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Timestamp: 2020-02-23 22:48:34+00:00

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Text-Strafvollzugsgesetz (§§ 1-52)
StVollzG (1)
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BGBl.III/FNA 312-9-1
über den Vollzug der Freiheitsstrafe
und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
(StVollzG)
vom 16.03.76 (BGBl_I_76,581, 2088, 77,436)
zuletzt geändert durch § 62 Abs.10 iVm § 63 Abs.2 des Beamtenstatusgesetzes
§_1 StVollzG
§_2 StVollzG
§_3 StVollzG
§_4 StVollzG
§_5 StVollzG
§_6 StVollzG
Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen
§_7 StVollzG
§_8 StVollzG
§_9 StVollzG
(1) 1Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs.2 Satz 2 oder § 7 Abs.4 angezeigt ist.
§_10 StVollzG
§_11 StVollzG
§_12 StVollzG
§_13 StVollzG
2§ 11 Abs.2 gilt entsprechend.
§_14 StVollzG
der Gefangene Weisungen nicht nachkommt. Er kann Lockerungen und Urlaub mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bewilligung nicht vorgelegen haben.
§_15 StVollzG
2§ 11 Abs.2, § 13 Abs.5 und § 14 gelten entsprechend.
(4) 1Freigängern (§ 11 Abs.1 Nr.1) kann innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung Sonderurlaub bis zu sechs Tagen im Monat gewährt werden.
§_16 StVollzG
(2) Fällt das Strafende auf einen Sonnabend oder Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag, den ersten Werktag nach Ostern oder Pfingsten oder in die Zeit vom 22.Dezember bis zum 2.Januar, so kann der Gefangene an dem diesem Tag oder Zeitraum vorhergehenden Werktag entlassen werden, wenn dies nach der Länge der Strafzeit vertretbar ist und fürsorgerische Gründe nicht entgegenstehen.
§_17 StVollzG
2Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während derArbeitszeit.
§_18 StVollzG
§_19 StVollzG
Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen
und sein persönlicher Besitz
§_20 StVollzG
§_21 StVollzG
§_22 StVollzG
2Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen,das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt.
Ausgang und Ausführung
§_23 StVollzG
§_24 StVollzG
§_25 StVollzG
§_26 StVollzG
2§ 24 Abs.3 gilt entsprechend.
4§ 29 Abs.1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
§_27 StVollzG
(1) 1Die Besuche dürfen aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt überwacht werden, es sei denn,es liegen im Einzelfall Erkenntnisse dafür vor, daß es der Überwachung nicht bedarf.
(2) 1Ein Besuch darf abgebrochen werden,wenn Besucher oder Gefangene gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder die auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Anordnungen trotz Abmahnung verstoßen.
2aDies gilt nicht für die bei dem Besuch des Verteidigers übergebenen Schriftstücke und sonstigen Unterlagen sowie für die bei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars zur Erledigung einer den Gefangenen betreffenden Rechtssache übergebenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen;
2bbei dem Besuch eines Rechtsanwalts oder Notars kann die Übergabe aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt von der Erlaubnis abhängig gemacht werden.
3§ 29 Abs.1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
§_28 StVollzG
§_29 StVollzG
2aLiegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs.1, des Strafgesetzbuches zugrunde,gelten § 148 Abs.2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend;
2bdies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihm Lockerungen des Vollzuges gemäß § 11 Abs.1 Nr.1 oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs.3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs.2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt.
3Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs.1, des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.
§_30 StVollzG
(3) 1aDer Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird;
1ber kann sie verschlossen zu seiner Habe geben.
§_31 StVollzG
§_32 StVollzG
§_33 StVollzG
4Für den Ausschluß von Gegenständen gilt § 22 Abs.2 entsprechend.
§_34 StVollzG
§_35 StVollzG
(1) 1aAus wichtigem Anlaß kann der Anstaltsleiter dem Gefangenen Ausgang gewähren oder ihn bis zu sieben Tagen beurlauben;
1bder Urlaub aus anderem wichtigen Anlaß als wegen einer lebensgefährlichen Erkrankung oder wegen des Todes eines Angehörigen darf sieben Tage im Jahr nicht übersteigen.
(3) 1Kann Ausgang oder Urlaub aus den in § 11 Abs.2 genannten Gründen nicht gewährt werden, kann der Anstaltsleiter den Gefangenen ausführen lassen.
§_36 StVollzG
(1) 1Der Anstaltsleiter kann einem Gefangenen zur Teilnahme an einem gerichtlichen Termin Ausgang oder Urlaub erteilen, wenn anzunehmen ist, daß er der Ladung folgt und keine Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs.2) besteht.
2§ 13 Abs.5 und § 14 gelten entsprechend.
(2) 1Wenn ein Gefangener zu einem gerichtlichen Termin geladen ist und Ausgang oder Urlaub nicht gewährt wird, läßt der Anstaltsleiter ihn mit seiner Zustimmung zu dem Termin ausführen, sofern wegen Entweichungs- oder Mißbrauchsgefahr (§ 11 Abs.2) keine überwiegenden Gründe entgegenstehen.
§_37 StVollzG
§_38 StVollzG
2aBei der beruflichen Ausbildung ist berufsbildender Unterricht vorzusehen;
2bdies gilt auch für die berufliche Weiterbildung, soweit die Art der Maßnahme es erfordert.
