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Timestamp: 2016-09-29 01:36:38+00:00

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Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG)1 Vom 8. Oktober 1974(BayRS III S. 472)BayRS 2129-1-1-U
Zuletzt geändert durch § 1 G zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes vom 2. 8. 2016(GVBl. S. 248)
(1) 1Die Einhaltung der Anforderungen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen an Anlagen oder Betriebsbereiche gestellt werden, überwachen die nach den Art. 1 bis 3 zuständigen Behörden.2Abweichend davon trifft das Landesamt für Umwelt die erforderlichen Feststellungen bezüglich der Einhaltung der Anforderungen an Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sowie an Anlagen zur thermischen Behandlung von Abfällen zur Beseitigung und an Anlagen der Träger der Sonderabfallbeseitigung.3(aufgehoben)4Die Regierung ist zuständige Behörde für die Erstellung des Überwachungssystems nach § 16 der Störfall-Verordnung (12. BImSchV).5Für die Überwachung der Einhaltung der Betriebszeiten für Rasenmäher ist die Gemeinde zuständige Behörde.
Die Regierungen stellen die Luftreinhaltepläne nach § 47 BImSchG1) auf.
(2) 1Nach Landesrecht zuständige Behörde im Sinn von § 47e Abs. 1 BImSchG für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach § 47d BImSchG für Bundesautobahnen, Großflughäfen und Haupteisenbahnstrecken ist die Regierung.2Benachbarte Lärmaktionspläne sind aufeinander abzustimmen.3Lärmaktionspläne bedürfen, soweit nicht die Regierung für die Aufstellung zuständig ist, des Einvernehmens der Regierung.4Lärmaktionspläne der Regierung bedürfen des Einvernehmens der betroffenen Gemeinden.
(1) 1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat die oberste Aufsicht über den Vollzug dieses Gesetzes, des Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie der auf diese Gesetze gestützten Rechtsvorschriften; es ist Oberste Landesbehörde im Sinn dieser Rechtsvorschriften.2Es leistet die erforderlichen Beiträge zur Erfüllung der Unterrichtungspflichten, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten auferlegt.
(1) Die Art. 1 bis 4 dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom 1. April 1974 in Kraft11).
11) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 8. Oktober 1974 (GVBl. S. 499) Bayern.de

References: § 1
 Art. 1
 § 16
 § 47
 § 47
 § 47
 Art. 1