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Timestamp: 2019-07-20 22:57:40+00:00

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BVerwG, 5 B 77.07: Gütliche Einigung, Hund, Regierung, Rüge
Urteil des BVerwG vom 29.08.2007, 5 B 77.07
Gütliche Einigung, Hund, Regierung, Rüge
Gütliche Einigung, Hund, Regierung, Rüge, Prävention, Fürsorgepflicht, Vergütung, Überprüfung, Beigeladener, Bayern
BVerwG 5 B 77.07 VGH 9 BV 06.1431
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2007 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Brunn
2Die Revision kann nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
3Zu Unrecht meint die Beschwerde, grundsätzliche Bedeutung liege in der Frage, „ob die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX
vor Einleitung des Kündigungsverfahrens bzw. Ausspruch der Kündigung eine
Rechtmäßigkeitvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist“.
4Soweit sich die Frage auf die Durchführung eines Präventionsverfahrens „vor …
Ausspruch der Kündigung“ bezieht, kann sie sich in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer schwerbehinderungsrechtlichen Zustimmung zur Kündigung nicht stellen. Denn Rechtmä-
ßigkeitsvoraussetzung für die Kündigungszustimmung kann nur sein, was vor
dieser Entscheidung liegt, der Ausspruch der Kündigung folgt ihr aber nach.
5Soweit die Beschwerde geklärt wissen will, ob die Durchführung eines Präventionsverfahrens eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist, bedarf es - ungeachtet dessen, dass das
Verwaltungsgericht die Berufung (auch) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat und Klägerin, Beklagter und Beigeladener übereinstimmend in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof angeregt haben, die
Revision zuzulassen - eines Revisionsverfahrens nicht. Denn ohne eingehenden Begründungsbedarf ergibt sich die Antwort aus dem Gesetz dahin, dass die
Durchführung eines Präventionsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist. § 84
Abs. 1 SGB IX gibt dem Arbeitgeber auf, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung und die in § 93 SGB IX genannten Vertretungen sowie das Integrationsamt einzuschalten. Diese dem Arbeitgeber aufgegebene Aufgabe ist aber weder in § 84 (am Ende des Kapitel 3 „Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte
der schwerbehinderten Menschen“) noch in den §§ 85 ff. SGB IX (im Kapitel 4
„Kündigungsschutz“) mit der Aufgabe des Integrationsamtes, über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, verknüpft. Einer solchen Verknüpfung bedarf es auch nicht, weil im Kündigungsschutzverfahren als eigenständige Aufgabe des Integrationsamtes bestimmt ist,
dass dieses eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der
Schwerbehindertenvertretung einholt und den schwerbehinderten Menschen
anhört (§ 87 Abs. 2 SGB IX) und in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche
Einigung hinwirkt (§ 87 Abs. 3 SGB IX). Auch wenn die Durchführung eines
Präventionsverfahrens keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ist, kann dieses doch im Rahmen
seiner Ermessensentscheidung gegebenenfalls zulasten des Arbeitgebers berücksichtigen, wenn bei gehöriger Durchführung des Präventionsverfahrens die
Möglichkeit bestanden hätte, die Kündigung zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom
7. Dezember 2006 - 2 AZR 182.06 - NJW 2007, 1995 = juris Rn. 27 zur Beurteilung einer Kündigung als sozial ungerechtfertigt). Anhaltspunkte für eine solche
Fallgestaltung sind im Streitfall weder den tatsächlichen Feststellungen im Be-
rufungsurteil zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Denn Kündigungsgrund war
und ist unverändert geblieben der auf der Organisationsentscheidung des Beigeladenen beruhende Wegfall der Aufgabe als ständige Vertreterin der Kindergartenleiterin.
6Da die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX ist, ist im Streitfall nicht klärungsfähig, „ob
