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Timestamp: 2019-12-06 14:14:43+00:00

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Urteil des VG Ansbach, 29.06.1994, AN 13 K 92.00306 (Boden)
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VG Ansbach, 29.06.1994, AN 13 K 92.00306
Titel VG Ansbach, 29.06.1994, AN 13 K 92.00306
Orientierungssatz Anforderungen an eine ermessensgerechte Entscheidung über die Heranziehung zu Altlastenbehandlungsmaßnahmen
Norm WG-BY Art. 68 Abs. 3; WG-BY Art. 68a Abs. 5; LStVG-BY Art. 7 Abs. 2 Nr. 3; VwVfG-BY Art. 24
Leitsatz 1. Die Vorschrift des Art. 68a Abs. 5 BayWG zeigt, dass der Landesgesetzgeber die Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsunfähigkeit als Einschränkung des Verursacher- und Haftungsprinzip durchaus erkannt hat.
2. Die Unteren Verwaltungsbehörden sind an fachaufsichtliche Weisungen der obersten Landesbehörden, die insbesondere einen einheitlichen Verwaltungsvollzug sicherstellen sollen, grundsätzlich gebunden. Ist die Untere Verwaltungsbehörde seither weisungsgemäß verfahren, ergibt sich aus dieser Praxis eine Ermessensbindung.
3. Es ist zunächst Aufgabe des in Anspruch genommenen Verantwortlichen, eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz substantiiert geltend zu machen und entsprechend zu belegen. Ist dies aber geschehen, hat der Verantwortliche seiner Darlegungslast genügt und es kann ihm die Nichterweislichkeit eines weiteren Gesichtspunkts nicht zur Last gelegt werden.
Entscheidungsdatum 29.06.1994
Aktenzeichen AN 13 K 92.00306
Gegenstand der Verwaltungsstreitsache ist die Frage, ob die Klägerin als nunmehrige Allein- bzw. Miteigentümerin der kontaminierten Grundstücke FI.-Nr. **** und **** sämtliche Gemarkung ****, zu Maßnahmen der Bodenluftabsaugung und Grundwasseruntersuchung verpflichtet ist.
Die Klägerin ist die persönlich haftende Gesellschafterin der ****, die auf dem Betriebsgrundstück ***** in **** eine chemisch-technische Firma betreibt. Im Jahr 1987 war aufgrund einer Betriebsbesichtigung durch Bedienstete der Beklagten im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung der Anwender von chlorierten Kohlenwasserstoffen (CKW) der Verdacht einer Kontamination des Betriebsgrundstücks der damaligen Fa. **** entstanden. Eine daraufhin von dieser Firma in Auftrag gegebene Untersuchung durch das Fachbüro **** hatte durch Bodenluftmessungen diesen Verdacht bestätigt. Die Untersuchungsergebnisse hatten ausweislich des Berichts vom 20.11.1988 Messwerte von über 10.000 µg CKW pro Liter Bodenluft erbracht. Aufgrund dieser ermittelten Messergebnisse hatte der Gutachter eine Grundwassergefährdung nicht ausschließen können. Nach einem Kostenangebot dieses Gutachters vom 20.1.1988 hätten die Kosten der Schadenserkundung rund 6.400,- DM und die der Bodensanierung etwa 22.000,- DM betragen. Allein- bzw. Miteigentümer der kontaminierten Grundstücke war damals Herr ***. Mit Schreiben vom 17.2.1988 teilte das von der Beklagten gutachterlich eingeschaltete Wasserwirtschaftsamt **** mit, dass insbesondere die hohen Werte von cis 1.2 Dichlorethan auf einen seit längerem bestehenden CKW-Schaden schließen ließen und, da die Befürchtung bestehe, dass CKW bereits ins Grundwasser gelangt sei, eine Grundwasseruntersuchung wie vorgeschlagen durchzuführen sei. Um zu verhindern, dass die schon im Boden befindlichen CKW ins Grundwasser gelangten, sei umgehend eine Bodenluftabsaugung durchzuführen. Anlässlich eines Telefonats teilte der Gutachter am 15.3.1988 mit, dass der bestehende Brunnen nicht für die Bodengasabsaugung geeignet sei und ohnehin Absaugbrunnen errichtet werden müssten. Mit Schreiben vom 10.3., 14.3. und 8.4.1988 wandten sich die Geschäftsführer der damaligen **** gegen weitere finanzielle Belastungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Boden- und Grundwassersanierung, die die Existenz bedrohten und den finanziellen Ruin bedeuten würden. Eine von der **** in Auftrag gegebene Grundwasseruntersuchung durch die Landesgewerbeanstalt Bayern ergab ausweislich des Prüfungsberichts vom 6.4.1988, dass der für organische Chlorverbindungen nach der Trinkwasserverordnung zulässige Grenzwert in den entnommenen Proben weit überschritten wurde. Mit Schreiben vom 7.6.1988, 15.8. und 27.9.1989 wurde die nunmehr in eine **** umgewandelte Fa. **** aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen.
Aufgrund einer Eingabe des Gesellschafters der Fa. **** bat das Bayer. Staatsministerium des Innern am 23.6.1988 die Beklagte, vor etwaigen Sanierungsanordnungen entsprechend einem Ministerratsbeschluss vom 12.4.1988 zu verfahren. Dort hatte der Ministerrat beschlossen, dass unbeschadet der grundsätzlichen Anwendung des Verursacherprinzips die kostenpflichtige Heranziehung des Anlagenbetreibers oder des Grundstückseigentümers zur Sanierung von LCKW- Verunreinigungen im Boden und im Grundwasser nicht in Frage kommen wird, wenn der Anlagenbetreiber sich in vollem Umfang an die umweltspezifischen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen gehalten hat und die Übernahme der Sanierungskosten zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde. In der Zwischenzeit erstellte die Landesgewerbeanstalt auf dem Betriebsgelände der Klägerin im Rahmen eines von der IHK *** finanzierten Modellfalls einen Grundwasserpegel. Eine Untersuchung des Grundwassers am 27.6.1988 zeigte erneut eine massive Belastung des Grundwassers mit LHKW (Summenwert 770 µg pro Liter). Anhand der Bau- und Wasserrechtsakten führte die Beklagte daraufhin eine Untersuchung durch, ob sich der frühere und jetzige Betreiber an die Umweltvorschriften gehalten hat. Wie einem Aktenvermerk vom 25.10.1988 zu entnehmen ist, wurden keine Beanstandungen festgestellt und ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Auflagen daher verneint. Gemäß einem Aktenvermerk vom 28.2.1989 schätzte die Beklagte die Kosten der erforderlichen Sanierung wie folgt: Bodensanierung durch Bodenluftabsaugung entsprechend der Kalkulation des Fachbüros *** ca. 22.000,-- DM und Kosten der Grundwassersanierung in Höhe von mindestens 60.000,-- DM. Daraufhin wurde durch die Wirtschaftsabteilung der Beklagten überprüft, ob bei Zugrundelegung dieser geschätzten Kosten eine Existenzgefährdung der Fa. **** vorliege. Wie einem Aktenvermerk vom 31.7.1989 zu entnehmen ist, erschien der Wirtschaftsabteilung der Beklagten die geforderte Sanierung durch die Fa. *** finanziell kaum möglich. Jedenfalls würden die Kosten der Grundwassersanierung sicherlich zur Liquidation des Unternehmens führen. Mit Schreiben vom 8.9.1988 und 3.7.1989 nahm das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg nochmals und ergänzend Stellung. In der Folgezeit holte die Fa. *** Kostenangebote verschiedener Sanierungsfirmen ein. Mit Schreiben vom 4.12.1989 meldete die Beklagte den Schadensfall bei der am 28.9.1989 gegründeten Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) an und bat um Kostenübernahme. Wie einem Auszug aus dem Handelsregister (*****) des Amtsgerichts Nürnberg zu entnehmen ist, ist mit Wirkung vom 17.5.1988 die Fa. **** als persönlich haftende Gesellschafterin in die **** eingetreten. Die bisher persönlich haftende Gesellschafter **** sind ausgeschieden und in die Gesellschaft als Kommanditisten mit einer Einlage von jeweils 20.000,-- DM eingetreten. Dadurch besteht nunmehr eine ****. Weiter ergibt sich aus einem Handelsregisterauszug (****) des Amtsgerichts Nürnberg, dass der Gesellschaftsvertrag der Fa. ***** am 11.5.1987 abgeschlossen wurde, die Geschäftsführer ***** je allein vertretungsberechtigt sind und das Stammkapital 50.000,-- DM beträgt.
