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Timestamp: 2019-07-21 13:14:57+00:00

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OGH Urteile Archive - Seite 2 von 6 - immobilien-recht.at
Die ordentliche und richtige Abrechnung durch den Verwalter gem § 20 Abs 3 WEG 2002 5Ob 27/09w
Die von der Eigentümergemeinschaft an Reinigungskosten tatsächlich geschuldeten Beträge können im Allgemeinen nur jene sein, die auf einer rechtswirksamen Vereinbarung... Artikel ansehen
Die stillschweigende Erneuerung eines Bestandvertrages nach §1114 ABGB 1Ob 223/08p
Trotz des Begriffs Erneuerung in § 1114 ABGB handelt es sich um eine Verlängerung, also die Fortsetzung des alten Vertrags.
Die Überlegungsfrist zum Schutz vor Überrumpelung – zur Auslegung des Begriffs? am selben Tag? in § 30a KSchG 4Ob 45/09k
Auslegung des § 30a Abs 1 KSchG nach Wortlaut, Zweck sowie Ausnahmecharakter.
Einholung von mindestens 3 Angeboten bei Anschaffung einer Schneefräse? 5Ob 274/08t
Die Neuanschaffung eines defekten der Hausbewirtschaftung dienenden Geräts ist weder eine Erhaltungs- noch eine Verbesserungsarbeit; von § 20 Abs 4 WEG werden... Artikel ansehen
Entfall des Provisionsanspruches iSd § 7 Abs 2 MaklerG iZm falscher Information hinsichtlich des möglichen Verkaufspreises durch den Makler 7Ob 157/09
Ein wichtiger Grund iSd § 7 Abs 2 MaklerG liegt insbesondere auch dann vor, wenn die Nichtausführung des Geschäfts gerade auf ein... Artikel ansehen
Gemeinsames Wohnungseigentum der Partner gem § 13 WEG 5Ob 4/09p
Die (Real-)Teilung ins Wohnungseigentum durch Begründung einer Eigentümerpartnerschaft ist zulässig.
Ist ein Miteigentümer berechtigt, das einem anderen Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung zugewiesene Wohnungseigentumsobjekt (hier: KFZ-Abstellplatz) kurzfristig (hier: zum Ein- und Aussteigen am Nachbarparkplatz) mitzubenützen? 5Ob 71/09s
Wenn die sinnvolle Nutzung von ausschließlich zugewiesenen Wohnungseigentumsanteilen nur dann möglich ist, wenn Miteigentumsanteile anderer kurzfristig – ohne weitere Beeinträchtigung... Artikel ansehen
Kollision zwischen einem Bestandrecht an der gesamten Liegenschaft und einem zuvor durch Nutzungsvertrag eingeräumten Recht auf jederzeitigen freien Zutritt zu Mobilfunksendeanlagen am Dach 1Ob 99/09d
Im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind nicht nur absolute Rechtspositionen Dritter zu respektieren, sondern auch bloß obligatorische Rechte, sofern diese bekannt oder... Artikel ansehen
Kostenersatz einer schadhaft gewordenen Therme 9Ob 57/08k
Im Geltungsbereich des § 3 MRG besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Therme.
Mieterhaftung nach § 1111 ABGB 8Ob 44/09t
§ 1111 ABGB legt fest, dass der Mieter haftet, wenn ihn an der Beschädigung des Mietgegenstands oder der ?missbräuchlichen‘ Abnutzung ein... Artikel ansehen

References: § 20
 §1114
 § 1114
 § 30
 § 30
 § 20
 § 7
 § 7
 § 13
 § 3
 § 1111

§ 1111