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Timestamp: 2019-11-20 04:07:55+00:00

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BSG, AS 381/05: BSG: ausstattung, restriktive auslegung, eheliche wohnung, zivilrechtliche ansprüche, hausrat, begriff, eigentum, auszug, trennung, beihilfe
Urteil des BSG vom 19.09.2008, AS 381/05
Aktenzeichen: AS 381/05
BSG: ausstattung, restriktive auslegung, eheliche wohnung, zivilrechtliche ansprüche, hausrat, begriff, eigentum, auszug, trennung, beihilfe
Sozialgericht Dortmund S 48 (5) AS 381/05
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 AS 12/07
Bundessozialgericht B 14 AS 64/07 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Revisions- verfahren.
Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2007 und des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Oktober 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
a) Die vom Kläger beanspruchte Waschmaschine ist als Erstausstattung iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass nur ein einzelner Gegenstand begehrt wird. Der Anspruch nach § 23 Abs
anzusehen. Dem steht nicht entgegen, dass nur ein einzelner Gegenstand begehrt wird. Der Anspruch nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II ist nicht notwendig auf eine komplette Ausstattung ausgerichtet, sondern kann sich auch auf Einzelgegenstände beziehen (Hengelhaupt aaO K § 23 RdNr 346). Allein aus der Verwendung des Plurals ("Erstausstattungen") lässt sich der von der Beklagten gezogene Schluss nicht rechtfertigen. Es kann vielmehr umgekehrt aus dem Wortlaut gefolgert werden, dass die Leistung jedenfalls auch eine Mehrheit von Gegenständen umfassen kann.
Mit § 23 Abs 3 Satz 1 SGB II hat der Gesetzgeber normiert, dass trotz der grundsätzlichen Abgeltung auch einmaliger Bedarfe durch die Regelleistung bestimmte Bedarfe weiterhin gesondert gedeckt werden können. Es handelt sich dabei um spezielle Bedarfe, die erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichen. Das ist nicht nur bei einem vollständig ungedeckten Bedarf an Haushaltsgegenständen und -geräten der Fall, sondern auch bei einem nur teilweisen Bedarf (aA für die Parallelvorschrift in der Sozialhilfe Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Juni 2008, K § 31 RdNr 2). Die Vorschrift des § 21 Abs 1a Bundessozialhilfegesetz, auf die der Gesetzgeber Bezug genommen hat, sah in Nr 6 die Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert und damit die Beschaffung einzelner Gegenstände vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter diese Vorschrift zwanglos die Beschaffung einer Waschmaschine subsumiert (BVerwGE 107, 234). Die Waschmaschine ist auch unter der Geltung des SGB II zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten zu zählen (Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 23 RdNr 99; Münder in LPK- SGB II, 2. Aufl 2007, § 23 RdNr 31).
AS 381/05
Ausstattung, Restriktive auslegung, Eheliche wohnung, Zivilrechtliche ansprüche, Hausrat, Begriff, Eigentum, Auszug, Trennung, Beihilfe

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 31
 § 21
 § 23
 § 23