Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_aachen/08475e0bcb10f0b5ef95565462d8ff6f71aa80ca1ff04c76110595dacfed2592
Timestamp: 2020-07-05 09:15:21+00:00

Document:
VG Aachen, 5 K 271/07: VG Aachen: grundstück, stand der technik, körperliche unversehrtheit, öffentliches recht, befreiung, gefahr, stadt, umwelt, wohnhaus, bebauungsplan
Urteil des VG Aachen vom 26.08.2008, 5 K 271/07
Aktenzeichen: 5 K 271/07
VG Aachen: grundstück, stand der technik, körperliche unversehrtheit, öffentliches recht, befreiung, gefahr, stadt, umwelt, wohnhaus, bebauungsplan
Verwaltungsgericht Aachen, 5 K 271/07
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist Eigentümer zu 1/2 des Wohngrundstücks Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F.--------weg 00, 00 B. ). Er wendet sich gegen eine den Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit offenem Stellplatz auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F1.-------weg 00, 00 B. ).
Das Grundstück des Klägers grenzt südlich an das Grundstück der Beigeladenen an. Westlich der beiden Grundstücke verläuft der F2.-------weg . Vom F2.-------weg zweigt nördlich des Grundstücks des Klägers eine private Wegeparzelle (Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00) ab, die sich s-förmig einen Hang hinaufschlängelt und das klägerische Grundstück im Osten umschließt. Über diese private Wegeparzelle und die sich an diese anschließende weitere private Wegeparzelle (Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00) werden die hinterliegenden Grundstücke F3. -weg 00 bis 00 und 00 bis 00 erschlossen. Das streitgegenständliche Baugrundstück der Beigeladenen grenzt östlich teilweise an die Wegeparzelle 00 an, teilweise an das benachbarte Wohnhausgrundstück Gemarkung B. , Flur 00, Flurstück 00 (F1.------ -weg 00). Das Grundstück der Beigeladenen befindet sich in Hanglage aufsteigend zu diesem Privatweg und ist mit einer Vielzahl von Büschen und Bäumen bestanden. Der beschriebene Bereich befindet sich im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans Nr. 00, der im Bereich des Grundstücks der Beigeladenen mit einem Abstand von 20 m 2
zum F2.-------weg eine Baugrenze und eine Grünfläche festsetzt.
Auszug aus dem Aachener Stadtplan (Maßstab 1:625) 4
5Am 20. September 2005 beantragten die Beigeladenen beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit offenem Stellplatz auf ihrem Baugrundstück. Bei dem geplanten Wohnhaus selbst sollte es sich um einen L-förmigen Baukörper handeln, der sich in einen unterkellerten und einen aufgeständerten Bereich untergliederte. Das Haus sollte mit seiner Schmalseite an die private Erschließungsstraße angrenzen, wobei ein Eckpunkt des Hauses unmittelbar auf der Grenze, der gegenüberliegende Eckpunkt ca. 6 m von der Grundstücksgrenze aus entfernt liegen sollte. In den Baukörper, namentlich in den geplanten Terrassenbereich, sollte eine dort stehende Eiche mit einem Stammumfang von ca. 2,95 m integriert werden.
6Nachdem der Kläger durch die Beigeladenen von dem Bauvorhaben erfahren hatte, wandte er sich mit Schreiben vom 15. November 2005 an den Beklagten und bat sicherzustellen, dass der auf dem Baugrundstück befindliche alte und geschützte Baumbestand durch das Bauvorhaben weder beeinträchtigt noch gefährdet werde.
7Mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 nahm der Fachbereich Umwelt (Baumschutz) der Stadt B. zu dem geplanten Bauvorhaben Stellung. In dem Schreiben wies das Fachamt darauf hin, dass auf dem Baugrundstück zahlreicher, unter die Baumschutzsatzung der Stadt B. fallender Baumbestand vorhanden sei. Außerdem befände sich auf dem Baugrundstück ein wild lebender Eibenbestand, der nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt sei, weil er in der Anlage 1 der Bundesartenschutzverordnung aufgeführt sei. Überdies stehe in Grenznähe, namentlich auf dem Grundstück des Klägers, ein großkroniger, geschützter Ahornbaum, welcher mit seinem Ast- und Wurzelwerk auf das Baugrundstück herüberwuchere. Eine Baugenehmigung werde zahlreiche Auflagen zum Schutz des vorhandenen Baumbestandes enthalten müssen. Insbesondere seien umfangreiche Schutzmaßnahmen zum Schutz der Eiche, die vom Terrassenbereich des Hauses umbaut werden solle, erforderlich.
