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Timestamp: 2016-10-23 16:25:11+00:00

Document:
9C_522/2013 (28.01.2014)
9C_522/2013 � � Urteil vom 28. Januar 2014
�������c/o Z�rich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG,
�������vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerd�rfer,
2.�������S.________,
�������vertreten durch Rechtsanwalt Kaspar Saner,
Der 1962 geborene R.________ sel. war bei der Sammelstiftung Vita (nachfolgend: Sammelstiftung) f�r die berufliche Vorsorge versichert, als er 2010 verstarb. Er hinterliess u.a. seine Mutter S.________ und seine Lebensgef�hrtin K.________. Diese hatte er mit Mitteilung vom 8. Februar 2010 gegen�ber der Sammelstiftung als beg�nstigte Person bezeichnet. Sowohl die Mutter als auch die Lebensgef�hrtin verlangten von der Sammelstiftung das Todesfallkapital; eine Einigung kam nicht zustande.
Am 10. August 2011 erhob S.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Sammelstiftung mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihr Fr. 171'509.10 nebst Zins zu 5 % seit 16. Juli 2010 zu bezahlen. Die Sammelstiftung und die zum Verfahren beigeladene K.________ beantragten die Abweisung der Klage. Das Sozialversicherungsgericht hiess die Klage mit Entscheid vom 15. Mai 2013 in Bezug auf das Todesfallkapital vollst�ndig und in Bezug auf die Zinsen teilweise gut.
K.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei der Entscheid vom 15. Mai 2013 aufzuheben und die Klage der S.________ abzuweisen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
S.________ l�sst auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Die Sammelstiftung und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
2.1.�Das Vorsorgereglement der Sammelstiftung vom November 2008 (Ausgabe 1/2009; nachfolgend: Vorsorgereglement) sieht in Ziff. 4.5.7 folgende, mit Art. 20a BVG in Einklang stehende Regelung vor:
"[Abs. 1] Anspruch auf die Todesfallkapitalien haben unabh�ngig vom Erbrecht:
a) der �berlebende Ehegatte, bei dessen Fehlen
c) �brige nat�rliche Personen, die von der verstorbenen versicherten Person in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten f�nf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine ehe�hnliche Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder die f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, bei deren Fehlen
d) die �brigen Kinder, bei deren Fehlen
[Abs. 2 und 3] (...)
[Abs. 4] Beg�nstigte Personen gem�ss lit. c werden nur dann in eine Verteilung mit einbezogen, wenn die Stiftung bis sp�testens zum Zeitpunkt der Auszahlung des Todesfallkapitals vom Vorhandensein einer anspruchsberechtigten Person gem�ss lit. c in Kenntnis gesetzt wurde. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Anspruch auf das Todesfallkapital.
[Abs. 5] Massgebend f�r eine Auszahlung an die beg�nstigte Person sind in jedem Fall die Verh�ltnisse im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person.
[Abs. 6] (...) "
2.2.�Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181; 131 V 27 E. 2.2 S. 29).
2.3.�Das Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz und in Anwendung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregel kann vom Bundesgericht als Rechtsfrage frei �berpr�ft werden (ZBGR 88/2007 S. 478, 5C.282/2005 E. 4.1; Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006 E. 2.4.1).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bringt u.a. vor, der Verstorbene habe die Vorsorgegelder in die gemeinsam erworbene Liegenschaft investieren wollen. Dass nun dessen Mutter - nach Ausschlagung der Erbschaft - diese Kapitalien kassiere, f�hre zu einer ungerechtfertigten �berschuldung des Nachlasses bzw. Erh�hung ihrer eigenen Hypothekarbelastung bei der finanzierenden Bank.
