Source: http://www.foederalist.eu/2012_07_01_archive.html
Timestamp: 2017-04-27 08:58:11+00:00

Document:
Als François Hollande
(PS/SPE) Ende Februar ankündigte, im Falle seiner Wahl zum
französischen Präsidenten den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 75 Prozent erhöhen zu wollen, löste das bei Beobachtern des
Wahlkampfs einiges Kopfschütteln aus. Hollande lag zu diesem
Zeitpunkt in Umfragen bereits deutlich vor Nicolas Sarkozy (UMP/EVP),
der Wahlsieg war ihm kaum noch zu nehmen. Warum dann also solch ein
Vorschlag, den er doch ohnehin nicht würde umsetzen können? Warum
ein Versprechen abgeben, das er zuletzt doch würde brechen müssen,
und damit seine Glaubwürdigkeit für die nächste Wahl gefährden?
so viel vorweg, gab es durchaus gute Argumente für Hollandes
Vorschlag. Zwar erscheint 75 Prozent für heutige Verhältnisse ein
ungewöhnlich hoher Steuersatz – normalerweise liegen die
Spitzentarife in modernen Industriestaaten eher knapp über 40
Prozent. Doch der Wirtschaftsnobelpreisträger Peter Diamond und sein
Kollege Emmanuel Saez erklärten bereits Ende 2011 in einem
gemeinsamen Paper, dass
diese niedrigen Spitzensteuersätze gesamtgesellschaftlich
ineffizient seien (hier das Original, hier eine scharf
formulierte Zusammenfassung von Paul Krugman).
dieser Überlegungen ist die Frage, wie der Staat sein
Steueraufkommen aus den Einkommen der Höchstverdiener maximieren
kann. Dabei gibt es, vereinfacht dargestellt, zwei gegensätzliche
Faktoren: Einerseits steigern höhere Sätze erst einmal natürlich
das Steueraufkommen, da der Staat einen höheren Anteil am Einkommen
behalten kann. Andererseits können zu hohe Steuersätze bewirken,
dass die Spitzenverdiener insgesamt weniger arbeiten, einfach weil
sie, wenn sie ohnehin einen Großteil ihres Verdienstes an den Staat
abliefern müssen, stattdessen lieber mehr Freizeit haben. Dadurch
aber sinkt ihr besteuerbares Einkommen, was letztlich auch das
Steueraufkommen des Staates reduziert. Diamond und Saez rechnen nun
mithilfe ökonometrischer Daten diese beiden Faktoren gegeneinander
auf – und kommen auf einen optimalen Spitzensteuersatz von etwas
Nationale Demokratie
scheitert an wirtschaftlicher Integration
aber sind dann in den letzten Jahrzehnten die Steuersätze in allen
OECD-Staaten immer weiter abgesunken? Woher kommt die Irritation,
wenn ein Politiker wie Hollande einen Spitzensteuersatz vorschlägt,
der dem wirtschaftlichen Optimum nahekommt? Brad DeLong, ein
weiterer bekannter Ökonom, versuchte das durch einen Verweis auf die
natürliche Irrationalität der Menschen zu
erklären, die dazu neigten, gerade die besonders Reichen und
Berühmten zu idealisieren und sie von allen Unannehmlichkeiten des
Alltags (wie eben hohen Einkommensteuersätzen) freihalten zu wollen.
was auch immer an diesem Argument dran sein mag – wenigstens in
Europa gibt es noch einen sehr viel handfesteren Grund, der die
Staaten von solchen Steuererhöhungen abhält. Dies lässt sich
gerade in Frankreich beobachten, wo die französische Regierung in
den letzten Wochen bekräftigt hat, dass sie Hollandes
Wahlversprechen tatsächlich umzusetzen plant. Seitdem hat eine veritable Auswanderungsbewegung eingesetzt,
bei der französische Spitzenverdiener ihren steuerlichen Wohnsitz
ins Ausland verlegen: in die Schweiz, nach Großbritannien, Luxemburg
oder Deutschland. Der britische Premierminister David Cameron
(Cons./AECR) kommentierte dazu noch spöttisch, sein Land werde nun
„den roten Teppich ausrollen und mehr französische
Unternehmen willkommen heißen, die in Großbritannien Steuern
zahlen“. Und Jacques Attali, früherer Wirtschaftsberater von
François Mitterrand (PS/SPE), stellte ernüchtert fest, die
reichsten Bürger seien nun einmal auch die mobilsten – wenn man
ihren Steuersatz zu sehr erhöhe, würden sie einfach komplett
verschwinden und für das Land sei nichts gewonnen.
gesagt: Was wir in Frankreich gerade erleben, ist, wie die nationale
Demokratie an der wirtschaftlichen Integration scheitert. Obwohl sie
die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit hat, wird die gewählte
Regierung vermutlich nicht in der Lage sein, ihr steuerpolitisches
Programm umzusetzen – und zwar nicht, weil dieses Programm selbst
ökonomisch unsinnig wäre, sondern weil die reichsten Bürger des
Landes die Personenfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit im
Europäischen Binnenmarkt nutzen, um sich dem Zugriff des nationalen
Fiskus zu entziehen.
ist diese Konstellation nichts wirklich Neues; außer bei der
Einkommensteuer kennt man einen solchen race to the bottom zum Beispiel auch bei Sozial- oder Umweltstandards. Was mir daran
interessant erscheint, ist die Verbindung zu einem Zusammenhang,
der von dem Ökonomen Dani Rodrik formuliert wurde (zuerst im Jahr
2000 in diesem lesenswerten Paper, später auch in diesem kurzen Blogeintrag und
diesem dicken Buch) und deshalb als „Rodrik-Trilemma“
Trilemma besagt, kurz gefasst, dass ökonomische Integration
(„Globalisierung“), Demokratie und Nationalstaatlichkeit nicht
gemeinsam zu haben sind. Jeweils zwei dieser drei Werte lassen sich
miteinander kombinieren: Eine nationale Demokratie kann
funktionieren, solange sie ihren Markt geschlossen hält (was
allerdings auch zu Wohlstandseinbußen führt). Sobald man sich
jedoch für eine Marktöffnung entscheidet, steht man vor der
Entscheidung, entweder auch die politische Integration
voranzutreiben, was zu einem überstaatlichen, demokratischen
Föderalismus führt – oder aber sich in eine „goldene
Zwangsjacke“ zu begeben, in der Politik zwar weiterhin im
nationalstaatlichen Rahmen gemacht wird, dabei aber ihre
Entscheidungsspielräume immer kleiner werden, bis von demokratischem
Regieren keine Rede mehr sein kann.
Schlussfolgerungen, die Rodrik daraus für die Weltwirtschaft zieht,
haben sich im Lauf der Zeit etwas gewandelt. Während er zunächst
noch für die nächsten hundert Jahre eine Entwicklung zum globalen
Föderalismus voraussagte, spricht er sich inzwischen eher für eine
Verlangsamung der wirtschaftlichen Globalisierung aus – nicht
zuletzt, weil sich an der schleppenden europäischen Integration
zeige, wie große politische Widerstände die Verwirklichung
supranationaler Demokratie selbst in einer Gruppe relativ homogener
und ähnlich gesinnter Länder zu überwinden hat.
geht nur noch supranational
selbst würde die Entwicklungschancen auch auf globaler Ebene
optimistischer bewerten. Doch unabhängig davon, ist wenigstens
innerhalb der Europäischen Union die Entscheidung längst gefallen, denn die wirtschaftliche Integration, die in den letzten Jahrzehnten
durch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Währungsunion verwirklicht
wurde, wäre nur mit so immensen ökonomischen und politischen Kosten
rückgängig zu machen, dass diese Option faktisch ausscheidet.
Uns bleibt damit nur noch die Wahl zwischen einer Vervollkommnung der
europäischen Demokratie oder dem Beharren auf einem immer weniger
demokratischen Nationalstaat.
Um wieder auf François Hollande zurückzukommen: Die Zeiten, in
denen man es den französischen Reichen einfach verbieten konnte,
zusammen mit ihrem Vermögen das Land zu verlassen, sind mit großer
Sicherheit ein für allemal vorbei. Damit aber können die Franzosen
auch nicht mehr wirksam von ihrem demokratischen Recht Gebrauch
machen, hohe Steuersätze festzulegen – jedenfalls solange die
Briten ihrerseits auf ihrem demokratischen Recht bestehen, die
Steuersätze niedrig zu halten. Die Politik verliert an
Handlungsmöglichkeiten; und wenn wir bei Hollandes Wahlversprechen
eines Spitzentarifs von 75 Prozent verwundert die Stirn gerunzelt
haben, dann nur, weil wir uns mit dieser Verengung des demokratischen
Entscheidungsspielraums auf nationaler Ebene längst abgefunden
eigentlich Erstaunliche aber ist etwas anderes: nämlich dass wir
fast ebenso selbstverständlich darauf verzichten, diesen
Entscheidungsspielraum auf europäischer Ebene wiederherzustellen.
