Source: http://www.reisemangel.de/reiserecht-aktuell/
Timestamp: 2017-06-22 14:00:09+00:00

Document:
Aktuelles – reisemangel.de
In dieser Rubrik werden Sie über aktuelle Entwicklungen im Bereich Reiserecht informiert.
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs, 76125 Karlsruhe, Telefon (0721) 159-5013, Telefax (0721) 159-5501
Europäischer Gerichtshof: Urteil zu Flugverspätungen – Airline muss rechtzeitig informieren
(…) Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt:
Fazit dieser Entscheidung: Fluggesellschaften müssen ihre Kunden mindestens zwei Wochen vor Abflug über Terminveränderungen informieren. Das hat der EuGH entschieden. Unerheblich sei, ob der Reisende bei der Airline selbst oder über einen Reisevermittler gebucht habe. Nach EU-Recht müssen Airlines bis zu 600 Euro Ausgleichszahlungen leisten, falls sie Kunden nicht rechtzeitig informieren.
Mit dem Auto ins Ausland: Link (Playstore) – Link (iTunes)
Endlich: reisemangel.de in neuem Erscheinungsbild!
Nun ist es soweit: reisemangel.de wurde komplett überarbeitet und optisch neu gestaltet: Moderner, frischer und leichter lesbar.
Ihr Christian Storr.
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschaltouristen
Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die Frage, ob das Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt.
Hiernach hat die Beklagte die Stellung eines Vertragspartners eingenommen. Bereits das Einfügen des Ausflugsprogramms in eine Begrüßungsmappe der Beklagten, dessen Aufmachung mit dem Logo „V.“ der Beklagten und die Überschrift „Ihr Ausflugsprogramm“ weisen auf ein Angebot der Beklagten hin, das diese als fakultativen Bestandteil der Gesamtreiseleistung zusammengestellt und eigenverantwortlich organisiert hat. Weiterhin deutet die Aufforderung, einen Ausflug bei der Reiseleitung zu buchen, auf die Beklagte als Vertragspartner hin. Demgegenüber tritt der Hinweis auf eine Vermittlerrolle wegen der dafür gewählten kleinen Schriftgröße und seiner inhaltlichen Einbettung in den Text zurück. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen der Beklagten abweichenden Domainnamen ließen für den Reisenden jedenfalls nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner als die Beklagte für die Ausflüge erkennen.
(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/01-Reisewarnungen-Liste_node.html)
Streik der Lokführer/innen – Ihre Rechte
Einen Überblick über Ihre Rechte als Bahnkunde während des Lokführerstreiks gibt Reiserechtsexperte Professor Dr. Führich unter diesem Link.
Das Bundeskartellamt hat der Booking.com Deutschland GmbH, Berlin, heute seine wettbewerblichen Bedenken gegen die fortgesetzte Anwendung der Bestpreisklauseln in Verträgen mit Hotels in Deutschland mitgeteilt. Diese Maßnahme war erforderlich, weil das Hotelbuchungsportal trotz der Bestätigung der Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamtes durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Parallelverfahren gegen HRS (siehe Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 09.01.2015) weiterhin an den Bestpreisklauseln festhält. Die Bestpreisklauseln verpflichten die Hotels, dem Hotelportal den jeweils günstigsten Hotelpreis, die höchstmögliche Zimmerverfügbarkeit und die günstigsten Buchungs- und Stornierungskonditionen im Internet einzuräumen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Das OLG Düsseldorf hat mit der Bestätigung unseres Beschlusses gegen HRS eine grundsätzliche Frage für Wettbewerbsbeschränkungen im Internet entschieden. Die übrigen großen Hotelportale Booking.com und Expedia sind bislang dennoch nicht bereit, die Bestpreisklauseln aus ihren Verträgen zu streichen. Daher beabsichtigt das Bundeskartellamt, jetzt zunächst Booking.com als mittlerweile mit Abstand größtem Hotelportal in Deutschland die weitere Anwendung der Bestpreisklauseln zu untersagen. Dies dient auch der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu HRS, die bereits seit einem Jahr ihre Bestpreisklauseln aus den Verträgen mit Hotels beseitigt hat. Das laufende Verfahren gegen Expedia wird fortgesetzt.“
Die beanstandete Nutzerbewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil sie sich diese weder durch die Prüfung der Bewertungen noch durch deren statistische Auswertung inhaltlich zu Eigen gemacht hat. Die Beklagte hat die Behauptung auch nicht „verbreitet“. Die Haftung eines Diensteanbieters im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG***, der – wie die Beklagte – eine neutrale Rolle einnimmt, ist nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG**** eingeschränkt.
