Source: https://immopilot.de/Urteile.html
Timestamp: 2020-05-27 14:58:27+00:00

Document:
Urteile Haus und Wohnung
Urteile Immobilien
Wichtige Urteile in Sachen Bauen, Mieten, Vermieten und Kaufen
Üble Gerüche:
Kündigung Üble Gerüche durch stinkende Pferdesalbe: Vermieter darf Mieter wegen extremer Geruchsbelästigung kündigen
Individuelle Auslegung Eigenbedarf: Sehr individuell ausgelegt ...
für den Nachbarn:
Vermieter beleidigt:
Kündigung Vermieter beleidigt: Kündigung
möglich Schimmel: Sofortiger Auszug ohne Frist möglich
Amtsgericht urteilt pro Mieter
Mieter mit Kleinkind können sofort ausziehen . - Schimmel ist stark gesundheitsgefährdend, und gerade in der kalten Jahreszeit können sich auf feuchten Wänden schnell Schimmelsporen bilden - und dies kann gesundheitsgefährdend sein.
Das Amtsgericht Bielefeld hat einem betroffenen Mieter mit Kind in einem Urteil zugestanden, die betroffene Wohnung fristlos zu kündigen! Wichtig für die Beurteilung des Sachverhalts: Gibt der Vermieter an, der Schimmel wurde durch den Mieter verursacht, muss er dies auch beweisen können. In dem beschriebenen Prozess vor dem Amtsgericht hatten die Mieter wegen Feuchtigkeit und Schimmel an den Kinderzimmerwänden die Wohnung mit der Begründung der drohenden Gesundheitsgefahr fristlos gekündigt. Daraufhin klagte der Vermieter. Doch das Gericht gab den Mietern der Wohnung recht. Nach Ansicht des Gerichts sei die Situation im Hinblick auf die Gesundheit des Kindes nicht tragbar gewesen. Da auch ein Sachverständiger nicht bestätigen konnte, dass die Mieter für die feuchten Wände verantwortlich waren, hatte der Vermieter mit seiner Klage schlechte Karten. Denn: Ganz im Gegenteil stellte der Sachverständige fest, dass die Feuchtigkeit zumindest auch eine Folge von baulichen Mängeln war.
Az.: 415 C 56/18
Nicht auf Nachbars
Nicht immer gerechtfertigt Mieter, die sich die sich die Modernisierungsmieterhöhung finanziell nicht erlauben können, können vom Vermieter nicht auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Die Argumentation des Vermieters, die Wohnung sei für 1 Person unangemessen groß, zählte nicht.
Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er inzwischen allein nutzt. Die Wohnung liegt in einem Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1929. Der Mietvertrag über die Wohnung wurde im Jahr 1962 von den Eltern des Klägers abgeschlossen. Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II und erhält zur Deckung der Wohnungsmiete monatlich einen Betrag von ca. 463,10 €. Seit Juni 2016 betrug die Kaltmiete für die Wohnung 574,34 € pro Monat zuzüglich eines Heizkostenvorschusses in Höhe von 90,- €. Die beklagte Vermieterin ließ Dämmungsarbeiten an der obersten Geschossdecke und der Außenfassade durchführen, ersetzte die bisherigen Balkone durch größere Balkone mit einer Fläche von jeweils ca. 5 qm und nahm einen seit den 1970-iger Jahren stillgelegten Fahrstuhl wieder in Betrieb.
Insgesamt sollte sich die Kaltmiete um 240,00 € erhöhen - das konnte sich der Mieter nicht leisten.
Kaufvertrag: Wichtiges will benannt werden Kaum etwas, ein Brand vielleicht ausgenommen, ist schlimmer, als wenn große Mengen an Regenwasser in ein Gebäude eindringen. Eigentümer, die ein Haus gekauft hatten, mussten zur Kenntnis nehmen, dass bei Regen jedes Mal breitflächig Wasser in ihren Keller floss. Der frühere Eigentümer habe nichts davon erwähnt, klagten sie vor dem Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen 22 U 161/15, nicht rechtskräftig) und forderten eine Rückabwicklung des Vertrages. Die Richter gaben dem statt. Selbst bei einem alten Keller (hier: Baujahr 1938) müsse ein Käufer nicht mit solchen baulichen Fehlern rechnen.
