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Timestamp: 2020-04-08 11:18:05+00:00

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Arbeitsrecht Archive - Seite 93 von 93 - Canzlei Cramer
Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit und gleichzeitigem Bezug von ALG
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urteil vom 7.07.2011 – 5 Sa 416/11
2) Für Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Arbeitsunfähigkeit Arbeitslosengeld I bezieht, entstehen keine gesetzlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2011/5_Sa_416_11urteil20110707.html
Bundesarbeitsgericht- Urteil vom 13. Oktober 2011 – 8 AZR 608/10
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2011&nr=15466&pos=1&anz=78
0000005003%26overview=true.htm
Schwerbehinderung nach Kündigung des Arbeitsvertrages mitteilen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf – Urteil vom 8.09.2011 – 5 Sa 672/11
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2011/5_Sa_672_11urteil20110908.html
Freistellung durch Arbeitgeber nicht automatisch Urlaubsgewährung
Landesarbeitsgericht Hamm -Urteil vom 11.10.2011 – 14 Sa 543/11
1. Auch der Arbeitsvertrag des Cheftrainers eines Profifußballvereins unterliegt ganz oder in einzelnen Bestimmungen der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Verein nicht substanziiert darlegt, dass der Vertrag oder die streitige Bestimmung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt wurde bzw. der Trainer – entgegen dessen konkreten Vortrag – auf den Inhalt der Bestimmungen trotz ihrer Vorformulierung Einfluss im Sinne des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nehmen konnte.
5. Eine einzelvertragliche, der AGB-Kontrolle unterliegende Ausschlussfrist, die für die „beiderseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag“ gelten soll, erfasst auch Ansprüche aus der Haftung wegen Vorsatzes sowie für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
8. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer den Urlaub während der Freistellungszeit zu gewähren und ihm die zeitliche Konkretisierung zu überlassen. Deswegen besteht keine Pflicht des Arbeitnehmers, sich um die Gewährung von Urlaub zu bemühen (entgegen LAG Nürnberg, 29. August 2006, 7 Sa 676/05, LAGE BUrlG § 7 Nr. 44).
Keine Sprinterprämie im Aufhebungsvertrag für ältere Mitarbeiter
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg – Urteil vom 02.09.2011 – 6 Sa 1225/11
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/g4c/bs/10/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE110019853%3Ajuris-r02&documentnumber=2&numberofresults=490&showdoccase=1&doc.part=K&paramfromHL=true#focuspoint
Wegfall des Arbeitsplatzes – trotzdem Weiterbeschäftigungsanspruch
Landesarbeitsgericht München – Urteil vom 8.09.2011 – 3 SaGa 21/11
1. Allein aus dem Umstand, dass der bisherige Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers weggefallen ist, kann nicht geschlossen werden, die gem. § 102 Abs. 5 BetrVG begehrte Weiterbeschäftigung sei unmöglich geworden. Dies gilt, wenn in einem Betrieb bzw. Unternehmen mehrere gleichartige Arbeitsplätze existieren, auf die der Arbeitnehmer im Wege der Direktionsrechtsausübung versetzt werden könnte, und wenn einzelne dieser Arbeitsplätze wegfallen.
2. Wenn die auf dem bisherigen Arbeitsplatz ausgeübten Aufgaben oder Funktionen im Betrieb oder Unternehmen überhaupt nicht mehr anfallen – z. B. nach einem (Teil-)Betriebsübergang – und der Arbeitgeber zur Erfüllung des Weiterbeschäftigungsanspruchs einen Arbeitsplatz schaffen oder einen weggefallenen Arbeitsplatz wieder einrichten müsste, entfällt wegen des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung jedenfalls nach § 275 Abs.2 BGB – auf Einrede des Arbeitgebers – die Weiterbeschäftigungspflicht.
3. Der Antrag, den Arbeitnehmer zu unveränderten Vertragsbedingungen auf einem anderen als dem bisherigen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen, auf den ihn der Arbeitgeber im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts versetzen möge, ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit unzulässig. Daran ändert die Möglichkeit des Gerichts, nach § 938 Abs. 1 ZPO die zur Erreichung des Zwecks der beantragten einstweiligen Verfügung erforderlichen Anordnungen zu treffen, nichts.
http://www.arbg.bayern.de/muenchen/entscheidungen/neue/21796/index.html

References: § 305
 § 310
 § 7
 § 102
 § 275
 § 253
 § 938