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Timestamp: 2016-10-27 15:18:42+00:00

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4A_382/2012 (03.10.2012)
4A_382/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 23. Mai 2012.
B.________ verunfallte bei einem Sturz vom Balkon seiner Mietwohnung auf denjenigen der darunterliegenden Wohnung t�dlich, worauf die Pensionskasse X.________ (Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) den beiden Kindern des Verunfallten je eine Halbwaisenrente von CHF 221.-- pro Monat ausrichtete. F�r diese Leistungen will die Kl�gerin auf den Eigent�mer und Vermieter der Mietwohnung A.________ (Beklagter und Beschwerdef�hrer) R�ckgriff nehmen. Sie ist der Auffassung, der Sturz sei durch einen Werkmangel verursacht worden, n�mlich das Balkongel�nder, das lediglich eine H�he von 82 cm aufweist. Daher hafte der Beklagte nach Art. 58 OR f�r die Folgen des Sturzes. Sie macht geltend, durch das Ableben des Verunfallten h�tten dessen Kinder mit Blick auf den von ihm monatlich geschuldeten Betrag von insgesamt EUR 536.-- einen Versorgerschaden im Sinne von Art. 45 Abs. 3 OR erlitten. Die Kl�gerin sei bis zur H�he ihrer Leistungen in die entsprechende Schadenersatzforderung gegen den Beklagten eingetreten. Sie reichte am 24. November 2010 vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern eine begr�ndete Klage ein, in der sie vom Beklagten Fr. 36'570.-- verlangte. W�hrend das Amtsgericht die Klage abwies, bejahte das Obergericht des Kantons Solothurn die Haftung des Beklagten grunds�tzlich. Es setzte diese aber zufolge Selbstverschuldens um 50 % herab, so dass sich die Haftung auf die H�lfte des von ihr angenommenen Versorgerschadens von EUR 37'453.-- reduziere. Diese Summe sei niedriger, als die Hinterlassenenleistungen der Kl�gerin. Daher verpflichtete das Obergericht den Beklagten, der Kl�gerin EUR 18'726.50 zu bezahlen, und es wies die Berufung im �brigen ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventuell sei der Beschwerdef�hrer zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Gegenwert von EUR 18'726.50 in Schweizerfranken zu bezahlen, sowie den Parteikostenanteil gem�ss dem obergerichtlichen Urteil. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen, und hat im �brigen auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin einen Betrag in EURO (EUR) zugesprochen, obwohl diese sowohl in der Klage als auch in der Berufung die Zusprechung eines Betrages von 36'570.-- Franken (CHF) verlangt habe. Darin erblickt er eine Verletzung der Dispositionsmaxime. Er ist sodann mit Bezug auf die Aktivlegitimation der Auffassung, die Vorinstanz nehme eine falsche Verteilung des Regresssubstrates unter den Sozialversicherern vor. Beide Fragen werden nur prozessrelevant, sofern der Beschwerdef�hrer �berhaupt f�r den eingetretenen Schaden haftet. Da er in der Beschwerde seine Haftung auch im Grundsatz bestreitet, namentlich das Vorliegen eines Werkmangels sowie eines rechtlich relevanten nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhangs, erscheint es gerechtfertigt, die Frage der Haftung vorab zu behandeln.
Die Vorinstanz betrachtete das Gel�nder als mangelhaft, da es entgegen der einschl�gigen SIA-Norm nicht eine H�he von 100 cm, sondern von lediglich 82 cm aufweise.
2.1 Die Vorinstanz hielt fest, bei den entsprechenden Normen handle es sich um die Empfehlungen eines privatrechtlichen Vereins, die sich auf Neubauten und Geb�udesanierungen bez�gen. Die SIA-Norm 358 ("Gel�nder und Br�stungen"), Ausgabe 1996, gelte f�r die Projektierung von Gel�ndern und Br�stungen in Hochbauten. Hochbauten in diesem Sinne seien unter anderen Wohnbauten. Ausnahmen seien gem�ss der Norm zul�ssig in Wohnbauten, die der Eigent�mer selbst benutze. Schutzziel der Norm sei gem�ss ihrem Wortlaut, "Personen mit einem normalen Verhalten vor Absturz und Sturz zu sichern. Sicherheit gegen�ber einer Gef�hrdung besteht dann, wenn diese Gef�hrdung durch geeignete aus dem massgebenden Gef�hrdungsbild abgeleitete Massnahmen auf ein akzeptierbar kleines Mass beschr�nkt ist. Als normales Verhalten gilt die m�gliche und vern�nftige Vorsicht eines Benutzers [...] gegen�ber einer f�r ihn erkennbaren Gef�hrdung durch Absturz."
