Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesraineifert/olg-frankfurt-am-main-04-10-2012-4-u-105-10/
Timestamp: 2019-11-15 21:35:09+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2012 – 4 U 105/10 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.10.2012 – 4 U 105/10
1. Ein altrechtliches Holzbezugsrecht zugunsten der Mitglieder einer Gemeinde stellt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dar, wenn der Hauptinhalt des Rechts auf eine Dulden und nicht auf die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun gerichtet ist.
2. Wurde die Ausübung des Holzbezugsrechts aufgrund eines Rezessvertrages hinsichtlich des Umfangs und der Art konkret bestimmt, erlischt das Holzbezugsrecht nicht infolge des Wegfalls eines “existentiellen” Bedüfnisses der Gemeindemitglieder an dem Bezug von Brennholz.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 01.04.2010 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Eintragung nachstehend bezeichneter Rechte in Abteilung II des Grundbuchs von Büdingen, Blatt 5306, untereinander gleichrangig, unter Ausnutzung der durch die zugunsten der Klägerinnen in Abteilung II unter den laufenden Nummern 10, 12 und 13 eingetragenen Widersprüche gesicherten Rangstelle, hilfsweise an rangbereitester Stelle in grundbuchmäßiger Form zu bewilligen:
a) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Wolferborn (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und den Gemeinden Ober- und Unterwolferborn) über jährlich 66 Raummeter
(im Folgenden rm) Scheitholz, 66 rm Knüppelholz, 44 rm Reisholz, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, sowie wiederkehrend, fällig zum 30. April jedes dritten Jahres, beginnend mit dem Jahr 1889, weitere 85,5 rm Scheitholz, 85,5 rm Knüppelholz und 57 rm Reisholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit lastend auf den Flurstücken
Waldfläche, Die Preiserle
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche In der Teufelskammer
Waldfläche, Der rote Stutz
Landwirtschaftsfläche, Die Pfarrwiese
Waldfläche, Der Dornbusch
Waldfläche, Die Finkerslache
Waldfläche, Der Moorhans
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Finkerslache
Landwirtschaftsfläche, Der Schulkopf
Waldfläche, Der Schulkopf
Landwirtschaftsfläche, Am Grenzgraben
Landwirtschaftsfläche, Die Schulwiese
Verkehrsfläche, Die Schulwiese
Waldfläche, Die Sauerwiese
Waldfläche, Die Sauerstrutwiese
Waldfläche, Der große Hainrain
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der große Hainrain
Waldfläche, Die Fockwiese
Verkehrsfläche, Die Fockwiese
Waldfläche, Am Grenzgraben
Waldfläche, Die grüne Wiese
Landwirtschaftsfläche, Die Bommerwiese
Verkehrsfläche, Die Bommerwiese
Waldfläche, Die Breitenborner Hirtenwiese
Waldfläche, Die große Schraubenmacherwiese Verkehrsfläche, Die große Schraubenmacher wiese
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Weiherkopf
Waldfläche, Der Weiherkopf
Wasserfläche, Der Geissweiher
Landwirtschaftsfläche, Der Weiherkopf
Waldfläche, Die Weiherwiese
Landwirtschaftsfläche, Der Sack
Waldfläche, Der Sack
Landwirtschaftsfläche, Der Viehruhschlag
Betriebsfläche, Die Peilenwiese
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Verkehrsfläche, Die große Waldwiese
Waldfläche, Das Ochsengemäul
Landwirtschaftsfläche, Die Apfelbaumwiese
Verkehrsfläche, Die Apfelbaumwiese
Landwirtschaftsfläche, Die Steinbornwiese
Verkehrsfläche, Die Steinbornwiese
Landwirtschaftsfläche, Die Fischerswiese
Verkehrsfläche, Die Fischerswiese
Waldfläche, Die Büdinger Hirtenwiese
Waldfläche, Die Knisselkippel
Waldfläche, Am Wächtersbacher Weg
Waldfläche, Im Geißgrund
Landwirtschaftsfläche, Im Geißgrund
Die Biermannswiese
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche,
Im Geißengrund
Gebäude- und Freifläche, Im Geißgrund
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Geißwiese
Waldfläche, Die Spinnlappenwiese
Landwirtschaftsfläche, Der Geißkopf
Waldfläche, Der Geißkopf
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Betriebsfläche, Der Geißkopf
Waldfläche, Die kleine Schraubenmacherwiese
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Dornberg
Waldfläche, Das Büdinger Loch
Waldfläche, Betriebsfläche, Das Büdinger Loch
Gebäude- und Freifläche, Das Büdinger Loch
Betriebsfläche, Das Büdinger Loch
Gebäude- und Freifläche, Büdinger Wald 21,
Waldfläche, Der Köhlerschlag
Waldfläche, Der Glashüttenberg
Waldfläche, Der große Helfertsberg
Landwirtschaftsfläche, Der große Helfertsberg
Waldfläche, Die Badstube
Gebäude- und Freifläche, Büdinger Wald 27
Waldfläche, Der kleine Helfertsberg
Waldfläche, Der kleine Schmittberg
Landwirtschaftsfläche, Der große Schmittberg
Waldfläche, Der große Schmittberg
Verkehrsfläche, Der große Schmittberg
Waldfläche, Verkehrsfläche,
Der große Schmittberg
Waldfläche, Die Insel
Waldfläche, Der Wurmberg
Landwirtschafsfläche, Der Wurmberg
Gebäude- und Freifläche, Büdinger Wald 22
Landwirtschaftsfläche, Der Wurmberg
Waldfläche, Der Mehlbachschlag
Waldfläche, Der Roßgrund
Waldfläche, Die Stuhlertskuppe
Waldfläche, Der Friedelsgarten
Waldfläche, Der Stuhlertshang
Waldfläche, Die Sausuhl
Waldfläche, Die Wingehardt
Betriebsfläche, Verkehrsfläche, Die Wingehardt
Landwirtschaftsfläche, Die Frankenwiese
Verkehrsfläche, Die Frankenwiese
Waldfläche, Die Jägerwiese
Landwirtschaftsfläche, Das Sändchen Waldfläche, Das Sändchen, Verkehrsfläche, Das Sändchen
Waldfläche, Im Hesslersgraben
Waldfläche, Das Sändchen
Landwirtschaftsfläche, Das Sändchen
Betriebsfläche, Waldfläche, Die Hohehardt
Waldfläche, Die Hohehardt
Waldfläche, Über der Hohehardt
Waldfläche, Der große Reffenkopf
Waldfläche, Der Zigeuner
Waldfläche, Der Kreischberg
Waldfläche, Der Dornberg
Waldfläche, Wenzelswiese
Waldflläche, Kammrathswiese
Betriebsfläche, Der Schneidersrain
Waldfläche, Der kleine Hainrain
Gebäude-und Freifläche, Betriebsfläche, Wald fläche, Büdinger Wald 15, Der Viehruhschlag
Betriebsfläche, Die Betzenwiese
Betriebsfläche, Waldfläche, Das Ochsengemäul
Landwirtschaftsfläche, Wasserfläche, Verkehrsfläche, Die Hohehardt
Waldfläche, Wasserfläche, Betriebsfläche, Die Hohehardt
Landwirtsfläche, Wasserfläche, Verkehrsfläche, Die Fuchsheckenwiese
Waldfläche, Im Heßlersgraben
aa) Die Abgabe der Holzrente erfolgt in Buchenholz; sie kann aber, wenn dies später etwa in Folge von Bestandsumwandlungen geboten oder räthlich sein sollte, auch in anderen Holzarten geschehen. In diesem Falle ist von den letzteren Holzarten soviel zu liefern, daß die Masse an Geldwert dem vertragsmäßig zu liefernden Buchenholzquantum gleichsteht. Für das Preisverhältnis der Holzarten ist der jeweils für die Großh. Domanialwaldungen der Oberförsterei Ortenberg bzw. deren Rechtsnachfolger gültige Holzpreistarif maßgebend.
bb) Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger durch Holzhauer und Holzsetzer unter Beobachtung der für die servitutfreien Großhessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhaurinstruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, und zwar jedesmal
für Oberwolferborn in 44 Losen
für Unterwolferborn in 57 Losen
mit einem regelmäßigen Gehalte von je1,5 Raummeter Scheitholz und 1,5 rm Knüppel und 1 rm Reisholz.
Es bleibt der Forstverwaltung unbenommen, aus forstwirtschaft-lichen Gründen unter Zustimmung der Klägerin zu 1) die einzelnen Lose teilweise nach folgender Skala zusammenzusetzen:
cc) Der Holzhauer- und Holzsetzerlohn wird auf Grund einer von der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger aufgestellten Rechnung alsbald nach Ueberweisung des Holzes von der Klägerin zu 1) zur Fürstlichen Kammerkasse bzw. deren Rechtsnachfolger ersetzt. Dieser Lohn darf jedoch für den Raummeter nicht höher berechnet sein, als dies bei dem Fürstlichen Verkaufsholze bzw. dem Verkaufsholze von dessen Rechtsnachfolger gleicher Art in dem Reviere, in welchem die Abgabe erfolgt, für das betreffende Wirthschaftsjahr der Fall ist. Zum Abschluss des Holzhauerlohnaccords ist die Klägerin zu 1) einzuladen.
Die Klägerin zu 1) ist, wenn dies von der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger verlangt wird, verpflichtet, die zur Aufarbeitung des fraglichen Holzes nöthigen Holzhauer zu stellen. Tritt dieser Fall ein, so ist es gemeinsame Sache der Klägerin zu 1) und der Fürstl. Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger den Holzhauerlohnaccord zu vereinbaren.
dd) Die Holzrente ist vorzugsweise in den servitutbelasteten Districten des Reviers Rinderbügen, oder, wenn dies nicht thunlich sein sollte, in denjenigen des Reviers Büdingen abzugeben. Die Abgabe kann aber auch, wenn dies die Fürstliche Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger für zweckmäßig halten sollte, in servitutfreien Districten des Reviers Rinderbügen geschehen.
ee) Die Ueberweisung des Holzes geschieht nach beendigter Holzhauerei, und längstens bis Ende April, an die Klägerin zu 1) gegen Bescheinigung. Vom Tag der Ueberweisung an lagert das Holz auf Gefahr der Klägerin zu 1).
ff) Sämtliches Holz muß längstens bis Ende Juni des Jahres, für welches die Abgabe erfolgt, aus dem Walde abgefahren sein. Die Abfuhr darf an allen Werktagen geschehen.
gg) Sollten bei Ausführung der vorstehend getroffenen Bestimmungen in forsttechnischer oder forstpolizeilicher Hinsicht Differenzen entstehen, so entscheidet darüber für beide Theile rechtsverbindlich das Großh. hessische FinanzMinisterium Abtheilung für Forst- und Cameralverwaltung bzw. deren Rechtsnachfolger. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der unterliegende Teil.
b) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 18./31.01.1888 für die Gemeinde Rinderbügen (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinde Rinderbügen) über jährlich 200 rm Scheitholz, 186 rm Knüppelholz, 348 rm Reisholz und 62 rm Stockholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem der im Antrag zu Ziff.1a) unter lit. aa) und lit.cc) bis lit.ff) beantragte Inhalt der Bewilligung sowie
bb) Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger durch Holzhauer und Holzsetzer unter Beobachtung der für die servitutfreien Großhessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhaurinstruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, und zwar
– für 200 rm Scheitholz, 186 rm Knüppelholz und 124 rm Reisholz in 62 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Scheitholz, 3 rm Knüppelholz und 2 rm Reisholz sowie in sieben Losen zu je 2 rm Scheitholz
– für 224 rm Reisholz, 62 rm Stockholz in 62 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Reisholz und 1 rm Stockholz und 19 Losen a 2 rm Reisholz.
c) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Kefenrod (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinde Kefenrod über die Ablösung von Berechtigungen im Büdinger Wald) über jährlich 206 rm Scheitholz und 206 rm Knüppelholz, als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken
Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem der im Antrag zu Ziff.1a) unter lit. aa) und lit.cc) bis lit.ff) beantragte Inhalt der Bewilligung mit der Maßgabe, dass soweit in der Bewilligung von der Klägerin zu 1) die Rede ist, die Klägerin zu 2) zu lesen ist, sowie
bb) Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger durch Holzhauer und Holzsetzer unter Beobachtung der für die servitutfreien Großhessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhaurinstruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, und zwar jedesmal in 103 Losen mit einem regelmäßigen Gehalt von je 2 Raummeter Scheitholz und 2 rm Knüppel.
d) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Hitzkirchen (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und den Gemeinden Ober- und Unterwolferborn) über jährlich 235,5 rm Scheitholz, 235,5 rm Knüppelholz, 157 rm Reisholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
bb) Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger durch Holzhauer und Holzsetzer unter Beobachtung der für die servitutfreien Großhessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhauerinstruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, und zwar jedesmal in 78,5 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Scheitholz, 3 rm Knüppelholz und 2 rm Reisholz.
Es bleibt der Forstverwaltung unbenommen, aus forstwirtschaftlichen Gründen unter Zustimmung der Klägerin zu 1) die einzelnen Lose teilweise nach folgender Skala zusammenzusetzen:
e) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 23.01.1889 für die Gemeinde Helfersdorf (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinde Helfersdorf über die Ablösung von Berechtigungen am Büdinger Wald) über jährlich 99 rm Scheitholz, 132 rm derbes Knüppelholz sowie 132 rm Reisknüppelholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
bb) Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forst-behörde bzw. deren Rechtsnachfolger durch Holzhauer und Holzsetzer unter Beobachtung der für die servitutfreien Großhessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhaurinstruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, und zwar jedesmal in 33 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Scheitholz, 4 rm Derb-Knüppel und 4 rm Reisholz.
Es ist gestattet das zu einem Los gehörige Holz in verschiedenen Waldabteilungen oder Distrikten anzuweisen. Von Bäumen, von denen die Aufarbeitung des Scheitholzes stattfindet, dürfen Schwellenholz und andere Nutzholzstücke nicht ausgeschieden werden.
a) jährlich wiederkehrend zum 30. April eines jeden Jahres, beginnend von dem Jahr 2013 an, 266 rm Scheitholz, 252 rm Knüppelholz, 392 rm Reisholz und 62 rm Stockholz sowie wiederkehrend zum 30. April eines jeden dritten Jahres, beginnend mit dem Jahr 2013, weitere 85,5 rm Scheitholz, 85,5 rm Knüppelholz und 57 rm Reisholz zur Abholung durch die Klägerin zu 1) bereitzustellen,
b) jährlich wiederkehrend zum 30. April eines jeden Jahres, beginnend von dem Jahr 2013 an, 540,5 rm Scheitholz, 441,5 rm Knüppelholz, 132 rm derbes Knüppelholz sowie 132 rm Reisknüppelholz zur Abholung durch die Klägerin zu 2) bereitzustellen.
