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Timestamp: 2019-04-25 02:27:51+00:00

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BVerfG – Auskunftsrecht des nichtehelichen Kindes auf Benennung des Vaters
Weitere Urteile zu: Abwehrrechte | Art. 6 V GG | Benachteiligungsverbot | Schutzpflichten
BVerfGE 96, 56 = NJW 1997, 1769
Benachteiligungsverbot, Art. 6 V GG
Weder durch das nach Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung noch durch Art. 6 V GG ist für die Frage, ob ein nichteheliches Kind einen Anspruch gegen seine Mutter auf Benennung des Vaters hat, ein bestimmtes Ergebnis vorgegeben.
Den Gerichten steht bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten der Mutter und des Kindes im Rahmen der Anwendung zivilrechtlicher Generalklauseln – wie des hier vom Gericht herangezogenen § 1618a BGB – ein weiter Spielraum zur Verfügung.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Mutter gegenüber dem volljährigen nichtehelichen Kind zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im Ausgangsverfahren wurde die Bf. von ihrer 1959 geborenen nichtehelichen Tochter auf Auskunft über Namen und Anschrift des leiblichen Vaters in Anspruch genommen. Die Tochter war schon kurz nach der Geburt in ein Kinderheim gekommen und später von Pflegeeltern aufgezogen worden. Zur Begründung ihres Antrags trug sie vor, sie wolle die Identität ihres Vaters sowohl aus persönlichen Gründen als auch zur Geltendmachung von Erb– oder Erbersatzansprüchen erfahren. Außerdem habe sie ein Interesse daran, dass der Vater in Personenstandsbüchern und –urkunden genannt werde. Demgegenüber machte die Bf. insbesondere geltend, sie habe während der gesetzlichen Empfängniszeit mehreren Männern beigewohnt, die inzwischen verheiratet seien und in intakten Familien lebten. Sie brauche sie deshalb nicht zu benennen. Das AG bejahte einen Anspruch der Kl. auf Benennung des leiblichen Vaters. Dieser Anspruch ergebe sich aus § 1618a i.V. mit §§ 1934a ff. BGB unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsgebotes aus Art. 6 V GG. Mit dem angegriffenen Urteil änderte das LG das amtsgerichtliche Urteil insoweit ab, als es die Bf. gemäß dem Hilfsantrag der Kl. verurteilte, unter Angabe von Namen und Adressen Auskunft zu erteilen, wem sie in der Zeit vom 181. bis zum 302. Tag vor der Geburt der Tochter beigewohnt habe.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügte die Bf. eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 I GG durch das Berufungsurteil des LG.
I. Die Verurteilung der Bf. zur Benennung der Männer, mit denen sie während der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte, beeinträchtigt ihre von Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG geschützte Privatsphäre.
1. Das aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 (153f.) = NJW 1980, 2070; BVerfGE 79, 256 (268) = NJW 1989, 891). Es umfasst unter anderem das Recht auf Achtung der Privat– und Intimsphäre (vgl. BVerfGE 89, 69 (82f.) = NJW 1993, 2365 = NZV 1993, 413). Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen, auch die geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner (vgl. BVerfGE 27, 344 (350f.) = NJW 1970, 555). Darüber hinaus schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, inwieweit und gegenüber wem er persönliche Lebenssachverhalte offenbart (vgl. BVerfGE 65, 1 (43f.) = NJW 1983, 2766).
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Soweit nicht in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung eingegriffen wird, hat der einzelne die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 65, 1 (44) = NJW 1983, 2766).
Ein Eingriff in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung liegt hier schon deshalb nicht vor, weil aus der Beziehung, über die Auskunft verlangt wird, die kl. Tochter als dritte Person hervorgegangen ist und deren Persönlichkeitssphäre erheblich berührt wird.
II. Das LG hat seine Entscheidung auf § 1618a BGB i.V. mit Art. 6 V, Art. 2 I und Art. 14 I GG gestützt. Darin liegt zwar keine unzulässige Rechtsfortbildung (1). Das LG hat jedoch den Spielraum verkannt, der den zuständigen staatlichen Organen bei der Wahrnehmung von Schutzpflichten aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG ebenso zusteht wie bei der Erfüllung des Auftrags aus Art. 6 V GG (2).
