Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p108
Timestamp: 2019-11-12 20:43:03+00:00

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Protokoll Nr. 108
II. Vorgriffsantrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge.
III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Haushaltsmitteln des ordentlichen Haushalts 1952; hier: Zuschuß an die Bayer. Tierseuchenkasse bis zur Höhe von 3,25 Millionen DM.
IV. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen.
V. Teuerungszulagen für Musiker.
VI. Sofortmaßnahmen in den Landkreisen Kronach und Hof.
VII. Staatszuschuß zur 100-Jahrfeier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg.
VIII. [Leitenberg].
[IX. Pfälzisches Elektrizitätswerk].
[X. Veranstaltung des Bürgerbundes zur Erhaltung der Frauentürme].
[XI. Nanga Parbat Expedition].
[XII. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge].
Nr. 108MinisterratssitzungDienstag, 15. Juli 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 11 Uhr 45
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Weinkamm, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium).
I. Bundesratsangelegenheiten. II. Vorgriffsantrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge. III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Haushaltsmitteln des ordentlichen Haushalts 1952; hier: Zuschuß an die Bayer. Tierseuchenkasse bis zur Höhe von 3,25 Millionen DM. IV. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen. V. Teuerungszulagen für Musiker. VI. Sofortmaßnahmen in den Landkreisen Kronach und Hof. VII. Staatszuschuß zur 100-Jahrfeier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg.1 VIII. [Leitenberg]. [IX. Pfälzisches Elektrizitätswerk]. [X. Veranstaltung des Bürgerbundes zur Erhaltung der Frauentürme]. [XI. Nanga Parbat Expedition]. [XII. Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge]. 1In der Vorlage hier und im folgenden irrtümlich: „München“.
1. Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich2 2Vgl. Nr. 95 TOP II/2, Nr. 99 TOP I/33, Nr. 101 TOP I, Nr. 102 TOP I.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet über die wichtigsten Vorschläge des Vermittlungsausschusses, die in der BT-Drucksache 3548 niedergelegt seien:
a) Wegfall des § 315 und Einfügung eines neuen § 5 a.
Dieser Vorschlag bringe nach Meinung des Koordinierungsausschusses eine günstigere Regelung für die Länder, da zwar der von diesen zu leistende Betrag von 250 Millionen DM auf 410 Millionen DM erhöht werde, andererseits aber der Zuschuß nicht mehr 25 Jahre, sondern nur bis zum 31. Dezember 1957 zu leisten sei und zwar abzüglich eines Verwaltungskostenbeitrags von 4%.3 3S. das Kurzprotokoll über die 100. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Juli 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
b) Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz
Dieser Gesetzentwurf solle nunmehr fortfallen, die Erhöhung der Unterhaltshilfe werde jetzt in der Neufassung des § 293 enthalten sein; insoweit sei also den Vorschlägen des Bundesrats Rechnung getragen worden.
c) Inanspruchnahme der Vermögensteuer.
Der Vermittlungsausschuß habe zwar die Streichung der §§84 – 123 vorgesehen, so daß das Aufkommen an Vermögensteuer rechtlich den Ländern verbleibe. Nach § 5 a Abs. 1 hätten aber die Länder bis 31. Dezember 1957 Zuschüsse in Höhe des Aufkommens an Vermögensteuer zu leisten.
d) Abgabepflicht des staatlichen Vermögens
Nach Ziff. 5 der Vorschläge würden die forstwirtschaftlichen Vermögen der Länder von der Abgabe befreit, während die Abgabepflicht für das landwirtschaftliche Vermögen und für die staatlichen Bäder bestehen bleibe.
e) Verwaltungskosten
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu § 377 trage dem Verlangen des Bundesrats, wonach der Bund die Hälfte der Verwaltungskosten erstatte, Rechnung.
Der Bundestag habe den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses schon zugestimmt, so daß es jetzt auf die Entscheidung des Bundesrats ankomme.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es nicht für möglich, noch weitere Verbesserungen zu erreichen und spricht sich dafür aus, zu einem Abschluß zu kommen.
Staatsminister Dr. Oechsle stimmt zu und betont, daß der Bundesrat die Verantwortung für eine etwaige Ablehnung des Gesetzentwurfs nicht übernehmen könne.
Staatsminister Zietsch fügt hinzu, Änderungen seien nicht mehr zu erreichen, man könne also nur ablehnen oder zustimmen.
Der Ministerrat beschließt, den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.4 4In thematischem Fortgang s. Nr. 119 TOP I, Nr. 120 TOP I/35, Nr. 123 TOP VI u. Nr. 126 TOP I/14. – Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446 ).
2. Entwurf eines Gesetzes zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz5 5S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 54 TOP X, Nr. 58 TOP II/2, Nr. 72 TOP III u. Nr. 75 TOP I/3.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß habe keinerlei rechtliche Bedenken gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. Nr. 3550 ) erhoben.6 6S. das Kurzprotokoll über die 100. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Juli 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die grundsätzliche Frage der Verfassungsänderung sei inzwischen bereinigt worden, während die Organisation im einzelnen in den Ausführungsvorschriften geregelt werden solle. Er sei der Meinung, daß der Bundesrat zustimmen könne.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.7 7Das Gesetz zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz wurde in leicht modifizierter Form schließlich gemeinsam mit dem Lastenausgleichsgesetz verkündet. – Gesetz zur Einfügung eines Artikels 120 a in das Grundgesetz vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 445 ).
3. Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 19528 8Vgl. Nr. 84 TOP I/18, Nr. 85 TOP XII, Nr. 96 TOP II/7 u. Nr. 101 TOP II.
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks. Nr. 3547 ) nichts einzuwenden sei, mit Ausnahme des nunmehr festgelegten Satzes von 37%.9 9Der Vermittlungsausschuß hatte am 4.7.1952 den Gesetzentwurf in der Fassung der BT-Drs. Nr. 3547 zur Abstimmung im Bundestag vorgeschlagen. § 1 des Gesetzes in der Fassung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses lautete: „Im Rechnungsjahr 1952 nimmt der Bund zur Deckung seiner durch andere Einkünfte nicht gedeckten Ausgaben 37 vom Hundert der Einnahmen in Anspruch, die den Ländern im Rechnungsjahr 1952 aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zufließen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß das Staatsministerium der Finanzen sich in einer Note vom 14. Juli gegen den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ausgesprochen habe, Bayern habe sich bekanntlich gegen die Erhöhung des Bundesanteils bis zum äußersten gewehrt.10 Nachdem aber nun der Vermittlungsausschuß seine Vorschläge gemacht und der Bundestag diesen zugestimmt habe, sei die Situation sehr schwierig.11 10Schreiben (Abdruck) von StM Zietsch an MPr. Ehard, 14.7.1952. Darin führte der Finanzminister mit Blick auf die Entscheidung des Vermittlungsausschusses u.a. aus: „Dieser Vermittlungsvorschlag ist im Ausschuss äusserst knapp mit 10:9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen worden. Von den Ländern haben sich hierbei nur Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin für 37% ausgesprochen. Hiernach würden sich im Bundesrat nur 16 Stimmen für den Vermittlungsvorschlag an Stelle der für eine Mehrheit notwendigen 20 Stimmen ergeben. Unter diesen Umständen muss festgestellt werden, dass der Beschluss des Vermittlungsausschusses als ein tragfähiger Vorschlag nicht angesehen werden kann. Durch die Weitergabe dieses auf einer nicht tragfähigen knappen Mehrheitsentscheidung beruhenden Beschlusses steht der Bundesrat unter dem politischen Druck, nunmehr u.U. die Zustimmung zum zweiten Male verweigern zu müssen. Da sicher damit zu rechnen ist, dass Niedersachsen, Hessen und Hamburg wahrscheinlich auch Bremen die Zustimmung verweigern werden und Baden-Württemberg im Vermittlungsausschuss ebenfalls gegen die 37% gestimmt hat, wird es voraussichtlich auf die Stimmen Bayerns ankommen, ob sich im Bundesrat die erforderliche Mehrheit findet. Kommt die Zustimmung des Bundesrates nicht zustande, dann könnte allenfalls der Bundestag noch durch ein Initiativgesetz in 3 Lesungen einen niedrigeren Inanspruchnahmeprozentsatz vorschlagen für den sich eine Mehrheit im Bundesrat ergeben würde. Für Bayern muss ich nach wie vor im Anschluss an meine ausführliche Stellungnahme vom 6.6. [s. hierzu Nr. 101 TOP II Anm. 16] feststellen, dass ein Prozentsatz von 37% finanziell für das Land nicht tragbar, für den Bund aber auch nicht unabweisbar geboten ist.“ (StK-GuV 10783).11Der Deutsche Bundestag hatte in seiner Sitzung vom 9.7.1952 in namentlicher Abstimmung den Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen. S. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode S. 9842–9845.
