Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20100,%20313
Timestamp: 2016-10-28 06:23:09+00:00

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BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94; 1 BvR 2420/95; 1 BvR 2437/95 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94; 1 BvR 2420/95; 1 BvR 2437/95 G 10 - verdachtslose RasterfahndungArt. 10 GG, Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundsatz der Zweckbindung, Art. 19 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Telekommunikations�berwachung I
GG Art. 10, 73 Nr. 1, G 10 �� 1, 3Verbrechensbek�mpfungsgesetz/G10
Schutz gegen�ber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten; R�umlicher Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses; Kompetenz zur Regelung der Erfassung, Verwertung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch den Bundesnachrichtendienst; Erm�chtigung zu Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis; Zul�ssigkeit der �bermittlung personenbezogener Daten
Verfassungsrechtliche Pr�fung des G10-Gesetzes
"Verbrechensbek�mpfungsgesetz/ G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar
"Verbrechensbek�mpfungsgesetz/G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar
GG � 3 Abs. 3 Satz 1, � 3 Abs. 4 und 5, � 3 A... bs. 8 Satz 2; G 10 � 2, � 3, � 3 Abs. 1 Satz 2, � 3 Abs. 1 Satz 1, � 9 Abs. 1, � 5 Abs. 1 bis 3, � 9 Abs. 2 Satz 2, � 5 Abs. 5, � 9 Abs. 5, � 5 Abs. 5 Satz 4, � 3 Abs. 1 Satz 3, � 3 Abs. 2 Satz 2, � 3 Abs. 3 Satz 1, � 3 Abs. 8, � 3 Abs. 8 Satz 2, � 1 Abs. 1, � 9 Abs. 2, � 7 Abs. 4, � 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, � 3 Abs. 5 Satz 1, � 3 Abs. 4, � 3 Abs. 3 bis 7; StGB � 138, � 261, � 264, � 310 b, � 152 a Abs. 2; BNDG � 1 Abs. 2, � 12, � 9 Abs. 3, � 11 Abs. 2, � 1, � 11; AuslG � 92 a; StPO � 152 Abs. 2, � 160 Abs. 1, � 100 a; BVerf SchG � 20, � 20 Abs. 1 Nr. 7; BVerfGG � 93 Abs. 3
Telepolis (�u�erung von Verfahrensbeteiligten, 29.05.2014)
Ist eine "anlasslose, fl�chendeckende Speicherung von Daten" mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?
BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94; 1 BvR 2420/95; 1 BvR 2437/95
Wird zitiert von ... (240) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungIn bestimmten Grenzen sei sogar eine anlasslose Kontrolle von Telekommunikationsinhalten zu nachrichtendienstlichen Zwecken verfassungsrechtlich als zul�ssig beurteilt worden (Verweis auf BVerfGE 100, 313 ).Art. 10 Abs. 1 GG gew�hrleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unk�rperliche �bermittlung von Informationen an individuelle Empf�nger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die �ffentliche Gewalt sch�tzt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).Gesch�tzt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der n�heren Umst�nde des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere geh�rt, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).Seine Schutzwirkung erstreckt sich auch auf die Informations- und Datenverarbeitungsprozesse, die sich an die Kenntnisnahme von gesch�tzten Kommunikationsvorg�ngen anschlie�en, und auf den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die �ffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).In der Erfassung von Telekommunikationsdaten, ihrer Speicherung, ihrem Abgleich mit anderen Daten, ihrer Auswertung, ihrer Selektierung zur weiteren Verwendung oder ihrer �bermittlung an Dritte liegen damit je eigene Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Insoweit lassen sich allerdings die Ma�gaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat, weitgehend auf die speziellere Garantie des Art. 10 GG �bertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, pr�zisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.Materiell verfassungsgem�� sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im �brigen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit gen�gen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das hei�t zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erf�llung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grunds�tzlich rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).Allerdings entspricht es der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).Zwar k�nnen Differenzierungen zwischen den Erm�chtigungen der verschiedenen Beh�rden mit pr�ventiven Aufgaben vor der Verfassung Bestand haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ).Insoweit ist gesetzlich zu gew�hrleisten, dass die Daten nach �bermittlung unverz�glich ausgewertet werden und, sofern sie f�r die Erhebungszwecke unerheblich sind, gel�scht werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Im �brigen ist vorzusehen, dass die Daten vernichtet werden, sobald sie f�r die festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, und dass hier�ber ein Protokoll gefertigt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).Sie bed�rfen jedoch einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Anspr�chen gen�gt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Eine Weitergabe der �bermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten an andere Stellen darf gesetzlich dementsprechend nur vorgesehen werden, soweit sie