Würde die Einkommensteuer künftig gesamteuropäisch erhoben, so
würde wenigstens innerhalb der EU die Konkurrenz der Staaten um die niedrigsten
Steuersätze ein Ende finden. Da die Verlegung des Steuerwohnsitzes
in ein nicht-europäisches Land mit einem größeren Aufwand
verbunden ist, würde die Gefahr einer Steuerflucht der reichen
Bürger deutlich verringert. Und im Europäischen
Parlament könnten dann die Befürworter und die Gegner eines hohen
Einkommensteuersatzes auf demokratische Weise miteinander
konkurrieren. Entscheidungen würden wieder in Wahlen und
Abstimmungen durch die europäische Bevölkerung getroffen und nicht
mehr allein durch die Sachzwänge im europäischen Markt.
stehen heute vor der Wahl zwischen einer nationalstaatlichen
„goldenen Zwangsjacke“ und einem demokratischen europäischen Föderalismus. Wir müssen uns nur bewusst machen, dass wir diese
Wahl auch wirklich treffen können – bevor wir uns allzu sehr an
die vorgebliche Alternativlosigkeit der Politik gewöhnt haben.
kann mir durchaus vorstellen, dass so mancher Leser auch erleichtert
ist, dass die Steuerpläne der französischen Regierung womöglich
erfolglos bleiben. Tatsächlich stellen Diamond und Saez in
ihrem Modell eines optimalen Steuersatzes nur die Frage, wie sich die Einnahmen des Staates
erhöhen lassen, ohne sich dafür zu interessieren, wie viel den
besteuerten Spitzenverdienern zuletzt verbleibt (mit dem Argument,
dass bei ihrem hohen Einkommen der Grenznutzen von ein bisschen mehr
oder weniger Geld auf dem Konto ohnehin vernachlässigbar ist). Das
lässt sich natürlich kritisieren, denn neben dem sozialen Grundsatz,
dass die einkommensstarken Bürger einen möglichst großen Anteil
der Staatsfinanzierung übernehmen sollen, gibt es natürlich auch
das liberale Prinzip, nach dem jedem einzelnen möglichst viel von
dem verbleiben soll, was er erwirtschaftet hat. Darf der Staat dem
Bürger überhaupt so tief in die Tasche greifen?
Deutschland, wo man dazu neigt, solche Fragen nicht im Parlament,
sondern vor dem Verfassungsgericht zu klären, gab es in der
Vergangenheit eine Debatte darüber, ob ein Grundrecht darauf
existiere, dass der Spitzensteuersatz nicht 50 Prozent des Einkommens
übersteigt (der sogenannte „Halbteilungsgrundsatz“). In einem
Urteil von 2006 erteilte
das Verfassungsgericht dem jedoch eine Absage und sprach stattdessen
in schönster Prosa von einem „Spannungsverhältnis“ zwischen
„der Garantie des Eigentums und dem Gebot einer sozial gerechten
Eigentumsordnung“, das „vom Gesetzgeber problem- und
situationsbezogen jeweils zu einem interessengerechten Ausgleich zu
bringen“ sei.
genau darum geht es ja: um die Auseinandersetzung zwischen
verschiedenen Werten, um Abwägung zwischen Alternativen, um Streit
zwischen politischen Lagern, um Demokratie. Auch der glühendste
Liberale sollte sich deshalb nicht zu sehr freuen, falls Hollande nun
scheitert. Denn was in Europa mittelfristig auf dem Spiel steht, ist nicht
einfach nur irgendeine politische Entscheidung, sondern die Fähigkeit
unseres politischen Systems, überhaupt noch relevante Entscheidungen zu treffen.
Markus Söder (CSU/EVP) findet regionale Umverteilung in Deutschland genauso schlimm wie in Europa. Aber die Rentenversicherung stört ihn nicht. Früher oder später
musste es wohl so kommen: Nachdem große Teile der deutschen Politik
während der Euro-Krise vor den furchtbaren Auswirkungen einer
„Transferunion“ gewarnt haben, kündigte diese Woche die
bayrische Landesregierung an, dass sie gegen den deutschen
Länderfinanzausgleich (also
den Mechanismus, durch den entsprechend Art.
107 GG eine finanzielle Umverteilung zwischen reichen und
armen Bundesländern erfolgt) eine Klage
beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird. Diese
beiden Themen haben zwar unmittelbar nichts miteinander zu tun –
doch sieht man genauer hin, so erkennt man, wie sich die europäische
Debatte in der innerdeutschen widerspiegelt.
Die Rhetorik der
bayrischen Regierung klingt
jedenfalls seltsam vertraut: Der Finanzausgleich sei ein „unfaires
Transfersystem“, die Grenze des Zumutbaren für Bayern „erreicht,
wenn nicht gar überschritten“, die Klage daher notwendig, um die
„bayrischen Interessen“ zu wahren. Finanzminister Markus Söder
(CSU/EVP) sprach gar von einem „Berlin-Bond“,
was zwar inhaltlich recht unsinnig ist, da der Finanzausgleich nichts
mit Bonds, also Staatsanleihen zu tun hat, aber genau die richtigen
Assoziationen zu den verhassten „Eurobonds“ weckte.
Verfassungsklage wahrscheinlich reines Vorwahlkampfgetöse und wird
keine größeren Konsequenzen haben. Einen Nutzen aber könnte sie
mit sich bringen: Es lässt sich daraus einiges für die Ausweitung
der europäischen Transfermechanismen lernen.
als Bedingung für Solidarität?
Das betrifft zunächst
ein Argument, das in der Diskussion immer wieder zu hören war:
nämlich dass es Solidargemeinschaften nur auf nationaler, nicht auf
europäischer Ebene geben könne, da eine Grundbedingung dafür jener
gesellschaftliche Zusammenhalt sei, den man als „nationale
Identität“ bezeichnet. Finanzielle Umverteilung im größeren
Umfang sei deshalb im Nationalstaat möglich, nicht aber in Europa.
Betrachtet man aber die
Argumente, die gegen den Länderfinanzausgleich vorgebracht werden,
so sind sie weitgehend deckungsgleich mit denen, die zuletzt gegen
Transfermechanismen wie Eurobonds zu hören waren: Durch die
Subventionen aus dem Länderfinanzausgleich würde den ärmeren
Ländern jeder ökonomische Anreiz genommen, ihre Finanzen selbst zu
stabilisieren; stattdessen würden sie, von den reichen Ländern
alimentiert, fröhlich über ihre Verhältnisse leben. Um noch einmal
Markus Söder zu
zitieren: „Berlin [das wichtigste Empfängerland des
Finanzausgleichs] leistet sich ein Begrüßungsgeld für Studenten.
Wieso soll das der bayerische Steuerzahler finanzieren?“
Offensichtlich ist der
Gegensatz zwischen Nationalstaaten und EU also nicht so groß, wie
manche Kritiker meinen. Es käme wohl kaum jemand auf die Idee, den
Deutschen eine nationale Identität abzusprechen, und doch ist es mit
der Solidarität nicht weit her, sobald einige Milliarden Euro aus
der bayrischen in die Berliner Landeskasse transferiert werden
sollen. Wenn es darum geht, dass „die“ sich von „unserem“
Geld einen faulen Lenz machen können, dann scheinen Bürger nur
allzu leicht zur Empörung zu neigen – gleichgültig, ob es um die
regionale, nationale oder europäische Ebene geht.
Sozialversicherungen bringen regionale Umverteilung
Bemerkenswerte aber ist etwas anderes. Der Länderfinanzausgleich ist
nämlich nur einer von zahlreichen regionalen
Umverteilungsmechanismen in Deutschland, und bei weitem nicht der
größte. Denn auch das Steuersystem und die klassischen
Sozialversicherungen führen zu Geldflüssen zwischen den
Bundesländern: So leben in den wohlhabenden Ländern im Süden und
Westen Deutschlands besonders viele einkommensstarke Menschen, die
entsprechend auch höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
zahlen. In den ärmeren Ländern im Norden und Osten der Republik ist
dagegen die Arbeitslosigkeit hoch, sodass hier besonders viele
Menschen finanzielle Unterstützung aus der Sozialhilfe erhalten –
und da die Jüngeren auf der Suche nach Arbeit abwandern, gibt es hier
auch einen besonders hohen Anteil an Alten, die von einer staatlichen Rente leben.
Im Ergebnis führen diese
Effekte zu beeindruckenden Finanzströmen zwischen den Bundesländern.
Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
hat, lag in den Jahren 2004 und 2005 das interregionale
Umverteilungsvolumen allein der Arbeitslosenhilfe mit rund 7
Milliarden Euro auf gleicher Höhe wie der Länderfinanzausgleich.
Die Umverteilung aus dem Rentensystem erreichte sogar rund das Dreifache davon.
