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Timestamp: 2019-10-17 18:53:29+00:00

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Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/7105384/2017
Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/16/0158. Zurückweisung mit Beschluss vom 11.10.2018.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Dr. Bf über die Beschwerde vom 12.04.2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 08.03.2017, ErfNr. x betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.6.2018 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von FA als Vertreter des Finanzamts sowie des Schriftführers vb zu Recht erkannt:
Auf Grund eines amtlichen, unter der Erfassungsnummer GZ erfassten Befundes des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für die vom Bf. eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfahrensanordnung des BFA vom 27.4.2016 betreffend Name gemäß § 2 BuLVwG-EGebV eine Gebühr in Höhe von € 30,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 15,00 mit der Begründung fest, dass die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Mit der Verfahrensanordnung vom 27.4.2016 wurde der Bf. aufgefordert, den gültigen Reisepass seines Mandanten beim BFA vorzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.10. 2016 die gegen diese Anordnung eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen.
In der gegen den Gebührenbescheid vom 8. März 2017 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurden Gesetzeswidrigkeit, Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, Begründungsmängel und absolute Unbegründetheit eingewendet. Die Verfahrensanordnung sei in einem Verfahren nach § 55 AsylG ergangen, bezüglich dessen auf die Bestimmung des § 70 AsylG zu verweisen sei. Für dieses Verfahren bestünde absolute Gebührenfreiheit. Das Finanzamt hätte die Bestimmung des § 1 Abs. 1 letzter Halbsatz AsylG beachten müssen, und wäre das Verfahren einzustellen gewesen. Gemäß
§ 70 AsylG seien für Amtshandlungen auf Grund oder unmittelbar für Zwecke dieses Bundesgesetzes Verwaltungsabgaben des Bundes sowie Barauslagen nicht zu entrichten. Das BFA habe die Verfahrensanordnung zu einem Asylbescheid erlassen, sodass kein Zweifel daran bestehen könne, dass die gegen diese Anordnung gerichtete Beschwerde eine solche im Asylverfahren darstelle und gebührenfrei sei.
Gemäß den Sondervorschriften zu § 11 GebG entstehe die Gebührenschuld mit Einreichung des Antrags. Der Antrag sei von dem Mandanten eingebracht worden. Mit der Abschaffung der Stempelmarken habe die Haftung des Rechtsvertreters nach § 13 Abs. 3 GebG ihren ursprünglichen Sinn verloren und gelte dementsprechend nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen Personen, welche eines gesetzlichen Vertreters bedürfen. Gebührenschuldner bleibe der Antragsteller und sei aus dem BuLVwG-EGebV eine Gebührenhaftung nicht ersichtlich. Die Behörde sei nicht berechtigt, wahllos auf andere Gesetze zurückzugreifen, nur um einen Gebührenanspruch zu konstruieren. Die Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, sei nicht befugt gewesen, ein Verfahren einzuleiten. Das Bundesverwaltungsgericht sei für eine Mitteilung gemäß § 34 Abs. 1 GebG nicht zuständig. Bei Beschaffung des Aktes des BFA durch das Finanzamt im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht wäre die absolute Gebührenfreiheit erkennbar gewesen. Die leere Zitierung einzelner Paragraphen stelle nach herrschender Lehre und Judikatur keine wie immer geartete Begründung dar. Für die Beschwerde seien die Bestimmungen des Asylgesetzes heranzuziehen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. August 2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Bf. habe eine an das Bundesverwaltungsgericht Wien gerichtete Beschwerde gemäß Art. 130 Art. 1 Z 2 und Abs. 2 b Z 1 B-VG gegen die Verfahrensanordung vom 27.4.2016 wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhoben. Das BVwG habe darüber mit Beschluss vom 20.10.2016 abgesprochen. Die Befreiung gemäß § 70 