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Timestamp: 2020-04-04 21:46:35+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 845/07 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008, 4 AZR 845/07
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2007 – 3/6 Sa 172/07 – aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2006 – 3 Ca 335/06 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 845/07 > Rn 1
4 AZR 845/07 > Rn 2
Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 2000 in dem von der Beklagten getragenen Seniorenzentrum „H“ in H als Pflegehelferin beschäftigt.
4 AZR 845/07 > Rn 3
(1) Die Mitarbeiterin erhält eine Vergütung nach Gruppe KR I der Fallgruppe 1 des EGPL Nr. 70 DVR/DWHN.“
4 AZR 845/07 > Rn 4
Im Folgenden vereinbarten die Parteien weitere „Nachträge“ zum Arbeitsvertrag, zuletzt vom 10. Mai 2005, mit dem ua. eine Teilzeitarbeit von 50 Prozent der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten ab dem 1. Mai 2005 vereinbart wurde.
4 AZR 845/07 > Rn 5
4 AZR 845/07 > Rn 6
Hintergrund dieses geänderten Einsatzes ist die zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretene „Neufassung der Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des DWHN“, die auf einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau vom 20. Juli 2005 zurückzuführen ist.
4 AZR 845/07 > Rn 7
4 AZR 845/07 > Rn 8
4 AZR 845/07 > Rn 9
4 AZR 845/07 > Rn 10
4 AZR 845/07 > Rn 11
4 AZR 845/07 > Rn 12
4 AZR 845/07 > Rn 13
4 AZR 845/07 > Rn 14
4 AZR 845/07 > Rn 15
4 AZR 845/07 > Rn 16
„für das Dienstverhältnis gilt … der Bundesangestelltentarifvertrag in der Fassung der Empfehlung des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche in Hessen-Nassau nebst Änderungen und Ergänzungen“,
dahin ausgelegt, dass dadurch „das Arbeitsverhältnis dem BAT – wenn auch in modifizierter Form – zeitdynamisch unterstellt“ worden sei. Die im Jahr 2005 von der ArbKomm/EKDWHN beschlossene Neuregelung der Arbeitsbedingungen für Angestellte konstituiere mit der KDAVO eine „völlig neue Arbeitsvertragsordnung“. Da es sich bei der Verweisungsklausel nicht um eine Tarifwechselklausel handele und die Änderungen nicht mehr auf den BAT bezogen seien, sondern eine Ablösung des BAT in der Fassung des DWHN darstelle, erstrecke sich die Verweisungsklausel nach dem Willen der Vertragsparteien nicht auf dieses neue Regelungswerk.
4 AZR 845/07 > Rn 17
4 AZR 845/07 > Rn 18
aa) Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vereinbarung. Dieser ist hinsichtlich der Bezeichnung des in Bezug genommenen Regelwerkes nicht ganz eindeutig. Weder zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages noch in den Jahren danach gab es einen BAT in der Fassung der Empfehlung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (DWHN) als ein abgeschlossenes Normenwerk dieses Namens. Das gleiche gilt für die von der Klägerin hierfür gebrauchte Bezeichnung „BAT/DW“. Eine derartige Abkürzung eines kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragswerkes ist zwar durchaus gebräuchlich. So lag der Senatsentscheidung vom 20. März 2002 zB eine Verweisungsklausel auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen jeweils geltenden Fassung (BAT/KF) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Arbeitgeber geltenden Fassung“ zugrunde (- 4 AZR 101/01 – BAGE 101, 9). Der damit gemeinte BAT/KF ist ein einheitliches Normenwerk, das nach Maßgabe des hierzu geltenden Arbeitsrechts-Regelungsgesetzes (ARRG) beschlossen worden ist und auch geändert werden kann. Auch aus diesem Grund hat der Senat eine Erstreckung der Dynamik in der Klausel auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD nach einem Wechsel des Trägers der Einrichtung abgelehnt (Senat 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – BAGE 101, 9, 15 ff.) . Demgegenüber gab es ein entsprechendes einheitliches Regelwerk im Bereich des DWHN unter der im Arbeitsvertrag genannten Bezeichnung nicht.