3. Es wird festgestellt, dass es sich bei den im Tenor (1. a – e) bezeichneten Rechten um dingliche Rechte handelt, die nicht durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes erloschen sind, sondern fortbestehen.
Von den Gerichtskosten hat die Klägerin zu 1) 21%, die Klägerin zu 2) 16% und die Beklagte 63% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1) hat diese 43% selbst und die Beklagte 57% zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 2) hat diese 30% selbst und die Beklagte 70 % zu tragen. Von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten hat diese 63% selbst, die Klägerin zu 1) 21% und die Klägerin zu 2) 16% zu tragen.
Die Klägerin zu 1) und die Klägerin zu 2) können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte kann die Vollstreckung hinsichtlich der Klägerin zu 1) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 € und hinsichtlich der Klägerin zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120.000,00 € abwenden, wenn nicht die Klägerin zu 1) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 100.000,00 € leistet bzw. die Klägerin zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120.000,00 € leistet.
Die Parteien streiten über den Fortbestand altrechtlicher Holzbezugsrechte und Leseholz-Sammelrechte zugunsten der Klägerinnen im sogenannten „Büdinger Stammteil“ des Büdinger Waldes.
Die Klägerinnen begehren die Bewilligung der Eintragung der vorgenannten Rechte im Grundbuch, die Bereitstellung rückständiger Holzmengen sowie die Verurteilung zu wiederkehrender Bereitstellung bestimmter Holzmengen für die Zukunft. Ferner begehren sie die Feststellung, dass es sich bei den bezeichneten Rechten um dingliche Rechte handelt.
Die den sogenannten „Büdinger Stammteil“ bildenden Waldparzellen des Büdinger Waldes standen seit 1812 im Eigentum der Fürstlichen Familien zu Ysenburg und Büdingen und gehörten zu dem Gebiet des früheren Großherzogtums Hessen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Forstbetrieb … GbR, in die die streitgegenständlichen Waldgrundstücke zuletzt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eingebracht worden waren, veräußerte der Insolvenzverwalter diese Grundstücke aufgrund notariellen Vertrages vom 30./31.05.2006 an die Beklagte. Nach dem notariellen Vertrag sollten bestehende „Losholzrechte“ von dem Käufer übernommen werden.
An dem Büdinger Wald bestanden seit alters her tradierte Holzrechte, die u.a. das Recht der Einwohner der umliegenden Orte zum Schlagen von Bauholz, Sammeln von Brennholz sowie daneben Mast- und Weiderechte umfassten. Da sich die mengenmäßig nicht beschränkten Holzeinschlagrechte der ständig wachsenden Bevölkerung zunehmend zu einer Belastung für eine geregelte Forstwirtschaft entwickelten, bestanden seit dem 19. Jahrhundert Bestrebungen, diese Holzrechte gegen Abfindung abzulösen oder auf ein bestimmtes jährliches Quantum zu beschränken. Die dafür auf dem Gebiet des Großherzogtums Hessen einschlägige gesetzliche Regelung waren die §§ 38 und 39 der „Großherzoglich Hessischen Verordnung zur Förderung der Gemeinheitsteilung vom 07. September 1814“.
Danach war der Eigentümer eines Grundstücks berechtigt, die Ablösung bestehender Berechtigungen gegen Abfindung oder die Festsetzung einer „ungemessenen Berechtigung auf eine gemessene jährliche, der Quantität und Qualität nach bestimmte“ Holzabgabe zu verlangen.
Auf dieser Grundlage schloss Fürst … zu Ysenburg und Büdingen in den Jahren 1888 und 1889 mit den umliegenden Gemeinden, die heute Stadt- bzw. Ortsteile der Klägerinnen sind, sog. Rezesse ab.
Aufgrund des Rezesses vom 18.01.1888 zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft zu Büdingen und der Gemeinde Ober- und Unterwolferborn wurde die Ablösung der bisherigen Berechtigung der Gemeinden auf Bezug von Brandholzzuschuss wie folgt geregelt:
„§ 1 Seitherige Verhältnisse:
Der Gemeinde Ober- und Unter-Wolferborn, beziehungsweise den mit den erforderlichen Eigenschaften versehenen Gliedern derselben, stehen in den servitutbelasteten Districten … servitutarische Berechtigungen zu, …“
„§ 2 Art der Auseinandersetzung:
I. Die Berechtigung auf Bezug von Brandholz-Zuschuß … wird, insoweit sie auf dem Büdinger Stammtheil des Büdinger Waldes lastet, in eine bestimmte, ein für alle Mal feststehende, von der Zahl der Berechtigten nicht mehr abhängige, von der Gemeinde zu beziehende und zu vertheilende Holzrente verwandelt…..“
„§ 3 Verwandlung der Berechtigung:
Die in § 2 pos. I. erwähnte Berechtigung wird aufgehoben. Dagegen werden von dem Fürstlich Ysenburg und Büdingischen Hause in Büdingen aus dem Büdinger Stammtheile des Büdinger Waldes folgende Holz-Quantitäten, nämlich
A. für Ober-Wolferborn
66 Raummeter Scheitholz
66 Raummeter Knüppelholz
44 Raummeter Reisholz
B. für Unter-Wolferborn
je im dritten Jahre
85 ½ Raummeter Scheitholz
85 ½ Raummeter Knüppelholz
57 Raummeter Reisholz
als feststehende Holzrente, nach Maßgabe der im § 4 enthaltenen Vorschriften aufgearbeitet und an die Gemeinde Ober- und Unter-Wolferborn abgegeben.“
„§ 4 Nähere Bestimmungen über die Holzrente:
II. Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde durch Fürstliche Holzhauer und Holzsetzer unter Beachtung der für die servitutsfreien Großherzoglich Hessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhauer-Instruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, … .
III. Der Holzhauer- und Holzsetzer-Lohn wird auf Grund einer, von der Fürstlichen Forstbehörde aufgestellten Rechnung alsbald nach der stattgehabten Ueberweisung des Holzes aus der Gemeindekasse zur Fürstlichen Kammerkasse ersetzt. … .
Die Gemeinde ist, wenn dies von der Fürstlichen Forstbehörde verlangt wird, verpflichtet, die zur Aufarbeitung des fraglichen Holzes nöthigen Holzhauer zu stellen … .
IV. Die Holzrente ist vorzugsweise in den servitutbelaststen Districten des Reviers Rinderbügen, oder, wenn dies nicht thunlich sein sollte, in denjenigen des Reviers Büdingen abzugeben. Die Abgabe kann aber auch, wenn dies die Fürstliche Forstverwaltung für zweckmäßig halten sollte, in servitutfreien Districten der genannten Reviere geschehen.
VI. Sämtliches Holz muß bis zum 15. Juni des Jahres, für welches die Abgabe erfolgt, aus dem Wald abgefahren sein. ….“
Hinsichtlich des weiteren Inhalts des Rezesses vom 18.01.1888 wird auf Anlage K 7 zur Klageschrift Bezug genommen.
Mit wortgleichen Regelungen wurden folgende weitere Rezesse zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft zu Büdingen und folgenden Gemeinden abgeschlossen:
Aufgrund Rezesses vom 18./31.01.1888 (Anlage K 8 zur Klageschrift) wurde die Berechtigung der Gemeinde Ober-Rinderbügen auf Bezug von Brandholzzuschuss, Ur- und Lagerholz, Geschirrholz und Bauentschädigungsholz auf eine bestimmte Holzrente festgesetzt.
Mit Rezess vom 18.01.1888 (Anlage K 9 zur Klageschrift) wurde die Berechtigung der Gemeinde Kefenrod auf Bezug von Brandholzzuschuss auf eine bestimmte Holzrente festgesetzt.
Aufgrund Rezesses vom 18.01.1888 (Anlage K 10 zur Klageschrift) wurde die Berechtigung der Gemeinde Hitzkirchen auf Bezug von Brandholzzuschuss auf eine bestimmte Holzrente festgesetzt.
Mit Rezess vom 23.01.1889 (Anlage K 11 zur Klageschrift) wurde die Berechtigung der Gemeinde Helfersdorf auf Bezug von Brandholzzuschuss auf eine bestimmte Holzrente festgesetzt.
Aufgrund eines weiteren Rezesses vom 25.07.1888 wurde die Brennholzberechtigung der Gemeinde Büdingen gerichtet auf Bezug von Ur- und Lagerholz gegen Kapitalentschädigung abgelöst, jedoch der Gemeinde ein Leseholz-Sammelrecht vorbehalten. § 3 des Rezesses vom 25.07.1888 regelte hinsichtlich des Leseholz-Sammelrecht folgendes:
„Seine Durchlaucht der Fürst … zu Ysenburg und Büdingen bewilligt ferner für alle Zukunft der Gemeinde Büdingen für ihre bedürftigen Ortsangehörigen in der Hinterburg und Altstadt vom 1. November 1888 an in dem servitutbelasteten Theile des Reviers Büdingen des Büdinger Waldes, Büdinger Stammtheils, das Recht, Leseholz zu sammeln unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 3 bis 9 einschließlich der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 31. Juli 1854, betreffend die Leseholznutzungen in den Großherzoglichen Domanial- und in den Communalwaldungen.
Alle in dieser Verordnung den Großherzoglichen Behörden überwiesenen Rechte und Entscheidungen behält Se. Durchlaucht der Fürst ausdrücklich sich selbst und beziehungsweise seinen eigenen Beamten vor.
Das in § 3 der Verordnung von 1854 bestimmte Widerrufsrecht ist von den Fürstlichen Forstbeamten und dem Großherzoglichen Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gemeinsam auszuüben. …“
Auf den Rezess vom 25.07.1888 (Anlage K 12 zur Klageschrift) wird hinsichtlich des weiteren Inhalts Bezug genommen.
Die Großherzoglich Hessische Verordnung vom 31. Juli 1854 enthielt hinsichtlich der zur Leseholznutzung zuzulassenden Personen in § 3 u.a. folgende Regelung:
„Zur unentgeltlichen Nutzung von Leseholz in den Domanialwaldungen sollen nur die ärmeren Personen in widerruflicher Weise zugelassen werden, welche nicht wohl imstande sind, sich ihren Brennmaterialbedarf durch Kauf zu verschaffen.“
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils (Bl. 162ff. d.A.) Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung folgendes ausgeführt:
Den Klägerinnen stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 894 BGB gerichtet auf Eintragung der im Tenor zu 1) (der erstinstanzlichen Entscheidung) genannten Berechtigungen zu.
Die Klägerinnen seien selbst bzw. als Rechtsnachfolgerinnen der Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Hitzkirchen und Helfersdorf aktivlegitimiert. Der Rechtsnachfolge in die abgeschlossenen Ablösungsverträge stehe nicht die Nutzholzverordnung des Beauftragten für den Vierjahresplan vom 30.07.1937 entgegen. Selbst wenn die Nutzholzverordnung bis 1975 fortgegolten habe und ihr das Verbot zu entnehmen gewesen sei, Holznutzungsrechte zeitlich, mengenmäßig oder hinsichtlich des Kreises der Berechtigten zu erweitern, sei mit den Veränderungen der Gemeindegrenzen im Zuge der hessischen Gemeindegebietsreform von 1972 keine Erweiterung des Kreises der Berechtigten verbunden gewesen. Wie sich aus § 2 der Ablösungsverträge mit den Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Helfersdorf und Hitzkirchen ergebe, sollten die servitutarischen Berechtigungen der jeweiligen Gemeinden „in eine bestimmte, ein für alle Mal feststehende, von der Zahl der Berechtigten nicht mehr abhängige, von der Gemeinde zu beziehende und zu vertheilende Holzrente verwandelt“ werden. Anspruchsberechtigt seien demnach nicht die Einwohner, sondern die vertragsschließenden Gemeinden selbst. Die Verpflichtung zur Lieferung bzw. Bereitstellung des Holzes sei unabhängig von der Zahl und dem tatsächlichen Bedarf der Einwohner. Durch die im Zuge der Gebietsreform erfolgten Eingemeindungen sei damit ebenso wenig wie mit der wachsenden Einwohnerzahl der Gemeinden eine Ausweitung der Bezugsberechtigten verbunden gewesen.
Der Inhalt des Grundbuches stehe in Ansehung der im Tenor genannten Rechte an den Grundstücken mit der wirklichen Rechtslage nicht überein. Den Klägerinnen stünden die genannten dinglichen Rechte zu, ohne dass es der Grundbucheintragung bedürfe.
Bei den im Tenor genannten Rechten handele es sich hinsichtlich der Holzbezugsrechte um Reallasten im Sinne der §§ 1105ff. BGB und hinsichtlich des Leseholz-Sammelrechts um eine Dienstbarkeit. Die entsprechenden Reallasten und Dienstbarkeiten seien zugunsten der Klägerinnen mit Abschluss der Ablösungsverträge entstanden.
Die Holzbezugsrechte der Gemeinden und das Leseholz-Sammelrecht der Gemeinde Büdingen stellten dingliche Rechte dar. Da die sich aus den Ablösungsverträgen von 1888/1889 ergebenden Rechte zu der Zeit der Einführung des BGB begründet gewesen seien, blieben sie gemäß Art. 184 EGBGB mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen. Die ursprünglich bestehenden, auf dem Stammteil des Büdinger Waldes lastenden Berechtigungen seien römisch-rechtlich als Personalservitute, im gemeinrechtlichen Sinn als beschränkte persönliche Dienstbarkeit anzusehen. Diese seien durch die mit den Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf abgeschlossenen Ablösungsverträge in eine periodisch wiederkehrende Holzrente, die als Reallast und damit auch als dingliches Recht anzusehen sei, umgewandelt worden. Durch den mit der Gemeinde Büdingen abgeschlossenen Ablösungsvertrag sei deren servitutarische Berechtigung in eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit und damit in ein dingliches Recht umgewandelt worden.