Daraufhin nahm die Beklagte mit Schreiben vom 8.12.1989 den damaligen Grundstückseigentümer, Herrn *** in Anspruch. Nach längerem Schriftverkehr verpflichtete die Beklagte mit Bescheid vom 26.2.1990 Herrn **** mit der Durchführung von Maßnahmen der Bodenluftabsaugung und Grundwasseruntersuchung. Nachdem ausweislich eines Grundbuchauszugs vom 16.3.1990 insbesondere das Grundstück Fl.Nr. **** Gemarkung ***** des in Anspruch genommenen Eigentümers am 11.1.1990 an die Klägerin verkauft und die Eigentumsänderung am 2.3.1990 im Grundbuch eingetragen wurde, hob die Beklagte den genannten Bescheid am 15.5.1990 wieder auf. Wie sich aus der Kaufvertragsurkunde vom 11.1.1990 (Urkundenrollennummer ***** des Notars **** ergibt, wurde vor allem der in Allein- bzw. Miteigentum gestandene kontaminierte Grundbesitz übertragen. Der Grundbesitz ist mit einem Nießbrauch für Frau **** sowie mit zwei Briefgrundschulden zu 10.800,-- DM und 150.000,-- DM belastet. Ferner wurde für eine Teilfläche von 700 qm der FI.Nr. **** Gemarkung **** ein Erbbaurecht für Frau **** bestellt. Der Kaufpreis betrug 130.000,-- DM. Weiter enthält der Kaufvertrag bei den Vorschriften über die Gewährleistung (§ 6 dieses Vertrags) u.a. den Passus, dass der Vertragsgegenstand im derzeitigen Zustand, der dem Erwerber bekannt ist, verkauft wird.
Mit Bescheid vom 21.3.1990, adressiert an die **** Gesellschafter ****, verpflichtete die Beklagte die Klägerin, ein geeignetes Institut mit folgenden Arbeiten zu beauftragen:
Mit Schriftsatz vom 26.3.1990 ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Widerspruch ergeben und am 21.6.1990 begründen. Dabei wurde auf die Ausführungen im Eilantrag vom 12.4.1990 Bezug genommen. Der genannte Bescheid sei rechtswidrig. Die Klägerin werde in größte Probleme finanzieller Art gestürzt. Zur Begleichung des Kaufpreises von 130.000,-- DM, gemäß dem Kaufvertrag vom 11.1.1990 habe eine Grundschuld in Höhe von 150.000,-- DM für die Bausparkasse **** bestellt werden müssen, die derzeit in Höhe von 130.000,-- DM valutiert sei. Die Klägerin verfüge künftig über ca. 400,-- DM Vermietungseinkünfte pro Monat aus der Vermietung des streitgegenständlichen Grundstücks an die Fa. ***. Damit könne sie die durch den Bescheid vom 21.3.1990 entstehenden Kosten nicht aufbringen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin daher nicht gegeben. Das streitgegenständliche Grundstück sei wegen der Boden- und Grundwasserverunreinigung höchstens noch 130.000,-- DM und nicht 550.000,-- DM wert, wie die Beklagte behauptet. Die Klägerin sei finanziell nicht leistungsfähiger als die ***. Letztere ziehe die Beklagte aus diesem Grund nicht heran. Auch die Eheleute **** als Geschäftsführer der Klägerin seien nicht in der Lage, die entstehenden Kosten zu tragen. Sie hätten im Jahr 1989 ausweislich einer Bestätigung ihres Steuerberaters vom 11.4.1990 lediglich ein Nettoeinkommen von zusammen 38.567,-- DM gehabt. Die Durchsetzung des Bescheids würde zu einer Überschuldung der Klägerin mit der Folge der Konkursantragstellung führen. Damit wäre aber auch die Existenzgrundlage der **** vernichtet. Abschließend wurde noch darauf hingewiesen, dass im Zuge der Baumaßnahmen von Ludwig- Donau Main-Kanal und Südwesttangente umfassende Humusaufschüttungen auch auf dem Betriebsgrundstück der Klägerin vorgenommen worden seien, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die jetzt festgestellten Verunreinigungen von diesen Auffüllungen stammten.
Die Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn mit Schreiben vom 28.11.1991 der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor. Die Klägerin sei finanziell in der Lage, die Bodensanierung und eine erneute Grundwasseruntersuchung durchführen zu lassen. Es sei auch der Vermögenswert des Betriebsgrundstücks zu berücksichtigen. Der reine Grundstückswert betrage schon ca. 384.000 DM. Es sei weiter zweifelhaft, ob die genannten Ministerratsbeschlüsse die Beklagte binden würden, da dadurch in die Finanzhoheit als Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts eingegriffen würde.
Mit Bescheid vom 6.2.1992 wies die Regierung von Mittelfranken den Widerspruch der Klägerin zurück. Die Beklagte habe zu Recht nicht auf die Fa. **** als Handlungsstörerin zurückgegriffen, da gemäß dem Ministerratsbeschluss vom 12.4.1988 insoweit kein Verstoß gegen umweltspezifische gesetzliche Bestimmungen oder behördliche Auflagen habe festgestellt werden können. Im übrigen sei eine Existenzgefährdung der Klägerin durch die zu erwartenden Kosten nicht erkennbar, da weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung eintrete. Der Klägerin sei die Aufnahme einer entsprechenden Hypothek zumutbar.
