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Timestamp: 2020-03-31 10:31:16+00:00

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Änderung des UStG - Istbesteuerung
Haushaltsbegleitgesetz 2006 (BGBl I 2006, 1402)
Geringfügig Beschäftigte - Pauschaler Beitragssatz angehoben
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge - Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit
Weihnachtsgeld für Bundesbeamte halbiert
Mittelstandsentlastungsgesetz (BGBl I 2006, 1970)
Drei der eingeleiteten Gesetzgebungsverfahren wurden bereits in 2005 abgeschlossen. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sind mit Wirkung zum 01.01.2006 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen sowie um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage.
Weitere Änderungen von Steuergesetzen sind am 07.04.2006 vom Bundesrat verabschiedet worden. Diese sind teilweise unmittelbar nach ihrem In-Kraft-Treten, teilweise auch rückwirkend zum 01.01.2006 anwendbar. Bei den Gesetzen handelt es sich um das Gesetz zur zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung.
Daneben hat der Bundesrat das Haushaltsbegleitgesetz 2006 am 16.06.2006 verabschiedet. Die hierin enthaltenen Steueränderungen gelten teilweise erst ab dem 01.01.2007 (wie bspw. die Erhöhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 16 auf 19 %). Andere Neuerungen sind jedoch bereits ab dem 01.07.2006 in Kraft (vgl. Art. 14 HBeglG 2006).
Auch das sog. Mittelstandsentlastungsgesetz (Erstes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft), das am 07.07.2006 vom Bundesrat verabschiedet wurde, entfaltet seine Rechtswirkungen teilweise seit dem Tag nach seiner Verkündung am 25.08.2006 im BGBl. (BGBl I 2006, 1970). Andere Regelungen gelten auch hier erst ab dem 01.01.2007, vgl. Art. 16 1. BürokratAbbG.
2. Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (BGBl I 2005, 3682)
Aufgrund des Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm sind einige Änderungen im EStG erfolgt.
2.1 Streichung der Freibeträge für Abfindungen bei Entlassung
Nach früherer Rechtslage kamen einem Arbeitnehmer im Falle einer Entlassung nach Maßgabe des § 3 Nr. 9 EStG Steuerfreibeträge für Abfindungszahlungen zugute. Der Freibetrag betrug grundsätzlich 7.200 EUR. Hatte der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und bestand das Dienstverhältnis seit mindestens 15 Jahren, belief sich der Freibetrag auf 9.000 EUR. Hatte der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und bestand das Dienstverhältnis mindestens 20 Jahre, lag der Freibetrag bei 11.000 EUR. Die Freibeträge für Abfindungen bei Entlassungen wurden nunmehr vollständig gestrichen. Dies führt dazu, dass die Abfindungszahlungen beim Arbeitnehmer ab 2006 in vollem Umfang steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen.
2.2 Streichung der Freibeträge bei Übergangsgeldern und Übergangsbeihilfen
2.3 Streichung der Freibeträge für Zuwendungen des Arbeitgebers anlässlich einer Heirat oder Geburt eines Kindes
Dieser Freibetrag wurde zum 01.01.2006 gestrichen, sodass derartige Zuwendungen in voller Höhe steuerpflichtig sind. Die Streichung gilt gemäß § 52 Abs. 1 EStG für Heirats- und Geburtsbeihilfen, die im Veranlagungszeitraum 2006 oder für einen nach dem 31.12.2005 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden.
2.4 Abschreibung für Mietwohnungen
Bei Mietwohnungen konnten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die Abnutzung degressiv abgeschrieben werden. Die degressive AfA betrug für vermietete und im Jahr ihrer Herstellung bzw. Anschaffung bezogene Neugebäude, die Wohnzwecken dienten und aufgrund eines nach dem 31.12.2003 gestellten Bauantrags hergestellt oder aufgrund eines nach diesem Datum rechtswirksam geschlossenen Vertrages angeschafft worden sind, im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden neun Jahren jeweils 4 %, in den darauffolgenden 8 Jahren jeweils 2,5 % und in den darauffolgenden 32 Jahren jeweils 1,25 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
2.5 Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
3. Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (BGBl I 2005, 3683)
Das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen enthält Änderungen des EStG.
