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Timestamp: 2019-05-24 03:04:58+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2019, RV/1100280/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, Z-Gasse-xx, vertreten durch die XY Steuerberatungs GmbH & Co KG, Gd Y, S-Straße-yy, über die Beschwerde vom 24. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z, Ge Z, H-Straße-zz, vertreten durch Mag. T, vom 12. Juli 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt:
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juli 2017 verwiesen.
Der im Streitjahr in Österreich wohnhafte und als Grenzgänger bei der Fa. K AG in der Schweiz unselbständig beschäftigte Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Jahr 2015 neben seinem (Aktiv-)Bezug auch einen Vorbezug im Sinne der Wohneigentumsförderung (nach Abzug einer Aufwandentschädigung von 500,00 CHF) in Höhe von 31.085,45 CHF von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse.
In der am 27. April 2017 elektronisch eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2015 samt Beilagen beantragte er, diesen Vorbezug mit zwei Dritteln (20.723,63 CHF) der inländischen Besteuerung zu unterziehen.
Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 veranlagte das Finanzamt den Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2015; dabei versagte es im Hinblick auf den im Streitjahr bezogenen Vorbezug die Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 und unterzog diesen (ohne Abzug der Aufwandentschädigung) zur Gänze der Einkommensteuer. Dazu führte die Abgabenbehörde im Wesentlichen Folgendes (wörtlich) aus:
""Ihr Vorbezug aus der LS AG für Wohneigentum ist gem. Art. 18 DBA-Schweiz nur in Österreich zu besteuern. Da in der Schweiz außerdem eine Erstattung der in Abzug gebrachten Quellensteuer beantragt werden kann, wurde diese Steuer bei der Veranlagung nicht berücksichtigt.
Wenn kein Zwang zur Pensionsabfindung besteht, sondern der Anwartschaftsberechtigte seine freie Wahl zwischen mehreren Ansprüchen (unter anderem dem Anspruch auf Einmalzahlung) trifft, diesem also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld iSd § 906 ABGB; zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt wird, liegt keine "Abfindung" vor (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188).
Aufgrund der Wahlmöglichkeit und Entscheidung die Freizügigkeitsleistung ausbezahlen zu lassen, steht die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG nicht zu.""
Mit der dagegen erhobenen Beschwerde vom 24. Juli 2017 wandte sich die steuerliche Vertretung des Bf. dagegen, dass die bei der Auszahlung des Vorbezuges in Abzug gebrachte Aufwandsentschädigung iHv 500,00 SFR nicht als Werbungskosten berücksichtigt und die Drittelbegünstigung nicht gewährt worden sei; die steuerliche Vertretung zitierte dazu den Gesetzestext (§ 124b Z 53 EStG) und beantragte außerdem, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO.
Mit teilweise stattgebendem Einkommensteuerbescheid 2015 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 25. Juli 2017 gab die Abgabenbehörde dem Beschwerdebegehren teilweise statt und änderte den angefochtenen Erstbescheid vom 12. Juli 2017 insofern ab, als es antragsgemäß die bei der Auszahlung des Vorbezuges in Abzug gebrachte Aufwandsentschädigung iHv 500,00 SFR als Werbungskosten berücksichtigte. Im Hinblick auf die abermals nicht gewährte Drittelbegünstigung führte sie ergänzend aus, dass die Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenleistungen gemäß Art. 37 Abs. 1 des Schweizer Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in der Regel als Rente ausgerichtet würden. Gemäß Art. 30c BVG habe der Versicherte bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen die Möglichkeit, von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend zu machen; der Bf. habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Inanspruchnahme des Vorbezuges verringere die in Rentenform zustehende Altersleistung. Der im gegenständlichen Fall von der Pensionskasse ausgezahlte Betrag stelle somit keine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG dar. Die bestehende Möglichkeit der Auszahlung eines Vorbezuges, welcher die monatliche Altersrente vermindere, lasse erkennen, dass keine Abfindung gesetzlicher Rentenansprüche vorliege. Dass die gegenständliche Auszahlung aufgrund der Ausübung eines Wahlrechtes getätigt worden sei, werde in der Beschwerde im Übrigen auch nicht bestritten.
Die steuerliche Vertretung des Bf. beantragte in der Folge mit Anbringen (FinanzOnline) vom 1. August 2017, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen, womit die Beschwerde wiederum als unerledigt galt. Dabei verwies sie auf das Beschwerdevorbringen.
Mit Vorlagebericht vom 2. August 2017 legte das Finanzamt die in Rede stehende Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und erklärte, dass auf Grund des ausgeübten Wahlrechtes auf Auszahlung eines Einmalbetrages (Vorbezug für Wohnungseigentum) keine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG 1988 vorliege.
