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Timestamp: 2016-10-21 22:03:30+00:00

Document:
2C_479/2014 (25.03.2015)
2C_479/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
Kosten und Tarife 2011 f�r die Netznutzung
�Am 3. Mai 2010 ver�ffentlichte die Swissgrid AG (nachfolgend: swissgrid) die Kosten und Tarife 2011 f�r die Netzebene 1. Mit Verf�gung vom 11. November 2010 legte die ElCom u.a. die Tarife f�r die Netznutzung der Netzebene 1 fest, wobei sie die von der swissgrid ver�ffentlichten Tarife reduzierte. Am 14. Dezember 2010 erhob die ewz �bertragungsnetz AG dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren A-8581/2010) und beantragte namentlich eine Neufestsetzung ihrer anrechenbaren Anlagewerte und der daraus abgeleiteten anrechenbaren Kosten. Das Bundesverwaltungsgericht sistierte das Verfahren und nahm es am 15. Januar 2013 wieder auf. Die swissgrid verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 22. M�rz 2013 ausdr�cklich auf einen Antrag zu den Beschwerdeantr�gen und machte geltend, es seien ihr unabh�ngig vom Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen.
�Mit Urteil vom 23. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und wies die Angelegenheit zu neuer Festsetzung der anrechenbaren Kosten im Sinne der Erw�gungen und zur Neuverlegung der Geb�hren an die ElCom zur�ck (Dispo. Ziff. 2). Es auferlegte die Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 4'000.-- der ewz �bertragungsnetz AG und in der H�he von Fr. 8'000.-- der swissgrid (Dispo. Ziff. 3). Ferner sprach es der ewz �bertragungsnetz AG eine Parteientsch�digung von Fr. 15'000.-- zu Lasten der swissgrid zu (Dispo. Ziff. 4).
�Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2014, berichtigt mit Verf�gung vom 15. April 2014, legte die ElCom die anrechenbaren Kosten f�r die Netznutzung der Netzebene 1 f�r das Tarifjahr 2011 f�r die ewz �bertragungsnetz AG neu fest und verf�gte, dass die swissgrid der ewz �bertragungsnetz AG die Differenz zu den mit Verf�gung vom 11. November 2010 festgelegten anrechenbaren Kosten zu bezahlen habe.
�Die swissgrid erhebt am 19. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2013 seien insoweit aufzuheben, als ihr darin Verfahrenskosten und Parteientsch�digungen auferlegt worden seien; diese Kosten und Entsch�digungen seien der ElCom oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzuerlegen.
2.4.�Weiter ist (unter Vorbehalt von Art. 63 Abs. 3 VwVG) vorausgesetzt, dass die Partei unterliegend ist. Obsiegen und Unterliegen richten sich grunds�tzlich nach den von der beschwerdef�hrenden Partei gestellten Antr�gen, ohne R�cksicht auf die Antr�ge der Gegenpartei (BGE 128 II 90 E. 2b S. 95; 123 V 156 E. 3c S. 158; 123 V 159 E. 4b S. 159). Hat eine Hauptpartei im erstinstanzlichen Verfahren Antr�ge gestellt oder das Verfahren veranlasst, so kann sie sich ihrer Kostenpflicht in dem von einer anderen Partei angestrengten Beschwerdeverfahren nicht dadurch entziehen, dass sie dort keine Antr�ge stellt; sie bleibt notwendige Gegenpartei und damit kostenpflichtig, soweit sie mit ihren im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�gen unterliegt (BGE 128 II 90 E. 2b S. 94; Urteil 2C_434/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 2.4; K�LZ/H�NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 410 Rz. 1175; MAILLARD, a.a.O., Rz 15 zu Art. 63; MICHAEL BEUSCH, in: Auer/M�ller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Rz. 12 zu Art. 63; LORENZ KNEUB�HLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, ZBl 2005, S. 449 ff., 459; BEUSCH/MOSER/KNEUB�HLER, Ausgew�hlte prozessrechtliche Fragen im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, ZBl 2008, S. 1 ff., 33). Ausnahmen von diesen Grunds�tzen rechtfertigen sich, wenn ein gravierender, vom Rechtsmittelbeklagten nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur Gutheissung des Rechtsmittels f�hrt und der Rechtsmittelbeklagte entweder die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder sich eines Antrages enthalten hat, oder wenn jemand ohne eigenes Zutun in das Verfahren einbezogen wurde oder wenn es ausschliesslich um verfahrensrechtliche Fragen geht oder die unterliegende Partei zu Unrecht vor der Vorinstanz nicht ins Verfahren einbezogen wurde (BGE 133 V 402 E. 5 S. 408; Urteil 2C_434/2013 vom 18. Oktober 2013 E. 2.4; BERNARD CORBOZ, in: Corboz/Wurzburger/Ferrari/Fr�sard/Aubry Girardin, Commentaire de la LTF, Rz. 38 zu Art. 66; BEUSCH, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 63; KNEUB�HLER, a.a.O., S. 459; BEUSCH/MOSER/KNEUB�HLER, a.a.O., S. 33).
3.1.�Unbestritten hat im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren A-8581/2010 die ewz �bertragungsnetz AG als damalige Beschwerdef�hrerin (teilweise) obsiegt. Umstritten und zu beurteilen ist, ob die swissgrid dort unterlegen ist.
�Die Tarifberechnungen der swissgrid basierten deshalb in Bezug auf die Kapitalkosten darauf, dass sie die von den Netzeigent�mern angegebenen Kapitalkosten �bernahm (vgl. BGE 138 II 465 E. 4.1 S. 471; BGE 2C_1055/2013 + 2C_1056/2013 vom 30. August 2014 E. 2.3). In der Verf�gung vom 11. November 2010 berechnete die ElCom die anrechenbaren Kapitalkosten tiefer als die Netzeigent�mer; das hatte zur Folge, dass die ElCom die Netznutzungstarife tiefer festlegte als die swissgrid. Dagegen wehrte sich (u.a.) die heutige Beschwerdegegnerin und beantragte, dass f�r ihre Anlagen h�here Kosten angerechnet werden. Sie hat vor Bundesverwaltungsgericht mit diesem Antrag (teilweise) obsiegt. Anders als in den in E. 3.2 genannten Konstellationen wurde dadurch das Netznutzungsentgelt, welches die swissgrid erh�lt, nicht�
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 3 und 4 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2013 werden wie folgt ge�ndert:
1.1.�Ziff. 3: Abs. 2 wird aufgehoben.

References: Art. 63
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 66
 Art. 63
 BGE 
 BGE