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Timestamp: 2020-08-11 03:38:29+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80 - openJur
Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
openJur 2011, 118302
d) Auf Eingaben des Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers beim Bundeskanzler und beim Bundesminister des Auswärtigen teilte dieser ihm mit Schreiben vom 9. März 1979 mit, daß das hohe Alter und die angegriffene Gesundheit des Beschwerdeführers nach Auffassung der Bundesregierung seit langem seine Freilassung rechtfertigten. Der Bundespräsident und die Bundesregierung setzten sich dafür -- ebenso wie die Staats- und Regierungschefs der Drei Mächte -- seit langem ein. Sie würden dies auch weiterhin tun. Allerdings sei darauf hinzuweisen, daß die Drei Mächte Bedenken dagegen hätten, daß die Frage der Rechtmäßigkeit des Urteils des Internationalen Militärgerichtshofs aufgeworfen werde. Sie seien der Auffassung, daß für eine Freilassung des Beschwerdeführers nur humanitäre Gründe in Betracht kämen. Die Bundesregierung teile diese Auffassung.
I. das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 1979 aufzuheben und die Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, durch ihre Organe den Bundespräsidenten den Bundeskanzler den Bundesminister des Auswärtigen den Bundesminister der Justiz1. zu erklären und zu veröffentlichen, daß die Fortdauer der bisher 38jährigen Einschließung des im 86. Lebensjahr stehenden Klägers Rudolf Hess, davon in den letzten 13 Jahren in Isolierhaft, gegen zwingendes Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte verstößt;2. bei den vier Gewahrsamsmächten alle geeigneten offiziellen Schritte zu seiner alsbaldigen Freilassung zu tun, insbesondere bei der Gewahrsmacht Großbritannien, die Rudolf Hess dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg ausgeliefert hat;3. insbesondere unverzüglich bei den Vereinten Nationen (UNO) zu beantragen,a) daß die Fortdauer der 38jährigen Einschließung des Klägers, davon in den letzten 13 Jahren in Isolierhaft, von der Vollversammlung wegen Verstoßes gegen zwingendes Völkerrecht und fundamentale Menschenrechte mißbilligt und verurteilt wird,b) daß die Vollversammlung die vier Gewahrsamsmächte anweist, den Kläger unverzüglich aus der Haft freizulassen;4. beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu beantragen, daß die 38jährige Einschließung des Klägers, davon in den letzten 13 Jahren in Isolierhaft, wegen Verstoßes gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißbilligt und verurteilt wird;5. den Fall des Beschwerdeführers dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit dem Antrag vorzulegen, festzustellen, daß die Einschließung des Beschwerdeführers mit Art. 107 der Charta der Vereinten Nationen nicht gerechtfertigt werden kann und ferner zu beantragen, daß die vier Gewahrsamsmächte, also die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Frankreich, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, verurteilt werden, den ehemaligen Reichsminister Rudolf Hess unverzüglich aus dem Militärgefängnis in Berlin- Spandau zu entlassen.
1. Er hält seine Verurteilung durch das Internationale Militärtribunal und den Vollzug des gegen ihn ergangenen Spruchs für rechtswidrig. Das Völkerrecht kenne keinen Rechtssatz, wonach ein staatlicher Organträger wegen eines Verbrechens gegen den Frieden persönlich verantwortlich gemacht werden könne. Die Verurteilung stelle somit eine fundamentale Verletzung der Menschenrechte dar; sie verstoße insbesondere auch gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Offenbar habe auch die UdSSR bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Verfolgung nationaler Ziele durch Anwendung militärischer Gewalt nicht als völkerrechtliches Delikt des einzelnen Organträgers angesehen. Sie selbst habe mit Deutschland am 23. August 1939 einen Nichtangriffspakt mit einem geheimen Zusatzprotokoll über das weitere Schicksal Polens und am 28. September 1939 einen Grenz- und Freundschaftsvertrag mit weiteren geheimen Absprachen abgeschlossen. Die UdSSR sei damit