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Timestamp: 2019-06-26 14:28:14+00:00

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wie schon häufiger stellen wir Ihnen auch im aktuellen Newsletter eine neue Gesetzesinitiative zum Thema „Frauenquote“ vor. Nach der EU-Kommission auf europäischer Ebene und dem Bundesrat, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der vergangenen Legislaturperiode hat nun die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mindestquote von 40% in Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen in den Bundestag eingebracht. Dieser ist in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten worden. In Kürze wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Umsetzung der im März bereits veröffentlichten Leitlinien zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in den Bundestagsausschüssen erwartet. Es scheint so, dass nunmehr nach zahlreichen Initiativen die Verabschiedung einer von den Unternehmen mehrheitlich abgelehnten gesetzlichen „Frauenquote“ in deutschen Unternehmen in greifbare Nähe rückt.
Der Rechtsprechungsteil beginnt mit einem Urteil zur Simultaninsolvenz einer KG und ihrer Komplementär-GmbH. Darin hat der BGH die kontrovers diskutierte und bereits vom BVerwG (Urteil vom 13. Juli 2011 – 8 C 10.10) bejahte Frage entschieden, ob ein Gesellschafter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auch dann nach § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB automatisch aus der Gesellschaft ausscheidet, wenn gleichzeitig über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Diese Frage bejahte der BGH jedenfalls auch für den Fall, dass nach der Simultaninsolvenz weitere Kommanditisten als Gesellschafter verbleiben.
• Simultaninsolvenz KG & Komplementär
• Erhöhung der Geschäftsführervergütung
• Fortdauer einer Untervollmacht
• HR-Eintragung während Anfechtungsfrist
• Nachweis der Vertretungsmacht
• Anpassung Börsenkurswert bei Abfindung
• Schadensberechnung bei Aktienverlust
• Doppeltes Stimmrecht
• Anforderungen an Umwandlungsbericht
• Haftung des HV-Versammlungsleiters
• Insolvenzrechtsreform
• Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
• Grauer Kapitalmarkt
BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12 - Simultaninsolvenz von KG und Komplementärgesellschaft
Der BGH hat entschieden, dass eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer KG, nach der ein Gesellschafter mit Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses eines Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft ausscheidet, auch im Fall der Simultaninsolvenz von KG und ihrer Komplementärgesellschaft Anwendung findet. Dies gelte jedenfalls dann, wenn nach Ausscheiden des Komplementärs weitere Gesellschafter in der KG verbleiben.
Eine solche Regelung im Gesellschaftsvertrag einer KG entspreche im Grundsatz der gesetzlichen Regelung. Gemäß §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB führe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters zu dessen Ausscheiden aus der KG. Der Gesellschaftsvertrag der KG sehe für den Fall einer Simultaninsolvenz keine Einschränkung der Regelung vor. Ebenso wenig erfordere die Vorschrift des § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB im Falle einer Simultaninsolvenz von KG und ihrer Komplementärgesellschaft eine einschränkende Auslegung der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung. Dies gelte zumindest für den Fall, dass nach der Simultaninsolvenz der KG und ihrer Komplementärgesellschaft zwei weitere Kommanditisten als Gesellschafter verbleiben. Durch § 131 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HGB solle die Personengesellschaft und die anderen Gesellschafter davor geschützt werden, sich in Angelegenheiten der Gesellschaft mit dem Insolvenzverwalter des insolventen Mitgesellschafters auseinandersetzen zu müssen. Die Notwendigkeit dieses Schutzes entfalle nicht dadurch, dass zeitnah über das Vermögen sowohl der KG als auch der Komplementärgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet werde. Der Insolvenzverwalter der insolventen Komplementärgesellschaft habe andere Aufgaben und Pflichten als der Insolvenzverwalter der KG und die übrigen Gesellschafter. Durch eine Anwendung der Regelung auch bei einer Simultaninsolvenz würden Interessenkonflikte zwischen der KG und ihren verbliebenen Gesellschaftern einerseits und dem Insolvenzverwalter der insolventen Komplementärgesellschaft andererseits verhindert.
