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Timestamp: 2017-03-29 19:10:18+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. November 2010 - Az. 6 CS 10.2094 x
Bayerischer VGHRechtsprechungBeschluss vom 24. November 2010 - Az. 6 CS 10.2094
Bayerischer VGH · Beschluss vom 24. November 2010 · Az. 6 CS 10.2094
6 CS 10.2094
openJur 2012, 111710
TenorI. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 6. August 2010 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller steht als Technischer Fernmeldehauptsekretär der Besoldungsgruppe A 8 im Dienst der Antragsgegnerin. Er war zuletzt auf einem – unterwertigen – Arbeitsposten bei der Deutschen Telekom Netzproduktion (DT NP) GmbH, einem Tochterunternehmen der Antragsgegnerin, am Dienstort München eingesetzt und ist seit dem 16. Januar 2008 ohne Beschäftigung. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Oktober 2008 wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller amtsangemessen entsprechend seiner Besoldungsgruppe A 8 zu beschäftigen.
Mit Bescheid vom 7. Januar 2010 wies die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Wirkung vom 1. Februar 2010 dauerhaft eine vollzeitliche Tätigkeit im Unternehmen DT NP GmbH als Monteur beim PTI 25 am Dienstort München zu. Über den hiergegen erhobenen Widerspruch des Antragstellers ist nach Aktenlage bislang nicht entschieden.
Den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 6. August 2010 ab.
Mit seiner Beschwerde beantragt der Antragsteller, den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Januar 2010 wiederherzustellen.
Die Antragsgegnerin verteidigt den angegriffenen Beschluss und beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die von der Antragsgegnerin vorgelegten (Personal- und Sach-) Akten Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu Recht abgelehnt, weil die angefochtene Zuweisung vom 7. Januar 2010 bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist und daher der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Die mit der Beschwerde innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen zu keiner anderen Beurteilung.
1. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die besonderen Umstände, die die Antragsgegnerin zum Ausschluss des Suspensiveffekts bewogen haben, werden substantiiert dargelegt. Die Begründung enthält mit dem Verweis auf die aktuelle, nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehende Beschäftigungsmöglichkeit des Antragstellers bei der DT NP GmbH auch einen auf den konkreten Fall bezogenen Grund für das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug, der über das den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigende öffentliche Interesse hinausgeht (vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2010 – 6 CS 10.737; B.v. 29.7.2009 – 15 CS 09.1147 <juris>; Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNr. 43 zu § 80).
2. Die mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. Januar 2010 verfügte Zuweisung des Antragstellers als Monteur bei PTI 25 zur DT NP GmbH, einem Tochterunternehmen der Antragsgegnerin, ist bei summarischer Prüfung rechtmäßig.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig bei Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, wenn die Aktiengesellschaft hieran ein dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse hat und die Zuweisung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar ist. An der Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit Art. 143 b Abs. 3 Satz 1 GG bestehen entgegen der Ansicht des Antragstellers auch mit Blick auf die Zuweisungsmöglichkeit zu einem Tochterunternehmen der Antragsgegnerin keine beachtlichen Zweifel. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG dürften bei der strittigen Zuweisung erfüllt sein.
a) Die dem Antragsteller dauerhaft übertragene Tätigkeit als Monteur ist nach summarischer Prüfung seinem statusrechtlichen Amt angemessen.
Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerwG, U.v. 22.6.2006 – 2 C 26.05 – BVerwGE 126, 182/183). Der Inhalt des statusrechtlichen Amtes ergibt sich zum einen aus § 18 BBesG. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachlich zu bewerten und den Ämtern zuzuordnen; die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen. Zum anderen ergibt er sich aus den einschlägigen Fachgesetzen, den Laufbahnordnungen sowie ergänzend aus dem Haushaltsrecht durch die Einrichtung von Planstellen; auch traditionelle Leitbilder können zur inhaltlichen Konkretisierung beitragen Die rechtliche Bewertung der Dienstposten liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn. Der einem Beamten übertragene Aufgabenkreis muss dem verliehenen statusrechtlichen Amt entsprechen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedoch nicht das Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes; der Beamte muss vielmehr eine Änderung seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (BVerwG, U.v. 3.3.2005 – 2 C 11.04 – BVerwGE 123, 107/110).
