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Timestamp: 2019-12-11 00:10:35+00:00

Document:
BVerwG, 10 C 3.13: Einstellung des Verfahrens, Pflicht zur Duldung, Bundesamt, Behandlung
Urteil des BVerwG vom 05.09.2013, 10 C 3.13
Aktenzeichen: 10 C 3.13
Einstellung des Verfahrens, Pflicht zur Duldung, Bundesamt, Behandlung
BVerwG 10 C 3.13 VGH 20 B 12.30299
Verkündet am 5. September 2013 Werner als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski
2Er beantragte am 8. Juli 2010 die Anerkennung als Asylberechtigter. Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am gleichen
Tag Fingerabdrücke abgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass eine Auswertung zum Zweck des erkennungsdienstlichen Abgleichs nicht möglich war. Daraufhin wurde der Kläger mit Schreiben vom 23. August 2010 aufgefordert, sein
Asylverfahren dadurch zu betreiben, dass er zum einen binnen eines Monats in
der Außenstelle des Bundesamtes erscheine und sich „auswertbare Fingerabdrücke“ abnehmen lasse. Zum anderen solle er schriftlich darlegen, in welchen Staaten er sich nach dem Verlassen seines Herkunftslandes aufgehalten
habe, ob er dort bereits einen Asylantrag gestellt habe und dieser ggf. abgelehnt worden sei. Gleichzeitig wurde er unter Bezugnahme auf § 33 AsylVfG
darauf hingewiesen, dass sein Asylantrag als zurückgenommen gelte, wenn er
das Verfahren länger als einen Monat nicht betreibe, und dass in diesem Fall
Abs. 7 AufenthG nach Aktenlage zu entscheiden sei. Dem Schreiben war eine
Übersetzung in der Sprache Somali beigefügt. Der Kläger hat sich am 6. September 2010 erneut Fingerabdrücke abnehmen lassen, die nach Mitteilung des
Bundeskriminalamtes wiederum nicht verwertbar waren.
3Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 5. November 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt und das Asylverfahren eingestellt ist (Ziff. 1). Weiter wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 2). Schließlich wurde der Kläger unter Androhung
Weder am 8. Juli 2010 noch beim Folgetermin hätten verwertbare Fingerabdrücke gewonnen werden können. Die angeforderten schriftlichen Erklärungen
(zum Reiseweg) habe der Kläger nicht abgegeben. Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG scheitere bereits daran,
dass für den Kläger kein Herkunftsland habe festgestellt werden können.
4Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung des Bescheids sowie hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Somalia. Gleichzeitig stellte er
beim Bundesamt einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in
dem er sich zum Reiseweg äußerte und angab, keine weiteren Asylanträge gestellt zu haben.
5Während des Klageverfahrens forderte das Bundesamt den Kläger mit einem
an seine Verfahrenbevollmächtigten gerichteten und diesen zugegangenen
Schreiben vom 9. November 2011 erneut auf, das Verfahren dadurch zu betreiben, dass er beim Bundesamt erscheine und sich Fingerabdrücke abnehmen
lasse. Dazu erhalte er vom Bundesamt einen Ladungstermin. Die Pflicht zur
Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasse auch die Verpflichtung,
im Vorfeld der erneuten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde der Kläger zur erneuten
erkennungsdienstlichen Behandlung auf den 30. November 2011 geladen. Er
erschien an diesem Termin; die abgenommenen Fingerabdrücke erwiesen sich
Abschürfungen fest. Der Kläger bestritt, seine Fingerkuppen manipuliert zu haben.
6Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamtes aufgehoben. Der
keine Angaben zum Reiseweg und zu bereits gestellten Asylanträgen gemacht
habe, habe er sich hierzu im Wiedereinsetzungsantrag geäußert und sei er vom
Bundesamt bislang weitergehend nicht persönlich angehört worden. Auch insoweit lägen daher die Voraussetzungen des § 33 AsylVfG nicht vor.
7Die Beklagte rügt mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, die
8Der Kläger hält sich in Übereinstimmung mit den Urteilen der Vorinstanzen nicht
§ 34 AsylVfG zur Folge habe. Der an seine Verfahrensbevollmächtigten gerichteten Betreibensaufforderung vom 9. November 2011 sei keine Übersetzung
beigefügt gewesen.
am Verfahren beteiligt und unterstützt die Auffassung der Beklagten. Nach seiner Auffassung darf das Bundesamt nicht darauf verwiesen werden, die Tatsache einer Manipulation der Fingerkuppen nur bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet gemäß
§ 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zu würdigen. Die Betreibensaufforderung diene gerade der Klärung, ob die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung vorlägen
oder ob eine Überstellung des Ausländers in einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union zu erfolgen habe, in dem der Kläger (bei Schutzbedürftigkeit) internationalen Schutz beanspruchen könne.
10Die zulässige Revision der Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsgericht hat die
§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die zweite Betreibensaufforderung vom 9. November 2011 und das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der dritten er-
kennungsdienstlichen Behandlung vom 30. November 2011 nicht in den Blick
genommen hat, kann der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil weder zugunsten noch zulasten des Klägers selbst
