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Timestamp: 2020-07-09 10:26:41+00:00

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Auswirkungen von Corona für Arbeitnehmer-Eltern - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Auswirkungen von Corona für Arbeitnehmer-Eltern
Seit dem 16. März sind die meisten Kitas und Schulen geschlossen. Doch was bedeutet dies für die Arbeitnehmer-Eltern, die ihre Kinder nun zu Hause betreuen müssen?
Hinweis: Dieser Beitrag wurde zuletzt am 01.07.2020 aktualisiert.
Jeder, der in der Corona-Krise Kinder in der Kita oder in der Schule hat, und selber berufstätig ist, stand vor der Frage, was er tun soll. Denn seit Mitte März waren in allen Bundesländern die Kitas und Schulen erstmal geschlossen. Teilweise werden Schulen aufgrund des Infektionsgeschehens auch heute noch geschlossen. Doch was wird aus der Arbeit? Müssen Arbeitnehmer wegen Corona jetzt Urlaub nehmen? Müssen sie arbeiten gehen, wenn sie die Kinder betreuen? Wenn nicht, haben sie weiterhin Anspruch auf ihren Arbeitslohn?
Vorweg: Es gibt in dem Zusammenhang mit Corona viele offene Fragen. Die Situation ist für beide Parteien schwierig zu handhaben. Arbeitgebern und Arbeitnehmern kann derzeit nur dringend geraten werden, sich miteinander zu verständigen und für einen gerechten Ausgleich zu sorgen. Wenn es eine klare Regelung gibt, kann Streit vermieden werden, der sonst das Arbeitsverhältnis und die Betriebe zusätzlich belasten kann. Um eine gute Lösung zu finden, kann man sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen orientieren, wird darin aber nicht auf alle Fragen eine Antwort finden.
Flexible Arbeitszeit und Home Office für Arbeitnehmer während der Corona-Krise
Zunächst bietet es sich an, im Rahmen der vertraglichen oder betrieblichen Regelungen die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Wer die Möglichkeit dazu hat, kann so für einige Zeit die Betreuung der Kinder und den Job unter einen Hut bringen. Natürlich ist das aber nicht für alle Arbeitnehmer und über den langen Zeitraum der Corona-Krise möglich.
Haben Arbeitnehmer die Möglichkeit ihre Arbeit teilweise von zu Hause aus zu erbringen, kann das auch eine Möglichkeit sein, die Situation in den Griff zu bekommen. Ob das geht, ist aber natürlich auch eine Frage der jeweiligen häuslichen Situation und der konkreten Tätigkeit. Einen generellen Anspruch auf Arbeit von zu Hause gibt es im deutschen Recht nicht. Der Arbeitgeber hat das Recht, den Ort der Arbeitsleistung zu bestimmen.
Urlaub und Überstunden abbauen
Wenn alle Flexibilität ausgeschöpft ist, sollte geprüft werden, ob man noch vorhandenen Urlaub nutzen oder Überstunden abbauen kann. Das geht aber ebenfalls nur in begrenztem Umfang, zumal nicht jeder den gesamten Jahresurlaub bereits im Frühjahr verplant haben möchte oder einfach nicht genügend offene Urlaubstage oder Überstunden hat.
Manche Arbeitgeber haben wegen der Krise durch das Coronavirus ganz erhebliche Auftragseinbußen zu verzeichnen. Besonders hart trifft es zurzeit die Veranstaltungsbranche, den Tourismus aber auch den Einzelhandel. Einige Arbeitgeber stehen deshalb vor der Situation, dass sie ihre Arbeitnehmer nicht mehr mit Arbeit versorgen können. Für diese Unternehmen bietet es sich jetzt an, ihre Arbeitnehmer zu beurlauben oder den Abbau von Überstunden einseitig anzuordnen, wenn sie so Kurzarbeit oder Entlassungen vermeiden können.
