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Timestamp: 2016-10-27 01:03:15+00:00

Document:
1P.386/2006 (27.07.2006)
1P.386/2006 /ggs
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Claude Hentz,
Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.
Strafverfahren, Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2006.
X.________ wurde mit Entscheid des Kreisgerichts Alttoggenburg-Wil vom 24. November 2005 des mehrfachen Betrugs, des versuchten Betrugs, der Gehilfenschaft zu versuchtem Betrug, der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung, des �berlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht f�hrungsberechtigte Person, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln und des Vergehens gegen das ANAG schuldig gesprochen. Das Kreisgericht verurteilte ihn zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 17 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 37 Tagen. Ausserdem wurde er bei der Anerkennung von drei Zivilforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 103'882.30 befasst, und es wurden ihm die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 25'782.10 auferlegt.
Am 13. M�rz 2006 erhob X.________ dagegen Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen und beantragte unter anderem, seinen Rechtsvertreter Claude Hentz im Berufungsverfahren als amtlichen Verteidiger einzusetzen. Das Gesuch um amtliche Verteidigung wurde dem Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen �bermittelt und von diesem mit Verf�gung vom 18. April 2006 abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde von X.________ mit Pr�sidialentscheid vom 24. Mai 2006 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung und Einsetzung eines amtlichen Verteidigers an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen und die Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV sowie Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK festzustellen. Eventualiter seien die Akten des Berufungsverfahrens vor Kantonsgericht beizuziehen.
Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2 S. 131 ff.; 131 I 137 E. 1.2 S. 139). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid �ber die amtliche Verteidigung. Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Verweigerung der amtlichen Verteidigung f�r das strafrechtliche Berufungsverfahren wendet, sind die Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt. Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten. Hingegen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss die fehlende amtliche Verteidigung im Verfahren vor dem Kreisgericht beanstandet, da diesbez�glich die Kritik - gemessen an den Anforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerdeschrift (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495) - nicht ausreichend begr�ndet ist.
Die kantonalen Akten des Separatverfahrens betreffend amtliche Verteidigung liegen dem Bundesgericht vor und reichen f�r die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aus. Ein Beizug der Berufungsakten ist nicht notwendig, weshalb der entsprechende Eventualantrag des Beschwerdef�hrers abgewiesen wird.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.
2.1 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK vermittelt der einer Straftat angeklagten Person das Recht, sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
2.2 Im vorliegenden Fall ist gem�ss Justiz- und Polizeidepartement die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers glaubhaft gemacht (angefochtenes Urteil, S. 4); zudem kann - nach Darlegung des Verwaltungsgerichts (angefochtenes Urteil, S. 9) - die Berufung nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden, da die erstinstanzliche Verurteilung zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 17 Monaten den Antrag der Staatsanwaltschaft auf 15 Monate Gef�ngnis �bersteige und der Beschwerdef�hrer in der Berufung vor Kantonsgericht unter anderem eine Reduktion des Strafmasses beantrage.
3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Betroffenen im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, wenn das Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, namentlich wenn ihm eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs ausschliesst.
Gem�ss einem Urteil zur notwendigen Verteidigung nach basel-st�dtischem Recht (drohende Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten) hat der mittellose Angeschuldigte einen grunds�tzlich unbedingten verfassungsrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Strafverfahrens, das heisst auch im Rechtsmittelverfahren. Die unentgeltliche Verbeist�ndung darf nicht von den Erfolgsaussichten abh�ngig gemacht werden (BGE 129 I 281 E. 4.3-4.5 S. 287 f.).
Bei F�llen mit geringeren Strafdrohungen m�ssen - sofern es sich nicht um Bagatellf�lle handelt - zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re; dabei fallen auch Gr�nde in der Person des Gesuchsstellers in Betracht (sog. "relativ schwere" F�lle; BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 120 Ia 43 E. 2a S. 45, je mit Hinweisen). Nach einer �lteren Formel sind neben der Schwere der vom Angeklagten zu gew�rtigenden Sanktion die Schwierigkeiten des Straffalles in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht in Betracht zu ziehen und an den F�higkeiten des Angeklagten zu messen (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105). In einem Urteil zur Ausschaffungshaft hat das Bundesgericht ausgef�hrt, die Grenze m�sse wesentlich tiefer als 18 Monate liegen, wenn konkret von vornherein ein tats�chlicher Freiheitsentzug drohe. Es gen�ge, dass mehr als "einige" Wochen oder Monate Haft zu erwarten seien (BGE 122 I 49 E. 2c/bb S. 52, zur Haftverl�ngerung nach drei um weitere sechs Monate).
