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Timestamp: 2018-06-23 09:39:40+00:00

Document:
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof) 2011 in Belg 133/2011
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juli 2011 (België). RG 133/2011
Justel D-20110714-6
Der Hof erkennt für Recht: Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 geltenden Fassung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es ermöglicht, den Anspruch auf Rückforderung während fünf Jahren geltend zu machen.
zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,
In seinem Urteil vom 13. Dezember 2010 in Sachen Saqip Idrizaj und Kumrije Sinani gegen das Öffentliche Sozialhilfezentrum Huy, dessen Ausfertigung am 29. Dezember 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende präjudizielle Frage gestellt:
« Verstösst Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bestimmt, dass der in Artikel 24 § 1 desselben Gesetzes erwähnte Anspruch auf Rückforderung des Eingliederungseinkommens gemäss Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verjährt, wenn die unrechtmässige Zahlung ohne Betrug, arglistige Täuschung oder betrügerisches Handeln der betroffenen Personen erfolgt ist, während nach Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger die Rückforderung der unter den gleichen Umständen ausgezahlten Sozialleistungen nach drei Jahren ab dem Datum, an dem die Auszahlung erfolgt ist, verjährt? ».
B.1. Die präjudizielle Frage zielt darauf ab, vom Hof zu erfahren, ob Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 geltenden Fassung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, indem er bestimmt, dass der in Artikel 24 § 1 desselben Gesetzes erwähnte Anspruch auf Rückforderung des Eingliederungseinkommens gemäss Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verjährt, wenn die unrechtmässige Zahlung ohne Betrug, arglistige Täuschung oder betrügerisches Handeln der betroffenen Personen erfolgt ist, während nach Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger die Rückforderung der unter den gleichen Umständen ausgezahlten Sozialleistungen nach drei Jahren ab dem Datum, an dem die Auszahlung erfolgt ist, verjährt.
B.2.1. Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung (nachstehend: Gesetz vom 26. Mai 2002) bestimmt die Fälle, in denen das ÖSHZ das Eingliederungseinkommen zu Lasten des Betreffenden zurückfordern kann:
« § 1. Das Eingliederungseinkommen, das in Anwendung des vorliegenden Gesetzes ausgezahlt worden ist, wird zu Lasten des Betreffenden zurückgefordert:
2. wenn der Betreffende aufgrund von Rechten, die er während des Zeitraums besass, für den ihm das Eingliederungseinkommen ausgezahlt wurde, Einkünfte erhält. In diesem Fall ist die Rückforderung auf die Höhe der Einkünfte begrenzt, die bei der Berechnung des Eingliederungseinkommens hätten in Betracht gezogen werden müssen, wenn der Betreffende bereits zu jener Zeit über diese Einkünfte verfügt hätte. In Abweichung von Artikel 1410 des Gerichtsgesetzbuches tritt das Zentrum von Rechts wegen bis in Höhe dieses Betrags in die Rechte ein, die der Empfänger auf die oben erwähnten Einkünfte geltend machen kann.
Ausser in den in Artikel 24 § 1 erwähnten Fällen ist die Rückforderung des Eingliederungseinkommens vom Betreffenden nicht möglich (Artikel 24 § 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002).
B.2.2. Artikel 29 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 bestimmte vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009:
« § 1. Der in Artikel 24 § 1 vorgesehene Anspruch auf Rückforderung und der in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehene Anspruch verjähren gemäss Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches.
B.2.3. Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches bestimmt:
« Alle persönlichen Klagen verjähren nach zehn Jahren ».
B.3. Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger bestimmt:
« Die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Sozialleistungen verjährt drei Jahre nach dem Datum, an dem die Zahlung getätigt wurde.
Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird auf sechs Monate verkürzt, wenn die Zahlung nur auf einen Irrtum der Einrichtung oder Dienststelle zurückzuführen ist, den der Betroffene normalerweise nicht bemerken konnte.
Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird auf fünf Jahre verlängert, wenn die zu Unrecht getätigt Zahlung bei Betrug, Arglist oder betrügerischen Handlungen des Betroffenen erfolgt ist ».
Diese Bestimmung wird jedoch gemäss Artikel 41 des vorerwähnten Gesetzes erst an dem vom König zu bestimmenden Datum wirksam. Zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Urteils ist dazu kein königlicher Erlass ergangen.
B.4. Der vorlegende Richter befragt den Hof zu einem Behandlungsunterschied, der sich aus dem zwischen der in Artikel 2262bis § 1 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches vorgesehenen Verjährungsfrist von zehn Jahren und der in Artikel 30 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 29. Juni 1981 vorgesehenen Verjährungsfrist von drei Jahren ergebe.
