Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mobbing-und-die-arbeitsvertraglichen-ausschlussfristen-367830
Timestamp: 2019-10-23 12:38:41+00:00

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Mob­bing und die arbeits­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten | Rechtslupe
Eine zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist ist regel­mä­ßig dahin aus­zu­le­gen, dass sie nur die von den Par­tei­en für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­le erfas­sen soll. Eine Anwen­dung auch für die Fäl­le, die durch gesetz­li­che Ver­bo­te oder Gebo­te gere­gelt sind, ist dage­gen regel­mä­ßig gera­de nicht gewollt.
Zwi­schen den Par­tei­en bestand seit dem 1. Sep­tem­ber 2009 ein auf ein Jahr befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis. Im schrift­li­chen Arbeits­ver­trag hat­ten die Par­tei­en eine Aus­schluss­frist ver­ein­bart, wonach alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, ver­fal­len soll­ten, wenn sie nicht inner­halb von drei Mona­ten nach der Fäl­lig­keit gegen­über der ande­ren Ver­trags­par­tei schrift­lich erho­ben wer­den.
Die Klä­ge­rin war ab dem 16. Novem­ber 2009 arbeits­un­fä­hig krank. Anfang Febru­ar 2010 ver­stän­dig­ten sich die Par­tei­en auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31. Mai 2010. Am 26. März 2010 unter­rich­te­te die Klä­ge­rin die Arbeit­ge­be­rin dar­über, dass sie gegen ihren Vor­ge­setz­ten Straf­an­zei­ge wegen Belei­di­gung und sexu­el­ler Beläs­ti­gung gestellt habe. Mit einer am 30. August 2010 beim Arbeits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge mach­te die Klä­ge­rin erst­ma­lig die Zah­lung eines Schmer­zens­gel­des wegen „Mob­bings“ gel­tend.
In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:
Mit der von den Vor­in­stan­zen gege­be­nen Begrün­dung durf­te die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den. Anders als bei einer tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist kön­nen die Par­tei­en eines Arbeits­ver­tra­ges weder die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tern (§ 202 Abs. 1 BGB) noch die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner im Vor­aus erlas­sen (§ 276 Abs. 3 BGB). Zudem haf­tet der Arbeit­ge­ber bei Arbeits­un­fäl­len und Berufs­un­fä­hig­keit aus­schließ­lich bei Vor­satz, § 104 Abs. 1 SGB VII. Bei die­ser kla­ren Geset­zes­la­ge ist ohne beson­de­re Anzei­chen regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges mit der Aus­schluss­klau­sel nicht auch Fra­gen der Vor­satz­haf­tung regeln woll­ten. Im Übri­gen wäre auch bei ande­rem Aus­le­gungs­er­geb­nis eine sol­che arbeits­ver­trag­li­che Klau­sel, anders als eine tarif­ver­trag­li­che Nor­ma­tiv­be­stim­mung, unwirk­sam.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Revi­si­ons­ent­schei­dung, zu Unrecht ange­nom­men, der Anspruch der Klä­ge­rin sei ver­fal­len. Mit die­ser vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung durf­te die Kla­ge nicht abge­wie­sen wer­den.
Eine rechts­feh­ler­freie Aus­le­gung der in § 12 Abs. 1 des zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges gere­gel­ten Aus­schluss­frist ergibt, dass sie nicht ver­trag­li­che oder delik­ti­sche Ansprü­che wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines Erfül­lungs- bzw. Ver­rich­tungs­ge­hil­fen der Beklag­ten erfasst.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung han­delt.
Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen alle für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen, die eine Ver­trags­par­tei der ande­ren Ver­trags­par­tei bei Abschluss eines Ver­tra­ges stellt. Da der Arbeit­neh­mer Ver­brau­cher ist 2, fin­den § 305c Abs. 2 und §§ 306, 307 bis 309 nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich auch Anwen­dung, falls die Klau­sel nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt ist und der Ver­brau­cher auf­grund der Vor­for­mu­lie­rung auf den Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te. Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gel­ten All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zudem als vom Unter­neh­mer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Ver­brau­cher ein­ge­führt wur­den 3.
Danach ist die Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Klau­sel stel­le eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung dar, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den; dies ist von der Klä­ge­rin auch nicht mit einer Ver­fah­rens­rüge ange­grif­fen wor­den und daher für den Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend (§ 559 Abs. 2 ZPO).
Bei All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unter­liegt die Aus­le­gung des Arbeits­ver­tra­ges der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ar­beits­ge­richt 4.
All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Maß­ge­bend sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des typi­scher­wei­se bei Ver­trä­gen der gere­gel­ten Art zu erwar­ten­den nicht rechts­kun­di­gen Ver­trags­part­ners. Anhalts­punkt für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut 5.
