Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.03.2012&Aktenzeichen=6%20B%2036.11
Timestamp: 2019-05-24 00:15:15+00:00

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BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11 - dejure.org
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BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11 (https://dejure.org/2012,7434)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.2012 - 6 B 36.11 (https://dejure.org/2012,7434)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 2012 - 6 B 36.11 (https://dejure.org/2012,7434)
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GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 § 1
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Pr; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren.;
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren.
Art 12 Abs 1 S 1 GG, § 1 JurPrNotSkV
Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend"; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren
Auswirkungen einzelner positiver Elemente gegenüber der Bewertung einer Prüfungsleistung als "ungenügend" i.S.v. § 1 JuPrüfNotenV; Reichweite gerichtlicher Überprüfbarkeit einer mit der Note "ungenügend" bewerteten Prüfungsleistung
JuPrüfNotenV § 1; GG Art. 12 Abs. 1 S. 1
Begründung von Prüfungsentscheidungen
Wann ist eine Prüfungsleistung eine 6?
NJW 2012, 2054
Die Begründung muss daher so beschaffen sein, dass das Recht des Prüflings, im Rahmen eines verwaltungsinternen Überdenkensverfahrens Einwände gegen die Bewertung wirksam vorzubringen, ebenso gewährleistet ist wie sein Recht auf wirksame gerichtliche Kontrolle des Prüfungsverfahrens unter Beachtung des Bewertungsspielraums der Prüfer (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2012, a.a.O.; Urteil vom 09.12.1992 - 6 C 3.92 - BVerwGE 91, 262).
Dessen ungeachtet lässt die Klägerin unberücksichtigt, dass der Umfang der Begründungspflicht davon abhängt, inwieweit dies unter den gegebenen Umständen erforderlich ist, um den Prüfling - insbesondere mit Blick auf ein etwa angestrebtes Rechtsschutzverfahren - in die Lage zu versetzen, die grundlegenden Gedankengänge nachzuvollziehen, die den Prüfer zu der abschließenden Entscheidung veranlasst haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2012, a.a.O.; Hervorhebung nur hier).
Insoweit definitive Aussagen zu treffen, obliegt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2012, a.a.O.).
Bei schriftlich geäußerter Prüferkritik folgt selbst bei nur gelegentlich vorgekommenen Entgleisungen nicht zwingend eine Verletzung des Gebots der Sachlichkeit (vgl. BVerwG, B. v. 08.03.2012, a.a.O.;… U. v. 20.09.1984, a.a.O. - jeweils m.w.N.).
Allerdings können "Grobheiten" Indikator mangelnder Sachlichkeit des Prüfers sein, z.B. wenn der Prüfer erkennbar seinem Ärger freien Lauf lässt, wenn er offensichtlich spöttische, höhnische, sarkastische, aggressive oder aus anderen Gründen herabsetzende Formulierungen verwendet oder wenn sich emotionale Anmerkungen häufen (vgl. BVerwG, B. v. 08.03.2012, a.a.O., Rn. 16;… OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 18.11.2013 - 14 B 1262/13 -, juris Rn. 17;… VGH Baden-Württemberg, U. v. 10.11.2010 - 9 S 591/10 -, juris Rn. 49 ff.;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 332).
Dies ist etwa der Fall, wenn ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, beispielsweise seiner Verärgerung über eine schwache Prüfungsleistung freien Lauf lässt (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 16).
Abgesehen davon, dass die Prüfer neben den orthografischen Fehlern auch moniert haben, dass der Antragsteller die ihm schriftlich vorgegebene Leitfrage nicht vollständig übernommen hat, spricht gegen die Behauptung einer Verletzung des Gebots einer Bewertung von Prüfungsleistungen mit innerer Distanz und frei von Emotionen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - juris Rn. 16), dass sich die fragliche Äußerung nicht in einer Randbemerkung, sondern im Gutachten findet und dort in einen Kontext gestellt ist, der die Einschätzung "mangelnden Engagements" des Antragstellers auf eine breitere Basis von Anhaltspunkten stützt, wenn auf "zahllose formale und inhaltliche Mängel" hingewiesen wird, "die eine mangelnde Sorgfalt bei der Erstellung der Arbeit vermuten" ließen.
