Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.03.1967&Aktenzeichen=1%20BvR%20161/63
Timestamp: 2020-04-10 11:20:38+00:00

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BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63 - dejure.org
https://dejure.org/1967,317
BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63 (https://dejure.org/1967,317)
BVerfG, Entscheidung vom 15.03.1967 - 1 BvR 161/63 (https://dejure.org/1967,317)
BVerfG, Entscheidung vom 15. März 1967 - 1 BvR 161/63 (https://dejure.org/1967,317)
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Publizistischer Landesverrat - Fahrlässiger Landesverrat - Pressefreiheit - Bekanntgabe von Staatsgeheimnissen - Beschneidung der Pressefreiheit
OLG Hamm, 16.01.1963 - 4 OJs 121/61
BVerfGE 21, 239
NJW 1967, 871
Dieser Straftatbestand richtet sich nicht gezielt gegen die Äußerung einer Meinung als solche, sondern bezweckt - ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung - den Schutz der Staatssicherheit als Gemeinschaftswert (vgl. BVerfGE 20, 162 [177]; 21, 239 [242]).
Hinsichtlich der Darstellungen in den Medien vernachlässigt der Vergleich des Beklagten darüber hinaus, daß diese, weil bei ihnen der Meinungsäußerungsfreiheit sowie der Freiheit zur Befriedigung von - in weitem Sinne zu verstehenden - Informationsinteressen eine maßgebliche Rolle zukommt, in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (unter Umständen auch unter den Kunstschutz des Art. 5 Abs. 3 GG) fallen, was bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall vorzunehmenden Güterabwägung (vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 21, 239, 243; 24, 278, 282 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62]; 34, 202, 225 [BVerfG 17.01.1973 - 2 BvC 5/70]; 50, 234, 241; 54, 129, 136 ff.;… weitere Nachweise bei Herzog in Maunz/Dürig aaO. Art. 5 Rdn. 257 f. in Fn. 4 und 6) nicht unberücksichtigt bleiben und dazu führen kann, die Schwelle des - trotz Ärgerniserregens - noch Hinzunehmenden zu erhöhen.
Die Strafvorschriften der §§ 185, 90 a StGB, die als allgemeine Gesetze das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beschränken (Art. 5 Abs. 2 GG), sind ihrerseits im Lichte der grundrechtlich verbürgten Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 7, 198 [210 f.]; 21, 239 [243]; 28, 191 [202]; 33, 52 [66]; 43, 130 [139]), um sowohl die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Freiheiten als auch die durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter weitestmöglich zu wahren.
Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen sind aber seit jeher die gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Versorgung des Beamten selbst zu beachten sind (BVerfGE 21, 239 m.w.N.).
Dabei hat das Landgericht die Bedeutung der Geheimhaltung des Polizeifunks gewürdigt und diesem Interesse den Vorrang vor dem Öffentlichkeitsinteresse zuerkannt (vgl. auch BVerfGE 21, 239 ).
Derselbe Grundgedanke gilt bei der Möglichkeit eines Konflikts zwischen den durch Art. 5 Abs. 1 GG und anderen durch das Grundgesetz geschützten Werten (vgl. BVerfGE 21, 239 [243]), insbesondere auch dem Sozialstaatsprinzip.
Konflikte mit anderen im Grundgesetz geschützten Werten sind durch eine konkrete Abwägung zu lösen (vgl. z/B. BVerfGE 21, 239 [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 161/63]).
Den Medien gewährt außerdem Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsäußerungsfreiheit, unter Umständen auch Kunstschutz nach Abs. 3, was bei der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in jedem Einzelfall vorzunehmenden Güterabwägung (vgl. BVerfGE 7, 198, 208f; 21, 239, 243; 24, 278, 282; 34, 202, 225; 50, 234, 241; 54, 129, 136ff) nicht unberücksichtigt bleiben und dazu führen kann, die Schwelle des - trotz Ärgerniserregens - noch Hinzunehmenden zu erhöhen.
der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihr das Grund recht begrenzenden Wirkung selbst wieder begrenzt werden müßten (vgl. BVerfGE 7, 198 /"2087; BVerfGE 20, 162 ß7§/\ BVerfGE 35, 307 /3097)i derselbe Grundgedanke gilt bei der Möglichkeit eines Konflikts zwischen den Grundrechten nach Art. 5 Abs. 1 GG und anderen durch das Grundgesetz geschützten Werten (BVerfGE 21, 239 /24-j57).
FG Brandenburg, 17.09.1997 - 2 K 192/97
Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft; Fehlende …

References: Art. 5
 Art. 5
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