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Timestamp: 2019-08-25 09:19:12+00:00

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Version vom 7. Dezember 2011, 17:09 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 27. Mai 2019, 08:29 Uhr (Quelltext anzeigen)
==Rechtsprechung zur Anhörung des Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren==
==Rechtsprechung zur [[Anhörung]] des Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren==
'''BayObLG, Beschluss vom 10.09.1992, 3 Z BR 109/92''', BayObLGZ 1992, 271 = FamRZ 1993, 450
'''BayObLG, Beschluss vom 12.01.1995, 3 Z BR 240/94''', BtE 1994/95, 151
Zur Bedeutung einer persönlichen [[Anhörung]] durch den nicht beauftragten Berichterstatter der Kammer des Landgerichts.
'''BayObLG, Beschluss vom 26.01.1995, 3 Z BR 366/94''', BtPrax 1995, 105 = FamRZ 1995, 1082
'''Kammergericht, Beschluss vom 26.01.1995, 1 W 7060/94''', BtPrax 1995, 106 = FGPrax 1995, 110 = Rpfleger 1995, 411 = FamRZ 1995, 1442 = KGR 1995, 69
Die nach § 68 Abs. 1 FGG grundsätzlich bestehende gerichtliche Verpflichtung zur persönlichen Anhörung des Betroffenen bezieht sich auch darauf, wen der Betroffene als Betreuer vorschlägt, und auf die sonst für die [[Betreuerauswahl]] wesentlichen Gesichtspunkte.
'''OLG Schleswig, Beschluss vom 22.03.1995, 2 W 14/95''', FamRZ 1995, 1596 = Rpfleger 1995, 413 = DAVorm 1996, 310
'''OLG München, Beschluss vom 02.06.2005, 16 Wx 47/05''', FamRZ 2006, 146:
# Hat der Betroffene während einer erstinstanzlichen richterlichen Anhörung in Gegenwart eines [[Sachverständigengutachten|Sachverständigen]] und eines Mitarbeiters der [[Betreuungsstelle]] beharrlich geschwiegen und alle Gesprächsversuche über den Fortbestand der Betreuung verweigert, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht nach ausbleibender Reaktion auf die schriftliche Anfrage, ob der Betroffene sich nunmehr bei einer erneuten richterlichen Anhörung äußern werde, von einer entsprechenden Ladung absieht. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Betroffenen ein Verfahrenspfleger bestellt wird.
# Hat der Betroffene während einer erstinstanzlichen richterlichen Anhörung in Gegenwart eines [[Sachverständigengutachten|Sachverständigen]] und eines Mitarbeiters der [[Betreuungsstelle]] beharrlich geschwiegen und alle Gesprächsversuche über den Fortbestand der Betreuung verweigert, ist es nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht nach ausbleibender Reaktion auf die schriftliche Anfrage, ob der Betroffene sich nunmehr bei einer erneuten richterlichen Anhörung äußern werde, von einer entsprechenden Ladung absieht. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Betroffenen ein [[Verfahrenspfleger]] bestellt wird.
# Verweigert der Betroffene jede mündliche oder schriftliche Äußerung ggü. dem Sachverständigen, ist das daraufhin mit dem Ergebnis einer „wahnhaften Störung im Sinne eines Querulantenwahns“ erstellte Gutachten trotz ausschließlich fremdanamnestischer Erkenntnisse jedenfalls dann verwertbar, wenn es sich auf mehrere frühere Begutachtungen durch andere Sachverständige, einen umfangreichen Akteninhalt sowie die Beobachtung des Betroffenen während der von ihm schweigend verbrachten richterlichen Anhörung stützen kann.
'''OLG München, Beschluss vom 29.07.2005, 33 AR 24/05''', BtPrax 2005, 199 (LS)
In einer Betreuungssache darf ein Rechtshilfeersuchen um [[Anhörung]] des Betroffenen an seinem Zweitwohnsitz nicht als unzweckmäßig abgelehnt werden, z. B. mit der Begründung, das ersuchende Gericht könne den Betroffenen ebenso gut zur Anhörung an seinem Hauptwohnsitz vorladen.
