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Timestamp: 2018-09-24 16:05:30+00:00

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EuGH zu „The Pirate Bay“: Plattformbetreiber nehmen eine unzulässige öffentliche Wiedergabe vor - Lexology
Das aktuelle Urteil knüpft an die bestehende Rechtsprechung des EuGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe an, über welche in früheren Beiträgen bereits ausführlich berichtet wurde. Der EuGH wurde mit dieser Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof der Niederlande betraut. Nicht geklärt ist damit allerdings, ob der „Hoge Raad der Nederlanden“ aufgrund des Vorabentscheids des EuGH die beklagten niederländischen Internetzugangsanbieter anweisen wird, die Domainnamen und die IP-Adressen von „The Pirate Bay“ sperren zu lassen.
Ausgangslage: Klage gegen Access-Provider in den Niederlanden
Anlass des Rechtsstreits war eine Klage der niederländischen Stiftung für Urheberrecht Stichting Brein gegen die Internetzugangsanbieter Ziggo und XS4ALL. Ein bedeutender Teil ihrer Abonnenten nutzt die Filesharing-Platform „The Pirate Bay“, mit deren Hilfe Nutzer Werke, die sich auf ihren eigenen Rechnern befinden, in Fragmente (sog. Torrent-Dateien) gestückelt teilen und herunterladen. Bei den fraglichen Dateien handelt es sich grösstenteils um urheberrechtlich geschützte Werke, ohne dass die Rechtsinhaber den Betreibern und den Nutzern dieser Plattform erlaubt haben, diese zu teilen.
Die Stiftung Stichting Brein klagte bei den niederländischen Gerichten und beantragte, besagte Internetzugangsanbieter anzuweisen, die Domainnamen und IP-Adressen von „The Pirate Bay“ zu sperren. Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad der Nederlanden), hat beschlossen, den EuGH zur Auslegung der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) zu befragen. Der Hooge Raad wollte im Wesentlichen wissen, ob eine der Betrieb einer Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie darstellen und daher gegen das Urheberrecht verstossen kann.
Verweis auf die frühere Rechtsprechung – Voraussetzungen der öffentlichen Wiedergabe
In seinem Urteil vom 26. April 2017 (C-527/15) verweist der EuGH einleitend auf seine bisherige Rechtsprechung. Darin hat er den Begriff der öffentlichen Wiedergabe, der in der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht definiert wird, bereits mehrfach konkretisiert: Nach konstanter Rechtsprechung ist der Begriff weit zu verstehen und besteht aus zwei kumulativen Tatbestandsmerkmalen, nämlich einer „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und seiner „öffentlichen“ Wiedergabe.
Darüber hinaus hat der EuGH in seiner Rechtsprechung eine Reihe weiterer Kriterien entwickelt, die bei der Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, heranzuziehen sind. Diese Kriterien (insbesondere die Rolle des Nutzers, dessen Kenntnis und Gewinnerzielungsabsicht) sind jedoch gemäss EuGH unselbständig und miteinander verflochten. Sie sind deshalb einzeln und in ihrem Zusammenwirken mit den anderen Kriterien anzuwenden, da sie im jeweiligen Einzelfall in sehr unterschiedlichem Ausmass vorliegen können.
Zentrale Rolle von „The Pirate Bay“ beim Zurverfügungstellen der Werke – „Handlung der Wiedergabe“ gegeben
Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt namentlich bereits dann eine Handlung der Wiedergabe vor, wenn ein Werk der Öffentlichkeit so zugänglich gemacht wird, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Möglichkeit von der Öffentlichkeit genutzt wird oder nicht (vgl. Urteil des EuGH vom 26. April, C-527/15). Gemäss dem „Svenson-Urteil“ des EuGH wird bei der Bereitstellung einer Website mit Links zu geschützten Werken, die auf einer anderen Seite ohne Zugangsbeschränkung abrufbar sind, den Nutzern der erstgenannten Seite ein direkter Zugang zu diesen Werken geboten und damit eine Wiedergabehandlung vorgenommen (vgl. BR-News vom 10. März 2014). Im Urteil vom 26. April 2017 (C-527/15) hielt der EuGH fest, dass das Gleiche für den Verkauf eines multimedialen Mediaplayers gelte. Aus dieser Rechtsprechung kann somit abgeleitet werden, dass grundsätzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu geschützten Werken gewährt, eine „Handlung der Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Urheberrechtslinie darstellen kann.