Er haftet nur dann für die unwahren Tatsachenbehauptungen des Dritten, wenn er spezifische Prüfungspflichten verletzt hat, deren Intensität sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Dazu zählen die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Die Beklagte hat danach keine spezifische Prüfungspflicht verletzt.
Europäischer Gerichtshof (EuGH): Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandet vor deutschen Gerichten die Art der Darstellung der Flugpreise im elektronischen Buchungssystem von Air Berlin, wie es im November 2008 gestaltet war.
Dieses Buchungssystem stellt nach der Wahl des Datums und des Abflug- und Ankunftsflughafens die möglichen Flugverbindungen in einer Tabelle dar. Der Endpreis pro Person wird nicht für jede aufgeführte Verbindung angegeben, sondern nur für die von Air Berlin vorausgewählte oder vom Kunden durch Anklicken ausgewählte Verbindung. Nach Ansicht des Bundesverbandes genügt diese Praxis nicht den im Unionsrecht aufgestellten Anforderungen an die Transparenz der Preise von Luftverkehrsdiensten. Die vom Bundesverband erhobene Unterlassungsklage gegen Air Berlin hatte in den ersten beiden Rechtszügen Erfolg. Air Berlin hat daraufhin den Bundesgerichtshof angerufen. Dieser fragt den Gerichtshof nach der Auslegung der Unionsregelung zur Gestaltung der Preise für Flugdienste mit Abflug an einem Flughafen der Union.
Hier können Sie die vollständige Pressemitteilung des EuGH nachlesen.
Hier finden Sie das Urteil des EuGH.
Off Topics / absolut lesens- bzw. hörenswert:
In dem Verfahren X ZR 85/12 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet im Rahmen eines die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket („Dynamic Packaging“) anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen Reisebedingungen zu verwenden, nach denen der Reisende u.a. innerhalb einer Woche nach Erhalt seiner Reisebestätigung eine Anzahlung von 40 % vom Gesamtpreis und den Rest des Reisepreises bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt zu zahlen hat und nach denen bei Flugreisen bei einem Rücktritt des Reisenden gestaffelte Entschädigungspauschalen nach § 651i Abs. 3 BGB zu zahlen sind, die bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises betragen und die stufenweise auf bis zu 90 % ansteigen, die der Reiseveranstalter bei einem Rücktritt am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen beansprucht.
Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klauseln untersagt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die von der Beklagten bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB*. Auch die Regelung in den AGB der Beklagten, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor Reiseantritt fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und § 320 BGB. Die Klauseln zu den Stornierungsgebühren bei Flugreisen seien wegen Verstoßes gegen § 651i BGB ebenfalls unwirksam.
In dem Fall X ZR 13/14 verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu unterlassen, nach denen der Reisende innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung eine Anzahlung von 25 %, bei Reisen aus „Last-Minute-Programmen“ jedoch von 30 % zu leisten hat, die Restzahlung jeweils 40 Tage vor Reiseantritt fällig wird und nach denen bei Flugreisen, „Last-Minuten-Reisen“ und anderen Reisen jeweils unterschiedlich gestaffelte Rücktrittspauschalen zahlbar sein sollen, die bei Flugreisen mit 25 % des Reisepreises beginnen, die bei einem Rücktritt bis 42 Tage vor Reisebeginn verlangt werden, und bei „Last-Minute-Reisen“ mit 40 % bei einem Rücktritt bis zum 30. Tag vor Reisebeginn.
In dem Verfahren X ZR 147/13 verlangt der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung von Reisebedingungen zu unterlassen, nach denen bei Vertragsabschluss gegen Aushändigung der Bestätigung die Anzahlung (die in der Regel 25 % beträgt) bei gesondert gekennzeichneten Top-Angeboten sowie ausgewählten, kurzfristigen bzw. preisreduzierten Specials, Sparreisen und Reisen bestimmter Marken sowie Ticket-Paketen aus Leistungsbeschreibungen mit dem Titel „Musicals & Shows“ 40 % des Gesamtpreises betragen soll.
