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Timestamp: 2017-03-26 01:44:45+00:00

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OLG-MUENCHEN - 01.12.2003, 13 U 3707/03 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 13 U 3707/03Urteil vom 01.12.2003
Leitsatz:Überweist der Schuldner eines sog. Druckvergleichs einen geringfügigen Restbetrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist, weil er bei der fristgerechten Überweisung des Hauptbetrages einem Ablesefehler erlegen war, so kann der dem Gläubiger, der den Irrtum des Schuldners vor Ablauf der Frist hätte erkennen können, § 242 BGB entgegenhalten.Rechtsgebiete:BGB, ZPO, EGZPOVorschriften:§ 242 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB, § 511 ZPO, § 513 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPOVerfahrensgang:LG Ingolstadt 4 O 1694/02 vom 13.06.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:76 + E i_ns = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, W 8/03 vom 01.12.2003Wenn in Baulandsachen Gutachten unabhängiger Sachverständiger nicht Verfahrensgegenstand geworden sind und im Laufe des Verfahrens der Enteignungsbegünstigte das Grundstück rechtsgeschäftlich erworben hat, ist bei der Streitwertfestsetzung der im Kaufvertrag von den Beteiligten ausgehandelte Kaufpreis als Verkehrswert zugrunde zu legen.OLG-MUENCHEN – Beschluss, W 7/03 vom 01.12.2003Wenn in Baulandsachen Gutachten unabhängiger Sachverständiger nicht Verfahrensgegenstand geworden sind und im Laufe des Verfahrens der Enteignungsbegünstigte das Grundstück rechtsgeschäftlich erworben hat, ist bei der Streitwertfestsetzung der im Kaufvertrag von den Beteiligten ausgehandelte Kaufpreis als Verkehrswert zugrunde zu legen.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 3737/03 vom 27.11.20031. Die Bezeichnung "blue" für ein Mischgetränk aus Cola und Altbier in einer blauen Flasche ist nicht rein beschreibend, weil die Flaschenfarbe frei gewählt werden kann.
2. Die Verwendung der Bezeichnung "blue-Mix" für ein unter "Frankenheim blue" vertriebenes Getränk kann Herkunftshinweisfunktion haben.
3. Lebt eine angegriffene Wort-/Bildmarke vom Kontrast der unterschiedlichen Darstellungsweisen ihrer Bestandteile und wird sie von deren Zusammenwirken geprägt, so ist sie in ihrer Gesamtheit den Klagezeichen gegenüber zu stellen.
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References: § 242
 § 812
 § 511
 § 513
 § 517
 § 519
 § 520
 § 26