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Information und Hilfe => AfA/Argen/Optionskommunen => Thema gestartet von: wonda am November 20, 2007, 19:13:02
Titel: Jobcenter praktiziert Rechtsbeugung im Amt und ignoriert Artikel 13 des GG
Beitrag von: wonda am November 20, 2007, 19:13:02
Jobcenter-Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin praktiziert Rechtsbeugung im Amt und ignoriert Artikel 13 des GG
ich erkläre mal kurz die Vorgeschichte zu meiner staatlich verordneten Entmündigung.
Jobcenter-Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin praktiziert Rechtsbeugung im Amt.
Am 28.08.07 stellte ich einen Fortzahlungsantrag harz4 ab 1.10.07.
Am 3.09.07 wurde mir vom Jobcenter schriftlich mitgeteilt das mein Antrag nicht entschieden werden kann weil ein Indiz auf eine eheähnliche Gemeinschaft bestehen wurde.
Am 10.09.07 bin ich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe glaubhaft dargelegt (eidesstattliche Versicherung) das keine eheähnliche Gemeinschaft besteht.
Folge keine Reaktion vom Jobcenter.
Am 5.10.07 persönliche Vorsprache weil keine soziale Grundsicherung am 1.10 eingegangen sind.
Nun erklärte mir das Jobcenter ohne eine Prüfung vor Ort könne nicht entschieden werden.
Ich stimmte einem Termin zu aber nur mit Zeugen.
Nun habe ich mich bei der Vorgesetzten Beschwert und habe die Pflicht der sozialen Grundsicherung angeführt was zu eine Abschlagszahlung von 50,-Euro führte.
Am 22.10.07 erschien der Prüfer alleine ich notierte seine Daten und verlangte begründete Beweise oder eine gerichtlichen Beschluss.
Beides konnte der Prüfer nicht vorweisen er wolle nur mal schaun (Tonaufzeichnung und Gesprächsprotokoll wurde von dem zeugen Unterschrieben).
Ich belehrte den Prüfer über Artikel 13 des GG und erklärte ihm das der private Wohnraum besonders geschützt ist.
Der Prüfer beendete sofort das Gespräch und verlies das haus ohne weitere Worte.
Am 30.10.07 bekam ich einen ablehnenden Bescheid des Jobcenter mit der Begründung ich habe den Besichtigungstermin nicht eingehalten obwohl ich Vorort war.
Am 22.10.07 beantragte ich bei dem Sozialgericht Invalidenstr. Eine Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter.
Am 7.11.07 bekam ich den ablehnenden Bescheid zu meinem Antrag mit der Begründung eine Prüfung durch den Außendienst des Jobcenters wäre notwendig gewesen.
Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde ebenfalls abgelent.
Puhhh das grauen hat noch kein ende.
Heute schreiben wir den 11.11.07 ich habe noch immer keine soziale Grundsicherung erhalten.
Ich denke ich habe alles getan mit eidesstattlicher Versicherung und verweis auf das GG sowie einstweilige Anordnung gestellt.
Dieser Sozialstaat ist das allerletzte Rechtsbeugung wo man hinschaut selbst die Richter entscheiden gegen die im GG festgeschriebene Grundsicherung und Artikel 13 des GG wird mit dem Segen der Richter durch das ach so grosse SGB einfach ausgehebelt.
Bisher dachte ich das GG steht über allen anderen Gesetzen und jeder aber auch jeder (Ämter eingeschlossen) haben sich daran zu halten.
Auch die für diesen geistigen Dünnschiss verantwortlichen Politiker (die geschworen haben jeden Schaden vom Volk abzuwenden, praktizieren Ihre „Vogel-Straus Politik“ den Kopf in den Sand und abwarten.
Auf Emails oder Telefonate wird nicht geantwortet.
Ich habe den Eindruck das diese Kollateralschäden absichtlich einkalkuliert werden um die Statistiken und Finanziellen Belastungen gering zu halten und oder zu senken.
Als nette Zugabe wurde mir vom Jobcenter mitgeteilt das ab dem 1.10.07 meine Krankenversicherung gekündigt wurde.
Somit wird mir nicht nur die laut Grundgesetz zustehende Grundsicherung verwehrt sondern auch die Ärztliche Grundversorgung abgesprochen.
Am 12.11.07 werde ich noch Beschwerde gegen den Bescheid zu der Einstweiligen Anordnung stellen.
Jetzt geht mir aber die Luft aus ich muss ja von irgendwas Leben und Geld borgen geht halt auch nur eine gewisse zeit.
xxxxxxxxxx Wir dulden hier keine Gewalt und keine Drohungen, auch nicht, wenn jemand noch so wütend ist. Bitte an die Forenregeln halten. Quirie
Ich Berichte weiter solange ich das noch kann.
am 12.11.2007 habe ich Beschwerde gegen den Bescheid zu der Einstweiligen Anordnung bei meiner Anwältin abgegeben.
Die Anwältin für Sozialrecht meinte es würde schwierig werden.
Mein Gegenargument war folgendes rechtskräftiges Urteil
"Wenn die ARGE eine Wohnung eines Hartz 4 Leistungsempfänger/in von ALG 2 zu Kontrollzwecken betreten, reicht ein nicht vorher deffinierter Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht aus! Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen hervor.
L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06"
Ich vermute bald die Anwältin hat kalte Füsse bekommen.
Naja wie dem auch sei einen weiteren Anwalt kann ich mir nicht Leisten und die Zeit dafür hab ich auch nicht mehr bei den enormen bearbeitungszeiten der Sozialgerichte.
Ich warte ab was sich aus der Beschwerde ergibt.
Wenn positiv entschieden werden sollte melde ich das hier.
Bei negativer entscheidung werde ich wie ein in die ecke gedrängtes Tier reagieren ohne rücksicht auf verluste.
Ich hab ja nichts mehr zu verlieren.
Und wieder gibt es Neuigkeiten,
am 16.11.2007 hat meine Amwältin für Sozialrecht xxxxxxxxx das Mandat niedergelegt.
Begründung Zitat:
Solange Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten und dem Prüfdienst weiterhin keinen Zutritt zu Ihren Räumlichkeiten gewähren wollen besteht keine aussicht auf Erfolg in dem Beschwerdeverfahren bei dem Sozialgericht.
Ich lehne deshalb eine Vertretung im Beschwerdeverfahren ab.
Das sind doch klasse neuigkeiten für mich.
Jetzt muss ich natürlich noch versuchen die Papiere von der super Anwältin zu bekommen um dann selber ohne Rechtsvertretung in das Beschwerdeverfahren einzutreten.
Wenn jemand noch einen Tip für mich hat bitte ich um Antwort.
Ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt keine Einstellung der Leistungen von ALGII nach § 66 SGBI, es müssen ausreichende Indizien zum Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft durch den Leistungsträger vorgetragen werden SG Nordhausen vom 09.10.2006 - S 14 AS 1914/06 ER.
Zum Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Hausbesuch SG Düsseldorf, B.v. 06.02.2006, Az.: S 35 AS 25/06 ER
und viele weitere rechtskräftige Gründe könnte ich hier auflisten.
Wir leben doch angeblich in einem Rechtsstaat wenn das so der Fall ist dann will ich nicht mehr wie mein Recht.
Ich werde niemals einen Rechtswiedrigen Hausbesuch der ARGE zustimmen solange es Urteile gibt die klar darlegen das ich im recht bin.
Mein letztes bischen Stolz gebe ich nicht zu gunsten von der ARGE auf dann doch lieber Knast.
Die gesetzlichen prioritäten sollten schon beachtet werden über allem steht das Grundgesetz und nicht das SGBx.
Sorry für die harten Worte aber ich bin echt pappe-satt von dieser Beamtenwillkür und deren rechtbeugung im Amt.
Titel: Re: Jobcenter praktiziert Rechtsbeugung im Amt und ignoriert Artikel 13 des GG
Beitrag von: madame am November 20, 2007, 19:28:01
erst einmal Herzlich Willkommen hier im Forum flowers
Ich kenne ja nun Deine Geschichte und hab dir schon einiges dazu geschrieben und ich bin mir sicher, Du wirst hier noch mehr Hilfe bekommen.
Beitrag von: Nielsnielson am November 20, 2007, 19:39:54
Hat der Richter oder die Rechts Antragsstelle deinen Fall abgewiesen.
