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Timestamp: 2020-01-25 14:07:12+00:00

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Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen | blog.vorratsdatenspeicherung.de
Posted by Patrick Breyer on 18. April 2012
Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums
Pflichten zur Speicherung von Daten
(1) Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sieben Tage im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste für mehr als 100 000 Endnutzer erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
(5) Der nach dieser Vorschrift Verpflichtete hat die allein auf Grund dieser Vorschrift gespeicherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch an dem Werktag, der auf den Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 folgt, nach dem Stand der Technik zu löschen oder die Löschung sicherzustellen. § 113a
(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, ist verpflichtet, Daten, die von ihm bei der Nutzung seines Dienstes erzeugt oder verarbeitet werden, nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 unverzüglich für sechs Monate im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu speichern. Wer öffentlich zugängliche Internetzugangsdienste erbringt, aber nicht alle der nach Maßgabe der Absätze 2 und 4 zu speichernden Daten selbst erzeugt oder verarbeitet, hat
Verwendung der Daten(1) Die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten dürfen für eine Auskunft über die in § 113 Absatz 1 Satz 1 in Bezug genommenen Daten zu bekannten Internetprotokoll-Adressen, die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren oder noch sind, verwendet werden, wenn diese Auskunft von einer Strafverfolgungsbehörde für Zwecke der Verfolgung von Straftaten verlangt wird. Dies gilt auch, wenn diese Daten auf Grund einer Anordnung nach § 100j der Strafprozessordnung gesichert worden sind.
(2) Für andere Zwecke als die in Absatz 1 oder in § 113d genannten dürfen die allein auf Grund des § 113a gespeicherten Daten nicht verwendet werden. § 113b
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes verlangt wird. Für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten darf die Auskunft nur verlangt werden in Verfahren wegen §§ XXXX OWiG.
(2) Darüber hinaus dürfen die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten
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27 comments on “Leak: Bundesregierung plant verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungen”
Michael on 2. April 2012 at 02:12 said:
Oliver on 18. April 2012 at 23:53 said:
Markus on 19. April 2012 at 01:40 said:
Martin Rieth on 19. April 2012 at 02:34 said:
Ich empfehle „Pär Ström“: Überwachungsmaf ia
* Musterklagen vorbereiten.
Moritz on 19. April 2012 at 04:45 said:
Verständnisfrage: Wo steht was von der Speicherung der URLs angerufener Internet-Seiten?
p1r4t on 19. April 2012 at 06:01 said:
crazyc1own on 19. April 2012 at 06:54 said:
Hallo AK-Vorratsdatenspeicherung,
bernd on 19. April 2012 at 07:31 said:
daswars on 19. April 2012 at 07:45 said:
Autor on 19. April 2012 at 07:49 said:
Im Artikel heißt es: „Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar , wer wann eine Internetseite gelesen, einen Kommentar veröffentlicht, eine Datei ins Internet geladen oder aus dem Internet heruntergeladen hat.“
Moritz on 19. April 2012 at 08:03 said:
Im ARTIKEL finde ich diese Formulierung, nicht aber in den zitierten Gesetzentwürfen .
Michael Heck on 19. April 2012 at 08:05 said:
zitiere Autor:
Im Artikel heißt es: „Damit wäre im Regelfall sieben Tage lang nachvollziehbar , wer wann eine Internetseite gelesen… hat.“
Auch wenn ich grundsätzlich gegen solche Speicherbemühun gen bin, solltet Ihr in dem Artikel doch mal deutlich auf Eure Konstruktion hinweisen.
Der Artikel vermittelt ein völlig anderes Bild (nämlich das beides direkt gespeichert wird). Zudem ist der Zugriff auf die Protokolle von Inhalteanbieter n schwierig, wenn man keine Ahnung hat, welchen man zur Herausgabe auffordern soll.
Es würde der Diskussion gut tun, wenn beide Seiten auf solche Panikszenarios verzichten würden.
Sebastian on 19. April 2012 at 08:35 said:
Unter § 113a (3) steht:
Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.
Und unter (2) steht das die IP-Adressen, Anschlußkennung sowie der Zeitraum den die IP zugewiesen war gespeichert werden.
ding on 19. April 2012 at 12:49 said:
zitiere Oliver:
Andi on 19. April 2012 at 14:53 said:
zitiere bernd:
DAS GESETZ: wird eh wieder vom Verfassungsgericht kassiert. So wie ich sehe werden mit diesem Gesetzentwurf die Vorgaben nicht erfüllt.
