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Timestamp: 2018-03-18 23:05:15+00:00

Document:
Androhung einer Maßnahme, Existenz der Familie bedroht zusätzlich Arbeitsunfähigkeit/Wegeunfähigkeitsbescheinigung/aW - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
26.10.2017, 21:15 #51
Bin schon recht erstaunt. Kaum habe ich morgens den Antrag abgegeben, schon kam um 14 Uhr ein Fax vom Gericht mit Aktenzeichen, Anforderung von 2 zusätzlichen Angaben und der Mitteilung, dass das jc zur Stellungnahme und Zusendung meiner Leistungsakte aufgefordert wurde.
Gerade erst habe ich gemerkt, dass ich meine Kontaktdaten für das Gericht (Mobil, Fax) im Hauptantrag vermerkt habe, was als 1 Exemplar auch ans jc geht. Sollten die es trotzdem Speichern, obwohl ich dem bestätigt widersprochen habe, gibt es wieder Haue.
Bei dem Erstellen des Antrages ist mir etwas aufgefallen. Unten hänge ich eine typische Rechtsfolgebelehrung rein, die hier von den jc seit eh und je bis heute so mit Bescheiden und Einladungen verschickt wird. Die Hinweise gehören ja zu der Rfb und dort wird der § 39 Nr. 4 SGB II aufgeführt, als rechtlicher Nachweis zu einem so wichtigen Punkt wie die fehlende aufschiebende Wirkung.
Nur.... Den Punkt 4 gibt es gar nicht. Bzw. gar nicht mehr, da das Gesetz Juli 2016 angepasst wurde und Punkt 2 weggefallen ist, dadurch der 4er nun zum 3er geworden ist.
Trotzdem wird der Empfänger eines solchen VA eigentlich in die Irre geführt. Macht so eine fehlerhafte Rfb schon den gesamten VA ungültig? Falls ja, wäre das für die jc wohl eine größere Katastrophe, wenn jetzt Millionen Bescheide und Einladungen überprüft werden müssten...
03.11.2017, 15:03 #52
Bei mir gibt es Bewegung. Auf meinen „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG“ hat das Gericht gestern geantwortet, nachdem das jc vorgestern beantragt hat, den Antrag abzulehnen.
Die wesentlichen Punkte meines Antrags sind:
„1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 16.10.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 11.10.2017 und des Widerspruches vom 23.10.2017 gegen den Sanktionsbescheid vom 18.10.2017 anzuordnen.
2. Die Aufhebung der Sanktionsbescheide vom 11.10.2017 und 18.10.2017, ggf. auch der Vollziehung der Bescheide anzuordnen.“
Der Widerspruch vom 16.11.2017 gegen Sanktionsbescheid vom 11.10.2017 hat sich damit erledigt, dass das jc diesen einen Tag vor dem eigenen Antrag an das SG aufgehoben hat und dem Widerspruch in vollem Umfang entsprochen hat. Was ja zu erwarten war, falls das nur Schlampigkeit des SB war. Interessant, dass der Sanktionsbescheid einen Tag vor Antwort des jc aufgehoben worden ist. Gut abgestimmt mit der Rechtsstelle des jc und das SG brauchte dann auch nur 1 Tag zur Antwort.
Bezüglich Punkt 2 handelt es sich ja dann um einstweiligen Rechtsschutz (Anhang 2 und 3). Bezüglich des geringen Betrages (Mindestbeträge wurden sogar letztens erhöht, meine ich) und der „Abwendung wesentlicher Nachteile“ sieht das SG es kritisch, obwohl ich argumentiert habe, dass die Sanktion und die Forderung einer WUB als Begründung dieser meinen gesundheitlichen Zustand verschlechtert bzw. die Genesung deutlich erschwert.
Zum verbleibenden Sanktionsbescheid 18.10.2017 soll ich, wenn ich das richtig verstehe, nochmals die alleinige aW und die Aufhebung beantragen und im übrigen die Anträge für erledigt zu erklären (Anhang 3).
Das jc selber argumentiert in der üblichen Art und Weise für das Verlangen einer WUB, ohne weitere Angabe von Rechtsgrundlagen für einer solchen. Das Gericht schließt sich der Ansicht an und geht auf keine Argumente eines Nachweises der Rechtmäßigkeit ein (Anhang 4).
Bis zum 09.11.2017 darf ich zu alledem Stellung nehmen.
