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Timestamp: 2019-05-23 16:29:22+00:00

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BFH, 11.07.1968 - VII 156/65 - dejure.org
https://dejure.org/1968,411
BFH, 11.07.1968 - VII 156/65 (https://dejure.org/1968,411)
BFH, Entscheidung vom 11.07.1968 - VII 156/65 (https://dejure.org/1968,411)
BFH, Entscheidung vom 11. Juli 1968 - VII 156/65 (https://dejure.org/1968,411)
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Umsatzsteuergesetz 1951, § 7 Abs. 4 und 7 ; 17. Umsatzsteueränderungsgesetz vom 23/12/1966, art. 5
BFH, 18.07.1967 - VII 156/65
Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1968 - 28/67
EuGH, 03.04.1968 - 28/67
BFHE 92, 405
NJW 1968, 2208 (Ls.)
NJW 1969, 388 (Ls.)
Der Senat hält an seiner im Urteil VII 156/65 vom 11. Juli 1968 (BFH 92, 405, BZBl 1968, 1026) vertretenen Auffassung fest, daß ein gegen Art. 95 EWGV verstoßender Ausgleichsteuersatz nur insoweit nicht anwendbar ist, als ein Verstoß vorliegt, daß wegen eines solchen Verstoßes aber nicht die nationale Vorschrift nichtig ist.
Die dem EGH in der Sache VII 156/65 vorgelegte Frage sei zu allgemein formuliert gewesen.
An dieser Auffassung hat der EGH auf den Vorlagebeschluß des BFH VII 156/65 vom 18. Juli 1967 (BFH 89, 52, BZBl 1967, 942) im Urteil Rs. 28/67 vom 3. April 1968 (RsprGH XIV, 215) festgehalten.
Anhand dieser Auslegung hat der erkennende Senat in dem Urteil VII 156/65 vom 11. Juli 1968 (BFH 92, 405, BZBl 1968, 1026) entschieden, daß der als allgemeiner Steuersatz von 4 v. H. des Wertes nach § 7 Abs. 4 UStG 1951 eingeführte Ausgleichsteuersatz für Milchpulver kein Durchschnittssatz im Sinne von Art. 97 EWGV sei und gegen Art. 95 Abs. 1 EWGV in Höhe von 1 v. H. verstoße.
An dieser Auffassung hält der Senat fest, zumal im Streitfalle der Zeitpunkt der Einfuhr dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Senkung des Ausgleichsteuersatzes auf 3 v. H. durch das 16. UStÄndG 1965 noch näherliegt als der Zeitpunkt der Einfuhr in der Sache VII 156/65.
In dem Urteil VII 156/65 ist der Senat bei der Frage wann der Gesetzgeber einen Steuersatz als Durchschnittssatz eingeführt hat, davon ausgegangen, daß dies eine Frage des nationalen Rechts sei.
Wie der Senat im Urteil VII 156/65 ausgeführt hat, unterliegt die Ausgleichsteuer als inländische Abgabe der Steuerhoheit der Bundesrepublik Deutschland, die durch das Diskriminierungsverbot des Art. 95 EWGV lediglich eingeschränkt, aber nicht aufgehoben ist.
Aus der Entwicklung der Gesetzgebung hat der Senat im Urteil VII 156/65 entnommen, daß der Gesetzgeber schon vor dem Inkrafttreten des 17. UStÄndG und auch vor dem Inkrafttreten des EWGV Ausgleichsteuer-Durchschnittssätze eingeführt hatte, ohne den Ausdruck "Durchschnittssätze" zu gebrauchen.
Für den Fall aber, daß im Gesetz selbst nicht zum Ausdruck kommt, daß es sich um einen Durchschnittssatz handelt, hat der Senat im Urteil VII 156/65 auf Grund der Gesetzesentwicklung darauf abgestellt, ob in den Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Ausgleich auch der Umsatzsteuervorbelastung vorhanden waren, z.B. die Berücksichtigung entsprechender Belastungsberechnungen.
