Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20150227_L518_1435954_2_00/BVWGT_20150227_L518_1435954_2_00.html
Timestamp: 2019-07-22 04:14:00+00:00

Document:
L518 1435954-2
1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, vertreten durch RAe Dr. Martin Dellasega, Dr. Max Kapferer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 15.12.2014, Zl. 13-830231501/2221593 (13 02.315-BAI), zu Recht erkannt:
idgF, § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG BGBl I Nr. 87/2012 idgF, 46, 52 Abs. 2 und 9, 55 FPG BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, vertreten durch RAe Dr. Martin Dellasega, Dr. Max Kapferer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 15.12.2014, Zl. 13-830231610/2221607 (13 02.316-BAI), zu Recht erkannt:
3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin XXXX, diese vertreten durch RAe Dr. Martin Dellasega, Dr. Max Kapferer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 15.12.2014, Zl. 13-830232008/1621178 (13 02.320-BAI), zu Recht erkannt:
4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, vertreten durch die gesetzliche Vertreterin XXXX, diese vertreten durch RAe Dr. Martin Dellasega, Dr. Max Kapferer, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 15.12.2014, Zl. 13-830232302/1621143 (13 02.323-BAI), zu Recht erkannt:
I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), sind Staatsangehörige Armeniens. Die bP1 und bP2 leben in Lebensgemeinschaft und sind die Eltern der bP3 und bP4.
Die bP brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.02.2013 bei der belangten Behörde (BAA, nunmehr BFA) Antäge auf internationalen Schutz ein.
I.2. Mit Bescheiden vom 03.06.2013 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, die Anträge der bP auf internationalen Schutz vom 22.02.2013 in Spruchpunkt I bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten nunmehr gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und in Spruchpunkt II bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Mit Spruchpunkt III wies das Bundesasylamt die bP gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Herkunftsstaat Armenien aus.
I.3. Mit Schriftsatz vom 13.06.2013 wurde gegen diese Bescheide Beschwerde erhoben. Die Rechtssache wurde vorerst der Gerichtsabteilung E10 des Asylgerichtshofes zugeteilt. Mit Errichtung des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte die Zuteilung der Rechtssache zur Gerichtsabteilung L518.
I.4. Nach Durchführung von Erhebungen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.07.2014 die Beschwerden gemäß §§ 3, 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 BGBl I 2005/100 idF BGBl I 144/2013 als unbegründet ab.
I.5. Die belangte Behörde führte ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch. Die bP1 und bP2 wurden am 28.11.2014 niederschriftlich einvernommen. Im Zuge der Einvernahmen legten die bP ergänzende Dokumente vor.
I.6. Mit im Spruch genannten Bescheiden wurde jeweils den bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 und § 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, nicht erteilt.
Von den bP wurden im Verfahren folgende Dokumente vorgelegt:
Befund des Bezirkskrankenhaus XXXX in Tirol, vom 21.03.2013
Laborbefund vom 17.05.2013
Ambulanter Arztbrief der Universitätsklinik Innsbruck, vom 23.05.2013
Urkunde, Teilnahme am Sozialprojekt am XXXX, von 14.-18.06.2013
Ärztlicher Kurzbericht vom 11.10.2013
Erste Hilfe am Kind Teilnahmebestätigung, vom 21.06.2013
Grundversorgung Deutschkurs, besucht von 16.04.2013 bis Mai 2014
Urkunde, Teilnahme am Team XXXX von 08. - 09.06.2014
Grundversorgung Deutsch, besucht von 16.10.203 bis 02.07.2014
Bestätigung der Gemeinde XXXX über gemeinnützige Tätigkeiten von September 2013 bis Juni 2014
Schreiben von XXXX vom 02.07.2014
Schreiben der Heimleitung des Flüchtlingsheims XXXX vom 03.07.2014
Schreiben von Fr. Mag. Dr. XXXX vom 03.07.2014
Schreiben von Fr. XXXX vom 11.07.2014
Schreiben vom Deutschlehrer Hr. XXXX vom 11.07.2014
Bestätigung der Raiffeisenbank XXXX vom 26.09.2014
Schreiben vom Mag. XXXX vom 20.10.2014
Bestätigung der Gemeinde XXXX über gemeinnützige Tätigkeiten von Juli 2014 bis November 2014
Schreiben der Tischlerei XXXX
Schreiben von der Familie XXXX
Diplom A2 Grundstufe Deutsch 2 vom 24.02.2014
Grundversorgung Deutsch, besucht von 16.10.2013 bis 02.07.2014
Schreiben von Fr. XXXX vom 05.07.2014
Urkunde des Jugendrotkreuz Tirol, ausgestellt im Juni 2013
Urkunde des Jugendrotkreuz Tirol, ausgestellt im Juni 2014
Schulbestätigung, ausgestellt am 03.07.2014
Urkunde, Schirennen vom 28.03.2013
Deutschkursbestätigung, ausgestellt am 08.08.2014
Schulbesuchsbestätigung, ausgestellt am 04.07.2014
Schreiben des Hr. Dipl.-Päd.XXXXvom 10.07.2014
Leistungsbeschreibung der NMS XXXX, ausgestellt am 04.07.2014
Bestätigung einer Reittherapie von 21.06.2013 bis 12.08.2013
Bestätigung einer Mal- und Gestaltungstherapie von Oktober 2013 bis Juni 2014
Kurzarztbrief der Universitätsklinik Innsbruck vom 29.10.2013
Neuropsychodiagnostischer Befund der Universitätsklinik Innsbruck vom 10.12.2013
Ergotherapeutischer Kurzbericht der Universitätsklinik Innsbruck vom März 2014
Bescheid des Bezirksschulrat XXXX vom 07.07.2014
Jahreszeignis der XXXX für das Schuljahr 2013/14
Schulbesuchsbestätigung des XXXX, ausgestellt am 04.07.2014
Befund vom 04.04.2014 des Hr. Dr. XXXX
Befund vom 03.04.2014 der XXXX
Laborbefund vom 28.03.2014
Befund vom 01.04.2014 des MB-LAB Mikrobiologischen Labors
Abschlussbefund der Universitätsklinik Innsbruck vom 12.03.2014
Abschlussbefund der Universitätsklinik Innsbruck vom 03.04.2014
Neuropsychodiagnostischer Befund vom 26.06.2014
Es liegt jedoch ein iS von Art. 8 EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich im Hinblick auf Ihre Frau und Ihre minderjährigen Kinder vor, die Mitglieder Ihrer Kernfamilie - Ihrer Lebensgefährtin und Ihre zwei minderjährigen Kinder - sind jedoch im selben Umfang wie Sie selbst von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen, weshalb diesbezüglich die Rückkehrentscheidung keinen Eingriff in Ihr Familienleben darstellt.
Laut Ihren Angaben reisten Sie im Februar 2013 in das Bundesgebiet Österreich ein. Ihre Einreise erfolgte illegal und somit rechtswidrig. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet ist alleine aufgrund der Betreibung eines Asylverfahrens und somit lediglich für die Dauer Ihres Asylverfahrens legalisiert.
Sie halten sich seit Februar 2013 in Österreich auf. Ihre Einreise in das Bundesgebiet war rechtswidrig. Sie verfügten über keinen gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel für Österreich bzw. für den Schengen-Raum. Darüber hinaus verfügten Sie auch über keinen weiteren über das Asylverfahren hinausgehenden Aufenthaltsstatus.
Sie leben nach wie vor von der Grundversorgung uns sind selbst mittellos. Sie gehen gemeinnützigen Tätigkeiten nach und haben Deutschkurse besucht.
Ihr Aufenthalt war lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisiert. Hätten Sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wären Sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. ist davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre.
Sie begründen Ihr Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisiert wurde. Auch war Ihr Aufenthalt ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt.
Ihnen musste bereits durch die erste negative Entscheidung im Juli 2013 durch das Bundesasylamt bewusst gewesen sein, dass Ihr Aufenthalt ungewiss ist.
