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Timestamp: 2018-05-22 06:17:53+00:00

Document:
Erneute Aufrechnung der Mietkaution - Kosten der Unterkunft - Elo-Forum
nachdem ich mir nach fast 4,5 Jahren Verfahrensdauer 480€( von 615€) Mietkaution zurück erkämpft habe( SG Lübeck,29.08.2013, S 26 AS 405/12, Einbehalt von Tilgungsraten für die Mietkaution bis 01.04.2011 nicht rechtskonform - Aktuelle Urteile - Sozialkritische Erwerbslosengemeinschaft) erreichte mich nun ein Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X, dass man gedenkt, die Mietkaution ab dem 1.12. erneut aufzurechnen, nach § 42a SGB II.
Hab mal Anhörung und meine Stellungnahme angehängt.
Vielleicht habt Ihr Tipps, eventuelle Rechtsprechungen, etc. für das nun erneute anstehende Verfahren.
Mietkaution_geschwärzt.pdf
(624,34 kB, 74 mal heruntergeladen, zuletzt: 23. August 2015, 10:29 )
Zunächst mal herzlichen Glückwunsch
Leider scheint Dein PDF beschädigt zu sein, jedenfalls kann ich es hier nicht öffnen. Willst Du mal versuchen, das erneut einzustellen?
Hm, haben die nur die Raten bis 1.4. zurückgezahlt ...? Man sollte meinen, dass die ganze Ratenzahlungsvereinbarung illegal war und aufgehoben werden müsste ... 23234sdere
Hallo @Widerstand,
PDF ist in Ordnung, lässt sich problemlos öffnen.
Ich finde das nicht so toll, nun geht nochmal alles von vorne los.
Der Teilsieg ist erst mal für die Katz.
Ja, Beschwerde läuft ja noch beim LSG.
Hast Recht, nach einem Rechnerneustart ging es problemlos
Ich such später mal in meiner Schnipselsammlung
Hallo Ghasafan,
ich finde es eine Frechheit das dein Jobcenter es erneut versucht. Es ist richtig das Du Dich wehrst.
Hier was hilfreiches für Dich nach der neuen Rechtslage:
Gericht: SG Berlin 37. Kammer
Entscheidungsdatum: 30.09.2011
Aktenzeichen: S 37 AS 24431/11 ER
Das SG Berlin ist hier der Auffassung, das durch die monatliche Kürzung von 10 % Verfassungsrechtlich bedenklich sei, weil dem Leistungsbezieher dadurch nicht möglich sei Ansparungen für aussergewöhnliche Ausgaben möglich sei und es somit auch über einen längeren Zeitraum zur Unterdeckung des Existenzminimums kommt.
PS: Deine Anhörung finde ich gut formuliert.
Wie sieht es eigentlich mit § 50(4) SGB X aus:
Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres....
Dieser Gedankengang kommt von @Kaiserqualle.
Damit wäre die Rückforderungsfrist am 31.12. 2012 abgelaufen.
Aber - Ist das überhaupt anwendbar bei Darlehen nach § 42a SGB II ?
Sag mal, wie dämlich sind die denn? :-o Fehlt es irgendwo an so einer bestimmten Masse?
Dein Schreiben ist gut..
Darauf hab ich mich neulich in der mündlichen Verhandlung auch berufen. Ohne Erfolg, Lag aber am Richter, weil er sauer auf mich war.
§ 50 SGB X setzt aber vorraus das keine Ablaufhemmung eingetreten ist. Widerspruch und Klageverfahren hemmen die Verjährung. Das müsstest Du dann prüfen ob das bei Dir vorliegt.
Anderseits hab ich bedenken, ob der § 50 SGB X hier anwendbar währe, da die Leistung Dir zu Recht erging. Versuch währe es aber wert.
Schau Dir bitte auch mal den § 47 SGB X an.
3 Vorschriften zitieren § 47 SGB X
Was meinst du, blinky
Schau Dir bitte den § 45 SGB X an:
Wenn also der Verwaltungsakt 2007 erlassen wurde und 2011 das Gesetz geändert wurde, dann könnhte es unter der Regelung des § 45 SGB X fallen, meiner überlegung.
Darüberhinaus würde ich mich auf Vertrauensschutz berufen, den 2007 konntest Du noch nicht wissen, das 2011 das Gesetz geändert wird. Den wer weiß ob Du bei Kenntnis der Aufrechnung ein Darlehn angenommen hättest. Ich hätte es sicherlich nicht getan.
So meine laienhafte Überlegungen.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „blinky“ ( 28. Oktober 2013, 18:22 )
Das heißt nichts anderes, das ein Verwaltungsakt für die Zukunft nur aufgehopben werden darf, wenn eine Rechtsvorschrift (hier Gesetzeänderung) oder die Auflagen eines Verwaltungsaktes nicht befolgt wurden.
Wobei der § 45 SGB X Versuch Wert währe. Der § 47 SGB X war nur zur Kenntnisnahme. Da die Gegenseite versuchen könnte sich darauf zu berufen.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „blinky“ ( 28. Oktober 2013, 18:24 )
Vorletzter Beitrag überarbeitet
