Source: http://www.melhorn.de/Amtshaftung/Amtshaftung3.htm
Timestamp: 2017-11-21 21:30:39+00:00

Document:
Teil III Amtshaftung und Staatshaftung - Rechtsmissbrauch und Machtmissbrauch gegen den Bürger
7.1. Ein Beispiel mehrfacher Rechtsbeugung durch mehrere Prozesse
8. Die Petition ,,12/8289 betr. Einholung eines Schriftgutachtens u.a." (Landtagsdrucksache 12/3312)
9. Das ,Spruchrichterprivileg` des § 839 BGB
Wer das aufgezeigte Taktieren der Rechtsprechung zugunsten der Beamtenschaft für eine unwirkliche Überzeichnung der Rechtslage und ihrer Folgen hält, will verdrängen oder ist arglos.
Die Praxis sah in meinem Fall - 1 U 51/57 OLG Stuttgart - so aus, daß selbst ein umfassend begründeter Schadensersatzanspruch aus schuldhaftem Verhalten von Beamten - u.a. zweifache Urkundenfälschung von Justizbeamten und Urkundenunterdrückung - dadurch zu einem klagabweisenden Urteil führten, daß die Gerichte beider Instanzen so schwerwiegende Vorwürfe weder zum Anlaß einer Beweisaufnahme nahmen, noch darüber entschieden. Motto: Was nicht sein soll, das gibt es nicht und muß folglich weder untersucht noch gar beschieden werden!
Diese Haltung bundesdeutscher Gerichte mag verblüffen, aber sie war vor dem Hintergrund der den Richtern gleichsam vorgegebenen `Verhaltensrichtlinien' durchaus nachvollziehbar.
Landesseitig wurde dieser Prozeß nämlich von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart geführt. Als schriftsätzlich im Verfahren die obigen Vorwürfe erhoben und begründet wurden, leitete die Generalstaatsanwaltschaft - m.E. wegen der Schwere dieser Anschuldigungen - gegen die benannten Justizbeamten jedoch keine näheren Ermittlungen ein, denn dann hätte zuvorderst mal das Gutachten eines Schriftsachverständigen eingeholt werden müssen!
Statt dessen begnügte sich die Generalstaatsanwaltschaft damit, lediglich dienstliche Stellungnahmen der angeschuldigten Justizbeamten einzuholen. Darin bestritten diese vorhersehbar, solche Straftaten begangen zu haben - und damit war die Sache für die Generalstaatsanwaltschaft erledigt.
Dieses Verhalten der Generalstaatsanwaltschaft war zwar unzweifelhaft Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB, da eine offene Begünstigung der Angeschuldigten - aber als Generalstaatsanwaltschaft schafft man sich in der Praxis offenbar seine eigenes Recht und muß deshalb keine Strafe fürchten.
Den Gerichten war dieses Fehlverhalten der Generalstaatsanwaltschaft natürlich bewußt. Wären sie daraufhin aber in die Beweisaufnahme eingetreten, wäre auch noch das rechtsbeugerische Tun der Generalstaatsanwaltschaft offenkundig und unübergehbar geworden.
Also ließ man es: Eine weitere Rechtsbeugung `zu einem guten Zweck'.
Anzumerken: Danach von mir angerufene Staatsanwaltschaften lehnten es natürlich stets ab, Ermittlungen einzuleiten und etwa einen Schriftsachverständigen heranzuziehen. Sämtliche Anzeigensachen wurden ,,wegen Fehlens jeglichen Anfangsverdachtes" eingestellt.
Als ich den PKH-Verfahren 1 U 129/99 OLG Stuttgart und 1 U 130/99 OLG Stuttgart wiederum geltend machte, dass damals Urkundenfälschung am AG Ellwangen begangern wurde und die Aktenbeigezogen werden mögen, ließ mir das OLG das Schreiben des AG Ellwangen vom 28.1.00 zukommen, dass die relevanten Akten inzwichen vernichtet seien. Da wird nachvollziehbar, warum diese Akten vorher nie einer in die Hand genommen hatte und keine Ermittkungen oder Beweiserhebungen stattfanden.
Wie die Justiz vorgeht, um Vorwürfe gegen die 'eigenen Reihen' abzuschmettern, ist für einen Laien kaum zu glauben. Daher will ich es hier nachvollziehbar machen.
