Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46459&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-06 14:03:48+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 11. März 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte in den Streitjahren 2003 und 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und beantragte damit im Zusammenhang stehende Werbungskosten, die das Finanzamt erklärungsgemäß erfasste. Zusätzlich wurden auf Grund einer Mitteilung nach § 109a EStG 1988 auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. 1.368 Euro (2003) und 5.727,97 Euro (2004) festgesetzt. Dagegen wandte sich die Bw. mit Berufung und ersuchte um Berücksichtigung der mit ihrer nebenberuflichen Tätigkeit zusammenhängenden Ausgaben. In einer nachgereichten Beilage beantragte sie die Anerkennung von Betriebsausgaben im Gesamtbetrag von 3.522,92 Euro (2003) und 7.973,67 Euro (2004). Dazu im Detail: ad 2003
Die Bw. erzielte in diesem Jahr Einnahmen aus ihrer unterrichtenden Tätigkeit (Tschechisch, Slowakisch, Ungarisch) am bfi Wien in Höhe von 1.368 Euro. Als Ausgaben wurden in der Berufung nachstehende Beträge geltend gemacht: Büromöbel (AfA) 238,46 PC 1 komplett (1/5) 100,00 PC 2 komplett (1/5) 226,20 Faxgerät 400,00 Telefon und Anrufbeantworter 150,00 Büromaterial 200,00 km-Geld 590,40 Barauslagen 1.118,51 Jahreskarte f. Wien (1/2) 208,50 Telefonkosten (1/2) 290,85 Summe 3.522,92 Die Barauslagen setzen sich aus den Aufwendungen für Fahrtkosten (Flug nach Split) Bewirtung von Geschäftspartnern aus der Slowakei, Portokosten, Büromaterial, Büroausstattung, Telefonleitungen zusammen. Der Betrag "km-Geld" betrifft die Fahrten nach L. (22.-23. Februar, "Besprechung der Beratertätigkeit, Kooperationsgespräche"), Bratislava (1. März, "Besprechung der Beratertätigkeit") und Brünn (29. März, "Bestellung von Fachliteratur"). Nach einem durchgeführten schriftlichen Ermittlungsverfahren und der mündlichen Vorsprache der Bw. anerkannte das Finanzamt in der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung Betriebsausgaben in Höhe von 3.270,57 Euro: Die von der Bw. beantragten Barauslagen "Bewirtungsspesen" wurden als werbewirksame Bewirtungsaufwendungen, bei denen die Repräsentationskomponente untergeordnet ist anerkannt und lediglich eine Kürzung um 50 %, das sind 21,95 Euro, vorgenommen. Von den geltend gemachten Fahrtkosten wurde der Aufwand für die Fahrt nach L. vom 22.-23. Februar in Höhe von 230,40 Euro mit der Begründung, es sei von einem teilweise privaten Hintergrund auszugehen, da in L. der Wohnort der Eltern gelegen sei, ausgeschieden. Zum Nachweis der beantragten Werbungskosten wurden von der Bw. Rechnungen für Bücher im Gesamtbetrag von 404,17 Euro vorgelegt. Diese wurden vom Finanzamt nur in Höhe von 18,90 Euro anerkannt, mit der Begründung, dass aus den vorgelegten Rechnungen teilweise keine Titel ersichtlich seien, manche Rechnungen in ungarischer Sprache vorgelegt wurden, andere unleserlich und bei einigen Werken schon aus den Titeln (Mehlspeishimmel) eine Berufsbezogenheit nicht ersichtlich sei. ad 2004
Die Bw. erzielte in diesem Jahr Einnahmen vom bfi Wien in Höhe von 2.642,00 Euro und beschrieb ihre Tätigkeit als "Unterricht von Fremdsprachen (Tschechisch, Slowakisch und Ungarisch), Vortragstätigkeit, Seminare: Interkulturelle Kommunikation in Osteuropa". Unter dem Titel "Rösner Unternehmensberatung" erklärte die Bw. Einnahmen in Höhe von 1.000 Euro und weitere 2.085,97 Euro aus ihrer Tätigkeit für die Fachhochschule des bfi Wien. Ihre damit im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben schlüsselte sie im Verhältnis 46,13% (bfi) zu 17,46% (Rösner) zu 36,42% (FH) folgendermaßen auf: Büromöbel 2. Jahr 110,00 41,64 86,85 PC 1 