Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Cottbus&Datum=17.09.2009&Aktenzeichen=6%20K%20447/06
Timestamp: 2019-08-22 17:04:20+00:00

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VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06 - dejure.org
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VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06 (https://dejure.org/2009,8840)
VG Cottbus, Entscheidung vom 17.09.2009 - 6 K 447/06 (https://dejure.org/2009,8840)
VG Cottbus, Entscheidung vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 (https://dejure.org/2009,8840)
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§ 113 VwGO, § 139 BGB, § 2 KAG BB, § 8 Abs 6 S 5 nF KAG BB
Die Erweiterung des Beitragsgebietes wird durch § 2 Abs. 1 lit. c) SWBS 2011 in zutreffender Weise umgesetzt (vgl. zu Vorstehendem: Urteile der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 828/05 -, S. 18 f. des E.A. und vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, juris Rn. 117).
Abweichungen der Maßstabsregelungen der Beitragssatzung von der jeweils geltenden bauordnungsrechtlichen Definition des Vollgeschosses sind unschädlich, soweit sie sich innerhalb des allgemein im Bereich der Maßstabsregelungen dem Satzungsgeber zustehenden nicht unbedeutenden satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums halten (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 23 f. des E.A.;… Becker in Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 292); denn eine Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff gibt es nach dem KAG nicht (…vgl. Möller in Driehaus, KAG-Kommentar, 27. Erg.Lfg., Stand: September 2007, § 8 Rn. 191).
Zunächst ist es zulässig, den beschlossenen Beitragssatz im Prozess durch Nachschieben einer neuen Kalkulation bis zur mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren nachträglich zu rechtfertigen, wobei es keines erneuten (Satzungs-) Beschlusses des Vertretungsorgans bedarf, um die neue Kalkulation als verbindlich zugrunde legen zu können (sog. "Ergebnisrechtsprechung"; so ausdrücklich für das Gebührenrecht: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 9 A 3/05 -, juris Rn. 23 m.w.N. und diese Rechtsprechung im Beitragsrecht voraussetzend: OVG für das Land Brandenburg, 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 29 des E.A.; für das Beitragsrecht: Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O. S. 33 f. des E.A.;… so auch Möller in Driehaus, a.a.O., Rn. 1955 f. und 1976 ff. für das Beitragsrecht).
Die Kammer kann dabei offenlassen, ob die Schmutzwasserbeitragssatzung des ehemaligen Wasser- und Abwasserverbandes A. vom 14. Februar 2007 (SWBS 2007) wirksam ist (so Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, juris Rn. 97 ff.).
Jedenfalls sind deren Vorgängerbeitragssatzungen alle unwirksam (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O. Rn. 149 ff.).
Ferner ist sie deswegen schon aus formellrechtlichen Gründen unwirksam, weil die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung geltenden Verbandssatzungen, die der Feststellungsbescheid vom 10. November 1999 festgestellt hat, in ihren Veröffentlichungsvorschriften zu unbestimmt sind (vgl. ausführlich dazu Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, juris Rn. 162 und 155).
Abweichungen der Maßstabsregelungen der Beitragssatzung von der jeweils geltenden bauordnungsrechtlichen Definition des Vollgeschosses sind dabei unschädlich, soweit sie sich innerhalb des allgemein im Bereich der Maßstabsregelungen dem Satzungsgeber zustehenden nicht unbedeutenden satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums halten (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06, S. 23 f. des E.A.;…Möller in Driehaus, KAG-Kommentar, 27. Erg.Lfg., Stand: September 2007, § 8 Rn. 191), denn eine Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff gibt es nach dem KAG nicht Der satzungsrechtliche Gestaltungsspielraum ist nur dann überschritten, wenn durch die getroffene Regelung ein offensichtliches Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen entsteht, was hier nicht der Fall ist.
Würde man entgegen dem Obenstehenden annehmen, dass sich die dargestellten Fehler nicht unmittelbar auf die Wirksamkeit der Regelungen zum Beitragssatz (und damit auf die Wirksamkeit der SABS 2010 insgesamt) auswirkten, sondern lediglich isoliert auf die Rückwirkungsanordnung der SABS 2010, würde eine ggf. dann anzunehmende Teilunwirksamkeit der Satzung im Hinblick auf diese Rückwirkungsanordnung dazu führen, dass jedenfalls weder der angefochtene Ausgangs- noch der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 28. Juli 2006 von der SABS 2010 erfasst wären, was für die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung aber notwendig ist (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 44 des E.A.).