Im Gegensatz zur Dienstbarkeit, die dem Berechtigten ein Nutzungsrecht an dem „dienenden Grundstück“ einräume, stünden bei einer Reallast dem Berechtigten positive, wiederkehrende Leistungen aus einem Grundstück zu. Dies ergebe sich auch aus dem Wortlaut des § 3 der jeweiligen Ablösungsverträge mit den Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf, wonach die bisherige servitutarische Berechtigung ausdrücklich aufgehoben und die jeweils festgelegten Holzmengen in einem bestimmten Umfang, unabhängig von dem tatsächlichen Ertrag, jeweils zu bestimmten periodisch wiederkehrenden Terminen zur Verfügung zu stellen gewesen seien. Dementsprechend seien die Gemeinden nicht mehr zur eigenmächtigen Nutzung der Waldgebiete zum Zwecke der Holzgewinnung (Entnahmerecht) berechtigt gewesen, vielmehr sei nunmehr der Fürst gehalten, selbst die vereinbarten Holzmengen abzugeben. Demgegenüber habe § 3 des mit der Gemeinde Rinderbügen abgeschlossenen Ablösungsvertrages das Recht eingeräumt, nach Maßgabe der Verordnung vom 31.07.1854 Leseholz zu sammeln. Da damit kein positives Tun des Fürstenhauses, sondern vielmehr die Duldung einer Nutzung des Waldgebietes durch die berechtigten Gemeindeeinwohner verbunden gewesen sei, der Umfang der Leistung nicht mengenmäßig fixiert und ein periodisch wiederkehrender Termin zur Ausübung des Rechts nicht vorgesehen gewesen sei, handele es sich insoweit nicht um eine Reallast, sondern um eine Dienstbarkeit.
Dass es sich sowohl bei den vereinbarten Reallasten, als auch bei der vereinbarten Dienstbarkeit um dingliche Rechte handele, ergebe sich aus § 3 der jeweiligen Ablösungsverträge. Nach deren Wortlaut seien die Holzrenten „an die Stelle“ der bisherigen servitutarischen Berechtigungen getreten, womit eine qualitative Veränderung der Berechtigungen im Hinblick auf ihre Rechtsnatur nicht habe herbeigeführt werden sollen. § 3 der jeweiligen Ablösungsverträge sei weiter zu entnehmen, dass die zu entrichtende Holzrente „aus“ dem Büdinger Stammteil des Büdinger Waldes und damit „aus“ einem bzw. mehreren Grundstücken abzugeben sei. Die Formulierung bezeichne den Kern einer dinglichen Belastung des Grundstücks. Diese Auslegung entspreche auch dem Sinn und Zweck der Ablösungsverträge lediglich die ungemessene Berechtigung zur Beholzigung in gemessene jährliche, der Quantität und Qualität nach bestimmte Holzabgaben umzuwandeln. Dies habe der Herbeiführung einer geregelten Forstwirtschaft mit der Möglichkeit, künftige Holzentnahmen sicher im Voraus planen zu können gedient, ohne dass damit eine Veränderung der Rechtsnatur des jeweiligen Holzbezugsrechts verbunden sein sollte.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der regierende Fürst durch das Familienfideikommiss des Fürstlichen Hauses Ysenburg und Büdingen in der Fassung vom 03.07.1841 an der dinglichen Belastung des Familienfideikommissgutes gehindert gewesen sei. Denn § 15 des Familienstatutes vom 03.07.1841 sehe für den Fall der Ablösung und Befreiung von Servituten eine Ausnahmeregelung vor.
Der dinglichen Natur der streitgegenständlichen Bezugsrechte stehe auch nicht die vorgelegte Einzelaufstellung zur Umschreibung des Büdinger Stammteils entgegen. Gleiches gelte für den Umstand, dass einzelne Flächen im Gebiet des Büdinger Stammteils nicht oder nicht mehr bewaldet seien. Eine fehlende Bewaldung führe nicht zu einer Änderung der Rechtsnatur der bestehenden Berechtigung, sondern allenfalls dazu, dass die Ansprüche aus Reallast nicht oder nicht vollständig erfüllt werden könnten. Zudem bestehe die Verpflichtung zur Abgabe der einzelnen Holzmengen nach § 3 der jeweiligen Ablösungsverträge als Gesamtreallast, da zugleich mehrere Grundstücke verpflichtet seien. Die Lieferung bzw. Bereitstellung des Holzes erfolge nicht aus einzelnen Flurstücken, sondern aus dem Büdinger Stammteil des Büdinger Waldes insgesamt, so dass es auf die tatsächliche Bewaldung nicht ankomme. Aus dem gleichen Grund stünden auch bestehende Ausbeutungs- und Betriebsrechte Dritter der Einordnung der vereinbarten Holzbezugsrechte als Reallasten nicht entgegen.
Die zugunsten der Klägerinnen entstandenen dinglichen Rechte seien auch nicht untergegangen. Nach Art. 184 Satz 1 EGBGB blieben die an einer Sache zur Zeit des Inkrafttretens des BGB begründeten Rechte bestehen, ohne dass es einer Eintragung im Grundbuch bedürfe. Die dinglichen Rechte seien auch weder durch die im Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Hause eingetretene Erbfolge noch durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden untergegangen. Da die streitgegenständlichen dinglichen Rechte auch zur Aussonderung bzw. Absonderung berechtigten, berühre auch die Insolvenz der Forstbetrieb … GbR deren Bestand nicht.
Die Rechte der Klägerinnen seien auch nicht nach §§ 2 Abs. 2, 5 des Hessischen Gesetzes zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte von Ortsbürgern vom 19.10.1962 untergegangen. Das Gesetz betreffe nur öffentlich- rechtliche Nutzungsrechte. Zudem habe dieses Gesetz lediglich die Nutzungsrechte von Ortsbürgern aufgehoben, ohne gemeindliche Rechte selbst zu berühren.
Der Ausübung der Holzbezugsrechte der Gemeinden stehe auch nicht entgegen, dass diese historisch überholt seien. Denn die Holzbezugsrechte der Gemeinden aufgrund der streitgegenständlichen Ablösungsverträge seien nicht zweckgebunden und unabhängig von einem tatsächlichen Bedürfnis nach Brenn- oder Bauholz. Ferner müsse man davon ausgehen, dass auch heute noch auf dem Gebiet der Klägerinnen mit Holz geheizt und gebaut werde und ein Bedürfnis nach Brenn- und Bauholz fortbestehe.
Auch ein Verzicht oder eine Verwirkung der Rechte sei nicht ersichtlich.
Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils (Bl. 166ff. d.A.) Bezug genommen.
Gegen diese ihr am 12.04.2010 zugestellte Entscheidung wendet sich die Beklagte mit ihrer am 07.05.2010 eingelegten und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist mit am 05.07.2010 eingegangenem Schriftsatz begründeten Berufung.
Sie verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter, nachdem sie die Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten nach rechtlichem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 26.01.2011 fallengelassen hat.
Die Beklagte erklärt die Kündigung der streitgegenständlichen Rezessverträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Hinsichtlich des Leseholz-Sammelrechts der Gemeinde Büdingen gemäß Rezess vom 25.07./21.07.1888 behauptet sie, dass dieses spätestens seit 1970 nicht mehr ausgeübt worden sei.
Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerinnen seien bereits nicht aktivlegitimiert. Der Untergang der historisch berechtigten Einzelgemeinden in der Gemeindegebietsreform führe nicht dazu, dass die heutigen Gemeindevertretungen einen abstrakten Belieferungsanspruch in eigener Rechtsperson erheben könnten. Vielmehr fußten die Rezessvereinbarungen auf einem Bedarf und den Berechtigungen einzelner Einwohner der historischen Gemeinden. Es handele sich nicht um Gemeinde- sondern Gemeindegliedervermögen, welches durch die Rezesse nicht in seinem Grundsatz habe verändert werden, sondern infolge Bündelung der Anmeldung und Pauschalierung der Inanspruchnahme bessere Planung und Durchführung habe erfahren sollen.
Das Landgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass den Klägerinnen ein dinglicher Rechtsanspruch zustehe. Die klagenden Gemeinden hätten nicht dargelegt, weshalb gerade die zur Eintragung begehrten Grundstücke diejenigen seien, die dinglich hafteten. Unzutreffend habe das Landgericht unterstellt, es habe eine Ende des 19. Jahrhunderts feststehende unveränderte „Stammteil“-Fläche gegeben, die nach wie vor ausschließlich bei der heutigen Beklagten vorhanden sei. Vielmehr seien in der Vergangenheit immer wieder Bezeichnungen geändert, Einzelflächen aufgelassen und in andere Blätter umgetragen worden.
Die durch die Rezessverträge begründeten Ansprüche auf Lieferung bestimmter Holzmengen seien rein schuldrechtlicher Natur.
Die streitgegenständlichen Rechte seien nicht eintragungsfähig. Die Rezessvereinbarungen sähen keine Grundbucheintragungen vor. Nach der damals geltenden Rechtslage seien Dienstbarkeiten, Nutzungsrechte oder Realbezugsrechte nur in Sonderfällen eingetragen worden. Art. 184 EGBGB sehe ein nachträgliches Eintragungsrecht nicht vor, der Ausnahmefall einer Grunddienstbarkeit (Art. 187 Absatz 1 Satz 2 EGBGB) liege nicht vor. Ferner fehle den Klägerinnen das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Eintragungsbewilligung.
Etwaige aus den Rezessen herleitbare Belieferungsansprüche seien jedenfalls untergegangen. Bei der Holzrentenbelieferung an Gemeindeeinwohner handele es sich um Bezugsrechte im Sinne des „Gesetzes zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger“ vom 19.10.1962. Die Deputatsbezüge unterfielen der Neuerwerbssperre gemäß §§ 5, 2 Abs. 2 des Gesetzes, so dass aus den Rezessverträgen allenfalls diejenigen Einwohner der historischen Gemeinden Rechte herleiten könnten, welche auf deren historisch bestimmtem Gebiet bereits Ende 1962 ansässig gewesen seien. Wenn die rezessbegründenden Ortsbürgerrechte nicht mehr bestünden und nicht mehr gegen die historischen Gemeinden oder deren Rechtsnachfolger erhoben werden könnten, so entfalle auch die rechtliche und tatsächliche Grundlage einer Deputatsberechtigung der Gemeinden.
Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht angenommen, dass die Belieferungsrechte ungeachtet jedes gesellschaftlichen Wandels fortbestünden. Dem seinerzeitigen Holzbezug habe die Tatsache zugrunde gelegen, dass es den Bürgern unter damaligen Bedingungen technisch und wirtschaftlich unmöglich gewesen sei, ihr Brennholz anderweitig zu beschaffen und dass sie zugleich existenznotwendig auf Brennholz angewiesen gewesen seien. Falle die Existenznotwendigkeit fort, so entfalle auch die Grundlage des Bezugsrechts.
Ein etwaiges Leseholz-Sammelrecht der Gemeinde Büdingen sei aufgrund zehnjähriger Nichtausübung erloschen. Es könne zudem nicht eingetragen werden, weil dessen Ausübung heute öffentlich-rechtlich nicht mehr zulässig sei. Nach den heute geltenden Grundsätzen ökologisch vertretbarer Waldbewirtschaftung handele es sich bei den vom Leseholzrecht umfassten Hölzern um Biomasse, die im Naturkreislauf verbleiben müsse.
Die Beklagte ist weiter der Ansicht, dass für den Feststellungsantrag neben der begehrten Grundbucheintragung das Feststellungsinteresse fehle.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 05.07.2010 (Bl. 301ff. d.A.) und die Schriftsätze vom 20.10.2010 (Bl. 436ff. d.A.), 26.08.2011 (Bl. 472ff. d.A.), 09.11.2011 (Bl. 538ff. d.A.) und vom 22.11.2011 (Bl. 655ff. d.A.) Bezug genommen.
Sie behaupten, es bestehe ein Bedarf von Gemeindemitgliedern an Bezug von Holz, der die Holzmengen, die Gegenstand des Klageantrags sind, bei weitem übersteige. Hinsichtlich der Gemeinde des Ortsteils Kefenrod sei von den Bürgern ein Bedarf von 971 rm Buchenholz angemeldet worden, hinsichtlich des Ortsteils Hitzkirchen ein Bedarf von 769,5 rm Buchenholz und hinsichtlich des Ortsteils Helfersdorf ein Bedarf von 340 rm.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Klägervorbringens wird auf die Berufungserwiderung vom 20.09.2010 (Bl. 390ff. d.A.) sowie die Schriftsätze der Klägerinnen vom 26.08.2011 (Bl. 472ff. d.A.), 08.11.2011 (Bl. 591ff. d.A.) und vom 23.11.2011 (Bl. 679ff. d.A.) Bezug genommen.
I. Hauptantrag:
a) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Wolferborn (Vertrag zwischen der fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinden Ober- und Unter-Wolferborn) über jährlich 66 rm Scheitholz, 66 rm Knüppelholz, 44 rm Reisholz, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, sowie wiederkehrend, fällig zum 30. April jedes dritten Jahres, beginnend mit dem Jahr 1889 weitere 85,5 rm Scheitholz, 85,5 rm Knüppelholz und 57 rm Reisholz als Gesamtreallast lastend auf den Flurstücken
Landwirtschaftsfläche, Die Schulwiese Verkehrsfläche, Die Schulwiese
Waldfläche, Die Fockwiese Verkehrsfläche, Die Fockwiese
Landwirtschaftsfläche, Die Bommerwiese Verkehrsfläche, Die Bommerwiese
Waldfläche, Die große Schraubenmacherwiese Verkehrsfläche, Die große Schraubenmacherwiese
Gebäude- und Freifläche, Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Die Weiherwiese
Landwirtschaftsfläche, Die Apfelbaumwiese Verkehrsfläche, Die Apfelbaumwiese
Landwirtschaftsfläche, Die Steinbornwiese Verkehrsfläche, Die Steinbornwiese
Verkehrsfläche, Das Sändchen
Gebäude-und Freifläche, Betriebsfläche,
Waldfläche, Büdinger Wald 15, Der Viehruh schlag
Waldfäche, Wasserfläche, Betriebsfläche, Die Hohehardt
Die Abgabe der Holzrente erfolgt in Buchenholz; sie kann aber, wenn dies später etwa in Folge von Bestandsumwandlungen geboten oder räthlich sein sollte, auch in anderen Holzarten geschehen. In diesem Falle ist von den letzteren Holzarten soviel zu liefern, daß die Masse an Geldwert dem vertragsmäßig zu liefernden Buchenholzquantum gleichsteht. Für das Preisverhältnis der Holzarten ist der jeweils für die Großh. Domanialwaldungen der Oberförsterei Ortenberg bzw. deren Rechtsnachfolger gültige Holzpreistarif maßgebend.
mit einem regelmäßigen Gehalte von je 1,5 Raummeter Scheitholz und 1,5 rm Knüppel und 1 rm Reisholz.
cc) Der Holzhauer- und Holzsetzerlohn wird auf Grund einer von der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger aufgestellten Rechnung alsbald nach Ueberweisung des Holzes von der Klägerin zu 1) zur Fürstlichen Kammerkasse bzw. deren Rechtsnachfolger ersetzt. Dieser Lohn darf jedoch für den Raummeter nicht höher berechnet sein, als dies bei dem Fürstlichen Verkaufsholze bzw. dem Verkaufsholze von dessen Rechtsnachfolger gleicher Art in dem Reviere, in welchem die Abgabe erfolgt, für das betreffende Wirthschaftsjahr der Fall ist. Zum Abschluß des Holzhauerlohnaccords ist die Klägerin zu 1) einzuladen.