Im Todesfall ausgerichtete Leistungen aus beruflicher Vorsorge bilden nicht Bestandteil des Nachlasses der verstorbenen versicherten Person (vgl. Art. 19 ff. BVG; BGE 129 III 305 E. 2.5 S. 310; 130 I 205 E. 8 S. 220; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 310 Rz. 855). Dem entsprechen die Bestimmungen von Ziff. 4.5.8 Abs. 2 und 3 Vorsorgereglement, wonach die Todesfallleistungen den anspruchsberechtigten Hinterlassenen einer versicherten Person auch dann zustehen, wenn sie deren Erbschaft ausschlagen, und allf�llige nicht zur Auszahlung gelangende Leistungen nach Massgabe des Stiftungszwecks verwendet werden. Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin ohnehin nicht substanziiert dar (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), inwiefern sie Gl�ubigerin des Verstorbenen gewesen sein soll (vgl. dazu etwa Art. 594 ZGB). Die Anspruchsberechtigung der S.________ ist demnach nur in Bezug auf die Frage, ob die fr�here Lebensgef�hrtin des Verstorbenen ein eigenes - gegebenenfalls vorangehendes (vgl. Ziff. 4.5.7 Abs. 1 lit. c und e Vorsorgereglement) - Recht auf das Todesfallkapital hat, zu pr�fen. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zu Erbenstellung und Rechtsmissbrauch der S.________ sind in diesem Zusammenhang nicht von Belang, darauf ist mangels eines schutzw�rdigen Interesses (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG) nicht weiter einzugehen.
3.2.�Es steht fest und ist unbestritten, dass aus dem Vorsorgeverh�ltnis mit R.________ sel. keine Rentenanspr�che entstanden. Ein Anspruch der Beschwerdef�hrerin f�llt lediglich mit Blick auf Ziff. 4.5.7 Abs. 1 lit. c Vorsorgereglement in Betracht. Die Vorinstanz hat verbindlich (E. 1) festgestellt, dass die ehe�hnliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Verstorbenen und seiner Lebensgef�hrtin weniger als f�nf Jahre gedauert habe und dass keine gemeinsamen Kinder vorhanden seien. Streitig und zu pr�fen ist die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin vom verstorbenen Versicherten "in erheblichem Masse" unterst�tzt wurde. Diesbez�glich hat das kantonale Gericht ebenfalls verbindlich (E. 1) festgestellt, die Beschwerdef�hrerin sei nach eigenen Angaben ab Mitte 2008, mithin w�hrend 22 Monaten unterst�tzt worden; Zahlungen ab Anfang 2009 seien aktenm�ssig ausgewiesen.
3.3.1.�Der verstorbene Versicherte hatte der Sammelstiftung die Beg�nstigung seiner Lebensgef�hrtin mittels vorgedrucktem Formular mitgeteilt. Auf dessen R�ckseite befindet sich ein "Anhang", worin u.a. Folgendes vermerkt ist:
"Zur wirksamen Beg�nstigung der in erheblichem Masse unterst�tzten Person (unter lit. c) verlangt die Rechtsprechung unter anderem folgende Voraussetzungen, die im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person kumulativ erf�llt sein m�ssen:
- Die beg�nstigte Person muss von der versicherten Person wirtschaftlich abh�ngig sein. Sie muss im Zeitpunkt des Todes und in den letzten Jahren davor in erheblichem Masse unterst�tzt worden sein. Diese Abh�ngigkeit kann in der Regel angenommen werden, wenn die versicherte Person f�r mehr als die H�lfte des Unterhalts der unterst�tzten Person aufgekommen ist. - Die Unterst�tzung muss regelm�ssig erfolgt sein und mindestens eine Dauer von 5 Jahren aufgewiesen haben."
Die Vorinstanz ist der Auffassung, damit habe die Sammelstiftung konkretisiert, welche Bedeutung sie dem Begriff der "erheblichen Unterst�tzung" beimesse. Mit Blick auf Art. 20a BVG sei eine restriktive Auslegung dieses Begriffs zul�ssig. Die Klausel sei eindeutig und unmissverst�ndlich; davon sei bei der Auslegung der fraglichen Reglementsbestimmung auszugehen. Der Anspruch der Lebensgef�hrtin scheitere bereits am Umstand, dass die Unterst�tzung keine f�nf Jahre gedauert habe.
