Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%204/12%20R
Timestamp: 2020-02-22 08:04:12+00:00

Document:
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,22154
BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R (https://dejure.org/2013,22154)
BSG, Entscheidung vom 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R (https://dejure.org/2013,22154)
BSG, Entscheidung vom 04. September 2013 - B 10 EG 4/12 R (https://dejure.org/2013,22154)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,22154) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - Mutter-Kind-Einrichtung
§ 1 Abs 1 Nr 2 BEEG, § 80 StVollzG, § 10 JVollzGB BW 2009
BEEG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Grundsätzlich kein Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug
Kein Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug
Elterngeld - Mütter im Gefängnis gehen leer aus
Kein Anspruch auf Elterngeld bei Unterbringung in Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs
Mütter in geschlossenen Strafvollzug erhalten kein Elterngeld
Kein Elterngeld für Mütter im Knast
Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld - Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung kein eigener Haushalt im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
SG Ulm, 12.04.2010 - S 12 EG 4464/08
LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 EG 2761/10
In mehr als der Hälfte der Monate des Bemessungszeitraums braucht sie nicht gegolten zu haben (ebenso die Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , Stand: 2/2018, S 112 ; zu deren Rechtscharakter s Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 5 RdNr 17) .
Insoweit gilt einerseits für Rentenanwartschaften nichts anderes als für sonstige Rechtspositionen, die im Gefolge einer Inhaftierung verloren gehen können (zB ein Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung durch den Arbeitgeber; eine angemietete Wohnung - zum Eigentumsschutz s BVerfGE 89, 1, 5 ff - wegen fehlender Finanzierbarkeit während der Haft; zum Verlust des Anspruchs auf Elterngeld während der Haft vgl BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 1 Nr. 5 vorgesehen).
Geltung in der überwiegenden Zahl der Monate bedeutet bei der im Rahmen des § 2c Abs. 3 S 2 BEEG vorzunehmenden Vergleichsbetrachtung aber nicht notwendigerweise Geltung in mehr als der Hälfte der Monate des Bemessungszeitraums, also nicht stets Geltung in sieben von den zwölf Monaten des Bemessungszeitraums (vgl ebenso die Richtlinien des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum BEEG, Stand: 2/2018, S 112 (zu 2c.3.2.2); zu deren Rechtscharakter s Senatsurteil vom 4.9.2013 - B 10 EG 4/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 5 RdNr 17).
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.09.2013 (Az. B 10 EG 4/12 R) seien mangels einer speziellen elterngeldrechtlichen Umschreibung des Haushaltsbegriffs bei der Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG auf ein allgemeinsozialrechtliches Begriffsverständnis zurückzugreifen.
Zusammenfassend ist Haushalt eine Familiengemeinschaft, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (Fürsorge und Zuwendung) darstellt, wobei sich diese drei Merkmale überschneiden können, keines davon jedoch gänzlich fehlen darf (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2013, Az. B 10 EG 4/12 R, Juris, Rn. 18;… BSGE 45, 67, 69 ff. = SozR 2200 § 1262 RVO Nr. 11 S 28 ff.;… BSG SozR 2200 § 1262 RVO Nr. 14 S. 40;… BSG SozR 3-2600 § 48 Nr. 6 S 33 f;… zuletzt BSGE 110, 204 = SozR 4-4200 § 9 Nr. 10, Rnr. 26;… vgl. Irmen in Hambüchen, Elterngeld/Elternzeit/Kindergeld, Stand 12/09, § 1 BEEG Rnr. 73 und 74 m. w. N.;… Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz und BEEG, 8. Aufl. 2008, § 1 BEEG Rnr. 58 m. w. N.;… Wiegand, BEEG, § 1 BEEG Rnr. 18 m. w. N.;… Lenz in Rancke, Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 2. Aufl. 2010, § 1 BEEG Rnr. 6 m. w. N.;… Othmer in Roos/Bieresborn, Mutterschutzgesetz, Stand 7/13, BEEG § 1 Rnr. 20 m. w. N.;… zur erforderlichen Wirtschaftsführung siehe insbesondere BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 5 Rdnr. 11 m. w. N.).
Eine wegen des allgemeinen und besonderen Zwecks des Elterngeldes abweichende Definition des Begriffs des Haushalts für die Bewilligung von Elterngeld ist mithin nicht geboten (vgl. BSG, Urteil vom 04.09.2013, a. a. O., Juris, Rn. 19).
Die Anwendbarkeit von § 2c Abs. 3 Satz 2 BEEG im Fall eines mehrfachen Steuerklassenwechsels während des Bemessungszeitraumes folgt allerdings nicht bereits aus den entsprechenden Richtlinien des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (…vgl. Teil 2c.3.2.2, S. 110-111 der Richtlinien, Stand: April 2016), da es sich dabei um keine nach außen verbindliche Rechtsnormen handelt (BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R, Rn 17; vgl. auch BSG, Urteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R, Rn 35).
Sowohl das LSG als auch das BSG in dem von der Beschwerde benannten Urteil vom 4.9.2013 (- B 10 EG 4/12 R - SozR 4-7837 § 1 Nr. 5) haben ausgeführt, dass der Haushaltsbegriff in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BEEG ein auf gewisse Dauer und nicht nur vorübergehend angelegtes Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft bzw Wohnung voraussetzt.
Das Bundessozialgericht geht auch in den Fällen, in denen ein Berechtigter mit seinem Kind zusammenlebt und dieses betreut, nur dann von einem "Haushalt" aus, wenn eine hinreichende eigene Wirtschaftsführung festzustellen ist (BSG Urteil vom 4.9.2013, B 10 EG 4/12 R, Rn. 22).

References: § 1
 § 80
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1262
 § 1262
 § 48
 § 9
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 37
 § 2
 § 1
 § 1