AsylG sei auf diese Eingabe nicht anwendbar, da sich diese lediglich auf die in Verfahren nach dem AsylG erforderlichen Eingaben, Vollmachtsurkunden, Niederschriften, Zeugnisse und ausländischen Personenstandsurkunden sowie die Verlängerung von Aufenthaltsberechtigungen beziehen würden. Mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (BMASK, BGBL I Nr. 71/2013) sei in einigen Gesetzen die Bestimmung über die Gebührenbefreiung um den Satz erweitert worden, dass die Befreiung auch in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem VwGH und dem VfGH gelten würde. Eine derart weite Befreiung sei dem § 70 AsylG nicht zu entnehmen. Eine fehlerhafte bzw. mangelhafte Begründung hindere nicht den Eintritt der Rechtskraft und stehe der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen.
In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass es am Finanzamt gelegen sei, auszuführen, auf Grund welcher rechtlich konsolidierten Erwägungen die Ansicht vertreten werde, dass es sich bei der Beschwerde um keine Eingabe an die Behörde handeln würde. Diesfalls wäre dem Gesetzestext der Boden entzogen und sogar Anträge, welche während einer mündlichen Verhandlung gestellt werden würden, würden der Gebührenpflicht unterliegen. Dem Finanzamt gehe es keineswegs um die Einhaltung der gesetzliche Vorgaben, sondern ausschließlich um die Demonstration ihrer Macht, was mit dem Legalitätsprinzip nicht im Einklang stehen würde.
In der durchgeführten mündlichen Verhandlung regte der Beschwerdeführer eine Prüfung der Gebührenfreiheit durch den Verfassungsgerichtshof betreffend Beschwerden gegen ablehnende Bescheide im Asylverfahren an.
Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesregierung betreffend die Gebühr für Eingaben beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG-EGebV), BGBl. II Nr. 490/2013, waren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht (u.a. Beschwerden) gebührenpflichtig, soweit nicht gesetzliche Gebührenfreiheit vorgesehen war. Die Gebührenschuld für Eingaben einschließlich allfälliger Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht entstand gemäß § 1 Abs. 2 der Verordnung im Zeitpunkt der Einbringung der Eingabe; die Gebühr wurde mit diesem Zeitpunkt fällig. Die Stelle, bei der eine Eingabe eingebracht wird, die nicht oder nicht ausreichend vergebührt wurde, hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel darüber in Kenntnis zu setzen.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung betrug die Höhe einer Gebühr für Beschwerden 30 EUR.
"Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird also derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe, allenfalls mit Beilagen im Sinne des
§ 14 TP 5 GebG) überreicht (vgl. VwGH vom 29. November 1973, 1306/72, vom 5. März 1981, 15/1220/80, vom 3. Oktober 1988, 88/15/0036, vom 12. Dezember 1988, 87/15/0057, und vom 19. März 1990, 89/15/0033), eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung (§ 14 TP 2 GebG) oder die Abfassung bzw Ausfertigung eines Protokolls (§ 14 TP 7 GebG) „veranlasst“, also bewirkt (vgl. VwGH vom 13. Dezember 1984, 83/15/0036, und vom 29. April 1985, 84/15/0044). Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist (vgl VwGH vom 2. Juli 1998, 98/16/0137).
Im Lichte dieser Ausführungen kann dem Vorbringen des Beschwerdeführers, mit der Abschaffung der Stempelmarken habe die Haftung des Rechtsvertreters nach herrschender Lehre und Judikatur ihren ursprünglichen Sinn verloren und gelte diese nur noch für Vertreter von handlungsunfähigen Personen keine Bedeutung beigemessen werden.
Zum weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht im Geringsten befugt gewesen sei, ein Verfahren einzuleiten, wird ausgeführt:
Gemäß § 158 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen folgende Anordnungen getroffen, die sich auf die wichtigsten Fälle dieser Verständigungspflicht beziehen. …