8Das Planungsamt der Stadt B. nahm mit Schreiben vom 7. Dezember 2005 zu dem Bauvorhaben Stellung. Es wies darauf hin, dass das Wohngebäude teilweise außerhalb der nach dem Bebauungsplan Nr. 00 überbaubaren Flächen in einer festgesetzten Grünfläche ("Vorgartenfläche") errichtet werden solle. Hierbei werde die Baugrenze um 7,00 m überschritten. Die beantragten Stellplätze lägen vollständig im Grünstreifenbereich. Da für das Einfamilienhaus nur ein notwendiger Stellplatz erforderlich sei, könne dieser vorübergehend, und zwar bis zur gesicherten baulastmäßigen Erschließung des oberen F4.-------weges (Privatstraße), im Grünstreifenbereich angelegt werden. Der Stellplatz sei aus dem Grünstreifenbereich zu entfernen, sobald die Erschließung über die Privatstraße möglich sei. Im Übrigen bestünden seitens des Planungsamtes keine Bedenken gegen das Bauvorhaben.
9Daraufhin erteilte der Beklagte den Beigeladenen mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 die beantragte Baugenehmigung. Der Baugenehmigung beigefügt waren unter anderem 17 näher bezeichnete Auflagen zum Schutz des auf dem Baugrundstück vorhandenen Baumbestandes.
10Ebenfalls mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 erteilte der Beklagte den Beigeladenen entsprechend § 31 des Baugesetzbuches (BauGB) eine Befreiung von den Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 00. Hierdurch sei es zulässig, dass die im Bebauungsplan Nr. 00 festgesetzte Baugrenze durch das geplante Vorhaben überschritten werde.
11Die Baugenehmigung wurde dem Kläger mit Bescheid vom 9. Dezember 2005, zur Post gegeben am 15. Dezember 2005, bekannt gegeben.
12Am 16. Januar 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005 ein, zu dessen Begründung er darauf verwies, die Baugenehmigung sei zunächst bereits deshalb rechtswidrig, weil das Bauvorhaben die Fällung geschützter Bäume erfordere und die damit verbundenen Folgen drittschützende Normen verletzten. Auf dem Grundstück der Beigeladenen befände sich ein wild lebender Eibenpopulationsbestand, welcher nach dem Bundesnaturschutzgesetz einem besonderen Schutz unterworfen sei. Ebenfalls seien die beiden Hainbuchen unter den Schutz der Baumschutzsatzung gestellt. Die Fällung dieser Bäume habe nicht nur erhebliche Auswirkungen auf das betroffene Baugrundstück, sondern auch schwerwiegende negative Folgen für die umgebenden Nachbargrundstücke. Die Baumaßnahme führe zu einer weit fortschreitenden und fortwährenden Reduzierung des Baumbestandes auf dem betroffenen Grundstück. Es werde ein einzigartiges Wirkungsgefüge zerstört, welches aufgrund seiner besonderen Schutzbedürftigkeit für die nähere Umgebung des Bauvorhabens prägend wirke. Die durch Naturdenkmäler gekennzeichnete Kulturlandschaft des ehemaligen "F5. " werde durch den Einschnitt in dessen Gesamtgefüge erheblich gestört. Auch sei der dort vorzufindende reiche Vogelbestand gefährdet. Die in den Nebenbestimmungen zu der Baugenehmigung aufgeführten Schutzmaßnahmen für die Bäume reichten nicht aus. Insbesondere die im Bauplan vorgesehene Umbauung der Eiche werde voraussichtlich zu einem Absterben dieses Baumes führen. Zwar entfalteten die naturschutzrechtlichen Vorschriften und die Vorschriften der Baumschutzsatzung lediglich einen objektivrechtlichen Regelungsgehalt. Dennoch seien im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebotes auch die privaten Belange der Nachbarn einzustellen. Insoweit reiche eine Prüfung dahin gehend, ob eine nachhaltige Veränderung der Grundstückssituation den Nachbarn schwer und unerträglich treffe, regelmäßig nicht aus. Vielmehr sei zusätzlich darüber zu befinden, ob der Nachbar, vorliegend der Kläger, durch die