Wurde im Auftrag oder hat der Richter selbst Unterschrieben das deine Klage
Beitrag von: ThomasF am November 20, 2007, 21:48:47
zuerst bringe ich einmal reinen Zynismus den du emotionslos lesen solltest, danach dann meine persönliche Einschätzung deines Falles.
Also: wenn du schon militant wirst und mit einer lebenslänglichen Haft wegen Mord oder Totschlag liebäugelst, dann solltest du eher einen lebenslangen Verschluß in einer Heilanstalt anstreben. Z.B. durch Kannibalismus, postmortale Kastration (falls der SB ein Mann ist), postmortale Vergewaltigung mit einem Sexspielzeug (falls der SB eine Frau ist). Ob du wirklich abgebrüht genug bist um 15 Jahre lang mit skrupellosen Menschen zu koexistieren bezweifle ich. In der Irrenanstalt würde man dich dagegen mit Medikamenten ruhigstellen, was vieles erträglicher macht.
Etwas ernsthafter betrachtet ist dein Problem unter Aufgabe deiner Würde (hier als §13 GG) leicht lösbar. Unter Beibehaltung deiner Würde extrem schwer lösbar. Prinzipiell scheitert deine Argumentation daran, daß
- Urteile von Sozialgerichten nur für den damals behandelten Fall gültig sind! Dasselbe/ein ähnliches Problem einer weiteren Person müßte genau genommen eigens aufgerollt werden. SG-Urteile werden nur aus Faulheit der Richter übernommen.
- Urteile von Sozialgerichten an das Bundesland gebunden sind. Was in Brandenburg entschieden wird, kann von einem Berliner Richter achtlos übergangen werden.
- Urteile von Sozialgerichten aus unterschiedlichen Bundesländern konträr ausfallen können. Wenn ein Land §13 über den Hartzmurks setzt, kann ein anderes Land auch das GG zu Gunsten des Hartzmurkses abschaffen.
Wenn du den Schnüffler in deine Wohnung läßt, dann kann dir leicht wieder zur Förderleistung verholfen werden; das meinte auch deine Ex-Anwältin.
Falls nicht, dann müßtest du eine Einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung erwirken, während du vor dem SG Berlin für die Unverletztlichkeit deiner Wohnung prozessierst. Das scheinst du schon versucht zu haben... und bist vom Anwalt und dem SG abgewimmelt worden. Mehr als es nochmals zu versuchen blieb dir nicht übrig. Falls es in Berlin schon einmal eine Entscheidung gegen den §13 gegeben hat, dann ist die Sache bereits so gut wie verloren. Als abschließenden positiven Rat empfehle ich dir dich in Berlin umzuhören (oder im Netz) wo es denn eine Hilfsorganisation für Arbeitslose gibt. Diese kann dir fürs erste ein Obdach besorgen und dir einen neuen Anwalt vermitteln.
Beitrag von: Left of Life am November 20, 2007, 22:01:52
ich würde Dir zunächst dringend empfehlen, eine neue Anwältin / einen neuen Anwalt zu suchen. Wie ich das sehe, hast Du Deiner Mitwirkungspflicht Genüge getan, indem Du die eidesstattlichen Versicherungen vorgelegt hast. Eine Mitwirkungspflicht bezüglich eines Hausbesuches gibt es nicht! Zwar wurde bereits die Beweislastumkehr eingeführt, Du hast aber die Beweise erbracht.
Um einen Hausbesuch definitiv zu begründen, muss bereits ein konkreter Verdacht seitens der ARGE vorliegen. Nun stellt sich die Frage, wie dieser "konkrete Verdacht" aussehen könnte. Den scheint es nicht zu geben - sonst hätte der "Besucher" ihn Dir auf jeden Fall nennen können.
Der Landesdatenschutzbeauftragte NRW schreibt dazu:
Anlassunabhängige oder flächendeckende Nachforschungen, die erst zur Verdachtsschöpfung führen, sind unzulässig.
(Stellungnahme vom 02. 04. 2001)
Nicht zu vergessen folgendes Urteil:
SG Nordhausen vom 09.10.2006 - S 14 AS 1914/06 ER.
Ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt keine Einstellung der Leistungen von ALGII nach § 66 SGBI, es müssen ausreichende Indizien zum Beweis einer eheähnlichen Gemeinschaft durch den Leistungsträger vorgetragen werden
Ebenso gibt es ein Urteil des LSG Hessen 30.01.2006 -1,7 AS 1/06 ER
Vor Durchführung eines Hausbesuches ist also grundsätzlich zu verlangen, dass er (der Träger) seine berechtigten Zweifel an den jeweiligen Angaben in jedem Einzelfall dem Betroffenen darlegt und auch in Abhängigkeit von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beurteilt, ob der Hausbesuch ein taugliches Mittel zur Feststellung des begehrten Bedarfs ist.
Der "nette Besuch" hat genau das versäumt.
Also ganz schnell einen Anwalt suchen und eine EA beantragen.
Beitrag von: Left of Life am November 20, 2007, 22:04:34
Zitat von: ThomasF am November 20, 2007, 21:48:47
Das ist zwar grundsätzlich richtig. Urteile, die im Namen der eHB gefällt wurden, sollte man aber dennoch mit dem Anwalt besprechen. Wenn die Begründung des jeweiligen Urteils absolut schlüssig ist, werden auch Richter aus anderen Bundesländern sich u. U. daran orientieren.
Beitrag von: Quirie am November 20, 2007, 22:05:42
Smile Hallo Wonda, auch von mir ein herzliches Willkommen. So ganz verstehe ich Deine Geschichte noch nicht. Vielleicht erzählst Du sie noch mal ein bisschen ruhiger.
Es tut mir leid, dass ich Deinen Beitrag gleich editieren musste. Aber in unserem Forum ist Gewalt in jeder Form unzulässig. Bitte halte Dich daran. Smile
Wir möchten Dir gern helfen, aber Du musst auch mitspielen. zwinker
Beitrag von: Left of Life am November 20, 2007, 22:15:34
Kann, muss aber nicht. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt doch eher, dass die Gefahr sich Sanktionen auszusetzen, recht hoch ist. Da wird nach zerwühlter Bettwäsche gesucht, nach nicht sauber getrennten Hygieneartikeln im Bad, nach Schuhen des anderen Geschlechts und was es noch so alles gibt. All diese Dinge sind keinerlei Beweis für eine eäG, werden aber oft genug als Beweis vorgebracht. Wir haben dann das Problem der Beweislastumkehr. Das macht die Sache wesentlich schwieriger.
Ein Schnüffler ist gehalten, die Gründe für seinen Verdacht zu nennen, bevor er das Haus betritt oder betreten will. Tut er das nicht, handelt er gegen die Vorschriften und eine Sanktion kann daher auf keinen Fall ausgesprochen werden.
Beitrag von: madame am November 20, 2007, 22:33:01
Hier noch ein kleiner Ausschnitt ... "zu Hausbesuchen und anderen staatlichen Schandtaten im Zusammenhang mit SGB II"
Allerdings konstruiert die BA hier einen Widerspruch, der praktisch bezüglich des Schutzbereiches der Unverletzlichkeit der Wohnung ohne Relevanz ist. So wird ausdrücklich in den Hinweisen von Hausbesuchen „in Geschäfts- oder Betriebsräumen eines Hilfebedürftigen“ gesprochen. Definitiv nicht bezüglich von Privaträumen wird festgestellt, dass Hausbesuche „jedoch schon deshalb nicht erforderlich und somit ausgeschlossen (sind), weil hinsichtlich der Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfangreiche Mitwirkungspflichten bestehen, die gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I auch die Vorlage entsprechender Beweisurkunden umfassen. “ Für die Annahme, dass sich die Problematik (z.B. zur Feststellung von sog. „Einstehungsgemeinschaften“) bei Privatwohnung anders stellen würde, gibt es weder sachliche noch rechtliche Gründe.
