Source: http://www.carmato.de/agb/
Timestamp: 2017-11-22 23:44:19+00:00

Document:
§ 2 Vermittlungsservices/Kosten
§ 3 Registrierung/Nutzerkonto
§ 4 Pflichten/Verantwortlichkeit für die Inhalte
§ 6 Gewährleistungs-/Haftungsausschlüsse
§ 8 Änderungen der AGB und der Preise
§ 9 Gerichtsstand /Sonstiges
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Website-Services, welche von der Carmato GmbH auf www.carmato.de angeboten werden. Durch die Nutzung unserer Services erkennt der Nutzer diese AGB als verbindlich an.
1. Kostenfreie Marktbewertung
Sie geben Ihre Fahrzeugdaten des zu verkaufenden Fahrzeuges wahrheitsgemäß ein. Wir treten mit Ihnen per Mail (oder telefonisch) in Kontakt und geben Ihnen anhand Ihrer Angaben zu Ihrem Fahrzeug aus unserer Sicht eine Verkaufspreisempfehlung ab. Dies ist gleichzeitig der von uns empfohlene Mindestverkaufspreis, zudem das Fahrzeug eingestellt werden kann. Wenn Sie mit unserer Bewertung nicht einverstanden sind bzw. zu diesem Preis Ihr Fahrzeug nicht anbieten wollen, entstehen Ihnen durch unsere Bewertung keinerlei Kosten.
Wenn Sie mit unserer Bewertung einverstanden sind, können Sie Ihr Fahrzeug zu dem von uns empfohlenen Preis („festgelegter Mindestverkaufspreis“) zur Einholung von Händlergeboten freischalten. Gleichzeitig können Sie unter den vorgegebenen Zeiträumen für die Dauer der Gebotsphase wählen. Durch diese Freischaltung stimmen Sie dem automatischen Verkauf, bei Erreichen/Überschreiten des Mindestverkaufspreises, an den Höchstbietenden zu.
Mit Ihrer Freischaltung des Angebotes zur Händlergebotsphase sind Sie an dieses gebunden.
3. Ankaufsgarantie
Im Zusammenhang mit der Bewertung haben Sie auf Ihren Wunsch hin die Option, von der Ankaufsgarantie der Carmato GmbH Gebrauch zu machen:
Sie können ihr Fahrzeug sofort an die Carmato GmbH zu einem Angebotspreis der Carmato GmbH verkaufen oder das Fahrzeug in einer Händlergebotsphase zum Verkauf anbieten. Soweit nach Beendigung der Gebotsphase der Mindestverkaufspreis nicht erreicht wurde, können Sie Ihr Fahrzeug immer noch bis 48 Stunden nach Ende der Gebotsphase der Carmato GmbH für o.g. Angebotspreis zum Kauf anbieten. Auch für diese Ankaufsgarantie der Carmato GmbH entstehen Ihnen keine Kosten.
Auch dem Angebotspreis und der Ankaufgarantie liegt zu Grunde, dass Sie wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über das Fahrzeug und dessen Zustand gemacht haben.
Ausgenommen von der Ankaufsgarantie sind Fahrzeuge, welche älter als 5 Jahre sind, Fahrzeuge mit mehr als 80.000 KM, sowie Fahrzeuge, welche mit Erdgas oder Flüssiggas betrieben werden (einschl. entsprechender Umbauten) und Fahrzeuge mit Vorschäden und bestehenden Schäden.
Wird der Mindestverkaufspreis erreicht oder überschritten, wird Ihr Fahrzeug automatisch an den höchst bietenden Händler verkauft. Dies akzeptieren Sie mit Ihrer Freischaltung des Fahrzeuges zur Händlergebotsphase.
Sollten Sie nur Gebote unterhalb des festgelegten Mindestverkaufspreises erhalten, können Sie entscheiden ob sie verkaufen möchten oder nicht.
Erhalten Sie kein Angebot und möchten zusätzlich nicht die Ankaufsgarantie der Carmato GmbH in Anspruch nehmen, so können Sie, Ihr Fahrzeug natürlich anderweitig verkaufen. Auch in diesem Fall bleiben unsere Dienste für Sie unentgeltlich.
