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Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai Vorbemerkung - PDF
Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai Vorbemerkung
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1 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 Vorbemerkung Bei Ende des zweiten Weltkrieges war das gesamte österreichische Staats gebiet von den Truppen der Alliierten besetzt, die in der Moskauer Dekla ration vom 30. Oktober 1943 *) den Anschluß für null und nichtig erklärt und sich verpflichtet hatten, ein freies und unabhängiges Österreich wieder- 93) Art. 12 Satz 1 des deutsch-schweizerischen und des deutsch-schwedischen, Art. 11 Satz 1 des deutsch-niederländischen Schiedsgerichts- und VergleichsVertrages; die Regel findet sich auch in Art. 28 des erwähnten Entwurfs der International Law Commission wieder. 94) Revisionsvorschriften finden sich in den allgemeinen Schiedsgerichts- und Vergleichs verträgen mit der Schweiz (Art. 11), Schweden (Art. 11) und den Niederlanden (Art. 10). 95) Wegen des prozeß-systematischen Ortes der Revision vgl. Lammasch, a. a. O., S. 218 f. 96) Schindler, a. a. O., S. 172; Lamm as ch, a. a. O., S. 219 f. i) Text bei Ve r o s t a Die internationale Stellung Österreichs , S
2 zunächst im Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai herzustellen. Sobald Österreich seine im März 1938 verlorene völkerrecht liche Handlungsfähigkeit wieder gewonnen hatte, war die österreichische Regierung unablässig bestrebt, die Freiheit sowie die politische und wirt schaftliche Selbständigkeit Österreichs im Zuge der Regelung der Nachkriegs probleme vertraglich zu sichern. Die diesbezügliche vertragliche Regelung konnte kein Friedensvertrag sein, da das seiner völkerrechtlichen Hand lungsfähigkeit von 1938 bis 1945 beraubte Österreich am zweiten Weltkrieg nicht teilgenommen hat und nur die Kriegführung dritter Staaten als lei dendes Objekt über sich ergehen lassen mußte 2). Alle einschlägigen Fragen sollten vielmehr in einem Staatsvertrag behandelt werden, auf dessen raschesten Abschluß Österreich zumindest vom Zeitpunkt der Anerkennung einer aus freien Wahlen hervorgegangenen demokratischen Regierung im Dezember 1945 an ein Anrecht hatte. Obwohl diese Regierung sehr wohl im Stande war, eine ruhige Entwicklung des Landes zu gewährleisten, dauerte die alliierte Bevormundung und Besetzung nahezu weitere zehn Jahre an. Die Verhandlungen der Alliierten über den Entwurf eines Staatsvertrages - - wurden ohne offizielle Zuziehung Österreichs Dezember 1946 aufgenommen. Sie standen im Schatten des Kalten Krieges. Das größte Hindernis einer Einigung der Alliierten war zunächst die Frage der Verteilung des Deutschen Eigentums in Österreich, das die Alliierten auf Grund der Art. IV des Potsdamer Abkommens für sich beanspruchten. Im Jahre 1949 schien dieses Problem durch den Cherriere-Plan dahingehend gelöst worden zu sein, daß Österreich das deutsche Eigentum in den West zonen ohne Zahlung an die Westalliierten, das deutsche Eigentum in der Ostzone aber gegen Zahlung von 150 Mill. $ an die UdSSR erhalten sollte, wobei die UdSSR aber wichtigste Werte der Erdölgewinnung und -Verarbei tung und die Donau-Dampfschiffahrtsgesellschaft (abgekürzt: DDSG) be halten sollte. Hierauf verhinderten jedoch sowjetische Forderungen auf Bezahlung von Hilfslieferungen, eine Koppelung mit der Triester Frage, Vorwurfe wegen einer angeblichen Remilitarisierung und wegen angeblich mangelhafter Entnazifizierung, das Zustandekommen des Vertrages. Der Vorschlag der Westmächte vom 13. März 1952, die Schwierigkeiten durch Ersetzung des umfangreichen z. T. überholten Vertrages durch einen Kurz vertrag zu beseitigen8), scheiterte, da die UdSSR Verhandlungen nur auf Grund des alten Vertragstextes führen wollte. Bei den auf dieser Basis in Berlin im Februar 1954 wiederaufgenommenen Verhandlungen, an denen Österreich erstmals als gleichberechtigter Verhandlungspartner teilnahm, 2) So das Dralle-Urteil des österreichischen OGH vom , SZ XXIII, Nr. 143, diese Zeitschrift Bd. 14, S. 224 f. 3) Der Text der beiden Verträge wurde in ihrer damaligen Fassung in einer Beilage des "Wiener Kurier vom erstmals veröffentlicht.
3 ? 592 Berichte und Urkunden Völkerrecht stellte die UdSSR eine neue Forderung auf. Österreich sollte nunmehr zur Sicherung gegen deutsche Anschlußgelüste bis zum Abschluß eines Frie densvertrages mit Deutschland auch nach Abschluß des StaatsVertrages be setzt bleiben. An dieser neuen Forderung, von der die Sowjetunion auch nach einer Erklärung Österreichs, eine Neutralitätspolitik befolgen zu wollen, nicht abließ, scheiterten die Berliner Verhandlungen. Im Jänner 1955 ergaben Sondierungen in Moskau, daß nunmehr dort Bereitschaft zum Abschluß des Staatsvertrages bestünde. Es kam hierauf zu in Moskau vom 11. dem Besuch einer österreichischen Regierungsdelegation bis 15. April ) und zur Paraphierung des Moskauer Memorandums vom 15. April In diesem Memorandum gab die österreichische Delega tion eine Zusage ab, nach der Ratifikation des Staatsvertrages einen Gesetz entwurf einzubringen, in dem östereich sich zu einer immerwährenden Neutralität, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird, ist bekennt. Hierunter somit sowohl nach österreichischer5), aber auch nach sowjetischer6) An sicht nur eine militärische, aber keine ideologische Neutralität zu verstehen. Die UdSSR dagegen verpflichtete sich1, für den raschesten Abschluß des Staats vertrages einzutreten, gewisse überholte oder überflüssige Bestimmungen fallen zu lassen sowie diejenigen Vermögenswerte, die sie sich im Cherriere- Plan vorbehalten hatte, darunter ein Großteil des österreichischen Erdöls und die DDSG, gegen Zahlung einer zusätzlichen Ablösesumme an Öster reich zu übertragen. Österreich sollte die ihm von der UdSSR übertragenen Vermögenswerte nicht an Ausländer weitergeben dürfen. Auf der Botschafterkonferenz, die in Wien am 2. Mai 1955 zusammen trat, wurden zunächst einige überholte Bestimmungen aus dem Vertrag ent fernt. Sie betrafen u. a. einige Einschränkungen der österreichischen Wehr hoheit, die Verpflichtung Österreichs Mitwirkung zur an der Repatriierung von versetzten Personen, das Verbot der Einbürgerung von Deutschen in Österreich sowie die Verpflichtung des Abtransportes von Reichs- und Volks deutschen aus Österreich und gewisse wirtschaftliche Bestimmungen, insbeson dere auf dem Gebiet des Rückerstattungsrechts. Schließlich wurde nunmehr vorgesehen, daß auch der deutsche Vertragstext verbindlich sein sollte. Die Krönung der österreichischen Bestrebungen, den Text des Vertrages an die tatsächliche Lage anzupassen, bildete jedoch die auf der Außenminister- 4) Vgl. hierüber Kindermann, Flug nach Moskau (Wien 1955). 5) Verdross: Die dauernde Neutralität Österreichs und die Organisation der Ver einten Nationen in Juristische Blätter 1955, S. 345 ff., Bundeskanzler R a ab im Natio nalrat anläßlich der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes vom , Wiener Zei tung vom ) Durdjenjewsky in der Moskauer Neuen Zeit vom , zitiert in Berichte und Informationen (Salzburg) 1955, S. 246.