Die Hinweise „klären“ in diesem Zusammenhang sogar eine rechtliche Frage, die bisher umstritten war: Fallen nun Hausbesuche unter die Mitwirkungspflicht oder nicht? Dazu stellen die Durchführungshinweise unmissverständlich fest: „ Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, dafür Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.“
Die immer wieder unternommen Versuche, allein aus der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung, eine Kürzung mit Verweis auf SGB I § 60 zu rechtfertigen, wäre damit eigentlich ein Riegel vorgeschoben. Wer so handelt, handelt nicht entsprechend der BA, die wiederum die Umsetzung der Gesetze regelt. Notwendig ist somit immer ein rechtlich überprüfbarer Nachweis, dass anders der Sachverhalt „von Amts wegen“ nicht aufklärbar sei, was wiederum eine Begründung voraussetzt, warum überhaupt weitere Aufklärung notwendig ist. Pauschale Verdächtigungen, ohne sachliche Anhaltspunkte, scheiden grundsätzlich aus. Zwar hält die herrschende Politik jeden ALG II-Bezieher für einen potenziellen „Sozialbetrüger“, sie darf dies allerdings nicht offen so sagen, um nicht mehr an Wahrheit der Öffentlichkeit zu präsentierten als für sie nützlich ist.
Quelle (http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/schnueff_arka2.html)
Beitrag von: Left of Life am November 20, 2007, 22:41:40
Zitat von: madame am November 20, 2007, 22:33:01
Notwendig ist somit immer ein rechtlich überprüfbarer Nachweis, dass anders der Sachverhalt „von Amts wegen“ nicht aufklärbar sei, was wiederum eine Begründung voraussetzt, warum überhaupt weitere Aufklärung notwendig ist. Pauschale Verdächtigungen, ohne sachliche Anhaltspunkte, scheiden grundsätzlich aus.
Das genau ist der Knackpunkt!
Beitrag von: Gennaio am November 20, 2007, 22:47:57
Als abschließenden positiven Rat empfehle ich dir dich in Berlin umzuhören (oder im Netz) wo es denn eine Hilfsorganisation für Arbeitslose gibt. Diese kann dir fürs erste ein Obdach besorgen und dir einen neuen Anwalt vermitteln.
ich würde Dir zunächst dringend empfehlen, eine neue Anwältin / einen neuen Anwalt zu suchen.
Guten Abend Wonda,
dem Ratschlag von ThomasF und von Left of Life schließe ich mich an. Mache Dich doch mal hier kundig und suche eine Beratungsstelle vor Ort auf. Dort wird auch sicherlich bei der Suche nach einem RA (Schwerpunkt Sozialgesetzgebung) geholfen.
Adressverzeichnis der Beratungsstellen (http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx)
Vielleicht können aber auch unsere Berliner User/innen hier direkt vermitteln. Smile
Beitrag von: Forumadmin am November 20, 2007, 22:56:46
Mahlzeit Wonda und herzlich willkommen.
Ich kann dir empfehlen einmal tief durchzuatmen
die Papiere zu sortieren und dich im Kieztreff Marzahn (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=1855.0) einzufinden.
Dort können wir alles in Ruhe auseinanderflöhen und schauen was sich noch retten lässt.
Anrufe und E Mails sind leider kein geeignetes Mittel um mit dem Jobcenter in Kontakt zu treten! zwinker
Beitrag von: Barney am November 20, 2007, 22:58:45
Hallo Wonda, sei zunächst einmal herzlich willkommen im Forum. Der Anlaß, warum du hier bist, ist ja ein weniger schöner. Deine Wut ist zu verstehen.
Wie so viele andere auch, hast du die Erfahrung machen müssen, dass bei jemandem, der auf Hilfe von der Solidargemeinschaft angewiesen ist, plötzlich nicht einmal das Grundgesetz Anwendung findet. Leider bist du da nicht der Erste, der das feststellt.
In Berlin gibt es die Beratungsmöglichkeit bei Ver.di auch für Nichtgewerkschaftsmitglieder. Steht sogar hier im Forum. Mrgreen
http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=21.0
Wenn du es möchtest, können wir uns bei Ver.di Marzahn einmal treffen. Es scheint zu eilen.
Widerspruch gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe hast du doch hoffentlich eingelegt. Kann auch Beschwerde heißen. Ich bin da nicht so auf dem laufenden mit den genauen Begriffen. Du mußt die Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg einlegen. Das steht aber auf der Ablehnung irgendwo im Kleingedruckten. Um den Termin nicht zu versäumen, kannst du zunächst diese Beschwerde dorthin schicken und die Begründung nachreichen. Dann entscheidet das Landessozialgericht, ob es PKH gibt.
Ich habe dich jetzt so verstanden, dass du den Menschen vom Amt aus zwei Gründen nicht in die Wohnung gelassen hast. Erstens weil er alleine kam und zweitens weil er keinen Prüfauftrag hatte.
Er hat dann, als du ihm noch was vom § 13 GG erzählt hast, von sich aus kehrt gemacht, obwohl du ihn trotzdem in die Wohnung gelassen hättest? Oder hast du ihm klipp und klar gesagt, sie sind hier entgegen ihrer eigenen Vorschriften alleine gekommen, ohne Prüfauftrag und ohne richterlichen Beschluß (was ja dann eine Durchsuchung gewesen wäre). Aus diesem Grund lasse ich sie heute nicht in die Wohnung.
Oder hast du ihm zu verstehen gegeben, dass du niemanden ohne eine noch konkreter formulierten Verdacht in die Wohnung läßt, weil der § 13 GG dies nicht zuläßt?
Richtig ist, dass das Vorliegen einer EEG nicht vom Amt nachgewiesen werden muß (stimmt, auch hier wurde das GG mißachtet), sondern vom Antragsteller. Wie genau das auszusehen hat, weiß niemand, wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der PDS im Bundestag herauszulesen war.
Jedenfalls hat ein Amt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, bevor sie bei einem Antragsteller auf der Matte stehen. Aber das ist leider graue Theorie.
Du hast die Wahl dich zunächst den Gegebenheiten zu fügen, damit du weder unter der Brücke schläfst noch auf andere selbstzerstörerische Gedanken kommst.
Gemeinsam mit anderen Betroffenen solltest du dann gegen HIV vorgehen. Auch hierzu kann ich dir nur den Erwerbslosenausschuß von Ver.di oder das Sozialforum Berlin wärmstens empfehlen. Alleine mit dem Kopf gegen die Wand, bringt nun einmal gar nichts.
Gegen den Ablehnungsbescheid hast du ja hoffentlich auch Widerspruch eingelegt.
Beitrag von: Barney am November 20, 2007, 23:01:11
Da ist mir mit dem Vorschlag, sich zu treffen Forumadmin schon zuvorgekommen. Macht aber nichts, die haben dort ausreichend Sitzmöglichkeiten. >:) >:) >:)
Beitrag von: wonda am November 20, 2007, 23:52:53
wow mit solch einer reaktion hätte ich jetzt nicht gerechnet.
Also das wichtigste scheint jetzt erstmal die Beschwerde gegen die EA einzureichen das wird von mir schriftlich erledigt werden mit einschreiben und rückschein.
Am 6.12.2007 muss die Beschwerde bei dem Sozialgericht oder Landesgericht Berlin-Brandenburg eingegangen sein.
Ich muss erstmal ein paar stunden schlafen aber danach verspreche ich auf die Postings näher einzugehen.
Beitrag von: Barney am November 21, 2007, 03:52:51
Tja, wonda, so sind wir: Immer für eine Überraschung gut. >:) >:)
Ich geh jetzt auch erst mal schlafen. Bis gerade habe ich den neuen PKH-Antrag ausgefüllt und die Belege zusammengekramt. Dann wollte der Drucker nicht. Der ist ja auch nicht mehr der Jüngste und als ich den dann soweit hatte, knüllte das Papier. X( X(
Ich hoffe, dir geht das nicht so.
Apropos. Du hast doch auch in Zehlendorf-Steglitz Bürgerbüros. Gibt dort die Beschwerde gegen Quittung ab. Das spart ungemein Porto und einen Nachweis hast du auch.
Genauso reicht ein Fax. Faxe werden merkwürdigerweise anerkannt im Gegensatz zu e-Mails. Nur eine Unterschrift muß das Faxschreiben natürlich haben. Ich meine mal, so dicke haben wir es alle nicht.
Beitrag von: wonda am November 21, 2007, 07:23:27
Dank an alle für die nette Begrüßung hier im Forum.
Vorab möchte ich nochmal klarstellen das es mir nicht um das streiten gegen die ARGE geht ich möchte nur meine mir zustehende Grundsicherung erhalten die mir auch per GG zusteht.
Meiner Mitwirkungsplicht bin ich auch nachgekommen was die ARGE in Beweissnot bringen dürfte denn laut SGBx habe ich Widerspruch zu deren Bescheid eingelegt und eine EV bei der Ex-Anwältin hinterlegt.
