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Timestamp: 2020-02-24 15:43:38+00:00

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VG Münster, Urteil vom 12.11.2019 - 13 K 1810/19.O - openJur
Urteil vom 12.11.2019 - 13 K 1810/19.O
VG Münster, Urteil vom 12.11.2019 - 13 K 1810/19.O
openJur 2020, 245
Der Beklagte wird wegen Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der am 00.00.0000 geborene Beklagte absolvierte nach seinem Hauptschulabschluss vom 00.00.00 bis zum 00.00.0000 eine Lehre zum Kfz-Mechaniker. Am 00.00.0000 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Polizeihauptwachtmeisteranwärter ernannt (damalige Besoldungsgruppe A 7). Am 00.00.0000 wurde der Beklagte als Beamter auf Lebenszeit ernannt und erreichte zuletzt am 00.00.0000 das Amt eines Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11).
In seiner letzten dienstlichen Beurteilung vom 00.00.0000 wurden seine Leistung und Befähigung mit "übertreffen die Anforderungen" bewertet. Zuletzt war der Beklagte mit Umsetzungsverfügung vom 00.00.0000 aus dienstlichen Gründen von der Polizeiwache C. Süd/Ost C-Tour mit Wirkung vom 00.00.0000 zur Polizeiwache I. DG-C umgesetzt worden. Dort ist er als Wachdienstbeamter eingesetzt und erbringt weiterhin gute Leistungen.
Der Beklagte ist von seiner Ehefrau getrennt lebend und hat zwei volljährige Kinder. Mit Ausnahme des hier zugrunde liegenden Sachverhalts ist er bisher weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.
Im Rahmen umfangreicher Ermittlungen durch das Kriminalkommissariat (KK) 00 (zuständig für deliktsübergreifende organisierte Kriminalität, herausragende Delikte der Bandenkrimininalität, u. a. Rockerkriminalität), die unter der Bezeichnung "F. U. " wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer und anderer Straftaten gegen unterschiedliche Beschuldigte geführt wurden, wurde durch eine Telefonüberwachung bekannt, dass der Beklagte eine enge Kontaktperson des strafrechtlich verfolgten D. T. war (Az. Staatsanwaltschaft C. : 46 Js 00/00). Bei diesem handelt es sich um den sogenannten Security-Chief der Rockervereinigung N. (N1. Club) Gremium E. , dem größten deutschen 1%er N7. . Der Beklagte wusste spätestens seit Anfang 00.00.00, dass gegen Herrn T. und gegen ihn selbst strafrechtlich ermittelt wurde.
Bei der Vollstreckung eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts C. - 64 Gs 000/00 - gegen Herrn D. T. wurde am 00.00.0000 unter anderem dessen Smartphone der Marke Samsung sichergestellt und ausgewertet. Aufgrund der Auswertung des Handys sowie weiterer Ermittlungen im Rahmen des gegen den Beklagten eingeleiteten Strafverfahrens (Az.: 47 Js 00/00) erhob die Staatsanwaltschaft C. unter dem 00.00.0000 Anklage und legte dem Beklagten Folgendes zur Last:
"Der Angeschuldigte ... war befreundet mit dem Security Chief des N. Gremium E1. , dem gesondert verfolgten D. T. . Obwohl der Angeschuldigte wusste, dass der Zeuge T. in gehobener Position in Rockerkreisen verkehrte, führte er für diesen Abfragen im polizeilichen Nachrichtensystem durch. Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:
Am 00.00.0000 um 10:18 Uhr forderte T. den Angeschuldigten auf, die Personen E2. A. und L. A1. zu überprüfen, um die Adressen dieser Personen zu erlangen. Um 10:37 Uhr desselben Tages teilte der Beklagte mit, dass beide Personen in C. nicht verzeichnet seien.
Dem Zeugen L1. N2. war bekannt, dass T. über gute Kontakte zur Polizei verfügte. Im Sommer 0000 versteckte N2. den gesondert verfolgten C1. in seiner Wohnung, weil er vermutete, dass C1. mit Haftbefehl gesucht werde. L1. N2. schickte T. nach vorheriger Abfrage die Personaldaten des C1. mittels SMS. Nachdem der Angeschuldigte die Person L1. C1. in der Personenfahndung und Vorgangsverwaltung der Polizei Nordrhein-Westfalen abgefragt hatte, leitete er diese Erkenntnisse an T. weiter. Dieser informierte den Zeugen N2. .
Am 00.00.0000 um 5:37 Uhr verlangte T. im Rahmen einer WhatsApp-Nachricht von dem Angeschuldigten eine Abfrage der Person B. I1. . Nachdem der Angeschuldigte die Person I1. abgefragt hatte, übermittelte er diese Erkenntnisse dem Zeugen T. .
Am 00.00.0000 um 15:17 Uhr verlangte T. im Rahmen einer WhatsApp-Nachricht von dem Angeschuldigten eine Abfrage zu dem amtlichen Kennzeichen Q. -N3. 0000. Nachdem der Angeschuldigte gleichfalls mittels WhatsApp-Nachricht die gewünschte Recherche zugesichert hatte, kontaktierte er den Zeugen PHK I2. in seiner Funktion als Wachdienstführer der Polizeiwache C. Südost und bat um Durchführung der Datenüberprüfung. Nachdem dies erfolgt war, leitete der Angeschuldigte die so gewonnenen Erkenntnisse an den Zeugen T. weiter.
Der Angeschuldigte hat durch sein Verhalten wichtige öffentliche Interessen gefährdet. Es liegt nicht nur eine mittelbare Gefährdung darin, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verschwiegenheit und Objektivität der Polizeibehörden erschüttert wird, wenn ein Polizeibeamter Freunde über den Inhalt von polizeiinternen Daten informiert. Wichtige Interessen sind insbesondere dadurch berührt, dass der Angeschuldigte ein Führungsmitglied eines der größten Rockerclubs Deutschland informiert und dadurch gezeigt hat, dass er bereit ist, Personen zu unterstützen, die der Gewaltkriminalität zumindest nahestehen.
Vergehen gem. §§ 353 b Abs. 1 Nr. 1, 53 StGB."
Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts C. - 64 Gs 0000/00 - vom 00.00.0000 gegen den Beklagten wurden am 00.00.0000 unter anderem die ihm dienstlich zur Verfügung gestellten Behältnisse durchsucht. Es wurde festgestellt, dass der Beklagte in seinem Spind unerlaubt Munition aufbewahrte. Mit Anklageschrift vom 00.00.0000 (Az.: 47 Js 000/00) legte die Staatsanwaltschaft C. dem Beklagten Folgendes zur Last:
"Am Tattag bewahrte der Angeschuldigte in den Diensträumen der Polizeiinspektion C. -Mitte, Polizeiwache Süd-Ost, in seinem Spind (Nr. 00) 7 Patronen der Munition RUAG, 9 x 19 mm Action in einer Metalldose auf. Eine Erlaubnis für den Besitz dieser Munition hat der Angeschuldigte nicht.
