Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-12-12
Timestamp: 2019-12-13 11:21:12+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 12.12: Form, Verordnung, Zustellung, Verschulden
Urteil des BVerwG vom 19.06.2012, 4 BN 12.12
Aktenzeichen: 4 BN 12.12
Form, Verordnung, Zustellung, Verschulden
BVerwG 4 BN 12.12 (4 CN 2.12) OVG 1 C 17/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2011 aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag auch insoweit abgelehnt hat, als er auf die Feststellung der Unwirksamkeit von Kapitel 11.3 „Energetische Windnutzung“ des Regionalplans Westsachsen 2008 gerichtet ist.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und vorläufig für das Revisionsverfahren auf jeweils 50 000 € festgesetzt.
1Die Beschwerde hat Erfolg.
2Die Beschwerde ist zulässig und nicht wegen Versäumung der Frist des § 133
Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Das Telefax, mit dem die Beschwerde am
letzten Tag der Frist beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist, ist zwar
nicht unterschrieben, und das unterschriebene Original ist vier Tage nach Fristablauf eingegangen, der Antragstellerin ist aber in Ansehung des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April 2004 - 1 BvR 1819/00 - (NJW
2004, 2583) auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 60 Abs. 1 VwGO). Ihr Prozessbevollmächtigter hat einen Sachverhalt
geschildert und glaubhaft gemacht, aus dem sich ergibt, dass sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war.
3Die Beschwerde ist auch begründet. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO zuzulassen, weil das Revisionsverfahren zur weiteren Klärung der Frage
beitragen kann, welche Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und
privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen zu stellen sind. Der Zulassung der Revision steht nicht entgegen, dass
- wie der Antragsgegner meint - die von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen nicht entscheidungserheblich seien, weil die Antragstellerin in Bezug auf
die selbständig tragende Begründung zu den Planerhaltungsvorschriften keinen
Grund für die Zulassung der Revision dargelegt habe. Das Oberverwaltungsgericht hat die Planerhaltungsvorschriften selbst nur auf einen Teil der geprüften
Mängel im Abwägungsvorgang hinsichtlich der von der Antragstellerin vorgetragenen Belange bezogen. Die in der Nichtzulassungsbeschwerde formulierten
Fragen gehen darüber hinaus.
4Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1
und 3, § 52 Abs. 1 GKG, die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 CN 2.12 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
4 BN 12.12
Form, Verordnung, Zustellung, Verschulden, Original, Fristablauf, Hauptsache

References: § 133
 § 132
 § 47
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63