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Timestamp: 2019-01-18 06:20:35+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/5200083/2010
RV/5200083/2010-RS1 Permalink
Der Hauptverpflichtete wird, selbst wenn er keine eigene Pflichtverletzung begangen oder die Versandware entzogen hat, wegen seiner besonderen Garantenstellung für fremdes Handeln (auch bei einem Diebstahl des Versandgutes durch unbekannte, unbekannt gebliebene Täter) herangezogen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A Kft., Adresse1, Ungarn, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 13. August 2009, Zahl: 100000/xxx/2009-1, betreffend die Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 und Absatz 3 letzter Anstrich Zollkodex in Verbindung mit Artikel 96 Absatz 1 ZK und § 2 Absatz 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz zu Recht erkannt:
Die A Kft als nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.) eröffnete in Ungarn als Hauptverpflichtete am 22. Juni 2009 ein Versandverfahren mit Versandschein T1 Nr. aaa. Als Frist zur Gestellung scheint in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument der 30. Juni 2009 auf. Die Bestimmungszollstelle lautet auf das Zollamt "Wien (AT)".
Durch die von der im Versandschein angeführten Warenempfängerin "B, Adresse2" an das Zollamt Wien in der Folge übermittelte Anzeigebestätigung vom 22. Juni 2009 über einen schweren Diebstahl ist erwiesen, dass der auf die serbische Warenführerin "C, Adresse3, Serbien" zugelassene Sattelauflieger mit den polizeilichen Kennzeichen ccc/ddd, auf dem die Versandware [200 Flachbildschirmfernseher (LCD oder Plasma)] verladen war, am 22. Juni 2009 in 1200 Wien, Nordwestbahnhof Landstraße 2, Verladebahnhof Wien Nordwest, gestohlen wurde.
Das Zollamt Wien hat mit Bescheid vom 13. August 2009, Zahl: 100000/xxx/2009-1, gegenüber der Bf. gemäß Artikel (Art.) 203 Absatz (Abs.) 1 und Abs. 3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) die auf die Versandware entfallenden Abgaben an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer inklusive einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) festgesetzt.
Das Zollamt Wien machte diese Abgabenschuld mit Bescheid vom 3. September 2009, Zahl: 100000/xxx/2009-5, auch gegenüber der Warenführerin im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß Art. 213 ZK, ebenfalls nach der Bestimmung des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK geltend.
Das Zollamt Wien verwehrte im Anschluss der Bf. die von ihr mit Schreiben vom 25. August 2009 unter anderem beantragte Aussetzung der Zahlungspflicht nach den Bestimmungen des Art. 222 Abs. 2 letzter Anstrich ZK iVm Art. 876a Abs. 3 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO).
Die Abgaben und Nebengebühren in der Höhe von insgesamt € 36.319,77 (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Abgabenerhöhung) hat die serbische Warenführerin bereits entrichtet.
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 zu GZ. "eee" die ungarischen Strafverfolgungsbehörden um die Übernahme der Strafverfolgung betreffend D ersucht und dem Ersuchen die Sachverhaltsdarstellung vom 4. Dezember 2009 betreffend den dringenden Verdacht eines Diebstahls "am 2. Juni 2009" angeschlossen. Inhalt diese Ersuchens war der Diebstahl von Versandware auf dem LKW-Parkplatz der Raststation Schwechat, S1, Straßenkilometer 9,500, 2320 Schwechat.
Anzumerken ist, dass sich der gegenständliche Diebstahl jedoch am 22. Juni 2009 in 1200 Wien, Nordwestbahnhof Landstraße 2, Verladebahnhof Wien Nordwest, ereignete.
Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat dem Bundesfinanzgericht auf Nachfrage im Wege der Amtshilfe mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 mitgeteilt, sie habe das Strafverfahren gegen D zu "eee" (betreffend den Diebstahl am 2. Juni 2009) am 24. Jänner 2012 gemäß § 190 Z. 2 Strafprozessordnung (StPO) eingestellt, jenes gegen unbekannte Täter gemäß § 197 StPO abgebrochen. Grundlage dafür seien das Ergebnis des von Ungarn übernommenen Strafverfahrens, insbesondere die dortigen Untersuchungsergebnisse gewesen.
