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Timestamp: 2018-01-21 05:18:06+00:00

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„Freunde werben Freunde“: Neue Chance in Luxemburg?
Nachdem der EuGH in seinem am 19. Oktober 2016 verkündeten Urteil im Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen die Deutsche... mehr
Die Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012, wonach bei jedem Wechsel der Beschäftigung zwingend ein neuer Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB... mehr
Onlinehandel mit Nahrungsergänzungsmitteln – Pflichtinformationen von Apothekern zu beachten
Aus gegebenem Anlass weisen wir nochmals darauf hin, dass Apotheker, die Inhaber einer Versandhandelserlaubnis sind und Nahrungsmittel per Versand an Verbraucher abgeben, die Vorschriften der Lebensmitteinformationsverordnung... mehr
Preiswerbung unter Bezugnahme auf einen Krankenkassenverrechnungspreis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 31.03.2016 entschieden, dass eine Preiswerbung für Arzneimittel, bei der der beworbene Preis einem höheren Preis mit dem Hinweis auf einen „einheitlichen Apothekenabgabepreis zur... mehr
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. weist darauf hin, dass Apotheker, die Inhaber einer Versandhandelserlaubnis sind und Nahrungsmittel per Versand an Verbraucher abgeben, ihren Web-Shop zum Schutz vor... mehr
Nachweis der Empfangsberechtigung bei Arzneimittellieferungen an Apotheken
Immer wieder hat die Auslegung des § 4 a Abs. 1 der Arzneimittelhandelsverordnung, wonach Arzneimittel nur von zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Betrieben erworben werden dürfen, dazu geführt, dass sich Großhändler... mehr
Keine Rezeptsammlung bei Edeka
Immer wieder stellen wir fest, dass die Abgrenzung zwischen Rezeptsammelstellen nach § 24 Apothekenbetriebsordnung und sog. „Pick-up-Stellen“ nicht so leicht nachzuvollziehen sind. Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom... mehr
EU-einheitliches Versandhandelslogo ab 26. Juni 2015
Ab dem 26. Juni 2015 (mit einer Übergangsfrist bis zum 26.Oktober 2015) müssen alle Unternehmen, die Internethandel mit Humanarzneimitteln über einen Webshop betreiben - so auch Apotheken - in einem nationalen... mehr
Bundesgerichtshof: Abgabe von Rx-Arzneimitteln ohne Rezept ist wettbewerbswidrig
Mit Datum vom 08.01.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Damit endete eine... mehr
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher (Verbraucherrechterichtlinie) in Kraft. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten zu einer... mehr
Rauchwarnmelderpflicht im Nachtdienstzimmer
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Juli 2013 eine Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Die Warngeräte müssen seither in Neubauten installiert werden. Bei bestehenden Gebäuden sind die Eigentümer verpflichtet, diese bis zum... mehr
Mit Urteil vom 25.09.2013 hat das Saarländische Oberlandesgericht bestätigt, dass Ärzte in Arztpraxen keine Rezepte sammeln dürfen, um sie dann bestimmten Apotheken zukommen zu lassen, selbst dann nicht, wenn dies auf... mehr
Nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 des Apothekengesetzes hat der Betreiber einer Apotheke für jede weitere Apotheke (Filialapotheke) schriftlich einen Apotheker als Verantwortlichen zu benennen, der die Verpflichtungen nach dem... mehr
Änderungen im Befreiungsrecht der Rentenversicherung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflichtmitglieder in berufsständischen Versorgungseinrichtungen mehr
Der Rezeptbonus - ein Überblick
Im Folgenden geben wir einen Überblick über die bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob die Gewährung eines Rezeptbonus auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zulässig ist. mehr
Teil 3 - Die Berufsordnung der Landesapothekerkammer
Die Berufsordnung dient dem Ziel, die Qualität der pharmazeutischen Tätigkeit im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung zu fördern und sicherzustellen, das Vertrauensverhältnis zwischen Apothekern und Patienten zu erhalten und... mehr
1. Die Entstehung der Berufsgerichtsbarkeit Historisch gesehen waren einer der Beweggründe für die Bildung von Heilberufekammern die wachsenden Bestrebungen der Angehörigen der freien Berufe, den Einfluss der Staatsbehörden bei... mehr
Teil 1 – Das Berufsgericht der Landesapothekerkammer
Gegenstand eines berufsgerichtlichen Verfahrens ist stets eine sog. „berufsunwürdige Handlung“, die gegen die Pflichten verstößt, die einem Mitglied der Kammer zur Wahrung des Ansehens seines Berufs obliegen. Diese Pflichten sind... mehr
EU-Kosmetikverordnung tritt in Kraft
Am 11. Juli 2013 wird die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (EU-Kosmetikverordnung) in Kraft treten. Die EU-Kosmetikverordnung bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht, sondern... mehr
Häufige Fragen zum ANSG
Seit dem 1. August 2013 ist das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) in Kraft, das einen pauschalen Zuschuss für geleistete Notdienste vorsieht. Die LAK übermittelt dem eingerichteten Notdienstfonds u.a. die... mehr
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Uwe Kriessler
uwe.kriessler(at)lak-bw.de
0711 99347-13

References: EuGH 
 § 6
 § 4
 § 24
 § 2
 § 6