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Timestamp: 2016-10-24 08:58:01+00:00

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96 I 6411. Urteil vom 11. M�rz 1970 i.S. Wohnbauten AG gegen Thurgau, Kanton und Steuerrekurs-Kommission, sowie Kanton Z�rich.
Art. 4 et 46 al. 2 Cst.; imp�t cantonal minimum sur les immeubles des personnes morales. L'imp�t minimum thurgovien sur les immeubles appartenant aux personnes morales ne viole ni l'art. 4, ni l'art. 46 al. 2 Cst. Faits � partir de page 64
A.- Am 1. Januar 1965 ist das neue thurgauische Steuergesetz (Gesetz �ber die Staats- und Gemeindesteuern vom 9. Juli 1964; StG) in Kraft getreten. Es enth�lt in � 61 folgende Bestimmung:
"Juristische Personen haben von ihrem im Kanton Thurgau gelegenen Grundeigentum eine Minimalsteuer von 0,75 Promille des Steuerwertes zu entrichten, sofern sie die Steuer vom Kapital und vom Ertrag oder die Minimalsteuer von den Bruttoeinnahmen �bersteigt.
Wohnbaugenossenschaften, bei denen die Mieter das Grundkapital zur Hauptsache aufgebracht haben, sind von der Minimalsteuer auf Grundeigentum befreit."
B.- Die Wohnbauten AG, Z�rich, ist Eigent�merin einer Baulandparzelle in Romanshorn und demnach im Kanton Thurgau steuerpflichtig. F�r die Jahre 1965, 1966 und 1967 wurde sie gest�tzt auf Abs. 1 von � 61 StG zur Bezahlung der Minimalsteuer auf ihrem Grundeigentum verpflichtet, da die einfache Steuer vom Kapital und vom Ertrag die Minimalsteuer von 0,75 Promille des unbestrittenen Steuerwertes des Grundst�cks von Fr. 301'500.-- nicht erreichte. In den Steueraufrechnungen BGE 96 I 64 S. 65vom 4. Oktober 1968 wurde die einfache Steuer f�r die Jahre 1965, 1966 und 1967 auf je Fr. 226.10 (0,75� von Fr. 301'500.--) festgesetzt.
Die dagegen erhobenen Einsprachen wies das kantonale Steueramt am 15. Januar 1969 ab. Die Wohnbauten AG zog diesen Entscheid an die Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau weiter. Sie machte vor allem geltend, die thurgauische Minimalsteuer auf dem Grundeigentum verstosse gegen das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot und verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Die Steuerrekurskommission wies die Beschwerde am 3. Juli 1969 ab.
C.- Die Wohnbauten AG f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau sei aufzuheben. In der Begr�ndung werden die gleichen R�gen vorgebracht wie im kantonalen Rekursverfahren. Zur St�tzung ihrer Auffassung, die Minimalsteuer verletze Art. 4 BV, beruft sich die Beschwerdef�hrerin vor allem auf eine Abhandlung von Frau Prof. IRENE BLUMENSTEIN (ASA 34 S. 1 ff.).
E.- Der Regierungsrat des Kantons Z�rich weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die im Kanton Z�rich erfolgten Steuereinsch�tzungen der Wohnbauten AG nicht angefochten worden sind.
1. Der thurgauische Gesetzgeber hat f�r die juristischen Personen eine Minimalsteuer auf den Bruttoeinnahmen (�� 57-60 StG) und subsidi�r eine solche auf dem Grundeigentum (� 61 StG) eingef�hrt. Er ist dabei offensichtlich den Empfehlungen und Vorschl�gen der Expertenkommission des EFZD zur Motion Piller (Bericht "Zum Problem der gleichm�ssigen Besteuerung der Erwerbsunternehmungen", Basel 1955) gefolgt (vgl. IRENE BLUMENSTEIN, Die Minimalsteuer der Kantone Waadt, Wallis und Thurgau, ASA 34 S. 43). Der angefochtene Entscheid betrifft indessen lediglich die Minimalsteuer auf dem Grundeigentum, so dass die verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Minimalsteuer auf den Bruttoeinnahmen (Umsatz) im vorliegenden Fall nicht zu �berpr�fen ist.
