Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20110,%20336
Timestamp: 2019-10-17 01:56:29+00:00

Document:
BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,268
BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 (https://dejure.org/2004,268)
BAG, Entscheidung vom 13.05.2004 - 8 AZR 198/03 (https://dejure.org/2004,268)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 (https://dejure.org/2004,268)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,268) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedereinstellungsanspruch bei Kündigung nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren sowie nach der Konkursordnung; Anspruch auf einen rückwirkend geltenden Arbeitsvertrag nach höchstrichterlicher Rechtsprechung; Voraussetzungen für einen Wiedereinstellungsanspruch nach ...
Kein Wiedereinstellungsanspruch des insolvenzbedingt gekündigten Arbeitnehmers bei Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfrist
Arbeitsrecht - Kein Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitnehmers gegen den Betriebserwerber nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
Betriebsübergang nach Ablauf der Frist einer insolvenzbedingten Kündigung
Anspruch auf Wiedereinstellung nach Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren
Kündigung während Insolvenzverfahrens bleibt wirksam // Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung
Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang: Besonderheiten in der Insolvenz
Kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei späterem Betriebsübergang nach insolvenzbedingter Kündigung
Zusammenfassung von "Arbeitsrechtliche Aspekte einer Betriebsveräußerung in der Insolvenz" von RAe Dr. Franz-Ludwig Danko und Jens Cramer, original erschienen in: BB-Special 2004, 9 - 16.
ArbG Siegburg, 14.02.2002 - 1 Ca 2819/00
LAG Köln, 20.12.2002 - 11 (13) Sa 593/02
BAGE 110, 336
ZIP 2004, 1610
MDR 2004, 1302
BB 2005, 383
Eine Ausnahme kann geboten sein, wenn der Betriebs- oder Betriebsteilübergang bereits während des Laufs der Kündigungsfrist zwar beschlossen, aber noch nicht vollzogen wurde (…vgl. etwa BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - aaO; 25. September 2008 - 8 AZR 607/07 - Rn. 33; 21. August 2008 - 8 AZR 201/07 - Rn. 59; 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 c bb der Gründe, aaO) .
Eine solche Ausnahme hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter Hinweis darauf, dass die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs nicht nur durch die Übernahme materieller und/oder immaterieller Betriebsmittel, sondern auch durch die willentliche Übernahme der Hauptbelegschaft erfüllt werden könnten, bislang nur für den Fall eines nach Ablauf der Kündigungsfrist durch willentliche Übernahme der Hauptbelegschaft eingetretenen Betriebsübergangs iSv. § 613a BGB angenommen, während er die Anerkennung eines Wiedereinstellungsanspruchs bei einem nach Ablauf der Kündigungsfrist durch die Übernahme von materiellen und immateriellen Betriebsmitteln vollzogenen Betriebsübergang ausdrücklich offengelassen hat (vgl. etwa BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - aaO) .
a) Zwar kann ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erwerber auf Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses gegeben sein, wenn es trotz einer ursprünglich vorgesehenen Stilllegung des Betriebs oder eines Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit aus anderen Gründen und einer infolge dessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen iSd. § 1 KSchG nachträglich zu einem Betriebsübergang und damit zur Fortführung des Betriebs oder der Entstehung einer anderen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer kommt (ausführlich Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336, 339 f. = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25 mwN).
Einen entsprechenden Kontrahierungszwang bejaht die Rechtsprechung beispielsweise im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang dann, wenn eine betriebsbedingte Kündigung, für deren Wirksamkeit es auf den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ankommt, wegen geplanter Betriebsstilllegung wirksam ist und es während des Laufs der Kündigungsfrist zur Möglichkeit der Weiterbeschäftigung kommt (vgl. ausführlich BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 -BAGE 110, 336, 339 ff. = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25 mwN).
dd) Mit seiner Entscheidung vom 13. Mai 2004 (- 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) hält der erkennende Senat im Ergebnis an dieser zur Konkursordnung vertretenen Auffassung auch unter Geltung der seit dem 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung fest.
Auch unter Geltung der Insolvenzordnung ist aus europarechtlichen Gründen kein Wiedereinstellungsanspruch geboten, selbst dann nicht, wenn das Insolvenzverfahren auf die Sanierung des Unternehmens abzielt (Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - aaO).
Der Senat hat seine frühere Begründung aufgegeben (13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Damit besteht kein Raum für eine teleologische Extension (Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - DB 2004, 2107, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Soweit die Gefahr besteht, dass Betriebsübergänge im Insolvenzverfahren absichtlich erst nach Ablauf der Kündigungsfrist vollzogen werden, um sich dem Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis zu entziehen, so ist die Grenze einer derartigen Handlungsweise Rechtsmissbrauch des Veräußerers und des Erwerbers gem. § 242 BGB (Senat 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - aaO).
In solchen Fällen ist die Abschlussfreiheit des Arbeitgebers durch einen Kontrahierungszwang eingeschränkt (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336, 339 ff. = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61).
Der Senat hat im Fall einer Insolvenzkündigung einen Wiedereinstellungsanspruch infolge eines vier Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist erfolgten Betriebsübergangs abgelehnt (13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336 = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25, zu II 2 d der Gründe).
Dies schließt nicht aus, dass es aufgrund nachträglicher Entwicklungen noch während des Laufs der Kündigungsfrist zu einem Betriebsübergang kommt (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - Rn. 15 mwN, BAGE 110, 336 = AP BGB § 613a Nr. 264 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 25).
Dies gilt im Streitfall umso mehr, als ein Fortsetzungsanspruch gegenüber dem Betriebserwerber jedenfalls im Insolvenzfalle äußerst umstritten ist (vgl. dazu näher zuletzt BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336).
Derartige Streitigkeiten können beispielsweise Ansprüche aus Art. 33 Abs. 2 GG, aus vertraglichen Zusagen, tariflichen Regelungen wie in § 30 Abs. 2 TVöD/TV-L, aus § 242 BGB bei einem Betriebsübergang nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung (vgl. BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - zu II 2 d cc der Gründe, BAGE 110, 336) oder aus § 78 Satz 2 BetrVG iVm. § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 249 Abs. 1 BGB bei Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern zum Gegenstand haben.
Ebenso wenig wie eine nach Ausspruch der Kündigung entstehende Beschäftigungsmöglichkeit die zuvor ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam macht (BAG 13. Mai 2004 - 8 AZR 198/03 - BAGE 110, 336 mwN), kann der nachträglich geäußerte Wunsch, außerhalb des Einzugsbereichs von 60 km beschäftigt zu werden, zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen (im Ergebnis so auch BAG 15. Februar 1989 - 7 AZR 210/88 - zum Anhang O zum TV AL II).

References: § 613
 § 1
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 242
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 Art. 33
 § 30
 § 242
 § 78
 § 280
 § 823
 § 249