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Timestamp: 2020-07-02 16:36:10+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 09.10.2012 – 22 U 109/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2012 – 22 U 109/11
1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn der Tatrichter von der Aussage des einzigen Zeugen nicht überzeugt ist
2. Zur Haftungsverteilung und der Prüfungsreihenfolge bei § 17 StVG, wenn bei feindlichem Grün der Unfallhergang nicht aufklärbar ist
Es ist deshalb erforderlich (BGH v. 30.7.1999 – 1 StR 618/98, NJW 1999, 2746; BVerfG v. 30.4.2003 – 2 BvR 2045/02, NJW 2003, 2444), in erster Linie Anhaltspunkte zu finden, die dafür sprechen, dass die Auskunftsperson die Wahrheit sagt (BGH v. 29.4.2003 – 1 StR 88/2003, NStZ-RR 2003, 245). Dabei nimmt man zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. „Nullhypothese“– BGH, a.a.O.). Diese Annahme überprüft man anhand verschiedener Hypothesen. Ergibt sich, dass die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt. Dies bedeutet, dass jede Zeugenaussage solange als unzuverlässig gilt, als die Nullhypothese nicht eindeutig widerlegt ist.
§ 17 Abs. 1 StVG setzt zunächst voraus, dass beide Halter dem Geschädigten gegenüber haften, und zwar gemäß § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner in vollem Umfang, unabhängig von dem konkreten Grad der Beteiligung (BGH 5.10.10 – VI ZR 286/09 –). Der Gesamtschuldnerausgleich richtet sich grundsätzlich nach § 426 Abs.1 BGB: Haftung nach Kopfteilen, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Diese andere Bestimmung liegt in § 17 Abs.1, der die interne Haftungsverteilung nach dem Verhältnis der Verursachung vornimmt. Der seit dem 1.8.2002 redaktionell klarer gefasste Absatz 2 bezieht die Ausgleichungspflicht auch auf den Fall, dass einer dieser Halter selbst geschädigt ist. Diese Verweisung setzt zunächst voraus, dass beide Halter nach § 7 StVG oder deliktischen Vorschriften in vollem Umfang für den gesamten Unfallschaden einzustehen haben. Außerdem muss zumindest ein Halter zugleich Geschädigter sein, d.h. Rechtsgutsinhaberschaft und Haltereigenschaft müssen zusammenfallen. Im Rahmen des § 17 Abs. 2 StVG muss er sich dann die von seinem Fahrzeug ausgehenden Mitverursachungsanteile nach den Abwägungsgrundsätzen des § 17 Abs. 1 StVG anspruchsmindernd anrechnen lassen.
Da sowohl das Landgericht als auch die Parteien regelmäßig vom Verschuldensnachweis sprechen, sei erneut darauf hingewiesen, dass es weder für die Erfüllung des Tatbestands des § 7 StVG noch im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG auf Verschulden oder Mitverschulden ankommt. Der Verschuldensgrad des Fahrers ist nur in wenigen Fällen bei der Bewertung der Verursachungsanteile von Bedeutung, z.B. bei vorsätzlicher Begehung. Wesentlich für die Bewertung des Verursachungsbeitrags ist vielmehr, ob der Fahrer eine Sorgfaltspflicht verletzt hat; ob dies schuldhaft geschehen ist, ändert an der Gefährlichkeit des Verkehrsvorgangs nichts. Wenn der Fahrer am Steuer plötzlich und unvorhersehbar bewusstlos wird und sein Fahrzeug unkontrolliert weiterfährt, entfällt zwar ein Schuldvorwurf, objektiv liegt aber eine ganz erhebliche Mitverursachung vor. Es geht nur um das Maß der Schadensmitverursachung, nicht um das Mitverschulden (BGH 20.1.98 – VI ZR 59/97– NJW 98, 1137; BGH 13.12.05 – VI ZR 68/04– NJW 06, 896; BGH 1.12.09 – VI ZR 221/08–; BGH 20.9.11 – VI ZR 282/10–; zusammenfassend Schauseil MDR 08, 360; Beispiele für Verschuldensberücksichtigung: Todsünden des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB„grob verkehrswidrig und rücksichtlos“).
Dies sind nach der Rechtsprechung des BGH (BGH v. 12.1.1982 – VI ZR 265/80, MDR 1982, 398) die Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wertminderung und Abschleppkosten (BGH v. 8.12.1981 – VI ZR 153/80– MDR 1982, 227; Groß, DAR 1999, 338). Vorliegend werden nur solche Positionen im Rahmen der Kaskoversicherung geltend gemacht. Der Selbstbehalt ist keine eigene Schadensposition, sondern stellt lediglich eine gewollte Differenz zwischen kongruenten Schadenspositionen und der Ersatzleistung der Kaskoversicherung dar. In dieser Höhe bleibt deshalb der dem Kläger schuldrechtlich zustehende Anspruch bei ihm, in Höhe des Restes geht er gemäß § 86 Abs. 3 VVG auf die Kaskoversicherung über.
Dem Kläger stehen die Schadensbeträge einschließlich Mehrwertsteuer zu, denn er hat durch Vorlage eines Kaufvertrags vom 30.9.09 nachgewiesen (Bl. 106 d.A.), dass er eine gleichwertige Ersatzbeschaffung getätigt hat (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass dies erst 8 Monate nach dem Unfall geschehen ist, spielt dafür keine Rolle. Der Geschädigte kann bei einer späteren Reparatur auch die angefallene Mehrwertsteuer verlangen ( BGH 17. Oktober 2006 – VI ZR 249/05 –).
