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BRD: Freiheit stirbt mit Sicherheit – 10 Jahre Krieg gegen den Terror
Dienstag, Dezember 6th, 2011
“Mit Sicherheit gegen Sicherheit und Freiheit
Von Elke Steven
Aktuell stehen in Deutschland die Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand, die in Folge von 9/11 erlassen worden sind. Nach einigen Auseinandersetzungen haben sich die Koalitionspartner letztlich auf eine Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) geeinigt, die im Januar 2012 in Kraft tritt. Erneut findet keine gründliche und unabhängige Prüfung statt. Die Befugnisse der Geheimdienste werden sogar noch erweitert, und es wird nur auf solche Befugnisse verzichtet, die sowieso kaum oder gar nicht genutzt worden sind. Mit der Diskussion um die Verlängerung stand jedoch nur ein kleiner Teil all der Sicherheitsgesetze, die im letzten Jahrzehnt erlassen wurden, auf dem Prüfstand. Und in den Jahrzehnten davor wurden die Sicherheitsgesetze ebenfalls schon ständig erweitert und neue Eingriffsbefugnisse geschaffen.
Seit den Ereignissen von 9/11 wird an erster Stelle das Feindbild »Islamismus« gepflegt. Dies hat folgenschwere Auswirkungen für alle Ausländer, insbesondere aber für die muslimischen Glaubens. Zugleich wurden weitreichende Möglichkeiten der Überwachung geschaffen, die prinzipiell alle betreffen können, von denen aber bestimmte Gruppen – und wiederum an erster Stelle MigrantInnen muslimischen Glaubens – besonders betroffen sind.
Der Staat hat das Monopol auf legitime physische Gewaltsamkeit (Max Weber). Im demokratischen Rechtsstaat, der an die Menschenrechte gebunden ist, muss dieses Gewaltmonopol jedoch demokratischer Kontrolle unterliegen. Staatliches Handeln muss berechenbar und rechtlich überprüfbar sein. In seinen Institutionen und Verfahren muss der Rechtsstaat an den Menschen- und Bürgerrechten ausgerichtet sein. Insofern der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers garantiert, stellt sich die Frage, wie weit er diese einschränken darf, um die Sicherheit des Staates oder der Bürger zu gewähren. Wird ein Staat wirklich sicherer, wenn die Bürger ihrer Freiheitsrechte beraubt werden? Ab wann hört er auf, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein?
Ist der 11. September 20001im Hinblick auf die gesellschaftliche Militarisierung, die Entdemokratisierung, das Zurückdrängen von Menschenrechten, die Ausweitung staatlicher Befugnisse zur Überwachung wirklich ein grundlegender Einschnitt? Müssten nicht eher die Kontinuitäten beschrieben werden, für deren Begründung nur ein neues Damoklesschwert gefunden wurde?
Im Namen der Inneren Sicherheit werden die Möglichkeiten der Datenspeicherung und -verarbeitung, der Überwachung und der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen schon seit Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt. Vom Kampf gegen die Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion und Revolutionäre Zellen über den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und gegen Sexualstraftaten bis hin zur aktuellen Terrorismusbekämpfung reichen die Begründungen. Geändert haben sich im Verlauf der Zeit vor allem die technischen Möglichkeiten.
Schon lange vor 9/11 war die Rede vom Polizeistaat,1, Sicherheitsstaat oder Präventionsstaat. Schon 1995 schrieb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), der Überwachungsstaat sei nicht fern, wo die Freiheit als Gefährdung und die Sicherheit als ein Rechtsgut erscheinen.2 Von einem »Recht auf Sicherheit«, das es als Bürger- oder Menschenrecht nicht gibt, ist erst seit 9/11 immer wieder die Rede.
Im »Grundrechte-Report 2008« hat Burkhard Hirsch die Entwicklungen im Kontext staatlicher Sicherheitsproduktion kurz, prägnant und erschreckend zusammengefasst:
„Dem Anti-Terrorismus-Gesetz von 1976 folgten das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus von 1986, das umfangreiche Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von 1992, das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994, das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität von 1998 mit der Einführung des so genannten Großen Lauschangriffs, die Terrorismusbekämpfungsgesetze von 2002 und 2003 und das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2006 mit jeweils umfangreichen Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts und des Passgesetzes, mit äußerst rücksichtslosen Verschärfungen des Ausländerrechts und vor allem mit immer weitergehenden Eingriffsbefugnissen der Nachrichtendienste im Inland. Das wurde ergänzt durch Änderungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze, das Telekommunikationsgesetz von 1996 und dessen Novellierung, das Zuwanderungsgesetz von 2004, das Luftsicherheitsgesetz von 2005 und das im Bundestag anhängige Gesetz über heimliche Ermittlungen und die so genannte Vorratsdatenspeicherung [9. November 2007 verabschiedet, Anm. d. Verf.], die insofern eine neue Qualität darstellt, als sie die Telekommunikationsverbindungsdaten aller Art von jedermann ohne jeden Anlass erfassen soll [und um die der Streit noch währt, weil das BVerfG dieses zum Teil für rechtswidrig erachtet hat, Anm. d. Verf.].“3
Einige Entwicklungen vor und nach 9/11
Der große Lauschangriff wurde durch eine schwarz-gelb-rote Grundgesetzänderung am 6. März 1998 möglich – er wurde erst im März 2004 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft. 2005 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zum Lauschangriff, der mit Recht noch immer als groß beschrieben und als Eingriff in die Grundrechte eingestuft werden kann.
Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz
Das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz wurde am 7.9.1998 beschlossen, um die vorausgegangene Errichtung einer solchen Datei beim BKA zu legitimieren. Am 30.6.2005 wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die den Katalog der Anlassstraftaten ausweitet und die »Freiwilligkeit« einführt, mit der der Richtervorbehalt umgangen wird.
Das Passgesetz
Im Mai 2000 wurde das Passgesetz geändert, um die Möglichkeit von Ausreiseverboten zu schaffen. Nach dem Angriff auf einen französischen Polizisten war das Gesetz ursprünglich explizit gegen Hooligans gerichtet. Schnell wurde es gegen Globalisierungskritiker eingesetzt. Einige Monate später beschlossen die Innenminister, neue Verdachtsdateien über »Gewalttäter« zentral anzulegen. Im Januar 2001 wurden entsprechende Dateien beim BKA eingerichtet.
Terrorismusbekämpfungsgesetze
Eine Menge Maßnahmen, die schon lange gefordert worden waren, denen aber grundrechtliche Bedenken entgegenstanden, konnten nach 9/11 schnell eingeführt werden. Gefragt wurde nicht, ob sie die Anschläge hätten verhindern oder zukünftige werden vereiteln können. Gefragt wurde auch nicht nach den demokratisch-rechtsstaatlichen Kosten. „Datenschutz ist in Ordnung. Aber Datenschutz darf nicht zu Behinderung von Kriminalitäts- oder Terrorismusbekämpfung führen“, erklärte der damalige Innenminister Otto Schily im Bundestag.
Im September 2001 wurde bereits das erste Anti-Terror-Paket erlassen, das am 1. Januar 2002 in Kraft trat. Zum 9. Januar 2002 wurde dann das zweite Terrorismusbekämpfungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wurde in 17 verschiedene Gesetze und fünf Verordnungen eingegriffen.
Insbesondere wurden auch mit diesen Gesetzen die Befugnisse der Geheimdienste erweitert, das Grundrecht auf das Post- und Fernmeldegeheimnis wurde weiter eingeschränkt, die Voraussetzungen für die Einführung von Ausweisdokumenten mit biometrischen Merkmalen wurden geschaffen und die Vorschriften des Ausländerrechts verschärft.
