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Timestamp: 2016-10-23 09:41:51+00:00

Document:
2C_565/2012 (11.04.2013)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Kammer, vom 11. April 2012.
X.a.________ (geb. 1945) ist selbst�ndiger Kaufmann mit der Einzelfirma "X.________ Consulting" mit Gesch�ftssitz in Zug. F�r die Steuerperioden 2004 - 2007 ordnete das Steueramt Z�rich eine B�cherrevision an und erliess am 17. August 2009 eine erste Auflage zur Einreichung diverser Unterlagen; einverlangt wurden u.a. eine "detaillierte Aufstellung �ber s�mtliche Einnahmen und Ausgaben 2004 - 2007 aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit", ebenso der "Nachweis des effektiven Gesch�ftssitzes in Zug f�r 2004 - 2007 anhand der Telefonrechnungen, Stromrechnungen, Gesch�ftskorrespondenzen, Mietvertr�ge etc.". Am 22. Februar 2010 erliess das Steueramt eine zweite, detailliertere Auflage und verlangte weitere Unterlagen. Nach reger Korrespondenz, in deren Verlauf X.a.________ vom Steueramt zwei Mal gemahnt wurde, erliess das Amt am 21. November 2010 hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern f�r die Steuerjahre 2004, 2005, 2006 und 2007 die Einsch�tzungsverf�gungen. Dabei veranlagte es die selbst�ndigen Erwerbseink�nfte "mangels vollst�ndigem Erf�llen der Auflage des B�cherrevisors vom 22. Februar 2010" gest�tzt auf � 139 Abs. 2 des kantonalen Steuergesetzes (StG) nach pflichtgem�ssem Ermessen. Identisch, aber auf bundesrechtlicher Grundlage, verfuhr das Steueramt hinsichtlich der Direkten Bundessteuer.
Gegen s�mtliche Ermessenstaxationen erhoben die Eheleute X.________ mit Eingaben vom 28. Dezember 2010 und 12. Januar 2011 Einsprache.
Mit teilweise gutheissenden Einspracheentscheiden vom 6. Juni 2011 sch�tzte das kantonale Steueramt Z�rich die Eheleute X.________ hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern 2004 - 2007 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 167'200.--, Fr. 152'000.--, Fr. 150'300.-- bzw. Fr. 145'700.-- und einem steuerbaren Verm�gen von Fr. 638'000.--, Fr. 653'000.--, Fr. 535'000.-- bzw. Fr. 333'000.-- ein. Die Einsprachen hinsichtlich der Direkten Bundessteuer wies es gleichentags ab.
Hiegegen erhoben die Eheleute X.________ am 18. Juli 2011 (pers�nlich �berbracht) die ihnen zustehenden Rechtsmittel beim kantonalen Steuerrekursgericht, auf welche dieses - nachdem es den Steuerpflichtigen die Gelegenheit einger�umt hatte, sich zur Fristwahrung zu �ussern - mit Beschluss vom 28. Oktober 2011 nicht eintrat, weil die Rechtsmittel - ohne entschuldbaren Grund - versp�tet erhoben worden seien.
Mit zwei Urteilen vom 11. April 2012 (SB.2011.00168 hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern bzw. SB.2011.00169 hinsichtlich der Direkten Bundessteuer) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Beschluss des Steuerrekursgerichtes vom 28. Oktober 2011 erhobene Beschwerde ab.
Mit gemeinsamer Eingabe vom 8. Juni 2012 f�hren die Eheleute X.________ gegen "ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. April 2012" Beschwerde beim Bundesgericht. Sie legen ihrer Eingabe das Urteil SB.2011.001168 bei und beantragen, dieses sei aufzuheben und das Verfahren zur Neuentscheidung im Sinne der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Steueramt beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht stellt denselben Antrag; die Eidgen�ssische Steuerverwaltung verzichtet auf Antragstellung.
