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Timestamp: 2017-10-18 20:27:07+00:00

Document:
Sprungrechtsbeschwerde bei Genehmigungsbeschlüssen - Seite 3
08.09.2009, 18:06 #41
Je mehr ich in die Problematik FamFG einsteige um so verwirrter werde ich ... das macht echt keine Spaß zur Zeit
11.09.2009, 08:51 #42
Die Argumente von Grisu klingen zwar zunächst schlüssig, ich finde dafür aber leider weder im Gesetzestext noch in der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 16/6308, S. 211) eine Stütze.
Zwar steht die Vorschrift des § 75 FamFG im Unterabschnitt der Rechtsbeschwerde (§§ 70 ff. FamFG), er regelt jedoch eine ergänzende Ausnahme zur Rechtsbeschwerde, so dass die Beschränkung auf die in § 70 FamFG aufgezählten Fälle m.E. hier nicht greift, was auch schon aus dem Wortlaut des § 75 FamFG folgt.
Auch aus der Gesetzesbegründung lässt sich in meinen Augen nicht entnehmen, dass die Sprungrechtsbeschwerde nur in den Fällen des § 70 Abs. 3 FamFG zulässig wäre, noch, dass sie der Zulassung durch das "erkennende Gericht" bedürfe. Über die Zulassung entscheidet auf Antrag nach § 75 FamFG der BGH als Sprungrechtsinstanz.
Zitat von Gesetzesbegründung
Zu § 75 (Sprungrechtsbeschwerde)
Das geltende Recht sieht eine Sprungrechtsbeschwerde nicht vor. Die Vorschrift führt die Möglichkeit ein, ein Verfahren unter Verzicht auf das Beschwerdeverfahren direkt der Rechtsbeschwerdeinstanz vorzulegen. Die Bestimmung ermöglicht den Beteiligten die möglichst rasche Herbeiführung einer höchstrichterlichen Entscheidung insbesondere in den Fällen, in denen ausschließlich die Klärung von Rechtsfragen beabsichtigt ist. Sie vollzieht die Vorschriften über die Sprungrevision in der Fassung des durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefassten § 566 ZPO nach.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die Sprungrechtsbeschwerde statthaft ist, wenn die Beteiligten eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts anstreben und das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zulässt. Dieses Erfordernis korrespondiert mit dem eingeführten Erfordernis der Zulassung der Rechtsbeschwerde. Um eine einheitliche Zulassungspraxis zu erreichen, erfolgt die Zulassung indes nicht durch das erstinstanzliche Gericht, sondern durch das Rechtsbeschwerdegericht.
Satz 2 entspricht inhaltlich § 566 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die Vorschrift stellt klar, dass die Beteiligten im Falle der Beantragung der Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde eine abschließende Entscheidung über das zur Verfügung stehende Rechtsmittel treffen. Wird die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht abgelehnt, ist somit den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde nicht mehr eröffnet.
Absatz 2 regelt, dass sich das Verfahren nach den hierfür maßgeblichen durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefassten Absätzen 2 bis 6 des § 566 ZPO richtet.
Ich denke aber auch, dass man für Genehmigungsverfahren wohl eine verkürzte Frist von 2 Wochen anzunehmen hat. Allerdings wird man wohl eine Notfristanfrage an den BGH machen müssen, bevor man die RK bescheinigt.
11.09.2009, 09:53 #43
Ich kann und will mich mit der Zulässigkeit der Sprungrechtsbeschwerde im Entscheidungsbereich des Rechtspflegers des Betreuungsgerichts nicht anfreunden.
Die Sprungrechtsbeschwerde eröffnet sicherlich nicht weitergehende Möglichkeiten als die Rechtsbeschwerde.
Wann die Rechtsbeschwerde zulässig ist, ergibt sich aus § 70 FamFG.
Der Rechtspfleger ist kein die Rechtsbeschwerde zulassendes OLG oder Beschwerdegericht. Um Absätze 1 und 2 muss ich mich nicht kümmern.
Nach Abs. 3 dieser Vorschrift bedarf es in Betreuungssachen keiner Zulassung, falls gegen einen Beschluss im Sinne des Abs. 3 Ziffer 1 der Beschwerdeinstanz vorgegangen werden soll.
Diese Bedingung kann auf den Rpfl. nicht zutreffen, wie gesagt, er ist kein Beschwerdegericht.
