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Timestamp: 2017-05-25 12:33:42+00:00

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Protokolle der Stadtratssitzungen Hier finden Sie Protokolle der Stadtratssitzungen (öffentlicher Teil) ab 29.07.2014
Protokoll Stadtratssitzung 29.07.2014 Stadt Katzenelnbogen N I E D E R S C H R I F T ZUR 2. SITZUNG DES STADTRATES KATZENELNBOGEN VOM 29. JULI 2014
Stimmberechtigte Teilnehmer: Vorsitzender: Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)
Markus Simon (FWG) Zu der Sitzung waren die Mitglieder des Stadtrates und die Beigeordneten gemäß § 34 der Gemeindeordnung für Rheinland - Pfalz durch Einladung des Vorsitzenden vom 18. Juli 2014 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeitpunkt und Tagesordnung der Sitzung waren gemäß § 69 GemO mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde abgestimmt.
T A G E S O R D N U N G 1. Öffentliche Sitzung
Es sind keine Bürgerinnen/Bürger anwesend. Protokoll Stadtratssitzung 15.09.2014 Stadt Katzenelnbogen
Stimmberechtigte Teilnehmer:	Vorsitzender:	Stadtbürgermeister Horst Klöppel (CDU)
Andrea Scheffler FWG-Fraktion:	Markus Schmittel ab TOP 2b)
T A G E S O R D N U N G	Öffentliche Sitzung
Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung haben 6 Firmen ein Leistungsverzeichnis angefordert und 3 Firmen haben bis zum Eröffnungstag ein wertbares Angebot vorgelegt. Günstigster Bieter ist hierbei die Firma Abel & Weimar aus Limburg mit einem Angebotspreis von 76.998,35 € brutto. Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, der Firma Abel & Weimar aus Limburg den Auftrag für den Ausbau des Wirtschaftsweges „Talhof – Fischweiher“ zu dem angebotenen Preis von 76.998,35 € brutto zu erteilen.
Im Rahmen des beschlossenen Ausbaus des Fußweges Burgstraße unterhalb der Grundschule im Einrich, hat die Süwag Energie AG ein Angebot zur Erstellung der Straßenbeleuchtungsanlage mit einer Gesamtsumme von 12.611,79 € brutto für 3 Leuchten incl. Arbeiten eingereicht. Durch die vorgesehene Beleuchtungsanlage entfällt die bisher vorhandene Halbnacht/Ganznachtschaltung. Stattdessen werden die Leuchten in der Ganznachtzeit von 32 W auf 16 W abgesenkt und die nach EU/DIN-Norm geforderte gleichmäßige Ausleuchtung bleibt in der ganzen Nacht erhalten. Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, der Süwag Energie AG den Auftrag zur Erstellung der Straßenbeleuchtungsanlage zu dem angebotenen Preis von 12.611,79 € brutto zu erteilen.
Im Rahmen des Ausbaus der Hofstraße wurde festgestellt, dass die Notwendigkeit für die Anlage eines Gehweges unterhalb der Grundschule im Einrich gegeben ist und dies wurde von Seiten des Stadtrates Katzenelnbogen in der Sitzung am 29. Juli 2014 mehrheitlich beschlossen. Darüber hinaus soll in diesem Bereich die vorhandene Straßenbeleuchtung erneuert werden. Die hierfür entstehenden Kosten sollen über Ausbaubeiträge abgerechnet werden, da es sich zum einen um die flächenmäßige Vergrößerung einer fertiggestellten Anlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile handelt und damit der ausbaubeitragsrechtliche Tatbestand der „Erweiterung“ erfüllt ist. Und zum anderen hinsichtlich der Straßenbeleuchtung der Tatbestand der „Erneuerung“ erfüllt wird. Nach § 8 Abs. 3 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, können verschiedene beitragsfähige Ausgaben nach Beschlussfassung des Stadtrates gesondert als Teilbeitrag erhoben werden.
Im Falle der Straße „Burgstraße“ sollen die Kosten für die Erweiterung der Verkehrsanlage durch einen Gehweg sowie teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung, als Teilbeitrag erhoben werden, da ansonsten evtl. zukünftige Ausbaukosten z.B. für Fahrbahn, Nebenanlagen, Oberflächenentwässerung, Grunderwerb, usw. nicht mehr abgerechnet werden können. Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Kosten für die Erweiterung der Gehweganlage sowie teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Rahmen der Kostenspaltung nach § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 5 und 10 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, als gesonderten Teilbeitrag zu erheben.
Nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004 wird der Gemeindeanteil im Einzelfall nach der Verkehrsbedeutung der herzustellenden oder auszubauenden Verkehrsanlage durch Beschluss des Stadtrates festgesetzt.
3) 55 – 65 %	bei überwiegendem Durchgangsverkehr	4) 70%	bei ganz überwiegendem Durchgangs-, aber nur wenig Anliegerverkehr
Ein Beurteilungsspielraum von +/- 5 % ist vertretbar.	Da es sich im Falle der Straße „Burgstraße“ um eine Verkehrsanlage mit überwiegendem Durchgangsverkehr handelt, empfiehlt die Verwaltung einen Gemeindeanteil in Höhe von 60 %. Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, den Gemeindeanteil für die Erweiterung der Verkehrsanlage mittels Gehweg sowie teilweisen Erneuerung der Straßenbeleuchtung, nach § 5 der Satzung zur Erhebung von Einmalbeiträgen nach tatsächlichen Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung Einzelabrechnung) vom 15. November 2004, auf 60 % festzusetzen.
Der TuS KK hat zwischenzeitlich einen neuen Finanzierungsplan vorgelegt, welcher mit einem Volumen für diese Maßnahmen von 398.892,81 € abschließt; incl. Eigenleistungen in Höhe von 3.000 € ergibt sich somit eine Gesamtvolumen von 401.892,81 €. Dies sollen durch Zuschüsse des Landes (100.000 €), des Kreises (40.000 €), der Stadt Katzenelnbogen (150.000 €) sowie der Ortsgemeinde Klingelbach (26.632 €) finanziert werden. Ergänzend soll ein Darlehen der Nassauischen Sparkasse in Höhe von 100.000 € aufgenommen werden, welches durch eine Ausfallbürgschaft der Stadt Katzenelnbogen abgesichert wird. Dabei soll bei 10-jähriger Zinsbindung und monatlichen Tilgung von 600 € ab dem 30. November 2014 ein Festzinssatz von 2,20 % zum Tragen kommen, so dass das Darlehen in ca. 16 ½ Jahren getilgt ist. Das somit verbleibende Restguthaben in Höhe von 14.739,19 € reduziert sich durch die anteilmäßige Rückzahlung der Zuschüsse aus 1996 um 12.716 € auf dann 2.023,19 €. Durch Spenden und Aktionen sollen weitere Mittel generiert werden. Auch wurde mit der bauausführende Firma ein 2 %-iges Skonto auf die Bruttoauftragssumme vereinbart.
Protokoll Stadtratssitzung 16.10.2014 »Details...Protokoll Stadtratssitzung 18.12.2014 Stadt Katzenelnbogen
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 08. Dezember 2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet er, diese um folgenden neuen Punkt 7 zu erweitern: TOP 7 (neu): Personalangelegenheiten
Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt. § 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.
2.	Für das Revier Katzenelnbogen II hat der Vorsitzende im Rahmen der Verlängerung des Pachtvertrages mit den Jagdpächtern eine Verbisspauschale in Höhe von 723 € (5 €/ha) vereinbart. 3.	Das Projekt „Mehr Mitte Bitte“ war in einer Mitteilung des Gemeinde- und Städtebundes und wird verteilt.
Horst Klöppel , Stadtbürgermeister Markus Würmlin, Schriftführer
Protokoll Stadtratssitzung 03.02.2015 Stadt Katzenelnbogen
SPD-Fraktion:	Klaus Föhrenbacher Manfred Wallrabenstein
Andrea Scheffler FWG-Fraktion:	Markus Schmittel ab TOP 2
Punkt 5:	Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag mit „Eventus Historia“ für die 9. Catzenelnbogener Ritterspiele
Auch Heike Tremper stellt sich den Anwesenden persönlich vor und beschreibt ihre 13 Stunden/Woche umfassende Tätigkeit mit der Unterstützung von Marietta Signus, Koordinierungsstelle und Neuge-borenenbesuche. Auch ist sie Mitglied mehrere Arbeitskreise. Abschließend stellt sich Magdalena Frisch persönlich vor, welche ab dem 15. Februar 2015 das Projekt „Wir sind Familie“ mit einer halben Stelle begleiten wird.