Die Sachverständigenkosten sind auch wie die übrigen Schadenspositionen zu quoteln. Nach der Entscheidung des BGH zu dieser Frage vom 7.2.2012 (VI ZR 249/11; VI ZR 133/11) hält der Senat seine abweichende Rechtsprechung zu dieser Frage nicht aufrecht (5.4.2011 – 22 U 67/09 –).
Schmerzensgeld dient dem Ausgleich für Schäden nicht-vermögensrechtlicher Art und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat. Die Entschädigung ist nach § 287 ZPO zu schätzen, wobei der unbestimmte – verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG NJW 2000, 2187 [BVerfG 08.03.2000 – 1 BvR 1127/96]) – Rechtsbegriff der „billigen Entschädigung“ ausreichend Raum für eine angemessene Differenzierung lässt. Der Tatrichter muss seine Ermessensentscheidung nach §§ 253 Abs. 2, 287 ZPO begründen, das Berufungsgericht ist daran aber nicht gebunden (OLG Köln 9.10.07 – 15 U 105/07–, VersR 08, 364; OLG Naumburg 29.11.06 – 6 U 114/06 –; OLG Jena 16.1.08 – 4 U 318/06–; BGH NJW 06, 1589 [BGH 28.03.2006 – VI ZR 46/05]).
Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, d.h. nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH NJW 88, 2301; OLG Celle 16.9.09 – 14 U 71/06 –).
Allerdings ist weiter darauf hinzuweisen, dass sich die Höhe des Schmerzensgelds bei einer quotalen Haftung nicht aus der bloßen Anwendung des Prozentsatzes ergeben kann (BGH NZV 2002, 27 [BGH 02.10.2001 – VI ZR 356/00]), sondern nach einhelliger Rechtsprechung eine Gesamtbetrachtung vorgenommen werden muss, die alle Umstände des Falles berücksichtigt. In der Regel wird dies zwar ebenfalls maßgeblich durch den Mitverursachungsprozentsatz bestimmt. Es handelt sich aber um einen anderen rechtlichen Ansatz.
Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Ansprüche gegen die Vollkaskoversicherung stellen grundsätzlich quotenbevorrechtigte kongruente Schadenspositionen dar (OLG Karlsruhe NZV 90, 431 [OLG Karlsruhe 27.06.1990 – 1 U 317/89]; Lachner zfs 98, 162; AG Ansbach 28.12.07 – 1 C 1266/07–; AG Kirchhain 29.1.08 – 7 C 359/07; OLG Düsseldorf 16.1.06 – 1 U 159/05 –; OLG Frankfurt am Main 8.2.11 – 22 U 162/08–; OLG Jena 26.10.11 – 7 U 1088/10–; Diebold zfs 12, 63; offen gelassen von OLG Celle 3.2.11 – 5 U 171/10–; a.A. LG Wuppertal 7.4.10 – 8 S 92/09– zfs 10, 519; in diesem Sinn auch BGH 18.1.05 – VI ZR 73/04– für die Gebäudeversicherung, und BGH 10.1.06 – VI ZR 43/05– für die Unfallversicherung).
Dennoch kann der Kläger diese von den Beklagten nicht verlangen, da er die Notwendigkeit nicht dargelegt hat. Es handelte sich vorliegend schadensrechtlich um einen einfach gelagerten Fall. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, warum der Kläger die ihm wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gegen seinen eigenen Kaskoversicherer zustehenden Ansprüche nicht ohne anwaltliche Hilfe bei diesem anmelden und ihn zur Zahlung auffordern konnte. Es bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kaskoversicherer seine Leistungspflicht aus dem mit dem Kläger abgeschlossenen Versicherungsvertrag in Abrede stellen würde. Der Umstand, dass der beklagte Haftpflichtversicherer mit der Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Leistungspflicht aus § 115 VVG in Verzug geraten war, ließ keine Rückschlüsse auf das Regulierungsverhalten des mit dem Kläger vertraglich verbundenen Kaskoversicherers zu. Es ist auch nicht erkennbar, weshalb es dem Kläger aufgrund der Leistungsverweigerung des Haftpflichtversicherers unzumutbar gewesen sein soll, den Schadensfall seinem eigenen Kaskoversicherer zu melden und ihn zur Zahlung aufzufordern, ohne hierfür einen Anwalt hinzuzuziehen. Die Leistungsverweigerung durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer hatte keine Auswirkungen auf die vertraglichen Beziehungen des Klägers zu seinem Versicherer (vgl. BGH MDR 12, 759 [BGH 08.05.2012 – VI ZR 196/11] m.w.N.)
Schmerzensgeld Kläger
Attestkosten etc.
Schmerzensgeld Ehefrau
Attestkosten etc. Ehefrau
5.577,82 €
OLG Frankfurt am Main, 09.10.2012 – 22 U 10/11 OLG Frankfurt am Main, 08.10.2012 – 2 U 178/12

References: § 17

§ 17
 § 840
 § 426
 § 17
 § 7
 § 17
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 § 17
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