Source: https://rechts.ninja/stichwort/gesetzlicher-richter/
Timestamp: 2018-03-23 01:23:16+00:00

Document:
gesetzlicher Richter › Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > gesetzlicher Richter
Schlagwort Archiv: gesetzlicher Richter
In einer Regelung im Geschäftsverteilungsplan, die nicht generell-abstrakt im Voraus die Zuständigkeit festlegt, kann eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter liegen. Dies gilt auch für Änderungen des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Jahres. Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr …
Besetzungsrüge, Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Verwaltungsprozess, Verwaltungsrecht
Bei Zweifelsfragen über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht haben die Fachgerichte diese zunächst dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Dieser ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union …
Allgemeines, EuGH, gesetzlicher Richter, Vorabentscheidungsersuchen
EuGH, gesetzlicher Richter, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsersuchen
Ein Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befangenheitsgesuch vom Landgericht rechtsfehlerhaft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässig verworfen worden ist und es dadurch zu einer Entziehung des gesetzlichen Richters gekommen ist. Der …
Befangenheitsantrag, gesetzlicher Richter, Richerablehnung, Strafrecht
Im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren besteht keine Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Verletzung des Rechts der Beschwerdeführerin mangels Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union als gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1 kommt in Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nicht in …
EuGH, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Steuerrecht, Vorabentscheidungsersuchen
Autor: SozialrechtsNews 3. November 2017
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich …
Eilzuständigkeit, gesetzlicher Richter, Sozialrecht Allgemein
Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Mit dieser Begründung war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen eine …
Eilzuständigkeit, gesetzlicher Richter, Sozialrecht
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1. So liegt der Fall hier. Das Berichterstatterschreiben …
Befangenheitsantrag, gesetzlicher Richter, Richerablehnung, Verwaltungsrecht
Da die Zurückverweisung an einen anderen Bundesgerichtshof (§ 155 FGO i.V.m. § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO) das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) berührt, setzt sie besondere sachliche Gründe voraus, um eine willkürfreie Ermessensausübung zu gewährleisten. So kommt die Zurückverweisung an einen …
Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Revision, Steuerrecht, Zurückverweisung
Befangenheitsantrag, gesetzlicher Richter, Richerablehnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 FGO) bedarf keiner vorherigen Anhörung der Beteiligten1. Ein Einverständnis der Beteiligten mit der Übertragung ist ebenso wenig erforderlich2. Außerdem verletzt die Übertragung auf den Einzelrichter auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § …
Besetzungsmangel, Besetzungsrüge, Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Steuerrecht
Das Vorbringen des Klägers, der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan des Finanzgericht sei “nicht hinreichend abstrakt/nicht eingehalten” worden, enthält keine zulässige Verfahrensrüge. Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i.S. des § 119 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten, die das Revisionsgericht dann in tatsächlicher Hinsicht …
Besetzungsrüge, Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Senatsinterne Geschäftsverteilung, Steuerrecht
Die Entbindung eines Schöffen auf der Grundlage eines unzureichend ermittel- ten Sachverhalts deutet auf eine grundsätzliche Verkennung des grundrechtsgleichen Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) hin und erweist sich deshalb als unvertretbar. Die auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 GVG …
Besetzungsrüge, Entbindung, gesetzlicher Richter, Schöffe, Strafrecht
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst werden kann, gleichgültig von welcher Seite eine solche Manipulation ausgeht. Damit soll die Unabhängigkeit der …
Besetzungsrüge, Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Kammerinterne Geschäftsverteilung, Strafrecht
Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus …
Befangenheitsantrag, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Nichtzulassungsbeschwerde, Richerablehnung, Steuerrecht, Zivilprozess, Zivilrecht
Der konsentierte Einzelrichter beim Finanzgericht
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 79a Abs. 3, 4 FGO hat der Berichterstatter zwar die Möglichkeit, Entscheidungen allein zu treffen; denn nach dieser Vorschrift “kann” er im Einverständnis der Beteiligten auch sonst anstelle des Bundesfinanzhofs entscheiden1. Dieses eingeräumte Ermessen hat der Berichterstatter bei der Frage der Bestellung zum konsentierten …
Einzelrichter, Finanzgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, Steuerrecht
Der verfahrensbeendenden (instanzbeendenden) Entscheidung vorausgegangene unanfechtbare Entscheidungen unterliegen gemäß §§ 92a, 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung des Rechtsbeschwerdegerichts. Deshalb ist eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Beschwerdegerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Befangenheitsantrag, Beschlussverfahren, gesetzlicher Richter, Nichtzulassungsbeschwerde, Richerablehnung, Zivilprozess, Zivilrecht
Verfahrenseröffnung durch die Strafkammer in der Hauptverhandlung