4 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai konferenz vorgenommene Streichung des Absatzes der Präambel, derzufolge Österreich sich einer gewissen Verantwortlichkeit, die sich aus dieser Teil nahme am Kriege ergibt, nicht entziehen könne. Mit dieser Streichung wurde jeder Rechtsgrund für diskriminatorische Maßnahmen gegenüber- Österreich beseitigt. Allerdings sind auch nach dieser Bereinigung noch man che Bestimmungen im Vertragstext stehengeblieben, welche Spuren der müh samen politischen Entstehungsgeschichte des Staatsvertrags tragen. Der am 15. Mai 1955 abgeschlossene Staatsvertrag enthält politische, und wirtschaftliche Bestimmungen. Unter den politischen Be militärische stimmungen ist das sehr weitgehend formulierte T) Verbot eines politischen oder wirtschaftlichen Anschlusses an Deutschland (Art. 4) sowie das Verbot einer Habsburger-Restauration (Art. 10 [2]) hervorzuheben. Die Bestim mungen des Vertrages über den Schutz der Demokratie (Art. 8), der Men schenrechte (Art. 6) und der Minderheitenrechte (Art. 7) entsprechen in ihren Grundgedanken der bestehenden österreichischen Rechtslage. Die militärischen Bestimmungen des Vertrages (Art ) schränken die Wehrhoheit Österreichs auch nach Streichung der drückendsten Bestimmun gen immer noch in einem Umfange ein, der insbesondere infolge der unklaren Definition der verbotenen Waffen (Art. 13) schwer zu übersehen ist8). Aller dings ist vorgesehen, daß diese Beschränkungen durch Abkommen mit den Alliierten bzw. mit dem Sicherheitsrat geändert werden können (Art. 17). Art. 20 enthält die Verpflichtung der Alliierten, Österreich innerhalb der dort vorgesehenen Fristen zu räumen. Die Räumung Österreichs ist gemäß dieser Bestimmung am 25. Oktober 1955 beendet worden. Art. 21 erklärt, daß Österreich keine Reparationen zu leisten hat. Dies ist im Hinblick auf die Tatsache, daß Österreich am zweiten Weltkrieg als Staat nicht teilgenommen hat, völkerrechtlich eine Selbstverständlichkeit, mit der allerdings Art. 27 (2) in Widerspruch steht, der die Liquidierung des öster reichischen Vermögens in Jugoslawien zuläßt. Art. 22 enthält die Bestimmungen über das deutsche Eigentum in Öster reich. Dieses wird gegen Zahlung der im Cherriere-Plan und im Moskauer Memorandum vorgesehenen Ablösesummen der Republik Österreich über tragen. Vertragstechnisch interessant ist der Umstand, daß die im Moskauer Memorandum vorgesehenen Änderungen dieser Bestimmungen nicht direkt im Vertragstext, sondern durch eine in Art. 22 (14) eingefügte Bezugnahme auf den Annex II des Vertrages und auf die dort enthaltene Bezugnahme auf den Text des Memorandums eingebaut wurden. Die Erläuternden Be- Aus dieser Formulierung glaubte ein Kommentator ein Verbot Österreichs, der EGKS beizutreten, ableiten zu können. Dagegen mit überzeugenden Argumenten Berichte und Informationen (Salzburg) 1955, S ) Vgl. hierzu Berichte und Informationen (Salzburg) 1955, S
5 594 Berichte und Urkunden? Völkerrecht merkungen der Regierungsvorlage, mit welcher der Staatsvertrag dem öster reichischen Nationalrat vorgelegt wurde9), verweisen darauf,daß die Alliier ten eine Blankozustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Frage der deutschen Vermögenswerte in Österreich vor Abschluß des österreichischen Staatsvertrages durch Art. 3 (2) und (3) sowie Art. 5 des die Reparationen regelnden Sechsten Teiles des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen erhalten haben, der einen Zusatz vertrag zu dem zum Pariser Vertragswerk gehörenden Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei West mächten (BGB II, S. 219 ff., bzw. BGBl II, S. 57 ff.) bildet. Der Bestimmung des Art. 22 entspricht in gewissem Maße Art. 23, in dem Österreich im eigenen Namen und im Namen der österreichischen Staats angehörigen auf am 8. Mai 1945 noch offene Forderungen verzichtet, die nach dem 13. März 1938 entstanden sind. In Art. 27 verpflichten sich die Alliierten, das österreichische Auslandsvermögen bzw. dessen Liquidations erlös (mit Ausnahme des österreichischen Vermögens in Jugoslawien) zurück zuerstatten, eine Bestimmung, die insbesondere im Verhältnis zu den Ost blockstaaten noch von Bedeutung ist, in denen das österreichische Vermögen bisher entschädigungslos verstaatlicht worden ist. Die Bestimmungen über die Rückerstattung entzogenen Vermögens (Art. 25 und 26) haben im wesentlichen deklaratorische Bedeutung, da ihnen durch österreichische Gesetze ohnehin bereits zum größten Teil Rechnung getragen wurde. Art. 30, 34 und 35 enthalten die eher komplizierten Bestimmungen über die Regelung von Streitfällen und Auslegung des Vertrages. I. Seidl-Hohenveldern Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich*) Präambel Die Union der Sozialistisdien Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frank reich, in der Folge die Alliierten und Assoziierten Mädite genannt, einerseits und Österreich andererseits; 9) Nachtrag zu Nr. 517 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des National rates (VII GP), S. 7. *) Die Verlautbarung im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Jahrgang 1955, 39. Stück, ausgegeben am , S. 725 ff., beginnt vor dem Vertragstitel mit den
6 Zu Geschehen Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai Im Hinblick darauf, daß Hitler-Deutschland am 13. März 1938 Österreich mit Gewalt annektierte und sein Gebiet dem Deutschen Reich einverleibte; Im Hinblick darauf, daß in der Moskauer Erklärung, verlautbart am 1. Novem ber 1943, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Ver einigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika erklärten, daß sie die Annexion Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig betrachten, und ihrem Wunsche Ausdruck gaben, Österreich als einen freien und unabhängigen Staat wiederhergestellt zu sehen und daß das Französische Komitee der Nationalen Befreiung am 16. November 1943 eine ähnliche Erklärung abgab; Im Hinblick darauf, daß als ein Ergebnis des alliierten Sieges Österreich von der Gewaltherrschaft Hitler-Deutschlands befreit wurde; Im Hinblick darauf, daß die Alliierten und Assoziierten Mächte und Österreich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Anstrengungen, die das österreichische Volk zur Wiederherstellung und zum demokratischen Wiederaufbau seines Landes selbst machte und weiter zu machen haben wird, den Wunsch hegen, einen Vertrag abzuschließen, der Österreich als einen freien, unabhängigen und demokratischen Staat wiederherstellt, wodurch sie zur Wiederaufrichtung des Friedens in Europa beitragen; Im Hinblick darauf, daß die Alliierten und Assoziierten Mächte den Wunsch haben, durch den vorliegenden Vertrag in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit alle Fragen zu regeln, die im Zusammenhange mit den oben erwähnten Ereignissen einschließlich der Annexion Österreichs durch Hitler- Deutschland und seiner Teilnahme am Kriege als integrierender Teil Deutschlands noch offenstehen; und Worten: Nachdem der am 15. Mai 1955 in Wien unterzeichnete Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Vereinigten Königreich von Großbritan nien und Nordirland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich einerseits und Österreich andererseits, welcher also lautet:... und fährt im Anschluß an die viersprachi gen Vertragstexte nebst Annex I und II fort mit: und nachdem der Anhang zu diesem Vertrag, beinhaltend die wirtschaftlichen Bestimmungen der in Annex II zitierten Verein barungen zwischen der Sowjetunion und Österreich vom 15. April 1955, welcher also lautet [es folgt der Anhang unten S. 620 f.]: die verfassungsmäßige Genehmigung des National rates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident diesen Staatsvertrag für ratifiziert und verspridjt im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Vertrage enthaltenen - Bestimmungen. Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikations urkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Vizekanzler, vom Bundesminister für Inneres, vom Bundesminister für Justiz, vom Bundesminister für Unter richt, vom Bundesminister für soziale Verwaltung, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Betriebe und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staats - siegel der Republik Österreich versehen worden. zu Wien, den 8. Juni 1955 [Es folgen die Unterschriften, sodann:] Der vorliegende Vertrag ist nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch Österreich, durch die Union der Sozialistischen Sowjetrepu bliken, durch das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, durch die Vereinigten Staaten von Amerika und durch Frankreich gemäß seinem Artikel 38 am 27. Juli 1955 in Kraft getreten. Raa b.
