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Timestamp: 2019-01-16 16:15:17+00:00

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OLG Köln, 19 U 226/92: OLG Köln (abtretung, auszahlung, zpo, konto, kenntnis, wirksamkeit, zwangsversteigerung, verfügung, streitwert, aufhebung)
Urteil des OLG Köln vom 20.08.1993, 19 U 226/92
19 U 226/92
OLG Köln (abtretung, auszahlung, zpo, konto, kenntnis, wirksamkeit, zwangsversteigerung, verfügung, streitwert, aufhebung)
Abtretung, Auszahlung, Zpo, Konto, Kenntnis, Wirksamkeit, Zwangsversteigerung, Verfügung, Streitwert, Aufhebung
Oberlandesgericht Köln, 19 U 226/92
Aktenzeichen: 19 U 226/92
Vorinstanz: Landgericht Köln, 17 O 396/91
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9.10.1992 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 396/91 - abgeändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 10.1.1992 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.618,04 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 26.9.1991 zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs wird die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Säumnis, die die Klägerin zu tragen hat. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
2Die zulässige Berufung der Klägerin ist begrün-det. Der Beklagte ist als Zwangsverwalter in dem Verfahren gegen den Grundstückseigentümer K. ver-pflichtet, nach Aufhebung des Zwangsverwaltungs-verfahrens die unstreitig in Höhe der Klagefor-derung verbliebene Restmasse an die Klägerin auf-grund der Abtretung des Schuldners K. auszuzahlen. Nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens infolge Antragsrücknahme - wie hier - gebührt dem Berechtigten, grundsätzlich also dem Grundstücks-eigentümer, der zur Deckung der noch nicht begli-chenen Verwaltungsausgaben und Verfahrenskosten nicht mehr benötigte Kassenbestand. Insoweit steht dem Berechtigten gegen den Zwangsverwalter unmit-telbar ein Anspruch auf Auszahlung dieser unver-teilten Erträgnisse des Grundstücks zu, und zwar aufgrund eines gesetzlichen Schuldverhältnisses, das eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (vgl. Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal-tung, 12. Aufl., § 161 Rdn. 15; Steiner/Hagemann, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Band 2, 9. Aufl., § 161 Rdn. 62; Zöller/Stöber, ZVG 13. Aufl., § 161 Rdn. 5.10; Stöber, Forderungspfändung 10. Aufl., Rdn. 438; derselbe in Rechts-pfleger 1962, 397, 400). Dieser Anspruch hat mit dem vom Landgericht erörterten Anspruch nach § 154 ZVG, der sich im Rahmen des laufenden Zwangsver-waltungsverfahrens ergeben kann, nichts zu tun. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob die Klägerin als Beteiligte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist. Im vorliegenden Fall hat der Schuldner K. seine "sämtlichen ihm jetzt und in Zukunft zuste-henden Gelder aus dem Zwangsverwaltungsverfahren" erst am 31.5.1989 an die Klägerin abgetreten, zu einem Zeitpunkt, als das Zwangsverwaltungsverfah-ren schon durch Beschluß des Amtsgericht Siegburg vom
23.5.1989 (38 L 37/88) aufgehoben worden war. Im Falle der Antragsrücknahme ist der Aufhebungs-beschluß rein deklaratorisch (Zöller/Stöber,a.a.O. Rdn. 2.3), entscheidend ist die Rücknahmeerklärung des Gläubigers.
3Die Einwendungen, die der Beklagte gegen seine Passivlegitimation erhebt, könnten nur begründet sein, wenn es um einen Anspruch der Klägerin im Rahmen des laufenden Zwangsverwaltungsverfahrens ginge. Auch die vom Beklagten zitierte Entschei-dung des Reichsgerichts (RGZ 68, 10) befaßt sich mit einem Fall, in dem es um die Verteilung von Einnahmen des Zwangsverwalters während des laufen-den Verfahrens ging. Ist das Verfahren beendet, dann geht es nicht mehr um eine Beteiligung an demselben und auch nicht um eine Ergänzung des Teilungsplans, sondern nur darum, an wen nach Abschluß des Zwangsverwaltungsverfahrens der Erlös auszukehren ist.
4Gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestehen keine Bedenken. Der Anspruch auf Herausgabe der Rest-masse ist pfändbar (Steiner/Hagemann a.a.0. § 152 Rdn. 185; Zöller/Stöber a.a.0. § 152 Rdn. 14.1; Stöber, Rechtspfleger a.a.0.) und als Geldforderung ebenso abtretbar.
