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KAMMER 2/05 AKTUELL FRANKFURT AM MAIN - PDF
KAMMER 2/05 AKTUELL FRANKFURT AM MAIN
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1 Mitteilungen der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Körperschaft des öffentlichen Rechts KAMMER 2/05 AKTUELL FRANKFURT AM MAIN AUS DEM INHALT In eigener Sache S. 2 Zur anwaltlichen Arbeit S. 9 Ausbildung S. 13 Mitteilungen S. 18 Fortbildung S. 21 Veranstaltungen S. 22 Amtliches Prüfsiegel: Fortbildungsnachweis Rechtsanwalt und Notar Johann Günter Knopp Die Rahmenbedingungen unserer Berufsausübung wurden in den letzten Jahren stark verändert. Und dieser Umbruch dauert an. Die Deregulierung und der Wettbewerbsdruck erzwingen weitere Anpassungen der Anwaltschaft. Aufhalten können wir diese Entwicklungen nicht. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen und auf sie reagieren. Die Bundesjustizministerin hat auf dem Anwaltstag in Dresden erklärt, dass das neue Rechtsdienstleistungsgesetz den Verbraucherschutz, nicht den Anwaltsschutz zum vordringlichen Leitmotiv hat und eine starke Anwaltschaft keinen Schonraum braucht. Für diese starke Anwaltschaft ist die Sicherung der Qualität der von ihr angebotenen Leistungen auf hohem Niveau von existenzieller Bedeutung. Das Rechtsberatungsmonopol, das in seinem Kern auch von dem Rechtsdienstleistungsgesetz garantiert werden soll, wird erfolgreich nur dann verteidigt werden können, wenn wir beweisen, dass es vor allem dem Schutz des Verbrauchers von Rechtsdienstleistungen dient; Weil nur die Rechtsanwälte regelmäßig eine qualifizierte Rechtsberatung von einer spezifischen Mindestqualität gewährleisten. Die Sanktionierung von Verstößen gegen die allen Rechtsanwälten obliegende Fortbildungspflicht lehnt das Bundesjustizministerium ab. Uns wird zur Eigeninitiative geraten. Die Eigeninitiative, so Frau Zypries auch in Dresden auf dem Anwaltstag, sei der beste Motor für eine gute und effektive Fortbildung. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die ihre Fortbildungspflicht erfüllen, wollen darauf auch hinweisen dürfen. In ihren werbenden Aussagen in Kanzleibroschüren beispielsweise, aber auch gegenüber ihrem Haftpflichtversicherer. Denn z.b. die Allianz-Versicherung gewährt Steuerberatern Prämienvergünstigungen für Qualitätsmanagement und nachgewiesene Fortbildung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main nimmt sich jetzt dieser Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen an. Wir führen als erste deutsche Rechtsanwaltskammer ein Amtliches Prüfsiegel zum Nachweis der erfüllten Pflicht zur Fortbildung ein. Dieses Prüfsiegel wird nach einem strengen Anforderungsschema vergeben, und zwar jeweils für drei Jahre. Dabei lehnen wir uns an einen Vorschlag an, den der Ausschuss 6 der Satzungsversammlung in langen und intensiven Beratungen erarbeitet hat und den wir für überzeugend halten.2 2 IN EIGENER SACHE Wer dieses Prüfsiegel vorweisen kann, der hat tatsächlich hart für seine Fortbildung gearbeitet. Er kann in besonderem Maße das Vertrauen der rechtsratsuchenden Verbraucher beanspruchen. Das von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main als Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehene amtliche Prüfsiegel Fortbildungsnachweis wird jeweils für einen Zeitraum von drei Jahren verliehen und muss dann neu erworben werden. In einem dreijährigen Rhythmus müssen insgesamt 360 Punkte erreicht werden: Die Fortbildung hat die Module I. Materielles Recht, Verfahrensrecht und Prozessrecht II. Betriebs-, Personal- und Verhandlungsführung III. Berufsrecht, Berufsethik und Haftungsfragen. Aus den Modulen II. und III. sind jeweils mindestens 60 Punkte in drei Jahren nachzuweisen. Es müssen mindestens 60 Punkte pro Jahr aus Seminarveranstaltungen nachgewiesen werden. 6 Abs. 1 und 2 a und b Fachanwaltsordnung gilt entsprechend. Für die Prüfung der mit dem Antrag auf Erteilung des Prüfsiegels einzureichenden Unterlagen einschl. der ggf. zu erteilenden Prüfbescheinigung soll eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,- erhoben werden. Jeder 6. Anwalt qualifiziert sich zusätzlich als Fachanwalt Nach den aktuellen Statistiken der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stieg die Zahl der Fachanwälte bundesweit zum auf der insgesamt zum zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die größte Fachanwaltschaft ist das Arbeitsrecht gefolgt vom Familienrecht mit Fachanwälten. Es folgen die Fachanwaltschaften für Steuerrecht mit 3.688, Strafrecht (1.585), Verwaltungsrecht (1.145), Sozialrecht (787) und Insolvenzrecht (561). Der Ende 2003 neu eingeführte Fachanwalt für Versicherungsrecht wurde von 222 Anwälten erworben. Nahezu jeder 6. Anwalt in Deutschland führt damit heute den zusätzlichen Titel eines Fachanwalts. Die genaue Statistik finden Sie hier: www. brak.de/seiten/pdf/ Statistiken/FA2005.pdf (s.a. S. 8). Die verschiedenen Formen der Fortbildung und ihre Bewertung Seminare (auch Inhouse-Seminare, Fernstudium) U 10 Punkte pro Stunde Dozententätigkeit U 20 Punkte pro Stunde, max. 60 Punkte pro Jahr Ganzjährige Referendar-Arbeitsgemeinschaftsleiter Tätigkeit U 20 Punkte pro Stunde, max. 60 Punke pro Jahr auf alle Module Eigenstudium (Studium der Fachliteratur, e-learning, etc.) U 10 Punkte pro Jahr Prüfertätigkeit U 20 Punkte pro Prüfung, max. 60 Punkte pro Jahr Zertifizierte Qualitätszirkel/Gesprächskreise U 10 Punkte pro Jahr Juristische Fachveröffentlichungen U Punkte pro Veröffentlichung, max. jedoch 30 Punkte pro Jahr Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/20053 3 Neue Prüfungsausschüsse für Fachanwaltschaften Die um 6 neue Fachanwaltschaften ergänzte Fachanwaltsordnung tritt nach Genehmigung durch das Bundesjustizministerium und Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen nunmehr zum in Kraft. Hierfür wurden 6 neue Prüfungsausschüsse durch den Vorstand berufen, die sich inzwischen auch konstituiert haben. Gleichzeitig wurden nach Ablauf von Berufungszeiten in einigen bestehenden Prüfungsausschüssen Änderungen erforderlich. Gemäß den Beschlüssen des Vorstandes ergibt sich in den neuen und geänderten Ausschüssen folgende Zusammensetzung: Miet- und WEG-Recht FA-Ausschuss Mitglieder: Jürgen Herrlein, c/o Lappat & Schütt Michael Wolicki Walter Fallak Stellvertr. Mitgliedern: Manfred Kind Thomas Barth Michael E. Freudenreich Verkehrsrecht FA-Ausschuss-Mitglieder: und Notar Hans-Ulrich Poppe Erwin Falk Jürgen Lachner Stellvertr. Mitglieder: Martin Tibbe Frau Rechtsanwältin Sigrid Heidenreich Uwe Lenhart Transport- und Speditionsrecht FA-Ausschuss-Mitglieder: und Notar Dr. Harald Volze und Notar Harald Münch Peter Müller Stellvertr. Mitglieder: Prof. Dr. Ronald Schmid Andreas Gran Medizinrecht FA-Ausschuss-Mitglieder: Frau Rechtsanwältin Stefanie Pranschke-Schade Frau Rechtsanwältin Dr. Karin Hahne Frau Rechtsanwältin Martina Döben-Koch Stellvertr. Mitglieder: Dr. Fritz Keilbar Thomas Schreer Dr. Ernst-R. Rohde Erbrecht FA-Ausschuss-Mitglieder: und Notar Johann Günter Knopp und Notar Alexander Wolfram Joachim Mohr Stellvertr. Mitglieder: Karlhermann Jung Frank G. Siebicke Frau Rechtsanwältin Susanne Reinhardt Bau- und Architektenrecht FA-Ausschuss-Mitglieder: Wolfgang Greilich Matthias Wilke und Notar Prof. Rudolf Jochem Stellvertr. Mitglieder: Frau Rechtsanwältin Heike Rath Harald Weber Dr. Manfred Hickl Strafrecht FA-Ausschuss-Mitglieder: Dr. Erich Bähr Dr. Günter H. Dörr Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main4 4 IN EIGENER SACHE Stefan Kirsch Stellvertr. Mitglieder: Dr. Wolf Schiller Familienrecht FA-Ausschuss-Mitglieder: Werner Bauer Frau Rechtsanwältin Petra Kolb-Schüler Frau Rechtsanwältin Dr. Helga Pense Stellvertr. Mitglieder: Prof. Dr. Jürgen Rehberg Wir bitten nunmehr, insbesondere zu den sechs neuen Fachanwaltschaften, Ihre Anträge hereinzugeben. Eine weitere Änderung hat sich in der Fachanwaltsabteilung des Vorstandes