Die ARGE müsste jetzt einen rechtlich überprüfbarer Nachweis vorlegen den es nicht geben kann weil keine EEG existiert.
@Nielsnielson
Zu meinem Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zur weiterzahlung der sozialen Grundsicherung. (zum Zeitpunkt der Antragstellung war kein Hausbesuch der ARGE angekündigt)
AZ.: S 120 AS 26642/07 ER hat die Kammer des Sozialgerichts Berlim am 31.10.2007 durch den Richter am Sozialgericht Spleet beschlossen:
- Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wird Abgelehnt.
- Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
- Der Antrag auf eine EA ist unbegründet.
- Der Antragsteller hat nicht hinreichen seine Hilfebedürftigkeit geltend gemacht. (trotz vorhandener EV und Anwaltlicher unterstützung)
gegen diesemBescluss muss ich bis spätestens 6.12.2007 Beschwerde eingelegt haben.
ja ich bemühe mich derzeit sprich ab heute um einen anderen RA für Sozialrecht der meine Interessen vertritt und nich die der ARGE.
Ja ich bin auch meiner Mitwirkungspflicht soweit es mir persöhnlich möglich war nachgekommen.
Der Prüfer (laut audiotechnischer Aufname und Gespächsprotokoll mit Zeugen) konnte er mir keinen begründeten Verdacht nennen er wolle nur mal "schaun".
Ob ich nun noch eine weitere EA beantragen kann, obwohl noch keine Entscheidung zu der Beschwerde von dem abgelehnten EA vorliegt, weiss ich leider nicht.
Meine Ex-Anwältin xxxxxxxxxxwar bei den ersten beiden Gesprächen sehr aufgeschlossen aber nach der ablehnung der EA war Sie plötzlich sehr sehr zurückhaltend was den Erfolg angeht. (sehr merkwürdig in meinen Augen entweder hat Sie von irgendwo eine Weisung erhalten oder Sie besinnt sich auf Ihr kommerzielles Einkommen)
Danke für die sehr wichtige Information ich werde mich heute um einen anderen Anwalt bemühen.
Danke für die Einladung im Kieztreff Marzahn das werde ich im Hinterkopf behalten.
Zuerst muss jetzt das wichtigste erledigt werden die Beschwerde bei Gericht einreichen und einen neuen Anwalt suchen und wenn möglich so schnell wie es geht einen Termin für ein gespäch vereinbaren.
- Danke für deinen Tip für die Beratungsmöglichkeit.
- Die Beschwerde gegen den abgelehnten Beschluss vom 31.10.2007 muss und werde ich bis spätestens 6.12.2007 einreichen. (leider hat das meine Ex-Anwältin nicht erledigt und Sie hat sich verdammt viel Zeit gelassen mir mitzuteilen das die Ex-RA kein Interesse mehr an meinem Fall hat)
- Zu den Besuch des Prüfers der ARGE ich habe alle Daten dieses Herrn notiert und Ihn nach einem Begründeten Verdacht oder gerichtlichen Beschluss gefragt, der dem Prüfer Zugang zu meinem Wohnraum erlaubt hätte und ich einem betreten zugestimmt hätte, das konnte mir der Prüfer aber nicht vorlegen daraufhin habe ich auf den Artikel 13 des GG verwiesen und den zutritt verwehrt. (mein Beweismittel ist eine Audioaufnahme + Gesprächsprotokoll + einen neutralen Zeugen)
Die ARGE kann mir keine EEG nachweisen weil das ein gegenseitiges einstehen z.b. Kontovollmacht bestehen müsste, das ist aber nicht der Fall somit bleibt der ARGE nur der Hausbesuch der in vielen Fällen dann zu dem Ergebnis einer EEG führt.
Diese Behauptungen von dem Prüfer der ARGE zu wiederlegen wird dann verdammt schwierig.
Ja ich habe natürlich die möglichkeit mir das Prüfungsprotokoll zeigen zu lassen aber wenn da schon falsche Behaubtungen drin stehen kann ich nichts mehr tun als dieses hinzunemen denn der oder die Prüfer werden mit sicherheit das Protokoll nicht ändern.
So das wars erstmal von meiner Seite aus hoffentlich hab ich alles beantwortet.
Bitte Forenregeln beachten. Bitte die Nennung von Namen im Zusammenhang mit den nachfolgenden Äußerungen unterlassen. LG Quirie
Beitrag von: wonda am November 21, 2007, 07:38:55
Kann mir jemand sagen ob ich eventuell zum Sozialamt gehen kann um Geld zu bekommen auf Darlehensbasis?
Wenn sowas möglich sein sollte weiss ich nicht welche Bedingungen erfüllt sein müssen.
Es ist absolut lästig ständig bei den guten Kumpels Betteln zu gehen.
Beitrag von: Forumadmin am November 21, 2007, 07:41:18
Beim Sozialamt bekommst du nix, da du arbeitsfähig bist und daher das Jobcenter für dich zuständig ist!
Beitrag von: wonda am November 21, 2007, 10:27:09
ich habe gerade mit 2 RAs für Sozialrecht gesprochen und beide waren der Meinung das es sehr unwarscheinlich ist das ich bei dem Amtsgericht Charlottenburg für die gleiche Sache einen weiteren Beratungsschein bekomme.
Beide RAs teilten mir mit das auf Grund der Sparmaßnamen bei den Gerichten meistens ein zweiter Beratungsschein für die gleiche Sache abgelehnt wird.
Dabei soll es unerheblich sein ob das mein verschulden ist das die RA das Mandat niedergelegt hat.
So nun bleibt mir nur das ich am 22.11.2007 zum Amtsgericht gehe und versuche einen weiteren Beratungsschein zu bekommen.
Oje ich befürchte das funktioniert nicht das würde zu meiner derzeitigen "Glücksstrene" passen.
Beitrag von: Quirie am November 21, 2007, 11:41:54
Zitat von: Wonda
Smile Mit neuen Sparmaßnahmen hat das nichts zu tun. Beratungsscheine gibt es in derselben Sache schon immer nur einmal.
Wenn Deine bisherige Anwältin Fehler gemacht hat, könntest Du sie in Regress nehmen. Allerdings sehe ich im Augenblick keine. Sie kann das Mandat kündigen, wenn sie das Vertrauensverhältnis als nicht mehr gegeben ansieht, sie darf es nur nicht "zur Unzeit" tun also ein, zwei Tage vor Fristablauf. Und das ist hier nicht der Fall, da Du ja noch bis zum 6. Dezember Zeit hast.
Beitrag von: wonda am November 21, 2007, 12:08:58
Danke für die Info dann kann ich mir den weg zum Amtsgericht sparen.
Da hat mene Ex-RA ja doppelt gute Arbeit geleistet zum einen stehe ich ohne weiteren Rechtsbeistand in meine Sache da und bekomme ohne Geld auch keinen anderen RA.
Zum anderen hat Sie es geschafft die ARGE Interessen zu vertreten und mir in glaubhaften zureden meinen Goldschatz den Beratungsschein aus der Tasche zu ziehen.
Prima prima das passt doch super.
Entweder auf alle Rechte verzichten und durch die ARGE-Schnüffler das Zimmer durchsuchen lassen und jede Menge weiterer Repressalien in kauf nemen oder ich behalte meine Würde dann kann ich mir nichtmal mehr nen Strick leisten.
Das nennt man nun Sozialstaat und soziale Grundsicherung.
Das alles nur wegen eines unbewiesenen Indizes (etwas mehr wie eine Behaubtung und weniger wie ein Beweiß) der ARGE.
Trotz aller Widersprüche, Gegendarstellungen und Eidesstattlichen Versicherungen sieht sich dieser Staat also nicht in der Lage Recht zu sprechen.
was bleibt nun noch ???
Beitrag von: Adimin am November 21, 2007, 12:16:35
Hallo Wonda !
Auch von mir so nachträglich ein Willkommen.
1. Das heißt nun nicht, das Du keinen RA mehr kriegen kannst. Wenn Du mit einem RA redest und der Gut ist, dann kann auch er noch einiges in Punkto PKH bewegen.
2. Grundsätzlich bin ich auch gegen die Hausdurchsuchungen und Verdächtigungen. Ich bin auch gegen jede Art der Ungerechtigkeiten.
Nur: Man muss bei dem Kampf gegen H4 auch überlegen: Kann ich mir das Leisten?
