Source: http://www.ra-bernhard.de/html/die_zugewinngeinschaft.html
Timestamp: 2019-11-18 08:30:47+00:00

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Die Zugewinngeinschaft Rechtsanwälte Kempten
Wenn kein Ehevertrag geschlossen worden ist, leben die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB.
Beide Ehegatten verfügen über ihr eigenes Vermögen, auch das, was jeder einzelne Ehegatte hinzuerwirbt, bleibt in seinem Vermögen. Ebenso verhält es sich mit den Verbindlichkeiten, keiner haftet damit für die Schulden des anderen.
Im Fall der Beendigung der Ehe ist wie der laienhafte Begriff der Zugewinngemeinschaft schon aussagt, der jeweilige Zugewinn auszugleichen.
Die Feststellung des Anfangsvermögens macht naturgemäß in der Praxis oft enorme Schwierigkeiten, wenn z.B. nach 20 jähriger Ehe Kontostände behauptet werden.
Unterlagen, wie Kontoauszüge sind oft nicht mehr vorhanden. Dies kann zu langwierigen und kostspieligen Prozessen führen.
Die Normen des BGB:
§ 1375 BGH Endvermögen
Erbschaften und Schenkungen zählen nicht zum Zugewinn, sie bleiben letztlich außer Betracht.
Beim Anfangsvermögen werden sie aber mit einbezogen.
Lottogewinne sind Zugewinn, Schmerzensgeld nicht.
Beschluss des BGH vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12
Die Ehepartner lebten seit acht Jahren getrennt, waren aber noch verheiratet:
Der Ehemann gewann knapp eine halbe Million im Lotto. Etwa 2 Monate nach dem Gewinn reichte er die Scheidung ein.
Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob der Mann 242.500 Euro an die Frau abgeben muss - obwohl er zum Zeitpunkt des Lottoglücks im November 2008 schon acht Jahre von ihr getrennt gelebt hatte.
Strittig war, ob die lange Trennungszeit als Grund dafür genügen kann, dem Mann das Geld allein zuzusprechen. Das hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf so gesehen. Es wies die Ansprüche der Frau wegen "grober Unbilligkeit" zurück.
Diesen OLG-Beschluss hoben der BGH auf.
In der Urteilsbegründung wird aufgeführt, dass die acht Jahre Trennungszeit kein Grund seien, dem Mann das Geld allein zuzusprechen. Das allein nämlich "begründe noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht".
Maßgeblich allein sind die Vermögensverhätnisse zum Stichtag
Da der Frau der Scheidungsantrag zwei Monate nach dem Lottogewinn zugestellt wurde, zählt der Gewinn nach dem geltenden Güterrecht zum Zugewinn. Die Zustellung gilt als Stichtag, an dem im Scheidungsfall das Vermögen zweier Parteien gegeneinander aufgerechnet wird. Der Überschuss muss geteilt werden. Ausnahmen sind Schenkungen, Erbschaften und Ausstattung.
Der Anwalt des Mannes vertrat die Position, dass Rechtssicherheit kein Selbstzweck sei. "Der Bund der Ehe war nur noch ein formaler", betonte er. Der nach acht Jahren in einer Tippgemeinschaft mit seiner neuen Lebenspartnerin des Mannes gewonnene Betrag stehe in keinerlei Beziehung mehr zur einstigen Ehe.
Der BGH ließ diese Rechtsauffassung nicht gelten.

References: § 1363

§ 1375
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