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Timestamp: 2018-01-18 19:21:00+00:00

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Landgericht Berlin Urteil vom 31.01.2013 - 57 S 87/08 - Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
LG Berlin v. 31.01.2013: Zur Personenbezogenheit von IP-Adressen
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 31.01.2013 - 57 S 87/08) hat entschieden:
Die Beklagte betreibt eine Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale, auf denen aktuelle Informationen von Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen und - einrichtungen vorgehalten und für jedermann zum Abruf bereitgestellt sind. Dabei hält sie nach dem unbestrittenen Klägervortrag “bei den meisten Portalen” jeden Zugriff auf ihre verschiedenen Informationsangebote in einer Protokolldatei fest. Auf diese Weise verfährt sie unstreitig jedenfalls bei den im Schriftsatz der Beklagten vom 22.03.2010 auf Seiten 21 bis 23 (BI. 124ft. I Band II d. A.), auf den Bezug genommen wird, aufgeführten Portalen.
In den Protokolldateien speichert sie - auch über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges hinaus ­
Bei der dynamischen IP-Adresse handelt es sich um eine Nummernfolge, die dem Internetnutzer ­ sobald er eine Internetverbindung herstellt - für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvorgangs von seinem Zugangsanbieter (Acces-Provider) zugewiesen wird. Sie ermöglicht die Kommunikation vernetzter Geräte - Server und Privatcomputer - im Internet. Bei Abruf einer Seite wird dem Server, auf dem die Seite gespeichert ist, die Adresse des abrufenden Computers mitgeteilt, so dass die Daten über das Internet von dem einen an den anderen Rechner geleitet werden können. Die Zuweisung einer IP-Adresse ist somit aus technischen Gründen zur Übermittlung der abgerufenen Daten an den jeweiligen Internetnutzer erforderlich; sie stellt sicher, dass die abgerufenen Daten an ihn gesendet werden. Eine dynamische IP-Adresse wird zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils nur einem einzigen Nutzer zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt aus dem Adresskontingent des Zugangsanbieters.
Der Kläger ist der Auffassung, mit der Speicherung der ihm jeweils zugewiesenen IP- Adresse über den Nutzungsvorgang hinaus verstoße die Beklagte gegen § 15 Abs. 4 Telemediengesetz vom 16. Februar 2007 (TMG). Da sie Diensteanbieter im Sinne dieser Vorschrift sei, sei es ihr nicht erlaubt, Nutzungsdaten - zu denen nach § 15 Abs. 1 TMG auch die personenbezogenen Daten eines Nutzers gehörten - über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus zu verwenden. Eine Ausnahme gelte nach den gesetzlichen Vorgaben lediglich, wenn und soweit diese Daten zum Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich seien. Zu diesem Zweck speichere die Beklagte die IP-Adresse aber nicht; daher verletze sie mit der Speicherung der ihm jeweils zugewiesenen IP-Adressen sein Recht auf informelle Selbstbestimmung, das Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 1 und 2 GG sei. Ihm stehe daher gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch zu, der zum einen auf §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB und daneben auf §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 15 Abs. 4 TMG beruhe; § 15 Abs. 4 TMG sei ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB.
Bei den ihm von seinem Zugangsanbieter (… Telekommunikation GmbH) beim Aufruf von Webseiten jeweils zugewiesenen IP-Adressen handele es sich um personenbezogene Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 TMG und § 3 Abs. 1 BDSG. Rechtfertigende Gründe, die eine Speicherung dieser Adressen über den Nutzungsvorgang hinaus ausnahmsweise zulässig machen könnten, seien nicht ersichtlich. Insbesondere sei der Tatbestand der Ermächtigungsnorm des § 15 Abs. 4 TMG nicht erfüllt. Die Ermächtigungsnorm des § 100 TKGsei nicht einschlägig.
die Beklagte unter Aufhebung des am 13. August 2008 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Tiergarten zu verurteilen, es zu unterlassen. die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher Telemedien der Beklagten im Internet - mit Ausnahme des Internetportals http://www.bjm.bund.de - übertragen wird über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist,
sie zu verurteilen, es zu unterlassen, die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems des Klägers, die im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher Telemedien der Beklagten im Internet - mit Ausnahme des Internetportals http://www.bmLbund.de - übertragen wird in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist,
die Verurteilung zur Unterlassung jedenfalls auf die im Schriftsatz der Beklagten vom 22. März 2010, dort Seite 21 - 23 (BI. 124 und 125/ Band 11) genannten Webseiten zu erstrecken.