46,14 17,46 36,42 PC 2 104,35 39,49 Büromaterial 512,28 km-Geld 1.915,20 593,28 2.098,80 Barauslagen 648,86 245,59 512,28 Jahreskarte Wien (1/2) 96,18 36,40 75,95 Telefonkosten 162,79 61,61 128,48 Internet 38,46 38,46 38,46 Übernachtungskosten 89,25 199,00 Summe 3.121.97 1.163,19 3.688,51 Die Barauslagen setzen sich aus Aufwendungen für Büromaterial, Bewirtung, Portokosten, Fachliteratur zusammen. Die Fahrtkosten betreffen die Fahrten von N. nach Wien, Budapest, Bratislava, Brünn und Prag. Die im Wesentlichen eintägigen Fahrten ins benachbarte Ausland wurden unter dem Titel: "Bestellung von Fachliteratur, Kulturangebot" geltend gemacht. Bei den von der Bw. unter dem Titel Barauslagen im Gesamtbetrag von 1.406,60 Euro beantragten Ausgaben nahm das Finanzamt folgende Kürzungen vor: Der Aufwand für Bewirtungsspesen wurde um die Kosten der Sponsionsfeier (250 Euro) gekürzt und der verbleibende Betrag zu 50% anerkannt. Die Aufwendungen für Fachliteratur wurden um 122,46 Euro mit der Begründung gekürzt, es seien die Kosten der für die Nebentätigkeit unbedingt notwendigen Fachbücher - wie etwa Wörterbücher - anerkannt worden, zumal bei einigen Rechnungen keine Titel aufscheinen, manche Rechnungen nicht lesbar seien bzw. die Berufsbezogenheit bei den angegebenen Werken nicht gegeben sei. Die Aufwendungen für "Passgebühr, Diplomarbeit und Gebühren akad. Feier" (198 Euro) wurden als Aufwendungen der Lebensführung nach § 20 Abs. 2 lit. a EStG 1988 nicht zum Abzug zugelassen. Bei den beantragten Fahrtkosten von 4.607,28 Euro nahm das Finanzamt eine Kürzung um 3.702,24 Euro vor und anerkannte somit als beruflich veranlasst einen Aufwand in Höhe von 905,04 Euro. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei vielen (in der Berufungsvorentscheidung aufgelisteten) Fahrten nicht davon ausgegangen werden könne, dass die berufliche Veranlassung bei weitem überwiege und die Befriedigung privater Interessen nur von untergeordneter Bedeutung sei. Die Fahrten im Zusammenhang mit den Kursen am bfi fänden keine Anerkennung, da die Bw. über eine Wohnung in Wien verfüge. In Anbetracht ihrer Dienstzeiten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit in Verbindung mit den Kurszeiten am bfi (ab 18 Uhr) könne davon ausgegangen werden, dass diese Fahrten nicht von N. aus angetreten wurden. Die von der Bw. beantragten Werbungskosten (Fachliteratur) wurden von 288,06 Euro auf 176,06 Euro gekürzt. In ihrem rechtzeitig gestellten Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18. September 2008 brachte die Bw. Folgendes vor: "Ad Punkt Barauslagen "Fachbücher, Fachliteratur, Fachzeitschriften" Alle angeschafften Unterlagen werden von mir laufend und mehrere Jahre lang als Grundlage für den Fremdsprachenunterricht verwendet. Auf Grund von diesen Texten aus mehreren Fachgebieten werden morphologische, phonetische oder die fachsprachlichen Aspekte der Fremdsprache erörtert und den Teilnehmern beigebracht. Durch die Vielfalt der im Unterricht verwendeten Unterlagen wird den modernen pädagogischen Ansätzen im Fremdsprachenunterricht Rechnung getragen: die Stunden werden spielerisch und praxisnah gestaltet. Ich würde gerne betonen, dass das Angebot an Lehrbüchern in den von mir unterrichteten Fremdsprachen (Ungarisch, Slowakisch, Tschechisch) nicht ausreichend und den Bedürfnissen der deutschen Muttersprachler nicht angepasst sind, dadurch müssen gewisse Defizite der Grundunterlagen aus der allgemeinen Literatur in der jeweiligen Sprache ergänzt werden. Die von mir besorgten Unterlagen sind zusätzlich für die laufende Arbeit im Bereich der angewandten Sprachwissenschaft (Übersetzungen, Dolmetschen) unerlässlich; es ist nicht möglich, mehrere Sprachen perfekt zu beherrschen, ohne die Vielfalt der literarischen Werke und Werke aus den verschiedensten Fachgebieten gelesen zu haben. Da sich mein Gebiet auf bis zu acht Sprachen erstreckt, arbeite ich laufend mit Literatur in mehreren Sprachen - dazu gehören selbstverständlich auch Romane, CDs, Hörbücher, Zeitschriften, Theatervorführungen im Ausland oder Übersetzungen von Werken, die aus Ihrer Sicht nicht als "Fachliteratur" einzuordnen waren. Ohne diese Behelfe wäre meine Tätigkeit als Fremdsprachenlektorin, Übersetzerin, und Dolmetscherin absolut nicht möglich." Ad Fahrtkosten
