Source: http://www.ihk-trier.de/p/Wahl_zur_IHKVollversammlung-7-14301.html
Timestamp: 2017-01-21 13:20:01+00:00

Document:
IHK Trier - Wahl zur IHK-Vollversammlung
Bekanntmachung zur Vorbereitung der Wahlen zur Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Trier. Auf Grund der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Trier vom 9. Dezember 2013 (veröffentlicht in Blickpunkt Wirtschaft 1/2014 und im Wahlportal unter www.ihk-trier.de über das Wahl-Logo) macht der Wahlausschuss der IHK folgendes bekannt:
1. Form der Bekanntmachungen
Die in der Wahlordnung vorgesehenen Bekanntmachungen erfolgen im Internet unter www.ihk-trier.de über den Link des Wahl-Logos und unter dem Punkt „Bekanntmachungen des Wahlausschusses“. Jedes IHK-Mitglied kann von den Bekanntmachungen auch in den Räumen der IHK Trier über einen Computer am Empfang unentgeltlich davon Kenntnis nehmen. Die Bekanntmachungen gelten, soweit in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, am Tag nach der Veröffentlichung im Internet als bewirkt. Zusätzlich kann die IHK Trier die Bekanntmachungen auch in der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft“ veröffentlichen (§ 16 Absatz 2 der Wahlordnung).
2. Zusammensetzung der Vollversammlung
Gemäß § 1 der Wahlordnung wählen die IHK-Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren 42 Mitglieder der Vollversammlung. Die Wahl erfolgt schriftlich.
Gemäß § 7 Absatz 1 der Wahlordnung sind zu wählen in der
1. Landkreis Bernkastel-Wittlich
2. Eifelkreis Bitburg-Prüm 3
3. Landkreis Vulkaneifel
4. Stadt Trier 3
5. Landkreis Trier-Saarburg 2
2. Eifelkreis Bitburg-Prüm
3. Landkreis Vulkaneifel 1
4. Stadt Trier 2
5. Landkreis Trier-Saarburg
6. Kfz-Handel gesamter Bezirk
III Groß- und/oder Außenhandel
IV Verkehrsgewerbe
V Hotel- und Gaststättengewerbe
VI Versicherungs- und Handelsvermittlung
VII Dienstleistungen (Zu dieser Gruppe zählen alle diejenigen Mitglieder, die nicht in den Wahlgruppen I bis VI und VIII erfasst sind.)
VIII Kreditinstitute
- Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken
In der Wahlgruppe I.2. (Industrie Eifelkreis Bitburg-Prüm) wird in der Gruppe ein Sitz für den Vertreter aus dem Altlandkreis Prüm mit den meisten Stimmen festgelegt.
3. Einsicht in die Wählerlisten
Die Wählerlisten werden gemäß § 9 Absatz 4 der Wahlordnung der IHK Trier in der Zeit vom 19. Mai um 9 Uhr bis 2. Juni 2014 um 16 Uhr während der üblichen Dienstzeiten ausgelegt in der
4. Einsprüche gegen die Wählerlisten
Einsprüche gegen die Wählerlisten müssen binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Absatz 4 der Wahlordnung, das heißt bis spätestens 9. Juni 2014, schriftlich beim Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, Herzogenbuscher Str. 12, 54292 Trier eingelegt werden, wobei auch die Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail an wahl@trier.ihk.de zulässig ist (§ 9 Absatz 4 der Wahlordnung).
Wahlberechtigt sind die IHK-Mitglieder gemäß § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in der jeweils geltenden Fassung. Auf die Vorschriften der Wahlordnung für die Ausübung des Wahlrechts und über das Ruhen des Wahlrechts wird hingewiesen. Gemäß § 3 Absatz 3 der Wahlordnung ruht das Wahlrecht unter anderem, solange einem IHK-Mitglied von einem Gericht das Recht, in einer öffentlichen Angelegenheit zu wählen oder zu stimmen, rechtskräftig aberkannt ist.
Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist (§ 9 Absatz 5 der Wahlordnung).
