Source: https://fluechtlingshilfeiranev2010.wordpress.com/category/sozialrecht/
Timestamp: 2020-06-04 14:46:07+00:00

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Sozialrecht | Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010
Berlin| Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II und den §§ 34, 34a, 34b SGB XII (AV-BuT)
vom 06. Dezember 2011 (ABl. S. 3044) in der geänderten Fassung vom 23. Januar 2015 (ABl. S. )
Leistungserbringung durch die Leistungsstellen
2. mehrtägige Fahrten der Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege nach § 28 Abs. 2 Satz 2 SGB II und § 34. Abs. 2 Satz 2 SGB XII
Leistungserbringung durch die kommunalen Fachbehörden
sonstige ergänzende Regelungen
Aufgrund des § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch(AG-SGB II) vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 557), zuletzt geändert durch Artikel IV des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S 344), in Verbindung mit § 7 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 07. September 2005 (GVBl. S. 467), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 345) wird bestimmt:
(2) Die Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach § 28 Abs. 2 bis 7 SGB II werden nachrangig gegenüber den Leistungen nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG) und den Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII geleistet (§ 19 Abs. 2 SGB II ).
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Berlin| Gemeinsame Arbeitsanweisung der Berliner Bezirksämter – Sozialämter – über den Einsatz von Einkommen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) (GA-ESH)
vom 23. April 2013 (Amtsblatt S. 1146),
geändert mit Wirkung vom 01.08.2013 durch die Erste Gemeinsame Arbeitsanweisung zur Änderung der GA-ESH vom 23.08.2013 sowie aufgrund der Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 18.07.2013 (ABl. S. 1974)
geändert mit Wirkung vom 01.04.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/2 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13.02.2014 (ABl. S. 630)
geändert mit Wirkung vom 01.11.2014 aufgrund des Rundschreibens 2014/8 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 19.09.2014 (ABl. S. )
(Änderungen aufgrund der Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ingrößerer Schrift.)
1.1 Begriff des Einkommens
1.1.2 Laufende Einkünfte
1.1.3 Einmalige Einnahmen
1.1.4 Einnahmen in Geldeswert
1.1.5 Bedarfs- und Anrechnungszeitraum
1.2 Ausnahmen vom Einkommensbegriff
1.2.1 Gesetzliche Ausnahmen
1.2.2 Sondergesetzliche Ausnahmen
1.3 Besonder Einkommensarten
1.3.1 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
1.3.2 Zurechnung von Kindergeld
1.3.3 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
1.3.4 Zuwendungen
1.4 Bereinigung von Einkommens
1.4.1 Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
1.4.2 Mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben
1.4.3 Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge
1.4.4 Absetzungsbeträge vom Erwerbseinkommen
1.4.5 Generelle Härteklausel
1.4.6 Freibetrag auf Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit
Einsatz bei Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel SGB XII
2.1 Einsatzpflichtiger Personenkreis
2.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
2.2.1 Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
2.2.2 Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen
Einsatz bei Leistungen der Grundsicherung (Viertes Kapitel SGB XII)
3.2 Umfang der Verpflichtung zum Einsatz des Einkommens
Einsatz bei Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel SGB XII
4.2 Umfang der Verpflichtungen zum Einsatz des Einkommens
4.2.1 Zu berücksichtigendes Einkommen und Dauer des Bedarfs
4.2.2 Einkommensgrenze
4.2.3 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
4.2.4 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
4.3 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
4.4 Einzusetzendes Einkommen und Bedarf
Aufwendungsersatz und Kostenbeitrag
Bei der Anwendung dieser Vorschriften sind die Bestimmungen des Ersten und Zweiten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), insbesondere die §§ 1 , 2 , 8 , 9 , 15 und 16 SGB XII, zu beachten. Der Einsatz des Einkommens darf – vor allem bei den Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel – nicht schematisch gehandhabt werden. Die Besonderheit des Einzelfalles muss bei der Berechnung der Höhe des einzusetzenden Einkommens stets berücksichtigt werden.
Personenbezeichnungen dieser Arbeitsanweisung meinen sowohl weibliche als auch männliche Personen.
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Erneuter verschärfter Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG
Die Bundesregierung hat einen erneut verschärften Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt. Alles weitere in einem Papier von Georg Classen / Flüchtlingsrat Berlin, das hier zu finden ist: http://www.harald-thome.de/media/files/Georg-Classen-Letter-v.-28.8.2014.pdf
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In hiesiger Praxis häufen sich seit Mitte 2014 die Anfragen von Beziehern von Leistungen nach dem SGB II, die bisher keine Rundfunkgeräte besessen haben und die nun vom “Beitragsservice” der öffentlichen Rundfunkanstalten rückwirkend ab 01.01.2013 angemeldet und zur Zahlung der offenen Beiträge aufgefordert werden, die sich mittlerweile auf rund 400 € belaufen.
