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Timestamp: 2017-01-19 23:36:24+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 06.06.2012, RV/0307-L/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch RA, vom 26. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Jänner 2012 betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Berufungswerber hinsichtlich folgender Abgabenschulden von insgesamt 18.271,89 € aus der Gesamtschuld entlassen: Abgabenart
Dienstgeberbeitrag 12/2006 89,46 Dienstgeberbeitrag 1/2007 1.557,74 Dienstgeberbeitrag 2/2007 1.390,00 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2006 114,10 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1/2007 124,62 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2/2007 111,20 Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2006 7.809,57 Stundungszinsen 2007 55,99 Säumniszuschlag 2006 145,86 Säumniszuschlag 2007 564,13 Umsatzsteuer 1/2007 5.806,28 Umsatzsteuer 5/2007 502,94 Summe 18.271,89
Mit Berufungsentscheidung vom 7. September 2010 wurde der Berufungswerber gemäß
§ 9 iVm § 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der F GmbH im Ausmaß von 36.543,78 € herangezogen. Mit Berufungsentscheidung vom 1. März 2011 wurde die Berufung vom 19. Jänner 2011 gegen den Bescheid vom 14. Dezember 2010, mit dem das Nachsichtsansuchen vom 10. November 2010 abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 30. März 2011 brachte der Berufungswerber ein Ansuchen um Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß
§ 237 BAO ein. Er gab seinen Besitz (Mercedes Benz 300 D, Baujahr 1977, Motorrad Marke Puch, Baujahr 1948) sowie sein monatliches Einkommen mit 2.428,30 € bekannt. Die monatlichen Ausgaben wurden detailliert aufgeschlüsselt mit einer Summe von 2.421,88 €. Sein Sohn werde in sechs Monaten sein eigenes Einkommen haben und somit sehe sich der Berufungswerber in der Lage, seine Schulden bei den Raiffeisenbanken und das Landesdarlehen kleinweise zu begleichen. Dann werde es auch eine Möglichkeit geben, bei der Finanzverwaltung einen Teil seiner Schuld zu begleichen. Durch Stattgabe seitens der Finanzbehörde und Sparmaßnahmen seinerseits würde seine wirtschaftliche Lage wieder in ein normales System zurückkehren. Die Abgaben der Firma F GmbH seien bis kurz vor dem Konkurs immer rechtzeitig bezahlt worden. Die Benachteiligung der Abgabenbehörde habe sich in den letzten Wochen (Tagen) vor Anmeldung des Konkurses ohne jegliche Absicht ergeben. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 wurde seitens des steuerlichen Vertreters ergänzend vorgebracht, dass der UFS seine Entscheidung (im Haftungsverfahren) ua. darauf gestützt habe, dass der Einschreiter Zahlungserleichterungen erwirkt habe und so die Fälligkeit der Abgaben hinausgeschoben hätte. Hätte er die Zahlungserleichterungen nicht erwirkt, so wäre Fälligkeit eingetreten und die Abgabengläubiger hätten die Abgabenschulden vollstrecken können, noch bevor die Gesellschaft in Konkurs gehe. Dennoch habe das Finanzamt der Gesellschaft immer wieder Zahlungserleichterungen bewilligt. Wie der UFS selbst einräume, habe der Beschwerdeführer im Zahlungserleichterungsansuchen vom 26. April 2007 nicht einmal mehr behauptet, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege. Er habe auch nicht behauptet, dass die sofortige Entrichtung der Abgabenverbindlichkeiten eine erhebliche Härte darstellen würde. Für den Unabhängigen Finanzsenat sei es daher "überhaupt nicht nachvollziehbar", warum diesem Ansuchen mit Bescheid vom 15. Mai 2007 Rechnung getragen worden sei. Wenn also feststehe, dass die Zahlungserleichterung ursächlich für die Uneinbringlichkeit der Abgaben wäre, treffe dies auch das zuständige Finanzamt. Objektiv