Die in der Hauptverhandlung von der Strafkammer getroffene Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinsichtlich einer zweiten Anklage ist, sofern es sich nicht um eine Nachtragsanklage handelt, ebenso unwirksam wie der zugleich ergangene Einbeziehungsbeschluss der Strafkammer1. Das es sich um eine “normale” Anklage und nicht um eine Nachtragsanklage im Sinne …
Anklage, Anklageschrift, Einbeziehungsbechluss, Eröffnungsbeschluss, gesetzlicher Richter, Nachtragsanklage, Strafprozess, Strafrecht, Strafurteil
Europarecht, gesetzlicher Richter, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsverfahren
Beamtenrecht, Besetzungsrüge, gesetzlicher Richter
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Hamburgischen Disziplinargesetzes (HmbDG)1, verhandelt der Fachsenat für Disziplinarsachen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Beamtenbeisitzern. Einer dieser beiden Beamtenbeisitzer soll nach § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 HmbDG der Laufbahnfachrichtung und …
Beamtenbeisitzer, Beamtenrecht, Disziplinargericht, gesetzlicher Richter, Verwaltungsrecht
Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generellabstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem – auch bei der Änderung – Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit Wirkung für anhängige Verfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe …
Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Überbesetzte Spruchkörper, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Der Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat1. Im vorliegenden Streitfall waren keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche wesentliche Änderung der Prozesslage ersichtlich. Die Berichterstatterin hatte lediglich eine die …
Über die Beschwerde gegen einen nach § 464b StPO ergangenen Kostenfestsetzungbeschluss entscheidet das Oberlandesgericht in der Besetzung mit drei Richtern1. § 568 Satz 1 ZPO findet keine Anwendung2. Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 18. Januar 2017 – 20 Ws 21/17 Aufgabe von OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 – I Ws 192/09 …
Beschwerdeverfahren, gesetzlicher Richter, Kostenfestsetzung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Strafrecht, Strafverfahren
Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG der Gefahr vorbeugen, dass die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird. Es soll vermieden werden, dass durch eine auf den Einzelfall bezogene Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der …
Gerichtspräsidium, Gerichtsverfassung, Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Strafprozess, Strafrecht
EuGH, gesetzlicher Richter, Lebensmittel-Basis-VO, Lebensmittelrecht, Verwaltungsrecht, Vorabentscheidungsverfahren, Wirtschaftsrecht
Änderung der Zuständigkeit einer Strafkammer – für bereits anhängige Strafverfahren
Besetzungseinwand, Besetzungsrüge, gesetzlicher Richter, Strafprozess, Strafrecht
Der Bundesgerichtshof hat aktuell nochmals die Eigenschaft des Anwaltsgerichtshofs als gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) betont. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 und des Bundesverfassungsgerichts2 handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte. Letzteres gilt ebenso für den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs3. Damit steht …
Anwaltsgerichtsbarkeit, Anwaltsgerichtshof, Berufsrecht, gesetzlicher Richter, Kanzlei und Beruf
Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es hierbei nicht …
gesetzlicher Richter, Mutterschutz, Richter, Strafprozess, Strafrecht
Erst wenn durch Ausscheiden aller Richter im Ablehnungsverfahren das gesamte Gericht beschlussunfähig geworden ist, hat gemäß § 27 Abs. 4 StPO das obere Gericht zu entscheiden. Für die Reihenfolge der Entscheidungen im Ablehnungsverfahren gilt, dass stufenweise zu beschließen ist, wobei erst die Annahme der Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs zum Ausscheiden der …
Ein Befangenheitsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen persönlichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt1. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter nicht unmittelbarer …
Befangenheitsantrag, gesetzlicher Richter, Insolvenzverwalter, Kanzlei und Beruf, Richerablehnung
Hat das Finanzgericht von der ihm nach § 6 Abs. 1 FGO gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Rechtsstreit durch Beschluss des Bundesfinanzhofs dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen, ist dieser Beschluss nach § 6 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar. Eine fehlerhafte Anwendung des § 6 FGO kann …
Gesetzlicher Richter – und die ordnungsgemäße Form für einen Besetzungseinwand
Die Besetzungsrüge ist präkludiert, wenn der vor der Strafkammer geltend gemachte Besetzungseinwand nicht der von § 222b Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form entsprach. Die Zulässigkeit der Besetzungsrüge setzt voraus (§ 338 Nr. 1 Buchst. b StPO), dass der Besetzungseinwand bereits in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht „rechtzeitig und in der …
Eine Gerichtsentscheidung, in der eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt wird, verstößt nur dann gegen das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat1. Eine solche Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters kann mit …
EuGH, gesetzlicher Richter, Steuerrecht, Vorabentscheidungsverfahren
Ein Senat des Bundesfinanzhofs kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend …
EuGH, gesetzlicher Richter, Großer Senat, Steuerrecht, Vorabentscheidungsverfahren
Die Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Darmstadt1 aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand. Die vom Landgericht durchgeführte Hauptverhandlung dauerte rund zwanzig …
gesetzlicher Richter, Mutterschutz, Strafprozess, Strafrecht

References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 267
 § 338
 Art. 101
 § 26
 Art. 101
 § 563
 § 119
 § 77
 Art. 101
 § 51
 § 42
 § 79
 § 557
 § 45
 § 45
 § 464
 § 568
 Art. 101
 § 222
 § 27
 § 32
 § 21
 § 6
 § 6
 § 6
 § 222
 § 11