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Timestamp: 2017-12-14 21:04:00+00:00

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.05.2008, 11 Sa 120/06 - JuraForum.de
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 11 Sa 120/06
Leitsatz: 1. Die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) ist wirksam auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes umgestellt worden.
2. Die Ablösung der bisherigen Gesamtversorgung war nach den Satzungsbestimmungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse zulässig und bedurfte nicht der Zustimmung der arbeitsgerichtlichen Kommission.
3. Die Ermittlung der Startgutschrift dergestalt, dass in jedem Jahr der Pflichtversicherung lediglich 2,25 % der Vollrente erworben werden, führt jedoch zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten und damit zur Unwirksamkeit der Besitzstandsregelung.
Rechtsgebiete: BetrAVG, GG
Vorschriften: § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, § GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte: Kirchliche Zusatzversorgung, Punktemodell, Gesamtversorgung, Startgutschrift, AVR, Pflichtversicherungsjahre, gesamtversorgungsfähige Zeit
Verfahrensgang: ArbG Freiburg, 11 Ca 289/04 vom 20.07.2006
62 + Ein/ s =
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 TaBV 5/07 vom 27.05.2008
1. Die Betriebsparteien können die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG im Einzelfall auch um mehrere Monate verlängern (hier: in einem Massenumgruppierungsverfahren um mehr als 6 Monate).
2. Die Betriebsparteien können die gesetzliche Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG nicht durch das Gegenteil, eine Zustimmungsverweigerungsfiktion, ersetzen.
3. Zur Vereinbarung einer Zustimmungsverweigerungsfiktion und den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 63/08 vom 07.05.2008
1. Verfahrensänderung zum Antrag auf nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage:
Die mit Wirkung ab dem 01.04.2008 geänderte Fassung von § 5 Abs. 4 des Kündigungsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (Bundesgesetzblatt Seite 444) führt -wegen Fehlens einer Übergangsregelung- nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechtes dazu, dass über eine Beschwerde, die vor dem 01.04.2008 eingelegt wurde, ab diesem Stichtag das Landesarbeitsgericht nunmehr durch Urteil zu entscheiden hat.
2. Zur Begründetheit eines Zulassungsantrages, der darauf gestützt wird, dass trotz bewiesenem Zugang der Kündigung (Möglichkeit der Kenntnisnahme im Sinne von § 130 BGB) gleichwohl der Kündigungsempfänger tatsächlich keine rechtzeitige Kenntnis von dem Schreiben erlangt hat.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 26/08 vom 07.05.2008
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - 29.05.2008, 11 Sa 120/06 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 18
 Art. 3
 § 99
 § 99
 § 5
 § 130