Source: https://www.telemedicus.info/article/1957-Rundfunkrecht-Wenn-der-Gesetzgeber-den-UEberblick-verliert.html
Timestamp: 2019-08-18 16:15:02+00:00

Document:
Rundfunkrecht: Wenn der Gesetzgeber den Überblick verliert - Telemedicus
Donnerstag, 3. März 2011 , von Simon Assion
Rundfunkrecht: Wenn der Gesetzgeber den Überblick verliert
Der Rundfunkstaatsvertrag kennt in seiner aktuellen Fassung folgende Typen von Fenstern, bzw. Fensterprogrammen:
• „Satellitenfensterprogramme”, § 2 Abs. 2 Nr. 5
• „Regionalfensterprogramme”, § 2 Abs. 2 Nr. 6; § 31 Abs. 1, § 36 Abs. 2 S. 1 Nr. 6; § 44 S. 3
• „regionale Auseinanderschaltungen”, § 11b Abs. 2 Nr. 1
• „Regionale Fenster”, Überschrift des § 25
• „Fensterprogramme nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts”, § 25 Abs. 4
• „Fensterprogramme gemäß § 25 Abs. 4”, § 26 Abs. 2
• „Sendezeit für unabhängige Dritte (§ 31)”, § 26 Abs. 3, Abs. 5; § 30
• „Sendezeit für unabhängige Dritte”, § 31 Überschrift, § 31 Abs. 4
• „Fensterprogramme”, § 31 Abs. 1 bis 6; § 44 S. 2
• „Regionalfenster”, § 31 Abs. 1
• „Landesfenster”, § 52b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a)
• „Regionalfenster gemäß § 25”, § 52b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b)
Ein kleiner Auszug aus dem Landesrecht:
• „Regionalprogramm im Fernsehen” § 3 Abs. 1 NDR-StV
• „Landesfenster” § 3 Abs. 1 NDR-StV
• „Landesprogramme” § 4 MDR-StV, § 3 NDR-StV, § 4 SWR-StV
• „regionale Auseinanderschaltungen” § 3 Abs. 2 WDRG
• „landesweite und regionale oder lokale Fensterprogramme”, Art. 3 Abs. 3 BayMG
• „Fensterprogramme nach Art. 3 Abs. 3”, § 8 Abs. 2 S. 2; Art. 36 Abs. 1 Satz 1 BayMG
• „Fensterprogramme”, § 1a Abs. 6; § 3 Abs. 1; § 8; § 10 Abs. 2 SächsPRG; § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2; § 31a; § 31b; § 33b Abs. 2; § 54 LMG NRW
• „Regional- beziehungsweise Lokalfensterprogramme”, § 11 Abs. 1 S. 2 und 3 SächsPRG
• „Satellitenfensterprogramme”, § 3 Abs. 2 Nr. 2 LMG NRW, § 2 Abs. 1 Nr. 7; § 2 Abs. 2 Nr. 1 MedienG LSA
• „Regionalfensterprogramm”, § 3 Abs. 2 Nr. 2 LMG NRW, § 31a Abs. 1 LMG NRW, § 2 Abs. 1 Nr. 8; Abs. 2 Nr. 1; § 8; § 43 Abs. 1 Nr. 5 MedienG LSA
• „Fensterprogramm im Hörfunk”, § 33b Abs. 1 S. 3 LMG NRW
• „Fenster”, § 33b Abs. 1 S. 3 LMG NRW
• „Die im Rahmen der Dritten Programme verbreiteten Landesfenster”, § 38b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a) MedienG LSA
• „Regionalfenster”, § 38b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) MedienG LSA
Und diese Begriffe haben jetzt keinesfalls alle die selbe Bedeutung. Vorzugsweise verwendet der Gesetzgeber die selbe Bezeichnung für unterschiedliche Sorten Fensterprogramme und unterschiedliche Bezeichnungen für die selbe Sorte.
Kostprobe zu § 25 RStV:
Die Begrifflichkeit der Regelung bleibt weiterhin unglücklich (Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, RStV, § 2 Rn. 16, in diesem Zusammenhang: „wohl ein Redaktionsversehen“). Fensterprogramme werden in § 2 Abs. 2 Ziff. 3, 4 als „Satellitenfensterprogramme“ bzw. „Regionalfensterprogramme“ definiert, letztere sind durch ihre zeitlichen und räumlichen Grenzen sowie ihre „im Wesentlichen regionalen“ Inhalte gekennzeichnet. Die Fensterprogramme des § 31, die als vielfaltssichernde Maßnahme (§ 30) vorgesehen werden können und nach Maßgabe des § 26 Abs. 4, 5 eingerichtet werden müssen, sind keine Fensterprogramme i. S. d. § 25 Abs. 4 bzw. keine Regionalfensterprogramme i. S. d. § 2 Abs. 2 Ziff. 4, wie sich aus der Anrechnungsmöglichkeit des § 31 Abs. 2 ergibt. Lokalrundfunkprogramme und Ballungsraumfernsehen werden von § 25 Abs. 4 ebenfalls nicht erfasst, weil und soweit sie nicht in einem überregionalen Programmmantel verbreitet werden (Beucher/Leyendecker/v. Rosenberg, RStV, § 25 Rn. 20).
(Hahn/Vesting, RStV, 2. Auflage § 25 Rn. 63)
Grob geschätzt dürfte das Rundfunkrecht ca. 5 verschiedene Typen von Sendefenstern vorsehen, die im Gesetz jeweils unter unterschiedlichen Bezeichnungen auftauchen.
Weitere Kuriositäten im Rundfunkrecht:
Vom rundfunkrechtlichen Abkürzungswahn.
Von Gutachten und Gegengutachten.
Simon Assion, Telemedicus v. 03.03.2011, http://tlmd.in/a/1957
Thomas Mike Peters 03.03.2011 09:16
Zur Überschrift dieses Artikels passt auch eine kleine Geschichte, die sich sozusagen noch eine Ebene höher als im konkreten Gesetzestext abspielt und anhand eines Protokolls der Zweiten Sitzung des Haupt- und Medienausschusses des Landtags von NRW unter TOP 4 dokumentiert wird:
"Dem Bericht von StS Marc Jan Eumann (Staatskanzlei) schließt sich eine kontroverse Aussprache an. - Die Staatskanzlei sagt zu, dem Ausschuss baldmöglichst eine komplette Übersicht über alle in der Beratung befindlichen Staatsverträge zukommen zu lassen."
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA15-28.pdf
Wenn man in den Staatskanzleien derzeit wohl mittlerweile am 17. RÄStV bastelt, kann man ja als Parlamentarier auch schon mal die Übersicht verlieren. Erst recht, wenn man sich vor Augen hält, dass aktuell gerade mal der 13. RÄStV in Kraft ist, der 14. RÄStV frisch gescheitert ist und im Bereich des Glücksspielrechts - auch mit Bezug zu internetbasierten Angeboten - nun ebenfalls mehrere neue Staatsvertragsvarianten auf dem Tisch liegen...
Simon Möller 03.03.2011 13:48
Die Geschichte mit den Sendefenstern ist jetzt nur ein besonders krasses Beispiel, aber das Problem ist grundsätzlicher Natur. Die ausarbeitenden Staatskanzleien haben sich in ihren gewundenen Formulierungen und ständigen Wechsel der Staatsverträge verheddert. Der RStV, stellenweise auch der JMStV, ist einer Auslegung nach dogmatischen Regeln kaum nich zugänglich. Ich versteige mich mal zu der Behauptung, dass das Gesetz - nicht nur bei den Sendefenstern - Gefahr läuft, wegen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot verfassungswidrig zu werden.
Thomas Mike Peters 03.03.2011 14:30
Soweit würde ich nicht gleich gehen. Aber dass es in diesem Bereich größere (handwerkliche) Defizite gibt, kann man wohl nicht von der Hand weisen. Ich bin in diesem Zusammenhang auch sehr gespannt, wie in der zweiten Jahreshälfte die reformierten §§ 26 ff. RStV aussehen werden...

References: § 2
 § 2
 § 31
 § 36
 § 44
 § 11
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 26
 § 30
 § 31
 § 31
 § 31
 § 44
 § 31
 § 52
 § 25
 § 52
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 8
 Art. 36
 § 1
 § 3
 § 8
 § 10
 § 3
 § 31
 § 31
 § 33
 § 54
 § 11
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 31
 § 2
 § 8
 § 43
 § 33
 § 33
 § 38
 § 38
 § 25
 § 2
 § 2
 § 31
 § 26
 § 25
 § 2
 § 31
 § 25
 § 25
 § 25