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Timestamp: 2020-02-18 07:03:57+00:00

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Notiert in der Gemeinderatssitzung am 21. Dezember 2016
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.10.2016
Die Stadt Neubulach beauftragt die arguplan GmbH aus Karlsruhe mit der Erstellung eines bergbaulichen Gutachtens für das Sonne-Areal und trägt die hierfür entstehenden Kosten.
Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23.11.2016
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, sofern eine Betriebswohnung auf einem Gewerbegrundstück zulässig ist, wird mit der Erstellung einer untergeordneten Betriebswohnung im Betriebsgebäude eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises in Höhe von 20.000 EUR fällig und mit der Erstellung einer übergeordneten Betriebswohnung im Betriebsgebäude und separate Wohnhäuser eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises in Höhe von 30.000 EUR fällig.
Der Gemeinderat lehnt die Verpachtung einer städtischen Teilfläche mit ca. 40 qm in Neubulach mehrheitlich ab.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Veräußerung des Flurstücks 1143, Tiergärtle 4, im Baugebiet Schmiedwiesen-Erweiterung in Altbulach zum verminderten Preis von 71.770 EUR.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Veräußerung einer noch zu vermessenden Teilfläche von ca. 22 qm des Flst. 701/29, Wiesenweg, im Baugebiet „Julius-Heuss-Str./Gänsweide" in Neubulach zum Preis von 150,00 EUR/qm.
- Technischer- und Umweltausschuss vom 26.10.2016
- Gemeinderatssitzung vom 26.10.2016
- Technischer- und Umweltausschuss vom 23.11.2016
- Gemeinderatssitzung vom 23.11.2016
Die öffentlichen Niederschriften des Technischen- und Umweltausschusses, sowie der der Gemeinderatssitzung vom 26.10.2016 werden bestätigt.
Die öffentlichen Niederschriften des Technischen- und Umweltausschusses, sowie der der Gemeinderatssitzung vom 23.11.2016 werden ebenfalls bestätigt.
TOP 3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 24.301.704,- Euro, davon 15.343.904,- Euro im Verwaltungshaushalt und 8.957.800,- Euro im Vermögenshaushalt.
Der Gesamtbetrag der vorgehsehen Kreditaufnahmen beträgt 900.000,- Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 1.000.000,- Euro.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 800.000,- Euro festgesetzt.
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 350 v.H., für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v.H. der Steuermessbeträge und für die Gewerbesteuer 350 v.H. der Steuermessbeträge.
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 einstimmig.
TOP 4 Änderung im Umsatzsteuerrecht - Optionserklärungen für die Stadt Neubulach und die Jagdgenossenschaft Neubulach
Zum Jahresbeginn 2017 ändern sich die gesetzlichen Regelungen zur Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Damit erfolgt eine Anpassung an das europäische Mehrwertsteuerrecht, insbesondere die Mehrwertsteuersystemrichtlinie.
Der bisherige § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG), der die Unternehmereigenschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts regelt, wird aufgehoben und durch den neuen § 2b UStG ersetzt.
Der Abgabe der Optionserklärung durch die Stadt Neubulach zur weiteren Anwendung der bisherigen umsatzsteuerlichen Regelungen ab 01.01.2017 wird zugestimmt.
Die Verpachtung des Jagdrechts durch die Jagdgenossenschaft gilt nach der bis zum 31.12.2016 geltenden Rechtslage noch als Vermögensverwaltung und wird nicht der Umsatzsteuer unterworfen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, für die Jagdgenossenschaft Neubulach die Optionserklärung zur weiteren Anwendung der bisherigen umsatzsteuerlichen Regelungen ab 01.01.2017 abzugeben.
TOP 5 Breitbandinitiative des Landkreises Calw
Unterstützung des Landkreisprojekts:
1. Die Stadt Neubulach unterstützt das Projekt zur Planung und zum Aufbau eines landkreisweiten Backbone-Netzes als Basis einer zukünftigen, flächendeckenden FTTB-Breitbanderschließung des Landkreises Calw.
2. Die Stadt wird hierbei notwendige Informationen und Daten das Stadtgebiet betreffend zur Verfügung stellen, sofern ihr diese vorliegen.
3. Die Stadt Neubulach unterstützt den Ausbau eines Backbone-Netzes im Landkreis Calw durch einen Eigenbetrieb des Landratsamtes Calw.