dd) Die Holzrente ist vorzugsweise in den servitutbelasteten Districten des Reviers Rinderbügen, oder, wenn dies nicht thunlich sein sollte, in den jenigen des Reviers Büdingen abzugeben. Die Abgabe kann aber auch, wenn dies die Fürstliche Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolge für zweckmäßig halten sollte, in servitutfreien Districten des Reviers Rinderbügen geschehen.
b) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 18./31.01.1888 für die Gemeinde Rinderbügen (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinde Rinderbügen) über jährlich 200 rm Scheitholz, 186 rm Knüppelholz, 348 rm Reisholz und 62 rm Stockholz als Gesamtreallast, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
für 224 rm Reisholz, 62 rm Stockholz in 62 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Reisholz und 1 rm Stockholz und 19 Losen a 2 rm Reisholz.
c) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Kefenrod (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinden Kefenrod über die Ablösung von Berechtigungen im Büdinger Wald) über jährlich 206 rm Scheitholz und 206 rm Knüppelholz, als Gesamtreallast, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
d) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Hitzkirchen (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinden Ober- und Unter-Wolferborn)über jährlich 235,5 rm Scheitholz, 235,5 rm Knüppelholz, 157 rm Reisholz als Gesamtreallast, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
bb) Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger durch Holzhauer und Holzsetzer unter Beobachtung der für die servitutfreien Großhessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhaurinstruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, und zwar jedesmal in 78,5 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Scheitholz, 3 rm Knüppelholz und 2 rm Reisholz.
e) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 23.01.1889 für die Gemeinde Helfersdorf (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinde Helfersdorf über die Ablösung von Berechtigungen am Büdinger Wald) über jährlich 99 rm Scheitholz, 132 rm derbes Knüppelholz sowie 132 rm Reisknüppelholz als Gesamtreallast, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken
bb) Das Holz wird unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger durch Holzhauer und Holzsetzer unter Beobachtung der für die servitutfreien Großhessischen Domanialwaldungen geltenden Holzhaurinstruction vom 3. October 1871 aufgearbeitet, und zwar jedesmal in 33 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Scheitholz, 4 rm Derb-Knüppel und 4 rm Reisholz.
f) Leseholz-Sammelrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 25.07.1888 für die Stadt Büdingen als beschränkte persönliche Dienstbarkeit, lastend auf den Flurstücken
a) 266 rm Scheitholz, 252 rm Knüppelholz, 392 rm Reisholz und 62 rm Stockholz zur Abholung durch die Klägerin zu 1) bereitzustellen,
b) 540,5 rm Scheitholz, 441,5 rm Knüppelholz, 132 rm derbes Knüppelholz sowie 132 rm Reisknüppelholz zur Abholung durch die Klägerin zu 2) bereitzustellen.
3. Die Beklagte wird ferner verurteilt,
a) jährlich wiederkehrend zum 30. April eines jeden Jahres, beginnend von dem Jahr 2009 an, 266 rm Scheitholz, 252 rm Knüppelholz, 392 rm Reisholz und 62 rm Stockholz sowie wiederkehrend zum 30. April eines jeden dritten Jahres, beginnend mit dem Jahr 2009 weitere 85,5 rm Scheitholz, 85,5 rm Knüppelholz und 57 rm Reisholz zur Abholung durch die Klägerin zu 1) bereitzustellen,
b) jährlich wiederkehrend zum 30. April eines jeden Jahres, beginnend von dem Jahr 2009 an, 540,5 rm Scheitholz, 441,5 rm Knüppelholz, 132 rm derbes Knüppelholz sowie 132 rm Reisknüppelholz zur Abholung durch die Klägerin zu 2) bereitzustellen.
4. Es wird festgestellt, dass es sich bei den im Klageantrag zu 1. bezeichneten Rechten um dingliche Rechte handelt, diese nicht durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes erloschen sind, sondern fortbestehen.
II. Hilfsanträge
a) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Wolferborn (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinden Ober- und Unter-Wolferborn) über jährlich 66 rm Scheitholz, 66 rm Knüppelholz, 44 rm Reisholz, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, sowie wiederkehrend, fällig zum 30. April jedes dritten Jahres, beginnend mit dem Jahr 1889 weitere 85,5 rm Scheitholz, 85,5 rm Knüppelholz und 57 rm Reisholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit lastend auf den Flurstücken
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, In der Teufelskammer
Waldfläche, Die große Schraubenmacherwiese
Verkehrsfläche, Die große Schraubenmacherwiese
Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Weiher
Betriebsfläche, Der Geißkopf
Waldfläche, Büdinger Wald 15, Der Viehruhschlag
Landwirtschaftsfläche, Wasserfläche,
Verkehrsfläche, Die Hohehardt
Landwirtsfläche, Wasserfläche, Verkehrsfläche,
Die Fuchsheckenwiese
cc) Der Holzhauer- und Holzsetzerlohn wird auf Grund einer von der Fürstlichen Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolger aufgestellten Rechnung alsbald nach Ueberweisung des Holzes von der Klägerin zu 1) zur Fürstlichen Kammerkasse bzw. deren Rechtsnachfolger ersetzt. Dieser Lohn darf jedoch für den Raummeter nicht höher berechnet sein, als dies bei dem Fürstlichen Verkaufsholze bzw. dem Verkaufsholze von dessen Rechtsnachfolger gleicher Art in dem Reviere, in welchem die Abgabe erfolgt, für das betreffende Wirthschafts jahr der Fall ist. Zum Abschluß des Holzhauerlohnaccords ist die Klägerin zu 1) einzuladen.
dd) Die Holzrente ist vorzugsweise in den servitutbelasteten Districten des Reviers Rinder bügen, oder, wenn dies nicht thunlich sein sollte, in den jenigen des Reviers Büdingen abzugeben. Die Abgabe kann aber auch, wenn dies die Fürstliche Forstbehörde bzw. deren Rechtsnachfolge für zweckmäßig halten sollte, in servitutfreien Districten des Reviers Rinderbügen geschehen.
b) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 1) gemäß Rezessvertrag vom 18./31.01.1888 für die Gemeinde Rinderbügen (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinde Rinderbügen) über jährlich 200 rm Scheitholz, 186 rm Knüppelholz, 348 rm Reisholz und 62 rm Stockholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken
– für 200 rm Scheitholz, 186 rm Knüppelholz und 124 rm Reisholz in 62 Losen mit einem regelmäßigen Gehalte von je 3 Raummeter Scheitholz, 3 rm Knüppelholz und 2 rm Reisholz sowie in sieben Losen zu je 2 rm Scheitholz,
c) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Kefenrod (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinden Kefenrod über die Ablösung von Berechtigungen im Büdinger Wald) über jährlich 206 rm Scheitholz und 206 rm Knüppelholz, als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
d) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 18.01.1888 für die Gemeinde Hitzkirchen (Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinden Ober- und Unter-Wolferborn)über jährlich 235,5 rm Scheitholz, 235,5 rm Knüppelholz, 157 rm Reisholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
e) Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin zu 2) gemäß Rezessvertrag vom 23.01.1889 für die Gemeinde Helfersdorf(Vertrag zwischen der Fürstlich Ysenburg- und Büdingischen Standesherrschaft und der Gemeinde Helfersdorf über die Ablösung von Berechtigungen am Büdinger Wald) über jährlich 99 rm Scheitholz, 132 rm derbes Knüppelholz sowie 132 rm Reisknüppelholz als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, fällig zum 30. April eines jeden Jahres, lastend auf den unter 1a) bezeichneten Flurstücken.
Die Beklagte widerspricht einer Klageänderung und beantragt,
die Klage auch hinsichtlich der zuletzt gestellten Anträge abzuweisen.
Die Beklagte hat mit nicht nachgelassenem, nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenem Schriftsatz vom 10.09.2012 wie folgt vorgetragen: Die historische Gemeinde Wolferborn gehöre seit dem Staatsvertrag von 1816 zu Kurhessen und sei 1866 preußisch geworden. Die in den Haupt- und Hilfsantrag bezeichneten Grundstücke lägen auf den Gemeindegebieten der im ehemaligen Kreis Gelnhausen vormals kurhessischen und seit 1866 preußischen Gemeinden Wächtersbach, Waldensberg und Breitenborn.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.
Von der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten ist gemäß § 17 a Abs. 5 GVG auszugehen.
Das Landgericht hat inhaltlich zutreffend, aber im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG verfahrensfehlerhaft die Zulässigkeit des Rechtsweges in dem angefochtenen Urteil angenommen. Die deshalb fortbestehende Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens ist indes in der Berufungsinstanz entfallen, weil die Beklagte die Rüge der fehlenden Rechtswegzuständigkeit fallengelassen hat.
Die zuletzt gestellten Hauptanträge der Klägerinnen 1. a) – e) gerichtet auf Bewilligung der Eintragung der dort näher bezeichneten Holzrenten als Gesamtreallasten sind zulässig, aber nicht begründet.
a) Die Hauptanträge 1. a) – e) sind zulässig.
Den Klägerinnen fehlt es insoweit nicht an dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Berichtigungsklage nach § 894 BGB im Hinblick auf die Möglichkeit des grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahrens nach §§ 22, 29 GBO. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Berichtigungsklage fehlt nur dann, wenn das Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO zweifelsfrei zum Erfolg führen muss und dem Kläger damit ein einfacherer und kostengünstigerer, aber genauso sicherer Weg zur Durchsetzung des Klageziels zur Verfügung steht (Gursky in Staudinger BGB, 2008, § 894 BGB Rn. 6, 161, BGH, Urteil vom 10.02.2006, Az.: V ZR 110/05, Rn. 7 zitiert nach juris). Die Klägerinnen können hier jedoch den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs durch öffentliche oder öffentlich-beglaubigte Urkunden nicht führen. Bei altrechtlichen Dienstbarkeiten sind an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen. Nachzuweisen ist, dass die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Anlegung der Grundbücher schon bestanden hat und noch fortbesteht (OLG München, Urteil vom 23.03.2007, 32 WX 19/07, Rn. 7ff., zitiert nach juris). Diesen Nachweis können die Klägerinnen anhand der ihnen vorliegenden Urkunden im Hinblick auf die sich im Zusammenhang mit den Rezessen ergebenden Auslegungs- und Rechtsfragen nicht zweifelsfrei führen.
Hinsichtlich der zuletzt gestellten Hauptanträge (1. a – e) liegt auch keine Klageänderung im Sinne der §§ 533, 263 ZPO vor, denn die Klägerinnen haben ihren ursprünglichen Hauptantrag ohne Änderung des Klagegrundes nur inhaltlich ergänzt (§ 264 Nr. 2 ZPO).
b) Die Hauptanträge 1. a) – e) sind jedoch nicht begründet.
Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung der streitgegenständlichen Holzrentenrechte als Gesamtreallasten aus § 894 BGB, denn die Holzbezugsrechte sind nicht als Reallasten zu qualifizieren.
Gemäß Art. 184 Satz 1 EGBGB bleiben Rechte, mit denen ein Sache oder ein Recht bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (01.01.1900) belastet waren, mit ihrem früheren Inhalt und Rang bestehen. Die Entstehung und die Auslegung alter Rechte beurteilen sich dabei nach der vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches geltenden Rechtslage.
Die streitgegenständlichen Grundstücke sind in dem Gebiet des ursprünglichen Großherzogtums Hessen belegen. Für dieses galt vor Einführung des BGB – neben der Solmser Landordnung von 1571 – das gemeine Recht.
Soweit die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 10.09.2012 behauptet hat, dass die streitgegenständlichen Grundstücke auf dem Gebiet des ehemaligen Kurfürstentums Hessen belegen seien, ist dieser neue Vortrag gemäß § 296 a ZPO nicht zu berücksichtigen, denn der Schriftsatz ist erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangen und der neue Tatsachenvortrag bietet auf der Grundlage von § 156 ZPO auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, zumal die Behauptung jeglicher näherer Substantiierung ermangelt.
bb) Die Rechtsnatur der Holzrentenrechte und die Person des Berechtigten sind durch Auslegung der streitgegenständlichen Rezesse zu ermitteln. Die Auslegung hat sich dabei an der maßgeblichen Willensvorstellung der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge unter Berücksichtigung der bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge bestehenden Übung und den damals gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie an der Interessenlage, insbesondere auch dem damaligen Sinn und Inhalt der verwendeten Rechtsbegriffe auszurichten, wobei notfalls auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 27.05.1966, Az.: V ZR 156/63, Rn. 28 zitiert nach juris, RGZ 131, 167ff.; Westermann, Die Forstnutzungsrechte, Hannover 1942, S. 112f.).
cc) Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die aufgrund der Rezesse festgesetzten Holzrenten als dingliche, auf dem Büdinger Stammteil des Büdinger Waldes lastende Rechte eingeordnet, deren Berechtigte die vertragsschließenden Gemeinden waren.
(1) Die vor Abschluss der streitgegenständlichen Rezesse an dem Büdinger Stammteil des Büdinger Waldes bestehenden Berechtigungen stellten sogenannte Gemeindeservitute dar, d.h. dingliche Berechtigungen an einem Grundstück, die einem bestimmten Bedürfnis der Gemeindemitglieder dienten. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des jeweiligen § 1 der Rezesse der Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf. Dort werden die bestehenden Berechtigungen als „servitutarische Berechtigungen“ der „Gemeinde…, beziehungsweise den mit den erforderlichen Eigenschaften versehenen Gliedern derselben“ bezeichnet.
