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Timestamp: 2019-10-14 16:23:11+00:00

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Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungsschein - recht.de
Beitrag von LinneasMama » 08.12.17, 16:43
ich habe eine Frage: Wenn jemand einen Personenbeförderungsschein beantragt, gehört dazu lt Internet ein Führungszeugnis.
Wenn man einen Busführerschein D macht gehört dazu lt Internet KEIN Führungszeugnis, zumindest ist das in den Voraussetzungen mW nirgends aufgeführt.
Nun habe ich aber die Aussage einer Sachbearbeiterin:
Für den PBS benötigt man in dieser (meiner) Stadt ein ERWEITERTES Führungszeugnis (da würde sich die Stadt über die gesetzlichen Vorgaben hinwegsetzen) und für einen Busführerschein bräuchte man grundsätzlich ein erweitertes Führungszeugnis (bzw würde von der austellenden Behörde grundsätzlich eingeholt).
1. Stimmt das (also zweiteres)?
2. Kann mir jemand helfen und einen Gesetzestext verlinken wo ich das mit dem Busführerschein und dem erweiterten Führungszeugnis nachlesen kann?
3. Kann mir jemand sagen wo ich schwarz auf weiß herbekomme, was die Stadt nun über die gesetzlichen Vorgaben hinaus an Zeugnissen verlangt?
Hintergrund meiner Frage ist der Transport und Aufenthalt meiner kleinen Tochter ganz alleine mit männlichen Personen, die lt Sachbearbeiter alleine durch den Besitz eines PBS bzw eines Führerscheines Klasse D die Unbedenklichkeit nachgewiesen haben, also dabei schon ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen mussten.
Beitrag von SusanneBerlin » 08.12.17, 16:57
Sie müssen unterscheinen zwischen der Fahrerlaubnis und dem Personenbeförderungsschein.
Mit Fahrerlaubnisklasse B ohne Personenbeförderungsschein darf man ein Taxi (PKW) fahren, man darf aber keinen Fahrgast mitnehmen
Genauso ist es mit dem Busführerschein und dem Personenbeförderungsschein. Die Fahrerlaubnisklassen D und D1 beinhalten nicht automatisch, dass man Fahrgäste befördern darf.
LinneasMama hat geschrieben: Wenn man einen Busführerschein D macht gehört dazu lt Internet KEIN Führungszeugnis, zumindest ist das in den Voraussetzungen mW nirgends aufgefüh
Richtig. Der Personenbeförderungsschein muss seperat erworben werden. Für den Antrag auf einen Personenbeförderungsschein muss man ein Führungszeugnis vorlegen.
Beitrag von LinneasMama » 08.12.17, 17:42
Hallo Susanne, ersteinmal vielen Dank für die Antwort und Mühe.
Laut Internet sind "besonders Inhaber der Führerscheinklassen D oder D1 von der Pflicht, den Personenbeförderungsschein zu erwerben, befreit.".
In § 48 FeV (2) liest man (aber) nach:
Der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bedarf es nicht für
[...] 4. Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Taxen und Mietwagen, wenn der Kraftfahrzeugführer im Besitz der Klasse D oder D1 ist.
Das heißt doch dann zwar, dass man mit Führerschein Klasse D eigentlich keinen P-Schein benötigt, aber wenn man Kinder mit einem PKW fährt doch, oder? Warum das so ist kann ich mir wiederrum nur damit erklären, weil man für den Führerschein D kein Führungszeugnis benötigt...
Beitrag von ktown » 08.12.17, 17:58
LinneasMama hat geschrieben: Für den PBS benötigt man in dieser (meiner) Stadt ein ERWEITERTES Führungszeugnis
Auf welcher Grundlage? Die FeV sieht dies nicht vor.
Beitrag von LinneasMama » 08.12.17, 18:09
ktown hat geschrieben: Auf welcher Grundlage? Die FeV sieht dies nicht vor.
Genau das würde mich auch interessieren. Es muss ja irgendwo eine Verordnung oder sowas dazu nachlesbar sein, ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Stadt das einfach so aus dem Blauen heraus verlangen kann.
Beitrag von Mount'N'Update » 09.12.17, 23:05
§ 11 FeV besagt:
Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, dass sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden. Der Bewerber hat diese durch die Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes nachzuweisen.
Jener § 30 (5) Satz 1 sagt:
Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so ist es der Behörde unmittelbar zu übersenden.
Beitrag von LinneasMama » 09.12.17, 23:27
Und um welches Führungszeugnis handelt es sich hierbei? Mir geht es ja insbesondere um das ERWEITERTE, das Straftaten wie sexuelle Belästigung etc miteinschließt. Solche Verurteilungen werden ja mW im normalen Führungszeugnis ausgespart, wegen Sozialisation etc....
