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Timestamp: 2016-10-23 12:02:03+00:00

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119 II 36875. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. Juli 1993 i.S. D. gegen R. F. (Berufung)
Droit � la garantie des frais dans l'assurance de protection juridique. Conditions et prescription. 1. L'assur� pour la protection juridique poss�de � l'encontre de la soci�t� d'assurance un droit � la garantie des frais avant l'introduction d'un proc�s. Il peut faire valoir ce droit en justice (consid. 2). 2. Si le contrat d'assurance pr�voit la possibilit� pour l'assureur de refuser la prise en charge des frais de proc�s qu'il estime vou�s � l'�chec, le d�faut de chances de succ�s s'appr�cie selon des crit�res objectifs. Il s'agit de la m�me notion que pour l'octroi de l'assistance judiciaire gratuite. Absence de chances de succ�s d�ni�e en l'esp�ce (consid. 4 et 5). 3. La garantie des frais pour la poursuite extrajudiciaire d'une pr�tention interrompt la prescription �galement � l'�gard du droit � la prise en charge des frais de proc�s, si la voie extrajudiciaire ne d�bouche sur aucun arrangement (consid. 7). Faits � partir de page 369
A.- R. F. leidet an Hydrocephalus internus und ben�tigt deshalb eine Drainage. Eine im Kinderspital X. durchgef�hrte Operation, bei der dieses Drainagesystem entfernt wurde, f�hrte zu Komplikationen, die eine Hirnsch�digung zur Folge hatten. R. F. ist seither zu 100% invalid.
R. F. ist bei der O. Kranken- und Unfallversicherung u.a. gegen die Folgen von Unfallinvalidit�t versichert. Die O. Kranken- und Unfallversicherung ihrerseits ist im Rahmen eines Kollektivversicherungsvertrages bei der S. r�ckversichert.
Der Vater von R. F. ist bei der D. rechtsschutzversichert. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht nur auf den Versicherungsnehmer, sondern auch auf dessen minderj�hrige Kinder.
B.- Nachdem die O. Kranken- und Unfallversicherung mit dem Argument, es handle sich nicht um einen Unfallschaden, eine Invalidit�tsentsch�digung abgelehnt hatte, zeigte R. F. am 23. Dezember 1987 der D. den Schadenfall an. Diese leistete R. F. in der Folge f�r die aussergerichtliche Erledigung der zivilrechtlichen Anspr�che aus Arzthaftpflicht gegen den Kanton X. und aus Unfallversicherungsvertrag gegen�ber der O. Kostengutsprache.
Das Verfahren gegen das Kinderspital X. wurde in der Zwischenzeit vergleichsweise erledigt. Die D. bezahlte f�r die in diesem Verfahren angefallenen Anwaltskosten einen Betrag von Fr. 30'000.--. Demgegen�ber lehnte die S. als R�ckversichererin der O. mit Schreiben vom 9. M�rz 1990 an den Rechtsvertreter von R. F. jeden Anspruch auf Invalidit�tsentsch�digung ab.
Dieses Schreiben wurde an die D. weitergeleitet. Diese lehnte das Gesuch um Kostengutsprache f�r einen Prozess gegen die O. (bzw. die S.) ab.
C.- Mit Leitschein vom 20. August 1991 und Rechtsschrift ihres Anwalts vom 18. September 1990 klagte R. F. beim Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden gegen die D. auf Feststellung, dass bei letzterer bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 220'000.-- f�r die Durchsetzung des Anspruchs auf Invalidit�tsentsch�digung gegen�ber der O. (bzw. der S.) Kostendeckung bestehe. Mit Urteil vom 7. Januar 1991 hiess das Kantonsgericht die Klage gut.
R. F. beantragt die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei; das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden hat mit dem Hinweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides von Gegenbemerkungen abgesehen.
