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Timestamp: 2016-10-26 05:55:17+00:00

Document:
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Meyer und Borella; Gerichtsschreiber Arnold
Pensionskasse des Bundes PUBLICA, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Beschwerdef�hrerin,
Die 1954 geborene R.________ ist gelernte Drogistin und Laborantin (Typus B). Sie arbeitete seit 1986 in der Eidgen�ssischen Forschungsanstalt f�r Milchwirtschaft, als sie sich am 21. M�rz 2002 unter Hinweis auf arthrotische Beschwerden an der rechten Hand bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung/Arbeitsvermittlung) anmeldete. Die IV-Stelle Bern bejahte mit Verf�gung vom 12. August 2002 einen Anspruch auf Berufsberatung. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) das Vorliegen einer Berufskrankheit verneint hatte (Verf�gung vom 12. Februar 2003) und betriebsintern keine Umplatzierung realisiert werden konnte, liess die IV-Stelle R.________ Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit abkl�ren (Bericht des Spitals X.________, vom 17. Juni 2003). Ein vom 1. September bis 30. November 2003 geplantes kaufm�nnisches Praktikum im Bundesamt Y.________ wurde Mitte Oktober 2003 krankheitsbedingt vorzeitig beendet (Schlussbericht Berufliche Eingliederung, IV-Stelle Bern, vom 28. Oktober 2003). Am 29. November 2004 teilte das Bundesamt Y.________ R.________ mit, die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses sei unausweichlich geworden; die - verl�ngerte - Lohnfortzahlung sei bis Ende 2004 gew�hrleistet. Die IV-Stelle holte in der Folge ein polydisziplin�res Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, (vom 24. Februar 2005) ein, um R.________ mit Einspracheentscheid vom 12. August 2005 - in Best�tigung der Verf�gungen vom 14. April und 7. Juli 2005 - ab 1. Mai 2003 bei einem Invalidit�tsgrad von 54 % eine halbe Invalidenrente zuzusprechen.
In teilweiser Gutheissung der von R.________ dagegen eingereichten Beschwerde bejahte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 64 % einen Anspruch auf eine Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004 (Entscheid vom 8. Dezember 2005). Das von der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend: Publica) am 4. November 2005 gestellte Gesuch, sie sei als betroffener BVG-Versicherer in das Verfahren einzubeziehen, erachtete das Gericht als versp�tet, weil es erst nach dem f�rmlichen Schluss des Beweisverfahrens (am 10. Oktober 2005) eingereicht worden sei, und gab ihm nicht statt (Entscheid, Erw. 1.2).
Die Publica f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt im Hauptpunkt die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz, damit ihr diese das rechtliche Geh�r gew�hre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 12. August 2005 neu entscheide; eventuell sei der Einspracheentscheid in dem Sinne zu best�tigen, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. R.________ beantragt Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell Zusprechung einer ganzen Rente, subeventuell Abweisung der Rechtsvorkehr. Das kantonale Gericht �ussert sich in der Eingabe vom 8. Februar 2006. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Strittig und vorab zu pr�fen ist, ob der kantonale Gerichtsentscheid Bundesrecht verletzt (Art. 104 lit. a OG), indem die Beschwerdef�hrerin nicht von Amtes wegen zum Verfahren beigeladen und ihr entsprechendes Gesuch als versp�tet qualifiziert wurde.
