Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Vollstreckungskostenordnung_zum_Hessischen_Verwaltungsvollst-d146288,1.html
Timestamp: 2016-10-25 05:03:56+00:00

Document:
HessVwVKostO,HE - Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung | Gesetze auf anwalt24.de
HessVwVKostO,HE Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHessVwVKostO,HE - Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung
Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hess...§ 1 HessVwVKostO, Mahngebühr§ 1a HessVwVKostO, Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft§ 2 HessVwVKostO, Pfändungsgebühr§ 3 HessVwVKostO, Wegnahmegebühr§ 4 HessVwVKostO, Verwertungsgebühr§ 4a HessVwVKostO, Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung§ 5 HessVwVKostO, Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels§ 6 HessVwVKostO, Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung§ 6a HessVwVKostO, Gebühr für die Ersatzvornahme§ 6b HessVwVKostO, Gebühr für die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen§ 7 HessVwVKostO, Wegnahmegebühr§ 7a HessVwVKostO, Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung§ 8 HessVwVKostO, Zwangsräumungsgebühr§ 9 HessVwVKostO, Vorführungsgebühr§ 10 HessVwVKostO, Mehrheit von Pflichtigen§ 11 HessVwVKostO, Auslagen§ 12 HessVwVKostO, Reisekosten§ 13 HessVwVKostO, Kostenschuldner und Kostenhaftung§ 13a HessVwVKostO, Übergangsvorschrift§ 14 HessVwVKostO (weggefallen)…Anlage 3 HessVwVKostO, Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verw...
HessVwVKostO,HE - Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung
Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)Landesrecht HessenTitel: Vollstreckungskostenordnung zum Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung - HessVwVKostO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HessVwVKostOGliederungs-Nr.: 304-13gilt ab: 01.01.1967Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1966 S. 327 vom 28.12.1966(GVBl. II 304-13)Vom 9. Dezember 1966 (GVBl. I S. 327)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 430) (1)Auf Grund des § 80 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) vom 4. Juli 1966 (GVBl. I S. 151) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird Mahngebühr1Gebühr für die Abnahme der Vermögensauskunft1aPfändungsgebühr2Wegnahmegebühr3Verwertungsgebühr4Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung4a Zweiter Abschnitt Kosten der Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird Gebühr für die Androhung eines Zwangsmittels5Gebühren für die Zwangsgeldfestsetzung6Gebühr für die Ersatzvornahme6aGebühr für die Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen6bWegnahmegebühr7Gebühr für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung7aZwangsräumungsgebühr8Vorführungsgebühr9 Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Mehrheit von Pflichtigen10Auslagen11Reisekosten und Aufwandsentschädigungen12Kostenschuldner und Kostenhaftung13Übergangsvorschrift13a(weggefallen)14Unrichtige Sachbehandlung15Inkrafttreten16 Anlagen Mahngebühren für Mahnungen nach § 1 Abs. 1(zu § 1 Abs. 2)Anlage 1Pfändungsgebühren für Pfändungen nach § 2 Abs. 1(zu § 2 Abs. 3)Anlage 2Verwertungsgebühren für die Versteigerung und andere Verwertung von Gegenständen nach § 4 Abs. 1(zu § 4 Abs. 3)Anlage 3(1) Red. Anm.:Nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 21. November 2012 (GVBl. I S. 430) gilt:"ZuständigkeitsvorbehaltSoweit durch Art. 2 die Hessische Verwaltungsvollstreckungskostenordnung geändert wird, bleibt die Befugnis der zuständigen Stelle, die Verordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt."

References: § 80
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 Art. 2