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Timestamp: 2020-05-31 12:29:40+00:00

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BFH - Urteil vom 18.10.1990 (V R 35/85)
»Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO (1977) erfüllt)...
I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist. In den Streitjahren 1977 bis 1979 betrieb der Kläger eine Klinik [...]
BFH - Urteil vom 18.10.1990 (V R 76/89)
»1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine mit dem Betrieb...
I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie betreibt ein Klinikum mit den Bereichen Diabetologie (Diabetesklinik) und Cardiologie (G-Institut) sowie eine Krankenhausapotheke. Die Erlaubnis zum [...]
BFH - Urteil vom 11.10.1990 (V R 75/85)
»Führt der Testamentsvollstrecker ein Handelsgeschäft als Treuhänder der Erben im eigenen Namen weiter,...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Geschwister. Sie haben je zur Hälfte ihren am 8. April 1966 verstorbenen Vater (im folgenden auch: Erblasser) beerbt. Der Erblasser war u.a. Inhaber der im [...]
BFH - Urteil vom 02.10.1990 (VIII R 62/86)
»Der VIII. Senat schließt sich dem Urteil des I. Senats vom 27. Juni 1990 I R 168/85 (BFHE 161, 125,...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, bewirtete in den Streitjahren 1975 bis 1978 Geschäftsfreunde in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden, berücksichtigte sie bei [...]
BFH - Urteil vom 25.09.1990 (IX R 84/88)
»1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind -neben weiteren 111 Anlegern (Beigeladenen)- Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, deren Ziel die Errichtung eines Wohnstifts war. Nach § 1 des Bauherrenvertrages ist [...]
BFH - Urteil vom 20.09.1990 (V R 92/85)
»Errichtet ein Vermieter im Zuge einer Baumaßnahme neben den seinem Vermietungsunternehmen dienenden...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die Deutsche Bundespost erwarben mit Kaufvertrag vom 5. März 1980 ein Grundstück zum Miteigentum. Am selben Tag schlossen die Klägerin und die Deutsche Bundespost [...]
BFH - Urteil vom 20.09.1990 (V R 85/85)
»Die Entscheidung des FA in einem Umsatzsteueränderungsbescheid, daß der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag...
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) forderte den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -einen regelbesteuerten Architekten- durch Schreiben vom 11. Mai 1983 auf, die Umsatzsteuererklärung für 1982 [...]
BFH - Urteil vom 19.09.1990 (X R 110/88)
»Die Fahrten eines selbständigen Schornsteinfegermeisters zwischen dem von ihm bewohnten Einfamilienhaus...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 1. Januar 1982 als selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister tätig. Sein Kehrbezirk liegt in A. Er wohnt im 40 km von A entfernten B zusammen mit seiner [...]
BFH - Urteil vom 13.09.1990 (V R 110/85)
»Kommt eine Änderung der USt-Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO (1977) im Hinblick darauf...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gab für den Monat November 1980 drei verschiedene Voranmeldungen ab. Erst in der dritten Voranmeldung vom 26. Februar 1981 berücksichtigte sie den Vorsteuerbetrag von [...]
BFH - Beschluß vom 23.08.1990 (V B 22/89)
»Der sog. Zwischenmieter von mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen führt an den Wohnungseigentümer...
I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) besteuerte die Tätigkeit der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) als gewerbliche Zwischenvermieterin von im sozialen Wohnungsbau [...]
BFH - Urteil vom 09.08.1990 (V R 134/85)
»Gibt der Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises erfüllungshalber einen Wechsel hin, den der...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte der W-GmbH (GmbH) in der Zeit vom Dezember 1979 bis Oktober 1980 mehrere Weinlieferungen in Rechnung. Über die Rechnungsbeträge zog der Kläger (als Aussteller) [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1990 (III R 29/87)
»Eine erhöhte Investitionszulage nach § 19 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. a cc BerlinFG wird nur dann gewährt,...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betätigt sich auf dem Gebiet der Datenverarbeitung. Der Kundenstamm setzt sich aus Auftraggebern zusammen, die ihren Sitz zum Teil in und zum Teil außerhalb [...]
BFH - Urteil vom 28.06.1990 (V R 113/87)
»1. Der V. Senat schließt sich der Entscheidung des X. Senats an (Urteil vom 24. Februar 1988 X R 67/82,...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Jahre 1978 die Eigentumswohnung A. Er verzichtete auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze und zog die ihm anläßlich der Errichtung der Eigentumswohnung [...]
