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Timestamp: 2020-08-03 18:03:53+00:00

Document:
Vereinbarkeit von Wahlwerbung durch Nutzung von Mobilfunktelefonnummern mit Datenschutzrecht
- Angesprochener Personenkreis iRd Wahlwerbeaktion der SPD unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechniken -
KlAnfr 3892 Bischel CDU und Antw ISM 25.04.2001 Drs 13/7004
Online-Klagen in RPF
- Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument bei den Gerichten, Erarbeitung technischer Leitlinien durch eine Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz, Schulung der Bediensteten, Vorkehrungen zur Gewährleistung der Datensicherheit sowie des Datenschutzes -
KlAnfr 3798 Redmer SPD und Antw JM 12.03.2001 Drs 13/6941
Systematische Erfassung privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums unter Datenschutzgesichtspunkten
- Bewertung unter Datenschutzaspekten -
KlAnfr 3393 Hatzmann FDP und Antw ISM 26.09.2000 Drs 13/6266
Microsoft und Scientology II
- Verhinderung des ungewollten und unbemerkten Datentransports nach außen bei den in der Landesregierung eingeführten Systemen, Bewertung der von Bayern eingeführten Schutzklausel gegen Scientology für Software-Hersteller, Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten in die Problemberatungen -
KlAnfr 3111 Kramer, Mittrücker CDU und Antw ISM 31.05.2000 Drs 13/5847
Datenschutz iRd Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges eines Laborarztes in RPF
- Weitergabe personenbezogener Patienteninformationen an Staatsanwaltschaften, das Finanzministerium und an Polizeidienststellen iRd Ermittlungsverfahrens und zur Geltendmachung entstandener Schadensersatzansprüche -
KlAnfr 2909 Dr. Enders CDU und Antw JM 28.03.2000 Drs 13/5587
Microsoft und Scientology (SO)
- Konsequenzen aus der Zusammenarbeit von Microsoft und Scientology auf den 1999 mit Microsoft abgeschlossenen Kooperationsvertrag, Kenntnisse über mögliche Datenweitergabe bei der Anwendung der Version Windows 2000, Schutz vor unberechtigten netzbasierten Zugriffen durch ein zentrales Firewall-System -
KlAnfr 2903 Mittrücker, Kramer CDU und Antw ISM 20.03.2000 Drs 13/5558
Landesgesetz Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag u. z. Änd rundfunkr. Vorschriften
Landesgesetz zu dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änd rundfunkrechtlicher Vorschriften
- Umsetzung europäischer Regelungen für die Fernsehtätigkeit, Regelung der Übertragung von Großereignissen, Inhalte von Werbung und Teleshopping, Sponsoring, Belegung der Kabelnetze mit digitalen Programmen, Programmermächtigung für ARD und ZDF für digitale Programme, Verbesserung des Jugendschutzes, Datenschutz, landesspezifische Änd, u.a. die Verlängerung von Aufgaben für die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter; Zustimmung des LT zum Staatsvertrag; Änd des Landesrundfunkgesetzes vom 28.07.1992, des LG zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 29.07.1997, des LG zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991 -
- Verbesserung des Jugendschutzes, Regelung des Datenschutzes -
- Programmermächtigung für ARD und ZDF für digitale Programme -
- Umsetzung europäischer Regelungen für die Fernsehtätigkeit -
- Änd des Landesrundfunkgesetzes vom 28.07.1992, des LG zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk vom 29.07.1997 und des LG zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 10.12.1991 -
- Landesspezifische Änd, u.a. die Zuweisung und Verlängerung von Aufgaben für die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter betr -
- Umsetzung europäischer Regelungen für die Fernsehtätigkeit, Regelung der Übertragung von Großereignissen, Inhalte von Werbung und Teleshopping, Sponsoring -