Dazu führte die Bw. aus, dass sie die Fahrten nach Wien an die Fachhochschule nur an den Tagen unternommen habe, an den sie bei den Firmen, wo sie Dienstnehmer war, dienstfrei gehabt hätte. Die Fahrten zum Thema "Kulturangebot" möchte sie gerne mit denselben Argumenten unterlegen, die sich auf die "Fachbücher, Fachliteratur und Zeitschriften" beziehen. Die Fahrten zu ihrer Familie nach L. würden mit der beruflichen Tätigkeit zusammen hängen. Ihre Eltern seien in diese Tätigkeit involviert. Da sie selbst zweisprachig seien, ermöglichen sie den Zugang zu den diversesten Angeboten aus den Medien (Radio, Fernsehen DVD, politische Kommentare, Gesetzesänderungen, Schulsystem, NGOs, Universitäten und Privatuniversitäten), vermitteln Kontaktpersonen, machen Aussendungen in der Slowakei mit dem Ziel der Suche nach möglichen Geschäftspartnern. Zu den Fahrten nach Budapest und Prag gebe sie an, dass sie in den Ländern keinerlei Familie habe und diese Länder regelmäßig besuchen müsse, damit sie das Literatur- und Kulturangebot kenne. Seminare zum Thema Interkulturelle Kommunikation in den Nachbarländern seien ohne aktuelle Kenntnisse und lebendige Kontakte mit diesen Ländern nicht möglich. Abschließend ersuchte die Bw. um nochmalige Prüfung und Berücksichtigung sämtlicher Kosten. In der Folge wurden der Bw. seitens des Unabhängigen Finanzsenates mit Vorhalt vom 28. August 2009 Fragen zu den von ihr beantragten Ausgaben für Büromöbel, Büroausstattung und zum Aufwand PC gestellt. Der Bw. wurde zur Kenntnis gebracht, dass bei den von ihr erklärten Einkünften ein Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt darstelle. Bezüglich der vom Finanzamt nicht anerkannten Fahrtkosten wurde die Bw. eingeladen, ihre Behauptung, sie hätte ihre Lehrtätigkeit in Wien ausschließlich an arbeitsfreien Tagen wahrgenommen zu beweisen und die berufliche Veranlassung der Reise nach Prag darzutun. In ihrer Vorhaltsbeantwortung führte die Bw. ergänzend aus, dass sie auch als Übersetzerin und Dolmetscherin tätig sei. Daraufhin wurde die Bw. in einem weiteren Vorhalt vom 9. Oktober 2009 mit der Tatsache konfrontiert, dass Rechnungen für Übersetzungstätigkeit im Jahr 2004 im Gesamtbetrag von 965 Euro noch nicht erfasst worden sind. Hinsichtlich der von ihr in den Streitjahren als Werbungskosten beantragten Aufwendungen für Fachliteratur wurde sie aufgefordert die Berufsbezogenheit der Druckwerke im Einzelnen darzutun. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
Diese Bestimmung enthält als wesentliche Aussage ein Abzugsverbot gemischt veranlasster Aufwendungen, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zu Grunde liegt, als vermieden werden soll, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH 27.3.2002, 2002/13/0035 und die dort zitierte Judikatur). Im Rahmen der oben wiedergegebenen gesetzlichen Bestimmungen sind in der Folge die einzelnen Positionen zu überprüfen: 2003
Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988). Dient das Arbeitszimmer einer Tätigkeit, die im Wesentlichen außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird, dann sind die Aufwendungen generell nicht abzugsfähig. Nach der Rechtsprechung stellt bei einem Vortragenden ein für Vorbereitungs- und Korrekturzwecke verwendetes häusliches Arbeitszimmer nicht den Tätigkeitsmittelpunkt dar. Dieser liegt vielmehr dort, wo die Vermittlung von Wissen und Können selbst erfolgt (Doralt, EStG11, § 20, TZ 104/6 und die dort zitierte Literatur). Da die Bw. neben ihren selbständigen Einkünften ausschließlich Einkünfte aus ihrer Vortragstätigkeit erklärte und in ihrem Schreiben vom 25. Juli 2005 auch ausdrücklich bestätigt hat, im Jahr 2003 keine weiteren Honorarnoten gestellt zu haben, sind die von der Bw. beantragten Ausgaben im Sinne dieser Ausführungen dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer keinen Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit, sind vom Abzugsverbot auch die Einrichtungsgegenstände erfasst, selbst wenn sie auch beruflich genutzt werden (Jakom/Baldauf EStG, 2009, § 20, Rz 57). PC, Telefongerät, Anrufbeantworter und Faxgerät
Die Bw. macht die Aufwendungen für zwei PCs geltend. Mit Schreiben vom 31. August 2009 brachte der Unabhängige Finanzsenat der Bw. zur Kenntnis, dass aufgrund der Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen sei, dass die private Nutzung eines beruflich verwendeten Computers mindestens 40% betrage. Die Bw. werde eingeladen darzustellen, weshalb in ihrem Fall von einer ausschließlich privaten Nutzung des sich in der Wohnung in Wien befindlichen Computers auszugehen sei. In ihrer Vorhaltsbeantwortung wies die Bw. nur auf die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für ihre Unterrichts- und Vortragstätigkeit hin. Dazu wird bemerkt, dass die berufliche Notwendigkeit vom Unabhängigen Finanzsenat grundsätzlich auch nicht in Frage gestellt wird. Bei einem in einer Privatwohnung aufgestellten Computer ist jedoch ein Privatanteil zu schätzen (Jacom/Marschner, EStG, 2009, § 4, Rz 173, Stichwort Computer). In Anbetracht der beruflichen Situation der Bw. (hauptberufliche und nebenberufliche Tätigkeit in Wien, Vorbereitung der Vortragstätigkeit in Wien und Neuberg) erachtet der Unabhängige Finanzsenat es für glaubwürdig, dass die Bw. zwei PCs beruflich nutze. Das Fehlen jeglicher privater Nutzung konnte jedoch nicht glaubhaft gemacht werden, weshalb ein geschätzter Privatanteil in Höhe von 40% (130,48 Euro) ausgeschieden werden muss. Dasselbe gilt für die Ausgaben für das Faxgerät (400 Euro), Telefongerät und Anrufbeantworter (150 Euro). Auch hier gilt der Grundsatz, dass Ausgaben im Zusammenhang mit der Anschaffung von Wirtschaftsgütern, die nicht typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, bei gemischter beruflicher und privater Nutzung in einen abzugsfähigen und nicht abzugsfähigen Teil aufzuspalten sind. Eine Schätzung des Privatanteils von 40% (220 Euro) entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im vorliegenden Fall der Lebenserfahrung. Kilometergeld
Der Zweck der von der Bw. angegebenen Fahrten nach L. , wo sich ihre Eltern befinden, Brünn und Bratislava kann nicht im Zusammenhang mit der von der Bw. ausgeübten Tätigkeit (Vortragstätigkeit) gesehen werden. Darüber hinaus wurden keine Aufwendungen für Fachbücher als Betriebsausgaben beantragt, weshalb die Erklärung, die Fahrt nach Brünn sei unternommen worden, um Fachliteratur zu bestellen, nicht nachvollziehbar ist. Die Rechtfertigung der Bw. die Fahrten seien zur "Besprechung Beratertätigkeit" unternommen worden ist zu vage um eine ausschließliche berufliche Veranlassung darzutun und lässt sich darüberhinaus nicht mit den von der Bw. erzielten Einkünften als Vortragende in Zusammenhang bringen. Barauslagen Unter dem Titel "Barauslagen" wurden auch Flugkosten nach Split geltend gemacht. Die Bw. rechtfertigte die Reise in ihrer mündlichen Vorsprache