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Timestamp: 2019-07-16 11:29:51+00:00

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BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R - dejure.org
BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R
https://dejure.org/2005,220
BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2005 - B 6 KA 71/04 R, B 6 KA 72/04 R (https://dejure.org/2005,220)
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Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen über die vertragsärztliche Versorgung - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - gerichtliche Überprüfung - kein Anspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung auf Verzugszinsen bei Nichtzahlung der Gesamtvergütung - Anspruch auf Prozesszinsen - Eintritt der Rechtshängigkeit für Klagen nach dem 28. 9. 2005
Vereinbarung von Kopfpauschalen ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Versorgungsbedarfs der einzelnen Krankenkassen; Notwendige Beiladung eines Landesverbandes als Partner eines Bundesmantelvertrages; Zuweisung von Gesamtverträgen an die Landesebene; Anhörungsrecht der Krankenkassen vor Abschluss eines Gesamtvertrages; Erfordernis der Konzentration der Abschlusskompetenz bei den Landesverbänden der Krankenkassen für die Funktionsfähigkeit des Gesamtvergütungssystems; Krankenkassen als Grundrechtsträger; Rechtsschutzgarantie für Körperschaften des öffentlichen Rechts; Nichtigkeit eines Gesamtvertrages als koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag; Anwendung der Verzinsungsvorschriften des BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge des Sozialrechts; Zuständigkeit für kartellrechtliche Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht; Ausschluss von Prozesszinsen beim Streit um Zahlungsansprüche von Gesamtvertragspartnern; Notwendigkeit der Ankündigung einer geänderten Rechtsprechung
Krankenkassen mit gesunden Versicherten dürfen Vergütung nicht kürzen - Gesetzliche Krankenkassen sind an die Pauschale gebunden
BSGE 95, 141
NZS 2006, 385
aa) Das BAG hat einen Schutz des Vertrauens der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP verneint und hierzu Folgendes ausgeführt (BAG Urteil vom 13.3. 2013 - 5 AZR 954/11 - BAGE 144, 306 = AP Nr. 31 zu § 10 AÜG, Juris RdNr 24 f; BAG Urteil vom 28.5. 2014 - 5 AZR 422/12 - AP Nr. 37 zu § 10 AÜG = NZA 2014, 1264, Juris RdNr 18 ff): Der aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitete Grundsatz des Vertrauensschutzes kann es, obwohl höchstrichterliche Urteile kein Gesetzesrecht sind und keine vergleichbare Rechtsbindung erzeugen, zwar gebieten, einem durch gefestigte Rechtsprechung begründeten Vertrauenstatbestand erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit einer geänderten Rechtsprechung oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung zu tragen (BVerfGE 122, 248, 277 f; vgl dazu auch BAG Urteil vom 19.6. 2012 - 9 AZR 652/10 - Juris RdNr 27 mwN;… zur diesbezüglichen Rspr des BSG vgl zB BSGE 51, 31 = SozR 2200 § 1399 Nr. 13; BSGE 95, 141 RdNr 41 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 49).
Vergütungsansprüche der Krankenhäuser für die Behandlung Versicherter unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (…stRspr vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4;… BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, Juris RdNr 9) .
Sofern eine einfache Beiladung nach § 75 Abs. 1 S 1 SGG möglich wäre, stellt deren Unterbleiben keinen Verfahrensfehler dar (vgl nur BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141, 143 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 14) .
Die eingeschränkte Überprüfbarkeit der Schiedssprüche bzw der Entscheidungen des erweiterten Bewertungsausschusses beruht zum einen auf dem Umstand, dass es sich nach der gesetzlichen Konstruktion auch bei den an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung tretenden Entscheidungen der Schiedsorgane um untergesetzliche Normsetzung handelt, sodass die hierfür geltenden Prüfmaßstäbe anzuwenden sind und insbesondere die Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu respektieren ist (…stRspr des BSG, vgl zum Bewertungsausschuss: BSGE 88, 126, 134 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 29 S 153;… BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 86; zu Gesamtvergütungsvereinbarungen: BSGE 95, 141 RdNr 17 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 25;… BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 17;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 72 RdNr 33 mwN) .
Die Rechtsprechung des BSG geht einhellig davon aus, dass für Vergütungsforderungen der Leistungserbringer die kurze, sozialrechtliche vierjährige Verjährungsfrist gilt (…vgl zB BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1; zustimmend BSGE 95, 141 RdNr 26 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 34;… BSG SozR 4-1200 § 45 Nr. 4;… BSG SozR 4-2500 § 302 Nr. 1 RdNr 43; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 47/12 R - SGb 2014, 497, RdNr 9;… zur entsprechenden Anwendung von Verjährungsvorschriften auf sozialrechtliche Ausschlussvorschriften vgl BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 15, RdNr 15).
Auch in der Rechtsprechung wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die Verzinsung vertraglicher Vergütungsansprüche in Verträgen mit Leistungserbringern vorgesehen sein kann (…vgl BSGE 92, 223, 231 f = SozR 4-2500 § 39 Nr. 1 RdNr 30 - jeweils mwN; SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 32).