Von Bayern zu
Berlinern oder von reichen zu armen Deutschen?
jedoch der Länderfinanzausgleich den Ärger der Bayern hervorruft,
spielt das Sozialversicherungssystem im Streit zwischen den Ländern
keinerlei Rolle. Dieselben Bürger, die
sich über einen Länderfinanzausgleich von 7 Milliarden Euro
empören, sind im Rahmen des Rentensystems ohne Weiteres bereit,
einen Regionaltransfer von 21 Milliarden Euro hinzunehmen. Der Grund dafür liegt offensichtlich in ihrer
unterschiedlichen Konstruktion: Der Finanzausgleich erfolgt in Form
eines direkten Transfers von der Kasse eines Landes in die eines
anderen. Sozialleistungen dagegen werden an einzelne Bürger
ausgezahlt, und auch die Versicherungsbeiträge werden individuell
erhoben – und zwar bundesweit einheitlich nach dem Einkommen
der Wahrnehmung der Öffentlichkeit findet deshalb der
Länderfinanzausgleich „zwischen Bayern und Berlinern“ statt. Die
Umverteilung der Arbeitslosenversicherung dagegen erfolgt „von
reichen zu armen Bürgern“, die des Rentensystems „von jungen zu
alten“. Anders als beim Länderfinanzausgleich verlaufen hier die
Gegensätze also nicht entlang territorialer Grenzen, sondern entlang
der verschiedenen Gesellschafts- und Altersschichten. Und
offensichtlich fällt es den Bürgern in diesen Fällen sehr viel
leichter, Solidarität zu üben – denn Alte oder Arbeitslose kennen
die meisten Menschen, und auch wer noch jung und beschäftigt ist,
kann sich oft vorstellen, eines Tages vielleicht selbst auf das Sozialsystem
angewiesen zu sein. Aber wie soll man einem bayrischen Wähler erklären, dass er etwas davon hat, wenn seine Steuergelder nicht im eigenen Land, sondern im fernen (und etwas liederlichen) Berlin ausgegeben werden? Die Zahl der Bayern, die sich selbst als mögliche künftige Berliner sehen, ist gering. Dabei
sind natürlich auch die Steuern und Sozialversicherungen in
Deutschland nicht unumstritten. Parteien links der Mitte setzen sich
traditionell für mehr, Parteien rechts der Mitte für weniger
Umverteilung ein. Bemerkenswerterweise lässt sich dies auch im
regionalen Wahlverhalten beobachten: SPD (SPE) und Linke (EL)
sind besonders in Nord- und Ostdeutschland stark, während CDU/CSU (EVP)
und FDP (ELDR) vor allem im Süden und Westen gewählt werden. Und
dennoch schlägt sich dieser territoriale Unterschied nicht in der
öffentlichen Auseinandersetzung nieder: Wenn im Bundestag darüber
gestritten wird, welche Sozialleistungen noch finanzierbar sind, dann
ist das keine Debatte zwischen Bayern und Berlinern, sondern eine
was heißt das nun für Europa? Vor allem zeigt es, wie sehr die
Akzeptanz interregionaler Transfers von dem konkreten Rahmen
abhängig ist, in dem sie durchgeführt wird. Wenn, wie beim Länderfinanzausgleich, zwischen den Kassen von Gebietskörperschaften umverteilt wird, kann das recht schnell zu Konflikten führen. Erfolgt die Umverteilung dagegen im Rahmen eines gemeinsamen Steuer- und Sozialsystems, so sind die Bürger zu einem deutlich höheren Grad an Solidarität bereit.
Transfermechanismen, die auf europäischer Ebene bestehen oder
diskutiert werden, haben jedoch fast immer Gebietskörperschaften
zum Adressaten. Das gilt für die Einnahmen- wie für die
Ausgabenseite: So finanziert sich die EU heute nicht etwa aus einer
eigenen Einkommensteuer, sondern vor allem aus (nach der Höhe des
nationalen BIP gestaffelten) Beiträgen der Mitgliedstaaten – es
sind also die reichen Staaten, nicht die reichen Bürger,
die den größten Anteil an der Finanzierung leisten. Zugleich
bezahlt die EU auch keine individuellen Sozialleistungen – die
Empfänger der europäischen Strukturfonds sind vielmehr die
wirtschaftlich weniger entwickelten Regionen. Und wenn die EFSF oder
künftig der ESM Rettungskredite vergibt, dann ebenfalls an
Mitgliedstaaten, nicht etwa an einzelne Menschen.
kann es kaum verwundern, dass die Debatte über europäische
Finanztransfers immer wieder auf eine Logik territorialer Interessen
und auf jenen Gegensatz zwischen „denen“ und „uns“
hinausläuft, der auch die Diskussion über den Länderfinanzausgleich
prägt. Und natürlich stößt die Solidarität zwischen Deutschen
und Griechen in der Öffentlichkeit dann ebenso rasch an ihre Grenzen
wie diejenige zwischen Bayern und Berlinern. Das Problem der
europäischen Transferunion ist nicht, dass es keine „europäische
Identität“ gäbe – sondern dass die Konstruktion ihrer
Umverteilungsmechanismen misslungen ist, weil sie immer wieder nur
bei den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten, nicht aber bei den
europäischen Bürgern selbst ansetzt.
die Europäische Union also in Zukunft ihre interregionalen Finanztransfers
ausbauen will (und einiges spricht dafür, dass das die einzige
Möglichkeit ist, um die Währungsunion zu erhalten), dann sollte sie
zu den gleichen Mitteln greifen, mit denen auch in Deutschland
erfolgreich regionale Umverteilung vorgenommen wird: die Einführung einer gemeinsamen Sozialversicherung mit europaweit
einheitlichen, nach Einkommen gestaffelten Beiträgen. Ein solches
Sozialsystem könnte mehr Umverteilung zwischen den reichen
nördlichen und den armen südlichen Mitgliedstaaten bewirken als
alle heutigen Strukturfonds, EFSF- und ESM-Kredite zusammengenommen.
Und doch würden es wahrscheinlich auch die
Nordeuropäer zuletzt bereitwilliger akzeptieren, weil sie sähen, dass sie nicht kollektiv aufgrund ihrer Nationalität,
sondern individuell aufgrund ihres hohen Einkommens zur Kasse gebeten
werden, und dass auch die Empfänger nicht die Finanzministerien irgendwelcher anderen Länder, sondern bedürftige Mitbürger sind.
natürlich könnten sich die Parteien im Europäischen Parlament
hinterher munter über die Höhe der Arbeitslosenhilfe streiten: Die
Liberalen und Christdemokraten würden sich auch hier wohl für eher niedrige,
die Linken und Sozialdemokraten für etwas höhere Sätze einsetzen.
Infolgedessen würde man vielleicht auch bei der Europawahl in Südeuropa künftig
etwas öfter SPE, in Nordeuropa EVP wählen. Doch anders als heute
würden diese territorialen Unterschiede in der öffentlichen
Auseinandersetzung nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Denn
der Streit darüber,
welche Sozialleistungen finanzierbar sind, wäre keine Debatte mehr
zwischen Deutschen und Griechen – sondern eine unter Europäern.
Haushalt der Europäischen Union,
Die Werte, auf die
sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit […]. Diese
Werte sind allen Mitgliedstaaten […] gemeinsam […].
Das rumänische Parlament sieht von außen nach Zuckerbäcker aus. Innen tobt die Schlammschlacht. Jetzt also Rumänien.
Fast hatten wir uns schon daran gewöhnt, dass mit Ungarn ein
europäisches Land dabei ist, in den Autoritarismus abzugleiten, ohne
dass die Europäische Union viel dagegen tun kann. Nun aber
beobachten wir zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten, wie ein
Mitgliedstaat in eine Verfassungskrise taumelt. Und als ob wir an der Euro-Krise nicht schon genug hätten, stehen die Europäer wieder vor der Frage, welche Mittel sie eigentlich in der Hand
haben, um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien in der
gesamten Union zu sichern.
Eine Cohabitation Zu den Hintergründen:
Das politische System Rumäniens ist ungefähr dem französischen
nachempfunden. Ein direkt gewählter Präsident teilt sich die
exekutive Macht mit einer Regierung, die das Vertrauen des Parlaments
benötigt. Anfang Mai dieses Jahres nun kam es zu dem, was man in
Frankreich als Cohabitation
bezeichnet: Die dem Präsidenten Trajan Băsescu nahestehende
konservative Partei PD-L (EVP) musste in die Opposition, während
ihre Konkurrenten PSD (SPE) und PNL (ELDR) eine Regierung unter dem
sozialdemokratischen Premierminister Victor Ponta bildeten.
