Source: https://www.lexoffice.de/agb-2/
Timestamp: 2020-01-24 22:45:11+00:00

Document:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen und Warenlieferungen (Online-Produkte/SaaS-Lösungen) von lexoffice. Die rechtsgeschäftliche Durchführung (Auslieferung, Abrechnung etc.) erfolgt durch die Haufe Service Center GmbH im eigenen Namen für Rechnung Dritter (Kommission).
1.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail/Brief/Telefax innerhalb von 3 Werktagen annehmen. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei der Haufe Service Center GmbH abgerufen werden.
4.1. Als Zahlungsmethoden bieten wir derzeit die Bezahlung per Bankeinzug und Kreditkarte an. Rechnungen sind nach Fälligkeit – im Regelfall mit Zusendung – zahlbar ohne Abzug. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-Lastschriftverfahren an. Wir werden Sie vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber informieren, in der Regel fünf Tage vorher. Die Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt, sie können dem Kunden direkt in seinem lexoffice-Konto, per Brief, Telefax oder E-Mail zugesandt werden. Gebühren für eine Mahnung und eine Rücklastschrift werden bei Verzug in Rechnung gestellt.
7.2. Für Online-Produkte/SaaS-Lösungen sowie Informations-/Datenbankprodukte werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.
8. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
support@lexoffice.de
1.2. Als Bestandteil der SaaS-Lösung wird Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung gestellt, auf den die mit der SaaS-Lösung erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden können. Die Archivierung der Daten entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang derzeit enthalten.
6.1. Wird der in II. 2.4aufgeführte Service Level für die Dauer von drei (3) aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei (3) Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs (6) Kalendermonaten unterschritten (Verfügbarkeit während der Betriebszeit unter 95 %) und haben wir dies zu vertreten, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
III. Besondere Bedingungen für die Nutzung des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt
1. Voraussetzungen für die Nutzung von lexoffice Lohn & Gehalt
1.1. lexoffice Lohn & Gehalt kann als Erweiterung von lexoffice genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist ein bestehender aktiver Account zu einer der lexoffice-Versionen Rechnung & Finanzen, Buchhaltung & Finanzen oder Buchhaltung & Berichte.
1.2. lexoffice Lohn & Gehalt kann auch ohne lexoffice genutzt werden. Voraussetzung hierfür ist die einmalige Registrierung des Kunden unter https://lexoffice.de/lohn/
2. Funktionsumfang des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt
2.1. Über das Modul lexoffice Lohn & Gehalt können die Lohnabrechnungen mit einer ITSG- zertifizierten (https://gkv-ag.de/publikationen/pflichtenheft/) Software durchgeführt werden.
2.2. Zur gesetzlich verpflichtenden Kommunikation mit den Sozialversicherungsträgern (Renten-, Kranken- und Unfallversicherung), nachfolgend SV-Träger genannt, und dem Finanzamt wird das lexoffice Meldecenter verwendet. Hierbei werden Meldedaten aus lexoffice Lohn & Gehalt aufgenommen und nach einer Umwandlung in institutionsspezifische Formate elektronisch an die entsprechenden Behörden geschickt. Fachliche Rückmeldungen werden über das gleiche Verfahren an lexoffice Lohn & Gehalt zurückgegeben.
2.3. Mit lexoffice Lohn & Gehalt abgerechnete Firmen werden automatisch für die Nutzung am Verfahren rvBEA registriert, um einfach und komfortabel auf Meldungsanforderungen der Deutschen Rentenversicherung zu reagieren. Der Kunde kann der Teilnahme an rvBEA jederzeit schriftlich widersprechen.
3. Ansichts- / Testphase
Im Rahmen der Ansichts- / Testphase nach Ziffer I.2. kann der Kunde keine echte Lohnabrechnung vornehmen. Die Test-Lohnabrechnung kann für genau eine Abrechnungsperiode erstellt werden. Meldungen an die SV-Träger oder das Finanzamt werden nicht erstellt und nicht versendet. Des Weiteren ist auch die Erstellung einer Überweisung oder die Übergabe von Daten an die Finanzbuchhaltung nicht möglich. 30 Kalendertage nach Ablauf der Ansichts- / Testphase werden die Lohn-Testdaten des Kunden automatisch unwiderruflich gelöscht.
4. Kündigung des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt
4.1. Die Kündigung des Moduls lexoffice Lohn & Gehalt kann unabhängig von der weiteren Nutzung von lexoffice erfolgen. Hinsichtlich der Regelungen für die Kündigung gelten die Regelungen der Ziffer I.5.
4.2. Ergänzend zu den Regelungen der Ziffer I.5. muss der Kunde aber einen Wechsel- bzw. Kündigungsgrund angeben. Dieser Grund wird von lexoffice Lohn & Gehalt verwendet, um die ordnungsgemäße Abmeldung bei den SV-Trägern sicherzustellen. Unterlässt der Kunde die Angabe des Wechsel- bzw. Kündigungsgrundes, können die (Ab-)Meldungen nicht über lexoffice erfolgen, sondern der Kunde muss diese manuell abgeben (z.B. mit sv.net).
Ergänzend zu Ziffer I.4. gilt für lexoffice Lohn & Gehalt folgendes:
5.1. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Diese werden gemäß den Regelungen der Ziffer I.4. eingezogen.
5.2. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Diese werden gemäß den Regelungen der Ziffer I.4. eingezogen.
6.1. Falls der Support von Haufe im Rahmen von Supportanfragen auf die Lohndaten des Kunden zugreifen und Informationen zu Supportzwecken einsehen muss, kann der Support nur erbracht werden, wenn der Kunde eine Supportfreigabe aus seinem lexoffice-Konto erteilt.
6.2. Die Supportfreigabe verfällt automatisch nach 5 Kalendertagen. Der Kunde kann die Supportfreigabe jederzeit manuell zurückziehen. Folgende Zugriffe stehen dem Supportmitarbeiter nach Freigabe zur Verfügung:
Vollzugriff für Korrekturen: Supportmitarbeiter:innen von Haufe können die Stammdaten der Firma, die Stammdaten der Mitarbeiter:innen, alle bestehenden Dokumente die Abrechnungsdaten für alle existierenden Perioden einsehen und verändern. Dadurch werden auf Wunsch des Kunden Abrechnungskorrekturen, bzw. Meldungskorrekturen ausgelöst.
Periodenabschlüsse / Monatswechsel und die Abgabe von elektronischen Meldungen (ELSTER, Beitragsnachweise) dürfen durch Supportmitarbeiter:innen von Haufe nicht durchgeführt werden.
6.3. Die seitens Haufe erbrachten Supportleistungen stellen keine Rechtsberatung zur Abrechnung von Mitarbeiter:innen dar, sondern lediglich eine Unterstützung zur Bedienung von lexoffice Lohn & Gehalt.
IV. Vorvertragliche Informationen für die Nutzung des lexoffice Moduls Finanzen (lexoffice Finanzen)
Die nachfolgenden vorvertraglichen Informationen gelten für die Nutzung von lexoffice Finanzen.