Worauf der “Beitragsservice” der öffentlichen Rundfunkanstalten nicht hinweist: Die Vermutung, dass die angemeldeten Wohnungsinhaber Beitragsschuldner des Beitrages in Höhe von 17,98 € monatlich sind, kann nach § 14 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) durch Übersendung der “Bescheinigung über den Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio”, die jedem ALG II Bescheid als letzte Seite angefügt ist, widerlegt werden. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) werden dann rückwirkend ab 01.01.2013 von der Beitragspflicht befreit.
Quelle: Sozialberatung Kiel
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Dokument: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2190.pdf
Bericht Innenminister/in Drucksache 18/2190 (16 S)
Vorgangsdetails: http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=fastlink&pass=&search=DID%3dK-74681&format=WEBVORGLFL1
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Deutschland| Leistungen des AsylbLG auf Prüfstand
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und
– Drucksache 18/1934 –
Vorbeme rkung de r F r age s t e l l e r
„Die in Art. 1 Abs. 1 GG [GG: Grundgesetz] garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht
vor zwei Jahren mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11; Rn. 121) dem deutschen Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben.
Damit stellt das Bundesverfassungsgericht klar, dass die durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vorgesehene Ungleichbehandlung z. B.
von Asylsuchenden bei der Gewährung sozialer Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums unzulässig ist.
Ob eine solche Ungleichbehandlung auch beim Zugang zu Gesundheitsleistungen verfassungsrechtlich zulässig ist, bzw. inwieweit die o. g. Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts auf Gesundheitsleistungen übertragbar ist, oder nicht, darüber liegt derzeit noch keine gerichtliche Entscheidung vor.
Als starkes Indiz aber stellte das Bundesverfassungsgericht in seiner o. g. Entscheidung klar, dass die Menschenwürde auch die „physische Existenz des
Menschen“ umfassen würde.
Mit dieser Frage hat sich die Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (ZEKO) bei der Bundesärztekammer
im Jahr 2013 mit einer ausführlichen Stellungnahme beschäftigt (Deutsches Ärzteblatt 18/2013, S. 899 ff.). Aus Sicht der Bundesärztekammer
müssten hier „wegen der existenziellen Bedeutung von Krankheit noch strengere Maßstäbe [als bei Sozialleistungen] angewandt“ werden. Denn der Katalog
des – für die Gewährung von Gesundheitsleistungen einschlägigen Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – bestünde ohnehin nur aus Leistungen, die „das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ würden (§ 12 Absatz 1 Satz 1 SGB V). Daher besteht aus Sicht der Bundesärztekammer eine „hohe Begründungslast“,
warum eine Leistung zwar generell, aber nicht für solche Patientinnen und Patienten notwendig sein soll, die dem AsylbLG unterworfen sind.
Einen eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben nach dem AsylbLG nicht nur Asylsuchende, sondern auch Geduldete, Bürgerkriegs-flüchtlinge, vollziehbar Ausreisepflichtige sowie deren Ehegatten bzw. Lebenspartner und deren minderjährige Kinder. All diese Personengruppen haben
nach § 4 AsylblG nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände. Die Behandlung von chronischen Erkrankungen, Beeinträchtigungen
oder Traumata wird nach § 6 AsylbLG nur im Einzelfall und dann auch nur im Ermessen zur „Sicherung des unabweisbar Unerlässlichen“ gewährt – oder eben nicht. Einen Anspruch auf diese Leistungen haben die Betroffenen nicht.
Ob bzw. in welcher Form den Personen, die dem AsylbLG unterworfen sind, medizinisch geholfen wird, darüber entscheiden nicht – wie bei sonst allen anderen Menschen – Ärztinnen und Ärzte, sondern medizinisch nicht fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern. Und dort werden seit vielen Jahren Menschen unter Hinweis auf das AsylblG
● lebensnotwendige Operationen verweigert bzw. über Monate verschleppt,
● Zahnbehandlungen abgelehnt,
● Anträge von Traumatisierten auf eine psychotherapeutische Behandlung
zurückgewiesen sowie
● Rollstühle, Hörgeräte oder Mittel zur Inkontinenzpflege als „nicht lebensnotwendig“
– vorenthalten
(vgl. die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin vom 7. Januar 2012 zur
„Novellierung der verfassungswidrigen Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes“,
Anhang I, S. 32 ff.). Lies den Rest dieses Beitrags →
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Berlin| Rechtsgutachten zum Protestcamp auf dem Oranienplatz in Berlin
ausgehandelte „Einigungspapier Oranienplatz“ torpedieren. Das Gutachten ist aus sozial- und aufenthaltsrechtlicher Perspektive sehr spannend, weil es schön aufschlüsselt, welche aufenthalts- und sozialrechtlichen Probleme sich für die einzelnen Statusgruppen der protestierenden Flüchtlinge ergeben.