Aufbau des innerörtlichen Netzes:
Die Stadt Neubulach führt eine Breitbanderschließung im Hauptort Neubulach, sowie den Teilorten Altbulach (mit Kohlerstal und Seitzental), Liebelsberg, Oberhaugstett und Martinsmoos in FTTC-Technik im Zeitraum 2015 bis 2018 durch. Die innerörtlichen Verteilnetze werden durch die Stadt realisiert und an mindestens zwei Übergabepunkten an das landkreisweite Backbone-Netz angeschlossen.
1. Die Stadt Neubulach geht mit den Gemeinden Oberreichenbach, Unterreichenbach, Schömberg, Bad Liebenzell, Bad Teinach-Zavelstein und Neuweiler eine interkommunale Zusammenarbeit zum gemeinsamen Breitbandausbau in den Gemeindegebieten im Sinne der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 ein.
2. Die Federführung des Projekts bzw. zukünftiger Projekte obliegt hierbei der Gemeinde Bad Liebenzell.
3. Die Art und der Umfang der interkommunalen Zusammenarbeit richten sich nach der VwV Breitbandförderung vom 01.08.2015 bzw. zukünftig gültiger Vorschriften.
TOP 6 Aufnahme eines Kommunalkredits
Im Haushaltsplan für das Jahr 2015 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 1 Mio. EUR zur Finanzierung der anstehenden Investitionen geplant. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wurde vom Landratsamt mit Bescheid vom 26.05.2015 genehmigt.
Bei der Aufstellung der Jahresrechnung 2015 sind für verschiedene Vorhaben des Vermögenshaushalts Ausgabereste in Höhe von insgesamt 3.021 TEUR gebildet worden. Zur Finanzierung wurden Haushaltseinnahmereste gebildet und ins Jahr 2016 übertragen, zum einen über Einnahmen aus Fördermitteln, zum anderen über die geplante Kreditaufnahme von 1 Mio. EUR.
Nachdem im Jahr 2016 die Abwassermaßnahmen in Altbulach und Liebelsberg durchgeführt worden sind und mit dem Umbau der Sporthalle Oberhaugstett begonnen wurde, soll nun – wie im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 im Gremium besprochen – die Kreditermächtigung für das Jahr 2015 noch ausgeschöpft werden. Nach § 87 Abs. 3 GemO gilt die Kreditermächtigung weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr in Kraft tritt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Kommunalkredit in Höhe von 1 Mio. EUR zu Lasten der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2015 aufzunehmen.
TOP 7 Bebauungsplan „Stadteingang Süd", Teilbereich „Sonne-Areal", Neubulach
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Änderung des Geltungsbereichs des am 15.09.2010 aufgestellten Bebauungsplan „Stadteingang Süd", für den Teilbereich „Sonne-Areal" gemäß dem beiliegenden Lageplan in der Fassung vom 13.12.2016.
Die Verwaltung wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereichs nach § 2 (1) BauGB i.V.m. §13a (3) BauGB zu veranlassen.
Das Gremium billigt den Entwurf des Bebauungsplans (Planzeichnung und Planungsrechtliche Festsetzungen) und der Satzung über örtliche Bauvorschriften zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und zur öffentlichen Auslegung in der Fassung vom 13.12.2016.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen ortsüblichen Bekanntmachungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB zu veranlassen und die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und § 4 (2) BauGB durchzuführen.
TOP 8 Bebauungsplan „Strazel-Mähder, 4. Änderung", Liebelsberg
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Lageplan vom 13.12.2016 markierten Geltungsbereich einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach den § 2 (1) und § 13a Baugesetzbuch und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 (7) LBO mit der Bezeichnung „Strazel-Mähder", 4. Änderung in Liebelsberg aufzustellen.
2. Von der Planänderung betroffen ist ein Teilstück des Grundstücks Flurstück Nummer 321.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die ortsübliche Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereichs nach § 2 (1) BauGB i.V.m. §13a (3) BauGB zu veranlassen. Im beschleunigten Verfahren wird das Bebauungsplanverfahren gem. o.g. Vorschrift ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgestellt.