Allerdings hat sie bereits entschieden, dass eine Auslegung des Kommunalabgabengesetzes in der ab dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung, wonach auch alle unbebauten bzw. gewerblich oder in vergleichbarer (sonstiger) Weise nicht genutzten und bislang nicht an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke mit potentiellem Wasserbedarf bzw. Abwasseranfall als beitragspflichtig angesehen werden, sofern für diese Grundstücke nur die Möglichkeit des Anschlusses und damit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besteht, grundsätzlich abzulehnen ist (vgl. Urteil vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, Seite 12 ff. des E.A.;… noch offen lassend: Urteil der Kammer vom 14. Mai 2009, a.a.O., S. 18 ff. des E.A.).
Ferner könnte möglicherweise danach zu differenzieren sein, ob eine bestehende Altbebauung im Außenbereich ohne tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Anlage noch genutzt werden darf oder bereits einem Nutzungsverbot unterliegt und aus diesem Grunde im Sinne einer Vorteilsbetrachtung unbeachtlich ist (vgl. Beschluss der Kammer vom 19. Dezember 2008 - 6 L 228/06 -, S. 18 des E.A.; Urt. vom 17. September 2009, a.a.O.).
Die bislang von der Kammer unbeantwortet gelassene weitere Frage, ob sich mit Blick auf die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit einer Heranziehung der Außenbereichsgrundstücke überhaupt geändert und eine Erweiterung erfahren hat, weil nunmehr Beitragssatzungen auch diejenigen nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke mit potentiellem Wasserbedarf bzw. Abwasseranfall erfassen müssen, für welche eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit sowie eine qualifizierte Nutzungsmöglichkeit besteht, da der Anschluss an die öffentliche Einrichtung rechtlich dauerhaft und tatsächlich möglich ist und sie bebaut bzw. gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise genutzt sind (in diesem Sinne etwa VG Potsdam…, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 8 L 817/07 -, juris Rn. 19; vgl. hierzu mit deutlicher Tendenz in diesem Sinne ferner ausführlich, Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O. …sowie Beschluss der Kammer vom 8. Juni 2010, a.a.O.; die bloße Anschlussmöglichkeit bebauter Außenbereichsgrundstücke für die Vorteilsvermittlung nach dortiger Rechtslage für ausreichend erachtend auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. März 1988, a.a.O.;… a.A. wohl Becker, a.a.O., § 8 Rn. 326), beantwortet die Kammer nunmehr dahingehend, dass sie von einer solchen Erweiterung ausgeht.
Aufgrund dessen ist das Passivrubrum gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 239 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) von Amts wegen zu berichtigen gewesen, was keine Klageänderung dargestellt hat (vgl. zum Zuständigkeitswechsel einer Behörde: BVerwG, Urteil vom 02.11.1973 - IV C 55.70 - BVerwGE 44, 148; Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 11 des E.A. und für den Fall des Zusammenschluss zweier Zweckverbände zu einem neuen: Urteil der Kammer vom 14. Mai 2009 - 6 K 1037/05 -, S. 10 f. des E.A.;… für den Fall, dass die beklagte Gemeinde in einer anderen aufgeht: Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 91 Rn. 24).
Allerdings lehnt sie eine Auslegung des KAG in der ab dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung ab, wonach alle unbebauten bzw. gewerblich nicht genutzten und bislang nicht an die öffentliche Einrichtung angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke mit potentiellem Wasserbedarf bzw. Abwasseranfall als beitragspflichtig angesehen werden, sofern für diese Grundstücke nur die Möglichkeit des Anschlusses und damit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besteht (Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 12 ff. des E.A;… noch offen lassend: Urteil der Kammer vom 14. Mai 2009, a.a.O., S. 18 ff. des E.A.;… so im Grundsatz wohl Möller in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1991 ff.).
Abweichungen der Maßstabsregelungen der Beitragssatzung von der jeweils geltenden bauordnungsrechtlichen Definition des Vollgeschosses sind unschädlich, soweit sie sich innerhalb des allgemein im Bereich der Maßstabsregelungen dem Satzungsgeber zustehenden nicht unbedeutenden satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums halten (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 23 f. des E.A.;… Becker in Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 292); denn eine Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff gibt es nach dem KAG nicht (…Möller in Driehaus, KAG-Kommentar, 27. Erg.Lfg., Stand: September 2007, § 8 Rn. 191).
108 Auch ist es zulässig, den beschlossenen Beitragssatz im Prozess durch Nachschieben einer neuen Kalkulation bzw. neuer Teile einer Kalkulation bis zur mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren nachträglich zu rechtfertigen, wobei es keines erneuten (Satzungs-) Beschlusses des Vertretungsorgans bedarf, um die neue Kalkulation als verbindlich zugrunde legen zu können (sog. "Ergebnisrechtsprechung") (so ausdrücklich für das Gebührenrecht: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 9 A 3/05 -, juris Rn. 23 m.w.N. und diese Rechtsprechung im Beitragsrecht voraussetzend: OVG für das Land Brandenburg, 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 29 des E.A.; Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O. S. 33 f. des E.A.;… so auch Möller in Dreihaus, a.a.O. Rn. 1955 f. und 1976 ff. für das Beitragsrecht).
