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Timestamp: 2015-07-02 03:35:52+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 02.07.2015 05:35h
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Familienrecht - Kindergeld SonstigesBFH - FG Baden-W�rttemberg
III R 85/09
1. Begehrt ein Sozialleistungstr�ger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage f�r dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung
nach � 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach � 74 Abs. 2 EStG begehrt wird.
2. Die nach � 102 FGO vorzunehmende gerichtliche Pr�fung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung �ber die Abzweigung nach � 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgem�� ausge�bt hat, erstreckt sich auch darauf, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und ersch�pfend ermittelten Sachverhalts getroffen und
dabei die Gesichtspunkte tats�chlicher und rechtlicher Art ber�cksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des � 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ma�geblich sind. Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungstr�ger
behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten
gegen�ber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass f�r den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten get�tigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls gesch�tzt werden.Aktenzeichen: IIIR85/09 Paragraphen: SGBXII�94 EStG�74 Datum: 2012-04-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11638Familienrecht - Zuwendungen SonstigesBFH - FG D�sseldorf
Kinderzusch�sse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
1. Kinderzusch�sse zu einer Rente, die von einem berufsst�ndischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach � 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzusch�sse aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem�� � 3 Nr. 1 Buchst. b EStG steuerfrei.
2. Die unterschiedliche Behandlung der Kinderzusch�sse verst��t nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG.Aktenzeichen: XR11/10 Paragraphen: EStG�22 GGArt.3 Datum: 2011-08-31Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11413Familienrecht - SonstigesBFH - S�chsisches FG
Kein Abzug von Beitr�gen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragspr�fungAktenzeichen: IIIR41/09 Paragraphen: Datum: 2011-05-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11151Familienrecht - Schulgeld SonstigesFG Bremen
4 K 205/06 (4)
Die Beteiligten streiten um die steuerliche Ber�cksichtigung von Studiengeb�hren an einer privaten Hochschule.
Zu den im Zusammenhang mit der Berufsausbildung eines Kindes stehenden Kosten geh�ren alle Aufwendungen, die durch die Ausbildung zu dem gew�hlten Beruf an einem bestimmten, frei gew�hlten Ort veranlasst sind. Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind au�erhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, geh�ren die Aufwendungen f�r die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen f�r dessen Berufsausbildung wie etwa Schulgelder, Studiengeb�hren, Aufwendungen f�r B�cher und anderes Lernmaterial sowie Fahrtkosten zu Ausbildungsst�tten. Die von den Kl�gern gezahlten Studiengeb�hren
sind Ausbildungskosten in diesem Sinn; in der Rechtsprechung ist gekl�rt, dass die Ausbildungsfreibetr�ge auch Studiengeb�hren umfassen. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: 4K205/06 Paragraphen: Datum: 2008-07-16Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9607Familienrecht - Kindergeld SonstigesFG N�rnberg
III 168/2006
Bei der Unterhaltsberechtigtenzulage � Kinder � nach Art 69 des Beamtenstatus des Europ�ischen Patentamts handelt es sich um eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung i.S. des � 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Der Begriff �vergleichbare Leistung� bezeichnet einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der nach dem Sinn und Zweck der Regelung, kindbezogene
Doppelleistungen zu vermeiden, auszuf�llen ist. Dem Kindergeld vergleichbar i.S. des � 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sind solche Leistungen, die direkt davon abh�ngen, dass der Empf�nger zumindest bei typisierender Betrachtung mit Unterhaltsleistung f�r Kinder belastet
ist, und die folglich entfallen, wenn die Kinder nicht mehr wirtschaftlich abh�ngig sind.Aktenzeichen: III168/2006 Paragraphen: EStG�65 Datum: 2007-09-26Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8993Familienrecht - Freibetr�ge SonstigesBFH - S�chsisches FG
III B 189/05
Grenzbetragsberechnung bei Sozialversicherungsbeitr�gen und Halbwaisenrente
1. Sozialversicherungsbeitr�ge sind bei der Grenzbetragsberechnung abzuziehen. Hat das FG dies nicht beachtet, so beruht sein Urteil nicht auf dieser Abweichung, wenn Eink�nfte und Bez�ge des Kindes auch bei Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge den Grenzbetrag des � 32 Abs. 4 Satz 2 EStG �berschreiten.
2. Von der BfA gezahlte Halbwaisenrenten sind Leibrenten i.S. von � 22 Nr. 1 EStG; sie h�ren nicht zu den um den Versorgungsfreibetrag zu mindernden Waisengeldern i.S. von � 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG.
EStG � 19 Abs. 1 Nr. 2
EStG � 22 Nr. 1
EStG � 32 Abs. 4Aktenzeichen: IIIB189/05 Paragraphen: EStG�19 EStG�22 EStG�32 Datum: 2006-06-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7344Familienrecht - Freibetr�ge SonstigesBFH - FG Sachsen-Anhalt
III R 5/05
Anrechnung von Zusch�ssen nach dem BAf�G auf Ausbildungsfreibetrag - Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbst�ndigen Klagebegehren
1. Erh�lt das --w�hrend des gesamten Kalenderjahres studierende-- Kind unterschiedlich hohe Zusch�sse als Ausbildungshilfe, ist der Ausbildungsfreibetrag f�r die Anrechnung der Zusch�sse aufzuteilen. Die Zusch�sse mindern nach � 33a Abs. 2 Satz 3 EStG jeweils nur die zeitanteiligen Ausbildungsfreibetr�ge der Kalendermonate, f�r welche die Zusch�sse bestimmt sind.
2. Nach dem BAf�G geleistete Zusch�sse f�r ein Auslandsstudium sind grunds�tzlich auf den Freibetrag nach � 33a Abs. 2 Satz 2 EStG anzurechnen, soweit sie auf den Grundbedarf entfallen.
EStG � 33a Abs. 2 und 4Aktenzeichen: IIIR5/05 Paragraphen: EStG�33a Datum: 2006-05-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6712Familienrecht Allgemeine Grunds�tze - Kindergeld SonstigesFG Mecklenburg-Vorpommern
1 K 275/02
Die Beteiligten streiten �ber die Frage, ob die Beklagte zu Recht das Kindergeld f�r den Monat M�rz um einen Kostenbetrag von 4,00 DM gek�rzt ausgezahlt hat, weil die Kl�gerin kein Konto unterh�lt und deshalb die Auszahlung mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung
erfolgen musste.
1. Durch die Regelung des � 224 Abs. 3 AO sollen Barauszahlungen durch die Kasse oder den Postzusteller wegfallen und die damit verbundenen Verwaltungskosten eingespart werden. F�r den Zahlungsempf�nger besteht jedoch keine Pflicht, ein Konto bei einem Kreditinstitut zu unterhalten. Deshalb wird durch die in Absatz 3 S. 2 vorgesehene Ausnahmeregelung
sichergestellt, dass besondere Umst�nde, die eine Barauszahlung in Einzelf�llen notwendig erscheinen lassen, ber�cksichtigt werden k�nnen. Die Abgabenordnung enth�lt jedoch keine Regelungen dar�ber, welcher Beteiligter bei einer Barauszahlung die Kosten zu tragen hat. Daher sind die allgemeinen Regelungen des B�rgerlichen Gesetzbuches anwendbar.
