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Timestamp: 2019-05-22 20:01:40+00:00

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BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,314
BGH, 28.11.1962 - V ZR 9/61 (https://dejure.org/1962,314)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1962 - V ZR 9/61 (https://dejure.org/1962,314)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1962 - V ZR 9/61 (https://dejure.org/1962,314)
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Prozessführungsbefugnis des Erben im Falle der Nachlassverwaltung - Prozessführungsbefugnis nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozessstandschaft - Vergleich zwischen der Rechtsstellung des Nachlassverwalters und des Konkursverwalters
BGHZ 38, 281
NJW 1963, 297
MDR 1963, 120
Ist der Gemeinschuldner eine natürliche Person, so kann ein schutzwürdiges Eigeninteresse, ein zur Konkursmasse gehörendes Recht in Prozeßstandschaft für den Konkursverwalter gerichtlich geltend zu machen, regelmäßig nicht verneint werden (Fortführung von BGHZ 35, 180 = NJW 1961, 1528; 38, 281 = NJW 1963, 297; 96, 151 = NJW 1986, 850).
In einem solchen Fall ergibt sich das eigene schutzwürdige Interesse des Prozeßstandschafters regelmäßig schon aus der Tatsache, daß er der Träger des materiellen Rechts selbst ist (vgl. BGHZ 38, 281, 288).
Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO 13. Aufl. § 51 ZPO Anm. IV 4 a) bb).
Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß eine gewillkürte Prozeßstandschaft dann zulässig ist, wenn der Prozeßführende vom Rechtsinhaber zu dieser Art der Prozeßführung ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (st.Rspr., s. etwa BGHZ 38, 281, 283; 92, 347, 349 [BGH 26.10.1984 - V ZR 218/83]; 96, 151, 152; jeweils m.w.N.).
Was künftig etwa entstehende Kostenerstattungsansprüche betrifft, so ist es zwar grundsätzlich als eine unzumutbare Beeinträchtigung der berechtigten Belange der Gegenseite anzusehen, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird (vgl. etwa BGHZ 35, 180, 183; 38, 281, 287; 96, 151, 153, 155 f).
Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, ist der Nachlaßverwalter wie der Konkursverwalter Partei kraft Amtes und nicht gesetzlicher Vertreter der Erben (…vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO 47. Aufl. Grundzüge § 50 2 C;… Zöller, ZPO 15. Aufl. § 51 Rdn. 7; vgl. auch BGHZ 38, 281, 284).
BFH, 21.03.1975 - VI R 238/71
Keine Klagebedurfnis eines Vereins zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei …
Im Zivilprozeß sei anerkannt, daß eine gewillkürte Prozeßtandschaft unzulässig sei, wenn sie bezwecke, den Prozeßgegner in besonderer Weise mit Verfahrenskosten zu belasten (Urteile des BGH vom 29. Mai 1961 VII ZR 46/60, BGHZ 35, 180 [183], und vom 28. November 1962 V ZR 9/61, BGHZ 38, 281 [287]).
BGH, 20.02.1968 - VI ZR 145/66
Klage der Erben auf Rechnungslegung über den Nachlass der Mutter - Klage auf …
Wie nach den Grundsätzen gewillkürter Prozeßstandschaft der Konkursverwalter den Gemeinschuldner (BGHZ 35, 180, 182) [BGH 29.05.1961 - VII ZR 46/60] und der Nachlaßverwalter den Erben (BGHZ 38, 281, 283 f) [BGH 28.11.1962 - V ZR 9/61] ermächtigen kann, ein seiner Verwaltung unterliegendes Recht im eigenen Namen gerichtlich, geltend zu machen, so ist dies auch im Verhältnis des Testamentsvollstreckers zum Erben zulässig und wirksam (vgl. BGHZ 38, 281, 287 [BGH 28.11.1962 - V ZR 9/61]; Lange, Lehrbuch, des Erbrechts § 29 VI 4 f;… palandt-Keidel, BGB 27. Aufl. § 2212 Anm. 3;… Erman-Hense BGB 4. Aufl. § 2212 Anm. 1; jetzt auch Kipp-Coing, Erbrecht 12. Bearbeitung § 71 I 1; a.A. noch. Staudinger-Dittmann, BGB 10/11. Aufl, § 2212 Anm. 3).
Anders mag es sein, wenn der Testamentsvollstrecker sich, hierdurch mit einem vom Erblasser bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung erklärten Willen erkennbar in Widerspruch, setzte (vgl. Johannsen in LM zu § 1984 BGB Nr. 1; Nirk in NJW 1963, 297, 298 [BGH 28.11.1962 - V ZR 9/61] a.E.); für eine derartige Annahme liegt aber hier nichts vor.
Soweit im Falle der Geltendmachung einer Forderung in gewillkürter Prozeßstandschaft durch einen vermögenslosen Dritten die Ermächtigung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung und das dem zugrunde liegende Rechtsgeschäft möglicherweise gemäß § 138 Abs. 1 BGB als nichtig angesehen werden kann (vgl. BGH NJW 1961, 1528; NJW 1963, 297), kann dieser Rechtsgedanke auf einen Konkursverwalter, der nicht gewillkürter Prozeßstandschafter, sondern Partei kraft Amtes ist, nicht übertragen werden.
Eine derartige Beeinträchtigung ist darin zu sehen, daß der ihr bei erfolgloser Klage zustehende Kostenerstattungsanspruch infolge Zahlungsunfähigkeit des Prozeßstandschafters aller Voraussicht nach nicht durchzusetzen ist (vgl. BGHZ 35, 180, 183/185; 38, 281, 287; 47, 289, 292;… noch weitergehend Thomas/Putzo, ZPO, 13. Aufl., § 51 Anm. IV 4 a) bb)).
Nachlaßverwalter - Rechtsstreit durch Erben - Steuerbescheid gegen Erblasser - …
Andererseits wäre - bezogen auf den Streitfall - zur Geltendmachung eines eventuellen Erstattungsanspruchs, der sich aufgrund einer Verminderung der festgesetzten Steuer nach Durchführung der vorliegenden Verfahren ergeben könnte, nur der Nachlaßverwalter, nicht aber die Erbin legitimiert (vgl. auch BFH-Urteil vom 28. November 1962 V ZR 9/61, BGHZ 38, 281, mit Anmerkung Nirk in NJW 1963, 297, zur Ermächtigung des Erben zur Prozeßführung im eigenen Namen durch den Nachlaßverwalter).
BGB § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1, § 1975, § 1984, § 1985, § 1987, § 2013; …
Rechtswegverweisung an eine dritte Gerichtsbarkeit - Erfordernis eines …
OLG Braunschweig, 11.04.1988 - 2 W 20/88
BGH, 06.05.1966 - V ZR 149/63
Hypothek zur unmittelbaren Sicherung einer Steuerforderung - Gewilllkürte …
BGH, 01.02.1966 - V ZR 158/63
In einem gemeinschaftlichen Testament und einem Erbauseinandersetzungvertrag …

References: § 51
 § 50
 § 51
 BGH 
 § 29
 § 2212
 § 2212
 § 71
 § 2212
 § 1984
 § 138
 BGH 
 § 51
 § 1922
 § 1967
 § 1975
 § 1984
 § 1985
 § 1987
 § 2013