Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-01-2004-H_317-2002
Timestamp: 2016-10-24 00:06:07+00:00

Document:
H 317/02 (06.01.2004)
H 317/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiber Fessler
Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdef�hrerin,
M.________, 1936, Deutschland, Beschwerdegegner
Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2001 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse dem 1936 geborenen, in Deutschland wohnhaften M.________ ab 1. Januar 2002 eine Altersrente von monatlich Fr. 566.-- zu. Bemessungsgrundlage bildeten ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 53'148.--, eine anrechenbare Beitragsdauer von 15 Jahren und 11 Monaten sowie Rentenskala 14.
Die von M.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 8. Oktober 2002 in dem Sinne gut, dass sie die Verf�gung vom 6. Dezember 2001 aufhob und die Sache an die Schweizerische Ausgleichskasse zur�ckwies, damit sie in Anwendung der Rentenskala 15 die Altersrente ab 1. Januar 2002 auf Fr. 607.-- im Monat festsetze.
Die Schweizerische Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 8. Oktober 2002 sei aufzuheben.
M.________ reicht keine Vernehmlassung ein. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
F�r die Beurteilung der streitigen Rentenberechnung sind weder das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderseits �ber die Freiz�gigkeit (APF) noch das seit 1. Januar 2003 in Kraft stehende Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anwendbar (BGE 128 V 315 sowie BGE 127 V 467 Erw. 1 und BGE 121 V 366 Erw. 1b).
Laut der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrenden Ausgleichskasse ist die als Folge des APF ge�nderte Ermittlung der Rentenskala bei laufenden Teilrenten f�r die Zeit ab 1. Juni 2002 beim Beschwerdegegner bereits ber�cksichtigt worden. Die neue Berechnungsweise hat zu einer h�heren anwendbaren Rentenskala (15) und damit zu einer Erh�hung der Altersrente von Fr. 566.-- auf Fr. 607.-- gef�hrt (vgl. zum Ganzen Kreisschreiben zur Einf�hrung der linearen Rentenskala bei laufenden Renten [KSLRS] g�ltig ab 1. Juni 2002).
2.1 Die Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen f�r die Berechnung der Altersrente werden mit Ausnahme von Art. 50a AHVV im angefochtenen Entscheid im Wortlaut wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.2.1 Art. 50a AHVV bestimmt unter der �berschrift �Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948-1968� Folgendes: Hatte eine in den Jahren 1948-1968 in der Schweiz erwerbst�tige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Ausland und werden die Beitragszeiten aus diesen Jahren nicht mit n�heren Angaben �ber die Besch�ftigungsdauer belegt, so kann die Ausgleichskasse die Beitragsdauer in einem vereinfachten Verfahren festsetzen (Abs. 1). Das Bundesamt stellt f�r die Ermittlung der Beitragsdauer aus den Jahren 1948-1968 verbindliche Tabellen auf (Abs. 2).
Diese mit Verordnung vom 26. September 1994 erlassene Vorschrift kodifiziert die fr�here gleich lautende Verwaltungspraxis gem�ss Rz 374.6 (ab 1. Dezember 1997: Rz 5017) der Wegleitung �ber die Renten in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL). Sie wurde in BGE 107 V 16 Erw. 3b als gesetzm�ssig bezeichnet. Die in Art. 50a Abs. 2 AHVV erw�hnten nach Erwerbszweigen gegliederten �Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948 bis 1968� sind im Anhang IX der Rentenwegleitung enthalten. Auf die Anwendung dieser Tabellen darf nur verzichtet werden, wenn die tats�chliche Dauer der Erwerbst�tigkeit durch Arbeitszeugnisse, Lohnabrechnungen oder gleichwertige Best�tigungen des Arbeitgebers eindeutig ausgewiesen ist (BGE 107 V 16 Erw. 3b, in RDAT II-1999 N. 64 S. 239 f. auszugsweise wiedergegebenes Urteil M. vom 16. Februar 1999 [H 3/97] Erw. 4). Diese Ausnahmeregelung gilt auch unter Art. 50a AHVV.
2.2.2 Nach der Verwaltungspraxis (Rz 5018 [bis 31. Dezember 1996: Rz 374.7] RWL) gilt zudem Folgendes: Liegen f�r das gleiche Kalenderjahr mehrere IK-Eintragungen vor, so werden die Einkommen zusammengez�hlt und die Beitragsdauer anhand der Tabelle des entsprechenden Erwerbszweiges ermittelt. Erfolgten die Eintragungen f�r verschiedene Erwerbszweige, so werden die Beitragszeiten f�r jeden Erwerbszweig gesondert festgesetzt und dann zusammengez�hlt. Dabei d�rfen jedoch h�chstens 12 Monate angerechnet werden.
3.1 Der einzig streitige Punkt, ob f�r die Berechnung der Altersrente f�r die Monate Januar bis Mai 2002 Rentenskala 14 oder 15 anwendbar ist, entscheidet sich an der Gesetzm�ssigkeit von Rz 5018 RWL. Entgegen Aufsichtsbeh�rde und Ausgleichskasse hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sich bisher nicht explizit zu dieser Frage ge�ussert. Die vom Bundesamt erw�hnten Pr�judizien sind insofern nicht einschl�gig.
3.1.1 Wird die Gesetzm�ssigkeit von Rz 5018 RWL bejaht, sind f�r 1957 sieben Beitragsmonate anzurechnen. Es bestehen f�r dieses Jahr zwei Eintragungen im individuellen Konto von Fr. 4'100.-- (Ausgleichskasse Baumeister) und Fr. 425.-- (Ausgleichskasse des Kantons Z�rich) f�r den selben Erwerbszweig 37 (Baugewerbe). Das ergibt zusammen mit weiteren anrechenbaren Beitragszeiten von 15 Jahren und 4 Monaten (8 Jahre und 1 Monat vor 1973, 7 Jahre und 10 Monate ab 1973) eine Beitragsdauer von insgesamt 15 Jahren und 11 Monaten. Daraus errechnet sich die von der Ausgleichskasse angewendete Rentenskala 14 (vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 52 AHVV [in der bis 31. Mai 2002 geltenden Fassung] in Verbindung mit Art. 30bis AHVG).