Muß zahlen Bei erheblichen Windstärken hatte es Bitumenschindeln vom Dach eines Hauses geweht. Die Eigentümerin der Immobilie begehrte von der Wohngebäudeversicherung eine Regulierung des Schadens. Doch sie wurde darauf hingewiesen, es habe sich um stark geschädigte Dachschindeln gehandelt. Das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 10 U 1018/08) maß dieser Tatsache jedoch keine große Bedeutung bei. Die Versicherung müsse trotzdem aufkommen, denn es gebe keine Verpflichtung für Hauseigentümer, ohne konkrete Anhaltspunkte das Dach regelmäßig überprüfen zu lassen.
Sturmträchtige Gegenden:
Dächer jährlich
prüfen Wer in besonders sturmträchtigen Gegenden wohnt, von dem werden schärfere Sicherheitsvorkehrungen erwartet. Das musste ein Grundstückseigentümer auf einer Nordseeinsel erfahren, von dessen Dach sich Ziegel gelöst und an einem benachbarten Hotel einen Sachschaden von 10.000 Euro verursacht hatten. Nach Ansicht des Landgerichts Aurich (Aktenzeichen 3 O 1102/16) hätte man angesichts der exponierten Lage des Anwesens das Dach jährlich auf seine Sturmfestigkeit überprüfen müssen.
Nicht nur Profis Wenn ein Vermieter darauf besteht, dass die Endreinigung der Wohnung nach dem Auszug nur durch eine von ihm selbst beauftragte professionelle Reinigungsfirma erledigt werden darf, dann ist solch ein Vertragspassus unwirksam. Der Fall: Wie so oft stritten Eigentümer und Mieter nach dem Ende ihrer Vertragsbeziehung um die Rückzahlung der Kaution. Unter anderem ging es darum, ob das Objekt - wie vereinbart - auf Kosten des Mieters von Profis hätte gereinigt werden müssen. Eine Selbstvornahme durch den Mieter war ausdrücklich ausgeschlossen. Damit wollte sich der betroffene Mieter nicht abfinden. Das Urteil: Auch das Gericht akzeptierte den Vertragspassus nicht. Dem Mieter werde sowohl verweigert, die Wohnung selbst zu reinigen als auch, eigenständig eine Reinigungsfirma zu beauftragen. Das sei rechtlich unwirksam. (Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Aktenzeichen 531 C 60/17).
Mieterhöhunng:
Mietspiegel 20 Jahre alter Mietspiegel für Mieterhöhung nicht relevant
Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem rund 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Ein solch veralterter Mietspiegel enthält keine ausreichenden Informationen mehr, um die Rechtmäßigkeit der beabsichtigten Mieterhöhung zu überprüfen. Dies hat der BGH aktuell entschieden. Gemäss dem Urteil des BGH ist ein solch veralterter Mietspiegel nicht dazu geeignet, eine Mieterhöhung zu begründen. Im dem Fall sollte eine Mieterin aus Magdeburg für ihre 79 Quadratmeter große Wohnung ab April 2017 statt einer monatlichen Kaltmiete von 300 Euro dann 360 Euro zahlen. Der Vermieter begründete die Mieterhöhung mit eben diesem veralterten Mietspiegel. Bereits das Amtsgericht und das Landgericht urteilten zu Gusnten der Mnieterin - und jetzt in letztter Instanz der BGH mit der Begründung, "ein 20 Jahre alter Mietspiegel habe keinen Informationsgehalt mehr".
BGH, VIII ZR 340/18 vom 16.10.2019
Modernisierung Abzug Instandsetzungen
Instandsetzungen im Zuge von Modernisierungsmassnahmen müssen von der Umlage für die Modernisierung abgezogen werden.
Die Instandhaltungsarbeiten, die sowieso fällig waren, dürfen nicht mit in die Modernisierungsumlage eingerechnet werden. Fallen im Zuge von Modernisierungsmassnahmen auch erforderliche Instandhaltsarbeiten an, und spart der Vermieter durch die Gesamtmassnahme der Modernisierung diese Arbeiten dann ein, dürfen die dafür anfallenden Kosten dem Mieter nicht mit berechnet werden! Dieser Anteil der anfallenden Kosten müssen von der Modernisierungsumlage abgezogen werden.