Nach � 270 Abs. 1 BGB hat der Schuldner im Zweifel Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gl�ubiger an dessen Wohnsitz zu �bermitteln.
2. Eine Pflicht zur Kostentragung f�r die Kl�gerin ergibt sich auch nicht deshalb, weil diese sich weigert, der Beklagten mitzuteilen, aus welchen Gr�nden sie - die Kl�gerin - kein Konto unterh�lt. Eine Verpflichtung zur Unterhaltung eines Kontos zur Entgegennahme des Kindergeldes ergibt sich weder aus � 224 noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. (Leitsatz der Redaktion)
AO � 224Aktenzeichen: 1K275/02 Paragraphen: AO�224 Datum: 2006-01-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6274Einkommenssteuer Familienrecht - Veranlagung Ehe/Familie Familienlastenausgleich SonstigesBundesfinanzministerium
Ber�cksichtigung der Pflichtbeitr�ge des Kindes zur gesetzlichen Sozialversicherung bei der Pr�fung, ob der Jahresgrenzbetrag nach � 32 Abs. 4 Satz 2 EStG �berschritten ist; Beschluss des BVerfG vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -Aktenzeichen: IVC4-S2282-27/05 Paragraphen: EStG�32 Datum: 2005-11-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5651Familienrecht - Freibetr�ge SonstigesFG Bremen
2 K 214/03 (2)
Die �bertragung des Kinderfreibetrages kann nur erfolgen, wenn bei einem unbeschr�nkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem- wie hier- die Voraussetzungen des � 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, der Elternteil, der die �bertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Kinderfreibetrags beantragt, seiner Unterhaltspflicht gegen�ber dem
Kind f�r das Kalenderjahr im wesentlichen nachkommt, der andere Elternteil aber nicht. (Leitsatz der Redaktion)
EStG � 26Aktenzeichen: 2K214/03 Paragraphen: EStG�26 Datum: 2005-06-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7760Familienrecht Verfassungsrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges FamilieBVerfG
Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegen�ber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu k�rzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.
Nach � 33c Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) k�nnen Alleinstehende ihre erwerbs- oder krankheitsbedingten Kinderbetreuungskosten bis zu einem bestimmten H�chstbetrag (� 33c Abs. 3 EStG) als au�ergew�hnliche Belastungen steuerlich absetzen. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde � 33c Abs. 1 Satz 1 EStG im letzten Halbsatz dahingehend erg�nzt, dass Betreuungskosten nur nach Abzug einer zumutbaren Belastung ber�cksichtigt werden.
Die Kl�gerin im Ausgangsverfahren ist geschieden. Im Streitjahr 1997 erzielte sie Eink�nfte aus nichtselbstst�ndiger Arbeit. Ihre damals 8-j�hrige Tochter lebte in ihrem Haushalt. F�r deren Betreuung wandte die Kl�gerin im Streitjahr 1997 1.820,-- DM auf und machte diesen Betrag in ihrer Steuererkl�rung geltend. Das beklagte Finanzamt ber�cksichtigte nur 904,-- DM der Kinderbetreuungskosten, da es die entstandenen Aufwendungen um eine zumutbare Belastung in H�he von 916,-- DM k�rzte. Im folgenden Klageverfahren setzte das Finanzgericht Berlin das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob � 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG verfassungswidrig und daher nichtig sei, soweit Kinderbetreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung ber�cksichtigt werden.
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 GG Abs. 1) gebietet, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsf�higkeit gleich hoch zu besteuern ("horizontale" Steuergerechtigkeit). Eine verminderte
Leistungsf�higkeit durch eine Unterhaltsverpflichtung gegen�ber einem Kind muss in diesem Vergleich ber�cksichtigt werden. Art. 6 Abs. 1 GG verbietet es, Eltern und alleinerziehende Elternteile gegen�ber Kinderlosen zu benachteiligen.
Kinderbetreuungskosten, die wegen der Erwerbst�tigkeit eines allein stehenden Elternteils zwangsl�ufig erwachsen, mindern dessen finanzielle Leistungsf�higkeit. Kinderlose mit gleichem Einkommen haben eine solche Einbu�e an finanzieller Leistungsf�higkeit nicht. Das Gebot der horizontalen Steuergleichheit sowie das Benachteiligungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG gebieten daher zumindest, die durch erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten entstandene tats�chliche Minderung der finanziellen Leistungsf�higkeit zu ber�cksichtigen. Sie m�ssen daher als zwangsl�ufige Aufwendungen der grundrechtlich gesch�tzten privaten Lebensf�hrung grunds�tzlich in realit�tsgerechter H�he abziehbar sein.
Die Abzugsbeschr�nkung bei Kinderbetreuungskosten durch Anrechnung einer zumutbaren Belastung (� 33 Abs. 3 EStG) l�sst sich nicht unter Ber�cksichtigung der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis rechtfertigen. Mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG w�re allein einetypisierende Beschr�nkung vereinbar, die das Ziel verfolgt, zwar tats�chlich entstandene, aber �ber das notwendig zu ber�cksichtigende Ma� hinaus gehende Kinderbetreuungskosten vom Abzug auszuschlie�en. Insoweit ist der Gesetzgeber berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen. Dem wird die Anrechnung einer zumutbaren Belastung gem. � 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997 nicht gerecht. Diese Anrechnung wirkt sich in allen F�llen als K�rzung der H�chstbetr�ge aus, in denen der Aufwand f�r die Kinderbetreuung die H�he des j�hrlich ohne weiteres abziehbaren Pauschbetrages von 480,-- DM (� 33c Abs. 4 EStG 1997) �bersteigt, aber auf Grund des Abzugs der zumutbaren Belastung unterhalb des H�chstbetrages liegt.
Aus der Verfassungswidrigkeit der Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden folgt mit r�ckwirkender Wirkung die Nichtigkeit von � 33c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG 1997.
Beschluss vom 16. M�rz 2005 - 2 BvL 7/00 -
Aktenzeichen: 2BvL7/00 Paragraphen: EStG � 33c Datum: 2005-05-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4748Familienrecht - Freibetr�ge SonstigesBFH - FG K�ln
VI R 38/02
Klage gegen die �bertragung des Kinderfreibetrags: notwendige Beiladung des anderen Elternteils
Erhebt der im Einspruchsverfahren hinzugezogene Elternteil Klage gegen die �bertragung des eigenen Kinderfreibetrags auf den anderen Elternteil, so ist dieser andere Elternteil notwendig beizuladen (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001 VI B 301/98, BFHE 195, 50, BStBl II 2001, 729).
