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Timestamp: 2017-11-22 18:29:12+00:00

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OLG Hamm, Urteil vom 14. Juli 2005 - Az. 3 UF 10/04
Urteil vom 14. Juli 2005 - Az. 3 UF 10/04
OLG Hamm · Urteil vom 14. Juli 2005 · Az. 3 UF 10/04
3 UF 10/04
openJur 2011, 39740
3 F 129/99 vorher
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.12.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht Herne-Wanne - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
737,--€, davon 113,33 € Alters- und 60,67 € Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt, für die Zeit vom 01. bis zum 30.04.2005 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 563,--€ seit dem 01.04.2005,
Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind. Der Beklagte führte bis April 1996 als Handwerksmeister selbstständig einen kleinen Kfz-Betrieb, den er sodann aus gesundheitlichen Gründen im Einvernehmen mit der Klägerin aufgab. Bereits im Jahre 1990 war sein Mehrfamilienhaus in I fertiggestellt worden, das über drei Wohnungen verfügt. Die im Erdgeschoss gelegene, ca. 91 m² große Wohnung nutzt der Beklagte - bis zur Trennung gemeinsam mit der Klägerin - selbst. Die Klägerin, gelernte Friseuse, ging neben der Erziehung der Kinder und der Führung des Haushalts zunächst keiner Erwerbstätigkeit nach. Erst etwa ab 1990 verdiente sie Geld in streitiger Höhe als Reinigungshilfe und Zugehfrau in einigen Haushalten. Dem Beklagten gelang es, während der Ehezeit erhebliches Kapital auf Bankkonten zunächst in E und später in M anzusammeln, das bis zum Jahre 1995 auf 1.291.818,--DM angestiegen war. Aus seinem Kapital hatte er 1992 99.458,--DM, 1993 76.449,--DM, 1994 91.083,--DM, 1995 57.551,--DM, 1996 27.767,--DM und in 1997 noch 27.386,--DM Zinsen erzielt. Weder das Kapital noch Zinserträge setzte der Beklagte für den Familienunterhalt ein; er informierte auch die Klägerin nicht über diese Vermögenswerte. Inwieweit die Klägerin über den Bestand von Konten des Beklagten in M als solchen unterrichtet war, ist streitig; die Höhe des gesamten Vermögens war ihr während der intakten Ehe nicht bekannt. Im Jahre 1996 wurden steuerliche Ermittlungen angestellt, die zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gegen den Beklagten führten. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen hob er Beträge in Höhe von 600.000,--DM - 700.000,--DM von seinen M Konten ab und brachte das Bargeld nach I, wo er es an verschiedenen Orten versteckte. Von diesen Maßnahmen setzte er auch die Klägerin in Kenntnis. Später transferierte er Gelder nach M zurück. Ende Februar 1999 verfügte er wieder über ein Anlagevermögen in M im Wert von mindestens 1.290.000,--DM. Die Klägerin war zumindest über die Höhe der Guthaben des Beklagten nicht informiert. Ab dem 01.12.1998 erhält der Beklagte eine Rente der BfA wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von anfänglich 2.462,26 DM (brutto) pro Monat. Außerdem bezieht er eine Berufsunfähigkeitsrente und seit Mitte 2000 eine geringfügige Rente der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes.
Die Parteien, die sich im Herbst 1998 getrennt hatten, wurden mit Urteil vom 14.03.2000 geschieden; die Scheidung wurde am 18.04.2000 rechtskräftig. Mit Schreiben vom 09.05.2000 forderte die Klägerin den Beklagten zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt ab Mai 2000 in Höhe von 3.300,--DM monatlich auf. Die Klägerin lebte nach dem Auszug aus der Ehewohnung bis Ende Dezember 2000 teilweise in der Wohnung der Tochter im selben Haus und teilweise in Souterrain-Räumlichkeiten. Sie zog Anfang 2001 mit der Tochter in deren zwischenzeitlich fertiggestellten Neubau. Die von der Tochter geräumte Wohnung wurde zwischenzeitlich nicht mehr vermietet; hinsichtlich der größeren Wohnung fanden wiederholt Mieterwechsel statt. Auch diese Wohnung stand wiederholt längere Zeit leer. Zwischen den Parteien war u.a. ein Verfahren über den Zugewinnausgleich anhängig (AG Herne 3 F 225/00), das vergleichsweise beendet wurde. Die Klägerin erhielt auf ihre Forderung im November 2000 sowie im Januar 2001 insgesamt 256.000,--DM, wovon sie im April 2001 einen Betrag von 200.000,--DM anlegte. Im Februar 2002 legte sie weitere 150.000,--DM und im Juli 2002 nochmals 290.000,--DM an, die sie ebenfalls vom Beklagten auf ihre Zugewinnausgleichsforderung gezahlt erhalten hatte.
Der Beklagte zahlte für Januar und Februar 1999 jeweils 1.000,--DM Trennungsunterhalt, für März 1999 2.000,--DM, für April 535,72 DM. Überdies lässt sich die Klägerin die von ihrer Tochter an sie in den Monaten Dezember 1998 - April 1999 jeweils gezahlten 400,--DM auf ihren Unterhaltsanspruch anrechnen. Der Beklagte zahlte ab Mai 1999 bis einschließlich Oktober 2000 monatlich 935,--DM, im Oktober 2000 sodann nochmals 1.126,91 DM. Weitere Unterhaltsleistungen erbrachte er nicht.
Die Klägerin hat bereits in erster Instanz die Auffassung vertreten, ihr Bedarf sei unter Berücksichtigung auch der tatsächlich erzielten oder erzielbaren Zinseinkünfte des Beklagten aus seinem Kapitalvermögen zu ermitteln. Sie hat behauptet, der Beklagte habe ihr zu dem in M abgehobenen und nach Deutschland verbrachten Bargeld erklärt, es sei als Ergänzung der Rente angespart worden. Sie selbst habe durch ihre Erwerbstätigkeit nur einen Betrag von monatlich durchschnittlich 200,--DM erzielt. Aus gesundheitlichen Gründen sei sie ab April 2000 nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie
- rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Dezember 1998 bis April 2000 in Höhe von 38.344,28 DM zzgl. 4 % Zinsen aus 2.900,--DM seit dem 01.12.1998, aus je 1.900,--DM seit dem 01.01. und dem 01.02.1999, aus 900,--DM seit dem 01.03.1999, aus 2.364,28 DM seit dem 01.04.1999, aus je 2.365,--DM seit dem 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10., 01.11., 01.12.1999, 01.01., 01.02., 01.03. und dem 01.04.2000,
- rückständigen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von 32.890,--DM nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins gem. § 1 DÜG aus je 2.565,--DM seit dem 01.05., 01.06., 01.07., 01.08., 01.09., 01.10.2000, aus je 3.500,--DM seit dem 01.11., 01.12.2000, 01.01., 01.02. und 01.03.2001
abzüglich am 09.10.2000 gezahlter 1.126,91 DM sowie
- laufenden Nachscheidungunterhalt
für April 2001 bis Januar 2002 in Höhe von monatlich 2.750,--DM,
für Februar bis Juni 2002 in Höhe von monatlich 2.430,--DM sowie
ab Juli 2002 in Höhe von monatlich 1.705,--DM,
jeweils zum 01. eines jeden Monats,
Er hat behauptet, die Existenz von Vermögen in M sei der Klägerin zunächst unbekannt gewesen; es sei auch nicht zum Zwecke der Altersversorgung angespart worden. Vielmehr stamme es im Wesentlichen aus Glückspiel-Gewinnen. Aufgrund erheblicher Spielverluste sei das Vermögen aber bis dato auf rund 80.000,--DM und "einige Aktien" zusammengeschmolzen (Klageerwiderung vom 14.05.1999 - Bl. 47ff. d.A.). Die Klägerin habe selbst während der Ehe Kapital in einer Höhe von etwa 190.000,--DM angespart und Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich zumindest 1.200,--DM erzielt. Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, ihr Unterhaltsanspruch sei deshalb verwirkt, weil sie ihre Einkünfte und ihr Vermögen nachhaltig verschwiegen habe. Überdies führe sie der gemeinsamen Tochter den Haushalt, so dass sie sich ein fiktives Einkommen von mindestens 1.000,--DM pro Monat anrechnen lassen müsse.
Das Familiengericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Auf Seiten des Beklagten hat es lediglich seine Renten sowie die wechselnden Mieteinkünfte aus dem Haus und geringfügige Zinseinkünfte berücksichtigt, nicht hingegen diejenigen aus den Anlagen in Luxemburg, da diese nach dem gemeinsamen Lebensplan der Parteien nicht für den Verbrauch bestimmt gewesen seien. Auf Seiten der Klägerin hat es die Einkünfte aus den Putzstellen sowie Mietzahlungen der Tochter an sie und einen geringfügigen Wohnvorteil angesetzt. Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen im Hinblick auf die Falschangaben der Klägerin zu ihren Einkünften sei in Anbetracht der langen Ehedauer und dem Verschweigen eigener Einkünfte auf Seiten des Beklagten zu verneinen.
Bei der Bemessung des Nachscheidungsunterhalts ist das Familiengericht auf Seiten des Beklagten nunmehr von einem objektiven Wohnwert der von ihm genutzten Räumlichkeiten in Höhe von 865,--DM ausgegangen und hat der Klägerin ein erzielbares Erwerbseinkommen von 2.000,--DM sowie ab April 2001 Zinseinkünfte monatlich zugerechnet, von denen es lediglich jeweils ein Drittel als eheprägend angesehen hat. Ab Oktober 2002 ist es von Erwerbsunfähigkeit der Klägerin ausgegangen. Wegen des weitergehenden Vortrags der Parteien in erster Instanz, des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie wegen der Begründung der Entscheidung im Einzelnen wird auf den Inhalt des angegriffenen Urteils Bezug genommen.
Gegen das ihr am 20.12.2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 23.12.2003 Berufung eingelegt. Auf ihren am 04.02.2004 eingegangenen Antrag ist die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.03.2004 verlängert worden. Mit ihrem Rechtsmittel, dessen Begründung am 09.03.2004 eingegangen ist, rügt die Klägerin, das Familiengericht habe die Zinseinkünfte aus dem nicht zum Verbrauch bestimmten Vermögen in M zu Unrecht als nicht prägend behandelt. Abzustellen sei bei der Feststellung des Bedarfs auf das Erwerbseinkommen des Beklagten, das er bis ins Jahr 1996 hinein bezogen habe. Dieses Einkommen habe sich bereits im Durchschnitt der Jahre 1990 - 1994 auf mindestens 11.000,-- DM pro Monat belaufen. Eine Bereinigung um Steuern sei nicht erforderlich, da solche nicht gezahlt worden seien. Unrichtig sei es indes, mit dem Familiengericht auf das Einkommen des Beklagten abzustellen, das er seit seiner Verrentung erziele. Der Ehepartner nehme an einem derartigen Einkommensrückgang nur teil, wenn dieser unvermeidbar sei. Daran fehle es hier, da der Beklagte seinen Betrieb ohne zwingenden Grund aufgegeben habe. Der Einkommensrückgang habe außerdem durch den Einsatz der Zinseinkünfte, notfalls auch des Kapitals, aufgefangen werden können und sollen. Sehe man die Zinseinkünfte in einem solchen Fall jedoch weiterhin nicht als prägend an und lasse man sie, die Klägerin, statt dessen nur an dem Einkommensrückgang partizipieren, stelle man sie doppelt schlechter.
Nach abgeschlossener Auszahlung des Zugewinns stehe ihr - da sich die Erträge aus dem Vermögen nunmehr neutralisierten - im Prinzip noch ein Anspruch auf die halbe Rente des Beklagten zu. Darauf beschränke sich auch der ab diesem Zeitpunkt noch verfolgte Anspruch der Klägerin.
Wie in erster Instanz legt die Klägerin weiterhin ein bereinigtes Einkommen des Beklagten in Höhe von 8.000,--DM monatlich zugrunde, das der Beklagte unter Berücksichtigung der Mieteinnahmen, des Wohnvorteils und der Verzinsung des ihm verbleibenden Vermögens auch in der Zeit nach seiner Verrentung ständig erziele. Gehe man sodann aus "anwaltlicher Vorsicht" von einem bereinigten Einkommen auf Seiten des Beklagten in Höhe von nur 7.000,--DM aus, so stelle sich - ausgehend von einem Einkommen der Klägerin in Höhe von 1.062,--DM, wie vom Familiengericht zugrunde gelegt - der Bedarf für die Zeit von Dezember 1998 bis April 1999 auf 4.031,--DM; angesichts des eigenen Einkommens von 1.062,--DM verbleibe ihr ein Anspruch in Höhe von 2.969,--DM (1.518,--€). Für die Zeit von Mai 1999 bis zum Eintritt der Rechtskraft der Scheidung sei nach dem Wegfall der Zahlungen der Tochter - wie vom Familiengericht dargelegt - von einem geringeren Einkommen auf ihrer Seite von lediglich noch 662,--DM auszugehen, so dass sich der Bedarf auf 50 % von 7.662,--DM, also auf 3.831,--DM, stelle. Unter Anrechnung des eigenen Einkommens verbleibe ein Anspruch in Höhe von 3.169,--DM (1.620,--€).
