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Timestamp: 2019-09-18 07:09:55+00:00

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Autor Thema: Transparenzportal/ Gesetzesportal Bremen > Bremische Vorschriften (Gelesen 7203 mal)
« Antwort #15 am: 03. November 2017, 18:46 »
Zitat von: Mork vom Ork am 03. November 2017, 17:05
Dann sollte aber klar geregelt sein, daß diese Kosten nicht dem "Schuldner" aufgebürdet werden dürfen, sondern sie der "Gläubiger" in jedem Falle selber zu tragen hat.
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVfG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true
Der Gesetzgeber bevorzugt eindeutig die gütliche Einigung, für deren Herbeiführung der "Gläubiger" verantwortlich ist.
« Antwort #16 am: 22. Januar 2018, 16:04 »
Liebe Bremer,
hier verlinke ich auch das
Bremische Datenschutzgesetz (BremDSG)
vom 23.12.1977 zuletzt geändert am 25.06.2013
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.66021.de&asl=bremen02.c.732.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
1. ein Gesetz, das die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen sicherstellt, solche automatisierten
Einzelentscheidungen ausdrücklich zulässt, oder
2. mit der Entscheidung einem Begehren des Betroffenen stattgegeben wird.
« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 21:05 von Bürger »
« Antwort #17 am: 24. Januar 2018, 11:43 »
hier habe ich die
Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten (MeldDÜV)
(Inkrafttreten 25.10.2017 FundstelleBrem.GBl. 2017, 425)
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.106162.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-MeldD%C3%9CVBRrahmen
für Euch herausgekramt.
Dort heißt es für Radio Bremen:
§ 20 Datenübermittlungen an Radio Bremen
4. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
5. Doktorgrad,
6. Geburtsdatum,
7. derzeitige und letzte frühere Anschrift,
8. Ein- und Auszugsdatum,
9. Familienstand,
10. Sterbedatum.
Hier ist noch eine weiteres Verordnung:
(Inkrafttreten 28.07.2015 Zuletzt geändert durch: § 10 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434))
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87528.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-MeldeGDVBRV20P18
1. Familienname 0101 - 0106
2. Geburtsname 0201 - 0202
3. frühere Namen 0203, 0204, 0303
4. Vornamen 0301 - 0302
5. Doktorgrad 0401
6. Tag der Geburt 0601
7. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift 1202, 1203,
8. Tag des Ein- und Auszugs 1301, 1306
9. Familienstand 1401
10. Sterbetag 1901
Desweiteren findet Ihr hier das
Gesetz über das Meldewesen (Meldegesetz MG)
(Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.11.2010 bis 31.10.2015 Außer Kraft)
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68711.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-MeldeGBRV7P29
MG § 30 Datenübermittlung an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
(1) Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit der empfangenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist:
Die Frage ist hier:
Ist Radio Bremen eine öffentliche Stelle?
Ist der Beitragsservice eine öffentliche Stelle?
MG § 32 Melderegisterauskunft
(1b) Wenn die einfache Melderegisterauskunft unter den Voraussetzungen des Absatz 1a Satz 1 Nr. 1 bis 3 mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt wird, sind dabei die Anforderungen des OSCI-Standards in der jeweils gültigen Version für die einfache Melderegisterauskunft einzuhalten. Die Antwort an die antragstellende Person oder Stelle ist zu verschlüsseln. Die Eröffnung des Zugangs zum automatisierten Abruf über das Internet ist öffentlich bekannt zu geben. Ein Abruf ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. Auf die Eröffnung des Zugangs und das Widerspruchsrecht hat die Meldebehörde bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Absatz 1a Satz 3 gilt entsprechend.
Hier ist das aktuell gültige
Bremische Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BremAGBMG)
(Inkrafttreten 01.03.2017 Zuletzt geändert durch: § 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31.01.2017 (Brem.GBl. S. 71)) zu finden
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.93161.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
§3 Aufgaben der für den zentralen Meldedatenbestand zuständigen Behörde
(1) Die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde stellt sicher, dass die in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Stellen sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen nach § 39 Absatz 3 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes jederzeit Daten aus dem zentralen Meldedatenbestand abrufen können und gewährleistet den automatisierten Abruf von Daten nach § 38 des Bundesmeldegesetzes durch andere öffentliche Stellen. §§ 38 und 39 des Bundesmeldegesetzes gelten dabei für den zentralen Meldedatenbestand entsprechend. Die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde hält ferner für die Anmeldung mit vorausgefülltem Meldeschein nach § 23 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes Daten zum Abruf durch die Meldebehörde des Zuzugsortes nach Maßgabe der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung bereit.
(2) Über die in Absatz 1 genannten Aufgaben hinaus hat die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde die durch dieses Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestimmten weiteren Aufgaben wahrzunehmen.
