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Timestamp: 2019-04-22 22:35:11+00:00

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Medizinische Begutachtung in der BU-Leistungsregulierung | Gen Re
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Medizinische Begutachtung in der BU-Leistungsregulierung – Ausgewählte Aspekte aus richterlicher Sicht
Ausgabe: April 2016 | Disability | PDF herunterladen | Deutsch Von Günther Jannsen, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht i. R., Oldenburg (Gastautor)
Die BU-Leistungsregulierung ist weitestgehend von den gerichtlich und außergerichtlich erstatteten medizinischen Gutachten abhängig, und damit von einer Wissenschaft, von der Versicherungsmitarbeiter, Anwälte und Richter wenig bis nichts verstehen. Das ist jedoch kein Grund, medizinische Gutachten als unumstößliche Weisheiten eines Halbgottes in Weiß kritiklos hinzunehmen. Dies gilt nicht nur für Gerichtsgutachten, sondern erst recht für Privatgutachten. Denn wie die Erfahrung lehrt, ist der nächste Halbgott nach dem altehrwürdigen Motto „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ oft gerne bereit, „seiner“ Partei mit einer diametral entgegengesetzten Weisheit zu Diensten zu sein.
Die Wertschätzung der Gerichte für von den Parteien vorgelegte Privatgutachten ist deshalb auch traditionell begrenzt. Die Gründe hierfür hat das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung kurz und in schöner Offenheit zusammengefasst:
„Privatgutachter neigen erfahrungsgemäß vielfach dazu, die Auffassung ihres Auftraggebers zu bestätigen und sich, insbesondere soweit Beurteilungs- und Ermessensspielräume bestehen, von dessen Interessen leiten zu lassen. Auch legt ein Privatgutachter üblicherweise die ihm von seinem Auftraggeber vorgegebene Tatsachengrundlage zugrunde.“1
Das heißt allerdings keineswegs, dass Privatgutachten im Prozess etwa bedeutungslos wären. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist das Gericht in Fällen, in denen eine Partei ein medizinisches Gutachten vorlegt, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen steht, zu besonderer Sorgfalt verpflichtet. Es darf in diesem Fall den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass es ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.2 Leerformeln wie „das Gutachten ist in sich widerspruchsfrei, auch für den medizinischen Laien verständlich und deshalb überzeugend“ reichen dann ebenso wenig aus wie ein undifferenzierter Hinweis auf die Erfahrung des Sachverständigen oder gar darauf, dass der Sachverständige dem Gericht aus früheren Verfahren bekannt sei. Will eine Partei mit den von „ihrem“ Privatgutachter dargelegten Argumenten durchdringen, so ist sie daher gut beraten, auf hohe medizinisch-wissenschaftliche Qualität und Objektivität zu achten. Unnötige Schärfen in der Diktion sind unbedingt zu vermeiden. Unter hohem Leidensdruck stehenden Versicherten mag nachgesehen werden, wenn sie sich über „engagierte“ Stellungnahmen ihrer Anwälte und Sachverständigen im „Pitbull-Stil“ freuen, für Versicherer ist derlei nur kontraproduktiv.
Letzteres gilt natürlich erst recht für die außergerichtliche Leistungsregulierung. Ein Versicherter wird in der Regel nur dann eine vergleichsweise Lösung akzeptieren oder gar auf die weitere Verfolgung des vermeintlichen Anspruchs verzichten, wenn das eingeholte Gutachten den Eindruck vermittelt, der Sachverständige habe alle für und gegen eine Berufsunfähigkeit sprechenden Umstände ermittelt und sorgfältig und unparteilich abgewogen.
Voraussetzung für eine konstruktive außergerichtliche Leistungsregulierung bzw. für einen Erfolg vor Gericht ist daher eine sorgfältige Auswahl und kritische Begleitung der medizinischen Sachverständigen. Dies gilt – wegen des weitgehenden Fehlens objektiver bildgebender oder labormedizinischer Befunde – umso mehr, soweit eine Berufsunfähigkeit aufgrund von psychischen Störungen in Rede steht.
