Source: https://www.strafverteidiger-wullbrandt.de/strafrecht/page/7/
Timestamp: 2019-04-20 14:13:14+00:00

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Als Strafrecht bezeichnet man diejenigen Rechtsnormen, durch die bestimmte Handlungen verboten und mit einer Strafe (z.B. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) als Rechtsfolge bedroht sind. Bei Strafverfahren stehen sich damit nicht etwa zwei private Parteien auf Augenhöhe gegenüber, sondern in der Regel haben Sie als Beschuldigter die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden gegen sich. Ein Strafverteidiger ist der Beistand des Beschuldigten und sorgt für die Durchsetzung seiner Rechte. Ein spezialisierter Anwalt für Strafrecht begegnet den Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe und hilft Ihnen, Ihre Rechte zu wahren und durchzusetzen.
Unsere Arbeitsweise im Strafrecht
Was können Sie von uns als Mandant erwarten?
Für eine effektive Strafverteidigung sind ausgezeichnetes Fachwissen und die sichere Kenntnis aller strafprozessualer Möglichkeiten unabdingbar. Daneben muss ein guter Anwalt für Strafrecht wissen, wann er mit „harten Bandagen“ für Sie kämpfen muss – aber auch, wann er Ihre Interessen gegenüber der Staatsanwaltschaft am effektivsten mit Diplomatie vertritt.
Innerhalb des Strafrechts finden sich eine Vielzahl von Regelungen, welche die einzelnen Taten und Tatbestände beschreiben (insbesondere das Strafgesetzbuch und die Nebengesetze) sowie Regelwerke, welche ausschließlich den Ablauf des Strafverfahrens beschreiben (Strafprozessordnung, Jugendgerichtsgesetz). Aus den einzelnen Taten und Tatbeständen ergeben sich die Tätigkeitsfelder. im Strafrecht. Aus den Regelungen über den Ablauf des Strafverfahrens folgen die einzelnen Verfahrensarten und -stadien.
HD 06221 / 321 92 70
WÖ 06732 / 94 79 599
Was gehört zum Strafrecht
Wegen welchen Tatvorwürfen werden wir für Sie tätig?
Als spezialisierter Rechtsanwalt für Strafrecht verteidige ich Sie im gesamten Bereich des Strafrechts, insbesondere in folgenden Bereichen:
Gewalt- & Eigentumsdelikte
Die Eigentumsdelikte (Vermögensdelikte) und die Gewaltdelikte bilden die häufigsten Fälle des „klassischen“ Strafrechts. Eingriffe in das Eigentum und den Besitz anderer Personen (Vermögensdelikte) und die Verletzung anderer Personen stellen mit Abstand die häufigsten Straftaten dar. Als spezialisierter Anwalt für Strafrecht betreue ich laufend Mandate in Strafverfahren wegen solcher Delikte.
Die Strafrahmen für diese Delikte sind grundverschieden und reichen von der Erbringung von gemeinnütziger Arbeit (Sozialstunden) bei einfachem Diebstahl bis hin zu Mindeststrafen ab 5 Jahren Freiheitsstrafe aufwärts bei Fällen des besonders schweren Raubes. Für die Abgrenzung zwischen den einzelnen Delikten sind nach den Regelungen des Strafgesetzbuches sogenannte „Qualifikationen“ vorgesehen, welche der Beschuldigte bei der Tat erfüllt haben muss.
Beispiel: Bei einem „einfachen„ Diebstahl gibt es keinen Mindeststrafrahmen, es ist beispielsweise eine niedrige Geldstrafe möglich. Wird nun die Tat zu zweit begangen und führt der Komplize des Beschuldigten beim Diebstahl eine Waffe bei sich (Achtung: Ein Taschenmesser gilt hier bereits als Waffe!), dann liegt ein Diebstahl mit Waffen vor – Mindeststrafe ist bereits 6 Monate Freiheitsstrafe. Wird der Beschuldigte beim Diebstahl erwischt und droht daraufhin dem Zeugen an, er werde ihn zusammenschlagen wenn er ihn nicht laufen ließe, dann liegt ein räuberischer Diebstahl vor und die Mindeststrafe erhöht sich auf ein Jahr Freiheitsstrafe. Findet der eigentliche Diebstahl in der Form statt, dass man von Beginn an vom Opfer unter Vorhalt eines Messers die Herausgabe von beispielsweise Geld und Handy fordert, dann liegt ein besonders schwerer Raub vor – die Mindeststrafe beträgt 5 Jahre Freiheitsstrafe.
Für den Beschuldigten ist es nahezu unmöglich, dieses System der Qualifikationen hin zu immer schwereren Strafen zu durchblicken. Hier können beispielsweise kleine Unachtsamkeiten im Aussageverhalten alleine aufgrund der Unkenntnis dieses Systems verhängnisvolle Folgen (die Strafe kann sich gegebenen Falles um mehrere Jahre erhöhen) für die spätere Bestrafung einer Tat haben. Die richtige Einordnung und der Umgang mit den einzelnen Qualifikationen stellt die eigentliche Aufgabe für den auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt als Strafverteidiger in Verfahren wegen Vermögens- und Gewaltdelikten dar. Ein erfahrener und spezialisierter Strafverteidiger wird Sie gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gut vertreten und zu Ihrer Verteidigung alles Notwenige anführen, um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Als Kapitaldelikte werden im Strafrecht die Delikte gegen das Leben (Tötungsdelikte) bezeichnet. Als solche finden sich im Strafgesetzbuch (StGB) Mord,Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge und Brandstiftung. In Verfahren wegen Kapitalverbrechen, also des Verdachts des Mordes, Totschlags, der Körperverletzung mit Todesfolge oder aber fahrlässiger Tötung, sieht sich der Beschuldigte erheblichen Haftandrohungen und Strafen bis hin zur lebenslänglichen Haftstrafe entgegengesetzt.
