Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%20107,%20431
Timestamp: 2019-04-24 10:59:42+00:00

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OLG Hamm, 21.07.2004 - 2 Ss 178/04 - dejure.org
StGB § 316; StPO § 267; StPO § 261
Zulässigkeit des Schlusses einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr wegen einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit; Geständige Einlassung des Angeklagten als Grundlage für die Feststellung des Vorsatzes
Der Rückschluß von einer hohen BAK auf das Vorliegen von Vorsatz ist unzulässig, im Zweifel ist von Fahrlässigkeit auszugehen
Verkehrsrecht - Hohe Alkoholkonzentration - Vorsatz?
NZV 2005, 161
VRS 107, 431
Eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr setzt daher voraus, dass der Fahrzeugführer seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sich damit abfindet (vgl. nur Brandenburgisches OLG, Blutalkohol 50, 138 (2013); OLG Hamm, NZV 2005, 161, jeweils mwN;… SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316 Rn. 32;… LK-StGB/König, 12. Aufl., § 316 Rn. 186;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 316 Rn. 44).
In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, worauf auch der Senat schon immer wieder hingewiesen hat (vgl. zuletzt Urteil vom 21. Juli 2004, 2 Ss 178/04 mit weiteren Nachweisen), dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration den Vorsatz hinsichtlich der eigenen Fahrunsicherheit in der Regel nicht begründen kann.
Eine vorsätzliche Tatbegehung im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB ist nur dann gegeben, wenn der Täter seine Fahrunsicherheit kennt oder mit ihr zumindest rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am Öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt (vgl. OLG Hamm, NZV 2005, 161).
OLG München, 31.03.2005 - 4St RR 41/05
Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen …
Auf vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr kann in der Regel nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit allein geschlossen werden (wie OLG Hamm NZV 2005, 161).
Deswegen kann die tatrichterliche Überzeugung von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt nur auf eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles gestützt werden, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs, seinen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie das Verhalten des Täters während und nach der Fahrt (vgl. OLG Hamm VRS 107, 431, 433, BA 49, 164, 166, BA 44, 317, 318).

References: § 316
 § 267
 § 261
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316