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Timestamp: 2016-10-26 23:14:00+00:00

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97 I 423
97 I 42357. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Mai 1971 i.S. Badische Anilin- und Soda-Fabrik Aktiengesellschaft gegen Eidgen�ssisches Amt f�r geistiges Eigentum.
Invention de nouvelles formes cristallines, protection conf�r�e par le brevet. 1. Rejet de demandes de brevet selon l'art. 59 al. 1 et 2 LBI (consid. 1). 2. Art. 2 ch. 4 et 53 LBI. Notion de la substance chimique: est caract�ristique la nature de la substance, non le processus chimique par lequel elle est fabriqu�e (consid. 2). 3. Brevetabilit� d'une invention qui consiste � conf�rer � une substance chimique, par des interventions particuli�res, une forme cristalline inconnue pour cette substance (consid. 3). 4. Art. 51 et 52 LBI. Signification de la revendication de brevet; exigences quant � son contenu, lorsque la protection conf�r�e par le brevet est requise pour un produit (consid. 4). Faits � partir de page 424
BGE 97 I 423 S. 424
A.- Die Badische Anilin- und Soda-Fabrik Aktiengesellschaft reichte am 31. Januar 1968 beim eidgen�ssischen Amt f�r geistiges Eigentum das aus einer Teilung des Patentgesuches Nr. 9990/63 hervorgegangene Patentgesuch Nr. 1456/68 ein, dessen Patentanspr�che wie folgt lauten:
"I. ss-Modifikation des Perylen-3,4,9,10-tetracarbons�ure-bis [(4phenylazo)-phenylimid], gekennzeichnet durch ein R�ntgenbeugungsdiagramm, das bei einem Beugungswinkel von 6,5� und 19,3� zwei Linien starker Intensit�t, bei 13,5� eine Linie mittlerer Intensit�t und bei 7,4�, 11,0�, 13,0�, 15,2�, 16,4�, 17,8�, 22,0�, 22,7�, 24,1�, 24,3�, 25,0�, 25,6�, 26,2�, 27,3�, 27,7� und 28,8� 16 Linien geringer Intensit�t aufweist.
II. Verwendung der ss-Modifikation des Perylen-3,4,9,10-tetracarbons�ure-bis [(-phenylazo)-phenylimid] nach Patentanspruch I als Pigmentfarbstoff."
Am 6. August 1968 und 13. Juni 1969 beanstandete das Amt den Patentanspruch I, weil Erfindungen chemischer Stoffe von der Patentierung ausgeschlossen seien (Art. 2 Ziff. 4 PatG). In der zweiten Beanstandung wies es "nebenbei" auch darauf hin, dieser Patentanspruch enthalte keine "Lehre zum technischen BGE 97 I 423 S. 425Handeln", weil aus der Angabe der Kristallform nicht geschlossen werden k�nne, wie diese zu erzielen sei. Die Gesuchstellerin hielt indessen das Gesuch unver�ndert aufrecht. Das Amt wies es deshalb am 30. Dezember 1970 "in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 PatV I, gest�tzt auf Art. 59 Abs. 2 PatG" zur�ck. Es f�hrte aus, es habe nach wie vor keinen Grund, von seiner Auffassung abzuweichen, wonach Patentanspruch I einen chemischen Stoff im Sinne von Art. 2 Ziff. 4 PatG zum Gegenstand habe.
B.- Die Gesuchstellerin f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, die R�ckweisungsverf�gung aufzuheben und das Amt anzuweisen, die Pr�fung des Patentgesuches nach Art. 59 Abs. 2 bis 4 PatG und Art. 13 Abs. 2 und 3 PatV I fortzusetzen.
1. Das Amt f�r geistiges Eigentum hat das Patentgesuch "in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 PatV I, gest�tzt auf Art. 59 Abs. 2 PatG" zur�ckgewiesen.