Der Widerspruchsbescheid wurde den Bevollmächtigten der Klägerin mit Empfangsbestätigung am 11.2.1992 zugestellt.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 21.2.1992, eingegangen am 24.2.1992, ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen, den Bescheid der Stadt **** vom 21.3.1990 und den Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 6.2.1992 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Die Klage wurde mit Schriftsätzen vom 29.5.1992, 21.7.1992, 7.8.1992, 16.11.1992, 08.12.1992, 15.06.1993 und 24.06.1994 weiter begründet. Die Gesamtfläche des Firmengeländes betrage 1.658 qm, wobei 700 qm in Abzug zu bringen seien, da es sich dabei um den reinen Wohnbereich von *** handele, für den ihr ein Erbbaurecht bestellt sei. Gegenwärtig sei das Grundstück mit einer Grundschuld über 150.000,-- DM belastet. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Klägerin noch 80.000,- DM dem Verkäufer des Grundstücks, Herrn *** schulde. Dieser Betrag wäre bereits beim Kauf fällig gewesen. Dieser Kauf habe noch vor Erlass des Ausgangsbescheids der Beklagten stattgefunden. Im übrigen habe die Beklagte in drei genannten CKW-Schadensfällen offensichtlich nichts unternommen. Schließlich sei der auf dem Betriebsgrundstück vorgefundene CKW-Wert nicht von der Fa. **** veranlasst. Im Zuge des Kanalbaus habe die Rhein-Main-Donau AG Abtragungen auch vom Grundstück der Fa. *** vorgenommen. Anschließend seien Wiederauftragungen mit offenbar verseuchtem Erdreich über eine Fläche von 300 bis 400 qm erfolgt. Ferner koste die Grundwassersanierung nicht nur 65.000,-- DM, sondern mindestens 500.000,-- DM. Die Einlage der Klägerin von 50.000,-- DM sei zwar eingezahlt worden, aber für die Zahlung der ersten Kaufpreisrate für **** verwendet worden. Neben einer Rente von 500,-- DM erhalte **** als einzige Einnahme 700,-- DM als Pachtzins von der ****. Insoweit habe die Beklagte die Weisungslage zu beachten, wonach im vorliegenden Fall die Inanspruchnahme der Klägerin unzulässig sei. Es werde auch belegt, dass die Klägerin keine Einnahmen versteuern müsse und auch nicht kreditwürdig sei. Im übrigen sei eine Anhörung der Klägerin nicht erfolgt, was einen wesentlichen Verfahrensfehler darstelle.
Die Beklagte beantragte die Klage abzuweisen. Die Klägerin sei als Eigentümerin des Betriebsgrundstücks und damit als Zustandsstörerin zu Recht zu den geforderten Maßnahmen herangezogen worden. Eine Gegenüberstellung des Gesamtwerts des Grundstücks zu den Kosten der geforderten Maßnahme ergebe die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin. Im übrigen deute der zeitliche Ablauf daraufhin, dass das Grundstücksgeschäft ausschließlich den Zweck gehabt habe, die wasserrechtlichen Anordnungen im Weg vorgetäuschter Zahlungsunfähigkeit zu vereiteln. Mit Schriftsatz vom 2.8.1990 im Eilverfahren AN 13 S 90.00675 hatten die Bevollmächtigten der Klägerin hierzu bereits Stellung genommen. Der Wert des Gesamtgrundstücks einschließlich der errichteten Gebäude sei mit maximal 220.000,-- DM zu veranschlagen. Wegen seiner Lage hinter einer Schallschutzwand neben der Autobahn sei es so gut wie nicht veräußerbar. Im Schreiben vom 21.9.1992 Bezug nehmend auf das Schreiben vom 22.8.1990 vertrat die Beklagte die Auffassung, dass der Ministerratsbeschluss vom 12.4.i988 für sie rechtlich ohne Belang sei. Die Beklagte sei als kreisfreie Stadt nicht an Weisungen gebunden, die sich an staatliche Dienststellen richten. Der Ministerratsbeschluss vom 12.4.1988 und die hierzu ergangenen Schreiben des Bayer. Staatsministeriums des Innern stellten keine das Ermessen der Beklagten bindenden Weisungen dar. Hierfür würde auch die Rechtsgrundlage fehlen. Es würde die Finanzhoheit als Ausfluss des Selbstverwaltungsrecht verletzt, wenn die Beklagte bei Ausfall eines nicht heranziehbaren Verantwortlichen die Kosten für die Sanierung selbst übernehmen müsste. Ein neuerliches Verkehrswertgutachten vom 26.7.1990 habe einen reinen Grundstückswert ohne Berücksichtigung der baulichen Anlagen zum Stichtag Juli mit 384.570,-- DM ermittelt, wobei allerdings der für **** bestellte Nießbrauch nicht berücksichtigt sei. Auch bei diesem Wert sei von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Klägerin auszugehen. Die Kosten der Bodensanierung würden sich nämlich auf 35.000,-- bis 60.000,-- DM belaufen. Es sei eine Schutzbehauptung der Klägerin, die Verursachung stamme von der Rhein-Main-Donau AG. Gerade auf dem Grundstück Fl.Nr. *** das **** als Auffüllfläche bezeichnet habe, seien geringe Werte oder überhaupt keine Belastung festgestellt worden. In diesem Zusammenhang wurde ein Schreiben des Wasser- und Schifffahrtsamtes ***** vom 17.9.1992, ein Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes **** vom 8.9.1992 und ein Vermerk des Umweltschutzamtes vom 24.9.1992 vorgelegt. Nach einem Kostenvoranschlag des Umweltschutzamtes vom 26.10.1992 fallen ca. 57.168,- DM an Kosten an. Nach einem Kostenangebot der Fa. ***** vom 23.11.1992 betragen die reinen Untersuchungskosten 28.175,-- DM. Schließlich wurde noch ein überarbeitetes Verkehrswertgutachten des Stadtvermessungsamtes der Beklagten vorgelegt. Dem Gericht lagen die IMS des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 3.10.1988, 14.6., 21.8. und 19.10.1989 zur Ausführung und zum Vollzug des Ministerratsbeschlusses vom 12.4.1988 vor. Ergänzend hierzu teilte das Baver. Staatsministerium des Innern am 25.6.1990 mit, dass es für den Fall, dass sich das Vorliegen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bei Übernahme der Sanierungskosten nicht positiv feststellen lasse, die Auffassung vertrete, dass dann nicht auf die kostenpflichtige Heranziehung des Verantwortlichen verzichtet werden könne. Insoweit treffe diesen die materielle Beweislast. Im übrigen könnten Verantwortliche zur Übernahme der Sanierungskosten herangezogen werden, soweit dies nicht zu einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führe. Eine entsprechende Kostenaufteilung sei möglich. Mit Schreiben vom 04.12.1992 legte die Beklagte ein Verkehrswertgutachten vom 24.11.1992 und einen Kostenvoranschlag des Büros **** vom 23.11.1992 vor. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 29.03.1993 ein Altlastenerkundungsgutachten der LGA vom 16.12.1992 und mit Schriftsatz vom 15.06.1993 den Gesellschaftsvertrag vom 11.05.1987 vorlegen.
