Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Rheinland-Pfalz&Datum=25.03.2010&Aktenzeichen=10%20Sa%20695/09
Timestamp: 2019-08-18 01:50:57+00:00

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LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5479
LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 (https://dejure.org/2010,5479)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 (https://dejure.org/2010,5479)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. März 2010 - 10 Sa 695/09 (https://dejure.org/2010,5479)
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§ 1 TVG, § 3 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG, § 611 Abs 1 BGB
Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore - Bezugnahmeklausel im Formulararbeitsvertrag - Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrags über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch den MTV Pro Seniore
Tarifliche Zahlungsansprüche einer Pflegehelferin; Klage auf tarifliche Sonderzahlung bei fehlender Gewerkschaftszugehörigkeit; Schadenersatzpflicht der Arbeitgeberin bei unterlassener Reinigung der Dienstkleidung; Anspruch auf Zahlung von Versicherungsbeiträgen aufgrund nachwirkenden Tarifvertrages
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2010, Az.: 10 Sa 695/09 (Private Reinigungskosten für Arbeitskleidung in eigener Waschmaschine können auf 2,50 EUR pro Waschgang geschätzt werden)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2010, 568.
ArbG Mainz, 28.09.2009 - 7 Ca 606/09
LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 10 Sa 604/11
Schadenersatz wegen Nichtreinigung der Dienstkleidung - Geltendmachung nach § 25 …
Im Vorprozess (7 Ca 606/09) zwischen den Parteien ist die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 25.03.2010 (LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 695/09 - Juris) verurteilt worden, an die Klägerin für die Zeit vom 01.01.
Sie habe für die Zeit von Januar bis September 2009 ihre Ansprüche im Vorprozess 10 Sa 695/09 erfolgreich eingeklagt.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Urteil der 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.03.2010 (10 Sa 695/09 - Juris) verwiesen.
Die Klägerin hat im Vorprozess (10 Sa 695/09, 7 Ca 606/09) Schadensersatz wegen der Nichtreinigung der Dienstkleidung für Vormonate geltend gemacht.
Wie die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz im Urteil vom 25.03.2010 (10 Sa 695/09 - Juris) bereits im Einzelnen ausgeführt hat, ist der nachwirkende Tarifvertrag über eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 07.07.1998 nicht durch den MTV Pro Seniore vom 24.09.2004 als "andere Abmachung" ersetzt worden.
Nach der Rechtsprechung der 10. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz in einem früheren Rechtstreit zwischen denselben Parteien (Urteil vom 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 - Rn. 103, Juris) haben die Parteien vereinbart, dass (zunächst) die Bestimmungen des am 01.07.1990 in Kraft getretenen Tarifvertrags zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft Öffentliche Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, gelten.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Urteil vom 25.03.2010 (10 Sa 695/09 - Juris) verwiesen.
Entgegen der Ansicht der Berufung war vorliegend ein gesonderter Nachweis nach § 4 ZTV schon deshalb nicht erforderlich, weil der Beklagten die Gewerkschaftsmitgliedschaft der Klägerin aus den Rechtsstreiten zwischen den Parteien 10 Sa 695/09 (7 Ca 606/09) und 10 Sa 604/11 (6 Ca 556/11) positiv bekannt war.
Schließlich ist auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 25. März 2010 (- 10 Sa 695/09 -, PflR 2010, 557) nicht einschlägig.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den Urteilen des LAG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2010 (10 Sa 695/09 - Juris) und vom 25.04.2013 (10 Sa 551/12 - Juris) Bezug genommen.
Nach der Rechtsprechung der 10. Kammer des LAG Rheinland-Pfalz in den früheren Rechtsstreiten zwischen denselben Parteien (10 Sa 695/09; 10 Sa 551/12) haben die Parteien vereinbart, dass (zunächst) die Bestimmungen des am 01.07.1990 in Kraft getretenen Tarifvertrags zwischen der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz und der Gewerkschaft Öffentliche Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltung Rheinland-Pfalz, gelten.
Dies widerspreche auch der vom Gesetzgeber mit § 4 Abs. 5 TVG beabsichtigten bestandssichernden Überbrückungsfunktion des nachwirkenden Tarifvertrages (LAG Rheinland-Pfalz 25.03.2010 - 10 Sa 695/09, Juris).
In einem Vorprozess zwischen den Parteien ist die Beklagte mit rechtskräftigem Urteil vom 25.03.2010 (LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 695/09 - Juris) verurteilt worden, zu Gunsten der Klägerin für 48 Monate vom 01.06.2005 bis zum 31.05.2009 Versicherungsbeiträge an die Generali in einer Gesamthöhe von EUR 2.638,33 zu zahlen.
LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2012 - 8 Sa 79/12
Schadensersatzanspruch - Kündigung einer im Rahmen der betrieblichen …
Dies widerspräche auch der von der Regelung des § 4 Abs. 5 TVG bezweckten bestandssichernden Überbrückungsfunktion des nachwirkenden Tarifvertrages (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 -, v. 08.12.2010 - 8 Sa 466/10 - u. v. 30.11.2011 - 8 Sa 274/11).
LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - 8 Sa 274/11
Stillschweigende Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages
Dies widerspräche auch der von der Regelung des § 4 Abs. 5 TVG bezweckten bestandssichernden Überbrückungsfunktion des nachwirkenden Tarifvertrages (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 - und v. 08.12.2010 - 8 Sa 466/10 -).
Dies widerspräche auch der von der Regelung des § 4 Abs. 5 TVG bezweckten bestandssichernden Überbrückungsfunktion des nachwirkenden Tarifvertrages (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 -).
LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2010 - 3 Sa 179/10
Änderung durch Firmentarifvertrag - nachträglich entstandene Tarifkonkurrenz - …
Von ihrem Sinn und Zweck her sind vielmehr die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht insoweit in Bezug auf einen Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung von 535, 00 EUR entwickelt hat, auch auf einen Fall der vorliegenden Art anwendbar (ähnlich LAG Rheinland-Pfalz vom 25.03.2010 - 10 Sa 695/09 - zu einer Sonderzuwendung in Höhe von 1.244,80 EUR brutto = 10 Monate x 124, 48 EUR).

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 611
 § 25
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4