Beitrag von ktown » 10.12.17, 08:00
Schön recherchiert und zitiert. Nur steht da nix von erweitertem Führungszeugnis. Deswegen meine Frage nach der Grundlage.
Beitrag von hambre » 10.12.17, 22:39
Grundlage könnte der § 30a Abs. 1 Nr. 2 b) BZRG sein.
Beitrag von ktown » 11.12.17, 12:43
hambre hat geschrieben: Grundlage könnte der § 30a Abs. 1 Nr. 2 b) BZRG sein.
Naja ist doch etwas weit hergeholt.
1. Die FeV verweißt explizit auf den §30 und nicht auf §30a
2. Wo liegt bei der Beförderung von Personen die Vergleichbarkeit zu Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen vor?
Beitrag von hambre » 11.12.17, 21:17
http://www.bzp.org/Content/MELDUNGEN/20 ... eugnis.php
wird jedenfalls auch ausdrücklich erwähnt, dass jedoch bei der Beauftragung von Schülerfahrten ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG verlangt werden kann.
Beitrag von LinneasMama » 11.12.17, 22:27
Danke auch dir, der Passus ist mir bekannt, das Schulamt beruft sich aber darauf, dass beim Personenbeförderungsschein sowieso ein erweitertes Führungszeugnis vorgelegt werden müsse, es also unnötig wäre extra ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Und der Personenbeförderungsschein sei ja Pflicht für die Schülerbeförderung.
Ich weiß allerdings mittlerweile, dass man bei der freigestellten (um diese geht es hier) Schülerbeförderung KEIN Personenbeförderungsschein benötigt, wenn man den Führerschein D hat.
Für mich bleibt noch die Frage WO kann ich nachlesen was unsere Stadt für die Ausstellung eines Personenbeförderungsscheines genau verlangt. Das muss doch irgendwie irgendwo festgeschrieben sein.
Beitrag von hawethie » 12.12.17, 10:51
Wenn die Stadt eine Internetseite hat - man könnte es dort mal versuchen.
Oder (der Vorschlag stammt noch aus der Analog Zeit): einfach mal den SB anrufen oder aufsuchen und fragen.
Beitrag von ktown » 12.12.17, 11:07
LinneasMama hat geschrieben: Ich weiß allerdings mittlerweile, dass man bei der freigestellten (um diese geht es hier) Schülerbeförderung KEIN Personenbeförderungsschein benötigt, wenn man den Führerschein D hat.
Also nach §48 Abs. 2 Pkt.4 brauchen Kraftfahrzeugführer mit der Klasse D oder D1 grundsätzlich keinen P-Schein.
Ich denke die Überprüfung mit dem erweiterten Führungszeugnis erfolgt sicherlich auf einer ganz anderen Schiene.
Beitrag von LinneasMama » 12.12.17, 14:36
ktown hat geschrieben: Also nach §48 Abs. 2 Pkt.4 brauchen Kraftfahrzeugführer mit der Klasse D oder D1 grundsätzlich keinen P-Schein.
Ja, das hatte cih oben ja geschrieben, mit der Einschränkung, dass Taxen und Mietwagen doch einen brauchen. Da es sich bei uns um einen Taxifahrer handelt würde das eigentlich bedeuten dass er doch einen Personenbeförderungsschein benötigt. Da es sich aber um den freigestellten Schülerverkehr handelt braucht er es in diesem Falle aber doch nicht. So die Aussage eine Polizeibeamten, der die Schülerbeförderung überwacht.
ktown hat geschrieben: Ich denke die Überprüfung mit dem erweiterten Führungszeugnis erfolgt sicherlich auf einer ganz anderen Schiene.
Das tut sie eben nicht. Das Schulamt sieht keine Veranlassung dafür von den Fahrern der behinderten Kinder ein erweitertes Führungszeugnis zu verlangen. Weil sie behauptet, dass man in unserer Stadt alleine für den Personenbeförderungsschein ein erweitertes Führungszeugnis bräuchte. Und der Personenbeförderungsschein wäre ja gesetzlich vorgeschrieben bei der Schülerbeförderung. (Dass bei FS D keins dabei ist interessiert dort auch nicht).
Bei der P-Schein ausgebenden Stelle bekomme ich aber die Auskunft man bräuchte dafür kein erweitertes Führungszeugnis, einmal hieß es sogar, dass man GAR KEIN Führungszeugnis bräuchte. Ich befürchte, dass ich immer nur Leute an der Strippe habe, die sich nicht wirklich auskennen.
Ich denke mir bleibt nur übrig selbst so einen Personenbeförderungsschein zu beantragen und dann erfahre ich ja was nun wirklich gebraucht wird. Aber irgendwo muss man es ja nachlesen können. Auf der Webseite der Behörde, die diese ausstellen steht sogar unter benötigten Unterlagen/Voraussetzungen nichteinmal das normale Führungszeugnis.
Ratlose Grüße S.

References: § 48

§ 11
 § 48
 § 30
 § 30
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 §30
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 § 30
 §48
 §48