Im vorliegenden Fall steht fest, dass urheberrechtlich geschützte Werke über „The Pirate Bay“ Nutzern dieser Plattform derart zur Verfügung gestellt werden, dass diese an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben können. Der Gerichtshof räumt zwar ein, dass die geschützten Werke durch die Nutzer online gestellt wurden. Gleichwohl spielen die Betreiber der Plattform beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Torrent-Dateien durch die Betreiber der Plattform indexiert werden, damit die entsprechenden Werke von den Nutzern leicht aufgefunden und heruntergeladen werden können. Zusätzlich zu einer Suchmaschine schlägt „The Pirate Bay“ ferner auch Kategorien nach Art der Werke, Genre oder ihrer Popularität vor. Ausserdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filtern aktiv bestimmte Inhalte. Anhand dieser Umstände können die Betreiber von „The Pirate Bay“ nicht vorbringen, dass es sich vorliegend um eine blosse Bereitstellung von körperlichen Einstellungen handle. In Anbetracht dieser Erwägungen qualifizierte der EuGH die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ als Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie.
Öffentliche Wiedergabe der Werke
Der EuGH hielt unter Verweis auf seine Praxis weiter fest, dass die „Öffentlichkeit“ im Sinne der EU-Urheberrechtsrichtlinie eine unbestimmte Anzahl potenzieller Adressaten umfasse und zudem eine ziemlich grosse Anzahl Personen impliziere. Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorabentscheid hervor, dass ein bedeutender Teil der Abonnenten von Ziggo und XS4ALL Mediendateien über „The Pirate Bay“ heruntergeladen hat. Aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen geht ebenfalls hervor, dass diese Plattform von einer beträchtlichen Zahl von Personen – mehrere zehn Millionen Nutzer– genutzt wird. Diese Nutzer können jederzeit und gleichzeitig auf die über diese Plattformen geteilten geschützten Werke zugreifen. Somit richtet sich diese Wiedergabe an eine unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten und erfasst eine grosse Zahl von Personen. Daraus ergibt sich nach Ansicht des EuGH, dass die geschützten Werke öffentlich wiedergegeben wurden.
Neues Publikum und Gewinnerzielungsabsicht vorliegend gegeben
Der EuGH hatte bereits in früheren Urteilen entschieden, dass eine öffentliche Wiedergabe nur vorliegt, wenn das geschützte Werk entweder unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich vom bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird (vgl. BR-News vom 16. August 2015; BR-News vom 25. November 2014; BR-News vom 10. März 2014). Die Wiedergabe richtet sich nach der Rechtsprechung des EuGH dann an ein neues Publikum, wenn es sich dabei um ein Publikum handelt, an welches die Urheberrechtsinhaber nicht gedacht haben, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten, insbesondere wenn Zugangsbeschränkungen umgangen werden.
Im vorliegenden Fall wurden die Betreiber von „The Pirate Bay“ darüber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Ferner gaben die Betreiber in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel kund, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus animieren sie die Nutzer, Kopien dieser Werke zu erstellen.
In jedem Fall geht aus der Entscheidung des Hoge Raad hervor, dass die Betreiber von „The Pirate Bay“ nicht verkennen können, dass die Plattform Zugang zu Werken gewährt, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht wurden. Daher ist laut EuGH davon auszugehen, dass eine Wiedergabe an ein neues Publikum vorliegt.
Der Gerichtshof hat schliesslich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie eine Gewinnerzielungsabsicht zugrunde liegt. Im vorliegenden Fall kann Ansicht des EuGH nicht bestritten werden, dass eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ mit dem Ziel bereitgestellt und betrieben wird, daraus einen Gewinn zu erzielen, da diese Plattform gemäss den eingereichten Erklärungen beträchtliche Werbeeinnahmen generiert.
Urteil des Hoge Raad der Nederlanden bleibt offen
Aus diesen Gründen kam der EuGH vorliegend zum Schluss, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie darstellt. Fraglich ist nun, welches Urteil der Oberste Gerichtshof der Niederlande gestützt auf den Vorabentscheid des EuGH fällen wird. Da die Klage nicht gegen die Plattformbetreiber gerichtet ist, sondern gegen die Access-Provider, stellen sich zusätzliche Fragen, insbesondere nach der Verhältnismässigkeit einer entsprechenden solchen „Netzsperre“ (vgl. dazu BR-News vom 10. April 2014). Hierzu musste der EuGH im vorliegenden Urteil jedoch keine Stellung nehmen.

References: EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
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 Art. 3
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