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Timestamp: 2019-07-18 10:51:34+00:00

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unalex Entscheidungen OGH (AT) 28.11.2012 - 4Ob202/12b
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-859
Entscheidung AT-859
OGH (AT) 28.11.2012 - 4Ob202/12b; ECLI:AT:OGH0002:2012:0040OB00202.12B.1128.000
Art. 6 Rom II-VO – Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten – Wettbewerbshandlungen, die mehrere Marktorte beeinträchtigen
OGH (AT) 28.11.2012 - 4Ob202/12b, unalex AT-859
Bei marktbezogenen Wettbewerbsverstößen ist das Recht jenes Ortes anzuwenden, an dem der Verbraucher bzw. die Wettbewerbsbeziehung beeinträchtigt wird. Bei grenzüberschreitender Beeinträchtigung kommt es zur Beurteilung nach mehreren Rechtsordnungen.
– der Stempel der Klägerin in den Modellen 4911, 4912, 4913 erstmals im März/April 2011 für Abnehmer lieferbar gewesen sei
– der am 22. Oktober 2010 zur Hälfte gezahlte Ausgleichsbetrag sich nur auf das Stempelgehäuse bezogen habe.
In ihrer Berufung bekämpfte die Beklagte die oben angeführten Feststellungen. Stattdessen sollte (zusammengefasst) als erwiesen angenommen werden, dass die Berechnung der (ersten) Ausgleichszahlung auch die Stempelplatten der Klägerin erfasst habe und dass der Stempel bereits ab Juli 2010 lieferbar gewesen sei.
Auf die bekämpften Feststellungen komme es nicht an, weil das Klagebegehren auch nach dem Festgestellten abzuweisen sei. Bei der Prüfung, ob die Angabe der Beklagten, den ersten klimaneutralen Stempel zu haben, richtig sei, sei nicht allein auf den Zeitpunkt und den Umfang des Zertifkatsankaufs abzustellen, sondern auch darauf, ob die produzierten Stempel insgesamt (einschließlich der von der Beklagten produzierten Standardstempelplatten und Einreihungen) durch ausreichenden Ankauf von CO2 Zertifikaten als kompensiert gelten konnten, obwohl nicht alle Teile des Produkts, nämlich Standardstempelplatten und Einreihungen, von der Berechnung umfasst gewesen seien. Dazu habe das Erstgericht festgestellt, dass die Beklagte jährlich 7,175 Mio Stück des strittigen Stempels herstelle. Diese Stückzahl sei nach einer von der Klägerin vorgelegten Urkunde auch der Berechnung der Ausgleichszahlung zugrunde gelegen. Die Beklagte habe daher mit der Zahlung vom 22. Oktober 2010 eine halbe Jahresproduktion (3.587.500 Stempel) kompensiert. Das Erstgericht habe weiters festgestellt, dass die Beklagte 2010 (nur) 37.528 Stück hergestellt habe. Damit bestehe für das Jahr 2010 ein Überhang von rund 98 %. Die vereinbarte halbjährliche Leistung der Kompensationszahlungen schade auf dieser Grundlage nicht. Dass der Stempel erstmals ab März/April 2011 für Abnehmer lieferbar gewesen sei, sei unerheblich, weil die Werbeaussage nicht „der erste klimaneutrale Stempel auf dem Markt“ gelautet habe. Die Aussage habe daher die Marktpräsenz nicht erfasst, weswegen die Lieferbarkeit schon 2010 dahingestellt bleiben könne. Die von der Beklagten mitgelieferten Standardstempelplatten und Einreihungen seien durch den ungewöhnlich hohen Überhang an Treibhausgaskompensation in Bezug auf die Produktion der Stempelgehäuse gedeckt. Eine Irreführungseignung sei daher nach dem Gesamteindruck der Mitteilung „erster klimaneutraler Stempel“ nicht gegeben. Zwar liege aus Sicht der umworbenen Stempelmacher eine Unklarheit darüber vor, ob die nicht immer von den Streitteilen produzierten Stempelplatten mitkompensiert seien oder nicht. Nicht jede unklare Angabe sei aber irreführend. Da Stempelmacher wüssten, dass die Streitteile oftmals nur Stempelgehäuse produzierten und die individuellen Stempelplatten von ihnen selbst hergestellt würden, führe die undifferenzierte und insoweit unklare Verwendung des Produktbegriffs „Stempel“ zu keiner wettbewerbsrelevanten Irreführung. Der Endabnehmer differenziere bei Beurteilung der Werbeangabe mangels Fachkenntnissen nicht zwischen Stempelgehäuse und Stempelplatte, werde aber auch nicht getäuscht, weil – wegen des „Überhangs“ – faktisch alle Produktionsteile kompensiert worden seien.