Vorvertragliche Informationen über Zahlungsauslösedienste, Kontoinformationsdienste
1. Name, Anschrift und Register des Zahlungsdienstleisters/Unternehmers
Telefonnummer: +49 800 3000 777
Internetadresse: www.haufegroup.com
E-Mail: info@lexoffice.de
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg, HRB 5718
Geschäftsführer: Harald Wagner, Christa van der Burgh, Jürgen Spegel
Erbringung von Dienst- und Serviceleistungen jeglicher Art.
Insbesondere werden durch den Betrieb eines Call-Centers Informationen, Auskünfte und Beratungsleistungen sowie technische Unterstützung bei Softwarenutzung und dem Umgang mit Neuen Medien, alle damit zusammenhängenden verlegerischen Aufgaben erbracht. Im Weiteren die Belieferung, Fakturierung und Bearbeitung von Auftrags- und Bestellvorgängen. Dies sowohl für angeschlossene Einzelverlage und Beteiligungen der Haufe Verlagsgruppe als auch gegenüber Interessenten, Kunden und Geschäftspartnern.
Marie-Curie-Str. 24—28, 60439 Frankfurt am Main
Internetadresse: http: //www.bafin.de
Zahlungsinstitute-Register: BaFin ID
Hauptverwaltung Hamburg Willy-Brandt-Straße 73
Internetadresse: https://www.bundesbank.de
3. Nutzung der Zahlungsdienste und wesentliche Merkmale der Finanzdienstleistung
1. lexoffice Zahlungsdienste
1.1. lexoffice Zahlungsauslösedienst
Der lexoffice Zahlungsauslösedienst (lexoffice Überweisung) ermöglicht es, einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auszulösen. Mit lexoffice Überweisung können Sie auch Zahlungen über andere Konten auslösen, die keine Zahlungskonten sind (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank).
1.2. Nutzung von lexoffice Überweisung – Eingabe Zahlungsdaten
Wenn Sie lexoffice Überweisung in Form von lexoffice Überweisung nutzen wollen, geben Sie in dem Dialogfenster der lexoffice Website die Daten für Ihre Überweisung ein, insbesondere den Namen bzw. Firma des Zahlungsempfängers, dessen Kontoverbindung (IBAN und ggf. BIC), den Zahlungsbetrag und ggf. einen Verwendungszweck, sofern und soweit lexoffice dies für Sie nicht automatisiert vorbefüllt.
Wenn Sie mit Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für Überweisungen vereinbart haben, sind diese hier zu beachten. Seitens lexoffice bestehen diesbezüglich keine Einschränkungen für den lexoffice Überweisung.
1.3. Nutzung von lexoffice Überweisung für andere Konten
Wenn Sie lexoffice Überweisung für ihre anderen Konten, die nicht Zahlungskonten sind, (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank) nutzen wollen, geben Sie in dem Dialogfenster der lexoffice Website die Daten für Ihre Transaktion ein, insbesondere den Namen bzw. Firma des Empfängers der Transaktion, dessen Kontoverbindung (IBAN und ggf. BIC) und die sonstigen dort geforderten Transaktionsdaten, sofern und soweit lexoffice dies für Sie nicht automatisiert vorbefüllt.
Wenn Sie mit Ihrem kontoführenden Institut Betragsobergrenzen für Aufträge vereinbart haben, sind diese hier zu beachten. lexoffice hat keine Betragsobergrenzen für lexoffice Auslösedienste eingerichtet.
1.4. Eingabe personalisierter Sicherheitsmerkmale, ausdrückliche Zustimmung
Sodann geben Sie die personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzername, z.B. eigene Kontonummer, Passwort, PIN o. ä.) in das entsprechende Dialogfenster der lexoffice Website ein, die Sie mit dem Institut vereinbart haben, um auf das Konto gewünschte zuzugreifen. Durch Anklicken eines Buttons mit entsprechendem Hinweis, können Sie im Dialogfenster der lexoffice Website Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Zugriff auf Ihr Konto durch lexoffice für die Auslösung der Transaktion erteilen. Mit Absendung Ihrer Daten an lexoffice durch das Anklicken des Buttons gilt Ihr Auftrag als bei lexoffice zugegangen und der Vertrag zur Auslösung als geschlossen. Für den Erfolg der Auslösung müssen Sie im nächsten Schritt nur das Konto auswählen (sofern mehrere Konten in Frage kommen) und die Transaktion nochmals mittels der notwendigen TAN bestätigen.
1.5. Unwiderruflichkeit Ihres Auftrags
Sie können Ihren Auftrag nicht mehr widerrufen, sobald Sie, bei lexoffice Überweisung, lexoffice die Zustimmung zur Auslösung eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder bei Auslösediensten in Bezug auf andere Konten die Zustimmung zur Auslösung einer einzelnen Transaktion erteilt haben.
1.6. Übermittlung Ihres Auftrags
lexoffice übermittelt mit Ihren personalisierten Sicherheitsmerkmalen Ihren Auftrag an Ihr kontoführendes Institut. Die maximale Ausführungsfrist für lexoffice Überweisung kann in Abhängigkeit der Verbindung zu Ihrem kontoführenden Institut mehrere Minuten betragen. Dazu baut lexoffice eine Verbindung zwischen Ihrem Internetbrowser, dem Server von lexoffice und dem kontoführenden Institut auf. Die personalisierten Sicherheitsmerkmale übermittelt lexoffice verschlüsselt und über sichere und effiziente Kanäle.
1.7. Pflichten von lexoffice im Hinblick auf Ihren Auftrag und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale
lexoffice verpflichtet sich, weder den Betrag ihres Zahlungsauftrags oder sonstigen Auftrags (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank), noch den Empfänger oder ein anderes Merkmal der Transaktion zu ändern. lexoffice verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erbringung von lexoffice Überweisung zu keiner Zeit Gelder von Ihnen zu halten. lexoffice verpflichtet sich, sicherzustellen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Partei als Ihnen und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. Wir werden von Ihnen nur die für die Erbringung von lexoffice Überweisung erforderlichen Daten verlangen und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale nur in Verbindung mit der Nutzung von lexoffice Kontoinformation und hinsichtlich der Nutzungsrechte auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin im Rahmen eines lexoffice Nutzerkontos (siehe Ziffer 3.3) speichern. Wir verpflichten uns, Daten nur für die Zwecke des von Ihnen ausdrücklich geforderten Auslösedienstes zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen. Alle anderen Informationen, die lexoffice über Sie bei der Bereitstellung von lexoffice Überweisung erlangt hat oder haben wird, wird lexoffice nur dem Empfänger der Transaktion mitteilen, wenn Sie uns hierfür ausdrücklich Ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald Ihr Auftrag ausgelöst worden ist, werden wir Ihrem kontoführenden Institut die nach anwendbarem Recht geforderten Referenzangaben der Transaktion (des Zahlungsvorgangs oder der sonstigen Transaktion) zugänglich machen. Die eindeutige lexoffice Referenz finden Sie im Verwendungszweck Ihrer Transaktion.
