Source: http://www.jurablogs.com/topic/subvention
Timestamp: 2018-01-19 07:18:12+00:00

Document:
SUBVENTION - JuraBlogs
… Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger verjähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall gründete der Unternehmer mit zwei Partnern ein Unternehmen und erhielt dafür im November 1998 im Rahmen eines…
Rechtslupe- 48 Leser - May 4, 2017 4:38am
… Ein kleines Paket mit neuen Fördermaßnahmen zur Förderung der Unternehmer in Griechenland soll kurzfristig in Kraft treten. Im Rahmen des operativen Programms „Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmertum und Innovation (EPAnEK) sind hierzu sechs Förderprogramme des Generalsekretariats für Industrie in Höhe von insgesamt 470 Mio.Euro genehmigt worden…
Abraam Kosmidis/ Weblog Kosmidis & Partner- 53 Leser - January 23, 2017 9:08am
… Sind Zuschüsse, die Kommunen ihren defizitären Krankenhäusern gewähren, wettbewerbsverzerrende und damit verbotene Subventionen? Zu dieser umstrittenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.3.2016 ein in der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil (Az. I ZR 263/14) gefällt. Die Antwort: Kommunale Krankenhäuser zu bezuschussen, um ihre…
Der Energieblog- 81 Leser - April 7, 2016 4:10pm
Verwaltungsinterne Neubewertung als auflösende Bedingung?
… darum nicht als künftiges Ereignis für eine auflösende Bedingung dienen und keine automatische Reduzierung einer Zuwendung bewirken. Ein Zuwendungsempfänger hat nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG bereits erbrachte Leistungen grundsätzlich zu erstatten, wenn und soweit die Zuwendung infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 99 Leser - November 6, 2015 5:43am
Subvention und Zweckverfehlung – und der Erstattungsanspruch in der Insolvenz
… Widerrufsgrunds Kenntnis zu erlangen. Der die Subvention Rückfordernde kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger nach dem Zuwendungsbescheid und dessen allgemeinen Nebenbestimmungen verpflichtet war, einen Insolvenzantrag und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unverzüglich mitzuteilen. Auch wenn sich aus einer Pflichtverletzung im…
Rechtslupe- 64 Leser - May 11, 2015 5:14am
… Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes – WoFG) nicht erfüllt, besteht der Schaden des Darlehensgebers schon in der Eingehung der Darlehensverpflichtung mit dem…
Rechtslupe- 23 Leser - December 10, 2014 5:49am
… Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, betätigt sich – ebenso wie private Konzertveranstalter – am Konzertmarkt und handelt daher geschäftlich im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die…
Rechtslupe- 19 Leser - December 4, 2014 5:24am
… keine Steuerhinterziehung, sondern ein Betrug (§ 263 StGB) bzw. ein Subventionsbetrug (§ 264 StGB) ist6. Auch wenn die Abgrenzung zwischen den unter § 370 AO fallenden Steuern bzw. Steuervorteilen und den von § 264 StGB erfassten Subventionen schwierig sein kann, gehört doch die Investitionszulage zu den Subventionen i.S. des § 264 Abs. 7 StGB und…
Rechtslupein Steuerrecht- 39 Leser - April 24, 2014 4:46am
… Verwaltungsträgers abgeflossen sind. Zwar sind Vermögensschäden im Allgemeinen nach der Differenzmethode zu ermitteln durch einen rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte. Jedoch enthebt die Differenzmethode als wertneutrale Rechenoperation nach gefestigter…
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - August 12, 2013 4:23am
BVerwG: Rückforderung von Subventionen (Zuwendungen) wegen fehlerhafter Vergabeart
