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Timestamp: 2019-11-19 03:55:12+00:00

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Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.04.2018, RV/7200093/2013
Nachforderung einer Zollschuld nach einem Verifizierungsverfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf. vertreten durch NN., gegen die neun Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13. August 2012,
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Mit den an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf, in Adresse1, gerichteten in der untenstehenden Tabelle angeführten neun Nachforderungsbescheiden nahm das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zollschuldigkeiten vor.
Begründend führte das Zollamt aus, mit den o.a. Zollanmeldungen habe die NN1 GesmbH als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr) mit Präferenzcode 200 (also unter Beantragung der Präferenzbegünstigung) angemeldet. Als Präferenznachweis seien die in den Bescheiden angeführten Präferenzzeugnisse vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung dieser Präferenznachweise habe ergeben, dass die betreffenden Waren keine Ursprungserzeugnisse iSd autonomen Begünstigung seien, die die Europäische Union gemäß Art. 68 bzw. 69 ZK-DVO (in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften) der Ukraine gewähre. Dies deshalb, weil die erforderlichen ursprungsbegründenden Nachweise seitens des (ukrainischen) Ausführers, der „NN2“ nicht vorgelegt werden hätten können. Dies ergäbe sich aus dem eindeutigen Prüfungsergebnis der zuständigen ukrainischen Behörde.
Gegen diese Bescheide richten sich die Berufungen (nunmehr Beschwerden) der Bf. vom 10. September 2012.
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien entschied daraufhin über die Berufungen mit neun Berufungsvorentscheidungen vom 8. Jänner 2013 und änderte die angefochtenen Bescheide insofern ab, als die Festsetzung der Abgabenerhöhung unterblieb. Im Übrigen wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidungen richten sich die Beschwerden (nunmehr Vorlageanträge) der Bf. vom 11. Februar 2013.
Artikel 220 ZK in der damals gültigen Fassung bestimmt (auszugsweise):
Abs. 1 und 2 des Art. 97t ZK-DVO in der ab 1. Jänner 2011 gültigen Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1063/2010, vom 18. November 2010 bestimmen:
Einleitend ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ausschließlich die Frage ist, ob das Zollamt die Festsetzung der Einfuhrzollschuld mittels der angefochtenen neun Nachforderungsbescheide zu Recht vorgenommen hat. In den Beschwerden vom 11. Februar 2013 wird die Entscheidung des Zollamtes, von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer iSd § 72 a ZollR-DG jeweils Abstand zu nehmen und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG jeweils nicht festzusetzen, ausdrücklich von der Anfechtung ausgenommen. Im Hinblick auf den Charakter der angefochtenen Bescheide als Sammelbescheide ist somit in Bezug auf diese beiden genannten Abgaben insoweit von einer Teilrechtskraft der vorbezeichneten Berufungsvorentscheidungen auszugehen. Eine Prüfung dahingehend, ob der Verzicht auf eine entsprechende Abgabenfestsetzung zu Recht erfolgte, hat daher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes im Rahmen der vorliegenden Entscheidung zu unterbleiben.
Die seitens des Bundesfinanzgerichtes angeforderten Fakturen reichte die Bf. am 3. April 2018 nach. Die Bf. hat somit das Bestehen jener Rechtsgeschäfte nachgewiesen, die in den neun verfahrensgegenständlichen Zollanmeldungen abgebildet werden.
Nr. Bescheid Präferenznachweis
1 x1 DE91208A Nr1 vom 21.8.2009
2 x2 DE91208A Nr2 vom 27.8.2009
3 x3 DE91208A Nr3 vom 31.8.2009
4 x4 DE91208A Nr4 vom 1.9.2009
5 x5 DE91208A Nr5 vom 4.9.2009
6 x6 DE91208A Nr6 vom 2.9.2009
7 x7 DE91208A Nr7 vom 10.9.2009
8 x8 DE91208A Nr8 vom 18.9.2009
9 x9 DE91208A Nr9 vom 21.9.2009
„Thus, the customs authority of Ukraine is unable to confirm the legality issuing of the above mentioned certificates of origin (Form A), due to lack of the documents on the basis of which D. Chamber of Commerce and Industry has issued these certificates.”
