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Timestamp: 2019-08-25 09:16:59+00:00

Document:
Gesetze > S > SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch > §§ 41 - 46b, Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung > §§ 43a - 46, Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen > § 44a SGB XII, Vorläufige Entscheidung
§ 44a SGB XII
Viertes Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung → Zweiter Abschnitt - Verfahrensbestimmungen
§ 44a SGB XII - Vorläufige Entscheidung
Eingefügt durch G vom 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3159); der bisherige § 44a, eingefügt durch G vom 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2557), wurde § 44c.
(5) 1Nach Ablauf des Bewilligungszeitraums hat der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch zu entscheiden, sofern die vorläufig bewilligte Geldleistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht. 2Anderenfalls trifft der ausführende Träger nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person eine abschließende Entscheidung für den gesamten Bewilligungszeitraum. 3Die leistungsberechtigte Person ist nach Ablauf des Bewilligungszeitraums verpflichtet, die von dem der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger zum Erlass einer abschließenden Entscheidung geforderten leistungserheblichen Tatsachen nachzuweisen; die §§ 60, 61, 65 und 65a des Ersten Buches gelten entsprechend. 4Kommt die leistungsberechtigte Person ihrer Nachweispflicht trotz angemessener Fristsetzung und schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen bis zur abschließenden Entscheidung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß nach, setzt der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger die zu gewährenden Geldleistungen für diese Kalendermonate nur in der Höhe endgültig fest, soweit der Leistungsanspruch nachgewiesen ist. 5Für die übrigen Kalendermonate wird festgestellt, dass ein Leistungsanspruch nicht bestand.
§ 44 SGB XI...
§ 44b SGB XII, Aufrechnung,...
§ 44 SGB XII, Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistun... (Rechtsvorschriften)
§ 44b SGB XII, Aufrechnung, Verrechnung (Rechtsvorschriften)

References: § 44

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