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Timestamp: 2016-10-22 08:57:57+00:00

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97 I 706
97 I 706102. Auszug aus dem Urteil vom 15. Oktober 1971 i.S. Kanton Graub�nden gegen Elektrizit�ts-Gesellschaft Laufenburg AG.
Loi f�d�rale sur les routes nationales, du 8 mars 1960. Les frais des mesures de s�curit� au point de rencontre du c�ble t�l�phonique d'une route nationale nouvelle et d'une ligne � haute tension existante tombent enti�rement � la charge du constructeur de la route nationale, conform�ment � la r�gle de l'art. 45 de la loi sur les routes nationales, qui l'emporte sur celle de l'art. 17 LIE. Faits � partir de page 706
BGE 97 I 706 S. 706
A.- Werden eine Hochspannungsleitung und eine Schwachstromleitung parallel gef�hrt oder kreuzen sie sich, dann kann bei Eintritt eines Erdschlusses auf der Hochspannungsleitung eine Beeinflussung der Schwachstromleitung erfolgen, indem der durch die Erde zur�ckfliessende Strom eine Spannung in die Schwachstromleitung induziert. Nach den Regeln des Comit� Consultatif International T�l�graphique et T�l�phonique (CCITT) darf die induzierte Spannung im Erdschlussfall 430 V nicht �berschreiten. Dazu sind Schutzvorrichtungen an der Schwachstromleitung erforderlich.
B.- Der Kanton Graub�nden liess als Bauherr und Eigent�mer in die Nationalstrasse N 13 das f�r den Betrieb der Strasse notwendige Telephonkabel (im folgenden kurz NT-Kabel genannt) einlegen. Diese Schwachstromleitung verl�uft �ber gewisse Strecken in verschiedenen Abst�nden parallel zur BGE 97 I 706 S. 707380 kV-Leitung Soazza-Sils, welche der Elektrizit�tsgesellschaft Laufenburg AG geh�rt. An einzelnen Stellen kreuzen sich NT-Kabel und Hochspannungsleitung.
C.- Mit verwaltungsrechtlicher Klage vom 14. Mai 1970 stellte der Kanton Graub�nden das Begehren, die Elektrizit�tsgesellschaft Laufenburg AG sei zu verurteilen, zwei Drittel der Mehrkosten f�r die Schutzmassnahmen gegen die induktive Fremdbeeinflussung des NT-Kabels durch die Hochspannungsleitung der Beklagten zu bezahlen, d.h. f�r die Teilstrecke Tunnel San Bernardino Fr. 66'000.-- und f�r die Teilstrecke San Bernardino Nord-R�tibr�cke Fr. 89'908.--, zusammen Fr. 155'908.-- nebst Zins zu 5% seit dem 27. Januar 1970.
Dieses Begehren st�tzt sich auf die in Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 ElG enthaltene Regel f�r die Kostenverteilung beim Zusammentreffen von Starkstromleitungen mit �ffentlichen Schwachstromleitungen, welche lautet:
"Wenn �ffentliche und bahndienstliche Schwachstromleitungen einzeln oder zusammen mit einer andern elektrischen Leitung zusammentreffen, fallen 2/3 der Kosten zu Lasten der letztern und 1/3 zu Lasten der erstern."
D.- Die Beklagte beantragt, die Klage sei abzuweisen. Nach ihrer Auffassung kommt Art. 45 Abs. 1 NSG zur Anwendung, der folgenden Wortlaut hat:
"Beeintr�chtigt eine neue Nationalstrasse bestehende Verkehrswege, Leitungen und �hnliche Anlagen oder beeintr�chtigen neue derartige Anlagen eine bestehende Nationalstrasse, so fallen die Kosten aller Massnahmen, die zur Behebung der Beeintr�chtigung erforderlich sind, auf die neue Anlage."
