Source: https://www.lexetius.com/BDSG/24
Timestamp: 2018-04-26 01:43:07+00:00

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[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 24 BDSG [>]
Paragraf 24. Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
1§ 24. 2Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
3(1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz.
4(2) 5[1] Die Kontrolle der oder des Bundesbeauftragten erstreckt sich auch auf
[2] Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. 6[3] Personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach § 15 des Artikel 10-Gesetzes unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten, es sei denn, die Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. 7[4] Der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten unterliegen auch nicht personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten widerspricht.
8(3) Die Bundesgerichte unterliegen der Kontrolle der oder des Bundesbeauftragten nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.
(4) 9[1] Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. [2] Ihnen ist dabei insbesondere
101. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 1 stehen,
11[3] Die in § 6 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 genannten Behörden gewähren die Unterstützung nur der oder dem Bundesbeauftragten selbst und den von ihr oder ihm schriftlich besonders Beauftragten. [4] Satz 2 gilt für diese Behörden nicht, soweit die oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.
(5) 12[1] Die oder der Bundesbeauftragte teilt das Ergebnis ihrer oder seiner Kontrolle der öffentlichen Stelle mit. 13[2] Damit kann sie oder er Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbinden. [3] § 25 bleibt unberührt.
[29. Juni 2001–1. Januar 2006]
[23. Mai 2001–29. Juni 2001]
[24. Dezember 1997–23. Mai 2001]
2. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. a, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
3. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. b, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
4. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. b, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
5. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c Doppelbuchst. aa, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
6. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c Doppelbuchst. bb, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
7. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. c Doppelbuchst. cc, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
8. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. d, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
9. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. e Doppelbuchst. aa, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
10. 23. Mai 2001: Artt. 1 Nr. 28 Buchst. c, 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001.
11. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. e Doppelbuchst. bb, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
12. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. f Doppelbuchst. aa, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
13. 1. Januar 2016: Artt. 1 Nr. 11 Buchst. f Doppelbuchst. bb, 3 des Gesetzes vom 25. Februar 2015.
Umfeld von § 24 BDSG
§ 25 BDSG. Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

References: § 24
 § 15
 § 6
 § 19
 § 25
 § 24

§ 25