am 21. Dezember 2007 beim Finanzamt mit der Begründung, eine ehemalige Schülerin, die in einem Reisebüro arbeite, hätte die Idee eines Ostsprachenunterrichtes ("Ungarisch in Kroatien") gehabt, weshalb sie nach Kroatien geflogen sei, um dort die Verhältnisse anzuschauen. Diese Rechtfertigung reicht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht aus, um eine ausschließliche berufliche Veranlassung zu beweisen, weshalb den beantragten Kosten von 121,50 Euro die Anerkennung zu versagen ist. Auch die Kosten für den Besuch des Naturhistorischen Museums (10 Euro) stellen nach § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung dar. Die im Jahr 2003 beantragten Betriebsausgaben von 3.522,92 Euro verringern sich folglich um die Aufwendungen für AfA (238,46 Euro), Vorhänge (224,19 Euro), Karniesen (398,80 Euro), den Privatanteil PC etc. (130,48 und 220 Euro), das km-Geld (590,40 Euro), den Flug nach Split (121,50 Euro), einen Eintritt (10 Euro) und die Bewirtung lt. BVE (21,95 Euro) auf 1.567,14 Euro. Als Werbungskosten beantragte Ausgaben für Fachliteratur: Ausgaben für Fachliteratur, die im Zusammenhang mit der beruflichen Sphäre stehen, sind als Werbungskosten absetzbar. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen von den Kosten der Lebensführung ist eine typisierende Betrachtungsweise derart anzuwenden, dass nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung als allein erheblich angesehen werden muss. Als Ergebnis dieser gebotenen typisierenden Betrachtungsweise hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung daran festgehalten, dass die Anschaffung von Werken der Literatur, die von allgemeinem Interesse oder für einen nicht fest abgrenzbaren Teil der Allgemeinheit mit höherem Bildungsgrad bestimmt ist, nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung begründet (vgl. Doralt, EStG13, § 16 Tz. 163 Stichwort "Fachliteratur"). Der Umstand, dass aus der Literatur Anregungen und Ideen für die betriebliche und berufliche Tätigkeit gewonnen werden können, bewirkt nicht eine hinreichende Zurückdrängung der privaten Mitveranlassung (VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156). Die von der Bw. geltend gemachte "Gegenwartsliteratur des deutschsprachigen Raumes", wie u.a. Ildiko von Kürthy, Mondscheintarif, ein Roman über Lust und Leid einer Single Frau, oder Wolf Neuber "Der k. u. k. Mehlspeishimmel", Rezepte aus der guten alten Zeit oder Wörterbücher (z.B. American Dictionary) lassen nicht erkennen, dass es sich um spezifische Fachliteratur, ohne Anziehungskraft für die Allgemeinheit handelt. Diese Werke sprechen nicht ausschließlich nur die Berufsgruppe der Bw. an. Aber auch die von der Bw. beantragte CD (Zauberflöte) betreffend, hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass Tonträger, weil sie eine Teilnahme am Kulturleben vermitteln, in nicht bloß völlig untergeordnetem Ausmaß die private Lebensführung betreffen. Auch ein konkreter Einsatz eines Tonträgers zu beruflichen Zwecken nimmt diesem nicht die Eignung, seinem Eigentümer nach dessen Wahl in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen (vgl. VwGH 27.3.2002, 2002/13/0035). Das Jahr 2003 betreffend beantragte die Bw. Fachliteratur als Werbungskosten im Gesamtbetrag von 404,17 Euro. Im Sinne der obigen Ausführungen sind die vorgelegten Rechnungen vom 20. Mai (3,95 Euro), 16. Juni (76,60 Euro), 11. Juli (8,80 Euro), 25. August (26,80 Euro), 16. Oktober (8,65 Euro) und 3. Dezember (18,90 Euro) nicht anzuerkennen. Die als Werbungskosten zu berücksichtigenden Ausgaben betragen somit 260,47 Euro. 2004