Diese Formel ist unklar. Art. 13 Abs. 1 PatV I weist das Amt an, ein den Vorschriften von Art. 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung entsprechendes Patentgesuch zun�chst darauf hin zu pr�fen, ob es gem�ss Art. 59 Abs. 1 PatG zur�ckzuweisen sei. Diese Bestimmung des Gesetzes gebietet die Zur�ckweisung eines Gesuches, wenn es ausschliesslich eine gewerblich nicht anwendbare oder eine durch Art. 2 PatG von der Patentierung ausgeschlossene Erfindung betrifft. Art. 59 Abs. 2 PatG dagegen spricht von der Zur�ckweisung von Gesuchen, die den in Art. 9 oder 49 bis 55 des Gesetzes oder den in der Vollziehungsverordnung enthaltenen Bestimmungen nicht entsprechen. Gegen welche dieser Bestimmungen das Gesuch verstosse, sagt die angefochtene Verf�gung nicht. Ihre Begr�ndung ersch�pft sich darin, das Amt k�nne nicht von seiner Auffassung abweichen, wonach der Patentanspruch I einen chemischen Stoff im Sinne von Art. 2 Ziff. 4 PatG zum Gegenstand habe. Insbesondere wirft die Verf�gung diesem Patentanspruch nicht mehr vor, er gebe keine "Lehre zum technischen Handeln".
2. Das Patentgesetz verwendet den Begriff des chemischen Stoffes in Art. 2 Ziff. 4, wo es Erfindungen solcher Stoffe von der Patentierung ausschliesst, jedoch beif�gt, die Bestimmung BGE 97 I 423 S. 426erstrecke sich nicht auf Legierungen. Es gebraucht ihn ferner in Art. 53, aus dem sich ergibt, dass Patentanspr�che f�r Verfahren zur Herstellung von chemischen Stoffen zul�ssig sind, aber nur ein bez�glich des chemischen Vorganges bestimmtes Verfahren definieren d�rfen.
a) Zu Art. 2 Ziff. 4 PatG wurde in der Botschaft des Bundesrates vom 25. April 1950 ausgef�hrt, die Vorschrift �ber die Legierungen sei neu. Falls bei einer Legierung eine chemische Reaktion auftrete, k�nne man sich fragen, ob die Legierung ein chemischer Stoff im Sinne des Gesetzes sei. Weil Legierungen ihrer Natur nach jedoch aus mehreren Stoffen best�nden, habe das Amt f�r geistiges Eigentum sie seit Jahren durchwegs nicht als chemische Stoffe behandelt; die neue Vorschrift solle diese Praxis des Amtes sanktionieren und eine einheitliche Behandlung der Erfindungen von Legierungen durch die Patenterteilungsbeh�rde und die Gerichte sicherstellen (BBl 1950 I 1007). Daraus folgt, dass sich die gesetzgebenden Beh�rden der Auffassung des Amtes f�r geistiges Eigentum anschliessen wollten, wonach die chemische Reaktion, die bei der Herstellung eines Erzeugnisses auftreten kann, dieses nicht notwendigerweise zum "chemischen Stoff" macht.
Zu Art. 2 Ziff. 2 und 3 PatG bemerkte die Botschaft, das jetzige Gesetz schliesse die Erfindungen von Arzneimitteln von der Patentierung aus, falls die Arzneimittel chemische Stoffe seien oder auf anderem als auf chemischem Weg hergestellt werden. Bei dieser Ordnung seien dagegen Arzneimittelerfindungen patentierbar, wenn das Arzneimittel auf chemischem Weg gewonnen werde, aber kein chemischer Stoff sei. F�r diese Ausnahme liessen sich indessen keinerlei triftige Gr�nde anf�hren; es liege offensichtlich eine Gesetzesl�cke vor, deren Beseitigung angezeigt sei. Erfindungen von Arzneimitteln seien daher k�nftig ohne Ausnahme von der Patentierung ausgeschlossen (BBl 1950 I 1004). Die gleiche L�cke bestehe bei Erfindungen von Nahrungsmitteln und Getr�nken, die keine chemischen Stoffe seien, aber in einem chemischen Verfahren hergestellt werden; auch hier rechtfertige es sich, die L�cke zu schliessen und den Stoffschutz ohne Ausnahme zu versagen (BBl 1950 I 1006). Daraus erhellt ebenfalls, dass nicht jeder "chemische Weg" zu einem "chemischen Stoff" im Sinne des Gesetzes f�hrt.
