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Eine sinnlose Maßnahme... - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1182732 (3)
Post #1182693 (1)
05.08.2012, 18:44 #26
AW: Eine sinnlose Maßnahme...
als Anlage wird übersandt:
-Schriftsatz vom 31.07.2012
Es bleibt ihnen freigestellt, hierzu Stellung zu nehmen.
05.08.2012, 18:49 #27
Normal ist in deinem Widerspruch und im Antrag SG alles geschrieben worden was wichtig ist. Meine Meinung
Da wird sich dann sicher noch ein anderer User zu melden, ob es besser ist noch mal Stellung zu nehmen, oder einfach weiter abwarten was passiert.
05.08.2012, 19:24 #28
Hallo @Micha85,
@Sperling hat recht, im Antrag ist alles gesagt.
Kannst natürlich, so Du es willst, die Punkte, die Du in Post24 aufgeführt hast, richtig stellen.
15.08.2012, 20:15 #29
Nachdem ich, bis auf Eingangsbestätigungen, nichts mehr gehört habe, habe ich nun den Beschluss des SGs bekommen. Besonders interessante Stelle habe ich fett hervorgehoben.
hat die […]. Kammer des Sozialgerichts […] am 09.08.2012 durch die Vorsitzende,
Richterin am Sozialgericht […], ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
vom 23.07.2012 gegen den Bescheid vom 19.07.2012 wird abgelehnt.
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 23.07.2012 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 19.07.2012 anzuordnen,
Nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag
in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende
Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der
Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.07.2012
Nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende
Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt nach § 86a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGG in
durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da nach § 39
Nr. 1 SGB ll Widerspruch und Anfechtungsklage u.a. gegen einen Verwaltungsakt, der
Leistungen zur Eingliederung in Arbeit regelt, keine aufschiebende Wirkung haben. Es
handelt sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Verwaltungsakt, der eine
Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 des
Sozialgesetzbuchs Zweites Buch — Grundsicherung für Arbeitsuchende — (SGB ll) in
Verbindung mit § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch — Arbeitsförderung —
(SGB III) zum Gegenstand hat.
Bei der Entscheidung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG hat das Gericht eine
lnteressenabwägung vorzunehmen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10.
Aufl. 2012, § 86b Rn. 12 ff). In die Abwägung einzustellen sind das private Interesse des
Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und das
Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung andererseits. Hierbei sind
neben einer allgemeinen Abwägung der Folgen bei Gewährung bzw. Nichtgewährung des
vorläufigen Rechtsschutzes auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache von
Bedeutung. Entscheidungserheblich ist, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Verwaltungsaktes bestehen oder ob seine Vollziehung eine unbillige, nicht durch ein
überwiegendes öffentliches Interesse gebotene Härte zur Folge hätte.
Dabei kann auch von Bedeutung sein, dass das Gesetz mit dem Ausschluss der
aufschiebenden Wirkung in § 39 SGB ll dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des angefochtenen Bescheides grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse des
Betroffenen an einem Aufschub der Vollziehung einräumt (vgl. hierzu Keller, in: Meyer-
Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn. 12a ff).
