Source: https://www.klartext-jura.de/2019/09/02/rechtsbeugung-bis-zu-20-jahre-haft/?replytocom=58052
Timestamp: 2019-11-21 09:16:20+00:00

Document:
Rechtsbeugung – bis zu 20 Jahre Haft? | klartext-jura.de
Der “Pfälzische Merkur” berichtet über ein aktuelles Verfahren wegen Rechtsbeugung wie folgt:
Das ist natürlich nicht so, wie sich aus § 339 StGB ergibt:
Also: Höchststrafe bei Rechtsbeugung fünf Jahre.
Es ist schwer nachvollziehbar, wie man bei einer journalistischen Recherche auf eine Höchststrafe von 20 Jahren kommen kann. Schließlich landet man mit der Google-Recherche “Rechtsbeugung” direkt beim einschlägigen § 339 StGB, dessen Wortlaut hinsichtlich der Höchststrafe auch für Leserinnen und Leser eindeutig ist, die nicht zur juristischen Zunft gehören.
Bei Raub, für den der Bericht im “Pfälzischen Merkur” gleichfalls eine Höchststrafe von 20 Jahren Freiheitsentzug annimmt, ist die Informationslage nach der Lektüre von § 249 StGB nicht so eindeutig wie bei § 339 StGB. Denn § 249 StGB benennt keine Höchststrafe:
Also: Im Regelfall Freiheitsstrafe “nicht unter einem Jahr” und in minder schweren Fällen sechs Monate bis zu fünf Jahren. Das ist keine Aussage zur möglichen Raub-Höchststrafe. Die Antwort auf die Frage nach der möglichen Höchststrafe gibt § 38 StGB:
Also ist die mögliche Höchststrafe bei Raub 15 Jahre, und nicht 20 Jahre wie vom “Pfälzischen Merkur” berichtet.
Zugegebenermaßen: Ohne Zusatzinformationen ist die Höchststrafe bei Raub – anders als bei Rechtsbeugung – allein durch die Lektüre von § 249 StGB nicht zu gewinnen. Aber warum sollten Journalistinnen und Journalisten bei einer solchen Sachlage nicht Juristinnen oder Juristen fragen? Oder vielleicht auch Referendarinnen oder Referendare?
Man sollte zudem eigentlich annehmen, dass das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren allgemein bekannt ist – zumindest unter denjenigen, die sich auch nur am Rande mit strafrechtlichen Sanktionen beschäftigen oder über solche Themen berichten wollen.
Leider ist das Niveau der Gerichtsberichterstattung erschreckend oft schlicht erschütternd und von weitgehendem Unverständnis der Vorgänge geprägt, über die da berichtet wird.
Wie stets mein Dank für Ihre Einschätzung.
Hinterlasse einen Kommentar zu Thomas Hochstein Antworten abbrechen

References: § 339
 § 339
 § 249
 § 339
 § 249
 § 38
 § 249