Sie sind - in Bezug auf Ihr Lebensalter - erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, haben hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und waren im Asylverfahren nicht in der Lage Ihren Antrag ohne die Beziehung eines Dolmetschers zu begründen. Sie haben zwar zwei Deutschkurse besucht, jedoch sind Ihre Deutschkenntnisse sehr spärlich und Sie könnten sich nicht einmal auf dem einfachsten Niveau unterhalten. Dies wurde auch in der letzten Einvernahme am 28.11.2014 bestätigt, wo Sie während der gesamten Einvernahme auf die Dolmetscherin angewiesen waren. Zusätzlich brachten Sie diverse Empfehlungsschreiben, Bestätigungen von gemeinnützigen Tätigkeiten sowie Teilnahmebestätigungen an diversen Veranstaltungen in Vorlage.
In Ihrem Falle ergaben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme besonderer sozialer oder wirtschaftlicher Beziehungen in Österreich und wurden solche von Ihnen auch nicht behauptet.
Eine legale Arbeit, nennenswerte soziale Beziehungen oder eine etwa im Bundesgebiet absolvierte Berufsausbildung oder andere anhaltende Merkmale der Integration wurden nicht vorgetragen und sind aufgrund der kulturellen Unterschiede, der vorliegenden Sprachbarriere und des nur kurzen Aufenthaltes in Österreich in der Regel auch nicht nachhaltig realisierbar.
Sie sind weder in einer Organisation noch in einem Verein Mitglied. Sie sind seit Ihrer Einreise nach Österreich keiner legalen Beschäftigung nachgegangen und sind nicht anhaltend karitativ tätig.
Die Familie lebt nach wie vor von der Grundversorgung. Somit kann für Sie nicht von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden. Der Unterhalt in Österreich ist daher auf Dauer nicht gesichert.
Aus dem gesamten Akteninhalt geht nicht hervor, dass Sie selbsterhaltungsfähig sind.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst die - hier bei weitem nicht vorhandenen - Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt. (Erk. d. VwGH vom 06.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029).
In Bezug auf den von Ihnen besuchten Deutschkursen und Ihrer gemeinnützigen Tätigkeiten ist auszuführen, dass dieser Umstand allein ohne Hinzutreten weiterer integrationsverstärkender Momente nicht geeignet ist, ein schützenswertes Privatleben zu bilden, welches Ihre Ausweisung in einem unzulässigen Licht erscheinen lassen würde. Bei den von Ihnen besuchten Deutschkursen und gemeinnützigen Tätigkeiten handelt es sich vorwiegend um eine im Rahmen der Grundversorgung angebotene Maßnahme der Alltagsbewältigung und -strukturierung, ohne dass dadurch jedoch bereits ein derartiger Grad an Integration geschaffen würde, der Ihre Rückkehrentscheidung in einem unzulässigen Licht erscheinen lassen würde.
Aber auch eine anderweitige Aufenthaltsverfestigung, die die Annahme einer Prävalenz der ho. Bindungen gegenüber jenen zum Herkunftsstaat rechtfertigen würden, wird durch den kurzen Aufenthalt hier in Österreich kontraindiziert. Es deutet somit nichts darauf hin, dass es Ihnen im Falle der Rückkehr in Ihren Heimatstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Von einer überlangen Verfahrensdauer oder Entwurzelung vom Heimatland kann im vorliegenden Fall ebenfalls nicht gesprochen werden. Ihre Familie hat sich in Österreich kaum integriert, was aufgrund des kurzen Aufenthaltes auch nicht zu erwarten war.
Letztlich ist auch festzuhalten, dass Sie nicht gezwungen sind, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abzubrechen. So stünde es Ihnen auch frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder durch gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten. (vgl. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN).
Es ist daher davon auszugehen, dass aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich und mangels Vorliegen sonstiger Anknüpfungspunkte ein schützenswertes Privatleben somit nicht entstanden ist.
Das Bundesamt ist der Ansicht, dass Sie diese Art des Privatlebens wie Sie es zum Entscheidungszeitpunkt führen, auch in Ihrem Herkunftsland führen können, es ist nicht erkennbar welche Gründe eigentlich dafür sprechen würden, dass Sie Ihr Privatleben ausschließlich nur in Österreich nicht aber in Armenien führen könnten.
Es kann auch nicht erkannt werden, dass Sie sich bei einer Rückkehr in das Herkunftsland emotional und praktisch betrachtet nicht mehr zurechtfinden würden. Sie sind in Armenien aufgewachsen und kennen die dortigen kulturellen Gegebenheiten, Sie sprechen die Landessprache auf Muttersprachenniveau, Sie könnten sich daher wieder gut in die armenische Gesellschaftsstruktur eingliedern, noch dazu wo Sie mit Ihrer Kernfamilie - Ihrer Lebensgefährtin und Ihren 2 Kindern - dorthin zurückkehren.
Dass Sie strafrechtlich unbescholten sind stellt laut Judikatur weder eine Stärkung der persönlichen Interessen noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar. (VwGH 21.01.1999, Zahl 98/18/0420). Der VwGH geht wohl davon aus, dass es von einem Fremden, welcher sich im Bundesgebiet aufhält als selbstverständlich anzunehmen ist, dass er die geltenden Rechtsvorschriften einhält.
Sie reisten schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Gebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge rechtswidrig in das österreichische Bundesgebiet ein. Zusätzlich wirkten Sie aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht der Ihnen obliegenden Verpflichtung der Wahrheitsfindung im Verfahren nicht mit.
Letztlich ist festzustellen, dass eine Gegenüberstellung der von Ihnen im Herkunftsstaat vorzufindenden Verhältnissen mit jenen in Österreich im Rahmen einer Interessensabwägung zu keinem Überwiegen der privaten Interessen am Verbleib in Österreich gegenüber den öffentlichen Interessen an einem Verlassen des Bundesgebietes führt.
Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme der Verhängung seitens der erkennenden Behörde getroffenen fremdenpolizeilichen Maßnahme ergibt sich aus dem Umstand, dass es sich hierbei um das gelindeste fremdenpolizeiliche Mittel handelt welches zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignet erschien.
Aufgrund dieser Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergibt sich, dass Ihre Rückkehrentscheidung gerechtfertigt ist. Bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen können keine Hinweise gefunden werden, welche den Schluss zuließen, dass durch Ihre Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in Ihr Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen würde.
Der Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK ist gem. § 55 Abs. 1 AsylG von Amts wegen oder auf begründeten Antrag zu erteilen, wenn dies gem. § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens iS des Art. 8 EMRK geboten ist.
Dies ist wie oben ausgeführt bei Ihnen nicht der Fall. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG kam daher nicht in Betracht.
Über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. §§ 55 und 57 AsylG hat das Bundesamt gem. § 58 Abs. 3 AsylG im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist gem. § 57 AsylG von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 46a Abs. 1 Z 1 od. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt. Eine Erteilung ist weiters vorgesehen zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von mit diesen im Zusammenhang stehenden zivilrechtlichen Ansprüchen, insbesondere an Zeugen oder Opfern von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel. Die Aufenthaltsberechtigung wird auch an Opfer von Gewalt erteilt, sofern eine einstweilige Verfügung nach § 382b oder 382e EO erlassen wurde oder hätte werden können und die Erteilung zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
Hinsichtlich des Vorliegens der letzteren beiden Voraussetzungen hat das Bundesamt vor Erteilung der Aufenthaltsberechtigung eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen.
Weitere Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 60 AsylG sind das Nichtvorliegen einer aufrechten Rückkehrentscheidung gem. § 52 iVm § 53 Abs. 2 oder oder 3 FPG bzw. einer aufrechten Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz, sowie, dass den Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen nicht öffentlichen Interessen widerstreitet, also ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung vorliegt oder der Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet.
Da Sie die o.a. Erteilungsvoraussetzungen gem. § 57 AsylG nicht erfüllen, war Ihnen auch keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz zu erteilen.
Da Ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wird, ist gem. § 10 Abs. 1 AsylG diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden.
Gegen Sie wird mit diesem Bescheid eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die Abschiebung Fremder in einen Staat ist gem. § 50 Abs. 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für Sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Im vorangehenden Verfahren wurde ausführlich geprüft und schließlich auch durch das BVwG festgestellt, dass Ihnen eine solche Gefahr nicht droht.
