Source: http://www.bz-duisburg.de/Medizin/Sonderseiten/2020_03_25_CoronaSchVO_Straftaten_Geldstrafen.htm
Timestamp: 2020-08-11 10:30:13+00:00

Document:
BZ Duisburg Niederrhein total lokal - Kreis Wesel und der Coronavirus
Duisburg, 25. März 2020 - Verstöße gegen die CoronaSChVO sind seitens der zuständigen Behörden wie folgt zu ahnden:
 vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO
 vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen (§ 12 CoronaSchVO), falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Personen besteht, und
 vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO für öffentliche Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; § 11 Abs. 1 CoronaSchVO allgemein für Veranstaltungen und Versammlungen)
CoronaSchVO Verstoß Adressat des Bußgeldbescheids Regelsatz in Euro
§ 2 Abs. 1 Trotz Vorhandenseins des notwendigen Materials keine Sicherstellung der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift
Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneunterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2
Unzulässiger Betrieb der in Abs. 3 Satz 1 genannten Einrichtungen ohne die Zugangsbeschränkung nach Satz 2
Öffnung trifft
Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung
§ 3 Abs. 1 Nr. 1
Betrieb einer der genannten Einrichtungen
§ 3 Abs. 1 Nr. 2
§ 3 Abs. 1 Nr. 3
Betrieb einer der genannten Einrichtungen bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmäßiger Kontrolle
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft bzw. für Sperrung/Kontrolle verantwortlich ist
§ 3 Abs. 1 Nr. 5
§ 3 Abs. 1 Nr. 6
Organisation von Sportveranstaltungen bzw. Zusammenkünften
Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.
Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen im Sinne der Vorschrift
Überschreitung der dort angegebenen Personenzahl
Euro je nach Geschäftsgröße
Teilnahme als Anbieter auf einem
Wochenmarkt mit unzulässigem Warenangebot
Einlass anderer als der in Satz 1 genannten Personen ohne entsprechende Schutzvorkehrungen
Betrieb von nicht unter § 5 Abs. 1 bis 3 fallenden Verkaufsstellen
Verstoß gegen den Grundsatz der
kontaktlosen Abholung bestellter Waren
Nichtumsetzung der dort normierten Maßnahmen
Nichtbeachtung der normierten Sicherheitsvorkehrungen
§ 7 Abs. 3 S. 2 und S. 3
Leistungserbringung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen
§ 8 Alt. 1
Vorhalten von Übernachtungsangeboten
§ 8 Alt. 2
Angebot von Reisebusreisen
Betrieb einer dort genannten gastronomischen Einrichtung
Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen
Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außerhausverkaufs
Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung
Zugang zu einem Einkaufszentrum, in welchem sich keine der aufgeführten Einrichtungen befindet
Zugang zu einem Einkaufszentrum zu einem anderen als dem in § 10 gestatteten Zweck
Teilnahme an einer Veranstaltung oder Versammlung, die nicht unter die in § 11 Abs. 2 und 3 genannten Versammlungen/Veranstaltungen fällt
§ 11 Abs. 1 S. 2
Nichteinhaltung der Hygiene- und infektionsschutzvorgaben
Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die
normierten Ausnahmetatbestände fallen
(bei mehr als 10 Personen: Straftat
(s.o.))
Picknicken für jeden Beteiligten
Grillen für jeden Beteiligten
Verstoß gegen eine Anordnung i. S. d. § 12 Abs. 2 S. 2

References: § 1
 § 11

§ 2
 § 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3
 § 5

§ 7

§ 8

§ 8
 § 10
 § 11

§ 11
 § 12