Source: http://www.portal.spd-fn.de/nachlese-der-gemeinderatssitzung-vom-26-06-2017/
Timestamp: 2017-11-24 14:47:07+00:00

Document:
Nachlese der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017 – SPD Friedrichshafen
Die vorletzte Gemeinderatssitzung versprach mit ihren 19 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil der Sitzung schon im Vorfeld eine nicht unerhebliche Sitzungsdauer und auch ein erhöhter Diskussionsbedarf beim TOP „Planungsstand KOP“ war zu erwarten gewesen – immerhin geht es hier quasi darum ein kleines, neues Stadtquartier zu schaffen, das vielen Ansprüchen genügen soll und somit auch viel Aufmerksamkeit erfährt. Was der Tagesordnung nicht anzusehen war, sind die beiden „Überraschungsmomente“ die es am Montagabend für die Räte gab: Die erste Überraschung waren die zahlreichen Einwohner aus der Müllerstraße, die die Einwohnerfragestunde nutzten um ihre Anliegen beim Neubauvorhaben der Postbaugesellschaft öffentlich vorzutragen, die zweite kam aus den Reihen der Verwaltung, die bekannt gab, dass das GZH 2021 für ein Jahr wegen Sanierungsarbeiten komplett geschlossen werde.
Was sonst noch auf der Tagesordnung stand und wie die SPD-Fraktion argumentiert und abgestimmt hat, lässt sich im Folgenden nachlesen.
2017 / 163 Niederlegung des Gemeinderatsmandates durch Herrn Stadtrat Hannes Weber
2017 / 164 1. Festlegung, ob ein wichtiger Grund für den Verzicht auf die Ausübung des Gemeinderatsmandates durch Herrn Bernd Ammann vorliegt
2. Feststellung, ob Hinderungsgründe für den Eintritt von Frau Angelika Drießen als Nachfolgerin des ausscheidenden Stadtrats Hannes Weber in den Gemeinderat vorliegen
2017 / V 00165 Neubildung von gemeinderätlichen Ausschüssen infolge des Ausscheidens von Herrn Stadtrat Weber aus dem Gemeinderat
Stadtrat Hannes Weber legt sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen und familiären Gründen nieder. Damit erfüllt er nach § 16 der Gemeindeordnung zwei wichtige Gründe für ein Ausscheiden aus dem Gremium.
Erster Nachrücker aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl 2014 wäre Herr Bernd Ammann, der allerdings seinen Verzicht auf die Ausübung des Gemeinderatsmandats gemäß § 16 Gemeindeordnung (10 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinde- oder Ortschaftsrat, älter als 62 Jahre), erklärt hat.
Die Zweite Ersatzbewerberin ist Frau Angelika Drießen, die erklärt hat, die Wahl anzunehmen, insofern festgestellt werden kann, dass keine Hinderungsgründe gemäß § 29 Gemeindeordnung vorliegen
Grundsätzlich entscheidet jede Gemeinderätin, jeder Gemeinderat selbst, ob und wann er sein Mandat aus triftigem Grund nicht mehr fortsetzen kann. Die Gründe, mit denen eine Niederlegung begründet werden können, sind in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg beschrieben. Insofern ist der Beschluss von Hannes Weber zu respektieren.
Der jeweilige Nachrücker, bzw. die Nachrückerin steht über die Anzahl der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl bereits fest. In diesem Fall übernimmt Angelika Drießen, die im Gemeinderat keine Unbekannte ist, gehörte sie dem Rat doch schon als direkt gewähltes Mitglied in der letzten Legislaturperiode an.
Wir haben den Sitzungsvorlagen in allen Beschlusspunkten zugestimmt.
2017 / V 00157 Neubauprojekt „Karl-Olga-Park“ – Planungsstand
Im November 2016 fasste der Häfler Gemeinderat den Beschluss, auf dem Grundstück „Liegewiese des alten Hallenbades“ ein Altenpflegeheim und eine Kindertagesstätte zu errichten.
Das beauftragte Architekturbüro legt nun einen Entwurf vor, der das vorgegebene Raumprogramm in einer zweiflügligen Anlage in Form von zwei „C“ , sehr kompakt, architektonisch ansprechend und ansprechend gestaltet, funktional klar gegliedert und wirtschaftlich in der Investition und im Betrieb darstellt.
Eine Unterkellerung der bis zu viergeschossigen Gebäude ist aufgrund des schwierigen Untergrunds und der Kosteneinsparung nicht vorgesehen.
In den Erdgeschossen sollen die Kindertagesstätte sowie die Tagespflege und Teile der Verwaltung untergebracht werden. Im 1. und 2. Obergeschoss finden laut Planung die Pflegegruppen Platz. In den weiteren Stockwerken sollen im Wesentlichen Wohnungen verwirklicht werden.
Ein Blockheizkraftwerk wird separat neben den Gebäuden erstellt.
Der Gemeinderat nimmt vom derzeitigen Planungsstand und von den weiteren Planungsüberlegungen für das Neubauprojekt zustimmend Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Vorentwurfsplanung zügig voranzubringen und dem Gemeinderat zusammen mit einer Kostenschätzung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Wir halten die vorgelegte Planung für gelungen und freuen uns gleichzeitig, dass sich auf dem Areal nun endlich etwas tut – wobei es im vorgelegten ersten Schritt noch gar nicht um das eigentliche KOP-Gelände geht, sondern vielmehr um die ehemalige Liegewiese des Hallenbades.
Der Neubau des Altenpflegeheimes ist aus gesetzlichen Gründen unerlässlich, da das alte Haus ab 2019 den Bestimmungen nicht mehr entspricht.
