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Timestamp: 2018-06-19 10:34:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.06.2018 12:34h
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Bemessung der Beschwer
Zur Bemessung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer.(Rn.5)
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht. Einem Beschwerdeführer, der nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer entsprechenden höheren Beschwer - rechtfertigen, nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, ist es regelmäßig verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf neue Angaben zu berufen, um die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO zu überschreiten.(Rn.5)
Aktenzeichen: VIZR19/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Urteil Revision
1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO - aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der im Urteil oder im Sitzungsprotokoll enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann (im Anschluss an BGH, Urteile vom 10. Februar 2004, VI ZR 94/03, BGHZ 158, 60, 62 und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, NJW 2016, 3787 Rn. 5). Weiter muss das Berufungsurteil in diesem Fall erkennen lassen, von welchem Sach- und Streitstand das Gericht ausgegangen ist und welche Berufungsanträge die Parteien zumindest sinngemäß gestellt haben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 29. März 2007, I ZR 152/04, NJW 2007, 2334 Rn. 5 und vom 21. September 2016, VIII ZR 188/15, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Mai 2017, VI ZR 501/16, juris Rn. 7).
2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an diesen Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Oktober 2014, VIII ZR 97/14, NJW 2015, 51 Rn. 12 f.; vom 12. November 2014, VIII ZR 112/14, NZM 2015, 129 Rn. 11 und vom 6. Mai 2015, VIII ZR 193/14, NJW-RR 2015, 778 Rn. 13; jeweils mwN). Hieran sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Notwendig, aber auch ausreichend ist es, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann, so dass die Einsichtnahme in dafür vorgesehene Belege nur noch zur Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich ist (im Anschluss an Senatsurteile vom 16. September 2009, VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 6; vom 22. September 2010, VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40 und Senatsbeschluss vom 25. April 2017, VIII ZR 237/16, juris Rn. 5).
ZPO § 540 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VIIIZR3/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
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ZPO § 559 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: IZR273/14 Paragraphen: ZPO§559 Datum: 2017-03-02
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ZPO § 542, § 552, § 780 Abs 2
Aktenzeichen: VZR147/16 Paragraphen: Datum: 2017-02-17
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1. Eine Rechtsmittelzulassung kann nicht auf eine einzelne Rechtsfrage, sondern nur auf einen selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Zulassung nur wegen einer bestimmten Rechtsfrage ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen solchen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich ist.(Rn.4)
2. Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht stellen unterschiedliche Streitgegenstände dar.(Rn.5)
ZPO § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: IIIZR271/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
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Rechtsmittelrecht - Versämnisurteil Revision
Die Vorschriften der § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO können nicht dahin ausgelegt werden, dass eine schlüssige Darlegung der fehlenden oder unverschuldeten Säumnis auch dann vorliegt, wenn der in der Berufungsinstanz schuldhaft säumige Revisionskläger rügt, das erkennende Gericht sei bei Erlass des zweiten Versäumnisurteils nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil es seine Ablehnungsgesuche zu Unrecht als unzulässig verworfen habe (§ 547 Nr. 1, § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
Die Revision gegen ein (zweites) Versäumnisurteil ist daher nicht statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass der absolute evisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO vorliege, weil die Ablehnungsgesuche der betroffenen Partei von dem Berufungsgericht zu Unrecht als unzulässig verworfen worden seien.
ZPO § 514 Abs 2 S 1, § 547 Nr 1, § 565 S 1, § 579 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: VIZR488/14 Paragraphen: ZPO§514 ZPO§547 ZPO§565 ZPO§579 Datum: 2015-11-26
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Rechtsmittelrecht - Revision Rechtliches Gehör Prozeßvertretung
1. Nachdem die Revision begründet worden ist, kann ein prozessual wirksames Anerkenntnis nur noch von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt abgegeben werden (Fortführung von BGH, Anerkenntnisurteil vom 6. Mai 2014, X ZR 11/14, WM 2014, 1553 Rn. 8).
ZPO § 78 Abs 1, § 307, § 335 Abs 1, § 555 Abs 1, § 555 Abs 3
Aktenzeichen: XIZR397/14 Paragraphen: ZPO§78 ZPO§307 ZPO§355 ZPO§555 Datum: 2015-05-12
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BGH - LG Kempten - AG Kempten
Ein Rechtsmittel darf nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird.
ZPO § 238 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR462/13 Paragraphen: ZPO§238 Datum: 2014-04-15
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UrhWahrnG § 16 Abs 4 S 1, § 16 Abs 4 S 6
ZPO § 542, § 543
Aktenzeichen: IZR150/12 Paragraphen: UrhWahrnG§16 ZPO§542 ZPO§543 Datum: 2013-08-15
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References: § 26
 § 540
 § 540
 § 559
 § 542
 § 552
 § 780
 § 543
 § 543
 § 565
 § 514
 § 579
 § 547
 § 514
 § 547
 § 565
 § 579
 § 78
 § 307
 § 335
 § 555
 § 555

BGH 
 § 238
 § 16
 § 16
 § 542
 § 543