Die Befristung der Gesetze führte bei ihrer Überprüfung im Januar 2007 nur zu der lapidaren Feststellung: Sie seien „gleichermaßen erfolgreich wie zurückhaltend und verantwortungsvoll genutzt worden“.4 Durch das »Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus« (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) vom 5. Januar 2007 wurden die Gesetze für weitere fünf Jahre beibehalten. Aufgaben und Befugnisse der Nachrichtendienste (MAD und BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz wurden in diesem Zug zugleich ausgeweitet. Zu den durch das Gesetz geänderten Rechtsnormen gehören:5
● Bundesverfassungsschutzgesetz
● MAD-Gesetz
● BND-Gesetz
● Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
● Sicherheitsüberprüfungsgesetz
● Bundespolizeigesetz
● Passgesetz
● Vereinsgesetz
● Bundeskriminalamtgesetz
● Ausländergesetz
● Asylverfahrensgesetz
● Ausländerzentralregistergesetz
● Arg-Durchführungsverordnung (Ausländerzentralregister)
● Bundeszentralregistergesetz
● Luftverkehrsgesetz
● Energiesicherungsgesetz 1975
● Elektrizitätslastverteilungs-Verordnung
● Gaslastverteilungs-Verordnung
Der generelle Verdacht wird zum Prinzip
Rasterfahndung: Obwohl die Rechtslage fragwürdig und in den Bundesländern unterschiedlich war, wurde fast überall sofort nach »Schläfern« gesucht. Es wurde also nach unauffällig lebenden Menschen islamischer Religionszugehörigkeit gesucht. Jedem müsste sofort klar sein, dass die Rasterfahndung ein ungeeignetes Instrument ist, um »normal« lebende Menschen zu entdecken. Und es müsste klar sein, dass diese Art der Verdächtigung aller Muslime Ausländerfeindlichkeit fördert. Aus sechs Millionen Personendaten landeten über 19.000 Personen in der Treffer-Datei des BKA. Diese sollten dann näher überprüft werden.
Erst 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BvR 518/02 vom 4.4.2006), dass die Rasterfahndung rechtswidrig war. Vorher hatte es mehrere unterschiedliche Urteile der untergeordneten Gerichte gegeben. Die Entscheidung des BVerfG hatte bundesweite Bedeutung, obwohl nur die nordrhein-westfälische Regelung beklagt worden war, denn die Rasterfahndungen sind in den Ländergesetzen geregelt.
Das BVerfG urteilte: „Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in §31 PolG NW 1990 geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist. Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.“ Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden habe, oder außenpolitische Spannungslagen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht ausreichten. Das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergebe, sei für die Anwendung einer solchen, weit in die Rechte der Bürger eingreifenden Maßnahme notwendig.
● Eine zentrale Fingerabdruckdatei von Asylbewerbern – das Fingerabdruckindentifikationssystem (AFIS) – wurde eingeführt. Die Zugriffsmöglichkeiten auf diese Daten wurden erweitert.
● §129b, mit dem ausländischer »Terrorismus« inländisch verfolgt werden kann, wurde eingeführt. Wie schon §129 a ermöglicht er vor allem weitreichende Ermittlungen und führt kaum zu Verurteilungen. Allerdings werden bereits die Ermittlungsverfahren wegen der §§129 ins Ausländerzentralregister eingetragen. Somit bleibt in jedem Fall »etwas« hängen.
Dies hängt auch mit dem EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung zusammen, der die Länder zwingt, die »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« als Straftatbestand aufzunehmen. Und die Aufzählung terroristischer Straftaten lässt hellhörig werden, wenn die „widerrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung von öffentlichen Einrichtungen, Regierungsgebäuden oder -anlagen, öffentlichen Verkehrsmitteln, der Infrastruktur, allgemein zugänglicher Orte sowie (öffentlichem und privatem) Eigentum“ darin enthalten ist. Immerhin schien es den Verantwortlichen geboten, in der Präambel zumindest darauf hinzuweisen, dass das Versammlungsrecht, das Streikrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung dadurch nicht beschnitten werden sollen.
● Die Veränderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ermöglicht dem Verfassungsschutz zusätzlich, einen weit größeren Kreis von Beschäftigten als bisher durch Abfrage einer Vielzahl von persönlichen Daten auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 11.11.2004, dass die Entlassung eines Angestellten durch den Flughafen München rechtswidrig sei. Nach einer »Sicherheitsüberprüfung« war U. entlassen worden, weil er zeitweise bei Milli Görüs aktiv gewesen war. Dies reichte dem Arbeitgeber aus – und die untergeordneten Gerichte bestätigten dies –, um ihn als Sicherheitsrisiko einzustufen. Das BVerwG entschied, dass statt der pauschalen Zuschreibung eine konkrete Überprüfung notwendig sei.
Im Dezember 2004 nahm das »Anti-Terror-Lagezentrum« in Berlin-Treptow seine Arbeit auf. Es entstand also eine informationelle Zusammenarbeit von Diensten, die grundgesetzlich getrennt gehören: von Polizeien und Geheimdiensten.
● Das BKA darf nun ebenfalls auf Daten zugreifen, die bisher dem Sozialgeheimnis unterlagen, z.B. auf Informationen der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenkassen. In anhängigen Strafverfahren steht dem Bundeskriminalamt diese Befugnis nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu.
● Den Nachrichtendiensten ist gestattet worden, ihre Ausforschungen im Vorfeld konkreter Gefahrenindizien in den Bereich des Vorfeldes eines potentiell strafbaren Verhaltens auszudehnen.
● Der Verfassungsschutz darf nun Aktivitäten beobachten, die sich gegen die Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben richten. Diese Formulierung ist auch ein Beispiel für die Nutzung von unbestimmten Rechtsbegriffen, die den Behörden einen großen Spielraum in der Auslegung ihrer Befugnisse geben.
Kein Ende abzusehen?
Schleichend schreitet die Demontage des Rechtsstaats auch nach dem ersten und zweiten Terrorismusbekämpfungsgesetz weiter. Einige Beispiele seien auch hier noch genannt:
Das Luftsicherheitsgesetz vom 11.1.2005 sollte den Abschuss von Flugzeugen, die zur terroristischen Waffe umfunktioniert würden, erlauben. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am 15.2.2006, dass dieses Gesetz unvereinbar ist mit zentralen Artikeln des Grundgesetzes. „Es ist unter der Geltung des Artikel 1 Absatz 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen (…) vorsätzlich zu töten.“ (BVerfG, 1 BvR 357/05)
● Mit dem »Gemeinsame-Dateien-Gesetz« von 2006 wurde die Zusammenführung von polizeilichen und geheimdienstlichen Datenbeständen ermöglicht. An der »Anti-Terror-Datei« sind beteiligt: Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, alle Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst sowie der Bundesnachrichtendienst. Es werden also auch geheimdienstliche Erkenntnisse den anderen Behörden zugänglich gespeichert!
