Source: https://www.elo-forum.org/diskussionsbereich-urteile-entscheidungen-rechtsmittel/109997-leistungskuerzungen.html
Timestamp: 2018-05-27 03:44:53+00:00

Document:
Leistungskürzungen. JA/NEIN - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel -> Leistungskürzungen. JA/NEIN
Post #1402209 (1)
13.05.2013, 16:07 #1
Aus dem Rechtssprechungs-Ticker 19/2013
16.05.2013, 11:29 #2
AW: Leistungskürzungen. JA/NEIN
das liest ja so das man das existensminimum nicht unterschreiten darf nur
wo fängt das an ?
bzw bei ALG2
ist ALG2 zu100% existensminimum ? oder noch drunter ^^
Der bezügliche Paragraph liest sich wie "...zur Verhinderung von Armutstourismus...", also wenn jemand "nachweislich" nur nach DE kommt/kam um hier Sozialleistungen zu beanspruchen, oder noch hier ist weil wegen z.B. eines Selbstmordversuches mit Krankenhausaufenthalt eine Abschiebung z.Z. nicht durchgeführt werden kann.
ich sehe das so, dass die einen Gerichte, die mit Hinweis auf das BVerfG sagen dass zu zahlen ist, noch die Menschenwürde achten, während die anderen Gerichte den "Steuerzahler" über alles stellen und den eigentlich wirklich betroffenen schwachen Menschen als pures,
rechtloses Übel betrachten, das zur Abschreckung dienen kann/soll.
Letztere Ansicht hat für mich so ein rückwärts gerichtetes "G'schmäckle", da die Unfähigkeit, bzw. der Unwille der Politik in Europa nicht nur den Euro, sondern auch die Gleichheit in sozialer Politik einzuführen, nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden darf! Insbesondere dann nicht, wenn die Würde des Menschen wirklich unantastbar ist.
Wohin derlei "Rechtsprechung" letztlich auch führt haben wir früher anschaulich erlebt und sollten Rückfälle eigentlich vermeiden. So aber sieht man anschaulich dass ein Studium nicht immer auch das Wissen um Weitblick und Achtung der Soll-Werte einer (sich bildenden ~EU) Gesellschaft beinhaltet.
16.05.2013, 23:19 #4
Für mich passen die beiden Urteile nicht zusammen. Sicherlich geht es so weiter, dass sich die Gerichte in zwei Gruppen teilen, bis irgendwann der Gesetzgeber und dann wieder das BVerfG entscheidet.
Es ging um die Frage, ob der Geldbetrag, der zwingend bar ausgezahlt werden muss, gekürzt werden darf oder nicht.
Der Barbetrag für Alleinstehender betrug 130 Euro 2012; inzwischen seit 2013 137 Euro.
Das Thüringer Landessozialgericht hielt im konkreten Fall eine Kürzung des Barbetrags um 112 Euro für gerechtfertigt
"Unveräußerlich" sind für das Thüringer LSG also nur 18 Euro Bargeld. (meine Sichtweise).
Es verbleibt entsprechend den Vorgaben des BVerfG (Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, Rn. 134) für die Abt. 7 bis 12 ein Betrag zur möglichen baren Auszahlung in Höhe von 130,46 Euro, nach § 28 Abs. 4 Satz 5 SGB XII also gerundet 130 Euro. Würde dieser Betrag um die möglichen 112 Euro (siehe oben) gekürzt, so bliebe nur ein Barbetrag von 18 Euro. Mit der tatsächlichen Gewährung eines Barbetrages von 23,08 bzw. 23,10 Euro überschreitet die Agg somit diesen Betrag sogar zugunsten der Ast.
Bei dieser Sach- und Rechtslage erscheint die zusprechende Entscheidung des SG auch unter dem Gesichtspunkt der Interessenabwägung nicht mehr als gerechtfertigt und ist daher aufzu-heben.
Wen es interessiert, Tabelle
"Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG für 2013 gemäß Übergangsregelung des BVerfG"
Asylbewerberleistungsgesetz ? Wikipedia (im letzten Abschnitt)
17.05.2013, 01:33 #5
Das LSG-Urteil kannste knicken, wird vom BSG kassiert werden, da es eine allzu weite Interpretation der bek. BVerfGEntscheidungen, um nicht zu sagen eine Verkehrung und Missachtung der darin enthaltenen Begründungen darstellt (zusätzlich wäre zu fragen, wie man in NRW denn gedenkt, solch weitgehende Grundrechtsauslegungen zu finanzieren - über den Länderfinanzausgleich wird das nicht mehr lange gehen, liebe Leute an Rhein&Ruhr):
"Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verbietet bei summarischer Prüfung eine Kürzung der Leistungen nach dem AsylbLG auf ein wertmäßiges Niveau unterhalb desjenigen der Grundleistungen entsprechend der Übergangsregelung des BVerfG zu § 3 AsylbLG. Denn der Umfang dieser Grundleistungen geht nicht über die bloße Existenzsicherung hinaus. Zugleich muss das Existenzminimum entsprechend der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 (ähnlich schon BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09 zur Höhe der Regelleistungen nach dem SGB II) "in jedem Fall und zu jeder Zeit" sichergestellt sein bzw. "stets" den gesamten existenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtsträgers decken.
