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Timestamp: 2020-02-27 00:00:57+00:00

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Rechtsprechung: C-560/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11155
EuGH, 21.05.2015 - C-560/13 (https://dejure.org/2015,11155)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.2015 - C-560/13 (https://dejure.org/2015,11155)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - C-560/13 (https://dejure.org/2015,11155)
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Art. 64 AEUV, Art. ... 64 Abs. 1 AEUV, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 88/361/EWG, Anhang I der Richtlinie 88/361, § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 20 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes, Art. 63 Abs. 1 AEUV, Anhangs I der Richtlinie 88/361, Art. 56 AEUV, 63 AEUV, Art. 56 ff. AEUV, Art. 63 AEUV, 64 Abs. 1 AEUV
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Ausnahme - Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen ...
Zur pauschalen Besteuerung der Erträge von Anteilsinhabern ausländischer Investmentfonds ("Wagner-Raith")
Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds
AEUV Art. 64 Abs. 1; AEUV Art. 267
Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds; Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs
Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds vorsieht - Schwarze Fonds
AuslInvestmG a. F. §§ 17, 18; AEUV Art. 64
Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fonds
Kurznachricht zu "Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an Investmentfonds mit Sitz auf den Kaimaninseln - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.05.2015" von Andreas Benecke und Dr. Wendelin Staats, original erschienen in: IStR 2015, 516 - 521.
Kurznachricht zu "EuGH-Urteil vom 21.5.2015, Wagner-Raith: Neue Erkenntnisse zur Stillhalteklausel bei finanzdienstleistungskohärentem Kapitalverkehr" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: IStR 2015, 511 - 515.
Kurznachricht zu "EuGH: Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen aus Beteiligungen an ausländischen Investmentfonds - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.05.2015" von StB/Dipl.-Kfm. Sebastian Meinhardt, original erschienen in: BB 2015, 1828 - 1830.
EGVtr Art 73b, EGVtr Art 73c, EGVtr Art 73d, AuslInvestmG § 17, AuslInvestmG § 18, EG Art 56, EG Art 57, EG Art 58, AEUV Art 63, AEUV Art 64
Kapitalverkehrsfreiheit, Investmentfonds, Rücknahmepreis
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof - Auslegung der Art. 73b und 73c Abs. 1 EG-Vertrag (Art. 63 und 64 Abs. 1 AEUV) - Freier Kapitalverkehr - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Pauschalbesteuerung der Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds ...
BVerfG - 2 BvR 59/16 (anhängig)
ZIP 2015, 1776
EuZW 2016, 40
BB 2015, 1828
DB 2015, 1382
6 Die Revision der Kläger ist nach Wiederaufnahme des Verfahrens --wegen Verzichts der Beteiligten-- ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Urteil vom 28. Juli 2015 unter dem Aktenzeichen VIII R 2/09 (BFHE 251, 162, BStBl II 2016, 447) vom Senat als unbegründet zurückgewiesen worden; die streitentscheidende Norm des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG sei nach dem EuGH-Urteil Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13 (EU:C:2015:347) wegen der Stand-still-Klausel des Art. 64 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Verhältnis zu Drittländern nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen und sei auch mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar.
So wurde das Revisionsverfahren mit Einverständnis der Beteiligten aufgrund des Vorlagebeschlusses des Senats in BFHE 242, 324 an den EuGH im Verfahren VIII R 39/12 ausgesetzt und nach Ergehen der Entscheidung des EuGH unter Berücksichtigung des dort ergangenen Urteils Wagner-Raith (EU:C:2015:347) fortgesetzt.