betrachtet hätte es das Ansuchen inhaltlich prüfen und, nachdem es in keinster Weise substantiiert gewesen wäre, abweisen müssen. Dass dies nicht erfolgt sei, sei auch ein Fehler des zuständigen Finanzamtes. Es wäre unbillig, den Einschreiter dafür nun voll haften zu lassen. Es könne nämlich vom Gesetzgeber nicht gewünscht sein, dass der Geschäftsführer zur Haftung nach § 9 iVm § 80 BAO herangezogen werde, mit der Begründung, dass das Finanzamt einen Fehler bei der Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen gemacht habe. Allein dies würde zumindest eine teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld rechtfertigen. Eine weitere sachliche Unbilligkeit stelle dar, dass der Einschreiter zur Haftung herangezogen werde, obwohl er sich kundigen Fachpersonals bei der Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten bedient habe. Er habe den Buchhalter und den Steuerberater angewiesen, zur Sicherung der Liquidität des Unternehmens "alle Möglichkeiten" im Rahmen des rechtlich Zulässigen auszuschöpfen, so wie diese Möglichkeit auch bei allen anderen Gläubigern ausgeschöpft worden seien, aber er habe niemals jemanden angewiesen, den Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern zu benachteiligen oder ungerechtfertigt Zahlungserleichterungen zu erwirken. Dass dies der Fall gewesen sei, sei ihm erstmals mit Zustellung des Haftungsbescheides zur Kenntnis gelangt. In Zusammenhang mit der behaupteten persönlichen Unbilligkeit wurde auf den Antrag auf Nachsicht vom 19. Jänner 2011 sowie auf den Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld vom 22. März 2011 verwiesen. Aufgrund der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Einschreiters wäre die Abstattung der gesamten Schuld nicht möglich, jedenfalls aber mit erheblichen Härten und einer Verschleuderung von Vermögen verbunden. So müsste etwa die Ehefrau ihre PKWs verkaufen und der Einschreiter ein Darlehen bei der Ehefrau aufnehmen, was einer Verschleuderung von Vermögen gleichkäme und es müssten Versicherungen, der Telefonanschluss und der Stromvertrag gekündigt werden, was ebenfalls unzumutbar sei. Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld ab. Nach Wiedergabe der Rechtslage wurde ausgeführt, dass die Vermögensverhältnisse der Ehegatten Bw erhoben worden seien. Demnach sei der Ehegattin bereits 1996 das Alleineigentum am Einfamilienhaus mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot für den Antragsteller übertragen worden. Frau J Bw sei seit 2010 ohne Beschäftigung, besitze aber zwei PKWs. Das Darlehen betreffend dem Einfamilienhaus würde im Jahr 2010 noch mit ca. 50.000,00 € aushaften. Der Berufungswerber habe als Geschäftsführer ein Einkommen von monatlich 2.428,00 €. Er besitze einen Mercedes, Baujahr 1977, ein Puch-Motorrad, Baujahr 1948 und einen im Mai 2011 erworbenen Motorscooter. Im Februar 2012 würde die Auszahlung einer Lebensversicherung erfolgen, eine weitere 2017. Die Schulden am Girokonto würden 7.000,00 € betragen. Die Ausgaben laut Aufstellung des Antragstellers würden ohne Haushaltskosten 902,00 € betragen. Da offenbar genug Mittel zum Halten von drei PKWs und zwei Motorrädern vorhanden seien, wobei die Ehegattin kein Einkommen habe und nach Abzug der Fixkosten von 902,00 € mit dem verbleibenden Betrag von 1.526,00 € mehr als das Auslangen gefunden werden könne, liege nach Ansicht des Finanzamtes eine Unbilligkeit nicht vor. Es bestehe die Möglichkeit, den fälligen Betrag in monatlichen Raten zu begleichen. Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 2012 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Ergänzend zu den bisherigen Schriftsätzen wurde vorgebracht, dass im Bescheid vom 10. Jänner 2012 das Finanzamt die Fixkosten des Berufungswerbers ohne Haushaltskosten in Höhe von 902,00 € angenommen und festgestellt habe, dass mit dem verbleibenden Betrag von 1.526,00 € mehr als das Auslangen gefunden werden könne. Daher liege nach Ansicht des Finanzamtes keine persönliche Unbilligkeit vor. Das Finanzamt gehe dabei offensichtlich von einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.428,00 € aus. Völlig außer Acht gelassen werde dabei das Vorbringen, dass die Unterhaltsleistungen an den Sohn und die Ehefrau 1.200,00 € betragen würden. Das Finanzamt habe nur Fixkosten für Versicherungen, Strom, Telefon, Darlehenstilgung, etc. in Abzug gebracht, ohne jedoch zu berücksichtigen, dass der Berufungswerber sich und seine Familie auch ernähren und kleiden müsse. Der Berufungswerber habe außerdem mündlich und im ergänzenden Schriftsatz vom 5. Oktober 2011 auch schriftlich vorgebracht, dass das monatliche Verdienst 2.428,00 € brutto betrage und dies nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.600,00 € ergebe. Bereits in seiner Eingabe vom 22. März 2011 hätte er vorgebracht, dass er Unterhaltsleistungen an seine Ehefrau und seinen Sohn zu leisten hätte. Würde man all diese Ausgaben berücksichtigen, so ergebe sich, anders als vom Finanzamt angenommen, dass die Ausgaben, die Einnahmen derzeit um etwa 300,00 €
übersteigen würden. Das Finanzamt sei bei seiner Entscheidung daher offensichtlich von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Mit dem diesbezüglichen Vorbringen ebenso wie mit dem Vorbringen in Zusammenhang mit der sachlich bedingten Unbilligkeit habe sich das Finanzamt überhaupt nicht auseinandergesetzt. Unter Berücksichtigung des Vorbringens des Berufungswerbers ergebe sich vielmehr, dass sehr wohl eine persönliche Unbilligkeit vorliege. Es werde daher der Antrag gestellt, der Unabhängige Finanzsenat möge den angefochtenen Bescheid des Finanzamtes dahingehend abändern, dass dem Antrag des Berufungswerbers vom 22. März 2011 stattgegeben werde und der Berufungswerber nach § 237 BAO gänzlich aus der Gesamtschuld entlassen werde bzw. in eventu, dass der Berufungswerber teilweise aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO entlassen werde. Mit Bericht vom 1. März 2012 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte deren Abweisung. Mit folgendem Schriftsatz vom 20. April 2012 ersuchte die Referentin um entsprechende Ergänzungen: "Für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung ist Ihre derzeitige wirtschaftliche Lage heranzuziehen.
Im Antrag vom 30. März 2011 wurden die Abgaben wie folgt aufgeschlüsselt:
Taschengeld L 150,00
Versicherung Auto J 201,00
Versicherung Auto L 120,00
Unfallversicherung Uniqua
Bündeleinzelunfall OÖ
Versicherung 1234 37,66
2.421,88
Haben diese Beträge nach wie vor Gültigkeit? Wenn nicht, mögen die nunmehrigen Ausgaben bekannt gegeben werden!
Ihr Sohn L ist mittlerweile 20 Jahre alt. Laut Aktenlage besteht für ihn keine Unterhaltspflicht mehr, sodass die diesbezüglichen Ausgaben im gegenständlichen Verfahren nicht zu berücksichtigen sind.
Der Kontostand auf dem Konto bei der Raiffeisenbank A betrug am 21. März 2011 € - 7.450,00, bei der Raiffeisenbank B belief sich der Saldo am 29.4.2011 € - 8.526,02. Die derzeitigen Kontostände möge bekannt gegeben werden!
Auf dem Auszug 1/013 vom 21. März 2011 (Raiffeisenbank A) ist ersichtlich, dass die Gutschriften 7.450,00 € betrugen. Wie kam es zu so hohen Gutschriften?
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat im nunmehr angefochtenen Bescheid festgestellt, dass im Februar 2012 die Auszahlung einer Lebensversicherung erfolgen würde. Wie hoch war der Auszahlungsbetrag und wie wurde er verwendet? Um Vorlage entsprechender Unterlagen wird ersucht!