Die rechtliche Einordnung der Gemeindeservitute war seinerzeit streitig. Grundsätzlich kannte das gemeine Recht, sowohl die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Personalservitut) wie die Grunddienstbarkeit (Praedialservitut) und hat den Unterschied zwischen beiden Rechten ebenfalls darin gesehen, dass bei der Personalservitut eine bestimmte Person und bei der Grunddienstbarkeit ein Grundstück (richtiger dessen jeweiliger Eigentümer) berechtigtes Subjekt ist (Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, 3. Band, Halle 1898, § 195 S. 540f.; BayOblGZ 62, 341, 346 m.w.N). Die gemeinrechtliche Rechtslehre hat ferner den Begriff der „irregulären Personalservitut“ aufgestellt und darunter Dienstbarkeiten verstanden, die ihrem Inhalt nach Grunddienstbarkeiten entsprachen, die aber für eine bestimmte Person, mithin als Personalservitut, bestellt waren (Dernburg, Pandekten, 1. Band, 5. Auflage, Berlin 1896, § 250, S. 616; Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, 3. Band, Halle 1898, § 195 S. 540f.; Roth, System des Deutschen Privatrechts, 3. Teil Sachenrecht, Tübingen 1886, § 267, S. 375, ablehnend Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, § 202, S. 793, Anm. 2; vgl. auch Meinungsübersicht in BayOblGZ 62, 341, 346 m.w.N). Nach der gemeinrechtlichen Rechtslehre konnte demnach eine „Grunddienstbarkeit“ nicht nur zugunsten eines herrschenden Grundstücks begründet werden, sondern auch zugunsten eines ganzen territorialen oder personalen Kreises erworben werden, sofern die ihr zugrundeliegende Berechtigung zur Befriedigung eines konkret begrenzten Bedürfnisses diente und den Charakter der Dauer in sich trug (Dernburg, Pandekten, 1. Band, 5. Auflage Berlin 1896, § 238, S. 579f.; RGZ 4, 131, 132; BayObLGZ 62, 341, 346; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, 4. Auflage, 1964, § 30 III 3, S. 535 m.w.N.).
Teilweise wurden die Gemeindeservituten als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (Personalservituten), teilweise als Grunddienstbarkeit (Praedialservituten) eingeordnet (vgl. Meinungsübersicht in BayObLGZ 62, 341, 346ff. m.w.N.). Hinsichtlich der Frage, wer als Berechtigter einer Gemeindeservitut anzusehen war, wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. dazu RGZ 44, 145, 146). Dem Rechtsverhältnis wurde eine Doppelnatur beigemessen. Ihrem Grundgedanken und ihrer geschichtlichen Entstehung nach sei die Gemeinde als solche Trägerin der „Gerechtsame“, die einzelnen Bezugsrechte stünden aber den einzelnen Gemeindegliedern zu, die deshalb klagen und verklagt werden könnten (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, Anm. 5, S. 602 m.w.N.). Die Gemeinde wurde jedoch jedenfalls dann als aktiv und passiv legitimiert angesehen, wenn es um die „Gerechtsame“ als solche, d.h. um die Bezugsrechte aller ging (RGZ 44, 145, 146; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, Anm. 5, S. 602 m.w.N.).
Die Gemeindeservitut konnte nach gemeinem Recht durch formlosen Vertrag begründet werden (Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 184 EGBGB, Rn. 5f.; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, Vorb. zu §§ 1018 – 1029 BGB, Rn. 19). Bei einer wie hier unstreitig seit alters her bestehenden Berechtigung, deren geschichtliche Entstehungstatsachen im Einzelnen nicht mehr aufzuklären sind, konnten sich die Berechtigten auf den Erwerbstatbestand der Ersitzung oder auf die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung berufen (vgl. Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37f; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 184 EGBGB, Rn. 5f.; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, Vorb. zu §§ 1018 – 1029 BGB, Rn. 19).
(2) Mit Abschluss der streitgegenständlichen Rezesse änderte sich der dingliche Charakter der Holzbezugsrechte nicht. Weder aus dem Wortlaut der Rezesse noch im Wege der Auslegung ergeben sich dafür hinreichende Anhaltspunkte. Es ist daher von dem Fortbestand der Holzbezugsrechte als dingliche Rechte auszugehen.
Der mit dem Abschluss der Rezesse verfolgte Zweck war die Beschränkung der bis dahin hinsichtlich ihres Umfanges nicht konkret bestimmten, sogenannten „ungemessenen“ Berechtigungen auf ein bestimmtes Maß, wodurch eine geregelte Forstwirtschaft ermöglicht werden sollte.
Die gesetzliche Grundlage für den Abschluss der Rezesse waren die §§ 38 und 39 der „Großherzoglichen Hessischen Verordnung vom 07.09.1814“ (auszugsweise abgedruckt in: Handbuch der Großherzoglich Hessischen Verordnungen vom Jahre 1803 an, 3. Band, Darmstadt 1817, Hrsg. Eigenbrodt). Diese sah in § 38 eine Auseinandersetzung unter Abfindung des Berechtigten vor. Gemäß § 39 der „Großherzoglichen Hessischen Verordnung vom 07.09.1814“ hatte der Waldeigentümer „die Befugnis, zu verlangen, dass diese ungemessenen Berechtigungen auf gemessene jährliche, der Quantität und Qualität nach bestimmte, Holzabgaben festgesetzt werden, im Fall, dass er diese modifizierte Auseinandersetzung einer gänzlichen Abfindung durch Grund und Boden (§ 38.) vorziehen sollte.“
Wie sich aus den jeweiligen §§ 2 und 3 der Rezesse mit den Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf ergibt, wählten die Vertragsparteien hinsichtlich der Brandholzberechtigung (im Rezess der Gemeinde Rinderbügen auch hinsichtlich der Berechtigungen auf Bezug von Ur- und Lagerholz, Geschirrholz- und Bauentschädigungsholz) die Auseinandersetzung nach § 39 der „Großherzoglichen Hessischen Verordnung vom 07.09.1814“. D.h. die zuvor „ungemessene“ Holzbezugsberechtigung wurde auf eine „gemessene“ festgesetzt.
Damit ging jedoch keine Änderung des dinglichen Charakters dieser Rechte einher. Dem Wortlaut der Rezesse lassen sich keine eindeutigen Hinweise darauf entnehmen, dass der dingliche Charakter der Holzbezugsrechte beseitigt werden sollte. In den jeweiligen § 3 der Rezesse heißt es zwar, dass die bestehenden Berechtigungen „aufgehoben“ werden. Andererseits sollten die Holzrenten jedoch weiterhin „aus(Hervorhebung vom Senat) dem Büdinger Stammtheile des Büdinger Waldes“ abgegeben werden, was – wie schon das Landgericht zutreffend hervorgehoben hat – für ein dingliches auf den Grundstücken lastendes Recht spricht. Auch verträgt sich die auf ein bestimmtes Maß festgesetzte Holzbezugsberechtigung weiterhin mit dem Charakter einer Dienstbarkeit.
In diesem Sinne hat auch das Reichsgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden (Urteil des Reichsgerichts vom 22.02.1901, Az.: VII. 362/00, 323, 324f., zitiert nach juris). Das Urteil betraf den Fall, dass eine unbestimmte Holzungsgerechtigkeit aufgrund eines Urteils aus dem Jahre 1808 auf ein bestimmtes Holzdeputat in Gemäßheit des § 235 Allgemeinen Preußischen Landrechts (ALR) festgesetzt wurde.
§ 235 ALR regelte:
„Bei einer unbestimmten Holzungsgerechtigkeit kann der Eigentümer eines Waldes verlangen, dass dieselbe, in Ansehung des Brennholzes, auf ein mit der rechtmäßigen Benutzung im Verhältnisse stehendes bestimmtes Holzdeputat festgesetzt werde.“
Das Reichsgericht hat in diesem Zusammenhang zwar die Umwandlung der Holzungsgerechtigkeit in eine Reallast verneint, aber den Fortbestand als „Grundgerechtigkeit“– festgesetzt auf ein „bestimmtes Maß“– angenommen.
Gegen den Fortbestand der dinglichen Berechtigungen spricht auch nicht die Regelung in § 4 IV. der Rezesse, wonach die Abgabe der Holzrente, „wenn dies die Fürstliche Forstverwaltung für zweckmäßig halten sollte“ auch in „servitutfreien Districten“ geschehen könne. Diese Regelung erklärt sich aus dem Zweck der Rezesse, die Brennholzgerechtigkeiten zu beschränken, um eine geregelte Forstwirtschaft zu ermöglichen. Sie räumt dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks lediglich die Befugnis ein, Holz auch aus nicht belasteten Gebieten abzugeben. Dies spricht aber nicht gegen eine dingliche Haftung der belasteten Waldgrundstücke.
(3) Der Annahme eines dinglichen Rechts steht, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, auch die Verfügungsbeschränkung nach dem Familienfideikommis des Fürstlichen Hauses Ysenburg und Büdingen in der Fassung vom 03.07.1841 nicht entgegen. Denn § 15 des Familienstatuts sah für die Befreiung von Servituten und Reallasten eine Ausnahme vor. Auf die überzeugenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils und die dort zitierten Quellen (Bl. 180ff. d.A.) wird umfassend Bezug genommen.
(4) Hinsichtlich der Person des Berechtigten ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Rezesse, dass Bezugsberechtigte die jeweilige Gemeinde sein sollte. Gemäß § 2 der jeweiligen Rezesse sollte die Berechtigung in eine „bestimmte, ein für alle Mal feststehende, von der Zahl der Berechtigten nicht mehr abhängige, von der Gemeinde zu beziehende und zu vertheilende Holzrente verwandelt“ werden. Das alleinige Bezugsrecht der Gemeinden entspricht auch dem Zweck der Rezesse, die Holzbezugsrechte im Sinne einer geordneten Bewirtschaftung des Waldes der Verteilung allein durch die Gemeinde zu unterstellen. Auch aus § 8 der Rezesse, wonach die Gemeinden das Fürstenhaus von etwaigen Ansprüchen der Ortsbürger freizustellen hatte, ergibt sich, dass den Gemeindebürgern keine Bezugsrechte gegenüber dem Fürstenhaus mehr zustehen sollten.
dd) Entgegen der Annahme des Landgerichts sind aufgrund der Rezesse jedoch keine Reallasten begründet worden. Vielmehr sind die Holzbezugsrechte auch nach Abschluss der Rezesse – wie die ursprünglichen Gemeindeservitute auch – als Dienstbarkeiten einzuordnen, und zwar als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (Personalservitute), weil sie nicht dem Bedürfnis eines bestimmten herrschenden Grundstücks dienen, sondern dem Interesse der Gemeindebürger der vertragschließenden Gemeinden (vgl. RGZ 44, 145, 146f.; BayObLGZ 62, 341, 356; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, § 1090 BGB Rn. 5; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 187 Rn. 2).
Die Grenze der Dienstbarkeit zur Reallast wurde nach dem gemeinen Recht durch den Grundsatz „servitus in faciendo consistere nequit“ gezogen (Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, 1. Band, § 201; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603, § 30 III 6, S. 537f.; SeuffA 5, Nr 6; SeuffA 21, Nr. 214; Staudinger, BGB, Bd. III, 7./8.Auflage, 1912, Vorb. § 1018 BGB IX). Demnach kann der Hauptinhalt einer Dienstbarkeit nicht die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun sein. Ist der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht nur zu einem bloßen Dulden, sondern zu einem selbständigen Handeln verpflichtet, liegt eine Reallast vor (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603, § 30 III 6, S. 537f.; SeuffA 5, Nr 6; SeuffA 21, Nr. 214; Staudinger, BGB, Bd. III, 7./8.Auflage, 1912, Vorb. § 1018 BGB IX).
Dabei steht der Annahme einer Dienstbarkeit jedoch nicht entgegen, dass dem Eigentümer des dienenden Grundstücks eine Mitwirkung bei der Ausübung des Rechts obliegt, welche vorzugsweise den Zweck hat, den Eigentümer gegen eine missbräuchliche oder unwirtschaftliche Ausübung des Rechts zu schützen (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603; Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens, Sachenrecht, 1898, S. 464; Westermann, Die Forstnutzungsrechte, Hannover 1942, S. 104f. ). Hierher gehört bei den Forstnutzungsrechten die Verpflichtung des Eigentümers zur Anweisung des Rechtholzes, auch zum Fällen, sofern diese Mitwirkung nachweislich nur zur Sicherung des Eigentümers vor missbräuchlicher Ausübung des Rechts dienen soll(Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m.w.N.). Bewirkt dagegen der Eigentümer außerdem noch das Auf- und Abladen sowie die Anfuhr, so liegt darin eine Verpflichtung zu einem selbständigem Handeln und somit eine Reallast vor(Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m.w.N.). Wenn der Waldeigentümer dem Berechtigten jährlich bestimmte Mengen geschlagenen Holzes zu liefern hat, so liegt nach Preußischem Allgemeinen Landerecht eine Reallast vor (vgl. SeuffA 78, Nr. 189 RG, S. 311).
Umgekehrt verträgt sich indes auch der Umstand, dass die Ausübung der Forstberechtigung von einer Gegenleistung abhängig ist, mit dem Rechtscharakter einer Dienstbarkeit. So wurde insbesondere im Gebiet des gemeinen Rechts und des Allgemeinen Preußischen Landrechte das Recht auf Bezug von Holz gegen ein an den Eigentümer des Waldes zu entrichtendes Anweisgeld als Dienstbarkeit aufgefasst (sog. Stammgeld), ebenso die Berechtigung, Holz um den laufenden Preis oder um die Forsttaxe aus einem fremden Wald zu beziehen (vgl. Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m.w.N.).
Schon in der preußischen Rechtsprechung bestand auf diesem Hintergrund Streit, ob die auf Antrag aus einer ungemessenen in eine gemessene umgewandelte –„fixierte“– Brennholzberechtigung eine Reallast sei oder nicht. Die Praxis hat seinerzeit jedoch auch hier auf die Natur des Einzelfalls abgestellt und anhand der obigen Kriterien die Abgrenzung vorgenommen (vgl. Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m.w.N.).
Geht man von diesen Kriterien aus, sind die streitgegenständlichen Holzbezugsrechte im Ergebnis als Dienstbarkeiten und nicht als Reallasten zu qualifizieren, denn der Hauptinhalt der Berechtigungen liegt nicht in einem Tun.
Zwar sehen die jeweiligen § 3 und § 4 der Rezesse die Aufarbeitung des Holzes unter Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde durch Fürstliche Holzhauer und Holzsetzer vor. Jedoch dient diese Mitwirkungshandlung dem Schutze des Eigentümers vor einer missbräuchlichen oder unwirtschaftlichen Ausübung des Rechts. Dafür spricht zum einen § 4 der Rezesse, wonach die Gemeinden dem Fürstenhaus den Holzhauer-Lohn zu erstatten haben, d.h. die Gemeinden müssen wirtschaftlich für die Aufarbeitung aufkommen (in diesem Sinne auch Westermann, Die Forstnutzungsrechte, Hannover 1942, S. 96). Ferner sieht § 4 der Rezesse vor, dass die Gemeinde auf Verlangen der Fürstlichen Forstbehörde verpflichtet ist, die zur Aufarbeitung des fraglichen Holzes nötigen Holzhauer zu stellen. Auch daran zeigt sich, dass die Aufarbeitung des Holzes keine uneingeschränkte Verpflichtung des Eigentümers ist, sondern dem Rechts- und Pflichtenkreis der Gemeinde zuzuordnen ist.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Verträge, bis auf den Rezess mit der Gemeinde Hitzkirchen (§ 4 VII.), keine Gegenleistung der Gemeinden für das bereitzustellende Holz vorsehen. Denn die Dienstbarkeit kann zwar mit der Vereinbarung einer Gegenleistung verbunden werden, setzt eine solche aber nicht voraus (vgl. Westermann, Die Forstnutzungsrechte, Hannover 1942, S. 96; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, § 1018 BGB, Rn. 14).