● Mit dem BKA-Gesetz von 2008 erhielt das BKA fast alle Rechte, die auch die Länderpolizeien haben. Diese aber wenden viele potentielle Maßnahmen nicht an, weil ihnen die Ausstattung und das Geld fehlen. Es ist damit zu rechnen, dass das BKA diese Möglichkeiten intensiver nutzen wird (z.B.: kurzfristige Freiheitsentziehung, Wohnungsdurchsuchung, längerfristige Observation, Einsatz von Verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung, Telekommunikationsüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Online-Durchsuchung).6
● 2009 wurden die §§89a, 89b neu ins Strafgesetzbuch (StGB) eingeführt. Die Ausbildung in einem »Terrorcamp«, bzw. der Versuch, hierfür Kontakt aufzunehmen, steht nun unter Strafe. Typisch ist diese Vorverlagerung von Straftatbeständen und die gleichzeitige unbestimmte Kategorisierung. Das Besondere hier ist, dass solche Taten Einzelner unter Strafe gestellt werden, denn Gruppen, die sich zu terroristischen Taten verabreden, standen schon vorher unter Strafe. §89a Abs. 2 StGB verbietet, bestimmte gefährliche Stoffe herzustellen, sich zu verschaffen, zu verwahren oder andere in der Herstellung dieser Stoffe oder sonstigen Fertigkeiten zu unterweisen oder sich unterweisen zu lassen, wenn sie der Begehung einer terroristischen Straftat dienen. Die Unbestimmtheit des Gesetzes wird u.a. daran deutlich, dass auch Flugunterricht zu einer solchen Vorbereitung gezählt werden kann. Nicht die Tat ist der Ausgangspunkt, sondern die Absicht, die aber in der Person begründet und nicht von außen erkennbar ist. §89b StGB regelt das strafrechtliche Verbot der Aufnahme von Beziehungen zu einer terroristischen Organisation in der Absicht, sich in der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat unterweisen zu lassen. Nach §91 StGB kann das Verbreiten oder Sich-Verschaffen einer Anleitung als schwere staatsgefährdende Gewalttat bestraft werden.7
Bei Verdacht sind in diesem Kontext weitgehende Ermittlungsbefugnisse vorgesehen – also Lauschangriff und Telekommunikationsüberwachung. Ähnlich wie bei den §§129 geht es also zentral auch um Ermittlungsbefugnisse.
● Weitergabe der Daten von Fluggästen an die USA: Ab Ende Oktober 2005 sollten Touristen nur dann ohne Visum in die USA einreisen dürfen, wenn sie einen »sicheren« Reisepass mit biometrischen Daten vorweisen können. Daraufhin einigten sich die Innenminister der 25 EU-Staaten im Dezember 2004, dass die Pässe einen Speicherchip mit digitalisiertem Foto und Fingerabdruck erhalten sollten. Der Bundesrat stimmte dem dann nur noch für die Reisepässe zu. Der neue Personalausweis wird erst jetzt eingeführt – mit eher sanften Regelungen im Verhältnis zu anderen Staaten: Die Speicherung von Fingerabdrücken erfolgt freiwillig und nur auf dem Ausweis selbst. Es entsteht also keine zentrale Datenbank. Allerdings ist mit den neuen Personalausweisen die technische Grundlage zur Speicherung der Fingerabdrücke geschaffen, und die Freiwilligkeit kann leicht abgeschafft werden.
● SWIFT (belgischer Bankendienstleister): Um die Finanzierungsströme des Terrorismus aufzuspüren, ließen die USA sämtliche Daten von internationalen Geldtransaktionen in ein Rechenzentrum in die USA übermitteln und auswerten. Es gab keine wirksame Kontrolle der Datenverwendung, keine Zweckbindung, keine Ansprüche auf Auskunft und Transparenz, keine unabhängige Kontrollinstanz.8 Das SWIFT-Abkommen, dem das Europäische Parlament letztlich zugestimmt hat, regelt diese Weitergabe der Daten. Transparenz wurde mit dem Abkommen nicht hergestellt. Europol genehmigt die Anfragen der US-Behörden, obwohl sie meist völlig unspezifisch gestellt werden.
Vor allem und an erster Stelle hat sich die Lage der Flüchtlinge massiv verschärft. Alle Muslime leiden unter dem allgemeinen Verdacht, unter den sie gestellt sind. So stehen die ca. 23,7 Millionen personenbezogene Datensätze des Ausländerzentralregisters (AZR) nicht nur den Polizeien, sondern sämtlichen Geheimdiensten zur Verfügung. Mit dem Zuwanderungsgesetz vom 1.1.2005 wurde das Ausweisungsrecht massiv verschärft. Der Terrorismusverdacht kann zur Ausweisung ausreichen. Eine rechtliche Überprüfung muss nicht abgewartet werden. Die Unschuldsvermutung gilt für Ausländer nicht mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertritt die Auffassung, dass selbst ehemalige Angehörige terroristischer Organisationen von dem Asylrecht und dem Flüchtlingsschutz ausgeschlossen sind. Ausgangspunkt für die Einordnung sind die Terrorismuslisten, die höchst umstritten sind. Das Oberverwaltungsgericht NRW folgt dagegen dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und betrachtet »nur« diejenigen Flüchtlinge als asylunwürdig, die sich erhebliche Verbrechen zuschulden kommen ließen.9
Vor jeder Einbürgerung werden Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt. Permanent finden Razzien gegen muslimische Gruppen oder Gemeinden statt, denen keine strafrechtliche Erfolgsbilanz gegenübersteht: Von September 2001 bis Juli 2004 registrierte der Zentralrat der Muslime 70 Razzien in Moscheen und 1.400 Durchsuchungen in zugehörigen Büros oder Wohnungen.10
Dieser allgemeine Verdacht gegen Muslime konkretisiert sich am deutlichsten in den Terrorismuslisten.11 Solche Listen gibt es schon seit den Anschlägen von al Kaida im Jahr 1999. Gelistet sind größtenteils nur des Terrorismus verdächtige Personen, die nicht über ihre Erfassung informiert werden und sich kaum dagegen wehren können. Inzwischen haben einige wenige erfolgreich dagegen geklagt. Daraufhin ist auch das Verfahren der Erstellung der Listen etwas verändert worden (Betroffene werden nun manchmal informiert und angehört). Aufgrund der Auswirkungen, die die Listung hat, hat der Schweizer Europarats-Abgeordnete Dick Marty von der „zivilen Todesstrafe“ gesprochen.
Allgemeiner lässt sich feststellen, dass Prävention zum zentralen Begriff geworden ist. Gefahren sollen schon erkannt, Menschen durchschaut werden, bevor es auch nur den Anfang der Idee einer Tat gibt. Das klingt auf den ersten Blick gut und einleuchtend. Aber dies setzt einen allgemeinen Verdacht voraus und bewirkt den Wechsel von der prinzipiellen Unschuldsvermutung zum generellen Verdacht. Dieser setzt bei der »falschen« Gesinnung an und führt weg vom Tatstrafrecht zu einem Gesinnungsstrafrecht.
Ermittlungen im Vorfeld von Straftaten führen zur Abkehr von den rechtsstaatlichen Kategorien des Tatverdachts in der Strafprozessordnung. Auch die Polizei erhält immer mehr Eingriffsrechte auf Verdacht und mit unbestimmten Klauseln. Datensammlungen basieren immer häufiger auf Verdachtskonstruktionen. Die europäische Zusammenarbeit und Weitergabe solcher Datensammlungen verstärkt noch die grundrechtswidrigen Wirkungen.