Mit Verf�gung vom 13. Juni 2012 hat der Abteilungspr�sident das gleichzeitig mit der Beschwerdeerhebung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 haben sich die Eheleute X.________ noch einmal ge�ussert.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 III 545 E. 2.2 S. 550). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, soweit er nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.3 Fragen des Bundesrechts kl�rt das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG, Urteile 2C_708/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 1.4; 2C_92/2012 vom 17. August 2012 E. 1.4, in: StR 67/2012 S. 828). Besteht kein Gestaltungsspielraum zugunsten des kantonalen Gesetzgebers, der die sog. Willk�rkognition nach sich z�ge, pr�ft das Bundesgericht die Anwendung des harmonisierten kantonalen Rechts mit freier Kognition, ebenso, wie es dies im Fall von Bundesrecht t�te (BGE 134 II 207 E. 2 S. 210). Kantonales Verfahrensrecht kann das Bundesgericht nur auf Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte, namentlich auf Willk�r hin �berpr�fen (Art. 95 BGG; vgl. 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 II 379 E. 1.2 S. 382/383), wenn und soweit entsprechende R�gen erhoben und begr�ndet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88).
Das Verwaltungsgericht stellte fest, die betroffenen Einspracheentscheide seien den Steuerpflichtigen am 7. Juni 2011 zur Abholung gemeldet worden. Infolge eines aus Deutschland erteilten Fristverl�ngerungs- bzw. Zur�ckbehaltungsauftrags (an die Post) habe der Ehemann die Entscheide aber erst am 18. Juni 2011 am Postschalter in Empfang genommen.
Alsdann griff das Verwaltungsgericht zur so genannten "Zustellungsfiktion" (auch: "Zustellfiktion"): Stellt die Beh�rde eine Vorladung, eine Verf�gung oder einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (BGE 138 III 225 E. 3.1, 134 V 49 E. 4, 130 III 396 E. 1.2.3, vgl. auch Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO [SR 272], in Kraft seit 1. Januar 2011). Die Geltung der Zustellungsfiktion setzt ein h�ngiges bzw. laufendes Verfahren voraus; d.h. das relevante Prozessrechtsverh�ltnis entsteht erst mit Rechtsh�ngigkeit (BGE 138 III 225 E. 3.1; 130 III 396 E. 1.2.3; 5D_130/2011 E. 2.1). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn gegen�ber der Post f�r eine gewisse Dauer ein Zur�ckbehaltungsauftrag erteilt wurde (vgl. Urteil 4A_660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.4, mit Hinweis auf BGE 134 V 49 E. 4 S. 52, ferner Urteile 2C_740/2010 vom 3. M�rz 2011 E. 2.3 bzw. 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 E. 1.4;), und entspricht verschiedenen gesetzlichen Regelungen (vgl. etwa Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 138 Abs. 3 ZPO, Art. 20 Abs. 2 bis VwVG und Art. 38 Abs. 2 bis ATSG). Der Betroffene kann sich dagegen sch�tzen, indem er beispielsweise die Beh�rde auf eine bevorstehende Abwesenheit aufmerksam macht, so dass diese auf eine Zustellung in dieser Zeit verzichtet (vgl. Urteil 4A_660/2011 vom 9. Februar 2012 E. 2.4.2).
Sodann erwog das Verwaltungsgericht, aufgrund der erhobenen Einsprachen gegen die Einsch�tzungsentscheide h�tten sich die Steuerpflichtigen in einem Prozessrechtsverh�ltnis befunden und deshalb mit der Zustellung der Einspracheentscheide rechnen m�ssen. Diese g�lten damit als am siebten Tag der Abholfrist, mithin am 14. Juni 2011, als zugestellt. Folglich habe die Rekursfrist von 30 Tagen (� 147 Abs. 1 StG) am 15. Juni 2011 zu laufen begonnen und am 14. Juli 2011 geendet, womit der am 18. Juli 2011 deponierte Rekurs versp�tet erhoben worden sei.
