Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01059/fnameorig_517408.html
Timestamp: 2019-05-20 01:22:01+00:00

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A. Allgemeines zur Richtlinie 2014/92/EU
Die Richtlinie 2014/92/EU soll die derzeit geringe Mobilität der Verbraucher in Bezug auf Zahlungskonten und den Zugang zu solchen Konten sowohl innerstaatlich als auch grenzüberschreitend verbessern.
Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie transparente Informationen über die Entgelte für Verbraucherzahlungskonten und die unkomplizierte Möglichkeit eines Kontowechsels vor. Außerdem räumt die Richtlinie jedem Verbraucher ein Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ein. Innerstaatlich soll dadurch die Zahl kontoloser Verbraucher soweit als möglich verringert und es diesen Personen ermöglicht werden, vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Grenzüberschreitend kann sich der Verbraucher durch das Recht, auch in anderen Mitgliedstaaten unabhängig von einem Wohnsitz oder einem sonstigen Anknüpfungspunkt ein Zahlungskonto zu eröffnen, innerhalb der gesamten Europäischen Union frei bewegen und so die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt nutzen.
Verbindliche unionsrechtliche Regelungen zu diesen Punkten waren notwendig, weil alternative Initiativen zuvor gescheitert waren. So hatte die europäische Kreditwirtschaft ursprünglich erwogen, die Transparenz und Vergleichbarkeit der Kontoentgelte im Rahmen einer Selbstregulierungsinitiative sicherzustellen. Über diese Initiative wurde jedoch keine abschließende Einigung erzielt.
Was den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen betrifft, hatte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten in ihrer Empfehlung 2011/442/EU, ABl. Nr. L 190 vom 21.07.2011 S. 87, aufgefordert, die zur Anwendung der Empfehlung erforderlichen Maßnahmen bis spätestens sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung zu ergreifen. Die Empfehlung wurde jedoch nur von wenigen Mitgliedstaaten befolgt. Da ein Leben ohne Girokonto in der Europäischen Union faktisch nicht mehr möglich ist, wog dieses Versäumnis besonders schwer. So setzen Lohn- und Gehaltszahlungen, finanzielle Leistungen des Staates, Mietverträge, Verträge über Strom, Wasser und Telefon, Zeitschriftenabonnements, zahlreiche Kaufverträge und insbesondere der gesamte Bereich des Internethandels ein Bankkonto voraus, über das Überweisungen, Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen abgewickelt werden können.
3. Spielräume bei der Umsetzung
Die Richtlinie 2014/92/EU enthält nur Mindestvorgaben. Die Mitgliedstaaten können daher strengere Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers beibehalten oder erlassen (Erwägungsgrund 11).
Darüber hinaus räumt die Richtlinie 2014/92/EU den Mitgliedstaaten für die Umsetzung zahlreiche Optionen ein. Die wichtigsten Optionen betreffen
- die Frage, ob alle oder nur eine ausreichend große Zahl von Kreditinstituten Verbrauchern Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen anbieten müssen;
- die Möglichkeit, bestimmte (enge) Ausnahmen vom Recht des Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen vorzusehen;
- die Frage, ob Kreditinstitute dem Verbraucher bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit bereitstellen dürfen;
- die Frage, ob Kreditinstitute dem Verbraucher die mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verbundenen Dienste unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt anbieten müssen;
- die Möglichkeit, für besonders schutzbedürftige Verbraucher günstigere Entgelte für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vorzuschreiben.
Die Bestimmungen des neuen Verbraucherzahlungskontogesetzes (VZKG) stehen in einem engen Zusammenhang mit den Regelungen im 3. Hauptstück des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) über die Rechte und Pflichten der Zahlungsdienstleister und der Zahlungsdienstnutzer bei der Erbringung von Zahlungsdiensten. Im Unterschied zum ZaDiG betrifft das VZKG in sachlicher Hinsicht aber nicht sämtliche Zahlungsdienste, sondern nur Zahlungskonten, über die der Verbraucher bestimmte Zahlungsvorgänge durchführen kann. In persönlicher Hinsicht gilt das VZKG nicht für alle Zahlungsdienstnutzer, sondern nur für Verbraucher. Außerdem gelten die Bestimmungen des 4. Hauptstücks über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nur für Kreditinstitute und nicht für alle Zahlungsdienstleister. Dieser in mehrfacher Hinsicht eingeschränktere Anwendungsbereich ist auch der Hauptgrund dafür, warum die Richtlinie 2014/92/EU im Interesse einer besseren Rechtsklarheit und Anwenderfreundlichkeit in einem eigenständigen neuen Gesetz und nicht im Wege einer Novellierung des ZaDiG umgesetzt wird.
Die in der Richtlinie 2014/92/EU vorgesehenen Optionen, auch Verbraucherzahlungskonten mit eingeschränkteren Funktionen einzubeziehen oder den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen auf alle Zahlungsdienstleister auszudehnen, sollen nicht genutzt werden, da dafür in Österreich auch aus der Sicht des Verbraucherschutzes kein praktisches Bedürfnis besteht. Zudem könnten Zahlungsdienstleister ohne Bankkonzession Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nicht wettbewerbsfähig anbieten.
Die Bestimmungen des 2. Hauptstücks sollen dem Verbraucher einen einfachen und zuverlässigen Vergleich der für Zahlungskonten verlangten Entgelte ermöglichen. Zu diesem Zweck müssen dem Verbraucher vor Vertragsabschluss und mindestens einmal jährlich während der Vertragsabwicklung gezielte Entgeltinformationen und Entgeltaufstellungen in einer einheitlichen Terminologie und in einem einheitlichen Format für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste mitgeteilt werden. Außerdem wird die Bundesarbeitskammer mit dem Betrieb einer Website betraut, die dem Verbraucher mit Hilfe der jährlichen Kontokosten als „Schlüsselindikator“ einen Vergleich der Entgelte ermöglicht, die von Zahlungsdienstleistern in Österreich für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste verlangt werden. Die Bundesarbeitskammer hat diese Aufgabe im übertragenen Wirkungsbereich zu erfüllen. Die Website soll für den Verbraucher den Zeitaufwand und die Kosten eines Entgeltvergleichs reduzieren.
Die Bundesarbeitskammer wurde deshalb mit dem Betrieb der Vergleichswebsite betraut, weil sie bereits derzeit Verbrauchern auf www.bankenrechner.at einen Entgeltvergleich für Girokonten ermöglicht, der kostenlos ist und an dem alle großen österreichischen Kreditinstitute und auch viele regionale Institute teilnehmen. Es waren daher nur wenige ergänzende Adaptionen notwendig, damit dieser auf einer gut funktionierenden Zusammenarbeit mit der Kreditwirtschaft beruhende Entgeltvergleich allen Vorgaben der Richtlinie 2014/92/EU entspricht. Die Richtlinie hätte es auch ermöglicht, die Finanzmarktaufsicht (FMA) oder das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit dem Betrieb der Vergleichswebsite zu beauftragen oder ein Zertifizierungssystem für private Betreiber von Vergleichswebsites zu schaffen. Alle diese Alternativen hätten jedoch für den Bund mehr oder weniger hohe Kosten verursacht, was auch dafür sprach, auf die bereits bestehende Vergleichswebsite der Bundesarbeitskammer zurückzugreifen.
Im 4. Hauptstück wird jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union das Recht eingeräumt, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen bei einem in Österreich ansässigen Kreditinstitut zu eröffnen und zu nutzen. Um dieses Recht abzusichern, wird jedem Kreditinstitut, das in Österreich Verbraucherzahlungskonten anbietet, ein Kontrahierungszwang auferlegt, von dem es nur wenige eng begrenzte Ausnahmen gibt. Dadurch sind Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für alle Verbraucher möglichst einfach erreichbar und es wird jede Art von Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrung von vornherein verhindert. Wäre nur, wie das die Richtlinie auch erlaubt hätte, „einer ausreichend großen Zahl von Kreditinstituten“ ein Abschlusszwang auferlegt worden, wäre die Erreichung dieser Ziele nicht gewährleistet gewesen.
Der Abschlusszwang wird durch das Verbot ergänzt, Verbraucher beim Zugang zu einem Zahlungskonto wegen ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder aus einem anderen in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Grund zu diskriminieren oder für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen diskriminierende Bedingungen zu verwenden. Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen können vom Kreditinstitut auch nur aus wenigen eng begrenzten Gründen gekündigt werden.
Bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen muss das Kreditinstitut dem Verbraucher alle in der Praxis wesentlichen Zahlungsdienste für eine unbeschränkte Zahl von Zahlungsvorgängen zur Verfügung stellen. Das dafür pro Jahr verrechnete Entgelt darf den Betrag von 80 Euro nicht übersteigen. Um sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftigen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu erleichtern und die Zahl kontoloser Personen soweit als möglich zu reduzieren, hat der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung Gruppen von Verbrauchern festzulegen, bei denen die Entgeltobergrenze für die Dauer ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit pro Jahr 40 statt 80 Euro beträgt.
Die Richtlinie 2014/92/EU würde auch die Möglichkeit vorsehen, besonders schutzbedürftigen oder überhaupt allen Verbrauchern das Recht auf einen kostenlosen Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen einzuräumen. Diese weitergehende Option wurde jedoch in Österreich nicht in Anspruch genommen, da sie mit einer unverhältnismäßigen Belastung der Kreditinstitute verbunden wäre.