Gemäß § 651k Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 BGB* hat ein Reisevermittler wie die Beklagte auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Der Reisevermittler muss in diesem Fall zwar keinen Sicherungsschein vorlegen, wie er von inländischen Reiseveranstaltern gefordert wird. Gleichwohl muss sich der Nachweis für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchten Reise beziehen. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dafür nicht aus. Diese Anforderungen hat die Beklagte im Streitfall nicht erfüllt.
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 25. Juli 2013 – 2-24 S 3/13 –
(25. November 2014 )
Europäischer Gerichtshof (EuGH) stärkt Fluggastrechte: Gelandet ist, wenn die Tür öffnet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Recht von Passagieren auf Entschädigung bei Flugverspätungen gestärkt. Ausschlaggebend für das Ausmaß einer Verspätung sei, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet werde, urteilten die Luxemburger Richter – also wann die ersten Passagiere das Flugzeug auch tatsächlich verlassen dürfen.
App der EU-Kommission: Straßenverkehrssicherheit im EU-Ausland Wie schnell darf ich auf spanischen Autobahnen fahren? Muss ich in Schweden auf dem Fahrrad einen Helm tragen? Die kostenlose App über Straßenverkehrssicherheit in Europa enthält nicht nur alle wichtigen Vorschriften zur Straßenverkehrssicherheit, sondern auch Spiele. Laden Sie die App herunter, bevor Sie ins Ausland reisen, um Roaming-Gebühren zu sparen!
Link zur Internetseite der EU-Kommission
Europäische Kommission: Ihre Rechte als Passagiere als App
Die Europäische Kommission hat eine mobile Anwendung für Passagiere veröffentlicht.
Erhältlich ist diese Anwendung für vier weit verbreitete Smartphones: Apple iPhone und iPad, Google Android, RIM Blackberry und Microsoft Windows Phone 7.
Bundesgerichtshof: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis
Europäischer Gerichtshof: Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht
Die Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sieht vor, dass für die Haftung von Eisenbahnunternehmen für Verspätungen vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung die Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck gelten.
Vor diesem Hintergrund hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob ein Eisenbahnunternehmen von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung freigestellt werden kann, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Der Verwaltungsgerichtshof ist mit einer Beschwerde der österreichischen Eisenbahngesellschaft ÖBB-Personenverkehr AG gegen einen Bescheid befasst, mit dem die Schienen-Control Kommission diese Gesellschaft dazu verpflichtet hat, in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel zu streichen, nach der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist.
Unter diesen Umständen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die in den Einheitlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Gründe für eine Haftungsbefreiung des Beförderers im Rahmen der mit der Verordnung geschaffenen Entschädigungsregelung nicht anwendbar sind. Der Gerichtshof verweist insoweit auf die Vorarbeiten zur Verordnung, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Unionsgesetzgeber die Entschädigungspflicht auf die Fälle erstrecken wollte, in denen die Beförderer nach den Einheitlichen Rechtsvorschriften von ihrer Haftung befreit sind.
Der Gerichtshof verwirft auch eine analoge Anwendung der für Fahrgäste im Flug-, Schiffs- und Kraftomnibusverkehr für den Fall höherer Gewalt geltenden Regelungen. Da die verschiedenen Beförderungsformen hinsichtlich ihrer Nutzungsbedingungen nicht austauschbar sind, ist die Situation der in den verschiedenen Beförderungssektoren tätigen Unternehmen nicht vergleichbar.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 119/13, Urteil in der Rechtssache C-509/11, ÖBB-Personenverkehr AG
Bundesgerichtshof: Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung
(Urteil vom 24. September 2013 – X ZR 160/12)
EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen zur Stärkung der Fluggastrechte vor
Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket angekündigt, das Fluggästen neue und bessere Rechte garantieren soll. Diese Rechte betreffen zum einen Information, Betreuung und Alternativbeförderung von Reisenden, die an Flughäfen festsitzen. Zum anderen werden verbesserte Beschwerdeverfahren und Durchsetzungsmaßnahmen eingeführt, damit Fluggäste ihre Rechte auch tatsächlich geltend machen können.