Der Neubau eines Kindergartens ist ebenfalls angezeigt, im jährlich vorgelegten Kindergartenbedarfsplan wurde nachgewiesen, dass es auch in den kommenden Jahren eine steigende Nachfrage an Plätzen in der Kindertagesbetreuung geben wird, mit steigender Tendenz bei den Plätzen für unter 3-Jährige.
In der Vorlage werden eine 3- sowie eine 4-stöckige Variante beschrieben. Wir sehen – ebenso wie die Verwaltung – vier Geschosse in Zeiten der Bodenknappheit und des Wohnungsmangels als die bessere Lösung an.
Gewünscht hätten wir uns die Integration des Familientreffs in das Gebäude, passt er sich thematisch dort doch wunderbar ein. In der Sitzungsvorlage schreibt die Verwaltung: „Außerdem kann damit der Gedanke einer generationsübergreifenden Konzeption in die Realität umgesetzt werden. Jung und Alt leben unter einem Dach und aus dieser Konstellation können auch schöne Begegnungen entstehen.“ – das sehen wir genauso und haben deshalb noch einmal angeregt zu prüfen, ob eine Verwirklichung von Räumlichkeiten für den Familientreff Insel e.V. in diesem ersten Gebäude für das neue KOP-Projekt, nicht doch machbar und vor allem sinnvoll ist. Denkbar wäre auch die Unterbringung des Familientreffs im dann renovierten Gebäude des alten Karl-Olga-Hauses. Unser Anliegen wurde in den erweiterten Beschlussantrag mit aufgenommen.
Weitere Vorschläge und Anregungen, die in der Fragenrunde im Rahmen der Sitzung eingebracht wurden und in die weiteren Planungen / Prüfungen mit aufgenommen wurden sind unter anderem:
Prüfung der Unterkellerung (bislang aus Kostengründen wegen schlechter Bodenbeschaffenheit nicht geplant)
Prüfung der 5-Geschossigkeit (Vorliegende Varianten: 3 oder 4 Geschosse)
Prüfung von Photovoltaik-Elementen auf allen Dachflächen
Beteiligung des Landkreises am Pflegeheim
Für die Planungen: Einbeziehung von pädagogischem Personal aus der Praxis
Außenbereich: Kompatibilität von Spielbedürfnis der Kinder und dem Ruhebedürfnis der Bewohner des Pflegeheims müssen bei den Planungen berücksichtigt werden
Wir haben der Sitzungsvorlage mit den erweiterten Beschlusspunkten zugestimmt.
2017 / V 00083 Verkehrsmediation Kluftern – Abschlussbericht
Ziel der bereits 2012 vom Kreistag beschlossenen und 2014 gestarteten Verkehrsmediation Kluftern war die Bearbeitung von Verkehrsfragen rund um die Ortschaft Kluftern und das Ausarbeiten eines Lösungsvorschlages für Kreistag und Gemeinderat. Aufgabe war es, einen möglichst einvernehmlichen Lösungsvorschlag für einen Trassenkorridor (K 7743 neu zwischen Markdorf und B 31 neu) zu erarbeiten. Dieser kösungsvorschlag soll als Entscheidungsgrundlage für die Gremien des Kreistages bzw. des Gemeinderates der Stadt Friedrichshafen dienen. Innerhalb dieses Rahmens war die Arbeit ergebnisoffen.
Während des Arbeitsprozesses wurden zunächst 22 grundsätzliche Lösungsansätze erarbeitet, aus denen dann 4 Korridore entwickelt wurden.
Innerhalb der vier Korridore konnten anhand von Bewertungskriterien (Verkehrliche Wirkung sowie Auswirkungen auf Mensch, Natur, Landschaft, Landwirtschaft) wiederum sechs Varianten technisch ausgearbeitet und einem Varianten-Vergleich unterzogen werden.
Die Empfehlung des Regionalforums an den Kreistag und den Gemeinderat Friedrichshafen lautet: „Es wird unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Belange empfohlen, keine neue Straße, also keine K 7743 neu (Ortsumfahrung Kluftern) zur Optimierung des Verkehrsnetzes zwischen Markdorf und Friedrichshafen West zu realisieren.
Stattdessen empfehlen wir das Augenmerk aller Beteiligten, d.h. der fachlich Zuständigen und politisch Verantwortlichen, im Sinne einer Verbesserung der Verkehrssituation auf folgende Aspekte zu richten:
Gemeinsame Anstrengungen zur Realisierung der B 31 neu zwischen Meersburg und Immenstaad (…)
Gemeinsame Anstrengungen für den Ausbau und die Optimierung aller Facetten des Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie des Umweltverbundes (…)
(…) verkehrsdämpfende Maßnahmen in den Ortsdurchfahrten im Untersuchungsraum.“
Die SPD-Fraktionen des Ortschaftsrates Kluftern, des Gemeinderates und des Kreistages unterstützen das Ergebnis und fordern, die notwendigen verkehrlichen Maßnahmen rasch und zügig umzusetzen. Vor allem sind hier die B 31 Hagnau, die Stärkung der Öffentlichen Verkehrs-Angebote und des Radverkehrs sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu nennen.
Weitere Erschwerungen für den PKW-Verkehr in der Ortschaft Kluftern, die dazu führen, den Verkehr aufgrund seines hohen Aufkommens und noch fehlender Alternativen (B 31 neu) aufzustauen, befürworten wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Gleichzeitig befürworten wir den sukzessiven Ausbau des ÖPNV in allen Facetten ebenso wie die Stärkung des Radverkehrs durch Maßnahmen, wie z.B. die geplanten Querungshilfen in Efritzweiler.
Insgesamt befürworten wir die Fertigstellung des Teilstücks B 31 neu zwischen Immenstaad und Hagnau.
Wir haben der Empfehlung des Regionalforums zugestimmt.