3.3.2.�Die "Klausel" auf dem vorgedruckten Mitteilungsformular bildet nicht Bestandteil des Vorsorgereglements. Auf dem Formular wird denn auch die Sammelstiftung nicht namentlich erw�hnt; als dessen Verfasserinnen erscheinen indessen zwei Versicherungsgesellschaften, mit denen die Sammelstiftung Kollektiv-Lebensversicherungsvertr�ge abschloss resp. abschliessen kann (vgl. Ziff. 1.5 Vorsorgereglement). Zwar ist es grunds�tzlich zul�ssig, den Kreis der Beg�nstigten enger zu fassen als in Art. 20a BVG vorgesehen (BGE 138 V 86 E. 4.2 S. 93; 137 V 383 E. 3.2 S. 387 f.), dies muss aber im Reglement statuiert werden. Weiter ist nicht ersichtlich, wann dem Versicherten Kenntnis des Formulars gegeben worden war, und der Anspruch der Lebensgef�hrtin ist auch nicht reglementarisch von vornherein an die formelle Voraussetzung einer Beg�nstigungserkl�rung zu Lebzeiten (BGE 136 V 127 E. 4.5 S. 130) resp. der Benutzung des konkreten Formulars gebunden (vgl. Ziff. 4.5.7 Abs. 4 Vorsorgereglement). Unter diesen Umst�nden kann der Hinweis auf dem Mitteilungsformular h�chstens als Manifestation daf�r verstanden werden, wie die Sammelstiftung selber den Begriff der "erheblichen Unterst�tzung" interpretieren will, wobei allerdings ausdr�cklich auf "die Rechtsprechung" verwiesen wird. Der Beschwerdef�hrerin ist daher beizupflichten, dass das Mitteilungsformular f�r eine rechtskonforme Auslegung der einschl�gigen Reglementsbestimmung (E. 2.2) keine verbindliche Vorgabe enth�lt.
3.4.1.�In zeitlicher Hinsicht bildet die Dauer nach dem Wortlaut von Ziff. 4.5.7 Vorsorgereglement lediglich dann ein Tatbestandselement, wenn ein Anspruch mit einer ehe�hnlichen Lebensgemeinschaft (ohne gemeinsame Kinder) begr�ndet wird, was hier nicht zutrifft. Dar�ber hinaus entbehrt indessen auch eine "erhebliche Unterst�tzung" als solche nicht eines zeitlichen Elements. Im Zusammenhang mit der Beg�nstigung erheblich unterst�tzter Personen - sei es mit Blick auf Ziff. 4.5.7 Abs. 1 lit. c Vorsorgereglement oder auf die gleich lautende Bestimmung von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG - ist es nicht sachgerecht, bloss einmalige oder vor�bergehend w�hrend relativ kurzer Zeit ausgerichtete Leistungen zu ber�cksichtigen, geht es doch in der Tat (vgl. E. 3.3.1) darum, einen finanziellen Nachteil, den eine hinterlassene, wirtschaftlich von der versicherten Person (teilweise) abh�ngige Person erleidet, aufzufangen, d.h. einen sogenannten Versorgerschaden auszugleichen resp. abzumildern (vgl. BGE 138 V 98 E. 5.3 S. 103). F�r die Annahme eines solchen ist - anders als etwa im Haftpflichtrecht (vgl. HEIERLI/SCHNYDER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 45 OR) - nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG vorausgesetzt, dass die versicherte Person Unterst�tzungsleistungen tats�chlich erbrachte; zudem ist nach dem Gesagten aufgrund der ratio legis eine "erhebliche" Unterst�tzung nur anzunehmen, wenn die Leistungen �ber einen gewissen Zeitraum hinweg flossen. Hingegen gibt es keine Veranlassung, einen Versorgerschaden im genannten Sinn von vornherein erst bei mindestens f�nfj�hriger Dauer der Unterst�tzung anzunehmen; eine derartige Rechtsprechung ist denn auch nicht ersichtlich. Zwar w�re es zul�ssig, eine solche Restriktion (vgl. E. 3.4.3) reglementarisch vorzusehen (E. 3.3.2; BGE 138 V 98 E. 4 S. 101 f.), Anhaltspunkte daf�r finden sich aber im Vorsorgereglement der Sammelstiftung nicht.
3.4.2.�Im konkreten Fall wurde die Beschwerdef�hrerin vom verstorbenen Versicherten zwar regelm�ssig und auf unbestimmte Zeit, indessen w�hrend h�chstens 22 Monaten unterst�tzt (E. 3.2). Fraglich und zu pr�fen ist, ob diese Dauer dem soeben dargelegten zeitlichen Aspekt der Erheblichkeit gen�gt.