Das 5. Hauptstück regelt die Aufgaben und Verpflichtungen der FMA, die als gemäß Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU zuständige Behörde fungiert. Die FMA ist bei Verstößen gegen strafbewehrte Bestimmungen des VZKG Verwaltungsstrafbehörde und sie ist für Beschwerden von Verbrauchern zuständig, deren Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen abgelehnt wurde oder denen ein solches Konto vom Kreditinstitut gekündigt wurde. Des Weiteren hat die FMA mit Verordnung die Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste festzulegen und diese Liste in der Folge im Abstand von 4 Jahren zu bewerten und gegebenenfalls zu aktualisieren. Schließlich hat die FMA der Europäischen Kommission im Abstand von zwei Jahren Informationen zu übermitteln, mit denen diese die Wirksamkeit der bestehenden und die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen beurteilen kann.
Sieht man von den Regelungen zu der von der Bundesarbeitskammer betriebenen Vergleichswebsite ab, begründen die Bestimmungen des VZKG fast durchwegs vorvertragliche oder (neben-)vertragliche Rechte und Pflichten der Parteien eines Zahlungsdiensterahmenvertrags, die im Zivilrechtsweg vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden können. Dass bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU nicht ein bankrechtlicher, sondern ein genuin zivilrechtlicher Ansatz verfolgt wird, liegt an der engen Verflechtung mit den Bestimmungen des 3. Hauptstücks des ZaDiG, mit dem im Jahr 2009 ein Sonderzivilrecht für Zahlungsdienste geschaffen wurde (ErläutRV 207 BlgNR 24. GP 31).
Die Bestimmung gibt einen programmatischen Überblick über die Regelungen des VZKG, die es Verbrauchern erleichtern sollen, sich in Bezug auf Zahlungskonten innerhalb Österreichs und der Europäischen Union frei zu bewegen und frei aus den vorhandenen Angeboten auszuwählen. Zugleich sollen für alle Zahlungsdienstleister gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen und so der Wettbewerb und eine effiziente Ressourcenallokation innerhalb des Markts für Verbraucherzahlungskonten gefördert werden (siehe Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2014/92/EU).
Zu § 2 Z 17:
Dauerhafte Datenträger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind beispielsweise Ausdrucke von Kontoauszugsdruckern, Disketten, CD-ROMs, DVDs und PC-Festplattenlaufwerke, auf denen elektronische Post gespeichert werden kann, sowie Websites, sofern sie für einen dem Zweck der Information angemessenen Zeitraum konsultiert und unverändert reproduziert werden können (siehe Erwägungsgrund 24 der Richtlinie 2007/64/EG).
Eine E-Mail-Nachricht ist als dauerhafter Datenträger anzusehen, wenn der Empfänger eine E-Mail-Adresse angegeben hat und er die Sendung empfangen und ohne besonderen Aufwand lesen, speichern und ausdrucken kann (OGH 4 Ob 18/08p und 8 Ob 58/14h). Auch die SIM-Card eines Mobiltelefons, auf der man SMS speichern kann und die insofern einer Diskette gleichzuhalten ist, ist ein dauerhafter Datenträger (ErläutRV 207 BlgNR 24. GP 34).
Definiert den Begriff der „Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste“, an den ein großer Teil der Informationspflichten anknüpft, die dem Zahlungsdienstleister im 1. Abschnitt des 2. Hauptstücks auferlegt werden.
Da der Verbraucher bei Abschluss eines Rahmenvertrags bereits gemäß § 28 Abs. 1 Z 7 lit. b ZaDiG auf die Möglichkeit hingewiesen werden muss, im Streitfall seine Rechte vor der FIN-NET-Schlichtungsstelle außergerichtlich geltend zu machen, sieht dieses Bundesgesetz keine die Schlichtungsstelle betreffende vorvertragliche Informationspflicht des Zahlungsdienstleisters vor. Allerdings muss ein Kreditinstitut den Verbraucher nochmals gesondert auf die Möglichkeit einer Anrufung der Schlichtungsstelle hinweisen, wenn es einen Antrag auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen ablehnt (§ 24 Abs. 3 Z 2) oder wenn es ein solches Konto kündigt (§ 27 Abs. 4).
Vom dem in Art. 1 Abs. 6 zweiter Unterabsatz den Mitgliedstaaten eingeräumten Wahlrecht, auch Zahlungskonten ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich der Umsetzungsbestimmungen einzubeziehen, über die der Verbraucher nicht alle in Art. 1 Abs. 6 erster Unterabsatz angeführten Zahlungsvorgänge durchführen kann, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Folglich sollen Konten mit eingeschränkteren Funktionen wie beispielsweise Sparkonten, Kreditkartenkonten, auf die Geldbeträge ausschließlich zum Zweck der Tilgung von Kreditkartenschulden eingezahlt werden, Hypotheken-Girokonten („current account mortgages“) oder E-Geld-Konten grundsätzlich vom Anwendungsbereich des VZKG ausgenommen sein. Sofern solche Konten jedoch auf täglicher Basis für Zahlungsvorgänge genutzt werden und sie sämtliche der in § 3 Abs. 1 genannten Funktionen umfassen, fallen sie in den Anwendungsbereich des Gesetzes (siehe Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2014/92/EU).
Die Bestimmungen des VZKG über die Vergleichbarkeit von Entgelten und den Zahlungskontowechsel sollen für alle Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Abs. 3 ZaDiG gelten, die Bestimmungen über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen hingegen nur für Kreditinstitute.
Von der den Mitgliedstaaten in Art. 1 Abs. 4 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2014/92/EU eingeräumten Möglichkeit, die Bestimmungen über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen auch auf Zahlungsdienstleister anzuwenden, die keine Kreditinstitute sind, soll daher kein Gebrauch gemacht werden. Aufgrund verschiedener Bestimmungen des ZaDiG und des E-Geldgesetzes könnten Zahlungsdienstleister ohne Bankkonzession Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nicht wettbewerbsfähig anbieten und es wäre auch für den Verbraucher mit verschiedenen Nachteilen verbunden, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen bei einem solchen Anbieter zu unterhalten. Insofern besteht aus der Sicht des Verbraucherschutzes kein Interesse daran, auch Zahlungsdienstleister, die keine Kreditinstitute sind, in den Anwendungsbereich des 4. Hauptstücks einzubeziehen.
Diese Ausnahme orientiert sich an § 2 Abs. 1 Z 1 und 3 ZaDiG und beruht auf der den Mitgliedstaaten in Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 2014/92/EU eingeräumten Option, Unternehmer gemäß Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/59/EU, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 190, von den Umsetzungsvorschriften ganz oder teilweise auszunehmen.
Diese Ausnahme soll entsprechend Erwägungsgrund 49 der Richtlinie 2014/92/EU soziale Initiativen der Kreditwirtschaft fördern, bei denen besonders schutzbedürftigen Verbrauchern neben einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen auch eine unabhängige Finanzbildung bereitgestellt wird, um solche Verbraucher zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihren Finanzmitteln anzuleiten und sie so bei der Lösung ihrer finanziellen Probleme zu unterstützen. Kreditinstitute, die Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen ausschließlich zu diesem sozialen Zweck anbieten, sollen von der Verpflichtung ausgenommen werden, grundsätzlich jedem Verbraucher ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen anzubieten und damit Leistungen an Personen zu erbringen, die nicht zu ihrer „Zielgruppe“ gehören.
Kreditinstitute, welche die in § 3 Abs. 4 angeführten Voraussetzungen erfüllen, werden daher vom Kontrahierungszwang gemäß § 23 Abs. 4 und den mit dieser Verpflichtung zusammenhängenden Bestimmungen des 4. Hauptstücks ausgenommen. Das Diskriminierungsverbot (§ 22), § 23 Abs. 3, 6 und 7 sowie die Bestimmungen über die mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verbundenen Dienste (§ 25) und die für diese Dienste zulässigen Entgelte (§ 26) sind jedoch auch für solche Institute maßgeblich. Damit soll rechtlich gewährleistet werden, dass auch die Kunden dieser Institute alle mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verbundenen Dienste nutzen können und ihnen für die Nutzung des Kontos keine höheren als die für solche Konten sonst zulässigen Entgelte verrechnet werden.
Die in Z 1 angeführte Voraussetzung für die Ausnahme betrifft nur andere Zahlungskonten als solche mit grundlegenden Funktionen und hindert das Kreditinstitut daher nicht daran, dem Verbraucher andere Finanzdienstleistungen anzubieten, die das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen sinnvoll ergänzen, wie beispielsweise eine Versicherung, ein Sparbuch oder einen Bausparvertrag, sofern auch diese Zusatzangebote dem sozialen Zweck und nicht einem Gewinnstreben dienen.
Die Bestimmung orientiert sich an § 26 Abs. 6 ZaDiG und § 3 Verbraucherkreditgesetz (VKrG). Die in ihr angeordnete Unwirksamkeit von vertraglichen Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abweichen, ist eine im Sinne des Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion.
Damit Zahlungskontoentgelte ohne weiteres vergleichbar sind, muss die Entgeltinformation anhand der gemäß § 29 Abs. 4 standardisierten Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste erfolgen. Dadurch sollen auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die auf dem Markt für Zahlungskonten tätigen Zahlungsdienstleister geschaffen werden (Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2014/92/EU).
Die Entgeltinformation darf dem Verbraucher nur dann auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier mitgeteilt werden, wenn der Verbraucher damit einverstanden ist. Das entspricht den Vorgaben in § 26 Abs. 1 Z 1 ZaDiG für die vorvertraglichen Informationen gemäß § 28 Abs. 1 ZaDiG. Da beide Informationen dem Verbraucher gemeinsam mitgeteilt werden müssen, müssen auch die Vorgaben zur Form ihrer Mitteilung miteinander übereinstimmen.