3.1.2 Sind dagegen in Abweichung von Rz 5018 RWL die den IK-Eintragungen f�r 1957 entsprechenden Beitragszeiten separat zu ermitteln und dann zusammenzuz�hlen, ergeben sich f�r dieses Kalenderjahr acht Beitragsmonate. Das ergibt eine gesamte Beitragsdauer von 16 Jahren und f�hrt zur Anwendung von Rentenskala 15.
3.1.3 Je nachdem, ob Rentenskala 14 oder 15 zur Anwendung gelangt, betr�gt die monatliche Altersrente f�r Januar bis Mai 2002 Fr. 566.-- oder Fr. 607.-- und ab Juni 2002 Fr. 607.-- resp. Fr. 647.-- (vgl. Erw. 1).
F�r die abgesehen von der Rentenskala �bereinstimmende Berechnung von Vorinstanz und Ausgleichskasse im Einzelnen wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.
4.1 Verwaltungsweisungen sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung mit ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht andererseits insoweit von Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 129 V 205 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a, je mit Hinweisen).
4.2.1 Rz 5018 RWL regelt die im Rahmen gesetzm�ssiger Anwendung der �Tabelle zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948 bis 1968� offene Frage, wie vorzugehen ist, wenn f�r das gleiche Kalenderjahr mehrere IK-Eintragungen gegeben sind. Beide der grunds�tzlich in Betracht fallenden Berechnungsweisen kommen zum Zuge je nachdem, ob die Eintragungen f�r den gleichen Erwerbszweig oder f�r verschiedene Erwerbszweige erfolgten.
4.2.2 Die Regelung bei mehreren IK-Eintragungen f�r den selben Erwerbszweig erscheint sachgerecht. In solchen F�llen die anrechenbaren Beitragsmonate f�r jede Eintragung gesondert zu bestimmen und die so erhaltenen Beitragszeiten zusammenzuz�hlen, kann zu einer nicht gerechtfertigten l�ngeren Beitragsdauer f�hren. Das gilt im Besonderen bei sich zeitlich �berlappenden Besch�ftigungen oder wenn und soweit die Eintragungen von Beitragszahlungen des selben Arbeitgebers herr�hren (vgl. in diesem Sinne EVGE 1967 S. 160 Erw. 3). Allerdings d�rfte dieser Tatbestand selten gegeben sein. Nach Art. 139 AHVV erfolgt die Eintragung in das individuelle Konto eines Versicherten in der Regel einmal j�hrlich. Schliesslich ist auch zu ber�cksichtigen, dass die im IK eingetragenen Einkommen jeweils auf den n�chst h�heren Tabellenwert aufgerundet (�arrotondati�) werden. Das f�hrt zu mehr anrechenbaren Beitragsmonaten als der den effektiven Beitragszahlungen an sich entsprechenden Anzahl und damit zu einer l�ngeren Beitragsdauer (BGE 107 V 16 Erw. 3b in fine; Erl�uterungen zum Anhang IX RWL).
4.2.3 Daf�r, dass bei mehreren IK-Eintragungen f�r verschiedene Erwerbszweige die Beitragszeiten f�r jeden Erwerbszweig gesondert festgesetzt und dann zusammengez�hlt werden, sprechen vorab Gr�nde der Praktikabilit�t. Eine allenfalls nicht gerechtfertigte h�here Anzahl anrechenbarer Beitragsmonate ist auch bei Beitragszahlungen verschiedener Arbeitgeber und Eintragungen in von verschiedenen Ausgleichskassen gef�hrten Konten nicht restlos auszuschliessen. W�rden indessen zun�chst die Einkommen zusammengez�hlt, stellte sich die Frage, nach welcher Tabelle des Erwerbszweiges die anrechenbaren Beitragsmonate zu bestimmen sind. Eine sachlich befriedigende Antwort darauf ist nicht ersichtlich.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass bis Ende 1983 eine andere Regelung galt. Nach Rz 374.7 RWL in der Fassung vom 1. Januar 1980 waren auch bei mehreren IK-Eintragungen f�r verschiedene Erwerbszweige in einem ersten Schritt die Einkommen zusammenzuz�hlen. Die anrechenbaren Beitragsmonate wurden dann �nach der Tabelle des Erwerbszweiges mit den h�chsten Beitr�gen ermittelt�. Diese Regelung wurde auf den 1. Januar 1984 im Sinne der heute geltenden Rz 5018 RWL ge�ndert.
4.3 Rz 5018 RWL konkretisiert somit in gesetzeskonformer Weise die Anwendung der �Tabelle zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer in den Jahren 1948 bis 1968� bei Vorliegen mehrerer IK-Eintragungen f�r das gleiche Kalenderjahr.
Nach dem Gesagten ist die Altersrente des Beschwerdegegners in Anwendung der Rentenskala 14 zu berechnen. Das ergibt bei im �brigen unbestrittenen Bemessungsfaktoren f�r Januar bis Mai 2002 die von der Ausgleichskasse am 6. Dezember 2001 verf�gte Rente von Fr. 566.-- im Monat. Der diesen Verwaltungsakt aufhebende Entscheid verletzt daher Bundesrecht.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom 8. Oktober 2002 aufgehoben.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 29
 Art. 52
 Art. 30
 Art. 139
in fine