Nach diesen Erwägungen ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht
Offen bleiben kann, ob ein Angebot auf Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen
Eingliederung als Verwaltungsakt anzusehen ist oder (mangels Regelungscharakters)
keinen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 des Sozialgesetzbuchs Zehntes Buch —'
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz — (SGB X) darstellt (str.; vgl. LSG
Baden—Württemberg, Beschluss vom 31.01.2008, L 8 AS 5585/07 ER—B — zitiert nach juris
Rn. 5; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB ll, Kommentar, 2. Aufl. 2008, § 16 Rn. 236
m.w.N.). Denn der Antragsgegner hat das Maßnahmeangebot jedenfalls formell in
Bescheidform gekleidet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
Offen bleiben kann auch, ob das Angebot überhaupt einen Inhalt hat, der den
Antragsteller belasten und in seinen Rechten verletzen kann. Das ist deshalb fraglich, weil
§ 16 Abs. 1 SGB Il i.V.m. den Vorschriften des SGB lll eine Anspruchsgrundlage für die
Gewährung von Eingliederungsleistungen darstellt. Hieraus ergibt sich in erster Linie ein
subjektives öffentliches Recht des Arbeitsuchenden und nicht die Teilnahmepflicht an
einer Maßnahme, der der Adressat des Bescheides ,,zugewiesen" würde. Eine Belastung
in Form einer Teilnahmepflicht könnte sich allenfalls in Verbindung mit einer
entsprechenden Eingliederungsvereinbarung ergeben. Eine solche lag zum Zeitpunkt der
Entscheidung der Kammer jedoch nicht vor, weil der Antragsteller — soweit ersichtlich —
die ihm unter dem 24.07.2012 übersandte Eingliederungsvereinbarung nicht
Der vorliegende Antrag ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil sich der Bescheid vom
19.07.2012 nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig
Der Antragsgegner hat dem Antragsteller gem. § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1
SGB III eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bewilligt.
Die Maßnahme ,,§ 45 Kombi geringfügig Beschäftigte" ist entgegen der Auffassung des
Antragstellers im Bescheid vom 19.07.2012 hinreichend bestimmt. Dem Bescheid lasst
sich entnehmen, wer Maßnahmeträger ist, nämlich die VHS […].
Angegeben sind Maßnahmeort, Beginn und Ende der Maßnahme sowie deren Umfang
von 25 Wochenstunden. Dem Bescheid lässt sich auch der Maßnahmeinhalt entnehmen.
Angegeben sind hier die Unterstützung von geringfügig Beschäftigten bei der
Arbeitssuche und Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie die
Beseitigung von Vermittlungshemmnissen und Qualifizierungsdefiziten und die
Möglichkeit, Praktika zu absolvieren. Näher konkretisiert wird das Angebot auch durch ein
Informationsschreiben, das dem Bescheid vom 19.07.2012 beigefügt war. Hier werden die
Inhalte der Maßnahme genauer beschrieben (z. B. Vermittlung in den Arbeitsmarkt —
möglichst durch Umwandlung der bestehenden Minijobs in eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung — , individuelles Coaching, Potentialanalyse,
Stärkung von Schlüsselqualifikationen, Abbau individueller Mobilitätshindernisse,
Bewerbungsstrategien, Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche, fachpraktische
Qualifizierung in Zweckbetrieben der VHS […], Arbeitserprobung und Betriebspraktika).
Im Übrigen enthält der Bescheid auch Angaben darüber, dass vom Maßnahmeträger
Arbeitsmittel und Arbeitskleidung erforderlichenfalls zur Verfügung gestellt und
Fahrtkosten erstattet werden. insoweit ist nicht ersichtlich, woraus sich die mangelnde
Bestimmtheit des Angebots ergeben soll oder aus welchem Grund der Antragsteller nicht
in der Lage gewesen sein will, die Zumutbarkeit des unterbreiteten Angebots zu
Der Bescheid enthält auch eine ausreichende Begründung im Sinne des § 35 SGG X. Der
Antragsgegner hat ausgeführt, dass die Maßnahme der Verbesserung der beruflichen
Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers dienen und seine Eigeninitiative und
Motivation stärken solle. Die Eingliederungsmaßnahme werde dem Antragsteller
angeboten, da der Antragsgegner ihm leider keine Arbeitsstelle anbieten könne und er
seinerseits keine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden habe.
Die angebotene Eingliederungsmaßnahme ist insbesondere zumutbar.