(2) Unterricht soll während der Arbeitszeit stattfinden
§_39 StVollzG
(1) 1Dem Gefangenen soll gestattet werden, einer Arbeit, Berufsausbildung oder beruflichen Weiterbildung auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses außerhalb der Anstalt nachzugehen,wenn dies im Rahmen des Vollzugsplanes dem Ziel dient, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern und nicht überwiegende Gründe des Vollzuges entgegenstehen.
2§ 11 Abs.1 Nr.1, Abs.2 und § 14 bleiben unberührt.
§_40 StVollzG
§_41 StVollzG
(1) 1Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigungauszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist.
(2) 1Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 37 Abs.3 bedarf der Zustimmung des Gefangenen.
§_42 StVollzG
(1) 1Hat der Gefangene ein Jahr lang zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder Hilfstätigkeiten nach § 41 Abs.1 Satz 2 ausgeübt, so kann er beanspruchen, achtzehn Werktage von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.
§_43 StVollzG
Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung
der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
(2) 1Übt der Gefangene eine zugewiesene Arbeit, sonstige Beschäftigung oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs.1 Satz 2 aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt.
3aEin Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung;
3bdas Arbeitsentgelt kann nach einem Stundensatz bemessen werden.
(3) 1Das Arbeitsentgelt kann je nach Leistung des Gefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden.
275 vom Hundert der Eckvergütung dürfen nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistungen des Gefangenen den Mindestanforderungen nicht genügen.
(6) 1Hat der Gefangene zwei Monate lang zusammenhängend eine zugewiesene Tätigkeit nach § 37 oder eine Hilfstätigkeit nach § 41 Abs.1 Satz 2 ausgeübt, so wird er auf seinen Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt.
2§ 11 Abs.2, § 13 Abs.2 bis 5 und § 14 gelten entsprechend.
(8) § 42 Abs.3 gilt entsprechend.
bei einer Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe oder einer Sicherungsverwahrung zur Bewährung,soweit wegen des von der Entscheidung des Gerichts bis zur Entlassung verbleibenden Zeitraums eine Anrechnung nicht mehr möglich ist,
2aDer Anspruch entsteht erst mit der Entlassung;
2bvor der Entlassung ist der Anspruch nicht verzinslich, nicht abtretbar und nicht vererblich.
3aEinem Gefangenen, bei dem eine Anrechnung nach Absatz 10 Nr.1 ausgeschlossen ist, wird die Ausgleichszahlung bereits nach Verbüßung von jeweils zehn Jahren der lebenslangen Freiheitsstrafe oder Sicherungsverwahrung zum Eigengeld (§ 52)gutgeschrieben, soweit er nicht vor diesem Zeitpunkt entlassen wird;
3b§ 57 Abs.4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
§_44 StVollzG
2Der Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Abs.2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird nicht berührt.
(2) Für die Bemessung der Ausbildungsbeihilfe gilt § 43 Abs.2 und 3 entsprechend.
§_45 StVollzG
§_46 StVollzG
§_47 StVollzG
(1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs.1) oder anderweitig verwenden.
(2) Für Gefangene, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs.1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftigen (§ 39 Abs.2), wird aus ihren Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.
§_48 StVollzG (F)
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (1) mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der §§ 43 bis 45 Rechtsverordnungen über die Vergütungsstufen zu erlassen.
§_49 StVollzG
§_50 StVollzG (F)
(1) Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs.1 Satz 2 der Strafprozessordnung) erhebt die Vollzugsanstalt von dem Gefangenen einen Haftkostenbeitrag. Ein Haftkostenbeitrag wird nicht erhoben, wenn der Gefangene
nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist. Hat der Gefangene, der ohne sein Verschulden während eines zusammenhängenden Zeitraumes von mehr als einem Monat nicht arbeiten kann oder nicht arbeitet, weil er nicht zur Arbeit verpflichtet ist, auf diese Zeit entfallende Einkünfte, so hat er den Haftkostenbeitrag für diese Zeit bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu entrichten. Dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Vollzugsanstalten des Landes entspricht. Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden.
(2) 1Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrages erhoben, der nach § 17 Abs.1 Nr.4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (1) durchschnittlich zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist.
2Das Bundesministerium der Justiz stellt den Durchschnittsbetrag für jedes Kalenderjahr nach den am 1.Oktober des vorhergehenden Jahres geltenden Bewertungen der Sachbezüge, jeweils getrennt für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet und für das Gebiet, in dem das Strafvollzugsgesetz schon vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten hat, fest und macht ihn im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Die Selbstbeschäftigung (§ 39 Abs.2) kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gefangene einen Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in Absatz 2 genannten Satzes monatlich im Voraus entrichtet.
2aAuch in diesem Fall ist der Haftkostenbeitrag eine Justizverwaltungsabgabe;
2bauf das gerichtliche Verfahren finden die §§ 109 bis 121 entsprechende Anwendung.
§_51 StVollzG
(5) 1Absatz 4 gilt nicht bei einer Pfändung wegen der in § 850d Abs.1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Unterhaltsansprüche.
§_52 StVollzG
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References: § 62
 § 63
 § 6
 § 7
 § 13
 § 14
 § 129
 § 129
 § 148
 § 148
 § 11
 § 13
 § 15
 § 14
 § 129
 § 129
 § 22
 § 11
 § 14
 § 14
 § 37
 § 37
 § 41
 § 41
 § 37
 § 41
 § 13
 § 14
 § 42
 § 2
 § 43
 § 17
 § 850