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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.03.2017 03:26h
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Sonstige Rechtsgebiete - Medienrecht TelekommunikationLG München I
TKG § 95, § 96, § 111, § 112, § 113Aktenzeichen: 17HKO1398/11 Paragraphen: TKG§95 TKG§96 TKG§111 TKG§112 TKG§113 Datum: 2012-01-12Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31737Sonstige Rechtsgebiete - MedienrechtEuGH
3. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, - dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach im Inland die Einfuhr, der Verkauf und die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen, die den Zugang zu einem kodierten Satellitenrundfunkdienst aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, der nach der Regelung des erstgenannten Staates geschützte Gegenstände umfasst, rechtswidrig sind, und - dass sich an diesem Ergebnis weder dadurch etwas ändert, dass die ausländische Decodiervorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift in der Absicht, die fragliche Gebietsbeschränkung zu umgehen, beschafft oder aktiviert wurde, noch dadurch, dass diese Vorrichtung zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, obwohl sie der privaten Nutzung vorbehalten war.
4. Die Klauseln eines Vertrags über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen stellen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern sie dem Sendeunternehmen
die Pflicht auferlegen, keine den Zugang zu den Schutzgegenständen dieses Rechtsinhabers ermöglichenden Decodiervorrichtungen zum Zweck ihrer Verwendung außerhalb des vom Lizenzvertrag erfassten Gebiets zur Verfügung zu stellen.
5. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sich
das Vervielfältigungsrecht auf flüchtige Fragmente der Werke im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erstreckt, sofern diese Fragmente Elemente enthalten, die die eigene geistige Schöpfung der betreffenden Urheber zum Ausdruck bringen, wobei das zusammengesetzte Ganze der gleichzeitig wiedergegebenen Fragmente zu prüfen ist, um zu klären, ob es solche Elemente enthält.
6. Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 (vergleiche EuGH, 4. Oktober 2011, C-403/08, GRURPrax 2011, 453) fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecodersund auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, erfüllen die Voraussetzungen des Art. 5
Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und dürfen daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden.
8. Die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf die Rechtmäßigkeit
von Vervielfältigungshandlungen auswirkt, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen.
AEUV Art 56Aktenzeichen: C403/08 C-429/08 Paragraphen: Datum: 2011-10-04Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30260Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte Pressrecht MedienrechtBGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres
Internetportals ("Online-Archiv") weiterhin zum Abruf bereit halten darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.
GG Artt. 1 Abs. 1; 2 Abs. 1; 5 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1 Ah; 1004 Abs. 1 Satz 2Aktenzeichen: VIZR227/08 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 GGArt.5 BGB§823 BGB§1004 Datum: 2009-12-15Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26642Sonstige Rechtsgebiete - Presserecht Presse/Medienrecht MedienrechtBGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
GG Art. 5 Abs. 1, 2Aktenzeichen: VIZR19/08 Paragraphen: BGB§823 GGArt.5 Datum: 2009-09-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26261Sonstige Rechtsgebiete - Presse/MedienrechtBGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
BGB § 823 AhAktenzeichen: VIZR83/07 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2008-04-22Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23800Sonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte MedienrechtOLG Brandenburg - LG Potsdam
1 U 19/06
Zur Zulässigkeit einer in einer Fernseh-Unterhaltungssendung getätigten Äußerung über eine längere Gefängnisstrafe, die der namentlich benannte Verurteilte noch während und auch nach Verbüßung seiner Strafhaft selbst „offensiv” in der Medienöffentlichkeit kommuniziert hat.Aktenzeichen: 1U19/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-07Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20939Computerrecht Sonstige Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht - Internet MedienrechtOLG Frankfurt - LG Wiesbaden
6 U 115/06
TDG §§ 3, 6
UWG §§ 3i, 4 Nr. 11Aktenzeichen: 6U115/06 Paragraphen: TDG§3 TDG§6 UWG§3i UWG§4 Datum: 2007-03-06Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20864Sonstige Rechtsgebiete - Presserecht MedienrechtOLG Karlsruhe - LG Offenburg
14 W 82/06
Ist in der Abdruckanordnung die Mindestfläche der Gegendarstellung in Relation zur Fläche des Textteils der Erstmitteilung gesetzt worden, so ist damit zum Ausdruck gebracht, dass der Flächenberechnung lediglich die vom Text bedeckte Fläche – einschließlich der horizontalen und vertikalen Abstände zwischen den einzelnen Schriftzeichen – zu berücksichtigen ist. Außerhalb des Textumrisses liegende Flächen sind der Berechnung nicht zugrunde zu legen.
ZPO § 888Aktenzeichen: 14W82/06 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2007-01-09Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19965Sonstige Rechtsgebiete - Presserecht MedienrechtKammergericht - LG Berlin
9 U 191/05
Eine bekannte Komikerin und Showmoderatorin kann, auch wenn sie durch die Veröffentlichung von Fotos in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt worden ist, nicht generell eine Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen. Vielmehr muss das Unterlassungsgebot an die konkrete Verletzungshandlung anknüpfen.Aktenzeichen: 9U191/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-28Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18996Sonstige Rechtsgebiete Wettbewerbsrecht - Presserecht Presse/MedienrechtOLG Bremen - LG Bremen
2 U 17/2006
1. Ist dem Herausgeber eines Anzeigenblatts im Wege einer auf Widerspruch bestätigten einstweiligen Verfügung untersagt worden, unter Berufung auf eine bestimmte, des Näheren bezeichnete Marktforschungsanalyse öffentlich zu behaupten, sein Erzeugnis „liege
weiter vorn”, weil das räumliche Verbreitungsgebiet dieses Erzeugnisses sich nicht mit demjenigen des Mitbewerbers deckt, so verwirkt der Herausgeber die angedrohte Ordnungsmaßnahme, wenn er unter erneutem Hinweis auf dieselbe Marktforschungsanalyse in einem Schreiben an bestimmte Anzeigenkunden die Behauptung aufstellt, sein Erzeugnis
erziele in seinem Verbreitungsgebiet „eine Reichweite von 63,9 % aller dort lebenden Personen über 14 Jahre”, weil damit die untersagte Behauptung in ihrem Kern aufrechterhalten wird.
2. Der vom Schuldner zur Rechtfertigung seines Verhaltens vorgebrachte Einwand, den Adressaten seines Schreibens sei als „Markt-Insidern” die Unterschiedlichkeit der Verbreitungsgebiete der Druckerzeugnisse bekannt, greift nicht durch.
ZPO § 890Aktenzeichen: 2U17/2006 Paragraphen: UWG§5 ZPO§890 Datum: 2006-02-14Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17259

References: § 95
 § 96
 § 111
 § 112
 § 113
 Art. 56
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 5
 § 823
 Art. 5
 § 823
 § 888
 § 890