Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20C%2015.77
Timestamp: 2019-09-19 16:02:39+00:00

Document:
BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77 - dejure.org
BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77
https://dejure.org/1977,226
BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77 (https://dejure.org/1977,226)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.1977 - 5 C 15.77 (https://dejure.org/1977,226)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 5 C 15.77 (https://dejure.org/1977,226)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Pflege - Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe - Kraftfahrzeug als Hilfsmittel für den Behinderten - Anspruch auf angemessene Beihilfe im Rahmen ...
Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Pflege - Kraftfahrzeug als Hilfsmittel für den Behinderten - Anspruch auf angemessene Beihilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Pflege
Kraftfahrzeug - Eingliederungshilfe - Hilfsmittel für Behinderte - Größeres Hilfsmittel - Angemessene Beihilfe
VG Minden, 03.12.1974 - 2 K 1229/73
BVerwGE 55, 31
DÖV 1978, 661
Nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO gehören zu den anderen Hilfsmitteln iS des Abs. 1 auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist; soweit die Eingliederungshilfe ein Kraftfahrzeug betrifft, muss der behinderte Mensch das Hilfsmittel nicht selbst bedienen können (…BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 25; BVerwGE 55, 31, 33 f) .
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Senat der Auffassung folgt, dass die Anwendung dieser Vorschrift eine regelmäßige Nutzung des Fahrzeugs (zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs: BVerwGE 55, 31 und 111, 328) im Sinne einer annähernd täglichen Nutzung voraussetzt; denn § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO ist nicht bei der Auslegung von § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO heranzuziehen.
Der Senat setzt sich damit auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Angewiesensein auf ein Kfz eine ständige, nicht nur vereinzelte oder nur gelegentliche Nutzung voraussetzen soll (BVerwGE 55, 31, 33; 111, 328, 330 f) .
Zu den "anderen Hilfsmitteln" gehören nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für ein Kfz, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kfz angewiesen ist; soweit die Eingliederungshilfe ein Kfz betrifft, muss der behinderte Mensch das Hilfsmittel jedoch nicht selbst bedienen können (vgl nur BVerwGE 55, 31, 33 f).
Soweit die Eingliederungshilfe ein KFZ betrifft, muss der behinderte Mensch das KFZ nicht selbst bedienen können; es widerspricht dem Zweck der Eingliederungshilfe nicht, wie der Beklagte möglicherweise meint, dass die Mutter der Klägerin das KFZ steuert (vgl. BSG…, Urteil vom 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 25; siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 - V C 15.77 - BVerwGE 55, 31, 33 f. = FEVS 26, 89).
Entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß er wegen der Art und Schwere seiner Behinderung nach seinen gesamten Lebensverhältnissen regelmäßig auf die Benutzung eines Pkw angewiesen ist und vergleichbar gewichtige Gründe vorliegen wie die Eingliederung in das Arbeitsleben (vgl. BVerwGE 55, 31, 33 und 111, 328, 330 f.; HessVGH FEVS 47, 86, 87 ff).
Dazu gehört - wie der Senat aus der Bezeichnung des Hauptzwecks geschlossen hat - auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich besteht (Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31, = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 8 S. 15).
Denn zu § 10 Abs. 6 EinglH-VO in seiner Fassung durch die Zweite Änderungsverordnung 1971, die dort das Tatbestandsmerkmal "regelmäßige" eingeführt hat, heißt es in der Begründung der Bundesregierung (BRDrucks 127/71 Begründung zu Nr. 11 S. 11): "... wird die Anpassung der Bestimmung insoweit an die für die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges geltende Regelung in § 8 Abs. 1 vorgeschlagen." Was der Senat in BVerwGE 55, 31, 33 dahin formuliert hat, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich, bestehen muss, hat der Verordnungsgeber in § 10 Abs. 6 EinglH-VO dahin ausgedrückt, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
Ebenso wenig ist es erforderlich, dass der behinderte Mensch das Kfz selbst bedienen kann (…BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 25; BVerwGE 55, 31, 33 f).
Die hergebrachte Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 27.10.1977 - 5 C 15/77 …und vom 20.07.2000 - 5 C 43/99 Rn. 15), die für eine Beschaffungshilfe vergleichbar gewichtige Umstände wie Fahrten zum Arbeitsplatz verlange, sei durch die von dem Sozialgericht herangezogene Entscheidung des BSG also keineswegs überholt.
Aus Sicht des Senats liegt darin zwar ein gewisses Absetzen des BSG von der Rechtsprechung des BVerwG (…letzteres in den Urteilen vom 20.07.2000 - 5 C 43/99 Rn. 15 und vom 27.10.1977 - 5 C 15/77 Rn. 9); auch wenn das BSG selbst dies (…a.a.O.) verneint, so ändert es doch nichts daran, dass es jedenfalls eine eindeutige Lesart zu § 8 Abs. 1 EinglHV in dem soeben dargestellten Sinne gefunden hat.
BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 -- 5 C 15.77 --, BVerwGE 55, 31, 38.
BVerwG, Urteil vom 27.10.1977, aaO, Seite 33; OVG NW, Urteil vom 11.10.1982 -- 8 A 184/81 --; Urteil des erk. Senats vom 9.2.1990 -- 24 A 2508/86 --, m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 27.10.1977, aaO..
Urteil vom 27.10.1977, aaO, S. 33,.
Dazu gehört - wie der Senat aus der Bezeichnung des Hauptzwecks geschlossen hat - auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich besteht (Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31, (33) = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 8 S. 15).
Denn zu § 10 Abs. 6 EinglH-VO in seiner Fassung durch die Zweite Änderungsverordnung 1971, die dort das Tatbestandsmerkmal "regelmäßige" eingeführt hat, heißt es in der Begründung der Bundesregierung (BRDrucks 127/71 Begründung zu Nr. 11 S. 11): " ... wird die Anpassung der Bestimmung insoweit an die für die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges geltende Regelung in § 8 Abs. 1 vorgeschlagen." Was der Senat in BVerwGE 55, 31, 33 dahin formuliert hat, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich, bestehen muss, hat der Verordnungsgeber in § 10 Abs. 6 EinglH-VO dahin ausgedrückt, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04
Antrag; Berücksichtigung; Geschäftsstelle; Schriftsatz; Urteil; Urteilsübergabe; …
OVG Brandenburg, 23.08.1995 - 4 A 72/95
Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe zum Kauf eines PKW; Übernahme einer …
VG Stade, 28.08.2002 - 4 A 1044/01
BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 113.89
Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe bei Bedienungseinrichtungen und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 3587/95
Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der …
LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2005 - L 8 B 2/05
Anspruch auf Sozialhilfe, Aufgabe der Eingliederungshilfe, Milderung der Folgen …
SG Heilbronn, 29.01.2010 - S 13 SO 2930/08
Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements; Teilhabe am …
LSG Sachsen, 22.10.2004 - L 6 B 140/04
Festsetzung des einsetzbaren Einkommens im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags; …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 15 SO 262/07
BVerwG, 16.01.2002 - 5 B 51.01
Formulierung einer konkreten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die …
BVerwG, 16.01.2002 - 5 PKH 32.01
VG Aachen, 30.10.2009 - 9 K 358/08

References: § 9
 § 39
 § 8
 § 9
 § 9
 § 40
 § 10
 § 8
 § 10
 § 39
 § 8
 § 40
 § 10
 § 8
 § 10