zur Wahrnehmung von Aufgaben erfolgt, deretwegen ein Zugriff auf diese Daten auch unmittelbar zul�ssig w�re (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ).Dies ist von der weiterleitenden Stelle zu protokollieren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Der Gesetzgeber hat dementsprechend f�r diese Daten eine Kennzeichnungspflicht anzuordnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen geh�ren allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).Ohne Kenntnis k�nnen die Betroffenen weder eine Unrechtm��igkeit der beh�rdlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf L�schung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).Denkbar sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung etwa, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu f�hren w�rde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gef�hrdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr �berwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Ma�nahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft w�rde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 Gro�er LauschangriffEs m�ssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umst�nde als Tatsachenbasis f�r den Verdacht vorhanden sein (vgl. BVerfGE 100, 313, 395).(vgl. BVerfGE 100, 313, 394).Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 ( BVerfGE 100, 313) zu den erweiterten Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes machen die Beschwerdef�hrer au�erdem mit Schriftsatz vom 17. Juli 1999 geltend, dass es der Gesetzgeber unterlassen habe, f�r die Weitergabe der aus dem Lauschangriff gewonnenen Informationen nach � 100 d Abs. 5 Satz 2 und � 100 f Abs. 1 StPO eine Kennzeichnungspflicht vorzusehen.Diese setzt, wenn eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben wird, voraus, dass der Beschwerdef�hrer durch die angegriffene Norm selbst, gegenw�rtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 100, 313 ).Die Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbed�rftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdef�hrer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil es ihn nicht gibt (vgl. BVerfGE 67, 157 ) oder weil er keine Kenntnis von der Ma�nahme erlangt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).In solchen F�llen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen F�llen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).Die M�glichkeit der eigenen und gegenw�rtigen Betroffenheit ist grunds�tzlich erf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Ma�nahmen in seinen Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).Der geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit wird davon beeinflusst, welche M�glichkeit der Beschwerdef�hrer hat, seine Betroffenheit darzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).13 Abs. 1 GG enth�lt eine spezielle Gew�hrleistung des Schutzes vor staatlicher akustischer �berwachung der r�umlichen Privatsph�re, die die allgemeinere Vorschrift insoweit verdr�ngt (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).Diese Spezialit�t wirkt sich wegen des weiten Schutzbereichs von Art. 13 GG nicht nur gegen�ber der staatlichen �berwachung selbst aus, sondern erstreckt sich auch auf notwendige Vorbereitungsakte und auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an die Erhebung anschlie�t, sowie auf den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bed�rfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbek�mpfung hervorgehoben, das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur �berf�hrung von Straft�tern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont und die wirksame Aufkl�rung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ).Es m�ssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umst�nde als Tatsachenbasis f�r den Verdacht vorhanden sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Daher ist bedeutsam, wie viele Personen wie intensiven Beeintr�chtigungen ausgesetzt sind und ob diese Personen hierf�r einen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Das Gewicht der Beeintr�chtigung h�ngt davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umst�nde und Inhalte der Kommunikation erfasst werden k�nnen und welche Nachteile den Grundrechtstr�gern aus der �berwachungsma�nahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Bei nicht erkennbaren Eingriffen steht dem Grundrechtstr�ger auf Grund der Gew�hrleistung effektiven Grundrechtsschutzes grunds�tzlich ein Anspruch auf sp�tere Kenntnis der staatlichen Ma�nahme zu (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).Art. 13 GG gebietet nur, dass eine Benachrichtigung dann stattfindet, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsanspr�che aber nicht einger�umt worden sind oder den Rechten der Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).Begrenzungen des Anspruchs sind allerdings auch nach Art. 19 Abs. 4 GG, der einer gesetzlichen Ausgestaltung zug�nglich ist, nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Die Eingrenzung der Mitteilungspflicht stellt ihrerseits einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dar, der einer Rechtfertigung bedarf und damit auch den Anforderungen der Verh�ltnism��igkeit