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Timestamp: 2019-02-20 22:37:09+00:00

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Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten :: Mehrwertdienste Recht Urteile Entscheidungen Aufsätze Premiums SMS Dialer Tele-Voting
1. Rechtslage seit dem 01.09.2007:
Seit dem 01.09.2007 sind zahlreiche neue, verbraucherschützende Regelungen im TKG in Kraft getreten.
In § 66 a TKG findet sich nunmehr eine umfassende Preisangabepflicht:
"Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, GeteilteKosten-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlenden Preis zeitabhängig je Minute oder zeitunabhängig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Bei Anzeige der Rufnummer darf die Preisangabe nicht zeitlich kürzer als die Rufnummer angezeigt werden. Auf den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses ist hinzuweisen. Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anrufe aus den Mobilfunknetzen anzugeben. Bei Telefax-Diensten ist zusätzlich die Zahl der zu übermittelnden Seiten anzugeben. Bei Datendiensten ist zusätzlich, soweit möglich, der Umfang der zu übermittelnden Daten anzugeben, es sei denn, die Menge der zu übermittelnden Daten hat keine Auswirkung auf die Höhe des Preises für den Endnutzer."
2. Rechtslage vor dem 01.09.2007:
Seitdem kostenpflichtige Service-Rufnummern zu Dumping-Preisen angeboten werden, haben diese gerade im Bereich des Internet eine große Verbreitung gefunden: Bei vielen Internet-Händlern, aber auch bei Privatpersonen findet man inzwischen Verweise auf Rufnummern, die mit 0700, 0180, 0190 u.ä. beginnen.
Häufig wird dabei von den Rufnummern-Inhabern die Pflicht zur Preisangabe vernachlässigt. Erst wenn die erste wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ins Haus flattert, fragt sich der Inhaber: Muß der Preis angegeben werden?
Grundsätzlich kommen mehrere Vorschriften in Betracht, nach denen eine Preisangabe zu erfolgen hätte: Nach § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) muß der Unternehmer dem Verbraucher den Gesamtpreis einer Ware oder Leistung angeben. Ein Verstoß dagegen kann eine unlautere Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen. Zugleich kann eine fehlende Angabe eine Irreführung nach § 5 UWG sein. Ebenso kommen spezialgesetzliche Vorschriften, z.B. im Telekommunikationsgesetz (TKG) in Betracht.
Grundsätzlich ist dabei zwischen den verschiedenen Vorwahlen zu unterscheiden:
b. Rufnummer 0700 - die persönliche Rufnummer "zum Mitnehmen":
Die Vorwahl 0700 soll "einen Zugang zu und von allen Telekommunikationsnetzen unter einer Rufnummer", unabhängig von der verwendeten Technik, vermitteln. Praktisch bedeutet das: Je nach Aufenthaltsort "wandert" die 0700-Rufnummer mit. Z.B. ist man darunter abends zu Hause, tagsüber im Büro und am Wochenende über das Handy erreichbar.
Besonders bei Kleingewerbetreibenden im Internet sind 0700-Rufnummern sehr beliebt.
Auf Visitenkarten, Homepages und in Katalogen findet man häufig den Verweis auf 0700-Rufnummern ohne die Angabe des Preises. Möglicherweise stellt diese fehlende Preisangabe einen Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG dar, weil der Verbraucher über die Kostenpflicht getäuscht wird.
Bei der Beurteilung der Irreführung ist die Verkehrsauffassung, also das Verständnis des durchschnittlichen Verbrauchers, zu beachten. Dieser wird bemerken, dass sich die Vorwahl 0700 von den normalen Ortsvorwahlen abhebt und es sich um eine Sonder-Rufnummer handelt. Er wird wissen, dass üblicherweise für Telefonanrufe ein Entgelt zu bezahlen ist und ein kostenfreier Anruf die absolute Ausnahme ist. Der Verbraucher wird also nicht getäuscht. Ein Verstoß gegen §§ 3, 5 UWG ist nicht gegeben.
Außerdem hat der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Preisangabepflicht für 0190-/0900-Rufnummern in § 43b Abs. 1 TKG klargestellt, dass für alle anderen Rufnummern diese Preisangabepflicht gerade nicht bestehen soll.
Dieser Ansicht folgt auch die Rechtsprechung (LG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03). In dem dort vorliegenden Fall hatte das Landgericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben, in der vorläufig eine Preisangabepflicht für 0700-Rufnummern ausgesprochen worden war. Der Preis für eine 0700-Rufnummer braucht daher nach dem bisherigen Rechtsprechungsstand nicht angegeben zu werden.
c. Rufnummer 0180 - viel Service unter dieser Nummer:
Hauptsächlich Firmen nutzen die Rufnummerngasse 0180, um den Kunden eine bundesweit einheitliche Service-Rufnummer anzubieten. Die Preise sind dabei unterschiedlich: Teilweise liegen sie unter denen eines normalen Ortsgespräches, teilweise deutlich darüber.
