Source: http://www.kreditumschulden.com/thema/hoehe-der-vorfaelligkeitsentschaedigung
Timestamp: 2020-01-19 22:53:06+00:00

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Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung | Betrag der Vorauszahlungsstrafe
Hier können Sie nachlesen, wann und in welchem Umfang Vorauszahlungszinsen fällig sind. Gegenstand und anhaltende Belästigung für die betroffenen Kreditnehmer. j Eine Berechnung der Vorauszahlungsstrafe auf der Grundlage aktueller Informationen. stellt immer wieder fest, dass etwa jede fünfte Vorauszahlungsstrafe falsch ist. Die Vorfälligkeitsentschädigung gleicht den Ertragsausfall des Kreditgebers aus. Kündigt der Kreditgeber den Vertrag vorzeitig, muss er eine Vorauszahlungsstrafe zahlen.
Recht auf Vorfälligkeitsentschädigung von Gesellschaften
Auf dem Gebiet der Kreditkündigung wurde im Nov. 2016 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erlassen, wonach das Kreditunternehmen im Fall einer Sonderkündigung im Prinzip keine Vorfälligkeitsentschädigungen einfordern konnte ( "Vorfälligkeitsentschädigung") (siehe Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Nov. 2016, Ref.: XI ZR 187/14). Stattdessen hatte das Organ nur Anspruch auf das zum Kündigungszeitpunkt noch ausstehende Kapital sowie auf die bis dahin aufgelaufenen Verzugszinsen und Verzugszinsen abzüglich der vom Debitor nach Beendigung geleisteten Zahlungen.
Für die Immobilienfinanzierung wurden vier Kreditverträge mit der Hausbank abgeschlossen. In einem außerordentlichen Verzugsfall hat die Postbank S mit Datum vom 22. Februar 2012 die Kreditverträge gekündigt und gleichzeitig 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszins sowie einen Neufinanzierungsschaden von 104.242,52 EUR gefordert. Die Klägerin fordert mit der Klageschrift nun die Rückgabe des Gegenwertes.
Der BGH hatte in seiner Votum vom 22. November 2016 für Verbraucherkreditverträge anerkannt, dass kein Schadenersatzanspruch in Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung besteht, räumt aber nun ein, dass der Kreditgeber bei Kreditverträgen mit Unternehmern einen korrespondierenden Schadenersatzanspruch einfordern kann. Grund dafür ist die Erkenntnis, dass der BGH sein 2016 abgegebenes Rechtsgutachten auf die Regel des 497 Abs. 1 BGB stützt, die insbesondere für Kreditverträge mit Verbrauchern und nicht für Kreditverträge mit Unternehmern anwendbar ist.
Der BGH ist der Ansicht, dass der Kreditgeber im Fall einer außerplanmäßigen Beendigung des Kreditvertrages für die Zeit nach der effektiven Beendigung keine Vertragszinsen mehr verlangen kann. Der Grund dafür ist, dass die Vertragszinsen als Ausgleich dafür festgelegt werden, dass der Kreditgeber dem Kreditnehmer das Recht gewährt, das bereitgestellte Kreditkapital zu nutzen. Läuft dieses Recht durch Fristablauf oder Beendigung aus oder fordert der Kreditgeber die Bezahlung so, dass der Kreditnehmer in Verzug gerät und die Akzeptanz eines konkludenten Weiterführungsvertrages ausgeschlossen ist, erlischt das Recht auf Verzinsung für die folgende Zeit.
Stattdessen steht dem Kreditgeber ein Verzugsschadenersatzanspruch nach 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB oder ein Schadensersatzanspruch nach 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB zu. Damit kann der Kreditgeber seinen Antrag auf vorzeitige Rückzahlungsentschädigung auch zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Beendigung errechnen.
Für die abstrakte Berechnung von Schäden ist der Tag maßgebend, an dem der Schadensersatzanspruch entsteht, d.h. der Fristablauf und der Übertritt in den Schadenersatz statt der Erfüllung. Im Jahr 2016 ist der Einzug einer Vorfälligkeitsentschädigung für Verbraucherkredite, die aufgrund von Ratenverzug beendet wurden, nicht mehr möglich. Für Kredite an Unternehmer hat der BGH nun geklärt, dass für gewerbliche Kredite nach wie vor eine Vorfälligkeitsentschädigung erhoben werden kann.
Maßgebend für die Kalkulation ist der Wegfall der gesetzte Fristsetzung und damit der Übertritt zum Schadenersatz statt der Erfüllung.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 286
 § 281
 BGH