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Timestamp: 2020-02-24 21:23:54+00:00

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Anfechtungserklärung - BGB Allgemeiner Teil 2
III. Anfechtungserklärung
a) Anfechtungswille und angefochtenes Rechtsgeschäft
c) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit
a) Anfechtungsgegner bei Verträgen
b) Anfechtungsgegner bei einseitigen Rechtsgeschäften
bb) Fälle des § 143 Abs. 4
BGB Allgemeiner Teil 2 - Anfechtungserklärung
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Die Anfechtung wird durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Anfechtungsgegner ausgeübt, § 143 Abs. 1. Es handelt sich somit um ein einseitiges Rechtsgeschäft, das durch wirksame Anfechtungserklärung zustande kommt. Da das angefochtene Rechtsgeschäft seine Wirksamkeit grundsätzlich rückwirkend („ex tunc“) verliert, § 142 Abs. 1 und diese Gestaltung alleine von der Wahl des Anfechtungsberechtigten abhängt, ist das Anfechtungsrecht zugleich ein Gestaltungsrecht.
Eine Anfechtungserklärung ist jede Willenserklärung, die – aus der Sicht eines redlichen Empfängers (§§ 133, 157) – erkennen lässt, dass ein bestimmtes Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll.
BGHZ 91, 324 ff. unter Ziff. II 1; Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 3. Es bedarf dabei nicht des ausdrücklichen Gebrauchs des Wortes „anfechten“. In jedem Fall ist aber erforderlich, dass sich aus der Äußerung für den Empfänger der Wille des Erklärenden ergibt, ein bestimmtes Geschäft gerade wegen eines Willensmangels nicht bestehen lassen zu wollen.BGHZ 91, 324 ff. unter Ziff. II 1.
A will auf der Internetplattform von eBay den Kauf seiner Waschmaschine per „Sofortkauf“ für 300 € anbieten. Bei der Eingabe vertippt sich der A aber, so dass sein Angebot mit einem Preis von 200 € erscheint. B nimmt das Angebot von A an. Als B von A die Übereignung und Übergabe der Waschmaschine verlangt, teilt A dem B mit:
„Ihre Auffassung, wonach zwischen uns ein Kaufvertrag über die Waschmaschine zu einem Preis von 200 € zustandegekommen sein soll, trifft nicht zu. Ich bin zu einer Lieferung für 200 € nicht bereit, sondern nur für 300 €.“
Diese Formulierung bringt auch bei redlichem Verständnis noch keinen Anfechtungswillen zum Ausdruck und genügt daher nicht.
BGHZ 91, 324 ff. unter Ziff. II 1 im berühmten „Sparkassenfall“ zu einer ähnlichen Formulierung.
Anders wäre es schon, wenn A formuliert hätte:
„Ich hatte mich bei Eingabe des Preises leider vertippt und war von Anfang an nur zu einer Lieferung für 300 € bereit. Ich lehne einen Verkauf für 200 € deshalb ab.“
Die Anfechtungserlärung muss nicht nur den Anfechtungswillen erkennen lassen, sondern auch, welches Rechtsgeschäft angefochten werden soll. Bei der Anfechtung von Verträgen stellt sich im Hinblick auf das Trennungsprinzip
Siehe dazu im Skript „BGB AT I“ unter Rn. 80 ff. die Frage, ob nur der schuldrechtliche Vertrag, nur der dingliche Vertrag oder beide Verträge angefochten werden sollen. Dem Anfechtenden wird häufig gar nicht bewusst sein, dass im deutschen Recht eine derartige Unterscheidung existiert. Für die Auslegung vom Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 ist hier entscheidend, welchen Anfechtungsgrund die Erklärung erkennen lässt (siehe dazu sogleich unter Rn. 336) und ob dieser Anfechtungsgrund nur beim schuldrechtliche oder nur beim dinglichen Geschäft oder bei beiden Rechtsgeschäften eine Rolle gespielt haben kann. Ob sich der Anfechtungsgrund auch tatsächlich auf das jeweilige schuldrechtliche oder dingliche Rechtsgeschäft ausgewirkt hat, ist eine Frage der Kausalität und (erst) bei der Anfechtungsberechtigung zu prüfen.
Im Zweifel ist die Anfechtungserklärung weit auszulegen und eine Anfechtungserklärung sowohl in Bezug auf das schuldrechtliche als auch auf das dingliche Rechtsgeschäft anzunehmen. Auf der Ebene der Kausalitätsprüfung im Rahmen der Anspruchsberechtigung ist dann zu prüfen, ob sich der Anfechtungsgrund überhaupt auf das jeweilige Rechtsgeschäft ausgewirkt hat. Diese Frage sollten Sie möglichst noch nicht bei der Anfechtungserklärung erörtern.