Für die betroffenen Arbeitnehmer stellt sich dann die Frage, ob ihr Arbeitgeber das ohne weiteres einseitig machen kann. Auch hierbei gilt, dass man sich derzeit, auch in der Corona-Krise, nur an den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen orientieren kann. Da die Situation aber so außergewöhnlich ist, kann nicht vorhergesagt werden, wie Gerichte die rechtlichen Fragen im Detail bewerten werden.
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Urlaub nur in sehr begrenztem Umfang einseitig anordnen. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz müssen die Belange des Arbeitnehmers bei der Verteilung des Urlaubs berücksichtigt werden. Wenn sie mit der angeordneten Verteilung des Urlaubs nicht einverstanden sind, können Arbeitnehmer den Urlaub ablehnen und gleichzeitig beantragen, dass der Urlaub zu einer anderen Zeit gewährt werden soll. Normalerweise sollte dieser Wunsch dann berücksichtigt werden. Allerdings gilt das wiederum nur, wenn dem keine „dringenden betrieblichen Belange“ des Arbeitgebers entgegenstehen. Dadurch läuft es also im Ergebnis doch wieder auf eine Interessenabwägung hinaus, die zurzeit nur schwer vorzunehmen ist.
Etwas anders sieht es mit Überstunden aus. Wenn der Arbeitnehmer ein volles Überstundenkonto hat, kann der Arbeitgeber darüber freier bestimmen, also über den Urlaub. Wenn es hierüber keine abweichenden Regelungen im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag gibt, kann der Arbeitgeber also ohne weiteres anordnen, dass Überstunden abgebaut werden müssen. In der Regel haben Arbeitgeber dabei aber zumindest eine Ankündigungsfrist von ein paar Tagen einzuhalten, um sich darauf einzustellen.
Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer-Eltern während der Corona-Krise
Wenn keine Überstunden abgebaut oder Urlaub genommen werden kann und wenn auch eine flexible Einteilung der Arbeit nicht möglich oder nicht ausreichend ist, stehen die Arbeitnehmer vor einem schwierigen Problem. Müssen sie arbeiten gehen, was machen sie mit den Kindern?
Die gute Nachricht vorweg: Zunächst kann man davon ausgehen, dass Eltern ihre Arbeitsleistung verweigern dürfen, wenn sie Kinder haben, die betreut werden müssen, sie aber keine Möglichkeit haben, die Betreuung für die Dauer der Arbeit sicherzustellen. Das Leistungsverweigerungsrecht ergibt sich aus dem Gesetz, nämlich aus § 275 Abs. 3 BGB. Arbeitnehmer, die sich darauf berufen, dass ihnen die Arbeit nicht zumutbar ist, sind nicht verpflichtet, Arbeit abzuleisten. Hierunter fällt auch der Fall einer Pflichtenkollision. Eltern haben einerseits die Pflicht zu arbeiten, andererseits haben sie die Pflicht, für ihre Kinder Sorge zu tragen. Es wäre den Eltern nicht zumutbar, arbeiten gehen zu müssen, wenn dann die Kinder alleine wären.
Grundsätzlich wird man hier einbringen müssen, dass wenn zumutbar, Kinder bei den Großeltern untergebracht werden können. Die Situation ist aber jetzt eine andere. Die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts geht dahin, besonders ältere Menschen vor dem Kontakt mit dem Virus zu schützen. Das liegt daran, dass ältere Leute zu den durch das Coronavirus besonders gefährdeten Risikogruppen zählen, bei denen die Krankheit einen schweren Verlauf nehmen kann. Entsprechend haben auch viele Landesregierungen dazu aufgefordert, dass die Kinder gerade nicht bei ihren Großeltern untergebracht werden sollten. Stehen aber z. B. ältere Geschwisterkinder oder anderweitige jüngere Familienmitglieder zur Verfügung, denen (eine auch zeitweilige) Aufsicht über die Kinder zugemutet werden kann, dann könnte dies wieder anders zu beurteilen sein.