BGH, Urteil vom 15. April 2014 ‑ II ZR 44/13 ‑ Erhöhung der Geschäftsführervergütung ohne Einverständnis der Gesellschafterversammlung
Im zu entscheidenden Fall unterschrieb der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für sich und für die beklagte KG eine Vereinbarung über die Erhöhung seiner Geschäftsführerbezüge. Der Geschäftsführer war jedoch lediglich im Verhältnis zur Komplementär-GmbH als deren Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Der BGH stellte fest, dass in einem solchen Fall die Vertragsänderung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH (als zuständiges Organ für die Vereinbarung einer Änderung des Geschäftsführervertrages zwischen ihrem einzigen Geschäftsführer und der KG) nach § 181 BGB schwebend unwirksam ist. Für eine Änderung des Anstellungsvertrages gelte im Grundsatz nichts anderes als für das fehlerhaft begründete Anstellungsverhältnis, bei dem von einer schwebenden Unwirksamkeit des Vertragsschlusses ausgegangen werde. Die Schwierigkeiten einer Rückabwicklung einer fehlerhaften Änderung des Anstellungsvertrages ähnelten denen bei fehlerhaft begründeten Anstellungsverhältnissen, insbesondere biete eine Rückabwicklung über §§ 812 ff. BGB keine sachgerechte Lösung. Der Geschäftsführer, der seine Dienste im Vertrauen auf eine wirksame Erhöhung seiner Bezüge weiter erbracht habe, sei gegenüber einer insbesondere bei langer Beschäftigungsdauer möglicherweise bestehenden Rückzahlungspflicht ebenso schutzwürdig wie beim erstmaligen Abschluss eines Anstellungsvertrages.
Die Anwendung der Grundsätze über das Anstellungsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage auf eine auf Grund von § 181 BGB unwirksame Vereinbarung über die Erhöhung der Bezüge setze nach Ansicht des BGH aber voraus, dass der Geschäftsführer seine Tätigkeit mit Kenntnis des für den Vertragsschluss zuständigen Organs oder mindestens eines Organmitglieds von der Erhöhung fortgesetzt habe, ohne dass es auf die Kenntnis der genauen Höhe ankomme. Die Kenntnis des zuständigen Organs nur von der Tätigkeit als Geschäftsführer und ihrer Fortsetzung rechtfertige es noch nicht, unwirksame Erhöhungen der Bezüge als wirksam zu behandeln. Anders als bei der Begründung eines Anstellungsverhältnisses, bei der die zuständigen Organe davon ausgehen könnten, dass der Geschäftsführer nicht unentgeltlich tätig werde, lasse die Fortsetzung der Tätigkeit allein nicht erkennen, dass der Geschäftsführer sie nur gegen erhöhte Bezüge fortsetze.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Februar 2014 - 20 W 548/11 - Fortdauer einer Untervollmacht
Aus Sicht des OLG Frankfurt am Main endet die einer juristischen Person (hier einer AG) erteilte Handelsregistervollmacht zur Anmeldung von Kommanditistenwechseln bei einer Publikums-KG grundsätzlich erst mit dem vollständigen Erlöschen der AG, nicht schon mit deren Auflösung.
Trotz Erlöschens einer AG könne jedoch die von ihr zuvor erteilte Untervollmacht fortbestehen, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Untervollmacht im Rahmen der Hauptvollmacht und ausdrücklich im Namen der Kommanditisten als Geschäftsherren erteilt worden sei. In diesem Fall sei ein direktes Bevollmächtigungsverhältnis zwischen dem Unterbevollmächtigten und den Kommanditisten als Geschäftsherren entstanden, das selbstständig neben die Hauptvollmacht getreten sei. Jedenfalls in dieser Konstellation leite sich somit die dem Unterbevollmächtigten erteilte Vertretungsmacht nicht von der Person des Hauptvertreters (hier der zwischenzeitlich erloschenen AG) ab, sondern von der Person des Vertretenen (hier also der die Hauptvollmacht erteilenden Kommanditisten).
