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Timestamp: 2020-02-16 23:14:25+00:00

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VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482 - dejure.org
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VGH Bayern, 08.01.2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.01.2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - 9 CS 17.2482 (https://dejure.org/2019,530)
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BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 3, § 15 Abs. 1 S. 1 u. 2; VwGO § 80a Abs. 3, § 113 Abs. 1 S. 1
Errichtung eines Fünf-Familienhauses mit Tiefgarage und Kinderspielplatz in einem reinen Wohngebiet
VG Ansbach, 22.11.2017 - AN 9 S 17.1871
Von anderer Seite wird demgegenüber die rechtliche Existenz eines eigenständigen bauplanungsrechtlichen "Gebietsprägungserhaltungsanspruchs" angezweifelt und die vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2002 entwickelten Grundsätze als Maßgaben für die Anwendung des (nachbarschützenden) Rücksichtnahmegebots - etwa im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB (…vgl. z.B. VG Ansbach v. 4.5.2015 - AN 9 S 15.00693 - juris Rn. 98) - verstanden (…vgl. OVG Schleswig-Holst., B.v. 08.1.2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 f.; Hofmann, BauR 2010, 1859 ff.;… ebenso zweifelnd, i.E. offenlassend BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 3.2.2014 - 9 CS 13.1916 - juris Rn. 13; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16).
Auf die - vorliegend für ein normales Wohngebiet zudem ohnehin nicht außergewöhnlichen - Ausmaße des Gebäudes kann es hierbei jedenfalls grundsätzlich nicht ankommen, da § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gerade nicht das Maß der baulichen Nutzung betrifft (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl 2019, 349 - juris Rn. 16 m.w.N.).
Das Vorhaben verletzt den Antragsteller nicht hinsichtlich eines ihm zustehenden Gebietsbewahrungsanspruches oder eines Anspruchs des Antragstellers auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (Gebietsprägungsanspruch) (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2002 - 4 B 86.01 - juris), soweit letzterer überhaupt infrage kommt (vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).
Dieser Anspruch gilt auch im faktischen Baugebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB (…vgl. BVerwG, B.v. 27.8.2013 - 4 B 39.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 15).
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).
Individuelles Fehlverhalten wäre insoweit städtebaulich nicht relevant; ihm wäre ggf. mit Mitteln des Ordnungsrechts zu begegnen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 21 m.w.N.).
f) Ob unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder zur Parksituation die angegriffenen Baugenehmigungen zur Nutzung der Wirtsgartenbereiche auch deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommt, weil mangels ausreichender Parkmöglichkeiten der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar eingeschränkt wird (…vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18 = juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39;… B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7;… B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28;… VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13;… B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 104, 114 f.;… NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 13;… OVG NRW, B.v. 15.11.2005 - 7 B 1823/05 - NVwZ-RR 2006, 306 = juris Rn. 21 ff.;… VG München, U.v. 1.12.2015 - M 1 K 15.4038 - juris Rn. 26;… U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42;… U.v. 26.2.2018 - M 8 K 16.1293 - juris Rn. 75), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
Unabhängig davon, ob ein solcher Anspruch überhaupt infrage kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 9.10.2012 - 2 ZB 11.2653 - juris Rn. 7; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.), wird die gebietstypische Prägung "Wohnen" (§ 3 Abs. 1 BauNVO) durch das Bauvorhaben, das ebenfalls dem Wohnen dient, nicht verletzt.
Die Zahl der Wohnungen ist - jedenfalls im hier vorliegenden Anwendungsbereich des § 34 BauGB - kein Merkmal, das die Art der baulichen Nutzung prägt (…vgl. BVerwG, B.v. 24.4.1989 - 4 B 72.89 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 16 m.w.N.).
Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann zwar in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr erheblich verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 m.w.N.).
Auch kann eine unzureichende Stellplatzzahl eines Bauvorhabens gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und Parksuchverkehr betroffenen Grundstücke im Einzelfall - ausnahmsweise - im bauplanungsrechtlichen Sinne rücksichtslos sein (VGH München; B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Zugänglichkeit zum Anwesen des Klägers "dem Grunde nach" und auf Dauer in Frage gestellt wäre (VGH München; B. v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482.).
Zwar kann ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Betracht kommen, wenn sich die Erschließungs- oder Wohnsituation eines Grundstücks durch eine vorhabenbedingte Überlastung einer das Grundstück des Betroffenen erschließenden Straße oder durch unkontrollierten Parksuchverkehr in erheblicher Weise verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris; B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris).
Dies kann der Fall sein, wenn es - bezogen auf den Gebietscharakter des Baugebietes, in dem es verwirklicht werden soll - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt und deswegen gebietsunverträglich ist (BayVGH…, Beschluss vom 4.11.2009 - 9 CS 09.2422 - juris Rn. 11 ff.;… VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26.3.2019 - 5 K 1482/18.NW -, juris Rn. 39;… andere bezweifeln den Anspruch an: vgl. OVG Schleswig-Holst., Beschluss vom 8.1.2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 f.; offenlassend BayVGH, Beschluss vom 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 -, juris Rn. 16).
Selbst wenn man davon ausginge, dass ausnahmsweise "Quantität in Qualität" umschlagen könnte, mithin die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 16.3.1995 - 4 C 3.94 - NVwZ 1995, 899 = juris Rn. 17), weist ein Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten keine Größe auf, die es erlauben würde, von einer gegenüber den übrigen Wohngebäuden im Plangebiet andersartigen Nutzungsart zu sprechen (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - BayVBl. 2019, 349 = juris Rn. 16, der ein Fünffamilienhaus in einem reinen Wohngebiet als zulässig erachtet hat), da nach dem Bebauungsplan und seiner Begründung auch andere Mehrfamilienhäuser im Plangebiet vorhanden und auch ausdrücklich städtebaulich erwünscht sind (vgl. Ziffer IV. der Begründung zum Bebauungsplan, S. 4 unten).
Soweit § 7 Nr. 5, 1. Hs. BO 58 einen besonderen Gebietserhaltungsanspruch vermitteln sollte, der unabhängig von einer individuellen Beeinträchtigung eine Abwehr von Vorhaben ermöglicht, die konkret nach Art, Umfang oder Zweck der Bestimmung des betreffenden Baugebiets widersprechen (vgl. für die zu § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO geführte Diskussion nur OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Juni 2017, a.a.O., 603 f. m.w.Nachw.; die Frage nach der Existenz eines solchen aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleiteten "Gebietsprägungsanspruchs" offen lassend zuletzt z.B. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VGH 9 CS 17.2482 -, juris Rn. 16), so ist dieser spezielle Gebietserhaltungsanspruch hier jedenfalls nicht verletzt.
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO;… vgl. BVerwG, B.v. 6.6.1997 - 4 B 167.96 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 13).

References: § 34
 § 3
 § 15
 § 80
 § 113
 § 31
 § 15
 § 34
 § 34
 § 7
 § 15
 § 15