3.1 Streichung des § 2b EStG
Der Attraktivität dieser sogenannten Steuerstundungsmodelle ist der Gesetzgeber durch eine noch weiter gehende Beschränkung der Möglichkeit einer Verlustverrechnung durch die Einführung des § 15b EStG entgegengetreten, als sie bislang in § 2b EStG enthalten war. Dazu erfolgte zunächst die Streichung des § 2b EStG zum 01.01.2006. Die Vorschrift des § 2b EStG war letztmals für Einkünfte aus den dort genannten Einkunftsquellen anzuwenden, die der Steuerpflichtige nach dem 04.03.1999 und vor dem 11.11.2005 rechtswirksam erworben oder begründet hat (§ 52 Abs. 4 EStG).
3.2 Einfügung des § 15b EStG
Ein sogenanntes Steuerstundungsmodell liegt gemäß § 15b Abs. 2 EStG vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist dem Gesetzeswortlaut zufolge der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investitionen Verluste mit übrigen Einkommen zu verrechnen (§ 15b Abs. 2 Satz 2 EStG). Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen (§ 15b Abs. 2 Satz 3 EStG).
Der nicht ausgleichsfähige Verlust ist nach § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG jährlich gesondert festzustellen. Dabei ist vom verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen (§ 15b Abs. 4 Satz 2 EStG). Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust sich gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres verändert hat (§ 15b Abs. 4 Satz 3 EStG).
Die Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung in zeitlicher Hinsicht regelt § 52 EStG. Dem Willen des Gesetzgebers zufolge sollte die Attraktivität der Steuerstundungsmodelle bereits mit Wirkung ab dem 11.11.2005 wirkungsvoll eingeschränkt werden. Ab diesem Stichtag können die Verluste u.a. aus Medienfonds, Schiffsbeteiligungen, New Energy Fonds, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds und Videogamesfonds nur noch mit positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden.
§ 15b EStG ist bei geschlossenen Fonds erstmals auf Verluste aus Steuerstundungsmodellen anzuwenden, denen der Steuerpflichtigenach dem 10.11.2005 beigetreten ist oder für die nach dem 10.11.2005 mit dem Außenvertrieb begonnen wurde (§§ 52 Abs. 33a Satz 1 EStG). Der Außenvertrieb beginnt gemäß § 52 Abs. 33a Satz 2 EStG zufolge in dem Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen für die Veräußerung der konkret bestimmbaren Fondsanteile erfüllt sind und die Gesellschaft selbst (auch über ein Vertriebsunternehmen) mit Außenwirkung an den Markt herangetreten ist.
Bei anderen Investitionen, insbesondere Einzelinvestitionen, ist die Verlustverrechnungsbeschränkung auf Verluste anzuwenden, wenn die Investition nach dem 10.11.2005 rechtsverbindlich getätigt wurde (§ 52 Abs. 33a Satz 4 EStG). Damit findet die Verlustverrechnungsbeschränkung auch auf bereits bestehende Steuerstundungsmodelle Anwendung, soweit diese ab dem Stichtag des 11.11.2005 Kapitalerhöhungen beschließen oder Investitionen in neue Objekte tätigen. Dies dient der Gesetzesbegründung zufolge der Vermeidung von Umgehungsgestaltungen.
3.3 Änderungen im Zusammenhang mit der Einfügung von § 15b EStG zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen
Verluste aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 Abs. 7 EStG)
Verluste aus selbstständiger Arbeit (§ 13 Abs. 4 Satz 2 EStG) sowie für
Verluste aus typisch stillen Gesellschaften (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).
Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt auch für Verluste bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 EStG). Das betrifft insbesondere geschlossene Immobilienfonds. Ausgenommen sind jedoch Bauträgergestaltungen, in denen ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet oder ein Denkmal saniert, für die erhöhte Absetzungen gemacht werden können und bei denen vor Beginn der Sanierung die Grundstücke oder Eigentumswohnungen an Erwerber außerhalb einer Fondskonstruktion veräußert werden. In solchen Fällen fehlt es nach der Gesetzesbegründung am Merkmal der modellhaften Gestaltung. Die Erwerber können daher die erhöhten Absetzungen für die Sanierungsaufwendungen weiterhin steuerlich geltend machen, ohne dass die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG greift. Sollte der Bauträger neben der Sanierung und dem Verkauf aber auch weitere Dienstleistungen erbringen, beispielsweise die Finanzierung vornehmen, kann allerdings eine modellhafte Gestaltung gegeben sein.
Zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für gewerbliche Verluste auch auf Verluste bei sonstigen Einkünften (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) anwendbar. Von der Regelung werden insbesondere sogenannte Renten- und Lebensversicherungsmodelle gegen fremdfinanzierte Einmalbeträge erfasst, bei denen sich die steuerlichen Verluste aus der günstigen Besteuerung von Leibrenten und der Ansammlung sofort abziehbarer Werbungskosten ergeben.
In zeitlicher Hinsicht gilt für die Änderungen zur Vermeidung von Umgehungsgestaltungen die Anwendungsregelung für die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15b EStG entsprechend (§ 52 Abs. Abs. 30a, Abs. 34b, Abs. 36a, Abs. 37d, Abs. 38 Satz 3 stets i. V. m. Abs. 33a EStG).
4. Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage (BGBl I 2005, 3680)
5. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BGBl 2006, 1095)
Das Land Hessen hatte bereits im Januar 2005 einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, dessen Gegenstand der "Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen" (BR-Drs. 45/05) war. Zu diesem Entwurf nahm die vormalige Bundesregierung am 01.06.2005 Stellung (BT-Drs. 15/5605). Zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes kam es jedoch aufgrund der Neuwahlen nicht mehr. Nach Konstituierung der neuen Bundesregierung hat das Land Hessen am 08.12.2005 den Gesetzesentwurf nochmals in den Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 890/05). Die Bundesregierung selbst hat am 21.12.2005 den "Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" vorgelegt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung griff die Vorschläge des hessischen Gesetzesentwurfs weitgehend auf. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden durch den Bundestag noch Änderungen Gesetzentwurf vorgenommen.
Letztendlich haben der Bundestag am 17.03.2006 (BT-Drs. 16/634) und der Bundesrat am 07.04.2006 (BR-Drs. 199/06) dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen zugestimmt. Es ist am 28.04.2006 im BGBl. verkündet worden, sodass sämtliche Regelungen am 29.04.2006 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 4 StMissbrEindG).
5.1 Änderungen des EStG
5.1.1 Gewinnermittlung bei Einnahmenüberschussrechnung
Nach alter Rechtslage galten im Rahmen der Gewinnermittlung bei der Einnahmenüberschussrechnung die Anschaffungskosten für Wertpapiere und vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte des Umlaufvermögens sowie die Anschaffungs- und Herstellungskosten für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben.
Das Gestaltungsmodell beruhte auf der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs. 3 EStG VZ 2005, die einen sofortigen Abzug der zum Umlaufvermögen gehörenden Anschaffungskosten von Wertpapieren vorsah. Das Modell war auf kurzfristige Vermögensumschichtungen angelegt. Die Wertpapiere befanden sich nicht länger als 12 Monate im Besitz der Gesellschaft und gehörten somit zum Umlaufvermögen. Bei den Wertpapierkäufen handelte es sich dann durchweg um sofort abzugsfähiges Umlaufvermögen, sodass die Anschaffungskosten als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt wurden.
Gemäß § 52 Abs. 10 Satz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen ist die Änderung erstmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Tag der Gesetzesverkündung angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die vor dem Tag der Gesetzesverkündung angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt wurden, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder im Zeitpunkt der Entnahme als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (§ 52 Abs. 10 Satz 3 EStG).
5.1.2 Bilanzierung von Wirtschaftsgütern bei Sicherungsgeschäften
Aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz gelten die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung prinzipiell auch für die Steuerbilanz. Für die Steuerbilanz sind daher auch die Grundsätze der Einzelbewertung (§ 240 Abs. 1 i.V.m. § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB; § 6 Abs. 1 EStG) und des Realisationsprinzips maßgeblich.
Die Gesetzesänderung führt daher dazu, dass wirtschaftlich zusammenhängende Bilanzpositionen, wie sie auch bei Portfolio-Hedges und Marco-Hedges vorliegen, nicht einzeln bewerten werden, sondern die handelsrechtliche Praxis der Bildung von Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich ist (§ 5 Abs. 1a EStG).
Die Gesetzesänderung ist erstmals am Tag nach der Gesetzesverkündung anzuwenden (Art. 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen).
5.1.3 Rückstellung für drohende Verluste
Diese Änderung ist erstmals am Tag nach der Gesetzesverkündung anzuwenden (Art. 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen).