3.2 Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch auf "amtliche Verteidigung" nach kantonalem Recht f�r drohende Freiheitsstrafen von mehr als 18 Monaten (Art. 56 lit. a StPO/SG) verneint. Eine solche Strafdauer sei ausgeschlossen, da der Staatsanwalt keine Anschlussberufung erhoben habe (Art. 246 Abs. 3 StPO/SG). Mit dem Verwaltungsgericht ist von einem "relativ schweren" Fall im Sinne der Rechtsprechung auszugehen.
3.3 Wie ausgef�hrt (E. 2.2) erachtet das Verwaltungsgericht die Berufung nicht als geradezu aussichtslos. Diese Ansicht trifft zu: Da im Berufungsverfahren neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich zul�ssig sind (Art. 238 Abs. 2 StPO/SG), die Berufungsinstanz im Umfang der Anfechtung eine umfassende tats�chliche und rechtliche �berpr�fungsbefugnis hat (Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Auflage, Bern 2005, Rz. 1655, 1680, 1688) und ein milderes Urteil m�glich ist, ist davon auszugehen, dass auch eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136).
Streitig ist die Notwendigkeit des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Berufungsverfahren.
4.1 F�r das Verwaltungsgericht sind keine erheblichen tats�chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten bzw. konkrete pers�nliche Umst�nde ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer sei teilweise gest�ndig, habe bestimmte Vorw�rfe akzeptiert und k�nne sich im Berufungsverfahren selber verteidigen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht unter anderem geltend, das Strafverfahren sei schwierig, da es nahezu zwei Jahre bis zur erstinstanzlichen Verurteilung gedauert habe, der Kanton St. Gallen von anderen Kantonen (Z�rich, Basel-Stadt) Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer �bernommen habe und umfangreiche Akten vorl�gen. Er kritisiert die rechtliche W�rdigung des Betrugstatbestandes durch das Kreisgericht und macht eine Verletzung des Anklageprinzips geltend. Der Beschwerdef�hrer sei rechtlich �berfordert und nicht mit der St. Galler Verfahrensordnung vertraut, da er seit Jahren in Z�rich wohne. Er sei massiv vorbestraft, habe keinen Berufsabschluss, keine dauerhafte Arbeit, sei in den letzten zwei Jahren �berwiegend arbeitslos gewesen und habe evtl. Alkohol- und Drogenprobleme. �berdies verweist er auf eine neue, am 8. Juni 2005 gegen den Beschwerdef�hrer er�ffnete Strafuntersuchung wegen Betrugs im Kanton Z�rich, bei der die amtliche Verteidigung gew�hrt worden sei.
4.3 Im vorliegenden Fall droht eine unbedingte Freiheitsstrafe von 17 Monaten. Diese Sanktion liegt hinsichtlich der Dauer und Vollzugsform innerhalb der Kategorie der "relativ schweren" F�lle am oberen Ende der Bandbreite. Nach dem zitierten Urteil (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105) ist die Schwere der vom Angeklagten zu gew�rtigenden Sanktion als Umstand f�r die Einzelfallbeurteilung zu ber�cksichtigen. Da die drohende Strafe nur unwesentlich unter 18 Monaten liegt und sie sich gegen�ber dem erstinstanzlichen Verfahren (Antrag des Staatsanwalts) versch�rft hat, sind an weitere tats�chliche und rechtliche Schwierigkeiten keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Der Beschwerdef�hrer weist die Er�ffnung eines neuen Strafverfahrens nach (Verf�gung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich vom 8. Juni 2005) und legt glaubhaft dar, in Verfahrensfragen �berfordert zu sein. �berdies sind keine triftigen Gr�nde ersichtlich, die gegen die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung sprechen w�rden. Aufgrund dieser Umst�nde ist ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Beschwerdef�hrers im kantonalen Berufungsverfahren notwendig. Es er�brigt sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist begr�ndet.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton St. Gallen hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 OG). Damit erweist sich das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung im Verfahren vor Bundesgericht als gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Mai 2006 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 29
 Art. 6
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 BGE 
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