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Timestamp: 2017-05-25 08:31:17+00:00

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Traunstein, LG, Wettbewerbswidrigkeit von e-mail-Werbung (Versagung von Prozeßkostenhilfe) - JurPC-Web-Dok. 0013/1998
JurPC Web-Dok. 13/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/199813213
LG Traunstein, Beschluß vom 18.12. 1997 (Az.: 2 HK O 3755/97)Wettbewerbswidrigkeit von e-mail-Werbung (Versagung von Prozeßkostenhilfe)JurPC Web-Dok. 13/1998, Abs. 1 - 17 UWG § 1Leitsatz (der Redaktion)Die unverlangte Versendung von Werbung an
private e-mail-Anschlüsse ist wettbewerbswidrig.GründeI.Die Antragstellerin, die Serviceleistungen rund
um die EDV anbietet, will der Antragsgegnerin, die eben solche
Leistungen anbietet und einen Anzeigenservice für das Internet
betreibt, im Wege der einstweiligen Verfügung verbieten lassen,
Werbung an Privatleute über e-mail ohne vorherige Zustimmung zu versenden. Die Antragsgegnerin hatte unverlangt an einen privaten
Anschluß ein kurzes e-mail versandt, in dem sie für ihren
Anzeigenservice warb. Das Landgericht hat ihr solche Versendungen durch
einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung verboten.
Die Antragsgegnerin beabsichtigt, hiergegen Widerspruch einzuleben und beantragt, ihr zur Rechtsverteidigung Prozeßkostenhilfe zu
bewilligen. Der Antrag war abzulehnen, weil der Rechtsverteidigung die
hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (§ 114 ZPO).JurPC Web-Dok.
13/1998, Abs. 1II.Die Antragstellerin ist gemäß § 13 Abs.
2 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungs-Anspruchs berechtigt,
weil sie gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art anbietet
wie die Antragsgegnerin. Wiederholungsgefahr ist gegeben, weil sich die Antragsgegnerin nicht zur Änderung ihres Verhaltens
verpflichtet. Gemäß §§ 25 UWG, 935 ZPO kann die
Antragstellerin Unterlassungsansprüche aus § 1 UWG mit Hilfe
einer einstweiligen Verfügung durchsetzen.Abs. 2III.Die unverlangte Versendung von Werbung an private e-mail-Anschlüsse ist wettbewerbswidrig (§ 1 UWG).Abs. 3Soweit ersichtlich, fehlt Rechtsprechung zur
Wettbewerbswidrigkeit von e-mail-Werbung. Die juristische Literatur
teilt überwiegend die vorstehende Rechtsauffassung (s. Ernst NJW
CoR 97, 494). Ob ein gegen die guten Sitten des lauteren Wettbewerbs
verstoßendes Verhalten (§ 1 UWG) vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Werbung in vergleichbaren
Medien zu beurteilen, das ist Briefkasten-, Telefon-, Telex-, Teletex-,
Telefax- und BTX-Werbung (s. dazu die Übersichten bei Baumbach-Hefermehl Wettbewerbsrecht 19. Aufl., Rn. 67-71 c zu § 1
UWG, Reichelsdorfer-GRUR 97, 191, Schrey-Westerwelle, Supplement
Kommunikation und Recht S. 17, Beilage zu Betriebsberater, Heft 48,
1997).Abs. 41. Briefkastenwerbung ist grundsätzlich zulässig,
weil weite Bevölkerungskreise ein Interesse an informativer Werbung
haben (BGH GRUR 73, 552). Ob das auch bei Tarnung als Privatbrief heute
noch gelten kann, erscheint zweifelhaft, nachdem die Werbeflut in allen Medien erheblich zugenommen hat, Adressaten sich zunehmend gegen
Werbung zur Wehr setzen und die technischen Möglichkeiten der
Tarnung zugenommen haben.Abs. 5Durch e-mail-Werbung ist jedoch eine weitaus größere
Belästigung zu erwarten als durch Briefkastenwerbung, weil e-mail
unvergleichlich billiger, schneller, arbeitssparender und gezielter an
eine Vielzahl von Adressaten verschickt werden kann und überdies
