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Timestamp: 2019-03-24 16:20:29+00:00

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KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11, 1 W 492/11 - dejure.org
KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11, 1 W 492/11
GBO §§ 19, 22 Abs. 2, 47 Abs. 2 GBO
Keine Bewilligung weiterer GbR-Gesellschafter zur Löschung des ausgeschiedenen Gesellschafters im Grundbuch
§ 19 GBO, § 22 Abs 2 GBO, § 47 Abs 2 GBO
Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters
Löschung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters im Grundbuch auch ohne Bewilligung der verbleibenden Gesellschafter
Keine Berichtigungsbewilligung der verbleibenden, eingetragenen Gesellschafter zur Löschung des ausscheidenden Gesellschafters im Grundbuch
GBO § 19; GBO § 22 Abs. 2; GBO § 47 Abs. 2
Voraussetzung für Löschung von GbR-Gesellschafter aus Grundbuch?
Formelle Voraussetzungen für die Löschung eines Gesellschafters als (Mit-)Eigentümer eines Grundstücks durch das Grundbuchamt
GBO §§ 19, 22 Abs. 2, § 47 Abs. 2
Anforderungen einer Löschung eines nach § 47 Abs. 2 GBO gebuchten Gesellschafters
FGPrax 2011, 217
Ist schlüssig dargelegt, dass ein Gesellschafter aus einer fortbestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch Kündigung ausgeschieden ist und bestimmt der Gesellschaftsvertrag für diesen Fall, dass die GbR fortbestehen soll, bedarf es neben der Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen keiner Bewilligung der weiter im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter (Anschluss an KG MittBayNot 2012, 219 und OLG Jena FGPrax 2011, 226).
Daher wird in Anbetracht des § 22 Abs. 2 GBO eine entsprechende Erklärung des neuen Eigentümers gefordert (Böhringer MittBayNot 2012, 219/220; insofern unklar Böttcher ZfIR 2011, 719/720).
Anderes mag gelten für ein - bereits im Gesellschaftsvertrag bedachtes - Ausscheiden eines Gesellschafters unter Anwachsen seines Anteils bei den verbliebenen Gesellschaftern (vgl. hierzu Senat vom 29.1.2013, 34 Wx 370/12 = FGPrax 2013, 64; KG MittBayNot 2012, 219; OLG Jena NJW-RR 2011, 1236;… a. A. Hügel/Reetz § 47 Rn. 103).
Zum anderen sind minderjährige Kinder eines Unionsbürgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem der Unionsbürger als Arbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte - vorliegend der Vater der Kinder -, nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH (vgl. zuletzt Urteil vom 06.09.2012 - C-147/11 - "Czop", m.w.N.) zum Aufenthalt in diesem Staat berechtigt, um dort gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 492/2011 vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (VO 492/11/EU; zuvor Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15.10.1968) weiterhin an einem allgemeinen Schulunterricht und an der Berufsausbildung teilzunehmen.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes besteht ein Aufenthaltsrecht für den tatsächlich die elterliche Sorge ausübenden Elternteil, dessen Kind sich auf Art. 10 VO 492/11/EU berufen kann, auch dann, wenn dieser Elternteil nicht über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügt (vgl. - insoweit noch zu Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom 15.10.1968 - EuGH, Urteile vom 23.02.2010 - C 310/08 - "Ibrahim" und C-480/08 "Teixeira";… Dienelt in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl., § 3 FreizügigG/EU Rn. 68).
Damit endet ein aus Art. 10 VO 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines sorgeberechtigten Elternteils erst, wenn das aus Art. 10 VO 492/11/EU aufenthaltsberechtigte Kind seine Ausbildung beendet, volljährig oder der Verlust seines Aufenthaltsrechts nach den Vorschriften des FreizügG/EU festgestellt wird.
Die Vermutung des § 899a BGB, nach der diejenigen Personen GbR-Gesellschafter sind, die nach § 47 Abs. 2 S. 1 GBO eingetragen sind, und darüber hinaus weitere Gesellschafter nicht vorhanden sind, gilt auch in den Fällen, in denen nach Ausscheiden eines Gesellschafters und/oder Eintritt eines neuen Gesellschafters das Grundbuch unrichtig geworden und nach § 894 BGB zu berichtigen ist (NJW-RR 2011, 1036; ebenso OLG München, DnotZ 2011, 769; a.A.: KG, ZIP 2011, 1961).
Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11).
Änderungen im Gesellschafterbestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind wegen der Anordnungen in §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11 - FGPrax 2011, 217; vgl. auch BT-Drs. 16/13437 S. 24) und deshalb einer Grundbuchberichtigung im Sinne von § 22 GBO zugänglich (OLG München, MDR 2013, 703; OLG Jena, FGPrax 2011, 226, 227; OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384, 385).
Änderungen im Gesellschafterbestand sind wegen der Anordnungen in §§ 899a BGB, 47 Abs. 2 GBO als Änderung der rechtlichen Verhältnisse am Grundstück zu behandeln (BGH, NJW 2011, 615, 617; Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491 und 492/11 - FGPrax 2011, 217; vgl. auch BT-Drs. 16/13437 S. 24) und deshalb einer Grundbuchberichtigung im Sinne von § 22 GBO zugänglich.
Für die Löschung des Beteiligten zu 4 als Gesellschafter der eingetragenen Eigentümerin bedarf es seiner Bewilligung, § 19 GBO (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 W 491-492/11 - FGPrax 2011, 217).
Denn für die bloße Löschung eines Gesellschafters genügt die Berichtigungsbewilligung des Ausgeschiedenen nach § 19 GBO; einer Bewilligung der weiteren im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter, denen der Anteil des Ausgeschiedenen gemäß § 738 Abs. 1 S.1 BGB angewachsen ist, bedarf es nicht (Senat, FGPrax 2011, 217).
Sinne von g 78 Abs. 1 GBO nicht (zur einschlägigen OLG-Rspr. vgl. insbesondere OLG MÜnchen, ZIP 2011, 466; OLG Zweibrücken, NJW 2010, 384; OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; KG,ZIP 2011, 1961).

References: § 19
 § 22
 § 47
 § 19
 § 22
 § 47
 § 47
 § 47
 § 22
 § 47
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 12
 § 3
 Art. 10
 Art. 10
 § 899
 § 47
 § 894
 § 22
 § 22
 § 19
 § 19
 § 738