Die Volksbank Rhein-Lahn möchte der Stadt Katzenelnbogen für die kommenden 9. Catzenelnbogener Ritterspiele einen Betrag in Höhe von 500,00 € spenden. Mit dem Landesgesetz zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.01.2008 wurde ein neuer § 94 Abs. 3 in die Gemeindeordnung eingefügt, der die Behandlung von Sponsoring-leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an die Gemeinden regelt. § 94 Abs. 5 GemO enthält die Verpflichtung für die Gemeinden, jede Annahme oder Vermittlung vom Gemeinderat entscheiden zu lassen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Annahme einer Spende für die 9. Catezenelnbogener Ritterspiel von der Volksbank Rhein-Lahn in Höhe von 500,00 €. Beschluss: einstimmig
10.	Markus Schmittel fragt nach der geplanten Beplankung der Brücke am Dörsbach. Dies soll in Kürze erfolgen. TOP 8: Bürgerfragestunde
Protokoll Stadtratssitzung 18.03.2015 N I E D E R S C H R I F T
b)	Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage im gemeinsamen Verfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB
planes – Teilfortschreibung Windkraft – nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (Gemo)
Punkt 5:	Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an einer gemeinsamen europaweiten Ausschreibung der Stromlieferung
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 06. März 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Ö F F E N T L I C H E S I T Z U N G
Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung haben 5 Firmen ein Leistungsverzeichnis erhalten und alle Firmen haben bis zum Eröffnungstag ein Angebot vorgelegt. Günstigster Bieter ist hierbei die Firma Groß Raum & Deko aus Nastätten mit einem Angebotspreis von 21.615,16 € brutto. Ergänzend führt der Vorsitzende aus, dass von einer Arbeitsgruppe noch ein Farbmuster auszusuchen ist und die Maßnahme in einem möglichst mietfreien Zeitraum zur Ausführung kommen soll.
Der Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen hatte vor dem Hintergrund der rechtlichen und politischen Entwicklungen hinsichtlich der Nutzung erneuerbarer Energien beschlossen, den Flächennutzungsplan im Rahmen der 9. Änderung anzupassen. Mit dieser Änderung sollen, nach einer entsprechenden Eignungsuntersuchung und städtebaulichen Konzeption, Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Zielsetzung ist dabei die siedlungs- und landschaftsgerechte Konzentration möglicher Windkraftanlagen auf geeignete, möglichst nicht erheblich belastete Standorte. Im Rahmen des Verfahrens wurde der Kreisverwaltung Bad Ems mit Schreiben vom 05. August 2014 die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes -Teilfortschreibung Windkraft- zur Genehmigung abschließend vorgelegt. Diese hatte mit Schreiben vom 04. November 2014 die Genehmigung unter Maßgabe erteilt, dass für die herausgenommene Teilfläche Änderung Nr. 10 (Gemarkung Eisighofen), ein ergänzendes Offenlageverfahren durchzuführen ist. Dieses Verfahren hat der Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen in seiner Sitzung am 08. Dezember 2014 beschlossen und die eingeschränkte erneute Offenlage erfolgt in der Zeit vom 05. Februar 2015 bis einschließlich 05. März 2015. Hierfür lagen keine würdigungsrelevanten Stellungnahmen vor, so dass der Verbandsgemeinderat Katzenelnbogen in seiner Sitzung am 09. März 2015 die Würdigung der Stellungnahmen beschlossen hat und kein erneutes Offenlageverfahren notwendig wird.
Beschluss: 12 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung TOP 6: Verschiedenes/Bericht des Bürgermeisters
11.	Hayda Rübsamen fragt nach dem Sachstand zu dem geplanten Bühnenbild der Stadthalle und teilt ergänzend mit, dass der CD-Player veraltet ist und beispielsweise keine mp3-Sticks abspielbar sind. 12.	Bisher ist das Wasser auf dem Friedhof noch nicht angestellt worden, so Markus Schmittel. Die VGW Katzenelnbogen müssen diesbezüglich noch einen Schieber freilegen und ggf. reparieren.
Protokoll Stadtratssitzung 30.04.2015 Stadt Katzenelnbogen
N I E D E R S C H R I F T zur 9. Sitzung des Stadtrates Katzenelnbogen vom 30. April 2015
Andrea Scheffler FWG-Fraktion:
Sonstige:	Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):	Dagmar Schweickert
Punkt 2:	Vergabe von Aufträgen Punkt 3:	Beratung und Beschlussfassung zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Auf der Wahnsbach“
der 9. Catzenelnbogener Ritterspiele Punkt 5 (neu):	Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 20. April 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung werden die vorliegenden Muster für den Boden der Stadthalle gesichtet und sich mehrheitlich für das graufarbige Modell AROSMS13 ausgesprochen. Das endgültige Format wird hierbei noch zu bestimmen sein, wobei eine fugenlose Verlegung als sinnig erachtet wird.