V verkauft dem K ein Handy und tippt dabei wegen eines „Zahlendrehers“ versehentlich einen zu niedrigen Preis in die Kasse. Der Kaufvertrag wird mit dem „falschen“ Preis geschlossen. Der Fehler klärt sich erst nach beiderseitiger Erfüllung des Kaufvertrages auf. V erklärt gegenüber K die Anfechtung „unseres Geschäfts“, weil er sich bei der Preisangabe geirrt hätte. Hier ergibt die Auslegung, dass V mit „Geschäft“ im Zweifel den gesamten Veräußerungsvorgang, also sowohl das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft gemeint hat und seine Anfechtung auf beide Rechtsgeschäfte beziehen will. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass ihm die Trennung des Veräußerungsvorganges in schuldrechtliches und dingliches Geschäft überhaupt geläufig ist.
Der geltend gemachte Anfechtungsgrund (Erklärungsirrtum i.S.d. § 119 Abs. 1 Var. 2, vgl. Rn. 354 ff.) kann sich aber nur auf das schuldrechtliche Rechtsgeschäft, den Kaufvertrag, ausgewirkt haben. Bei der Übereignung des Handys nach § 929 S.1 spielte der Preis keine Rolle, weil sich dieses Rechtsgeschäft in der Verschaffung des Eigentums an dem Handy erschöpft. Der Preis gehörte dort nicht zum Erklärungstatbestand. Eine Anfechtungsbefugnis scheidet damit in Bezug auf das dingliche Rechtsgeschäft aus.
Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 724; Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 3.
Wie jede Gestaltungserklärung ist auch die Anfechtungserklärung nach dem Rechtsgedanken des § 388 S. 2 bedingungs- und befristungsfeindlich.
Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. 725; Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 3.
Die Anfechtungserklärung lautet: „Ich fechte mein Verkaufsangebot wegen meines Schreibfehlers („Kaufpreis: 200 €“ statt korrekt: „Kaufpreis: 300 €“) unter der Bedingung an, dass meine Freundin dieser Anfechtung zustimmt.“
Diese Erklärung ist unwirksam, da die Anfechtungswirkung von einem ungewissen tatsächlichen Ereignis (Zustimmung der Freundin) abhängig gemacht wird.
Der Zwang zur unbedingten und unbefristeten Ausübung des Anfechtungsrechts ist der Preis, den der Anfechtungsberechtigte für die einseitig ihm zugewiesene Gestaltungsmacht zu zahlen hat. Er muss den Anfechtungsgegner anhand seiner Erklärung eindeutig darüber in Kenntnis setzen, ob das angefochtene Rechtsgeschäft nun weiterhin gilt oder nicht. Der Empfänger als rein passiv Beteiligter darf über die Wirkung der Anfechtungserklärung nicht in weiterer Ungewissheit gelassen werden.
Zulässig ist lediglich eine Anfechtung unter einer Rechtsbedingung, indem sie nur für den Fall erklärt wird, dass sich die Rechtsansicht des Anfechtenden, sei Erklärung sei aus anders auszulegen oder ohnehin nichtig, als falsch erweist.
„Sollte mein Vertragsangebot tatsächlich so auszulegen sein, dass ich Ihnen den Verkauf meiner Waschmaschine zu einem Preis von 200 € angetragen habe, erkläre ich hiermit die Anfechtung dieses Angebots. Ich habe mich leider verschrieben. Korrekt hätte mein Angebot über einen Betrag von 300 € lauten sollen.“
Die Wirkung der Anfechtung hängt hier gerade nicht von dem ungewissen Eintritt tatsächlicher Umstände ab. Vielmehr kann der Bedingungseintritt gleichzeitig mit der Anfechtungsberechtigung überprüft werden, weil die maßgebliche Rechtslage zum Zeitpunkt der Anfechtungserklärung objektiv schon feststeht und ein Gericht – wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über diese Frage käme – sowohl die Bedingung als auch die Anfechtung in demselben Verfahren beurteilen würde.
BGH NJW 1968, 2099; Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 2; Leenen BGB AT § 14 Rn. 19 ff.
Der Anfechtende muss seine Anfechtung nicht auf das gesamte Rechtsgeschäft beziehen, sondern kann die Anfechtung auf einen Teil beschränken. Eine solche Teilanfechtung setzt aber voraus, dass das Rechtsgeschäft teilbar ist und der angefochtene Teil eine abtrennbare Einheit darstellt. Anderenfalls ist die Teilanfechtung unwirksam.
Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 2. Die Wirkungen einer (wirksamen) Teilanfechtung auf das unangefochtene Rechtsgeschäft bestimmen sich nach § 139 (dazu unter Rn. 453 ff. unten).
V verkauft dem K nicht nur ein Handy, sondern auch ein passendes Ladekabel. Wieder wird der Preis für das Handy aufgrund eines Tippfehlers zu niedrig angegeben, der Preis für das Ladekabel hingegen korrekt. Hier läge ein Kaufvertrag über das Handy und den passenden Zubehörartikel vor. Da es sich um zwei selbständige Kaufobjekte handelt, lässt sich der Kaufvertrag entsprechend in den Teil „Handy“ und „Ladekabel“ trennen. Wenn V nun wirksam den Teil „Verkauf Handy“ anficht, bleibt der Verkauf des Ladekabels übrig. Da das Ladekabel ohne das passende Handy für K nutzlos ist, führt die Anwendung des § 139 zu Nichtigkeit auch dieses Teils.
Bei der Anfechtung der auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung ist Anfechtungsgegner „der andere Vertragsteil“, § 143 Abs. 2 Hs. 1, also derjenige der Vertragspartner geworden ist.
Wurde die andere Partei bei Vertragsschluss wirksam vertreten, ist nach § 164 Abs. 1 der Vertretene Vertragspartner geworden. Anfechtungsgegner ist der Vertretene und nicht etwa der Stellvertreter!
Für den Fall der arglistigen Täuschung bei Abschluss eines echten Vertrages zugunsten Dritter ist nach § 143 Abs. 2 Hs. 2 der Dritte Anfechtungsgegner: Er hat ja nach § 328 Abs. 1 unmittelbar aus dem Vertrag den Leistungsanspruch erworben und muss deshalb über den beabsichtigten Fortfall des Vertrages durch Anfechtungserklärung informiert werden.
Bei einseitigen Rechtsgeschäften differenzieren § 143 Abs. 3 und Abs. 4 je nachdem, ob das Rechtsgeschäft aus einer empfangsbedürftigen oder nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung bestand.
Im Familien- und Erbrecht finden sich auch hier wieder Sondervorschriften.
§ 143 Abs. 4 behandelt schließlich die einseitigen Rechtsgeschäfte „anderer Art“. Das sind diejenigen einseitigen Rechtsgeschäfte, die auf einer Willenserklärung beruhen, die entweder überhaupt nicht empfangsbedürftig ist
Auslobung (§ 657) oder Aufgabe des Eigentums an beweglichen Sachen (§ 959)
oder nur gegenüber einer Behörde abzugeben war.
Aufgabe des Eigentums an Grundstücken gem. § 928 Abs. 1
Hier ist Anfechtungsgegner jeder, der „auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat". Bei gegenüber einer Behörde abzugebenden Erklärungen kann die Erklärung auch wahlweise nur der Behörde gegenüber angefochten werden.
Die Kundgabe der Absicht, das Eigentum an einer beweglichen Sache aufzugeben (§ 959) ist also gegenüber demjenigen anzufechten, der sich diese Sache daraufhin nach § 958 angeeignet hat.
Palandt-Ellenberger § 143 Rn. 7. Besteht über die Identität dieser Person Ungewissheit, muss die Anfechtungserklärung gem. § 132 Abs. 2 öffentlich zugestellt werden.
Muss die Anfechtungserklärung begründet werden, damit sie wirksam ist?
Nein, aber anhand der Erklärung des Anfechtenden oder den Umständen muss durch Auslegung zu ermitteln sein, aus welchem Grund die Anfechtung erklärt wird.
Ja, der Anfechtende muss den gesetzlichen Anfechtungstatbestand ausdrücklich bezeichnen.
Ja, aber eine fehlende Begründung kann jederzeit nachgeschoben werden.
Anfechtungsberechtigt ist
derjenige, für den ein Vertreter eine anfechtbare Willenserklärung abgegeben hat?
derjenige, der die anfechtbare Willenserklärung persönlich abgeben hat?
Anfechtungsgegner ist
jeder, dem die Anfechtung zumindest mittelbar nachteilig ist?
bei Verträgen grundsätzlich der Vertragspartner?
bei Vertretung des andere Teils immer der Vertreter persönlich?
bei empfangsbedürftigen Erklärungen grundsätzlich der Empfänger?
bei einseitigen Rechtsgeschäften das örtlich zuständige Amtsgericht?

References: § 143
 § 143
 § 142
 § 143
 § 119
 § 929
 § 143
 § 388
 § 143

BGH 
 § 143
 § 14
 § 143
 § 139
 § 139
 § 143
 § 164
 § 143
 § 328
 § 143

§ 143
 § 928
 § 958
 § 143
 § 132