Source: https://ra-soenke-nippel.de/2010/05/artikel-zum-buergerbegehren-und-buergerentscheid-gemaess-26-go-nrw/
Timestamp: 2017-03-29 17:01:20+00:00

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Artikel zum Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW
Ar­tikel zum Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheid ge­mäß § 26 GO NRW vom 14. Mai 2010Nachfolgend mache ich nur kurz auf zwei Artikel aufmerksam, die ich in meinem „Forum Kommunalrecht“ eingestellt habe. Die Artikel beschäftigen sich mit dem Thema Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 GO NRW:
Darüber hinaus auch noch eine Auflistung der jüngsten Artikel unter “Anwalt und Kommunalrecht”: Befangenheit eines Gemeindevertreters bei der Beschlussfassung über eine Abgabensatzung?
Mich erreichte folgende Anfrage zum Thema “Befangenheit bei der Beschlussfassung …
Was für die Staatsorgane gilt, gilt auch für die Gemeindeorgane: Sie …
Welche Anforderungen stellt die Gemeindeordnung an die Stimmabgabe bei dem …
Im Anschluss an das “Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel …
Während der Mietspiegel von Remscheid und Wermelskirchen im …
Immer wieder machen private Unternehmer geltend, dass die Gemeinde oder …
Eine zentrale Vorschrift zur Verschwiegenheitspflicht enthält § 30 GO NRW, …
§ 45 GO NRW …
Der Bürgerhaushalt unter “www.buergerhaushalt.org” – bietet die Diskussionsplattform auf der …
I. Der Stellenplan in der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und der Gemeindeordnung …
Durch Urteile vom 16. April 2010 hat das VG Düsseldorf …
Einige Bürgerbegehren gegen die Einführung/ Abschaffung von Parkscheinautomaten bzw. Parkraumbewirtschaftungssysteme …
Die direkte Demokratie ergänzt und belebt die repräsentative Gemeindeverfassung. Unmittelbare …
Führende Vertreter von Koalition und SPD sowie die Ministerpräsidenten der …
Der Verfassungsgerichtshof in Münster verkündete am 23. März 2010 zwar …
Dies passt zwar nicht ganz zum Thema “Kommunalrecht”, aber: Aus …
Nachdem mich folgende Frage erreichte, nehme ich noch einmal kurz …
Das OVG Münster entschied am 5. Februar 2002 zu dem …
Mich erreichte die Frage, ob ein Zusammenschluss von mehreren Fraktionen …
Die nachfolgend beschriebenen Wahlsysteme stellen Organsiationsverfahren im Rahmen der Verhältniswahl dar. …
Bisher ist gerichtlich nicht geklärt, ob die Bestellung eines externen …
Eine Gemeinde muss für die Folgen eines Sturzes eines Schülers …
Das OLG Nürnberg entschied durch Urteil auf die Schadensersatzklage eines …
Laut § 48 GO NRW setzt der …
In einem Urteil vom 8. Oktober 2002 entschied das OVG …
Noch einmal soll hier kurz auf den sachkundigen Bürger und …
Die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung liegen bei derselben staatlichen Stelle. Also …
Das OVG Koblenz führt in einem Urteil vom 28. Januar …
Folgende Anfrage erhielt ich zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister gemäß …
Erstmals entschied der BGH in einem Urteil vom 11. März …
Festsetzungen in Bebauungsplänen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 …
Jürgen Müller, der ehemalige Stadtdirektor und Stadtkämmerer Remscheids, will das …
Jede Fraktion, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, ist …
Hier im Forum wurde die Frage aufgeworfen, ob ein …
“Ob sich die Wahlplakatierung einer politischen Partei im Rahmen der …
Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 3. März 2009 das Urteil über …
Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, führt …
Gemäß § 58 Abs. 3 GO NW können sich die …
Zur Straßenbaulast gehört die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Diese Verpflichtung …
Das Brandenburgische Oberlandesgericht musste sich in dem folgenden Fall mit …
Die Gemeindeordnung nennt in Nordrhein-Westfalen in § 31 GO NW …
Gemäß Art. 17 Abs. 1 S. 2 des Vertrages zur …
Das Haushaltsrecht für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist neu bestimmt …
Die zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit gebildeten …
