Source: https://bundestag.github.io/gesetze/b/bokraft_1975/
Timestamp: 2019-10-21 08:23:16+00:00

Document:
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft 1975)
BGBl I: 1975, 1573
Art. 2 V v. 8.11.2007 I 2569
2. Abschnitt - Vorschriften über den Betrieb
3. Abschnitt - Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
a) an diesen Türen nur ein- oder nur ausgestiegen werden darf,
b) die Türen nur für bestimmte Fahrgastgruppen vorgesehen sind;
4. Abschnitt - Sondervorschriften
5. Abschnitt - Sondervorschriften über die Untersuchungen der Fahrzeuge
6. Abschnitt - Schluß- und Übergangsvorschriften
a) § 10 Satz 1 über das Mitführen von Vorschriften oder Fahrplänen,
b) § 18 über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,
c) § 19 über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,
d) § 20 über die Beschriftung,
e) § 21 über Verständigungseinrichtungen und Informationseinrichtungen über das Anlegen von Sicherheitsgurten,
f) § 22 über Stehplätze,
g) § 25 Abs. 2 über Alarmanlagen,
h) § 26 Abs. 1 Nr. 1 über Farbanstrich,
i) § 26 Abs. 1 Nr. 2 über das Taxischild,
j) § 26 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 über Werbung, Kenntlichmachung oder Beschriftung an Taxen oder Mietwagen,
k) § 27 Abs. 1 über das Führen der Ordnungsnummer,
l) § 28 über Fahrpreisanzeiger,
m) § 30 über Wegstreckenzähler,
n) § 31 über die Benutzung von Fahrzeugen mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr,
o) § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 oder 4 über Kennzeichnung und Beschilderung,
p) § 34 über die Kenntlichmachung von Sitzplätzen für Schwerbehinderte,
q) § 37 Abs. 2 Satz 2 über das Beheben einer Störung des Fahrpreisanzeigers,
r) § 41 Abs. 2 über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichts oder des Prüfbuchs,
s) § 42 Abs. 1 über die Vorlage des Nachweises.
a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,
c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt,
d) während der Beförderung von Fahrgästen Übertragungsanlagen, Tonrundfunkempfänger oder Tonwiedergabegeräte zu anderen als betrieblichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen benutzt oder
e) sich beim Lenken des Fahrzeugs unterhält,
c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger benutzt oder
d) sich beim Lenken des Fahrzeugs unterhält,
a) während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht oder
a) § 9 Abs. 2 Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen,
b) § 10 Satz 2 einem Fahrgast auf dessen Verlangen Einsicht in die mitzuführenden Vorschriften und Fahrpläne nicht gewährt,
c) § 31 Abs. 2 den dort vorgeschriebenen Hinweis unterläßt,
d) § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 oder 4 ein nicht ordnungsgemäß gekennzeichnetes oder beschildertes Fahrzeug führt,
e) § 37 Abs. 1 oder 2 im Taxenverkehr Beförderungsentgelt fordert oder berechnet,
f) § 37 Abs. 2 Satz 2 eine Störung des Fahrpreisanzeigers nicht nach Beendigung der Fahrt dem Unternehmer unverzüglich anzeigt,
g) § 37 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 oder Abs. 3 Satz 1 die dort vorgeschriebenen Hinweise unterläßt,
h) § 38 nicht den kürzesten Weg zum Fahrtziel wählt,
i) § 39 das Taxischild nicht beleuchtet oder bei Ausführung eines Fahrtauftrags die Beleuchtung nicht ausschaltet,
j) § 40 im Mietwagenverkehr Beförderungsentgelt berechnet,
(Fundstelle: BGBl. I 1975, 1582 - 1583 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Abmessungen, Aufschrift und Beleuchtung des Taxischildes (siehe
Farbe des Schriftuntergrundes
Abweichungen bei der Schrifthöhe und der Strichstärke sind nicht zulässig. Der Schriftuntergrund muß eine rechteckige Form haben. Das Schild kann an den Ecken abgerundet oder in einen Dachaufsetzer eingearbeitet sein; es darf nicht spiegeln. Die nach vorn und hinten wirkenden Flächen des Schildes (Schriftuntergrund) können innerhalb der zulässigen Abmessungen von einem Randstreifen in der Farbe der Aufschrift bis zu 20 mm Breite umgeben sein. Die Innenbeleuchtung des Schildes darf durch die Aufschrift, durch den Randstreifen sowie nach oben und zur Seite gelbes Dauerlicht abstrahlen, das nicht blenden darf und die lichtdurchlässigen Teile des Schildes gleichmäßig ausleuchten soll. Die Leistungsaufnahme der Innenbeleuchtung darf insgesamt nicht mehr als 30 Watt betragen. (Inhalt: nicht darstellbares Taxischild, Fundstelle: BGBl I 1975, 1583)
Waagerechter Abstand der Ziffern voneinander
Farbe des Untergrunds
(Fundstelle: BGBl. I 1975, 1586 - 1587 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Das Schild hat die Form eines Quadrats. Seitenlänge für das an der Rückseite anzubringenden Schild
Stärke der Bildumrandung für das an der Rückseite anzubringende Schild
Seitenlänge für das an der Stirnseite anzubringende Schild
Stärke der Bildumrandung für das an der Stirnseite anzubringende Schild
Farbe des Sinnbilds und der Bildumrandung
Die Farbe des Bilduntergrunds ist der Farbreihe F 7 des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen die retroflektierende Aufsichtfarbe RAL 2006 "Reflexorange". Die Farbe des Sinnbilds und der Bildumrandung ist der Farbreihe F 81 des Ausschusses für Lieferbedingungen und Gütesicherung (RAL) beim Deutschen Normenausschuß zu entnehmen, und zwar ist als Farbton zu wählen die nicht retroflektierende Aufsichtfarbe RAL 9017 "Verkehrsschwarz". Bei Kraftfahrzeugen, die nach Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als sechs, jedoch nicht mehr als neun Personen (einschließlich Fahrzeugführer) geeignet und bestimmt sind, kann auch auf der Rückseite ein Schulbusschild mit einer Seitenlänge von mindestens 400 mm und mit einer Stärke der Bildumrandung von 35 mm verwendet werden. (Inhalt: nicht darstellbares Schulbus-Schild, Fundstelle: BGBl I 1975, 1587)
(Fundstelle: BGBl. I 1977, 601 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

References: Art. 2
 § 10
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28
 § 30
 § 31
 § 33
 § 34
 § 37
 § 41
 § 42
 § 9
 § 10
 § 31
 § 33
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40