Zudem muss auch im Einzelfall beurteilt werden, wie alt die Kinder sind und ob eine Betreuung überhaupt notwendig ist. Dem Grunde nach wird man jedenfalls bei Kindern, die noch in die Kita gehen sowie bis ins Grundschulalter davon ausgehen müssen.
Vorleistungspflicht der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis – trotz Corona-Krise
Was aber bedeutet es für die Lohnzahlung, wenn Eltern ihre Arbeitsleistung nicht erbringen, weil die Kita oder die Schule geschlossen sind? Eltern ist in der Regel nicht damit geholfen, dass sie ihre Arbeit nicht erbringen müssen. Wenn sie dann auch keinen Lohn erhalten, wären sie vielfach faktisch gezwungen, dennoch arbeiten zu gehen.
Prinzipiell gilt im Arbeitsrecht der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Arbeitnehmer müssen mit ihrer Arbeit in Vorleistung gehen. Erst wenn sie ihre Arbeit erbracht haben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitslohn auszuzahlen. Wird keine Arbeit erbracht, kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern. Von diesem Grundsatz gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, die jetzt besonders wichtig werden können.
Wenn der Arbeitnehmer selber krank ist oder Urlaub hat, bekommt er sein Gehalt weiterhin gezahlt, ohne arbeiten zu müssen. Dies ist für diese beiden Fälle auch gesetzlich so geregelt. Doch wie ist die Situation zu beurteilen, wenn man weder Urlaub nehmen kann oder will und auch gesund ist?
Lohnfortzahlung bei persönlichem Leistungshindernis der Arbeitnehmer-Eltern
Für manche Eltern kann jetzt ein Anspruch auf eine Lohnfortzahlung nach § 616 BGB in Betracht kommen. Das Gesetz sieht darin nämlich eine weitere Möglichkeit vor, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Entgelt behalten können, wenn die Kita oder Schule geschlossen ist. Es spricht einiges dafür, dass diese Regelung auch in der jetzigen Situation weiterhilft.
Diese Regelung kann allerdings abbedungen werden. Das heißt, man hat bei Vertragsschluss gemeinsam beschlossen, dass der Arbeitnehmer sich nicht auf die Vorschrift des § 616 BGB berufen darf. Dies ist grundsätzlich rechtmäßig. Arbeitnehmer sollten deshalb in ihren Arbeitsvertrag und einen ggf. anwendbaren Tarifvertrag schauen, um zu klären, ob die Regelung für sie in Betracht kommt.
Wenn ein Anspruch nach § 616 BGB nicht vertraglich ausgeschlossen ist, sind aber in dem Zusammenhang noch viele Rechtsfragen im Detail offen und es wird im Einzelfall von Gerichten entschieden werden müssen, ob und wie weit die Regelungen auch im Fall von Corona angewendet werden kann.
In § 616 Satz 1 BGB heißt es:
“Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.”
Eltern haben die persönliche Pflicht, die Betreuung ihrer Kinder sicherzustellen. Wenn sie das nicht können, haben sie ein Leistungsverweigerungsrecht. Dann ist gleichzeitig auch ein in ihrer Person liegender Grund vorhanden, an dem die Eltern kein Verschulden trifft.
Schwierig wird es bei der Voraussetzung der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“. Hier sind sich Juristen schon seit je her nicht einig, was das genau bedeuten soll. Belastbare Rechtsprechung dazu gibt es nicht. Es wird ein Zeitraum von wenigen Tagen bis zu 10 Tagen oder zwei Wochen, teilweise sogar darüber hinaus diskutiert. Fest steht: Eine starre Grenze gibt es nicht. Wie so oft im Arbeitsrecht, kommt es bei der Beurteilung der Frage auf den Einzelfall an.