Staatsminister Zietsch meint, wenn das Gesetz infolge der Ablehnung des Bundesrats nicht zustande komme, müßten die Länder eben 27% weiterzahlen, die Bundesregierung neue Vorschläge machen, über die man sich dann in irgendeiner Form einigen werde. Eilig sei die Angelegenheit nicht, da das Bundesfinanzministerium vorerst mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auskommen könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, diese Einigung sei in den letzten Monaten immer wieder versucht worden, ohne daß ein Ergebnis erzielt worden sei. Nachdem der Bundestag jetzt zugestimmt habe, frage es sich, ob der Bundesrat tatsächlich auf seiner ablehnenden Haltung beharren könne.
Staatsminister Zietsch stellt fest, daß der Bundestag sich die Entscheidung sehr leicht gemacht habe, indem er es einfach den Ländern überlasse, sich zu äußern. Wenn diese nicht zustimmten, komme die Angelegenheit eben wieder auf den Bundestag zu. In der Zwischenzeit könnten weitere Verhandlungen stattfinden, die vielleicht doch zu einer Einigung auf der Basis von 34% führen könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für bedenklich, daß es möglicherweise im Bundesrat allein auf die bayerische Stimme ankomme und Bayern der Vorwurf gemacht werden könne, das Gesetz zu Fall gebracht zu haben.
Staatsminister Zietsch fahrt fort, er habe immer wieder erklärt, einem Bundesanteil von 32% zustimmen zu können, selbst einem Anteil von 34%, wenn dabei auch ein Fehlbetrag für die Länder herauskommen könne. Darüber hinaus sei er aber zu weiteren Zugeständnissen nicht in der Lage, zudem er überzeugt sei, daß der Herr Bundesfinanzminister 37% gar nicht benötige. Er wolle die Erhöhung auf 37% nur deshalb, um auf Kosten der Länder das Defizit aus dem Haushaltsjahr 1950 ausgleichen zu können, ohne zu bedenken, daß die Länder ihrerseits auch nicht die Möglichkeit haben, Fehlbeträge aus vergangenen Jahren auszugleichen.
Ministerpräsident Dr. Ehard betont, daß über den Bundesanteil bereits endlos verhandelt werde und jetzt tatsächlich alles auf die Haltung Bayerns ankomme. Man müsse riskieren, daß gegebenenfalls die freiwilligen Zuschüsse für die Länder gestrichen würden.
Staatsminister Zietsch verweist demgegenüber auf seine Ausführungen in der Note vom 6. Juni 1952.12 12S. hierzu Nr. 101 TOP II Anm. 16. In seiner Note vom 6.6.1952 hatte StM Zietsch zur Frage der freiwilligen Bundeszuschüsse an die Länder ausgeführt: „Ausschlaggebend bei der Beurteilung der Bedeutung der Bundeszuschüsse an Bayern ist letztendlich die Tatsache, dass bei der Kürzung oder dem Wegfall der geplanten Kannleistungen an Bayern die unmittelbare Auswirkung auf den bayerischen Staatshaushalt insofern ganz gering wäre, als die meisten dieser Leistungen dann unterbleiben müssen. Finanziell bedeuten eine Anzahl der Bundeszuschüsse für finanzschwache Länder insofern sogar eine zusätzliche Belastung, als die Inanspruchnahme der Mittel häufig davon abhängig gemacht wird, dass die Länder sich mit eigenen Mitteln in entsprechendem Ausmass beteiligen.“ (StK-GuV 10783).
Staatssekretär Dr. Guthsmuths wirft ein, daß mit einer Verzögerung von 8 – 10 Wochen gerechnet werden müsse, wenn man dem Vorschlag des Herrn Finanzministers folge. In diesem Fall werde aber ein Betrag von 24 Millionen DM für das augenblickliche Kreditprogramm verloren gehen, dazu auch noch die Zuschüsse für die Notstands- und Sanierungsgebiete. In diesem Zusammenhang erinnere er an den Ausbau der Straße Grafenau-Deggendorf,13für den der Herr Bundesfinanzminister Mittel zur Verfügung stellen wolle, wenn der Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen werde.13S. hierzu Nr. 111 TOP XII.
Staatsminister Zietsch erwidert, wenn sich der Bundesanteil auf 34% beschränke, könne er ohne weiteres die erforderlichen Mittel dafür selbst zur Verfügung stellen.
Was die Auseinandersetzung über das Bundesvermögen betreffe, so würden auch hier Bayern dauernd Schwierigkeiten gemacht, unter anderem wegen der Anorgana,14 der Luitpoldhütte15 usw.14Zum Chemiewerk Anorgana in Gendorf s. Nr. 91 TOP VIII.15Zur Luitpoldhütte s. Nr. 107 TOP V.
Ministerpräsident Dr. Ehard verweist nochmals auf die zweimalige Entscheidung des Bundestags und seine Bedenken, daß eine Verzögerung um mindestens 8–10 Wochen für Bayern äußerst unangenehm werden könne.
