Source: https://www.bag-urteil.com/20-04-2010-3-azr-553-08/
Timestamp: 2019-09-17 19:42:27+00:00

Document:
﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 553/08 | bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung – „Dienstunfähigkeit“ iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2010, 3 AZR 553/08
Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2008 – 17 Sa 1387/07 – insoweit aufgehoben, als es über die Klage entschieden hat.
3 AZR 553/08 > Rn 1
3 AZR 553/08 > Rn 2
3 AZR 553/08 > Rn 3
3 AZR 553/08 > Rn 4
Der Kläger wurde sodann ab dem 1. Juli 1996 als Abteilungsleiter im Tagesbetrieb des BW B tätig; streitig war unter den Parteien, ob der Kläger diese Tätigkeit bis zu seinem Ausscheiden ausgeübt hatte oder ob er nochmals versetzt worden und – wie die Beklagte vorgetragen hatte – seit dem 1. Juni 1998 als Fachingenieur unter Tage im Stab des Bereichsleiters Logistik mit überwiegend planerischen Aufgaben zum Einsatz gekommen war. Der Kläger erhielt zuletzt eine Vergütung iHv. 8.910,00 DM brutto; seit dem 1. Juli 1996 wurden die bis dahin gezahlte monatliche Funktionszulage iHv. 350,00 DM sowie der Zusatzurlaub nicht mehr gewährt.
3 AZR 553/08 > Rn 5
Dem Kläger waren von der Beklagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der LO zugesagt worden. In dieser heißt es – in der zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers und in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung – auszugsweise wie folgt:
(1) Leistungen im Sinne dieser Leistungsordnung sind
b) Hinterbliebenenbezüge …
d) Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres in voller Höhe in Anspruch nimmt.
(2) Dienstunfähig ist, wer nicht nur vorübergehend außerstande ist, eine seiner Vorbildung und seiner bisherigen Dienststellung entsprechende Tätigkeit auszuüben. Bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit kann die Zahlung des Ruhegeldes eingestellt werden. Ist die Dienstunfähigkeit oder die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit zweifelhaft, kann eine Untersuchung des Angestellten durch vom Verband zu benennende Vertrauensärzte auf Kosten des Mitgliedes erfolgen.
(4) (LO in der Fassung vom 9. September 1993)
Die Leistungen werden – ggf. nach Abzug von Steuern und gesetzlichen Abgaben – monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem ersten Tage des Monats nach Eintritt des Leistungsfalles, frühestens jedoch … Sie werden mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem die Voraussetzungen fortfallen. Zu Unrecht bezogene Leistungen sind zurückzuzahlen und können gegen Ansprüche künftig aufgerechnet werden, …“
3 AZR 553/08 > Rn 6
3 AZR 553/08 > Rn 7
3 AZR 553/08 > Rn 8
3 AZR 553/08 > Rn 9
3 AZR 553/08 > Rn 10
3 AZR 553/08 > Rn 11
Bereits mit Schreiben vom 15. Januar 2003 hatte der Kläger der Beklagten angezeigt, dass er beabsichtige, zum 1. Februar 2003 eine Tätigkeit als Lehrer der Sekundarstufe I im Umfang von 24 Wochenstunden aufzunehmen. Beigefügt hatte er ein Schreiben der Bundesknappschaft – Abteilung II Rentenversicherung – vom 6. Januar 2003, in welchem ihm mitgeteilt worden war, dass die Aufnahme der Lehrer-Tätigkeit dem Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nicht entgegenstehe.