Wegen einer Zwangsräumung nach Eigenbedarfskündigung und Räumungsvergleich am 19./20.11.1992und der 7 Monate langen Unterbringung in einer krankmachenden Obdachlosenunterkunft Ellwangens ist mein damals 17 Monate alter Sohn heute zu 100 Prozent schwerstbehindert und Pflegestufe II. Das Kind wird wegen unaufholbarer Entwicklungsstörungen nie mehr ein normales Leben haben.
Wegen der beginnenden Zwangsräumung erlitt ich selbst damals einen schweren Herzanfall und lag nach notfallmäßiger Einlieferung 1 Woche im Krankenhaus, zunächst auf der Intensivstation. Meine Frau erkrankte wegen der körperlich-seelischen Belastung ebenfalls und war im Anschluß an die Zwangsräuing mehrere Wochen lang krank geschrieben. In der Obdachlosenunterkunft wurden dann noch zwei weitere Kinder krank.
Die Zwangsräuing war zur Wahrnehmung von Vermieterinteressen nicht erforderlich. Wir hatten ein mehrstöckiges Haus für unsere Familie mit damals noch 6 Kindern gekauft, das aber vor Bezug renoviert und umgebaut werden musste. Dabei stellte sich überraschend heraus, dass die Bausubstanz doch sehr schlecht war, was wesentlich mehr Zeit und Geld erforderte. Dadurch verschob sich die Fertigstellung um über l Jahr.
Dies war nun die Stunde meiner politischen Gegner von der CDU, die nicht vergessen hatten, dass ich Jahre zuvor ein Bürgerbegehren durchgeführt hatte, um gegen den erklärten Willen der Ellwanger Obrigkeit zu verhindern, dass das Altenheim zum neuen Rathaus umgebaut werde. Wohl in der Absicht, damit meine Ehe und Familie zu zerstören, wurde nun diese Eigenbedarfskündigung dazu mißbraucht, Rache an mir zu nehmen, indem meine Familie in Sippenhaft für mich büßen mußte.
Die Zwangsräumung wurde daher von Justiz und Obigkeit in einer beispiellosen Weise durchgesetzt - so jedenfalls damals die Meinung des Deutsche Mieterbundes.. Nur Rechtsbeugung, Rechtsverstöße und sogar gerichtliche Urkundenfälschung machten es möglich, dass wir geräumt werden konnten. Den interessierten Leser verweise ich dafür auf den Prozesskostenhilfeantrag vom 23.12.99 für die Berufung gegen das Urteil 15 0 482/95 LG und meinen Ergänzungssschriftsatz vom 22.1.00 an das OLG Stuttgart
Wegen dieser Gesundheitsschäden klagte ich nun für die Kinder, meine Frau und mich auf Schadenersatz wegen Körperverletzung. Im Falle unseres behinderten Kindes beträgt der Streitwert 845 000.-DM.
Rechtens müssen zur Prüfung dieser Ansprüche natürlich die genauen Umstände dieser Zwangsräumung und unserer Unterbringung in der Obdachlosenunterkunft überprüft werden. Eben das hatten die Stuttgarter Gerichte aber - wie oben bereits angesprochen - in den Schadensersatzklagen wegen Sachbeschädigung dadurch vermieden, dass sie als Rechtsgrundlage fälschlich § 839 BGB unterstellten und nicht Artikel 34 GG. Dadurch konnte dann die Spedition als ersatzpflichtiger Dritten bezeichnet werden und damit sämtliche Beweisangebote unbeachtet bleiben. Die Klagen wurden abgewiesen.
Die Ironie solcher Rechtsbeugung liegt fraglos darin, daß bei korrekter Anwendung des Artikel 34 GG die Frage schuldhaften Verhaltens der Beklagten vom Gericht leicht hätte dadurch umgangen werden können, daß die Ansprüche wegen Sachbeschädigung einfach wegen der sonstigen, zahlreichen Gründe fahrlässigen Verhaltens als begründet festgestellt wurden. Das genügt für einen Anspruch nach Artikel 34 GG. Da Fahrlässigkeit bei Anwendung des § 839 BGB aber nicht reicht, wurde nun einfach auf den angeblich Ersatzpflichtigen verwiesen. Eigentlich zur unparteiischen Aufklärung des Sachverhaltes verpflichtet, konnten sich die Gerichte dem Druck zur kollegialen Loyalität in der Justiz offenbar nicht entziehen.
