Source: http://www.buzer.de/gesetz/8823/a161738.htm
Timestamp: 2020-04-03 03:53:37+00:00

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§ 10 BattG Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien Batteriegesetz
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§ 10 - Batteriegesetz (BattG)
Frühere Fassungen von § 10 BattG
Zitierungen von § 10 BattG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BattG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BattG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung ...
... entgegen § 9 Absatz 4 die dort genannten Kosten getrennt ausweist, 12. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 5 ein Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet, 13. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 ...
... 2017 erstmalig in Verkehr gebracht worden sind. (2) Bei der Pfanderstattung nach § 10 Absatz 1 Satz 2 ist für Pfandbeträge, die vor dem 1. Januar 2002 erhoben wurden, der ...
... durch das Wort „Handelsgeschäft" ersetzt. 5. § 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
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References: § 10

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 18
 § 9
 § 10
 § 14
 § 10
 § 10