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Timestamp: 2016-10-27 07:01:22+00:00

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137 IV 29042. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 57 al. 5 let. a LCR; art. 3a al. 1 OCR; port de la ceinture de s�curit�. Conform�ment � l'art. 3a al. 1 OCR, le conducteur et les passagers doivent porter, pendant le trajet, les ceintures de s�curit� existantes. "Pendant le trajet" signifie dans la circulation. Le port de la ceinture est obligatoire �galement lors de l'arr�t � un feu rouge (consid. 3.3). Faits � partir de page 290
A. X. hielt am 27. Juni 2009 um 20.00 Uhr sein Taxi in der Stadt Luzern auf der Zentralstrasse in Richtung Bahnhof vor einer auf Rot geschalteten Lichtsignalanlage an. W�hrend der Rotlichtphase hatte er den Sicherheitsgurt gel�st, um in der unter dem Beifahrersitz deponierten Schublade eine Visitenkarte f�r den neben ihm sitzenden Fahrgast hervorzuholen. Beim Wechsel der Ampel auf Gr�n war nach seiner Darstellung sein Sicherheitsgurt wieder eingeklinkt. Anschliessend wurde er beim Bahnhof von der Polizei, die ihn im Taxi beobachtet hatte, angehalten und kontrolliert. Sie h�ndigte ihm BGE 137 IV 290 S. 291wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes eine Ordnungsbusse aus. Weil er die Busse nicht akzeptierte, wurde er verzeigt.
B. Das Amtsstatthalteramt Luzern b�sste X. mit Strafverf�gung vom 22. September 2009 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten beim F�hren eines Personenwagens mit 60 Franken. Mit begr�ndetem Entscheid vom 15. Januar 2010 best�tigte das Amtsstatthalteramt die Strafverf�gung.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt fand ihn auf seine Einsprache hin am 24. Juni 2010 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten als Fahrzeugf�hrer beim F�hren eines Personenwagens der Zuwiderhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) schuldig und bestrafte ihn gem�ss Ziff. 312.1 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 714.031) mit 60 Franken Busse (entsprechend 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe).
D. Das Bundesgericht hat den Entscheid �ffentlich beraten (Art. 59 Abs. 1 BGG). Es weist die Beschwerde ab.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, beim Schuldspruch gem�ss Art. 3a Abs. 1 VRV w�rden die Ausnahmeregelungen von Art. 3a Abs. 2 lit. b, c und d VRV in keiner Weise ber�cksichtigt. Nach diesen entfalle die Gurtentragpflicht, wenn im Schritttempo gefahren oder die Geschwindigkeit von 25 km/h nicht �berschritten werde. Daher sei anzunehmen, "w�hrend der Fahrt" im Sinne von Art. 3a Abs. 1 VRV bedeute, dass das Fahrzeug in Bewegung sein m�sse. Bei einer Geschwindigkeit entsprechend diesen Ausnahmeregeln bestehe keine Gefahr bedeutender Verletzungen, weshalb die Gurten nicht getragen werden m�ssten.
2. Nach den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) ist zugunsten des Beschwerdef�hrers davon BGE 137 IV 290 S. 292auszugehen, dass "er im Auto, das vor der Rotlichtampel in einer Kolonne gestanden habe, den Sicherheitsgurt f�r bloss kurze Zeit vor dem Lichtsignalwechsel auf Gr�n nicht getragen habe".