Die Kitas und Schulen sind für die nächsten Wochen geschlossen. In NRW derzeit jedenfalls bis zum 19. April 2020. Ob die Einrichtungen danach wieder öffnen werden, lässt sich noch nicht absehen. Eine vergleichbare Situation hat es so bislang nicht gegeben. Ob die Gerichte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Arbeitnehmern auf Grundlage des § 616 BGB einen Anspruch auf Lohnfortzahlung zusprechen, auch wenn sie ihre Arbeit auf unabsehbare Zeit nicht erbringen können, wird man abwarten müssen.
Eltern erhalten (teilweise) Geld, wenn sie auf Kinder in der Corona-Quarantäne aufpassen müssen
Anders stellt sich die Situation dar, wenn die Kinder und/oder die Eltern in Quarantäne versetzt werden. Wenn die Eltern wegen der Quarantäne nicht arbeiten können, haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, die von der öffentlichen Hand gewährt wird. Praktisch erhalten die Eltern dann ihr Gehalt vom Arbeitgeber weiter. Der Arbeitgeber kann die Zahlungen wiederum auf Antrag vom Staat zurückerhalten.
Die Höchstfrist für diese Entschädigung lag ursprünglich bei sechs Wochen. Inzwischen wurde dieser jedoch angepasst und beträgt 10 Wochen, 20 Wochen für Alleinerziehende.
Dieser Entschädigungsanspruch wurde darüber hinaus auch auf erwerbstätige Personen, die hilfebedürftige Menschen mit Behinderung betreuen oder pflegen, weil deren Betreuungseinrichtungen, Werkstätten oder Tagesförderstätten coronabedingt geschlossen sind, erweitert.
Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) ab April 2020
Das Bundesfamilienministerium hat den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) gestartet. Damit sollen Eltern, die zwar für sich selbst genug verdienen, aber deren Einkommen nur knapp oder gar nicht für die gesamte Familie reicht, unterstützt werden. Der Zuschlag kann bis zu 185 € monatlich pro Kind betragen.
Berechnet wird dieser, statt wie üblich anhand der letzten sechs Monate, anhand des letzten Monats vor Antragstellung. Diese Erleichterung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Die Antragstellung erfolgt online bei der örtlich zuständigen Familienkasse.
Kinderbonus in Höhe von 300 € geplant
Ebenfalls umgesetzt wurde ein sog. Kinderbonus in Höhe von 300 € pro im Jahr 2020 kindergeldberechtigtem Kind. Dieser wird und bei besserverdienenden Haushalten mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet.
Zusätzlich wird bei Alleinerziehenden der Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt.
Auch Anpassung der Berechnung des Elterngeldes in der Diskussion
Als weitere Unterstützung für Arbeitnehmer-Eltern hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey, vorgeschlagen, dass die Berechnung des Elterngeldes kurzfristig angepasst werden soll. Normalerweise werden hier die letzten 12 Monate als Berechnugnszeitraum für Arbeitnehmer gewählt. Um hier Einbußen aufgrund der Corona-Krise zu verhindern, so die Überlegung, könnten die Zeiten während der Corona-Pandemie unberücksichtigt bleiben. Auch könnte es möglich werden, dass Arbeitnehmer-Eltern in systemkritischen Berufen, die Elterngeldmonate aktuell nicht nehmen können, diese verschieben können. Nähere Informationen soll es in den nächsten Tagen geben.
Zur Vermeidung zusätzlicher Konflikte in der Corona-Krise sollten Arbeitnehmer das Gespräch suchen
Letztendlich ist die oberste Devise, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer schnellstmöglich miteinander das Gespräch suchen und eine einvernehmliche Lösung für die Zeit der Corona-Pandemie finden. Insbesondere, wenn die Möglichkeit zum Home-Office besteht oder die Arbeit flexibel eingeteilt werden kann, sollte davon Gebrauch gemacht werden. Einzelheiten können mit dem Arbeitgeber ausgemacht werden.
Bewertung: 5,00 von 5 Sterne, basierend auf 6 abgegebenen Stimmen.

References: § 275
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616
 § 616