Mit Beschluss vom 21.9.1990 (AN 13 S 90 00675) war einem ebenfalls gestellten Eilantrag der Klägerin entsprochen worden. Mit Beschluss vom 19.05.1994 wurde die Sachverständigenvernehmung des zuständigen Sachbearbeiters beim Wasserwirtschaftsamt ***** angeordnet.
Wegen des Ergebnisses und Verlaufs der mündlichen Verhandlung vom 29.06.1994 wird auf die Sitzungsniederschrift und wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf diese Gerichtsakte, die beigezogenen Gerichtsakten AN 13 S 90 00574 und AN 13 S 90 00675 und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
Die zulässige Anfechtungsklage ist auch begründet, weil der auf Art. 68 Abs. 3 BayWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützte Bescheid der Stadt Nürnberg vom 21.03.1990 und der Widerspruchsbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 06.02.1992 rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 VwGO.
Die Beklagte hat nämlich nicht nachgewiesen, dass die von der Klägerin substantiiert geltend gemachte finanzielle und wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit für die durch den angefochtenen Bescheid veranlassten Kosten (2), die sie im vorliegenden Fall als beachtlicher Einwand aufgrund der Weisungslage und einer Selbstbindung der Verwaltung auch zu berücksichtigen hat (1) nicht vorliegt (3), wofür sie aber darlegungspflichtig ist (4).
Es ist in Rechtssprechung und Literatur umstritten, ob eine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. ein entsprechendes Unvermögen Einfluss auf die Inanspruchnahme des Verantwortlichen haben kann oder nicht. Nach Drews / Wacke / Vogel / Martens (Gefahrenabwehr Seite 418) und Götz (Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Rdnr. 253) hat dieser Gesichtpunkt keinen Einfluss auf die Verantwortlichkeit eines Störers, sondern ist allenfalls bei der Vollstreckung der ordnungsbehördlichen Entscheidung zu berücksichtigen. Dieser Auffassung hat sich die Rechtsprechung soweit ersichtlich angeschlossen (OVG Koblenz Beschluss vom 25.03.1986, NVwZ 87, 240 und Urteil vom 07.05.1991, NVwZ 92, 499 = DÖV 91, 1075). In der Literatur wird aber auch diskutiert, ob nicht bei einer offenkundigen finanziellen Leitungsunfähigkeit ein Verwaltungsakt vorliegt, den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG (Kopp. Kommentar VwVfG 3. Aufl. § 44 Rdnrn. 39 und 40), was sogar zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts führen würde. Auch nach Auffassung von Bengl / Berner / Emmerig (Kommentar LStVG Art. 7 Anmerkung 5 c) wäre selbst dann, wenn Unmöglichkeit nicht vorliegen würde, der Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit des verlangten Handelns zu prüfen. Nach dieser Auffassung kann auch eine unzureichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Adressaten eine Unzumutbarkeit begründen. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dieser Problematik war weder im Zeitpunkt des Erlasses des auf Art. 68 Abs. 3 BayWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG gestützten Bescheids sowie des Widerspruchsbescheids gegeben noch ist sie es zum jetzigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Unstreitig war diese Frage in den zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich geregelt. Selbst wenn abweichend vom Grundsatz, maßgeblicher Zeitpunkt bei der Anfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Kopp. Kommentar VwGO 9. Aufl. § 113 Rdnr. 23 ff.), auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abgestellt wurde und Art. 68 a BayWG in der Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung bau- und wasserrechtlicher Verfahren vom 12. April 1994 (GVBI. Seite 210), in Kraft getreten nach § 9 Abs. 1 des genannten Gesetzes am 01.06.1994, herangezogen würde, so ist auch dieser Vorschrift eine ausdrückliche Regelung der Frage, ob eine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsunfähigkeit zu berücksichtigen ist und zur Nichtinanspruchnahme eines Verantwortlichen führt, weiterhin weder in der einen noch in der anderen Richtung zu entnehmen. Zwar ist in Art. 68 a Abs. 3 Satz 1 BayWG nunmehr geregelt, dass die Kosten der Maßnahmen nach Abs. 2 der Verantwortliche trägt. Damit ist aber nicht ausgesagt, dass in jedem Fall Kosten geltend gemacht werden müssen und es nicht Fälle geben könnte, in denen von einer Inanspruchnahme an sich Verantwortlicher abgesehen werden muss. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Gesetzgeber die Inanspruchnahme Verantwortlicher auch in diesen Fällen für unabdingbar angesehen hätte. Dies ist nach dem Gesetzeswortlaut aber gerade nicht der Fall. Umgekehrt zeigt gerade die Vorschrift des Art. 68a Abs. 5 BayWG, dass der Landesgesetzgeber die Frage der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsunfähigkeit als Einschränkung des Verursacher- und Haftungsprinzip durchaus erkannt hat. Nach dieser Vorschrift können nämlich vom Grundstückseigentümer und den sonstigen dinglich berechtigten Kostenbeiträge je nach ihrem Vorteil verlangt werden, wenn die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts die Kosten der Sanierung von Bodenbelastungen oder Grundwasserverunreinigungen trägt, wobei für die Festsetzung der Kostenbeiträge Art. 48 BayWG entsprechend gilt und der Beitrag als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht. Damit wird also anerkannt, dass es Fälle gibt, in denen die öffentliche Hand im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Maßnahme vorgreiflich durchzuführen hat und anschließend Kostenerstattung verlangen kann. Letztlich kann offen bleiben, ob eine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach der im Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgeblichen Rechtslage nur im Verwaltungsvollsteckungsverfahren oder bereits beim Erlass des zugrundeliegenden Verwaltungsakts zu berücksichtigen ist. Denn das nach Art. 68 Abs. 3 BayWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG grundsätzlich gegebene Ermessen der Beklagten ist aus zwei Gründen, nämlich der Pflicht zur Beachtung der entsprechenden Weisungslage (a) und der aufgrund eigenen Verhaltens der Beklagten eingetretene Selbstbindung bei der Ermessensausübung (b) entsprechend dahingehend gebunden gewesen, dass dieser Einwand im konkreten Fall berücksichtigt werden musste.