Für den Nachscheidungsunterhalt gelte: Sie sei nicht mehr berufstätig gewesen und entgegen der Annahme des Familiengerichts auch nicht mehr arbeitsfähig. Der Bedarf stelle sich damit auf die Hälfte von 7.000,--DM, folglich auf 3.500,--DM (1.792,--€). Nach dem Empfang der ersten Zahlungen aus dem Zugewinnausgleich in einer Gesamthöhe von 256.000,--DM sei sie so zu behandeln, als habe sie 200.000,--DM ab Januar 2001 zu einem Zinssatz von 4,5 % p.a. anlegen können. Daraus ergebe sich ein monatliches Zinseinkommen von 750,--DM, so dass ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 2.750,--DM (1.406,--€) verbleibe. Ab Februar 2002 ergebe sich eine weitere Anlagemöglichkeit bezüglich der Zahlung des Beklagten in Höhe von 150.000 DM. Unter Berücksichtigung einer erzielbaren Rendite von 4 % sei ein weiterer Zinsertrag von 500,--DM einzustellen, so dass sich der Unterhaltsanspruch auf 2.250,--DM oder 1.150,--€ reduziere. Ab Juli 2002 sei schließlich die Anlagemöglichkeit hinsichtlich der zwischenzeitlich ferner ausgezahlten 290.000,--DM zu berücksichtigen, so dass sich bei einer Verzinsung in Höhe von 4 % ein weiterer Ertrag von 966,--DM monatlich ergebe. Damit seien auf ihrer Seite Zinsen in Höhe von monatlich 2.216,--DM zu berücksichtigen, die um 20 % Steuern zu bereinigen seien, so dass ein Zinsertrag von 1.773,--DM anzurechnen bleibe. Er ergebe sich ein laufender Unterhaltsanspruch in Höhe von noch 1.727,--DM oder 883,--€.
Soweit diese Beträge hinter den in erster Instanz verfolgten Ansprüchen zurückbleiben, macht die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung vom 08.03.2004 hilfsweise Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhaltsansprüche geltend, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2005 mit 107,06 € monatlich betreffend den Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt und mit 200,--€ monatlich betreffend den Altersvorsorgeunterhalt beziffert hat.
Mit dieser Maßgabe beantragt die Klägerin,
in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils nach den Anträgen erster Instanz zu erkennen und die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.
unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Familiengerichts abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
Das Familiengericht habe im Übrigen den zeitweisen Leerstand von Wohnungen im Hause des Beklagten nicht berücksichtigt, sondern Mieteinnahmen fortgeschrieben. Damit bleibe unbeachtet, dass die Wohnungen trotz intensiver Bemühungen aufgrund ihrer Lärm belasteten Lage im Besonderen und der Situation des Wohnungsmarktes im Revier im Allgemeinen phasenweise nicht vermietbar gewesen seien.
Zu berichtigen sei ferner die Auffassung des Familiengerichts, die Klägerin sei ab Oktober 2002 erwerbsunfähig. Dem ergänzend eingeholten Gutachten des Nervenarztes Dr. med. C sei gerade nicht zu entnehmen, dass die Klägerin infolge ihrer Depressionen als erwerbsunfähig anzusehen sei. Sie habe auch während der gesamten Zeit gearbeitet und führe heute noch der Tochter den Haushalt, wofür sie sich mindestens 400,--€ im Monat anrechnen lassen müsse.
Der Beklagte hält es im übrigen für geboten, die Klägerin auf die Verwertung ihres Vermögensstammes zu verweisen, nachdem sie mittlerweile - unstreitig - 696.000,--DM im Wege des Zugewinnausgleichs erhalten habe und über eigenes Vermögen in Höhe von zumindest rund 84.000,--DM verfüge.
Er tritt der Auffassung der Klägerin, wonach von einem - im übrigen zu bestreitenden - Einkommen auszugehen sei, wie er es in den Tagen seiner Erwerbstätigkeit erzielt habe, entgegen und meint, die ehelichen Lebensverhältnisse seien sowohl im Hinblick auf den Trennungs- wie auf den Scheidungsunterhalt allein durch seinen Rentenbezug bestimmt worden. Die Zinseinkünfte aus den Geldern in M seien hingegen zu keinem Zeitpunkt prägend gewesen. Dazu verweist er auf seinen unstreitigen Vortrag, wonach Vermögenserträge jedenfalls für die Zeit bis zur Aufgabe seines Betriebes zu keinem Zeitpunkt in den ehelichen Verbrauch eingeflossen seien. Die von der Gegenseite angezogene Rechtsprechung des BGH zum Fall des "Absinkens" des Einkommens des Unterhaltsschuldners sei nicht einschlägig, weil er 1996 seinen Betrieb aus gesundheitlichen Gründen und im Einvernehmen mit der Klägerin aufgegeben habe. Eine gemeinsame Lebensplanung dahin gehend, das angesparte Vermögen oder auch nur die Zinserträge zur Auffüllung der Einkommensminderung infolge des Rentenbezuges einzusetzen, habe es nicht gegeben, schon weil die Klägerin von diesem Vermögen gar nichts gewusst habe, wie sie noch eingangs des Rechtsstreits habe vortragen lassen. Im übrigen erziele er aus den noch vorhandenen Anteilen an thesaurierenden Fonds nur geringfügige Erträge. Zu berücksichtigen sei ferner der Wertverlust "der Aktien" sowie die zwischenzeitlich entstandenen Verbindlichkeiten und notwendigen Kosten von zusammen 138.526,24 €.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Vernehmung der Sachverständigen Privatdozent Dr. med. C sowie Dr. med. Stichert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung der Parteien wird auf den Berichterstatter-Vermerk Bezug genommen. Die Akten des Amtsgerichts Herne-Wanne 3 F 129/99 EA, 3 F 129/99 PKV EA und 3 F 225/00 waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässigen Berufungen der Parteien sind jeweils teilweise begründet.
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 Abs. 1 BGB besteht für den Zeitraum vom 01.12.1998 bis zum 18.04.2000, dem Tag vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung.
Wegen der Höhe des Unterhalts ist wie folgt zu differenzieren:
1. Zeitraum Dezember 1998 bis Februar 1999
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt scheitert nicht daran, dass die Klägerin nach ihrem Auszug in das Souterrain des Hauses noch zeitweise die Ehewohnung zum Fernsehen und auch zum Kochen sowie zur Benutzung des Bades aufsuchte.
Eine solche lediglich sporadische Nutzung der Ehewohnung durch die Klägerin, die überdies nur während der Abwesenheit des Beklagten zu erfolgen pflegte, steht der Annahme einer Trennung der Eheleute nicht entgegen. Denn diese Nutzung der Ehewohnung geschah nicht mehr im Rahmen eines gemeinsamen Wirtschaftens. Vielmehr praktizierten die Parteien bereits ein "Höchstmaß an Trennung in allen Lebensbereichen" im Sinne einer tatsächlichen und konsequenten Absonderung (vgl. Wendl/Staudigl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rn. 4). Dem Vortrag des Beklagten ist nichts anderes zu entnehmen.
Die Höhe des Trennungsunterhaltsanspruchs richtet sich auch im Rahmen des § 1361 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit sind diejenigen Verhältnisse gemeint, die für den Lebenszuschnitt in der Ehe und damit für den ehelichen Lebensstandard prägend waren. Dazu gehören einerseits die den Lebensstandard bestimmenden wirtschaftlichen Verhältnisse, also Einkommen und Vermögen, soweit es in die Bedarfsdeckung eingeflossen ist, sowie Belastungen, andererseits alle sonstigen beruflichen, gesundheitlichen, familiären und sonstigen Faktoren (Wendl/Staudigl/Gerhardt, a.a.O., 6. Aufl., § 4 Rn. 175).
aa.) Renteneinkommen des Beklagten
Die Einkommensverhältnisse während des Zeitraums, für den Trennungsunterhalt verlangt wird, werden zunächst durch den Rentenbezug des Beklagten geprägt. Dieser setzt sich aus einer Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 2.462,26 DM (brutto) sowie Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von 625,--DM monatlich zusammen.
Auf das bis April 1996 erzielte Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist hingegen nicht abzustellen, weil es im entscheidenden Zeitpunkt der Trennung schon seit geraumer Zeit nicht mehr zur Verfügung gestanden hatte. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte seine Einkünfte aus Erwerbstätigkeit durch die Aufgabe seines Betriebes im Jahre 1996 unterhaltsrechtlich zumindest leichtfertig verringert hat, sind nicht ersichtlich. Die Aufgabe des Betriebes erfolgte vielmehr in Absprache mit der Klägerin und jedenfalls auch aufgrund gesundheitlicher Probleme des Beklagten. Dem diesbezüglichen Vortrag des Beklagten ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten.
bb.) Mieteinkünfte des Beklagten
Der Beklagte erzielte im hier in Rede stehenden Zeitraum monatliche Netto-Mieteinnahmen aus der Vermietung der großen Wohnung in Höhe von 826,--DM.
cc.) Kapitaleinkünfte des Beklagten
Für den hier in Rede stehenden Zeitraum sind auch Kapitaleinkünfte des Beklagten in Höhe von 27.386,--DM jährlich oder 2.282,17 DM monatlich prägend. Dies ergibt sich aus Folgendem:
aaa.)
Was die Höhe dieses Zinseinkommens betrifft, so geht der Senat davon aus, dass der Beklagte wie noch im Jahre 1997 so auch in 1998 bis einschließlich Februar 1999 zumindest Zinseinkünfte in Höhe von 27.386,--DM jährlich erzielte oder jedenfalls erzielen konnte. Er kann sich nicht darauf berufen, infolge der 1996 unstreitig erfolgten Barabhebungen von M Konten gar nicht mehr über ein entsprechendes Kapital verfügt zu haben. Abgesehen davon, dass seine Abhebung in 1996 nicht das gesamte zuvor vorhandene Vermögen, sondern nur einen Betrag in Höhe von allenfalls 700.000,--DM betrafen, wäre ansonsten nicht erklärlich, dass in 1997 überhaupt noch Zinseinnahmen in Höhe von 27.386,--DM erzielt wurden, wie der Beklagte selbst sie in seiner Einkommensteuer-Erklärung für 1997 angegeben und im übrigen unstreitig gestellt hat. Einen weiteren Kapitalabfluss in der Zeit bis 1999 hat er hingegen nicht vorgetragen.
bbb.)
Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Erträge aus diesem nach der Abhebung verbliebenen Kapital die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt haben, weil sie - nach seiner Darstellung - zu keinem Zeitpunkt in die Bedarfsdeckung eingeflossen sind.
Selbst wenn es zuträfe, dass diese Kapitalerträge auch nach der Aufgabe des Betriebes im April 1996 nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingesetzt worden wären, müssten sie nach Auffassung des Senats als prägend angesehen werden:
Der Grundsatz, wonach solche Einkommensbestandteile, die zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die ehelichen Lebensverhältnisse genommen haben, bei der Bemessung des Bedarfs außer Betracht bleiben müssen (z.B. Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., IV Rn. 848 unter Hinweis auf BGH NJW 1984, 1237; NJW-RR 1987, 194, NJW 1992, 1044 sowie BGH FamRZ 1997, S. 281), wird bereits im Hinblick darauf relativiert, dass sich die ehelichen Lebensverhältnisse ohnehin nicht an einer übertrieben sparsamen Lebensführung orientieren, sondern an einem angemessenen Standard. Der unterhaltsbedürftige Ehegatte braucht sich daher eine das verfügbare Einkommen unangemessen einschränkende Vermögensbildung nicht entgegenhalten zu lassen, mag er sie auch während des Zusammenlebens der Ehegatten widerspruchslos hingenommen haben. Darüber hinaus braucht sich ein Ehegatte an einem zugunsten der Vermögensbildung gewählten Konsumverzicht nach dem Scheitern der Ehe nicht festhalten zu lassen, weil damit die personale Grundlage für eine derartige Einschränkung der Lebensführung entfallen ist. Danach ist bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse ein objektiver Maßstab anzulegen (BGH, FamRZ 1987, S. 36; FamRZ 1997, S. 281, 283). Diese Grundsätze gelten auch für den Trennungsunterhalt, da der Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse für Trennungs- und Nachscheidungsunterhalt einheitlich bestimmt wird (Wendl/Staudigl/Pauling, a.a.O., § 4 Rn. 30).