2. Die Beklagte bestreitet die Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage.
a) Sofern das festzustellende Recht seine Grundlage im Bundeszivilrecht hat, beurteilt sich die Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage ausschliesslich nach diesem. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht es den Kantonen auch nicht zu, die Feststellungsklage in weiterem Umfang zuzulassen, als dies das Bundesrecht vorsieht (BGE 110 II 354 ff.; BGE 118 II 524; ZBJV 1993, S. 194). Jede Feststellungsklage setzt ein Feststellungsinteresse voraus. Ein solches Interesse ist in der Regel nicht gegeben, wenn eine Leistungsklage m�glich ist. Die Feststellungsklage ist subsidi�r zu dieser (VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl., Bern 1992, S. 173).
Es geht vorliegend darum, im Vorfeld eines Prozesses von der Rechtsschutzversicherung die Zusicherung zu erhalten, dass sie BGE 119 II 368 S. 371allf�llige Kosten �bernehmen werde. Ein Anspruch auf Verg�tung irgendwelcher Prozesskosten besteht zur Zeit nicht. Eine Klage auf Bezahlung von Geld ist mangels F�lligkeit somit noch nicht m�glich und kann deshalb einem Feststellungsanspruch auch nicht entgegenstehen (VOGEL, S. 170). Fraglich scheint demgegen�ber, ob mit einer Leistungsklage verlangt werden k�nnte, dass die Beklagte die �bernahme k�nftiger Kosten zusichert. Die Klage ginge auf Abgabe einer Willenserkl�rung. Diese w�rde dann durch das Urteil ersetzt (BGE 97 II 51). Jedenfalls wird mit der Klage die Kl�rung der Frage verlangt, ob die Beklagte k�nftig entstehende Kosten zu tragen habe. Es handelt sich somit um den Entscheid �ber eine k�nftige Leistungspflicht. Die Kl�gerin hat ohne jeden Zweifel ein Interesse daran, dies verbindlich festgestellt zu haben.
b) Zu Recht macht die Beklagte geltend, dass es nicht angehe, mit der Feststellungsklage eine fehlende Leistungspflicht zu schaffen. Es w�re deshalb unzul�ssig, mit einem Feststellungsurteil �ber den Anspruch zu befinden, welcher der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten gegebenenfalls zustehen wird, nachdem die Prozesskosten angefallen sind. Darum geht es aber vorliegend gar nicht. Die Kl�gerin will nur, dass dar�ber befunden wird, ob die Beklagte grunds�tzlich das Kostenrisiko zu �bernehmen habe oder nicht. Dabei sind zwei Fragen auseinander zu halten: Zuerst muss gekl�rt werden, ob der Versicherungsvertrag �berhaupt einen Anspruch darauf gibt, im Vorfeld eines Prozesses eine Kostengutsprache zu erhalten, oder ob die Versicherung nur verpflichtet ist, im nachhinein die Kosten zu tragen. Falls ein Anspruch auch auf Kostengutsprache dem Grundsatz nach besteht, ist sodann zu pr�fen, ob dessen Voraussetzungen im einzelnen erf�llt sind oder nicht.
Beide Fragen betreffen aber nicht die Klageart, sondern die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Anspr�che. Gegen ein Feststellungsbegehren ist somit nichts einzuwenden.
4. Wie sich gezeigt hat, besteht ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Kostengutsprache, sofern die vertraglichen Voraussetzungen im einzelnen erf�llt sind. Zu diesen Voraussetzungen geh�rt, dass der Rechtsstreit, f�r dessen Durchf�hrung eine Kostengutsprache verlangt wird, nicht als aussichtslos erscheint. Das Gericht kann somit �berpr�fen, ob Aussichtslosigkeit im Sinne der allgemeinen Vertragsbedingungen vorliegt oder nicht. Wie der Begriff der Aussichtslosigkeit in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, bestimmt sich nach Art. 11 AVB.