abschließend entscheiden. Daher ist das Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
111. Die angegriffene Einstellungsverfügung beruht auf §§ 32, 33 AsylVfG. Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach diesen Vorschriften wird Bezug genommen auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen
Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 1.13 (Rn. 15 ff). Daraus folgt auch für
das vorliegende Verfahren, dass das Berufungsurteil in mehrfacher Hinsicht auf
der Verletzung von Bundesrecht beruht, der Senat aber nicht selbst festzustellen vermag, ob wegen Verdachts einer Manipulation der Fingerkuppen des Klägers ein hinreichender Anlass für den Erlass der Betreibensaufforderungen vorlag und der Kläger das Verfahren nicht betrieben hat, weil er gegen seine Mitwirkungspflicht aus § 15 Abs. 2 Nr. 1 oder 7 AsylVfG verstoßen hat. Auch insoweit wird auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tag im Verfahren
BVerwG 10 C 1.13 (Rn. 34 ff.) verwiesen, dem ein im Wesentlichen gleicher
Sachverhalt zu Grunde liegt.
12Damit ist das Berufungsgericht zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die
erste Betreibensaufforderung des Bundesamts vom 23. August 2010 hinsichtlich der Aufforderung des Klägers zur Abgabe „verwertbarer“ Fingerabdrücke
auf eine im Gesetz nicht vorgesehene Mitwirkungshandlung gerichtet war. Das
Berufungsgericht hat aber verkannt, dass sich ein Nichtbetreiben auch in Bezug
auf die in der ersten Betreibensaufforderung enthaltene selbstständige Verpflichtung zur schriftlichen Darlegung des Reisewegs und der Stellung von
Asylanträgen ergeben kann. Diesem Teil der Betreibensaufforderung ist der
Kläger innerhalb der Monatsfrist des § 33 Abs. 1 AsylVfG nicht nachgekommen.
Zwar hat er mit Klageerhebung und damit nach Ablauf der Monatsfrist beim
Bundesamt einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und in diesem Angaben zu
seinem Reiseweg und der Stellung weiterer Asylanträge gemacht. Gründe für
eine unverschuldete Fristversäumung sind vom Berufungsgericht aber nicht
festgestellt oder ersichtlich (zur Anwendung des § 32 VwVfG auf die Monatsfrist
des § 33 Abs. 1 AsylVfG vgl. BTDrucks 12/2062 S. 33). Da der Verwaltungsgerichtshof - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent - keine tatsächlichen
Feststellungen getroffen hat, ob schon auf Grund des Verhaltens des Klägers
im Zusammenhang mit der ersten erkennungsdienstlichen Behandlung am
8. Juli 2010 ein hinreichender Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung vorlag, nötigt das zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
13Das Berufungsgericht hat zudem § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG verletzt, weil es
die während des Klageverfahrens ergangene zweite Betreibensaufforderung
vom 9. November 2011 bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einstellungsbescheids nicht berücksichtigt hat (vgl. Urteil vom heutigen
Tag - BVerwG 10 C 1.13 - Rn. 38 ff.). Auch insoweit fehlen aber tatsächliche
Feststellungen des Berufungsgerichts, ob zumindest für diese Betreibensaufforderung ein hinreichender Anlass bestand.
142. Der Verwaltungsgerichtshof wird nunmehr aufzuklären haben, ob ein hinreichender Anlass zum Erlass der beiden Betreibensaufforderungen bestand. Dabei wird er insbesondere aufklären müssen, ob bei der Abnahme von Fingerabdrücken am 8. Juli 2010 Anhaltspunkte für eine Manipulation der Fingerkuppen
vorlagen und der Kläger hierfür keine nachvollziehbaren Gründe angegeben
hat. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten lediglich, dass die Fingerabdrücke
seinerzeit nicht verwertbar waren, nicht aber, aus welchen Gründen dies der
Fall war und welche Erklärungen der Kläger hierzu abgegeben hat. Sollte sich
ergeben, dass bereits bei der ersten erkennungsdienstlichen Behandlung am
8. Juli 2010 ein hinreichender Manipulationsverdacht vorlag, hätte dies zur Folge, dass die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Betreibensaufforderung zur
schriftlichen Darlegung der Voraufenthalte und eventuellen Stellung von Asylanträgen vorlagen. Da der Kläger innerhalb der Monatsfrist keine entsprechenden
Angaben gemacht hat und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand ersichtlich nicht vorliegen, wäre das Asylverfahren dann bereits mit Ablauf eines Monats nach Zugang der Betreibensaufforderung vom
23. August 2010 eingestellt. Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, dass vor Erlass der ersten Betreibensaufforderung kein hinreichender An-
lass bestand, wird es weiter zu prüfen haben, ob zumindest die zweite Betreibensaufforderung zu einer Einstellung des Verfahrens geführt hat. Das würde
voraussetzen, dass für den Erlass dieser Betreibensaufforderung ein hinreichender Anlass bestand und der Kläger zur vollen Überzeugung des Gerichts
das Verfahren infolge Manipulation seiner Fingerkuppen nicht betrieben hat. Für
den Fall, dass die Klage im Hauptantrag keinen Erfolg hat, wird es schließlich
auch über den Hilfsantrag des Klägers zu entscheiden haben.
10 C 3.13
Einstellung des Verfahrens, Pflicht zur Duldung, Bundesamt, Behandlung, Asylverfahren, Einstellungsverfügung, Mitwirkungspflicht, Abnahme, Abgabe, Unterlassen

References: § 33
 § 60
 § 60
 § 60
 § 33

§ 34

§ 30

§ 77
 § 15
 § 33
 § 32
 § 33
 § 77