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Timestamp: 2019-10-16 12:25:47+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 07.06.2004, ZRV/0170-Z2L/02
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 921/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 4.10.2004 abgelehnt. Mit Beschluss vom 30.11.2004 an den VwGH zur Zl. 2004/16/0257abgetreten. Mit Erk. v. 18.9.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Februar 2001, GZ. 100/52671/99-113, betreffend Eingangsabgaben, entschieden:
Die Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 17. Oktober 1997, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren angemeldet hat. Gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L 302 vom 19. Oktober 1992, S. 1) in Verbindung mit Art. 865 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (ABIEG Nr. L 253 vom 11. Oktober 1993, S.1) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, ist für sie die Eingangsabgabenschuld in nachstehender Höhe entstanden:
2.541,37
173.517,00
208.487,00
15.151,34
Jene Spruchteile, die die buchmäßige Erfassung, Mitteilung und Fälligkeit der Eingangsabgaben betreffen, bleiben unverändert.
Anlässlich der am 30. August 1999 durch das Hauptzollamt Wien durchgeführten Lagerbestandsaufnahme im Zolleigenlager, Typ C, Kenn-Nr. 123/123, der Bf. wurde u.a. festgestellt, dass die unter Lagerpost 422/001/7/2 eingelagerten Nichtgemeinschaftswaren (6 Packstücke, 2.469,00 kg) mit der Bezeichnung "Transmissions" fehlten (Niederschrift vom 30. August 1999, GZ. 100/52671/99). Die Bf. wurde gleichzeitig aufgefordert, die zur Geltendmachung der Zollschuld erforderlichen Unterlagen beizubringen. Mit Eingabe vom 10. September 1999 gab die Bf. bekannt, dass die gegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren mit Zollanmeldung vom 17. Oktober 1997, WE-Nr. 998, zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000 0 im Feld 37 der Zollanmeldung) angemeldet und anschließend mit Carnet TIR, WE-Nr. 999, nach Rumänien ausgeführt, worden sei. Zum Nachweis ihrer Ausführungen legte die Bf. zwei Lagerblätter und eine Carnet TIR-Ladeliste bei.
Mit Bescheid vom 4. Februar 2000, Zl. 100/52671/99-78, teilte das Hauptzollamt Wien gem. Art. 221 Abs. 1 ZK (Zollkodex) der Bf. eine für die oben angeführten Waren gemäß Artikel 203 Abs. 3 erster Anstrich und Art. 213 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene und in der Folge gem. Art. 217 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasste Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 16.377,55 Euro/225.360,00 S (davon 2.747,03 Euro/37.800,00 S an Zoll und 13.630,52 Euro/187.560,00 S an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies mit der Begründung, in ein Zolllager eingelagerte Nichtgemeinschaftswaren würden der zollamtlichen Überwachung unterliegen bis sie ihren zollrechtlichen Status ändern, in eine Freizone oder Freilager verbracht, wiederausgeführt oder nach Art. 182 ZK vernichtet oder zerstört würden (Art. 37, 98 ZK). Die Bf. als Lagerhalterin sei gem. Art. 101 Buchstabe a ZK verantwortlich, dass die Waren während ihres Verbleibs im Zolllager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen würden. Eine Ware werde der zollamtlichen Überwachung entzogen, wenn ein Tun oder Unterlassen zur Folge habe, dass konkret begonnene zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht weiter durchgeführt werden könnten. Nach Zitierung der Art. 203 Abs. 3 ZK und Art. 865 ZK-DVO wurde weiter begründend ausgeführt, dass für die gegenständlichen Waren infolge deren Abfertigung "mit einer freien Ausfuhr" die Zollschuld gem. Art. 203 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden sei. Die Bemessungsgrundlagen seien gem. § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt worden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingaben vom 30. August 2000 und 19. Oktober 2000 innerhalb der mehrfach verlängerten Berufungsfrist den Rechtsbehelf der Berufung. Die am Zolllager der Bf. befindlichen sechs Cll. "Transmissions" seien aus dem Zolllager in ein Drittland, nach Malaysia, ausgeführt worden. Hiebei sei bei zwei Versendungen irrtümlich die Versendung im Verfahren AT 1000, bei einer eine Versendung im Vormerkverfahren (Ausbesserung, Verfahren 3151) durchgeführt worden. Die Waren seien aber aus