Möglicherweise ist laut § 1 Abs. 1 PAngV der Preis anzugeben: Problematisch ist dabei das Merkmal der Leistung, da bei der Vorwahl 0180 normalerweise kein Vergütungsanteil an den Unternehmer, der die Rufnummer betreibt, ausgeschüttet wird.
Das LG Itzehoe (Urt. v. 04.09.2002 - Az.: 7 O 287/02) hat dabei auf die Leistung, die der Unternehmer dem Verbraucher am Telefon anbietet, abgestellt. Dem Urteil zufolge liegt eine solche Leistung durch den Betrieb der Rufnummer vor.
Es hat sodann einen unlauteren Wettbewerbsvorteil nach § 3 UWG bejaht, denn der Unternehmer habe gegenüber Mitbewerbern einen Vorsprung. Er besitze eine bundesweit einheitliche Service-Rufnummer, für die der Verbraucher möglicherweise mehr als üblich bezahlen muß. Im Ergebnis hat das Gericht einen Unterlassungsanspruch bejaht.
Obgleich die Ansicht des LG Itzehoe nicht überzeugt, sollte sicherheitshalber der Preis für eine 0180-Nummer angegeben werden.
d. Rufnummern 0190/0900 - die "Premium Rate"-Dienste:
"Premium Rate"-Dienste sind altbekannt: Ob Auskunft, Horoskop, Sex-Hotline, Beratung durch einen Anwalt. Heutzutage ist fast jede Dienstleistung telefonisch zu erhalten. Die Preise reichen dabei, je nach Vorwahl, von 0,41 EUR/Minute bis zu 30 EUR/Anruf.
Der Gesetzgeber hat im Jahr 2003 in dem neuen § 43b Abs. 1 TKG eine Preisangabepflicht für Anbieter solcher Rufnummern normiert: Bei Telefondiensten ist der Gesamtpreis, bei Faxabrufdiensten zusätzlich die Anzahl der abzurufenden Seiten anzugeben.
Damit soll grobem Missbrauch vorgebeugt werden.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt eine unlautere Irreführung nach §§ 3, 5 UWG dar: Dies hat das OLG Koblenz (Urt. v. 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02) bei einem Unternehmer angenommen, der auf seinem Briefpapier eine 0190-Rufnummer angab, den Preis aber lediglich am Ende des Blattes kleingedruckt präsentierte. Im Falle eines solches Verstoßes hätte ein Mitbewerber einen Unterlassungsanspruch, der auch gerichtlich durchgesetzt werden könnte. Meist geschieht dies durch eine vorherige wettbewerbsrechtliche Abmahnung, im Zweifelsfall durch eine einstweilige Verfügung.
Bei 0190-/0900-Diensten muss daher ausnahmslos die Preisangabe erfolgen.
e. Rufnummer 118xy und andere Auskunftsdienste:
aa) 118xy als Auskunftsdienst:
Unter dem Rufnummernbereich 118xy werden üblicherweise Auskunftsdienste angeboten. Die Preise liegen dabei deutlich über denen eines normalen Ortsgespräches, teilweise über 1 EUR / Minute.
Im TKG befindet sich keine Regelung zur Preisangabe der Auskunftsdienste. Jedoch normiert - wie schon oben erläutert - § 1 Abs. 1 PAngV die Pflicht für den Unternehmer, für seine Leistung den Preis anzugeben.
Der BGH (Urt. v. 03.06.2003 - Az.: I ZR 66/01, I ZR 211/01) hat klargestellt, dass diese Vorschrift auch für Auskunftsdienste gilt, denn der Zweck der Preisangabenverordnung sei die Preiswahrheit und Preisklarheit. Der Preis für jede Leistung müsse explizit aus der Werbung hervorgehen.
Diese Ansicht ist überzeugend, da die Verbindungsentgelte dem Anbieter des Auskunftsdienstes zufließen. Er erbringt dem Verbraucher mit der Auskunft oder der Vermittlung zu einem Mehrwertdienst eine Leistung, zu deren Preisangabe er verpflichtet ist.
bb) 118xy als Weitervermittlungsdienst:
Neben dem bloßen Auskunftsdienst kann sich der Anrufer auch zu speziellen Mehrwertdiensten (z.B. 0190/0900) weitervermitteln lassen.
