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Timestamp: 2018-11-16 16:30:07+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.11.2018 17:30h
Honorarrecht/RVG - Umsatzsteuer
2 W 217/13
RVG § 45, §§ 45ff, § 55
ZPO § 104 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: 2W217/13 Paragraphen: RVG§45 RVG§55 ZPO§104 Datum: 2013-10-04
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13 Ta 18-20/13
1. Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist nicht geboten.
2. Die Erstattung von Umsatzsteuer ist nur zu versagen, wenn die negative Erklärung offensichtlich und zweifelsfrei unrichtig ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Freiberufler in eigener Sache tätig geworden ist, soweit die Angelegenheit zu seinem beruflichen Bereich gehört (Innengeschäft)
UStG § 3 Abs 9a
Aktenzeichen: 13Ta18-20/13 Paragraphen: ZPO§104 UStG§3 Datum: 2013-02-25
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VI ZB 46/11
BGB § 670, § 675
Aktenzeichen: VIZB46/11 Paragraphen: BGB§670 BGB§675 ZPO§104 Datum: 2012-04-17
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Honorarrecht/RVG - Aktenversendungspauschale Umsatzsteuer
13 OA 170/09
Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum Gericht nur der Rechtsanwalt selbst Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale ist und nicht der von ihm im gerichtlichen Verfahren vertretene Mandant.
GKG § 28 II
UStG § 10 I
UStG § 10 I 6
Aktenzeichen: 13OA170/09 Paragraphen: GKG§28 UStG§10 Datum: 2010-02-01
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14 W 201/07
Maßgeblicher Mehrwertsteuersatz bei Berichtigungsentscheidung nach dem Erhöhungsstichtag
Ist ein gerichtliches Verfahren durch einen vor dem 31.12.2006 festgestellten Vergleich beendet worden, bleibt es auch dann bei der 16 %-igen Umsatzsteuer für die anwaltliche Vergütung, wenn nach dem Stichtag eine Berichtigungsentscheidung nach § 164 ZPO oder § 319 ZPO ergeht.
RVG § 8
ZPO §§ 104, 164, 278, 319
Aktenzeichen: 14W201/07 Paragraphen: UStG§13 RVG§8 ZPO§104 ZPO§164 ZPO§278 ZPO§319 Datum: 2007-03-22
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15 W 93/06
Wird im Kostenfestsetzungsbeschluss die Mehrwertsteuer abgesetzt, kommt eine Nachliquidation der Mehrwertsteuer nicht in Betracht. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Absetzung aus dem Tenor der Festsetzungsentscheidung oder nur aus den Gründen des Beschlusses ergibt.
Aktenzeichen: 15W93/06 Paragraphen: Datum: 2007-03-09
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References: § 45
 § 55
 § 104
 § 3
 § 670
 § 675
 § 28
 § 28
 § 10
 § 10
 § 164
 § 319
 § 8