Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.64285.de
Timestamp: 2020-02-17 03:56:53+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen - RiBTK -
6.1 Erzieherinnen/Erzieher und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen
10.4 Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern
11. Kindergärten und Spielkreise für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr
16.3 Raum großen und Raumausstattungen
22. Beschäftigungsverbot
23. Unerlaubte Führung einer Tageseinrichtung und Widerruf einer Betriebserlaubnis
23.1 Unerlaubte Führung einer Tageseinrichtung
23.2 Widerruf einer Betriebserlaubnis durch das LJA
24. Gebühren
26. Übergangsregelungen für bestehende Tageseinrichtungen
Veröffentlichungsdatum:22.12.2008 Inkrafttreten27.02.2010 FundstelleBrem.ABl. 2008, 1093
Bezug (Rechtsnorm)ArbSchG § 5, ArbSchG § 12, BGB § 823, BGB § 832, BZRG § 30, BremKTG § 3, BremKTG § 8, IfSG § 34, IfSG § 35, IfSG § 42, SGB 1 § 35, SGB 10 § 67, SGB 10 § 85a, SGB 8 § 43, SGB 8 § 45, SGB 8 § 46, SGB 8 § 47, SGB 8 § 48, SGB 8 § 61, SGB 8 § 72, SGB 8 § 72a, SGB 8 § 85, SGB 8 § 104, SGB 8 § 105, SGB8AG § 10, SGB8AG § 11, StGB § 171, StGB § 174, StGB § 176, StGB § 181a, StGB § 182, StGB § 225, StGB § 232, StGB § 234, StGB § 235
Zitiervorschlag: "Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen - RiBTK - (Brem.ABl. 2008, 1093)"
Erlassdatum: 04.11.2008
Fassung vom: 15.02.2010
Gültig ab: 27.02.2010
Normen: § 5 ArbSchG, § 12 ArbSchG, § 823 BGB, § 832 BGB, § 30 BZRG, § 3 BremKTG, § 8 BremKTG, § 34 IfSG, § 35 IfSG, § 42 IfSG, § 35 SGB 1, § 67 SGB 10, § 85a SGB 10, § 43 SGB 8, § 45 SGB 8, § 46 SGB 8, § 47 SGB 8, § 48 SGB 8, § 61 SGB 8, § 72 SGB 8, § 72a SGB 8, § 85 SGB 8, § 104 SGB 8, § 105 SGB 8, § 10 SGB8AG, § 11 SGB8AG, § 171 StGB, § 174 StGB, § 176 StGB, § 181a StGB, § 182 StGB, § 225 StGB, § 232 StGB, § 234 StGB, § 235 StGB
Fundstelle: Brem.ABl. 2008, 1093
für Kinder im Land Bremen – RiBTK –
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15.02.2010 (Brem.ABl. 2010 S. 141)
Diese Richtlinien dienen der Ausführung der §§ 45 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bezogen auf Tageseinrichtungen für Kinder bis zu 14 Jahren in Verbindung mit den §§ 10 und 11 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) und in Verbindung mit dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Tagespflegegesetz (BremKTG). Zuständige Behörde ist das Landesjugendamt (LJA).
Die Richtlinien dienen ebenso als Grundlage des Beratungsangebotes des Landesjugendamtes für Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 7 SGB VIII.
Eine Betriebserlaubnis des LJA benötigt insbesondere, wer regelmäßig 6 und mehr Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr im Umfang von mindestens 10 Stunden pro Woche gemeinsam bilden, erziehen und betreuen will. Dabei muss es sich um bestimmte, verbindlich aufzunehmende Kinder handeln, die in eigens für diesen Zweck vorgesehenen Räumlichkeiten von Fachkräften gebildet, erzogen und betreut werden sollen und deren individueller Betreuungsbedarf in Institutionen 10 Stunden täglich nicht überschreitet.
Eine gemeinsame Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern liegt immer dann vor, wenn sich die Anwesenheitszeiten der aufzunehmenden Kinder überschneiden.
Das LJA soll bei von Ziffer 2.1 geringfügig abweichenden Merkmalen im Einzelfall entscheiden, ob eine Erlaubnispflicht nach § 45 SGB VIII vorliegt. Ggf. soll es mit dem zuständigen Jugendamt abstimmen, ob an Stelle eines Betriebserlaubnisverfahrens ein Pflegeerlaubnisverfahren nach § 43 SGB VIII durchzuführen ist.
