Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=12.10.2004&Aktenzeichen=C-222/02
Timestamp: 2020-04-01 12:18:10+00:00

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EuGH, 12.10.2004 - C-222/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,627
EuGH, 12.10.2004 - C-222/02 (https://dejure.org/2004,627)
EuGH, Entscheidung vom 12.10.2004 - C-222/02 (https://dejure.org/2004,627)
EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2004 - C-222/02 (https://dejure.org/2004,627)
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Kreditinstitute - Einlagensicherungssystem - Richtlinie 94/19/EG - Richtlinien 77/780/EWG, 89/299/EWG und 89/646/EWG - Kontrollmaßnahmen der zuständigen Behörde zum Zweck des Einlegerschutzes - Haftung der Aufsichtsbehörden für Verluste aufgrund unzureichender Aufsicht
Paul u.a.
Peter Paul, Cornelia Sonnen-Lütte und Christel Mörkens gegen Bundesrepublik Deutschland.
Peter Paul, Cornelia Sonnen-Lütte und Christel Mörkens gegen Bundesrepublik Deutschland
Einlagensicherungssysteme und vorgesehene Entschädigung der Einleger; Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute; Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie 94/19 und unzureichender Bankenaufsicht durch das ...
Keine anlegerschützende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u.a.")
Zulässigkeit einer nationalen Regelung, dass die nationale Behörde zur Aufsicht über Kreditinstitute ihre Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt
Voraussetzungen und Grenzen der Haftung von Finanzaufsichtsbehörden für Verluste von Anlegern aufgrund unzureichender Kontrollmaßnahmen der Behörde
Rechtsangleichung - DIE RICHTLINIEN ÜBER DAS BANKENRECHT VERLEIHEN DEM EINZELNEN NICHT DAS RECHT, VON DER BANKENAUFSICHTSBEHÖRDE DEN ERLASS ANGEMESSENER AUFSICHTSMASSNAHMEN ZU VERLANGEN ODER DIE BEHÖRDE ODER DEN BETREFFENDEN STAAT BEI UNZUREICHENDER AUFSICHT HAFTBAR ZU ...
Kapitalanlagerecht - Amtshaftung
Keine Amtshaftung wegen unzureichender Aufsichtsmaßnahmen der BaFin
KWG § 6; BGB § 839; RL 94/19/EG; RL 77/780/EWG; RL 89/299/EWG; RL 89/646/EWG
Keine anlegerschützende Zielrichtung der Bankenaufsicht ("Paul u. a.")
123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2004)
Bei Pleite keine Ansprüche von Anlegern an die Bankenaufsicht // Nur Schutz von 20.000 Euro ist Pflicht
123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.10.2004)
Pflichten der Bankenaufsicht // Gutachterin sah keine Schadenersatzansprüche der Anleger
nomos.de , S. 19 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bericht aus Luxemburg
FinDAG § 4 Abs. 4; RL 94/19/EG Art. 3 Abs. 2-5, Art. 7 Abs. 1, 6
Umsetzung von EG-Richtlinien; Staatshaftung für Bankenaufsicht; Verfassungsmäßigkeit der Schutzzweckbegrenzung
Art. 34 GG; § 839 BGB; § 6 KWG
Keine Amtshaftung für unzureichende Aufsichtsmaßnahmen der BaFin
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 12.10.2004, C 222/02 (Drittwirkung von Bankaufsichtsrecht koordinierenden Richtlinien)" von RA Dr. Mathias Hanten, original erschienen in: BKR 2005, 29 - 36.
Zusammenfassung von "Keine Staatshaftung für fehlerhafte Bankaufsicht kraft Gemeinschaftsrechts: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 12.10.2004, C-222/02 - Paul gegen Deutschland" von Dr. Jens-Hinrich Binder, LL.M., original erschienen in: GPR 2005, 28 - 31.
Auslegung der Artikel 3 und 7 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme - Beschränkung des Schutzes auf den in der Richtlinie vorgesehenen Sicherungsbetrag oder Recht der Einleger auf Maßnahmen der ...
NJW 2004, 3479
ZIP 2002, 1136
ZIP 2004, 2039
NVwZ 2005, 201 (Ls.)
EuZW 2004, 689
VersR 2005, 101
WM 2005, 365
DVBl 2005, 43
BB 2004, 2428
EuGH, 16.02.2017 - C-219/15
Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon
Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich weder aus dem Umstand, dass eine Richtlinie bestimmten Stellen Überwachungspflichten auferlegt, noch daraus, dass diese Richtlinie auch den Schutz der Geschädigten bezweckt, zwingend ergibt, dass sie Rechte zugunsten der Geschädigten für den Fall schaffen soll, dass die betreffenden Stellen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, was insbesondere dann gilt, wenn die Richtlinie keine ausdrückliche Bestimmung enthält, die derartige Rechte gewährt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a., C-222/02, EU:C:2004:606, Rn. 38 bis 40).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 12. Oktober 2004 (Rs.C-222/02 - NJW 2004, 3479) entschieden.