3.1 Die Beschwerdef�hrer stellen das Bestehen eines Prozessrechtsverh�ltnisses nicht in Frage (S. 4 der Beschwerdeschrift). Sie r�gen aber als willk�rlich und als Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, wenn das Verwaltungsgericht annehme, sie h�tten mit der Zustellung der Einspracheentscheide "gerade im Juni 2011" rechnen m�ssen. So habe etwa keine Einspracheverhandlung stattgefunden. Sie h�tten aber davon ausgehen k�nnen, zun�chst werde eine Einigungsverhandlung angesetzt. Sodann h�tten sich die Veranlagungsverfahren �ber Jahre hingezogen: Entschieden worden sei im Juni 2011 beispielsweise �ber Einsprachen betreffend die Steuerperiode 2004; f�r die Beschwerdef�hrer sei aber unvorhersehbar gewesen "dass die Einspracheentscheide f�r s�mtliche h�ngigen Steuerperioden gerade am 7. Juni 2011 verschickt w�rden".
3.2 Diese Einw�nde dringen nicht durch: Zun�chst wird gem�ss unwiderlegter z�rcherischer Praxis eine Einspracheverhandlung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen durchgef�hrt (vgl. � 141 Abs. 2 StG) und die Beschwerdef�hrer haben, wie das Steueramt vernehmlassungsweise unwidersprochen ausf�hrt, keinen solchen Antrag gestellt. Sodann trifft zwar zu, dass bei der Anwendung der Regeln �ber die Zustellungsfiktion auch der Verfahrensdauer Rechnung zu tragen ist; vom Betroffenen kann nicht erwartet werden, dass er bei einem h�ngigen Verfahren �ber Jahre hinweg in jedem Zeitpunkt erreichbar sein und auch k�rzere Ortsabwesenheiten der Beh�rde melden muss, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden (vgl. Urteil 2P.120/2005 vom 23. M�rz 2006 E. 4.2). Das Bundesgericht hat verschiedentlich einen Zeitraum von bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Beh�rde als vertretbar erachtet (vgl. Urteil 6B_511/2010 vom 13. August 2010 E. 3 mit Hinweisen). Der hier vergangene Zeitraum gibt keinen Anlass zur Beanstandung, wurden doch die Veranlagungsverfahren f�r die Steuerperioden 2004 - 2007 in den Jahren 2009 und 2010 alle gemeinsam durchgef�hrt und ergingen die entsprechenden Veranlagungsverf�gungen alle am 21. November 2010 (vorne lit. A), also rund sieben Monate vor der Zustellung der Einspracheentscheide am 7. Juni 2011). Bei dieser Sachlage kann nicht von einer willk�rlichen oder treuwidrigen Anwendung der Zustellungsfiktion gesprochen werden.
3.3.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie h�tten dem Verwaltungsgericht "ernsthafte Gr�nde f�r ihre Auslandsabwesenheit" genannt und diese auch belegt. Es sei deshalb willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht annehme, sie h�tten die Zustellung der Einspracheentscheide "schuldhaft" verhindert. Ebenso willk�rlich sei es, die Fristen nicht wieder herzustellen.
3.3.2 � 15 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 1. April 1998 zum Steuergesetz (VO StG) hat folgenden Wortlaut:
1 Hat ein Steuerpflichtiger eine Frist f�r die Geltendmachung eines Rechtes vers�umt, ist Wiederherstellung zu gew�hren, wenn er nachweist, dass er oder sein Vertreter ohne Verschulden entweder von der Fristansetzung nicht rechtzeitig Kenntnis erhalten hat oder durch schwerwiegende Gr�nde an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als schwerwiegende Gr�nde gelten z.B. Krankheit, Todesfall in der Familie, Landesabwesenheit oder Milit�rdienst.
