Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2007-1C_408-2007
Timestamp: 2016-10-25 15:38:49+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg,
Das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika ersuchte das Bundesamt f�r Justiz am 22. Dezember 2005 um Verhaftung des kanadischen Staatsangeh�rigen X.________ im Hinblick auf seine Auslieferung an die USA; dies gest�tzt auf einen Haftbefehl des District Court for the District of Utah vom 3. Juni 2002 und einen Haftbefehl des District Court for the Central District of California vom 13. Juni 2001. X.________ soll als Mitglied einer im Drogenhandel t�tigen Organisation in den Monaten Mai und Juni 2000 Ecstasy-Pulver im Wert von 40'000 USD erworben haben. Ausserdem wird ihm vorgeworfen, nach Verb�ssung einer im Jahre 1991 wegen Bet�ubungsmitteldelikten ausgesprochenen Freiheitsstrafe und anschliessender Ausweisung aus den USA im November 1997 rechtswidrig wieder in die USA eingereist zu sein.
Nachdem er sich anl�sslich seiner Einvernahme vom 16. Januar 2006 mit der vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden erkl�rt hatte, erliess das Bundesamt am 24. Januar 2006 einen Auslieferungshaftbefehl.
Am 27. M�rz 2006 ersuchte das Justizdepartement der USA die Schweiz formell um die Auslieferung von X.________.
Mit Verf�gung vom 12. Juli 2007 bewilligte das Bundesamt f�r Justiz die Auslieferung von X.________ an die USA f�r die dem Auslieferungsersuchen vom 27. M�rz 2006 zugrunde liegenden Straftaten.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorliegende Fall sei als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen; dem Beschwerdef�hrer sei eine angemessene Frist zur Erg�nzung der Beschwerdeschrift gem�ss Art. 43 BGG einzur�umen; der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 5. November 2007 in Bezug auf die Zul�ssigkeit der Auslieferung sowie der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Justiz vom 12. Juli 2007 seien aufzuheben; die Auslieferung sei abzulehnen und der Beschwerdef�hrer nach Verb�ssung seiner Freiheitsstrafe in der Schweiz freizulassen; eventualiter seien die Vereinigten Staaten von Amerika dazu anzuhalten, Zusicherungen abzugeben, dass der Einhaltung der Menschenrechte des Beschwerdef�hrers besondere Beachtung geschenkt und seine Sicherheit im Gef�ngnis jederzeit gew�hrleistet sein werde.
Das Bundesamt hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Es h�lt daf�r, es liege kein besonders bedeutender Fall im Sinne von Art. 84 BGG vor.
2.1 Im vorliegenden Fall geht es um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit zul�ssig ist. Es stellt sich die Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben sei.
Ein derartiger Fall kann auch bei einer Auslieferung nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich insoweit keine Rechtsfragen, die der Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rfen, und kommt den F�llen auch sonst wie keine besondere Tragweite zu.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bringt (S. 7 ff.) vor, bei einer Auslieferung w�ren seine Menschenrechte in Gefahr. Er sei als Informant f�r die US-amerikanischen Beh�rden t�tig gewesen. Dies m�sste in der Haft in den USA unweigerlich bekannt werden. Damit best�nde f�r ihn Todesgefahr, da sich die Verratenen an ihm r�chen bzw. andere damit beauftragen k�nnten.
Damit hat sich bereits die Vorinstanz befasst. Sie erw�gt insbesondere, die USA h�tten, wenn auch mit gewissen Vorbehalten und Erkl�rungen, den UNO-Pakt II ratifiziert, welcher mit der EMRK vergleichbare Garantien enthalte. Nach dem im internationalen Rechtshilfeverkehr geltenden Vertrauensprinzip werde das v�lkerrechtskonforme Verhalten von Staaten, die wie die USA mit der Schweiz durch einen Rechtshilfevertrag verbunden seien, vermutet, ohne dass die Einholung ausdr�cklicher Zusicherungen notwendig sei. Vorliegend best�nden zudem keine Anhaltspunkt daf�r, dass die USA f�r die Sicherheit des Beschwerdef�hrers in den amerikanischen Gef�ngnissen nicht in ausreichendem Masse besorgt sein werden, so dass dieser einer unmenschlichen und erniedrigengen Behandlung durch seine Mitinsassen ausgesetzt w�re. Die Tatsache, dass die rigorose Bek�mpfung des internationalen Terrorismus durch die USA seit einiger Zeit Gegenstand internationaler Kritik bilde, stehe mit der vorliegend zu beurteilenden Auslieferung in keinem Zusammenhang und rechtfertige daher ebenfalls keine Abkehr vom v�lkerrechtlichen Vertrauensprinzip (E. 4.3). Die Auslieferung sei danach zul�ssig, ohne dass Zusicherungen erforderlich w�ren (E. 5).
Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden. Sie st�tzen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf die zur�ckzukommen kein Anlass besteht. Der Beschwerdef�hrer weist im �brigen selber darauf hin, dass in den USA eine besondere Vollzugsform f�r gef�hrdete Gefangene besteht. Es ist davon auszugehen, dass die zust�ndigen Beh�rden der USA die notwendigen Vorkehren treffen werden, falls der Beschwerdef�hrer im US-amerikanischen Untersuchungshaft- oder Strafvollzug tats�chlich einer besonderen Gefahr ausgesetzt sein sollte.
Kann danach nicht angenommen werden, dass f�r den Beschwerdef�hrer in den USA die ernstliche Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung besteht, ist insoweit ein besonders bedeutender Fall zu verneinen.
2.3 Was der Beschwerdef�hrer (S. 21 ff.) weiter vorbringt, ist ebenfalls nicht geeignet, die besondere Bedeutung des vorliegenden Falles im Sinne von Art. 84 BGG darzutun.
Es bestehen keine konkreten Anzeichen daf�r, dass der Prozess gegen den Beschwerdef�hrer in den USA unfair sein wird. Was dieser insoweit vorbringt, beschr�nkt sich - wie er (S. 21 Ziff. 72) selber einr�umt - auf blosse Spekulation.
Die Vorinstanz kommt (E. 3.6) zum Schluss, f�r die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die US-amerikanischen Haftbefehle und das Auslieferungsersuchen seien politisch motiviert, bestehe kein Raum. Der angefochtene Entscheid ist auch insoweit nicht zu beanstanden, weshalb erneut kein Grund daf�r besteht, den vorliegenden Fall als besonders bedeutend einzustufen.
Der richterliche Rechtsschutz wurde dem Beschwerdef�hrer bereits durch die Vorinstanz gew�hrt. Insoweit ist es nicht notwendig, dass auch noch das Bundesgericht die Sache an die Hand nimmt. Der Beschwerdef�hrer geht im �brigen fehl, wenn er annimmt, bei einer Auslieferung stehe die Beschwerde an das Bundesgericht stets offen. Diese Auffassung steht mit Art. 84 Abs. 1 BGG in Widerspruch. Danach ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn es unter anderem um eine Auslieferung geht und ein besonders bedeutender Fall vorliegt.
Der Antrag auf Einr�umung einer Nachfrist zur Erg�nzung der Beschwerdebegr�ndung nach Art. 43 BGG ist damit hinf�llig.

References: Art. 84
 Art. 43
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 84
 Art. 43