03.11.2017, 19:21 #53
Übrigens, die einzige Abweichung von der üblichen Argumentation des jc ist an zwei Stellen zu finden. Das jc argumentiert, dass im Falle der Weigerung der behandelnden Ärzte ich einen anderen Arzt aufzusuchen hätte. Und auch bei der Bezeichnung der Bescheinigung weicht das jc von der üblichen „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ ab und bezeichnet es plötzlich als „ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit Hinweis zur Wegeunfähigkeit“. Macht es nicht besser, zeigt aber eine Reaktion auf die Argumente zur fehlenden Rechtsgrundlage einer WUB als solche und auch fehlende § der SGB. Bedeutet aber an sich, dass ich trotz gültiger AUB eine wiederholte AUB zu besorgen hätte.
Von einer RA habe ich heute auch den Hinweis bekommen, dass das bekannte Urteil des BSG mit der strittigen Passage im Absatz zur AUB und WUB nicht endet, sondern das BSG feststellt: „Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde - ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung - festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 - 1/3 RK 13/90 - SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen.“
Nächste Woche geht es erst mal zur öffentlichen Rechtsauskunft und dann werde ich überlegen, wie ich weiter vorgehe.
Da hier aber keine Beteiligung mehr stattfindet und keine Resonanz anderer mehr zu lesen ist, werde ich erst einmal von weiteren Berichten absehen. Für die bisherigen Beteiligung vielen Dank.
Geändert von humble (03.11.2017 um 19:40 Uhr)
03.11.2017, 19:48 #54
Halt, halt, halt. "keine Beteiligung" darf hier nicht als mangelndes Interesse verstanden werden! Wir alle hier scheinen allerdings an unsere Grenzen zu stoßen. "Wegeunfähigkeit" ist noch immer ein ziemlich unbeackertes Feld. Niemand hier scheint so tief in der Materie zu stecken wie du selbst. Man lernt allerdings nie aus und immer gerne dazu. Daher lass uns nicht ohne weitere Infos zu diesem Fall - das meine ich ernst.
Auch ich wäre sehr gespannt darauf wie von Gerichten, diese schon fast pervers erniedrigende und unwürdige Vorgehensweise, bei nachweislich erkrankten Erwerbslosen zu rechtfertigen ist.
Geändert von Admin2 (03.11.2017 um 20:56 Uhr)
05.11.2017, 14:40 #55
Ich bin der Meinung eine "Meldeunfähigkeitsbescheinigung" kann allenfalls nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verlangt werden. Insbesondere bei in der Regel sinnlosen "Bewerbungsbemühungsgesprächen" stellt sich die Frage, ob ein Gespräch zwingend erforderlich ist und wie man das schlüssig begründen will (Anm. die BA hat pauschal für gewisse "Unterstützungsgruppen" sog. Kundenkontaktdichte vorgegeben, die unreflektiert abgearbeitet werden).
Ferner stellt sich die Frage, ob das Gespräch oder die geplante Maßnahme unaufschiebbar ist (Anm. arbeitsunfähige Leistungsbezieher müssen ohnehin weder dem Arbeitsmarkt noch Maßnahmen zur Verfügung stehen).
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung ist in der vergleichbaren Konstellation betreffend Eingliederungsgesprächen bzw. Personalgesprächen arbeitsunfähiger Mitarbeiter deutlich weiter. In der Sozialgerichtssprechung wird nur stur nachgeplattert, fehlinterpretiert und es wird nicht nachgedacht. Es brauch also neue Begründungsansätze. Mit der Begründung fehlende Rechtsgrundlage kommt man nicht weiter. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zeigt Begründungswege auf.
Danach wären die Leistungsträger in der Pflicht insbesondere o.g. Fragen schlüssig nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu beantworten. Können sie das nicht, dann war das Gespräch nicht erforderlich und demzufolge ist die Sanktion rechtswidrig.
Speziell bei ärztlichen Untersuchungsterminen, zB zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit, ist es für mich nachvollziehbar, dass im Wiederholungsfall eine "Meldeunfähigkeitsbescheinigung" verlangt wird. Jedoch stellt sich hier die Frage, ob nicht die §§ 60 ff. SGB I vorrangig gegenüber den Melde- und Sanktionsvorschriften sind.
06.11.2017, 19:59 #56
Insbesondere bei in der Regel sinnlosen "Bewerbungsbemühungsgesprächen" stellt sich die Frage, ob ein Gespräch zwingend erforderlich ist und wie man das schlüssig begründen will...