Die Revision sei zuzulassen, weil der Oberste Gerichtshof zu den „Voraussetzungen und Wirkungen einer CO2 Kompensation im Hinblick auf den Zeitpunkt, den Umfang und die Zahlungsmodalitäten“ noch nicht Stellung genommen habe und die Beurteilung von Werbeaussagen im Umweltbereich über den Einzelfall hinaus Bedeutung habe.
1.1. Rechtsgrundlage für die kollisionsrechtliche Beurteilung ist die VO (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht („Rom II“). Sie wird nach ihrem Art. 31 auf schadensbegründende Ereignisse angewendet, die „nach ihrem Inkrafttreten eintreten“. Der EuGH hat klargestellt, dass als Inkrafttreten der Geltungsbeginn iSv Art. 32 Rom II-VO anzusehen ist, also der 11. Jänner 2009 (EuGH C 412/10, Homawoo, EuZW 2012, 35). Das hier strittige Verhalten der Beklagten liegt nach diesem Datum, sodass an der Anwendung der Rom II-VO kein Zweifel besteht.
1.2. Nach Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO ist auf Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb das Recht jenes Staats anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden. Maßgebend ist daher, auf welchem Markt sich das beanstandete Verhalten auswirkt (Drexl in MüKo BGB5 Internationales Recht gegen den unlauteren Wettbewerb Rn. 132; Grubinger in Beig et al, Rom II-VO [2008] 56 f; Neumayr in KBB, 3. Aufl., Art. 6 Rom II-VO Rn. 2; Spickhoff in Beck Online Kommentar BGB, Art. 6 Rom II-VO Rn. 4; Unberath/Cziupka in Rauscher, EuZPR/EuIPR [2011] Art. 6 Rom II-VO Rn. 27 ff). Bei Werbemaßnahmen kommt es auf den (tatsächlichen oder wahrscheinlichen) Ort des Einwirkens auf die Marktgegenseite an (Drexl aaO Rn. 133 ff; Köhler in Köhler/Bornkamm UWG30 [2012] Einl UWG Rn. 5.34; Sack, Internationales Lauterkeitsrecht nach der Rom II Verordnung, wrp 2008, 845 [864]; 4 Ob 12/11k = ÖBl 2012, 183 – Rohrprodukte). Bei Handlungen, die sich auf dem Markt mehrerer Staaten auswirken, kann diese Anknüpfung zu einer Beurteilung nach mehreren Rechten führen; eine Ausweichklausel, die die Anwendung eines einzigen Rechts ermöglichte, ist in Art. 6 Abs. 1 Rom II VO nicht vorgesehen (17 Ob 6/11y = ÖBl 2012, 75 [Gamerith] – alcom-international.at; 4 Ob 12/11k = ÖBl 2012, 183 Rohrprodukte).
Es ist daher nicht zu prüfen, wie sich der als Kollisionsnorm verstandene § 20 ECG (7 Ob 189/11m) zu Art. 6 Rom II VO verhält.
2.1. Beim Irreführungstatbestand ist zu prüfen, (a) wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für das Produkt, der eine dem Erwerb solcher Produkte angemessene Aufmerksamkeit aufwendet, die strittige Ankündigung versteht, (b) ob dieses Verständnis den Tatsachen entspricht, und ob (c) eine nach diesem Kriterium unrichtige Angabe geeignet ist, den Interessenten zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte (4 Ob 42/08t = MR 2008, 257 [Korn] = ÖBl 2008, 276 [Gamerith] – W.-Klaviere; RIS-Justiz RS0123292; zuletzt etwa 4 Ob 112/11s = wbl 2012, 234 – Eurotax-Liste, und 4 Ob 76/12y). Maßgebend ist im vorliegenden Fall das Verständnis der von der Werbung angesprochenen Kreise. Das sind einerseits Stempelmacher und Wiederverkäufer als unmittelbare Vertragspartner der Beklagten, andererseits aber – wegen des Aufdrucks der strittigen Aussagen auf der Verpackung und der über die unmittelbaren Vertragspartner der Beklagten hinausgehenden Wirkung der Werbung auf der Website – auch unternehmerisch oder privat handelnde Endabnehmer. Ein Verbot ist in einem solchen Fall schon dann gerechtfertigt, wenn die beanstandete Geschäftspraktik geeignet ist, ein durchschnittliches Mitglied auch nur einer dieser Gruppen in die Irre zu führen und so zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die diese (fiktive) Person sonst nicht getroffen hätte (4 Ob 188/08p = SZ 2009/6 – MEL). Die in der Literatur geäußerte Kritik an dieser Entscheidung (Heidinger, Entscheidungsanmerkung, MR 2009, 102 ff; Koppensteiner, Zum lauterkeitsrechtlichen Adressatenleitbild bei der Bewerbung von Kapitalanlagen, RdW 2010, 132 ff; zustimmend jedoch Eilmansberger/Rüffler, Zum bei der Bewerbung von Kapitalanlagen maßgeblichen Verbraucherleitbild, RdW 2011, 319 [322 ff]) ist mit Erwägungen zur RL-UGP begründet; sie greift daher nicht, wenn einzelne angesprochene Gruppen – wie hier Zwischenhändler, Stempelmacher und unternehmerisch tätige Endabnehmer – nicht unter diese Richtlinie fallen. Eine Auseinandersetzung mit diesen Lehrmeinungen ist daher im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
