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Timestamp: 2018-01-20 23:14:59+00:00

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Wahlrecht.de Forum: Sitzverteilung bei internen Überhangmandaten, die teilweise auch extern sind
Sitzverteilung bei internen Überhangm...
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Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2010 - 17:47 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2010 - 18:21 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2010 - 19:11 Uhr:
Der Wortlaut spricht tatsächlich dafür, externe Überhangmandate mit auf die Landeslisten zu verteilen. Die Systematik des Gesetzes spricht aber dagegen und auch der Normzweck dürfte ein anderer sein.
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2010 - 19:14 Uhr:
Mir ist nicht ganz klar, an welcher Stelle der Wortlaut eine solche Interpretation nahe legen soll. Könnt ihr das etwas genauer erläutern?
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2010 - 20:08 Uhr:
Da hatte ich was übersehen. in § 6 Abs. 4 steht "in den Wahlkreisen des Landes", damit ist klar, daß bei verbundenen Listen erst nach Unterverteilung auf die einzelnen Landeslisten Überhangmandate anfallen können.
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2010 - 20:46 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2010 - 23:33 Uhr:
Ach so, das ist ein alter Hut. Diese Interpretation wurde bereits in den 90ern von einigen Autoren vertreten (Helmut Nicolaus hat darüber sogar zwei Bücher mit viel Unsinn veröffentlicht), vom Bundesverfassungsgericht aber verworfen:
http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/199704101.htm#abs47
Auch wenn das Argument des BVerfG, externe Überhangmandate gebe es praktisch nicht, natürlich nicht mehr zieht, hat das BVerfG recht. Verbundene Listen gelten nur bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste. In § 6 Absätze 4 und 5 geht es aber um die listeninterne Sitzverteilung. Da gilt § 7 Absatz 2 also nicht. Dass bei der listeninternen Verteilung Sachen passieren können, die zu einer Erhöhung (Überhangmandate) oder Verringerung (erschöpfte Liste) der Sitze dieser Liste führen können, ändert nichts daran, weil die Liste hierbei nicht in ein Verhältnis zu den übrigen Listen gesetzt wird.
Die Vertreter der Mindermeinung in der Literatur hatten zudem verkannt, dass ein Abzug der Direktmandate auf Ebene der Listenverbindung zu einer groben Verzerrung des internen Länderproporzes führt, weil auch auf (nach herkömmlichen Verständnis) überhängende Landeslisten Listenmandate verteilt werden, auf die anderen Landeslisten also dementsprechend weniger Sitze entfallen. Das hast du zwar richtig (und als Unsinn) erkannt, aber seltsamerweise beziehst du das nur auf externe Überhangmandate. Wenn man deiner Auslegung folgt, muss das aber doch auch für interne Überhangmandate gelten. Und selbst ohne Überhangmandate ergeben sich krasse Verzerrungen des Länderproporzes, weil partei-intern quasi ein Grabenwahlsystem herrscht.
Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 - 00:43 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 - 03:14 Uhr:
Okay, deine Auslegung scheint noch ein wenig anders zu sein, auch wenn ich sie noch nicht ganz durchschaut habe. Zurück zu deinem Beispiel aus deinem ersten Beitrag. Wenn du § 7 Absatz 2 auch auf § 6 Absatz 4 beziehst, müsstest du ihn doch wie folgt lesen: "Von der für jede Listenverbindung so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen der beteiligten Länder errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus den Landeslisten der Listenverbindung in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt." Bei der CDU würde man also von den 173 Sitzen die 174 Direktmandate abziehen, übrig blieben für die Unterverteilung nach § 7 Absatz 3: null Sitze. Und nicht 174, wie du schreibst. Wo ist der Denkfehler?
Was ich mit der Bemerkung meinte, die Verzerrung des Ländeproporzes müsse nach deiner Auslegung auch für interne Überhangmandate (oder gar keine Überhangmandate) gelten, wird vielleicht durch folgende Abwandlung des CDU-Beispiels deutlich. Wenn die CDU statt 173 nur 172 Wahlkreise gewonnen hätte und man § 7 Absatz 2 auch auf § 6 Absatz 4 anwendet, dann bliebe für die Unterverteilung nur ein einziger Sitz übrig, der an den stimmengrößten Landesverband geht, egal ob und wie viele Direktmandate dieser hat.
Der Verweis von § 7 Absatz 3 auf § 6 Absätze 4 und 5 ist alles andere als funktionslos, weil er die Unterverteilung in der Listenverbindung regelt, während § 7 Absatz 2 nur für die Oberverteilung gilt.
Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 - 04:33 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 - 05:16 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 - 11:49 Uhr:
Absatz 5 gilt nur "entsprechend", weil dort eigentlich von "Partei" die Rede ist, bei der Unterverteilung der Listenverbindung aber "Landesliste" gelesen werden muss. (Alternativ kann man sich hinter "Wahlkreisen" die Wörter "eines Landes" und hinter "Zahl" die Wörter "der Sitze einer Landesliste" hinzudenken.)
Die einzelnen Absätze von §§ 6 und 7 sind in folgender Reihenfolge anzuwenden:
1. § 6 Absatz 6
2. § 6 Absätze 1 bis 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2
3. § 6 Absätze 4 und 5 (also nur CSU)
4. § 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 3
5. § 6 Absätze 4 und 5 in Verbindung mit § 7 Absatz 3
Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 - 13:22 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 04. Januar 2010 - 23:48 Uhr:
Bei nur teilweise als Listenverbindung antretenden Parteien lauten die Reihenfolge für die ausgescherten Landeslisten 1-2-3 und für die verbundenen Landeslisten 1-2-4-5.
In Absatz 5 steht "Partei", weil die Wahlkreissitze nicht von der Landesliste errungen werden, sondern von der Partei (mit ihrem Kreiswahlvorschlag). Das, was ich als alternative Lesart im Klammerzusatz erwähnt habe, ist also die genauere Lesart.
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Januar 2010 - 22:02 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Januar 2010 - 23:50 Uhr:
Solche historischen Gesetzesübersichten gibt es leider nur in kostenpflichtigen juristischen Datenbanken. Für Gesetzgebungsmaterialien ab 1980 ist Parlamentsspiegel.de (Schlagwort: Bundeswahlgesetz) zu empfehlen, die Datenbank ist ganz gut geeignet für die Suche nach Fundstellen.
Veröffentlicht am Freitag, 08. Januar 2010 - 03:25 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 08. Januar 2010 - 12:42 Uhr:
@Ratinger Linke.
Da hat sich in der Substanz nichts geändert. Hier die §§ 6 und 7 in der ursprünglichen Fassung von 1956:
(1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im Wahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben haben, der gemäß § 21 Abs. 3 oder von einer Partei, für die in dem betreffenden Lande keine Landesliste zugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in Satz 2 genannt oder von einer nach Absatz 4 nicht zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind. Die verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten im Verhältnis der Summen ihrer nach Satz 1 und 2 zu berücksichtigenden Zweitstimmen im Höchstzahlverfahren d’Hondt verteilt. Über die Zuteilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los.
(2) Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in den Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze abgerechnet. Die restlichen Sitze werden aus der Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind, bleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Entfallen auf eine Landesliste mehr Sitze als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
(3) In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach Absatz 1 ermittelte Zahl übersteigen. In einem solchen Falle erhöht sich die Gesamtzahl der Sitze (§ 1 Abs. 1) um die Unterschiedszahl; eine erneute Berechnung nach Absatz 1 findet nicht statt.
(4) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.
(1) Mehrere Landeslisten derselben Partei können miteinander verbunden werden.
(3) Die auf die Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die beteiligten Landeslisten im Verhältnis ihrer Zweitstimmen im Höchstzahlverfahren d’Hondt verteilt. § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Die (praktisch irrelevante) Mehrheitsklausel gab es in der ursprünglichen Fassung nicht. Ansonsten ist außer der Umstellung des Zuteilungsverfahren erst von d'Hondt auf Hare/Niemeyer, dann auf Sainte-Lague nur die automatische Verbindung der Listen derselben Partei eingeführt worden, das geschah aber schon früher.
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Januar 2010 - 11:24 Uhr:
Erschließen kann man die entsprechenden Gesetzestexte in den einschlägigen Parlamentsdrucksachen für die 2./3. Lesung. Eine Übersicht über die Gesetzesänderungen der frühen Jahre findet sich bei:
Peter Schindler, Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestag 1949 bis 1999, Baden-Baden 1999, S. 29ff.
Dort auch eine Synopsis (S. 41ff.).
Ich nehme an, dass der "Schindler" beim Bundestag auch online abgerufen werden kann. Die Parlamentsprotokolle sind in allen größeren Bibliotheken vorhanden (vielleicht nicht in Ratingen, aber in Düsseldorf, Wuppertal, Duisburg und Essen (vgl. Datenhandbuch, S. 3506ff.).

References: § 6
 § 6
 § 7
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 § 21
 § 6