Staatsminister Zietsch meint, der Bundestag könne sich bereits im September mit einer neuen Vorlage befassen. Wenn der Bundesfinanzminister im Hinblick auf die bayerische Ablehnung die freiwilligen Leistungen sperre, so müsse er das bei allen Ländern tun, was zweifellos zu politischen Auswirkungen führen könne. Im übrigen habe auch Württemberg-Baden im Vermittlungsausschuß die Erhöhung auf 37% abgelehnt. Der Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Ringelmann, den Bundesanteil auf 35% festzusetzen, mit einer Garantie von 110%,16 wäre an sich durchaus annehmbar gewesen. Ein höherer Anteil gefährde die Finanzen der Länder auf das ernsteste, wozu noch komme, daß der Herr Bundesfinanzminister seinen Anspruch nicht überzeugend begründen könne.16Bezug genommen wird hier auf den § 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs in der Fassung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses (w.o. Anm. 9): „Bleibt der Anteil eines Landes an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1952 hinter 105 vom Hundert des diesem Land im Rechnungsjahr 1951 verbliebenen Anteils an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zurück, so ist der nach § 1 [s.o. Anm. 9] dem Bund zustehende Anteil entsprechend zu kürzen.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß der bayerischen Regierung in keinem Fall Vorwürfe erspart blieben, er müsse aber betonen, daß die Inanspruchnahme der den Ländern zustehenden Einkommen- und Körperschaftsteuer als Ausnahme gedacht gewesen sei, nun aber zur Regel werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard legt nochmals die Schwierigkeiten dar, die aus einer Ablehnung Bayerns entstehen könnten mit dem Hinweis, daß die gleichen Persönlichkeiten, die dauernd mit besonderen Wünschen nach Bonn kämen, die Weigerung Bayerns befürworteten, während sie andererseits sich beschweren könnten, falls Zuschüsse gesperrt würden. Er halte es in der Tat für außerordentlich schwierig, im gegenwärtigen Zeitpunkt klar zu übersehen, welche Haltung am zweckmäßigsten sei.
Staatsminister Zietsch führt aus, die freiwilligen Leistungen könnten nur dann gestrichen werden, wenn der Bund weniger als 34% erhalte. Die Differenz zwischen 34 – 37% sei tatsächlich zur Deckung des Fehlbetrags aus 1950 bestimmt. Schon Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann habe darauf hingewiesen, daß man unmöglich von den Ländern die Deckung solcher Fehlbeträge verlangen könne, ein Verlangen, das auch nicht durch Art. 106 Abs. 3 [GG]17gedeckt werde. Was im Etat aufgenommen sei, könne tatsächlich mit den 34% bestritten werden, ohne daß irgendeine Notwendigkeit bestehe, die freiwilligen Leistungen zu senken.17Zum Wortlaut des Art. 106 Abs. 3 GG s. Nr. 101 TOP I Anm. 17.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt seine Meinung, daß er es auch vom bayerischen Standpunkt aus nicht für unbedingt richtig halte, Widerstand zu leisten, da Bayern doch auch vom Bund erhebliche Zuschüsse erhalte.
Staatsminister Zietsch fährt fort, man müsse auch bedenken, daß die in Art. 10718 Grundgesetz vorgesehene Regelung heuer wohl nicht mehr kommen werde.19 Das Bundesfinanzministerium stelle darauf ab, eine Bundessteuerverwaltung zu bekommen und damit über die Steuern so zu verfügen, daß der Bund Anteile an sämtlichen Steuerarten erhalte; für die Länder würden dann nur Dotationen übrig bleiben. Vorläufig werde noch Art. 106 ausgenützt, im nächsten Jahr werde aber dann die Frage des Art. 107 auftauchen, wobei er befürchte, daß ein Nachgeben im gegenwärtigen Augenblick die Stellung Bayerns sehr erschweren werde. Vor allem dürfe nicht dem Grundsatz zugestimmt werden, daß Defizite des Bundes von den Ländern getragen werden müßten.18Zum Wortlaut des Art. 107 GG s. Nr. 101 TOP I Anm. 6.19S. hierzu (bundesgesetzliche Regelung zu Art. 107 GG) im Fortgang Nr. 121 TOP IV.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, andererseits sei zu überlegen, daß im nächsten Jahr den Ländern der Vorwurf gemacht werden könne, sie weigerten sich, den Notwendigkeiten des Bundes Rechnung zu tragen und die Tätigkeit des Bundesrats erschöpfe sich darin, Schwierigkeiten zu machen. Wenn man jetzt zustimme, was ja nur für die Dauer eines Jahres geschehe, so könne man erklären, daß die Länder – damit auch Bayern – tatsächlich bis an die Grenze des Möglichen gegangen seien, um dem Bund die erforderlichen Mittel an die Hand zu geben.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezweifelt, daß sich in der Einstellung des Bundes gegenüber den Ländern in Zukunft etwas ändern werde.
Staatsminister Dr. Oechsle fügt hinzu, es sei schwierig, die Entwicklung vorauszusehen, aber auch er sei der Überzeugung, daß es nicht billig sei, Fehlbeträge im Bundeshaushalt abzudecken, solange es notleidende Länder gebe. Das hätte ja zur Folge, daß die an sich schon schwierige Situation einer Reihe von Ländern noch weiter verschlechtert werde. Das Argument des Herrn Staatsministers der Finanzen, daß die Länder zur Deckung von Fehlbeträgen des Bundes nicht aufkommen könnten, scheine ihm doch sehr durchschlagend zu sein.
Auf Frage von Staatssekretär Dr. Nerreter erwidert Staatsminister Zietsch, in der Note des Finanzministeriums vom 6. Juni 1952 sei eingehend dargelegt worden, welche Leistungen des Bundes dem Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer gegenüber stünden.20 20Bezug genommen wird hier auf die Anlage 3 „Kannleistungen aus dem Bundeshaushalt 1952 (Kurzfassung) an Bayern“ zum Schreiben von StM Zietsch an MPr. Ehard, 6.6.1952 (StK-GuV 10783).
Ministerpräsident Dr. Ehard macht darauf aufmerksam, daß die Berechnungen des Herrn Bundesfinanzministers mit den Aufstellungen des Bayer. Finanzministeriums nicht übereinstimmten, worauf Staatsminister Zietschnochmals auf die beiden Noten vom 6. Juni und 14. Juli hinweist.
Ministerpräsident Dr. Ehard bringt dann noch den Beschluß des Landtags zur Sprache, wonach sich dieser gegen die beabsichtigte Erhöhung des Bundesanteils auf 40% ausgesprochen habe.21 An sich habe also das Kabinett noch Bewegungsfreiheit, es könne aber jederzeit der Fall eintreten, daß der Landtag einen neuerlichen Beschluß fasse.21In der Sitzung vom 3.4.1952 hatte der Bayerische Landtag nach der Aussprache über eine interfraktionelle Interpellation von CSU, SPD und BP über die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer eine Erhöhung dieses Anteils auf 40% abgelehnt. S. BBd III Nr. 23%; StB. III S. 1906 –1926.
Nach Abschluß der Aussprache wird in einer vorläufigen Abstimmung festgestellt, daß die Mehrheit des Kabinetts die Zustimmung zu einem Bundesanteil von 37% befürwortet. Die endgültige Entscheidung wird der Abendsitzung am gleichen Tag Vorbehalten.22 22Zum Fortgang s. Nr. 109 TOP I. In thematischem Fortgang s. Nr. 120 TOP I/14 (Kürzung des Bundesanteils an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer im Rechnungsjahr 1952), Nr. 132 TOP I/2 (Folgegesetz für das Rechnungsjahr 1953).
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft23 23Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 268/52 . Zum Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7.1.1952 s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 75 TOP I/2. Vgl. CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 54 S. 96. Vgl. thematisch im vorliegenden Band Nr. 80 TOP I/9, Nr. 86 TOP I/7 (Erste DVO zum Gesetz über die Investitionshilfe), Nr. 99 TOP I/11 (Verwaltungsrichtlinien betr. Stundung und Erlaß der Investitionshilfe).
