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Timestamp: 2019-12-07 21:09:43+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.08.2014, RV/7101400/2010
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Frau Bf., X. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrstgeuern Wien vom 25. Jänner 2010, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 5. November 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl Z1 - die Beschwerde des Herrn H,B., anwaltlich vertreten durch Frau Bf., der Beschwerdeführerin, gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. September 2009, GZ: Z2 ein. Mit dieser Beschwerde wurde auch ein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt, welcher vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Dezember 2009 abgewiesen wurde. Mit diesem Beschluss wurde auch die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Vom Verfassungsgerichtshof wurde am 18. Jänner 2010 ein „Amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren“ aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet. Bei diesem langte dieser Befund am 20. Jänner 2010 ein.
Mit Bescheiden vom 25. Jänner 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber der Beschwerdeführerin 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- fest.
Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Betrag von € 220,-- bereits bezahlt wurde. Als Nachweis dafür wurde die Kopie einer Auftragsbestätigung beigelegt. Laut diesem wurde ein Betrag von € 220,-- überwiesen. Als Datum scheint auf dieser Auftragsbestätigung der 31. 12. 2009 auf und ist auf dieser auch noch die Zahl des Verfassungsgerichtshofes vermerkt, unter welcher die Beschwerde bei diesem erfasst wurde.
In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt u.a. aus, dass der angefochtene Bescheid zu erlassen war, weil es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO handelt, da im gegenständlichen Fall die Entrichtung der Gebühr erst nachträglich erfolgte und der Nachweis der Entrichtung gegenüber dem VfGH nicht den Vorschriften entsprechend erbracht wurde. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtslage einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor.
Mit dem Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von der Beschwerdeführerin für Herrn H,B. beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. September 2009 vorgeschrieben.
Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verfassungsgerichtshof am 5. November 2009 eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde von der Beschwerdeführerin nicht erbracht. Laut vorgelegter Auftragsbestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 31. Dezember 2009, also beinahe zwei Monate nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte. Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101400.2010
Findok-Nr: 102693.1, aufgenommen am: 09.12.2014 09:52:19, Dokument-ID: d2f68d0c-8746-41af-a84a-4bdd23b355e7, Segment-ID: 75107c80-7939-4a6c-bae5-6c6555fcad1f

References: § 17
 § 9
 § 17
 § 203
 § 9
 § 17
 § 17