2017 / V 00153 Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vereins- und Gesundheitscenters mit integriertem Bürgersaal
Die Verwaltung empfiehlt in ihrem Beschlussantrag, dem SV Ettenkirch vorbehaltlich der Haushaltsmittelbereitstellung 2018 für das geplante Vereins- und Gesundheitszentrum gemäß den gültigen Sportförderrichtlinien einen einmaligen Baukostenzuschuss der Zeppelin Stiftung in Höhe von max. 733.489,40 € (35% der zuschussfähigen Kosten) zu gewähren.
Dem SV Ettenkirch soll vorbehaltlich der erforderlichen Änderung des Bebauungsplans für das Vorhaben das Wunschgrundstück süd-westlich der Ludwig-Roos-Halle im Rahmen eines Erbbaurechts zur Verfügung gestellt werden.
Die Verwaltung soll ermächtigt werden, dem SV Ettenkirch den Rückkauf des bisherigen SVE-Centers zum Preis von 86.000 € anzubieten und bei Zustimmung den Kauf zu vollziehen. Das bisherige SVE-Center soll im Anschluss in die Nutzung des Jugendtreffs Ettenkirch übergehen.
Weiter soll der SV Ettenkirch für die Stadt Friedrichshafen im geplanten Neubau einen Bürgersaal mit verwirklichen. Nach Fertigstellung übernimmt die Stadt Friedrichshafen diesen in ihr Eigentum und ersetzt dem SV Ettenkirch vorbehaltlich der Haushaltsmittelbereitstellung 2018 die dafür entstandenen Kosten zu 100% in Höhe von max. 960.812, 00 €. Die Verwaltung soll ermächtigt werden, mit dem SV Ettenirch eine WEG-Gründung durchzuführen und den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den Bürgersaal abzuschließen.
Wir halten das Projekt, bei dem es sich nicht nur um ein Sportprojekt, sondern auch um einen Bürgersaal und den Jugendtreff handelt, für Unterstützens wert. Die bürgerlichen, sportlichen und politischen Akteure sowie die Verwaltung haben hier vorbildlich zusammengearbeitet – wir freuen uns mit Ettenkirch!
Nun wünschen wir uns, dass die weiteren Sportprojekte, die sich derzeit in der Pipeline befinden, bei Planungsreife ebenso wohlwollende Unterstützung durch die Verwaltung und den Gemeinderat erfahren.
Zigarettenkippen in der Stadt
Anmerkung / Frage: Zigarettenkippen als Problem für Ästhetik der Stadt sowie des Umweltschutzes – gibt es Möglichkeiten / Bestrebungen Seitens der Stadt gegenüber den Verursachern mit Bußgeldern zu reagieren?
Antwort: Grundsätzlich ja, andere Städte tun dies, in Friedrichshafen spricht der Gemeindevollzugsdienst Personen, die ihren Müll / Zigarettenkippen „wild“ entsorgen an, ein Bußgeld wird nicht erhoben. Die Stadt wird täglich gereinigt, die Verwaltung räumt weg, was andere hinterlassen.
Neubebauung Müllerstraße (mehrere Wortmeldungen zusammengefasst)
Verkehr: Durch die Neubebauung wird ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der jetzt schon überlasteten Müllerstraße befürchtet. Probleme werden insbesondere durch parkende PKW am Straßenrand, für die Ein- und Ausfahrten aus der neu geplanten Tiefgarage und für den Busverkehr (Ringverkehr Linie 1 und 2) gesehen.
Im Raum steht auch die Sorge für die Nachverdichtung: Wie wirkt sich die deutliche Erhöhung der Bewohnerzahlen auf das soziale Miteinander im Bereich Müllerstraße aus?
Sorge vor unbezahlbaren Mieten im Neubauvorhaben seitens der jetzigen Mieter: Viele können keine höheren Mietzahlungen leisten und wollen im Quartier wohnen bleiben.
Im ISEK waren die Themen „günstiger Wohnraum“ und „Grün in der Stadt“ wichtige Punkte – bleibt der Baumbestand erhalten und wieviel der Fläche wird maximal versiegelt?
Antwort: Es entstehen 92 Wohnungen, das bedeutet Wohnraum für viele, die in Friedrichshafen derzeit auf der Suche nach einer Wohnung sind. Die Postbaugesellschaft bietet bezahlbaren Wohnraum an und hat sicher kein Interesse daran, ihre Immobilien zu einem Brennpunkt werden zu lassen. Parkraum wird im gesetzlichen Rahmen zur Verfügung gestellt. (92 Tiefgaragenstellplätze plus 12 Gästeparkplätze)
Zum Thema „Erhalt des Baumbestandes“ kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine belastbare Aussage gemacht werden.
Änderung Ettenkirch Süd
2017 / V 00098 Bebauungsplan Nr. 810-1 „Änderung Ettenkirch Süd“ Aufstellungsbeschluss-Verfahren nach § 13 BauGB
Wie bereits in der Sitzungsvorlage 2017 / V 00153 „Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vereins- und Gesundheitscenters mit integriertem Bürgersaal“ beschrieben, beabsichtigt der SV Ettenkirch ein SV Ettenkirch-Center mit Gesundheitszentrum, Bürgersaal und Außenumkleidekabinen zu bauen. Bisher wurde dafür die Ludwig-Roos-Halle genutzt. Aufgrund deutlich gestiegener Mitgliedszahlen in den letzten Jahren ist jedoch das bisherige Gesundheitszentrum zu klein geworden. Ebenfalls möchte man die bestehende Abhängigkeit des Gesundheitszentrums und der Abteilung Fußball von den Schließzeiten und Veranstaltungen der Ludwig-Roos-Halle durch einen eigenen Bau aufheben. Das neue Gebäude soll nebendies auch eine Versammlungsstätte von rund 120 Sitzplätzen enthalten, welche in einer solchen Größe momentan in Ettenkirch nicht gegeben ist.
