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Timestamp: 2013-05-19 14:35:33+00:00

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Rechtsprechung: 4 AZR 64/07
Rechtsprechung BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 64/07 Volltextver�ffentlichungen (11)
"Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
"Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband grunds�tzlich wirksam
"Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband ohne Einhaltung allgemeiner Austrittsfrist - Im Einzelfall rechtswidrige Beeintr�chtigung koalitionsgem��er Bet�tigung des gegnerischen Verbands - Erfordernis der Transparenz zur Erm�glichung einer Reaktion des Gegenspielers
Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband
Vereinsrecht von Arbeitgeberverb�nden; Tarifautonomie - "Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband; "punktuelle Satzungsdurchbrechung" als Ausnahme vom Eintragungszwang f�r �nderungen der Vereinssatzung; Umdeutung einer Austrittserkl�rung als Vertragsangebot; "Blitzaustritt" und Funktionsf�higkeit der Tarifautonomie
Wirksamer "Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
Wirksamkeit einer kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
"Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband kann wirksam sein
Zul�ssigkeit der kurzfristigen Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband
luther-lawfirm.com , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband (RA Dr. Roland Klein)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.2.2008 - 4 AZR 64/07 (Blitzaustritt aus dem Arbeitgeberverband)" von RAin Monika Birnbaum, FAin ArbR, original erschienen in: AuA 2008, 696.
ArbG Hamburg, 12.06.2006 - 21 Ca 31/06
LAG Hamburg, 08.12.2006 - 6 Sa 51/06
Wird zitiert von ... (17) BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 "Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-MitgliedschaftLediglich unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalls kann die fehlende Transparenz eines Austritts oder Statuswechsels im konkreten Zusammenhang mit Tarifvertragsverhandlungen eine Gef�hrdung der Tarifautonomie und deshalb unwirksam sein (dazu unten II sowie Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946).(a) Auf Grund der grundgesetzlich gew�hrleisteten Satzungsautonomie steht den Verb�nden das Recht zu, die Fristen f�r den Austritt oder den Wechsel von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung frei zu bestimmen (bzgl. der grunds�tzlichen Geltung des � 39 BGB vgl. Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946; zu einer H�chstgrenze der Austrittsfrist bei Arbeitnehmervereinigungen vgl. BGH 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33).Im Grundsatz darf die Gewerkschaft bei Aufnahme der Tarifverhandlungen darauf vertrauen, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden (zu weiteren m�glichen Beeintr�chtigungen der Funktionsf�higkeit der Tarifautonomie bei Ver�nderungen in der Mitgliedschaft w�hrend laufender Tarifverhandlungen Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., NZA 2008, 946, 949 f.).Es kann im Einzelfall auch gen�gen, wenn die Gewerkschaft w�hrend der Tarifverhandlungen dar�ber informiert worden ist, dass bei bestimmten Verhandlungsergebnissen ein bestimmter Arbeitgeber oder eine bestimmte Arbeitgebergruppe aus dem Verband oder der durch ihn vermittelten Tarifbindung ausscheiden wird (vgl. hierzu Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946).
BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08 Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindungaa) W�hrend laufender Tarifverhandlungen stellt die vereinsrechtlich wirksame einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in Anbetracht der genannten konkreten Umst�nde eine Beeintr�chtigung der von Art. 9 Abs. 3 GG gesch�tzten Koalitionsfreiheit - zu der auch die Funktionsf�higkeit der Tarifautonomie geh�rt - dar, so dass sie tarifrechtlich wegen Versto� gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. � 134 BGB unwirksam ist (…ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG � 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; vgl. auch BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94 m. zust. Anm. Brecht-Heitzmann).Die Funktionsf�higkeit der Tarifautonomie erfordert nicht die generelle Beschr�nkung von kurzfristigen Beendigungen von Mitgliedschaften mit Tarifbindung (ausf. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94).Das grunds�tzliche Vertrauen der Gewerkschaft, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden, bildet aus ihrer Sicht als Verhandlungspartner die Gesch�ftsgrundlage des Ergebnisses der Tarifvertragsverhandlungen (BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94).
BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07 "Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …Lediglich unter Ber�cksichtigung der Umst�nde des Einzelfalls kann die fehlende Transparenz eines Austritts oder Statuswechsels im konkreten Zusammenhang mit Tarifverhandlungen eine Gef�hrdung der Tarifautonomie und deshalb unwirksam sein (Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946).Auf Grund der grundgesetzlich gew�hrleisteten Satzungsautonomie steht den Verb�nden das Recht zu, die Fristen f�r den Austritt oder den Wechsel von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung frei zu bestimmen (bzgl. der grunds�tzlichen Geltung des � 39 BGB vgl. Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946; zu einer H�chstgrenze der Austrittsfrist bei Arbeitnehmervereinigungen vgl. BGH 22. September 1980 - II ZR 34/80 - AP GG Art. 9 Nr. 33).Im Grundsatz darf die Gewerkschaft bei Aufnahme der Tarifverhandlungen darauf vertrauen, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden (zu weiteren m�glichen Beeintr�chtigungen der Funktionsf�higkeit der Tarifautonomie bei Ver�nderungen in der Mitgliedschaft w�hrend laufender Tarifverhandlungen Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., NZA 2008, 946, 949 f.).Es kann im Einzelfall auch gen�gen, wenn die Gewerkschaft w�hrend der Tarifverhandlungen dar�ber informiert worden ist, dass bei bestimmten Verhandlungsergebnissen ein bestimmter Arbeitgeber oder eine bestimmte Arbeitgebergruppe aus dem Verband oder der durch ihn vermittelten Tarifbindung ausscheiden wird (vgl. hierzu Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - NZA 2008, 946).
BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsm��igen K�ndigungsfristAnders als bei einem Austritt durch K�ndigung, der nach � 5 Abs. 1 Buchst. a der Satzung des AGV nur unter Wahrung einer sechsmonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres erfolgen kann, ist f�r die zweiseitige Beendigungsvereinbarung entgegen der Auffassung der Kl�gerin eine Frist nicht einzuhalten (…vgl. ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 46 mwN, BAGE 127, 27; 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - BAGE 126, 75;… 20. Mai 2009 - 4 AZR 179/08 - Rn. 30, AP TVG � 3 Verbandszugeh�rigkeit Nr. 27 = EzA TVG � 3 Nr. 31).Unter diesen Voraussetzungen f�hrt ein sog. Blitzaustritt trotz vereinsrechtlich wirksamen Austritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach � 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (…vgl. zum Blitzwechsel in eine Gast- oder OT-Mitgliedschaft im selben Verband BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., AP TVG � 3 Nr. 45 = EzA TVG � 3 Nr. 32;… 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., BAGE 127, 27; vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75).
BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 346/08 Anspruch auf Zahlung einer nichtdynamischen Zulage aus dem �nderungstarifvertrag …aa) W�hrend laufender Tarifverhandlungen stellt die vereinsrechtlich wirksame einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in Anbetracht der genannten konkreten Umst�nde eine Beeintr�chtigung der von Art. 9 Abs. 3 GG gesch�tzten Koalitionsfreiheit - zu der auch die Funktionsf�higkeit der Tarifautonomie geh�rt - dar, so dass sie tarifrechtlich wegen Versto� gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG iVm. � 134 BGB unwirksam ist (…ausf. BAG 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG � 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; vgl. auch BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94 m. zust. Anm. Brecht-Heitzmann).Die Funktionsf�higkeit der Tarifautonomie erfordert nicht die generelle Beschr�nkung von kurzfristigen Beendigungen von Mitgliedschaften mit Tarifbindung (ausf. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94).Das grunds�tzliche Vertrauen der Gewerkschaft, dass diejenigen Arbeitgeber, die bei Verhandlungsbeginn Mitglied des an den Tarifverhandlungen beteiligten Arbeitgeberverbandes sind, an den auszuhandelnden Tarifvertrag gebunden sein werden, bildet aus ihrer Sicht als Verhandlungspartner die Gesch�ftsgrundlage des Ergebnisses der Tarifverhandlungen (BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 45, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94).
