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Timestamp: 2017-08-19 20:36:55+00:00

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BKF – Existenzminimum | A.i.d.T. Germany
27. Februar 2015 Udo Skoppeck
Als Bürger der EU und als deutscher Staatsbürger, hat auch der BKF das Recht, ein Grundrecht auf ein Existenzminimum, das zur Befriedigung seiner Bedürfnisse dient. Dabei kommt es darauf an, ob dieses Menschenrecht zum Existenzminimum, soziokulturell, physisch oder pfändungsfrei ist. Derzeit entsprechen die 8.50 € des MiLoG nicht den Menschenrechtskonventionen. Ein gesetzliches BKF Gehalt, muss ihm und seiner Familie, die Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ermöglichen.
Das soziokulturelle Existenzminimum soll die Teilnahme am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben ermöglichen, worauf jeder Staatsbürger in einem der 28 EU-Staaten ein Anrecht durch die Art. 1 GrCh iVm. Art. 31 GrCh iZm. Art. 33 GrCh hat. In Deutschland bedeutet es, dass ein Recht zum SGB II bzw. SGB IV (Hartz 4) besteht. Es wird vielfach auch vom sogenannten Sozialhilfesatz gesprochen, der sich nicht ausschließlich von der minimalen Grundversorgung abgeleitet. Er soll dem deutschen Bürger auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, wobei ein sparsames Wirtschaften mit dem Geld vorausgesetzt wird.
Das physische Existenzminimum beschränkt auf die reinen Überlebenskriterien. Dazu zählen natürlich auch alle Aufwendungen, die dem BKF ein physisches Überleben sicherstellen, wozu u.a. die Nahrung, die Wohnung, seine Kleidung und die medizinische Versorgung im Notfall zählt, dass u.a. in der EMRK (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) und in der GRCh (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) beinhaltet ist.
Das pfändungsfreie Existenzminimum gem. § 850c ZPO lag seit dem 01.07.2013 bei einer alleinstehenden Person bei 1.071,13 € netto pro Monat. Dieser Betrag erhöht sich, wenn im Haushalt unterhaltspflichtige Personen wie Ehepartner oder minderjährige Kinder leben.
8,50 € MiLoG x 173 = 1.470,00 € Brutto (Steuer-Klasse 1) = ca.1.075,00 € Netto
vgl. Steuer-Klasse 3 = verh., 2 Kinder = 1.172,69 € Netto
208 Höchst-Std. -173 Normal-Std. = 35 Über-Std.
195 Lenk-Std. – 173 Normal-Std. = 22 Std. (arbeitsvertragliche Überstunden)
22 Std. x 8.50 € MiLoG = 187 €
1.470,00 € + 187, 00 € (für 22 Über-Std.) = 1.657,00 €
195 Lenk-Std. + 13 Über-Std. = 208 Std. / Mo.
13 Std. x 8,50 € MiLoG = 110,50 €
1.657,00 € + 110,50 € = 1.767,00 € = 208 Std./ Mo. (ohne 25 % Zuschlag)
Die 13 Über-Std. müssen noch die zu den arbeitsvertraglichen möglichen 195 Lenk-Std., als verpflichtende Vor- und Abschlussarbeiten hinzu gezählt werden, sodass es sich Arbeitsvertraglich immer um die normalen 208 Std. im Monat handelt, die allerdings im Durchschnitt von 4 Monaten höchstens erlaubt sind.
Die 52 Std., die als Überstunden bis zu 260 Stunden im Monat, die u.a. auch durch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienste und Nebenarbeiten geleistet wurden, müssen jeweils bis zum Ende des vierten Monats, in Form von Freizeit, am familiären Lebensmittelpunkt des BKF belegbar ausgeglichen worden sein.
Grundsätzlich wird es auch beim MiLoG möglich sein, Bereitschaftszeiten – auch ohne Tarifvertragsbindung -, geringer zu vergüten, wobei z.B. nur noch 70 % pro Std. bezahlt werden. Dann müsste allerdings das BKF-Gehalt bei 12,14 € liegen, um den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht zu unterschreiten (12.14 € – 30 % = 8.49 €). Somit besteht im Westen von Deutschland tatsächlich, durch den vorhandenen Durchschnittstariflohn von 12 € pro Stunde, gem. § 138 BGB, eine beweisbare Sittenwidrigkeit.
Der BKF muss ein Gehalt als Verdienst bekommen, das der „Würde des Menschen“ entspricht. Rein juristisch wird beim BKF nicht gearbeitet, weil er hauptsächlich ca. 95 % nur einen beruflichen „Dienst am LKW-Steuer“ bzw. am “Lenkrad” erbringt, er ist demnach eindeutig nur ein Angestellter Fahrer, der eine vertraglich und hauptberuflich lenkende Tätigkeit im öffentlichen Straßenverkehr ausübt.