Von einer solchen unangemessen sparsamen Lebensführung ist hier auszugehen: Die Klägerin erhielt, wie der Beklagte erstinstanzlich selbst vortrug, ein "Wirtschaftsgeld" von wöchentlich 240,--DM sowie monatlich 200,--DM Taschengeld. Dies stand mit der Einkommenssituation der Eheleute, die primär durch die Einkünfte des Beklagten bestimmt wurde, weil der Hinzuverdienst der Klägerin daneben keine entscheidende Rolle spielte, nicht in Einklang:
Diese Einkommenssituation war zunächst durch Einkünfte des Beklagten aus dem Gewerbebetrieb geprägt, die die Klägerin für die Jahre 1990 - 1994 auf durchschnittlich 11.000,--DM monatlich beziffert hat. Der Beklagte hat sich darauf beschränkt, die Richtigkeit dieser Angaben zu bestreiten, ohne selbst zu seinen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit konkrete Angaben zu machen. Der Senat geht in Anbetracht des Umstandes, dass in den Jahren zuvor erhebliche Sparleistungen des Beklagten erforderlich waren, um ein Mehrfamilienhaus zu errichten und um - auch unter Berücksichtigung der seinerzeit erzielbaren ausgezeichneten Renditen - ein Kapital in M anzusammeln, das - unter Einschluss der Renditen - bis 1995 auf rund 1,3 Mio. DM angewachsen war, davon aus, dass dem Beklagten Einnahmen aus dem Betrieb in Höhe von mindestens 5.000,--DM monatlich zur Verfügung standen. Hinzu kamen Zinseinkünfte aus dem Vermögen in M, die sich im Durchschnitt der Jahre 1992 - 1996 auf über 70.000,--DM jährlich stellten. Bereits ohne Berücksichtigung von Mieteinkünften verfügte der Beklagte damit über monatliche Einkünfte von über 10.000,--DM. Diesem Missverhältnis zwischen der Einkommenssituation des Beklagten einerseits und den daraus für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellten Mitteln andererseits entspricht es, dass die Parteien übereinstimmend ihre eheliche Lebensführung als sehr sparsam bezeichnet haben.
Für den hier in Rede stehenden Anspruch auf Trennungsunterhalt kommt es allerdings nicht auf die Zeit bis April 1996, sondern auf die Zeit ab Dezember 1998 an. An die Stelle des Erwerbseinkommens des Beklagten sind dessen Renteneinkünfte in Höhe von rund 3.000,--DM getreten. Darüber hinaus standen ihm Zinseinkünfte in Höhe von jährlich mindestens 27.386,--DM zur Verfügung. Unter Berücksichtigung auch der Mieteinnahmen stellte sich sein Einkommen damit auf monatlich rund 6.000,--DM. Vor diesem Hintergrund ist ein Betrag von wöchentlich 240,--DM für die Haushaltsführung nebst einem Taschengeld von 200,--DM nach wie vor als unangemessen gering anzusehen.
Für die hier in Rede stehenden Zinseinkünfte bedeutet dies, dass sie die objektiv zu bestimmenden Lebensverhältnisse entscheidend mitbestimmt haben und deshalb für die Bestimmung des Bedarfs nicht unberücksichtigt bleiben dürfen.
Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es bei dieser Sachlage auch nicht darauf an, ob die Klägerin in der Zeit der intakten Ehe und vor der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche von einem entsprechenden Kapital wusste oder nicht. Die normative Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, wie sie der BGH bei einer - nach oben oder unten - unangemessenen Lebensführung vornimmt, hängt nämlich nicht von den subjektiven Vorstellungen des Unterhaltsberechtigten ab.
Demgegenüber kann sich der Beklagte nicht auf die Entscheidung des BGH vom 20.11.1996 (XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, S. 281) berufen, wonach auch der zur Korrektur einer nach den Verhältnissen zu dürftigen Lebensführung herangezogene objektive Maßstab nicht dazu führen darf, "dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen und Einkünfte des Unterhaltspflichtigen als prägend zugrunde gelegt werden, die tatsächlich nie vorhanden waren" (BGH, a.a.O., S. 284). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor: Der Beklagte hat aus dem hier in Rede stehenden Kapital - es geht nicht um die vorübergehend versteckten 600.000,-- bis 700.000,--DM - permanent Renditen erwirtschaftet, weshalb keine Rede davon sein kann, dass mit deren Berücksichtigung ein Unterhaltsanspruch aus fiktiven Mitteln hergeleitet werde.
Der Beklagte kann für seine Rechtsauffassung schließlich nichts aus der Entscheidung des Senats vom 25.8.1998 (Az. 3 UF 105/98 - OLGR Hamm 1998 S. 373) herleiten. Dies ergibt sich schon daraus, dass der dortige Beklagte über ein unbereinigtes Einkommen von über 7.000,--DM verfügte, demgegenüber die weiter geführte Vermögensbildung in M untergeordnete Bedeutung hatte.
Die Heranziehung der erzielten oder erzielbaren Zinseinkünfte ist auch aus einem anderen Grunde geboten: Die Klägerin begehrt hier Unterhalt für einen Zeitraum, während dessen der Beklagte schon seit einiger Zeit gar kein Einkommen mehr aus Erwerbstätigkeit bezog, sondern nur noch über ein geringeres Renteneinkommen verfügte. Wenn sich aber der Unterhaltsberechtigte bei fortlaufenden Erwerbseinkünften des Verpflichteten nicht auf eine unangemessen hohe Vermögensbildung verweisen lassen muss (BGH, a.a.O.), dann muss dies erst recht gelten, wenn die Trennung in einen Zeitraum fällt, in dem an die Stelle des Erwerbseinkommens ein niedrigeres Renteneinkommen des Verpflichteten getreten ist. Denn in diesem Fall ist nach allgemeiner Lebensanschauung die Grundlage für eine weitere Vermögensbildung auf bisherigem Niveau ohnehin entfallen. Vielmehr sind die Ersparnisse bzw. die daraus zu ziehenden Früchte zum Ausgleich der rentenbedingten Einkommensminderung heranzuziehen und bereits aus diesem Grunde prägend geworden.
Auf die streitige Frage, ob und wie der Beklagte auch in der Zeit zwischen der Aufgabe seines Betriebes und dem Beginn des Rentenbezuges den familiären Lebensunterhalt tatsächlich ohne Rückgriff auf die Kapitalerträge bestreiten konnte, kommt es nach alledem nicht mehr an. Denn für den Trennungszeitpunkt, der mit dem Beginn des Rentenbezugs zusammenfällt, liegt auf der Hand, dass die bisherige sparsame Lebensführung nunmehr allein durch die Renteneinkünfte gewährleistet war.
ccc.)
Die Frage, ob die Kapitaleinkünfte zusammen mit den übrigen Einkünften des Beklagten sozusagen einer Kappungsgrenze unterliegen, die durch die Höhe des seinerzeit erzielten Erwerbseinkommens bestimmt wird, wird nicht relevant und bedarf deshalb keiner Beantwortung. Denn das in der Ehe bis Anfang 1996 erzielte Einkommen des Beklagten aus selbstständiger Arbeit und Kapitalerträgen lag deutlich höher als das für den Trennungsunterhalt maßgebliche, Ende 1998 erzielte Einkommen.
dd.) Wohnvorteil des Beklagten
Der angemessene Wohnwert beläuft sich auf 500,--DM, wie vom Familiengericht angenommen und von den Parteien nicht in Abrede gestellt.
ee.) Bereinigung
Das Einkommen des Beklagten ist um die Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) sowie um die Hauslasten einschließlich des Tilgungsanteils zu bereinigen. Das Familiengericht ist insoweit von einem Gesamtbetrag von 1.101,--DM einschließlich der Hypothekenraten von 330,--DM monatlich ausgegangen. Dies ist von den Parteien nicht angegriffen worden.
Danach stellt sich das Einkommen des Beklagten wie folgt dar:
Rente BfA (brutto) 2.462,26 DM Berufsunfähigkeits-Rente 625,--DM Mieteinkünfte 826,--DM Kapitaleinkünfte 2.282,17 DM abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 1.101,--DM Wohnvorteil 500,--DM Sa. bereinigtes Einkommen 5.594,43 DM
ff.) Einkommen der Klägerin
Die Klägerin rechnet sich in ihrer Berufungsbegründung selbst Einkünfte bis einschließlich April 1999 in Höhe von 1.062,--DM entsprechend den Ausführungen des Familiengerichts zu. Dieser Betrag ist geringfügig zu korrigieren, wie sich aus Folgendem ergibt:
aaa.) Erwerbseinkommen der Klägerin
Der Senat folgt dem Familiengericht darin, dass auf Seiten der Klägerin von einem Erwerbseinkommen in Höhe von monatlich 656,--DM auszugehen ist, das sich aus den Einkünften der Familien T (monatlich je 268,--DM) und der Frau O (monatlich 120,--DM) zusammensetzt. Die Behauptung des Beklagten, seine Frau verdiene monatlich 1.200 DM, ist nicht erwiesen. Die Beweiswürdigung des Familiengerichts ist nicht zu beanstanden. Diesbezügliche Fehler, die zu einer Wiederholung der Beweisaufnahme Veranlassung gäben, hat der Beklagte nicht aufgezeigt. Dies gilt insbesondere auch für die Würdigung der Aussage der Zeugin C. T, wonach die Klägerin im Schnitt lediglich an 46 Wochen im Jahr tätig war. Eine derartige Schätzung der Zeugin ist ohne weiteres im Hinblick auf die beiderseitigen Urlaubszeiten nachvollziehbar und ist erkennbar auch nur als Schätzung formuliert worden. Weder ein hin und wieder bezogenes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld noch sonstige Sachgeschenke nötigen zu einer Korrektur der Feststellungen des Familiengerichts, zumal sich in der Beweisaufnahme kein Hinweis darauf ergeben hat, dass solche "Sonderzuwendungen" regelmäßig und in bestimmter Höhe zu erfolgen pflegten.
bbb.) Position "Miete der Tochter"
Die Zahlungen der Tochter an die Klägerin sieht der Senat nicht als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen an: Hintergrund ist, dass die Tochter anstatt der Mietzahlungen an den Beklagten in Höhe der ihm monatlich geschuldeten 400,--DM bis einschließlich April 1999 Zahlungen an die Mutter in entsprechender Höhe vornahm, weil der Beklagte die Klägerin aus ihrer Sicht ungenügend unterhielt. Bei derartigen Zuwendungen handelt es sich weder um ein eheprägendes Einkommen des Unterhaltsberechtigten noch um eine Leistung, die den Unterhaltspflichtigen von Unterhaltsansprüchen freistellen soll.
ccc.) Surrogat Haushaltsleistungen für die Tochter
Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe bereits während der Trennung der Tochter den Haushalt geführt. Unstreitig hielt sich die Klägerin ab Ende 1998 tagsüber in der Wohnung der Tochter auf, während sie die Räumlichkeiten im Souterrain nur zum Schlafen aufsuchte. In einer solchen Situation obliegt es der Klägerin, den Nachweis dafür zu führen, der Tochter keine Dienstleistungen im Haushalt zu erbringen. Dieser Nachweis ist ihr nicht gelungen. Die Klägerin hat jedenfalls in ihrer Anhörung vor dem Senat eingeräumt, in gewissem Umfang auch im Haushalt der Tochter tätig zu werden. Demgegenüber kommt es auf die Aussage der Tochter in erster Instanz, die jegliche ihr zugute kommende Haushaltstätigkeit der Klägerin von Belang abgestritten hat, nicht mehr an. Der Senat geht ferner davon aus, dass Haushaltsleistungen der Klägerin für ihre Tochter nicht erst seit dem Umzug in deren neu erbautes Wohnhaus, sondern auch bereits in der Wohnung im I-Straße erfolgten. Auch dies hat die Klägerin nicht mehr konkret abgestritten.
Im Hinblick darauf, dass keine Veranlassung besteht, von einer "Vollversorgung" der Tochter auszugehen und dass diese im Hause D Straße selbst nur über eine kleine Wohnung verfügte, legt der Senat einen Betrag von 100,--DM monatlich als Gegenwert für die Tätigkeiten der Klägerin im Haushalt ihrer Tochter zugrunde. Dabei geht er davon aus, dass sich die Klägerin lediglich im Umfang von etwa 2 Stunden pro Woche um die Reinigung der Wohnung sowie der Wäsche der Tochter kümmerte.
ddd.) Position Wohnwert
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Schätzung des Wohnwerts auf 100,--DM für die Souterrain-Räumlichkeiten fehlerhaft ist, trägt der Beklagte nicht vor. Angesichts des Umstandes, dass es sich bereits nach eigener Darstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2000 nicht um eine Wohnung im eigentlichen Sinne handelt (an Sanitäreinrichtungen gibt es beispielsweise nur eine Toilette mit Waschbecken; eine Kochgelegenheit ist nicht vorhanden), ist der Ansatz des Familiengerichts nicht zu korrigieren. Für das gelegentliche Aufsuchen der Ehewohnung durch die Klägerin nach der Trennung ist kein zusätzlicher Wohnwert anzusetzen. Für eine regelmäßige Nutzung der Wohnung fehlt es an dem erforderlichen konkreten Vortrag des Beklagten. Soweit sich die Klägerin jedoch in der Wohnung der Tochter aufgehalten hat, braucht sie sich auch dafür keinen Vorteil anrechnen zu lassen, weil die Tochter ihr den Gebrauch nicht gestattete, um die Unterhaltspflichten des Beklagten herabzusetzen.
eee.) Kapitaleinkünfte der Klägerin
Der Beklagte behauptet in zweiter Instanz noch, die Klägerin habe bereits im Zeitpunkt der Trennung ein eigenes Vermögen in Höhe von 84.342,05 DM, das auf den Namen der Tochter angelegt sei, angespart. Dazu verweist er auf den Sachvortrag in erster Instanz sowie im Zugewinnausgleichsverfahren. Er hat dort verschiedene Konten, u.a. bei der D2 sowie der Q, mit bestimmten Guthabenbeständen bezeichnet und ausgeführt, dass es sich um Mittel der Klägerin handele, die nunmehr unter dem Namen der Tochter angelegt seien. Diesem Vortrag ist die Klägerin nicht substantiiert entgegen getreten. Ihre Einlassung, sie wisse nicht mehr, noch im Jahre 1995 bei der D2 eigene Mittel angelegt zu haben, und könne auch nicht sagen, wohin diese Gelder transferiert worden seien, überzeugt nicht. Eine Einlassung zu den weiteren Konten ist gänzlich unterblieben. Die Aussage der Tochter, wonach nie Geld der Mutter auf ihren Namen angelegt worden sei, steht bereits mit dem Befund in Widerspruch, dass zufolge der Auskunft der D2 vom 13.03.2002 Gelder der Klägerin im Jahre 1995 als Sparbriefanlage auf das Konto ......#/...... flossen, das mit den ersten sechs Ziffern das Geburtsdatum der Tochter wiedergibt und deshalb entsprechend den Gepflogenheiten der D2 auf die Kontoinhaberschaft der Tochter hinweist.