Daraus folge dogmatisch weiterhin, dass der Fortbestand der erteilten Untervollmacht lediglich an das Bestehen der Hauptvollmacht zum Zeitpunkt der Erteilung der Untervollmacht geknüpft sei, nicht aber an deren Fortbestand, die Untervollmacht somit zumindest nicht eo ipso mit dem Wegfall der Hauptvollmacht ebenfalls entfallen müsse.
Letztlich müsse aber im Hinblick auf eine den bei einer Vollmachtserteilung immer vorrangigen Willen des Geschäftsherrn im Einzelfall und in Zweifelsfällen durch Auslegung von Haupt- und Untervollmacht nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB geprüft werden, was dieser für den Fall des Wegfalls der Hauptvollmacht und auch, was der Hauptbevollmächtigte bei Erteilung der Untervollmacht gewollt habe. Hiermit setzt sich das OLG Frankfurt im Rahmen der Urteilsgründe ausführlich auseinander.
OLG Hamm, Urteil vom 25. April 2014 – 11 U 70/04 – Eintragung einer formwechselnden Umwandlung während der Anfechtungsfrist
Vorliegend ging es um die aus Sicht der Kläger vorzeitig erfolgte Handelsregistereintragung der Umwandlung einer AG in eine KG. Die Umwandlung war zwar erst kurz nach Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist für den Umwandlungsbeschluss der Hauptversammlung im Handelsregister eingetragen worden. Die entsprechende Handelsregisteranmeldung mit der Erklärung des Vorstands, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses bisher nicht erhoben worden sei, ging beim Handelsregister aber bereits wenige Tage nach dem Hauptversammlungsbeschluss ein.
Das OLG Hamm schloss sich in diesem Verfahren der vom BGH im Rahmen seines Urteils vom 5. Oktober 2006 – III ZR 283/05 – vertretenen Rechtsauffassung an, dass die von §§ 16 Abs. 2 Satz 1, 198 Abs. 3 UmwG geforderte Negativerklärung der Vertretungsorgane des formwechselnden Rechtsträgers wirksam erst nach Ablauf der für die Erhebung von Klagen gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses bestimmten Monatsfrist abgegeben werden kann. Der zuständige Rechtspfleger hätte vorliegend die Eintragung der formwechselnden Umwandlung jedenfalls so lange nicht verfügen dürfen, als keine hinreichende, erst nach Ablauf der Klagefrist mögliche Negativerklärung des Vorstands der AG vorlag. Der Rechtspfleger habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass er von einer bis zum Ende der Klagefrist erhobenen Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses durch eine Nachmeldung des Vorstands noch rechtzeitig vor der Eintragung der Formumwandlung in das Handelsregister Kenntnis erhalten werde.
Der hier geltend gemachte Amtshaftungsanspruch scheiterte jedoch im Ergebnis daran, dass die klagenden ehemaligen Aktionäre nicht hinreichend dargelegt hatten, dass ihnen durch die verfrühte Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ein Vermögensschaden entstanden ist.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. März 2014 – 15 W 381/14 – Nachweis der Vertretungsmacht des directors oder associate directors einer englischen Limited
In dem vom OLG Nürnberg zu entscheidenden Sachverhalt ging es um einen Vertretungsnachweis für Personen, die für eine englische Limited Company eine Vollmacht unterzeichnet hatten, die anschließend dem deutschen Grundbuchamt vorgelegt wurde. Dazu stellte das OLG Nürnberg klar, dass die Vertretungsmacht des directors oder associate directors einer englischen Limited Company gegenüber dem Grundbuchamt durch die Bescheinigung eines englischen Notars nachgewiesen werden könne, der das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsmacht nach Einsicht in das englische Handelsregister und die dort befindlichen Unterlagen (Memorandum, Articles of Association und Protokollbuch der Gesellschaft) bestätige. Da es sich der Sache nach nicht um eine mit § 21 BNotO vergleichbare Bestätigung, sondern um eine gutachterliche Äußerung handele, müsse die Bescheinigung aber auch die tatsächlichen Grundlagen der notariellen Feststellungen enthalten, da ansonsten eine Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt nicht möglich sei.