Baugenehmigung und ihre Ausnutzung in einer zwar weniger gravierenden Weise betroffen werde, aber doch derart, dass ihm aufgrund des Rücksichtnahmegebotes Drittschutz zur Seite stehe. Eine derartige Prüfung sei hier nicht erfolgt. Der Kläger könne sich insoweit auf Art. 14 des Grundgesetzes (GG) berufen, da durch die Reduzierung des Baumbestandes die landschaftlich hochwertige Umgebung seines Grundstücks gemindert werde und folglich der Verkehrswert seiner Immobilie sinke. Gleichfalls drohe ein Abrutschen des Hanggrundstückes, da das bis dahin vorhandene Erdreich nicht mehr durch entsprechendes Wurzelwerk gesichert sei. Das Grundstück des Klägers sei daher aufgrund des zu befürchtenden Absterbens des vorhandenen Baumbestands einer konkreten Gefährdungslage ausgesetzt. Zu den Auswirkungen des Bauvorhabens auf den Baumbestand könne er ein Gutachten des Sachverständigen L. vom 10. März 2006/19. März 2006 vorlegen. Überdies führe das geplante Vorhaben zu einem Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6 der Bauordnung des Landes NRW (BauO NRW). Das geplante Bauvorhaben nehme insbesondere unzulässigerweise an 3 Gebäudeseiten das Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO NRW in Anspruch.
13Der Fachbereich Umwelt der Stadt B. nahm mit Schreiben vom 13. Februar 2006 zu dem Widerspruchsvorbringen des Klägers Stellung. Er führte unter anderem aus, dass durch das Fällen der betroffenen 3 geschützten Bäume das Wohnumfeld nicht entscheidend beeinträchtigt bzw. verändert werde. Der Gebietscharakter des gesamten ehemaligen "F6. " sei bereits durch die in der Vergangenheit zugelassene und durchgeführte massive Nachverdichtung entscheidend verändert und geprägt. Es sei auszuschließen, dass mit dem Fällen der 3 Bäume grundsätzlich die vorhandene Fauna und Flora im Bereich des F5. und Umgebung entscheidend geschädigt oder beeinträchtigt werde. Zum Schutz und Erhalt des geschützten Baumbestandes seien zahlreiche Auflagen nach dem neuesten Stand der Technik in Sachen Baumpflege und in Anlehnung an die ZTV-Baumpflege konzipiert worden. Durch diese Auflagen werde sichergestellt, dass auch die umbaute Eiche in ihrem Bestand erhalten bleibe. Auch die Befürchtung des Klägers, ein Abrutschen des Hanggrundstücks durch fehlendes Wurzelwerk sei bei Verwirklichung des Bauvorhabens zu erwarten, sei nicht nachvollziehbar. Das geplante Wohnhaus werde zum einen nicht im Böschungsbereich des Grundstückes erstellt, sodass es dort auch nicht zu Abgrabungen komme. Im Böschungsbereich befänden sich ebenfalls nicht die zum Fällen genehmigten 3 geschützten Bäume. Das Wurzelwerk dieser Bäume trage daher auch nicht zur Hangsicherung bei. Der im Böschungsbereich befindliche und zur Hangsicherung beitragende geschützte Baumbestand werde erhalten.
14Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 erteilte der Beklagte den Beigeladenen gemäß § 73 Abs. 1 BauO NRW eine Abweichung von § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW, wonach die Abstandfläche auf dem eigenen Grundstück selbst liegen müsse. Hierdurch sei es zulässig, dass die Abstandfläche T5 zu einem Teil auf der angrenzend fertig ausgebauten Wegeparzelle 00 liege. Diese Wegeparzelle befinde sich im Privateigentum mehrerer Eigentümer und sei mit Erschließungsbaulasten belegt. Sie stelle die faktische und tatsächliche Erschließung mehrerer Grundstücke, welche nicht an die öffentlich gewidmete Verkehrsfläche des F4.-------weges angrenzten, dar. Da diese Parzelle einer Bebauung dauerhaft entzogen sei, seien die Schutzziele des § 6 BauO NRW in Form der Sicherstellung von Brandschutz, Belichtung, Belüftung und Wahrung des Sozialfriedens hierauf nicht anzuwenden.
