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Timestamp: 2020-02-23 12:58:18+00:00

Document:
Verbilligte Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn? - Ebner Stolz
Verbilligte Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn?
BFH 7.5.2014, VI R 73/12
Ein verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann dann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.
Der Klä­ger war im Streit­jahr 1997 im Vor­stand einer AG tätig und erzielte Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit i.S.d. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Im Rah­men einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung bei sei­ner Arbeit­ge­be­rin wurde fest­ge­s­tellt, dass der Haupt­ak­tio­när und Vor­stands­vor­sit­zende der AG im Jahr 1997 und im dar­auf fol­gen­den Jahr Aktien der AG aus sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen an Mit­ar­bei­ter, ehe­ma­lige Mit­ar­bei­ter, deren Ange­hö­rige, Gesell­schaf­ter sowie an Geschäfts­f­reunde ver­äu­ßert hatte. Auch die Ehe­frau des Klä­gers hatte von ihm Aktien erwor­ben.
Die Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers zog dar­aus keine lohn­steu­er­li­chen Fol­gen. Dar­auf­hin änderte das Finanz­amt die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung des Klä­gers für das Jahr 1997. Es war der Ansicht, der Vor­teil, den die Klä­ge­rin durch den ver­bil­lig­ten Erwerb der Aktien erlangt habe, sei vom Klä­ger als Arbeits­lohn zu ver­steu­ern.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.
Das FG muss im zwei­ten Rechts­gang prü­fen, ob der ver­bil­ligte Erwerb der Aktien durch die Ehe­frau des Klä­gers vom Haupt­ak­tio­när sei­nes Arbeit­ge­bers durch das Dienst­ver­hält­nis des Klä­gers ver­an­lasst war oder auf einer ande­ren pri­vat­recht­li­chen oder beson­de­ren per­sön­li­chen Bezie­hung beruhte.
Der ver­bil­ligte Erwerb von Aktien vom Arbeit­ge­ber (oder einem Drit­ten) kann zwar zu Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG füh­ren. Dies aber nur, wenn der Vor­teil dem Arbeit­neh­mer "für" seine Arbeits­leis­tung gewährt wird. Es war jedoch nicht ersicht­lich, wor­aus das FG die Erkennt­nis schöpfte, dass der vor­teil­hafte Erwerb von Aktien durch die Ehe­frau des Klä­gers einer Prä­mie oder Beloh­nung sei­ner­seits gleich­kommt. Allein die Fest­stel­lung, dass ein Arbeit­neh­mer über einen Drit­ten Ein­nah­men bezo­gen hatte, recht­fer­tigte den Ansatz von Arbeits­lohn noch nicht.
Ein lohn­steu­er­ba­rer Vor­teil liegt auch nur inso­weit vor, als der Arbeit­ge­ber die Aktien tat­säch­lich ver­bil­ligt an den Arbeit­neh­mer ver­äu­ßert, mit­hin der Wert der Aktien den ver­ein­bar­ten Kauf­preis über­s­teigt. Ob der Arbeit­neh­mer das Wirt­schafts­gut ver­bil­ligt erwirbt oder sich Leis­tung und Gegen­leis­tung ent­sp­re­chen, ist grund­sätz­lich anhand der Wert­ver­hält­nisse bei Abschluss des für beide Sei­ten ver­bind­li­chen Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfts zu bestim­men. Der Zeit­punkt des Zuflus­ses der erwor­be­nen Aktien ist für die Frage, ob und in wel­cher Höhe ein ver­bil­lig­ter Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern vor­liegt, unbe­acht­lich. Denn posi­tive wie nega­tive Wert­ve­r­än­de­run­gen zwi­schen schuld­recht­li­chem Ver­äu­ße­rungs- und ding­li­chem Erfül­lungs­ge­schäft wer­den nicht mehr durch den Arbeit­ge­ber ver­mit­telt. Wert­ve­r­än­de­run­gen in die­ser Zeit­spanne sind viel­mehr der pri­va­ten und im Streit­jahr inso­weit nicht steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­sphäre zuzu­ord­nen.
Für den Fall, dass das FG zu der belast­ba­ren Erkennt­nis gelangt, dass der Klä­ger durch den strei­ti­gen Aktie­n­er­werb ent­lohnt wer­den sollte, weist der Senat auf Fol­gen­des hin: Gelingt dem Klä­ger der Nach­weis, dass der Kauf­ver­trag über die Aktien nicht - wie der Treu­hand­ver­trag - erst im Sep­tem­ber 1997, son­dern tat­säch­lich bereits zuvor zwi­schen dem Haupt­ak­tio­när der AG und der Ehe­frau des Klä­gers gesch­los­sen wor­den war, hat es den lohn­steu­er­ba­ren Vor­teil auf die­sen Tag zu bemes­sen. Nur soweit der Wert der Aktien am Tag des Ver­trags­schlus­ses den Kauf­preis über­s­teigt, liegt ein sol­cher vor. Die­ser ist, da die hier strei­ti­gen Ein­nah­men nicht in Geld beste­hen, nach § 8 Abs. 2 S. 1 EStG und damit mit den um übli­che Preis­nach­lässe gemin­der­ten übli­chen End­p­rei­sen am Abga­be­ort zu bestim­men. Zum Auf­fin­den die­ses Wer­tes kann sich das FG an § 11 BewG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung ori­en­tie­ren.
02.07.2014 nach oben
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References: § 19
 § 8
 § 19
 § 19
 § 8
 § 8
 § 11
 § 34