...Ferner stellt sich die Frage, ob das Gespräch oder die geplante Maßnahme unaufschiebbar ist (Anm. arbeitsunfähige Leistungsbezieher müssen ohnehin weder dem Arbeitsmarkt noch Maßnahmen zur Verfügung stehen).
Wertvoller Beitrag. Danke Dir dafür.
In der Tat stellt sich die Frage, ob solche Einladungen an sich rechtsgültig sind. Einen seit Monaten arbeitsunfähigen Erwerbslosen, der auf unbestimmte Zeit in Behandlung ist, einzuladen, „um die aktuelle berufliche Situation“ besprechen zu wollen, der weder zu Bewerbungen, noch Maßnahmen aufgeforderte wird (macht Sinn), entbehrt jeglicher Grundlage. Insbesondere bezüglich der angeblichen Unaufschiebbarkeit.
Diese Begründungen zur Einladung sind ja auch nur so als Blocktexte eingeführt worden, um den Rechtsprechungen verschiedener Gerichte zu entsprechen.
12.11.2017, 01:59 #57
Die Rückmeldung will ich Euch geben:
Ich habe ein durchaus positives Feedback auf meine Begründungen und Argumente zu meinem Antrag auf aW bekommen (wobei ich hier auch Sachen beantragt habe, die direkt unter „einstweilige Verfügung“ fallen und nich aW), allerdings stellte sich die Frage, ob und wie ich unvermittelt „beschwert“ bin durch die Minderung von 3x40 Euro, wenn auch im Eilverfahren die Sache bis zur Entscheidung einige Wochen dauern würde und die Sanktion bis dahin eh durchgelaufen wäre. Mein Antrag beim jc auf, unter anderem, Anordnung der aW läuft ja.
Nach fachlichem Vorschlag habe ich die Anträge für erledigt erklärt und lasse die Sache im Hauptverfahren entscheiden (Klage falls Widerspruch nicht entsprochen), zumal das dem Gericht deutlich mehr Zeit und Spielraum für entsprechende Begründung und Entscheidung lässt. Sollte, trotz entsprechender, eindeutiger Hinweise an den „Gegner“ eine weitere Sanktion folgen, wird direkt ein Antrag auf aW gestellt und die Situation sieht dann ganz anders aus.
Werde wieder erst berichten, wenn klare Entscheidungen getroffen worden sind (kann dauern), da mir „zu Ohren gekommen ist“, dass die entsprechenden Stellen ganz eifrig das i-net nach solchen Berichten ausforschen. Gerade wenn sie im Klartext abgetippt werden (einfach zu googlen). Also eher nur die Bescheide einscannen/abfotografieren, alles bis auf den wesentlichen Text wegretuschieren und hier einhängen.
Ist aber nicht die einzige Baustelle. Den Überprüfungsantrag wegen meiner unrechtmäßigen Aufrechnungen der Genossenschaftsanteile bereite ich gerade vor. Ich wurde vor 3 Jahren richtig verar...... aber das wird ein anderer Thread.
Kaum zu glauben... Der SB hat ein Wespennest aufgestochen. Hätte ich mich nicht notwendigerweise mit den ganzen SGB beschäftigt, hätte ich gar nicht gewusst, dass die mich bei der Aufrechnung der Raten für die Genossenschaftsanteile jetzt vera.... und brav weiter akzeptiert, dass die mich unter das Existenzminimum aufrechnen. Sollte ich dem SB doch Blumen schicken?
Noch ein Verweis auf den Thread von Claus. wo es auch um die WUB geht und man nachlesen kann, woher diese dümmliche Idee herkommt
12.12.2017, 12:13 #58
Ein Zwischenbericht und eine Frage:
So langsam scheint sich bei mir Erfolg zu zeigen, zumindest was vorherige Versuche des SB angeht, ständig neu einzuladen (trotz Dauer-AU), um dann sofort zu sanktionieren. Ein Gespräch mit dem „Gericht“ zeigte ein sehr gutes Verständnis für meine Lage und durch einen direkten Hinweis an das jc erfolgte bis jetzt keine weitere Sanktionierung oder unsinnige Einladung. Zumindest bis das jc endlich in der Hauptsache entscheidet. Sollte dem Widerspruch nicht entsprochen werden, folgt direkt eine Klage, bei der durch neue Fakten und weitere Argumentation mir gute Chancen in Aussicht gestellt wurden. Habe aber das Gefühl das jc spielt hier auf Zeit bzw. drückt sich vor klarer Entscheidung bis mein gesundheitlicher Status geklärt ist. Eine Einladung zum äD wurde allerdings bis jetzt nicht beantragt/zugeschickt.