Da der bisherige Bebauungsplan kein überbaubares Fenster für die Planungen bereitstellt, soll eine Änderung des Bebauungsplans erfolgen. Ein Umweltbericht ist aufgrund der Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nicht erforderlich.
Der Entwurfsbeschluss soll voraussichtlich November 2017 und der Satzungsbeschluss Anfang 2018 erfolgen.
Diese Vorlage ergibt sich logisch aus der Vorangegangenen (2017 / V 00153 Zuschuss an den SV Ettenkirch e.V. für den Bau eines Vereins- und Gesundheitscenters mit integriertem Bürgersaal).
Müllerstraße Nordwest
2017 / V 00155 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 214 „Müllerstraße Nordwest“: Einleitungsbeschluss zum Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 Bau GB
Die Postbaugenossenschaft Baden-Württemberg eG Stuttgart/Tübingen ist Eigentümerin der Grundstücke Flurstück 1008, 1009 und 1009/1 in der Müllerstraße in Friedrichshafen. Das Flurstück 1009 ist derzeit mit zwei Wohnzeilen/4 Wohnblöcken mit insgesamt 24 Wohneinheiten bebaut. Da für diese Gebäude umfangreiche Sanierungsarbeiten anstehen, will die Postbaugenossenschaft eine seit 2008 existierende Idee der Nachverdichtung wieder aufgreifen. Dabei sind zwei Bauabschnitte geplant: Die derzeitigen Mieter sollen im 1. Bauabschnitt wieder eine Wohnung angeboten bekommen. Erst nach Realisierung des 1. Abschnitts sollen dan die 24 Bestandswohnungen abgerissen und durch neue Wohnungen (2. Bauabschnitt) ersetzt werden.
Geplant sind eine campusartige Bebauung mit 4 Geschosswohnungsbauten, die sich um einen Innenhof gruppieren. Die Stellplatzfrage wird größtenteils über die geplante Tiefgarage und einer geringen Anzahl oberirdischer Stellplätze gelöst.
Der Zeitablauf sieht vor, im Herbst 2017 den Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss in den Gremien fassen zu lassen. Im Frühjahr / Sommer 2018 könnte der Satzungsbeschluss erfolgen.
Wir begrüßen das Bauvorhaben durch die Postbaugenossenschaft (PBG), die im Vorfeld bereits mehrere Varianten planen ließ und den TA mit der nun vorliegenden Planung bereits so überzeugte, dass sich ein Wettbewerb erübrigte. Durch das Vorhaben werden 68 neue Wohneinheiten für Friedrichshafen geschaffen, die somit zu einer Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen werden.
Eine Baugenossenschaft steht für bezahlbare Mieten in Wohnungen, die sie dauerhaft in ihrem Bestand halten wird. Das finanzielle Interesse begrenzt sich auf das notwendige Maß, um die Wohnungen im Bestand jeweils instand zu halten.
Die PBG hat ihren Mitgliedern, die derzeit in den dortigen Wohnungen leben, jeweils eine Wohnung im Neubauprojekt zugesagt. Die Mieten werden dabei moderat erhöht, was aber bei einer überfälligen und gesetzlich verpflichtenden Sanierung im Bestand in gleichem Maße angefallen wäre.
Von dem starken Widerstand der Mieter gegen das Neubauvorhaben waren wir etwas überrascht, sind wir doch der Meinung, dass hier etwas Gutes entsteht, das auch zur Aufwertung des Quartiers beiträgt. Dass das Verkehrsaufkommen in (zumal innenstadtnahen) Wohnvierteln hausgemacht ist und sich somit die Bewohner jeweils sehr aktiv durch das Hinterfragen der eigenen Mobilitätsgewohnheiten an einer Verbesserung der verkehrlichen Situation vor ihrer Haustür beteiligen können, sehen wir genauso wie der Oberbürgermeister. Dazu gehört auch, dass die Stadt auf die Einhaltung der LBO BW bezüglich der gesetzlich Vorgeschriebenen Stellplätze pro Wohneinheit achtet, allerdings gibt es darüber hinaus keinerlei Verpflichtung von privaten Bauvorhabenträgern oder der Öffentlichkeit, teuren Parkraum für die Zweit- oder gar Drittautos in Familien zu finanzieren. Insofern ist es auch richtig, dass die PBG die zulässige Reduzierung von vorzuhaltenden PKW-Parkplätzen aufgrund der vorhandenen zwei Buslinien prüft.
Zum Thema „Artenschutz und Baumbestand“ ist der Umweltbericht abzuwarten.
Um den Sorgen der Mieter, die auch im Besonderen Ausdruck in der Einwohnerfragestunde fanden, Rechnung zu tragen und für Transparenz und Klarheit zu sorgen, soll nun eine Information der Mieter / Mitglieder der PBG durch den Bauvorhabenträger (PBG) unter Beteiligung der städtischen Verwaltung stattfinden.
2017 / V 00111 Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 108 “ St. Georgen I“: Satzungsbeschluss
Beim Bebauungsplan Nr. 108 „St. Georgen I“ handelt es sich um einen Bebauungsplan, der aus dem Jahr 1966 stammt und der Ende vergangenen Jahres vom Gemeinderat aufgehoben werden musste..
Auslöser dafür war die Klage eines Bauträgers auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem Grundstück im Geltungsbereich des genannten Bebauungsplanes.
Aufgrund der geltenden rechtlichen Voraussetzungen konnte dem Antrag zunächst nicht stattgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen urteilte jedoch im Sinne des Klägers, das Grundstück darf nun also nach seinen Plänen bebaut werden.
