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KOOP Litera Mattersburg 2003 Aktueller Diskussionsstand in der Umsetzung der EU-Inforichtlinie Christian Recht, ÖNB/Wien.
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1 KOOP Litera Mattersburg 2003 Aktueller Diskussionsstand in der Umsetzung der EU-Inforichtlinie Christian Recht, ÖNB/Wien
2 9.V.2003 KOOP Litera Was Sie erwartet Kurzdarstellung der Info-RL Kurzdarstellung der Info-RL nationale Umsetzung: Neuregelungen freie Werknutzung: § 42 UrhRG Vergleich: Deutschland Beispiele Fazit und Ausblick
3 9.V.2003 KOOP Litera Kurzdarstellung der Info-RL EG erlässt am 22.Mai 2001 die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22.Juni 2001). Zweck: teilweise Harmonisierung der nationalen Urheberrechte, insb. zur Nutzung geschützter Werke im Internet; Vorbereitung der Ratifizierung des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) und des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) von 1996.
4 9.V.2003 KOOP Litera Kurzdarstellung der Info-RL Dokumentstruktur: 61 Erwägungsgründe 15 Artikel in 4 Kapitel I. Ziel- und Anwendungsbereich Art.1: Anwendungsbereich II. Rechte und Ausnahmen Art.2: Vervielfältigungsrecht Art.3: Recht der öff. Wiedergabe [..] Art.4: Verbreitungsrecht Art.5: Ausnahmen und Beschränkungen III. Schutz von techn. Maßnahmen [..] Art.6: Pflichten in Bezug auf techn. Maßnahmen Art.7: Pflichten in Bezug auf Informationen für die Rechtewahrnehmung
5 9.V.2003 KOOP Litera Kurzdarstellung der Info-RL Dokumentstruktur (Forts.): IV. Allgemeine Bestimmungen Art.8: Sanktionen und Rechtsbehelfe Art.9: Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften Art.10: Zeitliche Anwendbarkeit Art.11: Technische Anpassungen Art.12: Schlussbestimmungen Art.13: Umsetzung Art.14: Inkrafttreten Art.15: Adressaten
6 9.V.2003 KOOP Litera Kurzdarstellung der Info-RL Art.5: Ausnahmen und Beschränkungen Abs. 1: generelle Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht Abs.2: Optionale Ausnahmen (bei der Umsetzung) vom Vervielfältigungsrecht Abs.3: Optionale Ausnahmen (bei der Umsetzung) vom Vervielfältigungsrecht und beim Recht der öffentlichen Wiedergabe Abs.4: bei Ausnahme gem. Abs.2 oder 3 analoge Regelung bezüglich Verbreitungsrecht möglich Abs.5: Generalklausel: 3-Stufen-Test Ausnahmen nur in bestimmten Sonderfällen, normale Verwertung des Werks und berechtigte Interessen des Rechteinhabers dürfen nicht beeinträchtigt bzw. ungebührlich verletzt werden.
7 9.V.2003 KOOP Litera Kurzdarstellung der Info-RL Art.5, Abs.1: Generelle Ausnahme Vorübergehende Vervielfältigungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist a) eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder b) eine rechtmäßige Nutzung eines Werks [...] zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
8 9.V.2003 KOOP Litera Kurzdarstellung der Info-RL Art.5, Abs.2: Optionale Ausnahmen v. Art.2 a) Vervielfältigungen auf Papier oä mittels fotomechanischer Verfahren oä + Vergütung b) Vervielfältigung auf beliebigen Trägern durch natürliche Person zum privaten Gebrauch + kein kommerzieller Zweck, Vergütung c) bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öff. zugänglichen Archiven oä, die keinen kommerziellen Zweck verfolgen d) vorübergehende Aufzeichnungen von Werken, die von Sendeunternehmen vorgenommen werden e) Vervielfältigung von Sendungen durch nicht kommerzielle soziale Einrichtungen + Vergütung
9 9.V.2003 KOOP Litera Kurzdarstellung der Info-RL Art.5, Abs.3: Opt. Ausnahmen v. Art.2 u. 3 a) für die Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung +Quellenangabe, Rfg durch nicht kommerziellen Zweck b) – m) Behinderte, Presse, Zitate, öff.Sicherheit, polit.Reden, religiöse/offizielle Veranstaltungen,... n) für die Wiedergabe von Werken, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Abs.2 lit c befinden, für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen o) bestimmte andere Fälle geringer Bedeutung
10 9.V.2003 KOOP Litera Was Sie erwartet Kurzdarstellung der Info-RL nationale Umsetzung: Neuregelungen nationale Umsetzung: Neuregelungen freie Werknutzung, insb. § 42 UrhRG Vergleich: Deutschland Beispiele Fazit und Ausblick
11 9.V.2003 KOOP Litera nationale UmsetzungUmsetzung XXI. Legislaturperiode: vorzeitige Beendigung, keine zeitgerechte Umsetzung der Richtlinie Österreich von Europäischer Kommission wegen Nichtumsetzung gemahnt (wie D, F, IRL, NOR, SW,.. Nur GR und DMK haben rechtzeitig umgesetzt) XXII. Legislaturperiode (aktuell): Ministerialentwurf: 5. Dez. 2001, 72 Stellungnahmen72 Stellungnahmen Regierungsvorlage : NR 29.April 2003, BR 15. Mai 2003 (Justizausschuss des BR) RegierungsvorlageJustizausschuss des BR Einführung eines Rechts der interaktiven Zurverfügungstellung Absicht: geltende freie Werknutzungen beibehalten, bzw. zurückstutzen, wo sie der RL widersprechen (nicht: neue) Gegenüberstellung altes / neues Recht : siehe i4ji4j
12 9.V.2003 KOOP Litera