Laut Einkommensteuerbescheid vom 3. Dezember 2010 für das Veranlagungsjahr 2009 betrugen Ihren Einkünfte aus selbständiger Arbeit € 30.069,65. Dem Einkommensteuerbescheid vom 23. Dezember 2011 ist zu entnehmen, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2010 € 19.456,79 betrugen. Wieso sind die Einkünfte um etwa 1/3 gesunken? Bei Berücksichtigung der Sonderausgaben und der Einkommensteuer würde dies im Jahr 2010 einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa € 1.345,00 entsprechen. Wie wurden damit die monatlichen Aufwendungen von rund € 2.400,00 beglichen? Wie hoch sind derzeit Ihre monatlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit vor Abzug der Einkommensteuer?
Wie viele PKWs und Motorräder werden derzeit in Ihrem Haushalt gehalten? Nicht nachvollziehbar ist Punkt 5.3 der Berufungsschrift vom 26. Jänner: Inwiefern käme es einer Vermögensverschleuderung gleich, wenn Ihre Ehefrau ihre PKW verkaufen und Sie bei Ihrer Gattin ein Darlehen aufnehmen müssten?
Um Stellungnahme und Vorlage der angesprochenen Unterlagen binnen drei Wochen
ab Zustellung dieses Schreibens darf ersucht werden!"
Mit Schriftsatz vom 16. Mai 2012 wurde seitens der steuerlichen Vertretung bekannt gegeben, dass die aufgelisteten Ausgaben nach wie gelten würden, mit der Einschränkung, dass Sohn L kein Taschengeld mehr beziehen würde und auch die Versicherung für das Auto von L nicht mehr vom Bw. bezahlt würde. Die Ausgaben hätten sich daher um 270,-- € pro Monat reduziert. Anfang Mai 2012 hätte der Kontostand auf dem Konto bei der Raiffeisenbank A - 11.129,87 € und bei der Raiffeisenbank B - 8.611,67 € betragen. Auf dem Auszug 1/013 vom 21, März 2011 seien Gutschriften iHv insgesamt 7.450,-- € ersichtlich. Es handle sich dabei um den ersten Kontoauszug des Jahres 2011, der sämtliche Buchungen zwischen 1.1. und 21.3.2011 enthalte. Daher entspreche der Betrag von 7.450,-- € der Summe aller Gutschriften innerhalb von etwa drei Monaten. Der Betrag setze sich aus den Einkünften aus selbständiger Arbeit für drei Monate vor Abzug von Einkommensteuer und Sozialversicherung zusammen. Im Februar 2012 sei die Auszahlung einer Lebensversicherung in Höhe von 13.204,84 € erfolgt. Es handle sich um einen Rückkauf, der notwendig gewesen sei, weil der Bw. kurzfristig Liquidität benötigt hätte. Die Auszahlung sei auf das Konto seiner Ehefrau erfolgt, damit der volle Betrag zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger zur Verfügung stehe. Der Rückkauf komme bereits einer Verschleuderung von Vermögen gleich, weil dadurch ein wesentlich geringerer Erlös erzielt worden sei als bei Erreichung des vorgesehenen Alters erzielt worden wäre. Die Lebensversicherung sei ursprünglich zur finanziellen Absicherung der Ehefrau im Ablebensfall des Bw. abgeschlossen worden. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Jahr 2009 hätten 30.069,65 € betragen und wären im Jahr 2010 auf 19.456,79 € gesunken, weil der Bw. aufgrund der schlechten Wirtschaftslage weniger Einnahmen erzielt habe. Bei Berücksichtigung der Sonderausgaben und der Einkommensteuer habe sich im Jahr 2010 ein monatliches Nettoeinkommen von etwa 1.345,-- € ergeben. Die monatlichen Aufwendungen seien durch laufendes Überziehen der Konten beglichen worden. Im Eigentum des Bw. würden sich zwei völlig wertlose Fahrzeuge, ein Mercedes Benz 300D (Baujahr 1977) und ein Motorrad Puch (Baujahr 1948) befinden. Ein weiteres Fahrzeug stehe im Eigentum der Ehefrau. Der im ergänzenden Vorbringen an das Finanzamt am 5.10.2011 erwähnte Renault werde nicht mehr im Haushalt des Bw. gehalten. Er stehe im Eigentum des Sohnes. Die Fahrzeuge benötige der Bw. für die Ausübung seiner selbständigen Arbeit. Ein Verkauf käme außerdem einer Vermögensverschleuderung gleich, weil die Fahrzeuge