2.2. Aussagen über die Natürlichkeit oder Umweltverträglichkeit eines Erzeugnisses sind in hohem Maße geeignet, den Kaufentschluss zu beeinflussen. Die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen zur Irreführung geeignet ist, ist daher ähnlich wie die Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen (4 Ob 121/90 = SZ 63/168 – Treibgas F22-Ozonschutz; RIS Justiz RS0078217, RS0078210, RS0078315). Mit Umwelthinweisen darf nur geworben werden, wenn sie eindeutig belegt sind und eine Irreführung für die umworbenen Verbraucher ausgeschlossen ist. Soweit der Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses missverstanden werden kann, ist der Werbende zu näheren Aufklärungen verpflichtet (4 Ob 121/90 – Treibgas F22 Ozonschutz; RIS-Justiz RS0078176; zuletzt etwa 4 Ob 200/05y – wbl 2006, 140 [Schuhmacher] – Naturrein). Auch die strittige Werbung ist daher nach strengen Maßstäben zu beurteilen.
2.3. Die Klägerin stützt sich im Revisionsverfahren nicht mehr darauf, dass die beanstandete Werbung schon deswegen irreführend sei, weil der durchschnittliche Vertreter einer der angesprochenen Gruppen unter der behaupteten „Klimaneutralität“ – zumindest bei Fehlen näherer Erläuterungen – tatsächlich eine Produktion ohne Ausstoß von Treibhausgasen verstehe. Ein solches Verständnis ist zumindest bei privaten Endverbrauchern nicht ausgeschlossen. Denn sie werden beim Erwerb von einfachen Stempeln keine besonders hohe Aufmerksamkeit aufwenden, und es kann ihnen auch nicht unterstellt werden, dass sie die Möglichkeit des Erwerbs von „Klimaneutralität“ durch Kompensationszahlungen nicht nur grundsätzlich kennen, sondern auch im Moment des Kaufentschlusses auf die konkrete Werbebehauptung beziehen. All das ist hier aber nicht zu prüfen, weil die Klägerin ihren Anspruch im Revisionsverfahren ausschließlich darauf stützt, dass die Beklagte nicht über den ersten „klimaneutralen“ Stempel verfügt habe. Es wäre daher ein unzulässiger Zuspruch eines aliud, wenn dem Klagebegehren mit der Begründung stattgegeben würde, die nicht weiter erläuterte Behauptung der Klimaneutralität sei im konkreten Fall schon an sich irreführend. Dem stünde – wie schon im zwischen den Parteien geführten Parallelverfahren (4 Ob 57/12d) – die Dispositionsmaxime des Zivilprozesses entgegen.
(a) Die Beklagte wirbt für den ersten klimaneutralen „Stempel“. Hatte sie tatsächlich, wie vom Erstgericht festgestellt, zum maßgebenden Zeitpunkt die Kompensationszahlung nur für das Stempelgehäuse geleistet, wäre diese Behauptung zur Irreführung aller angesprochenen Kreise geeignet. Denn wenn diese das System der Klimaneutralstellung durch (zumindest vorgeblich) exakt berechnete Kompensationszahlungen kennen, werden sie zweifellos annehmen, dass diese Berechnungen im konkreten Fall für die von den Beklagten (ebenfalls) vertriebenen funktionsfähigen Stempel – also Stempelgehäuse mit Standardstempelplatten oder Einreihungen – erfolgten. Dass sie (wie das Berufungsgericht) auf die Idee kämen, die im Zeitpunkt der Werbung noch nicht „verbrauchten“ Ausgleichszahlungen für Gehäuse auf die Stempelplatten und Einreihungen „umzuwidmen“, erscheint dem Senat – selbst beim hohen Abstraktionsgrad des Rechtsstreits, der sich aus der unterstellten Kenntnis des Kompensationssystems ergibt – als reine Fiktion.
