Source: https://www.unterneukirchen.de/index.php?id=371
Timestamp: 2018-12-15 22:33:30+00:00

Document:
Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 21. Januar 2017
Bericht vom 19. Januar 2017
Gemeinde Unterneukirchen zur Erweiterung der Kinderkrippe auf dem Grundstück Humboldtstraße 1, Flst.Nr. 15/14, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 2 „Kirmaier-Süd“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des
§ 30 BauGB.
Erforderliche Befreiungen gemäß § 31 Abs. 2 BauGB:
Das Bauvorhaben liegt zur Gänze außerhalb der festgesetzten Baugrenzen.
Der erforderliche Befreiungsantrag wurde gestellt.
Stellplatzbedarf – BESTAND -:
Anmerkung zu den bis dato geforderten Stellplätzen:
Neubau 4gruppiger Kindergarten ( BV-Nr. 1993/100): 6 Stellplätze
Erweiterung um Kinderkrippe (BV-Nr. 2008/0695): 2 Stellplätze
Stellplatzbedarf – ERWEITERUNG -:
Gemäß Ziffer 8.2 der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung werden je Gruppe zwei zusätzliche Stellplätze gefordert.
Die Erweiterung der Kinderkrippe löst somit einen Bedarf an 2 zusätzlichen Stellplätzen aus, sodass sich die auf dem Baugrundstück nachzuweisenden Stellplätze auf insgesamt 10 Stellplätze erhöhen.
Der zusätzliche Stellplatzbedarf kann auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden.
Es stehen derzeit insgesamt 18 Stellplätze auf dem Baugrundstück zur Verfügung.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren Klein Michael und Liebhaber Christina zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Garchinger Straße 20, Fl.-Nr. 60/T (Parzelle 20) der Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 17/2016 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren Bichler Johann zur Erstellung eines Lagerplatzes auf dem Grundstück Maybachstraße 7, Flst.Nr. 18/50, Gemarkung Oberburgkirchen
Die Genehmigungsfreistellung gemäß Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 1/2017 registriert.
Blüml Kurt zum Neubau einer Lagerhalle – TEKTUR zu BV-Nr. 2016/0466 - auf dem Grundstück Hilger 2, Flst.Nr. 576/T, Gemarkung Unterneukirchen
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 6a „Gewerbegebiet Hilger“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 Abs. 1 BauGB.
Das Vorhaben hält die Vorgaben des Bebauungsplans ein. Da es sich aber um einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 Nr. 3 BayBO handelt, muss der Antrag ins Genehmigungsverfahren.
Der Gemeinderat Unterneukirchen hat sich in seiner Sitzung am 16.06.2016 mit dem Bauvorhaben „Neubau einer Lagerhalle“ befasst und diesem zugestimmt.
Angaben zur Tektur:
Die Tektur umfasst die Errichtung einer Holzbalkenlage, einer Stahltreppe sowie eines Durchganges mit Sektionaltor.
Stellplatzanforderung:
Gemäß Ziffer 9.2. der Anlage zu § 5 der gemeindlichen Stellplatzsatzung wird je 80 m² Lagerfläche 1 Stellplatz gefordert.
Bei einer Lagerfläche von 4.341,84 m² errechnet sich ein Stellplatzbedarf von insgesamt 54 Stellplätzen, welcher jedoch auf dem Baugrundstück nicht erfüllt werden kann.
Die gemeindliche Stellplatzsatzung sieht jedoch bei offensichtlichem Missverhältnis 1 Stellplatz pro Beschäftigten vor.
Lt. Angaben des Bauherrn halten sich in den Lagerräumen insgesamt 35 Personen ständig auf. Es errechnet sich somit ein Bedarf an 35 Stellplätzen.
Die geforderten 35 Stellplätze werden auf dem Baugrundstück errichtet.
Nach diesem Tagesordnungspunkt war GR *** anwesend.
Straßenbauvorhaben 2017
In der Sitzung am 15.12.2016 wurde hierzu folgendes festgehalten:
„In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2016 wurde hier unter Nr. 13/5 folgendes ausgeführt:
Der Bürgermeister stellt als Vorhaben für das kommende Jahr die nachfolgenden Verbindungen vor:
- Die für die Förderprogramme vorgesehenen Verbindungen zu Rost und Stadler
- Die bereits öfter angesprochene Harter Str.