Nachdem in den Schadensersatzprozessen wegen Sachbeschädigung rechtsbeugerisch solchermaßen eine Beweisaufnahme von den Gerichten noch hatte vermieden werden können, war dies bei den Prozessen wegen Körperverletzung nun nicht mehr möglich. Dennoch erwartete ich nach den bisherigen Geschehnissen, dass weiterhin nicht einfach Beweis erhoben werde.würden, weshalb im Verfahren 15 0 470/95 LG Stuttgart schriftlich 60 Beweisanträge , im Verfahren 15 0 482/95 LG Stuttgart 49 Beweisanträge gestellt wurden. Es mußte doch möglich sein, die nach Gesetz und Rechtsprechung zu rechtmäßigen Handeln verpflichtete Justiz zu einem korrekten Behandeln dieser Verfahren zu zwingen, denn rechtens mußte nun jeder dieser Beweisanträge einzeln und begründet abgewiesen werden!
Das Landgericht Stuttgart ließ sich darauf nicht ein. In der mündlichen Verhandlung vom 16.6.1998 wurde über beide Verfahren ein bißchen geplaudert, die Anträge gestellt und damit hatte es sich. Urteilsverkündung sei am 14.8.1998. Danach wurde die Urteilsverkündung jedoch auf 25.9.1998 verlegt. Schließlich Verlegung der Urteilsverkündung auf 29.1.1999 und dann auf 25.6.1999.
Waren schon die obigen Verschiebungen nicht zulässig, so erst recht nicht, dass mit Urteilsverkündung am 25.6.1999 aber immer noch kein Urteil vorlag.
Dieses Urteil kam aber auch in den Folgemonaten nicht!
Dem Laien ist bekannt, dass die Berufungsfrist mit Zustellung eines Urteils beginnt. Nur die Juristen wissen, dass mit der Urteilsverkündung am 25.6.99 aber nun schon die 5-Monatsfrist des § 516 ZPO tickte! Lag das Urteil innerhalb dieser 5 Monate immer noch nicht vor, so begann die Berufungsfrist trotzdem zum 25.12.1999 zu laufen!
Für mich bedeutete das, ich sollte bei Streitwerten von einmal 56 000.- DM und für den behinderten Sohn sogar von 845 000.-DM Berufung einlegen müssen, ohne auch nur die Urteile zu kennen - was aber wiederum zur Folge hatte, dass die Rechtsschutzversicherung eine Deckung sofort verweigern konnte. Für eine Familie mit 7 Kindern und unseren Einkommensverhältnissen ist ein solches Risiko natürlich untragbar, denn allein die Berufungsinstanz für beide Verfahren kostet - wenn ich verlor - für beide Verfahren rund 50 000.- DM.
Allerdings war hier nicht zu erwarten, dass ich sie verlor, sondern es würde an das Landgericht zurückverwiesen werden. Dort aber würde ich m.E. dann mit Sicherheit wiederum verlieren, nur um neuerlich in die Berurfung zu müssen. Verlor ich dort, so addierten sich die Kosten bereits auf rund 150 000.- DM. Die eigentlich mögliche Anrufung des Bundesgerichtshofes war damit ohnehin verhindert, denn damit könnte ich das Haus verkaufen und mit der Familie in die Obdachlosenunterkunft ziehen - ohne dass ernstlich zu irgend einem Zeitpunkt der eigentliche Sachverhalt aufgeklärt worden war!
Diese Entwicklung drohte mir auch, selbst wenn die Rechtsschutzversicherung Deckung zusagen würde, denn mehr als 100 000.-DM muss diese im Einzelfall nicht erstatten. Den Rest müßte ich selber aufbringen. Weil die Anwaltshonorare und Gerichtskosten unverhältnismäßig hoch sind, kann also ohnehin schon über die Kosten ein solcher Rechtsstreit zu Fall gebracht werden.
Das ist eigentlich grundrechtswidrig, da jedermann Anspruch auf rechtliche Gehör hat.
Letzteres wird scheinbar niemand verwiegert - nur Geld muß der Betreffende eben haben! Das deutsche Rechtswesen ist längst nur noch was für die Begüterten oder Rechtsschutzversicherten!
Das wußte auch in meinem Fall jeder und eben so war es meines Erachtens auch gewollt!
Auf Drängen meines Anwaltes gingen dann beim Landgericht endlich am 14.12.1999 die Urteile ein. Am 16.12.99 lagen sie mir vor.