Durch den Vorschlag zu den Fluggastrechten werden rechtliche Unsicherheiten beseitigt und – wo erforderlich – neue Rechte eingeführt (vollständige Liste: sieheMEMO/13/203).
Dazu erklärte Vizepräsident Siim Kallas: „Es ist sehr wichtig, dass die Fluggastrechte nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir alle müssen uns auf diese Rechte berufen können, wenn es wirklich darauf ankommt – nämlich wenn Probleme auftreten. Wir wissen, dass Fluggäste, die irgendwo festsitzen, vor allem einfach nach Hause wollen. Wir konzentrieren uns daher auf Information, Betreuung und effektive Weiterbeförderung. Dabei soll erreicht werden, dass die Fluggäste möglichst schnell an ihr Ziel gelangen, dass die Luftfahrtunternehmen aber auch Zeit erhalten, um die Probleme zu lösen.”
Beseitigung von Rechtsunsicherheiten: Recht auf Information bei verspäteten oder annullierten Flügen; außergewöhnliche Umstände; Rechte bei großen Verspätungen und Rollbahnverspätungen; Notfallplanung, Rechte auf Alternativbeförderung und Rechte bei Anschlussflügen.
Neue Rechte: bei Verschiebung von Flügen; bei Namensfehlern; neue Rechte bei unsachgemäß behandeltem Gepäck und Transparenzanforderungen für Handgepäck und kontrolliertes Gepäck.
Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen: Strengere Beaufsichtigung der Luftfahrtunternehmen durch nationale und europäische Behörden (Überwachung und gemeinsame Untersuchungen); sowohl bei Beschwerdeverfahren als auch bei der Durchsetzung individueller Rechte (einschließlich einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen, Beschwerdeführern binnen zwei Monaten zu antworten); Insolvenz.
Unverhältnismäßige finanzielle Belastung: Begrenzung der Unterstützung; Begrenzungen für regionale Unternehmen; gemeinsames Tragen der wirtschaftlichen Belastung.
Europäischer Gerichtshof: Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen
Wird ein Flug annulliert, ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht zu Betreuungs- und Ausgleichsleistungen gegenüber den betroffenen Fluggästen verpflichtet. Im Rahmen der Betreuungspflicht muss das Luftfahrtunternehmen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit Erfrischungen und Mahlzeiten sowie gegebenenfalls eine Hotelunterbringung, die Beförderung zwischen dem Flughafen und dem Ort der Unterbringung und Kommunikationsmöglichkeiten mit Dritten unentgeltlich bereitstellen. Dieser Pflicht muss das Luftfahrtunternehmen auch dann nachkommen, wenn die Annullierung des Fluges auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, d. h. solche, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Die Ausgleichspflicht trifft das Luftfahrtunternehmen dagegen nicht, wenn es nachweisen kann, dass die Flugannullierung solchen Umständen geschuldet ist.
Frau McDonagh gehörte zu den Fluggästen, die auf den für den 17. April 2010 vorgesehenen Flug von Faro nach Dublin gebucht waren, der nach dem Vulkanausbruch annulliert wurde. Die Flüge zwischen Irland und dem europäischen Kontinent wurden erst am 22. April 2010 wieder aufgenommen, und Frau McDonagh konnte schließlich erst am 24. April 2010 nach Irland zurückkehren. In dem betreffenden Zeitraum wurde Frau McDonagh von Ryanair nicht betreut. Sie begehrt daher von Ryanair eine Entschädigung in Höhe von fast 1.130 Euro, dem Betrag der ihr vom 17. bis zum 24. April 2010 entstandenen Kosten für Mahlzeiten, Erfrischungen, Unterbringung und Beförderung.
Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass ein Fluggast, wenn das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nicht nachgekommen ist, als Entschädigung nur solche Beträge erstattet bekommen kann, die sich als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um das Versäumnis des Luftfahrtunternehmens auszugleichen, was zu beurteilen Sache des nationalen Gerichts ist.
