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Timestamp: 2019-05-20 23:49:33+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 243/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.02.2014
https://dejure.org/2014,9071
BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,9071)
BGH, Entscheidung vom 08.05.2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,9071)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,9071)
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Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Rechtsgut; Staatsschutzklausel; Grad der Konkretisierung der geplanten Tat; Erfordernis der Entschlossenheit zur Begehung der Tat); Anforderungen an den Gesetzgeber bei der Abfassung von Strafnormen (Rechtsgutslehre; Verhältnismäßigkeit; Beurteilungsspielraum); Legitimation und Grenzen von Vorfeldkriminalisierung durch abstrakte Gefährdungsdelikte
§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB, § ... 308 Abs. 1, 6 StGB, § 89a StGB, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 2 GG, § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB, § 120 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG, § 92 StGB, § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB, §§ 80, 83, 234a Abs. 3 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 StGB, § 310 Abs. 1 StGB, §§ 1 ff. SprengG, § 310 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 3 StGB, § 311a StGB, §§ 89b, 91 StGB, § 30 StGB, §§ 129, 129a, 129b StGB, § 129a Abs. 1 StGB, §§ 129 ff. StGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 29 BtMG, Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 89a Abs. 5 StGB, § 89a Abs. 7 StGB, § 49 Abs. 2 StGB, §§ 153, 153a StPO, 87, 149, 202c, 234a Abs. 3, § 263a Abs. 3, §§ 275, 310, 316c Abs. 4 StGB, § 19 GÜG, § 80 StGB, Art. 26 Abs. 1 Satz 2 GG, § 100e StGB, § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 316b StGB, § 239a, § 239b StGB, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a) und b) GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 89a Abs. 1 StGB, § 211, § 212 StGB, § 87 StGB, § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 89a Abs. 2 StGB, § 89a Abs. 2 Nr. 4 StGB, § 49a Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB
§ 89a Abs 1 S 2 StGB, § 89a Abs 2 Nr 3 StGB, Art 103 Abs 2 GG, § 120 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst a GVG, § 120 Abs 2 S 1 Nr 3 Buchst b GVG
Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB
Strafbar ist nur das Basteln einer Bombe in der Absicht Terrorakte zu begehen
Explosion im Küchenmixer ist noch keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Verfassungsmäßigkeit von § 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
spiegel.de (Pressebericht, 08.05.2014)
taz.de (Pressebericht, 08.05.2014)
Anti-Terror-Strafrecht: Ein Bastler muss kein Terrorist sein
Radikaler Moslem ist trotz fehlgeschlagenem Bombenbau kein Terrorist
§ 89a StGB (Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat) ist verfassungskonform
n-tv.de (Pressemeldung, 08.05.2014)
Bombenbau allein nicht strafbar? BGH entschärft Terror-Prävention
zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2014)
Terror aus dem Küchenmixer
strafrechtsblogger.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Bundesgerichtshof entscheidet erstmals über die Strafvorschrift des § 89a StGB - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Zur Verfassungsmäßigkeit von Vorfelddelikten bei der Terrorbekämpfung
Strafe schon vor der Tat? Der BGH bremst Ausbau des Gefährdungsstrafrechts
Antiterror-Vorschrift § 89a StGB - Kein rechtsstaatlicher "Tiefpunkt"
taz.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.03.2014)
BGH-Verfahren zum Anti-Terror-Strafrecht: Strafbarer Abrieb
Kurznachricht zu "Die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten nach § 89 a StGB - wirklich nicht verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Mark A. Zöller, original erschienen in: NStZ 2015, 373 - 378.
LG Frankfurt/Main, 27.02.2013 - 30 KLs 8/12
BGHSt 59, 218
NJW 2014, 3459
NStZ 2014, 703
StV 2015, 28
Bei der Einschätzung drohender Gefahren und der Bewertung ihrer Strafwürdigkeit steht dem Gesetzgeber ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 227).
Mit Strafdrohungen können in gewissem Umfang auch präventive Zwecke verfolgt werden (vgl. BGH, aaO, BGHSt 59, 218, 231 mwN).
Unter Strafe gestellt sind somit nicht bestimmte Gedanken, sondern deren rechtsgutsgefährdende Betätigung (BGH 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - Rn. 31) .
Hinsichtlich der entsprechenden Eignung und Bestimmung ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen; dabei kann es für die Frage der Staatsgefährdung auf Einzelheiten wie etwa die Prominenz der Opfer, die Öffentlichkeit oder Symbolträchtigkeit des Ortes und die Umstände der Tathandlung ankommen (vgl. im Einzelnen schon BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 233 ff. mwN).
Mit § 89a StGB sollen deshalb vor allem Fälle erfasst werden, in denen Handlungen zur Vorbereitung schwerster Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme, die auch in dem Katalog des § 129a Abs. 1 StGB enthalten sind, mangels Bestehens oder Nachweisbarkeit einer Vereinigung nicht gemäß den §§ 129 ff. StGB verfolgt werden können (BGH aaO, BGHSt 59, 218, 225).
