Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/234077/anlage-1-zur-geschaeftsordnung-fuer-den-stadtrat-der-stadt-regensburg.html
Timestamp: 2019-03-20 00:08:06+00:00

Document:
für Angelegenheiten des Gemeinderechts und der allgemeinen Verwaltung, der Öffentlichkeitsarbeit, des Datenschutzes und für Fragen der Gleichstellung der Frauen,
für Angelegenheiten der kommunalen Zusammenarbeit, und der Beziehungen der Stadt zu den kommunalen Interessensvertretungen auf Landes- und Bundesebene
für Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
für Angelegenheiten der sonstigen städtischen oder im Auftrag der Stadt zu betreibenden öffentlichen Einrichtungen,
für Angelegenheiten der Finanz- und Vermögensverwaltung einschließlich von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften (z.B. Kauf oder Verkauf, Erwerb oder Veräußerung, Belastung, Eingehung von Verbindlichkeiten, Annahme oder Ausschlagung von Erbschaften, Vermächtnissen oder Schenkungen),
für die Entscheidung über erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und über Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene erhebliche Verbindlichkeiten der Stadt entstehen können, sowie für die Entscheidung über überplanmäßige Investitionsausgaben, für die bei Fortsetzung der Investitionen im folgenden Jahr die Deckung in diesem Jahr gewährleistet ist,
für Angelegenheiten öffentlicher Abgaben und ähnlicher Geldleistungen, insbesondere für die Stundung, den Erlass und die Niederschlagung von Forderungen; dabei sind die Wertgrenzen nach § 3 Nr. 3 zu beachten,
für Entscheidungen, die die Stadt als Enteignungsbehörde oder sonst nach enteignungs- oder entschädigungsrechtlichen Vorschriften zu treffen hat. Abweichend von § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat ist die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen bezüglich der Kreditaufnahmen, Prolongationen und Umschuldungen, für die der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent/die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferentin zur Entscheidung durch Beschluss des Stadtrats ermächtigt wurde, nicht durch obere Wertgrenzen beschränkt.
für alle Angelegenheiten, die städtische Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen in privater oder öffentlich-rechtlicher Rechtsform betreffen, wie grundlegende gesellschaftsübergreifende Einzelfragen und herausgehobene Einzelfragen der Beteiligungssteuerung, soweit es sich nicht um reine Fachfragen und Fachplanungen handelt. Grundlegende Entscheidungen sind insbesondere die Feststellung des Jahresabschlusses und der Beschluss zur Ermächtigung der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung,
für Angelegenheiten der Haushaltswirtschaft, insbesondere für den Erlass der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan, für die Nachtragshaushaltssatzung sowie die Finanz- und Investitionsplanung,
für alle anderen Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Stadtrat vorbehalten ist.
für Angelegenheiten der Beteiligungen, soweit die abschließende Entscheidung dem Plenum vorbehalten ist.
der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ist anstelle von etwa zuständigen Fachausschüssen zuständig, wenn die Entscheidung nicht dem Stadtrat vorbehalten ist (z.B. wegen Überschreitung der Wertgrenze nach § 3 Nr. 3); ein etwa zuständiger Fachausschuss wird insoweit vorberatend tätig,
ist die Entscheidung dem Stadtrat vorbehalten, ist der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen neben einem etwa zuständigen Fachausschuss als vorberatender Ausschuss zuständig.
Angelegenheiten der Raumordnung, Landesplanung, Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung,
den Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) einschließlich Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplanes - mit Ausnahme des Feststellungsbeschlusses -, den Erlass von Bebauungsplänen - mit Ausnahme des Satzungsbeschlusses gem. § 10 BauGB und der abschließenden Behandlung der Bedenken und Anregungen -, den Vollzug der Bayerischen Bauordnung und der zu diesen Gesetzen ergangenen Nebenvorschriften, über deren Vollzug in einem baurechtlichen Verfahren zu entscheiden ist,
Planfeststellungen nach dem Bayerischen Enteignungsgesetz,
den Vollzug der wohnungs- und mietrechtlichen Vorschriften sowie Angelegenheiten der Wohnungs- und Städtebauförderung,
den Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes, des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes, des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der zu diesen Gesetzen ergangenen Nebenvorschriften. Abweichend von § 3 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat ist diese Zuständigkeit des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen nicht durch obere Wertgrenzen beschränkt,
die Entscheidung über die Ausführung von Straßenbaumaßnahmen,
die Entscheidung über Kanalbaumaßnahmen,
den Vollzug des Straßenverkehrsrechtes,
Angelegenheiten der öffentlichen Straßenreinigung und der Sicherung des Verkehrs auf öffentlichen Gehbahnen zur Winterzeit.