II. Auswahl des Sachverständigen
Bei der Auswahl des Sachverständigen sind vor allem zwei Dinge zu beachten:
1. Ist der Sachverständige auf diesem Gebiet erfahren?
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat seit jeher in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgesprochen, dass bei der Prüfung von Arbeits- oder Berufsunfähigkeit – insbesondere aufgrund psychischer Störungen – mit der Begutachtung erfahrene Sachverständige mit einschlägiger Ausbildung zu beauftragen seien.3 Diesen goldenen Worten ist zwar wahrlich nichts entgegenzusetzen, die Praxis sieht aber oft anders aus, weil die in einigen medizinischen Fachgebieten recht begrenzt zur Verfügung stehenden erfahrenen und zugleich guten Sachverständigen oft völlig überlastet sind.
Nichtsdestoweniger: Auch wenn das Postulat in der Praxis nicht lupenrein umsetzbar ist, sollte es vor der Beauftragung ein wichtiger Prüfstein sein. Das Internet leistet hier oft wertvolle Hilfe zur Gewinnung von Erkenntnissen über den beruflichen Werdegang und gegenwärtige Tätigkeitsschwerpunkte. Dass für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit aufgrund einer Depression nicht der Arbeitsmediziner, sondern der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zuständig ist, liegt auf der Hand, aber auch dieser wäre ungeeignet, wenn er sich z. B. seit Jahr und Tag nur mit Spezialfragen der Schlaganfalldiagnostik beschäftigt hat.
2. Ist der Gerichtssachverständige voraussichtlich unparteiisch?
Dieser Frage sollte unbedingt vor dessen Ernennung Aufmerksamkeit geschenkt werden, weil Gerichte danach meist wenig geneigt sind, ihre einmal getroffene Auswahlentscheidung zu korrigieren.
Leitgedanke ist immer: Bei den Vorschriften zur Befangenheit von Richtern und Sachverständigen geht es darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden. Es kommt daher nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist, geschweige denn, ob er sich befangen fühlt, sondern allein darauf, ob die Umstände aus der Sicht einer Partei nachvollziehbar die Besorgnis fehlender Unparteilichkeit rechtfertigen.4
Dass sich ein Tätigwerden bei bestehender Freundschaft oder Verwandtschaft verbietet, bedarf keiner Erläuterung. Schwieriger wird es schon bei fachlichen Beziehungen.
Entscheidungen zur Befangenheit von Sachverständigen in versicherungsrechtlichen Streitigkeiten sind rar. Von vornherein zum Scheitern verurteilt ist z. B. die undifferenzierte Rüge, der Sachverständige sei in der Vergangenheit als Privatgutachter für Versicherer tätig geworden; weil nach einhelliger Rechtsprechung allein die Tatsache, dass der Sachverständige für Versicherungsunternehmen – auch für den am Verfahren beteiligten Versicherer in anderer Sache – Gutachten gefertigt hat, keine Befangenheit begründet.5 Hat ein Gerichtsgutachter hingegen zuvor in derselben Sache für eine der Parteien ein Privatgutachten erstattet, so ist die Gegenseite in der Regel allein deshalb berechtigt, ihn wegen Befangenheit abzulehnen.6
Dass ein Versicherungsnehmer zu Recht einen Sachverständigen als befangen ansehen darf, der für den beklagten Unfallversicherungsträger als „Beratungsarzt“ tätig ist,7 wird man kaum bezweifeln wollen.
Einen Grenzfall dürfte demgegenüber eine Entscheidung des LG Wiesbaden darstellen, das in einem Kfz-Haftpflichtstreit die Besorgnis der Befangenheit in einem Fall bejaht hat, in dem der Sachverständige mit einem Handlungsbevollmächtigten des beklagten Versicherers einen gemeinsamen Beitrag in einem Fachbuch verfasst hatte, in dem sich weitere Beiträge von zwei Sozietätsmitgliedern der Beklagtenvertreter fanden.8 Darüber, ob dieser Auffassung zuzustimmen ist, kann man mit Fug und Recht streiten. Einerseits kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, dass die Fachdiskussion zwischen Medizinern, Juristen und Versicherern möglich bleiben muss. Andererseits drängt sich bei allzu häufigem Auftreten eines Sachverständigen mit Vertretern der Versicherungswirtschaft u. U. der Verdacht auf, dass eine gewisse Seelenverwandtschaft bestehen könnte.