5.1.4 Private Nutzung eines betrieblichen Kfz
Für die Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens war gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Eine Unterscheidung danach, ob es sich bei dem Kraftfahrzeug um notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen handelt, erfolgte nicht. Aufgrund eines BFH-Urteils vom 02.10.2003 - IV R 13/03, BStBl II 2004, 985) erfolgt eine Anerkennung gewillkürten Betriebsvermögens auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG. Da der Gesetzgeber bei der Schaffung der Regelung von einer durchschnittlichen privaten Nutzung in einem Umfang von 30 bis 35 % ausgegangen ist, führte die 1 %-Regelung zu einem - so die Gesetzesbegründung - ungerechtfertigten Vorteil für den Steuerpflichtigen.
Mit der Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist keine Änderung der Besteuerung des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) verbunden sein, dem von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen überlassen wird. Unabhängig davon, wie der Arbeitnehmer dieses Fahrzeug nutzt, stelle der Dienstwagen beim Arbeitgeber notwendiges Betriebsvermögen dar.
Die neuen Regelungen zur steuerlichen Behandlung der privaten Nutzung betrieblicher Kfz sind erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2005 beginnen (Art. 1 Nr. 4c des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen).
5.2 Änderungen des UStG
5.2.1 Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen öffentlicher Spielbanken aus der Veranstaltung von Glücksspielen
Durch den Betrieb der Spielbank bedingte Umsätze öffentlicher Spielbanken waren bisher umsatzsteuerfrei. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 17.02.2005 - C-453/02 und C-462/02 (verbundene Rechtssachen) entschieden, dass eine Umsatzsteuerbefreiung von Glücksspielen mit Geldeinsatz in zugelassenen öffentlichen Spielbanken gemeinschaftsrechtlich unzulässig sei, wenn gleichzeitig gleichartige Umsätze außerhalb dieser Spielbanken, also Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter umsatzsteuerpflichtig sind. Wird zur Abgrenzung steuerbefreiter und steuerpflichtiger Glücksspielumsätze an die Identität des Veranstalters oder Betreibers der Spiele oder Geräte angeknüpft, liegt dem EuGH zufolge eine Verletzung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes vor.
Die Änderung des UStG ist erstmals am Tag nach Gesetzesverkündung anzuwenden (Art. 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen).
5.3 Änderung der AO
Die Änderung ist erstmals am Tag nach der Gesetzesverkündung anzuwenden (Art. 4 des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen).
6. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (BGBl I 2006, 1091)
Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung beinhaltete mehrere Änderungen des Einkommensteuergesetzes und eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes.
6.1 Änderungen des EStG
6.1.1 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
Bei erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten bei Kindern, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, können zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind, wie Werbungskosten (§ 9 Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 4f Satz 1 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4f Satz 1 EStG) berücksichtigt werden. Der Abzug der Kosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten ist nur dann möglich, wenn der Steuerpflichtige, in dessen Haushalt das Kind lebt, berufstätig ist. Damit soll der Gesetzesbegründung zufolge die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Berufstätigkeit verbessert werden.
Bei zusammenlebenden Eltern können die Kinderbetreuungskosten nur dann wie Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn beide Elternteile erwerbstätig sind (§ 4f Satz 2 EStG). Zum Abzug ist derjenige Elternteil berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat. Haben beide Elternteile Aufwendungen nach § 4f Satz 1 EStG getragen, so können gleichwohl je Kind nur maximal 4.000 EUR wie Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Sofern die Steuerpflichtigen nicht eine andere Aufteilung wählen, ist der Betrag je zur Hälfte bei der Einkünfteermittlung der Eltern zu berücksichtigen.
Nicht berücksichtigungsfähig sind Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, etwa Schulgeld oder Aufwendungen für Nachhilfe- bzw. Fremdsprachenunterricht. Ebenso wenig sind Aufwendungen für sportliche und andere Freizeitbetätigungen, beispielsweise für die Mitgliedschaft in Sport- oder anderen Vereinen oder Kosten für Tennis- und Reitunterricht Berücksichtigung finden können (§ 4f Satz 3 EStG).
Ist das zu betreuende Kind nicht nach § 1 Abs. 1 oder 2 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so ist der genannte Betrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist (§ 4f Satz 4 EStG-E). Hierfür ist die Ländergruppeneinteilung gemäß BMF-Schreiben vom 17.11.2003 - IV C 4 - S 2285 - 54/03, BStBl I 2003, 637) als Maßstab heranzuziehen.