Vergehen gem. §§ 51 Abs. 3 Nr. 2 b WaffG."
Das Amtsgericht C. (Schöffengericht) verurteilte den Beklagten auf Grund der unter I. und II. dargelegten Sachverhalte nach Verbindung der Verfahren rechtskräftig mit Urteil vom 00.00.0000 - 29 Ls - 47 Js 00/00 - 000/00 - wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen in 4 Fällen und unerlaubten Besitzes von Munition gemäß §§ 353b, 53 StGB, 52 Abs. 3 Nr. 2 b WaffenG zu einer Gesamtgeldstrafe von insgesamt 90 Tagessätzen zu je 50,00 Euro. Dabei wurde auf folgende Einzelstrafen erkannt:
- 40 Tagessätze zu je 50,00 Euro jeweils für die Taten vom 00.00.0000, 00.00.0000 und 00.00.0000
- 60 Tagessätze zu je 50,00 Euro für die Tat im Sommer 0000
- 30 Tagessätze zu je 50,00 Euro für den unerlaubten Besitz von Munition.
Wegen des festgestellten Sachverhalts und des angewandten Strafgesetzes nahm es ausschließlich Bezug auf die zugelassenen Anklagesätze.
Ferner führte der Beklagte zwischen dem 00.00.0000 und dem 00.00.0000 ohne dienstlichen Anlass in den polizeilichen Dienstsystemen unter seiner dienstlichen Kennung privat motivierte Abfragen durch:
1. Datenbank ZEVIS (Zentrales Verkehrsinformationssystem)
Im Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 nahm der Beklagte insgesamt 26 Abfragen vor, die ausschließlich einen privaten Anlass hatten. Dabei handelte es sich acht Mal um die Abfrage des amtlichen Kennzeichens C2. B1. -0000, neun Mal um die Abfrage seiner damaligen Lebensgefährtin B2. D1. und neun Mal um die Abfrage von deren Ehemann, Herrn B3. D1. . Wegen der genauen Einzelheiten wird auf den Auswertungsbericht des Polizeipräsidiums C. vom 00.00.0000, dort Seite 4, Bezug genommen.
2. Datenbank Personenfahndung (Daten der zur Fahndung bzw. Festnahme ausgeschriebenen Personen)
Im Zeitraum vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 wurden seitens des Beklagten mindestens 11 Abfragen getätigt, wobei 3 davon seine damalige Lebensgefährtin B2. D1. betrafen und 8 davon im Zusammenhang mit dem Verfahren 46 Js 000/00 gegen Herrn T. standen, ohne dass der Beklagte dienstlich damit zu tun gehabt hätte. Zudem fragte der Beklagte den sich damals im offenen Vollzug befindlichen Ehemann seiner damaligen Lebensgefährtin, Herrn B3. D1. , zwischen dem 00.00.0000 und 00.00.0000 insgesamt 191-mal, zum Teil mehrmals täglich, ab. Wegen der genauen Einzelheiten wird auf den Auswertungsbericht des Polizeipräsidiums C. vom 00.00.0000, dort Seite 5, Bezug genommen.
3. Datenbank VVW (Unterordner der Datenbank IGVP; Vorgangsverwaltung für laufende und abgeschlossene Verfahren einschließlich etwaiger staatsanwaltlicher Aktenzeichen)
Im Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 wurden durch den Beklagten 87 Datenabfragen durchgeführt, wobei zwei davon keinen dienstlichen Bezug hatten, sondern die Personen "T. " ( 00.00.0000, 3:47 Uhr) und "D1. " ( 00.00.0000, 5:58 Uhr) betrafen (vgl. Auswertungsbericht des Polizeipräsidiums C. vom 00.00.0000, dort Seite 2).
4. Datenbank PVP/igweb (Unterordner der Datenbank IGVP; polizeilich relevante Vorgänge mit persönlichen, vertraulichen Daten)
Im Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum 00.00.0000 wurden durch den Beklagten 13 Abfragen durchgeführt, die keinen dienstlichen Bezug hatten. Die Abfragen betrafen vier Mal ihn selbst, sechs Mal Herrn B3. D1. , zwei Mal Herrn P. Q1. und ein Mal Frau L2. C3. . Wegen der genauen Einzelheiten wird auf den Auswertungsbericht des Polizeipräsidiums C. vom 10. Februar 2015, dort Seite 3, Bezug genommen.
Im persönlichen Netzlaufwerk des Beklagten wurden auf Grund der richterlichen Durchsuchungsanordnung vom 00.00.0000 - 64 Gs 0000/00 - zudem vier Schreiben aufgefunden, die einen Bezug zu D. T. aufwiesen und vom Beklagten während seiner Dienstzeit angefertigt/bearbeitet worden sind:
Ein Dokument mit der Bezeichnung "D. Oberjustizkasse.doc" wurde am 00.00.0000, 02:56 Uhr, vom Beklagten zuletzt geändert. Es handelt sich um ein Schreiben des Herrn T. an die Oberjustizkasse Hamm, mit dem Ratenzahlung beantragt wird.
Ein weiteres Dokument "D. S. .doc" wurde vom Beklagten am 00.00.0000, 15:04 Uhr, zuletzt geändert. Es handelt sich um ein Schreiben des Herrn T. an Rechtsanwalt D2. , mit dem ihm das Mandat entzogen wird.
Am 00.00.0000, 19:29 Uhr, wurde das Dokument "D. Vollmacht N4. G. .doc" vom Beklagten letztmalig geändert. Dabei handelt es sich um eine Vertretungsvollmacht des Herrn T. für den Beklagten zur Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber des Fitnessstudios N5. .
Das Dokument "D. Widerspruch U1. .doc" wurde am 00.00.0000, 18:12 Uhr, zuletzt geändert und beinhaltet ein Anschreiben des Herrn T. an die Rechtsanwaltskanzlei T1. & Kollegen, mit dem Informationen in einem Mahnverfahren angefordert werden.
Bei der am 00.00.0000 durchgeführten Durchsuchung der dienstlichen Behältnisse wurde die Dienstwaffe des Beklagten im Spind und nicht im dafür vorgesehenen Waffenfach aufgefunden.