Gem. § 50 Abs. 2 FPG wäre eine Abschiebung auch dann unzulässig, wenn dem Fremden die Flüchtlingseigenschaft zukommen sollte. Auch dies wurde bezüglich Ihrer Person verneint.
§ 50 Abs. 3 FPG schließlich normiert die Unzulässigkeit der Abschiebung für den Fall, dass der Abschiebung die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegenstehe. Eine solche Empfehlung existiert für Ihr Heimatland nicht.
Es ist somit auszusprechen, dass im Falle der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung sowie bei Vorliegen der in § 46 Abs. 1 Z 1 - 4 FPG genannten Voraussetzungen Ihre Abschiebung nach Armenien zulässig ist.
Gem. § 55 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung gem. § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht laut § 55 Abs. 1a FPG nicht für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gem. § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung aufgrund eines Verfahrens gem. § 18 BFA-VG durchführbar wird.
Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt 2 Wochen ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wird, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.
Sie befinden sich seit Februar 2013 in Österreich und wohnen in einer von der Grundversorgung finanzierten Unterkunft. Sie gehen keiner geregelten Arbeit nach und gegen Ihre Familienangehörigen wurde ebenfalls eine Rückkehrentscheidung erlassen.
In Ihrem Fall konnten somit solche Gründe nicht festgestellt werden. Es war daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Im Hinblick auf die bP2, bP3 und bP4 wurde sinngemäß in gleicher Weise argumentiert.
Zu bP3 wurde ergänzend vorgebracht:
Abgesehen vom Besuch der Neuen Mittelschule (NMS) sind keine weiteren Anknüpfungspunkte in Österreich ersichtlich. Aufgrund Ihres Alters liegt zudem der Mittelpunkt der Interessen noch in der Familie und Sie befinden sich zudem in einem anpassungsfähigen Alter. Schließlich sprechen Sie mit Ihren Eltern in den Sprachen Kurmandschi und Russisch.
Dass Sie in Österreich die Schule besuchen, fällt zwar bei der Abwägung ins Gewicht, kann aber einen Verbleib Ihrer Familie in Österreich nicht rechtfertigen, weil auch zu berücksichtigen ist, dass Sie in einem anpassungsfähigen Alter sind (vgl. hiezu die Entscheidung des EGMR vom 26. Jänner 1999, Beschwerde Nr. 43.279/98, Sarumi) und in Begleitung Ihrer Eltern und Geschwistern in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren, wodurch Ihnen die Eingliederung in den Herkunftsstaat erleichtert wird. (VwGH 2006/01/0216 bis 0219 v 17.12.2007)
Sie besuchen zwar die NMS, und sprechen laut Ihrer gesetzlichen Vertreterin schon sehr gut Deutsch und haben sicherlich auch Freunde gefunden. Abgesehen vom Besuch der NMS und der im Rahmen der Schule und der Grundversorgung besuchten Veranstaltungen sind keine Anknüpfungspunkte in Österreich ersichtlich.
Zu bP4 wurde entsprechend argumentiert.
Zur Entscheidungsfindung wurde von der belangten Behörde auf den gesamten Akteninhalt, insbes. das kürzlich ergangene aktuelle Erkenntnis des BVwG vom 17.07.2014 und die aktuellen Feststellungen zum Herkunftsland verwiesen.
I.7. Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 29.12.2014 innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Es wurde Mangelhaftigkeit des Verfahrens und inhaltliche Rechtwidrigkeit geltend gemacht.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesasylamt angegeben habe, dass er am 03.11.1976 auf dem Staatsgebiet des jetzigen Armenien geboren worden sei. Wäre er danach gefragt worden, ob er jemals ein Dokument erhalten hätte, hätte er dies verneinen müssen. Seine Geburt sei nirgendwo registriert worden. Im Jahre 1988 im Alter von 12 Jahren habe er gemeinsam mit seiner Mutter das Gebiet des jetzigen Armeniens verlassen müssen. Sein bereits verstorbener Vater sei armenischer Kurde gewesen, seine Mutter sei Kurdin aus dem Gebiet des jetzigen Aserbaidschan. Sie gehörten der Glaubensrichtung der Yeziden an. Bis zu seiner Ausreise aus Russland am 17.02.2013 habe er illegal in Russland in XXXX und XXXX gelebt. Da seine Geburt in Armenien nie registriert worden sei, komme ihm nach Art. 10 Abs. 3 des armenischen Staatsbürgerschaftsgesetzes auch keine armenische Staatsbürgerschaft zu. Da er sich stets illegal und ohne Registrierung auf dem russischen Territorium aufgehalten habe, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gehabt habe und kaum die russische Sprache beherrsche, komme ihm auch keine russische Staatsbürgerschaft zu.
Die Zweitbeschwerdeführerin habe angegeben, dass sie auf dem Gebiet des jetzigen Aserbaidschan geboren worden sei. Ihre Eltern seien ethnische Armenier gewesen. In ihrem sechsten Lebensjahr habe sie 1988 nach Russland auswandern müssen. Sie habe nie in Armenien gelebt. Sie habe illegal in Russland gelebt und habe daher auch keine Schule besuchen können. Sie habe privaten Unterricht erhalten. Sie habe mit ihrer Mutter Armenisch gesprochen, woher ihre armenischen Sprachkenntnisse stammen. Da sie nie in Armenien gelebt habe, komme ihr nach Art. 10 Abs. 3 des armenischen Staatsbürgerschaftsgesetzes keine armenische Staatsbürgerschaft zu. Da sie sich stets illegal und ohne Registrierung auf dem russischen Territorium aufgehalten habe, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hatte und kaum die russische Sprache beherrsche, komme ihr auch keine russische Staatsbürgerschaft zu.
Die Dritt- und Viertbeschwerdeführer seien beide in Russland geboren. Auch ihre Geburt sei nicht registriert worden, zumal sich die Eltern illegal in Russland aufgehalten hätten. Auch sie hätten weder eine armenische noch eine russische Staatsbürgerschaft.
Aufgrund dieser Feststellungen hätte die Erstbehörde von einer Staatenlosigkeit der Beschwerdeführer und nicht von einem Herkunftsstaat Armenien ausgehen müssen. Daher sei die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien rechtswidrig.
Die Beschwerdeführer seien zwar illegal nach Österreich eingereist, hätten sich jedoch seit Anfang 2013 bis zum Juli 2014 legal in Österreich aufgehalten.
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin würden sich seit dem Jahre 2000 kennen. Mangels Papiere hätten sie nur traditionell, aber nicht standesamtlich heiraten können. Ein gemeinsames Privat- und Familienleben sei ihnen daher nur in Österreich möglich. Eine Einreise nach Russland sei ihnen jedenfalls unmöglich. Müssten sie in ihre Geburtsländer zurückkehren, würde der Erstbeschwerdeführer nach Armenien und die Zweitbeschwerdeführerin nach Aserbaidschan zurückkehren müssen. Aufgrund der Spannungen zwischen diesen beiden Ländern und der fehlenden offiziellen Angehörigeneigenschaft wäre ihnen ein gemeinsames Familienleben in einem dieser Länder unmöglich. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme greife daher in das Familienleben der BF ein, da sie im Falle ihrer Durchsetzung getrennt werden würden.
Die BF hätten sich seit Anfang des Jahres 2013 sehr um eine Integration in Österreich bemüht. Trotz einer fehlenden Schulbildung hätten sie Deutschkurse besucht. Die Zweitbeschwerdeführerin habe die Deutschprüfung A2 bereits bestanden, der Erstbeschwerdeführer besuche noch einen Deutschkurs. Sie stünden in Kontakt mit Nachbarn des von ihnen bewohnten Flüchtlingsheimes und werde auf die namentlich angeführten Unterstützungsschreiben verwiesen.