Die Sprungrechtsbeschwerde des § 75 übergeht die Beschwerdeinstanz, das ist für den Rpfl. das Landgericht (vgl. § 119 Abs. 1 Ziffer 1b GVG, wonach das OLG in Betreuungssachen eben nicht Beschwerdeinstanz ist).
Soll ich denn wirklich in Betreuungssachen von einer "Übersprungbeschwerde" ausgehen, die unter Umgehung der Beschwerdeinstanz (LG) das OLG links liegen lassend den BGH ansteuert?
Irgendwo hakt es bei mir aus, wenn ich das in Betracht ziehe.
11.09.2009, 10:29 #44
Zu #42 und #43:
Das mit dem BGH bezog sich auf Familiensachen, in denen das OLG statt des LG die "normale" Beschwerdeinstanz ist und die Sprungbeschwerde damit an den BGH geht.
11.09.2009, 11:00 #45
Ich werde jedem Anwender neuen Rechts es selbst überlassen , ob er ein SRB-Notfristzeugnis beim BGH im konkreten Fall anfordern will oder nicht.
Eine Regelanfrage halte ich für nicht geboten , auch wenn man damit den Unsinn durch schnellere Gesetzesänderung beschleunigen könnte .
Soviel sachliche Unabhängigkeit muss schon noch sein.
11.09.2009, 11:00 #46
11.09.2009, 11:13 #47
Ich sehe das (aus Sicht des für die Erteilung des RK-Attestes zust. UdG) ganz pragmatisch:
In den Fällen, über die wir hier sprechen, ist der RPfl. für die Erteilung der Genehmigung per Beschluss zuständig. Inhalt der rechtspflegerischen Entscheidung ist u. a. die Rechtbehelfsbelehrung (RBB). Die RBB hat keine konstitutive Wirkung in der Art, dass ein Rechtsmittel, welches in der RBB nicht genannt, plötzlich nicht mehr zulässig ist, obwohl es nach dem Gesetz gegeben wäre.
Für die Erteilung des Rechtskraftattestes ist die Geschäftsstelle/Serviceeinheit zuständig.
Aus dem Grund, dass der Richter/Rechtspfleger (und nicht der UdG!) für die Richtigkeit der RBB verantwortlich zeichnet, würde ich mich als UdG stumpf an die RBB im Beschluss halten. Steht dort nix von Sprungrechtsbeschwerde, würde ich auch keine Rechtskraftanfrage an den BGH machen. Steht da doch was davon, dann schon.
Ferner steht es m. E. jedem UdG aufgrund der sachlichen Unabhängigkeit frei, auch wenn in der RBB nichts zur Sprungsrechtsbeschwerde steht, trotzdem (!) eine RK-Anfrage an den BGH zu machen, denn die RBB hat, s. o., keine konstitive Wirkung. (Ich möchte jedoch den UdG in der Praxis sehen, der das tut...).
Geändert von Ernst P. (14.09.2009 um 11:09 Uhr)
14.09.2009, 10:59 #48
Dann frage ich mal Ernst P., ob er denn künftig in seinen RM-Belehrungen auf die Sprungrechtsbeschwerde hinweisen wird?
Klar ist m.E. jedenfalls, dass die Sprungrechtsbeschwerde grundsätzlich in allen Verfahren, die nicht-vermögensrechtliche Dinge betreffen, sowie in vermögensrechtlichen Angelegenheiten mit einem Wert von über 600 €, gegeben ist (vgl. dazu auch Bumiller/Harders, 9. Auflage 2009, beck-online, Rn. 1 zu § 75 FamFG).
Weiter ist klar, dass ein eingelegter Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde den Eintritt der RK hemmt, §§ 75 Abs. 2 FamFG, 566 Abs. 3 S. 1 ZPO.
Unabhängig von der Fassung der RM-Belehrung und der Ausstellung eines RK-Zeugnisses würde der Beschluss also nicht in RK erwachsen, wenn ein solcher Antrag beim OLG bzw. BGH vorläge.
Diese Geschichte einfach zu ignorieren, könnte also u.U. gefährlich werden!
Mich würde daher interessieren, wie in München die RM-Belehrung zur Sprungrechtsbeschwerde genau aussieht (vgl. #25)!
Vielleicht mag ja susann (oder jemand anderes) den entsprechenden Teil der Belehrung hier posten!?!
