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Timestamp: 2018-07-16 20:17:19+00:00

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Befreiung von § 181 BGB bei Doppelvertretung - kösterblog
KG Berlin, Beschl. vom 4.12.2012 – 1 W 150/12
Da eine juristische Person selbst nicht handlungsfähig ist, muss bei einer Vermögensübertragung zwischen den beiden GmbH & Co KG eine wirksame Vertretung erfolgen. Da die GmbH & Co KG durch dieselbe GmbH als jeweilige persönlich haftende Gesellschafterin vertreten werden, handelt letztendlich der Geschäftsführer dieser GmbH auf beiden Seiten. Da § 181 BGB auch für Vertretungsorgane juristischer Personen Anwendung findet, muss dieser hiervon befreit werden.
Hierbei reicht es nicht aus, dass lediglich die GmbH ihren Geschäftsführer von § 181 BGB befreit. Da das Geschäft zwischen den beiden GmbH & Co KG zustande kommt, müssen diese, als jeweils Vertretene, die Befreiung von den Einschränkungen des § 181 BGB gewähren.
Und hier kommt die Besonderheit: Die GmbH & Co KG müssen nicht direkt den Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH von § 181 BGB befreien. Ausreichend ist, dass sie ihre persönlich haftende Gesellschafterin – die GmbH – von diesem Verbot befreien. Schon durch diese Befreiung verzichten die Vertretenen GmbH & Co KG auf den Schutz des § 181 BGB. Dies ist auch sinnig, da die befreite GmbH sowieso nur durch ihren Geschäftsführer handeln kann.

References: § 181
 § 181
 § 181
 § 181
 § 181
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