a ) im Zusammenhang mit der Verwendung von Per- und Trichlorethylen in chemischen Reinigungen hat der Ministerrat in seiner Sitzung vom 12.04.1988 beschlossen, dass unbeschadet der grundsätzlichen Anwendung des Verursacherprinzips die kostenpflichtige Heranziehung des Anlagenbetreibers oder des Grundstückseigentümers zur Sanierung von Verunreinigungen mit leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffen (LCKW) im Boden und im Grundwasser nicht in Frage kommen wird, wenn der Anlagenbetreiber sich im vollen Umfang an die umweltspezifischen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen gehalten hat und die Übernahme der Sanierungskosten zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde. Mit IMS vom 03.10.1988 Az. IIB3-4568.0-0.47 wurde dieser Beschluss mit ergänzenden Ausführungen an die Regierungen mit Abdrucken für die Kreisverwaltungsbehörden weitergegeben und es wurde gebeten, entsprechend dem Beschluss zu verfahren. In dem genannten IMS vom 03.10.1988 wurde die Anwendbarkeit des Ministerratsbeschlusses nicht auf Boden- und Gewässerverunreinigungen durch chemische Reinigungen beschränkt, sondern bei sämtlichen Schadensfällen, die zu Verunreinigungen des Bodens und des Grundwasser mit LCKW geführt haben, für anwendbar erklärt. Die Voraussetzung des Ministerratsbeschlusses ist dabei durch die zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu prüfen, wobei für die Frage, ob die Übernahme der Sanierungskosten zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führen würde, die zuständige Regierung zur Verfügung steht. Kommt die Kreisverwaltungsbehörde m Rahmen ihrer pflichtgemäßen Ermessensausübung zu dem Ergebnis, dass oder dem Anlagenbetreiber noch dem Grundstückseigentümer die Durchführung der Boden- und Gewässersanierungsmaßnahmen aufzuerlegen ist, so muss sie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen selbst durchführen oder durchführen lassen. Zur Ausführung und zum Vollzug des Ministerratsbeschlusses vom 12.04.1988 ergingen dann noch weitere IMS des Bayer. Staatsministeriums des Innern, so am 14.06., 21.08. und 19.10.1989. Nach dem IMS vom 21.08.1989 ist u.a. unbeschadet der grundsätzlichen Verpflichtung von Handlungs- bzw. Zustandsstörer im Fall der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz nach dem Ministerratsbeschluss von einer kostenpflichtigen Heranziehung von Handlungs- bzw. Zustandsstörer abzusehen. Nach dem IMS vom 19.10.1989 kann vom Vorliegen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz regelmäßig ausgegangen werden, wenn die Übernahme der Sanierungskosten beim Verpflichteten einen Konkursgrund herbeiführt. Dies ist bei Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der Fall. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz kann darüber hinaus eintreten, wenn der Anlagenbetreiber zur Zahlung der Sanierungskosten Betrieb und Betriebsgrundstück veräußern und damit seine Existenzgrundlage aufgeben müsste. Der Veräußerung kann eine langfristige, den Wert weitgehend ausschöpfende dingliche Belastung wirtschaftlich gleich kommen. Hierbei ist jedoch die Werterhöhung durch die Sanierung von Bodenverunreinigungen zu berücksichtigen. Im übrigen kann die Nichtinanspruchnahme des Anlagenbetreibers oder Grundstückseigentümers auch nur teilweise eintreten. Diese können zur Übernahme der Sanierungskosten insoweit noch herangezogen werden, als dies nicht zu einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führt. Eine Aufteilung der Kosten entsprechend der Praxis zu Art. 20 Abs. 3 BayWG ist möglich. Auch diese IMS wurden den Regierungen mit Nebenabdrucken an die Kreisverwaltungsbehörden zur Beachtung übersandt. In Kenntnis dieser allgemeinen Weisungslage erging mit IMS vom 23.06.1988 aufgrund einer Eingabe des früheren Gesellschafters und Geschäftsführers, des nunmehr verstorben Herrn AM vom 14.03.1988 ein Antwortschreiben dahingehend, dass allerdings eine kostenpflichtige Heranziehung des Anlagenbetreibers oder des Grundstückseigentümers zur Sanierung von leichtflüchtigen Chlorkohlenwasserstoffen im Boden und im Grundwasser dann nicht in Frage kommt, wenn der Anlagenbetreiber sich im vollen Umfang an die umweltspezifischen gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Auflagen gehalten hat und die Übernahme der Sanierungskosten zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde. Weiter wurde dem Petenten zugestanden, dass sichergestellt sei, dass keine kostenpflichtigen Anordnungen gegenüber ihm getroffen würden, bevor diese Fragen nicht abschließend geklärt seien. Nach einem Aktenvermerk des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 23.06.1988 sei auch zu prüfen, ob die Übernahme der Sanierungskosten zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz führen würde. Sofern diese Prüfung die Stadt Nürnberg als Kreisverwaltungsbehörde nicht durchführen könne, steht dafür die Wirtschaftsabteilung der Regierung von Mittelfranken zur Verfügung. Unter Bezugnahme auf dieses IMS verlangte die Regierung von Mittelfranken mit Schreiben vom 30.06.1988 die entsprechende Überprüfung. Es wurde daher auch im vorliegenden Fall die Durchsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 12.04.1988 und seiner Ausführungshinweise und Vollzugshinweise von der Beklagten verlangt. Hierdurch ist allgemein und sogar im konkreten Einzelfall eine Umsetzung in fachaufsichtliche Weisungen erfolgt. Das Gericht teilt die Rechtsauffassung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 17.06.1993 Az. IB1-1416.2-4, wonach die Beklagte hieran gebunden ist (vgl. auch Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach vom 05.09.1991 AN 5 K 89.01719). Nach Art. 75 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BayWG ist der Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes, dieses Gesetzes und die aufgrund dieser Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen grundsätzlich Aufgabe des Staates und obliegt, soweit nichts anderes bestimmt ist, den Kreisverwaltungsbehörden. Nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO erfüllt die Beklagte als kreisfreie Gemeinde im übertragenen Wirkungskreis alle Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind und ist insoweit Kreisverwaltungsbehörde. Diese Verpflichtung ist eine unbedingte und eine Ablehnung ist nicht möglich (Massen / Samper / Kommunalgesetze Art. 9 GO Rdnr. 1). Nach Art. 115 Abs. 1 Satz 1 GO bestimmt sich die Zuständigkeit zur Führung der Fachaufsicht auf den einzelnen Gebieten des übertragenen Wirkungskreises nach den hierfür geltenden besonderen Vorschriften. Eine solche Vorschrift ist Art. 76 BayWG, wonach die Aufsicht über den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes den Regierungen obliegt und die Oberaufsicht durch das übergeordnete Staatsministerium geführt wird. Nach Art. 116 Abs. 1 Satz 2 GO können die Fachaufsichtsbehörden ferner der Gemeinde für die Behandlung übertragener Angelegenheiten unter Beachtung des Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO Weisungen erteilen. Nach Art. 109 Abs. 2 Satz 2 GO sind Eingriffe in das Verwaltungsermessen auf die Fälle zu beschränken, in denen insbesondere das Gemeinwohl oder öffentlich-rechtliche Ansprüche einzelner eine Weisung oder Entscheidung erfordern. Das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des genannten IMS vom 17.06.1993 der Auffassung, dass die getroffenen fachaufsichtlichen Weisungen einen einheitlichen Vollzug sicherstellen wollen, da der Vollzug der Altlastenerkundung und Altlastensanierung nicht davon abhängen kann, ob der Altlastenfall auf dem Gebiet einer kreisfreien oder kreisangehörigen Gemeinde eingetreten ist. Solange die fachaufsichtliche Weisung auch gerichtlich nicht aufgehoben ist, ist die Beklagte hieran auch grundsätzlich gebunden. Über die Rechtmäßigkeit der fachaufsichtlichen Weisungen zwischen den Fachaufsichtsbehörden und der Beklagten kann im übrigen in diesem Verfahren nicht abschließend entschieden werden.