7 ? 596 Berichte und Urkunden Völkerrecht Im Hinblick darauf, daß die Alliierten und Assoziierten Mächte und Österreich zu diesem Zwecke den Wunsch hegen, den vorliegenden Vertrag abzuschließen, um als Grundlage freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen zu dienen und um damit die Alliierten und Assoziierten Mächte in die Lage zu versetzen, die Bewer bung Österreichs um Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen zu unter stützen; Haben daher die unterfertigten Bevollmächtigten ernannt, welche nach Vor weisung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden wurden, über die nachstehenden Bestimmungen übereingekommen sind: Teil I: Politische und territoriale Bestimmungen Art. 1: Wiederherstellung Österreichs als freier und unabhängiger Staat Die Alliierten und Asoziierten Mächte anerkennen, daß Österreich als ein sou veräner, unabhängiger und demokratischer Staat wiederhergestellt ist. Art. 2: Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Österreichs, wie sie festgelegt sind, achten werden. Art. 3: Anerkennung der Unabhängigkeit gemäß dem vorliegenden Vertrag Österreichs durch Deutschland Die Alliierten und Assoziierten Mächte werden in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufnehmen, welche die Anerkennung der Souveränität und Unab hängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sichern. Art. 4: Verbot des Anschlusses 1. Die Alliierten und Assoziierten Mächte erklären, daß eine politische und wirt zwischen Österreich und Deutschland verboten ist. Öster schaftliche Vereinigung reich anerkennt voll und ganz seine Verantwortlichketten auf diesem Gebiete und wird keine wie immer geartete politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland eingehen. 2. Um einer solchen Vereinigung vorzubeugen, wird Österreich keinerlei Ver einbarung mit Deutschland treffen oder irgendeine Handlung setzen oder irgend welche Maßnahmen treffen, die geeignet wären, unmittelbar oder mittelbar eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland zu fördern oder seine territoriale Unversehrtheit oder politische oder wirtschaftliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Österreich verpflichtet sich ferner, innerhalb seines Gebietes jede Handlung zu verhindern, die geeignet wäre, eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern, und wird den Bestand, das Wiederaufleben und die Tätig keit jeglicher Organisationen, welche die politische oder wirtschaftliche Vereinigung
8 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai mit Deutschland zum Ziele haben, sowie großdeutsche Propaganda zugunsten der Vereinigung mit Deutschland verhindern. Art. 5: Grenzen Österreichs Die Grenzen Österreichs sind jene, die am 1. Jänner 1938 bestanden haben. Art. 6: Menschenrechte 1. Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter öster reichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ein schließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern. 2. Österreich verpflichtet sich weiters dazu, daß die in Österreich geltenden Ge setze weder in ihrem Inhalt noch in ihrer Anwendung zwischen Personen öster reichischer Staatsangehörigkeit auf Grund ihrer Rasse, ihres Geschlechtes, ihrer Sprache oder ihrer Religion, sei es in bezug auf ihre Person, ihre Vermögenswerte, ihre geschäftlichen, beruflichen oder finanziellen Interessen, ihre Rechtsstellung, ihre politischen oder bürgerlichen Rechte, sei es auf irgendeinem anderen Gebiete, dis kriminieren oder Diskriminierungen Folge zur haben werden. Art. 7: Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten 1. österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark genießen dieselben Rechte auf Grund gleicher Bedingungen wie alle anderen österreichischen Staatsangehörigen einschließ lich des Rechtes auf ihre eigenen Organisationen, Versammlungen und Presse in ihrer eigenen Sprache. 2. Sie haben Anspruch auf Elementarunterricht in slowenischer oder kroatischer Sprache und auf eine verhältnismäßige Anzahl eigener rmittelschulen; in diesem Zusammenhang werden Schullehrpläne überprüft und eine Abteilung der Schul aufsichtsbehörde wird für slowenische und kroatische Schulen errichtet werden. 3. In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zu gelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topo graphischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt. 4. österreichische Staatsangehörige der slowenischen und kroatischen Minderheiten in Kärnten, Burgenland und Steiermark nehmen an den kulturellen, Verwaltungs und Gerichtseinrichtungen in diesen Gebieten auf Grund gleicher Bedingungen wie andere österreichische Staatsangehörige teil. 5. Die Tätigkeit von Organisationen, die darauf abzielen, der kroatischen oder slowenischen Bevölkerung ihre Eigenschaft und ihre Rechte als Minderheit zu neh men, ist zu verbieten.