Das vollständige Urteil findet sich hier.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 8/13, Luxemburg
Urteil in der Rechtssache C-12/11: Denise McDonagh / Ryanair Ltd
Der Kläger buchte über ein Reisebüro der Beklagten für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert. Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke ein Flugverbot angeordnet. Der Kläger und seine Ehefrau konnten die gebuchten Flüge in die USA nicht antreten und deshalb an der Kreuzfahrt nicht teilnehmen. Mit Schreiben vom 18. April 2010 kündigte der Kläger gegenüber der Reiseveranstalterin den Vertrag über die Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt. Die Reiseveranstalterin verlangte Stornogebühren von 90 % des Reisepreises, die die Beklagte an sie zahlte.
Bundesgerichtshof: Kein Luftbeförderungsvertrag mit „noch unbekannt“
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600 € je Reisenden verurteilt und im Übrigen die Sache an das Berufungsgericht zurück verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Ansprüche fehlt es an hinreichenden Feststellungen durch das Berufungsgericht, weshalb insoweit der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen wurde.
Urteil vom 28. August 2012 – Az. X ZR 128/11
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe
Bundesgerichtshof: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks
Die App ist Teil der Aufklärungskampagne der Kommission, die unter dem Motto „Ihre Rechte als Reisende immer dabei“ steht. Das Programm ist verfügbar für Smartphones mit den Betriebssystemen Android, iOS (Apple), Blackberry und Windows Phone 7.
Quelle: Pressemitteilung der Europäischen Kommission, Brüssel
Kinder benötigen einen eigenen Reisepass!
Hintergrundinformationen:Die Änderung ergibt sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (EU-Passverordnung). Hintergrund ist das in der EU-Passverordnung aus Sicherheitsgründen verankerte Prinzip „eine Person – ein Pass“, das EU-weit bis zum 26. Juni 2012 umzusetzen ist und von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) empfohlen wird. Aufgrund der zehnjährigen Gültigkeitsdauer von Reisepässen können sich Dokumente mit (ab dem 26. Juni 2012 ungültigem) Kindereintrag aber noch bis Ende Oktober 2017 in Umlauf befinden.
Aus den Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die im Zivilrecht den Schutz vor Diskriminierungen regeln, ergeben sich unter diesem Gesichtspunkt keine Beschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts. Der Gesetzgeber hat nämlich bewusst davon abgesehen, das Diskriminierungsverbot auf Benachteiligungen wegen politischer Überzeugungen zu erstrecken. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift darf zwar niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden. Sie gilt aber im Verhältnis zwischen Privaten nicht unmittelbar. Im Rahmen der ihr zukommenden sog. mittelbaren Drittwirkung hat eine Abwägung mit den ebenfalls grundgesetzlich geschützten Interessen der Beklagten stattzufinden, denen der Vorrang einzuräumen ist. Das Verbot, das Hotel der Beklagten nicht zu nutzen, betrifft den Kläger nur in seiner Freizeitgestaltung. Demgegenüber geht es für die Beklagte um das von ihr zu tragende wirtschaftliche Risiko für das Geschäftskonzept eines Wellneshotels. Das lässt es gerechtfertigt erscheinen, der Beklagten die Freiheit einzuräumen, solchen Gästen den Zutritt zu verweigern, von denen sie annimmt, der Aufenthalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene politische Auffassung diesem Konzept abträglich sein.
„(1)Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden erstattet werden
(4) Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. …“
Tipps zum Thema Mietwagen im Urlaub
Zur Internetseite des ADAC
Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) sieht Verstoß gegen geltendes EU-Recht und mahnt zehn Unternehmen ab
(Quelle: vzbv) Verbraucher können sich bei Flugreisen nicht auf die bei der Buchung angegebenen Zeiten verlassen, weil Airlines und Reiseanbieter sie kurzfristig ändern. Die Folge: Anstatt entspannt am Nachmittag geht es mitten in der Nacht in den Urlaub. Gegen diese Praxis ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rechtlich vorgegangen. Er hat drei Fluggesellschaften und sieben Reiseanbieter abgemahnt. Vier Anbieter haben Unterlassungserklärungen abgegeben. Gegen die easy Jet Airline Company Limited, Schauinsland-Reisen GmbH, Alltours Flugreisen GmbH und gegen TUI Deutschland GmbH wurde dagegen Klage erhoben.
