Source: https://www.bocholt.de/rathaus/nachrichten/artikel/rechtsverbindlichkeit-der-aenderung-des-bebauungsplanes-so-4-mainstrasse/
Timestamp: 2018-12-12 18:22:35+00:00

Document:
Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SO 4, Mainstraße
Die Änderung des Bebauungsplanes SO 4 wird hiermit rechtsverbindlich und liegt zu jedermanns Einsicht bereit.
über die Rechtsverbindlichkeit der Änderung des Bebauungsplanes SO 4 für den Bereich der Grundstücke Mainstraße ungerade Hausnummern 25 bis 35 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Terrassenüberdachungen und Wintergärten
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 11.07.2018 in Kenntnis der Begründung und des Inhaltes der Sitzungsvorlage die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 4 für den Bereich der Grundstücke Mainstraße ungerade Hausnummern 25 bis 35 zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Terrassenüberdachungen und Wintergärten gem. § 10 BauGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 BauGB und § 86 Abs. 4 BauO NW als Satzung.
Der Satzungsbeschluss zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes SO 4 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zurzeit gültigen Fassung und gemäß § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV NW S.90) öffentlich bekannt gemacht.
Die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes SO 4 mit Begründung wird ab dem 02.08.2018 während der Dienststunden bei der Stadt Bocholt im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung im Rathaus, Berliner Platz 1, 2. Obergeschoss, 46395 Bocholt, zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Bebauungsplanes SO 4 für den Bereich der Grundstücke Mainstraße ungerade Hausnummern 25 bis 35 im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB rechtsverbindlich.
Dateien zur Rechtsverbindlichkeit: (s. Dateien zum Herunterladen)
Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes SO 4
Bocholt, den 01.08.2018 Peter Nebelo
SO4_Begruendung_Satzung.pdf48 K
SO4_Bebauungsplan_Satzung.pdf129 K
Von: Stefan Uebbing

References: § 13
 § 10
 § 9
 § 86
 § 10
 § 7
 § 13