Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20763
Timestamp: 2019-05-24 06:27:41+00:00

Document:
Rechtsprechung: NJW-RR 1986, 763 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.01.1986 | OLG Frankfurt, 29.11.1985
https://dejure.org/1986,234
BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84 (https://dejure.org/1986,234)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1986 - VII ZR 286/84 (https://dejure.org/1986,234)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84 (https://dejure.org/1986,234)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,234) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Baurecht - Behinderung - Schadensersatz - Bauzeit
BGB § 631; VOB/B § 6 Nr. 6
Behinderung des Auftragnehmers; Schadensermittlung
BGHZ 97, 163
NJW 1986, 1684
BB 1986, 1878
BauR 1986, 347
§ 287 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163).
Zu Unrecht meint die Revision, aus dem Urteil des Senats vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84 (BGHZ 97, 163) ergäben sich geringere Anforderungen an die Darlegungslast.
§ 287 ZPO ist anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163, 167 f.).
Insoweit dürfen zwar keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast gestellt werden (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163, 166).
Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, daß die Forderung nach einer konkreten Darstellung auch bei Großbaustellen nicht überhöht ist, weil es dem Auftragnehmer gerade in einem Fall, in dem er sich behindert fühlt, zuzumuten ist, eine aussagekräftige Dokumentation zu erstellen, aus der sich die Behinderung sowie deren Dauer und Umfang ergeben (BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, aaO).
Wegen der Anforderungen an die Darlegungslast verweist der Senat auf die im Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163, 165 dargestellten Grundsätze.
Hat der Tatrichter in dieser Weise die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in den Urteilsgründen dargelegt, kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob die vorinstanzliche Schätzung auf grundsätzlich fehlerhaften Erwägungen beruht, ob wesentliche Tatsachen außer acht gelassen oder sonstige Rechtsvorschriften oder Denk- und Erfahrungssätze verletzt worden sind (BGH, Urteile vom 8. November 1962 - III ZR 86/61 - BGHZ 39, 198 (219) [BGH 08.11.1962 - III ZR 86/61] und vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84 - BGHZ 97, 163 (169) [BGH 20.02.1986 - VII ZR 286/84]).
Die Schätzung hat nämlich möglichst nahe an die Wirklichkeit heranzuführen (BGH, Urteile vom 20. Februar 1986, a.a.O. und vom 22. Mai 1984 - III ZR 18/83 - BGHZ 91, 243 (256) [BGH 22.05.1984 - III ZR 18/83]).
Abwälzung der Schadensersatzpflicht des Hauptunternehmers wegen verzögerter …
Damit soll für Verzögerungsschäden an sich gehaftet, das Risiko des Ersatzpflichtigen jedoch in überschaubaren Grenzen gehalten werden (Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163, 165).
Insoweit dürfen zwar keine zu hohen Anforderungen an die Darlegungslast gestellt werden (BGH, Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 286/84 = BGHZ 97, 163, 166).
Erst der möglichst konkrete Vortrag zur Behinderung erlaubt die Beurteilung, inwieweit eine Anzeige erforderlich oder wegen Offenkundigkeit entbehrlich war, und inwieweit auf sie zurückzuführende Schäden für den Auftragnehmer entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20.02.1986 - VII ZR 286/84).
Entgegen der Ansicht der Klägerin vertritt auch der BGH die Auffassung, dass "der Schaden im einzelnen dargelegt und unter Beweis gestellt werden muss" (BGHZ 97, 163 ff. = BauR 1986, 347 ff. = juris Rn 10 mwN) und "konkret zu berechnen ist" (…aaO Rn 13; ähnlich OLG Dresden, BauR 2012, 1286 = juris Rn 35); eine abstrakte Darstellung des Schadens reicht nicht aus (BGH, BauR 2002, 1249 ff. = juris Rn 27; vgl. auch Eschenbruch/Fandrey, BauR 2011, 1223, 1226).
Den so berechneten Schaden müssten sie allerdings konkret berechnen (BGH NJW 1986, 1684, 1685); denn der Finanzierungsschaden ist kein entgangener Gewinn (BGH NJW 1993, 2675 f).
Entgangener Gewinn stellt mangels eines Austauschverhältnisses kein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar (BGH BauR 1992, 231; BGH BauR 1986, 347).
OLG Köln, 14.01.2003 - 22 U 128/02
Konkludente Anordnung zur Fortsetzung der Arbeiten zu erschwerten …
KG, 22.08.2005 - 10 U 54/01
