Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202004,%20342
Timestamp: 2020-01-20 16:16:11+00:00

Document:
BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3598
BGH, 05.08.2003 - 3 StR 231/03 (https://dejure.org/2003,3598)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2003 - 3 StR 231/03 (https://dejure.org/2003,3598)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2003 - 3 StR 231/03 (https://dejure.org/2003,3598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 260 StPO
Absprache (Verstoß gegen das faire Verfahren durch ein Im-Unklarenlassen über die an ein Geständnis gestellten Anforderungen; Verteidigerzurechnung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Protokollierung); Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; Vertrauenstatbestand); ...
Inhalt der Urteilsformel im Strafurteil; Grundsatz des fairen Verfahrens; Verständigungen zwischen Gericht und Verteidiger im Strafverfahren; Zusage einer Strafobergrenze
Bedeutungslosigkeit einer nicht ordnungsgemäßen Absprache
NStZ 2004, 342
Derartige Äußerungen des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung können zugunsten der Angeklagten keinen Vertrauensschutz begründen, der nur durch einen förmlichen Hinweis wieder zu beseitigen wäre (BGH NStZ 2004, 342;… BGHR StPO vor § 1 faires Verfahren Vereinbarung 14;… Engelhardt in KK StPO § 265 Rdn. 31a; vgl. auch BGH StV 1999, 408).
Indes ist, wie sich aus den im Anfragebeschluß mitgeteilten Umständen und den inzwischen hinzugekommenen Erkenntnissen (vgl. u. a. die im Antwortbeschluß des 1. Strafsenats mitgeteilte Absprache in einer Wirtschaftsstrafsache; vgl. BGH, Beschl. vom 5. August 2003 - 3 StR 231/03;… Urt. vom 16. Oktober 2003 - 3 StR 257/03;… Urt. vom 5. Februar 2004 - 5 StR 580/03; Beschl. vom 20. April 2004 - 5 StR 11/04; vgl. Weider StraFo 2003, 406, 407 zu den Erörterungen auf dem Richter- und Staatsanwaltstag in Dresden im September 2003) ergibt, der Bereich bedauerlicher Einzelfälle - quasi sporadischer "Ausreißer" - deutlich überschritten.
Die Behauptung der Revision findet weder im Protokoll der Hauptverhandlung (vgl. hierzu BGH NStZ 2004, 342; 2007, 355) noch in den dienstlichen Erklärungen der beiden Berufsrichter vom 7. Januar 2009 (vgl. hierzu BGH NStZ-RR 2007, 245) eine Bestätigung.
Diese entspricht auch genau der Strafrahmenobergrenze, auf die sich die Staatsanwaltschaft, die Verteidiger und die Kammer am ersten Verhandlungstag wie dargestellt verständigt hatten und an die sich die Strafkammer "gebunden fühlte" (UA S. 37), obwohl die Verständigung nicht in der Hauptverhandlung protokolliert worden war (vgl. zur Bindung für diese Konstellation BGH Großer Senat für Strafsachen NJW 2005, 1440; BGH NJW 2005, 445; NStZ 2004, 342; 2003, 563).

References: § 1
 Art. 6
 Art. 20
 § 260
 § 1
 § 265
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH