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Timestamp: 2019-08-21 10:38:36+00:00

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BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,631
BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 (https://dejure.org/2006,631)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 (https://dejure.org/2006,631)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 (https://dejure.org/2006,631)
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Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - Konkurrentenklage
Beschäftigungsanspruch; vorübergehende Übertragung; kommissarisch wahrzunehmende Aufgabe einer stellvertretenden Schulleiterin; Konkurrentenklage
Beschäftigungsanspruch, Schulleitung, vorübergehende Übertragung, Konkurrentenklage
Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage im Rahmen der Bewerbung auf eine Stelle als stellvertretende Schulleitung; Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung nach Maßgabe der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen; Abgrenzung zwischen Lehrkraft und stellvertretender Schulleitung; Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit; Tarifliche Erweiterung des Weisungsrechts des Arbeitgebers; Doppelte Billigkeitskontrolle bei Tätigkeitsübertragung; Ausschreibung im Rahmen eines verkürzten Stellenausschreibungsverfahrens; Berücksichtigung von Leistungsprämien im Rahmen der sog. Bestenauswahl im Bewerbungsverfahren; Abgrenzung von Anlass- und Regelbeurteilung; Grundsätze der gerichtlichen Überprüfung einer Auswahlentscheidung
Einem Lehrer im Angestelltenverhältnis können die Aufgaben eines stellvertretenden Schulleiters nicht durch Verwaltungsakt sondern nur durch Arbeitsvertrag übertragen werden
ArbG Leipzig, 26.03.2004 - 3 Ca 7812/03
LAG Sachsen, 23.11.2004 - 7 Sa 406/04
AP BAT-O § 24 Nr. 6
Dazu gehört nicht nur, dass er darlegt und ggf. beweist, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6), sondern auch, dass die Versetzung im Rahmen der gesetzlichen, arbeitsvertraglichen und kollektivrechtlichen Grenzen erfolgt ist (…vgl. HWK/Lembke 2. Aufl. § 106 GewO Rn. 132 mwN).
Für die Kontrolle sind dabei die Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich (Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 62, AP BAT-O § 24 Nr. 6).
Bei einer mehrfachen Übertragung steigen die Anforderungen an die darzulegenden Gründe (BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 46, aaO; 15. Mai 2002 - 4 AZR 433/01 - zu 4 c aa der Gründe, ZTR 2003, 80) .
Er begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch) (vgl. für Beamte: BVerfG 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 - DVBl. 2002, 1633;… BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO; für Arbeitnehmer: Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6;… 15. März 2005 - 9 AZR 142/04 - aaO; 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165).
Wie er seine Organisationsfreiheit nutzt, steht im pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Arbeitgebers (vgl. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 -AP BAT-O § 24 Nr. 6;… BVerwG 25. November 2004 - 2 C 17.03 - aaO mwN).
Der öffentliche Arbeitgeber ist deshalb berechtigt, nachträgliche Bewerbungen zurückzuweisen, wenn das Bewerbungsverfahren schon weit fortgeschritten ist oder die Auswahlentscheidung (intern) getroffen ist (vgl. Senat 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 53, AP BAT-O § 24 Nr. 6).
Das Direktionsrecht ist nur dann nach billigem Ermessen ausgeübt worden, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - Leitsatz 3 sowie Rz. 36 - zitiert nach Juris).
Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, aus denen sich die Billigkeit der Maßnahme ergibt, liegt bei dem zur Leistungsbestimmung berechtigten Arbeitgeber, der sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme beruft (BAG 16. September 1998 - 5 AZR 183/87 - AP BAT-O § 24 Nr. 2; BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - AP BAT-O § 24 Nr. 6;… BAG 13. März 2007 - 9 AZR 433/06 - aaO).
Eine neuerliche Prüfung bei Eintritt der Beendigung der Personalmaßnahme, die sich im Streitfalle als der Zeitpunkt des Widerspruches des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die b GmbH darstellt, erfolgt nicht (vgl. BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 226/05 - Rn. 48, AP BAT-O § 24 Nr. 6).
Hierbei muss der Arbeitgeber darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht (BAG 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - NZA 2006, 1064; 13.03.2007 - 9 AZR 433/06 - NZA-RR 2008, 504).
LAG Köln, 14.08.2009 - 9 Ta 264/09
Versetzung - Lehrer - Direktionsrecht - einstweilige Verfügung
LAG Köln, 24.06.2010 - 9 Ta 192/10
Einstweilige Verfügung - Versetzung - Home Office
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 2 TaBV 14/10
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Versetzung wegen unterbliebenem …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2011 - 2 TaBV 8/10
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 - 2 TaBV 13/10

References: § 24
 § 24
 § 106
 § 24
 Art. 33
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24