Der Erstbeschwerdeführer habe an mehreren Deutschkursen teilgenommen. Er habe von 9/13 bis 6/14 und von 7/14 bis 11/14 für die Gemeinde XXXX gemeinnützige Tätigkeiten erbracht. Für die Raiba XXXX habe er unentgeltliche Arbeiten im Zuge eines Kinderfestes geleistet. Im Jahre 2013 und 2014 habe er auch im Alpenpark XXXX Tätigkeiten durchgeführt. Am 18.09.2014 habe er an einem Museumsprojekt in Innsbruck teilgenommen. Dem Erstbeschwerdeführer sei eine Anstellung als Hilfsarbeiter bei einer Tischlerei in Aussicht gestellt worden.
Die Zweitbeschwerdeführerin habe an mehreren Deutschkursen teilgenommen und habe auch die Deutschprüfung A2 abgelegt. Namentlich angeführte Personen hätten Empfehlungsschreiben ausgestellt. Die Zweitbeschwerdeführerin habe von einer Familie, Betreiber eines Hotels, eine Einstellungszusage erhalten.
Die Drittbeschwerdeführerin besuche derzeit die 1. Klasse der NMS in XXXX. Sie sei in der Klasse sehr gut integriert und könne dem Unterricht sprachlich problemlos folgen, zumal sie auch im Sommer einen Intensivsprachkurs besucht und an einem Lernhilfe-Projekt des Tiroler Jugendrotkreuzes teilgenommen habe. Die Eltern würden sich auch gegenüber der Schule um ein entsprechendes Fortkommen ihrer Tochter kümmern. Auch habe sie mittlerweile das Skifahren erlernt.
Der Viertbeschwerdeführer habe Verhaltensauffälligkeiten gezeigt und sei an dem XXXX der Univ.- Klinik für XXXX bereits im Dezember 2013 befundet worden. Aufgrund der Entwicklungsschwächen und der psychosozialen Belastungen der Familie (laufendes Asylverfahren) wären jedoch dringend ambulante Betreuungs- und Fördermaßnahmen indiziert. Er erhalte mittlerweile Therapien und besuche wie seine Schwester einen Intensivsprachkurs sowie den Förderunterricht beim Jugendrotkreuz. Aufgrund des Bescheides des Bezirksschulrates XXXX vom 07.07.2014 besuche der Viertbeschwerdeführer das XXXX, wo er sich sehr gut entwickelt habe. Gerade der Viertbeschwerdeführer, der erstmals in seinem Leben eine Art Normalität erfahren durfte, würde durch die verfügte Rückkehrentscheidung massiv in seinem Privatleben beeinträchtigt werden. Auch er habe mittlerweile das Skifahren erlernt.
Daraus ergebe sich, dass die gesamte Familie bereits in sehr großem Ausmaß in Österreich integriert sei.
Zum Geburtsland Armenien bzw. Aserbaidschan oder Russland bestehe kein Kontakt mehr. In keinem dieser Länder seien die Beschwerdeführer integriert. Nicht in Armenien bzw. Aserbaidschan, zumal sie diese Länder bereits im Kindesalter verlassen hätten. In Russland hätten sie stets illegal gelebt ohne Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung. Eine legale Einreise auch nur in eines dieser Länder sei ihnen nicht möglich.
Die BF seien strafrechtlich unbescholten.
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung seien ihnen subjektiv nicht vorzuwerfen, da sie zum Schutz nach Österreich eingereist seien. Gegen sie sei auch kein Verwaltungsstrafverfahren geführt worden.
Zum Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Privat- und Familienlebens im Jahre 2000 sei nicht absehbar gewesen, dass dieses auf einer so unsicheren Basis beruhen würde, dass die Familie letztlich getrennt werden würde.
Hätte die Behörde ein entsprechendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und hätte sie die obigen Feststellungen getroffen, wäre sie zu dem für die Beschwerdeführer günstigen Ergebnis gelangt, dass ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde. Die Rückkehrentscheidung wäre ebenso wie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien entfallen.
Es werde beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen sowie der Beschwerde Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass den Beschwerdeführern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden und gegen sie keine Rückkehrentscheidung erlassen werde, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen.
In der Beilage finden sich - die bereits im Zuge des Verfahrens vorgelegten - Dokumente hinsichtlich der bP1 - bP4 jeweils in Kopie.
I.8. Mit Schreiben vom 30.12.2014 erfolgte die Beschwerdevorlage. Sie langte am 12.01.2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde der Gerichtsabteilung L518 zugeteilt.
Bei den beschwerdeführenden Parteien handelt es sich um Armenier, sie sprechen Armenisch, Russisch und Kurmandschi und sind Sonnenanbeter. Die bP sind gesund, die bP1 und bP2 arbeitsfähig; es ist daher im Herkunftsland von einer (wie vor der Ausreise) - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage auszugehen. Die bP3 und bP4 befinden sich im schulpflichtigen Alter.
Folgt man den Angaben des BF1 dann müsste er in Armenien Geschwister - die im Jahr 1988 dort zurückgeblieben seien - haben, ein Kontakt zu diesen wurde verneint.
Die Identität der bP steht mangels Vorlage geeigneter Dokumente nicht fest. Die bP haben über die im gegenständlichen Erkenntnis genannten Mitglieder der Kernfamilie hinausgehend keine relevanten familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich.
Die bP leiden an keinen lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes. Sie stehen nicht in ärztlicher oder medikamentöser Behandlung.
Die bP haben Deutschkurse besucht. Die bP 2 hat die Prüfung der Stufe A2 bereits absolviert. Die Kenntnisse der bP der deutschen Sprache sind aber spärlich, sie konnten sich nicht einmal auf dem einfachsten Niveau unterhalten, wie in der Einvernahme vom 28.11.2014 festgestellt wurde.
Die bP3 besucht die erste Klasse der NMS und kann sprachlich dem Unterricht problemlos folgen. Sie besuchte im Sommer einen Intensivsprachkurs und nahm an einem Lernhilfe-Projekt des Tiroler Jugendrotkreuzes teil.
Die bP4 besucht das XXXX. Er besuchte ebenso einen Intensivsprachkurs und den Förderunterricht beim Jugendrotkreuz. Aufgrund der Entwicklungsschwächen und der psychosozialen Belastungen der Familie erhält die bP4 Therapien.
Die bP sind strafrechtlich unbescholten.
Zu Armenien werden - in Übereinstimmung mit dem BFA - folgende Feststellungen getroffen:
"Länderinformationsblatt
der Staatendokumentation
Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 11.08.2014, Berg(Nagorny)-Karabach (relevant für Abschnitt 3/Sicherheitslage)
Nach Gefechten im Konfliktgebiet Berg-Karabach haben sich die verfeindeten Südkaukasus-Republiken Aserbaidschan und Armenien gegenseitig die Schuld an einer Zuspitzung der Lage gegeben. Die Präsidenten Ilham Aliyev aus Aserbaidschan und Sersh Sarksjan aus Armenien warfen sich bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Sotschi vor, UN-Resolutionen zur Krise nicht einzuhalten. Putin forderte seine Amtskollegen mit Nachdruck zu einer friedlichen Lösung auf. Nach Scharmützeln an der Berg-Karabach-Demarkationslinie mit zahlreichen Toten hatte Armenien vor einem möglichen neuen Krieg mit Aserbaidschan gewarnt. Die Führung in Eriwan fordert Baku auf, den 1994 vereinbarten Waffenstillstand einzuhalten. Die nicht anerkannte Republik Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, ist aber seit einem Krieg Anfang der 1990er-Jahre fast ausschließlich von Karabach-Armeniern bewohnt. Schutzmacht Armeniens ist Russland (Standard 10.8.2014).
