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Timestamp: 2017-12-17 02:32:56+00:00

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BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93 - dejure.org
Aufstellung und Entfernung von Verkehrszeichen - Abgabe einer verbindlichen Zusicherung - Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsakts
Zusicherung auf Durchführung verkehrsbeschränkender Maßnahmen
VG Minden, 04.12.1991 - 3 K 1860/90
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1993 - 13 A 387/92
DÖV 1995, 773
DÖV 1997, 229
Denn aus der Rücknahmeerklärung muss der Wille der Behörde zur Aufhebung der Zusicherung wegen Unvereinbarkeit mit der objektiven Rechtslage hervorgehen (Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).
Zwar gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz und damit auch § 38 Abs. 2 VwVfG nur, soweit nicht Rechtsvorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten (vgl. Urteil vom 25. Januar 1995 a.a.O. S. 328).
Eine solche Bindung tritt ein, wenn die Behörde gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft den Willen zum Ausdruck bringt, eine bestimmte Handlung später vorzunehmen oder zu unterlassen (zur Zusicherung vgl. BVerwGE 74, 15 [17]; BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - [Buchholz 316 § 38 Nr. 11]).
Es kommt dabei darauf an, ob bei objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Rechtssätze, deren Vollzug oder Wahrung der zugesicherte Verwaltungsakt dient, zu erwarten wäre, dass die Zusicherung auch in Ansehung der veränderten Umstände erneut gegeben worden wäre (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 [330] m.w.N.).
Die Frage, ob die Korrektur eines Verwaltungsakts, der schriftlich zu erlassen ist, ebenfalls der Schriftform bedarf oder formlos möglich ist, würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil die Vertreterin der Baurechtsbehörde die Unklarheiten in den Auflagen zur Baugenehmigung durch Erklärung zu Protokoll beseitigt hat und dies die Schriftform wahrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ; Beschluss vom 26. Mai 2003 - BVerwG 8 B 73.03 - NVwZ 2003, 997).
Zusicherung, Schriftform der -; Schriftform eines Verwaltungsakts; Protokoll, …
Zusicherungen zur Niederschrift des Gerichts genügen der Schriftform des § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG (wie Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 = Buchholz 316 § 38 VwVfG Nr. 11, 1 ).
Dass das gerichtliche Protokoll von dem zusichernden Behördenvertreter nicht unterschrieben wird, steht der Schriftform im Sinne des § 37 Abs. 3 VwVfG nicht entgegen, da Namenswiedergabe genügt (vgl. Urteil vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).
Eine von der zuständigen Behörde abgegebene Erklärung stellt dann eine Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V dar, wenn gegenüber dem Adressaten unzweifelhaft der Wille der Behörde zum Ausdruck kommt, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93 -, NJW 1995, 1977).
Diese Regelung geht den allgemeinen Möglichkeiten, die Zusicherung aus der Welt zu schaffen, vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, a.a.O., 1978).
Insofern enthält § 38 Abs. 3 VwVfG M-V im Falle nachträglicher Veränderungen der Sach- oder Rechtslage weitere, spezielle Grenzen für den Schutz von Vertrauen auf Wirksamkeit und Fortbestand einer einmal gegebenen behördlichen Zusicherung (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, a.a.O., 1978).
Das Berufungsgericht hat weiter ohne Rechtsfehler unter Würdigung seines objektiven Erklärungsinhaltes, insbesondere des Zweckes der Erklärung entschieden, daß das Regierungspräsidium der Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 1986 keine Zusage im Sinne einer selbstverpflichtenden Willenserklärung (vgl. BVerwGE 74, 15, 17; Urteile vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 -, Buchholz 316 § 38 Nr. 11; und vom 26. September 1996 - BVerwG 2 C 39.95 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) dahingehend abgegeben hat, daß sie in keinem Falle erneut ins Beamtenverhältnis berufen werde, sondern dieses Schreiben vielmehr so zu verstehen ist, daß dies auf der Grundlage der seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse nicht in Betracht komme.
Ein entsprechender Bestandsschutz gilt für die vor Inkrafttreten des Landeshochschulgesetzes abgegebenen Ausstattungszusagen nach dem Wortlaut des Gesetzes daher nicht; gemäß § 38 Abs. 3 LVwVfG entfällt die Bindungswirkung vielmehr bereits mit der objektiven Änderung der Rechtslage (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.1995 - 11 C 29/93 -, BVerwGE 97, 323 [330]).
Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen waren auch ohne weiteres zusicherungsfähig (BVerwG, Urteil vom 25.01.1995, NJW 1995, 1977).
OVG Thüringen, 10.10.2007 - 1 KO 645/06
Unzulässigkeit einer Beseitigungsanordnung bei entgegenstehender Zusage; …
LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2003 - L 2 U 207/01
OVG Thüringen, 10.10.2007 - 20.12.2007
Unzulässigkeit einer Beseitigungsanordnung bei entgegenstehender Zusage
VGH Bayern, 07.10.2008 - 19 C 08.2580
Wegfall der Bindungswirkung einer Zusicherung
VG Stuttgart, 17.10.1995 - 13 K 3168/94
Feststellung des Bestehens eines Rechts aus einer öffentlich-rechtlichen …
BVerwG, 15.12.1993 - 11 B 138.93

References: § 38
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