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Timestamp: 2020-04-09 17:16:51+00:00

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Keine Reaktion der Telekom auf meine Kündigung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKündigungKeine Reaktion der Telekom auf mei...
15.03.2009 12:58 |
die Telekom reagiert nicht auf meine Kündigung des seit Januar 2007 bestehenden Vertrages Call & Surf Comfort.
Die Mindestlaufzeit ist abgelaufen - das Nutzen des Umzugservices und die Vergabe der notwendigen neuen Telefon - Nummer im letzten Jahr kann m. E. da keine verlängernde Wirkung haben.
Im Internet und im Offenburger Berater - Center ist die Annahme von Kündigungen der Telefonverträge nicht vorgesehen. Das nenne ich Kundenbindung der übelsten Sorte!
Habe Anfang Februar per Einschreiben an die Adresse auf meinen Rechnungen zum nächst möglichen Termin gekündigt - der Rückschein kam an, sonst nichts.
Die Telefonnummer will ich mitnehmen, die Restlaufzeit mitgeteilt bekommen - alles stand da ebenfalls drinnen.
Anfang März habe ich noch einmal schriftlich (ohne Einschreiben) eine Reaktion bis 13. März verlangt - keine Reaktion.
Um Druck auszuüben habe ich im zweiten Schreiben bei Nichtbeantwortung sofortige fristlose Kündigung zum 15.März durch mich sowie Stornierung von nach diesem Datum erfolgenden einschlägigen Abbuchungen zu Lasten der Telekom festgelegt - und auch an solchem Gebaren interessierte Fernsehsendungen - wie WISO - und ggf. den Rechtsanwalt erwähnt...
Wie zwinge ich die sich m. E. auf dem Weg in die Kriminalität befindliche Telekom zur Bearbeitung meiner Kündigung?
Wenn das Strafrecht greift, kann ich darüber hinaus auch Anzeige erstatten...
Kündigung Kündigung Telekom Dienstleistung
15.03.2009 | 14:37
vorab mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen.
In strafrechtlicher Hinsicht ist das beschriebene Geschäftsgebaren der Telekom zwar nicht relevant.
Zivilrechtlich könnte jedoch ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Kündigungsgrund vorliegen.
Ein Kündigungsgrund liegt gemäß §§ 314 BGB, § 626 BGB immer dann vor, wenn Tatsachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags für den Kündigenden unzumutbar machen.
Alleine der Umstand, dass die Telekom noch keine Kündigungsbestätigung übersendet hat, wird eine fristlose Vertragsbeendigung nicht rechtfertigen können.
Fraglich bleibt damit, zu welchem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis per Einschreiben beendet wurde. Um diesen Zeitpunkt konkret bestimmen zu können ist die Einsichtnahme in den Vertrag und die entsprechenden AGB unumgänglich.
Im Übrigen mache ich schon jetzt auf die Bestimmung des § 46 Abs. 2 TKG aufmerksam:
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie über die kostenfreie Nachfragefunktion gerne nachfragen.
Nachfrage vom Fragesteller	16.03.2009 | 18:31
meine Frage wurde leider überhaupt nicht beantwortet. Sie lautete:
Wie zwinge ich die Telekom zur Bearbeitung meiner Kündigung?
Es kann nicht sein, dass durch gezielte Nichtbearbeitung keine Kündigung möglich ist! Mit der nachweislichen Zustellung muß die Kündigung bearbeitet und im Rahmen der Vertragsvereinbarung wirksam werden - wo bei es mir nicht um einen so zusätzlich erschlichenen Vertragsmonat geht.
Die maximale Vertragsdauer habe ich übrigens auch beschrieben - 24 Monate nach Vertragsabschluß!
Der Vertrag wurde am 29. Januar 2007 abgeschlossen - die Vertragsbindung ist also definitiv vorbei!
Bitte sagen Sie mir, was ich tun muß, um im Sinne des beantragten Vollzugs der Kündigung sicher weiter zu kommen - und - macht es Sinn, Abbuchungen zu stornieren, wenn sonst nichts hilft?Wenn ja, ab wann?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2009 | 18:39
Wie Sie zutreffend erkannt haben verjähren die Unterlassungsansprüche gemäß § 11 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 8 UWG in 6 Monaten. Wenn Sie in den Mails die Absenderadresse angegeben haben, so beginnt besagte Verjährungsfrist gemäß § 11 Abs. 2 UWG mit Zugang der Mails beim jeweiligen Adressaten.
Vorsorglich weiße ich noch auf § 3 Abs. 3 UWG und entsprechenden lesenswerten Gesetzesanhang hin.
Ich wünsche einen guten Ausgang der Angelegenheit und verbleibe
Ergänzung vom Anwalt 16.03.2009 | 19:33
Auf Grund eines technischen Defektes wurde in meiner Antwort auf Ihre NACHFRAGE eine falsche Antwort übermittelt. Ich bitte dies zu entschuldigen und antworte weiter wie folgt:
Eine Vertragskündigung ist juristisch betrachtet eine sogenannte einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung.
Das bedeutet im Klartext, dass die Vertragskündigung mit Zugang bei der Erklärungsempfängerin Telekom wirksam wurde!
Dies können Sie im Streitfall auch beweisen, da Sie das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein abgesendet haben!
Wenn die Telekom Ihnen die Kündigung, insbesondere den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung schriftlich nicht bestätigt hat, so mag das zwar ärgerlich sein. In rechtlicher Hinsicht ist es jedoch unerheblich, da die Kündigung mit Zugang bei der Telekom "quasi von selbst" WIRKSAM wurde!
Angenommen, dass Sie form-und fristgemäß gekündigt haben, so ist es also ratsam, weitere Zahlungen an die Telekom sofort einzustellen bzw. bereits erfolgte Zahlungen zu stornieren.
Insbesondere bei erfolgtem Lastschrifteinzug sollte die Stornierung erfahrungsgemäß keine Probleme aufwerfen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

References: § 626
 § 46
 § 11
 § 8
 § 11
 § 3