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Timestamp: 2020-05-31 17:39:11+00:00

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Verstoß gegen § 2 Abs. 1 und 2 Parkometergesetz 2006 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2019, RV/7500088/2019
Verstoß gegen § 2 Abs. 1 und 2 Parkometergesetz 2006
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des P1, A1 , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 20.12.2018 1) MA67/ 00, 2 MA67/11, 3) MA67/33 , wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und werden die Straferkenntnisse bestätigt.
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von je € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (3x € 12,00) sind zusammen mit den Geldstrafen (3x € 60,00) und den Beiträgen zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (3x € 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der zu entrichtende Gesamtbetrag beträgt 3x € 82,00.
Mit Straferkenntnis vom 20.12.2018, MA 67/00, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Bf. angelastet, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 22.8.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 3.8.2018 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 überlassen gehabt habe, nicht entsprochen.
Der Tatbestand der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei am 06.09.2018 am Sitz der anfragenden Behörde in 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, verwirklicht worden.
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu erteilen, wem er das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 3.8.2018 am 22.8.2018 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 3.8.2018 und endete am 5.9.2018.
Anlässlich Ihrer Antwort vom 23.8.2018 wurde von ihnen keine konkrete Person genannt. Sie teilten lediglich mit, dass Sie zu dem angegebenen Tag nicht in Wien waren und somit nicht der Fahrer des gegenständlichen Kraftfahrzeuges gewesen sind. Das Fahrzeug wird von einer Vielzahl von Personen genutzt. Von wem es abgestellt wurde, kann von Ihnen nicht angegeben werden. Auf die Entscheidung vom EGMR vom 18.3.2018, AZ-13201/05 wird hingewiesen.
Mittels Strafverfügung vom 30.11.2018 wurde ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 13.12.2018 wiederholten Sie lediglich die von ihnen bereits getätigten Angaben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 31.01.1996, Zahl 93/03/0156, durch einen verstärkten Senat ausgesprochen, dass Erfüllungsort der öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Lenkerbekanntgabe gemäß nach § 2 des Parkometergesetzes 2006 der Sitz der anfragenden Behörde ist. Dieser Ort ist somit auch Tatort der Unterlassung der Erteilung einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft. Auf Grund dieses Erkenntnisses ist daher bei Nichterteilung der Lenkerauskunft im Ausland der Tatort immer Sitz der anfragenden inländischen Behörde und hat dies zur Folge, dass die Tat daher als im Inland begangen anzusehen ist und somit nach österreichischem Recht strafbar ist.
Ihr Einwand, nach der deutschen Gesetzeslage nicht zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet zu sein, ist insofern entkräftet, als der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer - auch an Ihre Adresse in Deutschland adressierten - Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl. VwGH vom 24.2.1997, Zahl 97/17/0019 bis 0021, und VwGH vom 27.6.1997, Zahl 97/02/0220, sowie die dort angeführte Vorjudikatur).
Die ausdrückliche Berufung auf deutsches Recht geht somit fehl, weil der Tatort der ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Nichterteilung der Auskunft) in Österreich gelegen ist, sodass österreichisches Recht anzuwenden ist. Sie waren daher zur Angabe einer konkreten Person, der das Fahrzeug zur angefragten Zeit überlassen worden war, selbst dann verpflichtet, wenn es sich bei dieser Person um einen eine nahe Angehörige bzw. einen nahen Angehörigen gehandelt hat.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen wurde kein konkreter Lenker bekannt gegeben und somit haben Sie ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen
Bei der Strafbemessung wurde auf Ihre Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse, soweit sie der Behörde bekannt waren, sowie auf allfällige verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen Bedacht genommen.
Mit Straferkenntnis vom 20.12.2018, MA 67/11, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Bf. angelastet, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 22.8.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 3.8.2018 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 überlassen gehabt habe, nicht entsprochen.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe/n von 14 Stunden verhängt.
Mit Straferkenntnis vom 20.12.2018, MA 67/33, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Bf. angelastet, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 1.9.2018 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 23.8.2018 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bekanntzugeben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 überlassen gehabt habe, nicht entsprochen.
Der Tatbestand der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei am 18.09.2018 am Sitz der anfragenden Behörde in 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, verwirklicht worden.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 23.8.2018 am 1.9.2018 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 1.9.2018 und endete am 17.9.2018.
Anlässlich Ihrer Antwort vom 4.9.2018 wurde von ihnen keine konkrete Person genannt. Sie teilten lediglich mit, dass Sie zu dem angegebenen Tag nicht in Wien waren und somit nicht der Fahrer des gegenständlichen Kraftfahrzeuges gewesen sind. Das Fahrzeug wird von einer Vielzahl von Personen genutzt. Von wem es abgestellt wurde, kann von Ihnen nicht angegeben werden. Auf die Entscheidung vom EGMR vom 18.3.2018, AZ-13201/05 wird hingewiesen.
In seinen am 08.01.2019 eingebrachten Beschwerden verwies der Bf. auf sein bisheriges Vorbringen und insbesondere auf die Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Krumpholz gegen Österreich.
