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Timestamp: 2018-06-23 04:11:25+00:00

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Hinterlegung einer Strafverfügung, Abgabestelle laut Zustellgesetz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.05.2014, RV/7300024/2014
Hinterlegung einer Strafverfügung, Abgabestelle laut Zustellgesetz
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Finanzstrafsache gegen Mag. B., Adresse vertreten durch Mag. Elfriede Sixt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Eichenstraße 28, 2102 Bisamberg, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Mai 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. März 2013 zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 22. März 2013 hat das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln als Finanzstrafbehörde erster Instanz den als Berufung bezeichneten Einspruch des Mag. B (in weiterer Folge: Bf.) vom 31. März 2013 (gemeint wohl richtig: 31. Jänner 2013) gegen die Strafverfügung vom 5. Oktober 2012 als verspätet zurückgewiesen und als Begründung ausgeführt, dass die Strafverfügung nach einem Zustellversuch vom 11. Oktober 2012 an der damaligen Wohnadresse des Bf. in Adresse1, am 12. Oktober 2012 durch Hinterlegung gemäß § 17 ZustellG (gemeint richtig: ZustG) zugestellt worden sei. Das im Zuge des Einspruchs Vorgebrachte, wonach der Bf. bereits "Anfangs Oktober" seinen Wohnsitz aufgegeben hätte, entbehre jeglicher Glaubwürdigkeit.
Zunächst sei davon auszugehen, dass die vorgebliche Wohnsitzverlegung nur pro forma erfolgt sei, nämlich um zur Abwicklung des Privatkonkurses zu den dortigen konkursandenfreundlichen Bedingungen einen dazu erforderlichen britischen Wohnsitz vorzuweisen.
Dazu stehe keinesfalls das Faktum in Widerspruch, dass der Bf. seinen Wohnsitz mit spätestens 31. Oktober 2012 aufgegeben habe, wie sich aus der Mitteilung vom 23. Jänner 2013 des Vermieters unzweifelhaft ergebe. Seit diesem Zeitpunkt gebe es im Inland keine behördlich bekannte Zustelladresse des Bf., was die Zugriffsmöglichkeit der mit ihm befassten Behörden (Abgabenbehörden, Finanzstrafbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte) wesentlich erschweren dürfte. Für die Persönlichkeit des Bf. sei in diesem Zusammenhang folgender Umstand geradezu symptomatisch: So habe der Bf. am 1. Oktober 2012 ein umfangreiches Schreiben an das Finanzamt für den 6., 7. und 15. Bezirk gerichtet, in welchem er seine Adresse mit Adresse1, angegeben habe. Der bevorstehende und zu diesem Zeitpunkt wohl schon feststehende Wohnsitzwechsel sei unter Missachtung der Verpflichtung gemäß § 8 leg. cit. verschwiegen worden, wie auch an das für ihn zuständige Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln jegliche Anzeige des Wohnsitzwechsels unterblieben sei.
Aus besagtem Schreiben gehe immerhin hervor, dass der Bf. am 1. Oktober 2012 noch dort aufhältig gewesen sei. Indes sei dies auch noch am 12. Oktober 2012 der Fall gewesen, denn an diesem Tag habe der Bf. ein Schreiben des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln eigenhändig übernommen. Aufgrund der glaubwürdigen Zeugenaussage der Zustellerin K. vom 8. März 2013 (gemeint wohl richtig: Z. vom 15. März 2013) bestünden keinerlei Bedenken am rechtsgültigen Zustandekommen dieses Zustellvorganges. Aus diesen Umständen folge, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Zustellung der Strafverfügung an der Zustelladresse ortsanwesend gewesen sei und dass diese Adresse sehr wohl eine Abgabestelle gemäß § 2 Z 4 ZustG gebildet habe.