6. Zugehörigkeit zu einer Wahlgruppe
Gemäß § 3 Absatz 2 der Wahlordnung hat jedes IHK-Mitglied nur eine Stimme. Wahlberechtigte, die anderen Wahlgruppen und/oder Wahlbezirken angehören, haben dem Wahlausschuss gemäß § 9 Absatz 4 der Wahlordnung bis zum 9. Juni 2014 mitzuteilen, in welcher Wahlgruppe sie aufgrund ihres Schwerpunkts der gewerblichen Tätigkeit ihr Stimmrecht ausüben wollen. 7. Passives Wahlrecht Wählbar sind gemäß § 5 Absatz 1 der Wahlordnung natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig sind und entweder selbst IHK-Mitglieder sind oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder nicht rechtsfähigen Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch besonders bestellte Bevollmächtigte und in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von IHK-Mitgliedern. Die besonders bestellten Bevollmächtigten sind wählbar, sofern sie das Geschäft des Unternehmens mit prägen und somit unternehmerisch tätig sind. Jedes kammerzugehörige Unternehmen kann nur mit einem Mitglied in der Vollversammlung vertreten sein (§ 5 Absatz 2 der Wahlordnung). Ist eine natürliche Person von verschiedenen Wahlgruppen bzw. Wahlbezirken wählbar, kann sie nur einmal kandidieren.
8. Vorschläge zur Wahl zur Vollversammlung
Jede Kandidatenliste soll mindestens einen Kandidaten* mehr enthalten, als in der Wahlgruppe zu wählen sind (§ 11 Absatz 6 der Wahlordnung).
Die wahlberechtigten IHK-Mitglieder können für ihre Wahlgruppe Wahlvorschläge einreichen. Kandidaten können nur für die Wahlgruppe benannt werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Es sind Selbstvorschläge zulässig. Die Wahlvorschläge sind schriftlich einzureichen, wobei auch die Übermittlung per Fax oder eines eingescannten Dokuments per E-Mail an wahl@trier.ihk.de zulässig ist (§ 11 Absatz 1 der Wahlordnung).
Die Wahl- bzw. Selbstvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzuführen. Außerdem ist eine Erklärung jedes Kandidaten beizufügen, dass er damit einverstanden ist, dass seine Daten aus dem Wahlvorschlag und sein Foto zum Zwecke der Wahl im Internet (IHK-Wahlportal) und ergänzend in der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft“ veröffentlicht werden, er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen (§ 11 Absatz 2 der Wahlordnung).
9. Einreichen von Wahl- bzw. Selbstvorschlägen
Wahl- bzw. Selbstvorschläge müssen bis zum 4. August 2014 um 16 Uhr für jede Wahlgruppe getrennt bei dem Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, Herzogenbuscher Straße 12, 54292 Trier eingereicht werden. Die Wahlbewerbung bedarf keiner zusätzlichen Unterstützung, so dass auch Selbstvorschläge zulässig sind (§ 11 Absatz 3 der Wahlordnung).
10. Prüfung, Fristen und Versendung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss prüft die Wahl- bzw. Selbstvorschläge. Er kann Authentizitätsnachweise und insbesondere im Hinblick auf die Wählbarkeit von Kandidaten weitere Angaben verlangen. Er fordert den Vorschlagenden und/oder den Kandidaten unter Fristsetzung zur Beseitigung etwaiger heilbarer Mängel auf. Der Wahlausschuss macht die gültigen Wahlvorschläge bekannt. Die Summe der Wahl- bzw. Selbstvorschläge für eine Wahlgruppe ergibt die Kandidatenliste. Die Kandidaten werden in der Kandidatenliste nach alphabetischer Reihenfolge ihrer ersten Familiennamen aufgeführt. Bei Namensgleichheit entscheidet der Vorname. Die Modalitäten der Stimmabgabe werden in den Wahlunterlagen nochmals bekannt gegeben. Geht für eine Wahlgruppe kein gültiger Wahl- bzw. Selbstvorschlag ein oder reicht die Zahl der Wahl- bzw. Selbstvorschläge nicht, um die Bedingungen für eine Kandidatenliste zu erfüllen, so setzt der Wahlausschuss eine angemessene Nachfrist beschränkt auf diese Wahlgruppe und Wahlbezirk. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist findet eine auf die gültigen Wahlvorschläge beschränkte Wahl statt (§ 11 Absatz 6 der Wahlordnung).