Mit Bescheid vom 13. August 2009, Zahl: 100000/xxx/2009-1, setzte das Zollamt Wien gegenüber der Bf. (bisher Berufungswerberin) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich ZK in Verbindung mit (iVm) Art. 96 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 bzw. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 36.319,77 (darin enthalten: Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung) fest.
Der Vorschreibung der Abgaben hat das Zollamt Wien zusammengefasst als Sachverhalt zugrunde gelegt, die Bf. als Hauptverpflichtete habe am 22. Juni 2009 beim Zollamt Vam-es Penzügyri Hivatal Röszke/HU515000, den Versandschein T1 Nr. aaa eröffnet und damit eingangsabgabepflichtige Waren in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. Als Bestimmungszollstelle sei in diesem Dokument das Zollamt "Wien (AT)" angeführt. Die Frist zur Wiedergestellung bei der Bestimmungsstelle sei mit 30. Juni 2009 festgesetzt gewesen. Die Abgangsstelle habe die Nämlichkeit der Ware (Flachbildschirmfernseher) durch das Anlegen des Raumverschlusses "292/S" am Lastkraftwagen mit den polizeilichen Kennzeichen "ccc/ddd" gesichert.
Die Erledigung des Versandscheines sei unterblieben, weil die Versandware innerhalb der in diesem zollamtlichen Überwachungsdokument festgesetzten Frist nicht gestellt wurde. Demnach habe die Bf. als Hauptverpflichtete des Versandverfahrens die in Art. 96 ZK festgeschriebenen Bedingungen, die Versandware innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, nicht erfüllt.
Dagegen richtet sich die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 25. August 2009.
Die Bf. hat der Berufung die Verpflichtungserklärung und den CMR-Frachtbrief angeschlossen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. März 2010, Zahl: 100000/xxx/2009-4, hat das Zollamt Wien als Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe die Berufung vom 25. August 2009 als unbegründet abgewiesen.
Sodann hat das Zollamt Wien der Entscheidung als Sachverhalt im Wesentlichen zugrunde gelegt, es habe die Bf. am 22. Juni 2009 als Hauptverpflichtete den gegenständlichen Versandschein eröffnet. Im Ausforschungsverfahren habe der Empfänger der Waren das Zollamt über den Diebstahl des Versandgutes am 22. Juni 2009 in Kenntnis gesetzt. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass die Versandscheinware am 22. Juni 2009 auf österreichischem Staatsgebiet gestohlen wurde.
Das Zollamt Wien habe im Sinne des Art. 213 ZK die Eingangsabgaben sowohl der Bf. als auch der Warenführerin vorgeschrieben, weshalb Zahlungen durch einen Abgabenschuldner einem anderen Abgabenschuldner zugute kämen. Die Entscheidung über die Geltendmachung einer Abgabenschuld stelle bei Vorliegen von Gesamtschuldverhältnissen eine Ermessensentscheidung dar.
Die Bf. bringt diesbezüglich sinngemäß vor, es bestünde der Verdacht, D habe gemeinsam mit einem Kameraden am 2. Juni 2009 den gesamten LKW-Auflieger samt den darin geladenen Waren gestohlen.
Das Zollamt Wien sollte die Staatsanwaltschaft Korneuburg aufsuchen und es mit der Knackfrager befassen, ob D und sein Kamerad als weitere Zollschuldner identifiziert werden können.
Es wäre aber auch noch eine Zollschuldnerschaft der E Kft (Adresse4, Ungarn) nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zu untersuchen. Dieses Unternehmen sei vermutlich an der Entziehung beteiligt gewesen und wusste bzw. hätte billigerweise wissen müssen, dass die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.
Die Bf. hat ihrer Beschwerde in Kopie das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Korneuburg um Übernahme der Strafverfolgung betreffend D und eine Sachverhaltsdarstellung, beides betreffend den Verdacht des Diebstahls von Versandware am "2. Juni 2009 auf dem LKW-Parkplatz der Raststation Schwechat, S1, Straßenkilometer 9,500, 2320 Schwechat" angeschlossen.