3 AZR 553/08 > Rn 12
3 AZR 553/08 > Rn 13
Nachdem der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 22. Juli 2004 ergebnislos aufgefordert hatte, die Ruhegeldzahlungen wieder aufzunehmen und auch die Rückstände auszugleichen, hat er mit seiner beim Arbeitsgericht am 11. Juli 2005 eingegangenen Klage die Zahlung des Ruhegeldes nach Maßgabe der LO iHv. monatlich 510,70 Euro für die Zeit ab dem 1. Februar 2004 gerichtlich geltend gemacht. Im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens, nämlich am 5. Februar 2007, wurde der Kläger durch den – von der Beklagten benannten – Facharzt für Arbeitsmedizin, Umweltmedizin Dr. L, Leiter des Arbeitsmedizinischen Zentrums in H, untersucht. In seinem arbeitsmedizinischen Gutachten vom 23. März 2007 kommt Dr. L zu folgendem Ergebnis:
3 AZR 553/08 > Rn 14
3 AZR 553/08 > Rn 15
3 AZR 553/08 > Rn 16
3 AZR 553/08 > Rn 17
3 AZR 553/08 > Rn 18
3 AZR 553/08 > Rn 19
3 AZR 553/08 > Rn 20
3 AZR 553/08 > Rn 21
3 AZR 553/08 > Rn 22
1. Der(auch) auf künftige Ruhegeldzahlungen gerichtete Klageantrag ist nach § 258 ZPO zulässig. Bei wiederkehrenden Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. BAG 9. November 1999 – 3 AZR 361/98 – zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
3 AZR 553/08 > Rn 23
3 AZR 553/08 > Rn 24
3 AZR 553/08 > Rn 25
Zwar hat die Beklagte dem Kläger eine Versorgungszusage nur „nach Maßgabe der LO“ und nicht „nach Maßgabe der LO in ihrer jeweiligen Fassung“ erteilt; wird jedoch – wie hier – in einer Ruhegeldzusage auf die Versorgungsordnung eines ganzen Wirtschaftszweiges verwiesen, ist davon auszugehen, dass auf die jeweilige Fassung verwiesen werden soll. Dies ergibt sich aus Folgendem: Zweck des Bochumer Verbandes ist es, einheitliche Richtlinien für die Bergwerke in Westfalen, im Rheinland und im Saarland aufzustellen, nach denen die angeschlossenen Unternehmen ihren außertariflichen Angestellten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewähren. Der Verband soll ferner die Einheitlichkeit der Versorgungspraxis überwachen. Die aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Bochumer Verband für die Mitgliedsunternehmen verbindlichen Richtlinien sollen eine ähnliche Ordnungsfunktion für die außertariflichen Angestellten entfalten, wie sie Tarifverträge für sonstige Arbeitnehmer bewirken. Überlässt ein Arbeitgeber die Regelung seiner Altersversorgung einem solchen Verband, macht er damit deutlich, dass die Einheitlichkeit der Versorgungsleistungen im Vordergrund steht. Die LO soll aktive Arbeitnehmer und Ruheständler erfassen. Daraus folgt, dass der betriebliche Versorgungsanspruch einheitlich nach der jeweils letzten Fassung der LO bestimmt werden soll(BAG 10. August 1982 – 3 AZR 90/81 – zu I 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 5 Nr. 7 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 101; 8. Oktober 1991 – 3 AZR 47/91 – zu I der Gründe, BAGE 68, 314; 8. Juni 1999 – 3 AZR 113/98 – zu B II 1 a der Gründe, für die Leistungsordnung des Essener Verbandes).
3 AZR 553/08 > Rn 26
3 AZR 553/08 > Rn 27
aa) Bei den Regelungen der LO handelt es sich um typische Willenserklärungen, die der unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen(BAG 18. November 2008 – 3 AZR 277/07 – Rn. 22, AP BetrAVG § 1 Nr. 54 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13).
3 AZR 553/08 > Rn 28
3 AZR 553/08 > Rn 29
(1) Die Dienstunfähigkeit iSv. § 2 Abs. 2 LO ist nicht identisch mit der „Berufs“- bzw. „Erwerbsunfähigkeit“ nach §§ 43, 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und schon gar nicht mit der „Erwerbsminderung“ iSd. § 43 SGB VI in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. Die LO sieht ein Ruhegeld nicht für den Fall der „Berufs“- bzw. „Erwerbsunfähigkeit“ oder „Invalidität“(zu dem dann regelmäßig möglichen Rückgriff auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit nach den §§ 43, 44 SGB VI vgl. BAG 14. Dezember 1999 – 3 AZR 742/98 – zu I 1 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Invalidität Nr. 2; 20. Februar 2001 – 3 AZR 21/00 – zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2; 5. Juni 1984 – 3 AZR 33/84 – zu III 1 a der Gründe, BAGE 46, 80), sondern allein für den Fall der Dienstunfähigkeit vor. Der Anspruch auf das Ruhegeld setzt auch nicht weiter voraus, dass eine gesetzliche Rente wegen Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit bezogen wird.
