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Timestamp: 2018-08-15 10:04:58+00:00

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Keine Akteneinsicht im EM-Renten-Widerspruchsverfahren - Widerspruch abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.04.2018, 16:48 #1
Keine Akteneinsicht im EM-Renten-Widerspruchsverfahren - Widerspruch abgelehnt
auf einen Antrag zur EMR Rente erfolgte ein ablehnender Bescheid.
Gegen diesen wurde am 21.02.2018 Widerspruch eingelegt.
Am 04.04.2018 erhielt ich Kenntnis von einer für mich negativen
gutachterlichen Bewertung. Diese lag mir selber aber nicht vor
und erfuhr das am 05.04.2018 der Widerspruchausschuß sich mit
meinem Fall beschäftigen will.
Daraufhin beantragte ich noch am 04.04.2018 Akteneinsicht nach
§ 25 SGB X und übersandte diesen Antrag per Post und vorab per
Fax mit qualifizierten Sendebericht.
Am 07.04.2018 erhielt ich zum meinem Widerspruch einen
ablehnenden Bescheid der sich in der Begründung auch auf
diese gutachterliche Bewertung bezieht aber ohne genaue
Angaben oder gar einer Kopie dieses Schreibens.
Es ist mir klar das ich nun klagen kann aber mir stellt sich zuerst
die Frage ob der ablehnende Widerspruchsbescheid überhaupt
haltbar ist wenn mir vorher keine Akteneinsicht gewährt wurde.
Somit hatte ich ja nach Kenntnis das es dort negative
Begutachtungen überhaupt keine Möglichkeit mehr meine
rechtliches Interesse wahrzunehmen.
Ich neige ja dazu den Bescheid für üngültig zu halten aber es gibt
hier bestimmt jemanden der sich besser damit auskennt.
08.04.2018, 21:21 #2
MichaelBelek
AW: Keine Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren - Widerspruch abgelehnt
mir ist ähnliches passiert. Zugleich habe ich untenstehende Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben und mithin wurde mir nun Akteneinsicht gewährt. Vielleicht klappt es ja auch bei Dir :-)
Eine weitere Ablehnung hätte womöglich eine Klage beim SG zur Folge gehabt. Bei einer durchschnittlichen Urteilsverkündung bei Sozialgerichten von 17 Monaten (ex. ER) lohnt dieser Schritt in dieser Angelegenheit dann auch nicht mehr.
Dienstaufsichtsbeschwerde und Antrag auf Akteneinsicht § 25 SGB X
BG-Nummer:
es geht um mein Recht auf Akteneinsicht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGBX. Ein Antrag auf Akteneinsicht beim JLP erfolgte nachweislich am XXX mit der Bitte um einen
Terminvorschlag zur Akteneinsicht bis zum XXX. Mein Antrag wurde bedauerlicherweise abgelehnt. Das ist inakzeptabel, so dass ich hiermit eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlege.
Die Kenntnis der Akten ist für den Antragsteller zur Geltendmachung und Verteidigung von
rechtlichen Interessen dringend erforderlich. Somit ist mir unverzüglich Einsicht in die das
Verfahren (SG XXX) betreffenden Akten zu gestatten.
Zugleich beantrage ich Auskunft über meine Person gespeicherten Sozialdaten (§ 83 SGB X Abs. 1).
Mithin sind Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse meiner Person offenzulegen (§ 67
Abs. 1 SGB X). Das Auskunftsrecht schließt ausdrücklich auch Sozialdaten in Akten ein.
Ich möchte Sie höflichst bitten meinen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X und § 83 SGB X
zu prüfen und umgehend zu gestatten.
In Erwartung einer positiven Nachricht bis spätestens XXX verbleibe ich
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09.04.2018, 06:34 #3
Danke für deine Information. Leider liegt der Fall ja bei mir etwas anders.
Der ablehnende Widerspruchsbescheid ist ja schon ergangen ohne das mein
Antrag auf Akteneinsicht Gehör fand. Somit ist das Widerspruchsverfahren
nun abgeschlossen und mir steht nur noch der Klageweg offen.
Direkt abgelehnt wurde der Antrag ja nicht.
Meine Intension ist ja nun wie ich den Widerspruchsbescheid angreife.
In der Sache um die es geht ist es klar für mich aber infolge das ich keine
Akteneinsicht vor Erlass des Bescheides erhalten habe sehe ich einen Formfehler
der diesen Bescheid n.M ungültig werden lässt.
