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Timestamp: 2020-01-17 13:02:15+00:00

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OLG Hamm, 9 U 130/00: OLG Hamm: öffentliches amt, billige entschädigung, persönlichkeitsrecht, flugblatt, veranstalter, tagesordnung, firma, unterlassen, verbreitung, auffordern
Urteil des OLG Hamm vom 06.04.2001, 9 U 130/00
Aktenzeichen: 9 U 130/00
OLG Hamm: öffentliches amt, billige entschädigung, persönlichkeitsrecht, flugblatt, veranstalter, tagesordnung, firma, unterlassen, verbreitung, auffordern
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 130/00
Datum: 06.04.2001
Spruchkörper: 9. Ziivlsenat
Vorinstanz: Landgericht Bochum, 6 O 124/00
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Mai 2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Es beschwert den Kläger in Höhe von 15.000,00 DM.
Tatbestand und Entscheidungsgründe: 1
2Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung von "Schmerzensgeld." Er sieht sich durch ein Telefaxschreiben vom 14.12.1996 an die Tageszeitung WAZ und durch ein weiteres Schreiben vom 28.02.1997 an die Bezirksvertretung B, die beide von den Beklagten als Vertreter der Werbegemeinschaft "AB" e.V. (WAB) verfaßt wurden, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.
3Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil das den Beklagten zur Last gelegte Verhalten das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht schwerwiegend verletze.
Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers ist unbegründet. 4
5Die Beklagten würden als damaliger Vorstand der als eingetragener Verein tätigen Werbegemeinschaft "AB" zwar persönlich haften, wenn sie durch eine deliktische Handlung einen zur Entschädigung verpflichtenden immateriellen Schaden herbeigeführt hätten (BGH NJW 1996, 1535).
Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. 6
Der von den Beklagten in ihrem Telefaxschreiben erhobene Hauptvorwurf, es könne nicht angehen, "daß von CDU-Politikern, die die Interessen der Ortsbevölkerung 7
vertreten sollen, ein öffentliches Amt mißbraucht wird für politische Rache- und Wiedergutmachungskampagnen und Denunziation." verletzt zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, denn der Vorwurf ist geeignet, den Kläger in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen, und er wurde - unstreitig - ohne tatsächlichen Anhalt leichtfertig erhoben.
8Die beanstandete Textstelle in dem Schreiben der Beklagten vom 28.02.1997: "bezüglich den Ausführungen des Herrn O vom 6. Dezember ... möchten wir nochmals darum bitten, den völlig haltlosen und konstruierten Vorwürfen der unterzeichnenden Herren keinen Glauben zu schenken," dürfte dagegen schon keine Verletzung des klägerischen Persönlichkeitsrechts darstellen.
9Maßgeblich ist jedenfalls, worauf auch das Landgericht entscheidend abgestellt hat, daß beide Äußerungen der Beklagten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht schwerwiegend verletzen. Allein unter dieser Voraussetzung wäre aber ein Anspruch auf Geldentschädigung begründet.
10Bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht es entgegen landläufiger Bezeichnung nicht um einen Ausgleich durch Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 847 BGB, sondern um einen besonderen Anspruch, der auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Einzelnen aus Art. 1 und 2 GG zurückzuführen ist (BGHZ 128, 1, 15 = NJW 1995, 861). Ein solcher Anspruch auf Geldentschädigung entsteht anders als der Schmerzensgeldanspruch aus § 847 BGB nicht schon bei jeder Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Während nach § 847 BGB bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung grundsätzlich jede tatbestandsmäßige Verletzung der geschützten Rechtsgüter den Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld begründet und nur ganz geringfügige Beeinträchtigungen unter dem Blickpunkt der Billigkeit von der Entschädigungspflicht ausgenommen werden (BGH VersR 1992, 504), setzt ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stets voraus, daß es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und daß die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise aufgefangen werden kann.
11Der Grund für diese Beschränkung ergibt sich zum einen aus den fließenden Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bei dem das Empfinden einer Rechtsbeeinträchtigung häufig subjektiv geprägt ist. Zum anderen ist das Persönlichkeitsrecht in erster Linie ein Abwehrrecht, das vor allem durch negatorische Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf zu schützen ist (BGHZ a.a.O.; Müller VersR 2000, 797, 800; Steffen NJW 1997, 10, 12).
12Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen, denen der Senat folgt, kommt es für die Entscheidung, ob die Schwere der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Entschädigung des Betroffenen durch Zahlung eines Geldbetrages erforderlich macht, maßgeblich auf Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, auf Anlaß und Beweggrund des Handelnden und auf den Grad seines Verschuldens an (st. Rspr.: BGHZ 132, 13, 27 = NJW 1996, 1131).
13Bedeutung und Tragweite des Eingriffs sind in erster Linie daran zu messen, welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Die Intimssphäre eines Menschen, welche die innere Gedeanken- und Gefühlswelt erfaßt ist naturgemäß am stärksten schutzbedürftig. Um diesen Bereich geht es hier ersichtlich nicht. Der Kläger stellt zu
Recht selbst nur die Beeinträchtigung äußerer Bezüge seiner Persönlichkeit, nämlich die Herabsetzung seines Ansehens als Politiker und die Behinderung seiner möglichen Parteikarriere in den Vordergrund. Auch die weitgehenden Schutz genießende Privatsphäre des Klägers, die das Leben im Familienkreis und im häuslichen Bereich sowie das sonstige Privatleben betrifft, wird durch die beanstandeten Äußerungen der Beklagten nicht berührt. Es geht hier allein um die Individualsphäre des Klägers, mithin um einen Bereich, der die typischen Beziehungen zur Außenwelt, insbesondere das berufliche, wirtschaftliche und sonstige öffentliche, nicht zuletzt das politische Wirken einer Person zum Gegenstand hat. In diesem Bereich sind Eingriffe wegen des schon nach seiner Eigenart erhöhten Konfliktpotentials einerseits nicht selten, andererseits nicht stets schwerwiegend und daher eher als Eingriffe in die stärker geschützten anderen Sphären entschädigungslos hinzunehmen. An die Annahme einer schweren Verletzung dieser Sphäre sind demgemäß besonders strenge Anforderungen zu stellen.
Dabei kommt dem Anlaß des Handelns eine besondere Bedeutung zu. Insoweit hat das Landgericht ebenfalls zutreffend hervorgehoben, daß der Kläger selbst durch verbal massive Kritik und durch Verdächtigungen der WAB und ihrer Vorstandsmitglieder in seinen Flugblättern in die Öffentlichkeit gegangen ist und damit den Streit auf einem wenig subtilen Niveau eröffnet hat. In diesen Zusammenhang muß der Kläger die Reaktionen der Beklagten einordnen, daran muß er sie messen lassen. Der schließlich von den Beklagten erhobene Vorwurf des Amtsmissbrauchs stellt zwar eine Verschärfung der bisherigen Auseinandersetzung dar. Er ist aber wegen des vorangegangenen eigenen Verhaltens des Klägers nicht als so schwerwiegend anzusehen, daß er einen Anspruch auf Zahlung einer immateriellen Entschädigung begründen könnte, wie der zeitliche Ablauf der Ereignisse zeigt:
15Im Auftrag der WAB wurde vom 09.08. bis zum 11.08.1996 durch die Firma D GmbH die "Ümminger Summertime 1996" in C veranstaltet. Der Kläger vermietete dem Veranstalter, mit dem er schon früher zusammengearbeitet hatte, Beleuchtungs- und Beschallungsanlagen. Am 23.08.1996 wurde Konkursantrag über das Vermögen des Veranstalters gestellt. Der Kläger fiel mit seiner Mietzinsforderung aus. Versuche des Klägers, die WAB zur Bezahlung der Mietzinsforderung zu bewegen, schlugen fehl. Am 05.09.1996 verteilte u.a. der Kläger öffentlich ein "An alle L Bürger" adressiertes Flugblatt, in dem es heißt: "Bei dem letzten Fest der Werbegemeinschaft "AB" e.V. (WAB) – der Ümminger Summertime – wurden etliche Dienstleister nicht für ihre Leistungen bezahlt. ... Die vom Veranstalter WAB für die Durchführung der Ümminger Summertime beauftragte Fa. D GmbH hatte das Fest durchgeführt, obwohl sie höchstwahrscheinlich schon vor dem Fest zahlungsunfähig war. ... Wir denken, daß die Durchführung dieses Festes nach dem derzeitigen Stand der Dinge unseriös war. Es kann nicht angehen, daß die WAB sich ... im Erfolg dieses Festes "sonnt" und dabei den Schaden derjenigen, die zum Erfolg dieses Festes wesentlich beigetragen haben, ignoriert ..."
