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Timestamp: 2020-08-07 00:34:25+00:00

Document:
BVerwG, 6 B 35.14: Diskriminierungsverbot, Unterrichtung, Sicherheitsleistung, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 08.01.2015, 6 B 35.14
Aktenzeichen: 6 B 35.14
Diskriminierungsverbot, Unterrichtung, Sicherheitsleistung, Verfügung
BVerwG 6 B 35.14 OVG 13 A 884/13
die Bundesnetzagentur mit Bescheid vom 21. Februar 2011 unter Berufung auf
§ 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG mehreren Klauseln in den „Nutzungsbedingungen für
die Fahrzeug- Übergangseinrichtungen für die Standorte Niebüll und Westerland (NB-FÜ NW)“ widersprochen hat, über die die Klägerin die Bundesnetzagentur gemäß § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG unterrichtet hatte. Die Klägerin hat mit
ihrer Klage in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg gehabt. Sie erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision gegen den sie belastenden Teil des
Berufungsurteils des Oberverwaltungsgerichts.
auch dann, wenn man sie ungeachtet der in ihr zunächst gewählten Bezeichnung als für die Klägerin eingelegt erachtet, keinen Erfolg.
41. Die Klägerin misst vor dem Hintergrund, dass sie Nutzungsbedingungen für
ihre Verladestationen bereits am 13. Januar 2011, eine Liste der Entgelte aber
erst am 24. Januar 2011 bei der Bundesnetzagentur vorgelegt hat, wegen der
Rechtzeitigkeit des Bescheids der Bundesnetzagentur vom 21. Februar 2011
zunächst folgender Frage grundsätzliche Bedeutung zu:
5Diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, da sie sich
auf der Grundlage des Gesetzes ohne Weiteres verneinen lässt.
6Entsprechend der Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts und entgegen
den insoweit von der Klägerin erhobenen Einwendungen liegt es auf der Hand,
dass eine Unterrichtung bzw. Mitteilung nach § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG den Lauf
der vierwöchigen Frist des § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG nur dann auslösen kann,
wenn sie vollständig ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Regulierungs-
behörde bei der Ausübung ihrer Widerspruchsbefugnis stets die Sinnhaftigkeit
des unwidersprochen gebliebenen Teils des vorgelegten Regelwerks im Blick
haben und deshalb einen Gesamtabgleich durchführen muss (vgl. dazu etwa:
Gerstner, in: Hermes/Sellner , Beck´scher AEG-Kommentar, 2. Aufl.
2014, § 14e Rn. 22). Zur Vollständigkeit einer Unterrichtung nach § 14d Satz 1
Nr. 6 AEG gehört nach ausdrücklicher und eindeutiger Bestimmung dieser
Norm im Fall der Neufassung - und damit auch der erstmaligen Fassung - oder
der Änderung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen auch die Information über die Entgelthöhen, also die Vorlage der jeweiligen Entgeltliste,
ungeachtet des Umstands, dass diese Liste gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 EIBV
nicht Bestandteil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen ist. Die
höherrangige formell- gesetzliche Norm des § 14d Satz 1 Nr. 6 AEG zielt ersichtlich darauf, der Bundesnetzagentur eine umfassende Prüfung neu gefasster oder geänderter Nutzungsbedingungen zu ermöglichen, für die auch die
Kenntnis etwaiger von den Entgelthöhen ausgehender oder auf diese einwirkender Einflüsse von Belang ist. Entgegen der Ansicht der Klägerin steht es
nicht in Widerspruch hierzu, dass eine Änderung nur der Entgelthöhen ohne
gleichzeitige Einbeziehung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen
zulässig sein mag und in dem anders gearteten Normzusammenhang des § 14f
AEG eine andere Sichtweise angezeigt sein könnte.
72. Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts hat die in Art. 5 Abs. 1
Satz 2 der für den vorliegenden Fall noch maßgeblichen Richtlinie 2001/14/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten
für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung,
ABl L 75 S. 29 (mit Wirkung vom 15. Dezember 2012 ersetzt durch die bis zum
16. Juni 2015 umzusetzende Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen Eisenbahnraums L 343 S. 32>, vgl. Art. 64 bis 66 dieser Richtlinie) in
Bezug auf Serviceeinrichtungen vorgesehene Berücksichtigung vertretbarer
Alternativen unter Marktbedingungen in unionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise keinen Eingang in das deutsche Eisenbahnrecht gefunden. Im Zu-
sammenhang hiermit sieht die Klägerin eine grundsätzliche Bedeutung in der
weiteren Frage:
8Diese Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie entgegen der Ansicht der Klägerin in der Rechtsprechung des Senats bereits - verneinend - geklärt ist und sich aus dem Beschwerdevortrag keine Gesichtspunkte ergeben, die sie als klärungsbedürftig geblieben oder wieder klärungsbedürftig geworden erscheinen lassen könnten. Der Senat hat in seiner Rechtsprechung den Standpunkt eingenommen, dass der nationale Gesetzgeber alle
Serviceeinrichtungen nach § 2 Abs. 3c AEG der Eisenbahninfrastruktur zugerechnet und dem Zugangsrecht aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG unterstellt hat, ohne dabei den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2001/14/EG enthaltenen einschränkenden Vorbehalt des Fehlens vertretbarer Alternativen unter Marktbedingungen zu übernehmen (BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2012 - 6 C
93. Anknüpfend daran, dass das Oberverwaltungsgericht in der von der Klägerin
formulierten Klausel, es setze sich derjenige Zugangsantrag durch, der sich auf
einen aus Ein- und Doppelstockeinheiten gebildeten Zug - die von der Klägerin
benutzte Wagenkonfiguration - beziehe, einen Verstoß gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 3 Abs. 1 EIBV
erblickt hat, fragt die Klägerin weiter:
10Diese Frage ist nicht grundsätzlich bedeutsam, weil sie in ihrem Kern die von
dem Oberverwaltungsgericht festgestellte, von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffene Tatsachengrundlage unberücksichtigt lässt, sich dementsprechend dem Berufungsgericht nicht gestellt hat und deshalb in einem
Revisionsverfahren nicht klärungsfähig wäre und im Übrigen einer grundsätzlichen Klärung nicht bedarf.
11Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt (zum Folgenden: UA S. 26 f.), es
sei nicht ersichtlich, dass Wettbewerber der Klägerin mit einer anderen als der
in der streitigen Klausel beschriebenen Zugkonfiguration aus technischen bzw.
funktionalen Gründen oder wegen sonstiger Vorgaben an der Nutzung der Einrichtungen der Klägerin gehindert seien. Hierin liegt die tatsächliche Feststellung der unabhängig von der besagten Konfiguration gegebenen Nutzbarkeit
der Einrichtungen. In gleicher Weise ist das Berufungsgericht zu der Feststellung gelangt, dass der Transport von Gütern und Reisenden von der Insel Sylt
und hin zu dieser zum einen nicht allein durch den Sylt Shuttle der Klägerin
vorgenommen wird und zum anderen im Fall des Hinzutritts eines Wettbewerbers, der eine andere als die beschriebene, aber mit den Verladestationen
technisch kompatible Zugkonfiguration nutzt, nicht gefährdet ist. Hieran anschließend hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass eine Angebotsvielfalt nicht nur mit der beschriebenen, von der Klägerin benutzten Zugkonfiguration sicherzustellen ist.
12Auf dieser tatsächlichen Grundlage, die nicht durch weitere tatsächliche Feststellungen verbreitert werden muss, erweist sich die Bewertung des Oberverwaltungsgerichts, dass ein sachlicher Grund für einen Vorrang der von der Klägerin benutzten Zugkonfiguration nicht besteht und damit ein Verstoß gegen
das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot aus § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG,
§ 3 Abs. 1 EIBV (vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urteil vom 29. September
2011 - 6 C 17.10 - BVerwGE 140, 359 Rn. 70 f.) gegeben ist, ohne Weiteres als
zutreffend und damit einer Klärung in einem Revisionsverfahren nicht bedürftig.
Für die von der Klägerin reklamierten Gestaltungsspielräume gibt es in diesem
Zusammenhang keinen Raum.
134. Schließlich wirft die Klägerin in Bezug auf die von ihr in ihren Nutzungsbedingungen vorgesehene, von dem Oberverwaltungsgericht als unvereinbar mit § 5
Abs. 1 EIBV erachtete Reservierungsgebühr als grundsätzlich bedeutsam folgende Frage auf:
14Auch diese Fragestellung hat keine grundsätzliche Bedeutung.
