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Timestamp: 2020-01-21 17:36:49+00:00

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Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grund­stück | Rechtslupe
Der veruntreuende Betreuer - und das in Sicherheit gebrachte Grundstück
Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar.
Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Vor­nah­me einer Leis­tung, deren Unent­gelt­lich­keit und die erfor­der­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung 1. Nur soweit die Ent­schei­dung von (indi­zi­el­len) Umstän­den aus dem Bereich des Anfech­tungs­geg­ners abhängt, trifft die­sen eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last 2.
Um den ihr oblie­gen­den Beweis der Unent­gelt­lich­keit füh­ren zu kön­nen, ist die Gläu­bi­ge­rin dar­auf ange­wie­sen, in aus­rei­chen­dem Maße Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und zu bewei­sen, die ein­zeln oder in ihrer Gesamt­heit den siche­ren Schluss erlau­ben, dass der im Über­tra­gungs­ver­trag behaup­te­te Dar­le­hens­ver­trag nicht abge­schlos­sen oder eine ent­spre­chen­de Dar­le­hens­va­lu­ta nicht an den Schuld­ner aus­ge­kehrt wor­den war.
Hier­bei ent­fal­ten weder der Grund­stücks­über­tra­gungs, noch der Dar­le­hens­ver­trag eine sich auf die Ent­gelt­lich­keit der Leis­tung erstre­cken­de, tat­säch­li­che Ver­mu­tung einer inhalt­li­chen Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit.
Bei dem zwi­schen dem Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ne­rin geschlos­se­nen nota­ri­el­len Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag han­delt es sich um eine öffent­li­che Urkun­de im Sin­ne des § 415 Abs. 1 ZPO, deren for­mel­le Beweis­kraft ledig­lich die Tat­sa­che umfasst, dass der Aus­stel­ler die in der Urkun­de ent­hal­te­ne Erklä­rung abge­ge­ben hat 3. Die inhalt­li­che Rich­tig­keit ist hin­ge­gen nicht von der Beweis­kraft erfasst, sie unter­liegt regel­mä­ßig der frei­en rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung 4. Aller­dings ist sowohl für pri­vat­schrift­lich ver­fass­te als auch für nota­ri­ell beur­kun­de­te Ver­trags­ur­kun­den aner­kannt, dass die Urkun­de die Erklä­rung der Ver­trags­par­tei­en voll­stän­dig und rich­tig wie­der­gibt 5. Die­se Ver­mu­tung gilt jedoch nur im Ver­hält­nis der Ver­trags­par­tei­en zuein­an­der 6. Da der Über­tra­gungs- und der Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen dem Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ne­rin geschlos­sen wur­de, wirkt die Ver­mu­tung bereits aus die­sem Grund nicht zu Las­ten der am Ver­trags­schluss unbe­tei­lig­ten Anfech­tungs­gläu­bi­ge­rin.
Zum Nach­weis der nach­träg­li­chen Erstel­lung und Rück­da­tie­rung des pri­vat­schrift­li­chen Dar­le­hens­ver­trags hat die Gläu­bi­ge­rin vor­lie­gend Sach­ver­stän­di­gen­be­weis ange­bo­ten. Die Ein­ho­lung die­ses Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ist nicht als ent­behr­lich anzu­se­hen. Zwar schließt die Tat­sa­che der nach­träg­li­chen Erstel­lung eines Ver­tra­ges grund­sätz­lich nicht aus, dass die­ser den­noch zu einem frü­he­ren Zeit­punkt (münd­lich) geschlos­sen und zwi­schen den Par­tei­en voll­zo­gen wur­de. Gleich­wohl kann der nach­träg­li­chen Schaf­fung einer in eine nota­ri­el­le Urkun­de auf­zu­neh­men­den Ver­trags­grund­la­ge eine Indi­zwir­kung zukom­men, die das Gericht im Rah­men einer das gesam­te Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me umfas­sen­den Beweis­wür­di­gung zu gewich­ten und bewer­ten hat.
Neben einer Rück­da­tie­rung des Dar­le­hens­ver­tra­ges ist ins­be­son­de­re der enge zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Grund­stücks­über­tra­gung und der Ent­las­sung des Schuld­ners aus dem Betreu­er­amt nach Bekannt­wer­den der gegen ihn erho­be­nen Untreue­vor­wür­fe als berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ges Indiz in die Gesamt­ab­wä­gung ein­zu­stel­len. Auch der bereits in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Über­tra­gung und Rück­über­eig­nung des ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stü­ckes zwi­schen den Ehe­leu­ten sowie den deso­la­ten Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen des Schuld­ners könn­te inso­fern Bedeu­tung bei­zu­mes­sen sein. Sofern das Beru­fungs­ge­richt aus dem auf dem Kon­to­aus­zug hand­schrift­lich ver­merk­ten Zusatz "Ein­la­ge" nichts Ent­schei­den­des gegen die Aus­rei­chung eines Dar­le­hens her­lei­ten woll­te, ist dies für sich genom­men nicht zu bean­stan­den. Aller­dings ergibt sich aus einer Zusam­men­schau von Dar­le­hens­ver­trag und dem auf dem Kon­to­aus­zug ver­merk­ten abwei­chen­den Zah­lungs­zweck eine zumin­dest mehr­deu­ti­ge Urkun­den­la­ge, wel­che eben­falls im Rah­men der Beweis­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen sein wird.