Schon aus Frankreich weiß
man, dass eine solche Cohabitation häufig
zu politischen Blockaden führt. In Rumänien kamen dazu persönliche
Animositäten zwischen Präsident und Premier sowie eine traditionell
konflikt- und kabalenreiche politische Kultur. Ende Juni nun
eskalierten die Spannungen, als das rumänische Verfassungsgericht
entschied, dass künftig nicht mehr der Premierminister, sondern (wie
in Frankreich) der Präsident das Land bei den Gipfeltreffen des
Europäischen Rates vertreten sollte. Ponta ignorierte
diese Entscheidung nicht
nur, sondern begann zudem die Absetzung Băsescus zu betreiben.
und Verfassungskrise
genaue Verlauf dieses Verfahrens und der damit verbundenen Intrigen ist einigermaßen verwickelt,
deshalb nur das Wichtigste in aller Kürze (eine ausführlichere
Darstellung der Entwicklungen bis letzte Woche lässt
sich zum Beispiel hier
nachlesen):
Nachdem das rumänische Parlament am 4. Juli für die Absetzung
Băsescus stimmte, wurde wie von der Verfassung vorgesehen für den
29. Juli ein Referendum angesetzt, in dem über den Amtsverbleib des
Präsidenten entschieden werden soll. Umfragen sagen dabei eine
Mehrheit gegen Băsescu voraus, wobei jedoch die Wahlberechtigung
unter 50 Prozent bleiben würde, womit das Referendum ungültig und
das Absetzungsverfahren gescheitert wäre. Die Regierung änderte
deshalb kurzerhand das Referendumsgesetz, um das 50-Prozent-Quorum
abzuschaffen. Dies wiederum wurde am 10. Juli vom Verfassungsgericht
als verfassungswidrig zurückgewiesen. So weit, so unschön, aber
doch weitgehend im Rahmen normaler parteipolitischer Aggressionen.
aber wandte die Regierung einen Trick an, der aus der politischen
eine konstitutionelle Krise machte: Außer auf regulärem Weg
verabschiedete sie die Änderung des Referendumsgesetz auch in Form
einer Notverordnung, die zwar ziemlich offensichtlich ebenfalls
verfassungswidrig war, gegen die jedoch nur der nationale Ombudsmann
eine Verfassungsklage einlegen kann. Dieser wiederum war am 3. Juli
entlassen und durch einen Vertrauten der Ponta-Regierung ersetzt
worden. Außerdem schränkte die Regierung durch ein weiteres
Notdekret die Kompetenzen des Verfassungsgerichts bei der Überprüfung
von Parlamentsentscheidungen ein und drohte recht offen damit, einen
Weg zu finden, um unliebsame Richter auszutauschen. Damit aber ist
nicht nur unklar, was passieren wird, wenn das Referendum wie
erwartet das Quorum verpasst – sondern auch die Unabhängigkeit des
Verfassungsgerichts insgesamt gefährdet.
sollten keine Zweifel daran aufkommen, dass die Entwicklungen in
Rumänien nicht die Ausmaße der demokratischen Krise in Ungarn
erreichen. In Ungarn wurden durch die neue Verfassung und
insbesondere durch das neue Mediengesetz die Rechte der einzelnen
Bürger, etwa die freie Meinungsäußerung und der Schutz von
Minderheiten, in sehr viel stärkerer und dauerhafterer Weise
eingeschränkt. In Rumänien dagegen handelt es sich zunächst einmal
nur um eine Krise innerhalb des politischen Systems, in der mit
harten Bandagen und schmutzigen Tricks gekämpft wird, die sich aber
nicht unmittelbar auf die einzelnen Bürger auswirkt. In Ungarn geht
es um fundamentale Grundrechte,
in Rumänien nur um das institutionelle Gleichgewicht zwischen den
Verfassungsorganen.
aber kann das Vorgehen der Regierung Ponta der Europäischen Union
nicht egal sein. Es ist nur zu offensichtlich, dass die Notverordnungen
und die Absetzung des Ombudsmanns darauf abzielten, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts zu
untergraben, um für die Regierung unliebsame Entscheidungen zu
verhindern. Damit aber werden grundsätzliche rechtsstaatliche
Prinzipien verletzt, die nach Art. 2 EU-Vertrag zu den
Werten der EU gehören.
Der Schengen-Beitritt
Als Mittel gegen solche Fälle ist eigentlich Art. 7 EU-Vertrag
vorgesehen. Ihm zufolge kann einem Mitgliedstaat, der eine „schwerwiegende und
anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte“ begeht, das
Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden. Wie jedoch bereits Ungarn zeigte, läuft diese Bestimmung in der Praxis ins
Leere: Bedingung für eine Sanktion nämlich wäre ein
einstimmiger Beschluss aller übrigen Mitgliedstaaten, und niemand
erwartet ernsthaft, dass es einen solchen geben wird.
Kommission griff deshalb, ebenfalls wie schon im Januar, zu einer
indirekten Methode: Während sie damals die ungarische Regierung bei
ihrer finanziellen Abhängigkeit von europäischen Finanzhilfen zu
packen versuchte, ist es im rumänischen Fall der Wunsch der
Regierung nach einem Beitritt zum Schengen-Raum. Dieser war
ursprünglich für 2011 vorgesehen, scheiterte seitdem jedoch immer
wieder an einem niederländischen Veto: Aufgrund der hohen Korruption
im Verwaltungssystem könne Rumänien die Sicherung der gemeinsamen
Außengrenzen nicht gewährleisten. Seitdem hängt die rumänische
Hoffnung auf einen Schengen-Beitritt an den regelmäßig von der
Kommission erstellten Fortschrittsberichten über die
Korruptionsbekämpfung. Und da der nächste dieser Berichte in dieser
Woche veröffentlicht werden soll, drohte die Kommission damit, darin auch die jüngsten
Vorfälle zu thematisieren und ein entsprechend schlechtes Zeugnis
einem Treffen mit Regierungschef Ponta präsentierte
Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (PSD/EVP) diesem
deshalb einen Katalog mit elf recht
unverblümten Forderungen: Insbesondere solle die rumänische
Regierung die Notverordnungen wieder zurücknehmen und den früheren
Ombudsmann wieder einsetzen. Ponta versicherte zunächst, sämtliche dieser Forderungen erfüllen zu wollen,
rückte davon jedoch kurz darauf wieder ab und erklärte, er könne
keine Versprechen in Fragen geben, die nicht in die Verantwortung der
Regierung, sondern des Parlaments fielen. Parlamentspräsident Crin
Antonescu (PNL/ELDR), der bis zu dem geplanten Referendum die
Amtsgeschäfte des suspendierten Băsescu führt, ging sogar noch
einen Schritt weiter: Derartige Forderungen der Kommission könne es
gar nicht geben, da dies eine „unvorstellbare Überschreitung der Kompetenzen von Herrn Barroso“
Die Kompetenzen der
wirklich stellt sich – wie schon im Falle Ungarns – die Frage, ob
das Vorgehen der Europäischen Kommission wirklich so eine glückliche
Lösung ist. Natürlich besteht zwischen der Korruption, die dem
Schengen-Beitritt im Wege steht, und der Verfassungskrise jetzt ein
etwas engerer Zusammenhang als zwischen den Finanzproblemen und dem
Mediengesetz in Ungarn. Doch in beiden Fällen bleibt es ein
eigentümliches Spiel über Bande, wenn Angriffe nationaler
Regierungen gegen die Grundwerte der EU nur auf so indirekte Weise
davon abgesehen, dass dieses Mittel immer voraussetzt, dass die
betroffene Regierung in der ein oder anderen Weise von der Kommission
abhängig ist, ist auch das Argument von Crin Antonescu nicht ganz
falsch. Gewiss, die Ernennung eines regierungstreuen neuen
Ombudsmanns war von sehr zweifelhafter Legitimität.
Aber kann es wirklich die Aufgabe der Kommission sein, der rumänischen Regierung
nun die Wiedereinsetzung seines Vorgängers vorzuschreiben und sich
damit in die nationale Personalpolitik einzumischen? Wenn
Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit nicht als solche geahndet,
sondern nur durch politischen Gegendruck bekämpft werden können,
dann überschreitet leicht auch die Kommission ihre Zuständigkeiten,
und die Grenzen der politischen Verantwortung beginnen zu
wäre nützlich, wenn die supranationalen Institutionen der EU auf
Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den
Mitgliedstaaten anders reagieren könnten. Am besten wäre es wohl,
Art. 7 EUV so zu verschärfen, dass künftig nicht mehr ein
einstimmiger Beschluss des Rates, sondern ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs genügt, um die „schwerwiegende und anhaltende
Verletzung“ der EU-Grundwerte durch einen Mitgliedstaat
festzustellen. Erst dadurch würde dieser Sanktionsmechanismus Zähne bekommen und die nationale Demokratie der Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene abgesichert. Sich in so wichtigen Fragen wie dieser auf eine informelle Machtausübung der Kommission zu verlassen, ist hingegen auf die Dauer keine besonders tragfähige Alternative.
was macht die SPE?