Vorliegend erfüllte die beigefügte Bescheinigung eines Londoner notary public diese Voraussetzungen nach Ansicht des OLG Nürnberg nicht. Sie stütze sich zwar nicht nur auf die Einsicht des Gesellschaftsregisters, sondern auch auf „die Unterlagen der Gesellschaft“ bzw. das Memorandum, die Articles of Association und das Protokollbuch der Gesellschaft; sie erfasste mithin die Unterlagen, die eine Aussage über das Bestehen und den Bestand der bescheinigten Vertretungsmacht grundsätzlich ermöglichten. Nähere Angaben zu den konkreten Schriftstücken, aus denen die getroffenen Feststellungen abgeleitet wurden – etwa zu dem Beschluss, durch den die Bestellung der die Vollmacht unterzeichnenden Personen erfolgt ist –, seien jedoch nicht enthalten gewesen. Eine Prüfung, ob die bescheinigten Tatsachen nachvollziehbar sind, sei daher aus Sicht des Grundbuchamts nicht möglich gewesen.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. Juni 2014 – 1 W 18/13 – Zeitraum zwischen Ankündigung und Beschluss eines Squeeze-outs
Das OLG Saarbrücken hatte auf der Grundlage der am 19. Juli 2010 ergangenen „Stollwerk“-Entscheidung des BGH – II ZB 18/09 – zu entscheiden, ob bei einem Zeitraum von sechseinhalb Monaten zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung einer „Squeeze-out“-Absicht und der Beschlussfassung der Hauptversammlung eine Anpassung des Börsenkurswertes an die allgemeine oder branchentypische weitere Kursentwicklung der Aktien bis zur Beschlussfassung erforderlich ist. In der „Stollwerk“-Entscheidung hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert einer Aktie grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln sei. Liege ein „längerer Zeitraum“ zwischen der erstmaligen Bekanntgabe der Absicht des „Squeeze-outs“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung, bestehe zum Schutz von Minderheitsaktionären und um zu verhindern, dass diese von einer positiven Börsenentwicklung ausgeschlossen würden, die Notwendigkeit einer Börsenkursanpassung.
Hierzu entschied nun das OLG Saarbrücken, dass ein Zeitraum von sechseinhalb Monaten zwischen der ersten öffentlichen Ankündigung des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung keinen längeren Zeitraum darstelle, der nach den in der „Stollwerk“-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen eine Anpassung des Börsenkurswertes erforderlich mache. Aus der Entscheidung des BGH folge lediglich, dass ein Zeitraum von siebeneinhalb Monaten und mehr zwischen erster öffentlicher Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-out“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung als „längerer Zeitraum“ anzusehen sei. Wegen des Ausnahmecharakters solcher Börsenkursanpassungen bestehe kein Anlass, die Entscheidung des BGH auf Fallgestaltungen zur Anwendung zu bringen, in denen die Zeitspanne zwischen der öffentlichen Bekanntgabe des „Squeeze-outs“ und dem Hauptversammlungsbeschluss weniger als sieben Monate betrage. Würde man den „längeren Zeitraum“ weiter nach unten „ausloten“, bestünde die Gefahr, dass die als Ausnahme konzipierte Rechtsprechung des BGH zur Regel werde.
