Source: https://inso.whitecase.com/news/bgh-stellt-klar-geschaeftsfuehrer-der-eigenverwaltung-haftet-im-aussenverhaeltnis-wie
Timestamp: 2018-12-10 22:35:53+00:00

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BGH stellt klar: Geschäftsführer in der Eigenverwaltung haftet im Außenverhältnis wie Insolvenzverwalter | Insolvenz GbR
BGH stellt klar: Geschäftsführer in der Eigenverwaltung haftet im Außenverhältnis wie Insolvenzverwalter
In seiner Entscheidung vom 26. April 2018 (Az.: IX ZR 238/17) äußert sich der Bundesgerichtshof (BGH) zur bislang höchstrichterlich ungeklärten Frage der persönlichen Außenhaftung von Geschäftsleitungsorganen in Eigenverwaltungsverfahren. Nach der Entscheidung des BGH haften die Geschäftsleitungsorgane in der Eigenverwaltung gegenüber den Gläubigern persönlich analog den Regeln über die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gemäß §§ 60, 61 InsO.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt bestellte die Schuldnerin im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens bei der Warenlieferantin (Klägerin) wenige Tage nach Zustimmung der Gläubigerversammlung zu einem Insolvenzplan Waren. Die Waren wurden auftragsgemäß zu einem Zeitpunkt geliefert, als das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben worden war. Die Rechnung wurde in der Folge nicht beglichen und etwa fünf Wochen nach Lieferung ein erneuter Insolvenzantrag gestellt. Die Klägerin verlangt jetzt Schadensersatz vom Sanierungsgeschäftsführer.
Das vorinstanzliche Berufungsgericht (OLG Düsseldorf (OLG), Urt. v. 7. September 2017 – I-16 U 33/17, ZInsO 2017, 2114, NZI 2018, 65) hatte entschieden, dass eine verschärfte persönliche Haftung des Sanierungsgeschäftsführers einer GmbH gegenüber Dritten auch dann nicht bestehe, wenn die Gesellschaft im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung zum Zwecke ihrer Sanierung fortgeführt wird. Vielmehr hafte der Geschäftsführer lediglich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften und der Regelung des § 43 GmbHG.
In der Praxis führte die vorgenannte Auffassung in Eigenverwaltungsverfahren mitunter zur Vernachlässigung von Gläubigerinteressen durch die Geschäftsführer zugunsten der Schuldnerin oder gar ihrer Gesellschafter.
Kernaussage der BGH-Entscheidung
Der BGH ist der vom OLG vertretenen Auffassung nunmehr klar entgegengetreten. In der Entscheidung wird klargestellt, dass die Geschäftsführer einer eigenverwalteten Gesellschaft den Beteiligten entsprechend dem Regelungsplan des Gesetzes für die Verletzung ihnen obliegender insolvenzspezifischer Pflichten analog §§ 60, 61 InsO auf Schadensersatz haften.
Die Entscheidung stützt der BGH im Wesentlichen darauf, dass die Geschäftsleiter einer Gesellschaft im Rahmen der Eigenverwaltung faktisch weitgehend die Befugnisse wahrnehmen, die im Regelverfahren dem Insolvenzverwalter obliegen und das für diese auch die gleichen Schutzpflichten gegenüber den Gläubigern Client Alert White & Case 2
gelten. Da die Vertretungsorgane somit über ihre organschaftlichen Befugnisse hinaus mit originären Aufgaben eines Insolvenzverwalters betraut seien, bestehe folgerichtig ein spezielles Haftungsbedürfnis für etwaige Pflichtverletzungen und die Führung der Geschäfte sei im Eigenverwaltungsverfahren an dem Interesse der Gläubiger auszurichten.
Eine reine Binnenhaftung wie aus § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG sei nicht geeignet, die berechtigten Interessen der Beteiligten wirksam zu schützen. Schließlich könne die gebotene haftungsrechtliche Gleichstellung eines eigenverwalteten Schuldners mit einer im Regelinsolvenzverfahren befindlichen Gesellschaft nur verwirklicht werden, indem die Geschäftsleiter der eigenverwalteten Gesellschaft gegenüber den Beteiligten als Äquivalent zur Insolvenzverwalterhaftung einer Haftung nach §§ 60, 61 InsO unterworfen werden.
Demgemäß hat der BGH die angefochtene Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Erster Überblick über Praxisfolgen
Die Entscheidung stellt eine hilfreiche Klarstellung zum Pflichtenkatalog der Geschäftsleitung eines eigenverwaltenden Schuldners und im Ergebnis eine Stärkung der Gläubigerrechte im Eigenverwaltungsverfahren dar. In bemerkenswerter Deutlichkeit führt der BGH aus, dass das in einer existenziellen Krise der Gesellschaft angeordnete Eigenverwaltungsverfahren nicht als haftungsrechtlicher Freibrief zugunsten der Geschäftsleiter verstanden werden darf.
Aus Sicht der Gläubiger eines eigenverwalteten Schuldners ist nunmehr klargestellt, dass gemäß dem Zweck der §§ 60, 61 InsO für Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung neben dem Schuldner auch ein personenverschiedener, leistungsfähiger Dritten in Regress genommen werden kann. Vor diesem haftungsrechtlichen Hintergrund hat die Geschäftsleitung eines eigenverwalteten Schuldners künftig schon aus eigenem Interesse verstärkt auch die Gläubigerinteressen zu berücksichtigen.
Die persönliche Haftung dürfte die Geschäftsleitung (und insbesondere den Sanierungsgeschäftsführer/CRO) dazu anhalten, von ihren Befugnissen nur unter Beachtung ihrer gegenüber den Beteiligten des Verfahrens bestehenden Pflichten sorgfältigen Gebrauch zu machen. Demgemäß sollte die Begleitung eines Eigenverwaltungsverfahrens bei Einsetzung eines Sanierungsgeschäftsführers/CRO professionell aufgesetzt werden und durch eine versierte und kompetente Beratung unterlegt sein. Dies folgt insbesondere aus dem – vorliegend entscheidungserheblichen – Gedanken, dass die Vertretungsorgane einer Gesellschaft über ihre originären gesellschaftsrechtlichen Befugnisse hinaus im Eigenverwaltungsverfahren mit Aufgaben eines Insolvenzverwalters betraut sind. Dies betrifft beispielsweise die sorgfältige Planung bei Ausübung von verfahrenstypischen Handlungen wie der Erfüllungswahl oder der Eingehung von Masseverbindlichkeiten. Neben der Stärkung der Gläubigerrechte dürfte die vorliegende Entscheidung somit zu einer weiteren Stärkung der Professionalität in Eigenverwaltungsverfahren beitragen.
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Riaz K. Janjuah

References: BGH 
 BGH 
 § 43
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 93
 BGH 
 BGH