Im Schreiben vom 14. Mai 2013 brachte der Bf. Beschwerde gegen den „Rückweisungsbescheid“ vom 22. März 2013 (und den vom 9. April 2013, der nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist) ein und beantragte die Entscheidung über die Berufung vom 31. Jänner 2013 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
In der Begründung führte die Verteidigerin aus, dass den Ausführungen in den Zurückweisungsbescheiden nicht gefolgt werden könne.
"Die Notwendigkeit einer wirksamen Zustellung eines Einleitungsbescheides eines Finanzstrafverfahrens entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs: Jeder Beschuldigte hat das Recht, im Verfahren von Anfang an mitzuwirken und zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird und es ist ihm auch die Gelegenheit zur entsprechenden Stellungnahme zu geben, um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Der Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG vom 16. August 2012 war adressiert an den Bf., Adresse2.
Dieser Bescheid wurde eindeutig nicht rechtswirksam zugestellt, da zum 16. August 2012 ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis mit meiner Kanzlei bestand und daher der Bescheid an mich hätte ergeben müssen. Abgesehen davon war der Bescheid adressiert an den Bf., Adresse2. Diese Adresse entsprach zum damaligen Zeitpunkt weder der Wohnanschrift meines Mandanten noch der im Erfassungssystem der Finanz hinterlegten Anschrift.
Die Ausführungen, dass ein zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung für das Abgabenverfahren bestehendes Vollmachtsverhältnis schon aus denklogischen Gründen gegenüber einem erst mit dieser Einleitung entstehenden Finanzstrafverfahren keine Wirkung entfalten kann ... kann ich nicht folgen. Ich bin seit 2004 als ständiger Vertreter des Bf. beim Finanzamt Korneuburg eingetragen und war dementsprechend auch bei der Durchführung der Betriebsprüfung des Bf. - die zu den Feststellungen im Finanzstrafverfahren geführt hat - zuständig und stand bedingt dadurch im ständigen Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt.
Den Ausführungen, wann denn nun genau der Bf. im Oktober 2012 seinen Wohnsitz verlegt hat, kann ebenfalls nur bedingt gefolgt werden: Jedenfalls erfolgte seine Abmeldung von diesem Wohnsitz entsprechend den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Bundesgesetz über das polizeiliche Meldewesen (Meldegesetz 1991 - MeldeG) am 10.10.2012. Der Bf. hat ab Anfang Oktober 2012 seinen Lebensmittelpunkt und gewöhnlichen Aufenthalt nach England verlegt. Bedingt durch die durchzuführende Räumung der angemieteten Räumlichkeiten war der Bf. sporadisch noch an seiner ehemaligen Adresse anwesend. Daraus zu schließen, dass es sich immer noch um seinen Lebensmittelpunkt gehandelt hat, ist nicht richtig. Es hat sich bei der Adresse Adresse1, nicht mehr um den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gehandelt. Daher handelte es sich bei der auf der Strafverfügung angegebenen Zustelladresse Adresse1, um keine Abgabestelle gemäß § 1 Z 5 Zustellgesetz und der Bescheid vom 5. Oktober 2012 wurde nicht rechtswirksam zugestellt.
Da der Bf. aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Zustellung des Einleitungsbeschlusses nichts von dem laufenden Strafverfahren wusste, gab es auch keine gesetzliche Verpflichtung, dem Finanzamt in Hollabrunn Korneuburg Tulln seine neuen Zustelldaten unmittelbar mitzuteilen.
Hinsichtlich der weiteren Ausführungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist darauf hinzuweisen, dass bei Anwendung des Finanzstrafgesetzes wie bei Durchführung jedes Strafverfahrens in einem Rechtsstaat auf die verfassungsmäßig zugesicherten Rechte des Steuerpflichtigen Bedacht zu nehmen ist (entspricht den Bestimmungen des Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich in den Verfassungsrang erhoben wurden).