BFH - Urteil vom 27.06.1990 (I R 168/85)
»1. Die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 2 S....
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Makler, bewirtete in den Jahren 1977 bis 1979 (Streitjahre) Personen, die nicht seine Arbeitnehmer waren, in Gaststätten. Die Aufwendungen, die ihm dadurch entstanden, [...]
BFH - Beschluß vom 26.06.1990 (VII B 51/90)
Streitig ist, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt -HZA-) vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu Recht Einfuhrumsatzsteuer für die von ihm eingeschmuggelten 750 Goldmünzen zu je 1 englischen [...]
BFH - Urteil vom 21.06.1990 (V R 97/84)
»1. Ein Heileurhythmist übt keine einem der in § 4 Nr. 14 UStG genannten Berufe ähnliche Tätigkeit...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständig tätiger Heileurythmist. Die von ihm angewendete Therapie -es handelt sich um eine Bewegungstherapie auf anthroposophisch-medizinischer Grundlage- wird von [...]
BFH - Beschluß vom 21.06.1990 (V B 27/90)
»Ein sog. Freizeitgegenstand (hier: Reisemobil) kann i.S. von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 für ein...
I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) meldete am 21. März 1988 bei der Gemeinde einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand 'Vermietung von Reisemobilen' an. Am 24. März 1988 erwarb sie ein Reisemobil. Aufgrund [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 6/88)
»1. Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Fabrik. Aufgrund eines im August 1982 geschlossenen Lizenzvertrags war sie berechtigt, mehrere einer japanischen Firma (Lizenzgeberin) gehörende [...]
BFH - Urteil vom 30.05.1990 (I R 57/89)
»Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß im Frühjahr 1979 mit der in Japan ansässigen Firma K (Lizenzgeberin) einen Lizenzvertrag, der sie zur laufenden Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtete. Die [...]
BFH - Urteil vom 23.05.1990 (V R 167/84)
»1. Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Leistungsempfängers tritt gemäß § 51 Abs. 1 S....
I. Dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), der eine Werkzeugfabrik betreibt, wurde 1980 von den Firmen A und B jeweils mehrmals ein und derselbe Arbeitnehmer ausländischer Staatsangehörigkeit überlassen. In den [...]
BFH - Urteil vom 10.05.1990 (V R 47/86)
»Verteilt eine Kartoffelgemeinschaftsbrennerei (GbR) gemäß dem Gesellschaftsvertrag den gesamten festgestellten...
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), zu der sich Landwirte zusammengeschlossen haben. Gegenstand der Klägerin ist laut Gesellschaftsvertrag vom 24. September [...]
BFH - Urteil vom 08.05.1990 (VII B 173/89)
Eingeschränkte Haftung des AG-Vorstandsvorsitzenden für Umsatzsteuerrückstände bei Bestellung eines...
Die Beschwerde ist gerichtet gegen den Beschluss des Finanzgerichts (EG), mit dem dieses den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines Klageverfahrens wegen Haftung für Umsatzsteuer [...]
BFH - Urteil vom 03.05.1990 (VII R 71/88)
»1. Zu den nach § 21 Abs. 2 UStG 1980 für die Einfuhrumsatzsteuer sinngemäß geltenden Vorschriften...
Vorinstanz: FG München, BB 1990, 2254 BFHE 161, 260 [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 166/84)
»Ein Kurort kann Spazier- und Wanderwege, die durch Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße...
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bayerische Gemeinde, die nach den nicht näher erläuterten Feststellungen des Finanzgerichts (FG) 'Einrichtungen des Fremdenverkehrs im Rahmen eines Betriebs [...]
BFH - Urteil vom 26.04.1990 (V R 90/87)
»1. Gemeinschaftliche Tierhaltung gilt nur dann als landwirtschaftlicher Betrieb i. S. des § 24 Abs....
I. Die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sind die Gesellschafter der in Auflösung befindlichen früheren N-Erzeugungsgesellschaft GbR, deren Zwecke die gemeinschaftliche Tierhaltung war. Die GbR [...]