Umgekehrt wird aufseiten des Versicherers zu Recht die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn der Sachverständige auf seiner Homepage deutlich versicherungskritische Töne anschlägt oder per Link auf solche Homepages Dritter verweist.9
III. Die Begutachtung
1. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit und Validierung der Beschwerden
Der Eintritt des Versicherungsfalls Berufsunfähigkeit setzt nach § 2 BU-Bedingungen bekanntlich mindestens voraus, dass die versicherte Person
infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls
ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, zu mindestens x Prozent nicht mehr ausüben kann, und
dies voraussichtlich auf Dauer so bleiben wird.
All diese Voraussetzungen, die die versicherte Person nachzuweisen bzw. im Prozess zu beweisen hat, bieten schon im Normalfall, in dem objektive Nachweise durch bildgebende Verfahren oder Laboruntersuchungen möglich sind, ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die Unsicherheiten vervielfachen sich, wenn – wie bei einer Reihe von psychischen Störungen – solche objektiven Nachweise nur beschränkt oder gar nicht möglich sind und „weiche“ Kriterien in den Vordergrund treten. Auch in diesen Fällen muss vom Anspruchsteller verlangt werden, dass er äußerlich wahrnehmbare Beeinträchtigungen, also die Tatsachen, an die der Sachverständige bei der Erstellung seines Gutachtens anknüpft, darlegt und unter Beweis stellt. Es ist zwar bequem, dem Sachverständigen nicht nur die Würdigung, sondern schon die Ermittlung der Anknüpfungstatsachen zu überlassen, zulässig ist dies aber nur, wenn bereits hierfür die dem Gericht fehlende Sachkunde des Sachverständigen in Anspruch genommen werden muss.10
Lediglich bei den wenigen wissenschaftlich anerkannten Krankheitsbildern, bei denen es per se an naturwissenschaftlich objektivierbaren Befunden fehlt, kann der ärztliche Nachweis der Erkrankung ausnahmsweise auch dadurch geführt werden, dass der Sachverständige seine Diagnose allein auf die Beschwerdeschilderung des Patienten stützt.11 In allen Fällen sollte darauf geachtet werden, dass der Sachverständige bei der Diagnosestellung nicht frei schöpferisch tätig wird, sondern sich an die ICD-10 bzw. DSM-5-Klassifikationen hält.
So ist z. B. das bei behandelnden Ärzten und Patienten beliebte „Burn-out-Syndrom“ als solches nach den aktuellen psychiatrischen Klassifikationssystemen keine Krankheit, sondern wird im DSM-5 der American Psychiatric Association gar nicht erwähnt und in der ICD-10-Version 2014 der WHO lediglich unter der Rubrik „Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung“ (Z 73) geführt. Es bedarf daher der Einordnung unter eine oder mehrere der in der ICD-10-GM in Abschnitt F genannten Gesundheitsstörungen.
Somit ist sicher nicht zu beanstanden, wenn der Sachverständige aus geschilderten Symptomen wie Schlaflosigkeit, Antriebsminderung, Freudlosigkeit und Suizidgedanken auf das Vorliegen einer Depression (ICD-10 F 32.0 ff.) schließt. Damit ist jedoch nur das Vorliegen einer Krankheit dargetan, mitnichten hingegen eine darauf zurückzuführende Berufsunfähigkeit. Hierzu bedarf es vielmehr nach den Kriterien der ICF (International Classification of Functioning der WHO) einer sorgfältigen Beurteilung der Leistungsfähigkeit, worunter das höchstmögliche Niveau der Funktionsfähigkeit verstanden wird, das eine Person im arbeitsplatzbezogenen Kontext erreichen kann.
Die Bewertung der beruflichen Leistungsfähigkeit ergibt sich in Abhängigkeit von mehreren komplexen Variablen – u. a. der Möglichkeit zur Krankheitsverarbeitung – aus dem Abgleich der einer Person möglichen Aktivitäten/Fähigkeiten mit dem Anforderungsprofil der zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit.