5Die vom Beklagten gegen die Abtretung in erster Instanz erhobenen und in der Berufungserwiderung nur in allgemeiner Form wiederholten Einwände sind spekulativ. Der Beklagte hat die Abtretung deshalb "vorsorglich" bestritten, weil der Zedent K. ihm auf die Anfrage, auf welches Konto die Restmasse überwiesen werden solle, sein eigenes Konto mitge-teilt habe. Damit habe er nach Ansicht des Beklag-ten die von der Klägerin behauptete Abtretung kon-kludent bestritten. Diese Schlußfolgerung ist je-doch keineswegs zwingend, konnte doch zum Beispiel der Grundstückseigentümer K. auch die Chance se-hen, durch Angabe seines eigenen Kontos den Über-schuß an sich zu bringen und die Klägerin damit zu hintergehen.
6Da der Beklagte die verbleibende Masse in Kenntnis der ihm von der Klägerin zugeleiteten Abtretungs-erklärung an K. ausgezahlt hat, ist seine Leistung nach § 407 Abs. 1 BGB der Klägerin gegenüber unwirksam. Mit der Zusendung der Urkunde hatte er von der Abtretung Kenntnis (RGZ 88, 4, 6). Da kon-krete Verdachtsmomente gegen die Wirksamkeit der Abtretung nicht vorlagen, oblag es dem Beklagten, wenn er trotzdem Zweifel hatte, diesen nachzugehen und sich zu vergewissern (RGZ a.a.O.). Dies hat der Beklagte jedoch nicht getan, vielmehr hat er die Abtretung ohne weiteres ignoriert. Wenn er un-ter diesen Umständen an K. leistete, geschah dies auf sein Risiko (RGZ 102, 385, 387; BGH LM Nr. 7 zu § 407 BGB).
7In diesem Zusammenhang kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, er sei bei der Auszahlung an K. einer Verfügung des Amtsgerichts Siegburg gefolgt. Wenn das Amtsgericht mit Verfügung vom 5.10.1989 die Auszahlung des Überschusses an K. freigegeben hat, dann dies offenkundig nur des-halb, weil es von der Abtretung des Auszahlungs-anspruchs an die Klägerin nichts wußte, nachdem der Beklagte es davon nicht unterrichtet hatte. Daß das Gericht der Auszahlung an die Klägerin widersprochen hätte, wenn ihm der Sachverhalt be-kannt gewesen wäre, kann nicht angenommen werden. Im übrigen handelt es sich in diesem Fall nicht um eine Anweisung des Gerichts, sondern nur um eine Einverständniserklärung mit dem Vorhaben des Beklagten. Der Zwangsverwalter ist aus den oben dargelegten Gründen ohne weiteres zur Auszahlung an die Berechtigten verpflichtet; Einvernehmen mit dem Vollstreckungsgericht herzustellen, kann sich für ihn nur unter Umständen empfehlen
(vgl. Stei-ner/Hagemann a.a.O. § 161 Rdn. 62). Ein derartiger Fall dürfte hier vorgelegen haben.
8Da die Auszahlung an K. ihr gegenüber unwirksam war, kann die Klägerin ihren Anspruch auf Auszah-lung der Restmasse gegenüber dem Beklagten nach wie vor geltend machen. Zinsen stehen ihr ab Rechtshängigkeit allerdings nur in der gesetzlichen Höhe von 4 % zu (§§ 291, 288 BGB); die Be-rechtigung eines höheren Zinssatzes hat sie nicht nachgewiesen.
9Ihren Antrag auf Feststellung, daß der Rechts-streit in bezug auf den zunächst geltend gemachten Auskunftsanspruch erledigt sei, hat die Klägerin nach Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht mehr gestellt. Gibt ein Kläger bei einer Stufenklage den Auskunftsanspruch auf, weil er ihn anderweitig befriedigt hat, und geht zur Leistungsklage über, dann wird der Auskunftsanspruch obsolet (vgl. OLG Koblenz, NJW 1963, 912; OLG Mün-chen FamRZ 1983, 629; OLG Köln, FamRZ 1984, 1029; Zöller/Stephan, ZPO, 17. Aufl., § 254 Rdn. 1; anderer Ansicht Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 254 Anm. 2 b; Schneider, Streitwertkommentar 10. Aufl., Rdn. 4273); einen eigenen Streitwert hat er dann nicht mehr.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 344 ZPO. 10
Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar. 11
Einen Anlaß, die Revision zuzulassen, sieht der Senat nicht. 12
Streitwert für die zweite Instanz und Wert der Be-schwer des Beklagten: 8.618,04 DM 13

References: § 161
 § 161
 § 161
 § 154
 § 152
 § 152
 § 407
 BGH 
 § 407
 § 161
 § 254
 § 254