Da die Klage jedoch nur für diesen Einzelfall bestand hatte, wurden die unsichere Rechtslage und künftige Klagen verhindert, indem seitens der Verwaltung im Oktober 2016 ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 108 „St. Georgen I“ vorgeschlagen und durch den Gemeinderat abgesegnet wurde. Zukünftige Beurteilungen von Bauanträgen erfolgen nun auf der Basis des § 34 BauGB, also einer Prüfung der Zulässigkeit der Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (= passt die geplante Bebauung in die bestehende Umgebung).
Mittlerweile wurde die frühzeitige Beteiligung der Bürger durchgeführt, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange van ebenfalls statt. Der Entwurfsbeschluss erfolgte durch den Technischen Ausschuss (TA) Ende Januar 2017; die öffentliche Auslegung fand nach der Bekanntmachung statt. Im gleichen Zeitraum wurde die formelle Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange statt. Die eingegangenen Stellungnahmen und der jeweilige Abwägungsvorschlag liegen der Sitzungsvorlage bei.
Der nächste Verfahrensschritt ist nun der Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat. Die darin beinhalteten weiteren Schritte sowie die öffentliche Bekanntmachung der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 108 „St. Georgen I“ erlangt die Satzung ihre Rechtskraft.
Gesetzlich ist keine andere Vorgehensweise möglich, künftig gilt in diesem Bereich der § 34 BauGB.
2017 / V 00124 Bezuschussung einer Baumaßnahme an der Mädchen- und Jungenrealschule St. Elisabeth: Böden und Möbel
Die Sießener Schulen GmbH steht als Schulträger schon seit 2010 mit der Stadtverwaltung in Kontakt über Zuschüsse zu diversen Bau- und Investitionsmaßnahmen für das Schulgebäude an der Werastraße. Aus dem ganzheitlichen Maßnahmenplan wurden seitdem bereits einige Maßnahmen, wie z.B. der Einbau eines Aufzuges, die Sanierung der Außenanlagen und der Anbau von Toiletten, der Anbau an die Turnhalle sowie die Turnhallensanierung sind bereits abgeschlossen und abgerechnet. Insgesamt sind für diese fünf Maßnahmen 1.161.219,75 Euro an Zuschüssen der Stadt Friedrichshafen geflossen.
Im Maßnahmenplan stehen weitere Punkte, wie Böden und Möbel, Schulhof, Sanierung des Sozialgebäudes sowie des Westgebäudes. In der aktuell vorliegenden Sitzungsvorlage wird nun der Zuschuss für den Bereich „Böden und Möbel“ in einem Umfang von 164.000 Euro beantragt. Alle weiteren Maßnahmen kommen zu einem späteren Zeitpunkt in die Gremien.
Die beschriebenen Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig, die dafür erforderlichen Mittel waren bereits im Haushalt 2016/2017 eingestellt und können nun in der Höhe der Zuschussfähigen Leistungen freigegeben werden.
2017 / V 00175 Umbau Regenüberlaufbecken (RÜB) 5: Grundsatz- und Baubeschluss
Regenüberlaufbecken bekommt man nie zu Gesicht, sie wirken im Verborgenen, oft unter Parkflächen. Bestenfalls machen sie ihre Arbeit mithilfe modernster Technik so gut, dass man sie nicht bemerkt. Das RÜB mindert den Schadstoffeintrag in den Bodensee durch die bei stärkeren Rebenfällen erforderliche Entlastung der Mischwasserkanalisation. Das bei Regenbeginn durch Ablagerungen im kanalnetz stark verschmutzte Wasser wird im Becken gespeichert. Nach erfolgter Beckenfüllung wird die Wassermenge, die nicht an das Klärwerk weitergeleitet wird werden kann, über den Rebenauslasskanal in den Bodensee entlastet. Nach dem Regen wird der Beckeninhalt dosiert über den Ufersammler zum Klärwerk abgeleitet. Die dafür notwendige wasserrechtliche Genehmigung wird jeweils für 20 Jahre erteilt. Arbeiten die RÜBs nicht oder ist die Technik aufgrund ihres Alters nicht mehr ausreichend Leistungsfähig, erkennt man dies an einer Verschlechterung der (Bade-)Wasserqualität des Bodensees. Da dies kein wünschenswerter Zustand ist, ist es wichtig, die RÜBs der Stadt zu pflegen und jeweils auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen.
Das Regenüberlaufbecken 5 (RÜB 5) liegt unter einem privaten Parkplatz an der Möwenstraße in Seemoos. Auf dem Grundstück stehen zwei Mehrfamilienhäuser, die Eigentümergemeinschaft wurde informiert und stimmt der Umbaumaßnahme, aufgrund der eine 4m hohe Kiefer sowie ein Stück Hecke und einige Sträucher aus privatem Besitz entfernt werden müssen, grundsätzlich zu.
Das RÜB 5 wurde im Jahr 1973 mit einem Abschnitt des Ufersammlers gebaut. Sein Einzugsgebiet umfasst rund 25 Hektar Gesamtfläche mit einem befestigten Anteil von rund 6 Hektar.
Um das RÜB 5 auf einen aktuellen Stand zu bringen, werden Stauschilde eingebaut und die Überlaufschwelle erhöht. Vor den Stauschilden ist jeweils ein Siebrechen mit automatischer Reinigung der Siebflächen geplant. Durch den Einbau eines schwenkbaren Wirbeljets kann eine automatische Beckenreinigung erfolgen, deren Notwendigkeit künftig direkt in der Kläranlage erkannt und von dort aus gesteuert werden kann.
Die Kosten der Maßnahme betragen 700.000 Euro, die Mittel sind im Investitionsprogramm zum Wirtschaftsplan 2017 der Eigenbetriebe Stadtentwässerung eingeplant.