In meiner anderen Angelegenheit, für die ich doch nicht extra einen neuen thread starten will, gibt es auch neues. Es handelt sich um vor 3 Jahren zugestandene Zahlung an Genossenschaftsanteilen. Meinem Antrag auf Übernahme dieser Kosten als Beihilfe/Zuschuss und nicht als Darlehen, mit Hinweis auf einen belegten atypischen Fall, wurde mit einem Bescheid auch entsprochen, dann aber trotzdem die letzten 3 Jahre aufgerechnet. Da ich damals überhaupt froh war, eine eigene Wohnung schnell beziehen zu können, habe ich weder dem Bescheid zur Aufrechnung, noch weiteren Bescheiden widersprochen.
Das tue ich jetzt erst mal mit einem Überprüfungsantrag aller zurückliegenden Bescheide bezüglich der Aufrechnung. Eine gute rechtliche Grundlage, incl. entsprechender Urteile des LSG Hamburg und des BSG habe ich zusammengetragen. Sollte zu meinen Gunsten entschieden werden, würden zwar, durch die Gesetzesänderung, nur Minderungen seit dem 01.2016 zurückgezahlt. Trotzdem wäre es ein Erfolg. Ansonsten bleibt wieder eine Klage und hier gibt es, dank der Urteile, sehr gute Erfolgsaussichten.
Zusätzlich habe ich erreicht, dass die weitere Aufrechnung beendet wurde, da ich bereits seit über 3 Jahren gemindert wurde und dies laut § 43 SGB II Abs. 4 länger als 3 Jahre nicht erlaubt ist. Einige jc sehen es in ihren Fachanweisungen bezüglich solcher „Darlehen“ zwar anders. Die Rechtslage ist aber eindeutig und mein jc ist dem gefolgt.
Trotzdem war ich überrascht, dass dann fast mit gleicher Post eine Zahlungsaufforderung über den Restbetrag des angeblichen Darlehens ankam, mit dem Hinweis, dass diese sofort fällig wäre, da keine weitere Aufrechnung möglich ist. Die Urteile, Argumentation usw. für den entsprechenden Widerspruch habe ich bereits zusammen. Das sollte kein Problem darstellen. Auch mit zuständigem Inkasso-Service der AfA ist eine Stundung zuerst auf 6 Wochen vereinbart, mit dem Hinweis auf Widerspruch.
Was ich bis jetzt aber nicht herausgefunden habe: Entfaltet so ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung aufschiebende Wirkung? Wenn ja nach welchen §§? Im Bescheid steht nämlich nichts zur aW. Falls nein, müsste ich dann wohl direkt beim SG den entsprechenden Antrag stellen.
Btw. Die Bestätigung des Eingangs meiner bisherigen Widersprüche gegen die Saktionen/Sanktionsandrohungen kam erst vor paar Tagen an, mit dem üblichen Hinweis auf längere Bearbeitungszeit
13.12.2017, 23:36 #59
Entfaltet so ein Widerspruch gegen eine Zahlungsaufforderung aufschiebende Wirkung?
Ich meine, nach § 86a (2) Abs.2 SGG bzw. § 39 Abs.1 SGB II entfaltet der Widerspruch keine aW.
Wenn Du den Antrag auf Anordnung aW stellst, dieser aber nicht notwendig ist, wird Dir das Gericht darüber Bescheid geben.
Es kann also nicht wirklich schaden, einen gut begründeten Antrag zu stellen.
Und es wäre hilfreich, bei solchen Fragen den anonymisierten Bescheid zu sehen.
Denn dort wird i.d.R. auch die rechtliche Grundlage der Entscheidung benannt.
14.12.2017, 14:10 #60
Die habe ich oben angeführt: "eine Zahlungsaufforderung über den Restbetrag des angeblichen Darlehens ankam, mit dem Hinweis, dass diese sofort fällig wäre, da keine weitere Aufrechnung möglich ist".
Das ist die einzige Begründung und die ist Blödsinn, denn so ein "Darlehen" darf nur sofort fällig werden, fallls ich aus dem ALG2 Bezug raus wäre. Das ist nicht der Fall.
In meinem Fall habe ich das gute Urteil des LSG Hamburg zu meiner Seite und weiteres wird durch Überprüfungsantrag und Widerspruch geklärt werden. War mir eben nicht klar, ob alleine schon der Widerspruch die aW entfaltet und ich keine neuen Stundungen beim Inkassoservice vereinbaren muss oder eben Antrag auf aW beim SG. Was ich jetzt gleichtzeitig machen werde.
