Source: http://www.herzinfarktregister.de/verein/satzung.htm
Timestamp: 2017-11-21 09:47:50+00:00

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Inhaltsverzeichnis > Satzung
Vereinssatzung "Berlin-Brandenburger Herzinfarktregister e.V."
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge
Der Verein führt den Namen "Berlin-Brandenburger Herzinfarktregister" (B2HIR).
§ 2	Zweck und Aufgabe des Vereins
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 in der jeweils gültigen Fassung.
Zweck des Vereins ist einerseits die Unterstützung der Krankenhäuser und anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der Verbesserung der Vorbeugung, Erkennung und Behandlung von Herzkrankheiten, insbesondere des Herzinfarktes. Andererseits soll die Öffentlichkeit über die wirksame Vorbeugung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen informiert werden.
Um diese Ziele zu erreichen, wird der Verein in erster Linie folgende Tätigkeiten entfalten:
· Durchführung von Forschung, insbes. wissenschaftliche Begleitung der Versorgungsstudie Herzinfarktregister in Berlin und Brandenburg
· Durchführung und Unterstützung von Qualitätssicherungsmaßnahmen auf Grundlage des Sozialrechts und des ärztlichen Berufsrechts
· Kooperation und Austausch mit ähnlichen wissenschaftlichen Projekten sowie mit Personen und Institutionen mit Zuständigkeit und Verantwortung für Forschung und Praxis im Bereich der Kardiologie.
· Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen für Ärzte sowie von Informationsveran-staltungen für die interessierte Öffentlichkeit
· Veröffentlichung von Studienergebnissen
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke und erstrebt keinerlei Gewinn.
Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Ordentliches Mitglied kann auch jeder von einem am B2HIR teilnehmenden Krankenhausträger benannte Leiter einer kardiologisch arbeitenden Abteilung oder sein Vertreter werden (maximal ein Vertreter pro Klinikstandort).
Die fördernde Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen (Firmen, Institutionen, Vereine) offen, die Zwecke und Aufgaben des Vereins wirtschaftlich unterstützen möchten.
Über den schriftlichen Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Die vom teilnehmenden Krankenhausträger für seinen Klinikstandort benannte Person wird ordentliches Vereinsmitglied, sobald sie dem Verein vom Träger benannt wird und wenn seitens der benannten Person keine Einwendungen bestehen.
Der Antrag soll den Namen, das Alter, den Beruf und die Anschrift des Antragstellers enthalten. Bei juristischen Personen sind die Namen der zur Vertretung berechtigten Organmitglieder und Informationen über Rechtsform und Eintragung im zuständigen Register anzugeben. Bei der für den Klinikstandort benannten Person sind dem Verein Name, Alter, Beruf und Anschrift des benannten Mitglieds mitzuteilen.
Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und dessen Fälligkeit die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Zuwendung der fördernden Mitglieder wird im Einverständnis mit diesen vom Vorstand festgesetzt. Für die vom teilnehmenden Krankenhausträger benannte Person wird ein Mitgliedsbeitrag nicht erhoben; der Beitrag ist mit der vom Krankenhausträger übernommenen Kostenbeteiligung abgegolten.
mit dem Tod des Mitglieds oder durch Vereinsauflösung
bei der vom teilnehmenden Krankenhausträger für seinen Klinikstandort benannten Person mit der Benennung einer neuen Person oder mit dem Ausscheiden des Krankenhausträgers aus dem B2HIR
bei juristischen Personen mit deren Liquidation.
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Es ist jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied durch einfachen Brief an die dem Verein bekannte Adresse des Mitglieds mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch den Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Mitteilung der Tatsachen, deretwegen der Ausschluss betrieben wird und Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit geben, sich schriftlich zu rechtfertigen. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Vorstandssitzung, in der über den Ausschluss befunden werden soll, zu verlesen.
Der Vorstand des Vereins besteht aus 7 bis 9 Mitgliedern. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstands. Ihm gehören als gewählte Mitglieder
zwei bis vier weitere Mitglieder
und als von der jeweiligen Institution zu benennende Mitglieder
ein Vertreter / eine Vertreterin der Ärztekammer Berlin
ein Mitglied der TU-Berlin an.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemäß § 26 BGB von der/dem Vorsitzenden allein oder durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinsam vertreten.
Änderungen im Wortlaut der Vereinssatzung, soweit diese zur erstmaligen Eintragung ins Vereinsregister oder zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit erforderlich sind, dürfen vom Vorstand vorgenommen werden, sofern nicht der Sinngehalt der Satzung wesentlich verändert wird.
Vorbereitung der Mitgliederversammlung durch Aufstellung der Tagesordnung
Einwerbung von Forschungsmitteln
Vorbereitung von Publikationen und Tagungen
Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestellen. Die Einzelheiten der Vertretungsmacht dieses Geschäftsführers regelt der Vorstand. Der Vorstand ist berechtigt, einen besonderen Vertreter gem. §30 BGB für die Leitung der Geschäftsstelle zu bestellen.
Der Vorstand ist berechtigt, Arbeitsgruppen zur Erfüllung seiner unter Absatz (1) genannten Aufgaben einzurichten und einzusetzen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung im Stimmenhöchstzahlverfahren für die Dauer von 2 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
Jedes Vorstandsmitglied unter § 7, Absatz 1 (a-c) ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so berufen die übrigen Vorstandsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden bzw. in seinem Auftrag vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied schriftlich, fernmündlich oder per e-mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 10 Tagen einzuhalten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Vorstandsmitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Vorstandssitzung gesondert zu erteilen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand schriftlich oder per e-mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher durch den Vorstand an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse. Mitglieder, die keine E-Mail- Adresse haben, werden per Brief eingeladen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit findet unmittelbar im Anschluss an die beschlussunfähige Mitgliederversammlung eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung statt. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied oder dem Geschäftsführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend und auch nicht der Geschäftsführer, bestimmt die Versammlung den Leiter.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Zehntel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von drei Vierteln erforderlich. Eine Änderung des Zweckes des Vereins kann nur mit schriftlicher Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Für Wahlen gilt folgendes: Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellung enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen sollte der genaue Wortlaut angegeben werden.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten entsprechend §12 Punkte 1-8.
Die Auflösung des Vereins erfolgt gemäß § 73 BGB, falls die Zahl der Stimmberechtigten Mitglieder unter drei sinkt.
Weiterhin kann die Auflösung des Vereins in einer Mitgliederversammlung mit der in
§ 12 Punkt 6 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, sind die Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls seines bisherigen Zweckes ist das zu diesem Zeitpunkt bestehende Vereinsvermögen steuerbegünstigten Zwecken im Sinne der gemeinnützigen Zwecksetzung des § 2 dieser Satzung zuzuführen.
Der insoweit von der Mitgliederversammlung, die die Auflösung beschließt, festzulegende Verwendungszweck darf erst erfüllt werden, wenn das zuständige Finanzamt dieser Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zustimmt.

References: § 4

§ 2
 § 26
 §30
 § 7
 §12
 § 73

§ 12
 § 2