Source: http://ezhoesterreich.forumieren.de/t4436-xxxiiimodifizierung-37-38
Timestamp: 2018-12-11 23:08:28+00:00

Document:
[XXXIII]Modifizierung §§ 37, 38
von Squrat am Fr Nov 23, 2012 9:44 am
Abzustimmen ist über die Modifizierung der §§ 37,38.
§37 Tilgung
(1) Eine Tilgung von gerichtlichen Verurteilungen erfolgt nach einer bestimmten Zeit (Tilgungsfrist).
(2) Nach Ablauf der Tilgungsfrist werden Strafurteile aus dem Strafregister entfernt.
(3) Mehrere Verurteilungen werden nur gemeinsam getilgt.
(4) Der Verurteilte erhält durch die Tilgung die rechtliche Stellung eines unbescholtenen Bürgers zurück und gilt als nicht vorbestraft.
§38 Tilgungsfristen
(1) 2 Monate Tilgungsfrist bei Strafurteilen nach §29 bis §31, das sind Verrat, Störung des öffentlichen Friedens, Verstöße gegen ein geordnetes Wirtschaftsleben (Sklaverei, Betrug).
(1.1) Die Tilgungsfrist beginnt ab dem Tag der Verurteilung.
(2) Keine Tilgungsfrist bei Strafurteilen nach §28 Hochverrat.
(2.1) Wird bei §28 Hochverrat die Todesstrafe vollzogen, so ist die Straftat gesühnt und getilgt.
(2.2) Entzieht sich der Verurteilte der Todesstrafe durch Freitod, wurde die Straftat nicht gesühnt und nicht getilt.
(3) Der Erzherzog kann gemeinsam mit dem Justizrat eine gnadenweise Tilgung verfügen.
Abzustimmen ist über die modifizierte Version (Zusammenlegung von §§ 37 und 38 in einen § 37) mit JA oder NEIN.
Die Abstimmung endet am 28.11.1460!
Re: [XXXIII]Modifizierung §§ 37, 38
von Gast am Fr Nov 23, 2012 3:06 pm
von Amaranth am Fr Nov 23, 2012 3:10 pm
von Twoflower am Fr Nov 23, 2012 6:35 pm
von Etschi am Fr Nov 23, 2012 6:38 pm
von Grantz am Fr Nov 23, 2012 6:42 pm
nein, da ich weiterhin nicht der Meinung bin, dass eine ratsperson das Recht haben sollte, Begnadigungen zu erlassen.
von Lilira am Sa Nov 24, 2012 3:12 am
von Belafarinrod am Sa Nov 24, 2012 11:26 am
von K.K.Lake am Sa Nov 24, 2012 9:10 pm
Anzahl der Beiträge : 5686
von Marthe. am So Nov 25, 2012 8:41 pm
von Gast am Mo Nov 26, 2012 8:40 pm
von Squrat am Mi Nov 28, 2012 10:16 am
von Anna_die_Rose am Mi Nov 28, 2012 10:41 am
von Squrat am Mi Nov 28, 2012 10:53 am
Alle Stimmen wurden abgegeben.
9 Stimmen für JA
3 Stimmen für NEIN
Somit ist die modifizierte Form beschlossen und wird so übernommen - danke für die Abstimmung!
» XXVIII/2 §20/2 Modifizierung ((RP-Anpassung))

References: §37

§38
 §29
 §31
 §28
 §28
 § 37
 §20