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Timestamp: 2016-10-28 08:22:07+00:00

Document:
6S.503/2002 (18.03.2003)
6S.503/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ernst Kistler, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg AG,
D.________ erschien am 15. November 1999 mit dem Lernfahrausweis des Ehemannes seiner Nichte im F�hrerpr�fungslokal in Wettingen, um f�r diesen die theoretische F�hrerpr�fung abzulegen. Im Ausweis war eine Passfoto von D.________ eingeklebt.
Das Bezirksamt Baden verurteilte D.________ am 13. April 2000 wegen F�lschung von Ausweisen und versuchten Erschleichens eines Ausweises zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen (Probezeit 3 Jahre) und einer Busse von Fr. 600.--.
D.________ �berschritt am 3. Oktober 2001 auf der Autobahn A53 mit einem Personenwagen die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h um 60 km/h.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Uster b�sste D.________ am 22. Mai 2002 wegen schwerer Verkehrsregelverletzung mit Fr. 1'500.-- und verl�ngerte die Probezeit der 10-t�gigen Gef�ngnisstrafe vom 13. April 2000 um 1 � Jahre.
Auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich am 3. Oktober 2002 den erstinstanzlichen Schuldspruch, verurteilte D.________ jedoch zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen und zu einer Busse von Fr. 500.--; mit gleichzeitigem Beschluss widerrief es den bedingten Strafvollzug der 10-t�gigen Gef�ngnisstrafe.
D.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese auf den Widerruf des bedingten Strafvollzugs verzichte.
Der Richter kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des Art. 41 Ziff. 1 StGB aufschieben und dem Verurteilten eine Probezeit ansetzen. Begeht dieser w�hrend der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so l�sst der Richter die Strafe vollziehen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Wenn begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, kann der Richter in leichten F�llen statt der Anordnung des Vollzugs, je nach den Umst�nden, den Verurteilten verwarnen, zus�tzliche Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 2 StGB anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um h�chstens die H�lfte verl�ngern (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
Die Gew�hrung des bedingten Aufschubs des Strafvollzugs setzt namentlich voraus, dass aufgrund der gesamten Umst�nde zu erwarten ist, dass der Verurteilte dadurch von weiteren Verbrechen und Vergehen abgehalten wird (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Verzicht auf Widerruf des gew�hrten Aufschubs des Strafvollzugs setzt seinerseits voraus, dass es sich bei der Tat, welche zur �berpr�fung Anlass gibt, um einen leichten Fall handelt, und (kumulativ) dass begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
Art. 41 Ziff. 1 StGB und Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB stellen an die Bew�hrung des Verurteilten die gleichen Anforderungen (BGE 98 IV 76). Der Richter hat eine Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters zu stellen. Einzubeziehen sind neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. Dazu geh�rt auch die m�gliche Warnwirkung einer zu vollziehenden Strafe: Bei der Frage, ob der bedingte Vollzug zu gew�hren ist, ist die m�gliche Wirkung eines Strafvollzugs infolge Widerrufs gem�ss Art. 41 Ziff. 3 StGB ebenso zu ber�cksichtigen wie umgekehrt bei der Frage des Widerrufs die m�gliche Wirkung eines unbedingt angeordneten Vollzugs einer neuen Strafe (BGE 116 IV 177).
Bei W�rdigung der gesamten wesentlichen Umst�nde steht dem Richter ein erhebliches Ermessen zu. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn die Vorinstanz nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat. Unzul�ssig ist es insbesondere, unter den zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen (vgl. BGE 123 IV 107 E. 4a; BGE 118 IV 97 E. 2a und b).
2.1 Die neue Verurteilung zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 14 Tagen ist unangefochten. Sie beruht darauf, dass der Beschwerdef�hrer auf der Autobahn eine signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h massiv missachtet hat und statt dessen mit einer Geschwindigkeit von 140 km/h gefahren ist. Die Vorinstanz gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug nur im Hinblick darauf, dass der bedingte Vollzug der Vorstrafe widerrufen werde.
