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Timestamp: 2016-10-23 23:58:11+00:00

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115 IA 197
115 Ia 197115 Ia 197 36. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Oktober 1989 i.S. S. und K. und Y. AG gegen Bezirksanwaltschaft Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst. (arbitraire; secret professionnel de l'avocat dans la proc�dure p�nale). 1. L'avocat qui est administrateur (unique) d'une soci�t� dont il est le mandataire ne peut pas invoquer, du moins d'une mani�re g�n�rale, son droit de refuser de t�moigner dans la proc�dure p�nale; il y a lieu de distinguer entre son activit� commerciale et celle qui rel�ve sp�cifiquement de son mandat d'avocat (consid. 3d). a) Etendue du secret professionnel de l'avocat (consid. 3d/aa). b) Comparaison de l'int�r�t public � prot�ger le secret professionnel de l'avocat et celui d'assurer une poursuite p�nale efficace (consid. 3d/cc). 2. Rapport entre le droit de refuser de t�moigner selon le CPC et le CPP du canton de Zurich (consid. 3e). Faits � partir de page 198
BGE 115 Ia 197 S. 198
Die Rechtsanw�lte S. und K. waren nacheinander einzelzeichnungsberechtigte Verwaltungsr�te der Y AG. In einem Strafverfahren gegen Z, welcher angeblich die Y AG beherrscht, ordnete die Bezirksanwaltschaft Z�rich die Zeugeneinvernahme der Rechtsanw�lte an �ber Wahrnehmungen, welche sie in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsr�te der Y AG gemacht haben. Gegen diese Verf�gung rekurrierten die Rechtsanw�lte erfolglos bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Ihre staatsrechtliche Beschwerde vom 29. April/2. Mai 1988 weist das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintritt.
3. c) Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Verf�gung davon aus, dass Kenntnisse, die ein Anwalt als Verwaltungsrat einer BGE 115 Ia 197 S. 199Aktiengesellschaft �ber die betreffende Gesellschaft erworben hat, ihm als Gesch�ftsmann zugekommen sind, und damit nicht unter das Berufsgeheimnis fallen. Sie lehnt es daher ab, den beiden Beschwerdef�hrern ein Zeugnisverweigerungsrecht nach � 130 StPO zuzubilligen.
d) aa) Die Geheimhaltungspflicht des Anwalts erstreckt sich - wie der Wortlaut von � 130 StPO, aber auch von Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und � 14 des Gesetzes �ber den Rechtsanwaltberuf vom 3. Juli 1938 deutlich zeigen - nur auf Tatsachen, die ihm von Klienten anvertraut worden sind, um die Aus�bung des Mandats zu erm�glichen, oder die der Anwalt in Aus�bung seines Mandats wahrgenommen hat. Diese Regelung soll dem Anwalt die Aus�bung seines Berufs im �ffentlichen Interesse erleichtern. Der Anwaltsberuf kann nur dann richtig und einwandfrei ausge�bt werden, wenn der Mandant auf Grund einer unbedingten Garantie der Verschwiegenheit das Vertrauen zum Anwalt hat. Das Anwaltsgeheimnis soll den Klienten davor sch�tzen, dass der von ihm beigezogene Anwalt gezwungen wird, ihm unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertraute Tatsachen bekanntzugeben, obwohl dem Klienten selber in bezug auf diese Tatsachen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen k�nnte (BGE 112 Ib 606).
bb) Ist der Anwalt zugleich Verwaltungsrat seiner Klientin, so muss zwischen der (berufsspezifisch) anwaltlichen und der gesch�ftlichen T�tigkeit unterschieden werden (PETER B�CKLI, Anwaltsgeheimnis und Fiskus im Rechtsstaat, in: Mitteilungen des Schweizerischen Anwaltsverbandes 1979, Nr. 64, S. 12; ALBERT-LOUIS DUPONT-WILLEMIN, Le secret professionnel et l'ind�pendance de l'avocat, in: Mitteilungen des Schweizerischen Anwaltsverbandes 1986, Nr. 101, S. 23 ff.; Handbuch �ber die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Z�rich, hrsg. vom VEREIN Z�RCHERISCHER RECHTSANW�LTE, Z�rich 1988, S. 103 FN 74a; ROBERT HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess, Z�rich 1974, S. 213). �berwiegt das kaufm�nnische Element der T�tigkeit des Anwalts derart, dass sie nicht mehr als eine anwaltliche betrachtet werden kann, so erstreckt sich das Berufsgeheimnis darauf nicht mehr umfassend. So hat das Bundesgericht in einem Rechtshilfeverfahren (BGE 112 Ib 608 E. b mit Hinweisen) und einem Konkursverfahren (BGE 114 III 107) entschieden; der Grundsatz gilt sinngem�ss auch hier. Also d�rfen die Anw�lte keine Tatsachen offenbaren, die ihnen - auch gesellschaftsintern - ausschliesslich in ihrer Eigenschaft als Anwalt mitgeteilt worden sind; was sie jedoch BGE 115 Ia 197 S. 200unabh�ngig von ihrer anwaltlichen T�tigkeit als Verwaltungsr�te erfahren haben, untersteht nicht dem Anwaltsgeheimnis, weshalb ihnen diesbez�glich kein Zeugnisverweigerungsrecht zukommt.
