Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/seite/11/
Timestamp: 2019-11-11 20:04:34+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 11 - Adresse und aktuelle Urteile
Generalanwalt zum europäischen Haftbefehl aus England:
Bis zum Brexit voll­streckbar
Das Vereinigte Königreich wird die EU verlassen. Bis es so weit ist, muss europäischen Haftbefehlen von der Insel aber entsprochen werden, meint der Generalanwalt am EuGH. Für Ausnahmen bräuchte es triftige Gründe. Mehr lesen
EuGH zu palästinensischen Flüchtlingen:
Kein Asyl in der Union, wenn UN bereits hilft
Für Palästinenser, die aus dem Gazastreifen fliehen, hat die UN ein Flüchtlingshilfswerk eingerichtet. Dort registrierte Flüchtlinge können kein Asyl mehr in der EU erhalten, entschied der EuGH am Mittwoch. Mehr lesen
In Nord- und Südeuropa nicht bekannt genug:
Kein Mar­ken­schutz für Kit Kats vier Finger
Die vier Kit Kat-Finger sind nicht in allen maßgeblichen EU-Mitgliedstaaten so bekannt, dass sie für einen Markenschutz der Form ausreichen - zumindest konnte der Produzent Nestlé dies nicht nachweisen, so der EuGH. Mehr lesen
Europäischer Haftbefehl aus Polen:
Voll­st­re­ckung nur bei fairem Ver­fahren
Justizbehörden müssen in einem zweistufigen Verfahren sorgfältig prüfen, ob ein in Polen veranlasster europäischer Haftbefehl vollstreckt werden darf. Eine konkret-individuell drohende Rechtsverletzung müsse sicher sein, entschied der EuGH. Mehr lesen
Ungarische Asylpolitik:
Brüssel ver­klagt Ungarn vor dem EuGH
Ungarn und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die europäische Migrationspolitik. Trotz mehrfacher Kritik aus Brüssel lenkt Budapest nicht ein. Nun geht es vor den EuGH. Mehr lesen
EuGH zum Datenschutz bei Zeugen Jehovas:
Erst EU-Recht, dann der liebe Gott
Notizen, die sich die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen über die angetroffenen Personen machen, unterfallen dem europäischen Datenschutzrecht. Auch die privaten Notizbücher der "Verkündiger" können Dateien sein, entschied der EuGH. Mehr lesen
EuGH-Generalanwalt zu Haftbefehl aus Ungarn:
Wer sich beschweren kann, darf aus­ge­lie­fert werden
Das Bremer Oberlandesgericht liegt wieder einmal im Clinch mit ungarischen Justizbehörden. Nun hat EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona zum Vertrauen gemahnt: Misstrauen in die Haftbedingungen müsse gut begründet sein. Mehr lesen
EuGH kassiert Kommissionsuntersagung:
Sanie­rungs­klausel ist keine unzu­läs­sige Bei­hilfe
Überraschung aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die deutsche "Sanierungsklausel" mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar ist. Ein Rückschlag für die Kommission, meint Ulrich Soltész. Mehr lesen

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