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Timestamp: 2017-10-19 16:32:54+00:00

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Bewertung Archives - Fiscal Hanover: horak . Abogados, Georgstr. 48, 30159 HANOVRE, Fondo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
administración / Advertencia, GENERAL, PROCURADOR, Clasificación, LG Köln, Derecho de la Competencia, Lesiones Competitiva, Informe de competencia, anticompetitiva, Naturaleza competitiva, § 5 UWG, § 5a UWG /	Clasificación, Bewertungs-Siegel, Bewertungsportal, engañosa, Transparenz, anticompetitiva /
Landgericht Köln 33 La 159/16 de 01.08.2017 – Bewertungsreferenz wettbewerbswidrig
I.Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, alternativamente, la custodia para, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft an dem jeweiligen persönlich haftenden Gesellschafter zu vollziehen ist, abstenerse
II. Los costos de la controversia a la demandada a pagar.
III. La sentencia es provisionalmente ejecutable; hinsichtlich des Tenors zu I. con garantías por un monto de 16.500,00 €; im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % de cada importe que deba ejecutarse.
Die Klägerin ließ die Beklagte mit Schreiben vom 29.08.2016, Bl. 27 ff. d.Ä., vergeblich abmahnen.
La demandante considera, für den Internetnutzer werde der Eindruck erweckt, daß nur für den Online-Shop unter www.anonym1.de allein 31.819 Kundenbewertungen abgegeben worden seien und dieser mit einer Note von 4,94 DE 5,00 ausgezeichnet worden sei.
La demandante solicita,
El acusado es sentenciado, die Klägerin von der Gebührenforderung der W Abogados Partnerschaftsgesellschaft für die wettbewerbliche Advertencia de 29. Agosto 2016 por un monto de 865,00 € durch Zahlung an die W Abogados Partnerschaftsgesellschaft mbB freizustellen.
La parte demandada alega,
desestime el recurso.
Para más detalles de la propiedad- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.
Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Unterlassung gemäß §§ 5 Abs. 1 S. 2 No.. 1, No.. 3 UWG sowie §§ 5 una Abs. 1, Abs. 2 S. 2 No.. 2, Abs. 3 No.. 4 UWG.
Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 No.. 1 UWG engañosa, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von Bewertungen auf Bewertungsportalen.
Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck diese bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie sind irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Sentencia 05.02.2015 –I ZR 136/13, Trigo 2015, 906 – TIP der Woche, MWN).
Cuestión, ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglieds des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, Trigo 2005, 877 – Werbung mit Testergebnis). Dabei muss sich die Irreführungsgefahr nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Dies ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH, Trigo 2012, 1053 – Marktführer Sport, MWN).
Adressaten der streitgegenständlichen Werbung sind (potentielle) Kunden eines Anbieters von Druckerpatronen und Druckerzubehör, die PC-Druckerzubehör erwerben möchten. Zu diesen Verkehrskreisen gehört auch die zur Entscheidung berufene Kammer, so dass die Kammer die Verkehrsauffassung selbst beurteilen kann (vgl. BGH, Trigo 2012, 1053 – Marktführer Sport).
Der Klägerin stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Abmahnkosten in Höhe von 865,00 € als 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG aufgrund eines Gegenstandswertes von 15.000,00 € zzgl. Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 € nach Nr. 7002 VV RVG gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
El costo se basa en § 91 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert wird auf 15.000,00 Gozarán de euros.
Otorga la posibilidad de la interrupción de los servicios, sin garantías de cumplir con los requisitos en virtud del § Pie de imprenta 5 Abs. 1 TMG es una violación de la cláusula general de § 3 UWG dar.

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 12
 § 91
 § 3