Die Beklagte macht geltend, f�r den nun eingetretenen Fall, dass diese Anspruchsvoraussetzung �berhaupt einer gerichtlichen �berpr�fung zug�nglich sei, k�nne sich diese Pr�fung nur auf Willk�r beschr�nken. Art. 11 AVB sehe vor, dass die Versicherung die Kostengutsprache ablehnen k�nne, wenn sie die weiteren Rechtsschritte als "aussichtslos betrachtet". Es komme somit nur auf die subjektive Beurteilung der Versicherung an, und nur geradezu willk�rliche Beurteilungen der Aussichtslosigkeit seien vom Gericht zu korrigieren. Das Obergericht hat demgegen�ber angenommen, der Begriff der Aussichtslosigkeit in Art. 11 AVB entspreche dem im Prozessrecht insbesondere an Hand der unentgeltlichen Rechtspflege entwickelten Begriff.
a) Art. 11 AVB schr�nkt die Leistungspflicht der Beklagten ein. Es handelt sich indessen nicht um eine Ausschlussklausel im Sinne von Art. 33 VVG, da diese Vertragsbestimmung nicht die versicherte Gefahr umschreibt, sondern nur verhindern will, dass der Versicherer f�r unn�tige Verm�genssch�den aufkommen muss. Es handelt sich damit um eine Konkretisierung des allgemeinen Grundsatzes, dass es dem Versicherten obliegt, den Schaden m�glichst klein zu halten (Art. 61 Versicherungsvertragsgesetz SR 221.229.1, VVG; vgl. MAURER, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, Bern 1986, S. 324). Auf Art. 11 AVB sind indessen die allgemeinen Auslegungsregeln anwendbar.
b) Die Beklagte will den Begriff der Aussichtslosigkeit rein subjektiv ausgelegt haben. Nach dem Wortlaut des Vertrages k�nne sie Leistungen vorerst ablehnen, wenn sie die Weiterf�hrung des Rechtsstreites als "aussichtslos betrachte". Es komme somit nur auf ihre (nicht willk�rliche) Ansicht an.
Die allgemeinen Vertragsbedingungen beim Versicherungsvertrag sind aber nicht nur nach ihrem Wortlaut auszulegen. Vielmehr ist wie bei jedem Vertrag (BGE 112 II 253 E. c.) grunds�tzlich der wirkliche Wille der Parteien zu ermitteln. Ist dies nicht m�glich, so muss auf den mutmasslichen Willen abgestellt werden. Er ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umst�nde des Vertragsschlusses zu ermitteln (BGE 113 II 51 E. b.; BGE 107 II 418 und 476). Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben. Da das dispositive Recht in der Regel die Interessen der Parteien ausgewogen wahrt, hat die Partei, die davon abweichen will, dies mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen (BGE 113 II 51; J�GGI/GAUCH, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 447 zu BGE 119 II 368 S. 373Art. 18 OR; KRAMER, Berner Kommentar, 1985, N. 48 zu Art. 18 OR). Schliesslich gilt nach konstanter Rechtsprechung, dass gem�ss der sogenannten Unklarheitsregel zweideutige Wendungen in allgemeinen, formularm�ssig vorgeformten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen sind (BGE 115 II 268 f. mit Hinweisen; J�GGI/GAUCH, N. 451 ff. zu Art. 18 OR; einschr�nkend: MAURER, S. 146 f.). Bei Verwendung juristischer Fachausdr�cke ist in der Regel zu vermuten, dass der technische Sinn gemeint ist (KRAMER, N. 24 zu Art. 18 OR). Schliesslich ist auch der Vertragszweck zu beachten (KRAMER, N. 35 zu Art. 18 OR).