Weil demnach die streitgegenständlichen Holzbezugsrechte nicht als Reallasten einzuordnen sind, ist der Hauptantrag 1. a) – e) gerichtet auf Bewilligung der Eintragung der Holzrenten als Gesamtreallasten nicht begründet.
3. Jedoch ist der Hilfsantrag der Klägerinnen 1. a) – e) gerichtet auf Bewilligung der Eintragung der bezeichneten Rechte als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zulässig und begründet.
a) Die Hilfsanträge sind zulässig. Auf die Ausführungen zu 2 a) wird Bezug genommen. Insbesondere liegt auch insoweit keine Klageänderung im Sinne der §§ 533, 263 ZPO vor, weil keine Änderung des Klagegrundes vorliegt (§ 264 Nr. 2 ZPO).
b) Die Hilfsanträge 1. a) – e) sind auch begründet.
Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung der in 1. a) – e) bezeichneten Rechte aus § 894 BGB.
Das Grundbuch ist unrichtig, denn es stimmt in Ansehung der den Klägerinnen zustehenden Holzbezugsrechte, die als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der heutigen §§ 1090ff. BGB zu qualifizieren sind, mit der wirklichen Rechtslage nicht überein.
Die vertragsschließenden Gemeinden waren ursprünglich Inhaberinnen der Holzbezugsrechte, die – wie oben ausgeführt – als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten einzuordnen sind.
Die Holzbezugsrechte sind nicht erloschen (aa) und ihrer Ausübung stehen auch keine Einwendungen entgegen (bb), sondern sie bestehen zugunsten der Klägerinnen (cc) an den in den Anträgen 1. a) – e) bezeichneten Grundstücken mit dem in den Anträgen bezeichneten Inhalt (dd) fort.
aa) Die Holzbezugsrechte sind nicht erloschen.
Das Erlöschen alter nicht eingetragener Grundstücksrechte beurteilt sich gemäß Art. 189 Abs. 3, Art. 184 Satz 1 EGBGB nach der bis zur Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltenden Rechtslage, d.h. hier nach dem gemeinen Recht.
(1) Dem Fortbestand der beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten steht nicht entgegen, dass sie nicht im Grundbuch eingetragen wurden. Nach dem gemeinen Recht bestand kein Eintragungserfordernis (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 36 I 2, Anm. 4, S. 618). Auch mit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde keine Verpflichtung zur Eintragung begründet. Vielmehr ist der Regelung des Art. 187 Abs. 1 EGBGB im Gegenschluss zu entnehmen, dass die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten nur erforderlich ist, um einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb zu vermeiden (Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art 187 EGBGB, Rn. 2). Auch aus Art. 187 Abs. 2 EGBGB in Verbindung mit Landesrecht ergibt sich kein Eintragungszwang. Für einzelne Gebiete des Großherzogtums Hessens wurde von der Ermächtigung des Art. 187 Abs. 2 EGBGB im Sinne eines Eintragungszwangs nur vorübergehend (1900 bis 1902) Gebrauch gemacht (vgl. Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 36 I 2, S. 619, Hönle in Staudinger BGB, 2005, Art. 187 EGBGB Rn. 14). Darüber hinaus findet Art. 187 Absatz 2 EGBGB nur auf Grunddienstbarkeiten Anwendung, die auch solche im Sinne des BGB sind(BayObLGZ 62, 341, 356; Hönle in Staudinger BGB, 2005, Art. 187 EGBGB Rn. 2). Die streitgegenständlichen Holzbezugsrechte stellen jedoch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten dar.
(2) Die Holzbezugsrechte sind nicht aufgrund Erbfolge oder Rechtsgeschäft unter Lebenden untergegangen. Auch die Insolvenz der Forstbetrieb … GbR berührte den Bestand der dinglichen Holzbezugsrechte nicht. Auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils (Bl. 183 d.A.) wird insoweit Bezug genommen.
(3) Die Holzbezugsrechte der Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf sind auch nicht wegen dauernder rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausübung hinsichtlich einzelner Grundstücke erloschen.
Nach dem gemeinen Recht erlischt eine Dienstbarkeit, wenn ihre Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird (Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, 1. Band, 6. Auflage, Frankfurt am Main 1887, § 215 1., S. 740; Roth, System des deutschen Privatrechts, 3. Teil Sachenrecht, Tübingen 1886, § 269 II, S. 393; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 37 A 4, S. 641f. und § 37 B 6, S. 649f.).
Soweit die Beklagte hinsichtlich einzelner Grundstücke behauptet, dass diese teilweise nicht bewaldet bzw. mit Rechten Dritter belastet seien, so ist davon auszugehen, dass dies allenfalls eine vorübergehende Unmöglichkeit der Ausübung begründet, denn es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass die betreffenden Grundstücke wieder aufgeforstet werden und der Holzgewinnung dienen. Zwar tragen die Klägerinnen im Rahmen des Grundbuchberichtigungsanspruchs die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand des alten Rechts (BayObLG, Urteil vom 20.03.1991, Az.: BReg 2 Z 3/91 Rn. 24, zitiert nach juris). Jedoch ist die tatsächliche Beschaffenheit der Grundstücke der Sphäre der Beklagten zuzuordnen, so dass sie sich dazu konkret erklären muss. Ihrem Vortrag lässt sich jedoch nicht entnehmen, hinsichtlich welcher Grundstücke genau und aus welchen Gründen eine dauernde Unmöglichkeit der Ausübung vorliegen soll.
(4) Die Holzbezugsrechte sind auch nicht infolge 10-jähriger Nichtausübung (non usus, Verjährung) erloschen.
Das Erlöschen altrechtlicher nicht eingetragener beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten beurteilt sich nach dem alten Recht (Art. 189 Absatz 1 Satz 1 EGBGB), d.h. hier dem gemeinen Recht.
Danach geht eine Dienstbarkeit durch 10-jährigen Nichtgebrauch unter Anwesenden oder 20-jährigen Nichtgebrauch unter Abwesenden unter (Roth, System des Deutschen Privatrechts, 3 Teil, Sachenrecht, Tübingen 1886, § 269, S. 400). Auf den Grund der Unterlassung kommt es nicht an. Das Erlöschen tritt jedoch nicht ein, wenn Hindernisse eintreten, welche die Ausübung der Dienstbarkeit zeitweise unmöglich machen. (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 37 B 4, S. 64ff. vorletzter Absatz; Hönle in Staudinger, 2005, Art. 184 EGBGB Rn. 32, 23).
Zwar gab es für das Gebiet des Großherzogtums Hessen in Art. 144 HessAGBGB eine spezielle Regelung für das Erlöschen nicht eingetragener Grunddienstbarkeiten infolge 10-jähriger Nichtausübung (abgedruckt in: Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt 1899 Nr. 24, S. 133), die nicht wie das gemeine Recht zwischen Nichtausübung unter Anwesenden und Abwesenden differenzierte. Die Vorschrift galt ihrem Wortlaut nach jedoch nur für Grunddienstbarkeiten. Jedenfalls aber ergibt sich im vorliegenden Fall aus Art. 144 HessAGBGB gegenüber dem gemeinen Recht keine abweichend Beurteilung, weil hier ein Fall der Nichtausübung unter Anwesenden vorläge.
Eine Verjährung der Dienstbarkeiten infolge Nichtausübung ist jedoch nicht eingetreten. Unstreitig wurden die Holzbezugsrechte bis 2004 bedient. Soweit nach dem Vorbringen der Beklagten Reisholz ab den Jahren 1961/1962 von den vertragsschließenden Gemeinden nicht abgenommen worden sei, weil die Ortsbürger keine Verwendung mehr dafür gehabt hätten, kann dies weder zum Erlöschen der „gesamten“ Dienstbarkeit noch zum Erlöschen der Bezugsberechtigung hinsichtlich der einzelnen Holzart führen. Denn bei der Brennholzberechtigung handelt es sich um eine einheitliche Dienstbarkeit. Soweit sie zum Bezug bestimmter unterschiedlicher Holzarten berechtigt, liegen keine selbständigen (abspaltbaren) dinglichen Rechte vor, welche isoliert der Verjährung unterliegen. Vielmehr wird durch die teilweise Ausübung des Rechts das ganze Recht erhalten (Roth, System des Deutschen Privatrechts, 3 Teil, Sachenrecht, Tübingen 1886, § 269, S. 399; Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, Halle 1898, 3. Band, S. 500; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 VI. 1., S. 607).
(5) Die zugunsten der Gemeinden bestehenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten sind auch nicht aufgrund Ablaufs von 100 Jahren erloschen. Zwar erlöschen zugunsten juristischer Personen bestellte Personalservitute gemeinrechtlich, wenn die juristische Person nicht früher aufgehoben wird, nach Ablauf von 100 Jahren (Roth, System des Deutschen Privatrechts, 3 Teil, Sachenrecht, Tübingen 1886, § 269, S. 394; Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, § 215, S. 740f.). Nach dem gemeinen Recht war es jedoch zulässig, den Übergang der persönlichen Dienstbarkeit auf den Erben zu vereinbaren, weshalb auch für die juristische Person vertreten wurde, dass diese eine persönliche Dienstbarkeit auf einen längeren Zeitraum als die bezeichneten 100 Jahre erlangen konnte (Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, § 215, S. 741f.). Insbesondere für den Fall der in Deutschland vielfach vorkommenden Nutzungs- und Gebrauchsrechte, welche von einer juristischen Person oder von sämtlichen Mitgliedern einer Gemeinde ohne alle zeitliche Beschränkung in Anspruch genommen wurden, wurde angenommen, dass solche zeitlich unbeschränkten Berechtigungen aufgrund (unvordenklicher) Verjährung begründet würden, wenn es unzweifelhaft sei, dass die Ausübung im Sinne zeitlicher Unbeschränktheit geschehen sei (Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, § 215, S. 742, Anm. 8 m.w.N.).
So liegt der Fall hier. Die ursprünglich zugunsten der Gemeindemitglieder bestehenden althergebrachten Holzbezugsrechte der Gemeinden waren zeitlich nicht beschränkt. Auch aufgrund der Rezesse wurde eine zeitliche Beschränkung nicht vereinbart. Vielmehr ergibt sich aus den jeweiligen § 2 der Rezesse mit den Gemeinden Ober- Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf, wonach die Bezugsberechtigung „in eine bestimmte, ein für alle Mal feststehende, von der Zahl der Berechtigten nicht mehr abhängige“ Holzrente umgewandelt wurde, dass auch die fixierte Holzrente nicht zeitlich beschränkt sein sollte.
(6) Mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird, hat das Landgericht auch eine Verwirkung der Holzbezugsrechte bzw. einen Verzicht der Gemeinden verneint.
bb) Der Ausübung der Holzbezugsrechte stehen auch keine Einwendungen entgegen.
(1) Die Beklagte kann der Ausübung der Holzbezugsrechte nicht entgegenhalten, dass aufgrund einer Änderung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der „existentielle“ Bedarf der Gemeindebürger an Bezug von Brennholz entfallen sei und sich die Rechtsausübung, weil mit dem Zweck der Rezesse nicht vereinbar, als rechtsmissbräuchlich erweise (exceptio doli, § 242 BGB, dazu vgl. Joost in Münchener Komm. zum BGB, 2009, § 1018 BGGB, Rn. 55; Mayer in Staudinger, BGB, § 1018 BGB Rn. 164).
Der Inhalt und Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist zwar nicht von vornherein für alle Zeiten festgelegt. Insbesondere bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person, die wegen der Übertragbarkeit des Rechts (vgl. §§ 1092 Abs. 2, 1059 a ff. BGB) keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt, kommt wie bei der Grunddienstbarkeit eine Anpassung des Inhalts an ein sich aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung änderndes Bedürfnis in Betracht.
Während der Inhalt und die Auslegung alter Rechte sich gemäß Art. 184 Satz 1 EGBGB nach altem Recht richtet, beurteilen sich Maßnahmen, die auf eine Änderung des Rechts gerichtet sind, darunter auch die Anpassung der Dienstbarkeiten aufgrund Veränderung der tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Art. 189 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EGBGB; Säcker in Münchener Komm. zum BGB, Art. 184 EGBGB Rn. 3, Joost in Münchener Komm zum BGB, § 1018 BGB Rn. 56, Hönle in Staudinger, BGB, Art. 184 EGBGB Rn. 19).
Es handelt sich bei einer solchen Anpassung um eine Konkretisierung des Leistungsinhalts gemäß § 242 BGB, die rechtssystematisch der ergänzenden Vertragsauslegung nahe steht (Mayer in Staudinger BGB, § 1018 BGB Rn. 153ff.; Hönle in Staudinger BGB, Art. 184 EGBGB Rn. 14 und 18; Joost in Münchener Komm. zum BGB, 2009, § 1091 BGB, Rn. 6). Dementsprechend darf eine Anpassung jedoch nicht in Widerspruch zu dem von den Parteien festgelegten, durch Auslegung vorrangig zu ermittelnden Umfang der Dienstbarkeit erfolgen (Joost in Münchener Komm., 2009, § 1018 BGB Rn. 52; Mayer in Staudinger, § 1018 BGB Rn. 155).
Hier ist der Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit durch die Parteien aufgrund der Rezesse konkret bestimmt worden. Danach war das Holzbezugsrecht nach dem Willen der Parteien gerade unabhängig von einem konkreten Bedürfnis der Gemeindeeinwohner an Bezug von Holz. Eine ergänzende Vertragsauslegung dahin, dass es für das Bezugsrecht auf ein konkretes oder sogar „existentielles“ Bedürfnis der Gemeindebürger an dem Bezug von Holz ankommen soll, stünde daher in Widerspruch zu dem vertraglich vereinbarten und klar fixierten Inhalt der Dienstbarkeit.
Nach dem Inhalt der Rezesse der Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf sind die Holzbezugsrechte unabhängig von einem konkreten Bedarf der Gemeindeeinwohner an dem Bezug von Brennholz (für die Gemeinde Rinderbügen auch hinsichtlich des Bezugs von Ur- und Lagerholz, Geschirrholz und Bauentschädigungsholz).