GesEntw LReg 11.01.2000 Drs 13/5219
dazu: Vorlage 13/3748
RA 36.Sitzg 10.02.2000 S.13 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf MedienA 10.02.2000 Drs 13/5426
*Annahme gem Drs 13/5426
GVBl 2000 Nr.7 S.105-134 (LG vom 08.03.2000)
In-Kraft-Treten des Staatsvertrages zum 01.04.2000
GVBl 2000 Nr.10 S.206 (Bekanntmachung vom 12.04.2000)
In-Kraft-Treten von Bestimmungen zum 01.03.2002
GVBl 2002 Nr.11 S.299 (Bekanntmachung vom 18.06.2002)
Wahrung des Arztgeheimnisses bei den Kreisverwaltungen
- Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen, auftretende Datenschutzprobleme durch Öffnung von Arztpost durch Unbefugte, Maßnahmen zur Wahrung des Arztgeheimnisses -
KlAnfr 2750 Dr. Altherr CDU und Antw ISM 27.12.1999 Drs 13/5171
Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungsfachhochschulgesetzes und des Landesgesetzes über die Zentrale Verwaltungsschule RPF
- Weiterentwicklung der Verwaltungsfachhochschulen und Anpassung an veränderte Anforderungen und Aufgaben, Änd insbes betr Recht auf anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung, Beschränkung der Fachaufsicht im Bereich der Lehre auf ein Mindestmaß, bereichsspezifische Datenschutzregelung, Zugang zum Studium für nicht beamtete qualifizierte Personen, Schulgremien und -leitung, Einstellungsvoraussetzungen für Dozenten und Lehrkräfte, Gleichstellungsbeauftragte, Wegfall der Angabe der Sitzgemeinde im Namen der Verwaltungsfachhochschulen; Angleichung des LG über die Zentrale Verwaltungsschule an die Regelungen im Verwaltungsfachhochschulgesetz -
- Einführung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen -
- Weiterentwicklung der Verwaltungsfachhochschulen und Anpassung an veränderte Anforderungen und Aufgaben, Änd u.a. das Recht auf anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung und die Beschränkung der Fachaufsicht im Bereich der Lehre auf ein Mindestmaß betreffend -
- Aufnahme von Regelungen zur Bestellung und Kompetenz der Gleichstellungsbeauftragten in das Verwaltungsfachhochschulgesetz -
- Angleichung des LG über die Zentrale Verwaltungsschule RPF an die Regelungen des Verwaltungsfachhochschulgesetzes: Bildung und Zusammensetzung der Schulgremien und Bestellung der Schulleitung und Lehrkräfte; bereichsspezifische Datenschutzregelung -
- Angleichung an die Regelungen des Verwaltungsfachhochschulgesetzes: Bildung und Zusammensetzung der Schulgremien und Bestellung der Schulleitung und Lehrkräfte; bereichsspezifische Datenschutzregelung -
- Regelung der Einstellungsvoraussetzungen für Lehrkräfte und Dozenten -
Zentrale Verwaltungsschule RPF
- Weiterentwicklung der Verwaltungsfachhochschulen und Anpassung an veränderte Anforderungen und Aufgaben, Änd u.a. die Zulassung zum Studium für nicht beamtete qualifizierte Personen betreffend -
GesEntw LReg 28.10.1998 Drs 13/3639
dazu: Vorlage 13/2563 13/2701
1.Brtg: PlPr 13/73 12.11.1998 S.5706
InnenA 21.Sitzg 01.12.1998 S.3 (öffentlich)
ABWW 24.Sitzg 14.01.1999 S.3-4 (öffentlich)
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/3897 (s. Fachhochschule)
RA 24.Sitzg 19.01.1999 S.3 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 19.01.1999 Drs 13/3901
2.Brtg: PlPr 13/77 20.01.1999 S.5958-5962
*Annahme gem Drs 13/3901 S.5962
GVBl 1999 Nr.3 S.21-26 (LG vom 04.02.1999)
Leonhard, Heinz (CDU) S.5958-5959
Weiner, Thomas (CDU) S.5958 (BE)
Mittler, Gernot (SPD) S.5962
Pörksen, Carsten (SPD) S.5959-5960
Kuhn, Werner (FDP) S.5961-5962
Dahm, Guido (GRÜNE) S.5960-5961
...tes LG zur Änd des Landeswahlgesetzes
