Source: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_4-U-15912_Impressumspflicht-Anwalt-zur-Angabe-des-raeumlichen-Geltungsbereichs-seiner-Berufshaftpflichtversicherung-verpflichtet.news16681.htm
Timestamp: 2019-07-22 18:43:29+00:00

Document:
Urteil > 4 U 159/12 | OLG Hamm - Impressumspflicht: Anwalt zur Angabe des räumlichen Geltungsbereichs seiner Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet < kostenlose-urteile.de
Im zugrunde liegenden Fall beauftragte eine Fachkanzlei für Arbeits- und Familienrecht einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätigen Rechtsanwalt zur Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens. Das der Abmahnung zugrunde liegende Verhalten bestand darin, dass ein weiterer Rechtsanwalt im Impressum auf seiner Homepage nicht angab, dass seine Berufshaftpflichtversicherung nicht die Vertretung vor außereuropäischen Gerichten umfasst. Im Folgenden kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in der die Fachkanzlei einen Unterlassungsanspruch sowie einen Zahlungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten für die Abmahnung geltend machte.
Wettbewerbswidriges Verhalten lag vor
Das Oberlandesgericht bejahte zunächst den Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG). Denn der Internetauftritt des beklagten Rechtsanwalts mitsamt des dort wiedergegebenen Impressums sei nach § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV wettbewerbsrechtlich unzulässig gewesen. Bei der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV handle es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.
Informationen zum räumlichen Geltungsbereich der Haftpflicht fehlten
Nach der Vorschrift müsse ein Rechtsanwalt die Mandanten rechtzeitig vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder vor Erbringung einer Dienstleistung in klarer und verständlicher Form nicht nur Name und Anschrift, sondern zugleich den räumlichen Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung angeben. Dieser Verpflichtung sei der Beklagte nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht nachgekommen, da er es unterlassen habe den Ausschluss des Versicherungsschutzes für die Vertretung vor außereuropäischen Gerichten anzugeben.
Zahlungsanspruch wegen Abmahnkosten bestand nicht
Das Oberlandesgericht verneinte dagegen den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nach § 12 UWG. Es sei zu beachten gewesen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes dann nicht notwendig ist, wenn der Abmahnende selbst über eigene Sachkunde zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung eines leicht zu erkennenden Wettbewerbsverstoßes verfügt. Dies sei bei einem Rechtsanwalt, der selbst betroffen ist, der Fall. Von ihm könne erwartet werden, seine eigene Sachkunde einzusetzen. Allein die zeitliche Inanspruchnahme für die Abmahnung genüge nicht, um die Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten zu bejahen.
Wettbewerbsrechtliche Spezialkenntnisse waren nicht notwendig
Es sei zudem nach Ansicht des Oberlandesgerichts zu berücksichtigen gewesen, dass für die Abmahnung des Beklagten keine speziellen wettbewerbsrechtlichen Kenntnisse notwendig waren. Denn die in Rede stehenden Pflichten des Anwalts aus § 2 Abs. 1 DL-InfoV haben der Fachkanzlei deshalb geläufig sein müssen, weil sie diese selbst zu erfüllen hat.
Quelle: Oberlandesgerichts Hamm, ra-online (vt/rb)
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 05.07.2012
[Aktenzeichen: 8 O 31/12]
(Landgericht Dortmund, Urteil vom 26.03.2013
[Aktenzeichen: 3 O 102/13])
Urteile zu den Schlagwörtern: Abmahnkosten | Abmahnungsgebühren | Abmahnungskosten | Angaben | Anspruch auf ... | Berufshaftpflichtversicherung | fehlende | fehlender | mangelnde | fehlendes | Homepage | Impressum | Internetseite | Rechtsanwalt | Rechtsanwältin | Unterlassung | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig
Jahrgang: 2013, Seite: 663 AnwBl 2013, 663 | Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report (GRUR-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 339 GRUR-RR 2013, 339 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2014, Seite: 116 MMR 2014, 116 | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 2013, Seite: 1054 NJW-RR 2013, 1054
Dokument-Nr. 16681
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16681

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 4
 § 12
 § 2