2.2 Die Vorinstanz hielt fest, die Norm empfehle in Ziff. 3.14 f�r Gel�nder und Br�stungen eine H�he von mindestens 1.0 m, welche das hier interessierende Balkongel�nder mit 82 cm deutlich unterschreite. Dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Mehrfamilienhauses im Jahre 1959 noch keine derartigen Normen existierten und die einschl�gige Norm erst seit 1996 in Kraft steht, mass die Vorinstanz keine Bedeutung bei, da die SIA-Norm im Zeitpunkt des Unfalls in dieser Fassung seit mehr als 10 Jahren in Kraft gewesen sei und den aktuellen Standard gebildet habe. Besondere Gr�nde daf�r, dass ein geringeres Niveau h�tte ausreichen sollen, seien nicht ersichtlich. Aufgrund der deutlichen Abweichung von 18 % steige die Gefahr eines unfreiwilligen Sturzes f�r Personen, die sich auf dem Balkon der entsprechenden Mietwohnung befinden, erheblich. Die Aufwendungen f�r ein Anheben des Gel�nders w�ren mit Blick auf dessen bisherige Ausgestaltung relativ bescheiden, zumal es gen�gt h�tte, in der erforderlichen H�he eine Metallstange anzubringen. Dass sich der Verunfallte nie �ber die H�he des Balkongel�nders beschwert habe, beziehungsweise die Kenntnis eines Mangels durch den Benutzer begr�nde allenfalls ein Selbstverschulden des Betroffenen, weil sich der Mieter den Verh�ltnissen h�tte anpassen k�nnen, schliesse aber eine Haftung nach Art. 58 OR nicht aus.
2.3 Der genaue Hergang des Unfalls konnte nicht rekonstruiert werden. Gest�tzt auf die Zeugenaussage des Mieters der darunterliegenden Wohnung, wonach der Verunfallte die Angewohnheit gehabt haben soll, sich r�cklings auf das fragliche Balkongel�nder zu setzen, ging die Vorinstanz zu Gunsten des Beschwerdef�hrers davon aus, der Verunfallte habe sich entweder r�cklings an das Gel�nder gelehnt oder sich auf dieses gesetzt, das Gleichgewicht verloren und sei �ber das Gel�nder gest�rzt. Die Vorinstanz erkannte, eine SIA-konforme Ausf�hrung des Gel�nders h�tte das Risiko eines Sturzes wesentlich verringert. Je nach dessen Ausgestaltung w�re ein eigentliches Sitzen auf das Gel�nder gar nicht m�glich gewesen. Jedenfalls verleite das zu niedrige Gel�nder aber dazu, sich darauf zu setzen. Andererseits wirke sich die H�he auch bei einem grossgewachsenen Menschen auf die Gleichgewichtsverteilung aus, die wiederum entscheidend f�r den Verlust des Gleichgewichts sei. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Sturz h�tte sich h�chst wahrscheinlich nicht ereignet, wenn das Gel�nder die vorgeschriebene H�he gehabt h�tte.
Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigent�mer f�r den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende Sicherheit bietet (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 741 f.; 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; je mit Hinweisen). Die Frage, ob ein Werk m�ngelfrei ist, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten unter Ber�cksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann (BGE 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.; 122 III 229 E. 5a/bb S. 235). Nach einem Unfall gewonnene Erkenntnisse, die zu einer zus�tzlichen Sicherung Anlass geben, lassen nicht ohne Weiteres auf fehlerhaften Unterhalt schliessen (Urteil des Bundesgerichts 4A_20/2009 vom 23. M�rz 2009 E. 2.3.1; HEIERLI/SCHNYDER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 17 zu Art. 58 OR).