15Die Bezirksregierung L1. lehnte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Februar 2007, dem Kläger und seiner Ehefrau zugestellt am 28. Februar 2007, den Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Beklagten vom 8. Dezember 2005 in der Gestalt des Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 als unbegründet zurück.
16Der Kläger hat am 26. März 2007 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass bereits die erteilte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenze rechtswidrig sei, weil nur durch diese Befreiung das geplante Bauvorhaben in erheblichem Maße in Natur und Landschaft, insbesondere den Baumschutz, eingreifen könne. Ergänzend zu den insoweit bereits im Verwaltungsverfahren vorgebrachten Einwendungen sei darauf hinzuweisen, dass durch den erheblichen Eingriff in die Natur eine völlig neue Windsituation geschaffen werde, die zu einer Bodenaustrocknung auf dem Grundstück der Beigeladenen und auch auf dem Grundstück des Klägers führen werde. Dies werde voraussichtlich auch dazu führen, dass Baumbestand auf dem Grundstück des Klägers eingehen werde. Des Weiteren sei die auf dem Grundstück der Beigeladenen befindliche Eiche extrem in
ihrem Bestand gefährdet und drohe bei Sturm oder Starkwindereignissen auf Haus und Grundstück des Klägers zu fallen. Hierin liege eine konkrete Gefahr für Leib und Leben des Klägers und seiner Familie. Hinsichtlich des geltend gemachten Baumschutzes sei darauf hinzuweisen, dass es dem Kläger nicht (mehr) primär um den Erhalt des geschützten Baumbestandes auf dem Grundstück der Beigeladenen, sondern vielmehr um den Erhalt des Baumbestandes auf seinem eigenen Grundstück gehe. Dieser sei durch die drohende Verwirklichung des streitgegenständlichen Bauvorhabens ebenfalls in erheblicher Gefahr.
17Am 31. März 2008 erteilte der Beklagte den Beigeladenen auf deren Antrag hin im Hinblick auf eine geplante abgeänderte Fundamentierung eine Änderungsbaugenehmigung für das Bauvorhaben.
19die den Beigeladenen von dem Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit einem offenen Stellplatz vom 8. Dezember 2005, in der Fassung seines Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 und der Änderungsbaugenehmigung vom 31. März 2008, sowie den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 27. Februar 2007 aufzuheben.
22Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weist er hinsichtlich der vom Kläger im Klageverfahren angeführten Gefahrenlage darauf hin, dass die erteilte Baugenehmigung den Kläger nicht in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletze. Bei dem genehmigten Vorhaben handele es sich zum einen nicht um eine nutzungsimmanent potenziell gefährliche Anlage, die eine besondere Schutzpflicht des Staates begründe. Zum anderen sei mit den befürchteten Auswirkungen des Bauvorhabens noch keine über eine unspezifische Besorgnis hinausgehende Gefährdungslage gegeben, die zudem als einzig mögliche Reaktion zur Erfüllung einer staatlichen Schutzpflicht gegenüber dem Kläger als Nachbarn des umstrittenen Vorhabens die Ablehnung der Baugenehmigung durch den Beklagten erforderte.
Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. 23
24Einen Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 13. März 2006 (Az.: 5 L 120/06) als unbegründet abgelehnt. Der Berichterstatter hat als beauftragter Richter die Örtlichkeit am 14. März 2008 besichtigt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschrift über diesen Ortstermin Bezug genommen.
25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens, des Verfahrens 5 L 120/06 und des parallel geführten Verfahrens der Nachbarn Dres. F7. (5 K 272/07) sowie auf die Verwaltungsakte der Widerspruchsbehörde (1 Heft) und den vom Beklagten zum Verfahren 5 K 272/07 vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Ordner) Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 26
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet. 27
28Die den Beigeladenen erteilte und vom Kläger angefochtene Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005, in der Fassung des Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 und der Änderungsbaugenehmigung vom 31. März 2008, sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 27. Februar 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
29Ein nachbarliches Abwehrrecht und damit ein Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung steht einem Nachbarn dann zu, wenn eine Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist und durch den Rechtsverstoß gleichzeitig die Verletzung von nachbarlichen Rechten erfolgt. Das ist dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutze des Nachbarn zu dienen bestimmt ist, mithin drittschützende Wirkung hat.