(b) Als „ersten“ klimaneutralen Stempel werden die angesprochenen Kreise weiters nur einen solchen verstehen, der zum maßgebenden Zeitpunkt auch lieferbar ist. War dies, wie vom Erstgericht festgestellt, nicht der Fall, wäre die Werbung auch aus diesem Blickwinkel zur Irreführung geeignet. Denn für Verarbeiter, Zwischenhändler und Endkunden sind nur solche Waren relevant, die sie tatsächlich beziehen können. Für die Wertschätzung, die sie dem Sieger im Wettlauf um die Klimaneutralität entgegenbringen, sind daher nicht die Idee oder die einzelnen dafür erforderlichen Realisierungsschritte maßgebend; entscheidend ist vielmehr der Erfolg, als erster mit einem solchen Erzeugnis auf den Markt gekommen zu sein. Das Datum der Kompensationszahlung ist daher nur dann entscheidend, wenn es mit dem Markteintritt zusammenfällt oder – wie bei der Klägerin – nach diesem Zeitpunkt liegt.
(c) Setzt sich hingegen in den eben genannten Punkten der Standpunkt der Beklagten durch, schadete es nicht, dass sie am 22. Oktober 2010 nur die halbe Kompensationszahlung für das erste Jahr geleistet hatte. Denn damit war, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannte, jedenfalls die bis dahin erfolgte Produktion kompensiert. Die beanstandete Werbung wäre zwar trotzdem nicht mehr zulässig gewesen, wenn die Klimaneutralität bei deren Verbreitung wegen „Aufbrauchs“ der Kompensationszahlung nicht mehr bestanden hätte. Denn die angesprochenen Kreise nehmen bei einer Werbung für einen „ersten“ klimaneutralen Stempel zweifellos an, dass diese Klimaneutralität auch noch im Zeitpunkt der Werbung vorliege. Im konkreten Fall gibt es aber keinen Anhaltspunkt, dass die geleistete Kompensationszahlung im Zeitpunkt der beanstandeten Werbung bereits aufgebraucht gewesen wäre.
2.5. Auf die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt könnte sich die Beklagte keinesfalls berufen. Zwar hat der Senat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt der Annahme einer irreführenden Geschäftspraktik entgegenstehen könnte (4 Ob 27/11s = ÖBl 2012, 61 – Schulschikurse). Selbst wenn man aber die Einhaltung der beruflichen Sorgfalt für relevant hielte, müsste sie bei objektiver Irreführungseignung einer Geschäftspraktik vom belangten Unternehmer behauptet und bewiesen werden (4 Ob 47/12h, 4 Ob 72/12k). Die Beklagte stützt sich insofern nur auf die Beratung durch ihren Vertragspartner, dessen Anweisungen sie stets gefolgt sei. Aufgabe dieses Vertragspartners war aber nur die Errechnung der Kompensationszahlung und deren Weiterleitung an ein Klimaschutzprojekt. Die Beurteilung der Irreführungseignung und die dafür erforderliche Marktbeobachtung oblagen daher allein der Beklagten.
3.1. In diesem Zusammenhang wird die Klägerin darzustellen haben, (a) für welche Staaten sie aufgrund welchen Verhaltens der Beklagten einen Unterlassungstitel begehrt und (b) wo die Printmedien erscheinen, in denen das Urteil veröffentlicht werden soll. In weiterer Folge wird das in diesen Staaten geltende Recht zu den von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung zu ermitteln sein. Soweit die Werbung (auch) an Verbraucher gerichtet ist, wird innerhalb der Europäischen Union wegen der Harmonisierung des verbraucherschützenden Lauterkeitsrechts – außer bei konkreten gegenteiligen Behauptungen – von einer vergleichbaren Rechtslage in Bezug auf den Grund des Unterlassungsanspruchs auszugehen sein.
3.2. Es liegt im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es die insofern erforderliche Verfahrensergänzung selbst vornimmt oder ob es nach Erledigung der Beweisrüge zunächst mit Teilurteil über den Anspruch auf Unterlassung in Österreich entscheidet und die Rechtssache im Übrigen an das Erstgericht zurückverweist. Über den Anspruch auf Veröffentlichung im Internet, der bei Bejahung des Unterlassungsanspruchs für Österreich begründet wäre, könnte in diesem Fall erst im Endurteil entschieden werden (4 Ob 88/11m = MR 2011, 331 [Korn] – Vergleich der Gesamtauflagen).

References: OGH 

OGH 

Art. 6

OGH 
 Art. 31
 EuGH 
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 20
 Art. 6
 EuGH