4 AZR 845/07 > Rn 19
4 AZR 845/07 > Rn 20
4 AZR 845/07 > Rn 21
Im Jahre 2000 gab es beim DWHN ein einheitliches Regelwerk über die Arbeitsvertragsbedingungen, allerdings nicht unter der Bezeichnung „BAT/DW“. Die materiellen Arbeitsbedingungen der Angestellten im Bereich des DWHN waren durch einen Beschluss des DWHN vom 25. September 1980 in einer Neufassung der „Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau“ (im Folgenden: AngAVO/DWHN 1980) geregelt worden. Zwar erfolgte diese Regelung zunächst noch nach Maßgabe des früheren Verfahrensrechtes („Erster Weg“), obwohl die Hauptversammlung des DWHN am 23. Januar 1980 die Übernahme des bis dahin nur für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) geltenden „Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst“ (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 29. November 1979 beschlossen hatte. Mit diesem Kirchengesetz hatte sich der kirchlich-diakonische Bereich in Hessen und Nassau an sich schon für den sog. „Dritten Weg“ entschieden. Die sodann nach dem Kirchengesetz gebildete gemeinsame „Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau“ (ArbKomm/EKDWHN) hat dann aber auch der Neufassung der AngAVO/DWHN jedoch mit Beschluss vom 2. Oktober 1980 zugestimmt.
4 AZR 845/07 > Rn 22
4 AZR 845/07 > Rn 23
4 AZR 845/07 > Rn 24
(2) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel enthält dementsprechend auch keine Verweisung auf den BAT, sondern auf den BAT in der Fassung des DWHN, wobei dem Zusatz „der Empfehlung“ keine eigenständige Bedeutung zukommt, weil die Fassung der arbeitsrechtlichen Regelungen beim DWHN schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allein auf den Beschlüssen der ArbKomm/EKDWHN beruhte und auch im davor liegenden Zeitraum des „Ersten Weges“ einseitige Maßnahmen und Anordnungen der satzungsmäßigen Leitungsorgane des DWHN die allgemeinen Arbeitsbedingungen festlegten. Die Bezeichnung des Bezugnahmeobjekts gibt deshalb die durch § 1 Abs. 1 Ang-AVO/DWHN geschaffene Rechtslage inhaltlich wieder. Die im Arbeitsvertrag zusätzlich vereinbarte Dynamik bezieht sich auch nicht auf den BAT, sondern auf diese in § 1 AngAVO/DWHN 1980 erfolgte Regelung insgesamt; die „Änderungen und Ergänzungen“ der Gesamtheit der Arbeitsbedingungen ist im Arbeitsvertrag der Parteien in Bezug genommen, nicht diejenigen des BAT selbst. Dem entspricht die in der Eingruppierungsvereinbarung der Parteien im Arbeitsvertrag genannte Verweisung auf eine Vergütungsgruppe des „EGPL Nr. 70 DVR/DWHN“. Dabei handelt es sich um die nach der AngAVO/DWHN durch einen Beschluss der ArbRKomm/EKDWHN zustande gekommene Vergütungsordnung („Einzelgruppenplan“) des DWHN, die, wie § 37 AngAVO/DWHN zeigt, Bestandteil des gesamten diakonischen Vertragsregelwerks („DVR/DWHN“) ist. Dem Gebrauch des Wortes „Bundesangestelltentarifvertrag“ oder „BAT“ in der konkreten von den Parteien benutzten Arbeitsvertragsformulierung kommt damit keine inhaltlich-eingrenzende Bedeutung zu. Er ist lediglich kennzeichnender Bestandteil der von den Parteien übereinstimmend genutzten Benennung des dynamisch in Bezug genommenen Regelwerkes.