Institution gibt es allerdings, die gut dafür geeignet wäre,
politisch auf nationale Regierungen einzuwirken: die europäischen
politischen Parteien. Anders als die Europäische Kommission haben
sie keine formelle Macht, sodass auch nicht das Risiko einer
Kompetenzüberschreitung besteht. Dennoch stehen ihnen Mittel zur
Verfügung, um politischen Druck auszuüben, denn um europapolitisch
wirken zu können, ist jede nationale Partei auf das Netzwerk
angewiesen, das ihnen nur ihre europäische Dachorganisation bieten
habe es hier deshalb wiederholt
kritisiert, dass die
Europäische Volkspartei angesichts der Entwicklungen in Ungarn nicht nur keine klaren Worte gegenüber ihrer Mitgliedspartei Fidesz gefunden, sondern dieser auch noch Rückendeckung gegeben hat. In Rumänien nun
sind die parteipolitischen Vorzeichen umgekehrt, und so fiel es der
EVP diesmal sehr leicht, die Regierung Ponta in gleich zwei scharf
formulierten Pressemitteilungen zu kritisieren und ihr „machthungrige Absichten“ und einen
„galoppierenden Autoritarismus“
aber reagierten die europäischen Sozialdemokraten, zu denen Pontas PSD gehört? Kurz gesagt: leider kaum besser als die EVP
gegenüber der Fidesz. Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die
SPE jedenfalls eine Pressemitteilung,
in der sie der rumänischen Regierung ihre „volle Unterstützung“
versicherte, den „Opportunismus“ der EVP angriff und erklärte,
Ponta behebe lediglich die „demokratischen Ungleichgewichte“, die
die frühere konservative Regierung hinterlassen habe. Immerhin gab es gleichzeitig
mit Martin Schulz (SPD/SPE), dem Präsidenten des Europäischen
Parlaments, auch einen prominenten Sozialdemokraten, der die Vorgehensweise
Pontas kritisierte. Aber dennoch: Es scheint, als ob auch die SPE sich sehr viel
leichter tut, den Splitter im Auge der EVP als den Balken im eigenen
europäischen Liberalen, deren Mitgliedspartei PNL ja ebenfalls an
der rumänischen Regierung beteiligt ist, reagierten unterdessen eher
zurückhaltend und baten zunächst einmal in einem Brief
Kommission um weitere Informationen. Die Europäische Grüne Partei,
die in Rumänien nicht nennenswert vertreten ist, fand
fast ebenso scharfe Töne
wie die EVP, warnte allerdings auch davor, das Thema zu einer
„Schlammschlacht
zwischen den rechten und linken Parteienfamilien Europas ausarten“
Ponta sollte zurücktreten Vor zwei Wochen übrigens wurden Vorwürfe gegen Victor Ponta erhoben, er habe einen Großteil seiner Dissertation plagiiert. In einem Interview mit El País kündigte er damals an, er werde zurücktreten, wenn sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bewahrheiten würden. Inzwischen hat die zuständige rumänische Nationale Kommission zur Bescheinigung akademischer Titel, Diplome und Zertifikate die Vorwürfe bestätigt (wurde dann allerdings von der Regierung aufgelöst, bevor sie das Ergebnis der Untersuchung offiziell bekannt geben konnte).
Artikel 7 EUV,
Andromache: Findest du
es nicht anstrengend, immer nur Unheil vorauszusehen?
Kassandra: Ich sehe
gar nichts voraus, Andromache. Ich trage nur zwei Dummheiten
Rechnung: der Dummheit der Menschen und der Dummheit der Elemente.
Jean Giraudoux: Der
trojanische Krieg wird nicht stattfinden, 1. Akt
seinem 1935 erschienen pazifistischen Theaterstück „Der
trojanische Krieg wird nicht stattfinden“ beschrieb der
französische Diplomat und Schriftsteller Jean Giraudoux eine
deprimierende Szenerie: Kurz vor Ankunft der griechischen Flotte in
Troja haben sich sämtliche Ursachen ihres Zwistes bereits aufgelöst,
Paris hat längst das Interesse an Helena verloren, und die
Heerführer Hektor und Ulysses wollen nichts lieber, als unnötiges
Leid zu verhindern. Alle vernünftigen Gründe sprechen also für
eine friedliche Lösung – doch eine kleine Gruppe von
Kriegstreibern und eine aufgehetzte Bevölkerung befeuern den
Konflikt immer weiter, bis es zuletzt trotz allem zum Zusammenprall
kommt. Die Frage, ob er schicksalhaft und unvermeidbar war, lässt
das Stück offen.
den Wahlen in Griechenland vor einem Monat waren viele Menschen
erstaunt darüber, wie plötzlich das Thema eines griechischen
Austritts aus der europäischen Währungsunion von der Tagesordnung
verschwand. In den Tagen vor den Wahlen schien der „Grexit“ kaum
noch mehr als eine Frage der Zeit zu sein. Insbesondere die Forderung
der linken Oppositionspartei Syriza (EL), über die Bedingungen der
Hilfskredite neu verhandeln zu wollen, stieß in Brüssel und Berlin
auf scharfe Ablehnung: Auf keinen Fall werde man sich darauf
einlassen, und sollte die neu gewählte griechische Regierung sich
nicht an das vereinbarte Reformprogramm halten, so werde man
unmittelbar die Unterstützung beenden, was mindestens einen
Staatsbankrott, vielleicht aber auch den Euro-Austritt zur Folge
nach der Wahl jedoch die Parteien ND (EVP) und PASOK (SPE) eine
Koalition bildeten, ging ein Seufzer der Erleichterung durch Europa.
Dass der neue Ministerpräsident Antonis Samaras (ND/EVP) nun
seinerseits Nachverhandlungen forderte – zuletzt war von einer
Streckung der Reformagenda um zwei Jahre die Rede –, wurde
zwar wenig erfreut, aber doch recht entspannt aufgenommen. Die
Bundesregierung nannte die Forderung „völlig inakzeptabel“,
und der Internationale Währungsfonds erklärte, man werde mit
Griechenland nicht „verhandeln“, sei jedoch offen für
„Gespräche“. Von einem Euro-Austritt aber spricht niemand mehr. (Update: siehe das Postskriptum am Ende dieses Artikels.)
Keine rationalen
Gründe für den Euro-Austritt
Stimmungswandel hat einen recht einfachen Grund: Wie ich hier
schon im Mai geschrieben habe, hätte nach Abwägung der
verschiedenen Vor- und Nachteile weder Griechenland noch der Rest der
Eurozone einen Nutzen aus dem Austritt. Ein Staatsbankrott, eine kaum
kontrollierbare Inflation, ein Zusammenbruch des (nicht nur
griechischen) Finanzsystems, eine Kapitalflucht aus anderen
Krisenländern, eine scharfe Rezession der gesamten Eurozone und
allerlei weiteres Chaos wären die wahrscheinlichen Folgen. Das kann
niemand wollen, der ernsthaft das Gemeinwohl im Blick hat – selbst
wenn er dabei nur an nationale, nicht gesamteuropäische Interessen
denkt. Solange sich alle Akteure rational verhalten, wird es deshalb
nicht zum griechischen Euro-Austritt kommen. Das Säbelrasseln vor
den Wahlen muss im Nachhinein als schnöde Wahlkampfhilfe für die
etablierten griechischen Parteien gewertet werden, die den übrigen
EU-Regierungen als umgänglicherer Verhandlungspartner erschienen als
die Syriza.
ist damit die Gefahr wirklich schon gebannt? Leider nicht, denn nur
weil etwas rational (im Sinne des ökonomischen Gemeinwohls) ist,
muss es noch lange nicht in die Tat umgesetzt werden. Bedenkt man die
„Dummheit der Menschen und die Dummheit der Elemente“, dann
scheint es mir vor allem zwei Risiken zu geben, dass die
Währungsunion zuletzt doch noch zerfällt.
Mit dem Grexit lässt
erste Risiko liegt in dem, was man in der Politikwissenschaft ein
Prinzipal-Agenten-Problem nennt: die Gefahr, dass die politischen
Eliten in Griechenland (aber auch anderswo) andere Eigeninteressen
haben könnten als die Gesamtheit ihrer Bevölkerung, die sie gewählt
hat. So ist es im Moment verhältnismäßig einfach, an einem
möglichen griechischen Euro-Austritt Geld zu verdienen: Man muss
sich dafür lediglich bei einer griechischen Bank verschulden und die
entsprechende Kreditsumme in einem der „sicheren“ Euro-Länder
unterbringen – etwa indem man in Deutschland eine Immobilie kauft,
die man mit einer griechischen Hypothek finanziert. Tritt
Griechenland dann aus der Währungsunion aus, würde der Kredit in
Drachmen umgewandelt, sodass sich nach der zu erwartenden massiven
Abwertung die Schulden weitgehend auflösen würden. Die deutsche
Immobilie dagegen behielte ihren Wert in Euro.
Wetten auf den Grexit sind keine ausgefallenen Finanzkonstruktionen
für diabolische Banker, sondern stehen letztlich jedem offen, der
hinreichend solvent, kreativ und risikobereit ist. Bis zu welchem
Grad sie tatsächlich getätigt werden, entzieht sich meiner
Kenntnis. Kein Zweifel aber besteht darin, dass in den letzten
Monaten viele Griechen, die sich das leisten konnten, ihre Vermögen
nach und nach sicher im Ausland untergebracht haben. Für die
wohlhabende Elite des Landes sinken damit die mit einem Euro-Austritt
verbundenen Risiken – schlimmstenfalls bis zu dem Grad, wo sie aus
dem kollektiven Ruin individuellen Profit ziehen können und somit
die Rationalität des nationalen (und europäischen) Gemeinwohls
gegen die Rationalität des persönlichen Nutzens steht.
lässt sich einwenden, dass der größte Teil der Bevölkerung (all
jene, die nicht von einem im Ausland sicher deponierten Sparvermögen
leben, sondern von einem Lohn, der kaum mehr als den monatlichen
Konsum abdeckt) nach wie vor unter dem Austritt aus der Währungsunion
zu leiden hätte. Dementsprechend sollten Politiker, die mit der
Wiedereinführung der Drachme werben, bei den Wählern kaum auf
Zustimmung stoßen. Und in der Tat gab es bei den griechischen Wahlen
keine ernstzunehmende Partei, die das in ihrem Programm gehabt hätte.
wäre das auch der Fall, wenn sich die Krise weiter verschärft –
wenn die Rezession anhält, die Arbeitslosigkeit zunimmt, das soziale
Elend wächst, und bei alledem die Europäische Union mit ihrem
radikalen Sparkurs als der Schuldige erscheint? Das Potenzial für
nationalen Populismus ist derzeit enorm, und zwar gleichermaßen in
den südeuropäischen Krisenländern wie in den nordeuropäischen
Nettozahlerstaaten. Sollte sich tatsächlich die politische Elite in
Griechenland für einen Euro-Austritt entscheiden, dann würde es ihr
wohl nicht schwerfallen, mit entsprechender Rhetorik die
Öffentlichkeit anzuheizen und einen Großteil der Bevölkerung auf
ihre Seite zu ziehen. Und sie würde dabei nicht zuletzt auch in
Deutschland auf die Unterstützung der Boulevardmedien und eines
Teils der Regierungsparteien stoßen, die meinen, sich vor den
deutschen Wählern mit einer Bestrafungsaktion gegen die
„Pleite-Griechen“ profilieren zu können: Die bayrische CSU
(EVP), nicht die Syriza war es, die im Mai am häufigsten von einem
Euro-Austritt gesprochen hat.
