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Timestamp: 2013-05-21 18:19:53+00:00

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Author Archives for Thomas Seifried | SEIFRIED IP | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
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Author Archives: Thomas Seifried
Negative Feststellungsklage nach Verjährung des abgemahnten Unterlassungsanspruchs unzulässig – LG Hannover Urteil vom 28.12.2012 – 24 O 17/12
Posted on 11.01.2013 by Thomas Seifried	Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist darüber selten erfreut. Mancher Empfänger möchte es dem Abmahnenden unverzüglich mit gleicher Münze heimzahlen und beauftragt seinen Anwalt, die Website des Abmahnenden zu flöhen, um anschließend eine Gegenabmahnung versenden zu können. Das ist nicht ungefährlich, weil manche Gerichte diese Retourkutschen als deutliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch ansehen. Gelegentlich wird [...]
Categories: Gewerblicher Rechtsschutz allgemein - keine andere Kategorie and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: 40-Euro-Klausel, Abmahnung, Anwalt für Wettbewerbsrecht, Gegenabmahnung, negative Feststellungsklage, Retourkutsche, unzulässig, Verjährung, and Wettbewerbsrecht. Comments Off
BGH Urteil vom 28.08.2012 – I ZR 110/11 – Traum-Kombi: Pizzalieferanten müssen für gelieferte Getränke den Grundpreis angeben
Posted on 18.12.2012 by Thomas Seifried	Allein die Lieferung zum Kunden ist noch keine Dienstleistung, die nach § 9 Abs. 4 Nr. 4 PAngV von der Grundpreisangabepflicht entbindet Der Bundesgerichtshof hat heute die Traum-Kombi-Entscheidung veröffentlicht: Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe in Köln e.V. klagte gegen einen Pizzalieferdienst, der in einem Flyer u.a. ein 5 Liter Fass Bitburger Premium [...]
Categories: Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: Anwalt für Wettbewerbsrecht, BGH Traum-Kombi, PAngV, and Preisangabenverordnung. Comments Off
AdWords-Rechtsprechung: BGH Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen – präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Posted on 14.12.2012 by Thomas Seifried	Markenrechtlich geschützte Keywords sind auch bei beschreibender Domain erlaubt: Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising (“Google AdWords“), präzisiert. BGH Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10 – MOST-Pralinen Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für [...]
Categories: Internetrecht and Markenrecht. Tags: AdWords, Anwalt für Internetrecht, Anwalt Markenrecht, BGH Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, Fachanwalt für g, Markenrechtsverletzung, MOST-Pralinen, Rechtsanwalt für Markenrecht, and Rechtsprechung. Comments Off
Rechtserhaltende Benutzung eingetragener Marken: Kann eine Marke („PROTI“) rechtserhaltend auch dann abweichend („PROTIPLUS“, „Proti Power“) von der Eintragung benutzt werden, wenn die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen ist?
Posted on 12.12.2012 by Thomas Seifried	EuGH Urteil v. 25.10.2012 – C-553/11 – Rintisch/Eder – PROTI Marken müssen nach Ablauf der fünfjährige Benutzungsschonfrist benutzt werden. Die Nichtbenutzung kann als Einrede in einem Verletzungsprozess erhoben werden. Nicht benutzte Marken können aber auch aus dem Register gelöscht werden. Marken werden aber oft weiterentwickelt und verändern ihr Image. Der Schutzumfang einer Marke folgt aber [...]
Categories: Markenrecht. Tags: Anwalt Markenrecht, BAINBRIDGE, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, marke, PROTI, Rechtsanwalt für Markenrecht, and rechtserhaltende Benutzung. Comments Off
Eingetragenes Geschmacksmuster – Unvollständige oder widersprüchliche Eintragungen entwerten den Geschmacksmusterschutz: BGH Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 124/10 – Weinkaraffe
Posted on 1.12.2012 by Thomas Seifried	1. Fallgruppe: Das Muster wurde nur teilweise als Geschmacksmuster eingetragen Ein Fall aus der Praxis: Ein Unternehmen stellt Textildrucke her und entwirft auch eigene Dessins. Man entdeckt eines dieser eigenen Dessins, nunmehr konfektioniert, als Pullover in einem Onlineshop. Das wurde als Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet. Angemeldet und eingetragen wurde allerdings nur ein Ausschnitt des Musters. Nach erfolgloser [...]