15 Nat. Umsetzung: Neuregelungen Datum des Inkrafttretens: 1.Juli 2003 69 Änderungen des geltenden UrhRG Neue §§: § 18a Zurverfügungstellungsrecht § 41a Flüchtige und begleitende Vervielfältigungen (=Art.5 Abs 1) § 42d Behinderte § 59c Schulbücher § 71a Verwertung zur öffentlichen Zurverfügungstellung § 90b-90d: Schutz von Computerprogrammen, techn. Maßnahmen, Kennzeichnungen
16 9.V.2003 KOOP Litera Nat. Umsetzung: Neuregelungen §18a Der Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. § 71a Der Vortrag oder die Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst darf nur mit Einwilligung der Personen, deren Einwilligung nach § 66 Abs.1 und 5 zur Festhaltung auf Bild- oder Schallträgern erforderlich ist, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; § 66 Abs.6 gilt entsprechend.
17 9.V.2003 KOOP Litera Was Sie erwartet Kurzdarstellung der Info-RL nationale Umsetzung: Neuregelungen freie Werknutzung: § 42 UrhRG freie Werknutzung: § 42 UrhRG Vergleich: Deutschland Beispiele Fazit und Ausblick
18 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG Bildung neuer Begriffspaare: Jedermann – neu: jede natürliche Person Eigener Gebrauch – neu: privater Gebrauch neu: Papier uä Träger – neu: andere Träger Schwierigkeit: Weder in Systematik noch im Anwendungsbereich decken sich die nationalen freien Werknutzungen mit den optionalen Ausnahmen gemäß der Richtlinie
19 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG § 42: Abs.2: Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Abs.1 genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Abs.4: Jede natürliche Person darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Abs.1 genannten Trägern zum privaten Gebrauch und weder für unmittelbare noch mittelbare kommerzielle Zwecke herstellen.
20 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG UrhRG Abs.2: Jedermann darf von einem Werk einzelne Vervielfältigungsstücke auf anderen als den in Abs.1 genannten Trägern zum eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herstellen, soweit dies zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. RL Art.5, Abs.3: Opt. Ausnahmen v. Art.2 u. 3 a) für die Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung +Quellenangabe, Rfg durch nicht kommerziellen Zweck
21 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG UrhRG: Abs.7: Der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, dürfen Vervielfältigungsstücke herstellen, auf anderen als den im Abs.1 genannten Trägern aber nur, wenn sie damit keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Zweck verfolgen (Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen), und zwar 1. Von eigenen Werkstücken jeweils ein Vervielfältigungsstück; ein solches Vervielfältigungsstück darf statt des vervielfältigten Werkstücks unter denselben Voraussetzungen wie dieses ausgestellt, verliehen und nach § 56b benützt werden.
22 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG UrhRG, § 42 Abs.7 [Forts.] Z.1: Von eigenen Werkstücken jeweils ein Vervielfältigungsstück; ein solches Vervielfältigungsstück darf statt des vervielfältigten Werkstücks unter denselben Voraussetzungen wie dieses ausgestellt, verliehen und nach § 56b benützt werden. RL Art.5, Abs.2: Opt. Ausnahmen v. Art.2 c) bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öff. zugänglichen Archiven oä, die keinen kommerziellen Zweck verfolgen
23 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG UrhRG, § 42 Abs.7 [Forts.] Z.2: von veröffentlichten, aber nicht erschienenen oder vergriffenen Werken einzelne Vervielfältigungsstücke; solange das Werk nicht erschienen bzw. vergriffen ist, dürfen solche Vervielfältigungsstücke ausgestellt, verliehen und nach § 56b benützt werden RL Art.5, Abs.3: Opt. Ausnahmen v. Art.2 u. 3 n) für die Wiedergabe von Werken, für die keine Regelungen über Verkauf und Lizenzen gelten und die sich in den Sammlungen der Einrichtungen gemäß Abs.2 lit c befinden, für einzelne Mitglieder der Öffentlichkeit zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür eingerichteten Terminals in den Räumlichkeiten der genannten Einrichtungen
24 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG UrhRG, § 42 Abs.7 Z.2: Erweiterung unter Berufung auf Art.5/3 lit a von veröffentlichten, aber nicht erschienenen oder vergriffenen Werken einzelne Vervielfältigungsstücke; solange das Werk nicht erschienen bzw. vergriffen ist, dürfen solche Vervielfältigungs- stücke ausgestellt, verliehen, unter Angabe der Quelle nach § 18a einer eingeschränkten, öffentlich zugänglichen (..) Archiven zuordenbaren Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und nach § 56b benützt werden (nach Warbek) RL Art.5, Abs.3: Opt. Ausnahmen v. Art.2 u. 3 a) für die Veranschaulichung im Unterricht oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung +Quellenangabe, Rfg durch nicht kommerziellen Zweck
25 9.V.2003 KOOP Litera Freie Werknutzung: § 42 UrhRG Erwägungsgrund 40: Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen wie [..] Archive vorsehen. Jedoch sollte diese Ausnahme oder Beschränkung auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. [...]
