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Timestamp: 2019-08-19 19:00:53+00:00

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Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall mahnte der Verband der Ersatzkassen eine Krankenka…
Krankenkasse, Rabatt, Sozialrecht, Werbung
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkun…
Google, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Online-Werbung, Werbung, Wirtschaftsrecht
Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unt…
Influencer, Instagram, Schleichwerbung, Social Media, Werbekennzeichnung, Werbung, Wirtschaftsrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 11. April 2019
Heutzutage ist die Werbung in der Wirtschaft weiterhin einer der wichtigsten Faktoren, auf die man allemal eingehen sollte. Gerade in dem Fall wird einem immer wieder schnell klar, worauf man bei der Werbung achten muss und wie man am besten vorgeht. Mittlerweile ist die Werbung schließlich das Beste was einem
Die Rechtsprechung um die Werbekennzeichnung auf Sozial-Media-Portalen wie etwa Instagram ist um eine Facette reicher. So entschied jetzt das Landgericht Karlsruhe, dass eine vorgeblich bekannte „Influencerin“ ihre auf Instagram platzierte …
Im Brennpunkt, Instagram, Schleichwerbung, Social Media, Werbekennzeichnung, Werbung, Wirtschaftsrecht
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt für sich allein genommen nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. In dem hier vom Bundes…
Im Brennpunkt, Olympia, Olympia-Schutzgesetz, Werbung, Wirtschaftsrecht
Die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen ist zu untersagen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der A…
Kundenbewertung, unlautere Werbung, Werbung, Wirtschaftsrecht
Die Werbung für ein Plüschtier, bei dem die Größe mit Hilfe einer Diagonale angegeben wird, ist nicht irreführend, denn der Verbraucher kennt den Unterschied zwischen einer Diagonale und der Höhe. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines konkurrierenden Unternehmens abgewiesen und eine Irreführung der
irreführende Werbung, Plüschtiere, Werbung, Wirtschaftsrecht
Autor: Praetor Intermedia 13. Juli 2018
Mit Recht werben? Sinnvoller, als Sie vielleicht denken. Unsere Welt ist die von Recht und Steuern. Über diese Themen berichten wir – für alle, die beruflich mit diesen Fragen befasst sind, und für alle, für die diese Fragen wichtig in ihrem Leben sind…
Notizen, Werbung
Für Bier darf nicht mit der Angabe “bekömmlich” geworben werden; die Verwendung des Begriffs “bekömmlich” in einer Bierwerbung ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen einem Verbraucherschutzverband und einer Brauerei aus dem Allgäu, die seit seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan “Wohl bekomms!” …
Bier, Health-Claim-VO, Werbeaussage, Werbung, Wirtschaftsrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 24. April 2018
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Interne…
Online-Werbung, Pressefreiheit, Werbeblocker, Werbung, Werbung und Wettbewerb
Autor: MedienrechtsNews 23. April 2018
Online-Recht, Online-Werbung, Pressefreiheit, Werbeblocker, Werbung
Autor: Gerichtsboulevard 23. April 2018
Online-Werbung, Pressefreiheit, Werbeblocker, Werbung, Wirtschaftsrecht
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen …
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 8. November 2017
Vertragsverlängerung, Werbevertrag, Werbung, Werbung und Wettbewerb
Autor: Gerichtsboulevard 6. November 2017
Vertragsverlängerung, Werbevertrag, Werbung, Wirtschaftsrecht
Werbung am Auto – und die automatische Verlängerung des Werbevertrages
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie …
Autor: MedienrechtsNews 11. September 2017
Ein Vertrag, mit dem Werbung in einer Broschüre gebucht wird (Insertionsvertrag), ist zumindest dann wirksam, wenn in dem Vertrag sowohl die Auflagenstärke und das Erscheinen der Broschüren wie auch das Verteilungsgebiet und die Stellen, bei denen die Broschüren verteilt werden sollen, hinreichend bestimmt geregelt sind. Dies entschied jetzt das Landgericht Dessau-Roßlau für einen Insertionsvertrag des […]
Broschüre, Insertionsvertrag, Sonstiges Medienrecht, Werbung
Autor: MedienrechtsNews 18. August 2017
Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als „acceptable ads“) gegen Zahlung eines Lösegeldes durch die Webseitenbetreiber anbietet. Damit widerspricht das OLG München einer anderslautenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln. […]
Online-Recht, Onlinewerbung, Werbeblocker, Werbung
Ad-Blocker verstoßen nach Ansicht des Oberlandesgerichts München nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dies gilt nach Ansicht des Oberlandesgerichts München auch insoweit, wie das Unternehmen hinter dem Ad-Blocker zugleich die Freigabe von Werbung (als “acceptable ads”) gegen Zahlung eines Lösegeldes durch die Webseitenbetreiber anbietet. Damit widerspricht das OLG München einer …
Onlinewerbung, Werbeblocker, Werbung, Wirtschaftsrecht
Vertraglich vereinbarte Werbeanzeigen
Autor: Startup-Connection 20. Juni 2017