Für Kapitaldelikte sind bei jedem Landgericht Spezialkammern – die sogenannten Schwurgerichte – eingerichtet. Die Prozesse vor den Schwurgerichten sind angesichts der Höhe der drohenden Strafe – bei Mord lebenslänglich – von besonderer Bedeutung. Bei kaum einem anderen Verfahren hat ein Verteidiger so detailliert auf jeden kleinsten Fehler der Ermittlungsbehörden zu achten und diesen oftmals gegen alle Widerstände des Gerichts geltend zu machen.
Gerade in Ermittlungsverfahren wegen Mordes oder Totschlags wird seitens der Ermittlungsbehörden das Repertoire möglicher Ermittlungsmaßnahmen häufig mit großer Phantasie ausgeschöpft. So werden gerne bereits intern Verdächtige zunächst als Zeuge vernommen, um dann in fließendem Übergang vom Zeugen- in den Beschuldigtenstatus über zu gehen.
Zudem kommt bei einer Verteidigung in Verfahren wegen Kapitaldelikten (Mord, Totschlag, Brandstiftung) häufig ein enormes mediales Interesse am Verlauf des Verfahrens auf. Daher muss der Verteidiger in Kapitalstrafsachen zudem erfahren im Umgang mit der Presse sein, die regelmäßig über spektakuläre Mord- und Totschlagsprozesse ausführlich berichtet. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Mandanten ist dann eine weitere erhebliche Aufgabe für den Verteidiger.
Jugendliche Straftäter erfahren im deutschen Strafrecht eine besondere Behandlung. So weicht das für Jugendliche (14- bis 17-Jährige) und Heranwachsende (18- bis 20-Jährige) geltende Straf- und Prozessrecht in wesentlichen Grundsätzen vom allgemeinen Strafrecht ab. Neben dem allgemeinen Strafgesetzbuch (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO) findet im Jugendstrafrecht bei jugendlichen Straftätern das Jugendgerichtsgesetz (JGG) Anwendung.
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit beginnt in Deutschland ab dem 14. Geburtstag. Straftaten Jugendlicher können dann nach den Bestimmungen des Jugendstrafrechts geahndet und bestraft werden. Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig. Auch auf Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren wird trotz Volljährigkeit das Jugendstrafrecht angewendet, wenn der Täter zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand oder es sich bei dem Charakter der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.
Die Tatbestände (Diebstahl, Betrug, Raub, Körperverletzung) sind im Jugendstrafrecht die gleichen wie bei erwachsenen Tätern. Der Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht liegt im Bereich der Rechtsfolgen der Tat.
Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten. (§ 2 Abs.1 JGG)
Das Jugendstrafrecht hat als oberstes Ziel die Erziehung des jugendlichen Straftäters. Deswegen ist Straftaten Jugendlicher in erster Linie durchErziehungsmaßregeln (Weisungen; Anordnung, Hilfe zur Erziehung) zu begegnen; erst wenn diese nicht dazu ausreichen, dem Täter das Unrecht der Tat und seine Einstandspflicht hierfür bewusst zu machen, wird eine Jugendstraftat mit Zuchtmitteln (Verwarnung; Erteilung von Auflagen, z. B. Schadensersatz, Zahlung von Bußen; Jugendarrest) oder mit Jugendstrafe geahndet. Als Maßregeln der Besserung und Sicherung können die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden.
Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden die Jugendgerichte, und zwar grundsätzlich, je nach der Schwere des Tatvorwurfes, die amtsgerichtlichenJugendrichter als Einzelrichter (wenn nur Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zu erwarten sind), das Jugendschöffengericht am Amtsgericht (mit einem Richter und zwei Schöffen) oder die Jugendkammer beim Landgericht
Das Verfahren ist auf die Besonderheiten des Jugendstrafrechts ausgerichtet. So werden durch die Jugendgerichtshilfe die Lebens- und Familienverhältnisse des jugendlichen Beschuldigten ermittelt. Erziehungsberechtigte, Lehrer und Ausbilder werden, soweit möglich, gehört. Dies ist vorrangig die Aufgabe derJugendgerichtshilfe. Die Hauptverhandlung ist bei jugendlichen Angeklagten nicht öffentlich. Gesetzliche Vertreter (Eltern) haben ein Recht auf Anhörung. Im Unterschied zum Erwachsenenrecht ist der Richter im Jugendstrafverfahren nicht an die Strafrahmen der Straftatbestände des StGB gebunden.
Um die strafrechtlichen Folgen der Tat rasch wirksam werden zu lassen, sind die Rechtsmittel eingeschränkt, als sich Berufung und Revision ausschließen.Untersuchungshaft ist an sich zulässig, soll aber möglichst durch mildere Mittel, v. a. durch einstweilige Unterbringung in einem Jugendheim oder durch Vollstreckung in einer Jugendarrestanstalt, abgewendet werden. Von großer praktischer Bedeutung sind die Möglichkeiten, im Vor- und Hauptverfahren von der Strafverfolgung abzusehen oder das Verfahren einzustellen, wenn eine Ahndung entbehrlich erscheint und andere Maßnahmen (z. B. Auflagen, Aufgabe von Arbeitsleistungen, Ermahnungen) Erfolg versprechen Diversion).
Privatklage, Nebenklage und das beschleunigte Verfahren sind gegen jugendliche Angeklagte nicht zulässig (wohl aber gegen heranwachsende Angeklagte).
Das Vollstreckungsverfahren im Jugendstrafrecht wird primär von dem Gedanken getragen, dass durch einen schnellen Vollzug der Maßnahmen dem Jugendlichen der innere Zusammenhang zwischen Tat, Urteil und Vollstreckung bewusst gemacht wird.
Der Jugendarrest wird in Jugendarrestanstalten oder Freizeitarresträumen der Landesjustizverwaltungen unter Aufsicht des örtlichen Jugendrichters vollzogen.