9 ? 598 Berichte und Urkunden Völkerrecht Art. 8: Demokratische Einrichtungen Österreich wird eine demokratische, auf geheime Wahlen gegründete Regierung haben und verbürgt allen Staatsbürgern ein freies, gleiches und allgemeines Wahl recht sowie das Recht, ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache, Religion oder politische Meinung zu einem öffentlichen Amte gewählt zu werden. Art. 9: Auflösung nazistischer Organisationen 1. Österreich wird die bereits durch die Erlassung entsprechender und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigter Gesetze begonnenen Maßnahmen zur Auflösung der nationalsozialistischen Partei und der ihr angegliederten und von ihr kontrollierten Organisationen einschließlich der politischen, militärischen und paramilitärischen auf österreichischem Gebiet vollenden. Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, daß die obengenannten Organisationen nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden, und um alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propa ganda in Österreich zu verhindern. 2. Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters auf zulösen, die auf seinem Gebiet bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind. 3. Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung von Strafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften fest zulegen sind, das Bestehen und die Tätigkeit der obengenannten Organisationen auf österreichischem Gebiete zu untersagen. Art. 10: Besondere Bestimmungen über die Gesetzgebung 1. Österreich verpflichtet sich, die Grundsätze, die in den von der österreichischen Regierung und vom österreichischen Parlament seit dem 1. Mai t945 angenommenen und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigten, auf die Liquidie rung der Überreste des Naziregimes und auf die Wiederherstellung des demokra tischen Systems abzielenden Gesetze und Verordnungen enthalten sind, aufrecht zuerhalten und ihre Durchführung fortzusetzen, die seit dem 1. Mai 1945 bereits getroffenen oder eingeleiteten gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zu vollenden und die in den Artikeln 6, 8 und 9 des vorliegenden Vertrages fest gelegten Grundsätze zu kodifizieren und in Kraft zu setzen und, soweit dies nicht schon geschehen ist, alle gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen, die wurden und die in zwischen dem 5. März 1933 und dem 30. April 1945 getroffen Widerspruch mit den in den Artikeln 6, 8 und 9 festgelegten Grundsätzen stehen, aufzuheben oder abzuändern. 2. Österreich verpflichtet sich ferner, das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend das Haus Habsburg-Lothringen, aufrechtzuerhalten.
10 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai Art. 11: Anerkennung der Friedensverträge Österreich verpflichtet sich, die volle Geltung der Friedensverträge mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland und anderer Abkommen oder Rege lungen anzuerkennen, die von den Alliierten und Assoziierten Mächten bezüglich Deutschlands und Japans zur "Wiederherstellung des Friedens herbeigeführt worden sind oder künftig herbeigeführt werden. Teil 11 : Militärische und Luftfahrt-Bestimmungen Art. 12: Verbot der Dienstleistung in den österreichischen Streitkräften für ehe malige Mitglieder nazistischer Organisationen und Angehörige bestimmter anderer Personenkreise Folgenden Personen ist es in keinem Falle erlaubt, in den österreichischen Streit kräften zu dienen: 1. Personen, die nicht die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen. 2. österreichische Staatsangehörige, die zu irgendeiner Zeit vor dem 13. März 1938 deutsche Staatsangehörige waren. 3. österreichische Staatsangehörige, die in der Zeit vom 13. März 1938 bis zum 8. Mai 1945 in der deutschen Wehrmacht im Range eines Obersten oder in einem höheren Range gedient haben. 4. österreichische Staatsangehörige, die in eine der folgenden Kategorien fallen, mit Ausnahme solcher Personen, die von den zuständigen Stellen gemäß dem öster reichischen Recht entlastet worden sind: a) Personen, die zu irgendeiner Zeit der Nationalsozialistischen Deutschen Ar beiterpartei (NSDAP), oder den SS-, SA- oder SD-Organisationen, der Ge heimen Staatspolizei (Gestapo) oder dem nationalsozialistischen Soldatenring oder der nationalsozialistischen Offiziersvereinigung angehört haben; b) Führer im nationalsozialistischen Fliegerkorps (NSFK) oder in dem national sozialistischen Kraftfahrerkorps (NSKK) in einem Range nicht geringer als der eines Untersturmführers oder Gleichgestellten; c) Funktionäre in einer der von der NSDAP kontrollierten oder ihr angeglieder ten Organisation in keinem niedrigeren Range als dem entsprechend einem Ortsgruppenleiter; d) Verfasser von Druckwerken oder von Drehbüchern, die wegen ihres nazistischen Charakters von den von der österreichischen Regierung bestellten zuständigen Kommissionen in die Kategorie verbotener Werke eingereiht wurden; e) Leiter industrieller, kommerzieller und finanzieller Unternehmungen, die auf Grund von offiziellen und authentischen Berichten von bestehenden industri ellen, kommerziellen und finanziellen Vereinigungen, Gewerkschaften und Parteiorganisationen von den zuständigen Kommissionen als schuldig befunden wurden, an der Durchführung der Ziele der NSDAP oder einer der ihr ange schlossenen Organisationen aktiv mitgearbeitet, die Prinzipien des National- 39 Z. ausl. öff. R. u. VR., Bd. 16
11 600 Berichte und Urkunden? Völkerrecht Sozialismus unterstützt, nationalsozialistische Organisationen oder ihre Tätigkeit finanziert oder für sie Propaganda getrieben und damit den Interessen eines unabhängigen und demokratischen Österreich geschadet zu haben. Art. 13: Verbot von Spezialwaffen 1. Österreich soll weder besitzen noch herstellen noch zu Versuchen verwenden: a) irgendeine Atomwaffe, b) irgendeine andere schwerere Waffe, die jetzt oder in der Zukunft als Mittel für Massenvernichtung verwendbar gemacht werden kann und als solche durch das zuständige Organ der Vereinten Nationen bezeichnet worden ist, c) irgendeine Art selbstgetriebenen von oder gelenkten Geschossen, Torpedos sowie Apparaten, die für deren Abschuß und Kontrolle dienen, d) Seeminen, e) Torpedos, die bemannt werden können, f) Unterseeboote oder andere Unterwasserfahrzeuge, g) Motor-Torpedoboote, h) spezialisierte Typen von Angriffs-Fahrzeugen, i) Geschütze mit einer Reichweite von mehr als 30 km, j) erstickende-,- ätzende oder giftige Stoffe oder biologische Substanzen in größeren Mengen oder anderen Typen als solchen, die für erlaubte zivile Zwecke benötigt werden, oder irgendwelche Apparate, die geeignet sind, solche Stoffe oder Sub stanzen für kriegerische Zwecke herzustellen, zu schleudern oder zu verbreiten. 2. Die Alliierten und Assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, zu diesem Artikel Verbote von irgendwelchen "Waffen hinzuzufügen, die als Ergebnis wissen schaftlichen Fortschritts entwickelt werden könnten. Art. 14: Verfügung über Kriegsmaterial alliierten und deutschen Ursprungs 1. Alles Kriegsmaterial alliierten Ursprungs in Österreich wird der betreffenden Alliierten oder Assoziierten Macht gemäß den von dieser Macht gegebenen Wei sungen zur Verfügung gestellt werden. Österreich verzichtet auf alle Rechte an dem obenerwähnten Kriegsmaterial. 2. Innerhalb eines Jahres vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages soll Österreich für Militärzwecke unbrauchbar machen oder vernichten: alles überschüssige Kriegsmaterial deutschen oder nichtalliierten Ursprungs; insoweit als sie sich auf modernes Kriegsmaterial beziehen, alle deutschen und japanischen Zeichnungen einschließlich vorhandener Werkszeichnungen, Muster und Experimentiermodelle und Pläne; alles Kriegsmaterial, das durch Art. 13 des vorliegenden Vertrages verboten ist; alle spezialisierten Einrichtungen einschließlich Forschungs- und Produktions ausrüstung, die durch Art. 13 verboten sind und nicht für eine erlaubte For schung, Entwicklung oder Konstruktion umgeändert werden können. 3. Österreich wird innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des vor