2. Art. 4 BV bindet auch den Gesetzgeber. Ausser den Schranken, die sich aus dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, aus dem Verfassungs- und aus dem Bundesrecht ergeben, hat deshalb der kantonale Steuergesetzgeber das Gleichheitsprinzip nach Art. 4 BV und das sich daraus ergebende Willk�rverbot zu beachten. Gegen diese verfassungsm�ssigen Grunds�tze verst�sst ein Steuergesetz, wenn es sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst, sinn- und zwecklos ist oder rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist. Innerhalb dieses Rahmens verbleibt den Kantonen in der Gestaltung ihres Steuerrechtes ein weiter Spielraum des Ermessens; aus Art. 4 BV l�sst sich nicht eine bestimmte Methode der Besteuerung ableiten. Das Bundesgericht greift nur bei Ermessensmissbrauch oder -�berschreitung ein (BGE 92 I 442 E. 3 und dort zitierte Entscheidungen).
Im Lichte dieser Grunds�tze hat das Bundesgericht die st. gallische Minimalsteuer auf dem Grundeigentum juristischer Personen f�r zul�ssig erkl�rt (BGE 92 I 439 ff.). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, von dieser eingehend begr�ndeten Rechtsprechung abzugehen. Wohl unterscheidet sich die thurgauische Minimalsteuer von der st. gallischen dadurch, dass sie subsidi�r sowohl in Erg�nzung der ordentlichen Steuern als auch in Erg�nzung der Minimalsteuer auf dem Umsatz bezogen wird, w�hrend die Minimalsteuer des Kantons St. Gallen ohne Kombination mit einer Umsatzbesteuerung bloss auf dem "amtlichen Verkehrswert" der im Kanton gelegenen Liegenschaften erhoben werden kann. Dieser Unterschied bezieht sich indessen bloss auf die Stellung der Minimalsteuer im kantonalen Steuersystem und vermag eine abweichende verfassungsrechtliche Beurteilung der streitigen Minimalsteuer selbst nicht zu rechtfertigen.
a) Die Minimalsteuer auf dem Grundeigentum juristischer Personen soll es vor allem erm�glichen, die sogenannten "nichtgewinnstrebigen Unternehmungen" (vor allem die MIGROS, Konsumgenossenschaften, aber auch Immobiliengesellschaften), deren Steuerfaktoren nach der gemeinhin geltenden Steuerordnung (Besteuerung des Reinertrags und des Eigenkapitals) in einem Missverh�ltnis zu ihrer tats�chlichen wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit stehen, angemessen zu besteuern. Der Liegenschaftsbesitz BGE 96 I 64 S. 67bildet hierf�r innerhalb bestimmter Grenzen ein taugliches und sachgem�sses Kriterium (vgl. BGE 92 I 446 /47). IMBODEN hat die Zul�ssigkeit einer solchen Minimalsteuer auf dem Grundeigentum in seinem Aufsatz "Die Voraussetzungen einer verfassungsm�ssigen Minimalsteuer" (ASA 34 S. 195 und 199/200) ausdr�cklich bejaht. Aus der bereits zitierten Abhandlung von IRENE BLUMENSTEIN vermag die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, da die Autorin im wesentlichen bloss die Minimalsteuer auf dem Umsatz kritisiert (�ber die Thurgauer Regelung vgl. a.a.O., S. 43/44).
b) Es mag sein, dass die soeben ausgef�hrte gesetzgebungspolitische Zweckbestimmung der Minimalsteuer juristischer Personen auf die Beschwerdef�hrerin nicht in typischer Weise zutrifft. Die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit ist zwar heute das allgemein anerkannte, jedoch nicht das einzige vor Art. 4 BV standhaltende Kriterium der Besteuerung. Verschiedene Kantone kennen Objektsteuern auf Liegenschaften (ohne Schuldenabzug) als zus�tzliche Finanzquelle des Staates (BL, GE) oder der Gemeinden (BE, LU, SG, TI, VS; fakultativ d.h. auf Beschluss der Gemeinde: ZH, FR, BS, AI, GR, VD, NE). Die Steuers�tze f�r diese Sondersteuern auf dem Liegenschaftswert liegen zwischen 0,2� und 2� (vgl. ARTHUR A. FREY, Die Steuerlast auf dem Grundbesitz, Diss. St. Gallen 1959, S. 74 ff.; Die Steuern der Schweiz, 1. Teil, Allgem. �bersichten, Stand 1969). Eine solche zus�tzliche Belastung der Liegenschaften erscheint in diesem Rahmen mit R�cksicht auf die �ffentlichen Ausgaben, welche direkt oder indirekt dem Grundeigentum zugute kommen, als sachlich begr�ndet.