Nach alledem hat die Klägerin ihre Bedürftigkeit in dem Umfang nicht bewiesen, in dem sie ihren Unterhalt aus den Erträgen eines Kapitals in Höhe von 84.342,05 DM decken kann. Bei einer Rendite von 4 % p.a. errechnen sich monatliche Zinseinkünfte in Höhe von 281 DM bzw. 144 €. Diese sind ihrerseits als eheprägend anzusehen, weil davon auszugehen ist, dass diese Erträge wie auch die Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit mit in die eheliche Lebensführung eingeflossen sind.
Zusammenfassend ergibt sich folgendes Einkommen der Klägerin:
Entgelt C. T 268,-- DM Entgelt M. T 268,-- DM Entgelt O 120,-- DM Wohnwert Souterrain (geschätzt) 100,-- DM Haushaltstätigkeit für die Tochter 100,--DM Zinseinkünfte 281,--DM Sa.: 1.137,--DM abzgl. Erwerbstätigenbonus (1/7 vom Erwerbseinkommen) - 108,--DM verbleiben 1.029,--DM
gg.) Berechnung des Unterhaltsanspruchs
Aus dem Vorgenannten ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:
bereinigtes Einkommen Bekl. 5.594,43 DM bereinigtes Einkommen Kl. 1.029,--DM Summe 6.623,43 DM ½ 3.311,72 DM abzügl. Einkommen der Kl. - 1.029,-- DM Unterhaltsanspruch somit 2.282,72 DM
Die Klägerin lässt sich erfüllungshalber die Zahlungen der Tochter an sie in Höhe von monatlich 400,--DM anrechnen. Daraus folgt ein Anspruch auf Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich noch 1.882,72 DM. Für die Monate Januar und Februar 1999 hat der Beklagte im übrigen je 1.000,--DM gezahlt. Damit ergeben sich folgende Zahlbeträge:
Dezember 1998: 2.282,72 DM - 400,--DM = 1.882,72 DM
Januar 1999: 2.282,72 DM - 400,--DM - 1.000,--DM = 882,72 DM
Februar 1999: 2.282,72 DM - 400,--DM - 1.000,--DM = 882,72 DM
Soweit die Klage nicht begründet ist, kann die Klägerin ihren Unterhaltsanspruch nicht gemäß ihrem Vortrag in der Berufungsbegründung vom 08.03.2004 hilfsweise auf Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt stützen. Für den hier in Rede stehenden Zeitraum fehlt es schon an der betragsmäßigen Geltendmachung, die sowohl beim Alters- als auch beim Krankenvorsorgeunterhalt erforderlich ist (Wendl/Staudigl/Gutdeutsch, a.a.O., § 4 Rn. 458 und 522). Überdies kann der Vorsorgeunterhalt erst ab Geltendmachung verlangt werden, hier also erst ab Zustellung der Berufungsbegründung. Vorsorgeunterhalt kommt deshalb erst für die Zeit ab dem 14.04.2005 in Betracht (s.u.).
2. Zeitraum 01.03.1999 - 18.04.2000
Renteneinkommen des Beklagten
Bei dem Renteneinkommen des Beklagten ergeben sich nur geringfügige Veränderungen, namentlich eine Steigerung der BfA-Rente auf 2.495,--DM ab dem 01.07.1999.
b.) Kapitaleinkünfte des Beklagten
Der Beklagte verfügte Ende Februar 1999 wiederum über ein Vermögen in M von über 1.290.000,--DM. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte selbst bei seiner Anhörung vor dem Senat erklärte, in 1999 einen Gesamtbetrag von rund 1.300.000,--DM nach M gebracht und dort angelegt zu haben.
Dies findet Bestätigung in der Eröffnung eines Kontos bei der C2 H E2 M2 und einer Einzahlung eines Betrages von 635.000,--DM am 23.02.1999, den er sodann am 26.02.1999 in verschiedenen Fonds investierte (Kopien des Kontoauszugs Kontokorrent-Konto 30-843688-16 sowie der Kaufbelege der C2 H E2 M2 vom 26.02.1999 - Bl. 68 im Verfahren 3 F 129/99 PKV-EA). Zu diesem Zeitpunkt standen ihm jedoch weitere Mittel in Höhe von zumindest 655.000,--DM zur Anlage zur Verfügung, wobei es sich entweder um Vermögen handelte, das der Beklagte zu keinem Zeitpunkt aus M abgezogen hatte, oder um den Rest jener "rund" 1.300.000,--DM, die er in 1999 von E nach M zurücktransferiert haben will.
Für den Zeitraum ab März 1999 geht der Senat deshalb von Zinseinkünften des Beklagten in Höhe von mindesten 64.500,--DM jährlich oder 5.375,--DM monatlich aus. Dieser Betrag errechnet sich bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 % p.a., wie sie in 1998 und 1999 zumal für Beträge in dieser Größenordnung mindestens erzielbar war.
Der Darstellung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2005, es habe sich bei diesen Mitteln nur zum Teil um eigenes, zum anderen Teil aber um fremdes Geld gehandelt, folgt der Senat hingegen nicht. Diese Einlassung ist unglaubhaft. Der Beklagte hat schon nicht konkret dargelegt, welche Beträge er lediglich treuhänderisch verwaltet haben will. Bei der hier in Rede stehenden Größenordnung wäre jedoch zu erwarten gewesen, dass die Beteiligten darüber genaue Vorstellungen hegten. Der Beklagte hat auch davon abgesehen, den bzw. die angeblichen Eigentümer dieser Mittel namhaft zu machen. Der Senat setzt auch die Anfang 1999 durch den Beklagten erfolgte Zahlung in Höhe von 145.000,--DM auf seine Steuerschulden nicht von dem Betrag in Höhe von 1.290.000,--DM ab. Denn es spricht nichts dafür, dass diese Zahlung aus dem jedenfalls ab Ende Februar 1999 wieder in M befindlichen Vermögen beglichen wurden. Entsprechendes gilt für die weiteren von ihm angeführten Verbindlichkeiten im Gesamtumfang - einschließlich der Steuernachzahlung - von über 138.000,--€. Denn der Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt den konkreten Abfluss von seinem in M angelegten Kapital zur Begleichung derartiger Forderungen behauptet oder gar belegt. Dies ist auch nicht im Schriftsatz vom 09.06.2005 geschehen, in dem zwar eine Vielzahl von Kostenpositionen aufgelistet, jedoch nicht dargelegt wird, dass die entsprechenden Verbindlichkeiten unter Einsatz des hier in Rede stehenden Vermögens erfüllt wurden. Beispielhaft sei die Steuernachzahlung des Beklagten in Höhe von 135.372,--DM per 08.02.1999 genannt, die nach dem in Kopie vorgelegten Kontoauszug über sein Konto bei der I T2 vorgenommen wurde. Offen bleibt somit, woher das betreffende Guthaben stammte, aus dem die Überweisung vorgenommen wurde.
Dem Ansatz eines Zinseinkommens in vorgenannter Höhe steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte, wie er unter Bezugnahme auf die Erklärungen der C2 H E2 M2 dargelegt hat, jedenfalls bei dieser Bank nur über thesaurierende Fonds verfügte, die tatsächlich keine Erträge ausschütteten: Unterhaltsrechtlich ist der Beklagte gleichwohl so zu behandeln, als habe er einen Betrag von 1.290.000,--DM verzinslich angelegt. Die Wahl der Anlage in thesaurierenden Fonds im Februar 1999 stellte eine unterhaltsrechtlich zumindest leichtfertige Verkürzung der Einkünfte dar. Diese Anlageentscheidung geschah nämlich zu einem Zeitpunkt, als die Klägerin bereits in anwaltlicher Vertretung unter dem 01.12.1998 umfassend Auskunft, u.a. ausdrücklich auch über Einkommen aus Kapitalvermögen, geltend gemacht hatte und der Beklagte damit rechnen musste, dass auf diesem Wege auch auf etwaige Zinseinkünfte zugegriffen werden würde. Auf die Frage, ob in einem solchen Fall der Wahl thesaurierender Anlagen die Wertzuwächse - die der Beklagte freilich ebenfalls nicht vollständig angegeben hat - unter den Begriff der Einkünfte aus Kapitalvermögen fallen (Wendl/Staudigl/Dose, a.a.O., § 1 Rn. 408), kommt es deshalb nicht mehr an.
Im übrigen kann sich der Beklagte auch bezüglich dieses von 1996 bis Februar 1999 vorübergehend versteckten und nicht rentabel angelegten Teil des Vermögens nicht auf die Rechtsprechung des BGH berufen, wonach fiktive Einkünfte nicht bedarfsprägend sein können (FamRZ 1997, S. 281, 284). Denn auch diese Teile seines Vermögens waren vor der Neuanlage im Jahre 1999 bereits bis zum Jahre 1996 verzinslich angelegt. Die Voraussetzung des Verbots der bedarfsprägenden Zurechnung fiktiver (Zins-)Einkünfte, dass dieses Vermögen dem Beklagten noch nie Einkünfte beschert habe (BGH, a.a.O.), ist deshalb auch insoweit nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass auch fiktive Einkünfte dann zu einer Erhöhung des Lebensstandards führen und damit bedarfsprägend werden, wenn der Unterhaltspflichtige während der Trennungszeit zumindest leichtfertig eine Verkürzung seiner Einkünfte bewirkt hat (Wendl/Staudigl/Dose, a.a.O. § 1 Rn. 512). Auch dies ist hier der Fall: Die Investition in thesaurierende Fonds erfolgte während der Trennung und in Anbetracht der sich deutlich anbahnenden Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten jedenfalls auch im Hinblick auf die Höhe zu erwartender Unterhaltsforderungen.
c.) Mieteinkünfte
Bei schwankenden Mieteinkünften ist ein möglichst zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt zu bilden (Wendl/Staudigl/Gerhardt, a.a.O., § 1 Rn. 294). Der Senat hält es für angemessen, für den hier in Rede stehenden Unterhaltszeitraum auf die Summe der in diesem Zeitraum erzielten Mieteinnahmen abzustellen. Daraus ergibt sich hier: Der Beklagte verfügte im Zeitraum 1999 bis einschließlich April 2000 nach eigenen Angaben über Netto-Mieteinkünfte in Höhe von insgesamt 12.597,--DM (Mieteinnahmen aus der "großen" Wohnung von Januar bis Juni 1999 in Höhe von je 826,--DM sowie von Dezember 1999 bis April 2000 in Höhe von je 825,--DM; Mieteinnahmen aus der "kleinen" Wohnung in Höhe von je 293,--DM in dem Zeitraum Mai 1999 bis April 2000). Auf 16 Monate verteilt errechnen sich monatliche Einnahmen von 787,31 DM. Der Streit über den Mietausfall betreffend die große Wohnung im Monat November 1999 ist in zweiter Instanz nicht weiter geführt worden, so dass der Senat entsprechend dem Ausgangspunkt im angegriffenen Urteil einen entsprechenden Mietzins nicht ansetzt.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Einkünfte - sowie des Wohnvorteils in Höhe von weiterhin 500,--DM - ergibt sich folgendes Bild:
Rente BfA (brutto) 2.462,26 DM Berufsunfähigkeits-Rente 625,--DM Mieteinkünfte 787,31 DM Kapitaleinkünfte 5.375,--DM abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 1.101,--DM Wohnvorteil 500,--DM Sa. bereinigtes Einkommen 8.648,57 DM
Dies genügt, um auf Seiten des Beklagten zu einem bereinigten Einkommen in Höhe von monatlich 7.000,--DM zu gelangen, von dem die Klägerin ausgeht. Dies gilt auch dann, wenn man die Zinseinkünfte des Beklagten einer fiktiven Besteuerung unterzieht. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Renten des Beklagten jeweils nur mit dem Ertragsanteil zu versteuern sind und solchermaßen ausweislich des Einkommensteuerbescheides für 1999 (Bl. 197f. BA 3 F 129/99 EA) lediglich Einkünfte in Höhe von 1.205,--DM darstellten, sowie unter Berücksichtigung steuerlich relevanter negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (1.912,--DM) ergäbe sich nach Abzug des seinerzeitigen Sparer-Freibetrages von 7.524,--DM ein zu versteuerndes Einkommen von höchstens rund 56.500,--DM, wobei die (beschränkt abziehbaren) Sonderausgaben sogar noch unbeachtet blieben. Die Einkommensteuerbelastung (einschließlich Solidaritätszuschlag, jedoch ohne Kirchensteuern) hätte dann 13.851,09 DM jährlich oder monatlich rund 1.154,--DM betragen. Auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Belastung hätte der Beklagte mithin jedenfalls über einen Betrag in Höhe von 7.000,--DM monatlich verfügt.
