Source: http://20jahre.cisg-library.org/honsell8.html
Timestamp: 2020-01-28 07:47:06+00:00

Document:
CISG 20 years: Prof. Dr. Heinrich Honsell [Verjaehrung. Gesamtwuerdung.]
Das Einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) aus schweizerischer Sicht: Verährung. Gesamtwürdung.
VI.	Verjährung
Das Übereinkommen enthält keine Regelung der Verjährung. Lediglich Art. 39 II bestimmt, dass die Vertragswidrigkeit der Ware spätestens innerhalb von zwei Jahren nach der Übergabe angezeigt werden muss. Das ist aber keine Verjährungs-, sondern eine Präklusionsfrist. Für die Verjährung der Ansprüche aus dem Wiener Übereinkommen gilt das revidierte UN-Verjährungsabkommen von 1974 (vgl. dazu LANDFEHRMANN RabelsZ 1975, 266ff.). Nach Art. 8 dieses Übereinkommens beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche aus internationalen Kaufverträgen vier Jahre. Der Beitritt zu diesem Abkommen ist nicht geplant, wäre aber im Interesse der Rechtsvereinheitlichung wünschenswert (vgl. KRAPP ZSR 1984 I 291, 311ff.). Solange dies nicht geschehen ist, richtet sich die Verjährung kaufrechtlicher Ansprüche, soweit Schweizer Recht anwendbar ist, nach den allgemeinen Vorschriften von OR 127ff. bzw. OR 210. Problematisch ist die Anwendung von OR 210; denn es wäre möglich, dass die Ansprüche bereits verjährt sind, ehe die zweijährige Ausschlussfrist von Art. 39 II CISG abgelaufen ist.
In Deutschland hat man aus diesem Grund ein Vertragsgesetz erlassen, dessen Art. 3 bestimmt, dass die Verjährungsfrist von § 477 I Satz 1 BGB erst mit der Anzeige gemäss Art. 39 des Übereinkommens zu laufen beginnt. Eine solche Regelung ist aber ohne eine gesetzgeberische Massnahme für die Schweiz nicht möglich. Eine Möglichkeit wäre es, Art. 39 II als kombinierte Ausschluss- und Verjährungsfrist aufzufassen. Lehnt man dies ab, so bleibt es bei OR 210 mit der Folge, dass die Ansprüche verjährt sind, obgleich der Käufer nach Art. 39, 44 noch rügen könnte. Dies ist unbefriedigend. Eine Klärung dieser Frage durch den Gesetzgeber erscheint geboten.
VII.	Gesamtwürdigung
Das Wiener Kaufrecht trägt viele Züge eines Kompromisses und gelangt nicht überall zu einer optimalen Lösung. Es erfüllt nicht die Anforderungen, welche an ein weltweit geltendes Einheitskaufrecht zu stellen sind. Auch für die Gesetzgebung gilt das Sprichwort: "Viele Köche verderben den Brei". Als Vorzug lässt sich immerhin die Einfachheit anführen, z. B. beim einheitlichen Tatbestand des breach of contract, der freilich in Einzelpunkten durch eine zu schematische Lösung wiederum geschmälert wird. Auch reicht das Abkommen, was die dogmatische Präzision anlangt, kaum an das Kaufrecht des Obligationenrechts heran. Indessen ist der Beitritt der Schweiz unter dem Aspekt der internationalen Rechtsvereinheitlichung vorbehaltslos zu begrüssen.
BIANCA/BONELL, Commentary on the International Sales Law (1987); Botschaft betreffend das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, BBl 1989 I 745ff.; Bucher (Hrsg.), Berner Tage für die juristische Praxis, Wiener Kaufrecht (1991); V. CAEMMERER, Internationale Vereinheitlichung des Kaufrechts, SJZ 1981, 257ff.; v. Caemmerer/Schlechtriem (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht (2. Aufl. 1995), zit. SCHLECHTRIEM/Bearbeiter; DESSEMONTET, Les contrats de vente internationale de marchandises (1991); Doralt (Hrsg.), Das UNCITRAL-Kaufrecht im Verhältnis zum österreichischen Recht (1985); HERBER, Wiener UNCITRAL-Übereinkommen über internationale Warenkaufverträge (3. Aufl. 1988); HERBER/CZERWENKA, Internationales Kaufrecht, Kommentar (1991); Honsell (Hrsg.) Kommentar zum UN-Kaufrecht (1996); ders., Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht), plädoyer 1990, 38ff.; ders., Die Vertragsverletzung des Verkäufers nach dem Wiener Kaufrecht, SJZ 1992, 345ff.; KAROLLUS, UN-Kaufrecht (1991); KRANZ, Die Schadensersatzpflicht nach den Haager Einheitlichen Kaufgesetzen und nach UN-Kaufrecht (1989); KRAPP, Das Abkommen der Vereinten Nationen über den Kauf und die Verjährung beim internationalen Warenkauf, ZSR 1981 I 289; LESSIAK, UNCITRAL-Kaufrechtsübereinkommen und Irrtumsanfechtung, öJBl 1989, 487; NEUMAYER/MING, Conventioin de Vienne sur les contrats de vente internationale de marchandises, Commentaire (1993); RYFFEL, Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers nach dem Wiener Übereinkommen über internationale Warenkaufverträge vom 11. April 1980, Diss. Zürich 1992; SCHLECHTRIEM, Einheitliches UN-Kaufrecht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge (1981); ders. (Hrsg.), Einheitliches Kaufrecht und nationales Obligationenrecht (1987); ders., Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), AJP 1992, 339ff.; CH. SCHMID, Das Zusammenspiel von Einheitlichem UN-Kaufrecht und nationalem Recht: Lückenfüllung und Normenkonkurrenz (1996); Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (Hrsg.), Wiener Übereinkommen von 1980 über den internationalen Warenkauf, Lausanner Kolloquium (1985); SCHWENZER, Das UN-Abkommen zum internationalen Warenkauf, NJW 1990, 602ff.; dies., Das UN-Abkommen zum internationalen Warenkauf (CISG), recht 1991, 113ff.; SIEHR, Der internationale Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, RabelsZ 1989, 587; STAUDINGER/MAGNUS, Wiener UN-Kaufrecht (1994); STOFFEL, Ein neues Recht des internationalen Warenkaufs in der Schweiz, SJZ 1990, 169; TANNO, Die Berechnung der Rügefrist im schweizerischen, deutschen und UN-Kaufrecht, Diss. St.Gallen 1993; R. H. WEBER, Vertragsverletzungsfolgen, in: Berner Tage für die juristische Praxis 1990, Bucher (Hrsg.), 1991, 191ff.

References: Art. 39
 Art. 8
 Art. 39
 Art. 3
 § 477
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 39