Verzichtet ein Kanton auf eine solche generelle zus�tzliche Objektsteuer und wendet er diese Besteuerungsart bloss subsidi�r auf juristische Personen an, sofern deren ordentliche Steuern auf dem Ertrag und dem steuerbaren Kapital weniger ergeben als eine als Objektsteuer veranlagte minimale Belastung des Grundeigentums, so verbleibt auch diese Regelung im Rahmen von Art. 4 BV. Dass diese Minimalsteuer ohne Verletzung des Gleichheitssatzes auf die ordentlichen Steuern angerechnet werden darf, l�sst sich ohne weiteres damit begr�nden, dass die aus der Besteuerung des Grundeigentums ersichtliche finanzielle Leistungskraft mit der tats�chlichen wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, wie sie sich ordentlicherweise aus der BGE 96 I 64 S. 68Belastung mit der Ertrags- und Kapitalsteuer ergeben soll, weitgehend �bereinstimmt. Es entspricht einer sachlich �berzeugenden gesetzgeberischen �berlegung, dass vom Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit, wie er der fiskalischen Belastung des Ertrags und des Kapitals zugrunde liegt, nur insofern abgewichen werden soll, als eine Mindestleistung des Grundeigent�mers an das Gemeinwesen am Ort der gelegenen Sache mit den ordentlichen Steuern nicht erbracht wird.
c) Dass die angefochtene Minimalsteuer bloss von juristischen Personen erhoben wird, verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit ebenfalls nicht (vgl. BGE 92 I 445 E. 6 a). Die juristischen Personen werden in der Schweiz allgemein nach andern Grunds�tzen als die nat�rlichen besteuert. Dazu kommt, dass die Gr�nde, welche den Gesetzgeber zur Einf�hrung der Minimalsteuer bewogen haben, sozusagen ausschliesslich bei juristischen Personen zutreffen. Es kann demnach nicht gesagt werden, die angefochtene Regelung behandle Gleiches ungleich, wenn von der Erhebung einer analogen Minimalsteuer auf dem Grundeigentum nat�rlicher Personen abgesehen wird.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die thurgauische Minimalsteuer auf dem Grundeigentum verstosse gegen das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot. Das Bundesgericht hat sich schon wiederholt auch unter diesem Gesichtspunkt mit Minimalsteuern befasst, zuletzt in BGE 94 I 37 ff., welches Urteil die Minimalsteuer des Kantons Basel-Stadt zum Gegenstand hatte. Dabei hat es erkannt, eine Verletzung von Art. 46 Abs. 2 BV liege nicht vor. Es besteht kein Grund, heute anders zu entscheiden.
a) Art. 46 Abs. 2 BV verpflichtet die Kantone nicht, im interkantonalen Verh�ltnis eine bestimmte Methode der Besteuerung anzuwenden, beispielsweise das Grundeigentum bloss im Rahmen der ordentlichen Ertrags- und Kapitalsteuern zu belasten (BGE 48 I 362). Wohl wird im Bereich der Reinverm�gens- und Reineinkommenssteuer der proportionale Schuldenabzug im Verh�ltnis zu den der Steuerhoheit des einzelnen Kantons unterstehenden Aktiven verlangt (BGE 79 I 345,BGE 74 I 460; LOCHER, Interkantonale Doppelbesteuerung, � 9 I A 2 Nr. 1 ff., insbesondere Nr. 14/15). Den Kantonen steht es aber nach st�ndiger Rechtsprechung frei, den auf ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz mit einer reinen Objektsteuer BGE 96 I 64 S. 69(ohne Schuldenabzug) zu erfassen, sofern nur die im Kanton ans�ssigen Steuerpflichtigen im Verh�ltnis zu den ausserhalb des Kantons wohnenden Grundeigent�mern nicht bevorzugt werden (BGE 94 I 40 und dort zitierte Entscheidungen). Es vest�sst nicht gegen das Doppelbesteuerungsverbot, wenn ein Steuerpflichtiger, dessen Grundbesitz in zwei Kantonen gelegen ist, im einen Kanton gest�tzt auf das dort herrschende System der Reinverm�genssteuer den proportionalen Schuldenabzug verlangen kann, w�hrend er im zweiten Kanton, der eine Objektsteuer erhebt, den vollen Wert (Steuerwert, Katasterwert oder Verkehrswert) ohne Schuldenabzug zu versteuern hat.