'''OLG München, Beschluss vom 17.10.2005, 33 Wx 43/05''', BtMan 2006, 46 (LS) = BtPrax 2006, 35 = FamRZ 2006, 289 (LS) = OLGR 2006, 844 = Rpfleger 2006, 16
'''OLG Rostock, Beschluss vom 24.04.2006, 3 W 20/06 '''; BtMan 2006, 162 (LS) = FamRZ 2006, 1630 (LS) = OLGR 2006, 729
# Die [[Anhörung]] des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch den beauftragten Berichterstatter kann zulässig sein, wenn dieser erfahren ist, das Ergebnis der Anhörung umfassend protokolliert und seine Eindrücke dem Richterkollegium so übermitteln kann, dass dieses hierin eine ausreichende Entscheidungsgrundlage findet.
# Die [[Anhörung]] des Betroffenen im [[Beschwerde]]verfahren durch den beauftragten Berichterstatter kann zulässig sein, wenn dieser erfahren ist, das Ergebnis der Anhörung umfassend protokolliert und seine Eindrücke dem Richterkollegium so übermitteln kann, dass dieses hierin eine ausreichende Entscheidungsgrundlage findet.
# Es ist nicht verfahrensfehlerhaft, wenn der Betroffene und der Betreuer im [[Beschwerde]]verfahren nicht gemeinsam in einem Termin gehört werden.
# Im Falle der Aufhebung der Betreuung durch das Gericht ist eine Anhörung der [[Betreuungsbehörde]] nicht zwingend.
'''BGH, Beschluss vom 14.03.2007, XII ZB 201/06'''; BGHZ 171, 326 = NJW 2007, 3575 = MDR 2007, 1077 = FGPrax 2007, 171 = BGHR 2007, 809 = BtMan 2007, 152 = BtPrax 2007, 167 = FamRZ 2007, 1002 = RdLH 2007, 26 = R&P 2007, 143:
Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung erfordert die persönliche Anhörung des Betroffenen. Insoweit kann der Betroffene die gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit der Beschwerde (§ 19 FGG, § 20 FGG) angreifen, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich erscheint. § 68 b Abs. 3 Satz 2 FGG ist in solchen krassen Ausnahmefällen nicht anwendbar. Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder sonstige Feststellungen, die die Annahme der [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuungsbedürftigkeit]] des Betroffenen rechtfertigen könnten, getroffen zu haben.
Die Anordnung der psychiatrischen Untersuchung erfordert die persönliche [[Anhörung]] des Betroffenen. Insoweit kann der Betroffene die gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit der Beschwerde (§ 19 FGG, § 20 FGG) angreifen, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich erscheint. § 68 b Abs. 3 Satz 2 FGG ist in solchen krassen Ausnahmefällen nicht anwendbar. Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder sonstige Feststellungen, die die Annahme der [[Betreuungsvoraussetzung|Betreuungsbedürftigkeit]] des Betroffenen rechtfertigen könnten, getroffen zu haben.
'''OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2007, 16 Wx 70/07''', BtMan 2007, 157 (LS) = OLGR 2007, 594
Bei einer beabsichtigten [[Betreuerentlassung]] muss der Betroffene angehört werden. Wird die [[Entlassung des Betreuers]] beabsichtigt, so ist der Betroffene vom Gericht anzuhören (§ 69 i Abs. 7 FGG). Dies betrifft nicht nur die vollständige Entziehung des Betreueramtes, sondern auch den Entzug einzelner [[Aufgabenkreis]]e, der sodann einem anderen Betreuer übertragen wird.
'''OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2007, 15 W 235/07''', BtPrax 1/2008 = FGPrax 2008, 43:
Das verfahrensrechtliche Gebot der vorherigen persönlichen [[Anhörung]] des Betroffenen wird verletzt, wenn das Amtsgericht des Wohnsitzes des Betroffenen im schriftlichen Verfahren im Wege der einstweiligen Anordnung seine geschlossene [[Unterbringung]] genehmigt und sich darauf beschränkt, das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Unterbringung vollzogen werden soll, um die nachträgliche Anhörung des Betroffenen zu ersuchen, die dann erst nach 9 Tagen durchgeführt wird.