- Änd § 70 (1), Inhalt der Eintragung für Volksbegehren: Verzicht auf Eintragung von Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf oder Stand, Aufnahme der Unterschrift als Eintragungserfordernis, entspr Anpassung der Überschrift von § 71; Änd im Hinblick auf das anstehende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages -
- Verzicht auf die Eintragung von Geburtsdatum, Geburtsort, Beruf oder Stand beim Antrag auf Zulassung von Volksbegehren, Aufnahme der Unterschrift als Eintragungserfordernis -
- Änd § 70 (1) und Überschrift § 71 im Hinblick auf das anstehende Volksbegehren zur Wiedereinführung des Buß- und Bettages -
- Beschränkung der Eintragungserfordernisse für Volksbegehren auf Familienname, Vorname und Anschrift, Verzicht auf die Eintragung von Geburtsdatum, Geburtsort und Beruf oder Stand -
GesEntw LReg 29.09.1998 Drs 13/3527
1.Brtg: PlPr 13/70 07.10.1998 S.5467
2.Brtg: PlPr 13/71 08.10.1998 S.5559-5561
Viertes LG zur Änd des Landeswahlgesetzes
GVBl 1998 Nr.18 S.283 (LG vom 26.10.1998)
Bischel, Franz Josef (CDU) S.5559-5560
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.5560
Bauckhage, Hans-Artur (FDP) S.5561
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5560-5561
- Zweckbestimmung, Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde, Begriffsbestimmungen, Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz, Auskunft an Betroffene, Datenschutzkontrolle, Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission, Geltung des Landesdatenschutzgesetzes, Einschränkung von Grundrechten (Art 13 GG), Änd des LG zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses; Außerkrafttreten des Landesverfassungsschutzgesetzes vom 26.03.1986 -
Ausführungsgesetz zum Gesetz zu Art 10 GG
- Änd des Ausführungsgesetzes, Einfügung § 5, Abgrenzung der Kontrollkompetenz der G 10-Kommission gegenüber den Aufgaben des Landesbeauftragten für Datenschutz -
- Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten, Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz, Auskunft an Betroffene, Datenschutzkontrolle -
Grundgesetz: Art. 10
- Möglichkeit der Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art 13 GG -
- Änd des Ausführungsgesetzes zum Gesetz zu Art 10 GG, Einfügung § 5, Abgrenzung der Kontrollkompetenz der G 10-Kommission gegenüber den Aufgaben des Landesbeauftragten für Datenschutz -
- Festlegung des Vorrangs der Datenschutzbestimmungen des Verfassungsschutzgesetzes gegenüber dem Landesdatenschutzgesetz, u.a. bei der Auskunftserteilung gegenüber Betroffenen -
- Wahrnehmung aller den Zwecken des Verfassungsschutz dienenden Aufgaben und Befugnisse durch das ISM als Verfassungsschutzbehörde -
- Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber der Verfassungsschutzbehörde durch die Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu Beginn jeder Wahlperiode durch den Landtag, Unterrichtung der Kommission mindestens zweimal jährlich über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, über Vorgänge von besonderer Bedeutung und möglicherweise über erfolgten Einsatz technischer Mittel in Wohnungen -
GesEntw LReg 23.04.1998 Drs 13/2997
dazu: Vorlage 13/1974 13/1988 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend)
1.Brtg: PlPr 13/60 14.05.1998 S.4781-4785
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.3-6 (öffentlich)
RA 19.Sitzg 04.06.1998 S.1 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 04.06.1998 Drs 13/3150
2.Brtg: PlPr 13/62 17.06.1998 S.4887-4892
*Annahme mit Änd gem Drs 13/3150 S.4891
GVBl 1998 Nr.12 S.184-191 (LG vom 06.07.1998)
Schneiders, Herbert (CDU) S.4782-4783
Muscheid, Dieter (SPD) S.4783
Zuber, Walter (SPD) S.4781-4782
Mertin, Herbert (FDP) S.4784-4785
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.4783-4784
Lang, Roland (SPD) S.4887-4888 (BE)
