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Timestamp: 2018-05-21 13:06:31+00:00

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HDI GIservice März 2017: Verjährungsbeginn
HDI GIservice März 2017: Anwaltshaftung
Die bislang ergangene Rechtsprechung
Die Rechtsprechung hat sich bislang mit folgenden Konstellationen befasst:
a) Steuerschaden und Kostenschaden, BGH, Urt. v. 18.12.1997, IX ZR 180/96, GI 1998, 86
In der oben genannten Entscheidung ging es darum, dass ein Steuerberater aufgrund einer steuerrechtlichen Fehlberatung für eine unerwartete Steuermehrbelastung des Mandanten verantwortlich war. Er führte dann aber auch noch, und zwar wiederum unzureichend und fehlerhaft, ein finanzgerichtliches Verfahren. Dieses hatte aber – unabhängig von dem ihm unterlaufenen Fehler im Prozess – von vornherein keine Aussicht auf Erfolg.
Der BGH stellte klar, dass sich der Steuerberater hier neben der eigentlichen steuerlichen Fehlberatung noch weitere selbstständige Pflichtverletzungen hat zuschulden kommen lassen. Der Steuerschaden beruhe aber – so stellte der BGH ausdrücklich klar – letztlich nicht auf der fehlerhaften Prozessführung im finanzgerichtlichen Verfahren. Steuerschaden und Kostenschaden wurden vom BGH mithin als völlig getrennt zu behandelnde Komplexe behandelt. Damit liefen für die beiden Schadenpositionen und -ansprüche zwei unterschiedliche Verjährungsfristen.
b) Einheitliche Verjährung bei Erhebung einer aussichtslosen Klage, BGH, Urt. v. 3.2.2011, IX ZR 105/10, GI 2011, 162
Die Entscheidung des BGH IX ZR 105/10 erging (ebenfalls) noch zum alten Verjährungsrecht gemäß § 51b BRAO. Zu dieser Vorschrift hatte die Rechtsprechung das Rechtsinstitut der Primär- und Sekundärverjährung entwickelt, um die Unbilligkeiten dieser alten kenntnisunabhängigen Verjährungsvorschrift etwas abzufedern. In erster Linie ging es in der Entscheidung um die Frage, wann ein Primär- und nicht lediglich ein Sekundäranspruch anzunehmen ist. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:
Ein Rechtsanwalt hatte eine aussichtslose Klage erhoben. Im Weiteren legte er gegen die für seinen Mandanten negative Entscheidung auch noch ein aussichtsloses Rechtsmittel ein. Die Frage war, ob mit der Einlegung des aussichtslosen Rechtsmittels eine weitere Pflichtverletzung im Raume stand, die einen eigenen primären Schadenersatzanspruch auszulösen in der Lage war. Das „Störgefühl“, zwei unterschiedliche Pflichtverletzungen anzunehmen, rührte daher, dass es letztlich um ein und denselben Fehler ging: Der Rechtsanwalt hatte die Erfolgsaussichten der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durchgängig – und aus seiner Sicht konsequent – rechtlich fehlerhaft beurteilt: Die pflichtwidrige Einlegung des Rechtsmittels war Folge seiner pflichtwidrig fehlerhaft ermittelten Rechtsansicht, die auch den Grund für die Klageerhebung gegeben hatte.
Der BGH entschied, dass ein Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt, der eine aussichtslose Klage erhoben hat und diese auch noch in einem weiteren aussichtslosen Berufungsverfahren weiterführt, einheitlich verjährt. In der Einlegung eines Rechtsmittels liegt keine einen neuen Schadenersatzanspruch auslösende Pflichtwidrigkeit. Vielmehr ist hierin nur ein auf der ursprünglichen rechtlichen Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis zu sehen. Zu dem Kostenschaden führte der BGH explizit aus, dieser verwirkliche sich bereits durch die Erhebung der aussichtslosen Klage, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entstanden ist. Der aus dem Beratungsfehler erwachsene Kostenschaden sei als einheitliches Ganzes aufzufassen. Der Anspruch auf Ersatz dieses Schadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter zurechenbarer und voraussehbarer Nachteile verjährt einheitlich, sobald nur irgendein Teilschaden entstanden ist.
Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der pflichtwidrigen Einlegung des Rechtsmittels nach der Entscheidung des BGH nur insoweit Bedeutung zukam, dass diese einen möglichen Sekundäranspruch hätte begründen können. Dieser Sekundäranspruch war aber in der Entscheidung des BGH ebenfalls bereits verjährt.
c) Nochmals Bestätigung: einheitliche Verjährung bei Erhebung einer aussichtslosen Klage, BGH, Urt. v. 10.5.2012, IX ZR 125/10, GI 2012, 163
An der oben genannten Entscheidung (BGH, Urt. v. 3.2.2011, IX ZR 105/10, GI 2011,162) hielt der BGH auch in seiner weiteren Rechtsprechung fest. Die dreijährige Verjährungsfrist ab Anspruchsentstehung gemäß § 51b BRAO beginne bei einem Regressanspruch auf Ersatz des Kostenschadens, der dem Mandanten aus einer Klage erwachsen sei, die er bei pflichtgemäßer Beratung nicht erhoben hätte, bereits mit der Erhebung der Klage, weil hiermit ein erster Teilschaden in Form der Gerichtskosten entstehe. Sobald die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zu einem ersten Teilschaden führt, beginnt damit die Verjährung des Regressanspruchs einheitlich für alle voraussehbaren künftigen Nachteile des Mandanten. Die Einlegung eines Rechtsmittels gegen das in erster Instanz ergangene Urteil begründet keinen gesonderten, einer eigenständigen Verjährung unterliegenden Primäranspruch.
d) Einheitlicher Kostenschaden, OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2012, 6 U 63/12, zitiert nach juris
Das OLG Düsseldorf führte in dieser Entscheidung aus, dass der Kostenschaden sich bereits durch Einreichung einer aussichtslosen Klage verwirkliche, weil damit ein erster Teil des Schadens in Form der Gerichtskosten entstanden ist. Insoweit ergeben sich keine Unterschiede zu den zuvor genannten Entscheidungen des BGH.
Die Besonderheit im Fall des OLG Düsseldorf liegt aber darin, dass der Senat hier den Kostenschaden auch maßgeblich für den Verjährungsbeginn des „eigentlichen“, weiteren Schadens des Mandanten sah. Um Folgendes ging es:
Der Mandant hatte Aktien erworben und wollte über seinen Anwalt Schadenersatzansprüche gegen diejenigen Banken geltend machen, über die er die Aktien erworben hatte. Sein Anwalt riet dazu, die Schadenersatzansprüche an eine GmbH abzutreten, die dann diese abgetretenen Ansprüche gegen die Banken gerichtlich geltend machen sollte. Geplant war mit dieser Konstruktion insoweit die Erhebung einer „Sammelklage“. Weitere Mandanten sollten sich an diesem Modell beteiligen. Diese Klage war letztlich wegen Unwirksamkeit der Abtretung erfolglos.
Der Mandant machte nunmehr im Wege des Schadenersatzes gegen seinen Rechtsanwalt zum einen den Anspruch auf Ersatz der unnötigen Kosten für den Prozess und zum anderen den Anspruch auf Ersatz desjenigen Schadens geltend, der ihm dadurch entstanden ist, dass sein ursprünglicher Schadenersatzanspruch gegen die Banken durch das Vorgehen des Rechtsanwalts zwischenzeitlich verjährt war. Die entscheidende dem Rechtsanwalt vorzuwerfende Pflichtverletzung lag darin, dem Mandanten nicht dazu geraten zu haben, den sichersten Weg zu wählen, nämlich die Erhebung einer Individualklage.