Soweit die Annah­me einer Ent­gelt­lich­keit der ange­foch­te­nen Leis­tung neben der Erfül­lung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit auf die Ein­räu­mung des ding­li­chen Woh­nungs­rechts zuguns­ten des Schuld­ners stützt, ver­kennt es, dass bei einer Grund­stücks­über­tra­gung die Ein­räu­mung eines ding­li­chen Wohn­rechts für den Über­tra­gen­den kei­nen Gegen­wert dar­stellt, son­dern allen­falls den Wert des über­tra­ge­nen Grund­stücks min­dert 7. Die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann inso­weit nicht ver­neint wer­den. Denn die Bestel­lung eines gemäß §§ 1093, 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 857 Abs. 3, § 851 Abs. 2 ZPO grund­sätz­lich unpfänd­ba­ren Woh­nungs­rechts benach­tei­ligt die Gläu­bi­ger, sofern nicht die Über­las­sung an Drit­te aus­drück­lich gestat­tet ist 8. Eine der­ar­ti­ge Gestat­tung ent­hält der zwi­schen Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­ne­rin geschlos­se­ne Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag jedoch nicht.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG ist eine vor­sätz­li­che Benach­tei­li­gung erfor­der­lich. Hier­für genügt ein beding­ter Vor­satz des Schuld­ners. Der Schuld­ner muss nicht mit dem Ziel gehan­delt haben, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen. Viel­mehr liegt ein Benach­tei­li­gungs­vor­satz schon dann vor, wenn der Schuld­ner bei einem auf einen ande­ren Zweck gerich­te­ten Han­deln die Benach­tei­li­gung als mög­li­che Fol­ge sei­nes Han­delns erkennt und bil­li­gend in Kauf nimmt 9. Für die­ses Bewusst­sein reicht es aus, dass der Schuld­ner den Aus­fall wei­te­rer Gläu­bi­ger für mög­lich hält und er sich trotz die­ser Kennt­nis nicht von sei­nem Han­deln abhal­ten lässt 10.
Die Beweis­last für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz liegt beim anfech­ten­den Gläu­bi­ger 11. Aller­dings kann die­ses sub­jek­ti­ve Tat­be­stands­merk­mal – weil es sich um eine inne­re, dem Beweis nur schwer zugäng­li­che Tat­sa­che han­delt – meist nur mit­tel­bar aus objek­ti­ven Tat­sa­chen her­ge­lei­tet wer­den 12. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nach § 286 ZPO sind die maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu prü­fen, wel­che als Erfah­rungs­wer­te für und gegen den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners spre­chen. Indi­zi­el­le Bedeu­tung kön­nen neben der Inkon­gru­enz des Deckungs­ge­schäfts bei gleich­zei­tig beeng­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­sen 13 der Ein­tritt einer unmit­tel­ba­ren Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und das beson­de­re Aus­maß der Beein­träch­ti­gung haben 14. Erheb­li­che Bedeu­tung für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes kommt vor­lie­gend ins­be­son­de­re dem Umstand zu, dass der Schuld­ner in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Ent­las­sung aus dem Betreu­er­amt auf­grund der gegen ihn erho­be­nen Untreue­vor­wür­fe sein letz­tes wert­hal­ti­ges Grund­stück auf einen Drit­ten über­tra­gen hat 15. Die­ses Beweis­an­zei­chen wird durch das Nähe­ver­hält­nis zwi­schen dem Schuld­ner und der Anfech­tungs­geg­ne­rin als sei­ner Ehe­frau noch ver­stärkt 16. Uner­heb­lich ist hier­bei, dass die Gläu­bi­ge­rin zum Zeit­punkt der Grund­stücks­über­tra­gung noch kei­ne gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend gemacht hat. Der Schuld­ner, des­sen Untreue­hand­lun­gen zum Nach­teil der Gläu­bi­ge­rin im Rah­men eines zivil­recht­li­chen Urteils fest­ge­stellt wur­den, muss­te spä­tes­tens seit dem Zeit­punkt sei­ner Ent­las­sung aus dem Betreu­er­amt mit künf­ti­gen Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen der Gläu­bi­ge­rin rech­nen.
