Source: https://at.hagebau.com/paragraf-3935-043_Mitwirkung_der_Bundespolizei
Timestamp: 2020-05-31 18:43:19+00:00

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IX. Behörden, Straf-, Schluss- und Übergangsbestim - Paragrafen
Behörden, Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen
Behörden, eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
(1) Behörden im Sinn dieses Gesetzes sind die nach den §§ 62 und 63 der Tiroler Bauordnung 2018 zuständigen Behörden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Behörde für Verfahren in Bezug auf Vorhaben nach § 14 Abs. 1 lit. h, i und j ist der Bürgermeister.
(3) Die nach diesem Gesetz von Organen der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben, mit Ausnahme jener nach § 12 Abs. 1 fünfter Satz, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.
Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht
(1) Die Organe der Behörden nach diesem Gesetz sind berechtigt,
zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz im erforderlichen
Ausmaß Grundstücke und bauliche Anlagen zu betreten.
(2) Die Eigentümer der Grundstücke oder baulichen Anlagen oder
die sonst hierüber Verfügungsberechtigten haben
a) das Betreten der Grundstücke oder baulichen Anlagen im
Umfang des Abs. 1 zu dulden und
b) den Organen der Behörde erforderlichenfalls auf Verlangen in
alle die jeweilige bauliche Anlage betreffenden schriftlichen und
elektronischen Unterlagen Einsicht zu gewähren und die
Herstellung von Kopien zuzulassen; sie haben weiters ihnen alle
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Verpflichtungen
bestehen nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im §
38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 genannten Personen der
Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen; derartige Gründe sind
glaubhaft zu machen.
(3) Zur Durchsetzung der Pflicht nach Abs. 2 lit. a ist die
Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zulässig.
Dingliche Wirkung
Rechte und Pflichten, die sich aus Entscheidungen nach diesem Gesetz mit Ausnahme von Entscheidungen in Verwaltungsstrafsachen ergeben, haften auf dem Grundstück und gehen auf den Rechtsnachfolger im Grundeigentum oder Baurecht über.
Bescheide, mit denen eine Bewilligung nach diesem Gesetz
entgegen dem § 17 Abs. 4 oder 5, gegebenenfalls in Verbindung mit
§ 5 Abs. 2, ohne Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigenbeirates, des Vertreters der Gemeinde im
Sachverständigenbeirat bzw. des Gestaltungsbeirates erteilt
worden ist, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler.
a) bei einem charakteristischen Gebäude oder einem Gebäude, das zu einem solchen erklärt werden soll, ein bewilligungspflichtiges Vorhaben ohne die nach § 4 Abs. 1 bzw. 2 erforderliche Bewilligung ausführt,
b) ein bewilligungspflichtiges Vorhaben in einer Schutzzone oder in einem Bereich, der zur Schutzzone erklärt werden soll, ohne die nach § 14 Abs. 1 oder 2 erforderliche Bewilligung ausführt,
c) als Inhaber einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 oder 2 oder nach § 14 Abs. 1 oder 2 im Bewilligungsbescheid vorgeschriebene Auflagen nicht erfüllt,
d) einem Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach § 19 Abs. 1 erster oder vierter Satz, Abs. 2 zweiter Satz oder Abs. 3, gegebenenfalls jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 2, oder nach § 57 Abs. 1 zweiter oder dritter Satz der Tiroler Bauordnung 2018 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 dritter Satz nicht nachkommt,
e) entgegen einem Untersagungsbescheid nach § 19 Abs. 4 in einer Schutzzone ein Wohngebäude, eine Wohnung oder einen sonstigen Gebäudeteil überwiegend zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken verwendet,
f) bei einem charakteristischen Gebäude einem Instandsetzungsauftrag nach § 20 zweiter Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 2, nicht nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 36.300,– Euro zu bestrafen.
Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde auf ihr Ersuchen bei der Durchsetzung von Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 dritter Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 2, und nach § 39 Abs. 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
Übergangs­bestimmungen
(1) Folgende Verordnungen über die Erklärung von erhaltenswerten Stadtkernen zu Erhaltungszonen nach § 3 des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes, LGBl. Nr. 61/1976, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 7/1988 und 29/2002 bleiben als Gesetze in Geltung:
