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Timestamp: 2020-04-08 19:09:52+00:00

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Waffenverbot - IWÖ Forum
Aktuelle Zeit: 8. April 2020, 21:09
Betreff des Beitrags: Waffenverbot
BeitragVerfasst: 10. November 2014, 17:43
Hier ein "Erguss", Verzeihung, Auszug eines Erkenntnis des VwGH, zum Thema Waffenverbot (VwGH 22. 10. 2012, 2011/03/0225 ). Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin war übrigens ein gewisser Hr. Prof. Dipl. Ing. Mag. Andreas O. Rippel; er unterlag damals dem VwGH.
Aber nun zum Erkenntnis selbst:
"...Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH 18. Mai 2011, 2011/03/0001, mwH) dient die Verhängung eines Waffenverbotes der Verhütung einer missbräuchlichen Verwendung (das ist eines "gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauches") von Waffen. Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger ("missbräuchlicher") Gebrauch gemacht und dadurch eine Gefährdung im Sinne des § 12 Abs 1 WaffG herbeigeführt werden könnte. Hierbei ist nach dem dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger Maßstab anzulegen. Der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde gemäß § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenstünde. Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist. Der Begriff der "missbräuchlichen Verwendung" einer Waffe ist nicht restriktiv auszulegen. Es kommt nicht darauf an, dass die so qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen durch die vom Waffenverbot betroffene Person unmittelbar selbst erfolgt. Vielmehr rechtfertigt auch die Annahme, diese Person könnte einer anderen Person Zugang zu einer Waffe für deren missbräuchlichen Verwendung gewähren, die Erlassung eines Waffenverbotes.
Diese Rechtsprechung kommt auch für das vorläufige Waffenverbot nach § 13 WaffG zum Tragen, stellt doch auch Abs 1 dieser Bestimmung bezüglich der Voraussetzungen für die darin enthaltene Sicherstellungsermächtigung - vergleichbar dem § 12 Abs 1 WaffG - darauf ab, dass der Besitzer von sicherzustellenden Waffen durch missbräuchliches Verwenden von Waffen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte. Allerdings reicht es für ein vorläufiges Waffenverbot nach § 13 Abs 1 WaffG aus, wenn Organe der öffentlichen Aufsicht bei Gefahr im Verzug Grund zur Annahme für das Vorliegen einer solchen Gefährdungssituation haben...."
Betreff des Beitrags: Re: Waffenverbot
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 12:15
Allerdings reicht es für ein vorläufiges Waffenverbot nach § 13 Abs 1 WaffG aus, wenn Organe der öffentlichen Aufsicht bei Gefahr im Verzug Grund zur Annahme für das Vorliegen einer solchen Gefährdungssituation haben...."
Staatlich abgesegneter Amtsmissbrauch...
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 13:09
Mir gefällt ja auch besonders der Abschnitt:
Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist. Der Begriff der "missbräuchlichen Verwendung" einer Waffe ist nicht restriktiv auszulegen. Es kommt nicht darauf an, dass die so qualifizierte rechtswidrige Verwendung von Waffen durch die vom Waffenverbot betroffene Person unmittelbar selbst erfolgt. Vielmehr rechtfertigt auch die Annahme, diese Person könnte einer anderen Person Zugang zu einer Waffe für deren missbräuchlichen Verwendung gewähren, die Erlassung eines Waffenverbotes.
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 13:23
Als noch perfider bezüglich Waffenverbot erachte ich den folgenden Auszug aus dem VwGH-Erkenntnis 2005/03/0110. Es geht dabei um jemanden der bei der Verwahrungskontrolle angegeben hat, dass er die Waffe immer neben sich zur Verteidigung liegen habe, und deswegen ein Waffenverbot gem §12 WaffG ausgefasst hat.
"...Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt.
Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe bei einer Gendarmerieerhebung (aus Anlass einer Überprüfung der Verlässlichkeit des Beschwerdeführers als Inhaber waffenrechtlicher Urkunden gemäß § 25 WaffG) seine geladene Faustfeuerwaffe neben der Tastatur des Computers liegen gehabt. Auf Nachfrage habe er angegeben, er habe die Waffe immer neben sich liegen, weil durch die EU-Erweiterung jederzeit Tschechen oder Polen in sein Wohnhaus einbrechen könnten. In seiner Berufung habe er angeführt, dass es sich hierbei um die klassische gesetzlich anerkannte Rechtfertigung des § 22 Abs 1 WaffG 1996 handle.
Die Behörde führte dazu aus, eine derartige Grundhaltung (jederzeitiges Bereithalten der Waffe im geladenen Zustand bei sich oder am Körper, auch in Wohnräumlichkeiten) bringe ein Persönlichkeitsprofil zum Ausdruck, das in gewissen Situationen eine völlige Überreaktion des Waffenbesitzes erwarten lasse. Es sei nicht auszuschließen, dass er im Falle eines unerwarteten Betretens seiner Liegenschaft überreagiere und es zu einer ungerechtfertigten Verletzung der Rechtsschutzgüter im Sinn des § 12 WaffG komme...."