b) Im vorliegenden Fall treffen ebenfalls zwei Steuersysteme aufeinander: die Subjektsteuern auf Kapital und Ertrag einerseits, die Minimalsteuer als Objektsteuer andererseits. Gleich wie im Kanton Basel-Stadt (vgl. BGE 94 I 37 ff.) wird die letztere im Kanton Thurgau nur subsidi�r erhoben, d.h. nur dann, wenn die ordentlichen Steuern einer juristischen Person keinen dem Grundeigentum angemessenen minimalen Betrag ausmachen. Angesichts der Tatsache, dass das System der Objektsteuer auf Liegenschaften als Grundlage sowohl der fiskalischen Hauptbelastung als auch einer zus�tzlichen Abgabe seit jeher f�r zul�ssig erkl�rt worden ist, besteht kein Grund, die bloss subsidi�r im Sinne einer Objektsteuer erhobene thurgauische Minimalsteuer als verfassungswidrig zu erkl�ren. Wie bereits in BGE 94 I 40 ff. ausgef�hrt worden ist, greift eine solche Minimalsteuer nicht in die Steuerhoheit anderer Kantone ein. Der Kanton der gelegenen Sache macht lediglich subsidi�r von einem Besteuerungsrecht Gebrauch, das unter dem Gesichtspunkt von Art. 46 Abs. 2 BV stets bestanden hat. Eine Abgabe, welche ein Kanton ohne Verletzung des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots auf dem gesamten Grundeigentum des Pflichtigen erheben d�rfte, wird nicht dadurch verfassungswidrig, dass der Kanton auf eine generelle Objektsteuer verzichtet, daf�r aber eine minimale Belastung dort vorsieht, wo die ordentlichen Steuern in keinem Verh�ltnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Grundbesitzes stehen w�rden. Damit bleibt der Kanton im Rahmen seiner Steuerhoheit; der Pflichtige wird nicht f�r das n�mliche Steuerobjekt und f�r die gleiche Zeit von zwei oder mehreren Kantonen zu Steuern herangezogen (BGE 93 I 241 f.).
c) Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Erhebung einer Objektsteuer - auch im Sinne einer subsidi�ren Minimalsteuer - dazu f�hren kann, dass eine steuerpflichtige juristische Person gesamthaft h�her belastet wird als in denjenigen F�llen, in denen s�mtliche beteiligten Kantone bloss eine Ertrags- und Kapitalsteuer erheben. Das Bundesgericht hat indessen schon wiederholt entschieden, dass die allgemeine Regel, wonach die Aufteilung der Steuerpflicht unter mehrere Kantone f�r den Betroffenen nicht zu einer Mehrbelastung f�hren d�rfe, zur�ckzutreten habe vor dem besonderen Grundsatz, wonach das Grundeigentum demjenigen Kanton zur ausschliesslichen Besteuerung vorbehalten ist, in dem es liegt (BGE 94 I 41 und dort zitierte Entscheidungen). Die Mehrbelastung, welche sich aus der Erhebung einer Minimalsteuer auf dem Grundeigentum ergeben kann, ist demnach jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn sie - wie im Kanton Thurgau, wo der einheitliche Steuersatz 0,75� des Steuerwertes der Liegenschaft betr�gt - nicht ernstlich ins Gewicht f�llt.
94 I 37,
92 I 439 suite... ,
92 I 446,
94 I 41
�� 57-60 StG

References: Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
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 Art. 4
 Art. 4
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 Art. 46
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 Art. 46