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Timestamp: 2019-10-18 06:34:13+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.11.2018, RV/7100282/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des B A, Adresse, vom 22.6.2015, eingereicht am 28.7.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 12.5.2015, mit welchem der Antrag vom 2.2.2015 auf Familienbeihilfe für die im September 1994 geborene C A ab September 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Antrag vom 1./2.2.2015
Der Beschwerdeführer (Bf) B A beantragte mit Antrag vom 1.2.2015, beim Finanzamt eingelangt am 2.2.2015, Familienbeihilfe ab September 2014 für seine im September 1994 geborene Tochter C A. Diese studiere seit September 2012 Politikwissenschaft an der Universität Wien. Die Ehegattin D A verzichtete zugunsten des Antragstellers auf die ihr gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe. Dem Antrag war eine eine Studienbestätigung der Universität Wien vom 8.9.2014 für das Wintersemester 2014, eine Bestätigung vom 8.9.2014 über am 13.6.2013 (6 ECTS) und am 12.6.2014 (9 ECTS) positiv abgelegte Prüfungen im Bachelorstudium Politikwissenschaft (A033 624), eine Bestätigung der Universität Wien vom 8.9.2014 über eine positiv abgelegte Prüfung (5 ECTS) am 13.1.2014 im Diplomstudium Rechtswissenschaften (A 101) beigelegt.
Abweisungsbescheid vom 12.5.2015
Mit Bescheid vom 12.5.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 2.2.2015 auf Familienbeihilfe für C A ab September 2014 ab. Die Begründung lautet:
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Laut Rückschein wurde der Abweisungsbescheid am 18.5.2015 (Beginn der Abholfrist, Hinterlegung am 15.5.2015) zugestellt.
Beschwerde vom 22.6.2015/28.7.2015
Der Bf verfasste mit einem von den Finanzämtern in Wien aufgelegtem Musterformular, das nur als (mangelhafter) Vordruck für eine Beschwerde konzipiert ist und andere Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen von Finanzämtern nicht enthält, mit Datum 22.6.2015 nachstehend angeführtes, am 28.7.2015 (Eingangsstempel mit handschriftlichen Vermerk 07:22:02) beim Finanzamt eingelanges Anbringen, das neben den Daten des Bf wie folgt lautet (der vorgegebene Text ist hervorgehoben):
Beschwerde gegen den Abweisungs Bescheid vom 12.05.2015
Gegen den oben angeführten Bescheid erhebe ich innerhalb offener Frist
Die Haupttätigkeit von meiner Tochter C A ist das islamische Institut Österreich, an der Universität Wien studiert sie nebenbei. Ihre Zeugnisse und Schulbesuchsbestätigungen sind zur Beschwerde hinzugefügt.
o Ich beantrage die Aussetzung des strittigen Betrages von € --- bis zur Erledigung der Beschwerde (Achtung: bei nicht- oder teilweiser Stattgabe der Beschwerde können Aussetzungszinsen verrechnet werden).
B A, 22.06.2011 Datum und Unterschrift
Diesem Anbringen waren Bestätigungen des Islamischen Instituts in Österreich, 1100 Wien, vom 27.5.2015 beigeschlossen.
C A habe sich "für das Ausbildungsjahr 2013/2014 in die 1. Klasse (Aufbaulehrgang)" bzw. "für das Ausbildungsjahr 2014/2015 in die 2. Klasse (Aufbaulehrgang)" des Instituts als Seelsorgerin angemeldet. "Die Ausbildung dauert 5 Jahre (inkl. 2 Jahre Aufbaulehrgang), 25 Unterrichtsstunden in der Woche und beginnt am 02.09.2013/01.09.2014 "und endet am" 30.06.2014/03.07.2015. "Die Feiertage und Semesterferien richten sich nach Österreichischem Schulrecht. Die Kurszeiten sind von Montag bis Freitag."
Laut Studienblatt vom 3.6.2015 besuchte C A von 2.9.2013 bis 27.7.2014 sowie von 1.9.2014 bis 26.6.2015 "jeden Montag bis Freitag den Unterricht am Islamischen Institut in Österreich". Die Gegenstände Tafsir, Islamische Institutionen und Zivilisation, Geschichte islamischer Konfessionen, Praktische Grundlagen des Islam und Ethische Grundlagen des Islam (2013/2014) bzw. Tafsir, Türkisch Islamische Literatur, Religiöse Psychologe, Arabisch III-IV und Lebende Weltreligionen (2014/2015) waren alle mit "1" benotet.