… Häufig werden Subventionen (Zuwendungen) anteilig oder ganz zurückgefordert, weil Zuwendungsempfänger gegen das Vergaberecht verstoßen haben. Bereits im November 2011 hatte der BGH entschieden, dass die Rückforderung eines Investitionszuschusses rechtmäßig ist, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen Vergabevorschriften vorliegt (vgl. den Beitrag…
Vergabeblog- 46 Leser - July 11, 2013 1:10pm
…Das griechische Ministerium für Wachstum und Seefart legt ein Förderprogramm für Kleingewerbetreibende auf den griechischen Inseln auf. Es handelt sich um eine Fördermaßnahme im Rahmen der de-minimis-Beihilfen…
Weblog Kosmidis & Partner- 57 Leser - May 28, 2013 8:28am
…“ verkauft werden, zu sanktionieren. Ein Produkt gilt als „unter Wert“ bzw. als „gedumpt“ verkauft, wenn sein Preis bei Ausfuhr in das importierende Land niedriger ist als der vergleichbare Preis einer gleichartigen Ware bei Verkäufen im normalen Handelsverkehr im Exportland. Ein solches „Dumping“, das oft nur durch Subventionen der Industrie im…
Der Energieblog- 16 Leser - May 13, 2013 6:40pm
…Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Ein Wirtschaftsbündnis aus sieben Branchenverbänden fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Erneuerbaren Energien über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Neben der Stahl- und der Textilbranche sind die Keramische Industrie, die Gießerei Industrie und die Kunststoffindustrie Mitunterzeichner. Die…
LEXEGESE- 19 Leser - May 13, 2013 8:30am
…Der Beitrag beschäftigt sich mit den Investment Chancen in Griechenland im Zuge der abklingenden Wirtschaftskrise. Nach einem Rückblick über die Entwicklung der Krise in den letzten 2-3 Jahren, wird die aktuellen Situation der griechischen Banken und Unternehmen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die Entwicklung von Löhnen und Gehältern…
Weblog Kosmidis & Partnerin Strafrecht- 62 Leser - March 1, 2013 10:37pm
Auf der Jagd nach Investitionen das Investitionsgesetz 3908/2011 und der Regierungsentwurf für strategisch wichtige Investitionen und Investoren
…Die griechische Regierung verspricht sich vom Investitionsgesetz 3908/2011 sowie vom Gesetzesentwurf zu seiner Modifizierung Anreize zur Förderung von Großinvestitionen in Griechenland. Dabei sollen die Voraussetzungen für Investitionen vereinfacht und Verwaltungshindernisse abgebaut werden.…
Weblog Kosmidis & Partner- 38 Leser - February 25, 2013 8:57am
Abwrackprämie Afa Agrarbeihilfe Alle Beiträge Allgemeines Amazon Auflösende Bedingung Bafa Bedarfsgerechte Versorgung Beihilfe Beihilfenrecht Betrauung Betrug Bgb Branntweinsteuer Bund Bundesamt Bundesgerichtshof Bundesregierung Bundestag China Darlehen Daseinsvorsorge Einkommensteuer (Betrieb) Erneuerbare Energien Erstattungsanspruch Espa Eu Transparenzrichtlinie Existenzgründungsförderung Falschangaben Fell Feststellungsentscheidung 2005/842/Eg Finance Forderung Fördermittel Förderprogramm Förderprogramme Förderung Griechenland Insolvenzforderung Instanz Investition Investitionsförderung Kapitalanlage Und Bankrecht Kfz Kfz Steuer Klinik Kohlekraftwerk Kommunen Konto Konzertveranstaltung Krankenhaus Kwk Landeskrankenhausplan Landwirtschaft Llen Medizinische Versorgungsleistungen Millionen Euro Politik Politik Und Markt Rechtswesen Rl 2006/111/Eg Rußpartikelfilter Rückforderung Steuern Steuerrecht Subventionierung Subventionsbetrug Subventionsprogramm Subventionsrückforderung Tourismus Verbrauchssteuern Verjährung Verlustausgleich Verwaltungsakt Verwaltungsrecht Wettbewerbs Und Kartellrecht Widerruf Wiesbaden Wirtschaft Wirtschaftsrecht Wohnbauförderung Wohnbauförderungsdarlehn Zinsen Zuschussgewährung Zuwendung Zweckverfehlung

References: § 49
 Art. 49
 § 2
 § 370
 § 264
 § 264
 BGH