26 9.V.2003 KOOP Litera Was Sie erwartet Kurzdarstellung der Info-RL nationale Umsetzung: Neuregelungen freie Werknutzung: § 42 UrhRG Vergleich: Deutschland Vergleich: Deutschland Beispiele Fazit und Ausblick
27 9.V.2003 KOOP Litera Vergleich: Deutschland § 52a dUrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) Abs. 1 (alt): Zulässig ist, veröffentlichte Werke 1. zur Veranschaulichung im Unterricht ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder 2. ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit die Zugänglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist. Abs.2: zusammenhängende Vervielfältigungen zulässig Abs.3: Vergütung
28 9.V.2003 KOOP Litera Vergleich: Deutschland § 52a dUrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) Abs. 1 (neu): Zulässig ist, 1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder 2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies [die Zugänglichmachung] zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.
29 9.V.2003 KOOP Litera Was Sie erwartet Kurzdarstellung der Info-RL nationale Umsetzung: Neuregelungen freie Werknutzung: § 42 UrhRG Vergleich: Deutschland Beispiele Beispiele Fazit und Ausblick
30 9.V.2003 KOOP Litera Beispiele 1. Archivbestand wird digitalisiert (=vervielfältigt) und in das Intranet der Bibliothek eingespeist: unzulässig 2. Archivbestand wird digitalisiert und auf eigenen Rechnern in den Räumlichkeiten der Bibliothek für nicht mehr als zwei gleichzeitige Nutzer abrufbar gehalten (=§ 56b): möglicherweise zulässig (?) 3. Archivbestand wird digitalisiert und einem Nutzer elektronisch übermittelt: a) unzulässig: wenn Nutzer Vervielfältigung bloß privat gebraucht b) zulässig: wenn Nutzer Vervielfältigung für eigene Forschung gebraucht 4. Archiv veranstaltet Ausstellung; Ausstellungsobjekte werden teilweise digitalisiert und als virtuelle Ausstellung (=Katalog) in das Internet eingespeist: unzulässig
31 9.V.2003 KOOP Litera Was Sie erwartet Kurzdarstellung der Info-RL nationale Umsetzung: Neuregelungen freie Werknutzung: § 42 UrhRG Vergleich: Deutschland Beispiele Fazit und Ausblick
32 9.V.2003 KOOP Litera Fazit und Ausblick Mediales Echo - vorrangige Themen: privates Kopieren Kopierschutz (verbotene Umgehung) Risiken für Homepage-Betreiber Produktpiraterie, Raubkopie Medienbeobachtung
33 9.V.2003 KOOP Litera Fazit und Ausblick Neue Novelle: wird angeblich bereits vorbereitet Offen: techn. Schutzmaßnahmen (freiwillige Maßnahmen von Rechteinhabern zugunsten von Begünstigten) Legistische Konsequenzen aus den techn. Möglichkeiten von DRMS Alternativvorschläge für konsensfähige freie Werknutzungen zugunsten von Bibliotheken, Archiven oä: digitaler Dokumentenversand: konkrete Vorschläge Beschränkung auf ältere Werke (zB. bei Versendung bereits älter als 3 Jahre) oder Unterscheidung zw. Werken, die vom Autor digital oder analog angeboten werden
34 9.V.2003 KOOP Litera Fazit und Ausblick Veranstaltung: The Future of Copyright: heute, 9.5.2003, 19:00 Uhr Ian Lloyd, Albrecht Haller Wien, Althanstr.29.45, Stiege 5, 1.Stock, Raum 1.002 Dokumente: Website KOOP Litera: ppt-Präsentation Kontakt: E-mail: christian.recht@onb.ac.atchristian.recht@onb.ac.at
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Aktionsbündnis ‘Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft’ Berlin, 15. Oktober 2015 Dreistufentest revisited Prof. Dr. Martin Senftleben VU University.

References: § 42
 Art.1
 Art.2
 Art.3
 Art.4
 Art.5
 Art.6
 Art.7
 Art.8
 Art.9
 Art.10
 Art.11
 Art.12
 Art.13
 Art.14
 Art.15
 Art.5
 Art.5
 Art.5
 Art.2
 Art.5
 Art.2
 § 42
 § 18
 § 41
 § 42
 § 59
 § 71
 § 90
 §18
 § 71
 § 66
 § 66
 § 42
 § 42
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