b) Da sich die Beklagte weiter im Verwaltungsverfahren bislang an diese Weisungslage gehalten hat, ist eine das Ermessen bindende Praxis zumindest im vorliegenden Fall eingetreten, die es im übrigen auch als treuwidrig erscheinen ließe, wenn die Beklagte nunmehr jegliche Verbindlichkeit abstreitet. Nach einem Aktenvermerk vom 31.07.1989 (Blatt 216 und 217 der Behördenakte) wurde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Firma **** überprüft. Dort wurde ausgeführt, dass bei isolierter Betrachtung des jetzigen Zustands der Firma, ohne Berücksichtigung der Entnahmen, die geforderte Sanierung durch die Firma kaum möglich erscheint. Allerdings sei seit dem Jahr 1986 eine Rückstellung für eine Bodensanierung vorgenommen worden, so dass eine Finanzierung der Bodensanierung mittels Bodenabsaugung möglich erscheine, wenn sie in etwa der Kostenschätzung des Umweltschutzamts entspreche. Eine Grundwassersanierung würde sicherlich zu einer Liquidation des Unternehmens führen. Ob eine Existenzgefährdung i.S.d. Ministerratsbeschlusses vom 12.04.1988 damit vorliege, könne nicht abschließend beurteilt werden, da das Bayer. Staatsministerium des Innern soweit ersichtlich noch keine Aussagen gemacht habe, wann eine Gefährdung der Existenz, insbesondere ab welcher Einkunftshöhe vorliege. Aufgrund einer Besprechung mit den damaligen Geschäftsführern der ***** den ****, am 30.01.1990, wobei diese eindringlich ihre wirtschaftliche Situation darstellten und mitteilten, die Sanierungskosten nicht übernehmen zu können, sah die Beklagte letztlich von deren Inanspruchnahme als Verhaltensverantwortlichem ab. Dies ergibt sich aus den Gründen des an ***** gerichteten Bescheids vom 26.02.19990 (Blatt 346 und 347 der Behördenakte) sowie des an die Klägerin gerichteten angefochtenen Bescheids vom 21.03.1990 (Blatt 386 und 397 der Behördenakte). Die Beklagte hat daher in einem diesem Verfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahren, das auch dieselbe festgestellte Kontamination und dieselben Grundstücke betraf, die entsprechende Weisungslage bereits berücksichtigt. Insoweit ist eine Selbstbindung der Verwaltung eingetreten (Kopp. Kommentar VwGO 9. Aufl. § 114 Rdnr. 6, 10 und insbesondere 41 und 42).
Nach alldem ist die dargestellte Weisungslage für die Beklagte grundsätzlich verbindlich. Diese ist im vorliegenden Fall auch einschlägig und entscheidungserheblich. Nach dem IMS vom 03.10.1988 sind die Vollzugshinweise bei sämtlichen Schadensfällen, die zu Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers mit LCKW geführt haben, anwendbar. Die Untersuchungen des Büros **** vom 20.01.1988 und der LGA vom 06.04.1988 und 16.12.1992 erbrachten erhebliche Konzentrationen gerade an Trichlorethen und Tetrachlorethen, insbesondere in der Bodenluft. Weiter kann sich nach dem IMS vom 03.02.1988 und 21.08.1989 nicht nur der Anlagenbetreiber, sondern auch der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz im Fall einer kostenpflichtigen Heranziehung berufen. Unter welchen Voraussetzungen die Gefährdung einer wirtschaftlichen Existenz anzunehmen ist, ist dabei den Hinweisen im IMS vom 19.10.1989 zu entnehmen. Liegt der Fall der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz vor, ist nach dem IMS vom 21.08.1989 von einer kostenpflichtigen Heranziehung des Zustandsstörers abzusehen. Dies kann aber nur bedeuten, dass eine trotzdem erfolgte kostenpflichtige Heranziehung rechtswidrig ist und auf Anfechtungsklage hin aufgehoben werden muss.
Nach Überzeugung des Gerichts hat die Klägerin substantiiert die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz behauptet und auch belegt. Sie hat in diesem Stand des Verfahrens alles ihr zumutbare getan, damit diese Frage nach Möglichkeit in diesem Verfahren beantwortet werden kann. Bereits mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 12.04.1990 im EiIverfahren AN 13 S 90.00675 hatte die Klägerin vortragen lassen, durch die Heranziehung in größte Probleme finanzieller Art gestürzt zu werden. Nach dem Erwerb der kontaminierten Grundstücke aufgrund des Kaufvertrages vom 11.01.1990 habe eine Grundschuld in Höhe von insgesamt 150.000,00 DM bestellt werden müssen, nach Angaben der Geschäftsführerin und Gesellschafterin in der mündlichen Verhandlung vorn 29.06.1994, um den nach Bezahlung des Kaufpreises in Höhe von 130.000,00 DM durch eine Teilleistung in Höhe der Einlage von 50.00.0,00 DM noch offenen Betrag von 80.000,00 DM durch ein Bauspardarlehen zu tilgen und im übrigen eine Erschließungsbeitragschuld in Höhe von 15.000,00 DM zu bezahlen. Die Klägerin selbst verfüge nur über ca. 400,00 DM Mieteinnahmen aus der Vermietung der streitgegenständlichen Grundstücke. Damit könne sie selbst die durch den Bescheid verursachten Kosten nicht aufbringen. Die Grundstücke hätten nicht den Wert von 550.000,00 DM wie die Beklagte behaupte. Die Klägerin sei nicht leistungsfähiger als die ****, die von der Beklagten deshalb zu Recht nicht zu den geforderten Maßnahmen herangezogen wurde. Die von der Beklagten vorgelegten Verkehrswertgutachten des Stadtvermessungsamts vom 26.07.1990, ergänzt und überarbeitet am 24.11.1992, enthalten lediglich eine fiktive Wertermittlung ohne jegliche Berücksichtigung der festgestellten Kontaminierung und der zu erwartenden Kosten. Dies ergibt sich schon aufgrund Ziffer 3 der Präambel des zuletzt genannten Verkehrswertgutachtens. Die für die Ermittlung des Verkehrswerts kontaminierter und kontaminationsverdächtiger Flächen anzusetzenden Wiederinwertsetzungskosten (Kleiber, WiVerw 1990 Seite 200) wurden aber nicht ermittelt. Insoweit kann der Klägerin aber nicht zur Last liegen, insoweit keinen substantiierten Vortrag gebracht zu haben, da ihr dies aufgrund der gegenwärtigen Sachlage weder möglich noch zumutbar ist. Im übrigen hat sie zuletzt durch Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24.06.1994 substantiiert die derzeitige Belastung der kontaminierten und für eine Haftung allein in Frage kommenden Grundstücke vorgetragen und geltend gemacht, dass weder ein Verkauf, auch nicht teilweise, der Grundstücke noch die Aufnahme eines Darlehens und entsprechender Absicherung durch eine Hypothek bzw. Grundschuld zumutbar ist. Hinsichtlich der bestellten Grundschuld über 150.000,00 DM hat sie einen entsprechenden Grundbuchauszug vorgelegt. Nach einem Schreiben der Bauberatung - Immobilien **** vom 21.07.1992 besteht nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen aufgrund der Kontamination der Grundstücke keinerlei Verkaufschance. Nach Schreiben der **** vom 02.07.1992 kann dem Wunsch um Ausreichung eines Darlehens in Höhe von 60.000,00 DM nicht entsprochen werden, da keine ausreichend werthaltige Absicherung zur Verfügung steht. Nach einem Schreiben des Planungsbüros ***** vom 21.05.1992 muss von einem Ankauf der Grundstücke zum jetzigen Zeitpunkt Abstand genommen werden. Ein Grundstücksankauf kann erst erfolgen, wenn geklärt ist, wie die auf den Grundstücken lastenden Altlasten beseitigt werden können. Die Klägerin hat auch durch Vorlage von Bescheiden des zuständigen Finanzamtes ***** vom 06. und 15.06.1994 über die Körperschaftssteuer, die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftssteuer, den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag, die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes und erneut den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag sowie Vorlage von Rentenanpassungsmitteilungen vom 20. und 21.06.1994 nachgewiesen, dass selbst die Kosten die alleine aufgrund des angefochtenen Bescheids vom 21.03.1990 anfallen und nach einem Kostenvoranschlag der Beklagten vom 26.10.1992 ca. 60.000,00 DM (genau 57.168,00 DM) betragen, zumindest aus den Einkünften und Einnahmen der Klägerin nicht bestritten werden können. Da sie gerade ihre Leistungsfähigkeit bestreitet und belegt hat, ist es der Klägerin auch nicht zumutbar, mit den Kosten der nach Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids verlangten Grundwasseruntersuchung in Vorgriff zu treten, zumal nach den Angaben der Geschäftsführerin und Gesellschafterin in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.1994 im Jahre 1992 für das Gutachten der LGA vom 16.12.1992 aus Mitteln der **** ein Betrag von ca. 4.500,00 DM bezahlt wurde. Nach Ansicht des Wasserwirtschaftsamts **** erfüllt dieses Gutachten aber noch nicht die Anforderungen der Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids. Nach alldem ist nicht ersichtlich, dass sich die Klägerin einer weiteren Sachverhaltsermittlung schuldhaft widersetzt hätte.