4 AZR 845/07 > Rn 25
(3) Angesichts der mit der Konstituierung der AngAVO/DWHN 1980 geschaffenen und im innerdiakonischen Bereich verbindlichen Rechtslage ist eine Auslegung dahingehend, dass die Parteien eines Arbeitsverhältnisses nach dieser Ausformulierung und Neubezeichnung der allgemeinen Arbeitsbedingungen unter der Bezeichnung AngAVO/DWHN im Jahr 1980 durch die satzungsmäßig vorgesehenen Gremien des DWHN 20 Jahre nach dessen Inkrafttreten die alten bis 1980 geltenden Arbeitsvertragsbedingungen vereinbaren wollten und die dynamisch gefasste AngAVO/DWHN gerade nicht zwischen ihnen gelten sollte, sehr fernliegend. Es erscheint zwar verständlich und nachvollziehbar, dass sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch in (alten) Formularverträgen die – wohl lange Zeit noch – überwiegend benutzte Formulierung für die Gesamtheit der kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsbedingungen weiter verwandt wurde. Dass diese jedoch in – dann notwendig statischer Form – in ihrer Gesamtheit die Zukunft eines auch noch 20 Jahre später abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses gestalten sollten, kann nicht angenommen werden.
4 AZR 845/07 > Rn 26
4 AZR 845/07 > Rn 27
Niemand, der im kirchlich-diakonischen Bereich bei einem Träger arbeitet, der Mitglied im Diakonischen Werk ist, konnte und kann davon ausgehen, dass er – zumal aufgrund einer derartigen Formulierung – allgemeine Arbeitsbedingungen vereinbart, die gravierend von denjenigen allgemeinen Bedingungen abweichen, die den kirchenrechtlichen Anforderungen entsprechen und im Übrigen für alle Mitarbeiter des Arbeitgebers und aller anderen Arbeitgeber im Bereich des Diakonischen Werkes gelten (müssen).
4 AZR 845/07 > Rn 28
(5) Hiervon ist auch die Klägerin nicht ausgegangen. Unstreitig wurden während ihres Arbeitsverhältnisses alle auf Beschlüsse der ArbKomm/DWHN beruhenden Änderungen des Regelungswerkes AngAVO/DWHN jeweils von den Parteien auch vollzogen.Zwar ist die praktische Durchführung eines Arbeitsverhältnisses nur dann geeignet, eine bestimmte Auslegung des zuvor geschlossenen Arbeitsvertrages zu stützen, wenn sich aus der Praxis gerade Hinweise auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegenden Willen der Parteien ergeben (Senat 7. Juni 2006 – 4 AZR 272/05 – mwN, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43) . Dies ist hier jedoch der Fall. Das Arbeitsverhältnis richtete sich bereits vom ersten Tage an nach der für Angestellten geltenden AngAVO/DWHN in ihrer jeweiligen, durch die Beschlüsse der ArbKomm/EKDWHN gestalteten Fassung. Auch die Klägerin selbst greift die Anwendung der jeweiligen Fassung der AngAVO/DWHN auf ihr Arbeitsverhältnis im Kern nicht an, sondern hält lediglich die letzte Änderung im Jahr 2005 für eine Abkehr von dem bisher in Bezug genommenen Regelwerk, die nicht von der Verweisungsklausel umfasst sei (dazu sogleich unten 3b). Dementsprechend beruft sie sich auf die Wirksamkeit der allein nach den Bestimmungen des ARRG 1979 erst herbeigeführten Festlegung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in der AngAVO/DWHN auf 38,5 Wochenstunden.