15.12.2017, 12:39 #61
Die habe ich oben angeführt: "...".
Du hast mich falsch verstanden. Ich meinte nicht die Begründung-, sondern die Rechtsgrundlage der Entscheidung.
Die ist in solchen Bescheiden i.d.R. durch Nennung der gesetzlichen Grundlage als §§ ersichtlich.
15.12.2017, 15:23 #62
Da kann man nur lachen, auch wenn deine Sachlage sich als schwierig darstellt. Das ist typisch BA Sprech, vermischt mit etwas Gesetzes-Bla Bla. Die Zumutbarkeit von Arbeit wird im § 10 SGB II geregelt, da steht auch drin wie sich das verhält wenn man Angehörige zu pflegen hat oder Kleinkinder zu betreuen sind. § 10 SGB 2 - Einzelnorm
17.12.2017, 01:45 #63
huch, in #19 finde ich im Anhang 3 eine Ansage, dass bei Beistaenden generell ein Ausweis vorzulegen sei (werden dessen Daten dann auch gespeichert?) - war das nicht bereits schonmal irgendwo gerichtlich ein Thema und wurde gekippt? Finde gerade nix dazu...
Ich wuerde mich jedenfalls als Beistand ungern in Leistungsakten Dritter wiederfinden, und das auch nicht von (m)einem Beistand wollen...
25.12.2017, 17:05 #64
Eine weitere Begründung ist nicht angegeben. Die übliche "Rechtsbehelfsbelehrung" ist angefügt. Zur aW kein Wort.
Der Überprüfungsantrag und der Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung sind rechtzeitig raus. Ich denke, bestens begründet. Bis 19.01.2018 gibt es die Stundung vom BA- Inkasso-Service. Sollte das jc bis dahin nicht reagieren, geht der Antrag auf aW bei SG ein.
Frohe Weihnachten allen Lesern :)
25.12.2017, 20:31 #65
Mir wollten die auch mal mit dem Wegeunfähigkeitsbescheinigungsschwachsinn kommen. Damals stand in den Einladungen noch nicht dass man diese von einem (seinem) Arzt austellen lassen soll. Habe ich dann mal selber gemacht und die 5 Euro dafür beantragt und kassiert. Würde ich jederzeit wieder so machen wenn ich noch im ALG2 Bezug wäre. Die Aufforderung dazu kam leider nie wieder von der SB.
Hiermit bescheinige ich Frau/Herr XXX vom Jobcenter XXX
die UNFÄHIGKEIT die gesetzlichen WEGE einzuhalten.
Diese Bescheinigung hat den Steuerzahler mit 5,35 Euro belastet.
28.12.2017, 05:04 #66
31.01.2018, 20:02 #67
#58 Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ist eingereicht.
10.02.2018, 14:47 #68
Zwischenstand mit Teilerfolg zum Beitrag #58:
Auf meinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Zahlungsaufforderung der Restsumme hat das jc den Bescheid zurückgenommen. Damit war das Verfahren beim SG natürlich beendet.
Gleichzeitig (welch Überraschung ;) ) hat das jc mit neuem Änderungsbescheid die Aufrechnung wieder aufgenommen, mit der Begründung, dass die Beschränkung auf 3 Jahre aus dem § 43 SGB II Abs. 4 für solche Darlehen nicht gilt, alleine der § 42a SGB II dies regelt und dort keine Befristung der Aufrechnung existiert. Damit haben sie Recht, mit Ausnahme der Befristung, denn das sehen viele Gerichte anders, wenn es um jahrelange Minderungen des Existenzminimums geht.
Widerspruch gegen diesen Bescheid geht rechtzeitig raus und bei Ablehnung geht es dann im Hauptverfahren mit einer Klage beim SG weiter. Einstweiliger Rechtsschutz funktioniert hier leider nicht, da schon seit über 3 Jahren aufgerechnet wird und ein Argument warum gerade jetzt erst ich beschwert damit wäre hier nicht greift. Daran sieht man, dass es sehr wichtig ist rechtzeitig Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen und nicht längere Zeit verstreichen zu lassen.
Da mein Überprüfungsantrag diesbezüglich abgelehnt wurde, wird es also im Hauptverfahren um die grundsätzliche Aufrechnung von solchen Kautionsdarlehen vom Regelsatz gehen und da gibt es in der ganzen Republik reichlich Urteile und anhängige Verfahren. Auch vom LSG Hamburg gibt es ein aktuelles Urteil, welches gute Argumente in die Hand legt.