„Somit ist die Zollbehörde der Ukraine in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von D. die Ursprungszeugnisse ausgestellt hat, nicht in der Lage, die rechtmäßige Ausstellung der oben angeführten Ursprungszeugnisse (Formblatt A) zu bestätigen.“
Demnach habe die ukrainische Zollbehörde die Handels- und Industriekammer (das ist die in der Ukraine für die Erteilung von Formblättern A zuständige Regierungsbehörde) und die XX1 der Rechtsnachfolgerin der XX2 (das ist die Ausführerin der verfahrensgegenständlichen Waren) aufgefordert, Dokumente vorzulegen, aus denen sich das Ursprungsland der verfahrensgegenständlichen Ware (P.) ergibt.
Im Zusammenhang mit der Tatsache, dass XX2 die zuletzt genannten Dokumente nicht retourniert habe, habe die Handels- und Industriekammer darüber berichtet, dass es ihr nicht möglich sei, Dokumente vorzulegen, auf deren Basis das Ursprungszeugnis ausgestellt worden sei.
Die Bf. bringt vor, sie habe auf die Ausfolgung von Kopien der ursprungsbegründenden Nachweise aus den Archiven der Handels- und Industriekammer D. keinen Rechtsanspruch und beantragt deren Beschaffung im Amtshilfeweg. Diesem Begehren war schon deshalb nicht zu entsprechen, weil auf Grund des o.a. Schreibens der ukrainischen Zollbehörde vom 31. Juli 2012 feststeht, dass die Handels- und Industriekammer über derartige Nachweise nicht verfügt.
In Bezug auf die fehlenden Nachweise äußerte sich die Bf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung in einem Parallelverfahren (GZ. RV/7200074/2013) dahingehend, dass für sie der Eindruck entstehe, die Handels- und Industriekammer habe die Unterlagen nicht mehr und der Ausführer verfüge ebenfalls nicht mehr darüber.
Für die Richtigkeit dieser Vermutung spricht auch der Inhalt des Schreibens der ukrainischen Zollbehörden vom 8. Oktober 2012, dem zu entnehmen ist, dass die Handels- und Industriekammer D. über Aufforderung des Ausführers diesem die Unterlagen retourniert habe. In der Folge habe die Handels- und Industriekammer das erwähnte Unternehmen wiederholt ersucht, die Unterlagen wieder zurück zu senden. Der Ausführer habe aber bislang keine entsprechenden Dokumente vorgelegt, die geeignet wären, das Ursprungsland der Waren zu bestimmen.
Dass sich angesichts dieser Umstände die „State Customs Service of Ukraine“ in Kiew, als die für die nachträgliche Prüfung gemäß Art. 97t Abs. 2 ZK-DVO zuständige Regierungsbehörde des begünstigten Ausfuhrlandes, nicht in der Lage sah, die rechtmäßige Ausstellung der verfahrensgegenständlichen Ursprungszeugnisse (Formblatt A) zu bestätigen, erscheint durchaus nachvollziehbar. Denn nach der Aktenlage sind dieser Zollbehörde die für die Überprüfung notwendigen Dokumente offensichtlich nie zugegangen. Dass der Handels- und Industriekammer in D. seitens des Ausführers verschiedene Unterlagen vorgelegt worden sind (welche genau konnte nicht geklärt werden), ändert daran nichts, zumal nicht gesagt werden kann, ob diese geeignet sind, den präferenzbegünstigten Ursprung der eingeführten Waren unter Beweis zu stellen. Die von der Bf. in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe der Aktenwidrigkeit entbehren somit jeglicher Grundlage.
Im Zuge der Verhandlung in einem Parallelverfahren (GZ. RV/7200116/2013) legte der Richter der Bf. am 21. Mai 2015 einen Auszug aus dem betreffenden "Notification Sheet" der Olaf vor. Der Vertreter der Bf. führte dazu aus, dass die darin enthaltenen Angaben nur allgemeiner Natur seien und überdies einen Zeitraum von 2005 bis 2007 beträfen, wohingegen die verfahrensgegenständliche Einfuhr erst im Jahr 2009 erfolgt sei. Dieser Mitteilung sei auch keine konkrete sachliche Unrichtigkeit des den Gegenstand des dortigen Verfahrens bildenden Präferenznachweises zu entnehmen und die Bf. sei darin nicht genannt. Nach dem Vorbringen der Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2018 gelten diese Aussagen sinngemäß für die vorliegenden Präferenznachweise.
Mit dem Einwand, der Name der Bf. scheine im "Notification Sheet" nicht auf, kann die Bf. nichts gewinnen, zumal die im Feld 2 der Zollanmeldungen als Versenderin vermerkte NNGesellschaft in der Mitteilung namentlich genannt ist.
