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Veröffentlicht am 11. April 2010 1. April 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1.3 Subjektiver Tatbestand (Vorsatz)
4.1 Nachweise:
4.2 Störung des öffentlichen Friedens
Bezugspunkt muss nun ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis sein, was hier durchaus fraglich scheint, da im Zentrum kein “Bekennen” sondern vielmehr ein Symbol als solches steht. Jedoch schützt der §166 I StGB nicht den Akt des Bekennens als solchen1, sondern vielmehr den Inhalt des Bekenntnisses2. Dies ist abstrakt zu verstehen, Tatobjekt ist daher die Zusammenfassung der Werte, an die Betroffene als etwas für sie absolut gültiges und verpflichtendes glauben3. Dabei ist der wesentliche Bekenntnisinhalt als Tatobjekt ausreichend4. Als solcher ist bei Christen auf jeden Fall die Figur Jesus Christus zu verstehen5. Die Religiosität dieses Bekenntnisses äußert sich im Bezug zu einem höheren göttlichen Wesen6, was hier der Fall ist.
In der Darstellung muss ein “Beschimpfen” vorliegen. Ein solches ist nicht schon bei jeder herabsetzenden Äußerung zu erkennen7. Vielmehr bedarf es eines besonders verletzenden Elements, das sich vor allem in zwei Konstellationen denken lässt8:
Besondere Rohheit der Äußerung9
Die Vertiefung dieser Frage ist jedenfalls dann entbehrlich, sofern eine besondere Rohheit in der Äußerung festgestellt werden kann. Als Anhaltspunkt kann hier die besonders verletzende Form der Äußerung dienen10. Im vorliegenden Fall sind dazu gleich mehrere Anhaltspunkte auszumachen:
Im Ergebnis liegt eine ebenso brutale wie für den katholischen Betrachter schmerzhafte Darstellung vor an deren besonderen Rohheit kein Zweifel verbleibt. Die Reduzierung der höchsten Glaubenssymbole katholischen Glaubens auf ordinäre und wehrlose “Fleischeslust” ist in dieser Form eine Rohheit, die ohne Vergleich bleibt. Ein Beschimpfen ist somit festzustellen11. Eine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens ist somit nicht nötig12. Es genügt vielmehr, dass Art und Inhalt der Handlung unter den Umständen ihrer Vornahme die konkrete Besorgnis rechtfertigen, der Angriff werde den Friedenszustand oder das Vertrauen in seine Fortdauer erschüttern, sei es auch nur in den Teilen der Bevölkerung die durch den Angriff bedroht erscheinen13. Gefordert ist eine Prognose, die auf einen am Standort des Handelnden befindlichen verständigen Dritten abstellt, der zu dessen Verkehrskreis gehört 14. Abszustellen ist dabei auf den öffentlich, nicht nur religiösen, Frieden15.
Nun ist festzustellen, dass man schwerlich den öffentlichen Frieden in seiner Gesamtheit gefährdet sehen kann. Allerdings hatte das OLG Nürnberg dazu ausgeführt16: Eine Friedensstörung ist nicht erst mit dem Entstehen eines Klimas offener oder latenter Feindschaft anzunehmen, das sich jederzeit in Gewalt und Gegengewalt entladen kann, sondern schon dann, wenn Menschen nicht mehr in einer Gesellschaft leben können, ohne befürchten zu müssen, um ihres Glaubens willen diskriminiert zu werden und Schmähungen ausgesetzt zu sein, gegen die man sich letztlich nicht wehren kann. Eben dies erscheint hier, besonders für den Einzelnen, der Fall, der sich – Betroffen in der Herabsetzung seines Glaubens – kaum gegen die zahlreiche Publikation eines bekannten Magazins zur Wehr setzen können wird. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass die gegenseitige (auch religiöse) Toleranz als Wesenmerkmal des gesellschaftlichen Lebens betroffen ist, sei es in der Form mangelnden Respekts oder gar in der Befürchtung, dass zu weiteren intoleranten Äußerungen im Zuge zunehmender Intoleranz aufgerufen wird17.
Im Bereich des subjektiven Tatbestandes, beim Vorsatz, genügt bedingter Vorsatz der sowohl hinsichtlich der Tathandlung als auch der Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens vorliegen muss18.