Am 25.12.99 lief aber nun die Berufungsfrist ab und weder hatte ich eine Deckungszusage meiner Rechtschutzversicherung, noch mich mit meinem Anwalt absprechen können.
Der Anwalt teilte mir am 22.12.99 telefonisch mit, die Rechtsschutzversicherung habe eine Deckungszusage abgelehnt und ich müsse nun ihm gegenüber schriftlich zusagen, für die Kosten der Verfahren persönlich aufzukommen. Damit war ich endlich in die Ecke getrieben, denn beide Verfahren waren beendet, wenn ich aus finanziellen Gründen jetzt nicht Berufung einzulegen wagte!
Daraufhin vereinbarte ich mit meinem Anwalt, selbst bis 25.12.99 einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe zu stellen, der bis zu seiner Entscheidung zunächst mal die Berufungsfrist unterbrach. Das schaffte Luft, der Rechtsschutzversicherung über eine Stellungnahme nach § 17 ARB anwaltlich die Erfolgsaussicht einer Berufung darzulegen und diese notfalls noch zu zwingen, doch Deckung zu geben.
Allerdings ist das sicherlich kein Vorgehen, das einem 'Normalverbraucher' möglich ist. Es setzt ausreichende juristische Kenntnis voraus und die Fähigkeit, unter hohem Druck zu arbeiten. Erschwerend kam hinzu, dass auch noch Weinhnachten war und für die Kinder 'nebenbei' eine festliche Stimmung aufkommen sollte.
Allerdings hatte sich das Landgericht Stuttgart die Sache insofern recht leicht gemacht, dass es - fraglos wider besseren Wissens - einfach festgestellt hatte, nicht das Land Baden-Württemberg habe hier verklagt werden dürfen, sondern allein die Stadt Ellwangen und der Bezirksschornsteinfegermeister. Wäre es so, war die Sache 'vom Tisch', denn dann konnte mir von diesen beiden wiederum die Einrede der Verjährung enrtgegegenhalten werden! Folglich würde ich nicht mal eine Deckungszusage meiner Rechtsschutzversicherung für Klagen gegen beide erhalten.
'Natürlich' war nicht zu erwarten, dass die richterliche Feststellung, es hätte nicht gegen das Land Baden-Württemberg geklagt werden dürfen, sondern nur gegen die Stadt Ellwangen und den Bezirksschornsteinfegermeister rechtlich bestand haben werde. Das OLG Stuttgart führte hierzu in seinen PKH-Beschlüssen vom 10.2.00 - Az: 1 U 129/99 OLG Stuttgart und 1 U 130/99 OLG Stuttgart aus:
"f. Soweit die Kläger Handeln der Stadt Ellwangen und des Schornsteinfegermeisters rügten, scheidet eine Haftung des beklagten Landes von vorbeherein aus. Die Stadt und der Schornsteinfegermeister würden, falls deren Bedienstete eine Amtspflichtverletzung begangen hätten - wofür es kein Anhaltspunkte gibt - selbst haften, nicht das beklagte Land." ( Beschlüsse,S 6 )
Beide Urteile hatten außerdem noch schwere formale Mängel. Dies sei an dieser Stelle nicht weiter vertieft. Der Interessierte möge für die juristischen Einzelheiten meinen jeweiligen Prozesskostenhilfeantrag vom 24.12.99 für die Berufung gegen das Urteil 15 0 470/95 und vom 23.12.99 gegen das Urteil 15 0 482/95 LG Stuttgart durchlesen. Wer sich so viel 'Juristerei' nicht antun will, dem wird jedoch schon das Obige als Beweis des möglichen Mißbrauchs genügen.Vor allem ist es der Beweis dafür, dass die Justiz, die sich immer so 'neutral' und 'objektiv' gibt, in Wahrheit zum Schutze von Richtern und Beamten vor ersichtlich nichts zurückschreckt.
Die PKH-Beschlüsse des OLG Stuttgart belegt jedenfalls, dass es also wirklich nur darum ging, die erste Instanz zu 'verbrauchen'. Da wurde eben' irgend etwas' entschieden, nur um abweisen zu können.
Das alles wäre bei korrekter Anwendung des Artikels 34 GG - wie dies eigentlich allein rechtens wäre! - zwar nicht völlig unmöglich, aber wesentlich erschwert. Das macht wiederum nachvollziehbar, warum den Bürgern dieses Grundrecht auch so unerbittlich verweigert wird!