2. Der Kl�ger m�chte die Kostentragung f�r Schutzmassnahmen beim Zusammentreffen des NT-Kabels mit Hochspannungsleitungen nach Art. 17 ElG geregelt wissen, w�hrend die Beklagte geltend macht, f�r das NT-Kabel als Bestandteil der Nationalstrasse gelte Art. 45 NSG. Zun�chst ist zu pr�fen, ob der zu beurteilende Sachverhalt sich unter beide angerufenen Bestimmungen subsumieren l�sst.
a) Art. 17 ElG bezieht sich ausdr�cklich auf die technischen Sicherungsmassnahmen, die beim Zusammentreffen von Starkstromleitungen und Schwachstromleitungen erforderlich sind, BGE 97 I 706 S. 708und regelt die Kostenverteilung. Bei der abstrakten Beurteilung der Subsumtionsfrage ist davon auszugehen, dass die Schutzvorkehren, an deren Kosten der Kl�ger von der Beklagten einen Beitrag verlangt, eine �ffentliche Schwachstromleitung - n�mlich das NT-Kabel - betreffen und dass sie, soweit es hier um die Beitragspflicht geht, durch das Zusammentreffen mit der Starkstromleitung der Beklagten notwendig waren. Der Sachverhalt entspricht der in Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 ElG umschriebenen Situation. - Nach dieser Kostenverteilungsregel ist es unerheblich, welche der in Frage stehenden Leitungen zuerst vorhanden war und an welcher Schutzvorrichtungen oder �nderungen anzubringen sind; die �ffentliche Schwachstromleitung ist stets nur mit einem Drittel der Kosten zu belasten, die restlichen zwei Drittel sind von der andern Leitung zu �bernehmen.
b) Art. 45 NSG regelt die Kostentragung f�r Massnahmen zur Behebung von Beeintr�chtigungen zwischen einer Nationalstrasse einerseits und andern Verkehrswegen, Leitungen oder �hnlichen Anlagen anderseits.
Erste Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf den vorliegenden Sachverhalt ist, dass das NT-Kabel als Bestandteil zur Nationalstrasse geh�rt; denn nur unter dieser Annahme stellt die Beeintr�chtigung des NT-Kabels eine Beeintr�chtigung der Nationalstrasse dar. Gem�ss Art. 6 NSG geh�ren zu den Nationalstrassen neben dem Strassenk�rper, "alle Anlagen, die zur technisch richtigen Ausgestaltung der Strassen erforderlich sind". In der beispielsweisen Aufz�hlung solcher Anlagen sind die Einrichtungen f�r den Betrieb der Strassen ausdr�cklich erw�hnt. Zu den f�r den Betrieb einer Nationalstrasse notwendigen Einrichtungen geh�rt eine separate Telephonanlage mit Rufs�ulen. Diese Telephonanlage wird wie alle andern Bestandteile der Strasse vom zust�ndigen Kanton als Bauherr in Auftrag gegeben und im Rahmen des gesamten Bauvorganges erstellt. Das NT-Kabel dient ausschliesslich den Bed�rfnissen des Betriebs der Nationalstrasse. Auf Grund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass das NT-Kabel zur Nationalstrasse geh�rt. Die mehr beil�ufige Bestreitung dieser Tatsache durch den Kl�ger erweist sich als unbegr�ndet. Die Beeintr�chtigung des NT-Kabels stellt daher eine Beeintr�chtigung der Nationalstrasse dar.
Art. 45 NSG statuiert f�r die gegenseitige Beeintr�chtigung BGE 97 I 706 S. 709von Nationalstrassen und Leitungen eine Art Priorit�tsprivileg: Die neue Anlage, welche die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen ausl�st, soll die Kosten der Vorkehren tragen, die zur Behebung der Beeintr�chtigung notwendig sind. - Diese Priorit�tsregel kommt allerdings sprachlich in Art. 45 NSG nur unvollkommen zum Ausdruck. Die beiden h�ufigsten F�lle werden erw�hnt:
aa) Beeintr�chtigt eine neue Nationalstrasse eine bestehende Leitung, so gehen die Schutzmassnahmen auf Kosten der Nationalstrasse.
bb) Beeintr�chtigt eine neue Leitung eine bestehende Nationalstrasse, so gehen die Schutzmassnahmen auf Kosten der Leitung.
Zwei weniger naheliegende Varianten gegenseitiger Beeintr�chtigung werden im Gesetzestext nicht erw�hnt:
cc) Eine bestehende Leitung kann - wie im vorliegenden Fall - die neue Nationalstrasse beeintr�chtigen.
dd) Eine bestehende Nationalstrasse kann eine neue Leitung beeintr�chtigen (z.B. Leitung muss beim Kreuzen h�her gef�hrt werden).
Der Kl�ger stellt sich auf den Standpunkt, dass der vom Wortlaut des Gesetzes nicht ausdr�cklich erfasste Fall einer Beeintr�chtigung der Nationalstrasse durch eine bestehende Leitung nicht unter Art. 45 Abs. 1 NSG zu subsumieren sei. Danach k�me die Priorit�tsregel nur unvollst�ndig zur Anwendung; f�r die unter lit. cc und dd umschriebenen Varianten w�rde sie nicht gelten.