Diese waren wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass aus Feindschaft der Täter gegen das freiheitlich-demokratische Staats- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Deutschland durch die jeweilige Tat in Frage gestellt und das Vertrauen aller Bevölkerungsteile darauf erschüttert werden sollte, in Deutschland vor gewaltsamen Einwirkungen geschützt zu sein, indem die Täter etwa aus rechtsgerichteter Gesinnung ohne nachvollziehbaren Grund ausländische Mitbürger attackierten und schwer verletzten (…BGH aaO, BGHSt 46, 238), oder aus Hass- und Rachegefühlen gegen die westliche Welt Anschlagsopfer und Tatorte willkürlich auswählten und die potentiellen Opfer nur deshalb angreifen wollten, weil sie Bürger der Einwohner der Bundesrepublik Deutschland waren oder sich hier aufhielten (…BGH aaO, NStZ 2010, 468; aaO, BGHSt 59, 218).
Weitergehende Anforderungen an die Konkretisierung der künftigen Tat - etwa mit Blick auf Tatort, Tatzeit und Tatopfer - ergeben sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch nach dem Gesetzeszweck; sie sind auch von Verfassungs wegen nicht zu fordern (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 237 f.).
Die erforderliche Eignung ist objektiv anhand der (gleichsam fiktiven) Umstände der vorbereiteten Tat festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 218/15, BGHSt 61, 36, 38 f.; vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 234 f. mwN).
Der Senat hat zu § 89a StGB in der Fassung des "Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten' vom 30. Juli 2009 bereits entschieden, dass die Vorschrift bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz in Einklang steht, insbesondere dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt, einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck verfolgt und - jedenfalls bei der durch den Senat vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung - den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 221 ff.).
Auch muss der Täter zu dieser Tat fest entschlossen sein (s. Senat, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218 Rn. 45;… MüKoStGB/Schäfer aaO, Rn. 58).
In subjektiver Hinsicht tritt hinzu, dass der Täter bei Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlung bereits zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat fest entschlossen sein muss; bedingter Vorsatz bezüglich des "Ob' der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat genügt - anders als im Fall von § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB - nicht (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13 - BGHSt 59, 218, 239 f.).
b) Jedenfalls ist dem Angeschuldigten - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - derzeit nicht nachzuweisen, dass er zur Begehung einer hinreichend konkretisierten schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 59, 218) bereits fest entschlossen war.
Dabei verlangt der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung in BGHSt 59, 218, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen ist.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist insoweit zu fordern, dass die geplante Tat zumindest bereits so weit konkretisiert ist, dass überprüft werden kann, ob sie die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel erfüllt (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2014 - 3 StR 243/13, Rn. 40 bis 43; BGH…, Beschluss vom 6. April 2017 - 3 StR 326/16, Rn. 10 bis 14).
Die Vorschrift des § 89 a StGB ist zur Wahrung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89 a Abs. 2 StGB normierten Vorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss (BGHSt 59, 218).
Aber auch soweit hier Spendensammlungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Rede stehen, auf den Sven Lau als Redner aufgetreten sein soll, ist nicht ersichtlich, dass hierdurch der Tatbestand der Norm nach der einschränkenden Auslegung durch den Bundesgerichtshof noch erfüllt sein könnte (vgl. BGH, B. v. 08.05.2014 - 3 StR 243/13, juris).
BGH, 17.05.2018 - AK 23/18
Dies rechtfertigt die Annahme der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - 3 StR 243/13, BGHSt 59, 218, 239 f.).
LG Dortmund, 20.10.2017 - 32 KLs 30/17
Haftstrafe für Anschlagsplaner aus Lippstadt
https://dejure.org/2014,4457
BGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,4457)
BGH, Entscheidung vom 04.02.2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,4457)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 2014 - 3 StR 243/13 (https://dejure.org/2014,4457)
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Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Der BGH und die "Selbstanzeige” des RiBGH M.
Befangenheit des Richters bei außerdienstlich geäußerten Rechtsansichten
zeit.de (Pressebericht, 21.03.2014)

References: § 89
 § 89
 Art. 100
 Art. 103
 § 89
 § 120
 § 92
 § 89
 § 89
 § 310
 § 310
 § 89
 § 311
 § 30
 § 129
 Art. 2
 Art. 2
 § 29
 Art. 2
 Art. 1
 § 89
 § 89
 § 49
 § 263
 § 19
 § 80
 Art. 26
 § 100
 § 180
 § 316
 § 239
 § 239
 § 120
 § 120
 § 89
 § 211
 § 212
 § 87
 § 87
 § 89
 § 89
 § 89
 § 49
 § 353
 § 89

§ 89
 § 89
 § 120
 § 120
 § 89
 § 89

§ 89
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 89
 § 89
 § 89
 § 129
 § 89
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 § 89
 § 129
 § 129
 § 89
 § 89
 § 89
 BGH