In seinen PKH-Beschlüssen hat sich das OLG Stuttgart auch mit der Frage des Artikels 34 GG als Rechtsgrundlage von Schadensersatzprozessen befasst, weil ich dies als Berufungsgrund angeführt hatte.Daztu heißt es:
" Für Amtshaftungsansprüche wird in ständiger Rechtsprechung als Anspruchsgrundlage Art 34 GG i.V. §839 BGB angenommen. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob sich die Haftung des berklagten Landes lediglich aus Art 34 GG ergibt, um die Anwendbarkeit des § 839 Abs 1 S. 2 BGB zu vermeiden, kann hier dahinstehen. Auf § 839 Abs 1 S. 2 BGB kommt es im vorliegenden Rechtsstreit nicht an." ( Beschlüsse, S. 4 - 1U 129/99 und 1 U 130/ 99 OLG Stuttgart )
Tatsächlich konnte die Frage schon deshalb nicht dahinstehen, weil im vorliegenden Fall bei Anwendung des § 839 BG die Haftung meines damaligen Anwaltes als ersatzpflichtiger Dritter entscheidungserheblich wäre, ohne dessen mandantenfeindlichen Verhalten es nicht möglich gewesen wäre, die Zwangsräumung gegen uns zu Ende zu bringen, bezw einzuleiten.
Es 'versteht' sich, dass die PKH-Beschlüsse des OLG Stuttgart weder die Fakten richtig werten - das ist der 'Vorteil' eines summarsichen Verfahrens - noch Gesetz und Rechtsprechung richtig anwenden:
- So wurde die geltende Rechtsprechung zum Mietrecht wieder 'zurückgedreht', indem meiner Ehefrau keine eigenen Rechte an der damaligen Mietwohnung zuerkannt werden. Die Ehefrau ist in Mietrechten
"auch nach heute mit guter Begründung vertretenen Rechtsansicht" ( S 9 )
wieder rechtloses Anhängsel des Ehemannes.
- Es wurde geltendes Recht zur Frage der Beweiserhebung durch Nichtbeachtung außer Kraft gesetzt, damit die fehlende Entscheidung des Landgerichtes über meine Beweisanträge nicht Berufungsgrund werden könne und an den bisherigen Sachverhaltsfeststellungen - ohne Beweisaufnahme! - festgehalten werden kann ( Ziffer 2 a und Ziffer 2 e).
- Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundrechtswidrigkeit von Zwangsräumungen wegen Verstoßes gegen Art 13 GG wurde für falsch erklärt ( S. 8 )
- Es wurde die Richtigkeit herrschender Rechtsprechung zur Notwendigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Prozeßvergleich im Mietrecht verneint, um meine grundrechtswidrige Nichtanhörung vor Erlass der damaligen Durchsuschungsanordnung nicht zu meinem Vorteil als Berufungsgrund werten zu müssen ( S. 8/9 ).
- Die Dienstpflichten des Staatlichen Gesundheitsamtes wurden übergangen, um es zum bloßen Befehlsempfänger der Kommune und des Bezirksschornsteinfegers erklären und damit die verweigerten Schutzrechte der geschädigten Kinder und die Plfichten des Gesundheitsamtes außer Kraft setzen zu können ( S. 6 )
Dem Interessierten seien die PKH-Beschlüsse 1 U 129/99 und 1 U 130/ 99 OLG Stuttgart zur näheren Durchsicht empfohlen.
Damit lag es nun an mir, entweder die für mich nicht bezahlbaren Prozesse aufzugeben oder doch noch die Rechtsschutzversicherung der Württembergischen Gemeinderversicherung zur Abgabe von Deckungszusagen bewegen zu können. Diese aber weigerte sich weiterhin beharrlich und die Württembergische Rechsschutzversicherung, die ich um eine Deckungszusage für eine Klage gegen die Württembergische Gemeindeversicherung aufgefordert hatte, schwieg sich aus.
Tatsächlich verteidigt die Justiz solchermaßen rechtswidrig ein weltfremdes Bild vom bundesdeutschen Beamten und Richter!
Dies auch einzugestehen, wertet die Justiz nicht ab!
8. Die Petition ,,12/8289 betr. Einholung eines Schriftgutachtens u.a." (Landtagsdrucksache 12/3312 )
Es empörte mich, daß von Gerichten und Staatsanwaltschaften beharrlich kein Schriftsachverständiger hinzugezogen wurde. Zwar bin ich im Besitz einer Fotokopie der Urkundenfälschung, doch anhand einer solchen Kopie kann kein Schriftgutachten erstellt werden. Es mußte also vom Land ein Gutachter beauftragt werden, weil ich selbst nicht an diese Akten herankomme, um ein Gutachten machen zu lassen.
