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Timestamp: 2019-11-16 23:47:51+00:00

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Rechtsprechung: 5 C 16.08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 28.10.2009
BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 16.08
https://dejure.org/2009,3964
BVerwG, 22.10.2009 - 5 C 16.08 (https://dejure.org/2009,3964)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2009 - 5 C 16.08 (https://dejure.org/2009,3964)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 5 C 16.08 (https://dejure.org/2009,3964)
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SGB VIII § 37 Abs. 2, § 86 Abs. 6, § 89a, § 89f
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der Pflegeperson; Pflegekind; Pflegekinderdienst; Auslagerung von Dienstleistungen; Outsourcing; Aufgabenverantwortung; Steuerungsverantwortung; Durchführungsverantwortung; ...
Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Pflegeperson; Beratung und Unterstützung der Pflegeperson; Pflegekind; Pflegekinderdienst; Auslagerung von Dienstleistungen; Outsourcing; Aufgabenverantwortung; Steuerungsverantwortung; Durchführungsverantwortung;
Auslagerung von Dienstleistungen "Outsourcing" durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Beratung und Unterstützung der Pflegeperson auf Träger der freien Jugendhilfe - Eindeutig abgrenzbare einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnete ...
Auslagerung von Dienstleistungen "Outsourcing" durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei Beratung und Unterstützung der Pflegeperson auf Träger der freien Jugendhilfe; Eindeutig abgrenzbare einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnete Ausgaben ...
VG Hamburg, 13.03.2008 - 13 K 1163/07
BVerwG, 28.10.2009 - 5 C 16.08
BVerwGE 135, 150
NVwZ-RR 2010, 148
FamRZ 2010, 210
DVBl 2010, 200
OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18
Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16.08 -, juris Rn. 13) ausgeführt, dass sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bemesse (S. 10 der Urteilsgründe).
Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Kosten, die ein örtlicher Träger auf Grund einer Zuständigkeit nach § 86 Absatz 6 SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, der zuvor zuständig war (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16.08 -, juris Rn. 12).
§ 86 Abs. 6 SGB VIII begründet insoweit eine (Gesamt-)Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für alle Jugendhilfeleistungen, die im Rahmen eines Pflegeverhältnisses erbracht werden und erfasst neben den "reinen" Pflegeleistungen in Form der laufenden Leistungen ("Pflegegeld") und den einmaligen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen nach Maßgabe des § 39 SGB VIII sowie der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII auch die ergänzenden pädagogischen Leistungen der Hilfe zur Erziehung, zu denen nach § 2 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII auch die Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach § 37 Abs. 1 und 2 SGB VIII gehören (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16.08 -, juris Rn. 15).
Aus der Organisations- und Personalhoheit folgt das Recht des Trägers, zu bestimmen, wie er die in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben im Einzelnen wahrnimmt (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16.08 -, juris Rn. 17;… vgl. auch Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018, § 89f Rn. 22).
Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe allerdings nur, wenn diese eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können (BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16.08 -, juris Rn. 21).
Demgegenüber gehören Aufwendungen, die ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe losgelöst von einer konkret-individuellen Maßnahme für Personal und Sachmittel aufbringt und nicht einzelnen Maßnahmen zugeordnet werden, zu den nichterstattungsfähigen Verwaltungskosten i.S.d. § 109 Satz 1 SGB X nicht erstattungsfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 - 5 C 16.08 -, juris Rn. 13, 22).
BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12
Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand; …
Letzteres ist dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe verwehrt, wenn die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf Dritte im Einzelfall gesetzlich ausdrücklich oder sie aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, etwa weil eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nach der Natur der Aufgabe oder ihren inhaltlichen oder organisatorischen Anforderungen nur durch Mitarbeiter des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gewährleistet ist (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 16.08 - BVerwGE 135, 150 = Buchholz 436.511 § 37 KJHG/SGB VIII Nr. 1 Rn. 17).
Die in Durchführung der Inobhutnahme zu gewährende Unterkunft, Verpflegung und Betreuung des in Obhut Genommenen sind weder in inhaltlicher noch in organisatorischer Hinsicht von solcher Art und Qualität, dass sie in der Regel nicht auch von einem Träger der freien Jugendhilfe mit entsprechend fachlich qualifiziertem Personal erfüllt werden können (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 17).
Der Vorrang des § 4 Abs. 2 SGB VIII erfasst grundsätzlich alle Handlungsfelder der Jugendhilfe, also auch die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII (vgl. vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).
BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09
Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen
Bei dem Begriff des "Outsourcings" handelt es sich um die Vergabe bisher selbst im eigenen Unternehmen durchgeführter Aufgaben an einen Dritten (s. nur ErfK/Preis 11. Aufl. § 613a BGB Rn. 37; Sieg/Maschmann Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht 2. Aufl. Rn. 79;… Budrus/Wiese in: Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand Oktober 2010 § 15 TVöD-AT Rn. 16; vgl. auch Balze/Rebel/Schuck Outsourcing und arbeitsrechtliche Restrukturierung von Unternehmen 3. Aufl. S. 1 und 5; ebenso BAG 6. Oktober 2005 - 2 AZR 362/04 - AP BAT § 53 Nr. 8 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 14; BVerwG 22. Oktober 2009 - BVerwG 5 C 16.08 - Rn. 16, BVerwGE 135, 150) .
