Source: http://sprungbrett-sapi-stiftung.de/?page_id=64
Timestamp: 2019-01-18 01:55:42+00:00

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Die Satzung | Sprungbrett – Stiftung
§ 1 – Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
(1) Die Stiftung führt den Namen Sprungbrett- SAPI – Stiftung.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hattingen.
§ 2 – Gemeinnütziger – mildtätiger Zweck
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Stiftung ist Förderung der satzungsgemäßen Arbeit des Fördervereins zur Suchtarbeit Hattingen / Sprockhövel, „Sprungbrett e.V.“
(3) Der Stiftungszweck wird ausschließlich verwirklicht durch Förderung und Unterhaltung der Einrichtungen (Unterhaltung eines suchtmittelfreien Cafés und Bereitstellung von Gruppenräumen für Selbsthilfegruppen) für Suchtkranke und deren Angehörige/suchtbetroffene Familien, Dienste und Aktivitäten des Fördervereins „Sprungbrett e.V“ wie Fachtagungen und Bezahlung der hauptamtlichen Mitarbeiter.
(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifterin/Der Stifter und ihre/seine Erben/Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangskapital von 100.000 Euro ausgestattet.
(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert für den Stiftungszweck zu erhalten. Es ist gut rentierlich mit überschaubaren Risiko anzulegen.
(3) Das Stiftungsvermögen darf umgeschichtet werden.
Zugestiftete Immobilien dürfen veräußert werden (soweit nicht anders verfügt) und müssen dem Stiftungskapital zugestiftet werden.
(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren dürfen die Überschüsse aus der Vermögensverwaltung (gegebenenfalls: und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.
Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechts-anspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.
§ 7 – Zusammensetzung des Vorstandes
(1) Der Vorstand besteht aus drei oder fünf Personen. Die Bestellung des ersten Vorstandes erfolgt durch die Stifterin/den Stifter. Barbara Zaplin ist auf Lebenszeit Vorsitzende des Vorstandes. Nach ihrem Ausscheiden bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden. Die Amtszeit der übrigen Vorstandsmitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Amtszeit der/des Vorsitzenden beträgt sechs Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds schlägt der Vorstand des Fördervereins zur Suchtarbeit Hattingen / Sprockhövel „Sprungbrett e.V.“ dem Kuratorium geeignete Kandidaten vor. Das Kuratorium bestellt dann den/die Nachfolger/in. Auf Ersuchen der/des Vorsitzenden kann das ausscheidende Mitglied bis zur Wahl seines/seiner Nachfolgers/in im Amt bleiben.
(a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung
von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses
(b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens.
(c) die Beschlussfassung im Rahmen der §§ 13 und 14.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig.
Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Die ihnen
entstandenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen können nach
Maßgabe eines entsprechenden Vorstandsbeschlusses erstattet werden.
(5) Aus dem Zinsertrag sind maximal 5.000 € pro Jahr zur Aquise von Zustiftungen zu verwenden.
§ 9 – Zusammensetzung des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium besteht aus fünf, sieben oder neun Personen. Das erste Kuratorium wird von der Stifterin/vom Stifter bestellt.
(2) Das Kuratorium wählt den Vorsitzenden/die Vorsitzende und die stellvertretende/den Vorsitzende/den aus seiner Mitte.
(3) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt fünf Jahre. Wieder-bestellung ist zulässig. Bei Ausscheiden von Kuratoriumsmitgliedern bestellen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolger.
d) die Beschlussfassung im Rahmen der §§13 und 14.
(4) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Es werden keine Aufwandsentschädigungen gezahlt. Es wird keine Auslagenerstattung erteilt. Ihnen dürfen keine Vermögensteile zugewendet werden.
§ 11 – Beschlüsse
(1) Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte anwesend ist. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag. Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem jeweiligen Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen.
(2) Umlaufbeschlüsse sind zulässig; dies gilt nicht für die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern sowie für Beschlüsse nach den §§ 13 und 14 dieser Satzung.
(1) Über Satzungsänderungen, die nicht dem Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.
(2) Wenn aufgrund einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr sinnvoll erscheint, können Vorstand und Kuratorium gemeinsam den Stiftungszweck ändern oder einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von jeweils ¾ der Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
§ 13 – Auflösung der Stiftung/Zusammenschluss
Vorstand und Kuratorium können gemeinsam mit einer Mehrheit von ¾ ihrer Mitglieder die Auflösung der Stiftung oder den Zusammenschluss mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 12 Abs. 2 geänderten oder neuen Stiftungszweckes nicht in Betracht kommt. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke geht das Vermögen an eine regionale Einrichtung, die gemeinnützig anerkannte Suchtarbeit im Sinne unserer Satzung nachweist. Die Entscheidung darüber wird durch das Kuratorium gefällt.
§ 15 – Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde
§ 16 – Stellung des Finanzamts
§ 17 – Stiftungsaufsichtsbehörde
Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirkregierung Arnsberg, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Anerkennungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.
__________________________2007 _________________________
Änderungen vom 19.02.2018 – Die Beschlüsse wurden vom Vorstand und Kuratorium einstimmig gefasst.

References: § 1

§ 2

§ 7

§ 9

§ 11

§ 13
 § 12

§ 15

§ 16

§ 17