FGO � 123 Abs. 1 Satz 2
EStG � 32 Abs. 6Aktenzeichen: VIR38/02 Paragraphen: FGO�60 FGO�123 EStG�32 Datum: 2005-05-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4936Familienrecht - SonstigesFG Berlin
9 K 9238/04
1. Die H�chstbetragsregelung in � 33 c Abs. 2 EStG 2002 ist verfassungsgem��.
2. Kinderbetreuungskosten sind weder als Werbungskosten i. S. von � 9 Abs. 1 Satz 1 EStG noch als Betriebsausgaben i. S. von � 4 Abs. 4 EStG anzusehen. Solche Aufwendungen sind nur unter den Voraussetzungen der �� 10 und 33 ff. EStG als Kosten der allgemeinen Lebensf�hrung absetzbar. (Leitsatz der Redaktion)
EStG � 33cAktenzeichen: 9K9238/04 Paragraphen: EStG�33c Datum: 2005-01-21Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4567Familienrecht - Unterhalt SonstigesFG K�ln
8 K 5329/03
1. Die von � 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG verlangte gesetzliche Unterhaltsberechtigung richtet sich nach dem Zivilrecht, wobei insbesondere die Vorschrift des � 1602 BGB zu beachten ist.
2. Gem�� � 1602 Abs. 1 BGB ist nur derjenige unterhaltsberechtigt, der au�erstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Unterhaltsberechtigung setzt somit Bed�rftigkeit voraus. Die Bed�rftigkeit vollj�hriger Kinder ist gegeben, wenn diese weder Verm�gen haben noch Eink�nfte aus einer Erwerbst�tigkeit erzielen. Dabei sind Eink�nfte aus einer Erwerbst�tigkeit stets anzurechnen. M�gliche Eink�nfte aus einer unterlassenen Erwerbst�tigkeit stehen der Bed�rftigkeit entgegen, falls eine Erwerbst�tigkeit zumutbar ist. Insoweit besteht insbesondere
f�r vollj�hrige Kinder eine generelle Erwerbsobliegenheit, es sei denn, dieser kann aufgrund besonderer Umst�nde wie z.B. Krankheit, Behinderung oder Arbeitslosigkeit, trotz ordnungsgem��er Bem�hung um eine Besch�ftigung, nicht Folge geleistet werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG � 33a
BGB � 1602Aktenzeichen: 8K5329/03 Paragraphen: EStG�33a BGB�1602 Datum: 2004-11-23Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4164Familienrecht - Pflegeaufwendungen Pflegeverg�tung SonstigesBFH - FG N�rnberg
VIII R 50/03
R�ckwirkende �nderung des Pflegekindbegriffs gilt auch f�r Kindergeld - behinderungsbedingter Mehrbedarf bei teilstation�rer Unterbringung
1. � 52 Abs. 40 Satz 1 EStG (i.d.F. des St�ndG 2003), wonach die ge�nderte Fassung des � 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (Pflegekinder) auf alle F�lle anzuwenden ist, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskr�ftig festgesetzt ist, ist �ber seinen Wortlaut hinaus auch auf nicht bestandskr�ftige Bescheide �ber Kindergeld anzuwenden.
2. Bei der Ermittlung des notwendigen behinderungsbedingten Mehrbedarfs im Rahmen des � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist der Pauschbetrag des � 33b Abs. 3 EStG nicht zus�tzlich zu den Leistungen der Eingliederungshilfe und dem Pflegegeld zu ber�cksichtigen (�nderung der Rechtsprechung in dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72).
3. Steht ein notwendiger behinderungsbedingter Mehrbedarf w�hrend der Zeit der h�uslichen Pflege dem Grunde nach fest, ist die H�he der Aufwendungen zur Deckung dieses Mehrbedarfs ggf. zu sch�tzen. Dabei m�ssen die Hilfeleistungen der Eltern au�er Betracht bleiben und die Betr�ge gesch�tzt werden, die bei Inanspruchnahme fremder Dienstleister
angefallen w�ren.
4. Bei einer teilstation�ren Unterbringung eines behinderten Kindes besteht eine tats�chliche Vermutung dahin, dass w�hrend der Zeit der h�uslichen Pflege ein notwendiger Mehrbedarf mindestens in H�he des tats�chlich gezahlten Pflegegeldes besteht.
EStG �� 32 Abs. 1 Nr. 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, 33b Abs. 3, 52 Abs. 40 Satz 1
AO 1977 � 162
SGB XI �� 36, 37Aktenzeichen: VIIIR50/03 Paragraphen: EStG�32 EStG�33b EStG�52 AO�162 SGBXI�36 SGBXI�37 Datum: 2004-08-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3827Familienrecht - Freibetr�ge SonstigesFG K�ln
6 K 77/02
Die �bertragung des Kinderfreibetrages setzt eine Unterhaltsverpflichtung des anderen Elternteils voraus. Diese besteht auch dann, wenn dieser von seiner Verpflichtung zum Unterhalt vom Ehegatten freigestellt worden ist. Eine solche Freistellungsvereinbarung ist als Erf�llungs�bernahme anzusehen und entfaltet Rechtswirkung nur zwischen den Eltern. (Leitsatz der Redaktion)
EStG � 32
BGB �� 329, 1602, 1606Aktenzeichen: 6K77/02 Paragraphen: EStG�32 BGB�329 BGB�1602 BGB�1606 Datum: 2004-08-10Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3776Einkommenssteuer Familienrecht - Veranlagung Sonstiges KindergeldHessisches FG
3 K 1532/02
Inlandswohnsitz von Kindern auch bei langj�hrigem Auslandsaufenthalt
1. Kinder, die sich ab einem Alter von 16 bzw. 17 Jahren �ber einen langen Zeitraum hinweg zu Ausbildungszwecken (Gymnasium und Hochschulausbildung) in ihrem Herkunftsland aufhalten, k�nnen neben ihrem Wohnsitz am Ausbildungsort unter bestimmten Umst�nden noch einen weiteren Wohnsitz im Inland haben.Dabei rechtfertigt eine Aufenthaltsdauer von �ber sieben Jahren allein noch nicht die Annahme, die Kinder h�tten ihren Wohnsitz bei den Eltern zwischenzeitlich aufgegeben.
2. Kinder, die sich �ber eine lange Zeit im Ausland aufhalten, k�nnen auch dann noch einen Wohnsitz bei den Eltern im Inland haben, wenn die Aufenthalte in der Wohnung der Eltern insgesamt weniger als f�nf Monate im Jahr betragen.