Sobald zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat ermittelt wird (§ 1 Abs. 2 StPO) – auch wenn noch keine Person verdächtig ist -, sind alle staatlichen Behörden und die Gerichte streng an das Gesetz gebunden (§ 5 Abs. 1 StPO). Es gilt der Legalitäts- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
Ziel eines Strafverfahrens ist die Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 3 Abs. 1, § 2 Abs. 2 StPO), es muss von Gesetzes wegen alles unternommen werden, um ein Fehlurteil zu vermeiden. Vor allem hat jeder Beschuldigte Anspruch auf ein faires Verfahren, wobei unter fairem Verfahren auch die Unparteilichkeit des Gerichtes verfassungsrechtlich zugesichert wird. Die Ausführungen hinsichtlich der "Symptomatischen" Umstände der Persönlichkeit des Bestraften sind meiner Ansicht nach nicht angebracht und verletzten eindeutig das Recht auf ein unbefangenes und unparteiliches Gerichtsverfahren."
Gemäß § 56 Abs. 2 FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes sowie § 114 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung sinngemäß.
Zur behaupteten Vollmacht im Finanzstrafverfahren:
Soweit die Verteidigerin darauf hinweist, dass zum 16. August 2012 ein aufrechtes Vollmachtsverhältnis zwischen dem Bf. und ihrer Kanzlei bestand, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine sogenannte umfassende Dauervollmacht im Abgabenverfahren im Finanzstrafverfahren nur wirksam ist, wenn sich der Beschuldigte ausdrücklich darauf beruft. Ein in einem Finanzstrafverfahren beschuldigter Steuerpflichtiger, dem eine Strafentscheidung durch Hinterlegung zugestellt worden ist, kann sich im Falle verspäteter Behebung und Berufung gegen diese Entscheidung durch seinen Steuerberater nicht auf eine diesem in einem Abgabenfestsetzungsverfahren erteilte, von der Finanzstrafbehörde nicht beachtete Zustellvollmacht berufen, um die Rechtzeitigkeit der Berufung darzutun (VwGH 19.12.2001, 2001/13/0135).
Im hier gegenständlichen Finanzstrafverfahren wurde der Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens dem Bf. persönlich zugestellt, da der Finanzstrafbehörde für das erst beginnende Finanzstrafverfahren damals noch keine Vollmacht der Verteidigerin für dieses Verfahren vorgelegen ist, zumal sich der Bf. (noch) nicht darauf berufen hat.
Abgabestelle gemäß § 2 Z. 4 ZustG:
Den Beschwerdeausführungen, dass es sich bei der angegebenen Zustelladresse um keine Abgabestelle gemäß § 1 Z 5 ZustG (gemeint wohl richtig: § 2 Z 4 ZustG) gehandelt hat und der Bf. dort nicht mehr seinen Lebensmittelpunkt gehabt hat, er vielmehr seinen Lebensmittelpunkt und gewöhnlichen Aufenthalt schon „Anfang Oktober“ nach England verlegt hätte, ist festzuhalten, dass die Möglichkeit der Zustellung von behördlichen Dokumenten nicht an eine behördliche Meldung gekoppelt ist. Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes ist der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf, eine polizeiliche Meldung muss nicht vorliegen (VwGH 11.9.1997, 97/15/0106).
Die bloße behördliche Meldung an einer Adresse reicht nicht aus, um eine regelmäßige Ortsanwesenheit des Beschwerdeführers zum maßgeblichen Zeitpunkt an der Abgabestelle zu begründen (VwGH 29.5.2013, 2011/22/0082).
Das bloße Bestreiten, dass es sich bei einer bestimmten Adresse um eine Abgabestelle gehandelt habe, bzw. das Vorbringen, selbst wenn dies je der Fall gewesen sein sollte, "so hätte diese jedenfalls zum Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr bestanden", ist nicht geeignet, die aus dem Zustellnachweis abzuleitende Vermutung der ordnungsgemäßen Zustellung des Straferkenntnisses (bzw. hier: der Strafverfügung) zu widerlegen (VwGH 27.4.2011, 2011/08/0019).