Die Entgeltinformation muss dem Verbraucher ebenso wie die nach dem ZaDiG vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen „mitgeteilt“ werden. Die Information muss daher vom Zahlungsdienstleister von sich aus so übermittelt werden, dass der Verbraucher die Information rechtzeitig erhält, ohne sie ausdrücklich anfordern oder dafür besondere Handlungen vornehmen zu müssen (Erwägungsgrund 27 der Richtlinie 2007/64/EG; ErläutRV 207 BlgNR 24. GP 32; EuGH 20. Mai 2008, C-49/1; OGH 4 Ob 18/08p).
Da der Begriff der Entgelte gemäß § 2 Z 15 (entsprechend Art. 2 Z 15 der Richtlinie 2014/92/EU) auch „Vertragsstrafen“ umfasst, müssen in der Entgeltinformation auch allfällige (pauschalierte) Aufwand- und Schadenersatzansprüche angeführt werden, die vom Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit den angebotenen Diensten für den Fall verlangt werden, dass der Verbraucher seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einhält. Inwieweit solche Vereinbarungen zulässig sind, richtet sich nach anderen Bestimmungen, insbesondere nach § 27 ZaDiG, § 1333 Abs. 2 ABGB oder § 26 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes.
Abs. 3 regelt nur den Fall, in dem einer oder mehrere der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste als Teil eines Dienstleistungspakets angeboten werden. Davon zu unterscheiden ist der in § 7 behandelte Fall, in dem das Zahlungskonto selbst als Teil eines Pakets angeboten wird, das über Zahlungsdienste hinausgehende weitere Produkte und Dienste enthält.
Um dem Verbraucher die für ein Zahlungskonto geltende Entgeltregelung besser verständlich zu machen und ihn in den Stand zu versetzen, aus einer größeren Palette von Zahlungskontoangeboten auszuwählen, muss ihm gemeinsam mit der Entgeltinformation ein Glossar mit eindeutigen, allgemein verständlichen und widerspruchsfreien Erklärungen – mindestens zu den in der Entgeltinformation aufgeführten Entgelten und Diensten – ausgehändigt werden (Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2014/92/EU).
Zwischen dem in Z 2 verwendeten Begriff „bereitstellen“ und dem in Z 3 verwendeten Begriff „leicht zugänglich machen“ besteht kein inhaltlicher Unterschied.
Wie sich aus Art. 5 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 sowie Erwägungsgrund 20 der Richtlinie 2014/92/EU ergibt, muss die Entgeltaufstellung ein eigenständiges Dokument sein, das sich deutlich von anderen Mitteilungen unterscheidet. Sie muss im selben Format sowie unter Einhaltung derselben Reihenfolge der Posten und unter Verwendung derselben Bezeichnungen erstellt werden wie die vorvertragliche Entgeltinformation gemäß § 6, damit der Verbraucher die beiden Dokumente einfach vergleichen kann und so das Verständnis und die Nutzung der Informationen optimiert werden.
Da der Begriff der Entgelte gemäß § 2 Z 15 (entsprechend Art. 2 Z 15 der Richtlinie 2014/92/EU) auch „Vertragsstrafen“ umfasst, müssen in der Entgeltaufstellung auch allfällige (pauschalierte) Aufwand- und Schadenersatzansprüche angeführt werden, die dem Verbraucher in Bezug auf die mit dem Zahlungskonto verbundenen Dienste verrechnet wurden.
Setzt Art. 5 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Abs. 3 erster Unterabsatz der Richtlinie 2014/92/EU um.
Setzt Art. 5 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2014/92/EU um, wobei § 8 Abs. 2 Z 1 an die Bestimmungen angeglichen ist, die nach Art. 47 Abs. 3 der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, ABl. Nr. L 319 vom 05.12.2007 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/36/EU, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338, und § 31 Abs. 5 ZaDiG für die Zurverfügungstellung monatlicher Kontoauszüge maßgeblich sind. Die Vereinbarung, auf welchem Kommunikationsweg und in welcher Form dem Verbraucher die Entgeltaufstellung mitzuteilen oder zugänglich zu machen ist, hat bei Rahmenverträgen, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgeschlossen werden, gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a ZaDiG im Rahmenvertrag zu erfolgen. Ist vereinbart, dass dem Verbraucher die Entgeltaufstellung nicht auf Papier zur Verfügung gestellt wird oder sie ihm vom Zahlungsdienstleister lediglich zugänglich gemacht werden muss, soll der Verbraucher diese Vereinbarung jederzeit widerrufen und eine Mitteilung der Entgeltaufstellung auf Papier verlangen können.
Zu § 8 Abs. 2 Z 8:
Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG, ABl. Nr. L 133 vom 22.05.2008 S. 66, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/17/EU, ABl. Nr. L 60 vom 28.02.2014 S. 34, räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, den Kreditgeber zu verpflichten, dem Verbraucher im Fall von Überschreitungen, deren Dauer beträchtlich ist, ein anderes Kreditprodukt anzubieten. Dieser Option liegt die Erwägung zugrunde, dass Überschreitungen grundsätzlich nur zur Deckung eines kurzfristigen Kreditbedarfs sinnvoll sind, während für längerfristige Finanzierungen andere Kreditprodukte in der Regel besser geeignet und kostengünstiger sind.
Da es zum Zweck der Entgeltaufstellung gehört, den Verbraucher Anhaltspunkte für eine Änderung seines Verhaltens zu geben, mit der er in Zukunft unnötige Kosten vermeiden kann (siehe Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2014/92/EU), soll nunmehr im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Entgeltaufstellung von der Option des Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie 2008/48/EG Gebrauch gemacht werden. Dabei soll § 8 Abs. 3 auch der Gefahr einer beginnenden Überschuldung des Verbrauchers vorbeugen, da dieser seine Schuld im Fall eines Umstiegs auf einen Ratenkredit sukzessive zurückzahlen muss.
Die Bestimmungen in § 8 Abs. 3 nützen die Option, die Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie 2008/48/EG den Mitgliedstaaten einräumt, jedoch nicht vollständig aus, da der Zahlungsdienstleister nicht verpflichtet wird, dem Verbraucher zur Abdeckung des Betrags der Überschreitung ein anderes (kostengünstigeres) Kreditprodukt anzubieten, sondern dem Zahlungsdienstleister nur Informations- und Beratungspflichten in Bezug auf ein solches Kreditprodukt auferlegt werden.
Da die Bestimmungen in § 8 Abs. 3 den Verbraucher auch vor einer möglichen Überschuldung schützen wollen, hat der Zahlungsdienstleister aufgrund der Sorgfaltspflichten, die ihn im Zusammenhang mit einer gemäß Z 2 angebotenen Beratung treffen, den Verbraucher über das Beratungsangebot der staatlich anerkannten Schuldenberatungen zu informieren, wenn er wegen einer nicht ausreichenden Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nicht bereit ist, diesem einen Ratenkredit oder ein anderes Kreditprodukt anzubieten.
Um eine kohärente Anwendung der Terminologie zu gewährleisten, die in der Liste der repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste festgelegt ist, sollen Zahlungsdienstleister verpflichtet werden, in ihrer Kommunikation mit Verbrauchern diese Terminologie zu benutzen. Firmeneigene Produktbezeichnungen sollen Zahlungsdienstleister in ihren Vertrags-, Geschäfts- und Marketinginformationen für die Verbraucher nur dann verwenden dürfen, wenn sie den jeweils anwendbaren entsprechenden standardisierten Begriff eindeutig angeben.
Gemäß § 8 Arbeiterkammergesetz (AKG) sind die Arbeiterkammern berufen, Aufgaben der staatlichen Verwaltung wahrzunehmen, die ihnen durch Gesetz übertragen werden.
Die Bundesarbeitskammer nimmt die Datenverwendung, die mit dem Betrieb der Vergleichswebsite verbunden ist, als eigenständiger Auftraggeber im Sinne des § 4 Z 4 des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, vor.
Aufgrund der Verpflichtung, die Website unabhängig von Zahlungsdienstleistern und ihren Interessenvertretungen zu betreiben, muss der Vergleich unparteiisch durchgeführt werden und es darf bei den Suchergebnissen kein Zahlungsdienstleister bevorzugt behandelt werden (Erwägungsgrund 23 der Richtlinie 2014/92/EU).
Der Vergleich der Entgelte, die bei den einzelnen Angeboten für die repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste verrechnet werden, soll mit Hilfe eines interaktiven Berechnungstools und der in § 2 Z 28 definierten jährlichen Kontokosten als „Schlüsselindikator“ (siehe dazu Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2014/92/EU) durchgeführt werden.
Da gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU der Vergleich jedenfalls auch die Entgelte betreffen muss, die für die einzelnen repräsentativsten mit einem Zahlungskonto verbundenen Dienste verrechnet werden, muss dem Verbraucher für die mit Hilfe der jährlichen Kontokosten gereihten Zahlungskontoangebote jeweils über einen Link auch die Entgeltinformation samt Glossar zur Verfügung gestellt werden. Bei diesem Link kann es sich um einen externen Link handeln, der auf die Website des Zahlungsdienstleisters führt.
