Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.1999&Aktenzeichen=III%20ZR%2089/99
Timestamp: 2019-10-16 18:59:28+00:00

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BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1449
BGH, 16.12.1999 - III ZR 89/99 (https://dejure.org/1999,1449)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - III ZR 89/99 (https://dejure.org/1999,1449)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - III ZR 89/99 (https://dejure.org/1999,1449)
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Grundstück - Eigentümer - DDR - Kreisvorstand - Hauptnutzungsvertrag - Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter - Kleingärtnerische Nutzung - Freizeiterholung - Kleingartennutzungsverhältnis - Art der Nutzung - Parzelle
Kleingarten; Hauptnutzungsvertrag mit VKSK; kleingärtnerische Nutzung
Zur Frage, ob ein mit dem Kreisvorstand des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) geschlossener "Hauptnutzungsvertrag" als Kleingartennutzungsverhältnis i.S. des § 20 a Nr. 1 BKleingG anzusehen ist
BKleingG § 20a
nomos.de , S. 45 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 20a BKleingG
Kleingartennutzungsverhältnis/rechtliche Beurteilung im Beitrittsgebiet
NZM 2000, 250
NJ 2000, 320
WM 2000, 779
Kennzeichnend für diese Nutzungsart ist die Vielfalt der Gartenbauerzeugnisse (z.B.: Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO).
Hinzu kommt, daß in der Lebenswirklichkeit der DDR die Bodennutzung im wesentlichen auf staatlicher Lenkung beruhte, wobei auf die von den beteiligten Nutzern und Grundstückseigentümern vereinbarte Vertragsgestaltung bzw. die zivilrechtliche Lage weniger Rücksicht genommen wurde (Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO).
Das ist schon deshalb notwendig, weil der sich auf die Anlage insgesamt beziehende Hauptnutzungsvertrag nur einheitlich entweder den Regelungen des Bundeskleingartengesetzes oder denen der Schuldrechtsanpassung unterworfen sein kann und auch für die Rechtsverhältnisse des Zwischenpächters zu den Endpächtern nicht teilweise andere Pachtregeln maßgeblich sein können als diejenigen, die für das Nutzungsverhältnis des Zwischenpächters zum Eigentümer gelten (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO S. 782 f).
Hingegen können einzelne rechtserhebliche Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer zulässigen Feststellungsklage sein ( BGHZ 22, 43 [ 47 ]; 68, 331 [ 332 ];… Stein / Jonas - Schumann, ZPO, 21. Auflage, § 256 RdNr. 23;… MüKoZPO - Lüke, ZPO, 2. Auflage, § 256 RdNr. 10 ), wohl aber einzelne Beziehungen und Folgen eines Rechtsverhältnisses, soweit sich das Interesse gerade auf sie bezieht ( BGH DB 1965, 1854; BGH VIZ 2000, 159;… Stein / Jonas - Schumann, ZPO, 21. Auflage, § 256 RdNr. 24 ).
Das Feststellungsinteresse liegt in den enormen Unterschieden bei der Behandlung einer Gartenparzelle im Beitrittsgebiet, die sich entweder nach dem Bundeskleingartengesetz oder dem Schuldrechtsanpassungsgesetz richtet ( so auch BGH VIZ 2000, 159 ).
Die kleingärtnerische Nutzung einer Gartenparzelle wurde nach dem Recht der DDR als ein Unterfall der allgemeinen Nutzung von Bodenflächen durch Bürger zum Zwecke der kleingärtnerischen Nutzung, Erholung und Freizeitgestaltung verstanden ( BGHZ 139, 235 [ 238f ]; BGH VIZ 2000, 159 [ 161 ];… Mainczyk, Bundeskleingartengesetz, 7. Auflage, § 20a RdNr. 4a ff ).