Der Sachverständige hat offenzulegen, welche Anknüpfungstatsachen von ihm zugrunde gelegt werden und wie sie ermittelt worden sind.12 Kurze und schlichte Ausführungen wie die Beschwerdeschilderung sei „nachvollziehbar“ oder „für das Krankheitsbild typisch“, sind ohne wissenschaftliche Einordnung unbrauchbar. Darzulegen ist insbesondere, mit welchen Methoden und testpsychologischen Verfahren die Schilderungen des Versicherten überprüft worden sind, um etwaige bewusstseinsnahe Verfälschungstendenzen (Simulation, Aggravation, Dissimulation) zu identifizieren.13 Schließlich ist die Frage zu beantworten, ob die versicherte Person mit „zumutbarer Willensanstrengung“ die Hemmungen, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen, überwinden kann. Falls dem so ist, entfällt ein Anspruch, denn, um Rixecker zu zitieren: „Wer berufsfähig ist, wenn er es nur sein will, ist in der Tat nicht berufsunfähig.“14 Eine aus Treu und Glauben abzuleitende versicherungsvertragliche Pflicht des Versicherten zur Einnahme von Psychopharmaka wird hingegen wegen der zahlreichen dokumentierten Nebenwirkungen in der Regel nicht anzunehmen sein.
2. Die Bedeutung der Leitlinien zur Begutachtung
Gerade weil bei der Begutachtung der Auswirkungen psychischer Erkrankungen auf die berufliche Leistungsfähigkeit Befunde im Allgemeinen weder durch bildgebende noch durch andere naturwissenschaftlich reproduzierbare Verfahren dokumentiert werden können und zudem kein auch nur annähernd 100-prozentiger Beweis, sondern nur maximale Wahrscheinlichkeiten von 80 - 90 % erreicht werden können, die nach allgemeiner Auffassung als Vollbeweis akzeptiert werden,15 muss zum „Schutz des zu Begutachtenden bzw. des Auftraggebers vor willkürlichen und wissenschaftlich nicht hinreichend begründeten Beurteilungen bzw. Einschätzungen“16 sichergestellt sein, dass die Begutachtung nach klaren wissenschaftlichen Standards erfolgt.
Der Sachverständige muss sich vor allem an zwei Leitlinien messen lassen:
Die erste, „Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung“17, enthält medizinisch fächerübergreifend in gut lesbarer Form die Essentials jeder vernünftigen medizinischen Begutachtung und kann auch mit der Sache befassten Nichtmedizinern zur Lektüre nur wärmstens empfohlen werden.
Die zweite, „Begutachtung psychischer und psychosomatischer Erkrankungen“18, definiert den Goldstandard der Begutachtung in der Personenversicherung und enthält in Teil I einen konsequent an den Anforderungen der ICF orientierten „Leitfaden“ zur Begutachtung der beruflichen Leistungsfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.
Die dort dargestellten Prüfschemata sind sehr differenziert und geben auch dem Juristen ein Werkzeug an die Hand, um die Qualität der Begutachtung zumindest formal überprüfen zu können.
Selbstverständlich muss der Sachverständige diesen Prüfschemata nicht in jedem Fall sklavisch folgen. Die genannten Leitlinien geben aber den gegenwärtigen medizinischen Erkenntnisstand zu den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Begutachtung wieder. Weicht ein Sachverständiger hiervon deutlich ab, so ist erhöhte Aufmerksamkeit geboten, und er wird zumindest auf Nachfrage sorgfältig begründen müssen, welche Umstände des konkreten Falls seiner Meinung nach ein Abweichen rechtfertigen.
IV. Folgen der Erstellung eines mangelhaften Gutachtens für den Sachverständigen
Unerfreulich ist für die Beteiligten, wenn ein Gutachten unbrauchbar oder zumindest unverwertbar ist, dem Auftraggeber oder Kostenschuldner aber gleichwohl Kosten in Rechnung gestellt werden oder auf der Grundlage eines Gutachtens Vermögensdispositionen getroffen werden bzw. gerichtliche Entscheidungen ergehen und sich nachträglich herausstellt, dass das Gutachten unrichtig war. Unerfreulich für den Anwalt ist dann, dass er seiner Mandantschaft erklären muss, dass zumindest bei gerichtlichen Sachverständigen nur geringe Aussichten bestehen, dem Sachverständigen die durch seine Schlechtleistung entstandenen Kosten aufzubürden.