4 AZR 845/07 > Rn 29
4 AZR 845/07 > Rn 30
4 AZR 845/07 > Rn 31
4 AZR 845/07 > Rn 32
4 AZR 845/07 > Rn 33
4 AZR 845/07 > Rn 34
4 AZR 845/07 > Rn 35
aa) Die durch die ARR 2005 bewirkte Änderung betrifft nicht nur das materielle Arbeitsvertragsrecht beim DWHN durch Schaffung eines neuen, materiell-rechtlich abweichenden Regelwerkes (KDAVO), sondern unmittelbar den Wortlaut und Inhalt der AngAVO/DWHN selbst. Diese ist als solche – wie dargelegt – von den Arbeitsvertragsparteien dynamisch in Bezug genommen worden. Dabei erfasst die entsprechende Willenserklärung der Parteien jede nach Maßgabe der geltenden Verfahrensregelungen ergangene Änderung. Das ergibt sich zunächst aus der Formulierung der Verweisungsklausel, die „Änderungen und Ergänzungen“ der AngAVO/DWHN jedenfalls dann umfasst, wenn sie nach dem innerkirchlichen Verfahrensrecht, hier: nach dem ARRG 1979 ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Die Parteien haben mit der dynamischen Verweisungsklausel auf die AngAVO/DWHN auch die dabei vorausgesetzten Regelungen für die Änderung in Bezug genommen, namentlich das schon seit 1979 geltende Arbeitsrechtsregelungsgesetz (ARRG). Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 19. Februar 2003 (- 4 AZR 11/02 – BAGE 105, 148) entschieden hat, enthält die Bezugnahmeklausel auf die jeweilige Fassung von kirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelungen notwendigerweise auch die Verweisung auf das ARRG. Denn hierin ist das Verfahren geregelt, nach dem gerade die „Änderungen und Ergänzungen“, auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, beschlossen werden und Wirksamkeit erlangen (ebenso schon BAG 17. April 1996 – 10 AZR 558/95 – AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140) . Überdies ergibt sich dieser „Änderungsvorbehalt“ auch aus der AngAVO/DWHN 1980 in der zur Zeit des Arbeitsvertragsabschlusses geltenden Fassung selbst, die einerseits schon grundsätzlich der Befugnis des kirchenrechtlichen Normgebers, der ArbKomm/EKDWHN, unterliegt, dies aber auch andererseits in ihre eigenen Regelungen aufgenommen hat, so etwa in § 1 Abs. 2, § 35 Abs. 1 AngAVO/DWHN 1980. Wird die AngAVO/DWHN daher durch eine formell ordnungsgemäße Arbeitsrechtsregelung, die auf einem Beschluss der ArbKomm/EKDWHN beruht, geändert, so gilt sie auch in geänderter Form für das Arbeitsverhältnis der Parteien.
4 AZR 845/07 > Rn 36
4 AZR 845/07 > Rn 37
4 AZR 845/07 > Rn 38
4 AZR 845/07 > Rn 39
4 AZR 845/07 > Rn 40
aa) Die Inbezugnahme der AngAVO/DWHN im Arbeitsvertrag der Parteien unterliegt der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Bei dem zwischen den Parteien vereinbarten Formularvertrag handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Beklagte gestellt hat (§ 305 Abs. 1 BGB) . Dies ist bereits mit der nötigen Eindeutigkeit aus der äußeren Gestaltung des Vertrages erkennbar und wird von den Parteien nicht in Frage gestellt. Damit ist auch für die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages die Vertragskontrolle grundsätzlich eröffnet. Dem steht nicht entgegen, dass der von den Parteien zu den Akten gereichte Arbeitsvertrag am 13. August 2000 geschlossen wurde, mithin vor dem Inkrafttreten der Erstreckung der allgemeinen AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) . Denn für vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Verträge über Dauerschuldverhältnisse gelten nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ab dem 1. Januar 2003 die §§ 305 ff. BGB ohne Einschränkung (vgl. dazu auch BAG 28. November 2007 – 5 AZR 992/06 – AP BGB § 307 Nr. 33 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 30) . Deshalb kann dahinstehen, ob die Nachtragsvereinbarung der Parteien vom 10. Mai 2005 mit der Bestimmung, dass die bisherigen Vereinbarungen vollinhaltlich bestehen bleiben, nicht ohnehin eine selbständige konstitutive Vereinbarung darstellt, so dass es nicht zu einer Anwendung der Übergangsregelung kommt, sondern die §§ 305 ff. BGB unmittelbar maßgebend sind.