EStG � 63 Abs.1 S.3Aktenzeichen: 3K1532/02 Paragraphen: EStG�63 Datum: 2004-08-09Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4302Familienrecht - Freibetr�ge SonstigesFG Saarland
Existenzminimum eines Kindes
� 53 EStG legt in Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, u.a., BStBl. II 1999, 174 ff. fest, in welcher H�he das Existenzminimum eines Kindes in den Jahren 1983 bis 1995 steuerfrei zu belassen ist. In den Streitjahren 1991 und 1993 sind dies gem�� � 53 Satz 1 EStG 5.388 DM bzw. 5.940 DM f�r jedes Kind. Satz 3 der Vorschrift bestimmt, dass f�r die Pr�fung, ob die gebotene Steuerfreistellung bereits erfolgt ist, das dem Steuerpflichtigen im jeweiligen Veranlagungszeitraum zustehende
Kindergeld mit dem auf das bisherige zu versteuernde Einkommen des Steuerpflichtigen anzuwendenden Grenzsteuersatz in einen Freibetrag umzurechnen ist. Dieser fiktive Kinderfreibetrag ist gem�� � 53 Satz 6 EStG mit dem tats�chlich gew�hrten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem Betrag, der nach � 53 Satz 1 EStG mindestens steuerfrei zu belassen ist, gegen�berzustellen. Danach ist festzustellen, ob weiterer Entlastungsbedarf besteht.
Der Gesetzgeber hat mit der vorerw�hnten Regelung die Vorgaben des Bundesverfas-sungsgerichts in verfassungsm��iger Weise umgesetzt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG � 53Aktenzeichen: 1K294/03 Paragraphen: EStG�53 Datum: 2004-07-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3642Familienrecht - Kindergeld SonstigesFG M�nster
6 K 2517/03 AO
Streitig ist die Rechtm��igkeit eines Abrechnungsbescheides; Kindergeld
Hat ein nachrangig verpflichteter Leistungstr�ger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von � 103 Abs. 1 vorliegen, ist der Leistungstr�ger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, soweit der Leistungstr�ger
nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungstr�gers Kenntnis erlangt hat. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X � 103Aktenzeichen: 6K2617/03 Paragraphen: SGBX�103 Datum: 2004-07-01Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3417Familienrecht - Freibetr�ge Ausbildung SonstigesBFH - FG Baden-W�rttemberg
Freiwilliges soziales Jahr grunds�tzlich keine Berufsausbildung
Die T�tigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres ist grunds�tzlich nicht als Berufsausbildung zu beurteilen. F�r den Zeitraum, in dem das Kind ein freiwilliges soziales Jahr leistet, steht den Eltern daher kein Ausbildungsfreibetrag zu.
EStG 1997 � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
EStG 1997 � 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 1
Gesetz zur F�rderung eines freiwilligen sozialen Jahres � 1 Nr. 2
Gesetz zur F�rderung eines freiwilligen sozialen Jahres � 1 Nr. 5
Gesetz zur F�rderung eines freiwilligen sozialen Jahres � 15Aktenzeichen: IIIR2/03 Paragraphen: EStG�32 EStG�33a Datum: 2004-06-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3607Familienrecht - Kindergeld SonstigesFG Brandenburg
6 K 183/01
Familienleistungsausgleich, Eingliederungshilfe, Kindergeld
1. Ein Anspruch der Kl�gerin aus �bergeleitetem Recht nach � 90 BSHG scheidet aus, da die Familienkasse Leistungstr�ger im Sinne von � 12 i.V.m. � 25 Abs. 1 und 3 SGB I ist. � 90 Abs. 1 BSHG betrifft nach seinem Wortlaut nur Anspr�che gegen einen anderen, der kein Leistungstr�ger im Sinne von � 12 SGB I ist. Die Familienkasse und der Sozialleistungstr�ger stehen demzufolge gleichrangig nebeneinander.
2. Die Kl�gerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Erstattungsanspruch aus � 74 Abs. 2 EStG in Verbindung mit � 104 Abs. 1 S�tze 1 bis 3 SGB X berufen. Denn � 104 Abs. 1 S�tze 1 bis 3 SGB X finden keine Anwendung, da diese Gleichartigkeit der Leistungen voraussetzen, es sich bei den Leistungen von Sozialleistungstr�ger und Familienkasse jedoch nicht um gleichartige Leistungen aufgrund der Art der Anspr�che handelt. Im Gegensatz zum Kindergeld, bei dem es sich um eine allgemeine Leistung des Staates zum Ausgleich der wirtschaftlichen Belastung, die durch Kinder entsteht, handelt, ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine vorhandene Behinderung zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. (Leitsatz der Redaktion)
BSHG � 90
SGB I � 12
EStG � 74
SGB X � 104Aktenzeichen: 6K183/01 Paragraphen: BSHG�90 SBGI�12 ESzG�74 SGBX�104 Datum: 2004-05-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3286Familienrecht - Kindergeld SonstigesFG Brandenburg
6 K 245/01
Erstattung des streitigen Kindergeldes gem�� � 74 Abs. 2 EStG n.F. i.V.m. � 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X zu.
Nach � 74 Abs. 2 EStG n.F. gelten f�r Erstattungsanspr�che der Tr�ger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse die �� 102 bis 109 und 111 bis 113 SGB X entsprechend. Danach ist Voraussetzung f�r eine Erstattung, dass gegen�ber der Kindergeldberechtigten oder dem Kind selbst ein Kostenfestsetzungsbescheid erlassen oder Aufwendungsersatz
geltend gemacht werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X �� 102, 109, 111, 113Aktenzeichen: 6K245/01 Paragraphen: EStG�74 SGB�102 SGB�109 SGB�111 SGB�113 Datum: 2004-05-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3287Familienrecht - Kindergeld SonstigesFG Brandenburg
6 K 1098/03
Erstattung des Kindergeldes gem�� � 74 Abs. 3 (jetzt Abs. 2 )EStG , � 104 Zehntes Sozialgesetzbuch SGB X .
1. Nicht ausreichend f�r einen Erstattungsanspruch im Sinne des � 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist erhebung irgendeines Kostenfestsetzungsbescheides. Dieser muss ausdr�cklich das
Kindergeld als Anspruch dem Grunde und der H�he nach beinhalten.
2. Die Regelung des � 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X stellt dem Wortlaut nach weniger einen Erstattungsanspruch dar als vielmehr eine Form der Vollstreckung durch Forderungs�bergang. Der Tr�ger der Sozialleistung, der ansonsten die Pf�ndung des Kindergeldanspruchs betreiben m�sste, kann auf Grund des durch Verwaltungsakt festgesetzten Kostenbeitrages
oder des geltend gemachten Aufwendungsersatzes von der Familienkasse die Auszahlung des Kindergeldes verlangen. Danach entspricht die Rechtsposition des Sozialleistungstr�gers im Rahmen des � 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X derjenigen eines Pf�ndungspfandgl�ubigers, wobei der den Kostenbeitrag festsetzende Verwaltungsakt bzw. der geltend gemachte
Aufwendungsersatz den f�r die Pf�ndung erforderlichen Titel ersetzt. � 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X stellt mithin eine verk�rzte Zwangsvollstreckung dar; funktional handelt es sich demzufolge um die Pf�ndung einer Sozialleistung. (Leitsatz der Redaktion)
SGB X � 104
EStG � 74Aktenzeichen: 6K1098/03 Paragraphen: SGBX�104 EStG�74 Datum: 2004-05-13Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3437Familienrecht - Kindergeld SonstigesFG D�sseldorf
18 K 5090/03 Kg
1. Der Beigeladenen steht kein Erstattungsanspruch nach � 74 Abs. 2 EStG i.V.m. � 104 Abs. 1 SGB X zu. Die Beigeladene, insoweit als Tr�gerin der Jugendhilfe, leistet dem Sohn des Kl�gers Hilfe zur Erziehung in Form der Bereitschaftspflege (Heimunterbringung nach � 33 SGB VIII).