Wird ein Vertrag über eine Anzeige in einem Magazin geschlossen, der eine Veröffentlichung in mehreren Auflagen vorsieht, ist nicht nur eine Auflage zu bezahlen, sondern auch die weiteren vereinbarten Auflagen. So hat das Amtsgericht Oberhausen in dem hier vorliegenden Fall einen Kunden verurteilt, eine zweite Auflage des Bürgermagazins vom Mediahaus Verlag Düsseldorf zu bezahlen. Vom […]
Aktuelles, Werbung
Autor: Startup-Connection 14. November 2016
Erklärvideos sind bislang eine beliebte Methode, damit man in wenigen Schritten das eigene Unternehmen und die verschiedenen Produkte präsentieren kann. Für den Kunden selbst handelt es sich in dem Fall um eine einfache Form der Werbung. Die Kunden müssen schließlich nicht mehr lesen, was das Unternehmen zu bieten hat, sondern können sich alle Einzelheiten direkt […]
Betriebswirtschaft, Werbung
Der Stellenwert einer Visitenkarte
Autor: Startup-Connection 4. November 2016
Betritt ein Existenzgründer mit seiner Firma ein Gebiet, in dem er auf keinerlei Erfahrung geschweige denn auf Kontakte zurückgreifen kann, hängt der Erfolg des Unternehmens größtenteils von dem möglichst schnell wachsenden Bekanntheitsgrad der Firma ab: Ein gutes Produkt bzw. eine gefragte Dienstleistung allein führt nicht zum Erfolg – man muss es auch vermarkten können. Geschäftskontakte […]
Käse aus (tierischer) Milch
Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter …
Landwirtschaft, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Milchprodukte, Vegan, Vegetarisch, Werbung, Wirtschaftsrecht
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 28. April 2016
Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ beziehungsweise „Cheese“ […]
Milchprodukte, Vegan, Vegetarisch, Werbung, Werbung und Wettbewerb
Vegan – alles Käse?
Autor: Landwirtschaftslupe 28. April 2016
Ist veganer Käse ein Käse? Nein, sagt das Landgericht Trier: Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel …
Milchprodukte, Sonstiges Agrarrecht, Vegan, Vegetarisch, Werbung
Autor: MedienrechtsNews 25. April 2016
Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. Wer als Betreiber einer Online-Verkaufsplattform eine Schwarzpressung im […]
Kaufangebot, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Werbung
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 20. April 2016
Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 […]
Plagiat, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Verbreitungsrecht, Werbung, Werbung und Wettbewerb
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 13. April 2016
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem ein niedrigerer Preis […]
Preisangabe, Werbung, Werbung und Wettbewerb
Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§ 8 bis 10 TMG berufen. Wer als Betreiber …
Kaufangebot, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Werbung, Wirtschaftsrecht
Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013 hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung …
Plagiat, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Verbreitungsrecht, Werbung, Wirtschaftsrecht
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten Preis. Auch im Internethandel ist die Werbung mit einem durchgestrichenen …
Preisangabe, Werbung, Wirtschaftsrecht
Steuerberater – und die Werbung als „Zertifizierter Rating-Analyst“
Ein Steuerberater darf die Bezeichnung „Zertifizierter Rating-Analyst“ nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit seiner Berufsbezeichnung als Steuerberater führen. In dem hier entschiedenen Fall erwarb der Steuerberater im Jahr 2005 von der IHK ein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang „Bonitäts-Rating-Analyst“. Anschließend fügte er seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ die Bezeichnung „Zertifizierter …
Berufsrecht, Kanzlei und Beruf, Steuerberater, Steuerrecht, Werbung
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 16. März 2016
Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung […]
Bestatter, Preisangaben, Werbung, Werbung und Wettbewerb
Bestattterwerbung – und die erforderlichen Preisangaben
Autor: Handwerkslupe 14. März 2016
Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden …
Bestatter, Preisangaben, Recht Allgemein, Werbung
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 11. März 2016
Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass das Angebot bereits eine vertragliche […]
Franchise, Franchisegeber, Franchisesystem, Strohmann, Werbung, Werbung und Wettbewerb, Wesentliche Informationen
Bestatter, Preisangaben, Werbung, Wirtschaftsrecht
Autor: Aktuelles Handelsrecht.Info 9. März 2016
Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst (Sicherstellung einer hinreichenden Lagerhaltung) vermieden werden. Wirbt ein Unternehmen für das Angebot eines fremden Unternehmens, […]
Warenvorrat, Werbung, Werbung und Wettbewerb
Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm gemachten Angebots entscheiden kann, setzt weder voraus, dass …
Franchise, Franchisegeber, Franchisesystem, Strohmann, Werbung, Wesentliche Informationen, Wirtschaftsrecht
Autor: MedienrechtsNews 2. März 2016
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging […]
Fernsehprogramm, Rundfunkrecht, Werbung

References: Art. 4
 Art. 7
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