Source: https://www.jusline.at/gesetz/vwgvg/paragraf/28
Timestamp: 2019-08-22 08:35:41+00:00

Document:
§ 28 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Erkenntnisse - JUSLINE Österreich
§ 28 VwGVG Erkenntnisse
(4) Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
(5) Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
(6) Ist im Verfahren wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG eine Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen, so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären und gegebenenfalls aufzuheben. Dauert die für rechtswidrig erklärte Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt noch an, so hat die belangte Behörde unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Zustand herzustellen.
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. 5 Z 14, BGBl. I Nr. 138/2017)
0 Kommentare zu § 28 VwGVG
Sie können den Inhalt von § 28 VwGVG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
15726 Entscheidungen zu § 28 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 Abs. 2 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 Abs. 3 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 Abs. 4 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 Abs. 5 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 Abs. 6 VwGVG
Entscheidungen zu § 28 Abs. 7 VwGVG
0 Diskussionen zu § 28 VwGVG
Sie können zu § 28 VwGVG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 18 VwGVG Parteien§ 19 VwGVG Eintritt oberster Organe§ 20 VwGVG Schriftsätze§ 21 VwGVG Akteneinsicht§ 22 VwGVG Aufschiebende Wirkung§ 23 VwGVG Ladung§ 24 VwGVG Verhandlung§ 25 VwGVG Öffentlichkeit der Verhandlung und Beweisaufnahme§ 26 VwGVG Gebühren der Zeugen und Beteiligten§ 27 VwGVG Prüfungsumfang§ 28 VwGVG Erkenntnisse§ 29 VwGVG Verkündung und Ausfertigung der Erkenntnisse§ 30 VwGVG Belehrung über die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und die Revision beim Verwaltungsgerichtshof§ 31 VwGVG Beschlüsse§ 32 VwGVG Wiederaufnahme des Verfahrens§ 33 VwGVG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 34 VwGVG Entscheidungspflicht§ 35 VwGVG Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt§ 36 VwGVG§ 37 VwGVG Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde§ 38 VwGVG Anzuwendendes Recht
§ 27 VwGVG

References: § 28
 Art. 130
 Art. 5
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28

§ 18

§ 27