Die Beklagten ließen den Kläger daraufhin durch anwaltliches Schreiben auffordern, die weitere Verbreitung des Flugblattes zu unterlassen. Sie warfen ihm vor, er habe den "falschen Eindruck erweckt, die WAB habe bereits vor dem Summertime-Fest gewusst, daß die Fa. CC zahlungsunfähig gewesen sei. Den "Vorwurf unseriöser Durchführung des Festes" wiesen sie als "ehrverletzend" zurück. Der Kläger verteilte nunmehr am 12.09.1996 ein weiteres Flugblatt, in dem es heißt: "Das empörende und völlig indiskutable Verhalten der WAB läßt eigentlich nur noch den Schluß zu, daß es im Hinblick auf unsere finanzielle Schädigung etwas zu vertuschen gibt." Auf der Rückseite 14
des neuen Flugblattes war das erste Flugblatt erneut abgedruckt.
17In der Sitzung der Bezirksvertretung C-Ost am 06.12.1996 stand der Antrag der WAB für die "Ümminger Summertime 1997" auf der Tagesordnung. Der Kläger nahm an der Beratung nicht teil. Die Sitzung wurde unterbrochen, um außerhalb der Tagesordnung Erklärungen von Bürgern zu ermöglichen. Das nahm ein Herr O zum Anlaß, eine auch vom Kläger unterzeichnete Erklärung des Inhalts zu verlesen: Die WAB müsse vor der Ümminger Summertime 1996 von den finanziellen Schwierigkeiten der Fa. Consult gewusst haben. Daher dürfe der WAB nie mehr ein öffentliches Gelände zur Verfügung gestellt werden, da sie es als Veranstalter an verantwortungsbewusstem Handeln habe fehlen lassen. Die Beschlußfassung der Bezirksvertretung wurde vertagt. Am 10.12.1996 berichtete die WAZ unter der Überschrift: "Summertime" 1997: Bezirk gibt der WAB noch keinen Zuschlag. Entscheidung vertagt – Vorwürfe: Glaubwürdigkeit fehlt. Die Beklagten nahmen diesen Bericht zum Anlaß für ihr Telefaxschreiben vom 14.12.1996, dessen maßgebliche Passage bereits wiedergegeben worden ist. Die WAZ berichtete daraufhin am 17.12.1996 "Von Schwierigkeiten gar nichts gewußt", Untertitel: "WAB: CDU-Politiker missbrauchen ihr Amt". Der weitere Inhalt der Meldung entsprach dem Telefaxschreiben der Beklagten.
18Vor der weiteren Sitzung der Bezirksvertretung, in der nunmehr über den Antrag der WAB für die "Ümminger Summertime 1997" beraten und entschieden werden sollte, übersandten ihr die Beklagten das – ebenfalls bereits wiedergegebene - vom Kläger beanstandete Schreiben vom 28.02.1997.
19Stellt sich bei einer Gesamtschau der Auseinandersetzung das Verhalten der Beklagten schon objektiv nicht als schwerwiegende Beeinträchtigung der Individualsphäre des Klägers dar, gilt die Wertung gleichermaßen für das insoweit ebenfalls zu berücksichtigende Ausmaß des Verschuldens. Das vom Kläger beanstandete Telefaxschreiben an die WAZ ist nach dem Voraufgegangenen eine zwar nicht gerechtfertigte, aber verständliche Reaktion der Beklagten, so daß deren Verschulden ebenfalls nicht schwer wiegt. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die vom Kläger mitunterzeichnete Erklärung gegenüber der Bezirksvertretung und den anschließenden Pressebericht in der WAZ.
20Gegen die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs spricht schließlich, daß der Kläger von vornherein nicht den naheliegenden Versuch unternommen hat, für die geltend gemachte Persönlichkeitsrechtsverletzung eine anderweitige Genugtuung durch Gegendarstellungen sowie Widerrufs- und Unterlassungserklärungen, notfalls mit gerichtlicher Hilfe, zu erreichen.
21Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO.
9 U 130/00
öffentliches amt, Billige entschädigung, Persönlichkeitsrecht, Flugblatt, Veranstalter, Tagesordnung, Firma, Unterlassen, Verbreitung, Auffordern

References: § 847
 Art. 1
 § 847
 § 847
 § 97
 § 708