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Timestamp: 2019-12-14 06:46:17+00:00

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17 | Oktober | 2014 | Ihr-Recht-Blog
BGH: Flugverspätung: Anrechnung der Ausgleichszahlung auf Reisepreisminderung!
Filed under: Reiserecht — Schlagwörter: Anrechnung, Anwalt, Ausgleichszahlung, Flugverspätung, Kreuzfahrt, Minderung, Schultz — ihrrecht @ 09:36
Der BGH hat mit Urteil vom 30. September 2014, Az. X ZR 126/13 entschieden , daß Ausgleichszahlungen einer Fluggesellschaft für Flugverspätungen, die nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004), erbracht wurden, nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 dieser Verordnung auf den geltend gemachten Minderungsanspruch anzurechnen sind.
Im entschiedenen Fall buchte die Klägerin für sich und ihren Ehemann bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt ab und nach Dubai inklusive Hin- und Rückflug. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später als vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft zahlte an die Klägerin und ihren Ehemann jeweils 600 Euro wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
Mit Ihrer Klage machte die Klägerin macht wegen der Flugverspätung gegen die Beklagte aufgrund des deutschen Reisevertragsrechts einen Minderungsanspruch nach § 651d Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend.
Das Amtsgericht hatte die Ausgleichsleistungen angerechnet und die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben.
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Für die Qualifikation eines Anspruchs als weitergehender Schadensersatzanspruch i.S.v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung sei entscheidend, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für durch die Nicht- oder Schlechterfüllung der Verpflichtung zur Luftbeförderung, etwa durch eine große Verspätung, entstandene Beeinträchtigungen gewährt wird. Bei diesen Beeinträchtigungen kann es sich auch um einen immateriellen Schaden wie die dem Fluggast durch die große Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten handeln. Da die verlangte Minderung im Streitfall ausschließlich zum Ausgleich derselben, durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten dienen sollte, für die bereits die Ausgleichsleistungen erbracht waren, war die Anrechnung geboten, so der BGH.

References: BGH 
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 7
 § 651
 Art. 12