Eine der schlimmsten Auswirkungen ist die Aufweichung des Folterverbots. Das Verbot der Folter gilt unbedingt! Der Streit darum, die Infragestellung der unbedingten Geltung begann bei uns mit der Folterdrohung durch den Polizeipräsidenten Daschner im Fall des Kindesentführers Magnus Gäfgen im Jahr 2002. Inzwischen ist die Zusammenarbeit Deutschlands mit Folterstaaten bekannt geworden und die Verwertung von Informationen, die im Ausland unter Folter gewonnen wurden. „Weder die Bundeswehrsoldaten, die Murat Kurnaz im afghanischen Kandahar begegneten, noch die deutschen Nachrichtendienstler, die ihn später im Folterlager Guantánamo vernahmen, noch die deutschen Beamten, die Mohammed Haydar Zammar in syrischer Haft befragten, bekamen klare Verhaltensmaßstäbe an die Hand. In allen diesen Fällen stellt sich nach Abschluss der Arbeit der Untersuchungsausschüsse die Frage einer möglichen Strafbarkeit deutscher Beamter wegen (psychischer) Beihilfe zu den Straftaten der Folterer.“12
Auch diejenigen, die den politischen Protest tragen, haben zunehmend mit Formen verdeckter Ermittlungen zu rechnen. „Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen“, schreibt die Frankfurter Rundschau am 4.2.2011, um dann aufzuzeigen, dass es inzwischen üblich geworden ist, in Europa, über die innerstaatlichen Grenzen hinweg, verdeckte Ermittler einzusetzen. Ziel sind politische Gruppierungen. „In Deutschland geht das bereits so weit, dass ausländische verdeckte Ermittler, die eindeutig Polizisten sind, juristisch wie V-Leute behandelt werden, also wie Informanten aus dem zu überwachenden Milieu.“ Dies ermöglicht den Ermittlern eine Menge mehr an Operationen, zum Beispiel das Eingehen von Beziehungen. So ist auch die geheimdienstliche Unterwanderung politischer Strukturen verschiedentlich bekannt geworden: Sozialforum Berlin (2003-2006), Uni Hannover, Heidelberger Antifa und Studentenszene. Ein britischer Spitzel ist europaweit im Kontext diverser Proteste eingesetzt worden.
Nach all diesen Aufzählungen darf jedoch auch nicht übersehen werden, dass eine Menge weiterer Formen der Überwachung und Datensammlung ebenfalls in den letzten Jahren ausgeweitet oder hinzugekommen sind: Videoüberwachungen, der inzwischen wieder aufgehobene Elektronische Entgelt-Nachweis (ELENA), lebenslang gültige Steuernummer seit 2008, elektronische Gesundheitskarte, lebenslang gültige Krankenversichertennummer, Überprüfung von Journalisten bei Großereignissen (WM, Gipfeltreffen …), flächendeckende Handydatenspeicherung (Anti-NPD Demo in Dresden 2011). Überdies übernehmen immer mehr kommerzielle Sicherheitsdienste Kontrollaufgaben.
Militarisierung im Inneren
Dieses letzte Jahrzehnt ist auch durch die fortschreitende innere Militarisierung, durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gekennzeichnet. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm ist der Einsatz der Bundeswehr gegen die Demonstrationen öffentlich bekannt und diskutiert worden. Ein solcher Einsatz ist grundgesetzwidrig, aber das wird unter dem Namen der Amtshilfe verschleiert. Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken bestätigte die Bundesregierung, dass 2010 bei insgesamt 71 Amtshilfemaßnahmen die Bundeswehr eingesetzt wurde. Im Jahr zuvor waren es 44 und 2008 31 Einsätze. Ende der 1990er Jahre hatte noch eine einzige Amtshilfemaßnahme jährlich ausgereicht. Hinzu kamen im letzten Jahr noch 28 Unterstützungseinsätze für nichtbehördliche Dritte wie beispielsweise Sportvereine und Rüstungsunternehmen.
Mit der Verlängerungsdebatte um das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) hätten einige der Gesetze zur Disposition stehen sollen, die vor allem den Geheimdiensten Befugnisse sichern. Die Chance scheint schon wieder verpasst. Gerade das inzwischen entstandene Ausmaß der Befugnisse der Geheimdienste, die machtvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste, die dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten widerspricht, ist in Deutschland jedoch kaum thematisiert worden. Mit dem TBEG wurden Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst ermächtigt, bei Institutionen wie Banken, Fluggesellschaften, Post- und Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Personen einzuholen, die eine „schwerwiegende Gefahr“ darstellen. Ein richterlicher Beschluss ist hierfür nicht notwendig. Von diesen Befugnissen haben die Geheimdienste Gebrauch gemacht, kontrollieren lassen sie sich dabei kaum.
Diese Entwicklungen gefährden die Demokratie. Geheimdienste handeln im Geheimen und fordern immer noch mehr Befugnisse. Sie entziehen sich jedoch jeder demokratischen Kontrolle, so dass wir heute nicht wissen können, was sie entdeckt und was sie inszeniert haben. Es ist zu bezweifeln, dass die Bürger und Bürgerinnen sicherer geworden sind. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass die Spaltung der Gesellschaft und die Ausgrenzung von Menschen islamischen Glaubens das Zusammenleben negativ beeinflussen.
1) Fredrik Roggan (2000): Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Bonn: Pahl-Rugenstein Nachfolger.
2) Bukhard Hirsch: Terror und Antiterror. In: Grundrechte-Report 2002. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag. S.18.
3) Burkhard Hirsch: »Action!« – Das Ritual des machtvollen Leerlaufs. In: Grundrechte-Report 2008. Frankfurt am Main: Fischer Taschebuch Verlag. S.15.
4) Internetseite des Bundesministerium des Inneren, zitiert nach; Gustav Heinemann-Initiative und Humanistische Union (Hrsg.) (2009): Graubuch Innere Sicherheit – Die schleichende Demontage des Rechtsstaates nach dem 11. September 2001. Berlin: Books on Demand.
5) Gesetze im WWW (Internetseite): Terrorismusbekämpfungsgesetz; rechtliches.de/info_Terrorismusbekaempfungsgesetz.html.
6) Frederik Roggan: Zentralisierter Anti-Terror. In: Grundrechte-Report 2009. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag. S.176-180.
7) Jens Puschke: Anti-Terrorcamp-Gesetzgebung. In: Grundrechte-Report 2010. Frankfurt am Main: Fischer Taschebuch Verlag. S.220-224.
8) Thilo Weichert: Kontodaten für die CIA. In: Grundrechte-Report 2007. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag. S.46-50.
9) Sönke Hilbrans: Asyl unter »Terrorismusvorbehalt«. In: Grundrechte-Report 2010. op.cit. S.152-156.
10) Anja Lederer: Terrorwarnungen und was davon blieb. In: Cilip 80, Nr. 1/2005, S.32-36.
11) Wolfgang Kaleck: Terrorismuslisten: Definitionsmacht und politische Gewalt der Exekutive. In: Kritische Justiz, Heft 1-2011.
12) Wolfgang Kaleck: Das Folterverbot und der Umgang mit vergifteten Informationen. In: Grundrechte-Report 2009. op.cit. S.27-31. Siehe auch: Dieter Schenk: Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten. In: Jahrbuch Öffentliche Sicherheit, 2010/2011. Frankfurt am Main: Verlag für Polizeiwissenschaft.
Elke Steven ist Soziologin und arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie. Sie ist Mitherausgeberin des jährlich erscheinenden Grundrechte-Reports.”
(Quelle: Wissenschaft & Frieden-Dossier Nr. 68)
Tags: Afghanistan, BKA, BRD, Feindbild, Guantanamo, Krieg gegen den Terror, Mohammed Haydar Zammar, Murat Kurnaz, SWIFT, Syrien, USA
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BRD: Gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft (KAMPAGNE)
Im Oktober 2010 startete Libertad! eine Kampagne gegen die Normalisierung und Ausweitung von Folter und Lagerhaft. In deren Rahmen wurde u. a. ein Plakat (“Der Folterbaum”) mit denjenigen Personen veröffentlicht, die in Deutschland öffentlich als Fürsprecher der Folter auftraten. Die Einleitung zu einem längeren Text, der aufzeigt, wie deutsche Juristen Wege und Mittel finden, den Einsatz von Folter im globalen “Anti-Terror-Krieg” zu rechtfertigen und zu fordern, wird hier dokumentiert.
“Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass die Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind“.