stärker in den Betriebsablauf eindringt bzw. auf den Schreibtisch
vordringt. Die begrenzte Zahl von e-mail-usern, deren erwartete wirtschaftliche Potenz und die leichte und preiswerte Verschickungsmöglichkeit
lassen ein weiteres Anschwellen der Werbeflut erwarten. Daß die
Antragsgegnerin ihre Adressaten - wie sie behauptet - gewissermaßen
per Hand auswählt, prüft, ob sie in der Robinsonliste von t-online enthalten sind, ihre Zahl gering hält und daß sie
durch die Absenderbezeichnung "Anzeigebörse, com" als
gewerbliche Versenderin erkennbar ist, ändert daran nichts. Es ist nämlich ein Sogeffekt nachahmender Konkurrenten zu erwarten,
welche sich an solche Beschränkungen nicht halten. Auch wenn
erkennbar ist, daß die Sendung von einem kommerziellen Versender
stammt, entbindet dies den Empfänger nicht von der Mühe zu prüfen,
ob die Sendung für ihn von Interesse ist. Ob es sich um Werbung
oder anderes handelt, läßt sich ohne Studium des Inhalts regelmäßig nicht sicher beurteilen. Auch auf Filterprogramme, die Werbesendungen herausfiltern sollen, ist kein Verlaß.
Einerseits ist nicht auszuschließen, daß dadurch auch andere
Geschäftspost herausgefiltert wird, insbesondere wenn sie Waren-
und Leistungsbezeichnungen enthält, andererseits ist zu erwarten, daß die Filterwirkung dadurch umgangen wird, daß
die Formulierung der Werbetexte den Besonderheiten dieser Programme
Rechnung trägt. Auch das Ausfiltern erwünschter, ausdrücklich
angeforderter Werbung müßte befürchtet werden.Abs. 62. Unverlangte Telefonwerbung ist wegen des damit
verbundenen Eingriffs in die Individualsphäre wettbewerbswidrig (s.
BGHZ 54, 188; NJW 89, 2820). Ein solcher Eingriff liegt bei e-mail
jedoch nicht vor.Abs. 73. Unverlangte Telexwerbung ist wettbewerbswidrig, weil
die Anlage zeitweise blockiert wird und zusätzliche Arbeit und
Kosten entstehen, zumal wegen des Nachahmungseffekts (s. BGH GRUR 73,
211). Die Rechtsprechung ist auf die vorliegende Sache insoweit nicht übertragbar, als sie sich auf den geschäftlichen Verkehr
bezieht und schon das vermutete Interesse des Empfängers die
Wettbewerbswidrigkeit entfallen läßt. Im übrigen fehlen
bei e-mail die Blockierung der Anlage und Empfangskosten in
vergleichbarem Umfang. Die kurzen Übertragungszeiten schließen
eine Blockierung bei der Übertragung auf den Server und von diesem
auf den PC weitgehend aus, ebenso erheblich Kosten für die Übertragung
sowie Gerätekosten. Papierkosten entfallen, weil ein Ausdruck
entbehrlich ist. Es ist jedoch zusätzliche Arbeit beim Adressaten
zu erwarten, weil dieser mit einer Überschwemmung mit Werbung
rechnen muß. Insoweit ist Telexwerbung mit e-mail-Werbung vergleichbar.Abs. 84. Die Teletexwerbung ist wie die Telexwerbung zu
behandeln mit der Maßgabe, daß die stärkere Belastung
wegen beschränkter Speicherkapazität und höherer Kosten
zu berücksichtigen ist. Eine Erschöpfung der Speicherkapazität
ist jedoch bei e-mail wenig wahrscheinlich angesichts der hohen Kapazitäten,
die für die Server zur Verfügung gestellt werden können.
Erhebliche Mehrkosten fehlen.Abs. 95. Unverlangte BTX-Werbung sieht die Rechtssprechung
als unzumutbare Belästigung wegen der Blockierung des Anschlusses
und des erforderlichen Aufwands an Zeit und Mühe zum Aussortieren
an. Dabei sei zu berücksichtigen der Zeitbedarf des Bildaufbaus von
8 bis 30 Sekunden pro Seite. Gäbe es die Möglichkeit, Werbemitteilungen ohne Bildaufbau zu erkennen und zu löschen,
entfielen die Bedenken zur Wettbewerbswidrigkeit (s. BGHZ 103, 201 ff.).