Eine Betriebserlaubnis für eine Tageseinrichtung kann erhalten, wer unter Berücksichtigung der vorgesehenen Tageseinrichtungsart und -große sowie der Ausgangssituation der zu bildenden, erziehenden und zu betreuenden Kinder dem LJA eine Konzeption vorlegt, aus der hervorgeht, dass die Tageseinrichtung in der Lage sein wird, unter strukturellen, zeitlichen, inhaltlichen und methodisch-didaktischen Gesichtspunkten eine pädagogische Arbeit zu leisten, die dem Auftrag der Tageseinrichtung nach § 3 BremKTG zum Wohle der Kinder gerecht wird.
Das LJA soll darauf achten, dass Tageseinrichtungen, die Kinder mit speziellem Förderbedarf aufnehmen, konzeptionell, räumlich und von ihrer personellen Grundausstattung her in der Lage sind, die notwendige Bildung, Erziehung und Betreuung aller Kinder in integrativer Form zu gewährleisten.
Ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder in einer Tageseinrichtung eines Elternvereins oder in einer privatgewerblichen Tageseinrichtung gebildet, erzogen und betreut werden können, ist vom LJA im Rahmen eines Betriebserlaubnisverfahrens auf Antrag des Trägers einer Tageseinrichtung festzustellen.
Eine Betriebserlaubnis für eine Tageseinrichtung kann erhalten, wer dem LJA nachweist, dass die Finanzierung der Tageseinrichtung unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgaben zur Erfüllung des Auftrages der Tageseinrichtung nach dem BremKTG und bzw. oder zur Realisierung der hier aufgeführten Rahmenbedingungen der Tageseinrichtung gesichert werden kann und dass eine geordnete Wirtschaftsführung gewährleistet wird.
Erzieherinnen/Erzieher und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen
Es gilt das Fachkräftegebot nach § 72 SGB VIII.
Tageseinrichtungen und kombinierte Tageseinrichtungen müssen von sozialpädagogischen Fachkräften geleitet werden. Das sind in der Regel Erzieherinnen/Erzieher oder Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen, jeweils mit staatlicher Anerkennung.
Geeignete, berufserfahrene Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen sind vorzusehen für die Leitung:
Für die Leitung von Tageseinrichtungen mit weniger Kindern sind geeignete, berufserfahrene Erzieherinnen/Erzieher vorzusehen; das gilt auch für eingruppige Tageseinrichtungen.
Für die Leitung der einzelnen Kindergruppen in mehrgruppigen Tageseinrichtungen sind geeignete Erzieherinnen/Erzieher vorzusehen.
Als Gruppenräume für Kinder dürfen keine Durchgangs- oder gefangenen Räume vorgesehen werden. Für Kinder im Alter von unter drei Jahren sollen ebenerdige Räume genutzt werden.
Bei der Planung aller Räumlichkeiten für Kinder ist insbesondere zu achten auf
dem jeweiligen Zweck entsprechende Netto-Grundflächen und lichte Höhen von mindestens 2,4 m,
(Siehe: Abschnitte 4 – 8 der Bremischen Landesbauordnung; außerdem: Unfallkasse der Freien Hansestadt Bremen: Richtlinien für Kindergärten – Bau und Ausrüstung)
Alle von den Kindern regelmäßig zu nutzenden Räume: Gruppenräume, Sanitärbereiche, Garderoben, Differenzierungs-, Ruhe- und Mehrzweckräume sollen in einer zweckentsprechenden Zuordnung zueinander geplant werden, so dass sie leicht erreichbar sind, ohne ständige Aufsicht von den Kindern genutzt werden können und ohne unnötige gegenseitige Störung vielfältige Spiel-, Bewegungs- und Lernaktivitäten zulassen. Bei der Innenausstattung der Räume für Kinder sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Altersgruppen bzw. Altersmischungen Einrichtungsgegenstände so zu wählen und zu arrangieren, sowie Spiel-, Gestaltungs-, Lern- und Bewegungsmaterialien nach Art und Vielfalt so vorzusehen, dass eine umfassende und möglichst optimale Förderung aller Kinder im Sinne des § 3 BremKTG im Rahmen von freien und gebundenen Aktivitäten sowie bei alltäglichen Verrichtungen ermöglicht wird.