B.5. In seinem Urteil Nr. 147/2008 vom 30. Oktober 2008 hat der Hof für Recht erkannt, dass Artikel 29 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Mai 2002 vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstiess, insofern die darin erwähnte Verjährungsfrist über die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene Verjährungsfrist von fünf Jahren hinausgeht. Entsprechend dieser Rechtsprechung wurde im Urteil des Arbeitsgerichtshofes Lüttich, das Gegenstand der Kassationsbeschwerde vor dem vorlegenden Richter ist, die Anwendung von Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 ausgeschlossen, insofern die Verjährungsfrist über fünf Jahre hinausging.
B.6. Es ist noch die Vereinbarkeit der somit angewandten Verjährungsfrist mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, im Vergleich mit der in Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 vorgesehenen Verjährungsfrist von drei Jahren zu prüfen.
B.7. Im Gegensatz zu dem, was das ÖSHZ der Stadt Huy anführt, hindert nichts den Hof daran, sich zur Verfassungsmässigkeit einer Gesetzesbestimmung zu äussern, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - mit einer noch nicht in Kraft getretenen Bestimmung verglichen wird.
B.8. Bei der Annahme von Artikel 30 § 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 war der Gesetzgeber bemüht, nicht zuzulassen, dass Beihilfen, die im Bereich der Sozialversicherung gezahlt werden, in dem Fall, wo sie zu Unrecht gezahlt wurden, in den Fristen des Gemeinrechts zurückgefordert werden können. Er wollte berücksichtigen, dass « die Beschaffenheit und die zunehmend technischen Aspekte der normgebenden Texte über unser System der sozialen Sicherheit eine spezifische Lösung für das Problem der Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beträgen im Verhältnis zu den Grundsätzen des Zivilrechts vorschreiben » (Parl. Dok., Senat, 1979-1980, 508, Nr. 1, S. 25). Er hat ebenfalls darauf geachtet, die kurzen Verjährungsfristen nicht für anwendbar zu erklären, « wenn die zu Unrecht erfolgte Zahlung im Falle eines Betrugs, der Arglist oder von betrügerischen Handlungen » getätigt wurde, in diesem Fall jedoch die Verjährungsfrist auf fünf Jahre begrenzt (Artikel 30 § 1 Absatz 3 des obengenannten Gesetzes vom 29. Juni 1981).
B.9.1. Es mag zwar wünschenswert erscheinen, dass die Verjährungsfristen in Bezug auf Sozialleistungen soweit wie möglich angeglichen werden, doch aus dem blossen Umstand, dass die in Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 vor dessen Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 vorgesehene Verjährungsfrist, die gemäss dem vorerwähnten Urteil Nr. 147/2008 des Hofes auf fünf Jahre verkürzt wurde, sich von derjenigen unterscheidet, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, durch die eine solche Angleichung eingeführt werden sollte und nie in Kraft getreten ist, kann nicht abgeleitet werden, dass die fragliche Bestimmung nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar wäre. Es könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung dieser unterschiedlichen Verjährungsfristen ergibt, mit einer unverhältnismässigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Parteien einhergehen würde.
B.9.2. Das Eingliederungseinkommen ist Bestandteil eines nicht auf Beiträgen beruhenden Restsystems. Es ist ein « an den Index gebundenes Einkommen, das es der Person ermöglichen soll, ein menschenwürdiges Leben zu führen » (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1603/001, S. 7). Gemäss Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 darf der Antragsteller eines Eingliederungseinkommens neben anderen Bedingungen nicht über ausreichende Existenzmittel verfügen, noch Anspruch darauf erheben können, noch in der Lage sein, sie sich durch persönliche Bemühungen oder auf andere Art zu erwerben; ausserdem muss der Antragsteller bereit sein, zu arbeiten, es sei denn, dass dies aus gesundheitlichen oder Billigkeitsgründen nicht möglich ist.
Das gezahlte Eingliederungseinkommen kann von dem Betroffenen zurückgefordert werden, wenn er Einkünfte erlangt aufgrund von Rechten, die er während des Zeitraums besass, für den ihm das Eingliederungseinkommen gezahlt worden ist. In diesem Fall ist die Rückforderung auf den Betrag der Mittel begrenzt, die bei der Berechnung des zu zahlenden Eingliederungseinkommens hätten berücksichtigt werden müssen, wenn er bereits zu diesem Zeitpunkt darüber verfügt hätte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Umstand, dass diese Rückforderung während fünf Jahren und nicht nur während drei Jahren erfolgen kann, an sich im Widerspruch zu dem mit dem Gesetz vom 26. Mai 2002 angestrebten Ziel der gesellschaftlichen Eingliederung stehen würde, weshalb die Rechte der betroffenen Personen nicht auf unverhältnismässige Weise verletzt werden.
Artikel 29 § 1 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung in der vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 geltenden Fassung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es ermöglicht, den Anspruch auf Rückforderung während fünf Jahren geltend zu machen.
Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Juli 2011, durch den Richter J.-P. Snappe, in Vertretung des Vorsitzenden R. Henneuse, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

References: § 1
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 § 2
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