1. Die Frage, ob das nichteheliche Kind gegenüber seiner Mutter einen Anspruch auf Benennung des Vaters hat, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Der vom LG als Anspruchsgrundlage herangezogene § 1618a BGB bestimmt nur allgemein, dass Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind. Dadurch sollte deutlich gemacht werden, dass Leistung und Anspruch im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern je nach Fähigkeit und Bedürftigkeit auf Gegenseitigkeit beruhen. Eine Sanktion für die Verletzung der Norm lehnte der Gesetzgeber ab; die Vorschrift sollte vor allem Leitbildfunktion haben, aber auch geeignet sein, bei der Ausfüllung von Lücken im Familienrecht zu dienen (vgl. BT–Dr 8/2788, S. 36).
Früher wurde ein Auskunftsanspruch des Kindes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung verneint; die Weigerung der Mutter, den Vater zu benennen, konnte jedoch zu anderweitigen Rechtsfolgen führen, insbesondere zum Fortbestand der Amtspflegschaft (vgl. BGHZ 82, 173 = NJW 1982, 381 = LM § 1706 BGB Nr. 3).
In Urteilen des AG und des LG Passau aus dem Jahre 1987 wurde § 1618a BGB als Grundlage für einen Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters herangezogen (vgl. FamRZ 1987, 1309; 1988, 210). Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde von einer Kammer des BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen (FamRZ 1989, 147).
Mit der Herleitung eines Auskunftsanspruchs gegen die Mutter aus § 1618a BGB hat das LG nicht die Grenzen unzulässiger Rechtsfortbildung überschritten. Es hat sich sowohl mit der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt, die einen Auskunftsanspruch des Jugendamtes sowie staatlicher Stellen verneinte, als auch bei der Auslegung des § 1618a BGB die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift berücksichtigt. Seine Erwägungen sind nachvollziehbar und lassen nicht den Schluss zu, dass das Gericht objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen, sondern sich aus der Fülle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat (vgl. BVerfGE 87, 273 (280) = NJW 1993, 996 = NVwZ 1993, 464 L).
2. Die Bf. wird durch das angegriffene Urteil aber deshalb in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil das LG zu ihren Lasten verkannt hat, dass ihm ein weiter Spielraum für die Abwägung zur Verfügung stand.
a) Weder durch das nach Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG geschützte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung noch durch Art. 6 V GG oder Art. 14 I GG ist für die Frage, ob ein nichteheliches Kind einen Anspruch gegen seine Mutter auf Benennung des Vaters hat, ein bestimmtes Ergebnis vorgegeben. Ob ein solcher Anspruch besteht, ist vielmehr vom Gesetzgeber oder von den Gerichten bei der Wahrnehmung ihrer aus den Grundrechten folgenden Schutzpflichten zu entscheiden.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst zwar auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG verleiht aber kein Recht auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe schützen (vgl. BVerfGE 79, 256 (269) = NJW 1989, 891).
Ebensowenig ist Art. 6 V GG zu entnehmen, wie eine Gleichstellung nichtehelicher Kinder in bezug auf die Kenntnis des leiblichen Vaters, gegen den sich unterhalts– oder erbrechtliche Ansprüche richten können, zu verwirklichen ist. Eine völlige Gleichstellung mit ehelichen Kindern scheidet hier schon deshalb aus, weil das in eine Ehe hineingeborene Kind aufgrund der gesetzlichen Vorschriften einen rechtlichen Vater hat, der nicht zwangsläufig sein leiblicher Vater sein muss.
Aus Art. 14 I GG lassen sich ebenfalls keine konkreten Maßstäbe dafür herleiten, durch welche Ausgestaltung der materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen dem nichtehelichen Kind die Verwirklichung seines Anspruchs auf Teilhabe an dem Erbe seines leiblichen Vaters zu ermöglichen ist.
b) Aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG folgt allerdings eine Schutzpflicht der staatlichen Organe, die sich auch auf die Gewährleistung der für die Persönlichkeitsentfaltung konstitutiven Bedingungen bezieht (vgl. BVerfGE 54, 148 (153) = NJW 1980, 2070; BVerfGE 79, 256 (268) = NJW 1989, 891).