In Abhängigkeit von der Zahl der für eine Tageseinrichtung oder eine kombinierte Tageseinrichtung vorgesehenen Kinder, der täglichen Betreuungszeiten der Kinder und des erforderlichen sozialpädagogischen und sonstigen Personals sind in ausreichender Größe vorzusehen:
ein für die jeweilige Zahl der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter ausreichender Sanitärbereich und eine Garderobe,
eine Küche, die der Art und Zahl der täglich zu erstellenden Essensportionen entspricht und deren Ausgestaltung die Einhaltung der Vorschriften zur Lebensmittelhygiene ermöglicht,
Funktions-, Aufenthalts- und Arbeitsräume des Personals sollen unter Berücksichtigung von § 5 des Arbeitsschutzgesetzes, der Arbeitsstättenverordnung, des Gesetzes über technische Arbeitsmittel sowie der Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkassen eingerichtet werden.
Zu einer Tageseinrichtung/einer kombinierten Tageseinrichtung gehört ein bespielbares und eingefriedetes Außengelände in ausreichender Größe und mit barrierefreien Zugängen. Ca. 10 m2 pro Kind sollen angestrebt werden.
Außenspielgeräte müssen dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechend beschafft und nach der Gebrauchsanleitung des Herstellers aufgebaut, instandgehalten und geprüft werden.
Die Träger von Tageseinrichtungen haben alle neuen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter auf den erforderlichen Datenschutz und die notwendige Wahrung des Sozialgeheimnisses hinzuweisen (§§ 67 bis 85a des Zehnten Sozialgesetzbuches in Verbindung mit § 61 Abs. 4 SGB VIII; § 35 des Ersten Sozialgesetzbuches).
Dateien und Akten mit persönlichen Angaben von Kindern und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind in Schränken mit Sicherheitsschlössern aufzubewahren. Elektronisch erfasste Daten und persönliche Angaben von Kindern sind vor unbefugter Einsicht oder Nutzung zu sichern.
Träger und Leitungen von Tageseinrichtungen haben sicherzustellen, dass Kinder eine Tageseinrichtung nicht besuchen dürfen und dass pädagogische und andere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in einer Tageseinrichtung nicht tätig sein dürfen, wenn sie an einer unter § 34 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes aufgeführten Krankheit leiden, einer dieser Erkrankungen verdächtig sind oder wenn sie mit Kopfläusen befallen sind.
Neue Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter in Tageseinrichtungen sind nach § 35 des Infektionsschutzgesetzes vom Arbeitgeber vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit und im Weiteren mindestens im Abstand von zwei Jahren über die gesundheitlichen Anforderungen und Mitwirkungspflichten nach § 34 zu belehren.
Neue Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter dürfen im Küchenbereich einer Tageseinrichtung erst beschäftigt werden, wenn sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes – bei Aufnahme der Ersttätigkeit nicht älter als 3 Monate – darüber vorgelegt haben, dass eine Belehrung über Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote bei Erkrankungen nach § 42 des Infektionsschutzgesetzes erfolgt ist.
Bei der Lagerung von und dem Umgang mit Lebensmitteln ist die Lebensmittelhygieneverordnung zu beachten.
Für jede Tageseinrichtung ist die notwendige ärztliche Beratung in Gesundheitsangelegenheiten sicherzustellen.
Die Träger von Tageseinrichtungen haben alle neuen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter über die Aufsichtspflicht (§ 832 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), die laufende Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB), die notwendige Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 12 Arbeitsschutzgesetz) sowie den notwendigen Brandschutz zu informieren.
In jedem Gebäude einer Tageseinrichtung ist ein nach DIN 13517 ausgestatteter und gekennzeichneter, jeder Zeit erreichbarer Verbandskasten vorzusehen; für Ausflüge, Ausreisen ist eine Sanitätstasche vorzusehen.
Alle pädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter einer Tageseinrichtung müssen als Ersthelfer bei einer von der Unfallkasse anerkannten Organisation ausgebildet sein. Eine regelmäßige Fortbildung ist sicherzustellen.
Tageseinrichtungsarten und ihre
Vom LJA werden insbesondere die unter den §§ 4 – 7 des BremKTG aufgeführten, nachfolgend beschriebenen Tageseinrichtungsarten erlaubt.
Für Gruppen mit Kindern unter 3 Jahren sollen nicht mehr als 8, in Ausnahmefällen nicht mehr als 10 Kinder zugelassen werden, die dort bis zum Ablauf des Kindergartenjahres gebildet, erzogen und betreut werden können, in dem sie das 3. Lebensjahr vollendet haben.
Pro Krippengruppe und Kleinkindgruppe sollen höchstens bis zu 3 Kinder im Alter von 8 Wochen bis zum vollendeten 12. Lebensmonat zugelassen werden.