Eine Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Klägerin ergibt, dass die von ihr vorgetragene und belegte Leistungsunfähigkeit durch die Beklagte nicht ausreichend widerlegt ist. Hierbei ist zwar maßgeblich auf den Zeitpunkt der Behördenentscheidungen abzustellen (Kopp. § 113 VwGO Rdnr. 23 ff.). Wie bereits ausgeführt, hat die Klägerin aber bereits im Verwaltungsverfahren diesen Gesichtspunkt als maßgebliche Einwendung angeführt und im Laufe der verschiedenen Gerichtsverfahren lediglich ergänzt und konkretisiert. Gesichtspunkte dafür, dass dieser Vortrag nunmehr im Hauptsacheverfahren ausgeschlossen wäre, sind nicht ersichtlich. Da die Klägerin in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, ist hinsichtlich ihrer Haftung von § 13 Abs. 2 GmbHG auszugehen. Danach haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen. Lediglich hinsichtlich der Stammeinlage nach § 19 GmbHG ist die Haftung betragsmäßig begrenzt. Im übrigen haftet die GmbH mit ihrem gesamten Vermögen (Roth GmbHG 2. Auflg. 1987 § 13 Anmerk. 3.1). Die Stammeinlage in Höhe von 50.000,00 DM (§ 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags vom 11.05.1987 Urkundenrolle Nr. **** der Notare **** ) ist im Vermögen der GmbH nicht mehr vorhanden, da diese Einlage nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin zur teilweisen Tilgung des Kaufpreises aufgrund des Kaufvertrages vom 11.01.1990 (Urkundenrolle Nr. **** des Notars ****) verwendet wurde. Dies hat die Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.1994 nochmals bestätigt. Eine gesellschaftsrechtliche Nachschusspflicht i.S.d. §§ 26 bis 28 GmbHG ist in dem genannten Gesellschaftsvertrag vom 11.05.1987 ebenfalls nicht enthalten. Danach ist davon auszugehen, dass die Stammeinlage bzw. ihr Wert zur Haftung nicht mehr zur Verfügung steht. Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 24.06.1994 hat die Klägerin durch Vorlage entsprechender Belege auch nachgewiesen, dass ein Einkommen oder eine Einkunftsmöglichkeit der Klägerin zur Deckung der selbst durch den angefochtenen Bescheid veranlassten Kosten ebenfalls nicht vorhanden ist. Im vorliegenden Fall haften daher nur die im Eigentum bzw. Miteigentum der Klägerin stehenden Grundstücke Flur Nrn. ****, ****, *****, *****, *****, ****, jeweils Gemarkung ***** (Grundbuchauszug vom 16.03.1990 Blatt 367 bis 382 der Behördenakte). Zumindest eine Vollstreckung der Forderung für die Kosten der Ersatzvornahme wird zwar für zulässig erachtet (Altlastenleitfaden für die Behandlung von Altablagerungen und kontaminierten Standorten in Bayern von Juli 1991, dort Ziffer 5.2 Seite 64). Die Beklagte hat hierzu zwar auch ein Verkehrswertgutachten des Stadtvermessungsamtes vom 26.07.1990, ergänzt und aktualisiert am 24.11.1992, vorgelegt. Dieses Verkehrswertgutachten enthält zunächst zutreffend eine Ermittlung des fiktiven Verkehrswerts der nicht kontaminierten Grundstücke. Eine Ermittlung des Verkehrswerts kontaminierter und kontaminationsverdächtiger Flächen (hierzu ausführlich Kleiber, WiVerw 1990, Seite 200 ff.) setzt aber voraus, dass die so genannten Wiederinwertsetzungskosten ermittelt werden und diese von dem fiktiven Verkehrswert abgezogen werden. Dies setzt eine entsprechende Kostenschätzung aufgrund einzuholender Kostenvoranschläge voraus. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Sanierungskosten den Verkehrswert des nicht kontaminierten Grundstücks sogar übersteigen können. Nach Überzeugung des Gerichts und in Übereinstimmung mit den genannten Ausführungen von Kleiber zur Ermittlung des Verkehrswerts kontaminierter und kantaminationsverdächtiger Flächen können aber die Kosten einer Grundwassersanierung im vorliegenden Fall, die nach den unbeeideten sachverständigen Ausführungen des zuständigen Sachbearbeiters beim Wasserwirtschaftsamt **** in der mündlichen Verhandlung vom 29.06.1994 im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden kann, nicht außer acht bleiben, da sie zu den Wiederinwertsetzungskosten zählen und erst deren Ermittlung eine Kostenschätzung und Ermittlung des Verkehrswerts kontaminierter Flächen zulässt. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann daher nicht bloß auf die Untersuchungskosten abgestellt werden, die der Klägerin wohl noch zuzumuten wären, wenn deren Höhe (etwa 60.000,00 DM nach dem Kostenvoranschlag und dem Aktenvermerk vom 26.10.1992) dem fiktiven Verkehrswert ohne Berücksichtigung der Kontamination gegenübergestellt würde. Diese Wiederinwertsetzungskosten sind aber betragsmäßig nicht ermittelt worden, noch sind sie sonst ersichtlich.
