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Timestamp: 2019-01-23 06:28:55+00:00

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BGH, 22.07.1960 - 4 StR 232/60 - dejure.org
BGH, 22.07.1960 - 4 StR 232/60
Ehepaar-Unfall
§ 142 StGB, Abgrenzung Mittäter - Gehilfe, Beifahrer als 'Unfallbeteiligter', Vorsatz, Tatbestandsirrtum
StGB §§ 59, 142
BGHSt 15, 1
NJW 1960, 2060
NJW 1961, 325 (Ls.)
MDR 1961, 70
LG Hagen, 03.07.2017 - 46 KLs 25/16
Raser in Hagen verurteilt - Illegales Autorennen "nicht nachweisbar"
Deshalb kommt als Täter jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegründeten - Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben (BGH, Urteil vom 22.07.1960, Az.: 4 StR 232/60).
OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 4 Ss 181/03
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Unfallbeteiligung bei mittelbarer …
Nur dann, wenn das Verhalten eines zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden zweifelsfrei nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (BayObLG NZV 2000, 133; vgl. auch BGHSt 15, 1,4; KG VRS 50, 39; OLG Karlsruhe VRS 53, 426; OLG Köln VRS 75, 341 und NZV 1992, 80; OLG Düsseldorf NZV 1993, 157).
Da nur die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung mit Strafe bedroht ist, würde eine Verurteilung voraussetzen, dass sich ein Verkehrsteilnehmer eines aufgrund der tatsächlichen Umstände gegen ihn bestehenden Verdachts bewusst gewesen ist oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hat (BayObLG NZV 2000, 133; vgl. auch BGHSt 15, 1, 5; BayObLG bei Bär DAR 1988, 361, 364; OLG Köln VRS 86, 279, 282; OLG Zweibrücken VRS 75, 292, 294; OLG Karlsruhe VRS 53, 426, 427).
KreisG Saalfeld, 03.03.1993 - Cs 660 Js 74216/92
Er wird es nur, wenn für den Unfall sein eigenes Fehlverhalten mitursächlich geworden ist, er also z.B. die Führung des Fahrzeugs einer Person überlassen hat, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis oder erkennbar fahruntauglich oder unzuverlässig ist (vgl. BGHSt 15, 1, 3), er deren Fahrverhalten (auch durch Ablenken von der nötigen Aufmerksamkeit) beeinflußt hat oder ihm unfallursächliche Mängel seines Fahrzeugs zuzurechnen sind.
Das ist auch der am Unfallort anwesende Fahrzeughalter, wenn noch nicht feststeht, ob er oder ein Dritter das Fahrzeug geführt hat (vgl. z.B. BGHSt 15, 1, 4 und zuletzt BayObLG, NJW 1993, 410 ).
Deshalb kommt als Täter jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den nicht ganz unbegründeten Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverschuldet zu haben (BGHSt 15, 1, 4; OLG Köln, NStE Nr. 7 zu § 142 StGB ).
Da nach § 142 StGB nur die vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung mit Strafe bedroht ist (§ 15 StGB ), setzt eine Verurteilung des Angekl. aber weiter voraus, daß er sich des auf Grund der tatsächlichen Umstände gegen ihn bestehenden Verdachts bewußt gewesen oder diesen wenigstens für möglich gehalten und in Kauf genommen hat (BGHSt 15, 1, 5).
OLG Köln, 14.05.1991 - Ss 193/91
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Verdacht; Mittäter; Insasse; Tun; …
Dabei genügt es, dass nach dem äußeren Anschein der nicht ganz unbegründete Verdacht einer irgendwie gearteten - nicht notwendig schuldhaften - Mitverursachung des Unfalls gegen einen zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden erhoben werden kann, mag sich auch bei näherer Prüfung herausstellen, dass sein Verhalten in Wirklichkeit nicht zu dem Unfall beigetragen hat (vgl. BGH, VRS 24, 34; BGHSt 15, 1 (4) = NJW 1960, 2060; OLG Köln, VRS 75, 342 = NZV 1989, 78 (m. Anm. Schild)).
Deshalb kommt nach dieser Vorschrift als Täter jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegründeten - Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben (BGHSt 15, 1 (4)).
BayObLG, 04.10.1999 - 2St RR 177/99
Nur dann, wenn das Verhalten eines (zur Unfallzeit) am Unfallort Anwesenden zweifelsfrei nicht zur Verursachung beigetragen hat, entfällt die Warte- und Vorstellungspflicht des § 142 StGB (vgl. BGHSt 15, 1/4; KG VRS 50, 39; OLG Karlsruhe VRS 53, 426; OLG Köln VRS 75, 341 und NZV 1992, 80; OLG Düsseldorf NZV 1993, 157).
