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Timestamp: 2017-08-19 07:19:11+00:00

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Mitwirkung und Mitbestimmung | -Betriebsrat
Archiv der Kategorie: Mitwirkung und Mitbestimmung
BAG Rechtssprechung zur Mitwirkung und Mitbestimmung
Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps“ zu Abrechnungszwecken. Weiterlesen →
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Mitbestimmung §87 Abs. 1 Nr. 6 BtrVG
„Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ua. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Weiterlesen →
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – Parkplatznutzung
BAG,Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 63/10
Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen. Weiterlesen →
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Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich. Weiterlesen →
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BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 50/11
Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Die darin enthaltenen Angaben stehen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung. Ein derartiges Formular dient damit der Regelung des Arbeitsverhaltens und nicht der Koordinierung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer. Die bloße Standardisierung des Arbeitsverhaltens bewirkt keine Zuordnung zum Ordnungsverhalten. Weiterlesen →
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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Mitbestimmung des BR
Sachgebiet § 87 I Nr. 1 BetrVG
Quelle BB 2000, S. 362.
Akz. BAG, Beschluss v. 25.1.2000 – 1 ABR 3/99.
Inhalt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Mitbestimmung des BR
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Mitbestimmung bei Formularen für Arztbesuche
Quelle Arbeitsrecht im Betrieb 1997, S. 539.
Akz. BAG, Beschluss v. 21.1.1997 – 1 ABR 53/96.
Inhalt Mitbestimmung bei Formularen für Arztbesuche
Gericht/Jahr BAG, 1997
Mitbestimmung bei Sonntagsarbeit
Sachgebiet §§ 87 I Nr. 2, Nr. 3 BetrVG
Quelle Der Betrieb 1997, S.
Akz. BAG, Beschluss, v. 25.2.1997 – 1 ABR 69/96.
Inhalt Mitbestimmung bei Sonntagsarbeit
Betriebsrat – Mitbestimmung – Parkplatz – Gesetzesvorbehalt
Sachgebiet § 87 I Nr. 1 BetrVG Weiterlesen →
Sachgebiet § 23 III BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2012,1653
Akz. BAG, Beschluss v. 7. 2. 2012 – 1 ABR 77/10.
Inhalt Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
Gericht/Jahr BAG 2012
Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
Sachgebiet § 74 II 3 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2010,1964
Akz. BAG, Beschluss v. 17. 3. 2010 – 7 ABR 95/08.
Inhalt Parteipolitische Betätigung – kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
Gericht/Jahr BAG 2010
Sachgebiet §§ 50, 77 III, 87 BetrVG
Quelle http://lexetius.com/2000,4565
Akz. BAG, Urteil v. 15.11.2000 – 5 AZR 310/99.
Inhalt Abändernde Betriebsvereinbarung über Entgeltfortzahlung
Gericht/Jahr BAG 2000
Überwachungspflicht des Betriebsrats, Weitergabe vertraulicher Daten an Dritte
Inhalt Überwachungspflicht des Betriebsrats, Weitergabe vertraulicher Daten an Dritte
Gericht/Jahr BAG 2003
Veröffentlicht unter Mitwirkung und Mitbestimmung	| Verschlagwortet mit Überwachungspflicht des Betriebsrats, § 89 I 2 BetrVG	| Kommentar hinterlassen

References: §87
 § 87
 § 87
 § 84
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87
 § 23
 § 74
 § 89