Danach ist eine Aus­le­gung von § 12 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges dahin gehend, dass die Par­tei­en grund­sätz­lich auch Ansprü­che wegen vor­sätz­li­cher Ver­trags­ver­stö­ße und vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lun­gen durch die Aus­schluss­klau­sel erfas­sen woll­ten, nicht frei von Rechts­feh­lern.
Auf den zwi­schen den Par­tei­en am 31.08.2009 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag fin­det das BGB in der seit dem 1.01.2002 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung. Dem­zu­fol­ge kann gemäß § 202 Abs. 1 BGB die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den. Die­se Vor­schrift ergänzt den all­ge­mei­nen Grund­satz des § 276 Abs. 3 BGB, wonach die Haf­tung wegen Vor­sat­zes dem Schuld­ner nicht im Vor­aus erlas­sen wer­den kann. § 202 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­jäh­rung, son­dern auch über Aus­schluss­fris­ten. Es han­delt sich um eine Ver­bots­norm iSv. § 134 BGB.
Im Hin­blick auf die­se kla­re Geset­zes­la­ge ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­trags­part­ner mit sol­chen Ver­trags­klau­seln kei­ne Fäl­le anders als das Gesetz und unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Ver­bots­norm iSd. § 134 BGB regeln woll­ten. Ver­trags­klau­seln, die nur in außer­ge­wöhn­li­chen, von den Ver­trags­part­nern bei Ver­trags­ab­schluss nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­len gegen das Gesetz ver­sto­ßen, sind wirk­sam 6. Eine am Sinn und Zweck sol­cher Klau­seln ori­en­tier­te Aus­le­gung ergibt, dass der­ar­ti­ge Aus­nah­me­fäl­le von der Klau­sel gar nicht erfasst wer­den sol­len 7.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält an die­ser von ihm bereits bestä­tig­ten Recht­spre­chung fest 8. Dass ein Arbeit­ge­ber sei­ne eige­ne Haf­tung für Vor­satz nicht aus­schlie­ßen kann, ergibt sich, auch wenn es sich nicht um einen For­mu­lar­ar­beits­ver­trag han­delt, schon aus § 276 Abs. 3 BGB. Über den Geset­zes­wort­laut hin­aus ver­bie­tet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Ver­ein­ba­run­gen zur Ver­jäh­rung von Ansprü­chen wegen Vor­satz­haf­tung, son­dern auch Aus­schluss­fris­ten, die sich auf eine Vor­satz­haf­tung des Schä­di­gers bezie­hen 9. Hin­zu kommt, dass § 104 Abs. 1 SGB VII die Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei Arbeits­un­fäl­len und Berufs­un­fä­hig­keit auf Vor­satz beschränkt, sie aber auch genau in die­sen Fäl­len gera­de nicht aus­schließt. Daher spielt einer­seits die Haf­tung des Arbeit­ge­bers wegen Ver­let­zung der Gesund­heit des Arbeit­neh­mers in der Pra­xis kei­ne gro­ße Rol­le 10; ande­rer­seits hat der Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich kein Inter­es­se dar­an, einen gesetz­wid­ri­gen Haf­tungs­aus­schluss für vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Per­so­nen­schä­den zu ver­ein­ba­ren, der in jedem Fal­le wegen § 134 BGB nich­tig und bei For­mu­lar­ar­beits­ver­trä­gen zudem nach § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB ohne Wer­tungs­mög­lich­keit unwirk­sam wäre. Bei der Ver­ein­ba­rung einer Aus­schluss­frist den­ken die Par­tei­en eines Arbeits­ver­tra­ges vor allem an lau­fen­de Ent­gelt­an­sprü­che, also an Ansprü­che des Arbeit­neh­mers, gege­be­nen­falls aber auch an Ansprü­che des Arbeit­ge­bers auf Rück­zah­lung über­zahl­ten Arbeits­ent­gelts, nicht aber an ver­trag­li­che oder delik­ti­sche Ansprü­che wegen Per­so­nen­schä­den 11. Daher ist eine zwi­schen den Par­tei­en des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist dahin gehend aus­zu­le­gen, dass sie nur die von den Par­tei­en für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Fäl­le erfas­sen soll. Ohne beson­de­re Hin­wei­se im Ein­zel­fall ist eine Anwen­dung auch auf die Fäl­le, die durch zwin­gen­de gesetz­li­che Ver­bo­te oder Gebo­te gere­gelt sind, regel­mä­ßig gera­de nicht gewollt. Ohne sol­che Beson­der­hei­ten kann auch nicht ange­nom­men wer­den, die Aus­schluss­frist bezie­he sich auf Kri­te­ri­en, die auf­grund von Rück­aus­nah­men, hier § 278 Satz 2 BGB, aus­nahms­wei­se doch regel­bar sei­en.
Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zwei­fel bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen zulas­ten des Ver­wen­ders. Die­se soge­nann­te Unklar­hei­ten­re­gel stellt bei objek­tiv mehr­deu­ti­gen Klau­seln eine Aus­le­gungs­hil­fe dar, wonach in sol­chen Fäl­len die Inter­es­sen des Ver­wen­ders hin­ter den­je­ni­gen der ande­ren Par­tei zurück­tre­ten sol­len. Auf die­se Unklar­hei­ten­re­gel kann nur zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn nach Aus­schöp­fung der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den nicht beheb­ba­re Zwei­fel ver­blei­ben 12. Der­ar­ti­ge Zwei­fel bei der Aus­le­gung bestehen im vor­lie­gen­den Fall nicht.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat für tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten, die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus vor­sätz­li­chem Han­deln erfas­sen, ent­schie­den, dass sol­chen Tarif­klau­seln § 202 Abs. 1 BGB nicht ent­ge­gen­steht, da das Gesetz die Erleich­te­rung der Haf­tung wegen Vor­sat­zes nur "durch Rechts­ge­schäft" ver­bie­tet 13. Da die Arbeits­ver­trags­par­tei­en hier nicht auf einen Tarif­ver­trag Bezug genom­men haben, braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob ein Rechts­ge­schäft iSv. § 202 BGB dann aus­schei­det, wenn ein Tarif­ver­trag auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel ins­ge­samt Anwen­dung fin­det.
Sind von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Aus­schluss­klau­sel Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der in § 309 Nr. 7 oder § 202 Abs. 1 BGB erfass­ten Art nicht umfasst, so kommt es auf die wei­te­re Fra­ge, ob die Klau­sel nach § 309 Nr. 7 BGB unwirk­sam ist, nicht an.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt Senat hat die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen. Die­ses wird zu klä­ren haben, ob eine vor­sätz­li­che Hand­lung der Arbeit­ge­be­rin und ihrer Erfül­lungs­ge­hil­fen einen Anspruch der Klä­ge­rin auf Schmer­zens­geld wegen „Mob­bings“ begrün­det.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 AZR 280/​12
Ent­las­sung aus dem Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst in… § 8 Abs. 1 Satz 1 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Geset­zes über den Frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst (FPolDG BW) vom 12.04.1985 14 bestimmt, dass Ange­hö­ri­ge…
LAG Köln, Urteil vom 31.01.2012 – 5 Sa 1560/​10[↩]
BAG 23.09.2010 – 8 AZR 897/​08, Rn. 15, AP BGB § 307 Nr. 48 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 6[↩]
BAG 23.08.2012 – 8 AZR 804/​11, Rn.20[↩]
BAG 7.06.2011 – 1 AZR 807/​09, Rn. 23 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebs­ver­ein­ba­rung Nr. 55 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 3[↩]
BAG 24.01.2013 – 8 AZR 965/​11, Rn. 24[↩]
vgl. BGH 17.02.2011 – III ZR 35/​10, Rn. 10, BGHZ 188, 351; 23.11.2005 – VIII ZR 154/​04, zu II 2 b der Grün­de; 10.05.1994 – XI ZR 65/​93, zu II 2 b der Grün­de; Palandt/​Grüneberg 72. Aufl. § 306 BGB Rn. 9; Schlewing NZA-Bei­la­ge 2012, 33, 34[↩]
vgl. BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 6 der Grün­de, BAGE 115, 19 = AP BGB § 310 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 3; 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, zu II 4 der Grün­de, BAGE 116, 66 = AP BGB § 307 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 8[↩]
BAG 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 31, EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr.200[↩]
BAG 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10 – aaO[↩]
Däubler/​Bonin/​Deinert/​Däubler 3. Aufl. § 309 Nr. 7 Rn. 5; Chris­ten­sen in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 7 BGB Rn. 23[↩]
vgl. Schlewing in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht § 309 Rn. 89 ff.; Bay­reu­ther NZA 2005, 1337[↩]
BAG 14.11.2012 – 5 AZR 107/​11, Rn.19[↩]
BAG 18.08.2011 – 8 AZR 187/​10, Rn. 32 ff., EzA TVG § 4 Aus­schluss­fris­ten Nr.200[↩]
GBl. BW 1985, S. 129[↩]
202 bgbAusschlussfristMobbingVerfallfrist

References: § 104
 § 12
 § 305
 § 305
 § 310
 § 310
 § 12
 § 202
 § 276
 § 202
 § 134
 § 134
 § 276
 § 202
 § 104
 § 134
 § 309
 § 278
 § 305
 § 202
 § 202
 § 309
 § 202
 § 309
 § 8
 § 307
 § 309
 § 77
 § 88
 BGH 
 § 306
 § 310
 § 307
 § 307
 § 307
 § 4
 § 309
 § 309
 § 309
 § 4