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Timestamp: 2016-10-23 16:15:00+00:00

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92 II 184
92 II 18428. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1966 i.S. Maag gegen Konsumverein Frauenfeld.
Contrat de travail; r�siliation imm�diate pour de justes motifs (art. 352 CO). 1. En cours de proc�s, on peut invoquer comme justes motifs de r�silier imm�diatement le contrat de travail des circonstances qui existaient au moment de la d�claration de r�siliation mais n'�taient pas encore connues de l'auteur de celle-ci (consid. 4). 2. Constitue un juste motif de cong� abrupt l'acceptation, par un directeur commercial (g�rant d'une coop�rative de consommation), de cadeaux en argent de la part d'un fournisseur (consid. 5). Faits � partir de page 184
BGE 92 II 184 S. 184
Maag trat am 1. August 1956 als Verwalter in den Dienst der Genossenschaft "Konsumverein Frauenfeld und Umgebung". Der schriftliche Anstellungsvertrag vom 1. August 1957 auferlegte Maag u.a. die Pflicht, die Interessen der Genossenschaft auf jede Weise zu wahren (Art. 4), und verwies in einzelnen Punkten (Lohnanspruch bei Krankheit und Milit�rdienst, Anspr�che aus Pensionsversicherung) auf einen Gesamtarbeitsvertrag, der im �brigen f�r Maag nicht galt.
Am 8. Juni 1963 teilte die Verwaltungskommission der Genossenschaft Maag schriftlich mit, sie l�se das Dienstverh�ltnis mit sofortiger Wirkung auf, weil er in schwerer Weise BGE 92 II 184 S. 185gegen seine dienstvertraglichen Pflichten verstossen habe. Sie begr�ndete diesen Vorwurf mit Behauptungen, die sich u.a. auf sein Verh�ltnis zur Verwaltungskommission, seine Personalpolitik und seine Gesch�ftsf�hrung bezogen. In der Folge erfuhr sie, dass Maag von einem Lieferanten Geldgeschenke angenommen hatte.
Im Prozess, den Maag gegen den Konsumverein einleitete, entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 20. Januar 1966, der Beklagte sei vor allem wegen der Annahme von Geschenken durch den Kl�ger berechtigt gewesen, diesen am 8. Juni 1963 fristlos zu entlassen.
Das Bundesgericht weist die Berufung des Kl�gers gegen dieses Urteil im Hauptpunkte ab.
4. Der Kl�ger glaubt, der Beklagte habe den Dienstvertrag nicht mit sofortiger Wirkung aufl�sen k�nnen, weil die im Schreiben vom 8. Juni 1963 genannten Gr�nde vorgeschoben und zudem nicht wichtig seien und weil der Beklagte damals noch nicht gewusst habe, dass sich der Kl�ger vom Lieferanten Fr�h Geld schenken liess.
In der schweizerischen und in der deutschen Lehre ist umstritten, ob im Prozess als entscheidender Grund f�r die fristlose Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses Umst�nde angerufen werden k�nnen, die im Zeitpunkt der Aufl�sungserkl�rung zwar vorhanden, dem Erkl�renden aber noch nicht bekannt waren (bejahend OSER/SCH�NENBERGER N. 14 zu Art. 352 OR, STAUDINGER, 11. Aufl., N. 10 und 23 zu � 626 BGB; verneinend BECKER N. 2 zu Art. 352 OR, SCHLEGELBERGER, 4. Aufl., N. 22 zu � 70 HGB).