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 15:45
Ich "putze" Sie jetzt gleich! Das trifft sich gut das Sie grad da sind ,und nachher sperre ich alles wieder ein ! Da möchte ich sehen ob es Probleme gegeben hätte?
Fragen des fiktiven Polizisten:
1.) Warum ist die Waffe noch immer geladen, obwohl Sie sie putzen wollen?
2.) Warum ist sie überhaupt geladen? Haben Sie Angst?
3.) Wo ist das zugehörige Putzzeug?
4.) Warum trifft es sich gut, dass ich da bin? - Ihre Waffe ist schließlich nicht sicher verwahrt?!
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 17:07
Bei der LPD wurde ich einmal bei der Eingangskontrolle von einem Polizisten gefragt, ob ich denn Angst hätte, weil ich ja bewaffnet sei (ich hatte einen Leatherman mit). Meine Gegenfrage, ob er denn Angst habe, weil er doch mit einer Glock bewaffnet sei, hat das Gespräch beendet.
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 17:39
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 19:32
Diese Chuzpe trau ich mir bei einer Verwahrungskontrolle mit Sicherheit nicht zu; außerdem könnte der Polizist daraufhin ja ganz ruhig entgegnen, dass es nicht um ihn sondern um mich gehe...und damit sind wir wieder am Anfang...
Aber meiner Meinung nach sollte der VfGH damit befasst werden, die Verfassungswidrigkeit der §§12 und 13 WaffG zu prüfen. Denn viel unbestimmter, und damit weder vorhersehbar noch berechenbar - was Eckpfeiler eines Rechtstaates sind - geht es ja kaum mehr. Hier die meines Erachtens völlig unbestimmten Tatbestandsmerkmale, die in Ihrer Gesamtschau auf jeden Staatsbürger zutreffen.
bestimmte Tatsachen ... Annahme rechtfertigen, ... mißbräuchliches Verwenden ... gefährden könnte.
Fiktiver Fall 1) Hat die Person in der Vergangenheit öfters die Polizei geholt weil ihm die Nachbarn um 22:30 Uhr zu laut waren (Nachtruhe ab 22:00 Uhr)? Hat er gegen andere Personen Gerichtsprozesse angestrengt, die er erst im Zuge der Revision rechtmäßig gewonnen hat? Hat er eine geladene Waffe im versperrten Waffentresor? -> Wenn ja, dann ist die Person ein leicht reizbarer Querulant mit einem übersteigerten, subjektiven Gerechtigkeitsempfinden, was in Verbindung mit der jederzeit verfügbaren bereits geladenen Waffe die Annahme rechtfertigt, dass sie bei einem überraschenden, unangemeldeten Betreten der Wohnung durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit dieses Menschen gefährden könnte.
Fiktiver Fall 2) Der Polizist ist bei der Verwahrungskontrolle zufällig beim gut gefüllten DVD-Schrank der zu überprüfenden Person vorbeigekommen, bei dem ihm jede Menge Actionkracher von Liam Neeson (sorry Hr Dr. Zakrajsek), Sylvester Stallone, Arnold Schwarzenegger und Bruce Willis entgegen geblickt haben. Außerdem waren dort auch diverse Computerspiele der Kategorie First-Person-Shooter wie "Call of Duty" zu sehen. -> Offensichtlich hat die betreffende Person ein gegenüber dem Durchschnittsmenschen gesteigertes Aggressionspotential, das sie unter Einsatz aktiver, virtueller Waffengewalt in Form von Computerspielen auslebt. Da diese Person in ihrem Haushalt Schusswaffen mit der Begründung der Selbstverteidigung bereithält, ist aufgrund der vorgenannten Tatsachen die Annahme gerechtfertigt, dass...
Fiktiver Fall 3) In der Wohnung der zu überprüfenden Person schaut es aus, als wenn eine Bombe eingeschlagen hätte. Außerdem wurde die Person in der Vergangenheit einmal mit 0,6 Promille bei einer Fahrzeugkontrolle erwischt. -> Offenbar ist die Person nicht besonders ordentlich und neigt dazu, über die Maßen Alkohol zu genießen und dadurch Dritte infolge einer Autofahrt zu gefährden, was in Anbetracht dem dem Waffengesetz allgemein innewohnenden Schutzzweckes eines strengen Maßstabes die Annahme rechtfertigt, dass...
