Source: https://bayrvr.de/tag/polizeiaufgabengesetz-pag/
Timestamp: 2019-09-22 22:30:00+00:00

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BVerfG: Erfolgslose weitere Verfassungsbeschwerde gegen BayPAG
Mit just bekannt gewordenem Beschluss hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BayPAG mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wendete sich gegen Normen, die die automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen durch die bayerische Polizei regeln. Das betraf ursprünglich Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Art. 38 Abs. 3 BayPAG. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) vom 18. Mai 2018 erklärte der Beschwerdeführer, seine Verfassungsbeschwerde nun hinsichtlich des Art. 39 BayPAG n.F. fortzuführen, der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Art. 38 Abs. 3 BayPAG a.F. bei geringfügigen redaktionellen Änderungen im Wesentlichen wortlautidentisch ersetze. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Automatisierte Kennzeichenerfassung, Polizeiaufgabengesetz (PAG)
BayVerfGH: Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG)
I. Gegenstand des Popularklageverfahrens ist vor allem die Frage, ob die Einführung des Begriffs der sog. drohenden Gefahr die Bayerische Verfassung verletzt. Diese neue Gefahrenkategorie ist zum einen als Legaldefinition und Voraussetzung für (atypische) polizeiliche Eingriffsmaßnahmen in der allgemeinen Generalklausel des Art. 11 Abs. 3 PAG enthalten; zum anderen stützen sich hierauf bestimmte neu geschaffene Spezialbefugnisse insbesondere zur Identifizierung, Aufenthaltsbestimmung und Überwachung von Personen. Auf dieser Grundlage werden polizeiliche Eingriffe in Grundrechte der Betroffenen bereits vor der Entstehung einer (konkreten) Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zugelassen. Ein weiterer wesentlicher Angriffspunkt der Popularklage betrifft die Ergänzungen der polizeilichen Befugnis zur präventiven Ingewahrsamnahme von Personen um zusätzliche Tatbestandsalternativen und die Anhebung der bisherigen Höchstdauer des polizeilichen Präventivgewahrsams von 14 Tagen auf drei Monate mit einer Verlängerungsmöglichkeit um jeweils drei weitere Monate. Weiterlesen
Filed Under: BayVerfGH, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: 17/16299, 17/20425, Polizeiaufgabengesetz (PAG)
BVerfG: Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig [Änderung der Rechtsprechung]
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des BVerfG die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. In solchen Kontrollen liegen Grundrechtseingriffe gegenüber allen Personen, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werden, unabhängig davon, ob die Kontrolle zu einem Treffer führt (Änderung der Rechtsprechung). Diese Eingriffe sind nur teilweise gerechtfertigt. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Verkehrsrecht Tagged With: Automatisierte Kennzeichenerfassung, BVerfG 1 BvR 142/15, Polizeiaufgabengesetz (PAG)
StMI: Erster Arbeitsbericht der Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes [Änderung des PAG avisiert]
9. Januar 2019 by Klaus Kohnen
Die Kommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG-Kommission) hat heute dem bayerischen Innenministerium einen ersten Arbeitsbericht für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 übergeben. Laut des Vorsitzenden der PAG-Kommission Dr. Karl Huber soll der Abschlussbericht voraussichtlich im Frühsommer 2019 vorgelegt werden. [Read more…]
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: 17/20425, Anderung PAG nach Evaluation, Gesetzentwurf zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts, Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Der Ministerrat hat heute dem Konzept von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Einrichtung einer Expertenkommission zur Begleitung des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) unter Vorsitz des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs a.D., Dr. Karl Huber, zugestimmt. Weiterlesen
GVBl. (9/2018): Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) verkündet
Das o.g. Gesetz v. 18.05.2018 wurde am 24.05.2018 verkündet (GVBl. S. 301). Es tritt am 25.05.2018 in Kraft, die Änderung des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG) am 01.01.2019. Das Gesetz bringt neben Änderungen des PAG u.a. auch Änderungen des POG, des Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetzes (PKGG), des LStVG (Erleichterung der Voraussetzungen und Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs für gemeindliche Alkoholverbotsverordnungen) und des BayDSG. Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kommunales, Kommunalrecht, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Tagged With: 17/20425, Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG), Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz (PKGG), Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeiorganisationsgesetz (POG)
BayVGH: Herausgabe von sichergestellten Schmuckstücken
Sachgebiet: Polizei- und Sicherheitsrecht / BayVGH, Urt. v. 15.11.2016 – 10 BV 15.1049 / Weitere Schlagworte: Herausgabe an den „Berechtigten“; Besitz durch Straftat; berechtigter Besitzer nicht ermittelbar / Landesrechtliche Normen: PAG Weiterlesen
Landtag: Änderungsbedarf Polizeiaufgabengesetz (PAG) aus dem Urteil des BVerfG v. 20.04.2016
Der Bayerische Landtag hat am 26.10.2016 (LT-Drs. 17/13851 [PDF]) beschlossen: Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: BVerfG 1 BvR 1140/09, BVerfG 1 BvR 966/09, Polizeiaufgabengesetz (PAG)

References: Art. 33
 Art. 38
 Art. 39
 Art. 33
 Art. 38
 Art. 11