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Timestamp: 2020-06-04 21:47:38+00:00

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BGH zu unrichtigen Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges - Ebner Stolz
BGH zu unrichtigen Prospektangaben im Rahmen eines Kapitalanlagebetruges
Urteil des BGH vom 8.1.2013 - VI ZR 386/11
Nach allgemeiner Ansicht stellen reine Rechtsausführungen ohne Behauptung anspruchsbegründender Umstände im Rahmen des § 263 StGB keine Tatsachen, sondern Werturteile dar. Eine Haftung wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB kann deshalb nicht mit der Begründung bejaht werden, in einem Prospekt hätten die sich aus dem geschlossenen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag ergebenden Risiken des Abzugs von Liquidität gem. § 308 Abs. 1 S. 2 AktG und der Notwendigkeit des Ausgleichs des Jahresfehlbetrags gem. § 302 Abs. 1 AktG in verständlicher Weise offengelegt werden müssen.
Der Beklagte war mit sei­ner Firma zu 73 % Mehr­heits­ak­tio­när der W-AG und auf der Grund­lage eines Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trags herr­schen­der Unter­neh­mer. Auf­grund von Ein­zel­wei­sun­gen des Beklag­ten im Rah­men des Liqui­di­täts­ma­na­ge­ments für den Kon­zern erfolg­ten hohe Ein­zel­zah­lun­gen von der W-AG an den Beklag­ten, über des­sen Ver­mö­gen die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens bean­tragt wurde.
In den Jah­ren 1999 bis 2006 hatte die W-AG ver­schie­dene Inha­ber-Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen ohne Bör­sen­zu­las­sung auf­ge­legt. Eine sol­che Inha­ber-Teil­schuld­ver­sch­rei­bung mit einer Lauf­zeit von fünf Jah­ren wurde mit einem im Oktober 2003 ver­öf­f­ent­lich­ten Ver­kauf­s­pro­spekt "Ein Meis­ter­stück" bewor­ben. Der Pro­spekt wies u.a. auf den Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trag mit dem Beklag­ten als Ein­zel­kauf­mann sowie auf das Risiko eines Total­ver­lusts der Anlage im Fall der Insol­venz der Gesell­schaft hin. Die finan­zi­elle Lage des Beklag­ten bzw. des Kon­zerns wurde im Pro­spekt nicht dar­ge­s­tellt.
Die Klä­ger ver­lang­ten von dem Beklag­ten Ersatz von ins­ge­s­amt 42.500 € jeweils Zug um Zug gegen Über­tra­gung ihrer Rechte im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der W-AG. Sie tru­gen vor, im Jahre 2004 auf der Grund­lage des Pro­spekts Inha­ber-Teil­schuld­ver­sch­rei­bun­gen der W-AG erwor­ben und ent­sp­re­chende Rück­zah­lungs­an­sprüche in der Insol­venz der W-AG unter Her­aus­gabe der Wert­pa­piere an den Insol­venz­ver­wal­ter ange­mel­det zu haben.
Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion der der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen konnte ein Anspruch der Klä­ger gegen den Beklag­ten aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht bejaht wer­den.
Die bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen recht­fer­tig­ten bereits nicht die Beur­tei­lung, dass der Beklagte den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 264a Abs. 1 StGB erfüllt hatte. Die­ser konnte gerade nicht mit der Begrün­dung bejaht wer­den, in dem Pro­spekt hät­ten die sich aus dem mit dem Beklag­ten gesch­los­se­nen Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trag erge­ben­den Risi­ken des Abzugs von Liqui­di­tät gem. § 308 Abs. 1 S. 2 AktG und der Not­wen­dig­keit des Aus­g­leichs des Jah­res­fehl­be­trags gem. § 302 Abs. 1 AktG in ver­ständ­li­cher Weise offen­ge­legt wer­den müs­sen.
Die Tat­be­standsal­ter­na­tive des Ver­schwei­gens nach­tei­li­ger Tat­sa­chen war vor­lie­gend nicht gege­ben, weil es sich bei den nach Auf­fas­sung des OLG ver­schwie­ge­nen Umstän­den - Befug­nis des Beklag­ten zu für die W-AG nach­tei­li­gen Wei­sun­gen - nicht um Tat­sa­chen i.S.d. § 264a StGB, son­dern um Rechts­fol­gen des im Pro­spekt erwähn­ten Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trags han­delte. Im Rah­men des § 264a StGB gilt unein­ge­schränkt der Tat­sa­chen­be­griff des § 263 StGB. Nach all­ge­mei­ner Ansicht stel­len reine Rechts­aus­füh­run­gen ohne Behaup­tung anspruchs­be­grün­den­der Umstände im Rah­men des § 263 StGB keine Tat­sa­chen, son­dern Wer­t­ur­teile dar.
Soweit das OLG außer­dem einen Hin­weis auf die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trags dahin­ge­hend für erfor­der­lich hielt, dass die Rück­zah­lung der Anleihe von der im Pro­spekt nicht dar­ge­leg­ten Fähig­keit des Beklag­ten zum Ver­lus­t­aus­g­leich abhänge, betraf dies eben­falls keine Tat­sa­che i.S.d. § 263 StGB. Dass sich der Beklagte bereits zum Zeit­punkt der Ver­öf­f­ent­li­chung des Ver­kauf­s­pro­spekts in Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten befun­den und des­we­gen die - gegen­wär­tige - Erwar­tung der künf­ti­gen Zah­lungs­fähig­keit infrage gestan­den hätte, war den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht zu ent­neh­men.
Eine Haf­tung des Beklag­ten gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB könnte aller­dings in Betracht kom­men, wenn in dem Pro­spekt im Hin­blick auf die Ertrags­si­tua­tion und die Finanz­lage der W-AG unrich­tige vor­teil­hafte Anga­ben gemacht oder nach­tei­lige Tat­sa­chen ver­schwie­gen wor­den wären, die im Zusam­men­hang mit dem Gewinn­ab­füh­rungs- und Beherr­schungs­ver­trag mit dem Beklag­ten stan­den.
22.03.2013 nach oben
Pri­vat­recht­lich kom­mu­na­ler Spit­zen­ver­band: Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen
Der Städte- und Gemein­de­bun­des Nord­r­hein-West­fa­len (StGB NRW) ist pri­vat­recht­lich als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein ver­fasst und hat in § 16 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 4e der Sat­zung eine ver­bands­in­terne Rech­nungs­prü­fung instal­liert. An einer Dienst­auf­sicht und Prü­fung durch die öff­ent­li­che Hand fehlt es des­halb. Da die Frage der Steu­er­be­f­rei­ung von Auf­wands­ent­schä­d­i­gun­gen gem. § 3 Nr. 12 bzw. 26a EStG für ehrenamt­li­che Tätig­kei­ten bei einem pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten kom­mu­na­len Spit­zen­ver­band bis­lang nicht höch­s­trich­ter­lich geklärt, wurde die Revi­sion zuge­las­sen. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 § 263
 § 823
 § 264
 § 308
 § 302
 BGH 
 § 823
 § 264
 § 264
 § 308
 § 302
 § 264
 § 264
 § 263
 § 263
 § 263
 § 823
 § 264
 § 16
 § 10
 § 3