Ausser dem Wortlaut des Gesetzes (vor allem in der deutschen und in der italienischen Fassung) l�sst sich f�r eine solche Beschr�nkung der Priorit�tsregel kein Argument anf�hren. In der Botschaft des Bundesrates zum NSG (BBl 1959 II 129 f.) wurde gesagt, dass in diesen F�llen einer gegenseitigen Beeintr�chtigung die Kostenverteilung unter Gleichstellung der sich tangierenden Anlagen nach dem "Verursacherprinzip" erfolgen solle, womit nach dem Zusammenhang der hier als Priorit�tsregel bezeichnete Vorrang der bestehenden Anlage gemeint ist (a.a.O. insbes. S. 130 oben). Der Wortlaut von Art. 45 NSG gab im Parlament zu keinen Er�rterungen Anlass. Schon in Art. 25 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 BGE 97 I 706 S. 710hat der Gesetzgeber f�r die Frage der Kostenverteilung in analogen Situationen ein "Priorit�tsprivileg" statuiert. Nirgends findet sich im Gesetz oder in den Materialien ein Anhaltspunkt daf�r, dass durch die Formulierung von Art. 45 Abs. 1 NSG einzelne F�lle einer gegenseitigen Beeintr�chtigung von der Regel der Kostentragung durch die neue Anlage ausgenommen werden sollten. Es ist auch kein sachlicher Grund f�r eine solche Ausnahme ersichtlich. Die Vorschriften in Art. 45 Abs. 2 und Art. 46 NSG �ber die Kostenverteilung bei neuen Anschlussbauwerken und bei �nderung bestehender Kreuzungen beziehen sich auf eine spezielle Interessenlage und sind f�r die hier zu entscheidende Frage ohne Belang. Geht man davon aus, dass beim Zusammentreffen einer neuen Hochspannungsleitung mit einer bestehenden Nationalstrasse - nach dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 1 NSG - die Kosten der zum Schutze des bestehenden NT-Kabels erforderlichen Vorkehren vollst�ndig der neuen Leitung zu belasten sind, so erscheint es als offensichtlich nicht folgerichtig, im umgekehrten (vom Wortlaut des Gesetzes nicht ausdr�cklich erfassten) Falle - Beeintr�chtigung der neuen Nationalstrasse durch eine bestehende Hochspannungsleitung - die in Art. 45 NSG enthaltene allgemeine Regel nicht anzuwenden, sondern den Eigent�mer der bestehenden Leitung teilweise mit dnn Kosten zu belasten. Es besteht kein Anlass, den letztgenannten Sachverhalt nur deswegen von dem in Art. 45 NSG umschriebenen Prinzip auszunehmen, weil der Gesetzeswortlaut auf ihn nicht genau zutrifft. Sinngem�ss muss auch darauf Art. 45 NSG anwendbar sein.
Der franz�sische Gesetzestext enth�lt �brigens die im deutschen (und im italienischen) Text durch die Worte "neu" und "bestehend" bewirkte Einschr�nkung auf zwei Varianten, wobei immer die neue Anlage die bestehende Anlage beeintr�chtigt, nicht, sondern umschreibt die Priorit�tsregel allgemeiner:
"Si une route nationale porte atteinte � des voies de communication, conduites ou autres installations analogues, ou si elle subit une atteinte par le fait de l'�tablissement de tels ouvrages, les frais de toutes les mesures n�cessaires pour supprimer l'atteinte sont � la charge de celui qui ex�cute les nouveaux travaux."
Wenn auch die Wendung "�tablissement de tels ouvrages" als Errichtung neuer Werke verstanden werden kann, so geht BGE 97 I 706 S. 711doch die Formulierung als ganzes unverkennbar in der Richtung einer unbeschr�nkten Geltung der Priorit�tsregel f�r alle F�lle einer solchen gegenseitigen Beeintr�chtigung. Die franz�sische Fassung gibt damit den Sinn, welchen die Vorschrift vern�nftigerweise haben muss, am besten wieder.
Somit ergibt sich, dass der hier zu beurteilende Fall einer gegenseitigen Beeintr�chtigung grunds�tzlich auch unter Art. 45 Abs. 1 NSG subsumiert werden kann.