Die Jugendstrafe (Haftstrafe) wird grundsätzlich in einer Jugendstrafanstalt vollzogen. Der Vollzug kann aufgelockert und in geeigneten Fällen weitgehend in freien Formen (also außerhalb der Haftanstalt) durchgeführt werden.
Gerade im Umfeld von Unternehmensinsolvenzen kommt es sehr häufig zu anschließenden Strafverfahren gegen die ehemaligen Geschäftsführer des Insolventen Unternehmens wegen Insolvenzstraftaten wie Insolvenzverschleppung, Bankrott, Verletzung der Buchführungspflichten, Gläubigerbegünstigung oder wegen des Verdachts des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen. Jede Insolvenzakte wird durch das Insolvenzgericht zu einer Prüfung solcher Tatbestände der örtlichen Staatsanwaltschaft zugeleitet.
Im Wirtschaftsstrafrecht richtet sich ein strafrechtlicher Vorwurf grundsätzlich gegen die Personen hinter dem Unternehmen (Geschäftsführer und Mitarbeiter). Die Folgen des Strafverfahrens im Wirtschaftsstrafrecht treffen also zumeist nicht das Unternehmen, sondern die handelnden Personen. Das betrifft Geldstrafen ebenso wie – im schlimmsten Falle – Freiheitsstrafen.
Neben wirtschaftsstrafrechtlichen Regelungen im Strafgesetzbuch (StGB) gibt es für Inhaber von Unternehmen weitere Strafvorschriften, aus deren Verletzung erhebliche negative Folgen entstehen können. So regelt beispielsweise § 130 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG), dass
Wer hiergegen verstößt, dem droht persönlich gemäß Absatz 3 des § 130 OWiG eine Geldbuße bis zu 1 Million Euro.
Daneben drohen bei Verurteilungen wegen wirtschaftsstrafrechtlicher Delikte häufig auch schwerste persönliche Konsequenzen für den Mandanten. So darf gemäß § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) niemand Geschäftsführer einer GmbH sein, der in der Vergangenheit wegen Insolvenzverschleppung, falscher Angaben gegenüber dem Registergericht (82 GmbHG / § 399 AktG), unrichtiger Darstellungen (§ 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG, § 17 PublG), Betrug (einschließlich Computerbetrug, Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 264a StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB)), Untreue oder Beitragsvorenthaltung verurteilt wurde. Diese sogenannte „Inhabilität“ geht zumeist mit dem Verlust der persönlichen Existenz einher.
Ebenso schwerwiegend und teils existenzvernichtend können auch die wirtschaftsstrafrechtlichen Folgen für das Unternehmen sein. So ermöglicht § 30 OWiG wegen Verstößen gegen Wirtschaftsstrafrecht Geldbußen gegen das Unternehmen in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro. Daneben sind weitere Rechtsfolgen (z.B.Verfall und Einziehung, Abführung des Mehrerlöses) möglich.
Betäubungsmittelstraftaten und Drogendelikte stellen ein Spezialgebiet des Strafrechts dar. Das Drogenstrafrecht ist ein Rechtsgebiet, in dem man als Mandant in ganz besonderer Art und Weise auf die Vertretung eines erfahrenen, auf Strafrecht spezialisierten Anwalts vertrauen muss. Unabhängig von der im Tatvorwurf genannten Menge des Rauschgifts (wenige Gramm Haschisch zum Eigenbedarf bis hin zum Handel im Kilobereich) im Betäubungsmittelstrafrecht ist es besonders wichtig, dass ein spezialisierter Strafverteidiger schon im Ermittlungsverfahren effektiv berät und so verhindert, dass gegenüber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft Aussagen gemacht werden, die sich im späteren Gerichtsverfahren als für den Mandanten nachteilhaft herausstellen. Im Betäubungsmittelstrafrecht ist der eiserne Grundsatz mit am wichtigsten:
Keine Angaben ohne Anwalt!
Aufgrund der Konstruktion der Straftatbestände im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kann jede Aussage ohne Rücksprache mit dem Verteidiger die Verfahrenslage von Anfang an gegen Sie verschlechtern. Häufig wird von den ermittelnden Polizeibeamten suggeriert, man könne das Verfahren durch eine schnelle Aussage verbessern oder gar zur Erledigung bringen. Das ist falsch. Nutzen Sie unbedingt ihr Schweigerecht!
Bei Ermittlungsverfahren wegen Drogendelikten greifen die Ermittlungsbehörden häufig schon eine lange Zeit vor einer tatsächlichen Festnahme oder Durchsuchung zu verdeckten Ermittlungsmethoden wie Überwachung von Festnetz- und Mobiltelefonen, Observationen, Einsatz von verdeckten Ermittlern und ähnlichem – in Betäubungsmittelstrafsachen muss ein Mandant mit all diesen Maßnahmen rechnen.
Im Betäubungsmittelstrafrecht sind vom Gesetz besonders hohe Strafen vorgesehen. Die Strafandrohung richtet sich dabei in den meisten Fällen nach Art und Menge der Betäubungsmittel. Das Gesetz unterscheidet zwischen der „geringen Menge”, der normalen Menge und der sogenannten „nicht geringen Menge”, bei welcher die Mindeststrafe in vielen Fällen ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt. Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, beträgt die Mindeststrafe bereits zwei Jahre und kann damit nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Führt der Täter beispielsweise eine Waffe mit sich, sieht das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Mindeststrafe von fünf Jahren vor.
Aufgrund der hohen Straferwartungen und der auf Seiten der Staatsanwaltschaft oft bestehenden Befürchtung der „Verdunkelung“ (Warnung vor Ermittlungen an Abnehmer und Zulieferer von Betäubungsmitteln) ergehen bei Tatvorwürfen im Bereich der „nicht geringen Menge“ regelmäßig Haftbefehle und die Beschuldigten gelangen in Untersuchungshaft.