Zu solchen gutachterlichen Ermittlungen wären eigentlich die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet gewesen, denn § 160 Strafprozeßordnung bestimmt schließlich:
"Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen."
Eine Urkundenfälschung läßt sich aber nun mal nur dadurch sicher ermitteln, daß ein Schriftgutachten eingeholt wird. Dieses drängte sich hier für einen Laien geradezu auf, da die Namensfälschung ins Auge springt.
Weil Ermittlungen jedoch beharrlich verweigert worden waren, rief ich den Petitionsausschuß des Landes Baden-Württemberg an. Davon versprach ich mir, daß dieser die Justiz veranlassen werde, nun endlich ein solches Gutachten einzuholen.
Der Petitionsausschuß des Landtags Baden-Württemberg stellte im Petitionsbescheid fest:
"Der Kern des Vorbringens des Petenten - nämlich die Vorwürfe, die Unterschrift seiner Ehefrau auf einem Protokoll über eine am 20. November 1992 eingelegte sofortige Beschwerde sei von Bediensteten des Amtsgerichtes gefälscht worden und die Generalstaatsanwaltschaft habe trotz bestehenden Anfangsverdachtes keine Ermittlungen eingeleitet - war bereits Gegenstand der Petition 12/350 des Petenten vom 5.August 1996 ( siehe Landtagsdrucksache 12/616, lfd. Nr. 7 ) .
Es bleibt festzuhalten, daß im Rahmen der verschiedenen, vom Petenten gegen das Land Baden-Württemberg geführten Amtshaftungsprozesse der Generalstaatsanwalt als Vertreter des Justizfiskus bereits dienstliche Äußerungen der Bediensteten des Amtsgerichtes eingeholt hat und auf deren Grundlage dann einen Anfangsverdacht auf verfolgbare Straftaten verneint hat. Das Justizministerium hat diese Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen früherer Dienstaufsichtsbeschwerden des Petenten überprüft und ihm durch Bescheide vom 15.Mai 1995 und vom 17.Juli 1996, daß für dienstaufsichtsrechtliche Maßnahmen kein Anlaß bestehe.
Weder das Petitionsvorbringen vom 5.August 1996 ( 12/350) noch das jetzige Vorbringen gab oder gibt Grund für eine hiervon abweichende Beurteilung. Der Petent legt den Bediensteten der Gerichte zwar weitere Straftatbestände zur Last, sein Vorbringen erschöpft sich jedoch in
der Wiederholung der Behauptungen, welche bereits Gegenstand der dienstaufsichtsrechtlichen und der durch die frühere Petition veranlaßten Überprüfungen waren. Gründe für Beanstandungen sind nach wie vor nicht erkennbar.
Im übrigen hat der Petent - wie er auch selbst anführt - sein Vorbringen zwischenzeitlich auch zum Gegenstand einer am 18.Juli 1997 bei der Staatsanwaltschaft erstatteten Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums sowie namentlich benannte Bedienstete des Amts- und Landgerichts gemacht. Auch die Staatsanwaltschaft verneinte nach Prüfung einen Anfangsverdacht auf verfolgbare Straftaten.
Dem Petenten hätte es freigestanden, gegen die am 21.Okotober 1997 ergangene Einstellungsverfügung Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben. Statt dessen hat sich der Petent entschlossen, wiederum Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Staatsanwalt zu erstatten. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft am 12.Novemeber 1997 wurde dieser Anzeige nach Prüfung ebenfalls keine Folge gegeben. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28.Novemeber 1997 zurückgewiesen.
Der Petition kann nicht abgeholfen werden."
Die Petition wurde ausweislich der Überschrift eingereicht, damit der Ausschuß veranlassen möge, daß endlich das Gutachten eines Schriftsachverständigen eingeholt werde. Ausweislich des Wortlauts des Petitionsbescheides wurde auf diesen eigentlichen Petitionsgrund aber gar nicht eingegangen. Wortreich wurde statt dessen davon abgelenkt, daß nicht das geschah, was rechtsstaatlich eigentlich zu tun gewesen wäre. Es versteht sich, daß Dienstaufsichtsbeschwerden im Ergebnis so erfolglos gewesen wären, wie Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StPO. Soweit dies vom Ausschuß gefordert wurde, ist das scheinrechtsstaatliche Augenwischerei.
