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Timestamp: 2020-04-08 06:11:19+00:00

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Landgericht Hamburg: Einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch FVU ist unwirksam | Rödl & Partner
Themen Landgericht Hamburg: Einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch FVU ist unwirksam
Landgericht Hamburg: Einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch FVU ist unwirksam
​veröffentlicht am 12. Februar 2020
Das Landgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 29.11.2019 (Az. 312 O 577/15) entschieden, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen (FVU) die Preisänderungsklausel in laufenden Wärmelieferungsverträgen nicht einseitig ohne Zustimmung der Kunden auf Grundlage von § 4 Abs. 2 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) abändern darf. Durch das Urteil wurde dem FVU untersagt, seinen Kunden einseitig abgeänderte Klauseln zu „Preisen und Preisänderungen” zu übermitteln und dabei den Eindruck zu erwecken, dass die geänderten Klauseln auch ohne Zustimmung der angeschriebenen Kunden wirksam seien. Anhand der Formulierung sei für den Kunden die fehlende Befugnis nicht erkennbar und damit irreführend, entschied das Gericht. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband.
Das Landgericht Hamburg hat sich damit vollumfänglich den Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.03.2019 (Az. 6 U 191/17 und 6 U 190/17) angeschlossen, welches als erstes Obergericht eine einseitig Vertragsanpassung wegen fehlender materieller Änderungsbefugnis aus § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV für unwirksam erklärt hatte.
Das Urteil des LG Hamburg ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Es wurde Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingelegt. Parallel dazu läuft bekanntlich das Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof zu der Entscheidung des OLG Frankfurt.
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist ein FVU und betreibt Nah- und Fernwärmenetze von über 800 km Länge. Im Jahr 2015 schrieb das FVU seine Kunden an und teilte ihnen mit, dass die Preisänderungsklausel im laufenden Wärmelieferungsvertrag durch öffentliche Bekanntmachung umgestellt werde und verwies hierbei auf § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV. Durch die Umstellung ist es für viele Verbraucher zu Preissteigerungen gekommen. Hiergegen ging ein Verbraucherschutzverband vor, der die mitgeteilte einseitig vorgenommene Abänderung der Preisänderungsklausel für unwirksam hielt und von der Beklagten verlangte, dass sie künftig derartige Mitteilungen nicht mehr verschickt und entsprechende Berichtigungsschreiben an ihre Kunden sendet. Der Wärmelieferungsvertrag enthielt folgende Klausel:
„In Abständen von drei Jahren kann jeder Vertragspartner verlangen, dass die Angemessenheit der Preise und Preisänderungsklauseln überprüft und – falls Preisverzerrungen eingetreten sind – für die Zukunft geändert werden.”
Rechtliche Argumentation des LG Hamburg
Das Landgericht stellte fest, dass das FVU nicht zu einer einseitigen Änderung der in dem Versorgungsvertrag enthaltenen Preisänderungsklausel befugt war und schloss sich den rechtlichen Erwägungen der Entscheidungen des OLG Frankfurt an. In diesen heißt es, dass Verträge grundsätzlich nur durch übereinstimmende Erklärungen der Vertragspartner geändert werden können und dass das Gesetz kein einseitiges Preisänderungsrecht vorsähe. Auch ergebe sich kein Änderungsrecht aus der AVBFernwärmeV. Insbesondere ließe sich eine Befugnis zur einseitigen Änderung von Preisänderungsregelungen nicht aus § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV ableiten. Diese Norm beinhalte allein die weitere formelle Voraussetzung, dass Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam werden. Eine materielle Voraussetzung ergebe sich hieraus nicht. Würde man davon ausgehen, dass § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV eine einseitige Preisänderung erlaube, so bedürfe es zur Durchsetzung einer Preisänderung keiner Vereinbarung von Preisänderungsklauseln. Dem stehe jedoch § 24 AVBFernwärmeV entgegen. Dieser enthalte Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisänderungsklauseln und setze deren Erforderlichkeit damit voraus.
Das LG Hamburg hat es leider versäumt, sich mit der Rechtsmaterie zu § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV eigenständig und vertieft auseinanderzusetzen und es dabei belassen, sich vollumfänglich die Argumentation des OLG Frankfurt zu eigen zu machen. Dort hatte der Wärmeversorger das gesamte Preissystem (Preise und Preisänderungsklausel) angepasst, was der Hamburger-Versorger so nicht vollzogen hat. Im Übrigen war die Ausgangssituation tatsächlich weitestgehend identisch.
Der BGH wird voraussichtlich im 2. Quartal 2020 den langjährigen Streit lösen müssen, ob § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV eine bloß förmliche Vorgabe für vertraglich zu vereinbarende Änderungsrechte oder ein gesetzliches, materielles Änderungsrecht zugunsten der FVU enthält. Dies ist eine reine Auslegungsfrage, d. h. das Ergebnis des Revisionsverfahrens muss als offen bezeichnet werden. Für die FVU ist dieser Schwebezustand fatal, da die bestehenden Wärmelieferungsverträge in der Regel keine materiellen Änderungsklauseln enthalten. Damit sind die FVU schlechter gestellt als Gas- und Stromversorger, die sich derartige Rechte vertraglich vorbehalten. Die FVU haben sich hingegen auf die langjährige Praxis einseitiger Anpassungen auf Grundlage von § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV verlassen. Dies geht nun nicht mehr. FVU sind vielmehr gehalten Vertragsanpassungen (insbes. unwirksam gewordene Preisänderungsklauseln infolge einer Umstellung des Wärmesystems oder der Brennstoffe) aufzuschieben oder den aufwendigeren Weg der Änderungskündigung oder Änderungsvereinbarung zu gehen. Insbesondere FVU, die auch die Preise durch einseitige Leistungsbestimmung auf Grundlage von § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV angepasst haben, werden ihre Preisänderungsstrategie insgesamt überprüfen müssen. Weiterhin ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Vorgehen der Verbraucherverbände nicht zu unterschätzen ist, insbesondere wenn Umstellungen von großen Wärmenetzen vorgenommen werden und es infolgedessen zu Preiserhöhungen kommt.
Für Rückfragen zur Kalkulation und rechtssicheren Gestaltung von Preisgleitklauseln sowie zur Risikoeinschätzung für die Neueinführung von Preisänderungsklauseln in bestehende Verträge kommen Sie bitte gerne auf uns zu.

References: § 4
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 § 24
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 BGH 
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