Gleich hinterm deutschen Gartenzaun wird die Welt gefährlich. Die Umgangsformen werden rauer, Terroristen lauern, Piraten überfallen Handelsschiffe und illegale Einwanderer drohen mit Überflutung. Die Welt könnte schön sein und auch gut, aber sie ist es nicht. Nicht in Afghanistan, nicht in Somalia, nicht im Gaza-Streifen, nicht an den europäischen Außengrenzen und auch nicht in einem deutschen Flüchtlingslager. Ja, noch nicht einmal im Sauerland. “Das sind sehr gefährliche Leute”,wusste schon der ehemalige US-Generalstabschef Richard B. Myers von den Gefangenen in Guantanamo zu sagen, “die würden die Hydraulik im Hinterraum einer C-17 durchnagen, um sie zum Absturz zu bringen”.
Der Krieg gegen den Terror geht jetzt in sein zehntes Jahr, ohne Aussicht auf Erfolg, aber immer mit der Option ihn mit möglichst wenig eigenen Verlusten und ohne großen Imageschaden aufrechtzuerhalten. Ein moderner Abnutzungskrieg vor allem auf Kosten der Bevölkerung in den Kriegsgebieten, wo der Ausnahmezustand die Regel ist. So erklärte der israelische Außenminister Lieberman auf die Frage des “Spiegels” nach einer Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt: “Ich sehe derzeit keine Lösung, wir sollten uns darauf konzentrieren, den Konflikt zu managen. Sehen sie eine Lösung in Afghanistan? Im Irak?”
Während sich in den westlichen Medien an der Grundausrichtung des Kriegs gegen den Terror über die Jahre nur wenig Kritik entzündete, stand Guantanamo schon sehr bald in ihrem Brennpunkt. Das Gefangenenlager wurde zum Synonym für Folter und Menschenrechtsverletzungen in der Bush-Ära, sodass Obama im Januar 2009 offiziell verkündete: Guantanamo soll innerhalb eines Jahres geschlossen werden. CIA-Gefängnisse und “harte Verhörmethoden” werde es nicht mehr geben.
Wohin mit dem “Sondermüll” (Newsweek)?
Doch Obamas Ankündigungen und die Realpolitik der US-Sicherheitsbehörden sind zwei Paar Schuh. Guantanamo existiert immer noch und das Internierungslager in Bagram in Afghanistan wurde in den letzten Jahren für 60 Millionen Dollar ausgebaut. Dort werden zurzeit rund 600 Gefangene (offizielle Zahlen gibt es nicht), die ja im eigentlich klassischen Sinn Kriegsgefangene sind, als “feindliche Kämpfer” ohne anwaltlichen Schutz festgehalten und verhört. Auch das globale Netzwerk aus Geheimgefängnissen (black sites) scheint weiterhin ein Bestandteil des Antiterrorkriegs zu sein. Laut eines Berichts des UN-Menschenrechtsrates wurden in mindestens 66 der 192 UNO-Staaten seit den Anschlägen vom 11. September mehrere tausend Personen illegal in geheimen Gefängnissen inhaftiert und dort oftmals gefoltert.
Und was passiert mit den Gefangenen in Guantanamo?
Planungen gehen davon aus, dass rund 60 der ungefähr zweihundert verbliebenen Gefangenen in die USA in Hochsicherheitsgefängnisse verlegt werden. Von denen wiederum soll nur ein Teil vor Gericht gestellt werden, wie zum Beispiel die “Guantanamo Five” (Chalid Scheich Mohammed, Ramsi Binalshibh und weitere) als mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Der Rest kann entweder nicht angeklagt werden, weil die Beweise wegen Folter nicht gerichtsverwertbar sind, oder die Gefangenen gelten als so gefährlich, dass sie auch ohne Anklage und Verurteilung, nicht entlassen werden. Weitere Gefangene sollen ihren Prozess direkt in Guantanamo vor einer Militärkommission erhalten, weil dort die Verwendung von unter Folter gemachten Aussagen ausdrücklich erlaubt ist. Es verbleiben 116 Gefangene, die in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden oder in verschiedenen Drittländern Asyl finden sollen.
Die Schließung von Guantanamo wurde als großer Einschnitt und Paradigmenwechsel der Öffentlichkeit präsentiert, um eineinhalb Jahre später als kleinkariertes Krisenmanagement zu enden. Die angekündigte Freilassung von Gefangenen und die Suche nach Aufnahmeländern erinnert zynisch gesprochen an die Frage von Newsweek, wohin mit dem Sondermüll. Und auch der Status derjenigen, die mit Hinweis auf ihre angebliche Gefährlichkeit in Haft bleiben sollen, ist nach wie vor ungeklärt. Dieser Eiertanz erklärt sich aus dem Missverhältnis zwischen eigenem großspurigen Menschenrechtsanspruch, für den man bereit ist Kriege zu führen und der realen Bereitschaft ihn jederzeit über Bord zu werfen, wenn es opportun erscheint. Guantanamo war weder in der amerikanischen noch in der europäischen Öffentlichkeit länger haltbar, aber die Konstruktion der “unlawful combatants” und der damit einhergehende Status der Rechtlosigkeit schon.
Der Anspruch auf Folter
Deutschland war und ist neben seinem militärischen Engagement in Afghanistan und an anderen Orten des globalen Kriegs auch an der Frage der Folter in das System “Guantanamo” und den schmutzigen Antiterrorkrieg eingebunden. Dafür stehen exemplarisch zwei Namen: Muhammad Zammar und Murat Kurnaz. Beide “Fälle” wurden auch in den bürgerlichen Medien ausführlich dargestellt.
Es waren deutsche Sicherheitsbehörden, die den entscheidenden Tipp zur Festnahme und Verschleppung Zammars in einen syrischen Folterkeller gaben, wo er bis heute inhaftiert ist. Es waren auch deutsche Sicherheitsbehörden, und nicht allein die CIA, die ihre Fragelisten direkt an die syrischen Folterspezialisten schickten. Und es war ein Team bestehend aus Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt, das ein Jahr nach seiner Festnahme, im November 2002, zur Vernehmung nach Syrien reiste. Ähnlich die Situation bei Murat Kurnaz: Über seine Verhaftung in Pakistan und seine Verschleppung nach Guantanamo waren die deutschen Behörden von Anfang an im Bilde. Auch hier kamen kurze Zeit nach seiner Inhaftierung Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes nach Guantanamo gereist, um ihn zweieinhalb Tage lang zu verhören. Selbst als die US-amerikanischen Behörden signalisierten, dass Murat Kurnaz freikommen könnte, stimmte die deutsche Regierung keineswegs zu. Für sie war der “Bremer Taliban” verdächtig, “ein potentieller Gefährder”, wie es BND-Chef Uhrlau formulierte, der vor allem eines nicht sollte: Nach Deutschland zurückkommen.
Die repressive Entwicklung in Staat und Gesellschaft, die sich aufgrund veränderter weltweiter Kräfteverhältnisse schon vor dem 11. September abzeichnete, erfuhr durch diesen eine ungeheure Beschleunigung. Passend dazu erleben wir seit ein paar Jahren eine gesellschaftliche Debatte, die das absolute Folterverbot zunehmend in Frage stellt. Das bekannteste Beispiel dafür ist in Deutschland sicher die Diskussion um den ehemaligen Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner, der im Herbst 2002 einem Kindesentführer Folter androhen ließ. Nein, ein Einzelfall war der “Fall Daschner” nicht. Besonders in akademischen Kreisen mehren sich die Stimmen das Folterverbot zu relativieren (…).”
(Quelle: Libertad!)
