Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGBW2010V13P22&doc.part=S&doc.price=0.0&doc.fnopen=fa-
Timestamp: 2018-05-27 23:38:25+00:00

Document:
Landesrecht BW § 22 LBG | Landesnorm Baden-Württemberg | - Aufstieg | Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010 | gültig ab: 05.12.2015
Anhang - Anhang Anhang - Ämter mit leitender Funktion sind...
(1) Beamtinnen und Beamte können in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung aufsteigen, auch wenn die Bildungsvoraussetzungen nach § 15 für diese Laufbahn nicht vorliegen, wenn sie
sich im Endamt ihrer bisherigen Laufbahn befinden; ist das Endamt ein Amt mit Amtszulage, so kann der Aufstieg auch aus dem Amt ohne Amtszulage erfolgen,
(2) Über den Aufstieg entscheidet die für die Ernennung in der neuen Laufbahn zuständige Behörde.
(3) Die Beamtinnen und Beamten bleiben bis zur Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn in ihrer Rechtsstellung.
(4) Die Ministerien können im Rahmen ihres Geschäftsbereichs durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Innenministerium ein Verfahren zur Feststellung der Eignung für den Aufstieg und laufbahnspezifische Voraussetzungen für den Aufstieg festlegen. Hierzu gehören insbesondere erfolgreich absolvierte Einführungszeiten, die Teilnahme an für die neue Laufbahn qualifizierenden Fortbildungen mit Abschlussprüfung sowie besondere Anforderungen hinsichtlich einer Berufserfahrung in bestimmten Aufgabenbereichen. Die Ministerien können in den Rechtsverordnungen ferner
Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zulassen, wenn die Besonderheit einer Laufbahn dies erfordert oder wenn mit einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme die Bildungsvoraussetzungen für die nächsthöhere Laufbahn erworben worden sind,
in Abhängigkeit von der Qualifizierung nach Absatz 1 Nr. 5 festlegen, welches Amt der nächsthöheren Laufbahn höchstens verliehen werden kann,
bestimmen, dass der Aufstieg auch in eine Laufbahn gleicher Fachrichtung, die in der nächsthöheren Laufbahngruppe nicht durch Rechtsverordnung eingerichtet ist, erfolgen kann oder ein Aufstieg aufgrund laufbahnspezifischer Voraussetzungen der nächsthöheren Laufbahn ausgeschlossen ist.
(5) Wird die Qualifizierungsmaßnahme nach Absatz 1 Nummer 5 im Rahmen des Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen Dienst entsprechend einem durch Ausbildungs- und Prüfungsordnung ausgestalteten Vorbereitungsdienst an einer Hochschule im Sinne von § 69 des Landeshochschulgesetzes absolviert, so kann das Studium auch ohne die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 aufgenommen werden.
§ 22 LBG wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat, 6. Dezember 2016, Az: 4 S 2078/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat, 29. November 1985, Az: 9 S 658/84
§ 13 LVOPol, gültig ab 30.03.2018
§ 13a LVOPol, gültig ab 30.03.2018
§ 17 LVOPol, gültig ab 30.03.2018
§24 LVOPol, gültig ab 30.03.2018
§ 5 LVOPol, gültig ab 30.03.2018
BeamtVwV INHALTSÜBERSICHT, i. d. F. v. 19.04.2016, Az.:1-0310.3/57
BeamtVwV 12, i. d. F. v. 19.04.2016, Az.:1-0310.3/57
Verwaltungsvorschriften des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2014 (VwV-Haushaltsvollzug 2014) 2.1, i. d. F. v. 16.01.2014, Az.:2-0430.0/42
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-BGBW2010V13P22&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BW+%C2%A7+22&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 22
 § 15
 § 69
 § 15

§ 22

§ 13

§ 13

§ 17

§24

§ 5