Seit dem 31.07.14 kam es an der Demarkationslinie zwischen Nagorni Karabach und Aserbaidschan sowie an der regulären armenisch-aserbaidschanischen Staatsgrenze zu den seit Jahren schwersten Gefechten zwischen den Truppen von Armenien und Aserbaidschan. Bis zum 03.08.14 wurden mindestens 15 Soldaten getötet, wovon die meisten aserbaidschanischen Einheiten angehört haben sollen. Auf Vermittlung Russlands sind zwischen den Präsidenten Armeniens, Sersch Sargsjan, und Aserbaidschans, Ilham Alijew, für den 08./09.08.14 Gespräche in Sotschi über die Beilegung des Konfliktes geplant (BAMF 4.8.2014).
derStandard.at (10.8.2014): Putin, Aliyev, Sarksjan: Kein Durchbruch bei Berg-Karabach,
http://derstandard.at/2000004189616/Putin-traf-Aliyev-und-Sarksjan-Kein-Durchbruch-bei-Berg-Karabach, Zugriff 11.8.2014
BAMF (4.8.2014): Briefing Notes; Schwere Gefechte um Nagorni Karabach
AA - Auswärtiges Amt (10.2013a): Reise & Sicherheit, Armenien; http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 14.1.2014
AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Armenia; http://www.ecoi.net/local_link/247902/374002_de.html, Zugriff 15.1.2014
CIA - Central Intelligence Agency (7.1.2014): The World Factbook, Armenia;
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 14.1.2014
derStandard.at (11.12.2013): Ankara drückt "Reset"-Taste für Armenienpolitik;
http://derstandard.at/1385170713334/Ankara-drueckt-Reset-Taste-fuer-Armenienpolitik, Zugriff 15.1.2014
AA - Auswärtiges Amt (10.2013b): Reisen & Sicherheit;
http://www.auswaertiges-amt.de/sid_602844C2569B478F606E04F12C3931FC/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Aussenpolitik_node.html;
Zugriff 15.1.2014
ICG - International Crisis Group (26.9.2013): Update Briefing N°71, Armenia and Azerbaijan: A Season of Risks, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1380192899_b071-armenia-and-azerbaijan-a-season-of-risks.pdf, Zugriff 17.1.2014
AA - Auswärtiges Amt (10.2013b): Reise & Sicherheit, Armenien;
derStandard.at (19.11.2013): Armenien und Aserbaidschan wollen Karabach-Konflikt friedlich lösen;
http://derstandard.at/1381373876406/Armenien-und-Aserbaidschan-wollen-Karabach-Konflikt-friedlich-loesen, Zugriff 15.1.2014
- ETH/ISDN Zürich (28.11.2013): Mediation Perspectives: Armenia and the Customs Union - Window of Opportunity for Nagorno-Karabakh? http://isnblog.ethz.ch/conflict/mediation-perspectives-armenia-and-the-customs-union-window-of-opportunity-for-nagorno-karabakh, Zugriff 15.1.2014
euobserver.com (18.10.2013): Armenia's choice and the Eastern Partnership;
http://blogs.euobserver.com/popescu/2013/10/21/armenias-choice-and-the-eastern-partnership/, Zugriff 15.1.2014
FH - Freedom House (18.6.2013): Nations in Transit 2013 - Armenia, http://www.ecoi.net/file_upload/3256_1371628253_nit13-armenia-3rdproof.pdf, Zugriff 17.1.2014
US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 17.1.2014
EC - European Commission (20.3.2013): Implementation of the European Neighbourhood Policy in Armenia Progress in 2012 and recommendations for action,
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1364315499_2013-progress-report-armenia-en.pdf, Zugriff 17.1.2014
TI - Transparency International (2013): Corruption Perceptions Index 2013, http://cpi.transparency.org/cpi2013/results/, Zugriff 27.1.2014
AA - Auswärtiges Amt (10.2013a). Reise & Sicherheit, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 16.1.2014
BAA-Analysen der Staatendokumentation (26.8.2010): Frauen in Armenien - Versorgungsmöglichkeiten nach Rückkehr
Neben der Zentrale in Yerewan gibt es sechs weitere regionale Büros in den Regionen Schirak, Gyumri, Gegharqunik, Vayots Dzor, Syunik, Tavush und Lori. Ebenso ist eine Hotline verfügbar (HRD o.D.).
BAA-Analysen der Staatendokumentation (31.5.2010): Justizsystem in Armenien
HRD - Human Rights Defender of the Republic of Armenia (o.D.):
offizielle Homepage, http://ombuds.am/en/guards/browse, Zugriff 17.1.2014
CIA - Central Intelligence Agency (7.1.2014): The World Factbook, Armenia,
https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/am.html, Zugriff 20.1.2014
Forum 18 (6.6.2013): Armenia: New legal amendments to end conscientious objector jailings?
http://www.ecoi.net/local_link/251278/375612_de.html, Zugriff 17.1.2014
Forum 18 (28.11.2013): Armenia: Jailed conscientious objectors freed - but alternative service applications missing?
http://www.ecoi.net/local_link/264185/390714_de.html, Zugriff 17.1.2014
AI - Amnesty International (23.5.2013): Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/247902/374002_de.html, Zugriff 16.1.2014
HRW - Human Rights Watch (21.1.2014): World Report 2014 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/267721/395085_de.html, Zugriff 27.1.2014
AI - Amnesty International (24.5.2012): Amnesty International Report 2012 - The State of the World's Human Rights, http://www.ecoi.net/local_link/217384/325009_en.html, Zugriff 16.1.2014
USDOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 16.1.2014
Die meisten politischen Parteien werden durch hohe Regierungsbeamte oder andere mächtige Persönlichkeiten beherrscht und sind nicht demokratisch aufgebaut. Zudem agieren die bekannteren Parteipolitiker gleichzeitig als Geschäftsleute. Die Parteien leiden an internen Unstimmigkeiten oder Teilungen und haben oft kein klares inhaltliches Profil, weswegen sie für weite Teile der Bevölkerung uninteressant sind. Die Opposition besteht aus dem Bündnis Armenian National Congress, Daschnakzutiun (Armenische Revolutionäre Föderation, ARF) und der Erbe-Partei. Die Partei Bargavach Hayastan ("Blühendes Armenien") ging in die "konstruktive" Opposition. Es gibt immer wieder belastbare Berichte in der Presse und von NGOs über Behinderungen und Ungleichbehandlungen der Oppositionsparteien durch die Behörden, z.B. bei Demonstrationen oder Wahlen. Im Vorfeld und während des Präsidentschaftswahlkampfes war regelmäßig zu beobachten, dass ihr Zugang zu den Medien, ebenso wie die Ausübung der Versammlungsfreiheit, stärker eingeschränkt war. Demonstrationen der Opposition werden wieder regelmäßig genehmigt (AA 25.1.2013, vgl. auch: US DOS 19.4.2013).
US DOS - US Department of State (19.4.2013): Country Report on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/355092_en.html, Zugriff 16.1.2014
FH - Freedom House (1.2013): Freedom in the World 2013 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/243032/366397_de.html, Zugriff 20.1.2014
US DOS - U.S. Department of State (20.5.2013): International Religious Freedom Report 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/247580/371166_de.html, Zugriff 20.1.2014
Ungefähr 90% der Bevölkerung gehören der Armenisch-Apostolischen Kirche an. Es gibt kleine Gemeinschaften anderer religiöser Gruppen, unter anderem: Römisch-Katholische, Armenisch-Unierte (Mechitaristen), Orthodoxe Christen, Armenisch-Evangelikale Christen, Molokanen, Pfingstkirchler, Siebenten-Tags-Adventisten, Baptisten, diverse charismatische Christen, Zeugen Jehovas, Mormonen, Jesiden, Juden und Muslime. Jesiden leben vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten rund um den Berg Aragats, nordwestlich von Jerewan. Armenische Katholiken leben vorwiegend im Norden, die meisten Juden, Mormonen und orthodoxen Christen leben in Jerewan, ebenso wie kleine Gemeinden von Muslimen (US DOS 20.5.2013).
Die Armenische-Apostolische Kirche hat quasi den Status einer Staatskirche und nimmt eine faktisch privilegierte Stellung ein. In der Verfassung verankert, ist sie zwar formell anderen kirchlichen Organisationen gleichgestellt, allerdings genießt der Katholikos, das Oberhaupt der Kirche, besonderes Gehör bei Regierung und Bevölkerung. Religiöse Organisationen mit mindestens 200 Anhängern können sich amtlich registrieren lassen und dürfen dann Zeitungen und Zeitschriften mit einer Auflage von mehr als 1.000 Exemplaren veröffentlichen, regierungseigene Gelände (z.B. den "Platz der Republik" in Jerewan) mieten, Fernseh- oder Radioprogramme senden und als Organisation Besucher aus dem Ausland einladen (AA 25.1.2013, vgl. auch: US DOS 20.5.2013).