Es liege in der Natur solcher Verfahren, dass zwischen der erstmaligen Bekanntmachung der Absicht des „Squeeze-outs“ und der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär schon aus organisatorischen Gründen in der Regel ein Zeitraum von mehreren Monaten liege. Vorliegend gebe es keinerlei Anhalt dafür, dass sich die Beschlussfassung der Hauptversammlung über das „Squeeze-out“ ohne sachlichen Grund verzögere und die Antragsgegnerin das „Squeeze-out“ Verfahren dilatorisch betrieben habe.
OLG Schleswig, Urteil vom 27. Februar 2014 – 5 U 127/12 – Schadensberechnung für den Verlust von Aktien
Ferner entschied das OLG Schleswig, dass sich ein Geschädigter nur dann auf die Vermutung des § 252 BGB berufen kann, nach der ein zu ersetzender Schaden auch den entgangenen Gewinn umfasst, wenn der ihm entgangene Gewinn ersatzfähig ist. Das wäre aber dann nicht der Fall, wenn der entgangene Gewinn nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können. Vorliegend sei § 14 WpHG, nach dem Insidergeschäfte verboten sind, einschlägig. Diese Vorschrift stelle ein solches gesetzliches Verbot dar. Es wäre unbillig, einem Insider auf dem Umweg über Schadensersatzansprüche indirekt die Früchte eines Insidergeschäfts zukommen zu lassen.
LG Bielefeld, Urteil vom 30. Mai 2014 – 17 O 61/12 – Doppeltes Stimmrecht im Hinblick auf Beteiligungen an einer KG und deren Komplementär-GmbH (Tönnies)
Das LG Bielefeld hatte über das Vorliegen eines Doppelstimmrechts zugunsten eines Gesellschafters bei Beschlussfassungen der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG und ihrer Komplementär GmbH zu entscheiden. In den Gesellschaftsverträgen sowohl der KG als auch deren Komplementär-GmbH war ein solches doppeltes Stimmrecht nicht geregelt. Vielmehr beruft sich der beklagte Gesellschafter auf mehrere notarielle Erklärungen, in denen ein Doppelstimmrecht zu seinen Gunsten vereinbart wurde, aus Sicht des Beklagten jedoch versehentlich bei den falschen Gesellschaften.
Das LG Bielefeld hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen können, dass sämtliche an den notariellen Beurkundungen Beteiligten einen von dem beurkundeten Inhalt abweichenden Willen entsprechend der oben genannten Behauptung des Beklagten gehabt haben. Der für einen solchen – von dem eindeutigen Wortlaut der Gesellschaftsverträge abweichenden – Parteiwillen beweisbelastete Beklagte habe diesen Nachweis nicht für alle Vertragsparteien, die an den notariellen Beurkundungen beteiligt waren, nachweisen können.
Pressemitteilung des LG Bielefeld
LG Mannheim, Urteil vom 19. Dezember 2013 – 23 O 50/13 – Anforderungen an einen Umwandlungsbericht
Die Entscheidung des LG Mannheim befasst sich im Rahmen einer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage mit der Frage, welche Anforderungen bei einem Formwechsel einer AG in eine KGaA an den Umwandlungsbericht des Vorstands zu stellen sind.
Hierzu stellte das LG Mannheim fest, dass § 192 UmwG die Vorlage eines ausführlichen schriftlichen Berichts verlangt, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Anteilsinhaber an dem Rechtsträger rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden. Der Umwandlungsbericht des Vorstands müsse die mit dem Formwechsel verfolgten unternehmerischen Ziele angeben und darlegen, warum der Formwechsel ein geeignetes Mittel zur Verfolgung der unternehmerischen Strategie sei. Dass sich der Vorstand ausführlich mit denkbaren Alternativen beschäftigt habe, ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall und ohne Beschreibung von in Frage kommenden Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen, genüge den Anforderungen des § 192 Abs. 1 UmwG nicht. Die dem Formwechsel zugrunde liegenden Erwägungen dürften nicht erst im Anfechtungsprozesses, sondern müssten bereits in dem der Hauptversammlung vorausgehenden Umwandlungsbericht offengelegt werden, damit die Aktionäre durch das formalisierte Verfahren zu einer sachgerechten unternehmerischen Entscheidung in die Lage versetzt würden.
