Source: http://anwaltskanzlei-frais.de/eugh-c-463-06-2.htm
Timestamp: 2018-01-22 00:23:41+00:00

Document:
EuGH / Rechtssache C-463/06
Der EuGH hat diese Frage bejaht. Dies überrascht wenig. Denn die Auslegung dahingehend, dass der Geschädigte nur am Wohnsitz des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten - vgl. Aufzählung in Art. 9 EG VO 44/2001 - klagen kann, wäre in der Tat sinnwidrig. Von seinem Normgehalt her bezieht sich die Vorschrift auf Klagen aus Versicherungsvertrag. Der Versicherungsnehmer kann ja schlechterdings - wenn der Versicherer im EU Ausland seinen Sitz hat - nur dort klagen können; insofern hilft ihm die Norm, als den Prozess in seinem Heimatstaat führen kann.
Art. 11 Abs. 2 EG VO 44/2001 meint jedoch einen Geschädigten, der gerade nicht Vertragspartei ist und dennoch Rechtspositionen auf Grundlage eines solchen Vertrages hat. Dies entspricht typischerweise der Konstellation bei der Kfz-Haftpflichtversicherung, bei welcher der - mutmaßliche - Geschädigte sich nicht mit der Klage gegen den - mutmaßlichen - Schädiger begnügen muss (wie in der "normalen" Haftpflichtversicherung), sondern gegen den Versicherer selbst klagen kann (eine sog. "Direktklage")
Im Lichte dessen kann die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EG VO 44/2001 tatsächlich nur so verstanden werden, dass ein weiterer Gerichtstand für den Geschädigten - an seinem Wohnsitz - kreiert wird. Dies ergab sich für den EuGH bereits aufgrund der sog. "grammatikalischen" Auslegung am Wortlaut; auf die teleologische Auslegung wird daher nur noch ergänzend abgestellt.
Nach alledem kann der Geschädigte eines Verkehrunfalls im EU Ausland in Deutschland gegen den KH Versicherer klagen, auch wenn dieser seinen Geschäftssitz im EU Ausland hat. Voraussetzung ist aber die Existenz einer Dritthaftungsklage im nationalen Recht, was jedenfalls für Deutschland gegeben ist (jetzt: § 115 VVG). Die dogmatische Tiefe des Urteils ist sicherlich nicht zu überschätzen, die praktischen Auswirkungen für den Geschädigten, dessen Rechte erheblich gestärkt wurden, sind aber umso größer.
(Abs. 1) Ein Versicherer, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann verklagt werden:

References: EuGH 
 Art. 9

Art. 11
 Art. 11
 EuGH 
 § 115