cc) Dem nicht zuletzt rechtsstaatlichen Interesse am Anwaltsgeheimnis steht im vorliegenden Fall das �ffentliche Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung gegen�ber. Hier offenbart sich deutlich, dass auch der Anwalt grunds�tzlich, d.h. im Rahmen des Gesetzes (�� 128 ff. StPO), zum Zeugnis verpflichtet ist. Bei Personalunion von Anwalt und Verwaltungsrat deckt sich das Wissen des Anwalts letztlich mit dem Wissen des Verwaltungsrats. Zwischen Verwaltungsrat und Anwalt einer Gesellschaft findet im allgemeinen ein Wissensaustausch statt. Das f�hrt bei Vereinigung der beiden Funktionen in einer Person dazu, dass der als Verwaltungsrat angesprochene Anwalt Wissen preisgeben muss, welches - w�re er als Anwalt angesprochen - dem Anwaltsgeheimnis unterst�nde (vgl. BGE 101 Ib 248 E. c). Daraus erhellt, dass die beiden Funktionen Anwalt und Verwaltungsrat zwar von ein und derselben Person ausge�bt werden d�rfen, bez�glich des Zeugnisverweigerungsrechts die Personalunion aber aufgespalten werden muss. Eine andere L�sung f�hrte dazu, dass in einem Gerichtsverfahren der einzige Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft nicht aussagen m�sste, bloss weil er gleichzeitig Anwalt der Gesellschaft ist. Letztlich h�tte dies rechtsmissbr�uchliche Besetzungen der Verwaltungsratsmandate zur Folge, weil durch blosses Einschalten eines Rechtsanwalts z.B. eine wirksame Verfolgung strafbarer Handlungen im Umfeld einer Aktiengesellschaft verhindert werden k�nnte. Unwesentlich ist, ob der Rechtsanwalt das Verwaltungsratsmandat treuh�nderisch aus�bt. Gegen aussen tritt er als Verwaltungsrat auf und ist zum Zeugnis verpflichtet, weil er die Kenntnisse zur Aus�bung seines Mandats ja nicht mit R�cksicht auf seine berufliche Stellung als Anwalt erf�hrt, sondern im Hinblick auf seine Verwaltungsratst�tigkeit (vgl. PETER FORSTMOSER, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Z�rich 1987, N. 648, 697 und 703).
Das Bundesgericht hat k�rzlich in einem Entscheid, in dem es um die Herausgabepflicht von Gesch�ftsakten im Konkurs einer Gesellschaft ging (Art. 223 Abs. 2 SchKG), analog entschieden: Der Rechtsanwalt, der zugleich Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft war, hatte als Verwaltungsratsmitglied die Gesch�ftskorrespondenz der Gesellschaft, worunter aber auch die Korrespondenz mit dem Anwalt fiel, herauszugeben (BGE 114 III 107 f., BGE 115 Ia 197 S. 201E. 3a und b). Entscheidend dabei ist, dass die Verwaltungsratst�tigkeit eben nicht zur eigentlichen Anwaltst�tigkeit geh�rt.
dd) In �bereinstimmung mit dieser Rechtslage verlangt die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft von den Beschwerdef�hrern ausdr�cklich nur die Aussage �ber Wahrnehmungen, welche sie in ihrer Eigenschaft als einzeln zeichnungsberechtigte Verwaltungsr�te der Y AG gemacht haben. Grunds�tzlich sind die Beschwerdef�hrer daher zur Zeugenaussage verpflichtet. Die Staatsanwaltschaft hat � 130 der StPO nicht willk�rlich angewandt. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
e) Die Beschwerdef�hrer bef�rchten, die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse k�nnten missbr�uchlich auch im Zivilprozess verwendet werden. Es ist letztlich eine Frage des kantonalen Zivilprozessrechts, welche durch Zeugenaussagen in einem Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse im Zivilverfahren verwendet werden d�rfen. Auch das z�rcherische Gesetz �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976 (Zivilprozessordnung, ZPO) kennt ein Zeugnisverweigerungsrecht (�� 158 ff.). Es geht dem Wortlaut nach gleich weit wie dasjenige im Strafprozessrecht. Daher kann das Strafverfahren nicht dazu missbraucht werden, zu Ausk�nften von Zeugen zu gelangen, die in einem Zivilverfahren nicht erh�ltlich w�ren. Die Bef�rchtungen der Beschwerdef�hrer sind daher unbegr�ndet.
114 III 107,
112 IB 606,
112 IB 608,
101 IB 248
� 130 StPO,
Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
�� 128 ff. StPO suite... ,
Art. 223 Abs. 2 SchKG

References: Art. 4

BGE 
 BGE 
 Art. 321
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 321

Art. 223