Dafür spricht schon der Wortlaut der Vereinbarung. Gemäß § 2 der Rezesse sollte die bestehende Berechtigung in eine „bestimmte, ein für alle Mal feststehende, von der Zahl der Berechtigten nicht mehr abhängige, von der Gemeinde zu beziehende und vertheilende Holzrente verwandelt“ werden. Auch aus § 8 der Rezesse, wonach die Gemeinden verpflichtet waren, das Fürstenhaus hinsichtlich aller etwaigen Ansprüche der Gemeindeeinwohner schadlos zu halten, ergibt sich, dass durch die Rezesse die Holzbezugsrechte der Gemeinden gerade unabhängig von dem Umfang etwaiger Bezugsrechte der Gemeindeeinwohner festgelegt werden sollten.
Auch die Auslegung der Rezesse unter Berücksichtigung des mit ihnen verfolgten Zwecks spricht gegen die Abhängigkeit der Holzbezugsrechte von einem konkreten Bedarf der Gemeindeeinwohner. Zwar war hinsichtlich des Umfangs der ursprünglich vor Abschluss der Rezesse bestehenden Gemeindeservitute, die dem Umfange nach nicht fixiert waren, das Bedürfnis der Gemeindemitglieder an Bezug von Brennholz von Bedeutung. Denn nach dem gemeinen Recht setzte die „Grunddienstbarkeit“ zugunsten eines bestimmten Personenkreises voraus, dass diese der Befriedigung eines konkret begrenzten Bedürfnisses des berechtigten Personenkreises diente und den Charakter der Dauer in sich trug (RGZ 4, 131, 132; BayObLGZ 62, 341, 346; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, 4. Auflage, 1964, § 30 III 3, S. 535 m.w.N.). Das Bedürfnis diente dabei der Bestimmung des Umfangs der „ungemessenen“ Berechtigung (vgl. Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, 4. Auflage, 1964, § 34 IV, S. 604f m.w.N.). War aber der Inhalt einer Dienstbarkeit konkret bestimmt, kam es hinsichtlich deren Umfangs auf das konkrete Bedürfnis der Berechtigten nicht an (Dernburg, Das Bürgerlicher Recht des Deutschen Reichs und Preußens, Sachenrecht, 1898, S. 462; Roth, System des Deutschen Privatrechts, Dritter Theil, Sachenrecht, Tübingen 1886, § 281 I, S. 455f.; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 IV., S. 604, Mayer in Staudinger, BGB, 2009, § 1091 BGB Rn. 3).
Die Rezesse hatten jedoch den Zweck, den Umfang der Berechtigung auf ein bestimmtes Maß festzulegen und damit das nach dem gemeinen Recht zur Festlegung des Umfangs der unbestimmten Holzgerechtigkeiten herangezogene „Bedürfnis“ der Berechtigten nicht mehr maßgeblich sein zu lassen. Die Menge des zu beziehenden Holzes sollte vorhersehbar und bestimmt festgelegt werden, um den stetig steigenden Bedarf der Ortsbürger nicht bedienen zu müssen.
Darüber hinaus durfte in der Regel der Berechtigte einer bemessenen Holzbezugsberechtigung über die bezogenen Holzdeputate grundsätzlich frei verfügen, d.h. diese beliebig verwerten und auch verkaufen (vgl. § 235 des Allgemeinen Preußischen Landrechts, Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 IV., S. 604; Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, Halle 1898, Band. 3, S. 500). Auch dies spricht für die Unabhängigkeit der gemessenen Berechtigungen von einem konkreten oder gar „existentiellen“ Bedürfnis an dem Bezug von Holz.
(2) Der Ausübung der Holzbezugsrechte steht auch nicht die von der Beklagten in der Berufungsinstanz ausgesprochene Kündigung der Rezesse entgegen.
Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit als dingliches Recht unterliegt keiner Kündigung (Mayer in Staudinger BGB, § 1018 BGB, Rn. 172). Der von der Beklagten zitierte, vom 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 21.06.2006, Az.: 14 U 72/04 zitiert nach juris) entschiedene Fall, betraf einen Pachtvertrag und keine Dienstbarkeit.
Zwar kann eine berechtigte Kündigung eines neben dem dinglichen Recht begründeten Begleitschuldverhältnisses der Ausübung der Dienstbarkeit entgegengehalten werden, wenn der Bestand bzw. die Ausübung des dinglichen Rechts durch die Kündigung des Begleitschuldverhältnisses auflösend bedingt ist (Mayer in Staudinger BGB, § 1018 BGB, Rn. 172; BGH, Urteil vom 20.09.1974, Az.: V ZR 44/73 zitiert nach juris).
Der Beklagten steht hier jedoch kein Kündigungsrecht zu, denn die Rezesse sehen ein einseitiges Auflösungsrecht des Eigentümers des dienenden Grundstücks nicht vor.
(b) Ein Kündigungsrecht der Beklagten ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 Absatz 3 Satz 2 BGB).
Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Störung der Geschäftsgrundlage beurteilen sich, weil es um die Berücksichtigung der sich wandelnden tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geht, nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Art. 189 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EGBGB). Jedoch ist die Frage, was Geschäftsgrundlage der Verträge geworden ist, nach altem Recht zu beantworten, weil es dabei – im weiteren Sinne – um den Inhalt des Rechts geht (Art. 184 Satz 1 EGBGB).
Der Wegfall der Geschäftsgrundlage setzt gemäß § 313 Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass sich Umstände, die Grundlage des Vertrages geworden sind, nach dem Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Änderung vorausgesehen hätten. Ferner muss den Vertragsparteien ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung unzumutbar sein.
Selbst wenn man annimmt, dass die Vertragsparteien der Rezesse davon ausgingen, dass auch in Zukunft ein „existentieller“ Bedarf der Gemeindebürger an dem Bezug von Holz bestehen würde, führt der Umstand, dass dieser Bedarf kein „existentieller“ mehr ist und zurückgeht, nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage, die die Beklagte zur Kündigung berechtigen würde.
Zum einen haben die Parteien nach dem Inhalt der Rezesse das Risiko eines sich ändernden Bedarfs berücksichtigt. Dem Risiko einer Bedarfssteigerung wurde durch Festlegung bestimmter Holzdeputate als Obergrenze Rechnung getragen. Im Falle des sinkenden Bedarfs kam auch dies – jedenfalls nach der tatsächlichen Handhabung durch die Vertragsparteien – dem Verpflichteten zugute, weil die Gemeinden geringere Holzmengen abriefen. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien sollte zudem das Bezugsrecht der Gemeinden gerade unabhängig von einem Bezugsanspruch der Gemeindeinwohner geregelt werden. D.h. die Gemeindebürger waren bei einem die Holzdeputate nach den Rezessen übersteigendem Bedarf bereits damals gehalten, sich ihr Holz anderweitig zu beschaffen. Andererseits bestand im Hinblick darauf, dass bei den gemessenen Holzbezugsrechten der Berechtigte hinsichtlich der Verwendung der Holzdeputate grundsätzlich frei war, ein Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger an Bezug von Holz, auch wenn der Bedarf der Gemeindemitglieder geringer ausfiel, als die nach den Rezessen vorgesehenen Holzdeputate. Eine Auslegung der Rezesse dahin, dass sie dem Eigentümer das Risiko eines steigenden Bedarfs abnehmen, er sich aber bei sinkendem oder nicht mehr „existentiellem“ Bedarf auf Leistungsfreiheit berufen können sollte, würde nur einseitig die Interessen des Verpflichteten berücksichtigen.
Zudem ist auf Seiten der Beklagten aufgrund der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse keine unzumutbare Leistungserschwerung eingetreten. Vielmehr profitiert sie von der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, weil aufgrund des nach ihrem eigenen Vorbringen sinkenden Bedarfs geringere Mengen an Holz abgerufen werden.
Auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Bezugsrecht in den Rezessen – bis auf den Vertrag mit der Gemeinde Hitzkirchen – unentgeltlich ausgestaltet ist und auf Seiten der Gemeinden und Gemeindebürger gegebenenfalls kein „existentieller Bedarf“ mehr besteht, folgt nichts anderes. Insbesondere liegt kein Fall der Äquivalenzstörung vor. Denn die Rezesse sind keine gegenseitigen Verträge, sondern gewähren den Gemeinden einen entschädigungsähnlichen Anspruch für die althergebrachten zuvor bestehenden weitergehenden Holzbezugsberechtigungen.
(3) Auch aus den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ergibt sich für die Rezesse der Gemeinden Ober- und Unter-wolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf keine abweichende Beurteilung, denn die Entscheidungen betreffen keine vergleichbaren Fälle.
In dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.1966 (Az.: V ZR 156/63, zitiert nach juris) zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über den Umfang (Holzart und Holzmenge) eines eingetragenen Forstnutzungsrechts. Nach dem Inhalt der dortigen Rechtsgrundlage (Rezess) war jedoch weder die Art des Holzes noch dessen Umfang genau bestimmt. Dementsprechend stellte der BGH zur Bestimmung des Umfanges auf den „Bedarf der einzelnen Grundstücke ab“. Die Rezesse der Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf bestimmen jedoch die Art und den Umfang des zu beziehenden Holzes genau.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.06.2008 (Az.: V ZR132/07, zitiert nach juris) befasste sich mit einer Berechtigung zum Bezug von Geschirr-Losholz. Die Berechtigung hing nach dem Inhalt der dortigen Rechtsgrundlage (Urteil) unter anderem davon ab, dass der Eigentümer des betreffenden Hauses ein vollständiges Geschirr, bestehend aus zwei Kühen oder Stieren oder einem Pferde, einem Wagen oder Karren und einem Pfluge oder einer Egge zum eigenen Ackerbau hält. Der Bundesgerichtshof verneinte die Berechtigung, weil diese einem existenziellen Bedürfnis diene, welches beim Kläger, der seine Landwirtschaft inzwischen mit modernem Gerät betrieb, nicht mehr gegeben sei.
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2009 (Az.: V ZR 46/08, zitiert nach juris) ging es um den Bezug von Losholz und von Geschirr-Losholz. Nach der dortigen Rechtsgrundlage (Urteil) waren zum Bezug von Losholz die Eigentümer bestimmter sogenannter „Häuser“ berechtigt, soweit sie Ortsbürger waren und zur „Klasse früher fronpflichtiger Untertanen“ gehörten. Der Bundesgerichtshof verneinte ein Holzbezugsrecht, weil das für die Ausübung entscheidende Bestandsmerkmal der Zugehörigkeit „zur Klasse der früher fronpflichtigen Untertanen“ heute nicht mehr erfüllt werden könne.
Demgegenüber erfüllen hier die Klägerinnen als Rechtnachfolgerinnen der vertragschließenden Gemeinden ohne weiteres die Voraussetzungen, die die Rezesse der Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf an die Person des Berechtigten stellen. Auf den Umfang der Bezugsrechte der Gemeindebürger kommt es – wie dargelegt – nach dem Inhalt der Rezesse gerade nicht mehr an.
(4) Auch aus § 2 Abs. 2 in Verbindung mit § 5 des „Gesetzes zur Bereinigung der Rechtvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 19. Oktober 1962“ (GVBl. I – Hessen – S. 467) ergibt sich, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, keine abweichende Beurteilung.
Das Gesetz betrifft die Nutzungsrechte der Ortsbürger am Gemeindegliedervermögen (§ 2) oder an Vermögensgegenständen Dritter, sofern die Nutzungsrechte den Berechtigen oder ihren Rechtsvorgängern in ihrer Eigenschaft als Ortsbürger oder Einwohner einer Gemeinde eingeräumt worden sind oder nach Herkommen oder Gewohnheitsrecht zustehen und sich die Ausübung der Rechte und der Kreis der Berechtigten nach ortsrechtlichen Vorschriften und Gewohnheiten regeln (§ 5).
Gemäß § 2 Abs. 2 findet eine Neuzulassung zur Teilnahme an den Gemeindenutzungen, eine Aufnahme in den Kreis der Nutzungsberechtigten sowie ein Nachrücken in Nutzungsrechte nicht statt.
Nach den Rezessen sind jedoch die Gemeinden die Berechtigten der Holzbezugsrechte und nicht die Gemeindeeinwohner. Auf das Bezugsrecht der Gemeindemitglieder soll es nach den Rezessen gerade nicht mehr ankommen.
Zudem regeln die § 2 Abs. 3, § 5 Satz 2 des Gesetzes, dass freiwerdende Lose und Nutzungsanteile, die ursprünglich sog. Gemeindegliedervermögen waren, den Gemeinden zufallen und nicht etwa dem Dritten. D.h. die Nutzungsrechte der Gemeindebürger am Gemeindegliedervermögen wurden aufgrund des genannten Gesetzes in Gemeindevermögen überführt.
cc) Mit zutreffender Begründung, auf die umfassend Bezug genommen wird, hat das Landgericht ferner angenommen, dass die ursprünglich den vertragsschließenden Gemeinden zustehenden Holzbezugsrechte infolge der im Rahmen der Gemeindegebietsreform erfolgten Neugliederungen und Eingemeindungen im Wege der Rechtsnachfolge auf die Klägerinnen übergegangen sind. Dafür sprechen auch die §§ 1092 Abs. 2, 1059 a Abs. 1 BGB, wonach beschränkte persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten juristischer Personen auf deren Rechtsnachfolger übergehen, wenn der Übergang nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Unter Rechtnachfolge ist dabei nicht nur die Gesamtrechtsnachfolge nach dem Privatrecht, sondern auch die Gesamtrechtsnachfolge nach juristischen Personen, zum Beispiel bei Eingemeindungen, zu verstehen (Frank in Staudinger, BGB, 2009, § 1059 a BGB Rn. 10; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, § 1090 BGB Rn. 46, RGZ 163, 142). Die Rezesse schließen einen Übergang nicht ausdrücklich aus. Auch im Wege der Auslegung kann den Rezessen ein Ausschluss des Übergangs auf die Rechtsnachfolger der vertragsschließenden Gemeinden nicht entnommen werden.
Auch die „Verordnung zur Förderung der Nutzholzgewinnung vom 30. Juli 1937“ (RGBl I, S. 876), die in § 9 regelte, dass Holznutzungsrechte weder neu bestellt noch erweitert werden dürfen, steht einem Übergang auf die Rechtsnachfolgerinnen der vertragsschließenden Gemeinden nicht entgegen, wie das Landgericht ebenso zutreffend ausgeführt hat. Denn aufgrund der Eingemeindungen ist keine Erweiterung des Kreises der Berechtigten bzw. des Umfangs der Holznutzungsrechte eingetreten. Die Bezugsberechtigten waren nach den Rezessen die historischen Gemeinden, deren Rechtsnachfolgerinnen die Klägerinnen sind. Eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten war damit nicht verbunden. Die Holzrenten waren nach den Rezessen darüber hinaus fixiert, so dass eine etwa gestiegene Gemeindebürgerzahl auf die Verpflichtung des Waldeigentümers keinen Einfluss hatte und diese daher auch nicht erweiterte.
dd) Die im Hilfsantrag 1. a – e bezeichnete Rechte sind auch als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zu Lasten der in den Anträgen bezeichneten Grundstücke eintragungsfähig und zwar als Gesamtrechte mit dem in den Anträgen bezeichneten Inhalt.
