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Timestamp: 2016-10-23 14:22:27+00:00

Document:
2C_706/2014 (20.08.2014)
2C_706/2014 � � Urteil vom 20. August 2014
Regierung des Kantons Graub�nden, Regierungsgeb�ude, Reichsgasse 35, 7000 Chur,
Kanton Z�rich, Neum�hlequai 10,
vertreten durch die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich, Stampfenbachstrasse 30,
vertreten durch Rechtsanwalt Hubert R�edi und/oder Rechtsanw�ltin Sara Ledergerber,
Spitalliste; Legitimation eines Kantons zur Anfechtung der Spitalliste,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 23. Juli 2014.
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 erliess die Regierung des Kantons Graub�nden die neue Spitalliste Psychiatrie, die sie auf den 1. November 2013 in Kraft setzte. Gleichzeitig hob sie ihre bisher g�ltige Spitalliste (Stand Juli 2012), Teil Psychiatrie, auf. Mit der neuen Spitalliste wurde der Klinik A.________ wiederum ein Leistungsauftrag f�r Stressfolgeerkrankungen (Akutpsychiatrie) erteilt, wobei, anders als nach der bisherigen Spitalliste, keine Beschr�nkung der Bettenkapazit�t mehr vorgesehen ist. Am 11. November 2013 erhob die Gesundheitsdirektion des Kantons Z�rich beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Regierungs-Beschluss mit dem Antrag, die Spitalliste Psychatrie des Kantons Graub�nden sei mit Bezug auf die Zulassung der Klinik A.________ aufzuheben und zum neuen Entscheid an die Regierung des Kantons Graub�nden zur�ckzuweisen; eventualiter sei der Leistungsauftrag an besagte Klinik auf die Zulassung von insgesamt f�nf Betten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu beschr�nken.
Nach einem Meinungsaustausch zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht �ber die Zust�ndigkeit blieb die Beschwerde des Kantons Z�rich dem Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung �berlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht, das den Schriftenwechsel einstweilen auf die Eintretensfrage beschr�nkt hatte, stellte mit Zwischenverf�gung vom 23. Juli 2014 fest, dass der Kanton Z�rich zur Beschwerde gegen den Spitallistenbeschluss legitimiert und auf seine Beschwerde einzutreten sei.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12./14. August 2014 beantragt die Regierung des Kantons Graub�nden dem Bundesgericht, die Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Kanton Z�rich nicht legitimiert sei, gegen den Spitallistenbeschluss Psychiatrie des Kantons Graub�nden vom 8. Oktober 2013 betreffend Weiterf�hrung des Leistungsauftrages der Klinik A.________ Beschwerde zu erheben.
2.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zwar von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 46 E. 1, 471 E. 1 S. 475; BGE 137 III 417 E. 1). Ist jedoch die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG grunds�tzlich auch die Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404). Die f�r deren Vorliegen massgeblichen Aspekte m�ssen diesfalls aufgezeigt und das Bestehen eines Anspruchs muss in vertretbarer Weise geltend gemacht werden (Urteile 2C_1172/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 2.3 und 2C_744/2013 vom 30. August 2013 E. 2.1).
2.2.�Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist der Beschluss einer Kantonsregierung �ber die Spitalliste. Gegen derartige Beschl�sse ist die Beschwerde in Anwendung von Art. 83 lit. r BGG unzul�ssig. Wie es sich mit diesem Ausschlussgrund unter dem Aspekt von Art. 120 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 120 Abs. 2 BGG verh�lt, braucht nicht gepr�ft zu werden, da auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten ist.
2.3.�Angefochten ist ein Zwischenentscheid. Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG zul�ssig.
2.3.1.�Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin stellt der Entscheid, womit die Legitimation einer Partei zur Beschwerdef�hrung bejaht wird, keinen Entscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 BGG dar. Es bleiben die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG zu pr�fen.
2.3.2.�Gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (als die Zust�ndigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende) selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Ist die Beschwerde gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- oder Zwischenentscheid nicht zul�ssig, so ist er durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Auf dem Hintergrund von Art. 93 Abs. 3 BGG ist Art. 93 Abs. 1 BGG restriktiv zu handhaben (BGE 134 III 426 E. 1.3.2 S. 430; Urteile 2C_725/2013 und 2C_726/2013 vom 27. August 2013 E. 2.1 mit Hinweisen)
Inwiefern die angefochtene Zwischenverf�gung f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, ist nicht ersichtlich (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Was Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG betrifft, w�rde die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren, w�re doch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Nichteintreten zu erledigen, wenn der Kanton Z�rich zur dort eingereichten Beschwerde nicht legitimiert sein sollte (BGE 133 III 629 E. 2.4.1 S. 633). Hingegen liegt nicht auf der Hand, dass das weitere Erfordernis, das Ersparen eines bedeutenden Aufwands an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren, erf�llt w�re. Unter diesen Umst�nden m�sste die Beschwerdef�hrerin detailliert aufzeigen, welche Sachverhaltsfragen vor der Vorinstanz noch streitig sind, welche weiteren konkreten Beweismassnahmen noch anstehen und inwiefern diese ein weitl�ufiges und teures Beweisverfahren erforderten (BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633; vgl. auch BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). Sie tut dies nicht.
2.4.�Da es offensichtlich an den Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG fehlt, ist auf die Beschwerde mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5.�Dem unterliegenden Kanton Graub�nden sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).

References: BGE 
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 83
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 108