, da der Händler ein Interesse daran hat, seine Kunden über die Qualität zu informieren. Erst hierdurch wird Wettbewerb begründet. Der Einzelfall ist aber maßgeblich.
Achtung: Markenschutz
Im Bereich der Werbung sind neben dem UWG auch die sonstigen kennzeichenrechtlichen Vorgaben zu beachten, insbesondere die des Markenrechts. Der BGH hat insoweit entschieden, dass die Werbung eine Werkstattbetreibers sowohl mit der Wort- als auch mit der Bildmarke von VW unzulässig ist. Nach Ansicht des BGH hätte die Verwendung allein der Wortmarke genügt. Weitere Infos → hier.
Werkstattbetreiber und Händler können mit Waren und Dienstleistungen für „Originalersatzteile“, „Herstellerqualität“ etc. werben, solange die Waren keine Nachahmung des Originals darstellen, die Werbung wahrheitsgemäß erfolgt und eine Verwechslung mit dem Original ausgeschlossen wird. Um etwaigen Gefahren vorzubeugen, sollten Unternehmen bereits in der Werbung deutlich machen, dass das Produkt oder die Ware nicht mit dem Originalhersteller identisch ist.
Aufpassen sollten Unternehmen zudem bei der Verwendung von Bild- und Wortmarken.

References: § 4
 § 4
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 § 5
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 § 6
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 BGH 
 BGH