Die primär aus den Grundrechten folgenden subjektiven Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe einerseits und die sich aus der objektiven Bedeutung der Grundrechte ergebenden Schutzpflichten andererseits unterscheiden sich aber insofern grundlegend voneinander, als das Abwehrrecht in Zielsetzung und Inhalt ein bestimmtes staatliches Verhalten fordert, während die Schutzpflicht grundsätzlich unbestimmt ist. Wie die staatlichen Organe ihre Schutzpflicht erfüllen, ist von ihnen in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 46, 160 (164) = NJW 1977, 2255). Das gilt grundsätzlich nicht nur für die Fälle, in denen es verschiedene Möglichkeiten gibt, den vom Grundgesetz geforderten Schutz zu verwirklichen. Vielmehr ist es auch Aufgabe der jeweils zuständigen staatlichen Organe, zwischen den einander gegenüberstehenden Grundrechten abzuwägen und die negativen Folgen zu berücksichtigen, die eine bestimmte Form der Erfüllung der Schutzpflicht haben könnte.
Das BVerfG hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts Sache des Gesetzgebers ist, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs–, Wertungs– und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 88, 203 (262) = NJW 1993, 1751 = NVwZ 1993, 877 L = NZS 1993, 353).
Gleiches gilt, wenn die Zivilgerichte mangels einer Entscheidung des Gesetzgebers im Wege der Rechtsfortbildung oder der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe die Schutzpflicht wahrnehmen (vgl. hierzu BVerfGE 84, 212 (226f.) = NJW 1991, 2549 = NVwZ 1991, 1072 L) oder diese Pflicht von einem Organ der Exekutive zu erfüllen ist (vgl. BVerfGE 46, 160 (164) = NJW 1977, 2255). Nur ausnahmsweise lassen sich aus den Grundrechten konkrete Regelungspflichten ableiten. Gestaltungsspielräume bestehen vor allem dort, wo es um die Berücksichtigung widerstreitender Grundrechte geht. Das gilt auch dann, wenn – wie hier – der Schutz einer grundrechtlichen Position zwangsläufig die Beeinträchtigung des Grundrechts einer anderen Person zur Folge hat, weil die Abwägung in erster Linie den jeweils zuständigen staatlichen Organen zukommt.
Ähnliches trifft für den in erster Linie an den Gesetzgeber gerichteten Auftrag aus Art. 6 V GG zu, der von den Gerichten bei der Anwendung des geltenden Rechts zu berücksichtigen ist. Aus Art. 6 V GG folgt zwar, dass nichteheliche Kinder grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden dürfen als eheliche Kinder, soweit sich nicht aus ihrer besonderen Situation rechtfertigende Gründe für eine Ungleichbehandlung ergeben. Eine völlige Gleichstellung scheidet hier aber schon deshalb aus, weil die gesetzlichen Vorschriften bei ehelichen Kindern nicht darauf abstellen, wer der leibliche Vater ist, sondern an die Ehe der Mutter anknüpfen. Andererseits besteht in diesen Fällen der hier gegebene Interessenkonflikt für die Mutter nicht.
c) Den ihm zustehenden Spielraum für eine Abwägung hat das LG verkannt. Es hat den Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter zwar nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz hergeleitet, sondern aus einer zivilrechtlichen Vorschrift. Bei der Anwendung des § 1618a BGB hat es aber eine grundrechtlich geschützte Interessenlage des nichtehelichen Kindes angenommen, die eine Abwägung mit den Interessen der Mutter nur in engen Grenzen zulässt. Insbesondere verschließt die vom LG als entscheidend angesehen Frage, “wer das Aufeinandertreffen der verschiedenen Interessen zu vertreten hat”, die Möglichkeit einer ausreichenden Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen, weil das Kind die von den Eltern durch seine Erzeugung geschaffene Kollision niemals zu vertreten hat.
