Source: https://xn--archologieforum-3kb.org/index.php/beitraege/25-forschungsberichte
Timestamp: 2019-10-16 18:11:36+00:00

Document:
Archäologieforum - Neue Forschungen
Sowohl für ArchäologInnen als auch sonstige BürgerInnen ist es von essentieller Bedeutung zu wissen, unter welchen Umständen archäologische Feldforschungsmaßnahmen den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 DMSG und damit einer gesetzlichen Bewilligungspflicht durch das BDA unterliegen.
Die Rechtsansicht des BDA ist derzeit: „Voraussetzung für die Aufnahme jeglicher Grabungstätigkeiten »und sonstiger Nachforschungen an Ort und Stelle zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Bodendenkmale« ist das Vorliegen eines bewilligenden Bescheides des Bundesdenkmalamtes gemäß § 11 Abs, 1 DMSG“ (BDA 2016, 6). Wie es auch auf Anfragen bestätigt und in Strafverfolgungsverfahren (z.B. BH Melk 23.9.2013, MES2-V-12 10139/5) vertritt, meint das BDA, dass diese Bewilligungspflicht für jedwede nicht von ihm selbst vorgenommene Feldforschungsmaßnahme gilt; d.h. sowohl auf denkmalgeschützten Fundstellen als auch auf nicht unter Denkmalschutz stehenden Bodenflächen.
Im Folgenden wird gezeigt, dass diese Rechtsansicht des BDA zwingend falsch sein muss; und zwar aus den folgenden Gründen:
Weiterlesen: Die Anwendungsgrenzen des § 11 Abs. 1 DMSG
Wie als bekannt vorausgesetzt werden kann, regelt im österreichischen Recht der § 11 Abs. 1 Denkmalschutzgesetz (DMSG) die Verpflichtung zur Bewilligung archäologischer Maßnahmen durch das Bundesdenkmalamt (BDA). Diese Bestimmung wurde und wird bisher vom BDA und übergeordneten Instanzen derart ausgelegt, dass alle archäologischen Ausgrabungen, aber auch surveys und andere Untersuchungen an Ort und Stelle zur Entdeckung und Erforschung von archäologischen Funden und Befunden (wie z.B. die Suche mit dem Metallsuchgerät) generell dieser Bewilligungspflicht unterliegen, unabhängig davon, wo und von wem sie auf österreichischem Staatsgebiet durchgeführt werden sollen oder wollen (BDA 2012, 6; 2014, 6). Zur gefälligen Erinnerung sei an dieser Stelle dennoch der volle Wortlaut dieses Paragraphen in aktuell gültiger Fassung zitiert:
„§ 11. (1) Die Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche bzw. des Grundes unter Wasser (Grabung) und sonstige Nachforschungen an Ort und Stelle zum Zwecke der Entdeckung und Untersuchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche dürfen nur mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen werden, soweit Abs. 2 und 9 nichts anderes vorsehen (Forschungsgrabung). Eine derartige Bewilligung kann nur an Personen erteilt werden, die ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben. Bewilligungen können nur physischen Personen und nur für konkrete Grabungsvorhaben erteilt werden, die im Bewilligungsbescheid klar (unter Anschluss von Plänen, die der Antragsteller beizubringen hat) zu umschreiben sind. Bewilligungen gemäß diesem Absatz können mit Einschränkungen, Auflagen und Sonderregelungen verbunden sein (hinsichtlich Fläche und Tiefe, Art der Durchführung, Meldepflichten, Kontrollen usw.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Grabungsgenehmigung auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht nicht.“ (Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/, abgerufen 21.8.2014)
Weiterlesen: Zum Geltungsbereich des § 11 Abs. 1 DMSG
Was ist eine Forschungsgrabung?
Überlegungen zu archäologischem Recht, Theorie und Praxis im Denkmalschutz
Abstract: Der österreichische archäologische Denkmalschutz wird von gravierenden Problemen geplagt, die den Anspruch des österreichischen Gesetzgebers den österreichischen überkommenen Kulturgutbestand schlechthin zu schützen nachgerade lachhaft erscheinen lassen. Es fehlt eine systematische archäologische Landesaufnahme, die von den 15 völlig überlasteten Fachbeamten im Bundesdenkmalamt nicht ausreichend erledigt werden kann, und daher sind die meisten archäologischen Objekte in Österreich noch völlig unbekannt. Dies verschärft gravierend das Problem der „fundzentrierten“ Sichtweise des Denkmalschutzgesetzes. Der dichotomische Schutz für einerseits „Zufallsfunde“ und andererseits „vorsätzlich entdeckte Funde“ führt nämlich dazu, dass die am stärksten gefährdeten archäologischen Objekte – nämlich die, die noch nicht gefunden wurden und daher überhaupt noch nicht bekannt sind – völlig ungeschützt sind. Bedroht werden diese hauptsächlich durch die rapide zunehmende Flächenneuverbauung – zuletzt durchschnittlich 11 ha täglich – bei denen auch Maßnahmen im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht wirklich greifen, weil auch bei diesen, nicht zuletzt neuerlich auf Grund der massiven Arbeitsüberlastung der 15 zuständigen Beamten, der archäologische Denkmalschutz nur jene Fundstellen schützen kann, die bereits bekannt sind. Zusätzlich führen die Definitionen des DMSG, vor allem die der „Forschungsgrabung“ im Sinne des § 11 Abs. 1 DMSG zu skurilen archäologisch-denkmalschützerischen Paradoxa; die „Forschungsgrabung“ des Gesetzes hat noch dazu kaum Überschneidungen mit der Bedeutung des gleichen Begriffs in der archäologischen Fachwissenschaft. In diesem Beitrag werden diese Probleme diskutiert und ein Vorschlag gemacht, wie ein den modernen Notwendigkeiten angemessenerer, besserer und vor allem effektiverer „gefährdungszentrierter“ archäologischer Denkmalschutz erreicht werden könnte.
Weiterlesen: Was ist eine Forschungsgrabung?
Weiterlesen: Archäologische Interessen der österreichischen Bevölkerung
Weiterlesen: Zu unerwünschten Nebenwirkungen guter Absichten

References: § 11
 § 11
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