Ebenfalls muss aus der Berechnung der Modernisierungsumlage hervorgehen, wie hoch der Kostenanteil der eingesparten Instandhaltung ist. Hierbei reicht es allerdings aus, wenn der Vermieter den ersparten Instandhaltungsanteil in einer nachvollziehbaren "Quote" angibt - eine detaillierte Berechnung muss durch den Vermieter nicht erfolgen.
Quelle: BGH: Urteil v. 17.12.2014, VIII ZR 88/13
Waffe im Haus:
Kündigung Waffe im Haus: Kann Kündigung bedeuten
Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mieters
Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition in der Mietwohnung stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragliche Obhutspflichten sowie eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar, und rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB.
So hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Fall entschieden .
In dem zugrunde liegenden Fall wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung in einer Mietwohnung eine Pistole und ein Magazin mit Munition gefunden. Nach Bekanntwerden des Fundes sprach die Vermieterin eine fristlose Kündigung aus. Die Mieterin wollte dies nicht akzeptieren und zog auch nicht aus der Wohnung aus. Die Vermieterin klagte auf Räumung und bekam in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Recht. - Dagegen ging die Mieterin in Berufung.
Die Waffenbesitzerin berlor erneut und musste ausziehen - das Berufungsgericht (Landgericht Berlin) bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Landgericht Berlin Az.: 65 S 54/18
ohne Risiko BGH Urteil: Weniger Miete bleibt
Guter Tag für Mieter - Mieter können sich freuen
Der Bundesgerichtshof hat das Geschäftsmodell des Startup www.wenigermiete.de, überhöhte Miete für betroffene Mieter zurück zu fordern, mit einem aktuellen Urteil gestützt. Das Geschäftsmodell basiert darauf, dass user des Portals z. B. mit Hilfe von online Rechnern prüfen können, ob ihre Nettomiete über der gesetzlich vorgeschriebenen Mietpreisbremse liegt.
Nur Kosten im Erfolgsfall
Sollte dies der Fall sein, kann der Mieter seine Ansprüche an wenigermiete.de übertragen und das Portal fordert die zuviel gezahlte Miete zurück. Wichtig für Mieter: Der betroffene Mieter zahlt für die Dienstleistung nur bei Erfolg - und den finanziellen Aufwand kann er durch die ersparte Miete gut leisten.
!Bei dem aktuellen BGH Urteil handelt es sich um ein Grundsatzurteil!
Urteil VIII ZR 285/18 27. 11. 2019
Quelle und weitere Details: BGH
Haus zu früh verschenkt: Erbschaftssteuer fällig
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Wer sein geerbtes Haus zu früh an Angehörige weiter verschenkt, der muss demnach Erbschaftssteuer zahlen. In dem konkreten Fall hatte eine Witwe das von ihrem Ehrepartner hinterlassene Eigenheim vor Ablauf der Frist von zehn Jahren an ihre Tochter verschenkt.
Dafür müssen jetzt rückwirkend Erbschaftsteuern gezahlt werden. Das gilt selbst dann, wenn die/der Schenker/in sich in dem Haus ein lebenslanges Wohnrecht vorbehalten hat. Urteil vom 11.7.2019 AZ: II R 38/16
Blumentopf im Hausflur: Darf man das in der WEG?
(Landgericht Frankfurt/Main, AZ 2-13 S 94/18)
Das Urteil: Es handle sich um „ein sozialadäquates Verhalten“, wenn jemand für ein wenig Grün im Treppenhaus sorge, befanden die Zivilrichter am Landgericht. Hier liege alles im Rahmen des Üblichen, zumal auch keine anstößigen Objekte gezeigt oder Rettungswege verengt würden. Den anderen Eigentümern bleibe es unbelassen, selbst ebenfalls Pflanzen aufzustellen.
Vermietung: Nur an Deutsche? 1.000 € Strafe wegen Diskriminierung
Ein Wohnungseigentümer wollte seine Wohnung gemäss einer Wohnungsanzeige "...nur an Deutsche" vermmieten. Das nahm der Wohnungsinteressent aus Burkina Faso nicht hin udn verklagte den Eigentümer.
Sachverhalt: Der Beklagte bot in der Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise: „… 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, ...., an Deutsche, …“
Ergebnis der Verhandlung: Der Vermieter muss eine Entshädigung wegen Diskriminierung an den Mietintereessenten in Höhe von 1.000 € zahlen.