Für die Leitung dieser Gruppen soll in der Regel nur eine Erzieherin/ein Erzieher zugelassen werden, die/der ständig von einer zweiten Fachkraft unterstützt wird, in der Regel einer Kinderpflegerin/einem Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder einer Sozialassistentin/einem Sozialassistenten. Bei Bedarf kann eine der Fachkraftstellen mit einer staatlich anerkannten Kinderkrankenschwester besetzt werden.
Für Kleinkindgruppen der Elternvereine und für Spielkreise kann das LJA im Einzelfall erlauben, dass die zweite Fachkraft durch einen geeigneten Elterndienst oder durch eine andere geeignete volljährige Hilfskraft ersetzt wird. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn aufgrund des Bedarfes, der räumlichen und konzeptionellen Gegebenheiten ausnahmsweise 9 - 10 Kinder zugelassen werden sollen.
Die Nasszellen für je 8 Kinder müssen mindestens enthalten: 1 Waschbecken, 1 Kleinkindwanne oder -duschwanne, 1 Kleinkindtoilette, 1 Wickelkommode, Fächer für individuelle Pflegemittel und Ersatzwäsche der Kinder sowie ausreichend Wandfläche für kindgerecht anzubringende Handtuchhaken.
Zu den gesundheitlichen Aspekten der Förderung und Betreuung von Kindern im Alter von unter einem Jahr ist eine Beratung, insbesondere zu Impfschutz und Hygiene, verbindlich beim zuständigen Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des örtlichen Gesundheitsamtes einzuholen.
Kindergärten und Spielkreise für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr
Für Kindergartengruppen und vergleichbare Spielkreise sollen nicht mehr als 20 Kinder vorgesehen werden, die dort in der Regel von ihrem vollendeten 3. Lebensjahr bis zu ihrem Eintritt in die Schule gebildet, erzogen und betreut werden.
Ob und wie viele Kinder eine Kindergartengruppe eines Elternvereins aufnehmen kann, die erst im Laufe des Kindergartenjahres das 3. Lebensjahr vollenden, wird im Rahmen der jeweiligen Betriebserlaubnis unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der Kinder einer Gruppe und der jeweiligen Personalausstattung festgelegt.
Für die Leitung einer Kindergartengruppe ist eine Erzieherin/ein Erzieher vorzusehen. Notwendige Vertretungen sind in der Regel auch durch Erzieherinnen/Erzieher zu gewährleisten.
Für Kindergärten der Elternvereine und für Spielkreise kann das LJA im Einzelfall erlauben, dass die regulären, kurzfristig notwendigen Vertretungen von einer Kinderpflegerin, 2 Elternteilen oder 2 anderen geeigneten volljährigen Personen gewährleistet werden.
Für Tageseinrichtungen, die nur aus einer einzelnen Kindergartengruppe bestehen, muss eine zweite geeignete erwachsene Person in ständiger Rufbereitschaft im Gebäude der Kindergruppe zur Verfügung stehen. Sie muss sich ständig in der Kindergruppe aufhalten, wenn in die Gruppe regulär mehr als 14 Kinder aufgenommen werden sollen.
Für die Leitung einer alterserweiterten Kindergartengruppe ist eine Erzieherin/ein Erzieher vorzusehen, die ständig von einer zweiten Fachkraft unterstützt wird, in der Regel von einer Kinderpflegerin/einem Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder einer Sozialassistentin/einem Sozialassistenten. Bei Ausfällen der Erst- oder Zweitkräfte sind Vertretungen mit der gleichen Qualifikation vorzusehen.
Die Nasszellen müssen für je 15 Kinder enthalten: 2 Waschbecken, 2 Kindertoiletten, 1 Kleinkindwanne oder Duschwanne, 1 Wickelkommode, ausreichend Wandfläche für das Anbringen eines Handtuchhakens für jedes Kind sowie Fächer für individuelle Pflegemittel und Ersatzwäsche für die Kleinkinder.
Räume und ihre Ausstattung sind unter Berücksichtigung der Altersgruppe wie für Kindergärten vorzusehen (Ziffer 11.3). Die Kindertoiletten sollen jeweils für Mädchen und Jungen getrennt sein.
Für die Leitung einer alterserweiterten Tageseinrichtungsgruppe ist eine Erzieherin/ein Erzieher vorzusehen. Notwendige Vertretungen sind auch durch Erzieherinnen/Erzieher zu gewährleisten.
