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Timestamp: 2018-05-20 21:07:00+00:00

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Dr. / LL.M. Mirko Möller | Rechtskonforme Widerrufsbelehrung – gibt es die überhaupt?
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erstellt am: 11.03.11
Wieder einmal musste sich der Bundesgerichtshof mit einer Widerrufsbelehrung eines Onlineshops befassen. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher über das Internet einen Computer für fast 2.000 € bestellt. Über fünf Monate nach dessen Auslieferung durch den Beklagten Shop-Inhaber erklärte der Verbraucher den Widerruf und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Der BGH gab ihm mit Urteil vom 01.12.2010 (Aktenzeichen VIII ZR 82/10) – ebenso wie zuvor schon das Landgericht Gießen – Recht. Der Widerruf sei auch nach so langer Zeit noch möglich, weil der Verbraucher nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Form über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei.
Die Besonderheit des Falles lag darin, dass der Händler eine Widerrufsbelehrung verwandt hat, die weit gehend der seinerzeit geltenden Musterwiderrufsbelehrung (Anlage zur sogenannten BGB-Informationspflichten-Verordnung) entsprach. Sie enthielt unter anderem die Formulierung, dass das (Widerrufs-) „Frist frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Der BGH hatte bereits in früheren Entscheidungen judiziert, dass eine solche Belehrung nicht den Anforderungen des § 355 BGB genügt, weil sie den Verbraucher darüber im Unklaren lasse, wann die Frist tatsächlich beginnt.
In dem vorliegenden Rechtsstreit haben die Parteien vor allem darüber gestritten, ob der Shop-Betreiber trotz der grundsätzlichen Mängel der Widerrufsbelehrung doch noch für sich einen rechtlichen Vorteil daraus ableiten konnte, dass die von ihm verwendete Erklärung insofern der seinerzeitigen Musterwiderrufsbelehrung entspracht. Nach dem seinerzeit noch geltenden § 14 Abs. 1 der BGB-Informationspflichten-Verordnung sollte eine Widerrufsbelehrung nämlich den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB und den diesen ergänzenden Vorschriften des BGB genügen, wenn das amtliche Muster verwendet wird.
Der BGH hat es vorliegend dahinstehen lassen, ob die seinerzeitigen Regelungen der BGB-Informationspflichten-Verordnung nichtig gewesen seien, weil sie nicht mit den Vorgaben des (ranghöheren) Gesetzesrechts im Einklang standen. Jedenfalls könne sich der Shop-Betreiber hier schon deshalb nicht auf § 14 Abs. 1 der BGB-InfoV berufen, weil die von ihm verwendete Widerrufsbelehrung nicht vollständig dem amtlichen Muster entsprochen habe. Insbesondere hätten die Zwischenüberschriften gefehlt und die Erklärung sei nicht persönlich („Sie“) adressiert, sondern abstrakt („der Verbraucher“) abgefasst. Schließlich entspreche die verwendete Belehrung auch von der äußeren Gestaltung her nicht dem amtlichen Muster. Zwar ergebe sich aus § 14 Abs. 3 BGB-InfoV, dass die benutzte Belehrung in Format und Schriftgröße vom amtlichen Muster abweichen dürfe, indes müsse auch die hiervon abweichende Belehrung hinreichend deutlich gestaltet sein, was vorliegend unter anderem wegen einer viel zu kleinen Schrift und dem Fehlen jeder Untergliederung nicht der Fall sei. Damit kam der BGH zu dem Ergebnis, dass der Shop-Betreiber den Verbraucher nicht wirksam über sein Widerrufsrecht belehrt hat und der Verbraucher daher auch nach mehreren Monaten noch den Kaufvertrag widerrufen konnte. [11.03.2011 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]

References: BGH 
 BGH 
 § 355
 § 14
 § 355
 BGH 
 § 14
 § 14
 BGH