Source: https://dejure.org/gesetze/IfSG/25.html
Timestamp: 2020-04-05 06:28:40+00:00

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§ 25 IfSG Ermittlungen - dejure.org
dejure.org Übersicht IfSGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 25 IfSG
§ 24Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungs-
ermächtigung § 25Ermittlungen § 26Teilnahme des behandelnden Arztes § 27Unterrichtungs-
pflichten des Gesundheitsamtes § 28Schutzmaßnahmen § 29Beobachtung § 30Quarantäne § 31Berufliches Tätigkeitsverbot § 32Erlass von Rechtsverordnungen
5. Abschnitt - Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (§§ 24 - 32)
(2) 1Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend. 2Das Gesundheitsamt kann eine im Rahmen der Ermittlungen im Hinblick auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit erforderliche Befragung in Bezug auf die Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit unmittelbar an eine dritte Person, insbesondere an den behandelnden Arzt, richten, wenn eine Mitwirkung der betroffenen Person oder der nach § 16 Absatz 5 verpflichteten Person nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist; die dritte Person ist in entsprechender Anwendung von § 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 zur Auskunft verpflichtet.
(3) 1Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. 2Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden,
1. Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie
2. das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.
3Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. 4Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden.
(4) 1Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in Absatz 1 genannten Verstorbenen zu gestatten. 2Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.
(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), in Kraft getreten am 26.11.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze 21.03.2013 BGBl. I S. 566
Rechtsprechung zu § 25 IfSG
4 Entscheidungen zu § 25 IfSG in unserer Datenbank:
OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 198/08
Schulbetretungsverbot bei Auftreten von Masern an benachbarter Schule
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung ...
Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ...
LG Dessau, 27.06.2006 - 2 O 124/05
Auf § 25 IfSG verweisen folgende Vorschriften:
§ 11 (Übermittlung an die zuständige Landesbehörde und an das Robert Koch-Institut)
§ 14 (Elektronisches Melde- und Informationssystem; Verordnungsermächtigung)
§ 26 (Teilnahme des behandelnden Arztes)
§ 27 (Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes)
§ 29 (Beobachtung)
§ 69 (Kosten)
§ 73 (Bußgeldvorschriften)
§ 60 (Zuständigkeitsabgrenzung)
Bestattungsgesetz (BestattG)
§ 54 (Sonderbestimmungen)
§ 42 (Durchführung der Überwachung)

References: § 25

§ 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 25
 § 25
 § 25

§ 11

§ 14

§ 26

§ 27

§ 29

§ 69

§ 73

§ 60

§ 54

§ 42