Für jedes aufgenommene Kind müssen 2,5 m2 Gruppenraum und 1,0 m2 Differenzierungsraum zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gelten die Regelungen für Kindergärten und Horte (Ziffern 11.3 und 13.3).
Für die Leitung einer alterserweiterten Tageseinrichtungsgruppe dieser Art ist eine Erzieherin/ein Erzieher vorzusehen. Notwendige Vertretungen sind durch Erzieherinnen/Erzieher zu gewährleisten. Während der regulären täglichen Betreuungszeit der Kleinkinder muss eine zweite Fachkraft ständig in der Gruppe anwesend sein. Während der regulären täglichen Betreuungszeit der Kleinkinder muss eine zweite Fachkraft ständig in der Gruppe anwesend sein.
Für die Leitung der Gruppen mit älteren Schulkindern ist eine Erzieherin/ein Erzieher vorzusehen. Notwendige Vertretungen sind durch Erzieherinnen/Erzieher zu gewährleisten.
Raum großen und Raumausstattungen
Bei einer Mitnutzung von Gemeinschaftsräumen in Mehrzweckgebäuden ist sicherzustellen, dass ein ausreichender Sanitärbereich getrennt für Mädchen und Jungen zur Verfügung steht und das ausreichende Möglichkeiten in Mehrzweck- und Funktionsräumen zu altersentsprechenden, verschiedenartigen Tätigkeiten gegeben sind.
Die an der Gründung, Erweiterung oder Umwidmung einer Tageseinrichtung Interessierten werden vom LJA auf Nachfrage durch Herausgabe geeigneter Informationsmaterialien, der gesetzlichen Grundlagen und dieser Richtlinien informiert. Bei Bedarf sollen sie unter Berücksichtigung der Angebotsplanungen der Jugendämter und der vorgesehenen Altersgruppe und Größe einer geplanten Tageseinrichtung hinsichtlich der räumlichen, materiellen und personellen Ausstattung beraten werden.
aktuelle Bauzeichnung mit Maßangaben für das Gebäude/Teilgebäude,
Vor der Erteilung einer Betriebserlaubnis ist dem LJA die Leitung der Einrichtung, alle sozialpädagogischen und anderen, für die Arbeit mit den Kindern vorgesehenen Fachkräfte und Personen (jeweils mit vollständigem Namen und mit der Art des Berufsabschlusses bzw. der staatlichen Anerkennung) mitzuteilen. Der Träger bestätigt dem LJA die Überprüfung und positive Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung des vorgesehenen Personals.
Falls keine Vereinbarung nach § 72a Satz 3 SGB VIII zwischen dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem Träger einer Einrichtung besteht, hat sich der Träger bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von spätestens 5 Jahren von den zu beschäftigenden Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen zu lassen.
Die örtliche Prüfung des Gebäudes/Gebäudeteiles und des Außengeländes ist den Vertreterinnen/Vertretern des LJA, die sich ausgewiesen haben, ungehindert zu gestatten, und es sind ihnen alle für die Prüfung erforderlichen Informationen zu geben (§ 46 SGB VIII).
Die örtliche Prüfung wird vom LJA den Erfordernissen des Einzelfalles entsprechend wiederholt. Das gilt insbesondere bei entsprechenden Anfragen und Anträgen des Trägers, bei noch nicht ausreichend erprobten pädagogischen Konzeptionen, bei nachträglich aufgetretenen Mängeln und bei Beschwerden von Eltern über räumliche und personelle Gegebenheiten sowie über das Verhalten von einzelnen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern oder über die pädagogische Arbeit der Tageseinrichtung.
Nach Vorlage und Prüfung aller Unterlagen und nach Erfüllung der Auflagen wird vom LJA die Betriebserlaubnis erteilt.
andere erforderliche Nebenbestimmungen, wie z.B. die notwendige Begrenzung von Betreuungszeiten, die Befristung, der Widerrufsvorbehalt, die Auflagen für den Betrieb,
Vor Erhalt der Betriebserlaubnis und vor Aufnahme des Kinderbetriebes sind dem LJA zu melden:
genauer Zeitpunkt der geplanten Betriebsaufnahme,
Bestätigung der Erfüllung aller im voraus vom LJA erteilten Auflagen (Anlage 2).
Während des laufenden Betriebes hat der Träger nach § 47 Abs. 1 unaufgefordert und unverzüglich dem LJA grundlegende Änderungen der Konzeptionen, sowie grundlegende Änderungen der Angebotsarten oder -formen seiner Tageseinrichtungen zu melden. Alle angestrebten Veränderungen, die der bisherigen Betriebserlaubnis widersprechen oder durch sie noch nicht erfasst sind, sind rechtzeitig im voraus zu beantragen (Anlage 1).