Muslime leben vor allem in Jerewan. Sie können ihren Glauben frei ausüben (AA 25.1.2013).
US DOS - U.S. Department of State (20.5.2013): International Religious Freedom Report 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/247580/371166_de.html; Zugriff 20.1.2014
Die Verfassung garantiert nationalen Minderheiten das Recht, ihre kulturellen Traditionen und ihre Sprache zu bewahren, in der sie studieren und veröffentlichen dürfen. Zugleich verpflichtet ein Gesetz alle Kinder zu einer Schulausbildung in armenischer Sprache. So wird an einigen armenischen Schulen in jesidischen Gegenden (derzeit in 23 Dörfern) auch Unterricht in Jesidisch erteilt. Die hierfür seit 2005 vorhandenen Lehrbücher beziehen sich auf die jesidische Sprache und Literatur, stehen allerdings nur für die Jahrgangsstufen 1-6 zur Verfügung (AA 25.1.2013, vgl. auch FH 1.2013).
Angehörige der jesidischen Minderheit berichten zwar immer wieder über Diskriminierungen, aber weder Jesiden noch andere Minderheiten sind Ziel systematischer und zielgerichteter staatlicher Repressionen (AA 25.1.2013, vgl. auch: BAA-Analysen 26.8.2009).
BAA-Analysen der Staatendokumentation (26.8.2009): Jesiden in Armenien
FH - Freedom House (1.2013): Freedom in the World 2013 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/243032/366397_de.html,; Zugriff
20.1.201
Das Gesetz verbietet zwar Bekehrungen durch religiöse Minderheiten; missionarisch aktive Glaubensgemeinschaften wie die Zeugen Jehovas oder die Mormonen sind jedoch tätig und werden nicht staatlich behindert. Dies wird von offiziellen Vertretern der Zeugen Jehovas bestätigt; im Zusammenhang mit geplanten Veranstaltungen ihrer Glaubensgemeinschaft gibt es jedoch Berichte, wonach die Mietverträge gelegentlich kurzfristig gekündigt werden (AA 25.1.2013, vgl. auch Kapitel 10.2).
US DOS - U.S. Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/368615_de.html; Zugriff 20.1.2014
BAA-Analysen der Staatendokumentation (6.4.2012): Situation von gemischtethnischen Paaren in Armenien - Aktualisierung
BAA-FFM (11.2007): Bericht zur Fact Finding Mission Armenien, Georgien, Aserbaidschan
US DOS - U.S. Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012 - Armenia, http://www.ecoi.net/local_link/245168/368615_de.html; Zugriff 22.1.2014
Die Regierung der Republik Armenien verabschiedete am 14. Dezember 2000 ein Programm
zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge aus Aserbaidschan aus den Jahren 1998-2002,
das derzeit implementiert wird (IOM 8.2013).
AA - Auswärtiges Amt (10.2013c): Reise & Sicherheit, Armenien, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Armenien/Wirtschaft_node.html, Zugriff 22.1.2014
Die Anzahl der kostenlosen Behandlungsplätze ist zwar beschränkt, aber gegen Zahlung ist eine Behandlung jederzeit möglich. Die Dialysebehandlung kostet ca. USD 50 pro Sitzung. Selbst Inhaber kostenloser Behandlungsplätze müssen aber noch in geringem Umfang zuzahlen. Derzeit ist die Dialysebehandlung in fünf Krankenhäusern in Yerewan möglich, auch in den Städten Vanadzor und Gyumri sind die Krankenhäuser entsprechend ausgestattet.
Das "Gyumri"-Heim betreut Rentner und behinderte Senioren.
Aufgrund fehlender finanzieller Mittel gibt es zurzeit kein staatliches Programm zur Vorbereitung auf die Unterbringung von Heimkehrern in Armenien. Eine vorübergehende Unterkunft (maximal 2 Monate) kann den Flüchtlingen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, von der Migrationsbehörde der Republik Armenien zur Verfügung gestellt werden. Jeder Fall wird jedoch ausführlich geprüft und die endgültige Entscheidung über die Bereitstellung der Unterkunft erfolgt nach dem Kollegialprinzip (IOM 08.2013).
Länderinformationsblatt Armenien"
Diese Feststellungen können nach wie vor als aktuell angesehen werden. In der kurzen seit der zuletzt ergangenen Entscheidung des BFA vom 15.12.2014 vergangenen Zeit taten keine nennenswerten Änderungen zu Ungunsten der bP ein.
II.2.2. Die Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie den Dokumenten im Akt. Mangels Vorlage geeigneter Dokumente steht die Identität nicht abschließend fest.
II.2.4. Die Feststellung, dass in Bezug auf die Lage im Herkunftsstaat der bP seit der abschließenden Entscheidung der belangten Behörde vom 15.12.2014 keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die bP diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen erstattet hat. Die Feststellungen zur Lage in Armenien sind nach wie vor als aktuell anzusehen; den Ausführungen wurde von den bP im Rahmen der Beschwerdeschrift nicht substantiiert entgegengetreten.
II.2.5. Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, der BF1 sei in Armenien nie registriert worden, ihm seien nie Dokumente ausgestellt worden, er habe von 1988 bis 17.02.2013 illegal in Russland gelebt, ihm komme weder die armenische noch die russische Staatsbürgerschaft zu, auch der BF2 komme weder die armenische noch die russische Staatsbürgerschaft zu, es sei von einer Staatenlosigkeit der bP (auch der Kinder) auszugehen, im Falle der Umsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme würden die bP getrennt (bP1 nach Armenien; bP2 nach Aserbaidschan) werden und greife das in ihr Familienleben ein, so stellt sich das als Prolongierung ihrer Behauptungen aus dem Asylverfahren dar, die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2014 als unglaubwürdig festgestellt wurden. Dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes blieb unangefochten und ist daher von der dort festgestellten Staatsangehörigkeit auszugehen. Neue Aspekte bzw. Beweismittel wurden zudem nicht vorgebracht.
Wiederholend wird auf das in der damaligen Beweiswürdigung zitierte Sprachgutachten hingewiesen, dem zufolge mangels entsprechender Sprachkenntnis (der BF1 spricht sowohl phonologisch als auch morphologisch nur sehr mangelhaft russisch und beherrscht die Sprache nicht auf einem Niveau, das man von jemandem, der sich fünfundzwanzig Jahre in Russland aufgehalten hat, erwarten kann; der BF1 spricht dagegen fließend armenisch - vgl. AS 645 zu bP1) und mangels grober Unkenntnis der geographischen Gegebenheiten es als unglaubwürdig anzusehen ist, dass der BF1 von 1988 bis Anfang 2013 in der Russischen Föderation gelebt hat. Vor den Angaben der bP1 (sein Vater sei Armenier gewesen, habe in Armenien in Jerewan gelebt und sei dort gemeldet gewesen, dieser sei im Jahre 1985 verstorben; der BF1 habe ebenfalls bis 1988 in Armenien gelebt) ist es unglaubwürdig, dass der BF1 über keine Dokumente verfügt. Für den Fall des Verlustes von Dokumenten ist es - vor diesem Hintergrund - jedenfalls ihm zuzurechnen, keine Anstrengungen zu Erlangung solcher Dokumente unternommen zu haben.
Ebenso ist auf die Beweiswürdigung im Hinblick auf die bP2 im zuletzt ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.20014 zu verweisen, demnach ein behaupteter Geburtsort der bP2 in Aserbaidschan unglaubwürdig ist.
Ergänzend ist in diesem Zusammenhang auf die widersprüchlichen Angaben der bP1 und der bP2 zur Begründung des Familienlebens zu verweisen. Demnach hatte die Heirat gemäß der Darstellung der bP1 im Jahr 2000 traditionell auf dem Markt stattgefunden (AS 75 zu bP1), gemäß Schilderung der bP2 aber traditionell vor einem Scheich in der Wohnung des Gatten im Jahr 2002 (AS 99 zu bP2), was die Unglaubwürdigkeit ihrer Angaben weiter verstärkt.
