Source: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/faq.html
Timestamp: 2013-05-21 18:13:58+00:00

Document:
Sie befinden sich hier: Häufige Fragen StartseiteStand des VerfahrensInformierenUnterstützerNewsPresse & MedienHäufige FragenSpenden Sie!
Wir wenden uns mit der Klage gegen die Verletzung unserer demokratischen Rechte in fünfzehn Punkten. Zusammenfassend wird in der Beschwerdeschrift folgende Aussage getroffen: Wir wenden uns gegen die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM. Wir sehen damit die vom Grundgesetz geschützte Demokratie gefährdet. Unser Wahlrecht wird entwertet, wenn die, die wir wählen, auf Teile des Haushaltes keinen Zugriff mehr haben. Die Eingriffe sind so massiv, dass sie nur der Souverän selbst, also die Bürgerinnen und Bürger, beschließen könnten. Das bedeutet: Wenn weitere Souveränitätsübertragungen stattfinden, kann das nur mit der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum geschehen. Deshalb fordern wir eine Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag, so wie wir uns grundsätzlich für Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Änderung von EU-Verträgen aussprechen. Eine Volksabstimmung, so wie wir sie verstehen, würde eine intensive und mit ausreichend Zeit geführte mehrmonatige Debatte voraussetzen, an der sich die gesamte Bevölkerung beteiligen können müsste. So ist vor einem Volksentscheid eine Abstimmungsbroschüre an jeden Haushalt zu geben, aus der hervorgeht, worüber abgestimmt wird – mit Pro- und Contra-Argumenten. Der Ausgang einer Volksabstimmung darf nach unserer Ansicht nicht vorweggenommen werden. Eine Volksabstimmung offenbart den Willen der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn es einer individuellen Einstellung zuwider läuft. Juristisch begründen wir die Forderung nach einem Volksentscheid über den Art. 146 GG. Mit einer weiteren Übertragung von Hoheitsrechten sind die Integrationsgrenzen des GG ausgeschöpft. Wenn es gelänge, eine solche Volksabstimmung herbeizuführen, wäre dies ein Riesenerfolg. Erstmalig dürften die Bürgerinnen und Bürger über ihre Zukunft verbindlich abstimmen.
Dass bundesweite Volksentscheide grundsätzlich möglich sind, ist in Artikel 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) angelegt. Dort heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zur Realisierung einer Volksabstimmung bedarf es noch einer Änderung des Grundgesetzes, in der solche direktdemokratischen Verfahren in Grundzügen geregelt werden. Dazu, wie wir uns das genau vorstellen, gibt es hier einen Überblick: www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html Ein Gesetzentwurf sowie ein Schaubild ist hier zu finden www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html. Bekanntlich gibt es auf Bundesebene diese Rechte noch nicht. Unsere Forderung nach einer Volksabstimmung zu ESM und Fiskalvertrag ist laut unseren juristischen Experten nur über den „Umweg“ des Artikels 146 GG einklagbar. Dieser besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil vom 30. Juni 2009 in der Randnotiz 232 im Umkehrschluss den Weg über Art. 146 GG zu einer Volksabstimmung eröffnet. Dort heißt es: „Nach Maßgabe der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Präambel, Art. 20, Art. 79 Abs. 3 und Art. 146 GG kann es für die europäische Unionsgewalt kein eigenständiges Legitimationssubjekt geben, das sich unabgeleitet von fremdem Willen und damit aus eigenem Recht gleichsam auf höherer Ebene verfassen könnte.“ (siehe www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html). Weiter heißt es dazu: "Auch eine weitgehende Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union durch die Einräumung stetig vermehrter Zuständigkeiten und eine allmähliche Überwindung noch bestehender Einstimmigkeitserfordernisse oder bislang prägender Regularien der Staatengleichheit kann aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus geschehen." Aus unserer Sicht überschreitet der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Zustimmung zur Errichtung des ESM, zur Änderung des AEUV und zum Fiskalvertrag die Grenzen seiner Integrationsbefugnisse. „Damit ist die verfassungsgebende Gewalt des Souveräns, also des Staatsvolks gefordert.“ (siehe Seite 102 unserer Klageschrift). Eine neue Verfassung im Sinne von Art. 146 GG würde aus Sicht unserer Rechtsexperten dann nicht bedeuten, dass das Grundgesetz komplett verändert wird. So schreibt Prof. Kahl in einem FAZ-Artikel unter dem Titel "Nicht ohne uns" vom 8.3.2012: "Vom Vorliegen einer ‚neuen Verfassung‘ ist vielmehr bereits bei Antastung auch nur eines einzigen im Sinne von Artikel 79 Absatz 3 GG identitätsstiftenden Artikels des Grundgesetzes auszugehen." Eine Volksabstimmung könnte lediglich zu einer Änderung von Artikel 23 GG (siehe: www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html) abgehalten werden, die dann sinngemäß besagt, dass Übertragungen von "integrationsfesten" Politikbereichen nur mit der Zustimmung des Volkes möglich sind. Aber damit wären noch immer nicht ESM und Fiskalvertrag ratifiziert, sondern es müssten dann oder auch gleichzeitig mit einer Änderung von Art. 23 die Zustimmungsgesetze zu ESM und Fiskalvertrag dem Volk vorgelegt werden. Aufgrund der GG-Regelung müssten dann in Zukunft alle weiteren Hoheitsübertragungen von den Bürgern entschieden werden.
