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Timestamp: 2019-02-18 12:43:25+00:00

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Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes seit 1990 – Datenschutz-Wiki
Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes seit 1990
1 Übersicht mit Inhalten aus den jeweiligen BGBl-Quellen
1.1 BDSG 1990
1.2 BDSG 2001
1.3 BDSG 2003
1.4 BDSG 2009
1.5 BDSG 2015
1.6 BDSG 2017
Übersicht mit Inhalten aus den jeweiligen BGBl-Quellen
Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes (DVDSFG) vom 20. Dezember.1990, verkündet am 29.12.1990 in BGBl. I Nr. 73 S. 2954. In Kraft am 01.06.1991 (§ 10 Abs 4 S 3 und 4 am 01.01.1993)
1. Artikel 6 Abs. 23 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993
BGBl. I Nr. 73 S. 2378 (2409)
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) wird wie folgt geändert:
2. Artikel 12 Abs. 16 des Gesetzes vom 14. September 1994
BGBl. I Nr. 61 S. 2325 (2385)
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), geändert durch Artikel 6 Abs. 23 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) wird wie folgt geändert:
"Als öffentliche Stellen gelten die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange ihnen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen zusteht."
"(1) Die obersten Bundesbehörden, der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens sowie bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die von der Bundesregierung oder einer obersten Bundesbehörde lediglich die Rechtsaufsicht ausgeübt wird, haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Das gleiche gilt für die Vorstände der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange diesen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen zusteht."
§ 24 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
"Bei den Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt, soweit dies zur Ausübung der Kontrolle bei den speichernden Stellen erforderlich ist."
§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefaßt:
"3. bei den aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange ihnen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen zusteht, gegenüber deren Vorständen,".
3. Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997
Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
BGBl. I Nr. 86 S. 3094 (3106)
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), geändert durch Artikel 12 Abs. 16 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325) wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird die Überschrift zu § 42 wie folgt gefaßt:
"§ 42 Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle"
In § 41 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter "Rundfunkanstalten des Bundesrechts" durch die Wörter "Deutsche Welle" ersetzt.
Die Überschrift des § 42 wird wie folgt gefaßt:
"Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle".
§ 42 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die Deutsche Welle bestellt einen Beuaftragten für den Datenschutz, der an die Stelle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz tritt."
In § 42 Abs. 4 Satz 1 und 2 werden die Wörter "jeweiligen Rundfunkanstalt des Bundesrechts" und "jeweiligen Rundfunkanstalt" durch die Wörter "Deutschen Welle" ersetzt.
6. § 42 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefaßt:
"Weitere Regelungen entsprechend den §§ 23 bis 26 trifft die Deutsche Welle für ihren Bereich."
4. Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997
BGBl. I Nr. 86 S. 3108 (3112)
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3094), wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.
In § 18 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.
"Bei den Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt, soweit dies zur Ausübung der Kontrolle bei den speichernden Stellen erforderlich ist."
In § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter "oder dem Gesetz über Fernmeldeanlagen" gestrichen.
Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 18.05.2001, verkündet am 22.05.2001 in BGBl. I Nr. 23 S. 904. In Kraft am 23.05.2001.
5. Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2001
BGBl. I Nr. 30 S. 1254 (1260)
In § 24 Abs. 2 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist, wird die Angabe "§ 9 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz" durch die Angabe "§ 15 des Artikel 10-Gesetzes" ersetzt.
6. Artikel 21 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001
Sechstes Euro-Einführungsgesetz
BGBl. I Nr. 64 S. 3306 (3309)