Es ist schon reichlich viel Geld, das da in der Erde verbuddelt wird, wo die damit angeschafften Stauschilde, Siebrechen und einiges mehr dann ihre Arbeit im besten Fall so erledigen, dass wir es weder sehen noch messen können, damit uns die Wasserqualität des Bodensees im Uferbereich erhalten bleibt. Eine moderne Wasserreinigung erfordert moderne Technik und somit sind die tech­nis­che Instand­set­zung und die Sanierung am RÜB 5 notwendi­ge Maß­nah­men.
Wir haben dem Beschlussantrag in beiden Punkten zugestimmt.
2017 / V 00171 Graf-Zeppelin-Haus: Sanierung Lüftungsanlage
Das GZH, das 1985 eingeweiht wurde, ist die „Gute Stube“ der Häflerinnen und Häfler und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Nach rund 30 Jahren des Bestehens des Graf-Zeppelin-Hauses ist ein Verschleiß an Material und Technik eingetreten. Trotz regelmäßiger Wartung, hinterließen die langen Betriebszeiten ihre Spuren, dazu kommt, dass die Technik nicht mehr den heutigen Standards entspricht.
Bereits im Zuge vorangegangener Sanierungsmaßnahmen wurde von einem beauftragten Architekturbüro eine Konzeptstudie erstellt, um einen Überblick über die weiteren Sanierungs- und Anpassungsmaßnahmen auf vergleichbare Veranstaltungsgebäude zu erhalten. Primäres Ziel der Sanierungsmaßnahmen mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 3,5 Mio Euro, ist die Anlagen – unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten – in einen funktionsfähigen und dem heutigen Stand der Technik entsprechenden Zustand zu versetzen.
Auch bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine notwendige Sanierung die angegangen werden muss, damit das Graf-Zeppelin auch weiterhin den Standard bieten kann, den die Häflerinnen und Häfler gewohnt sind. Ein Lob gilt dabei den Erbauern des GZH, die damals bereits auf Qualität gesetzt haben, so dass die Technik immerhin über 30 Jahre ihren Dienst getan hat.
Für uns überraschend kam in der Sitzung der bereits intern abgestimmte und beschlossene Vorschlag der Verwaltung, das GZH aufgrund weiterer umfangreicher Sanierungsarbeiten in den kommenden Jahren, im Jahr 2021 für ein Jahr komplett zu schließen. In der Presseerklärung heißt es dazu: „Wir hatten die Wahl über mehrere Jahre hinweg im laufenden Betrieb zu sanieren und damit auch laufend unsere Gäste zu stören – oder eben in einem Jahr alles zu erledigen, sagt Matthias Klingler, Leiter des Graf-Zeppelin-Hauses. Wir halten die Komplettschließung für die weitaus bessere und auch wirtschaftlichere Lösung und bitten schon jetzt alle unsere Gäste und Kunden um Verständnis, aber auch um Vorfreude auf ein dann runderneuertes Haus“
Wir haben der Sitzungsvorlage in allen Beschusspunkten zugestimmt.
2017 / V 00167 Teilnahme am Ideenwettbewerb „Quartier 2020 Gemeinsam. Gestalten.“
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen soll die Verwaltung beauftragt werden, eine Bewerbung für den Ideen-Wettbewerb Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ abzugeben.
Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg lädt alle Kommunen im Land ein, an der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten.“ teilzunehmen. Die Strategie des Ministeriums begleitet und unterstützt Kommunen bei der Etablierung von Quartiersentwicklungsprozessen.
Quartiersentwicklung zielt darauf ab, allen im Quartier (Sozialraum, Stadtteil, bezirk, Dorf) lebenden Menschen eine möglichst hohe Teilhabe und Lebensqualität zu bieten. Die demographischen und sozialen Entwicklungen erfordern quartiersbezogene Anpassungen für ältere Menschen. Die Kommune ist dabei als „Motor des Sozialraums“ federführend.
Vorgeschlagen wird von der Verwaltung die Entwicklung des Quartiers Stadtmitte, da sich hier die thematischen Schwerpunkte der Ausschreibung „quartiersbezogene Anpassungen für ältere Menschen“ und „mindestens mit dem kommunalen Handlungsfeld ‚Pflege und Unterstützung im Alter’“ am besten abbilden lässt, da sich Akteure und Anbieter im innerstädtischen Bereich konzentrieren.
Auch die Ergebnisse aus dem ISEK sollen berücksichtigt werden.
Ziel ist es, eine generationen-, milieu- und herkunftsübergreifende Teilhabe und gute Lebensqualität, wahrnehmbare Stadtteilkultur, starke Identifikation mit dem Stadtquartier, besondere und breite Berücksichtigung der demographischen Entwicklung und dafür sensibilisierte Vorgehensweisen bei Stadtentwicklungsprozessen und Bebauungen zu erreichen.
Wir begrüßen die hohe Flexibilität der Stadtverwaltung, mit der diese die Herausforderung des doch sehr kurzfristig bekanntgewordenen Wettbewerbs um das „Quartier 2020“ angenommen hat. Auch dass die Wahl des Pilot-Quartiers in Friedrichshafen auf das innerstädtische Zentrum gefallen ist, halten wir für sinnvoll.
Wir freuen uns heute schon auf die Umsetzung der vielen Ideen und Möglichkeiten, die mit einer erfolgreichen Bewerbung verwirklicht werden können und drücken dafür die Daumen!