2. lexoffice Kontoinformation
Der lexoffice Kontoinformation ist ein Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten von Ihnen bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern. lexoffice Kontoinformation erbringt dies auch für andere Konten, die keine Zahlungskonten sind (z. B. Kreditkarten-, Tagesgeld- oder Wertpapierkonten).
3. lexoffice Nutzerkonto
Sie können sich ein lexoffice Nutzerkonto anlegen, um wiederholt lexoffice Zahlungsdienste zu nutzen. Der Vertrag kommt dabei zwischen Ihnen und lexoffice mit dem Abschluss des Registrierungsprozesses über die Website von lexoffice, nach Validierung Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes, zustande.
4. Wechselkurs/Referenzwechselkurs
Wechselkurse oder Referenzwechselkurse sind für lexoffice nicht einschlägig.
5. Kommunikation zwischen lexoffice und Ihnen
Die Informationen dieses Kapitels zu vorvertraglichen Informationspflichten werden Ihnen vor der ersten Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten zur Verfügung gestellt. Dies erfolgt über die Bestätigung der Besonderen Vertragsbedingungen für die Nutzung von lexoffice Finanzen, welche Sie innerhalb der Applikation durch setzen einer Checkbox vornehmen.
Der Abschluss dieser besonderen Vertragsbedingungen erfolgt in deutscher Sprache. Die Kommunikation zwischen Ihnen und lexoffice soll für die Dauer der besonderen Vertragsbedingungen in deutscher Sprache erfolgen.
6. Schutz- und Abhilfemaßnahmen
Im Fall eines vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken werden wir Sie gesondert auf das Risiko aufmerksam machen und Ihnen die notwendigen weiteren Schritte erläutern.
7. Pflichten des Kontoinhabers
7.1. Vertragsbedingungen des kontoführenden Instituts
Es obliegt Ihnen, sich zu vergewissern, dass die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten gemäß den Vertragsbedingungen des jeweiligen kontoführenden Instituts für Sie zulässig ist.
7.2. Beachtung aller Gesetze durch Nutzer
Bei der Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten müssen Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften beachten.
7.3. Geheimhaltung Ihres lexoffice Nutzerkontos
Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sind Sie selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Zugangs zu diesem verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie die das Passwort und den Sicherheitscode zu Ihrem lexoffice Nutzerkonto geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen dürfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen müssen. Diese Pflichten bestehen zusätzlich zu Ihren Pflichten nach Ihrem Vertrag mit Ihrem kontoführenden Institut, Ihre für Ihr Konto vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale zu schützen.
7.4. Erreichbarkeit Ihrer E-Mail-Adresse
Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sorgen Sie dafür, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar ist und ein Empfang von E-Mails möglich ist, und zum Beispiel nicht auf Grund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos verhindert ist.
Sie sind verpflichtet, uns jede Änderung Ihrer E-Mail-Adresse, die uns als Nutzername dient mitzuteilen. In Zweifelsfällen sind wir berechtigt, über die Verfügbarkeit der E-Mail-Adresse zu prüfen, ob Sie persönlich mit uns kommunizieren. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, den Sicherheitscode, den Sie bei der Registrierung erhalten, sorgfältig für den Fall eines Passwortverlustes aufzubewahren.
7.5. Anzeigepflicht
Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sind Sie verpflichtet, bei einem Missbrauch Ihres lexoffice Nutzerkontos oder einem entsprechenden Verdacht oder bei Verlust des Passworts und insbesondere Ihres Sicherheitscodes uns dies per E-Mail unverzüglich anzuzeigen.
7.6. Sicherheitsvorkehrungen
Sie werden die entsprechenden Vorkehrungen treffen, die von Ihnen im Rahmen Ihres lexoffice Nutzerkontos eingegebenen, hochgeladenen, gespeicherten oder von lexoffice empfangenen Daten und Inhalte regelmäßig und entsprechend etwaiger Gefahren zu sichern, d. h. eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu gewährleisten.
7.7. Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der lexoffice Zahlungsdienste
Es ist verboten, Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der lexoffice Zahlungsdienste vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, der Einsatz oder das Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.
7.8. Sperre des lexoffice Zahlungsdienstes
Wir können die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste sperren, wenn
a. objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsdienstes dies rechtfertigen oder
b. der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zahlungsdienstes besteht.
Wir werden Sie möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperre per E-Mail über die Sperre und über die Gründe informieren. Diese Information kann aber unterbleiben, wenn dies anwendbaren Rechtsnormen oder objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderläuft oder eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verletzen würde.
8. Informationen zur Haftung und zum Haftungshöchstbetrag
8.1. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst abhandengekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen von Ihnen den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen.
8.2. Sie haften nicht nach 8.1, wenn
8.2.1. es Ihnen nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken, oder
8.2.2. der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung Ihres kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten Ihres kontoführenden Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden, verursacht worden ist.
8.3. Abweichend von 8.1 und 8.2 sind Sie Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn Sie
a. in betrügerischer Absicht gehandelt haben oder
b. den Schaden herbeigeführt haben durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung
8.3.1. einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675I Absatz 1 BGB oder
8.3.2. einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments.
8.4. Abweichend von 8.1 und 8.3 sind Sie Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn
a. Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oder
b. Der Zahlungsempfänger oder sein kontoführender Zahlungsdienstleister eine starte Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Abs. 24 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht akzeptiert.
Satz 1 gilt nicht, wenn Sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben. Im Fall von Satz 1 Buchstabe b) ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
8.5. Abweichend von den Absätzen 1 und 3 sind Sie nicht zum Ersatz von Schäden verpflichtet, die aus der Nutzung eines nach der Anzeige gemäß § 675I Absatz 1 Satz 2 BGB verwendeten Zahlungsinstruments entstanden sind. Sie sind auch nicht zum Ersatz von Schäden im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, wenn Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister seiner Pflicht gemäß § 675m Absatz 1 Nr. 3 BGB nicht nachgekommen ist. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn Sie in betrügerischer Absicht gehandelt haben.
9. Informationen innerhalb welcher Frist nicht autorisierte oder fehlerhaft ausgelöste oder ausgeführte Zahlungsvorgänge anzuzeigen sind
9.1. Sie haben Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister (also z. B. die Bank, von der aus Sie eine lexoffice Überweisung veranlasst haben) unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs zu unterrichten.
9.2. Wurde der Zahlungsvorgang über lexoffice ausgelöst, sind Ihre Ansprüche und Ihre Einwendungen gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn Sie Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet haben.
9.3. Für andere als Ihre in § 675z Satz 1 BGB genannten Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen lexoffice wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt, vorausgesetzt Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt befindet sich in Deutschland, Absatz 2 mit der Maßgabe, dass 1. die Anzeige an Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen lexoffice genügt und 2. Sie Ihre Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen lexoffice auch nach Ablauf der Frist geltend machen können, wenn Sie ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert waren.