In § 43 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, werden die Angabe "fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Angabe "fünfundzwanzigtausend Euro" und die Angabe "fünfhunderttausend Deutsche Mark" durch die Angabe "zweihundertfünfzigtausend Euro" ersetzt.
7. Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001
BGBl. I Nr. 74 S. 3926 (3946)
§ 23 Abs. 7 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3306) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
"Im Übrigen sind die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der zweijährigen Amtszeit in § 15 Abs. 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Abs. 5 des Bundesministergesetzes die Besoldungsgruppe B 9 tritt.“
In Satz 4 wird die Angabe "§§ 15 bis 17" durch die Angabe "§§ 15 bis 17 und 21a Abs. 5" ersetzt.
8. Berichtigung 21. Juni 2002
BGBl. I Nr. 41 S. 2252
Das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze vom 18. Mai 2001 (BGBl. I S. 904) ist wie folgt zu berichtigen:
Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a muss wie folgt lauten:
"a) In den Absätzen 3 und 5 Satz 3 werden jeweils die Wörter "Bundesminister", "Der Bundesminister" und "Bundesministers" durch die Wörter "Bundesministerium", "Das Bundesministerium" und "Bundesministeriums" ersetzt."
In Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc sind die Wörter ,nach dem Wort "überwiegt "‘ durch die Wörter ,nach dem Wort "überwiegt, "‘ zu ersetzen.
In Artikel 1 Nr. 31 Buchstabe f ist in Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b das Wort "Geschäftsbeziehung" durch das Wort "Geschäftsbezeichnung" zu ersetzen.
9. Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2002
BGBl. I Nr. 50 S. 2674 (2678)
§ 8 Abs. 3 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe "250 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "130 000 Euro" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe "250 000 Deutsche Mark" durch die Angabe "130 000 Euro" ersetzt.
10. Artikel 12 (204-3) des Gesetzes vom 21. August 2002
BGBl. I Nr. 60 S. 3322 (3330)
Das Bundesdatenschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2955), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674), wird wie folgt geändert:
"(5) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Betroffenen mitgewirkt, gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."
"(6) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung."
In § 11 Abs. 4 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst:
"Für den Auftragnehmer gelten neben den §§ 5, 9, 43 Abs. 1 Nr. 2, 10 und 11, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 sowie § 44 nur die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle oder die Aufsicht, und zwar für".
Bekanntmachung der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG1990Bek) vom 14. Januar 2003 (BGBl. I Nr. 3 S. 66)
11. § 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. September 2005
BGBl. I Nr. 57 S. 2722 (2724)
In den Angaben der Inhaltsübersicht zur Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt und zu den §§ 21 bis 26 sowie in § 4c Abs. 2 Satz 2, § 4d Abs. 1, 6 Satz 3, § 6 Abs. 2 Satz 4, § 10 Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Satz 1, in der Überschrift des Dritten Unterabschnitts im Zweiten Abschnitt, in den §§ 21 bis 26, in § 42 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, Abs. 4 Satz 3 sowie § 44 Abs. 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter "für den Datenschutz" durch die Wörter "für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" ersetzt.
12. Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006
BGBl. I Nr. 40 S. 1970
Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), geändert durch § 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722), wird wie folgt geändert:
In § 4d Abs. 3 werden die Wörter „vier Arbeitnehmer“ durch die Wörter „neun Personen“ ersetzt.
§ 4f wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Wörter "erheben, verarbeiten oder nutzen" durch das Wort "verarbeiten" ersetzt.
"Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nicht-öffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen."
cc) In Satz 6 wird nach dem Wort "unterliegen" ein Komma eingefügt und es werden die Wörter "erheben, verarbeiten oder nutzen" durch die Wörter "automatisiert verarbeiten" sowie das Wort "Arbeitnehmer" durch die Wörter "mit der automatisierten Verarbeitung beschäftigten Personen" ersetzt.
„Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und dem Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet.
"Zum Beauftragten für den Datenschutz kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle bestellt werden; die Kontrolle erstreckt sich auch auf personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen."