gen�gen muss (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Die Schutzwirkungen des Art. 13 Abs. 1 und des Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 GG beziehen sich nicht nur auf die Erhebung, sondern ebenso auf die Weitergabe der Daten und Informationen, die durch einen Eingriff in die r�umliche Privatsph�re gewonnen worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).a) Die Speicherung und Verwendung der mit der Wohnraum�berwachung gewonnenen personenbezogenen Informationen und Daten sind grunds�tzlich an den Zweck und auch an das Ermittlungsverfahren gebunden, f�r die sie erhoben worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).Sollen die gewonnenen Informationen zu einem anderen Zweck als dem urspr�nglich verfolgten verwendet werden, so stellt dies grunds�tzlich einen eigenst�ndigen Grundrechtseingriff dar, da sich der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG nicht nur auf die Phase der Datenerhebung in und aus Wohnungen beschr�nkt, sondern auch die Weitergabe einbezieht (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).Schlie�lich d�rfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).Der Gesetzgeber ist auch der Anforderung nachgekommen, die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verwendet werden d�rfen, bereichsspezifisch und pr�zise festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Eine Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Eine Verwendung von Daten in anderen Zusammenh�ngen ist nicht zu rechtfertigen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse nicht den Grad an Tatverdacht st�tzen, der ansonsten als Grundlage der Durchf�hrung einer akustischen Wohnraum�berwachung zu verlangen ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Da die Daten durch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff erlangt worden sind, w�re es verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, die �bermittlungsschwelle unter diejenige abzusenken, die im Rahmen der Gefahrenabwehr f�r entsprechende Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gilt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Eine entsprechende Kennzeichnung der Daten ist daher von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).Sonst k�nnten die aus der akustischen Wohnraum�berwachung stammenden Daten in einer Weise gespeichert und mit anderen Daten vermischt werden, die ihre Herkunft nicht mehr erkennen l�sst (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Der sich auch auf die weiteren Phasen der Datenverarbeitung erstreckende Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG verlangt zwar, dass die rechtm��ig erlangten Daten grunds�tzlich vernichtet werden, sobald sie f�r die festgelegten Zwecke nicht mehr ben�tigt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).Vor diesem Hintergrund muss die Vernichtungspflicht f�r die F�lle, in denen der Betroffene die gerichtliche Kontrolle staatlicher Informations- und Datenverarbeitungsma�nahmen anstrebt, mit der Rechtsschutzgarantie so abgestimmt werden, dass der Rechtsschutz nicht unterlaufen oder vereitelt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Eine Vernichtung kommt erst dann in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass die Daten f�r eine gerichtliche Nachpr�fung der Rechtm��igkeit der Ma�nahme nicht oder nicht mehr ben�tigt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).
BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 Rasterfahndung IIAn der Eingriffsqualit�t fehlt es lediglich, sofern Daten ungezielt und allein technikbedingt zun�chst miterfasst, aber unmittelbar nach der Erfassung technisch wieder anonym, spurenlos und ohne Erkenntnisinteresse f�r die Beh�rden ausgesondert werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Auch dann, wenn die Erfassung eines gr��eren Datenbestandes letztlich nur Mittel zum Zweck f�r eine weitere Verkleinerung der Treffermenge bildet, kann in der Datenerhebung bereits ein Eingriff liegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).bb) Auch die - sei es auch nur vorl�ufige - Speicherung der �bermittelten Daten bei der Stelle, an welche sie �bermittelt und bei der sie aufbewahrt und f�r den Datenabgleich bereitgehalten werden, greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht derjenigen Personen ein, deren Daten nach einem solchen Datenabgleich Gegenstand weiterer Ma�nahmen werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).cc) Eingriffscharakter kommt in Bezug auf diese Personen schlie�lich auch dem Datenabgleich selbst als Akt der Auswahl f�r eine weitere Auswertung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Ein Gesetz ist zur Zweckerreichung geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gef�rdert werden kann (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 90, 145 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Die Eignung scheitert nicht etwa an der gro�en Streubreite der Erfassungsmethode, die nur in vergleichsweise wenigen F�llen Erkenntnisse verspricht (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -).(a) F�r die rechtliche Beurteilung der Art des durch die Erm�chtigung erm�glichten Eingriffs ist unter anderem bedeutsam, wie viele Grundrechtstr�ger wie intensiven Beeintr�chtigungen ausgesetzt sind und unter welchen Voraussetzungen dies geschieht, insbesondere ob diese Personen hierf�r einen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).Ma�gebend sind also die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensit�t der individuellen Beeintr�chtigung im �brigen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).F�r das Gewicht der individuellen Beeintr�chtigung ist erheblich, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche pers�nlichkeitsbezogenen Informationen erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtstr�gern aufgrund der Ma�nahmen drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Da diese Grundrechte spezielle Auspr�gungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellen (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 100, 313 ; 109, 279 ), sind diese Ma�st�be auch auf das allgemeinere Grundrecht anwendbar, soweit sie nicht durch die f�r die speziellen Gew�hrleistungen geltenden Besonderheiten gepr�gt sind.(aa) Das Gewicht eines Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung h�ngt unter anderem davon ab, welche Inhalte von dem Eingriff erfasst werden, insbesondere welchen Grad an Pers�nlichkeitsrelevanz die betroffenen Informationen je f�r sich und in ihrer Verkn�pfung mit anderen aufweisen, und auf welchem Wege diese Inhalte erlangt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).Das Gewicht informationsbezogener Grundrechtseingriffe richtet sich auch danach, welche Nachteile den Betroffenen aufgrund der Eingriffe drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).(f) Ins Gewicht f�llt auch, dass die von der Rasterfahndung Betroffenen nicht durchg�ngig anonym bleiben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).(aa) Grundrechtseingriffe, die sowohl durch Verdachtslosigkeit als auch durch eine gro�e Streubreite gekennzeichnet sind - bei denen also zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich einer Ma�nahme einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu einem konkreten Fehlverhalten stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben - weisen grunds�tzlich eine hohe Eingriffsintensit�t auf (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ).So ist der Einsatz der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, zur so genannten strategischen Kontrolle verdachtslos Fernmeldeverkehre zu �berwachen und sie durch Abgleich mit Suchbegriffen auszuwerten, f�r Zwecke der personenbezogenen Risikoabwehr im Bereich der inneren Sicherheit in jedem Falle unverh�ltnism��ig und damit verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).Lediglich eine Verwertung von Zufallsfunden im Rahmen einer nachtr�glichen Zweck�nderung kann unter engsten Voraussetzungen an die Verh�ltnism��igkeit vorgesehen werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Im Hinblick auf den Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz im engeren Sinne hat der Gesetzgeber die Ausgewogenheit zwischen der Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits, wie der Einschreitschwelle, der geforderten Tatsachenbasis und dem Gewicht der gesch�tzten Rechtsg�ter, zu wahren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Je gewichtiger die drohende oder erfolgte Rechtsgutbeeintr�chtigung und je weniger gewichtig der Grundrechtseingriff ist, um den es sich handelt, desto geringer darf die Wahrscheinlichkeit sein, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung des Rechtsguts geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend d�rfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die dem Verdacht zugrunde liegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit f�hrt dazu, dass der Gesetzgeber intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorsehen darf (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr k�nftig drohender Rechtsgutbeeintr�chtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verh�ltnism��ig sein kann, h�ngt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der N�he der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Die zur "Verd�chtigengewinnung" eingesetzte Ma�nahme dient weder der weiteren Ermittlung gegen konkrete Beschuldigte (vgl. dazu BVerfGE 107, 299 ) noch der weiteren Verdichtung eines bereits in sonstiger Weise auf bestimmte Personen fokussierten Risikoverdachts (vgl. dazu BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).Das gilt allerdings nur f�r solche auf der Grundlage des � 31 Abs. 1 PolG NW 1990 durchgef�hrten Datenerfassungen, die nicht sogleich wieder im automatisierten Verfahren vernichtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Damit muss die Entscheidung auch dem Ma�stab gerecht werden, dass das Grundgesetz nicht nur der Aufkl�rung von Straftaten, sondern gerade auch deren Verhinderung eine hohe Bedeutung zumisst (vgl. BVerfGE 100, 313 ;… zuletzt BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).Damit wird erm�glicht, dass die Polizei bereits im Vorfeld von Straftaten zu deren Verhinderung und damit zur Risikovorsorge t�tig werden kann, der gerade auch vom Grundgesetz hohe Bedeutung zugemessen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ;… zuletzt BVerfG, NJW 2006, S. 976 ).
BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 Beschlagnahme von E-MailsDer Schutz des Fernmeldegeheimnisses umfasst in erster Linie den Kommunikationsinhalt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ), sei er privater, gesch�ftlicher, politischer oder sonstiger Natur (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).Das Fernmeldegeheimnis kn�pft an das Kommunikationsmedium an und will jenen Gefahren f�r die Vertraulichkeit begegnen, die sich gerade aus der Verwendung dieses Mediums ergeben, das einem staatlichem Zugriff leichter ausgesetzt ist als die direkte Kommunikation unter Anwesenden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).In seinem Anwendungsbereich enth�lt Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gew�hrleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdr�ngt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nicht erst in der Kenntnisnahme staatlicher Stellen vom Inhalt des fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs und in seiner Aufzeichnung, sondern bereits in der Anordnung des Zugriffs (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis m�ssen in der Erm�chtigung bereichsspezifisch und pr�zise bestimmt sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ).Die wirksame Strafverfolgung, die Verbrechensbek�mpfung und das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren sind legitime Zwecke, die eine Einschr�nkung des Fernmeldegeheimnisses rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Der Gesetzgeber muss zwischen Allgemein- und Individualinteressen einen angemessenen Ausgleich herbeif�hren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Ma�geblich ist unter anderem, wie bedeutsam die Rechtsg�ter sind, die mit Hilfe der Ma�nahme gesch�tzt werden sollen, und wie wahrscheinlich der Eintritt einer Rechtsgutverletzung ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).Ma�gebend sind insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensit�t der Beeintr�chtigung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbest�nde, die verdachtlos vorgehalten werden (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken k�nnen, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den f�r den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind insbesondere Unterrichtungs-, Auskunfts-, L�schungs- und Kennzeichnungspflichten, Teilnahmerechte und Verwertungsverbote anerkannt (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 113, 29 ).Die Mitteilungspflicht unterliegt allerdings dem Gesetzesvorbehalt des Art. 10 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht k�nnen geboten sein, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis dazu f�hren w�rde, dass dieser seinen Zweck verfehlt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Andernfalls k�nnte er weder die Unrechtm��igkeit der Erfassung noch etwaige Rechte auf R�ckgabe oder L�schung der Daten geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Der begrenzte Zweck der Datenerhebung gebietet grunds�tzlich die R�ckgabe oder L�schung aller nicht zur Zweckerreichung ben�tigten kopierten E-Mails (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).Einer Kennzeichnungspflicht - wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur �berwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur �bermittlung der daraus erlangten Daten an andere Beh�rden f�r erforderlich gehalten hat (vgl. BVerfGE 100, 313 ) - bedarf es bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mails aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht.
BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 ZollkriminalamtIm weiteren Schriftsatz vom 20. April 2001 hat die Antragstellerin zus�tzliche allgemeine Einw�nde gegen die Norm vorgebracht, die insbesondere an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313) ankn�pfen.Die Datenerhebung gewinnt durch die Weiterverwertung erst ihr volles Gewicht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; Urteil vom 3. M�rz 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII).Hinreichend Rechnung getragen ist auch dem Gebot, die Kompetenzverteilung zwischen Bund und L�ndern durch die Auslegung einer Regelung zur ausschlie�lichen Bundeskompetenz nicht zu unterlaufen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).a) Art. 10 Abs. 1 GG begr�ndet ein Abwehrrecht gegen die �ffnung von Briefen und die Einsichtnahme in sie (vgl. BVerfGE 67, 157 ) sowie gegen das Abh�ren, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen die Erfassung ihrer Umst�nde, die Auswertung des Inhalts und die Verwendung gewonnener Daten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).Im Ausma� seines Schutzgehalts verdr�ngt Art. 10 Abs. 1 GG das allgemeine Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).Die Ma�gaben, die das Bundesverfassungsgericht im Volksz�hlungsurteil insoweit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat (vgl. BVerfGE 65, 1 ), sind grunds�tzlich auf die spezielle Garantie in Art. 10 GG �bertragbar (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs m�ssen in der Erm�chtigung bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festgelegt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Je gewichtiger das durch die geplante Tat betroffene Rechtsgut ist und je weiter gehend es beeintr�chtigt w�rde, desto geringer darf die Wahrscheinlichkeit sein, mit der auf eine geplante Straftat geschlossen werden kann, und desto weniger fundierend d�rfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die dem Verdacht zu Grunde liegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Es hat sprachlich einen weiten Inhalt