Daraus ergibt sich folgende Bedarfsberechnung:
bereinigtes Einkommen des Beklagten 7.000,--DM bereinigtes Einkommen der Klägerin 1.029,--DM Summe 8.029,--DM ½ 4.014,50 DM abzügl. Einkommen der Kl. 1 -1.029,--DM Unterhaltsanspruch somit 2.985,50 DM oder 1.526,46 €
Die Klägerin lässt sich für die Monate März und April 1999 jeweils die von der Tochter gezahlten 400,--DM als Erfüllung anrechnen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte für März 1999 2.000,--DM und für April 535,72 DM gezahlt hat. Ab Mai 1999 sind sodann die monatlich vom Beklagten gezahlten 935,--DM als Erfüllung anzurechnen, so dass ein Anspruch in Höhe von monatlich 2.050,50 DM verbleibt. Die Behauptung des Beklagten in erster Instanz, es seien monatlich nicht nur 935,--DM, sondern 935,72 DM gezahlt worden, ist nicht unter Beweis gestellt worden. Damit ergeben sich folgende Beträge:
März 1999: 2.985,50 DM - 400,--DM - 2.000,--DM = 585,50 DM
April 1999: 2.985,50 DM - 400,--DM - 535,72 DM = 2.049,78 DM
ab Mai 1999: 2.985,50 DM - 935,--DM = 2.050,50 DM
01. - 17.04.2000: 17/30 von 2.050,50 DM = 1.161,95 DM
Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen der Klägerin gemäß §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2, 4, 7 BGB ist nicht eingetreten.
aa.) Falsche Angaben zum eigenen Erwerbseinkommen
Zunächst kommt eine Verwirkung deshalb in Betracht, weil die Klägerin wiederholt auch im Rahmen dieses Verfahrens und in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, monatlich selbst nicht mehr als 200,--DM aus ihrer Putz- und Haushaltsführungstätigkeit zu erzielen (z.B. Verhandlung vom 04.04.2000 - Bl. 76 d.A.). Diese Angaben waren, wie sie im Senatstermin vom 14.04.2005 selbst eingeräumt hat, falsch. Es handelt sich um einen versuchten Prozessbetrug, der - insbesondere angesichts der Intensität des Verhaltens - geeignet ist, sich auf Bestand oder Höhe des Anspruchs auszuwirken.
bb.) Verschweigen eigenen Vermögens
Dass die Klägerin hinsichtlich ihres eigenen Vermögens unwahre Angaben gemacht hat, steht indes nicht fest: In diesem Zusammenhang geht es insbesondere um die Äußerung der Klägerin im einstweiligen Anordnungsverfahren (3 F 129/99 EA) vom 18.04.1999, wonach sie nie ein eigenes Konto gehabt habe.
Der Beklagte hat im Rahmen des § 1579 BGB - anders als bei der Frage des Bedarfs und der eigenen Bedürftigkeit - den Nachweis zu führen, dass die Klägerin auch hinsichtlich ihrer Angaben zum Vermögen betrügerisch handelte, indem sie solches verschwieg. Dem Familiengericht ist darin zu folgen, dass ihm dieser Nachweis nicht gelungen ist. Was den bloßen Bestand eines eigenen Kontos angeht, so hat dieser Umstand für sich betrachtet keine Relevanz für die Unterhaltsleistungen des Beklagten und deren Höhe. Von Bedeutung im Rahmen der Verwirkung ist es erst, wenn die Klägerin ein nennenswertes Vermögen verschwiegen hat, das sich auf die Unterhaltspflicht auswirken kann. Dieser Nachweis ist dem Beklagten nicht gelungen. Aus den Umbuchungen von einem Konto bei der D, das zumindest auf den Namen der Klägerin geführt wurde, auf ein anderes Konto im Jahre 1995 ist nicht mit Sicherheit auf das Vorhandensein entsprechender Mittel im Zeitpunkt der Trennung zu schließen. Ebenfalls nicht nachgewiesen ist, dass es sich bei dem am 08.03.1999 von der D ausgezahlten Sparbrief (40.570,80 DM) um Mittel der Klägerin handelte.
cc.) Bezichtigung des Beklagten der Urkundenfälschung
Die Klägerin hat den Beklagten einer Urkundenfälschung insofern bezichtigt, als sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht vom 04.04.2000 die Annahme äußerte, der Beklagte habe die Unterschrift unter eine Glückwunschkarte der Familie T gefälscht, um so den Erhalt einer besonderen Zuwendung zu belegen. Den Nachweis für die Richtigkeit ihrer Behauptung hat die Klägerin nicht erbracht, so dass in der Tat von einer Straftat gegen den Beklagten auszugehen ist.
dd.) Verschweigen von Haushaltsleistungen zugunsten der Tochter
Die Klägerin hat auch insoweit einen versuchten Prozessbetrug begangen, als sie in der ersten Instanz abgestritten hat, ihrer Tochter Haushaltsleistungen in nennenswertem Umfang zu erbringen. Aus ihren Angaben vor dem Sachverständigen Dr. med. C wie auch aufgrund ihrer Darstellung im Senatstermin ist zu entnehmen, dass sie ihrer Tochter doch in gewissem Umfang regelmäßig in deren Haushalt "hilft". Allerdings ist die Relevanz dieses Verhaltens in Bezug auf eine Verwirkung nicht sehr hoch einzuschätzen. Dies ergibt sich schon daraus, dass ihr letztlich nur eine eingeschränkte Mitarbeit im Haushalt der Tochter nachweisbar ist.
ee.) Behauptung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ab Mai 2000 nebst falscher Information der Sachverständigen im Rahmen der Anamnese
Dem Beklagten ist darin zu folgen, dass der Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 30.08.2000, wonach sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation ab Mai 2000 keine Einkünfte mehr erziele, nicht der Wahrheit entspricht. Denn gemäß der Aussage der Zeugin O2 im Termin vor dem Familiengericht am 11.09.2001 hat sie für die Frau O noch bis Ende 2000 u.a. Reinigungsarbeiten erledigt. Ferner ist davon auszugehen, dass sie ihre Tätigkeit im Haushalt des Bäckermeisters T, wie dieser im selben Termin bekundete, erst Ende Mai/Anfang Juni 2000 mit der Bemerkung einstellte, ihr Mann spioniere ihr hinterher.
Dies reicht gleichwohl nicht aus, die Erklärung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit insgesamt als betrügerisches Verhalten zu werten. Immerhin hatte sich die Klägerin im Frühjahr 2000 einer sog. Totaloperation unterzogen und litt unter psychischen Problemen. Dass sie bei Frau O noch bis Ende 2000 gelegentlich arbeitete, mag eher aus therapeutischen Gründen erfolgt sein. Auch die Bemerkung gegenüber Marc T besagt nichts darüber, aus welchen Gründen die Klägerin tatsächlich ihre Tätigkeit dort einstellte.
Der Senat mag ferner dem Umstand, dass sich die Klägerin gegenüber den gerichtlich bestellten Sachverständigen als Hausfrau bezeichnete und ihre langjährige Erwerbstätigkeit verschwieg, in Anbetracht der Besonderheit ihrer Arbeitsverhältnisse keine entscheidende Bedeutung beizumessen. Es ist schon nicht ersichtlich, dass das Verschweigen dieser Tätigkeiten Auswirkungen auf die Begutachtungen genommen hat oder dass die Klägerin zumindest von der Möglichkeit solcher Auswirkungen ausging.
ff.) Zusammenfassende Würdigung
Bei der im Rahmen des § 1579 BGB erforderlichen umfassenden Würdigung des Verhaltens der Klägerin ergibt sich, dass dies nicht ausreicht, eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen anzunehmen. Nachgewiesen ist ein vorsätzliches, schädigendes Verhalten der Klägerin im Hinblick auf die Angaben zu ihren eigenen Erwerbseinkünften, zur Haushaltstätigkeit für die Tochter sowie die verleumderische Aussage in der mündlichen Verhandlung von 04.04.2000. Dem steht zum einen die Dauer der Ehe und zum anderen das seinerseits verschleiernde Verhalten des Beklagten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Zugewinnausgleichs- und Unterhaltsansprüchen durch die Klägerin entgegen. Auch im vorliegenden Unterhaltsverfahren hat sich der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 14.05.1999 dahin geäußert, sein Kapitalvermögen habe sich von 200.000 DM in 1998 auf noch 50.000 DM in 1999 reduziert, und zwar im wesentlichen aufgrund von Spielverlusten. Diese Darstellung steht in deutlichem Widerspruch zu der Kontoeröffnung bei der C2 H E2 M2 Ende Februar 1999 und seinem übrigen in 1999 nachgewiesenen Vermögensstand. Die Erklärung des Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat, diese Angaben hätten sich lediglich auf das Bar- und nicht auf sein übriges Vermögen bezogen, findet keinerlei Stütze im Inhalt des Schriftsatzes. Sie widerspricht auch der eigenen Darstellung des Beklagten in seinem Schreiben vom 14.03.1999 (Bl. 38 d.A.). Die Unrichtigkeit dieser Darstellung des Beklagten war auch geeignet, in weitaus erheblicherem Umfang Einfluss auf die Höhe der Unterhaltsforderung der Klägerin zu nehmen, als es umgekehrt die Falschangaben der Klägerin waren. Der Beklagte kann auch nicht für sich in Anspruch nehmen, er habe darauf vertrauen dürfen, dass sein Kapitalvermögen für die Bemessung der Unterhaltsansprüche seiner Frau ohnehin rechtlich keine Rolle spielte. Bereits aufgrund des uneingeschränkten Auskunftsbegehrens der damaligen Verfahrensbevollmächtigten seiner Ehefrau, das sich ausdrücklich auch auf Kapitalvermögen bezog, musste er damit rechnen, dass diesbezügliche Angaben unterhaltsrechtlich relevant werden konnten.
Die Summe der Ansprüche der Klägerin auf Trennungsunterhalt beläuft sich auf 15.339,21 € (30.000,89 DM).
Die Klägerin kann die Verzinsung ihrer Trennungsunterhaltsansprüche aus §§ 1361 Abs. 4, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 S.2 BGB, 284, 288 BGB a.F. verlangen.
II. Nachscheidungsunterhalt
Ein Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt besteht ab Rechtskraft der Scheidung, hier ab dem 19.04.2000. Die Klägerin kann Nachscheidungsunterhalt als Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2, 1574 BGB) verlangen.
Hingegen steht ihr kein Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) zu. Denn dass von der 1946 geborenen Klägerin im Zeitpunkt der Scheidung aufgrund ihres Alters von 54 Jahren keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden konnte, ist nicht anzunehmen.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf § 1572 BGB (Unterhalt wegen Krankheit) stützen.
Aufgrund der Beweisaufnahme steht fest, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt körperlich dauerhaft nicht in der Lage war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. med. T2 gelangte aufgrund der Untersuchung der Klägerin am 09.10.2002 zu der Diagnose, dass bei der Klägerin ein leichtes Übergewicht, ein nicht ausreichend therapierter Bluthochdruck sowie eine nicht ausreichend therapierte reaktive Depression vorliege. Vor diesem Hintergrund kam die Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die körperliche Leistungsfähigkeit der Klägerin noch regelmäßige und vollschichtige Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit gewissen Einschränkungen (keine Nachtarbeit, kein zusätzlicher Zeitdruck, kein ständiger Publikumsverkehr, keine besonderen Anforderungen an Aufmerksamkeit und Verantwortlichkeit, kein Heben, Tragen oder Bewegen von Lasten ohne Hilfsmittel über 10 kg, keine Überkopfarbeiten) gestatte. Dr. med. T2 sah sich in ihrer ergänzenden Anhörung durch den Senat in ihren Erkenntnissen bestätigt.
