Source: https://jura-online.de/lernen/fall-die-bio-straussenfarm/2683/excursus
Timestamp: 2020-01-28 11:29:46+00:00

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Sofern Landesrecht relevant ist, ist das des Landes Thüringen heranzuziehen.
§ 22 TOBG
2. um den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen, oder
3. wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird und diese Person oder ein anderer die Sache verwenden kann, um
c) fremde Sachen zu beschädigen, oder
§ 5 TOBG
§ 44 TVwZVG
1. das Zwangsgeld (§ 48),
2. die Ersatzvornahme (§ 50),
3. die Fiktion der Abgabe einer Erklärung (§ 50 a) und
4. der unmittelbare Zwang (§ 51).
§ 10 TOBG
§ 11 TOBG
§ 19 TVwZVG
1. wenn sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können,
2. wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet ist oder
3. wenn der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
§ 50 TVwZVG
(2) Die Vollstreckungsbehörde kann vom Vollstreckungsschuldner die Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme verlangen, soweit sie diesen Betrag in der Androhung veranschlagt hat (§ 46 Abs. 5).
§ 51 TVwZVG
§ 46 TVwZVG
§ 52 TOBG
§ 13 TOBG
2. Maßnahmen gegen die nach den §§ 10 oder 11 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
3. die Ordnungsbehörden die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren können und
Als belastendes Verwaltungshandeln bedarf das Abholen und Schlachten der Tiere zunächst einer Ermächtigungsgrundlage. Deren Bestimmung richtet sich danach, welcher Art die Verwaltungsmaßnahme ist. Hier hat die Behörde zunächst einen Bescheid erlassen, wonach S zehn näher bestimmter Strauße der Behörde für weitere Untersuchungen zur Verfügung zu stellen hat. Als S dies nicht getan hat, dem Bescheid also nicht nachgekommen ist, hat die Behörde die Tiere abholen lassen. Darin könnte eine Sicherstellung nach § 22 I OBG liegen. Dies setzte allerdings voraus, dass die Sachen in amtliche Verwahrung genommen worden wären. Hier wurden die Strauße indes alle geschlachtet, so dass keine Verwahrung, wie sie der Sicherstellung nach § 22 I OBG eigen ist, vorliegt. Damit kommt § 22 I OBG nicht als Ermächtigungsgrundlage in Betracht.
Es könnte sich aber um die Vollstreckung des Grundverwaltungsakts, die Tiere zur Verfügung zu stellen, handeln. Es würde sich dann um eine Vollstreckung des Grund-VA in Form einer Ersatzvornahme handeln, da es sich bei dem Herausgeben der Tiere um eine vertretbare Handlung handelt. Als Ermächtigungsgrundlage kommen daher §§ 44 I, II Nr. 2 ThürVwZVG in Betracht.
(3) Vollstreckbarkeit, § 19 ThürVwZVG
Der Grund-VA müsste auch vollstreckbar sein. Nach § 19 ThürVwZVG können Verwaltungsakte vollstreckt werden, wenn sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten werden können, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet ist oder wenn der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Vorliegend hat S bzgl. des VA fristgerecht im Sinne des § 70 I VwGO Widerspruch eingelegt und ihn damit angefochten. Der VA war mithin nicht unanfechtbar. Eine Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne des § 80 II Nr. 4 VwGO liegt hier ebenfalls nicht vor. Ferner liegt auch keiner der Fälle des § 80 II Nr. 1-3 VwGO vor. Danach wäre keine Vollstreckbarkeit gegeben, es sei denn es läge eine Ausnahme vom Vollstreckbarkeitserfordernis vor. In Betracht kommt insofern § 54 S. 1 ThürVwZVG. Danach können die Zwangsmittel nach den §§ 50 – 53 ThürVwZVG innerhalb der Zuständigkeit der handelnden Behörde u.a. in Abweichung von § 19 Nr. 1 ThürVwZVG angewendet werden, wenn es zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden oder gegenwärtigen Gefahr notwendig ist.