Mit Verfügung vom 00.00.0000 leitete der Kläger gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren ein und setzte dieses auf Grund des bereits eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Beklagten gemäß § 22 LDG NRW aus. Dem Beklagten wurden durch die Verfügung gleichzeitig die Führung der Dienstgeschäfte gemäß § 39 BeamtStG verboten sowie das Führen von dienstlichen Ausweisen und Ausrüstungsgegenständen untersagt. Mit Verfügung vom 00.00.0000 erweiterte der Kläger das Disziplinarverfahren gegen den Beklagten. Mit Verfügung vom 00.00.0000 wurde der Beklagte gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW vorläufig des Dienstes enthoben. Mit Schreiben vom 00.00.0000 wurde die Verfügung vom 00.00.0000 aufgehoben, da der Kläger auf Grund der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung vom 00.00.0000 zu einer Geldstrafe davon ausging, dass nur noch die Verhängung einer unter der disziplinaren Höchstmaßnahme liegenden Disziplinarmaßnahme zu erwarten sei. Der Beklagte wurde von der Polizeiinspektion C. /Polizeiwache Südost zur Polizeiinspektion I. /Polizeiwache I. /Dienstgruppe C umgesetzt.
Mit Verfügung vom 00.00.0000 setzte der Kläger das Disziplinarverfahren gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 LDG NRW fort.
Mit Schriftsatz vom 00.00.0000 teilte der Kläger dem Beklagten das Ergebnis der Ermittlungen mit und gab ihm Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, in mindestens vier Fällen Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, in unerlaubtem Besitz von Munition gewesen zu sein, in mehr als 200 Fällen polizeiliche Auskunftssysteme genutzt zu haben, um Daten für private Zwecke zu erheben, während seiner Dienstzeit mit Hilfe der behördlichen Ausstattung private Schriftsätze für Dritte gefertigt zu haben sowie seine Dienstwaffe nicht ordnungsgemäß aufbewahrt zu haben.
Der Beklagte führte in seiner abschließenden anwaltlichen Stellungnahme vom 00.00.0000 - unter Bezugnahme auf seine frühere Stellungnahme vom 00.00.0000 - hierzu im Wesentlichen aus, dass er die ihm vorgeworfenen Dienstvergehen vollumfänglich einräume. Er sei bereits rechtskräftig deswegen verurteilt worden und es sei durch die Pflichtverletzungen "kein größerer Schaden" entstanden. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er seinen Dienst seit 30 Jahren tadellos verrichte und sich auch in seiner neuen Dienstgruppe gut integriert habe. Er bereue sein Verhalten zutiefst und eine Wiederholungsgefahr bestehe daher nicht. Zudem habe er aufgrund der langen Dauer des Disziplinarverfahrens mit den damit einhergehenden psychischen Belastungen zu kämpfen.
Mit Schreiben vom 00.00.0000 räumte der Kläger dem Beklagten die Möglichkeit ein, gemäß § 73 Nr. 6 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) die Mitwirkung des Personalrats bei der Erhebung der Disziplinarklage zu beantragen. Mit Schreiben vom 00.00.0000 beantragte der Beklagte die Mitwirkung. Mit Schreiben vom 00.00.0000 wurde der Personalrat über die beabsichtigte Disziplinarmaßnahme einer Zurückstufung des Beklagten informiert und ihm der Verwaltungsvorgang zur Mitwirkung gemäß § 73 Nr. 6 LPVG NRW übergeben. Der Personalrat erhob keine Einwendungen.
Am 00.00.0000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Dem Beklagten wird vorgeworfen, in mindestens vier Fällen Dienstgeheimnisse verletzt zu haben und in unerlaubtem Besitz von Munition gewesen zu sein (Tatvorwürfe zu 1.) sowie in mehr als 200 Fällen polizeiliche Auskunftssysteme genutzt zu haben, um Daten für private Zwecke zu erheben, während seiner Dienstzeit mit Hilfe der behördlichen Ausstattung private Schriftsätze für Dritte gefertigt zu haben sowie seine Dienstwaffe nicht ordnungsgemäß aufbewahrt zu haben (Tatvorwürfe zu 2.).
den Beklagten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (A 9) zurückzustufen.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor: Zunächst müsse gerügt werden, dass der Personalrat trotz eines entsprechenden Antrages nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. In der Sache sei zu berücksichtigen, dass er, der Beklagte, den Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt habe. Es sei vorliegend ebenfalls mildernd zu berücksichtigen, dass er mit Ausnahme der hier erhobenen Vorwürfe bislang straf- und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Seine letzte dienstliche Beurteilung sei im Hinblick auf das Gesamtergebnis überdurchschnittlich gewesen. Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass das Disziplinarverfahren zwischenzeitlich seit 2015 laufe, also seit mehr als vier Jahren. Aus diesen Gründen lägen die Voraussetzungen für eine Zurückstufung nach § 9 LDG NRW nicht vor. Auch die Voraussetzungen für eine unterhalb der Zurückstufung mögliche Maßnahme seien nicht gegeben. Dies ergebe sich aus § 14 LDG NRW; danach könnten nach rechtskräftigem Abschluss eines Strafverfahrens ein Verweis oder eine Geldbuße nicht mehr ausgesprochen werden. Nach gefestigter Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen komme auch eine Gehaltskürzung nicht mehr in Betracht, wenn, wie hier, eine konkrete Wiederholungsgefahr nicht bestehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von dem Kläger vorgelegten Verwaltungsvorgänge einschließlich der Personalakten des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 5) und der beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft C. (Beiakte Heft 6) Bezug genommen.
Die Disziplinarklage ist zulässig (A.) und begründet (B.).
Der Beklagte ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nur beantragt hat, den Beklagten in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt zurückzustufen (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 4, § 9 LDG NRW). Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Disziplinargericht - entgegen § 88 VwGO - nicht an den Antrag des klagenden Dienstherrn gebunden ist. Dies ergibt sich aus § 59 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LDG NRW, wonach das Gericht in dem Urteil entweder auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen oder die Disziplinarklage abweisen kann.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris, Rdnr. 15.
Die Disziplinarklage ist zulässig. Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 54 Abs. 1 LDG NRW, der der Entscheidung des Disziplinarverfahrens durch Urteil entgegenstehen würde, liegt nicht vor. Insbesondere ist der Personalrat nach § 73 Nr. 6 LPVG NRW ordnungsgemäß beteiligt worden (vgl. Verwaltungsvorgang Heft 3, Bl. 370 ff.).
