Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=358&page=1&type=2
Timestamp: 2020-01-21 15:13:18+00:00

Document:
Zum Anspruch eines WEG-Eigentümers auf Änderung eines Kostenverteilerschlüssels, § 10 Abs. 2 S. 3 WEG | Karlsruhe, V ZR 131/10, 17.12.2010 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels gegen den Widerspruch der anderen Eigentümer ist nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG durchsetzbar.
Eine abändernde Vereinbarung ist nur insoweit erforderlich, als es um Kosten geht, für deren geänderte Umlage der Gemeinschaft die Beschlusskompetenz fehlt (Instandhaltungskosten). Soweit die erstrebte Änderung des Verteilungsschlüssels die Betriebskosten betrifft, ist - wie augenscheinlich gewollt - der ablehnende Beschluss anzufechten und eine Entscheidung nach § 21 Abs. 8 WEG zu beantragen. Auch insoweit kann eine Änderung des Verteilungsschlüssels aber ebenfalls nur unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG verlangt werden (siehe zu alledem Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88).
Eine erhebliche Mehrbelastung des Wohnungseigentümers allein begründet noch nicht dessen Anspruch nach § 10 Abs. 3 Satz 2 WEG auf Änderung, weil das Maß der Belastung nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Unbilligkeit des Festhaltens an dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel ist (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, NJW 2010, 2129, 2132 Rn. 31 und vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296 Rn. 22). Hierzu bedarf es einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalls (Senat, Urteil vom 11. Juli 2010 - V ZR 174/09, NJW 2010, 3296, Rn. 22).
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 114/09, 15.01.2010
Keywords: Kosten Kostenverteilerschlüssel Teilungserklärung Wohnungseigentümer Änderung Anspruch Klage Gestaltungsklage § 21 VIII WEG Rechtsanalt Frank Dohrmann Bottrop Gladbeck Oberhausen mülheim Dorsten Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 10 Abweichung
Zu den Grenzen eines abändernden Zweitbeschlusses/ Keine Verpflichtung zum Putzen von Fenstern durch Beschluss
Zur Zurückweisung einer Stimmabgabe auf einer Eigentümerversammlung bei fehlender Vollmacht; §§ 174 BGB, 24 WEG
Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen ist unzulässig; § 16 Abs. 3 WEG
Arzthaftung Wurzeln Wirtschaftsplan Eigentümerversammlung Mietminderung Eigenbedarfskündigung Beschluss Veränderung Tierhaltung Anfechtungsklage Abschleppen Gemeinschaftseigentum Beirat Miete Wohnungseigentümer Verwaltungsbeirat Telefonwerbung Organisationsbeschluss Teilungserklärung Kurioses Gegenabmahnung Treppenlift Nachbarrecht Kündigung Schimmel Makler Nutzungsentschädigung Protokoll Sondereigentum Einstimmigkeit Garage Verwalter Jahresabrechnung Abmahnung Verkehrsunfall

References: § 10
 § 10
 § 21
 § 10
 § 10

BGH 
 § 21
 § 16