1. Verlust/Herabsetzung des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen
a) Der gerichtliche Sachverständige
Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat keinerlei vertragliche Beziehungen zu den Parteien. Seine Beziehung zum Gericht ist öffentlich-rechtlicher Natur.19 Entsprechend richtet sich auch sein Vergütungsanspruch nach öffentlichem Recht (§§ 8 ff. JVEG). Die Parteien sind am Festsetzungsverfahren nach § 4 JVEG nicht beteiligt. Der Kostenschuldner kann Einwendungen daher formal erst nach Prozessende im Wege der Erinnerung/Beschwerde im Kostenansatzverfahren nach § 66 GKG geltend machen, ist aber gut beraten, zur Vermeidung einer vorzeitigen Festlegung des Gerichts bereits im Hauptsacheverfahren begründet darzulegen, warum eine Entschädigung nach § 8a JVEG nicht oder nur eingeschränkt zu gewähren ist.
Seit dem Inkrafttreten des § 8a JVEG am 01.08.2013 ist durch den Gesetzgeber20 immerhin klargestellt, dass der gerichtliche Sachverständige seinen Vergütungsanspruch verlieren kann, wenn und soweit er die Unverwertbarkeit des erstatteten Gutachtens schuldhaft herbeigeführt hat, weil z. B.
sein Gutachten mangelhaft oder unvollständig ist,
er selbst das Gutachten nicht erstellt, sondern die Aufgabe unzulässigerweise delegiert hat21 oder
Umstände die Besorgnis fehlender Unparteilichkeit rechtfertigen und er deshalb erfolgreich als befangen abgelehnt worden ist.
In teilweiser Abkehr von der früheren h. M. in der Rechtsprechung reicht hierfür nunmehr bereits leichte Fahrlässigkeit aus, allerdings mit einer Ausnahme: Bei Schaffung des Ablehnungsgrundes erst im Rahmen der Leistungserbringung muss grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen (§ 8a Abs. 2 Nr. 3).22 Die Beweislast hierfür trägt im Kostenansatzverfahren der Kostenschuldner.23
Grob fahrlässig handelt bekanntlich, wer die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und nicht beachtet, was in dieser Situation jedem hätte einleuchten müssen. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist bei diesem Thema äußerst zurückhaltend und schießt bei der Fürsorge für die Sachverständigen teilweise deutlich über das Ziel hinaus. Anzuerkennen ist zwar, dass sich im Interesse der Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen, der sich als Arzt nach § 407 Abs. 1 ZPO der Bürgerpflicht zur Erstattung eines Gutachtens zumindest theoretisch nicht entziehen kann, eine kleinliche Beschneidung des Gebührenanspruchs verbietet, wenn allerdings Entgleisungen von Sachverständigen wie die Bezeichnung eines Einwandes des Beklagten gegen sein Gutachten als „idiotische Behauptung“ als weder objektiv noch subjektiv grober Verstoß angesehen werden,24 ist dies für den Kostenschuldner nicht akzeptabel. Es kommt auch nicht darauf an, ob die medizinische Beurteilung durch den Sachverständigen per saldo zutrifft oder nicht,25 sondern allein darauf, ob er sich grob fahrlässig dem Verdacht der Befangenheit ausgesetzt und dadurch die Unverwertbarkeit des erstatteten Gutachtens verursacht hat, sodass ein neues Gutachten eingeholt werden muss und weitere Kosten entstehen.
b) Der außergerichtliche Sachverständige
Die Pflichten des außergerichtlichen Sachverständigen ergeben sich aus dem zwischen ihm und seinem Auftraggeber geschlossenen Vertrag, bei dem es sich in der Regel um einen Werkvertrag handelt.26 Entspricht das Werk nicht den an ein Gutachten zu stellenden Mindestanforderungen oder wird es nicht innerhalb der vereinbarten Frist vorgelegt, so kann der Auftraggeber, falls eine Nacherfüllung nicht in Betracht kommt, nach §§ 634 ff. BGB vom Vertrag zurücktreten oder – bei nur teilweiser Verwertbarkeit – die Vergütung mindern. Auf ein Verschulden des Sachverständigen kommt es nicht an.
2. Haftung des Sachverständigen
a) Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
Die Haftung des gerichtlichen Sachverständigen richtet sich allein nach § 839a BGB.