Die Disziplinarklage ist begründet. Der Beklagte hat sich eines sehr schweren einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht (I. und II.). Er ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (III.).
a) In tatsächlicher Hinsicht legt das Gericht hinsichtlich der Tatvorwürfe zu 1. (Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens 4 Fällen sowie unerlaubter Besitz von Munition) die im Tatbestand wiedergegebenen und das Gericht gemäß §§ 65 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW bindenden tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts C. (Schöffengericht) in dem rechtskräftigen Urteil vom 00.00.0000 zugrunde. Auch ein - wie hier - in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO abgesetztes Urteil entfaltet Bindungswirkung.
Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 11. September 2019 - 3d A 2395/17.O -, juris, Rdnr. 101 ff. m. w. N.
Es besteht auch kein Anlass, sich von diesen Feststellungen, deren Richtigkeit der Beklagte im Disziplinarverfahren durchgehend eingeräumt hat, nach § 56 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW zu lösen.
b) Ergänzend hat das Gericht aufgrund der Einlassung des Beklagten sowie des Inhaltes der Strafakte noch folgende Feststellungen getroffen:
Der Beklagte lernte Herrn T. etwa im Jahr 0000 im Sportstudio kennen. Sie trainierten zusammen und waren auch privat öfter unterwegs. Herr T. war für den Beklagten nach seinen Angaben "wie ein kleiner Bruder". Nachdem Herr T. dem Gremium N. beigetreten war, fragte er den Beklagten "ab und zu" mal was, z.B. nach dem Halter eines bestimmten Fahrzeugs, das "von einer hübschen Frau" gefahren wurde. Herrn T. ging es am Anfang auch nur um Halterabfragen.
Im Hinblick auf die strafrechtlich ausgeurteilte Tat vom 00.00.0000 waren dem Beklagten die ihm zur Überprüfung genannten Personen nicht bekannt. Er fragte auch diesbezüglich nicht weiter nach. Vielmehr kam er dem Verlangen des Herrn T. - wie auch in den übrigen Fällen - ohne Widerstand und Protest nach und erteilte nach einer Abfrage in der Personenfahndung die gewünschte Auskunft per WhatsApp.
Bezogen auf die polizeiliche Überprüfung der Person L1. C1. teilte der Beklagte Herrn T. mit, dass gegen diesen (L1. C1. ) kein Haftbefehl vorliege. Darüber hinaus verriet er Herrn T. weitere polizeilich relevante Informationen zu Herrn L1. C1. , deren genauer Inhalt nicht mehr festgestellt werden konnte.
Die vom Beklagten durchgeführte polizeiliche Überprüfung von Herrn B. I1. ergab, dass dieser drogensüchtig war und bereits mehrfach gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen hatte. Diese Informationen gab der Beklagte an Herrn T. weiter.
Bezogen auf den Vorfall vom 00.00.0000 hatte Herr T. den Beklagten gebeten, das Kennzeichen zu überprüfen, da er, T. , davon ausging, dass es sich dabei um den Wagen des Kindsvaters einer Freundin handele, der seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkomme.
Im Hinblick auf den unerlaubten Besitz von Munition wollte der Beklagte das Berichtschreiben vermeiden, weswegen er die Patronen an sich nahm und in seinem Spind aufbewahrte.
Hinsichtlich der Tatvorwürfe zu 2. (Nutzung polizeilicher Auskunftssysteme zu privaten Zwecken; Fertigung von Schriftsätzen für private Dritte während der Dienstzeit mit Hilfe der behördlichen Ausstattung sowie die nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung einer Dienstwaffe) legt das Gericht den im Tatbestand dargestellten Sachverhalt zugrunde. Dieser ist vom Beklagten auch durchgehend vollumfänglich eingeräumt worden. Die häufige Abfrage von Herrn B3. D1. diente dem Zweck, herauszufinden, wann dieser Freigang hatte, da er, der Beklagte, eine Liebesbeziehung zu dessen Ehefrau B2. unterhielt, von der jener nichts wusste.
Mit dem vom Gericht festgestellten Sachverhalt hat sich der Beklagte eines sehr schwerwiegenden vorsätzlichen einheitlichen innerdienstlichen Dienstvergehens schuldig gemacht. Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er die ihm obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt.
Durch das Verhalten zu Tatvorwurf 1, Straftaten gemäß § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sowie § 52 Abs. 3 Nr. 2 b) WaffenG, hat der Beklagte vorsätzlich gegen seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG), die Gehorsamspflicht (§ 35 BeamtStG) und die Pflicht zum innerdienstlichen Wohlverhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen.
Durch das konkret vorgeworfene Verhalten zu Tatvorwurf 2 hat der Beklagte gegen die Gehorsamspflicht (§ 35 BeamtStG), seine Hingabepflicht sowie seine innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) verstoßen, indem er die ihm obliegenden Dienstpflichten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten und zum Befolgen der allgemeinen Richtlinien seiner Vorgesetzten (im Hinblick auf die unsachgemäße Aufbewahrung seiner Dienstwaffe folgt dies aus dem Runderlass des IM NRW vom 22. Dezember 2011, Ziffer 6 Satz 2) verletzt.
Das Verhalten des Beklagten stellt sich als innerdienstliches Dienstvergehen dar. Sein Verhalten war in sein Amt und die damit verbundene Tätigkeit eingebunden.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 -, juris, Rdnr. 14.
Der Beklagte handelte hinsichtlich der ihm vorzuwerfenden Dienstpflichtverletzungen vorsätzlich (im Wesentlichen sogar mit dolus directus 1. Grades) und schuldhaft.
Nach einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigender Gesichtspunkte ist der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Er hat durch das einheitliche Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren (§ 13 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW).
Die Auswahl der im Einzelfall erforderlichen Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 Abs. 1 LDG NRW richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3, Abs. 3 Satz 1 LDG NRW nach der Schwere des Dienstvergehens unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes und des Umfangs der Vertrauensbeeinträchtigung. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der in § 5 LDG NRW aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Die Schwere beurteilt sich nach objektiven Handlungsmerkmalen wie Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzungen, den besonderen Umständen der Tatbegehung sowie Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens, nach subjektiven Handlungsmerkmalen wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 -, juris, Rdnr. 39 (zu § 5 BDG); OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 2019 - 3d A 2175/18.O -, juris, Rdnr. 115.
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten. Dazu sind die genannten Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht zu ermitteln und in die Entscheidung einzustellen, um dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) zu genügen. Die Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rdnr. 13 m. w. N. (zu § 13 BDG); OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 2019, a.a.O., Rdnr. 111.