Die zu berücksichtigenden Kinderbetreuungskosten sind neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag als Werbungskosten abziehbar (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG).
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG können alle Eltern, deren Kinder das 3. aber noch nicht das 6. Lebensjahr vollendet haben, zwei Drittel der Kinderbetreuungskosten, höchstens 4.000 EUR, als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abziehen.
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG können Kinderbetreuungskosten in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchsten 4.000 EUR, geltend gemacht werden, wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und wenn der Elternteil, zu dessen Haushalt das Kind gehört, sich in Ausbildung befindet, körperlich, seelisch behindert oder krank ist. Bei zusammenlebenden Eltern müssen entweder beide Elternteile jeweils eine dieser Voraussetzungen erfüllen oder ein Elternteil erfüllt eine dieser Voraussetzungen (in Ausbildung befindlich, körperlich/seelisch behindert oder krank) und der andere Elternteil ist berufstätig.
Nummer 5 ist nur anwendbar, wenn Nr. 8 nicht zur Anwendung kommt. Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 8 EStG kommt nur in Betracht, wenn die Kosten nicht bereits wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (§ 4f EStG).
Sämtliche Neuregelungen zur Berücksichtigung erwerbsbedingter und privater Kinderbetreuungskosten sind für alle Aufwendungen anzuwenden, die für nach dem 31.12.2005 erbrachte Leistungen in 2006 gezahlt werden (Art. 1 Nr. 17 a und Nr. 17 d des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung).
6.1.2 Veräußerung eines Binnenschiffs
Diese Regelung ist erstmals auf Veräußerungen nach dem 31.12.2005 anzuwenden und gilt für Veräußerungen, die vor dem 01.01.2011 vorgenommen werden (Art. 1 Nr. 17 b des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung).
6.1.3 Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Die Bedingungen der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wurden verbessert. Zu diesem Zweck wurde die AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf das Dreifache des linearen AfA-Satzes, höchstens jedoch auf 30 % angehoben (§ 7 Abs. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung). Um die Anreizwirkung zu erreichen, gilt die Regelung nur für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2005 und vor dem 01.01.2008 angeschafft oder hergestellt werden (§ 7 Abs. 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung).
6.1.4 Tarifliche Einkommensteuer auf Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
Der der Anwendungsbereich des § 35a Abs. 2 EStG wurde erweitert. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ist wie bisher für haushaltsnahe Dienstleistungen, beispielsweise die Reinigung der Wohnung durch eine Dienstleistungsagentur oder die Pflege von Angehörigen durch einen Pflegedienst, anwendbar. Gemäß der Neufassung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG sind auch Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, begünstigt. Auf die Einkommensteuer werden 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 600 EUR angerechnet.
Dieser Abzug von der tariflichen Einkommensteuer ist allerdings nur für Arbeitskosten möglich (§ 35a Abs. 2 Satz 3 EStG). Materialkosten oder sonstige gelieferte Waren bleiben außer Ansatz.
Es sind nur Aufwendungen abzugsfähig, die keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Aufwendungen für eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch darstellen und die nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind (§ 35a Abs. 2 Satz 3 EStG). Diese Regelung dient dazu, eine Doppelförderung insbesondere bei Erhaltungsaufwendungen auszuschließen.
Ebenfalls der Vermeidung einer Doppelförderung dient § 35a Abs. 2 Satz 4 EStG. Danach ist ein Steuerabzug von Aufwendungen für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen nur möglich, wenn hierfür nicht bereits eine Steuerermäßigung wegen eines haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisses nach § 35a Absatz 1 EStG in Anspruch genommen worden ist.
Sowohl bei Aufwendungen im Rahmen einer haushaltsnahe Dienstleistung als auch bei Handwerkerleistungen ist die Steuerermäßigung davon abhängig, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung durch einen Beleg des Kreditinstituts nachweist (§ 35a Abs. 2 Satz 5 EStG).
Die Gesetzesänderung ist erstmals für nach dem 31.12.2005 erbrachte und nach diesem Zeitpunkt bezahlte Leistungen anwendbar (Art. 1 Nr. 17e des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung).
6.2 Änderung des UStG - Istbesteuerung
Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 125.000 EUR betrug, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. In den neuen Bundesländern liegt die Umsatzgrenze bei 500.000 EUR (§ 20 Abs. 2 UStG), wobei die Regelung bis zum 31.12.2006 befristet ist.
