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Timestamp: 2019-07-16 09:19:47+00:00

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EuGH, 17.11.1998 - C-391/95 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1449
EuGH, 17.11.1998 - C-391/95 (https://dejure.org/1998,1449)
EuGH, Entscheidung vom 17.11.1998 - C-391/95 (https://dejure.org/1998,1449)
EuGH, Entscheidung vom 17. November 1998 - C-391/95 (https://dejure.org/1998,1449)
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Brüsseler Übereinkommen - Schiedsklausel - Anordnung einer vorläufigen Leistung - Begriff der einstweiligen Maßnahmen
Van Uden Maritime / Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a.
Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 1 und Artikel 24
1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag - Umfang - Zuständigkeit für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen - Einbeziehung - Rechtsstreit in der Hauptsache, der der Schiedsgerichtsbarkeit unterliegt - Begründung der Zuständigkeit allein durch Artikel 24
Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Anordnung der vorläufigen Erbringung einer vertraglichen Hauptleistung; Begriff der einstweiligen Maßnahmen
Einstweiliger Rechtsschutz im Anwendungsbereich des EuGVÜ
Zum europäischen einstweiligen Rechtsschutz
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 5 Nr. 1 und Artikel 24 des Brüsseler Übereinkommens - Zuständigkeit für den Erlaß einstweiliger Maßnahmen - Vorläufiger Rechtsschutz - Verurteilung des Schuldners zur vorläufigen Zahlung eines Betrages - Auswirkung eines Schiedsverfahrens auf die Begründetheit der Klage
NJW 1999, 240
EuZW 1999, 413
Wie der Gerichtshof im Urteil Van Uden bestätigte, ist die Zugehörigkeit eines Verfahrens zum Anwendungsbereich des Übereinkommens bzw. der Verordnung Nr. 44/2001 also anhand des materiellen Gegenstands des Rechtsstreits zu ermitteln.(36).
Aus dem Urteil Van Uden ergibt sich nichts anderes.
Dass die Prüfung diesbezüglicher Vorfragen den staatlichen Gerichten entzogen ist, lässt sich dem Urteil Van Uden nicht entnehmen.
21 - Für die Auslegung des Begriffs der Schiedsgerichtsbarkeit verweist das House of Lords auf die Urteile vom 25. Juli 1991, Rich (C-190/89, Slg. 1991, I-3855), und vom 17. November 1998, Van Uden (C-391/95, Slg. 1998, I-7091).
36 - Urteil Van Uden (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 33 und 34).
39 - Im Schlosser-Bericht (zitiert in Fn. 26, Nr. 64) heißt es dazu: "Auch eine Gerichtsentscheidung, welche die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung feststellt oder wegen seiner Unwirksamkeit die Parteien anhält, ein Schiedsverfahren nicht weiter zu betreiben, ist nicht am EuGVÜ zu messen." Diese Passage zitiert der Gerichtshof im Urteil Van Uden (zitiert in Fn. 21, Randnr. 32).
42 - Urteil Van Uden (zitiert in Fn. 21, Randnr. 24).
Im Übrigen hat der Gerichtshof genau mit dem Ziel, den einstweiligen oder sichernden Charakter der nach Art. 31 der Verordnung Nr. 44/2001 erlassenen Maßnahmen sicherzustellen, im Urteil Van Uden(56) die zusätzliche Voraussetzung aufgestellt, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts eine reale Verknüpfung besteht(57).
8- Urteil vom 17. November 1998, Van Uden (C-391/95, Slg. 1998, I-7091).
45 - Urteil Van Uden (Randnrn. 22 und 48) und Urteil vom 27. April 1999, Mietz (C-99/96, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 41).
47 - Urteil Van Uden (Randnr. 42); vgl. insbesondere Pertegás Sender, M., "Article 24 of the Brussels Convention: a particular Reading for Patent Infringement Disputes?" in: Fentiman, R., u. a., L"espace judiciaire européen en matières civile et commerciale , Bruylant, 1999 S. 277; Pertegás Sender, M., Cross-Border Enforcement of Patent Rights , Oxford University Press, S. 130, Nr. 3.138.
50- Urteile Van Uden (Randnr. 46) und Mietz (Randnr. 47).
51- Urteile vom 27. März 1979, de Clavel (143/78, Slg. 1979, 1055, Randnr. 8), und vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 32); Urteile Van Uden (Randnr. 33) und Realchemie Nederland (Randnr. 40).
Im Urteil vom 17. November 1998, Van Uden (C-391/95, Slg. 1998, I-7091), sei klargestellt worden, dass die Schiedsgerichtsbarkeit dann Gegenstand eines Verfahrens sei, wenn dieses auf die Sicherung des Anspruchs ziele, den Rechtsstreit im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit zu erledigen, was im Ausgangsrechtsstreit der Fall sei.
Die Zugehörigkeit zum Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt sich, genauer gesagt, nach der Rechtsnatur der durch das fragliche Verfahren gesicherten Ansprüche (Urteil Van Uden, Randnr. 33).
10 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 24 des Übereinkommens zur Erwirkung einstweiliger oder auf eine Sicherung gerichteter Maßnahmen nur in jenen Bereichen herangezogen werden kann, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen, so wie dieser in Artikel 1 des Übereinkommens definiert ist (Urteile vom 27. März 1979 in der Rechtssache 143/78, De Cavel, Slg. 1979, 1055, Randnr. 9, vom 31. März 1982 in der Rechtssache 25/81, C. H. W., Slg. 1982, 1189, Randnr. 12, und vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden, Slg. 1998, I-7091, Randnr. 30).