Der Senat führt aus, dass der aus dem Beratungsfehler des Rechtsanwalts entstandene Schaden entgegen der Auffassung des Mandanten als einheitliches Ganzes aufzufassen sei mit der Folge, dass der gesamte Schadenersatzanspruch einschließlich des Anspruchs auf Ersatz für in Zukunft voraussehbare Nachteile einer einheitlichen Verjährung unterliege. Anders liege es nur dann, wenn der Mandant durch mehrere selbstständige Handlungen oder pflichtwidrige Unterlassungen geschädigt worden sei. In einem solchen Fall unterliege der Regressanspruch im Hinblick auf den aus der jeweiligen Pflichtverletzung erwachsenen Schaden einer jeweils gesondert zu bestimmenden Verjährung. Dass der Mandant durch eine weitere, also von der Pflichtverletzung in Form der Einreichung einer aussichtslosen Klage unabhängige selbstständige Pflichtverletzung der verklagten Rechtsanwälte geschädigt worden wäre, sei weder überzeugend dargetan noch ersichtlich.
Nachgehend hatte sich zwar noch der BGH mit der Sache befasst (Beschluss v. 12.11.2014, IX ZR 2/13). In der Sache selbst und zu dem Rechtsproblem der einheitlichen Verjährung äußerte sich der BGH jedoch nicht mehr.
e) Verjährungsbeginn aufgrund neuer Beratung des Mandanten, BGH, Urt. v. 23.4.2015, IX ZR 176/12, GI 2015,100
Bei Steuerberaterregressen beginnt die Verjährung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Steuerberater regelmäßig dann, wenn der belastende Steuerbescheid ergangen ist und der Mandant Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von dem Schadenersatzanspruch hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Schaden dem Grunde nach erst mit Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids entstanden (BGH, Urt. v. 13.12.2007, IX ZR 130/06, DStRE 2008, 788).
Von diesem Grundsatz ist aber dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein neuer steuerlicher Berater den Mandanten auf eine fehlerhafte steuerliche Gestaltungsberatung des vormaligen Beraters hinweist und der Mandant Maßnahmen ergreift, die ihm zur Beseitigung der Folgen der fehlerhaften Beratung empfohlen worden sind. In diesem Fall beginnt die Verjährung des durch die weitere Beratung entstehenden Kostenschadens spätestens mit der Bezahlung der Leistungen des neuen Beraters. Mit einem späteren aufgrund der fehlerhaften Gestaltungsberatung noch entstehenden Steuerschaden bildet der Kostenschaden eine Schadeneinheit. Begründet wird dieses vom Regelfall abweichende Ergebnis damit, dass kein sachlicher Grund dafür bestehe, den Beginn der Verjährung trotz bereits verschlechterter Vermögenslage des Mandanten auf die Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheids hinauszuschieben, wenn der Mandant von einer steuerlichen Pflichtverletzung schon durch seinen neuen Steuerberater Kenntnis erlangt und kostenauslösende Maßnahmen ergreife, die ihm zur Beseitigung der Folgen der vorausgegangenen Pflichtverletzung angeraten worden sind.
In gleicher Weise hatte auch schon das LG Stuttgart, Urt. v. 26.10.2011, 27 O 503 /10, GI 2012, 155 entschieden. Häufig wird diese Rechtsprechung von Anwälten, die Regressansprüche gegen Steuerberater geltend machen, nicht ausreichend gewürdigt bzw. überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Der eigene Haftungsfall ist damit vorprogrammiert.
f) Die aktuelle Entscheidung des BGH, Urt. v. 2.2.2017 – IX ZR 91/15
In der eingangs erwähnten aktuellen Entscheidung des BGH zur Verjährung eines gegen einen Rechtsanwalt gerichteten Schadenersatzanspruchs ging es um Folgendes:
Die klagenden Eheleute hatten seinerzeit mit einer GmbH einen Vertrag über die Sanierung ihres Wohn- und Geschäftshauses geschlossen. Der Vertrag enthielt eine Vertragsstrafenregelung. Der Geschäftsführer dieser GmbH übernahm eine so bezeichnete Erfüllungsbürgschaft für die termingerechte Fertigstellung des Hauses. Dieser Termin wurde nicht eingehalten. Der GmbH wurde zwar eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrags gesetzt; diese Nachfristsetzung war jedoch unwirksam. Die unwirksame Nachfristsetzung erfolgte noch durch einen anwaltlichen Vorberater.