3.3.3 Nach der z�rcherischen Praxis liegt generell eine schuldhafte Verhinderung vor, wenn der Adressat die erforderlichen Vorkehren f�r die Zustellbarkeit von beh�rdlichen Postsendungen unterl�sst, obwohl er aufgrund des Bestehens eines Prozessrechtsverh�ltnisses nach Treu und Glauben die Zustellung eines beh�rdlichen Aktes im konkreten Einzelfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten musste. Trifft dies zu, hat er deshalb bei l�ngerer Ortsabwesenheit geeignete Massnahmen zu treffen, um dessen ordnungsgem�sse Zustellung zu gew�hrleisten, beispielsweise durch einen Nachsendeauftrag, die Bekanntgabe der Abwesenheit oder der Adress�nderung oder durch die Bestellung eines Zustellungsbevollm�chtigten. Wer Vorkehren dieser Art unterl�sst, verhindert schuldhaft die Zustellung, und eine Fristwiederherstellung ist ausgeschlossen (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar zum harmonisierten Z�rcher Steuergesetz, 2. Auflage 2006, Rz. 38 und 40 zu � 126 sowie Rz. 40 zu � 129).
3.3.4 Das Verwaltungsgericht hat erwogen, zwar k�nne gest�tzt auf � 15 Abs. 1 VO StG eine vers�umte Frist infolge Landesabwesenheit wiederhergestellt werden. Eine solche Fristwiederherstellung setze aber immer voraus, dass die Fristvers�umnis nicht auf ein Verschulden des S�umigen zur�ckzuf�hren sei. Mit seinem aus Deutschland erteilten Auftrag an die Post, die Abholfrist zu verl�ngern (recte: die Post bis zum 18. Juni 2011 aufzubewahren [vgl. Stellungnahme des Beschwerdef�hrers vom 24. August 2011 an das Steuergericht]), habe der Ehemann die ordnungsgem�sse Zustellung der amtlichen Sendung jedoch schuldhaft verhindert, weshalb die Fristwiederherstellung bereits am Erfordernis der Schuldlosigkeit an der eingetretenen S�umnis scheitere.
3.3.5 Inwiefern und unter welchen Umst�nden die vom Verwaltungsgericht angewendete kantonale Praxis zur - wie das Gericht und die Doktrin sie nennt - "schuldhaften Verhinderung einer Zustellung" in einem konkreten Einzelfall in Willk�r umschlagen k�nnte, kann hier offen bleiben: Als willk�rlich gilt ein Entscheid nur dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 129 I 173 E. 3.1 S. 178; je mit Hinweisen).
Vorliegend hat der Beschwerdef�hrer 1 die streitbetroffenen Einspracheentscheide am 18. Juni 2011 pers�nlich auf der Poststelle in Empfang genommen. Die Rekursfrist f�r die Rechtsmittel an das Steuerrekursgericht lief, da die Beschwerdef�hrer mit der Zustellung der Einspracheentscheide rechnen mussten (vorne E. 3.2), in korrekter Anwendung der Zustellungsfiktion am 14. Juli 2011 ab. Es h�tten den Steuerpflichtigen damit mehr als dreieinhalb Kalenderwochen zur Verf�gung gestanden, um die Einspracheentscheide fristgerecht beim Steuerrekursgericht anzufechten bzw. anfechten zu lassen. Da es ihnen unter diesen Umst�nden ohne weiteres m�glich gewesen w�re, innert Frist zu handeln, erscheint es nicht willk�rlich, wenn das Verwaltungsgericht eine Fristwiederherstellung als ausgeschlossen betrachtet hat.
Dass die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht anwaltlich vertreten waren und juristische Laien sind, �ndert an diesem Ergebnis nichts: Die erhebliche Formenstrenge und die ihnen obliegende Sorgfaltspflicht beim Empfang beh�rdlicher Akte h�tte ihnen schon aufgrund des bundesgerichtlichen Urteils 2C_301/2008 vom 16. Oktober 2008 (betreffend Wiederherstellung der Rekursfrist gegen die Veranlagung der Staats- und Gemeindesteuern f�r die Steuerperiode 2003) bewusst sein m�ssen.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung (Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 und BGG).

References: BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 138
 BGE 
 Art. 44
 Art. 138
 Art. 20
 Art. 38
 Art. 66