Daher zielt meine Frage darauf ab ob ich die DRV nun nochmals im abgeschlossenen
Verfahren anschreibe und darauf hinweise das der Bescheid ungültig ist
oder ob ich, um nicht wertvolle Zeit zu verlieren lieber direkt Klage erhebe und
den Bescheid zweigleisig angreife. Einmal sachlich und einmal wegen Formfehler.
Nun bin ich mir aber unsicher ob ich mit meiner Vermutung das es sich um
einen Formfehler handelt richtig liege. Ich hatte immerhin keine Möglichkeit in
einer plötzlich veränderten Sachlage mir rechtliches Gehör zu verschaffen.
Der dritte Weg wäre ja ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X aber damit würde
die DRV ja wieder 6 Monate Zeit haben diesen zu bescheiden. Zeit die mir
dann fehlen würde.
09.04.2018, 08:41 #4
Ich denke, der Formfehler muss mit in die Klagebegruendung.
09.04.2018, 11:00 #5
Hallo Sandrin,
meines Erachtens nach lohnt trotzdem eine "Dienstaufsichtsbeschwerde". Das Ergebnis der Widerspruchsstelle war zu erwarten. Mithin bittest Du entsprechend meiner damaligen Vorgehensweise die Geschäftsführung vom JC um zusätzliche Dateneinsicht (s.o. § 83+ § 67) die Dir auf keinen Fall verwehrt werden darf.
Zugleich darf entsprechend § 25 SGB X sehr wohl wegen ärztlichen Befundergebnissen der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden!
Somit muss Dir die Behörde den Inhalt durch einen Arzt vermitteln lassen. Diese Notiz: "den Inhalt ggf. durch einen Arzt unverzüglich vermitteln zu lassen", ist unbedingt in Deinem Schreiben an die Geschäftsführung zu notieren.
Es ist davon auszugehen, dass Du Dir somit den Klageweg ersparst und das ist gut so! Mithin darf das JC Dir die Akteneinsicht entsprechend meiner Ausführung mit Verweis auf § 25 SGB X verweigern und von daher ist der Klageweg unnötig. ... VG Michael
Geändert von MichaelBelek (09.04.2018 um 11:35 Uhr)
09.04.2018, 13:17 #6
Zitat von MichaelBelek
meines Erachtens nach lohnt trotzdem eine "Dienstaufsichtsbeschwerde".
Der Rat zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist schlichtweg völliger Blödsinn, denn wenn überhaupt, dann wäre das allenfalls für eine Fachaufsichtsbeschwerde geeignet, weil eben augenscheinlich lediglich das Recht falsch ausgelegt und angewandt worden sein kann, aber keine in einer Person vorliegende ausschliesslich persönliche schwere Verfehlung vorliegt.
09.04.2018, 14:27 #7
Mithin bittest Du entsprechend meiner damaligen Vorgehensweise die Geschäftsführung vom JC um zusätzliche Dateneinsicht (s.o. § 83+ § 67) die Dir auf keinen Fall verwehrt werden darf.
Es handelt sich nicht um das JC sondern, wie Eingangs geschrieben, um die DRV.
Sorry aber nicht im Verfahren um EMR Rente wo mir alle ärtztlichen Befunde sowieso vorliegen.
Geändert wurde der Entlassungsbericht der med. Reha von vor 6 Monaten zu meinen Ungunsten
und ohne das ich davon informiert wurde und ohne das ich Kenntnis davon
habe was die Klinik bewogen hat dies zu tun.
Es ist davon auszugehen, dass Du Dir somit den Klageweg ersparst und das ist gut so! Mithin darf das JC Dir die Akteneinsicht entsprechend meiner Ausführung mit Verweis auf § 25 SGB X verweigern und von daher ist der Klageweg unnötig.
Wie gesagt es geht um die DRV und verwehrt wurde mir nichts. Es wurde einfach Ignoriert.
09.04.2018, 15:17 #8
Es geht nicht um das Klageverfahren an sich. Die Vorgehensweise dort
ist mir klar und auch alles schon entsprechenden in die Wege geleitet.
Es geht einfach nur darum ob der erlassene negative Widerspruchsbescheid ohne
mir vor dem Erlass Akteneinsicht auf Grund geänderte Tatsachen zu gewähren rechtens ist.
Ich halte diesen auf Grund eines Formfehlers (Akteneinsicht) für rechtswidrig aber nicht für nichtig.