Im Hinblick auf prüfungsspezifische Wertungen, hinsichtlich derer jedem Prüfer nach ständiger Rechtsprechung ein nur beschränkter gerichtlicher Überprüfung zugänglicher Bewertungsspielraum zusteht (…vgl. nur Beschluss vom 16. August 2011 - BVerwG 6 B 18.11 - juris Rn. 16), bestehen indes Grenzen der Objektivierbarkeit, die ihrer vollen Abbildung in der schriftlichen Bewertungsbegründung notwendig entgegenstehen (vgl. Beschluss vom 8. März 2012 - BVerwG 6 B 36.11 - NJW 2012, 2054 Rn. 9).
Die Ausführungen der Prüfer müssen es dem Prüfling und dem Gericht ermöglichen, die die Bewertung tragenden Gründe in den Grundzügen nachzuvollziehen; dazu muss erkennbar sein, welche Kriterien für die Benotung maßgeblich waren und wie die Anwendung dieser Kriterien in den wesentlichen Punkten zu dem Bewertungsergebnis geführt hat (vgl. BVerwG, B. v. 08.03.2012 - 6 B 36/11 -, NJW 2012, 2054, 2055;… Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rn. 706, 709).
Das ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sie im Vergleich zu den negativen Aspekten eine nicht nur geringfügige Bedeutung aufweisen und hierdurch insgesamt gegen die Annahme sprechen, die Prüfungsleistung entspreche dem Gesamteindruck nach der Notendefinition, die der vergebenen Endnote zugrunde liegt (vgl. BVerwG, B. v. 08.03.2012 - 6 B 36/11 -, juris Rn. 5 f. - zur Note ungenügend - Niehues/Fischer, a. a. O., Rn. 663).
Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob den für sich genommen positiven Ansätzen im Gesamtrahmen der Arbeit ein derart erhebliches Gewicht zukommt, dass sie der vergebenen Gesamtnote entgegenstehen (vgl. BVerwG, B. v. 08.03.2012, a. a. O, Rn. 6).
Wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 8. März 2012 - 6 B 36/11 - (…juris Rn. 16 m.w.N.) ausgeführt hat, liegt eine das Gebot der Sachlichkeit verletzende Bewertung vor, "wenn der Prüfer seiner Verärgerung über schwache Prüfungsleistungen freien Lauf lässt und dadurch die Gelassenheit und emotionale Distanz verliert, ohne die eine gerechte Bewertung schwerlich gelingen kann.
Es entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 8.3.2012 - 6 B 36/11 - juris Rn. 8 m.w.N.), dass die Begründung für die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung dann ausreichend ist, wenn sich die grundlegenden Gedankengänge des Prüfers nachvollziehen lassen, die ihn zu der abschließenden Bewertung veranlasst haben.
Sie sind deshalb einer allgemeinen, von den Umständen des Einzelfalls unabhängigen Klärung in einem Revisionsverfahren nicht zugänglich (vgl. BFH, Urteil vom 3. Februar 2004 - VII R 1/03 - BFHE 204, 546 und zur Begründung von Prüfungsbewertungen allgemein: BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 11).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 -, NJW 2012, 2054 = juris Rn. 8, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, und Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 = juris Rn. 21 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 14 A 1940/16 -, juris Rn. 5.
vgl. BVerwG vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 -, a. a. O., Rn. 11; Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 710;.
Zudem begründet selbst eine drastische Ausdrucksweise keinen Befangenheitsgrund, solange inhaltliche Bezüge einer solchen Kritik erkennbar sind und die Bemerkungen nicht insgesamt den Rückschluss rechtfertigen, dass der Prüfer einer sachlichen Bewertung nicht hinreichend zugänglich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 -, juris;… Niehues/Fischer, a.a.O., Rdnr. 342).

References: Art. 12
 § 1
 § 1
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 § 1
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 Art. 12