Die Informationen zum Serviceniveau sind über einen neben den jährlichen Kontokosten des betreffenden Zahlungskontoangebots aufscheinenden Link bereitzustellen, wobei der Zahlungsdienstleister auch für die Meldung dieser Informationen ein von der Bundesarbeitskammer gemäß § 12 Abs. 1 online zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden hat, damit eine übersichtliche und einheitliche Darstellung gewährleistet ist. Das Formular sollte auch einen Link enthalten, über den der Verbraucher eine Filialsuche vornehmen kann.
Zu § 11 Abs. 5:
Die von der Bundesarbeitskammer betriebene Vergleichswebsite bietet bereits jetzt die Möglichkeit, den Entgeltvergleich auf ein Bundesland einzuschränken. Diese sinnvolle Option soll beibehalten werden. Außerdem soll es dem Verbraucher in Zukunft möglich sein, den Vergleich auf Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen einzuschränken, da sich solche Konten aufgrund der für sie maßgeblichen besonderen rechtlichen Vorgaben teilweise erheblich von normalen Zahlungskonten unterscheiden.
Bei einer Berichtigung der beanstandeten Information hat der Zahlungsdienstleister das von der Bundesarbeitskammer gemäß § 12 Abs. 1 online zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.
Die Teilnahme am Entgeltvergleich soll für alle Zahlungsdienstleister freiwillig sein. Meldet der Zahlungsdienstleister mit Hilfe des Online-Formulars seine für den Entgeltvergleich notwendigen Daten, stimmt er der Verwendung dieser Daten durch die Bundesarbeitskammer gemäß § 4 Z 14 DSG 2000 zu. Diese Zustimmung kann der Zahlungsdienstleister gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 jederzeit widerrufen, was die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung seiner Daten und damit eine Beendigung der Teilnahme am Entgeltvergleich zur Folge hat.
Da es in Österreich nur eine Vergleichswebsite im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2014/92/EU geben soll, auf die alle Zahlungsdienstleister den Verbraucher in der vorvertraglichen Entgeltinformation gemäß § 6 Abs. 2 Z 10 hinweisen müssen, muss jeder Zahlungsdienstleister das Recht haben, mit seinen aktuellen Zahlungskontoangeboten am Entgeltvergleich teilnehmen zu können. Die Bundesarbeitskammer wird daher verpflichtet, ein Zahlungskontoangebot in den Entgeltvergleich einzubeziehen, sobald der Zahlungsdienstleister eine vollständige Meldung abgegeben hat. Eine Ausnahme soll jedoch für irreführende Zahlungskontoangebote bestehen, bei denen die angegebenen (niedrigen) jährlichen Kontokosten an Voraussetzungen gebunden sind (zB an ein hohes durchschnittliches Kontoguthaben oder den Abschluss eines zweiten Vertrages, etwa eines Wertpapierdepots), die in der Praxis nur von wenigen Verbrauchern erfüllt werden und die daher nicht repräsentativ sind. Das gilt auch für Angebote, die nur für einen kurzen Zeitraum gültig sind.
Die Bestimmung orientiert sich an § 61 ZaDiG und § 77 Abs. 4 BWG und enthält eine gesetzliche Ermächtigung zur Verwendung der Daten im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 DSG 2000.
Diese gesetzliche Ermächtigung ergänzt die Zustimmung des Zahlungsdienstleisters zur Verwendung seiner Daten, die er der Bundesarbeitskammer durch die Meldung der Daten erteilt. Während die Zustimmung des Zahlungsdienstleisters die Daten, den Zweck ihrer Verarbeitung und die Personen betrifft, an welche die Daten übermittelt werden, betrifft die gesetzliche Ermächtigung die in § 11 näher geregelte Art und Weise, in der die vom Zahlungsdienstleister gemeldeten Daten von der Bundesarbeitskammer verarbeitet und übermittelt werden.
Ein Kontowechsel-Service gemäß den §§ 16 bis 19 muss einem Verbraucher dann zur Verfügung gestellt werden, wenn beide am Kontowechsel beteiligten Zahlungsdienstleister in Österreich ansässig sind und beide Zahlungskonten in derselben Währung geführt werden. Ob es sich bei dieser Währung um den Euro oder eine andere Währung handelt, spielt keine Rolle.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Ermächtigung um eine Zustimmung des Verbrauchers zur Verwendung seiner Daten (§ 4 Z 14 DSG 2000), die gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 jederzeit widerrufen werden kann.
Setzt Art. 10 Abs. 2 dritter und vierter Unterabsatz der Richtlinie 2014/92/EU um.
Die Frist von fünf Geschäftstagen, die dem empfangenden Zahlungsdienstleister für die Erfüllung seiner Aufgaben nach § 18 Abs. 1 zur Verfügung steht, beginnt erst zu laufen, wenn er vom übertragenden Zahlungsdienstleister alle angeforderten Informationen erhalten hat.
Setzt Art. 10 Abs. 5 lit. d und e, jeweils zweiter Satz, der Richtlinie 2014/92/EU um.
§ 20 Abs. 3 gibt die Voraussetzungen wider, unter denen der übertragende Zahlungsdienstleister dem Verbraucher für die ordentliche Kündigung eines Rahmenvertrags ausnahmsweise eine Kündigungsentschädigung verrechnen darf.
Die Bestimmung ordnet eine Haftung der am Kontowechsel beteiligten Zahlungsdienstleister für die ordnungsgemäße Erfüllung der sie nach diesem Hauptstück jeweils treffenden Pflichten an. Dem Verbraucher soll durch Fehler, die einem der beiden am Kontowechsel beteiligten Zahlungsdienstleister unterlaufen, kein finanzieller Schaden entstehen (Erwägungsgrund 33 der Richtlinie 2014/92/EU).
Verzichtet werden soll auch auf eine beispielhafte Aufzählung möglicher von der Haftpflicht umfasster Vermögensschäden, wie sie in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU vorgenommen wird („einschließlich Entgelte und Zinsen“). Der Verbraucher ist im Haftungsfall nach allgemeinen Grundsätzen so zu stellen, wie er stünde, hätte der Zahlungsdienstleister seine ihn nach diesem Hauptstück treffenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt (Ersatz des positiven Interesses). Der schadenersatzpflichtige Zahlungsdienstleister muss dem Verbraucher daher auch zusätzliche Entgelte, Zinsen oder anderer Kosten sowie Geldstrafen, finanzielle Sanktionen oder andere Arten finanzieller Nachteile ersetzen, die durch Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen anfallen oder entstehen (Erwägungsgrund 33 der Richtlinie 2014/92/EU).
Für Kreditinstitute ist es zwar wichtig sicherzustellen, dass ihre Kunden das Finanzsystem nicht für illegale Zwecke wie Betrug, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nutzen, doch dürfen sie keine Barrieren für Verbraucher errichten, die die Vorteile des Binnenmarkts nutzen und grenzüberschreitend Zahlungskonten eröffnen möchten. Daher dürfen die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, ABl. Nr. L 309 vom 25.11.2005 S. 15, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/78/EU, ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 120, und aufgehoben mit Wirkung zum 26.06.2017 durch die Richtlinie (EU) 2015/849, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73, nicht als Vorwand dienen, um wirtschaftlich weniger interessante Verbraucher abzulehnen (Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2014/92/EU).
Eine nach § 22 unzulässige Diskriminierung liegt auch dann vor, wenn eine Online-Bank die Eröffnung eines Zahlungskontos von einer inländischen SIM-Karte oder Mobiltelefonnummer abhängig macht.
Dem Schutzzweck des Gesetzes entsprechend muss es Kreditinstituten auch untersagt sein, ein Zahlungskonto aus einem der in § 22 angeführten Gründe zu kündigen.
Keine unzulässige Diskriminierung liegt hingegen vor, wenn ein Kreditinstitut einem Verbraucher den Zugang zu einem Zahlungskonto, das kein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen im Sinne des § 25 Abs. 1 ist, wegen seiner finanziellen Situation, seines Beschäftigungsstatus, der Höhe seines Einkommens, seiner bereits in Anspruch genommenen Darlehen oder einer Privatinsolvenz verwehrt. Nur bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ist es auch unzulässig, einem Verbraucher die Eröffnung eines Kontos aus diesen Gründen zu verweigern.
Der Begriff „mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union“ erfasst sowohl Unionsbürger als auch Drittstaatsangehörige, die bereits in den Genuss von Rechten aus Rechtsakten der Union kommen wie
- der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. Nr. L 149 vom 05.07.1971 S. 2,
- der Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigen Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004 S. 44, der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen, ABl. Nr. L 124 vom 20.05.2003 S. 1, und
- der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. L Nr. 158 vom 30.04.2004 S. 77.
Der Begriff erfasst außerdem Asylsuchende im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 und anderer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge (Erwägungsgrund 36 der Richtlinie 2014/92/EU).
Der Antrag des Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen muss alle Angaben enthalten, die für den Abschluss eines Rahmenvertrags über ein Zahlungskonto erforderlich sind. Verbraucher ohne festen Wohnsitz müssen bei der Eröffnung des Kontos für Mitteilungen des Kreditinstituts eine geeignete Adresse wie beispielsweise eine Postadresse bei einer Betreuungseinrichtung, ein Postfach oder einen Zustellungsbevollmächtigten bekanntgeben, zumal das Kreditinstitut ansonsten seine gesetzlichen Informationspflichten nicht erfüllen könnte.
