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Timestamp: 2019-10-18 08:56:02+00:00

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Keine Irreführung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG durch Kündigungsschreiben - Finanz Colloquium Heidelberg
Keine Irreführung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG durch Kündigungsschreiben
13. Juni 2019 /0 Kommentare/in Bankrecht, Einlagen-& Wertpapiergeschäft, Kontoführung/Zahlungsverkehr, Kontoführungs-/Zahlungsverkehrsrecht /von annabell.jahn
Keine Wettbewerbswidrigkeit der Äußerung von Rechtsansichten eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem Bestehen eines Kündigungsrechts
Dr. Amela Schön, Rechtsanwältin, Thümmel, Schütze & Partner
Nach dem in der Rechtsprechung der Instanzgerichte in jüngster Vergangenheit vielfach die Problematik diskutiert wurde, ob und inwieweit die Äußerung einer Rechtsansicht eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Ausübung und Durchsetzung eines Kündigungsrechts eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG darstellt (vgl. hierzu Schön in BTS Bankrecht 2018, S. 33; ferner OLG Köln, Urt. v. 18.01.2019, Az. 6 U 74/18), hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urt. v. 25.04.2019, Az. I ZR 93/17, insoweit nunmehr für Klarheit gesorgt und klargestellt, dass Aussagen über die Rechtslage nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden.
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag dabei ein Sachverhalt zugrunde, in dem das dort beklagte Kreditinstitut zahlreiche Prämiensparverträge gem. § 488 Abs. 3 BGB gekündigt hatte, wobei es in den fraglichen Kündigungsschreiben folgende, von der klagenden Verbraucherzentrale angegriffene Formulierung verwendete: „Bei den bestehenden Verträgen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Eine Vertragslaufzeit ist nicht vereinbart“.
Der Bundesgerichtshof hält zunächst fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen Kündigungsschreiben – insoweit der Ansicht des Berufungsgerichts folgend – um geschäftliche Handlungen i. S. d. § 5 Abs. 1 UWG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG handelt. Anders als das Berufungsgericht, welches entschieden hatte, dass es sich bei den angegriffenen Aussagen in den Kündigungsschreiben um die Äußerung einer Rechtsansicht und damit um eine bloße Meinungsäußerung handelt, die dem Beweis nicht zugänglich sei und daher als solche nicht unter das Tatbestandsmerkmal „Angaben“ i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG qualifiziert werden könne, gelangt der Bundesgerichtshof unter Heranziehung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Auslegung zu dem Ergebnis, dass es sich bei den beanstandeten Aussagen in den Kündigungsschreiben um Angaben i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt. Zur Begründung dieser Ansicht stellt der Bundesgerichtshof u. a. darauf ab, dass mit „Angabe“ i. S. d. hier maßgeblichen, dem § 5 UWG zu Grunde liegenden Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005//29/EG jede „Information“ gemeint sei, weshalb vom Tatbestand des Irreführungsverbots jede täuschende oder zur Täuschung geeignete Geschäftshandlung mit Informationsgehalt erfasst sei. Auch der Schutzzweck des Irreführungsverbots soll nach Ansicht des Bundesgerichtshofs für ein solch weites Verständnis sprechen (Rn. 25 ff.).
Der Bundesgerichtshof stellt hierbei allerdings ausdrücklich klar, dass Aussagen über die Rechtslage nur in bestimmten Fällen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden. Insoweit komme es entscheidend darauf an, wie der Verbraucher die jeweilige Äußerung des Unternehmers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Art und Weise der Äußerung auffasse. Sofern für die betroffenen Verkehrskreise erkennbar sei, dass es sich um eine im Rahmen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geäußerte Rechtsansicht handele, fehle dieser Äußerung die zur Erfüllung des Tatbestands der Irreführung erforderliche Eignung zur Täuschung. Diesbezüglich weist der Bundesgerichtshof völlig zu Recht darauf hin, dass es dem Unternehmer bei der Rechtsverfolgung oder der Rechtsverteidigung unbenommen bleiben muss, eine bestimmte Rechtsansicht zu vertreten. Wenn aber ein Unternehmen im Rahmen der Rechtsdurchsetzung oder -verteidigung eine bestimmte Rechtsansicht vertrete, dann handele es sich um eine Meinungsäußerung, die deshalb grundsätzlich selbst dann nicht wettbewerbswidrig sei, wenn sie sich im Nachhinein als unrichtig erweist. Der Bundesgerichtshof hält hierbei weiterhin zutreffend fest, dass die Frage, ob die jeweils vertretene Rechtsansicht richtig sei oder nicht, nicht im Wettbewerbsprozess geklärt werden könne, sondern in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden müsse, auf das sich diese Rechtsansicht bezieht (Rn. 30 f.).