10. Informationen über unsere Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen
Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister gegen Sie keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen. Er ist verpflichtet, Ihnen den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Diese Verpflichtung ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum Ende des Geschäftstags zu erfüllen, der auf den Tag folgt, an welchem Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister angezeigt wurde, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder er auf andere Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Wurde der Zahlungsvorgang über lexoffice ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister. Ihre Ansprüche aus Vertrag oder Gesetz, die über diese Ansprüche hinausgehen, werden dadurch nicht ausgeschlossen.
11. Informationen über unsere Haftung bei Auslösung oder Ausführung von Zahlungsvorgängen
11.1. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen ausgelöst, können Sie von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag Ihrem Zahlungskonto belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen über lexoffice ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675q Absatz 1 BGB Entgelte abgezogen wurden, hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. Weist Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister nach, dass der Zahlungsbetrag ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz. In diesem Fall haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gegenüber dem Zahlungsempfänger für die ordnungsgemäße Ausführung des Zahlungsvorgangs.
11.2. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen ausgelöst, können Sie im Fall einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister kann vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Wird ein Zahlungsvorgang von Ihnen über lexoffice ausgelöst, so trifft die Pflicht aus Satz 1 Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister. Weist Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.
11.3. Ihre Ansprüche gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister nach Absatz 11.1 Satz 1 und 2 bestehen nicht, soweit der Zahlungsauftrag in Übereinstimmung mit der von Ihnen angegebenen fehlerhaften Kundenkennung ausgeführt wurde. In diesem Fall können Sie von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister jedoch verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen.
11.4. Sie können von Ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach Absatz 11.1 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister Ihnen im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er Ihr Zahlungskonto belastet hat.
11.5. Wurde ein Zahlungsauftrag nicht oder fehlerhaft ausgeführt, hat Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister, wenn Sie den Zahlungsvorgang ausgelöst haben, auf Ihr Verlangen den Zahlungsvorgang nachzuvollziehen und Sie über das Ergebnis zu unterrichten.
11.6. Wenn bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist, ist Absatz 11.1 bis 11.2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.
12.1. Einzelnutzung von lexoffice Auslösediensten und/oder lexoffice Informationsdiensten
Mit jeder Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten kommt eine gesonderte Nutzungsvereinbarung zwischen Ihnen und lexoffice zustande. Diese Nutzungsvereinbarung endet mit Erbringung der beiderseitig geschuldeten Leistungen.
12.2. Nutzung eines lexoffice Nutzerkontos
Wenn Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registrieren, gilt die Nutzungsvereinbarung für das lexoffice Nutzerkonto unbefristet, es sei denn wir hätten mit Ihnen im Einzelfall einen befristeten Vertrag geschlossen.
12.3. Kündigung des lexoffice Nutzerkontos
12.3.1. Ordentliche Kündigung
Sie können die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten — bei Verträgen mit Mindestlaufzeit zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit — kündigen.
12.3.2. Außerordentliche Kündigung
Die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen vertragliche Pflichten verstoßen, insbesondere gegen die in Ziffer 7 beschriebenen Pflichten, und dies auf eine Abmahnung von uns hin innerhalb einer angemessenen Frist nicht einstellen.
12.4. Form der Kündigung
12.4.1. Kündigung durch Sie
Die Kündigung Ihres lexoffice Nutzerkontos kann formlos durch Sie erfolgen; z. B. durch eine E-Mail an info@lexoffice.de
12.4.2. Kündigung durch uns
Wir können die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto per E-Mail kündigen.
12.5. Löschung Ihrer Daten in Ihrem lexoffice Nutzerkonto
Nicht durch Sie gesicherte Daten gehen bei der Kündigung verloren, da wir Ihr lexoffice Nutzerkonto vollständig löschen. Darauf weisen wir Sie vor der Löschung auch noch einmal gesondert hin.
13.1. Änderungen der Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste
Wir können die Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste jederzeit ändern.
13.2. Änderungen der Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten
Die Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten können wir mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen — aufgrund einer für den Verwender bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder — aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Die Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.
13.3. Übermittlung der geänderten Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten
Wir werden Ihnen die geänderte Nutzungsvereinbarung für lexoffice Nutzerkonten vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderte Nutzungsvereinbarung akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
14. Hinweis auf die Beschwerdeverfahren
Sie haben folgende außergerichtliche Möglichkeiten:
a. Sie können sich mit einer Beschwerde an die Haufe Service Center GmbH, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg, E-Mail: info@lexoffice.de wenden.
b. Betrifft der Beschwerdegegenstand eine Streitigkeit aus dem Anwendungsgebiet des Zahlungsdiensterechtes (§§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) besteht zudem die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der Schlichtungsstelle der Bundesbank (Deutsche Bundesbank Schlichtungsstelle, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main) oder bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Schlichtungsstelle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Referat ZR 3, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn) einzulegen. Die jeweilige Verfahrensordnung ist bei der Bundesbank oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erhältlich.
c. Die Europäische Kommission hat unter http://ec.europa.eu/odr eine Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) errichtet. Verbraucher können die Plattform zur außergerichtlichen Beilegung einer Streitigkeit aus Online-Verträgen mit einem in der EU niedergelassenen Unternehmen nutzen.
d. Außerdem können Sie sich an die ordentlichen Gerichte gemäß dem unter Ziffer 16 jeweils angegebenen Gerichtsstand wenden.
15. Informationen über den Widerruf
Im Hinblick auf den Vertrag zur Nutzung des lexoffice Nutzerkontos sowie den sonstigen Auslöse- und Informationsdiensten haben Sie, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Wohnsitz in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Belehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten im Fernabsatz. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen.
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das gilt nicht für Bestimmungen, die nach dem Recht des Landes, in dem Sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
16.2. Klagen eines Unternehmers gegen lexoffice können nur beim sachlich zuständigen Gericht in Freiburg erhoben werden. Dieser Gerichtsstand ist auch für Klagen von lexoffice gegen einen Unternehmer maßgeblich, wobei lexoffice berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen.
16.3. Für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher ist der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Verbrauchers in Deutschland. Dieser bei Vertragsabschluss mit lexoffice gegebene allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
V. Besondere Vertragsbedingungen für Nutzung des lexoffice Moduls „Finanzen“
Die folgenden besonderen Bedingungen für die Nutzung des Moduls „Finanzen“ von lexoffice („Nutzungsvereinbarung“) gelten zwischen der Haufe Service Center GmbH, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg im Breisgau, info@lexoffice.de, +49 800 3000 777 (im Folgenden „lexoffice“ oder „wir“) und dem Nutzer (im Folgenden „Kontoinhaber“ oder „Sie“) von Auslösediensten, einschließlich Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten (nachfolgend „lexoffice Zahlungsdienste“), von lexoffice.
lexoffice verfügt über eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz („ZAG“) zur Erbringung von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten in Bezug auf Zahlungskonten im Sinn des ZAG in Deutschland. Die für lexoffice zuständige Aufsichtsbehörden sind die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn und Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt am Main, www.bafin.de) sowie die Bundesbank, Hauptverwaltung Hamburg (Willy-Brandt-Straße 73, 20459 Hamburg https://www.bundesbank.de).