Das Gutachten gibt es hier: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/themen/auslaender_asylrecht/140618_Rechtliche_Situation_der_Fluechtlinge_vom_Oraninienplatz.pdf
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Deutschland| Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste durch Arbeitsagentur/JobCenter
Geschäftszeichen:PEG 3 – 1903.1 / 1918.2 / 1920.1 / 5014.2 / 5014.3 / 5377.1 / 5377.3 / 5377.6 / 5391.4 / 5391.5 / 5391.6 / 6013.4 / 6013.5 / 6018.5 / 7026 / 75138 /
Gültig ab:20.06.2014
Gültig bis:19.06.2019
SGB II:siehe unten
SGB III:Weisung
Weisungscharakter SGB II: Weisung (bei Inanspruchnahme Dienstleistungen durch JC (gE)) (GA Nr. 16/2014)
Fortsetzung AZ: 75145 / 75159 / 9040 / II-1203.4.1 / II-1203.4.2 / II-1203.4.3
Die Fachdienste Ärztlicher Dienst (ÄD), Berufspsychologischer Service (BPS) und Technischer Beratungsdienst (TBD) leisten mit ihren Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der geschäftspolitischen Ziele in beiden Rechtskreisen. Die Praxisleitfäden zur Einschaltung der Fachdienste wurden aktualisiert.
Die Fachdienste der BA (ÄD, BPS und TBD) stellen vielfältige Dienstleistungen zur Unterstützung der operativen Bereiche in beiden Rechtskreisen zur Verfügung. Zur Nutzung des Angebotes wurden Arbeitshilfen in Form von Praxisleitfäden erstellt und mit HEGA 09/2011-11 veröffentlicht. Die Praxisleitfäden zur Einschaltung der Fachdienste wurden an die geltende Rechtslage angepasst. Zudem wurden neue Dienstleistungen sowie Anregungen der Auftraggeber bei der Aktualisierung berücksichtigt.
Die Weiterentwicklung des Praxisleitfadens des ÄD beinhaltet neben redaktionellen Änderungen den Hinweis auf die Neugestaltung der Gutachtenformate in 2014 auf Basis des biopsychosozialen Modells der ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health), eine Neustrukturierung der Auftragserteilung an den ÄD und die vorgesehene Einführung eines einheitlichen Gesundheitsfragebogens für alle Kunden.
Soweit auf die Allgemeine Terminverwaltung (ATV) Bezug genommen wird, gelten diese Regelungen für den Rechtskreis SGB II nur, soweit ATV von den Jobcentern zur Nutzung gewählt wurde.
Im Praxisleitfaden des BPS finden sich nun auch Informationen zu den Dienstleistungen zur Kompetenzfeststellung (K-DL). Neben weiteren redaktionellen Änderungen wurde auch die Umbenennung in Berufspsychologischer Service im Text vorgenommen.
In den Praxisleitfaden des TBD wurde eine Information zu Dienstleistungen im Rahmen der Jugendwohnheimförderung aufgenommen.
Die Agenturen für Arbeit stellen sicher, dass
die fortgeschriebenen Praxisleitfäden der Fachdienste in geeigneter Weise im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten erörtert werden,
die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den AA die angepassten Prozessabläufe kennen und anwenden.
Die Jobcenter (gE) stellen bei Inanspruchnahme der Dienstleistung(en) sicher, dass
die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern (gE) die angepassten Prozessabläufe kennen und anwenden.
Adressatenkreis SGB II
Geschäftsführung der Jobcenter; Teamleiter M&I; Fachkräfte – AV/ M&I/ AG-S/ U25/ Ü25/ Reha/ sbM
Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes ( PDF, 133,8 KB)
Praxisleitfaden zur Einschaltung des Berufspsychologischen Service ( PDF, 104,3 KB)
Praxisleitfaden zur Einschaltung des Technischen Beratungsdienstes ( PDF, 108,7 KB)
Veröffentlicht in Dokumentation, Dokumente, Empfehlungen, Gesetze, Human Rights, Medien, Politik, Sozialrecht
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Schlagwörter: Deutschland, Gesetze, Politik, SGB II

References: § 28
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 § 5
 § 7
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 § 6
 § 14
 Art. 1
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 § 6