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Heft Nr. 5/1978 – 59. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die Abtretung vertraglicher Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte als Vertragsübernahme
Ott Walter, PD Dr., Sekretär am Handelsgericht, Zürich 257
Details einblendenDetails ausblenden BGE 101 II 360
ZGB Art. 674 Abs. 3. Verhältnis zwischen kantonalem Prozessrecht und Bundesprivatrecht. 288
Verhältnis zwischen kantonalem Prozessrecht und Bundesprivatrecht. Das den Kantonen verbliebene Prozessrecht darf die Verwirklichung des Bundesprivatrechts weder verunmöglichen noch übermässig erschweren (Erw. 2b).
Die Folgen einer Verletzung kantonaler Abstandsvorschriften bestimmen sich nach Bundesrecht (Erw. 3b).
Unter rechtzeitigem Einspruch im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB ist nicht nur die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs verstanden; es genügt Mitteilung und Kundbarmachung des Rechtsvorbehalts an den baulustigen Nachbarn (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 24. Dezember 1975 i.S. Erbengemeinschaft Rühle gegen Sumatra Bau AG.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 101 II 366
Berufung. Zulässigkeit gegen selbständigen Vorentscheid über die sachliche Zuständigkeit nach Art. 49 OG. 293
Berufung. Zulässigkeit gegen selbständigen Vorentscheid über die sachliche Zuständigkeit nach Art. 49 OG (Erw. 1).
Abgrenzung zwischen zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Streitigkeit (Erw. 2).
Die Ordnung der Landeskartographie und der Grundbuch-vermessung ist öffentlichrechtlicher Natur (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 25. November 1975 i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Schad + Frey AG.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 102 II 176
OJ art. 46; CC art. 344, 346, 651 et 617 al. 2. La détermination de la part liquide d'un indivis sortant constitue une contestation civile portant sur des droits de nature pécuniaire au sens de cette disposition, même si la procédure s'est déroulée devant l'autorité cantonale selon les règles de la juridiction gracieuse. 297
1. OG Art. 46: Die Auseinandersetzung über die Ermittlung des Liquidationsanteils eines ausscheidenden Gemeinders stellt eine Zivilrechtsstreitigkeit über vermögens-rechtliche Ansprüche im Sinne dieser Bestimmung dar, und zwar auch dann, wenn das Verfahren vor der kantonalen Instanz nach den Regeln über die freiwillige Gerichtsbarkeit durchgeführt wurde (Erw. 1).
2. ZGB Art. 346: Ausser in dieser Bestimmung gibt das Gesetz keinerlei Anweisung über die Art der Teilung des Gemeinschaftsgutes. Diese Frage kann Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Parteien bilden (Erw. 3 lit. a und b).
3. ZGB Art. 344, 651 und 617 Abs. 2:
a) Der Anwendungsbereich von Art. 617 Abs. 2 ZGB und die Bemessung nach dem Ertragswert sind nicht auf eigentliche bäuerliche Nachlasse beschränkt; der Richter, der bei der Teilung nach den Art. 344 und 651 ZGB diese Regeln für die Schätzung von Immobilien sinngemäss anwendet, verstösst nicht gegen Bundesrecht (Erw. 3 lit. c und d).
b) Erst beim Vollzug der Teilung wird das Gesamteigentum zu Individualeigentum. Die Schätzung des Gemeinschaftsgutes ist auf diesen Zeitpunkt vorzunehmen (Erw. 4 lit. a).
c) Der ausscheidende Gemeinder hat erst von jenem Zeitpunkt an, da die Liquidation tatsächlich durchgeführt wird, Anspruch auf Verzugszinsen; bis dahin wird er am Ertrag der Gemeinderschaft teilhaben (Erw. 5).
d) Art. 617 Abs. 2 ZGB ist nicht zwingendes Recht, namentlich dann nicht, wenn er sinngemäss ausserhalb eines eigentlichen bäuerlichen Nachlasses zur Anwendung gelangt (Erw. 7).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 10 juin 1976 dans la cause Mercier-Mandrot contre Roger Mandrot et Cst.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 102 II 206
Hypothèque légale d'entrepreneur. Notion de l'achèvement des travaux. Montant de la créance garantie. 308
Bauhandwerkerpfandrecht. Begriff der Vollendung der Arbeit. Höhe der pfandgesicherten Forderung.
1. Unterscheidung von Tat- und Rechtsfrage (Klarstellung der Rechtsprechung) (Erw. 1 a).
2. Zu den Vollendungsarbeiten gehören auch solche, die aus Sicherheitsgründen ausgeführt wurden, und zwar auch dann, wenn sie nur wenig Aufwand und Material erforderten (Erw. 1 b aa).
3. In der mit dem Bauhandwerkerpfandrecht sichergestellten Summe kann auch ein «den Arbeiten nach Fertigstellung der Abrechnung entsprechender Betrag» eingeschlossen sein, der dem Unternehmer bei Vertragsabschluss als Entschädigung für seine Tätigkeit zugesichert worden ist (Erw. 2).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 1er avril 1976 dans la cause von Gunten contre Crivelli.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 102 II 270
OR Art 1141 Ziff. 9 und 1143 Abs. 1 Ziff. 21. Rückgriff des Checkinhabers. OR Art. 1128 Ziff. 2 und 1129. Erklärung des Bezogenen. 312
Rückgriff des Checkinhabers.
1. Art 1141 Ziff. 9 und 1143 Abs. 1 Ziff. 21 OR. Auf den Protest anwendbares Recht, wenn der Check in Frankreich ausgestellt wird und in der Schweiz zahlbar ist (Erw. 1 a).
2. Art. 1128 Ziff. 2 und 1129 OR. Die Erklärung des Bezogenen, dass er die Zahlung verweigere, muss innert der dafür vorgesehenen Frist auf dem Check selber abgegeben werden. Missbräuchliche Berufung auf Formvorschriften, Schadenersatz (Erw. 1 b-d)?
BUNDESGERICHT, 1. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 29. Juni 1976 i.S. Zarzycka gegen Kirch.
Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. AF art. 6 al. 2 litt. a ch. 3 et OCF art. 12a. 317
Ein berechtigtes Interesse am Erwerb eines Grundstücks zur baulichen Abrundung oder Vergrösserung einer Ferienhausliegenschaft ist zu verneinen, wenn das vorhandene Grundstück das für eine Ferienhausliegenschaft übliche Mass bereits überschreitet. Ausnahmen sind nur aus gebieterischen Gründen und beim Fehlen eines entgegenstehenden öffentlichen Interesses zulässig.
TRIBUNAL FEDERAL, Chambre de droit administratif, arrêt du 1 juillet 1977 dans la cause Wensky contre Commission vaudoise de recours en matière foncière.
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Ergänzung vom 30. Juni 1978. AS 1978 S. 1154. 319

References: BGE 
 Art. 674
 Art. 674
 BGE 
 Art. 49
 Art. 49
 art. 46
 art. 344
 Art. 46
 Art. 346
 Art. 344
 Art. 617
 Art. 344
 Art. 617
 BGE 
 Art. 1128
 Art. 1128
 art. 6
 art. 12