Mauern gegen die
der trojanische Krieg also stattfinden? Natürlich gibt es auch im
heutigen Europa genügend Politiker, die sich für eine vernünftige
Lösung der griechischen Probleme einsetzen: entschieden die nötigen
Verwaltungs- und Strukturreformen voranzubringen, während die
Haushaltskonsolidierung vorerst zurückgestellt wird, um die
Konjunktur nicht weiter abzuwürgen. Aber werden sie sich durchsetzen
können, wenn in absehbarer Zeit die Krise in ihre nächste Runde
geht und sich der Tonfall in der Öffentlichkeit verschärft?
mir Hoffnung macht, dass die Populisten zuletzt erfolglos bleiben
werden, sind vor allem die zeitlichen Hürden. Wäre es möglich,
einen Austritt aus der Eurozone von einem Tag auf den nächsten
umzusetzen, dann bin ich nicht sicher, ob es nicht früher oder
später zu einer solchen Kurzschlusshandlung kommen würde. Doch die
Wiedereinführung der Drachme wäre nicht nur mit einem erheblichen
technischen Aufwand verbunden, sondern auch mit einer ganzen Reihe
von verfassungsrechtlichen Hindernissen: Ein Austritt aus der
Währungsunion ist in den derzeitigen europäischen Verträgen nicht
vorgesehen und müsste deshalb erst einmal in einem separaten
Abkommen zwischen Griechenland und den übrigen Mitgliedstaaten
ausgehandelt werden. Diese zeitliche Dynamik kann wie eine Mauer
gegen die Irrationalität wirken, da sie der Öffentlichkeit in jedem
der beteiligten Länder die Möglichkeit verschaffen würde,
ernsthaft die Vor- und Nachteile des Austritts abzuwägen.
ob das genügen wird? Nachdem Ulysses sich im letzten Akt des
Theaterstücks von Jean Giraudoux mit Hektor auf einen Abzug der
griechischen Truppen geeinigt hat und von diesem gefragt wird, ob das
nun eine List oder ein Zeichen von Größe sei, gibt er zur Antwort:
Ich versuche in diesem
Augenblick nicht Euch zu überlisten, sondern das Schicksal. Es ist
mein erster Versuch und darum umso verdienstvoller. […] Ich breche
auf … aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass er sehr
weit ist, dieser Weg, der mich von hier zu meinem Schiff führt.
wir für die europäische Währungsunion weiter das Beste!
hatte ich diesen Artikel abgeschlossen, da lese ich, dass der
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sich wieder einmal für einen
raschen griechischen Austritt aus dem Euro ausgesprochen hat. Oh, die Versuchung muss groß sein!
kann wahrhaftig nicht sagen, dass die Euro-Krise besonders arm an
kurzfristigen Aufregern wäre, und dass eigentlich die politische
Sommerpause begonnen hat, wird daran wohl erst einmal nichts ändern.
Darum, dass auch zwischen der Diskussion über ein neues Grundgesetz
vor zwei Wochen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
morgen keine Langeweile in der Öffentlichkeit aufkommt, haben sich
letzte Woche die Wirtschaftswissenschaftler gekümmert: Innerhalb
weniger Tage wurden gleich drei Aufrufe und Gegenaufrufe zu
Euro-Rettung und Bankenunion veröffentlicht, bis es dem Laien ganz
schwindlig war und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU/EVP)
endlich konstatierte, „von allen denkbaren Verfahren in der
Bewältigung dieser Krise“ sei „das am wenigsten taugliche die
Umsetzung von Expertenempfehlungen“. Na, danke.
und Gegenaufrufe
genau passiert ist, hat die Süddeutsche Zeitung hier
zusammengefasst. Am Anfang stand ein von Hans-Werner Sinn und Walter
Krämer initiiertes Schreiben, in dem sie scharf die letzten
Gipfelbeschlüsse kritisierten, denen zufolge der Europäische
Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig auch direkt zur Bankenrettung
eingesetzt werden soll und damit indirekt die Funktion einer
gesamteuropäischen Einlagensicherung übernimmt (im Ausgleich dafür
soll auch die Bankenaufsicht stärker europäisiert werden). Dieses
Schreiben wurde innerhalb weniger Tage von fast zweihundert anderen
Wirtschaftswissenschaftlern mitunterzeichnet, stieß aber auch auf
scharfe Kritik. Eine Gruppe von Ökonomen um Peter Bofinger reagierte
mit einer „Widerrede“, in der sie dem Kreis um Sinn und
Krämer vorwarfen, unsachlich zu sein und keine klaren Alternativen
vorzuschlagen. Und schließlich formierte sich noch ein dritter Kreis
um Frank Heinemann und Gerhard Illing, die sich in einer
eigenen Stellungnahme klar für die Europäische
Bankenunion aussprachen. Auch dieser Gegenaufruf wurde innerhalb
kurzer Zeit von über hundert weiteren Wirtschaftswissenschaftlern
möchte mich an dieser Stelle nicht näher zu der ökonomischen
Debatte selbst äußern – zum einen tun das zurzeit schon genügend andere, zum anderen habe ich auch selbst in diesem Blog bereits
vor einem Monat die Kommissionspläne zur Bankenunion kommentiert.
Allgemein sind die in den jüngsten Aufrufen formulierten Argumente
weder besonders neu noch besonders ungewöhnlich. Interessant daran
finde ich eher etwas anderes: nämlich wie „deutsch“ diese ganze
Diskussion verlaufen ist.
deutschsprachige Unterzeichner
Erste, was auffällt, wenn man sich die Unterzeichnerliste unter den
beiden Manifesten ansieht, ist die fast vollständige Abwesenheit
ausländischer Namen. Und nicht nur das: Auch bei den hinter den
Namen angeführten Universitätsstädten findet sich nur hier und
dort ein London oder Chicago, ein Lissabon oder Montréal. Die überwältigende Mehrheit der Unterzeichner
hingegen stammt aus Deutschland, einige aus Österreich und mehrere
auch aus, ja, der Schweiz. Tatsächlich bezeichnen sich die Verfasser
des ersten Appells selbst als „Wirtschaftswissenschaftlerinnen
und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder“. Auch
offizielle englischsprachige Übersetzungen der öffentlichen Aufrufe
gibt es offenbar nicht – es scheint ganz, als sei dies eine Debatte
von Germanophonen für Germanophone.
warum? Sind die deutschen Wirtschaftswissenschaftler international so
schlecht vernetzt, dass sie keine Kollegen außerhalb von Österreich
und der Schweiz kennen? War bei der Veröffentlichung der Manifeste
auf die Schnelle kein Übersetzer zu haben? Gibt es eine eigene
„deutsche Ökonomie“, die auf ganz anderen Lehrsätzen und
Theorien beruht als denen, die in diesem Fach im Rest der Welt
diskutiert werden? Oder warum sonst hat niemand bei Paul de Grauwe
oder Francesco Mongelli nachgefragt, um nur zwei renommierte Forscher
zur Eurozone und der Theorie optimaler Währungsräume zu nennen? Wo
sind die Namen von Jean Pisani-Ferry und den anderen Mitarbeitern von
Bruegel, dem bekanntesten ökonomischen Thinktank der EU? Wo die
diversen amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger, die sich in
jüngster Zeit immer wieder zur europäischen Krise geäußert haben?
Sollte man nicht deren Meinung mit einbeziehen, wenn man die Debatte
zu den jüngsten politischen Entwicklungen mit ernsthafter
wirtschaftswissenschaftlicher Expertise unterfüttern will?
vermutlich liegt genau darin die Antwort auf diese Fragen: Das Ziel
der Unterzeichner des ersten Aufrufs war es eben nicht, eine solide,
wissenschaftlich durchdachte Stellungnahme abzugeben – womit sie an
die Öffentlichkeit traten, ist ein rein politischer Appell. Das
zeigt sich bereits an der Wortwahl des Textes, der an die „lieben
Mitbürger“ adressiert ist und mit dem Aufruf endet, sich an den
„Abgeordneten Ihres Wahlkreises“ zu wenden, damit „unsere
Volksvertreter […] wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft
drohen“. Und dass im ersten Satz Angela Merkel schlicht als „die
Kanzlerin“ bezeichnet wird, als gäbe es nur eine, lässt keine
Zweifel daran, an welche „Mitbürger“ sich die Autoren da wenden:
Sie sprechen als Deutsche zu Deutschen, und schon die Österreicher und
Schweizer unter den Unterzeichnern sind kaum mehr als Zaungäste
Debatte unter nationalem Vorzeichen
habe hier vor zwei Wochen darüber geschrieben,
dass man über die EU auf zwei unterschiedliche Arten diskutieren
kann: Wenn Entscheidungen in einem supranationalen Rahmen getroffen
werden können, verstehen sich die Menschen meist als europäische
Bürger, denen an einer gemeinsamen Lösung gelegen ist. Wenn Europa
jedoch im rein nationalen Rahmen verhandelt wird, dann dominieren oft
die Paradigmen der Außenpolitik und es steigt das Misstrauen
gegenüber den „ausländischen“ Regierungen, denen man möglichst
wenig Mitsprache über die eigene Fiskalpolitik geben will.
