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Timestamp: 2016-10-24 08:52:27+00:00

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1C_438/2014 (19.03.2015)
1C_438/2014 � � Urteil vom 19. M�rz 2015
Rechtsanwalt Thomas H�usermann,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 17. Juli 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
�In seiner Funktion als Gemeindepr�sident von U.________ orientierte B.________ im "Mitteilungsblatt U.________" (Ausgabe Januar 2014) die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde �ber mehrere Schwerpunktthemen, mit denen sich der Gemeinderat zu befassen hatte. Am Ende des knapp eineinhalb Seiten umfassenden Leitartikels ("Editorial") schrieb er unter der Rubrik "Pers�nliche Betrachtungen und Schlusswort":
�" (...) Und w�re da nicht noch die kleinste militante Gruppe �X.________�, die an der Sache vorbei �politisiert�, Verwaltung, Gemeinderat und Bezirksrat �ber das Mass hinaus besch�ftigt und den Steuerzahler viel, ja sehr viel Geld kostet, und w�ren da nicht noch die �X.________-Kinder�, die mit ihren Schmierereien Bahnhof, Gemeindehaus, Kirche und Strassen verunstalten, wir k�nnten in Frieden leben. (...)."
�Am 6. Januar 2014 erstattete A.________ Strafanzeige gegen den Gemeindepr�sidenten wegen Ehrverletzung. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland �berwies die Sache am 28. Januar 2014 an das Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen B.________.
�Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 verweigerte die III. Strafkammer des Obergerichts die Erm�chtigung zur Strafverfolgung.
�Mit Eingabe vom 15. September 2014 f�hrt A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung zu erteilen. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache im Sinne der Erw�gungen an diese zur�ckzuweisen.
�Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hat sich nicht vernehmen lassen. B.________ beantragt die vollumf�ngliche Abweisung der Beschwerde. A.________ h�lt an seinen Antr�gen fest.
1.1.�Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272). Da der Beschwerdegegner nicht den obersten kantonalen Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden angeh�rt, gelangt der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. e BGG nicht zur Anwendung (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f.).
1.2.�Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO in Verbindung mit � 148 des Gesetzes des Kantons Z�rich vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen (zur Bundesrechtskonformit�t von � 148 GOG/ZH vgl. BGE 137 IV 269 E. 2 S. 275 ff.); dies unter Vorbehalt der (hier nicht gegebenen) Zust�ndigkeit des Kantonsrates (� 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 [KRG; LS 171.1]). Das Erm�chtigungserfordernis gilt auch f�r Gemeindebeamte (BGE 137 IV 269 E. 2.7 S. 278 ff.; HAUSER/ SCHWERI/LIEBER, GOG, Kommentar zum z�rcherischen Gesetz �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, 2012, N. 3 zu � 148 GOG/ZH).
1.3.�Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Person wegen Ehrverletzung zu erm�chtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren beteiligt war und dessen Strafanzeige nicht mehr weiter behandelt werden kann, ist zu deren Erhebung berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.4.�Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Im Erm�chtigungsverfahren d�rfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das Erm�chtigungserfordernis dient namentlich dem Zweck, Beh�rdenmitglieder und Beamte vor mutwilliger Strafverfolgung zu sch�tzen und damit das reibungslose Funktionieren staatlicher Organe sicherzustellen. Ein Strafverfahren soll daher erst durchgef�hrt werden k�nnen, wenn das Obergericht vorher seine Zustimmung dazu erteilt hat. Gest�tzt darauf kann die Staatsanwaltschaft dann die Untersuchung er�ffnen. Der f�rmliche Entscheid �ber die Er�ffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdr�cklicher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 und 310 StPO) in jedem Fall der Staatsanwaltschaft (BGE 137 IV 269 E. 2.3 S. 277).
