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Timestamp: 2020-04-09 21:33:36+00:00

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Mittelverwendung in der gGmbH? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Mittelverwendung in der gGmbH?
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Gemäß § 55 AO dürfen Mittel der Körperschaft, hier der gemeinnützigen GmbH, nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Dabei versteht man unter Mittel der Körperschaft nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, vgl. BFH BStBl. 92,62, nicht Einkünfte im technischen Sinn, sondern sämtliche Vermögenswerte der Körperschaft, d.h. nicht nur die ihr durch Spenden, Beiträge und Erträge ihres Vermögens und ihrer Zweckbetriebe zur Verfügung stehenden Geldbeträge. Dies bezieht sich grds. auch auf Gewinne aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gemäß § 14 AO. Entscheidend ist hier, wie die erwirtschafteten Mittel verwendet werden. Wird die Tätigkeit überwiegend zur Förderung des gemeinnützigen Zweckes aufgenommen und die erwirtschafteten Mittel sodann auch zweckfördernd verwendet, so spricht dies für Selbstlosigkeit.
Was gilt noch bzgl. der Verwendung?
Die Körperschaft darf gemäß § 55 AO ihre Mittel ferner weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. Sie muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 AO grundsätzlich für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Zulässig ist die Verwendung von erwirtschafteten Mitteln für eine angemessene Innenverwaltung und für die Werbung von Spenden. Verwaltungskosten von über 50 % der im Durchschnitt zur Verfügung stehenden Mittel sind hier nach Ansicht des Bundesfinanzhofs, vgl. BFH BStBl. 00, 320, jedoch grds. unzulässig, da hier regelmäßig keine Förderung der steuerbegünstigten Zwecke, sondern eine Förderung der Selbstverwaltung vorliegt. Etwas anderes kann jedoch in der ersten Zeit nach Gründung gelten.
Was besagt § 62 der Abgabenordnung?
§ 62 AO enthält Regelungen bzgl. der Zuführung von Rücklagen und der Vermögensbildung im Zusammenhang mit Mitteln der Körperschaft. Nach Absatz 1 der Vorschrift können Körperschaften ihre Mittel ganz oder teilweise z.B. einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen oder einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind. Nach Absatz 3 der Vorschrift kann man unter Umständen auch von der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 AO abweichen. Dies betrifft z.B. Zuwendungen, bei denen der Zuwendende ausdrücklich erklärt, dass diese z.B. zur Ausstattung der Körperschaft mit Vermögen bestimmt sind.

References: § 55
 § 14
 § 55
 § 62
 § 62

§ 62
 § 55