Vor Erlassung der angefochtenen Bescheide richtete das Zollamt an die Bf. mit Schreiben vom 1. August 2012, Zl. zzz, einen Vorhalt gemäß § 161 BAO. Diesem Vorhalt ist zu entnehmen, dass die Anerkennung der oben erwähnten Präferenznachweise und die Anwendung der sich daraus ergebenden Präferenzbegünstigung zu verwehren sei. Außerdem sei mit der Festsetzung der daraus resultierenden Zollschuld zu rechnen.
Die Handels- und Industriekammer D. bestätigt in ihrem von der Bf. mit der Berufungsschrift vorgelegten Schreiben vom 31. August 2012 die Ausstellung mehrerer Ursprungszeugnisse. Die meisten der oben angeführten Formblätter A sind in der betreffenden Aufstellung ebenfalls genannt. Diesem an die ukrainische Ausführerin gerichteten Schreiben ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die entsprechenden Formblätter A laut internationalen Richtlinien ausgestellt, durch Personen, die für die Bestätigung bevollmächtigt sind, beglaubigt und mit dem Stempel der Handels- und Industriekammer D. versehen worden seien.
Gleiches gilt für das von der Bf. vorgelegte Schreiben des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle D. vom 18. März 2013. In diesem (ebenfalls an die ukrainische Ausführerin gerichteten) Schriftsatz findet sich folgende zentrale Feststellung:
„Im Zuge der Analyse der Zollanfragen für das Jahr 2009 (gemäß den unten angeführten Zollerklärungen unter Verwendung von Ursprungszertifikaten (Formular A), ausgestellt durch die Handelskammer der Stadt D.) wurden keine Verletzungen der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle D. festgestellt.“
Der vorliegenden Abgabenvorschreibung liegt aber nicht der Vorwurf der „Verletzung der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle D.“ zu Grunde, sondern schlicht die Feststellung, dass die ukrainische Zollbehörde mangels der notwendigen Unterlagen die rechtmäßige Ausstellung der Ursprungszeugnisse nicht bestätigen kann. Zu diesen Unterlagen trifft das Schreiben vom 18. März 2013 allerdings keinerlei Aussagen. Dem Schreiben ist auch nicht zu entnehmen, dass entgegen der Mitteilungen der für die nachträgliche Prüfung von Präferenznachweisen zuständigen ukrainischen Behörde State Customs Service of Ukraine in Kiew das von der örtlichen Handelskammer ausgestellte Präferenzzeugnis zu Recht den ukrainische Ursprung der Ware ausweist.
Grundsätzlich wird bei der Feststellung unrichtiger Präferenznachweise unter Beteiligung drittländischer Behörden ein nichterkennbarer Irrtum fingiert (Unterabsatz 2). Das gilt jedoch nicht, wenn der Ausführer falsche Angaben gemacht hat (Unterabsatz 3, erste Alternative). Dann entfällt der Irrtum. Als Ausnahme von dieser Ausnahme kommt es auf die falschen Angaben des Ausführers nicht an, wenn die drittländischen Behörden offensichtlich gewusst haben müssen, dass die ausgeführten Waren keine Ursprungswaren waren (Unterabsatz 3, zweite Alternative). Insoweit soll wieder ein Irrtum anzunehmen sein. Auf diesen Irrtum kann sich aufgrund der Regelung des Unterabsatzes 4 aber nur der Abgabenschuldner berufen, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Gutgläubigkeit geltend machen kann (Witte, 6. Auflage, Zollkodex Art. 220 Rz. 63).
Im Anlassfall hat die ukrainische Zollbehörde als Ergebnis ihrer Ermittlungen festgestellt, dass sie sich in Ermangelung der Dokumente, auf deren Basis die Handels- und Industriekammer von D. die Ursprungszeugnisse ausgestellt hat, nicht in der Lage sieht, die rechtmäßige Ausstellung der angeführten Ursprungszeugnisse (Formblatt A) zu bestätigen.
Die Bf. interpretiert dieses Prüfungsergebnisses dahingehend, dass es der ukrainischen Zollbehörde nicht gelungen sei, den Sachverhalt aufzuklären. Damit sei nicht bestätigt worden, dass die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse nicht vorliege. In der mündlichen Verhandlung in einem Parallelverfahren bekräftigte sie ihre Ansicht, wonach eine unrichtige Ausstellung der Formblätter A durch die ukrainischen Behörden nicht festgestellt worden sei.