a) Verordnung, mit der ein Gebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol zur Erhaltungszone erklärt wird, LGBl. Nr. 8/1978;
b) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Erhaltungszone erklärt wird, LGBl. Nr. 45/1977, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 33/1992 und 32/1999;
c) Verordnung, mit der das Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Rattenberg zur Erhaltungszone erklärt wird, LGBl. Nr. 18/1983.
(2) Folgende Verordnungen über die Erklärung von Ortsteilen, die wegen ihres eigenartigen, für das Ortsbild charakteristischen Gepräges erhaltenswert sind, zu Schutzzonen nach § 11 Abs. 1 des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes bleiben als Gesetze in Geltung:
a) Verordnung, mit der ein Gebiet der Stadtgemeinde Hall in Tirol zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 37/1996;
b) Verordnung, mit der ein Gebiet der Marktgemeinde Hopfgarten zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 16/1988;
c) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 10/1981, (Gebiet im Stadtteil Amras);
d) Verordnung, mit der ein Stadtteil der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 59/1981, (Gebiet im Stadtteil Arzl);
e) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr.37/1987, in der Fassung der Verordnungen LGBl. Nr. 34/1992 und 60/1994, (Bereich Hötting-Dorf);
f) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 11/1981, (Gebiet im Stadtteil Mühlau);
g) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 38/1987, (Bereich Anton-Rauch-Straße und Richardsweg im Stadtteil Mühlau);
h) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 66/1985, (Geviert Müllerstraße-Speckbacherstraße-Schöpfstraße-Peter-Mayr-Straße);
i) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr.56/1979, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 32/1992, (Gebiet des Villen-Saggens);
j) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 2/1983, (Gebiet im Stadtteil St. Nikolaus);
k) Verordnung, mit der ein Gebiet der Landeshauptstadt Innsbruck zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 7/1983, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 97/2001, (Gebiet des „Wiltener Platzls“);
l) Verordnung, mit der ein Teil des Gemeindegebietes der Gemeinde Obertilliach zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 51/1980;
m) Verordnung, mit der ein Teil des Ortskernes der Gemeinde Pfunds zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 52/1983;
n) Verordnung, mit der ein Gebiet der Gemeinde Pians zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 24/1987;
o) Verordnung, mit der ein Gebiet der Marktgemeinde Reutte zur Schutzzone erklärt wird, LGBl. Nr. 48/1985.
(3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Erhaltungszonen und Schutzzonen treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten von entsprechenden Verordnungen über Schutzzonen nach diesem Gesetz, spätestens jedoch mit dem Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, außer Kraft.
(4) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Erhaltungszonen und Schutzzonen gelten als Schutzzonen im Sinne dieses Gesetzes. § 15 Abs. 1 lit. a ist nur auf die Erhaltungszonen anzuwenden.
(5) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes für Vorhaben in den in den Abs. 1 und 2 genannten Erhaltungszonen und Schutzzonen anhängigen Baubewilligungsverfahren und Bewilligungsverfahren nach dem Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz sind nach den bisherigen Bestimmungen weiterzuführen. Davon abweichend ist die Bewilligung zur Anbringung von Außenantennenanlagen nach § 7 Abs. 2 des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 3 zu erteilen.
(6) § 4 ist auf Vorhaben, für die im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer Entscheidung über die Erklärung eines Gebäudes zum charakteristischen Gebäude nach § 3 Abs. 1 bzw. der Zustellung der Mitteilung der Behörde nach § 4 Abs. 2 erster Satz eine wenn auch noch nicht rechtskräftig erteilte Baubewilligung vorliegt, nicht anzuwenden.
(7) § 14 Abs. 1 lit. h und i ist auf Vorhaben in den in den Abs. 1 und 2 genannten Erhaltungszonen und Schutzzonen, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine wenn auch noch nicht rechtskräftig erteilte Straßenbaubewilligung vorliegt, nicht anzuwenden. § 14 Abs. 1 lit. j ist auf Vorhaben in diesen Erhaltungszonen und Schutzzonen, mit deren Ausführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits begonnen worden ist, nicht anzuwenden.