1.1. Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten
Diese Nutzungsvereinbarung gilt für Ihre Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten mit sämtlichen Inhalten, Funktionen, Diensten und Regeln für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns. Die von uns vorab zu mit diesem Vertrag zur Verfügung gestellten „Vorvertragliche Informationen für die Nutzung des lexoffice Moduls Finanzen (lexoffice Finanzen)“ gelten nur für Sie, wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt oder Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union oder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind.
1.2. Institute
Kontoführende Zahlungsdienstleister und andere kontoführende Institute werden nachfolgend gemeinsam auch „kontoführende Institute“ oder „Institute“ genannt.
1.3. lexoffice Auslösedienst
1.3.1. lexoffice Überweisung
Im Rahmen von lexoffice Finanzen haben Sie die Möglichkeit, einen Zahlungsauftrag (eine Überweisung) in Bezug auf ein bei einem kontoführenden Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto (z.B. Ihr Bank- oder Paypalkonto) auszulösen (lexoffice Überweisung). Dazu erlauben Sie lexoffice ausdrücklich, alle dazu notwendigen Informationen (z.B. IBAN des Empfänger, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) entgegenzunehmen und an den gewählten kontoführenden Zahlungsdienstleister zu übermitteln.
1.3.2. lexoffice Überweisung in Bezug auf anderes Konto
Sie können über den lexoffice Überweisung auch einen Auftrag in Bezug auf ein anderes, bei einem anderen Institut geführtes Konto, das nicht Zahlungskonto im Sinn des ZAG ist auslösen (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank).
1.4. lexoffice Kontoinformation
Sofern sich der lexoffice Informationsdienst auf ein Zahlungskonto bezieht, wird er
„lexoffice Kontoinformation“ genannt.
1.5. Konten, die nicht Zahlungskonten sind
Sofern wir in Ihrem Auftrag für Sie von anderen Konten, die nicht Zahlungskonten im Sinn des ZAG sind (z. B. Wertpapierdepots, Kreditkartenkonten, Sparkonten oder Kreditkonten), Daten abrufen oder für Sie Aufträge im Hinblick auf diese anderen Konten auslösen, benötigen wir dafür keine Erlaubnis nach dem ZAG. Dennoch gilt diese Nutzungsvereinbarung auch für solche Zugriffe auf andere Konten.
2. Zugang zu lexoffice Zahlungsdiensten
2.1. Registrierung für ein lexoffice Nutzerkonto
Sie können sich für eine dauerhafte Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten auf der lexoffice Website bei uns registrieren und dadurch ein Nutzerkonto („lexoffice Nutzerkonto“) zu den dort genannten Bedingungen (lexoffice AGB) anlegen. Für eine Registrierung zum lexoffice Nutzerkonto müssen Sie die erforderlichen Daten wahrheitsgetreu und vollständig angeben, sofern diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Ihre E-Mail-Adresse, unter der wir Sie erreichen können, dient uns dabei gleichzeitig als Nutzername. Um die Anmeldung zu vervollständigen legen Sie für den Schutz bzw. die Anlage Ihres Nutzerkontos ein dauerhaftes Passwort fest. Im Anschluss senden wir Ihnen zur Bestätigung eine E-Mail. Sofern Sie Ihr Passwort vergessen haben sollten oder dieses ändern wollen, erhalten Sie von uns eine E-Mail, in der Sie bestätigen müssen, dass Sie Ihr Passwort ändern wollen.
2.1.1. Rangfolge der Regelungen
Diese Nutzungsvereinbarung gilt ergänzend zu den lexoffice AGB. Bei widersprüchlichen Regelungen gilt diese Nutzugsvereinbarung für die lexoffice Zahlungsdienste vorrangig vor den lexoffice AGB.
2.1.2. Eigene AGB
Sollten Sie eigene allgemeine Geschäftsbedingungen haben, so werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich miteinander vereinbart haben.
2.2. Rechteverwaltung im Rahmen des lexoffice Nutzerkontos
Mit dem lexoffice Nutzerkonto verfolgt lexoffice das Ziel, Ihnen jederzeit die Kontrolle darüber zu geben, wie viele Daten Sie mit uns teilen. Das lexoffice Nutzerkonto bietet Ihnen daher die Möglichkeit, Ihr lexoffice gegenüber ausdrücklich erteilten Zustimmungen zur Datenspeicherung durch lexoffice oder zu Informations- bzw. Datenzugriffsrechten durch lexoffice jederzeit zu widerrufen, einzuschränken oder anders zu verwalten. Letzteres geschieht, indem Sie zuvor gesetzte Häkchen zur Synchronisation der Konten für das bestimmte Institut wieder entfernen und lexoffice damit Ihr Einverständnis zum Datenabruf entziehen. Sollten Sie eine der gewünschten Funktionen nicht finden, wenden Sie sich an info@lexoffice.de.
2.3. Implizite Zustimmungen beim lexoffice Nutzerkonto
Die Anlage eines lexoffice Nutzerkontos ist notwendig, wenn Sie dauerhaft lexoffice Zahlungsdienste nutzen möchten. Sie erklären sich damit einverstanden, für diesen Zweck Ihren beim jeweiligen kontoführenden Institut genutzten Benutzernamen sowie die Liste der Konten (Bezeichnung und Kontonummer), für die Sie lexoffice Zugriff gewähren, bei lexoffice zu hinterlegen. Dadurch wird implizit vereinbart, dass Sie nicht bei jeder erneuten Beauftragung der einzeln mit uns abzuschließenden lexoffice Zahlungsdienste wieder die Online-Verfügbarkeit und Bedienmöglichkeit ihrer Konten prüfen müssen, die Sie gegebenenfalls (insbesondere für Multibanking-Zwecke) bei verschiedenen Instituten führen. lexoffice kann Ihnen über die Speicherung Ihres Benutzernamens eine Liste der verfügbaren Konten bei Ihren verschiedenen kontoführenden Instituten anbieten.
3. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung, Voraussetzungen der Leistungserbringung
Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung ist die dauerhafte Nutzung der sogenannten „lexoffice Zahlungsdienste“.
3.2. Online zugängliches Konto
Für die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten müssen Sie bei einem Institut ein online zugängliches Konto auf Ihren Namen unterhalten.
Die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten ist zudem nur möglich, soweit das Ihr Konto führende Institut lexoffice den Zugang zu Ihrem Konto ermöglicht.
3.3. Verfügbarkeit von lexoffice Zahlungsdiensten
lexoffice Zahlungsdienste stehen Ihnen 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel („SLA“) zur Verfügung. Sie erkennen an, dass die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten aus technischen (z. B. Störungen, Wartungen) oder außerhalb des Einflussbereichs von lexoffice liegenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, Drittverschulden) zeitweilig beschränkt sein kann. Werden Wartungsarbeiten erforderlich und stehen lexoffice Zahlungsdienste deshalb nicht zur Verfügung, werden wir Sie hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle von lexoffice Zahlungsdiensten auf Grund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet.