Das Urteil: Das Gericht hat dem Kläger einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 1.000,- € zugesprochen (§§ 21 Abs. 2 S. 3 AGG, 253 Abs. 1 BGB). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beklagte den Kläger aufgrund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft benachteiligte (§ 19 Abs. 2 AGG), indem der Beklagte sämtliche „Nicht-Deutsche“ von der Eingehung eines Vertragsverhältnisses ausschloss und daher den Kläger als Mieter ablehnte. Zur Überzeugung des Gerichts ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf den vorliegenden Fall anwendbar, da der Beklagte durch die Internetanzeige aus dem rein privaten Bereich herausgetreten ist. Des Weiteren hat das Gericht den Beklagten zur Unterlassung zukünftiger Benachteiligungen verurteilt.
AG Augsburg , Urteil vom 10.12.2019 - 20 C 2566/19
Eltern-KindZentrum in WEG
BGH: In der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnete Einheit, kann ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden
Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft in einer deutschen Großstadt. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte - ein eingetragener Verein - ist Mieter einer unmittelbar darunter im Erdgeschoss gelegenen Teileigentumseinheit, die nach der Teilungserklärung aus dem Jahr 1987 als "Laden mit Lager" genutzt werden darf. Dort betreibt er ein sog. Eltern-Kind-Zentrum. Dessen Ziel ist es laut Satzung des Beklagten unter anderem, der zunehmenden Isolation von Eltern entgegenzuwirken, die sich aus der Situation der Familien in der Großstadt ergibt. Geöffnet ist das Zentrum montags bis freitags zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr. In den Räumen findet ein "Mini-Kindergarten" für Kinder im Alter zwischen 18 und 36 Monaten, montags und freitags ein Kurs "Deutsch als Fremdsprache" für Eltern und ein "offenes Spielzimmer" für Kinder und Familienangehörige mit Kaffee und Kuchen sowie Spielecke, ferner weitere Kinderkurse (Zeichenkurse, Musikkurse, Zumba Kids).
Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Unterlassung der Nutzung der Räumlichkeiten als Eltern-Kind-Zentrum. Hilfsweise soll der Beklagte es unterlassen, auf einer näher bezeichneten Außenfläche vor der Teileigentumseinheit Kinderwagen und Fahrräder abzustellen; zudem soll er durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Immissionen in der Wohnung der Kläger einen Pegel von 52 dB (A) nicht überschreiten. Das Landgericht hat dem Hauptantrag stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten vor dem Oberlandesgericht ist erfolglos geblieben.
BGH Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 203/18
Offener Kamin in WEG Offene Kamine sind gefragt. Es kommt deswegen durchaus vor, dass Wohnungseigentümer in einem Haus den Wunsch nach einem nachträglichen Einbau hegen und einen entsprechenden Antrag in der Versammlung stellen. Das Amtsgericht München (Aktenzeichen 485 C 14426/12) stellte in einem Urteil klar, es handle sich hier um eine bauliche Veränderung, der alle Eigentümer zustimmen müssen. Aus Gründen der Gleichbehandlung sei es auch nötig, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft die Chance auf einen solchen Kaminzugang hätten bzw. ein Ausgleich für die fehlende Möglichkeit der Kaminnutzung gewährt werde.
Moderniseriungsumlage: Phantastische Kosten
Als Vermieter darf man die Kosten einer Modernisierung mit einem Faktor 11% (jetzt 8%) auf seine Mieter umlegen. - Was man nicht darf ist, die Kosten der Modernisierung fantasievoll weit überhöht abzurechnen und in die Höhe zu schrauben, um so eine höhere Modernisierungsumlage zu erzielen. In dem verhandelten Fall wollte der Vermieter Fenster austauschen und das Haus dämmen lassen. Die dafür veranschlagten Kosten waren jedoch nach Angaben eines Sachverständigen erheblich überhöht angesetzt.
Das Gericht kam in der Verhandlung zu dem Schluss, dass der Vermieter und die beauftragte Firma zusammenarbeiteten, um ihren Gewinn zu steigern. Der vorsätzliche Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot sei auf personelle und unternehmerische Verflechtungen zurückzuführen, so das Gericht in seinem Urteil.