Von großer Bedeutung ist in jedem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das BtMG zunächst die Art der Drogen sowie die Menge und der Wirkstoffgehalt des festgestellten Rauschgifts. Die Schwere des Tatvorwurfs orientiert sich zuerst an der Gefährlichkeit des Rauschgifts sowie danach an der festgestellten Menge und deren Wirkstoffgehalt. Die Rechtsprechung hat zu den verschiedensten Drogen Grammzahlen zu Grenze zur „nicht geringen Menge aufgestellt, welche sich nach dem reinen Wirkstoffgehalt richten, also nicht nach der tatsächlich erworbenen Gesamtmenge.
War der Beschuldigte bei Begehung der Betäubungsmittelstraftaten selbst Abhängig, so besteht die Möglichkeit, eine verhängte Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren nicht im Gefängnis abzusitzen sondern sich stattdessen (in Freiheit) einer Drogentherapie zu unterziehen („Therapie statt Strafe“).
Daneben können sich jedoch im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz nicht nur rein strafrechtliche Folgen ergeben, sondern es können auch der Entzug des Führerscheins sowie bei ausländischen Beschuldigten der Aufenthaltserlaubnis drohen.
In den Anlagen I, II und III zu § 1 Abs. 1 BtMG werden sämtliche Rauschgifte aufgeführt, die in den Anwendungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) fallen und eine Strafbarkeit begründen können. Dies sind insbesondere: Heroin, Kokain, Crack, Opium, Morphin, Crystal, Amphetamin / Speed, MDA / MDMA / MDE, Ecstasy, LSD, GHB Liquid Extasy / Ecstasy, Cannabis, Marihuana, Haschisch
Sexualstrafarecht
Die Verteidigung in Sexualstrafverfahren erfordert vom Anwalt als Strafverteidiger besondere Qualität in fachlicher und persönlicher Hinsicht. Der Tatvorwurf ist für alle Beteiligten peinlich und ermattet nicht allein den Beschuldigten, sondern ebenfalls sein persönliches soziales Umfeld. Bereits der Kenntnisstand eines solchen Ermittlungsverfahrens kann für den Beschuldigten in erheblichem Maße existenzbedrohlich sein. Gerade aufgrund dessen, dass alleine der Tatvorwurf im persönlichen Umfeld häufig bereits zu einer Vorverurteilung des Beschuldigten führt ist es enorm wichtig, sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.
Die Aufgabe des Rechtsanwalts als Verteidiger in Sexualstrafverfahren besteht darin, dem unschuldig Belasteten zum Freispruch zu verhelfen und demjenigen, dem ein solcher Vorwurf zu Recht gemacht wird, zu einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren zu verhelfen.
Daneben ist es auch die Aufgabe des Strafverteidigers bei Verfahren wegen Sexualdelikten, die Diskretion der Öffentlichkeit gegenüber dem Beschuldigten zu wahren. Hauptverhandlungen vor den Strafgerichten gegen Erwachsene finden öffentlich statt – gerade bei Sexualstraftaten ist oftmals das Interesse der Öffentlichkeit (Nachbarn, Bekannte, Kollegen) und der Presse an diesen Verfahren besonders groß. Der hierdurch für den Beschuldigten – auch wenn es zum Freispruch kommt – entstehende Reputationsschaden ist häufig bereits existenzbedrohend.
Die Sexualstraftaten finden sich in dem §§ 174 – 184f des Strafgesetzbuches (StGB). Es handelt sich dabei insbesondere um Delikte wie Vergewaltigung undschwere Vergewaltigung, (schweren) sexuellen Missbrauch, sexuelle Nötigung aber auch Zuhälterei und Verbreitung und Besitz pornografischer Schriften. Diese Delikte sind mit sehr hohen Strafrahmen belastet. So beträgt etwa bereits die gesetzliche Mindeststrafe für Vergewaltigung in der Regel 2 Jahre – ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung.
In der Praxis werden bei Delikten wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern Strafen zwischen 4 und 7 Jahren verhängt. Bereits aufgrund der hohen Straferwartung ist es für den Beschuldigten unerlässlich, durch Hinzuziehung eines auf Strafrecht spezialisierten Anwalts als Strafverteidiger so früh wie möglich eine professionelle Verteidigung sicherzustellen.
Für Sexualstrafverfahren gelten grundsätzlich die selben Regeln der Strafprozessordnung wie für sonstige Strafverfahren, jedoch wurden unter Opferschutzgesichtspunkten eine Reihe von Sondervorschriften geschaffen, durch welche die Rechtsposition des Beschuldigten im Sexualstrafverfahren gegenüber Gerichten und Staatsanwaltschaften drastisch verschlechtert werden kann.
So ist zum Beispiel die Anordnung von Untersuchungshaft beim Verdacht eines Sexualdelikts für das Gericht deutlich vereinfacht, da hier der Haftgrund der „Wiederholungsgefahr“ in der Regel ohne nähere und konkrete Belege für eine tatsächliche Wiederholungsgefahr unterstellt und zur Grundlage einer Verhaftung gemacht werden kann – so dass auch verhältnismäßig geringfügige Tatvorwürfe zu einer plötzlichen Inhaftierung führen können.
Auch können richterliche Zeugenvernehmungen frühzeitig und unter Ausschluss des Beschuldigten und der Öffentlichkeit vorgenommen werden. Dem nicht gut verteidigten Beschuldigten wird so das Recht genommen, an der Befragung teilzunehmen.
Gerade diesem Umstand kommt im Sexualstrafverfahren erhebliche Bedeutung zu, da die Aussage des (vermeintlichen) Opfers oftmals das einzige Belastungsmoment für den Beschuldigten ist. Um diesem Umstand zu begegnen, geben Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielen Fällenaussagepsychologische Gutachten in Auftrag, um die Glaubhaftigkeit der Belastungsaussage zu untermauern oder aber auch den Beschuldigten psychiatrisch begutachten zu lassen.
Als auf die Verteidigung in Strafsachen spezialisierter Anwalt kenne ich diese prozessualen Besonderheiten im Sexualstrafrecht und werde Sie vor Fehlern und einem Verlust Ihrer Rechte als Beschuldigter bewahren.