in dem Prozeß vor dem Internationalen Militärgerichtshof Ankläger und Richter auch in eigener Sache gewesen. Es habe deshalb auch schon bald Zweifel an der Legitimität des Gerichtshofs gegeben. Die Ausführungen des Verteidigers des Beschwerdeführers hierzu seien von dem Gerichtshof nicht zugelassen worden. Eine solche Beschränkung der Verteidigung sei in der Rechtsgeschichte einmalig. Das Verfahren vor dem Internationalen Militärgerichtshof sei kein Prozeß, seine Entscheidung kein Urteil im Rechtssinne gewesen. Bei dem Gerichtshof habe es sich um ein Ausnahmegericht gehandelt. Damit sei der Grundgedanke des Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt. Die weitere Vollstreckung des Urteils verstoße wegen des gegenwärtigen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers und der Haftbedingungen gegen zwingendes Völkerrecht. Sein Gesundheitszustand sei besorgniserregend; mit seinem baldigen Ableben sei zu rechnen. Eine Operation sei dringend erforderlich. Ein Antrag auf Gewährung einer Strafunterbrechung für die medizinische Behandlung sei abgelehnt worden. Seit 1966 sei der Beschwerdeführer der einzige Häftling des Alliierten Gefängnisses in Spandau. Ihm sei es im übrigen verboten, mit Besuchern über das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs und über das diesem Urteil zugrundeliegende Verfahren zu sprechen. Ihm dürfe kein Schriftstück ausgehändigt werden, das sich auf sein Verfahren beziehe. All dies verstoße gegen seine Menschenrechte, insbesondere auch gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Regeln des Strafvollzugs, insbesondere soweit sie sich unmittelbar auf Gesundheit und Leben des Inhaftierten auswirkten, seien Bestandteil eines internationalen menschenrechtlichen Mindeststandards, der heute zu den Regeln des allgemeinen universellen Völkerrechts zähle. Kein Mitglied der Vereinten Nationen und keine Signatarmacht der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 könne sich diesem menschenrechtlichen Mindeststandard dadurch entziehen, daß völkerrechtlich die Entscheidung und das weitere Vorgehen von der Zustimmung anderer Staaten abhängig gemacht werde. Der Strafvollzug gegen den Beschwerdeführer könne nicht auf die "Feindstaatenklausel" in Art. 107 SVN gestützt werden, weil diese Bestimmung nur Maßnahmen "in bezug auf Staaten" zulasse. Die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach Kriegsende sei zu einer einseitigen Bestrafung der Besiegten durch die Sieger geworden. Dies bedeute eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit und der Gegenseitigkeit im Völkerrecht (tu quoque -- Prinzip). Die Bundesregierung habe sich bei ihren Vorstößen zugunsten des Beschwerdeführers bislang lediglich auf humanitäre Gründe berufen; damit sei eine Freilassung des Beschwerdeführers nicht bewirkt worden. Nunmehr sei die Bundesregierung verpflichtet, gegenüber den Gewahrsamsmächten auch rechtliche Argumente vorzubringen und die Entscheidung des Internationalen Militärgerichtshofs und das ihr zugrundeliegende Verfahren selbst anzugreifen. Die in dem Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen vom 9. März 1979 geäußerte Rechtsauffassung sei unhaltbar. Sie verletze die der Bundesregierung dem Beschwerdeführer gegenüber obliegende Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Durch die Gefangenhaltung des Beschwerdeführers werde Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. Die Reduzierung des behördlichen Ermessens auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beantragten Maßnahmen ergebe sich daraus, daß es um höchste Verfassungsgüter gehe und alle vorangegangenen Schutzmaßnahmen sich als untauglich erwiesen hätten; es könne insoweit nicht allein um eine politische Wertung gehen.
Die Bundesrepublik Deutschland ist für den gegen den Beschwerdeführer verhängten Freiheitsentzug weder in seinem Ursprung noch für seine Fortdauer oder die Art und Weise seines Vollzugs verfassungsrechtlich oder völkerrechtlich verantwortlich; sie wirkt an dieser Maßnahme auch nicht in zurechenbarer Weise durch die Übernahme von Besatzungskosten in Berlin mit.