Das Finanzamt ging vom Vorliegen einer Beschwerde aus und wies diese mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2015 gemäß § 260 BAO mit folgender Begründung zurück:
Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Laut § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Am 12.5.2015 wurde der Rückforderungsbescheid erstellt und mittels Rückschein an Sie zugestellt. Am 15.5.2015 wurde der Bescheid hinterlegt und gilt somit als rechtskräftig zugestellt. Am 28.7.2015 haben Sie eine Beschwerde gem. § 243 BAO eingebracht. Da aber die Beschwerdefrist mit 15.6.2015 abgelaufen ist, ist die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.
Vorlageantrag vom 20.11.2015
Mit schon oben dargestelltem, von den Finanzämtern in Wien aufgelegtem Musterformular, das nur als (mangelhafter) Vordruck für eine Beschwerde konzipiert ist und andere mögliche Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Finanzämter nicht enthält, stellte der Bf folgenden, am 22.11.2015 (Eingangsstempel) beim Finanzamt persönlich eingereichten Vorlageantrag. Diesem ist neben den Daten des Bf zu entnehmen (der vorgegebene Text ist hervorgehoben):
Beschwerde gegen den Beschwerdevorentscheidung Bescheid vom 22.10.2015
Meine Tochter C A war vor der Abgabefrist von dem Abweisungsbescheid (12.05.2015) beim Finanzamt mit den Dokumenten, jedoch fehlte ihr das Jahreszeugnis 2015 und es wurde ihr eine Beschwerdekopie gegeben und gesagt, dass sie die Dokumente, nachdem sie ihr Jahreszeugnis bekommen hat, abgegeben soll. Meine Tochter hat nichts schriftliches bekommen, aber ihr wurde gesagt, dass die Frist verlängert werde. Ich bitte um Verständnis.
o Ich beantrage die Aussetzung des strittigen Betrages von € bis zur Erledigung der Beschwerde (Achtung: bei nicht- oder teilweiser Stattgabe der Beschwerde können Aussetzungszinsen verrechnet werden).
B A Datum und Unterschrift
Eine Bestätigung des Islamischen Instituts in Österreich für C A, "Anmeldedatum: 01.10.2013", "Abschlussdatum: 30.06.2015", mit folgenden, teilweise von den Studienblättern vom 3.6.2015 hinsichtlich der Gegenstände und der Benotung abweichenden Daten war beigelegt:
Außerdem wurden die Studienblätter für die Studienjahre 2013/2014 und 2014/2015, beide vom 3.6.2015, beigeschlossen (Auszug):
Mit Bericht vom 21.1.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde vom 22.6.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Im Antrag vom 01.02.2015, eingebracht am 02.02.2015 begehrte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter C, geb. ...09.1994, ab September 2014 mit der Begründung, sie studiere an der Universität seit September 2012 Politikwissenschaften. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 12.05.2015 wegen eines mangelnden Studienerfolges im ersten Studienjahr abgewiesen. Der Bescheid wurde am 18.05.2015 durch Hinterlegung zugestellt. Die Beschwerde vom 22.06.2015, eingebracht am 28.07.2015 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2015 zurückgewiesen. Am 20.11.2015 wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Der Abweisungsbescheid wurde am 18.05.2015 nachweislich durch Hinterlegung zugestellt. Die Beschwerde hätte unter Beachtung der Beschwerdefrist von einem Monat spätestens am 18.06.2015 eingebracht werden müssen. Die Beschwerde wurde jedoch erst am 28.07.2015 eingebracht, weshalb die Zurückweisung der Beschwerde zurecht erfolgte.
Der Abweisungsbescheid vom 12.5.2015 wurde dem Bf B A durch Hinterlegung am 15.5.2015 mit Wirksamkeit vom 18.5.2015 (Beginn der Abholfrist) zugestellt.
Am 28.7.2015 langte eine mit 22.6.2015 datierte Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid beim Finanzamt ein. Da der 18.6.2015 ein Samstag war, endete die Beschwerdefrist am Montag, 20.6.2015. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Bf wirksam einen Fristverlängerungsantrag in Bezug auf die Beschwerdefrist gestellt hat oder dass die Beschwerdefrist wirksam verlängert wurde.
