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Timestamp: 2019-08-22 04:05:49+00:00

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Rechtsprechung: Slg. 1994, I-223 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1030
EuGH, 27.01.1994 - C-98/91 (https://dejure.org/1994,1030)
EuGH, Entscheidung vom 27.01.1994 - C-98/91 (https://dejure.org/1994,1030)
EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - C-98/91 (https://dejure.org/1994,1030)
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1. Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Verfahren
Gewährung einer Nichtvermarktungsprämie ; Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen ; Anspruch auf eine spezifische Referenzmenge ; Begrenzung einer landwirtschaftlichen Erzeugung ; Einführung eines Quotensystems
Zusätzlich Abgabe für Milch - Nichtvermarktungsverpflichtung - Ablauf des Pachtvertrags - Übertragung eines Pachtvertrags auf eine Vereinigung oder eine Gruppe von Personen.
Slg. 1994, I-223
67 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in dieser Vorschrift niedergelegte Diskriminierungsverbot nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehört (vgl. Urteile vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90, Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 18, und vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 27) und der verlangt, daß vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich behandelt werden, es sei denn, daß eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil vom 25. November 1986 in den Rechtssachen 201/85 und 202/85, Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnr. 9, …und Urteil Wuidart u. a., a. a. O., Randnr. 13).
48 Entgegen dem Vorbringen des Klägers soll, wie der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat (vgl. u. a. Urteil vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C 98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223), mit diesem Erfordernis nur der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 verankerte Grundsatz, dass die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugeteilt worden ist, auf die spezifischen Referenzmengen erstreckt werden (Randnr. 13).
Genau dieses Vertrauen habe der Gerichtshof im Urteil Herbrink als legitim anerkannt (27) .
Der Rat und die Kommission stellen in Abrede, dass das Gericht mit seiner Entscheidung, wonach die Gemeinschaft nicht für die vom Kläger nach dem Betriebswechsel erlittenen Schäden einzustehen habe, den Grundsatz des Vertrauensschutzes oder das Kausalitätserfordernis rechtsirrig angewandt oder das Urteil Herbrink verkannt habe.
Beide tragen im Wesentlichen vor, dass - wie das Gericht zutreffend ausgeführt habe - sowohl nach den einschlägigen Verordnungen als auch nach dem Urteil Herbrink im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz gelte, dass die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugeteilt worden ist.
27 - Urteil vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91 (Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 15).
35 - Vgl. die Urteile vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95 (EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnr. 17) und in der Rechtssache C-98/91 (zitiert in Fußnote 27), Randnr. 13.
37 - Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-98/91 (zitiert in Fußnote 27), Randnr. 13.
38 - Urteil in der Rechtssache C-98/91 (zitiert in Fußnote 27), Randnr. 15.
"Entgegen dem Vorbringen des Klägers soll, wie der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat (vgl. u. a. Urteil vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223), mit diesem Erfordernis nur der in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 857/84 verankerte Grundsatz, dass die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugeteilt worden ist, auf die spezifischen Referenzmengen erstreckt werden (Randnr. 13).
Genau dieses Vertrauen habe der Gerichtshof im Urteil Herbrink als gerechtfertigt angesehen.
68 Das Urteil Herbrink ändert an dieser Beurteilung nichts.
Der Rechtsmittelführer hätte die geforderte Behandlung, die es ihm ermöglicht hätte, die spezifische Referenzmenge nach der Verlagerung des ursprünglichen Betriebes zu behalten, nur dann erwarten dürfen, wenn die anwendbare Gemeinschaftsregelung - wie die Regelung, um die es in der Rechtssache ging, die zum Urteil Herbrink führte - eine solche Befugnis der zuständigen nationalen Behörden vorgesehen hätte oder wenn die Gemeinschaft zuvor selbst eine Situation geschaffen hätte, die ein dahin gehendes berechtigtes Vertrauen erwecken konnte (vgl. Urteile vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-22/94, Irish Farmers Association u. a., Slg. 1997, I-1809, Randnr. 19, und vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-107/97, Rombi und Arkopharma, Slg. 2000, I-3367, Randnr. 67).
