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Timestamp: 2019-04-23 12:42:09+00:00

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Dokumente aus dem Monat November 2012
FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1284/10
1. Die Unterhaltung eines aktiven Geschäftsbetriebs im Grundstücksbereich kann an der Umqualifizierung von Immobilien des Anlagevermögens in das Umlaufvermögen objektiv erkennbar sein.
2. Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kommt nicht in Betracht, wenn neben den eigenen auch ein fremdes Grundstück verpachtet wird.
FG Saarbrücken 1. Senat 8.11.2012 1 K 1217/11
Forderungen des Erben gegen den Erblasser sind - unbeschadet des § 10 Abs. 3 ErbStG - nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn sie den Erblasser im Todeszeitpunkt wirtschaftlich belastet haben. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn die Forderungen niemals gegenüber dem Erblasser geltend gemacht wurden oder wenn sie verjährt sind.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 12.11.2012 6 UF 71/12
Bestehen bei einem Versorgungsträger für den internen Versorgungsausgleich besondere Versicherungsbedingungen, so hat der Ausgleich auch grundsätzlich nach diesen zu erfolgen. Dies ist in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen.
OLG Saarbrücken 1. Senat für Familiensachen 30.11.2012 6 UF 395/12
Vereinbarungen von Ehegatten, nach denen ein Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert übertragen werden soll und gleichzeitig der Ausgleich von Anwartschaften des anderen Ehegatte in der gesetzlichen Rentenversicherung unterbleibt, verstoßen nicht gegen § 8 Abs. 2 VersAusglG.
OVG Saarlouis 2. Senat 21.11.2012 2 B 284/12
1. Die nachbarschützende Vorschrift des § 7 Abs. 2 S. 2 LBO soll dem Nachbarn ("Gegenüberlieger") die Möglichkeit des eigenen Abstandsflächennachweises auf öffentlichen Flächen bis zu deren Mitte sichern. Daraus ergibt sich, dass § 7 Abs. 2 S. 2 LBO darauf gerichtet ist, den "Gegenüberlieger" als potentiellen späteren Nutzer des Abstandsflächennachweises vor einem Übergriff des Erstbauenden zu schützen.
Wenn der Nachbar, der sich gegen die Inanspruchnahme von öffentlichen Flächen über deren Mitte hinaus durch den Bauherrn als "Gegenüberlieger" wehrt, seinerseits aber bereits Abstandsflächen auf der öffentlichen Wegfläche und zwar ebenfalls über die Mitte hinaus in Anspruch genommen hat, war mit der Realisierung seines eigenen Vorhabens - ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit der ihm selbst erteilten Baugenehmigung - der auf Ermöglichung einer Bebauung trotz fehlender Abstandsflächen auf eigenem Grundstück gerichtete Nachbarschutzzweck der Norm jedenfalls im Ergebnis erreicht. Unabhängig von der Frage, ob § 7 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 LBO bei dieser Fallgestaltung in Bezug auf das genehmigte Vorhaben des Bauherrn überhaupt noch als nachbarschützend angesehen werden kann, stehen dem Nachbarn jedenfalls auf der Grundlage des Abstandsflächenrechts keine Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung zu. Denn aus dem System des nachbarlichen Austauschverhältnisses folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise - vorbehaltlich der Grenze des in planungsrechtlichen Vorschriften enthaltenen Rücksichtnahmegebotes - nicht verlangen kann, dass der Nachbar seinerseits die Abstandsfläche freihält; dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats seit Inkrafttreten der LBO 2004 - in Abgrenzung von der bis dahin geltenden Rechtslage - für den Eigentümer eines nicht im Einklang mit den Grenzabstandserfordernissen bebauten Grundstücks auch dann, wenn der abzuwehrende Eingriff in die Abstandsflächenfunktionen darüber hinausgeht.
2. Soweit ein höher liegendes Bauvorhaben wegen der starken Hanglage der Straße aus Sicht des Nachbars als Unterlieger höher und massiver wirkt als dies bei auf gleicher Höhe liegenden Nachbargrundstücken der Fall wäre, ist dies als lagebedingte Vorbelastung des eigenen Grundstücks hinzunehmen.
VG Saarlouis 3. Kammer 26.11.2012 3 K 571/11
Die Ausnahmetatbestände des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG greifen nur ein, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach dem Wegfall der Hinderungsgründe aufnimmt (hier verneint).
VG Saarlouis 3. Kammer 16.11.2012 3 K 216/12
OVG Saarlouis 3. Senat 28.11.2012 3 A 368/11
OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2012 3 B 273/12
Solange das Konzessionsverfahren gemäß § 4 b GlüStV n.F. noch in vollem Gange ist, vermag das rein formale Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters im Sinne von § 4 a GlüStV n.F. bzw. der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV n.F. erforderlichen Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagung nicht zu rechtfertigen.
§ 21 Abs. 2 GlüStV n.F. verbietet die Vermittlung von Sportwetten in einer Spielhalle. Ein Verstoß hiergegen rechtfertigt den Erlass einer Untersagungsverfügung.
OVG Saarlouis 3. Senat 19.11.2012 3 B 274/12
OVG Saarlouis 3. Senat 27.11.2012 3 A 113/12
1. Der Senat hält die Vorschrift des § 16 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Kommunalfinanzausgleichsgesetz (KFAG) i.d.F. des Gesetzes zur Reform der Saarländischen Verwaltungsstrukturen (VSRG) vom 21.11.2007, ABl. 2393 (2398) für nicht mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes vereinbar, weil die darin enthaltene Bestimmung über die Deckung der Kosten der Auftragsangelegenheit "Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde" den inhaltlichen Anforderungen dieser Verfassungsnorm nicht genügt.