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 16.09.2008, 1 W 259/08'''; FamRZ 2009, 641 = FGPrax 2009, 16 = NJW-RR 2009, 226: :
Stellt sich bei der Anhörung des Betroffenen zur Entlassung des Betreuers heraus, dass der Betroffene die Frage des [[Betreuerwechsel]]s offenkundig nicht versteht, so ist die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s erforderlich. Nur auf diesem Wege kann dem [[Grundrechte|grundgesetzlichen]] Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör hinreichend entsprochen werden.
'''BGH, Beschluss vom 11.08.2010, XII ZB 171/10''':
'''BGH, Beschluss vom 11.08.2010, XII ZB 171/10''', BtPrax 2010, 279 = FamRZ 2010, 1650 = BeckRS 2010, 20860 = IBRRS 76752 = LSK 2010, 440335:
Nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es persönlich anzuhören, Diese Regelung gilt gem. § 295 FamFG auch für die Verlängerung der Betreuerbestellung entsprechend. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im [[Beschwerde]]verfahren. Aufgrund des Umstandes, dass der Betroffene auf eine Anhörung durch den Amtsrichter verzichtet hat, wird eine Anhörung durch das Beschwerdegericht nicht entbehrlich (Leitsatz der Red.)
'''BVerfG, Beschluss vom 02.07.2010; 1 BvR 2579/08'''; FamRZ 2010, 1624 = NJW 2010, 3360 = BeckRS 2010, 51305:
'''BVerfG, Beschluss vom 26.10.2010, 1 BvR 2538/10'''; BeckRS 2011, 46767, und '''1 BvR 2539/10''', BeckRS 2011, 46768 = NJW 2011, 1275 = LSK 2011, 190349:
'''BGH, Beschluss vom 27.07.2011, XII ZB 118/11''':
'''BGH, Beschluss vom 27.07.2011, XII ZB 118/11''', BeckRS 2011, 20615 = MDR 2011, 1039 = FamRZ 2011, 1577 = BtPrax 2011, 208 = RdLH 2011, 141 = NJW-RR 2011, 1507 = FGPrax 2011, 290:
# Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen [[Sachverständigengutachten]]s aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bilden könne, und hat er deshalb die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt, darf das Beschwerdegericht die Betreuung grundsätzlich nicht ohne [[Anhörung]] des Betroffenen anordnen.
# Bei der Auswahl des Betreuers sind gemäß § 1897 Abs. 4 BGB auch die Wünsche eines Geschäftsunfähigen zu berücksichtigen, sofern dieser seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Dabei kommt es maßgeblich auf die Wünsche des Betroffenen im Zeitpunkt der Betreuerbestellung an; das gilt auch für Vorschläge, bestimmte Personen nicht zu bestellen.
'''BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - XII ZB 286/11''':
'''BGH, Beschluss vom 09.11.2011 - XII ZB 286/11''', BeckRS 2011, 27338 = IBRRS 83577 = FamRZ 2012, 104 = BtPrax 2012, 25 = RuP 2012, 37 = FGPrax 2012, 17:
# Das gemäß § 280 FamFG im [[Betreuungsverfahren]] einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftiche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN).
# Das gemäß § 280 FamFG im [[Betreuungsverfahren]] einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftiche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 19.01.2011, XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 12 mwN).
# Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen zum [[Anhörung]]stermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung - ggf. durch das Beschwerdegericht - erforderlich macht.
#Im [[Unterbringungsverfahren]] ist der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung des [[Sachverständigengutachten]]s und - sofern die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist - in Anwesenheit des [[Verfahrenspfleger]]s [[Anhörung|anzuhören]] (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. März 2011 XII ZB 346/10 - FamRZ 2011, 805 Rn. 16 ff.).
Version vom 27. Mai 2019, 08:29 Uhr

References: § 68
 § 20
 Art. 3
 Art. 103
 § 68
 § 20
 Art. 3
 Art. 103
 § 68
 § 278
 § 295
 § 68
 § 1896
 § 1897
 § 280
 § 280