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Timestamp: 2020-02-19 12:34:46+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2005, 916 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.04.2005
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Senat…, Beschluss vom 6. November 2012 - VI ZB 33/12, juris Rn. 4;… BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 - V ZB 160/10, Grundeigentum 2011, 686 Rn. 3;… vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. für Urteile: Senatsurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 217 ff. mwN), wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 160/10 aaO mwN).
https://dejure.org/2005,1678
BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04 (https://dejure.org/2005,1678)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2005 - IX ZR 24/04 (https://dejure.org/2005,1678)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04 (https://dejure.org/2005,1678)
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InsO §§ 129 ff, § 142; HGB § 441
Frage der Kongruenz eines Geschäfts eines Frachtführers mit dem Absender und dem Empfänger bei Abtretung der Forderung; Sonstige erforderliche Umstände hinsichtlich der Forderung des Absenders gegen den Empfänger; Rechtsnatur derartiger Vereinbarungen; Bewertung des ...
Kongruenz von Zahlungen an Gläubiger eines Frachtführerpfandrechts durch Empfänger des Frachtguts auf Veranlassung des Insolvenzschuldners
Zur Frage der Anfechtbarkeit der Ablösung des Frachtführerpfandrechts durch Bezahlung des Werklohnanspruchs des Absenders (Schuldner) durch den Empfänger an den Frachtführer
InsO §§ 129 ff. § 142; HGB § 441
Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger eines Transports an den Frachtführer zur Erfüllung offener Altforderungen
Kongruenz von Zahlungen des Frachtgutempfängers an Gläubiger eines Frachtführerpfandrechts
Anfechtbarkeit der Ablösung des Frachtführerpfandrechts durch Bezahlung des Werklohnanspruchs des Absenders durch den Empfänger an den Frachtführer
Zusammenfassung von "Das Pfandrecht des Frachtführers in der Krise des Absenders - Erwerb einer insolvenzfesten Rechtsposition?" von Ass. Gregor Bräuer, original erschienen in: TranspR 2006, 197 - 200.
ZIP 2004, 864
MDR 2005, 1133
NZI 2005, 389
VersR 2006, 527
WM 2005, 1033
DB 2005, 2021
(2) Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger weitergehend verlangt, dass durch die Kongruenzvereinbarung in seiner Person ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Dritten erzeugt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034;… vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 13).
Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I. begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005, aaO;… vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH…, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 …und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).
Im Streitfall stützt die Klägerin die Klageforderung darauf, dass die ihrem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht unterliegende Ware wegen der verweigerten Zustimmung des Beklagten nicht mehr im Weihnachtsgeschäft des Jahres 2005 gewinnbringend freihändig veräußert werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).
Der Anspruch ist begründet, wenn aus der abweichenden Art der Verwertung kein Beteiligter einen Nachteil erleidet, daraus aber ein Beteiligter einen Vorteil erzielen kann (…Staudinger/Wiegand, aaO § 1246 Rn. 2;… Soergel/Habersack, BGB 13. Aufl. § 1246 Rn. 2; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).
Erfüllt ein Dritter auf Anweisung des Schuldners dessen Verbindlichkeit, ohne dass eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (…BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2348; v. 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400; v. 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2004, 1033, 1034).
Aus ihrem Werkvertrag mit der Schuldnerin hatte sie keinen Anspruch auf eine Direktzahlung durch das Straßenbauamt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2348; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400; vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, ZIP 2008, 2324 Rn. 13).
Dies beinhaltet nach § 1246 Abs. 1 BGB das Recht, vom Schuldner die Zustimmung zu einer freihändigen Verwertung zu verlangen, wenn sich eine solche aus wirtschaftlicher Sicht als vorteilhaft darstellt (BGH NJW-RR 2005, 916 [918]).
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn aus der abweichenden Art keiner einen Nachteil erleidet, mindestens aber einer der Beteiligten einen wirtschaftlichen Vorteil hat (BGH NJW-RR 2005, 916 [918];… Staudinger/Wiegand, BGB [2009], § 1246 Rn. 2) oder, anders ausgedrückt, wenn sie den anerkennenswerten Interessen eines Beteiligten entspricht und die Interessen der anderen Beteiligten dem nicht entgegenstehen (BayObLG DB 1983, 2245 = Rpfleger 1983, 393; BGHZ 18, 149 [152, 164]).
Erfüllt ein Dritter auf Anweisung des Schuldners dessen Verbindlichkeit, ohne dass eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (…BGH, Urt. v. 10.05.2007 - IX ZR 146/05, NZI 2007, 456 Rn. 8; Urt. v. 21.04.2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034, juris Rn. 11;… Gehrlein, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. Aufl., C. Rn. 29).
Dieses wäre seinerseits nach §§ 130, 132, 133 ZPO anfechtbar erworben, nachdem zu den Zeitpunkten der Ladevorgänge fällige Forderungen des Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin in nicht unbeträchtlicher Höhe bestanden (zur Anfechtbarkeit eines Frachtführerpfandrechts vgl. BGH, Urteil v. 21.04.2005, Az. IX ZR 24/04).
Soweit der Abschluss dieser Vereinbarung ebenfalls eine Rechtshandlung ist, deren Anfechtbarkeit gesondert geprüft werden muss (vgl. BGH, NZI 2005, 389 [390]), scheidet vorliegend eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO bereits deshalb aus, weil die Vereinbarung außerhalb des maßgeblichen Zeitraums abgeschlossen wurde.
Die Ladung stand hier nicht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin und der Wert des Pfandrechtes (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 21.04.2005 - IX ZR 24/04 -, juris) ist nicht hinreichend klar ersichtlich.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist sogar eine Vereinbarung des Frachtführers mit dem Absender, der offene (Alt-) Forderungen nicht bezahlen kann, einen vorerst unter Berufung auf das Frachtführerpfandrecht angehaltenen Transport auszuführen, sofern bei Ablieferung des Frachtguts zu realisierende Werklohnforderungen gegen den Empfänger in entsprechender Höhe an den Frachtführer abgetreten oder das Pfandrecht hierauf erstreckt werden, grundsätzlich insolvenzfest (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.04.2005 - IX ZR 24/04).

References: § 142
 § 441
 § 142
 § 441
 § 1246
 § 1246
 § 1246
 § 1246
 § 131