Brief der Ökonomen um Sinn und Krämer scheint mir geradezu ein
Musterbeispiel für eine solche Entwicklung zu sein. Es mag noch
angehen, dass sie die Währungsunion nicht etwa als eine Einheit
sehen, sondern zwischen den „Krisenländern“ und den „bislang
noch soliden Länder[n]“ unterscheiden. Problematischer wird
es, wenn sie unterstellen, die Bürger der Letzteren hätten „mit
all dem“, d.h. den Bankenproblemen in Südeuropa, „wenig zu tun“
– als wären nicht gerade die ökonomischen Ungleichgewichte
innerhalb der Eurozone die strukturelle Ursache der Krise gewesen.
Doch wenn es zu Beginn des zweiten Absatzes heißt:
Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den
Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können.
Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über
die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen, dann
lässt sich diese Gegenüberstellung nur noch als blanker nationaler
Argwohn lesen: hier „die Politiker“, dort „die
Schuldnerländer“; hier der hehre Versuch, Missbrauch zu
verhindern, dort aber – ja, was eigentlich? Die Tücke der Romanen,
die nach dem Schatz der Nibelungen gieren?
Gegenaufrufe
ist es ausgesprochen schwierig, eine Debatte, die erst einmal auf
diese Weise ins nationale Fahrwasser geraten ist, noch europäisch zu
öffnen. Das zeigt sich auch an den Reaktionen auf
den Sinn/Krämer-Aufruf: So betonte Peter Bofinger in seiner Widerrede
zwar, dass es „in erster Linie um die […] Auswirkungen […] auf
die Stabilität des gesamten Finanzsystems des Euro-Raums“ gehe –
aber auch er appellierte zuletzt nur an eine deutsche Öffentlichkeit,
wenn er erklärt, dass bei einer Bankenpleite „auch
der deutsche Sparer und der deutsche Steuerzahler“ betroffen wäre
und „auch die deutsche Wirtschaft erheblich beeinträchtigt würde“.
Das ist ohne Zweifel richtig, aber kommt es darauf wirklich an? Wäre
es denn in Ordnung, den Rest Europas ins wirtschaftliche Chaos
stürzen zu lassen, wenn nur sichergestellt wäre, dass Deutschland
dabei seine Schäfchen im Trockenen halten kann?
der Gegenaufruf der Heinemann/Illing-Gruppe nahm schließlich eine europäische
Perspektive auf das Thema ein. Das beginnt schon mit ihren Zielen,
als die sie „eine
stabilere Architektur Europas“ und „den Zusammenhalt der
Währungsunion“ nennen. Und anders als Krämer und Sinn sprechen
sie die strukturellen Probleme der Eurozone an: die „fatale[n]
Konstruktionsfehler der Währungsunion“, die einen „Teufelskreis
zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen“ auslösten. Dieser
könne nur durch eine „Europäisierung der Kreditversorgung“
durchbrochen werden – was seinerseits „einheitliche
Regulierungsstandards“ und eine „europäische Bankenaufsicht mit
weitreichenden Eingriffsrechten“ erforderlich mache.
und europäisches Interesse
gesagt: Während sich die Krämer/Sinn- und die Bofinger-Gruppe
darüber streiten, welche Strategie im besten deutschen Interesse
liegt (wobei Bofinger die deutlich besseren Argumente hat), sucht der Kreis um Heinemann und Illing eine Lösung für die Währungsunion
insgesamt. Solange es bei EU-Vertragsreformen ein nationales Vetorecht gibt, ist es womöglich notwendig, die Debatte auf beiden Ebenen
gleichzeitig zu führen – und bei jedem Lösungsvorschlag zu
verdeutlichen, dass er nicht nur „den Europäern“ insgesamt
nutzt, sondern auch „den Deutschen“ speziell. Angesichts der
schon heute existierenden engen Verflechtungen fallen oft genug
ohnehin beide Ebenen zusammen, da ein Scheitern der Währungsunion
kaum einem Land so sehr schaden würde wie Deutschland.
die öffentliche Debatte aber ist zu hoffen, dass möglichst viele
Bürger verstehen, dass kollektive Interessen keineswegs zwingend auf
der Ebene des Nationalstaats gebildet werden müssen. Wenn wir uns
eine Meinung zu politischen Fragen bilden, dann gehen wir dabei oft
von dem aus, was wir als „das Gemeinwohl“ verstehen. In der
Außenpolitik stellt man sich dieses Gemeinwohl meist als ein
nationales vor und spricht dann vom nationalen Interesse. Aber in diesen Zeiten der wechselseitigen Abhängigkeit aller Mitgliedstaaten sollten wir die Euro-Krise nicht als ein Thema nationaler Außen-, sondern
europäischer Innenpolitik betrachten – und darum nicht nur das deutsche, sondern immer auch das gesamteuropäische Gemeinwohl in den Blick nehmen. Erst recht gilt das natürlich für Wirtschaftswissenschaftler, die den Anspruch erheben, fachliche Expertise zu aktuellen politischen Problemen zu geben. Es ist ein Grundmerkmal wissenschaftlicher Erkenntnis, dass sie nicht an nationalen Grenzen halt macht. Ob ein bestimmtes Argument Sinn ergibt oder nicht, hängt nicht von der Staatsangehörigkeit seines Verfassers ab. Wenn sich also das nächste Mal eine Gruppe von Ökonomen mit einem politischen Manifest zu Wort melden will, dann sollte sie uns zeigen, dass sie bereit ist, darüber auch mit Kollegen aus anderen Ländern zu diskutieren, und dass ihre Vorschläge auch bei diesen auf Zustimmung stoßen. Denn ohne einen gesamteuropäischen Ansatz wird die Euro-Krise am Ende ohnehin nicht zu lösen sein.
Deutsches Europa?,
Kaum hatte der Deutsche Bundestag den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert
– durch den künftig Euro-Staaten mit Finanzproblemen eine
„Stabilitätshilfe“ bereitgestellt werden kann, „wenn dies zur
Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und
seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“ (Art. 3 ESM-Vertrag)
–, da trafen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ersten
Klagen dagegen ein: Der neue Vertrag sei undemokratisch und
beschränke unzulässig die nationale Souveränität in Budgetfragen,
verstoße also gegen das deutsche Grundgesetz, mehr noch: gegen die
Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Abs. 3 GG, und sei deshalb in
Bausch und Bogen abzulehnen. Das war vorauszusehen.
Was den ein oder anderen
eher überrascht haben dürfte, ist die mediale Begleitung dieser
Klagen. Fast scheint es, als hätten wir schon jetzt das Thema des diesjährigen politischen Sommerlochs gefunden. Nachdem bereits im Vorfeld in der Süddeutschen Zeitung
von „Landesverrat“ die Rede war,
gibt es seit einigen Tagen auf Twitter den Hashtag #StopESM,
unter dem ein wahres Feuerwerk an Vorwürfen zu bewundern ist: Es
gehe, so kann man dort lesen, um eine „unfassbare Notstandsgesetzgebung, Aushebelung d. Legislative, Machtballung bei Exekutive“, um einen
„sittenwidrigen Vertrag“,
um „die Finanzdiktatur“.