Rechte des Klägers sind vorliegend jedoch nicht verletzt. 30
31Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens, das sich im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes befindet, ist nach §§ 30 Abs. 3, 34 BauGB zu beurteilen. Danach ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Für die Zulässigkeit sind im Bereich eines einfachen Bebauungsplans überdies dessen Festsetzungen zu beachten (arg. e. § 30 Abs. 3 BauGB).
32§ 34 Abs. 1 BauGB vermittelt aber nicht stets und generell Drittschutz, sondern soll vielmehr die städtebauliche Ordnung in einem unbeplanten Gebiet sichern. Nur ausnahmsweise kann den Nachbarbelangen Rechnung getragen und ein Drittschutz angenommen werden, wenn das Bauvorhaben dem Nachbarn gegenüber das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, welches Bestandteil der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einfügens i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB ist,
33vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), u.a. Beschluss vom 20. Januar 1992 - 4 B 229.91 -, ; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, Kommentar zum BauGB, Loseblatt-Sammlung (Stand: Februar 2008), § 34 Rdnr. 141 ff. mit zahlreichen Nachweisen.
34Voraussetzung für einen auf dem Gebot der Rücksichtnahme beruhenden Drittschutz ist, dass ein Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung fehlen lässt, indem es in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise nicht auf die schutzwürdigen Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht nimmt. Welche Anforderungen das Rücksichtnahmegebot begründet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten
Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist dabei nicht identisch mit der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeit, etwa im Sinne eines schweren und unerträglichen Eingriffs. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob Beeinträchtigungen nach der gegebenen Situation nicht mehr zumutbar sind. Dabei kann bei einem Vorhaben, das sich innerhalb des durch die nähere Umgebung bestehenden Rahmens hält und einfügt, nur ausnahmsweise das Rücksichtnahmegebot verletzt sein,
35vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1994 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 m.w.N., und vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BauR 1981, S. 354; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 13. Juli 1988 - 7 A 1406/87 -; Söfker, a.a.O., § 34 Rdnr. 48 m.w.N.
36Die danach erforderliche Interessenabwägung zeigt, dass die Interessen der Beigeladenen an der Bebauung ihres Grundstücks die Interessen des Klägers überwiegen.
37Auf Grund der Augenscheinseinnahme und nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Karten und Pläne steht für das Gericht außer Zweifel, dass sich das streitgegenständliche Bauvorhaben hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, innerhalb des sich aus der Bebauung der näheren Umgebung des F4.-------weges ergebenden Rahmens hält, der durch einen großzügigen Zuschnitt der Grundstücke und eine Bebauung mit großen Villen und herrschaftlichen Häusern geprägt ist. Gegenteiliges trägt auch der Kläger nicht vor.
38Das streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt auch nicht - trotz Einhaltung des bestehenden Rahmens - ausnahmsweise das Rücksichtnahmegebot. Es ist zunächst offensichtlich, dass das Bauvorhaben keine erdrückende oder einmauernde Wirkung bezüglich des klägerischen Anwesens entfaltet. Hierfür spricht schon die - unten noch näher darzulegende - Einhaltung der erforderlichen Abstandflächen.
39Die Aspekte, die der Kläger in Bezug auf eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorträgt, verhelfen seinem Klagebegehren im Ergebnis nicht zum Erfolg. Er stützt seine Klage insoweit namentlich im Wesentlichen auf die Befürchtung, dass von dem geplanten Bauvorhaben für sein Grundstück und Leib und Leben seiner Familie erhebliche Gefahren ausgingen. Die Gefahr sei darin begründet, dass der im Böschungsbereich vorhandene und auch bestehen bleibende Baumbestand auf dem Grundstück der Beigeladenen, insbesondere die vom Baukörper zu umbauende Eiche, sowie sein eigener Baumbestand im Grenzbereich der beiden Grundstücke künftig konkret bestands- und umsturzgefährdet sei. Diese Gefahr folge unter anderem aus einer durch die Verwirklichung des Bauvorhabens verursachten völlig neuen Wind- Situation, die zu einer Bodenaustrocknung und einem Absterben der Bäume führen werde. Außerdem drohe der Hang abzurutschen.
