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Timestamp: 2018-01-18 15:22:08+00:00

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Pflichten eines Betriebsrats - IG Metall @ SAP
FAQ anzeigen: Pflichten eines Betriebsrats
10.09.2012 Hat der Betriebsrat nur Rechte oder hat er auch Pflichen?
in einer Diskussion mit Kollegen tauchte folgende Frage auf: Hat ein BR auch (gesetzlich festgelegte) Pflichten, oder sind nur seine Rechte im Gesetz verankert? Und wenn ja, welches sind die gesetzlichen Grundlagen.
Im Fall MUSS / HAT gibt es keine zulässigen Ausnahmen (anders bei einer Sollbestimmung, wo dem Betriebsrat ggf. Alternativen möglich sind). Beispiel § 43 BetrVG: "Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.". Also muss der Betriebsrat 4 Betriebsversammlungen pro Jahr abhalten und er muss auf diesen Versammlungen der Belegschaft seine zurückliegenden Tätigkeiten und aktuellen Aktivitäten erläutern. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Belegschaft. Darüber hinaus kann der Betriebsrat weitere Versammlungen abhalten (ebenfalls § 43 BetrVG).
Protokolle bzw. Sitzungsniederschrift
Oder nehmen wir § 34 BetrVG: "Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält". Hier ersetzt das Wort "IST" das Wort MUSS. Diese Verpflichtung gilt gegenüber der Belegschaft aber auch gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern, denn in Abs. 3 des § 34 BetrVG heißt es: "Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen." Dies könnten sie nicht, wenn nichts protokolliert würde.
Tagesordnung einer BR-Sitzung
Oder § 29 Abs. 2 BetrVG: "Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.". Diese Verpflichtung gilt gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern, damit diese sich auf die Sitzungen vorbereiten können. Zu Themen, die nicht eindeutig aus der Tagesordnung zu entnehmen sind, darf der Betriebsrrat keine Beschlüsse fassen (andernfalls sind die Beschlüsse rechtlich anfechtbar).
Die größte Fundstelle dürfte der § 80 BetrVG "Allgemeine Aufgaben" und der § 87 BetrVG "Mitbestimmungsrechte" sein (siehe Linkliste). Hier sind die Pflichten des Betriebsrats gegenüber der Belegschaft schön zusammengefasst. Weitere Mitbestimmungsrechte sind dem BetrVG zu entnehmen (z.B. § 99 - Personelle Einzelmaßnahmen). Modell: "Der Betriebsrat hat ... " .
Das Betriebsverfassungsgesetz stellt also hohe Anforderungen an die Aktivitäten eines Betriebsrats. Ob ein Betriebsrat (das ganze Gremium) oder ob ein einzelnes BR-Mitglied seinen Verpflichtungen auch nachkommt, wird nicht zuletzt durch eine wache Belegschaft entschieden. Fordern Sie Ihren Betriebsrat, er ist für Sie da!
Hat jemand jemals ein Protokoll der bisherigen ANV (Arbeitnehemrvertreter im Aufsichtsrat) von weniger als ein Meter Entfernung gesehen? Nein? Dann wissen Sie, warum wir einen Betriebsrat favorisieren und nicht eine Arbeitnehmervertretung à la ANV.
Konstituierung des Betriebsrats: Wahl des BR-Vorsitzenden / stellv. Vorsitzenden ist Pflicht
§ 16 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands (am Ende der Amtszeit)
§ 33 BetrVG - Beschlüsses des Betriebsrats

References: § 43
 § 43
 § 34
 § 34
 § 29
 § 80
 § 87
 § 99

§ 16

§ 33