(3) Soweit die für den zentralen Meldedatenbestand zuständige Behörde Datenübermittlungen nach Absatz 1 durchführt oder weitere Aufgaben nach Absatz 2 wahrnimmt, sind die Meldebehörden von der Pflicht zur Bereitstellung und zur Übermittlung der Daten befreit. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der Meldebehörden unberührt.
« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 21:30 von Bürger »
« Antwort #18 am: 24. Januar 2018, 17:28 »
Zitat von: Mork vom Ork am 24. Januar 2018, 11:43
Kann ja nicht, weil in Wettbewerb stehende öffentliche Stellen gemäß der für die Verwaltungsmitarbeiter bindenden Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes nicht als öffentliche Stellen zu behandeln sind.
Radio Bremen ist, wie alle anderen LRA auch, zwar eine öffentliche Stelle, weil auf Basis öffentlichen Rechts gegründet, aber eben nicht im Sinne des Bundesmeldegesetzes.
Weil Radio Bremen aber eine öffentliche Stelle ist, hat es auch Art. 10 EMRK einzuhalten.
« Letzte Änderung: 26. Januar 2018, 21:31 von Bürger »
« Antwort #19 am: 12. Februar 2018, 16:42 »
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung in Bremen
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.70665.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
In Artikel 9 wird unter anderem geregelt, wer die Widerspruchsbescheide erstellt:
(zu §§ 73 und 185 Abs. 2 VwGO)
(1) Abweichend von der Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung erläßt den Widerspruchsbescheid der zuständige Senator, sofern nicht eine andere Stelle die nächsthöhere Behörde ist.
(2) Entsprechendes gilt abweichend von § 73 Abs. 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Stadtgemeinde Bremen.*
Bundesgesetz: Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiR77Hv2aDZAhVFtxQKHdWqAswQFgguMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.gesetze-im-internet.de%2Fvwgo%2F&usg=AOvVaw2fKlBeXLs6Et7FRHvjlVfy
« Letzte Änderung: 12. Februar 2018, 17:03 von Mork vom Ork »
« Antwort #20 am: 14. Februar 2018, 08:37 »
Hier jetzt auch noch der Link auf die
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.91677.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Veröffentlichungsdatum: 21.10.1947
Inkrafttreten: 22.12.2016
Zuletzt geändert durch: Art. 95 neu gefasst durch Gesetz vom 20.12.2016 (Brem.GBl. S. 904)
Fundstelle: Brem.GBl. 1947, 251
Gliederungsnummer: 100-a-1
Zitiervorschlag: "Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947, zuletzt Art. 95 neu gefasst durch Gesetz vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 904)"
Ich wusste gar nicht, dass die Landesverfassung Ende 2016 verändert wurde.
« Antwort #21 am: 14. Februar 2018, 15:18 »
Da ist ja keine, weil LRA und Co. ja keine brauchen, da sie selbst keine sind.
trifft sicherlich auch nicht zu.
Die reale Praxis steht also auch in Bremen dem eigenen Landesrecht entgegen?
« Antwort #22 am: 07. März 2018, 10:51 »
« Antwort #23 am: 13. April 2018, 17:36 »
soeben war ich erfolgreich bei der Suche nach dem Gesetz über die städtischen Entsorgungsbetriebe Bremens. Dieses Ortsgesetz empfehle ich zum Augenöffnen als Bettlektüre
Ortsgesetz über die Errichtung der Anstalt Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.107848.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-BRStadtReinA%C3%B6RErrOGBRrahmen
Darin zeigt sich sehr gut, welche Eigenschaften eine "richtige" Anstalt öffentlichen Rechts hat. Im Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten dort nämlich richtige Beamte (§ 5 Abs. 8 ; § 12), und es gibt ein Dienstsiegel (§ 1 Abs. 6). Die haben auch das Recht, richtige Verwaltungsakte zu vollstrecken (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.). Besonders cool ist, dass die nicht nur Gebühren und Entgelte festsetzen dürfen, sondern sie dürfen sie auch erheben (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6.)!
Wow - was für ein Beispiel für eine Anstalt öffentlichen Rechts mit richtigen Eiern!!! Wie kläglich dagegen wirken die Rechte im RStV und RBStV der Rundfunkanstalt.
« Antwort #24 am: 13. April 2018, 21:41 »
Da steht aber auch, gleich in § 1, Abs. 1:
[...]Die Anstalt ist ein Kommunalunternehmen im Sinne des Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes. Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Ortsgesetzes geführt.[...]
Und dann wird es schon komplizierter? Denn auch danach dürfen Nichtnutzer, bzw. Nichtteilnehmer nicht behelligt werden
Aufgabenübergang
(2) Zur Finanzierung der Aufgaben, die vom Kommunalunternehmen wahrzunehmen sind, kann die kommunale Gebietskörperschaft diesem das Recht übertragen, gegenüber den Nutzern und Nutzerinnen sowie den Leistungsnehmern und Leistungsnehmerinnen des Kommunalunternehmens Beiträge, Gebühren sowie sonstige Kostenerstattungen nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu vollstrecken.
