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Timestamp: 2017-11-19 08:56:04+00:00

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LAG-MUENCHEN - 24.06.2004, 3 TaBV 63/03 - JuraForum.de
LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 3 TaBV 63/03
Beschluss vom 24.06.2004
Leitsatz: 1. Für einen Informationsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs.2 S,1 BetrVG reicht es aus, wenn sich nach der Sachlage Aufgaben des Betriebsrats möglicherweise stellen und dies nicht von vornherein ausgeschlossen sind.
2. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat gem. § 80 Abs.2 S.2 BetrVG nur solche Unterlagen - z.B. Listen oder Tabellen - zur Verfügung stellen, die er selbst hat.
Vorschriften: § 75 Abs. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
Stichworte: Informationsrecht des Betriebsrats, Unterlagen, Zurverfügungstellung, Zurverfügungstellung von Unterlagen
Verfahrensgang: ArbG München 5 BV 261/02 vom 04.08.2003
72 + A c ht =
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 419/04 vom 24.06.2004
Eine Änderungskündigung ist regelmäßig nicht bereits deshalb rechtsunwirksam, weil der kündigende Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine Frist für die Annahme eines Änderungsangebotes vorgibt, die - gerechnet ab dem Zugang des Kündigungsschreibens - eine Frist von drei Wochen unterschreitet.
Die Drei-Wochen-Frist des § 2 Satz 2 KSchG betrifft nur die Annahme unter dem Vorbehalt gerichtlicher Überprüfung, wobei deren Angabe im Kündigungsschreiben wegen der gesetzlichen Regelung nur deklaratorischen Charakter hat.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 1384/03 vom 24.06.2004
Wenn der liquidationsberechtigte Chefarzt an einen (hier nichtärztlichen) Mitarbeiter direkt eine freiwillige finanzielle Zuwendung erbringt, verstößt die Belastung dieser Zahlung - auch wenn es sich hierbei nicht um steuer- und sozialversicherungsfreies Trinkgeld im Sinne des §§ 107 Abs. 3 Satz 2 GewO, 3 Nr. 51 EStG, 14 SGB IV, sondern um damit sozialversicherungspflichtiges Entgelt handelt - mit dem Arbeitgeberanteil des Gesamtsozialversicherungsbetrags seitens des gemeinsamen Arbeitgebers und damit der nachträgliche Abzug auch des entsprechenden Arbeitgebersozialversicherungsbeitrages von der Arbeitsvergütung des Arbeitnehmers gegen §§ 28 g SGB IV, 32 Abs. 1 SGB I, wonach der Arbeitgeber nur Anspruch auf den vom Arbeitnehmer zu tragenden hälftigen Sozialversicherungsanteil im Rahmen des Lohnabzugsverfahrens hat, so dass eine Überwälzung des Arbeitgeberanteils auf den begünstigten Arbeitnehmer damit grundsätzlich unzulässig ist.
LAG-MUENCHEN – Urteil, 5 Sa 1178/03 vom 23.06.2004
1. Die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage ist individualrechtlich nur dann nicht möglich, wenn die übertarifliche Zulage arbeitsvertraglich als - anrechnungsfester - selbstständiger Entgeltbestandteil neben dem jeweiligen Tariflohn vereinbart worden ist.
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References: § 80
 § 80
 § 75
 § 80
 § 80
 § 87
 § 2