Genau dazu brauche ich einen Rat und Hilfestellung.
Geändert von Sandrin (09.04.2018 um 15:45 Uhr)
09.04.2018, 15:43 #9
@ Sandrin
In Bezug auf RV kann ich Dir leider nicht weiterhelfen...würde mich in diesem Punkt an einen echten Fachmann/Spezialisten (Rentenberater, etc.) wenden...
15.04.2018, 19:58 #10
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...ml#post2278603
Schau mal da rein, was bei mir ablief, so Post Nummer 28.
Etwas ähnliches hatte ich mit meiner Kündigung.
Die Sozialplanverhandlungen luefen noch, da hat der Arbeitgeber schon die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt beantragt. Der Betriebsrat hat dann geschieben, dass er sich erst äussert, wenn die Sozialplanverhandlungen abgeschlossen sind. Das I-Amt hat dann das Verfahren erstmal ruhen lassen. Aber der AG hat, als die Verhandlungen durch waren, ganz schnell das I-Amt informiert und die haben sofort der Kündigung ugestimmt, ohne erst die Stellungnaheme des BR abzuwarten und ich wirde auch nicht nchmal angehört.
Wir haben dann parallel zur Kündigungsschutzklage vor den Verwaltungsgericht gegen das I-Amt geklagt, einzige Klagebegründung meinenr Anwältin fehlendes rechtliches Gehör.
Ob wor gewonnen hätten weiss ich nicht, wir mussten die Klage für erledigt erklären, das Arbeitsgericht wwar viel schneller und ichhabe meinen Job wieder.
Das nur als Anregung, dass man eine Klage durchaus so begründen kann.
17.04.2018, 00:05 #11
AW: Keine Akteneinsicht im EM-Renten-Widerspruchsverfahren - Widerspruch abgelehnt
Und in diesem Widerspruchs-Schreiben fordert man in der Regel auch direkt die Akteneinsicht nach § 25 SGB X ein und teilt mit nach Erhalt (und Prüfung) der zugesendeten Unterlagen die Begründung nachzureichen.
Was hast du denn in deinen Widerspruch geschrieben als Begründung ?
und erfuhr das am 05.04.2018 der Widerspruchausschuß sich mit meinem Fall beschäftigen will.
Dass es ein Gutachten gab (schon nach dem Antrag auf EM-Rente ?) war dir aber schon bekannt, man bekommt NICHTS "automatisch", man muss sich ALLES einfordern wenn man überprüfen will woran es wohl gelegen hat.
Daraufhin beantragte ich noch am 04.04.2018 Akteneinsicht nach § 25 SGB X und übersandte diesen Antrag per Post und vorab per Fax mit qualifizierten Sendebericht.
Zu spät würde ich mal sagen, so ein Gutachten gehört immer zu den entscheidungsrelevanten Unterlagen, dabei ist erst mal egal ob der Inhalt zutreffend ist oder nicht, darum fordert man das auch an (gleich beim Widerspruch) und nicht erst Wochen später.
Am 07.04.2018 erhielt ich zum meinem Widerspruch einen ablehnenden Bescheid der sich in der Begründung auch auf
Ein Gutachten ist kein Schreiben, was man dir einfach so als Kopie mitschickt wenn dein Widerspruch abgelehnt wird, der Antrag wurde ja (vermutlich) auch schon damit abgelehnt ...
Es ist mir klar das ich nun klagen kann aber mir stellt sich zuerst die Frage ob der ablehnende Widerspruchsbescheid überhaupt haltbar ist wenn mir vorher keine Akteneinsicht gewährt wurde.
Auch wenn es dir nicht gefällt ist der Widerspruch haltbar und du kannst nur noch Klage einlegen, du hattest doch genug Zeit deine Akteneinsicht (für die Widerspruchsbegründung) wesentlich früher geltend zu machen, die DRV muss nicht darauf warten, ob du überhaupt Akteneinsicht verlangst ...
Tut mir leid aber das schätze ich etwas anders ein, das Gutachten wurde WANN gemacht (Nach der Antragstellung ODER nach dem Widerspruch ???), davon wird abhängig sein, ob der DRV ein Versäumnis anzulasten ist ... dass man dir keine Gelegenheit mehr zur Akteneinsicht gegeben hat.
