Source: http://arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/verwaltungsverfahren_niederschriften_verhandlungen_ladungen.html
Timestamp: 2018-02-22 00:59:39+00:00

Document:
Verwaltungsverfahren: Niederschrift, mündliche Verhandlung, Ladung am AMS (§§ 14, 19, 40 AVG)
arbeitslosennetz.org // Arbeitslosigkeit / Rechtshilfe / Niederschrift, mündliche Verhandlung, Ladung
Niederschrift, mündliche Verhandlung, Ladung (§§ 14, 19, 40 AVG)
(letzte Änderung: 14.9.2015)
Niederschriften (§ 14 AVG)
mündliche Verhandlungen / Gewährung des Parteiengehörs
Niederschriften dienen also nur der Dokumentation von Verfahrenshandlungen die Sachverhalte erheben und dürfen nicht für Recht setzende Handlungen der Behörde (Zuweisungen, Aufträge über Eigenbewerbungen, ....) verwendet werden.
Unserer Meinung nach wäre sogar der Betreuungsplan im Rahmen einer per Ladung angekündigten "mündlichen Verhandlung" zu erstellen, da die Aushandlung des Betreuungsplan nicht zu den in § 49 AlVG genannten Aufgaben der Kontrollmeldung ("Kontrolltermin") gehört. Das AMS ist da natürlich anderer Meinung ...
Muß ich die Niederschrift unterschreiben?
Nein, Sie haben das Recht die Unterschrift zu verweigern: „Im Sinne des § 14 AVG ist für den Inhalt einer Niederschrift primär die Behörde selbst verantwortlich, während die Teilnehmer an einer Verhandlung gemäß § 14 Abs 3 AVG nur das Recht haben, den Inhalt durch ihre Unterschrift zu bestätigen oder diese zu verweigern“ (VwGH 1676/73 RS 14).
Wenn Sie die Unterschrift verweigern, müsste der/die LeiterIn der Niederschrift die Richtigkeit ausdrücklich bestätigen: „Bei Verweigerung der Unterschrift auf der Niederschrift durch den Beschwerdeführer und unterbliebener AUSDRÜCKLICHER Bestätigung der Richtigkeit der schriftlichen Wiedergabe von dem die Amtshandlung leitenden Organ ist die volle Beweiskraft der Niederschrift nach Maßgabe des § 15 AVG nicht gegeben, sodass die Richtigkeit des bezeugten Vorganges von Amts wegen zu ermitteln ist. Der Inhalt der Niederschrift unterliegt in einem solchen Fall der freien Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs 2 AVG (Hinweis E 14.11.1986, 86/05/0035)“ (VwGH 90/06/0110 RS 2).
Was kann ich gegen eine unrichtige oder unvorteilhafte Niederschrift tun?
Binnen zwei Wochen ab Zustellung können Beteiligte Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift machen. Explizit ist diese zwei Wochen Frist für Einwendungen auch für den Fall, dass eine Niederschrift über eine Tonaufnahme der Verhandlung erst mit Post zugeschickt wird. Unserer Meinung nach ist diese Ungleichbehandlung sofortiger Niederschriften und postalisch zugeschichter Niederschriften verfassungswidrig.
VORSICHT FALLE: Werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift gemacht erlangt die Niederschrift als öffentliche Urkunde volle Beweiskraft über den Gegenstand und den Verlauf der betreffenden Amtshandlung: "Es geht zu Lasten des Unterfertigers, wenn dieser ein Schriftstück unterschreibt, ohne sich von dessen Inhalt zu vergewissern" (VwGH 88/18/0085 RS 4).
Hat ein Verhandlungsteilnehmer Einwendungen gegen die Niederschrift vorgebracht, so spricht für die Niederschrift nicht mehr die Rechtsvermutung, dass sie Verlauf und Inhalt der Amtshandlung richtig beurkundet. Ob die Einwendungen zu Recht geltend gemacht wurden, ist nicht entscheidend (VwGH 93/01/0059).
TIPP: Das die Niederschrift besondere Beweiskraft hat, diese (spätestens zu Hause) sofort genau durchlesen und wenn Ihre Einwände nicht ausreichend eingearbeitet wurden oder sonst etwas nicht paßt schreiben Sie eine schriftliche Einwendung und weisen ausdrücklich darauf hinweisen, dass für den Fall, dass das AMS diese Einwendung nicht anerkennt, Sie eine Einvernahme über Ihre Einwendung verlangen:
Diese Einvernahme können Sie auch noch nach der Frist von 2 Wochen verlangen und somit jederzeit die Niederschrift anfechten!
Mündliche Verhandlungen (§ 40 AVG)
"Mündlichen Verhandlung" sind laut § 40 AVG "unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen". Mensch hat also das Recht, auch Zeugen zu nennen und natürlich eigene Beweismittel einzubringen und auch Beweisanträge an die Behörde zu stellen. Siehe dazu auch: Parteiengehör
Über die "mündliche Verhalndlung" hat die Behörde am Ende eine Niederschrift zu machen (siehe oben).
Ladung (§ 19 AVG)
Zu „mündlichen Verhandlungen“ über die dann „Niederschriften“ gemacht werden können, muss das AMS eine Ladung zustellen.
Welche Informationen muss die Ladung enthalten?
Ort und Zeit der Amtshandlung
in welcher Eigenschaft der Geladene vor der Behörde erscheinen soll (als Beteiligter, Zeuge usw.)
welche Behelfe und Beweismittel mitzubringen sind
ob der Geladene persönlich zu erscheinen hat oder ob die Entsen­dung eines Vertreters genügt
welche Folgen an ein Ausbleiben geknüpft sind.
Welche Voraussetzungen muss sonst noch die Ladung erfüllen?
Der Zweck der Ladung muss klar erkennbar sein: „Es ist nämlich nicht zu erkennen, zu welchem konkreten Gegenstand, der kurz und deutlich zu bezeichnen wäre, die Amtshandlung erfolgen soll … Nach der Aktenlage ergibt sich auch nicht etwa, dass der Beschwerdeführer aus anderen Gründen in Kenntnis sein müsste, worauf sich die in Aussicht gestellte Amtshandlung beziehen soll.“ (VwGH 2007/11/0189 RS 1)
Es reicht also nicht, wenn das AMS nur nebulös von „Unklarheiten, die sich mit Ihrem Bezug ergeben haben“ spricht, sondern es muss den genauen Grund angeben, damit Sie sich auch vorbereiten kön­nen!
Die Ladung muss schriftlich erfolgen, bei einer telefonischen Ladung kann nämlich nicht überprüft werden, ob die gesetzlichen Bestim­mungen eingehalten werden (VwGH 2008/02/0088 RS 1
Muß ich der Ladung nachkommen?
„Wer nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten.“ Wer an der Ladung aus unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen verhindert war, kann, falls das AMS nicht auch so einen neuen Termin gewährt, einen Antrag auf „Wie­dereinsetzung in den vorherigen Stand“ stellen.
§ 19 AVG: Ladung [Gesetzestext im RIS]
§ 40 AVG: Mündliche Verhandlung [Gesetzestext im RIS]

References: § 49
 § 14
 § 14
 § 15
 § 45
 § 40

§ 19

§ 40