Source: http://www.ip-rb.de/61479.htm
Timestamp: 2020-03-29 16:07:24+00:00

Document:
VG KÃ¶ln v. 20.1.2020 - 9 K 4632/18
Das Gericht mÃ¶chte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich Ã¼ber Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genÃ¼gen mÃ¼ssen.
Die KlÃ¤gerin ist die Telekom Deutschland GmbH. Sie hat mit "StreamOn" eine (in unterschiedlichen Ausgestaltung buchbare) kostenlose Zubuchoption zu Mobilfunktarifen entwickelt, bei deren Buchung das auf Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner entfallende Datenvolumen nicht auf das mit dem jeweiligen Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen fÃ¼r die Nutzung der per Mobilfunk bereitgestellten Internetverbindung angerechnet wird (sog. Zero-Rating).
Im Fall von "StreamOn Music&Video" willigt der Endkunde allerdings in eine grundsÃ¤tzliche Bandbreitenlimitierung auf max. 1,7 Mbit/s fÃ¼r Videostreaming ein. Der Endkunde kann die Zubuchoption und demzufolge auch die Bandbreitenlimitierung jederzeit deaktivieren und reaktivieren, um unter Anrechnung auf sein Inklusivdatenvolumen wieder eine max. ÃœbertragungsqualitÃ¤t auch fÃ¼r Videostreaming zu ermÃ¶glichen. Erfolgt innerhalb von 24 Stunden keine Reaktivierung durch den Kunden, stellt die KlÃ¤gerin automatisiert die Standardeinstellungen (Nichtanrechnung auf das Inklusivdatenvolumen und Bandbreitenlimitierung) wieder her.
Die Bundesnetzagentur hatte mit Bescheid vom 15.12.2017 der KlÃ¤gerin untersagt, insbesondere in der Zubuchoption "StreamOn" die DatenÃ¼bertragungsrate fÃ¼r Videostreaming auf bis zu 1,7 Mbit/s zu reduzieren. Den durch die KlÃ¤gerin gegen diesen Bescheid eingelegten Widerspruch wies die Bundesnetzagentur am 8.6.2018 als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Am 22.6.2018 hat die KlÃ¤gerin schlieÃŸlich Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung des Bescheids erstrebte. Nachdem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Entscheidungen des VG KÃ¶ln (1 L 253/18) sowie des OVG NRW (13 B 1734/18) ergangen sind, hat das VG das Hauptsacheverfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften Ã¼ber die sog. NetzneutralitÃ¤t vorgelegt.
Das Gericht mÃ¶chte vom EuGH vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen i.S.d. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich Ã¼ber Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genÃ¼gen mÃ¼ssen. Des Weiteren hat es dem EuGH verschiedene Fragen im Hinblick auf die Reichweite von Art. 3 Abs. 3 Uabs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 vorgelegt, wonach in unterschiedlichem AusmaÃŸ sog. VerkehrsmanagementmaÃŸnahmen zulÃ¤ssig sein kÃ¶nnen. Damit mÃ¶chte das Gericht geklÃ¤rt wissen, ob die Bandbreitenreduzierung im Fall von "StreamOn" als eine zulÃ¤ssige VerkehrsmanagementmaÃŸnahme eingestuft werden kann.
AbschlieÃŸend hat das Gericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 dahingehend auszulegen ist, dass die Bandbreitenreduzierung im Fall von "StreamOn" das Recht der Endnutzer i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 einschrÃ¤nkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2020 16:22
Quelle: VG KÃ¶ln PM vom 21.1.2020
F9831F293F2B4E4F9BB17B611E5BA542

References: EuGH 
 Art. 3
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 EuGH 
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