Durch solche `Tricks' war es der Justiz gelungen, ihre Kollegen so lange aus allem herauszuhalten, bis die Straftaten verjährt waren. Der Petitionsausschuß hat dies mit seinem beharrlichen Schweigen zur eigentlichen Petitionsproblematik gedeckt. Inzwischen dürfte wohl auch die Orginalakte nicht mehr für ein Gutachten aufzufinden sein.
9. Das 'Spruchrichterprivileg' des § 839 BGB
Die Vorgänge im Verfahren 1 U 51/97 OLG Stuttgart haben mir fraglos einen Schaden zugefügt und rechtens könnte ich deshalb eigentlich nach Artikel 34 GG wiederum den Staat auf Schadensersatz verklagen. Begründung: Die Gerichte hätten mir schuldhaft eine prozeßentscheidende Beweisaufnahme verweigert.
Eben dies ist aber nicht möglich, denn diesbezüglich wird der eigentliche Grund offenbar, warum § 839 BGB rechtswidrig beibehalten wird.
Zur Erinnerung: Ursprünglich war § 839 BGB geschaffen worden, um dem einzelnen Richter die Angst zu nehmen, für ein fehlerhaftes Urteil auf Schadensersatz verklagt zu werden. Haften sollte der Richter nur dann, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat bestand, wie etwa Rechtsbeugung. Da eine solche Straftat aber zuvor erst mal festgestellt sein mußte, war natürlich schon dies ein `Freilos' für Richter, denn - ein Aberwitz! - Rechtsbeugung durch Richter gab es noch nie. Dafür sorgt die Rechtsprechung.
Die im § 839 BGB gewährte `richterliche Unabhängigkeit' wird im übrigen dadurch vervollkommnet, daß außerdem eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Amtsausübung ohnehin kein Anspruchsgrund sind, denn:
"(2) Verletzt ein Beamter bei einem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung."
Da § 839 BGB hartnäckig beibehalten wird, kann folglich trotz Einführung des Artikels 34 GG auch der Staat nicht mehr wegen Fehlverhaltens seiner Richter auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dabei kommt es nach Art 34 GG weder darauf an, ob sich der Richter pflichtwidrig verweigert oder das Verfahren verzögert hatte, noch ob er Rechtsbeugung beging. Es genügt vielmehr ein Schaden durch fahrlässiges Verhalten des Richters, um den Staat zu verklagen und nicht mehr - wie zuvor beim § 839 BGB - den Richter.
Bei voller Anwendung des Artikels 34 GG hätte sich die Richterschaft allerdings daran messen lassen müssen, ob und wie sie bei einem Urteil tatsächlich die Gesetze beachtet hatte - wozu sie mit Ablegen ihres Amtseides nach Art 20 Abs 3 GG und Art 97 GG verpflichtet war.
Solch `seelischer Belastung' wollten interessierte Juristen- und sicherlich auch Politikerkreise die Richterschaft aber dann doch nicht aussetzen, weshalb der Staat als Institution den ursprünglich für den einzelnen Richter gedachten Schutz des § 839 BGB auf sich umdeutete und dadurch zum Wohle von Richterschaft und Staatskasse dem Art 34 GG rechtswidrig `vorschaltete'.
Damit tat man sich in mehrfacher Hinsicht `Gutes'. Zum einen bewahrte solche Unangreifbarkeit der Rechtsprechung - kein zu unterschätzender Gesichtspunkt! - der Richterschaft Nimbus und Sozialprestige, zum anderen machte es Dienst- und Fachaufsicht über die Richter weitestgehend unnötig, da auf richterliches Fehlverhalten keine erfolgreichen Schadensersatzklagen zu erwarten sind. Das schont außerdem die Staatskasse. Und das `bißchen' Verlust an Rechtsstaatlichkeit ......?
Die Richterschaft revanchiert sich offenbar auch mal mit `staatstreuen' und beamtenloyalen Urteilsverfahren, insbesondere wenn dies aus politischen Gründen nötig scheint. Schließlich sind die Politiker die einzigen, die in der Lage wäre, diesem Rechtsmißbrauch Einhalt zu gebieten.

References: § 839
 § 336
 § 839
 § 839
 § 516
 § 17
 §839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 160
 § 172
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839
 § 839