Source: http://altbau-denkmalschutz.de/serie-zum-dschg-teil-2-ein-denkmal-wird-zum-denkmal/
Timestamp: 2017-11-22 18:32:14+00:00

Document:
Serie zum DSchG Teil 2: Ein Denkmal wird zum Denkmal – Altbau und Denkmalschutz
Altbau und Denkmalschutz Serie zum DSchG Teil 2: Ein Denkmal wird zum Denkmal
Die §§ 4-6 und 15-19 des Denkmalschutzgesetzes anzeigen
§4 Vorläufiger Schutz
§5 Unterschutzstellung von Denkmalbereichen
§6 Verfahren bei der Unterschutzstellung von Denkmalbereichen
§15 Entdeckung von Bodendenkmälern
§16 Verhalten bei der Entdeckung von Bodendenkmälern
§17 (Fn _7c90cf93_) Schatzregal
§19 Sonderregelung bei Maßnahmen zur Gewinnung von Bodenschätzen
(1) Auf Bodendenkmäler in Gebieten, in denen nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bergbauliche Maßnahmen oder Maßnahmen nach dem Abgrabungsgesetz vorgesehen sind, finden – soweit die Gebiete hierfür in Anspruch genommen werden – mit Beginn dieser Maßnahme die §§ 14, 25 und 30 keine Anwendung.
Das Denkmalschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist zweistufig ausgestaltet: Eintragung gem. § 3 und Erlaubnisverfahren gem. § 9 DSchG sind zu unterscheiden. Auf der ersten Stufe findet eine Interessenabwägung nicht statt, d.h. Aspekte wie z.B. die wirtschaftlichen Interessen des Denkmaleigentümers am Erhalt oder Abbruch bzw. die Erhaltungsfähigkeit des Objektes sind nicht in die Bewertung der Denkmalsubstanz einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Erhaltungszustand des Gebäudes so schlecht ist, dass damit ein hoher (und damit teurer) Erhaltungsaufwand zu erwarten ist oder wenn das Gebäude so speziell ist, dass der laufende Unterhalt im Verhältnis zu den gegebenen Nutzungsmöglichkeiten besonders hoch sein wird. In der ersten Stufe ist allein die Denkmaleigenschaft ausschlaggebend. Steht fest, dass es sich um ein Denkmal handelt, so besteht kein Ermessensspielraum und es muss eine Eintragung erfolgen. Eine Eintragung ist im Einzelfall sogar mit Aufsichtsmitteln erzwingbar.
Eine Abwägung der Belange findet erst auf der zweiten Stufe, nämlich der Erhaltung, Instandsetzung und Nutzung und damit einhergehend dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis für eine Beseitigung, Veränderung oder Nutzungsänderung, statt. Erst hier werden diese Faktoren bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Vorweg: Die Mitarbeiter der Unteren Denkmalbehörde handeln „von Amts wegen“, das heißt, wenn es Hinweise gibt, dass ein Objekt denkmalschutzwürdig ist, ist ein Eintragungsverfahren einzuleiten und die Eintragungsvoraussetzungen zu prüfen. Dabei können sowohl der Eigentümer als auch der Landschaftsverband und die Untere Denkmalbehörde formelle Schritte eines Eintragungsverfahrens einleiten. Alle anderen können lediglich Anregungen/Hinweise an die oben genannten Adressaten richten. Diesen Hinweisen gehen die Behörden dann nach.
Einbindung des Landschaftsverbands Rheinland als fachliche Kompetenz – Ersteinschätzung
Um die Denkmalwürdigkeit und damit die Eintragungsvoraussetzung zu prüfen, bedarf es eines Gutachtens. Hierfür wird das Objekt – meist zusammen mit dem Eigentümer – begangen.
Da es sich beim Denkmalschutz um ein öffentliches Interesse handelt, ist die Feststellung des Denkmalwertes durch den Gesetzgeber einer eigens legitimierten, unabhängigen Fachinstanz, dem Landschaftsverband, übertragen worden. Diese bewertet objektiv mit dem bestmöglichsten Maß an Unvoreingenommenheit die Substanz.
Das Gutachten lässt der Landschaftsverband schließlich der Unteren Denkmalbehörde zusammen mit der Bitte um Eintragung in die Denkmalliste zukommen. Ebenso bekommt die Unteren Denkmalbehörde eine Rückmeldung, sollte es sich nicht um denkmalwerte Substanz handeln.
Sollte die fachliche Beurteilung dazu führen, dass ein Objekt Denkmalwert besitzt, muss die Untere Denkmalbehörde das Objekt in die Denkmalliste eintragen. Die Pflicht zur Eintragung besteht wie oben schon beschrieben unabhängig von aktuellen kommunalen Interessenlagen oder Interessen des Eigentümers und orientiert sich allein an den schon im Artikel „Denkmalschutz – wieso, weshalb, warum?“ festgehaltenen Kriterien für die Bedeutung, Erhaltung und Nutzung eines Denkmals.
Liegt also einer der Gründe vor, so kann das Gebäude, um die denkmalwerte Substanz sofort zu schützen, vorläufig unter Schutz gestellt werden.
