Source: https://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung/
Timestamp: 2016-12-06 21:49:09+00:00

Document:
Satzung | Piratenpartei NRW Springe zur Navigation.
Startseite / Landesverband / Satzung	Satzung
b) einem durch die politischen Grenzen gegebenen Gebiet seiner Wahl, in dem die Gründung einer Gliederung möglich wäre, innerhalb des Landesverbandes sowohl vertikal als auch horizontal frei bestimmen
b) bei Gründung eines Gebietsverbandes, dessen Tätigkeitsgebiet seinen Wohnsitz oder das Gebiet, dem es aktuell zugehörig ist, einschließt. Über die Aufnahme entscheidet bei existierender Gliederung deren Vorstand ansonsten der Landesvorstand. Ist eine Entscheidung durch diese Stellen nicht innerhalb von zwei Monaten erfolgt, entscheidet der Landesvorstand. Existiert bei einem Aufnahmeantrag kein Kreisverband für den angegebenen Wohnsitz und hat der Landesvorstand Personen mit der Mitgliederverwaltung in dem betreffenden Kreis beauftragt, so sind
b) die beauftragten Personen des Kreises werden über die Entscheidung des Landesvorstand über die Mitgliedschaft unterrichtet. (3) Die Mitgliedschaft umfasst immer die gewählte Gliederung, sowie alle vorgeordneten Verbände.
(8) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung (im folgenden „SMV“ genannt). Jeder Pirat im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat das Recht, an der SMV teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der SMV richtet sich nach § 4 Absatz 4 der Bundessatzung.
bis zu drei Beisitzer. (2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landespartei.
h) fasst Beschlüsse mit mindestens einfacher Mehrheit. § 6c – Das Schiedsgericht
können vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste.
(2) Des Weiteren können die Parteiprogramme mit einer 2/3-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen eines Basisentscheids geändert werden.
c) der staatlichen Teilfinanzierung, die nach der Durchführung des sich aus der Bundessatzung ergebenden Länderfinanzausgleichs verbleiben oder erworben werden, werden nach Anhang B verteilt. Dabei sind – soweit dort nicht anders angegeben – die Werte zu Beginn des Geschäftsjahres für die Schlüssel maßgebend
d) sonstigen Zuweisungen werden vom Landesvorstand im sogenannten LV-Budget verwaltet. (2) Die Kreisverbände haben für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Ortsverbände Sorge zu tragen. Existiert oberhalb des Ortsverbandes kein Kreisverband, so übernimmt diese Aufgabe der Landesverband.
d) darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder zu mehr als 5 % direkt beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden, wenn dieser 1000,- € übersteigt. Werden 2500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen. (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände
d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. (5) Spenden
c) fallen bei Wegfall einer Organisationseinheit oder bei nicht mehr möglicher zweckmäßiger Verwendung an den Landesverband. (6) Alle Organe des Landesverbandes sowie die Kassenprüfer können jederzeit Rechenschaft über Ausgaben aller Gliederungen verlangen.
– antizipierte Mitgliedsbeiträge
– staatliche Mittel Auf der Ausgabenseite:
– Sachausgaben
c) Reisekosten Die Ausgabenplanung erfolgt unter Berücksichtigung des „Anhang B“ der Landessatzung. Bestenfalls beinhaltet die Vorausschau verschiedene Szenarien (z. B. best / normal / worst case). Der Landesvorstand berät diesen vorgelegten Entwurf und bescheidet selbigen spätestens bis zum 31. Januar des Jahres, für den der Finanzplan gelten soll.
c) Arbeitsgruppen (AG). (2)
e) Protokolle der Treffen. (3) Treffen sind nach den Vorgaben in Anhang E zu protokollieren und zeitnah nach Anhang D zu veröffentlichen.
e) der Landesparteitag dies mit 2/3-Mehrheit beschließt. §26 – Crew
– 35% werden zu gleichen Teilen als Sockelbetrag ausgezahlt,
– 25% nach Einwohneranteil,
– 20% nach Flächenanteil,