Bremisches Kommunalunternehmensgesetz (BremKuG)
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.107686.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d#jlr-KomUGBRrahmen
Wenn es also nicht für Dich als Bürger bspw. einen Benutzungszwang hat, der in einem der Gesetze geregelt ist, auf die in diesem Gesetz zur Stadtreinigung verwiesen wird, darf sich diese Stadtreinigung von sich aus, weil Unternehmen, nicht mit Dir in Verbindung setzen, denn Du hast keine Pflicht, diese zu beauftragen?
Und gerade im Rundfunkbereich hat es weder eine Teilnahmepflicht noch eine Nutzungsverpflichtung für den einzelnen.
« Antwort #25 am: 07. November 2018, 10:23 »
und wieder etwas Neues an der Gesetzesfront:
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.112242.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Es gilt schon einmal nicht für Radio Bremen:
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
1. der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und der weltanschaulichen Gemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen,
2. von Radio Bremen,
3. der Bremischen Landesmedienanstalt (brema),
4. der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,
5. des Landesrechnungshofes,
6. der Krankenhäuser und
7. der Beliehenen.
(3) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
1. Verfahren, soweit für sie die Abgabenordnung anzuwenden ist,
2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen, und, unbeschadet des § 80 Absatz 4 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
3. die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
4. das Recht des Lastenausgleichs,
5. das Recht der Wiedergutmachung,
6. das Wahlrecht nach dem Bremischen Wahlgesetz sowie nach den Vorschriften für die Wahlen der Vertretungsorgane von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen,
7. Verfahren nach dem Gesetz über die Gutachterstellung für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden,
8. Verfahren nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten,
9. die Tätigkeit der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen,
10. die Tätigkeit der Schulen, der Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren, des Landesinstituts für Schule und der Landeszentrale für politische Bildung,
11. die Tätigkeit der Hochschulen, des Studentenwerks Bremen und des Alfred-Wegener-Instituts Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung.
(4) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.
(5) Dieses Gesetz gilt, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Verfahrensregelungen in Rechtsvorschriften des Bundes gehen vor.
« Letzte Änderung: 07. November 2018, 10:36 von Mork vom Ork »
« Antwort #26 am: 07. November 2018, 17:11 »
Ich benutze hier die Gelegenheit, um zu sagen, dass Gesetzestexte in der Regel eine inhaltliche Logik besitzen, die aus der vorliegenden Reihenfolge von Textabschnitten ergibt: Erst gilt Absatz (1), dann gilt Absatz (2). Absatz (2) ist innerhalb dessen, was Absatz (1) eingrenzt, zu lesen.
Hier deduziere ich also, dass dieses Elektronische Dingsgesetz also davon ausgeht, dass:
Die Tätigkeit von Radio Bremen und der brema wird als eine öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit angesehen, die von einer Behörde des Landes oder einer Gemeinde oder einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird.
Radio Bremen ist dem Vernehmen nach wohl keine Behörde, also muss sie eine juristische Person sein, die der Aufsicht des Landes untersteht. Ist das der Fall?
Die brema ist als Landesmedienanstalt wohl eine echte Behörde. Daran zu zweifeln, gehört m.E. nicht zu den Grundzielen des hiesigen Forums und braucht es nicht zu sein.
folgt erst danach und kann deshalb nur bedeuten, dass im nachfolgenden Gesetzestext mit "Behörde" jede Stelle gemeint ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Keinesfalls adelt dieses elektronische Gesetz jede Stelle, die eine öffentliche Verwaltungsaufgabe wahrnimmt, schon zu einer Behörde, quasi rückwärts. Das wäre auch sachlich zwar nicht gerade unlogisch, aber doch Unfug. Mit so einem Nebengesetz erschafft man keine Behörden.
« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 16:36 von Bürger »
« Antwort #27 am: 12. November 2018, 11:07 »
Zitat von: ope23 am 07. November 2018, 17:11
Radio Bremen untersteht der juristischen Aufsicht des Landes Bremen, aber nicht der Fachaufsicht, siehe:
Radio Bremen Gesetz
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69354.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
§ 26 Rechtsaufsicht
(1) Die Rechtsaufsicht über die Anstalt obliegt dem Senat der Freien Hansestadt Bremen. Ihr sind die zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 16:35 von Bürger »
« Antwort #28 am: 02. Februar 2019, 00:50 »
Wieder ein neuer Fund:
Inkrafttreten: 13.06.2014
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64301.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
« Letzte Änderung: 02. Februar 2019, 01:07 von Bürger »
« Antwort #29 am: 04. Februar 2019, 22:45 »
Bremisches Reisekostengesetz (BremRKG) Inkrafttreten: 01.01.2014
https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.69316.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 16:32 von Bürger »

References: § 20
 § 10
 § 30
 § 32
 § 1

§3
 § 34
 § 39
 § 38
 § 23
 Art. 10
 § 73
 § 73
 Art. 95
 Art. 95
 § 12
 § 1
 § 80

§ 26