Unter einer Wohnung gemäß § 4 ZustG (Anmerkung: idF BGBl. Nr. 200/1982 oder BGBl. I Nr. 10/2004 bis 31.12.2007) ist jene Räumlichkeit zu verstehen, in der jemand seine ständige Unterkunft hat, wo sich also der Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse befindet. Es kommt darauf an, ob die Wohnung im Zeitpunkt der Zustellung tatsächlich bewohnt wird, nicht aber darauf, wo der Empfänger polizeilich gemeldet ist. Die kurzfristige Abwesenheit von der Wohnung nimmt dieser nicht den Charakter einer Abgabestelle im Sinne des § 4 ZustG (VwGH 21.4.2011, 2011/01/0124).
Dem angefochtenen Bescheid ist (unwidersprochen) zu entnehmen, dass der Bf. laut Mitteilung des damaligen Vermieters seinen Wohnsitz mit spätestens 31. Oktober 2012 aufgegeben hat.
Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes kann nicht nur die Wohnung, sondern auch eine sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei bzw. auch der Arbeitsplatz des Empfängers sein.
Eine Wohnung bleibt Abgabestelle, auch wenn der Empfänger (z.B. wegen Urlaubes, Geschäftsreise, kürzeren Krankenhausaufenthaltes) vorübergehend abwesend ist (hA, z.B. OGH 12.11.2002, 10 ObS 346/02h; Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014, ZustellG, § 2 RZ 15).
Das allfällige Fehlen eines Wohnsitzes oder einer Betriebsstätte schließt eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes nicht aus, weil gemäß § 2 Z 5 ZustG in der Fassung BGBl. I Nr 10/2004 (§ 4 in der davor geltenden Fassung) als Abgabestelle etwa auch eine sonstige Unterkunft in Betracht kommt (VwGH 29. 6. 2005, 2002/14/0119).
Eine sonstige Unterkunft ist eine nicht als Wohnung zu qualifizierende – und nicht notwendig ständige (Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 1884) – Unterkunft (Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014, ZustellG, § 2 RZ 15).
Aus der Tatsache, dass sich der Bf. nachweislich am 12. Oktober 2012 (eigenhändige Übernahme eines anderen Rückscheinbriefes des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, Abgabensicherung vom 8. Oktober 2012) an der Zustelladresse aufgehalten hat, ist für das Gericht erwiesen, dass es sich bei der Zustelladresse zumindest um eine sonstige Unterkunft und damit um eine Abgabestelle des Bf. gehandelt hat.
Wenn jedoch am 12. Oktober 2012 an der Abgabestelle eine Zustellung durchgeführt werden konnte, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die am selben Tag bewirkte Zustellung der Strafverfügung (Beginn der Abholfrist) an dieser Abgabestelle nicht rechtmäßig gewesen sein sollte. Unabhängig davon, ob es sich um eine Wohnung oder eine sonstige Unterkunft gehandelt hat, ist jedenfalls eine Abgabestelle im Sinne des § 2 Z. 4 ZustG vorgelegen, sodass die Zustellung durchgeführt werden durfte.
Zur Hinterlegung gemäß § 17 ZustG:
Ausdrücklich festgehalten wird, dass der Bf. im gesamten Verfahren nicht bestritten hat, die Hinterlegungsanzeige erhalten zu haben oder vorgebracht hat, damals von der Abgabestelle abwesend gewesen zu sein.
Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). (Ritz, BAO, 5. Aufl. 2014, ZustellG, § 17 RZ 21).
Aufgrund der amtswegigen Ermittlungspflicht wurde von der Finanzstrafbehörde die damals zuständige Zustellerin Z. am 15. März 2013 als Zeugin einvernommen. Sie konnte sich zwar an den einzelnen Zustellvorgang nicht erinnern, doch hat sie Auskunft über die Zustellungen an der hier gegenständlichen Adresse bzw. auch die dem Bf. zuzuordnende Hausnummer gegeben. Der Zeugenaussage ist nicht zu entnehmen, dass die Zustellerin Grund zur Annahme hatte, dass sich der Empfänger nicht regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten hätte. Laut Zeugin wurden "beide Adressen von denselben Personen bewohnt, die Briefkästen waren schon getrennt, aber es war klar, dass hier ein Zusammenhang bestand".