3 AZR 553/08 > Rn 30
3 AZR 553/08 > Rn 31
(3) Die als Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit fungierenden, der Vorbildung und der bisherigen Dienststellung entsprechenden Arbeitsplätze müssen bei dem Mitglied, bei dem der Angestellte beschäftigt ist bzw. war – hier also bei der Beklagten – bestehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht beachtet. § 2 Abs. 2 Satz 1 LO verlangt eine seiner bisherigen „Dienststellung“ entsprechende Tätigkeit und nimmt damit auf den Dienst bei dem Mitglied Bezug. Im Übrigen setzt der Anspruch auf Ruhegeld nach § 2 Abs. 1 LO voraus, dass das Ausscheiden „aus dem Dienst des Mitglieds“ wegen Dienstunfähigkeit erfolgt. Auch mit dieser Bestimmung ist eine untrennbare Verknüpfung zwischen der Tätigkeit für das Mitglied und der Dienstunfähigkeit hergestellt worden. Nach den Regelungen der LO soll ein dienstunfähiger Angestellter nur dann aus dem aktiven Dienst ausscheiden und ein Ruhegeld beziehen, wenn er dort nicht mehr seiner Vorbildung und Dienststellung entsprechend eingesetzt werden kann.
3 AZR 553/08 > Rn 32
3 AZR 553/08 > Rn 33
3 AZR 553/08 > Rn 34
3 AZR 553/08 > Rn 35
3 AZR 553/08 > Rn 36
aa) Aufgrund des arbeitsmedizinischen Gutachtens, das Dr. L unter dem 23. März 2007 erstellt hat, steht nach dem derzeitigen Verfahrensstand nur fest, dass der Kläger nicht nur vorübergehend außerstande ist, eine Tätigkeit als Abteilungsleiter im Tagesbetrieb, dh. eine Tätigkeit eines Fachingenieurs im Stab des Bereichsleiters als außertariflicher Angestellter über Tage, auszuüben. Insoweit wird das Gutachten des Dr. L von der Beklagten auch nicht angegriffen. Ebenso wenig sind mit der Revision die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts angegriffen worden, dass es sich bei dieser Tätigkeit um die zuletzt vom Kläger ausgeübte Tätigkeit handelte. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht im Übrigen zutreffend darauf abgestellt, die Beklagte hätte darlegen und beweisen müssen, dass der Kläger zuletzt eine andere als die von ihm – auch gegenüber dem Gutachter Dr. L – beschriebene Tätigkeit ausgeübt hat und inwieweit sich eine Stabsstelle von der Stellung eines technischen Abteilungsleiters über Tage unterscheidet. Dies galt vor allem vor dem Hintergrund, dass auch in dem der Bewilligung des Ruhegeldes zugrunde liegenden Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes der Bundesknappschaft in R vom 25. Januar 2000 als bisherige Tätigkeit die eines Abteilungsleiters Übertage im Bereich Logistik als außertariflicher Angestellter zugrunde gelegt worden war. Dass das Ruhegeld aufgrund dieses Gutachtens zu Unrecht bewilligt wurde, hat die Beklagte zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht.