Mit dem Verkauf Ihres Fahrzeuges werden die Kontaktdaten der Kaufvertragsparteien offengelegt. Nun können Sie mit dem Käufer in Kontakt treten und einen Termin für die Übergabe und Bezahlung vereinbaren.
Im Zusammenhang mit den Kontaktdaten erhalten Sie automatisch ein Kaufvertragsmuster, welches auf Ihren und den Angaben des Käufers beruhen.
Haftungsausschluss für das Vertragsmuster:
Die Verwendung des Vertragsmusters erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass seitens der Carmato GmbH keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen. Carmato GmbH haftet somit nicht für die Unrichtigkeit oder irrtümliche Rechtsanwendung. Carmato GmbH haftet auch nicht für unerfüllte oder abgeleitete Ansprüche aus dem Mustervertrag. Vorgenannter Ausschluss greift nicht bei Vorsatz der Carmato GmbH.
Es gelten im Übrigen die AGB der Carmato GmbH.
a) Kosten für den Käufer
• Für den Kauf eines Fahrzeugs entsteht eine Vermittlungsgebühr gemäß der Gebührenstaffel. Unsere Vermittlungsgebühr ist mit Offenlegung der Kontaktdaten und Erhalt der Rechnung fällig.
• Kommt der Vertragsschluss aufgrund Verschulden des Käufers nicht zu Stande, wird für den Käufer die normale Standardvermittlungsgebühr in Höhe von € 249,- inkl. der gesetzlichen MwSt. fällig.
Der Käufer kann sein verbindliches Gebot zurücknehmen, wenn
• der Verkäufer Falsch- und/oder Fehleingaben über das Fahrzeug gemacht hat
• das Fahrzeug nach Ablauf des Angebotszeitraumes nicht mehr zur Verfügung steht
• der Verkäufer nachweislich über keine der von uns angegebenen Kontaktdaten erreichbar war.
b) Kosten für den Verkäufer
Für Verbraucher sind unsere Dienstleistungen kostenfrei.
In folgenden Fällen schulden Sie uns jedoch eine Aufwandspauschale in Höhe von 75 EUR inkl. gesetzlicher MwSt. da Ihr Angebot mit Freischaltung verbindlich ist:
• Wenn Ihre Anzeige in Ihrem Auftrag durch die Carmato GmbH gelöscht oder geändert werden soll.
• Es kommt mit dem Händler zu keinem Vertragsschluss, da – ohne unser Verschulden - Falsch- oder Fehleingaben über das Fahrzeug vorlagen.
Hinweis für Verbraucher zum Widerrufsrecht:
Bitte wundern Sie sich als Verbraucher nicht, wenn Sie – trotz Internet - keine Widerrufsbelehrung von uns erhalten. Diese ist nicht erforderlich, da unser Service kostenfrei ist. Zu einer Kostenpflicht in Bezug auf die Aufwandspauschale Ihrerseits kommt es nur, wenn unsere unentgeltliche Dienstleistung in Anspruch genommen wurde, jedoch Ihrerseits nicht korrekt gehandelt wurde (s.o.).
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sollten Sie eine Papierrechnung auf dem Postwege verlangen oder dies erforderlich sein, so wird zusätzlich ein Entgelt von € 2,35 je Rechnung abgerechnet.
Mahnkosten betragen je Mahnung € 5,- (inkl. gesetzl. MwSt.), es sei denn Sie weisen nach, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Die Verwendung der Services setzt die Registrierung des Nutzers auf der Website voraus. Eine Registrierung ist nur geschäftsfähigen und volljährigen Nutzern gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen seiner Angaben unverzüglich mitzuteilen.
2. Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen ihres Nutzerkontos stattfinden und haften für auftretenden Missbrauch und tragen die Kosten einer unberechtigten Nutzung. Sie haben Ihre Verbindungskennung geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, der Carmato GmbH unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Services oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzuzeigen.
3. Sie sind nur berechtigt, die Website mittels üblicher Internet-Browser zu nutzen. Unzulässig ist insbesondere die Nutzung mittels automatisierter Software (z.B. Skript-Programme).