Diese Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für diejenigen Beamten, die einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zur Dienstleistung zugewiesen sind. Ihnen darf kein Funktionsamt entzogen werden, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen (BVerwG, U.v. 18.9.2008 – 2 C 126.07 – BVerwGE 132, 40/43 f.; BayVGH, B.v. 15.10.2010 – 6 CS 10.737 – juris <RdNr. 12>). Dabei ist davon auszugehen, dass eine – auf Dauer angelegte – Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens den Beschäftigungsanspruch des Beamten erfüllt, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Regelungen beachtet werden. Mit der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG hat der Gesetzgeber eine der Versetzung vergleichbare Möglichkeit geschaffen, den Beamten unter Wahrung des verliehenen Statusamtes bei Tochter- oder Enkelunternehmen der Postnachfolgeunternehmen zu beschäftigen. Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird in diesen Fällen jedenfalls bei einer auf Dauer angelegten Eingliederung in eine Organisationseinheit eines der in § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG genannten Unternehmen und bei Übertragung einer seinem Statusamt gleichwertigen Tätigkeit im Sinne von § 8 PostPersRG in Verbindung mit § 18 BBesG erfüllt (BVerwG, U.v. 18.9.2008, a.a.O. S. 44 f.; BayVGH, B.v. 28.1.2010 – 15 B 09.2622 – BayVBl. 2010, 605).
Der Senat ist mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, dass die streitige Zuweisung des Antragstellers zur DT NP GmbH als Monteur mit den im Zuweisungsbescheid im Einzelnen angeführten Aufgaben diesen Anforderungen (wohl) genügt. Die Zuweisung gliedert den Antragsteller dauerhaft in das aufnehmende Unternehmen ein und weist ihm einen Tätigkeitsbereich zu, der seinem statusrechtlichen Amt eines Technischen Fernmeldehauptsekretärs entspricht. Die Aufgabenbeschreibung erscheint hinreichend konkret und lässt eine unterwertige Beschäftigung des Antragstellers nicht erkennen. Der Antragsteller wendet gegen die Erwägungen der Vorinstanz nichts Substantielles ein, aus dem sich eine andere Beurteilung ergeben könnte. Das Verwaltungsgericht hat eine ausführliche und nachvollziehbare Bewertung der zugewiesenen Aufgaben vorgenommen und diese in Vergleich zu den durchschnittlichen Anforderungen an einen Beamten des mittleren technischen Dienstes gesetzt. Es ist dabei zutreffend davon ausgegangen, dass die allgemeinen Vorschriften des § 18 BBesG, § 8 PostPersRG zur Bestimmung des Inhalts des hier einschlägigen Tätigkeitsbereichs wenig beitragen können, dass sich aus Fachgesetzen oder Einstellungsvoraussetzungen für die mittlere technische Beamtenlaufbahn sowie haushaltsrechtlichen Vorgaben keine hinlänglich konkreten Hinweise über die Amtsangemessenheit der Tätigkeit eines Monteurs im Vergleich zur Wertigkeit bestimmter Tätigkeiten eines technischen Beamten der Besoldungsgruppe A 8 entnehmen lassen und dass die gesamte Laufbahn keinem zur inhaltlichen Konkretisierung heranziehbaren traditionellen Leitbild entspricht, von dem ausgehend darüber entschieden werden könnte, ob bestimmte abgrenzbare Zusatztätigkeiten noch amtsgemäß sind. Das Verwaltungsgericht hat aber mit überzeugenden Gründen angenommen, dass mit der Tätigkeit eines Monteurs ein „aus sich heraus“ hinreichend definiertes Aufgabenfeld umschrieben wird, das nicht einem einzelnen abstrakten oder konkreten Amt im dienstrechtlichen Sinne, sondern einer Bündelung von Ämtern dieser Laufbahn zugeordnet werden kann. Der Inhalt eines verliehenen statusrechtlichen Amtes unterliegt ebenso wie die damit verbundenen Berufsbilder und die Ausbildungsinhalte im Hinblick auf die veränderten Anforderungen der Berufswelt einer stetigen Fortentwicklung, die eine ständige Anpassung vor allem in der Fernmeldetechnik erfordert (vgl. BayVGH, B.v. 30.3.2009 – 15 CS 09.112 – juris <RdNr. 19>).