Was die Sanktionen angeht, habe ich bezüglich der ersten eine Ablehnung zum Widerspruch erhalten und die Klage dagegen geht fristgerecht beim SG ein. Das kann dann aber bis zum möglichen Termin dauern. Gegen deren WUB-Forderung gibt es inzwischen aber sehr gute Argumentationsgrundlage. Auch für zukünftige Einladungen.
Zur der Anhörung zur Androhung der 2ten Sanktion habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Das jc hält sich hier anscheinend doch an die Empfehlung des Gerichts, von weiteren Sanktionen abzusehen, bis mein gesundheitlicher Zustand begutachtet wurde. Da das jc aber anscheinend die Kosten eines äD scheut, haben die wohl keine Lust einen solchen Termin festzulegen.
Also, der Kampf geht weiter...
15.02.2018, 09:42 #69
Kaum habe ich den Beitrag oben verfasst, kommt eine Sanktion von März bis Mai reingeflattert. Als ob die meine Beiträge lesen würden
Die Empfehlung des Gerichtes hierbei völlig ignoriert. Ob das dem zuständigen Richter so gefällt? ;)
Widerspruch und Antrag auf aW beim SG geht rechtzeitig ein. Diesmal kriegen die einen reingewürgt.
12.03.2018, 13:26 #70
Mitlesekommentar, finde das sehr interessant und bedanke mich für diese vielen Infos bisher.
Drücke dahingehend auch ganz feste die Daumen, dass das SG mal eine eindeutige und klare Antwort auf diese sinnlosen WUB gibt.
12.03.2018, 15:09 #71
Widerspruch gegen die neue Sanktion eingereicht und auch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Bin gespannt, wie der Richter auf die Aktionen des jc reagiert, trotz seiner klaren "Anregungen".
15.03.2018, 00:58 #72
Das Aktenzeichen der Klage wegen der ersten Sanktion kam an. Eigentlich recht zügig. Die Kammer bleibt die gleiche. Der Richter ist im Bilde. Bin sehr gespannt auf seine Entscheidungen bezüglich der Klage und des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz, wegen der zweiten Sanktion.
Das Geld ist echt knapp. Keine Ahnung, wie Leute mit 30% und mehr Sanktionen überleben.
15.03.2018, 02:01 #73
oje, was du da durchmachst ist echt
was mir aber aufgefallen ist: Du hattest über das Gesprächsprotokoll gesagt dass der SBler da Sachen reingeschrieben hat die du nicht gesagt hast. Also dass du die Selbststädigkeit niederlegen möchtest. Ich weiß ja nicht inwiefern sich der SBler auf ein Gesprächsprotokoll berufen kann. Macht es vielleicht Sinn dagegen vorzugehn?
Auch frage ich mich gerade was ein SBler alles machen kann ohne EGV? Hat man eine EGV regelt diese das oder nicht? Aber wenn man keine hat? Wie ist das dann?
Das schwirrte mir gerade durch den Kopf als ich deine Beiträge las.
habe auch daran gedacht, dagegen vorzugehen. Es war das einzige Gespräch mit dem SB und durch meine Erkrankung erledigte sich leider die ganze Planung ohnehin. Damit der Gesprächsinhalt für mich, zumindest vorläufig, obsolet.
Der SB hat mir jetzt einen Fragebogen zum Termin beim äD geschickt, incl. gefühlt 20 Schweigepflichtentbindungen an alle möglichen Stellen. Will es natürlich "im verschlossenen Umschlag" direkt zum jc geschickt haben. Auf meine Aufforderung einen konkreten Termin oder Adresse des äD zu benennen, um dorthin die Unterlagen direkt hinzuschicken oder beim Termin abzugeben, hat er nicht reagiert und stur die Aufforderung wiederholt, die Unterlagen an das jc zu schicken, diesmal unter Androhung einer 100% Sanktion wegen "fehlender Mitwirkung". Nicht mit mir. Völlig ignorant der Typ
Er will es unbedingt darauf ankommen lassen. Habe inzwischen das Gefühl, der tut alles, um mich fertig zu machen und wegen dauerhafter Erkrankung aus dem Bezug zu nehmen. Da aber immer die gleiche Kammer/Richter zuständig ist, bin ich relativ beruhigt, dass er damit nicht durchkommt.

References: § 39
 § 86
 § 182
 § 44
 § 309
 § 73
 § 43
 § 86
 § 39
 § 10
 § 10
 § 43
 § 42