Mit Schreiben vom 23. April 2019 zog die steuerliche Vertretung des Bf. ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Im vorliegenden Beschwerdefall besteht Streit darüber, ob der von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse ausbezahlte Vorbezug (31.085,45 CHF bzw. 28.672,32 €) für Wohnungseigentum zum eigenen Bedarf - wie von Seiten des Bf. vertreten wird - ("nur") mit zwei Dritteln der Besteuerung zu unterziehen oder ob der in Rede stehende Vorbezug - wie die Abgabenbehörde der Ansicht ist - zur Gänze im Inland steuerpflichtig ist.
Was den (nunmehr unstrittigen) Beschwerdepunkt "Nichtberücksichtigung der bei der Auszahlung des Vorbezuges in Abzug gebrachten Aufwandsentschädigung iHv 500,00 SFR als Werbungskosten" anlangt, schließt sich der erkennende Richter der (stattgebenden) Beurteilung bzw. Vorgehensweise der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juli 2017 an.
Der am abcd geborene Bf. ist Österreichischer Staatsbürger und hatte seinen Wohnsitz im Streitjahr unstrittig in Österreich (vgl. auch entsprechende Anfrage aus dem Zentralen Melderegister); außer Streit stand in diesem Zusammenhang, dass er im Inland ansässig war.
Er war im Streitjahr als Grenzgänger bei der K AG in der Schweiz beschäftigt und bezog auf entsprechenden Antrag per 17. März 2015 aus seiner Firmenpensionskasse (II. Säule), der LS AG, CH-GDe A, L-Straße-aa, einen Vorbezug für Wohneigentum zum eigenen Bedarf iHv 31.585,45 CHF (= 29.133,50 €), von dem Quellensteuer in Höhe von 1.005,60 CHF (= 927,54 €) einbehalten und an die Eidgenössische Steuerverwaltung abgeführt wurde; nach Abzug der Schweizer Quellensteuer und einer Aufwandentschädigung iHv 500,00 CHF (= 461,19 €) betrug der Auszahlungsbetrag damit 30.079,85 CHF bzw. 27.744,78 € (siehe diesbezügliche Abrechnung der Pensionskasse vom 17.3.2015).
""Voraussetzung für die Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 ist ua., dass eine Zahlung für Pensionsabfindung vorliegt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen dann vor, wenn Zahlungen in Abgeltung eines auf Renten lautenden Rentenanspruches oder einer Rentenanwartschaft geleistet werden (vgl. VwGH 3.11.2005, 2004/15/0014; VwGH 29.3.2006, 2006/14/0021; VwGH 31.5.2006, 2003/13/0139; VwGH 19.4.2007, 2005/15/0010; VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258; VwGH 19.4.2018, Ra 2017/15/0025).
Zusätzlich fordert der Verwaltungsgerichtshof, dass die Pensionsabfindung nach bzw. in Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses vereinbart wird, sodass ein "potentieller Versorgungsfall" vorliegt (vgl. zB VwGH 3.11.2005, 2004/15/0014; VwGH 29.3.2006, 2006/14/0021; VwGH 31.5.2006, 2003/13/0139).
Der erkennende Richter schließt sich - gerade auch unter Berücksichtigung jüngst ergangener höchstgerichtlicher Entscheidungen [vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2016/15/0025, und VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0086; siehe dazu im Übrigen auch Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 19 , § 67 Tzen 134 und 145; Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar § 67 Abs. 8 Tz 33; Knechtl in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 67 (Stand 1.2.2017, rdb.at), Anm. 160 und Anm. 165; Jakom/Lenneis EStG, 2018, § 67 Rz 35] - diesen Überlegungen und Einschätzungen an und kann vor diesem Hintergrund dem noch strittigen Beschwerdebegehren kein Erfolg beschieden sein, zumal sich in sachverhaltsbezogener Hinsicht gegenüber den vom Bundesfinanzgericht bereits beurteilten Sachverhalten nichts Ausschlaggebendes geändert hat.
Feldkirch, am 29. April 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.1100280.2017
Findok-Nr: 123230.1, aufgenommen am: 06.05.2019 14:34:29, Dokument-ID: ff0f11bb-c7f3-491a-b1ba-05a29f5a3341, Segment-ID: cfe95c4c-f169-415a-a490-59ad05d048fc

References: § 124
 Art. 18
 § 906
 § 124
 § 274
 § 262
 Art. 37
 Art. 30
 § 124
 § 124
 § 124
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67