Tags: Afghanistan, Bagram, Guantanamo, Krieg gegen den Terror, Muhammad Zammar, Murat Kurnaz
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Die CIA-Gefängnisse in Afghanistan und Irak
Donnerstag, Juni 17th, 2010
“UN Secret Detention Report: CIA Prisons In Afghanistan And Iraq
To complement my recent article, “UN Human Rights Council Discusses Secret Detention Report,” in which I explained how, two weeks ago, the UN Human Rights Council had — after some delays — finally discussed the findings of the “Joint Study on Global Practices in Relation to Secret Detention in the Context of Counter-Terrorism,” a detailed, 186-page report issued in February (PDF), I’m posting the section of the report that deals with US secret detention policies since the 9/11 attacks, in the hope that it might reach a new audience — and provide useful research opportunities — as an HTML document.
I do, however, urge everyone to read the whole report, because the introduction and conclusions are important, as are the sections establishing the legal approach to secret detention and its historical context, the section detailing current practices in 25 other countries worldwide, and the annexes, which contain government responses to a questionnaire about secret detention, and a number of case studies.
Given the length of this section of the report (pp. 43-89), I’m publishing it in three parts. The first, published here, provided an introduction, and dealt with “The ‘high-value detainee’ programme and CIA secret detention facilities,” the second, published below, looks at “CIA detention facilities or facilities operated jointly with United States military in battlefield zones,” and the third looks at “Proxy detention sites,” “Complicity in the practice of secret detention” and “Secret detention and the Obama administration.”
Please note that I have inserted hyperlinks where possible. However, the original report contains footnotes, and not all of these provide links to websites. In most cases, I have added the information contained in the footnotes in square brackets, but for full details, please see the original.
Excerpts from the UN “Joint Study on Global Practices in Relation to Secret Detention in the Context of Counter-Terrorism,” February 2010
Prepared by Martin Scheinin, the Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism, Manfred Nowak, the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, Shaheen Ali, the vice-chair of the Working Group on arbitrary detention, and Jeremy Sarkin, the chair of the Working Group on enforced or involuntary disappearances.
B. CIA detention facilities or facilities operated jointly with United States military in battlefield zones
131. Although it is still not possible to identify all 28 of the CIA’s acknowledged high-value detainees, the figures quoted in a memo of the Office of Legal Counsel of 30 May 2005 written by Principal Deputy Assistant Attorney General Stephen G. Bradbury [PDF] indicate that the other 66 prisoners in the CIA programme were regarded as less significant. Some of them were subsequently handed over to the United States military and transferred to Guantanamo, while others were rendered to the custody of their home countries or other countries. In very few cases were they released.
132. Outside of the specific “high-value detainee” programme, most detainees were held in a variety of prisons in Afghanistan. Three of these are well-known: a secret prison at Bagram airbase, reportedly identified as “the Hangar” [See also the interview with Murat Kurnaz (annex II, case 14)], and two secret prisons near Kabul, known as the “dark prison” and the “salt pit”. During an interview held with the experts, Bisher al-Rawi indicated that, in the dark prison, there were no lights, heating or decoration. His cell was about 5 x 9 feet with a solid steel door and a hatch towards the bottom of it. He only had a bucket to use as a toilet, an old piece of carpet and a rusty steel bar across the width of the cell to hang people from. All the guards wore hoods with small eye holes, and they never spoke. Very loud music was played continuously. He also indicated that he had been subjected to sleep deprivation for up to three days and received threats. Binyam Mohamed provided a similar account to the experts [see annex II, case 18], as did the lawyer of Khaled El-Masri [annex II, case 9] and Suleiman Abdallah [annex II, case 2]. The experts heard allegations about three lesser-known prisons, including one in the Panjshir valley, north of Kabul, and two others identified as Rissat and Rissat 2, but it was not yet possible to verify these allegations. Of the prisoners identified as having been held in secret CIA custody (in addition to the above-mentioned high-value detainees), seven were eventually released and four escaped from Bagram in July 2005, namely Abu Yahya al-Libi, a Libyan; Omar al-Faruq, a Kuwaiti, captured in Bogor, Indonesia, in 2002; Muhammad Jafar Jamal al-Kahtani, a Saudi, reportedly [re-]captured in Khost province, Afghanistan, in November 2006; and Abdullah Hashimi, a Syrian, also known as Abu Abdullah al-Shami. Five prisoners were reportedly returned to the Libyan Arab Jamahiriya in 2006: Ibn al-Sheikh al-Libi [see para. 146 below]; Hassan Raba’i and Khaled al-Sharif, both captured in Peshawar, Pakistan, in 2003, who had “spent time in a CIA prison in Afghanistan”; Abdallah al-Sadeq, seized in a covert CIA operation in Thailand in the spring of 2004; and Abu Munder al-Saadi, both held briefly before being rendered to the Libyan Arab Jamahiriya. In May 2009, Human Rights Watch reported that its representatives briefly met Ibn al-Sheikh al-Libi on a visit to Abu Salim prison in Tripoli, although he refused to be interviewed. Human Rights Watch interviewed four other men, who claimed that, “before they were sent to the Libyan Arab Jamahiriya, United States forces had tortured them in detention centers in Afghanistan, and supervised their torture in Pakistan and Thailand”. One of the four was Hassan Raba’i, also known as Mohamed Ahmad Mohamed al-Shoroeiya, who stated that, in mid-2003, in a place he believed was Bagram prison in Afghanistan, “the interpreters who directed the questions to us did it with beatings and insults. They used cold water, ice water. They put us in a tub with cold water. We were forced [to go] for months without clothes. They brought a doctor at the beginning. He put my leg in a plaster. One of the methods of interrogation was to take the plaster off and stand on my leg”.
133. The released detainees are:
• Laid Saidi, an Algerian seized in the United Republic of Tanzania on 10 May 2003, was handed over to Malawians in plain clothes who were accompanied by two middle-aged Caucasian men wearing jeans and T-shirts. Shortly after the expulsion, a lawyer representing Mr. Saidi’s wife filed an affidavit with a Tanzanian court, saying that immigration documents showed that Mr. Saidi had been deported through the border between Kasumulu, United Republic of Tanzania, and Malawi. He was held for a week in a detention facility in the mountains of Malawi, then rendered to Afghanistan, where he was held in the “dark prison”, the “salt pit” and another unidentified prison. About a year after he was seized, he was flown to Tunisia, where he was detained for another 75 days, before being returned to Algeria, where he was released.
• Three Yemenis — Salah Nasser Salim Ali Darwish, seized in Indonesia in October 2003, Mohammed al-Asad and Mohammed Farag Ahmad Bashmilah — were held in a number of CIA detention facilities until their return to Yemen in May 2005, where they continued to be held, apparently at the request of the United States authorities. Mr. Bashmilah was detained by Jordanian intelligence agents in October 2003, when he was in Jordan to assist his mother who was having an operation. From 21 to 26 October 2003, Mr. Bashmilah was detained without charge and subjected to torture and cruel, inhuman and degrading treatment, including prolonged beatings and being threatened with electric shocks and the rape of his mother and wife [see Declaration of Mohamed Farag Ahmad Bashmilah in support of plaintiffs’ opposition to the motion of the United States to dismiss or, in the alternative, for summary judgment, civil action No. 5:07-cv-02798 in the United States District Court for the Northern District of California, San Jose Division]. A communication was sent by the special rapporteurs on torture and on human rights while countering terrorism to the Governments of the United States, Indonesia, Yemen and Jordan on the cases of Bashmilah and Salim Ali, who were both detained and tortured in Jordan [E/CN.4/2006/6/Add.1, paras. 93, 126, 525 and 550]. Only the latter country responded, declaring that no record showing that the two men had been arrested for the violations of either the penal, disciplinary or administrative codes, and that they did not have documented files indicating that they posed a security concern, eliminating the possibility of their arrest for what may be described as terrorism [A/HRC/4/33/Add.1, para. 123]. The Working Group on Arbitrary Detention adopted its opinion No. 47/2005 (Yemen) on the case on 30 November 2005, declaring their detention to be arbitrary as being devoid of any legal basis. In its reply to the allegations, the Government of Yemen confirmed that Mr. Bashmilah and Mr. Salim Ali had been handed over to Yemen by the United States. According to the Government, they had been held in a security police facility because of their alleged involvement in terrorist activities related to Al-Qaida. The Government added that the competent authorities were still dealing with the case pending receipt of the persons’ files from the United States authorities in order to transfer them to the Prosecutor [A/HRC/4/40/Add.1, para. 15].