Nachdem Herr Staatsminister Zietsch erklärt, daß seitens des Finanzministeriums gegen den Entwurf keine Bedenken bestehen, wird beschlossen, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen.24 24Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe in der gewerblichen Wirtschaft (ÄndIHG) vom 22. August 1952 (BGBl. I S. 585 ). In thematischem Fortgang s. Nr. 111 TOP I/12 u. I/13 (Zweite DVO und Verwaltungsrichtlinien zum Investitionshilfegesetz).
5. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 195225 25Vgl. Nr. 96 TOP II/9. – Gesetz zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1952 vom 25. Juli 1952 (BGBl. I S. 394 ).
Auch hier wird kein Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG gestellt.
6. Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung26 26Vgl. Nr. 99 TOP I/8.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, der Koordinierungsausschuß empfehle, ebenso wie der Finanzausschuß,27 den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen unter der Voraussetzung, daß der Gesetzentwurf in der Fassung der Regierungsvorlage angenommen werde.28 27S. den Auszug aus dem Kurzprotokoll der Sitzung des BR-Finanzausschusses vom 10.7.1952 (StK-GuV 15409).28S. das Kurzprotokoll über die 100. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Juli 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).– Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) vom 28. Juli 1952 (BGBl. II S. 637 ).
7. Entwurf einer Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer29 29Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 252/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, im Koordinierungsausschuß habe sich der Vertreter des Finanzministeriums für einen bayerischen Antrag ausgesprochen, der dahin gehe, daß dem § 1 Ziff. 3 folgende Worte angefügt würden:
„wenn sie in dem Zeitraum, für den sie bewilligt werden, die Steuer um mehr als 100000 DM mindern.“30 30S. das Kurzprotokoll über die 100. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Juli 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatsminister Zietsch erwidert, er könne nicht dazu raten, diesen Antrag zu stellen, da sich die bayerische Auffassung schon im Finanzausschuß nicht habe durchsetzen können.
Der Ministerrat beschließt, von einem eigenen Antrag abzusehen.31 31Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 12. August 1952 (BGBl. I S. 420 ).
8. Entwurf einer Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 7. September 195132 32Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 514 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 255/52 . Zum Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 28. Juni 1951 (BGBl. I S. 405 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 32 TOP I/12; zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 7. September 1951 (BGBl. I S. 821 ) s. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 46 TOP I/14.
Zustimmung nach Maßgabe der in der BR-Drucks. Nr. 255/1/52 enthaltenen Abänderungsvorschläge des Finanz- und Wirtschaftsausschusses.33 33Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr vom 15. September 1952 (BGBl. IS. 617 ).
9. Rechnung des Rechnungshofs im Vereinigten Wirtschaftsgebiet für das Rechnungsjahr 1948 und für das Rechnungsjahr 1949 (1. April bis 20. September 1949) – Einzelplan XIII34 34S. die BR-Drs. Nr. 262/52 .
10. Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1949 (21. September 1949 bis 31. März 1950) – Einzelplan XX35 35S. die BR-Drs. Nr. 261/52 .
Der Ministerrat beschließt, in beiden Fällen die erbetene Entlastung zu erteilen.
11. Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück des ehemaligen Fliegerhorstes Göttingen zugunsten der Firma Werner Tropitzsch-Textilwerk – Göttingen36 36S. die BR-Drs. Nr. 260/52 .
12. Erhöhung der Notenemissionsgrenze37 37S. im Detail StK-GuV 10839. S. das Schreiben von Bundesminister Franz Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers, an den Präsidenten des Bundesrates, 24.6.1952 (Abdruck als BR-Drs. Nr. 256/52 ). In dem Schreiben des Bundesministers für Angelegenheiten des Marshallplanes hieß es: „nach § 5 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Emissionsgesetz) [vom 20. Juni 1948 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland – Amerikanisches Kontrollgebiet S. 18; Amtsblatt der Militärregierung Deutschland – Britisches Kontrollgebiet S. 859; Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1531)] in der Fassung des Gesetzes Nr. 29 der Alliierten Hohen Kommission [Gesetz Nr. 29: Änderung von Rechtsvorschriften über Banken und Währungsreform vom 29. Juni 1950 (Amtsblatt der AHK S. 470)] soll der Umlauf von Noten der Bank Deutscher Länder den Betrag von zehn Milliarden DM nicht übersteigen. Über diese Grenze hinaus darf die Bank Deutscher Länder Noten nur in Umlauf setzen, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder des Zentralbankrats und mindestens 6 Länder zustimmen. Solche Erhöhungen des Geldumlaufs dürfen jeweils nicht mehr als eine Milliarde DM betragen. Der Zentralbankrat hat in seiner 118. Sitzung einstimmig beschlossen, die Notenumlaufsgrenze um eine Milliarde DM zu erhöhen. [...] Die Bundesregierung hat durch Kabinettsbeschluß ihre Zustimmung zu dem Antrag der Bank Deutscher Länder erteilt und ist der sachlichen Begründung des Antrages in vollem Umfange beigetreten. Ich bitte daher, die nach dem Emissionsgesetz notwendige Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen.“
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß dieser Punkt wahrscheinlich abgesetzt werde, weil nach Auffassung des Rechtsausschusses die Zustimmung der sechs Länder gem. § 5 des Emissionsgesetzes nicht durch die Zustimmung des Bundesrats ersetzt werden könne.38 38Nachdem die Länder sich mit der Erhöhung der Notenemissionsgrenze einverstanden erklärt hatten, zog die Bundesregierung den Zustimmungsantrag an den Bundesrat zurück. S. das Schreiben von Franz Blücher an den Präsidenten des Bundesrates, 5.9.1952 (StK-GuV 10839). In thematischem Fortgang s. Nr. 111 TOP VIII u. Nr. 120 TOP I/19.