Vorliegend verwendet der Vertrag einen Ausdruck, der - wie das Obergericht zu Recht feststellt - aus dem Prozessrecht bestens bekannt ist. Zudem erf�llt er im Prozessrecht grunds�tzlich die gleiche Funktion wie im vorliegenden Vertrag. Die Prozesskosten im weiteren Sinn hindern in der Regel eine Partei daran, Prozesse zu f�hren, bei denen die Aussicht auf Erfolg in keinem vern�nftigen Verh�ltnis zum eingegangenen Risiko steht. Da sowohl der die unentgeltliche Rechtspflege Beanspruchende wie auch der Rechtsschutzversicherte mit Bezug auf die Kosten den Prozess auf fremdes Risiko f�hren, entfiele diese Schranke gegen�ber �berfl�ssigen Prozessf�hrungen, wenn die entsprechenden Leistungen nicht bei Aussichtslosigkeit verweigert werden k�nnten. Der mit Art. 11 AVB verfolgte Zweck gebietet es schon von daher, die Aussichtslosigkeit hier im technischen Sinne des Prozessrechts zu verstehen. Zum gleichen Ergebnis f�hrt auch die Unklarheitsregel, ist es doch die Beklagte, die die allgemeinen Vertragsbedingungen formuliert hat. �berdies m�sste es als ungew�hnlich angesehen werden, wenn hier ein weiterer Begriff der Aussichtslosigkeit gemeint w�re als bei der unentgeltlichen Rechtspflege. Wohl ist es nicht ungew�hnlich, dass eine Rechtsschutzversicherung ihre Leistungen verweigert, wenn der Prozess aussichtslos ist, wie die Beklagte ausf�hrt. Daraus kann aber nichts f�r die Frage geschlossen werden, wie dieser Begriff zu verstehen ist. Der Versicherungsnehmer darf davon ausgehen, dass ihn die Rechtsschutzversicherung wenigstens in dem Rahmen von den Prozesskosten befreit, wie bei Bed�rftigkeit ihn der Staat davon entlastet. Eine dar�ber hinausgehende M�glichkeit, die Leistung schon dann zu verweigern, wenn der Versicherung die Sache bloss subjektiv als aussichtslos erscheint, m�sste demgegen�ber als ungew�hnlich bezeichnet werden.
Das Obergericht hat somit zu Recht seinem Entscheid �ber die Aussichtslosigkeit die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit BGE 119 II 368 S. 374der unentgeltlichen Prozessf�hrung entwickelte Rechtsprechung zugrunde gelegt.
5. a) Die Beklagte erachtet den von der Kl�gerin angestrengten Prozess als aussichtslos, weil die geltend gemachte Forderung verj�hrt sei.
Die Beklagte bestreitet indessen nicht, dass die S., bei der die O. offenbar r�ckversichert ist, gegen�ber der Kl�gerin auf die Verj�hrungseinrede verzichtet habe. Vertragspartnerin der Kl�gerin sei aber die O. und nicht die S. Der Verzicht dieser k�nne jener nicht entgegengehalten werden. Die O. verweigere jede Zahlung. Von daher sei es unwahrscheinlich, dass sie sich nicht auf die Verj�hrung berufe.
Die Verj�hrung l�sst die Forderung nicht untergehen, sondern bewirkt, dass der Schuldner unter Berufung auf die Verj�hrung seine immer noch geschuldete Leistung verweigern kann. Es handelt sich um eine Einrede im technischen Sinne (VON TUHR/ESCHER, OR AT, Z�rich 1974, S. 230 f.). Sie ist deshalb nur zu ber�cksichtigen, wenn sie vom Schuldner geltend gemacht wird. Verweigert ein Schuldner die Leistung, hat er damit die Verj�hrung noch nicht geltend gemacht. Allerdings erscheint es in der Tat in der Regel unwahrscheinlich, dass ein Schuldner, der im Vorfeld eines Prozesses jede Leistung verweigert, sich im Prozess nicht auf die Verj�hrung berufen wird. Indessen sind Ausnahmen durchaus vorstellbar. Insbesondere braucht mit der Berufung auf die Verj�hrung durch eine Versicherung nicht gerechnet zu werden, wenn diese f�r den entsprechenden Schaden r�ckversichert ist und die R�ckversicherung ihrerseits auf die Einrede der Verj�hrung gegen�ber dem Versicherten verzichtet hat. Diesfalls hat die Versicherung den Schaden nicht selber zu tragen und sie wird von daher kaum ein Interesse haben, die Verj�hrung geltend zu machen. Solche Umst�nde sind aber vorliegend unbestrittenermassen gegeben. Auch lehrt die Erfahrung, dass Versicherer bisweilen in grunds�tzlichen F�llen auf die Verj�hrungseinrede im Prozess verzichten. Von daher kann die Aussichtslosigkeit nicht schon damit begr�ndet werden, dass sich die S. m�glicherweise auf die Verj�hrung berufen k�nne, wenn sie das bis anhin nicht getan hat.