Liegen keine derartigen Anhaltspunkte vor, so spricht das dafür, daß es bei der seit Einführung der Ausgleichsteuer im Jahre 1932 vom Gesetzgeber gewählten "einphasigen" Erhebung der Ausgleichsteuer verblieben ist, wie im zweiten Abschnitt des Urteils VII 156/65 und in Abschnitt V. dieses Urteils näher dargelegt ist.
Der Senat hat im Urteil VII 156/65 die Feststellung, daß der Steuersatz von 4 v. H. gegen Art. 95 EWGV in Höhe von 1 v. H. verstoße, deshalb darauf gestützt, daß die EWG-Kommission bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Vorstellungen erhoben hat, weil diese auf Berechnungen der Umsatzsteuervorbelastung für Milchpulver gegründet waren und schließlich insofern Erfolg hatten, als der deutsche Gesetzgeber den Steuersatz durch das 16. UStÄndG 1965 auf 3 v. H. ermäßigt hatte.
In Anwendung dieser Auslegung hat der erkennende Senat im Urteil VII 156/65 entschieden, daß eine rechtsgültig zustandegekommene und nicht gegen das GG, aber gegen Art. 95 EWGV verstoßende Gesetzesbestimmung nicht als nichtig anzusehen sei mit der Folge, daß überhaupt keine Abgabe erhoben werden könnte.
Wie der Senat im Urteil VII 156/65 ausgeführt hat, steht einer Rückwirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen vor allem der Umstand entgegen, daß der Einführer, der vor dem 30. Dezember 1966 seinen Rechtsbehelf zu Recht auf Art. 95 EWGV gestützt hatte, diesen Rechtsschutz durch das Inkrafttreten des 17. UStÄndG nachträglich verloren hätte.
Der Senat hält ferner an seiner im Urteil VII 156/65 vertretenen Auffassung fest, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit Art. 2 in Verbindung mit Art. 19, 20 GG nicht dadurch verletzt sind, daß - wie die Klägerin meint - der Steuersatz einem konkreten Belastungsvergleich nicht standhält.
Deshalb hält der Senat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für nicht verletzt, nicht aber deshalb, weil das Übermaß des Eingriffs gegenüber einem davon betroffenen Bürger durch das Untermaß bei anderen Bürgern ausgeglichen werde, wie die Klägerin das Urteil VII 156/65 verstehen will.
Eine Anwendung der Art. 7 und 40 EWGV scheidet, wie der Senat bereits im Urteil VII 156/65 entschieden hat, deshalb aus, weil der Senat eine Verletzung des speziellen Diskriminierungsverbotes des Art. 95 EWGV, das für die Erhebung von inländischen Abgaben vorgesehen ist, bejaht hat, so daß für die Anwendung irgendwelcher anderer Diskriminierungsverbote kein Raum mehr ist.
Unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 11. Juli 1968 (BFH 92, 405) führte er aus:.
Diese Ausführungen stellen in Fortführung und Differenzierung der Erwägungen im BFH-Urteil VII 156/65 jedenfalls klar, daß die den allgemeinen Ausgleichsteuersatz von 4 v. H. übersteigenden Ausgleichsteuersätze von 6 v. H., soweit sie vor Inkrafttreten des 17. UStÄndG eingeführt worden sind, keine Durchschnittssätze i. S. des Art. 97 EWGV sind.
BFH, 10.12.1968 - VII R 29/66
Vertoß gegen höherrangiges Recht durch die Einführung eines Umsatzsteuersatzes …
Zur Frage der Einführung von Durchschnittsätzen hat der erkennende Senat im Urteil VII 156/65 vom 11. Juli 1968 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 92 S. 405 [414, 415] - BFH 92, 405 [414, 415] - BZBl 1968, 1026), entschieden, daß der allgemeine bzw. einfache Steuersatz von 4 v. H. nicht im Gesetz ausdrücklich zum Durchschnittssatz erklärt war und auch nicht als auf andere Weise festgelegter Durchschnittssatz angesehen werden kann.