• Khaled El-Masri, a German seized on the border of the former Yugoslav Republic of Macedonia on 31 December 2003, was held in a hotel room by agents of that State for 23 days, then rendered by the CIA to the “salt pit”. He was released in Albania on 29 May 2004 [Also see Interview with the lawyer of Khaled El-Masri (annex II, case 9)].
• Khaled al-Maqtari, a Yemeni seized in Iraq in January 2004, was initially held in Abu Ghraib, then transferred to a secret CIA detention facility in Afghanistan. In April 2004, he was moved to a second secret detention facility, possibly in Eastern Europe, where he remained in complete isolation for 28 months, until he was returned to Yemen and released in May 2007.
• Marwan Jabour, a Jordanian-born Palestinian, was seized in Lahore, Pakistan, on 9 May 2004, and held in a CIA detention facility in Afghanistan for 25 months. He was then transferred to Jordan, where he was held for six weeks, and to Israel, where he was held for another six weeks, before being freed in Gaza.
[Also mentioned:] Murat Kurnaz, a Turkish national residing in Germany, interviewed by the experts for the present study, was arrested in Pakistan in November or December 2001 and initially held by Pakistani police officers and officers of the United States. He was then transferred into the custody of the United States at that country’s airbase in Kandahar, Afghanistan, before being taken to the naval base at Guantanamo Bay on 1 February 2002. He was held secretly until May 2002, and released on 24 August 2006.
134. A total of 23 detainees who ended up in Guantanamo were also held in CIA detention facilities in Afghanistan. They include:
(a) Six men seized in the Islamic Republic of Iran in late 2001:
• Wassam al-Ourdoni, a Jordanian, who was released from Guantanamo in April 2004. In 2006, he told Reprieve that he had been seized by the Iranian authorities while returning from a religious visit to Pakistan with his wife and newborn child in December 2001, then handed over to the Afghan authorities, who handed him on to the CIA. He said that the Americans “asked me about my relationship with Al-Qaida. I told them I had nothing to do with Al-Qaida. They then put me in jail under circumstances that I can only recall with dread. I lived under unimaginable conditions that cannot be tolerated in a civilized society.” He said that he was first placed in an underground prison for 77 days: “this room was so dark that we couldn’t distinguish nights and days. There was no window, and we didn’t see the sun once during the whole time.” He said that he was then moved to “prison number three”, where the food was so bad that his weight dropped substantially. He was then held in Bagram for 40 days before being flown to Guantanamo [Clive Stafford Smith, “Abandoned to their fate in Guantánamo”, Index on Censorship, 2006].
• Aminullah Tukhi, an Afghan who was transferred to Afghan custody from Guantanamo in December 2007. He alleged that he had fled from Herat to the Islamic Republic of Iran to escape the Taliban, and was working as a taxi driver when the Iranians began rounding up illegal immigrants towards the end of 2001 [PDF, pp. 71-7].
• Hussein Almerfedi, a Yemeni, still at Guantanamo. He alleged that he was “kidnapped” in the Islamic Republic of Iran and held for a total of 14 months in three prisons in Afghanistan, “two under Afghani control and one under US control [Bagram]” [PDF, pp. 31-40].
• Tawfiq al-Bihani, a Yemeni, still at Guantanamo. Allegedly, after deciding to flee Pakistan after the 9/11 attacks, he was “arrested by Iranian Police in Zahedan, Iran for entering the country without a visa” and held “in various prisons in Iran and Afghanistan, for approximately one year in total [PDF, pp. 66-9].
• Rafiq Alhami, a Tunisian still held at Guantanamo, who alleged that “I was in an Afghan prison but the interrogation was done by Americans. I was there for about a one-year period, transferring from one place to another. I was tortured for about three months in a prison called the Prison of Darkness or the Dark Prison” [PDF, pp. 147-61]. And further: “Back in Afghanistan I would be tortured. I was threatened. I was left out all night in the cold. It was different here. I spent two months with no water, no shoes, in darkness and in the cold. There was darkness and loud music for two months. I was not allowed to pray. I was not allowed to fast during Ramadan. These things are documented. You have them” [PDF, pp. 20-22].
• Walid al-Qadasi, a Yemeni who was rendered to the “dark prison” and held in other prisons in Afghanistan, together with four other men whose whereabouts are unknown [In addition, Aminullah Tukhi explained that 10 prisoners in total — six Arabs, two Afghans, an Uzbek and a Tajik — had been delivered to the Americans. Although six of these men are accounted for above, it is not known what happened to the other four: an Arab, an Afghan, the Uzbek and the Tajik]. An allegation letter was sent in November 2005 by the Special Rapporteur on torture in relation to Walid Muhammad Shahir Muhammad al-Qadasi, a Yemeni citizen, indicating that the following allegations had been received: He was arrested in Iran in late 2001. He was held there for about three months before being handed over to the authorities in Afghanistan who in turn handed him over to the custody of the US. He was held in a prison in Kabul. During US custody, officials cut his clothes with scissors, left him naked and took photos of him before giving him Afghan clothes to wear. They then handcuffed his hands behind his back, blindfolded him and started interrogating him. The apparently Egyptian interrogator, accusing him of belonging to Al-Qaida, threatened him with death. He was put in an underground cell measuring approximately two metres by three metres with very small windows. He shared the cell with ten inmates. They had to sleep in shifts due to lack of space and received food only once a day. He spent three months there without ever leaving the cell. After three months, Walid al-Qadasi was transferred to Bagram, where he was interrogated for one month. His head was shaved, he was blindfolded, made to wear ear muffs and a mouth mask, handcuffed, shackled, loaded on to a plane and flown out to Guantanamo, where he was held in solitary confinement for one more month. In April 2004, after having been detained for two years, he was transferred to Sana’a prison in Yemen. In its response, the Government of the United States reiterated its earlier announcements that no Government agency was allowed to engage in torture and that its actions complied with the non-refoulement principle. Opinion No. 47/2005 of the Working Group on Arbitrary Detention also concerns Mr. al-Qadasi [See E/CN.4/2006/6/Add.1, paras. 1 and 527, and the response from the Government of the United States (A/HRC/10/44/Add.4, para. 252). See also the report of the Working Group on Arbitrary Detention, opinion No. 47/2005 (A/HRC/4/40/Add.1)].
(b) Two men seized in Georgia in early 2002 and sold to United States forces:
• Soufian al-Huwari, an Algerian, transferred to Algerian custody from Guantanamo in November 2008; and Zakaria al-Baidany, also known as Omar al-Rammah, a Yemeni, still held at Guantanamo. According to Mr. al-Huwari, both were rendered to the “dark prison”, and were also held in other detention facilities in Afghanistan: “The Americans didn’t capture me. The Mafia captured me. They sold me to the Americans”. He added: “When I was captured, a car came around and people inside were talking Russian and Georgian. I also heard a little Chechnyan. We were delivered to another group who spoke perfect Russian. They sold us to the dogs. The Americans came two days later with a briefcase full of money. They took us to a forest, then a private plane to Kabul, Afghanistan” [PDF, pp. 15-23].