Überlegenswert (und derzeit überzeugend) finde ich hierzu die Ansicht von Sonnenfeld (siehe Beitrag #22 von Proust), nach der die Frist für die Beantragung der Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in Genehmigungsverfahren mit 2 Wochen anzunehmen sei.
14.09.2009, 11:09 #49
Ich weise in der RMB nicht auf die Sprungrechtsbeschwerde hin.
Bzgl. der damit (ggf.) verbundenen Gefahren bin ich mir bewusst.
Ich werde es hier wie gesagt dem UdG überlassen das Rechtskraftattest zu erteilen. Wenn er meint, obwohl ich in der RMB nichts zur Sprungrechtsbeschwerde ausführe, trotzdem vor Erteilung des Rechtskraftattestes eine Anfrage beim BGH machen zu müssen, und ob er dafür die 2- oder 4-Wochen Wochen als maßgeblich ansieht, ist seine Entscheidung.
16.09.2009, 16:40 #50
Also die von unserem Programm vorgesehene RMB für Genehmigungsverfahren sieht so aus:
Die Beschwerde ist binnen einer Frist von 2 Wochen beim
Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Erklärung über die Beschwerde kann zur Niederschrift eines anderen Amtsgerichts abgegeben werden; die Beschwerdefrist ist jedoch nur gewahrt, wenn das Protokoll rechtzeitig bei einem der Gerichte, bei denen die Beschwerde einzulegen ist, eingeht. Die Beschwerde ist von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten zu unterzeichnen.
Die Erinnerung ist binnen einer Frist von 2 Wochen beim
So, und über der RMB steht der Beschluss vom 4 Zeilen!!!
16.09.2009, 20:20 #51
Falls die Münchener RMB über die Sprungrechtsbeschwerde für Betreuungssachen gilt, dann haben wir einen Übersprung - von der 1. Instanz (AG) unter Linksliegenlassung des Beschwerdegerichts (LG) und Übergehung des OLG zum BGH.
Der BGH ist sicher hoch interessiert, meine Vergütungsbeschlüsse nach dem VBVG - äußerst schwieriges Rechtsgebiet - einer subtilen Prüfung zu unterwerfen.
17.09.2009, 08:13 #52
Die Belehrung dürfte wohl nicht für Betreuungssachen gelten. Im Zeitalter der EDV ist es zumindest hier üblich, dass die Belehrungen auf das jeweilige Verfahren zugeschnitten sind, so dass ich in einem Betreuungsbeschluss eine andere Belehrung bekomme als in einer Kindschaftssache - sofern sich der RM-Weg unterscheidet.
17.09.2009, 09:40 #53
Wetten, dass die Sprungrechtsbeschwerde wegen offensichtlichen Unsinnes demnächst aus dem Gesetz entfernt wird?
17.09.2009, 10:10 #54
Das wäre vermutlich das Sinnvollste aber bis es soweit ist, gibt es sie nun mal - ob es uns gefällt oder nicht.
17.09.2009, 15:49 #55
Vielleicht sollte wir Rechtspfleger einfach öfter mal den Ball flach halten . So wie der § 75 formuliert ist, passt er schon auf Genehmigungsbeschlüsse mit Vermögenswert über 600,-- EUR. Sinn ergibt die Sprungrechtsbeschwerde aber m.E. nur bei streitigen Verfahren. In 566 ZPO ist deshalb auch vom Verfahrensgegener die Rede. Mit wem soll sich der Betreute denn über die Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde einigen .
18.09.2009, 09:11 #56
Mit wem soll sich der Betreute denn über die Einlegung der Sprungrechtsbeschwerde einigen .
Mit allen übrigen Beschwerdeberechtigten, würde ich denken.
18.09.2009, 09:40 #57
Das leuchtet ein. Ich gehe mal davon aus, dass die auch alle mitmachen.
18.09.2009, 10:30 #58
Der Kommentar Bumiller/Harders, 9. Auflage 2009, beck-online, spricht jedenfalls davon, dass die Einwilligung der "übrigen Beteiligten" nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 FamFG erforderlich ist (vgl. Rn. 1 u. 5 zu § 75 FamFG).
18.09.2009, 15:04 #59
zu #43ff.: Kennzeichen der Sprungrechtsbeschwerde ist doch die Eigenschaft, dass das Beschwerdeverfahren, welches eigentlich beim LG oder OLG anhängig zu machen ist, übergangen wird. Also direkt vom AG (oder sonstigem erstinstanzlichen Gericht) zum BGH anstelle Beschwerde gegen AG-Entscheidung und Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdegerichtsentscheidung.