- Ebenfalls sanierungsbedürftig ist die Verbindung Straßerwagner – Kobler.
Er forderte die Gemeinderäte auf, wenn diese irgendwo einen Sanierungsbedarf erkennen, dies zu melden, um demnächst das Paket für 2017 schnüren zu können.
In der Hauptausschusssitzung am 13.12.2016 wurden folgende Maßnahmen angesprochen:
- Der Berg an der Mühlgrabenstraße.
- Verbindung nach Untergünzl, die bereits im Ausbauprogramm enthalten ist (Ausführung nach Fertigstellung der Hochbaumaßnahme Reichenspurner voraussichtlich im September 2017)
In der heutigen Sitzung rief der Bürgermeister nochmals auf, Schadstellen oder schadhafte Streckenabschnitte von Straßen bis zur nächsten Sitzung zu melden.
GR *** wies auf die Verbindung in Moos bis zum Anwesen Pfandl hin.
Bgm. Heindl erläuterte, dass zunächst das Widmungsverfahren abgeschlossen sein muss. Anschließend wird man auch diesen Bereich berücksichtigen.“
Der Haupausschuss hat sich am Dienstag mit dem Thema befasst, und schlägt folgende Maßnahmen vor:
Vorschlag für Innenbereichsmaßnahmen 2017
1. Fertigstellung Magnolienstraße – Gesamtlänge ca. 365 m.
2. Fertigstellung Mitterweg – Auftrag bereits vergeben. – Gesamtlänge ca. 105 m
3. Fertigstellung Kirmaierstraße ab Einmündung Pfarrer-Edhofer-Straße inkl.
Parkplatzzufahrt Sportplatz. Gesamtlänge ca. 200 m
Zusammen ergibt dies ca. 670 lfm Deckenbau.
Vorschlag für Außenbereichsvorhaben 2017
1. GVStr. B 299 - Straßerwagner – Kobler Gesamtlänge ca. 580 m
2. a) Verbindung nach Untergünzl – Gesamtlänge ca. 120 m) Verbindung KR AÖ 6 – Berngehen- Gesamtlänge ca. 290 m
3. GVStr. Oberwies – Unterwies – Gesamtlänge ca. 760 m
Zusammen ergibt dies ca. 1.750 lfm. Sanierungsstrecke.
Der Gemeinderat ist mit dem Umfang des Straßenbauprogramms einverstanden.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass im Laufe des Jahres noch Maßnahmen hinzukommen können.
Auch in diesem Jahr soll der Flohmarkt abgehalten werden. Umfang und Preis sollen sich am Jahr 2016 orientieren. Antragsteller ist wieder Herr Günther Zauner. Es soll beim 2. Samstag im Monat bleiben. Der erste Flohmarkt sollte im März stattfinden, soweit die Witterung dies zulässt.
Der Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Flohmarkttage 2017 zu den gleichen Konditionen wie im Vorjahr
Nach Prüfung des Verwendungsnachweises steht fest, dass die Gemeinde für die Einzelmaßnahme „Sanierung des ehem. Pfarr- und Schulhauses BA 1“ (Kulturhaus) noch 116.400 € erhält.
Baubeginn Pipeline
Abhängig von der Witterung ist vorgesehen im März oder April mit den Bauarbeiten zu beginnen, wie uns heute telefonisch mitgeteilt wurde. Voraussichtlich im Mai oder Juni werden die Bauarbeiten unser Gemeindegebiet erreichen. Die Firma Pohr hat den Auftrag erhalten und baut von Osten nach Westen. Gleichzeitig wird eine andere Firma von Westen nach Osten tätig sein.
Seismologische Untersuchungen – Fuhrpark im B 17 „An der Garchinger Str.“
GR *** erkundigte sich nach den weißen Wägen im Baugebiet.
Bgm. Heindl erläuterte, dass der Tross hier ohne zu stören parken kann und ihm dies auf Anfrage hin zugestanden wurde. Im Gemeindegebiet wäre am Samstag Messbeginn gewesen, dieser verschiebt sich wegen der Witterung jedoch auf Montag oder Dienstag. Die Messstellen im Gemeindegebiet sind in Oberwies und Birkham.

References: § 30
 § 31
 § 5
 Art. 58
 Art. 58
 § 30
 Art. 2
 § 5