13. Einholung eines Rechtsgutachtens des Bundesverfassungsgerichts über die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes39 39S. im Detail StK-GuV 13417–13445; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 353. S. Kabinettsprotokolle 1951 S. 717 –721; Kabinettsprotokolle 1952 S. 37 . S. die BR-Drs. Nr. 184/52 . Der Referentenentwurf eines Bundesbaugesetzes war bereits am 6.11.1950 der Öffentlichkeit bekannt gemacht und zur Diskussion gestellt worden. In den Ressortbesprechungen der Bundesministerien hatte insbesondere das BMJ grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes angemeldet. Auf Vorschlag von Bundesbauminister Wildermuth wurde ein Rechtsgutachten beim Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben, das am 16.6.1954 die Gesetzgebungskompetenz des Bundes bejahte. Abdruck des Gutachtens des BVerfG als BT-Drs. Nr. 644 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, der Koordinierungsausschuß habe sich der Empfehlung des Vertreters des Innenministeriums40 angeschlossen, einen bayerischen Antrag zu stellen, daß von der Einholung eines Gutachtens abgesehen werde. In der Tat könne der Zweck, den dieses Gutachten zum Ziele habe, gar nicht erreicht werden. Wenn allerdings dieser Antrag eine Mehrheit finde, könne man sich den Empfehlungen des Rechtsausschusses anschließen.41 40Prof. Dr. jur. Hermann Feneberg (1903–1977), Jurist, 1927 Promotion in Würzburg, 1930 Große Juristische Staatsprüfung und Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, seit 1922 aktiv im Bund Neudeutschland (ND), 1926/27 Führer dieses Studentenbundes für das Reich, Mitglied von Bayernwacht und Jungmannschaft der BVP, 1932 StMI (Gemeindefinanzreferat), 9.3.1933 RR Bezirksamt Passau, 1938 RR Bezirksamt Marktoberdorf, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, 1945 erneut Landratsamt Marktoberdorf, NSDAP-Mitglied seit 1.5.1937, 24.9.1945 Entlassung durch die Militärregierung, 10.12.1946 Einreihung in die Gruppe der Mitläufer durch die Spruchkammer Marktoberdorf, 16.7.1947 RR im StMI (zunächst im Angestelltenverhältnis), 1950 Einreihung in die Gruppe der Entlasteten durch die Hauptkammer München, 1.7.1948 ORR und Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, 1.7.1949 RegDir, 1.9.1950 MinRat, 1.10.1955 MinDirig, 1.2.1958 Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, 1961 Ernennung zum Honorarprofessor für Verwaltungsrecht TH München, Ruhestandsversetzung zum 1.9.1968.41S. das Kurzprotokoll über die 100. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 14. Juli 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
Staatssekretär Dr. Nerreter gibt zu bedenken, daß der Bund beabsichtige, dieses Gutachten einzuholen, um nicht unnötig ein Gesetz zu entwerfen, das mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sei.
Regierungsdirektor Dr. Gerner antwortet, daß sich der Rechtsausschuß mit diesem Argument bereits auseinandergesetzt habe. Die Zweifelsfrage werde aber dadurch nicht ausgeräumt.
Staatsminister Weinkamm betont in diesem Zusammenhang, daß mehr und mehr versucht werde, politische Entscheidungen den Gerichten zuzuschieben, die an sich ganz andere Aufgaben hätten.
Der Ministerrat beschließt, den vom Staatsministerium des Innern vorgeschlagenen Antrag zu stellen; falls dieser keine Mehrheit finde, aber die Empfehlungen des Rechtsausschusses zu unterstützen.42 42In thematischem Fortgang (Bayer. Baugesetz) s. Nr. 134 TOP V. Das vorliegend behandelte Bundesgesetz kam erst im Jahre 1960 zustande – Bundesbaugesetz vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 341 ).
14. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht43 43S. die BR-Drs. V Nr. 14/52.
Der Ministerrat beschließt, von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen.
15. Entwurf einer Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse44 44Vgl. Nr. 96 TOP II/25, Nr. 102 TOP II/12, Nr. 104 TOP II/18, Nr. 106 TOP III/20.
Staatsminister Dr. Oechsle wirft zunächst die Frage auf, wie es mit der Beteiligung der Gewerkschaften stehe. Anscheinend seien diese jetzt in den Notierungskommissionen nicht mehr vertreten.
Regierungsdirektor Dr. Gerner antwortet, das Argument des Agrarausschusses sei dahin gegangen, daß die Verbraucher in den Kommissionen überhaupt nicht vertreten sein könnten, weil dies auch nicht mit den Erzeugern der Fall sei.
Nach längerer Aussprache wird folgender Beschluß gefaßt:
Der Verordnung wird mit Unterstützung der unter Buchstabe A 1–15 der BR-Drucks. Nr. 206/5/52 enthaltenen Empfehlungen des Agrar- bzw. Wirtschaftsausschusses zugestimmt.45 Weiter sollen unterstützt werden die Empfehlungen des Agrarausschusses unter B II 3 dieser Drucksache, bei der es sich um den für die letzte Sitzung des Bundesrats in Aussicht genommenen Antrag des Landes Bayern handelt, der nunmehr vom Agrarausschuß aufgenommen wurde.46 Dagegen werden die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses unter B I 1, II 1 entsprechend der früheren Stellungnahme nicht unterstützt. Weiter sollen nicht unterstützt werden die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen unter B II 2 der BR-Drucks Nr. 206/5/52. Zu unterstützen wären demnach von den Vorschlägen unter B nur die unter I 2, II 3.47 45Die BR-Drs. Nr. 206/5/52 enthielt die gesammelten Empfehlungen des BR-Agrar- und des BR-Wirtschaftsausschusses sowie die Empfehlungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Verordnungsentwurf.46Abdruck des Antrags Bayerns als BR-Drs. Nr. 206/4/52 . Es handelte sich bei dem bayerischen Antrag um die Änderung der Überschrift von § 9 des Verordnungsentwurfs sowie um den Vorschlag der Ergänzung des § 10 des Entwurfs um einen Abs. 2 mit dem Wortlaut. „Die obersten Landesbehörden können bis zur Bildung der Notierungskommissionen Einrichtungen ähnlicher Art, die in den in § 2 [des Verordnungsentwurfs; zum Wortlaut des § 2 s. Nr. 104 TOP II/18 Anm. 75] genannten Orten bestehen, vorläufig mit den Aufgaben einer Notierungskommission betrauen.“47Verordnung M Nr. 1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse vom 23. Juli 1952 (BAnz. Nr. 146, 31.7.1952). In thematischem Fortgang s. Nr. 120 TOP I/31.
16. Verwendung des Überschusses aus der Frachtausgleichskasse für Zuckerrüben48 48S. die BR-Drs. Nr. 257/52 . Vgl. thematisch Kabinettsprotokolle 1952 S. 336 f., zur Einrichtung der Frachtenausgleichskassen dort die Anm. 4.
Staatssekretär Maag empfiehlt, zu diesem Punkt der Tagesordnung Stimmenthaltung zu üben.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.49 49Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/56.
17. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Heimkehrergesetz) vom 13.7.1950,50 50Vgl. Nr. 93 TOP II/12, Nr. 96 TOP II/19, Nr. 99 TOP I/14, Nr. 106 TOP III/13. Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/48.
18. Entwurf von Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Heimkehrergesetzes51 51Vgl. Nr. 93 TOP II/13, Nr. 99 TOP I/15, Nr. 106 TOP III/14. Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/49.
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, daß diese beiden Punkte voraussichtlich von der Tagesordnung abgesetzt würden.
19. Nochmalige Beschlußfassung über die Durchführungsverordnung des Bundesministers des Innern zum Gesetz über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt vom 29.3.195152 52Vgl. Nr. 84 TOP I/27.
Es wird beschlossen, sich der gemeinsamen Empfehlung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (BR-Drucks. Nr. 15/1/52 II) anzuschließen.53 53In thematischem Fortgang s. Nr. 126 TOP I/15.
