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Timestamp: 2020-04-08 05:19:10+00:00

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Vermittlung von Anfragen zum Thema 'Schulden' - Genehmigung erforderlich?
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09.10.2012 15:35 |
ich führe eine Internet-Agentur (GmbH) und möchte ein Informationsportal zum Thema Schuldensanierung erstellen.
Auf diesem neutralen Projekt möchte ich ein Formular integrieren, in dem Schuldner ihre Kontaktdaten und Infos zur Überschuldung eingeben können. Im Anschluss daran soll dieser Datensatz ("Lead") an entsprechende rechtskräftige Schuldenberater weitergeleitet bzw. vermittelt werden. Für die Überleitung (vertraglich geregelt) der Anfragen an uns zahlt der Schuldenberater eine geringe Gebühr.
Jetzt meine Frage: Benötige ich für diese Vermittlungstätigkeit eine spezielle Erlaubnis oder Genehmigung, wie etwa Kreditvermittler nach § 34c Gewerbeordnung? Ich generiere den Datensatz ja nur durch Online-Werbung (etwa Google Adwords) und leite diesen an fachkräftige Berater weiter).
Oder ist dies auch ohne Gemehmigung möglich, wenn ich auf der Website auf folgenden Absatz hinweise:
"XYZ.de übt keinerlei Rechtsberatung aus. Für rechtsberatende Tätigkeiten müssen geeignete Personen oder Institutionen von Kunden separat beauftragt werden. XYZ.de erbringt ausschließlich Dienstleistungen kaufmännischer Art"
Über eine hilfreiche Antwort freue ich mich!
-- Einsatz geändert am 09.10.2012 16:57:12
-- Einsatz geändert am 09.10.2012 16:58:03
09.10.2012 | 23:54
Zuerst ist voranzustellen, dass es bei der Beurteilung der Rechtslage nicht auf eine - wie auch immer formulierte - Klausel ankommt, sondern auf den tatsächlichen Sachverhalt.
Die von Ihnen beabsichtigte Vorgehensweise - Weiterleitung von Datensätzen mit individuellen Daten an offenbar selbsternannte "Schuldenberater", die dafür auch noch ein Entgelt entrichten, erscheint mir äusserst fragwürdig. Bei Licht betrachtet, erfordert bereits die erste Sichtung der Schuldenunterlagen eine rechtliche Prüfung im Einzelfall. Womit bereits in diesem frühen Stadium § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) einschlägig sein dürfte. Andere Ansicht: OLG Hamm, das in der Tat eine rein kaufmännische Vorbereitungsarbeit für möglich hält. In jedem Fall ist das RDG aber für die Tätigkeit der nachfolgenden "Schuldnerberater" einschlägig. Doch lesen Sie bitte selbst:
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG):
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche
Prüfung des Einzelfalls erfordert.
3. nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der
5. Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Sinn des § 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
anerkannte Träger der freien Jugendhilfe im Sinn des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und
anerkannte Verbände zur Förderung der Belange behinderter Menschen im Sinn des § 13 Abs. 3 des
Behindertengleichstellungsgesetzes im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 RDG kommen also auch nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinn des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der
Insolvenzordnung in Betracht für eine erlaubte Rechtsdienstleistung auf dem Gebiet der Schuldnerberatung. Welche Stellen das sind, bestimmt zumindest für das Gebiet des Landes Baden-Würtemberg das Baden-Württembergische Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung, dessen Text ich nachstehend zitiere:
Geeignete Personen und geeignete Stellen im
(1) Geeignete Personen im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) sind Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.
Ausreichende praktische Erfahrung nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. c liegt in der Regel nach dreijähriger Tätigkeit in der Schuldnerberatung vor. Sofern in der Stelle keine Person tätig ist, die die Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit besitzt, muß die nach Satz 1 Nr. 2 Buchst. d erforderliche Rechtsberatung auf andere Weise sichergestellt sein, etwa durch den Justitiar des Trägers oder einen Rechtsanwalt.
(1) Aufgabe der Person oder Stelle ist die Beratung, Unterstützung und Vertretung von Schuldnern bei der Schuldenbereinigung, insbesondere bei der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Planes nach den Vorschriften über das Verbraucherinsolvenzverfahren im Neunten Teil der Insolvenzordnung.
(2) Scheitert eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern, hat die Person oder Stelle den Schuldner über die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und des Restschuldbefreiungsverfahrens zu informieren und ihm eine Bescheinigung über den erfolglosen Einigungsversuch auszustellen. Die Bescheinigung muß die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO erforderlichen Angaben enthalten.
(3) Die Person oder Stelle unterstützt den Schuldner auf sein Verlangen bei der Stellung des Antrags nach § 305 InsO sowie bei der Zusammenstellung aller Unterlagen, die mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorzulegen sind.