Reisende erfahren oft erst kurz vor Antritt ihres Fluges die tatsächlichen Flugzeiten. Die bei der Buchung angegebenen Daten haben nur vorläufigen Charakter, meist ohne dass es die Kunden wissen. Denn die entsprechenden Hinweise finden sich versteckt in der Reisebestätigung oder den Allgemeineinen Geschäftsbedingungen. Dort heißt es etwa „Änderungen vorbehalten“, „die aktuellen Zeiten entnehmen Sie Ihrem Ticket“ oder „Informationen durch Reisebüros sind unverbindlich“. Der vzbv sieht in dieser Praxis unter anderem einen Verstoß gegen die Pauschalreiserichtlinie, wonach die konkreten Flugzeiten bei Vertragsschuss oder kurz danach genannt werden müssen.
Starke Beeinträchtigung für Reisende
Nachträglich angekündigte Nachtflüge oder Flüge, die mit einem Verlust an Urlaubszeit verbunden sind, stellen eine starke Beeinträchtigung dar. Die Reisenden müssen ihre Planung oft kurzfristig ändern. Wären ihnen die tatsächlichen Flugzeiten bei der Buchung bekannt gewesen, hätten sie unter Umständen von der Reise Abstand genommen. Kurz vor dem Flugtermin sind sie jedoch vertraglich gebunden, ein Rücktritt wäre mit finanziellen Verlusten verbunden. „Verbraucher benötigen Verlässlichkeit, gerade bei Reisen und im Urlaub“, so vzbv-Vorstand Gerd Billen. Änderungen von Flugzeiten dürften nur in engen Grenzen zulässig sein.
Über dieses Thema berichtete auch das ARD-Magazin Plusminus in sener Sendung vom 21. Juni 2011.
Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. Der Hinflug sollte am 19.06.2007 um 11.15 Uhr starten. Für die Anreise zum Flughafen nahm die Klägerin das „MEIER`S WELTREISEN Rail & Fly Ticket“ in Anspruch. Zu diesem Ticket wurde in der Katalogbeschreibung und in einem der Klägerin ausgehändigten Informationsblatt der Beklagten ausgeführt:
„Kein Stress und kein Stau mit dem ‚MEIER“S WELTREISEN Rail & Fly Ticket“. Bei jeder Flugbuchung aus diesem Katalog ist das ‚MEIER“S WELTREISEN Rail & Fly Ticket“ 2. Klasse der Deutschen Bahn AG zum Flughafen bereits im Preis enthalten! … Bitte wählen Sie Ihre Verbindung möglichst so, dass Sie den Abflughafen spätestens zwei Stunden vor Abflug erreichen…“.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Beklagte hat aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden mit ihrem Gesamtverhalten den Eindruck vermittelt, dass sie den Bahntransfer als eigene Leistung anbiete und für den Erfolg einstehen wolle. Das Berufungsgericht hat die Bezeichnung des Tickets, die Bewerbung als „bequemen Anreiseservice von MEIER`S WELTREISEN“ und den Umstand, dass der Transfer im Gesamtreisepreis enthalten ist, zutreffend als Indizien für eine Eigenleistung gewertet. Dass die Auswahl der Bahnverbindung zum Flughafen dem Reisenden überlassen ist, führt jedenfalls dann nicht zu einer anderen Beurteilung, wenn der Reiseveranstalter – wie hier – den Transfer ausdrücklich als eigene Leistung bewirbt, die Vorzüge gegenüber anderen Anreisemöglichkeiten hervorhebt und detaillierte Hinweise zur Auswahl der Bahnverbindung gibt. Da die Klägerin ihre Anreise mit dem Zug gemäß den Vorgaben der Beklagten hinreichend sorgfältig geplant hatte, muss die Beklagte für die Mehrkosten im Wege der Abhilfe nach § 651c BGB der wegen des verspäteten Bahntransfers geänderten Anreise zum Reiseziel aufkommen. Über Schadensersatz- und Minderungsansprüche war im vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao und zurück nach Amsterdam geltend. Der Beklagte hat gegenüber der auf Zahlung des Flugpreises und Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichteten Klage mit einem Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) wegen Stornierung der ersten Teilstrecke eines Flugs durch die Beklagte im Mai 2005 aufgerechnet. Dieser Flug von Berlin nach Amsterdam war für den 3. Mai 2005 um 11:40 Uhr vorgesehen, der Anschlussflug von Amsterdam nach Aruba sollte um 14:25 Uhr starten. Ungefähr zwei Stunden vor dem Abflug aus Berlin zog die Klägerin die Flugscheine ein und gab stattdessen Flugscheine für einen Flug am darauf folgenden Tag mit Abflug in Berlin um 9:05 Uhr und Abflug in Amsterdam um 14:25 Uhr aus. Der Beklagte und seine Ehefrau kamen deshalb einen Tag später als geplant in Aruba an.