3 AZR 553/08 > Rn 37
bb) Allerdings hat die Beklagte bislang noch nicht dazu vorgetragen, ob im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers bei ihr Arbeitsplätze bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden, die der Vorbildung und der bisherigen Dienststellung des Klägers entsprachen und zu deren Ausübung der Kläger aus ihrer Sicht inzwischen wieder imstande war. Nachdem die Beklagte dem Kläger ein Ruhegeld wegen Dienstunfähigkeit bewilligt und nichts dafür vorgetragen hat oder sonst wie ersichtlich ist, dass diese Bewilligung zu Unrecht erfolgt war, traf sie die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Einstellung der Leistungen. Da die LO insoweit keine ausdrücklichen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast enthält, richtet sich deren Verteilung nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastregelung. Danach hat jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen; damit trägt der Anspruchsteller die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der rechtsbegründenden, der Anspruchsgegner hingegen die Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale(vgl. BGH 14. Januar 1991 – II ZR 190/89 – zu I 3 der Gründe mwN, BGHZ 113, 222). Bei der in § 2 Abs. 2 Satz 2 LO vorgesehenen Möglichkeit des Versorgungsschuldners, die Zahlung des Ruhegeldes wegen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit einzustellen, handelt es sich um eine für die Beklagte günstige Regelung, die den Anspruch auf das Ruhegeld beseitigt. Die Zurückverweisung gibt der Beklagten die Möglichkeit, entsprechend vorzutragen.
3 AZR 553/08 > Rn 38
3 AZR 553/08 > Rn 39
3 AZR 553/08 > Rn 40
3 AZR 553/08 > Rn 41
Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 LO „kann“ die Zahlung des Ruhegeldes bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eingestellt werden. Der Anspruch auf das Ruhegeld entfällt demnach nicht schon mit der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; vielmehr hat das Mitglied zunächst nach billigem Ermessen iSd. § 315 Abs. 1 BGB über eine Einstellung zu befinden. Hierdurch unterscheidet sich § 2 Abs. 2 Satz 2 LO von § 14 LO, wonach die Leistungen mit Ablauf des Monats eingestellt werden, in dem die Voraussetzungen fortfallen. Zudem sieht § 2 Abs. 2 LO – anders als § 14 LO in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung – nicht die Pflicht zur Rückzahlung zu Unrecht bezogener Leistungen und auch nicht – wie § 13 LO – ein Recht zum Entzug der Leistungen vor. Damit soll dem Versorgungsgläubiger das Ruhegeld so lange belassen werden, bis es zu einer Einstellung der Leistungen gekommen ist. Vor diesem Hintergrund ist in den Fällen der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit auch ein Rückgriff auf die §§ 812 ff. BGB gesperrt.
3 AZR 553/08 > Rn 42
Dem steht auch nicht § 2 Abs. 4 LO in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung entgegen. Zwar entfällt danach von dem Zeitpunkt an die Zahlung des Ruhegeldes, in dem die gesetzliche Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres oder die Dienstunfähigkeit wieder wegfällt; diese Regelung ist im Lichte des § 2 Abs. 2 LO aber dahin auszulegen, dass von einem Wegfall der Dienstunfähigkeit erst dann gesprochen werden kann, wenn die Dienstfähigkeit objektiv wiederhergestellt ist und das Mitglied auch die Entscheidung getroffen hat, die Leistungen einzustellen. Nach § 2 Abs. 2 LO hat das Mitglied seine Entscheidung über eine etwaige Einstellung der Leistungen nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 1 BGB zu treffen. Damit hat es einen Entscheidungsspielraum, innerhalb dessen es die wesentlichen Umstände des Falles abzuwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen hat. Zudem ist für die Interessenabwägung der Zeitpunkt der Ermessensausübung maßgeblich (vgl. BAG 23. September 2004 – 6 AZR 567/03 – zu IV 2 a der Gründe mwN, BAGE 112, 80). Damit wird das Mitglied rechtsgestaltend und nicht rechtsfeststellend tätig. Jedenfalls führt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB dazu, dass die LO insoweit zu Lasten der Beklagten auszulegen ist.
Dienstunfähigkeit iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes
Das Urteil BAG – 3 AZR 553/08 wird zitiert in:

References: § 258
 § 259
 § 7
 § 7
 § 5
 § 242
 § 1
 § 1
 § 2
 § 43
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 315
 § 2
 § 14
 § 2
 § 14
 § 13
 § 2
 § 2
 § 2
 § 315
 § 305