Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=15.04.1983&Aktenzeichen=8%20C%20150.81
Timestamp: 2019-06-25 04:55:03+00:00

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BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81 - dejure.org
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BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 150.81 (https://dejure.org/1983,311)
BVerwG, Entscheidung vom 15.04.1983 - 8 C 150.81 (https://dejure.org/1983,311)
BVerwG, Entscheidung vom 15. April 1983 - 8 C 150.81 (https://dejure.org/1983,311)
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Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass wegen einer wesentlichen Ertragsminderung - Anforderungen an das Vorliegen eigengewerblich genutzter bebauter Grundstücke - Anforderungen an den Erlass eines Einheitswertbescheides - Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Erlasses auf vier Fünftel der Grundsteuer - Zustandekommen einer Grundsteuerentlastung durch Einheitswertfortschreibung und durch Grundsteuererlass
BewG §§ 75, 94; GrStG §§ 33, 34
VG Düsseldorf, 16.11.1978 - 11 K 3596/77
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1978 - 11 K 3596/77
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.1981 - 3 A 347/79
BVerwGE 67, 123
MDR 1984, 340
NVwZ 1984, 309
DVBl 1983, 910
Mit seiner gegenteiligen Auffassung kann sich das FG auch nicht auf die Entscheidung des BVerwG vom 15. April 1983 8 C 150/81 (BVerwGE 67, 123) berufen.
Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 = Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 20 S. 9).
Deshalb ist für die Entscheidung über den Erlass der Grundsteuer für diesen Zeitraum alles unerheblich, was sich auf die frühere Nutzung bezieht, also, aus welchen Gründen seinerzeit die eigengewerbliche Nutzung endgültig aufgegeben worden ist und ob die Klägerin die Betriebseinstellung zu vertreten hat (Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - a.a.O. S. 127 bzw. S. 9 f. und vom 6. September 1984 - BVerwG 8 C 60.83 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 22 S. 18).
Mit seiner gegenteiligen Auffassung kann sich das FG auch nicht auf die Entscheidung des BVerwG vom 15. April 1983 8 C 150.81 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1984, 309) berufen.
Nur in bestimmten Ausnahmefällen sei eine wesentliche Ertragsminderung als derart belastend anzusehen, dass die Erhebung der ungeminderten Grundsteuer für den Steuerpflichtigen nicht mehr zumutbar sei (so BVerwG-Urteil in NVwZ 1984, 309, 310).
Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (im Anschluss an Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 …und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 9 C 8.07 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 28 Rn. 18).
Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 …und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 9 C 8.07 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 28 Rn. 18;… Beschluss vom 22. Januar 2014 - BVerwG 9 B 56.13 - juris Rn. 6; vgl. auch Abschnitt 38 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Grundsteuer-Richtlinien 1978 sowie BTDrucks VI/3418 S. 95).
Beruft sich der Steuerpflichtige auf eine wesentliche Ertragsminderung, so kann von einer die Grenze der Zumutbarkeit überschreitenden Belastung aber keine Rede sein, wenn der Steuerpflichtige selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt oder es unterlassen hat, den Eintritt der Ertragsminderung durch solche geeigneten Maßnahmen zu verhindern, die von ihm erwartet werden konnten (Urteile vom 15. April 1983 a.a.O. S. 126 f. …und vom 25. Juni 2008 a.a.O. Rn. 19 f.).
VG Düsseldorf, 23.01.2006 - 25 K 2643/05
Ausweislich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. April 1983 - 8 C 150/81 - (BVerwGE 67, 123 folgende) ist die Grundsteuer ihrem Wesen nach eine ertragsunabhängige Objektsteuer, d.h. auf die Einziehung der Grundsteuer hat es grundsätzlich keinen Einfluss, ob das Steuerobjekt einen Ertrag abwirft oder nicht.
Mit Urteil vom 15. April 1983 8 C 150/81 (BVerwGE 67, 123, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1984, 309) verlange das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) aber vom Grundeigentümer, zumindest den geringstmöglichen Ertrag zu erzielen, um den Interessen des Steuergläubigers Rechnung zu tragen.