VG Ansbach, 14.06.2018 - AN 6 K 16.02513
Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen
Sie erfasst mithin nicht nur die "reinen" Pflegeleistungen in Form der laufenden Leistungen ("Pflegegeld") und einmaligen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen nach Maßgabe des § 39 SGB VIII sowie der Krankenhilfe gemäß § 40 SGB VIII, sondern auch die ergänzenden pädagogischen Leistungen der Hilfe zur Erziehung (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 16/08 - juris Rn. 15).
Zu den hiervon zu unterscheidenden Verwaltungskosten im Sinne des § 109 Satz 1 SGB X gehören demgegenüber alle Aufwendungen, die ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Personal und Sachmittel aufbringt, um einen funktionsfähigen Dienstleistungsapparat vorzuhalten (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 16/08 - juris Rn. 22;… U.v. 22.10.1992 - 5 C 23/89 - juris Rn. 15).
Es sollen Streitigkeiten über Kosten vermieden werden, die bezogen auf einen einzelnen Verwaltungsvorgang häufig nur einen geringen Betrag ausmachen und schwer feststellbar sind, so dass sie der erstattungsberechtigte Träger nur schwer spezifizieren und der erstattungspflichtige Träger sie nur schwer auf ihre Berechtigung überprüfen kann (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 16/08 - juris Rn. 22;… U.v. 22.10.1992 - 5 C 23/89 - juris Rn. 15).
Hierdurch ist die Zuordnung der geltend gemachten Kosten zu der jeweils in Rechnung gestellten Jugendhilfemaßnahme hinreichend gewährleistet (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 16/08 - juris Rn. 24).
Insofern ist für den Fall der Beauftragung eines privaten Jugendhilfeträgers anerkannt, dass aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ein gewisses Maß an Pauschalierung vernünftig und rechtlich unbedenklich ist, da ansonsten praktische Probleme bei der zuverlässigen Ermittlung und Zuordnung des auf den Einzelfall bezogenen Aufwandes unumgänglich wären (BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 16/08 - juris Rn. 25).
Zugleich ist die konkrete Höhe der Kostenpauschale in Anbetracht des dem erstattungsberechtigten Trägers nach § 89f Abs. 1 Satz 2 SGB VIII zuzugestehenden Einschätzungsspielraums (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 5 C 16/08 - juris Rn. 27) hier nicht zu beanstanden.
VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.01677
Kostenerstattung - Umfang
Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich um erstattungsfähige, d. h. aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII und nicht um Verwaltungskosten im Sinne des § 109 Satz 1 SGB X (BVerwG vom 22.10.2009 BVerwGE 135, 150 ff. zu VG Hamburg vom 13.3.2008 - 13 K 1163/07).
Hierunter fällt grundsätzlich auch ein Entgelt, das einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe von einem Träger der freien Jugendhilfe für die diesem im Einklang mit dem Gesetz übertragene Durchführung einer Aufgabe in Rechnung gestellt wird (BVerwG vom 22.10.2009 BVerwGE 135, 150 ff.; BVerwG vom 5.4.2007 BVerwGE 128, 301 ff.).
Sie sind aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungsökonomie von der Erstattung ausgeschlossen, um Streitigkeiten über Kosten zu vermeiden, die bezogen auf einen einzelnen Verwaltungsvorgang häufig nur einen geringen Betrag ausmachen und schwer feststellbar sind, so dass sie der erstattungsberechtigte Träger nur schwer spezifizieren und der erstattungspflichtige Träger sie nur schwer auf ihre Berechtigung überprüfen kann (BVerwG vom 22.10.2009 BVerwGE 135, 150 ff m. w. N.).
Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen ("sog. "Outsourcing") auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen (BVerwG vom 22.10.2009 BVerwGE 135, 150 ff.;… Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., Rdnr. 6 zu § 89f).
VG Mainz, 06.09.2018 - 1 K 1376/17
Alterseinschätzung, Altersfeststellung, Altersfeststellungskosten, Auslagen, …
Damit sollen Streitigkeiten über Aufwendungen im allgemeinen Behördenbetrieb vermieden werden, die in vielen Fällen nur gering und nicht selten schwer feststellbar sind, so dass sie für den erstattungsberechtigten Träger nur schwer zu spezifizieren sind und der Erstattungspflichtige sie nur schwer auf ihre Berechtigung überprüfen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 22; Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 23/89 -, NVwZ-RR 1993, 632 [634]).
Daher ist grundsätzlich auch ein Entgelt erstattungsfähig, das einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe von einem Träger der freien Jugendhilfe für die diesem im Einklang mit dem Gesetz übertragene Durchführung einer Aufgabe in Rechnung gestellt wird (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 21).