Beides finde ich fragwürdig zu bejahen: Zwar setzt eine satirische Darstellung geradezu voraus, dass der Verfasser (zumindest mit Augenzwinkern) etwas spöttisch betrachtet, doch kann damit keinesfalls zwingend auf einen dolus eventualis bei einer Beschimpfung geschlossen werden. Selbst wer dies, wie auch immer, unterstellt muss dann feststellen, dass Verfasser/Verbreiter der Zeichnung zudem mit dolus eventualis hinsichtlich der Gefährdung des öffentlichen Friedens gehandelt haben. Hier habe ich erhebliche Zweifel, ob man den Mitarbeitern des Titanic-Magazins nachweisen kann (und will), dass diese zur Intoleranz gegenüber der katholischen Religion aufrufen wollten. Dass eine kritische auch öffentliche Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche angezielt war, liegt auf der Hand – und ist Sinn einer jeden Satire19. Doch ist gerade in einer freiheitlichen Demokratie die öffentliche (auch hitzige) Auseinandersetzung keine Gefährdung des öffentlichen Friedens, sondern vielmehr Grundvoraussetzung für dessen Bestand. Ich habe erhebliche Zweifel, ob an dieser Stelle eine Bejahung des – wenn auch nur bedingt notwendigen – Vorsatzes überhaupt möglich sein wird. Wer dies bejahen will, wird jedenfalls einige Anstrengungen aufbringen müssen. Die Analyse wird an dieser Stelle indes weiter geführt, um die restlichen Fragen noch anzugehen.
Der objektive Tatbestand des zweiten Absatzes unterscheidet sich in erster Linie in den Tatobjekten. Hier steht nicht das Bekenntnis, sondern die Einrichtung an erster Stelle. Dazu gehört bereits nicht nur die Kirche samt Ihren Symbolen (wie die Christus-Figur) sondern auch Gebräuche samt Christusverehrung20. Man wird hier zum gleichen Ergebnis kommen wie im ersten Absatz.
Auf den ersten Blick liegt die Annahme nahe, den §193 StGB (“Wahrnehmung berechtigter Interessen”) als Rechtfertigungsgrund im Rahmen des §166 StGB heran zu ziehen. Allerdings schützt der §166 StGB gerade nicht die Ehre einzelner Einrichtungen bzw. das Empfinden Betroffener, sondern den öffentlichen Frieden21. Auch wenn die Nähe zu den Beleidigungsdelikten unverkennbar ist, wird man mit der h.M. wohl eine unmittelbare Anwendung des §193 StGB ablehnen müssen. Zu Beachten ist aber, dass die hier Betroffene22 Kunstfreiheit in Art. 5 III GG ein Verfassungsgut ist, dass dann im Rahmen der Rechtswidrigkeit entsprechend zu beachten ist23. Doch muss bedacht werden, dass neben dem Verfassungsgut der Kunstfreiheit auch der öffentliche Frieden ein Gut von Verfassungsrang ist, das der Kunstfreiheit nicht nachgestellt ist24.
Es ist somit eine Abwägung vorzunehmen, eine Wertabwägung25, zwischen der einerseits betroffenen Kunstfreiheit des Titanic-Magazins, andererseits dem Rechtsgut des öffentlichen Friedens.
Eine Untergrenze kann man jedenfalls dort ausmachen, wo auf Grund der Plumpheit des Ganzen ein satirischer Charakter nicht mehr auszumachen ist26. Dies erscheint bei der gegebenen Grafik durchaus problematisch: In der Aufmachung als solcher ist schon eine erhebliche künstlerische Fähigkeit zu erkennen, die gewisse Fertig- und Fähigkeiten voraussetzt. Um der Grafik eine Aussage zu geben, muss sich für eine von mehreren zumindest möglichen Interpretationsmöglichkeiten entschließen, wobei je nach Bildungsstand und Intellekt des Lesers durchaus verschiedene Interpretationen möglich sind: Von der sexuellen Befriedigung der sich am Kreuz befindlichen Jesus-Figur bis hin zur (von diesem befriedigt hingenommenen) Veränderung der Einkleidung im unteren Körperbereich durch einen bekannten Kardinal. Die Wertung was davon nun naheliegend ist, verbietet sich, da Kunst ja gerade von der Vielschichtigkeit der Interpretationsmöglichkeiten lebt. Mit einer vermuteten Plumpheit wird man mithin keinesfalls den Anwendungsbereich des Art. 5 III GG in diesem Fall verneinen können.
