Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=57199&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-18 13:04:48+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.01.2012, RV/0739-L/09
RV/0697-L/09
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0039 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. vom 19.12.2013 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
RV/0739-L/09-RS1 Permalink
wie RV/1034-L/08-RS1
RV/0739-L/09-RS2 Permalink
wie RV/1034-L/08-RS2
Bescheid und
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und SteuerberatungsgesmbH, 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 23. Jänner 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch ADir. Johann Wurm, vom 19. Dezember 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2005 und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005 entschieden:
Die Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2005 wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.
Der Bescheid vom 19. Dezember 2008 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005 wird aufgehoben.
Diese Bescheide wirken gegen alle, denen Einkünfte zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO).
Mit Bescheid vom 27. Februar 2007 wurde gegenüber den Berufungswerbern (Bw.) die im Kalenderjahr 2005 erzielten Einkünfte gemäß § 188 BAO festgestellt.
Mit dem angefochtenen automationsunterstützt erstellten Bescheid hat das Finanzamt die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2005 verfügt. Zur Begründung wurde auf die im Betriebsprüfungsverfahren aufgenommene Niederschrift bzw. auf den Prüfungsbericht verwiesen. Weiters enthielt die Ausfertigung den Hinweis: "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1 A".
Gleichzeitig erging mit dem gleichen automationsunterstützt erstellten Ausdruck der Bescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005. Dieser Bescheid enthält die Hinweise "Erläuterung siehe umseitig Punkt 2" und "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1A".
Die Rückseite dieser aus einem Blatt bestehenden automationsunterstützt erstellten Bescheidausfertigungen enthält Folgendes:
Mit dem Anbringen vom 23. Jänner 2009 wurde mit der Begründung, dass kein Wiederaufnahmsgrund vorliege, Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2005 eingebracht. Auch der Bescheid vom 19. Dezember 2008 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005 wurde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit angefochten.
Die Bw. wurden vom Referenten mit Vorhalt vom 22. Dezember 2011, zugestellt am 27. Dezember 2011, ersucht, den angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005 vollständig (Vorder- und Rückseite) zu übermitteln, da dieser in den Akten nicht vorliegt.
Die Bw. legten Mit Schreiben vom 9. Jänner 2012 die Bescheidausfertigung 19. Dezember 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat im Original vor.
1) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2005:
Gemäß § 97 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind.
§ 101 Abs. 3 BAO gilt nicht nur für die genannten Feststellungsbescheide, sondern auch für diesbezüglich abändernde (aufhebende) Bescheide (Vgl. Ritz, BAO4, § 101 Tz 10; zu § 299 BAO, VwGH 12.9.1996, 96/15/0161; zu § 303 Abs. 4 BAO, UFS 12. 12. 2011, RV/1034-L/08).
Im gegenständlichen Fall enthält der automationsunterstützt ergangene Bescheid vom 19. Dezember 2008, mit dem das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2005 wieder aufgenommen wurde, lediglich den Hinweis: "Rechtsmittelbelehrung siehe umseitig Punkt 1 A". Im Gegensatz zum gleichzeitig ergangenen Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005 fehlt der Hinweis auf den auf der Rückseite abgedruckten Punkt 2, der die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO enthält. Der fehlende Hinweis auf diesen Punkt 2 bedeutet, dass dieser nicht Inhalt des Wiederaufnahmsbescheides geworden ist. Die Rückseite der Bescheidausfertigungen enthält lediglich verschiedene standardisiert vorgedruckte Bescheidbestandteile, die nicht gleichzeitig für jeden auf der Vorderseite abgedruckten Bescheid gelten können. Erst durch den ausdrücklichen Verweis im Bescheid selbst werden diese zum Bescheidbestandteil. Auch der Umstand, dass der Punkt 2 der Rückseite des automationsunterstützt erstellten Bescheides mit "HINWEIS FÜR EINEN FESTSTELLUNGSBESCHEID GEMÄSS § 188 BAO" bezeichnet ist, spricht nicht dafür, dass der Verweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO nach den Willen der bescheiderlassenden Behörde auch für Wiederaufnahmsbescheide gelten sollte. Der Referent geht daher davon aus, dass der Bescheid vom 19. Dezember 2008, mit dem das Verfahren hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2005 wieder aufgenommen wurde, in der Ausfertigung keinen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO enthält. Damit ist dieser Bescheid nach der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen Finanzsenates, sowie der einschlägigen Literatur nicht wirksam ergangen.
Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen. Zurückzuweisen ist weiters eine Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Vgl. Ritz, BAO4, § 273 Tz. 6). Da im gegenständlichen Fall die angefochtene Erledigung in der Ausfertigung keinen Hinweis auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO enthält und daher nicht wirksam ergangen ist, war die gegenständliche Berufung als unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß § 284 Abs. 3 BAO kann ungeachtet eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung von dieser abgesehen werden, wenn die Berufung zurückzuweisen ist. Im gegenständlichen Fall ist eine mündliche Verhandlung nicht zweckmäßig. Auch stehen keine berechtigten Interessen der Bw. der Unterlassung der Berufungsverhandlung entgegen, hat diese doch die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide beantragt.
2) Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005:
Da im gegenständlichen Fall der die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheid vom 19. Dezember 2008 nicht rechtswirksam ergangen ist, war es für das Finanzamt nicht zulässig, den angefochtenen Sachbescheid zu erlassen. Zudem wurde durch die unwirksame Wiederaufnahme des Verfahrens der früher ergangene Sachbescheid vom 27. Februar 2007 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005 nicht beseitigt.
Es liegt daher durch den Bescheid vom 19. Dezember 2008 über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Kalenderjahr 2005 eine entschiedene Sache vor und das Finanzamt war nach dem Grundsatz "ne bis in idem" nicht berechtigt ohne wirksamen Verfahrenstitel in der gleichen Sache einen neuerlichen Sachbescheid zu erlassen. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos aufzuheben.
UFSjournal 3/2012, 120
Findok-Nr: 57199.1, aufgenommen am: 01.03.2012 08:51:31, zuletzt geändert am: 21.02.2014, Dokument-ID: ad71e5da-41f7-4203-9fde-d2095cff0a1f, Segment-ID: 0dd606cd-6871-4a78-8630-7c3db6aaedc2

References: § 303
 § 188
 § 188
 § 303
 § 188
 § 273
 § 188
 § 81
 § 188
 § 303
 § 188
 § 188
 § 303
 § 188
 § 188
 § 303
 § 188
 § 303
 § 188
 § 97

§ 101
 § 101
 § 299
 § 303
 § 188
 § 188
 § 101
 § 188
 § 101
 § 188
 § 101
 § 273
 § 101
 § 284
 § 188
 § 188
 § 188