13 Gemäß dieser Zielsetzung sind unter "einstweiligen Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherheit gerichtet sind", im Sinne von Artikel 24 solche Maßnahmen zu verstehen, die auf in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallenden Rechtsgebieten eine Veränderung der Sach- und Rechtslage verhindern sollen, um Rechte zu sichern, deren Anerkennung im Übrigen bei dem in der Hauptsache zuständigen Gericht beantragt wird (Urteil vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 34, und Urteil Van Uden, Randnr. 37).
Ganz allgemein muss das Gericht seine Bewilligung von Voraussetzungen abhängig machen, die den einstweiligen oder auf eine Sicherung gerichteten Charakter der angeordneten Maßnahme sicherstellen (Urteil vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 125/79, Denilauler, Slg. 1980, 1553, Randnr. 15, und Urteil Van Uden, Randnr. 38).
Unter Berufung auf das Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95 (Van Uden, Slg. 1998, I-7091) machen sie geltend, dass das Übereinkommen keine Beschränkung für Verfahrensmaßnahmen vorsehe, die vom Gericht eines Vertragsstaats angeordnet werden könnten, wenn dieses nach dem Übereinkommen für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sei.
Dies gilt auch für Gerichtsentscheidungen, die Schiedssprüche in sich (wie nach der doctrine of merger) inkorporieren (vgl. Schlosser, Bericht Nr. 64 und 65; abgedruckt ABl. EG 1979 Nr. C 59 S. 71, 92 f; hierauf Bezug nehmend EuGH, Urt. v. 17. November 1998 Rs C-391/95, EuZW 413, 415 Rn. 32;… BGH, Beschl. v. 5. Februar 2009 - IX ZB 89/06, ZIP 2009, 735, 736 Rn. 10).
..." (Schlosser Bericht Nr. 64 und 65; abgedruckt Amtsblatt Europäische Gemeinschaften 1979 Nr. C 59 S. 71, 93; hierauf Bezug nehmend auch EuGH, Urt. v. 17. November 1998 Rs C-391/95, EuZW 1999, 413, 415 Rn. 32).
Dies ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts insbesondere auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. November 1998 (a.a.O. S. 415;… vgl. auch Urt. v. 27. April 1999 - Rs C-99/96, EuZW 1999, 727, 729 f).
Ist ein Rechtsstreit aufgrund seines Gegenstands wie etwa der Benennung eines Schiedsrichters vom Anwendungsbereich des [Brüsseler] Übereinkommens ausgeschlossen, so kann die Existenz einer Vorfrage welchen Inhalts auch immer, die das Gericht zur Entscheidung dieses Rechtsstreits zu beantworten hat, die Anwendung des [Brüsseler] Übereinkommens nicht rechtfertigen."(49) Der Gerichtshof bestätigte diesen Standpunkt in seinem Urteil Van Uden (C-391/95, EU:C:1998:543)(50).
Ist das Gericht, das mit einem Antrag auf Erlaß einstweiliger Maßnahmen oder sichernder Maßnahmen befaßt ist, ohnehin nach den Artikeln 2 und 5 bis 18 des Übereinkommens für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache zuständig, so braucht es Artikel 24 des Übereinkommens nicht heranzuziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, Van Uden, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19).
Zwar kann nach der Rechtsprechung des EuGH in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die internationale Zuständigkeit eines Gerichts zusätzlich zu den im LugÜ-II vorgesehenen, im streitgegenständlichen Fall aber - wie oben dargelegt - aufgrund der Gerichtsstandsvereinbarungen derogierten Gerichtsständen der Hauptsache gemäß Art. 31 LugÜ auch nur auf nationales Zuständigkeitsrecht gestützt werden (EuGH, Urteil vom 17.11.1998, Rs. C-391/95, Van Uden Maritime BV ./. Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a., Rz. 28, 29, EuGH…, Urteil vom 27.04.1999, Rs. C-99/96, Mietz ./. Intership Yachting Sneek, Rz. 38, Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Auflage, München 2010, Rdnr. 9 zu Art. 31 EuGVVO, Wagner in Stein/Jonas, ZPO, Band 10, 22. Auflage, Tübingen 2011, Rdnr. 47 zu Art. 31 EuGVVO), so dass darauf abzustellen wäre, ob das Landgericht München I (fiktives) Gericht der Hauptsache iSd. § 937 Abs. 1, 943 Abs. 1, 12 ff. ZPO ist.
Denn nach der Rechtsprechung des EuGH ist klar, dass die nationalen Kompetenznormen insoweit durch eine autonom zu bestimmende europarechtliche Schranke begrenzt werden, als bei der Anordnung sichernder Maßnahmen zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahmen und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des nationalen Gerichts eine reale Verknüpfung bestehen muss (EuGH, Urteil vom 17.11.1998, Rs. C-391/95, Van Uden Maritime BV ./. Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a., Rz. 40 und 48).
Denn "das Gericht des Vertragsstaats, in dem sich die von der beantragten Maßnahmen betroffenen Vermögensgegenstände befinden, (ist) sicherlich am besten in der Lage, die Umstände zu beurteilen, auf die es für den Erlass oder die Versagung der beantragten Maßnahmen oder für die Bestimmung, der vom Antragsteller zu beachtenden Modalitäten und Voraussetzungen ankommt, durch die der einstweilige und auf eine Sicherung gerichtete Charakter der Maßnahme sichergestellt werden soll" (EuGH, Urteil vom 17.11.1998, Rs. C-391/95, Van Uden Maritime BV ./. Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line u.a., Rz. 39).
OLG München, 10.05.2006 - 25 W 884/06

References: Art. 31
 EuGH 
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 § 937
 EuGH