Oder, wie ein Tweet von @VoiceDialogue_
ja? Also EU-Diktatur! Aber wie demokratisch geht es da zu? A:Gar
nicht. B:scheindemokratisch C:die Frage ist verboten
wichtigste Gremium sind die nationalen Finanzminister
Scherz beiseite – wie undemokratisch ist er denn nun wirklich, der
ESM? Hat der Bundestag gerade seine eigene budgetpolitische
Selbstentmachtung beschlossen? Wird über unser aller
Haushaltspolitik demnächst ein obskures ungewähltes Gremium in
Brüssel entscheiden? Und wer genau ist eigentlich dieser
Finanzdiktator, dem wir fortan unterworfen sein sollen?
man einen Blick in den ESM-Vertrag
selbst, dann erfahren wir in Art. 4, dass der Stabilitätsmechanismus
zwei Beschlussgremien hat, nämlich einen Gouverneursrat und ein
Direktorium. Alle wichtigen Entscheidungen fallen dabei im
in den jeder Mitgliedstaat „ein Regierungsmitglied […] mit
Zuständigkeit für die Finanzen“ entsendet. Das finstere Zentrum
der Macht ist also niemand anderes als die nationalen Finanzminister
kommt, dass alle wichtigen Entscheidungen des ESM „im gegenseitigen
Einvernehmen“ getroffen werden, was nichts anderes bedeutet, als
dass jeder einzelne Finanzminister ein Vetorecht besitzt. Nur wenn
„die Europäische Kommission und die EZB beide zu dem Schluss
gelangen, dass die Unterlassung der dringlichen Annahme eines
Beschlusses zur Gewährung oder Durchführung von Finanzhilfe in
aller Eile […] die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des
Euro-Währungsgebiets bedrohen würde“, kann nach Art. 4 Abs. 4
ESM-Vertrag das Vetorecht ausgesetzt werden. Für eine Entscheidung
ist dann nicht die Einstimmigkeit, sondern eine Mehrheit von 85
Prozent der Stimmen erforderlich. Da jedoch die Stimmen im Gouverneursrat nach den Kapitalanteilen der Länder gewichtet werden, kann Deutschland, das etwas mehr als ein Viertel des Gesamtkapitals stellt, auch in dringlichen Fällen alleine jeden Beschluss zu Fall bringen.
einer „Diktatur“ ist also weit und breit nichts zu erkennen, im
Gegenteil: Wenn man bedenkt, dass der ESM eigentlich die für eine
Währungsunion unabdingbaren automatischen (!) Stabilisatoren
ersetzen soll, sind seine Entscheidungsverfahren von so vielen Hürden
gespickt, dass man sich ernsthafte Sorgen um seine Wirksamkeit machen
an die Exekutive?
so lässt sich einwenden, gehören alle Organe, die an der
ESM-Entscheidungsfindung beteiligt sind, der Exekutive an: Wenn sich
die nationalen Finanzminister nur einig sind, dann könnten sie
Beschlüsse künftig an ihren Parlamenten vorbei treffen. Ist das
also die befürchtete „Aushebelung der Legislative“?
sagt der ESM-Vertrag zu den nationalen Parlamenten reichlich wenig:
Außer dass sie einen jährlichen Buchprüfungsbericht zu lesen
bekommen, sind keine besonderen Beteiligungsrechte vorgesehen.
Allerdings steht es natürlich jedem Mitgliedstaat frei, auf
nationaler Ebene das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative
so zu gestalten, wie es ihm richtig erscheint. In Deutschland
geschieht dies unter anderem durch das Begleitgesetz,
das der Bundestag zusammen mit dem ESM-Vertrag verabschiedet hat.
Demzufolge muss die Bundesregierung im Gouverneursrat jede wichtige
ESM-Entscheidung ablehnen, wenn nicht zuvor der Haushaltsausschuss
oder (in besonders wichtigen Fällen) das Plenum des Bundestags seine
Zustimmung dazu gegeben hat.
man das mit den Entscheidungsverfahren im Gouverneursrat selbst, dann
hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag in
allen wesentlichen Fragen ein Vetorecht. Das gilt insbesondere für
jede Kapitalaufstockung des ESM und auch für jeden vom ESM gewährten Notkredit an
Krisenstaaten. Also alles in Butter?
Veto oder parlamentarische Gestaltungsmacht?
ganz. Wie die Heidelberger Verwaltungsrechtler Wolfgang Kahl und
Andreas Glaser schon vor einigen Monaten in der FAZ argumentierten,
kann es auch jenseits formaler Vetorechte zu „politisch
unwiderstehlichem Druck“ kommen:
Verlust der Haushaltsautonomie des Parlaments kann dabei selbst durch
eine in einem ESM-Begleitgesetz zu verankernde Zustimmungspflicht
eines Parlamentsausschusses oder gar des Bundestagsplenums zu den
Hilfsmaßnahmen in jedem Einzelfall nicht hinreichend kompensiert
werden. Die Entscheidung des Gouverneursrats und damit auch des
Parlaments wird sich als „alternativlos“, das Risiko im Fall
einer Verweigerung als „systemisch“ und damit als „nicht
verantwortbar“ darstellen.
denke nicht, dass dieses Argument juristisch besonders viel taugt –
Zustimmungspflicht bleibt Zustimmungspflicht, egal wie oft die
Regierung (oder irgendjemand sonst) „alternativlos“ sagt. Politisch aber ist es
bedenkenswert. Denn, so lässt sich argumentieren, ein
parlamentarisches Vetorecht ist nicht dasselbe wie eine
parlamentarische Gestaltungsmacht: Bei der Aushandlung des nationalen
Haushaltsplans hat der Bundestag selbst das Heft in der Hand, und
wenn er ein bestimmtes Ziel erreichen will, kann er selbst
entscheiden, welche Mittel er dazu für angemessen hält. Bei
Entscheidungen im ESM-Rahmen dagegen kann der Bundestag nur Ja oder
Nein sagen. Er hat keine Möglichkeit, selbst Alternativvorschläge
ins Spiel zu bringen, und kann erst recht nicht voraussagen, welche
Auswirkungen ein mögliches Veto haben wird.
aber bringt der ESM eben doch eine Machtverlagerung an die Exekutive
mit sich: Auch wenn alle Beschlüsse von den nationalen Parlamenten
bestätigt werden müssen, ausgehandelt würden
sie von den Regierungen im Gouverneursrat.
ist nur auf europäischer Ebene möglich
bedenkt man dieses Argument genauer, so stößt man rasch an die
logischen Grenzen des nationalen Parlamentarismus. Denn unabhängig
davon, wie „europäisch“ oder „national“ die
Bundestagsabgeordneten denken mögen, wird die Aushandlung eines
ESM-Rettungspakets immer unter der Beteiligung von Vertretern aller
Mitgliedstaaten erfolgen müssen. Die politische Gestaltungsmacht
kann in gesamteuropäischen Fragen wie diesen nur bei
gesamteuropäischen Organen liegen – und jede Überlegung zur
Machtverteilung zwischen Exekutive und Legislative muss deshalb auf
europäischer statt auf nationaler Ebene ansetzen.
man den Europäischen Stabilitätsmechanismus demokratisieren, dann
kommt es also nicht auf den Bundestag an, sondern auf das Europäische
Parlament. Es ist das einzige direkt gewählte Organ, das auf
gesamteuropäischer Ebene Gestaltungsaufgaben wahrnehmen kann – und
zugleich das einzige, das im ESM-Vertrag überhaupt keine
Berücksichtigung findet. Hier wäre anzusetzen, wenn man es ernst
meint mit der parlamentarischen Verantwortung in Haushaltsfragen. Wie
ich schon vor einigen Tagen geschrieben habe,
erschiene mir die beste Lösung eine Konstruktion, bei der die
Vetorechte der einzelnen Mitgliedstaaten reduziert werden und dafür
das Europaparlament ein Mitspracherecht in allen ESM-Entscheidungen
geht es doch um nationale Souveränität?
wenn man sich in diesen Tagen in der deutschsprachigen
Medienlandschaft umsieht, ist von derartigen Vorschlägen
bemerkenswert wenig zu finden. Auch die Klageschriften, die beim
Bundesverfassungsgericht eingetroffen sind, widmen sich nicht der
fehlenden Beteiligung des Europäischen Parlaments. Stattdessen geht
es viel um den Bundestag und dessen Budgetverantwortung, um mögliche
Haftungsrisiken für die Bundesrepublik Deutschland und um die
Integrationsgrenzen des Grundgesetzes.
ist, was die Klagen angeht, nicht besonders überraschend. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Lissabon-Vertrag
und zum Europawahlrecht schon
wiederholt deutlich gemacht, dass es vom Europäischen Parlament
nicht so besonders viel hält. Wer in Karlsruhe Erfolg haben will,
der sollte deshalb in seiner Argumentation möglichst wenig darauf
setzen, dass es auch auf europäischer Ebene demokratisch
legitimierte Organe gibt, und sich stattdessen besser auf die
nationale „Verfassungsidentität“ konzentrieren.
aber die politische Debatte in der breiten Öffentlichkeit betrifft,
so sollten wir uns von diesen gedanklichen Blockaden lösen. Wenn
jemand dagegen ist, fiskalpolitische Kompetenzen an die europäische
Ebene abzugeben, wenn jemand die Währungsunion lieber vor die Hunde
gehen lassen will, als sie mit den notwendigen Stabilisatoren
auszustatten, wenn jemand bereit ist, Jahre der wirtschaftlichen
Depression hinzunehmen, nur um die ach-so-entsetzliche
„Transferunion“ zu verhindern, dann soll er das gerne vorbringen.
liebe ESM-Kritiker: Sagt nicht Demokratie, wenn ihr nur nationale
Souveränität meint.
Berichtigungshinweis: In der ersten Version dieses Artikels hieß es, die 85-Prozent-Mehrheit für Dringlichkeitsentscheidungen entspreche „der Zustimmung von fünfzehn
der derzeit siebzehn Euro-Staaten“, sodass „eine Sperrminorität von nur drei
Ländern jeden Beschluss zu Fall bringen“ könne. Dabei hatte ich übersehen, dass im Gouverneursrat die Stimmen der Länder nicht gleichwertig sind, sondern nach Kapitalanteilen gewichtet werden. Durch sein erhöhtes Stimmgewicht besitzt Deutschland (wie übrigens auch Frankreich und Italien) also für sich allein ein Vetorecht auch gegen Dringlichkeitsentscheidungen.

References: Art.
107
 Art. 2
 Art. 7

Art. 7
 Art. 4
 Art. 4