Pauschalpreisvertrag: Beweislastverteilung hinsichtlich einer Mindervergütung …
KG, 06.04.2006 - 12 U 4/05
Gewerberaummietvertrag: Schadensersatzanspruch des Mieters verspäteter …
OLG Karlsruhe, 08.03.1994 - 8 U 46/93
Wirksamkeit sogenannter Umlageklauseln; Anforderungen an die Substantiierung …
OLG Rostock, 24.09.1997 - 5 U 20/96
Voraussetzungen für Schadensersatzanspruch wegen Bauverzögerung nach Grund und …
OLG Braunschweig, 18.03.1994 - 4 U 51/93
SE bei Baugerätestillstand zur Ausführung von Tiefbauarbeiten
Bei den hier vertraglich geschuldeten und von der Klägerin geleisteten Vorauszahlungen handelte es sich indes um allgemeine Vorauszahlungen und nicht um solche, die durch bestimmte, der einzelnen Vorauszahlung zuzuordnende Bauleistungen "verbraucht" sind (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. Januar 1986 - IX ZR 46/85 - und vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97 -).
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1986 - IX ZR 46/85 - lässt sich ebenfalls nicht für die Rechtsauffassung der Beklagten fruchtbar machen.
Die Höhe des sich aus der Gesamtabrechnung ergebenden Anspruchs begrenzt die Haftung von Sicherheiten, die für einzelne Voraus- oder Abschlagszahlungen gestellt worden sind; denn der Auftraggeber kann nicht Ersatz für einen Ausfall beanspruchen, den er gar nicht erlitten hat (BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR 430/97 - ; vgl. auch Urteil vom 23. Januar 1986 - IX ZR 46/85 - ).
OLG Frankfurt, 29.11.1985 - 10 U 22/85
https://dejure.org/1985,4643
OLG Frankfurt, 29.11.1985 - 10 U 22/85 (https://dejure.org/1985,4643)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.11.1985 - 10 U 22/85 (https://dejure.org/1985,4643)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. November 1985 - 10 U 22/85 (https://dejure.org/1985,4643)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,4643) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Klage eines Dienstbarkeitsberechtigten auf Vornahme von Schutzvorkehrungen; Verschließung eines Tores bei Nacht
LG Wiesbaden, 01.11.1984 - 2 O 301/84
NJW-RR 1986, 763
Deshalb überzeugt auch die in der älteren Rechtsprechung (vgl. RG Recht 1908, Nr. 2184;… OLG Darmstadt, Seuffert´s Archiv Bd. 63, S. 110, 111; BayObLGZ 23, 115, 120; im Ausgangspunkt auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 763) vertretene Ansicht, wonach grundsätzlich - gerade umgekehrt - dem Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks an einem Abschließen des Tors zur Nachtzeit der Vorrang einzuräumen sei, nicht.
Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt in der vom Kläger zitierten Entscheidung (Urteil v. 29.11.1985 - 10 U 22/85, juris, Tz. 26 ff.) eine Verpflichtung des Dienstbarkeitsberechtigten zum nächtlichen Abschließen eines zum Schutz des Eigentümers angebrachten Tores bejaht, teilt der Senat diese Einschätzung nicht.
Der Senat weicht mit der vorliegenden Entscheidung vom Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 29.11.1985 - 10 U 22/85 (juris, Tz. 26 ff.) ab, in der das dortige Gericht von einer Verpflichtung des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen eines vom Eigentümer angebrachten Tores ausgeht, nachdem das Problem der eingeschränkten Erreichbarkeit stets auftauche, wenn ein Grundstück nur über ein fremdes Grundstück erreicht werden könne und der Berechtigte im Interesse ständiger Erreichbarkeit entweder vom Erwerb eines derartigen Grundstücks absehen oder aber entsprechende Vorkehrungen (Sprechanlage, Türöffner etc.) zur Gewährleistung der Erreichbarkeit treffen könne (…OLG Frankfurt, a.a.O., juris, Tz. 29).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Wegeberechtigter verpflichtet ist, ein zum Schutz des Eigentümers angebrachtes Tor verschlossen zu halten und die damit verbundene als geringfügig anzusehende Erschwerung seiner Rechtsausübung hinzunehmen hat (OLG Frankfurt v. 29.11.1985 - 10 U 22/85, NJW-RR 1986, 763, m.w.N.).
Von den Beklagten als Zustandsstörer können die Kläger daher nach §§ 903, 1004, 1020 BGB die Ergreifung von Maßnahmen verlangen, die sicherstellen, dass das Grundstück (Anm. der Redaktion: ein hier einzufügendes "nicht" ist im Originaltext fälschlich nicht vorhanden) von nicht befugten Personen genutzt werden kann (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1986, 763 zu § 1020 BGB).

References: § 631
 § 6

§ 287

§ 287
 BGH 
 BGH 
 § 1020