Auch die depressive Erkrankungen der Klägerin steht der Annahme von Erwerbsfähigkeit ab Mai 2000 nicht entgegen. Wie der Sachverständige Privatdozent Dr. med. C zunächst in seinem schriftlichen Gutachten vom 25.07.2003 aufgrund seiner Untersuchung vom 21.07.2003 ausführte, ließ die Intensität der Erkrankung die Annahme von Erwerbsunfähigkeit allenfalls für einen Zeitraum von 2 Jahren seit der Trennung zu. Allerdings ging der Sachverständige aufgrund "allgemeiner nervenärztlicher Erfahrung" weiter davon aus, dass wegen der seit 1999 wahrgenommenen ambulanten Therapie der Klägerin seit Mai 2000 eine solche psychische Stabilisierung vorlag, dass die Erwerbsfähigkeit unter Berücksichtigung berufsbegleitender Fortführung der ambulanten Behandlung wieder hergestellt war. Diese Einschätzung bekräftigte der Sachverständige in seiner ergänzenden Anhörung vor dem Senat. Die erstinstanzlich von der Klägerin gegen das Gutachten geäußerten Bedenken teilt der Senat nicht. Die Überzeugungskraft des Gutachtens wird durch die angeblichen Fehler in der Eigen- und Familienanamnese, die weder einzeln noch im Zusammenhang die Grundlagen der Feststellungen betreffen, nicht berührt. Die von der Klägerin gerügten Widersprüche im Ergebnis bestehen ebenfalls nicht; bei dem gebotenen zusammenfassenden Verständnis der Ausführungen sind diese durchaus plausibel und überzeugend. Sie werden im übrigen nicht durch den erst im Verhandlungstermin vom 14.04.2005 überreichten Bericht der W vom 20.08.2004 entkräftet, der anlässlich eines stationären Aufenthaltes der Klägerin vom 06.07. bis zum 17.08.2004 erstellt wurde und eine rezidivierende depressive Störung in Form einer "gegenwärtig mittelgradige[n] Episode" diagnostiziert. Diesem Bericht lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin auch unter Fortführung der ambulanten psychiatrischen Behandlung als erwerbsunfähig anzusehen ist oder seit Mai 2000 als erwerbsunfähig anzusehen war.
Indes besteht ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt. Denn die Klägerin kann nicht auf eine vollschichtige Tätigkeit verwiesen werden. Sie ist während der mehr als dreißig Jahre dauernden Ehe nur in den letzten 9 Jahren stundenweise tätig gewesen, und zwar nicht im Rahmen herkömmlicher Arbeitsverhältnisse, sondern mehr oder weniger auf "freundschaftlicher" Basis. Auch angesichts der finanziellen Verhältnisse der Parteien kommt eine Verweisung der Klägerin auf eine vollschichtige Tätigkeit nicht in Betracht.
Zuzumuten ist der Klägerin allerdings, im bisherigen Rahmen als Reinigungs- oder Zugehfrau einen gewissen Verdienst zu erzielen. Dem stehen weder die Dauer der Ehe noch die finanziellen Verhältnisse der Parteien entgegen. Denn die Zumutbarkeit einer Tätigkeit lässt sich nicht unter Bezugnahme auf die Vermögensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen allein verneinen, vielmehr kommt es auch auf den sozialen Zuschnitt der ehelichen Lebensgemeinschaft und das ihn mitbestimmende eigene Verhalten des Unterhaltsberechtigten bei bestehender Ehe an (Wendl/Staudigl/Pauling, a.a.O., § 4 Rn. 141). Insoweit ist es von Bedeutung, dass die Klägerin immerhin 9 Jahre lang verschiedenen Tätigkeiten in fremden Haushalten nachging. Dies ist ihr in eingeschränktem Rahmen von etwa 8 Zeitstunden pro Woche auch weiterhin zuzumuten. Der Senat geht davon aus, dass sie aufgrund einer solchen Tätigkeit bei einem Stundenlohn von 15,--DM brutto im Monat rund 520,--DM steuer- und sozialversicherungsfrei verdienen kann. Setzt man 1/7 Erwerbstätigenbonus ab, verbleiben insoweit rund 446,--DM.
1.) Zeitraum bis zum 31.12.2000
Für die Vergangenheit kann Nachscheidungsunterhalt erst vom Eintritt des Verzuges oder des Eintritts der Rechtshängigkeit an geltend gemacht werden (§ 1585 b Abs. 2 BGB). Da der Unterhalt hier erstmals mit Schreiben vom 09.05.2000 (Dienstag) angefordert wurde, ist Verzug nicht vor dem 10.05.2000 eingetreten. Ansprüche für die Zeit vom 01. bis 09.05.2000 bestehen hingegen nicht.
Bei der Bemessung des Bedarfs im Rahmen des nachehelichen Unterhalts kommt es gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB wiederum auf die Frage der ehelichen Lebensverhältnisse und insbesondere darauf an, ob - erzielte oder erzielbare - Zinseinkünfte als prägend anzusehen sind (s. I.). Die Frage ist hier nicht anders als im Rahmen des Trennungsunterhalts zu entscheiden.
Was den Beklagten angeht, so folgt daraus, dass weiterhin von einem bereinigten Einkommen des Beklagten in Höhe von 7.000,--DM oder 3.579,--€ auszugehen ist.
Dass sich sein Anlage-Vermögen in der Zeit ab Rechtskraft der Scheidung im hier interessierenden Zeitraum wesentlich vermindert hat, ist nicht konkret behauptet worden.
Auch ein Rückgang der Mieteinnahmen, wie vom Beklagten behauptet, ist ohne Bedeutung: Der bei schwankenden Mieteinkünften heranzuziehende möglichst zeitnahe Mehrjahresdurchschnitt ist hier aus den Mieteinnahmen in den Jahren 1999 und 2000 zu bilden, wobei der Senat das gesamte laufende Jahr 2000 mit heranzieht. Diese Einnahmen lagen entsprechend den Ausführungen des Beklagten im genannten Zeitraum bei insgesamt 21.541,--DM und somit monatlich sogar bei rund 898,--DM.
Diese Mieteinkünfte sind nach Auffassung des Senats allerdings nicht deshalb zu erhöhen, weil es der Beklagte unterlassen hätte, sich ausreichend um eine lückenlose Vermietung der beiden Wohnungen zu bemühen. Der Beklagte hat seine Bemühungen - auch in den folgenden Zeitabschnitten - um die jeweils baldige Neuvermietung der beiden Wohnungen konkret dargelegt. Es ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass diese Bemühungen unzulänglich waren, zumal im freifinanzierten Wohnungsbau bekanntermaßen ein Überangebot besteht und der private Vermieter nicht mit jedem Interessenten Vorlieb nehmen muss.
Andererseits kommt eine Reduzierung der Mieterträge durch Abschreibungen und sonstige Aufwendungen nicht in Betracht. Der Beklagte hat solche Abzugspositionen nicht konkret geltend gemacht. Lediglich in Anlagen befindliche Aufstellungen reichen insoweit nicht aus. Der Beklagte muss sich ab Rechtskraft der Scheidung überdies den objektiven Wohnwert für die von ihm weiterhin genutzte, ca. 91 m² große Wohnung anrechnen lassen, den der Senat in Übereinstimmung mit dem Familiengericht auf 865,--DM bemisst, wobei der Nutzungswert einer vom Beklagten in Anspruch genommenen Garage sogar noch unberücksichtigt bleibt. Dies bedeutet eine Steigerung seiner Leistungsfähigkeit um 300,--DM monatlich.
Die Zusatzversorgung der ZVK des Baugewerbes, die rückwirkend ab Mitte 2000 mit monatlich 33,--€ gezahlt wird, sowie die Anpassungen der Renten, namentlich die Dynamisierung der Berufsunfähigkeitsrente, führen überdies zu einer weiteren Steigerung des Einkommens des Beklagten.
bb.) Einkommen der Klägerin
Der Senat setzt für die Klägerin ein erzielbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe von 446,--DM an, wobei bereits der Erwerbstätigenbonus berücksichtigt ist.
Als Surrogat für die Haushaltsführung während der Ehe muss sich die Klägerin weiterhin einen Betrag von 100,--DM monatlich für ihre Tätigkeit im Haushalt der Tochter anrechnen lassen. Abzüglich eines auch insoweit anzusetzenden fiktiven Erwerbstätigenbonus verbleiben insoweit (aufgerundet) 86,--DM.
Für die Zeit bis Ende 2000 ist sodann weiterhin für die Nutzung der Souterrainwohnung ein Wohnvorteil von 100,--DM anzusetzen.
Die Klägerin im übrigen so zu behandeln, als erziele sie fortwährend Einkünfte aus eigenem Kapital in Höhe von 281,--DM oder 144,--€ monatlich. Denn auch im Rahmen des Nachscheidungsunterhalts muss sich die Klägerin darauf verweisen lassen, die substantiierte Behauptung des Beklagten nicht widerlegt zu haben, wonach sie über einen Betrag in Höhe von 84.342,05 DM bereits bei der Trennung verfügte. Bei einer Verzinsung von 4 % p.a., die der Senat auch weiterhin zugrunde legt, ergäben sich daraus jährliche Einnahmen von 1.725,--€, monatlich also 281,--DM oder 144,--€.
Das Einkommen der Klägerin stellt sich demnach wie folgt dar:
bereinigtes Erwerbseinkommen 446,--DM Haushaltstätigkeit für die Tochter (6/7 von 100,--DM) 86,--DM Wohnwert Souterrain (geschätzt) 100,--DM Zinseinkünfte 281,--DM Sa.: 913,--DM
Der Unterhaltsanspruch ermittelt sich demnach wie folgt:
bereinigtes Einkommen des Beklagten 7.000,--DM bereinigtes Einkommen der Klägerin 913,--DM Summe 7.913,--DM ½ 3.956,50 DM abzügl. Einkommen der Kl.
913,--DM
Unterhaltsanspruch somit 3.043,50 DM oder 1.556,12 €
Der Anspruch für Mai 2000 stellt sich auf 21/31 des Betrages, dies sind 2.061,17 DM. Für die Folgemonate beläuft sich der Unterhaltsanspruch sodann auf 3.043,50 DM. Der Beklagte hat bis einschließlich Oktober 2000 monatlich jeweils 935,--DM erbracht und ferner am 09.10.2000 weitere 1.126,91 DM gezahlt. Demnach stehen für Mai 2000 noch 1.126,73 DM, für die Monate Juni - September je 2.108,50 DM, für Oktober 981,59 DM und für die Monate November und Dezember 2000 je 3.043,50 DM offen.
Ansprüche auf Nachscheidungsunterhalt sind ebenfalls nicht verwirkt. Die Erwägungen unter I. gelten entsprechend.
Die offenen Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt im Jahre 2000 summieren sich somit auf
8.502,44 € (16.629,32 DM).
2.) Zeitraum 2001
Die Höhe des Unterhaltsanspruchs ist neu zu berechnen, da sich die Einkommensverhältnisse der Parteien geändert haben.
Auf Seiten des Beklagten ist zu berücksichtigen, dass mit dem Abfluss von 256.000,--DM Ende des Jahres 2000 eine Verringerung der erzielbaren Zinseinkünfte eingetreten ist, weil der Senat davon ausgeht, dass ihm jetzt nur noch ein Kapital in Höhe von 1.034.000,--DM zur Anlage zur Verfügung steht. Entgeht ihm eine Rendite von 5 % p.a., so verringern sich seine Brutto-Einkünfte um jährlich 12.800,--DM auf 51.700,--DM. Unter Berücksichtigung der übrigen steuerlichen Verhältnisse, wie sie sich aus dem Einkommensteuerbescheid vom 22.08.2002 für das Jahr 2001 entnehmen lassen, ergäben sich somit - nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages (100,--DM) und des Sparer-Freibetrages von noch 3.000,--DM - Einkünfte aus Kapitalvermögen von 48.600,--DM. Die Summe der positiven Einkünfte läge dann bei 53.832,--DM, nach Abzug der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung verblieben 50.064,--DM, von denen der Sonderausgabenpauschbetrag (108,--DM) sowie die beschränkt abziehbaren Sonderausgaben in Höhe von 4.535,--DM abzusetzen wären, so dass ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 45.421,--DM verbliebe. Darauf wäre eine Einkommensteuer (nebst Solidaritätszuschlag) von 8.682,65 DM zu zahlen.
Die Mieteinkünfte des Beklagten bemessen sich, wie bereits dargelegt, nach einem Mehrjahreszeitraum. Geht man nunmehr von den Jahren 1999 - 2001 aus, so stellen sich die Mieteinkünfte des Beklagten auf insgesamt 24.816,--DM, dies sind monatlich rund 689,--DM.
Damit ergibt sich folgende Einkommenssituation bei dem Beklagten:
Rente BfA (brutto) 2.495,--DM Berufsunfähigkeits-Rente 625,--DM ZVK-Rente 64,--DM Mieteinkünfte 689,--DM Kapitaleinkünfte (1/12 von 51.700,--DM) 4.308,33 DM abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 1.101,--DM Wohnvorteil 865,--DM Sa. bereinigtes Einkommen 7.945,33 DM anteilige Steuerlast (1/12 von 8.682,65 DM) - 723,55 DM verbleiben 7.221,78 DM
Daraus ergibt sich, dass auch im Jahre 2001 noch von einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen des Beklagten in Höhe von 7.000,--DM auszugehen ist.
