Source: https://www.hkd-material.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-des-hauses-kirchlicher-dienste
Timestamp: 2020-07-02 15:47:56+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Hauses kirchlicher Dienste | HKD
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (HkD)
(1) Der Materialversand des Hauses kirchlicher Dienste der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (HkD) bietet Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und anderen kirchlichen Einrichtungen Materialien für die Arbeit in Kirche und Gemeinde an. Bestellungen werden dadurch rechtsverbindlich angenommen, dass innerhalb von zwei Wochen eine Auftragsbestätigung oder Rechnung übersandt wird oder aber die bestellte Ware zur Auslieferung gelangt.
(2) Bestellt der Kunde/die Kundin per Internet, so wird das Haus kirchlicher Dienste den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen, sofern der Kunde im Rahmen der Eingabe seiner persönlichen Daten während des Bestellvorgangs eine E-Mailadresse hinterlegt.
(1) Der Kunde/Die Kundin können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Verkauf-, Lieferungs- und Ausführungsbedingungen des HkD. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, hat der Kunde/die Kundin insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 3 Rücksendung von gelieferten Waren
(1) Die erhaltenen Materialien können ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgegeben werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens.
(2) Der Kunde/Die Kundin hat die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
bestellung@kirchliche-dienste.de
§ 4 Zahlungsbedingungen und Lieferzeiten
(1) Das HkD liefert gegen Rechnung, ohne Abzug zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Entstehende Kosten für die Überweisung, insbesondere bei Auslandsüberweisungen, sind vom Kunden zu tragen.
(2) Das HkD liefert die Waren – sofern sie vorliegen – innerhalb von 14 Tagen. Das HkD berücksichtigt Terminwünsche des Kunden, die rechtzeitig benannt werden.
Die Waren bleiben nach § 455 BGB bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des HkD.
§ 6 Transport- und Versandkosten
Transport- und Verpackungskosten werden zur Zeit innerhalb Deutschlands nicht in Rechnung gestellt. In allen anderen Fällen werden die eigenen Porto- und Versandkosten in Rechnung gestellt.
(1) Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des HkD ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(2) Das HkD setzt sich dafür ein, dass die Kunden einwandfreie und hochwertige Materialien erhalten und leistet Gewähr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Bei Falschlieferungen oder fehlerhafter Ware wird um unfreie Rücksendung nach vorheriger Mitteilung gebeten. Das HkD wird sich umgehend um einen Ersatz bemühen.
§ 8 Preisstellung
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive der in Deutschland gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für Kunden, die der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers angehören oder ihren Wohnsitz in der Landeskirche haben, können abweichende Preise gelten, soweit dies nicht ausdrücklich anders geregelt ist.
Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des HkD für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt die deutsche Rechtsprechung.
§ 10 Schriftform, abweichende Vereinbarungen, entgegenstehende Einkaufsbedingungen sowie Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen
(1) Vereinbarungen, insbesondere soweit sie die vorstehenden Bedingungen abändern, werden erst durch die schriftliche Bestätigung des HkD rechtsverbindlich. Etwaigen anders lautenden Einkaufsbedingungen bzw. Auftragsbedingungen des Kunden wird hiermit, auch im Voraus für alle zukünftigen Geschäfte, ausdrücklich widersprochen. Diese verpflichten das HkD auch dann nicht, wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen werden. Spätestens mit der Annahme der Ware des HkD gelten die Bedingungen als anerkannt.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht.

References: § 3

§ 4
 § 455

§ 6

§ 8

§ 10