– 20% nach Anteil an der zum 31. Dezember des Jahres stimmberechtigten Landesmitgliederzahl.
j) Systembetrieb SMV gemäß §6a. ANHANG D: Veröffentlichung von Dokumentationen
1. NRW-Info b) unmoderierte Mailinglisten:
5. NRW-Organisationsliste c) Die Internetplattform ist das Piraten-Wiki (2) Der Landesvorstand veröffentlicht
2. die Dokumentation seiner Sitzungen b) auf der Mailingliste „NRW-Organisationsliste“
3. Einladungen zu außerordentlichen Sitzungen c) auf der Mailingliste „NRW-Info“
2. Einladungen zu außerordentlichen Sitzungen (3) Organisationseinheiten veröffentlichen
1. die Protokolle ihrer Treffen b) auf der Mailingliste „NRW-Organisationsliste“
3. die Ergebnisberichte c) auf der Mailingliste „NRW-Info“
1. den Aufruf zur Gründung der Organisationseinheit ANHANG E: Protokollpflicht
e) die Organisationseinheit sich auflöst oder aufgelöst wird. (2) Das Erfassen von unentschuldigter Abwesenheit in Protokollen ist nicht gestattet.
c) durch Erreichen eines Quorums von Teilnehmern als Unterstützer der Abstimmung des Antrags. (3) Die Einreichung eines Antrags ist Voraussetzung, um Unterstützer für die Abstimmung dieses Antrags sammeln zu können. Um einen Antrag gemäß Absatz 2 c) einzureichen, sind fünf Teilnehmer als Antragsteller erforderlich. Der Wortlaut des Antrags, die Antragsteller, und etwaige Konkurrenz zu anderen Anträgen sind dabei eindeutig anzugeben. Diese Angaben können bis zur Zulassung zur Abstimmung einmütig von den Antragstellern oder auf Beschluss der Verantwortlichen geändert werden. Die Verantwortlichen dürfen am Wortlaut lediglich formale, Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigieren, aber keine inhaltlichen Änderungen durchführen.
§5d – anonyme elektronische Abstimmung
§6 – Wahlsystem und Auswertung
(2) Die Ständige Mitgliederversammlung beschließt für den Landesverband verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen (NRW Satzung: § 6a – Absatz 9). Sie kann zu der Satzung, der Beitragsordnung, der Schiedsgerichtsordnung und zur Auflösung und Verschmelzung des Landesverbands Empfehlungen abgeben.
c) der bürgerliche Name gemäß Lichtbildausweis, Darüber hinaus werden folgende Daten der Akkreditierung festgehalten:
b) der Name der Person, die die Akkreditierung durchgeführt hat. (5) Die Akkreditierung wird durch den Landesvorstand aufgehoben, wenn
a) spätestens vier Wochen vor Eröffnung der Ständigen Landesmitgliederversammlung müssen in
9) Bielefeld Veranstaltungen zur Akkreditierung stattfinden, die zuvor öffentlich bekannt zu geben sind und
p) Sandkasten/Spielwiese (2) Jedes stimmberechtigte Mitglied der Ständigen Mitgliederversammlung hat das Recht, sein Stimmengewicht jederzeit widerruflich für ein Thema, einen Themenbereich oder die gesamte Versammlung auf ein anderes Mitglied zu übertragen (Delegation). Der Delegierte darf das Stimmengewicht nicht weiterübertragen.
f) Eilverfahren (2) Alle gestellten Anträge erreichen zunächst die Phase »Neu«. Diese Phase dauert längstens acht Tage, bei Programmanträgen 15 Tage, bei Schnellverfahren 30 Stunden, bei Eilverfahren eine Stunde. Wird der Antrag innerhalb dieser Zeit nicht mit einem Stimmengewicht unterstützt, das mindestens 20 Prozent der an dem Themengebiet interessierten Mitglieder entspricht (Quorum), ist er abgelehnt.
b) bei Satzungsänderungsanträgen und Programmanträgen die Anzahl der Zustimmungen mindestens doppelt so groß ist wie die Anzahl der Ablehnungen oder bei allen anderen Anträgen die Anzahl der Zustimmungen größer als die Anzahl der Ablehnungen ist. Ein Antrag ist angenommen, falls
b) sein Schulze-Rang besser als alle anderen zugelassenen Anträge ist. (7) Maßgeblich ist das Stimmrecht des Abstimmungsteilnehmers und der Delegierenden zum Ende der Abstimmungsphase.
Diese Version ist die seit dem 20. November 2016 gültige Satzung. Sie beinhaltet die letzten Änderungen, die auf dem dritten Landesparteitag 2016 in Dortmund verabschiedet wurden. Link in Wiki Weitere Informationen

References: § 4
 § 6
 §8
 §26
 §6

§5

§6
 § 6