Source: http://deutscher-aktien-informations-dienst.de/deutsche-beteiligungs-ag-frankfurt-am-main/
Timestamp: 2018-07-19 03:30:13+00:00

Document:
Deutsche Beteiligungs AG Frankfurt am Main - Hauptversammlung 2018 - DEAID Aktien
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2016/2017 der Deutschen Beteiligungs AG in Höhe von 181.903.759,71 € wie folgt zu verwenden:
Ausschüttung einer Dividende von 1,40 € je dividendenberechtigter Aktie, insgesamt 21.061.591,60 €
Gewinnvortrag auf neue Rechnung 160.842.168,11 €
Bilanzgewinn 181.903.759,71 €
Bis zur Hauptversammlung kann sich die Anzahl der dividendenberechtigten Stückaktien verändern. In diesem Fall wird der Hauptversammlung ein entsprechend angepasster Gewinnverwendungsvorschlag unterbreitet werden, der eine unveränderte Dividende von 1,40 € je dividendenberechtigter Aktie sowie einen entsprechend angepassten Gewinnvortrag vorsieht.
„Gegenstand des Unternehmens sind gemäß dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften in der jeweils gültigen Fassung (UBGG) der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen sowie die Durchführung von Geschäften, die darüber hinaus gemäß UBGG für eine offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaft zulässig sind.“
Die ordentliche Hauptversammlung vom 25. Februar 2016 hat den Vorstand bis zum 24. Februar 2021 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats eigene Aktien bis zu zehn Prozent des damaligen Grundkapitals von 48.533.334,20 € zu erwerben und in bestimmten Fällen auch unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu verwenden. Diese Ermächtigung wurde bisher nicht ausgenutzt. Die bestehende Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts ist jedoch auf insgesamt zehn Prozent des damaligen Grundkapitals beschränkt; auf diese Grenze sind diejenigen Aktien anzurechnen, die die Gesellschaft im September 2016 im Rahmen der Kapitalerhöhung um 4.853.330,23 € aus dem Genehmigten Kapital 2015 unter Bezugsrechtsausschluss ausgegeben hatte. Die Ermächtigung vom 25. Februar 2016 zur Verwendung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ist aufgrund dieser Anrechnung daher verbraucht. Um auch in Zukunft Aktien zurückkaufen und bei Bedarf unter Bezugsrechtsausschluss verwenden zu können, soll die bestehende Ermächtigung aufgehoben und eine neue Ermächtigung geschaffen werden.
Der Vorstand wird ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 20. Februar 2023 eigene Aktien bis zu zehn Prozent des derzeitigen Grundkapitals von 53.386.664,43 € oder – falls dieser Wert geringer ist – des zum Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung bestehenden Grundkapitals zu anderen Zwecken als dem Handel in eigenen Aktien zu erwerben. Die von der Hauptversammlung der Gesellschaft am 25. Februar 2016 erteilte Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien wird für die Zeit vom Wirksamwerden der neuen Ermächtigung an aufgehoben, soweit sie noch nicht ausgenutzt worden ist. Auf die erworbenen Aktien dürfen zusammen mit anderen eigenen Aktien, die sich im Besitz der Gesellschaft befinden oder ihr nach den §§ 71a ff. AktG zuzurechnen sind, zu keinem Zeitpunkt mehr als zehn Prozent des Grundkapitals entfallen.
Das Aktiengesetz bietet in seinem § 71 Abs. 1 Nr. 8 die Möglichkeit, aufgrund einer Ermächtigung der Hauptversammlung eigene Aktien bis zu insgesamt zehn Prozent des Grundkapitals zu erwerben. Die ordentliche Hauptversammlung vom 25. Februar 2016 hat den Vorstand zuletzt bis zum 24. Februar 2021 ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats eigene Aktien bis zu zehn Prozent des damaligen Grundkapitals von 48.533.334,20 € zu erwerben und in bestimmten Fällen auch unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu verwenden. Diese Ermächtigung wurde bisher nicht ausgenutzt. Die bestehende Ermächtigung zur Verwendung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts ist jedoch auf insgesamt zehn Prozent des damaligen Grundkapitals beschränkt. Auf diese Grenze sind diejenigen Aktien anzurechnen, die die Gesellschaft im September 2016 im Rahmen der Kapitalerhöhung um 4.853.330,23 € aus dem Genehmigten Kapital 2015 unter Bezugsrechtsausschluss ausgegeben hatte. Die Ermächtigung vom 25. Februar 2016 zur Verwendung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre ist aufgrund dieser Anrechnung verbraucht.