11. Schriftliche Wahl und Zahl der Stimmen
Die Wahl erfolgt schriftlich (§ 12 der Wahlordnung). Nach § 13 Absatz 1 der Wahlordnung erfolgt die Wahl durch mit Barcodes gekennzeichnete Stimmzettel, welche für jede Wahlgruppe die Kandidatenliste sowie einen Hinweis auf die Anzahl der in dieser Wahlgruppe zu wählenden Kandidaten enthalten. Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Kandidaten dadurch, dass er deren Namen auf der Kandidatenliste ankreuzt. Er darf höchstens so viele Personen ankreuzen, wie in seiner Wahlgruppe zu wählen sind (§ 13 Absatz 3 der Wahlordnung). 12. Stimmabgabe und Frist
Als Zeitraum für die Stimmabgabe wird der 22. September bis 15. Oktober 2014 dergestalt festgesetzt, das die Stimmabgabe bis zum 15. Oktober 2014, 16 Uhr, bei der IHK Trier eingegangen sein muss.
Wahlschein, Stimmzettel, Umschläge und ein Vordruck für das Anschreiben werden dem Wahlberechtigten in der 38. Kalenderwoche 2014 durch die IHK übersandt. Der Wähler übersendet den Stimmzettel in dem von ihm verschlossenen Wahlumschlag. Der von dem Wahlberechtigten unterzeichnete Wahlschein zum Nachweis der Berechtigung wird separat beigefügt. Der Rücksendeumschlag ist so rechtzeitig an die IHK zu senden, dass die Unterlagen spätestens am 15. Oktober 2014 um 16 Uhr bei der IHK eingegangen sind. Die rechtzeitig bei der IHK eingegangenen Wahlumschläge werden nach Prüfung der Wahlberechtigung auf Plausibilität unverzüglich und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Stimmzettel, die nicht bis zum 15. Oktober 2014, 16 Uhr, bei der IHK eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt. 13. Feststellung des Wahlergebnisses
Gewählt sind in den einzelnen Wahlgruppen diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende des Wahlausschusses zieht. Gleiches gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Ersatzpersonen (§ 15 Absatz 1 der Wahlordnung). Der Wahlausschuss stellt unverzüglich das Wahlergebnis fest und macht die Namen in alphabetischer Reihenfolge bekannt. Die gewählten Kandidaten werden von ihrer Wahl unterrichtet.
14. Einsprüche gegen die Wahl
Einsprüche gegen die Feststellung des Wahlausschusses sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, Herzogenbuscher Str. 12, 54292 Trier einzureichen (§ 16 Absatz 1 der Wahlordnung). Die Einsprüche sind auch innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen. Der Einspruch ist auf die Wahl innerhalb der Wahlgruppe und des Wahlbezirks des Wahlberechtigten beschränkt. Er kann nur auf einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gestützt werden, durch die das Wahlergebnis beeinflusst werden kann (§ 16 Absatz 2 der Wahlordnung).
Im Übrigen wird auf das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern sowie auf die Satzung und die Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Trier, in ihren jeweils gültigen Fassungen, verwiesen. Diese Bestimmungen können bei der IHK Trier eingesehen werden. Die Wahlordnung, die in der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft 1/2014 veröffentlicht worden ist, ist auch im Internet unter: www.ihk-trier.de über das Wahl-Logo zu finden. Weitere Informationen zur IHK-Wahl erhalten sie auch bei Frau Sylva Gäbler unter der Telefonnummer (06 51) 97 77-4 01 und unter wahl@trier.ihk.de.
Adolf Hess Paul J. Simon (als Vorsitzender)
Remigius Kühnen Peter Steffens
Rainer E. Meyer Trier, 15. Mai 2014
*Es wird lediglich die männliche Form verwendet, welche aber die weibliche Form, z.B. Kandidatin, in der gesamten Bekanntmachung umfasst.
Terminliste Stand Mitte Mai

References: § 1
 § 7
 § 9
 § 9
 § 2
 § 3
 § 3
 § 9
 § 5
 § 13