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Timestamp: 2018-10-20 02:19:06+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.04.2015, RV/7101344/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 25.09.2014, St. Nr. 1234567, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 beschlossen:
Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Zurückweisung des nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags.
"Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes ist am 21.10.2014 ergangen, weshalb angenommen werden kann, dass sie noch im Oktober 2014 zugestellt wurde.
Ihr Vorlageantrag datiert zwar mit 13.11.2014, ist aber erst am 9.12.2014 zur Post gegeben worden. Da nach § 264 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) die Vorlageantragsfrist ein Monat beträgt, ist der Antrag offensichtlich verspätet eingebracht worden, weshalb beabsichtigt ist, ihn mit Beschluss zurückzuweisen.
Sollten Sie allerdings zum Zeitpunkt des Einwurfs der Beschwerdevorentscheidung in Ihren Briefeinwurfkasten nicht an Ihrem Wohnsitz anwesend gewesen sein (zB wegen Urlaub), würde die Zustellung gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz erst am Tag nach der Rückkehr an Ihren Wohnsitz wirksam geworden sein.
Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, hierzu innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen und allfällige Nachweise über die (zB urlaubsbedingte) Abwesenheit von Ihren Wohnsitz zu erbringen."
Nach § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (Zustellung) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Für Vorlageanträge ist nach § 264 Abs. 4 lit. e BAO § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden.
Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt nach § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht.
Sachverhaltsmäßig ist unstrittig, dass die Beschwerdevorentscheidung am 21.10.2014 ergangen ist und der Vorlageantrag erst am 9.12.2014 zur Post gegeben worden ist.
Der Bf. ist dem diesbezüglichen Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes, mit dem dem Bf. die voraussichtlich verspätete Einbringung vorgehalten wurde, nicht entgegen getreten. Es kann daher als erwiesen angenommen werden, dass der Vorlageantrag verspätet gestellt wurde, weshalb er mit Beschluss zurückzuweisen war.
Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Vorlageantragsfrist sowie die Rechtsfolge der Überschreitung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG vorliegt. Gegen diesen Beschluss ist daher keine (ordentliche) Revision zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101344.2015
Findok-Nr: 104599.1, aufgenommen am: 06.05.2015 14:01:09, Dokument-ID: 0571e2f0-2d8e-44e6-b22e-26abf4b591fc, Segment-ID: 6a4120a5-706e-43b9-8918-3c4ca4e0191d

References: § 264
 § 26
 § 264
 § 264
 § 260
 § 264