12 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai liegenden Vertrages den Regierungen der Sowjetunion, des Vereinigten König reiches, der Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreichs eine Liste von Kriegs material und Einrichtungen übermitteln, die in Paragraph 2 aufgezählt sind. 4. Österreich soll kein Kriegsmaterial deutschen Entwurfes herstellen. Österreich soll kein Kriegsmaterial deutscher Erzeugung oder deutschen Ur sprungs oder Entwurfes öffentlich oder privat oder durch irgendwelche andere Mittel erwerben oder besitzen, mit der Ausnahme, daß die österreichische Regie rung zur Aufstellung der österreichischen Streitkräfte beschränkte Mengen von Kriegsmaterial deutscher Erzeugung, deutschen Ursprunges oder Entwurfes, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich verblieben ist, verwenden kann. 5. Eine Definition und Liste des Kriegsmaterials für die Zwecke des vorliegen den Vertrages sind in Annex I enthalten. Art. 15: Verhinderung der deutschen Wiederaufrüstung 1. Österreich arbeitet mit den Alliierten und Assoziierten Mächten voll zusam men, um zu gewährleisten, daß Deutschland nicht in der Lage ist, außerhalb des deutschen Territoriums Schritte für eine Wiederaufrüstung zu unternehmen. 2. Österreich soll in der militärischen oder zivilen Luftfahrt oder bei Experi menten, Entwürfen, bei der Produktion oder Instandhaltung von Kriegsmaterial weder verwenden noch ausbilden: Personen, die deutsche Staatsangehörige sind oder zu irgendeiner Zeit vor dem 13. März 1938 deutsche Staatsangehörige waren; oder österreichische Staatsangehörige, die von der Dienstleistung in den Streitkräften gemäß Artikel 12 ausgeschlossen sind; oder Personen, die nicht österreichische Staatsangehörige sind. Art. 16: Verbot betreffend Zivilflugzeuge deutscher und japanischer Bauart Österreich soll zivile Luftfahrzeuge deutscher oder japanischer Bauart oder solche Luftfahrzeuge, die eine größere Zahl von Teilen deutscher oder japanischer Her stellung oder Bauart enthalten, weder erwerben noch erzeugen. Art. 17: Dauer der Beschränkungen Jede der militärischen und Luftfahrtbestimmungen des vorliegenden Vertrages bleibt in Kraft, bis sie zur Gänze oder zum Teil durch ein Abkommen zwischen den Alliierten und Assoziierten Mächten und Österreich oder, nachdem Österreich Mit glied der Vereinten Nationen geworden ist, durch ein Abkommen zwischen dem Sicherheitsrat und Österreich abgeändert wird. Art. 18: Kriegsgefangene 1. Österreicher, die derzeit Kriegsgefangene sind, sollen sobald als möglich ge mäß Regelungen, die zwischen den einzelnen Mächten, die solche Kriegsgefangene festhalten, und Österreich zu vereinbaren sind, heimbefördert werden.
13 ? 602 Berichte und Urkunden Völkerrecht 2. Alle Kosten einschließlich der Unterhaltskosten, die sich aus dem Transport von Österreichern, die derzeit Kriegsgefangene sind, aus den in Betracht kommen den Sammelstellen, wie sie von der Regierung der betreffenden Alliierten oder As soziierten Macht ausgewählt worden sind, bis zum Punkte ihres Eintrittes auf österreichisches Gebiet ergeben, werden von der österreichischen Regierung getragen werden. Art. 19: Kriegsgräber und Denkmäler 1. Österreich verpflichtet sich, die auf österreichischem Gebiet befindlichen Gräber von Soldaten, Kriegsgefangenen und zwangsweise nach Österreich gebrachten Staatsangehörigen der Alliierten Mächte und jener der anderen Vereinten Nationen, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befanden, zu achten, zu schützen und zu die Gedenksteine und Embleme dieser Gräber sowie Denk erhalten; desgleichen mäler, die dem militärischen Ruhm der Armeen gewidmet sind, die auf öster reichischem Staatsgebiet gegen Hitler-Deutschland gekämpft haben. 2. Die österreichische Regierung wird jede Kommission, Delegation oder andere Organisation anerkennen, die von dem betreffenden Land ermächtigt ist, die in Paragraph 1 angeführten Gräber und Bauten zu identifizieren, zu registrieren, zu erhalten und zu regulieren; sie wird die Arbeit solcher Organisationen erleichtern, sie wird hinsichtlich der obenerwähnten Gräber und Bauten die für nötig befun denen Abkommen mit dem betreffenden Land oder mit jeder von ihm bevollmäch tigten Kommission oder Delegation oder mit irgendeiner anderen Organisation abschließen. Sie erklärt desgleichen ihr Einverständnis, in Übereinstimmung mit angemessenen sanitären Vorsichtsmaßnahmen jede Erleichterung für die Exhumie rung und Überführung der in den erwähnten Gräbern bestatteten Überreste in deren Heimatland zu gewähren, sei es auf Ansuchen der offiziellen Organisationen des betreffenden Staates oder auf Ansuchen der Angehörigen der beerdigten Personen. Teil III Art. 20: Zurückziehung der Alliierten Streitkräfte 1. Das Übereinkommen über den Kontrollapparat in Österreich.vom 28. Juni 1946 verliert mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages seine Wirksamkeit. 2. Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages hört die gemäß Paragraphs des Abkommens über Besatzungszonen in Österreich und die Verwaltung der Stadt Wien vom 9. Juli 1945 errichtete interallierte Kommandantur auf, irgendwelche Funktionen hinsichtlich der Verwaltung der Stadt "Wien auszuüben. Das Überein kommen über die Besatzungszonen in Österreich tritt mit der Beendigung der Räu mung Österreichs durch die Streitkräfte der Alliierten und Assozierten Mächte ge mäß Paragraph 3 dieses Artikels außer Kraft. 3. Die Streitkräfte der Alliierten und Assoziierten Mächte und die Mitglieder der Alliierten Kommission für Österreich werden innerhalb von neunzig Tagen,
14 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai angefangen vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages, soweit irgend möglich, spätestens bis zum 31. Dezember 1955, aus Österreich zurückgezogen. 4. Die österreichische Regierung wird den Streitkräften der Alliierten und Asso ziierten Mächte und den Mitgliedern der Alliierten Kommission für Österreich bis zu ihrer Zurückziehung aus Österreich alle Rechte, Immunitäten und Begünstigun gen gewähren, die ihnen unmittelbar vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages zu standen. 5. Die Alliierten und Assoziierten Mächte verpflichten sich, der österreichischen Regierung nach Inkrafttreten dieses Vertrages und innerhalb der in Paragraph 3 dieses Artikels vorgesehenen Frist zurückzustellen: a) alles Geld, das den Alliierten und Assoziierten Mächten für Okkupationszwecke kostenlos zur Verfügung gestellt worden und im Zeitpunkt der Beendigung der Zurückziehung der alliierten Streitkräfte unverausgabt geblieben ist; b) alles österreichische Eigentum, das von alliierten Streitkräften oder von der Alliierten Kommission requiriert wurde und sich noch in deren Besitz befindet. Die sich aus diesem Absatz ergebenden Verpflichtungen sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 22 dieses Vertrages zu erfüllen. Teil IV: Aus dem Krieg herrührende Ansprüche Art. 21: Reparationen Von Österreich werden keine Reparationen verlangt, die sich aus dem Bestehen eines Kriegszustandes in Europa nach dem 1. September 1939 ergeben. Art. 22: Deutsche Vermögenswerte in Österreich Die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Ame rika und Frankreich haben das Recht, über alle ehemaligen deutschen Vermögens werte in Österreich gemäß dem Protokoll der Berliner Konferenz vom 2. August 1945 zu verfügen. 1. Die Sowjetunion erhält für eine Geltungsdauer von dreißig Jahren Konzes sionen auf ölfelder, die 60% der ölförderung in Österreich im Jahre 1947 ent sprechen, sowie Eigentumsrechte an allen Gebäuden, Konstruktionen, Ausrüstung und anderen Vermögenschaften, die gemäß Liste Nr. 1 und Karte Nr. 1 *), welche dem Vertrag angeschlossen ist, zu diesen ölfeldern gehören. 2. Die Sowjetunion erhält Konzession auf 60% aller im östlichen Österreich ge legenen Schurfgebiete, die deutsche Vermögenschaften sind, auf welche die Sowjet union gemäß dem Potsdamer Abkommen Anspruch hat und welche derzeit in ihrem Besitz sind, gemäß der Liste Nr. 2 und der Karte Nr. 2, welche dem Vertrag ange schlossen ist. *) Die diesem Artikel beigegebenen Listen Nr. 1-5 je nebst Bemerkungen sowie die Kar ten Nr. 1 und 2 sind hier nicht wiedergegeben (Anm. d. Red.).