Der Antragsteller weist Eingliederungsbedarf auf. Er ist trotz seiner Berufsausbildung als
Mechatroniker bereits längere Zeit arbeitslos. Die von dem Antragsgegner angebotene
Maßnahme trägt diesem Umstand Rechnung. Die Maßnahme setzt an verschiedenen
Stellen an, um die Teilnehmer bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen
Tätigkeit zu unterstützen. Hierzu gehören ausweislich des lnformationsblattes individuelles
Coaching, Unterstützung während der Bewerbungsphase, Arbeitserprobung und
Betriebspraktika. Das Angebot einer solchen Maßnahme ist durchaus sachgerecht im Fall
eines Langzeitarbeitslosen, bei dem andere Vermittlungsbemühungen bisher nicht zum
Erfolg geführt haben. Aus welchem Grund die angebotene Maßnahme für den
Antragsteller unzumutbar sein soll, erschließt sich der Kammer nicht.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die angebotene Maßnahme erkennbar auf das
Ziel ausgerichtet, den Antragsteller nach Beendigung der Maßnahme in den ersten
Arbeitsmarkt einzugliedern. Der Antragsteller kann auch nicht damit gehört werden, dass
es zuvor einer eingehenden Potentialanalyse bedurft hätte. In Anbetracht der Tatsache,
dass die bisherigen Vermittlungsbemühungen unter Zugrundelegung des Bewerberprofils
des Antragstellers erfolglos geblieben sind, war es gerade Zweck der Maßnahme, (erneut)
eine aktuelle Potentialanalyse durchzuführen und, wie im Informationsblatt angegeben,
die Schlüsselqualifikationen und Kompetenzen des Antragstellers zu stärken.
Es handelt sich auch deswegen um ein für den Antragsteller passendes Angebot, weil es
Ziel des Projektes ist, solche Personen, die bereits einer geringfügigen Beschäftigung
nachgehen, bei der Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf
dem ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Diese Voraussetzungen liegen im Fall des
Antragstellers vor, weil auch er einen sogenannten Minijob ausübt.
Die Tatsache, dass ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung der angegriffene
Verwaltungsakt sofort vollziehbar ist, stellt keine unbillige Härte dar. Auch in diesem
Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem streitgegenständlichen
Bescheid letztlich um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, der dem
Antragsteller die Möglichkeit gibt, an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. Die
,,Vollziehung" eines solchen Verwaltungsaktes kann per se keine Härte bedeuten. Dies
insbesondere nicht, weil eine wirksame Eingliederungsvereinbarung, die dem Kläger eine
Teilnahmepflicht auferlegen würde (noch) nicht abgeschlossen wurde. Ebenso wenig ist der
Abschluss der Eingliederungsvereinbarung durch einen entsprechenden
Verwaltungsakt ersetzt worden. Belastungen aufgrund des Angebots auf Teilnahme an
der Eingliederungsmaßnahme können sich erst dann ergeben, wenn der Antragsteller die
Maßnahme nicht antritt oder abbricht und der Antragsgegner dieses Verhalten gem.
§§ 31 ff. SGB ll sanktioniert. Zwar hat der Antragsteller hier die Maßnahme nicht
angetreten. Ob hieraus eine Sanktion erfolgen wird, ist jedoch nicht absehbar. Hierzu
müssten weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere müsste der Antragsteller die
mit dem Nichtantritt der Maßnahme verbundenen Rechtsfolgen kennen oder über diese
ordnungsgemäß belehrt worden sein. Hierüber ist jedoch vorliegend nicht zu entscheiden.
Da dem Antragsteller keine Belastungen aufgrund des Eingliederungsangebotes als
solchem drohen, sondern erst im Hinblick auf eine möglicherweise später erfolgende
Sanktionierung, ist es ihm zuzumuten abzuwarten, ob ein entsprechender
Sanktionsbescheid überhaupt erlassen wird und dann erst die entsprechenden
Rechtschutzmöglichkeiten zu ergreifen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedenfalls noch keine
Beschwer ersichtlich, die eine besondere Härte darstellen konnte mit der Notwendigkeit,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich oder mündlich zur Nieder-
schrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Sozialgericht […] einzulegen.
Die Beschwerde muss innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht eingehen. Die Beschwer-
defrist ist auch dann gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landes-
Sozialgericht […] schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird (§ 173 SGG).
Dann würde ich mal sagen: mal abwarten, was vom JobCenter kommt.