a) Solche Umst�nde geltend zu machen, w�re von vornherein ausgeschlossen, wenn beim Entscheid dar�ber, ob die fristlose Aufl�sung wirksam sei, nur Umst�nde ber�cksichtigt werden d�rften, die in der Aufl�sungserkl�rung als wichtige Gr�nde angef�hrt wurden. Art. 352 OR, wonach aus wichtigen Gr�nden sowohl der Dienstpflichtige als auch der Dienstherr jederzeit den Vertrag sofort aufl�sen kann, bestimmt jedoch nicht, dass die dahin gehende Erkl�rung begr�ndet werden m�sse. Das Recht zur Aufl�sung h�ngt nach dem Wortlaut dieser Norm nur vom Bestande, nicht von der Mitteilung der wichtigen Gr�nde ab. Dass die Erkl�rung sie im einzelnen nenne, ist auch sachlich BGE 92 II 184 S. 186nicht geboten. Unerl�sslich ist nur, dass der Empf�nger der Aufl�sungserk�rung dieser entnehmen kann, dass es sich nicht um eine ordentliche K�ndigung handelt, sondern dass der andere das Dienstverh�ltnis aus wichtigen Gr�nden sofort aufl�sen will. Welches diese Gr�nde sind, ist f�r den Erkl�rungsempf�nger oft ohne weiteres erkennbar, auch wenn die Erkl�rung keine n�heren Angaben dar�ber enth�lt. Nicht selten liegt es geradezu in seinem Interesse, dass die Erkl�rung die Gr�nde nicht n�her bezeichnet. Seine Verteidigungsm�glichkeiten werden durch das Fehlen genauer Grundangaben in der Aufl�sungserkl�rung nicht beeintr�chtigt. Der Erkl�rende muss die fraglichen Tatsachen im Prozess anf�hren und beweisen, wenn er mit der fristlosen Aufl�sung durchdringen will. Das Gebot, die Gr�nde schon in der Aufl�sungserkl�rung zu nennen, l�sst sich auch nicht etwa damit begr�nden, dass diese Angabe n�tig sei, um dem Empf�nger die M�glichkeit zu bieten, sie sogleich zu widerlegen und damit den Erkl�renden zum R�ckzug seiner Erkl�rung zu bewegen. Will dieser mit sich reden lassen, so wird er einem Gesuch um Bekanntgabe der einzelnen Gr�nde entsprechen, worauf der andere seine Einwendungen vorbringen kann. Verweigert er dagegen die Auskunft, so ist anzunehmen, dass er sich durch das, was der andere bei Kenntnis der Gr�nde allenfalls einwenden k�nnte, nicht umstimmen liesse.
Brauchen die wichtigen Gr�nde in der Aufl�sungserkl�rung nicht bezeichnet zu werden, so kann auch nichts darauf ankommen, ob eine mit der Erkl�rung verbundene Begr�ndung zutreffe. Der Erkl�rende kann vielmehr im Streitfalle andere Gr�nde geltend machen. So wurde schon unter der Herrschaft von Art. 346 aoR entschieden, mit dem Art. 352 des geltenden OR im massgebenden Punkte �bereinstimmt (BGE 25 II 436). Die Auffassung, dass der Erkl�rende bei der urspr�nglichen Begr�ndung nicht behaftet werden kann, liegt auch dem Entscheide BGE 89 II 35 zugrunde, wo eine Erkl�rung nach Art. 107 ff. OR in eine solche nach Art. 418 r und Art. 352 OR umgedeutet wurde.
Die Berufung auf einen erst nachtr�glich entdeckten Sachverhalt l�sst sich daher nicht mit der Begr�ndung als unzul�ssig erkl�ren, der Richter d�rfe nur die in der Aufl�sungserkl�rung angegebenen Gr�nde ber�cksichtigen.
b) Die Auffassung, erst nach der Aufl�sungserkl�rung entdeckte Tatsachen seien im Prozess nicht zu beachten, l�sst sich BGE 92 II 184 S. 187auch nicht auf das vom Kl�ger vorgebrachte Argument st�tzen, die rechtsgesch�ftliche Gestaltungserkl�rung m�sse von einer vorangegangenen Willensbildung getragen sein. Abgesehen davon, dass nur der Erkl�rende selber sich allenfalls auf die Nicht�bereinstimmung seines Willens mit der Erkl�rung berufen kann (Art. 23 OR), verwechselt der Kl�ger den Willen mit dem Beweggrund. Der Wille zur Vertragsaufl�sung setzt nicht einen bestimmten Beweggrund voraus.
c) Man k�nnte versucht sein, die Rechtfertigung der fristlosen Aufl�sung durch nachtr�glich entdeckte Tatsachen mit der Begr�ndung auszuschliessen, wenn das Gesetz den Parteien des Dienstverh�ltnisses die sofortige Aufl�sung aus wichtigen Gr�nden gestatte, setze es voraus, dass die Aufl�sungserkl�rung durch Tatsachen veranlasst wurde, die nicht nur objektiv als wichtiger Grund gelten k�nnen, sondern bei Abgabe der Erkl�rung vom Erkl�renden auch als solcher empfunden wurden; andernfalls sei dem Erkl�renden die Fortsetzung des Verh�ltnisses zuzumuten; im erw�hnten Zeitpunkt noch nicht bekannte Tatsachen k�nne er nicht als wichtigen Grund empfunden haben. So ist es wohl zu verstehen, wenn BECKER (a.a.O.) sagt, aus dem "Wesen" der Aufl�sung aus wichtigen Gr�nden ergebe sich, dass der wichtige Grund dem Erkl�renden zur Zeit der Erkl�rung bekannt sein m�sse.