In BGE 132 V 1 �usserte sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zum Verh�ltnis zwischen erster S�ule (Invalidenversicherung) und zweiter S�ule (berufliche Vorsorge) und stellte fest, dass im Unterschied zum Verh�ltnis Invalidenversicherung zur Unfallversicherung die durch die Judikatur n�her umschriebene Bindungswirkung der Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung f�r die (obligatorische) berufliche Vorsorge (BGE 115 V 208 und 215 sowie 118 V 39 Erw. 2 und 3 sowie seitherige Urteile) in den Art. 23 ff. BVG positivrechtlich ausdr�cklich verankert ist. Das zeigt sich darin, dass sich der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge an den sachbez�glichen Voraussetzungen des IVG orientiert (Art. 23 lit. a BVG in der seit 1. Januar 2005 g�ltigen Fassung), die H�he der berufsvorsorgerechtlichen Rente analog zu derjenigen nach IVG bestimmt wird und schliesslich f�r den Beginn des Anspruchs auf eine BVG-Invalidenrente gest�tzt auf Art. 26 Abs. 1 BVG sinngem�ss die entsprechenden invalidenversicherungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 29 IVG) gelten. An dieser gesetzlichen Konzeption, die auf der �berlegung fusst, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufw�ndigen Abkl�rungen freizustellen, und nur bez�glich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe gilt, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren f�r die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (vgl. Urteil M. vom 14. August 2000, B 50/99, Erw. 2b), hat sich mit In-Kraft-Treten des ATSG, welchem die berufliche Vorsorge grunds�tzlich nicht untersteht (vgl. hiezu im Allgemeinen: Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 38 Rz 18 ff. sowie bez�glich �berentsch�digung: BGE 130 V 78), nichts ge�ndert. Indem die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung f�r die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge somit nach wie vor prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grunds�tzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu ber�hren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Einsprache gegen die Verf�gung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle �ber den Rentenanspruch als solchen oder den Invalidit�tsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung zu f�hren (BGE 132 V 4 f. Erw. 3.2 und 3.3.1). Einem Er�ffnungsfehler gegen�ber einer pr�sumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung ist auch unter Geltung des ATSG in der Weise Rechnung zu tragen, dass den Ergebnissen bez�glich Invalidit�t aus dem IV-Verfahren keine Bindungswirkung f�r die Invalidit�tsbeurteilung im berufsvorsorgerechtlichen Verfahren zuzuerkennen ist. Es besteht daher, wie bereits im zitierten Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, zur altrechtlichen Normenlage entschieden, kein Grund, der Vorsorgeeinrichtung bei nachtr�glicher Kenntnis der IV-Rentenverf�gung den Rechtsweg gegen diese zu er�ffnen (BGE 132 V 5 Erw. 3.3.2).
3.1 Die Vorinstanz erwog, das Gesuch der Beschwerdef�hrerin vom 4. November 2005 um Beteiligung am Verfahren sei nach dem f�rmlichen Abschluss des Beweisverfahrens (am 10. Oktober 2005) und somit versp�tet gestellt worden. Die Vorsorgeeinrichtung habe es zu vertreten, dass sie es unterlassen habe, rechtzeitig beim kantonalen Gericht nachzufragen, ob die versicherte Person Beschwerde eingereicht habe. Es sei weder mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit noch mit demjenigen des einfachen und raschen Verfahrens nach Art. 61 lit. a ATSG zu vereinbaren, wenn einer Vorsorgeeinrichtung ein zeitlich unbeschr�nktes Beteiligungsrecht zugestanden w�rde. Zur Untermauerung seiner Rechtsauffassung wies das Gericht dabei auf das Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, hin.
3.2.1 Die letztinstanzlich Beschwerde f�hrende Vorsorgeeinrichtung hat w�hrend der Rechtsh�ngigkeit der (von der versicherten Person eingereichten) erstinstanzlichen Beschwerde um Beteiligung am Prozess ersucht. Bei dieser Sachlage verf�ngt der vorinstanzliche Hinweis auf das Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, nicht. Indem der Einspracheentscheid vom 12. August 2005 gem�ss Dispositiv-Ziff. 3 nebst dem Rechtsvertreter der Versicherten auch der pr�sumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung zugestellt wurde, liegt n�mlich kein Er�ffnungsfehler vor, welcher dazu f�hrte, dass die Vorsorgeeinrichtung keinen Einfluss auf den Gang des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens mehr nehmen konnte mit der Folge, dass die Verbindlichkeitswirkung nicht Platz greift (vgl. Urteil S. vom 5. Oktober 2005, B 91/04, Erw. 3.4).