Wenn Dein Leben in Form von fehlendem Essen, Wohnung und Krankenkasse bedroht ist und Du nicht noch so ein paar Euros im Sparstrumpf hast, mußt Du für Dich selber überlegen, was am Besten ist.
Da ich davon ausgehe, das an den Vorwürfen nichts dran ist, sollte man es nicht übertreiben.
Aber wie gesagt, dieses ist nur mal meine persönliche Meinung. Wie ich überlegen würde.
Das es eine Sche.....situation ist weiss ich auch.
Beitrag von: Quirie am November 21, 2007, 12:25:41
Smile Der Weg zu einem anderen Anwalt.
Aus der Stufe des Beratungsscheins bist Du längst heraus, wenn es um die Beschwerde zum nächsthöheren Gericht geht. Dann bekommst Du nämlich, sofern ausreichend Erfolgsaussicht besteht, Prozesskostenhilfe und die ist für jeden Rechtszug gesondert und neu zu bewilligen.
Du kannst auch ohne Beratungsschein zu einem Anwalt gehen und ihm die Situation schildern. Fairerweise solltest Du aber auf die Tatsache aufmerksam machen, dass vorher ein Mandat bestand. Für das hast Du ja wohl Prozesskostenhilfe bekommen, denn das Verfahren hat ja stattgefunden.
Ob Du einen ausreichenden Beschwerdegrund darlegen kannst, weiß ich derzeit nicht. Deine Schilderung des Geschehens ist noch etwas zu verworren, was in der Aufregung ja passieren kann. zwinker
Du solltest Dir mal anschauen, was das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz in Schleswig-Holstein dazu schreibt. Ich suche den Link mal raus.
Beitrag von: Quirie am November 21, 2007, 12:33:50
Mrgreen So, das ist der Link.
ULD (https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm)
Da findest Du genau aufgeführt, was die Arge nicht darf. Mein Vorschlag:
Setze Dich hin und arbeite in Ruhe mal heraus an Hand dieser Unterlage, was bei Dir konkret schiefgelaufen ist. Wir schauen uns das dann gern an. Und Du hast dann eine handfeste Grundlage für das Gespräch mit einem neuen Anwalt.
Beitrag von: Tobi am November 21, 2007, 13:05:02
Am 22.10.07 erschien der Prüfer alleine ich notierte seine Daten und verlangte begründete Beweise oder eine gerichtlichen Beschluss.Beides konnte der Prüfer nicht vorweisen er wolle nur mal schaun (Tonaufzeichnung und Gesprächsprotokoll wurde von dem zeugen Unterschrieben).
Am 30.10.07 bekam ich einen ablehnenden Bescheid des Jobcenter mit der Begründung ich habe den Besichtigungstermin nicht eingehalten obwohl ich Vorort war.Am 22.10.07 beantragte ich bei dem Sozialgericht Invalidenstr. Eine Einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter.
Ich frage mich manchmal, auch angelehnt an den Beitrag von Adimin, warum sich einige Menschen unnötig das Leben so schwer machen.
Erst dem Termin zustimmen und dann sich auf das GG berufen und den "netten" Menschen rausschmeißen - er wollte doch sich nur mal umsehen und nicht in den Schränken wühlen denn das dürfen die wirklich nicht.
Und nun ist die K.... am dampfen und alle sind "Schuld"
Beitrag von: Quirie am November 21, 2007, 14:07:41
Wenn das der Ablauf gewesen ist, Wonda, sehe ich auch ein großes Problem, wie Du den PKH-Antrag für die Beschwerde erfolgversprechend begründen willst. Denn da hast Du es ziemlich sicher tatsächlich an der Mitwirkung fehlen lassen. Dieses Thema ist bei den Gerichten ausgereizt. Unabhängig davon, was wir vom Thema Hausbesuche halten oder nicht.
Wäre höchstens noch über die Frage nachzudenken, ob diese Form der Datenerhebung tatsächlich notwendig ist. Nachdem Du schon zugestimmt hattest, wird das schwierig zu gelegen sein.
Ansonsten kannst Du versuchen mit der Arge zu reden und die Nachholung anbieten. Aber möglichst ohne emotionale Ausbrüche. zwinker
Beitrag von: wonda am November 21, 2007, 15:44:05
ich muss dir zustimmen mit dem kleinen Hinweis das der Prüfer mit mir Telefonisch einen Termin Vereinbart hat und ich Ihm schon am Telefon mitgeteilt habe vor Terminvereinbarung das ich mich bei dem hausbesuch auf den Artikel 13 des GG berufen werde.
Sei wie es sei das Telefongespräch ist nicht beweisbar weil keine Aufzeichnung existiert aber der prüfer war vorinformiert.
Leider bin ich kein Sozialrechtler daher weiss ich auch nicht was ich an Mitwirkung hätte tun sollen.
Dafür hatte ich ja ein RA der das hätte wissen müssen was für den Erfolg notwendig gewesen wäre/ist und mich entsprechend Informieren müssen was ja nicht in ausreichendem Maß passiert ist.
Über allem schwebt die Frage warum macht die ARGE so ein Theater und kommt auch noch, so wie es aussieht, mit einem unbewiesenen Indiz auf EEG durch.
Aus meiner Sicht habe ich doch all das gemacht was notwendig war um die Behauptung, denn mehr ist es nach wie vor nicht, zu wiederlegen.
Was hätte ich denn noch tun sollen/müssen auser Widersprüche, Gegendarstellungen und Eidesstattlichen Versicherungen ?
Ich als Laie weiss auch nicht was erforderlich ist um einen PKH-Antrag erfolgreich zu stellen.
Das sind Sachen die gehören in Anwaltshand, leider habe ich kein Recht mehr auf einen Anwalt für Sozialrecht und für mich als Laie ist der Stoff völliges Neuland und vermutlich auch zuvie des guten.
Beitrag von: Adimin am November 21, 2007, 16:00:23
Also, als einfachstem Weg würde ich vorschlagen, das Du mit einem Beistand/Zeugen zur Arge gehst und anbietest, um Deiner Mitwirkungspflicht nach zu kommen, einem Besuch zustimmst.
Unter der Voraussetzung, das dann schnellstens Deinem Antrag nachgekommen wird.
Und bei dem Besuch zuhause solltest Du auch einen Beistand/Zeugen bei Dir haben.
Wenn dann der Herr alleine kommt....... shit happens, aber für ihn.
Ob das nun alles so rechtens ist seitens der Arge :-?? .
Aber hauptsache, Du hast Deine Leistungen wieder.
Beitrag von: Quirie am November 21, 2007, 16:38:46
Smile Wir machen Dir doch keine Vorwürfe, Wonda. Wir versuchen nur, eine Lösung mit Dir zusammen zu finden, und das geht nur, wenn wir ehrlich sind.
Schau Dir das an, was das ULD zu dem Thema Hausbesuche sagt. Die sind da überhaupt nicht großzügig, in dem, was sie den Ämtern zugestehen. Was da steht, was Du zulassen musst, ist in der Regel Minimum.
Und vergiss mal die Geschichte mit Artikel 13. Die Argumentation widerlege ich als Juristin Dir in 30 Sekunden.
Du hast nur eine Chance über die Verletzung von Datenschutzbestimmungen.
Hast Du denn Deinen Widerspruch eigentlich auch eingelegt und vernünftig begründet?
Beitrag von: Tobi am November 21, 2007, 17:10:13
Jetzt vergiss doch mal den ganzen Sch.... mit dem GG und den anderen Klamauk, wenn Du weiterhin riesen Ärger mit der Arge haben möchtest dann berufe dich ruhig weiter auf "Deine Rechte", die Du auch bestimmt irgendwann mal bei Bundessozialgericht bekommst.
Aber bisdahin gibt es von der Arge keinen Cent da hier auch eine EA warscheinlich nicht durchkommen wird.
Der Schnüffler war zu dem von dir zugesagten Termin, sogar alleine und du hattest einen Zeugen und er hätte "nur" mal die Runde gemacht und nachgeschaut ob er eine offenliegende Unterhose oder eine Zahnbürste findet die evtl. nicht Dir gehört. Und wenn er nichts gefunden hätte wäre sabbat und die Arge hat ihren Willen durchsetzen können. Da der Termin vorab bekannt war konnte der Schnüffler ja wohl auch nichts finden da wenn zwinker
Also wäre der Fortzahlungsantrag wohl schon wieder durch - aber nein ich berufe mich auf mein GG Rules
Bei dem Kopf durch die Wand gewinnt sehr oft die Wand Mrgreen
Andere (z.B. Adimin) haben zuvor schon jetzt die richtigen Ratschläge gegeben - mach was draus flowers
Beitrag von: wonda am November 21, 2007, 17:47:55
nein ich sehe das nicht als Vorwurf an und ich mache auch keine Vorwürfe.
Ich hab schon etwas in dem ULD gelesen, für mich als nicht-Jurist aber schwer zu verstehen, das ist eben nicht mein Fachgebiet aber ich geb mir mühe alles richtig zu verstehen.
Ok wenn das GG in 30sec widerlegbar ist, so verstehe ich das hier, dann hat ja das gesammte Rechtssystem keine Basis mehr.
Zu den Datenschutzbestimmungen diese kann mann ja auch dehnen wie Kaugummi so klar ist das auch nicht.
Widerspruch habe ich gegen den ablehnenden Bescheid der ARGE bezüglich Streichung der Grundsicherung eingelegt.
Beschwerde gegen die abgehnte EA habe ich nicht eingelegt mir fehlt es an Wissen wie sowas zu erstellen sein soll.
Die Erfolgsaussichten sollen so die Meinungen hier ja schlecht für mich sein weil ich wenn auch unbewust an Mitwirkung habe mangeln lassen.
Wie meine Mitwirkung hätte aussehen sollen weiss ich leider nicht.
Genauso ist es bei der Prozesskostenhilfe die begründet werden muss um erfolgreich zu sein blos ich weiss nicht wie.
Nichts gegen die ARGE und deren Maßnahmen unternemen und alles über sich ergehen lassen wenn nicht genug Finanzen im hintergrund stehen.
Wenn aber Finanzen da sind (einige tausend für einen Rechtsstreit) ist man nicht Hilfebedürftig.
Daraus ergibt sich Eindeutig das die sozial schwächsten dieser Gesellschaft keine Rechte haben wenn die Betroffenen leben wollen.
Wie in meinem Fall ersichtlich lässt man mich am ausgestreckten Arm der ARGE (auf Grund einer unbewiesenen Behauptung) vertrocknen.
Daraus muss ich nun meine weitere Handlungsweise ableiten aber vermutlich muss es erst ernst werden bevor die Staatlichen Einrichtunger erwachen.
Dann kommt plötzlich "wir können uns garnicht erklären wie es soweit kommen konnte denn es gab keinerlei anhaltspunkte zu dieser Handlungsweise" .
Ich möchte mich ausdrücklich bei euch allen Bedanken für Eure mühe Tips und Ratschläge.
Ist ein tolles Forum hier.
Ich wünsche Euch allen noch ein schönes Leben.
Beitrag von: Dopamin am November 21, 2007, 18:01:30
was erwartest Du von einem Forum, oder generell?
Dass man Dir wo Du hingehst auch Bestätigung für einen aussichtlosen Kampf (da Du keine Reserven hast) gibt?
Wehren, ja, aber sinnvoll mit Augenmass. Und dort wo es was bringt, nicht nur dem einzelnen, sondern auch anderen in der gleichen Lage.
Wenn Du meinst als Martyrer fürs GG durchzugehen, dann mach wie Du denkst. Aber ein Mensch der sich nicht mehr wehren kann, weil ihm die Hände gefesselt werden (auf welche Art auch immer) wird niemandem zu seinem Recht verhelfen können...
Schade, dass dieser aufgezeigte Punkt nicht verstanden wurde...
Beitrag von: Quirie am November 21, 2007, 18:02:58
Nun, Wonda, mit diesen mehr oder weniger latenten Gewaltdrohungen bist Du bei uns in der Tat nicht im richtigen Forum.
Wir bemühen uns, Dir weiter zu helfen, aber Du willst gar keine wirkliche Hilfe wie es scheint, Du willst auf Deiner Schiene bleiben.
Du sagst selbst, dass Du von den Dingen nichts verstehst,trotzdem klopfst Du große Sprüche über Artikel 13 und so weiter. Und wenn Leute, die etwas davon verstehen, Dir etwas zum Thema sagen, was nicht in Dein Muster passt, bist Du beleidigt. Dafür habe ich keine Zeit. Hier sind andere, die wirkliche Hilfe wollen.
Bleib bei Deinem Weltbild. Du triffst letztlich nur Dich selbst.
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 02:27:49
Zitat von: Quirie am November 21, 2007, 18:02:58
Das heißt, lasse dir alles gefallen, bevor du nichts mehr zu essen hast.?
Beitrag von: Arania am Januar 14, 2008, 02:38:37
Ganz sicher nicht, hast wahrscheinlich nicht alles gelesen
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 03:14:12
Zitat von: Arania am Januar 14, 2008, 02:38:37
Gelesen habe ich alles, vielleicht falsch versteanden.
Wenn ich keinen Hausbesuch gestatte, scheint die Arge wohl doch am längeren Hebel zu sitzen, sie läßt mich aushungern.
Was heißt, meine Privatsphäre ist nicht mehr geschützt.
Denn solang die Arge nur Vermutungen anstellt, ich gezwungen werde trotzdrm die Schnüffler doch nachsehen zu lassen, habe ich keine Rechte mehr.
Beitrag von: Arania am Januar 14, 2008, 03:27:46
Ja , daran ist natürlich etwas wahres, wenn man keinen langen Atem hat und sich nicht durch die Instanzen: Sanktionen, Widerspruch, Klage hangeln kann, dann muss man sich natürlich mehr gefallen lassen als jemand der das locker durchhalten kann- aber wer kann das schon wenn er auf ALG II angewiesen ist.
Es geht aber auch darum, was soll eigentlich passieren und warum? Wird einem wirklich zuviel zugemutet und wenn ja, wie wehrt man sich dagegen, mit welchen Mitteln, in diesem geschilderten Fall war der Feldzug gegen die ARGE vielleicht überzogen, zumal mit falschen Abwehrmitteln gearbeitet wurde, denn wenn man sich mit Paragraphen nicht auskennt , kann man sie auch nicht zur Abwehr benutzen
Und wenn man bereits eine Klage verloren hat und nicht weiter kommt und alles daran hängt ob da nur mal jemand kurz einen Blick durch die Tür wirft, dann sollte man vielleicht nicht versuchen mit dem Kopf durch die Wand zu kommen, es sei denn man wundert sich hinterher nicht das es weh tut.
Manchmal kann man im Vorfeld auch viel Ärger vermeiden wenn man die richtigen Worte findet, ich habe da jedenfalls bis jetzt gute Ergebnisse mit erzielt
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 04:34:16
Natürlich sollte man bedächtig vorgehen, was leichter gesagt als getan ist.
Zumal dann, wenn man wieder eine Willkür vermuten muß!
Trotzdem ist es nicht normal das bei Listungsempfängern die geltenden Rechte, nur durch Durchhaltevermögen, Kampfbereitschaft und ein dickes Nervenpolster, zum Tragen kommen.
Das nennt sich Diskriminierung!
Beitrag von: Forumadmin am Januar 14, 2008, 08:30:47
warum muss man immer Willkür vermuten?
Auch die Argen haben sich an Recht und Gesetz zu halten.
Die Gesetze und Verordnungen kann jeder nachlesen.
Informieren hat sich jeder selber.
Im StGB heißt es zutreffend, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!
Wenn man seine Anliegen fundiert vorbringt hat man weniger Schwierigkeiten als wenn man schon von
Vornherein auf Krawall aus ist. Auch ist es von Vorteil nicht gleich hinter jeder Aktion der Arge gleich
eine Falle zu vermuten. Dies ist es in den wenigsten Fällen.
Beitrag von: Quirie am Januar 14, 2008, 09:31:52
Zitat von: lanny
....Das heißt, lasse dir alles gefallen, bevor du nichts mehr zu essen hast.?
Im Gegenteil, lanny.
Aber wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel - sagt ein russisches Sprichwort.
Mit Halbwissen und blinder Wut kommt man gegen diesen Gegner nicht weiter. Und verwechselt auch schnell was.
Nicht die Mitarbeiter in den Jobcentern sind unsere Feinde. Da gibt es gute und schlechte wie überall. Das ist beim Straßenverkehrsamt oder beim Grundbuchamt genauso. Bloß, mit denen haben wir seltener zu tun. Smile Das sind die Macher des Raubkapitalismus in diesem Land, die unsere Gegner sind.