3.4.3.�Die Dauer eines Konkubinates impliziert in verschiedenen Rechtsgebieten eine wirtschaftliche Unterst�tzung unter den Partnern, auch wenn sie dazu - anders als Ehegatten (vgl. Art. 163 ZGB) und eingetragene Partnerinnen und Partner (vgl. Art. 13 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 �ber die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare [PartG; SR 211.231]) - nicht gesetzlich verpflichtet sind: Im Scheidungsrecht etwa kann das Konkubinat eines geschiedenen Ehegatten nach drei Jahren zur Sistierung des ihm zugesprochenen Unterhaltsbeitrages f�hren (BGE 138 III 157 E. 2.3.3 S. 161 mit Hinweisen). Im Bereich der Sozialhilfe wird bereits ein Konkubinat von mindestens zwei Jahren Dauer f�r stabil gehalten und demzufolge das Einkommen des nicht unterst�tzungsbed�rftigen Konkubinatspartners f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit des anderen ber�cksichtigt (BGE 138 III 157 E. 2.3.3 S. 161, mit Hinweis auf BGE 136 I 129 E. 6.3 S. 135 und SKOS-Richtlinien).
F�r die hier zu beantwortende Frage ist zwar nicht die Dauer des Konkubinats, sondern jene der Unterst�tzung massgebend. Dort geht es um eine umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen mit grunds�tzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine geistig-seelische, als auch eine k�rperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (FamPra.ch 2008 S. 944, 5A_81/2008 E. 5.1.2); hier allein um wirtschaftliche Versorgung (E. 3.4.1). Ebenso basiert die entsprechende Rechtsfolge dort auf einer (Tatsachen-) Vermutung, w�hrend hier die Anforderungen insofern strenger sind, als die Unterst�tzung nachweislich erfolgt sein muss; demgegen�ber ist hier eine Art "Tatbeweis" im Sinne einer �ber die wirtschaftlichen Aspekte hinausgehenden, umfassenden Lebensgemeinschaft nicht erforderlich. Beiden Konstellationen ist jedoch immanent, dass die Beteiligten angesichts einer gefestigten Situation grunds�tzlich darauf vertrauen d�rfen, dass die Verh�ltnisse, namentlich in finanzieller Hinsicht, auch in Zukunft Bestand haben. Es ist daher gerechtfertigt, f�r die Qualifikation der Unterst�tzung als erheblich im Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG im zeitlichen Moment an die genannte Rechtsprechung anzukn�pfen, wobei offenbleiben kann, ob diesbez�glich die sozialhilfe- oder scheidungsrechtliche Betrachtung vorzuziehen ist (vgl. E. 3.5 hienach). Damit ist in der Regel eine Unterst�tzungsdauer von mindestens zwei Jahren vorauszusetzen. Auch angesichts des Umstandes, dass �berlebende Ehegatten resp. eingetragene Partner oder Partnerinnen und rentenberechtigte Kinder (Art. 19 ff. BVG) ihre Anspr�che ohnehin nicht als unterst�tzte Personen gem�ss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG begr�nden, erscheint diese Zeitspanne nicht zu lang.
3.5.�Dieser f�r Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG geltende zeitliche Massstab ist auch an die gleichlautende Bestimmung von Ziff. 4.5.7 Abs. 1 lit. c Vorsorgereglement anzulegen (E. 2.2). Nach dem Gesagten ist im konkreten Fall die Erheblichkeit der Unterst�tzung bereits mangels gen�gender Dauer (E. 3.4.2) zu verneinen, was einen Anspruch der Lebensgef�hrtin auf das Todesfallkapital ausschliesst. Weiterungen in Bezug auf die Frage nach dem Gehalt des Begriffs der "erheblichen Unterst�tzung" unter quantitativem Aspekt (BGE 138 V 98 E. 5.2 S. 102; 131 V 27 E. 5.1 S. 31 f.) er�brigen sich.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin S.________ hat Anspruch auf eine dem letztinstanzlichen Arbeitsaufwand entsprechende Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin S.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.- zu entsch�digen.

References: Art. 20
 Art. 19
 BGE 
 Art. 42
 Art. 594
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 45
 Art. 20
 BGE 
 Art. 163
 Art. 13
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20