"(4a) Soweit der Beauftragte für den Datenschutz bei seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die dem Leiter oder einer bei der öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch dem Beauftragten für den Datenschutz und dessen Hilfspersonal zu. Über die Ausübung dieses Rechts entscheidet die Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht des Beauftragten für den Datenschutz reicht, unterliegen seine Akten und andere Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot."
"Er kann die Beratung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 in Anspruch nehmen."
aa) In Satz 2 werden die Wörter "Im Fall des § 4d Abs. 2 macht der Beauftragte für den Datenschutz" durch die Wörter "Der Beauftragte für den Datenschutz macht" ersetzt.
"(2a) Soweit bei einer nichtöffentlichen Stelle keine Verpflichtung zur Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz besteht, hat der Leiter der nichtöffentlichen Stelle die Erfüllung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in anderer Weise sicherzustellen."
In § 38 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
"Sie berät und unterstützt die Beauftragten für den Datenschutz und die verantwortlichen Stellen mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse."
13. Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009
BGBl. I Nr. 7 S. 160
In § 23 Abs. 7 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, werden die Angabe "sind die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5" durch die Angabe "sind § 12 Abs. 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Abs. 5" und das Wort "zweijährigen" durch das Wort "vierjährigen" ersetzt.
Bekanntmachung am 14.01.2003 (BGBl. I Nr. 3 S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 53 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I Nr. 7 S. 160).
14. Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009
BGBl. I Nr. 48 S. 2254
15. Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009
BGBl. I Nr. 49 S. 2355 (2384)
16. Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009
BGBl. I Nr. 54 S. 2814
§ 34 Abs.1 S 1 Nr.2, § 34 Abs.1a, § 34 Abs.5, § 43 Abs.1 Nr.8a am 01.04.2010
Zusammenfassung der Inhalte von 14.-16. in Synopse der BDSG Novellen 2009 I-III
BDSG 2015
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 25.02.2015, verkündet in BGBl. I Nr.7 S. 162
17. Artikel 1 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25. Februar 2015
BGBl. I Nr.7 S. 162
Redaktionelle Änderungen (die oder der, die Bundesbeauftragte oder der Bundesbeauftragte, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) in der Inhaltsübersicht sowie den Paragrafen 4c, 4d, 6, 10, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 42, 44. Darüber hinaus gehende Änderungen (Unabhängigkeit, Ernennung, Bundesbehörde, Zeugenaussage, Besoldung) in den Paragrafen 22 und 23.
Zusammenfassung der Inhalte in Synopse BDSG 2009 - Novelle 2015
Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 10. März 2017, verkündet in BGBl. I Nr.12 S. 415
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 28. April 2017, verkündet in BGBl. I Nr.23 S. 968
Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017, verkündet in BGBl. I Nr. 44 S. 2097
18. Artikel 5 Folgeänderungen Absatz 3
BGBl. I Nr.12 S. 415
§ 20 Absatz 9 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162) geändert worden ist, wird aufgehoben.
19. Artikel 1 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) vom 28. April 2017, verkündet in BGBl. I Nr.23 S. 968
BGBl. I Nr.23 S. 968
§ 6b des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
20. Artikel 7 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
BGBl. I Nr.44 S. 2097
Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. April 2017 (BGBl. I S. 968) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 42a folgende Angabe eingefügt:
„§ 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission“.
Nach § 22 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.“
„§ 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
(6) In Verfahren nach Absatz 1 ist § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest. Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor.“
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References: § 24
 § 2

§ 25
 § 42
 § 41
 § 42

§ 42
 § 42
 § 42
 § 2
 § 18
 § 2
 § 25
 § 24
 § 43

§ 23
 § 15
 § 21

§ 8
 § 254
 § 11
 § 44
 § 13
 § 4
 § 4
 § 6
 § 10
 § 19
 § 42
 § 44
 § 13
 § 4

§ 4
 § 30
 § 38
 § 4
 § 38
 § 23
 § 12

§ 34
 § 34
 § 34
 § 43

§ 20

§ 6
 § 42
 § 22
 § 47