Und gegen Fehlentscheidungen der Argen oder auch gegen rechtswidrige Weisungen ihrer Geschäftsführungen wehrst Du Dich mit Intelligenz, Wissen und Phantasie sehr viel erfolgreicher als mit Krawall. Schau Dich im Forum um. Wir propagieren hier das "Prinzip des Lächelns", wenn Du so willst. Lächelnd und höflich diskutierieren wir mit den SB`s, aber unnachgiebig in der Sache. Und damit kommen wir weiter als mit allen anderen Methoden.
Diskrimminierung? Ja. Ich würde sogar sagen, auch Stigmatisierung. Es ist nicht einfach.
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 13:11:40
Zitat von: Forumadmin am Januar 14, 2008, 08:30:47
Tun sie ja auch, weshalb in manchen Foren am Zahltag , hilfe geboten wird.
Die Gesetze und Verordnungen kann jeder nachlesen
Das ist richtig, deshalb sollte wohl jeder Jura studieren!
Warum sollte jemand auf Krawall aus sein, Vorurteile sind auch eine große Hürde.
Diesen Widerspruch hätte ich gern einmal genauer erläutert gehabt..
Weshalb so viele Foren die ihre Hilfe anbieten, wenn doch alles so human vor sich geht!
Beitrag von: Adimin am Januar 14, 2008, 13:35:19
Ich gehe mal davon aus, so wie ich Forumadmin kenne, das er nicht einen Widerspruch hervorrufen wollte.
Nur , auch ich muss sagen:
Nicht hinter allen Dingen steckt auch gleich Absicht oder Willkür.
Manchmal, wenn man nachfragt, hat es schon Sinn und Verstand.
Und manchmal hilft eine freundliche Nachfrage.
Sicherlich gibt es viele Ungerechtigkeiten. Und ja, man sollte sich schon über die Gesetze, Verordnungen und Rechte und Pflichten erkundigen.
Die Argen kommen ihren Auskunfts- und Beratungspflichten nicht nach. Also muss man selber tätig werden.
Denn in der Deutschen Rechtsprechung gilt das Prinzip nun mal, das Dummheit nicht vor Strafe schützt. Auch die SG sagen , da hätten Sie sich aber informieren müssen. Nun ist zu spät.
Natürlich versuchen wir und andere Foren Hilfe zu leisten. Nur muss jeder selber sehen, was er aus den Tips macht. Also ist auch hier wieder: Selber Informieren und selber tätig werden.
Und meine Erfahrung ist: Manchmal hilft doch auch ein Gespräch mit dem zuständigen SB, Abteilungsleiter usw.
Manchmal passieren denen auch Fehler. Und manchmal werden die sogar behoben.
Nur wenn es offensichtlich Dumm- oder sonstigen -heiten sind, dann muss man kämpfen.
Und warum soviele Foren Hilfe anbieten?
Tja, weil der Bedarf da ist. Aber frag mal viele Bezieher von ALg II. Es gibt viele, wo es nicht kompliziert ist, die sind zufrieden. Die haben vielleicht auch einen netten SB. Gibt es alles.
Und die Prozente, wo es schief geht, denen müssen wir helfen.
Beitrag von: Arania am Januar 14, 2008, 13:51:26
Genau, die zufriedenen werden kaum ein Forum aufsuchen und um Hilfe bitten, wenn sie keine Probleme haben, ich bin so ein Fall, der meistens mit Behördenvertretern jeder Art gut klarkomme, und falls nicht finde ich Mittel und Wege um mich zu wehren, und das meistens verbaler Art.
Ich habe bis jetzt nur zwei Vertreter bei unserer ARGE gehabt die menschlich daneben waren - einen davon bin ich durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde losgeworden- die anderen waren immer normale Gesprächspartner
Fehler passieren überall und man kann die doch zuerst ganz normal beklagen, bevor man mit Kanonen schiesst
Wenn es nicht anders geht, kann man immer noch scharf schiessen zwinker
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 14:09:52
Zitat von: Quirie am Januar 14, 2008, 09:31:52
Mit deinen Ausführungen hast du völlig recht,nur du unterstellst das alle Menschen gleich sind.
Da so manchem Leistungsempfänger nicht schon zu genüge zugesetzt wurde, heißt es
stets die Nerven behalten?
Natürlich ist mit Agressivität kaum etwas zu erreichen, nur das manchem die Nerven durchgehen können, ist wohl allzu menschlich.
Hinzu kommt, nicht jeder ist wortgewand, mancher sogar ängstlich,nicht jeder versteht es seine Rechte durchzusetzen, weil er es nicht versteht.
Sollen alle diese Menschen auf der Strecke bleiben?
Wenn es heißt,dass das Recht für alle gültig ist, dann muß jeder Leistungsempfänger das bekommen , was ihm zusteht .
Und das ist nicht Fall, im Gegenteil, so manche Arge versucht auf Kosten von Leistungsempfängern zu sparen, die angestellten setzen es um.
Als Handlanger mache ich mich mit schuldig, selbst dann,wenn mir das Hemd näher als die Hose sitzt.
Zugucken, mitmachen ist immer schädlich,denn wer mitmacht unterstützt Ungrechtigkeiten.
Beitrag von: Arania am Januar 14, 2008, 14:15:26
Dazu braucht es Anwälte, die das Recht desjenigen durchsetzen, der es selber nicht kann
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 14:24:45
Zitat von: Arania am Januar 14, 2008, 13:51:26
Fehler 1...Fahrgeld für klassenfahrt nur zum Teil bezahlt.
2. Nebenkosten nur zum Teil übernommen
3. bewußt falsche Info bekommen und zwar im Punkt...Selbstständigkeit, anschließend falsche Info für einen Volltimejob
4. Anrechnung meines PKW obwohl nur geschätzter Wert von 3200€
5.Widerspruch nicht bearbeitet
6. Wollte Kind nicht aus der EG nehmen, obwohl Kind genug Einkommen hat
Das obwohl ich bei Diskussionen es nicht gern habe, wenn das persönliche Schicksal als Maßstab aller Dinge , genommen wird.
Ein bischen viele Fehler, vor allem einschneidende Fehler.
Wenn ich mein Geld nicht am Monatasende bekomme, kann ich mir ja sagen, Fehler macht jeder..
So biblisch bin ich jedoch nicht , dass ich die andere Wange auch noch hinhalte!
Beitrag von: Dopamin am Januar 14, 2008, 14:29:46
Zitat von: lanny am Januar 14, 2008, 14:09:52
schön Dich mal wieder zu lesen Smile
Meine Betrachtungsweise auf die Problematik (fett formatiert) ist folgendermassen: Da greift eins ins andere.
Vor ziemlich genau einem Jahr hatte ich NULL Plan von der Materie und auch einen Juristen, der Plan haben sollte (doch Strafrechtler sozusagen "Sozialrechtler wider Willen" damit will ich ihn nicht abwerten, nur er hat sich eigentlich auf was anderes spezialisiert). Ich habe mich bei unsicherheiten also auf sein Wissen verlassen, Dinge die mir auch nach Jahren noch nicht in den Kram passten (z.B. die häusliche Ersparnis bei KH-Aufenthalt) habe ich erst mal so hingenommen, wenn er sagte, das sei rechtens.
Heute bin ich um einiges schlauer (Er übrigens auch >:))
Ich habe gelernt, wo man wie ansetzen kann um seine Interessen durchzusetzen, ich habe formulieren geübt, gelernt was für Rechte ich habe, auf die ich mich berufen kann, wenn das Amt mauert, dadurch kann ich viel selbstbewusster auftreten, das war ein Prozess, der sich entwickelte... Ja das ist meine ganz persönliche Entwicklung, und sicher kann einer bei dem schon 12 Monate lang nur Stress herrscht sich nicht so in Ruhe auf "eine volle Breitseite" vorbereiten, weil es dafür an der Zeit fehlt...
Aber wie Arania schon schrieb, wenn ich selbst nicht weiterkomme, übergebe ich den Kram einem fitten Anwalt...
Beitrag von: Forumadmin am Januar 14, 2008, 17:58:40
Zitat von: lanny am Januar 14, 2008, 13:11:40
ich denke die Foren sind auch vor dem Zahltag bei den Argen geöffnet. zwinker
was ich meine ist, mit Freundlichkeit kommt man immer weiter.
Freundlich aber bestimmt auftreten das ist gemeint.
Man muss nicht gleich Jura studieren um sich sachkundig zu machen.
Offensiv seinen Standpunkt vertreten aber auch die gesetzliche Grundlage parat haben wenn es nötig ist.
Vorurteile sind eine große Hürde da stimme ich dir zu.
Allerdings lies mal deine eigenen Beiträge in diesem Thread.
Sind das keine Vorurteile?
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 18:06:57
Zitat von: Forumadmin am Januar 14, 2008, 17:58:40
Welche Vorurteile habe ich angebracht, hilf` mit weiter vielleicht bemerke ich sie nicht!
Wenn man schon persönlich wird, wären es wirklich hilfreich ein Beispiel zu geben!
Beitrag von: Forumadmin am Januar 14, 2008, 18:09:11
warum werde ich persönlich?
es geht darum, das du hinter jeder Aktion der SB eine Falle vermutest, das sie dir schlechtes wollen.
So kommst du rüber.
Das sind Vorurteile!
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 18:17:38
Zitat von: Forumadmin am Januar 14, 2008, 18:09:11
Siehst du, das ist die virtuelle Wlt. Mir will kein SB etwas Schlechtest, er macht es, so lang bis ich gelernt hatte mich zu wehren.(Einzelfall, nicht übertragbar)
Doch wie ich schon schrieb, die Argewelt ist einfach in Ordnung, wie schreiben hier nur zum Spaß!
Beitrag von: Dopamin am Januar 14, 2008, 18:39:59
ein Beispiel wie ich es bei einem meiner seltenen JobCenter-Besuche erlebt habe:
Ein Leistungsbezieher hat einfach so einen neuen Mietvertrag unterschrieben. Da war natürlich Bohei...
Es wurde auch die Abtretungserklärung für die Mietkaution und die Aufrechnugn aus der Regelleistung angeschnitten... Ich bin ja gerade dabei diese Aufrechnung zu stoppen - via Sozialgericht...
Die Sachbearbeiter habe die Info als Dienstanweisung und an diese sind sie gebunden - solang es keine neue gibt. Klappt ja in der Regel auch wunderbar, weil der Hilfeempfänger es auch nicht besser weiss. Ich hätte ja nu mucken können. ätte dem Hilfeempfänger nichts genutzt, weil ein Beschluss des LSG Darmastadt hier nicht bindend ist. Hätte ich das für mich schon durchgeboxt gehabt hätte ich diese Info in dieser Situation weitergegeben, dass dies so nicht rechtens wäre (wäre weil hab ich noch nicht durch)
Versetze Dich mal in den Durchschnitts-SB: Da ist die Dienstanweisung so und so ist zu handeln (dem entgegenstehendes Handeln zieht langfristig eine Entlassung des Mitarbeiters nach sich) er muss darauf vertrauen, das das so rechtens ist...
Natürlich wird es Sachbearbeiter geben, die gern drangsalieren, es wird welche geben, die bestimmte "Kunden" aufm Kieker haben, und es gibt auch welche, die einen Spagat hinlegen zwischen dem was sie vorgegeben haben, und dem was dem Hilfeempfänger zugute kommt...
Und wenn zwischen Hilfeempfänger und Sachbearbeiter konträre Auffassungen bestehen, dann hilft wirklich nur der Klageweg...
Beitrag von: eAlex79 am Januar 14, 2008, 18:45:26
Mit Zufügung das es Beamten und dem BAT unterstellten Angestellten Verboten ist Dienstanweisungen auszuführen die gegen geltendes Recht verstossen. Er hat seinen Chef über Anweisungen zu unterrichten die gegen Recht verstossen, wenn das keine Abhilfe schafft den Vorgesetzten eds Chefs...
Beitrag von: Dopamin am Januar 14, 2008, 18:49:28
Und was machen die anderen Angestellten? :-??
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 18:57:33
Ich möchte eines erst einmal verständlich machen, was oft vergessen wird.
am Pc seine Einstellung zu schreiben , ist eine Sache.
Der Leser der sich das verinnerlicht interpretiert jedoch sein eigenes Denken hinzu.
Somit beginnt der Kreislauf der Vorverurteilung.
Denn wenn mir geschrieben wird, so ist dein Schreiben zu verstehen, dann besagt das nur, das der Leser es so verstehen will und auch nur kann, muß aber meinem Denken nicht entsprechen.
Denn er sieht meine Mimi und Gestik nicht.
Was deine Ausführungen betrifft sidn wir garnicht so weit auseinander, wie es manchmal scheint.
Wie überall gibt es schwarze Schafe, so auch bei der Arge.
Natürlich, wer Pech hat, an solch ein schwarzes Schaf zu geraten dem nützt es nicht viel zu wissen, das es auch andere Mitarbeiter gibt, denn bei ihm wirkt es sich sofort drastisch aus.
Jedoch sagt die Anzahl der Klagen beim SG, eben auch die Anzahl der gewonnenen Prozesse, das bei der Arge zu viele schwarze Schafe, angestellt sind.
Vor allem die mit Zeitverträgen, denn gute Arbeit, was bedeutet zum Nachteil der Leistungsempfänger, zahlt sich dann irgendwann aus.
So sehe ich das, was keinen allgemeinen Gütligkeitsanspruch in sich birgt!
Beitrag von: Dopamin am Januar 14, 2008, 19:05:58
Sicher lanny,
aber das schwärzeste Schaf in so einer Herde sitzt meist ganz oben...
Und Da ist einmal der Weg für den Betroffen, sicherzustellen, dass er nicht am langen Arm verhungert oder er/sie verhungert, denn was nutzt Dir oder mir ein Recht auf dies und das, wenn Du oder ich die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht überbrückt bekomme? Nüscht...
Wenn ich also in dem Dilemma stecken würde, dann würde ich wohl den Weg wählen, der mein berleben sichert...
Ist ja nicht so, dass ich diese Aussicht ganz ohne dazustehen nicht schon gehabt hätte...
Ich hatte in diesem Fall eine SB, die erkannt hat, dass ich in diesem Fall ernst mache und sie keine Handhabe...
Hatte ich jetzt Glück? Hatte ich Pech? Ich habe die Möglichkeit gewählt, die ich als sinnvoll erachtet habe, sicherlich wird dieses Verhalten nciht immer zum Erfolg führen...
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 19:12:57
Zitat von: Dopamin am Januar 14, 2008, 19:05:58
Mir tun nur die Leute leid, die sich nicht wehren können, egal aus welchem Grunde auch immer.
Nicht jeder ist zum Kämpfer geboren, was sich dann besonders bemerkbar macht.
Nur müssen die deshalb alles ertragen?
Ich nehme an, ja, solang bis sie an einen SB geraten der noch menschliche Züge an sich hat.
Nur dieser SB muß auch abwägen, hilft er und zwar nicht konform der Anordnungen, verliert eventuell beim Chef Punkte, oder geht er kein Risiko ein und belässt alles wie es war.
Solche Gesetze, die weiter auszudehnen sind ,als das elastischte Gummiband, sind nicht für die Bürger, sondern gegen die Bürger, geschaffen!
Beitrag von: Dopamin am Januar 14, 2008, 19:24:14
Zitat von: lanny am Januar 14, 2008, 19:12:57
Mir tun nur die Leute leid, die sich nicht wehren können, egal aus welchem Grunde uch immer.
Nur müssn die deshalb alles ertragen?
Ich nehme an, ja, solang bis sie an einen SB geraten der noch mehnschliach ist.
Solche Gesetze, die mehr auszudehnen sind ,als das elastischte Gummiband, sind nicht für die Bürger, sondern gegen die Bürger, geschaffen!
nun gehen wir mal weg von dem allgemeinen hin zum Konkreten was anliegt. Nur, ich denke das sollten wir nicht hier im Thema tun, denn die ganze Welt werden weder Du noch ich hier und heute retten können, aber wir können kleine Schritte zusammen gehen, uns gegenseitig erfolgreiche Strategien na die Hand geben (die natürlich keine Funktionsgarantie haben!) und DAS ist das, was ein jedes Forum begleiten kann und was Du und ich schaffen können...
Ich glaube die o.g. Sachbearbeiter bilden eine Ausnahme, was natürlich nciht hilft, wenn man so eine Ausnahme erwischt... Da greift dann wieder der obere Absatz... zwinker
Beitrag von: Dagan am Januar 14, 2008, 19:34:00
Beitrag von: lanny am Januar 14, 2008, 19:35:53
Beitrag von: Barney am Januar 14, 2008, 23:03:20

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