Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2008/01/21/kein-doppeltes-wahlrecht-zugewiesener-beamter-der-post.php
Timestamp: 2017-04-24 17:01:34+00:00

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Beamte der Deutschen Post AG, die einem anderen Unternehmen zugewiesen wurden, sind zwar in diesem Unternehmen aktiv und passiv wahlberechtigt, nicht jedoch zur Wahl des Betriebsrats des Betriebs der Deutschen Post AG.
Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind. Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG.
Der Serviceniederlassung Kundentelefon der Deutschen Post AG (DP AG) in M. gehören mehrere hundert Beamte an. Davon sind 133 Beamte der C. GmbH nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen. Die zugewiesenen Beamten haben nicht nur den Betriebsrat der C. GmbH, sondern auch den Betriebsrat der Serviceniederlassung in M. mitgewählt. Drei der zugewiesenen Beamten wurden als Betriebsratsmitglieder der Serviceniederlassung gewählt.
Die DP AG hat die Betriebsratswahl angefochten. Das Arbeitsgericht hat die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.
Die zugelassene Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte vor dem BAG keinen Erfolg.
Die Betriebsratswahl ist unwirksam. Die der C. GmbH zugewiesenen Beamten waren bei der Betriebsratswahl der Serviceniederlassung M. der DP AG weder wahlberechtigt noch wählbar.
Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat zu, da sie nach § 24 Abs. 3 PostPersRG als Arbeitnehmer des Unternehmens gelten, dem sie zugewiesen sind.
Sie sind jedoch nicht wahlberechtigt und wählbar zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG.
7 ABR 66/06PM des BAG Nr. 01/08 v. 16.01.2008
21.08.2007 | Die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste entbindet den Wahlvorstand nicht von seiner Verpflichtung, Doppelkandidaten zu einer Erklärung aufzufordern, welche Bewerbungen sie aufrechterhalten. Ein Verstoß des Wahlvorstandes hiergegen macht die Wahl zwar nicht nichtig aber unwirksam.
BetriebsratswahlDifferenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl unwirksam
13.06.2013 | Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte.
01.03.2012 | Das Benachteiligungsverbot für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt auch für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der DB AG zugewiesen sind. Das hieraus folgende Erfordernis, ihre Gehaltsentwicklung fiktiv fortzuschreiben, erfasst auch Zulagen, die nach individueller Leistung gewährt werden. [mehr]

References: § 4
 § 7
 § 8
 § 24
 § 4
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