15.08.2012, 20:42 #30
Kannst du den Beschluss bitte einstellen, persönliche Daten schwärzen, Aktenzeichen und welches SG bitte nicht schwärzen, Aktenzeichen und Gericht sind öffentlich.
16.08.2012, 18:35 #31
In meinem letzten Beitrag befindet sich der komplette Beschluss.
16.08.2012, 22:21 #32
dieser Beschluss ist einfach nur lächerlich.
Offen bleiben kann....
Ich würde Beschwerde einlegen beim LSG, ein Monat ist Zeit dafür (9.9.).
Einfach Bescheid geben hier, falls Du Beschwerde einlegen möchtest.
16.08.2012, 23:00 #33
ich frage mich, ob das Sinnvoll wäre. Einerseits gab es vom Jobcenter keine Reaktion, weder eine Anhörung, noch einen EGV-VA. Andererseits: was kann ich schon verlieren?
Im Beschluss wird der Flyer erwähnt, der dem Brief bei lag... es kann doch keiner Beweisen, dass der wirklich dabei war, auch wenns es eine förmliche Zustellung war, oder?
Allein das wäre schon eine Beschwerde wert.
Ich nehm gerne eure Hilfe an.
Besonders "toll" finde ich ja, dass man einen Monat Zeit für die Beschwerde hat, aber man eine Woche verliert, weil das SG nicht mit der Post versendet, sondern mit einem privaten Briefdienstleiter.
16.08.2012, 23:13 #34
ein Flyer ist meines Erachtens nicht ausreichend, entweder hat die Maßnahme in einer EGV bestimmt zu sein oder in einer korrekten Zuweisung.
Muss nochmal nachfragen, VA gab es noch nicht. Anhörung auch noch nicht.
Wann solltest Du die Maßnahme antreten ?
16.08.2012, 23:59 #35
Der Maßnahmebeginn/Infoveranstaltung war am 1.8. und am 3.8. wollte der SB die unterschriebene EGV zurück haben. Die einzige Reaktion des JC war die Eingangsbestätigung meines Widerspruchs mit dem Hinweis, diesen innerhalb eines Monats zu begründen. Das war wohl ein Standardbrief, denn begründet ist er ja.
17.08.2012, 01:06 #36
vielleicht wäre es unter diesen Aspekten, keine Anhörung,kein VA, wirklich sinnvoller, auf die Beschwerde zu verzichten.
Obwohl der Beschluss ja zur Beschwerde reizt.
17.08.2012, 14:41 #37
Das sehe ich genau so. Es sind ja noch ein paar Tage Frist, das kann man noch abwarten.
22.08.2012, 21:47 #38
eine gute, und leider mehrere schlechte Nachrichten:
Die Zuweisung wurde zurück gezogen! Allerdings habe ich dafür eine neue bekommen, selbe Maßnahme, selber Flyer (der wieder lose, also nicht angetackert, dabei lag). Und ich habe einen EGV-VA erhalten, der diese Maßnahme beinhaltet. Beides gültig ab 27.8.
Die lernen es wohl nie, also alles nochmal von vorne...
22.08.2012, 22:22 #39
gem. § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB ll) i.V.m.
§ 45 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
hiermit hebe ich meinen Bescheid vom 19.07.2012 auf und es ergeht der folgende Bescheid: Ich freue mich, Ihnen eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung anbieten zu können.
Wie irre sind die SB eigentlich ?
Beides auf einem Blatt Papier...so was wie einen Aufhebungsbescheid mit einem VA oder einer Zuweisung vermischt.
Ich wünsche dir, dass man dir hier helfen kann.
23.08.2012, 00:31 #40
das ist schon haarig.
Du hast ja noch eine gültige EGV, es liegt also kein Grund vor, diese durch einen VA zu ersetzen.
Da könnte man mit der Begründung zur Gegenwehr ansetzen.
Bleibt da noch die Zuweisung, darin ist die Maßnahme meiner Meinung nach ausreichend bestimmt.
Die Zuweisungsdauer halte ich für zu lang.