Indem das schweizerische Gesetz das den "chemischen Stoff" kennzeichnende Merkmal nicht im "chemischen Weg", BGE 97 I 423 S. 427sondern in der Beschaffenheit des Stoffes selbst sieht, stimmt es mit der Praxis zu den fr�heren deutschen Patentgesetzen �berein; denn diese liessen in � 1 Abs. 2 Ziff. 2 f�r Erfindungen "von Stoffen, die auf chemischem Wege hergestellt werden", nur Verfahrenspatente zu. Das Reichsgericht, der Bundesgerichtshof und das Patentamt verstanden unter den "auf chemischem Wege hergestellten" Stoffen aber nur chemische Individuen, n�mlich Verbindungen und Elemente (EGGERT, Chemische Sachpatente, in Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht [GRUR] 1964 S. 592 f.; vgl. auch REIMER, Patentgesetz, 3. Auflage, � 1 Anm. 90; W. BERNHARDT, Lehrbuch des deutschen Patentrechts, M�nchen 1957, S. 52). Der "chemische Weg", dessen sich der Erfinder bedienen mochte, schloss also die Erteilung von Sachpatenten nicht notwendigerweise aus.
Unter dem "chemischen Stoff" im Sinne des schweizerischen Rechtes ist ebenfalls ein sogenanntes chemisches Individuum zu verstehen, d.h. das was der Chemiker "chemische Verbindung" nennt und mit einer chemischen Formel zu bezeichnen pflegt, sei es mit der Bruttoformel (z.B. f�r Acetylen C2H2), sei es mit der Struktur- oder Konstitutionsformel (z.B. f�r Acetylen H-C= C-H). Das Amt f�r geistiges Eigentum r�umt dies ausdr�cklich ein und bemerkt mit Recht, der in Art. 2 Ziff. 4 und 53 PatG enthaltene Begriff des chemischen Stoffes m�sse so ausgelegt werden, dass er nach beiden Bestimmungen sinnvoll sei. Die Erfindung eines chemischen Stoffes ist somit nicht im Aufdecken einer chemischen Reaktion, die sich im Verlaufe der Bildung eines neuen Erzeugnisses abspielen mag, zu erblicken; sie besteht vielmehr im Auffinden einer Verbindung von Atomen zu bisher nicht bekannt gewesenen Molek�len (vgl. BGE 82 I 208 Erw. 4, BGE 91 I 222).
b) Im vorliegenden Fall fragt sich deshalb nicht, ob im Verlaufe der Erzeugung der im Patentanspruch I definierten ss-Modifikation aus der a-Modifikation des chemischen Stoffes "Perylen-3,4,9,10-tetracarbons�ure-bis [(4-phenylazo)-phenylimid]" chemische Vorg�nge stattfinden k�nnen. Solche allein w�rden die ss-Modifikation nicht zu einen neuen chemischen Stoff machen. Das wird vom Amt denn auch nicht behauptet.
3. a) Das Amt r�umt der Beschwerdef�hrerin ein, dass die im Patentanspruch I definierte ss-Modifikation in einer besonderen Kristallform des daselbst genannten chemischen Stoffes besteht. Es f�hrt aus, das ergebe sich zwingend daraus, BGE 97 I 423 S. 428dass die im Patentanspruch angegebenen physikalischen Daten das R�ntgenbeugungsdiagramm betr�fen, wie es nur kristallisierten K�rpern zukomme und jeweilen f�r die Kristallart eines K�rpers charakteristisch sei. Die Beschwerdef�hrerin verlangt also Patentschutz nicht f�r den chemischen Stoff "Perylen-3,4, 9,10-tetracarbons�ure-bis [(4-phenylazo)-phenylimid]", sondern nur f�r eine bestimmte Kristallform desselben, die sie erfunden haben will.
Das Amt verweigert ihr diesen Schutz mit der Begr�ndung, die Kristallform geh�re zum Wesen des Stoffes; sie sei durch seine Natur bedingt, gleich wie z.B. der Siedepunkt und der Schmelzpunkt chemischer Stoffe. Das treffe jedenfalls dann zu, wenn ein Stoff nur in einer einzigen Form kristallisieren k�nne, und es bestehe kein triftiger Grund, das Auffinden einer neuen Kristallform (einer neuen "Modifikation") eines in mehreren Formen kristallisierenden Stoffes anders zu behandeln.
