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Timestamp: 2020-03-30 17:37:52+00:00

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Rechtsprechung: C-405/95 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997
EuGH, 15.05.1997 - C-405/95
https://dejure.org/1997,2611
EuGH, 15.05.1997 - C-405/95 (https://dejure.org/1997,2611)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - C-405/95 (https://dejure.org/1997,2611)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - C-405/95 (https://dejure.org/1997,2611)
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Bioforce / Oberfinanzdirektion München
Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tropfen auf der Grundlage von Auszuegen von Echinacea purpurea - Erzeugnis zur therapeutischen und prophylaktischen Verwendung - Zuweisung zur Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur
Zollrechtliche Tarifierung von Echinacea-Tropfen
Kräuter und Alkohol
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München - Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs - KN 1994 - Positionen 3004 (Arzneimittel) und 2089 9069 (andere Spirituosen) - Auszug von Echinacea purpurea e herba und e radice mit Zusatz von Alkohol, zum Schutz vor ...
FG München, 14.12.1995 - 3 K 3165/94
Rückschlüsse aus der Darreichungsform und den Verwendungsangaben des Beipackzettels und der Verpackung sind, sofern sie überhaupt einen wesentlichen Schluß zulassen (für die Berücksichtigung der äußeren Aufmachung: EuGH-Urteil vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 --Bioforce II: Echinacea--, EuGHE 1997, I-2581) bei dem als Faßware eingeführten Erzeugnis nicht möglich, so daß allein von der objektiven Zusammensetzung der Ware selbst auszugehen ist.
Im Übrigen habe der EuGH in seinem Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - klargestellt, dass sich die KN einer Bewertung der quantitativen und qualitativen Wirksamkeit von Produkten zur Bestimmung der Arzneimitteleigenschaft enthalte.
Darüber hinaus habe der EuGH in seinem Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - keinesfalls ausgeführt, dass die typischen Eigenschaften eines Arzneimittels nur dann vorliegen würden, wenn die Aufmachung die Möglichkeit ausschließe, dass das Erzeugnis zu anderen als therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gebraucht werden könne.
Vielmehr habe der EuGH in seinem Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - die Beschreibung der Eigenschaften eines Erzeugnisses sowie seine Aufmachung als Kriterien angesehen, die typische Eigenschaften für ein Arzneimittel darstellen würden und deshalb zu einer entsprechenden Einreihung führen könnten.
Dabei sind die in der Position 3004 KN festgelegten Merkmale und Eigenschaften (zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken) im Lichte der medizinischen Entwicklung auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Januar 1993 - Rs. C-177/91 - a.a.O. (63); Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - Slg. 1997, I-2581 (2596)).
Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob ein pharmazeutisches Erzeugnis im Sinne der Position 3004 KN bereits ungeachtet eines tatsächlichen therapeutischen oder prophylaktischen Wertes angenommen werden kann, wenn die Beschreibung der heilenden oder vorbeugenden Eigenschaften dieses Erzeugnisses sowie die Art. und Weise der Verpackung, Darreichung und Vermarktung als solche dazu führen, es als ein Erzeugnis mit den typischen Eigenschaften einer Arzneiware zu betrachten (so: EuGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - a.a.O. (2506) (Rdnr. 15); vgl. jedoch auch: EuGH…, Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142) (Rdnr. 29); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 27; vgl. hierzu auch: Müller-Eiselt, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 1909, 260 (262)).
Andererseits stellt die arzneimittelrechtliche Zulassung und bereits der Umstand, dass ein Präparat Gegenstand eines entsprechenden Zulassungsantrags ist, ein zusätzliches Indiz dafür dar, dass es sich um eine Arzneiware im Sinne der Position 3004 KN handelt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - a.a.O. (2596); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - a.a.O. (6170); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 32).
Mit nachgereichtem Schriftsatz vom 4. August 1997 hat die Klägerin unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 -- Bioforce II: Echinacea -- ihr Revisionsvorbringen modifiziert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. zuletzt das Urteil vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 -- Bioforce II: Echinacea -- Rz. 12) ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichteren Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Tarifpositionen des Gemeinsamen Zolltarifs und der Vorschriften zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind.
In seinem bereits erwähnten Urteil vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 -- Bioforce II: Echinacea -- hat der Gerichtshof es für ausreichend erachtet, die Verwendung eines Erzeugnisses für therapeutische oder prophylaktische Zwecke und damit letztlich auch die Einreihung in die Pos.
Die Klägerin möchte nämlich aus Rz. 15 des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 ableiten, daß allein die äußere Aufmachung eines Präparats als solche, also ohne Rücksicht auf die objektive Wirksamkeit des Präparats, zu dessen Einordnung in die Pos.