dem Gemeinschaftsgebiet der EU endgültig ausgeführt worden. Richtig sei, dass im vorstehend angeführten Fall tatsächlich Fehler insoweit entstanden seien, als die Waren nicht mit dem richtigen Zollverfahren (nämlich T1, oder Verfahren 3171) aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden seien. Alle Waren seien allerdings tatsächlich aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt und in Drittstaaten einfuhrverzollt worden, was zum Großteil auch durch entsprechende Einfuhrzollbestätigungen der jeweils ausländischen Zollämter nachgewiesen werde. Hiedurch sei es nicht zu einer Entziehung der Waren gem. Art. 203 ZK gekommen, sondern lediglich zu sonstigen Verfehlungen nach Art. 204 ZK, die sich überdies nachweislich nicht wirklich ausgewirkt hätten: Denn tatsächlich seien alle Waren nicht im EU-Zollgebiet verblieben, sondern aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt worden. Eine abgabenfreie Wiedereinfuhr sei aufgrund des Umstandes, dass die Waren tatsächlich in Drittstaaten einfuhrverzollt worden seien, auch nicht mehr möglich: Vielmehr hätten die Waren jeweils den Status einer ausländischen Ware erhalten, sodass eine abgabenfreie Wiedereinfuhr in das EU-Zollgebiet nicht möglich sei. Aus diesem Grund seien die Abgabenvorschreibungen zu Unrecht erfolgt.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-113, als unbegründet ab.
Gem. Art. 865 ZK-DVO stellen die Zollanmeldung einer Ware oder jede andere Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen sowie die Vorlage eines Dokuments zur Bescheinigung durch die zuständigen Behörden ein Entziehen der Ware aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 des Zollkodex dar, wenn dieses Vorgehen zur Folge hat, dass der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt wird.
Die Bf. betreibt ein Zolllager, das auch als Verwahrungslager gem. den Art. 185 bis 187 ZK-DVO zugelassen ist. Für die im Anschluss an ein externes Versandverfahren (T1 Nr. 001100 vom 9. September 1997) nach vorübergehender Verwahrung in das Zolllagerverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren ist im Beschwerdefall die Zollschuld gem. Art. 203 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 865 ZK-DVO entstanden, weil diese zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 17. Oktober 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt, mit der in Art. 865 ZK-DVO ausdrücklich normierten Rechtsfolge, dass für sie die Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden ist (siehe Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 14). Entgegen dem Vorbringen der Bf. ist es in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden sind. Da die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt wurden, könnten sie theoretisch als solche wieder zollfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt worden sein, wenn ihre Rückwareneigenschaft (Art. 185 ZK) belegt worden wäre, zumal die Ausfuhrzollanmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 0 als Rückwarennachweis dient. Die Zollschuld entsteht gem. Art. 203 Abs. 2 ZK im Moment des Entziehens, in dem Zeitpunkt also, in dem die konkret begonnene zollamtliche Überwachung den Zollbehörden nicht mehr möglich ist. Im Sonderfall des Art. 865 ZK-DVO ist der Zeitpunkt des Zuerkennens des zollrechtlichen Status der Gemeinschaftsware entscheidend (Witte, Kommentar zum Zollkodex³, Art. 203, Rz 15). Das ist im vorliegenden Fall der 17. Oktober 1997. Art. 865 ZK-DVO zufolge entstand zu diesem Zeitpunkt die Eingangsabgabenschuld in der Person der Bf. gem. Art. 203 Abs. 1 erster Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG. Allein der Umstand, dass eine Ware in der Folge aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt wird, lässt die Entstehung der Zollschuld nicht entfallen.
Die mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2001, Zl. 100/52671/99-113, erfolgte Abweisung der Berufung als unbegründet ist so zu werten, als ob die Berufungsbehörde einen mit dem angefochtenen (erstinstanzlichen) Bescheid im Spruch übereinstimmenden Bescheid erlassen hätte, der fortan an die Stelle des angefochtenen Bescheides tritt. Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung war daher um den Tatbestand des Art. 865 ZK-DVO zu ergänzen und insoweit sprachlich zu berichtigen.