Sprachförderung und Elternbeteiligung
2017 / V 00154 Weiterführung der Angebote zur Sprachförderung und Elternbeteiligung der Caritas Bodensee-Oberschwaben
Bereits vor 10 Jahren startete die Caritas Bodensee-Oberschwaben in Friedrichshafen die ersten Gruppen des Programms „Rucksack für den Kindergarten“. Dieses Angebot stammt ursprünglich aus den Niederlanden und wurde 1999 in Deutschland, zunächst in Nordrhein-Westfalen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt und weiterentwickelt. Es beinhaltet, dass Eltern mit Migrationshintergrund unter Anleitung geschulter mehrsprachiger Stadtteilmütter die Themen, die im Kindergarten auf Deutsch besprochen werden, zu Hause in ihrer Familiensprache nacharbeiten. So wird gleichzeitig die Muttersprache gestärkt, als auch die Grundlage für den Erwerb der Deutschen Sprache gelegt. Nebenbei werden die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz gestärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Eltern verbessert.
2011 verabschiedete der Häfler Gemeinderat den Beschluss über die breite Umsetzung der Angebote „Rucksack in Kindergärten“ und „Mach dich stark“ sowie die Durchführung eines Pilotprojekts „Rucksack an Grundschulen“. Ergänzt wird das Gesamtpaket durch „Griffbereit“, ein Angebot für Kleinkinder. Somit ist das Altersspektrum von Kindern zwischen 0 und 9 Jahren abgedeckt.
Die Caritas Bodensee-Oberschwaben soll nun weiterhin mit der Durchführung der Angebote „Griffbereit“, „Rucksack für den Kindergarten“, „“Rucksack an Grundschulen“, „Mach dich stark“ und „Zuhause in Friedrichshafen“ beauftragt werden. Die dafür notwendigen Finanzmittel in Höhe von jährlich 303.000 Euro sollen unter Berücksichtigung der Dynamisierung der Kosten bereitgestellt werden.
Inhaltlich stehen wir voll und ganz hinter dem Maßnahmenpaket für Kinder mit Migrationshintergrund das die Caritas seit vielen Jahren in den Friedrichshafener Kindergärten und Schulen sowie in den Wohnquartieren anbietet. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Sprache der Schlüssel zum Erfolg auf allen Ebenen ist und maßgeblich zur Integration beiträgt.
Das Angebot umfasst fünf unterschiedliche Programme, die Kinder von 0 – 9 Jahre, deren Eltern und darüber hinaus auch noch die breite Bevölkerung in den Wohnquartieren erreichen. Diesen ganzheitlichen Ansatz von jung bis alt, gilt es unserer Ansicht nach weiter zu fördern.
Gleichzeitig erleben wir eine (nicht mehr ganz neue) Veränderung bei der Sprachfähigkeit von Kindern ohne Migrationshintergrund, die uns Sorge macht. Wir wollen, dass Kinder egal welcher Herkunft, mit einem Bedarf an Sprachförderung die Möglichkeit erhalten, künftig entsprechende Angebote zu nutzen.
Kritik haben wir an der Aufbereitung des Jahresberichts der Caritas geübt und angeregt, dass dieser für das laufende Jahr wieder nur mit den Zahlen, Daten und Fakten für Friedrichshafen (ohne Ravensburg und Weingarten) bestückt wird. Ebenfalls haben wir eine Schärfung der Inhalte, die Erhöhung der Aussagekraft und die bessere Lesbarkeit durch das Einfügen entsprechender Zahlen, Daten und Fakten gefordert.
Die Fremdevaluation der Programme, die von Bürgermeister Köster bereits für das kommende Jahr in Aussicht gestellt wurde, begrüßen wir sehr.
2017 / V 00176 „Projekt Doppik/NKHR“ – Bericht über den Zwischenstand sowie Beschlussfassung über die Bildung freiwilliger Rückstellungen und den Ansatz geleisteter Investitionskostenzuschüsse
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.04.2015 den Grundsatzbeschluss gefasst, die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2019 anzustreben und als „Projekt Doppik“ zu organisieren. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, dem FVA halbjährlich über den Verlauf zu berichten.
Die Kameralistik bildet Geldverbrauch, die kaufmännische Doppik den Ressourcenverbrauch ab.
In der Beschlussfassung empfiehlt die Verwaltung 1. Auf den Ansatz geleisteter Investitionskostenzuschüsse in der Eröffnungsbilanz zu verzichten. In der Begründung werden mehrere Argumente für den Verzicht, unter anderem werden die Erschwerung des Haushaltsausgleichs, die Möglichkeit zur Aufbewahrung von Belegen über die gesetzlich Vorgeschriebenen Fristen hinaus und ein deutlich erhöhter Personalaufwand genannt. 2. Empfiehlt die Verwaltung die beiden Wahlrückstellungen „Finanzausgleich“ und „Steuerrückstellung“ in der (Eröffnungs-)Bilanz zu bilden. Im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bildung von Wahlrückstellungen ist der Grundsatz der Bilanzstetigkeit zu berücksichtigen mit der Folge, dass von der ausgeübten Entscheidung zur Bilanzierung einer Wahlrückstellung in den Folgejahren nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann.
In der Zuständigkeit der Verwaltung getroffene Festlegungen sind a) der Verzicht auf den Ansatz beweglicher und immaterieller Vermögensgegenstände, deren Anschaffung vor dem 01.01.2013 erfolgt ist – mit Ausnahme besonders hochwertiger Gegenstände und b) Grundsätze für die Vermögensbewertung.
Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen haben wir bereits 2015 grundsätzlich zugestimmt. Den aktuellen Sachstand nehmen wir zur Kenntnis, den Vorschlägen der Verwaltung, auf den Ansatz geleisteter Investitionskostenzuschüsse in der Eröffnungsbilanz zu verzichten und wenige Wahlrückstellungen zu bilden, können wir folgen.
