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Timestamp: 2020-04-02 19:58:45+00:00

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BGH, 14.03.1990 - XII ZR 98/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1472
BGH, 14.03.1990 - XII ZR 98/88 (https://dejure.org/1990,1472)
BGH, Entscheidung vom 14.03.1990 - XII ZR 98/88 (https://dejure.org/1990,1472)
BGH, Entscheidung vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 (https://dejure.org/1990,1472)
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BGB-Gesellschaft unter Eheleuten zum Zwecke des Einsatzes von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen für den gemeinsamen Aufbau eines Unternehmens - Erforderlichkeit gleichwertiger Beiträge der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft - BGB-Gesellschaft unter Eheleuten zum ...
Gesellschaftszweck, Gewinnentnahmen, Gewinnverteilung, Gewinnverwendung, nachträgliche Anpassung, Personengesellschaft
BGB § 705, § 706, § 722, § 730
NJW-RR 1990, 736
FamRZ 1990, 973
WM 1990, 877
Andererseits steht der Annahme nicht entgegen, daß der mit der gemeinsamen Tätigkeit und Vermögensbildung erstrebte Zweck wesentlich in der Sicherung des Lebensunterhalts besteht (Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - FamRZ 1990, 973).
Zusätzlich wurde gefordert, daß es sich nicht lediglich um eine untergeordnete, sondern eine gleichgeordnete Tätigkeit unter beiderseitiger Beteiligung an Gewinn und Verlust handeln müsse (Urteil vom 29. Mai 1962 - VI ZR 228/61 - FamRZ 1962, 357; Urteil vom 10. April 1967 - II ZR 162/65 - FamRZ 1968, 589), wobei allerdings die Gleichordnung nicht im Sinne einer Gleichwertigkeit, also etwa in Form gleich hoher oder gleichartiger Beiträge an Finanzierungsmitteln oder sonstigen Leistungen zu verstehen ist (Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO, 973, 974;… Haussleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 2. Aufl. Kap. 3 Rdn. 94, 108).
Fehlt es hieran, greift ergänzend die Regelung des § 722 Abs. 1 BGB ein, wonach jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf Art und Größe seines Beitrags einen gleich hohen Anteil hat (Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO 974).
BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; …
Das gilt auch dann, wenn das Betreiben des Geschäfts nur der Sicherung des Familienunterhalts dient (Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - FamRZ 1990, 973).
Eine weitere Voraussetzung stellt das Erfordernis dar, dass die Tätigkeit des mitarbeitenden Ehegatten von ihrer Funktion her als gleichberechtigte Mitarbeit anzusehen ist (Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO), auch wenn dieser Gesichtspunkt bei einem Vermögenserwerb im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligungen nicht überbewertet werden darf, solange nur ein Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag geleistet hat (…Senatsurteil BHGZ aaO 154).
Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die aus dem Betrieb erwirtschafteten Erträge gerade für den Lebensunterhalt der Parteien ausreichten (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO).
Wer mehr als die Hälfte für sich beansprucht, muss dies nach allgemeinen Grundsätzen des Beweisrechts darlegen und beweisen (Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1585 und vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - FamRZ 1990, 973, 974).
Eine andere Frage ist, ob und in welchem Umfang die Beklagte - jedenfalls bei Vollbeendigung der Innengesellschaft im übrigen - verlangen kann, an den steuerlichen Vorteilen, die dem Kläger aus der gemeinsamen Veranlagung erwachsen, beteiligt zu werden (…zur Vollbeendigung und zur Beteiligungsquote Senatsurteile vom 30. Juni 1999 aaO. 1584 f. und vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - FamRZ 1990, 973, 974).
BGH, 26.04.1995 - XII ZR 132/93
Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in …
Dieser sei vielmehr zumindest gleichberechtigter Mitgesellschafter einer zwischen den Parteien bestehenden Ehegatteninnengesellschaft gewesen, wie bereits in dem Berufungsurteil vom 12. Juli 1990 - zur Auskunftsstufe (unter Hinweis u.a. auf BGH WM 1990, 877, 878) [BGH 14.03.1990 - XII ZR 98/88] - entschieden worden sei.
a) Nicht zu beanstanden ist allerdings der Ausgangspunkt der Überlegungen des Berufungsgerichts, wonach die Begründung einer Ehegatteninnengesellschaft - durch schlüssiges Verhalten - in Betracht kommt, wenn Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder gemeinsam eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben (…ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 = BGHR BGB § 1356 Abs. 2 Innengesellschaft 2 = FamRZ 1989, 147, 148; vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 = FamRZ 1990, 973 = WM 1990, 877; vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 = FamRZ 1990, 1219, 1220; BGH Urteil vom 9. Oktober 1974 - IV ZR 164/73 = NJW 1974, 2278; BGHZ 84, 361, 366 f, jeweils m.w.N.).
Das Berufungsgericht stützt seine abweichende Meinung mit der Bezugnahme auf sein früheres Urteil vom 12. Juli 1990 - u.a. auf die Senatsentscheidung vom 14. März 1990 (XII ZR 98/88 = WM 1990, 877 = FamRZ 1990, 973).
OLG Schleswig, 17.02.2004 - 8 U 3/03
Voraussetzungen und Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innnengesellschaft
Insofern erhält der ausscheidende Ehegatte nicht etwa ein nachträgliches Entgelt für seine Leistungen, sondern er ist an den Ergebnissen des wirtschaftlichen Zusammenwirkens zu beteiligen, indem er an den Überschüssen, Ersparnissen oder gemeinsam Erworbenem, aber auch an den Verlusten teilhat (BGH FamRZ 1990, 973/974).
Wer eine von der Zweifelsregelung abweichende Verteilung des Gewinns bzw. Verlustes anstrebt, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast (BGH FamRZ 1990, 973, 974).
BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89
Anspruch des Verpächters auf Herausgabe des Pachtgrundstücks nach Kündigung des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch des Senats, können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen, daß sie durch Arbeit und Einsatz von Vermögenswerten gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder auch nur gemeinsam gleichberechtigt eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben; wenn sie aus den Erträgnissen einer derartigen gemeinsamen Tätigkeit nicht nur Vermögen bilden, sondern ihren Lebensunterhalt bestreiten, steht das nicht entgegen (…vgl. Senatsurteile vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - BGHR BGB § 1356 Abs. 2 - Innengesellschaft 1 = FamRZ 1987, 907; vom 5. Oktober 1988 - IVb ZR 52/87 - BGHR BGB § 705 - Ehegatten-Innengesellschaft 1 = FamRZ 1989, 147, 148, jeweils m.w.N., sowie zuletzt Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - nicht veröffentlicht).
OLG Bremen, 09.12.1997 - 4 W 19/97
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Auskunftserteilung über die …
OLG Hamm, 03.12.2001 - 8 U 131/00
LAG Düsseldorf, 14.07.1999 - 12 Sa 236/99
Betriebsübergang - Ehegattenarbeitsverhältnis/- innengesellschaft
OLG Hamm, 28.11.2001 - 8 U 34/00
Beweiswürdigung im Hinblick auf das Bestehen einer Ehegatten-Innengesellschaft
OLG Nürnberg, 14.12.1999 - 1 U 4025/98
Ausgleich von Vermögenszuwächsen unter Ehegatten bei Scheidung der Ehe und …
LAG Düsseldorf, 14.04.1999 - 12 Sa 236/99

References: § 705
 § 706
 § 722
 § 730
 § 722
 BGH 
 § 1356
 BGH 
 § 1356
 § 705