4. Die Carmato GmbH behält sich vor jederzeit registrierte Nutzer ohne Angaben von Gründen von der Nutzung der Services ausschließen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
5. Die Carmato GmbH behält sich vor, auch eigene Fahrzeugangebote als Verkäufer sowie Kaufangebote als Käufer abzugeben.
1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte und deren Veröffentlichung allein verantwortlich. Der Nutzer versichert der Carmato GmbH, dass er über alle erforderlichen Rechte verfügen darf (insbes. auch die Bildrechte), um diese an www.carmato.de zu übermitteln und dort zu veröffentlichen.
2. Der Nutzer darf die Services nur für die Zwecke nutzen, die gemäß der AGB und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften gestattet sind. Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Services nur für die Zwecke einsetzen, wofür diese auch vorgesehen sind.
3. Der Nutzer unterlässt jedwede missbräuchliche Nutzung der Dienste und Services. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtwidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt vermitteln. Hierzu gehört auch, dass Sie keine Werbung – auch nicht indirekt – im Profil betreiben.
4. Der Nutzer wird vor Versendung seine Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
5. Die Carmato GmbH behält sich vor, ohne eine Verpflichtung hierfür zu übernehmen, Inhalte jederzeit zu prüfen und solche Inhalte, die den AGB nicht entsprechen abzulehnen bzw. zu löschen.
6. Der Nutzer stellt die Carmato GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber der Carmato GmbH aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt der Carmato GmbH auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen die Carmato GmbH wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer auf dem www.carmato.de-Protal eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die von der Carmato GmbH aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von der Carmato GmbH bleiben unberührt.
1. Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte anderer Nutzer ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
2. Der Nutzer räumt der Carmato GmbH an seinen übermittelten Inhalten alle erforderlichen Rechte ein, damit die Carmato GmbH ihre Dienste erbringen kann. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende nicht ausschließliche, übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechte mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen:
3. Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technologien von der Carmato GmbH („Inhalte") unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerblicher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht von der Carmato GmbH beziehungsweise deren Lizenzgebern. Die Carmato GmbH behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Der Nutzer ist nur berechtigt, die Inhalte in der von der Carmato GmbH zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.
1. Die Carmato GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben sowie für die Identität der Nutzer. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte sind für die Carmato GmbH fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Angaben gemacht hat.
2. Kaufangebote können aufgrund von aktuellen Marktentwicklungen oder Präferenzen der Käufer von der Gebrauchtwagenwerteinschätzung abweichen.
3. Die Carmato GmbH übernimmt nur die Vermittlung des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer. Eine Vertragsdurchführung wird durch die Carmato GmbH nicht geschuldet.
4. Die Carmato GmbH übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel der angebotenen Dienste, insbesondere für deren ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer gemachten Angaben.
5. Die Carmato GmbH haftet nur für ihren eigenen Verantwortungsbereich, Nutzer der angebotenen Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von der Carmato GmbH.
6. Die Carmato GmbH haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet die Carmato GmbH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von der Carmato GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet die Carmato GmbH nur bei schuldhaftem Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
8. Die Haftung von der Carmato GmbH ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Carmato GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der Website entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern
(§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von der Carmato GmbH beruhen.
9. Die Carmato GmbH übernimmt keine Zusicherung, Garantie oder Gewährleistung dafür, dass
10. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, begründen Ratschläge oder Informationen, die Sie von Carmato GmbH erhalten, keine Gewährleistungsansprüche gegenüber der Carmato GmbH.
11. Die Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse der Ziff. 1.-10. Beeinträchtigen nicht Ihre gesetzlichen Rechte, auf die Sie in jedem Falle Anspruch haben und die nicht vertraglich änderbar oder abdingbar sind.
Carmato GmbH behält sich vor, die AGB und die Gebührenstaffel für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB/Preise finden Anwendung, wenn der Nutzer nach rechtzeitigem Hinweis nicht widersprochen hat bzw. die Services weiter nutzt.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es der Carmato GmbH gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bonn, sofern Sie Kaufmann oder gleichgestellt sind. Carmato GmbH ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Händlers allgemein zuständig ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 8

§ 9
 § 8