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Timestamp: 2019-12-12 21:34:45+00:00

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VG Münster, 1 L 872/06: VG Münster: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, verfügung, vollziehung, munition, wiedererteilung, jagdrecht, sicherheit, sperrfrist, behörde
Urteil des VG Münster vom 12.12.2006, 1 L 872/06
Aktenzeichen: 1 L 872/06
VG Münster: aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, verfügung, vollziehung, munition, wiedererteilung, jagdrecht, sicherheit, sperrfrist, behörde
Verwaltungsgericht Münster, 1 L 872/06
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 27. November 2006 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 21. November 2006 wiederherzustellen, 3
5Der Antragsgegner hat den sofortigen Vollzug seiner Verfügung mit einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO genügenden Begründung versehen. In der nach diesen Vorschriften geforderten schriftlichen Begründung hat die Behörde schlüssig, konkret und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes privates oder öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Widerspruchsführers am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat. Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse des Antragstellers die gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt, ist vielmehr Teil der eigenständigen gerichtlichen Interessenabwägung.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 8 B 379/06.AK -, juris. 6
7Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Verfügung ordnungsgemäß begründet. Er hat sie gesondert auf den dargelegten Umstand gestützt, ein sofortiger Entzug des Jagdrechts und eine sofortige Vorlage des Jagdscheins sei zum Schutz der Sicherheit der Allgemeinheit erforderlich. In diesen Ausführungen kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bewusst gewesen ist.
8Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage kann nicht beurteilt werden, ob die angefochtene Verfügung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.
9Der Antragsgegner hat auf der Grundlage von § 18 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 BJagdG den Jagdschein des Antragstellers für ungültig erklärt und eingezogen. Ferner hat er nach § 18 Satz 3 BJagdG für die Wiedererteilung des Jagdscheins eine Sperrfrist von drei Jahren festgesetzt. Nach § 18 Satz 1 BJagdG ist die Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheins begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein Personen zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen nach § 17 Abs. 3 BJagdG Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden (Nr. 1) oder mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen ... werden (Nr. 2).
10Ob dem Antragsteller aufgrund des Jagdunfalls am 28. Oktober 2006 die Zuverlässigkeit wegen einer leichtfertigen, d. h. grob fahrlässigen, Verwendung seiner Doppelbockflinte des Fabrikats Kettner Pointer oder eines nicht vorsichtigen und sachgemäßen Umgangs mit ihr abzusprechen ist, ist zwischen den Beteiligten streitig. Der Antragsgegner geht aufgrund der Ermittlungen der Kreispolizeibehörde Warendorf davon aus, der Antragsteller habe mit seiner Waffe in einem unübersichtlichen Gelände einen Schuss abgegeben, obwohl er mit dem Aufenthalt von Treibern in Schussrichtung habe rechnen müssen. Demgegenüber behauptet der Antragsteller, die beiden Geschädigten hätten sich nicht an die Anweisungen des Jagdleiters gehalten. Zum Zeitpunkt der Schussabgabe hätten sie sich nicht mehr in seiner Schussrichtung aufhalten dürfen. Dieser Sachverhalt bedarf weiterer Aufklärung, die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht durchgeführt werden kann, sondern vielmehr einem etwaigen Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.
11Daher kann im vorliegenden Verfahren weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit der Einziehung des Jagdscheins, der festgesetzten Sperrfrist für seine Wiedererteilung und des angedrohten Zwangsgelds festgestellt werden.
12Die mithin vorzunehmende allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug der Verfügung überwiegt das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren sein Jagdrecht weiter auszuüben. Das Jagdrecht umfasst unter anderem die Befugnis, die Jagd auf Wild auszuüben. Durch die Verwendung von
Schusswaffen hierbei wird eine erhebliche Gefahrenquelle für Leben, Leib und Eigentum eröffnet. Im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit darf die Jagd daher nur durch zuverlässige Personen ausgeübt werden. Bestehen - wie hier - gravierende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Jagdscheinberechtigten, hat sein Interesse an der weiteren Ausübung seines Jagdrechts gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an dem Sofortvollzug der Einziehungsverfügung zurückzutreten.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, Nr. 20.4 des Streitwertkatalogs 2004. 14
1 L 872/06
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Verfügung, Vollziehung, Munition, Wiedererteilung, Jagdrecht, Sicherheit, Sperrfrist, Behörde

References: § 80
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 § 18
 § 17
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