Nach diesen Regeln wird die Referenzmenge grundsätzlich mit den Flächen übertragen, für die sie zugeteilt worden ist (vgl. u. a. Urteil Herbrink, Randnr. 13), und die Übertragung einer Quote von einem Betrieb auf einen anderen ist nur ausnahmsweise möglich.
Insbesondere sieht Art. 3a Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung vor, dass die Zuteilung einer vorläufigen spezifischen Referenzmenge voraussetzt, dass die Betroffenen ihre Tätigkeit nicht eingestellt bzw. ihren Milchbetrieb vor Ablauf des Nichtvermarktungs- oder Umstellungszeitraums vollständig abgetreten haben (Urteil des Gerichtshofs vom 27. Januar 1994, Herbrink, C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 11).
Drittens ist in der Regelung der spezifischen Referenzmengen des Art. 3a der Verordnung Nr. 857/84, die aufgrund der Urteile Mulder I und von Deetzen I (oben in Randnr. 6 angeführt) durch die Verordnung Nr. 764/89 eingefügt worden ist, um die Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an Erzeuger zu gewährleisten, die in Erfüllung einer nach der Verordnung Nr. 1078/77 eingegangenen Verpflichtung im Referenzjahr keine Milch geliefert haben, der allgemeine Grundsatz verankert, dass jede Referenzmenge an die Flächen gebunden bleibt, für die sie zugeteilt worden ist (Urteil Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 12).
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass, wie der Gerichtshof bereits im Hinblick auf die Übertragung eines Betriebs durch Abtretung oder durch Rückgewähr bei Ablauf des Pachtvertrags entschieden hat, die gesamte Referenzmengenregelung durch den Grundsatz gekennzeichnet ist, dass die Referenzmenge mit den Flächen übertragen wird, für die sie zugeteilt worden ist, und dass dieser Grundsatz demnach auch für die spezifischen Referenzmengen verankert werden soll, indem Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1546/88 in der durch die Verordnung Nr. 1033/89 geänderten Fassung die Voraussetzungen des Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 857/84 dadurch verschärft, dass er verlangt, dass der Erzeuger den Betrieb noch ganz oder teilweise bewirtschaftet (Urteil Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 13).
Aus Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1546/88 in der durch die Verordnung Nr. 1033/89 geänderten Fassung ergibt sich eindeutig, dass eine vorläufige spezifische Referenzmenge nur unter der Voraussetzung zugeteilt werden kann, dass der betroffene Erzeuger den von ihm zum Zeitpunkt der Genehmigung seines Prämienantrags verwalteten Betrieb noch ganz oder teilweise bewirtschaftet, d. h. den Betrieb, auf den sich seine Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtung bezieht (Urteil O"Brien, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnr. 12; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnrn. 12 und 13, und vom 28. Oktober 2004, van den Berg/Rat und Kommission, C-164/01 P, Slg. 2004, I-10225, Randnr. 71; Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Werners/Rat und Kommission, T-373/94, Slg. 2006, II-4631, Randnr. 81), und dass er nachweist, dass er die beantragte Referenzmenge in diesem Betrieb erzeugen kann.
Somit ergibt sich aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen, dass nach Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 1546/88 in der durch die Verordnung Nr. 1033/89 geänderten Fassung, ausgelegt im Licht von Art. 3a Abs. 1 der Verordnung Nr. 857/84 in der durch die Verordnung Nr. 764/89 geänderten Fassung, die Milcherzeugung im ursprünglichem SLOM-Betrieb erfolgen muss (Urteil Werners/Rat und Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 81; vgl. in diesem Sinne auch Urteile O"Brien, oben in Randnr. 42 angeführt, Randnrn. 11 und 12, Herbrink, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnrn. 12 und 13, und van den Berg/Rat und Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 71), wobei zu diesem Betrieb gegebenenfalls die Produktionseinheiten gehören können, die die Erzeuger zum Zeitpunkt der Zuteilung der spezifischen Referenzmenge in eigener Verantwortung bewirtschaftet haben, sofern sie ganz oder teilweise den ursprünglichen SLOM-Betrieb umfassten.
