Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.04.2008&Aktenzeichen=XII%20ZB%20266%2F03
Timestamp: 2017-12-15 17:59:32+00:00

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BGH, 02.04.2008 - XII ZB 266/03 - dejure.org
BSHG a. F. § 91 Abs. 4 Satz 2; SGB XII § 94 Abs. 5 Satz 2; ZPO §§ 114, 115 Abs. 2
Fehlen einer Bedürftigkeit bei Vorliegen eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger; Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung zunächst kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergegangener anschließend rückübertragener Unterhaltsansprüche; Anforderungen an die Feststellung der Bedürftigkeit
BSHG a.F. § 91 Abs. 4 Satz 2; SGB XII § 94 Abs. 5 Satz 2; ZPO § 114, § 115 Abs. 2
BSHG a.F. § 91 Abs. 4 Satz 2; SGB XII § 94 Abs. 5 Satz 2; ZPO §§ 114, 115 Abs. 2 ; BGB §§ 1569 ff.
Geltendmachung der vom Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche durch den Leistungsberechtigten
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche
Unterhalt - Anspruch auf PKV schließt PKH aus
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt v. 02.04.2008, Az.: XII ZB 266/03 (§§ 114 ZPO, 94 V S.2 SGBXII: Keine PKH für die Geltendmachung rückübertragener Unterhaltsansprüche)" von RiAG a.D. Frauke Günther, original erschienen in: FamRZ 2008, 1162 - 1163.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 02.04.2008, Az.: XII ZB 266/03 (PKH-Bedürftigkeit bei rückübertragenen Unterhaltsansprüchen)" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2008, 206 - 207.
Kurznachricht zu "Prozesskostenhilfe für rückübertragene Ansprüche - Wer zahlt die Zeche?" von RiOLG Gretel Diehl, original erschienen in: ZKJ 2008, 313 - 314.
Kurznachricht zu "PKH und rückübertragende Unterhaltsansprüche" von RA Dieter Kundler, FA FamR/FA BauR, original erschienen in: ZFE 2008, 310.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 02.04.2008, Az.: XII ZB 266/03 (Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung eines vom Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsanspruchs)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2008, 349.
AG Offenbach, 07.01.2002 - 311 F 4/02
OLG Frankfurt, 20.10.2003 - 5 WF 76/02
NJW 2008, 1950
MDR 2008, 831
FamRZ 2008, 1159
Dies ergibt sich aus § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der auch auf den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anwendbar ist (vgl. Senatsurteil vom 3. Juli 1996 - XII ZR 99/95 - FamRZ 1996, 1203, 1207 und Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - FamRZ 2008, 1159 Rn. 18).
Durch diese Rückübertragung wird der Unterhaltsberechtigte nach außen wieder zum Vollrechtsinhaber der vom Inkassoauftrag erfassten Unterhaltsansprüche (Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZR 266/03 - FamRZ 2008, 1159 Rn. 15), so dass er im gerichtlichen Verfahren seine diesbezügliche Prozessführungsbefugnis aus seiner eigenen Sachlegitimation herleiten kann.
Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn es um Fragen des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder der persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - FamRZ 2008, 1159 m.w.N.).
BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10
Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH
Denn in Festsetzungssachen hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof - anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - FamRZ 2008, 1159 - Tz. 4 m.w.N.) - von Gesetzes wegen nicht eröffnet.
Prozessstandschaft gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB über die Scheidung der Ehe hinaus …
Der Zulassung steht die einschränkende Rspr. des BGH für den Bereich des Prozesskostenhilferechts (z.B. BGH NJW 2003, 1126; FamRZ 2008, 1159) nicht entgegen.
OLG Düsseldorf, 07.07.2008 - 8 WF 109/08
Keine Entscheidung zur Begrenzung von Unterhaltsansprüchen nach dem seit 1.1.2008 …
2) Soweit rückständige Unterhaltsansprüche, die zunächst kraft Gesetzes auf einen öffentlichen Leistungsträger übergegangen sind und dann an den Berechtigten zurückübertragen wurden, geltend gemacht werden, ist der Berechtigte in der Regel nicht als bedürftig anzusehen, weil ihm insoweit ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Leistungsträger zusteht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.04.2008, AZ XII ZB 266/03).
Die Antragstellerin zu 2) ist jedoch nicht als bedürftig anzusehen, soweit sie rückständige Unterhaltsansprüche geltend macht, weil ihr insoweit ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Leistungsträger zusteht (BGH, Beschluss vom 2.4.2008, Az. XII ZB 266/03, in FamRZ 2008, 1159).
Soweit die Antragstellerin bereits vor Anhängigkeit - also bis einschließlich März 2010 - entstandene und auf das JobCenter übergangene Ansprüche geltend machen will, steht einer Bewilligung durchgreifend entgegen, daß sie insoweit einen Vorschußanspruch gegenüber dem JobCenter hat (vgl. BGH, Beschluß vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - FamRZ 2008, 1159 ff = NJW 2008, 1950 ff. = MDR 2008, 831 f.).
Eine Kostenübernahmeerklärung seitens der Beigeladenen hätte nämlich die Bedürftigkeit der Klägerin beseitigt, mit der Konsequenz, dass deren Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - juris Rn. 13).
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren kommt ferner nur in Betracht, wenn es um die Frage des Verfahrens der Prozesskostenhilfe oder die persönlichen Voraussetzungen ihrer Bewilligung geht (BGH, Beschlüsse vom 2. April 2008 - XII ZB 266/03 - FamRZ 2008, 1159 Tz. 4; vom 27. Februar 2003 - III ZB 29/02 - AGS 2003, 213 unter II 1; vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1; jeweils m. w. N).
OLG Köln, 20.08.2008 - 4 WF 94/08
Allerdings trifft es zu, dass, worauf das Amtsgericht hingewiesen hat, der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 02.04.2008 - XII ZB 266/03 - ( vgl. u.a. FamRZ 2008, 1159 mit Anm. Günther sowie in Juris;… kritisch demgegenüber Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 8 Rn. 117) entschieden hat, dass in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden könne, weil der Empfänger der Sozialleistungen nicht bedürftig sei im Sinne von § 114 ZPO, da ihm gegenüber dem Sozialhilfeträger ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss zustehe.
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2009 - L 19 B 239/09
OLG Frankfurt, 31.03.2017 - 4 WF 66/17
Verfahrenskostenhilfe im Stufenverfahren
LSG Sachsen, 14.05.2012 - L 3 AS 1139/11
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs auf …
OLG Koblenz, 29.11.2013 - 13 WF 1089/13
Unterhalt eines minderjährigen ehelichen Kindes: Pflicht zur …
OLG Köln, 06.05.2013 - 12 WF 31/13
Leistungsfähigkeit der unterhaltspflichtigen Mutter aufgrund Erwerbstätigkeit als …

References: § 91
 § 94
 § 91
 § 94
 § 114
 § 115
 § 91
 § 94
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 94
 BGH

 § 1629
 BGH 
 BGH 
 § 8
 § 114