Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19180
Timestamp: 2019-05-20 13:25:20+00:00

Document:
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 25.10.2005, RD/0027-W/05
BescheidDer unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der Dw, vertreten durch Dr. Otto Draxl, wegen Untätigkeit des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Entscheidung über die Umsatzsteuervoranmeldung Juli 2004 entschieden: Das Verfahren wird eingestellt.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.
Die Devolutionswerberin (Dw) hat mit Schreiben vom 15.3.2005 (Datum der Postaufgabe: 15.3.2005), beim UFS eingelangt am 18.3.2005, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren für Juli 2004, gemäß § 311 Abs 2 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) an den UFS gestellt, da die Voranmeldung nicht gebucht, aber auch kein Festsetzungsbescheid gemäß § 21 Abs 3 UStG erlassen worden sei.
Gemäß § 311 Abs 3 BAO wurde dem Finanzamt von der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Schreiben vom 21.3.2005 aufgetragen innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mit Schreiben vom 6.6.2005 wurde über begründeten Antrag der Abgabenbehörde erster Instanz vom selben Tag, die Frist bis 31.7.2005 verlängert.
Mit 1.8.2005 (somit fristgerecht gemäß § 108 Abs 3 BAO) erließ das Finanzamt den Bescheid (datiert mit 28.7.2005) über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2004 und übermittelte eine Abschrift an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gemäß § 311 Abs 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz ihrer Entscheidungspflicht nach Fristsetzung nicht nachkommt (§ 311 Abs 3 BAO), oder vor Fristablauf mitteilt, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt (Ritz, BAO-Handbuch, § 311 BAO, 263).
Da das Finanzamt seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des Bescheides über die Festsetzung von Umsatzsteuer für Juli 2004 fristgerecht nachgekommen ist, war das Devolutionsverfahren mit Bescheid einzustellen.
Wien, 25. Oktober 2005
Findok-Nr: 19180.1, aufgenommen am: 14.11.2005 11:12:26, Dokument-ID: b6ecf312-3320-4a86-9a42-7f3bdc36402d, Segment-ID: f98b0b1a-e853-4ee3-8407-87cc95d62701

References: § 291
 § 311
 § 21
 § 311
 § 108
 § 311
 § 311