Die Gefahr müsste ferner auch gegenwärtig gewesen sein. Dies ist der Fall, wenn mit einem jederzeitigen Umschlagen der Situation in eine Schutzgutsverletzung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist oder ein entsprechender Gefahrenverdacht besteht. Hier machte der S Anstalten, die Strauße entfernen und verarbeiten zu lassen. Daher bestand die Gefahr, dass das frisches Straußenfleisch u.U. schon am nächsten Tage auf Wochen- oder Großmärkten Dritten zum Kauf angeboten wird. Damit ist es möglich gewesen, dass es auch zu einem sehr kurzfristigen Verzehr des Fleisches und damit in allernächster Zeit zu einer Verletzung von Individualgütern, mithin dem Schutzgut öffentliche Sicherheit, kommt. Damit ist die Möglichkeit einer jederzeitigen Schutzgutsverletzung gegeben, so dass auch die Möglichkeit einer gegenwärtigen Gefahr vorliegt und ein entsprechend qualifizierter Gefahrenverdacht gegeben ist. Die Behörde handelte zudem innerhalb ihrer Zuständigkeit. Damit liegen die Voraussetzungen des § 54 S. 1 ThürVwZVG vor, so dass das Vollstreckbarkeitserfordernis des § 19 Nr. 1 ThürVwZVG hier nicht greift.
Mangels spezialgesetzlicher Vorschriften oder Standardmaßnahmen kommt als Ermächtigungsgrundlage für die Verfügung nur § 5 I OBG in Betracht.
Weiterhin müsste die Verfügung zehn Strauße für Untersuchungen bereitzustellen, auch rechtmäßig sein. Dazu müssten die Tatbestandsvoraussetzungen von § 5 I OBG vorliegen. Schutzgut ist hier die öffentliche Sicherheit in Form der Individualrechtsgüter (s.o.). Es müsste ferner auch eine konkrete Gefahr vorgelegen haben. Eine tatsächliche Gefahr lag zwar nicht vor, aber es war die Situation eines Gefahrenverdachts gegeben, da die Behörde bei ex ante-Betrachtung von dem Verdacht einer Gefahr ausgehen durfte (s.o.). Die Gefahr war ferner auch konkret, da sie sich auf einen bestimmten Einzelfall bezog. Damit lag eine Gefahr im Sinne des § 5 I OBG vor. S müsste ferner auch der richtige Adressat der Verfügung, mithin Störer gewesen sein. Fraglich ist zunächst, ob S Verhaltensstörer im Sinne des § 10 OBG ist. Verhaltensstörer ist, wer durch sein Verhalten unmittelbar die Gefahrenschwelle überschreitet. Hier hat S seine Strauße nicht in den verseuchten Bereich verbracht. S hat auch darüber hinaus kein Verhalten an den Tag gelegt, das zu einem Überschreiten der Gefahrenschwelle hätte führen können, so dass er nicht Verhaltensstörer im Sinne des § 10 OBG ist. Insofern ist er auch nicht Verdachtsstörer, da sein Verhalten keinen Anlass dazu bot, von dem Vorliegen einer möglichen Gefahr auszugehen.
S könnte aber Zustandsstörer im Sinne des § 11 OBG sein. Danach ist dann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch den Zustand einer Sache gefährdet oder gestört ist, die Maßnahme gegen den Eigentümer der Sache zu richten. Eine tatsächliche Gefahr lag nicht vor (s.o.), so dass S auch nicht Zustandsstörer im eigentlichen Sinne ist. Jedoch erstreckt sich der Gefahrenbegriff auch auf die Bereich Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht (s.o.). Dies muss notwendigerweise auch für die Ebene des richtigen Adressaten gelten. Insofern ist S hier Zustandsverdachtsstörer. Damit liegen die Tatbestandvoraussetzungen von § 5 I OBG vor.
Rechtsfolge von § 5 I OBG ist Ermessen. Insoweit kann das Gericht wegen § 114 VwGO nur das Vorliegen von Ermessensfehlern prüfen. Vorliegend ist insoweit zwischen dem Entschließungs- und dem Auswahlermessen zu unterscheiden. Bedenken hinsichtlich des Entschließungsermessens bestehen hier nicht. Weiterhin müsste das sog. Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt worden sein. Insofern ist zwischen der Auswahlentscheidung hinsichtlich des Störers einerseits und hinsichtlich des gewählten Mittels andererseits zu unterscheiden. Fraglich ist hier zunächst, ob das Auswahlermessen hinsichtlich des Störers richtig ausgeübt worden ist. Die Auswahl des Störers bzw. Pflichtigen hat sich in erster Linie an der Effektivität der Gefahrenabwehr zu orientieren. Vorliegend ist der derjenige der das Dioxin dort abgeladen hat, ebenfalls Störer im Sinne der §§ 10 und 11 OBG. Allerdings ist diese Person unbekannt und somit auch nicht effektiv als Störer heranzuziehen. Im Übrigen würde die Heranziehung dieser Person nicht die Frage klären können, ob die Strauße Dioxine aufgenommen haben. Damit ist ein Vorgehen gegen den unbekannten Verursacher nicht (gleich) effektiv. Es kommt daher allein ein Vorgehen gegen S in Betracht, so dass insoweit kein Ermessensfehler ersichtlich ist.
Die Vollstreckung müsste sich gegen den richtigen Vollstreckungsschuldner richten. Als Vollstreckungsschuldner kann gem. § 20 II Nr. 1 ThürVwZVG derjenige in Anspruch genommen werden, der eine Leistung im Sinne des § 18 I ThürVwZVG, also eine Geldleistung, eine sonstige Handlung oder eine Duldung oder Unterlassung, schuldet. Pflichtiger ist somit derjenige, gegen den sich der Verwaltungsakt richtet. Hier richtet sich der Verwaltungsakt, die Verfügung, zehn Strauße für Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, an S. Er ist damit richtiger Pflichtiger im Sinne des § 20 II Nr. 1 ThürVwZVG.
(1) Richtiges Zwangsmittel, § 44 II ThürVwZVG
Die Behörde müsste das richtige Zwangsmittel gewählt haben. Die zulässigen Zwangsmittel ergeben sich aus § 44 II Nr. 1 bis 4 ThürVwZVG. In Betracht kommt hier bzgl. des Zurverfügungstellens der Tiere eine Ersatzvornahme nach Nr. 2.
Eine Ersatzvornahme nach § 50 ThürVwZVG ist die Ausführung der dem Pflichtigen obliegenden Handlung durch die Vollstreckungsbehörde oder in ihrem Auftrage durch einen Dritten. In Abgrenzung zum unmittelbaren Zwang liegt bei der Ersatzvornahme eine vertretbare Handlung vor, die vom Pflichtigen verlangt wird. Eine vertretbare Handlung ist eine Handlung, die durch einen anderen als den Vollstreckungsschuldner vorgenommen werden kann. Hier geht es um das Zurverfügungstellen von zehn Straußen aus dem Betrieb des S. Insoweit ist nicht erforderlich, dass S diese Handlung, dass Zurverfügungstellen, persönlich vornimmt. Es könnte auch jemand anderer die zehn Strauße an die Behörde übergeben. Damit liegt hinsichtlich des Zurverfügungstellens eine vertretbare Handlung und mithin mit einer Ersatzvornahme im Sinne des § 54 II Nr. 2 ThürVwZVG auch ein richtiges Zwangsmittel vor. Hinsichtlich des Untersuchens, bzgl. dessen das Schlachten eine Teil- oder Vorbereitungshandlung darstellt, handelt es sich insgesamt um eine unvertretbare Handlung, da diese nur vom staatlichen Veterinäramt vorgenommen werden kann und um ein körperliches Einwirken auf Sachen im Sinne des § 51 ThürVwZVG i.V.m. § 90 BGB, mithin um unmittelbaren Zwang.
(2) Androhung, § 46 ThürVwZVG
Nach § 46 I 1 ThürVwZVG sind Zwangsmittel vor ihrer Anwendung von der Vollstreckungsbehörde schriftlich anzudrohen. Hier ist hinsichtlich der Vollstreckung der Verfügung, zehn Strauße zur Verfügung zu stellen, keine Androhung erfolgt. Nach § 54 S. 1 ThürVwZVG können die Zwangsmittel nach den §§ 50 – 53 ThürVwZVG innerhalb der Zuständigkeit der handelnden Behörde u.a. in Abweichung von § 46 ThürVwZVG angewendet werden, wenn es zur Verhütung oder Unterbindung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden oder gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Die sofortige Anwendung des Zwangsmittels war hier zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig (s.o.). Die Androhung war somit gem. § 54 S. 1 ThürVwZVG entbehrlich.
Hinsichtlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs im Sinne von § 51 ThürVwZVG i.V.m. §§ 58 ff. PAG ist dieser nach § 62 I 1 PAG vor seiner Anwendung anzudrohen. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Jedoch kann nach § 62 I 2 PAG von der Androhung abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere, wenn die sofortige Anwendung des Zwangsmittels zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist. Hier liegt eine gegenwärtige Gefahr vor (s.o.) und ohne die Anwendung des Zwangsmittels, hier der Untersuchung nebst Schlachtung, hätte der entsprechende Gefahrverdacht nicht ausgeräumt werden können. Damit war die Anwendung des Zwangsmittels auch notwendig, so dass die Voraussetzungen von § 62 I 2 PAG insgesamt vorliegen. Einer Androhung bzgl. der Untersuchungen und der Schlachtung bedurfte es damit nicht.
Weitere zusätzliche Anforderungen, wie sie in den §§ 62 ff. PAG für den unmittelbaren Zwang aufgestellt sind, sind hier nicht zu beachten. Die Maßnahme müsste gleichwohl aber den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 45 ThürVwZVG) beachten. Nach § 45 ThürVwZVG müssen die Auswahl und die Anwendung der Zwangsmittel in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und die Vollstreckungsbehörde muss von mehreren in Betracht kommenden Zwangsmitteln dasjenige anwenden, dass den Vollstreckungsschuldner und die Allgemeinheit nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt. Es müsste also zunächst ein legitimer Zweck verfolgt worden sein. Hier diente die Vollstreckung des VA zur Verifizierung eines Gefahrenverdachts. Die Maßnahme verfolgte damit einen legitimen Zweck. Sie war hierfür auch förderlich und damit geeignet. Sie müsste auch erforderlich gewesen sein, d.h. es dürfte keine milderen gleich geeigneten Mittel geben. Solche sind hier nicht ersichtlich, da es der Anzahl von zehn Tieren zur Verifizierung bedurfte und diese auch geschlachtet werden mussten, um im Rahmen der Untersuchung ein entsprechend aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen. Ferner müsste die Maßnahme auch angemessen sein, d.h. die Zweck-Mittel-Relation müsste gewahrt sein. Dies ist in Ansehung des Individualguts Gesundheit der Fall (s.o.). Damit ist die Vollstreckungsmaßnahme angemessen und somit auch insgesamt verhältnismäßig.
D. Anspruch aus § 68 I 1 PAG
S könnte ferner einen Anspruch aus § 68 I 1 PAG haben, der gem. § 52 OBG für Maßnahmen der Ordnungsbehörden entsprechend anzuwenden ist. Nach § 68 I 1 PAG ist jemandem, der infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 10 PAG einen Schaden erleidet, ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Da hier eine Maßnahme einer Ordnungsbehörde vorliegt, müsste S also als Dritter im Sinne des § 13 OBG, also als eine für die Gefahr oder Störung nicht verantwortliche Person (sog. Nichtstörer), in Anspruch genommen worden sein. Hier wurde S als Zustandsverdachtsstörer im Sinne des § 11 OBG herangezogen, er ist damit gerade nicht Nichtstörer im Sinne des § 13 OBG, so dass eine direkte Anwendung des § 68 I 1 PAG, mangels Vorliegens der Voraussetzungen, nicht in Betracht kommt.
E. Anspruch aus § 68 I 1 PAG analog
Möglicherweise könnte § 68 I 1 PAG auf den Fall, dass jemand als Verdachtsstörer herangezogen wird und sich nachträglich herausstellt, dass die Gefahr nicht bestand, analog angewendet werden. Dazu müssten die Voraussetzungen einer Analogie, d.h. eine planwidrige Regelungslücke und eine vergleichbare Interessenlage gegeben sein.
