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Timestamp: 2017-02-20 11:27:07+00:00

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Art. 6 VwZVG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 6 VwZVG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste Inhaltsübersicht
Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) Landesrecht...…Art. 6 VwZVG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Diens...Art. 7 VwZVG, Zustellung an gesetzliche VertreterArt. 8 VwZVG, Zustellung an BevollmächtigteArt. 8a VwZVG, Zustellung an Ehegatten und LebenspartnerArt. 9 VwZVG, Heilung von ZustellungsmängelnArt. 10 VwZVG (weggefallen)Art. 11 VwZVG (weggefallen)Art. 12 VwZVG (weggefallen)Art. 13 VwZVG (weggefallen)Art. 14 VwZVG, Zustellung im AuslandArt. 15 VwZVG, Öffentliche ZustellungArt. 16 VwZVG (weggefallen)Art. 17 VwZVG, Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu...Art. 18 VwZVG, GeltungsbereichArt. 19 VwZVG, Voraussetzungen der VollstreckungArt. 20 VwZVG, BegriffsbestimmungenArt. 21 VwZVG, Einwendungen gegen den zu vollstreckenden AnspruchArt. 21a VwZVG, Sofortige VollziehbarkeitArt. 22 VwZVG, Einstellung der VollstreckungArt. 23 VwZVG, Besondere Voraussetzungen der VollstreckungArt. 24 VwZVG, Vollstreckungsanordnung…Art. 49 VwZVG, In-Kraft-Treten
Art. 6 VwZVG, Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste
Art. 6 VwZVGBayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: VwZVGReferenz: 2010-2-IAbschnitt: Erster Hauptteil – Zustellungsverfahren → Zweiter Abschnitt – Arten der Zustellung (1) 1Die elektronische Zustellung kann unbeschadet von Art. 5 Abs. 4 und 5 Satz 1 durch Übermittlung der nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter gegen Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes an das De-Mail-Postfach des Empfängers erfolgen. 2Für die Zustellung nach Satz 1 sind Art. 5 Abs. 4 und 6 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Empfangsbekenntnisses die Abholbestätigung tritt.(2) Die absendende Behörde hat vom nach § 17 des De-Mail-Gesetzes akkreditierten Diensteanbieter eine Versandbestätigung nach § 5 Abs. 7 des De-Mail-Gesetzes und eine Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes zu verlangen.(3) 1Zum Nachweis der elektronischen Zustellung genügt die Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes. 2Für die Abholbestätigung gelten § 371 Abs. 1 Satz 2 und § 371a Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.(4) 1Ein elektronisches Dokument gilt in den Fällen des Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 am dritten Tag nach der Absendung an das De-Mail- Postfach des Empfängers als zugestellt, wenn er dieses Postfach als Zugang eröffnet hat und der Behörde nicht spätestens an diesem Tag eine elektronische Abholbestätigung nach § 5 Abs. 9 des De-Mail-Gesetzes zugeht. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. 3Der Empfänger ist in den Fällen des Art. 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 vor der Übermittlung über die Rechtsfolgen nach den Sätzen 1 und 2 zu belehren. 4Als Nachweis der Zustellung nach Satz 1 dient die Versandbestätigung nach § 5 Abs. 7 des De-Mail-Gesetzes oder ein Vermerk der absendenden Behörde in den Akten, zu welchem Zeitpunkt und an welches De-Mail-Postfach das Dokument gesendet wurde. 5Der Empfänger ist über den Eintritt der Zustellungsfiktion nach Satz 1 elektronisch zu benachrichtigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 14 VwZVG, Zustellung im Ausland
Art. 5 VwZVG, Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis;…Art. 7 VwZVG, Zustellung an gesetzliche Vertreter

References: Art. 6

Art. 6

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 Art. 5
 § 17
 § 5
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 § 5
 § 5
 § 5
 § 371
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