TOP 9 Bebauungsplan „Julius-Heuss-Straße-Gänsweide", 3. Änderung, „Westlich der Julius-Heuss-Straße", Neubulach
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig für den Lageplan vom 13.12.2016 markierten Geltungsbereich einen Bebauungsplan zur Innenentwicklung nach den § 2 (1) und § 13a Baugesetzbuch und die Satzung zu den örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 (7) LBO mit der Bezeichnung „Julius-Heuss-Straße – Gänsweide", 3. Änderung" Westlich der Julius-Heuss-Straße" in Neubulach aufzustellen.
2. Von der Planänderung betroffen sind die Grundstücke: Flurstück Nummer 701/4, 701/12 und 701/13.
TOP 10 Rückbau Parkplatz an der K 4371
Der Landkreis plant für 2017 an der K 4371 einen der beiden befestigten Parkplätze zu entsiegeln, da aus straßenbaulicher Sicht keine zwei in einem so kurzen Abstand hintereinander liegende Parkplätze zwingend benötigt werden. Entfallen soll der in Richtung Oberhaugstett liegende zweite Parkplatz, da an diesen nur ein untergeordneter Waldweg angeschlossen ist. Der in den Parkplatz einmündende Waldweg würde dann direkt an die Kreisstraße angeschlossen werden.
Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen den Rückbau des Parkplatzes. Es wird jedoch angeregt, nach dem Rückbau die Fläche mit Schotter zu versehen, damit Fußgänger (Wanderer) und Radfahrer vor dem Überqueren der Straße eine Möglichkeit zum Ausweichen haben.
TOP 11 Vergabe Breitbandausbau Oberhaugstett
Die Stadt Neubulach hat bereits die Teilorte Martinsmoos, Seitzental und Altbulach mit moderner FTTC-Technik erschlossen, im Ortsteil Kohlerstal steht den Bürgerinnen und Bürgern eine FTTH-Anschlussmöglichkeit zur Verfügung.
Die Tiefbauarbeiten in Neubulach und Altbulach wurden von der Fa. Ritter Fernmeldetechnik durchgeführt. Anknüpfend an diese Arbeiten sollen nun auch die Arbeiten im Ortsteil Oberhaugstett als Anschlussauftrag ausgeführt werden. Maßgeblich ist dabei die erforderliche Fachkenntnis bei der Anwendung von drei unterschiedlichen Tiefbautechniken (Fräsen, Spülbohren und Graben).
Als Termin für den Umschluss der Kabelverzweiger ist der 13.02.2017 avisiert.
Die Tiefbauarbeiten zum FTTC-Ausbau im Ortsteil Oberhaugstett werden als Anschlussauftrag an die Fa. Ritter Fernmeldetechnik vergeben.
Rückmeldung aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.10.2016
Defekte Schachtdeckel (sind in die Straße eingebrochen) in Martinsmoos in der Vogelsangstraße wurden durch den Bauhof repariert.
Die kleinen Bäume beim Grundstück Dürrbach/Schießrain wurden entfernt und damit der Wanderweg wieder durchgängig begehbar gemacht.
Fußweg zwischen Kindergarten Neubulach und der Mathildenstraße wird ins Jahresprogramm der Asphaltarbeiten 2017 aufgenommen.
Neubulach, Wiesenweg
SR Blaurock berichtet, dass beim Wiesenweg Richtung Meisenweg ein Absatz in der Fahrbahn ist. Das Überfahren des Absatzes birgt eine Unfallgefahr und sollte beseitigt werden.
Grabenfräsarbeiten im Stadtgebiet
SRin Dendel erkundigt sich, ob die Grabenfräsarbeiten bereits abgeschlossen sind?
Die Vorsitzende erläutert, dass die Fräsarbeiten beendet sind und der Bauhof noch in Teilen nacharbeiten muss. Es ist geplant, alle Gräben im Stadtgebiet in den nächsten 1-2 Jahren neu zu fräsen und in einem jährlichen Pflegeprogramm offen zu halten.
SR Bohnet berichtet, dass die Seitenränder im Bereich der Bergwerkstraße nicht gemulcht wurden und hier auch keine Fräsarbeiten erfolgten.
Liebelsberg, Sonnenhalde
SR Fleck regt an, im Bereich Sonnenhalde die großen Bäume zu entfernen.
SR Bohnet bemerkt, dass dies bereits im Gremium diskutiert worden ist. Daraus erging der Auftrag an die Stadtverwaltung ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten.
Die Vorsitzende wird das Thema nochmals aufgreifen.

References: § 2
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 § 87
 § 2
 §13
 § 3
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 § 4
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 § 13
 § 74
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