TOP 2: Vergabe von Aufträgen Im Zuge des teilweisen Ausbaus der Stiftstraße hat die Süwag Energie AG ein Angebot zur Erstellung der Straßenbeleuchtungsanlage mit dem Leuchtentyp Philips-Mini-Luma LED 32 W bzw. 17,5 W mit 50 %-iger Leistungsreduzierung erstellt. Es sollen hierbei 4 Wohnstraßenleuchten modernisiert, 3 Leuchten ausgewechselt (ohne Mast) und 1 Wohnstraßenleuchte neu errichtet werden. Die Gesamt-kosten hierfür belaufen sich auf 14.267,39 € brutto.
Frau Angelika Balzer möchte auf dem Grundstück 201 in Flur 8 ein weiteres Betriebsgebäude für die Balzer KG errichten. Bedingt durch den Grundstückszuschnitt und der festgesetzten Bauverbotszone von 20 m zum Fahrbahnrand der K44, gestaltet sich dies allerdings als äußerst schwierig.
Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB soll gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden (gemeinsames Verfahren nach § 4a Abs. 2 BauGB).
Beschluss: 13 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung TOP 5 (neu): Beratung und Beschlussfassung über zum weiteren Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform
Protokoll Stadtratssitzung 22.07.2015 »Details...Protokoll Stadtratssitzung 17.09.2015 N I E D E R S C H R I F T
Sonstige:	Andy Heuser (Karst Ingenieure GmbH) zu TOP 2 und 4 Von der Presse (Rhein-Lahn-Zeitung):	Dagmar Schweickert
a)	Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage nach § 13a i.V.m. § 13 i.V.m. § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
Punkt 5:	Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Stromlieferung für die Jahre 2016 und 2017
Punkt 6 (neu):	Beratung und Beschlussfassung über eine Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 04. September 2015 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Stadtrat Katzenelnbogen beschlussfähig ist. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende, die Punkte 2 und 3 zu tauschen und einen neuen Punkt 6 ergänzend aufzunehmen: Beratung und Beschlussfassung über eine Aufgabenübertragung nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung der Verbandsgemeinde Katzeneln-bogen Beschluss: einstimmig
TOP 2: Bauleitplanung im Bereich Krautfeld a) Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 2 Baugesetz-buch (BauGB)
Das Ratsmitglied Andrea Scheffler war nach § 22 Gemeindeordnung von der Beratung und Beschluss-fassung ausgeschlossen.	b) Beratung und Beschlussfassung frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Wie unter a) beschlossen, soll für das Grundstück 158/2 sowie Teilflächen der Grundstücke 88, 89/7, 70, 158/3 und 158/1 in Flur 10, der Gemarkung Katzenelnbogen,, ein Bebauungsplan mit der Bezeichnung Krautfeld III aufgestellt werden. Von Seiten des beauftragen Ingenieurbüros Karst wurde ein erster Entwurf gefertigt und von Andy Heuser vorgestellt.
Das Ratsmitglied Andrea Scheffler war nach § 22 Gemeindeordnung von der Beratung und Beschluss-fassung ausgeschlossen.	TOP 3: Vergabe von Aufträgen
Für die Erstellung des Bebauungsplanes Krautfeld III hat das Ingenieurbüro Karst ein Honorarangebot für die Überplanung einer Fläche von ca. 2,2 ha in Höhe von 15.220,91 € brutto eingereicht.	Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen die Vergabe der erforderlichen Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Karst zu dem angebotenen Preis von 15.220,91 € brutto.