Die sog. „Taxe“ im § 612 (2) BGB bedeutet für den BKF eine verkehrsübliche Vergütung. Sind die üblichen Tarifgehälter im Gebiet des Arbeitsvertrages, die Ausgangspunkt zur Feststellung des Wertes der Arbeitsleistung sind und im Tarifgebiet wegen der Gleichbehandlung eine Gesetzeskraft erlangt haben, muss auch ein dementsprechendes Tarifgehalt als Lohn gezahlt werden. Es ist eindeutig als „Dumping“ zu bezeichnen, wenn sich das Gehalt unterhalb von HartzIV befindet. Wenn z.B. ein Teil der täglichen Tätigkeit als eine Verpflichtung vom Arbeitgeber umsonst verlangt worden ist, kann dies auch haftungsrechtliche Hintergründe beinhalten. Ein Arbeitsvertrag, in dem innerhalb von 3 Monaten für die geleisteten Überstunden über 173 Std. im Monat keine Freizeit oder Ausgleich zum Gehalt gewährt wird, ist ungültig. Entspricht das Tarifgehalt nicht der verkehrsüblichen Vergütung der Taxe, sondern liegt das sich daraus ergebende Gehalt unter 1/3 bzw. 30 % unterhalb des Tarifgehalts, ist somit zur Ermittlung des Wertes der Dienstleistung der strafrechtliche Wuchertatbestand § 291 (1) Satz 1 Nr. 3 StGB erfüllt. Damit verstößt dieser Arbeitsvertrag „gegen die guten Sitten“ im Sinne von § 138 BGB . Hier wäre evtl. ein Straftatbestand nach § 302 a StGB vorhanden, wenn in Zusammenhang mit der Arbeitsleistung des BKF ein auffällig eindeutiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, da sich der Lohnwucher schon ab 30 % unterhalb des ortsüblichen Tarifs befindet. Hier könnte auch evtl. Ausnutzung einer Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen oder erhebliche Willensschwäche in Zusammenhang mit der verwerflichen Gesinnung des Arbeitgebers nachweisbar sein.
Sittenwidrigkeit beim BKF-Gehalt bedeutet:
„Die bei der Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB erforderliche Zuordnung eines Unternehmens des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige“
Ein Entgelt, das unterhalb der 2/3 Grenze sowohl zu den Tariflöhnen als auch dem üblicherweise im betreffenden Wirtschaftsgebiet gezahlten Niedriglohn liegt, ist als sittenwidrig einzustufen. Ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Lohnhöhe in einem Arbeitsverhältnis vorliegt, bestimmt sich nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind regelmäßig die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Sie drücken den objektiven Wert der Arbeitsleistung aus, wenn sie in dem betreffenden Wirtschaftsgebiet üblicherweise gezahlt werden. Entspricht der Tariflohn dagegen nicht der verkehrsüblichen Vergütung, sondern liegt diese unterhalb des Tariflohns, ist von dem allgemeinen Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet auszugehen.
vgl. BAGE 110, 79, vom 24.03.2004, Rn. 13
Muss der Transport-Unternehmer die Vorschriften eines Tarifvertrags als Mitglied vom Arbeitgeberverband einhalten, weil sowohl er als auch der BKF tarifgebunden ist oder weil es ein räumlich und fachlich einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt, sind Untergrenzen vom BKF-Gehalt des Tarifs vorhanden. Es kann vom Tarif nur zugunsten eines höheren BKF-Gehalt vom Tarif gem. § 4 (3) TVG abgewichen werden. Ist beim Arbeitsvertrag kein Tarifvertrag anwendbar, können sich auch noch – mittelbar – Untergrenzen des BKF-Gehalts aus dem räumlich und fachlich einschlägigen Tarifvertrag ergeben. Das wird derzeit unter 12 € nicht gewährleistet, da ei­n Rechts­an­spruch auf Zah­lung dieser „übli­chen Vergütung“ gem. § 612 BGB mit dem MiLoG nicht erreicht wird.
Das Missverhältnis ist auffällig, wenn es einem Kundigen, ggf. nach Aufklärung des Sachverhalts, ohne Weiteres ins Auge springt. Dafür hat das BAG in Erfurt - in Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung des Ersten Strafsenats des BGH - einen Richtwert entwickelt.
vgl. BGHSt 43, 53, vom 22.04.1997, Rn. 26, 30
Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt eine ganz erhebliche, ohne Weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf .Ein derartiges auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, wie es sowohl der spezielle Wuchertatbestand des § 138 (2) BGB als auch der Wucher ähnliche Tatbestand im Rahmen der Generalklausel des § 138 (1) BGB voraussetzen, ist näher gegeben, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten regelmäßigen Tariflohns, des üblichen Tarifentgeltes des betreffenden Wirtschaftszweiges im betreffenden Wirtschaftsgebiet - hilfsweise das allgemeine Lohnniveau im Wirtschaftsgebiet -, als Vergleichsmaßstab für die übliche und angemessene Vergütungshöhe erreicht. Maßgebend als Referenzwert ist hierbei die tarifliche Regelvergütung, ohne besondere Zuschläge, Zulagen usw.. Eine Üblichkeit der Tarifvergütung als pauschalierter Marktwert der Arbeitsleistung kann hiernach zugrunde gelegt werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebietes beschäftigen, so wie dazu bisher vergleichbare Rechtsprechung des BGH zum Tatbestand des Lohnwuchers nach § 302a (1) Satz 1 Nr. 3 StGB a.F.
vgl. BAGE 130, 338, vom 22.04.2009 – Rn. 17 ff.
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References: Art. 1
 Art. 31
 Art. 33
 § 850
 § 138
 § 612
 § 291
 § 138
 § 302
 § 138
 § 4
 § 612
 BGH 
 § 138
 § 138
 BGH 
 § 302