Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2016-01-12&Aktenzeichen=II%20ZB%2025%2F14
Timestamp: 2018-03-17 18:22:40+00:00

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BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14 - dejure.org
§ 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, § ... 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 327f Satz 2 AktG, §§ 327a, b AktG, § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG, § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG, § 304 AktG, § 738 Abs. 2 BGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 305 AktG, § 327a, § 327e Abs. 3 AktG, § 327b AktG, § 131 AktG, § 243 AktG, §§ 327a ff. AktG, § 15 Abs. 4 SpruchG
§ 327a AktG, § 327b AktG
Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Minderheitsaktionäre profitieren beim Squeeze-out bei Bestehen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags von zwischenzeitlichen Werterhöhungen
Zur Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags
AktG § 327a; AktG § 327b
Bestimmung der Barabfindung nach Squeeze out bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag anhand des anteiligen Unternehmenswerts bei niedrigerem Barwert der Ausgleichszahlung
Bestimmung der Barabfindung nach Squeeze-out bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag
Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären
Maßgeblichkeit der Kapitalisierung der Ausgleichszahlungen im Rahmen eines BuG für einen nachfolgenden Squeeze-out
Barabfindung ausgeschlossener Minderheitsaktionäre
Bestimmung der Angemessenheit der Barabfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) in dem Spezialfall, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht
noerr.com (Entscheidungsanmerkung)
Barabfindung bei einem Squeeze-Out bei beherrschten Unternehmen
grooterhorst.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Angemessenheit der Barabfindung beim Squeeze-out bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrag
Kurznachricht zu "BGH: Squeeze-out - Angemessenheit der Barabfindung bei Bestehen eines Unternehmensvertrags" von Dr. Bernd Singhof, original erschienen in: DB 2016, 1185 - 1187.
Kurznachricht zu "Minderheitsaktionäre profitieren beim Squeeze~out bei Bestehen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags von zwischenzeitlichen Werterhöhungen - Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 12.01.2016" von RA Dr. Carsten A. Paul, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 1073.
Kurznachricht zu "Barabfindung gem. § 327b AktG beim Squeeze out im Vertragskonzern - Klärendes, Erhellendes und Verwirrendes" von RA/WP/StB/Dipl.-Ök. Prof. Dr. Matthias Schüppen, original erschienen in: ZIP 2016, 1413 - 1419.
Kurznachricht zu "Anteilsbewertung im Squeeze-out-Fall bei vorliegendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Barwert der Ausgleichszahlungen oder anteiliger Ertragswert?" von WP/Dipl.-Kfm. Ruiz de Vargas und RA/StB Dr. Dieter Schenk, original erschienen in: AG 2016, 254 - 359.
LG Frankfurt/Main, 17.02.2004 - 8 O 170/02
LG Frankfurt/Main, 12.06.2013 - 8 O 170/02
LG Frankfurt/Main, 04.09.2013 - 8 O 170/02
BGHZ 208, 265
NJW-RR 2016, 610
ZIP 2016, 666
MDR 2016, 658
FGPrax 2016, 94
BB 2016, 1073
DB 2016, 883
NZG 2016, 461
Wenn die Abfindung nicht nach dem Börsenkurs der gehaltenen Aktie als Untergrenze der Abfindung bestimmt wird, ist in der Regel der anteilige Unternehmenswert zugrunde zu legen, wobei der Wert des Unternehmens im Wege einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, Juris Rn 21; Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14, Juris Rn 33; BGHZ 147, 108, 116).
Kann im konkreten Fall von der Möglichkeit einer solchen effektiven Informationsbewertung nicht ausgegangen werden, so dass der Börsenkurs keine verlässliche Aussage über den (mindestens zu gewährenden) Verkehrswert der Unternehmensbeteiligung erlaubt, ist die marktwertorientierte Methode ungeeignet und muss der Anteilswert regelmäßig auf indirektem Wege mittels einer Unternehmensbewertung ermittelt werden (vgl. BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn 13 f. [BVerfG 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07] ; ZIP 2011, 1051 Rn 25 [BVerfG 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10] ; ZIP 2012, 1408 Rn 20 [BVerfG 16.05.2012 - 1 BvR 96/09; 1 BvR 117/09; 1 BvR 118/09; 1 BvR 128/09] ; BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, Juris Rn 23).
Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die angemessene Abfindung im Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären bei Vorliegen eines (Beherrschungs- und) Gewinnabführungsvertrags der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - II ZB 25/14, Juris).
Zur gerichtlichen Schätzung des Unternehmenswerts für die Festsetzung der …
Vor diesem Hintergrund darf ein existierender Börsenkurs bei der Beurteilung der Angemessenheit im Regelfall nicht unberücksichtigt bleiben, sofern er dem Verkehrswert der Aktie entspricht (BVerfG, Beschluss vom 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06 u.a., NJW 2007, 3266, 3267; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 22 = AG 2016, 359; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 3/09, juris Rn. 86 = AG 2011, 205).
Dagegen ist es eine Rechtsfrage, ob eine vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode oder ein innerhalb der Bewertungsmethode gewähltes Bewertungsverfahren den gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 14 = AG 2016, 359).
Nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (…vgl. ua. Beschluss vom 05.06.2013 - 20 W 6/10, juris Rn. 148 = AG 2013, 725), der sich der Senat anschließt, kann das von dem (gerichtlich bestellten) sachverständigen Prüfer akzeptierte Bewertungsgutachten dann eine geeignete Grundlage für die gerichtliche Schätzung des Unternehmenswerts bieten, wenn es auf im Hinblick auf das Bewertungsziel sachgerechten (…Riegger/Gayk aaO., Anh. § 11 SpruchG Rn. 4) sowie in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten, also nicht nur vereinzelt vertretenen und in der Praxis gebräuchlichen Methoden beruht und diese fachgerecht und methodensauber umsetzt (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, juris Rn. 21 = AG 2016, 359).
Gegen diese Vorschussanforderung legten die Antragsgegnerinnen unter dem 22.04.2015 Kostenerinnerung ein und beantragten, 1. von der Erhebung des Honorarvorschusses jedenfalls bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache II ZB 25/14 abzusehen, 2. das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache II ZB 25/14 auszusetzen.
Mit Blick auf das beim Bundesgerichtshof anhängige Vorlageverfahren II ZB 25/14 lägen hier indessen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Gutachten als irrelevant für den Verfahrensausgang darstellen könnte.
Es werde auch in dem angesprochenen Beschluss nicht angezweifelt, dass die anstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Rechtssache II ZB 25/14 für das vorliegende Verfahren vorgreiflich sei.
Sie beantragen, 1. den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 10.06.2015 (…Az. 20 AktE 13/03 wohl 20 O 513/03 AktE) aufzuheben, 2. das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache II ZB 25/14 auszusetzen.
Der bloße Umstand, dass in dem Vorlageverfahren II ZB 25/14 durch den Bundesgerichtshof über eine Rechtsfrage entschieden wird, die auch im vorliegenden Spruchverfahren von Relevanz ist, kann es nicht rechtfertigen, das nach 12 Jahren noch in erster Instanz anhängige Verfahren auszusetzen.
Das Spruchverfahren ist indessen noch in erster Instanz anhängig, so dass eine Vorlage und damit seine Aussetzung weder mit Blick auf das von den Antragsgegnerinnen angeführte Vorlageverfahren II ZB 25/14 noch auf das weitere, ebenfalls beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs anhängige Vorlageverfahren II ZB 23/14 in Betracht kommt.
Nach der Übergangsvorschrift Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden hier das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Verfahrensvorschriften des Spruchverfahrensgesetzes in der bis zum 01.09.2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, weil das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12.01.2016, II ZB 25/14, Rn. 8 f., juris, …und vom 29.09.2015, II ZB 23/14, Rn. 8, juris).
Der Bundesgerichtshof geht allerdings davon aus, dass eine Unternehmensbewertung in Spruchverfahren auch allein anhand des Börsenkurses erfolgen kann, wenn eine "effektive Informationsbewertung" durch die Marktteilnehmer vorliege (BGH, Beschluss vom 12.01.2016, II ZB 25/14, Rn. 23, juris;… vgl. hierzu: Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 1244 ff., 1279 ff. m. w. N.).
So hat die Antragsgegnerin erstmals in der Beschwerdebegründung und im Nachgang zur BGH-Entscheidung vom 12.01.2016 (BGH, II ZB 25/14, juris) vorgetragen, dass allein auf den Börsenwert abzustellen sei.
Berechnung der Barabfindung nach Unternehmenswert im Zeitpunkt des …
Der gemeinsame Vertreter der Minderheitsaktionäre trägt vor, der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 - lasse offen, ob der Barwert der Ausgleichszahlungen "ähnlich dem Börsenwert" als Mindestwert zugrunde zu legen ist, wenn er den anteiligen Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre übersteigt.
Mit Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 (AG 2016, 359 ff.) - hat der Bundesgerichtshof auf den Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 15.10.2014 - 21 W 64/13 (…AG 2015, 205 ff.) - entschieden, dass der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts für die Barabfindung maßgeblich ist.
Auf das zu der Frage der anzuwendenden Methode für die Berechnung der angemessenen Barabfindung im Falle eines Squeeze-Out bei fortbestehendem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag beim Bundesgerichtshof anhängige Vorlageverfahren des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. (Beschl. v. 15.10.2014 - 21 W 64/13, teilw. abgedruckt in ZIP 2014, 2439; anhängig beim BGH unter II ZB 25/14) kommt es danach vorliegend nicht an.
Die vom Sachverständigen Dr. C gewählte Methode begegnet keinen Bedenken, denn die Ertragswertmethode ist als eine geeignete Methode der Unternehmensbewertung anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 12.1.2016, II ZB 25/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2011, 26 W 2/06 mit weiteren Nachweisen, beide eingestellt in juris).
Letztlich kommt es aber auf die dem Bundesgerichtshof vom Spruchsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt vorgelegte Frage, die letzterer im Sinne der Antragsteller entscheiden möchte, und damit auf den Ausgang des beim Bundesgerichthof unter dem Az.: II ZB 25/14 anhängigen Verfahrens hier nicht entscheidend an.
Nach der Übergangsvorschrift in Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.12.2008 (FGG-RG, BGBl. I S. 2586) finden das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Verfahrensvorschriften des Spruchverfahrensgesetzes in der bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung weiter Anwendung, da das Verfahren in erster Instanz vor Inkrafttreten des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) eingeleitet worden ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse v. 12.01.2016 - II ZB 25/14 - Rn. 8 f., AG 2016, 359 ff.;… 29.09.2015 - II ZB 23/14- Rn. 8, ZIP 2016, 110;… 22.10.2013 - II ZB 4/13 - Rn. 4, AG 2014, 46;… 01.03.2010 - II ZB 1/10 - Rn. 7, ZIP 2010, 446 ff.).

References: § 12
 Art. 111
 § 327
 § 327
 § 304
 § 304
 § 738
 Art. 14
 § 305
 § 327
 § 327
 § 327
 § 131
 § 243
 § 15

§ 327
 § 327
 § 327
 § 327
 BGH 
 § 327
 § 287
 § 11
 Art. 111
 BGH 
 Art. 111