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Timestamp: 2020-07-12 22:37:05+00:00

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Gaststättengesetz §2 GastG - Einreichung von Unterlagen
Erfahrungspunkte: 5.864
zurzeit liegt bei mir eine Gewerbe-Anmeldung einer GmbH mit der Tätigkeit"Schank-und Speiseerlaubnis" vor. Gleichzeitig wird eine Erlaubnis nach § 2 GastG beantragt. Ich weiß, dass die Schank und Speiserlaubnis nach §2 GastG für eine GmbH erteilt werden kann.
Leider fehlt mir zurzeit die gesetzliche Grundlage, wonach und welche Unterlagen ich für die Konzession (§2 GastG) fordern kann. Gibt es ein Gesetz? (Paragraph?), Kommentierung die genau vorschreibt, welche Unterlagen einzureichen sind. Ich sehe zwar viele Vorschläge im Internet weis leider nicht weiter...
Ich wäre sehr dankbar und bedanke mich vorab für Ihre Unterstützung.
1 23.10.2019 16:44
Erfahrungspunkte: 9.153
die gesetzliche Grundlage findest du im § 4 GastG "Versagensgründe". Um diese zu prüfen benötigt man die entsprechenden Unterlagen, welche bestätigen das keine Versagensgründe vorliegen.
Besten Gruß aus der Schloßstadt.
- Falls ich nicht dort bin, wo ich mich verstecke, schaut an einem anderen Ort. -
2 24.10.2019 07:43
Erfahrungspunkte: 38.144
Ich weiß, dass das dir eventuell nicht direkt weiterhelfen wird, aber im sächsischen Gaststättengesetz wurde ja das erlaubnispflichtige Gewerbe für eine Gaststätte durch ein überwachungsbedürftiges ersetzt und es wird genauestens aufgeführt, welche Unterlagen von den Antragstellern verlangt werden müssen. Ich denke aber, dass sich die Unterlagen mit denen, die nach § 2 GastG verlangt werden müssen, decken.
"(1) Wenn der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, hat die Gemeinde unverzüglich nach der gemäß § 2 Absatz 1 oder Absatz 3 erstatteten Anzeige die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind zeitgleich mit der Anzeige nach § 2 folgende Unterlagen vorzulegen:
1. ein Nachweis über das beantragte Führungszeugnis
2. ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde
3. ein Nachweis über die beantragte Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht
4. eine Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt. "
Ich würde dann zusätzlich noch eine Kopie des Nachweises für die Belehrung nach Infektionsschutzgesetz ("Gesundheitspass") verlangen.
Original von Daniel Boden
die gesetzliche Grundlage findest du im § 4 GastG "Versagensgründe"
"Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist"
-> oh man, vielleicht sollten die Gesetze wirklich mal mit neuen Wortlauten versehen werden. Man kann ja schon froh sein, dass "geistige Getränke" aus der GewO verschwunden ist, aber das hier klingt genauso steinzeitlich
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Piano_: 24.10.2019 07:50.
3 24.10.2019 07:45
Ach irgendwann wird der Begriff Trunkenbold wieder modern ;-)
Eine schöne Hilfe sind da auch die Broschüren der IHK finde ich.
4 24.10.2019 07:54
Vielen Dank führ eure Hilfe.
Ich habe einen ehemaligen Erlass gefunden der genau beschreibt, welche Unterlagen eingereicht werden müssen.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text...menu=1#NORMFUSS
Punkt 9.1.1.
Leider ist dieser Erlass aufgehoben.
Aufgehoben durch Erlassbereinigung 2003 (§ 9 VV v. 29.8.61).
Leider finde ich diese Erlassbereinigung nicht und keinen neuen Erlass, der vorschreibt, welche Unterlagen man einreichen muss.
5 24.10.2019 08:17
Erfahrungspunkte: 1.384.049
Bei uns in Ba-Wü gilt noch das alte Bundesgaststättengesetz
Grundsätzlich können wir vom Antragsteller alle Unterlagen verlangen, die wir wollen, sofern sie zur Einschätzung seiner gewerberechtlichen Zuverlässigkeit geeignet sind.
Normalerweise sind das
- erweitertes FZ
- GZR
- Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt
- Kopie vom Pachtvertrag (Nachweis, dass er die Räume überhaupt nutzen darf)
- Unterrichtungsnachweis der IHK
Wir verlangen dann noch
- Auskunft aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
- Auskunft aus dem Insolvenzregister
- Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
Diese Auskünfte könnten wir teilweise auch selbst einholen, wegen der Genehmigungsfiktion lassen wir uns diese aber vom Antragsteller vorlegen. So gewinnen wir etwas Zeit, falls es nötig sein sollte.
Ergeben sich aus den vorgelegten Unterlagen oder den eingeholten Stellungnahmen bei den beteiligten Behörden/Stellen (z.B. Wohnsitzgemeinde, Betriebssitzgemeinde, Berufsgenossenschaft, Polizei etc.) weitere Fragen oder der Verdacht einer Unzuverlässigkeit, steht es uns frei, zusätzliche Unterlagen vom Antragsteller einzufordern.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von SteBa: 24.10.2019 08:40.
6 24.10.2019 08:40
Leider brauche ich aber gesetzliche Fundstellen für NRW..
7 24.10.2019 08:43
thorsten.baeumer
Erfahrungspunkte: 23.202
Eine genaue Auflistung, welche Unterlagen für NRW benötigt werden, gibt es nicht. Der Kollege Boden hat schon richtig geschrieben, dass § 4 GastG hier zutrifft.
Wir verlangen Gaststättenanträgen folgende Unterlagen:
* Führungszeugnis Belegart O (für Geschäftsführer)
* Auszug Gewerbezentralregister (für GmbH + GF)
* Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt (für GmbH + GF)
* Auszug aus dem Vollstreckungsportal (für GmbH + GF)
* Bescheinigung IHK (Unterrichtung Gaststättenwesen) (GF)
* Bescheinigung Gesundheitsamt Infektionsschutzgesetz (GF)
* Pachtvertrag
* Bauzeichnung
* Lageplan
Die Unterlagen werden benötigt um zu prüfen, ob der Antragsteller (und deren gesetzlicher Vertreter) gewerberechtlich zuverlässig i.S.v. § 4 GastG ist.
Noch ein kleiner Hinweis: Eine Tätigkeit kann m.E. nicht "Schank- und Speiseerlaubnis" sein.... eher "Schank- und Speisewirtschaft".
Beachte, dass nach § 2 GastG die reine Speisewirtschaft "inzwischen" erlaubnisfrei ist. Ob eine Erlaubnis nach GastG benötigt wird, ist nach § 2 zu prüfen (idR, wenn jemand Alkohol ausschenkt).
8 24.10.2019 09:21
Ich meine auch Speisewirtschaft.
Ich bedanke mich bei allen, die mir dies bezüglich geholfen haben.
9 24.10.2019 09:25
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