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Timestamp: 2020-02-25 13:21:06+00:00

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BGH, 20.11.2014 - V ZB 54/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,41263
BGH, 20.11.2014 - V ZB 54/14 (https://dejure.org/2014,41263)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2014 - V ZB 54/14 (https://dejure.org/2014,41263)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 (https://dejure.org/2014,41263)
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§ 62a AufenthG, Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 20... 13/33/EU, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 62a Abs. 1 AufenthG, Verordnung (EU) Nr. 604/2013, Art. 9, 10, 11 der Richtlinie 2013/33/EU, Art. 15 Abs. 1, Richtlinie 2008/115/EG, Richtlinie 2013/33/EU, § 74 Abs. 7 FamFG
§ 62a Abs 1 AufenthG, Art 15 Abs 1 EGRL 115/2008, Art 16 Abs 1 S 1 EGRL 115/2008
Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
Rechtmäßigkeit einer Inhaftierung zur Sicherung der Rückkehr eines Asylbewerbers in sein Heimatland
AG Krefeld, 28.01.2014 - 29 XIV 12/14
Das führte aber nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5).
Auch eine Beschwerde des Betroffenen ist bei Fehlen der Angabe zum Aufenthaltsort nur ausnahmsweise, nämlich dann unzulässig, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5).
Diese Richtlinie ist auf die Haft zur Sicherstellung von Rücküberstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 31 - sog. Dublin-III-Verordnung) ebenfalls anzuwenden (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 8 für Dublin-II-Verordnung …und vom 3. März 2015 - V ZB 108/14, juris Rn. 1 für Dublin-III-Verordnung).
Das Fehlen dieser Angabe führt nämlich nach der Rechtsprechung des Senats nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens andernfalls gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 …und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 5).
Aus dem von der beteiligten Behörde zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Dezember 1987 (IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332) ergibt sich nichts Anderes (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, aaO).
Unzulässigkeit einer auf die Sicherung von Rücküberstellungen von Asylbewerbern …
Das ändert aber an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder wenn die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 …und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 5).
Auch eine Beschwerde des Betroffenen ist bei Fehlen der Angabe zum Aufenthaltsort nur ausnahmsweise, nämlich dann unzulässig, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 …und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 13).
Diese Richtlinie ist auf die Haft zur Sicherung von Rücküberstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 31 - sogenannte Dublin-III-Verordnung) ebenfalls anzuwenden (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 8 für Dublin-II- Verordnung …und vom 3. März 2015 - V ZB 108/14 juris Rn. 1 für Dublin-III- Verordnung).
Das änderte aber an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet wäre oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubte (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 u. vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 5).
Diese Richtlinie ist auf die Haft zur Sicherung von Rücküberstellungen sowohl nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 (ABl. Nr. L 50 S. 1 - sogenannte Dublin-II-Verordnung) als auch nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 31 - sogenannte Dublin-III-Verordnung) anzuwenden (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 8 für Dublin-II-Verordnung und vom 3. März 2015 - V ZB 108/14, juris Rn. 1 für Dublin-III-Verordnung).
Das änderte aber entgegen der Ansicht der beteiligten Behörde an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet wäre oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubte (Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5;… Beschluss vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, NVwZ-RR 2016, 635 Rn. 5;… Beschluss vom 21. April 2016 - V ZB 73/15, juris Rn. 5).
Nr. L 50 S. 1) anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Schreibfehler bei der Angabe des Namens des Betroffenen und die fehlende Angabe seines jetzigen Aufenthalts ändern daran entgegen der Ansicht der beteiligten Behörde nichts (vgl. näher Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, Rn. 5, zur Veröffentlichung bestimmt).
Das ändert aber an der Zulässigkeit des Rechtsmittels nur etwas, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder wenn die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 …und vom 18. Februar 2016 - V ZB 74/15, juris Rn. 5).
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haftentscheidung (hier: …
Anders liegt es nur dann, wenn ohne diese Angabe der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens gefährdet ist oder wenn die fehlende Angabe Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt, etwa darauf, dass er das Verfahren aus dem Verborgenen führen will, um sich Ansprüchen gegen ihn zu entziehen (Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5 mwN).
BGH, 04.12.2014 - V ZB 98/13
Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines …
Nr. L 50 S. 1) anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
BGH, 03.03.2015 - V ZB 108/14
Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Sicherstellung von …
BGH, 19.02.2015 - V ZB 52/14
Unzulässigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Sicherung der …
BGH, 19.02.2015 - V ZB 61/14
Anordnung der Zurückschiebungshaft in Kenntnis des Vollzugs der …
BGH, 10.12.2014 - V ZB 176/14
Rehabilitierungsintersse eines Asylbewerbers mit unbekanntem Aufenthalt im Rahmen …
BGH, 02.03.2015 - V ZB 193/13
Europarechtswidrigkeit des Stützens einer Haftanordnung auf die Sicherung der …
BGH, 19.02.2015 - V ZB 116/14
Unrechtmäßiges Stützen einer Haftanordnung auf die Sicherung der Überstellung …
BGH, 19.02.2015 - V ZB 91/14
Rechtmäßigkeit des Stützens einer Haft zur Sicherung der Überstellung eines …
BGH, 25.11.2014 - V ZB 180/13
Rechtswidrigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung der Überstellung des …
BGH, 18.02.2015 - V ZB 121/14
Unzulässigkeit des Stützens einer Zurückschiebungshaft auf die Sicherung der …

References: § 62
 Art. 10
 Art. 16
 § 62
 Art. 9
 Art. 15
 § 74

§ 62