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Timestamp: 2018-06-20 18:58:43+00:00

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BGH, XII ZB 74/04: BGH (bfa, höhe, satzung, zpo, wissen, veröffentlichung, anlage, versorgung, ehemann, beschwerde)
Urteil des BGH vom 04.08.2004, XII ZB 74/04
XII ZB 74/04
BGH (bfa, höhe, satzung, zpo, wissen, veröffentlichung, anlage, versorgung, ehemann, beschwerde)
Bfa, Höhe, Satzung, Zpo, Wissen, Veröffentlichung, Anlage, Versorgung, Ehemann, Beschwerde
Beschluß des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. März 2004
Die Parteien haben am 26. Oktober 1993 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 18. Oktober 1967) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. September 1968) am 30. November 2002
zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil
die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich geregelt. Auf die Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
(BfA; weitere Beteiligte zu 2) hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahin
abgeändert, daß es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB
vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA auf das Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von mo-
natlich 22,45 €, bezogen auf den 31. Oktober 2002, übertragen hat. Ferner hat
es zu Lasten der Versorgung der Antragstellerin bei der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des analogen
Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 5,44 €,
bezogen auf den 31. Oktober 2002, begründet.
Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. Oktober 1993 bis 31. Oktober 2002;
§ 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der BfA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der
Ehezeit, in Höhe von 210,25 € für die Antragstellerin und 165,36 € für den Antragsgegner ausgegangen. Die für die Antragstellerin bei der VBL bestehenden
Anwartschaften hat das Oberlandesgericht als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch bewertet und nach entsprechender
Dynamisierung anhand der Barwert-Verordnung für die Antragstellerin monatlich 10,89 € dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr bestehenden Anrechte der Antragstellerin insgesamt als statisch qualifiziert wissen. Die Parteien und die BfA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht
Das Oberlandesgericht hat die für die Antragstellerin bei der VBL bestehenden Anwartschaften als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1

§ 1587