2. Er legt deshalb die Frage der Vereinbarkeit der genannten Vorschrift mit Art. 120 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes gemäß Art. 97 Nr. 3 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zur Entscheidung vor.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 20.11.2012 4 U 301/11 - 96
1. Nimmt der klagende Mandant seinen Rechtsanwalt wegen eines Prozessverlustes im Vorprozess wegen Schlechterfüllung der anwaltlichen Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch, so trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Ausgangsprozess bei richtigem Verhalten des Anwalts einen positiven Ausgang genommen hätte.
2. Die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO verhelfen der Klage jedenfalls dann nicht zum Erfolg, wenn aufgrund nachgewiesener, die Haftung des Vorbeklagten in Zweifel ziehender Umstände offen bleibt, ob der Vorprozess gewonnen worden wäre.
OLG Saarbrücken 4. Zivilsenat 27.11.2012 4 U 291/11 - 92
1. Begehrt ein Versicherter die Versorgung mit einem orthopädischen Hilfsmittel, so ist die gesetzliche Krankenkasse gem. § 20 SGB 10 zur Prüfung verpflichtet, ob das Hilfsmittel gem. § 33 Abs. 1 SGB 5 zur medizinischen Versorgung des Versicherten erforderlich ist.
2. Allerdings genügt die Krankenkasse dieser Pflicht im Regelfall bereits dann, wenn sie sich auf die gutachterlichen Einschätzungen des Medizinischen Dienstes verlässt.
3. Eine eigene Haftung der Krankenkasse für Fehler des Medizinischen Dienstes kommt nur dann in Betracht, wenn das Gutachten Anhaltspunkte für offensichtliche Unrichtigkeiten oder Lücken enthält.
OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat 14.11.2012 5 U 343/10
1. Informiert der Versicherungsnehmer einen Versicherungsvertreter bei Vorgesprächen über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung über eine Armgelenkserkrankung, und erteilt der Versicherungsvertreter den Rat, er solle mit der Antragstellung bis zu deren Ausheilung warten, so ist das ein Indiz gegen die Annahme von Arglist und bei Verschweigen der ausgeheilten Armerkrankung bei späterer Antragstellung.
2. Zur Verneinung von Arglist, wenn der Versicherungsvertreter die richtige Beantwortung von Antragsfragen durch einschränkende Bemerkungen beeinflusst.
3. Sehen die AVB vor, dass Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn die versicherte Person voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen krankheitsbedingt außerstande sein wird, ihren Beruf auszuüben, so tritt der Versicherungsfall zu dem Zeitpunkt ein, zu dem diese Prognose erstmals gestellt werden kann; die Erwartung einer nach Ablauf der Frist erfolgenden Heilung ist unerheblich.
4. Steht fest, dass der Versicherer eine solche zeitlich begrenzte Prognose hätte stellen müssen, so ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, als hätte der Versicherer ein Anerkenntnis abzugeben; der Versicherer kann sich dann von seiner Leistungspflicht nur aufgrund eines korrekt durchgeführten Nachprüfungsverfahrens befreien.
VG Saarlouis 6. Kammer 28.11.2012 6 K 745/10
1. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 SPolG stellt eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die längerfristige offene Observation dar.
2. Die Polizei ist gehalten, ihre Gefahrenprognose bei länger anhaltender Observation regelmäßig zu überprüfen.
3. Die Dauerüberwachung war verhältnismäßig, da sie den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung unberührt ließ und zum Schutz der Allgemeinheit vor einem gefährlichen Sexualstraftäter erfolgte.
Rechtsmittel-AZ: 3 A 13/13
VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 K 316/12
VG Saarlouis 10. Kammer 19.11.2012 10 L 1177/12
Rechtsmittel-AZ: 1 D 344/12, 1 B 343/12
VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 L 1133/12
Wird nach einer Entziehung einer Fahrerlaubnis infolge der Nichtvorlage eines wegen des Verdachts des Konsums harter Drogen rechtmäßig angeordneten ärztlichen Gutachtens ein solches nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegt, sind außer guten Gründen für die verspätete Gutachtenserstellung auch einwandfreie Testergebnisse erforderlich.
VG Saarlouis 10. Kammer 28.11.2012 10 K 315/12
Da die Regelung des § 13 Nr. 2 b FeV lediglich wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss und nicht wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter "wiederholtem Alkoholeinfluss" fordert, steht es der Anwendung dieser Regelung nicht entgegen, dass die Zuwiderhandlungen am selben Tag und während derselben Fahrt begangen wurden, wenn die Fahrt eine deutliche Zäsur im Form einer längeren Unterbrechung aufzeigt und der Fahrer mehrfach, den jeweils voneinander unabhängigen Entschluss gefasst hat, sich unter Alkoholeinfluss ans Steuer zu setzen.
Rechtsmittel-AZ: 1 A 2/13, 1 A 36/13
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.11.2012 13 S 117/12
Zu den Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers, der an einer Fahrzeugschlange links vorbeifährt und mit einem Fahrzeug kollidiert, das an einer Tankstellenausfahrt durch eine Lücke auf die Gegenfahrbahn einfährt.
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 30.11.2012 13 S 140/12
Zur vollständigen Haftung eines Kraftfahrers, der ausweislich einer Videoaufzeichnung auf einem Tankstellengelände rückwärts fährt und dabei ungebremst gegen ein Fahrzeug stößt, das zuvor verbotswidrig über eine durchgezogene Linie in das Tankstellengelände eingebogen war.

References: § 9
 § 10
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 10
 § 4
 § 4
 § 4

§ 21
 § 16
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 97
 Art. 100
 § 287
 § 20
 § 33
 § 28
 § 13