Verfassungsrichter Peter M. Huber war bis zum 12. Mai 2012 Mitglied des Kuratoriums von Mehr Demokratie – als einer von rund 60 Kuratorinnen und Kuratoren. Zum Kuratorium gehören angesehene Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Kultur. Sie haben eine beratende Funktion und repräsentieren die Ziele von Mehr Demokratie in der Öffentlichkeit. Kuratoren müssen nicht Mitglied im Verein sein; so war und ist auch Peter M. Huber kein Vereinsmitglied. Zudem hat er seit mehreren Jahren keine Kuratoriumssitzung mehr besucht. Seine Mitgliedschaft im Kuratorium hat Peter M. Huber gekündigt, als er aus der Presse von der geplanten Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ erfuhr, um jeden Anschein von Voreingenommenheit zu vermeiden. Selbst wenn er weiterhin im Kuratorium wäre, wäre Huber nach dem Bundesverfassungsgerichts-Gesetz nicht befangen. Vgl. dazu die §§ 18 und 19 BVerfGG www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/index.html
[1] docs.dpaq.de/544-wd_2012-03_beendigungsmglk_fiskalvertrag.pdf[2] www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2012/01/2012-01-30-eu-rat-bkin.html
Nach der in Deutschland im Grundgesetz bereits verankerten Schuldenbremse soll die nicht konjunkturbedingte, jährliche Neuverschuldung (strukturelles Defizit) des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmeregelungen gelten nur für Naturkatastrophen oder andere Notsituationen. Bis 2016 gelten Übergangsregelungen. Die Schuldenbremse aus dem Fiskalvertrag begrenzt das strukturelle Defizit der Vertragsstaaten auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Grenze liegt also höher als bei der deutschen Schuldenbremse. Dafür muss sie aber auch spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Fiskalvertrags (also bis spätestens zum 01.01.2014) in den Vertragsstaaten im nationalen Recht verankert sein und ein Überschreiten der Schuldengrenze hätte eine Verantwortung gegenüber der EU zur Folge. Staaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen dann ein sogenanntes Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten Strukturreformen vorlegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt und überwacht wird. Zudem kann die Schuldenbremse aus dem Fiskalvertrag nicht mehr geändert werden (siehe Frage "Ist der Fiskalvertrag kündbar?"). Der Fiskalvertrag sieht auch eine Verpflichtung zum Abbau von Altschulden vor. So müssen Vertragsstaaten, deren Schuldenstand über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, ihre Schulden um durchschnittlich ein Zwanzigstel pro Jahr verringern. Was sind Staatsanleihen?
Im Zuge der europäischen Integration wurden immer mehr Zuständigkeiten an die Europäische Union übertragen. So erlässt die EU mittlerweile viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien. Roman Herzog behauptete Anfang 2007 in der Zeitschrift Welt, dass über 80 Prozent der Gesetze durch die EU bestimmt werden. Studien, die diese These zu widerlegen versuchen, kommen zu geringeren Prozentzahlen. Sie zeigen aber auch, dass die EU je nach Politikbereich mehr oder weniger starken Einfluss hat. So gingen nach diesen Untersuchungen zumindest etwa 80 Prozent der Umweltbundesgesetze aus der 15. Wahlperiode des Bundestags auf die EU zurück. In anderen Politikbereichen wie Arbeit und Soziales ist der Einfluss dagegen eher gering.[1][1] König, Thomas/Mäder, Lars (2008): Das Regieren jenseits des Nationalstaates und der Mythos der 80-Prozent-Europäisierung in Deutschland, in: Politische Vierteljahresschrift 49(3), 438-464, 2008.

References: Art. 146
 Art. 146
 Art. 23
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 23