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Timestamp: 2018-10-15 10:46:25+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.05.2010, ZRV/0057-Z2L/06
ZRV/0057-Z2L/06-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Zobl, Bauer & Partner, Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vertreten durch Dr. Norbert Kopplinger, vom 16. Mai 2006, Zl. XY, betreffend Abweisung eines Antrags auf Berichtigung einer Zollanmeldung 2006 entschieden:
Mit Antrag vom 5. Oktober 2005 stellte die Bw. für die WE-Nr 537XXXXX/4 v. 13.03.2004 den Antrag, den Empfänger in der Zollanmeldung von "Gerlinde_Holzküchen" auf "Markus_Müller_Gerlinde_Holzküchen zu berichtigen.
"Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht. Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden a) den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, b) festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder c) die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.
§ 5a ZollR-DG lautet: "Bezeichnung einer Partei Eine unrichtige Bezeichnung einer Partei in einer Entscheidung ist auf Antrag oder von Amts wegen zu berichtigen, wenn nach dem Inhalt der Entscheidung und nach den tatsächlich gegebenen Umständen, insbesondere durch die Anführung der Bezeichnung eines Unternehmens der Partei in deren Anbringen, über die Nämlichkeit der Partei kein Zweifel besteht. Die Entscheidung wird durch die Berichtigung für die Partei rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe wirksam."
Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Gerlinde_Holzküchen" und die UID-Nr DE12345 angegeben.
Die Übernahme von unrichtig bezeichneten Empfängern in die Zollanmeldung kann § 5a ZollR-DG aber nicht verhindern, da Art 65 ZK für den nationalen Gesetzgeber keinen Raum lässt, weitergehende Berichtigungsinstrumente der Zollanmeldung zu schaffen und der nationale Gesetzgeber selbst keinen Zweifel offen lässt, dass er § 5a ZollR-DG nicht als ergänzende Bestimmung schaffen wollte. Das ist der Systematik des ZollR-DG zu entnehmen, wo nationale Bestimmungen als Ergänzung zu den unionsrechtlichen Normen mit dem Zusatz "zu" gekennzeichnet sind (Bsp. "zu Art 65 ZK). Ein Zusatz wie "Zu Art. 65 ZK" fehlt bei § 5a ZollR-DG aber. Aus diesem Grund bleibt § 5a ZollR-DG auf die Berichtigung einer Partei in einer Entscheidung auf die Fälle beschränkt, in der es sich nicht um Berichtigung eines Empfängers in einer Zollanmeldung geht. Eine Berichtigung nach Art 65 ZK ist aber nicht möglich, da die Waren bereits überlassen sind.
UFSjournal 2010, 231
Findok-Nr: 47057.1, aufgenommen am: 14.06.2010 11:56:59, zuletzt geändert am: 21.06.2010, Dokument-ID: fe4574de-e9ea-4b60-989a-350d938ee36c, Segment-ID: 23b587f0-e537-4787-be92-45183cf767bf

References: § 5
 § 5
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 Art. 65
 § 5
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