Categories: Geschmacksmusterrecht. Tags: Anwalt für Geschmacksmusterrecht, Auslegung Geschmacksmuster, BGH I ZR 124/10, Eintragung, Elementeschutz, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, geschmacksmuster, Rechtsanwalt für Geschmacksmusterrecht, Register, schutzumfang, unvollständige Eintragung, Weinkaraffe, and widersprüchliche Eintragung. Comments Off
Tod des Double-Opt-Ins: OLG München Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12 – Schon die erste Bestätigungsemail beim Double-Opt-In-Verfahren kann rechtswidrig sein
Posted on 30.11.2012 by Thomas Seifried	OLG München Urteil vom 27.09.2012 – 29 U 1682/12: Nicht erst der anschließende Emailnewsletter, sondern bereits die Emailnachricht über die Bestätigung der Anmeldung zum Erhalt des Newsletters kann rechtswidrig sein Wer Emailnewsletter versendet, tut dies meistens an Adressen, die im Double-Opt-In-Verfahren generiert wurden: Wer den Emailnewsletter erhalten möchte, meldet sich unter Angabe seiner Emailadresse in [...]
Categories: Internetrecht. Tags: 29 U 1682/1, Anwalt für Internetrecht, Bestätigungsemail, Double Opt In, Email, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, OLG München, and Urteil vom 27.09.2012. 1 Comment
Nachahmungsschutz ohne Schutzrecht? Der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen Plagiate: OLG Frankfurt, Urteil v. 01.12.2011 – 6 U 251/10 (für eine Bottega Veneta-Tasche) und OLG Köln, Urteil v. 13.01.2012 – 81 O 6/11 (für einen Einkaufswagen)
Posted on 28.11.2012 by Thomas Seifried	Bisweilen kommt es vor, dass ein Produkt über die Jahre bekannt wird, ohne dass hierfür ein Schutzrecht angemeldet oder entstanden ist, sei es bewusst oder aus Nachlässigkeit. Eine Marke wurde nicht registriert oder nicht auf dem Produkt aufgebracht, ein Geschmacksmuster wurde nicht registriert, vielleicht weil man mit dem Erfolg nicht gerechnet hatte, für das Entstehen [...]
Categories: Gewerblicher Rechtsschutz allgemein - keine andere Kategorie and Wettbewerbsrecht und Werberecht. Tags: Anwalt für Wettbewerbsrecht, Bottega Veneta, Cabat, Einkaufswagen, Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Nachahmung, and Wettbewerbsrecht. Comments Off
Was will Mesut Özil mit seiner Marke? “Mesut Özil” als Gemeinschaftsmarke u.a. für Trikots angemeldet
Posted on 2.11.2012 by Thomas Seifried	Der Name „Mesut Özil“ ist seit kurzem als Gemeinschaftsmarke (Az. 011130242) angemeldet, u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, insbesondere Sportschuhe, Trikots, Baseball-Kappen, Strümpfe und Stutzen. Es ist allerdings nicht ganz klar, was Herr Özil mit der Marke einmal anfangen möchte, wenn die Marke denn für Trikots auch eingetragen wird. Wer Trikots anbietet, die auf dem Rücken [...]
Categories: Markenrecht. Tags: Anwalt für Markenrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Gemeinschaftsmarke, Marke Mesut Özil, and markenmäßige benutzung. Comments Off
BGH “Gartenpavillon”-Entscheidung heute veröffentlicht: Wann ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster noch neu und wer muss Nachahmung beweisen?
Posted on 25.10.2012 by Thomas Seifried	BGH I ZR 74/10 – Gartenpavillon: BGH fragt EuGH: Entsteht ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch durch Offenbarungen gegenüber Händlern? Ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Gartenpavillon) noch neu, wenn zuvor ein ähnliches chinesisches Modell nur einem einzigen belgischen Händler bekannt war? Wer muss die Nachahmung beweisen? Außerdem: Fragen zur Verjährung und zur Verwirkung Der Vorlagebeschluss des [...]
Categories: Geschmacksmusterrecht. Tags: Anwalt für Geschmacksmusterrecht, BGH I ZR 74/10, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Gartenpavillon, geschmacksmuster, Neuheit, nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Verjährung, and Vorlagebeschluss. Comments Off
Posted on 17.10.2012 by Thomas Seifried	“Die Parteien, Ärzte von Beruf, sind Geschwister. Obwohl verfeindet betreiben sie gemeinsam eine Praxis für Allgemeinmedizin.” Manchmal offenbart sich schon im ersten Satz der Urteilsbegründung das gesamte Drama des Falls. Geklagt hatte eine Ärztin gegen deren Bruder, ebenfalls Arzt und Kollege in der Gemeinschaftspraxis. Dieser hatte verschiedene für seine Schwester bestimmte Dokumente in dieser Praxis [...]
Categories: Abmahnung, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Vertragsstrafeversprechen und die Folgen. Tags: Anwalt für Geschmacksmusterrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Fortsetzungszusammenhang, Höhe der Vertragsstrafe, mehrere Verstöße, Rechtsmissbrauch, Unterlassungserklärung, and Vertragsstrafe. Comments Off
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 § 9
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