4 AZR 845/07 > Rn 41
4 AZR 845/07 > Rn 42
4 AZR 845/07 > Rn 43
4 AZR 845/07 > Rn 44
4 AZR 845/07 > Rn 45
4 AZR 845/07 > Rn 46
(a) Die Verweisungsklausel hat keinen kontrollfähigen Inhalt. Ihr Regelungsgehalt beschränkt sich auf die (dynamische) Verweisung als solche. Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses wird nahezu ausschließlich durch die Regelungen des Bezugnahmeobjekts bestimmt. Dies war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Dienstvertragsrecht des Diakonischen Werkes in der Ausgestaltung durch die AngAVO/DWHN. Das in Bezug genommene Regelwerk umfasst sowohl Bestimmungen der Hauptleistungspflichten als auch der Nebenleistungspflichten. Die AngAVO/DWHN enthielt zum fraglichen Zeitpunkt darüber hinaus weitere dynamische Verweisungen auf andere Regelwerke, wie die Bestimmungen für die Beihilfeleistungen (§ 11) , die Urlaubsdauer (§ 14) und die Werkdienstwohnungen der Beamten des Landes Hessen (§ 20). Soweit hier eine Inhaltskontrolle auszuüben wäre, müsste sie sich auf die zu dieser Zeit geltenden Regelungen der AngAVO/DWHN als gleichfalls vom Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen.
4 AZR 845/07 > Rn 47
4 AZR 845/07 > Rn 48
4 AZR 845/07 > Rn 49
4 AZR 845/07 > Rn 50
4 AZR 845/07 > Rn 51
(2) Die Klausel in § 2 des Arbeitsvertrages ist eine dynamische Bezugnahmeklausel. Das Objekt der Bezugnahme ist die allgemeine Regelung der Arbeitsvertragsbedingungen im Bereich des DWHN, konkret: die Ang-AVO/DWHN. Dies ist hinreichend ersichtlich. Wenn es im Vertragswortlaut abweichend vom Rechtsverkehr bezeichnet wird, nämlich mit einer älteren Bezeichnung der jeweilig verbindlichen Arbeitsbedingungen, hindert das die Erkennbarkeit nicht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch der Wortlaut mit der Benennung des BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN an die abgelöste Vorgängerregelung anknüpft und auch nach der Neuregelung 1980 einen Bezug in § 1 der AngAVO/DWHN 1980 findet. Sodann haben die Parteien vom Beginn des Arbeitsverhältnisses an die AngAVO/DWHN vertragsgemäß und übereinstimmend angewandt.