...Unklarheit darüber, in welcher Höhe die Verfassung jenseits der Bestimmung des physischen Existenzminimums Mindestsicherungen gebietet. Dabei reichten die Standpunkte von der Sicherung allein des physischen Existenzminimums (also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit) bis zum Schutz eines "sozialen" Existenzminimums bzw. eines "soziokulturellen" Minimums (vgl. zu den verschiedenen Literaturstimmen die Darstellung in BSG, Urteil vom 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R Rn. 35 ff.). Eine derartige Aufspaltung des Existenzminimums in einen unantastbaren physischen Kernbereich und einen ganz oder teilweise vernachlässigungsfähigen gesellschaftlich-kulturellen Teilhabebereich ist jedoch mit dem einheitlichen Gewährleistungsumfang des Grundrechts unvereinbar. Denn bietet Art. 1 Abs. 1 i.Vm. Art. 20 Abs. 1 GG - so ausdrücklich das BVerfG (vgl. a.a.O. Rn. 90 und 129) - eine einheitliche grundrechtliche Garantie auf die zur Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen materiellen Voraussetzungen, so lässt dies keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts auf einen Kernbereich der physischen Existenz. Das Minimum für die Existenz bezeichnet vielmehr bereits denklogisch einen nicht unterschreitbaren Kern. Der gesamte Leistungsumfang des Existenzminimums muss somit zugleich sein Mindestinhalt sein (so auch Neskovic/Erdem ...
klar, die Pfeife Neskovic wird auch noch zitiert. Dessen Anliegen in Ehren, aber die Sprache des BVerfG ist (so macht man sich als Verfassungsrichter 'nen schlanken Fuss) eindeutig zweideutig - die zweite, wichtigere Bedeutung wird dem Gesetzgeber zu füllen überlassen.
'Einheitliche Garantie' bedeutet gewiß nicht ''vollumfänglich', 'ganz oder gar nicht' oder 'aus einem Guss', sondern meint lediglich bzw vielmehr, dass keine Nebengrundlagen für Ansprüche auf materiellen schutz der menschenwürde n. Art. 1 bestehen, und dass alle Anspruchserfüllungen durch den Staat zueinander in systematischer Beziehung stehen, eine Einheit bilden insofern, als nicht für einzelne Gruppen oder anhand diskrimierender Kriterien individuell höhere oder niedrigere Existenzminima definiert werden können.
"lässt .. keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts auf einen Kernbereich der physischen Existenz" -
gerade die hat das BverfG aber vorgenommen mit seiner Differenzierung zw. sachlich-physischem ('bloßem') und sozialem (teilhabe)ExMin, deshalb liegt das LSG mit 'Umfang dieser Grundleistungen geht nicht über die bloße Existenzsicherung hinaus' schlicht und ergreifend falsch, auch wenn die NRW-Richter meinen, sie müssten mit 'Neskovic/Erdem, Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV - Zugleich eine [selbstgefällige, weil für alle anderen ExMin-Betroffene folgenlose] Kritik am Bundesverfassungsgericht' üben. Hätten sie stattdessen wie die Thüringer Richter auf SGB II abgestellt und analog auch dafür gefordert, dass der Gestzgeber / die Leistungsträger
''stete' den gesamten existenznotwendigen Bedarf eines jeden individuellen Grundrechtsträgers [zu] decken' haben, wäre die Sanktionspraxis der JC folgerichtig desavouiert, statt 'nur' (aber mit widersinniger Argumentation) der Umstand einer im zu entscheidenden Fall dauerhaften Kürzung per unbefristeten Leistungsbescheid. Dann wäre nämlich auch deutlich die uneingestandene Intention von BVerfG, HartzIV-Gesetzgeber wie auch des systemtreuen Thüringer LSG herausgestellt, dass es zulässig sei, bislang Erwerbsfähige durch Sanktionen jeglicher Lebensfreude zu berauben, indem man sie gesundheitliche Schäden erleiden lässt, mit denen sie irgendwann als unbrauchbar und widerstandsunfähig in die Erwerbsunfähigkeit bei dann 'Vollpension' entlassen werden - es gehtnicht allein darum , dass da irgendeiner noch ungenutzt profitabel, ausbeutbar wäre, sondern darum, dass er Arbeits- und Lebenskraft hätte, notfalls vom System unabhängig zu sein: um nichts anderes als um 'Störerbeseitigung' geht es nämlich bei den Sanktionen, die - da ist das LSG NRW wieder konsequent- man Asylanten&Bewerbern trotz aller Kostenjammerei locker ersparen kann, da von ihnen mangels Identifikation kein wirksam 'negativer' Einfluss auf den real-staatlichen VerfassungsRechtsbeugungsbetrieb zu erwarten ist.
17.05.2013, 01:44 #6
Ich frag mich schon was in den Voßkuhles, dieses Landes so vorgeht wenn ihnen solche SG/LSG-Würstchen ans Bein pieseln
Ausser natürlich die ganz gewöhnliche und alltägliche Rechtsbeugung, Verfassungs- und Menschenrechtsfeindlichkeit
17.05.2013, 01:48 #7
Die stehen schon lange nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, sondern fliegen auf der Wolke 7 von Menschenrechten (nur) für Eliten und deren wechselndes Gewinnler-Gefolge (Vasallen des Kapitals)
ja or nein, leistungskürzungen
ALG - ja, nein, vielleicht? mel1989 ALG I 30 10.07.2012 11:51
Ablöse - ja/nein frank0265 Zeitarbeit und -Firmen 11 30.03.2012 14:24
Nein zur EU-Verfassung – Nein zum globalisierten Feudalismus wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 12.12.2008 22:37
Nein zu Stellen? Ali21 Allgemeine Fragen 6 29.03.2007 23:33

References: § 28
 § 3
 § 3
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1