Setzt sich ein Dienstvergehen - wie hier - aus verschiedenen Pflichtverletzungen zusammen, so bemisst sich die Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach dem schwerwiegendsten Pflichtenverstoß. Das ist hier der durch Urteil des Amtsgerichts C. (Schöffengericht) festgestellte vierfache Geheimnisverrat nach § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB. Diese Umstände wiegen schon für sich genommen so schwer, dass die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis sehr nahe liegt. Unter Berücksichtigung der zusätzlichen Verfehlungen ist das Fehlverhalten insgesamt von einer Schwere, die die Verhängung der Höchstmaßnahme indiziert.
a) Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine von einem Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, ist grundsätzlich in einer ersten Stufe auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen. Denn der Gesetzgeber hat mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht. Diese Ausrichtung der grundsätzlichen Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen am gesetzlich bestimmten Strafrahmen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen geboten, die zugleich einen Straftatbestand erfüllen. Auch bei derartigen Dienstvergehen gewährleistet die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von Dienstvergehen. Mit der Anknüpfung an die Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen. Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind. Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu. Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris, Rdnr. 17 ff. (unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
Der Strafrahmen der Verletzung von Dienstgeheimnissen nach § 353b Abs. 1 Nr. 1 StGB lag zum Tatzeitpunkt bei einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe. Damit ist auf der ersten Prüfungsstufe bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen die Ahndung bis hin zur disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme eröffnet.
b) Zusätzlich zu dieser allein in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung erfolgten Bewertung des Gewichtes des Pflichtenverstoßes ist zu berücksichtigen, dass dem Verbot des Verrats von Dienstgeheimnissen in Bezug auf das Amt als Bestandteil der Dienstpflicht zur uneigennützigen Amtsführung gerade für Polizeibeamte, die mit besonders sensiblen Daten befasst bzw. Zugang zu diesen haben, herausragende Bedeutung zukommt. Eine rechtsstaatliche Verwaltung ist auf die berufliche Integrität des Berufsbeamtentums zwingend angewiesen. Die Pflicht des Beamten zur Amtsverschwiegenheit gehört zu seinen Hauptpflichten. Sie dient in erster Linie dem öffentlichen Interesse, insbesondere dem Schutz der dienstlichen Belange der Behörde, sowie in zweiter Linie dem Schutz des von Amtshandlungen betroffenen Bürgers. Die Bedeutung, die auch die Landespolizei der Wahrung der Amtsverschwiegenheit zumisst, wird insbesondere dadurch deutlich, dass deren Bedienstete anlässlich ihrer Übernahme in das Beamtenverhältnis entsprechend belehrt und auf die straf- und beamtenrechtlichen Folgen von Verfehlungen hingewiesen werden, wie dies auch im vorliegenden Fall (am 1. Oktober 1982) geschehen ist (vgl. VV Heft 1, Blatt 22 der Personalakten). Daher liegt in der Verletzung des Amtsgeheimnisses als Kernpflicht (insbesondere bezogen auf Erkenntnisse aus dem Bereich der organisierten Kriminalität) gerade bei Polizeibeamten ein schwerwiegender Treuebruch, der nachhaltig geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit eines Beamten in Frage zu stellen. Aus der herausragenden Bedeutung des Verbots des Verrats von Dienstgeheimnissen folgt, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis jedenfalls dann indiziert ist, wenn ein Beamter, zu dessen funktionalen Aufgaben gerade die Wahrung bestimmter Geheimnisse gehört, nachhaltig gegen diesen Kernbereich seiner Dienstpflichten verstößt, indem er der Geheimhaltungspflicht nicht nachkommt.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 9. Dezember 2015 - 3d A 1273/13.O -, juris, Rdnr. 20 f., und (zu einem Fall der Vorteilsnahme) vom 11. September 2019 - 3d A 2395/17.O -, juris, Rdnr. 160.
c) Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen - wie hier - kommt hingegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und entgegen der Rechtsauffassung des Klägers weder dem ausgeurteilten Strafmaß noch einer Einstellungsentscheidung bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme eine indizielle oder präjudizielle Bedeutung zu, weil der Beamte nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 50.16 -, juris, Rdnr. 10 f.
Straf- und Disziplinarrecht verfolgen nämlich unterschiedliche Zwecke. Das Strafrecht ist vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der individuellen Sühne durch ein Unwerturteil über gemeinschaftswidriges Verhalten und strafrechtliche Sanktionen geprägt. Demgegenüber ist es ausschließlich Zweck des Disziplinarverfahrens, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen. Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden. Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht. Dies gilt aber nur für außerdienstlich begangene Dienstvergehen, nicht aber für ein innerdienstliches Dienstvergehen, bei dem - wie hier - das pflichtwidrige Verhalten in das Amt des Beamten und in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden war. Bei diesem hat sich die grundsätzliche Zuordnung des Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 LDG NW zunächst ebenfalls am gesetzlich bestimmten Strafrahmen auszurichten, um durch die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes an dieser Vorgabe des Gesetzgebers eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen zu gewährleisten.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 -, juris, Rdnr. 15.
d) Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt allerdings nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht. Dazu bedarf es regelmäßig einer Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Schuldprinzip folgt, dass es im Einzelfall stets möglich sein muss, die von einer Regeleinstufung ausgehende Indizwirkung zu entkräften.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 -, juris Rdnr. 17, und vom 20. Dezember 2013 - 2 B 44.12 -, juris, Rdnr. 9; OVG NRW, Urteil vom 11. September 2019 - 3d A 2395/17.O -, juris, Rdnr. 162.
In Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung der Disziplinargerichte wegen pflichtwidriger Weitergabe interner Informationen durch Polizeibeamte, namentlich nach vorheriger Abfrage polizeilicher Informationssysteme, insbesondere dann die Höchstmaßnahme ausgesprochen, wenn weitere erschwerende Umstände hinzutraten.
Vgl. (mit zahlreichen Beispielen) VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. März 2008 - DL 16 S 5/07 -, juris, Rdnr. 34 und (allgemein zum Vorliegen von Erschwerungsgründen) OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 2018 - 3d A 1161/11.O -, juris, Rdnr. 156 f.
Aus den konkreten Umständen der Pflichtverletzung des Beklagten ergeben sich keine Gründe, wegen derer von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Erschwerend ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beklagte nicht etwa an eine unbescholtene Privatperson Daten aus polizeilichen Systemen übermittelt hat, sondern dem strafrechtlich verfolgten Security Chief der Rockervereinigung Gremium N. E. , D. T. . Der Beklagte wusste, dass Herr T. dieser Vereinigung angehörte. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte auch betont, dass er dies missbilligt und das auch Herrn T. mitgeteilt habe.
Bei der Rockervereinigung Gremium N. handelt es sich um den größten deutschen 1%er N7. .
Vgl.www.wikipedia.org/wiki/Gremium_N. ,m.w.N., abgerufen am 13. November 2019.
