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Timestamp: 2019-02-19 03:38:58+00:00

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AGB Archive - Versicherungsrecht (VersR)
Startseite »Beiträge getagged AGB
Geposted am 29. Juni 2018
Der u.a. für das Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Klausel
Bareinzahlung für Münzgeld 7,50Euro.“
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsAGB, Bareinzahlung, Girokonto, Münzgeld, Münzgeldklausel, OLG Karlsruhe
BGH: Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB
Geposted am 12. April 2018
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB
UKlaG §§ 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 5; UWG §§ 3 Abs. 1, 3 a, 8 Abs. 1 S. 1, 12 Abs. 1 S. 2
* 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gem. § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gem. §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen AGB keinen Beseitigungsanspruch. Da die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer AGB gem. § 1 UKlaG und des Lauterkeitsrechts nebeneinander anwendbar sind, kann sich ein Beseitigungsanspruch für eine Verbraucherzentrale als qualifizierte Einrichtung i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG jedoch aus § 3 a UWG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG ergeben. * Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsAGB, Beseitigungsanspruch, BGH, UKlaG, Verbraucherzentrale, Verwender
BGH: Unwirksamkeit eines Schriftformerfordernisses für Kündigung der Mitgliedschaft bei einer Online-Partnervermittlung
Geposted am 13. November 2017
BGB §§ 126, 127, 307; BGB a. F. § 309 Nr. 13
Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, die ausschließlich über digitale Kommunikation geführt wird und auch ohne Erklärungen in Schriftform vereinbart worden ist, widerspricht es den schutzwürdigen Interessen des Kunden, wenn die Kündigung nach den AGB nur in Schriftform (mit eigenhändiger Unterschrift) erfolgen kann. Weiterlesen...
KategorienAllgemeinTagsAGB, BGH, Kündigung, Online-Partnervermittlung, Schriftformerfordernis
BGH: „Schlemmerblock“ – Vertragsstrafe für Gastwirt?
Geposted am 1. September 2017
Der VII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass in AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ eine Vertragsstrafe von 2500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.
Die Kl. ist Herausgeberin des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“. Sie bietet Gastwirten aus der Region an, darin zweiseitige Anzeigen zu veröffentlichen. Die Gastwirte verpflichten sich im Gegenzug dazu, den Erwerbern eines „Schlemmerblocks“ bei Vorlage der mit den Anzeigen verbundenen Gutscheine und Abnahme von zwei Hauptgerichten das günstigere Hauptgericht kostenlos zu gewähren. Weiterlesen...
KategorienAllgemein, Haftung und SchadenTagsAGB, Gutschein, Gutscheinheft, Schlemmerblock, Vertragsstrafe

References: § 1
 § 3
 § 1
 § 8
 § 3
 § 8
 § 309
 BGH