Wurde das Gutachten erst für den Widerspruch gemacht hattest du gar keinen Anspruch darauf es zu erhalten, ehe es für die Entscheidung der DRV verwendet wurde, gegen falsche / unrichtige Inhalte kannst du dich dann sowieso erst JETZT (nach Ablehnung des Widerspruches) zu wehren versuchen.
Bis dahin war es (in diesem Falle) Entscheidungsmaterial der DRV zu deinem Widerspruchsverfahren, wurde das Gutachten bereits direkt nach der Antragstellung gemacht, gilt was ich oben schon geschrieben habe, du hättest das schon viel früher einfordern können.
Ich neige ja dazu den Bescheid für üngültig zu halten aber es gibt hier bestimmt jemanden der sich besser damit auskennt.
Ob dein rechtliches Gehör nun tatsächlich verletzt wurde kannst du nur noch am Sozialgericht klären lassen, dafür ist es dann aber auch wichtig zu welchem Zeitpunkt, also für welche konkrete Entscheidung ( Antragsverfahren / Widerspruchsverfahren) das Gutachten überhaupt gemacht wurde.
Der Bescheid ist ganz sicher deswegen nicht "ungültig", und darauf kannst du nur noch mit der Klage am SG reagieren.
22.04.2018, 20:10 #12
Akteneinsicht und Auskunft Patientendaten, man hält sich nicht an meine Fristen
in einem laufenden Verfahren habe ich bei der DRV eine Akteneinsicht nach § 25 SGB X beantragt.
Trotz Fristsetzung zum 20.04.2018 hat die DRV darauf überhaupt nicht reagiert.
Aus dem gleichen Grund habe ich meine Reha-Klinik angeschrieben und ebenfalls zum 20.04.2018 um eine Auskunft meiner Sozialdaten nach § 83 SGB X in Verbindung mit § 35 SGB I gebeten. Hier geht es darum ob, welche, wann, an wen und auf welcher Rechtsgrundlage Daten weitergegeben wurden.
Auch dort habe ich keine Antwort erhalten.
Was kann ich jetzt machen um hier entsprechend Druck zu machen ?
23.04.2018, 02:10 #13
ich habe das mal hier dazu gelegt, obwohl man bei deiner "Streuung" und den mangelhaften Informationen sowieso nicht wirklich weiß, worum es eigentlich gerade geht.
Du solltest also bitte zunächst mal unterlassen ständig neue Themen zu den genau gleichen Problemen zu eröffnen, dann musst du dich nicht wundern, dass dir Niemand antworten wird ...
Und welche Rechtsgrundlage konntest du der DRV für diese Fristsetzung belegen, denn die müssen nicht nach "deinen Vorstellungen" arbeiten ...
Wenn es um die hier angedeuteten Probleme geht, wird man es sicher nicht besonders eilig haben, warum überlässt du nicht dem Sozialgericht die Akteneinsicht zu fordern oder geht es noch um einen Widerspruch ... da hast du auch keinen Anspruch auf schnellste "Bedienung" ...
Die haben 3 Monate Zeit sich mit deinem Widerspruch zu beschäftigen und da interessieren die sich nicht unbedingt für deine privaten Fristen ...
Du scheinst wirklich anzunehmen, dass die alle nur auf deine Post warten, damit sie endlich mal was zu tun haben, die Reha-Klinik hat den Bericht (wie sie es MUSS) an die DRV gegeben, denn die war der Kostenträger.
Wen du dort sonst noch für den Empfang des Reha-Berichtes freigegeben hast (KK / behandelnden Arzt ?) solltest du eigentlich selbst am Besten wissen, denn dafür unterschreibt man dort auf einem Formular die Schweigepflichtentbindung.
Innerhalb so kurzer Zeit kannst du GAR NICHTS machen, die DRV hat im Widerspruchsverfahren 3 Monate Zeit ab Einreichung des Widerspruches und die Reha-Klinik (vermutlich) sogar 6 Monate wenn du einen Antrag auf Akteneinsicht stellst, zu welchem konkreten Zweck auch immer.
Denn mit deinem Widerspruch gegen die DRV oder einer eventuellen Klage gegen die DRV haben die von der Reha-Klinik NICHTS zu tun.
Hast du das alles wenigstens nachweislich geschickt (per Übergabe-Einschreiben und den Zugang online kontrolliert ?), sonst wirst du vermutlich nie eine Antwort bekommen.
Normale Post kann man sehr gut komplett ignorieren ...
abgelehnt, akteneinsicht, auskunft, patientendaten, widerspruch, widerspruchsverfahren
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