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Timestamp: 2016-10-27 17:00:43+00:00

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128 III 44
128 III 4410. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen B. (Berufung)
4C.211/2001 vom 1. November 2001
Action en lib�ration de dette; cession de cr�ance (art. 83 LP). Il n'est pas n�cessaire que le d�fendeur � l'action en lib�ration de dette ait d�j� �t� titulaire de la cr�ance litigieuse au moment de la notification du commandement de payer. Il suffit qu'il se la fasse c�der apr�s l'�tablissement du commandement de payer � condition que ladite cr�ance ait d�j� �t� exigible au moment de l'introduction de la poursuite (consid. 3-5). Faits � partir de page 45
BGE 128 III 44 S. 45
Nachdem A. (Beklagter) in einer gegen B. (Kl�ger) angestrengten Betreibung f�r ausstehende Darlehensraten provisorische Rechts�ffnung erhalten hatte, f�hrte dieser Aberkennungsklage beim Bezirksgericht Werdenberg. Es hiess die Aberkennungsklage gut, da die Forderung nicht dem Beklagten zustehe. Dieser focht den Entscheid beim Kantonsgericht St. Gallen an. Er machte unter anderem geltend, er habe sich zwischenzeitlich die Forderung gegen den Kl�ger abtreten lassen, und reichte dem Kantonsgericht die Abtretungsvereinbarung ein. Des ungeachtet best�tigte dieses den Entscheid des Bezirksgerichts. Das Bundesgericht heisst die vom Beklagten eingereichte Berufung teilweise gut und weist die Angelegenheit an das Kantonsgericht zur Abkl�rung der G�ltigkeit der Abtretung zur�ck.
3. a) Der Beklagte f�hrt aus, soweit ihm die geltend gemachten Anspr�che bei Einleitung der Betreibung noch nicht zugestanden haben sollten, habe er sie sich am 16. Mai 2000 abtreten lassen. Das Kantonsgericht liess offen, ob die Anspr�che g�ltig auf den Beklagten �bergegangen sind. Prozessthema der Aberkennungsklage sei nur, ob die in Betreibung gesetzte Forderung bei Zustellung des Zahlungsbefehls dem betreibenden Gl�ubiger zustand und f�llig war. Der Schuldner, der bezogen auf diesen Zeitpunkt materiell zu Recht Rechtsvorschlag erhoben habe, m�sse sich keine Fortsetzung der Betreibung gefallen lassen. Daher sei eine nach Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte Abtretung im Rahmen der Aberkennungsklage unbeachtlich, obwohl nach kantonalem Prozessrecht an sich der Sachverhalt, wie er sich im Urteilszeitpunkt darstellt, massgebend sei.BGE 128 III 44 S. 46
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist f�r eine Abweisung der Aberkennungsklage nicht notwendig, dass der Aberkennungsbeklagte bei Anhebung der Betreibung Gl�ubiger der streitigen Forderung ist. Es gen�gt, wenn er es nach Erlass des Zahlungsbefehls durch Zession oder R�ckzession wurde, da die Rechtsstellung des Aberkennungskl�gers dadurch nicht verschlechtert wird (BGE 95 II 242 E. 4 S. 254 und 617 E. 1 S. 620, je mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung hat das Bundesgericht auch in neuerer Zeit festgehalten (Urteil des Bundesgerichts 4C.369/1998 vom 15. Februar 1999). Es musste sich in diesem Entscheid indes nicht eingehend mit der an dieser Rechtsprechung ge�bten Kritik der Lehre auseinandersetzen, da die Aberkennungsklage unabh�ngig von der Ber�cksichtigung der Abtretung abzuweisen war.
