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Timestamp: 2019-08-21 05:15:54+00:00

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OLG Hamburg, 3 W 18/13: OLG Hamburg: Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen
Urteil des OLG Hamburg vom 03.04.2013, 3 W 18/13
OLG Hamburg: Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen
Juristische person, Gesetzlicher vertreter, Abschlag, Unternehmen, Auflage, Zwangsvollstreckungsverfahren, Mitbewerber, Wiederholungsgefahr, Wettbewerber, Eng
Werden mehrere Personen inhaltsgleich wegen der nämlichen Verletzungshandlung auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden Im Falle der parallelen Inanspruchnahme einer juristischen Person und ihres gesetzlichen Vertreters werden die jeweiligen Beiträge regelmäßig unterschiedlich zu gewichten sein.
Fehlt es an konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass der Verletzungshandlung des gesetzlichen Vertreters (Geschäftsführers) sowie der Gefahr zukünftiger Rechtsverstöße durch diesen selbst ein besonderes Gewicht zukommt, ist für den Unterlassungsanspruch gegen diesen regelmäßig ein geringerer Wert festzusetzen als für den Anspruch gegen die juristische Person. Die so ermittelten Werte sind nachfolgend zu addieren.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat, Beschluss vom 03.04.2013, 3 W 18/13
Auf die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung aus dem Beschluss vom 12. Dezember 2012, Az. 327 O 658/12, abgeändert:
1. Die Streitwertbeschwerde der Antragsgegner ist zulässig.
Zwar hat der Senat in der Sache 3 W 58/12 -worauf der Antragstellervertreter zutreffend hinweist- im Falle einer Verletzung der Pflicht zur Grundpreisangabe (§ 2 PAngV) noch einen Streitwert in Höhe von € 10.000,00 unbeanstandet gelassen. Zwischenzeitlich ist der Senat jedoch mit verschiedenen weiteren Rechtssachen befasst worden, die fehlende oder unzureichende Grundpreisangaben im Internethandel der vorliegenden Art zum Gegenstand hatten. Bei Berücksichtigung der dabei gewonnenen Erkenntnisse sowie der Umstände des vorliegenden Falles erweisen sich die wettbewerbsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen, welche sich aus der unzureichenden oder fehlenden Grundpreisangabe ergeben können, als weniger gewichtig als ursprünglich angenommen.
a) Abweichend von seiner bisherigen Handhabung setzt der Senat dabei im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgten Entscheidungen des BGH in GRUR-RR 2008, 460 ff. sowie GRUR 2012, 541 ff. - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren, für jeden der beiden Antragsgegner einen gesonderten Streitwert fest. Werden mehrere Personen inhaltsgleich auf Unterlassung in Anspruch genommen, so handelt es sich gleichwohl
rechtlich um mehrere selbständige Ansprüche. Das gilt auch dann, wenn eine juristische Person und ihr gesetzlicher Vertreter in Anspruch genommen werden (BGH GRUR-RR 2008, 460, 461; KG Berlin, MD 2011, 147 f.; OLG München, Beschluss vom 18.06.2001, Rn. 4 - zitiert nach juris).
Dies steht im Einklang damit, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Fall, dass sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt, nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen ist (vgl. BGH GRUR 2012, 541, 542 -Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren). Dadurch wird eine gesonderte Inanspruchnahme des Organs neben der juristischen Person im Erkenntnisverfahren jedoch nicht überflüssig. Diese erlangt vielmehr ihre Bedeutung, wenn das Handeln des Organs der juristischen Person nicht nach § 31 BGB zurechenbar ist, weil es sich aus Sicht eines Außenstehenden soweit vom organschaftlichen Aufgabenbereich entfernt, dass der allgemeine Rahmen der ihm übertragenen Obliegenheiten überschritten erscheint. Das kommt etwa in Betracht, wenn das Organ für einen neben der juristischen Person bestehenden eigenen Geschäftsbetrieb oder eine andere juristische Person die schuldhafte Zuwiderhandlung begangen hat (vgl. BGH GRUR 2012, 541, 542 - Titelschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren m.w.N.)
In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Wettbewerber nicht mehr oder minder betroffen ist, als jeder andere Marktteilnehmer, ist das wirtschaftliche Interesse des Anspruchstellers nicht in erster Linie nach der durch die konkrete Handlung hervorgerufenen Umsatzgefährdung, sondern vielmehr im Hinblick auf die dadurch verursachte latente Beeinträchtigung der Marktposition rechtstreuer Mitbewerber zu bestimmen. Die aus der konkret beanstandeten Handlung resultierende Gefährdung des Umsatzes bleibt jedoch für die Grundfrage von Belang, von welcher Marktpräsenz der im konkreten Fall streitenden Unternehmen auszugehen ist (Senat,
Beschluss v. 10.11.2009, Az. 3 W 45/09; Beschluss v. 7.11.2007, Az. 3 W 196/07; Beschluss v. 11.2.2008, Az. 3 W 16/08). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es für die Bewertung eines Anspruchs vermögensrechtlicher Art – ein solcher ist der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch – einen erheblichen Unterschied macht, ob sich zwei große Wettbewerber streiten oder ob ein Marktteilnehmer gegen einen kleineren Unternehmer auf einem Markt vorgeht, auf dem sich noch viele andere Mitbewerber betätigen (Senat a.a.O.).
Im vorliegenden Fall ist der von der Antragstellerin vorgetragene Umfang ihres Apothekenbe- triebs recht erheblich. Allerdings ist nicht erkennbar, in welchem Umfang Umsätze mit den hier streitgegenständlichen Produkten, nämlich Sexualhygieneprodukten, erzielt werden. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Antragsgegnern insoweit um marktstarke Konkurrenten handeln könnte, bestehen nicht. Der stationäre Apothekenbetrieb der Antragstellerin und der Internetvertrieb der Antragsgegner stehen zwar in einem Wettbewerbsverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Der Wettbewerb der Parteien stellt sich jedoch nicht als besonders eng oder intensiv dar, denn die streitgegenständlichen Sexualhygieneprodukte liegen im Randbereich des Apothekensortiments der Antragstellerin und die Parteien bedienen sich unterschiedlicher Vertriebswege.
Eine Herabsetzung des Streitwerts auf insgesamt € 7.500,00 erscheint jedoch -auch bei Berücksichtigung des Streitwertgefüges vergleichbarer Wettbewerbsverstöße- angemessen. Davon entfallen € 5.000,00 auf den gegen die Antragsgegnerin zu 1) geltend gemachten Unterlassungsanspruch und € 2.500,00 auf den gegen den Antragsgegner zu 2) geltend gemachten Unterlassungsanspruch.

References: BGH 
 § 890
 BGH 
 § 31
 BGH 
 § 2