Die Formulierung der Gesetzesnorm und die sehr restriktive Auslegung durch die Rechtsprechung haben dazu geführt, dass man die Überschrift eigentlich von „die Haftung“ in „die Nichthaftung“ des gerichtlichen Sachverständigen umbenennen müsste. Ziel ist es u. a., die innere Unabhängigkeit des Sachverständigen so weit wie möglich zu sichern und ihm den Mut zu klaren Stellungnahmen nicht zu nehmen. Vor allem aber soll verhindert werden, dass abgeschlossene Prozesse im Gewand des Haftungsprozesses gegen den Sachverständigen erneut aufgerollt werden.
aa) Haftung nach § 839a Abs. 1 BGB
Gerichtlicher Sachverständiger ist nur der von einem staatlichen Gericht beauftragte Sachverständige.27 Hierunter fallen nicht Gutachterausschüsse, Schlichtungsstellen und Schiedsgerichte.
Unrichtig ist ein Gutachten, wenn es nicht der objektiven Sachlage entspricht.28 Das ist insbesondere der Fall, wenn der Sachverständige
notwendige Untersuchungen unterlassen,
falsche Tatsachen zugrunde gelegt,
aus richtigen Tatsachen falsche Schlussfolgerungen gezogen oder
verbleibende Zweifel und abweichende Auffassungen nicht offengelegt hat.
Insbesondere letztere Variante verdient Aufmerksamkeit, denn das Vorspiegeln einer Sicherheit, wo lediglich ein Wahrscheinlichkeitsurteil möglich ist, ist weit verbreitet. Der Meinung, dass in solchen Fällen eine Haftung stets dann zu verneinen sei, wenn die Auffassung des Sachverständigen vertretbar war,30 ist m. E. nicht zu folgen, „weil es erfahrungsgemäß immer einen Kollegen geben wird, der – wenn auch nicht den größten, so doch relativ großen – Unsinn als noch vertretbar bezeichnen wird“.31 Der Sachverständige haftet vielmehr bereits dann, wenn seine im Gutachten dargelegte Auffassung auf einer Minderheitsmeinung beruht und er es unterlässt, die Gegenauffassung darzulegen und zu begründen, warum er ihr nicht folgt.32 Hingegen macht allein die Tatsache, dass ein Gutachten wegen Befangenheit des Sachverständigen unverwertbar ist, es nicht zu einem unrichtigen Gutachten im Sinne von § 839a BGB.33
Die Unrichtigkeit muss auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
Die Tatsachen, aus denen sich diese Voraussetzungen ergeben, müssen die Kläger im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen. Der schlichte Hinweis auf abweichende Privatgutachten reicht nach einhelliger Auffassung keinesfalls aus. Unterschiedliche fachliche Auffassungen unter Sachverständigen sind in der gerichtlichen Praxis die Regel und geben allein keinen Grund zu der Annahme, der Sachverständige habe schuldhaft, geschweige denn grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet.34
Auf dem unrichtigen Gutachten muss eine gerichtliche Entscheidung beruhen, Mitursächlichkeit genügt. Gerichtliche Entscheidungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers und der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nur Urteile und Beschlüsse, nicht aber vom Gericht protokollierte Vergleiche. Ebenso wenig besteht ein Anspruch, wenn ein Kläger nach Eingang des Gutachtens seine Klage zurücknimmt oder ein Beklagter anerkennt.35
bb) Haftungsausschluss nach §§ 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB
Selbst wenn all diese Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, steht dem Geschädigten nach §§ 839a Abs. 2, 839 Abs. 3 BGB kein Schadensersatzanspruch zu, wenn er es vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Bereits einfache Fahrlässigkeit reicht aus, um den Anspruch zu Fall zu bringen.
Rechtsmittel in diesem Sinne sind nicht nur die gegen die gerichtliche Entscheidung zulässigen Rechtsmittel im eigentlichen Sinne wie Beschwerde, Berufung und Revision. Als Rechtsmittel kommen vielmehr auch solche „Behelfe“ in Betracht, die sich unmittelbar gegen das fehlerhafte Gutachten selbst richten und die bestimmt und geeignet sind, eine auf das Gutachten gestützte instanzbeendende gerichtliche Entscheidung zu verhindern,36 d. h.
Anträge auf schriftliche Ergänzung des Gutachtens,
Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden,
Anträge auf Einholung eines neuen („Ober“-)Gutachtens.