Nach Überzeugung des Gerichts trägt die Beklagte aber die Darlegungslast dafür, dass bei einer substantiiert geltend gemachten wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsunfähigkeit im Fall der Inanspruchnahme eines Grundstücks die Wiederinwertsetzungskosten (noch) nicht ermittelt werden konnten. Dieser Gesichtspunkt ist aufgrund der derzeitigen Sachlage nicht ermittelbar. In der mündlichen Verhandlung vom 29.06.1994 wurde in Erfüllung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und des Untersuchungsgrundsatzes durch Sachverständigenvernehmung des zuständigen Sachbearbeiters beim Wasserwirtschaftsamt **** die Frage nach den geschätzten Kosten einer Grundwassersanierung im vorliegenden Fall zwar zu ermitteln versucht, was aber zu keinem Erfolg führte. Hierzu gab der Sachverständige an, dass eine Ermittlung dieser Kosten momentan nicht möglich sei, da die Erforderlichkeit einer Grundwassersanierung trotz des vorgelegten Gutachtens der LGA vom 16.12.1992 nicht ausgeschlossen werden kann, was durch die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids geforderte Grundwasseruntersuchung gerade nachgewiesen werden soll. Über die Kosten einer möglichen, nicht auszuschließenden Grundwassersanierung konnte keine Angabe, auch nicht schätzungsweise gemacht werden. Ein (weiterer) Beweisantrag hierzu wurde weder gestellt, noch hat sich eine weitere Beweiserhebung für das Gericht aufgedrängt. Wenn der zuständige amtliche Sachverständige aufgrund seiner Erfahrungen in zahlreichen Altlastenfällen hierzu keine verlässlichen Kosten benennen kann, so ist dies auch einem privaten Gutachter nicht möglich, was im Ergebnis daran liegt, dass die erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen bislang nicht durchgeführt wurden und deren Ergebnisse daher nicht vorliegen. Diese Grundwasseruntersuchung kann auch nicht durch das Gericht angeordnet werden, da insoweit keine zulässige Beweiserhebung mehr vorliegen würde und die Grenzen der gerichtlichen Aufklärungspflicht überschritten wären, zumal es Aufgabe der Wasserrechts - und Sicherheitsbehörde ist, falls die Maßnahme dringlich ist, im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die erforderlichen Maßnahmen selbst durchzuführen bzw. durchführen zu lassen (vgl. IMS vom 03.10.1988) und in diesen Fällen darauf verwiesen ist, zunächst finanziell in Vorgriff zu treten und die verauslagten Kosten gegebenenfalls wieder erstattet zu verlangen. Nach Auffassung des Gerichts geht die Nichtermittelbarkeit der Wiederinwertsetzungskosten der Grundstücke aufgrund nicht vorliegender Ermittlung der Notwendigkeit und der Kosten einer Grundwassersanierung im vorliegenden Fall auch zu Lasten der Beklagten. Zwar kennt der Verwaltungsprozess keine Beweislast. Es muss jedoch in Fällen wie dem vorliegenden entschieden werden, zu wessen Lasten die Nichterweislichkeit einer Tatsache trotz ausreichender Sachverhaltsermittlung geht (Kopp. Kommentar VwGO § 108 Rdnrn. 11 ff.). Im vorliegenden Fall kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, ob die Nichterweislichkeit der Kosten einer Grundwassersanierung eine rechtsbegründende oder rechtshindernde Tatsache darstellt. Nach dem IMS vom 21.08.1989 wird wohl eher von einer rechtshindernden Tatsache auszugehen sein. Lässt sich danach das Vorliegen einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz bei Übernahme der Sanierungskosten nicht positiv feststellen, kann nicht entsprechend dem Ministerratsbeschluss auf die kostenpflichtige Heranziehung verzichtet werden. Im vorliegenden Fall stellt sich aber gerade die Frage, aus welchen Gründen diese Kosten nicht zu ermitteln sind. Dabei sind Gesichtspunkte der Zurechenbarkeit und der Verantwortungssphäre zu berücksichtigen (Kopp. aaO). Ausgehend von der oben dargestellten Weisungslage ist es zunächst Aufgabe des in Anspruch genommenen Verantwortlichen, eine Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz substantiiert geltend zu machen und entsprechend zu belegen. Ist dies aber geschehen, hat der Verantwortliche seiner Darlegungslast genügt und es kann ihm die Nichterweislichkeit eines weiteren Gesichtspunkts nicht zur Last gelegt werden. Im vorliegenden Fall ist es der Beklagten eher als der Klägerin zuzumuten, mit den Kosten einer Grundwasseruntersuchung gemäß Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids, die erfahrungsgemäß wohl nur einige tausend D-Mark kosten dürfte, in Vorgriff zu treten, da die Klägerin gerade ihre Leistungsfähigkeit insoweit bestreitet und dies der eigentliche Streitpunkt und Streitstoff des angefochtenen Verwaltungsakts ist und weiter die Beklagte aufbauend auf dieser Grundwasseruntersuchung Kostenvoranschläge im Falle einer erforderlichen Grundwassersanierung einholen müsste, um die gesamten Wiederinwertsetzungskosten zu ermitteln, was der Klägerin, immer unter der Prämisse, dass sie insoweit entsprechend substantiierte Behauptungen gemacht und entsprechende Nachweise erbracht hat, nicht zumutbar erscheint, sondern dem Pflichtenkreis der Behörde aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes nach Art. 24 Abs. 1 BayVwVfG eher zuzumuten ist. Da nach alldem ein entscheidungserheblicher Gesichtspunkt nicht ermittelt werden konnte und dies im vorliegenden Fall zu Lasten der Beklagten geht, sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben, ohne dass es noch einer Prüfung bedürfte, ob die übrigen Anspruchsvoraussetzungen der Rechtsgrundlagen vorliegen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit wurde nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO ausgesprochen.
Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren war erforderlich, da die Klägerin die Hinzuziehung für erforderlich halten durfte und diese auch angesichts der Sach- und Rechtslage als angemessen zu beurteilen ist, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Der Streitwert wird auf 60.000,00 DM festgesetzt, §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 GKG. Ausgehend von dem Aktenvermerk der Beklagten vom 26.10.1992 und den zugrunde liegenden Kostenvoranschlägen in Höhe von ca. 57.168,00 DM, hält das Gericht Kosten aufgrund des angefochtenen Bescheids in Höhe von 60.000,00 DM für wahrscheinlich und einen Streitwert insoweit für angemessen.
Rechtsmittelbelehrung?

References: Art. 68
 Art. 68
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 7
 § 113
 § 44
 § 44
 Art. 7
 Art. 68
 Art. 7
 § 113
 Art. 68
 § 9
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 48
 Art. 68
 Art. 7
 Art. 20
 Art. 75
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 115
 Art. 76
 Art. 116
 Art. 109
 Art. 109
 § 114
 § 113
 § 13
 § 19
 § 13
 § 108
 Art. 24
 § 154
 § 162