Die am 31. Dezember 2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Die hier noch nach § 85c ZollR-DG in der Fassung des BGBl. Nr. 24/2007 beim Zollamt Wien eingebrachte und als Einspruch bezeichnete Beschwerde vom 30. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. März 2010, Zahl: 100000/10879/2008-8, war daher gemäß § 264 BAO in der ab 2014 anzuwendenden Fassung als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 BAO die nach § 85a ZollR-DG in der Fassung des BGBl. Nr. 52/2009 erhobene Berufung vom 28. August 2009 (nunmehr als Beschwerde bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 14. Juli 2009, Zahl: 100000/10879/2009-2, wiederum als unerledigt gegolten hat.
Diesbezüglich ist die Bf. auf das ihr nachweislich zugestellte und rechtskräftig gewordene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20. Jänner 2015, GZ. RV/5200094/2010, zu verweisen.
Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg dem Bundesfinanzgericht am 29. Oktober 2015 auf Nachfrage mitgeteilt, sie habe das Strafverfahren gegen D zu "eee" am 24. Jänner 2012 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, jenes gegen unbekannte Täter gemäß § 197 StPO abgebrochen. Grundlage dafür seien das Ergebnis des von Ungarn übernommenen Strafverfahrens betreffend den Diebstahl vom 2. Juni 2009, insbesondere die dortigen Untersuchungsergebnisse gewesen.
Die Nichtgestellung stellt eine Zollzuwiderhandlung dar, durch die Versandware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Dadurch ist gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, letzter Anstrich ZK auch eine Zollschuldentstehung für den Hauptverpflichteten und bei einem Vorliegen weiterer Voraussetzungen auch für den Warenführer bewirkt, als jene Personen, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens - hier des Versandverfahrens - ergeben.
Typische Beispiele für das Entziehen aus einem Versandverfahren sind Diebstahl, Unterschlagung und sonstiges körperliches Entfernen (Witte, Zollkodex Kommentar6, Art. 203, Rz 6).
Gemäß Art. 203 Abs. 3 vierter Anstrich ZK wurden auch die Personen zu Zollschuldnern, die die Verpflichtungen einzuhalten hatten, die sich aus der Inanspruchnahme des Versandverfahrens ergeben haben. Die Bf. als Hauptverpflichtete hatte gemäß Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK die Verpflichtung, die Ware unverändert an der Bestimmungsstelle zu gestellen.
Da dieser Verpflichtung nicht entsprochen wurde, ist sie selbst zum Zollschuldner geworden.
Bei der Zollschuldnerschaft des Hauptverpflichteten kommt es weder auf dessen Verschulden noch auf das Wissen oder Wissenmüssen um ein Entziehen an. Maßgebend und ausreichend ist allein die Verfahrensinhaberschaft. Da es nicht um die Strafbarkeit geht, sondern um Verantwortlichkeiten, kann jemand auch ohne persönliche Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden (Witte, Zollkodex Kommentar6, Art. 203, Rz 20).
Ein weiteres Mal ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg mit Schreiben vom 4. Dezember 2009 zu "eee" ungarische Strafverfolgungsbehörden um die Übernahme der Strafverfolgung betreffend D ersucht hat und dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg dem Bundesfinanzgericht auf diesbezügliche Nachfrage im Wege der Amtshilfe mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 mitgeteilt hat, dass sie das Strafverfahren gegen D zu "eee" am 24. Jänner 2012 gemäß § 190 Z. 2 StPO eingestellt, jenes gegen unbekannte Täter gemäß § 197 StPO abgebrochen hat und dass Grundlage dafür das Ergebnis des von Ungarn übernommenen Strafverfahrens, insbesondere die dortigen Untersuchungsergebnisse hinsichtlich des Diebstahl am "2. Juni 2009" waren.
Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Zollbehörden die Grenzen des gesetzlichen Ermessens einhalten. In Ermangelung unionsrechtlicher Bestimmungen ist bei der Geltendmachung des Abgabenanspruches bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses grundsätzlich nationales Recht anzuwenden. Die Geltendmachung stellt damit eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO dar.
Danach hat die Behörde zu entscheiden, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuldner oder an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (VwGH 30.4.1993, 91/17/0190).
