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Timestamp: 2017-03-25 21:42:56+00:00

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BGH Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 201/03 - Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info"
BGH v. 21.09.2006: Zur Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain "info"
Der BGH (Urteil vom 21.09.2006 - I ZR 201/03 - solingen.de) hat entschieden:
Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Stadt Solingen. Sie ist Inhaberin der Domain "solingen.de".
Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Abweisung der Klage weiter.
"... I. Das Berufungsgericht hat die Klageanträge nach § 12 BGB für begründet angesehen und hierzu ausgeführt:
Bei der Benutzung von aus einem Ortsnamen bestehenden Domains durch Dritte, die über den Ort berichten wollten, könne aus Rechtsgründen eine bestehende Zuordnungsverwirrung auch nicht durch den Inhalt der Startseite ausgeschlossen werden. Die Klägerin werde nämlich auch bei sofortiger Klarstellung auf der ersten Internet-Seite der Beklagten von einer eigenen Nutzung der Domain ausgeschlossen. Den berechtigten Belangen Dritter, Namen zu beschreibenden Zwecken zu benutzen, könne durch die Hinzufügung beschreibender Zusätze Rechnung getragen werden. Entsprechend nehme die Klägerin die Benutzung des Domain-Namens " solingen-info.de " durch die Beklagte hin. Eine Notwendigkeit für eine weitere Verkürzung der von der Beklagten benutzten Second-Level-Domain auf "solingen" bestehe nicht.
1. Der Klägerin steht der gegen die Verwendung des Domain-Namens "solingen.info" gerichtete Unterlassungsanspruch nach § 12 BGB zu. Mit der Registrierung und Benutzung des Domain-Namens "solingen.info " verletzt die Beklagte das Namensrecht der Klägerin.
aa) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen mit der Begründung, der Verkehr erwarte unter Internet-Adressen, die mit der Top-Level-Domain "info" gebildet seien, nicht Informationen der in der Second-Level-Domain bezeichneten Personen, Institutionen oder Organisationen, sondern nur Informationen über diese, wie dies nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auch für den Domain-Namen " solingen-info.de " gelte. Das Berufungsgericht habe seine gegenteiligen Feststellungen auch nicht aus eigener Sachkunde treffen dürfen, weil es in Anbetracht der Internationalität des Internets auf das Verkehrsverständnis eines internationalen Internet-Nutzers ankomme.
(2) Das Berufungsgericht konnte die entsprechenden Feststellungen zu einer Zuordnungsverwirrung des Domain-Namens " solingen.info " auch aufgrund eigener Sachkunde treffen und ohne das Verständnis des internationalen Verkehrs festzustellen. Das Informationsangebot über eine inländische Großstadt unter dem Domain-Namen " solingen.info " richtet sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internet-Nutzer. Ordnen diese den Domain-Namen " solingen.info " unzutreffend der Klägerin zu, reicht dies für die Annahme einer Zuordnungsverwirrung aus, ohne dass es auf das Verkehrsverständnis ausländischer Internet-Nutzer ankommt.
2. Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch ein Beseitigungsanspruch aus § 12 Satz 1 BGB darauf zu, dass diese gegenüber der Registrierungsstelle Afilias Ltd. auf den Domain-Namen " solingen.info " verzichtet. Bereits die Registrierung des Domain-Namens " solingen.info " stellt eine Verletzung des Namensrechts der Klägerin dar (vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2006, 158 Tz 13 - segnitz.de). ..."

References: BGH 
 BGH 
 § 12
 § 12
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 BGH