c) Ein Teil der Lehre spricht sich wie das Kantonsgericht f�r eine Gutheissung der Aberkennungsklage aus, wenn der Betreibende erst nach Anhebung der Betreibung Gl�ubiger der Forderung geworden ist. Andernfalls kommt ihm nach dieser Auffassung bei der Vollstreckung eine Position zu, die ihm materiellrechtlich nicht geb�hrt, und der Schuldner wird um die im Gesetz vorgesehenen Zahlungsfristen gebracht (STAEHELIN, Basler Kommentar, N. 44 zu Art. 83 SchKG; SYZ, Aberkennungsklage und Aberkennungsprozess gem�ss Art. 83 Abs. 2 SchKG, Diss. Z�rich 1971, S. 59 f.; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, S. 269 Fn. 5; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Z�rich 1979, S. 377 f. Fn. 62; unkritisch gegen�ber der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dagegen GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Art. 1-88, Lausanne 1999, N. 78 zu Art. 83 SchKG; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 43 zu � 213 Ziff. 2 ZPO). Der Betreibende, der vor der Abtretung betreibt, sei gleich zu behandeln wie der Gl�ubiger, dessen Forderung bei Anhebung der Betreibung noch nicht besteht oder noch nicht f�llig ist.
4. a) Die Aberkennungsklage ist eine negative Feststellungsklage (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Z�rich 1997, Bd. I, N. 17 zu Art. 83 SchKG; STAEHELIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 83 SchKG), mit der die Feststellung der Nichtexistenz der betriebenen Forderung verlangt werden kann, nicht aber die Aufhebung der provisorischen Rechts�ffnung (BGE 95 II 617 E. 1 S. 620; AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., BGE 128 III 44 S. 47Bern 1997, � 19 N. 93 ff.; BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 309). Es ist eine materiellrechtliche Klage, die sich mit Ausnahme der Verteilung der Parteirollen und des Gerichtsstands grunds�tzlich nicht von einer ordentlichen Feststellungsklage unterscheidet. Das Urteil erlangt volle Rechtskraft (AMONN/GASSER, a.a.O, � 19 N. 95 und 104). Der materiellrechtliche Charakter zeigt sich auch daran, dass ein vor Gew�hrung der Rechts�ffnung h�ngiger Feststellungsprozess automatisch zum Aberkennungsprozess wird, ohne dass der Schuldner speziell auf Aberkennung klagen m�sste (BGE 117 III 17 E. 1b S. 19; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 8 zu Art. 83 SchKG; STAEHELIN, a.a.O, N. 19 zu Art. 83 SchKG; AMONN/GASSER, a.a.O, � 19 N. 100).
b) Im Betreibungsverfahren kommt dieser Feststellungsklage indessen besondere Bedeutung zu. Sie verl�ngert den provisorischen Charakter der Rechts�ffnung (AMONN/GASSER, a.a.O, � 19 N. 93), und ihr Ausgang entscheidet �ber Fortgang oder Dahinfallen der Betreibung (JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, a.a.O., N. 12 zu Art. 83 SchKG; AMONN/GASSER, a.a.O, � 19 N. 105; HINDERLING, Ausgew�hlte Schriften, Z�rich 1982, S. 280 ff.). Um diese Funktion zu erf�llen, muss sie diejenigen Fragen kl�ren, die f�r den Entscheid �ber den Fortgang der Betreibung ausschlaggebend sind, namentlich die Frage nach Bestand und F�lligkeit der Forderung bei Einleitung der Betreibung (vgl. BGE 95 II 617 E. 1 S. 620; BGE 91 II 108 E. 2b S. 111, je mit Hinweisen; STAEHELIN, a.a.O., N. 15 zu Art. 83 SchKG).