2.2.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist f�r die Erteilung der Erm�chtigung ein Mindestmass an Hinweisen auf strafrechtlich relevantes Verhalten zu verlangen (Urteil 1C_524/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 2). Dabei muss eine Kompetenz�berschreitung oder eine gemessen an den Amtspflichten missbr�uchliche Vorgehensweise oder ein sonstiges Verhalten, das strafrechtliche Konsequenzen zu zeitigen vermag, in minimaler Weise glaubhaft erscheinen und gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (vgl. statt vieler Urteil 1C_633/2013 vom 23. April 2014 E. 2.3 mit Hinweis). Der Entscheid �ber die Erteilung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung ist demjenigen �ber die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. �ber die Einstellung eines er�ffneten Strafverfahrens vorangestellt. Es ist daher zwangsl�ufig, dass die Erm�chtigung bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden muss, als sie f�r die Einstellung eines schon er�ffneten Strafverfahrens erforderlich ist. W�hrend also f�r die Anklageerhebung die Wahrscheinlichkeiten einer Verurteilung und eines Freispruchs zumindest vergleichbar zu sein haben, gen�gt bereits eine geringere Wahrscheinlichkeit f�r strafbares Verhalten, um die Erm�chtigungserteilung auszul�sen (Urteil 1C_633/2013 vom 23. April 2014 E. 3.4).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bejaht gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung.
3.2.�Die Ehrverletzungstatbest�nde nach Art. 173 ff. StGB sch�tzen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1 S. 315; 132 IV 112 E. 2.1 S. 115; je mit Hinweis; 117 IV 27 E. 2c S. 28 f. mit Hinweisen).
3.3.�Den Akten ist zu entnehmen, dass im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen den Parteien eine Bodenaufbereitungsanlage steht, die in der Gemeinde U.________ gebaut werden soll. Der Beschwerdef�hrer hat sich im Rahmen der B�rgerbewegung "X.________", die aus ihm und einer weiteren Person besteht (sowie einem losen Kreis von Sympathisanten), zum Ziel gesetzt, dieses Bauvorhaben zu verhindern (vgl. polizeiliche "Befragung zur Sache" vom 9. Januar 2014). Diesbez�glich hat er im Jahr 2013 vier Initiativen eingereicht (� 50 des Gemeindegesetzes des Kantons Z�rich vom 6. Juni 1926 [GG; LS 131.1]), wovon jeweils zwei vom Gemeinderat f�r ung�ltig erkl�rt bzw. an der Gemeindeversammlung abgelehnt wurden. Ende Juni 2013 taten Unbekannte ihren Protest gegen das Bauvorhaben kund, indem sie unter anderem mit Kreide verschiedene Stellen des Bahnhofareals mit der Internetadresse der B�rgerbewegung beschrifteten. Der Beschwerdef�hrer distanzierte sich auf der Internetseite der B�rgerbewegung von dem Vorfall.
3.4.�Dem hier ger�gten Vorwurf der Ehrverletzung liegt eine politische Auseinandersetzung zugrunde, bei der zul�ssigerweise auch (scharfe) Kritik ge�bt werden kann (vgl. M�ller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 391 f. mit Hinweisen zur Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte, namentlich auf das Urteil�
Castells gegen Spanien�vom 23. April 1992, Serie A Bd. 236 � 42) und bei der das Publikum �blicherweise auch nicht jedes Wort oder jede Aussage "auf die Goldwaage" legt (Franz Riklin, in: Niggli/Wipr�chtiger [Hrsg.]., Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl., 2013, N. 33 vor Art. 173). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung in einer politischen Auseinandersetzung deshalb nur mit grosser Zur�ckhaltung angenommen werden. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass kein Angriff auf die pers�nliche Ehre vorliegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4 S. 316; 128 IV 53 E. 1a S. 58; 116 IV 146 E. 3c S. 150 f.; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Vol. I, 2002, N. 10 zu Art. 173 StGB; vgl. auch die Kasuistik bei Trechsel/Lieber, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013, N. 6 vor Art. 173 StGB).