Durch diese Bestimmungen wird das Prinzip der Flächenbindung der Referenzmenge, die das System der Referenzmengenregelung grundsätzlich prägt (vgl. z.B. EuGH-Urteile in EuGHE 1989, 2609, und vom 27. Januar 1994 Rs. C-98/91, EuGHE 1994, I-223), verwirklicht.
Jede Referenzmenge bleibt zwar an die Fläche gebunden, für die sie zugeteilt worden ist (EuGH-Urteil in EuGHE 1994, I-223).
61 - Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist; vgl. Urteile vom 25. November 1986, Klensch u. a. (201/85 und 202/85, Slg. 1986, 3477, Randnr. 21), vom 27. Januar 1994, Herbrink (C-98/91, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9), vom 1. April 2004, Borgmann (C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 30), und vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie (C-457/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 22).
30 Außerdem ist eine Bestimmung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar ist (Urteil vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 9), insbesondere mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit.
17 Nach ständiger Rechtsprechung beruht die gesamte Referenzmengenregelung auf dem in Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 und Artikel 7 der Verordnung Nr. 1546/88 aufgestellten allgemeinen Grundsatz, daß die Referenzmenge nach Maßgabe der Flächen zugeteilt wird und deshalb mit der Fläche übertragen werden muß, für die sie zugeteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-463/93, St. Martinus Elten, Randnr. 24, Slg. 1997, I-0000, und Urteile vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13, und in der Rechtssache C-189/92, Le Nan, Slg. 1994, I-261, Randnr. 12).
25 Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes bezeichnet der Begriff des Erzeugers, wie er sich aus den Definitionen in Artikel 12 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 857/84 ergibt, einen landwirtschaftlichen Betriebsleiter, der eine Gesamtheit von Produktionseinheiten zur Milcherzeugung in eigener Verantwortung bewirtschaftet (Urteil Herbrink, a. a. O., Randnr. 20).
Im Hinblick auf die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 und - konkreter - auf die Prüfung der Frage, ob zu den "Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten ... festgelegt werden", auch Wiedereinziehungsmaßnahmen gehören können, wie sie im Ausgangsverfahren im Streit stehen, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach die gesamte Referenzmengenregelung auf dem ursprünglich in Artikel 7 der Verordnung Nr. 857/84 und der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgaben nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (…ABl. L 139, S. 12) und sodann in Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 3950/92 aufgestellten allgemeinen Grundsatz beruht, dass die Referenzmenge nach Maßgabe der Flächen zugeteilt wird und deshalb mit der Fläche übertragen werden muss, für die sie zugeteilt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 1994 in der Rechtssache C-98/91, Herbrink, Slg. 1994, I-223, Randnr. 13, und in der Rechtssache C-189/92, Le Nan, Slg. 1994, I-261, Randnr. 12, vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-463/93, St. Martinus Elten, Slg. 1997, I-255, Randnr. 24, und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95, EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961, Randnrn.
EuGH, 28.01.1999 - C-181/96
EuG, 13.01.1999 - T-1/96
Böcker-Lensing und Schulze-Beiering / Rat und Kommission
OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07
Agrarförderung - Begriff des Erzeugers im Sinne von EGV 1254/1999 über die …
EuG, 14.09.1995 - T-571/93
Ansprüche aus vertraglicher Haftung der Gemeinschaft ; Vorhandensein einer …
EuGH, 14.07.1994 - C-351/92
Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau
VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 1092/04
Rückgabe einer Milcherzeugungsfläche bei Beendigung des Pachtverhältnisses
EuGH, 16.12.1998 - C-374/96
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-401/99
EuG, 31.01.2001 - T-143/97
BVerwG, 27.06.1994 - 3 B 29.94
Anspruch eines ehemaligen Nichtvermarkters auf Erhalt einer Bescheinigung nach § …
https://dejure.org/1992,24734
Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-98/91 (https://dejure.org/1992,24734)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.12.1992 - C-98/91 (https://dejure.org/1992,24734)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1992 - C-98/91 (https://dejure.org/1992,24734)
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A. A. Herbrink gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij.
Zusätzlich Abgabe für Milch - Nichtvermarktungsverpflichtung - Ablauf des Pachtvertrags - Übertragung eines Pachtvertrags auf eine Vereinigung oder eine Gruppe von Personen

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3