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Timestamp: 2019-11-20 10:13:36+00:00

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Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen: Agrarsubvention; Datenschutz; Internet; Investitionsbank Hessen - IBH -; Veröffentlichung; Zahlstelle / VGH Hessen / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erhebung eines Straßenbeitrags für einen abnutzungsbedingt nach Ablauf der üblichen Lebensdauer durchgeführten Um- und Ausbau: abnutzungsbedingter Um- und Ausbau von Strassen; Erschliessungsbegriff; Erschlossensein von Grundstücken im Straßenbeitragsrecht
Versorgungsabschlag bei Dienstunfähigkeit: Alimentationsprinzip, Dienstunfähigkei; Versorgungsabschlag; vorzeitiger Ruhestand
Ausschluss eines charakterlich ungeeigneten Studienreferendars durch ein sofort vollziehbares Verbot des Führens der Dienstgeschäfte von der Teilnahme an der zweiten Staatsprüfung; Verbot des Führens der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung bei Auffinde
Ausweisung eines Ausländers: Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessen; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Schutzwürdigkeit
Luftverkehrsrecht - Flughafenerweiterung: Absturzrisiko; Alternativauswahl; Bedarfsermittlung; Flughafen Frankfurt Main, Fluglärm; Fluglärmgesetz; Fluglärmschutzgesetz; kommunale Belange; Landesplanung; Landesplanung und Planfeststellung; Luftschadstoffe;
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollzug einer Verordnung: Lehramt; Lehrbefähigung; Lehrer; Lehrerweiterbildung; Mitbestimmung; Personalvertretung; Rechtsverordnung; Verkündung; Verordnungsermächtigung
Bauantrag und Abweichungsantrag für Aufschüttungen: Abweichungsantrag; Bauantrag; Baugenehmigungsfreies Vorhaben; Baugenehmigungspflichtiges Vorhaben; isolierte Abweichung; unselbständige Aufschüttung
IHK/allgemeinpolitisches Mandat: allgemeinpolitisches Mandat; Aufgabenzuweisung; IHK; Zwangsmitgliedschaft
Konsulat und Schutzzaun: Abweichung; Gefährdung; Konsulat; Nachbarschutz; Schutzzaun; Wiener Übereinkommen
Abgabe von Arzneimitteln: Abgabe; Apothekenpflichtig; Arzneimittel; Nachtbetrieb; Terminal; Verschreibungspflichtig; Visavia
Rechtsschutzbedürfnis für Prüfungsanfechtung beim Freiversuch: erste juristische Staatsprüfung; Freiversuch; Prüfungsanfechtung; Rechtsschutzbedürfnis; Wiederholungsprüfung; Zwischenurteil
Notenermittlung für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung: Notenermittlung; zweiter Abschnitt der ärztlichen Prüfung
Prozesskostenvorschuss und Prozesskostenhilfe: persönliche Angelegenheit; Prozesskostenvorschuss
Bürgerbegehren Flugplatz Egelsbach: Gemeinde; Insolvenz; Kostendeckungsvorschlag; Unternehmensbeteiligung; Verkauf von Gesellschaftsanteilen; vorbeugend-kassatorisches Bürgerbegehren
Anspruch eines dienstunfähigen Beamten auf nachträgliche Änderung des Umfangs seiner Teilzeitbewilligung und in deren Folge auf Nachzahlung von Bezügen
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung i.R.e. zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung
Normenkontrolle - Konzentrationszonen für Windenergieanlagen: Abstandsflächen; Europarechtsanpassungsgesetz Bau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; Normenkontrolle; Substantiell Raum verschaffen; Überleitungsvorschriften; Verhinderungsplanung
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge: Hoheitsträger; Rückforderung; Verwaltungsakt
Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten: Beleihung; Beseitigungspflicht; Bewerber; Drittschtuz; Konkurrentenklage; tierische Nebenprodukte; Übertragung
Arbeitnehmereigenschaft; Aufenthaltserlaubnis; Beschluss des Assoziattionsrats EWG-Türkei 1/80, Nebentätigkeit; ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; Türkei Orientierugnssatz: Zum assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht aufgrund studentischer Nebentätig
Freiversuch in der ersten juristischen Staatsprüfung: erste juristische Staatsprüfung; Freiversuch
Einbeziehung einer zurückgeführten Investitionsrücklage als Erwerbseinkommen aus selbstständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge im Jahr ihrer Auflösung
Wasserrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters: Insolvenzverwalter; Verhaltensverantwortlichkeit; Zustandsverantwortlichkeit
Nutzungsänderung einer Diskothek in einen bordellartigen Betrieb: Bauvoranfrage; bordellartiger Betrieb; Nutzungsänderung; städtebauliche Relefanz
Gegenvorstellung zur Festsetzung des Streitwerts: Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