3.1 Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Selbstverantwortung. Der Werkeigent�mer darf mit einem vern�nftigen und dem allgemeinen Durchschnitt entsprechenden vorsichtigen Verhalten der Ben�tzer des Werkes rechnen und braucht geringf�gige M�ngel, die bei solchem Verhalten normalerweise nicht Anlass zu Sch�digungen geben, nicht zu beseitigen (BGE 116 II 422 E. 1 S. 424 mit Hinweis). Vorzubeugen hat der Werkeigent�mer nicht jeder erdenklichen Gefahr. Er darf Risiken ausser Acht lassen, welche von den Ben�tzern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Ber�hrung kommen, mit einem Mindestmass an Vorsicht vermieden werden k�nnen. Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht einberechnet werden. Eine weitere Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu ber�cksichtigen ist, ob die Beseitigung allf�lliger M�ngel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch m�glich ist und die entsprechenden Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Schutzinteresse der Ben�tzer und dem Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigent�mer sind Aufwendungen nicht zuzumuten, die in keinem Verh�ltnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).
3.2 Dass eine Baute im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Regeln der Baukunst entspricht, ist f�r die Frage, ob die Baute mangelhaft ist, nicht ausschlaggebend. Denn es kann einen Mangel im Unterhalt darstellen, wenn die durch den technischen Fortschritt indizierten Massnahmen zur Reduktion der von einem Werk ausgehenden Gefahren nicht ergriffen werden, sofern die entsprechenden Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Schutzinteresse der Ben�tzer und dem Zweck des Werks stehen (vgl. schon BGE 55 II 80 E. 2 S. 85 mit Hinweisen; BREHM, Berner Kommentar, 3. Aufl. 2006, N. 58a zu Art. 58 OR). Andererseits reicht die Tatsache allein, dass eine Baute nicht alle Vorteile der neusten Technik aufweist, nicht aus, um sie als mangelhaft auszuweisen (Urteil des Bundesgerichts 4C.209/1991 vom 28. Dezember 1992 E. 6a; BREHM, a.a.O., N. 58a zu Art. 58 OR; vgl. auch BGE 102 II 343 E. 1c S. 346 mit Hinweis; 58 II 356 S. 360; WERRO, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 20 zu Art. 58 OR; HEIERLI/SCHNYDER, a.a.O., N. 17 zu Art. 58 OR). Dass Sicherheitsstandards f�r ein Werk oder ein Produkt erh�ht werden, bedeutet nicht zwingend, dass alle �lteren Modelle, die den neuen Standard nicht erf�llen, umgehend modernisiert oder aus dem Verkehr gezogen werden m�ssten. Zu pr�fen ist vielmehr unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde, ob die nicht dem neusten Standard entsprechende Werksausf�hrung noch hinreichende Sicherheit bietet (vgl. BGE 102 II 343 E. 1c S. 346; 59 II 394 S. 395; 58 II 356 S. 360) oder ob mit Blick auf die vom Werk ausgehende Gefahr der korrekte Unterhalt eine Anpassung an den neuen Standard gebietet (vgl. BGE 55 II 80 E. 2 S. 85 ).
3.3 Das Balkongel�nder befindet sich auf einer H�he von 82 cm. Im Unterschied zu dem in BGE 55 II 80 S. 81 beurteilten auf beiden Seiten ohne Gel�nder von einer Mauer von 32 cm H�he eingefassten in der Nacht nicht beleuchteten Treppenhaus bietet es einen gewissen Schutz gegen St�rze. Der Balkon ist Teil einer privaten Mietwohnung und steht damit dem Publikumsverkehr nicht offen. Beim Verunfallten handelte es sich um einen langj�hrigen Mieter, der mit den Verh�ltnissen vertraut war. Obwohl er nach den Feststellungen der Vorinstanz gegen zwei Meter gross war, hatte er gegen�ber dem Beschwerdef�hrer die H�he des Balkons nie beanstandet. Dass es bez�glich der H�he des Balkongel�nders je zu Problemen oder Beschwerden anderer Mieter gekommen w�re, ist nicht festgestellt (vgl. demgegen�ber BGE 55 II 80 E. 2 S. 86, wo gewisse Mieter das Anbringen einer Abschrankung beziehungsweise eines Gel�nders auf der 32 cm hohen Mauer gew�nscht hatten).