b) Die Beklagte erachtet den von der Kl�gerin beabsichtigten Prozess auch deshalb f�r aussichtslos, weil gar kein Unfall vorliege, was aber Voraussetzung sei, um von der S. (beziehungsweise der O.) eine Invalidit�tsentsch�digung zu erhalten.
Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, die nun auch in Art. 9 Abs. 1 UVV (SR 832.202) BGE 119 II 368 S. 375ihren Niederschlag gefunden hat (BGE 116 V 138, E. 3a und 147 E. 2a mit Hinweisen), gilt als Unfall die pl�tzliche, nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors auf den menschlichen K�rper. Die Ungew�hnlichkeit bezieht sich dabei auf das Einwirken des �usseren Faktors und nicht auf dessen Auswirkungen. F�r das Vorliegen eines Unfalls gen�gt es demgem�ss nicht, dass ein Ereignis schwerwiegende, ungew�hnliche Folgen nach sich zieht. Vielmehr muss das Ereignis selber ungew�hnlich sein (BGE 118 V 284 E. 2a). Diese Grunds�tze zum Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit gelten auch, wenn zu beurteilen ist, ob ein �rztlicher Eingriff den gesetzlichen Unfallbegriff erf�llt. Damit ein �rztlicher Eingriff als ungew�hnlicher �usserer Faktor qualifiziert werden kann, muss seine Vornahme unter den jeweils gegebenen Umst�nden vom medizinisch �blichen ganz erheblich abweichen und zudem, objektiv betrachtet, entsprechend grosse Risiken in sich schliessen. Im Rahmen einer Krankheitsbehandlung, f�r welche der Unfallversicherer nicht leistungspflichtig ist, kann ein Behandlungsfehler ausnahmsweise den Unfallbegriff erf�llen, n�mlich wenn es sich um grobe und ausserordentliche Verwechslungen und Ungeschicklichkeiten oder sogar um absichtliche Sch�digung handelt, mit denen niemand rechnet noch zu rechnen braucht. Es wird regelm�ssig ein Kunstfehler vorliegen, der auch eine zivilrechtliche Haftung des Medizinalpersonals begr�nden kann (BGE 118 V 284 E. 2b). Die Voraussetzungen des Unfallbegriffs sind aber unabh�ngig von der zivilrechtlichen Haftung zu beurteilen, und nicht jeder Kunstfehler braucht einen Unfall darzustellen (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 180 ff.). Entsprechend kommt auch der Frage, ob eine bestimmte Behandlung �berhaupt indiziert war, keine zentrale Bedeutung zu. Erweist sich die Indikation f�r einen im Rahmen der Krankheitsbehandlung erfolgten Eingriff im nachhinein als falsch, liegt eine blosse Fehlbehandlung vor. Hief�r hat der Unfallversicherer nicht aufzukommen, es sei denn, die (nicht indizierte) Vorkehr selber �berschreite die Schwelle der Aussergew�hnlichkeit (BGE 118 V 283 ff. E. 3b).
Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, mag in der Tat fraglich erscheinen. Das Vorliegen eines Unfalls l�sst sich allerdings nicht schon mit dem Hinweis ausschliessen, ein solcher setzte ein aktives Tun oder Unterlassen des medizinischen Personals voraus (BGE 118 V 283 ff. E. 3a). Das heisst n�mlich nicht, dass der Fehler ein unmittelbares Manipulieren am K�rper sein muss, BGE 119 II 368 S. 376wie dies die Beklagte geltend zu machen scheint. Im vorliegenden Fall ist zudem zu beachten, dass Ausgangspunkt f�r die Sch�digung offenbar die Entfernung des Drainagesystems und damit ein unmittelbarer Eingriff in den K�rper gebildet hat. Fraglich mag indessen erscheinen, ob die Entfernung der Drainage mit anschliessendem das Hirn sch�digendem �berdruck unter den gegebenen Umst�nden ganz erheblich vom medizinisch �blichen abwich. Es geht indessen im vorliegenden Verfahren nicht darum zu beurteilen, ob tats�chlich ein Unfall vorliegt. Vielmehr ist die Frage zu entscheiden, ob die Auffassung des Kantonsgerichts - auf die das Obergericht verweist -, es liege ein Unfall vor, als derart abwegig bezeichnet werden muss, dass ein Prozess der Kl�gerin gegen die Unfallversicherung als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden m�sste. Das l�sst sich aber auf Grund der vorstehenden �berlegungen nicht behaupten.
c) Die Beklagte h�lt den Rechtsstreit mit der Unfallversicherung auch deshalb f�r aussichtslos, weil eine konstitutionelle Pr�disposition bestanden habe und es auch deshalb an der Pl�tzlichkeit der sch�digenden Einwirkung und der Ungew�hnlichkeit des �usseren Faktors fehle. Dieser Absicht kann nicht gefolgt werden. Ein krankhafter Vorzustand schliesst nicht das Vorliegen eines Unfalls aus, sondern kann als unfallfremder Faktor zu einer K�rzung der Leistungen f�hren (Art. 36 Unfallversicherungsgesetz, SR 832.20 UVG; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, a.a.O., S. 468 ff.). Diese ist indessen an die Voraussetzungen gebunden, dass die vorbestehende Gesundheitssch�digung zur Verminderung der Erwerbsf�higkeit gef�hrt hat, beziehungsweise bei Eintritt in das Erwerbsalter die Erwerbsf�higkeit auch ohne den Unfall beeintr�chtigt h�tte (Art. 36 Abs. 2 KUVG). Dem angefochtenen Entscheid sind aber keine Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen, die auf das Vorliegen dieser Voraussetzungen schliessen liessen. Die Drainage bezweckt beim Hydrocephalus gerade die Hirnsch�digung zu vermeiden.
Das Obergericht ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Kl�gerin gegen die Unfallversicherung bzw. deren R�ckversicherung angestrebte Prozess nicht aussichtslos im Sinne von Art. 11 AVB sei.
7. Die Beklagte macht schliesslich geltend, allf�llige Anspr�che der Kl�gerin gegen sie seien gem�ss Art. 46 VVG verj�hrt.
Das Obergericht ging davon aus, dass die zweij�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 46 Abs. 1 VVG am 22. Oktober 1987 zu laufen BGE 119 II 368 S. 377begonnen hatte. An diesem Datum wurde der Kl�gerin operativ das Drainagesystem entfernt, was zu den Komplikationen f�hrte, die ihrerseits die vollst�ndige Invalidit�t der Kl�gerin zur Folge hatten. Am 28. Dezember 1987 habe die Beklagte eine Kostengutsprache sowohl mit Bezug auf die Streitigkeit mit dem Kanton X. als auch mit der O. zugesichert. Am 11. Dezember 1989 habe sie zudem schriftlich erkl�rt, dass in Sachen S. grunds�tzlich Deckung bestehe. Darin seien nach Treu und Glauben Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 1 OR zu erblicken. Nachdem mit Leitschein vom 20. August 1991 die Kl�gerin schliesslich die vorliegende Klage eingeleitet habe, stehe fest, dass die Verj�hrung nicht eingetreten sei.