Die in diesem Rahmen vereinbarten Pauschalentgelte können grundsätzlich als aufgewendete Kosten geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 23; Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 23/89 -, NVwZ-RR 1993, 632 [634];… Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Auflage 2015, § 89f, Rn. 6; vgl. zu Verträgen mit Vormundschaftsvereinen: VG Mainz, Urteil vom 10. August 2017 - 1 K 1419/16.MZ -, juris).
Demnach sollen - wie bereits ausgeführt - vornehmlich Streitigkeiten über Kosten aus dem alltäglichen Verwaltungsbetrieb vermieden werden, die der erstattungspflichtige Träger nur schwer auf ihre Berechtigung prüfen kann (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 22).
VG Mainz, 10.08.2017 - 1 K 1419/16
Damit sollen Streitigkeiten über Aufwendungen im allgemeinen Behördenbetrieb vermieden werden, die in vielen Fällen nur gering und nicht selten schwer feststellbar sind, so dass sie für den erstattungsberechtigten Träger nur schwer zu spezifizieren sind und der Erstattungspflichtige sie nur schwer auf ihre Berechtigung überprüfen kann (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 22; Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 23/89 -, NVwZ-RR 1993, 632 [634]).
Die in diesem Rahmen vereinbarten Pauschalentgelte können grundsätzlich als aufgewendete Kosten geltend gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, NVwZ-RR 2010, 148, Rn. 23; Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 23/89 -, NVwZ-RR 1993, 632 [634];… Wiesner, a. a. O., Rn. 6).
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2018 - 7 A 11652/17
Abgrenzbare Kosten; Amtsvormundschaft; Aufgaben der Jugendhilfe; …
Zwar hat es zur Begründung seiner Annahme, bei den Zahlungen der Klägerin an den Sozialdienst katholischer Frauen e.V. handele es sich nicht um nach § 109 Satz 1 SGB X nicht erstattungsfähige Verwaltungskosten, auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2010 - 5 C 16.08 - NVwZ-RR 2010, 148 (149 ff. Rnrn. 16 bis 26) hingewiesen, wonach Zahlungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Erledigung von Sach- und Dienstleistungen, mit denen letzterer (nicht nur gemäß § 56 SGB VIII, sondern mit Blick auf § 4 Abs. 2 SGB VIII befugterweise auch sonst) beauftragt worden war, eindeutig abgrenzbare Kosten zur Deckung von außerhalb des Verwaltungsapparates des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe entstehender Personal- und Sachkosten und damit keine Verwaltungskosten im Sinne von § 109 Satz 1 SGB X darstellen (UA S. 7 und 8 oben = juris Rnrn. 22 bis 24).
SG Karlsruhe, 14.08.2015 - S 1 SO 215/15
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
Darüber hinaus sollen mit der Erstattungspflicht diejenigen Träger der Sozialhilfe belastet werden, die ohne Eingreifen des Nothelfers die Kosten der erbrachten Leistung zu tragen gehabt hätten (vgl. BVerwGE 135, 150 ff).
VG Münster, 22.07.2014 - 6 K 854/13
Erstattung durch die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte …
Es spricht allerdings einiges dafür, die Kosten, die allein der allgemeinen Aufbringung von Personal und Sachmitteln dienen und nicht eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können, vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 5 C 16/08 -, BVerwGE 135, 150, juris, als nicht erstattungsfähige Verwaltungskosten im Sinne § 109 Satz 1 SGB X einzustufen, vgl. im Einzelnen Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 12 ZB 11.1417 -, juris Rn. 23 ff.
OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 3 LB 19/15
Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB VIII
VGH Bayern, 14.10.2013 - 12 ZB 11.1417
Sach- und Personalkosten, die ein öffentlicher Träger für die Finanzierung …
VG Hannover, 07.12.2017 - 3 A 7356/16
Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach Einreise bezüglich der …
VG Augsburg, 09.10.2012 - Au 3 K 12.740
Erstattungsanspruch; Umfang des Erstattungsanspruchs; Eingliederungshilfe; …
SG Karlsruhe, 15.12.2015 - S 1 SO 1709/15
SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 4077/14
VG Schwerin, 22.02.2016 - 6 A 347/13
Kostenerstattungsanspruch von Pflegeeltern nach Besuch einer Fachtagung; hier: …
OLG München, 22.06.2010 - 33 Wx 33/10
Vereinsbeistandschaft: Vergütungspflicht des bayerischen Justizfiskus nach …
https://dejure.org/2009,33533
BVerwG, 28.10.2009 - 5 C 16.08 (https://dejure.org/2009,33533)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2009 - 5 C 16.08 (https://dejure.org/2009,33533)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 5 C 16.08 (https://dejure.org/2009,33533)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,33533) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
DÖV 2010, 283

References: § 37
 § 86
 § 89
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 § 89
 § 86

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 § 39
 § 40
 § 2
 § 37
 § 89
 § 89
 § 109
 § 37
 § 4
 § 42
 § 613
 § 15
 § 53
 § 626
 § 39
 § 40
 § 109
 § 89
 § 89
 § 109
 § 37
 § 89
 § 89
 § 109
 § 56
 § 4
 § 109
 § 109
 § 89