20. Wahl eines neuen Vorsitzenden des Kulturausschusses54 54S. die BR-Drs. Nr. 274/52 .
Staatsminister Dr. Schwalber teilt mit, daß beabsichtigt sei, den Kultusminister von Niedersachsen, Voigt,55 zum Vorsitzenden des Kulturausschusses zu wählen.55Dr. h.c. Richard Voigt (1895–1970), Lehrer, Politiker, 1909–1915 Besuch des Herzoglichen Lehrer-Seminars in Braunschweig, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1925–1928 Stadtverordneter in Braunschweig (SPD), 1933 Mitglied des Braunschweigischen Landtags, 1933 Entlassung aus dem Schuldienst, 1935–1945 Versicherungskaufmann, 1944 Verhaftung und KZ-Haft, 1945 zunächst kommissarischer stellvertretender Landrat, dann kommissarischer Landrat in Helmstedt, 1947/48 Oberkreisdirektor in Helmstedt, 1948–1955 und 1959–1963 Kultusminister in Niedersachsen, 1951–1967 Mitglied des Niedersächsischen Landtages. S. Die Kabinettsprotokolle der Hannoverschen und der Nie der sächsischen Landesregierung Bd. 2 S. 1790 f.; Abgeordnete in Niedersachsen S. 390.
21. Änderung des Beschlusses des Bundesrates vom 20. Juni 1952 betreffend Verordnungen zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen56 56Vgl. Nr. 104 TOP II/13.
Auf Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Guthsmuths wird beschlossen, die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses abzulehnen.57 57Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/32.
22. Wahl eines Nachfolgers für ein ausgeschiedenes Mitglied des Bundesverfassungsgerichtes58 58Vgl. Nr. 81 TOP I/2, Nr. 82 TOP I/12, Nr. 83 TOP II/2, Nr. 84 TOP I/5, Nr. 87 TOP XIV, Nr. 95 TOP II/1.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, daß sich der Wahlausschuß endgültig auf Herrn Senatspräsidenten Brandl59 geeinigt habe.60 59Zur Person s. die Einleitung S. XL Anm. 95.60Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP I/24, Nr. 118 TOP I/19, Nr. 119 TOP VIII.
Anschließend teilt Regierungsdirektor Dr. Gerner noch mit, daß auf der am 16. Juli 1952 stattfindenden Sitzung des Vermittlungsausschusses der Entwurf eines Bundesjagdgesetzes61 und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung behandelt werde.62 61Zum Fortgang hierzu s. Nr. 111 TOP I/3.62S. hierzu Nr. 107 TOP VIII.
Zum Schuß des Punktes I (Bundesratsangelegenheiten) berichtet Regierungsdirektor Dr. Gerner noch, daß einer Mitteilung des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten zufolge der Bund und die Mehrheit der Länder eine förmliche Verwaltungsvereinbarung über die Verwaltungsbefugnisse auf dem Gebiet der Luftfahrt für nicht erforderlich hielten.63 63Vgl. Nr. 103 TOP XIII; zum Fortgang hierzu s. Nr. 118 TOP V, Nr. 125 TOP I.
Der Ministerrat beschließt, zunächst keine Entscheidung zu treffen und die Staatsministerien des Innern, für Wirtschaft und für Verkehrsangelegenheiten zu beauftragen, in gemeinsamer Beratung eine Regelung zu finden.
II. Vorgriffsantrag des Staatsministeriums für Arbeit und Soziale Fürsorge64
64Vgl. Nr. 105 TOP III.
Staatsminister Dr. Oechsle erinnert an den Antrag des Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 11. Juni 1952, der dahin gehe, der Landtag wolle beschließen, daß dem Arbeitsministerium im Rechnungsjahr 1952 7 Millionen DM an Darlehen und Zuschüssen zur verstärkten Förderung von Notstandsarbeiten im Vorgriff auf den außerordentlichen Haushalt des Rechnungsjahres 1953 bewilligt werden. Diese Angelegenheit sei im Ministerrat vom 24. Juni kurz besprochen worden, wobei der Herr Finanzminister grundsätzlich zugestimmt habe.
Staatsminister Zietsch erklärt, er habe lediglich der Vorplanung zugestimmt, keinesfalls aber einem Vorgriff auf das Jahr 1953, der unmöglich sei; er verweise dabei auf das Protokoll der erwähnten Kabinettssitzung.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, wenn der Herr Finanzminister sein Einverständnis für den nächsten Haushalt erkläre, so müßte dies doch für die Vorplanung genügen.
Staatsminister Zietsch erklärt sich bereit, einen Betrag von 7 Millionen DM in den nächsten Haushalt einzusetzen, wiederholt aber, daß ein Antrag auf Genehmigung eines solchen Vorgriffs durch den Landtag nicht gestellt werden könne. Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß diese Erklärung wohl ausreichend sei und der Vorgriff dann gemacht werden könne, wenn es zeitlich möglich sei.
Staatsminister Dr. Oechsle erwidert darauf, daß das Staatsministerium für Arbeit und soziale Fürsorge nunmehr 7 Millionen DM für den erwähnten Zweck verplanen werde.
III. Antrag auf Vorweggenehmigung von Haushaltsmitteln des ordentlichen Haushalts 1952; hier: Zuschuß an die Bayer. Tierseuchenkasse bis zur Höhe von 3,25 Millionen DM65
65S. StK 14122.
Staatsminister Zietsch erklärt diesen Antrag für erledigt, da das Haushaltsgesetz noch in dieser Woche beschlossen werde.
IV. Ausbau der Loisach zwischen Beuerberg und Wolfratshausen66
66Vgl. Nr. 78 TOP XVIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Staatsministerium für Wirtschaft habe ebenso wie die Oberste Baubehörde vorgeschlagen, den Ausbau der Loisach zwischen Wolfratshausen und Beuerberg den Isarwerken zu übertragen. Das Bayernwerk wende dagegen ein, im Augenblick habe der Antrag der Isarwerke wohl eine gewisse Berechtigung, sobald aber der Sylvensteinspeicher gebaut werde,67 werde das Wasser zu 9/10 nicht mehr Loisach-, sondern Isarwasser sein. Nachdem das Walchenseekraftwerk dem Bayernwerk gehöre und für dieses von besonderer Bedeutung sei, habe es auch ein Interesse daran, den Abfluß kontrollieren zu können.67Zum Sylvensteinprojekt s. Nr. 106 TOP XI.
Der Ministerrat habe schon früher einen vorläufigen Beschluß gefaßt, daß der Ausbau dem Bayernwerk übertragen werde. In der Zwischenzeit seien weitere Verhandlungen geführt worden, an denen sich auch das Finanzministerium beteiligt habe. Dieses habe sich ebenso wie das Wirtschaftsministerium dafür ausgesprochen, den Ausbau nicht dem Bayernwerk zu überlassen, sondern es lediglich zu beteiligen, er selbst stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß der Antrag des Bayernwerks berechtigt sei.
Staatssekretär Krehle fügt hinzu, daß bei der Rißbachüberleitung68 das Bayernwerk die Verpflichtung übernommen habe, das Hochwasser der Loisach zu regulieren, deshalb halte er den Antrag für berechtigt.68Zum Rißbachprojekt s. Protokolle Ehard I Einleitung S. CXXVIII u. Nr. 22 TOP V.
Staatsminister Zietsch meint gleichfalls, daß dem Bayernwerk der Vorzug gegeben werden solle, wenn auch die Referenten seines Ministeriums auf dem Standpunkt stünden, daß ein Anteil genüge.
Der Ministerrat beschließt, der Bayernwerk AG den Ausbau der Loisach zu übertragen.69 69Zum Fortgang s. Nr. 148 TOP XII.