Das Amtsgericht hat den Gegenanspruch des Beklagten in Höhe von 600 Euro pro Person als begründet angesehen und deshalb die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist im Ergebnis erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass der Beklagte für jede Teilstrecke einen gesonderten Ausgleichsanspruch geltend machen könne. Für die Strecke zwischen Berlin und Amsterdam stehe dem Beklagten wegen der Annullierung des Flugs ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 250 Euro pro Person zu. Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Zahlung wegen nicht vermeidbarer außergewöhnlicher Umstände nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung lägen nicht vor. Für die Strecke Amsterdam – Aruba ergebe sich ein weiterer Ausgleichsanspruch von 600 Euro pro Person, weil die insoweit gegen den Willen des Beklagten erfolgte Umbuchung dieses Flugs einer Weigerung gleichkomme, den Beklagten zu befördern.
EU stärkt Rechte von Schiffsreisenden
Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Eine entsprechende Verordnung wurde am Dienstag (6. Juli) vom Parlament angenommen. Die neuen Regeln sehen Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Die Verordnung finden Sie hier.
Traumtrip per Mausclick – Tipps für die Online-Reiseplanung von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien zwölf goldene Regeln für die Buchung von Reisen im Internet herausgegeben.
Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat.
Der Kläger buchte bei dem beklagten Reiseunternehmen für seine Ehefrau und für sich eine Donaukreuzfahrt in der Zeit vom 30. Mai bis 16. Juni 2008 zum Preis von 2.273 Euro pro Person. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 sagte die Beklagte die Reise ab und bot eine Umbuchung auf das Jahr 2009 oder wahlweise die Stornierung der Reise an. Der Kläger entschied sich für die Stornierung und beanspruchte mit Schreiben vom 28. Mai 2008 unter anderem Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit, die „ihm als Rentner und seiner Ehefrau als Hausfrau“ zustehe. Später trat seine Ehefrau ihren Anspruch aus dem Reisevertrag auf Schadensersatz wegen vergeblich aufgewendeter Urlaubszeit gemäß § 651f BGB* an ihn ab.
Die Vorinstanzen haben dem Kläger den geltend gemachten Betrag von 1.136,50 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit seiner Ehefrau zugesprochen. Zwar sei vor der nach Klageerhebung erfolgten Abtretung nur die Ehefrau befugt gewesen, diesen Anspruch geltend zu machen. In der Abtretungserklärung liege aber eine Genehmigung des vollmachtslosen Handelns. Dass die Genehmigung nicht innerhalb der Monatsfrist des § 651g BGB erteilt worden ist, sei rechtlich unerheblich.
„Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert.“
Zahlungskartengebühr:Pro Fluggast und einfachen Flug: 1,50 €“
Aufpassen beim Online-Buchen von Reisen
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) warnt vor unseriösen Reiseanbietern im Internet und gibt Hinweise, was Verbraucher bei der Online-Buchung beachten sollten.
Die neue „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr“ hat am 1. Dezember 2009 ihre Arbeit aufgenommen
Wenn die Kunden auf ihre Beschwerde von den Verkehrs­unter­nehmen keine als zufrieden­stellend empfundene Antwort erhalten, können sie sich seit dem 1. Dezember 2009 an die neue „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr“ wenden. Diese wird nach Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Fragen eine Empfehlung zur einvernehmlichen und außergerichtlichen Streitbeilegung aussprechen.
Die bundesweit neutral und unabhängig arbeitende Schlichtungsstelle bietet ihre Dienste allen Kunden von Unternehmen im Bahn-, Bus-, Flug- und Schiffsbereich an, die sich am Schlichtungsverfahren beteiligen. Hier geht es zur Pressemitteilung anlässlich der Einrichtung der Schlichtungsstelle.
Neue Fahrgastrechte für Bahnreisende
Die Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite der Deutschen Bahn sowie beim Fahrgastverband Pro Bahn.