Mit seiner gegenteiligen Auffassung kann sich das FG auch nicht auf die Entscheidung des BVerwG in BVerwGE 67, 123 berufen.
Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (Urteile vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123 …und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 9 C 8.07 - Buchholz 401.4 § 33 GrStG Nr. 28 Rn. 18; vgl. auch Abschnitt 38 Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Grundsteuer-Richtlinien 1978 sowie BTDrucks VI/3418 S. 95).
Ein bebautes Grundstück verliert die Eigenschaft, "eigengewerblich genutzt" i.S.d. GrStG § 33 Abs. 1 S. 2 zu sein, erst, wenn der endige, dem der auf dem Grundstück ausgeübte Betrieb bei der Festsetzung des Einheitswerts zugerechnet worden ist, jegliche seinem - im übrigen anderswo angesiedelten - Gewerbebetrieb zuzurechnende Tätigkeiten auf diesem Grundstück vollständig und auf Dauer aufgibt (So auch, BVerwG, 15.04.1983, 8 C 150/81).
§ 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG bezieht sich - soweit hier von Interesse - auf die "eigengewerblich genutzten" bebauten Grundstücke und macht mit diesem Wortlaut deutlich, daß insoweit abzustellen ist auf ein tatsächliches Moment (" ge nutzt"), d.h. auf die faktische Ausübung einer eigengewerblichen Tätigkeit auf dem Grundstück (vgl.Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - Urteilsabdruck S. 6).
Denn das Merkmal "nicht zu vertreten hat" im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist, so hat der erkennende Senat im einzelnen im Urteil vom heutigen Tage (- BVerwG 8 C 150.81 - Urteilsabdruck S. 8 f. -) dargelegt, dahin auszulegen, daß ein Grundsteuerpflichtiger eine Ertragsminderung nicht zu vertreten hat, wenn sie - wie hier nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts anzunehmen ist - auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflußbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können.
Geht die durch einen Grundsteuererlaß erreichbare Grundsteuerentlastung - wie hier - über die durch eine Fortschreibung des Einheitswerts mögliche hinaus, so wird der Grundsteuererlaß für die "überschießende" Entlastung durch § 33 Abs. 5 GrStG nicht versperrt, insoweit kann vielmehr noch ein Erlaßanspruch entstehen (vgl.Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - Urteilsabdruck S. 10 f.).
Endet die eigengewerbliche Nutzung eines Grundstücks beispielsweise infolge einer Betriebsverlegung, ist für die Beantwortung der Frage, ob dessen Eigentümer eine im folgenden Jahr (Erlaßzeitraum) mangels Vermietung oder Verpachtung eintretende wesentliche Ertragsminderung i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, darauf abzustellen, ob er es zu vertreten hat, daß das Grundstück im Erlaßzeitraum nicht zu einem marktgerechten Mietzins vermietet oder verpachtet worden ist (im Anschluß an Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123).
Diese von der Beklagten beanstandete "Zäsur" ergibt sich - wie der erkennende Senat im Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - (BVerwGE 67, 123 ) entschieden hat - "aus der Regelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 GrStG, nach der 'maßgebend für die Entscheidung über den Erlaß ... die Verhältnisse des Erlaßzeitraums' sind.
Geht dagegen die durch einen Grundsteuererlaß erreichbare Grundsteuerentlastung - wie hier - über die durch eine Fortschreibung des Einheitswerts mögliche hinaus, wird der Grundsteuererlaß für die "überschießende" Entlastung durch § 33 Abs. 5 GrStG nicht versperrt; insoweit kann ein Erlaßanspruch noch entstehen (vgl. im einzelnen Urteil vom 15. April 1983 - BVerwG 8 C 150.81 - a.a.O., S. 128 f.).
Ein Steuerpflichtiger hat wesentliche Ertragsminderungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderungen weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat verhindern können (BVerwG, U.v. 15.4.1983 - 8 C 150.81 - BVerwGE 67, 123/126; BayVGH, U.v. 25.2.1998 - 4 B 96.3104).
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