Richtig ist, dass ein objektiv wichtiger Grund im Hinblick auf die Einstellung des Erkl�renden zur Zeit der Aufl�sungserkl�rung als nicht wichtig erscheinen kann. Daraus folgt aber nicht, dass nachtr�glich entdeckte Tatsachen beim Entscheid �ber die Wirksamkeit der Aufl�sungserkl�rung nicht den Ausschlag geben k�nnen. Einem Tatbestand, der objektiv als wichtiger Grund in Frage kommt, mit R�cksicht auf das Empfinden des Erkl�renden bei Abgabe der Erkl�rung die Bedeutung eines solchen Grundes abzusprechen, l�sst sich vielmehr nur rechtfertigen, wenn der Erkl�rende ihn im erw�hnten Zeitpunkt nachgewiesenermassen als unwichtig betrachtete, was voraussetzt, dass er ihn kannte.
Nichts Abweichendes folgt aus Art. 352 Abs. 2 OR, wonach als wichtiger Grund namentlich jeder Umstand anzusehen ist, bei dessen Vorhandensein dem Zur�cktretenden aus Gr�nden der Sittlichkeit oder nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Verh�ltnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Abgesehen davon, dass diese Norm die erw�hnten Umst�nde nur als BGE 92 II 184 S. 188Beispiele wichtiger Gr�nde anf�hrt ("namentlich"), verlangt sie grunds�tzlich eine Wertung der objektiven Umst�nde nach einem objektiven Masstab. Das ergibt sich besonders deutlich aus der franz�sischen Fassung, die einfach von Umst�nden spricht, die "pour des raisons de moralit� ou en vertu des r�gles de la bonne foi, autorisent l'une des parties � ne plus ex�cuter le contrat". Das subjektive Empfinden des Zur�cktretenden kann einen Umstand, der die Fortsetzung des Verh�ltnisses aus Gr�nden der Sittlichkeit usw. objektiv als nicht zumutbar erscheinen l�sst, unter dem Gesichtspunkte von Art. 352 OR nur dann unbeachtlich machen, wenn der Zur�cktretende ihn nachgewiesenermassen kannte und als unwichtig betrachtete. Art. 352 Abs. 2 OR verbietet dem Richter also keineswegs, Tatsachen zu ber�cksichtigen, die bei Abgabe der Aufl�sungserkl�rung vorhanden, dem Erkl�renden aber noch nicht bekannt waren. Im Gegenteil ist klar, dass ein objektiver Sachverhalt der Fortsetzung des Dienstverh�ltnisses aus Gr�nden der Sittlichkeit oder nach Treu und Glauben schon im Wege stehen kann, bevor ihn der Zur�cktretende kennt.
d) Art. 4 ZGB verlangt, dass der Richter den Entscheid, ob wichtige Gr�nde vorliegen, nach Recht und Billigkeit treffe. Dieser Grundsatz schliesst die Ber�cksichtigung von Gr�nden, die zur Zeit der Aufl�sungserkl�rung vorhanden, dem Zur�cktretenden aber noch nicht bekannt waren, nicht aus. Vielmehr kann er sie gebieten. Zumal dann, wenn die erst nachtr�glich entdeckten Gr�nde in der Person oder im Verhalten der Gegenpartei des Zur�cktretendenliegen, widerspr�che es Recht und Billigkeit, diese Partei daraus Nutzen ziehen zu lassen, dass der Zur�cktretende jene Gr�nde zun�chst noch nicht kannte, d.h. ihr bis zur Entdeckung und Geltendmachung jener Gr�nde durch den Zur�cktretenden die aus dem Vertrag fliessenden Anspr�che zu gew�hren, falls die Gr�nde, die dem Zur�cktretenden schon fr�her bekannt waren, nicht durchschlagen. Eine solche L�sung w�re selbst dann unbillig, wenn man vom Zur�cktretenden nicht verlangen w�rde, dass er nach Entdeckung der weitern Gr�nde erkl�re, er l�se das Verh�ltnis f�r den Fall, dass es nicht bereits durch seine fr�here Erkl�rung aufgehoben worden sein sollte, nunmehr fristlos auf, sondern wenn man f�r den Eintritt dieser Wirkung gen�gen liesse, dass er sich zur Rechtfertigung seiner fr�heren Erkl�rung auf die neu entdeckten Tatsachen beruft.
