Source: http://www.ip-rb.de/61881.htm
Timestamp: 2020-07-05 01:47:19+00:00

Document:
BGH v. 30.1.2020 - I ZR 40/17
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist eine Marktverhaltensregel i.S.d. Â§ 3a UWG
Ein Automobilhersteller, der potenziellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur VerfÃ¼gung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden kÃ¶nnen, genÃ¼gt seiner aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 folgenden Pflicht zur GewÃ¤hrung eines uneingeschrÃ¤nkten und standardisierten Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzÃ¼glich zugÃ¤ngliche Weise Ã¼ber das Internet mithilfe eines standardisierten Formats. Das gilt auch dann, wenn die Informationen nicht in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur VerfÃ¼gung gestellt werden.
Der KlÃ¤ger ist ein Branchenverband des GroÃŸhandels fÃ¼r Kraftfahrzeugteile. Die Beklagte ist ein in S. ansÃ¤ssiger Kraftfahrzeughersteller. Die von der Beklagten hergestellten Fahrzeuge erhalten eine Fahrzeugidentifikationsnummer. In einer Datenbank, die ein mit der Beklagten konzernverbundenes Unternehmen unterhÃ¤lt, sind unter der Fahrzeugidentifikationsnummer die im betreffenden Fahrzeug verbauten Komponenten gespeichert. Nutzer kÃ¶nnen Ã¼ber ein Internetportal ("K. Global Service Way") gegen Entgelt die zu der jeweiligen Fahrzeugidentifikationsnummer gespeicherten Daten einsehen. Dieser Lesezugriff wird sowohl mit der Beklagten vertraglich verbundenen Reparaturbetrieben als auch unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern gewÃ¤hrt. WerkstÃ¤tten kÃ¶nnen auf diese Weise ermitteln, welche Original-Ersatzteile sie fÃ¼r eine Reparatur benÃ¶tigen.
Der KlÃ¤ger ist der Auffassung, dass die Beklagte ihm und seinen Mitgliedern Ã¼ber einen bloÃŸen Lesezugriff per Einzelabruf hinaus elektronischen Zugriff auf den mit den Fahrzeugidentifikationsnummern verknÃ¼pften Datenbestand gewÃ¤hren mÃ¼sse, damit die Daten von freien Ersatzteilherstellern verarbeitet und Reparaturbetrieben unter VerknÃ¼pfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer alternative Teilelisten zur VerfÃ¼gung gestellt werden kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Daten zur Identifikation der in ihren Fahrzeugen verbauten Fahrzeugteile unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern in elektronischer Form zum Zwecke der elektronischen Datenverarbeitung auf Anfrage, jedenfalls gegen angemessenes und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiges Entgelt, zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Das LG gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ. Das OLG wies die Klage ab. Mit seiner Revision verfolgt der KlÃ¤ger seinen in der Berufungsinstanz gestellten Schlussantrag weiter. Der Senat hat dem EuGH folgende Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Ã¼ber die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und Ã¼ber den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Hat der Hersteller die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern zu gewÃ¤hrenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form bereitzustellen?
2. Liegt eine nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verbotene Diskriminierung unabhÃ¤ngiger Marktteilnehmer vor, wenn ein Hersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters einen weiteren Informationskanal fÃ¼r den Vertrieb von Original-Ersatzteilen durch autorisierte HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe erÃ¶ffnet?
Der EuGH hat diese Fragen wie folgt beantwortet:
1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller nicht verpflichtet, unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewÃ¤hren.
2. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten HÃ¤ndlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal fÃ¼r den Vertrieb von Originalersatzteilen erÃ¶ffnet, darin kein Zugang unabhÃ¤ngiger Marktteilnehmer liegt, der gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmer im Ãœbrigen Ã¼ber einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen fÃ¼r Fahrzeuge verfÃ¼gen, der gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe und der diesen gewÃ¤hrten Informations-bereitstellung nicht diskriminierend ist.
Die Revision blieb daraufhin ohne Erfolg.
Die Voraussetzungen eines VerstoÃŸes gegen Â§ 4 Nr. 11 UWG a.F./Â§ 3a UWG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 liegen nicht vor. Das OLG hat zwar zu Recht den KlÃ¤ger als aktivlegitimiert und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 als Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 3a UWG angesehen. Die Beklagte hat jedoch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verstoÃŸen.
Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 gewÃ¤hrt der Hersteller unabhÃ¤ngigen Marktteilnehmern Ã¼ber das Internet mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschrÃ¤nkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzÃ¼glich zugÃ¤ngliche Weise und so, dass gegenÃ¼ber dem Zugang der autorisierten HÃ¤ndler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung fÃ¼r diese keine Diskriminierung stattfindet.
Ein Automobilhersteller, der potenziellen Nutzern auf seiner Website ein Informationsportal gegen Entgelt zur VerfÃ¼gung stellt, auf dem mittels Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer nach Fahrzeugen gesucht und die Original-Ersatzteile ermittelt werden kÃ¶nnen, genÃ¼gt seiner aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 folgenden Pflicht zur GewÃ¤hrung eines uneingeschrÃ¤nkten und standardisierten Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzÃ¼glich zugÃ¤ngliche Weise Ã¼ber das Internet mithilfe eines standardisierten Formats, auch wenn die Informationen nicht in elektronisch weiterverarbeitbarer Form zur VerfÃ¼gung gestellt werden.
Es liegt auch kein VerstoÃŸ gegen das in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 vorgesehene Diskriminierungsverbot vor. Dieses Verbot ist nicht verletzt, wenn ein Automobilhersteller durch Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten HÃ¤ndlern und Reparaturbetrieben einen weiteren Informationskanal fÃ¼r den Vertrieb von Originalersatzteilen erÃ¶ffnet, sofern Ã¼ber dieses Informationssystem nicht mehr oder bessere Informationen zugÃ¤nglich sind, als unabhÃ¤ngige Marktteilnehmer Ã¼ber das Informationsportal des Automobilherstellers erlangen kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.03.2020 12:04
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References: Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
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