Die einzelnen Verfahrensstadien im Strafrecht
Ein Strafverfahren durchläuft verschiedene Verfahrensarten – vom Bekanntwerden eines Anfangsverdachts beispielsweise durch eine Strafanzeige über das polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren mit all seinen Unannehmlichkeiten für den Beschuldigten bis zu einer möglichen Hauptverhandlung mit abschließendem Urteil. Auch nach einem Urteil in erster Instanz muss das Strafverfahren noch nicht beendet sein – die Strafprozessordnung bietet die Möglichkeit der Überprüfung eines Urteils aus erster oder zweiter Instanz durch die Rechtsmittel Berufung und Revision bis hin zum Bundesgerichtshof. Gegebenen Falles ist es auch nach einer Verurteilung zu einer Haftstrafe sinnvoll und nötig, die Rechte eines Beschuldigten im Rahmen des Strafvollzugs zu wahren.
Grundsätzlich gilt: Je früher sich ein Beschuldigter an einen auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt wendet und sich verteidigen lässt, umso besser kann dieser den Verfahrensablauf im Sinne seines Mandanten beeinflussen und steuern. Nichtsdestotrotz stehe ich Ihnen gerne zu jedem Zeitpunkt innerhalb eines Strafverfahrens, gerne auch erst zur Durchführung einer Berufung oder Revision, als Strafverteidiger zur Verfügung.
Als auf die Verteidigung in Strafsachen und im Strafrecht spezialisierter Anwalt begleite ich Mandanten insbesondere in den folgenden Verfahrensarten.
Das Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft betrieben. Diese bedient sich dabei der Polizei, um die meisten Ermittlungstätigkeiten auszuführen. In der Regel erhalten Sie – wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde – Post von der Polizei, die Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt oder Sie zu einer Vernehmung läd („Beschuldigtenvernehmung“). Sobald ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wurde gelten Sie im Sinn der Strafprozessordnung als Beschuldigter. Sie haben ab diesem Zeitpunkt bestimmte Rechte, insbesondere können Sie gänzlich zum Tatvorwurf schweigen und einen Rechtsanwalt für Strafrecht mit Ihrer Verteidigung beauftragen.
Ohne zuvor mit einem auf Strafrecht spezialisierten Anwalt gesprochen zu haben, sollten Sie nie zur Polizei gehen und eine Aussage machen! Jede unbedachte Aussage ist hier ein Fehler, der den Ausgang des gesamten Verfahrens negativ beeinflussen kann. Auch wenn Sie sich Ihrer Sache sicher sind, etwa weil Sie selbst von Ihrer Unschuld überzeugt sind, ist es immer besser, sich zunächst mit einem auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu besprechen. Die polizeiliche Vorladung ist nicht zwingend – wenn Sie dieser nicht nachkommen, etwa weil der Termin zu knapp ist und Sie sich nicht vorher mit Ihrem Strafverteidiger besprechen können, entstehen dadurch für Sie keine negativen Folgen. Wenn Sie mich mit Ihrer Verteidigung beauftragen werde ich in fast allen Fällen zunächst alle Vernehmungstermine absagen und zuerst die Ermittlungsakten zur Einsicht anfordern.
Bei schwerwiegenden Tatvorwürfen können im Ermittlungsverfahren auch Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Telefonüberwachungen durch das zuständige Amtsgericht per Beschluss angeordnet werden. Ebenfalls ist es möglich, dass ein Beschuldigter bei Vorliegen eines Haftgrundes (Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat) verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wird.
Nach Abschluss der Ermittlungen durch die Polizei, übersendet diese die Akten in der Regel mit einem Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft. Diese hat dann zu entscheiden, ob die Ermittlungen eine Anklage rechtfertigen oder ob das Verfahren eingestellt wird.
Der Zweck der Untersuchungshaft ist es, den weiteren Ablauf des Strafverfahrens und die spätere Vollstreckung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils sicherzustellen.
Hält die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten einer Straftat für dringend verdächtig und besteht daneben ein Haftgrund, dann beantragt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten. Haftgründe sind Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr undWiederholungsgefahr.
In den meisten Fällen erfolgt vor dem Erlass eines Haftbefehls und damit der Untersuchungshaft zunächst die vorläufige Festnahme des Beschuldigten. Der vorläufig festgenommene wird zunächst in den Polizeigewahrsam verbracht.
Die vorläufige Festnahme mit anschließender Untersuchungshaft ist die einschneidendste Maßnahme, welche die Ermittlungsbehörden gegenüber einem Beschuldigten ergreifen können. Der Beschuldigte wird ohne jede Vorwarnung, meistens in den frühen Morgenstunden, aus seinem Alltag gerissen, hatte keine Möglichkeit zur Vorbereitung und Regelung seiner persönlichen Angelegenheiten und muss nun mit der Ungewissheit über den weiteren Gang des Verfahrens zurechtkommen.
Bei einer vorläufigen Festnahme und der Anordnung von Untersuchungshaft ist es besonders wichtig, sofort einen Strafverteidiger zu beauftragen. In den ersten Tagen nach der Festnahme eines Beschuldigten werden bereits wichtige Vorentscheidungen für den späteren Verfahrensausgang getroffen.
Spätestens am Tag nach der Festnahme findet am Amtsgericht der erste Vorführtermin vor den zuständigen Haftrichter statt. Dieser entscheidet, ob der Beschuldigte überhaupt in Untersuchungshaft kommt, ob er eine Haftverschonung erhält oder ob überhaupt kein Haftbefehl erlassen wird.