Die Speicherung der IP-Adressen sei zur Gewährleistung und Aufrechterhaltung der IT- Sicherheit und der Funktionsfähigkeit der Telemedien- und Telekommunikationsnetze der Beklagten erforderlich. Zur Erkennung und Abwehr von sog. DOS-Angriffen (”denial of service”, d.h. ein Lahmlegen der T elekommunikationsinfrastruktur durch gezieltes und koordiniertes Fluten einzelner Webserver mit einer Vielzahl von Anfragen) setze die Beklagte ein Anomalisierungserkennungssystem ein, bei dem bestimmte Kennzahlen des normalen Datenverkehrs aufgezeichnet und Abweichungen als mögliche Angriffe eingestuft würden. Zur Anomalieerkennung müssten insbesondere die IP-Adressen über einen gewissen Zeitraum gesichert und ausgewertet werden, da sich Anomalien erst in einer Rückschau erkennen ließen. Diese Analyse könne mehrere Wochen dauern (BI. 129 - 134/ Band II d. A).
Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist eröffnet (§ 13 GVG). Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlichrechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die an der Streitigkeit Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder ob er sich den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterstellt (GmS-OGB v. 29.10.1987, NJW 1988, 2295, 2296). Maßgebend ist danach der Gegenstand der Streitigkeit. Stehen sich die Parteien in einem Gleichordnungsverhältnis gegenüber, sind die Rechtsverhältnisse als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen überwiegend den Interessen der Allgemeinheit dienen, wenn sie sich nur an Hoheitsträger wenden oder wenn die Beklagte als Träger öffentlicher Aufgaben bei der Erledigung dieser Aufgaben einem Sonderrecht unterworfen ist und nicht Rechtssätzen, die für jedermann gelten (GmS- OGB v. 10.7.1989, NJW 1990,1527).
Das Amtsgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, der Streitwert der Klage übersteige den in § 23 Nr. 1 GVG benannten Wert von 5.000,- €. Der Zuständigkeitsstreitwert beträgt lediglich 4.000,- €. Wegen der weiteren Einzelheiten der Wertfestsetzung wird auf den Beschluss der Kammer vom 7. April 2009 (BI. 35 - 39 I Band 11 d. A) Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung im tenorierten Umfang aus§§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 4 Abs. 1 BDSG, 12 Abs. 1 TMG. Ein weitergehender Unterlassungsanspruch besteht nicht.
Der Kläger kann von der Beklagten aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i. V. m. Art 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, 4 Abs. 1 BDSG, 12 TMG verlangen, es zu unterlassen, die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) seines zugreifenden Hostsystems, die im Zusammenhang mit der Nutzung öffentlich zugänglicher Telemedien der Beklagten im Internet - mit Ausnahme des Internetportals ..http://www.bmj.bund.de.. - übertragen wird, in Verbindung mit dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorganges über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorganges hinaus zu speichern oder durch Dritte speichern zu lassen, sofern der Kläger während eines Nutzungsvorganges selbst seine Personalien, auch in Form einer die Personalien des Klägers ausweisenden E-Mail-Anschrift, angibt und soweit die Speicherung nicht im Störungsfall zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit des Telemediums erforderlich ist.
Die §§ 11 ff. TMG sind vorliegend einschlägig, da es um die Erhebung und Verwendung von Daten eines Nutzers eines Telemediendienstes geht. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 TMG stellen alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste einen Teledienst dar, soweit diese - wie vorliegend der Fall - nicht als Telekommunikationsangebote (im Sinne des § 3 Nr. 24 TKG, § 3 Nr. 25 TKG) einzuordnen sind (s. auch weiter unten).
Eine Analyse der wesentlichen Stimmen in Rechtsprechung und Literatur ergibt, dass im Ergebnis immer auf den relativen Begriff abgestellt wird, indem die Frage gestellt wird, ob und wie die Zuordnung für die verarbeitende Stelle mittels anderer Daten möglich ist. So wird darauf abgestellt, ob der Personenbezug “ohne großen Aufwand” (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 27.03.2007, 5 C 314/06, zit. nach juris; Arbeitskreis Medien; Orientierungshilfe zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Internetdiensten, Abschnitt 3.1, abrufbar unter: http.llwww.datenschutz.hessen.de/_old_contentltb31/k25p03.htm). “mit normalen Mitteln” (Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 03.11.2010, 5 W 126/10, zit. nach juris) oder “mit den normalerweise zur Verfügung stehenden Kenntnissen und Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand” (AG München, Urteil vom 30.09.2008, 133 C 5677/08, Rn. 22 - 24, zit. nach juris) möglich ist. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe geht in ihrer Stellungnahme 4/2007, Seite 17/18, davon aus, dass die rein hypothetische Möglichkeit nicht reiche, wenn sie nicht bestehe oder vernachlässigbar sei, wobei alle relevanten Kontextfaktoren zu berücksichtigen seien.