Die Bundesregierung hat in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde dargelegt, daß sie bereits wesentliche Schritte unternommen hat, um die Freilassung des Beschwerdeführers, dessen Inhaftierung ihrem Machtbereich entzogen ist, zu erwirken; sie will auch weiterhin entsprechende Vorstöße gegenüber den Gewahrsamsmächten unternehmen. Dabei ist sie sich der persönlichen Lage des Beschwerdeführers und der Bedeutung der in bezug auf seine Person auf dem Spiel stehenden Verfassungsgüter offensichtlich bewußt; wegen seines hohen Alters und seines Gesundheitszustands hält sie die weitere Inhaftierung nicht für richtig (vgl. ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. W u.a.vom 30. März 1979, BTDrucks. 8/ 2719). Allein aus dem Umstand, daß die bisherigen Schritte der Bundesregierung die Freilassung des Beschwerdeführers nicht haben bewirken können, ergibt sich freilich noch nicht ohne weiteres die verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesregierung, nunmehr bestimmte andere Maßnahmen von möglicherweise größerer Tragweite zu ergreifen. Es muß ihrer außenpolitischen Einschätzung und Abwägung überlassen bleiben, inwieweit sie andere Maßnahmen für geeignet und -- gerade auch mit Rücksicht auf die Interessen des Beschwerdeführers selbst wie auf die Belange der Allgemeinheit -- für angebracht hält. Auch von Verfassungs wegen kann es im übrigen nicht beanstandet werden, daß sich die Bundesregierung gegenüber den Gewahrsamsmächten allein auf humanitäre und nicht auch auf rechtliche Gründe für die Freilassung des Beschwerdeführers beruft. Sie geht dabei offensichtlich davon aus, daß die Gewahrsamsmächte und zwar auch die drei westlichen Mächte, nur humanitären Erwägungen zugänglich sind und grundsätzliche Einwände dagegen haben, daß die Frage der Rechtmäßigkeit der Verurteilung und der Inhaftierung des Beschwerdeführers aufgeworfen wird (vgl. insbesondere das Schreiben des Bundesministers des Auswärtigen an den Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers vom 9. März 1979). Es mag deshalb in der Tat auch dahinstehen, wie diese Frage rechtlich zu beurteilen ist und ob sie von der Bundesregierung zutreffend beurteilt wird. Daß die Haltung der Bundesregierung auf einem offensichtlichen Rechtsirrtum oder willkürlicher Einschätzung der politischen Wirkung rechtlicher Argumente auf die Gewahrsamsmächte oder die Weltöffentlichkeit beruht, läßt sich nicht feststellen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß sich die Bundesregierung aufgrund besatzungsrechtlicher Vorbehalte grundsätzlich gehindert sähe, sich für die Freilassung des Beschwerdeführers zu verwenden. Das Oberverwaltungsgericht hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, daß die Bundesregierung die politische Tragweite der von ihr zu treffenden Entscheidung für wesentlich gewichtiger hält als die Wirkung rechtlicher Argumente auf die Haltung der Gewahrsamsmächte. Im Hinblick auf das ihr eingeräumte weite Ermessen begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Bundesregierung die vom Beschwerdeführer im Berufungsverfahren beantragten Schritte bei der Organisation der Vereinten Nationen zu unternehmen nicht für ratsam hält. Ihre Einschätzung, daß solche Schritte nicht erfolgversprechend wären, kann -- gerade auch bei Berücksichtigung der Haltung der Vereinten Nationen selbst -- nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden.
Die Dauer des Revisionsverfahrens des Beschwerdeführers ist -- auch unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten dieses Verfahrens -- derzeit noch nicht unangemessen lang. Der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß sich die Terminierung des Verfahrens verzögere, weil der Senat mit Revisionssachen stark überlastet sei; insofern erscheint die bisherige Verfahrensdauer nicht ungewöhnlich. Es ist auch nicht erkennbar, daß die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus sachwidrigen Erwägungen bislang unterblieben wäre. Ohnehin steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, hinsichtlich etwaiger Rechtsbeeinträchtigungen vorläufigen Rechtsschutz zu begehren. Es liegt freilich auf der Hand, daß das mit der verwaltungsgerichtlichen Klage verfolgte Anliegen des Beschwerdeführers, sein hohes Alter und sein Gesundheitszustand es als dringend geboten erscheinen lassen, alsbald eine Entscheidung über seine bereits am 15. Mai 1979 eingelegte Revision herbeizuführen. Eine weitere erhebliche, im Hinblick auf Erfordernisse des Verfahrens nicht begründete Verzögerung der Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung und der Entscheidung über die Revision wäre im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG schwerlich noch angemessen.
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