Vergütung von Vertretungs- und Bereitschaftsstunden bei Teilzeitbeschäftigung: Bereitschaft; Diskriminierung; Mehrarbeit; Teilzeit; Vergütung; Vergütungspflichtig
Straßenbeitrag für Hinterliegergrundstück: Erreichbarkeitshindernis; Hinterliegergrundstück; nicht gefangenes Hinterliegergrundstück; Straßenbeitrag; Verschließung des Grundstücks
Unterhaltsbeitrag: Bewilligung; Bewilligungszeitraum; Fortführung; Unterhaltsbeitrag
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens: eigene Rechtsverletzung; Eivernehmen; Ersetzung; kommunale Planungshoheit; Konfliktregelung; Popularklage
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Verbrennungsanlage in Heringen (Werra); Klagebefugnis einer Kommune und eines Bewohners eines Grundstücks in der Nähe einer Verbrennungsanlage; Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtl
Entgelte für Tierkörperbeseitigung: Beurteilungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; privatrechtliches Entgelt; tierische Nebenprodukte; Tierkörberbeseitigung
Zulassung zum Studium der Medizin außerhalb festgesetzter Kapazität: Anatomie; Dienstleistungsexport; Drittmittelbedienstete; integriert; Kapazität; Lehrverpflichtung; Losverfahren; makroskopisch; Medizin; mikroskopisch; Seminar; Studienplatz; Titellehre;
Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung mit Bekanntgabe gegenüber demjenigen für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist; Betroffenheit eines Verkehrsteilnehmers bei Gegenübersehen mit dem Verkehrs
Voraussetzungen der Rücknahme der Bewilligung einer Schlachtprämie für 18 Rinder und der darauf bezogenen Rückforderung i.R.e. Irrtums der Behörde
Beitragserhebung für grundlegende Straßenerneuerung: Erneuerungsbedürftigkeit; grundlegende Erneuerung; Lebensdauer von Straßen; Um- und Ausbau von Straßen
Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses: Bekanntmachung; Dienststunden; Dienstzeiten; Einsichtnahme; Satzungsbeschluss; Sprechzeiten
Klage auf Rücknahme einer behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage: Behörde; Folgenbeseitigung; Klargerücknahme; Subjektiv-öffentliches Recht; Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung
Friedhofsbetrieb einer Stadt keine wirtschaftliche Betätigung: Antragsbefugnis; Friedhofsgärtner; Friedhofssatzung; Gemeinde; Gemeinschaftsgrabanlagen; Gestaltungsvorschrift; Wiesengrabstätte; wirtschaftliche Betätigung
Weiterbildung in der Osteopathie: Berufsausübung; Gesetzgebungskompetenz; Heilpraktiger; Masseur; Physiotherapeut; Weiterbildungsbezeichnung
Vertretung bei Beschwerden gegen Kostenfestsetzung: Anwaltszwang; Beschwerde; Bevollmächtigung; Kostenfestsetzung; Vertretungszwang
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugendvertretung einer Stadtverwaltung bei Vorliegen freier, ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplätze im Bereich der unmittelbaren Stadtverwaltung; Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältniss
Generelle Untersagung der Hundehaltung: Behördenzuständigkeit; Hundehaltung; unselbständige Verfügung; Untersagung
Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf anteilige Besoldung i.R.d. Arbeitszeitkontenregelung für in der Ansparphase zusätzlich geleistete Unterrichtsstunden (Vorgriffsstunden); Europarechtskonforme und verfassungskonforme Auslegung der Mehrarbeitsve
Widerruf eines Vergleichs: Erklärung des Vergleichswiderrufs; Vergleich vor dem Anhörungsausschuss; Vergleichswiderruf durch Widerspruchsbescheid
Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung: Altfallregelung; Auslegung; Ausschlussgrund; Ländererlasse; vorsätzliche Täuschung
Rechtmäßigkeit einer in der Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks geregelten Vorschrift über einen Ausschluss der Überleitung geleisteter Beiträge bei einem Wechsel des Versorgungswerks; Änderung einer Satzung eines ärztlichen Versorgungswerks aufgrun
Verstoß gegen das Übermaßverbot oder das Gleichbehandlungsgebot einer Stellplatzsatzung und Ablösesatzung aufgrund der Forderung nach 100 % der Herstellungskosten und der Kosten der mittleren Bodenrichtwerte als Ablösebetrag; Gebotenheit der 60 %-Regelung
Innerer Zusammenhang zwischen der Ernennung eines Beamten und der vorher ausgeübten Tätigkeit in funktioneller und zeitlicher Hinsicht; Kausalität der früheren Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
Gewährung einer Zusatzzeit für die Berechnung der Altersrente für jede Geburt eines Kindes einer Rechtsanwältin; Nichtanerkennung von Kindererziehungszeiten durch eine Satzungsbestimmung eines Versorgungswerks als Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Gleich
Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter i.S.v. § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Annahme des Nationalpasses als Indiz für die Unterschutzstellung i.S.v. § 72 Abs. 1 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG); Entscheidung ohne mündliche
Entscheidung über eine Beschwerde durch den Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern trotz Zuständigkeit eines Einzelrichters im erstinstanzlichen Verfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erstattungsfähigkeit von Informationsreisen und Kos
abhanden gekommener Dienstschlüssel des Betriebsratsvorsitzenden: Betriebsrat; Dienstschlüssel; Haftung; Haftungsfreistellung; Schadensersatz
Unechte Rückwirkung durch eine von der Schulkonferenz beschlossenen Rückkehr zur 6-jährigen Organisation des Gymnasialzweiges einer schulformbezogenen Gesamtschule; Vorschrift des § 26 Abs. 3 S. 1 Hessisches Schulgesetz (HSchG) als eine reine Organisation
Anfechtbarkeit einer Ablehnung der Protokollberichtigung mittels einer Beschwerde
Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Dublin-II-Verfahrens nach einer Asylnachsuche beim Bundespolizeiamt ohne Asylantragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Festhalten gemäß § 15 Abs. 6 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für 30 Tage ohne Haft
Antrag auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis unter Geltendmachung der negativen Auswirkung eines Entzugs der Fahrerlaubnis auf die Arbeitssuche i.R.e. Anordungsgrundes
Eingliederunghilfe für ein an einer staatlichen Schule hinsichtlich seiner Lese-Rechtschreibstörung unzureichend gefördertes Kind durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes von dem für sein Lebensalter
Besondere Zuwendung für Haftopfer: Freiheitsentziehung; Gleichheitssatz; Haftopfer; Kapitalentschädiung; monatliche besondere Zuwendung
Verpflichtung eines Gerichts zur Korrektur des Wortlauts des § 17a Abs. 1 Strafrehabilitationsgesetz (StrRehaG); Voraussetzungen hinsichtlich der Erhaltung monatlicher besonderer Zuwendungen für bedürftige Haftopfer i.S.v. § 17a Abs. 1 StrRehaG; Bestehen
Anforderungen an die Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule i.R.d. Eingliederungshilfe bei Kindern mit einer sekundären seelischen Störung; Notwendigkeit einer kausalen Auswirkung der sekundären seelischen Störung bzgl. einer gewisse
Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Pflicht des Besuches derjenigen Grundschule in deren Schulbezirk die Schüler wohnen (sog. Sprengelpflicht)
Zulässigkeit der Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main durch den Bau einer neuen Landebahn; Folgen der Festlegung der Vorrangfläche für die Erweiterung eines Flughafens als Ziel der Raumordnung in einem Landesentwicklungsplan; Verfassungsmäßigkeit
Gebot zur Einhaltung eines konkret bestimmten Mindestabstands von benachbarten Störfall-Betrieben beim Bau einer neuen Landebahn für einen Flughafen; Einbeziehung der Belange der jeweils Betroffenen in die Abwägung im Rahmen des Planfeststellungsverfahren
Regelungsgehalt der Abmeldung von Amts wegen i.S.v. § 4a Abs. 1 S. 1 Hessisches Meldegesetz (HMG)
Maßgeblichkeit der geminderten Mietzahlungen i.R.d. Festsetzung einer Fehlbelegungsabgabe
Frischwassermaßstab als einheitliche Bemessungsgrundlage der Entwässerungsgebühr für die Schmutzableitung und Niederschlagsableitung; Homogenität der Wohnstruktur und der Siedlungsstruktur in einem Gemeindegebiet als Rechtfertigung für eine pauschalisiere
Notwendigkeit der Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt bei der Erhebung einer Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach der Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zum 30. Juli 2009; Zulässigkeit der Bestellung eines Notanwa
Qualifikation eines Tanklagers als Anlage i.S.d. § 2 Abs. 7 Nr. 9 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) i.R.d. Bestimmung einer Erforderlichkeit der Abwendung von Gefahren für Beschäftigte oder Dritte im Einzelfall; Reichweite der Zustandsverantwort
Statthaftigkeit der Feststellung einer erledigten Passentziehung aus einem bestimmten Rechtswidrigkeitsgrund
Befugnis von Vereinigungen i.S.d. §§ 2, 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) zur Geltendmachung von Verstößen gegen nichtdrittschützende Vorschriften; Begründung eines Verbandsklagerechts bzgl. nichtdrittschützender Normen nach dem Umwelt-RBG durch r
Herleitung von zusätzlichen Anforderungen an den Inhalt eines Anforderungsprofils i.R.e. Stellenausschreibung aus § 9 Abs. 1 S. 1 Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes (BGleiG)