In Abgrenzung dazu sollen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dagegen solche Äußerungen von § 5 Abs. 1 UWG erfasst sein, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht. Dies grenzt der Bundesgerichtshof jedoch auf solche Fälle ein, in denen der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht. Ebenso sei eine objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers, die er auf eine ausdrückliche Nachfrage des Verbrauchers erteilt, zur Irreführung und Beeinflussung des Verbrauchers geeignet, weil sie ihn daran hindere, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen. Auch in dieser Konstellation verstehe der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung (vgl. Rn. 32).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze gelangt der Bundesgerichtshof zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die hier beanstandeten Äußerungen in den Kündigungsschreiben nicht von § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 2 Nr. 7 UWG erfasst sind, da diesen die erforderliche Eignung zur Täuschung des Verbrauchers fehlt. Denn das hier beklagte Institut habe nicht behauptet, dass seine fragliche Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspreche oder einhellige Meinung sei. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Bankkunde könne der Formulierung nur entnehmen, dass die Beklagte den Vertrag für kündbar halte. Hierbei hält der Bundesgerichtshof richtigerweise fest, dass insoweit auch nicht erforderlich sei, dass in die Formulierung zusätzlich eine Einschränkung wie „nach unserer Rechtsauffassung“ aufgenommen werde. Demgemäß gelangt der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Adressaten der Kündigungsschreiben keinen Anlass hatten, anzunehmen, die Aussagen „bei den bestehenden Verträgen handelt es sich um Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist“ sowie „Wir kündigen deshalb den mit Ihnen bestehenden Sparvertrag … unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist …“ entsprächen einer gesicherten Rechtslage (vgl. Rn. 34 f.). Im Ergebnis hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 06.07.2017, Az. 9 U 90/16, damit bestätigt.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist insgesamt zu begrüßen, da nunmehr feststeht, dass allein in der Ausübung eines Kündigungsrechts, dessen Wirksamkeit zivilrechtlich umstritten und noch nicht abschließend geklärt ist, noch kein wettbewerbswidriges Verhalten i. S. d. § 5 UWG des das Kündigungsrecht ausübenden Kreditinstituts zu sehen ist. Erforderlich ist vielmehr, dass die jeweils beanstandete Äußerung in den Kündigungsschreiben auch zur Täuschung des Verbrauchers geeignet ist. Die konkrete Eignung zur Täuschung des Verbrauchers stellt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs somit das wesentliche Abgrenzungskriterium bei der Beurteilung der Frage, ob Meinungsäußerungen bzw. die Äußerung einer Rechtsauffassung den Tatbestand der Irreführung erfüllen.
Ebenfalls erfreulich ist, dass infolge der vorliegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Ergebnis nunmehr feststeht, dass den gem. den Regelungen des Unterlassungsklagegesetzes klagebefugten Verbraucherzentralen im Rahmen der Verbandsklage lediglich das Recht zusteht, prüfen zu lassen, ob ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG vorliegt oder nicht. Ein Klagerecht zur Klärung der Kernfrage, nämlich, ob die jeweils ausgeübten Gestaltungsrechte zivilrechtlich als rechtswirksam zu beurteilen sind oder nicht, steht Verbraucherzentralen dagegen nicht zu. Diese Frage darf richtigerweise lediglich von dem jeweils betroffenen Verbraucher geklärt werden.
Insgesamt hat der Bundesgerichtshof mit seinem vorliegenden Urteil die Frage betreffend der Abgrenzung des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts auf der einen und des Zivilrechts auf der anderen Seite dahingehend entschieden und damit die bereits erkennbare entsprechende Tendenz in der Rechtsprechung der Instanzgerichte bestätigt, dass die Kernfrage, und zwar, ob die jeweils ausgesprochene Kündigung zivilrechtlich als wirksam zu bewerten ist, allein in dem Rechtsverhältnis geprüft und entschieden werden muss, auf das sich diese Rechtsansicht jeweils bezieht.
Beitragsnummer: 74150
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References: § 5
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 § 2
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 Art. 6
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