Im darauf folgenden Jahr stellt sich die Situation aufgrund weiterer Ermittlungen etwas anders dar: Die Bw. hat ihren Tätigkeitsbereich erweitert und lt. eigenen Angaben auch Übersetzungsarbeiten durchgeführt. Dazu wurden von der Bw. im Laufe des Verfahrens auch Honorarabrechnungen in Höhe von 965 Euro vorgelegt. Diese Übersetzungen werden nach Angabe der Bw. im Arbeitszimmer angefertigt. Dementsprechend können die mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen für das Arbeitszimmer anerkannt werden. Zusätzlich erhöhen sich jedoch auch die Einnahmen um diese Honorarabrechnungen auf 6.692,97 Euro. Dazu führt die Bw. im Schriftsatz vom 25. Juli 2005 aus: "Weiterhin ist zu beachten, dass ich die Übersetzungen und die damit zusammenhängenden Recherchen und administrativen Tätigkeiten teilweise an meine Eltern ausgelagert habe. Diese Tätigkeiten sind von ihnen entsprechend weiterverrechnet worden - Belege liegen bei." Bei den von der Bw. vorgelegten Belegen handelt es sich um Bestätigungen ihres Vaters und ihrer Mutter über den Erhalt von Pauschalbeträgen von jeweils 240 Euro für administrative Tätigkeiten, Recherche und Übersetzungen, sowie eine Bestätigung ihres Vaters über den Erhalt von 150 Euro für Benzin-, Telefon- und Stromkosten. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entsprechen die von den Eltern gestellten Honorarnoten nicht den vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Kriterien zur Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen. Derartige Vereinbarungen können steuerlich nur anerkannt werden, wenn sie auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Das heißt, solche Vereinbarungen müssen dem so genannten Fremdvergleich stand halten. Hinsichtlich des geforderten Fremdvergleiches ist anzumerken, dass es in Vereinbarungen mit Fremden nicht üblich ist, ein Pauschalentgelt zu vereinbaren, das unabhängig davon gezahlt wird, wann und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden. Es mangelt im vorliegenden Fall an einer inhaltlichen und zeitlichen Konkretisierung der entlohnten Leistungen. Für keinen der Vertragspartner ist die Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung ersichtlich. Auch liegt nur eine Gesamtbestätigung für die einzelnen Jahre vor. Diese Vorgangsweise ist ebenfalls nicht fremdüblich. Abgesehen davon ist es völlig unverständlich weshalb bei 6 Übersetzungen im Ausmaß von durchschnittlich 70 Zeilen und einer Übersetzung von 400 Zeilen, Kosten für Recherche, Strom und Benzin bei den Eltern in der Slowakei anfallen sollten. Der Unabhängige Finanzsenat hält es für unwahrscheinlich, dass sich die Bw. für diese Arbeiten auch eines fremden Dritten bedient hätte. Die Fahrten, die unternommen wurden, um, wie die Bw. in ihrer Berufung genauer ausführt, das Kultur und Literaturangebot der jeweiligen Länder, deren Sprachen die Bw. beherrscht, besser zu kennen, sind als geradezu typische Kosten der privaten Lebensführung nach § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. PC
Diese Aufwendungen betreffend gelten die bereits für das Streitjahr 2003 angestellten Überlegungen, weshalb auch im Jahr 2004 ein geschätzter Privatanteil von 40% (130,48 Euro) auszuscheiden und ein Betrag von 195,72 Euro anzuerkennen ist. Kilometergeld
Die Bw. beantragte im Streitjahr 2004 Kilometergeld in Höhe von 4.607,28 Euro. Davon entfallen 2.610 Euro auf 29 Fahrten von N. nach Wien im Zusammenhang mit der unterrichtenden Tätigkeit beim bfi. Die weiteren Fahrten nach Bratislava, Prag, Brünn Budapest und Györ wurden abwechselnd als Fahrten "Einkauf von Fachliteratur", Bestellung von Fachliteratur" und unter dem Titel "Kulturangebot" unternommen. Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die Bw. in Wien über eine weiter Wohnung verfügt und auch eine nichtselbständige Tätigkeit mit festgelegten Dienstzeiten ausübt. Die mit dieser Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Fahrten zwischen Wien und N. sind mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Sofern am selben Ort jeweils in engem Zusammenhang stehende selbständige und nichtselbständige Tätigkeiten ausgeübt werden, sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Gänze bei der Tätigkeit zu berücksichtigen die im Vordergrund steht (Jakom/Lenneis, EStG, 2009, § 4, Rz 330 und die dort zitierte Judikatur). Dass die nichtselbständige Tätigkeit im vorliegenden Fall im Vordergrund steht, kann als gegeben angenommen werden. All die Tätigkeiten werden durch die vielfältige sprachliche Qualifikation der Bw. verbunden. Die Bw. ist sich des Zusammenhanges durchaus bewusst, in dem sie in ihrer Vorsprache am 21. Dezember 2007 angegeben hat, dass ihre Nebentätigkeit zum Teil durch ihre hauptberufliche Arbeit mitfinanziert werde und sie die Vortragstätigkeit vor allem wegen der Reputation weiterhin ausüben möchte. Die Bw. behauptet nun in ihrem Schreiben vom 13. Mai 2005: "Meine für die nebenberufliche Tätigkeit angegebenen Sonderfahrten beziehen sich ausschließlich auf die Tage, wo ich gesondert wegen dieser Tätigkeit nach Wien gefahren bin. An den Tagen wo ich an meinem Arbeitsplatz anwesend war, habe ich keine Fahrten angegeben (Pendlerpauschale)."
Bereits in der Berufungsvorentscheidung wurde im Hinblick auf die zeitliche Gestaltung in den vorgelegten Dienstverträgen ausführlich dargetan, dass der in den Abendstunden abgehaltene Unterricht am bfi, rein zeitlich nur anschließend an die nichtselbständige Tätigkeit statt gefunden haben konnte. Für die behaupteten betrieblichen Sonderfahrten fehle es mangels eines Fahrtenbuches an nachvollziehbaren Unterlagen. Dazu führte die Bw. in ihrem Vorlageantrag aus, sie hätte die "Plusstunden" an den Tagen, an denen sie am bfi unterrichtet hätte, konsumiert. In der Folge wurde die Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat eingeladen, die Behauptung, sie hätte an all diesen 29 Tagen frei gehabt, an Hand geeigneter Unterlagen zu beweisen. Dieser Aufforderung kam die Bw. mit dem Hinweis, dies sei nach fünf Jahren nicht mehr möglich, nicht nach. Dazu ist jedoch zu bemerken, dass die Bw. mit dieser Problematik nicht erstmals konfrontiert worden ist. Im Laufe des gesamten Verfahrens wurden vom Finanzamt mehrmals Ermittlungen in dieser Streitfrage getätigt. Es wurde von der Bw. aber nicht einmal versucht diese offensichtliche Zweckbehauptung zumindest glaubhaft zu machen. Die Bw. irrt, wenn sie meint, der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreie sie von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Der Unabhängige Finanzsenat kommt somit zu der Auffassung, dass die Annahme des Finanzamtes, dass es im vorliegenden Fall keine Sonderfahrten gegeben habe, sondern die Bw. ihrer Unterrichtstätigkeit (von 18 Uhr bis 20:25 Uhr) anschließend an ihre nichtselbständige Tätigkeit nachgekommen sei, nicht den Denkgesetzen widerspricht. Für diese Annahme spricht auch die Tatsache, dass die Bw. eine weitere Wohnung in Wien hat, die sie laut eigener Angaben für die Vorbereitung ihrer Unterrichtstätigkeit bzw. als "Zwischenstelle" für ihre nebenberufliche Tätigkeit (PC, Internet, Telefon) nutze. Diese sei praktisch, hat die Bw. in ihrer Vorsprache zu Protokoll gegeben, da die Kurse erst nach 18 Uhr beginnen. Die Annahme eines anderen Sachverhaltes konnte die Bw. nicht einmal glaubhaft machen. Wenn die Bw. in ihrem Vorlageantrag ausführt, dies gelte auch für ihre Fahrten im Zusammenhang bei der Firma Rösler (richtig R.), muss dieser Behauptung im Rahmen dieser Entscheidung nicht näher getreten werden, da die von ihr beantragten Fahrten "Rösner" sich nur aus der Position "Einkaufsfahrten Györ" (172,80 Euro) und Fachseminar IKK (420,48 Euro) zusammensetzen. Die Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem Fachseminar IKK vom 4.