Auch bei der konkreten Interessenabwägung hat das LG nur einen sehr engen Spielraum gesehen. So hat es zwar anerkannt, dass die Bf. ein verstärktes Interesse daran habe, die Männer nicht benennen zu müssen, denen sie innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Letztlich hat es diesem Gesichtspunkt aber kein entscheidendes Gewicht beigemessen, weil es den Interessen des nichtehelichen Kindes ohne konkrete Abwägung Vorrang vor den Interessen der Mutter und der betroffenen Männer eingeräumt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das LG bei Ausschöpfung seines Abwägungsspielraums zu einem anderen Ergebnis gelangt.
III. Die angegriffene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache an das LG zurückzuverweisen. Über die in der Literatur umstrittene Frage, ob eine Auskunftsklage der vorliegenden Art als Kindschaftssache einzuordnen ist mit der Folge, dass für die Berufung das OLG zuständig wäre, hat das BVerfG hier nicht zu entscheiden.
Das aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen; besondere Ausprägungen sind das Recht auf Achtung der Privat– und Intimsphäre sowie das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung.
Die Grenzen unzulässiger Rechtsfortbildung sind dann nicht überschritten, wenn das entscheidende Gericht sich mit der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinandersetzt, die Erwägungen nachvollziehbar sind und nicht den Schluss zulassen, dass es objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen, sondern sich aus der Fülle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat.
Die Grundrechten sind primär subjektiven Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe, aus der objektiven Bedeutung der Grundrechte ergeben sich aber daneben auch Schutzpflichten, die grundsätzlich unbestimmt sind, so dass der Gesetzgeber bei ihrer Erfüllung einen weiten Einschätzungs- und Umsetzungsspielraum hat.
BVerfGE 27, 344 = NJW 1970, 555 (Zur Beschränkbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts).
BVerfGE 46, 160 = NJW 1977, 2255 (Zu den Schutzpflichten).
BVerfGE 54, 148 = BVerfGE 54, 148 (Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht).
BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 419 (Zur Beschränkbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts).
BVerfGE 79, 256 = NJW 1989, 891 (Zum Recht auf Kenntnis der Abstammung).
BVerfGE 87, 273 = NJW 1993, 996 (Zu den Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung).
BVerfGE 89, 69 = NJW 1993, 2365 (Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht).
BVerfG, Beschluss vom 8. 1. 2009 - 1 BvR 755/08 = NJW 2009, 1065 (Gleichstellung von nichtehelichen Kindern).
BVerfGE 125, 260 = NJW 2010, 833 (Zur Vorratsdatenspeicherung).
BVerfG, Beschluss vom 26. 2. 2010 - 1 BvR 1541/09 = NJW 2010, 1943 (Zum Untermaßverbot).
BVerfG, Beschl. v. 1. 12. 2010 − 1 BvR 1572/10 = NJW 2011, 1661 (Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Sorgerechtsverfahren).
Brosius-Gersdorf, Frauke: Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanfechtung – Grundrechtliche Konfliktlagen in der Familie, FPR 2007, 39.
Cremer, Wolfram: Die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der grundrechtlichen Schutzpflicht, DÖV 2008, S. 102.
Gurlit, Elke: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Datenschutzes, NJW 2010, 1035.
Hufen, Friedhelm: Verfassungsrechtliche Grenzen des Richterrechts - Zum neuen Sterbehilfe-Beschluss des BGH, ZRP 2003, 248.
Klein, Oliver: Das Untermaßverbot - Über die Justiziabilität grundrechtlicher Schutzpflichterfüllung, JuS 2006, 960.
Muscheler, Karlheinz / Bloch, Anke: Das Recht auf Kenntnis der genetischen Abstammung und der Anspruch des Kindes gegen die Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters, FPR 2002, 339.
Muscheler, Karlheinz: Offene und verdeckte Adoption – Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung, FPR 2008, 496.
Roßnagel, Alexander / Schnabel, Christoph: Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und sein Einfluss auf das Privatrecht, NJW 2008, 3534.
Zimmermann, Michael J.: Die Feststellung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren, NJOZ 2008, 1703.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 § 1618
 § 1618
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 1618
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 § 1618
 § 1706
 § 1618
 § 1618
 § 1618
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 § 1618
 Art. 2
 Art. 1