Die Sprungrechtsbeschwerde entspricht der Sprungrevision im Zivilverfahren (vgl. § 75 II FamFG und Gesetzesbegründung zu § 75 FamFG: Sie vollzieht die Vorschriften über die Sprungrevision (§ 566 ZPO) nach).
Auch die Sprungrevision ist beim BGH einzulegen (§§ 566 II, 549 ZPO). Um Rechtskraftzeugnisse zu erleichtern (insbesondere auch bei Entscheidungen, die erst mit Rechtskraft wirksam werden, wie z.B. das Scheidungsurteil) bestimmt § 706 II 2 ZPO zum Notfristzeugnis: Eines Zeugnisses der Geschäftsstelle des Revisionsgerichts, dass ein Antrag auf Zulassung der Revision nach § 566 ZPO nicht eingereicht sei, bedarf es nicht. Aus der Kommentierung (Zöller 25. Aufl. § 706 ZPO RdNr. 8: Da die GeschSt des Revisionsgerichts, nachdem der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision eingereicht ist, unverzüglich von der GeschSt des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern hat (§ 566 III 3 ZPO), bedarf es in diesem Fall keines Notfristzeugnisses.
§ 566 III 3 ZPO findet auch bei der Sprungrechtsbeschwerde Anwendung
(§ 75 II FamFG). Auch wenn das FamFG Vorschriften über das Notfristzeugnis nicht kennt (§§ 45,46 FamFG), muss m.E. überlegt werden, ob § 706 II 2 ZPO bei der Erteilung des Rechtskraftzeugnisses entsprechend anzuwenden ist (irgendwie scheint der Gesetzgeber bei Beschlussfassung zu § 46 FamFG nicht bedacht zu haben, dass die Sprungrechtsbeschwerde nicht beim Ausgangsgericht (wie bei der Beschwerde § 64 FamFG), sondern beim BGH einzulegen ist. Aus dem Fehlen der Vorschriften des Notfristzeugnisses kann evtl. auch gefordert werden, dass überhaupt eine Notfristanfrage bei der Geschäftsstelle des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts (vgl. § 706 II 1 ZPO) nicht zulässig ist.
Mit Notfristanfragen würde die Gesetzesbegründung zur Sprungrechtsbeschwerde „Die Vorschrift führt die Möglichkeit ein, ein Verfahren unter Verzicht auf das Beschwerdeverfahren direkt der Rechtsbeschwerdeinstanz vorzulegen. Die Bestimmung ermöglicht den Beteiligten die möglichst rasche Herbeiführung einer höchstrichterlichen Entscheidung insbesondere in den Fällen, in denen ausschließlich die Klärung von Rechtsfragen beabsichtigt ist“ zumindest bei Beschlüssen, deren Wirksamkeit von der Rechtskraft abhängen, in ihr Gegenteil verkehrt, da bei den meisten Verfahren Zeitverzögerungen aufgrund Notfristanfragen beim BGH eintreten würden, während in den absoluten Ausnahmefällen (rasche Herbeiführung einer höchstrichterlichen Entscheidung) eine zügigere Entscheidung des BGH erreicht wird.
Letztendlich muss die Problematik, ob eine Notfristanfrage überhaupt analog § 706 II 1 ZPO zulässig ist, ob eine Notfristanfrage analog § 706 II 2 ZPO nicht durchgeführt wird und, falls eine Notfristanfrage nicht zulässig ist oder nicht durchgeführt wird und gleichzeitig von der Zulässigkeit der Sprungsrechtsbeschwerde gegen familiengerichtliche Genehmigungen ausgegangen wird, ab welchem Zeitpunkt die Rechtskraft zu bescheinigen ist, die Geschäftsstelle entscheiden.
18.09.2009, 18:30 #60
Letztendlich muss die Problematik, die Geschäftsstelle entscheiden.
Im übrigen mal wieder Komplement zu wieder einem sehr fundierten Beitrag !

References: § 75
 § 70
 § 75
 § 70
 § 75
 BGH 
 § 75
 § 566
 § 566
 § 566
 BGH 
 § 70
 § 75
 § 119
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 75
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 75
 § 75
 § 75
 BGH 
 § 75
 § 75
 BGH 
 § 706
 § 566
 § 706

§ 566
 § 706
 § 46
 § 64
 BGH 
 § 706
 BGH 
 BGH 
 § 706
 § 706