2. Damit scheidet ein Erstattungsanspruch nach � 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X aus. Denn ein solcher erfordert die Nachrangigkeit (� 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X) und die Gleichartigkeit der konkurrierenden Leistungen im Sinne vergleichbarer Leistungspflichten, Gleichzeitigkeit und Identit�t des Leistungsempf�ngers bzw. Beg�nstigten. An beidem fehlt es hier. Die
Bereitschaftspflege ist gegen�ber dem Kindergeld nicht gem�� � 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nachrangig, weil die Hilfe in Form der Bereitschaftspflege bei rechtzeitiger Erf�llung des Kindergeldanspruchs nicht (auch nicht teilweise) wegf�llt, vgl. � 10 Abs. 1 SGB VIII. Die
Bereitschaftspflege ist eine Sachleistung, gepr�gt von einem ma�nahmebezogenen Zweck, und deshalb dem Kindergeld, das eine allgemeine staatliche Geldleistung zur steuerlichen Freistellung des Kinder-Existenzminimums bzw. zur Familienf�rderung darstellt (� 31 S�tze
1 und 2 EStG), nicht gleichartig. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III � 10Aktenzeichen: 18K5090/03 Paragraphen: EStG�74 SGBX�104 SGBIII�10 Datum: 2004-04-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2986Familienrecht - Unterst�tzungsleistungen Sonstiges UnterhaltBFH - FG K�ln
III R 50/02
Abzug von Unterst�tzungsleistungen an "gleichgestellte Personen" setzt tats�chliche K�rzung �ffentlicher Mittel und regelm��ig eine Bescheinigung der zust�ndigen Stelle voraus - Pr�fungspflicht der Finanzbeh�rden und Finanzgerichte
1. Der Abzug von Unterhaltsleistungen nach � 33a Abs. 1 Satz 2 EStG 1996 an gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gleichgestellte Personen setzt zum einen eine tats�chliche K�rzung oder den vollst�ndigen Wegfall entsprechender �ffentlicher Mittel wegen der Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen voraus, zum anderen ist im Regelfall ein Nachweis
durch eine Bescheinigung der zust�ndigen Beh�rde zu erbringen.
2. Die Bescheinigung kann noch nachtr�glich erbracht werden und kann sogar g�nzlich entbehrlich sein, wenn der Wegfall �ffentlicher Mittel offenkundig ist. Ausnahmsweise kann die Finanzbeh�rde gehalten sein, entsprechende Ausk�nfte von der zust�ndigen Beh�rde im Wege der Amtshilfe einzuholen, wenn es der unterst�tzten Person trotz ihres ernsthaften und nachhaltigen Bem�hens nicht gelingt, die Bescheinigung von der zust�ndigen Beh�rde zu erlangen.
AO 1977 � 88 Abs. 1, � 105 Abs. 1, � 111 Abs. 1 und 5
EStG 1996 � 33a Abs. 1 Satz 2
SGB X � 71 Abs. 1 Nr. 3Aktenzeichen: IIIR50/02 Paragraphen: AO�88 AO�105 AO�111 EStG�33a SGBX�71 Datum: 2004-03-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2978Familienrecht - Kindergeld SonstigesBFH - FG N�rnberg
VIII R 58/03
1. �bernimmt ein Sozialhilfetr�ger im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten f�r die vollstation�re Unterbringung eines behinderten vollj�hrigen Kindes, kann er die Abzweigung des Kindergeldes in voller H�he f�r sich beanspruchen, wenn der Kindergeldberechtigte keinerlei Aufwendungen f�r den Unterhalt des Kindes oder die Kontaktpflege mit
dem Kind tr�gt. Die H�he des abzuzweigenden Kindergeldes wird durch die in � 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG in der ab 2002 geltenden Fassung getroffene Regelung �ber den �bergang des Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern nicht auf nur monatlich 26 � beschr�nkt.
2. Das der Familienkasse bei der Entscheidung �ber die Abzweigung grunds�tzlich zustehende Ermessen ist angesichts der besonderen Umst�nde dieses Sachverhalts auf Null reduziert.
EStG 2002 � 74 Abs. 1
BSHG (in der ab 2002 geltenden Fassung) � 91 Abs. 2 Satz 3
AO 1977 � 5Aktenzeichen: VIIIR58/03 Paragraphen: EStG�74 BSHG�91 AO�5 Datum: 2004-02-17Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3435Familienrecht Allgemeine Grunds�tze - Kindergeld Sonstiges ZinsenTh�ringer FG
III 1324/02
Im Verfahren ist streitig, ob die Kl�gerin Anspruch auf Verzinsung ihrer Erstattung von Kindergeld hat.
1. F�r das Kindergeld als �ffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch gilt nicht das B�rgerliche Gesetzbuch (BGB), sondern die Abgabenordnung (AO).
2. Nach � 233 Satz 1 AO werden Anspr�che aus dem Steuerschuldverh�ltnis nur verzinst, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. � 233 a AO regelt ausschlie�lich die Verzinsung der in dieser Norm angef�hrten Steuerarten. In � 233 a AO ist die Verzinsung von Steuernachforderungen
und Steuererstattungen geregelt, nicht die Verzinsung von Steuerverg�tungen. (Leitsatz der Redaktion)
AO �� 233, 233aAktenzeichen: III1324/02 Paragraphen: AO�233 AO�233a Datum: 2004-01-21Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3314Familienrecht Allgemeine Grunds�tze - Sonstiges Versp�tungszuschl�geS�chsisches FG
5 K 1556/03
1. Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehepartner nach � 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB
2. An der noch im Beschluss nach � 69 Abs. 3 FGO vom 14.07.2003 vertretenen Auffassung, dass einer materiell-rechtlichen �berpr�fung der gegen die Steuerschuldnerin festgesetzten Versp�tungszuschl�ge im Haftungsverfahren � 166 AO entgegensteht, h�lt der Senat nicht mehr fest. � 166 AO gilt wegen deren erweiterter Bestandskraft (�� 172 ff. AO) f�r Steuerbescheide und ist auf sonstige Verwaltungsakte wie die Festsetzung von Versp�tungszuschl�gen, die nach �� 130 f. AO jederzeit �nderbar sind, nicht anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
BGB � 1360a
FGO � 69
AO �� 130ff, 166, 172ffAktenzeichen: 5K1556/03 Paragraphen: BGB�1360a FGO�69 AO�130 AO�166 AO�172 Datum: 2004-01-12Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2876Proze�recht Familienrecht - Klagebefugnis Unterst�tzungsleistungen SonstigesBFH - FG M�nster
VIII R 32/02
Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbarer Bezug eines vollj�hrigen behinderten Kindes - Klagebefugnis des Sozialleistungstr�gers
Bei der Pr�fung, ob ein vollj�hriges behindertes Kind, das im Haushalt seines Vaters lebt, imstande ist, sich selbst zu unterhalten, geh�rt die dem Kind gew�hrte Hilfe zum Lebensunterhalt zu seinen anrechenbaren Bez�gen i.S. des � 32 Abs. 4 EStG, es sei denn, der Sozialleistungstr�ger kann f�r seine Leistungen bei dem Vater Regress nehmen.