Die Vorinstanz f�hrt aus, zwar setze der Begriff der "Fahrt" gem�ss Art. 3a Abs. 1 VRV einen Zustand der Bewegung des Motorfahrzeugs voraus. Dieser w�rtlichen Auslegung stehe aber die Zweckbestimmung von Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG entgegen. Die Gurten dienten der Sicherheit im Strassenverkehr. Die Gefahrenlage f�r Fahrzeuginsassen werde bei einem kurzzeitigen Stehen im Strassenverkehr nicht g�nzlich beseitigt. Zu denken sei namentlich an Auffahrkollisionen. Eine abstrakte Gefahr gen�ge. Die Dauer des Nichttragens sei nicht von Bedeutung. Anders entscheiden hiesse, T�r und Tor f�r Rechtsmissbr�uche �ffnen.
3. Gem�ss Art. 3a Abs. 1 VRV m�ssen bei Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausger�stet sind, F�hrer und mitfahrende Personen die vorhandenen Sicherheitsgurten w�hrend der Fahrt tragen.
Gem�ss Art. 3a Abs. 2 VRV sind von der Gurtentragpflicht in Absatz 1 ausgenommen:
a) (�rztliches Zeugnis);
c) F�hrer und Mitfahrer bei Fahrten auf Feld- und Waldwegen und im Werkareal, wenn nicht schneller als 25 km/h gefahren wird;
d) F�hrer beim Man�vrieren im Schritttempo;
f) (Begleitpersonen bei Sanit�t und Behindertenfahrdiensten).
3.1 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind somit nicht bloss unter 25 km/h fahrende Fahrzeuge ausgenommen, sondern auch andere Kategorien von Fahrzeugen, und zwar ohne spezifische Geschwindigkeitsbeschr�nkungen. Die Fahrgeschwindigkeit ist nicht der Grund dieser Ausnahmeregelung. Auch eine Kollision unter 25 km/h kann zu Verletzungen f�hren, die durch das Tragen von Sicherheitsgurten vermieden werden k�nnten. Wie aus Art. 3a Abs. 2 VRV klar hervorgeht, liegen der Ausnahmeregelung bestimmt umschriebene, besondere tats�chliche Verh�ltnisse zugrunde. So muss etwa beim Man�vrieren (lit. d) der Fahrzeugf�hrer den Gurt nicht tragen, wohl aber der Mitfahrer, w�hrend bei Sanit�t und Behindertenfahrdiensten (lit. f) nicht die Fahrzeugf�hrer, sondern einzig die "Begleitpersonen von besonders betreuungsbed�rftigen BGE 137 IV 290 S. 293Personen" von der Gurtentragpflicht befreit sind. Keine der Ausnahmekonstellationen von Art. 3a Abs. 2 VRV ist im Falle des Beschwerdef�hrers einschl�gig.
3.2 Art. 3a VRV findet seine gesetzliche Grundlage in Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG. Der Bundesrat kann vorschreiben, dass "Insassen von Motorwagen R�ckhaltevorrichtungen (Sicherheitsgurten u. dgl.) ben�tzen". W�hrend diese Gesetzesbestimmung keine Ausnahmen kennt, hat der Bundesrat in Art. 3a Abs. 2 VRV eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Diese muss restriktiv ausgelegt und als abschliessend betrachtet werden.
Ferner kann darauf hingewiesen werden, dass gem�ss Art. 119 lit. i der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) f�r Motorwagen mit einer H�chstgeschwindigkeit bis 30 km/h Sicherheitsgurten nicht erforderlich sind. Die VTS ist hier nicht anwendbar.
3.3 In Frage steht die Auslegung "w�hrend der Fahrt". Das Gesetz ist nach seinem Sinn und Zweck auszulegen, wobei von seinem Wortlaut auszugehen ist (BGE 133 IV 228 E. 2.2; BGE 133 III 175 E. 3.3.1). Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 131 V 242 E. 5.1).