Eine Regelungslücke liegt vor, wenn der betreffende Sachverhalt nicht rechtlich geregelt ist. Vorliegend geht es um den Fall, dass jemand als Verdachtsstörer herangezogen wird und sich nachträglich herausstellt, dass die Gefahr nicht bestand. Insoweit ist zu unterscheiden zwischen der sog. Primärebene, auf der es zunächst um die Gefahrbeseitigung und in diesem Rahmen um die Inanspruchnahme als Störer (aus ex ante-Sicht) geht und die Sekundärebene, auf der es um die Frage der Kostentragung bzw. der Entschädigungspflicht (beurteilt aus ex post-Sicht) geht. Hier geht es nicht um die Frage, ob und wie die Regelung auf der Primärebene aussieht, da S ausdrücklich Entschädigung, also ein Vorgehen auf der Sekundärebene wünscht. Für die Frage der Regelung der Sekundärebene ist keine andere Vorschrift als § 68 I 1 PAG ersichtlich. Diese Vorschrift umfasst den hier in Rede stehenden Fall gerade nicht (s.o.). Damit besteht eine Regelungslücke. Diese wäre dann nicht planwidrig, wenn der Gesetzgeber sie absichtlich herbeigeführt bzw. belassen hat. Dafür, dass dies der Fall ist, gibt es indes keine Anhaltspunkte. Damit ist die Regelungslücke auch planwidrig.
Ferner müsste eine vergleichbare Interessenlage vorliegen. Die gesetzliche Regelung des § 68 I 1 PAG entschädigt Personen, die als Nichtverantwortlicher in Anspruch genommen wurden, wobei von vornherein feststand, dass den Nichtstörer keine Verantwortlichkeit bzgl. der Störung bzw. Gefahr trifft. S wurde vorliegend zwar als zunächst als Verdachtsstörer, also als möglicher Störer, in Anspruch genommen, letztlich stellte sich aber heraus, dass der Verdacht unbegründet war. Er ist also ebenso wenig verantwortlich für die Störung, wie ein Nichtstörer. Seine damit gleichgelagerte Nichtverantwortlichkeit und der Umstand, dass er auch nichts dazu beigetragen hat, dass er in die Rolle der Verdachtsstörers „gerutscht“ ist, rechtfertigen ihn ebenso zu behandeln, wie denjenigen, bei dem von vorneherein klar war, dass er nicht verantwortlich ist. Es liegt daher eine vergleichbare Interessenlage vor.
Damit liegen die Voraussetzungen einer Analogie vor, so dass § 68 I 1 PAG analog auf die Situation des Gefahrenverdachts bzw. Verdachtsstörer anzuwenden ist. Danach ist S als Verdachtsstörer für die Inanspruchnahme seiner Sachen, hier der zehn Strauße, grundsätzlich angemessen zu entschädigen. In Betracht kommt jedoch ein analog § 69 V 2 PAG bei der Bemessung des Ausgleichs mindernd zu berücksichtigendes Mitverschulden des S. Ein solches Mitverschulden könnte hier darin liegen, dass S die Tiere selber noch vor der Untersuchung wegschaffen und verkaufen wollte, um so zum einen der Untersuchung zu entgehen und zum anderen das bereits angebahnte Geschäft zu realisieren. Damit darin ein Mitverschulden läge, müsste dieses Verhalten des S kausal gewesen sein für einen Teil des Schadens. Hier wären der Abtransport und die Schlachtung und Untersuchung der Tiere aber ohnehin, also auch ohne das Verhalten des S, erfolgt. Sein Verhalten kann mithin weggedacht werden, ohne dass der Erfolg entfiele. Für den wirtschaftlichen Schaden kommt es dabei grundsätzlich nicht auf einen möglicherweise leicht vorgezogenen Zeitpunkt an, so dass es hier an der Kausalität fehlte. Damit liegt auch kein Mitverschulden vor. Der Ausgleich ist somit nicht analog § 69 V 2 PAG zu mindern. Ein Ausschluss des Anspruchs analog § 69 V 1 PAG kommt ebenfalls nicht in Betracht.
S hat damit einen Anspruch auf Entschädigung nach § 68 I 1 PAG analog.
S hat einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die zehn Strauße nach § 68 I 1 PAG analog. Ansprüche aus anderen Anspruchsgrundlagen bestehen nicht.

References: § 22

§ 5

§ 44

§ 10

§ 11

§ 19

§ 50

§ 51

§ 46

§ 52

§ 13
 § 22
 § 22
 § 22
 § 19
 § 19
 § 70
 § 80
 § 80
 § 54
 § 19
 § 54
 § 19
 § 5
 § 5
 § 5
 § 10
 § 10
 § 11
 § 5
 § 5
 § 114
 § 20
 § 18
 § 20
 § 44
 § 44
 § 50
 § 54
 § 51
 § 90
 § 46
 § 46
 § 54
 § 46
 § 54
 § 51
 § 62
 § 62
 § 62
 § 45
 § 68
 § 68
 § 52
 § 68
 § 10
 § 13
 § 11
 § 13
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69
 § 68
 § 68