Atemschutzfilter als Rüstungsgut: Aktienskontren; Bestandsschutz; Skontoführung; Zuteilung
Altersdiskriminierung bei der Festsetzung einer Altersgrenze von Beamten; Ungleichbehandlung im Falle des Erreichens des Ruhestandsalters eines Beamten von Gesetzes wegen; Vereinbarkeit des gesetzlich geregelten Ruhestands mit den Vorgaben der RL 78/2000/
Gültigkeit einer Rückwirkungsanordnung einer gemeindlichen Entwässerungssatzung
Ausschluss neu gegründeter oder umstrukturierter Unternehmen von dem Begrenzungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG); Stellen des Antrag auf Strommengenbegrenzung einschließlich der vollständigen Antragsunterlagen, der Angabe des Elektrizit
Anrechnung eines gewährten Blindengelds bei der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Anrechnung des gesparten Blindesgelds als Vermögen i.S.d. BAföG
Überschreitung der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung i.F.e. bestandskräftigen Zurückstellung von der Teilnahme am Unterricht einer Grundschule; Ausnahmsweise Zulässigkeit einer die Hauptsache überschreitenden einstweiligen Anordnung, vor dem Hi
Bejahung der vorläufigen Zulassung zur Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe im Wege der einstweiligen Anordnung bei Wahrscheinlichkeit einer positiven Zulassungsentscheidung nach einer erneuten Beschlussfassung durch die Zulassungsstelle; Beurtei
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen an einer Erwerbstätigkeit interessierten amerikanischen Staatsangehörigen; Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschaft-, Handels- und Schifffahrtsvertrags aus dem Jahr 1954 bei der Erteilung einer
Maßgebliche Immissionsrichtwerte für den Lärmschutz des Eigentümers eines in einem faktischen reinen Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks gegen eine Windkraftanlage; Berücksichtigung des verminderten Schutzbedürfnisses des Eigen
Berücksichtigung der Bedeutung der Amtshandlung für den Empfänger innerhalb des vorgegebenen Gebührenrahmens nach Maßgabe bestimmter Bedeutungskriterien; Möglichkeit der Angleichung der Gebührenhöhe an einen im Vergleich zum Aufwandsbetrag höheren oder ni
Vereinbarung des § 1 Abs. 1 Verordnung über die Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 22. Dezember 2006 mit höherrangigem Recht; Möglichkeit des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Kontrolle von Rechtsverordnungen i
Anspruch eines Lehrers auf Inanspruchnahme von Ausgleichszahlungen für Vorgriffsstunden
Zuweisung an eine Förderschule nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Reichweite der Transformationskompetenz des Bundes im Bereich des öffentlichen Schulwesens; Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendbar
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten; Vorliegen einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aufgrund der Zugehörigkeit zu einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung im Iran; Möglichkeit muslimischer Konvertit
Pflicht eines Verwaltungsgerichts zur Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland aufgrund einer in Polen erteilten Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führersc
Beachtung der abstrakt generalisierenden Regelungen der Beschäftigungsverordnung i.R.d. Arbeitsmarktprüfung für eine Zustimmung zu Beschäftigungen; Antizipierte abstrakte Arbeitsmarktprüfung
Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote am Ende eines Schuljahres; Ermittlung der Zeugnisnote mittels pädagogischen Bewertungsspielraums bei Nichtanfertigung von schriftlichen Arbeiten; Einbeziehung von Leistungen aus dem vorangegan
Möglichkeit der Überprüfung behaupteter Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan im Wege der Feststellungsklage; Begründung eines Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit durch Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an einen seit mehr als sieben Jahren im Besitz eines Aufenthaltsrechtes aus humanitären Gründen im Jahr 1990 eingereisten äthiopischen Staatsangehörigen; Abstellen auf den einzelnen Ausländer und auf dessen in häusl
VGH Hessen (10 B 1503/09)
Fundstelle: DVBl 2009, 1056; DÖV 2009, 774
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. April 2009 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird [...]

References: § 6
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 § 26
 § 15
 § 17
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 § 4
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 § 9
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