OLG Düsseldorf, 08.12.1992 - 1 Ws 1084/92
Die Wartepflicht des StGB § 142 entfällt nur dann, wenn das Verhalten eines zur …
Als Täter nach dieser Vorschrift kommt deshalb jeder in Betracht, der, sei es auch zu Unrecht, in den - nicht ganz unbegründeten - Verdacht gerät, den Unfall verursacht oder mitverursacht zu haben (so auch BGH, 22. Juli 1960, 4 StR 232/60, BGHSt 15, 1).
Die Wartepflicht trifft deshalb jeden zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden, gegen den nach den Umständen der nicht ganz unbegründete Verdacht einer irgendwie gearteten Mitverursachung des Unfalls erhoben werden kann (BGHSt 15, 1, 4; OLG Köln NStE Nr. 7 zu § 142 StGB;… Cramer in Schönke/Schröder, StGB, 24. Aufl., Rdn. 61 zu § 142 m.w.N.).
BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74
Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
Richtige Rechtsanwendung erfordert allerdings eindeutige und widerspruchsfreie Feststellungen und eine vollständige, rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung (vgl. BGHSt 3, 213, 215; 7, 75, 77; 12, 311, 315/316; 14, 162, 165; 15, 1, 3; RGSt 77, 75, 79; BGH NJW 1960, 1397; 1967, 1140; BayObLGSt 1954, 38, 39).
OLG Jena, 22.06.2004 - 1 Ss 70/03
Unfallbeteiligter kann nur sein, wer zum Unfallzeitpunkt am Unfallort anwesend …
Dies setzt nach ganz herrschender Auffassung in Rechtssprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Anwesenheit am Unfallort im Zeitpunkt des Unfallereignisses voraus (BGHSt 15, 1, 4; OLG Köln NJW 1989, 1683 f.; OLG Stuttgart NStZ 1992, 384 f.; OLG Frankfurt NZV 1997, 125 f.; BayObLG NZV 2000, 133 ;… S/S/Cramer/Starnberg-Lieben, StGB , 26. Aufl. § 142 Rn. 21;… SK-Rudolphi, StGB , § 142 Rn. 16a;… Tröndle/Fischer, StGB , 51 , Aufl., § 142 Rn. 16;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 142 Rn. 29;… Lackner/Kühl, StGB , 24. Aufl., § 142 Rn. 4; Janiszewski NStZ 1987, 112, 113;… a.M. etwa LK-Geppert, StGB , 11. Aufl., § 142 Rn. 37. Schon der Wortlaut des § 142 Abs. 1 StGB ("nach einem Unfall vom Unfallort entfernt") macht deutlich, dass der Gesetzgeber als Normadressaten nur im Unfallzeitpunkt anwesende mögliche Unfallverursacher betrachtet hat (ebenso Tröndle/Fischer aaO.).
OLG Stuttgart, 31.03.1992 - 1 Ss 124/92
Ermöglichung der Feststellungen; Falsch parkendes Kraftfahrzeug; Mitverursachung …
Auch der BGH (BGHSt 15, 1, 4) hat in einer Entscheidung, die allerdings vor der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13.6.1975 (BGBl 1, 1349) ergangen ist, ausgesprochen, daß die Warte- und Duldungspflicht nur dann entfällt, wenn das Verhalten eines "zur Unfallzeit am Unfallort Anwesenden" zweifelsfrei nicht zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat.
BGH, 11.11.1987 - 2 StR 575/87
Einschätzung der Glaubwürdigkeit von Zeugen
Das ist auf die Sachrüge zu berücksichtigen (BGHSt 14, 162, 165; 15, 1, 3; BGH NStZ 1983, 277, 278).
BGH, 10.12.1986 - 2 StR 614/86
Zeuge - Beweiswürdigung - Randgeschehen
BGH, 26.06.1980 - 4 StR 129/80
Zur Beihilfe zum vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und …
BGH, 07.02.1961 - 1 StR 598/60
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Überlassen von Motorrädern …
KG, 15.07.2014 - 6 U 197/13
Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger …
BGH, 24.08.1965 - 4 StR 353/65
Reichweite der Warte- und Duldungspflicht nach Straßenverkehrsunfällen - …
BGH, 28.03.1973 - 3 StR 22/73
Schwerer Raub durch einen Überfall auf eine Poststelle - Drohung mit Gewalt oder …
BGH, 26.01.1972 - 2 StR 664/71
Veurteilung wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen mit einem Kind - …

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