b) Diese Auffassung ist mit dem vom Amt selber anerkannten Begriff des chemischen Stoffes nicht vereinbar. Wenn unter einem solchen das durch eine Formel ausgedr�ckte chemische Individuum (die chemische Verbindung) zu verstehen ist, kann die "Erfindung eines chemischen Stoffes" im Sinne von Art. 2 Ziff. 4 PatG nur in der Schaffung eines neuen chemischen Individuums, d.h. eines Stoffes mit neuer chemischer Formel bestehen, nicht auch darin, dass man (durch eine sch�pferische und technisch fortschrittliche Leistung) einem bestehenden Stoff eine bisher f�r ihn nicht bekannte Kristallform gibt. Erfunden ist in einem solchen Falle nur die neue Kristallform, nicht der Stoff als solcher.
c) Dass an einem bestimmten Stoffe wegen der Naturgesetze, die ihn beherrschen, nicht beliebige Kristallformen geschaffen werden k�nnen, �ndert nichts. Das Patentgesetz steht nicht auf dem Boden, eine Erfindung sei nur dann patentierbar, wenn sie vollst�ndig willk�rlich, frei von allen nat�rlichen Gegebenheiten m�glich ist. Das zeigt sich schon bei den Verfahrenspatenten. Die Verfahren zur Herstellung chemischer Stoffe sind nicht frei w�hlbar, sondern weitgehend durch die Natur bedingt, aber dennoch patentierbar. Bei den Erzeugnispatenten ist es nicht anders. So wurde in der Botschaft zum Patentgesetz die Beeinflussung physiologischer Vorg�nge auf dem Gebiete der Landwirtschaft und des Gartenbaues als patentierbar erachtet (BBl 1950 I 998), und das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung BGE 97 I 423 S. 429angeschlossen (BGE 79 I 82). Auch hat das Amt ein Erzeugnispatent z.B. f�r einen bei gew�hnlicher Temperatur duktilen Wolframdraht f�r elektrische Gl�hlampen erteilt, obschon die Duktilit�t nur auf der (mechanisch bewirkten) �berf�hrung der inneren kristallinischen Struktur des Wolframk�rpers in ein faseriges Gef�ge beruhte, also vom Wesen dieses Stoffes abhing und in ihm seine Grenzen fand. Das Bundesgericht hat dieses Patent grunds�tzlich gesch�tzt (BGE 49 II 507ff.). Die Beschwerdef�hrerin behauptet sodann, nach st�ndiger Praxis des Amtes w�rden auch f�r Erfindungen kolloidaler Systeme und fadenbildender Polymerer Erzeugnispatente erteilt, obschon die F�higkeit, solche Systeme oder F�den und Fasern zu bilden, nat�rliche Eigenschaften der verwendeten chemischen Stoffe seien. Das Amt widerlegt das nicht, sondern entgegnet nur, das Kristallsystem sei eine "durch die Natur des Stoffes bedingte 'Konstante' im Gegensatz zu mehr oder weniger willk�rlich w�hlbaren Merkmalen, wie etwa der k�nstlich erzeugten Form eines Stoffes". Dass die Zahl der m�glichen Kristallformen bei emem bestimmten chemischen Stoff nur sehr klein ist, w�hrend die Natur dem Erfindergeist auf dem Gebiete der Bildung kolloidaler Systeme und der Polymerisation angeblich mehr Spielraum l�sst, macht jedoch keinen Unterschied. Patente werden wegen der in der Schaffung des neuen Erzeugnisses liegenden erfinderischen Leistung und wegen des mit ihr verbundenen technischen Fortschrittes erteilt. Ob das Auffinden eines neuen Erzeugnisses erfinderisch und technisch fortschrittlich sei, h�ngt aber grunds�tzlich nicht davon ab, wie gross der Spielraum war, den die Natur dem Erfinder liess. Indem das Amt die Zur�ckweisung des Gesuches damit begr�ndet, die neue Kristallform k�nne nicht Gegenstand eines Erzeugnispatentes sein, weil die Leistung des Erfinders nur im Aufdecken einer "Konstanten der Natur" bestehe, spricht es dieser Leistung in Wirklichkeit wegen angeblichen Ungen�gens ihres sch�pferischen Grades oder ihres technischen Fortschrittes die Eigenschaft einer Erfindung ab. Das ist nicht zul�ssig, da das vorliegende Patent nicht der amtlichen Vorpr�fung untersteht.
