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Timestamp: 2020-08-14 17:05:06+00:00

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Urteil > XII ZR 71/01 | BGH - Beweislast: Vermieter müssen durch Mieter verursachte Schäden am Wohnraum beweisen < kostenlose-urteile.de
Im Fall hatte ein Arzt Gewerberäume zum Betrieb einer Arztpraxis gemietet. Durch einen Wasserschaden entstanden erhebliche Schäden (Schimmelbildungen). Mieter und Vermieter stritten darum, welche Ursache der Wasserschaden habe. Der Mieter minderte die Miete und kündigte das Mietverhältnis fristlos.
Der BGH urteilte, dass der Mieter nicht zur Mietminderung oder zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sei, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs selbst zu vertreten habe. Ist zwischen den Parteien streitig, in wessen Verantwortungsbereich die Ursache ihren Ursprung habe, so müsse zunächst der Vermieter sämtliche Ursachen ausräumen, die aus seinem Gefahrenbereich herrühren könnten. Erst danach müsse der Mieter beweisen, dass die Schäden nicht aus seinem Verantwortungsbereich stammten.
OLG Naumburg, LG Dessau
BGB §§ 535 Abs. 1 Satz 2 (= § 536 a.F.), 536 Abs. 1 (= § 537 Abs. 1 a.F.), 538 (= § 548 a.F.), 543 Abs. 1, 2 (= § 542 a.F.)
Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat. Ist die Schadensursache zwischen den Vertragsparteien streitig, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass sie dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. Sind sämtliche Ursachen, die in den Obhuts- und Verantwortungsbereich des Vermieters fallen, ausgeräumt, trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.11.2005
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.11.2004 [Aktenzeichen: XII ZR 71/01]
Urteile zu den Schlagwörtern: Beweislast | Feststellungslast | fristlose | außerordentliche Kündigung | Mietmangel | Mietmängel | Mietminderung | Miete mindern | Wasserschaden | Wasserschäden
Jahrgang: 2005, Seite: 125 GE 2005, 125 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2005, Seite: 17 NZM 2005, 17
Dokument-Nr. 1160
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References: BGH 
 BGH 
 § 536
 § 537
 § 548
 § 542
 § 543