3. Art. 17 Abs. 3 und 4 ElG und Art. 45 NSG enthalten zwei Regelungen der Kostenverteilung, die sich gegenseitig ausschliessen. Entweder sind die Kosten der Schutzmassnahmen gem�ss Art. 17 ElG ohne R�cksicht auf die Priorit�t der einen Anlage im Verh�ltnis von 1/3 zu 2/3 zu verteilen oder die Gesamtkosten gehen gem�ss Art. 45 NSG zu Lasten des neuen Werkes. Eine gleichzeitige, kombinierte Anwendung der beiden Bestimmungen auf den gleichen Sachverhalt ist nicht m�glich. Es bleibt zu pr�fen, welcher Vorschrift der Vorrang einzur�umen ist.
a) Die Frage des Verh�ltnisses von Art. 17 ElG zu Art. 45 NSG ist in keiner Weise dadurch pr�judiziert, dass in Erw. 2 der Schluss gezogen wurde, der vorliegende Fall einer Beeintr�chtigung des neuen NT-Kabels durch eine bestehende Hochspannungsleitung lasse sich sinngem�ss unter das in Art. 45 NSG statuierte Priorit�tsprivileg subsumieren. Kommt dem Art. 17 ElG gegen�ber Art. 45 NSG der Vorrang zu, so bedeutet dies, dass alle sowohl unter Art. 17 ElG als auch unter Art. 45 NSG subsumierbaren Sachverhalte gem�ss den Vorschriften von Art. 17 ElG zu beurteilen sind; nicht nur im vorliegenden Fall einer m�glichen Beeintr�chtigung des NT-Kabels durch eine bestehende Hochspannungsleitung, sondern auch im Falle einer gleichartigen Beeintr�chtigung eines bestehenden NT-Kabels durch eine neue Hochspannungsleitung k�me bei Annahme eines Vorrangs von Art. 17 ElG die Kostenverteilungsregel dieser Vorschriften zur Anwendung, das Nationalstrassenunternehmen h�tte - ohne R�cksicht auf die Priorit�t - stets einen Drittel der Kosten solcher Schutzvorkehren zu bezahlen, der Eigent�mer der Hochspannungsleitung die restlichen zwei Drittel. Geb�hrt hingegen dem Art. 45 NSG der Vorrang, so gilt f�r alle diese F�lle einer gegenseitigen Beeintr�chtigung zwischen Starkstromleitung und NT-Kabel das erw�hnte Priorit�tsprivileg.
BGE 97 I 706 S. 712
b) Wie das Bundesgericht im Urteil i.S. Eidgenossenschaft c. Kanton Aargau vom 10. Juli 1970 dargelegt hat (BGE 96 I 490), kann das Verh�ltnis des ElG zum NSG nicht auf Grund formaler Regeln �ber den Vorrang des neuern Gesetzes oder den Vorrang des Spezialgesetzes bestimmt werden. Was dort zu dieser Frage ausgef�hrt wurde, gilt auch im vorliegenden Falle: Das ElG und das NSG sind in ihrem Verh�ltnis zueinander beide teils allgemeine, teils spezielle Gesetze. Art. 45 Abs. 1 NSG betrifft Leitungen und Anlagen aller Art und ist insofern eine lex generalis; er regelt jedoch nur die F�lle der Beeintr�chtigung, welche zwischen einer solchen Anlage und einer Nationalstrasse auftreten k�nnen und ist insofern eine auf die Nationalstrassen zugeschnittene lex specialis. Art. 17 ElG befasst sich ausschliesslich mit dem Zusammentreffen von Starkstromleitungen und Schwachstromleitungen und ist in diesem Sinne eine lex specialis; dagegen bezieht er sich nicht speziell auf die Situation beim Nationalstrassenbau, sondern regelt die Frage des Zusammentreffens von elektrischen Leitungen ganz allgemein, und ist insofern eine lex generalis. Auf Grund der sinngem�ssen Auslegung der beiden Vorschriften ist eine der Interessenlage angemessene, den Wertungen des Gesetzgebers entsprechende L�sung zu suchen.