Fiktiver Fall4) In der Wohnung der zu überprüfenden Person schaut es aus wie geleckt. Alles ist pedantisch, ordentlich aufgeräumt, an den Wänden hängen vermutlich wertvolle Bilder, die Bücher in den Wandschränken sind nach den Autoren alphabetisch aufgestellt und thematisch gegliedert. Die Waffen sind ungeladen im Waffenschrank eingeschlossen. Im Waffenschrank befinden sich getrennt von den Waffen mehrere Magazine, wovon eines geladen ist. Neben den Waffentresoren ist an der Außenseite ein bei Schützen üblicher Gehörschutz aufgehängt. Auf die Frage "warum der Gehörschutz ausgerechnet beim Waffentresor hängt" antwortet die Person, dass dieser dem Schutz diene, wenn er einmal die Waffe in der Wohnung benutzen müsse, immerhin ist die Schallausbreitung in der Wohnung für das Ohr einem offenen Gelände gegenüber noch nachteiliger. Die Frage nach dem Grund der Vielzahl an Magazinen wird mit einem möglichen Engpass bei selbigen im Zuge von Waffengesetzverschärfungen begründet. --> Offensichtlich hat sich die betreffende Person strategisch mit dem Thema Selbstverteidigung und Waffengebrauch auseinandersetzt, und gehört vom Persönlichkeitsprofil her eher den Pedanten an. Dieser Personengruppe ist eine gewisse Selbstherrlichkeit eigen, die leicht verletzbar und reizbar ist, vor allem wenn sie sich im Nachteil sehen oder angegriffen fühlen. Dies alles lässt befürchten, dass es nicht auszuschließen ist, dass die Person bei einem von ihr subjektiv, übersteigert angenommenen Angriffs auf vom StGB umfasste Schutzgüter, durch missbräuchliche (das ist zweck- oder rechtswidriger Gebrauch) Verwendung von Waffen...
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 19:35
Nur soviel: Der VwGH ist zum Krenreiben, da sitzen ja keine Richter, wie manche glauben sondern Parteiapparatischks. Und der VfGH ist derart politisiert, daß man sich keinen Schutz von echten Bürgerechten erwarten darf.
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 20:24
...und durch die inzestuöse Nachbesetzungsmethode wird das auch so bleiben, außer eine andere Partei regiert für einige Jahrzehnte durchgehend
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 20:43
Um's mal kurz zusammenzufassen:
* Das Wahlvolk ist zu vertrottelt um eine bessere Stichprobe seinerselbst zu wählen, die den Laden ordentlich führt.
* Die Medien sind unter Kontrolle der sich gegenseitig links überholenden Langzeitkoalition und garantieren faktisch eine politische Endlosschleife.
* Das Gleiche gilt für die Gerichtsbarkeit und die Sicherheitsverwaltung.
... also letzten Endes sollten wir dann wohl alle bei der Greencard Lotterie mitmachen, oder sehe ich das falsch?
BeitragVerfasst: 11. November 2014, 23:08
BeitragVerfasst: 12. November 2014, 08:41
... weil ich ja bewaffnet sei (ich hatte einen Leatherman mit). ...
Eine Aufklärung, daß ein Leatherman seinem Wesen nach keine Waffe ist, und warum das so ist, wäre vermutlich ins Leere gegangen. Oder?
BeitragVerfasst: 12. November 2014, 10:55
Die Frage ob Waffe oder nicht, habe ich nicht erörtert. Hätte sich nicht ausgezahlt. Natürlich ist ein Leatherman keine Waffe sondern ein Werkzeug, aber im Flieger nehmen sie das weg, aber auch bei der Eingangskontrolle in der LPD. Beim Gericht natürlich auch.
BeitragVerfasst: 12. November 2014, 11:46
Deine Charakterstudien haben mir sehr gut gefallen. So oder so ähnlich habe ich es mir auch schon gedacht, diese Gedanken aber als zu paranoid wieder verworfen. Man sollte alle Eventualitäten einmal gedanklich durchspielen.
Bei den bisherigen Überprüfungen hatte ich niemals Probleme, auch eine geladene Waffe im Tresor hat niemand gestört. Und seit dem ich die Jagdkarte habe sind die Kontrollen meist sofort beendet.
Danke! - Ich möchte halt nicht der emotionalen Befindlichkeit der handelnden Beamten zum Zeitpunkt der Verwahrungskontrolle oder auch bei anderen Gelegenheiten ausgesetzt sein. Vor allem dann, wenn die Möglichkeit eines erfolgreichen Rechtsmittels dagegen vor dem VwGH gegen Null geht.
Vielleicht könnte die Hinzunahme eines - zugegeben ebenso unbestimmten - Wortes in den §12 WaffG (sinngemäß auch §13 WaffG) mehr Rechtssicherheit schaffen:
"§ 12. (1) Die Behörde hat einem Menschen den Besitz von Waffen und Munition zu verbieten (Waffenverbot), wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dieser Mensch durch mißbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum wahrscheinlich gefährden könnte."

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 13
 §12
 § 12
 § 25
 § 22
 § 12
 §12
 §13