Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/tengelmann-edeka-ministererlaubnis-rechtsmittel-bgh-entscheidung-november/
Timestamp: 2019-11-22 17:58:58+00:00

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Tengelmann-Übernahme: BGH will im November entscheiden
Tengelmann-Übernahme durch Edeka: BGH will im November über Rechts­mittel ent­scheiden
Die Tengelmann-Übernahme durch Branchenprimus Edeka hakt seit Monaten. Über die Anordnung des OLG Düsseldorf bezüglich der Ministerlaubnis wird nun der BGH entscheiden. Derweil will Verdi zwischen den Parteien schlichten.
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 15.November über die Rechtsmittel von Edeka und Bundeswirtschaftsminister Gabriel gegen die Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf entscheiden. Dies teilte Karlsruhe mit und bestätigte ebenso den Eingang der Begründungsschriftsätze.
Die Fusion von Tengelmann und Edeka und die damit verbundene drohende Zerschlagung der Kette Kaiser's Tengelmann wird sich damit weiter hinziehen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte ein Veto des Kartellamts gegen die Fusion per Ministererlaubnis gemäß § 42 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ausgehebelt. Wettbewerber gehen hiergegen derzeit gerichtlich vor – hierüber muss das OLG Düsseldorf noch bescheiden. Allerdings hat das Gericht bereits die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen die Erlaubnis angeordnet. Sowohl Edeka als auch Gabriel selbst wollen das nicht hinnehmen und sind zum BGH gezogen.
Verdi versucht indes die Zerschlagung Kaiser's Tengelmanns mit einem Krisenreffen der Branche abzuwenden. Die Gewerkschaft versuche, die Vertreter Tengelmanns, von Edeka sowie des Konkurrenten Rewe zusammenzubringen, wurde am Mittwoch in Branchenkreisen bestätigt. Ort und Zeit seien noch offen. Es gehe darum, Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zu bringen und eine Lösung jenseits der drohenden Zerschlagung und anstehender Urteile auszuloten. Verdi wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem geplanten Treffen äußern.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte wegen der seit Monaten schleppenden Fusion von Kaiser's Tengelmann mit dem Marktführer Edeka mit dem Aus für den Lebensmittelkonzern gedroht. Unmittelbar sind derzeit nach Angaben aus informierten Kreisen rund 8.000 Jobs bedroht, also etwa die Hälfte der Arbeitsplätze bei der Kette. Für eine Lösung am Runden Tisch müssten alle Beteiligten weit über ihren Schatten springen, hieß es aus Verhandlungskreisen.
Tengelmann-Übernahme durch Edeka: BGH will im November über Rechtsmittel entscheiden . In: Legal Tribune Online, 14.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20581/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

References: BGH 
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 § 42
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