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Timestamp: 2019-06-19 16:07:37+00:00

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OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-24 U 79/03 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-24 U 79/03
https://dejure.org/2003,3766
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-24 U 79/03 (https://dejure.org/2003,3766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2003 - I-24 U 79/03 (https://dejure.org/2003,3766)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - I-24 U 79/03 (https://dejure.org/2003,3766)
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Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Honorarvereinbarung unterhalb gesetzlicher Vergütung - Herausgabe der Handakten
Anspruch auf Herausgabe des durch ein fehlerhaft ausgeübtes Mandat Erlangten; Prüfung der Richtigkeit und Angemessenheit einer Honorarforderung durch einen Rechtsanwalt; Bestimmung eines Gerichtsstands anhand des Erfüllungsortes in Form einer Rückzahlung eines Darlehens nach Umzug einer Partei; Berechnung einer angesetzten Verhandlungsgebühr als Verkehrsanwaltsgebühr oder Korrespondenzgebühr; Einheitliche Abrechnung von Honoraren aus einem Mandat; Freistellungsanspruch eines Mandanten von dem erneuten Anfallen einer Prozessgebühr nach einem Anwaltswechsel; Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt
LG Düsseldorf, 04.02.2003 - 9 O 63/02
JurBüro 2004, 536
Abgesehen davon, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gemäß § 49b Abs. 2 BRAO nichtig und die entfaltete Tätigkeit grundsätzlich gleichwohl zu vergüten wäre (vgl. zu den Ausnahmen Senat JurBüro 2004, 536 m.w.N.), ist der Beklagte mit dem erst im zweiten Rechtszug gebrachten Vortrag gemäß §§ 529, 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
LG Saarbrücken, 14.06.2017 - 12 O 104/16
Auto-Verkäufer muss Fahrzeug aufgrund verfälschter Emmsionswerte zurücknehmen § …
Die Verzinsungspflicht gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt daher für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGH…, Urteil vom 14.01.1953, VI ZR 9/52, juris Rn. 8ff.) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.1989, 24 U 9/89, zitiert nach juris) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2003, I-24 U 79/03, juris Rn. 132) erfolgt ist.
Gemäß § 43 a Abs. 5 BRAO sind fremde Gelder unverzüglich an den Berechtigten weiter zu leiten oder - was selbst im Falle eines Einverständnisses des Mandanten mit einer hiervon abweichenden Verfahrensweise gilt - auf ein Anderkonto einzuzahlen (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536; BGH - Senat für Anwaltssachen - NJW-RR 2002, 1718).
Die Verzinsungspflicht nach § 849 BGB gilt für die Entziehung von Geld nur, wenn diese beispielsweise in Gestalt einer Unterschlagung (BGHZ 8, 288) oder durch die Nichtauskehrung eines Versteigerungserlöses (OLG Düsseldorf NJW-RR 1989, 1253) oder von verspäteter Auskehrung eingezogener Mandantengelder (OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536) erfolgt ist.
Der Verstoß gegen dieses Verbot hat gemäß § 134 BGB die Nichtigkeit der Honorarabrede zur Folge (Senat JurBüro 2004, 536).
OLG Köln, 06.11.2013 - 17 W 22/13
Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem …
Im Übrigen handelt es sich bei dem Einwand der Honorarvereinbarung letztlich um eine im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unbeachtliche materiell-rechtliche Einwendung, worauf bereits das Landgericht sowie der Senat in seiner Zuschrift vom 16.05.2013 hingewiesen haben (vgl. auch OLG Düsseldorf JurBüro 2004, 536;… MüKo a.a.O. § 104 Rn 50 zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrages).
Denn der Beklagten wäre es in einem Prozess gegen den Mandantin I nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Nichtigkeit zu berufen (§ 242 BGB; vgl. BGH NJW 1980, 2407; Senat JurBüro 2004, 536-540).
OLG Naumburg, 13.08.2010 - 10 W 40/10
Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts gegen den eigenen Mandanten: …
OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 24 U 66/08
Zulässigkeit des Bestreitens einer Abtretung mit Nichtwissen; Fälligkeit des …
OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - 24 U 26/05
Anwaltsdienstvertrag kann auch anwaltsfremde Maßnahmen umfassen

References: § 49
 § 849
 § 43
 BGH 
 § 849
 § 134
 § 104
 BGH