Der Eigentümer wird hier zunächst angehört – ihm wird also Zeit gegeben, sich zur gutachterlichen Stellungnahme binnen eines Monats zu äußern. Sofern keine Einwände vorliegen, wird das Gebäude vorläufig eingetragen. Darüber wird dem Eigentümer ein zweites Schreiben zugestellt – der Bescheid.
Erstellung des Eintragungsgutachtens durch den Landschaftsverband
Die vorläufige Unterschutzstellung verliert nach sechs Monaten ihre Wirksamkeit. Es sei denn, es wurde das endgültige Eintragungsverfahren auf Grundlage eines rechtssicheren Gutachtens, angefertigt durch den Landschaftsverband, eingeleitet und es erfolgte eine Anhörung des Eigentümers zur Eintragung. Dann behält die Unterschutzstellung bis zur endgültigen Eintragung ihre Wirksamkeit.
Sobald das Gutachten der Unteren Denkmalbehörde vorliegt, fertigt diese Entwürfe der Eintragungskartei und des –bescheides an. Der Eigentümer wird nochmals, wie bei einer vorläufigen Unterschutzstellung, angehört. Sobald die anschließende Benehmensherstellung mit dem Landschaftsverband abgeschlossen ist, kann das Denkmal eingetragen und der Bescheid versandt werden.
Dissensfall
Die Untere Denkmalbehörde kann bei der Bewertung der Denkmalsubstanz fachlich eine andere Auffassung als die Gutachterbehörde vertreten. In diesem Fall erfolgt eine Benehmensherstellung automatisch, wenn die Gutachterbehörde das zuständige Landesministerium (Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr) nicht innerhalb von drei Monaten anruft, um durch dieses eine Entscheidung herbeizuführen. Sollte eine Anrufung des Ministeriums durch den Landschaftsverband erfolgt, entscheidet abschließend der Minister.
Auch ganze Bereiche können, wie einzelne Objekte, unter Schutz gestellt werden. Der Weg dorthin unterscheidet sich jedoch gering von dem der Eintragung eines Baudenkmals.
Für Denkmalbereiche wird eine Satzung angefertigt, in der der Bereich planerisch gekennzeichnet ist und die hauptsächlichen Bestandteile des Erscheinungsbildes und Gründe für eine Unterschutzstellung des Bereiches (vor allem im Gutachten des Landschaftsverbands nachlesbar) herausgearbeitet sind.
Vor Inkrafttreten der Satzung muss diese zunächst für einen Monat öffentlich unter Bekanntgabe des Ortes und der Dauer der Auslegung ausgelegt worden sein. Während dieser Zeit können Bedenken und Anregungen geäußert werden, welche nach Ablauf der Frist zusammen mit dem Entwurf der Satzung mit dem Landschaftsverband zu erörtern sind. Sofern die Bedenken und Anmerkungen nicht in die Satzung mit aufgenommen werden, wird eine Stellungnahme den Einsendern zugeschickt.
Im Anschluss wird die Vorlage der Satzung zusammen mit den nicht berücksichtigten Bedenken und Anregungen an die Obere Denkmalbehörde zur Genehmigung geschickt. Diese kann zudem – sofern die Gemeinde eine rechtzeitige Unterschutzstellung versäumt – den Bereich von sich aus unter Schutz stellen.
Erst nach Genehmigung tritt die Satzung in Kraft.
Wer ein Bodendenkmal entdeckt, hat unverzüglich die Gemeinde oder das zuständige Denkmalpflegeamt in Kenntnis zu setzen. Durch diese wird die Obere Denkmalbehörde informiert. Das Denkmal ist in unverändertem Zustand – zunächst für drei Werktage oder bis Beendigung und Freigabe einer Untersuchung oder Bergung – zu belassen. Sofern Untersuchung oder Bergung länger andauern, wird diese Frist ggf. verlängert. Bis zu sechs Monate kann das Denkmal dann wissenschaftlich erforscht werden – auch hier ggf. länger, sofern die Frist von der Oberen Denkmalbehörde verlängert wird.
Bei Denkmälern, die in einem Bergbaugebiet liegen, ist eine Untersuchung schon vor Abbaubeginn nötig und entsprechend die Maßnahme rechtzeitig anzuzeigen. Auch hier wird wieder das Benehmen mit dem Landschaftsverband oder der Stadt Köln hergestellt. Diese Behörden werden auch während des Abbaus beteiligt, um den Boden auf eventuelle Bodendenkmäler zu prüfen und ggf. weitere Schritte einzuleiten.
Ausgrabungsgenehmigungen werden nur von der Oberen Denkmalbehörde ausgestellt und eventuell mit bestimmten Bedingungen (wie z.B. eine fachliche Leitung etc.) verknüpft.
Sofern jemand ein bewegliches (Boden)Denkmal entdeckt, dessen Eigentümer nicht fest steht, geht es in den Besitz des Landes über. Der Finder hat seine Entdeckung unverzüglich der Unteren Denkmalbehörde oder dem Landschaftsverband zu melden und wird schließlich für seinen Fund – sofern er keine unerlaubten Nachforschungen betrieben hat – angemessen belohnt.

References: §4

§5

§6

§15

§16

§17

§19
 § 3
 § 9