Darunter versteht man Biker (Motorradfahrer), die sich selbst als "Outlaws" (Gesetzlose) sehen und das bestehende Rechtssystem ablehnen.
Vgl. Bayerischer Verfassungsschutzbericht 2018, Seite 297, 300.
Das Gremium N. wird regelmäßig neben anderen großen N6. beispielsweise in den Verfassungsschutzberichten C4. aufgeführt. Darin wird die Vereinigung mit dem Bereich der organisierten Kriminalität (Menschenhandel, illegale Prostitution, Drogen- und Waffenbesitz) in Verbindung gebracht.
Das öffentliche Zeigen der Vereinssymbole wurde durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen zum 00.00.0000 verboten.
Vgl. Pressemitteilung des MIK NRW vom 1. August 2014, online abrufbar unter www.mik.nrw.de/pressemediathek, abgerufen am 13. November 2019.
Der Regionalverband "Gremium N. T2. " wurde am 00.00.0000 durch das Bundesinnenministerium aufgelöst und verboten. Begründet wurde die Verbotsverfügung damit, dass der Hauptzweck des Regionalverbands und seiner Teilorganisationen nicht in der kameradschaftlichen Pflege des Motorsports, sondern in der gewalttätigen Gebiets- und Machtentfaltung und in der strafrechtswidrigen Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Organisationen in seinem Einflussgebiet liege. Diese Verbotsverfügung wurde mittlerweile höchstrichterlich bestätigt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 -, juris.
Zudem wurden Mitglieder der Rockergruppierung Gremium N. als waffenrechtlich unzuverlässig eingestuft.
Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG -, juris.
Ausgehend hiervon ist zu Lasten des Beklagten festzuhalten, dass er durch die vorschriftswidrige Datenabfrage in den polizeilichen EDV-Systemen und durch die Weitergabe der so gewonnenen Informationen an den Security Chief des Gremium N. E1. im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt hat. Auch die Tatsache, dass er die an ihn herangetragenen "Aufträge" ohne weitere Nachfrage zeitnah (während seiner Dienstzeit) erledigte, ist Ausdruck einer jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt bestehenden starken Verbundenheit mit Herrn T. und entspricht nicht im Ansatz dem Bild eines integren Polizeibeamten. Zu seinen Lasten wirkt sich ferner aus, dass diese "Freundschaftsdienste" mehrfach und über einen längeren Zeitraum von mindestens neun Monaten erfolgt sind und es sich zum Teil um hochvertrauliche Informationen handelte.
Seine diesbezüglichen Einlassungen, Herr T. habe alle ihm überlassenen Informationen nur zu privaten Zwecken gebraucht und nicht genutzt, vermag den Beklagten nicht zu entlasten. Der Beklagte hätte unter keinen Umständen polizeiliche Erkenntnisse weiterleiten dürfen, egal für welchen "Zweck" diese verwandt worden sein mögen. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass die Rockergruppierung Gremium N. der Gewaltkriminalität zumindest nahesteht, was dem Beklagten insbesondere auf Grund seiner Eigenschaft als Polizeibeamter hinreichend bekannt war. Auch war ihm zumindest in den ersten beiden Fällen des Geheimnisverrats nicht bekannt, weswegen Herr T. die Informationen benötigte. Im Übrigen hat Herr T. den Umstand, dass der Beklagte bereit war, ihn bei Bedarf mit vertraulichen Informationen zu versorgen, zumindest dafür genutzt, seine Position beim Gremium N. zu stärken. Dies ergibt sich eindrucksvoll aus der Aussage des Herrn N2. im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung. Dieser hatte ausgesagt, dass ihn der Umstand, dass der Herr T. , wie er selber mitbekommen habe und im Chapter jeder gewusst habe, so gute Verbindungen zur Polizei habe, davon abgehalten habe, eine Aussage bei der Polizei zu tätigen.
Besonders schwerwiegend fällt ins Gewicht, dass der Beklagte Herrn T. über das Nichtvorliegen eines Haftbefehls gegen Herrn L1. C1. in Kenntnis gesetzt hat. Auch "Negativauskünfte" sind insoweit von Belang, da das Wissen darüber, dass in dem System keine polizeilichen Erkenntnisse gespeichert sind, im Einzelfall für Personen, die Straftaten planen oder bereits begangen haben oder die für eine polizeiliche Gefahrenlage verantwortlich sind, im Hinblick auf ihr weiteres Vorgehen von erheblicher Bedeutung ist. Insbesondere der Auf- und Ausbau organisierter krimineller Strukturen wie hier im "Rockermilieu"' kann durch Informationen über bislang fehlende polizeiliche Erkenntnisse wesentlich gefördert werden, weil es den Beteiligten die Möglichkeit eröffnet, das Kontroll- und Aufdeckungsrisiko zu minimieren. Schon diese abstrakte Möglichkeit begründet ein ausgesprochen hohes Geheimhaltungsbedürfnis. Hinzu kommt, dass das Fehlen gespeicherter Daten hinsichtlich der Amtsverschwiegenheit nicht anders beurteilt werden kann als die Tatsache einer vorhandenen Datenspeicherung.
Vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. März 2001 - 2 StR 488/00 -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.
Dieser Eindruck eines Polizeibeamten, dem kein Vertrauensrest mehr entgegen gebracht werden kann, wird durch die weiteren Vorwürfe umfassend bestätigt. Der Beklagte hat seine privaten Interessen uneingeschränkt und vorbehaltlos über diejenigen seines Dienstherrn gestellt, etwa indem er privat veranlasste Abfragen zum strafrechtlichen Verfahren gegen Herrn T. durchführte und dessen sonstigen Anliegen umgehend und widerstandslos Folge leistete. In dieses Bild passt auch, dass er keine Lust hatte, lästigen Papierkram zu erledigen und deshalb lieber Munition einsteckte, die er überhaupt nicht hätte besitzen dürfen. Auch die zahlreichen Abfragen zu seiner damaligen Lebensgefährtin und deren Ehemann bestätigen, dass für den Beklagten private Interessen dienstlichen Interessen vorgehen. Konsequent versuchte er, private Probleme zu lösen, indem er missbräuchlich auf dienstliche Daten zugriff. Hierzu passt schließlich, dass er die Schreiben für Herrn T. während der Arbeitszeit verfasste und zumindest aus Nachlässigkeit heraus seine Dienstwaffe nicht ordnungsgemäß verwahrte. Für die im öffentlichen Interesse gebotene Funktionsfähigkeit des polizeilichen Dienstes und eine effektive sachgerechte Polizeiarbeit ist es aber unerlässlich, dass sich ein Beamter ausschließlich auf die Seite des Rechts stellt und entsprechend handelt. Dies hat der Beklagte wiederholt und über einen längeren Zeitraum in unterschiedlichsten Facetten nicht getan.