Dem ist zuzustimmen, weil es sich insoweit um Rechtsbehelfe handelt, die sich aus §§ 411 Abs. 3 und 4, 412 ZPO ergeben. Zu weit gehen m. E. Entscheidungen, die von den Parteien verlangen, zur Widerlegung des Gerichtsgutachtens ein Privatgutachten einzuholen.37 Das ist jeder Partei natürlich unbenommen, hat aber auch bei weitester Auslegung mit dem Begriff „Rechtsmittel“ nichts mehr zu tun und dürfte darüber hinaus in vielen Fällen unzumutbar sein und deshalb den Fahrlässigkeitsvorwurf entfallen lassen.38
b) Haftung des außergerichtlichen Sachverständigen
aa) Haftung gegenüber dem Auftraggeber
Der Privatgutachter haftet der ihn beauftragenden Partei auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages, bei dem es sich in der Regel um einen Werkvertrag handelt,39 gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB für Mängel des Gutachtens, soweit dessen Ergebnis objektiv unrichtig ist und der Auftraggeber hierdurch einen Schaden erleidet. Einfache Fahrlässigkeit ist ausreichend.
Eine Haftung nach § 280 Abs. 1 BGB kommt z. B. in Betracht, wenn wegen des fehlerhaften Gutachtens außerprozessual unberechtigte Zahlungen geleistet werden. Lässt sich der Auftraggeber im Vertrauen auf das objektiv unrichtige Gutachten auf einen Prozess ein, so haftet der Privatgutachter im Falle des gerichtlichen Unterliegens nach § 280 Abs. 1 BGB für die entstandenen Kosten.40
Der Auftraggeber hat die Unrichtigkeit des Gutachtens (= Pflichtverletzung i. S. v. § 280 Abs. 1 BGB), den Schaden und die Kausalität der Pflichtverletzung für den Schaden zu beweisen. Der Sachverständige hat zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
bb) Haftung gegenüber Dritten
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH haftet ein Privatsachverständiger, der in von ihm zu verantwortender Weise ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, nicht nur dem Besteller des Gutachtens, sondern auch jedem in den Schutzbereich des Gutachtens einbezogenen Dritten nach den oben angegebenen Grundsätzen. Von einer solchen Einbeziehung ist auszugehen, wenn ein Sachverständiger auftragsgemäß ein Gutachten erstellt, das erkennbar zum Gebrauch gegenüber Dritten bestimmt ist und deshalb in der Regel nach dem Willen des Bestellers mit einer entsprechenden Beweiskraft ausgestattet sein soll. Dabei ist entscheidend, ob der Sachverständige nach dem Inhalt des Auftrages damit rechnen musste, sein Gutachten werde gegenüber Dritten verwendet und von diesen zur Grundlage einer Entscheidung über Vermögensdispositionen gemacht.41
Danach ist der Versicherer grundsätzlich in den Schutzbereich eines vom Versicherungsnehmer im Rahmen der Leistungsregulierung erteilten Gutachterauftrags einbezogen.42 Die zitierten Entscheidungen sind zwar zur Kfz-Haftpflichtversicherung ergangen, für die BU-Versicherung gilt jedoch selbstverständlich nichts anderes.
Die leitliniengerechte medizinische Begutachtung psychischer Störungen in der BU-Leistungsregulierung stellt an den Sachverständigen hohe fachliche Anforderungen. Eine entsprechende Leistung ist naturgemäß weder innerhalb kürzester Zeit noch zu Discountpreisen zu erbringen und verdient Anerkennung vonseiten der Beteiligten. Die mit der Übernahme des Gutachtenauftrages verbundene große Verantwortung des Sachverständigen gebietet angesichts der existenziellen Bedeutung für den Versicherten und der erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Versichertengemeinschaft allerdings auch eine besonders sorgfältige und verantwortungsbewusste Erfüllung des Auftrags. Die medizinischen Sachverständigen werden sich deshalb daran gewöhnen müssen, dass ihnen, wie jedem anderen Dienstleister, bei Schlechtleistung das Honorar ggf. bis auf null gekürzt wird und sie für von ihnen verursachte Schäden zu haften haben.
Günther Jannsen war von 2003 bis 2013 Vorsitzender des für Versicherungs- und Medizinrecht zuständigen Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg.

References: BGH 
 § 2
 § 4
 § 66
 § 8
 § 8
 § 407
 § 839
 § 839
 § 839
 § 280
 § 280
 § 280
 BGH