40Ungeachtet der Frage, inwieweit diesen Aspekten überhaupt eine städtebauliche und im Rahmen der Prüfung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu berücksichtigende Relevanz zukommt, ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots
hier nicht festzustellen.
41Hinsichtlich des Vorbringens, bei Realisierung des Vorhabens drohe ein Abrutschen des Hanggrundstückes, weil das bis dahin vorhandene Erdreich nicht mehr durch entsprechendes Wurzelwerk gesichert sei, hat die Kammer bereits in ihrem ablehnenden Beschluss vom 13. März 2006 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 5 L 120/06 ausgeführt, dass das geplante Wohnhaus nicht im Böschungsbereich des Grundstücks erstellt werde, so dass es dort auch nicht zu Abgrabungen kommen werde. Der im Böschungsbereich befindliche geschützte Baumbestand bleibe vielmehr vollständig erhalten und trage daher auch künftig zur Hangsicherung bei. An diesen Feststellungen hält die Kammer nach wie vor fest. Sie sind durch den Kläger im Klageverfahren nicht in Frage gestellt worden.
42Soweit der Kläger sich mit Blick auf die von ihm befürchtete Gefahr für den Baumbestand auf dem Grundstück der Beigeladenen sowie auf seinem Grundstück auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Sachverständigen L. vom 10./19. März 2006 bezieht, ist festzustellen, dass dieses Gutachten, in dem der Sachverständige die Auswirkungen des Bauvorhabens auf Flora und Fauna der Umgebung zu ermitteln versucht hat, für die vom Kläger aufgeworfene Fragestellung bereits wenig ergiebig ist. Der Sachverständige L. kommt selbst zu der Einschätzung, dass "die Auswirkungen der Baumaßnahme auf den Wasserhaushalt des anstehenden Bodens und die Folgewirkungen auf den Baumbestand des eigentlichen Baugrundstücks als auch womöglich des Nachbargrundstücks der Eheleute M. nur schwer abzuschätzen" seien. Auswirkungen auf die Vegetation der Grundstücke seien zwar "naheliegend". Auswirkungen auf den Baumbestand des Grundstücks des Klägers seien "hingegen nicht belegbar". Eine konkrete, über bloße Befürchtungen hinausgehende Gefahrenlage lässt sich mit dem Gutachten daher nicht belegen. Zusätzliche Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Annahme des Klägers, das Bauvorhaben werde zu der beschriebenen, unzumutbaren Gefahrenlage führen, bestehen nicht. Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Kammer insoweit nicht, zumal Vieles dafür spricht, dass sich etwaige Auswirkungen einer Verwirklichung des Bauvorhabens auf Flora und Fauna im Umgebungsbereich, insbesondere auf den Baumbestand des Baugrundstücks sowie des benachbarten Grundstücks des Klägers, verlässlich erst beurteilen lassen werden, wenn der Baukörper errichtet ist. Liegen aber - wie hier hinsichtlich der möglichen künftigen Auswirkungen der Errichtung eines Baukörpers auf den Naturhaushalt der Umgebung - keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe, mögliche Gefährdungslagen vor, verlangt die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende staatliche Schutzpflicht auch von den Gerichten nicht, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch Beweisaufnahmen zur Durchsetzung zu verhelfen,
43vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, BauR 2007, 1368.
44Einer grundsätzlichen - zugunsten der Beigeladenen durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG geschützten - Bebaubarkeit kann dieser Aspekt mangels hinreichender Konkretisierung unzumutbarer Auswirkungen auf das Grundstück des Klägers daher nicht entgegengehalten werden. Sollten sich die Befürchtungen des Klägers künftig als berechtigt erweisen und einzelne Bäume konkret und greifbar bestands- und damit umsturzgefährdet werden, ist der Kläger darauf verwiesen, im Wege des privaten Nachbarrechtes seine Rechte geltend zu machen bzw. eine konkrete und erhebliche
Gefahrenlage gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen und auf deren Einschreiten zu dringen. Angesichts der bislang sehr intensiven Beteiligung des Fachbereiches Umwelt des Beklagten ist überdies von einer engmaschigen Kontrolle und Begleitung der Baumaßnahmen durch die Behörde auszugehen.