Aus dem bisherigen Vorbringen des Bf. geht hervor, dass er sich zu den jeweiligen Tatzeitpunkten nicht in Wien befunden und das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht gefahren habe. Da das Fahrzeug von einer Vielzahl von Personen genutzt werde, könne der Bf. nicht sagen wer es zu den Beanstandungszeitpunkten geparkt habe.
Mit Schreiben vom 20.06.2018, MA 67-PA-aa, wurde der Bf. von der belangten Behörde als Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 überlassen gehabt habe, sodass es am 19.01.2018 um 13:54 Uhr in 1140 Wien, XX, gestanden sei.
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass das Auskunftsersuchen unter Anwendung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen am 22.08.2018 zugestellt wurde.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 22.08.2018 und endete am 05.09.2018.
Mit Schreiben vom 20.06.2018, MA 67-PA-bb, wurde der Bf. von der belangten Behörde als Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 überlassen gehabt habe, sodass es am 30.01.2018 um 13:25 Uhr in 1140 Wien, XX, gestanden sei.
Mit Schreiben vom 23.08.2018, MA67/cc, wurde der Bf. von der belangten Behörde als Zulassungsbesitzer aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z1 überlassen gehabt habe, sodass es am 13.02.2018 um 15:34 Uhr in 1140 Wien, Hadikgasse gegenüber 76, gestanden sei.
Aus dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis geht hervor, dass das Auskunftsersuchen mit internationalem Rückschein am 01.09.2018 zugestellt wurde.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 01.09.2018 und endete am 17.09.2018.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist (§ 33 Abs. 2 AVG) wurde der belangten Behörde keine konkrete Person bekanntgegeben, der das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Abstellzeitpunkt überlassen worden war.
Wegen seiner Auskunftsverweigerung beruft sich der Bf. in allen drei beschwerdegegenständlichen Fällen auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in der Beschwerdesache Krumpholz gegen Österreich.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt zu § 1a Wiener Parkometergesetz, LGBl. Nr. 47/1974 in der Fassung LGBl. Nr. 24/1987, der inhaltlich gleichen Vorgängerregelung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck dieser Bestimmung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen. Die auf Grund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. VwGH vom 31.08.2016, Ra 2014/17/0032, mwN).
Da Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dessen Forderung nach einem fairen Prozess die Mitbeteiligte ein Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung entnimmt, für den Verwaltungsgerichtshof nur im Hinblick auf dessen innerstaatliche Maßstabsfunktion von Bedeutung ist (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 29. September 1988, G 72 u.a./88, VfSlg. 11.829), ist der Berufung auf diese Konventionsbestimmung insofern kein Erfolg beschieden. Dem genannten Verbot der Konvention steht nämlich innerstaatlich insoweit mit derogatorischer Kraft die Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 384/1986 zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 1985 (FAG-Novelle 1986) hinsichtlich der dort getroffenen Regelung der Lenkerauskunftsfragen in Parkgebührensachen entgegen. Diese Bestimmung lautet folgendermaßen:
Eine Auslegung der Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 384/1986 dahin, dass dem Zulassungsbesitzer ein Recht zur Verweigerung einer ihn selbst in Verdacht einer strafbaren Handlung bringenden Auskunft zustünde, lassen weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung zu. Sollte Art. 6 Abs. 1 EMRK daher tatsächlich ein Verbot eines Zwanges zur Selbstbezichtigung zu entnehmen sein, wäre eine dem Grundsatz völkerrechtskonformer Auslegung entsprechende Interpretation der wiedergegebenen, späteren Verfassungsvorschrift gegen den eindeutigen Wortlaut nicht möglich. Der Normenkonflikt führte daher in diesem Fall zur Derogation (vgl. VwGH vom 13.07.2017, Ra 2014/17/0018).
Abgesehen davon, dass die Beschwerdesache Krumpholz hier nicht zum Tragen kommt, da dieser Entscheidung nicht die Verweigerung einer Lenkerauskunft an sich, sondern die Unzulässigkeit der Annahme einzig und allein wegen der nicht erteilten Lenkerauskunft als Fahrzeuglenker zu gelten und daher wegen des "Grunddelikts" belangt zu werden, zu Grunde liegt, war die geforderte Auskunft, wem das Fahrzeug zu den jeweiligen Beanstandungszeitpunkten überlassen worden war, schon allein deshalb zu erteilen, da die (spätere) Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 384/1986 der ebenfalls im Verfassungsrang befindlichen EMRK derogiert.
Da der Bf. die verlangten Auskünfte nicht gegeben hat, wurde in allen drei Fällen der objektive Tatbestand des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033,　und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte hg. Judikatur).
Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit in allen drei Fällen als erwiesen anzusehen.
Die der Bestrafung zu Grunde liegenden Taten schädigten in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde, vereitelt. Der objektive Unrechtsgehalt der Taten erweist sich daher keineswegs als gering.
Es sind keine rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
In den vorliegenden Fällen ist von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen sind die verhängten Geldstrafen in Höhe von je € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden sind.
Wien, am 6.Februar 2019
VwGH 13.07.2017, Ra 2014/17/0018
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500088.2019
Findok-Nr: 122900.1, aufgenommen am: 09.04.2019 15:05:43, Dokument-ID: 3bdb5ad8-76a2-431a-9f30-17edd8a160e5, Segment-ID: d7dbf137-5520-4596-bda1-927ca0512f6d

References: § 2
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 Art. 6
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