Auf Seiten der Klägerin entfällt durch den Umzug in das Haus der Tochter der Wohnwert im Hinblick auf die bislang genutzte Souterrainwohnung. Andererseits geht der Senat davon aus, dass die Dienstleistungen der Klägerin für ihre Tochter nunmehr mit rund 200,--DM monatlich zu bewerten sind. Maßgeblich dafür ist, dass die Tochter innerhalb ihres Neubaus eine größere Wohnung bezogen hat. Hinzu kommt die arbeitsträchtigere Neubausituation. Von diesen fiktiven Einkünften ist wiederum ein Erwerbstätigenbonus in Höhe von 28,--DM abzuziehen, so dass ihr ein Betrag von 172,--DM anzurechnen bleibt.
Insgesamt betrachtet stellen sich deshalb ihre Einkünften auf 899,--DM.
Zu beachten ist aber, dass ihr erstmals Ende 2000 Zahlungen des Beklagten auf den Zugewinnausgleich zuteil wurden. Hier stellt sich die Frage, ob die daraus erzielten Zinseinkünfte als prägende Einkünfte bereits den Bedarf mitbestimmen oder erst im Rahmen der Bedürftigkeit der Klägerin zum Ansatz kommen.
Vor der Änderung der Rechtsprechung des BGH zur sogenannten Anrechnungsmethode galt im Grundsatz, dass Zinsen aus einem im Wege des Zugewinnausgleichs erworbenen Kapitalvermögens nicht als prägend anzusehen sind (BGH FamRZ 1986, S. 437, 439). Eine Ausnahme wurde nur dann zugelassen, wenn der Zugewinn beispielsweise lediglich zu einer Aufteilung bislang allein vom Ehegatten bezogener Zinsen führte (z.B. Wendl/Staudigl/Gerhardt, a.a.O., § 4 Rn. 263). Der Senat tritt der nunmehr herrschenden Auffassung bei, dass auch Vermögensvorteile, die der Berechtigte aus dem Zugewinnausgleich zieht, als prägend anzusehen und mithin im Wege der Differenzmethode in die Bedarfsberechnung einzustellen sind (Luthin/Margraf, Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. Aufl., Rn. 1215; Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Aufl., § 1578 Rn 59; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rn. 442 ; OLG Saarbrücken FamRZ 2003, S. 685). Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Vermögen bereits vor dem Zugewinnausgleich die ehelichen Lebensverhältnisse prägte (so auch Gerhardt in Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 5. Aufl,, 6. Kap., Rn. 417). Ein solcher Fall liegt hier jedoch vor (s.o.). Kapitaleinkünfte verlieren aber nicht deshalb ihre prägende Bedeutung für die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie im Wege des Zugewinnausgleichs teilweise auf den anderen (geschiedenen) Ehegatten übertragen werden. Davon geht, wie die Klägerin zu Recht aufzeigt, für den insoweit vergleichbaren Fall des Versorgungsausgleichs seit geraumer Zeit auch der BGH aus (FamRZ 1988, S. 817).
Die weitergehende Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auf Seiten der Klägerin nicht nur die tatsächlich erzielten, sondern auch die erzielbaren Erträge bedarfsprägend in die Unterhaltsberechnung einzustellen sind, stellt sich nicht, weil sich die Klägerin so behandeln lässt, als habe sie die aus ihrer Sicht erzielbare Rendite auch tatsächlich erwirtschaftet.
Ausgehend von einem ab dem 01.01.2001 anzulegenden Betrag von 200.000,--DM errechnet sich bei einem Zinssatz von 4,5 % p.a., wie ihn die Klägerin selbst für erzielbar ansieht, ein monatlicher Ertrag von 750,--DM.
bereinigtes Einkommen des Beklagten 7000,--DM bereinigtes Einkommen der Klägerin
Erwerbstätigkeit Haushaltsführung für die Tochter Zinseinkünfte aus eigenem Kap.
Sa.: 899,--DM prägendes Zinseinkommen aus Zugewinnausgleich 750,--DM Sa.: 8.649,--DM davon ½ (Bedarf) 4.324,50 DM abzügl. eigene Einkünfte der Kl.
899,--DM 750,--DM
verbleiben 2.675,50 DM
Der Beklagte hat mithin im Jahre 2001 einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 2.675,50 DM zu zahlen.
Die Klägerin ist nicht darauf zu verweisen, das im Rahmen des Zugewinnausgleichs erhaltene Kapital zu Unterhaltszwecken zu verwerten. Die Frage ist jedoch nicht von vornherein deshalb zu verneinen, weil der Beklagte seinerseits womöglich nicht zur Verwertung seines verbliebenen Vermögens genötigt wäre. Eine Verwertung kommt erst dann nicht mehr in Betracht, wenn sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre, was sich stets nach den Verhältnissen im Einzelfall entscheidet (BGH FamRZ 1985, S. 357).
Hier ist bedeutsam, dass der Beklagte der Darstellung der Klägerin, ihm verbleibe sein restliches Vermögen, während sie es "verzehren" müsse, wenn sie auf die Verwertung verwiesen werde, nicht entgegen getreten ist. Soweit er geltend macht, im Zuge des Niedergangs der Aktienmärkte Verluste in Höhe von über 200.000,--DM erlitten zu haben, fehlt es an einem konkreten Vortrag dazu, innerhalb welcher konkreter Anlagepositionen sich diese Verluste dauerhaft niedergeschlagen haben. Ohne einen solchen Vortrag bleibt es dabei, dass der Verweis der Klägerin auf die Verwertung ihres Vermögensstammes eine Schlechterstellung gegenüber dem Beklagten bedeutete, die sie nicht hinzunehmen braucht.
Die Summe des rückständigen Unterhalts für die Zeit bis zum 31.03.2001 beläuft sich auf 4.103,88 € (8.026,50 DM).
3.) Zeitraum 01.01. - 30.06.2002
Das Renteneinkommen des Beklagten beträgt nunmehr 1.123,45 € netto (Erwerbsunfähigkeitsrente) und 362,45 € (Berufsunfähigkeitsrente).
Was seine zurechenbaren Einkünfte aus Kapitalvermögen angeht, so ist ab dem 01.01.2002 ein weiterer Kapitalabfluss in Höhe von 76.693,78 € (150.000,--DM) zu berücksichtigen. Dieser führt zu einer Verringerung der jährlichen Zinseinkünfte um 3.834,69 € auf 22.599,10 € bzw. monatlich 1.883,26 € (ausgehend von einem restlichen Kapital in Höhe von 884.000,--DM und einer Rendite von 5 % p.a., mithin jährlichen Zinseinnahmen von 44.200,--DM). Außerdem tritt durch die Auszahlung eines Betrages von 290.000,--DM oder 148.274,64 € im Mai 2002 an die Klägerin ein neuerlicher Rückgang der zurechenbaren Einkünfte aus Vermögen um 7.413,73 € jährlich ein, so dass aus dem Restkapital jährlich noch 15.185,37 € (29.700,--DM) oder monatlich 1.265,45 € zu erzielen sind. Geht man davon aus, dass dem Beklagten das Restkapital von 884.000,--DM noch bis einschließlich April 2002 zur Verfügung stand, so errechnen sich jährliche Zinseinkünfte von (4 x 1.883,26 € + 8 x 1.265,45 € =) 17.656,64 €.
Unter Berücksichtigung der steuerlichen Verhältnisse gemäß dem Einkommensteuerbescheid für den Beklagten vom 30.07.2003 betreffend das Jahr 2002 ergäbe sich danach folgende steuerliche Belastung: Zugrunde zu legen wären Einkünfte aus Kapitalvermögen - nach Abzug des Werbungskostenpauschbetrages und des Sparer-Freibetrages) von noch 16.055,64 €. Die übrigen Einkünfte belaufen sich auf 3.370,--DM, die zu saldierenden Negativeinkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf (-) 3.170,--€. Unter Berücksichtigung eines Sonderausgabenpauschbetrages (36,--€) und der beschränkt abziehbaren Sonderausgaben (1.617,--€) stellt sich das zu versteuernde Einkommen auf 14.602,64 €. Dem entspricht eine Steuerlast (Einkommensteuer nebst Solidaritätszuschlag) von 1.846,25 €.
Die Mieteinkünfte stellen sich im Durchschnitt der Jahre 2000 - 2002 auf insgesamt 18.341,--DM oder 9.377,60 €, dies sind monatlich rund 260,--€. Hinlängliche Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte unterhaltsrechtlich leichtfertig von einer weitergehenden Vermietung der beiden Wohnungen abgesehen hat, sind weiterhin nicht ersichtlich.
Damit ergibt sich folgende Einkommenssituation:
Rente BfA (netto) 1.123,45 € Berufsunfähigkeits-Rente 362,45 € ZVK-Rente 33,--€ Mieteinkünfte 260,--€ Kapitaleinkünfte (1/12 von 17.656,64 €) 1.471,39 € abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 562,93 € Wohnvorteil 442,27 € Sa. bereinigtes Einkommen 3.129,63 € anteilige Steuerlast (1/12 von 1.846,25 €) -153,85 € verbleiben 2.975,78 €
Das bereinigte Einkommen des Beklagten beläuft sich mithin auf 2.975,78 €.
Die Klägerin kann ab dem 01.01.2002 weitere auf den Zugewinnausgleichanspruch gezahlte 150.000,--DM oder 76.693,78 € zu 4 % p.a. anlegen. Dies führt auf ihrer Seite zu zusätzlichen Zinseinkünften in Höhe von 3.067,75 € jährlich oder 255,65 € monatlich. Der Senat folgt der Klägerin darin, dass in Anbetracht dieser - teilweise fiktiven - Einkünfte auch eine Berücksichtigung der zu zahlenden Steuern stattzufinden hat. Im Hinblick auf die Einkommensteuer relevant sind auf ihrer Seite das Erwerbseinkommen (bereinigt 446,--DM oder 228,--€) sowie die Kapitaleinkünfte (144,--€ + 383,47 € + 255,65 € =) 783,12 €, zusammen mithin 1.011,12 €. Sie führen im Jahr 2002 zu einer Steuerlast (Einkommensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag ohne Kirchensteuer) von 1.161,60 € jährlich oder 96,80 € monatlich.
c.) Unterhaltsberechnung
bereinigtes Einkommen des Beklagten, gekürzt um den auf die ausgezahlten 256.000 DM und 150.000,--DM entfallenden Zinsanteil (nach Steuern) 2.975,78 € bereinigtes Einkommen der Klägerin
Sa.: prägendes Zinseinkommen aus Zugewinnausgleich Einkommen insgesamt: bereinigt um ESt. und SolZ verbleiben 459,65 € (899,--DM) 383,47 € (750,--DM) 255,65 € 1.098,77 €
1.001,97 € Sa. beider Einkommen 3.977,75 € davon ½ (Bedarf) 1.988,88 € abzügl. eigene Einkünfte der Kl.
verbleiben 986,91 €
Der Anspruch auf Nachscheidungsunterhalt beläuft sich mithin ab dem 01.01.2002 auf 986,91 € oder aufgerundet auf 987,--€.
Zeitraum ab dem 01.07.2002
Ab dem 01.07.2002 erhöht sich die Erwerbsunfähigkeitsrente des Beklagten auf 1.147,67 €.
Der durch die Auszahlung eines weiteren Betrages von 290.000,--DM oder 148.274,64 € an die Klägerin eintretende Rückgang der zurechenbaren Einkünfte aus Vermögen sowie die daraus folgenden steuerlichen Konsequenzen sind bereits für das gesamte Jahr berechnet worden (s. Zif. 3.)) und gelten demzufolge auch für den hier in Rede stehenden Zeitraum.
Hinsichtlich der Mieteinkünfte verbleibt es bei dem Ansatz des Durchschnitts der Jahre 2000 - 2002, somit eines monatlichen Betrages von rund 260,--€.