Im konkreten Fall hat das Bundesverwaltungsgericht daher zu Recht dem Finanzamt einen Befund betreffend die nicht entrichtete Gebühr übersendet, weshalb der Einwand, dass die Stelle, bei der die Eingabe eingebracht wurde, nicht im Geringsten befugt gewesen sei, ein Verfahren einzuleiten, unbeachtlich ist.
Vom Bundesverwaltungsgericht wurden am 13.7.2017 dem Finanzamt sämtliche gebührenauslösenden Schriften übermittelt, weshalb die amtswegigen Ermittlungspflicht als erfüllt anzusehen ist.
Der Beschwerdeführer vertritt in der Beschwerde die Ansicht, dass die Verfahrensanordnung des BFA vom 27.4.2016 betreffend Vorlage eines Reisepasses in einem Verfahren nach § 55 AsylG ergangen sei, bezüglich dessen auf die Bestimmung des § 70 AsylG zu verweisen wäre, wonach für dieses Verfahren absolute Gebührenfreiheit bestehe.
Die gegenständliche Beschwerde vom 4.5.2016 an das Bundesverwaltungsgericht leitet ein neues Verfahren ein und stellt keine unmittelbar durch das Asylgesetz veranlasste Schrift dar. In der Begründung des Beschlusses des BVwG wurde auf die Rechtsprechung des VwGH hinsichtlich Vorliegen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt verwiesen. In der Sache selbst wurden weder Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes noch jene des Asylgesetzes 2005 angewendet. Die Beschwerde wurde nicht in einem Verfahren nach dem AsylG 2005 eingebracht.
Betrachtet man in anderen Materiengesetzen enthaltene Gebührenbefreiungsbestimmungen fällt auf, dass mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2014 vielfach der Satz angefügt wurde: "Die Befreiung gilt auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof" (vgl. etwa § 51 BundesbehindertenG, § 23 BehinderteneinstellungsG, § 68 HeeresversorgungsG, § 6 ImpfschadenG, § 4 KriegsopferversorgungsG 1957, § 11 VerbrechensopferG). Ein derartiger Zusatz fehlt bei der Bestimmung des § 70 AsylG 2005. Eine derart weite Befreiung auch in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof ist dem § 70 AsylG nicht zu entnehmen.
Es kommt daher nach dem oben Gesagten für die am 4. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde die Befreiung nach § 70 AsylG nicht zur Anwendung.
Gemäß Art. 18 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Das Bundesfinanzgericht hat somit bei der Entscheidung der vorliegenden Beschwerdefälle die aufrecht im Rechtsbestand stehenden Bestimmungen betreffend die Eingabengebühr anzuwenden.
Nach der Judikatur des VfGH ist eine verschuldensunabhängige Säumnisfolge verfassungskonform, wenn die Gebühr "vergleichsweise niedrig ist und auf Grund klar erkennbarer Tatbestände geschuldet wird" (vgl. dazu VfGH 8.3.1986, G 8-11/86, VfSlg 10.812/1986; VfGH 13.6.1986, B 688/85). Die gegenständliche Eingabengebühr ist weder prohibitiv hoch, noch ist die Entrichtung der gegenständlichen Eingabengebühr eine Zugangsvoraussetzung für die Inanspruchnahme des BVwG. Eine Gebühr in der nicht als unangemessen zu bezeichnenden Höhe von EUR 30 stellt keine Hürde iSd Art 25 und 26 EMRK dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem bereits zitierten Erkenntnis vom 12.9.2017 die Verfassungskonformität der Nichtausdehnung der Gebührenbefreiung des
§ 70 AsylG auf Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen.
Soweit die Revisionswerberin § 39 Abs. 2 AVG heranzieht, genügt der Hinweis, dass es sich bei den in Rede stehenden Eingabengebühren nach § 14 TP 6 GebG nicht um Bundesverwaltungsabgaben im Sinne des AVG handelt.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die getroffene Entscheidung entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
§ 158 Abs. 3 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
VwGH 13.12.1984, 83/15/0036
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7105384.2017
Findok-Nr: 119942.1, aufgenommen am: 07.08.2018 13:38:43, zuletzt geändert am: 02.11.2018, Dokument-ID: daf3397c-3b3c-4683-8be6-a7be0d7f6a55, Segment-ID: 298fe843-e9e6-4c59-945a-4821aa04cf3a

References: § 2
 § 9
 § 55
 § 70
 § 1

§ 70
 § 11
 § 13
 § 34
 Art. 130
 Art. 1
 § 70
 § 70
 § 1
 § 1
 § 2
 § 13

§ 14
 § 158
 § 55
 § 70
 § 51
 § 23
 § 68
 § 6
 § 4
 § 11
 § 70
 § 70
 § 70
 Art. 18

§ 70
 § 39
 § 14

§ 158