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Timestamp: 2019-06-25 06:45:25+00:00

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BFH: Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm
BFH, Beschluss vom 06.03.2019, VIII B 94/18
Verfahrensgang: FG Köln, 13 K 1707/12 vom 17.05.2018
Hat der BFH in einer früheren Entscheidung begründet, warum er eine Norm nicht für verfassungswidrig hält, muss in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit dargelegt werden, warum eine erneute Klärung der Frage geboten sein könnte (BFH-Beschluss vom 31. August 2009 I B 6/09, BFH/NV 2010, 48). Denn wenn die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe bei erneuter Überprüfung eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen und der beschließende Senat –weil er nicht von der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen überzeugt ist– den Rechtsstreit in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegen dürfte, muss die Nichtzulassungsbeschwerde abschlägig beschieden werden (BFH-Beschluss vom 29. Januar 2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123).
Der Senat hat sich in den Urteilen vom 12. November 2013 VIII R 36/10 (BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168) und VIII R 1/11 (BFH/NV 2014, 830) ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Besteuerung von Erstattungszinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 –JStG 2010– (BGBl I 2010, 1768) im Hinblick auf die fehlende Abzugsfähigkeit sog. Nachzahlungszinsen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gemäß Art. 3 GG begründet und dies verneint. Die Verzinsung von Steuererstattungsforderungen und von Steuernachforderungen ist nach der Rechtsprechung des Senats in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung und ihrer steuerrechtlich maßgeblichen Veranlassung nicht vergleichbar. Damit fehlt aus Sicht des Senats auch die Voraussetzung der Anwendung des Folgerichtigkeitsgebots. Es besteht gerade keine an diesem Maßstab zu erörternde Korrespondenz zwischen der Behandlung des Abzugstatbestandes in § 12 Nr. 3 EStG (Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen) und des Einnahmetatbestandes in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG.
-|den Rechtssatz aufgestellt habe, dass vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) an den Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung nicht der Einkommensteuer unterliegen, wenn die zugrunde liegende Steuer gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sei;
-|den Rechtssatz aufgestellt habe, es sei methodisch nicht begründbar, der Grundentscheidung des Gesetzgebers, in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen zu regeln, die Regelung in § 12 Nr. 3 EStG entgegenzuhalten. Das FG weiche von der genannten Divergenzentscheidung ab, wenn es in § 12 Nr. 3 EStG keine Vorschrift sehe, die die Erstattungszinsen auch nach Einfügung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG durch das JStG 2010 nicht dem schlechthin nicht steuerbaren Bereich zuweise;
-|den Rechtssatz aufgestellt habe, der Umfang der nach dem EStG steuerbaren Tätigkeiten und Vermögenszugänge werde nach der Gesetzessystematik nicht in § 12 Nr. 3 EStG, sondern in den Einkunftstatbeständen der §§ 13 ff. i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 EStG geregelt;
-|den Rechtssatz aufgestellt habe, dass kein tragfähiger Grund dafür bestehe, aus dem Folgerichtigkeitsgrundsatz ein Gebot der symmetrischen Behandlung des Inhalts abzuleiten, dass der Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen ein Verbot der Besteuerung von Erstattungszinsen entsprechen müsse.
Das Senatsurteil in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 ist zu § 20 Abs. 1 Nr. 7 und § 12 Nr. 3 EStG in der im dortigen Streitjahr 2000 jeweils geltenden Fassung ergangen. Das FG hat hingegen zur Rechtslage unter Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 entschieden, der nach § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 rückwirkend –und damit auch im Streitjahr– in allen Fällen anzuwenden ist, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Unter Geltung dieser Rechtslage ist das Zusammenspiel von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 mit dem im Wortlaut unverändert gebliebenen § 12 Nr. 3 EStG in der Weise auszulegen, dass § 12 Nr. 3 EStG die Erstattungszinsen nicht mehr dem schlechthin nicht steuerbaren Bereich zuweist. Der Senat versteht die Wechselwirkung beider Normen unter dieser Rechtslage in der Weise, dass der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010) seinen Willen, diese der Besteuerung zu unterwerfen, klar zum Ausdruck gebracht hat. Dazu hat es auch methodisch keiner Änderung des § 12 EStG bedurft, da es dem Gesetzgeber überlassen bleibt, an welcher Stelle des Gesetzes er das von ihm nicht geteilte Rechtsverständnis der Rechtsprechung zur Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen korrigiert. Die vom Gesetzgeber gewählte positive Regelung auf der Einnahmenseite war systematisch näherliegender als die von den Klägern für erforderlich gehaltene Regelung, dass § 12 Nr. 3 EStG Erstattungszinsen nicht dem schlechthin nicht steuerbaren Bereich zuweist (BFH-Urteile in BFHE 243, 506, BStBl II 2014, 168, und in BFH/NV 2014, 830, Rz 19 bis 21). Für die von den Klägern geltend gemachte Divergenz des FG-Urteils in den genannten Punkten vom Senatsurteil in BFHE 230, 109, BStBl II 2011, 503 besteht vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Rechtslagen kein Raum.

References: Art. 100
 § 80
 § 20
 Art. 3
 § 12
 § 20
 § 233
 § 12
 § 20
 § 12
 § 12
 § 20
 § 12
 § 2
 § 20
 § 12
 § 20
 § 52
 § 20
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12