Source: http://ipblog.de/ip-anwalt/art-69-epue/
Timestamp: 2017-12-17 17:42:32+00:00

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ART. 69 EPÜ Archives » IPblog
a) Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern nicht anders als Ausführungsbeispiele lediglich – gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene – Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen.
b) Die Einräumung einer Aufbrauchfrist kommt im Patentverletzungsprozess nur dann in Betracht, wenn die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Patentinhabers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen aufgrund be-sonderer Umstände des Einzelfalls gegenüber dem Verletzer eine unverhältnis-mäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht und die regelmäßigen Folgen seiner Durchsetzung nicht gerechtfertigte Härte darstellte und daher treuwidrig wäre.
BGH URTEIL X ZR 114/13 vom 10. Mai 2016 – Wärmetauscher
EPÜ Art. 69; PatG § 14; BGB § 242 Cd, D; TRIPS Art. 30; Richtlinie 2004/48/EG Art. 3 Abs. 2 Weiter
Apple steht in der juristischen Auseinandersetzung mit Google betreffend die Patent- und Wettbewerbsverstossvorwürfe quasi wieder am Anfang (thomson reuters)
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References: BGH 
 Art. 69
 § 14
 § 242
 Art. 30
 Art. 3