3.4 Ein Gel�nder ist nicht dazu bestimmt, sich r�cklings daran anzulehnen oder als Sitzgelegenheit zu dienen. Wenngleich bei der gegebenen H�he auch mit einer entsprechenden (Fehl-)Nutzung gerechnet werden muss und wohl ein Werkmangel vorl�ge, wenn das Gel�nder unter dem Gewicht einer Person nachgeben w�rde, kann nicht erwartet werden, dass s�mtliche Balkongel�nder so konstruiert werden, dass man sich �berhaupt nicht darauf setzen kann oder dabei keine Gefahr eines Sturzes besteht. Angesichts der �berdurchschnittlichen K�rpergr�sse des Verunfallten w�re anhand der konkreten Gegebenheiten abzukl�ren, ob er sich auch auf ein normkonformes Gel�nder gesetzt h�tte und ob diesfalls die Gefahr, das Gleichgewicht zu verlieren, tats�chlich geringer gewesen w�re. Die allgemeinen Feststellungen der Vorinstanz, wonach das tiefere Gel�nder zum Sitzen verleite und ein h�heres Gel�nder auch bei gr�sseren Menschen die Gewichtsverteilung beeinflusse, gen�gen nicht, um diese Punkte rechtsgen�glich zu kl�ren.
3.5 Die Frage braucht nicht weiter vertieft zu werden. Auch wenn sich der Verunfallte vor dem Sturz nur r�cklings an das Gel�nder gelehnt haben sollte (auf diese Variante beruft sich die Beschwerdegegnerin), w�rde dies im Ergebnis nichts �ndern. Zu beurteilen ist nicht der Fall einer mit den �rtlichkeiten nicht vertrauten Person, die beim Anlehnen oder dem Versuch, sich abzust�tzen, von der niedrigen H�he des Gel�nders �berrascht wird (vgl. BGE 55 II 80, wo kein Gel�nder vorhanden war). Als langj�hriger Mieter war der Verunfallte mit der H�he des Gel�nders vertraut. Wenngleich es den Werkeigent�mer grunds�tzlich nicht entlastet, dass der Gesch�digte einen Mangel kennt (BREHM, a.a.O., N. 56 zu Art. 58 OR), bestimmt sich die Frage, ob ein Mangel vorliegt, nach dem Schutzbed�rfnis des Benutzers vor der Gefahr, die von dem Werk ausgeht. Diesbez�glich spielt im konkreten Fall die Kenntnis der Gegebenheiten eine Rolle, denn bei einer Nutzung des Balkons gem�ss der unter den gegebenen Umst�nden zu erwartenden Vorsicht ging vom Balkongel�nder keine wesentliche Gefahr aus. Wenn der Verunfallte sich trotz der ihm bekannten H�he des Gel�nders gewohnheitsm�ssig auf dieses setzte oder sich r�cklings daran anlehnte, benutzte er es nicht bestimmungsgem�ss und liess es an der objektiv zu erwartenden Vorsicht mangeln (BGE 116 II 422 E. 1 S. 424). Dass dieses gewohnheitsm�ssige Verhalten dem Beschwerdef�hrer bekannt gewesen w�re, ist nicht festgestellt. Auch bei diesem Fehlgebrauch kam es aber offenbar bis zum Unfall nie zu Problemen. Eine �ber das vom Verunfallten bewusst eingegangene Risiko hinausreichende Gefahr ging vom Gel�nder nicht aus. Bevor sich der Unfall ereignete, lagen keine Umst�nde vor, die mit Blick auf das Schutzbed�rfnis des Verunfallen eine sofortige Anpassung an die SIA-Norm h�tten notwendig erscheinen lassen. Zum Unfall kam es nicht in erster Linie, weil das Gel�nder zu niedrig war, sondern weil der Verunfallte durch sein Verhalten die Gefahr eines Unfalles erh�hte und es dabei f�r einmal an der gebotenen Vorsicht mangeln liess. Der Unfall ist somit nicht auf einen Werkmangel, sondern auf eigenverantwortliches Handeln des Verunfallten zur�ckzuf�hren.
Nach dem Gesagten war zumindest vor dem Unfall nicht davon auszugehen, das Balkongel�nder stelle eine Gefahr f�r den Verunfallten dar, die mit Blick auf dessen Schutzbed�rfnis eine umgehende Erh�hung des Gel�nders ausserhalb einer allf�lligen Geb�udesanierung als geboten h�tte erscheinen lassen. Damit entf�llt eine Haftung gest�tzt auf Art. 58 OR und braucht auf die weiteren R�gen nicht eingegangen zu werden. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Klage abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig und sind die Kosten des kantonalen Verfahrens durch die Vorinstanz entsprechend neu zu verlegen. Auch auf die diesbez�glichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers braucht daher nicht eingegangen zu werden.
Die Sache wird an das Obergericht zur�ckgewiesen zu neuer Entscheidung �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens.

References: Art. 58
 Art. 45
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 58
 Art. 58