Ferner stellte das LG Mannheim klar, dass die Verletzung der Pflicht zur Vorlage eines ausführlichen Umwandlungsberichts auch ein Aktionär ohne Stimmrecht geltend machen kann. Nach § 243 Abs. 4 AktG könne ein Hauptversammlungsbeschluss zwar wegen unvollständiger Informationserteilung nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Nach dieser Norm sei es aber grundsätzlich nicht erheblich, dass einem Vorzugsaktionär kein Stimmrecht bei der Frage der Umwandlung zustehe. Es sei anerkannt, dass nach § 140 Abs. 1 AktG dem Vorzugsaktionär alle sonstigen Aktionärsrechte mit Ausnahme des Stimmrechts zustünden. Ihm stehe daher insbesondere auch das Recht zu, an der Hauptversammlung teilzunehmen, sich an der Debatte zu beteiligen und eine Anfechtungsklage zu erheben. Aus Wortlaut und Sinn des § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG ergebe sich, dass der Umwandlungsbericht des § 192 UmwG den Aktionär nicht nur zu einer sachgerechten Ausübung seines Stimmrechts in die Lage versetzen solle.
LG Ravensburg, Urteil vom 8. Mai 2014 – 7 O 51/13 KfH1 – Haftung des Versammlungsleiters einer Hauptversammlung
Das LG Ravensburg wies die Klage der AG ab und stellte klar, dass, wenn ein Aufsichtsratsmitglied entsprechend der üblicherweise in Satzungen getroffenen Regelung die Hauptversammlung leitet, es damit eine zusätzliche Aufgabe übernehme, die nicht als Teil seiner organschaftlichen Aufsichtsratstätigkeit anzusehen sei. Schadensersatzansprüche der Gesellschaft wegen Fehlern bei der Versammlungsleitung nach §§ 116, 93 AktG würden daher ausscheiden. Wirke das betroffene Aufsichtsratsmitglied bereits bei der Auswahl des Versammlungsleiters mit, handele es ebenfalls nicht im für die Haftung nach §§ 116, 93 AktG maßgebenden Aufgabenbereich. Es übe vielmehr eine der zusätzlichen Aufgabe der Versammlungsleitung vorgelagerte Tätigkeit aus, für die kein anderes Haftungssystem gelte, als für die Ausübung der Versammlungsleitung selbst.
Konkretisierung des Umfangs, in dem der Aufsichtsrat bzw. sein Vorsitzender Investoren zu Gesprächen zur Verfügung stehen sollte;
Überprüfung der europäischen Initiativen im Hinblick auf eine Änderung der Aktionärsrechterichtlinie und der Empfehlung zur Qualität der Entsprechenserklärungen (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter April 2014) sowie deren Auswirkungen und Widersprüche zur deutschen Corporate Governance.
2. Stufe der Insolvenzrechtsreform
Am 1. Juli 2014 ist in weiten Teilen das Mitte des vergangenen Jahres bereits beschlossene und verkündete Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, die so genannte Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform, in Kraft getreten.
Die Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform regelt insbesondere eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre bei der Erfüllung einer Mindestbeteiligungsquote, eine Öffnung des Insolvenzplanverfahrens für Verbraucherinsolvenzen sowie eine Stärkung der Gläubigerrechte.
Am 4. Juli 2014 hat der Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Mai 2014) in zweiter und dritter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht u.a. die Anhebung des gesetzlichen Verzugszins auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz sowie die Festlegung von Höchstgrenzen für zwischen Unternehmern vertraglich festgelegten Zahlungs- und Überprüfungs- oder Abnahmefristen vor.