Zu bewerten waren die in der Ausfuhranmeldung vom 17. Oktober 1997, WE-Nr. 998, sowie in der beigelegten Handelsrechnung Nr. 9710794 vom 14. Oktober 1997 angeführten sechs Packstücke "A.A.T", welche zu einem Rechnungspreis von 86.075,00 USD (CIF Wien) von einem österreichischen Unternehmen an einen in Malaysia ansässigen Empfänger verkauft wurden. Es handelt sich dabei um Waren der Warennummer 8483 4096. In seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2003 gab das Hauptzollamt Wien an, dass mangels genauerer Angaben zu Art und Beschaffenheit der Waren vom durchschnittlichen Exportpreis gleicher Waren von 34,39 USD per kg auf einen Exportpreis für 2.649 kg von 91.091,00 USD geschlossen worden sei. Umgerechnet zum Zollwertkurs (1 Euro = 1,0462 USD) auf 1,198.088,00 S (1 Euro = 13,7603 S) sei für Gewinn-, Liefer- und Gemeinkosten nach Erfahrungswerten ein Abschlag von 25% berücksichtigt und das Ergebnis auf 900.000,00 S gerundet worden.
Vom Hauptzollamt Wien wurde nunmehr nach Ergänzung der Zollwertermittlungen die Handelsrechnung Nr. 49141 vom 8. September 1997 vorgelegt, die das vor dem oben angeführten Exportgeschäft liegende Kaufgeschäft betrifft. Darin ist als Rechnungspreis 66.455,00 USD angegeben. Demzufolge hat sich die Zollwertermittlung nach Art. 31 ZK an diesen Grundlagen zu orientieren, weil diese dem Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft am nächsten kommen. Mit dem im Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung am 17. Oktober 1997 gültigen Zollwertkurs von 1 USD = 12,529 S umgerechnet ergibt sich daher ein Zollwert in der Höhe von 832.614,70 S (60.508,47 Euro). Der angefochtene Bescheid war daher auch hinsichtlich der Abgabenhöhe zu berichtigen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss, wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (z.B.: VwGH 28.5.1997, 94/13/0032). Im Schätzungsverfahren besteht die Mitwirkungspflicht der Partei ( VwGH 17.10.1991, 91/13/0090 ). Der Bf. wurde daher mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. Jänner 2004 das Ergebnis der Zollwertermittlung vorgehalten und ihr die oben genannte Handelsrechnung vom 8. September 1997 zur Kenntnisnahme übermittelt. Die Bf. äußerte sich dazu nicht.
Lagerpost 000422/001/7/2 sechs Packstücke "A.A.T" Warennummer 8483 4096 Zollwert: 832.614,70 S (60.508,47 Euro)
832.614,70 S 60.508,47 Euro
34.970,00 S 2.541,37 Euro
867.584,51 S 63.049,82 Euro
173.517,00 S 12.609,97 Euro
2.830,00 S 205,66 Euro
187.560,00 S
14.043,00 S 1.020,54 Euro
Hinsichtlich der Gutschrift in der Höhe von € 1.226,20 wird das hiefür zuständige Zollamt Wien nach den Bestimmungen der BAO das Weitere veranlassen.
Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, Zollschuld, Verwahrungslager, Zolllager, zollrechtlicher Status, Ausfuhr, Verfahrenscode 1000, Gemeinschaftswaren, Nichtgemeinschaftswaren, Einfuhrumsatzsteuerschuld, sinngemäße Anwendung der Zollvorschriften
Findok-Nr: 10553.1, aufgenommen am: 23.06.2004 13:20:42, zuletzt geändert am: 06.10.2009, Dokument-ID: 08d24405-d8c8-455f-b2a3-87f7f84b9523, Segment-ID: 2117cd34-21d2-49d6-b2da-eea5b92757a4

References: Art. 203
 Art. 865
 § 2
 Art. 221
 Art. 213
 § 2
 Art. 217
 Art. 182
 Art. 101
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 § 184
 Art. 203
 Art. 204
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 185
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 Art. 865
 Art. 203
 § 2
 Art. 865
 Art. 31