-5. März 2004 in Höhe von 420,48 Euro können ohnehin als ausschließlich betrieblich veranlasst berücksichtigt werden. Die Fahrten, die von der Bw. unternommen wurden, um Fachliteratur zu kaufen und zu bestellen, lassen jedoch keine ausschließliche berufliche Veranlassung erkennen. Eine Vermischung von privater und beruflicher Veranlassung führt jedoch gemäß der Bestimmung des § 20 EStG 1988 zur Versagung der Abzugsfähigkeit. Darüberhinaus wird noch Folgendes bemerkt: Wenn die Bw. ihre Fahrten damit rechtfertigt, dass bei Internetbestellungen die Kosten zu hoch seien, bzw. dem widersprechend in ihrem Vorlageantrag darauf hinweist, dass ihre Familie Bestellungen aus dem Internet vornehme, um Kosten zu sparen, wird darauf hingewiesen, dass einerseits die Kosten in Zeiten, wo Internetbestellungen bei amazon zur Tagesordnung gehören, sehr gering sind, andererseits die durch die Fahrten entstandenen Kosten in keinem wirtschaftlich vernünftigen Zusammenhang mit den erworbenen Wirtschaftsgütern stehen. Die dezidierte Frage des Unabhängigen Finanzsenates nach der ausschließlich beruflichen Veranlassung ihrer Reise nach Prag und der beantragten Übernachtungskosten (199 Euro), die im Zusammenhang mit der Tätigkeit an der Fachhochschule bfi geltend gemacht wurden, konnte die Bw. nicht beantworten, weshalb auch hier der Grundsatz zu gelten hat, dass diese Ausgaben als Ausgaben der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig sind. Barauslagen
Unter diesem Titel wurden von der Bw. Aufwendungen für "Passgebühr, Diplomarbeit und Gebühren akad. Feier" und Sponsionsfeier geltend gemacht. Im Sinne der eingangs getätigten Ausführungen zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung sieht der Unabhängige Finanzsenat in diesen beantragten Aufwendungen gerade typische Aufwendungen die unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 fallen. Die von der Bw. beantragten Reinigungsmittel von 15 Euro sind ebenfalls der privaten Lebensführung zuzurechnen. Unter Hinweis auf die das Streitjahr 2003 bereits getätigten rechtlichen Ausführungen werden die von der Bw. beantragten Ausgaben für Fachliteratur um die Ausgaben für den "Duden" (13,30 Euro), Renate Ulmer (Alfons Mucha , Auftakt zum Art nouveau, 9,20 Euro) und die Zahlung Pro Juventute von 19 Euro gekürzt. Die "Barauslagen" errechnen sich wie folgt: Barauslagen beantr. 1.406,60 Bewirtung lt. BVE -116,20 Sponsionsfeier -250,00 Passgebühr -34,50 Dipl.Arbeit -45,00 Sponsionsgeb. -75,00 Literatur -41,50 Reinigungsmittel -15,00 Barauslagen lt BE 829,40 Für das Streitjahr 2004 sind somit nachstehende Betriebsausgaben anzuerkennen: Büromöbel wie beantragt 238,49 PC (abzgl PA 40%) 195,72 Fachseminar IKK 420,48 Jahreskarte 208,53 Telefon, Internet 468,26 Büromaterial 512,28 Barauslagen 829,40 Summe 2.873,16 Für dieses Streitjahr wurden von der Bw. Fachliteratur als Werbungskosten in Höhe von 288,06 Euro geltend gemacht. Mit dem Hinweis, dass manche Rechnungen in ungarischer Sprache vorgelegt worden waren, anerkannte das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung diese Ausgaben nur teilweise an. Nachdem der Unabhängige Finanzsenat die Bw. nochmals aufgefordert hatte, die Berufsbezogenheit der Druckwerke darzutun, kam die Bw. diesem Auftrag nach und listete die Werke im Einzelnen auf. Diese Werke können nach Überprüfung der Auflistung im Gesamtbetrag als Fachliteratur Anerkennung als Werbungskosten finden. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Graz, am 8. April 2010 nach oben

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