Um Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen entsprechend Erwägungsgrund 38 der Richtlinie 2014/92/EU für alle Verbraucher möglichst einfach erreichbar zu machen und jede Art von Diskriminierung und Wettbewerbsverzerrung von vornherein zu verhindern, sollen alle Kreditinstitute, deren Konzessionsumfang sie berechtigt, die mit Zahlungskonten im Sinne des § 3 Abs. 1 zumindest verbundenen Zahlungsdienste zu erbringen, und die solche Konten in Österreich auch tatsächlich Verbrauchern anbieten, verpflichtet sein, Anträge von Verbrauchern auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen anzunehmen, sofern nicht einer der in § 24 Abs. 1 angeführten Ablehnungsgründe vorliegt.
Kreditinstituten, welche die in § 23 Abs. 4 angeführten Voraussetzungen erfüllen, soll somit ein Abschlusszwang auferlegt werden, der in deren verfassungsrechtlich geschützte Vertragsfreiheit und Erwerbsausübungsfreiheit eingreift. Dieser Eingriff rechtfertigt sich mit dem zwingenden öffentlichen Interesse, jedem Verbraucher eine Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben einer modernen Gesellschaft zu ermöglichen, die ohne Girokonto nicht mehr möglich ist. Zudem ist das Recht des Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nur dann entsprechend den Vorgaben in Art. 16 Abs. 10 und Art. 26 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU wirksam abgesichert, wenn dem Verbraucher ein notfalls auf dem Rechtsweg durchsetzbarer subjektiver Anspruch eingeräumt wird. Wäre die Verpflichtung des Kreditinstituts nur durch Verwaltungsstrafen oder aufsichtsrechtliche Sanktionen abgesichert, wäre der Verbraucher vom Tätigwerden einer Behörde abhängig, die ihm zudem nicht direkt zu seinem Recht verhelfen könnte.
Da für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen hinsichtlich der umfassten Dienste, der zulässigen Entgelte und der Kündigungsmöglichkeiten andere rechtliche Rahmenbedingungen als für normale Zahlungskonten maßgeblich sind, muss das Kreditinstitut mit einem Verbraucher, der sein Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen geltend macht, zwingend einen Rahmenvertrag über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen abschließen, der auch als solcher zu bezeichnen ist, und darf das Kreditinstitut dem Verbraucher nicht lediglich ein normales Zahlungskonto anbieten.
Bei der Eröffnung eines Kontos durch einen Verbraucher aus dem Ausland kann die Überprüfung, die nach den Bestimmungen der §§ 40 und 41 BWG zur Verhinderung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung uneingeschränkt durchzuführen ist (Abs. 7 Z 1), unter Umständen auch länger als zehn Geschäftstage dauern. In einem solchen Fall entspricht es dem Schutzzweck des § 23 Abs. 5 am besten, wenn das Kreditinstitut den Verbraucher nach zehn Geschäftstagen über den Stand der Überprüfung informiert und es, sobald die Überprüfung abgeschlossen ist, unverzüglich das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnet oder den Antrag des Verbrauchers ablehnt.
Wie in Abs. 7 klargestellt wird, sollen die Sorgfaltspflichten, die das Kreditinstitut nach den §§ 40 und 41 BWG zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung treffen, durch das Recht des Verbrauchers auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nicht eingeschränkt werden. Das entspricht den Vorgaben des Art. 16 Abs. 4 der Richtlinie 2014/92/EU. Der Verbraucher muss daher auch bei der Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen, der den Anforderungen des § 40 Abs. 1 dritter Satz BWG entspricht und mit dem das Kreditinstitut entsprechend seiner gesetzlichen Sorgfaltspflicht die Identität des Verbrauchers feststellen kann.
Asylwerber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 14 AsylG 2005 oder Verbraucher ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind (so genannte Geduldete), werden häufig keinen anderen amtlichen Lichtbildausweis als den Ausweis besitzen, der ihnen nach den Bestimmungen der §§ 50 und § 51 AyslG 2005 (Verfahrenskarte oder Aufenthaltsberechtigungskarte) oder gemäß § 46a Abs. 4 FPG (Karte für Geduldete) von der Republik Österreich ausgestellt wurde. Alle diese drei Karten entsprechen zwar den Anforderungen des § 40 Abs. 1 dritter Satz BWG (vgl. §§ 50 Abs. 2 und 51 Abs. 3 AsylG 2005, § 46a Abs. 4 FPG); sie dienen nach den Bestimmungen der §§ 50 Abs. 1 und 51 Abs. 2 AsylG 2005 sowie § 46a Abs. 4 FPG grundsätzlich aber nur dem Nachweis der Identität im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und gegebenenfalls auch der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet.
Aus diesem Grund könnte es zweifelhaft sein, ob sich das Kreditinstitut bei der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung auf diese Dokumente stützen kann. Es soll daher in § 23 Abs. 6 klargestellt werden, dass das Kreditinstitut die Identität eines Asylwerbers oder eines Geduldeten beim Abschluss eines Rahmenvertrags über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen anhand der Verfahrenskarte gemäß § 50 AsylG 2005, der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 oder der Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 FPG festzustellen hat, sofern dem Verbraucher kein anderer den Vorgaben des § 40 Abs. 1 dritter Satz BWG entsprechender amtlicher Lichtbildausweis zur Verfügung steht. Hätte das Kreditinstitut diese Ausweisdokumente nicht zur Identitätsfeststellung heranzuziehen, könnten Asylsuchende oder Geduldete ihr Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen in der Praxis in vielen Fällen von vornherein nicht ausüben, was mit den zwingenden Vorgaben des Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2014/92/EU unvereinbar wäre.
Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass es sich bei den genannten Ausweispapieren nach dem AsylG 2005 und dem FPG grundsätzlich um temporär ausgestellte Dokumente handelt und Kreditinstitute gemäß § 40 Abs. 2a Z 3 BWG angemessene Maßnahmen ergreifen müssen, um zu gewährleisten, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen stets aktualisiert werden.
Das Recht des Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen berührt nicht die Sorgfaltspflichten, die das Kreditinstitut zur Verhinderung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung nach den Bestimmungen der §§ 40 ff einzuhalten hat. Allerdings dürfen diese Verpflichtungen vom Kreditinstituten keinesfalls als Vorwand benutzt werden, um Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten oder wirtschaftlich weniger interessanten Verbrauchern die Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zu verweigern (Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2014/92/EU) oder einen Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen in Fällen abzulehnen, in denen die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung für das Kreditinstitut aufwändig und kostspielig ist.
In Abs. 7 Z 2 und 3 wird klargestellt, dass die Bestimmungen des 4. Hauptstücks nicht Verpflichtungen des Kreditinstituts berühren, die sich aufgrund von den Kapital- und Zahlungsverkehr beschränkender Maßnahmen nach den §§ 3 und 4 Devisengesetz 2004 oder aufgrund völkerrechtlich verpflichtender Sanktionsmaßnahmen nach dem Sanktionengesetz 2010 ergeben.
Setzt die den Mitgliedstaaten in Art. 16 Abs. 5 erster Unterabsatz der Richtlinie 2014/92/EU eingeräumte Option um.
Dem Kreditinstitut soll es möglich sein, einem Verbraucher, der bereits Inhaber eines aktiven und zumindest gleichwertigen Zahlungskontos in Österreich ist, die Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zu verweigern (Erwägungsgrund 42 der Richtlinie 2014/92/EU). Ein solcher Verbraucher erwirbt jedoch einen Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, sobald er sein bestehendes Zahlungskonto gekündigt hat und er eine Bestätigung des alten Zahlungsdienstleisters vorlegen kann, dass dieses Konto geschlossen wird.
Dem Kreditinstitut steht außerdem nur dann ein Ablehnungsrecht zu, wenn das bereits bestehende Konto es dem Verbraucher auch tatsächlich ermöglicht, die in § 25 Abs. 1 genannten Dienste zu nutzen. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Konto wegen einer Insolvenzeröffnung, wegen Pfändungen eines Gläubigers oder aufgrund kontokorrentmäßiger Verrechnung oder Aufrechnung durch das kontoführende Kreditinstitut blockiert ist und es deshalb vom Verbraucher nicht für Zahlungsvorgänge genutzt werden kann.
Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten vorzuschreiben, ein über das Fehlen einer inländischen Kontoverbindung hinausgehendes Interesse an der Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen in Österreich nachzuweisen, würde letztlich gegen das Diskriminierungsverbot des § 22 verstoßen, da dann für Verbraucher, die nicht österreichische Staatsangehörige sind oder die keinen inländischen Wohnsitz haben, strengere Zugangserfordernisse als für Verbraucher mit einem österreichischen Wohnsitz oder einer österreichischen Staatsbürgerschaft bestehen würden. Es würde auch den durch die Verträge garantierten Grundrechten widersprechen, einem Verbraucher aus einem anderen Mitgliedstaat den Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu verweigern, der das Konto ausschließlich deshalb nachfragt, weil es günstiger ist oder es ihm einen besseren Service bietet als Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen in seinem Heimatmitgliedstaat.
Dieser Ablehnungsgrund steht nur demjenigen Kreditinstitut zu, das (bzw. dessen Mitarbeiter) von der vorsätzlichen Straftat betroffen war(en). Da somit alle anderen österreichischen Kreditinstitute, die Verbraucherzahlungskonten anbieten, gegenüber dem Verbraucher weiterhin einem Abschlusszwang unterliegen, ist der Ablehnungsgrund mit den zwingenden Vorgaben in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU vereinbar.
Das Kreditinstitut hat ab einer Erhebung der Anklage ein Ablehnungsrecht, das wegfällt, wenn das Strafverfahren später eingestellt oder der Verbraucher von der Anklage rechtskräftig freigesprochen wird.
Ob die strafgerichtliche Verurteilung bereits getilgt ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. I Nr. 68/1972.