Nach allgemeinem Sprachgebrauch h�lt ein Fahrzeugf�hrer "w�hrend der Fahrt" vor einem Stoppsignal an und nimmt anschliessend die "Fahrt" wieder auf. Insoweit kann der Ausdruck "w�hrend der Fahrt" das Fahrzeug in Bewegung oder im Stillstand bedeuten. Man spricht auch von einer "Fahrt" durch Luzern, wenn "w�hrend der Fahrt" vor Signalen oder aus anderen Gr�nden angehalten werden muss. Ein Zwischenhalt auf einem Park- oder Ausstellplatz l�sst sich dagegen nicht mehr unter Art. 3a Abs. 1 VRV subsumieren. "W�hrend der Fahrt" muss mithin in dem Sinne ausgelegt werden, dass damit die Teilnahme im Verkehr gemeint ist. Dann handelt der Fahrzeugf�hrer, w�hrend er sich in den Verkehr einf�gt oder sich im Verkehr befindet, "w�hrend der Fahrt". Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck von Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG, wonach Insassen von Motorwagen Sicherheitsgurten ben�tzen. Gliedert sich ein Fahrzeug in den Verkehr ein oder ist es im Verkehr eingegliedert, besteht f�r die Insassen die Gurtentragpflicht. Es widerspricht dem Gesetzeszweck, die Gurtentragpflicht bei einem Halt vor einem BGE 137 IV 290 S. 294Rotlicht zu verneinen. F�r eine solche Auslegung sind keine Gr�nde ersichtlich. 3.4 Wie der Amtsstatthalter in seinem Entscheid vom 15. Januar 2010 ausf�hrte, dauert die Fahrt eines Taxis vom Start bis zum Erreichen des Fahrtziels, mithin bis zum Erreichen des vom Kunden gew�nschten Ausstiegsorts beim Bahnhof Luzern. Diese Auslegung wird durch den franz�sischen und italienischen Wortlaut von Art. 3a Abs. 1 VRV best�tigt: "(...) le conducteur et les passagers doivent porter, pendant le trajet (durante la corsa), les ceintures de s�curit� existantes." Die Bedeutung von "trajet" ist insbesondere "espace � franchir, � traverser; fait de parcourir un certain espace, pour aller d'un lieu � un autre; chemin ainsi parcouru", und es wird dazu verwiesen auf "chemin, course, parcours, route, voyage" (Le Grand Robert, 2. Aufl. 1985). Die Wortbedeutung von "trajet" st�tzt somit die erw�hnte Auslegung. Der gleiche Begriff findet sich auch in Art. 3b Abs. 1 VRV, wonach die Schutzhelme "w�hrend der Fahrt" getragen werden m�ssen (wobei diese Bestimmung ebenfalls Ausnahmen kennt). Die Sicherheitsgurten "m�ssen" (doivent, devono) getragen werden. Wer die Sicherheitsgurten zu locker anlegt, verletzt bereits Art. 3a Abs. 1 VRV (Urteil 6S.41/2007 vom 25. Juni 2007). Umso mehr wird dieser Bestimmung zuwidergehandelt, wenn keine Sicherheitsgurten getragen werden, und sei dies auch nur f�r kurze Zeit.
Ferner kann auf den insoweit gleichlautenden � 21a Abs. 1 der deutschen Strassenverkehrsordnung hingewiesen werden: "Vorgeschriebene Sicherheitsgurte m�ssen w�hrend der Fahrt angelegt sein." Nach der deutschen Auslegung meint "Fahrt" den Gesamtvorgang der Benutzung des Kraftfahrzeugs als Bef�rderungsmittel, weswegen auch kurzzeitige verkehrsbedingte Fahrtunterbrechungen umfasst sind (HENTSCHEL/K�NIG/DAUER, Strassenverkehrsrecht, 41. Aufl., M�nchen 2011, N. 3 zu � 21a StVO).
3.5 Auch wenn daraus unmittelbar f�r die Auslegung von Art. 3a VRV nichts folgt, kann angemerkt werden, dass bereits in BGE 103 IV 192 die N�tzlichkeit und Effektivit�t der Sicherheitsgurten betont wurde, und dass das Nichttragen von Sicherheitsgurten gegebenenfalls erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. So kann von einer Bestrafung nicht abgesehen werden, selbst wenn der T�ter im �brigen von seiner Tat im Sinne von Art. 54 StGB schwer betroffen ist (BGE 137 IV 105 E. 2.3.5). Auch kann dies ein mitbestimmender Faktor f�r die Verneinung des ad�quaten BGE 137 IV 290 S. 295Kausalzusammenhangs sein, so dass eine strafrechtliche Haftung