3.2.2 Beizupflichten ist der Vorinstanz demgegen�ber darin, dass die Beiladung einer am Prozessausgang interessierten Person verfahrensm�ssige Weiterungen im Verfahren nach IVG mit sich bringt. Durch eine straffe Instruktion des Verfahrens, insbesondere mittels der Ansetzung angemessener, nicht �berlanger Fristen, liegt es indes an den kantonalen Gerichten, darauf hinzuwirken, dass der in Art. 61 lit. a ATSG normierten Verfahrensregel eines einfachen und raschen Verfahrens gleichwohl Nachachtung verschafft wird. Sofern das kantonale Gericht das Institut der Beiladung als mit Art. 61 lit. a ATSG generell nicht vereinbar erachtet, kann ihm daher nicht beigepflichtet werden. Insgesamt ist der Rechtsverwirklichung schliesslich besser gedient, wenn ein f�r die Vorsorgeeinrichtung bindender invalidenversicherungsrechtlicher Entscheid gef�llt werden kann.
3.2.3 Der allgemeine Zweck der Beiladung liegt darin, dass die Rechtskraft eines Entscheides auf die beigeladene Person ausgedehnt wird, sodass diese in einem allf�lligen sp�ter gegen sie gerichteten Prozess jene gegen sich gelten lassen muss (vgl. BGE 130 V 502 f. Erw. 1.2 mit Hinweisen). F�hrt, wie im hier zu beurteilenden Fall, die versicherte Person Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid, welcher sowohl ihr als auch der pr�sumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung er�ffnet wurde, ist die Beiladung der Vorsorgeeinrichtung im kantonalen Prozess Voraussetzung daf�r, dass der erstinstanzliche Gerichtsentscheid die in Erw. 2 hievor dargelegte Bindungswirkung entfalten kann. Indem die Vorinstanz es unterliess, die im Einspracheverfahren als Partei aufgetretene Vorsorgeeinrichtung von Amtes wegen zum Verfahren beizuladen, hat sie es vers�umt, der bundesrechtlich vorgesehenen Bindungswirkung gem�ss Erw. 2 hievor zum Durchbruch zu verhelfen. Der Umstand, dass die Vorsorgeeinrichtung ihrerseits erst nach Abschluss des kantonalen Schriftenwechsels ein Gesuch um Beiladung stellte, darf ihr nicht zum Nachteil gereichen.
3.2.4 Einer letztinstanzlichen Heilung des Verfahrensmangels (hiezu statt vieler: RKUV 2005 Nr. U 558 S. 391 [U 53/05]) steht dessen Schwere entgegen. Diese liegt darin begr�ndet, dass es die Vorinstanz trotz klar ausgewiesener Parteistellung der Vorsorgeeinrichtung im Einspracheverfahren vers�umte, die Publica am laufenden erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Bei dieser Sachlage ist der vom kantonalen Gericht in der letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 8. Februar 2006 gemachte Hinweis auf praktische Probleme, erheblich kompliziertere und l�nger dauernde Verfahren mit mehreren Parteien, verbunden mit umst�ndlichen Abkl�rungen dar�ber, welche Vorsorgeeinrichtung �berhaupt betroffen sein k�nnte, unbehelflich.
3.3 Nach dem Gesagten ist der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben, damit die Vorinstanz die letztinstanzlich Beschwerde f�hrende Vorsorgeeinrichtung am erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren beteiligt und danach einen neuen Entscheid f�llt. Sie wird dabei zu ber�cksichtigen haben, dass nach der Rechtsprechung beim Tabellenlohnvergleich in der Regel von Tabelle TA1 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach Wirtschaftszweigen, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater Sektor) und dem f�r s�mtliche Wirtschaftszweige geltenden Durchschnittslohn auszugehen ist. Ausnahmsweise kann auf einzelne Sektoren (Produktion, Dienstleistungen) oder Wirtschaftszweige abgestellt werden, wenn eine Eingliederung nur in bestimmten Bereichen in Betracht f�llt. In solchen F�llen k�nnen auch die Tabellenl�hne gem�ss Tabelle TA7 (monatlicher Bruttolohn [Zentralwert] nach T�tigkeiten, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht, Privater und �ffentlicher Sektor [Bund] zusammen) herangezogen werden. Es kann auch auf den Durchschnittslohn f�r bestimmte T�tigkeiten abgestellt werden, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalidit�tsgrades erlaubt (vgl. Urteil L. vom 11. November 2004, U 241/04, Erw. 4.4 mit Hinweisen).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Ent-scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 8. Dezember 2005 aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und R.________ zugestellt.

References: BGE 
 Art. 23
 Art. 26
 BGE 
 Art. 49
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 BGE