3.4. Möglichkeit des automatisierten Kontenabgleichs im Rahmen von lexoffice Zahlungsdiensten
Wenn Sie lexoffice beauftragen wollen, Ihre Kontodaten maximal viermal täglich automatisch abzugleichen, d. h. zu synchronisieren (auch „Auto-Synchronisation“), können Sie zusätzlich die dafür erforderliche persönliche Identifizierungsnummer (PIN) oder das Passwort für Ihren Online-Banking-Zugang in Ihrem lexoffice Nutzerkonto hinterlegen. Dies kann nützlich sein, wenn es Ihnen beispielsweise wichtig ist, dass Ihnen über die Partner-Dienstleistung stets aktuelle Saldeninformationen zu Ihren Konten zur Verfügung stehen oder Sie über aktuelle Kontoab- oder zugänge laufend per Push-Nachrichten durch den Partner informiert werden wollen – und für diesen Zweck die Synchronisation nicht selbst durch die Eingabe von PIN/Passwort in jedem Einzelfall durchführen möchten. Die Absicht der Einrichtung der Auto-Synchronisations-Funktion müssen Sie ausdrücklich erklären. Es werden ausschließlich die Konten automatisch synchronisiert, für die Sie im nächsten Schritt auswählen, dass aktuelle Information mit dem jeweiligen lexoffice Partner geteilt werden sollen. Diese Zustimmung können Sie jederzeit widerrufen.
Durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox erteilen Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung für die maximal viermal tägliche Auto-Synchronisation.
Ein automatisierter Abgleich der Kontoinformationen ohne erneute Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale zum jeweiligen Konto ist nur dann möglich, wenn nicht bereits der Zugang zu Ihrem Konto eine starke Kundenauthentifizierung (d. h. vor allem die Abfrage von zwei Faktoren wie beispielsweise einer PIN und einer Transaktionsnummer (TAN)) erfordert. Hierauf wird Sie lexoffice wenn notwendig an entsprechender Stelle hinweisen.
3.5. Nutzung von lexoffice Überweisung nur bei Nutzung von lexoffice Kontoinformation
Die Nutzung von lexoffice Kontoinformation ist Voraussetzung für die Nutzung von lexoffice Überweisung. Für die Auslösung eines Auftrags wird aber in jedem Einzelfall die Abfrage eines zweiten Faktors (z. B. mobile TAN) von Ihnen und die ausdrückliche Zustimmung zum lexoffice Überweisung notwendig.
Der Schutz Ihrer Daten ist für lexoffice von oberster Bedeutung. Daher regelt die Einzelheiten über den Umgang mit persönlichen Daten, den Datenschutz und die Datensicherheit eine gesonderte Datenschutzerklärung, der Sie im Rahmen der Registrierung für ein lexoffice Nutzerkonto zugestimmt haben.
5. Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten
5.1. Technische Voraussetzungen für lexoffice Zahlungsdiensten
Sie können für lexoffice Zahlungsdienste geräteunabhängig den Internetbrowser Ihrer Wahl nutzen. Eine besondere Software benötigen Sie nicht.
5.1.1. Ablauf der Nutzung von lexoffice Überweisung
Wenn Sie den lexoffice Zahlungsdienst in Form der lexoffice Überweisung nutzen wollen, geben Sie in dem entsprechenden Dialogfenster der lexoffice Website die Daten für Ihre Überweisung ein, insbesondere den Namen bzw. Firma des Zahlungsempfängers, dessen Kontoverbindung (IBAN und ggf. BIC), den Zahlungsbetrag und ggf. einen Verwendungszweck, sofern und soweit lexoffice dies für Sie nicht automatisiert vorbefüllt.
Sodann geben Sie die personalisierten Sicherheitsmerkmale (Benutzername, z.B. eigene Kontonummer, Passwort, PIN o. ä.) in das Dialogfenster der lexoffice Website ein, die Sie mit dem Institut vereinbart haben, um auf das Konto gewünschte zuzugreifen. Mittels Klick auf einen Button mit entsprechendem Hinweis, können Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Zugriff auf Ihr Konto durch lexoffice zur Auslösung der Transaktion erteilen. Mit Absendung Ihrer Daten an lexoffice durch das Anklicken des Buttons gilt Ihr Auftrag als bei lexoffice zugegangen und der Vertrag zur Auslösung als geschlossen. Für den Erfolg der Auslösung müssen Sie im nächsten Schritt nur das Konto auswählen (sofern mehrere Konten in Frage kommen) und die Transaktion nochmals mittels der notwendigen TAN bestätigen.
5.1.2. Ablauf der Nutzung von lexoffice Überweisung für andere Konten
Wenn Sie lexoffice Überweisung für ihre anderen Konten, die nicht Zahlungskonten sind, nutzen wollen (z. B. Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank), entspricht der Ablauf der Darstellung in Ziffer 5.1.1.
5.1.3. Eingabe personalisierter Sicherheitsmerkmale, ausdrückliche Zustimmung
Sodann geben Sie die personalisierten Sicherheitsmerkmale, die Sie mit dem Institut vereinbarthaben(Benutzername,z. B.eigeneKontonummer, Passwort, PIN o. ä.) auf der lexoffice Website ein. Durch Anklicken eines Buttons mit entsprechendem Hinweist, können Sie im Dialogfenster der lexoffice Website Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Zugriff auf Ihr Konto durch lexoffice für die Auslösung der Transaktion erteilen. Mit Absendung Ihrer Daten an lexoffice durch das Anklicken des Buttons gilt Ihr Auftrag als bei lexoffice zugegangen und der Vertrag zur Auslösung als geschlossen. Für den Erfolg der Auslösung müssen Sie im nächsten Schritt nur das Konto auswählen (sofern mehrere Konten in Frage kommen) und die Transaktion mittels einer TAN bestätigen.
Weder die Eingabe Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale noch die Zustimmung zur Ausführung der Transaktion darf der Partner für Sie erledigen, da der Partner nicht in den Besitz Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale gelangen darf. Spätestens für die Eingabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale werden Sie auf die lexoffice Website umgeleitet.
5.1.4. Unwiderruflichkeit Ihres Auftrags
Sie können Ihren Auftrag nicht mehr widerrufen, sobald Sie bei lexoffice Überweisung lexoffice die Zustimmung zur Auslösung eines einzelnen Zahlungsvorgangs oder bei Auslösediensten in Bezug auf andere Konten die Zustimmung zur Auslösung einer einzelnen Transaktion erteilt haben.
5.1.5. Übermittlung Ihres Auftrags
lexoffice übermittelt mit Ihren personalisierten Sicherheitsmerkmalen Ihren Auftrag an Ihr kontoführendes Institut. Die maximale Ausführungsfrist für lexoffice Auslösedienste kann in Abhängigkeit der Verbindung zu Ihrem kontoführenden Institut mehrere Minuten betragen. Dazu baut lexoffice eine Verbindung zwischen dem Internetbrowser Ihres Endgerätes, dem Server von lexoffice und dem kontoführenden Institut auf. Die personalisierten Sicherheitsmerkmale übermittelt lexoffice verschlüsselt und über sichere und effiziente Kanäle.