EStG (1998) � 3 Nr. 11, � 31 Satz 2, � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2, � 74 Abs. 5
FGO � 40 Abs. 2
BSHG � 2, � 11, � 16, � 76 Abs. 2Aktenzeichen: VIIIR32/02 Paragraphen: EStG�3 EStG�31 EStG�32 EStG�74 FGO�40 BSHG�2 BSHG�11 BSHG�16 BSHG�76 Datum: 2003-11-26Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2748Familienrecht - Besondere Aufwendungen SonstigesBFH - FG Schleswig-Holstein
VIII R 43/02
Pr�fung zur Bef�higung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes
Bei der Pr�fung, ob ein vollj�hriges Kind wegen k�rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung au�erstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.
EStG � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, � 62 Abs. 1, � 63 Abs. 1 S�tze 1 und 2Aktenzeichen: VIIIR43/02 Paragraphen: EStG�32 EStG�62 EStG�63 Datum: 2003-11-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2475Familienrecht - SonstigesFG M�nchen
15 K 5801/00
Zur Verfassungsm��igkeit des Familienlastenausgleichs in den Veranlagungszeitr�umen 1990-1997Aktenzeichen: 15K5801/00 Paragraphen: Datum: 2003-09-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2788Internationales Steuerrecht Familienrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Ausbildung SonstigesFG M�nchen
13 V 2774/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen Stipendien nach � 3 Nr. 44 EStG und dem DBA-Gro�britannien steuerfrei sind.
EStG � 3Aktenzeichen: 13V2774/03 Paragraphen: EStG�3 Datum: 2003-09-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2335Familienrecht - Versorgungsaufwendungen SonstigesBFH - FG K�ln
X R 152/97
Steuerrechtliche Behandlung einer Ausgleichsrente nach � 1857g BGB - Korrektur von Steuerbescheiden gegen�ber Dritten
1. Die Ausgleichsrente nach � 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach � 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.
2. Soweit der Ausgleichsrente eine nur mit dem Ertragsanteil steuerbare Leibrente des Ausgleichsverpflichteten zugrunde liegt, mindert sich die Steuerbemessungsgrundlage des Verpflichteten nur in H�he des Ertragsanteils und nur in dieser H�he hat der Berechtigte die
Ausgleichsrente nach � 22 Nr. 1 Satz 1 EStG als wiederkehrende Leistungen der Besteuerung zu unterwerfen.
AO 1977 � 174 Abs. 4 und 5
BGB � 1587g, � 1587h, � 1587i, � 1587k
EStG � 10 Abs. 1 Nr. 1 a, � 22 Nr. 1Aktenzeichen: XR152/97 Paragraphen: AO�174 BGB�1587g BGB�1587h BGB�1587i BGB�1587k FGO�40 EStG�10 EStG�22 Datum: 2003-09-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2204Familienrecht - Kindergeld SonstigesNieders�chsisches FG
8 K 627/02
Ber�cksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei T�tigkeit in Behindertenwerkstatt Gem�� � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht f�r ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen k�rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung au�erstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein behindertes Kind ist erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es �ber eine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit verf�gt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht. Die F�higkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist folglich anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgr��en, n�mlich des gesamten Lebensbedarfs des Kindes einerseits sowie der finanziellen Mittel des Kindes andererseits, zu pr�fen. Erst wenn sich daraus eine ausreichende Leistungsf�higkeit des Kindes ergibt, kann davon ausgegangen werden, dass den Eltern kein zus�tzlicher Aufwand erw�chst, der ihre steuerliche Leistungsf�higkeit mindert. (Leitsatz
EStG � 32Aktenzeichen: 8K627/02 Paragraphen: EStG�32 Datum: 2003-09-04Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3665Familienrecht - Freibetr�ge SonstigesNieders�chsisches FG
13 K 323/02
1. Der Gesetzgeber hat in � 32 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (-EStG-) die kindbedingten Steuerverg�nstigungen den leiblichen Eltern gew�hrt und damit erkennbar an die gesetzliche Unterhaltspflicht angekn�pft.
2. Ein sog. Scheinvater ist daher nicht aus sachlichen Billigkeitsgr�nden �wie ein Vater� zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zur�ckerh�lt.
BGB �� 1601, 1615aAktenzeichen: 13K323/02 Paragraphen: EStG�32 BGB�1601 BGB�1615a Datum: 2003-08-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2413Familienrecht Einkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Unterhalt Eheleute Familie Vorlagen zu EuGB Sonstiges22.7.2003
XI R 5/02
Europarechtskonformit�t des Realsplittings bei Unterhaltszahlungen an den in �sterreich wohnenden geschiedenen Ehegatten
1. Ist Art. 12 EG-Vertrag (i.d.F. des Vertrags von Amsterdam) --EGV-- dahin gehend auszulegen, dass er � 1a Abs. 1 Nr. 1, � 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ans�ssiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in �sterreich wohnende
geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, w�hrend er dazu berechtigt w�re, wenn sie noch in Deutschland ans�ssig w�re?
2. F�r den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Ist Art. 18 Abs. 1 EGV dahin gehend auszulegen, dass er � 1a Abs. 1 Nr. 1, � 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG entgegensteht, wonach ein in Deutschland ans�ssiger Steuerpflichtiger Unterhaltsleistungen an seine in �sterreich wohnende geschiedene Ehefrau nicht abziehen kann, w�hrend er dazu berechtigt w�re, wenn sie noch in Deutschland ans�ssig w�re?
EGV Art. 12, Art. 18 Abs. 1, Art. 234
EStG � 1a Abs. 1 Nr. 1, � 10 Abs. 1 Nr. 1Aktenzeichen: XIR5/02 Paragraphen: EGVArt.12 EGVArt.18 EGVArt.234 EStG�1a EStG�10 Datum: 2003-07-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1869Familienrecht Einkommenssteuer - Flegeaufwendungen Sonstiges Au�ergew�hnliche BelastungenFG Brandenburg
1 K 1620/01
1. Kinder mit Diabetes mellitus sind nicht pflegebed�rftig im Sinne des � 14 Abs.1 SGB XI, weil die Krankheit regelm��ig nicht zu einer Hilfebed�rftigkeit in Bezug auf die in � 14 Abs. 1 SGB XI aufgez�hlten gew�hnlichen und regelm��ig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des t�glichen Lebens f�hrt.