c) Prozessgegenstand der Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG ist nicht die Frage, ob der Schuldner zu Recht Rechtsvorschlag erhoben oder der Betreibende zu Recht Betreibung eingeleitet hat, denn sonst h�tte der Gesetzgeber hief�r nicht den Weg des ordentlichen Prozesses vorgesehen. Die Aberkennungsklage soll prim�r kl�ren, ob der zwischen den Parteien streitige Anspruch materiell besteht (Art. 83 Abs. 2 SchKG; vgl. GILLI�RON, a.a.O., N. 50 zu Art. 83 SchKG; HINDERLING, a.a.O., S. 280) und so der Verwirklichung des materiellen Rechts dienen (BGE 68 III 85 S. 87 f.; BGE 72 III 52 E. 2 S. 56). Aus diesem Grunde kann sich der Schuldner im Aberkennungsverfahren auf Umst�nde berufen, die sich nach Anhebung der Betreibung zugetragen haben (BGE 72 III 52 E. 2 S. 56 mit Hinweis). Bis zu welchem Zeitpunkt entsprechende Tatsachen ber�cksichtigt werden k�nnen, entscheidet wie bei jeder anderen ordentlichen Klage das kantonale Recht. Von diesem Grundsatz abzuweichen BGE 128 III 44 S. 48rechtfertigt sich nur, wenn dies angesichts des mit der Aberkennungsklage verbundenen Entscheids �ber den Fortgang der Betreibung notwendig erscheint (vgl. HINDERLING, a.a.O., S. 281 ff.). Soweit aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung etwas anderes abgeleitet werden k�nnte (vgl. HUGO SCH�R, Der als Urteilsgrundlage massgebende Zeitpunkt, Diss. Z�rich 1955, S. 68 ff.; VOGEL/SP�HLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, Kap. 7, N. 103a), ist daran nicht festzuhalten.
5. a) Eine solche Ausnahme ist bei fehlender F�lligkeit der Forderung im Zeitpunkt der Betreibung, erst recht bei fehlendem Bestand der Forderung, gegeben. Ist die Forderung bei Anhebung der Betreibung nicht f�llig, kann sich der Schuldner nur durch Erhebung des Rechtsvorschlags vor den verfr�ht geltend gemachten Anspr�chen des Gl�ubigers sch�tzen. Er muss sich eine derartige Betreibung nicht gefallen lassen, da die Betreibung nicht dazu dient, den Schuldner zur Zahlung einer noch nicht f�lligen Forderung anzuhalten. W�rde eine nachtr�glich eintretende F�lligkeit im Aberkennungsverfahren beachtet, w�rden zudem diejenigen Gl�ubiger benachteiligt, die mit der Einleitung der Betreibung dem materiellen Recht entsprechend bis zur F�lligkeit ihrer Forderung zuwarten (BGE 72 III 52 E. 2 S. 56 mit Hinweis; HINDERLING, a.a.O., S. 282). Das rechtfertigt, die Fortsetzung der Betreibung zu unterbinden und die Aberkennungsklage gutzuheissen. Ob mit Blick auf die vom Gesetzgeber angestrebte Kl�rung der materiellen Rechtslage und zur Vermeidung unn�tiger Prozesse angezeigt ist, trotz Gutheissung der Aberkennungsklage festzustellen, dass die Forderung inzwischen f�llig geworden ist, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden (ablehnend SCH�R, a.a.O., S. 71; STAEHELIN, a.a.O., N. 60 f. zu Art. 83 SchKG, der aber bei der Formulierung des Dispositivs dem Grund der Gutheissung der Aberkennungsklage Rechnung tragen will; vgl. auch HINDERLING, a.a.O., S. 283 f.).
b) Bei nachtr�glicher Abtretung einer f�lligen Forderung dagegen ist die Lage des Schuldners wie auch allf�lliger weiterer Gl�ubiger von jener bei Einleitung einer Betreibung f�r eine nicht f�llige Forderung g�nzlich verschieden.