Die vorgelegten Rechnungen seien nicht prüffähig, so das Gericht weiter. Ziel sei es offenbar gewesen, den Mieter mit einer überhöhten Miete zu übervorteilen oder ihn dazu zu bewegen, die Wohnung aufzugeben. Somit sei die gesamte Erhöhungserklärung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten unwirksam.
Urteil: LG Berlin v. 10. 09. 2019 - AZ 67 S 342/ 18
Quelle: Mieterverein Berlin
Oberstes Gericht: Die Kuhglocken bleiben
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Nachbarn zurück
Weil er durch den Lärm von Kuhglocken nachts nicht schlafen konnte, wollte ein Anwohner die Weidehaltung vor seinem Haus verbieten lassen. - Jetzt hat der Bundesgerichtshof das letzte Wort gesprochen.
Falsche Angabe zur Miete Hausverkäufer hatte falsche Angaben gemacht
Unfall wg. nassem Treppenhaus: Nicht immer Schmerzensgeld
Treppenhausunfall - Wer sich beim Benutzen eines Treppenhauses verletzt, weil er auf einer der frisch gewischten Stufen ausgerutscht ist, der hat nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es kommt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg (Aktenzeichen 6 U 5/13) stark darauf an, ob für den Betroffenen gut erkennbar war, dass er einen nassen, spiegelglatten Boden betritt. Ist das der Fall, dann liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Reinigungsfirma vor. Andernfalls muss mit Schildern oder Absperrungen zwingend gewarnt werden. Die Verletzte hatte wegen eines Trümmerbruchs ihres Handgelenks 10.000 Euro gefordert. Vergebens, wie das Urteil ergab.
Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe: Schadenersatz Gericht verurteilt Wohnungsunternehmen zu 3.000 Euro Schadensersatz
Das Amtsgericht Charlottenburg hat einen Berliner Großvermieter wegen Diskriminierung zu einem Schadenersatz in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Unternehmen den Bewerber aufgrund seines Namens benachteiligt hat. Der türkischstämmige Bewerber hatte sich mit seinem Klarnamen über ein Portal auf zwei Wohnungen beworben und per eMail eine Absage erhalten. Für eine Besichtigung wurde er ebenfalls nicht eingeladen. Danach machte er den Test und meldete sich mit "Schäfer". Diesmal wurde er zur Besichtigung eingeladen.
Diskriminierung wegen des türkischen Namens
Das Gericht war der Auffassung, das der Interessent keine Einladung zu einem Besichtigungstermin allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, also aufgrund seiner ethnischen Herkunft erhalten hat, so hieß es in der Urteilsbegründung. Die Vermieterin, ein Großvermieter aus Berlin, konnte mit ihrer Argumentation, dass Bewerber nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden seien, nicht überzeugen.
Urteil: AG Berlin Charlottenburg, AZ: 203 C 31/19 vom 14.01.2020
Nachbarschaftliche Übung: Bedeutet kein automatisches Wegerecht BGH Urteil: Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24.01.2020 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen.
Die Kläger können sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung unter Grundstücksnachbarn. BGH Urteil vom 24. Januar 2020 - V ZR 155/18
Quelle und weitere Details: Bundesgerichtshof
Hausmeister: Pauschale für Notdienst nicht umlegbar
BGH Urteil: Wenn ein Vermieter für die Bereitschaft ausserhalb der üblichen Arbeitszeit - an einen Hausmeister zahlt, ist dies eine Leristung, die zu den üblichen Verwaltungskosten des Vermieters gehört - und somit nicht auf Mieter umlegbar. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof so entschieden.
Sachverhalt: Ein Vermieter hatte die monatliche Notdienstpauschale in Höhe von 2.200 € auf die Mieter seiner Wohnungen mit der Begründung umgelegt, es handele sich um umlagefähige Kosten für den Hausmeisterdienst. Das sah der BGH anders. Nach Auffassung des Gerichts gehören diese Kosten zu den Verwaltungskosten des Hauses und sind vom Vermieter zu tragen.
Mieter: Ärger um die Mülltonne Mieter hatten nicht sauber getrennt und mussten deswegen zahlen
Es gibt wohl kaum Wohnanlagen, in denen es nicht gelegentlich zum Streit um die Mülltrennung kommt. Manche Menschen wollen sich einfach nicht daran gewöhnen, dass sie ihren Abfall nicht wahllos auf alle vorhandenen Tonnen verteilen dürfen. Doch laut Infodienst Recht und Steuern der LBS sollte man sich als Mieter hüten, die Regel allzu offenkundig zu missachten, denn dann kann es teuer werden.