Diese Einstellung hat sich auch in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Es ist dem Beklagten nicht ansatzweise gelungen, diesen Erschwernisgründen etwaige beachtliche Milderungsgründe entgegenzusetzen. Vielmehr waren seine Einlassungen sehr vage und unpräzise, mitunter auch erst nach wiederholtem Vorhalt aus den Strafakten wahrheitsgemäß, hierbei aber bagatellisierend ("Herr T. hat in mir einen Dummen gefunden, der leichtfertig mit diesen Daten umgegangen ist."; "Ich bin froh, dass er die Daten nicht genutzt hat."), so dass auch nicht erkennbar wäre, dass sich der Beklagte mit seinem Fehlverhalten ernsthaft auseinandergesetzt hätte. Anhaltspunkte für die Annahme beachtlicher Milderungsgründe ergeben sich auch nicht aus dem sonstigen Akteninhalt.
Insgesamt ist das Dienstvergehen nach Dauer, Anzahl und Intensität der Pflichtverletzungen von solchem Gewicht, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme indiziert ist.
Ausgehend von dieser durch die Schwere des Dienstvergehens indizierten Disziplinarmaßnahme kommt es für die Bestimmung der im konkreten Einzelfall zu verhängenden Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild des Beklagten und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung nach § 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 LDG NRW derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere indizierte Maßnahme geboten ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rdnr. 17 m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 18. Juli 2019 -3 d A 2175/18.O -, juris, Rdnr. 128.
Hiernach besteht kein Anlass, das Dienstvergehen mit einer anderen Maßnahme als einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu ahnden. Im Gegenteil bestätigen beide Zumessungskriterien, dass allein die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme in Betracht kommt.
Das Bemessungskriterium "Persönlichkeitsbild des Beamten" gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder ob es etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 -, juris, Rdnr. 6.
Je schwerwiegender das Dienstvergehen oder die mit ihm einhergehende Vertrauensbeeinträchtigung ist, umso gewichtiger müssen sich eventuell aus dem Persönlichkeitsbild ergebende mildernde Umstände sein, um gleichwohl eine andere Maßnahme zu rechtfertigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 -, juris, Rdnr. 18 m. w. N.
Von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelte persönlichkeitsbezogene Milderungsgründe, die regelmäßig zu einer Herabsetzung der an sich indizierten Disziplinarmaßnahme führen, liegen nicht vor.
Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen Rechnung, in denen ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesondere durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 C 25.06 -, juris, Rdnr. 21.
Es ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte im Tatzeitraum vermindert schuldfähig im Sinne von § 21 StGB gewesen ist.
Vgl. zum Milderungsgrund der verminderten Schuldfähigkeit: BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 -, juris, Rdnr. 19 m. w. N.
Der Beklagte kann sich auch nicht auf den Milderungsgrund der freiwilligen Offenbarung des Fehlverhaltens vor Tatentdeckung berufen.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2007, a.a.O., Rdnr. 21.
Zwar hat er die Taten sowohl im Straf- als auch im gesamten Disziplinarverfahren uneingeschränkt eingeräumt. Dies geschah aber insgesamt erst nach Tatendeckung und im Hinblick auf eine erdrückende Beweislage, nicht hingegen aus eigenem Antrieb vorbehaltlos und vollständig vor Tatentdeckung. Erst im Rahmen seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht C. am 00.00.0000, der die Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume vorausgegangen war, räumte der Beklagte sein dienstpflichtwidriges Verhalten ein. Diesbezüglich wurde auch in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass der Beklagte schon wesentlich früher sein Fehlverhalten gegenüber dem Dienstherrn hätte offenbaren können/müssen. Dass er nach Kenntnis durch Herrn T. von einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren stattdessen einfach "den Kopf in den Sand gesteckt" hat, ist gerade kein für ihn sprechender Gesichtspunkt.
Das Verhalten des Beklagten stellt sich ferner nicht als einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat im Zuge einer plötzlich entstandenen Versuchungssituation dar. Dies setzte voraus, dass die Dienstpflichtverletzung eine Kurzschlusshandlung darstellte, die durch eine spezifische Versuchungssituation hervorgerufen worden ist, und dass sich eine Wiederholung in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten ausschließen lässt. Das wiederum hängt davon ab, ob sich der Beamte zuvor dienstlich wie außerdienstlich tadellos verhalten hat, wobei Verfehlungen auf einem völlig anderen Gebiet außer Betracht bleiben. Es kommt darauf an, ob das Fehlverhalten nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit des Beamten eine einmalige Entgleisung darstellt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 -, juris, Rdnr. 29 m. w. N.
Wie dargelegt, ging der Beklagte nicht unbedacht, sondern vielmehr planvoll vor. Die Annahme einer einmaligen Augenblickstat ist bei über einen Zeitraum von mehreren Monaten begangenen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Da der Zugriff auf polizeiinterne Dateien zum Tagesgeschäft des Beklagten gehörte, lag auch eine besondere Versuchungssituation nicht vor.
Dieser Bewertung steht der vom Beklagten benannte Umstand, dass er stets ein guter Beamter gewesen sei und sich dies bei seiner neuen Dienststelle bestätige, nicht entgegen, da bei der Bewertung des Vertrauensverlustes ein objektiver Maßstab anzulegen ist.
Der anerkannte Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage liegt ebenfalls nicht vor.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 -, juris, Rdnr. 34.
Für eine wirtschaftliche Notlage ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zudem hat der Beklagte für die Abfragen nach eigenen Angaben keine finanziellen Zuwendungen als Gegenleistung erhalten.
Auch kann der Beklagte nicht den Milderungsgrund einer überwundenen schwierigen negativen Lebensphase für sich reklamieren.
Zwar trug er erstmals in der mündlichen Verhandlung vor, sein Leben komplett umgekrempelt zu haben, ohne dies, abgesehen von einer neuen Beziehung, zu präzisieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt der - gesetzlich nicht bestimmte, sondern lediglich in der gerichtlichen Praxis entwickelte - Milderungsgrund der "Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase" aber außergewöhnliche Verhältnisse voraus, die den Beamten während des Tatzeitraums oder im Tatzeitpunkt "aus der Bahn geworfen" haben. Die mildernde Berücksichtigung liegt vor allem dann nahe, wenn sich der Pflichtenverstoß als Folge dieser Verhältnisse darstellt. Danach muss es sich um eine persönlich besonders belastende Situation gehandelt haben, die so gravierend ist, dass die Pflichtverletzung des Beamten in einem milderen Licht erscheint, weil ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet und damit nicht mehr vorausgesetzt werden kann. Wenn aber das Verhalten des Beamten zum Tatzeitpunkt in keiner Hinsicht auffällig gewesen ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beamte sei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen "zeitweilig aus der Bahn geworfen".