durch das Ausscheiden von Rechtsanwalt und Notar Dr. Klaus Werding ergeben. Die Abteilung XII setzt sich nunmehr wie folgt zusammen: Rechtsanwalt Hans-Peter Benckendorff (SozR/ArbR/TransportR) Rechtsanwalt Dr. Michael Griem (VersR/BauR) Rechtsanwältin Fleur Holste (FamR/ErbR) Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Dr. Simon (StR/MedR) Rechtsanwalt Eckart Hild (StrafR/VerkR) Rechtsanwältin Dr. Dr. Petra Albrecht (InsoR/VerwR/MietR) Gebührenschlichtung durch die Rechtsanwaltskammer Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt hat ein Schlichtungsverfahren für Streitigkeiten über Rechtsanwaltsgebühren eingerichtet. An dem bereits bislang erfolgenden schriftlichen Vermittlungsverfahren bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer wird sich auch künftig nichts ändern. Ein darüber hinausgehendes Schlichtungsverfahren wird in den Fällen durchgeführt, in welchen eine Einigung noch nicht im schriftlichen Verfahren bei der Geschäftsstelle erzielt werden konnte und sowohl der betroffene Kollege/Kollegin als auch der Mandant mit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens einverstanden sind. Die Schlichter stammen aus dem Kreis der Schlichter im Verfahren der Obligatorischen Streitschlichtung nach 15 a EGZPO. Das Verfahren bestimmt der Schlichter. Auf Wunsch der Parteien soll er eine mündliche Schlichtungsverhandlung durchführen, die Rechtslage aus seiner Sicht darlegen und/ oder einen Vergleichsvorschlag unterbreiten. Die Beteiligten haben an die Schlichter für das Verfahren insgesamt eine Gebühr von 100,- zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten. Sofern über die Gebührentragung keine Einigung erfolgt, bestimmen die Schlichter nach billigem Ermessen, wer die Gebühr zu welchem Teil zu tragen hat. Beratung für in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Kollegen Wie bereits in KA 1/05 auf S. 9 mitgeteilt, haben die Kammern Kassel und Frankfurt in Zusammenarbeit mit den Anwaltsvereinen in Hessen einen Verrauensanwalt geschaffen. Dieser bietet eine Anlaufstelle, um sich unverbindlich und verschwiegen über die Möglichkeiten und Voraussetzungen einer geordneten Fortführung einer in schwierige wirtschaftliche Verhältnisse geratenen Kanzlei, sowie die berufsrechtlichen Konsequenzen beraten zu lassen. Ein Merkblatt mit Kontaktadressen finden Sie auf der homepage der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mitgliederservice/ Archiv- Merkblätter/Vertrauensanwalt. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/20055 5 Mediatorenliste In Kammer Aktuell 1/05 haben wir aus erster Erfahrung mit der gerichtsnahen Mediation am Landgericht Frankfurt am Main berichtet (Kammer Aktuell 1/05, 18). Die Gerichtsnahe Mediation soll helfen, Komplexe Gerichtsverfahren im Mediationsverfahren im Einverständnis mit den Parteien zu entscheiden. Die Kammer unterstützt das Mediationsprojekt und sieht es als eine Chance für die Anwaltschaft ihre Kompetenz im gerichtlichen Verfahren unter Beweis zu stellen. Ziel der anwaltlichen Beratung und Vertretung müsste aber sein, dass gerichtliche Verfahren überhaupt zu vermeiden. Deshalb muss die Anwaltschaft die Chance zur außergerichtlichen Mediation nutzen, d.h. Mediation anregen, betreiben und durchführen, bevor der Vorgang gerichtshängig wird. Das setzt voraus, dass Anwälte sich ab der ersten Beratung in einem Streitfall der Möglichkeit der Mediation bewusst sind und für ihre Mandantschaft Interessen wahrend einsetzen können. Der Anwalt dient sich und der Rechtspflege durch Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen und stärkt die Alternative und außergerichtliche Streitbeilegung. Das ist auch dann noch der Fall, wenn anwaltliche Mediation neben dem Gerichtsverfahren stattfindet. Auch von Seiten des Gerichts könnte die außergerichtliche Streitschlichtung nach 278 V 2 ZPO die Mediation durch Anwälte vorschlagen. Die Regeln dazu können aus der gerichtlichen Mediation übernommen werden. Handwerkszeug liegt also vor. Die Anwaltschaft muss lediglich die Chance ergreifen. Deshalb, um interessierten Bürgern bei der Suche nach Mediatoren behilflich zu sein, möchte die Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine Liste der Mitglieder erstellen, welche als Mediatoren ausgebildet sind. Voraussetzung für eine Bezeichnung als Mediator ist nach 7a BO- RA, dass die Beherrschung der Grundsätze des Mediationsverfahrens durch geeignete Ausbildung nachgewiesen werden kann. Wir bitten alle Mediatoren, die an einer Aufnahme in die Liste Interesse haben, dies unter Beifügung entsprechender Ausbildungsnachweise mitzuteilen. Sofern Sie schwerpunktmäßig oder ausschließlich in einem bestimmten Bereich der Mediation etwa Familienoder Wirtschaftsmediation tätig sind, bitten wir auch diesbezüglich um Mitteilung. Auskunftsverlangen von Datenschutzbehörden In den letzten Jahren haben diverse staatliche Behörden der Datenschutzaufsicht bzw. Landesdatenschutzbeauftragte unter Bezugnahme auf 38 BDSG den Versuch unternommen, gegenüber Rechtsanwälten Kontrollfunktionen auszuüben. Kennzeichnend für das unausgewogene, bedenkenlose Vorgehen dieser Instanzen ist, dass sie gegenüber den angesprochenen Kollegen den Standpunkt vertreten, diese seien weder verpflichtet noch befugt, sich gegenüber den an sie herangetragenen Auskunftsverlangen auf das nach 43a Abs. 2 BRAO und 203 StGB geschützte Berufsgeheimnis zu berufen. Demgegenüber ist festzuhalten, dass sich die Berufsaufsicht nach 73, 74, 56 BRAO auf den gesamten Pflichtenkreis des Rechtsanwalts erstreckt. Dazu gehört auch dessen Umgang mit personenbezogenen Daten i. S. d. 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 BDSG. 56 BRAO berücksichtigt dabei in besonderer Weise die Schonung des Mandatsgeheimnisses. Es ist kein tragfähiger Grund dafür ersichtlich, dass die nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die sog. nicht-öffentlichen Stellen in 38 vorgesehenen Aufsichtsbehörden dazu ausersehen wären, den Aufgabenkreis des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuschränken. Auf diesem Wege würde vielmehr ein Kernbestandteil der Selbstverwaltung des Berufsstandes in Frage gestellt. Die Datenschutzbehörden sind deshalb für die Kontrolle von Anwaltskanzleien nicht zuständig. Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main6 6 IN EIGENER SACHE Wenn Sie mit einem solchen Auskunftsverlangen konfrontiert werden, wären wir für eine Mitteilung dankbar. Die Kammern sind dann aufgrund Vorarbeit des Ausschusses Datenschutzrecht der BRAK argumentativ gerüstet, um die Datenschutzaufsicht anzuschreiben. Mitwirkung der Kammern an Referendarausbildung Nach der am in Kraft getretenen Bestimmung des 73 Abs. 2 Nr. 9 BRAO in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung v obliegt es dem Kammervorstand bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und der Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer vorzuschlagen. Die RAK Hamburg hatte zur finanziellen Absicherung dieser Pflicht eine zweckgebundene Ausbildungsumlage beschlossen. Dieser Beschluss der Kammerversammlung wurde von einem Mitglied bis zum BGH angefochten. Die Anfechtung hatte keinen Erfolg. Der Anwaltssenat des BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung vom AnwZ (B) 27/04 entschieden, dass die Pflicht ( obliegt es ) der Rechtsanwaltskammern an der Referendarausbildung mitzuwirken, jedenfalls auch die Befugnis mit umfasst, sich in dem Rahmen des umschriebenen Pflichtenkreises an deren Finanzierung angemessen zu beteiligen. Der Senat weist darauf hin, dass die Ausbildung eines geeigneten anwaltlichen Nachwuchses alle Rechtsanwälte angeht, da sie der Sicherung der Qualität der Rechtsberatung und damit der dauerhaften Festigung der Stellung der gesamten Rechtsanwaltschaft auf dem Beratungsmarkt dient. Bei einer derart generellen Bedeutung einer Sache für die Anwaltschaft ist die Befugnis der Kammerversammlung herleitbar, ihre Mitglieder an der Finanzierung angemessen zu beteiligen. Diese Entscheidung betrifft die gerade neu eingeführte Referendarausbildung, an der sich auch die Kammer Frankfurt mit vielen Ausbildern und der Durchführung von 2-wöchigen Einführungskursen in der Anwaltsstation beteiligt. Allerdings geht die Ausbildungsreformdiskussion schon wieder darüber hinaus. In der Welt sind die Diskussionen zu Spartenausbildungsmodellen und insbesondere der europäische Prozess zur Schaffung einheitlicher Bachelor- und Masterabschlüsse. Hierzu hat die 104. Hauptversammlung der BRAK am in Bremen folgende Resolution beschlossen: 1. Die Bundesrechtsanwaltskammer lehnt die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen in der Juristenausbildung ab, solange es ein die bisherige Qualität der universitären Ausbildung sicherndes Modell hierfür nicht gibt. 2. Die gerade neu eingeführte Referendarausbildung soll fortgesetzt werden. Sie stärkt die Anwaltsausbildung. Sie muss unter Mitwirkung der Rechtsanwaltskammern nach einer Übergangszeit evaluiert werden. 