Wird die Untersuchungshaft angeordnet, kann zwei Wochen nach der Verhaftung eine erste Haftprüfung stattfinden. Diese findet auf Antrag statt. ImHaftprüfungstermin vor dem Amtsgericht wird durch einen weiteren Richter überprüft, ob die Untersuchungshaft fortdauert. Häufig ist eine Haftprüfung jedoch trotz der Hoffnung des Beschuldigten und dessen Familie aber nicht das sinnvollste Vorgehen. Wird die Haftbeschwerde mangels Erfolgsaussicht abgelehnt, kann sich dieses negativ auf den weiteren Prozess auswirken. Im schlimmsten Fall kann im Verfahren um die Haftbeschwerde im Hinblick auf einzelne Punkte eine Vorentscheidung für das eigentliche Verfahren verfestigt werden.
Ein Antrag auf Haftprüfung sollte unbedingt durch einen erfahrenen und spezialisierten Strafverteidiger vorbereitet und gestellt werden. Ohne Verteidiger ist der Beschuldigte meist nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen und juristisch so zu argumentieren, dass die Haftprüfung Erfolg haben kann.
Die Dauer der Untersuchungshaft ist abhängig vom konkreten Verfahren und dessen Umfang. Hat eine vorzeitige Haftprüfung keinen Erfolg oder findet eine solche nicht statt, dann dauert die Untersuchungshaft bis zum weiteren Prozess häufig zwischen 4 und 12 Monaten. Hier ist zu beachten, dass spätestens nach 6 Monaten Untersuchungshaft eine Haftprüfung von Gesetzes wegen stattfinden muss. In den meisten Fällen beginnen daher die eigentlichen Strafprozesse innerhalb von 6 Monaten nach der Verhaftung, um eine solche Haftprüfung zu vermeiden.
Keine Untersuchungshaft bei Geständnis?
Die Abgabe eines voreiligen Geständnisses, nur um aus der Untersuchungshaft zu kommen, wirkt sich im späteren Verlauf des Verfahrens häufig fatal aus. Häufig, besonders bei Betäubungsmitteldelikten (Drogenhandel) hat ein Geständnis keine Wirkung im Hinblick auf die Haftfrage. Auch der geständige Beschuldigte kommt in Untersuchungshaft, wenn die Haftgründe (insbesondere Verdunkelungsgefahr) weiter vorliegen.
Machen Sie keine Aussage!
Deshalb gilt auch bei der Verhaftung und Anordnung der Untersuchungshaft: Machen Sie keine Aussage vor und während der Untersuchungshaft ohne Rücksprache mit einem auf Strafrecht spezialisierten Anwalt! Selbst wenn die Polizei oder später die Staatsanwaltschaft den Eindruck vermittelt, eine Aussage sei hilfreich für Sie, sollten Sie in keinem Fall etwas zu dem Tatvorwurf sagen.
Eine voreilige Aussage hat daher wenig Sinn und kann den Prozess später selten positiv, sondern im Gegenteil oftmals negativ beeinflussen.
Hierbei handelt es sich um eine schriftliche Entscheidung des Gerichts in Strafsachen – vergleichbar einem schriftlichen Urteil ohne Hauptverhandlung. In dem Strafbefehl steht der Tatvorwurf und die vom Gericht verhängte Strafe. Das Gericht erlässt einen Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft nach Aktenlage. Ein versierter Strafverteidiger wird in einigen Fällen gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Gericht darauf hinarbeiten, dass das Verfahren durch einen Strafbefehl – und damit ohne öffentliche Hauptverhandlung beendet wird.
Insbesondere in Wirtschaftsstrafsachen und höchstpersönlichen Angelegenheiten (Sexualdelikte geringerer Schwere) ist es von Vorteil für den Beschuldigten, dass er verurteilt wird, ohne dass er sich einem Gericht und der damit verbundenen Öffentlichkeit stellen muss. Auf diese Weise kann ein spezialisierter Anwalt für Strafrecht ein Strafverfahren schnell und „lautlos“ beenden.
Anderseits erlassen viele Amtsgerichte bei geringfügigeren Delikten zur Vereinfachung oftmals Strafbefehle gegen Beschuldigte nach Lage der Akten des Ermittlungsverfahrens. Der Beschuldigte wurde in diesen Fällen oftmals gar nicht oder nur unzureichend zum Tatvorwurf gehört.
Innerhalb von zwei Wochen kann gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt werden. Wurde der Strafbefehl bei der Post niedergelegt (mit Benachrichtigung im Briefkasten) ist der Tag der Niederlegung für die Berechnung der 2-Wochenfrist maßgeblich. Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Strafbefehl nach zwei Wochen rechtskräftig. Die darin ausgesprochene Strafe ist dann – genau wie bei einem Urteil – zu bezahlen (Geldstrafe) oder schlimmstenfalls anzutreten.
Sollten Sie einen Strafbefehl erhalten haben und mit der darin verhängten Strafe nicht einverstanden sein, wenden Sie sich bitte sofort an unsere Kanzlei damit wir fristwahrend den Einspruch gegen den Strafbefehl für Sie einlegen können.
Im Hauptverfahren, das nach Zulassung der Anklage durch das Gericht an das Zwischenverfahren anschließt, findet der eigentliche Strafprozess statt. Das zuständige Gericht bestimmt einen oder mehrere Termine für die Hauptverhandlung, zu denen der Betroffene als Angeklagter geladen wird. Innerhalb der Hauptverhandlung findet die Beweisaufnahme statt; unter anderem werden Zeugen vernommen. Die Hauptverhandlung endet mit der Verkündung des Urteils.
Die Hauptverhandlung im Strafverfahren kann selber über viele Tage oder bei komplexen Sachverhalten sogar über Wochen bzw. Monate. Ablauf und Zeitumfangder Hauptverhandlung hängt von der Sache selbst ab und kann durch die Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Strafverteidigers erheblich beeinflusst werden. Finden mehrere Sitzungstage statt, dann spricht man trotzdem von nur einer Hauptverhandlung, welche am Ende des einen Tages unterbrochen und am nächsten Sitzungstag fortgesetzt wird. Die Pausen zwischen den einzelnen Sitzungstagen dürfen maximal 21 Tage dauern.
