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Timestamp: 2016-10-23 23:59:32+00:00

Document:
6B_781/2015 (30.09.2015)
6B_781/2015 � � Urteil vom 30. September 2015
Schweizerische Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern
Bestechung, Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung,
Gesuch um Revision des Strafbefehls der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 3. Juli 2015.
�Die Bundesanwaltschaft verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 3. Juli 2015 wegen Bestechens (Art. 322ter StGB) und Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsf�hrung (Art. 314 i.V.m. Art. 25 und 26 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagess�tzen zu Fr. 270.-- und einer Busse von Fr. 800.--. X.________ erhob dagegen keine Einsprache.
�Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
�X.________ ist einziger Verwaltungsrat der A.________ AG, welche mit dem Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) verschiedene Dienstleistungsvertr�ge abschloss. Zuvor hatte X.________ mit B.________ als Gegenleistung f�r die Vermittlung dieser Vertr�ge eine Provision von Fr. 15.-- pro verrechnete Arbeitsstunde vereinbart. C.________ und D.________ unterschrieben die Dienstleistungsvertr�ge f�r das BAFU, nachdem B.________ mit X.________ die wesentlichen Vertragspunkte verhandelt hatte. X.________ beziehungsweise dessen A.________ AG �berwiesen auf das Bankkonto von B.________ bei der E.________ GmbH Provisionen von insgesamt Fr. 12'715.96. X.________ wusste, dass B.________ als externer Projektleiter f�r das BAFU handelte und dass ihm diese Provisionen nicht zustanden. Er wusste auch um die bedeutende Stellung von B.________ beim Abschluss der Dienstleistungsvertr�ge.
�In Absprache mit B.________ erh�hte X.________ den vom BAFU zu bezahlenden Stundensatz ohne erkennbaren sachlichen Grund von Fr. 160.-- auf Fr. 169.15. Damit nahm er in Kauf, dass f�r den Bund ein finanzieller Schaden von Fr. 7'818.98 entstand und dass B.________ in diesem Betrag einen unrechtm�ssigen Vorteil erlangte.
�X.________ beantragt beim Bundesgericht mit Revisionsgesuch vom 13. August 2015, der Strafbefehl vom 3. Juli 2015 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Behandlung an die Bundesanwaltschaft zur�ckzuweisen. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
�In analoger Anwendung von Art. 119a BGG ist das Bundesgericht zust�ndig f�r die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft; das Revisionsverfahren richtet sich nach Art. 410 ff. StPO, wobei Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO nicht anwendbar ist (Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1 mit zahlreichen Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
2.1.�Wer durch ein rechtskr�ftiges Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf�hren. Unter Tatsachen sind Umst�nde zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsf�llung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung st�tzt, zu ersch�ttern, und wenn die so ver�nderten Tatsachen einen deutlich g�nstigeren Entscheid zugunsten der verurteilten Person erm�glichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Ab�nderung des fr�heren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass f�r die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begr�ndeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e).
2.2.�Das Revisionsverfahren gem�ss StPO gliedert sich grunds�tzlich in zwei Phasen, n�mlich eine Vorpr�fung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) und eine materielle Pr�fung der geltend gemachten Revisionsgr�nde (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Gem�ss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon fr�her gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorl�ufigen und summarischen Pr�fung sind grunds�tzlich die formellen Voraussetzungen zu kl�ren. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgr�nde offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegr�ndet sind (Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.2 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
2.3.�Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbr�uchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen st�tzt, die der verurteilten Person von Anfang an bekannt waren, die sie ohne sch�tzenswerten Grund verschwieg und die sie in einem ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden w�re. Demgegen�ber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismitteln, die die verurteilte Person im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen f�r sie unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3). An dieser Rechtsprechung ist grunds�tzlich festzuhalten (siehe Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen). Rechtsmissbrauch ist nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob unter den gegebenen Umst�nden das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (BGE 130 IV 72 E. 2.2 und E. 2.4; Urteil 6B_791/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen).
2.4.1.�Der Gesuchsteller bringt vor, als Folge des Strafbefehls vom 3. Juli 2015 habe er damit begonnen, sich intensiv mit der Angelegenheit zu befassen, da er der Ansicht sei, nichts Unrechtes getan zu haben. Der Strafbefehl sei ihm w�hrend den Sommerferien am 9. Juli 2015 zugestellt worden. Erst da habe er die Firma, welche die IT-Infrastruktur der A.________ AG betreut, beauftragt, den E-Mail-Verkehr zwischen der A.________ AG und B.________ aus dem Jahr 2009 zug�nglich zu machen. Diese Daten seien nach einer l�ngeren Verz�gerung geliefert worden.
2.4.2.�Damit begr�ndet der Gesuchsteller nicht, weshalb er auf eine Einsprache gegen den Strafbefehl verzichtete, zumal die beschuldigte Person diese nicht begr�nden muss (Art. 354 Abs. 2 StPO). Er h�tte sich im weiteren Strafbefehlsverfahren (Art. 355 StPO) und im Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 356 StPO) �ussern k�nnen. Diesen vers�umten ordentlichen Rechtsweg versucht der Gesuchsteller mit dem vorliegenden Revisionsgesuch zu umgehen. Darauf ist nicht einzutreten.
2.5.�Aus nachfolgenden Gr�nden w�re auf das Revisionsgesuch ohnehin nicht einzutreten gewesen.
2.5.1.�Der Gesuchsteller legt ein E-Mail ins Recht, das ihm B.________ am 19. Februar 2009 schickte. Darin schreibt B.________, ein Stundensatz von Fr. 160.-- sei "das h�chste der Gef�hle". Er wolle lieber ein fixes Kostendach f�r die Entwicklung einer Applikation ausmachen. Ausserdem m�chte er auch noch etwas daran haben, sonst werde es uninteressant.
�Es ist nicht erkennbar, inwiefern diese Formulierung deutlich aufzeigen soll, dass der Gesuchsteller und B.________ die Provision und die Erh�hung des Stundensatzes nicht einvernehmlich vereinbart haben. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb das E-Mail zeigen soll, dass der Gesuchsteller nicht wusste, dass B.________ keinen Anspruch auf Provisionen hatte. Schliesslich bleibt unerfindlich, weshalb das E-Mail klar und eindeutig zeigen soll, dass der Gesuchsteller den Stundensatz nicht ohne sachlichen Grund erh�ht hat. Somit kann entgegen den Ausf�hrungen des Gesuchstellers keine Rede davon sein, dass das E-Mail den Sachverhalt in einem ganz anderen Licht erscheinen l�sst.
2.5.2.�Im �brigen bringt der Gesuchsteller vor, er sei stets gutgl�ubig davon ausgegangen, dass B.________ als externer Berater privatrechtlich f�r das BAFU t�tig gewesen sei und die Provisionen aus diesem Grund unproblematisch gewesen seien. Die Erh�hung des Stundensatzes stehe in keinem Zusammenhang mit den Provisionen. Die A.________ AG habe ihre Marge reduziert und sei von B.________ gezwungen worden, die Provisionen zu leisten.
�Damit �bt der Gesuchsteller lediglich unbegr�ndete Kritik an der Sachverhaltsfeststellung im Strafbefehl, ohne darzulegen, inwiefern neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuf�hren.
�Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 119a Abs. 2 BGG analog).
�Mit dem Entscheid in der Sache braucht �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden.
�Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
�Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 25
 Art. 119
 Art. 410
 Art. 413
 Art. 410
 Art. 413
 Art. 412
 Art. 428
 Art. 119