15 604 Berichte und Urkunden? Völkerrecht Die Sowjetunion hat das Recht, in den in diesem Paragraph erwähnten Schurfgebieten acht Jahre hindurch Schürfarbeiten durchzuführen und anschließend durch einen Zeitraum von 25 Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt des Fündigwerdens, öl zu gewinnen. 3. Die Sowjetunion erhält Ölraffinerien mit einer jährlichen Gesamtproduktion von Tonnen Rohöl gemäß Liste Nr Die Sowjetunion erhält jene mit der Verteilung von ölprodukten befaßten Unternehmungen, die sie zur Verfügung hat, gemäß der Liste Nr Die Sowjetunion erhält die in Ungarn, Rumänien und Bulgarien gelegenen 100% der im öst Vermögenswerte der DDSG; desgleichen gemäß der Liste Nr. 5 lichen Österreich gelegenen Vermögenswerte der Donau-Dampfschiffahrts-Gesell schaft. 6. Die Sowjetunion überträgt an Österreich Vermögenschaften, Rechte und Inter essen, die sie als deutsche Vermögenswerte mit der vorhandenen Ausstattung innehat oder beansprucht, und überträgt auch Kriegsindustrie-Unternehmungen zusammen mit vorhandenen Ausstattungen, Häusern und ähnlichem Immobiliar vermögen einschließlich von in Österreich gelegenen Grundstücken, die sie als Kriegsbeute innehat oder beansprucht mit Ausnahme der in den Paragraphen 1, 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels erwähnten Vermögenswerte. Österreich verpflichtet sich seinerseits, der Sowjetunion USA-Dollar in frei konvertierbarer Wäh rung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren zu zahlen. Die angeführte Summe wird der Sowjetunion von Österreich in gleichen drei monatlichen Raten von Dollar in frei konvertierbarer Währung gezahlt werden. Die erste Zahlung wird am ersten Tag des zweiten Monats geleistet wer den, der auf den Monat folgt, in dem der vorliegende Vertrag folgenden dreimonatlichen Zahlungen werden am ersten Tag des entsprechenden Monates geleistet v/erden. Die letzte dreimonatliche Zahlung v/ird am letzten Tag des Zeitraumes von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrages geleistet. in Kraft tritt. Die Die Grundlage für die in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen ist der USA- Dollar zu seiner Goldparität am 1. September 1949, das sind 35 Dollar für eine Unze Gold. Als Sicherstellung für die pünktliche Zahlung der obenerwähnten der Sowjet union zustehenden Summen wird die österreichische Nationalbank der Staatsbank der UdSSR innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten des vorliegenden Ver trages Wechsel über die Gesamtsumme von USA-Dollar ausstellen, die zu den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Zeitpunkten fällig zu stellen sind. Die von Österreich auszustellenden Wechsel sind unverzinslich. Die Staatsbank der UdSSR beabsichtigt nicht, diese Wechsel weiterzugeben, sofern die öster reichische Regierung und die Österreichische Nationalbank ihre Verpflichtungen pünktlich und genau erfüllen. 7. Rechtsbestimmungen betreffend die Vermögenswerte: a) Alle ehemaligen deutschen Vermögenswerte, die gemäß Paragraph 1, 2, 3, 4 und 5 dieses Artikels Eigentum der Sowjetunion geworden sind, bleiben grund
16 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai sätzlich unter österreichischer Staatshoheit und dementsprechend finden die österreichischen Gesetze auf sie Anwendung. b) Hinsichtlich Gebühren und Abgaben, Vorschriften für Handel, Gewerbe und Industrie und der Einhebung von Steuern, unterliegen diese Vermögenswerte nicht weniger günstigen Bestimmungen als jenen, die auf Unternehmungen An wendung finden oder Anwendung finden werden, die Österreich oder seinen Staatsangehörigen und auch anderen Staaten und Personen gehören, denen Meistbegünstigungsbehandlung gewährt wird. c) Alle ehemaligen deutschen Vermögenswerte, die Eigentum der Sowjetunion ge worden sind, sollen nicht ohne Zustimmung der Sowjetunion enteignet werden. d) Österreich wird hinsichtlich der Ausfuhr von Gewinnen und anderen Einkom men (das sind Miet- oder Pachtzinse) in Form von Produkten oder irgendeiner erhaltenen frei konvertierbaren Währung keine Schwierigkeiten bereiten. e) Die der Sowjetunion übertragenen Rechte, Vermögenschaften und Interessen sowie die Rechte, Vermögenschaften und Interessen, welche die Sowjetunion Österreich überträgt, werden ohne Lasten oder Ansprüche seitens der Sowjet union oder seitens Österreichs übertragen. Unter den Ausdrücken Lasten und Ansprüche sind nicht nur Gläubiger-Ansprüche zu verstehen, die sich aus der Ausübung der Alliierten Kontrolle über diese Vermögenschaften, Rechte und Interessen nach dem 8. Mai 1945 ergeben, sondern auch alle anderen Ansprüche einschließlich Ansprüchen hinsichtlich Steuern. Der gegenseitige Verzicht der Sowjetunion und Österreichs auf Lasten und Ansprüche bezieht sich auf alle Lasten und Ansprüche, die im Zeitpunkt bestehen, in dem Österreich die Rechte der Sowjetunion auf die ihr übertragenen deutschen Vermögenswerte formell einträgt, und die im Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung der von der Sowjetunion überlassenen Vermögenswerte an Österreich bestehen. 8. Die Übertragung aller in Paragraph 6 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen auf Österreich sowie die formelle Ein tragung der Rechte der Sowjetunion auf die zu übertragenden deutschen Ver mögenswerte wird innerhalb von zwei Monaten vom Tag des Inkrafttretens dieses Vertrages durchgeführt. 9. Die Sowjetunion erhält desgleichen das Eigentum an den Vermögenschaften, Rechten und Interessen hinsichtlich aller Vermögenswerte, die zum Betrieb der in den nachstehenden Listen 1, 2, 3, 4 und 5 aufgezählten Vermögenschaften von sowjetischen Organisationen seit dem 8. Mai 1945 geschaffen oder käuflich erwor ben wurden, wo immer sie im östlichen Österreich gelegen sein mögen. Die in den Absätzen a, b, c und d des Paragraph 7 dieses Artikels angeführten Bestimmungen finden auf diese Vermögenswerte entsprechend Anwendung. 10. Meinungsverschiedenheiten, die sich hinsichtlich der Anwendung der Bestim mungen des vorliegenden Artikels ergeben, sind im Wege von zweiseitigen Ver handlungen zwischen den beteiligten Parteien beizulegen. Im Falle, daß eine Einigung im Wege von zweiseitigen Verhandlungen zwischen den Regierungen der Sowjetunion und Österreichs innerhalb von drei Monaten