Auch die von den Klägern zitierten Literaturmeinungen (Roth, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht 2015, 349; Patzner/Nagler, Internationales Steuerrecht 2015, 511) enthalten keinen Hinweis darauf, dass nach Ergehen des EuGH-Urteils Wagner-Raith (EU:C:2015:347) nunmehr § 18 Abs. 3 AuslInvestmG wegen eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht anzuwenden sei.
cc) Soweit sich die Willkür nach Auffassung der Kläger daraus ergibt, dass der BFH --auch der erkennende Senat-- in früherer "acte claire" Rechtsprechung § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ohne Vorlage an den EuGH selbst als unverhältnismäßig angesehen und daher wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht angewandt habe (BFH-Urteile vom 21. April 2009 VII R 24/07, BFHE 225, 464; in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438, und der Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 242, 324), beruhte dies lediglich auf der früheren Annahme des BFH, die Vorschrift verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit; diese Rechtsprechung ist indessen, wie bereits ausgeführt, durch das EuGH-Urteil Wagner-Raith (EU:C:2015:347) überholt, weil der Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel unbeachtlich ist.
e) Wie der EuGH mit Urteil Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13 (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069) entschieden hat, ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel des Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen.
aa) §§ 17 und 18 AuslInvestmG, die eine unterschiedliche Besteuerung der Erträge aus Investmentanteilen regeln, stellen eine Maßnahme dar, die den Kapitalverkehr betrifft (EuGH-Urteil Wagner-Raith, EU:C:2015:347, Rz 23 ff., BFH/NV 2015, 1069).
bbb) Die Pauschalbesteuerung von Erträgen eines ausländischen Investmentfonds nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG stellt eine Maßnahme dar, die den Kapitalverkehr im Zusammenhang mit der Erbringung einer Finanzdienstleistung i.S. von Art 64 AEUV betrifft (EuGH-Urteil Wagner-Raith, EU:C:2015:347, Rz 48, BFH/NV 2015, 1069).
dd) Die Auffassung des I. Senats des BFH, der im Urteil in BFH/NV 2009, 2047 einen Verstoß von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied der EU oder des EWR sind, festgestellt hat, da Art. 64 AEUV nicht anwendbar sei, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des EuGH Wagner-Raith (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069) überholt, der darin über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat.
27 Dementsprechend hat der EuGH mit Urteil Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13 (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069) für die Vorgängervorschrift des § 6 InvStG, § 18 Abs. 3 AuslInvestmG, entschieden, die Regelung sei für ausländische Investmentfonds aus Drittstaaten nicht am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen.
38 Dies folgt zudem aus den auf den Streitfall übertragbaren Ausführungen in Rz 21 bis 26 des EuGH-Urteils Wagner-Raith (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069), in denen der EuGH für Drittstaatenfonds festgestellt hat, die Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG beeinträchtige die Kapitalverkehrsfreiheit.
An der richtigen Anwendung und Auslegung des Unionsrechts besteht aufgrund der Entscheidungen des EuGH Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company (EU:C:2014:249, IStR 2014, 333), van Caster und van Caster (…EU:C:2014:2269, BFH/NV 2014, 2029) und Wagner-Raith (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069) für den Senat kein Zweifel, sodass das Verfahren nicht auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Fragen vorzulegen ist, ob § 6 InvStG unter die Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV fällt und die Kapitalverkehrsfreiheit bei der Beteiligung an Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika beschränkt (…vgl. EuGH-Urteil Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, Rz 33, BFH/NV 2006, Beilage 1, 43).
Drittens wirft das vorlegende Gericht die Frage auf, ob zwischen den Dividenden aus einer Beteiligung eines gebietsfremden Pensionsfonds an einer deutschen Kapitalgesellschaft und der Finanzdienstleistung dieses Pensionsfonds an seine Versicherten ein Kausalzusammenhang im Sinne des Urteils vom 21. Mai 2015, Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2015:347), besteht.
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift wird nämlich durch Bezugnahme auf Kategorien von Kapitalbewegungen definiert, die Gegenstand von Beschränkungen sein können (Urteil vom 21. Mai 2015, Wagner-Raith, C-560/13, EU:C:2015:347, Rn. 39).