für alle mit Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten der Stadt zusammenhängenden Angelegenheiten (insbesondere Verwaltung, Nutzung, Besitz, Verfügungen, Verpflichtungsgeschäfte),
für den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten einschließlich entsprechender Verpflichtungsgeschäfte und rechtsgestaltender Erklärungen, der Ausübung gesetzlicher Vorkaufs- und Grunderwerbsrechte und der Geltendmachung von Enteignungs-, Besitzeinweisungs- und ähnlichen Ansprüchen,
für sonstige auf Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bezogene Angelegenheiten.
die Entscheidung über die technische Ausführung von städt. Hoch- und Tiefbaumaßnahmen im Rahmen etwaiger Maßnahmebeschlüsse von Fachausschüssen (z.B. Behandlung von Eingabeplänen für Baugenehmigungsverfahren), ausgenommen städtische Straßenbaumaßnahmen, Gartenbaumaßnahmen und Maßnahmen der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen,
die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen Dritter an die Stadt (ausgenommen Grundstücke und Rechte an Grundstücken) zum Gegenstand haben, insbesondere von Werkverträgen, von Werklieferungsverträgen und, soweit es sich um bewegliche Sachen (ohne Wertpapiere und ohne Kunstgegenstände und Archivalien) handelt, von Kaufverträgen jeweils über einer Wertgrenze von 100.000,00 €, bei Nachträgen im Sinne des § 11 Abs. 2 Ziffer 2 Buchst. h) Satz 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg über einer Wertgrenze von 50.000,00 €.
für Angelegenheiten der städtischen Museen und Sammlungen und des Stadtarchivs (einschließlich des Erwerbs von Kunstgegenständen und Archivalien),
für Angelegenheiten der Stadtbild- und Denkmalpflege einschließlich des Vollzuges des Denkmalschutzgesetzes, soweit nicht der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen zuständig ist,
für die Entscheidung über den Abschluss von Verträgen, die Lieferungen und Leistungen an die Stadt zum Gegenstand haben, soweit sich diese auf die künstlerische Ausgestaltung von Bauwerken der Stadt (Kunst am Bau) beziehen,
für Angelegenheiten der Sing- und Musikschule der Stadt Regensburg
für sonstige Angelegenheiten der Kulturpflege.
für alle Angelegenheiten des Schulwesens,
für Angelegenheiten der Erwachsenenbildung, der Stadtbücherei und für Angelegenheitender außerschulischen Jugendbildung, mit Ausnahme der Sing- und Musikschule der Stadt Regensburg,
für die Beziehungen zwischen der Stadt und der Universität Regensburg, der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg und der Hochschule für katholische Kirchenmusik & Musikpädagogik Regensburg, soweit nicht andere Ausschüsse zuständig sind,
für alle Angelegenheiten des Sports und der Sportförderung, einschließlich der Gewährung von Zuwendungen an Organisationen des Sports und der Regelung der Benutzung von Sporteinrichtungen.
Angelegenheiten des Umweltschutzes, insbesondere des Natur-, Landschafts-, Wald- und Baumschutzes, des Immissionsschutzes, der Abfallwirtschaft sowie des Wasserrechts,
Angelegenheiten der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, ausgenommen die Entscheidung über Kanalbaumaßnahmen,
die Ausarbeitung von Landschafts- und Grünordnungsplänen nach Art. 4 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes,
Angelegenheiten der öffentlichen Park- und Grünflächen, des Kleingartenwesens, der Badeanlagen und der Naherholung, soweit sie nicht die Bauleitplanung betreffen,
Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft sowie des Jagd- und Fischereiwesens,
Angelegenheiten der Energieeinsparung und des Klimaschutzes.
Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Teil XII (SGB XII),
Angelegenheiten der Sozialverwaltung einschließlich der entsprechenden städtischen Einrichtungen,
Angelegenheiten der Menschen mit Behinderung,
Angelegenheiten des Gesundheitswesens,
Angelegenheiten der Eingliederung von Aussiedlern,
alle Angelegenheiten sämtlicher von der Stadt zu verwaltenden Stiftungen, vorbehaltlich der jeweiligen Stiftungssatzung und mit Ausnahme der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg.
sechs weitere Mitglieder des Stadtrates (§ 71 Abs. 1 Nr. 1/1. Alternative SGB VIII);
zwei vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs.1 Nr. 1/2. Alternative SGB VIII),
sechs auf Vorschlag der im Stadtgebiet wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Stadtrat gewählte Frauen und Männer ( § 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII) und zwar jeweils
drei Frauen und Männer aus den im Stadtjugendring vertretenen Jugendverbänden nach Anhörung des Stadtjugendrings gemäß Art. 18 Abs. 2 Satz 4 AGSG.
drei Frauen und Männer aus den Wohlfahrtsverbänden nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege/ Regierungsbezirk Oberpfalz - Stadt und Landkreis Regensburg.
die Leiter bzw. Leiterinnen der drei Fachämter im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 AGSG
ein Mitglied, das als Jugend- oder Familienrichter bzw. -richterin tätig ist,
die Mitglieder nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 9 AGSG, und zwar je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Katholischen Kirche, der Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Jüdischen Kultusgemeinde.
1. Der Stiftungsausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg ist, unter Ausschluss der Zuständigkeit anderer Ausschüsse, für alle Angelegenheiten der Evangelischen Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg zuständig. Dies gilt nicht für die Rechnungsprüfung.
Der jeweilige Dekan/die jeweilige Dekanin des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks Regensburg.
Ein vom Kirchenvorstand der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Neupfarrkirche im Einvernehmen mit dem Dekan/der Dekanin des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks Regensburg berufenes Mitglied, das Gemeindebürger der Stadt Regensburg im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung sein und dem evangelisch-lutherischen Bekenntnis angehören muss.
Ein vom Kirchenvorstand der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Dreieinigkeitskirche im Einvernehmen mit dem Dekan/der Dekanin des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks Regensburg berufenes Mitglied, das Gemeindebürger der Stadt Regensburg im Sinne der Bayerischen Gemeindeordnung sein und dem evangelisch-lutherischen Bekenntnis
zwei dem Stadtrat angehören,
eines dem höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst angehören oder angehört haben,
eines dem höheren Verwaltungsdienst angehören oder angehört haben,
eines Sachverständiger/Sachverständige in der Bewertung von Grundstücken sein,
eines Bausachverständiger/Bausachverstän-dige sein, der/die auf dem Gebiet des Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung erfahren ist.
dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin
einem Stellvertreter/einer Stellvertreterin des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin nach der Gemeindeordnung
10 durch den Stadtrat der Stadt Regensburg aus seiner Mitte entsandten Mitgliedern
6 von der Arbeitnehmervertretung der SWR, der
REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co. KG sowie derjenigen Gesell- schaften, deren Aufsichtsrat nach ihrem Gesell-schaftsvertrag mit dem der SWR personengleich ist, entsandten Mitgliedern.
Sieben Mitglieder aus dem Kreis des Stadtrates der Stadt Regensburg, darunter der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin und sein/ihr Stellvertreter/seine/ihre Stellvertreterin
dem/der Vorsitzenden der kommunalen Trägerkörperschaft als Vorsitzenden/Vorsitzende,
dem/der stellvertretenden Vorsitzenden der kommunalen Trägerkörperschaft als stellvertretenden Vorsitzenden/stellvertretende Vorsitzende,
zehn von der Verbandsversammlung der kommunalen Trägerkörperschaft aus ihrer Mitte gewählten Mitgliedern;
vier von der Regierung der Oberpfalz als Sparkassenaufsichtsbehörde bestellten Mitgliedern,
dem/der Vorsitzenden des Vorstands.

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 10
 § 3
 § 11
 Art. 4
 § 71
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19