Schulelternvertretungen und Datenschutz
- Gründe für die Verweigerung der Weitergabe der Namen von Mitgliedern der Schulelternvertretungen an Abgeordnete -
KlAnfr 1343 Bischel CDU und Antw MBWW 13.03.1998 Drs 13/2856
Tätigkeit und Perspektiven der Schwangerenberatungsstellen in RPF
- Anzahl anerkannter Beratungsstellen in RPF, Trägerschaft, Beratungsfachkräfte, Finanzierung, Beachtung des Datenschutzes, Anzahl der für die Beratung zugelassenen Ärzte, Anpassung des rheinland-pfälzischen Beratungsgesetzes an bundesrechtliche Regelungen, Vorkehrungen seitens der LReg für einen evtl Ausstieg der katholischen Kirche aus der Beratung bzw bei Beratung ohne Beratungsschein -
- Anzahl der für die Beratung zugelassenen Ärzte -
- Anpassung des rheinland-pfälzischen Beratungsgesetzes an bundesrechtliche Regelungen -
- Sicherstellung des Schutzes personen- und fallbezogener Daten -
- Vorkehrungen seitens der LReg für einen evtl Ausstieg der katholischen Kirche aus der Beratung bzw bei Beratung ohne Beratungsschein -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 12.02.1998 Drs 13/2741
Antw MKJFF 27.03.1998 Drs 13/2908
dazu: Vorlage 13/3739
Unterrichtung LTPräs 28.04.1998 Drs 13/3015
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE im Ältestenrat auf Besprechung im FrauenA (fdf) und im SozialA (mitberatend)
FrauenA 25.Sitzg 02.11.1999 S.1-5 (öffentlich)
FrauenA 27.Sitzg 01.02.2000 S.3-7 (öffentlich)
SozialA 31.Sitzg 21.03.2000 S.1-4 (öffentlich)
Landeshaushaltsgesetz 1998/1999 (LHG 1998/1999); hier: Effizienteres Verfahren zur Schulleiterbestellung
- durch Vereinfachung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Belange des Datenschutzes -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/2300 22.01.1998 Drs 13/2549
*Ablehnung S.4181-4182
Rechtliche Beurteilung der Zusatzprotokolle zur Europol-Konvention
- Haltung der LReg zu dem Vorwurf der ungenügenden rechtsstaatlichen Kontrollen der Europolkonvention mit ihren Zusatzprotokollen über Immunitäten und Analysedateien; Behandlung im RA unter Hinzuziehung des Landesbeauftragten für den Datenschutz, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 28.07.1997 Vorlage 13/1143
dazu: Vorlage 13/1509 (ISM, Stellungnahme BR zum Europol- Immunitätenprotokollgesetz)
RA 14.Sitzg 04.12.1997 S.9-11 (öffentlich)
- an Blutproben und sonstigem biologischen Spurenmaterial: Anordnung einer DNA-Untersuchung ("Genetischer Fingerabdruck") ausschließlich durch einen Richter, Anonymisierung von Untersuchungs- und Spurenmaterial; Behandlung im InnenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.05.1997 Vorlage 13/939
dazu: Vorlage 13/1129 (BE ISM)
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Beschleunigung der Schulleiter-Bestellung
- durch Vereinfachung des Verfahrens unter Berücksichtigung der geforderten Kriterien für den Schutz der Bewerberdaten -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 13/700 24.01.1997 Drs 13/1115
Entwurf eines Staatsvertrags über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag)
- Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Rahmenbedingungen für die Nutzung der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste in Text, Ton und Bild, Festlegung des Geltungsbereiches des Staatsvertrages und der Rechte und Pflichten der Anbieter, aufsichtsführende Behörden, datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters; Unterrichtung über die Kenntnisnahme der Vorlage 13/481 im MedienA -
Unterrichtung LTPräs gem § 63 GOLT 16.01.1997 Drs 13/1008
Entwurf eines Staatsvertrages über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag)
- Staatsvertrag zwischen den Bundesländern über die Rahmenbedingungen für die Nutzung der elektronischen Informations- und Kommmunikationsdienste in Text, Ton und Bild, Festlegung des Geltungsbereiches des Staatsvertrages und der Rechte und Pflichten der Anbieter, aufsichtsführende Behörden, datenschutzrechtliche Pflichten des Anbieters -
Unterrichtung StK gem § 63 GOLT 16.12.1996 Vorlage 13/481
MedienA 5.Sitzg 16.01.1997 S.3-8 (öffentlich)
Handel mit Patienten- und Ärztedaten
- Weitergabe anonymisierter Daten durch das Apotheken-Rechen-Zentrum in Darmstadt auf der Grundlage § 300 SGB V an die US Firma Walsh über die iRd Rezeptabrechnung ermittelten Medikamente, Weiterleitung der Ergebnisse an die pharmazeutische Industrie, Gewährleistung des Datenschutzes -
KlAnfr 347 Bauckhage FDP und Antw MASG 08.11.1996 Drs 13/724
- Einsetzung eines Unterausschusses des RA "Geschäftsordnung des LT" und Benennung der Mitglieder -
Änd § 96 Vorläufige GOLT, Unzulässigkeit der Aussprache im Anschluß an eine Mündliche Anfrage, wenn zum selben Gegenstand eine Aktuelle Stunde beantragt ist; Änd § 98 Vorläufige GOLT, Verkürzung der Einreichungsfrist von Anträgen auf Aktuelle Stunde von drei auf zwei Wochen (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 79 Vorläufige GOLT, Durchführung von Anhörungen zu Rechtsfragen durch den RA als mitberatender Ausschuß, Anhörung der von einer Minderheit benannten Auskunftspersonen, Auslagenersatz für Auskunftspersonen (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Einfügung eines neuen § 68 GOLT, Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen; Änd § 72 Vorläufige GOLT, Regelung der Vertretung von Ausschußmitgliedern; Änd § 78 Vorläufige GOLT, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, ausgenommen Haushaltsberatungen, Behandlung von Immunitätsangelegenheiten und Petitionen und Sitzungen der Strafvollzugskommission (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd §§ 53, 54, Streichung § 55 Vorläufige GOLT, Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens durch unmittelbare Ausschußüberweisung von Gesetzentwürfen durch den LTPräs; Änd § 60 Vorläufige GOLT, unmittelbare Ausschußüberweisung selbständiger Anträge durch den LTPräs und Erledigung der im LT erörterten Anträge grundsätzlich in einer Beratung (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Benennung als Mitglied des Unterausschusses "Geschäftsordnung des LT"
Bruch, Karl Peter SPD
Änd § 97 Vorläufige GOLT, Erteilung einer Antwort der LReg zum Schutz privater oder sonstiger Geheimnisse in nichtöffentlicher oder vertraulicher Ausschußsitzung nur bei Anwesenheit des Fragestellers (hier: BschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 95 Vorläufige GOLT, Verkürzung der Einreichungsfrist von Mündlichen Anfragen von drei auf zwei Wochen, Erhöhung der Anzahl der Zusatzfragen des Einbringers von zwei auf drei; Änd § 96 Vorläufige GOLT, Unzulässigkeit der Aussprache im Anschluß an eine Mündliche Anfrage, wenn zum selben Gegenstand eine Aktuelle Stunde beantragt ist (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Frey, Dr. Matthias FDP
Änd § 50 Vorläufige GOLT, Darstellung der wesentlichen Kosten für Gemeinden und Gemeindeverbände im Vorblatt von Gesetzentwürfen (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd §§ 53, 54, Streichung § 55 Vorläufige GOLT, Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens durch unmittelbare Ausschußüberweisung von Gesetzentwürfen durch den LTPräs (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Geschäftsordnung des LT: § 54
Geschäftsordnung des LT: § 55
Geschäftsordnung des LT: § 56
§§ 56 - 68 Vorläufige GOLT werden aufgrund redaktioneller Folgeänderungen §§ 55 - 67 GOLT (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Geschäftsordnung des LT: § 57
Geschäftsordnung des LT: § 58
Geschäftsordnung des LT: § 59
§ 60 Vorläufige GOLT wird § 59 GOLT, Änd betr unmittelbare Ausschußüberweisung selbständiger Anträge durch den LTPräs und Erledigung der im LT erörterten Anträge grundsätzlich in einer Beratung (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Geschäftsordnung des LT: § 61
Geschäftsordnung des LT: § 63
Geschäftsordnung des LT: § 65
Geschäftsordnung des LT: § 68
§ 68 Vorläufige GOLT wird § 67 GOLT, Einfügung eines neuen § 68, Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen; Pflege grenzüberschreitender Beziehungen zu Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen, inbes der benachbarten Länder und Regionen, Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse der Zusammenarbeit durch den LTPräs (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Geschäftsordnung des LT: § 72
Änd § 72 Vorläufige GOLT, Regelung der Vertretung von Ausschußmitgliedern (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 78 Vorläufige GOLT, grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen, ausgenommen Haushaltsberatungen, Behandlung von Immunitätsangelegenheiten und Petitionen und Sitzungen der Strafvollzugskommission (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Geschäftsordnung des LT: § 79
Änd § 80 Vorläufige GOLT, Einsichtnahme in Ausschußprotokolle: Verschwiegenheit über Äußerungen und Abstimmungsverhalten von Teilnehmern (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 95 Vorläufige GOLT, Verkürzung der Einreichungsfrist von Mündlichen Anfragen von drei auf zwei Wochen, Erhöhung der Anzahl der Zusatzfragen des Einbringers von zwei auf drei (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Geschäftsordnung des LT: § 96
Änd § 96 Vorläufige GOLT, Unzulässigkeit der Aussprache im Anschluß an eine Mündliche Anfrage, wenn zum selben Gegenstand eine Aktuelle Stunde beantragt ist (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 97 Vorläufige GOLT, Erteilung einer Antwort der LReg zum Schutz privater oder sonstiger Geheimnisse in nichtöffentlicher oder vertraulicher Ausschußsitzung nur bei Anwesenheit des Fragestellers (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 98 Vorläufige GOLT, Verkürzung der Einreichungsfrist von Anträgen auf Aktuelle Stunde von drei auf zwei Wochen (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 50 Vorläufige GOLT, Darstellung der wesentlichen Kosten für Gemeinden und Gemeindeverbände im Vorblatt von Gesetzentwürfen; Änd §§ 53, 54, Streichung § 55 Vorläufige GOLT, Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens durch unmittelbare Ausschußüberweisung von Gesetzentwürfen durch den LTPräs (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
§ 68 Vorläufige GOLT wird § 67, Einfügung eines neuen § 68, Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen; Pflege grenzüberschreitender Beziehungen zu Parlamenten und parlamentarischen Einrichtungen, inbes der benachbarten Länder und Regionen, Unterrichtung der zuständigen Ausschüsse über die Ergebnisse der Zusammenarbeit durch den LTPräs (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Änd § 60 Vorläufige GOLT, unmittelbare Ausschußüberweisung selbständiger Anträge durch den LTPräs und Erledigung der im LT erörterten Anträge grundsätzlich in einer Beratung (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
a) Einsetzung eines Unterausschusses des RA "Geschäftsordnung des LT" und Benennung der Mitglieder - b) Änd § 79 GOLT, Durchführung von Anhörungen zu Rechtsfragen durch den RA als mitberatender Ausschuß (hier: BeschlEmpf Drs 13/535)
Unterausschuß "Geschäftsordnung des LT"