Bei der Abwägung der beiden widerstreitenden Verfassungsgüter ist, wie so oft, der Blick auf das allgemeine Interesse zu richten27: In einer pluralistischen Wertegesellschaft gibt es ein allgemeines überragendes Interesse der Menschen, im Bereich privatester Lebensführung (wozu auch religiöse Bekenntnisse gehören) toleriert und ohne Schmähungen zu leben. Nun ist zu fragen, wo das allgemeine (öffentliche) Interesse des Titanic-Magazins im Bereich der satirischen Darstellung liegt.
Dabei ist zunächst der Umstand zu Berücksichtigen, unter dem die Zeichnung veröffentlicht wurde: Keineswegs “aus dem Nichts” hat man diese Zeichnung publiziert, sondern vielmehr unter dem Eindruck zahlreicher Berichte über Verdachtsfälle von Missbrauch in katholischen Einrichtungen. Das Titanic-Magazin, das sich gerne aktuellen Geschehnissen kritisch widmet, zielt dabei regelmäßig auf das Anstoßen öffentlicher Diskussionen an. Eben diese Funktion ist bei Presseerzeugnissen auch mit der Grund für den Schutz der Pressefreiheit in ihrer wichtigen Funktion für Meinungsbildung und Demokratie28. Es liegt auf der Hand, dass die Zeichnung zwar der Provokation, aber keinesfalls der simplen kurzweiligen Unterhaltung der Leserschaft dienen will. Das Ziel ist vielmehr die Auseinandersetzung mit – zumindest vermuteten und schon in der Presse angesprochenen – Missständen in katholischen Einrichtungen, ggfs. des Verhältnisses der katholischen Kirche zur Sexualität insgesamt.
Dabei ist zu Berücksichtigen, dass es der Satire immanent ist, dass Personen, Anschauungen, Ereignisse oder Zustände lächerlich gemacht werden29. Alleine dass eine kritische Auseinandersetzung die Grenze der Lächerlichkeit überschreitet, kann insofern kein Maßstab der Bewertung sein, würde man sonst die Satire als probates Mittel der kritischen Würdigung ganz unterbinden. Ebenfalls geht die Satire Hand in Hand mit einem gewissen schockartigen Effekt, sie lässt “aufheulen”30 – auch dies als Wesensmerkmal kann also nicht unmittelbar als Vorwurf dienen.
Sicherlich für Diskussionen wird weiterhin die Frage der Angemessenheit sorgen. Hier ist nochmals daran zu erinnern, dass man beachten muss, die Satire nicht schlechthin zu verbieten, weder allgemein, noch konkret gegenüber dem hier Betroffenen, der katholischen Kirche. Auch geht die Satire nun einmal mit der die Wirklichkeit verzerrenden und der Lächerlichkeit preisgebenden Wirkung einher (sonst wäre es begrifflich keine Satire). Da es hier bei der Kunstfreiheit um ein grundsätzlich schrankenlos gewährleistetes Grundrecht geht, muss man mit Grenzziehungen in der Form sehr vorsichtig sein31. Jedenfalls die Plumpheit als Untergrenze ist ein guter Ansatz, der hier keinesfalls erfüllt ist. Darüber hinausgehend ist die Gefahr zu sehen, dass man die Grenze zur inhaltlichen Bewertung einer Grafik überschreitet, die nicht Sinn des Strafrechts ist32.
Im Ergebnis tendiere ich daher an dieser Stelle zu dem Ergebnis, eine Strafbarkeit nach §166 StGB abzulehnen. Dabei ist der vorliegende Fall eindeutig von der “Schwein-am-Kreuz”-Thematik33 zu unterscheiden, in der kommerzielle Interessen eines Händlers ohne Bezug zum Tagesaktuellen Geschehen im Vordergrund standen, während hier die Presse sich einem aktuellen öffentlichen Thema und dem Bedarf kritischer Diskussion widmet.
