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Timestamp: 2020-08-09 20:21:11+00:00

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BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1132
BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 (https://dejure.org/2003,1132)
BAG, Entscheidung vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 (https://dejure.org/2003,1132)
BAG, Entscheidung vom 06. August 2003 - 7 AZR 180/03 (https://dejure.org/2003,1132)
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Arbeitnehmerüberlassung; Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags - Rechtliche Einordnung eines Vertrages - Auslegung eines atypischen Vertrags - Vereinbarung einer Vertragstrafe
AÜG § 9 Nr. 1 § 10 Abs. 1 S. 1
Arbeit & Soziales - Wann liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor?
Arbeitnehmerüberlassung oder Dienst- bzw. Werkvertrag? (IBR 2004, 1018)
ArbG Berlin, 13.02.2002 - 36 Ca 12869/01
ArbG Berlin, 13.03.2002 - 36 Ca 12869/01
BB 2004, 669
BB 204, 669
Einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung sind zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet, wenn es sich dabei nicht um untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - zu II 1 b der Gründe mwN, AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13).
Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein, da sonst eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (BAG, Urteil vom 06.08.2003, 7 AZR 180/03 Rn. 39 in Juris; BAG…, Urteil vom 30.01.1991, 7 AZR 497/89 Rn. 56 in Juris).
Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (…BAG, 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10, Rn. 26; BAG, 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6; BAG, 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - EzAÜG § 10 Fiktion Nr. 121).
Unabhängig davon ist tragend auszuführen, dass einzelne Vorgänge der Vertragsabwicklung zur Feststellung eines vom Vertragswortlaut abweichenden Geschäftsinhalts nur geeignet sind, wenn es sich dabei nicht untypische Einzelfälle, sondern um beispielhafte Erscheinungsformen einer durchgehend geübten Vertragspraxis handelt (BAG, 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6).
Leiharbeitnehmer sind in den Entleiherbetrieb voll eingegliedert und führen ihre Arbeiten ausschließlich nach den Weisungen des Entleihers aus (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13, zu II 1 der Gründe mwN).
aa) Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG ist gegeben, wenn ein Arbeitgeber (Verleiher) einem anderen Unternehmen (Entleiher) Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, die in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeiten allein nach dessen Weisungen ausführen (vgl. BAG 6. August 2003 - 7 AZR 180/03 - AP AÜG § 9 Nr. 6 = EzA AÜG § 1 Nr. 13, zu II 1 a der Gründe; 18. Januar 1989 - 7 ABR 62/87 - BAGE 60, 368 = AP AÜG § 14 Nr. 2 = EzA AÜG § 14 Nr. 1, zu B III 2 b bb der Gründe).
Der so ermittelte wirkliche Wille der Vertragsparteien bestimmt den Geschäftsinhalt und damit den Vertragstyp (…BAG vom 24.05.2006 a.a.O.; BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Sonst kann eine solche den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 06.08.1997 a.a.O.;… BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Allerdings ist zu beachten, dass Arbeitnehmerüberlassung voraussetzt, dass das Arbeitgeberweisungsrecht während der Dauer des Fremdfirmeneinsatzes allein vom Inhaber des Einsatzbetriebes oder dessen Personal ausgeübt wird (BAG vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - AP Nr. 6 zu § 9 AÜG, unter Ziffer II 1 a der Gründe; BAG vom 06.08.1997 - 7 AZR 663/96 -, EzAÜG § 631 BGB Werkvertrag Nr. 39, unter Ziffer 1. der Gründe;… Schüren/Hamann, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. Aufl. 2007, § 1 Rdn. 93, 156, 203).
Dies ist für die Annahme eines Dienstvertrages unschädlich (vgl. im Hinblick auf die Weisungen des Werkbestellers gegenüber dem Werkunternehmer, BAG vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - a.a.O, m.w.N.).
Dies ist aber eine weitere Voraussetzung, da ansonsten eine den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden kann (vgl. BAG vom 06.08.2003 a.a.O.;… BAG vom 06.08.1997 a.a.O.;… BAG vom 30.01.1991 a.a.O.).
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich in der Regel aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Beteiligten, kann sich aber auch aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen ergeben (vgl. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 6. August 2003 7 AZR 180/03, Betriebs-Berater --BB-- 2004, 669 --zur Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von der Überlassung aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages, bei der die Arbeitnehmer nach wie vor der Weisung des Arbeitgebers unterliegen--).
Dem Umstand, dass die Klägerin bei der Durchführung des Auftrages im vorgegebenen Rahmen des Auftrages auch den konkreten Einsatz der überlassenen Arbeitnehmer bestimmen konnte, hat das FG zu Recht keine Bedeutung beigemessen (vgl. auch BAG in BB 2004, 669).
Im letzteren Fall greifen die Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht ein (vgl. BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 -, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114; BAG 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 -, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 111; BAG 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 -, EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 66).
Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfasst (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124;… 22. Juni 1994 - 7 AZR 286/93 - a.a.O.; BAG 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - a.a.O.;… BAG 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - a.a.O.).
Dabei muss diese abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsabschluss berechtigten Personen bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden sein; denn sonst kann eine solche, den schriftlichen Vereinbarungen widersprechende Vertragsdurchführung nicht als Ausdruck des wirklichen Geschäftswillens der Vertragspartner angesehen werden (…BAG 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - a.a.O., zu IV 2 der Gründe; BAG 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 -, a.a.O.).
Allein in diesem Zusammenhang hat das BAG angenommen, dass von einer Arbeitnehmerüberlassung nur dann ausgegangen werden kann, wenn die vom Vertrag abweichende Vertragspraxis für den Vertrag prägend ist und die abweichende Vertragspraxis den auf Seiten der Vertragspartner zum Vertragsabschluss berechtigten Personen bekannt gewesen ist und von ihnen zumindest geduldet wurde (BAG, Urteil vom 06.08.2003 - 7 AZR 180/03 - a.a.O.).
LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 7 Sa 201/09
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LAG Hamm, 02.02.2012 - 8 Sa 1502/11
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FG Hessen, 21.02.2008 - 13 K 2392/05
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VG Gelsenkirchen, 21.08.2007 - 7 L 433/07
Güterkraftverkehr, Güterverkehr, Fahrerbescheinigung, Gemeinschaftslizenz, …
KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.03.2009 - AS 29/08
Einstellung von Mitarbeitern; Arbeitnehmerüberlassung

References: § 9
 § 10
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 § 14
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 § 631
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