Die uneingeschränkte Anwendung dieser Rechtsprechung auf e-mail könnte zur Zulässigkeit unverlangter e-mail-Werbung führen.
Sie ist jedoch abzulehnen. Einerseits ist davon auszugehen, daß
der Zeitbedarf für den Bildaufbau entfällt und Möglichkeiten
zur Erkennung von Werbung schon aufgrund des Inhaltsverzeichnisses und der Löschung ohne Bildaufbau vorhanden sind. Andererseits ist
zu berücksichtigen, daß in den fast zehn Jahren seit der
BTX-Entscheidung tiefgreifende Veränderungen eingetreten sind. Zahl
der Anschlußinhaber und Häufigkeit der Nutzung sind beim e-mail ungleich größer als sie es beim BTX waren. Die technischen Möglichkeiten zur schnellen und billigen Übertragung
an eine Vielzahl von Adressaten wurden erheblich ausgeweitet. Der verstärkte
Einsatz von e-mail auch für wichtige Korrespondenz birgt auch bei Aussonderung von Werbung ohne Lesen des Textes die Gefahr, daß
auch erwünschte Sendungen vernichtet werden. Die enorm angewachsene
Werbeflut ließ das Interesse der Bevölkerung an unverlangter
Werbung sinken. Der Umfang von Arbeit und Mühen für die Aussonderung kann bei e-mail weit größer sein wegen steigender Werbeflut, wobei auch der zu erwartende Sog- und
Nachahmungseffekt zu berücksichtigen ist. Es kann deshalb heute
nicht davon ausgegangen werden, daß große Teile der privaten
e-mail-Empfänger unverlangte Werbung als erwünschte Sendungen
oder allenfalls als geringfügige, akzeptable Belästigung
ansehen.Abs. 106. Durch europäische Rechtsvorschriften ist das
Gericht nicht daran gehindert, die Wettbewerbswidrigkeit zu bejahen.
Art. 10 Abs. 2 der EU-Fernabsatzrichtlinie sieht zwar vor, daß e-mail-Dienste zu kommerziellen Zwecken verwendet werden dürfen,
wenn der Verbraucher sie nicht offenkundig ablehnt, jedoch läßt
Art. 14 strengere Bestimmungen einzelner Mitgliedsstaaten zu, so auch
die - durch die Rechtsprechung ausgestaltete - Regelung des § 1 UWG
(vgl. Hoeren WRP 97, 993, 995).Abs. 117. Eine zusammenfassende Bewertung ergibt, daß die beanstandete Werbung wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG ist
und ihre Unterlassung verlangt werden kann.Abs. 12a) e-mail-Werbung ist angeschwollen. Weiteres Anschwellen ist zu erwarten, weil sie für die Werbenden besonders
attraktiv ist und billig, schnell, gezielt und massenhaft in Wohnungen
und Büros gebracht werden kann und dabei auch bewegte Bilder,
Sprache und Ton einsetzen kann.Abs. 13b) Das Anschwellen der Werbung in allen Medien hat das
Interesse des Bürgers an weiterer Werbung sinken lassen.Abs. 14c) Die - steigende - Mühe und Arbeit, Werbung als solche
zu erkennen und auszusortieren, empfindet er häufiger als erhebliche Belästigung,
die er nicht mehr hinnehmen will.Abs. 15(So im Ergebnis auch Schrey-Westerwelle a.a.O.; aA
Reichelsdorfer, a.a.0.)Abs. 168. Über die Zulässigkeit unverlangter Versendung von Werbung an kommerzielle e-mail-Anschlüsse war im
vorliegenden Fall nicht zu entscheiden.
JurPC Web-Dok.13/1998,
Abs. 17[03.02.98]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,

References: § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 BGH 

Art. 10

Art. 14
 § 1
 § 1