und umfasst diejenigen Sachverhalte, die f�r das Verh�ltnis der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten oder zwischenstaatlichen Einrichtungen, insbesondere f�r die Gestaltung der Au�enpolitik, Bedeutung haben (vgl. BVerfGE 100, 313 , zu Art. 73 Nr. 1 GG).Ferner d�rfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; Urteil vom 3. M�rz 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII 2).aa) Da der Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG durch die Weitergabe der erhobenen Daten und deren weitere Auswertung ein zus�tzliches Gewicht erh�lt (vgl. BVerfGE 100, 313 ), beziehen sich die Anforderungen der Grundrechtsnorm auch auf die Weitergabe der Daten, die unter Aufhebung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses erlangt worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Die zum Schutz der betroffenen Grundrechte entwickelten Vorkehrungen, namentlich das Erfordernis einer normenklaren, bereichsspezifischen Regelung des Eingriffszwecks, die Wahrung des �berma�verbots und die verfahrensm��igen Sicherungen, gelten demnach auch hier (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).Der Aufgabenbereich des Zollkriminalamts wird mithin durch das Grundgesetz in Bezug auf den Ausschnitt des Wirtschaftslebens, in dem Eingriffe stattfinden k�nnen, eng eingegrenzt (zur parallelen Bewertung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der Bundeskompetenz aus Art. 73 Nr. 1 GG vgl. BVerfGE 100, 313 ).Verfassungsm��ig ist die Weiterverwendung von Daten nur f�r Zwecke, die auch als Rechtfertigung f�r die urspr�ngliche Erhebung ausgereicht h�tten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; Urteil vom 3. M�rz 2004 - 1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99 -, C VII 2, 3).Die in � 41 Abs. 2 AWG f�r die Weiterverwertung festgelegten Zwecke sind mit dem Zweck der Datenerhebung insoweit nicht vereinbar, als der Straftatenkatalog insgesamt nachhaltig ausgeweitet worden ist (vgl. auch BVerfGE 100, 313 ).Die diesbez�glichen Vorgaben des G 10-Urteils (BVerfGE 100, 313 ) sind vom Gesetzgeber trotz mehrfacher Verl�ngerung der Geltungsdauer im Au�enwirtschaftsgesetz noch nicht umgesetzt worden.Diesem Gesichtspunkt hat das Bundesverfassungsgericht bereits tragende Bedeutung beigemessen, indem auf die Begrenzung der Weitergabe in einen bestimmten Aufgabenbereich der Empfangsbeh�rde abgestellt wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Es fehlt auch insoweit an der Umsetzung der Vorgaben des G 10-Urteils (BVerfGE 100, 313 ).c) In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist eine Pflicht zur Kennzeichnung der an eine andere �ffentliche Stelle �bermittelten Daten nicht vorgesehen (hierzu vgl. BVerfGE 100, 313 ).Auch fehlt es an einer Regelung, die sicherstellt, dass der �bermittlungsvorgang protokolliert wird (hierzu vgl. BVerfGE 100, 313 ).Entscheidet er sich f�r �berwachungsma�nahmen zur Straftatenverh�tung im Au�enwirtschaftsverkehr auf neuer Rechtsgrundlage, wird er bei einer Neuregelung au�erdem die Grunds�tze zu beachten haben, die der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juli 1999 (BVerfGE 100, 313) und vom 3. M�rz 2004 (1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99) niedergelegt hat.
BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09 BKA-GesetzIn der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; ma�geblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils f�r deren Erhebung einschl�gig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).Hierin liegt eine ge�nderte Beschwer, die die Beschwerdefrist gegen die Vorschrift erneut in Gang setzt (vgl. BVerfGE 78, 350 ; 79, 1 ; 80, 137 ; 100, 313 ).Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgef�hrdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Ma�nahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Beh�rden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikations�berwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraum�berwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).Der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr;… vgl. �hnlich auch Vorschlag f�r eine Richtlinie des Europ�ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat�rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zust�ndigen Beh�rden zum Zwecke der Verh�tung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endg�ltig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15;… Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).Diese ist so kurz bemessen, dass w�hrend der Aufbewahrungszeit der L�schungsprotokolle typischerweise weder mit einer Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten noch durch die Betroffenen gerechnet werden kann und die Protokollierung der L�schung damit ihren Sinn verliert (…vgl. B�cker, a.a.O., S. 88; vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).Die Frist ihrer Aufbewahrung muss demnach so bemessen sein, dass die Protokolle bei typisierender Betrachtung nach der Benachrichtigung der Betroffenen und im Rahmen der n�chsten periodisch anstehenden Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte noch vorliegen (vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ).Die Anforderungen an die weitere Nutzung und �bermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grunds�tzen der Zweckbindung und Zweck�nderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).a) Die Erm�chtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begr�ndet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Informationen, die durch besonders eingriffsintensive Ma�nahmen erlangt wurden, k�nnen auch nur zu besonders gewichtigen