Unglaubwürdig - weil unplausibel - ist auch die Behauptung, die Kinder würden (obwohl in einem Krankenhaus geboren) über keine Dokumente verfügen.
Unrichtig ist die Behauptung in der Beschwerde, dass die bP2 kaum die russische Sprache beherrscht. Die bP2 beherrscht Kurmandschi auf grundlegendem Niveau und die russische Sprache auf Muttersprachenniveau (vgl. AS 651, 653 zu bP1).
Soweit die Beschwerde von einer Begründung des Familienlebens im Jahr 2000 ausgeht, so ist dieses Datum hier irrelevant. Maßgeblich zur Beurteilung ist das Datum der Begründung eines solchen (im vorliegenden Fall: des Privatlebens) in Österreich, dieses kann nicht vor der Einreise (22.02.2013) liegen.
Der Beschwerde war daher insoweit nicht zu folgen.
II.3.2.2. Die Einreise der bP im Februar 2013 in das Gebiet der europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ist nicht rechtmäßig erfolgt, zumal die bP - wie bereits im Vorverfahren rechtskräftig festgestellt - ohne Reisedokument und schlepperunterstützt ins Bundesgebiet einreisten.
Folglich vermochten diese bP ihren weiteren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages temporär legalisieren. Nach negativer Entscheidung durch das Bundesasylamt am 03.06.2013 wurde nach Beschwerdeerhebung der Antrag der bP auf internationalen Schutz schließlich mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.07.2014 gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 rechtskräftig abgewiesen. Der Aufenthalt der bP im Bundesgebiet stützte sich für die Dauer dieses Verfahrens alleine auf das Asylgesetz und war in weiterer Folge nach Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nicht erfolgte Ausreise unrechtmäßig. Ein sonstiger Aufenthaltstitel der drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet. Die bP fallen damit nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.
Die bP möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich bereits seit der Einreise im Februar 2013 im Bundesgebiet auf. Sie reisten mit Hilfe eines Schleppers rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Die bP1 und bP2 besuchten Deutschkurse und hat die bP2 bereits eine Deutschprüfung A2 abgelegt. Sie sind strafrechtlich unbescholten und verfügen über einen Freundeskreis. Die bP3 und bP4 besuchen in Österreich die Schule.
Die bP1 erbrachte für die Gemeinde gemeinnützige Tätigkeiten und leistete unentgeltliche Arbeiten im Zuge von Projekten. Er verfügt über eine Zusage einer Tischlerei - dort könne man sich vorstellen, ihn anzustellen, falls er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Die bP2 verfügt über eine Anstellungszusage in einem Hotelbetrieb.
Die bP sind seit ihrer im Februar 2013 erfolgten Einreise in Österreich aufhältig. Die bP reisten rechtwidrig in das Gebiet der Europäischen Union und letzten Endes in das Bundesgebiet ein und konnten ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisieren. Hätten sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wären sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. wäre davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würden.
Nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens im Juli 2014 ignorierten die bP ihre ihnen gesetzlich obliegende Verpflichtung zum Verlassen des Bundesgebietes.
Eine Aufenthaltsbeendigung trifft einerseits alle Mitglieder der Kernfamilie gleichermaßen, insofern kann deren Familienleben nicht beeinträchtigt sein. Im zurückliegenden Asylverfahren (vgl. Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2014) wurde festgestellt, dass die von den bP vorgebrachten Fluchtgründe unglaubwürdig sind und sie unrichtige Angaben getätigt haben; dies legt die eigentliche - im Grunde legitime - Intention der BF (Armenien zu verlassen, um hier in Österreich ein angenehmeres Leben zu führen) offen. Dadurch wird aber andererseits die Schutzwürdigkeit des hier - während des Asylverfahrens (auf wahrheitswidrige Aussagen gegründet) - entstandenen Privat- bzw. Familienlebens in erheblichem Umfang beeinträchtigt. Die Unglaubwürdigkeit der von den bP behaupteten fluchtbegründenden Umstände wurde mit dem angeführten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2014 festgestellt.
Das ho. Gericht verkennt zwar nicht, dass sich die Kinder das Verhalten der Eltern im Rahmen der Interessensabwägung gemäß Art. 8 EMRK nicht im vollen Umfang subjektiv verwerfen lassen müssen, doch ist dieses Verhalten dennoch nicht unbeachtlich. Hier sei etwa auf eine Zusammenschau der Erkenntnisse des VfGH vom 12.6.2010 U 614/10 (Beschwerdeführerin wurde 1992 geboren, war zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich minderjährig, hatte zumindest am Anfang ihres Aufenthaltes in Österreich keinen Einfluss auf das bzw. die Asylverfahren, entzog sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Alter der mündigen Minderjährigkeit und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge), U613/10 (Beschwerdeführerin wurde 1962 geboren, war während des gesamten Verfahrens handlungsfähig und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge) und den Beschluss des selben Tages U615/10 ua (minderjährige Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens, welche auf den Verlauf des Verfahrens bzw. der Verfahren keinen Einfluss hatten) verwiesen. In diesen Verfahren stellte der VfGH in Bezug auf die 1962 geborene Beschwerdeführerin im vollen Umfang und in Bezug auf die 1992 geborene Beschwerdeführerin (Tochter der 1962 geborenen Beschwerdeführerin) in einem gewissen eingeschränkten Umfang fest, dass sich diese das Verhalten, welches zum langen Aufenthalt in Österreich führten, zurechnen lassen müssen und es daher nicht zu ihren Gunsten im Rahmen der Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK geltend machen kann. Obwohl die minderjährigen Beschwerdeführer auf das Verhalten ihrer 1962 geborenen Mutter und 1992 geborenen Schwester keinerlei Einfluss hatten und ihnen deren Verhalten, insbesondere jenes der Mutter nicht subjektiv vorgeworfen werden konnte, wurde die Behandlung derer Beschwerden dennoch mit Beschluss U615/10 ua. abgewiesen. Im Lichte der Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw.
v. 10.03.2011, B1565/10, wo die Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführer in Österreich aufgrund den Beschwerdeführern nicht zurechenbarer Dauer der Asylverfahren als wesentliches Argument für eine Interessensabwägung zu Gunsten der Beschwerdeführer herangezogen wurde, ist ableitbar, dass in den in Beschluss U615/10 genannten Fällen trotz fehlender subjektiver Vorwerfbarkeit des Verhaltens der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Verfahrensdauer aufgrund deren Minderjährigkeit und des Verhaltens der Mutter gerade dieses Verhalten der Mutter im Rahmen der Interessensabwägung in Bezug auf die minderjährigen Kinder dennoch eine Rolle spielte, sie sich dieses zwar nicht vorwerfen aber in einem gewissen Umfang zurechnen lassen mussten, da ansonsten davon auszugehen gewesen wäre, dass ein mit den in den Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw. v. 10.03.2011, B1565/10 beschriebener Fällen vergleichbarer Fall vorliegen würde und zu einer vergleichbaren Entscheidung geführt hätte.
Die beschwerdeführenden Parteien sind - in Bezug auf ihr Lebensalter - erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig haben hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und waren im Asylverfahren nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen, wenngleich im Verfahren hervorkam, dass sie gewisse Anstrengungen unternommen haben, die deutsche Sprache zu erlernen, diese aber noch nicht so weit beherrschen, dass eine problemlose Verständigung im Alltag möglich ist. Für die bP spricht, dass sie entsprechende Deutsch-Kurse besuchten und zum Teil (die bP2) auch erfolgreich abschlossen.
Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die bP selbsterhaltungsfähig wären bzw. ernsthafte Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit unternommen hätten. Zwar dokumentierten die bP1 und bP2 ihre Arbeitswilligkeit und auch Arbeitsfähigkeit im Beschwerdeschreiben und durch die Leistung unentgeltlicher Arbeiten bzw. von gemeinnützigen Arbeiten für die Gemeinde, jedoch vermochten die bP keinerlei bescheidmäßig befürwortende oder absagende Entscheidung des AMS in Vorlage zu bringen, weshalb dieses Vorbringen insoweit zu relativieren war. Eine ev. Verhinderung der beruflichen Reintegration im Heimatland der BF ist aus der Aktenlage weder ersichtlich noch wurde eine solche im Verfahren oder in der Beschwerdeschrift behauptet.
Zum Schulbesuch von bP3 und bP4 ist festzuhalten, dass dies die Erfüllung einer durchsetzbaren gesetzlichen Verpflichtung darstellt, welcher im Rahmen der Interessensabwägung nur sehr untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH v. 26.9.2007 2006/21/0288 mwN).
Zur vorgebrachten Existenz von Einstellungszusagen wird ebenfalls auf die ständige höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach einer solchen nur ein untergeordneter Wert zukommt (vgl. Erk. des VwGH 21.1.2010, 2009/18/0523; 29.6.2010, 2010/18/0195; 17.12.2010, 2010/18/0385; 22.02.2011, 2010/18/0323).
Die bP verbrachten den überwiegenden Teil ihres Lebens in Armenien, wurden dort sozialisiert und verfügen über entsprechende Sprachkenntnisse. Mit dem bereits zitierten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2014 wurde das fluchtbegründende Vorbringen der Beschwerdeführer als unglaubwürdig erkannt.
Zu den minderjährigen bP ist festzustellen, dass schon aufgrund ihres geringeren Alters und der Aufenthaltsdauer in Österreich die Abwägung zwischen den Bindungen zum Herkunftsstaat und den nunmehrigen Bindungen zu Österreich anders zu werten sein wird, als im Hinblick auf die Eltern. Hier wird von geringeren Bindungen zum Herkunftsstaat und stärkeren Bindungen zu Österreich auszugehen sein. In die Überlegungen ist jedoch einzufließen, dass sie über ihr Umfeld bzw. ihre Eltern die Kultur und Sprache Armeniens in gewissem Ausmaß vermittelt bekamen. Auch kann aufgrund der Sprachkenntnisse der Eltern davon ausgegangen werden, dass im Familienverband zumindest noch teilweise zumindest mit den Eltern in der Sprache des Herkunftsstaates kommuniziert wird. Ebenso befinden sich die minderjährigen bP in einem Alter erhöhter Anpassungsfähigkeit (vgl. Dr. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN). Es kann daher angenommen werden, dass es ihnen unter Nutzung ihrer Fähigkeiten gelingt, sich ebenso wie in die österreichische auch in die Gesellschaft ihres Herkunftsstaats vollständig zu integrieren.
Soweit die minderjährigen bP keinen Einfluss auf das Verhalten ihrer gesetzlichen Vertretung im Zusammenhang mit der Einreise hatten, wird auf die bereits getroffenen Ausführungen in Bezug auf die Zurechenbarkeit des Verhaltens der gesetzlichen Vertretung auf die Kinder verwiesen.
Den bP musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz nur ein vorübergehender ist und ihnen ein weiterer Aufenthalt mangels entsprechenden Aufenthaltstitels verwehrt wird. Ebenso indiziert die ursprünglich rechtswidrige und schlepperunterstützte Einreise den Umstand, dass den bP die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall diese weitaus weniger beschwerliche und kostenintensive Art der legalen Einreise und Niederlassung gewählt hätten. Soweit die bP3 und bP4 zum Zeitpunkt der Ausreise noch nicht voll handlungsfähig waren, ist ihnen insoweit das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter zurechenbar.
Ein solches Verschulden ist im gegebene Zusammenhang - Stellung des Antrages auf internationalen Schutz am 22.02.2013; Beendigung des Verfahrens nach Beschwerdeerhebung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.07.2014 - nicht erkennbar.
Ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens waren die Beschwerdeführer somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
Dies wird damit begründet, dass im vorliegenden Fall auch das Bestehen eines Privatlebens ohne Bedeutung für die Zulässigkeit der Abschiebung wäre, da einerseits die beabsichtigte Abschiebung im Einklang mit dem Gesetz steht und das legitime Ziel der Aufrechterhaltung und Durchsetzung einer kontrollierten Zuwanderung verfolgt; und andererseits jegliches zwischenzeitlich etablierte Privatleben im Rahmen einer Interessenabwägung gegen das legitime öffentliche Interesse an einer effektiven Einwanderungskontrolle nicht dazu führen könnte, dass ihre Abschiebung als unverhältnismäßiger Eingriff zu werten wäre.
Abgesehen von Unterstützungsschreiben, die zwar zweifelsfrei aufzeigen, dass sie in Österreich über einen Freundes- und Bekanntenkreis aus der Nachbarschaft verfügen, wurden im Verfahren keine weiteren Unterlagen vorgelegt, die auf eine besonders ausgeprägte und gelungene soziale Eingliederung der bP in die österreichische Gesellschaft hinweisen würden (zum hohen Maßstab einer gelungenen Integration vgl. im Ergebnis auch das Erkenntnis des VwGH 29.06.2010, 2010/18/0195, in welchem ausgeführt wird, dass die Ausweisung einer im Jahr 2003 illegal nach Österreich eingereisten, unbescholtenen Beschwerdeführerin, die zahlreiche Deutschkurse sowie einen EDV-Kurs absolviert und ehrenamtlich in einer sozialen Einrichtung gearbeitet habe, über eine Einstellungszusage und zahlreiche Empfehlungsschreiben verfüge und zudem seit zwei Jahren eine Lebensgemeinschaft mit einem österreichischen Staatsbürger führe, im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sei).
Die bP sind in Österreich (abgesehen von gemeinnützigen Tätigkeiten durch die bP1, wofür ein Entgelt von € 3,-- pro Stunde geleistet wird) noch keiner Arbeit nachgegangen und keinesfalls selbsterhaltungsfähig. Die bP1 und bP2 verfügen über Einstellungszusagen.
Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige Integration der bP in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Sicht sind nicht erkennbar. Die bP halten sich im Vergleich mit ihrem Lebensalter erst einen kurzen Zeitraum in Österreich auf, sind auf die Grundversorgung angewiesen und eine gesellschaftliche Integration im beachtlichen Ausmaß ist nicht erkennbar, auch wenn sie eigenen Angaben zu Folge einen bestimmten Freundeskreis in Österreich erlangt haben und dies seitens des Gerichtes nicht in Abrede gestellt wird. Für die bP spricht, dass sie Deutschkurse besucht und zT entsprechende Diplome erlangt haben, für die bP1 zudem die Leistung gemeinnütziger Tätigkeiten für die Gemeinde wie auch die Leistung unentgeltlicher Tätigkeiten.
Da die bP den Großteil des Lebens im Herkunftsstaat verbracht haben und sozialisiert wurden ist davon auszugehen, dass auf Grund der privaten Beziehungen im Herkunftsstaat im Vergleich mit dem bisherigen Leben in Österreich die Beziehungen zu Armenien eine Integration in Österreich bei weitem überwiegen. Wie bereits dargelegt steht es den BF frei den Kontakt zu Österreich aufrecht zu erhalten.
II.3.2.13. Umstände, welche das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung begründen würden, kamen nicht hervor. Ebenso ergibt sich aus den obigen Ausführungen sowie den unbestrittenen Länderfeststellungen, welchen noch ausreichende Aktualität zukommt, dass keine Umstände vorliegen, welche eine Abschiebung in den Herkunftsstaat Armenien unzulässig erscheinen lassen würden.
ECLI:AT:BVWG:2015:L518.1435954.2.00

References: § 10
 § 9
 § 3
 § 2
 § 8
 § 2
 § 10
 § 55
 § 57
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 55
 § 9
 Art. 8
 § 55
 § 58
 § 57
 § 46
 § 382
 § 60
 § 52
 § 53
 § 57
 § 10
 § 50
 Art. 2
 § 50

§ 50
 § 46
 § 55
 § 52
 § 55
 § 68
 § 18
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
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