Der Vergleich der Kristallform mit dem Siedepunkt und dem Schmelzpunkt eines chemischen Stoffes ist nicht schl�ssig. Diese "Konstanten" sind nicht schutzf�hig, weil sie bekannt oder ohne Leistung von Erfindungsh�he feststellbar sind. Sollte es m�glich sein, sie durch neue sch�pferische Einwirkungen auf BGE 97 I 423 S. 430den chemischen Stoff zu ver�ndern und dadurch technische Fortschritte zu erzielen, so k�nnten grunds�tzlich auch die neu geschaffenen Siede- bzw. Schmelzpunkte Gegenstand von Erzeugnispatenten sein.
d) Das Amt bringt noch vor, wenn ein Stoff nur in einer einzigen Form kristallisiere, komme man nicht darum herum, auch den kristallisierten Stoff als chemischen Stoff im Sinne des Patentgesetzes zu betrachten. Es bestehe nun aber kein triftiger Grund, einem kristallisierten Stoff den Charakter eines chemischen Stoffes dann abzusprechen, wenn er in mehr als einer Form kristallisieren k�nne.
Dem ist entgegenzuhalten, dass Patentschutz nicht f�r den Stoffals solchen, sondern nur f�r seine Kristallform beansprucht wird. Ist nur eine einzige Kristallform m�glich, so kommt sie in der Natur vor und braucht nur entdeckt zu werden, oder sie ist bereits bekannt oder ohne erfinderische Leistung feststellbar. Im einen wie im andern Falle ist sie nicht schutzf�hig; insbesondere k�nnen f�r blosse Entdeckungen Patente nicht erteilt werden (BLUM/PEDRAZZINI, Art. 1 Anm. 8 lit. c). Wenn zwei oder mehr Kristallformen ein und desselben Stoffes in der Natur vorkommen, ist von ihnen das gleiche zu sagen: sie sind bekannt oder entdeckbar und k�nnen daher nicht Gegenstand eines Patentes sein. Das ist kein Grund, auchjene Kristallformen nicht zu patentieren, die dem Stoff durch sch�pferische Eingriffe des Menschen zus�tzlich zu den schon bekannten oder in der Natur vorkommenden Formen verliehen werden. Wer dank einer sch�pferischen Leistung auf eine neue Kristallform st�sst, macht eine Erfindung, im Gegensatz zum Ben�tzer einer schon bekannten oder zum Entdecker einer in der Natur schon bestehenden Kristallform.
Das Ergebnis einer solchen Leistung w�re nur dann nicht patentierbar, wenn man Art. 2 Ziff. 4 PatG ausdehnend auslegen oder auf die Erfindung blosser Eigenschaften chemischer Stoffe sinngem�ss anwenden m�sste. Weder das eine noch das andere ist zul�ssig, da diese Bestimmung im Verh�ltnis zu Art. 1 PatG, wonach f�r neue gewerblich anwendbare Erfindungen Patente erteilt werden, Ausnahmenorm ist.
e) Auch die schweizerische Lehre und das Schrifttum zum fr�heren deutschen Recht halten die Erteilung von Sachpatenten f�r die Erfindung neuer Kristallformen bereits bekannter chemischer Stoffe f�r zul�ssig, so C. A. STEFFEN, Erfindungen von BGE 97 I 423 S. 431chemischen Verfahren und Arzneimitteln nach schweizerischem Recht (1945) S. 65; BLUM/PEDRAZZINI, Art. 2 Anm. 23 S. 249; E. M�LLER, Chemie und Patentrecht, 3. Auflage (1951) S. 24; P. MEDIGER, Das Problem des Stoff- und Verfahrensschutzes im Patentrecht (1953) S. 13; EGGERT in GRUR 1964 597. Einige dieser Autoren, so auch BLUM/PEDRAZZINI, setzen voraus, dass die neue Kristallform durch besondere Eingriffe, z.B. Impfen, herbeigef�hrt werde. Mit dem Argument, solche Eingriffe d�rften nur im Anspruch zu einem Verfahrenspatent ausgedr�ckt werden, vermag das Amt f�r geistiges Eigentum diese Auffassungen nicht zu entkr�ften. Gewiss geh�rt der Eingriff als solcher nur in die Definition einer Verfahrenserfindung. Das schliesst aber nicht aus, dass der Erfinder ausser dem Patentschutz f�r das Verfahren (oder statt desselben) den Patentschtz f�r das Ergebnis verlangen kann.