Die Erweiterung des Beitragsgebietes wird durch § 2 Abs. 1 lit. c) WVBS 2011 in zutreffender Weise umgesetzt (vgl. zu Vorstehendem: Urteile der Kammer vom 22. Januar 2010 - 6 K 828/05 -, S. 18 f. des E.A. und vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, juris Rn. 117).
Abweichungen der Maßstabsregelungen der Beitragssatzung von der jeweils geltenden bauordnungsrechtlichen Definition des Vollgeschosses sind unschädlich, soweit sie sich innerhalb des allgemein im Bereich der Maßstabsregelungen dem Satzungsgeber zustehenden nicht unbedeutenden satzungsrechtlichen Gestaltungsspielraums halten (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 23 f. des E.A.;… Becker in Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 292); denn eine Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff gibt es nach dem KAG nicht (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O.;… ferner Möller in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 191).
in juris und vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, veröff.
Letztere Fragen kann die Kammer aber letztlich ebenso unbeantwortet lassen wie die weitere Frage, ob sich mit Blick auf die Neufassung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit einer Heranziehung der Außenbereichsgrundstücke überhaupt geändert und eine gewisse oder auch nicht unerhebliche Erweiterung erfahren hat, weil nunmehr Beitragssatzungen auch diejenigen nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücke mit potentiellem Wasserbedarf bzw. Abwasseranfall erfassen müssen, für welche eine gesicherte Inanspruchnahmemöglichkeit sowie eine qualifizierte Nutzungsmöglichkeit besteht, da der Anschluss an die öffentliche Einrichtung rechtlich dauerhaft und tatsächlich möglich ist und sie bebaut bzw. gewerblich oder in sonstiger vergleichbarer Weise genutzt sind (in diesem Sinne etwa VG Potsdam…, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 8 L 817/07 -, juris Rn. 19; vgl. hierzu mit deutlicher Tendenz in diesem Sinne ferner ausführlich, Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a.a.O.; die bloße Anschlussmöglichkeit bebauter Außenbereichsgrundstücke für die Vorteilsvermittlung nach dortiger Rechtslage für ausreichend erachtend auch OVG für die Länder Niedersachsen und Lüneburg…, Urteil vom 24. März 1988, a.a.O.).
Der beklagte Verband ist gemäß § 22 b Satz 3 GKG des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) aufgrund der wirksamen Eingliederung des WAVAS in den beklagten Verband zum 1. Oktober 2008 Rechtsnachfolger des WAVAS geworden, der mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung gemäß § 22 b Satz 2 GKG als aufgelöst gilt (vgl. zum Vorstehenden: Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, juris Rn. 95).
Das Leistungsgebot ist im endgültigen Heranziehungsbescheid entsprechend verringert, was gegen eine Ablösung spricht (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, juris, Rn. 172; Beschluss vom 11. November 2010 - 6 L 131/10 -, S. 2-3 d. E. A.;… zur Rechtslage bei Ablösung eines Vorauszahlungs-Gebührenbescheides Kluge, a.a.O, § 6 Rn. 799).
Denn wenn es auch eine Bindung des Satzungsgebers an den bauordnungsrechtlichen Vollgeschossbegriff nach dem Kommunalabgabengesetz nicht gibt und daher Abweichungen der Maßstabsregelungen der Beitragssatzung von der jeweils geltenden bauordnungsrechtlichen Definition des Vollgeschosses unschädlich sind (vgl. grundlegend Urteil der Kammer vom 17. September 2009 - 6 K 447/06 -, S. 23 f. des E. A.), so gilt dies doch nur insoweit, als sich diese Abweichungen innerhalb des allgemein im Bereich der Maßstabsregelungen dem Satzungsgeber zustehenden - nicht unbedeutenden - satzungsgeberischen Gestaltungsspielraums halten.
Der satzungsrechtliche Gestaltungsspielraum ist - wie ausgeführt - insbesondere dann überschritten, wenn durch die getroffene Regelung ein offensichtliches Missverhältnis zu den mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen Vorteilen entsteht (vgl. Urteil der Kammer vom 17. September 2009, a. a. O., S. 24 des E.A.).

References: § 113
 § 139
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 173
 § 91
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 8
 § 8
 § 22
 § 22
 § 6