entf�llt und Gesch�digte ohne Sicherheitsgurten die Folgen selber tragen m�ssen (Urteil 6B_509/2010 vom 14. M�rz 2011 E. 3.5). Unabh�ngig von der strafrechtlichen Qualifikation f�hrt das Nichttragen des Sicherheitsgurts im Unfallversicherungsrecht (Kausalit�t vorausgesetzt) zur K�rzung der Geldleistungen um 10 % wegen Grobfahrl�ssigkeit (BGE 118 V 305; Urteile 8C_963/2009 vom 11. M�rz 2010; 8C_396/2009 vom 23. September 2009; 8C_257/2008 vom 4. September 2008, jeweils Bst. A). Ferner ist auf m�gliche zivilrechtliche Folgen hinzuweisen (Art. 59 Abs. 2 SVG; vgl. BGE 132 III 249 E. 3.1 sowie BGE 117 II 609 E. 5a mit Erw�hnung einer Herabsetzung der Haftungsquote um 10 % wegen Selbstverschuldens).
3.6 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeugf�hrer seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert. Das Mass der Aufmerksamkeit richtet sich nach den gesamten konkreten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (Urteil 6P.68/2006/6S.128/2006 vom 6. September 2006 E. 3.2 mit Hinweisen). In diesem Sinne entschied das Bundesgericht, dass ein Lenker, der in den Phasen des Stillstands seines Fahrzeugs im Stau eine Zeitung las und diese in den Phasen des Aufr�ckens um einige Meter im Schritttempo teils auf seinen Oberschenkeln, teils am Lenkrad aufgest�tzt liess, sich unter den gegebenen konkreten Umst�nden nicht der Verletzung von Verkehrsregeln schuldig machte (a.a.O., E. 3.3.6).
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdef�hrer keine Verkehrsgef�hrdung vor, sondern alleine das Nichttragen der Sicherheitsgurten. Sie geht dabei von einem zutreffenden Begriff von Art. 3a VRV aus. Diese Bestimmung regelt nicht den Verkehr, sondern das Tragen der Sicherheitsgurten. Es handelt sich demnach nicht um eine Verkehrsregel (BGE 103 IV 192 E. 2c S. 196), so dass die oben erw�hnte Rechtsprechung hier nicht anwendbar ist. Das Nichttragen der Sicherheitsgurten gef�hrdet (prim�r) nicht den Verkehr, sondern ist in erster Linie Selbstgef�hrdung. Entsprechend ist die Busse auf Art. 96 VRV zu st�tzen (YVAN JEANNERET, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re, 2007, S. 729; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N. 4 zu Art. 90 SVG). Anders w�rde es sich verhalten, wenn dem Fahrzeugf�hrer durch das An- oder Ablegen der Sicherheitsgurten BGE 137 IV 290 S. 296w�hrend der Fahrt die Bedienung des Fahrzeugs erschwert w�rde oder er deswegen seine Aufmerksamkeit nicht dem Verkehr zuwenden k�nnte (Art. 3 Abs. 1 VRV).
3.7 Rechtfertigungsgr�nde sind weder erkennbar noch geltend gemacht worden. Die Visitenkarte konnte nach Beendigung der Fahrt �bergeben werden.
131 V 242 suite... ,
137 IV 105,
118 V 305,
132 III 249,
art. 3a al. 1 OCR,
Art. 57 al. 5 let. a LCR,
Art. 3a Abs. 2 VRV,
Art. 59 Abs. 1 BGG,
Art. 119 lit. i der Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41),
Art. 3b Abs. 1 VRV,

References: Art. 57
 art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 BGE 
 Art. 3
 Art. 57
 Art. 3
 Art. 3
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 BGE 
 Art. 3
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 Art. 57
 Art. 3
 Art. 119
 BGE 
 Art. 3
 Art. 57
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 54
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 96
 Art. 90
 BGE 

art. 3

Art. 57

Art. 3

Art. 59

Art. 119

Art. 3