Strafverfahren sind öffentlich, dies bedeutet, dass grundsätzlich jeder Interessierte (einschließlich Presse) freien Zutritt hat.
An der Hauptverhandlung nehmen die Richterinnen und Richter sowie gegebenen Falls Schöffinnen und Schöffen in der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl teil. Die Berufsrichterinnen und –richter werden nicht für den einzelnen Straffall ausgesucht, sondern die Zuweisung der einzelnen Anklage zu einem Richter ist im Geschäftsverteilungsplan geregelt, den jedes Gericht vor Beginn eines jeden Jahres aufstellen muss. Auch der Beschuldigte selbst muss bei der Verhandlung dabei sein; ohne ihn darf nicht verhandelt werden.
Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der Feststellung, dass die oder der Angeklagte, gegebenenfalls die Verteidigung, Zeugen und eventuell Sachverständige erschienen sind.
Im Rahmen der Hauptverhandlung wird der Angeklagte eingehend zum Tatvorwurf vernommen, wobei er das Recht hat zu schweigen. Erklärt er, nichts aussagen zu wollen, dann darf dies nicht zu ihrem oder seinem Nachteil gewertet werden. In vielen Fällen ist es sinnvoll, bereits vor der Hauptverhandlung zusammen mit dem erfahrenen Strafverteidiger eine Einlassung des Angeklagten vorzubereiten. Diese gilt dann als Erklärung des Angeklagten, wird jedoch von dessen Strafverteidiger vor Gericht verlesen.
Hierauf folgt die Beweisaufnahme, in welcher Zeugen und Sachverständige gehört, Urkunden verlesen und Gegenstände in Augenschein genommen, die mit dem Tatvorwurf zusammenhängen. Der Angeklagte und dessen Verteidiger haben das Recht, eigene Beweisanträge zu stellen.
Das Ergebnis wird in öffentlicher Sitzung durch Urteil verkündet.
Gerade der Eindruck der Hauptverhandlung und die sehr belastende Situation sprichwörtlich vor Gericht zu stehen empfinden die meisten Beschuldigten als sehr bedrohlich und ausweglos. Obwohl zur Unparteilichkeit verpflichtet ist es meistens so, dass Richter und Staatsanwälte von Beginn der Verhandlung an zumindest suggerieren und den Beschuldigten spüren lassen, dass sie von dessen Schuld überzeugt sind. Mit einem erfahrenen Strafverteidiger an Ihrer Seite können Sie dies vermeiden. Ihr auf Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt ist den Umgang mit Gericht und Staatsanwälten im Rahmen der Hauptverhandlung gewöhnt und wird Sie durch deren Unwägbarkeiten begleiten und Ihre Rechte wahren.
In Strafverfahren können Urteile durch die Rechtsmittel Berufung und Revision durch die jeweils höheren Gerichte überprüft werden.
Legt ein Verfahrensbeteiligter Rechtsmittel (Berufung oder Revision) ein, so können Urteile des Strafgerichts anhand einer weiteren gerichtlichen Fallprüfung durch ein höheres Gericht noch einmal neu verhandelt und entschieden werden.
Über Revisionen in Strafsachen entscheiden der Bundesgerichtshof, bzw. die Oberlandesgerichte. Stellen diese Gerichte ein fehlerhaftes Urteil fest, wird dieses aufgehoben. Liegen keine Fehler vor, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen und das Urteil zur Vollstreckung freigegeben.
Berufung oder Revision – Wann wird welches Rechtsmittel eingelegt?
Die Berufung dient der erstinstanzlichen Überprüfung von Urteilen in rechtlichen und tatsächlichen Belangen. Zum einen wird durch das Berufungsgericht geprüft, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze korrekt angewandt hat. Zum anderen wird bei einer Berufung überprüft, ob der vom erstinstanzlichen Gericht angenommene Sachverhalt tatsächlich zutrifft. Genauso wie das Gericht erster Instanz, kann das Berufungsgericht hierzu Beweise erheben. Sei es die Anhörung bereits vernommener Zeugen oder aber die Erhebung von neuen Beweisen.
Im Gegensatz zur Berufung kann die Revision nur auf die Annahme von Rechtsfehlern im Urteil gestützt werden. Die Unterstellung, das erstinstanzliche Gericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, kann in der Revision nicht geltend gemacht werden.
Während Berufung nur gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, kann Revision gegen alle Urteile eingelegt werden. Das auf eine Berufung ergehende Urteil kann im Nachhinein mit der Revision angegriffen werden.
Wer kann Berufung und/oder Revision einlegen?
Als Verfahrensbeteiligte können Staatsanwaltschaft, der Angeklagte, Privatkläger und Nebenkläger Berufung oder Revision als Rechtsmittel gegen Urteile des Strafgerichts einlegen.
Die Staatsanwaltschaft kann dabei zugunsten (bei der Auffassung, der Angeklagte sei zu Unrecht bestraft worden oder das Gericht habe gegen ihn eine zu hohe Strafe ausgesprochen) oder zuungunsten des Angeklagten (um eine Verurteilung des erstinstanzlich freigesprochenen Angeklagten oder um eine Verurteilung zu einer höheren Strafe zu erreichen) Rechtsmittel einlegen.
Welche Formen und Fristen sind zu beachten?
Ist ein Urteil verkündet, hat der Verfahrensbeteiligte eine Woche Zeit, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, Berufung oder Revision einzulegen. Die Revision muss innerhalb einer bestimmten Frist durch einen Rechtsanwalt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle begründet werden.
Kann sich ein Urteil verschlechtern?
Hat ein Angeklagter oder die Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten Rechtsmittel in Form von Berufung oder Revision eingelegt, darf die Strafe nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden. Hier gilt das „Verbot der Verschlechterung“. Diese Regelung dient dazu, den Angeklagten zum Schritt der Einlegung von Rechtsmitteln zu ermutigen bzw. ihn nicht aufgrund von Befürchtungen, das Urteil könne zum Nachteil für ihn werden, davon abzuhalten.