Vielmehr sind die bisherigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien zum einen darauf gerichtet, diejenigen Harmonisierungen der nationalen Vorschriften zu erreichen, die notwendig und ausreichend sind, um zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und der Bankenaufsichtssysteme zu gelangen, die die Gewährung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft und die Anwendung des Grundsatzes der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat erlaubt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs.C-222/02 - NJW 2004, 3479, 3480 zu Rn. 37).
Nach dieser Bestimmung, die sowohl grundgesetz- als auch europarechtskonform ist (…Senat BGHZ aaO, S. 59 ff; EuGH Slg. 2004, I-9425, 9476 ff, Rn. 34 ff = NJW 2004, 3479, 3480 f) , nimmt die Bundesanstalt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-219/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das …
27 - Der Vollständigkeit halber führt meines Erachtens auch das Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), nicht weiter, wonach die damals für Einlagensicherungssysteme geltenden Rechtsvorschriften des Unionsrechts zwar u. a. dem Schutz der Einleger dienten, jedoch keine Rechte zugunsten der Einleger für den Fall einer unzureichenden Aufsicht der zuständigen nationalen Behörden schufen (…vgl. Rn. 38 und 40).
Dabei mag dahinstehen, ob aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.10.2004 (C-222/02, NJW 2004, 3479 - BVH-Bank) und der nachfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (…Urt. v. 20.01.2005 - III ZR 48/01) der Schluss gezogen werden kann, § 4 Abs. 4 FinDAG sei vor der Umsetzung der Anlegerentschädigungs- und Einlagensicherungsrichtlinie durch Erlass des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes nicht europarechtskonform gewesen und habe daher Amtshaftungsansprüche nicht ausgeschlossen.
Der Senat hat in der genannten Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, auch näher begründet, daß die Regelungen in § 6 Abs. 4 KWG und in § 4 Abs. 4 FinDAG mit europäischem Gemeinschaftsrecht (vgl. hierzu die vom Senat eingeholte Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02 - NJW 2004, 3479) und mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Zum anderen vertritt die BNB die Ansicht, aus dem Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), ergebe sich, dass der Einzelne keinen Ersatz des Schadens verlangen könne, der ihm durch eine unzureichende Aufsicht seitens der mit der Aufsicht über die Kreditinstitute betrauten nationalen Behörde entstanden sei, wenn die in der Richtlinie 94/19 vorgesehene Entschädigung der Einleger gewährleistet sei.
Was sodann das auf das Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), gestützte Vorbringen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es Art. 267 AEUV den nationalen Gerichten stets gestattet, dem Gerichtshof Auslegungsfragen erneut vorzulegen, wenn sie dies für angebracht halten (…Urteil vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, EU:C:2011:348, Rn. 52).
Zunächst ist - entgegen der von der BNB vertretenen Auffassung und entsprechend den Ausführungen der Generalanwältin in den Nrn. 78 bis 82 ihrer Schlussanträge - klarzustellen, dass sich die Umstände des Ausgangsrechtsstreits von denen des Rechtsstreits unterscheiden, der zu dem Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), geführt hat, so dass sich in diesem Urteil keine Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts finden.
Aus dem Urteil vom 12. Oktober 2004, Paul u. a. (C-222/02, EU:C:2004:606), geht hervor, dass, wenn im nationalen Recht ein Einlagensicherungssystem geschaffen wurde, die Richtlinie 94/19 einer nationalen Vorschrift nicht entgegensteht, die ausschließt, dass der Einzelne Ersatz des durch eine unzureichende oder mangelnde Aufsicht über die Kreditinstitute verursachten Schadens verlangen oder den Staat auf der Grundlage des Unionsrechts haftbar machen kann, und dies damit begründet, dass diese Überwachungsaufgaben nur im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Aufgabenwahrnehmung sind damit nicht ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - BGHZ 162, 49 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - DVBl 2006, 114 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02, Paul u.a. - Slg. 2004, I-9460 Rn. 46 f.).
Streit um die Schadensersatzpflicht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen …
Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-140/13
Altmann u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2004/39/EG - Art. 54 Abs. 1 und 2 - …
VG Frankfurt/Main, 28.03.2011 - 9 K 566/10
Ein Versicherungsnehmer hat keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten …
LG München II, 05.09.2019 - 8 O 5338/18
Schadensersatz, Kaufvertrag, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Haftung, …

References: § 6
 § 839
 § 4
 Art. 3
 Art. 7

Art. 34
 § 839
 § 6
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 6
 § 4
 Art. 267
 Art. 54