V. Teuerungszulagen für Musiker70
70Diverse Materialien zu den Tarifregelungen für Bühnenangehörige in Bayern, zum Deutschen Bühnen-Verein und zur Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger mit Laufzeit von 1933 bis 1976 enthalten in MK 50163, 50743 u. 73333; ferner in Intendanz der Bayer. Staatsoper 2605. Zur Frage der im vorliegenden Ministerrat behandelten Teuerungszulage allerdings sind in den einschlägigen Akten keine Unterlagen enthalten.
Staatssekretär Dr. Brenner teilt mit, daß die Musiker an den Staatstheatern ebenso wie die übrigen Bühnenschaffenden eine Teuerungszulage von 20% verlangten, nachdem sie bis jetzt nur 16% erhalten hätten. Anscheinend hätten schon die meisten übrigen Theater im Gebiet der Bundesrepublik ähnliche Forderungen erfüllt. Vertreter der beiden Interessengruppen verlangten eine Antwort bis nächsten Donnerstag, an dem eine Sitzung im Kultusministerium stattfinden werde und drohten mit Konsequenzen. Die Situation sei besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Festspiele sehr schwierig.
Staatsminister Zietsch erwidert, das Finanzministerium sei bereit, für die auf Dienstvertrag Angestellten eine Ausgleichszulage zu gewähren, es habe darüber auch mit den Gewerkschaften verhandelt. Auch bezüglich der Arbeiter sei man zu einer befriedigenden Abmachung gekommen. Er müsse es aber ablehnen, daß Solisten mit Einzelverträgen derartige Anforderungen stellten. Er halte es nicht für notwendig, sich von irgendwelchen Forderungen beeinflussen zu lassen.
Staatsminister Dr. Schwalber fügt hinzu, im Falle eines Streiks bestehe durchaus die Möglichkeit, die Betreffenden schadensersatzpflichtig zu machen. Es handle sich im übrigen um Verträge, die sämtlich erst in den letzten Jahren erneuert worden seien.
Der Ministerrat beschließt, daß einer Teuerungszulage nur in den Fällen zugestimmt werden könne, bei denen in den Verträgen die TOA erwähnt sei.71 71Zum Fortgang s. Nr. 110 TOP II.
VI. Sofortmaßnahmen in den Landkreisen Kronach und Hof72
72Vgl. Nr. 103 TOP II, Nr. 104 TOP I, Nr. 106 TOP X.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner verweist auf den Bericht der Obersten Baubehörde vom 2. Juli 1952, den er allen Kabinettsmitgliedern zugeleitet habe. Von besonderer Wichtigkeit sei der Straßenbau, die Frage der Frachterhöhung für die Industrie, ferner das Problem der erhöhten Anfahrts- und Abfahrtskosten für die Arbeitnehmer.
Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, im allgemeinen sei es üblich, daß derartige zusätzliche Lasten von den Betrieben getragen würden, das ginge hier natürlich nicht an. Bestehe denn keine Möglichkeit, daß die Bundesbahn Ausnahmebestimmungen treffe?
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, diese habe das schon abgelehnt. Es sei nun zu überlegen, wer die weiteren Verhandlungen führen solle.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird beschlossen, daß das Staatsministerium des Innern hinsichtlich der Maßnahmen an der Grenze weiterhin die Federführung behalte und in Verbindung mit den übrigen Ministerien bleibe.73 73Zum Fortgang s. Nr. 118 TOP IV, Nr. 119 TOP IV u. Nr. 126 TOP X.
VII. Staatszuschuß zur 100-Jahrfeier des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg74
74Zur Vorbereitung und zum Programm der 100-Jahr Feierlichkeiten des Germanischen Nationalmuseums in Nürnberg am 9. und 10.8.1952 s. die Materialien in StK 18361.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Abg. Dr. Lacherbauer,75 habe ihn mit Schreiben vom 3.Juli um Feststellung ersucht, ob der von den Nürnberger SPD-Abgeordneten angeregte Zuschuß von 20000 DM aus dem Etat des Ministerpräsidenten zur Verfügung gestellt worden könne.76 Im Hinblick auf die Belastung der Titel 217 und 219 sei er dazu unmöglich in der Lage.75Dr. jur. Carljörg Lacherbauer (1902–1967), Jurist, seit 1.12.1945 kommissarischer Dritter Bürgermeister von München, 18.7.1947 bis 1.12.1948 Staatssekretär im StMJu in den Kabinetten Ehard I und Ehard II, 1946–1958 MdL (bis 1953 CSU, anschließend BP), 1954 bis 19.6.1957 Vorsitzender der BP-Fraktion; vgl. Protokolle Ehard II Bd. 1 Einleitung S. XLIIIf.76Schreiben von Carljörg Lacherbauer an MPr. Ehard, 3.7.1952 (StK 18361). Zum genannten SPD-Antrag s. BBd. III Nr. 2659.
Staatsminister Zietsch erklärt, die Angelegenheit sei in seinem Ministerium schon geprüft worden und er sei bereit, aus Einzelplan XIII Kap. 1211 Titel 221 einen Betrag von 20000 DM zur Verfügung zu stellen.77 77Zum Fortgang s. Nr. 111 TOP XIII/c, Nr. 113 TOP VIII.
VIII. Leitenberg78
78Vgl. thematisch Nr. 83 TOP XIX, Nr. 86 TOP VII. Zur Planung und Errichtung der Gedächtnishalle auf dem Leitenberg, deren Grundsteinlegung am 30.4.1950 erfolgt war, s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 95 TOP VII, Nr. 96 TOP I, Nr. 101 TOP IV, Nr. 104 TOP VIII u. Nr. 127 TOP IX; Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 71 TOP XV; ferner Schwenke, Gedenkorte S. 61–69; Marcuse, Legacies S. 194–198; Ders., Massengräber S. 22 f; allgemein zur Entstehung der Dachauer Gedenkstätten Ders., Konzentrationslager.
Staatssekretär Dr. Brenner berichtet, die Gedächtnisstätte auf dem Leitenberg befinde sich jetzt in einem befriedigenden Zustand. Zu entscheiden sei noch die Frage, ob das Pförtnerhaus, das seiner Meinung nach unbedingt erhalten werden müsse, an den Fuß des Berges verlegt werden solle. Die notwendigen Gelder für diese Verlegung seien vorhanden, auch die Baubehörde habe ihre Zustimmung gegeben.
Staatsminister Zietsch ersucht, die Angelegenheit noch zurückzustellen, da die Betreuung der KZ-Friedhöfe zurzeit auf die Staatl. Schlösserverwaltung übertragen werde und man noch bei der organisatorischen Umstellung sei.
Der Ministerrat erklärt sich mit der Zurückstellung einverstanden.79 79Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP IX, Nr. 122 TOP V.
[IX.] Pfälzisches Elektrizitätswerk
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerk (RWE) habe dem Bezirksverband Pfalz einen Anteil an den Pfälzischen Elektrizitätswerken angeboten. Der Bezirksverband sei nun an ihn herangetreten, ob der bayerische Staat in der Lage sei, seinerseits diesen Anteil von 4,5 Millionen DM zu übernehmen.
Der Ministerrat beschließt, von dem Angebot keinen Gebrauch zu machen.
[X.] Veranstaltung des Bürgerbundes zur Erhaltung der Frauentürme80
80Vgl. thematisch Nr. 89 TOP I (Beratung des Staatshaushaltes, hier der des StMUK/Wiederaufbau des Münchner Domes). Vgl. auch die zeitgenössische Schrift des Bürgerbundes Alter Peter-Frauentürme, Die Frauentürme grüßen die Welt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, der Bürgerbund sei an ihn mit der Bitte herangetreten, sich dafür einzusetzen, daß jetzt bei einer Feier, die zu Gunsten des Wiederaufbaues der Frauentürme stattfinde, die Biersteuer erlassen werde.
Der Ministerrat beschließt, den Erlaß der Biersteuer an diesem Tag nicht zu genehmigen.
[XI.] Nanga Parbat Expedition81
81S. StK 18110. Zur großen Konjunktur von Himalaya-Expeditionen in den 1950er Jahren vgl. die zahlreichen Ankündigungen, Berichte und z.T. auch kritische Stellungnahmen in den Mitteilungen des Deutschen Alpenvereins 1950 ff.; exemplarisch etwa - und nicht den vorliegend behandelten Tagesordnungspunkt betreffend – „Zum Plan einer Nanga-Parbat-Expedition 1953“ oder „Zu den Himalaya-Plänen 1954“, in: Mitteilungen des Deutschen Alpenvereins 5 (1953) S. 22 u. 170.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, der Deutsche Alpenverein beabsichtige, eine Nanga Parbat Expedition auszurüsten und zur Vorbereitung ein Kuratorium zu bilden. Er sei nun sowohl an den Herrn Kultusminister wie an ihn wegen einer Beteiligung an diesem Kuratorium herangetreten.82 82Diese Anfragen des Deutschen Alpenvereins an StM Hoegner und StM Schwalber nicht ermittelt. Der Aktenlage nach handelt es sich bei dem vorliegend behandelten Tagesordnungspunkt aller Wahrscheinlichkeit nach um eine bereits länger von München aus geplante Himalaya-Expedition. S. den Entwurf eines Schreiben von MPr. Ehard an den CSU-Staatssekretär im BMI, Hans Ritter von Lex, 7.12.1951: „In München ist schon seit längerer Zeit eine deutsche Himalaja[sic!]-Expedition in Vorbereitung, welche an die große Tradition früherer deutscher Expeditionen in diesem Gebirge anknüpfen soll. Die Expedition wird vom Deutschen Alpenverein getragen und soll aus zwei Gruppen, einer Bergsteiger- und einer wissenschaftlichen Gruppe, bestehen. Die Dauer der Unternehmung ist auf etwa 1/2 Jahr berechnet. Zum wissenschaftlichen Leiter der Expedition wurde Dr. C. Rathjens, Dozent für Geographie und Direktor des geographischen Instituts der Technischen Hochschule München, bestimmt. Daneben sind zwei Geodäten, ein Geologe und ein Botaniker zur Teilnahme vorgesehen, die ausnahmslos an Münchner Hochschulen oder im bayerischen Staatsdienst tätig sind. Der Deutsche Alpenverein ist lediglich in der Lage, die Bergsteigergruppe der Unternehmung zu finanzieren. Die Kosten für die fünf wissenschaftlichen Teilnehmer der Expedition (Ausrüstung, Fahrt, Verpflegung und Trägerlöhne im Forschungsgebiet) belaufen sich nach überschlägiger Schätzung auf etwa DM 90000.-. Von diesem Betrag wird angesichts der wissenschaftlichen Bedeutung der Expedition die Deutsche Forschungsgemeinschaft (früher Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft) in Bad Godesberg einen Anteil übernehmen. Auch das Land Bayern wird einen Beitrag zur Finanzierung der wissenschaftlichen Gruppe der Expedition leisten. Da die für solche Zwecke im Haushaltsplan des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus verfügbaren Mittel sehr gering sind, wird der erforderliche Betrag von DM 90000.- von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Land Bayern allein nicht aufgebracht werden können. Nun sind im Haushaltsplan Ihres Ministeriums für das Jahr 1951 unter Kap. II Tit. 21 für Zwecke der Förderung der deutschen wissenschaftlichen Forschung, vor allem für Erteilung von Forschungsaufträgen, 1.65 Mill. DM vorgesehen. Die geplante Himalaja-Expedition wird zwar organisatorisch wie personell von Bayern aus ausgestattet. Ihre wissenschaftlichen Ergebnisse dienen jedoch der deutschen naturwissenschaftlichen Forschung schlechthin und werden zum Ansehen der deutschen Wissenschaft in der Welt beitragen. Gerade solche Unternehmungen dürften zweifellos unter die Zweckbestimmung des genannten Haushaltstitels fallen. Ich ware Ihnen daher dankbar, wenn Sie Ihren Einfluß dahingehend geltend machen würden, daß aus dem vorgenannten Titel Ihres Haushalts für die Zwecke der Expedition ein angemessener Betrag zur Verfügung gestellt würde, sodaß der vom Land Bayern noch beizusteuernde Restbetrag sich in den durch die geringe Steuer- und Wirtschaftskraft unseres Landes gezogenen Grenzen hält [...]“. Die DFG wie das BMI standen dem Projekt wegen der bereits bestehenden umfassenden Forschungsergebnisse zum Nanga Parbat und fehlender wissenschaftlicher Zielsetzung eher skeptisch gegenüber. Aus diesem Grunde wurde die Expedition von den Planern zunächst auf das Jahr 1953 verschoben; S. das Schreiben des BMI an MD Schwend, 28.1.1952; Schreiben von C. Rathjens an die DFG, 11.2.1952 (StK 18110).
Staatsminister Dr. Schwalber erwidert, bis jetzt seien für diese Expedition weder die erforderlichen Mittel vorhanden, noch entsprechende Persönlichkeiten ausgewählt. Er halte es nicht für richtig, von Staats wegen eine Expedition auszurüsten und rate deshalb davon ab, jedenfalls im gegenwärtigen Zeitpunkt dem Kuratorium beizutreten.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.83 83Das Nanga Parbat-Projekt fand nicht wie ursprünglich geplant statt. Eine Forschergruppe um den Münchner Geographen Rathjens brach am 29.7.1954 stattdessen zu einer Expedition zum Hindukusch nach Afghanistan auf, die bis Mitte 1955 dauern sollte. S. Mitteilungen des Deutschen Alpenvereins 6 (1954), S. 126, „Dr. Rathjens unterwegs zum Hindukusch“.
[XII.] Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge84
84Vgl. Nr. 99 TOP VIII.
Auf Vorschlag des Herrn Staatsministers Dr. Hoegner wird folgender Beschluß gefaßt:
Die besondere Kennzeichnung der Dienstkraftfahrzeuge unterbleibt, wenn dies aus dienstlichen Gründen dringend geboten ist. Ausnahmebewilligungen werden von den zuständigen Ministerien erteilt.85 85Zum Fortgang s. Nr. 115 TOP IV, Nr. 129 TOP V.
gez.: Dr. Hans Ehard Der Protokollführer86 des

References: § 315
 § 5
 § 293
 § 5
 § 377
 Art. 120
 Art. 120
 § 1
 § 2
 § 1
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 10718
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 107
 Art. 77
 Art. 77
 § 1
 § 5
 § 5
 § 9
 § 10
 § 2
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