Werden die Rechtsmittel jedoch von Privatkläger, Nebenkläger oder Staatsanwalt zu Lasten des Angeklagten eingelegt, kann das Urteil zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden.
Dem Angeklagten ist es möglich, nur gegen einen Teil des Urteils Berufung oder Revision einzulegen, wenn er sich z.B. gegen die Höhe der ihm auferlegten Strafe erklärt, den vom Strafgericht festgestellten Sachverhalt aber als richtig anerkennt.
Die Durchführung einer Berufung oder einer Revision ist oftmals kompliziert und aufwändig. Bei Revisionsverfahren, insbesondere gegen Urteile der Landgerichte, besteht Anwaltszwang. Als spezialisierter Anwalt für Strafrecht führe ich für Sie Rechtsmittelverfahren vor allen Instanzengerichten bis hin zum Bundesgerichtshof durch.
Unter dem Begriff Strafvollzug wird die Durchführung freiheitsentziehender Kriminalsanktionen verstanden. Hierunter fällt die Freiheitsstrafe, die Jugendstrafe sowie freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung.
Was ist das Ziel des Strafvollzuges?
Oberstes Ziel des Strafvollzuges ist die Resozialisierung des Gefangenen. Die Inhaftieren sollen durch den Strafvollzug zu einer sozial verantwortlichem Lebensführung ohne weitere Straftaten befähigt werden. Ein weiteres – nach herrschender Meinung aber nicht gleichrangiges – Ziel ist der Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten.
Geregelt wird dies durch das Strafvollzugsgesetzt (StVollzG), das mit seinen enthaltenen Vorschriften einen geordneten, sicheren, aber auch menschenwürdigen Strafvollzug sicherstellen soll. Das Strafvollzugsgesetzt umfasst den gesamten Vollzugsprozess von der Aufnahme bis zur Entlassung des Verurteilten sowie die Vollzugsstruktur (Anstaltsorganisation, Vollzugspersonal, Rechte und Pflichten von Verurteilten und Personal).
Zuständig für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Sicherheitsverwahrungen sind die Justizvollzugsanstalten der jeweiligen Länder. Je nach individuellem Behandlungsbedürfnis und Vollzugszweck des Inhaftierten findet der Vollzug in unterschiedlichen Anstaltsformen (geschlossen, offen oder sozialtherapeutisch) statt.
Welche Rolle spielt ein spezialisierter Strafverteidiger im Strafvollzug?
Im Zusammenhang mit dem Haftantritt oder des Strafvollzugs selbst tauchen regelmäßig Fragen auf, die durch vertrauensvolle Beratung eines auf Strafrecht spezialisierten Anwaltes geklärt werden können.
Auch und gerade bei der Durchführung des Vollzuges ist eine effektive und an den Rechten der Mandanten orientierte anwaltliche Beratung von Vorteil. Durch eine engagierte Interessenwahrnehmung gegenüber der Vollzugsanstalt oder der Strafvollstreckungskammer können die Haftverhältnisse zugunsten des Verurteiltenbeeinflusst werden.
Dies reicht hin bis zu Vollzugslockerungen, die insbesondere zur Entlassungsvorbereitung genutzt werden und eine langsame Öffnung zur Freiheit und Außengesellschaft bedeuten. Außenbeschäftigung, Freigang, Ausführung und Ausgang können von einem erfahrenen Strafverteidiger für den Inhaftierten beantragt und durchgesetzt werden.
Nach Verbüßung der Hälfte bzw. Zweidritteln der Strafe ist es nach Strafvollzugsgesetz möglich, den Strafrest zur Bewährung auszusetzten oder eine vorzeitige Entlassung zu erreichen. Auch hier kann dem Betroffenen eine effiziente Strafverteidigung von großem Nutzen sein.
Befindet sich der Inhaftierte das erste Mal in Strafhaft, besteht eine gute Chance, nach dem Absitzen von zweidritteln der Strafe, vorzeitig auf Bewährung entlassen zu werden. Seltener durchzusetzen – aber nicht unmöglich – ist die vorzeitige Entlassung zum sogenannten Halbstrafenzeitpunkt.
Darüber, ob der Rest einer Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, entscheidet die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht.
Auch im Strafvollzug kann engagierte Strafverteidigung dem Angeklagten von großem Nutzen sein. Als spezialisierter Strafverteidiger stehe ich Ihnen nicht nur für die Verteidigung beim Verfahren, sondern auch bei allen Belangen rund um den Strafvollzug zur Seite.
Veröffentlichungen, Artikel und Blogbeiträge zum Strafrecht
Wichtig für Kollegen! Angestellte Anwälte und Rentenversicherung: Bei Arbeitgeberwechsel stets Befreiungsantrag bei DRV Bund stellen!
Dezember 13, 2012 /von Tim Wullbrandt
Soeben erreicht uns die wöchentliche Depesche des Deutschen Anwaltvereins – darin enthalten diese für angestellte Rechtsanwälte zur Vermeidung von Umständen und Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung Bund wichtige Info: „Angestellte Anwälte müssen zukünftig aufpassen: Sie müssen ab sofort bei jedem Tätigkeitswechsel erneut einen Befreiungsantrag stellen, wenn sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen wollen. Auf […]
https://www.strafverteidiger-wullbrandt.de/wp-content/uploads/2016/09/wullbrandt_logo-300x106.png 0 0 Tim Wullbrandt https://www.strafverteidiger-wullbrandt.de/wp-content/uploads/2016/09/wullbrandt_logo-300x106.png Tim Wullbrandt2012-12-13 15:55:392014-11-10 10:43:02Wichtig für Kollegen! Angestellte Anwälte und Rentenversicherung: Bei Arbeitgeberwechsel stets Befreiungsantrag bei DRV Bund stellen!

References: § 130
 § 130
 § 6
 § 399
 § 331
 § 313
 § 17
 § 30
 § 1