5.1.6. Pflichten von lexoffice im Hinblick auf Ihren Auftrag und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale
lexoffice verpflichtet sich, weder den Betrag ihres Zahlungsauftrags oder sonstigen Auftrags (z. B. für Umbuchung vom Tagesgeld- an das Girokonto anderer oder gleicher Bank), noch den Empfänger oder ein anderes Merkmal der Transaktion zu ändern. lexoffice verpflichtet sich, im Zusammenhang mit der Erbringung von lexoffice Überweisung zu keiner Zeit Gelder von Ihnen zu halten. lexoffice verpflichtet sich, sicherzustellen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Partei als Ihnen und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. Wir werden von Ihnen nur die für die Erbringung von lexoffice Überweisung erforderlichen Daten verlangen und Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale nur in Verbindung mit der Nutzung eines lexoffice Kontoinformation und hinsichtlich der Nutzungsrechte auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin im Rahmen eines lexoffice Nutzerkontos ausschließlich für die Zwecke der automatischen Synchronisation (siehe Ziffer 4) speichern. Wir verpflichten uns, Daten nur für die Zwecke des von Ihnen ausdrücklich geforderten Überweisung zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen. Alle anderen Informationen, die lexoffice über Sie bei der Bereitstellung von lexoffice Überweisung erlangt hat oder haben wird, wird lexoffice nur dem Institut mitteilen, wenn Sie uns hierfür, wie oben beschrieben, ausdrücklich Ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald Ihr Auftrag ausgelöst worden ist, werden wir Ihrem kontoführenden Institut die nach anwendbarem Recht geforderten Referenzangaben der Transaktion (des Zahlungsvorgangs oder der sonstigen Transaktion) zugänglich machen.
5.2. Nutzung von lexoffice Kontoinformation
5.2.1. Ablauf der Nutzung von lexoffice Kontoinformation
Zur Nutzung von lexoffice Kontoinformation wählen Sie ihre Bank aus, von der Sie Kontoinformationen abrufen lassen wollen. Sodann geben Sie Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN, TAN o. ä.), die Sie mit dem kontoführenden Institut vereinbart haben, in das entsprechende Dialogfenster der lexoffice Website ein. Dies gilt für den Abruf von Informationen von Zahlungskonten und ebenso für den Abruf von Informationen von anderen Konten (z. B. Wertpapierdepots, Sparkonten, Tagesgeldkonten, Kreditkonten, Kreditkartenkonten etc.). Sofern in Ihrem Online-Banking mehrere Konten (Zahlungskonten und/oder andere Konten) hinterlegt sind, stellen wir Ihnen ein Auswahlmenü zur Verfügung, um zu entscheiden, von welchem dieser Konten lexoffice Kontoinformationen für Sie abrufen soll.
5.2.2. Eingabe Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale und Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Abruf
Sodann wählen Sie ihre Bank aus und geben Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale (PIN, TAN o. ä.), die Sie mit dem kontoführenden Institut vereinbart haben, in das entsprechende Dialogfenster der lexoffice Website ein.
Sofern in Ihrem Online-Banking mehrere Konten (Zahlungskonten und/oder andere Konten) hinterlegt sind, stellen wir Ihnen eine Auswahl zur Verfügung, um zu entscheiden, von welchen dieser Konten Sie Kontoinformationen von lexoffice abrufen lassen möchten.
Zuletzt können Sie durch Anklicken eines Buttons mit entsprechendem Hinweis, der in dem Dialogfenster der lexoffice Website installiert ist, Ihren Auftrag an lexoffice und Ihre ausdrückliche Zustimmung zum Abruf der von Ihnen ausgewählten Kontoinformationen erteilen.
5.2.3. Abruf Ihrer Kontoinformationen durch lexoffice
Der Abruf der Kontoinformationen wird nur insoweit erfolgen, wie Sie lexoffice mit dem Abruf beauftragt haben und nur soweit der betreffende Zahlungsdienstleister diese Informationen online zur Verfügung stellt. Die maximale Ausführungsfrist für lexoffice Kontoinformation kann in Abhängigkeit der Verbindung zu Ihrem kontoführenden Institut mehrere Minuten betragen.
5.2.3.1. Speicherung von Daten
Kontoinformationen, die lexoffice abruft, persönlichen Daten des lexoffice Nutzerkontos sowie optional Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale werden von lexoffice nach aktuellem Stand der Technik verschlüsselt gespeichert. lexoffice verpflichtet sich, Daten nur für die Zwecke des von Ihnen ausdrücklich geforderten Informationsdienstes zu speichern, zu verwenden oder darauf zuzugreifen.
5.2.3.2. Sonstige Pflichten von lexoffice im Zusammenhang mit lexoffice Kontoinformation
lexoffice wird mittels der lexoffice Kontoinformation keine sensiblen Zahlungsdaten (weitere dort hinterlegte PINs etc.) anfordern, die nicht für die von Ihnen ausdrücklich verlangten Informationsdienste erforderlich sind. lexoffice wird sicherstellen, dass Ihre personalisierten Sicherheitsmerkmale keiner anderen Partei als Ihnen und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. Soweit die Übermittlung Ihrer personalisierten Sicherheitsmerkmale erforderlich ist, wird dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen.
5.2.4. Verwendete Schnittstellen und Übertragungsverfahren
Wir verwenden für die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale, die Übermittlung des Auftrags und den Zugriff auf die Kontoinformationen Schnittstellen, die von der Deutschen Kreditwirtschaft zur Verfügung gestellt werden sowie weitere geeignete, sichere Verfahren zur Übermittlung von personalisierten Sicherheitsmerkmalen, Aufträgen in Bezug auf ein Konto oder zum Abruf der Kontoinformationen. Die Datenübertragung erfolgt über eine sichere und verschlüsselte Internet-Verbindung.
Spätestens mit Inkrafttreten der delegierten Verordnung (EU) 2018/389 der Kommission vom 27. November 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für eine starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation werden wir für Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste Verfahren und Schnittstellen verwenden, die den Vorschriften der Art. 30 ff. dieser Verordnung entsprechen.
5.2.5. Abhängigkeit von Zugang zum Konto
Ihnen ist bekannt, dass die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste von der Möglichkeit der Herstellung einer Online-Verbindung zu Ihrem jeweiligen kontoführenden Institut abhängig ist. Wir können nicht gewährleisten, dass dieser Zugang stets, uneingeschränkt oder zu sämtlichen kontoführenden Instituten zur Verfügung steht und in Zukunft bestehen wird.