Der Bf behauptete im Vorlageantrag nicht, dass er (rechtzeitig) einen Fristverlängerungsantrag in Bezug auf die Beschwerdefrist gegen den Abweisungsbescheid gestellt hat. Die Angaben über die Vorsprache der Tochter beim Finanzamt sind zu unbestimmt, um Feststellungen betreffend eine Verlängerung der Beschwerdefrist treffen zu können.
§ 87 BAO lautet:
§ 87. (1) In den Fällen der unmittelbaren oder sinngemäßen Anwendung des § 85 Abs. 3 ist das Anbringen, soweit nicht in Abgabenvorschriften anderes bestimmt ist, seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten.
a) Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung und, wenn schon frühere, darauf bezügliche Amtshandlungen vorliegen, erforderlichenfalls eine kurze Darstellung des dermaligen Standes der Sache;
b) die Benennung der Abgabenbehörde und die Namen des Leiters der Amtshandlung und der sonst mitwirkenden amtlichen Organe, der anwesenden Parteien und ihrer Vertreter sowie der etwa vernommenen Auskunftspersonen, Zeugen und Sachverständigen;
c) die eigenhändige Unterschrift des die Amtshandlung leitenden Organs.
§ 89 BAO lautet:
§ 89. (1) Amtliche Wahrnehmungen und Mitteilungen, die der Abgabenbehörde telephonisch zugehen, ferner mündliche Belehrungen, Aufforderungen und Anordnungen, über die keine schriftliche Ausfertigung erlassen wird, schließlich Umstände, die nur für den inneren Dienst der Abgabenbehörde in Betracht kommen, sind, wenn nicht anderes bestimmt und kein Anlaß zur Aufnahme einer Niederschrift gegeben ist, erforderlichenfalls in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten.
(2) Der Inhalt des Aktenvermerkes ist vom Amtsorgan durch Beisetzung von Datum und Unterschrift zu bestätigen. Vom Erfordernis der Unterschrift kann jedoch abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass das Amtsorgan auf andere Weise festgestellt werden kann.
Deutung des Anbringens vom 22.6.2015/28.7.2015
Das Finanzamt ist damit im Recht, dass das als "Beschwerde" bezeichnete Anbringen vom 22.6.2015/28.7.2015 als Beschwerde gegen den im Anbringen genannten Abweisungsbescheid zu werten ist.
Dafür spricht zwar nicht die Bezeichnung als "Beschwerde", da diese auf dem Formular vorgedruckt ist und das Formular keine anderen Rechtsbehelfe vorsieht, aber die Angabe des Bf im Vorlageantrag, dass "die Frist verlängert werde". Wenn es sich beim dem Anbringen vom 22.6.2015/28.7.2015 um keine Beschwerde gehandelt hat, sondern um einen anderen Rechtsbehelf, der noch fristgerecht eingebracht werden hätte können, wäre die Behauptung einer Fristverlängerung unverständlich.
Es liegt daher eine Beschwerde i.S.d. § 243 BAO und nicht etwa ein Aufhebungsantrag gemäß § 299 BAO oder ein Wiederaufnahmeantrag gemäß § 303 BAO vor.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist im Abgabenverfahren und gemäß § 2 lit. a BAO auch im Beihilfenverfahren ein Monat.
Die Beschwerde vom 22.6.2015/28.7.2015 ist wegen der einmonatigen Beschwerdefrist betreffend den Abweisungsbescheid vom 12.5.2015 verspätet, weil dieser mit Wirksamkeit vom 18.5.2015 (wie das Finanzamt im Vorlagebericht richtig schreibt und nicht wie in der Beschwerdevorentscheidung angegeben am 15.5.2015) zugestellt worden ist.
Da der 18.6.2015 (ein Monat nach dem 18.5.2015) ein Samstag war, endete die Beschwerdefrist am Montag, 20.6.2015. Die mit 22.6.2015 datierte und am 28.7.2015 beim Finanzamt eingebrachte Beschwerde war daher verspätet.
Nach der Aktenlage steht nicht fest, dass der Einschreiter rechtzeitig um Fristverlängerung für die Beschwerdefrist ersucht hat. Der Einschreiter hat keinerlei Informationen über die Vorsprache am Finanzamt vorgelegt, bei der der Tochter des Einschreiters angeblich gesagt worden sei, dass die Frist verlängert werde.
