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Timestamp: 2020-01-18 11:03:37+00:00

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Beweislast für das Vorliegen eines fehlerhaften Produkts (LG Köln 30. Zivilkammer 30 O 432/10 Urteil vom 10. Mai 2016) – GH Legal
Beweislast für das Vorliegen eines fehlerhaften Produkts (LG Köln 30. Zivilkammer 30 O 432/10 Urteil vom 10. Mai 2016)
Die Einführung einer verschuldensunabhängigen Haftung des Produktherstellers und ihm gleichgestellter weiterer Personen hatte mit der Einführung des Produkthaftungsgesetzes in der Industrie zu der Befürchtung einer ausufernden Haftung geführt. Diese Befürchtung hat sich jedoch als unbegründet erwiesen. Dies mag im Besonderen daran liegen, dass zunächst dem Geschädigten der Nachweis dafür obliegt, dass das Produkt einen Fehler aufweist. Hierfür trägt er die Darlegungs- und Beweislast. Der vor dem Landgericht Köln verhandelte Fall zeigt erneut, dass die Führung eines solchen Nachweises nicht einfach ist. Im vorliegenden Fall stritten sich die Parteien um Schadensersatz wegen eines Unfalls mit einem Baustellenfahrzeug, welcher nach Meinung des Klägers auf der Fehlerhaftigkeit des Produkts und nach Meinung der Beklagten auf einer unsachgemäßen Bedienung des Produkts beruhte.
Die Herstellerin des Baufahrzeugs (Dumpers) erteilte der U-GmbH einen Prüfauftrag zur Erstellung eines Musterberichts zum Zwecke der Zulassung des Fahrzeugs in Deutschland. Der Kläger war angestellter Techniker bei der U-GmbH und wurde von dieser damit beauftragt, verschiedene Tests durchzuführen, unter anderem auch ein solcher, bei dem die Lademulde des Dumpers mit 10 Tonnen Last befüllt wird und dann das Verzögerungs- und Bremsverhalten getestet wird. Zu diesem Zweck lud der Kläger Stahlplatten mit einem Gewicht von 10 Tonnen in die Lademulde. Sodann kam es bei einer Fahrt mit dem beladenen Dumper zu einem Unfall auf der öffentlichen Straße vor dem Firmengelände, bei dem das Fahrzeug nach vorne kippte und darauf wieder zurück in die Ausgangsposition schnellte. Dabei verletzte sich der Kläger nicht unerheblich am Schädel sowie an der Wirbelsäule.
Einen konkreter Fehler wurde vom Kläger nicht dargelegt. Er behauptete vielmehr, dass aufgrund der technischen Sicherheitsvorkehrungen bei fehlerhafter Funktion und bei Einhaltung der baulichen Sicherheitsvorschriften ein menschliches Versagen oder eine Fehlbedienung der Maschine durch ihn als Unfallursache ausscheide und daher nur ein Konstruktions- oder Produktionsfehler in Betracht komme.
Die Beklagte hingegen behauptet, das Fahrzeug habe dem zum damaligen Zeitpunkt geltenden Stand der Technik entsprochen und habe keine Fehler aufgewiesen.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Voraussetzung für den vom Gericht geprüften Anspruch auf Schadensersatz nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG ist das Vorliegen eines Produktfehlers gemäß § 3 Abs.1 ProdHaftG. Ein Fehler liegt nach § 3 Abs. 1 ProdHaftG dann vor, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann. Das Gericht betont in der Entscheidung erneut, dass die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Fehlers gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 ProdHaftG der Geschädigte trägt.
Keines der vom Gericht eingeholten Gutachten konnte jedoch die Behauptung des Klägers es habe eine Konstruktions- oder Produktionsfehler vorgelegen, bestätigen, so dass der Kläger beweisfällig blieb. Die Sachverständigen kamen vielmehr zu dem Ergebnis, dass die Kippbewegung aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Sicherung der Stahlteile verursacht sein muss.
Die Entscheidung des Landgerichts erweist sich aus zwei Gründen als interessant: der Kläger hatte keinen bestimmten Produktfehler bezeichnet, sondern vielmehr einen solchen mit der Hypothese begründet, dass aufgrund der zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen eine Schadensversursachung durch eine Fehlbedienung ausgeschlossen ist. Dem Kläger wird in einem Produkthaftungsprozess oftmals nichts anderes übrig als die Bezeichnung bestimmter Anknüpfungstatsachen bleiben, in der Hoffnung, dass der Sachverständige auf deren Basis eine Fehlerhaftigkeit des Produkts feststellt. Für den Kläger ist damit ein nicht zu unterschätzendes Prozessrisiko verbunden.
Interessant ist im Weiteren, dass das Gericht zudem sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob überhaupt eine Inverkehrgabe des Baustellenfahrzeugs bereits vorlag. Sofern dies verneint wird, ist eine Haftung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG ausgeschlossen. Nach der Definition des Europäischen Gerichtshofs in der Sache O’Byrne (EuGH v. 09.02.2006 – C-127/04 – Slg. 2006, I-01313 – O’Byrne) wird ein Produkt in den Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird. Der EuGH verlangt somit neben der Voraussetzung des Abschlusses des Herstellungsprozesses als weitere Voraussetzung den Eintritt des Produkts in einen Prozess der Vermarktung. Aufgrund dieser Formulierung wird in der Regel davon ausgegangen, dass alle Handlungen des Herstellers, auch wenn sie außerhalb seines Werkstores stattfinden, noch kein Inverkehrbringen darstellen, wenn die Handlung noch nicht als Teil des Vermarktungsprozesses angesehen werden kann. Dies ist auch dann der Fall, wenn durch den Hersteller das Produkt lediglich zur Material- und/oder Qualitätsprüfungen oder Testzwecken außerhalb des Werkgeländes verbracht wird. Die Überlassung des Baustellefahrzeugs an die Ü-GmbH diente zur Durchführung von Tests im Vorfeld einer Zulassung des Fahrzeugs in Deutschland. An einer Inverkehrgabe hätte man im vorliegenden Fall also durchaus Zweifel haben können.

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 EuGH