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Timestamp: 2017-05-27 15:56:11+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 1585/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.01.2017
Rechtsprechung BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 Volltextveröffentlichungen (10)
Art 5 Abs 3 S 1 Alt 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 2 Buchst c EGRL 29/2001Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
Metall auf MetallArt. 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1, 1. Alt., 14 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3 GG
Wird zitiert von ... (4) BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14 Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglosSie haben die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen insbesondere von Suchmaschinenbetreibern und Anbietern, die die Inhalte entsprechend aufbereiten, nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 -, NJW 2016, S. 2247 ).
LG Frankenthal, 22.07.2016 - 6 S 22/15 Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …Nichts anderes gilt für denjenigen Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller (§ 85, § 94 UrhG) stützt; auch auf Grundlage der vom BVerfG (Urt. v. 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13, ZUM 2016, 626) aufgehobenen Entscheidung des BGH vom 20. November 2008 (I ZR 112/06 - Metall auf Metall I) müssen die zum Herunterladen angebotenen Dateifragmente wenigstens als Ton- bzw. Bildfetzen darstellbare Elemente des geschützten Tonträgers enthalten, was vom Anspruchsteller darzulegen und ggf. zu beweisen ist.Es erscheint nämlich bereits systemwidrig, den Tonträgerhersteller in stärkerem Umfang zu schützen als den eigentlichen Urheber (so auch die von der Bundesregierung vertretene Ansicht, vgl. BVerfG, Urt. v. 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 = ZUM 2016, 626, 630 Rn. 53).Soweit der Bundesgerichtshof abweichend davon geurteilt hat, dass auch die Nutzung kleinster Tonpartikeleinen Eingriff in die durch § 85 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers darstellt (vgl. zuletzt etwa BGH, NJW 2016, 942, 944/945 - Tauschbörse I sowie NJW 2016, 950, 951 - Tauschbörse II), ist die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegende Entscheidung (BGH NJW 2009, 770 - Metall auf Metall I) inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden (…BVerfG aaO), weil der verfassungsrechtliche Schutz des geistigen Eigentums eine entsprechende Auslegung des § 85 UrhG nicht gebietet, dem Tonträgerhersteller mithin nicht jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zugeordnet werden muss, sondern lediglich sichergestellt werden soll, dass ihm insgesamt ein angemessenes Entgelt für seine Leistung verbleibt (BVerfG aaO = ZUM 2016, 626, 633 Rn. 87).
VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15 Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis; …Da auch die Belange an der Nichtoffenlegung des Akteninhalts grundrechtlich relevant sind, war die Gerichtspräsidentin verpflichtet, dem Prinzip der praktischen Konkordanz, vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 - zur Abwägung zwischen Geheimnisschutz und effektivem Rechtsschutz: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2078/03, 1 BvR 2111/03 -, beide juris, Rechnung zu tragen und alle ermessensrelevanten Gesichtspunkte im Sinne einer vollständigen Interessenabwägung in die Entscheidung einzubeziehen.
LG Frankenthal, 15.06.2016 - 6 O 134/16 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing für ein Musikalbum im Internet: …Nichts anderes gilt für denjenigen Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller (§ 85,§ 94 UrhG) stützt; auch auf Grundlage der vom BVerfG (Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 = ZUM 2016, 626) aufgehobenen Entscheidung des BGH vom 20. November 2008 (I ZR 112/06, NJW 2009, 770 - Metall auf Metall I) müssen die zum Herunterladen angebotenen Dateifragmente wenigstens als Tonfetzen darstellbare Elemente des geschützten Tonträgers enthalten, was vom Anspruchsteller darzulegen und ggf. zu beweisen ist.Es erscheint nämlich bereits systemwidrig, den Tonträgerhersteller in stärkerem Umfang zu schützen als den eigentlichen Urheber (so auch die von der Bundesregierung vertretene Ansicht, vgl. BVerfG, Urt. v. 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 = BeckRS 2016, 46375 Rn. 53).
Rechtsprechung BVerfG, 09.01.2017 - 1 BvR 1585/13 Volltextveröffentlichungen (2)
§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVGGegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

References: § 94
 BGH 
 § 85
 § 85
 BGH 

§ 90
 § 14
 § 37