4 AZR 845/07 > Rn 52
4 AZR 845/07 > Rn 53
4 AZR 845/07 > Rn 54
4 AZR 845/07 > Rn 55
4 AZR 845/07 > Rn 56
4 AZR 845/07 > Rn 57
4 AZR 845/07 > Rn 58
4 AZR 845/07 > Rn 59
4 AZR 845/07 > Rn 60
4 AZR 845/07 > Rn 61
4 AZR 845/07 > Rn 62
4 AZR 845/07 > Rn 63
4 AZR 845/07 > Rn 64
4 AZR 845/07 > Rn 65
4 AZR 845/07 > Rn 66
4 AZR 845/07 > Rn 67
(c) Die dargelegten Erwägungen treffen auch im Streitfall zu. Der insgesamt 20 Personen umfassenden ArbKomm/EKDWHN gehören je 5 Dienstgeber- und je 5 Arbeitnehmervertreter der beiden Dachverbände an (§ 6 Abs. 1 ARRG 1979) , wobei die Arbeitnehmervertreter von Mitarbeitervereinigungen entsandt werden, an die in struktureller Hinsicht teilweise einer Gewerkschaft vergleichbare Anforderungen gestellt werden (§ 7 Abs. 2 ARRG 1979) und die eine gewisse Mächtigkeit aufweisen müssen (§ 7 Abs. 3 ARRG 1979). Die Mitglieder dürfen in der Ausübung des Amtes weder benachteiligt noch begünstigt werden; die Arbeitnehmervertreter genießen Kündigungsschutz für die Dauer ihrer Amtszeit und ein Jahr nach deren Ende (§ 10 ARRG 1979) . Der Vorsitz der Kommission wechselt jährlich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern (§ 11 Abs. 1 ARRG 1979) . Die Mitarbeitervertreter können sich eines juristisch sachkundigen Beistandes bedienen (§ 16 ARRG 1979) . Im Nichteinigungsfall entscheidet ein ebenfalls paritätisch besetzter Schlichtungsausschuss (§ 12 BGB iVm. § 14 ARRG 1979) und nicht etwa die Synode oder Leitungsorgane des DWHN. Die mit absoluter Mehrheit zu fassenden Beschlüsse der Kommission sind nach Erlangung der Rechtskraft ua. im Mitteilungsblatt des DWHN zu veröffentlichen (§ 12 ARRG 1979) .
4 AZR 845/07 > Rn 68
4 AZR 845/07 > Rn 69
4 AZR 845/07 > Rn 70
4 AZR 845/07 > Rn 71
4 AZR 845/07 > Rn 72
4 AZR 845/07 > Rn 73
4 AZR 845/07 > Rn 74
4 AZR 845/07 > Rn 75
(b) Die durch die ARR 2005 vorgenommene Änderung der allgemeinen Arbeitsbedingungen im kirchlich-diakonischen Bereich in Hessen und Nassau verlassen im Übrigen nicht die Orientierung an den Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst. Sie müssen als Bestandteil einer Umorientierung gerade im Bereich des öffentlichen Dienstes – etwa durch die Vereinbarung des zum 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen TVöD und die anschließende, allerdings das Land Hessen (noch) nicht erfassende Einigung im Bereich der TdL durch den TV-L – als auch im weiteren kirchlichen Bereich gesehen werden. Die (Wieder-)Heraufsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich orientiert sich dabei an in vergleichbaren Bereichen ebenfalls durchgeführten Veränderungen. So ist in § 6 TV-L die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer zwar jeweils länderspezifisch, im Ergebnis aber weitgehend einheitlich auf zwischen 39 und 40 Stunden festgelegt. Ferner ist die Arbeitszeit für die Beamten in Hessen, auf deren jeweilige Arbeitsbedingungen in der AngAVO/DWHN in Abänderung des BAT zB für Reisekosten (§ 12) und für Verweisungsregelungen im BAT selbst (§ 2 Abs. 3 iVm. Abs. 1 AngAVO/DWHN) Bezug genommen worden ist, durch die Hessische Arbeitszeitverordnung vom 13. Dezember 2003 (GVBl. I S. 326) ab dem 1. Januar 2004 altersgestaffelt auf 40 bis 42 Wochenstunden festgelegt worden. Damit sind schon die für die Klägerin negativen Folgen der ARR 2005 nicht ausreichend, um als grob unbillig angesehen zu werden. Es kommt hinzu, dass die ARR 2005 neben belastenden auch begünstigende Änderungen gegenüber der bis dahin geltenden Fassung der AngAVO/DWHN vorgenommen hat, zB einen erweiterten Kündigungsschutz und eine Verlängerung der Ausschlussfrist.
4 AZR 845/07 > Rn 76
Das Urteil BAG – 4 AZR 845/07 wird zitiert in:

References: § 1
 § 1
 § 37
 § 1
 § 1
 § 611
 § 611
 § 1
 § 35
 § 2
 Art. 229
 § 5
 § 307
 § 307
 § 2
 § 1
 § 14
 § 6