3.5.�Die Vorinstanz hat die beanstandeten Textstellen zu Recht unter dem Aspekt gepr�ft, dass es sich um eine Meinungs�usserung unter politischen Widersachern handelt. Dabei kam sie zum Schluss, dass kein relevanter Anfangsverdacht besteht. Dieser Auffassung kann gefolgt werden. Gem�ss Duden kann als "militant" bezeichnet werden, wer "mit bewusst k�mpferischem Anstrich f�r eine �berzeugung" eintritt. Es existiert eine Vielzahl von Synonymen dieses Worts, weshalb der Sinn im Kontext zu ermitteln ist. In der fraglichen Textpassage �ussert der Beschwerdegegner ausdr�cklich seine pers�nliche Meinung. Er wirft der B�rgerbewegung vor, sie "politisiere" an der Sache vorbei, besch�ftige die Beh�rden �berm�ssig und koste den Steuerzahler sehr viel Geld. F�r einen unbefangenen Leser ist offensichtlich, dass die Verwendung des Wortes "militant" hier nicht in Zusammenhang mit Terror, Gewaltt�tigkeit oder Gewaltbereitschaft steht, sondern eher f�r einen unbequemen und hartn�ckigen (politischen) Gegner. Weshalb der Durchschnittsleser bei der Lekt�re des Ausdrucks "militante Gruppe" an die Baader-Meinhof-Gruppe oder an die Rote Armee Fraktion denken soll (vgl. polizeiliche "Befragung zur Sache" vom 9. Januar 2014), ist nicht ersichtlich, zumal das Wirken dieser Gruppierungen bereits Jahrzehnte zur�ckliegt.
�Auch die Verwendung des Begriffs "X.________-Kinder" f�hrt bei einem unbefangenen Leser nicht zur Annahme, der Beschwerdef�hrer habe Kinder f�r "Schmierereien" engagiert. Auch hier kann der Vorinstanz gefolgt werden, wonach der Autor nicht Kinder im eigentlichen Sinn gemeint habe (andernfalls h�tte er keine Anf�hrungszeichen setzen m�ssen), sondern die Sympathisanten der B�rgerbewegung, welche sich mit den Ideen und Postulaten der Bewegung identifizieren und zu deren Verbreitung auf ihre Art beitragen w�rden. Den Vorwurf der Sachbesch�digung (Art. 144 StGB), der an und f�r sich geeignet w�re, die Ehre zu verletzen (BGE 132 IV 112 E. 2 S. 115; vgl. auch Urteil 1B_306/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.3), hat die Vorinstanz nicht gepr�ft. Dazu bestand auch kein Anlass, zumal aus der beanstandeten Textpassage deutlich hervorgeht, dass sich der Vorwurf gegen die "X.________-Kinder" (und nicht gegen den Beschwerdef�hrer) richtet. Im Ergebnis liegen somit keine Anhaltspunkte daf�r vor, dass der fragliche Text den Ruf des Beschwerdef�hrers als ehrbaren Menschen beeintr�chtigen k�nnte.
3.6.�Die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Frage zu stellen. Die R�ge, die Vorinstanz habe zu umfassend und in der Sache selber gepr�ft, ist unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer scheint davon auszugehen, es gen�ge f�r eine Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung bereits jede geringste ("minimale") Wahrscheinlichkeit f�r ein strafbares Verhalten, wenn er ausf�hrt, alleine die Verwendung des Wortes "militant" begr�nde bereits einen gen�genden Anhaltspunkt. Dies ist zu verneinen. Aus dem Gesagten folgt, dass die Vorinstanz im Rahmen ihrer summarischen Pr�fung weder ihr Ermessen �berschritten noch den Grundsatz der Gewaltenteilung sowie, sofern �berhaupt substantiiert ger�gt (Art. 106 Abs. 2 BGG), das Verbot der Rechtsverweigerung verletzt hat. Soweit eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht wird, ist die Verneinung eines Anfangsverdachts unter allen diesbez�glich relevanten Gesichtspunkten (vgl. BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; 134 II 124 E. 4.1 S. 133) willk�rfrei.
3.7.�Zusammengefasst liegen keine gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vor. Insbesondere kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe die Schwelle f�r die Annahme von gen�genden Anhaltspunkten f�r das Vorliegen einer Ehrverletzung zu hoch angesetzt und gewissermassen die Arbeit der Staatsanwaltschaft bzw. des Sachgerichts vorweggenommen. Angesichts der bloss summarischen Pr�fung des Falls kann davon nicht gesprochen werden.
�Im Ergebnis h�lt die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung vor Bundesrecht stand. Die Beschwerde ist abzuweisen.
�Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: Art. 83
 BGE 
 Art. 7
 Art. 110
 BGE 
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 Art. 173
 BGE