Gemäß § 245 Abs. 3 BAO kann abweichend von § 110 Abs. 1 BAO das Finanzamt über Antrag die Beschwerdefrist verlängern.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO haben Anbringen zur Geltendmachung von Rechten grundsätzlich schriftlich zu erfolgen. Ein Fristverlängerungsantrag gemäß § 245 Abs. 3 BAO ist ein solches Anbringen.
Dass ein Fristverlängerungsantrag schriftlich gestellt wurde, wie dies gemäß § 85 Abs. 1 BAO verlangt wird, behauptet der Bf nicht. Der Bf behauptet auch keinen mündlich gestellten Fristverlängerungsantrag. Auf sich beruhen kann, ob ein mündlich gestellter Fristverlängerungsantrag gemäß § 85 Abs. 3 BAO zulässig gewesen wäre. Sollte ein solcher gestellt worden sein, hätte darüber gemäß § 87 Abs. 1 BAO eine Niederschrift aufgenommen werden müssen.
Eine diesbezügliche Niederschrift ist nicht aktenkundig. Der Bf behauptet auch nicht, dass eine Niederschrift darüber existiere. Somit fehlt ein wirksamer Fristverlängerungsantrag, der Voraussetzung für eine Fristverlängerung wäre. Eine amtswegige Verlängerung der Beschwerdefrist durch das Finanzamt sieht die Bundesabgabenordnung nicht vor.
Es ist aber auch weder ein Bescheid über eine vom Finanzamt gewährte Fristverlängerung gemäß § 92 BAO, der gemäß § 92 Abs. 2 BAO in Schriftform ergangen ist, noch ein Aktenvermerk gemäß § 89 BAO über eine mündlich erteilte Fristverlängerung aktenkundig.
Nach der Aktenlage liegt keine Verlängerung der Beschwerdefrist vor.
Die unbestimmten Angaben des Bf legen keine wirksame Fristverlängerung dar. Es wäre Sache des Bf, der laut Beihilfenantrag ein österreichischer Staatsbürger ist, gewesen, entsprechende Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten walten zu lassen.
Der Abweisungsbescheid enthält eine klar formulierte Belehrung, dass "innerhalb eines Monats nach Zustellung" beim Finanzamt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden kann.
Wenn der Bf tatsächlich um eine Verlängerung der Beschwerdefrist ansuchen wollte, wäre es seine Aufgabe gewesen, einen wirksamen Fristverlängerungsantrag zu stellen, durch den der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt wird, und einen Nachweis aufzuheben. Auch die angebliche mündliche Fristverlängerung wäre vom Bf, wenn er vom Finanzamt dazu keine schriftliche Bestätigung oder einen Bescheid erhält, so zu dokumentieren (Datum, Name des Amtsorgans, Inhalt der mündlichen Erklärung), dass eine spätere Nachforschung möglich ist.
Dies alles liegt hier nicht vor.
Das Bundesfinanzgericht konnte daher eine wirksame Verlängerung der Beschwerdefrist nicht feststellen.
Verpätete Beschwerde
Da die Beschwerde verspätet eingebracht wurde, ist diese gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO zurückzuweisen.
Durch das Bundesfinanzgericht ist daher nicht inhaltlich zu prüfen, ob die Ausbildung zur islamischen Seelsorgerin Berufsausbildung i.S.v. § 2 Abs. 1 lit. b Satz 1 FLAG 1967 war (vgl. dazu BFG 5.10.2018, RV/7100044/2018).
Eine Revision ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a VwGG zulässig, wenn ein Beschluss von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision nicht zulässig. Die Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz.
BFG 09.02.2016, RV/7104302/2015
BFG 18.03.2016, RV/7102379/2015
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7100282.2016
Findok-Nr: 121461.1, aufgenommen am: 11.12.2018 12:00:59, Dokument-ID: 848e42c7-0483-4955-ab45-718aad869413, Segment-ID: c4ac5160-d966-40ba-bb70-e826d2c7d026

References: § 260
 § 2
 § 2
 § 260
 § 245
 § 260
 § 243

§ 87

§ 87
 § 85

§ 89

§ 89
 § 243
 § 299
 § 303
 § 245
 § 2
 § 245
 § 110
 § 85
 § 245
 § 85
 § 85
 § 87
 § 92
 § 92
 § 89
 § 260
 § 2
 Art. 133
 Art. 133
 § 25