Sch/Sch-Lenckner, §166, Rn.4; Fischer §166 Rn.4 ↩
Sch/Sch-Lenckner, §166, Rn.4 ↩
BGH NStZ 2000, 643 ↩
SK-StGB, §166, Rn.11; Lackner/Kühl §166 Rn.4 i.V.m §90a Rn.6; Joecks §166 Rn.4 ↩
Dazu BayOLG in NJW 1998, 2542, 2544 ↩
SK-StGB §166 Rn.11 ↩
Die Literatur ist an dieser Stelle nicht einheitlich, wie man nun mit der Kunstfreiheit umgeht: Mal wird über die Kunstfreiheit schon argumentiert, dass der Begriff des Beschimpfens nicht vorliegt (so im SK-StGB), mal wird das Beschimpfen bejaht, dann aber in der Rechtswidrigkeit begrenzt (so Joecks und Kühl). Eine kurze Darstellung des Meinungsstreits mit den Folgen findet sich bei Sch/Sch-Lenckner §166 Rn.10.
Dieses Beschimpfen muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit diesem Tatbestand handelt es sich hierbei um ein potentielles nicht konkretes Gefährdungsdelikt[13. Fischer §166 Rn.14; Lackner/Kühl §166 Rn.4 i.V.m. §126 Rn.4 ↩
Fischer §166 Rn.14; Lackner/Kühl §166 Rn.4 i.V.m. §126 Rn.4; OLG Köln in NJW 1982, 657; OLG DDorf NJW 1986, 2518 ↩
Lackner/Kühl §166 Rn.4 i.V.m. §126 Rn.4 ↩
SK-StGB §166 Rn.16 ↩
OLG Nürnberg, Ws 1603/97, “Schwein am Kreuz” ↩
OLG Köln in NJW 1982, S. 657 ↩
Fischer §166 Rn. 15; Lackner/Kühl, §166, Rn.6; SK-StGB §166 Rn.19 ↩
Dazu auch sehr eingängig OLG Dresden, 4 U 127/10, “Bildnis nackte Oberbürgermeisterin” ↩
Lackner/Kühl §166 Rn-3 ↩
Lackner/Kühl §166 Rn.1 ↩
Ich verzichte an der Stelle darauf, die akademische Diskussion des Kunst-Begriffes zu führen. Letztlich steht fest, dass die Zeichnung des Titanic-Magazins unproblematisch unter die Kunstfreiheit zu subsumieren ist. ↩
Fischer, §166, Rn.16; Lackner/Kühl §166 Rn4 – Passend dazu verweisen die meisten Kommentare dann auf die Kommentierung des §193 StGB die zwar nicht unmittelbar, aber eben “entsprechend” zu berücksichtigen ist. ↩
Lackner/Kühl §166 Rn.4 a.E.; Ebenso BVerwG, 1 B 60/97, das auch die Nähe zum Art. 4 GG betont, wohl ohne weitere Folgen für diese Diskussion. ↩
Fischer, §166, Rn.16 ↩
Sch/Sch-Lenckner §166 StGB ↩
Dies auch in, wie von der Literatur vorgeschlagen, entsprechender Lesart des §193 StGB: Es bedarf eines berechtigten Interesses, ausgeübt von einem befugten Wahrnehmer in angemessener Art und Weise. Sehr eingängig dazu Joecks zu §193 Rn.8-11 ↩
Spätestens an dieser Stelle ist dem Leser hoffentlich klar, dass meine konzentrierte Betrachtung der Kunstfreiheit eine starke Vereinfachung ist: Vielmehr muss man das Zusammenspiel aus Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit und Kunstfreiheit betrachten. Um hier nicht den Rahmen zu sprengen, bleibe ich beim Art. 5 III GG als Rechtfertigungsschranke – Juristen entschuldigen mir diese Ungenauigkeit hoffentlich. ↩
Epping/Hillgruber Art.5 Rn.156.2; Würtenberger in NJW 1982, S.610, 611; OLG Dresden – 4 U 127/10 ↩
Würtenberger in NJW 1982, S.610, 611; OLG Dresden – 4 U 127/10 ↩
So auch Würtenberger in NJW 1982, S.610, 615 ↩
Würtenberger in NJW 1982, S.610, 615 verweist zu Recht auf die fundamentalen Wertbereiche die verletzte werden müssen. Ansonsten ist nochmals mit Nachdruck daran zu erinnern, dass es keine “verbotene” oder “erlaubte” Kunst geben kann. Der schrankenlose Schutzbereich des Art. 5 III GG ist insofern stark von der Begrifflichkeit “entarteter Kunst” der Nationalsozialisten gekennzeichnet. ↩
Änderung des §130 StGB ("Volksverhetzung") geplant
Im Zuge der Umsetzung des "Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen…
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 Art. 5
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BGH 
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 §90
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