(Amtsgericht Frankenthal, Aktenzeichen 3a C 288/18)
Schild bei Schnee und Eis - reicht das? Schild bei Schnee und Eis - reicht das?
Wer ein Schild mit der Aufschrift „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut“ aufstellt, der befreit sich damit nicht automatisch vor jeder Haftung. Wenn nämlich an diesem Ort, konkret: einem gebührenpflichtigen Kundenparkplatz, grundsätzlich eine Räumpflicht besteht, dann muss diese auch vom Grundstückseigentümer erfüllt werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 7 U 94/03) sprach einem gestürzten Mann 3.500 Euro Schadenersatz zu.
Wertstoffsammelstelle Nähe ETW: Kein Sachmangel Wertstoffsammelstelle in der Nähe der ETW ist kein Sachmangel
- Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache im Sinne von § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist.
- Der Bauträger ist nicht verpflichtet, den Erwerber der Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante Aufstellung der Wertstoffsammelstelle auf-zuklären, wenn es sich um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war.
Belege. BGB §§ 434, 437, 440, 280, 311, 241
Urteil: OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 21.01.2020, I - 21 U 46/19
Quelle und weitere Details: Justiz NRW
Modernisierung: Keine Mieterhöhung ohne ausreichende Belege
Gericht gibt Mieterin bei Mieterhöhung Recht
Das Stuttgarter Amtsgericht hat einer Mieterin Recht gegeben, die gegen eine Modernisierungsmieterhöhung eines großen Wohnungseigentümers geklagt hatte.
Nachdem der Wohnungskonzern bereits in anderen Städten mit ihren Mieterhöhungsverlangen bei Modernisierungen gescheitert ist, hat nun ein weiters Gericht eine (Modernisierungs)Mieterhöhung für nicht rechtens erklärt.Die Mieterin wollte die verlangte Modernisierungsmieterhöhung nicht zahlen, da das Mietankündigungsschreiben fehlerhaft war. Aus dem Ankündigungsschreiben gehe nicht klar genug hervor, bei welchen Arbeiten es sich um Modernisierungen und bei welchen Arbeiten es sich um Instandhaltung handele.
Das Mieterhöhungsverlangen enthält keine nachvollziehbare Berechnung und keine nachvollziehbare Erläuterung für den Instandsetzungsanteil. - Die Gesamtkosten werden nicht ausreichend auf die Maßnahmen aufgeteilt. - Die Kosten einzelner Gewerke sind nicht aufgeschlüsselt. - Es ist unklar wie sich Kostenpositionen zusammensetzen, so die Quelle der Informationen, die Mieterinititatven-Stuttgart.
Hier das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Aktenzeichen: 30c 4273/19
Mieter bricht Renovierung ab: Entschädigung für den Vermieter? Mieter riss die alte Tapete ab und hörte dann mit den Arbeiten auf
Wenn ein Mieter an einer Immobilie Renovierungsarbeiten vornimmt, dann sollten diese im Regelfall auch abgeschlossen werden. Sonst könnten von Seiten des Eigentümers Schadenersatzforderungen drohen. Mit einem abgebrochenen Austausch der Tapeten mussten sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS drei Gerichtsinstanzen befassen. Der Fall: Die Tapeten in einer Doppelhaushälfte waren nach Ansicht eines Mieters in einem bedauernswerten Zustand. Sie waren mehrere Jahrzehnte alt und lösten sich zum Teil schon ab. Deswegen entschied er sich, sie auszutauschen. Er begann mit den Arbeiten und löste die Tapeten von der Wand. Doch dann wurde bekannt, dass das Objekt verkauft werden soll. Der Mieter beendete die Renovierung. Anschließend strengte der Eigentümer einen Zivilprozess an. Er forderte Schadenersatz, um neu tapezieren zu können.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 263/17)
Urteile "out of line": Merkwürdige Urteile in Sachen Bauen, Mieten, Vermieten und Kaufen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 569
 BGH 
 BGH 
 BGH

BGH 
 BGH 
 § 917
 § 917
 BGH 

BGH 
 BGH 
 § 437