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Timestamp: 2019-02-21 23:13:05+00:00

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Ein BR hat bei Streit über das wirksame Vorliegen von Maßnahmen zur Wärmeentlastung die Eini-gungsstelle angerufen und das Gericht hat zugunsten des BR’s die Einigungsstelle auch für zustän-dig erklärt (LAG Schleswig-Holstein 01.10.2013-1 TaBV 33/13).
Der BR habe ein zwingendes Mitbestimmungsrecht. Die Einigungsstelle ist nicht deshalb ausge-schlossen, weil andere Maßnahmen zur Wärmeentlastung bestehen. Der BR hat ein Initiativrecht betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen durchzusetzen.
„Der Betriebsrat ist berechtigt die Einigungsstelle anzurufen, damit diese ei-ne konkrete betriebliche Regelung zur Wärmeentlastung im Betrieb findet. Denn bei § 3 a ArbStättVO handelt es sich um eine Rahmenvorschrift, bei deren Ausfüllung dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.“
Dies gilt gleichermaßen für Personalräte und Mitarbeitervertretungen, da ihnen in aller Regel auch Mitbestimmungsrechte in Gesundheitsfragen analog § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zustehen.
Im vorliegenden Fall stritten Arbeitgeberin (AGin) und Betriebsrat (BR) über die Einsetzung einer Einigungsstelle (E-Stelle) zum Thema »Maßnahmen zur Wärmeentlastung«. Die AGin hatte es zuvor abgelehnt mit dem BR eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen, da die bereits im Sinne der ASR A 3.5 (Technische Regel für Arbeitsstätten Raumtemperatur) ergriffe-nen Maßnahmen gut und ausreichend seien. Das wurde so auch von der zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit (FASI) bestätigt.
Der BR rief darauf die E-Stelle an. Sein Mitbestimmungsrecht folge aus § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG. Vorliegend sei der AG nach § 3 a ArbStättVO verpflichtet dafür zu sorgen, dass Arbeits-stätten so eingerichtet und betrieben würden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgingen. Das sei nicht ausreichend geschehen.
Das zuständige LAG Schleswig-Holstein gab, anders als die Vorinstanz, dem BR recht. Die Richter wiesen darauf hin, dass auch bereits bestehende Maßnahmen zur Wärmeentlastung die Einsetzung der E-Stelle nicht ausschließen. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gewährt dem BR ein Initiativrecht, um betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutzregelungen durchzuset-zen.
Die AGin bestritt das Mitbestimmungsrecht, da sie die Anforderungen der ASR A 3.5 ja erfülle (nach ihrer und ihres FASI Meinung). Das trifft nicht zu, so das LAG. Die Arbeitsstättenverordnung und die ASR A 3.5 lassen gerade offen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Der BR kann auch weitergehende Maßnahmen als die bereits ergriffenen verlangen unabhängig davon, ob er sie in der E-Stelle durchsetzen kann. Ausgeschlossen wäre das Mitbestimmungsrecht nur dann, wenn es eine abschließende gesetzliche oder evtl. tarifliche bzw. bereits eine mitbestimmte Regelung gä-be. Das war bei der AGin aber nicht der Fall.
§ 3 a Abs. 1 ArbStättVO erlegt dem AG in Verbindung mit der ASR A 3.5 Handlungspflich-ten auf, nämlich einzuschreiten, wenn die Raumtemperaturen in Arbeitsräumen die Gren-zen von 26 °C, 30 °C und 35 °C überschreiten. Es handelt sich bei der ASR A 3.5 um keine umfassende Generalklausel, sondern eine konkrete Rahmenvorschrift, die dem AG Handlungs-pflichten auferlegt. Die konkrete Erfüllung dieser Handlungspflichten ist zwischen BR und AG zu regeln. Das eben ist Mitbestimmung. Ob die Maßnahmen des AG vielleicht ausreichen, soll in den Beratungen zwischen AG und BR festgestellt werden. Hier sind der Sachvers-tand sowohl des BR’s als auch der Beauftragten des AG’s gefragt. Und, wenn diese nicht zusammen kommen, eben auch die Moderation einer/s E-Stellenvorsitzenden.
PRAXIS meint: Wärmebelastungen müssen durch technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen, evtl. reduziert werden. Das prüft und bewertet die Interessenvertretung (IV-Vertret.). Sie hat das Ziel, eine gesundheitsgerechte Temperatur am Arbeitsplatz zu schaffen. Dabei kann die IV-Vertret. mittels Initiativrecht von sich aus tätig werden, und auch die E-Stelle an-rufen, falls der AG/die DStL./Einrichtungsleitung (E-Leit.) zu keiner Einigung bereit ist. Die Mitbe-stimmung ist nicht damit zu den Akten gelegt, dass einige Maßnahmen alleine durchgeführt wurden. Die IV-Vertret. hat das Recht, über geplante und vollzogene Maßnahmen mit-zubestimmen, eigene Vorschläge zu machen und sie mit dem AG/DStL./E-Leit. zu verhandeln. Spätestens die E-Stelle entscheidet dann, ob noch mitbestimmungspflichtige Fragen zu klären sind.
SEMINAR: Grundlagen der Betriebsratsarbeit 4 – Soziale Angelegenheiten:
SEMINAR: Grundlagen der Personalratsarbeit 4 – Soziale und sonstige Angelegenheiten:
SEMINAR: Arb.-/Gesundheitsschutz - Einführung und gesetzliche Grundlagen:
SEMINAR: Einigungsstelle im Betriebsverfassungsrecht:

References: § 3
 § 87
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