15Dies folgt bereits daraus, dass die Frage der Sache nach auf den von dem
Oberverwaltungsgericht entschiedenen, einer grundsätzlichen Klärung nicht
zugänglichen Einzelfall bezogen und nur vordergründig in einen vorgeblich fallübergreifenden Bezug gestellt ist.
16Abgesehen hiervon werden die Darlegungen der Klägerin dem Begründungsansatz des Oberverwaltungsgerichts zu dem von der Klägerin in erster Linie
angegriffenen Gesichtspunkt einer in Widerspruch zu § 5 Abs. 1 EIBV stehenden Übersicherung nicht gerecht. Das Oberverwaltungsgericht hat in einer Gesamtbetrachtung der schützenswerten Interessen der Klägerin ausgeführt, dem
Interesse an einer Absicherung und Durchsetzung von Entgeltansprüchen werde bereits durch die in den Nutzungsbedingungen vorgesehene Sicherheitsleistung, dem Interesse an einer bestmöglichen Auslastung der Verladestationen
und dem Ausgleich von Schäden auf Grund einer Nichtnutzung durch die in den
Bedingungen getroffene Stornoregelung hinreichend Rechnung getragen.
Demgegenüber trete nach den Nutzungsbedingungen der Klägerin zum einen
die Reservierungsgebühr zu der Sicherheitsleistung hinzu. Beide Leistungen
würden als finanzielle Sicherungsmittel eingesetzt, die dem Zweck dienten, die
Klägerin vor finanziellen Nachteilen zu schützen sowie die Durchsetzung von
Forderungen zu sichern. Insgesamt ergebe sich, ohne dass ein Bedürfnis dafür
bestehe, eine Absicherung in einem Umfang von mindestens 150 % des Nutzungsentgelts. Zum anderen seien die Stornierungsentgelte in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, die nur dann, wenn sie sich auf 100 % des Nutzungsentgelts beliefen, mit der Reservierungsgebühr verrechnet werden könnten (UA
17Unter Berücksichtigung der Informationsfunktion, die Nutzungsbedingungen zu
erfüllen haben (vgl. insbesondere im Zusammenhang mit finanziellen Sicherungen: BVerwG, Urteil vom 29. September 2011 - 6 C 17.10 - BVerwGE 140, 359
Rn. 57), genügt es nicht, wenn die Klägerin dem von dem Oberverwaltungsgericht in vertretbarer Klauselauslegung gefundenen Charakter der Reservierungsgebühr als - auch - eines Sicherungsmittels im Ergebnis nur ihr Verständnis im Sinne einer bloßen Entgeltvorauszahlung entgegensetzt. Hieraus folgt
zugleich, dass die Klägerin mit ihrem Bestreben, die Reservierungsgebühr als
Teil eines Anreizsystems im Sinne von § 24 Abs. 1 EIBV darzustellen, nicht
durchdringen kann. Dies gilt umso mehr, als die Klägerin sich mit der Erwägung
des Berufungsgerichts, mit der Reservierungsgebühr sei keine Effizienzsteigerung verbunden (UA S. 31), nicht auseinandersetzt. Was die zulässige Höhe
von Sicherungsmitteln im Sinne des § 5 Abs. 1 EIBV anbelangt, gibt es für die
Einschätzung der Klägerin, der Senat habe in seiner Rechtsprechung (BVerwG,
Urteile vom 29. September 2011 - 6 C 17.10 - BVerwGE 140, 359 Rn. 57, 59
und vom 13. Juni 2012 - 6 C 42.10 - Buchholz 442.09 § 14e AEG Nr. 2 Rn. 38,
40) allgemein und unabhängig von dem jeweils zu beurteilenden Einzelfall jedenfalls Sicherheitsleistungen in Höhe von drei Monatsentgelten akzeptiert,
6 B 35.14
Diskriminierungsverbot, Unterrichtung, Sicherheitsleistung, Verfügung, Eigenschaft, Wettbewerber, Wirtschaftlichkeit, Vorrang, Sicherungsmittel, Vergütung

References: § 14
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 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 10
 § 14
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 Art. 5
 Art. 64
 § 2
 § 14
 Art. 5
 § 14
 § 3
 § 14

§ 3
 § 5
 § 5
 § 24
 § 5
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