- welche Hürden bestehen, bevor die verarbeitende Stelle an die Zusatzinformation herankommt,
- ob und welche Missbrauchszenarien eine Rolle spielen,
- ob der Schutz des Klägers auch ohne den von ihm geforderten, umfassenden Datenschutz ausreichend ist,
- wie der gesellschaftliche Anspruch auf Strafverfolgung auch von Straftaten im Internet im Verhältnis zum Schutz des Klägers in Ansehung seines Anspruches auf Anonymität im Internet zu bewerten ist,
- wie groß die Gefahr ist, dass gegen tatsächlich unbeteiligte Anschlussinhaber ermittelt wird.
Unter Anwendung obiger Parameter zur Bestimmbarkeit ist jedoch von einer leichten und direkten Möglichkeit der Beklagten auszugehen, die Daten zu verknüpfen. Denn beide Daten befinden sich - wenn auch an unterschiedlichen Stellen ihrer Organisation - in ihrer Verfügungsgewalt. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte den Abgleich vornehmen will oder nicht.
Der Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte bezieht sich auf sämtliche von der Beklagten betriebenen Internetportale mit Ausnahme desjenigen des BMJ, ohne dass diese im Tenor konkret zu bezeichnen wären. Der Anspruch erstreckt sich zum einen auch auf die Portale, bei denen die IP-Adresse nicht gespeichert wird, da bei diesen die Beklagte von ihrer bisherigen Übung jederzeit wieder abweichen könnte. Zum anderen erfasst der Anspruch auch Portale, die in der nicht abschließenden Aufzählung im Schriftsatz der Beklagten vom 22. März 2010, dort Seite 21 - 23 (BI. 124 ff. / Band” d. A.), gegebenenfalls nicht aufgeführt sind. Drittens wird die Beklagte zukünftig mit Sicherheit neue Seiten und Telemedienangebote kreieren, hinsichtlich derer auch ein Unterlassungsanspruch des Klägers besteht.
Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass der Nutzer, also die konkret auf die Internetseite der Beklagte zugreifende Person, sich unter keinen Umständen ermitteln lasse, sondern - auch nach Auskunftserteilung des Zugangsanbieters - nur die Person des Anschlussinhabers, bezüglich dessen kein sachliches oder persönliches Verhältnis vorliege, teilt die Kammer diese Auffassung nicht.
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 30.09.2008, aaO) stellt die IP-Adresse für den Web-Seiten-Betreiber kein personenbezogenes Datum dar, weil dieser zu der Identifizierung des hinter der IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers Informationen benötige, die ihm nicht zur Verfügung stünden. Auch das Landgericht Wuppertal verneint ein personenbezogenes Datum, weil der Zugangsanbieter, der das Datum abrufe, mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, nicht identifiziert werden könne (LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010, Rn. 10, 25 Os 10 Js 1977/08 - 177110, 25 Os 177/10, zit. nach juris). Mit gleicher Argumentation verneint das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg einen Personenbezug (Urteil vom 03.11.2010, Rn. 9, 5 W 126/10, zit. nach juris).
Die gegenteilige Ansicht vertritt das Amtsgericht Berlin-Mitte (Urteil vom 27.3.2007 - 5 C 314/06, Rn. 14, zit. nach juris). Es stützt sich auf die EG-Richtlinie 95/46/EG, die unter Ziffer 26 bestimmt, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar sei, alle Mittel berücksichtigt werden müssten, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden können, um die betreffende Person zu bestimmen. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mitte sei es durch die Zusammenführung der personenbezogenen Daten mit Hilfe Dritter ohne großen Aufwand in den meisten Fällen möglich, Internetnutzer aufgrund ihrer IP­ Adressen zu identifizieren. Eine Verneinung des Personenbezugs von dynamischen IP-Adressen habe zur Folge, dass diese Daten ohne Restriktion an Dritte, z. B. den Zugangsanbieter, übermittelt werden könnten, die ihrerseits die Möglichkeit hätten, den Nutzer aufgrund der IP­ Adresse zu identifizieren, was mit dem Grundgedanken des Datenschutzrechts nicht vereinbar sei. Mit der gleichen Begründung geht auch der Arbeitskreis Medien (aaO, Abschnitt 3.1) von einem personenbezogenen Datum aus. Der Auffassung des Amtsgerichts Mitte hat sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Beschluss vom 27.02.2009 (6 K 1045/08.WI, Rn. 39, zit. nach juris) angeschlossen.