Alle Änderungen in der Einrichtungsleitung und bei den sonstigen Fachkräften sind mit vollständigem Namen und mit der Art des Berufsabschlusses bzw. der staatlichen Anerkennung und der Bestätigung der Überprüfung und positiven Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung vor der beabsichtigten Änderung dem LJA mitzuteilen.
Für die jährlich zum 1. März vom LJA durchzuführende Befragung aller Tageseinrichtungen gilt § 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 11 Abs. 3 BremAGKJHG.
Die beabsichtigte Schließung einer Tageseinrichtung hat der Träger dem LJA unverzüglich mitzuteilen. Mit dem Tag der tatsächlichen Schließung wird die Betriebserlaubnis gegenstandslos.
Das LJA soll dem Träger einer Tageseinrichtung die weitere Beschäftigung einer Leiterin/eines Leiters oder einer sonstigen Beschäftigten/eines Beschäftigten oder einer ehrenamtlichen Hilfskraft untersagen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass sie/er die für seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt. Dabei kann es sich vor allem handeln: um den fehlenden Ausbildungsabschluss, um für eine bestimmte Tätigkeit nicht ausreichend vorhandene Berufserfahrungen, um Minderjährige in verantwortlicher Tätigkeit, um von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern wiederholt praktizierte verletzende Erziehungsmethoden, oder zum Beispiel auch um rechtskräftige Verurteilungen einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit anderer Menschen.
Nach § 72a SGB VIII ist durch den Träger einer Tageseinrichtung sicherzustellen, dass er keine Personen beschäftigt, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184e, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind.
Die Gebühr für ein Betriebserlaubnisverfahren, für die Erteilung, Änderung, Rücknahme oder den Widerruf einer Betriebserlaubnis richtet sich nach der „Kostenverordnung der Arbeits-, Jugend- und Sozialverwaltung – ArbJugSozKostV“.
Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2009 in Kraft.
Die Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Lande Bremen vom 19. März 2004 treten am 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Vorrangig sind solche Tageseinrichtungen zu überprüfen, für die der jeweilige Träger vom LJA ausschließlich einen Befreiungsbescheid nach § 78 Jugendwohlfahrtsgesetz – aus der Zeit vor dem 1. Januar 1991 – hat.
Tageseinrichtungen, deren bauliche Gegebenheiten, technische Geräte und Sanitärbereiche in wesentlicher Hinsicht nicht den Normen entsprechen, sind – bei Gefährdung von Kindern und Personal umgehend – ansonsten unter Berücksichtigung der jeweiligen Auflagen des Landesjugendamtes, spätestens bis zum 31. Oktober 2013 umzugestalten.
Tageseinrichtungen, deren Räumlichkeiten für Kinder (Ziffern 10 – 16) in wesentlicher Hinsicht nicht die insgesamt erforderliche Netto-Grundfläche aufweisen, sind durch Umwidmung, Umgestaltung oder Reduzierung von Platzzahlen in Folge sinkender Kinderzahlen in Absprache mit dem LJA spätestens bis zum 31. Oktober 2013 anzupassen.
Bremen, den 4. November 2008
Vorschrift vom 04.11.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 26.02.2010

References: § 5
 § 12
 § 823
 § 832
 § 30
 § 3
 § 8
 § 34
 § 35
 § 42
 § 35
 § 67
 § 85
 § 43
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 61
 § 72
 § 72
 § 85
 § 104
 § 105
 § 10
 § 11
 § 171
 § 174
 § 176
 § 181
 § 182
 § 225
 § 232
 § 234
 § 235
 § 5
 § 12
 § 823
 § 832
 § 30
 § 3
 § 8
 § 34
 § 35
 § 42
 § 35
 § 67
 § 85
 § 43
 § 45
 § 46
 § 47
 § 48
 § 61
 § 72
 § 72
 § 85
 § 104
 § 105
 § 10
 § 11
 § 171
 § 174
 § 176
 § 181
 § 182
 § 225
 § 232
 § 234
 § 235
 § 85
 § 45
 § 43
 § 3
 § 72
 § 3
 § 5
 § 61
 § 35
 § 34
 § 35
 § 34
 § 42
 § 72
 § 30
 § 47
 § 47
 § 11
 § 72
 § 78