Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/57/1/3
Timestamp: 2020-02-23 15:06:23+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § 57 Abs. 3 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 57 Abs. 3 StGB
TE OGH 2008/7/28 7Bl71/08x
Begründung: Das seit 10.7.2006 gegen ***** und ***** wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB anhängigen Strafverfahren stellte das Erstgericht nach Einholung eines kfz-technischen Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 11.4.2008 gemäß § 451 Abs 2 StPO mit der
Begründung: ein, dass die nach der Verdachtslage am 9.6.2006 begangenen Taten der beiden Angeklagten (***** und *****) bereits verjährt seien. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Besc... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 28.07.2008
RS OGH 2008/7/28 7Bl71/08x
Rechtssatz: Der Gerichtsanhängigkeit kommt seit der Neufassung des § 58 Abs 3 Z 2 StGB durch das Strafprozessreformbegleitgesetz I (BGBl I 2007/93) keine verjährungshemmende Wirkung mehr zu. Die Frage der Verjährung vor dem 1.1.2008 begangener Straftaten ist gemäß §§ 1, 61 StGB nach der neuen, insofern günstigeren Rechtslage zu prüfen. Der Auffassung, dass eine nach der alten Rechtslage gehemmte Verjährungsfrist erst ab dem 1.1.2008 weiterlaufe, ist nicht zu folgen. ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.07.2008

References: OGH 
 § 57
 § 57
 OGH 
 § 88
 § 451
 OGH 
 OGH 
 § 58
 OGH