Um im Hinblick auf das in § 24 Abs. 1 Z 1 vorgesehene Ablehnungsrecht überprüfen zu können, ob ein Verbraucher bereits Inhaber eines Zahlungskontos in Österreich ist, sollen Kreditinstitute vom Verbraucher eine ehrenwörtliche Erklärung verlangen können (Erwägungsgrund 42 der Richtlinie 2014/92/EU). Ist der Verbraucher nicht bereit, eine solche Erklärung abzugeben, kann das Kreditinstitut den Antrag des Verbrauchers auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 ablehnen.
Das Kreditinstitut hat den Verbraucher die nach § 24 Abs. 3 vorgeschriebenen Informationen nicht nur in den Fällen des § 24 Abs. 1 zu erteilen, sondern entsprechend den Vorgaben in Art. 16 Abs. 4 und 7 der Richtlinie 2014/92/EU auch dann, wenn es den Antrag ablehnt, weil die Eröffnung des Kontos zu einer Verletzung der Bestimmungen der §§ 40 bis 41 BWG führen würde.
Dem Verbraucher soll der Zugang zu einer Reihe grundlegender Zahlungsdienste garantiert werden. Die mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen verbundenen Dienste sollen die Möglichkeit der Einzahlung von Geldbeträgen und der Abhebung von Bargeld beinhalten und der Verbraucher soll über das Konto alle wesentlichen Zahlungsvorgänge abwickeln können wie etwa den Erhalt von Gehältern oder von sonstigen Leistungen, die Bezahlung von Rechnungen oder Steuern sowie den Erwerb von Waren und Dienstleistungen, unter anderem im Wege von Lastschriften, Überweisungen oder mit einer Zahlungskarte (Erwägungsgrund 44 der Richtlinie 2014/92/EU).
Von der den Mitgliedstaaten in Art. 17 Abs. 2 eingeräumten Option, die Kreditinstitute zu verpflichten, für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zusätzliche Dienste bereitzustellen, die über die in Art. 17 Abs. 1 angeführten Dienste hinausgehen, soll nicht Gebrauch gemacht werden. Es gibt keine zusätzlichen Dienste, die aufgrund der üblichen Praxis in Österreich für die uneingeschränkte Nutzung eines Zahlungskontos für den Verbraucher unerlässlich wären. Insbesondere haben die im Erwägungsgrund 45 der Richtlinie 2014/92/EU als mögliches Beispiel für einen unerlässlichen Zusatzdienst angeführten Schecks in Österreich für Verbraucher keine praktische Bedeutung mehr.
Abs. 1 Z 3 und 4 geht insofern über die Mindestvorgaben in Art. 17 Abs. 1 erster Unterabsatz lit. c und d der Richtlinie 2014/92/EU hinaus, als das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen dem Verbraucher mindestens Barabhebungen, Kartenzahlungen, Lastschriften und Überweisungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und nicht nur innerhalb der Europäischen Union ermöglichen muss. Dadurch sollen inländische und grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums gleichbehandelt werden.
§ 25 Abs. 2 Z 1 regelt den inhaltlichen Umfang, in dem das Kreditinstitut Inhabern von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen die in § 25 Abs. 1 angeführten Dienste anbieten muss. Das Kreditinstitut ist verpflichtet, bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen die gleichen Leistungen zur Verfügung zu stellen wie bei den anderen von ihm am Markt angebotenen Verbraucherzahlungskonten. Das Kreditinstitut ist aber nicht gezwungen, Dienste anzubieten und zu erbringen, die es auch sonst Verbrauchern nicht anbietet.
Der Grundsatz, dass sich der vom Kreditinstitut bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen geschuldete Leistungsumfang nach dem Leistungsangebot des Kreditinstituts bei anderen Verbraucherzahlungskonten richtet, gilt jedoch – wie sich aus § 25 Abs. 2 Z 2 ergibt – nicht für die Anzahl der Zahlungsvorgänge, für die die einzelnen zum Leistungsangebot gehörenden Dienste dem Verbraucher zur Verfügung stehen müssen. Außerdem darf das Kreditinstitut dem Verbraucher auf einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen gemäß § 25 Abs. 5 grundsätzlich keine Überziehungs- oder Überschreitungsmöglichkeit bereitstellen.
Die in § 25 Abs. 4 vorgesehene Verpflichtung setzt allerdings voraus, dass beim Kreditinstitut beide Möglichkeiten vorhanden sind. Das ergäbe sich auch bereits aus Abs. 2 Z 1 und soll hier nochmals klargestellt werden. Reine Online-Banken, die über keine für Verbraucher zugänglichen Geschäftsräume verfügen, und Kreditinstitute, die ihren Kunden auch bei anderen Zahlungskonten als solchen mit grundlegenden Funktionen noch kein Online-System zur Verfügung stellen, sind daher von der Verpflichtung ausgenommen.
Aus Art. 17 Abs. 8 der Richtlinie 2014/92/EU ergibt sich, dass das Kreditinstitut dem Verbraucher bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nur dann eine Überziehungsmöglichkeit bereitstellen darf, wenn der nationale Gesetzgeber das ausdrücklich erlaubt.
Von dieser Option soll in Österreich nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als es dem Kreditinstitut gestattet sein soll, dem Verbraucher die im Zusammenhang mit dem Zahlungskonto anfallenden Entgelte im Wege einer Überziehung im Sinne des §§ 18 ff VKrG oder einer Überschreitung im Sinne des § 23 VKrG zu kreditieren, wenn zur Abdeckung der Entgelte kein ausreichendes Kontoguthaben mehr vorhanden ist. Da das Kreditinstitut ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nicht kündigen kann, wenn der Verbraucher die von ihm geschuldeten Entgelte nicht abdeckt, muss das Kreditinstitut die Möglichkeit haben, das Konto des Verbraucher auch dann mit den fälligen Entgelten zu belasten, wenn kein oder kein ausreichendes Guthaben mehr vorhanden ist. Den dadurch entstehenden Sollsaldo kann das Kreditinstitut mit nachfolgenden Eingängen am Konto verrechnen.
Es soll dem Kreditinstitut aber untersagt werden, dem Verbraucher auf einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungs- oder Überschreitungsmöglichkeit aus anderen Gründen einzuräumen. Eine Hauptzielgruppe für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen sind sozial und wirtschaftlich schutzbedürftige Personen, die davor bewahrt werden sollen, wegen einer Kontoüberziehung in finanzielle Schwierigkeiten zu kommen.
Zudem würden, wenn Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen eine Überziehungsmöglichkeit böten, dem Verbraucher alle Dienste zur Verfügung stehen, die im Zusammenhang mit einem Zahlungskonto praktisch wichtig sind. Es bestünde dann für Verbraucher, die auch ein normales Zahlungskonto erhalten und bezahlen können, kein Anreiz, ein normales Konto nachzufragen.
Eine nach § 25 Abs. 6 unzulässige Diskriminierung liegt unter anderem dann vor, wenn das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu stigmatisierenden Bedingungen geführt wird, indem beispielsweise für Dritte durch eine andere Gestaltung der Karte oder eine unterschiedliche Kontonummer erkennbar gemacht wird, dass das Konto des Verbrauchers ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ist (Erwägungsgrund 38 der Richtlinie 2014/92/EU).
Eine unzulässige Diskriminierung liegt aber auch dann vor, wenn ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu Bedingungen geführt wird, die für den Verbraucher schlechter sind als die Bedingungen, zu denen das Kreditinstitut normale Verbraucherzahlungskonten führt. Soweit es um den Leistungsumfang geht, ergibt sich das auch bereits aus Abs. 2 Z 1. Der Begriff „Bedingungen“ umfasst aber nicht nur die rechtlichen Vertragsbedingungen sondern auch rein faktische Umstände, die den Zugang zum Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen und dessen Nutzung betreffen und die der Kontrolle des Kreditinstituts unterliegen.
Setzt Art. 18 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2014/92/EU um.
Gemäß Art. 18 Abs. 1 müssen Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen unentgeltlich oder gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts angeboten werden, damit sie für einen möglichst großen Kreis von Verbrauchern zugänglich sind (Erwägungsgrund 46 der Richtlinie 2014/92/EU). Bei der Festlegung der angemessenen Entgelte haben die Mitgliedstaaten nach Art. 18 Abs. 3 mindestens das nationale Einkommensniveau und die durchschnittlichen Entgelte berücksichtigen, die von Kreditinstituten im betreffenden Mitgliedstaat für Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten verlangt werden.
Da Österreich zu den reichsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehört, ist das inländische Einkommensniveau für die Bestimmung der für Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen höchstens zulässigen Entgelte derzeit nicht relevant. Zudem spiegelt sich das inländische Einkommensniveau ohnehin in den marktüblichen Entgelten wider.
Diese Bestimmung beruht auf der den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie 2014/92/EU eingeräumten Option, für besonders schutzbedürftige Personen einen günstigeren Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu ermöglichen (siehe auch Erwägungsgrund 46 der Richtlinie 2014/92/EU). Dadurch soll die Zahl von Verbrauchern ohne Kontoverbindung soweit als möglich reduziert und Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen auch für Personen zugänglich gemacht werden, die sich in einer wirtschaftlich und/oder sozial schwierigen Situation befinden wie beispielsweise Personen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende, erwerbsunfähige Personen mit Beeinträchtigungen, von einem Privatkonkurs betroffene Personen oder Bezieher einer Mindestsicherung oder Mindestpension. Bei solchen Personen soll das Gesamtentgelt pro Jahr höchstens 40 Euro betragen dürfen.