45In diesem Zusammenhang kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg - etwa mit Blick auf die von der geplanten Terrasse zu umbauende Eiche - auf Aspekte des Baumschutzes berufen. Denn nach den Schutzzielen sowohl des Bundesnaturschutzgesetzes als auch der Baumschutzsatzung der Stadt B. werden mit diesen ausschließlich naturschutzrechtliche und städtebauliche Ziele verfolgt, nicht aber wird damit einem Nachbarn ein subjektiv-öffentliches Recht auf Erhalt eines Baumbestandes auf Nachbargrundstücken vermittelt. Dementsprechend steht einem Nachbarn kein Anspruch auf Erhaltung eines geschützten Baumbestandes auf einem benachbart liegenden Grundstück zu,
46vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 16. Mai 1980 - 2.B- 1597/79 -, ; VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 29. Juni 1994 - 5 S 2286/93 -, BRS 56, Nr. 151.
47Der vom Kläger ergänzend vorgebrachte Einwand, die Verwirklichung des Bauvorhabens führe zu einem Wertverlust seines Grundstücks, führt schließlich ebenfalls nicht zum Erfolg. Denn die Bebauung benachbarter Grundstücke wirkt sich aufgrund der Situationsgebundenheit des Eigentums regelmäßig auf den Wert von Nachbargrundstücken aus. Vorliegend gilt insoweit nichts Abweichendes.
Das Rücksichtnahmegebot des § 34 Abs. 1 BauGB ist mithin nicht verletzt. 48
49Soweit der Kläger bemängelt, dass die Befreiung von der Einhaltung der rückwärtigen Baugrenzen ohne Berücksichtigung seiner Nachbarinteressen und damit rechtswidrig erfolgt sei, führt auch dieser Einwand nicht zum Erfolg. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass der Bebauungsplan Nr. 00 für den Bereich, in dem das Wohngebäude und die Stellplätze errichtet werden sollen, teilweise eine Grünfläche festsetzt. Mit einem Abstand von 20 m zum F2.-------weg wird überdies eine Baugrenze festgesetzt, die durch das Wohngebäude um 7,00 m überschritten wird. Das Bauvorhaben widerspricht damit zunächst diesen - grundsätzlich nicht nachbarschützenden - Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 00. Der Beklagte hat den Beigeladenen insoweit jedoch mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 eine zum Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung gemachte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt. Diese Befreiung kann der Kläger nicht mit Erfolg angreifen. Zwar besteht Nachbarschutz bei der Befreiung auch von nicht nachbarschützenden Festsetzungen dann, wenn das Bauvorhaben das Gebot der Rücksichtnahme verletzt,
50vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70 m.w.N.; Söfker, a.a.O., § 31 Rdnr. 68; vgl. zum grundsätzlich fehlenden Drittschutz der Festsetzung rückwärtiger Baugrenzen auch: OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 1994 - 10 B 10/94 -, BRS 56 Nr. 44; VGH BW, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - 5 S 1596/97 -, BauR 1998, 521; VG B. , Urteil vom 7. März 2006 - 5 K 389/05 -.
51Dies ist aber - wie aufgezeigt - nicht der Fall. Das geplante Bauvorhaben verletzt Rechte des Klägers daher nicht unter dem Blickwinkel des Bauplanungsrechtes.
52Auch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften nicht festzustellen. Insbesondere wird ein solcher nicht begründet durch den Vortrag des Klägers, der durch das Bauvorhaben vorzunehmende Eingriff in den Naturhaushalt werde weitreichende und ihn in seinen Rechten beeinträchtigende Folgen haben, da infolge der zu erwartenden Bodenaustrocknung die Standsicherheit der auf seinem Grundstück und dem Baugrundstück vorhandenen Bäume akut gefährdet sei. Ein Verstoß gegen § 16 BauO NRW (Schutz gegen schädliche Umwelteinflüsse) oder § 19 BauO NRW (Verkehrssicherheit) liegt erkennbar nicht vor. Ungeachtet der Frage, ob der Nachbar sich im Genehmigungsstreit auf diese Vorschriften überhaupt berufen kann,
53vgl. nur Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Kommentar zur BauO NRW, 11. Aufl. 2008, § 16 Rdnr. 6 und § 19 Rdnr. 10,
54gehen von der Verwirklichung des Bauvorhabens auf dem Grundstück der Beigeladenen - wie dargelegt - keine unzumutbaren Beeinträchtigungen oder konkreten Gefahren für das Grundstück des Klägers aus.