War mal mein erstes Statement zu dem Müll.
23.08.2012, 14:31 #41
Wie sieht es denn mit der gleichzeitigen Aufhebung und Zuweisung aus, ist das zulässig?
Ich will mich auf jeden Fall gegen die Zuweisung und den VA wehren, findet ihr noch andere Angriffspunkte?
23.08.2012, 15:02 #42
Sag mal wie alt Du bist und ob Du den Minijob noch hast? Ist es ein 400 Euro-Job?
Dein SB scheint von Gesetzen nicht viel zu halten oder nicht kennen zu wollen. Die ganze Sache stinkt zum Himmel. LG
23.08.2012, 15:13 #43
Ich bin über 25 (möchte mein genaues Alter nicht angeben, wenns nicht wichtig ist. Wer weiß, ob der "Feind" mitliest).
Ich hab den Job noch, ist auch theoretisch ein 400€-Job, komme aber von den Stunden her nicht an 400€ ran, wenns 200€ sind, ist es schon schön. Im Juli und August hatte ich 0 Stunden, wegen der Ferienzeit, da ist leider nicht viel zu tun, aber kurzfristig kann immer was sein, wegen Krankheitsfällen z.b.
Was ich noch bemerkenswert finde, aber glaube ich noch nicht erwähnt habe: Mein SB und die Ansprechpartnerin beim Maßnahmeträger haben den selben Nachnamen. Vetternwirtschaft? Aber wie soll man das beweisen?
23.08.2012, 15:46 #44
wie geschrieben, den VA kann man gut angreifen, da noch gültige EGV.
Zuweisung wird erheblich schwerer, hab mir mal überlegt, den auch aufgrund des zweifelhaften Regelungscharakters anzugreifen, wurde ja auch im Beschluss erwähnt. Das könnte man aufgreifen.
Erfolgsgarantie gibt es nicht, weißt Du ja auch selber.
Wir helfen Dir natürlich bei den Schreiben.
23.08.2012, 16:38 #45
ich stelle Dir erstmal einen Vorschlag für den Widerspruch gegen den VA ein und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung.
Für die Zuweisung mache ich mir auch noch Gedanken.
Vorschlag Widerspruch23.08..doc (26,0 KB, 44x aufgerufen)
Vorschlag 23.08. aufsch.Wirkung.doc (32,0 KB, 50x aufgerufen)
23.08.2012, 16:42 #46
War das nicht so, dass solche Maßnahmen nur 6 Wochen dauern dürfen, oder bin ich da auf dem Holzweg?
23.08.2012, 16:45 #47
Ich sehe schon, dass hast Du in dem Vorschlag erwähnt, dann sind es eben 8 Wochen, aber auf jeden fall keine 6 Monate.
23.08.2012, 19:30 #48
hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch gegen die Zuweisung und einen Antrag für die aufschiebende Wirkung fertig gemacht.
Mehr Angriffspunkte waren für mich leider nicht ersichtlich, ob das ausreicht, weiß ich nicht.
Vielleicht finden andere User noch was.
Vorschlag Zuw. Widerspruch 23.8..doc (24,0 KB, 54x aufgerufen)
Vorschlag Zuw. 23.8. aufsch.Wirkung.doc (26,0 KB, 49x aufgerufen)
23.08.2012, 20:56 #49
Wenig ist doch besser als garnichts. Und ich werde nichts unversucht lassen.
31.08.2012, 18:52 #50
ich habe vom SG zu einem Termin "zur Erörterung des Sachverhalts und zur Beweisaufnahme" erhalten.
Ich bin irgendwie beunruhigt deswegen, weil ich nicht weiß, was mich da erwartet, ich war noch nie vor Gericht.
Was läuft denn da normalerweise ab? Muss ich was sagen, und wie lange dauert so etwas in der Regel?
Wieder eine Sinnlose Maßnahme! Die Hartz4 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 4 29.05.2017 12:06
eine völlig sinnlose Maßnahme Blatthaar Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 54 01.06.2011 21:31

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