Dazu f�hrt die Vorinstanz aus, der Widerruf sei nicht zwingend, weil die neue Verurteilung einen leichten Fall darstelle. Angesichts der Vorstrafen und der Delinquenz w�hrend der Probezeit k�nne aber nicht davon ausgegangen werden, dass begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung bestehe. Die letzte Vorstrafe weise entgegen der Ansicht der Verteidigung einen konkreten Zusammenhang mit der heutigen Verurteilung auf, da der Beschwerdef�hrer f�r einen offensichtlich mit den Verkehrsregeln noch nicht vertrauten Verwandten die theoretische F�hrerpr�fung abgelegt habe und es somit bereits damals am n�tigen Bewusstsein gegen�ber den Anforderungen und Gefahren des Strassenverkehrs sowie dem n�tigen Respekt gegen�ber dem geltenden Strassenverkehrsrecht habe fehlen lassen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe, indem sie den bedingten Vollzug der 10-t�gigen Vorstrafe widerrufen habe, Art. 41 StGB falsch angewandt.
2.2.1 Zun�chst beanstandet er, die unteren kantonalen Justizorgane h�tten verschiedenste Sanktionen und Kombinationen davon beantragt beziehungsweise verh�ngt.
Auf diese Ausf�hrungen kann nicht eingetreten werden. Denn Anfechtungsobjekt der Nichtigkeitsbeschwerde ist ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid. Dasselbe gilt auch, soweit der Beschwerdef�hrer �usserungen der Staatsanwaltschaft kritisiert.
2.2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sich aufgefangen und in den letzten Monaten in eine Funktion hineinentwickelt, die er nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wolle. So habe die Heirat eine stabilisierende Wirkung, und zwar eine st�rkere als nur eine Lebensgemeinschaft. Daraus entst�nden auch Verpflichtungen, die er erf�lle. Zudem sei er verantwortlich daf�r, dass jede Woche 3 x 30 Pl�tze in den Fl�gen Kloten-Pristina gef�llt w�rden.
Im Rahmen der Strafzumessung hat die Vorinstanz die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers und dabei insbesondere seine Arbeitsleistungen und seine finanzielle Lage ausf�hrlich dargestellt. Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer anl�sslich der Berufungsverhandlung zudem pers�nlich angeh�rt hatte, kann mit Fug davon ausgegangen werden, dass sie beim Widerrufsentscheid auch die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers vor Augen hatte. Dieser heiratete im Oktober 2001. Im gleichen Zeitraum (3. Oktober 2001) beging er die grobe Verkehrsregelverletzung. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umst�nden beim Widerrufsentscheid die stabilisierende Wirkung der Heirat besonders h�tte erw�hnen m�ssen, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift geht die Vorinstanz von den Aussagen des Beschwerdef�hrers aus, er habe heute keine Schulden mehr.
2.2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, aufgrund der Verurteilung gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG werde er den F�hrerausweis abgeben m�ssen. Das werde ihn hart treffen, weil er zur Bew�ltigung seiner beiden Berufe erheblich aufs Autofahren angewiesen sei. Nicht nur das Strafverfahren, sondern auch die Administrativmassnahme w�rden bei ihm positive Spuren hinterlassen. Unter diesen Umst�nden m�sse eine g�nstige Prognose gestellt werden und ein Strafvollzug dr�nge sich nicht auf.
Nachdem der Beschwerdef�hrer eine schwere Verkehrsregelverletzung begangen hat, hat er einen F�hrerausweisentzug von mindestens einem Monat zu gew�rtigen (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). Ob und in welchem Ausmass sich dieser Umstand auf die Frage des Widerrufsentscheids auswirkt, dazu h�tte sich die Vorinstanz in ihrer Begr�ndung �ussern sollen (vgl. BGE 120 IV 67 S. 72, 118 IV 97 S. 102; Roland Schneider, Strafgesetzbuch, Basler Kommentar, Art. 41 N 108; Matthias H�rri, Folgenber�cksichtigung bei der Strafzumessung, ZStrR 116/1998, S. 217 f.). Trotz dieser Unterlassung rechtfertigt es sich nicht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
2.3 Die Vorinstanz begr�ndet den Widerrufsentscheid mit dem R�ckfall des Beschwerdef�hrers w�hrend der Probezeit, seinen Vorstrafen und dem sachlichen Zusammenhang zwischen den letzten beiden Verfehlungen (fehlendes Bewusstsein gegen�ber den Anforderungen und Gefahren des Strassenverkehrs). Hinsichtlich der Vorstrafen f�llt auf, dass der bedingte Vollzug der ersten kurzen Gef�ngnisstrafe in der Folge widerrufen werden musste. Nachdem dem Beschwerdef�hrer am 13. April 2000 erneut der bedingte Vollzug einer kurzen Gef�ngnisstrafe gew�hrt worden war, delinquierte er noch w�hrend der Probezeit wiederum in einem vergleichbaren Zusammenhang. Unter diesen Umst�nden liegt der Entscheid der Vorinstanz, f�r die neueste Strafe den bedingten Strafvollzug zu gew�hren, diesen hinsichtlich der letzten Vorstrafe jedoch im Sinne einer ernsthaften Warnung zu widerrufen, noch in deren Ermessen, und zwar auch unter Ber�cksichtigung des zu erwartenden F�hrerausweisentzugs, zumal sich dessen Dauer kaum deutlich �ber der minimalen Entzugsdauer von einem Monat bewegen d�rfte. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.

References: Art. 41
 Art. 41

Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 Art. 90
 BGE 
 Art. 41