Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.02.2017&Aktenzeichen=IV%20ZR%2091/16
Timestamp: 2019-05-23 02:26:26+00:00

Document:
BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,5297
BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16 (https://dejure.org/2017,5297)
BGH, Entscheidung vom 15.02.2017 - IV ZR 91/16 (https://dejure.org/2017,5297)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16 (https://dejure.org/2017,5297)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,5297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; AVB Berufsunfähigkeitsversicherung
Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs
Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel; Bemessung der Berufsunfähigkeit auf der Basis der vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit; Relevanz der weit überwiegenden Schreibtischtätigkeit im Falle einer BU-Leistungsprüfung
Zur Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel, nach der als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe gilt, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird
Unwirksamkeit einer Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung
faz.net (Pressemeldung, 08.03.2017)
Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen ist unwirksam
Unwirksame Klausel über Versicherungsschutz für fingierten Beruf mit mindestens 90 % Schreibtischtätigkeit
"Schreibtischtätigkeitsklausel" ist intransparent und daher unwirksam
Klausel einer Berufsunfähigkeitsversicherung gerügt (sog. Schreibtischklausel unwirksam)
Schreibtisch-Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung gekippt
BU-Versicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? Schreibtischklausel gekippt!
Was, wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, wissen sollte
Berufsunfähigkeitsversicherung / Schreibtischklausel
Schreibtischklausel des Volkswohl Bund zur Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt
Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen - BGH erklärt intransparente Klausel in Versicherungsverträgen für unzulässig
So genannte "Schreibtischklausel" in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam
Kurznachricht zu "Nähere Bestimmung des versicherten Berufs durch Allgemeine Versicherungsbedingungen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.02.2017 - IV ZR 91/16" von Prof. Dr. Roland Rixecker, original erschienen in: DStR 2017, 2407 - 2408.
LG Berlin, 07.05.2013 - 15 O 407/12
NJW 2017, 2346
MDR 2017, 520
VersR 2017, 538
AnwBl 2017, 669
Dieses wurde in der Berufungsinstanz zu Recht nicht weiter angegriffen, denn ein Aushandeln im Einzelnen setzt voraus, dass der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (BGH VersR 2017, 538, 539).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs ohne Spezialkenntnisse versteht (BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16).
Aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergibt sich, dass eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so klar erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16), ohne dass die Anforderungen überspannt werden.
Solche liegen auch dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Varianten hat, denn bereits hierin liegt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei (s. BGH, Urteile vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677;… vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758, 760 Rn. 26 und vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 f Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066, 1067).
Anderes gilt nur, wenn die vom Vertragspartner des Verwenders gewählte Variante zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB;… vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1997 aaO; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151 und vom 15. Februar 2017 aaO Rn. 9 ff).
Für Letzteres hat die Klägerin, die als Verwender insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2002 aaO S. 152 und vom 15. Februar 2017 aaO S. 2347 Rn. 12 mwN), jedoch nichts Näheres dargetan.
Aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB folgt, dass das Transparenzgebot auch für das Hauptleistungsversprechen und das Preis-/Leistungsverhältnis gilt (BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 Rn. 15 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 307 Rn. 20).
Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, Urt. v. 23.06.1993, IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; zuletzt beispielsweise BGH, Urt. v. 15.02.2017, IV ZR 91/16, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 22.04.2015, IV ZR 419/13, Rn. 12, VersR 2015, 706) .
Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, r+s 2017, 259 Rn. 15 m.w.N.).
Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Februar 2017, IV ZR 91/16, WM 2017, 517 Rn. 9).
Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, WM 2017, 517 Rn. 9).
Das Transparenzgebot verlangt ferner, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen führen, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, r+s 2017, 259 Rn. 15).
Entsprechend der Vorgabe, die § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG für das Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers statuiert (…vgl. hierzu: Prölss/Martin/Armbrüster, 30. Aufl. 2018, VVG § 8 Rn. 17), und in Übereinstimmung mit dem gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bei der Auslegung von AVB maßgeblichen Transparenzgebot (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16, Rn. 19) muss auch bei vom Versicherer veranlassten sonstigen Schreiben, an die er bedingungsgemäß bestimmte Rechtsfolgen knüpfen will, dem Versicherungsnehmer deutlich vor Augen geführt werden, ob und was konkret von ihm verlangt wird.
Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (zuletzt BGH, Urteil vom 15.2.2017 - IV ZR 91/16, juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 13.1.2016 - IV ZR 38/14, VersR 2016, 312, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 4.3.2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 juris Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 9.12.2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101, juris Rn. 29).
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 15.2.2017 - IV ZR 91/16 -, a.a.O., juris Rn. 17).

References: § 307
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 307
 § 8
 § 8
 § 307