2. Eine Hilfsbed�rftigkeit bei der hauswirtschaftlichen Versorgung f�hrt bei an Diabetes mellitus erkrankten Kindern schon deshalb nicht zur Hilfsbed�rftigkeit im Sinne des � 14 Abs.1 SGB XI , weil auch gesunde Kinder im Alter bis 16 Jahren regelm��ig Hilfe bei der
Herstellung der Nahrung durch die Eltern bed�rfen und bekommen. (Leitsatz der Redaktion)
� 14 SGB XI
� 4 Nr. 15, Nr. 16 UStGAktenzeichen: 1K1620 Paragraphen: SGBXI�14 UStG�4 Datum: 2003-06-18Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1664Familienrecht - Kindergeld SonstigesFG N�rnberg
IV 479/01
1. Pflegekinder im Sinne des � 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind Personen, mit denen der Kindergeldberechtigte durch ein familien�hnliches, auf l�ngere Dauer berechnetes Band verbunden ist und die er in seinen Haushalt aufgenommen hat. Weitere Voraussetzung ist, dass das Obhuts- und Pflegeverh�ltnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Kindergeldberechtigte das Kind mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterh�lt.
2. Nach h�chstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein nicht unwesentlicher Unterhaltsbeitrag dann vor, wenn Pflegeeltern ca. 20% der gesamten Unterhaltskosten des Kindes tragen. Pflegeeltern leisten regelm��ig einen Unterhaltsbeitrag in dieser H�he, wenn das Kind in ihrem Haushalt lebt und von ihnen zumindest teilweise betreut wird.
3. An dieser Rechtsprechung h�lt der BFH aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 jedoch f�r solche F�lle nicht mehr fest, in denen Kinder im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege (� 33 Sozialgesetzbuch VIII) von Pflegeeltern betreut werden. Hier bedarf es der Pr�fung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen Unterhaltskosten die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge �berschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 % der Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen. (Leitsatz
EStG � 32Aktenzeichen: IV479/01 Paragraphen: EStG�32 Datum: 2003-05-15Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1686Familienrecht Internationales Recht - Kindergeld SonstigesHessisches FG
3 K 3546/01
Anspruch auf Kindergeld nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG � 62
Deutsch-jugoslawischen Sozialabkommens Art. 28Aktenzeichen: 3K3546/01 Paragraphen: EStG�62 Deutsch-jugoslawischen Sozialabkommens Art. 28 Datum: 2003-04-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2718Verfassungsrecht Familienrecht - Sonstiges Proze�recht Familie EinkommenssteuergesetzFG N�rnberg
III 290/2002
1. Bei einer Entscheidung des BVerfG kommt nur dem Tenor der Entscheidung Gesetzeskraft zu. Entscheidungen des BVerfG binden die Verfassungsorgane des Bundes und der L�nder sowie alle Gerichte und Beh�rden. Die Bindungswirkung umfasst �ber den Tenor hinaus auch die Gr�nde einer Entscheidung.
2. Der Gesetzgeber hat durch das 2. Familienf�rderungsgesetz zum 01.01.2002 durch � 32 Abs. 7 EStG eine Neuregelung des Haushaltsfreibetrages vorgenommen und hat damit den Beschluss des BVerfG vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91) umgesetzt.
3. � 32 Abs. 7 EStG n.F. ist nicht verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)
� 32 Abs. 7 EStG n.F.Aktenzeichen: III290/2002 Paragraphen: GGArt.31 GGArt.100 EStG�32 Datum: 2003-03-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1545Familienrecht - SonstigesFG Brandenburg
6 K 1630/02
1. Arbeitslos ist gem�� � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. � 118 Abs. 1 SGB III, wer vor�bergehend nicht in einem Besch�ftigungsverh�ltnis steht und eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden w�chentlich umfassende Besch�ftigung sucht. Eine Besch�ftigung sucht nach � 119 Abs. 1 SGB III, wer alle M�glichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Be-sch�ftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbem�hungen des Arbeitsamtes zur Verf�gung steht. Alle M�glichkeiten nutzt der, der sich insbesondere bei Unternehmen bewirbt
und sich beim Arbeitsamt zur Vermittlung meldet.
2. Das MuSchG greift im Rahmen des � 119 Abs. 2 SGB III nur, wenn das Kind vor der Schutzzeit der �� 3 und 6 MuSchG (sechs Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) bereits arbeitslos gewesen ist. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III � 118
MuSchG �� 3, 6Aktenzeichen: 6K1630/02 Paragraphen: EStG�32 SGBIII�118 MuSchG�3 MuSchG�6 Datum: 2003-03-25Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2361Einkommenssteuer Familienrecht - Abzugsf�hige Aufwendungen Werbungskosten SonstigesFG Hamburg
III 556/01
Berufsbedingte Kinderbetreuungskosten sind wegen des Zusammenhangs mit der privaten Lebensf�hrung gem�� � 12 Nr. 1 EStG nicht beruflich veranlasst und damit nicht als Betriebsausgaben oder als Werbungskosten abziehbar. Kinderbetreuungskosten k�nnen auch
nicht nach � 33 c EStG abgezogen werden. (Leitsatz der Redaktion)
EStG �� 12, 33 cAktenzeichen: III556/01 Paragraphen: EStG�12 EStG�33c Datum: 2003-03-24Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1303Familienrecht Einkommenssteuer - Kindergeld Sonstiges Eink�nfte11.3.2003
VIII R 16/02
Kindergeld: Ein Verzicht auf Weihnachtsgeld ist nach � 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 --jetzt: � 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002�unbeachtlich
Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Eink�nfte i.S. von � 32 Abs. 4 Satz 7 EStG 2000 (jetzt: � 32 Abs. 4 Satz 9 EStG 2002) liegt vor, wenn ein Kind mit dem Ziel der Erhaltung des Kindergeldanspruchs
Vereinbarungen trifft, die urs�chlich daf�r sind, dass ein Anspruch auf Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne diese Vereinbarung bestanden h�tte.