"Sind die Ausführungen des EuGH in Rz. 15 seines Urteils vom 15. Mai 1997 C- 405/95 -- Bioforce II: Echinacea -- dahingehend zu verstehen, daß ein Präparat, um es als Erzeugnis mit den typischen Eigenschaften einer Arzneiware im Sinne der Position 3004 KN zu betrachten, keine objektive Beschaffenheitseignung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken aufweisen muß, sondern daß allein die Gesamtaufmachung des Präparats (Gebrauchsinformation, Verpackung, Darreichung und Vermarktung), also seine subjektive Zweckbestimmung, für eine solche Einstufung ausreicht?".
Die Klägerin berief sich insoweit auf das Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-405/95 (Bioforce II, Slg. 1997, I-2581), in dem der Gerichtshof der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Präparats nach der Richtlinie 65/65 Indizwirkung für dessen Tarifierung als Arzneiware zuerkannt habe.
Da der Bundesfinanzhof Zweifel hinsichtlich der Auslegung der betreffenden Positionen der Kombinierten Nomenklatur und hinsichtlich der Tragweite des Urteils Bioforce II hatte, hat er dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt: 1. Sind die Ausführungen des Gerichtshofes in Randnummer 15 seines Urteils vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-405/95 Bioforce II: Echinacea dahin gehend zu verstehen, daß ein Präparat, um es als Erzeugnis mit den typischen Eigenschaften einer Arzneiware im Sinne der Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur zu betrachten, keine objektive Beschaffenheitseignung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken aufweisen muß, sondern daß allein die Gesamtaufmachung des Präparats (Gebrauchsinformationen, Verpackung, Darreichung und Vermarktung), also seine subjektive Zweckbestimmung, für eine solche Einstufung ausreicht? 2. Für den Fall, daß die Frage 1 zu verneinen sein sollte: Ist die Kombinierte Nomenklatur 1993 dahin auszulegen, daß Vitamintabletten wie "Taxofit Vitamin C + Ca Brausetabletten" und "Taxofit Vitamin C Kautabletten", die je Tablette 1 000 mg bzw. 500 mg Vitamin C (Ascorbinsäure) enthalten, in Aufmachungen für den Einzelverkauf eingeführt werden, entsprechend der auf dem jeweiligen Beipackzettel enthaltenen Gebrauchsinformation unter Angabe einer bestimmten Dosierung u. a. "zur Stärkung der Abwehrkräfte: bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten, ... bei allergischen Prozessen" bzw. "zur vorbeugenden Einnahme in Zeiten erhöhter Infektionsgefahr" verwendet werden sollen und in der Bundesrepublik Deutschland als Arzneimittel zugelassen sind, der Position 3004 Arzneiwaren, die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, ... in Aufmachung für den Einzelverkauf zuzuweisen sind? Einschlägige gemeinschaftsrechtliche Vorschriften.
Eine derartige Therapie oder Prophylaxe kann --wie das FG im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat-- die Verwendung eines Erzeugnisses zur Steigerung der körpereigenen Abwehrkräfte bei akuten und chronischen Infektionskrankheiten sein, wie dies im Beipackzettel des Präparats M als Anwendungsgebiet beschrieben wird (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 --Bioforce II--, EuGHE 1997, I-2581 Rdnr. 14 f.).
22 Zur Position 3004 der KN hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass "Arzneiwaren" im Sinne dieser Position Erzeugnisse sind, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1993, Bioforce, C-177/91, Slg. 1993, I-45, Randnr. 12, vom 15. Mai 1997, Bioforce, C-405/95, Slg. 1997, I-2581, Randnr. 18, vom 12. März 1998, Laboratoires Sarget, C-270/96, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 28, sowie vom 10. Dezember 1998, Glob-Sped, C-328/97, Slg. 1998, I-8357, Randnrn.
Das zeigt, dass der EuGH ihnen durchaus Bedeutung beigemessen hat (…vgl. EuGH-Urteile vom 14. Januar 1993 Rs. C-177/91 --Bioforce I--, EuGHE 1993, I-45 Rn. 2; vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 --Bioforce II--, EuGHE 1997, I-2581 Rn. 15;… in der Rechtssache Glob-Sped, EuGHE 1998, I-8357 Rn. 31).
31 Was die Position 3004 der KN angeht, so hat der Gerichtshof entschieden, dass "Arzneiwaren" im Sinne dieser Position Erzeugnisse sind, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91, Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 12, vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-405/95, Bioforce, Slg. 1997, I-2581, Randnr. 18, Laboratoires Sarget, Randnr. 28, und Glob Sped, Randnrn. 29 und 30).
3004 KN im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Mai 1997 Rs. C-405/95 (EuGHE 1997, I-2590) ausgelegt.
https://dejure.org/1997,28226
Generalanwalt beim EuGH, 06.03.1997 - C-405/95 (https://dejure.org/1997,28226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.03.1997 - C-405/95 (https://dejure.org/1997,28226)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. März 1997 - C-405/95 (https://dejure.org/1997,28226)
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Bioforce GmbH gegen Oberfinanzdirektion München.
Gemeinsamer Zolltarif - Position 3004 - Echinacea - Arzneiware

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