BGE 92 II 184 S. 189
e) Die Annahme, dass ein schon zur Zeit der Aufl�sungserkl�rung vorhanden gewesener Umstand als wichtiger Grund f�r die Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses auf jenen Zeitpunkt angerufen werden kann, erlaubt keiner Partei, das Dienstverh�ltnis nach Lust und Laune zu Fall zu bringen. Die Aufl�sungserkl�rung wirkt nur dann gestaltend, wenn wichtige Gr�nde objektiv tats�chlich bestehen. Fehlen sie, so beh�lt der Gegner den Erf�llungsanspruch. Insbesondere bleibt dieser dem Dienstpflichtigen gewahrt, wenn ihn der Dienstherr ohne wichtigen Grund fristlos "entl�sst" (BGE 78 II 441ff.,BGE 79 II 388). Wer aufs Geratewohl die Aufl�sung erkl�rt, in der Hoffnung, die kommende Auseinandersetzung werde dann schon einen wichtigen Grund zutage f�rdern, handelt auf eigene Gefahr.
Die Berufung auf Gr�nde, die zur Zeit der Aufl�sungserkl�rung objektiv bereits bestanden, ist nach alledem ohne R�cksicht darauf zuzulassen, ob der Zur�cktretende sie damals schon kannte oder nicht. Im gleichen Sinne haben sich grunds�tzlich auch der deutsche Bundesgerichtshof(Urteil vom 5. Mai 1958, BGHZ 27 Nr. 31 S. 220 ff., bes. S. 223 ff.), der �sterreichische Oberste Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 1951, Entscheidungen des �sterreich. OGH in Zivilsachen 24 Nr. 280 S. 659 ff., bes. S. 663) und die italienische Corte di Cassazione (Urteil vom 9. Februar 1963, Repertorio generale annuale di giurisprudenza... de Il Foro Italiano, 1963, Spalte 1552 Nr. 576) ausgesprochen, wogegen die franz�sische Rechtsprechung wegen der starken Unterschiede, die in diesem Punkte zwischen der schweizerischen und der franz�sischen Gesetzgebung bestehen, nicht zum Vergleich herangezogen werden kann.
5. Das Obergericht sieht mit Recht den entscheidenden wichtigen Grund zur sofortigen Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses darin, dass der Kl�ger vom Lieferanten Fr�h Geldgeschenke annahm.
Es stellt zwar deren genaue H�he nicht fest, doch nimmt es an, die Ang:abe Fr�hs, er habe etwa Fr. 6000.-- bis 7000.-- ausbezahlt, liege der Wahrheit n�her als die Zugabe des Kl�gers, Fr. 2500.-- bis 3000.--empfangen zu haben. Was der Kl�ger hiegegen vorbringt, ist als unzul�ssige Beanstandung der Beweisw�rdigung nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c, 63 Abs. 2 OG). Der Kl�ger hat �brigens die Angabe Fr�hs in der Strafuntersuchung nicht entschieden bestritten, sondern nur ausgesagt, BGE 92 II 184 S. 190er "glaube nicht", dass Fr�h ihm gesamthaft Fr. 6000.-- bis 7000.-- �bergeben habe. Sei dem aber wie ihm wolle: auf jeden Fall steht fest, dass der Kl�ger ohne Wissen des Beklagten Betr�ge angenommen hat, die in die Tausende von Franken gehen.