Diese Überleitung umfaßt auch, was § 20a Nr. 4 BKleingG zeigt, den mit dem VKSK geschlossenen Hauptnutzungsvertrag, auch wenn dieser Vertrag im Recht der DDR als Vertrag sui generis verstanden wurde und nicht als Vertrag gemäß §§ 312ff DDR - ZGB ( BGH VIZ 2000, 159 [ 160 ]; Stang, Bundeskleingartengesetz, § 20a RdNr. 8 - 10;… Rövenkamp, Schuldrechtsanpassung, 2. Auflage, RdNr. 192;… MüKo - Kühnholz, Bürgerliches Gesetzbuch, 3. Auflage, § 29 SchuldRAnpG RdNr. 6; Ernst / Zinkahn / Bielenberg - Otte, BauGB, Vorb BKleingG RdNr. 8; Mollnau NJ 1997, 466 und NJ 2000, 320 ).
Eine Änderung der Nutzung führt nämlich nicht zum Verlust der kleingärtnerischen Bindung, sondern stellt nur eine vertragswidrige Nutzung dar, die gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG zur Kündigung des Kleingartenpachtvertrages bzw. nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BKleingG zur Kündigung des Zwischenpachtvertrages berechtigt ( BGH VIZ 2000, 159 [ 161 ]; BGH NJW 1966, 596; BGH NJW 1960, 914 [ 916 ];… Stang, Bundeskleingartengesetz, 2. Auflage, § 4 RdNr. 9; Mollnau NJ 1997, 466; Höfer MDR 1950, 79; a.A. Ernst / Zinkahn / Bielenberg - Otte, BauGB, § 1 BKleingG RdNr. 32 ).
Maßgebend dafür, ob ein Nutzungsverhältnis nach den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes oder den allgemeinen Bestimmungen des Miet- und Pachtrechts, modifiziert durch die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, zu beurteilen ist, ist die bei Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 tatsächlich ausgeübte Art der Nutzung (Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 - III ZR 89/99 - WM 2000, 779, 782; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 139, 235, 238 ff).
bb) Nach dem Recht der DDR unterfielen nur die einzelnen Nutzungsverträge dem Anwendungsbereich der §§ 312 ff ZGB; Hauptnutzungsverträge, die wie ausgeführt nach § 1 Abs. 2 SchuldRAnpG ebenfalls der Schuldrechtsanpassung unterliegen, waren Verträge sui generis (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1999 aaO S. 781).
b) In Fällen, in denen, wie hier, der Pächter zu DDR-Zeiten sein Nutzungsrecht nicht unmittelbar vom Eigentümer oder Rechtsträger des Grundstücks, sondern von einem Hauptnutzer - also zumeist, wie im vorliegenden Fall, von einem VKSK-Kreisverband - ableitete, ist auf den Charakter der gesamten Anlage und nicht auf den der einzelnen Parzellen abzustellen (…Senatsurteile vom 24. Juli 2003, aaO, S. 539 und vom 16. Dezember 1999, aaO, S. 782 f).
Dies entspricht auch der (Gebühren-) Wertbemessung, wie sie der erkennende Senat bereits in der Sache III ZR 89/99 (Urteil vom 16. Dezember 1999 - VIZ 2000, 159) vorgenommen hat, in der ebenfalls über eine Klage auf Feststellung zu entscheiden war, dass es sich bei dem bestehenden Nutzungsverhältnis nicht um ein Kleingartenpachtverhältnis handelt.
b) In Fällen, in denen, wie hier, zu DDR-Zeiten der Pächter sein Nutzungsrecht nicht unmittelbar vom Eigentümer oder Rechtsträger des Grundstücks, sondern von einem Hauptnutzer - also zumeist, wie im vorliegenden Fall, von einem VKSK-Kreisverband - ableitete, ist auf den Charakter der gesamten Anlage und nicht auf den der einzelnen Parzellen abzustellen (…Senatsurteile vom 24. Juli 2003, aaO, S. 538, 539 und vom 16. Dezember 1999, aaO, S. 782 f).
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References: § 20
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 § 256
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 BGH 
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 § 20
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sui generis
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 § 20
 § 29
 § 9
 § 10
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 § 4
 § 1
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