EStG 2000 � 32 Abs. 4 Satz 7
EStG 2002 � 32 Abs. 4 Satz 9Aktenzeichen: VIIIR16/02 Paragraphen: EStG�32 Datum: 2003-03-11Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1493Familienrecht - Versorgungsaufwendungen Sonstiges29.1.2003
VIII R 71/00
Aufgrund der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab 1996 bedarf es f�r die Ber�cksichtigung eines Kindes als Pflegekind auch bei einer Betreuung im Rahmen der sog. Familienvollzeitpflege
(� 33 SGB VIII) der Pr�fung des Einzelfalls, ob die den Pflegeeltern entstandenen --und grunds�tzlich nur in H�he der tats�chlichen Aufwendungen der Pflegeeltern zu ber�cksichtigenden-- Unterhaltskosten (einschlie�lich der Kosten f�r die Betreuung, Ausbildung und Erziehung) die Aufwandserstattungen (z.B. Pflegegeld) mit der Folge �berschreiten, dass die Pflegeeltern zumindest 20 v.H. --und damit einen nicht unwesentlichen Teil (� 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996)-- der gesamten (angemessenen) Unterhaltskosten des Pflegekindes tragen.
EStG 1996 � 32 Abs. 1 Nr. 2Aktenzeichen: VIIIR71/00 Paragraphen: EStG�32 Datum: 2003-01-29Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1199Familienrecht Grundgesetz - Kindergeld SonstigesFG M�nchen
12 K 4680/02
Der Familienleistungsausgleich im Veranlagungszeitraum 2000 ist verfassungsgem��. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Kindergeld neben dem Kinderfreibetrag den Betreuungsfreibetrag nicht nur in gesetzlich vorgesehener H�he (� 32 Abs. 6 EStG), sondern dar�ber hinaus auch in der H�he abdeckt, die das Bundesverfassungsgericht f�r den Fall gesetzgeberischer Unt�tigkeit angeordnet hat (BVerfG Beschluss vom 10. November 1998 2 BvR u. a., BStBI. II 1999, 182, 192).
EStG � 32Aktenzeichen: 12K4680/02 Paragraphen: EStG�32 Datum: 2003-01-28Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1364Familienrecht - Kindergeld Freibetr�ge Sonstiges16.12.2002
VIII R 65/99
Bei der Pr�fung, ob die gebotene steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrages in H�he des Existenzminimums eines Kindes durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt wurde und deswegen bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kinderfreibetrag unter
Verrechnung des Kindergeldes anzusetzen ist, ist auf den Kalendermonat abzustellen.
EStG 1997 � 2 Abs. 7, � 25 Abs. 1, � 31, � 32 Abs. 6,
� 36 Abs. 2, � 66 Abs. 1, � 71Aktenzeichen: VIIIR65/99 Paragraphen: EStG�7 EStG�25 EStG�31 EStG�32 EStG�36 EStG�66 EStG�71 Datum: 2002-12-16Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=916Familienrecht - Kindergeld Unterst�tzungsleistungen SonstigesFG Rheinland- Pfalz
4 K 1903/01
1. Gem�� � 74 Abs. 3 EStG i.V.m. � 104 Abs. 1 Satz 4 SBG X kann der Tr�ger der Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des � 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X gegen�ber der Familienkasse einen Erstattungsanspruch geltend machen, wenn er gegen�ber dem Berechtigten Aufwendungsersatz
fordern oder einen Kostenbeitrag erheben kann, soweit die Familienkassenicht bereits selbst geleistet hat, bevor sie von der Leistung der Jugendhilfe Kenntnis erlangt hat (� 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X).
2. � 104 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 SGB X er�ffnet den Tr�gern der Sozial- und Jugendhilfe ein direktes Zugriffsrecht auf Sozialleistungen anderer Leistungstr�ger an den Hilfeempf�nger bzw. seinen Unterhaltspflichtigen, wenn dieser wegen der Hilfeleistungen zum Aufwendungsersatz verpflichtet ist oder von ihm ein Kostenbeitrag verlangt werden kann.
3. Voraussetzung des Erstattungsanspruchs gem�� � 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ist jedoch, dass der Leistungstr�ger gegen�ber dem Kindergeldberechtigten Aufwendungsersatz geltend machen bzw. einen Kostenbeitrag erheben kann. Ist ein Kostenbeitragsbescheid ergangen,
stellt sich die Frage, ob dieser verbindliche Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs sein kann, wenn sein Inhalt zwar rechtswidrig ist, er jedoch in Bestandskraft erwachsen ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG � 74Aktenzeichen: 4K1903/01 Paragraphen: Datum: 2002-11-22Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1181Familienrecht - Freibetr�ge Besondere Aufwendungen SonstigesFG Hamburg
V 105/00
Zu den Voraussetzungen des � 32 Abs. 7 EStG 1995 f�r eine Ber�cksichtigung des Haushaltsfreibetrages von 5.616 DM; denkbare Zuordnungsregelungen.
1. Die Zuordnungsregel in � 32 Abs. 7 Satz 2 EStG 1995 ist nicht verfassungswidrig und verst��t insbesondere nicht gegen Art. 3 GG dadurch, dass im Fall einer gleichzeitigen Meldung von Kindern bei beiden Elternteilen (Meldekonkurrenz) der Haushaltsfreibetrag der Mutter und nur mit deren Zustimmung dem Vater zugeordnet wird. Vielmehr h�lt sich die Regelung im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens.
2. Einer gesetzlichen Zuordnung bedarf es nur in den F�llen, in denen keine Einigkeit zwischen den Elternteilen �ber die Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zu einem von ihnen besteht. Nur f�r diesen Fall sieht das Gesetz auch eine prim�re Zuordnung zur Mutter vor, w�hrend im �brigen ein Wahlrecht von den Eltern ausge�bt werden kann. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3Aktenzeichen: V105/00 Paragraphen: EStG�32 GGArt.3 Datum: 2002-10-07Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=805Familienrecht Proze�recht - Ausbildung Beweisf�hrung Sonstiges26.6.2002
IV R 56/00
1. Wer die Ausbildung f�r einen sog. Katalogberuf i.S. des � 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht erf�llt, kann den Nachweis �ber den anderweitigen Erwerb entsprechender Kenntnisse auch dadurch f�hren, dass er sich einer Wissenspr�fung durch einen Sachverst�ndigen unterzieht.
2. Das Gericht ist zur Erhebung eines solchen Beweises nur verpflichtet, wenn sich aus den vorgetragenen Tatsachen bereits erkennen l�sst, dass der Kl�ger �ber hinreichende Kenntnisse
verf�gen k�nnte, ein Nachweis anhand praktischer Arbeiten aber nicht gef�hrt werden kann, und wenn der Kl�ger die Wissenspr�fung beantragt.
EStG � 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
FGO � 76 Abs. 1Aktenzeichen: IVR56/00 Paragraphen: EStG�18 FGO�76 Datum: 2002-09-21Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=686Familienrecht - Besondere Aufwendungen Sonstiges19.8.2002
VIII R 17/01
Bei Pr�fung der Frage, ob ein vollj�hriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, au�erstande ist, sich selbst zu unterhalten (� 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG), ist dessen Verm�gen nicht zu ber�cksichtigen.
EStG 1997 � 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3Aktenzeichen: VIIIR17/01 Paragraphen: EStG�32 Datum: 2002-08-19Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=738

References: Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 234
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 3
 Art. 3