Damit stellt sich die Einkommenssituation des Beklagten folgendermaßen dar:
Rente BfA (netto) 1.147,67 € Berufsunfähigkeits-Rente 362,45 € ZVK-Rente 33,--€ Mieteinkünfte 260,--€ Kapitaleinkünfte (1/12 von 17.656,64 €) 1.471,39 € abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 562,93 € Wohnvorteil 442,27 € Sa. bereinigtes Einkommen 3.153,85 € anteilige Steuerlast (1/12 von 1.846,25 €) 153,85 € verbleiben 3.000,--€
Die Klägerin kann ab dem 01.07.2002 weitere 290.000,--DM oder 148.274,65 € anlegen, die ihr vom Beklagten auf den Zugewinnausgleichsanspruch gezahlt worden sind. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass ein Betrag in dieser Größenordnung auch im Jahre 2002 noch zu einer Rendite von 4 % p.a. hätte angelegt werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem vom Beklagten in Kopie vorgelegten Angebot der Postbank vom 12.06.2002, wonach für Beträge ab 50.000,--€ bei einer Laufzeit von 3 Jahren Zinsen in Höhe von 4,3 % p.a. gezahlt wurden. Es ergeben sich dadurch zusätzliche Kapitaleinkünfte von 5.930,99 € jährlich oder 494,25 € monatlich. Damit errechnet sich auf ihrer Seite unterhaltsrechtlich ein monatliches Einkommen von 1.593,02 €. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin, dass aufgrund der Höhe der Zinseinkünfte Einkommensteuer zu zahlen ist. Das zu versteuernde Einkommen errechnet sich aus dem ihr zugeschriebenen bereinigten (fiktiven) Erwerbseinkommen von 228,--€ (446,--DM) und den Zinseinkünften in Höhe von (144,--€ + 383,47 € + 255,65 € + 494,25 € =) 1.277,37 €, zusammen also aus 1.505,37 €. Es ergibt sich eine jährliche Steuerlast von rund 2.830,-- €, dies sind monatlich rund 236,--€.
bereinigtes Einkommen des Beklagten, gekürzt um den auf die ausgezahlten 256.000 DM, 150.000,--DM und 290.000,--DM entfallenden Zinsanteil (nach Steuern) 3.000,--€ bereinigtes Einkommen der Klägerin
Sa.: prägendes Zinseinkommen aus Zugewinnausgleich Sa.: bereinigt um die Einkommensteuer verbleiben 459,65 € 383,47 € 255,65 € 494,25 € 1.593,02 € -236,--€ 1.357,02 € Sa. beider Einkommen 4.357,02 € davon ½ (Bedarf) 2.178,51 € abzügl. eigene Einkünfte der Kl.
verbleiben 821,49 €
Der Unterhaltsanspruch der Klägerin beträgt mithin 821,49 €, aufgerundet 822,--€, monatlich.
Zeitraum ab 01.01.2003
Auf Seiten des Beklagten ist eine Erhöhung der Berufsunfähigkeitsrente auf 373,70 € eingetreten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass er aus dem Restkapital jährlich noch Einkünfte in Höhe von 15.185,37 € (29.700,--DM) oder monatlich 1.265,45 € erzielen kann. Ausgehend von den weiteren steuerlichen Verhältnissen in 2003 (der Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 11.6.2004 weist Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von brutto 2.764 € bzw. unter Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages und des Sparer-Freibetrages in Höhe von netto 1.163 €, negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von (-) 1.941 € sowie sonstige Einkünfte (Leibrenten etc.) in Höhe von 3.367 € aus) ergäben sich Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 13.584 € anstelle der bislang angesetzten 1.153 €. Das zu versteuernde Einkommen läge folglich um 12.423 € höher und beliefe sich 13.448 €. Die steuerliche Belastung läge dann bei 1.533,97 € jährlich oder 127,83 € monatlich.
Hinsichtlich der Mieteinkünfte legt der Senat nunmehr der Zeitraum 2001 - 2003 zugrunde. Es errechnen sich anhand der Angaben des Beklagten Gesamteinkünfte in Höhe von 4.154,11 € oder monatlich 115,39 €.
Daraus ergibt sich folgende Einkommenssituation:
Rente BfA (netto) 1.147,67 € Berufsunfähigkeits-Rente 373,70 € ZVK-Rente 33,--€ Mieteinkünfte 115,39 € Kapitaleinkünfte (1/12 von 15.185,37 €) 1.265,45 € abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 562,93 € Wohnvorteil 442,27 € Sa. bereinigtes Einkommen 2.814,55 € anteilige Steuerlast (1/12 von 1.533,97 €) - 127,83 € verbleiben 2.686,72 €
Das bereinigte Einkommen des Beklagten stellt sich mithin auf 2.686,72 €.
Am Einkommen der Klägerin hat sich nichts geändert.
bereinigtes Einkommen des Beklagten, gekürzt um den auf die ausgezahlten 256.000 DM, 150.000,--DM und 290.000,--DM entfallenden Zinsanteil (nach Steuern) 2.686,72 € bereinigtes Einkommen der Klägerin
Sa.: prägendes Zinseinkommen aus Zugewinnausgleich Sa.: bereinigt um die Einkommensteuer verbleiben 459,65 € 383,47 € 255,65 € 494,25 € 1.593,02 € -236,--€ 1.357,02 € Sa. beider Einkommen 4.043,74 € davon ½ (Bedarf) 2.021,87 € abzügl. eigene Einkünfte der Kl.
verbleiben 664,85 €
Der Unterhaltsanspruch beläuft sich demnach auf 664,85 €, aufgerundet auf 665,--€.
Zeitraum vom 01.01.2004 bis zum 13.04.2005
Die Erwerbsunfähigkeitsrente hat sich auf 1.159,65 € erhöht. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass aus dem ihm verbliebenen Restkapital Einkünfte in Höhe von jährlich 15.185,37 € erzielt werden können. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 liegt noch nicht vor, so dass hinsichtlich der steuerlichen Belastung weiterhin von den Zahlen auszugehen ist, wie sie bereits für 2003 ermittelt wurden. Danach liegt die steuerliche Belastung bei 1.533,97 € jährlich oder 127,83 € monatlich.
Die Mieteinkünfte stellen sich nunmehr, bezogen auf den Zeitraum 2002 - 2004, auf insgesamt 7.387,63 €, dies entspricht monatlichen Einnahmen in Höhe von 205,21 €. Damit ändern sich die Einkünfte des Beklagten wie folgt:
Rente BfA (netto) 1.159,65 € Berufsunfähigkeits-Rente 373,70 € ZVK-Rente 33,--€ Mieteinkünfte 205,21 € Kapitaleinkünfte (1/12 von 15.185,37 €) 1.265,45 € abzgl. Vorsorgeaufwendungen einschließlich Hauslasten - 562,93 € Wohnvorteil 442,27 € Sa. bereinigtes Einkommen 2.916,35 € anteilige Steuerlast (1/12 von 1.533,97 €) - 127,83 € verbleiben 2.788,52 €
Das bereinigte Einkommen des Beklagten stellt sich folglich auf 2.788,52 €.
Die Einkommenssituation der Klägerin ist weiterhin unverändert.
bereinigtes Einkommen des Beklagten, gekürzt um den auf die ausgezahlten 256.000 DM, 150.000,--DM und 290.000,--DM entfallenden Zinsanteil (nach Steuern) 2.788,52 € bereinigtes Einkommen der Klägerin
Sa.: prägendes Zinseinkommen aus Zugewinnausgleich Sa.: bereinigt um die Einkommensteuer verbleiben 459,65 € 383,47 € 255,65 € 494,25 € 1.593,02 € -236,--€ 1.357,02 € Sa. beider Einkommen 4.145,54 € davon ½ (Bedarf) 2.072,77 € abzügl. eigene Einkünfte der Kl.
verbleiben 715,75 €
Der Unterhaltsanspruch beläuft sich demnach auf 715,75 € bzw. 716,--€.
7.) Zeitraum ab 14.04.2005
Für die Zeit ab dem 14.04.2005 kann die Klägerin Alters- und Kranken- sowie Pflegevorsorgeunterhalt geltend machen, weil sie die insoweit verlangten Beträge nunmehr erstmals beziffert hat. Der erstmaligen - hilfsweisen - Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt in zweiter Instanz steht § 533 ZPO nicht entgegen, da Elementar- und Vorsorgeunterhalt unselbstständige Bestandteile des einheitlichen Lebensbedarfs (Wend./Staudigl/Gutdeutsch, a.a.O., § 4 Rn. 456) und damit Teile ein und desselben Streitgegenstandes sind. Selbst wenn § 533 ZPO entsprechend anzuwenden wäre, wären seine Voraussetzungen erfüllt, weil die Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt sachdienlich ist und die zugrunde liegenden neuen Tatsachen nach § 529 ZPO ohnehin zu berücksichtigen sind.
Was den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag angeht, so hat ihn die Klägerin mit 107,06 € beziffert. Dem ist der Beklagte nicht entgegen getreten.
Materielle Voraussetzung des (Alters-)Vorsorgeunterhalts im Rahmen des nachehelichen Unterhalts ist gemäß § 1578 Abs. 3 BGB das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 1570 - 1573 oder 1576 BGB. Dies ist hier der Fall, denn die Klägerin kann, wie bereits dargelegt, Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB verlangen.
Die Berechnung des Altersvorsorge- sowie des korrespondierenden verbleibenden Elementarunterhalts erfolgen nach Maßgabe des BGH (FamRZ 1999, S. 372) mehrstufig:
aa.) Berechnung des vorläufigen Elementarunterhalts nach Abzug des Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalts
bereinigtes Einkommen des Beklagten 2.788,52 € abzgl. Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt - 107,06 € bereinigtes Einkommen der Klägerin 1.357,02 € Sa. beider Einkommen 4.038,48 € davon ½ (Bedarf) 2.019,24 € abzügl. eigene Einkünfte der Kl.
verbleiben 662,22 €
bb.) Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts
Vorsorgeunterhalt kann nicht verlangt werden, soweit der Elementarbedarf des Berechtigten durch Kapitaleinkünfte oder einen Wohnvorteil gedeckt ist, weil diese auch im Alter unverändert fließen bzw. vorhanden sind (Wendl/Staudigl/Gutdeutsch, a.a.O., § 4 Rn. 457; Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 353, 360). Der Elementarbedarf der Klägerin liegt hier - vorläufig - bei 2.019,24 €. Er wird in Höhe von 1.357,02 € durch eigenes Einkommen der Klägerin gedeckt. In dieses Einkommen fließen Kapitalerträge von insgesamt 1.277,37 € brutto ein (144,--€ Zinseinkünfte aus ursprünglich eigenem Kapital sowie Zinserträge aus dem im Wege des Zugewinnausgleichs übertragenen Vermögens in Höhe von 383,47 €, 255,65 € und 494,25 €). Die Netto-Quote beträgt 85 %; mithin sind im Elementarbedarf Kapitaleinkünfte in Höhe von 1.085,76 € enthalten. Der nicht durch Eigeneinkommen der Klägerin "mit Versorgungswert" gedeckte Elementarunterhalt beträgt folglich 933,48 €. Dies führt unter Anwendung der Bremer Tabelle zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts (Stand 1.1.2005), die für den betreffenden Wert einen Zuschlag von 19 % ausweist, zu einer Bemessungsgrundlage von 1.110,84 €. Unter Berücksichtigung des Beitragssatzes von 19,5 % errechnet sich ein Vorsorgeanspruch in Höhe von 216,61 €. Doch macht die Klägerin Altersvorsorgeunterhalt lediglich in Höhe von 200,--€ geltend.
cc.) Endgültige Berechnung des Elementarunterhalts
bereinigtes Einkommen des Beklagten 2.788,52 € abzgl. Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt - 107,06 € abzgl. Altersvorsorgeunterhalt - 200,-- € bereinigtes Einkommen der Klägerin 1.357,02,--€ Sa. beider Einkommen 3.838,48 € davon ½ (Bedarf) 1.919,24 € abzügl. eigene Einkünfte der Kl.
verbleiben 562,22 €
Die Klägerin kann mithin ab dem 14.04.2005 einen Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 107,06 €, Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von monatlich 200,--€ sowie Elementarunterhalt in Höhe von 562,22 €, zusammen mithin 869,28 € oder aufgerundet 870,--€, verlangen.
Für April 2005 beschränkt sich der Anspruch betreffend den Vorsorgeunterhalt jedoch auf 17/30 des Monatsbetrages. Er beträgt für den Altersvorsorgeunterhalt mithin 113,33 € und für den Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt 60,67 €, zusammen mit dem Elementarunterhalt - diesen für den gesamten Monat - 737,--€.
Die Klägerin kann die Verzinsung ihrer Ansprüche auf Nachscheidungsunterhalt aus §§ 286, 288 BGB verlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91a, 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Veranlassung zur Gewährung einer Stellungnahmefrist für den Beklagten im Hinblick auf den Schriftsatz der Klägerin vom 20.06.2005 besteht nicht. Neues tatsächliches Vorbringen, das für die Entscheidung von Bedeutung ist, enthält der Schriftsatz nicht. Auch der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 04.07.2005 gibt keine Veranlassung zu einer abweichenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage.
Die Revision ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob angesichts der Entscheidung des BGH vom 13.06.2001 (Az. XII ZR 343/99) die infolge eines vollzogenen Zugewinnausgleichs auf Seiten des Unterhaltsgläubigers erzielten oder erzielbaren Erträge im Rahmen der Unterhaltsberechnung als prägend anzusehen und mithin in die Differenzberechnung einzustellen sind.
Die Streitwertfestsetzung erfolgt in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 08.07.2004 und trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Klage sowohl Trennungs- als auch Nachscheidungsunterhalt geltend gemacht wird, so dass hinsichtlich beider Streitgegenstände § 17 Abs. 1 und 4 GKG a.F. anzuwenden ist.
Permalink: http://openjur.de/u/111651.html

References: § 1
 BGH 
 § 1361
 § 4
 § 1361
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 1579
 § 1579
 § 1572
 § 4
 § 1578
 BGH 
 § 4
 § 1578
 BGH 
 § 533
 § 4
 § 533
 § 529
 § 1578
 § 1573
 BGH 
 § 4
 § 708
 BGH 
 § 17