3. Dies schließt die Entwicklung anderer Modelle der anwaltsbezogenen Ausbildung nicht aus, wenn die Praxiserfahrungen hierfür sprechen. Die Bundesrechtsanwaltskammer verschließt sich nicht der weiteren Diskussion. Sie lehnt derzeit eine Festlegung auf eine Spartenausbildung ab. Tätigkeitsbericht 2004 Der über 60-seitige Tätigkeitsbericht der Kammer gibt einen erschöpfenden Überblick über die umfassenden Aufgaben, Tätigkeiten und Projekte der Geschäftsstelle und des Vorstandes. Die Lektüre lohnt sich und beantwortet die manchmal gestellte Frage, Was tut die Kammer für mich? Aus Kostenersparnisgründen sehen wir von einem Abdruck für jedes Mitglied ab. Sie finden den Tätigkeitsbericht nach Gliederungspunkten abfragbar unter im Bereich Mitgliederservice unter Tätigkeitsbericht. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/20057 7 Mitgliederstatistik zum Die Zahl der Rechtsanwälte betrug zum Dies bedeutet einen Anstieg um 4,56% gegenüber dem Vorjahr ( ). Damit hat sich der Anstieg gegenüber dem Vorjahr (4,43%) leicht erhöht. RAK Rechtsanwälte 1) Rechtsbeistände Die Rechtsanwaltskammer mit der höchsten Mitgliedszahl ist nach wie vor die Rechtsanwaltskammer München ( Mitglieder), gefolgt von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt ( Mitglieder), der Rechtsanwaltskammer Hamm ( Mitglieder), der Rechtsanwaltskammer Köln ( Mitglieder) und der Rechtsanwaltskammer Berlin, die mit Mitgliedern erstmals eine Zahl über erreichte. Die Rechtsanwaltskammern Saarbrücken (1.242 Mitglieder) und Zweibrücken (1.305 Mitglieder) sind die Kammern mit der geringsten Mitgliederzahl. Der Anteil der Rechtsanwältinnen beträgt 28,63% (Vorjahr: 27.76%) RA- GmbH Mitglieder Vorjahr Veränderung in % BGH ,00% Bamberg ,00% Berlin ,83% Brandenburg ,30% Braunschweig ,58% Bremen ,98% Celle ,11% Düsseldorf ,09% Frankfurt ,44% Freiburg ,73% Hamburg* ,60% Hamm ,22% Karlsruhe ,83% Kassel ,15% Koblenz ,10% Köln ,70% Meckl.-Vorp ,63% München ,88% Nürnberg ,07% Oldenburg ,29% Saarbrücken ,76% Sachsen ,38% Sachsen-Anh ,58% Schleswig ,81% Stuttgart ,21% Thüringen ,49% Tübingen ,38% Zweibrücken ,35% Bundesgebiet ,54% 1) einschl. ausländischer Rechtsanwälte *) RAK HH Mitglieder insgesamt einschl. Mitglied gem. 60 Abs.1 Satz 2 BRAO Überwiegende Organisationsform ist weiterhin die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sozietät). Zum war lediglich ein bescheidener Anstieg von 6,55% auf 179 RA- GmbHs zu verzeichnen. Die Anzahl der Partnerschaftsgesellschaften stieg um 21,21% auf Anwaltsdichte zum Die Anwaltsdichte hat im Vergleich zum (BRAK-Nr. 35/2004 v ) um ca. 4,3% zugenommen, dies entspricht etwa dem Zuwachs der zugelassenen Anwälte von 2003 zu Auf das gesamte Bundesgebiet bezogen ergibt sich eine Anwaltsdichte von 651 Einwohnern pro Rechtsanwalt. Die höchste Anwaltsdichte weisen die Bundesländer Hamburg (247 Einwohner pro Rechtsanwalt), Berlin (348), Hessen (403) und Bremen (442) auf. Die geringste Anwaltdichte weisen weiterhin die neuen Bundesländer auf. Klare Spitzenwerte ergeben sich bei den Stadtstaaten. Dass auch Ballungszentren zu einer erhöhten Anwaltsdichte führen, belegt eine Untersuchung der Ballungsgebiete (Quelle Einwohnerzahlen: Statistisches Bundesamt, Städte mit und mehr Einwohnern in Deutschland zum Die Stadt Frankfurt weist mit einer Anwaltsdichte von 99 weiterhin die höchste Anwaltsdichte innerhalb der untersuchten Ballungsräume auf, gefolgt von Düsseldorf (118), München (127), Köln (222), Stuttgart (241), Hamburg (247) und Hannover (275). Noch unter einer Anwaltsdichte von 400 liegen die Städte Leipzig (339), Berlin (348), Nürnberg (355), Bremen (363), Dresden (376) und Potsdam (380). Die Stadt Essen weist eine Anwaltsdichte von 434 auf und die Stadt Dortmund von 575. Damit liegen diese Ballungsräume alle unter der bundesdurchschnittlichen Anwaltsdichte: Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main8 8 Anwaltsdichte 1. Januar 2004 Schleswig-Holstein 894 Hamburg 247 Mecklenburg-Vorpommern IN EIGENER SACHE Niedersachsen 942 Bremen 442 Brandenburg Berlin 348 Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Anwaltsdichte in Bremen um fast 20% zu. In den Städten Leipzig (13,8%), Nürnberg (11,7%) und Dresden (11,3%) lag der Zuwachs ebenfalls überdurchschnittlich hoch. In den Städten Köln und Potsdam hat sich die Anzahl der zugelassenen Anwälte verringert, so dass ein Rückgang der Anwaltsdichte zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Rheinland-Pfalz Saarland 889 Einwohner pro Rechtsanwalt Nordrhein-Westfalen 591 unter bis bis mehr als Hessen 403 Baden-Württemberg 764 Thüringen Sachsen-Anhalt Bayern 590 Sachsen Bundesdurchschnitt: 651 Ballungszentren Frankfurt 99 Düsseldorf 118 München 127 Köln 222 Stuttgart 241 Hamburg 247 Hannover 275 Leipzig 339 Berlin 348 Nürnberg 355 Bremen 363 Dresden 376 Potsdam 380 Essen 434 Dortmund 575 Bundesrechtsanwaltskammer Fachanwälte RAK SteuerR VerwR StrafR FamR ArbR SozR InsR VersR insg w. insg w. insg w. insg w. insg w. insg w. insg w. insg w. BGH Bamberg Berlin Brandenburg Braunschweig Bremen Celle Düsseldorf Frankfurt Freiburg* Hamburg* Hamm Karlsruhe Kassel Koblenz Köln Meckl.-Vorp München Nürnberg Oldenburg Saarbrücken Sachsen Sachsen-Anh Schleswig Stuttgart Thüringen Tübingen Zweibrücken Bundesgebiet Vorjahr Veränderung in % 3,3 14,1 3,1 7,9 8,9 9,8 5,2 7,3 9,2 12,7 7,4 15,6 25,8 55,6 8,1 3,2 *Hamburg ein Mitglied gem. 60, Abs 1, Satz 2 BRAO *Freiburg ein Mitglied gem. 60 RAO Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/20059 9 Kooperationsvereinbarung mit Peking Vizepräsident Prof. Dr. Dr. Dr. Simon hatte Gelegenheit an der Reise einer Delegation des Hessischen Justizministeriums in die Volksrepublik China teilzunehmen. Zahlreiche Gespräche des Justizministers Dr. Christean Wagner mit den Spitzen der chinesischen Justiz und der Anwaltschaft sowie Parlamentsmitgliedern und Studenten hatten eine gute Gelegenheit geboten, den Rechtsdialog zwischen Deutschland und China zu intensivieren. Kollege Simon hatte dabei die Möglichkeit, mit den Organisationen der Anwaltschaft in Shanghai und Peking konkretere Austauschprogramme zu besprechen. Die Vizepräsidentin der Pekinger Einrichtung der dortigen Anwälte schlug die Organisation eines Seminars im Herbst dieses Jahres vor, über chinesisches Recht für deutsche Rechtsanwälte. Sie ging dabei von ca. 15 Kollegen aus dem Bezirk der RAK Frankfurt aus. Bevor die Organisation angegangen werden kann, wären wir für Rückmeldungen dankbar, ob überhaupt von einem solch großen Interesse in der Kollegenschaft ausgegangen werden kann. Bitte melden Sie sich für diesen Fall mit einem kurzen Faxschreiben bei Frau Zeiss, Fax-Nr. 069/ Treffen Rechtsanwaltskammern Verona und Frankfurt am Main Das für den geplante Treffen konnte leider aus terminlichen Gründen von den Kolleginnen und Kollegen aus Verona nicht wahrgenommen werden, so dass wir die Vorbereitung abbrechen mussten. Aus Verona hören wir nun, dass das Wochenende vom gewünscht wird. Dem Wunsch werden wir gerne folgen und werden das Wochenende vorbereiten. ZUR ANWALTLICHEN ARBEIT Betreuungsrechtsänderungsgesetz Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) tritt am 01. Juli 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Berufsvormündervergütungsgesetz vom außer Kraft.