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Timestamp: 2019-05-24 07:49:39+00:00

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Familienbeihilfe - Auslandssemester stellt keinen Verlängerungstatbestand dar, wenn das 24. Lebensjahr bereits vollendet wurde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.04.2019, RV/7103436/2018
Familienbeihilfe - Auslandssemester stellt keinen Verlängerungstatbestand dar, wenn das 24. Lebensjahr bereits vollendet wurde
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., W., vom 6.2.2018, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24.1.2018, mit welchem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab November 2017 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre Tochter T., geb. Okt93, bis Oktober 2017 (= Vollendung des 24. Lebensjahres) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
T. begann im Wintersemester 2012/2013 an der Wirtschaftsuniversität Wien mit dem Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (J033 561) und schloss dieses am 11.08.2016 ab.
Im Wintersemester 2016/2017 begann T. mit dem Masterstudium Strategy, Innovation, and Management Control (J066 957).
Im Wintersemester 2017/2018 absolvierte sie in Paris ein Auslandssemester.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 stellte die Bf. beim zuständigen Finanzamt mit der Begründung, dass ihre Tochter im Zuge ihres Studiums internationale Betriebswirtschaft an der WU Wien ein verpflichtendes Auslandssemester in Oslo verbracht habe, einen Antrag auf Verlängerung der Familienbeihilfe für ein Semester.
Dem Schreiben waren Bestätigungen der Norwegian Business School und Auszüge des Abschlusszeugnisses der WU Wien beigeschlossen.
Das Finanzamt wies den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab November 2017 mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 ab und verwies zur Begründung auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung.
Nach den genannten Bestimmungen haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die sich in Berufsausbildung befinden, bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres.
Tochter T. habe die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung bis zum 25. Lebensjahr nicht erfüllt.
Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Beschwerde und brachte begründend vor, dass ihre Tochter im Zuge ihres Masterstudiums Strategy, Innovation and Management Control an der WU Wien im Herbst 2017 ein Auslandssemester in Paris absolviert habe. Dies solle nach Ansicht der Bf. den Bezug der Familienbeihilfe für ein weiteres Semester, auch nach dem 24. Geburtstag ihrer Tochter ermöglichen.
Im Anhang übermittle sie das Studienblatt der Wirtschaftsuniversität Wien und eine Bestätigung zum Studium an der Essec Business School in Paris sowie einen Auszug aus den Informationen der Österr. Hochschülerschaft zum Thema Verlängerung des Familienbeihilfebezugs nach dem 24. Geburtstag.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juni 2018 mit folgender Begründung ab und verwies - wie schon im Abweisungsbescheid vom 24. Jänner 2018 - auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung.
Das im Wintersemester 2017/2018 von Tochter T. absolvierte Auslandssemester verlängere zwar die höchstzulässige Studiendauer, stelle jedoch keinen Tatbestand für die Verlängerung über das vollendete 24. Lebensjahr dar.
Die Bf. stellte fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog für ihre am Okt93 geborene Tochter T. bis zur Vollendung von deren 24. Lebensjahr (= Oktober 2017) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
T. begann im Wintersemester 2012/2013 das Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und schloss dieses am 11.08.2016 ab.
Im Wintersemester 2016/2017 begann T. das Masterstudium Strategy, Innovation, and Management Control.
T. vollendete am 27.10.2017 das 24. Lebensjahr.
§ 2 (1) FLAG 1967 lautet:
Gleichzeitig schuf der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 lit. j und k FLAG 1967 zwei weitere Verlängerungstatbestände bis zum 25. Lebensjahr.
Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
Die sublit aa) bis cc) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 sind durch "und" verbunden. Das bedeutet, dass die darin normierten Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen.
„.... Die Familienbeihilfe soll nach dem Erreichen der Volljährigkeit grundsätzlich nur bis zum Abschluss einer Berufsausbildung gewährt werden. Durch Änderungen des Studienrechts in den letzten Jahren, zu denen nicht zuletzt die Einführung des Bachelor-Studiums an Fachhochschulen und in den meisten der an österreichischen Universitäten angebotenen Studienrichtungen zählt, wird die Selbsterhaltungsfähigkeit nunmehr in der Regel bereits nach sechs Semestern (Mindeststudiendauer) erreicht. Im Gleichklang mit diesen studienrechtlichen Änderungen führt die Herabsetzung der Altersobergrenze für den Bezug der Familienbeihilfe grundsätzlich vom abgeschlossenen 26. auf das abgeschlossene 24. Lebensjahr nicht zu einer Verschlechterung der Möglichkeit der Studierenden, ein Studium in jenem Zeitraum, für den Familienbeihilfe gewährt wird, erfolgreich abzuschließen.
Ergänzend zu diesen Verlängerungsgründen wird auch die besondere Situation bei Studierenden berücksichtigt, deren Studium mindestens zehn Semester dauert. ...
Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge nur dann vor, wenn man das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch auch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, führt der Gerichtshof unter Hinweis auf das höchstgerichtliche (Vor)erkenntnis des VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus:
Der Gesetzgeber stellt in der maßgeblichen Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j sublit. bb) FLAG 1967 (sowie auch in § 2 Abs. 1 lit. j sublit. cc) FLAG 1967) nicht auf den individuellen Studienerfolg bzw. die Studiendauer jeder/jedes einzelnen Studierenden, sondern vielmehr die gesetzliche Studiendauer (gemeint ist damit die Mindeststudiendauer) des Studiums ab.
So wurde und wird es auch in der Verwaltungspraxis bzw. vom Bundesfinanzgericht (sowie früher auch vom UFS) in vielen vergleichbaren Fällen regelmäßig gehandhabt.
Ein über das vollendete 24. Lebensjahr hinausgehender Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann, wenn einer der fünf Verlängerungstatbestände vorliegt, welche sich in § 2 Abs. 1 lit. g bis k FLAG 1967 finden:
Ableistung des Präsenz- Ausbildungs bzw. Zivildienstes (lit. g), erhebliche Behinderung während der Berufsausbildung (lit. h), Geburt eines eigenen Kindes bzw. Schwangerschaft (lit. i), Absolvierung eines langen Studiums (lit. j) und Absolvierung einer freiwilligen praktischen Hilfstätigkeit (lit. k).
Aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Beihilfen in unbeschränkter Weise zu gewähren. Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich weder dazu verhalten, den Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder durchgehend mit dem Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung zu verknüpfen, noch verpflichtet, diesen Anspruch jedenfalls bis zum Abschluss der bzw. einer Berufsausbildung vorzusehen. Ein verfassungsrechtliches Gebot, diesen Anspruch bis zu einer bestimmten Altersgrenze vorzusehen, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Es liegt vielmehr im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Altersgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Familienbeihilfe grundsätzlich eingeräumt wird, nach Maßgabe familienpolitischer Zielsetzungen und budgetärer Bedeckungsmöglichkeit hinaufzusetzen oder auch wieder herabzusetzen, sofern er dabei sachlich vorgeht. (vgl. VfGH 16.06.2011, G 6/11, VfGH 16.06.2011, G 28/11). Die generelle Herabsetzung der Altersgrenze für den Bezug von Familienbeihilfe vom 26. auf das 24. vollendete Lebensjahr durch das Budgetbegleitgesetz 2011 ist somit nicht verfassungswidrig.
Die Bf. sieht in dem Umstand, dass ihre Tochter im Wintersemester 2017/18 ein Auslandssemester absolvierte, einen Verlängerungstatbestand für den Bezug der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus.
Außer Streit steht, dass die im Oktober 1993 geborene Tochter der Bf. das im Wintersemester 2012/2013 begonnene Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften am 11.08.2016 abschloss, seit dem Wintersemester 2016/2017 das Masterstudium Strategy, Innovation, and Management Control betreibt und im Wintersemester 2017/2018 in Paris ein Auslandssemester absolvierte.
Im vorliegenden Fall ist lediglich die erste Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 1 lit. j sublit. aa) FLAG 1967 gegeben (Studienbeginn bis zum Kalenderjahr, in dem das 19. Lebensjahr vollendet wurde). Jedoch sind im vorliegenden Fall sowohl die zweite - sublit. bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zu erstmöglichen Studienabschluss beträgt zehn oder mehr Semester - als auch die dritte Voraussetzung – sublit. cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums wird nicht überschritten – nicht erfüllt.
Anders als § 2 Abs. 1lit. b FLAG 1967 sieht die Regelung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 die Berücksichtigung eines „Toleranzsemesters“ und die Verlängerung der Studienzeit durch ein Auslandsstudium nicht vor (vgl. BFG 12.01.2015, RV/5101020/2012).
Da somit - wie bereits ausgeführt - die Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG 1967 für eine Weitergewährung der Familienbeihilfe (nach Vollendung des 24. Lebensjahres) kumulativ vorliegen müssen und dies im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, konnte der Bf. die Familienbeihilfe für die Tochter T. nur bis Oktober 2017 gewährt werden.
Es liegen in vorliegenden Fall auch keine anderen Verlängerungstatbestände (bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres) vor, die sich in § 2 Abs. 1 lit. g bis k FLAG 1967 finden.
Das Finanzamt hat daher zu Recht die Familienbeihilfe ab November 2017 nicht gewährt.
VfGH 16.06.2011, G 28/11
BFG 12.01.2015, RV/5101020/2012
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103436.2018
Findok-Nr: 123273.1, aufgenommen am: 08.05.2019 15:20:15, Dokument-ID: d6aaf999-d4e4-404b-9ac1-82bda5683223, Segment-ID: 6531c2f4-7044-4cdf-8203-c2100f2597c4

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