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Timestamp: 2020-04-09 01:56:03+00:00

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OLG München, Beschluss vom 24.09.2009 - 19 U 5408/08 - openJur
Beschluss vom 24.09.2009 - 19 U 5408/08
OLG München, Beschluss vom 24.09.2009 - 19 U 5408/08
openJur 2012, 103240
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.10.2008 wird verworfen.
III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 74.916,66 € festgesetzt.
1. Mit am selben Tag bei Gericht eingegangenem Telefax seiner Prozessbevollmächtigten vom 01.12.2008 (Bl. 460f. d. A.) legte der Kläger Berufung gegen das ihm am 31.10.2008 zugestellte Urteil des Landgerichts München I vom 23.10.2008 (Bl. 427ff. d. A.) ein, mit dem seiner Schadensersatzklage im Wesentlichen stattgegeben worden war. Ausweislich der Berufungsbegründung vom 30.01.2009 (Bl. 475ff. d. A.) war die Berufung des Klägers beschränkt auf die Abänderung der Zug-um-Zug-Verurteilung und die (zusätzliche) Feststellung des Annahmeverzuges. Die ebenfalls eingelegte Berufung der Beklagten (Bl. 464f. d. A.) hat der Senat durch Beschluss vom 18.09.2009 (Bl. 559ff. d. A.) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück gewiesen.
Durch Verfügung seines Vorsitzenden vom 13.08.2009 (Bl. 547ff. d. A., dort Ziff. II) hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Kläger das Erreichen der Berufungssumme von 600 € weder ausreichend dargetan noch glaubhaft gemacht hat. Hierzu hat der Kläger durch Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 09.09.2009 (Bl. 556ff. d. A.) Stellung genommen.
2. Die Berufung des Klägers war durch Beschluss (§ 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO) als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht statthaft ist (§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Der Kläger hat das Erreichen der Berufungssumme von 600 € (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht glaubhaft gemacht (§ 511 Abs. 3 ZPO); sie ist nach Auffassung des Senates auch nicht erreicht.
4Soweit der Kläger meint, bereits die Feststellung des Annahmeverzuges sei mit einem Betrag von über 600 € zu bewerten, trifft dies nicht zu. Der Senat ist mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. im Einzelnen OLG Düsseldorf, MDR 2009, 57f. m. w. N.; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rz. 186) der Ansicht, dass dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges neben dem Antrag auf Zug-um-Zug-Leistung (wie hier) kein eigenständiger Gegenstandswert zukommt. Die Frage des Annahmeverzuges ist nur ein rechtlich unselbständiges Element der umstrittenen Leistungsverpflichtung und damit mit letzterer wirtschaftlich identisch. Etwaige Kostenersparnisse des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung können den Streitwert im Erkenntnisverfahren wie auch sonst im Zwangsvollstreckungsverfahren etwa anfallende Kosten nicht beeinflussen. Entgegen der Behauptung des Klägers hat der BGH (Beschluss vom 15.03.1989, Gz. VIII ZR 300/88, NJW-RR 1989, 826) nicht entschieden, dass der Annahmeverzug stets mit einem (geringen) Bruchteil der Hauptsacheforderung zu bewerten sei. Er hat die Frage, ob der Feststellung des Annahmeverzuges stets jede selbständige wirtschaftliche Bedeutung fehle, vielmehr ausdrücklich offen gelassen, und das Ansetzen mit nur einem „Erinnerungswert“ von 300 DM durch das Berufungsgericht als „jedenfalls nicht ermessensfehlerhaft“ bezeichnet (BGH aaO, zitiert nach juris, Rz. 3).
5Hinsichtlich der Abänderung des Zug-um-Zug-Antrages stimmt der Senat insoweit im rechtlichen Ausgangspunkt mit dem Kläger überein, als dass es für den Wert der bestehenden Zug-um-Zug-Einschränkung, die der Kläger mit seiner Berufung bekämpft, auf den Aufwand für die Übertragung des Gegenrechtes ankommt (vgl. auch Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh § 3 Rz. 142 in Verbindung mit Rz. 7 und 24). Zu diesem Aufwand hat der Kläger jedoch entgegen § 511 Abs. 3 ZPO und trotz des Hinweises des Senates vom 13.08.2009 weder konkret vorgetragen noch gar einen solchen über 600 € glaubhaft gemacht. Der Senat hat diesen daher nach freiem Ermessen zu schätzen (vgl. Thomas/Putzo-Reichold aaO § 511 Rz. 11 m. w. N.). Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht der Senat daher davon aus, dass für die Beteiligung des Klägers am Fonds VIP 3 und für die beiden Beteiligungen am Fonds VIP 4 jeweils ein Schreiben an die Komplementäre und die Treuhänder sowie hinsichtlich der beiden Beteiligungen am Fonds VIP 4 zusätzlich jeweils ein Schreiben an den Darlehensgeber (H.Bank) erforderlich sind, insgesamt also acht im wesentlichen gleichlautende Schreiben. Den Zeitaufwand hierfür schätzt der Senat auf maximal zwei Stunden. Als Stundensatz ist für den Kläger als selbständigen Apotheker ein Stundensatz von maximal 150 € anzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.1994, Gz. VII ZR 77/93). Zuzüglich der Kosten für Papier, Briefumschläge und Porti (Einschreiben-Rückschein) schätzt der Senat den Gesamtaufwand daher auf maximal 350 €. Damit ist die Berufungssumme von 600 € bei weitem nicht erreicht.
Zwar war die damit unzulässige Berufung des Klägers in eine Anschlussberufung umzudeuten (vgl. Zöller-Heßler, ZPO, 27. Aufl, § 524 Rz. 4). Diese hat jedoch durch die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Wirkung verloren (§ 524 Abs. 4 ZPO). Es verbleibt daher dabei, dass die unstatthafte Berufung des Klägers als unzulässig zu verwerfen war.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO (auch bei einer Umdeutung der klägerischen Berufung in eine Anschlussberufung, vgl. Zöller-Heßler aaO § 524 Rz. 44). Das Unterliegen des Klägers ist (angesichts der Wertverhältnisse, vgl. unten 4.) verhältnismäßig geringfügig und fällt auch kostenmäßig nicht ins Gewicht.
4. Der Berufungsstreitwert entspricht dem Umfang der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteiles durch die Parteien. Die Berufung der Beklagten ist danach mit insgesamt 74.566,66 € zu bewerten, da sie Zahlungs-, Freistellungs- und Feststellungsaussprüche (Ziff. 1.-11. des landgerichtlichen Urteils) jeweils zu 1/3 bekämpft und daher jeweils 1/3 von deren Wert anzusetzen ist (dieser beträgt bei den Zahlungsaussprüchen zu Ziff. 1, 5 und 9 insgesamt 119.950 €, bei den Freistellungsaussprüchen zu Ziff. 2 und 6 insgesamt 67.750 € (Höhe der beiden Darlehen) und den Freistellungsaussprüchen zu Ziff. 3, 7 und 10 insgesamt 36.000 € (20 % des Wertes der Beteiligungen, vgl. Klageschrift S. 18)). Hinzuzurechnen ist der Wert der Berufung des Klägers, der nach den obigen Ausführungen 350 € beträgt.
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References: § 522
 § 3
 BGH 
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 § 511
 § 511
 § 524
 § 522
 § 524