Vermissen Sie Ihr Reisegepäck? Dann lohnt es sich, einmal auf der Website von Luna Laboo vorbeizuschauen. Die Designerin sammelt verlorene Gepäckstücke durch entsprechende Auktionen und zeigt den Inhalt im Internet.
Europäisches Verbraucherzentrum erläutert Rechte des Reisenden
Hinweise, Tipps und Erläuterungen zum reformierten EU-Verbraucherrecht für Reisende finden sich auf dieser vielseitigen Internetseite des Europäischen Verbraucherzentrums.
Für USA-Reisende: Elektronische System zur Anreisegenehmigung (Electronic System for Travel Authorization – ESTA) seit dem 12. Januar 2009 verbindlich
Das US-Ministerium für innere Sicherheit empfiehlt, die elektronische Reisegenehmigung einzuholen, sobald eine Reise in die Vereinigten Staaten im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen geplant wird, spätestens aber 72 Stunden vor Abflug. Das elektronische Reisegenehmigungssystem ist allerdings so angelegt, dass es auch die Erfassung von Last-Minute und aufgrund von Notfällen kurzfristig Reisenden erlaubt.
ESTA-Onlineantrag
Die Anreisegenehmigung können Sie unter diesem Link beantragen.
In den meisten Fällen stellt das ESTA-System sofort fest, ob die Anreise im Rahmen des VWP-Programmes möglich ist. Es gibt unter anderem folgende mögliche Antworten:
Einreise nicht genehmigt.
Sollten sich die Zieladresse oder Reisedaten eines Antragstellers nach Erteilung der Genehmigung ändern, können Reisende diese Informationen auf der ESTA-Website aktualisieren. Informationen über das ESTA-Verfahren finden Sie hier.
Wirkung der ESTA-Reisegenehmigung
begründet keinen Rechtsanspruch auf Einreise in die Vereinigten Staaten an einer Einreisestelle. Die ESTA-Genehmigung erlaubt den Reiseantritt per Flugzeug oder Schiff in die Vereinigten Staaten lediglich im Rahmen des Programms für visumfreies Reisen. In allen Fällen treffen Zoll- und Grenzschutzbeamte an den Einreisestellen die Entscheidung über die Einreise (weitere Informationen vor Reiseantritt finden Sie auf der Internetseite der US-Botschaft in Deutschland).
Wenn einem ESTA-Antragsteller die Genehmigung zur Einreise in die Vereinigten Staaten im Rahmen des VWP-Programms nicht erteilt wird, wird er an www.travel.state.gov/ verwiesen, wo er Informationen zur Beantragung eines Visums für die Vereinigten Staaten erhält. Dieser Vorgang ähnelt der derzeitigen Praxis, wonach VWP-Reisende, die an einer Einreisestelle in den Vereinigten Staaten eintreffen und vom US-Zoll- und Grenzschutzamt als nicht berechtigt für die Einreise gemäß dem VWP-Programm befunden werden, zur Beantragung eines Visums zur Einreise in die Vereinigten Staaten in ihr Herkunftsland zurück verwiesen werden.
Durch den Vorschlag zu den Fluggastrechten werden rechtliche Unsicherheiten beseitigt und – wo erforderlich – neue Rechte eingeführt (vollständige Liste: siehe MEMO/13/203).
Beseitigung von Rechtsunsicherheiten:Recht auf Information bei verspäteten oder annullierten Flügen; außergewöhnliche Umstände; Rechte bei großen Verspätungen und Rollbahnverspätungen; Notfallplanung,Rechte auf Alternativbeförderung und Rechte bei Anschlussflügen.
Durchsetzung, Beschwerdeverfahren und Sanktionen:Strengere Beaufsichtigung der Luftfahrtunternehmen durch nationale und europäische Behörden (Überwachung und gemeinsame Untersuchungen); sowohl bei Beschwerdeverfahren als auch bei der Durchsetzung individueller Rechte (einschließlich einer Verpflichtung der Luftfahrtunternehmen, Beschwerdeführern binnen zwei Monaten zu antworten); Insolvenz.

References: EuGH 
 § 2
 § 7
 § 10
 EuGH 
 § 651
 § 307
 § 307
 § 320
 § 651
 § 651
 Art. 3
 § 651
 Art. 7
 Art. 5
 § 651
 § 651