Die Bf. bringt vor, es sei ihr aus einer ex-ante Betrachtung nicht zumutbar, im Falle dass sowohl die zuständige staatliche Behörde, nämlich die Handels- und Industriekammer D., als auch der Ausführer aus welchem Grund auch immer nicht mehr in der Lage seien, die ursprungsbegründenden Nachweise vorzulegen, diese aus eigenem zu erbringen. Das Zollamt verkenne, dass die Bestimmungen des Art. 220 Abs. 2 lit. b ZK darauf abzielten, den Abgabenschuldner von der Beweislast zu befreien.
Der Vertreter der Bf. brachte im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergänzend vor, im Streitfall könne der Bf. die oben erwähnte Nichtvorlage der genannten Dokumente nicht angelastet werden. Die Republik Österreich habe sich den seitens der Union gegen Russland verhängten Sanktionen angeschlossen. Es sei daher naheliegend, dass seitens Russlands jegliche Unterstützung gegenüber allfälligen Begehren seitens Österreichs erschwert wenn nicht sogar verwehrt werde, um gewissermaßen eine Gegenmaßnahme zu ergreifen. Derartige Umstände fallen nach Ansicht der Bf. nicht mehr unter das kaufmännische Risiko eines Wirtschaftsbeteiligten und es sei die Nichtvorlage der angeforderten Dokumente als „Vergeltungsmaßnahme“ gegen die eben angesprochenen Sanktionsmaßnahmen zu sehen.
D. sei im Gebiet der Ostukraine gelegen und unterliege nach dem Kenntnisstand des Vertreters der Bf. nicht mehr der Hoheitsgewalt der Ukraine. Die ganze Gegend sei vielmehr unter russischer Kontrolle.
Mit dieser Argumentation kann die Bf. nicht durchdringen.
Zunächst ist festzuhalten, dass seitens der Union tatsächlich verschiedene Sanktionen gegenüber Russland verhängt worden sind. Diesbezüglich wird etwa auf folgende Rechtsakte verwiesen:
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren.
Es ist aber nicht nachvollziehbar, welchen Einfluss die erst im Jahr 2014 ergriffenen (und auf die sogenannte „Krimkrise“ des Jahres 2014 zurückgehenden) Sanktionen auf die bereits im Jahr 2012 erfolgten Handlungen der ukrainischen Behörden bzw. des ukrainischen Ausführers im Rahmen der in Rede stehenden Verifizierungsverfahren gehabt haben sollen.
Der Vertreter der Bf. räumte im Zuge der mündlichen Verhandlung selbst ein, dass die Schwierigkeiten des Verifizierungsverfahren darin zu erblicken seien, dass der Hersteller der Waren die Nachweise für die präferenzbegünstigte Herstellung der eingeführten Erzeugnisse zwar zunächst der für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse zuständigen Stelle übermittelt hat, aber später die von der ausstellenden Stelle an ihn retournierten Dokumente nicht neuerlich vorlegen konnte.
Dass diese Schwierigkeiten auch nur entfernt etwas mit den von der Bf. ins Spiel gebrachten Sanktionen zu tun haben könnten, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes schon deshalb ausgeschlossen, weil der gesamte damit in Zusammenhang stehende Schriftverkehr lange vorher (nämlich in den Jahren 2012 und 2013) abgewickelt worden ist.
Dazu kommt, dass die (auch nach Meinung der Bf.) in der Sphäre des Ausführers liegenden Gründe (nämlich dessen mangelnde Mitwirkung am Verifizierungsverfahren) eher mit dem im Raum stehenden Verdacht, dass die eingeführten Waren tatsächlich aus China stammen und nicht mit den Sanktionen zu erklären sind.
Es kommt daher auch im Streitfall die o.a. Rechtsprechung des EuGH zum Tragen, wonach es dem Abgabenschuldner obliegt, nachzuweisen, dass die von den Behörden des Drittlandes ausgestellten Bescheinigungen auf einer richtigen Darstellung der Fakten beruhen, wenn aufgrund einer allein dem Ausführer zuzurechnenden Nachlässigkeit den Zollbehörden die Beweisführung darüber, ob die Ausstellung dieser Dokumente zu Recht erfolgt ist, unmöglich ist.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200093.2013
Findok-Nr: 119090.1, aufgenommen am: 25.05.2018 10:36:57, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: ab621885-ef4c-408c-9ad9-2ba170058477, Segment-ID: b1a03da4-c860-4d3c-ab00-cda834b4ccc1

References: Art. 68
 Art. 97
 § 72
 § 108
 Art. 97
 § 161
 Art. 220
 Art. 220
 EuGH