Soll­te sich im Rah­men des ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens die nach­träg­li­che Erstel­lung und Rück­da­tie­rung des pri­vat­schrift­li­chen Dar­le­hens­ver­trags bewei­sen las­sen und hier­aus auf eine Unent­gelt­lich­keit der Grund­stücks­über­tra­gung zu schlie­ßen sein, wäre über­dies im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung zu berück­sich­ti­gen, dass die unent­gelt­lich erfolg­te Weg­ga­be eines wert­vol­len Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des regel­mä­ßig in nicht gerin­ge­rem Maße als eine inkon­gru­en­te Deckung ein gewich­ti­ges Indiz für das Vor­lie­gen eines Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar­stellt 17.
Im Rah­men der gemäß § 286 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen umfas­sen­den Abwä­gung des gesam­ten Beweis­ergeb­nis­ses wird das Beru­fungs­ge­richt sämt­li­che für und gegen die Annah­me eines Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners und des­sen Kennt­nis sei­tens der Anfech­tungs­geg­ne­rin spre­chen­den Umstän­de her­an­zu­zie­hen und zu bewer­ten haben. Hier­bei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Vor­in­stanz eine Anfech­tung nach dem Anfech­tungs­ge­setz nicht an beson­ders stren­ge Vor­aus­set­zun­gen gebun­den ist, unter denen nur aus­nahms­wei­se in die Rechts­sphä­re Drit­ter ein­ge­grif­fen wer­den kann. Die Anfech­tung einer Rechts­hand­lung nach dem Anfech­tungs­ge­setz soll viel­mehr Gegen­stän­de, wel­che ein Schuld­ner aus sei­nem Ver­mö­gen weg­ge­ge­ben hat, dem Voll­stre­ckungs­zu­griff des Gläu­bi­gers wie­der erschlie­ßen und die durch Ver­mö­gens­ver­schie­bung ver­hin­der­te Zwangs­voll­stre­ckung wie­der ermög­li­chen 18.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2015 – IX ZR 68/​14
vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1992 – IX ZR 4/​91, NJW 1992, 2421, 2423; RGZ 62, 38, 44; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 4 Rn. 74[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.11.1954 – IV ZR 64/​54, WM 1955, 407, 411; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 75[↩]
vgl. Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl., vor § 415 Rn. 16; Zöller/​Geimer, ZPO, 30. Aufl., vor § 415 Rn. 4, 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.06.1993 – IX ZR 96/​92, NJW-RR 1993, 1379, 1380; Stein/​Jonas/​Leipold, aaO Rn.19; Prütting/​Gehrlein/​Preuß, ZPO, 6. Aufl., § 415 Rn. 7; Ahrens, Der Beweis im Zivil­pro­zess, 2015, Kapi­tel 26 Rn. 14[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2002 – V ZR 143/​01, NJW 2002, 3164, 3165; RGZ 68, 15; Rosenberg/​Schwab/​Gottwald, Zivil­pro­zess­recht, 17. Aufl., § 119 Rn. 29; Ahrens, aaO Rn. 71[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1989 – VIII ZR 228/​88, BGHZ 109, 240, 245 mwN; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 416 Rn 10[↩]
vgl. für den Nieß­brauch Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 4 Rn. 32[↩]
BGH, Urteil vom 29.04.1986 – IX ZR 145/​85, WM 1986, 841, 842; vom 13.07.1995 – IX ZR 81/​94, BGHZ 130, 314, 318; vom 10.07.2014 – IX ZR 50/​12, WM 2014, 1586 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 13.07.1995, aaO S. 319; vom 17.12 1998 – IX ZR 196/​97, NJW 1999, 1395, 1397; vom 10.07.2014, aaO Rn. 10; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 3 Rn. 14 ff; Huber, AnfG, 10. Aufl., § 3 Rn. 21; Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 1998, § 3 AnfG Rn. 6[↩]
Münch-Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO Rn. 11; Huber, aaO Rn. 30[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.08.2009 – IX ZR 159/​06, NZI 2009, 768 Rn. 8; vom 07.11.2013 – IX ZR 248/​12, WM 2013, 2233 Rn. 7; vom 10.07.2014, aaO mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 47[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2014, aaO; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, aaO Rn. 60; vgl. auch Münch­Komm-InsO/­Kay­ser, 3. Aufl., § 133 Rn. 27[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2001 – IX ZR 158/​00, WM 2002, 141, 143[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1993 – IX ZR 116/​92, BGHZ 123, 183, 184 f mwN; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, Ein­füh­rung Rn. 1; Pau­lus in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2000, § 1 AnfG, Rn. 1, 3[↩]

References: § 4
 § 415
 § 857
 § 851
 § 3
 § 286
 § 286
 § 4
 § 415
 § 415
 § 415
 § 119
 § 416
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 133
 § 1