Zwecken benutzt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 133, 277 m.w.N.).aa) W�hrend nach der fr�heren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Ma�stab der Verh�ltnism��igkeitspr�fung darauf abgestellt wurde, ob die ge�nderte Nutzung mit der urspr�nglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.F�r Daten aus eingriffsintensiven �berwachungs- und Ermittlungsma�nahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Ma�st�ben neu auch f�r den ge�nderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden d�rften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).So steht die Tatsache, dass die Zielbeh�rde bestimmte Datenerhebungen, zu denen die Ausgangsbeh�rde berechtigt ist, ihrerseits wegen ihres Aufgabenspektrums nicht vornehmen darf, einem Datenaustausch nicht prinzipiell entgegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).bb) Voraussetzung f�r eine Zweck�nderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsg�tern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).cc) In diesen Anforderungen an die Zul�ssigkeit einer Zweck�nderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).Hierin liegt keine Versch�rfung der Ma�st�be, sondern eine behutsame Einschr�nkung, indem das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung nicht strikt angewandt (vgl. bereits BVerfGE 133, 277 ), sondern in Blick auf die - die zu fordernde Aktualit�t der Gefahrenlage bestimmenden - Eingriffsschwellen gegen�ber fr�heren Anforderungen (vgl. insbesondere BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ) teilweise zur�ckgenommen wird.Die Vorschrift er�ffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der �bermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, � 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).Das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung verlangt zwar grunds�tzlich nicht, dass eine f�r die Datenerhebung geforderte konkretisierte Gefahrenlage - wie sie ungeachtet ihres im Wesentlichen auf das Vorfeld von Gefahren beschr�nkten Handlungsauftrags grunds�tzlich auch f�r Datenerhebungen der Verfassungsschutzbeh�rden verlangt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ; 130, 151 ) - jeweils neu auch immer zur Voraussetzung einer �bermittlung gemacht werden muss (siehe oben D I 2 b bb).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachung(aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grunds�tzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, f�r die sie erhoben wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ).Eine Zweck�nderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgem��en Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich gesch�tzten Interessen �berwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).Schlie�lich d�rfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).Zu gew�hrleisten ist die Erf�llung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der f�r den Erlass der Vorschriften �ber die Datenerhebung zust�ndig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der ver�nderte Verwendungszweck d�rfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Eine solche Unvereinbarkeit l�ge vor, wenn mit der Zweck�nderung grundrechtsbezogene Beschr�nkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen w�rden, die Informationen also f�r den ge�nderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise h�tten erhoben werden d�rfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).Rechtsgrundlagen f�r die Informationserhebung m�ssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschr�nkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, f�r welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden d�rfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96 FernmeldegeheimnisInsofern hat das Bundesverfassungsgericht auf den funktionellen Zusammenhang zwischen dem Fernmeldegeheimnis und der Pressefreiheit bereits in seiner Entscheidung zu den Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes zur �berwachung des Fernmeldeverkehrs hingewiesen (BVerfGE 100, 313 ).Sie verdr�ngt die allgemeine Gew�hrleistung (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).Die Nutzung des Kommunikationsmediums soll in allem vertraulich m�glich sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Mit der grundrechtlichen Verb�rgung der Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses soll vermieden werden, dass der Meinungs- und Informationsaustausch mittels Telekommunikationsanlagen deswegen unterbleibt oder nach Form und Inhalt ver�ndert verl�uft, weil die Beteiligten damit rechnen m�ssen, dass staatliche Stellen sich in die Kommunikation einschalten und Kenntnisse �ber die Kommunikationsbeziehungen oder Kommunikationsinhalte gewinnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt vor, wenn staatliche Stellen sich ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umst�nden eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bed�rfnisse einer wirksamen Strafverfolgung hervorgehoben, das �ffentliche Interesse an einer m�glichst vollst�ndigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren betont und die wirksame Aufkl�rung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ).In der Folge k�nnen die Unbefangenheit des Kommunikationsaustauschs und das Vertrauen in den Schutz der Unzug�nglichkeit der Telekommunikationsanlagen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ) zunehmend gef�hrdet sein.Das Gewicht ihrer Beeintr�chtigung h�ngt davon ab, ob die Gespr�chsteilnehmer als Personen anonym bleiben, welche Umst�nde der Kommunikation erfasst werden und welche Nachteile den Gespr�chsteilnehmern auf Grund der �berwachungsma�nahmen drohen oder von ihnen nicht ohne jeden Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Bei jedem Auskunftsersuchen werden daher zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich der Ma�nahmen einbezogen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Das Gewicht des Strafverfolgungsinteresses ist insbesondere von der Schwere und der Bedeutung der aufzukl�renden Straftat abh�ngig (vgl. BVerfGE 100, 313 ).