Fallen durch das Weitervermitteln weitere oder erhöhte Entgelte an, muss der Weitervermittelnde vorab ausdrücklich darauf hinweisen (OLG Köln, Urt. v. 27.6.2003 - Az.: 6 U 210/02).
Vermittelt der Dienst zu einer 0190/0900-Rufnummer weiter, muss er vorab die Preisangabe- und Hinweispflichten für diese einhalten (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04).
Demnach darf auch bei den 118xy-Diensten nicht auf die Preisangabe verzichtet werden.
f. Rufnummer 0137 - aus dem TV bekannt:
Besonders in neuartigen TV-Formaten sind Zuschauerabstimmungen, sogenannte "TEDS", per Telefon üblich. Dabei wird der Zuschauer aufgefordert, unter einer Rufnummer mit der Vorwahl 0137 anzurufen, um Einfluss auf die Fernsehsendung zu nehmen. Beispielsweise werden auf diese Weise im "Reality-TV" Teilnehmer aus der Sendung gevotet. Ein Anruf kostet meist 0,49 EUR.
Spezialgesetzliche Regelungen zur Preisangabe im TKG existieren nicht. Das wurde zwar von politischer Seite kritisiert, jedoch noch nicht geändert. Rechtsprechung zur Preisangabe bei 0137-Rufnummern existiert bislang noch nicht.
Nach § 1 Abs. 1 PAngV ist der Preis einer Leistung durch den Unternehmer anzugeben. Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Dienstleistung derer bei den 118xy-Diensten entspricht: Der Unternehmer erbringt hier eine Leistung an den Verbraucher, er lässt ihn gegen Zahlung einer Vergütung an einer Abstimmung teilnehmen.
Die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 PAngV sind somit gegeben.
Der Preis sollte also auch bei Rufnummern mit der Vorwahl 0137 angegeben werden, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
g. Preisangabepflichten bei Dialern:
Da kostenpflichtige Einwahl-Software nur noch über den Rufnummernblock 09009 (§ 43 b TKG) betrieben wird, kann grundsätzlich zu obigen Ausführungen zu den 0190/0900-Diensten verwiesen werden.
In der Praxis haben sich jedoch zwei Problembereiche herausgebildet, die von diesen gesetzlichen Regelungen bislang nicht erfasst sind.
aa) Anwendbarkeit des § 43 b TKG auch auf Nicht-Premium-Dienste?
Den einen Fall hatte das VG Köln (Beschl. v. 26.04.2004 - Az.: 11 L 673/04) zu beurteilen. Ein Anbieter betrieb Dialer-Angebote nicht über die 0190/0900-Gasse, sondern über eine handelsübliche Vorwahl-Nummer (hier die Frankfurter Vorwahl 069).
Eine direkte Anwendung des § 43 b TKG schied aus, weil das TKG ausdrücklich nur für 0190/0900-Dialer gilt. Die Richter diskutieren jedoch eine analoge Anwendung, da vieles für eine verbotene Umgehungshandlung spreche. Letzten Endes lässt das Gericht die Frage jedoch unbeantwortet.
bb) "Vorgezogene" Preisangabepflicht?
Die zweite Frage ist, ob den Inhalte-Anbieter eines Dialers nicht eine "vorgezogene Preisangabepflicht" trifft.
Normalerweise sind die exakten Voraussetzungen der Preisangabe gesetzlich geregelt in § 43 b TKG iVm. Vfg. 54/2002. Danach muss der Preis spätestens im letzten Fenster angezeigt werden.
Das LG Mannheim (Urt. v. 19.03.2004 - Az.: 7 O 47/04) hatte zu beurteilen, ob nicht wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine frühere, vorgezogene Preisangabepflicht besteht.
Die Mannheimer Juristen bejahen dies. Sie stützen ihre Entscheidung dabei aber alleine auf die Tatsache, dass die betreffende Webseite (fast) ausschließlich Kinder und Jugendliche ansprach und sich durch o.g. Verhalten die geschäftliche Unerfahrenheit von Minderjährigen zunutze machte.
Verallgemeinerungsfähige Ausführungen, die auch für Webseiten gelten würden, die nicht als primäre Zielgruppe Kinder und Jugendliche haben (also z.B. Verstoß gegen die PreisangabenVO), finden sich in den Urteilsgründen nicht. Insofern hat das Urteil nur einen begrenzen sachlichen Anwendungsbereich.
Auf die weitere Rechtsentwicklung kann man somit gespannt sein.

References: § 66
 § 1
 § 3
 § 5
 § 43
 § 1
 § 3
 § 43
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1
 § 43
 § 43
 § 43