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Timestamp: 2019-09-22 07:42:10+00:00

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BAG > 2001 > BAG, 26.09.2001 - 5 AZB 40/00 - Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; Wiederei...
Beschl. v. 26.09.2001, Az.: 5 AZB 40/00
Wiedereinsetzung: Wer mit Urteil rechnen muss, darf nicht verreisen
Ist ein Kleinunternehmer nach einer Klage gegen ihn zu einem Gerichtstermin nicht erschienen, so muss er damit rechnen, dass das Urteil gegen ihn ausfällt. Versäumt er anschließend die einwöchige Berufungsfrist, weil er in Urlaub gefahren ist, so muss ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (= Fristverlängerung) eingeräumt werden, da er die Frist schuldhaft versäumt hat. Er hätte Vorkehrungen für den Empfang des Urteils treffen müssen.
Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zumutbarkeit besonderer Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen während der Zeit einer Abwesenheit
Referenz: JurionRS 2001, 13418
Aktenzeichen: 5 AZB 40/00
ArbG Chemnitz - AZ: 1 Ca 1245/00
LAG Sachsen - 08.08.2000 - AZ: 4 Ta 242/00
§ 59 ArbGG
ArbRB 2002, 13-14 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
ARST 2002, 69
EWiR 2002, 315
FA 2002, 352
FAr 2002, 352
HFR 2002, 556-557
NWB 2002, 210
NZA 2002, 408 (red. Leitsatz)
SAE 2002, 203-204
SGb 2002, 561
Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, braucht für die Zeit seiner Abwesenheit grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher amtlicher Zustellungen zu treffen. Dies gilt auch für den Geschäftsführer eines Kleinbetriebes ohne eigenes Geschäftslokal und ohne Büromitarbeiter.
Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner - und sei es nur wenig mehr als einwöchigen - Abwesenheit rechnen mußte.
am 26. September 2001 beschlossen:
Die weitere sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2000 - 4 Ta 242/00 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten der weiteren sofortigen Beschwerde zu tragen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.524,62 DM festgesetzt.
Im Beschwerdeverfahren streiten die Parteien darüber, ob die Beklagte in die Frist für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil wiedereinzusetzen ist.
Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsvergütung iHv. 3.524,62 DM in Anspruch. Die Ladung zum Gütetermin am 5. April 2000 und die Klageschrift wurden dem Geschäftsführer der Beklagten ausweislich der Postzustellungsurkunde am 17. März 2000 persönlich ausgehändigt. Zur mündlichen Verhandlung erschien für die Beklagte niemand. Es erging ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil. Dieses wurde der Beklagten am 5. Mai 2000 zugestellt. Auf der Postzustellungsurkunde wurde vom Zusteller vermerkt, daß ein besonderes Geschäftslokal der Beklagten nicht vorhanden sei, daß er in der Wohnung ihres in der Anschrift bezeichneten Geschäftsführers diesen nicht angetroffen habe und er die Sendung dort einer Frau S D als einer "zu seiner Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen/im Dienst der Familie stehenden Erwachsenen"übergeben habe.
Dem Versäumnisurteil war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, in der darauf hingewiesen wurde, daß gegen die Entscheidung innerhalb einer Woche Einspruch eingelegt werden könne. Mit Anwaltsschriftsatz vom 18. Mai 2000 hat die Beklagte gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Sie hat diesen Antrag damit begründet, daß sich ihr allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Zustellung und über den Ablauf der Einspruchsfrist hinaus bis zum 15. Mai im Erholungsurlaub in Norwegen befunden habe. Sie unterhalte einen Kleinbetrieb, in dem es keinen Mitarbeiter gebe, der neben ihrem Geschäftsführer im Bereich der Büroorganisation tätig sei. Sie sei deshalb ohne Verschulden an der Einhaltung der Einspruchsfrist gehindert gewesen.
Das Arbeitsgericht hat den Einspruch der Beklagten mit Beschluß vom 11. Juli 2000 als verspätet verworfen und dabei ausgeführt, daß Gründe für eine Wiedereinsetzung nicht bestünden. Das Landesarbeitsgericht hat die sofortige Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen und die weitere sofortige Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Die zulässige weitere sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beklagten vermag die beantragte Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen. Die Beklagte war nicht ohne ihr Verschulden gehindert, die Einspruchsfrist zu wahren.
Der Einspruch der Beklagten vom 18. Mai 2000 ist verspätet. Er ist erst nach Ablauf der einwöchigen Frist des § 59 ArbGG bei Gericht eingegangen. Das Versäumnisurteil vom 5. April 2000 wurde der Beklagten zusammen mit der erforderlichen Rechtsbehelfsbelehrung am 5. Mai 2000 zugestellt. Die Einspruchsfrist lief deshalb am 12. Mai 2000 ab. Anhaltspunkte dafür, daß die Ersatzzustellung in der Wohnung des Geschäftsführers der Beklagten unwirksam gewesen sein sollte, sind nicht ersichtlich. Den Angaben in der Zustellungsurkunde der Deutschen Post AG kommt gem. § 418 ZPO die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 418 Rn. 2).