Einsetzung eines Unterausschusses des RA "Geschäftsordnung des LT" und Benennung der Mitglieder
RA 2.Sitzg 04.07.1996 S.19 (nichtöffentlich)
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 1.Sitzg 12.07.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 2.Sitzg 06.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 3.Sitzg 09.09.1996
UnterA "Geschäftsordnung des LT" 4.Sitzg 20.09.1996 (Keine Protokolle gefertigt, Ergebnis s. Vorlage 13/229)
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.3-7 (nichtöffentlich)
BeschlEmpf RA 26.09.1996 Drs 13/535
PlPr 13/13 11.10.1996 S.1001-1009
*Annahme Drs 13/535
*Tritt in Kraft am 14.10.1996
GVBl 1996 Nr.25 S.387-416
Veröffentlichung der geschlechtsgerechten Fassung (Drs 13/1721)
GVBl 1997 Nr.13 S.203-233
Datenschutzrechtlich relevante Vorkommnisse bei der Renovierung des Koblenzer Gerichtsgebäudes
- Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger), organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen; Behandlung im RA, BE LReg -
Geschäftsstelle bei Gerichten
- Einsichtnahme in Gerichtsunterlagen und Abhörung von Tonbandkassetten von Telefonüberwachungen durch bei Renovierungsarbeiten im Aktenkeller eingesetzte Häftlinge (Freigänger) -
Antr SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 03.07.1996 Vorlage 13/101
RA 3.Sitzg 26.09.1996 S.13-18 (nichtöffentlich)
- Erhöhung der Anzahl der Sachverständigen; Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter und der Personal- und Berufsvertretung, zur Straffung von Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Verwaltungsebenen, zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots an den Bürger, zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts, zur Verbesserung von leitbildorientiertem Pesonalmanagement -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter und der Personal- und Berufsvertretung -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts, insbes soweit der Landesgesetzgeber eine Gesetzgebungskompetenz hat -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots des Staates an den Bürger -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben (Privatisierung, Teilprivatisierung, Public-Private-Management) unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange sowie der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Landesverwaltung unter Einbeziehung der Mitarbeiter und der Personal- und Berufsvertretung, zur Straffung von Genehmigungsverfahren und Reduzierung von Verwaltungsebenen, zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots an den Bürger, zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange und der Prüfungskompetenz des Rechnungshofs, zur Reform des öffentlichen Dienst- und Besoldungsrechts, zur Verbesserung von leitbildorientiertem Pesonalmanagement -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Einbindung Privater in die Erledigung öffentlicher Aufgaben (Privatisierung, Teilprivatisierung, Public-Private-Management) unter Wahrung des verfassungsrechtlich gebotenen Einflusses des Parlaments, datenschutzrechtlicher Belange sowie der Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes; Vorschläge zur Verbesserung von leitbildorientiertem Personalmanagement (Personalentwicklung, Personalmobilität, Mitarbeiterführung) -
- Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung von leitbildorientiertem Personalmanagement (Personalentwicklung, Personalmobilität, Mitarbeiterführung, Fortbildung, Nachwuchsausbildung) -
ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 13/61 19.06.1996 Drs 13/87

References: § 70
 § 71
 § 70
 § 71
 § 5
 Art. 10
 § 5
 § 74
 § 74
 § 63
 § 63
 § 300
 § 96
 § 98
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