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Timestamp: 2020-01-28 11:46:38+00:00

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News vom 14.08.2014, 16:47 Uhr | Keine Kommentare
Artikel 2 Richtlinie
Laut amtl. Begründung können unter Verbrauchergeschäfte auch Gründungsgeschäfte subsumiert werden und können unter bestimmten Voraussetzungen auch Vereine oder Wohnungseigentümergemeinschaften als Verbraucher gelten.
Diese Abweichung ist durch die Verbraucherrechterichtlinie gedeckt, wie sich aus Erwägungsgrund 13 ergibt.
…So können die Mitgliedstaaten beispielsweise beschließen, die Anwendung dieser Richtlinie auf juristische oder natürliche Personen auszudehnen, die keine „Verbraucher“ im Sinne dieser Richtlinie sind, beispielsweise Nichtregierungsorganisationen, neu gegründete oder kleine und mittlere Unternehmen
Eine solche Ausweitung des Geltungsbereichs nach nationalem Recht ist gem. Erwägungsgrund 13 der Richtlinie statthaft.
Art. 20 Richtlinie
Unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Verbraucher über, wenn der Beförderer vom Verbraucher mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht vom Unternehmer angeboten wurde.
Ist die zeitliche Vorlagerung der Gefahrtragung bei an einen vom Verbraucher beauftragten Beförderer immer dann schon ausgeschlossen, wenn eine solche Option durch den Verkäufer grundsätzlich angeboten wird? § 7b KSchG n.F ist hinsichtlich dieses Tatbestandes wesentlich genauer:
Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über….
Entscheidend für den Zeitpunkt der Gefahrübertragung beim Tatbestand „Beförderer wird vom Verbraucher mit der Beförderung der Ware beauftragt“ ist daher nach österreichischem Recht nicht die Frage, ob eine solche Option vom Verkäufer überhaupt angeboten wird oder nicht, sondern ob der Verbraucher bei Beauftragung eines Beförderers unabhängig von entsprechenden Vorschlägen des Verkäufers handelt.
Die amtliche Gesetzesbegründung zu § 7 b KSchG nennt hier folgende Beispielsfälle: Der Verkäufer stellt dem Verbraucher einige Beförderungsunternehmen zur Auswahl, und der Verbraucher wählt eines dieser Unternehmen aus. Der Verkäufer legt dem Verbraucher nur ein einziges Beförderungsunternehmen nahe, das der Verbraucher dann auswählt. In diesen beiden Fällen geht die Gefahr nicht mit der Aushändigung an das Beförderungsunternehmen sondern erst mit der Auslieferung an den Verbraucher über. Eine Vorverlagerung des Risikoübergangs findet also nur bei Beauftragung an ein Beförderungsunternehmen unabhängig von den Vorschlägen des Verkäufers statt.
Die Möglichkeit die Lieferfrist durch AGB abzuändern, ist allerdings nach österreichischem Recht kein Freibrief für den Onlinehändler, sachlich nicht gerechtfertigte, unverhältnismäßig lange Lieferfristen zum Nachteil des Verbrauchers in seinen AGB auszubedingen. Eine solche AGB-Klausel würde wegen Verstoß gegen die guten Sitten (§ 28 KSchG) von den Gerichten als unwirksam erklärt werden (§ 879 ABGB), s. hierzu auch das Urteil des Handelsgerichts Wien.
Wie die amtliche Gesetzesbegründung zu § 7a KSchG ausführt, wird man im Fall des Versendungskaufs vom Unternehmer in der Regel wohl die Absendung der bestellten Ware innerhalb einiger weniger Tage nach Eingang der Bestellung verlangen können (s. amtl. Begründung). Die im Gesetz genannte absolute Maximalfrist von 30 Tagen bedeutet überdies nicht, dass der Unternehmer diese Frist immer ausschöpfen darf, ohne eine Vertragsverletzung zu befürchten. Wenn z.B. nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Leistung ohne unnötigen Aufschub eine Vertragserfüllung innerhalb einer Woche bedeutet, dann gerät der Verkäufer bereits nach Ablauf dieser Frist in Lieferverzug gem. § 7a KSchG (s. auch amtl. Begründung).
Wie sich aus Art. 3 Abs. 5 Richtlinie und Erwägungsgrund 14 der Richtlinie ergibt, hat der österreichische Gesetzgeber durchaus die Kompetenz, in Sachen Vertragsrecht nationale Vorschriften über sittenwidrige Rechtsgeschäfte zu erlassen.
Art. 3, Abs. 5 Richtlinie
(5) Diese Richtlinie lässt das allgemeine innerstaatliche Vertragsrecht wie die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags, soweit Aspekte des allgemeinen Vertragsrechts in dieser Richtlinie nicht geregelt werden, unberührt
Erwägungsgrund 14 Richtlinie
14) Diese Richtlinie sollte das innerstaatliche Vertragsrecht unberührt lassen, soweit vertragsrechtliche Aspekte durch diese Richtlinie nicht geregelt werden. Deshalb sollte diese Richtlinie keine Wirkung auf nationale Rechtsvorschriften haben, die beispielsweise den Abschluss oder die Gültigkeit von Verträgen (zum Beispiel im Fall einer fehlenden Einigung) betreffen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Rechtsvorschriften in Bezug auf die allgemeinen vertraglichen Rechtsbehelfe, die Vorschriften des allgemeinen Wirtschaftsrechts (beispielsweise Vorschriften über überhöhte Preise oder Wucherpreise) und die Vorschriften über sittenwidrige Rechtsgeschäfte unberührt lassen.
Gem. § 918 Abs. 1 ABGB kann hingegen Nachfristsetzung und Rücktrittserklärung in einem einzigen Akt erfolgen (s auch amtl. Begründung).
§ 918, Abs. 1 AGBGB
Eine solche nationale Regelung zur Ausübung des Rücktrittsrechts ist gem. dem zitierten Art. 3 Abs. 5 Richtlinie statthaft (s. auch amtl. Begründung zur Umsetzung des Art. 18 Richtlinie).

References: Art. 20
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 3

Art. 3
 § 918

§ 918
 Art. 3
 Art. 18