Die Beklagte teilt die Auffassung der Vorinstanz mit Bezug auf den Beginn der Verj�hrungsfrist. Demgegen�ber erblickt sie in den vom Obergericht aufgef�hrten Schreiben keine Schuldanerkennungen, die die Verj�hrung h�tten unterbrechen k�nnen. Zum einen habe sie keinerlei Gutsprache f�r eine gerichtliche Auseinandersetzung geleistet, und zum andern habe das zweite Schreiben die Verj�hrungsfrist nicht unterbrechen k�nnen, da diese zu jenem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei.
Ob die Verj�hrungsfrist schon mit dem Unfall, der Ausgangspunkt des Rechtsstreites bildet, um dessen Kosten es geht, zu laufen beginnt oder erst zu einem sp�teren Zeitpunkt (vgl. BGE 118 II 456 f.), kann offengelassen werden. Wie sich im folgenden zeigt, ist der Lauf der Verj�hrungsfrist n�mlich rechtzeitig unterbrochen worden.
a) Es trifft zu, dass die Kostengutsprache mit Bezug auf die Streitsache mit der O. von der Beklagten im Schreiben vom 28. Dezember 1987 ausdr�cklich "vorerst beschr�nkt auf die aussergerichtliche Erledigung" erteilt worden ist. Gleichzeitig hat die Beklagte aber auch ausgef�hrt: "Vor gerichtlichen Schritten muss eine neue Kostengutsprache eingeholt werden und wir behalten uns eine volle Neupr�fung vor."
Wie die Beklagte selber im Zusammenhang mit der Zul�ssigkeit einer Feststellungsklage geltend macht, entspricht es dem �blichen Vorgehen in der Rechtsschutzversicherung, dass eine Kostengutsprache immer auf einzelne Abschnitte der Rechtswahrung begrenzt wird: Zuerst wird f�r die aussergerichtliche Geltendmachung Kostengutsprache geleistet; erweist sich sodann eine g�tliche Einigung als nicht m�glich, ist zu pr�fen, ob eine gerichtliche Geltendmachung angezeigt ist. Gegebenenfalls wird eine Kostengutsprache f�r den Prozess erster Instanz oder sogar nur bis zu einem bestimmten Verfahrensabschnitt (z.B. Ende des Beweisverfahrens) gegeben. Nach BGE 119 II 368 S. 378dem erstinstanzlichen Urteil wird gepr�ft, ob auch f�r das Rechtsmittelverfahren - oder einzelne Teile davon - Kostengutsprache gew�hrt werden muss. Weil ein Rechtsstreit Jahre dauern kann, stellt sich die Frage der Kostengutsprache f�r die letzten Verfahrensteile unter Umst�nden erst Jahre nach Beginn des Rechtsstreites. Das zweifellos sinnvolle Aufteilen der Kostengutsprache nach Verfahrensabschnitten kann nun aber nicht bedeuten, dass der Versicherungsnehmer bei Beginn des Rechtsstreites schon f�r alle m�glicherweise nachfolgenden Verfahrensabschnitte einzeln die Verj�hrung unterbrechen muss, wenn er seinen Anspruch auf Rechtsschutz w�hrend des ganzen Verfahrens sichern will. Mit der Anerkennung der Leistungspflicht durch die Versicherung f�r das erste, aussergerichtliche Verfahren anerkennt die Versicherungsgesellschaft auch ihre Leistungspflicht f�r die nachfolgenden Verfahrensabschnitte dem Grundsatz nach. Dies hindert sie selbstverst�ndlich nicht, f�r sp�tere Verfahrensabschnitte keine Kostengutsprache mehr zu leisten, wenn die vertraglichen Voraussetzungen f�r diese Abschnitte nicht gegeben sind. Die Anerkennung der Leistungspflicht f�r die aussergerichtliche Erledigung unterbricht die Verj�hrung auch f�r die Anspr�che auf Leistung f�r die nachfolgende gerichtliche Geltendmachung des gleichen Rechtsanspruchs. F�r die Unterbrechungswirkung gen�gt es, dass der Schuldner seine Schuldpflicht dem Grundsatz nach anerkennt, ohne dass sich die Anerkennung auf einen bestimmten Betrag bezieht (BGE 110 II 180 f.). Letzteres ist nur n�tig, wenn eine urkundliche Anerkennung im Sinne von Art. 137 Abs. 2 OR vorliegen und damit nicht die bisherige Verj�hrungsfrist, sondern eine zehnj�hrige Frist neu beginnen soll (BGE 113 II 268).
