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Timestamp: 2019-11-15 23:37:31+00:00

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BFH Urteil vom 02.07.2014 - I R 46/12 (veröffentlicht am 01.10.2014) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 02.07.2014 - I R 46/12 (veröffentlicht am 01.10.2014)
Auch beim Ausweis von Rückstellungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist (sog. Ansammlungsrückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG 2002), ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Wird deshalb das einer Beseitigungspflicht für Bauten auf fremdem Grund und Boden zugrunde liegende Rechtsverhältnis (hier: Miet- und Pachtvertrag) über das zunächst festgelegte Vertragsende hinaus --sei es durch Änderung des bisherigen Vertrags, sei es durch Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses-- (wirtschaftlich) fortgesetzt, ist dieser verlängerte Nutzungszeitraum auch dem Rückstellungsausweis zugrunde zu legen.
AO § 367 Abs. 2a; EStG 2002 § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d, e; GewStG 2002 § 7 S. 1; KStG 2002 § 8 Abs. 1 S. 1; HGB § 242 Abs. 1, § 249 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 249 Abs. 3 S. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 10.05.2012; Aktenzeichen 6 K 108/10; EFG 2012, 1628)
A. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2004 den Handel mit Natur- und Kunststeinen auf dem gemieteten Grundstück H-Straße in …, das im Eigentum der X steht. Grundlage der Nutzung war für den Zeitraum Juni 1984 bis September 1991 ein Unterpachtvertrag mit der S-GmbH, die ihrerseits das Grundstück --unter Einräumung eines Vorpachtrechts-- von X gepachtet hatte; nach § 2 Abs. 2 des Unterpachtvertrags erklärte sich die S-GmbH bereit, nach Ablauf des Unterpachtvertrags über ein direktes Pachtverhältnis zwischen der Klägerin und der Grundstückseigentümerin zu verhandeln. Ein solches Pachtverhältnis ist zwischen der Klägerin und X mit Vertrag vom 25. August 1992 für den Zeitraum Oktober 1991 bis September 2001 --wiederum verbunden mit einem Vorpachtrecht-- vereinbart worden (im Folgenden: Pachtvertrag); der Nutzungszeitraum wurde aufgrund des Nachtrags vom 4. März 1996 bis September 2011 verlängert. Vor Ablauf dieses Zeitraums ist der Pachtvertrag jedoch mit weiterer Vereinbarung vom 8. Juli 2003 aufgehoben und ein Mietvertrag zwischen der Klägerin und X mit einer festen Mietzeit bis Juni 2018 geschlossen worden (im Folgenden: Mietvertrag); der Klägerin steht hierbei das Recht zu, den Mietvertrag zweimal um (jeweils) fünf Jahre zu verlängern.
Haufe-Index 7278487
BFH/NV 2014, 1829
BFH/PR 2014, 411
BFHE 2014, 339
DStR 2014, 1961
HFR 2015, 111

References: § 6
 § 367
 § 6
 § 7
 § 8
 § 242
 § 249
 § 252
 § 249
 § 2