Source: https://weact.campact.de/petitions/nein-zum-polizeistaat-stoppt-die-anderungen-der-ss113-und-ss114stgb-2
Timestamp: 2019-02-23 04:42:31+00:00

Document:
Verfassungswidrig und #maaslosübertrieben - stoppt die Änderungen der §113 und §114StGB! | WeAct
wir fordern Sie auf, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen.
Die geplanten Änderungen führen dazu, dass die körperliche Unversehrtheit von Polizist*innen künftig höher eingestuft wird, als die aller anderen Bürger*innen. Mit Einführung des Strafvorwurfs des tätlichen Angriffs in §114 muss für das Schubsen eines Polizisten in Zukunft mindestens 3 Monate Haft verhangen werden.
Das Gesetzesvorhaben verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.(*1) Es schränkt zudem das Demonstrations- und Versammlungsrecht ein, denn es gibt den Polizist*innen die Macht ihnen unliebsame Teilnehmende mit dem Vorwurf des Widerstands oder tätlichen Angriffs zu verunsichern. Auch Opfer von Polizeigewalt werden dadurch künftig noch häufiger von einer Anzeige absehen, können Sie doch durch die Gegenanzeige und den Korpsgeist der Polizist*innen künftig selbst im Gefängnis landen.
Die Gesundheit von Beamt*innen ist schützenswert, das Gesetz konstruiert allerdings durch die Einstufung von allen gegen den Körper gerichteten Bewegungen als Gewalttaten eine Gefährdung, die so nicht besteht und bestraft schon minimale Widerstandshandlungen drakonisch mit Gefängnisstrafen. Es ist anzunehmen, dass dies in den meisten Fällen Menschen betreffen wird, deren Verhalten keine Gefährdung für die Unversehrtheit der Beamt*innen zur Folge hat. Zudem ist fraglich, ob alkoholisierte Einzelpersonen, die in der überwiegenden Mehrheit Körperverletzungen von Beamt*innen verantworten, hauptsächlich von der Umsetzung des Gesetzes betroffen sein werden.
Daher fordern wir, die Änderungen der §113 und §114 des Strafgesetzbuches zu stoppen und stattdessen überfällige Maßnahmen zum Schutz gegen Polizeigewalt umzusetzen.
Die Kampagne wurde lanciert von FICKO Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte.
*1 http://www.grundrechtekomitee.de/node/843
*3: http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/aussenansicht-respekt-entsteht-nicht-durch-drohungen-1.3360909
*4: Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Strafrechtsexperte an der Universität Regensburg sagt dazu: "Tätlicher Angriff“ hört sich zwar schlimm an, fällt aber meist mit einer (bereits strafbaren) versuchten oder vollendeten Körperverletzung zusammen. Soweit er eigenständige Bedeutung hat, ist diese unterhalb der versuchten Körperverletzung anzusiedeln, nämlich dann, wenn der Täter eine Verletzung nicht intendiert hat. Der tätliche Angriff, bei dem nicht einmal eine Körperverletzung beabsichtigt ist, gilt im Allgemeinen zu Recht als nicht strafwürdig.“ Quelle: https://community.beck.de/2017/02/20/zum-geplanten-ss-114-stgb-taetlicher-angriff-auf-vollstreckungsbeamte
*5: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gewalt-gegen-polizisten-102.html
*6: https://correctiv.org/blog/2015/08/20/polizei-ohne-kontrolle/
Wassili C.
2019-02-13 23:39:07 +0100
2019-02-11 09:53:37 +0100
2019-01-25 14:05:05 +0100
2019-01-16 21:54:49 +0100
2019-01-07 16:54:37 +0100
Bürger- und Menschenrechte Demokratie Frieden
Bitte unterstützt auch die laufenden Petitionen zu den Verschärfungen der Polizeigesetze in NRW, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Freiheit stirbt mit Sicherheit!
ilka g. 2018-11-10 19:23:49 +0100
Es fällt mir auf das sich seitens der Polizei immer häufiger genannte Personen als Rambo im negativen Sinne aufführen. Aggressivität, Arroganz beobachte ich dabei häufig. Natürlich gibt es auch die Ausnahmen. Trotzdem empfinde ich die Polizei nicht sehr vertrauenswürdig. MfG Wolfgang Federowitz
Wolfgang F. 2018-07-07 21:27:47 +0200
Polizisten auch nur Menschen sind und nicht Götter...
Andreas B. 2018-05-06 10:06:18 +0200
2017-04-27 00:02:38 +0200
2017-03-21 09:20:36 +0100
2017-03-18 17:45:54 +0100

References: §113
 §114
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