Auch der 6. Senat hat in Bezug auf den - früher vertretenen - Ausschluss von Prozesszinsen beim Streit um Zahlungsansprüche der Gesamtvertragspartner darauf hingewiesen, dass die Zubilligung von Prozesszinsen heute in der gemäß § 291 iVm § 288 BGB vorgegebenen Höhe ein notwendiges und wirksames Mittel sei, die wirtschaftlichen Folgen eines erheblichen Finanzierungsbedarfs dem im Rechtsstreit Unterlegenen aufzuerlegen (Urteil vom 28. September 2005, SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 47).
Der 6. Senat hat für den Bereich des Vertragsarztrechts entschieden, dass eine Kassenärztliche Vereinigung keinen Anspruch auf Verzugszinsen gegen eine Krankenkasse hat, die die fällige Gesamtvergütung nicht zahlt; unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung hat er jedoch dem Grunde nach einen Anspruch auf Prozesszinsen anerkannt (BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 2).
Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R).
Soweit das BSG in der Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R und B 6 KA 72/04 R die Auffassung vertreten habe, lediglich qualifizierte Rechtsverstöße in vertragsärztlichen Normverträgen könnten die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages zur Folge haben, handele es sich lediglich um ein "obiter dictum".
Ihre Bindung folgt aus der (verfassungsrechtlich unbedenklichen - BSG vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R -) Bestimmungen in § 83 Abs. 1 Satz 1 bzw. 85 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Damit muss eine Krankenkasse, wie hier die Beklagte, auch die normativen Bestandteile eines Gesamtvertrags gegen sich gelten lassen, den ein Landesverband abgeschlossen hat, dem sie selbst nicht angehört.
Diese (schon) aus dem Gesetzeswortlaut zwingend abzuleitende Folge hat das BSG (Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R -) im Besonderen hinsichtlich der Gesamtvergütungsvereinbarung als dem Schwerpunkt gesamtvertraglicher Regelungen bestätigt und klargestellt, dass die Krankenkasse im Streit mit einer Kassen(zahn)-ärztlichen Vereinigung die Vereinbarkeit einer Gesamtvergütungsvereinbarung mit den gesetzlichen Vorgaben des § 85 Abs. 3 SGB V nicht überprüfen lassen kann.
Zur Erforderlichkeit von Vereinbarungen auf der Ebene der Gesamtverträge durch die Verbände der ortsansässigen Kassen und die Maßgeblichkeit der Gesamtverträge für bereichsfremde Kassen der selben Kassenart hat sich das BSG im Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 klar geäußert.
Das vertragsärztliche Vergütungsrecht folgt aus den einzelnen gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen, und Wettbewerb findet im Rahmen und nach Anwendung dieser Bestimmungen statt (BSG, Urt. v. 28.9.2005, - B 6 KA 71/04 R -).
Das Bundessozialgericht hat bislang offen gelassen, ob (auch) eine Krankenkasse gehindert ist, gegenüber einer KV, an die sie gemäß § 85 Abs. 1 SGB V eine Gesamtvergütung zu entrichten hat, die Nichtigkeit des maßgeblichen Gesamtvertrages geltend zu machen (vgl. BSG, Urt. v. 28.9.2005, - B 6 KA 71/04 R - Rdnr. 24; zur Unzulässigkeit eines auf eine abstrakte Normenkontrolle gerichteten Klagebegehrens etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.6.2003, - L 10 B 3/03 KA ER -).
Im Urteil vom 28.9.2005 (a. a. O.) hat das BSG hierzu dargelegt, der Gesamtvertrag sei ungeachtet seiner (auch) normativen Wirkung gegenüber am Vertragsschluss nicht beteiligten Dritten ein öffentlich-rechtlicher Vertrag i. S. der §§ 53 ff SGB X (…kritisch insoweit LSG Sachsen, Urt. v. 26.7.2006, - L 1 KA 3/06 - Rdnr. 27) und könne als koordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag (§ 53 Abs. 1 Satz 1 SGB X) nach § 58 Abs. 1 SGB X nichtig sein, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des BGB ergibt.
Eine ausfüllungsbedürftige Norm, die gerade die Grundlage für Verhandlungen der Vertragspartner darstellt, kann aber nicht ihrerseits Verbotsgesetz i. S. d. § 134 BGB sein (so BSG, Urt. v. 28.9.2005, - B 6 KA 71/04 R -).
Eine fehlende einfache Beiladung kann weder vom Revisionsgericht nachgeholt werden noch begründet dies einen sachentscheidungshindernden Verfahrensmangel ( BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 71/04 R - BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2, RdNr 14).
Die Annäherung des sozialgerichtlichen Kostenrechts an dasjenige der VwGO hat die Rechtsprechung des BSG überdies bereits in der Vergangenheit veranlasst, auch hinsichtlich der Prozesszinsen in besonderen Teilbereichen auf die Rechtsprechung des BVerwG Bezug zu nehmen (für den Bereich des Vertragsarztrechts ausdrücklich BSGE 95, 141 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 38 ff;… s hierzu auch insgesamt Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 94 RdNr 5a) .
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References: § 10
 § 10
 Art. 20
 § 1399
 § 83
 § 69
 § 83
 § 45
 § 302
 § 75
 § 83
 § 87
 § 72
 § 83
 § 83
 § 85
 § 69
 § 83
 § 45
 § 302
 § 106
 § 39
 § 83
 § 291
 § 288
 § 83
 § 83
 § 83
 § 85
 § 85
 § 58
 § 134
 § 83
 § 83
 § 94