Da zudem eine Zustellung einer weiteren Erledigung des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln am 12. Oktober 2012 durchgeführt wurde, wäre es auch nicht nachvollziehbar, der Zustellerin einen Grund zur Annahme zu unterstellen, der Bf. als Empfänger hätte sich einen Tag zuvor, nämlich am 11. Oktober 2012, nicht (mehr) regelmäßig an der Abgabestelle aufgehalten.
Eine längere Abwesenheit von der Abgabestelle ist nur dann relevant, wenn der Abgabepflichtige nicht in der Lage ist oder es ihm nicht zuzumuten ist, allfällige Zustellvorgänge im Bereich seiner Wohnung wahrzunehmen (UFS 05.11.2007, RV/1952-W/07).
Wie bereits erwähnt hat sich der Bf. nachweislich am 12. Oktober 2012 (eigenhändige Übernahme eines anderen RSa-Briefes) an der Abgabestelle aufgehalten. Damit ist evident, dass es dem Bf. möglich war, rechtzeitig von der Zustellung Kenntnis zu erlangen, sodass eine Hinterlegung des Dokuments am 11. Oktober 2012 und der Ankündigung in der Hinterlegungsanzeige, dass der Beginn der Abholfrist der 12. Oktober 2012 war, den Bestimmungen des Zustellgesetzes entsprach.
Dass der Bf. das in der Hinterlegungsanzeige angekündigte Dokument nicht abgeholt hat, kann nicht der Behörde angelastet werden.
Im vorliegenden Beschwerdefall ist zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen die Strafverfügung festzuhalten, dass die Strafverfügung – wie oben dargestellt – gemäß § 17 Abs. 3 dritter Satz ZustG mit Beginn der Abholfrist am 12. Oktober 2012 als zugestellt gilt. Unter Beachtung der Frist für die Einbringung eines Einspruches von einem Monat endete die Einspruchsfrist gesetzeskonform mit Ablauf des 12. November 2012. Im Übrigen wurde diese Frist in der Belehrung über das Einspruchsrecht in der Strafverfügung ausführlich dargestellt.
Der (als Berufung bezeichnete) Einspruch vom 31. Jänner 2013 wurde somit jedenfalls außerhalb der im § 145 Abs. 1 FinStrG normierten Frist von einem Monat nach Zustellung eingebracht.
Zusammengefasst ist die Zurückweisung des Einspruches als nicht fristgerecht durch die Finanzstrafbehörde (erster Instanz) zu Recht erfolgt, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Eine inhaltliche Beurteilung der gegenständlichen Strafverfügung oder des beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln geführten Finanzstrafverfahrens ist nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens.
Allfällige Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichtes betreffen offensichtlich nur die Organe der Finanzstrafbehörde. Dem Bundesfinanzgericht steht keine Kompetenz als Aufsichtsbehörde für das Handeln von Organwaltern der Finanzverwaltung zu, sodass die diesbezüglichen Aussagen für das Beschwerdeverfahren unbeachtlich sind.
VwGH 11.09.1997, 97/15/0106
VwGH 29.05.2013, 2011/22/0082
VwGH 19.12.2001, 2001/13/0135
VwGH 21.04.2011, 2011/01/0124
OGH 12.11.2002, 10 ObS 346/02h
VwGH 29.06.2005, 2002/14/0119
VwGH 08.11.2012, 2010/04/0112
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7300024.2014
Findok-Nr: 100081.1, aufgenommen am: 20.05.2014 15:46:04, Dokument-ID: c0dfb3c2-b75f-4427-8b98-9252a1d5e902, Segment-ID: a0e573c3-29c7-4176-bff5-2b2af39d773b

References: § 17
 § 8
 § 2
 § 83
 § 3
 § 1
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 § 56
 § 114
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 OGH 
 § 2
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 § 145

OGH