Das Beschwerdegericht hat der Beklagten die Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist gem. § 233 ZPO zu Recht versagt. Die Beklagte war nicht ohne ihr Verschulden gehindert, diese Frist einzuhalten. Der Geschäftsführer hat bestehende Sorgfaltspflichten nicht beachtet, als er, ohne Vorkehrungen zu treffen, seinen Urlaub antrat, obwohl nach dem Prozeßverlauf mit dem Erfordernis der Wahrung prozessualer Fristen zu rechnen war. Die Beklagte muß sich das Verschulden ihres Geschäftsführers gem. § 51 Abs. 2 ZPO, § 35 GmbHG wie eigenes Verschulden entgegenhalten lassen.
Die in verschiedenen Verfahrensordnungen festgelegte Möglichkeit, im Falle einer unverschuldeten Fristversäumnis Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu erlangen, beruht auf einer Abwägung der Erfordernisse der Rechtssicherheit gegen die Forderung der materiellen Gerechtigkeit. Wiedereinsetzungsregelungen dienen unter Beachtung der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG der Verwirklichung der Einzelfallgerechtigkeit und der rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfG 8. Juli 1975 - 2 BvR 1099/74 - BVerfGE 40, 182, 184; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811) . Der Zugang zu Gericht darf nicht in unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Weise erschwert werden (ständige Rechtsprechung zuletzt BVerfG 12. Januar 2000 - 1 BvR 222/99 - NZA 2000, 446) . Deshalb dürfen auch die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in versäumte Fristen nicht überspannt werden. Allerdings ist derjenige nicht geschützt, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (BVerfG 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - NJW 1993, 847; BGH 2. April 1998 - V ZB 29/97 - juris) . Es geht zu Lasten des Rechtssuchenden, wenn er mögliche und ihm zumutbare Anstrengungen unterlassen hat, um von sich aus eine Fristversäumnis zu vermeiden.
Die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung hat die Rechtsprechung für die Fristversäumnis wegen Ortsabwesenheit konkretisiert. Grundsätzlich braucht derjenige, der eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, für die Zeit seiner Abwesenheit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfG 6. Oktober 1992 - 2 BvR 805/91 - aaO) . Dies gilt auch für den Geschäftsführer eines Kleinbetriebs ohne eigenes Geschäftslokal. Vorkehrungen muß jedoch treffen, wer etwa im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nach dessen fortgeschrittenem Stand mit dem Ablauf von prozessualen Fristen während der Zeit seiner Abwesenheit rechnen mußte (BGH in ständiger Rechtsprechung, vgl. BGH 25. März 1982 - VII ZB 23/81 - VersR 1982, 652, 653; BGH 27. November 1991 - IV ZR 237/91 - VersR 1992, 1373; BGH 19. Dezember 1994 - II ZR 174/94 - VersR 1995, 810, 811; BGH 24. Juli 2000 - II ZB 22/99 - NJW 2000, 3143) . Es ist von einer Prozeßpartei zu erwarten, daß sie im Hinblick auf eine bevorstehende Entscheidung Vorsorge dafür trifft, mögliche Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelfristen zu wahren.
Nach diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen zu Recht angenommen, der Geschäftsführer der Beklagten habe die Versäumung der Einspruchsfrist verschuldet. Ihm war bekannt, daß die vorliegende Klage anhängig war und ein mündlicher Termin stattgefunden hatte. Weil er zu diesem Termin nicht erschienen war, mußte er damit rechnen, daß ein der Klage stattgebendes Urteil ergangen sein könnte. Gleichwohl hat er zu keinem Zeitpunkt versucht in Erfahrung zu bringen, welches Ergebnis die Verhandlung gehabt hat und ob die Zustellung eines Urteils zu erwarten sei. Er hat seinen Urlaub angetreten, ohne sich entsprechend zu vergewissern. Dies widerspricht den Anforderungen, die an die Sorgfaltspflichten einer auf die Wahrung ihrer prozessualen Belange bedachten Partei zu stellen sind.
Das Vorbringen der Beklagten, sie habe keine Mitarbeiter, welche die Büroorganisation bei Abwesenheit des Geschäftsführers übernehmen könnten, ist nicht geeignet, ein Verschulden zu verneinen. Vielmehr mußte sie bzw. ihr Geschäftsführer gerade dann Vorkehrungen zur Fristwahrung treffen. Dies war nach den Umständen ohne weiteres möglich. So ist nicht ersichtlich, warum nicht der Geschäftsführer häusliche Mitbewohner um eine telefonische Benachrichtigung vom Eingang eines gerichtlichen Schreibens hätte bitten oder selbst vorsorglich Kontakt zu ihnen hätte aufnehmen können, um ggf. die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Wie die Entgegennahme der Urteilsausfertigung durch eine erwachsene Person im Haushalt des Geschäftsführers zeigt, stand dazu eine Person bereit. Es hätten deshalb bereits einfache Vorkehrungen die Fristversäumnis vermeiden können.
An einem Verschulden des Geschäftsführers ändert auch die kurze Dauer seiner Urlaubsabwesenheit nichts. Auch wenn im Arbeitsgerichtsverfahren für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil eine jedenfalls für den juristischen Laien ungewöhnlich kurze Frist von nur einer Woche gilt, ändert dies nichts an einer Verletzung der prozessualen Sorgfaltspflicht. Die notwendigen Vorkehrungen mußten von ihm in der konkreten Prozeßsituation auch bei einer Kurzreise getroffen werden. Zumindest bestand insoweit eine Informationsbeschaffungspflicht.
BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544...
BAG, 26.09.2001 - 5 AZR 539...

References: § 59
 § 59
 § 418
 § 418
 § 233
 § 51
 § 35
 Art. 19
 Art. 103
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH