Source: https://www.b-plan-services.de/agb
Timestamp: 2017-05-30 01:32:24+00:00

Document:
B-Plan-Services - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von B-Planpool, Inhaber Peter Jacobsen
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - im Folgenden „AGB“ genannt - regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen B-Plan-Services und Nutzern der Plattform unter https://www.b-plan-services.de - im Folgenden „Nutzer“ genannt -, gleich ob sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind oder Kunden im Business-to-Business- („B2B“-) Bereich (Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen).
Betreiber von B-Plan-Services ist:
Hopfenmarkt 11
Tel.: +49 (0) 4361 / 4995-16
Fax: +49 (0) 4361 / 4995-77
E-Mail: 2. Allgemeine Informationen
B-Plan-Services ist eine Plattform, auf der verschiedene Dienstleistungen rund um das Thema Bauleitplanung inklusive entsprechender Bürger- und Behördenbeteiligung vereint werden:
B-Planpool ist ein Bauleitplanportal für rechtskräftige Bauleitpläne der Kommunen mit umfassender Dienstleistung vom Scan bis zur Bereitstellung im Internet oder im Geo-Informations-System (GIS).
myBplan ist ein professionelles Portal für Bauleitpläne. Sie können hier selbst Pläne in die online-Landkarte einpassen, hochladen und zu anderen Verfahren logisch zuordnen. Rufen sie im Anschluss die Pläne bequem auf Ihrem Desktop, Tablet-PC oder Smartphone auf.
b-server ist ein kostenfreies Portal für rechtskonforme Beteiligungsverfahren nach BauGB oder sonstige Beteiligungsverfahren - mit einfacher Bedienung und direkter Antwortoption für TÖB und für die Öffentlichkeit.
Die Verfahren zur Beteiligung sind nach den Vorgaben des Baugesetzbuches strukturiert. Es können zusätzliche verwaltungsinterne oder länderspezifische Vorgaben relevant sein. Eine Rechtsprüfung oder Rechtsberatung wird durch diese Portal nicht ersetzt. Für die Rechtsbezüge, Verlinkungen oder Standardtexte kann keine Gewährleistung seitens der Portalbetreiber von B-Server übernommen werden.
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Eine detaillierte Beschreibung der einzelnen Dienstleistungen und deren Funktionalität finden Sie auf den jeweiligen Dienstleistungsseiten von B-Plan-Services.
3. Leistungen von B-Plan-Services
Dokumente (z.B. Bauleitpläne, Verkaufspläne für Wohnbau- oder Gewerbeflächen, Erläuterungen, Grafiken, Logos, Tabellen, u.a.) werden von den Nutzern, ggf. mit rein technischer Unterstützung, d.h. ohne inhaltliche Prüfung durch B-Plan-Services auf der Plattform eingestellt.
B-Plan-Services vermittelt den Zugang zu den von den jeweiligen Nutzern eingestellten Dokumenten. Nutzer können Dokumente über B-Plan-Services erwerben. Soweit nicht anders ausgewiesen, kommt ein Vertrag nur mit den jeweiligen Nutzern zustande, welche die Dokumente auf der Plattform eingestellt haben. B-Plan-Services ist insofern als Vermittler tätig.
B-Plan-Services stellt die Verfügbarkeit der Dokumente und Formulare (z.B. bei Beteiligungsverfahren) im herkömmlichen und zu erwartenden Umfang auf der Plattform bereit. Die durchgehende Verfügbarkeit der Dienstleistungen kann B-Plan-Services nicht garantieren, da z.B. technische Wartungsarbeiten erforderlich werden können.
B-Plan-Services stellt die technische Möglichkeit bereit, über die Plattform Stellungnahmen abzugeben, soweit solche Stellungnahmen in den jeweiligen detaillierten Beschreibungen der einzelnen Dienstleistungen auf der Plattform von B-Plan-Services vorgesehen sind. Die Stellungnahmen werden an die betreffenden Nutzer (i.d.R. Kommunen) weitergeleitet.
4. Mitwirkungspflichten der Nutzer / Übertragung von Nutzungsrechten
Soweit Dokumente auf der Plattform von B-Plan-Services von Nutzern eingestellt werden, sind diese Nutzer (im Folgenden: Auftraggeber) verpflichtet, B-Plan-Services sämtliche umzuwandelnden Dokumente in der gemäß Leistungsbeschreibung vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus stellen die Auftraggeber alle sonstigen zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung.
Nachdem die Inhalte unter Mithilfe von B-Plan-Services online gestellt wurden, sind die Auftraggeber verpflichtet, binnen 14 Tagen etwaige Mängel gegenüber B-Plan-Services anzuzeigen, schriftlich oder per E-Mail. Danach gelten die Inhalte als mangelfrei und somit abgenommen.
Die Auftraggeber übertragen B-Plan-Services sämtliche für die technische Unterstützung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Bearbeitung der Dokumente. Die Auftraggeber versichern, Inhaber entsprechender Urheber- bzw. Nutzungs- und Verwertungsrechte zu sein.
B-Plan-Services haftet unmittelbar für eigene Inhalte, für Inhalte der Nutzer erst dann, wenn trotz Hinweises keine (Teil-)Löschung und / oder Berichtigung des beanstandeten Inhalts durch B-Plan-Services erfolgt („notice and takedown“, § 10 Telemediengesetz).
Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Dokumente kann seitens B-Plan-Services nicht übernommen werden. Diese Dokumente haben daher lediglich informatorischen Charakter und sind nicht als Grundlage rechtlich relevanter Entscheidungen geeignet. Rechtliche Relevanz besitzen ausschließlich die bei der entsprechenden Behörde (Kommune) hinterlegten Dokumente.
Im Übrigen haftet B-Plan-Services nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für einfache Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht.
B-Plan-Services haftet nicht für nicht und / oder nicht fristgemäß angezeigte Mängel der eingestellten Inhalte der Nutzer. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Auftraggeber versichern, durch das Hochladen der Dokumente keine Rechte Dritter zu verletzen. Die Auftraggeber halten B-Plan-Services insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter frei.
Die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, insbesondere die Stellungnahmen, dürfen keine Beleidigungen, keine unwahren Tatsachenbehauptungen und keine Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrechtsverstösse enthalten. Die Verletzung von Rechten Dritter kann unter Umständen rechtliche, auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Die Nutzer haften für die an B-Plan-Services übermittelten (personenbezogenen) Daten und halten B-Plan-Services insoweit von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
B-Plan-Services behält sich daher das Recht vor, einzelne Stellungnahmen zu kürzen oder ganz zu löschen.
6. Kündigung / Kosten der Rücksendung
Soweit Nutzer auf der Plattform von B-Plan-Services registriert sind, kann dieser Vertrag von beiden Seiten , vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung, jederzeit ohne die Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen und -vorschriften.
Für den Fall, dass der Nutzer als Kunde von seinem gesetzlichen Recht zum Widerruf gemäß Ziffer 7. dieser AGB Gebrauch macht, wird vereinbart, dass er die regelmässigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt, oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Im Bereich der Anwendbarkeit fernabsatzrechtlicher Regelungen sowie beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr steht dem Nutzer, sofern er Verbraucher ist, als Kunde ein Widerrufsrecht zu, über welches hiermit wie folgt belehrt wird:
Der Kunde kann seine Willenserklärung innerhalb von 1 Monat ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von B-Plan-Services gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Jacobsen B-Plan-Services
Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von B-Plan-Services zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für B-Plan-Services mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers / der Nutzerin vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wird.
Gemäß § 312 d Abs. 4 Ziffer 1. BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Sofern Dokumente über B-Plan-Services im Wege des Downloads erworben werden, besteht daher ein Widerrufsrecht nicht.
B-Plan-Services erhebt, verarbeitet und nutzt beim Besuch der Plattform grundsätzlich keine personenbezogenen Daten.
Wenn Sie sich bei B-Plan-Services registrieren, wenn Sie über B-Plan-Services Grafikdateien, wie zum Beispiel Bauleitpläne als Inhalte in dem jeweiligen Dienstleistungsangebot von B-Plan-Services einstellen oder wenn Sie Stellungnahmen abgeben und hierfür entsprechende Formulare verwenden, so werden die jeweils angegebenen, teilweise personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und genutzt. Regelmäßig handelt es sich hierbei um Name und Vorname, die Adresse (der Behörde) sowie die (E-Mail-)Adresse.
Wenn von B-Plan-Services Daten, wie zum Beispiel Bauleitpläne, von einer Behörde, einem Planungsbüro oder Ähnlichem abgefordert werden, so wird B-Plan-Services die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten wie Name, Vorname, Adresse, E-Mail an die entsprechende Behörde, etc. weiterleiten um Ihre Anfrage bearbeiten zu können.
Weitere Informationen finden Sie unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ auf der Plattform von B-Plan-Services.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform (E-Mail ist hierfür ausreichend). Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. An Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz von B-Plan-Services.

References: § 13
 § 10
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312