Source: https://openjur.de/u/2147413.html
Timestamp: 2019-10-14 04:44:36+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2015 - 2 A 324/15 - openJur
Urteil vom 27.08.2015 - 2 A 324/15
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.08.2015 - 2 A 324/15
openJur 2019, 12285
vorher: Az. 8 K 1787/14
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. September 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2013 Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag (8 Euro) und Kosten für eine Rücklastschrift (4,08 Euro) i. H. v. insgesamt 66,02 Euro fest.
Die Klägerin erhob hiergegen unter dem 29. September 2013 Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, der eingeforderte Rundfunkbeitrag sei rechtswidrig, da es sich um eine Steuer handele, für die dem Land Nordrhein-Westfalen die Gesetzgebungskompetenz fehle.
Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Die Klägerin sei als Inhaberin einer Wohnung unabhängig davon beitragspflichtig, ob sie über einen Fernseher oder ein Radio verfüge; der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei formell und materiell verfassungsgemäß.
Die Klägerin hat am 26. Juni 2014 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ergänzend geltend gemacht, der geforderte Rundfunkbeitrag sei als Zwecksteuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hätten, verfassungswidrig, der angefochtene Bescheid verstoße zudem gegen Grundrechte. Insbesondere sei es unzulässig, dass der Beitrag an das Innehaben einer Wohnung anknüpfe. Zudem verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen das Gebot der Normenklarheit. Der Betroffene könne nicht erkennen, für welche öffentliche Leistung der Beitrag erhoben werde und welchen Zweck der Gesetzgeber mit der Gebührenbemessunng verfolge.
1. den Bescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2014 aufzuheben,
2. festzustellen, dass zwischen ihr und dem Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, das eine Beitragspflicht beinhaltet.
Er hat vorgetragen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei verfassungsgemäß. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer. Es handele sich bei ihm um eine Vorzugslast für einen individual- bzw. gruppennützigen Sondervorteil. Die individuell zurechenbare Leistung stelle die Möglichkeit der Nutzung von Rundfunk dar, die bei der Inhaberschaft einer Wohnung/Betriebsstätte vermutet werde. Auch sei der Rundfunkbeitrag konkret dazu bestimmt, den öffentlichen Rundfunk zu finanzieren. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen des Rundfunkbeitrags gehe nicht dadurch verloren, dass eine kleine Minderheit der Bevölkerung kein eigenes Rundfunkempfangsgerät oder lediglich ein Radiogerät besitze. Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Das Innehaben einer ortsfesten Raumeinheit (Wohnung und Betriebsstätte) bzw. mobilen Raumeinheit (Kraftfahrzeug) und die dort gegebene Möglichkeit, Rundfunkinhalte zu konsumieren, seien sachlich gerechtfertigte Anknüpfungspunkte für die generelle Beitragspflicht. Dabei halte sich der Gesetzgeber im Rahmen einer zulässigen Typisierung. In Massenverfahren wie dem Rundfunkbeitragseinzug müsse der Gesetzgeber nicht jedem Einzelfall gerecht werden, um dem Gleichheitssatz zu genügen. Er habe hier einen weiten Gestaltungsspielraum. Heutzutage seien im Bundesgebiet im Prinzip keine Fälle mehr denkbar, in denen der Rundfunkempfang objektiv ausgeschlossen sei.
Mit Urteil vom 2. Januar 2015 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig. Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags stünden mit höherrangigem Recht in Einklang.
Mit ihrer vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags geltend, die Grenzen zulässiger Typisierung seien überschritten - das bloße Innehaben einer Wohnung habe mit dem Rundfunkempfang nichts zu tun. Zudem verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung. Der angefochtene Bescheid sei ferner formell rechtswidrig, da sich aus ihm nicht ergebe, ob der Beitragsservice die Entscheidung getroffen habe, oder der hierfür zuständige Beklagte.
das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2014 aufzuheben;
hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Mit Einverständnis der Beteiligten wird über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entschieden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Berufung der Klägerin ist im Umfang der Anfechtung der erstinstanzlichen Entscheidung zulässig, aber unbegründet.
I. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Rundfunkbeitragsbescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 201 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der angefochtene Beitragsbescheid ist danach rechtmäßig.
In formeller Hinsicht bestehen entgegen der im Berufungsverfahren erstmals geäußerten Auffassung der Klägerin gegen den angefochtenen Bescheid mit Blick auf § 10 VII RBStV keine Bedenken. Auch die Klägerin hatte keine Schwierigkeiten, den - zuständigen - Beklagten als verantwortlichen Urheber des Beitragsbescheides zu identifizieren. Widerspruch und Klage sind jeweils (nur) gegen diesen gerichtet, ohne dass dies von einem der Beteiligten oder dem Verwaltungsgericht problematisiert worden wäre.
Der angefochtene Beitragsbescheid ist auch materiell rechtmäßig.
1. Diese einfachgesetzlichen Voraussetzungen liegen im Fall der Klägerin vor, die im streitigen Beitragszeitraum Inhaberin einer Wohnung war. Sie ist auch weder gemäß § 4 Abs. 1 RBStV von der Beitragspflicht zu befreien noch ist ein besonderer Härtefall i. S. v. § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV gegeben, der zu ihrer Befreiung von der Beitragspflicht führen könnte. Die Klägerin hat eine derartige Befreiung auch nicht in substantiierter Form geltend gemacht. Ob sie einen Fernseher oder ein Radio zum Rundfunkempfang bereithält, ist für die rein wohnungsbezogene Beitragserhebung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unerheblich. Die Befugnis des Beklagten zur Festsetzung eines Säumniszuschlags beruht auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i. V. m. § 11 der WDR-Beitragssatzung.
Mit dem Erlass des Beitragsbescheids ist effektiver Rechtsschutz i. S. d. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ohne Weiteres erlangbar. Würde die Klägerin die Aufhebung des Beitragsbescheids wegen dessen Rechtswidrigkeit erreichen, würde auch kein Säumniszuschlag anfallen. Bei einem Unterliegen der Klägerin wäre der Beitrag zu Recht erhoben worden und damit auch der Säumniszuschlag. In beiden Varianten ist die Rechtsschutzgarantie nicht beeinträchtigt.
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. Solche werden auch von der Klägerin nicht aufgeworfen.
II. Da das erstinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden ist, kam auch die hilfsweise begehrte Zurückverweisung nicht in Betracht. Unbeschadet dessen verhält sich die Berufungsbegründung mit keinem Wort zu den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO; deren Vorliegen ist auch im Übrigen nicht zu erkennen.
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References: Art. 3
 § 10
 § 4
 § 4
 § 9
 § 11
 Art. 19
 § 130