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf dazu aufgefordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob unter anderem zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen deutscher Unternehmen gegenüber europäischen Konkurrenten branchenspezifische Ausnahmen hinsichtlich der vorgesehenen Höchstgrenzen für Zahlungsfristen oder Überprüfungs- und/oder Abnahmefristen vorsehen werden sollten. Solche Branchenausnahmen sind im nun verabschiedeten Gesetzentwurf jedoch nicht enthalten. Aus Sicht der Regierung sind branchenspezifische Ausnahmen weder erforderlich noch sachgerecht. Der Gesetzentwurf erlaube in besonderen Fällen bereits längere Zahlungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denn die Regelungen bestimmten, dass Klauseln mit Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen, welche die dort bestimmte Dauer erreichen, nur „im Zweifel“ unangemessen lang seien. Könne der Verwender der Klausel besondere Gründe darlegen, aus denen sich die Angemessenheit einer längeren Frist ergebe, könne er diese auch in der Klausel vorsehen. Eine Notwendigkeit, darüber hinausgehend einzelne Branchen von der Anwendung der Vorschrift auszunehmen, sei nicht erkennbar. Gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf wird nunmehr aber vorgesehen, dass die neuen Regelungen für Dauerschuldverhältnisse erst ab dem 1. Juli 2016 gelten, um den Parteien eines Dauerschuldverhältnisses mehr Zeit einzuräumen, ihre Verträge an das neue Zahlungsverzugsrecht anzupassen.
Der Bundesrat muss sich nun noch abschließend mit dem Gesetzentwurf befassen.
Abhängigkeit von Ratings
Am 3. Juli 2014 hat der Bundesrat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Mai 2014) in erster Lesung behandelt und zu weiteren Beratungen federführend an den Finanzausschuss überwiesen.
Der Bundesrat hat in seiner am 13. Juni 2014 beschlossenen Stellungnahme eine Reihe von Änderungen zum Gesetzentwurf vorgeschlagen. So sollte aus Sicht des Bundesrates beispielsweise sichergestellt werden, dass im Zusammenhang mit der Reduzierung der Nutzung externer Ratings zu aufsichtsrechtlichen Zwecken ein zeitlicher Gleichlauf der Aufhebung der bisherigen aufsichtsrechtlichen Bezugnahmen der BaFin auf externe Ratings (beispielsweise in einzelnen BaFin-Rundschreiben) mit der Verpflichtung der Unternehmen zur Aufsetzung interner Ratingverfahren hergestellt wird, da es ansonsten zu Friktionen für die verpflichteten Unternehmen kommen könne. Ferner wird vorgeschlagen, der BaFin entsprechend den geltenden Vorgaben für die Europäischen Aufsichtsbehörden gesetzlich aufzuerlegen, in ihrer Aufsichtspraxis nicht mehr Bezug auf externe Ratings zu nehmen, wenn derartige Bezugnahmen beaufsichtigte Unternehmen veranlassen könnten, sich ausschließlich oder automatisch auf Ratings zu stützen.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 11. Juli 2014 über den Entwurf einer Entschließung zur effektiven Regulierung des so genannten Grauen Kapitalmarkts beraten. Der Bundesrat stellt im Entschließungsentwurf fest, dass sich die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Regulierung des Grauen Kapitalmarkts als nicht ausreichend erwiesen haben und der Graumarktbereich unverändert erhebliche Regulierungsdefizite im Hinblick auf den Anlegerschutz aufweist. Er begrüßt daher ausdrücklich das im Mai vorgestellte Maßnahmenpaket des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums für Recht und Verbraucherschutz zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern im Grauen Kapitalmarkt (vgl. Ausgabe Noerr Newsletter Juni 2014). Darüber hinaus soll die Bundesregierung ausweislich des Entschließungsentwurfs die folgenden Aspekte im Zusammenhang mit der gesetzlichen Umsetzung der geplanten Maßnahmen beachten bzw. erwägen:

References: BGH 
 § 131
 BGH 
 BGH 
 § 131
 § 131
 § 181
 BGH 
 § 181
 § 181
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 252
 § 14
 § 192
 § 192
 § 243
 § 140
 § 243
 § 192