Diese Argumentation überzeugt indes nicht. Das Amtsgericht Mitte lässt es für den Personenbezug genügen, dass die Zusammenführung der Daten ohne großen Aufwand - gemeint ist allein in technischer Hinsicht - möglich ist. Es mag zutreffen, dass die Zusammenführung technisch ohne großen Aufwand möglich ist; jedoch kann dies nicht für einen Personenbezug ausreichen. Das Amtsgericht Mitte lässt unberücksichtigt, dass die Zusammenführung rechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Es zieht nicht in die Erwägung mit ein, dass der Zugangsanbieter der Beklagten aus (datenschutz-)rechtlichen Gründen die Daten grundsätzlich nicht übermitteln darf und praktisch in der Regel auch kein eigenes Interesse an dieser Datenübermittlung hat, so dass eine Übermittlung in der Praxis die Ausnahme bleibt.
Eine Speicherung nach Maßgabe des § 113 a TKG ist nicht zu berücksichtigen, weil diese Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 10 Abs. 1 GG, und damit für nichtig erklärt worden ist und eine entsprechende Speicherung - jedenfalls derzeit - mangels Rechtsgrundlage unzulässig ist (BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung, Urteil vom 02.03.2010, 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, zit. nach juris).
- Die Strafverfolgungsbehörden dürfen unter der Voraussetzung des § 100 g Abs. 1 StPO diese Daten bei dem jeweiligen Zugangsanbieter erheben, wodurch - sobald die Beklagte von dem Ermittlungsergebnis Kenntnis erlangt - der Personenbezug der IP-Adresse in der Hand der Beklagten entstünde.
Nach Auffassung der Kammer kann die HersteIlbarkeit des Personenbezugs bezogen auf ein ansonsten nicht-personenbezogenes Datum in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren unter Beachtung der o.g. Grundsätze grundsätzlich nicht dazu führen, die Bestimmbarkeit der Person hinsichtlich dieses Datums zu bejahen und das Datum per se unter den Schutz des Datenschutzrechts zu stellen. Denn im Rahmen eines Strafverfahrens ist das Recht der informationellen Selbstbestimmung des Beschuldigten grundsätzlich in dem Ausmaß eingeschränkt, wie es für die Durchführung des Strafverfahrens erforderlich ist. Insoweit überwiegt regelmäßig - was sich schon aus dem Sinn und Zweck der StPO ergibt - das Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit gegenüber dem allgemeine Persönlichkeitsrecht des jeweils Beschuldigten.
- Die Beklagte erhält (derzeit) auch keine Kenntnis von IP-Adressen nach Maßgabe der §§ 113 b TKG, 100 g StPO, da diese Vorschrift - § 100 g StPO, soweit er die Erhebung von gemäß § 113 a TKG gespeicherten Daten zulässt - für verfassungswidrig erklärt worden ist (BVerfG aaO). Jedoch ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Speicherungspflicht des Dienstanbieters nicht schlechthin verfassungswidrig. Eine verfassungsgemäße Speicherung und Verwendung der gespeicherten Daten kommt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber jedenfalls nur in Betracht für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes, das heißt zur Ahndung von Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen oder zur Abwehr von Gefahren für solche Rechtsgüter (BVerfG, aaO, Rn. 227 ff.). Sollte der Gesetzgeber in Zukunft eine dieser und sämtlichen weiteren Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragenden Speicherungspflicht normieren, so wäre die Bestimmbarkeit der Person des Klägers hinsichtlich der Speicherung seiner IP-Adresse und des Zeitpunkt des Zugriffes durch die Beklagte angesichts dieser Begrenzung der Möglichkeit der Beklagten, das für den Personenbezugs erforderliche Zusatzwissen zu erlangen, zu verneinen.
- Soweit § 113 TKG (manuelles Auskunftsverfahren) Behörden die Abfrage von Kunden- und Bestandsdaten gem. §§ 95, 111 TKG ermöglicht (worunter nach streitiger Rechtsprechung und Literatur grundsätzlich auch Auskunftsansprüche hinsichtlich des Anschlussinhabers einer bestimmten IP-Adresse fallen können, die der Zugangsanbieter unter Nutzung und Auswertung von Verkehrsdaten zu ermitteln hätte, vgl. BVerfG aaO Rdn. 254 ff), gelten zunächst weniger strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen. Da nämlich ein gesteigertes Interesse an der Möglichkeit besteht, Kommunikationsverbindungen im Internet zum Rechtsgüterschutz oder zur Wahrung der Rechtsordnung den jeweiligen Akteuren zuordnen zu können, das Internet also keinen rechtsfreien Raum bilden darf, begegnet die Zulassung solcher - mittelbar auf Verkehrsdaten zurückgreifende - Auskünfte auch unabhängig von begrenzenden Rechtsgüter­ oder Straftatenkataloge für die Verfolgung von Straftaten (nicht Ordnungswidrigkeiten) auch ohne Richtervorbehalt grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfG aaO, Rdn. 45, 260, 261, 279).
- Die Beklagte kann unter bestimmten Voraussetzungen auch gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 UrhG als Betroffene einer Urheberechtsverletzung und Inhaberin eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches von dem Zugangsanbieter Auskunft verlangen. Zwar erscheint eine Konstellation schwer vorstellbar, in der ein Nutzer öffentlicher Internetseiten der Beklagten einen Urheberechtsverstoß zu deren Lasten begeht. Diese zivilrechtliehe Auskunftsrecht steht aber ähnlich wie die Datenerhebung gem. § 100 g StPO durch Ermittlungsbehörden (s.o.) unter einem “Richtervorbehalt”, sofern die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann, § 101 Abs. 9 UrhG, denn dann ist eine vorherige richterliche Anordnung durch das ausschließlich zuständige Landgericht erforderlich, das über die Zulässigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten zu befinden hat. Mithin hat es auch das Vorliegen der Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs, nämlich eine Urheberechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S.v. § 101 Abs. 1 UrhG festzustellen.
Die theoretische Möglichkeit, dass der Provider der Beklagten unbefugt Auskunft erteilt, besteht grundsätzlich, so wie unrechtmäßiges Verhalten nie ausgeschlossen werden kann. Jedoch kann dies kein Grund sein, Daten, die für sich genommen keinen Personenbezug haben, unter den Schutz des Datenschutzrechtes zu stellen. Zum einen kann eine solche illegale Handlung nicht als normalerweise und ohne großen Aufwand durchzuführende Methode angesehen werden (so zutreffend Urteil des AG München, aaO, Rn. 24). Zum anderen werden in den Fällen des Missbrauchs und illegalen Verhaltens die datenschutzrechtlichen Belange des Betroffenen zwingend schon dadurch ausreichend geschützt, dass der Missbrauch als solcher gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt (nämlich gegen das grundsätzliche Verbot, personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage anderen Stellen zu übermitteln) oder gar eine strafbare Handlung darstellt (206 StGB). Vor diesem Hintergrund besteht kein Bedürfnis den Schutz schon derart vorzuverlagern, dass die Beklagte die IP-Adressen von vorne herein nicht speichern darf. Hinzu kommt, dass der Zugangsanbieter die relevanten Daten nur sieben Tage lang speichert. Dieser Zeitraum mag dafür ausreichen, dass die Staatsanwaltschaft mit oder - bei Gefahr im Verzug - ohne richterlichen Beschluss (§§ 100 g Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 100 b Abs. 1 Satz 2 StPO) die relevanten Daten beim Zugangsanbieter erhebt. Eine illegale Datenübermittlung wird durch den kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraum von sieben Tagen praktisch jedoch deutlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem gesellschaftliche Anspruch auf Strafverfolgung auch von Straftaten und Urheberechtsverletzungen im Internet und dem Schutz des Klägers in Ansehung seines Anspruches auf Anonymität im Internet besteht nur dann, wenn die Beklagte als Webseitenbetreiberin Daten, die zunächst ohne Personenbezug sind, speichern darf, deren Personenbezug dann - und nur in diesem Falle - hergestellt werden kann, wenn der Verdacht einer Straftat nach oben genannten Maßgaben besteht. Dann müssen die datenschutzrechtlichen Belange des Klägers zurücktreten. Wäre dies anders, so könnten Straftaten im Internet aufgrund der Anonymität der Nutzer grundsätzlich nicht verfolgt werden.

References: § 15
 § 15
 Art. 1
 § 15
 § 15
 § 823
 § 15
 § 3
 § 15
 § 100
 § 23
 § 1
 § 3
 § 3
 § 113
 Art. 10
 § 100
 § 100
 § 113
 § 113
 § 101
 § 100
 § 101
 § 101