BFH - Urteil vom 25.04.1990 (X R 135/87)
»Bei der Ermittlung des Gewinns durch Einnahme-Überschußrechnung ist die Nichtabziehbarkeit der Umsatzsteuer...
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ermittelte ihre gewerblichen Einkünfte als Immobilienmaklerin durch Einnahme- Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). In ihrer [...]
BFH - 18.04.1990 (III R 102/87)
»Die für die Annahme einer sittlichen Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt erforderlichen besonderen...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebte im Streitjahr 1981 mit Frau G, der Mutter seines 1979 geborenen Kindes, in eheähnlicher Gemeinschaft. Der Kläger und Frau G führten einen gemeinsamen Haushalt; seit der [...]
BFH - Urteil vom 22.03.1990 (IV R 145/88)
»Ein Klavierstimmer übt auch dann keine künstlerische Tätigkeit aus, wenn er ausschließlich Instrumente...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Klavierstimmer tätig. Obwohl er von Jugend an eine ausgeprägte Neigung zur Musik zeigte, absolvierte er nach dem Besuch der Handelsschule auf Wunsch [...]
BFH - Urteil vom 08.03.1990 (V R 67/89)
»Frachthilfen i. S. des § 2 Nr. 2 ZRFG bezwecken die Subventionierung von Unternehmern im Zonenrandförderungsgebiet....
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war in den Streitjahren 1979 bis 1983 Organträger eines Papierverarbeitungsbetriebs (im folgenden: GmbH) im Harz. Die GmbH erhielt in den Streitjahren auf Antrag sog. [...]
BFH - Urteil vom 06.03.1990 (VII E 9/89)
»Der Kostenpflichtige hat die dem Prozeßbevollmächtigten des Erstattungsberechtigten zu zahlende Umsatzsteuer...
Die Klage der Klägerin und Erinnerungsgegnerin (Klägerin) gegen die rückwirkende Aufhebung einer ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) hatte Erfolg. Durch Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. [...]
BFH - Urteil vom 22.02.1990 (V R 117/84)
»§ 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - 1. UStDV -...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1970 und 1971 (ab 1. September 1970) ein sog. Montageunternehmen. Sie erstattete nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ihren [...]
BFH - Beschluß vom 20.02.1990 (VII R 125/89)
»1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund...
I. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Umsätze der von der Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin- hergestellten und vertriebenen Druckschrift 'XY' mit wesentlichem Anteil an Anzeigen für den An- und Verkauf [...]
BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 121/86)
»Druckschriften mit überwiegendem Anteil an kostenlos abgedruckten Kleinanzeigen sind keine Zeitungen,...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin- ist Herausgeberin der Druckschrift 'XY' (Abgabepreis 1,50 DM/August 1983). Diese enthält zum ganz überwiegenden Teil kostenlos abgedruckte Kleinanzeigen verschiedenster [...]
BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 126/89)
»Von einem Goldschmied individuell gefertigte Schmuckteile sind keine Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst,...
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt als selbständiger Goldschmied (ohne Ladengeschäft) Schmuck -Ringe, Ketten, Colliers, Armbänder u.ä.- her, im wesentlichen, nachdem er mit den künftigen Käufern, zu denen [...]
BFH - Urteil vom 20.02.1990 (VII R 172/84)
»1. Die Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich allein nach zolltariflichen Vorschriften...
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mischte aus verschiedenen Komponenten ein Düngemittel, das er in der eigenen Pilzzucht verwendete, aber auch an andere Pilzzüchter verkaufte. Mit Bescheid vom 21. April 1975 [...]
BFH - Urteil vom 16.02.1990 (VI R 85/87)
»1. Eine AfA kann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch für Arbeitsmittel...
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nichtselbständig tätig. Sein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer enthält u.a. folgende Einrichtungsgegenstände: 1 Schreibtischwinkelkombination 2 Büroschränke 1 [...]
BFH - Urteil vom 11.01.1990 (V R 189/84)
»1. § 23 Abs. 2 UStG (1980) wendet sich ausschließlich an den Verordnungsgeber. Die Vorschrift legt...
Vorinstanz: FG Berlin, BB 1990, 774 BB 1990, 905 BFHE 160, 69 BStBl II 1990, 405 [...]

References: § 67
 § 1
 § 173
 § 19
 § 4
 § 4
 § 15
 § 52
 § 52
 § 51
 § 21
 § 24
 § 2
 § 12
 § 23