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Timestamp: 2019-10-15 22:05:36+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.12.2006, RV/0524-G/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0014 eingebracht. Mit Erk. v. 21.5.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0436-G/07 erledigt.
RV/0524-G/06-RS1 Permalink
Jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung unterbricht die Verjährung auch dann, wenn sich diese Handlung nicht gegen die letztlich in Anspruch genommene Person gerichtet hat (s. insbes. VwGH vom 18.10.1995, 91/13/0037). Die Verjährung wird also durch die Heranziehung eines einzelnen Gesamtschuldners allen gegenüber unterbrochen, und zwar selbst dann, wenn sich zB herausstellt, dass bei der zunächst als Schuldner herangezogenen Person der Anspruch nicht einbringlich ist (Stoll, BAO-Kommentar, 97).
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rauch Wirtschaftstreuhand GmbH, 8074 Graz-Raaba, Dr. Auner Straße 2/II, vom 30. Juni 2006 gegen den Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. Mai 2006 im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer nach der am 20. Dezember 2006 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Da die Einhebung der Abgabenschuld bei den "Erstschuldnern", den Ehegatten M (welche die Grunderwerbsteuer laut Kaufvertrag vom 3. November 1997 im Innenverhältnis in ihr Zahlungsversprechen übernommen hatten), trotz der angeführten Einhebungsmaßnahmen erfolglos geblieben ist, erging ua. der hier berufungsgegenständliche Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. Mai 2006 (betreffend den Hälfteerwerb der Frau KM).
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2006 ab und führte in der Begründung aus, dass die Inanspruchnahme Haftungspflichtiger mittels Haftungsbescheid als Einhebungsmaßnahme der in § 238 BAO geregelten Einhebungsverjährung unterliege. Diese betrage fünf Jahre und beginne mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist. Unterbrechungshandlungen würden anspruchsbezogen wirken, es sei daher rechtlich nicht von Bedeutung, gegen wen sich solche Amtshandlungen richten. Die Unterbrechung wirke gegenüber jedem, der als Zahlungspflichtiger in Betracht komme. Der den Kaufvertrag vom 3. November 1997 betreffende Grunderwerbsteuerbescheid sei am 17. Februar 1998 ergangen. Am 29. Mai 2001 sei im gemäß § 303 BAO wieder aufgenommenen Verfahren ein neuer Bescheid erlassen worden. In der Folge seien am 30. August 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung sowie am 30. Juni 2003 eine abweisende Berufungsentscheidung ergangen. Diese gegenüber der Hauptschuldnerin erlassenen Bescheide hätten - wie die Einhebungsmaßnahmen (ua. Zahlungsaufforderungen) - die Verjährungsfrist (auch) gegenüber dem Bw. unterbrochen, selbst wenn gegen den Haftenden bislang keine Einhebungsschritte gesetzt worden seien. Der angefochtene Solidarschuld- und Grunderwerbsteuerbescheid sei sohin innerhalb der Verjährungsfrist des § 238 BAO ergangen.
Im Vorlageantrag wird zunächst gerügt, dass der bekämpfte Bescheid entgegen den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung keinen Haftungsbescheid iSd. § 224 BAO darstelle. Vielmehr handle es sich um einen Bescheid, mit welchem eine Abgabe gegenüber einem Mitschuldner zur ungeteilten Hand festgesetzt worden sei. Dementsprechend seien im Berufungsfall auch die Verjährungsbestimmungen der §§ 207 ff. BAO - und nicht jene des § 238 BAO - anzuwenden. Der Grundsatz, wonach bei Gesamtschuldverhältnissen Unterbrechungshandlungen gegen alle Gesamtschuldner wirken, gelte nach einhelliger Rechtsprechung nicht für eindeutig gegen einen Gesamtschuldner gerichtete Maßnahmen. Da die in der Berufungsvorentscheidung angeführten Amtshandlungen ausschließlich gegen die Hauptschuldnerin gerichtet seien, würden diese keine Unterbrechung der Verjährungsfrist gegenüber dem Bw. bewirken. Daher sei bezüglich des Bw. mit Ablauf des Jahres 2002 die Festsetzungsverjährung eingetreten.
Der Bw. macht nun geltend, dass den gegenüber Frau KM unternommenen behördlichen Erhebungsmaßnahmen keine Unterbrechungswirkung hinsichtlich der ihn als Gesamtschuldner betreffenden Festsetzungsverjährung zukomme. Er zitiert jedoch zur Begründung seines Vorbringens gerade jene Judikatur, von der sich der VwGH mit seinem im verstärkten Senat getroffenen Erkenntnis vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, abgekehrt hat. Mit diesem Erkenntnis hielt der Gerichtshof den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen nicht mehr aufrecht, sondern bekannte sich zur Auffassung der anspruchsbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen.
Die Verjährung wird also bereits durch die Heranziehung eines einzelnen Gesamtschuldners allen gegenüber unterbrochen, und zwar selbst dann, wenn sich zB herausstellt, dass bei der zunächst als Schuldner herangezogenen Person der Anspruch nicht einbringlich ist (Stoll, aaO, 97, mwH).
Der Abgabenanspruch ist im Jahr 1997 entstanden, die grundsätzlich fünfjährige Verjährungsfrist begann somit gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ende dieses Jahres zu laufen und wäre - ohne Unterbrechungshandlungen - per 31. Dezember 2002 abgelaufen. Innerhalb der fünfjährigen Frist wurden jedoch gegenüber der "Primärschuldnerin" verschiedene unterbrechungswirksame Amtshandlungen (insbesondere: Abgabenfestsetzung mit Erstbescheid vom 17. Februar 1998, Wiederaufnahme und neuerliche Festsetzung mit Bescheiden vom 29. Mai 2001, Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2001) gesetzt, welche gemäß § 209 Abs. 1 erster Satz BAO zunächst zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr, sohin bis Ende 2003, geführt haben. Im (ersten) "Verlängerungsjahr" 2003 erging zB eine abweisende Berufungsentscheidung von Seiten der Abgabenbehörde zweiter Instanz, welche wiederum eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr zur Folge hatte. In den Jahren 2004 und 2005 erfolgten durch das Finanzamt jeweils weitere nach außen erkennbare Erhebungsmaßnahmen (zB Zahlungsaufforderungen vom 26. April 2004 und vom 26. Juli 2005), welche auf Grund der oben dargelegten Rechtslage auch gegenüber dem Bw. als Gesamtschuldner zu einer wirksamen Unterbrechung und somit zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2006 geführt haben.
Findok-Nr: 25569.1, aufgenommen am: 01.02.2007 12:35:33, zuletzt geändert am: 10.07.2009, Dokument-ID: b8170600-9e31-492f-a3b5-fd3e4be4d48f, Segment-ID: 03680446-6fa3-48df-adb2-779c6a736a8d

References: § 238
 § 303
 § 238
 § 224
 § 238
 § 208
 § 209