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Timestamp: 2019-10-22 16:02:07+00:00

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§ 8 Insolvenzplanverfahren / bb) Änderung der Rechtsstellung der Gläubiger | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 Insolvenzplanverfahren / bb) Änderung der Rechtsstellung der Gläubiger
Von den Änderungen der Rechtsstellungen können nach § 223 InsO absonderungsberechtigte, nach § 224 InsO nicht nachrangige und nach § 225 InsO nachrangige Gläubiger betroffen sein.
Soweit der gestaltende Teil keine Regelungen enthält, werden die Absonderungsrechte nicht berührt (§ 223 Abs. 1 InsO). Die Bildung einer gesonderten Gruppe mit entsprechender Regelung nach § 223 Abs. 2 InsO ist jedoch bereits dann erforderlich, wenn ein Absonderungsrecht durch eine Teilverzichtsregelung für die gesicherte persönliche Forderung mittelbar beeinträchtigt wird. Spezifische, das Absonderungsrecht betreffende Änderungen können die Regelung eines vollständigen oder teilweise Verzichts auf Absonderungsrechte oder Regelungen über die Art und Weise der Verwertung von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen (§ 223 Abs. 2 ­InsO) sein. Möglich sind bspw. die folgenden Regelungen:
▪ Stundung der gesicherten Forderung zwecks Aufschub der Durchsetzbarkeit des Absonderungsrechts;
▪ (teilweiser) Verzicht auf die Sicherheit bzw. die Freigabe des Sicherungsgegenstandes, ggf. gegen eine quotale Befriedigung der gesicherten Forderung;
▪ Austausch des Absonderungsgegenstandes oder der Art des Sicherungsrechts;
▪ Erlass, Herabsetzung oder Stundung der nach Aufhebung anfallenden Entschädigungszahlungen für die Nutzung des Absonderungsgegenstandes im Rahmen einer Betriebsfortführung;
▪ Umwandlung der gesicherten Forderung in Eigenkapital.
Erhöhte Aufmerksamkeit verdienen Absonderungsrechte an Vermögensgegenständen, die zur geplanten Betriebsfortführung benötigt werden. Dies gilt zum einen für sicherungsübereignetes betriebliches Anlagevermögen, zum anderen für globalzedierte künftige Forderungen aus Lieferung und Leistung. Denn z.T. wird im Falle der Beendigung des Insolvenzbeschlages durch Freigabe vertreten, dass sodann der Abtretungsgläubiger wieder Zugriff auf die abgetretenen Forderungen habe, da § 91 InsO nur die Gegenstände der Insolvenzmasse schütze. Hier muss durch entsprechende Regelungen im gestaltenden Teil sichergestellt werden, dass die Absonderungsberechtigten nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und damit auch des Schutzes des § 91 InsO die Fortführung nicht durch einen sodann möglichen Zugriff auf diese Sicherheiten torpedieren. Denkbar wären hier z.B. ein zeitweiliger Verwertungsverzicht oder ein an die vollständige Erfüllung des Insolvenzplanes als aufschiebende Bedingung geknüpfter Verzicht auf die Rechte an den gewährten Sicherheiten.
Die klassische Planregelung für die Gruppen der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger stellt der teilweise Forderungsverzicht dar (§ 224 InsO 1. Alt.). Geknüpft wird dieser Verzicht regelmäßig an die plangemäße Erfüllung des nicht von dem Verzicht erfassten Teils der Forderung, die sogenannte Planquote, die zwecks Vollstreckbarkeit im Plan möglichst konkret beziffert werden sollte. Als weitere mögl. Regelungen benennt § 224 InsO die Stundung und Besicherung nicht nachrangiger Forderungen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. In Betracht kommen auch ein vollständiger Forderungserlass, ein Forderungsverzicht mit Besserungsschein, ein Rangrücktritt oder die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital (Debt-Equity-Swap). Als gesellschaftsrechtliche Maßnahme ist der Debt-Equity-Swap in § 225a InsO geregelt, da die Insolvenzforderung als Sacheinlage in das schuldnerische Unternehmen eingebracht wird. Die erforderliche Gruppenregelung für umwandelnde Gläubiger besteht in dem Forderungserlass bzw. der Forderungsübertragung mit anschließendem Erlöschen durch Konfusion. Über die Gruppenregelung hinaus bedarf es für eine Forderungsumwandlung gem. § 230 Abs. 2 InsO einer Zustimmungserklärung jedes betroffenen Gläubigers.
Umstritten ist die Zulässigkeit sogenannter Präklusionsklauseln, aufgrund derer Gläubiger mit nicht angemeldeten oder bestrittenen Forderungen unberücksichtigt bleiben. Klauseln, die den Verlust des Anspruchs gegen den Schuldner bewirken, hat der BGH nunmehr für unzulässig erachtet, soweit sie über die Wirkung der Verjährungsvorschrift nach § 259b InsO hinausgehen. Klauseln hingegen, die derartige Forderungen nur von der Verteilung ausgenommen sehen, den Anspruch selbst aber unangetastet lassen, sollen hingegen zulässig sein. Das Recht dieser Gläubiger, die ihnen nach den Planregelungen über die allgemeine Wirkungsentfaltung nach § 254 Abs. 1 InsO zustehende Quote nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Schuldner durchzusetzen, bleibt von derartigen Regelungen jedoch unberührt und kann nicht ausgeschlossen werden.
Die Forderungen der nachrangigen Insolvenzgläubiger gelten, wenn im Plan nichts anderes bestimmt ist, als erlassen (§ 225 Abs. 1 Satz 1 InsO), sodass es keiner Regelung bedarf. Werden gleichwohl Regelungen getroffen (§ 225 Abs. 2 InsO), ist § 225 Abs. 3 InsO zu beachten, wonach die Haftung für Geldstrafen oder gleichgestellte Verbindlichkeiten (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nicht ausgeschlossen werden d...

References: § 8
 § 223
 § 224
 § 225
 § 223
 § 91
 § 91
 § 224
 § 225
 § 230
 BGH 
 § 259
 § 254
 § 225