Gegen die GmbH erwirkten die Eheleute zwar ein Versäumnisurteil; allerdings war die GmbH zwischenzeitlich zahlungsunfähig. Die Klage gegen den Geschäftsführer war letztlich wegen der unwirksamen Nachfristsetzung nicht von Erfolg gekrönt.
Dem beklagten Rechtsanwalt wurde dann vorgeworfen, dass er einen aussichtslosen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer geführt hätte und er es zudem versäumt hätte, dem anwaltlichen Vorberater, der für die unwirksame Nachfristsetzung verantwortlich war, rechtzeitig auf Schadenersatz in Anspruch genommen zu haben.
Vorliegend fand noch die alte verjährungsrechtliche Vorschrift des § 51b BRAO Anwendung. Maßgeblich ging es um die Frage, ob der Kostenschaden (unnötige Kosten für die Führung des Prozesses) und der Schaden wegen der nicht rechtzeitigen Inanspruchnahme des Vorberaters unterschiedlich verjähren.
Der BGH stellt zunächst fest, dass der Grundsatz der Schadeneinheit besage, dass derjenige Schaden, der aus einem bestimmten Ereignis erwachse, als einheitliches Ganzes aufzufassen sei. Es gebe nur einen Anspruch auf Ersatz dieses Schadens und nur eine Verjährungsfrist. Im Bereich der Anwaltshaftung gelte dieser Grundsatz für alle Schäden, die aus einem bestimmten Beratungsfehler erwüchsen. Liege die Pflichtverletzung des Anwalts in der Erhebung einer aussichtslosen Klage, laufe für den Anspruch auf Ersatz des hieraus folgenden Kostenschadens einschließlich aller weiterer adäquat verursachter zurechenbarer und voraussehbarer Nachteile eine einheitliche Verjährungsfrist.
Der BGH differenzierte zwischen den beiden Pflichtverletzungen, die dem beklagten Anwalt hier vorzuwerfen waren. Zum einen stand der Vorwurf im Raum, dass er eine Klage erhoben hat, die von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte. Zum anderen wurde ihm auch zur Last gelegt, nicht Ersatz desjenigen Schadens verlangt zu haben, der dadurch entstanden war, dass Schadenersatzansprüche gegen den anwaltlichen Vorberater wegen der nicht ordnungsgemäß erfolgten Nachfristsetzung aufgrund Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden konnten. Nach Auffassung des BGH handelte es sich vorliegend um zwei unterschiedliche materiellrechtliche Ansprüche. Die Verjährung hinsichtlich des Kostenschadens und die Verjährung des weiteren Schadens hätten damit jeweils gesondert geprüft werden müssen.
Soweit durch ein und dieselbe Pflichtverletzung dem Mandanten mehrere Schäden entstehen, greift zugunsten des Beraters eine einheitliche Verjährung. Bereits mit Entstehen eines ersten Teilschadens, der auch darin bestehen kann, dass der Mandant weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, um die Folgen einer Pflichtverletzung seines Vorberaters zu beseitigen, beginnt die Verjährung einheitlich zu laufen. Der Mandant ist in verjährungsrechtlicher Hinsicht nicht schützenswert, wenn er Anlass hatte, an der pflichtgemäßen Beratung zu zweifeln. Diese Besonderheit ist insbesondere von denjenigen Anwälten zu beachten, die Regressansprüche für die Mandanten geltend machen.
Rechtsanwalt Rafael Meixner, HDI Versicherung AG, Köln

References: BGH 
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 § 51
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