BAG, 23.04.2009 - 6 AZR 533/08 Formnichtige Befristung - Abbedingen des � 16 Satz 2 TzBfGDas Revisionsgericht pr�ft in derartigen F�llen deshalb nur, ob bei der Auslegung einer Willenserkl�rung die Rechtsvorschriften �ber die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollst�ndig verwertet worden ist, ob bei der Auslegung gegen Denkgesetze und Erfahrungss�tze versto�en worden ist, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 23, AP GG Art. 9 Nr. 134 = EzA GG Art. 9 Nr. 94) und ob die Auslegung rechtlich m�glich ist (…BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 787/05 - Rn. 18, AP ZPO � 278 Nr. 1 = EzA BGB 2002 � 779 Nr. 3).
LAG D�sseldorf, 17.03.2009 - 17 Sa 848/08 "Blitzaustritt" aus tarifschlie�endem Arbeitgeberverband(1)Nach der Rechtsprechung des BAG und einer in der Literatur verbreiteten Meinung gebietet der Grundsatz der Vereinsautonomie, die M�glichkeit einer fristlosen einvernehmlichen Aufhebung einer Mitgliedschaft in einem tarifschlie�enden Arbeitgeberverband selbst dann anzuerkennen, wenn die Vereinssatzung hierzu schweigt bzw. solange die Satzung keine Regelung trifft, nach der eine Aufhebung mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen wird (BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07, NZA 2008, 946;… ErfK-Ranzen, 8. Aufl. � 3 TVG Rdz. 11, L�wisch/Rieble, TVG, 2. Aufl. � 3 Rdz. 59;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. � 3 Rdz. 55).Der Arbeitgeber hat sodann substantiiert darzulegen, aus welchen Gr�nden sich eine Transparenz des Verhaltens f�r die Gewerkschaftsseite ergeben haben soll (Grunds�tze nach BAG, Urteil vom 04.06.2008 - 4 AZR 419/07, NZA 2008, 1366, vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07, NZA 2008, 946).
BAG, 17.02.2010 - 5 AZR 191/09 Unterbliebene Einf�hrung des Entgeltrahmen-Tarifvertrags in der bayerischen …Unter diesen Voraussetzungen f�hrt der Blitzaustritt zu einer Bindung des Arbeitgebers nach � 3 Abs. 1 TVG an den Tarifvertrag, der Gegenstand der Tarifverhandlungen war (…BAG 26. August 2009 - 4 AZR 285/08 - Rn. 25 ff., DB 2010, 171;… 4. Juni 2008 - 4 AZR 419/07 - Rn. 57 ff., 72, AP TVG � 3 Nr. 38 = EzA GG Art. 9 Nr. 95; vgl. auch 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 41 ff., BAGE 126, 75).
BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 321/10 Betriebs�bergang - Inkrafttreten eines TarifvertragesSo ist f�r die Feststellung der Tarifgebundenheit beim Statuswechsel im Arbeitgeberverband oder dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrages ma�gebend, wenn dieser nach dem Vertragsabschluss liegt (vgl. ua. BAG 17. Februar 2010 - 5 AZR 191/09 - AP TVG � 1 Tarifvertr�ge: Metallindustrie Nr. 211 = EzA TVG � 4 Metallindustrie Nr. 135; 20. Februar 2008 - 4 AZR 64/07 - Rn. 13, 22, 38, 45, BAGE 126, 75).
LAG Hessen, 18.03.2010 - 17 Sa 1177/09 Zur �bertragung von Rechten und Pflichten aus einem vereinbarten, aber noch nicht …Die normative Wirkung eines Tarifvertrages tritt nicht mit dem Abschluss, sondern mit seinem in-Kraft-Treten ein (Anschluss an BAG, v.20.2.08 - 4 AZR 64/07).Danach tritt die normative Wirkung eines Tarifvertrages nicht mit dessen Abschluss ein, sondern mit seinem In-Kraft-Treten (BAG, Urteil vom 20.02.2008 - 4 AZR 64/07 - juris) .
LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2008 - 11 Sa 1521/07 Zahlung anteiliger tariflicher Jahressonderzuwendung - Verbandsaustritt - …
ArbG Solingen, 06.05.2008 - 1 Ca 1681/07 Ohne
BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 658/10 Ge�nderte Bezugnahmeklausel - Tarifwechselklausel

References: BGH 
 Art. 9
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