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Timestamp: 2016-10-26 17:14:50+00:00

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97 I 736
97 I 736107. Urteil vom 17. Dezember 1971 i.S. Fridlin gegen Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit.
Loi sur le travail: assujettissement aux prescriptions relatives aux entreprises industrielles (art. 5 LTr). 1. Quels travailleurs entrent-ils en consid�ration pour le nombre minimum mentionn� � l'art. 5 al. 2 lettre a LTr? (consid. 1 et 3). 2. Une entreprise qui, � l'aide de machines, empaquette des marchandises ou en remplit des r�cipients traite-t-elle des biens au sens de l'art. 5 al. 2 LTr? (consid. 2). Faits � partir de page 736
BGE 97 I 736 S. 736
A.- J. Carl Fridlin betreibt in Zug in zwei unmittelbar nebeneinander liegenden Geb�uden eine Gew�rzm�hle. In einem dieser Geb�ude sind M�hlen (Zimtm�hle, Kr�uterm�hlen, Mischer etc.), im andern Abf�llmaschinen installiert.
Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) unterstellte die Gew�rzm�hle Fridlins am 2. Juni 1971 gest�tzt auf Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Arbeitsgesetzes vom 13. M�rz 1964 (ArG) den besonderen Vorschriften dieses Gesetzes �ber industrielle Betriebe. Zur Begr�ndung seiner Verf�gung f�hrte es aus: "Beim Mahlen und Abf�llen von Gew�rzen werden die Arbeitsweise und die Arbeitsorganisation durch Maschinen, andere technische Einrichtungen sowie durch serienm�ssige Verrichtungen bestimmt und mehr als sechs Arbeitnehmer besch�ftigt." BGE 97 I 736 S. 737B. - Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 2. Juli beantragt Fridlin, die Unterstellungsverf�gung des BIGA aufzuheben, allenfalls die Sache zur erg�nzenden materiellen Abkl�rung an das BIGA zur�ckzuweisen. Er f�hrt aus, sein Betrieb sei arbeitsrechtlich in drei Einzelbetriebe gegliedert: den kaufm�nnischen Betrieb, den Gew�rzm�hlebetrieb und den Abpackbetrieb. Die vom BIGA verf�gte Unterstellung unter die Vorschriften des Arbeitsgesetzes �ber industrielle Betriebe w�rde voraussetzen, dass sowohl der Gew�rzm�hlebetrieb wie auch der davon getrennte Abpackbetrieb je f�r sich allein s�mtliche Merkmale eines industriellen Betriebes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ArG aufwiesen. Dies treffe nicht zu. Im Gew�rzm�hlebetrieb einerseits seien statt der gesetzlichen Mindestzahl von sechs bloss zwei Arbeitnehmer an den M�hlen und zwei, ausnahmsweise drei in Lager und Spedition t�tig. Der Abpackbetrieb anderseits diene weder der Herstellung noch der Verarbeitung oder Behandlung von G�tern im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ArG. Einer bis zwei der dort eingesetzten f�nf Arbeitnehmer besch�ftigten sich mit der Lagerhaltung. "Abendfrauen" w�rden nur in Stosszeiten beigezogen. Die r�umliche Trennung der beiden ganz verschieden gearteten Betriebsteile hebe das arbeitsrechtliche Interesse an einem Sonderschutz auf.
C.- Das BIGA beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Als industrielle Betriebe im Sinne des Arbeitsgesetzes gelten nach Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG Betriebe mit fester Anlage von dauerndem Charakter f�r die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von G�tern, sofern die Arbeitsweise oder die Arbeitsorganisation durch Maschinen oder andere technische Einrichtungen oder durch serienm�ssige Verrichtungen bestimmt und f�r die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von G�tern wenigstens sechs Arbeitnehmer besch�ftigt werden.
Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie geltend, die beiden r�umlich voneinander getrennten Teile seines Betriebes, M�hle und Abpackerei, k�nnten nur dann gem�ss Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG den Sondervorschriften des Arbeitsgesetzes f�r industrielle Betriebe unterstellt werden, wenn jeder von ihnen f�r sich allein s�mtliche Voraussetzungen dazu erf�llen, insbesondere auch mindestens sechs Arbeitnehmer aufweisen w�rde.
BGE 97 I 736 S. 738Seine Ansicht, M�hle und Abpackerei seien in diesem Zusammenhang als Einzelbetriebe zu qualifizieren, l�sst sich vor dem Arbeitsgesetz nicht halten. Die Arbeitnehmer von M�hle und Abpackerei haben denselben Arbeitgeber: den Beschwerdef�hrer. Nach der Begriffsumschreibung in Art. 1 Abs. 2 ArG geh�ren sie somit zum selben Betrieb. M�hle und Abpackerei sind demnach rechtlich auch im vorliegenden Zusammenhang nur Teile des einen Betrieb im Sinne des Arbeitsgesetzes bildenden gesamten Unternehmens des Beschwerdef�hrers. Die Bestimmung von Art. 6 FV, wonach ungleichartige industrielle Betriebe eines Fabrikinhabers, die f�r sich allein die Bedingungen f�r die Anwendung des Fabrikgesetzes nicht erf�llten, als Ganzes angesehen wurden, sofern sie, wenn auch nur teilweise, f�reinander arbeiteten, findet sich zwar in dieser Form weder im Arbeitsgesetz noch in den Verordnungen dazu. Aus dem Schweigen von Gesetz und Verordnung darf aber jedenfalls geschlossen werden, dass nach der geltenden Arbeitsgesetzgebung ungleichartige Betriebsteile nicht, wie der Beschwerdef�hrer offenbar meint, nur dann als ein Ganzes angesehen werden d�rfen, wenn sie ausschliesslich f�reinander arbeiten. Dass M�hle und Abpackerei wenigstens teilweise f�reinander arbeiten, ist unbestritten. Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung I zum Arbeitsgesetz (ArV I) fallen f�r die in Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG angesetzte Mindestzahl alle Arbeitnehmer in Betracht, die in den industriellen Teilen des Betriebes besch�ftigt werden, auch wenn sich die Betriebsteile in verschiedenen, aber benachbarten politischen Gemeinden befinden. Nichts l�sst darauf schliessen, diese Regelung sei gesetzwidrig. Bei der Pr�fung der Frage, ob der Betrieb des Beschwerdef�hrers die gesetzliche Mindestzahl von sechs Arbeitnehmern f�r die Unterstellung aufweist, fallen demnach unter der Voraussetzung, dass M�hle und Abpackerei industriellen Charakter haben, sowohl die in der M�hle als auch die in der Abpackerei mit Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von G�tern besch�ftigten Arbeitnehmer in Betracht, denn M�hle und Abpackerei befinden sich sogar in derselben politischen Gemeinde und sind in zwei unmittelbar nebeneinanderliegenden Geb�uden untergebracht.
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet den industriellen Charakter der Abpackerei. Er ist der Ansicht, das maschinelle Abf�llen oder Abpacken von Ware k�nne weder als Herstellung BGE 97 I 736 S. 739noch als Verarbeitung oder Behandlung von G�tern im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ArG qualifiziert werden.
Unbestreitbar werden in der Abpackerei G�ter weder hergestellt noch verarbeitet. Was unter Behandlung von G�tern im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ArG zu verstehen ist, sagen weder das Arbeitsgesetz selbst noch die Verordnungen dazu. Eine allzu weite Auslegung verbietet sich, da sie dazu f�hren m�sste, dass entgegen dem Sinn und Zweck des Gesetzes reine Dienstleistungen als industrielle T�tigkeiten qualifiziert w�rden (vgl. Kommentar HUG zu Art. 5 ArG N. 7). Hingegen erscheint es jedenfalls gerechtfertigt, der Praxis der Vorinstanz folgend, das maschinelle Abf�llen von Ware als Behandlung von G�tern im Sinne von Art. 5 Abs. 2 ArG zu qualifizieren (vgl. Arbeitsrecht und Arbeitslosenversicherung, Mitteilungsblatt des BIGA 1968, S. 29 ff.). In der Abpackerei werden Produkte mittels Fl�schchen-Abf�llanlagen und anderen Abf�llmaschinen verpackt. Durch dieses sogenannte Detaillieren wird zwar das Produkt selbst nicht ver�ndert. Statt hingegen in S�cken zu 100 oder 50 kg. steht es nach Abschluss dieses maschinellen Vorgangs in den vom Konsum ben�tigten kleinen Quantit�ten bereit. Wirtschaftlich ist es damit, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, zu einem anderen Gute geworden. Industriellen Charakter weist somit nicht nur, wie der Beschwerdef�hrer meint, die M�hle, sondern auch die Abpackerei auf, werden doch �berdies nach der unbestrittenen Feststellung der Vorinstanz auch hier Arbeitsweise und Arbeitsorganisation durch Maschinen und zum Teil auch durch serienm�ssige Verrichtungen bestimmt.
3. Es bleibt somit lediglich zu pr�fen, ob der Betrieb des Beschwerdef�hrers die f�r eine Unterstellung nach Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG erforderliche Mindestzahl von sechs Arbeitnehmern aufweise. Zur Ermittlung der massgebenden Arbeitnehmerzahl sind dabei, wie bereits erw�hnt, M�hle und Abpackerei zusammenzufassen. Die Feststellung der Vorinstanz, dass bei Anerkennung des industriellen Charakters der Abpackerei in beiden Betriebsteilen zusammen mindestens sechs Arbeitnehmer im Sinne von Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG und Art. 12 ArV I besch�ftigt sind, wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Damit sind aber im vorliegenden Falle s�mtliche Voraussetzungen zur Unterstellung nach Art. 5 Abs. 2 lit. a ArG erf�llt. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
art. 5 al. 2 lettre a LTr,
art. 5 al. 2 LTr,
art. 5 LTr,
Art. 1 Abs. 2 ArG suite... ,
Art. 12 ArV

References: BGE 
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5

BGE 
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 5
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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 Art. 12
 Art. 5

art. 5

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