17 sofern in? 606 Berichte und Urkunden Völkerrecht nicht erreicht wird, werden Meinungsverschiedenheiten zwecks Beilegung einer Schiedskommission überwiesen, die aus einem Vertreter der Sowjetunion, einem Vertreter Österreichs und zusätzlich einem dritten Mitglied besteht, das Staatsange höriger eines dritten Landes ist und auf Grund einer Einigung zwischen den beiden Regierungen ausgewählt wird. 11. Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frank reich übertragen hiermit Österreich alle Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die von ihnen oder in ihrem Namen in Österreich als ehemalige deutsche Ver mögenswerte oder Kriegsbeute innegehabt oder beansprucht werden. Die Österreich gemäß diesem Paragraphen übertragenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen gehen seitens des Vereinigten Königreiches, der Vereinigten Staaten von Amerika oder Frankreichs frei von allen Lasten oder Ansprüchen, die sich aus der Ausübung ihrer Kontrolle dieser Vermögenschaften, essen nach dem 8. Mai 1945 ergeben, auf Österreich über. Rechte oder Inter 12. Nach Erfüllung aller Verpflichtungen, die in den Bestimmungen des vor liegenden Artikels festgesetzt oder aus solchen Bestimmungen abgeleitet werden, durch Österreich sind die Ansprüche der Alliierten und Assoziierten Mächte hin sichtlich ehemaliger deutscher Vermögenswerte in Österreich, die sich auf die Be schlüsse der Berliner Konferenz vom 2. August 1945 gründen, als anzusehen. voll befriedigt 13. Österreich verpflichtet sich, mit Ausnahme der erzieherischen, kulturellen, caritativen und religiösen Zwecken dienenden Vermögenschaften keine der ihm als ehemalige deutsche Vermögenswerte übertragenen Vermögenschaften, Rechte und Interessen in das Eigentum deutscher juristischer Personen oder der "Wert? der Vermögenschaften, Rechte oder Interessen Schillinge übersteigt das Eigentum deutscher physischer Personen zu übertragen. Österreich verpflichtet sich ferner, diejenigen in den Listen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten Rechte und Ver mögenschaften, welche von der Sowjetunion gemäß dem österreichisch-sowjetischen Memorandum vom 15. April 1955 an Österreich übertragen werden, nicht in aus ländisches Eigentum zu übertragen. 14. Die Vorschriften dieses Artikels unterliegen den Bestimmungen nexes II dieses Vertrages. des An Art. 23: österreichisches Vermögen in Deutschland und Verzicht Österreichs auf Forderungen gegenüber Deutschland 1. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages ist das in Deutschland befindliche Vermögen der österreichischen Regierung oder österreichi scher Staatsangehöriger einschließlich von Vermögen, das nach dem 12. März 1938 gewaltsam aus dem österreichischen Staatsgebiet nach Deutschland verbracht wor den ist, seinen Eigentümern wieder zurückzugeben. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf das Eigentum von Kriegsverbrechern oder Personen, die den Strafbestim mungen der Entnazifizierungsmaßnahmen unterliegen; solches Vermögen wird der österreichischen Regierung zur Verfügung gestellt, sofern es nicht gemäß den in
18 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai Deutschland nach dem 8. Mai 1945 in Kraft stehenden Gesetzen oder Verordnungen blockiert oder konfisziert wurde. 2. Die Wiederherstellung österreichischer Vermögensrechte in Deutschland ist im Einklang mit Maßnahmen durchzuführen, die durch die Besatzungsmächte in Deutschland in ihren Besatzungszonen festgelegt werden. 3. Unbeschadet dieser und aller anderen zugunsten &apos;österreichs und österreichi scher Staatsangehöriger getroffenen Verfügungen der Besatzungsmächte in Deutsch land verzichtet Österreich, unbeschadet der Giltigkeit bereits getroffener Rege lungen, im eigenen Namen und im Namen der österreichischen Staatsangehörigen auf alle am 8. Mai 1945 noch offenen Forderungen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige, mit Ausnahme jener, die aus Verträgen und anderen Verpflich tungen stammen, die vor dem 13. März 1938 eingegangen wurden sowie der vor dem 13. März 1938 erworbenen Rechte. Dieser Verzicht umfaßt alle Forderungen hinsichtlich der während der Zeit der Annexion Österreichs durch Deutschland durchgeführten Transaktionen und alle Forderungen hinsichtlich der während dieses Zeitraumes erlittenen Verluste oder Schäden, insbesondere hinsichtlich der im Besitz der österreichischen Regierung oder österreichischer Staatsangehöriger befindlichen öffentlichen deutschen Schulden und der Zahlungsmittel, die zur Zeit der Geld konversion eingezogen wurden. Solche Zahlungsmittel sind bei vorliegenden Vertrages zu vernichten. Inkrafttreten des Art. 24: Verzicht Österreichs auf Ansprüche gegen die Alliierten 1. Österreich verzichtet im Namen der österreichischen Regierung oder öster reichischer Staatsangehöriger auf alle Ansprüche irgendwelcher Art gegen die Alliierten und Assoziierten Mächte, soweit sich solche Ansprüche unmittelbar aus dem Krieg in Europa nach dem 1. September 1939 oder aus Maßnahmen, die in folge des Kriegszustandes in Europa nach diesem Datum ergriffen wurden, ergeben, gleichgültig, ob sich die Alliierte oder Assoziierte Macht zu jenem Zeitpunkt mit Deutschland im Krieg befand oder nicht. Dieser Verzicht umfaßt folgende An sprüche: a) Ansprüche für Verluste oder Schäden, die infolge von Handlungen der Streit kräfte oder Behörden Alliierter oder Assoziierter Mächte erlitten wurden; b) Ansprüche, die sich aus der Anwesenheit, aus Operationen oder Handlungen von Streitkräften oder Behörden Alliierter oder Assoziierter Mächte auf öster reichischem Staatsgebiet ergeben; c) Ansprüche hinsichtlich der Entscheidungen oder Anordnungen von Prisengerich ten der Alliieiten oder Assoziierten Mächte, wobei Österreich damit einverstan den ist, alle Entscheidungen und Anordnungen solcher Prisengerichte, die vom 1. September 1939 an ergangen sind und sich auf österreichischen Staatsbürgern gehörige Schiffe oder Güter oder auf die Bezahlung von Kosten beziehen, als gültig und bindend anzuerkennen; d) Ansprüche, die sich aus der Ausübung oder vermeintlichen Ausübung von Rech ten der Kriegsführenden ergeben.