Im gegenständlichen Fall hat sich das Zollamt Wien dazu entschieden, das Leistungsgebot an die Bf. als Hauptverpflichtete und an die Warenführerin als jene Personen, die Verpflichtungen nicht eingehalten haben, zu richten. Das Zollamt Wien hatte dabei das Wesen und der Zweck des Gesamtschuldverhältnisses zu beachten. Bei einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergeben sich Besonderheiten hinsichtlich der Pflichtenstellung des Verfahrensinhabers. Da es nicht um Strafbarkeit geht, sondern um Verantwortlichkeit, kann der Verfahrensinhaber auch ohne persönliche Pflichtverletzungen in Anspruch genommen werden. Er hat dafür einzustehen, dass Waren, die sich in seinem Verantwortungsbereich befanden, unmittelbar in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sind.
Wird der Hauptverpflichtete als einer von mehreren Gesamtschuldnern wegen des Entziehens von Waren aus dem Versandverfahren in Anspruch genommen, bedarf es wegen seiner besonderen Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens grundsätzlich keiner näheren Begründung (VwGH 18.12.2006, 2006/16/0026 und BFH 13.3.1997, VII R 65/96).
Unter dem Billigkeitsaspekt ist im externen Versandverfahren zunächst die besonders starke Stellung des Hauptverpflichteten als Verfahrensinhaber und sein im Vergleich zum Warenführer stärkerer wirtschaftlicher Bezug zum Beförderungsvorgang zu beachten. Der Hauptverpflichtete ist der Verfahrensinhaber, dem die Beförderung der Waren unter zollamtlicher Überwachung anvertraut ist und der damit die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens übernimmt, einschließlich des damit verbundenen Risikos, als Abgabenschuldner auch für fremdes Fehlverhalten einstehen zu müssen. Dies ergibt sich aus der bereits zitierten Bestimmung des Art. 96 ZK, in welcher zunächst die Verpflichtung des Hauptverpflichteten festgestellt und in Abs. 2 lediglich "unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten nach Abs. 1" unter bestimmten Voraussetzungen "auch"" der Warenführer bzw. der Warenempfänger in Anspruch genommen werden. Aus einer gewerbsmäßigen Tätigkeit als Hauptverpflichteter im externen Versandverfahren übernimmt der Hauptverpflichtete in jedem Fall das ihm bekannte Risiko als Abgabenschuldner für fremdes Verhalten einstehen zu müssen. Zur Minderung seines Risikos kann er die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen.
Dem Zollamt Wien kann keine rechtswidrige Übung von Ermessen vorgeworfen werden, wenn es gleichzeitig nur die Bf. als Hauptverpflichtete und die Warenführerin, beide als abgabepflichtige Gesamtschuldner gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich ZK iVm Art. 213 ZK in Anspruch genommen hat, weil der Dieb oder am Diebstahl Beteiligte nicht mit einer für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnten (UFS 28.1.2005, ZRV/0149-Z1W/03; ZfZ 2004 Nr. 8, S 273f).
Das Zollamt Wien hat im Sinne des Art. 213 ZK die Eingangsabgaben ermessengerecht sowohl der Bf. als auch der Warenführerin vorgeschrieben, weshalb die Entrichtung von Abgaben durch einen Gesamtschuldner der Abgaben einem anderen Gesamtschuldner der Abgaben zugute kommt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200083.2010
Findok-Nr: 108580.1, aufgenommen am: 29.02.2016 08:22:19, Dokument-ID: d111eb1f-b5c6-4201-8199-7b60872cdc29, Segment-ID: b63147ef-551a-47c5-983f-4f3160f8faf2

References: § 2
 § 108
 Art. 213
 Art. 203
 Art. 222
 Art. 876
 § 190
 § 197
 Art. 203
 Art. 96
 § 2
 § 108
 Art. 96
 Art. 213
 Art. 203
 § 323
 Art. 130
 § 85
 § 264
 § 264
 § 85
 § 190
 § 197
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 203
 Art. 96
 Art. 203
 § 190
 § 197
 § 20
 Art. 96
 Art. 203
 Art. 213
 Art. 213