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2016 - 2 B 49.15 -, juris, Rdnr. 10 ff. m. w. N.
Solche außergewöhnlichen Umstände sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Beklagte war zudem zum Tatzeitpunkt in der Lage, seinen dienstlichen Pflichten uneingeschränkt nachzukommen. Inwieweit er aufgrund privater Probleme mit dem Ehemann seiner damaligen Lebensgefährtin gezwungen gewesen sein sollte, die festgestellten Abfragen durchzuführen und wiederholt Dienstgeheimnisse zu verraten, erschließt sich nicht.
Das Fehlen anerkannter Milderungsgründe besagt allerdings nicht zwangsläufig, dass gegen den Beklagten wegen des ihm zur Last fallenden Dienstvergehens die Höchstmaßnahme verhängt werden müsste. Unter Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 LDG NRW kann mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen, wenn sie zum Erfüllen eines so genannten anerkannten Milderungsgrundes nicht ausreichen. Sie dürfen deshalb nicht außer Betracht bleiben.
Die anerkannten Milderungsgründe bieten jedoch Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Tathandlungen, der Begehung von "Begleitdelikten" und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt.
Dies zugrunde gelegt führt die prognostische Gesamtwürdigung sämtlicher be- und entlastender Gesichtspunkte des Streitfalls zu der Bewertung, dass es nicht möglich ist, von der durch die Schwere des dem Beklagten zur Last fallenden Delikts indizierten Höchstmaßnahme abzusehen.
Zu Gunsten des Beklagten hat die Kammer berücksichtigt, dass er nicht einschlägig disziplinarisch vorbelastet ist. Ferner hat die Kammer die sich in den Beurteilungen widerspiegelnde Erfüllung der an ihn gestellten Anforderungen auch nach seiner Umsetzung auf die Polizeiwache I. berücksichtigt. Allerdings sind auch überdurchschnittliche Beurteilungen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Dienstpflichtverletzungen in einem durchgreifend milderen Licht erscheinen zu lassen. Jeder Beamte ist generell verpflichtet, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich achtungs- sowie vertrauenswürdig, insbesondere gesetzestreu zu verhalten. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das inner- und außerdienstliche Verhalten abgesenkt werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2017 - 3d A 1826/12.O -, juris, Rdnr. 112.
Im Rahmen der Gesamtabwägung hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Beklagte den Sachverhalt zwar nicht freiwillig vor Tatentdeckung, jedoch später im Straf- und Disziplinarverfahren vollumfänglich eingeräumt hat.
Diese mildernden Gesichtspunkte in seiner Person haben aber auch in der Gesamtschau nicht das Gewicht, das einem anerkannten Milderungsgrund zukommt. Ferner konnte der Gesamteindruck des Beklagten in der mündlichen Verhandlung das Bild nicht zu seinen Gunsten wenden. Auch in diesem Stadium wurde Vieles erst nach mehrfachen Vorhalten eingeräumt.
Bei der gebotenen abschließenden Gesamtabwägung des Gewichts des dem Beklagten zur Last fallenden einheitlichen Dienstvergehens, der erörterten ihn be- und entlastenden Umstände seines Persönlichkeitsbildes sowie des erheblichen Ausmaßes der von ihm zu verantwortenden Vertrauensbeeinträchtigung gelangt das Gericht zu der Bewertung, dass als Sanktion für sein Fehlverhalten allein die Höchstmaßnahme angezeigt ist. Der Beklagte hat das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört.
Ob und inwieweit eine Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist dabei ausschließlich nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten ist hingegen nicht entscheidend.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. September 2019 - 3d A 86/18.O -, juris, Rdnr. 109 f.
Durch sein als gravierendes Dienstvergehen zu bewertendes Verhalten hat der Beklagte einerseits das für die Ausübung seines Berufs erforderliche Vertrauen seines Dienstherrn, sein Ansehen, seine Autorität und Glaubwürdigkeit irreparabel zerstört sowie andererseits das Ansehen seiner gesamten Berufsgruppe erheblich beeinträchtigt. Durch das Dienstvergehen ist bei Dienstherrn und Allgemeinheit ihm gegenüber ein vollständiger Vertrauensverlust eingetreten. Die von dem Beklagten verursachte Ansehensschädigung ist bei seinem Verbleib im Beamtenverhältnis nicht wiedergutzumachen. Es ist dem Dienstherrn nicht zuzumuten und wäre der Allgemeinheit nicht verständlich zu machen, wenn der Beklagte weiterhin als Beamter tätig würde. Vor diesem Hintergrund ist auch die zwischenzeitliche Weiterbeschäftigung des Beamten irrelevant.
Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 1. März 2012 - 2 B 140.11 -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.
Die Verhängung der Höchstmaßnahme verstößt schließlich nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beklagte hat ein besonders schweres Fehlverhalten gezeigt. Er hat die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses endgültig zerstört. Die Entfernung aus dem Dienst ist die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für den Beamten ist nicht unverhältnismäßig oder unvereinbar mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise. Sie beruht auf dem vorangegangenen Fehlverhalten des für sein Handeln uneingeschränkt verantwortlichen Beklagten, der sich bewusst sein musste, dass er hiermit seine berufliche Existenz aufs Spiel setzte.
Auch unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen überdurchschnittlich langen Dauer des Disziplinarverfahrens ergibt sich nichts anderes. Denn ein Verbleib im Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer überlangen Verfahrensdauer lässt sich schon nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen aus, dass ein Beamter weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn auftreten kann, obwohl er durch ein gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 B 66.14 -, juris, Rdnr. 7 m. w. N.
Das Gericht hat keine Veranlassung gesehen, hinsichtlich des Unterhaltsbeitrags von der gesetzlichen Regelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 LDG NRW abzuweichen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 1 VwGO.
Permalink: https://openjur.de/u/2192321.html (https://oj.is/2192321)

References: § 22
 § 39
 § 38
 § 22
 § 73
 § 73
 § 9
 § 14
 § 5
 § 9
 § 88
 § 59
 § 54
 § 73
 § 267
 § 56
 § 47
 § 353
 § 52
 § 5
 § 13
 § 5
 § 5
 § 13
 § 353
 § 24
 § 353
 § 13
 § 5
 § 13
 § 13
 § 21
 § 13
 § 10
 § 74
 § 154