Welchen konkreten Gruppen von Verbrauchern Kreditinstitute Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zu günstigeren Konditionen anbieten müssen, soll im Verordnungsweg vom Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nach Anhörung der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich festgelegt werden.
Für die Festlegung der Entgeltobergrenze in Abs. 1 sind gemäß Art. 18 Abs. 3 lit. b der Richtlinie 2014/92/EU die durchschnittlichen Entgelte maßgeblich, die von Kreditinstituten in Österreich für Dienste im Zusammenhang mit Zahlungskonten verlangt werden. Da es keinen speziellen Index gibt, mit den man die Entwicklung dieser Durchschnittentgelte unmittelbar messen könnte, soll für die Wertsicherung der in Abs. 1 und 2 festgesetzten Obergrenzen der Verbraucherpreisindex (VPI) 2015 herangezogen werden, zumal der VPI von den österreichischen Kreditinstituten bereits seit längerem für die Anpassung der Entgelte für Zahlungskonten verwendet wird.
Die gemäß Abs. 3 geänderten Obergrenzen sind nicht nur für ab dem Zeitpunkt der Änderung neu abgeschlossene Rahmenverträge über Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen relevant. Abs. 3 gibt den Kreditinstituten auch die Möglichkeit, die für bestehende Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vereinbarten Entgelte im Abstand von zwei Jahren an die Änderungen des VPI 2015 anzupassen. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Vertragsänderung entsprechend den dafür maßgeblichen Vorgaben des ZaDiG und des Zivilrechts vorgenommen wird.
Setzt Art. 18 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/92/EU um.
Zu § 26 Abs. 1 bis 4:
Die Regelungen in § 26 sind nicht abschließend. Andere gesetzliche Bestimmungen, welche die Zulässigkeit der Vereinbarung oder Verrechnung der in den Abs. 1 bis 4 angeführten Entgelte betreffen, bleiben daher weiterhin uneingeschränkt maßgeblich. Das gilt etwa für die Bestimmungen in § 27 ZaDiG, die für die Vereinbarung von Entgelt-, Aufwand- und Schadenersatzansprüchen des Zahlungsdienstleisters Beschränkungen und Wirksamkeitsvoraussetzungen vorsehen, die über die Vorgaben in § 26 Abs. 1 bis 4 hinausgehen. Ebenso ist § 1333 Abs. 2 ABGB neben § 26 Abs. 4 anwendbar, wodurch außergerichtliche Betreibungskosten, die dem Schuldner im Fall des Zahlungsverzugs verrechnet werden, nicht nur im Sinne des § 26 Abs. 4 angemessen sein müssen, sondern sie auch einer Verhältnismäßigkeits- und Zweckmäßigkeitskontrolle nach den Vorgaben des § 1333 Abs. 2 unterliegen.
Der Kündigungsgrund der Z 1 liegt insbesondere dann vor, wenn der Verbraucher das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen für Zwecke der Geldwäsche oder des Finanzbetrugs nutzt.
Der Kündigungsgrund der Z 2 liegt auch dann vor, wenn der Verbraucher das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen mangels eines vorhandenen Kontoguthabens seit mehr als 24 Monaten nicht mehr für die Erteilung von Zahlungsaufträgen benutzen konnte.
Das Kündigungsrecht nach der Z 5 steht nur dem Kreditinstitut zu, bei dem der Verbraucher das erste Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen eröffnet hat.
Der Kündigungsgrund entspricht dem Ablehnungsgrund in § 24 Abs. 2 Z 2, wobei aber nur die Erhebung der Anklage und nicht auch eine spätere Verurteilung des Verbrauchers ein Kündigungsrecht des Kreditinstituts begründen. Eine Kündigung aus wichtigem Grund muss nämlich nach allgemeinen Grundsätzen ohne unnötigen Aufschub ausgesprochen werden (ständige Rechtsprechung des OGH, vgl. RIS-Justiz RS0014427). Unterbleibt eine Kündigung über längere Zeit, obwohl der Berechtigte den Kündigungsgrund kennt, ist ein schlüssiger Verzicht auf die Geltendmachung dieses Auflösungsgrunds anzunehmen. Wenn das Kreditinstitut den Rahmenvertrag über das Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen trotz Kenntnis von der Erhebung der Anklage über längere Zeit fortsetzt, hat es daher auf sein Kündigungsrecht wegen dieser Straftat verzichtet. Das Kreditinstitut kann dieses Recht somit auch im Fall einer späteren Verurteilung des Verbrauchers nicht mehr geltend machen.
Da gemäß § 23 Abs. 1 nur ein Verbraucher einen Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen hat, wird dem Kreditinstitut ein Kündigungsrecht eingeräumt, wenn das Zahlungskonto wiederholt für die Zwecke einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 KSchG genutzt wurde.
Dieses Kündigungsrecht beruht auf der den Mitgliedstaaten in Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2014/92/EU eingeräumten Möglichkeit, zusätzlich zu den in Art. 19 Abs. 2 aufgezählten Fällen weitere eng begrenzte und konkrete Fälle festzulegen, in denen das Kreditinstitut den Rahmenvertrag über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen einseitig kündigen darf, um einen Missbrauch des Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen durch den Verbraucher zu verhindern.
Zu § 27 Abs. 2 Z 8:
Will das Kreditinstitut Änderungen des Rahmenvertrags vornehmen, muss es gemäß § 29 Abs. 1 ZaDiG in allen nicht in § 29 Abs. 2 ZaDiG angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) die ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers zur Änderung einholen (OGH 3 Ob 107/11y und 1 Ob 244/11f). Dieser Verpflichtung steht bei einem normalen Zahlungskonto das Recht des Zahlungsdienstleisters gegenüber, einen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Rahmenvertrag gemäß § 30 Abs. 3 ZaDiG unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten ordentlich zu kündigen, wenn der Verbraucher der vorgeschlagenen Änderung nicht zustimmt und der Zahlungsdienstleister den Vertrag nicht zu den alten Bedingungen weiterführen will.
Da das Kreditinstitut einen Rahmenvertrag über ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen nicht ordentlich sondern nur aus den in § 27 Abs. 2 abschließend aufgezählten Gründen kündigen kann, ist es daher notwendig, in diese Liste der Kündigungsgründe auch den Fall aufzunehmen, dass der Verbraucher eine Änderung des Rahmenvertrags ablehnt, die das Kreditinstitut allen Inhabern der bei ihm geführten Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen wirksam angeboten hat. Ohne diese in Abs. 2 Z 8 vorgesehene Kündigungsmöglichkeit müsste das vertraglich gebundene Kreditinstitut einem Verbraucher, der nicht bereit ist, Vertragsänderungen zu akzeptieren, das Zahlungskonto auf unbestimmte Zeit zu unveränderten Bedingungen zur Verfügung zu stellen, was sachlich nicht zu rechtfertigen wäre.
Die dem Kreditinstitut in Abs. 2 Z 8 eingeräumte Kündigungsmöglichkeit beruht daher auf der den Mitgliedstaaten in Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2014/92/EU eingeräumten Option. Außerdem sichert die Kündigungsmöglichkeit den in § 25 Abs. 2 Z 1 entsprechend Art. 17 Abs. 1 Z 1 der Richtlinie 2014/92/EU festgelegten Grundsatz ab, nach welchem das Kreditinstitut die mit einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen gemäß § 25 Abs. 1 verbundenen Dienste dem Verbraucher nur in dem inhaltlichen Umfang anbieten muss, in dem es diese Dienste auch Inhabern normaler Zahlungskonten anbietet. Ohne die in Abs. 2 Z 8 vorgesehene Kündigungsmöglichkeit könnte das Kreditinstitut den inhaltlichen Leistungsumfang von bestehenden Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen nicht in gleicher Weise wie bei normalen Zahlungskonten an die technologische Entwicklung und an Änderungen der Marktverhältnisse anpassen.
Dem Kreditinstitut steht jedoch nur dann ein Kündigungsrecht zu, wenn es die vom Verbraucher abgelehnte Vertragsänderung allen Inhabern der bei ihm geführten Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen „wirksam angeboten“ hat. Das Kreditinstitut muss daher die nach § 29 ZaDiG vorgeschriebene Vorgangsweise einhalten. Da Vertragsänderungen im Massengeschäft faktisch nur auf diesem Weg vorgenommen werden können, muss sich das Kreditinstitut außerdem auf eine wirksame vertragliche Erklärungsfiktion berufen können (zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen Vereinbarung: OGH 1 Ob 210/12g, 2 Ob 131/12x, 8 Ob 58/14h, 9 Ob 26/15m und 7 Ob 180/15v).
Schließlich müssen die vorgeschlagenen neuen oder geänderten Vertragsbestimmungen den für sie zum Schutz des Verbrauchers jeweils maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Widerspricht der Verbraucher einem Änderungsvorschlag des Kreditinstituts, der gesetzwidrige Vertragsbestimmungen enthält, hat das Kreditinstitut daher kein Kündigungsrecht. Dem Kreditinstitut kann in einem solchen Fall schon deshalb kein Kündigungsrecht zustehen, weil gesetzwidrige Vertragsbestimmungen für den Verbraucher selbst dann keine nachteiligen Rechtsfolgen haben können, wenn er ihnen nicht widerspricht (vgl. etwa § 4 VZKG, § 26 Abs. 6 ZaDiG, § 6 KSchG oder § 879 Abs. 3 ABGB).