Nachfolgend ein Auszug aus einem Beschluss des OVG Münster vom …
Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht z. B. in der Abfallversorgung, …
Nachfolgend möchte ich kurz nur vier interessante Links zum Thema …
Im neuen Haushaltsrecht werden die Verbindlichkeiten in der Bilanz abgebildet. …
Die vertragliche kommunale …
Nachfolgend weise ich auf zwei ältere Urteile zu Amtshaftungsansprüchen gegen …
Gemäß § 37 Abs. 1 S. 1 der Gemeindeordnung für …
Der Bürgermeister ist in Nordrhein-Westfalen kommunaler Wahlbeamter, § 62 Abs. …
Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für …
Die Online-Recherche von Rechtsvorschriften (Gesetzen, Satzungen, …) und Entscheidungen von …
Die Interne Struktur der Mitgliedstaaten ist äußerst unterschiedlich. Die Bundesrepublik …
Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen verlangt auch von den Kommunen und ihren …
In den Internetauftritten der Kommunen fehlt – nach meinem ersten …
Ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung ab dem …
I. Remscheid – die kleinste kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalens
II. Daten aus …
Der Aufnahmeanspruch eines Schülers zu einer Gesamtschule wird wesentlich durch …
Remscheid, Solingen und Wuppertal haben jeweils den Anschluss und Benutzungszwang …
Hier nur beispielhaft die Eckdaten aus den Haushalten von Remscheid …
Die Städte und Gemeinden sind “Schulträger” und damit für die …
Aus dem staatlichen Gewaltmonopol folgt zunächst der prinzipielle Ausschluss der …
Bis hierhin, zunächst nur ein Bild zu Remscheid, der “Stadt …
Lüttringhausen wurde schon sehr früh als Freidorf bezeichnet. Erhielt aber …
Zunächst einige Daten zur Entwicklung in Lennep im 19. und …
Ist die Gemeinde Straßenbaulastträger, so hat ein durch ein Schlagloch …
Gemäß § 8 Abs. 2 GO NRW sind alle Einwohner …
IV. Kommunalrecht in …
Das KiBiz hat in Nordrhein-Westfalen inzwischen das Gesetz über Tageseinrichtungen …
In einem Aufsatz in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” mit …
In den nächsten Wochen würde ich gerne die oben genannten …
Beschluss des VGÂ Köln im Eilverfahren (vom 26. Febr. 2009 – …
Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom April 2009 (Mitteilung …
Remscheid reduzierte noch im Jahr 2004 Zinskosten durch den gezielten …
Kommunen haben verschiedene Möglichkeiten ihr Serviceangebot in diversen Kooperationsformen effizienter …
In den Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts findet sich unter Nr. 9/09 …
In einem Beschluss vom 8. Oktober 1997 stellte das Bundesverfassungsgericht …
Zunächst ist ein Anspruch auf Auskunft oder Information gegenüber kommunalen …
Das OLG Jena musste sich in einem Urteil vom 24. …
In Nordrhein-Westfalen setzt der Bürgermeister die Tagesordnung der Ratssitzungen fest, …
Immer wieder kommt es zu der Fragestellung, ob …
VerwaltungsrechtAuf dieser Seite liste ich Artikel mit Fra­gestellungen zum Verwaltungsrecht auf. ......mehr Noch einmal: Betrug gemäß § 263 StGB durch die Antassia GmbH/Content Services Limited gemäß einem Urteil des AG Marburg vom 8. Februar 2010Aufgrund zahlreicher Anfragen gebe ich noch einmal kurz die Ausführungen des Urteils des AG Marburg (91 C 981/09) wieder, welche sich mit einem Betrug der Antassia GmbH gemäß § 263…
Rechts­an­walt und Ver­wal­tungs­recht – Fo­rum rund um das Ver­wal­tungs­rechtAuf meiner Webseite unter www.rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de bespreche ich verwaltungsrechtliche Fragestellungen. Nachfolgend eine Auflistung der bisher erschienenen Archive mit den darin enthaltenen Artikeln: Archiv Abgabenrecht
KommunalabgabenSteuern Steuern werden in §…
Zur Online-Recherche: Gesetze, Entscheidungen, ServiceseitenKlicken Sie einfach auf die unten aufgeführten Links und Sie werden zu den Seiten in einem neuen Fenster weitergeleitet! Insbesondere die Links zu den Gesetzessammlungen des Bundesjustizministeriums und des Justizportals…

References: § 26
 § 26
 § 26
 § 30

§ 45
 § 48
 BGH 
 § 9
 § 58
 § 31
 Art. 17
 § 37
 § 62
 § 41
 § 8
 § 263
 § 263