Das Land gewährt nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans im Rahmen besonderer Richtlinien des Sozialministeriums den nach § 1 Abs. 2 geeigneten Stellen mit Sitz in Baden-Württemberg Fallpauschalen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO einschließlich der hierfür erforderlichen Tätigkeit sowie für den Abschluß eines zur Restschuldbefreiung des Schuldners führenden außergerichtlichen Vergleichs.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1998 in Kraft."
Es kommt also u.a.
einmal darauf an, an wen die Informationen weitergeleitet werden. "Rechtskräftige Schulderberater" gibt es nicht. Das Gesetz definiert lediglich Erlaubnistatbestände. Selbsternannte Schuldnerberater gehören dazu nicht. Auch sog. Zertifikate - z.T. von Industrie- und Handelkammern ausgestellt - ändern hieran nichts. Die IHKs sind für eine Erlaubniserteilung schlicht nicht zuständig.
In anderen Bundesländern gelten z.T. allerdings laxere Regeln so dass sich mancherorts ein wahrer Schuldnerberaterdschungel bilden konnte. In aller Regel ausgeübt von völlig ungeeigneten Personen, die oftmals selbst insolvent aber dennoch so gewieft sind, den Hilfesuchenden in nicht selten krimineller Art und Weise noch die letzten Cent aus der Tasche zu ziehen. In meine Kanzlei kamen jedenfalls schon etliche derart geschädigte Schuldner.
Zum anderen kommt es aber auch darauf an, wer die Informationen sammelt. Auch insofern liegt es zumindest nahe, eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung anzunehmen, siehe oben.
Abschliessend kann ich Ihnen nur raten, es nicht auf einen Versuch ankommen zu lassen, das könnte sonst teuer werden:
RDG § 20 Bußgeldvorschriften
1.ohne die nach § 10 Abs. 1 erforderliche Registrierung eine dort genannte Rechtsdienstleistung erbringt,
2.einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Abs. 1 oder § 15 Abs. 5 zuwiderhandelt oder
3.entgegen § 11 Abs. 4 eine dort genannte Berufsbezeichnung oder Bezeichnung führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden."
Nachfrage vom Fragesteller	10.10.2012 | 09:38
es ist mir jedoch nicht ganz klar, wieso Anbieter teilweise den Satz "XYZ.de übt keinerlei Rechtsberatung aus, es werden Dienstleistungen kaufmännischer Art erbracht" verwenden.
Sie müssen lediglich einmal "Schulden" in die Suchmaschinen eintippen und auf die Werbeanzeigen klicken. Offensichtlich sind diese Anbieter keine direkten Schuldenberater, sondern sind nur für die Generierung einer solchen Anfrage zuständig, die dann ohne Kommentar oder Handlung weitergeleitet wird.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2012 | 10:00
diese "Anbieter" wie sie sie bezeichnenderweise nennen, wollen bzw. glauben, sich mit dieser Klausel vor einer möglichen Abmahnung schützen zu können. Das ist jedoch ein Irrtum, siehe meine Antwort ganz oben. Aber wo kein Kläger, da ist auch kein Richter. Hinzu kommt das seltsame Urteil des OLG Hamm, das die ganze Lage verkompliziert, was dazu führt, dass derartige "Anbieter" oft unbehelligt davonkommen. Noch ein Punkt: Ein Anwalt, der einen solchen Anbieter abmahnt, kann dafür nicht einmal Abmahngebühren verlangen, weil er als Anwalt selbst genügend Sachkunde besitzen würde und daher die Beauftargung eines Anwaltes nicht erforderlich erscheint, so die Rechtsprechung. Und die meisten Anwälte machen auch gar keine Schuldenbereinigung, das ist denen zu aufwendig. Vielleicht liegt es daran, dass so viele selbsternannte Schuldenberater unterwegs sind.
Ergänzung vom Anwalt 10.10.2012 | 22:23
Noch ein Punkt, der vielleicht Ihre Nachfrage mit beantwortet: Mir sind etliche dieser - ich nenne sie hier mal Vorwerber - bakannt geworden, die selbst vermögenslos sind, um das hier mal vornehm auszudrücken und von Hintermännern zu Werbezwecken vorgeschickt werden. Wird die unzulässige Werbung dann beanstandet, ist bei diesen Vorwerbern nichts zu holen und die Hintermänner suchen sich einfach einen anderen Strohmann.

References: § 34
 § 2
 § 305
 § 5
 § 75
 § 13
 § 8
 § 305
 § 305
 § 305
 § 305
 § 1
 § 305
 § 20
 § 10
 § 9
 § 15
 § 11