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Timestamp: 2019-10-18 16:24:05+00:00

Document:
Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 1206/94 | Urteil | Wiedereinsetzung von Amts wegen - außergewöhnliche lange Postlaufzeit; (Wieder-)Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 20.12.1996
Aktenzeichen: 13 S 1206/94
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:1996:1220.13S1206.94.0A
Normen: § 60 VwGO, § 13 RuStAG
1. Ist aufgrund des Datums im Einlieferungsstempel des Postamtes auf dem zu den Verwaltungsakten gelangten Briefumschlag, in dem das Widerspruchsschreiben nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Behörde eingegangen ist, erkennbar, daß das Schreiben bei der im konkreten Fall gewählten Versendungsart nach der Lebenserfahrung rechtzeitig hätte eingehen müssen, ist dem Widerspruchsführer von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich aus der einzuholenden Auskunft der Post ergibt, daß das Schreiben bei normaler Postlaufzeit innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen wäre.
2. Die Einbürgerung eines vormals im Ausland lebenden ehemaligen Deutschen, der sich bereits im Inland niedergelassen hat, beurteilt sich allein nach § 13 RuStAG iVm § 8 Abs 1 Nr 1 und 2 RuStAG; die Voraussetzungen nach § 8 Abs 1 Nr 3 und 4 RuStAG gelten insoweit nicht.
3. Für die Ausübung des - weiten - Einbürgerungsermessens nach § 13 RuStAG gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer Einbürgerung nach § 8 RuStAG. Das Ermessen ist nicht allein schon wegen der früheren deutschen Staatsangehörigkeit oder des Umstandes, daß die zum Verlust dieser Staatsangehörigkeit führende Vorschrift verfassungswidrig war, nach Art eines Wohlwollensgebotes zugunsten des ehemaligen Deutschen eingeengt.
4. Die Einbürgerungsbehörde übt ihr Ermessen nach § 13 RuStAG fehlerhaft aus, wenn sie die Einbürgerung einer im Inland niedergelassenen ehemaligen Deutschen, deren Wiedereinbürgerung im öffentlichen Interesse liegt, weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem Ausländer nach § 17 Nr 6 RuStAG aF verloren hat, und der durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung aus humanitären Gründen faktisch ein dauerhaftes Bleiberecht eingeräumt worden ist, allein mit der Erwägung versagt, daß die Einbürgerungsbewerberin sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Bundesgebiet aufhält.
ESVGH 47, 109-115 (Leitsatz und Gründe)
VGHBW-Ls 1997, Beilage 4, B 2
EzAR 271 Nr 28 (red. Leitsatz und Gründe)
vorgehend VG Sigmaringen, 15. März 1994, Az: 4 K 552/93
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References: § 60
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 17