aa) Mit F�lligkeit ist der Schuldner verpflichtet, seine Leistung an den tats�chlich Berechtigten zu erbringen. Es steht ihm offen, durch Erf�llung an diesen sp�tere Abtretungen zu verhindern. Ebenso kann er mit dem tats�chlich Berechtigten eine Stundungsvereinbarung treffen, womit selbst bei nachtr�glicher Abtretung der Forderung an den Betreibenden die Aberkennungsklage mangels BGE 128 III 44 S. 49F�lligkeit der Forderung gutzuheissen w�re (vgl. E. 5a hievor). Insoweit muss sich der Schuldner nicht gefallen lassen, zu fr�h betrieben zu werden (vgl. demgegen�ber BGE 72 III 52 E. 2b S. 56). Er hat es in der Hand, sich den Erfolg der Aberkennungsklage zu sichern, ohne dass er eine nicht f�llige Schuld begleichen m�sste. Daher erscheint er weniger schutzw�rdig als der vor F�lligkeit oder vor Entstehung der Forderung betriebene Schuldner.
bb) Auch der Einwand, durch die Ber�cksichtigung einer Abtretung im Rahmen der Aberkennungsklage w�rde dem Schuldner die gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist genommen, ist nicht stichhaltig (vgl. HINDERLING, a.a.O., S. 282). Von einem bereits h�ngigen Aberkennungsverfahren w�rde eine neue f�r dieselbe Forderung eingeleitete Betreibung ohne weiteres erfasst (BGE 117 III 17 E. 1b S. 19; vgl. E. 4a hievor). Anders entscheiden hiesse den Schuldner zwingen, mit Bezug auf ein und dieselbe Forderung mehrere Aberkennungsklagen anzuheben. Das l�uft seinen Interessen zuwider und w�rde nutzlosen Aufwand verursachen. Der Zeitpunkt der Fortsetzung der neuen Betreibung w�rde damit in der Regel mit dem Entscheid �ber die erste Betreibung zusammenfallen. Der Schuldner erf�hrt insoweit keine Schlechterstellung hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Betreibung und hat daher kein schutzw�rdiges Interesse an der Einleitung einer neuen Betreibung nach der Abtretung und der Nichtber�cksichtigung des Gl�ubigerwechsels im h�ngigen Aberkennungsprozess. Besondere Umst�nde, die im zu beurteilenden Fall dennoch ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners nahelegen w�rden, sind weder dargetan noch ersichtlich.
cc) Bestreitet der Schuldner dagegen nicht die Forderung an sich, sondern nur die Forderungsberechtigung des Betreibenden, liegt es an ihm, den grunds�tzlich anerkannten Anspruch nach erfolgter Abtretung zu begleichen und dadurch im Prozess die Aberkennung zu bewirken (vgl. E. 4c hievor).
dd) Auch die �brigen Gl�ubiger erscheinen in Bezug auf die nachtr�gliche Ber�cksichtigung einer Abtretung weniger schutzw�rdig als bei einer Betreibung vor F�lligkeit. Mit F�lligkeit der Forderung h�tte der tats�chlich Berechtigte Betreibung einleiten k�nnen, und im Rahmen der Abtretung w�re der Erwerber der Forderung in seine Rechtsposition eingetreten. Anders als bei einer noch nicht f�lligen Forderung haben die anderen Gl�ubiger aus dem materiellen Recht keinen Anspruch darauf, dass ihre Forderung vor der in Betreibung gesetzten befriedigt wird. Daher besteht kein hinreichender Grund, die Abtretung im Rahmen des Aberkennungsprozesses BGE 128 III 44 S. 50nicht zu ber�cksichtigen, soweit dies nach kantonalem Verfahrensrecht m�glich ist.
c) An der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher grunds�tzlich festzuhalten. Diese hat das Kantonsgericht missachtet und dadurch Bundesrecht verletzt, als es die Zession f�r unbeachtlich hielt. Daher ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie wird dar�ber zu befinden haben, ob die Behauptung der Abtretung prozesskonform erhoben wurde und sich bejahendenfalls zu den dagegen vorgetragenen Einw�nden des Kl�gers auszusprechen haben.
117 III 17,
95 II 242,
� 213 Ziff. 2 ZPO

References: BGE 
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 Art. 1
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