(b) Entscheidend f�r das Gewicht des verfolgten Anliegens ist auch die Intensit�t des gegen den Beschuldigten bestehenden Verdachts (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Auf Grund bestimmter Tatsachen muss anzunehmen sein, dass der Beschuldigte mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen hat (vgl. auch BVerfGE 100, 313 ).Denn f�r die Beurteilung der Angemessenheit einer das Fernmeldegeheimnis beschr�nkenden Ma�nahme ist auf der Ebene des Gesetzes und seiner Auslegung mitentscheidend, wie viele Personen wie intensiven Beeintr�chtigungen ausgesetzt sind (vgl. BVerfGE 100, 313 ).cc) Auch wenn die meisten der von der Zielwahlsuche erfassten Telekommunikationsteilnehmer daher nicht in einer einen Grundrechtseingriff ausl�senden Qualit�t betroffen werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ), ist f�r die Beurteilung der Angemessenheit einer gesetzlichen Erm�chtigung und ihrer Auslegung der gro�e Kreis Betroffener bedeutsam.Schutzm�glichkeiten k�nnen dar�ber hinaus durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen geschaffen werden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).Gesch�tzt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverh�ltnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten (vgl. BVerfGE 100, 313 m.w.N.).
BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 Grundrecht auf ComputerschutzDarin liegt eine neue grundrechtliche Beschwer, f�r welche die Beschwerdefrist neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 45, 104 ; 78, 350 ; 100, 313 ).Dazu h�tte sie darlegen m�ssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Ma�nahmen in ihren Grundrechten ber�hrt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).Zu ihnen geh�rt insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 115, 320 ).Der Gesetzgeber hat insoweit die Ausgewogenheit zwischen der Art und Intensit�t der Grundrechtsbeeintr�chtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).So rechtfertigen die besonderen Zwecke im Bereich der strategischen Telekommunikations�berwachung durch den Bundesnachrichtendienst, dass die Eingriffsvoraussetzungen anders bestimmt werden als im Polizei- oder Strafprozessrecht (vgl. BVerfGE 100, 313 ).
BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15 G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteif�hig und scheitert daher …Zun�chst handelt es sich vielmehr um ein spezifisches Datenschutzrecht, das gegen�ber der informations- und datenverarbeitenden staatlichen Stelle geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Die Verfassung gebietet nur, dass eine Benachrichtigung dann stattfindet, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsanspr�che aber nicht einger�umt worden sind oder den Rechten der Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Unter Umst�nden gen�gt es, den Betroffenen erst sp�ter von dem Eingriff zu benachrichtigen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Wegen der Unbemerkbarkeit der Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, der Undurchsichtigkeit des anschlie�enden Datenverarbeitungsvorgangs f�r die Betroffenen, der M�glichkeit, die Mitteilung zu beschr�nken, und der dadurch entstehenden Rechtsschutzl�cken gebietet Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zudem eine Kontrolle durch unabh�ngige und an keine Weisung gebundene staatliche Organe und Hilfsorgane (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 65, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).Dem Gesetzgeber ist bei der Gestaltung der Kontrolle im Einzelnen, etwa bei der Entscheidung �ber die kontrollierende Stelle, grunds�tzlich ein Regelungsspielraum einger�umt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).Folglich steht es dem Gesetzgeber auch frei, Status und wesentliche Kompetenzen des Organs zu definieren, soweit eine hinreichend wirksame Kontrolle gew�hrleistet ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ).F�r die Zul�ssigkeit der Verfassungsbeschwerde reicht es deshalb aus, wenn der B�rger darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Anordnung in seinen Grundrechten verletzt sei, auch wenn er im Einzelnen nicht vortragen kann, er sei tats�chlich von Ma�nahmen der strategischen Kontrolle betroffen (vgl. BVerfGE 67, 157 ; vgl. auch BVerfGE 100, 313 ).
BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08 Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III
BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07 BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96 Mith�rvorrichtung
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References: Art. 19
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 13
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 19
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 Art. 13
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 Art. 10
 Art. 13
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 Art. 10
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 Art. 10
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 10
 Art. 73
 Art. 10
 Art. 73
 Art. 8
 Art. 8
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 Art. 10