Voraussetzung ist dabei nach Tagesordnungspunkt 7 lit. c) (1), dass die eigenen Aktien gegen Barzahlung zu einem Preis veräußert werden, der den Börsenpreis der Aktien der Gesellschaft nicht wesentlich unterschreitet. Hiermit wird von der in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG gesetzlich zugelassenen Möglichkeit zum erleichterten Bezugsrechtsausschluss Gebrauch gemacht. Dem Gedanken des Verwässerungsschutzes der Aktionäre wird dadurch Rechnung getragen, dass die Aktien nur zu einem Preis veräußert werden dürfen, der den maßgeblichen Börsenkurs nicht wesentlich unterschreitet. Die endgültige Festlegung des Veräußerungspreises für die eigenen Aktien geschieht zeitnah vor der Veräußerung. Der Vorstand wird – mit Zustimmung des Aufsichtsrats – den Abschlag auf den Börsenpreis so niedrig bemessen, wie dies nach den zum Zeitpunkt der Platzierung vorherrschenden Marktbedingungen möglich ist. Der Abschlag auf den Börsenpreis wird keinesfalls mehr als fünf Prozent des Börsenpreises betragen. Die Möglichkeit der Veräußerung eigener Aktien unter Bezugsrechtsausschluss und in einer anderen Form als über die Börse oder durch ein Angebot an alle Aktionäre liegt angesichts des starken Wettbewerbs an den Kapitalmärkten im Interesse der Gesellschaft. Für die Gesellschaft eröffnet sich damit die Chance, nationalen und internationalen Investoren eigene Aktien schnell und flexibel anzubieten, den Aktionärskreis zu erweitern und den Kurs der Aktie gegebenenfalls zu stabilisieren. Mit der Veräußerung zu einem Kaufpreis, der den Börsenpreis nicht wesentlich unterschreitet, sowie mit der Begrenzung des Anteils eigener Aktien auf insgesamt maximal zehn Prozent des Grundkapitals (und zwar sowohl zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens als auch zum Zeitpunkt der Ausübung der Ermächtigung) werden die Vermögensinteressen der Aktionäre angemessen gewahrt. Auf die Höchstgrenze von zehn Prozent des Grundkapitals sind alle Aktien anzurechnen, die während der Laufzeit der Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in direkter oder entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben oder veräußert worden sind, z. B. aus genehmigtem Kapital. Ebenfalls anzurechnen sind Aktien, die zur Bedienung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten aus Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen oder -genussrechten auszugeben sind, sofern diese Schuldverschreibungen oder Genussrechte während der Laufzeit der Ermächtigung unter Ausschluss des Bezugsrechts in entsprechender Anwendung des § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG ausgegeben worden sind. Da die eigenen Aktien nahe am Börsenpreis platziert werden, kann grundsätzlich jeder Aktionär zur Aufrechterhaltung seiner Beteiligungsquote Aktien zu annähernd gleichen Bedingungen am Markt erwerben.
Die Verwendung eigener Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts gemäß der Ermächtigungen zu Tagesordnungspunkt 7 lit. c) kommt nur soweit in Betracht, als der anteilige Betrag der in dieser Weise verwendeten eigenen Aktien am Grundkapital insgesamt zehn Prozent des Grundkapitals nicht überschreitet. Auf diese Kapitalgrenze werden zum einen neue Aktien angerechnet, die aus genehmigtem Kapital während der Laufzeit dieser Ermächtigungen unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegeben werden, sowie zum anderen Aktien, die aufgrund von Wandel- und/oder Optionsschuldverschreibungen oder -genussrechten, die während der Laufzeit dieser Ermächtigungen unter Ausschluss des Bezugsrechts begeben wurden, auszugeben sind. Dabei ist jeweils entweder das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ermächtigung oder das zum Zeitpunkt der Veräußerung der eigenen Aktien vorhandene Grundkapital maßgeblich – je nachdem, zu welchem dieser Zeitpunkte der Grundkapitalbetrag am geringsten ist. Dadurch wird im Interesse der Aktionäre gewährleistet, dass die Möglichkeit der Verwendung eigener Aktien unter Bezugsrechtsausschluss auch unter Berücksichtigung sämtlicher weiterer Ermächtigungen zum Bezugsrechtsausschluss auf ein Aktienvolumen von insgesamt zehn Prozent des Grundkapitals beschränkt ist.
Wir weisen darauf hin, dass die Gesellschaft neben der zu Tagesordnungspunkt 7 vorgeschlagenen Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien über ein genehmigtes Kapital von bis zu 13.346.664,33 € gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung und über ein bedingtes Kapital von ebenfalls bis zu 13.346.664,33 € gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung zur Bedienung von Options- bzw. Wandlungsrechten oder Options- bzw. Wandlungspflichten aus Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen verfügt. Die Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts bei Kapitalerhöhungen aus dem genehmigten Kapital sowie zum Ausschluss des Bezugsrechts bei der Begebung von Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen ist auf insgesamt zehn Prozent des Grundkapitals begrenzt. Unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegebene neue Aktien aus dem genehmigten Kapital sowie neue Aktien aus dem bedingten Kapital, die zur Bedienung von unter Ausschluss des Bezugsrechts ausgegebenen Options- und/oder Wandelschuldverschreibungen eingesetzt würden, würden auf die vorstehend erläuterte Kapitalgrenze von zehn Prozent des Grundkapitals für unter Ausschluss des Bezugsrechts verwendete eigene Aktien angerechnet.
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References: § 71
 § 186
 § 186
 § 186
 § 5
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