Beschluss: einstimmig	Das Ratsmitglied Andrea Scheffler war nach § 22 Gemeindeordnung von der Beratung und Beschluss-fassung ausgeschlossen.	b) Ausbau der Stiftstraße (zusätzliche Straßenbeleuchtung)
a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage nach § 13a i.V.m. § 13 i.V.m. § 4a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen den Bebauungsplanentwurf „Lahnstraße – Im Grund II“ als Satzung gemäß § 24 GemO i.V.m. § 10 BauGB. Die Begründung wird gebilligt. Das Ing.-Büro Karst wird um die Erstellung der Schlussfassung von Plan und Text gebeten. Beschluss: einstimmig
Bereits im Jahr 2014 haben die niedergelassenen Ärzte Dr. Matthiesen und Rainer Schröter angekündigt, dass sie beabsichtigen in absehbarer Zeit in Ruhestand zu gehen. Keinem der beiden Ärzte ist es bisher gelungen, Nachfolger für ihre Praxis zu finden. Daher ist bei einer Schließung dieser Praxen die hausärztliche Versorgung in Gefahr. Herr Wolfgang Otten wird seine Praxis so lange weiter betreiben, bis seine Tochter, die derzeit in der Ausbildung ist, im Jahre 2017 in die Hausarztpraxis mit einsteigt. Da es sich bei den Praxen Matthiesen und Schröter um sehr patientenstarke Arztpraxen handelt, kann dies nicht vor Ort kompensiert werden. Die Ärzte Matthiesen und Schröter haben die Verbandsge-meindeverwaltung um Unterstützung gebeten. Daraufhin wurde vom Verbandsgemeinderat beschlossen, die Rechtsanwaltskanzlei Broglie, Schade und Partner aus Wiesbaden zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln wie die ärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zukünftig gestaltet werden kann. Diese umfangreiche Recherche brachte das Ergebnis, dass es wirtschaftlich sinnvoll wäre, beide Praxen an einem Praxisstandort zusammen zu schließen und hier entsprechende Synergien zu erhalten. Die größte Wahrscheinlichkeit Ärzte in den ländlichen Bereich zu bekommen, sieht Herr Schade in der Form, dass sie als angestellte Ärzte in einem Medizinischen Versorgungszentrum zusammenarbeiten. In diesem MVZ soll Teamarbeit verstärkt möglich sein. Dies auch vor dem Hintergrund, da junge Ärztinnen und Ärzte vor der Übernahme der organisatorischen und wirtschaftlichen Verantwortung, die ein Praxisbetrieb erfordert zurückschrecken. Die bisherigen Praxisinhaber wären bereit, in der Anfangszeit als angestellte Ärzte dort mitzuarbeiten. Die Mittelnassauische Treuhand wurde beauftragt, einen Geschäftsplan mit beiden Praxen zu erstellen. Dieser zeigt bei gleichbleibender Patientenzahl ein wirtschaftlich tragbares Unternehmen. Bisher ist es der Verbandsgemeinde nicht gelungen, einen geeigneten Träger für diese Aufgabenstellung zu finden. Seit 01. August 2015 gibt es die Möglichkeit nach dem Versorgungsstärkungsgesetz (SGB V), dass Kommunen diese Trägerschaft übernehmen können. Rund um die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen ist zu beobachten, dass immer mehr Arztpraxen geschlossen werden, da die Nachfolge nicht gesichert ist. Da derzeit keine andere Lösung in Sicht ist, sieht die Verwaltung eine Aufgabenstellung im Rahmen der Daseinsvorsorge darin, aktiv in diese Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen einzusteigen. Die Kommunalaufsicht des Rhein-Lahn-Kreises sieht die Zuständigkeit hierfür bei den Städten und Ortsgemeinden. Von daher beantragt die Verwaltung die Übertragung dieser Aufgabe nach § 67 Abs. 4 GemO. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 07. September 2015 beschlossen, bei Zustandekommen der Aufgabenübertragung diese Aufgabe zu übernehmen.
Nach Beratung beschließt der Stadtrat Katzenelnbogen, das Aufgabenfeld der hausärztlichen Versorgung auf die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) zu übertragen. Beschluss: einstimmig
3.	Bei einer Neuabgrenzung eines Wasserschutzgebietes wurde festgestellt, dass der Wertstoffhof im Bereich Eisensteinfeld keine Baugenehmigung besitzt. 4.	Der Gutachterausschuss des Vermessungs- und Katasteramtes St. Goarshausen hat die Arbeiten zur Einteilung des Stadtsanierungsgebietes und damit die Grundlagenermittlung für zukünftige Bescheide zur Abrechnung von Ausgleichsbeträgen abgeschlossen. Die schriftliche Vorlage wird für Anfang Oktober 2015 erwartet, so dass im Rahmen einer Einwohnerversammlung das Ergebnis der Öffentlichkeit vorgestellt und erläutert werden soll. Die Bescheidung der entsprechenden Ausgleichsbeträge soll dann Anfang 2016 erfolgen.
Protokoll Stadtratssitzung 03.11.2015 »Details...Protokoll Stadtratssitzung 16.12.2015 »Details...Protokoll der Stadtratssitzung 11.02.2016 »Details...Protokoll der Stadtratssitzung 23.03.2016 »Details...Protokolll der Stadtratssitzung 16.05.2016 »Details...Protokoll der Stadtdratssitzung 29.06.2016 »Details...Protokoll der Stadtratssitzung 01.09.2016 »Details...Protokoll der Stadtratssitzung 05.10.2016 »Details...Protokoll der Stadtratssitzung vom 10.11.2016 »Details...Protokoll der Stadtratssitzung vom 26.04.2017 »Details...
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 § 94
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 § 67
 § 3
 § 4
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 § 13
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 § 2
 § 22
 § 4
 § 22
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 § 24
 § 10
 § 67
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