völlig wertlos seien und beim Verkauf kein angemessener Erlös erzielt werden könnte. Mit der Ehefrau bestehe keine Gütergemeinschaft. Sie hafte auch weder zivilrechtlich noch abgabenrechtlich für die Abgabenverbindlichkeiten des Bw., sodass der Bw. sie nicht zu einem Verkauf ihres PKW anhalten könne. Die laufenden monatlichen Aufwendungen könnten kaum mit dem Nettoeinkommen bestritten werden und müssten immer wieder durch Kredite bei Banken zu zwangsläufig sehr ungünstigen Konditionen finanziert werden. Der Bw. bemühe sich redlich, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Er versuche unter allen Umständen einen neuerlichen Konkurs zu vermeiden. Dazu werde auch auf Notmaßnahmen, wie die Kündigung der Lebensversicherung nicht verzichtet. Ein Nachgeben des Abgabengläubigers aus Billigkeitserwägungen wäre ein weiterer Schritt zur Sanierung des Bw. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 237 Abs. 1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder zum Teil entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Der Berufungswerber wurde durch die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung zum Gesamtschuldner der in Rede stehenden Abgabenverbindlichkeiten (§ 7 Abs. 1 BAO). Die Voraussetzungen für die Entlassung eines einzelnen Gesamtschuldners aus dem Gesamtschuldverhältnis sind grundsätzlich die gleichen wie die für die Nachsicht, nämlich die Unbilligkeit der Einziehung der Abgabe, für welche ein Gesamtschuldner einzustehen hat. Während für die Nachsicht (§ 236 BAO) das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert wird, genügt es für eine Maßnahme nach § 237 BAO, wenn die Billigkeitsgründe lediglich in der Person des antragstellenden Gesamtschuldners gelegen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährdete. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht (aus persönlichen Gründen) nicht unbedingt der Existenzgefährdung oder besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögenschaften möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleichkäme. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und - verglichen mit ähnlichen Fällen - zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Im Nachsichtsverfahren und ebenso im Verfahren auf Entlassung aus der Gesamtschuld liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Antragsteller. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Billigkeitsmaßnahme gestützt werden kann. In Zusammenhang mit der behaupteten sachlichen Unbilligkeit ist Folgendes auszuführen: Der Berufungswerber vermeint das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit darin zu sehen, dass er als Geschäftsführer der F GmbH Zahlungserleichterungen beantragt hat, obwohl die hiefür vorgesehenen Voraussetzungen nicht gegeben waren, das Finanzamt diese Zahlungserleichterungen gewährt hat und damit die Fälligkeiten der Abgabenschuldigkeiten hinaus geschoben wurden. Wäre diesen Zahlungserleichterungsansuchen nicht Rechnung getragen worden, so hätte die Abgabenbehörde bei Fälligkeit sofort Einbringungsmaßnahmen setzen können. Mit diesem Vorbringen verkennt der Berufungswerber die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht. Bereits in der Berufungsentscheidung vom 7. September 2010, RV/1346-L/09, wurde darauf hingewiesen, dass es nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes den Geschäftsführer keineswegs entschuldigt, wenn er eine Zahlungserleichterung mit der Behauptung erwirkt, die Einbringlichkeit der Abgabe werde durch den Aufschub nicht gefährdet, obwohl diese Behauptung nicht zutrifft. Hat er doch dann eine Zahlungserleichterung trotz Nichtvorliegens eines Tatbestandselementes herbeigeführt, das § 212 Abs. 1 BAO aus gutem Grund normiert, weil das bereits bestehende Risiko