Da somit bereits der Belastungsvergleich erkennen läßt, daß der Umsatzausgleichsteuersatz von 4 v. H. im Streitfall das eingeführte Benzin nicht höher belastet als inländisches, kommt es auf den Rechtssatz 3 des Urteils VII 156/65 nicht an, der besagt, daß ein Verstoß gegen Art. 95 EWGV insoweit zu verneinen sei, als der im maßgebenden Zeitpunkt geltende Satz nicht den Satz übersteigt, der zur Zeit der Verkündung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (17. UStÄndG) galt und von diesem mit Wirkung vom folgenden Tage an, nämlich am 30. Dezember 1966, als Durchschnittssatz festgelegt wurde, sofern sich nicht in der Zeit zwischen der Einfuhr und dem Inkrafttreten des 17. UStÄndG die wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Umsatzsteuer-Belastung gleichartiger oder vergleichbarer inländischer Waren wesentlich geändert haben.
BFH, 29.04.1969 - VII 81/65
Ermittlung des Zollwerts bei grenzüberschreitender Beförderung durch einen …
Insoweit sei er schon nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) VII 156/65 vom 11. Juli 1968 aufzuheben.
Für die Frage der Erhebung der Ausgleichsteuer können die Grundsätze des Urteils des erkennenden Senats VII 156/65 vom 11. Juli 1968 (BFH 92, 405, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1968 S. 518 - HFR 1968, 518 -, BZBl 1968, 1026 -) im Streitfall nicht zum Zuge kommen, da die Waren im Jahre 1960 eingeführt worden sind, Art. 95 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) aber nach Art. 95 Abs. 3 (…a.a.O.) auf die bei Inkrafttreten dieses Vertrages in Geltung gewesenen Rechtsvorschriften erst mit dem Beginn der zweiten Stufe der Übergangszeit, d.h. ab 1. Januar 1962 anwendbar ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EGH -, Rechtssache 57/65 vom 16. Juni 1966, Rechtsprechung des EGH XII S. 257, 895).
BFH, 12.02.1969 - VII B 60/66
Erfolgloses Klageverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende …
Diese Rechtsfrage ist aber inzwischen durch das einen gleichgelagerten Fall betreffende Urteil des erkennenden Senats VII 156/65 vom 11. Juli 1968 (BFH 92, 405, Bundeszollblatt 1968 S. 1026) entschieden worden.
In dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Juli 1968 VII 156/65 (BFHE 92, 405) sind die Wirkungen des Artikels 95 EWG-Vertrag behandelt.
BFH, 29.06.1971 - VII K 31/67
Zahlung von Prozeßzinsen - Klage - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - …
Von der im Urteil VII 156/65 vom 11. Juli 1968 (BFH 92, 405, insoweit nicht veröffentlicht) vertretenen, entgegengesetzten Auffassung ist der Senat bereits in seinem Urteil VII R 88/67 vom 12. Mai 1970 (BFH 99, 289 [293]) abgegangen.
Das FG hat jedenfalls nicht ausreichend gewürdigt, daß die in den Jahren 1966/67 erhobenen Ausgleichsteuern - also auch die im Streitfall im Herbst 1967 entrichtete Ausgleichsteuer - Durchschnittssätze im Sinne des Art. 97 EWGV waren (s. § 7 Abs. 7 UStG 1951 in der Fassung des 17. UStG-Änderungsgesetzes vom 23. Dezember 1966, BGBl I 1966, 709, BStBl I 1967, 10; BFH-Urteile vom 11. Juli 1968 VII 156/65, BFHE 92, 405; vom 21. Oktober 1976 V R 23/72, BFHE 120, 306, BStBl II 1977, 131).
BFH, 14.04.1970 - VII R 114/68
Vorliegen einer Abschöpfungspflichtigkeit einer Ware

References: § 7
 art. 5
 Art. 95
 § 7
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 7
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 97
 § 7