(BGBl. I 2005, 1073). Das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz befasst sich im wesentlichen mit der Vergütung des Vormunds/Betreuers. Dabei ist die Regelung des 1836 BGB Vergütung des Vormundes neu gefasst und regelt, soweit keine anderweitigen Feststellungen getroffen worden sind, doch noch die Bewilligung einer angemessenen Vergütung. (Entsprechend 1915 Abs. 1 BGB). Die eigentlichen Vergütungsregelungen finden sich allerdings in Artikel 8 des Artikelgesetzes im Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz VBVG). Hier ist der Stundensatz einerseits festgesetzt, andererseits hinsichtlich des Zeitaufwandes in 5 pauschaliert. Die weiteren Artikel befassen sich ebenfalls mit den notwendigen Änderungen, die im wesentlichen durch die neuen Vergütungsregelungen begründet sind, so z.b. im FGG 65 ff. Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main10 10 ZUR ANWALTLICHEN ARBEIT Beachtenswert ist zudem die Änderung des 51 ZPO, wo nach eine nicht prozeßfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigen kann. Unter den Voraussetzungen des 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB kann in diesen Fällen die Errichtung einer Betreuung entfallen. Steuerliche Behandlung der Vergütung als Berufsbetreuer Es liegt die Entscheidung des BFH v (Az.: IV R 26/03) vor, wonach ein berufsmäßiger Betreuer im Sinne der 1896 ff. BGB Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt (DStR 2005, 244). Dadurch sind erhebliche Unsicherheiten entstanden, ob es damit zu einer "Infizierung" der freiberuflichen Einkünfte als Rechtsanwalt kommen könnte, oder ob auch RAe betroffen sein könnten, die als Nachlasspfleger tätig sind, deren Tätigkeit denen der berufsmäßigen Betreuer vergütungsmäßig gleichgestellt ist. Der Vorsitzende des Ausschusses Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer, RA Dr. Klaus Otto hat deshalb zur steuerlichen Beurteilung der Tätigkeit von Betreuern auf der website der BRAK (www.brak.de) Stellung genommen: steuern/otto1103.pdf. Terminsgebühr im Mahnverfahren seit möglich Durch das am in Kraft getretene Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz, BGBl. I, 3220) wurde auch das RVG geändert. Dadurch kann jetzt auch im Mahnverfahren eine Terminsgebühr abgerechnet werden. Aufgrund der Neuregelung wird nunmehr vor RVG-VV Nr die Vorbemerkung eingefügt. Danach bestimmt sich die Terminsgebühr im Mahnverfahren nach Abschnitt 1. Somit ist klargestellt, dass auch im Mahnverfahren eine Terminsgebühr nach Nr RVG-VV verdient werden kann. Bisher bestimmte Vorbemerkung 3.1 Abs. 1 RVG-VV a. F., dass die Gebühren dieses Abschnitts Erster Rechtszug in allen Verfahren entstehen, soweit in den folgenden Abschnitten dieses Teil keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Unter den Nummern 3305 bis 3308 RVG-VV waren für das Mahnverfahren nur Verfahrensgebühren und keine Terminsgebühr vorgesehen. Dies wurde als abschließende Regelung verstanden. Gebührenvereinbarung mit der HUK- Coburg-Versicherung Die HUK-Coburg-Versicherung unterbreitet zur Zeit vermehrt ein Angebot zum Abschluss einer Gebührenvereinbarung, wonach an Stelle der Gebühren nach dem RGV bei reinen Sachschäden ein Pauschbetrag in Höhe einer 1,5-Gebühr anfallen soll. Das Angebot entspricht damit ziemlich genau dem, was als Empfehlung des DAV bei der Regulierung zur Zeit der BRA- GO galt. Im Zuge der Einführung des RVG wurden jedoch ganz gezielt manche Gebühren meist im außergerichtlichen Bereich erhöht und andere herabgesetzt. Hier soll und muss eine Kompensation stattfinden. Letzteres ist aber nicht möglich, wenn die außergerichtlichen Gebühren durch entsprechende Vereinbarungen mit den Versicherern auf den Stand der BRAGO reduziert werden. Bei dem Angebot der HUK-Coburg-Versicherung ist ferner zu beachten, dass die Einigungsgebühr völlig unberücksichtigt bleibt. Gerade in Verkehrsunfallsachen wird die Einigungsgebühr jedoch nicht selten anfallen und somit selbst in einfach gelagerten Fällen ohne weiteres ein weit über dem Angebot der HUK-Coburg- Versicherung liegender Gebührensatz erreicht. Derzeit ist auch ohne Abkommen bei einigermaßen ordentlicher Begründung der eigenen Kostenrechnung leicht eine Geschäftsgebühr mit einem Satz von 1,3 durchzusetzen. Zwar kann das Angebot der HUK-Coburg- Versicherung bei alleinigem Anfall der Geschäftsgebühr im Einzelfall günstiger sein. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/200511 11 Die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt vergibt sich jedoch damit die Chance zur Abrechnung der Einigungsgebühr in einer nachfolgenden Angelegenheit. Schließlich bleibt zu Bedenken, dass eine mehrheitliche Annahme des Angebots der HUK- Coburg-Versicherung nicht ohne Auswirkung auf die Angebote anderer Versicherer bleiben wird, welche derzeit weitaus günstigere Gebührenvereinbarungen unterbreiten. Der schnelle und kostengünstige Weg zum richtigen Sachverständigen Thomas Stetz, stv. Geschäftsführer der IHK Frankfurt, Geschäftsfeld Recht und Steuern Gerichte, Behörden, Unternehmer sowie Verbraucher sind häufig auf den Rat von Sachverständigen angewiesen. Um diese Nachfrage nach Sachverstand zu befriedigen, benennen die IHKs die von ihnen für die verschiedensten Sachgebiete öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Im außergerichtlichen Bereich kann die Benennung und das Tätigwerden von Sachverständigen bewirken, dass sich Interessenkonflikte schnell und kostengünstig erledigen lassen. In gerichtlichen Verfahren trägt die richtige Auswahl und Benennung von Sachverständigen zu einer zutreffenden Urteilsfindung bei. Die IHK hat allein im IHK- Bezirk Frankfurt ca. 150 Sachverständige auf allen Gebieten der Wirtschaft öffentlich bestellt und vereidigt. Ein Sachverständiger ist verpflichtet, unparteiische Gutachten zu erstellen. Sachverständige stehen darüber hinaus zur Streitvermeidung bzw. Streitschlichtung als Schiedsgutachter zur Verfügung. Jeder Sachverständige ist vor der öffentlichen Bestellung überprüft worden, ob er über die besondere Sachkunde verfügt und persönlich geeignet ist. Allen, die Sachverständige suchen, vermittelt die IHK Frankfurt öffentlich bestellte und vereidigte IHK-Sachverständige aus mehr als 200 Sachgebieten in ganz Deutschland. Von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr geben Berater der IHK-Sachverständigen-Info-Line im IHK-Service-Center unter der Telefonnummer: oder per fundierte Auskünfte. Die IHK Frankfurt kann schnell aus dem IHK Sachverständigenverzeichnis mehr als Sachverständige namhaft machen und damit bei der Suche nach einem geeigneten Experten helfen. Außerdem kann im Sachverständigenverzeichnis im Internet kostenfrei unter nach Sachverständigen recherchiert werden. Die Suche ist komfortabel, aber einfach in der Handhabung. Die Recherche kann gleichzeitig auf Sachgebiete bezogen und regional begrenzt werden. Auch wenn auf eine förmliche, d. h. schriftliche Benennung von Sachverständigen Wert gelegt wird, leistet dies die IHK Frankfurt. Hierfür wird allerdings ein Entgelt in Höhe von 60,00 fällig. Die aus solchen Anfragen resultierenden Personal- und Sachkosten sollen nämlich nicht aus den allgemeinen Mitgliedsbeiträgen finanziert werden, da diese möglichst niedrig gehalten werden sollen, sondern von denjenigen, die eine solche Sonderdienstleistung abfragen. Leitfaden zur Verordnung Brüssel IIa Im Internet ist ein 61-seitiger Leitfaden der Kommission zur Anwendung der am 1. März 2005 in Kraft getretenen Verordnung 2201/2003 über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren die elterliche Sorge betreffen (Brüssel IIa) zu finden: raka/news/index.php? myid=317. Europäische Patentdatenbank Die EU-Patentdatenbank epoline ermöglicht es ihren Nutzern unter anderem, Informationen über den aktuellen Stand eines Patentantrages zu erhalten oder Informationen zu anderen Patentanmeldungen der gleichen Patentfamilie abzurufen. Mit Hilfe der Suchmaske Europäisches Patentregister Online register.epoline.org/espacenet/ ep/de/srch-reg.htm kann man anhand verschiedener Suchkriterien z.b. bibliografische Daten sowie eine Beschreibung des Patents finden. Eine öffentliche online Akteneinsicht view/getdossier? dosnum=&pubnum=&lang=de ermöglicht es Nutzern, den vollständigen Inhalt der Akten aller europäischen Patentanmeldungen nach deren Veröffentlichung einzusehen (s.a. index.php?myid=319). Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main12 12 ZUR ANWALTLICHEN ARBEIT Impressum auf Homepages der Rechtsanwälte Das Inkraftreten des RVG am macht es notwendig, das Impressum der Homepage eines Rechtsanwalts dahingehend zu berichtigen, dass nunmehr die Berechnungsgrundlage einer Vergütung nicht mehr die BRAGO, sondern das RVG ist. Je nach Tätigkeitsumfang ist deshalb nach 6 Nr. 1-6 TDG in das Impressum aufzunehmen: 1 Name und vollständige Anschrift des Anbieters. Bei der Anschrift muss es sich um eine ladungsfähige Anschrift handeln. Die Angabe eines Postfaches genügt nicht. Bei Gesellschaften ist zusätzlich der Vertretungsberechtigte anzugeben. 2 Telefon und 3 Die zuständige Aufsichtsbehörde Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main mit Adresse und sonstigen Kommunikationseinrichtungen 4 Bei Gesellschaften ist die Registereintragung anzugeben mit dem Registergericht und seiner Erreichbarkeit 5 Die berufsrechtlichen Regelungen sind anzugeben (BRAO, BORA, RVG, RVO, CCBE) Auch die Rechtsanwaltskammer sollte mit vollständigen Kontaktdaten aufgenommen werden. Es empfiehlt sich, mit einem Link auf die Rechtsanwaltskammer bzw. Bundesrechtsanwaltskammer darzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen einzusehen sind. 6 Die Umsatzsteueridentifikationsnummer Auf der Homepage schon sollte ein Link zum Impressum hinführen, um die Öffentlichkeit der Angaben zu unterstreichen. Siehe hierzu auch Franosch, Rechtliche Fallstricke der anwaltlichen Impressumspflicht im Internet, NJW 2004, Grünes Licht für die Enforcementstelle Am hat Bundesjustizministerin Zypries den Anerkennungsvertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.v. gezeichnet. "Es ist uns gelungen, private Initiative und staatliches Handeln von Regierungsorganisationen erfolgreich zusammenzuführen... Gleichzeitig haben wir unter Beweis gestellt, dass Deregulierung möglich ist - wichtige Aufgaben können in Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und staatlichen Stellen erfolgreich wahrgenommen werden können", sagte sie bei der Unterzeichnung des Anerkennungsvertrags. Das Ende 2004 in Kraft getretene Bilanzkontrollgesetz führt zum 1. Juli 2005 ein so genanntes Enforcement-Verfahren zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen ein. Mit dem neuen Bilanzkontrollverfahren sollen die Abschlüsse der kapitalmarktorientierten Unternehmen in Deutschland bei Verdacht einer Unrichtigkeit und auch ohne besonderen Anlass durch Stichproben überprüft werden. Das Gesetz sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Auf der ersten Stufe wird eine privatrechtlich organisierte Institution als Prüfstelle für Rechnungslegung tätig. Sofern das zu prüfende Unternehmen mit der Prüfstelle nicht kooperiert, wird auf der zweiten Stufe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eingeschaltet, die die Prüfung der Rechnungslegung mit öffentlich-rechtlichen Mitteln durchsetzen kann. Die Arbeit der ersten Stufe nimmt die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.v. wahr. Die DPR wird von allen wichtigen Verbänden aus Wirtschaft, Wirtschaftsprüfern, Anlegerschützern und Gewerkschaften getragen. Im Fokus der neu gegründeten Prüfstelle werden etwa 1400 Kapitalunternehmen stehen. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/200513 13 Einsatz von EU-Instrumenten für Problemlösungen Am hat die EU- Kommission einen Bericht über die erfolgreiche Arbeit des Online-Netzwerkes SOLVIT veröffentlicht. SOLVIT wurde im Juli 2002 eingerichtet, um Bürgern und Unternehmen zu helfen, wenn EU-Vorschriften durch Behörden eines anderen Mitgliedstaates nicht oder falsch angewandt werden. Unternehmen und Bürger, die Schwierigkeiten haben, ihre Rechte im Binnenmarkt durchzusetzen, können sich an das SOLVIT- Center in ihrem Heimatland wenden. Dieses nimmt mit der SOLVIT- Stelle des Landes Kontakt auf, in dem das Problem aufgetreten ist. Innerhalb von 60 bis 70 Tagen kommt es im Durchschnitt zu einer Lösung. Im Jahr 2004 bearbeitete der kostenlose Service der EU- Kommission und den EU- Mitgliedstaaten 289 Beschwerden, ein Anstieg um 72% im Vergleich zum Vorjahr. Zwei Drittel der Beschwerden wurden von Bürgern eingereicht, denen es hauptsächlich um die Nichtanerkennung beruflicher Qualifikationen sowie um Probleme der sozialen Absicherung ging. Die Kontaktstelle in Deutschland hat ihren Sitz in Berlin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das SOLVIT-Antragsformular zum Downloaden finden Sie unter : Wissensmanagement für Anwälte Dr. Martin Schulz, LL.M. und Dr. Marcel Klugmann IX, 118 Seiten. Kartoniert Euro 24,80, ISBN Der systematische Umgang mit der Ressource Wissen wird in vielen Anwaltskanzleien noch vernachlässigt. Dies erscheint paradox, da gerade Juristen permanent mit einer Flut von Informationen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur konfrontiert werden und diese in ihrer täglichen Praxis verwerten müssen. Die Autoren zeigen, dass es in juristischen Berufen und insbesondere im anwaltlichen Berufsalltag von entscheidendem Vorteil ist, das vorhandene und ständig neu generierte interne Know-how konsequent im Rahmen der täglichen Arbeit einzusetzen und extern verfügbares Know-how intelligent und effizient zu nutzen. Das Buch ist ein Leitfaden für Aufbau, Entwicklung und kontinuierliche Pflege eines Wissensmanagement-Systems. Auf der Basis ihrer Erfahrung beim Aufbau eines Knowledge-Management- Systems in einer großen internationalen Rechtsanwaltssozietät geben die Autoren wertvolle Tipps und Ratschläge. 1. Warum benötigen Anwälte ein Wissensmanagement? 2. Aufbau eines Wissensmanagement-Systems in der Anwaltskanzlei 3. Wegweiser zu externen juristischen Wissensquellen AUSBILDUNG 4. Pflege und Ausbau des Wissensmanagements. Einstiegs- Qualifizierung Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt beteiligt sich im Rahmen des Hessischen Ausbildungspaktes auch an dem Programm zur Einstiegsqualifizierung für Jugendliche (EQJ). Die so genannten Einstiegsqualifizierungen sind im Zuge des Ausbildungspaktes entstanden, den die gewerbliche Wirtschaft zusammen mit der Bundesregierung im vergangenen Frühsommer abgeschlossen hat, um die Ausbildungsplatzabgabe zu verhindern. Gedacht sind EQJ für all diejenigen Jugendlichen unter 25 Jahre, die bis zum 30. September - aus welchen Gründen auch immer- keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. EQJ sind Praktika, die als Brücke in Ausbildung zu verstehen sind. In diesen Praktika sollen berufsbezogene Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt und der EQJler auf die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vorbereitet werden. Die EQJ müssen dabei mindestens 6 Monate und dürfen höchstens 12 Monate andauern. Die Vergütung erfolgt zwar durch den Arbeitgeber, jedoch gibt der Bund einen Zuschuss in Höhe von bis zu 192 monatlich dazu. Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main14 14 AUSBILDUNG Ebenso sind EQJ sozialversicherungspflichtig. Auch diese allein vom Arbeitgeber zu zahlenden Beiträge werden vom Bund mit maximal 102 bezuschusst. Darüber hinausgehende Vergütungen sind jederzeit möglich, diese sind jedoch dann vom Arbeitgeber aufzubringen. Zum Abschluss einer EQJ erhält der Teilnehmer ein Kammerzertifikat. Es bleibt der zuständigen Stelle überlassen, ob eine Anrechnung der EQJ-Zeit auf die nachfolgende Ausbildung erfolgen soll oder nicht. Einer EQJ liegt ein anerkannter Ausbildungsberuf zugrunde, aus dessen Ausbildungsordnung bestimmte -für ein Praktikum geeignete- Lehrinhalte herausgenommen werden. Über die Förderung einer bestimmten EQJ entscheidet letztlich die örtliche Arbeitsagentur. Kammermitglieder können somit die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel zur Finanzierung in Anspruch nehmen und die EQJ-Zeit nutzen, um die Jugendlichen besser kennen zu lernen und sie so an eine Ausbildung heran führen. Neues Berufsbildungsgesetz Heike Steinbach-Rohn, Geschäftsführerin der RAK Frankfurt am Main Am 1. April 2005 ist das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) in Kraft getreten. Das bisherige Gesetz aus dem Jahre 1969 wurde umfassend novelliert und mit dem Berufsbildungsförderungsgesetz (Regelungen zur Berufsbildungsforschung und zum Bundesinstitut für Berufsbildung) zusammengeführt. Das duale System wird im Grundsatz beibehalten, da es als Standortvorteil im globalen Wettbewerb gilt. Allerdings bietet es aufgrund der wirtschaftlichen Lage zur Zeit keine ausreichende Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze, so dass immer mehr schulische, überbetriebliche und außerschulische Berufsbildungsangebote bestehen. Ziel der Reform soll die Sicherung und Verbesserung der Ausbildungschancen für die Auszubildenden durch eine bessere Durchlässigkeit der Bildungswege, eine bessere Verwertbarkeit von Teilqualifikationen, eine Internationalisierung der beruflichen Bildung sowie durch eine Modernisierung des Prüfungswesens sein. Im Folgenden werden die wesentlichen Neuerungen dargestellt. Lernortkooperation, 2 Abs. 2 BBiG Die Kooperation zwischen den Lernorten Betrieb und Berufsschule bzw. sonstigen Berufsbildungseinrichtungen wird nunmehr ausdrücklich als ständige Aufgabe erwähnt. Auslandsaufenthalte, 2 Abs. 3, 76 Abs. 3 BBiG Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz soll eine zunehmende Internationalisierung der Berufsausbildung erreicht werden. Daher ist die Möglichkeit gegeben, zeitlich begrenzte Abschnitte der Berufsausbildung maximal bis zu ¼ der Ausbildungsdauer auch im Ausland zu absolvieren. Der Auslandsaufenthalt wird rechtlich als Teil der Berufsausbildung behandelt, sofern er dem Ausbildungsziel dient. Er bedarf der Vereinbarung beider Vertragsparteien. Es muss eine Befreiung von der Berufsschulpflicht erfolgen. Kann keine vergleichbare Berufsschule besucht werden, muss der Stoff nachgeholt werden. Für Auslandsaufenthalte über 4 Wochen muss ein gesonderter Ausbildungsplan mit der Kammer abgestimmt werden. Die Ausbildungsvergütung muss weiterhin vom heimischen Betrieb gezahlt werden, es sei denn, es erfolgt eine Freistellung oder der Auslandsaufenthalt kann durch europäische Programme (z. B. Leonardo ) gefördert werden. Somit kann die Ausbildung in international tätigen Sozietäten oder durch Zusammenarbeit mit ausländischen Kanzleien deutlich attraktiver gemacht werden. Stufenausbildung, 5 Abs. 2 Ziff. 1 BBiG Künftig kann für jeden Beruf in der Ausbildungsverordnung eine Stufenausbildung festgelegt werden. Der Vertrag wird über die gesamte Dauer des Ausbildungsberufes (3 Jahre) abgeschlossen. Insbesondere der schwächere Azubi kann aber die Ausbildung schon nach der ersten Stufe (zwei Jahre) beenden und erhält dennoch ein Kammerzeugnis (Ausstiegsmodell). Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/200515 15 Zusatzqualifikationen, 5 Abs. 2 Ziffer 5, 49 BBiG Durch die Verankerung von freiwilligen zusätzlichen Qualifikationen in der Ausbildungsordnung sollen leistungsstarke Azubis besonders gefördert werden. Die Zusatzqualifikationen gehen über die Inhalte des regulären Berufsbildes hinaus, können Teile einer Aufstiegsfortbildung enthalten oder Teile einer anderen Ausbildungs- und Fortbildungsverordnung. Hierdurch soll eine breitere Verwendung auf dem Arbeitsmarkt sowie eine engere Verzahnung von Ausund Weiterbildung gefördert werden. Zudem kann sich eine Alternative zum Studium bieten. Gestreckte Abschlussprüfung, 5 Abs. 2 Ziffer 2 BBiG Die Möglichkeit, die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchzuführen, wird als gleichberechtigter Regelfall neben der herkömmlichen Kombination von Zwischen- und Abschlussprüfung in das Berufsbildungsrecht aufgenommen. Der Vorteil der gestreckten Abschlussprüfung soll darin bestehen, dass die bisherige Zwischenprüfung, die ohne Einfluss auf das Ergebnis der Abschlussprüfung war, entfällt und durch Teil 1 der Abschlussprüfung ersetzt wird. Die hier geprüften Grundqualifikationen gehen in das Gesamtergebnis ein. Folgeänderungen zu dieser Möglichkeit ergeben sich für den prüfungsrechtlichen Teil der Neuregelung. Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit, 7 BBiG Die Anrechnung beruflicher Vorbildung und die damit verbundene Verkürzung der Ausbildungszeiten wird in Zukunft länderspezifisch geregelt. Die bisher gültigen Bundesverordnungen zur Anrechnung der Berufsgrundbildungsjahre bleiben bis Juli 2006 in Kraft. Die Länder werden bis zum 31. Juli 2009 ermächtigt, schulische Ausbildungsgänge mit oder ohne gemeinsamen Antrag von Auszubildenden und Ausbildenden auf die Ausbildungszeit anzurechnen. Spätestens ab dem Jahr 2009 ist hierfür ein gemeinsamer Antrag beider Vertragsparteien erforderlich. Teilzeitberufsausbildung, 8 Abs. 1 BBiG Bei berechtigtem Interesse können Ausbilder und Auszubildender eine Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit beantragen. Angedacht sind Fälle der Betreuung eines Kindes oder naher pflegebedürftiger Angehöriger. Verbundausbildung, 10 Abs. 5 BBiG Die bisher schon mögliche Verbundausbildung wird rechtlich gewürdigt. Der neue 10 Abs. 5 betont den Stellenwert von Ausbildungspartnerschaften bzw. Verbundausbildungen. Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen der Ausbildenden können mehrere natürliche oder juristische Personen in einem Ausbildungsverbund zusammenwirken, soweit die Verantwortlichkeit für die einzelnen Ausbildungsabschnitte sowie für die Ausbildung insgesamt sichergestellt ist. Dies bietet insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Spezialisierung der Kanzleien Ausbildungsperspektiven. Vertragsniederschrift, 11 Abs. 1 BBiG Es wird klargestellt, dass die Niederlegung des wesentlichen Inhalts des Ausbildungsvertrages in elektronischer Form ausgeschlossen ist. Verlängerung der Probezeit, 20 BBiG Die Höchstdauer der Probezeit wurde von 3 auf 4 Monate erhöht. Da das Gesetz zum in Kraft getreten ist und für bereits begonnene Ausbildungsverhältnisse keine Übergangsvorschrift vorgesehen ist, ist davon auszugehen, dass Berufsausbildungsverträge mit der verlängerten Probezeit erst ab dem abgeschlossen werden können. Eine noch nicht beendete Probezeit eines vor dem abgeschlossenen Vertrages kann aber auf bis zu 4 Monate verlängert werden, weil nachträgliche (einvernehmliche) Vertragsänderungen nach 11 Abs. 4 möglich sind. Eignung von Ausbildungspersonal, 28 ff. BBiG Die bisher verstreuten Vorschriften zur Eignung von Ausbildungsstätten und Ausbildungspersonal wurden in einen neuen Abschnitt geordnet und zusammengefasst. Nach 28 Abs. 2 dürfen nun Teile der Ausbildungsinhalte auch von persönlich geeigneten Personen vermittelt werden, die weder Ausbilder noch Ausbildender sind und nicht alle Voraussetzungen für die fachliche Eignung erfüllen. Um die fachliche Eignung nachzuweisen, müssen Ausbilder in der Regel eine angemessene Zeit praktisch tätig gewesen sein ( 30 Abs. 2). Für die Freien Berufe konnte diese Verschärfung abgewendet werden. Durch Rechtsverordnung kann abweichend bestimmt werden, dass die fachliche Eignung nur besitzt, wer für die Ausübung eines Freien Berufes zugelassen ist ( 30 Abs. 4 Ziffer 3). Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main16 16 Synoptische Darstellung BBiG-Regelungen Regelungsgegenstand alt neu Vertrag 3 10 Vertragsniederschrift 4 11 AUSBILDUNG Prüfungswesen, 37 ff BBiG Auf Antrag der Auszubildenden kann das Ergebnis berufsschulischer Leistungsfeststellungen auf dem Kammerzeugnis vermerkt werden. Ebenso ist eine englisch- oder französischsprachige Übersetzung des Zeugnisses auf Antrag auszustellen. Die Prüfungsausschüsse sind nach wie vor für die Abnahme der Abschlussprüfungen zuständig. Sie können aber nach 39 Abs. 2 bei der Bewertung einzelner schriftlicher Prüfungsleistungen die gutachterliche Stellungnahme Dritter einholen. Hierbei ist insbesondere an Berufsschullehrer, aber auch an betriebliches Ausbildungspersonal gedacht. Als Ausnahme vom Kollegialprinzip kann der Prüfungsausschuss mindestens zwei seiner Mitglieder mit der Bewertung einzelner nicht mündlich zu erbringender Prüfungsleistungen beauftragen. Kammerprüfung ohne Ausbildungsvertrag, 43 Abs. 2 BBiG Zur Kammerprüfung muss auch zugelassen werden, wer allein einen vollzeitschulischen Ausbildungsgang abgelegt hat, sofern das jeweilige Bundesland dies entsprechend den Kriterien des 43 Abs. 2 beschließt. Diese Möglichkeit soll zunächst nur bis 2011 gegeben sein. Nichtige Vereinbarungen 5 12 Verhalten des Auszubildenden während der Berufsausbildung 9 13 Pflichten des Auszubildenden während der Berufsausbildung 6 Abs Freistellung 7 15 Zeugnis 8 16 Vergütungsanspruch Bemessung und Fälligkeit der Vergütung Fortzahlung der Vergütung Probezeit Beendigung Kündigung Schadenersatz bei vorzeitiger Beendigung Weiterarbeit Unabdingbarkeit Andere Vertragsverhältnisse Externenprüfung, 45 Abs. 2 BBiG Geändert wurde auch die Zulassungsregelung zur Abschlussprüfung für sog. Externe die als Berufstätige die Prüfung nachholen wollen. Sie können dies nunmehr bereits, wenn sie das 1,5-fache der regulären Ausbildungszeit (bisher 2-fache) an Berufserfahrung nachweisen. Außerdem können nun auch Ausbildungszeiten in einem anderen, einschlägigen Ausbildungsberuf, auf die Zeit der Berufstätigkeit angerechnet werden, wenn sie in einem artverwandten Ausbildungsberuf verbracht wurden. Zuständige Stelle, 71 Abs. 4 BBiG Die bisher im 6. Teil enthaltenen Sondervorschriften zur Bestimmung der zuständigen Stelle wurden in den 71 bis 75 zusammengefasst. 71 bestimmt nunmehr die für die jeweilige Berufsbildung zuständige Stelle. Da im 4. Absatz das Berufsbild der Rechtsanwaltsund Notafachangestellten nicht ausdrücklich erwähnt ist, haben die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main sowie die Notarkammer Frankfurt am Main gem. 71 Abs. 9 eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die Rechtsanwaltskammer für die Aus- und Fortbildung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten zuständig ist. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/200517 17 Berufsbildungsausschuss, 77 ff BBiG Entgegen zahlreicher Vorschläge wurde die Anzahl der Mitglieder des Berufsbildungsausschusses nicht verringert. Die Lehrervertreter haben entgegen dem ersten Entwurf kein generelles, sondern nur ein Stimmrecht in Teilbereichen ( 77 Abs. 6) erhalten. Ehrung der langjährigen Mitarbeiter Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main dankt im Namen des Vorstandes den im Folgenden aufgeführten Kanzleimitarbeiterinnen für ihre langjährige Tätigkeit im Dienste der Anwaltschaft durch Überreichung einer Ehrenurkunde: 35-jähriges Dienstjubiläum: Frau Edeltraud Leichtweis, Kanzlei v. Keussler, Darmstadt 31-jähriges Dienstjubiläum: Frau Margit Rüger, Kanzlei Herbert Böhmer & Kollegen, Erlensee. Winterabschlussprüfung 2005/2006 Die nächste Winterabschlussprüfung findet statt am: Montag, den (Fachbezogene Informationsverarbeitung) Mittwoch, den (Wirtschaftskunde, Rechnungswesen) Freitag, den (Fachkunde) Anmeldeschluss ist der 12. September Die ausbildenden Kanzleien erhalten durch die Rechtsanwaltskammer ein Anmeldeformular, dem ein Merkblatt mit weiteren Informationen zum Inhalt der Prüfung und zu den Zulassungsvoraussetzungen beiliegt. Die Formulare erhalten alle Auszubildenden, deren Ausbildungszeit spätestens am endet sowie Wiederholer. Auszubildende, die keinen Anmeldevordruck bis 12. August 2005 erhalten, sowie diejenigen, die eine Prüfungszulassung als Externe gem. 45 Abs. 2 BBiG begehren, können sich an die Ausbildungsabteilung der Geschäftsstelle (Tel. 069/ oder - 42) wenden oder das Informationsmaterial aus dem Internet unter unter Ausbildung Prüfungsinfo/Formulare - abrufen. Das klassische Zitat Es ist einmal so eingerichtet auf der Welt, daß die Juristen und Ärzte Erfahrungen machen und die Parteien und Patienten sie bezahlen - damit muß man sich trösten, es kommt der Menschheit und der Wissenschaft zugute. v. Jhering Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main18 18 MITTEILUNGEN Rat stimmt Geldwäscherichtlinie zu Wie erwartet hat der Rat am 7. Juni 2005 der aktuellen Fassung der 3. Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Die Richtlinie wird die bestehende Geldwäscherichtlinie aus dem Jahr 1991 in ihrer geänderten Form von 2001 ersetzen. Sie ist nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, die Ende 2005 zu erwarten ist, von den Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren umzusetzen. Den Kommissionsvorschlag für eine RICHTLINIE DES EURO- PÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus finden Sie auf der Website der Kammer über raka/news/index.php? myid=333. BVerfG: Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei Mit Beschluss vom (2 BvR 1027/02) stellte das BVerfG klar, dass an die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten bei Berufsgeheimnisträgern besondere Anforderungen zu stellen sind, weil dadurch in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen werde. Durch den Zugriff auf den Datenbestand einer Rechtsanwaltsund Steuerberaterkanzlei werde in schwerwiegender Weise das rechtlich besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen den Mandanten und den für sie tätigen Berufsträgern beeinträchtigt. Der Link zum Urteil ist auf der Website der Kammer zu erreichen über index.php?myid=332. BMJ legt Referentenentwurf für Rechtsdienstleistungsgesetz vor Das Bundesministerium der Justiz hat am einen Referentenentwurf zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) veröffentlicht. Das RDG soll das geltende Rechtsberatungsgesetz vollständig aufheben und ablösen. Den 145- seitigen Entwurf finden Sie hier : media/archive/894.pdf. Kommt es allerdings zu den politisch gewünschten Neuwahlen im Herbst, könnte dieser Entwurf der Diskontinuität zum Opfer fallen, wenn er nicht bis dahin als Regierungsentwurf dem Kabinett vorliegt. Mehr Sicherheit im Rechtsverkehr mit den Beitrittsstaaten Die Bundesjustizministerin hat am mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommens von 1980 unterzeichnet. Damit werden die Vorschriften des Schuldvertragsübereinkommens demnächst auch für die Mitgliedstaaten gelten, die der Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind (Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn der griechische Teil Zyperns). Das schafft Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr. Verkauft beispielsweise ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland Reifen nach Polen, so kann es mit seinem Vertragspartner die Anwendung deutschen Rechts vereinbaren es kann sich jetzt aber auch darauf verlassen, dass deutsches Recht durch Internationales Privatrecht auf den Vertrag Anwendung findet, weil das Unternehmen die vertragsprägende Lieferpflicht erfüllt. Das Schuldvertragsübereinkommen schützt auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. So gelten bestimmte zwingende deutsche Vorschriften für in Deutschland lebende Verbraucher, auch wenn Sie mit ihrem ausländischen Vertragspartner die Geltung eines ausländischen Rechts vereinbart haben. In Deutschland kommt beispielsweise ausländisches Recht nicht zur Anwendung, das dem Schuldner die Haftung wegen Vorsatzes im Voraus erlässt. Haben die Parteien bei einem Verbrauchergeschäft keine Rechtswahl getroffen, finden die Rechtsvorschriften des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verkauft zum Beispiel ein niederländischer Unternehmer mit grenzüberschreitenden Kontakten an einen Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Tulpenzwiebeln, so ist er dem deutschen Gewährleitungsrecht unterworfen, wenn seine Ware Mängel aufweist. Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Kammer Aktuell 2/200519 19 Land muss Reisekosten für Anwaltsstation im Ausland zahlen Während des juristischen Vorbereitungsdienstes wurde ein Referendar aus Aachen als Beamter auf Widerruf für vier Monate in einer Anwaltskanzlei in London ausgebildet. Das Land verweigerte die Zahlung der gesamten Fahrtkosten des Referendars (Hin- und Rückreise von Aachen nach London sowie eine Wochenendheimfahrt), da diese nur in Höhe der Hin- und Rückreise zum deutschen Grenzort erstattet werden. Nachdem die Klage des Referendars in erster Instanz und in der Berufung abgewiesen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in der Revision das Verfahren ausgesetzt und den EuGH dazu befragt ob die nationale Regelung, die einer Erstattung der Reisekosten in voller Höhe entgegen steht, mit Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 EG- Vertrag) vereinbar sei. Der EuGH hat mit Urt. v , Az.: C-109/04, Kranemann gegen das Land Nordrhein-Westfalen entschieden : Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst üben eine echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis aus und sind damit als Arbeitnehmer im Sinn des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Die Erste Kammer des EuGH stellte eine Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch eine nationale Landesverordnung fest, welche die Erstattung von Reisekosten in voller Höhe bei außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets abgeleisteter Ausbildungsstation ausschließt. Den Wortlaut des Urteils finden Sie hier : eur-lex/lex/lexuriserv/ LexUriServ.do?uri= CELEX:62004J0109:DE:HTML Während des juristischen Vorbereitungsdienstes wurde ein Referendar aus Aachen als Beamter auf Widerruf für vier Monate in einer Anwaltskanzlei in London ausgebildet. Das Land verweigerte die Zahlung der gesamten Fahrtkosten des Referendars (Hin- und Rückreise von Aachen nach London sowie eine Wochenendheimfahrt), da diese nur in Höhe der Hin- und Rückreise zum deutschen Grenzort erstattet werden. Nachdem die Klage des Referendars in erster Instanz und in der Berufung abgewiesen wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in der Revision das Verfahren ausgesetzt und den EuGH dazu befragt ob die nationale Regelung, die einer Erstattung der Reisekosten in voller Höhe entgegen steht, mit Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 EG- Vertrag) vereinbar sei. Hessisches Ausführungsgesetz zum Arbeitsgerichtsgesetz Die Neufassung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Arbeitsgerichtsgesetz mit der aktuellen Zusammensetzung der Bezirke der Arbeitsgerichte ist abgedruckt in GVBl. I, Zulassung einer AG als Rechtsanwaltsgesellschaft Der Senat für Anwaltssachen beim BGH hat in einem Beschluss vom AnwZ (B) 27 u. 28/03 entschieden, dass die Umwandlung einer als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassenen GmbH in eine Aktiengesellschaft den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft nach 59h III i. V. m. 59 c I BRAO rechtfertigt. Zum anderen ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Rechtsanwaltsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auch in ihrer neuen Rechtsform als Aktiengesellschaft beanspruchen kann, als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen zu werden. Weitere Einzelheiten können in NJW 2005, 1568 nachgelesen werden. Die Wirtschafts- Mediatoren der IHK Die Wirtschaftsmediatoren der IHK haben eine Suchmaschine für Wirtschaftsmediatoren und ein Info-Center rund um das Konfliktmanagement entwikkelt: -ihk.de Ein Blick ins Portal der IHK- Wirtschaftsmediatoren lohnt sich auch, wenn Sie mehr über Konflikte und Lösungsstrategien erfahren möchten. Lesen Sie zum Beispiel den aktuellen Beitrag Loblied auf den Konflikt. Rückgang der Anwaltsnotariate Aus der Notarstatistik zum Stichtag 1.1. des Jahres ergibt sich wiederum eine deutlich rückläufige Tendenz der Anzahl der Anwaltsnotare. Mit nunmehr bundesweit Anwaltsnotaren und einem Rückgang von 2,3 % zum Vorjahr (7.728) ist ein Stand von vor 1990 erreicht. Auch die Anzahl der Nur-Notare mit hat weiterhin abgenommen (Vorjahr 1.627), allerdings ist der Rückgang mit - 0,7 % viel geringer als im Vorjahr. Kammer Aktuell 2/2005 Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main20 20 MITTEILUNGEN.eu Top-Level- Domain (.eu TLD) Die Eu-Kommission warnt vor unseriösen Unternehmen, die bereits jetzt die.eu TLD zur Anmeldung anbieten. Voraussichtlich ab Ende 2005 können Unternehmen und Bürger der EU die.eu TLD nutzen. Zusammenhänge eines Projekts transparent machen. Die Agentur arbeitet insoweit mit der Anwaltskammer in Madrid zusammen, die ihrerseits ein internationales Netzwerk unterhält. Der Kontaktpunkt für alle Informationen betreffend Projekte, die unter diesem Vertrauenssiegel abgewickelt werden ist die Adresse Anwaltsnotar in überörtlicher Sozietät darf Amtsbezeichnung führen 29 III der Bundesnotarordnung regelte das an Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten gerichtete Verbot, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden. Das BVerfG hat in einem Beschluss v , Az.: 1 BvR 2561/03 nunmehr dieses Verbot als nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Anwaltsnotare für nichtig erklärt : 29 III S. 1 BNotO ist mit Art. 12 I GG unvereinbar und nichtig, soweit er bestimmt, dass ein Anwaltsnotar, der sich nach 9 II BNotO mit nicht an seinem Amtssitz tätigen Personen verbunden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume hat, seine Amtsbezeichnung als Notar auf Drucksachen und anderen Geschäftspapieren nur angeben darf, wenn sie von seiner Geschäftsstelle aus versandt werden. Sie finden den Wortlaut des Urteils über index.php?myid=323. Rabatte beim DAI Das DAI bietet neue Fachlehrgänge und Einzelveranstaltungen an. Für alle Veranstaltungen werden 5 % Rabatt beim Buchen über das Internet gewährt. Zum Online DAI- Veranstaltungskalender hier klicken indexbrak.html Vertrauenssiegel für spanische Ferienwohnungen Für die Beratung von Kaufinteressenten von spanischen Ferienwohnungen/-häuser hat die Spanische Agentur für Ferienwohnungen besondere vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen. Es handelt sich bei dieser Agentur um eine unabhängige non-profit-organisation, die ein Siegel des Vertrauens entwikkelt hat, das Ferienwohnungsprojekten verliehen wird, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und über das Internet alle amtlichen und baulichen Deutscher Fußball-CUP der Rechtsanwälte 2006 Was in anderen europäischen Ländern schon lange zum regelmäßigen sportlichen Veranstaltungsprogramm bei Rechtsanwälten gehört, soll es in Deutschland zum ersten Mal im Jahre 2006 geben: Ein Fußball- Turnier der deutschen Rechtsanwälte. Teilnehmen können Anwaltsmannschaften, die in Kammern organisiert sind oder sich frei zusammen finden. Deutschland ist im Jahre 2006 geprägt von der Fußball- Weltmeisterschaft als größtes sportliches Highlight. Vom 09. Juni bis 09. Juli 2006 regiert König Fußball die Anhänger des runden Leders. Der deutsche Fußball-CUP der Rechtsanwälte soll ausgetragen werden vom Donnerstag (Fronleichnam), 15. Juni, bis Sonntag, 18. 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 EuGH 
 Art. 39
 EuGH 
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 Art. 39
 BGH 
 Art. 12