55Eine Rechtsverletzung folgt schließlich auch nicht aus dem vom Kläger geltend gemachten Verstoß gegen die - nachbarschützenden - Vorschriften über die Einhaltung von Abstandflächen gemäß § 6 BauO NRW.
56Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen einzuhalten, die grundsätzlich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem Baugrundstück selbst liegen müssen.
57Eine Verletzung von Abstandflächenvorschriften kommt hier lediglich in Bezug auf die vom Baukörper, namentlich von der nach Norden weisenden Seite des nördlichen Querbaues, in Richtung auf die im (Mit-)Eigentum des Klägers stehende Parzelle 00 ausgelöste Abstandfläche T4 in Betracht. Denn nur hinsichtlich des Angrenzens dieser Wegeparzelle an das Baugrundstück gibt es überhaupt ein unmittelbares Nachbarschaftsverhältnis zwischen dem Kläger und den Beigeladenen und nur insoweit ist daher im Regelfall auch eine Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch das Bauvorhaben denkbar.
58Die Abstandfläche T4 ist mit dem Maß 0,4 H jedoch korrekt berechnet und liegt entsprechend der Grundregel des § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW auf dem Baugrundstück selbst. Denn nach der durch das 2. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV NRW 2006, S. 614) erfolgten Neufassung des § 6 Abs. 6 BauO NRW genügt auf einer Länge der Außenwände und von Teilen der Außenwände von nicht mehr als 16 m gegenüber jeder Grundstücksgrenze und gegenüber jedem Gebäude auf demselben Grundstück als Tiefe der Abstandfläche 0,4 H, mindestens jedoch 3 m. Die Neufassung des § 6 Abs. 6 BauO NRW ist als zu Gunsten des Bauherrn ergangene Rechtsänderung im vorliegenden Verfahren auch anzuwenden,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 10 B 2456/06 -, BauR 2007, 1021. 59
Danach ist hinsichtlich der 15,61 m langen Außenwand des geplanten Baukörpers, die die Abstandfläche T4 auslöst, als Maß 0,4 H anzusetzen. Die Abstandflächenberechnung ist daher insoweit nicht zu beanstanden. Der Kläger kann 60
sich in diesem Zusammenhang nicht (mehr) darauf berufen, insgesamt werde das so genannte "Schmalseitenprivileg" übermäßig in Anspruch genommen und er hierdurch in seinen Rechten verletzt. Denn das "Schmalseitenprivileg" ist durch die Neufassung des § 6 Abs. 6 BauO NRW entfallen und die hierzu ergangene Rechtsprechung nunmehr gegenstandslos geworden. Eine Verletzung von Abstandflächen ergibt sich nach alledem nicht.
61Die angefochtene Baugenehmigung vom 8. Dezember 2005, in der Fassung des Abweichungsbescheides vom 23. Mai 2006 und der Änderungsbaugenehmigung vom 31. März 2008, sowie der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 27. Februar 2007 erweisen sich damit als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Klage ist mithin in vollem Umfang abzuweisen.
62Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Weil die Beigeladenen sich mangels Stellung eines Antrages einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten nicht für erstattungsfähig zu erklären.
63Da der Kläger mit seiner Klage in vollem Umfang unterlegen ist und ihm daher auch kein Kostenerstattungsanspruch zusteht, erübrigt sich eine Entscheidung über den schriftsätzlich gestellten Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
64Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.
5 K 271/07
Grundstück, Stand der technik, Körperliche unversehrtheit, öffentliches recht, Befreiung, Gefahr, Stadt, Umwelt, Wohnhaus, Bebauungsplan

References: § 31
 Art. 14
 § 6
 § 6
 § 73
 § 6
 § 6
 Art. 2
 § 30
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 2
 Art. 14
 § 34
 § 31
 § 31
 § 16
 § 19
 § 16
 § 19
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 167