Source: http://kinderklau.blogspot.com/2011/04/menschenrechte-egmr-rugt-deutschland.html
Timestamp: 2017-10-22 21:03:28+00:00

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Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Menschenrechte: EGMR rügt Deutschland erneut wegen fehlender Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer
Menschenrechte: EGMR rügt Deutschland erneut wegen fehlender Rechtsbehelfe bei überlanger Verfahrensdauer
Bereits vor über fünf Jahren hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik wegen überlanger Verfahrensdauer in Umgangsverfahren gerügt. Geändert hat sich seitdem wenig.
Eigentlich müssten Familiengerichtsverfahren aufgrund ihrer großen Bedeutung für die betroffenen Kinder mit größtmöglicher Beschleunigung durchgeführt werden. Rechtsanwalt Georg Rixe, Bielefeld bemängelt, dass dennoch auch im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für eine "Beschleunigungsbeschwerde"fehle. (vgl. Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV / VDU e. V.:Wieder steht die Bundesrepublik am Pranger - Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
Auch das Bundesverfassungsgericht scheint bislang keine Grundlage für die Annahme von Beschwerdeverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer gesehen zu haben, so dass am 21.04.2011 erneut der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in einem von Rechtsanwalt Georg Rixe geführten Beschwerdeverfahren (Nr. 41599/09) Deutschland wegen eines überlangen Umgangsverfahrens verurteilt hat. Hintergrund war ein Umgangsverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main/Höchst welches insgesamt 4 Jahre und 10 Monate andauerte. Bei Beginn des Verfahrens war das Kind 1 1/2 Jahre alt !
Wesentliche Feststellungen des EGMR für seine Kritik an überlangen Verfahren:
Eine überlange Verfahrensdauer führt zu einer fortschreitenden Entfremdung des/der Kindes/Kinder gegenüber seinen Bezugspersonen.
Sobald sich abzeichnet, dass sich die Parteien nicht einigen können muss ein Gericht alle Möglichkeiten ausschöpfen um das Verfahren zu beschleunigen .
Um Verzögerungen zu vermeiden muss ein(e) Verfahrenspfleger(in) bereits bei Beginn eines Verfahrens bestellt werden.
Der EGMR rügt, dass Deutschland Betroffenen keine Rüge- bzw. Beschwerdemöglichkeit wegen überlanger Verfahrensdauer einräumt.
(vgl. auch: Sürmeli/Deutschland, FamRZ 2007, 1449 mit Anm. Rixe, S. 1453 ff.; Rumpf/Deutschland, FamRZ 2010, 1965 mit Anm. Rixe).
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.11.2010 plant einen bescheidenen Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer. Eine Beschwerdemöglichkeit ist nicht vorgesehen.
Rechtsanwalt Georg Rixe hat in einem Aufsatz in der FamRZ 2010, 1965 – 1970(Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) dargelegt, warum das Fehlen einer Beschleunigungsbeschwerde das Elternrecht bzw. das Recht des Kindes aus Art. 6 Grundgesetz verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im o.g. EGMR- Verfahren keine Veranlassung gesehen die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen. (Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof ist nur möglich, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft worden ist)
Rechtsanwalt Georg Rixe hat bereits im Fall Afflerbach/Deutschland vom 24.06.2010 – Beschwerde-Nr. 39444/08, FamRZ 2010, 1721 einen EGMR Beschluss wegen überlanger Verfahrensdauer erwirkt:
Ein betroffener Bürger habe ein verfassungsrechtlich zu schützendes Interesse auf einen beschleunigten Abschluss eines Verfahrens. Zu diesem Zwecke müsse dem betroffenen Bürger mit Hilfe einer Beschleunigungsbeschwerde die Möglichkeit gewährt werden auf das Verfahren entsprechend Einfluss zu nehmen.
Es verstoße gegen das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht ohnmächtig zusehen zu müssen, wie das Verfahren immer länger dauert und Betroffene immer mehr von ihren Kindern entfremdet werden, wie auch umgekehrt die Kinder von ihren Sorgeberechtigten zunehmend entfremden.
Dabei sei eine außerdem bescheidene Entschädigung nach dem Schluss eines überlangen Verfahrens keine ausreichende Wiedergutmachung.
Presseerklärung 12/2011 des Verbandes ISUV e.V. zum Urteil
Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/3802)
Interview des Verbandes ISUV e.V. zum Entwurf mit Rechtsanwalt Georg Rixe
Eingestellt von Monika Armand um 09:35
Labels: EGMR, Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Rechtsanwalt Rixe
Anonym 25. Juni 2011 um 13:27
die entschädigung muß Deutschland weh tun,damit in zuckunft sowas nicht geben wird,nur mit guten entschädigung wird Deutschland merken,ob ihre Urteile den Stadt etwas sparen oder nicht.
Anonym 29. März 2012 um 17:07
es sollte jetzt mal was gemacht werden gegen
die jugendämter in deutschland so auch wie gegen die familiengrichte
Anonym 22. November 2012 um 11:30
Am 15. Juli 2007 trifft der Journalist, Thomas Esser*, in Berlin auf die polizeibekannte drogensüchtige Prostituierte Marta W. und ihre beiden Kinder Patrick(6) und Linda(10). Als Marta W. im Drogenrausch den kollektiven Suizid ankündigt, verständigt Esser Polizei und Jugendamt. Doch für die ist alles in bester Ordnung. Ein Jahr später wird Patrick völlig verwahrlost nachts um 10 Uhr auf einem Berliner Bahnhof aufgegriffen. Die Staatsanwältin erlässt Haftbefehl. Gegen den Journalisten.
http://exiljournalisten.wordpress.com/
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 Art. 6
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