Das war ein schwerer Verstoss gegen seine dienstvertraglichen Pflichten. Im Anstellungsvertrag vom 1. August 1957 wurde ihm freilich die Annahme von Geschenken nicht ausdr�cklich untersagt, und zu seiner Behauptung, der Beklagte habe diesen Punkt entgegen seinem Wunsche nicht regeln wollen, nimmt das Obergericht nicht Stellung. Darauf kommt aber nichts an. Das Schweigen des Anstellungsvertrages hatte nach Treu und Glauben nicht den Sinn, der Kl�ger d�rfe Geschenke, wie Fr�h sie gemacht hat, annehmen. Solche Zuwendungen erfolgen nicht aus uneigenn�tzigen Gr�nden, sondern sind "Schmiergelder", d.h. bestimmt, den Empf�nger dem Spender gewogen zu machen. Sie bringen den Empf�nger in Gefahr, bei der Erf�llung der dienstlichen Obliegenheiten die Interessen des Dienstherrn den Interessen des Gegners oder dem eigenen Wunsch nach Bereicherung hintanzustellen. Im bereits erw�hnten Gesamtarbeitsvertrag, Art. 20 Ziff. 6, wird denn auch dem Personal ausdr�cklich verboten, von Lieferanten oder andern mit der Genossenschaft gesch�ftlich verkehrenden Personen Geschenke anzunehmen. Um so weniger durfte der Kl�ger davon ausgehen, ihm als Verwalter sei das erlaubt. Zu dieser Auffassung durfte er selbst dann nicht kommen, wenn seine Behauptung, das Personal habe Art. 20 Ziff. 6 des Gesamtarbeitsvertrages nicht streng befolgt, richtig sein sollte. Im �brigen war es in erster Linie seine Sache, das Personal zur Pflichterf�llung anzuhalten.
Die heutige Behauptung des Kl�gers, sein Verhalten werde durch eine in allen Gesch�ftszweigen verbreitete �bung gedeckt, ist als neues Vorbringen nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Im �brigen w�re eine solche �bung, falls sie bestehen sollte, offensichtlich missbr�uchlich und daher bei der Anwendung von Art. 352 OR nicht zu beachten.
Die Behauptung des Kl�gers, er habe Fr�h wiederholt erkl�rt, er nehme das Geld nicht an, ist unerheblich.
Es kommt auch nichts darauf an, ob er unter dem Einfluss der Geschenke Interessen des Beklagten tats�chlich verletzt und damit gegen Art. 4 des Anstellungsvertrages verstossen habe. Umsonst wendet der Kl�ger daher ein, der Beklagte h�tte andernorts BGE 92 II 184 S. 191nicht billiger einkaufen k�nnen als bei Fr�h, und die von ihm erwirkte Herabsetzung der Delcredere-Verg�tung, die Fr�h dem Verband Schweizerischer Konsumvereine zu leisten hatte, habe den Beklagten nicht gesch�digt. Die Annahme der Geschenke war wichtiger Grund zur Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses schon deshalb, weil sie den Kl�ger des Vertrauens des Dienstherrn unw�rdig machte. Dieses Vertrauen war eine wesentliche Grundlage des Vertrages, da der Kl�ger nicht zu untergeordneten Dienstleistungen, sondern zur Verwaltung der Genossenschaft angestellt war. Dass der Kl�ger es durch die Geschenkannahme zerst�rte, wird durch die T�chtigkeit, die er in seiner Dienststellung bewiesen haben will, nicht aufgewogen. Namentlich n�tzt ihm die Behauptung nichts, er habe die von ihm hergestellten Gesch�ftsbeziehungen zu Fr�h sehr geschickt f�r den Beklagten ausgen�tzt. Unerheblich ist auch die Behauptung, Fr�h habe die Barschenkungen nach dem Sommer 1962 unver�ndert fortgesetzt, obwohl der Beklagte von da an das Fleisch vom Regionallager bezogen habe.
Auf welche Weise der Beklagte von der Annahme der Geschenke Kenntnis erhielt, ist sowenig von Belang wie der Umstand, dass diese Verfehlung erst nach der Entlassung aufgedeckt wurde. Der Behauptung des Kl�gers, der Beklagte habe Fr�h bei seinen Erhebungen unter moralischen Druck gesetzt, ist daher nicht nachzugehen.
Dass der Beklagte die Geschenkannahme, nachdem sie bekannt geworden war, tats�chlich gar nicht als wichtigen Grund f�r die sofortige Beendigung des Dienstverh�ltnisses empfunden habe (vgl. Erw. 4 c hievor), macht der Kl�ger nicht geltend und k�nnte angesichts der Reaktion des Beklagten auf diese Entdeckung (Strafanzeige) auch nicht angenommen werden.
89 II 35
art. 352 CO,
Art. 352 Abs. 2 OR,

References: BGE 
 BGE 
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 352
 BGE 
 Art. 346
 Art. 352
 BGE 
 Art. 107
 Art. 418
 Art. 352
 BGE 
 Art. 352
 BGE 
 Art. 352
 Art. 352
 Art. 4

BGE 
 OGH 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 352
 Art. 4
 BGE 

art. 352

Art. 352