c) Das Elektrizit�tsgesetz r�umt den Telegraphen- und Telephonlinien des Bundes eine Sonderstellung ein: Der Bund darf f�r deren Erstellung den �ffentlichen Boden unentgeltlich in Anspruch nehmen (Art. 5 ElG), der Luftraum �ber Privateigentum darf f�r das Ziehen von Telegraphen- und Telephondr�hten entsch�digungslos ben�tzt werden, sofern der zweckentsprechende Gebrauch des Grundst�ckes oder Geb�udes dadurch nicht beeintr�chtigt wird (Art. 6 ElG). Auch f�r die Ben�tzung des Gebietes von Bahngesellschaften privilegiert das Gesetz den Bund in �hnlicher Weise. Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 ElG muss im Rahmen dieser vom Gesetzgeber 1902 den �ffentlichen Schwachstromleitungen zugestandenen Sonderstellung gesehen werden. Wenn auch das NT-Kabel als �ffentliche Schwachstromleitung unter diese Vorschrift subsumiert werden kann, so ist doch festzustellen, dass die Sch�pfer des ElG an die Kostenregelung f�r die Massnahmen zum Schutze der Leitungen des Telephon- und Telegraphennetzes dachten. Die Kostenverteilung nach Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 ElG entspricht der Beurteilung der Interessenlage zwischen den damals in Frage BGE 97 I 706 S. 713kommenden �ffentlichen Schwachstromleitungen und den andern elektrischen Leitungen. Die besondere Situation beim Bau eines Nationalstrassennetzes konnte sich der Gesetzgeber nicht vorstellen. Die normierte Kostenverteilung basiert nicht auf unver�nderten technischen Gegebenheiten (Verh�ltnis Starkstrom-Schwachstrom) - das ergibt sich deutlich aus Art. 17 Abs. 4 Ziff. 2 ElG -, sondern ist das Ergebnis einer schematisierten Bewertung der Interessenlage durch den damaligen Gesetzgeber; er wollte den Ausbau des Telephon- und Telegraphennetzes erleichtern; dass eine Schwachstromleitung zu einer Strasse geh�ren und ausschliesslich dem Betrieb dieser Strasse dienen kann, war um 1900 nicht voraussehbar. Nat�rlich k�nnte und m�sste wohl an sich die damals getroffene Ordnung auch auf die Massnahmen zum Schutze des NT-Kabels angewendet werden, sofern eine derogierende, der besondern Situation besser angepasste Regelung fehlen w�rde. Aus Entstehungszeit und sachlicher Stellung von Art. 17 ElG l�sst sich aber immerhin ableiten, dass dieser Vorschrift gegen�ber einer die spezielle Interessenlage beim Nationalstrassenbau ber�cksichtigenden Norm kein besonderes Gewicht zukommen kann.
d) Art. 45 Abs. 1 NSG statuiert f�r die Kosten der Behebung von Beeintr�chtigungen zwischen Nationalstrassen und andern Anlagen (Verkehrswegen, Leitungen und �hnlichen Anlagen) die Kostenpflicht des neuen Werkes (Priorit�tsregel). Aus dem Wortlaut ergibt sich keine Einschr�nkung des Begriffs "Leitungen"; auch elektrische Leitungen (Schwach- und Starkstromleitungen) k�nnen unter diese Bestimmung fallen.
In dem bereits erw�hnten Urteil des Bundesgerichts vom 10. Juli 1970 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Kanton Aargau (BGE 96 I 485 ff.) wurde mit einl�sslicher Begr�ndung dargetan, dass der ausdr�ckliche Vorbehalt des ElG in Art. 44 Abs. 2 NSG sich gem�ss seiner Stellung im Gesetz nur auf das Bewilligungsverfahren bei baulichen Massnahmen bezieht, nicht aber auf die in Art. 45 NSG geregelte Kostenverteilung. Es besteht kein Anlass, auf die dort vorgenommene Auslegung von Art. 44 Abs. 2 NSG zur�ckzukommen. Auch f�r den vorliegenden Fall gilt, dass inbezug auf die Kostenverteilung ein Vorbehalt des ElG fehlt und dass die ausdr�cklichen Verweisungen auf andere Gesetze in Art. 44 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 2 NSG (Eisenbahngestz) sowie auf die M�glichkeit abweichender BGE 97 I 706 S. 714Vereinbarungen in Art. 47 NSG die Annahme verbieten, man habe auch bei Art. 45 Abs. 1 NSG die besondern Vorschriften des ElG �ber die Kostenverteilung vorbehalten wollen. Dass es im zitierten Urteil (BGE 96 I 485 ff.) um die Anwendbarkeit von Art. 8 ElG ging, w�hrend hier Art. 17 ElG zur Diskussion steht, ist in diesem Punkte f�r die Interpretation von Art. 45 NSG ohne Belang. Es er�brigt sich, das dort Ausgef�hrte hier zu wiederholen. Dem ElG kann somit nicht gest�tzt auf einen ausdr�cklichen Vorbehalt im NSG bei Fragen der Kostenverteilung ein Vorrang zukommen.
e) Der Gesetzgeber hat also weder im ElG noch im NSG die spezielle Frage der Kostentragung f�r solche Schutzmassnahmen am NT-Kabel bewusst gel�st. Es ist deshalb zu pr�fen, welche der beiden in Frage stehenden Vorschriften nach Sinn und Zweck eher auf den vorliegenden Fall anwendbar ist.