Mit der Gesetzesänderung wird die Umsatzgrenze in den alten Bundesländern auf 250.000 EUR angehoben. Dies gilt ab dem 01.07.2006 (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung). In den neuen Bundesländern gilt der höhere Betrag von 500.000 EUR nunmehr noch bis zum 31.12.2009.
7. Haushaltsbegleitgesetz 2006 (BGBl I 2006, 1402)
7.1 Geringfügig Beschäftigte - Pauschaler Beitragssatz angehoben
Der pauschale Beitragssatz für geringfügig Beschäftigte (Minijobs) im gewerblichen Bereich wurde zum 01.07.2006 von 25 auf 30 Prozent erhöht. (Zusammensetzung im Einzelnen: Erhöhung des Pauschalbetrags zur gesetzlichen Rentenversicherung von 12 auf 15 Prozent, Erhöhung des Pauschalbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung von 11 auf 13 Prozent, unverändert 2 Prozent Steuern.). Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse im Privatbereich sind von dieser Anhebung nicht betroffen.
7.2 Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge - Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit
Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wurde ab dem 01.07.2006 auf einen Grundlohn von 25 EUR die Stunde begrenzt. Für Zuschläge auf höhere Löhne fallen Sozialversicherungsbeiträge an. Davor war die Bemessungsgrundlage für steuerfreie Lohnzuschläge auf einen rechnerischen Stundengrundlohn von max. 50 EUR begrenzt. Die Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt unverändert erhalten. Die Sozialversicherungspflicht besteht jedoch bereits ab 25 EUR Stundenlohn (§ 1 ArEV i.d.F.d. Haushaltsbegleitgesetzes 2006).
7.3 Weihnachtsgeld für Bundesbeamte halbiert
Das Weihnachtsgeld für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes wurde für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert. Für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatsekretäre wurde es ganz abgeschafft.
Weitere Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz, die erst ab 2007 gelten, vgl. Steueränderungen 2007 / 2008.
8. Mittelstandsentlastungsgesetz (BGBl I 2006, 1970)
Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (sogenanntes Mittelstandsentlastungsgesetz) wurden besonders mittelständische Betriebe von überflüssiger Bürokratie befreit.
8.1 Anhebung der Buchführungsgrenzen
Die steuerlichen Buchführungspflichtgrenzen nach § 141 Abs. 1 Nr. 1 AO wurden einen Tag nach In-Kraft-Treten des Gesetzes (also am 23.08.2006) von 350.000 EUR auf 500.000 EUR angehoben.
Mit dem "Mittelstandsentlastungsgesetz" wurde § 23 Abs. 1 SGB IV um einen neuen Satz 3 ergänzt. Bei der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen können Arbeitgeber sich mit ihren Beitragszahlungen zur Sozialversicherung nunmehr am Vormonatsbeitrag orientieren, wenn sich Ihre Beiträge regelmäßig aufgrund von Mitarbeiterwechseln oder variablen Entgeltbestandteilen ändern. Ein verbleibender Restbetrag wird am drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.
Das Mittelstandsentlastungsgesetz beinhaltete u.a. noch die folgenden weiteren Maßnahmen:
Einführung eines pauschalierten Verfahrens bei der Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung,
erleichterter Zugriff auf die drei Grunddaten der Gewerbeanzeige (Name, betriebliche Anschrift, angezeigte Tätigkeit)
Aussetzung der Gehalts- und Lohnstrukturerhebung für 2007,
Verzicht auf die statistische Auswertung der Gewerbeummeldungen,
Erhöhung der Abschneidegrenze in der Statistik im Produzierenden Gewerbe bei Monatserhebungen im Verarbeitenden Gewerbe von 20 auf 50 Beschäftigte,
Streichung der vierteljährlichen Produktionserhebung im Fertigteilbau.
Weitere Änderungen durch das Mittelstandsentlastungsgesetz, die erst ab 2007 gelten, vgl. Steueränderungen 2007 / 2008.

References: Art. 14
 Art. 16
 § 3
 § 52
 § 2
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 52

§ 15
 § 52
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 4
 § 4
 § 52
 § 252
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 1
 § 10
 § 10
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 8
 § 35
 § 35
 § 20
 § 16
 § 141
 § 23