Kann sein, kann aber auch nicht sein. Anzunehmen ist, dass die Juristen im BMJ und BMI eine weitere Schlappe in Karlsruhe tunlichst vermeiden wollen. Und das Bundesverfassun gsgeri cht hat die Vorratsdatenspe icherung ja nicht grundsätzlich für grundgesetzwidr ig erklärt.
So oder so: Sollte das Gesetz vom BVerfG kassiert werden, wird es bis dahin erstmal monatelang in Kraft gewesen sein. Zeit für die Dienstanbieter fleißig Daten zu sammeln.
Deshalb: Nutzt Anonymisierungs dienste!
Mikka on 19. April 2012 at 16:22 said:
Liebe Politiker vergesst niemals:
„Der Souverän ist der Herr im Haus, und die Regierung ist nur Arbeitnehmer. Einige scheinen diese Selbstverständl ichkeit vergessen zu haben, ebenso wie die Abschaffung des Untertanen mit dem Ende des Kaiserreiches 1918 oder die Abschaffung der Stasi mit dem Ende der DDR 1990.“
Also pfuscht lieber niemanden in seine von der Verfassung Geschützten reicht rein bzw. erwägt nicht unsere Verfassung für eure Idiotie und Wahn zu verwässern. Und vorallem lasst euch nicht von dem Terrorwahn der US-Regierung und Dienste anstecken, die nachweisbar mehr als genug Terror in die Welt gebracht haben. nur mal ein Beispiel wer hat den Hitler mit Geld im Kampf gegen die Bolschewisten unterstützt und so seine Aufstiegt erst ermöglicht.
markenware on 19. April 2012 at 16:53 said:
Ich tendiere zu der Theorie, dass die etablierten Parteien bewußt den Teufel an die Wand malen, um den Piraten die Wähler zuzutreiben. Je höher der Piratenanteil, desto größer die Chancen einer Großen Koalition. Und dann können wir wirklich einpacken …
maxen on 19. April 2012 at 17:14 said:
@17 In Deutschland scheint alle 23 Jahre Koffer packen angesagt.. 42!
Name123 on 19. April 2012 at 17:37 said:
Sinnlose Gesetzte entwerfen und sich fragen, wieso die Menschen aus Deutschland auswandern
marc on 19. April 2012 at 18:35 said:
zitiere markenware:
Man kann die Große Koalition nicht verhindern, da CDU und SPD immer eine Mehrheit haben und die SPD einen starken Hang zur GK zeigt, sieht man auch in Berlin. Darum ist es wichtig, die Piraten stark zu machen, damit man wenigstens weiß, was da läuft.
Zur Löschfrist möchte ich anmerken, dass sich diese nur auf die Provider, nicht auf den Staat bezieht. Bei 6 Monaten heißt das, der Staat braucht nur alle halbe Jahr alle Daten abrufen (bzw. gestückelt) und hat dann von uns allen alle Daten für immer ;) Und die URLs vs IPs, na ja, die Deutsche Telekom (ohne die geht nichts im deutschen Netz) ist immer noch ein Staatsbetrieb …
Netzstachel on 19. April 2012 at 22:12 said:
Ich gehe davon aus dass die beiden Minister einen „Kompromiss“ aus beiden Entwürfen ausarbeiten werden.
Der Vorsitzende der Justizministerk onferenz Jörg-Uwe Hahn kündigt ihn schon an:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,805767,00.html
Parlamentarisch er Geschäftsführer Ahrendt ist auch für einen Mittelweg:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1732972/
Das einzige Thema, wo man die Kritik aufnehmen könnte, ist bei der IP-Adresse im Internet. Da hat aber die Ministerin schon in ihrem Gesetzentwurf eine Speicherfrist von sieben Tagen angeboten. Über solche Speicherfristen wird man sicherlich in angemessenem Rahmen verhandeln können, weil IP-Adressen anders funktionieren als Telekommunikati on, und insofern denke ich auch mal, sind wir da nicht borniert und unbeweglich.
Netzstachel on 19. April 2012 at 22:16 said:
Hier wird ganz schnell klar dass man wohl in Wirklichkeit die absichtlich extrem kurze vorgeschlagene Speicherung von nur 1 Woche verlängern will.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen dass hier für den Bürger ein schönes kleines Schauspiel dargeboten wird.
Am Ende wird man sich auf einen Kompromiss einigen der schließlich die Vorratsdatenspe icherung incl. IP-Adressen und noch dazu extrem niedrige Schranken für die Verwendung der angehäuften Daten einführt.
Netzstachel on 19. April 2012 at 22:17 said:
Ab hier wird es jetzt etwas sehr spekulativ.
Aber ich finde das eine der Möglichkeiten wo so etwas hinführen kann:
Wofür könnte man soetwas denn brauchen?
Nun ein Blick nach Spanien zeigt dass es ganz schnell gehen kann dass ein Polizeistaat gegründet werden soll.
Um Personen, die zu Demonstrationen (friedliche Demonstrationen ) aufrufen, zu identifizieren und wie im Beispiel Spanien zu einer Mindeststrafe von 2 Jahren Haft zu verurteilen.
http://taz.de/Spaniens-Regierung-verschaerft-Strafrecht/!91635/
Sorry ich musste meinen Kommentar in 3 Teile splitten.
fbiman on 21. April 2012 at 11:38 said:
Man ist fast geneigt zu behaupten, dass es sich bei den meisten Kommentarschrei bern um potentielle Straftäter handelt.
Wer sonst müßte eine konsequente Vorratsdatenspe icherung fürchten???????
Die Anonymität einzelner (Straftäter) über die Schutzrechte der Übrigen (Opfer) zu stellen ist doch wenig glaubwürdig.
Lassen wir doch die jährlich ca. 500 000 Internetopfer abstimmen, dann wäre schon morgen der Entwurf des BMI Gesetz. ‚Zum Schutze aller – also auch derer, die heute dagegen sind.
vertraulich on 21. April 2012 at 22:04 said:
Nach dem Gesetzentwurf des Bundesjustizmin isteriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung selbst zur Aufklärung von Bagatelldelikte n wie Beleidigung oder Filesharing zulässig sein.
Filesharing ist kein Bagatelldelikt. Es ist überhaupt kein Delikt, sondern völlig legal. Wenn schon ihr das nicht mehr auseinanderhalt en könnt…
Klaus on 22. April 2012 at 16:20 said:
Nachdem ich im Jahre 2006 von Bundeskanzlerin Merkel, nach Dritten Reich bzw Stasi Merkmalen für 4 Wochen zur Behandlung in eine geschlossenen Anstalt eingeliefert wurden bin wundert mich in diesen Staat nichts mehr. Die Polizei behauptet nur einen Tag- die Staatsanwaltsch aft gibt keine Antwort darauf. Man will mich Brechen. Und ich habe doch Recht- Nachweiß ist vorhanden.
Nur das Geld fehlt für einen Rechtsanwalt der einen schützt vor diesen Staat. Es werden bald wieder Lager in Deutschland entstehen. Vorbereitungen dazu ist die Vorratsspeicher ung.
Jo on 22. April 2012 at 23:01 said:
Wehret den Anfängen,da scheinen wohl Reste der Gestapo und der Stasi auferstanden zu sein,falls die jemals weg waren.Das geht alles nur mit einem völlig verblödetem Volk!Das hat wohl schon mal geklappt.Brot und Spiele sage ich nur!Ein Volk das zu dumm ist,zu erkennen, dass nur die Interessen der 10% geschützt werden, die das Land beherrschen, die begreifen auch nicht die Dimension dieses Gesetzes!!! Die Feudalherrschaf t abgeschafft ? Das ich nicht lache!!! Vor über 30 Jahren gab`s mal Menschen die DAS haben kommen sehen, ein Teil derer sitzt jetzt im Parlament; der andere Teil lebt nicht mehr oder wurde gebrochen. Diese Bestrebungen hat es schon zwei Mal in diesem Lande gegeben, ein Mal zwischen `33 und `45 und danach in „Osten“ bis ´89. George Orwell grüßt mal wieder !! Als Fazit kann man nur sagen, die Menschen dieses Landes wissen nicht mehr was Freiheit bedeutet geschweige was sie WERT ist !!! Legal können wir nur die Piraten wählen und den Rest so aus den Parlamenten raus knallen.

References: § 113
 § 113
 § 113
 § 100
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 EuGH 
 § 113