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Timestamp: 2020-02-26 01:07:13+00:00

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Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2.9 Überprüfung festgestellter Sanktionen aufgrund des Urteils des BVerfG v. 5.11.2019 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Von einer Sanktion betroffene Leistungsberechtigte haben Anspruch darauf, dass die ergangene Sanktionsentscheidung durch das Jobcenter überprüft und ggf. ganz oder teilweise zurückgenommen (aufgehoben) wird. Hierdurch werden die Jobcenter vorübergehend erheblich belastet. Der Überprüfung liegen neben den Übergangsregelungen durch das BVerfG selbst, die seit dem 5.11.2019 Gesetzeskraft haben, und den weiter anzuwendenden Regelungen des § 44 SGB X und des § 40 Abs. 3 zugrunde. Nach § 44 SGB X sind unanfechtbare Sanktionsbescheide mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Sanktionsbescheides das Recht unrichtig angewandt wurde oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.
§ 40 Abs. 3 enthält dazu eine Einschränkung. Diese Vorschrift baut auf dem Sachverhalt auf, dass die in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, hier also eines Sanktionsbescheides, vorliegen, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Sanktionsbescheides hier nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist. Diese Sanktionsbescheide sind danach, sofern sie unanfechtbar geworden sind, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des BVerfG zurückzunehmen. Die Einschränkung beinhaltet im Ergebnis zweierlei: Rechtswidrige Sanktionsbescheide sind überhaupt nicht zurückzunehmen, wenn der Sanktionszeitraum am 5.11.2019, dem Tag der Urteilsverkündung, bereits vollständig abgelaufen ist. Diese Fälle muss das Jobcenter im Ergebnis erst gar nicht überprüfen. Das gilt auch für den Fall, in dem der Überprüfungszeitraum nach § 44 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 40 Abs. 1 am 5.11.2019 noch nicht abgelaufen war. Liegt ein Überprüfungsantrag vor, muss darauf jedoch ein (ablehnender) Bescheid ergehen. Liegen Minderungszeiträume nach § 31a (in Ausnahmefällen auch nach § 32 Abs. 2 i. V. m. § 31b Abs. 1 Satz 1) nach dem 4.11.2019, sind diese frühestens für die Zeit ab 5.11.2019 oder einem späteren Zeitpunkt, zu dem die Aufhebungsvoraussetzungen vorliegen, ganz oder teilweise aufzuheben. Die frühest mögliche Aufhebung betrifft den Tag der Urteilsverkündigung, dieser umfasst bereits Zeiten nach der Entscheidung des BVerfG v. 5.11.2019 i. S. v. § 40 Abs. 3 Satz 1.
Die Regelung gilt nur für Sanktionsbescheide, die unanfechtbar geworden sind. Hierfür kommt es darauf an, dass sie am 5.11.2019 unanfechtbar waren. Wann das Jobcenter die Überprüfung im konkreten Einzelfall vornimmt und abschließt, ist hingegen nicht erheblich.
Die Überprüfung erstreckt sich ferner auf die am 5.11.2019 nicht unanfechtbaren, also nicht bestandskräftigen Sanktionsbescheide. Diese sind bei Vorliegen der Voraussetzungen für den gesamten Minderungszeitraum oder ab dem Tag des Vorliegens der Voraussetzungen hierfür zurückzunehmen.
Zu überprüfen sind zunächst die Sanktionen für den durch das Urteil des BVerfG unmittelbar betroffenen Personenkreis der mindestens 25 Jahre alten Leistungsberechtigten mit Leistungsminderungen nach § 31a Abs. 1 Satz 1 bis 3 in Fällen des § 31 Abs. 1. Das sind Sanktionen mit einem Entzug des Alg II insgesamt oder mit einer Minderung des maßgebenden Regelbedarfs um 60 %. Die Leistungsminderungen sind auf 30 % des maßgebenden Regelbedarfs zu reduzieren, zusätzlich ist zu prüfen, ob die Feststellung einer Sanktion mit einer Leistungsminderung von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs eine außergewöhnliche Härte bedeutet hat, dann ist die Sanktion sogar vollständig zurückzunehmen. Andernfalls ist zu prüfen, ob die Mitwirkungshandlung nachgeholt worden ist oder die glaubhafte und nachhaltige Erklärung abgegeben worden ist, zukünftig den Pflichten nachzukommen. Ist das der Fall, ist die Sanktion ab dem Tag der nachgeholten Mitwirkung bzw. der Bereiterklärung aufzuheben, frühestens jedoch ab dem 5.11.2019. Dasselbe gilt für die Fälle, in denen im Hinblick auf den noch laufenden Sanktionszeitraum die Mitwirkung auch nunmehr noch nachgeholt werden kann und tatsächlich nachgeholt wird oder die Bereitschaft zur zukünftigen Mitwirkung mit der erforderlichen Güte noch abgegeben wird.
Auch die Sanktionsbescheide, die eine Leistungsminderung von 30 %v. H. des maßgebenden Regelbedarfs (bei erster Pflichtverletzung) feststellen, sind ungeachtet der eingetretenen Unanfechtbarkeit darauf zu überprüfen, ob die Sanktion eine außergewöhnliche Härte bedeutet, und ggf. vollständig zurückzunehmen oder ab dem Zeitpunkt aufzuheben, ab dem die geforderte Mitwirkung nachgeholt wurde oder die zukünftige Bereitschaft zur Mitwirkung ernsthaft und nachhaltig erklärt wurde, frühestens jedoch ab dem 5.11.2019.
Sanktionsbescheide, die am 5.11.2019 noch nicht bestandskräftig waren, weil die Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen war oder bereits ein Widerspruchs- oder Klageverfahre...

References: § 31
 § 44
 § 40
 § 44

§ 40
 § 44
 § 44
 § 40
 § 31
 § 32
 § 31
 § 40
 § 31
 § 31