Nach deutschem Recht stellt sich diese Frage heute nicht mehr, weil das Patentgesetz vom 2. Januar 1968 nun auch f�r die Erfindung chemischer Stoffe Sachpatente (Stoffpatente) zul�sst.
4. a) Das Amt f�r geistiges Eigentum kommt in der Vernehmlassung zur Beschwerde unter Hinweis auf einen in "Schweizerisches Patent- und Muster und Modellblatt" 1965 I 32 ff. ver�ffentlichten Entscheid seiner Beschwerdeabteilung und auf das dort angef�hrte Schrifttum auf den Vorwurf zur�ck, Patentanspr�che m�ssten eine "Lehre zum technischen Handeln" enthalten. Es vermisst eine solche im vorliegenden Patentanspruch I, weil dessen physikalische Angaben den Fachmann nicht in die Lage versetzten, die ss-Modifikation des "Perylen-3, 4, 9, 10-tetracarbons�ure-bis [(4-phenylazo)-phenylimid]" zu erzeugen, eine Erfindung aber von vornherein nur in der Art und Weise liegen k�nne, wie diese Modifikation zug�nglich sei.
b) Der Patentanspruch ist massgebend f�r den sachlichen Geltungsbereich des Patentes (Art. 51 Abs. 2 PatG). Er hat die Definition der Erfindung zu enthalten (Art. 51 Abs. 1 PatG). Mehr verlangt das Gesetz von ihm nicht. Die Darlegungen, die dem Fachmann erlauben, die Erfindung auszuf�hren, brauchen nicht in den Patentanspruch aufgenommen zu werden. Art. 50 Abs. 1 PatG verweist sie ausdr�cklich in die Beschreibung. Das gleiche tat schon Art. 26 Abs. 2 aPatG, und auf demselben Boden stand der Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Ziff. 7 aPatG, BGE 97 I 423 S. 432wonach das Patent nichtig zu erkl�ren war, wenn die Erfindung "durch die Beschreibung" nicht so dargelegt wurde, dass Fachleute sie ausf�hren konnten. Dass Art. 26 Abs. 1 Ziff. 3 des geltenden Gesetzes hievon abweichend von der Darlegung "durch die Patentschrift" spricht, hat nicht den Sinn, der Patentanspruch m�sse Auskunft dar�ber geben, wie die Erfindung ausgef�hrt werden k�nne. Mit dieser Fassung wollte der Gesetzgeber nur sagen, es liege kein Nichtigkeitsgrund vor, wenn die die Ausf�hrung der Erfindung erm�glichenden Darlegungen sich statt aus der Beschreibung aus den Zeichnungen oder sonstigen Beilagen oder aus dem Patentanspruch erg�ben (BLUM/PEDRAZZINI, Art. 26 Anm. 8 S. 123; TOLLER, Immaterialg�terrecht II 715; DE MESTRAL, L'obtention et le maintien du brevet, S. 275). Das Amt f�r geistiges Eigentum darf ein Patentgesuch nicht mit der Begr�ndung zur�ckweisen, der Patentanspruch gebe nicht Aufschluss dar�ber, wie die Erfindung ausgef�hrt werden k�nne.
Eine andere Auffassung l�sst sich auch dem Schrifttum nicht entnehmen, das im angerufenen Entscheid der Beschwerdeabteilung des Amtes angef�hrt ist.
Insbesondere sprechen sich BLUM/PEDRAZZINI in Anm. 6 zu Art. 1 S. 73 ff. und BLUM, Patentrecht, Marken-, Muster- und Modellschutz, 2. Auflage S. 29, nicht �ber die Formulierung des Patentanspruches aus, sondern dar�ber, was man allgemein unter einer Erfindung verstehe. Sie sagen, die erfinderische Leistung liege "in der Aufstellung einer neuen Regel zum technischen Handeln". Das heisst nicht, die Erfindung sei nur patentierbar, wenn sie schon auf Grund ihrer Definition ausgef�hrt werden k�nne.
Das gleiche ist von TROLLER, Immaterialg�terrecht I 152 (2. Auflage I 165) zu sagen, wo vom "Merkmal der Erfindung als Regel, als Anleitung zum technischen Handeln" die Rede ist.
Auch WALLESER, Der Patentanspruch nach schweizerischem Recht S. 17 oben, �ussert sich nur �ber den Begriff der Erfindung im allgemeinen, indem er in ihr "eine Anleitung zum zweckm�ssigen Vorgehen in der Technik" sieht. Wie eine konkrete Erfindung im Patentanspruch zu umschreiben sei und in welchem Teil der Patentschrift dargelegt werden m�sse, wie sie ausgef�hrt werden k�nne, sagt er an der zitierten Stelle nicht.
MATTER, ZSR 1944 S. 59a, sodann versteht unter der "Anweisung BGE 97 I 423 S. 433zum technischen Handeln" die "technische Lehre". Er sagt von ihr, ein anderer Autor (WILDHAGEN, Zur Frage der Patentauslegung, Abhandlungen zum Arbeitsgebiet des Reichspatentamtes, Berlin 1927, 35 ff.) habe vorgeschlagen, sie "aus dem Patent herauszusch�len", um der starren technologischen Umschreibung des Patentanspruches zu entrinnen. Dass das schweizerische Patentgesetz vom Patentanspruch mehr als die blosse Definition der Erfindung verlange, erkl�rt Matter nicht.
c) Gem�ss Art. 52 Abs. 1 PatG kann unter anderem "ein Erzeugnis" als Erfindung patentiert werden. Wird f�r ein solches Patentschutz beantragt, so hat der Patentanspruch dieses Erzeugnis zu definieren.
Das hat die Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Falle getan, indem sie im Patentanspruch I die zu patentierende Kristallform des dort genannten chemischen Stoffes durch deren R�ntgenbeugungsdiagramm kennzeichnete. Sie war nicht verpflichtet, im Patentanspruch auszuf�hren, wie diese Kristallform erzeugt werden k�nne, denn sie beantragt nicht die Erteilung eines Verfahrenspatentes. Indem das Amt ihr vorwirft, die jeder Erfindung eigene "Lehre zum technischen Handeln" k�nne im vorliegenden Falle nur darin liegen, wie die erw�hnte Kristallform (sog. ss-Modifikation) zug�nglich sei, geht es von der Auffassung aus, nur ein Verfahren, nicht dagegen die Kristallform als Erzeugnis sei patentierbar. Das ergibt sich auch daraus, dass es in anderem Zusammenhang sagt, ein Erzeugnis-Patentanspruch solle frei sein von Merkmalen, die ein Verfahren charakterisieren.
Wie der Fachmann die Kristallform erzeugen kann, durfte die Gesuchstellerin in der Patentbeschreibung ausf�hren. Dass sie das dort nicht getan habe, wirft das Amt ihr vorl�ufig nicht vor und ist angesichts der Ausf�hrungen auf den S. 5 ff. des Patentgesuches f�r das Bundesgericht nicht offensichtlich. Die Sache muss zu weiterer Behandlung des Patentgesuches an das Amt zur�ckgewiesen werden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, die R�ckweisungsverf�gung des Eidg. Amtes f�r geistiges Eigentum vom 30. Dezember 1970 aufgehoben und die Sache zu weiterer Behandlung des Patentgesuches an das Amt zur�ckgewiesen.
82 I 208,
91 I 222
Art. 2 Ziff. 4 PatG,
Art. 59 Abs. 2 PatG,
art. 59 al. 1 et 2 LBI,
Art. 2 ch. 4 et 53 LBI suite... ,
Art. 51 et 52 LBI,
Art. 2 Ziff. 2 und 3 PatG,
Art. 51 Abs. 2 PatG,
Art. 51 Abs. 1 PatG,
Art. 50 Abs. 1 PatG,
Art. 52 Abs. 1 PatG

References: Art. 2
 Art. 51

BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 59
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 59
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 59
 Art. 2
 Art. 59
 Art. 9
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 Art. 2
 Art. 50
 Art. 26
 Art. 16
 BGE 
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 1
 BGE 
 Art. 52

Art. 2

Art. 59

art. 59

Art. 2

Art. 51

Art. 2

Art. 51

Art. 51

Art. 50

Art. 52