§ 84 Abs. 1 SGB IX für den Fall der Änderungskündigung Anwendung erlangt“
(Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 2).
7Grundsätzliche Bedeutung kommt auch nicht der Frage zu, „inwieweit die mit
der Änderungskündigung verbundene Herabstufung der Beschwerdeführerin in
ihrem Tätigkeitsbereich sowie der Vergütung … angemessen und zumutbar ist“
(Beschwerdebegründung S. 4 unter 2.). Denn das ist keine Frage, die allgemeingültig beantwortet werden könnte; vielmehr hängt die Antwort auf die Frage, ob ein anderer Arbeitsplatz angemessen und zumutbar ist, von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Dem Senatsurteil vom 12. Januar 1966
- BVerwG 5 C 62.64 - (BVerwGE 23, 123) kann nicht entnommen werden, dass
nur eine Zurückstufung um eine Vergütungsgruppe im Bereich des Angemessenen liege.
8Grundsätzliche Bedeutung hat schließlich nicht die Frage, „ob bei Gemeinden,
die keine eigene Schwerbehindertenvertretung besitzen, Bindung an den Fürsorgeerlass des Finanzministeriums des Freistaates Bayern vom 17.04.2002
besteht“ (Beschwerdebegründung S. 4 unter 3. und S. 5 ff.). Denn zum einen
kam es nach dem Berufungsurteil nicht auf diesen Fürsorgeerlass an, weil nach
der Auffassung des Berufungsgerichts das Abwägungsermessen nach § 89
Abs. 2 SGB IX eingeschränkt ist (BU S. 11/12). Zum anderen bindet dieser Fürsorgeerlass Gemeinden nicht; es wird ihnen - wie die Beschwerde selbst erkennt - nur empfohlen, entsprechend zu verfahren.
9Die Revision kann auch nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zugelassen werden. Die Beschwerde hat bereits nicht, wie es für eine ordnungs-
gemäße Divergenzrüge erforderlich wäre, voneinander abweichende Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts und des Berufungsgerichts gegenübergestellt. Zudem hat sich das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss vom 19. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR
5.04 - (Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 54 = NZWehrr 2005, 164 = ZBR 2005, 346)
zum Inhalt der gesetzlichen Fürsorgepflicht nach Maßgabe des Fürsorgeerlasses des Bundesministers der Verteidigung bei der Entscheidung über eine
Dienstpostenverwendung ohne Bezug zu einer Kündigung geäußert, während
das Berufungsgericht im Streitfall dahin erkannt hat, dass es auf den Fürsorgeerlass des Bayerischen Finanzministerium deshalb nicht ankomme, weil das
Abwägungsermessen nach § 89 Abs. 2 SGB IX eingeschränkt sei. Zu § 89
Abs. 2 SGB IX aber hat sich das Bundesverwaltungsgericht in der angeführten
Entscheidung nicht verhalten.
10Schließlich kann die Revision nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zugelassen werden. Zu Unrecht rügt die Beschwerde, dass
nach § 97 Abs. 6 SGB IX die Gesamtschwerbehindertenvertretung entweder
bei der Regierung von Oberbayern oder beim Bayerischen Staatsministerium
des Innern zu beteiligen gewesen wäre (Beschwerdebegründung S. 4 Abs. 3
und 4), und erhebt insoweit die Rüge mangelnder Aufklärung des Berufungsgerichts (Beschwerdebegründung S. 7/8). Denn zum einen wären nur Verfahrensfehler des Berufungsgerichts selbst relevant; § 97 Abs. 6 SGB IX verpflichtet
aber nicht das Gericht, die Gesamtschwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
Und zum anderen verkennt die Beschwerde, dass der Gesamtschwerbehindertenvertretung für staatliche Behörden keine schwerbehinderungsrechtliche
Funktion in Bezug auf Kommunen als Arbeitgeber zusteht. Deshalb konnte das
Berufungsgericht aus Gründen des materiellen Rechts nicht zu der von der Beschwerde vermissten Aufklärung verpflichtet sein.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.
Beschluss des 5. Senats vom 29. August 2007 - BVerwG 5 B 77.07
I. VG München vom 15.03.2006 - Az.: VG M 18 K 05.2120 - II. VGH München vom 14.11.2006 - Az.: VGH 9 BV 06.1431 -

References: § 84
 § 84
 § 93
 § 84
 § 84

§ 84
 § 89
 § 10
 § 89
 § 89
 § 97
 § 97
 § 154
 § 162
 § 188