Kündigt das Kreditinstitut gemäß Abs. 2 Z 8, kann der Verbraucher unter den Voraussetzungen des § 23 sein Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen auch bei diesem Kreditinstitut geltend machen. Das Kreditinstitut hat dann dem Verbraucher ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu den vom Verbraucher zuvor abgelehnten Bedingungen einzuräumen.
Entspricht inhaltlich der Informationspflicht, die in § 24 Abs. 3 Z 2 für den Fall der Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen vorgesehen ist.
Setzt Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2014/92/EU um, soweit diese Richtlinienbestimmung Kreditinstituten eine Informationspflicht in Bezug auf die Merkmale, Entgelte und Nutzungsbedingungen der von ihnen angebotenen Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen auferlegt.
Die in Abs. 1, 2 und 3 Z 1 und 2 vorgesehenen Informationspflichten sind vom Kreditinstitut auch gegenüber Verbrauchern zu erfüllen, mit denen kein rechtsgeschäftlicher Kontakt besteht. Sie treffen das Kreditinstitut alleine deshalb, weil es Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen öffentlich anbietet.
In Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2014/92/EU wird nicht näher festgelegt, wann und auf welche Weise das Kreditinstitut dem Verbraucher Informationen zu den von ihm angebotenen Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen zur Verfügung stellen muss. Es ergibt sich jedoch aus dem Zweck der Bestimmung, dass die Informationen dem Verbraucher jedenfalls auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen. Darüber hinaus soll das Kreditinstitut verpflichtet werden, die Informationen auch in seinen Geschäftsräumen und auf seiner Website für Verbraucher leicht zugänglich zu machen. Das steht auch im Einklang mit den Regelungen für die Entgeltinformation in § 6 Abs. 5 Z 2 und 3 und für die Informationen zum Kontowechsel-Service in § 15 Abs. 2 Z 2 und 3.
Das Kreditinstitut wird verpflichtet, einem Verbraucher, dessen Antrag auf Eröffnung eines normalen Zahlungskontos es ablehnt, von sich aus Informationen über die Merkmale, Entgelte und Nutzungsbedingungen der von ihm angebotenen Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen mitzuteilen. Damit soll der Verbraucher auf sein ungeachtet der Ablehnung bestehendes Recht aufmerksam gemacht werden, beim Kreditinstitut ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu beantragen, und Informationen zu diesem Konto erhalten. Der Verbraucher wird typischerweise gerade dann ein besonderes Interesse an solchen Informationen haben, wenn ihm die Eröffnung eines normalen Zahlungskontos verweigert wird.
Setzt Art. 20 Abs. 2 erster Satz der Richtlinie 2014/92/EU um, soweit diese Bestimmung Kreditinstituten eine Unterstützungspflicht in Bezug auf die von ihnen angebotenen Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen auferlegt.
Mit „Unterstützung“ ist eine individuelle Hilfeleistung gemeint, was sich auch aus der englischen Fassung von Art. 20 Abs. 2 ergibt („Assistance“). Aus den Erwägungsgründen 48 und 49 der Richtlinie 2014/92/EU lässt sich ableiten, dass der Richtliniengeber damit vor allem Verbraucher im Auge hatte, die ohne Unterstützung durch das Kreditinstitut Schwierigkeiten hätten, ihr Recht auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen auszuüben, etwa weil sie bislang kein Konto und damit keine Erfahrungen mit solchen Geschäften hatten oder weil sie aus einem anderen Mitgliedstaat kommen und dadurch Schwierigkeiten haben, die Vertrags- und Informationsunterlagen zu verstehen. Solche Verbraucher muss das Kreditinstitut im jeweils erforderlichen Umfang individuell unterstützen. Damit betraute Mitarbeiter müssen für diese Aufgabe angemessen geschult werden (Erwägungsgrund 41 der Richtlinie 2014/92/EU).
Die Unterstützungspflicht des Kreditinstituts gegenüber nicht Deutsch sprechenden Verbrauchern geht jedoch nicht soweit, dass den Kunden Informationsunterlagen in ihrer Muttersprache oder ein diese Sprache beherrschender Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden müssen.
- eine Information der Öffentlichkeit aus Anlass des Inkrafttretens des VZKG;
- öffentlich zugängliche Informationen zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen auf der Website des BMASK;
Um Zahlungsdienstleistern die grenzüberschreitende Erbringung ihrer Dienstleistungen zu erleichtern, sowie für die Zwecke der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Beilegung von Streitigkeiten zwischen zuständigen Behörden sollte es sich bei den für die Durchsetzung dieser Richtlinie zuständigen Behörden möglichst um die der Beaufsichtigung durch die EBA unterstehenden Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, ABl. Nr. L 331 vom 15.12.2010 S. 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014, ABl. Nr. L 225 vom 30.07.2014 S. 1, handeln (siehe Erwägungsgrund 50 der Richtlinie 2014/92/EU).
Setzt Art. 21 Abs. 1 erster Unterabsatz der Richtlinie 2014/92/EU um.
Nach diesen Richtlinienbestimmungen muss ein Verbraucher im Fall einer Ablehnung seines Antrags auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen oder im Fall einer Kündigung eines solchen Kontos nicht nur die Möglichkeit haben, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen, sondern auch Beschwerde bei der zuständigen Behörde einlegen können. Die FMA soll daher in diesen beiden Fällen als Beschwerdestelle vorgesehen werden, was auch insofern naheliegend ist, als die FMA bei einer Verletzung der Bestimmungen der §§ 23 Abs. 1 bis 5, 24 und 27 Abs. 2 und 4 als Verwaltungsstrafbehörde fungiert und sie daher durch solche Beschwerden unmittelbar Kenntnis von möglichen Verwaltungsübertretungen erlangen kann.
Die Informationen, welche die FMA benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Abs. 5 und 7 Z 3 und 4 zu erfüllen, stehen ihr nicht ohne Weiteres zur Verfügung, zumal der FMA im VZKG nur eine Verwaltungsstrafkompetenz, nicht aber Aufsichtsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Die FMA soll daher ermächtigt werden, Kreditinstitute durch den Erlass einer Meldeverordnung zur Meldung der notwendigen Daten zu verpflichten.
Die Regelung entspricht § 62 ZaDiG. Da Mitarbeiter der FMA bereits nach Art. 20 Abs. 3 B­-VG und § 14 Abs. 2 FMABG einer umfassenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ist es nicht notwendig, auch diese Personen in den persönlichen Anwendungsbereich des § 31 einzubeziehen.
Außerdem werden die Meldeverpflichtungen nach der gemäß § 29 Abs. 8 erlassenen Meldeverordnung durch verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen für Meldeverstöße durchsetzbar ausgestaltet.
Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 31 Abs. 1 VStG in Abs. 3 entspricht § 69 Abs. 2 ZaDiG.
Setzt Art. 29 Abs. 2 zweiter Unterabsatz lit. b der Richtlinie 2014/92/EU um.
Mit Ausnahme der §§ 5 und 7 können die Bestimmungen des 2. Hauptstücks über die Vergleichbarkeit der Entgelte für Zahlungskonten erst angewandt werden, wenn der genaue Inhalt und das genaue Format der Entgeltinformation und der Entgeltaufstellung nach dem Prozedere festgelegt wurden, das in § 29 Abs. 4 und in den Art. 3 Abs. 1 bis 5, 4 Abs. 6 und 5 Abs. 4 der Richtlinie 2014/92/EU dafür vorgesehen ist, wobei die Zahlungsdienstleister danach auch noch ausreichend Zeit für die technische Umsetzung benötigen.
Setzt Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2014/92/EU um.
Hiermit wird die Zuständigkeit der FMA für die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach dem VZKG festgelegt.

References: Art. 21
 § 2
 § 28
 Art. 1
 Art. 1
 § 3
 § 1
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 3
 § 23
 § 23
 § 26
 § 3
 Art. 26
 § 29
 § 26
 § 28
 EuGH 
 OGH 
 § 2
 Art. 2
 § 27
 § 1333
 § 26
 § 7
 Art. 5
 § 6
 § 2
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 8
 Art. 47
 § 31
 § 28
 § 8

Art. 18
 Art. 18
 § 8
 § 8
 Art. 18
 § 8
 § 8
 § 4
 § 2
 Art. 7
 § 12
 § 11
 § 12
 § 4
 § 8
 Art. 7
 § 6
 § 61
 § 77
 § 8
 § 11
 § 8
 Art. 10
 § 18
 Art. 10

§ 20
 Art. 13
 § 22
 § 22
 § 25
 § 3
 § 24
 § 23
 Art. 16
 Art. 26
 § 23
 Art. 16
 § 40
 § 2
 § 51
 § 46
 § 40
 § 46
 § 46
 § 23
 § 50
 § 51
 § 46
 § 40
 Art. 16
 § 40
 Art. 16
 § 25
 § 22
 Art. 16
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17

§ 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 Art. 17
 § 23
 § 25
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 § 26
 § 26
 § 27
 § 26
 § 1333
 § 26
 § 26
 § 1333
 § 24
 § 23
 § 1
 Art. 19
 Art. 19
 § 27
 § 29
 § 29
 § 30
 § 27
 Art. 19
 § 25
 Art. 17
 § 25
 § 29
 OGH 
 § 4
 § 26
 § 6
 § 879
 § 23
 § 24
 Art. 20
 Art. 20
 § 6
 § 15
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 § 62
 Art. 20
 § 14
 § 31
 § 29
 § 31
 § 69
 Art. 29
 § 29
 Art. 3
 Art. 29