(8) § 14 Abs. 1 lit. a bis i und Abs. 2, 3 und 4 ist auf Vorhaben, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung über eine Schutzzone bzw. der Auflegung des Entwurfes einer Verordnung über eine Schutzzone eine wenn auch noch nicht rechtskräftig erteilte Baubewilligung oder Straßenbaubewilligung vorliegt, nicht anzuwenden. § 14 Abs. 1 lit. j und Abs. 2, 3 und 4 ist auf Vorhaben, mit deren Ausführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Verordnung über eine Schutzzone bzw. der Auflegung des Entwurfes einer Verordnung über eine Schutzzone bereits begonnen worden ist, nicht anzuwenden.
(9) Der nach § 23 des Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetzes eingerichtete Sachverständigenbeirat bleibt in der für die jeweilige Gemeinde maßgebenden Zusammensetzung auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zur Bestellung der Mitglieder des Sachverständigenbeirates nach diesem Gesetz weiter bestehen. Dem bestehenden Sachverständigenbeirat kommen bis zu diesem Zeitpunkt die Aufgaben des Sachverständigenbeirates und des Vertreters der Gemeinde im Sachverständigenbeirat nach § 26 Abs. 1 und 2 zu.
§ 045
(1) Die Gemeinden und der Stadtmagistrat Innsbruck sind Verantwortliche nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. 2016 Nr. L 119, S. 1, in den nach § 38 in die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Stadtmagistrats fallenden Angelegenheiten. Das Amt der Tiroler Landesregierung ist Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung in den nach § 38 in die Zuständigkeit der Landesregierung fallenden Angelegenheiten. Das Amt der Tiroler Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften sind gemeinsam Verantwortliche nach Art. 26 der Datenschutz-Grundverordnung in den nach § 38 in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde fallenden Angelegenheiten.
(2) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese für die Durchführung der Bewilligungsverfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind:
a) von den Parteien und Beteiligten, von Grundeigentümern und diesen gleichzuhaltenden Personen: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, grundstücks- und anlagenbezogene Daten, Daten über Rechtstitel,
b) von Sachverständigen und Projektanten: Identifikationsdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Befähigungen und berufsrechtliche Befugnisse.
(3) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen folgende Daten verarbeiten, sofern diese für die Durchführung der Förderverfahren nach diesem Gesetz erforderlich sind:
(4) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen haben die Daten zu löschen, sobald diese für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht mehr benötigt werden.
(5) Die nach Abs. 1 Verantwortlichen dürfen personenbezogene Daten nach Abs. 2 und 3 an die Mitglieder des Sachverständigenbeirates und die Gemeinden zum Zweck der Information und der Verarbeitung der Daten welche nach diesem Gesetz vorgesehen sind, übermitteln.
(6) Als Identifikationsdaten gelten:
a) bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
b) bei juristischen Personen und Personengesellschaften die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
(7) Als Erreichbarkeitsdaten gelten Wohnsitzdaten und sonstige Adressdaten, die Telefonnummer, elektronische Kontaktdaten, wie insbesondere die E-Mail-Adresse und Telefax-Nummer, oder Verfügbarkeitsdaten.
§ 046
Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Stadtkern- und Ortsbildschutzgesetz, LGBl. Nr. 61/1976, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 7/1988 und 29/2002 außer Kraft.
Abschnitt: IX. Behörden, Straf-, Schluss- und Übergangsbestim
Inhalt: 9. Abschnitt
Paragraf: § 043
Kurztext: Mitwirkung der Bundespolizei
Text: Die Organe der Bundespolizei haben der Behörde auf ihr Ersuchen bei der Durchsetzung von Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 dritter Satz, gegebenenfalls in Verbindung mit § 5 Abs. 2, und nach § 39 Abs. 3 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

References: § 14
 § 12
 §
38
 § 17

§ 5
 § 4
 § 14
 § 4
 § 14
 § 19
 § 5
 § 57
 § 19
 § 19
 § 20
 § 5
 § 19
 § 5
 § 39
 § 3
 § 11
 § 15
 § 7
 § 15
 § 4
 § 3
 § 4
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 23
 § 26

§ 045
 Art. 4
 § 38
 Art. 4
 § 38
 Art. 26
 § 38

§ 046
 § 043
 § 19
 § 5
 § 39