Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/28/die-weiterwirkende-zustellungsvollmacht-des-pflichtverteidigers
Timestamp: 2017-05-27 10:13:47+00:00

Document:
BlogsBurhoff online BlogApril 2016Die weiterwirkende Zustellungsvollmacht des Pflichtverteidigersvon Detlef Burhoff© vege – Fotolia.comDer OLG Hamm, Beschl. v. 23.02.2016 – 2 Ws 49/16 – verhält sich zur Wirkungsdauer/zum Wirkungsumfang. Es ging um die Wirksamkeit der Zustellung einer sog. Nachtragsentscheidung, nämlich eines Gesamtstrafenbeschlusses. Dagegen war Beschwerde eingelegt, fraglich war, ob rechtzeitig. Im Rahmen des Wiedereinsetzungsverfahrens führt das OLG dann aus:b) Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Bochum der Verurteilten durch Übersendung an ihren Pflichtverteidiger spätestens am 24. Februar 2015 wirksam nach § 145 a Abs. 1 StPO zugestellt worden ist und deshalb die sofortige Beschwerde von der Verurteilten verspätet eingelegt wurde. Eine wirksame Zustellung des Gesamtstrafenbeschlusses an den Pflichtverteidiger der Verurteilten nach § 37 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis ist nicht erfolgt. Zwar findet sich eine diesbezügliche Zustellungsanordnung der zuständigen Richterin des Amtsgerichts Bochum in den Akten. Auch ist die von dem Landgericht Bochum in der angegriffenen Entscheidung vertretene Auffassung, dass die Pflichtverteidigerbestellung am 5. Januar 2011 für das Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO, § 55 StGB mangels Zurücknahme bzw. Widerruf der Pflichtverteidigerbeiordnung fortwirkte (vgl. KG, a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 140 Rdnr. 33), zutreffend. Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis nach § 37 Abs. 1 StPO, § 174 Abs. 1 ZPO (vormals § 212 a ZPO) setzt jedoch neben der Übermittlung des zuzustellenden Schriftstücks und dem Willen des Absenders (hier des Gerichts), es zuzustellen, auf Seiten des Anwalts die Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle sowie dessen Willen voraus, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen (zu vgl ...Zum vollständigen Artikel81 LeserBurhoff online Blog:Die Zustellung an den Asylanten im Asylantenheim144 LeserBurhoff online Blog:Im „Kessel Buntes“: Darf ein Referendar ein EB unterschreiben? oder: Nein, aber10 verwandte ArtikelKeine Zustellung per Empfangsbekenntnis an einen AssessorEmpfangsbekenntnis – und die ZustellvollmachtZustellungsvollmacht/rechtsgeschäftliche Vollmacht, oder: Aufgepasst Herr/Frau Verteidiger(in)Die fehlerhafte Ersatzzustellung – und der Beginn der RechtsmittelfristKG Berlin: Einstweilige Verfügung ist nicht ordnungsgemäß vollzogen, wenn an die Partei und nicht den bevollmächtigten Rechtsanwalt
zugestellt wird / Zur Zustellung der einstweiligen Verfügung per E-MailUrteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis an eine Partei?Empfangsbekenntnis – und der Zeitpunkt der ZustellungMaßgeblichkeit des tatsächlichen Zugangs für HeilungMuss der Strafbefehl übersetzt werden?Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage – und die VerjährungshemmungÜber den ArtikelVeröffentlicht April 28, 2016 7:23am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor3060 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Zustellungsvollmacht, Rechtsmittelverfahren, Wirksamkeit, Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung, DauerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNochmals: Wenn Strafkammern es besser können wollen, oder: Auf dem Weg zum Klassikervon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStraftatbestände im Dutzend billiger?von Carl Christian Müller / Kanzlei und RechtWer es glaubtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenKein Kopftuch bei Gerichtvon Udo Vetter / LawBlogebay-Bewertung muss wahr seinvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 52 Leser:Lösungen für verwaiste Werke: untauglich

References: § 145
 § 37
 § 174
 § 460
 § 55
 § 140
 § 37
 § 174
 § 212