2017 / V 00162 Medizin Campus Bodensee – Novellierung des Betrauungsakts
Begriff: Von Betrauung spricht man, wenn einem Unternehmen (Medizin Campus Bodensee) eine Dienstleistung (medizinische Versorgungsleistungen) von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) kraft eines öffentlichen Hoheitsaktes übertragen wird. Es handelt sich dabei um eine Voraussetzung für eine Ausnahme von den Wettbewerbsregeln, u.a. vom Beihilfenverbot. Eine Betrauung ist insofern unverzichtbar für die öffentliche Finanzierung von DAWI.
Seit 2013 besteht in Anbetracht der Bezuschussung des Klinikverbundes aus Mitteln der öffentlichen Hand (z.B. Gelder der Zeppelin Stiftung) eine Betrauung nach dem Almunia-Paket.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung wird die Betrauung der Kliniken im Klinikverbund MEDIZIN CAMPUS BODENSEE mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) neu gefasst.
Voraussetzung dafür, dass Ausgleichszahlungen (Mittel aus öffentlicher Hand) keinen Verstoß gegen EU-Beihilferecht darstellen ist allerdings nach Ansicht der Bundesrichter die wirksame Betrauung des bezuschussten Krankenhauses mit der Erbringung medizinischer Versorgungsleistungen als DAWI.
Wesentliche Punkte der Novellierung:
Rückwirkung des neuen Betrauungsaktes auf den 01.01.2017
Inanspruchnahme der Verlängerungsmöglichkeit der Betrauung auf nunmehr 15 Jahre (bisher 10 Jahre) wegen absehbar erheblicher Investitionskosten, die über einen längeren Zeitraum abgeschrieben werden müssen.
Explizite Einzelbetrauung der jeweiligen Klinik im Klinikverbund (vgl. §§ 2 – 4) analog Calw mit aktualisierten Negativabgrenzungen von der DAWI
Novellierung der Regelungen zu den Ausgleichsleistungen und Überkompensation.
Im Spannungsfeld zwischen fairem Wettbewerb und der dem Gemeinwohl verpflichteten Daseinsvorsorge muss die staatliche Finanzierung öffentlicher Krankenhäuser jedoch stets konform mit dem EU-Beihilferecht erfolgen. Die vorliegende Novellierung soll hierzu auch weiterhin ihren Beitrag leisten und dies sicherstellen.
Die Novellierung des Betrauungsaktes ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Regeln, die das geltende EU-Beihilferecht vorgibt, eingehalten werden. Insofern ist es für uns keine Frage, dass wir dieser Novellierung zustimmen.
Einbringung zweier Anträge des Jugenparlaments:
(Anmerkung: Die Kostenübernahme soll auf alle Hallen in Friedrichshafen ausgeweitet werden; für die einjährige Schließung des GZH wird die Stadt sich um alternative Örtlichkeiten bemühen)
Frage: Hochwasserschutz Rotach – Sachstand?
Antwort: Verfahren läuft, steht demnächst auf der Tagesordnung.
Frage: Zustand des Radweges an der Ailinger Straße: Kenntnis der Verwaltung, Pläne zur Sanierung?
Frage: Schillerstraße – defekter Straßenbelag
Antwort: Wird begutachtet.
Frage: Was wurde aus der umgesiedelten Bachmuschel?
Antwort: Erfolgt schriftlich.
Frage: Sachstand Kultur- und Veranstaltungsort Bahnhof Fischbach?
Antwort: Der Bahnhof Fischbach muss noch bis mindestens 2022 als Alternativstandort für das zu sanierende GZH bereitstehen. Absicht der Verwaltung ist es, schnellstmöglich einen Pachtvertrag (Gstro und Kultur getrennt) abzuschließen und ein Kulturgesamtkonzept zu erstellen.
Frage: Sachstand optische Hinweise für den motorisierten Verkehr in der Fußgängerzone?
Gemeinderatsfraktion | Christine Heimpel | 29. Juni 2017 | Betrauungsakt Doppik Einwohnerfragestunde Ettenkirch Süd Gemeinderat Graf-Zeppelin-Haus Hinderungsgrund Ideenwettbewerb Karl-Olga-Park Lüftungsanlage Mädchen- und Jungenrealschule St. Elisabeth Medizin Campus Bodensee Müllerstraße Nordwest Neubildung Ausschüsse Niederlegung des Gemeinderatsmandats Novellierung Projekt Doppik Quartier 2020 Quartier 2020 Gemeinsam. Gestalten Regenüberlaufbecken (RÜB) Schulen SPD-Fraktion Sprachförderung St. Georgen I SV Ettenkirch e.V. Verkehrsmediation Kluftern Verschiedenes Zuschuss
Ein Gedanke zu “Nachlese der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2017”
Pingback: Newsletter Juni 2017 - SPD Friedrichshafen
Seehasenfundus Satzungsbeschluss Gemeinderat ÖPNV Schulen Gemeinderatsfraktion Haushalt Ausschüsse Bodenseekreis Bildungshaus Berg Zuschüsse Sag's uns Verkehrsentwicklung Radverkehrskonzept Fraktionsnewsletter SPD Friedrichshafen Zeppelin Stiftung Dialog KSA Bekanntgaben SPD-Gemeinderatsfraktion Kindergarten Ausblick Kindergartenbedarfsplan Schulpolitik Verschiedenes Nachlese Gemeinderatssitzung Sport Beteiligungskultur AUN Zeppelin Universität Ailingen Stadtentwicklung Mitgliederversammlung Demokratie Antrag Jugend Bebauungsplan Blaue Blume e.V. ISEK Einwohnerfragestunde Spenden Kinder Landtagswahlkampf Wohnen

References: § 16
 § 16
 § 29
 § 13
 § 12
 § 34
 § 34