für die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Zahlungsaufschub nicht noch erhöht werden soll. Der Berufungswerber hatte regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass die Einbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeiten nicht gefährdet wäre, weil eine Tilgung bei Einlangen der Zahlungseingänge in Aussicht gestellt wurde. Tatsächlich war die Gefährdung der Einbringlichkeit jedoch sehr wohl gegeben, weil die Zahlungseingänge für die Begleichung anderer Verbindlichkeiten verwendet worden sind. Der Berufungswerber hat also zu Unrecht Zahlungserleichterungen in Anspruch genommen. Und nun soll die Einbringung jener Abgaben, deren rechtzeitige Vollstreckbarkeit der Berufungswerber zu Unrecht verhindert hat, sachlich unbillig sein. Eine derartige Interpretation des Sachverhaltes liegt nicht im beabsichtigten Interesse des Gesetzgebers. Darüber hinaus wurde in der zitierten Berufungsentscheidung auch ausführlich dargelegt, dass der Berufungswerber mit dem Abschluss eines Zessionsvertrages die Einbringungsmaßnahmen bei der Primärschuldnerin verhindert hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates würde die Einhebung der gesamten Haftungsschuld in Höhe von 36.543,78 € jedoch zu einer persönlich bedingten Unbilligkeit des § 237 BAO führen. Mit Eingabe vom 16. Mai 2012 wurden die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt. Die monatlichen Fixkosten betragen rund 1.101,88 €, da der Bw. die Ausgaben für seinen Sohn L nun nicht mehr zu tragen hat. Das monatliche Einkommen beträgt derzeit brutto rund 2.400 €. Bei Berücksichtigung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsabgabe entspricht dies einem monatlichen Nettoeinkommen von etwa 1.600,-- €. Bei Berücksichtigung der monatlichen Fixkosten verbleiben 500,-- €. Selbst wenn der Bw. die Versicherung für das Auto seiner Gattin iHv 201,-- € nicht zu tragen hätte und man nur die Hälfte der Treibstoffkosten berücksichtigen würde, würden dem Ehepaar die verbleibenden freien Mittel in Höhe von 796,-- € nur eine sehr bescheidene Lebensführung ermöglichen. Die Tatsache, dass der Bw. an andere Gläubiger weiterhin Rückzahlungen leisten muss (Rückzahlung Landesdarlehen, Bank), spricht grundsätzlich wegen Begünstigung dieser Gläubiger gegen eine gänzliche Entlassung aus der Gesamtschuld. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass die OÖ Landesbank grundbücherlich auf der im Alleineigentum der Ehegattin des Bw. stehenden Liegenschaft(vgl. Grundbuch M, Einlagezahl 000) Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der bereits geleisteten Zahlungen eine Entlassung aus der Gesamtschuld schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht gekommen wäre, da eine Maßnahme gemäß
§ 237 BAO hinsichtlich vom Antragsteller bereits entrichteter Abgaben im Gegensatz zu § 236 Abs. 2 BAO im Gesetz nicht vorgesehen ist und somit selbst dann nicht zulässig wäre, wenn die gegen diesen Gesamtschuldner geführte Vollstreckung tatsächlich unbillig gewesen wäre. Im gegenständlichen Fall hätte aber ohnehin nur eine Einhebung der gesamten Haftungsschuld zu einer Unbilligkeit im Sinne des § 237 BAO geführt. Hinsichtlich der zur entrichtenden Quote von 50 % liegt keine Unbilligkeit der Einhebung vor, weshalb auch die zwangsweise Einbringung dieser Quote zu Recht erfolgte bzw. hinsichtlich des noch offenen Restbetrages erfolgen wird. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 6. Juni 2012 nach oben
Haftungsschuld, persönlich bedingte Unbilligkeit
Findok-Nr: 59740.1, aufgenommen am: 06.07.2012 09:20:17, Dokument-ID: b054c3fd-4229-405c-8269-aee1f972a883, Segment-ID: a5ed23c2-10a4-4520-b4f9-047de3e38445

References: § 237

§ 9
 § 80

§ 237
 § 9
 § 80
 § 237
 § 237

§ 237
 § 237
 § 212
 § 237

§ 237
 § 236
 § 237