5.2.6. Pflichten des Kontoinhabers
5.2.6.1. Vertragsbedingungen des kontoführenden Instituts
5.2.6.2. Beachtung aller Gesetze durch Nutzer
5.2.6.3. Geheimhaltung Ihres lexoffice Nutzerkontos
Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sind Sie selbst für die Geheimhaltung und Sicherheit Ihres Zugang zu diesem verantwortlich. Das bedeutet, dass Sie die das Passwort und den Sicherheitscode zu Ihrem lexoffice Nutzerkonto geheim halten müssen, nicht weitergeben dürfen, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen dürfen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen müssen. Diese Pflichten bestehen zusätzlich zu Ihren Pflichten nach Ihrem Vertrag mit Ihrem kontoführenden Institut, Ihre für Ihr Konto vereinbarten personalisierten Sicherheitsmerkmale zu schützen.
5.2.6.4. Erreichbarkeit Ihrer E-Mail-Adresse und Aufbewahrung Ihres Sicherheitscodes
Sofern Sie sich für ein lexoffice Nutzerkonto registriert haben, sorgen Sie dafür, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Registrierung erreichbar ist und ein Empfang von E-Mails möglich ist, und zum Beispiel nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos verhindert ist.
5.2.6.5. Anzeigepflicht
5.2.6.6. Sicherheitsvorkehrungen
5.2.6.7. Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der lexoffice Zahlungsdienste
5.2.6.8. Sperre des lexoffice Zahlungsdienstes
5.2.7. Haftungsfreistellung
Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen uns geltend machen, weil und wenn Sie durch die Nutzung von lexoffice Zahlungsdiensten schuldhaft ihre Rechte verletzt haben. Sie übernehmen in dem Fall alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die uns aufgrund einer von Ihnen verschuldeten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Sie haben das Recht nachzuweisen, dass uns tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
5.2.8. Vergütung und Abrechnung
Die von Ihnen zu entrichtenden Entgelte, deren Bezahlung und deren Erfüllung ergeben sich aus Ihrem Vertrag mit lexoffice. Für die Nutzung der lexoffice Zahlungsdienste wird kein gesondertes Entgelt verlangt.
5.2.9. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
5.2.9.1. Nutzung eines lexoffice Nutzerkontos
5.2.9.2. Kündigung des lexoffice Nutzerkontos
Sie können die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen.
Die Nutzungsvereinbarung über Ihr lexoffice Nutzerkonto kann darüber hinaus von jeder Partei aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen vertragliche Pflichten verstoßen, insbesondere gegen die in Ziffer 6 beschriebenen Pflichten, und dies auf eine Abmahnung von uns hin innerhalb einer angemessenen Frist nicht einstellen.
5.2.9.3. Form der Kündigung
a. Kündigung durch Sie
Die Kündigung Ihres lexoffice Nutzerkontos kann formlos durch Sie erfolgen; z. B. durch eine E-Mail an info@lexoffice.de.
b. Kündigung durch uns
5.2.9.4. Löschung Ihrer Daten in Ihrem lexoffice Nutzerkonto
5.2.10. Haftung für Mängel
5.2.10.1. lexoffice Zahlungsdienste
Für Mängel der Leistungen vom lexoffice Zahlungsdiensten haften wir nur nach Maßgabe dieser Ziffer 10, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen (SLA), die abschließend in Ziffer 3.3 geregelt ist.
5.2.10.2. Mangel der Zahlungsdienste-Leistung
Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ein Mangel kann insbesondere bei einer mangelhaften Auslösung eines Zahlungsvorgangs oder einer anderen Transaktion oder einer mangelhaften Bereitstellung von Kontoinformationen vorliegen.
5.2.10.3. Anzeige eines Mangels
Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich von aufgetretenen Mängeln schriftlich oder per E-Mail zu unterrichten.
5.2.10.4. Nicht von lexoffice zu vertretende Umstände
Sie haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an lexoffice Zahlungsdiensten, wegen eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben. lexoffice hat insbesondere nicht zu vertreten, wenn Ihr kontoführendes Institut einen über lexoffice Überweisung ausgelösten Auftrag ohne Verschulden von lexoffice nicht oder nicht fristgerecht ausführt. lexoffice hat des Weiteren nicht zu vertreten, wenn die Kontoinformationen, die lexoffice von Ihrem Konto abruft, ohne Verschulden von lexoffice nicht korrekt oder unvollständig sind.
5.2.10.5. Ansprüche wegen eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsvorgangs
5.2.10.5.1. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass Sie sich in Fällen von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen oder wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsaufträgen an Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister wenden müssen. lexoffice haftet Ihnen nicht für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge, soweit Ihnen ein Anspruch gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister zusteht. lexoffice haftet Ihnen auch nicht für die nicht erfolgte, fehlerhafte oder verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags, soweit Ihnen ein Anspruch gegen Ihren kontoführenden Zahlungsdienstleister zusteht. Gesetzliche Vorschriften sehen vor, dass Ihr kontoführender Zahlungsdienstleister in bestimmten Fällen bei lexoffice Regress nehmen kann.
5.2.10.5.2. Sofern sie in Deutschland Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, begrenzen wir unsere Haftung Ihnen gegenüber auf 12.500 Euro für einen wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden. Dies aber nur soweit der Schaden — im Fall der fehlerhaften oder nicht erfolgten Ausführung — nicht durch unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags oder — im Fall der verspäteten Ausführung — durch die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers in der Weise, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden, wieder gutzumachen ist. Dies gilt auch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die wir besonders übernommen haben. Wir haben hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die Sie vorgegeben haben.
5.2.10.6. Weitergehende Ansprüche
Weitergehende und andere als in dieser Ziffer 10 ausdrücklich genannte Ansprüche und Rechte wegen Mängeln bei Durchführung von lexoffice Zahlungsdiensten bestehen nicht, soweit wir nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen weitergehend haften.
5.2.10.7. Haftung gemäß Ziffer 11
Die Haftung gemäß Ziffer 11 bleibt unberührt.
5.2.11. Haftungsbeschränkung
Für die zur Verfügung gestellten Leistungen von lexoffice Zahlungsdiensten haften wir wie folgt:
5.2.11.1. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet lexoffice bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf (Verfügbarkeit der lexoffice Zahlungsdiensten sowie die Auslösung von Zahlungen bzw. der Abruf von Kontoinformationen). lexoffice haftet in diesem Fall auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Die Haftung gemäß dieser Ziffer 11.1 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
5.2.11.2. Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
lexoffice haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
5.2.11.3. Mitarbeiter etc. von lexoffice
Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 11 gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von lexoffice entsprechend.
5.2.11.4. Haftung aufgrund von Garantien, Produkthaftungsgesetz und Datenschutz-Grundverordnung
Eine etwaige Haftung von lexoffice für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie der Datenschutz-Grundverordnung bleibt unberührt.
5.2.12. Änderungen dieser Nutzungsvereinbarung
5.2.12.1. Die Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste können wir mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen.
5.2.12.2. Wir werden Ihnen die geänderte Nutzungsvereinbarung für lexoffice Zahlungsdienste vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Gleichzeitig werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens zwei Monate lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderte Nutzungsvereinbarung akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht per E-Mail zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, also das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
5.2.13. Schlussbestimmungen
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der lexoffice AGB.

References: § 675
 § 1
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 § 675
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 Art. 30