(c) Bisher al-Rawi, an Iraqi national and British resident, was seized in the Gambia in November 2002, and rendered to the “dark prison” at the beginning of December 2002. He was kept shackled in complete isolation and darkness for two weeks. On or around 22 December 2002, he was transferred to Bagram, and then to Guantanamo on 7 February 2003. He was finally released on 30 March 2007. At Bagram, he was reportedly threatened and subjected to ill-treatment and sleep deprivation for up to three days at a time [Interview with Bisher al-Rawi (annex II, case 4)].
(d) Jamil El-Banna, a Jordanian national and British resident, was also seized in the Gambia in November 2002 and rendered to the “dark prison”, then to Guantanamo. He was released from Guantanamo in December 2007.
(e) Six other detainees were flown to Guantanamo on 20 September 2004 after having spent one to three years in custody:
• Abdul Rahim Ghulam Rabbani and Mohammed Ahmad Ghulam Rabbani, Pakistani brothers seized in Karachi, who were held in the “salt pit” [Both Laid Saidi and Khaled El-Masri spoke about getting to know the Rabbani brothers in the “salt pit”];
• Abdulsalam al-Hela, a Yemeni colonel and businessman who was seized in Egypt;
• Adil al-Jazeeri, an Algerian seized in Pakistan [PDF, pp. 315-34];
• Sanad al-Kazimi, a Yemeni seized in the United Arab Emirates [PDF. Also on the flight that took these men to Guantanamo were Ali al-Hajj al-Sharqawi, Hassan bin Attash and Binyam Mohamed. See also paras 151 and 159 below];
• Saifullah Paracha, a Pakistani businessman seized in Thailand, who was held in isolation in Bagram for a year.
Mr. al-Kazimi was apprehended in Dubai in January 2003 and held at an undisclosed location in or near Dubai for two months. He was then transferred to a different place about two hours away. He was kept naked for 22 days, at times shackled, and subjected to extreme climatic conditions and simulated drowning. After six months, he was transferred to United States custody, allegedly pursuant to the CIA rendition programme. He was taken to Kabul and held in the “dark prison” for nine months, where he suffered severe physical and psychological torture by unidentified persons. He was then transferred to Bagram airbase, where he was held for a further four months in United States custody. Again, he was allegedly subjected to severe physical and psychological torture by what he believed were the same unidentified persons he had encountered in the “dark prison” [See the report of the Working Group on Arbitrary Detention, opinion No. 3/2009 (United States of America) (A/HRC/13/30/Add.1)].
135. Four others detainees, held in Bagram, are known because lawyers established contact with their families and filed habeas corpus petitions on their behalf:
• Redha al-Najar, a Tunisian who was seized in Karachi in May 2002.
• Amin Mohammad al-Bakri, a Yemeni who was seized in Bangkok on 28 December 2002 by agents of the intelligence services of the United States or of Thailand. Throughout 2003, his whereabouts were unknown. The Thai authorities confirmed to Mr. al-Bakri’s relatives that he had entered Thai territory, but denied knowing his whereabouts. In January 2004, Mr. al-Bakri’s relatives received a letter from him through ICRC, informing them that he was being kept in detention at the Bagram airbase. It was reported that Mr. al-Bakri was detained owing to his commercial connections with Mr. Khalifa, a cousin of Osama bin Laden later assassinated in Madagascar [Working Group on Arbitrary Detention, opinion No. 11/2007 (Afghanistan/ United States of America) (A/HRC/7/4/Add.1)].
• Fadi al-Maqaleh, a Yemeni seized in 2004, who was sent to Abu Ghraib before Bagram.
• Haji Wazir, an Afghan seized in the United Arab Emirates in late 2002 [PDF].
136. The whereabouts of 12 others are unknown, and the others remain to be identified. It is probable that some of these men have been returned to their home countries, and that others are still held in Bagram. The experts received allegations that the following men were also held: Issa al-Tanzani (Tanzanian), also identified as Soulayman al-Tanzani, captured in Mogadishu; Abu Naseem (Libyan), captured in Peshawar, Pakistan, in early 2003; Abou Hudeifa (Tunisian), captured in Peshawar, Pakistan, at the end of 2002; and Salah Din al-Bakistani, captured in Baghdad. Marwan Jabour also mentioned eight other prisoners. One was Yassir al-Jazeeri (Algerian), seized in Lahore, March 2003 (whom he met), and he heard about seven others: Ayoub al-Libi (Libyan), seized in Peshawar in January 2004; Mohammed (Afghan, born Saudi), seized in Peshawar in May 2004; Abdul Basit (Saudi or Yemeni), seized before June 2004; Adnan (nationality unknown), seized before June 2004; an unidentified Somali (possibly Shoeab as-Somali or Rethwan as-Somali); another unidentified Somali; and Marwan al-Adeni (Yemeni), seized in or around May 2003.
137. Although the Government of the United States stated that the Geneva Conventions applied to detainees seized during the occupation, an unknown number of persons were deliberately held “off the books” and denied ICRC access. In Abu Ghraib, for example, the abuse scandal that erupted following the publication of photographs in April 2004 involved military personnel who were not only holding supposedly significant detainees delivered by the United States military, but others delivered by the CIA or United States Special Forces units. The existence of “ghost detainees”, who were clearly held incommunicado in secret detention, was later exposed in two United States investigations.
138. In August 2004, a report into detainee detentions in Iraq (chaired by former Secretary of Defense James R. Schlesinger) noted that “other Government agencies” had brought a number of “ghost detainees” to detention facilities, including Abu Ghraib, “without accounting for them, knowing their identities, or even the reason for their detention”, and that, on one occasion, a “handful” of these detainees had been “moved around the facility to hide them from a visiting ICRC team” [PDF].
139. In another report issued in August 2004, Lieutenant General Anthony R. Jones and Major General George R. Fay noted that eight prisoners in Abu Ghraib had been denied access to ICRC delegates by Lieutenant General Ricardo Sanchez, the Commander of the Coalition Joint Task Force in Iraq: “Detainee-14 was detained in a totally darkened cell measuring about 2 metres long and less than a metre across, devoid of any window, latrine or water tap, or bedding. On the door the delegates noticed the inscription ‘the Gollum’, and a picture of the said character from the film trilogy ‘The Lord of the Rings’” [PDF].
140. Although the Schlesinger report noted the use of other facilities for “ghost detainees”, the locations of these other prisons, and the numbers of detainees held, have not yet been thoroughly investigated. In June 2004, the then United States Secretary of Defense Donald Rumsfeld admitted that a suspected leader of Ansar al-Aslam had been held for more than seven months without ICRC being notified of his detention; he also stated: “He was not at Abu Ghraib. He is not there now. He has never been there to my knowledge” [also see this New York Times report]. According to another report, the prisoner was known as “Triple X” and his secret detention was authorized by Lieutenant General Ricardo Sanchez, who issued a classified order in November 2003 “directing military guards to hide [him] from Red Cross inspectors and keep his name off official rosters”. In addition, some locations may well be those in which prisoners died in United States custody. In 2006, Human Rights First published a report identifying 98 deaths in United States custody in Iraq, describing five deaths in CIA custody, including Manadel al-Jamadi, who died in Abu Ghraib, and others at locations including Forward Operating Base Tiger, in Anbar province, a forward operating base near Al-Asad, a base outside Mosul, a temporary holding camp near Nasiriyah and a forward operating base in Tikrit [PDF].
(Quelle: Eurasia Review.)
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