Wobei der § 45 SGB X Versuch Wert währe. Der § 47 SGB X war nur zur Kenntnisnahme.
:4e Gesetzeskauderwelsch!
Wäre Versuch wert, denn 2007 konnte keiner ahnen, was wir mal für einen "Dumfug" bekommen.
Würden auch meine "laienhaften" Überlegungen hingehen!
mhh, dann kommt § 50 SGB X ja nicht in Betracht, wenn Widerspruch und Klage die Verjährung hemmen, Schade.
Mit § 45 SGB X verstehe ich nicht so recht.
Ich überlege, wenn der entsprechende VA ergeht, zusätzlich einen Antrag auf Erlass gemäß § 44 SGB II zu stellen, da die Forderung unbillig ist.
Na ja, auf die Mietkaution war ich ja angewiesen, da ich sie selber nicht aufbringen konnte. Und ohne Mietkaution keine neue Wohnung. Mit oder ohne § 42a SGB II.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Ghansafan“ ( 28. Oktober 2013, 18:37 )
Wie währe, wenn Du Dich auf Vertrauensschutz nach Artikel 20 GG beruft. Danach konntest Du Dich bei Erlass des Verwaltungsaktes drauf berufen, das keine Aufrechnung stattfindet.
Googel mal bnach vertrauensschutz und Artikel 20 GG und nach Rückwirkungsverbot suchen.
Demnach würde ich entsprechen auch mit Vertrauensschutz nach Artikel 20 GG mich beziehen und agumentieren und auch Rückwirkungsverbot anbringen.
Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich staatliche Akte, die rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte.
es gab ja 2007 nur den Darlehensvertrag. Ein VA konkret zu diesem Darlehen wurde nicht erlassen.
Das ist doch einfach. Bei Erlass des Verwaltungsaktes 2007 konntest Du darauf vertrauen, das nicht aufgerechnet wird. Das Jobcenter hat hier nur zwei Jahre Zeit ihre Forderung geltend zu machen, wenn Du Dich nicht auf Vertrauensschutz berufen kannst. 10 Jahre nur dann wenn Du Grob fahrlässig handelst oder die Rechtsfolgen kanntest.
Somit währe es sich auf § 45 SGB X zu berufen in Verbindung mit Artikel 20 GG und den Hinweis auf Rückwirkungsverbot Versuch wert.
1 frühere Fassung von § 44 SGB II | 3 Vorschriften zitieren § 44 SGB II
Vertrauensschutz... eine Lösung! Hellseher war keiner 2007! So konnte Ghansa sich auch nicht darauf einstellen.
Ausserdem konnte wirklich 2007 keiner so einen "Schwachsinn" voraussehen!
wie im vorherigen Post geschrieben, gab es 2007 keinen entsprechenden VA. Es gab betreffs des Darlehens ausschließlich den Darlehensvertrag.
Das mit dem VA ist ja erst ab 1.4.2011 so im § 42a SGB II festgelegt.
Ja aber 2007 bekamst Du doch Bewilligungsbescheid und da war keine Aufrechnung bei. Richtig.
Und 2007 gab es die gesetzliches Regelnung ein Darlehn aufgrund einer Mietkaution aufzurechnen nicht.
Vielmehr durfte nach § 51 SGB I nur aufgerechnet werden, wenn die Vorraussetzungen nach § 54 Abs. 2 und 4 SGB I vorlagen. Ergo, durfte damals nicht aufgerechnet werden, da das Arbeislosengeld 2 unter die Pfändungsfreigrenzen lag. Das heißt man könnte hier versuchen sich auf Vertrauensschutz zu berufen.
Man in deinem JC sind die genauso Krank, wie in meinem! Haben keinen Dunst von der Materie und kennen auch nichts weiter als die Schlagzeile der Bild-Zeitung!
Ghansafan §§ 50 Abs.4 SGB X greift hier meines Erachtens nicht. Es wird in Abs. 4 auf Abs.3 verwiesen, der sich wiederum auf die zu erstattenden Leistung gemäß dem Fallkonstrukt nach Abs.1 und 2 bezieht.
Abs. 1 -> Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten
Abs. 1 -> Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten
Im Übrigen ist Deine Stellungnahme okay so!
Tut mir echt leid, dass Du auch ständig mit solchen dummen Sachbearbeitern zu tun hast! Wenn die für jeden einzelnen grob fahrlässigen Fehler einen EURO an die Griechen zahlen müssten, dann würde sich jeder Grieche einen neuen Daimler kaufen können!
Doch, es wurde ja aufgerechnet und zwar mit 10€/ Monat. So wie im Darlehensvertrag vereinbart.
Somit kann ich mich nicht darauf berufen, es handelte sich bloß eben nicht um 10% der Regelleistung
Wann ahst Du den Darlehnsvertrag geündigt?
Den habe ich nicht gekündigt, ich bin dann 2009 gegen die Aufrechnung angegangen.

References: § 24
 § 42
 § 50
 § 42

§ 50
 § 50
 § 47
 § 47
 § 45
 § 45
 § 45
 § 47
 § 45
 § 47
 § 50
 § 45
 § 44
 § 42
 § 45
 § 44
 § 44
 § 42
 § 51
 § 54