Was den Erwerb von Anteilen an Investmentfonds mit Sitz in einem britischen Überseegebiet sowie den Bezug der sich aus diesen ergebenden Ausschüttungen betrifft, hat der Gerichtshof in Rn. 46 des Urteils vom 21. Mai 2015, Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2015:347), entschieden, dass dieser Erwerb und dieser Bezug mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen durch diese Investmentfonds zugunsten des betreffenden Anlegers im Zusammenhang stehen.
§ 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältnis zu Drittstaaten wegen Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen (Anschluss an EuGH-Urteil Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13, EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069).
Der EuGH hat mit Urteil Wagner-Raith vom 21. Mai 2015 C-560/13 (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069) die Frage wie folgt beantwortet:.
Wie der EuGH mit Urteil Wagner-Raith (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069) entschieden hat, ist § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten wegen der Stand-still-Klausel des Art. 64 AEUV nicht an der Kapitalverkehrsfreiheit zu messen.
d) Die Auffassung des I. Senats des BFH, der im Urteil vom 25. August 2009 I R 88, 89/07 (…BFH/NV 2009, 2047) einen Verstoß von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, festgestellt hat, da Art. 64 AEUV nicht anwendbar sei, ist zwischenzeitlich durch das Urteil des EuGH Wagner-Raith (EU:C:2015:347, BFH/NV 2015, 1069) überholt, der darin über dieselbe Rechtsfrage entschieden hat.
Da sich in Art. 63 Abs. 1 AEUV letztlich im Wesentlichen der Inhalt des Art. 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des Vertrags (ABl. Nr. L 178 vom 8. Juli 1988, Seite 5) wiederfindet, behält die Nomenklatur für den Kapitalverkehr im Anhang zu dieser Richtlinie den Hinweischarakter für die Definition des Begriffs des Kapitalverkehrs, wobei die in ihr enthaltene Aufzählung gemäß ihrer Einleitung nicht erschöpfend ist (EuGH-Urteil vom 21. Mai 2015 C-560/13, EU:C:2015:347, "Wagner-Raith", IStR 2015, 516, mit weiteren Nachweisen).
231 - Urteil vom 21. Mai 2015, Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2015:347, Rn. 39).
233 - Vgl. Urteil vom 21. Mai 2015, Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2015:347, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation (…C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 179 und 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).
17 Vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, Welte (…C-181/12, EU:C:2013:662, Rn. 29), und vom 21. Mai 2015, Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2015:347, Rn. 21 und 42).
https://dejure.org/2014,40432
Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13 (https://dejure.org/2014,40432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-560/13 (https://dejure.org/2014,40432)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-560/13 (https://dejure.org/2014,40432)
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Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c EG-Vertrag - Art. 57 EG - Stillhalteklausel - Drittstaat - Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) - Regelung eines Mitgliedstaats, die eine pauschale Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds ...
38 - Urteile Alsatel (…247/86, EU:C:1988:469, Rn. 7 und 8) und Hennen Olie (…C-302/88, EU:C:1990:455, Rn. 20); vgl. außerdem jüngst die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Wagner-Raith (C-560/13, EU:C:2014:2476, Rn. 16 bis 48).

References: Art. 64
 Art. 1
 § 20
 § 20
 Art. 63
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 267
 Art. 64
 EuGH 
 EuGH 
 § 17
 § 18
 Art. 73
 § 18
 Art. 64
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 § 18
 § 18
 EuGH 
 EuGH 
 § 18
 Art. 64
 § 18
 § 18
 Art. 64
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 § 18
 EuGH 
 § 18
 EuGH 
 EuGH 
 § 6
 Art. 64

§ 18
 Art. 64
 EuGH 
 EuGH 
 § 18
 Art. 64
 § 18
 Art. 64
 EuGH 
 Art. 63
 Art. 1
 Art. 67
 Art. 73
 Art. 57