Die dem Antragsteller übertragene Art der Tätigkeit als Monteur mag deshalb zwar nicht dem herkömmlichen Berufsbild des „Fernmeldehandwerkers“ entsprechen. Es spricht jedoch, wie das Verwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat, vieles dafür, dass sie auch angesichts der Veränderungen im Bereich der Telekommunikation und der damit verbundenen grundlegenden Neuausrichtung der Berufsbilder dem statusrechtlichen Amt eines technischen Fernmeldehauptsekretärs entspricht. Dass die Wertigkeit der Tätigkeit auf eine „Bündelung“ hinausläuft, ist nicht zu beanstanden. Ist ausnahmsweise ein Dienstposten „gebündelt“ bewertet, d.h. zwei oder – wie hier – mehreren statusrechtlichen Ämtern derselben Laufbahngruppe zugeordnet, so ist er für jeden Beamten amtsangemessen, der sich in einem dieser Ämter befindet. Der hier den Statusämtern und den Besoldungsgruppen A 6 m bis A 8 zugeordnete „gebündelte“ Dienstposten stellt also für den Antragsteller in jedem dieser statusrechtlichen Ämter einen amtsangemessenen Dienstposten dar (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.2007 – 2 A 2.06 – Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4). Vor diesem Hintergrund konnte die Antragsgegnerin die Tätigkeiten neu bewerten und Ämtern zuordnen, was sie mit der freiwilligen Konzernbetriebsvereinbarung Beamtenbewertung auch getan hat. Anhaltspunkte dafür, dass die „gebündelte“ Bewertung und Zuordnung sachwidrig sein könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen, zumal die Bündelung nur Ämter derselben Laufbahngruppe (des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes) umfasst und nicht – wie in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss des OVG LSA vom 3. Februar 2009 – 1 L 151.08 (juris <RdNr. 13>) – laufbahngruppenübergreifend ausgestaltet ist. Mit dieser Neubewertung hat sie ihre frühere Einstufung derselben Tätigkeit als unterwertig inzwischen dadurch geändert, dass sie den entsprechend beschriebenen Arbeitsposten im Wege der Bündelung bis nach A 8 aufgewertet und damit die Amtsangemessenheit für den Antragsteller nachträglich hergestellt hat. Der Einwand der Beschwerde, der Antragsteller solle nur die gleiche unterwertige Tätigkeit ausüben, wie sie ihm bereits früher rechtswidrig übertragen worden sei, kann vor diesem Hintergrund nicht überzeugen.
b) Das Verwaltungsgericht hat ein dringendes personalwirtschaftliches Interesse der Antragsgegnerin an der Zuweisung zu Recht damit begründet, dass der seit 16. Januar 2008 beschäftigungslose Antragsteller nach dem rechtskräftigen Urteil vom 21. Oktober 2008 einen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung hat und die Antragsgegnerin diesen Anspruch erfüllen muss. Der Antragsteller hält dem lediglich seine abweichende Bewertung entgegen, ohne damit die Rechtmäßigkeit der Zuweisung ernstlich in Frage zu stellen.
c) Es ist schließlich auch kein greifbarer Anhaltspunkt für die Annahme ersichtlich, dass die Zuweisung dem Antragsteller nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht zumutbar sein könnte.
Die – pauschale – Befürchtung, der Antragsteller habe bei der DT NP GmbH keine Beförderungsaussichten mehr, kann, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme begründen (vgl. auch BayVGH, U.v. 10.2.2004 – 15 BV 4.1139 <RdNr. 18>).
Die mit der Beschwerde geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Antragstellers stehen der Zuweisung ebenfalls nicht entgegen. Die in den augenärztlichen und fachorthopädischen Attesten ausgesprochenen Empfehlungen schließen eine Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben nicht von vornherein und zwingend aus, auch wenn dem Antragsteller die Ausübung einzelner Tätigkeiten aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein sollte.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
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References: § 146
 § 80
 § 80
 § 4
 Art. 143
 § 4
 Art. 33
 § 18
 Art. 33
 § 4
 § 4
 § 4
 § 8
 § 18
 § 18
 § 8
 § 11
 § 154
 § 47
 § 53
 § 52