19 608 Berichte und Urkunden? Völkerrecht 2. Die Bestimmungen dieses Artikels schließen vollständig und endgültig alle Ansprüche der hierin angeführten Natur aus, die von nun an erloschen sein sollen, welche Vertragsteile auch immer ein Interesse daran haben mögen. Die öster reichische Regierung stimmt zu, eine billige Entschädigung in Schillingen den Per sonen zu leisten, die den Streitkräften der Alliierten oder Assoziierten Mächte im österreichischen Staatsgebiet auf Grund von Requisition Güter geliefert oder Dienste geleistet haben und ebenso eine Entschädigung zur Befriedigung von An sprüchen aus Nichtkampfschäden gegen die Streitkräfte der Alliierten ziierten Mächte, die auf österreichischem Staatsgebiet entstanden sind. oder Asso 3. Desgleichen verzichtet Österreich im Namen der österreichischen Regierung oder österreichischer Staatsangehöriger auf alle Ansprüche der in Paragraph 1 dieses Ar tikels bezeichneten Art gegen jede Vereinte Nation, deren diplomatische Beziehun gen mit Deutschland zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. Jänner 1945 abgebrochen waren und die mit den Alliierten oder Assoziierten Mächten aktiv zusammengearbeitet hat. 4. Die österreichische Regierung wird für alliiertes Militärgeld im Nennwert von fünf Schilling und darunter, das in Österreich von alliierten Militärbehörden aus gegeben wurde, einschließlich jenes Geldes, das sich beim Inkrafttreten des vor liegenden Vertrages im Umlauf befindet, die volle Einlösepflicht übernehmen. Von den alliierten Militärbehörden ausgegebene Noten im Nennwert von mehr als fünf Schilling werden vernichtet und Ansprüche in diesem Zusammenhang können gegen keine der Alliierten und Assoziierten Mächte erhoben werden. 5. Der Verzicht auf Ansprüche durch Österreich nach Paragraph 1 dieses Artikels umfaßt alle Ansprüche, die sich aus Maßnahmen ergeben, die von irgendeiner Alliierten oder Assoziierten Macht hinsichtlich solcher Schiffe ergriffen wurden, die österreichischen Staatsangehörigen im Zeitraum zwischen dem 1. September 1939 und dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages gehörten, und ebenso alle An sprüche und Schulden, die sich aus jetzt in Kraft befindlichen Abkommen über Kriegsgefangene ergeben. Teil V: Eigentum, Rechte und Interessen Art. 25: Vermögen der Vereinten Nationen in Österreich 1. Soweit Österreich dies nicht schon durchgeführt hat, wird es alle den Vereinten Nationen und ihren Staatsangehörigen gehörenden gesetzlichen Rechte und Inter essen in Österreich wiederherstellen, wie sie an dem Tag bestanden, an dem die Feindseligkeiten zwischen Deutschland und der betreffenden Vereinten Nation be gannen, und wird alles Vermögen der Vereinten Nationen und ihrer Staatsangehö rigen in Österreich zurückgeben, wie es jetzt vorhanden ist. 2. Die österreichische Regierung verpflichtet sich, alle unter diesen Artikel fallen den Vermögenschaften, Rechte und Interessen frei von allen Belastungen und Kosten jeder Art wiederherzustellen, denen sie als Folge des Krieges mit Deutsch land unterworfen sein mögen, und ohne Auferlegung irgendwelcher Kosten durch
20 Der österreichische Staatsvertrag vom 15. Mai die österreichische Regierung aus Anlaß ihrer Rückgabe. Die österreichische Regie rung wird alle Maßnahmen der Beschlagnahme, Sequestrierung oder Kontrolle für nichtig erklären, die gegen Vermögen von Vereinten Nationen in Österreich in der Zeit zwischen dem Tag des Beginns der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und der betreffenden Vereinten Nation und dem Inkrafttreten des vorliegenden Ver trages ergriffen wurden. In Fällen, in denen das Eigentum nicht innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages zurückgegeben worden ist, ist die An meldung zwecks Rückgabe des Eigentums bei den österreichischen Behörden späte stens innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages vorzunehmen, ausgenommen in Fällen, in denen der Anspruchstellende beweisen kann, daß er innerhalb dieser Zeit seine Anmeldung nicht vornehmen konnte. 3. Die österreichische Regierung wird Übertragungen in bezug auf Staatsangehö rigen der Vereinten Nationen gehörende Vermögenschaften, Rechte und Interessen jeder Art für ungültig erklären, soferne solche Übertragungen durch von Regie rungen der Achsenmächte oder deren Dienststellen in der Zeit zwischen dem Beginn der Feindseligkeiten zwischen Deutschland und der betreffenden Vereinten Nation und dem 8. Mai 1945 ausgeübten Zwang zustande gekommen sind. 4. a) In Fällen, in denen die österreichische Regierung eine Entschädigung für Verluste leistet, die auf Grund einer während der deutschen Besetzung Öster reichs oder während des Krieges erlittenen Verletzung oder einer Schädigung an Vermögen in Österreich entstanden sind, soll den Staatsangehörigen der Ver einten Nationen keine weniger vorteilhafte Behandlung eingeräumt werden, als österreichischen Staatsangehörigen gewährt wird; und in solchen Fällen sollen Staatsangehörige der Vereinten Nationen, die unmittelbar oder mittelbar Eigentumsinteressen an Gesellschaften oder Vereinigungen besitzen, die nicht Staatsangehörige der Vereinten Nationen im Sinne des Paragraphen 8 a dieses Artikels sind, eine Entschädigung erhalten, die unter Zugrundelegung des ge samten Verlustes oder Schadens, den diese Gesellschaften oder Vereinigungen erlitten haben, berechnet ist, und in jenem Verhältnis zu diesem Verlust oder Schaden steht, das der kapitalsmäßigen Beteiligung eines solchen Staatsangehö rigen an der Gesellschaft oder Vereinigung entspricht. b) Die österreichische Regierung wird den Vereinten Nationen und deren Staats angehörigen in der Zuteilung von Material für die Reparatur oder den Wieder aufbau ihres Eigentums in Österreich und in der Zuteilung von Devisen für die Einfuhr von solchem Material die gleiche Behandlung wie den österreichischen Staatsangehörigen gewähren. 5. Alle angemessenen Ausgaben, die in Österreich im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen, einschließlich der Kosten für die Festsetzung des Verlustes oder Schadens, erwachsen, werden von der österreichischen Regierung getragen. 6. Staatsangehörige der Vereinten Nationen und deren Vermögen sind von allen außerordentlichen Steuern, Abgaben und Auflagen befreit, mit denen ihre Kapitals werte in Österreich durch die österreichische Regierung oder irgendeine öster

References: Art. 12
 Art. 11
 Art. 28
 OGH 
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 25