Die auf das aussergerichtliche Verfahren beschr�nkte Kostengutsprache vom 28. Dezember 1987 unterbrach somit die Verj�hrung des Rechtsschutzanspruchs auch f�r die gerichtliche Geltendmachung der Forderung.
b) Die am 28. Dezember 1987 neu beginnende zweij�hrige Verj�hrungsfrist wurde sodann durch das Schreiben der Beklagten vom 11. Dezember 1989 unterbrochen. In diesem Schreiben h�lt die Beklagte fest: "In Sachen S. besteht grunds�tzlich selbstverst�ndlich Deckung." Die Beklagte will darin keine die Verj�hrung unterbrechende Anerkennung der Schuld sehen, weil es an einem Bindungswillen gefehlt und sie nur eine Selbstverst�ndlichkeit festgehalten habe. Eine Anerkennungshandlung nach Art. 135 Ziff. 1 OR setzt indessen keinen auf Unterbrechung der Verj�hrung gerichteten Willen voraus (SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch BGE 119 II 368 S. 379Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Bern 1975, Bd. I, S. 353 ff.; STEPHEN V. BERTI, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, OR I, Basel 1992, N. 2 zu Art. 135 OR). Es gen�gt, dass der Schuldner zu erkennen gibt, seines Erachtens bestehe die Schuld grunds�tzlich (vgl. BGE 110 II 180). Ob die Beklagte mit dem Brief vom 11. Dezember 1989 die Verj�hrung unterbrechen wollte, ist deshalb ohne Bedeutung.
c) Das Schreiben der Beklagten vom 28. Dezember 1987 handelt vom Rechtsstreit mit der O. Jenes vom 11. Dezember 1989 erw�hnt demgegen�ber den Rechtsstreit mit der S. Daraus schliesst die Beklagte, dass die beiden Schreiben nicht die gleiche Forderung betroffen h�tten und deshalb beide verj�hrt seien. Das Obergericht h�lt im angefochtenen Entscheid fest, dass die O. Kranken- und Unfallversicherung im Rahmen eines Kollektivversicherungsvertrages bei der S. r�ckversichert ist. Wie das Rechtsverh�ltnis zwischen der O., der S. und der Kl�gerin im einzelnen ausgestaltet ist, wird nicht dargelegt. Dies ist aber vorliegend auch nicht entscheidend. Die Kl�gerin will von der Beklagten eine Kostengutsprache, um ihren mutmasslichen Anspruch auf Invalidit�tsentsch�digung gegen�ber ihrer Unfallversicherung geltend zu machen. Um die Geltendmachung dieses Anspruchs handelt es sich aber unabh�ngig davon, ob sie nun gegen ihre unmittelbare Versicherung, die O., oder gegen deren R�ckversicherung, die S., klagen muss. Damit betreffen aber beide Schreiben der Beklagten den Rechtsschutz f�r den gleichen Anspruch. Die Verj�hrung ist zweimal unterbrochen worden. Die Einrede der Verj�hrung erweist sich somit als unbegr�ndet.
113 II 51,
118 V 284,
118 V 283,
110 II 180 suite... ,
110 II 354,
118 II 524,
97 II 51,
112 II 253,
118 II 456,
113 II 268
Art. 36 Abs. 2 KUVG,
Art. 135 OR

References: BGE 
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 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 11
 BGE 
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 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 11
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 Art. 9
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 Art. 11
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 Art. 135
 BGE 
 BGE 
 Art. 137
 Art. 135
 BGE 
 Art. 135
 BGE 

Art. 36

Art. 135