Die Anwendung von Art. 17 Abs. 4 ElG h�tte zur Folge, dass die Eigent�mer von bestehenden Starkstromleitungen an die Kosten des Schutzes des NT-Kabels erhebliche Beitr�ge bezahlen m�ssten, obschon sie bei Erstellung der Starkstromleitung alle notwendigen Rechte erwarben und mit einer nachtr�glichen derartigen Belastung nicht rechnen mussten. Nun kann nat�rlich gem�ss Art. 17 Abs. 4 ElG bei jeder Starkstromleitung durch den sp�tern Bau einer Schwachstromleitung hinterher eine Beitragspflicht f�r Schutzmassnahmen ausgel�st werden; aber das Ausmass solcher Parallelf�hrungen und Kreuzungen d�rfte im allgemeinen doch bescheiden sein im Vergleich zur Situation beim Bau einer Nationalstrasse. Durch den Nationalstrassenbau werden innert verh�ltnism�ssig kurzer Zeit �ber weite Strecken Schwachstromleitungen (NT-Kabel) erstellt, deren Linienf�hrung durch die Strassenf�hrung bestimmt ist. Verl�uft die neue Nationalstrasse in einem Tal, in welchem bereits eine Hochspannungsleitung vorhanden ist, so h�tte die Kostenverteilung nach Art. 17 Abs. 4 ElG zur Folge, dass der Eigent�mer der bestehenden Leitung an ein neues Werk, das im Landesinteresse liegt, ihm aber keinerlei Vorteile bringt, erhebliche Summen bezahlen m�sste, nur weil das Vorhandensein seiner Leitung Mehrkosten beim Nationalstrassenbau zur Folge hat.
Diese �berlegungen zeigen, dass die Kostenverteilungsregel von Art. 17 Abs. 4 ElG wohl der Interessenlage bei der �blichen Errichtung von Telephon- und Telegraphenleitungen entsprechen BGE 97 I 706 S. 715mag, aber der besondern Situation beim Bau der Nationalstrasse nicht gerecht wird. Nachdem grunds�tzlich jede durch die Nationalstrasse verursachte Leitungsverlegung von den Bauherren der Nationalstrasse zu tragen ist, selbst wenn die Leitungen seinerzeit gem�ss Art. 5 ElG ohne Entsch�digung auf �ffentlichem Grund errichtet wurden (BGE 96 I 485 ff.), so w�re es direkt stossend, den Eigent�mer einer bestehenden Starkstromleitung, die nicht verlegt werden muss, mit Beitr�gen an Kosten zu belasten, welche wegen des Vorhandenseins seiner Leitung beim Bau der Nationalstrasse entstehen. F�r eine Durchbrechung der in Art. 45 NSG statuierten Priorit�tsregel gerade nur inbezug auf die singul�re Frage der Kostentragung f�r Schutzmassnahmen am NT-Kabel fehlt eine stichhaltige Begr�ndung. Die der besondern Interessenlage beim Nationalstrassenbau angemessene Ordnung des Art. 45 NSG geht der auf den herk�mmlichen Leitungsbau zugeschnittenen Kostenverteilung gem�ss Art. 17 ElG vor. Die Klage des Kantons Graub�nden ist daher abzuweisen.
96 I 485,
96 I 490
Art. 45 NSG,
Art. 45 Abs. 1 NSG,
Art. 17 Abs. 4 Ziff. 1 ElG suite... ,
Art. 17 Abs. 4 ElG,
art. 17 LIE,
Art. 6 NSG,
Art. 45 Abs. 2 und Art. 46 NSG,
Art. 17 Abs. 3 und 4 ElG,
Art. 6 ElG,
Art. 17 Abs. 4 Ziff. 2 ElG,
Art. 47 NSG,
Art. 8 ElG

References: BGE 
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 Art. 45
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 Art. 25
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 Art. 44
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