Zwar regelt Art 187 Abs. 1 Satz 2 nur die Eintragung altrechtlicher Grunddienstbarkeiten, die Eintragung einer altrechtlichen Personalservitut kann jedoch aufgrund von § 894 BGB verlangt werden, um den gutgläubigen lastenfreien Erwerb zu vermeiden (vgl. BayObLGZ 62, 341, 358 m.w.N.).
Die Rechte bestehen auch im Hinblick auf die in den Anträgen bezeichneten Grundstücke. Die Klägerinnen haben schlüssig und substantiiert die Zugehörigkeit zu dem Büdinger Stammteil des Büdinger Waldes dargelegt. Die Beklagte ist dem nicht konkret entgegengetreten. Etwaige Änderungen der Bezeichnungen einzelner Grundstücke oder Umschreibungen sind insoweit unerheblich. Auch die behauptete fehlende Bewaldung steht – wie oben ausgeführt – der Eintragung nicht entgegen.
Die Dienstbarkeiten bestehen hier als Gesamtrechte an mehreren selbständigen Grundstücken. Eine Dienstbarkeit kann auch als Gesamtrecht an mehreren selbständigen Grundstücken bestellt werden, wenn sich die Ausübung notwendigerweise auf diese erstreckt und die Belastung dort die gleiche Benutzungsart sichert (Mayer in Staudinger BGB, § 1018 BGB Rn. 61).
Die Holzbezugsrechte erstrecken sich jeweils auf alle bezeichneten Grundstücke und es handelt sich auch jeweils um die gleiche Benutzungsart.
Auch sind die nach den Rezessen getroffenen Vereinbarungen über die Art der Ausübung, der Mitwirkungspflichten der Parteien und die Gegenleistungen eintragungsfähig. Zwar sind schuldrechtliche Vereinbarungen über die Ausübung der Dienstbarkeit und über eine vereinbarte Gegenleistung grundsätzlich nicht eintragungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn die schuldrechtliche Vereinbarung derart mit dem dinglichen Recht verknüpft ist, dass die Ausübung des dinglichen Rechts bedingt ist durch die Erfüllung der schuldrechtlichen Vereinbarung (Joost in Münchener Komm., 2009, § 1018 BGB Rn. 7 m.w.N.)
Davon ist hier bei den in den Rezessen getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Sie sind in einer einheitlichen Urkunde festgelegt. Zudem ist die Ausübung der Bezugsrechte tatsächlich nur unter Mitwirkung beider Parteien möglich. Auch hinsichtlich der vereinbarten Erstattung des Holzhauerlohns und der Gegenleistung ist von einem Parteiwillen dahin auszugehen, dass im Falle der Nichterfüllung, das dingliche Holzbezugsrecht nicht bestehen soll bzw. nicht ausgeübt werden kann.
4. Der zulässige Antrag der Klägerin zu 1) gerichtet auf Eintragung eines Leseholz-Sammelrechts (1 f.) aufgrund Rezesses vom 25.07.1888 ist nicht begründet.
Der Klägerin zu 1) steht insoweit kein Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB zu. Das Grundbuch ist in Ansehung eines Leseholz-Sammelrechts nicht unrichtig, denn das Leseholz-Sammelrecht nach dem Rezess vom 25. 07.1888 ist erloschen.
a) Zum einen ist von einem Erlöschen auszugehen, weil die Ausübungsvoraussetzungen des Leseholz-Sammelrechts heute nicht mehr vorliegen und es deshalb als historisch überholt anzusehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.2008, Az.: V ZR132/07, zitiert nach juris).
Der Rezess vom 25.07.1888 gewährt, anders als die Rezesse der Gemeinden Ober- und Unterwolferborn, Rinderbügen, Kefenrod, Hitzkirchen und Helfersdorf, ein nicht konkret beschränktes sog. ungemessenes Leseholz-Sammelrecht. Zudem wird nach dem Rezess vom 25.07.1888 der Gemeinde Büdingen das Leseholz-Sammelrecht für ihre „bedürftigen Ortsangehörigen in der Hinterburg und Altstadt“ eingeräumt. Aus der Bezugnahme des Rezesses auf die „Großherzoglich Hessische Verordnung vom 31. Juli 1854 betreffend die Leseholznutzung in den Großherzoglichen Domanial- und in den Communalwaldungen“ (abgedruckt in: Gesetz-Sammlung für das Großherzogtum Hessen, Band 1. (1819 – 1874), 1904, Hrsg. Reh/Heyer/Gros, S. 333ff.) ergibt sich weiter, dass zur unentgeltlichen Leseholznutzung nur die „ärmeren Personen in widerruflicher Weise zugelassen werden, welche nicht wohl imstande sind, sich ihren Brennmaterialbedarf durch Kauf zu verschaffen“ (§ 3 Absatz 1 der VO).
Der Inhalt und Umfang der sog. ungemessenen Berechtigungen bestimmt sich wie oben ausgeführt nach dem Bedürfnis des Berechtigten. Hier ist jedoch davon auszugehen, dass das nach dem Rezess vorausgesetzte Bedürfnis bestimmter ärmerer Gemeindebürger heute so nicht mehr vorliegt. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung kann davon ausgegangen werden, dass heute in Deutschland kein Haushalt mehr auf das Sammeln von Leseholz im Wald als Brennmaterial angewiesen. Die Klägerin zu 1) hat auch nichts Gegenteiliges vorgetragen. Sie ist jedoch hinsichtlich der Voraussetzungen des Fortbestands des einzutragenden Rechts darlegungs- und beweispflichtig (BayObLG, Urteil vom 20.03.1991, Az.: BReg. 2 Z 3/91; BayObLG, Urteil vom 21.01.1993, Az.: 2Z BR 109/02, jeweils zitiert nach juris).
b) Darüber hinaus dürfte dem Leseholz-Sammelrecht durch die Kündigung der Beklagten die Grundlage entzogen worden sein.
Nach dem Rezess vom 25.07.1888 ist das Leseholz-Sammelrecht als widerrufliches Recht ausgestaltet. Nach § 3 des Rezesses wurde das Leseholz-Sammelrecht nach Maßgabe der Großherzoglich Hessischen Verordnung vom 31. Juli 1854 bewilligt, wobei das in § 3 der Verordnung bestimmte Widerrufsrecht von den Fürstlichen Forstbeamten und dem Großherzoglichen Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gemeinsam auszuüben war. § 3 der Verordnung vom 31. Juli 1854 knüpfte den Widerruf nicht an bestimmte Voraussetzungen. Man wird jedoch einen Widerruf jedenfalls dann als nicht ermessenfehlerhaft ansehen müssen, wenn die Voraussetzung der Zulassung zur unentgeltlichen Nutzung nach § 3 der Verordnung nicht mehr vorliegen. Dies ist hier der Fall, weil von dem nach der Verordnung vorausgesetzten Bedürfnis ärmerer Personen – wie oben ausgeführt – heute nicht mehr ausgegangen werden kann.
c) Schließlich ist auch davon auszugehen, dass das Leseholz-Sammelrecht infolge 10-jähriger Nichtausübung (non usus, Verjährung) erloschen ist.
Die Darlegungs- und Beweislast für den Fortbestand der altrechtlichen Dienstbarkeit trägt die Klägerin (BayObLG, Urteil vom 20.03.1991, Az.: BReg 2 Z 3/91 Rn. 24, zitiert nach juris). Die Klägerin zu 1) hat jedoch auf den entsprechenden Einwand der Beklagten nicht dargelegt, dass das Leseholz-Sammelrecht seit seiner Entstehung ununterbrochen ausgeübt worden ist.
5. Der Hauptantrag zu 2. ist zulässig, aber nicht begründet.
Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bereitstellung der im Antrag zu 2) bezeichneten Holzmengen für das Jahr 2008 zur Abholung aufgrund der jeweiligen Rezesse, denn es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung von Holz für vergangene Jahre.
Bei ungemessenen Holzberechtigungen gilt, dass Nachforderungen für vergangene Jahre ausgeschlossen sind. Jedoch kann der Berechtigte für vom Eigentümer verweigerte Nutzungen Entschädigung verlangen (vgl. § 204 ALR, Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 IV., S. 604; Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, Halle 1898, Band. 3, S. 501).
Dies lässt sich auf die gemessenen Berechtigungen aufgrund der vergleichbaren Interessenlage übertragen. Denn auch bei fest bestimmten Holzdeputaten müssen diese für das jeweilige Jahr aus den belasteten Waldgrundstücken gewonnen werden und sind im Sinne einer geregelten Forstwirtschaft nicht beliebig vermehrbar. Dementsprechend wird man auch bei den gemessenen Holzbezugsrechten eine Leistungspflicht nur bis zum Ablauf der jeweiligen Holzhauerei-Saison annehmen müssen. Für vergangene Jahre bestehen nur Entschädigungsansprüche, die die Klägerinnen hier jedoch nicht geltend gemacht haben.
Der Antrag zu 3. ist zulässig und teilweise begründet.
Zwar liegen die Voraussetzungen einer Klage auf wiederkehrende Leistungen gemäß § 258 ZPO nicht vor. Die Klage auf wiederkehrende Leistungen setzt voraus, dass es sich um einen bereits bestehenden Anspruch handelt, aus dem sich künftig wiederkehrende Leistungen ergeben. Die Verpflichtung muss einseitig, d.h. nicht von einer Gegenleistung, sondern nur vom Zeitablauf abhängig sein. Ferner müssen die Leistungen bereits der Höhe nach bestimmbar sein, d.h. mit ausreichender Sicherheit feststehen (Zöller/Greger § 259 ZPO Rn. 1, 3).
Hier ist die Verpflichtung des Eigentümers zur Bereitstellung des Holzes jedoch nicht einseitig, sondern die Gemeinde hat dem Eigentümer den Holzhauerlohn zu erstatten bzw. schuldet auf Aufforderung des Eigentümers die Stellung von Holzhauern (§ 4 der Rezesse). Im Rezess der Gemeinde Hitzkirchen ist zudem eine Gegenleistung vereinbart (§ 4 VII).
Der Antrag ist jedoch als Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung im Sinne von § 259 ZPO zulässig. Die Leistung ist aufgrund der Rezesse hinreichend bestimmbar. Es besteht im Hinblick auf das Bestreiten der Berechtigung durch die Beklagte auch die Besorgnis der Leistungsverweigerung.
Die Klägerinnen haben aufgrund der Rezesse gegen die Beklagte einen Anspruch auf Bereitstellung der in den Anträgen bezeichneten Holzarten in der jeweils angegeben Menge. Auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils wird insoweit Bezug genommen. Der Anspruch besteht jedoch erst beginnend ab dem Jahr 2013, denn für vergangene Zeiträume besteht – wie oben ausgeführt – kein Bezugsanspruch.
7. Der Antrag zu 4) gerichtet auf Feststellung ist zulässig und teilweise begründet.
a) Der Feststellungsantrag ist als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) zulässig. Die Frage, ob die Holzberechtigungen dingliche Rechte darstellen und noch fortbestehen, ist vorgreiflich für den Grundbuchberichtigungsanspruch. Die Hauptklage auf Grundbuchberichtigung regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien auch nicht erschöpfend. Die Frage, ob sich die Rechtskraft eines Grundbuchberichtigungsurteils auch auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen des dinglichen Rechts erstreckt, ist streitig und wird vom Bundesgerichtshof angezweifelt (Kohler in Münchener Komm., 2009, § 894 BGB Rn. 45 m.w.N.; BGH, Urteil vom 30.10.2001, Az.: VI ZR 127/00, Rn. 11f.; Urteil vom 14.03.2008, Az.: V ZR 13/07, Rn. 19, jeweils zitiert nach juris). Im Hinblick auf diese Unsicherheit ist das Feststellungsinteresse zu bejahen.
b) Der Feststellungsantrag ist teilweise begründet. Die in den Hilfsanträgen 1. a – e bezeichneten Rechte sind aus den oben dargelegten Gründen dingliche Rechte, die noch fortbestehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. ZPO.
Die Zulassung der Revision ist nicht geboten, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung des Revisionsgerichts weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO). Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist. Der vorliegende Fall stellt jedoch eine Einzelfallentscheidung dar. Es geht um die Auslegung von Verträgen anhand deren Wortlauts und der Willensvorstellung der vertragsschließenden Parteien. Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Fortbildung des Rechts erforderlich, denn der Fall wirft keine Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung von Gesetzesvorschriften oder der Schließung von Gesetzeslücken auf, die ein Bedürfnis für eine Leitsatzentscheidung begründen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 Satz 1 und 2 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 05.10.2012 – 7 U 160/12 OLG Frankfurt am Main, 04.10.2012 – 4 U 132/10

References: § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 894
 § 2
 Art. 184
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 3
 Art. 184
 Art. 184
 § 17
 § 17
 § 894
 § 22
 § 894
 § 894
 Art. 184
 § 296
 § 156
 § 1
 § 195
 § 250
 § 195
 § 267
 § 202
 § 238
 § 30
 § 34
 § 34
 Art. 184
 Art. 184
 § 38
 § 39
 § 39
 § 3
 § 235

§ 235
 § 4
 § 15
 § 2
 § 8
 § 1090
 Art. 187
 § 201
 § 34
 § 30
 § 1018
 § 34
 § 30
 § 1018
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 1018
 § 894
 Art. 189
 Art. 184
 § 36
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 § 36
 Art. 187
 Art. 187
 Art. 187
 § 215
 § 269
 § 37
 § 37
 § 269
 § 37
 Art. 184
 Art. 144
 Art. 144
 § 269
 § 34
 § 269
 § 215
 § 215
 § 215
 § 2
 § 242
 § 1018
 § 1018
 Art. 184
 Art. 184
 § 1018
 Art. 184
 § 242
 § 1018
 Art. 184
 § 1091
 § 1018
 § 1018
 § 2
 § 8
 § 30
 § 34
 § 281
 § 34
 § 1091
 § 235
 § 34
 § 1018
 § 1018
 § 313
 BGH 
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 1059
 § 1090
 § 9
 § 894
 § 1018
 § 1018
 § 894
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 204
 § 34
 § 258
 § 259
 § 259
 § 894