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Timestamp: 2020-02-18 20:29:00+00:00

Document:
Urheberrecht: Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing (Beschluss vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17)
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Grundsätze über die sekundäre Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing über einen Familienanschluss. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, WRP 2019, 594-597 (Beschluss vom 18.02.2019, 1 BvR 2556/17)
Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege I (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 2421/17)
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit verletzt ein Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sowohl ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners als auch vermittels einer einseitigen Hinweiserteilung allein an den Antragsteller, ohne den Antragsgegner hierüber unverzüglich zu benach¬1444richtigen, ergangen ist, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. …
BVerfG, WRP 2018, 1443-1448 (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 2421/17)
Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege II (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 1783/17)
Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit verletzt ein Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, der nicht nur ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners, sondern auch ohne eine hinreichende vorprozessuale Abmahnung durch den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangen ist, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. …
BVerfG, WRP 2018, 1448-1452 (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 1783/17)
Urheberrecht: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften (Beschluss vom 18.04.2018, 1 BvR 1213/16)
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen einer Verwertungsgesellschaft (hier: VG Wort). (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, WRP 2018, 818-822 (Beschluss vom 18.04.2018, 1 BvR 1213/16)
Zivilrecht: Öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person (Beschluss vom 08.02.2018, 1 BvR 2112/15)
Zur Abwägung von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG, WRP 2018, 548-550 (Beschluss vom 08.02.2018, 1 BvR 2112/15)
Markenrecht/Verfahrensrecht: Kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch eigene Entscheidung des BGH trotz § 89 Abs. 4 MarkenG (Beschluss vom 06.12.2017, 1 BvR 2160/16)
Der BGH verletzt nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wenn er auf eine Rechtsbeschwerde des Markeninhabers eine Entscheidung des BPatG aufhebt und die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückweist, ohne die Sache gem. § 89 Abs. 4 S. 1 MarkenG an das BPatG zurückzuverweisen. …
BVerfG, WRP 2018, 412-413 (Beschluss vom 06.12.2017, 1 BvR 2160/16)
Verfahrensrecht/Presserecht: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO in Ausnahmefällen möglich (Beschluss vom 06.06.2017, 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17)
Wird eine einstweilige Verfügung aufgrund gängiger fachgerichtlicher Praxis ohne besondere Dringlichkeit und ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 936, 937 Abs. 2, 940 ZPO sowie unter bewusster Umgehung der prozessualen Rechte ohne Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG des Antragsgegners erlassen und rügt dies der Antragsgegner im Wege einer Verfassungsbeschwerde, …
BVerfG, WRP 2017, 1073-1074 (Beschluss vom 06.06.2017, 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17)
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References: Art. 101
 BGH 
 § 89
 BGH 
 Art. 101
 § 89
 § 937
 Art. 103