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Timestamp: 2019-06-18 09:35:50+00:00

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BVerwG, 6 C 43.06: Unternehmen, Zugang, Verwaltungsverfahren, Prognostische Beurteilung
Urteil des BVerwG vom 28.11.2007, 6 C 43.06
6 C 43.06
Verkündet BVerwG 6 C 43.06 am 28. November 2007 VG 1 K 2982/05 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
<95 f.> = Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 1 S. 3; stRspr). Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens möglich sein;
diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner
Betrachtungsweise subjektive Rechte der Klägerin verletzt sein können.
14Schon dem Wortlaut des § 21 TKG sind deutliche Hinweise auf den Schutznormcharakter zu entnehmen, der auch der überwiegenden Meinung im Schrift-
tum entspricht (Piepenbrock/Attendorn, in: BeckTKG, 3. Aufl. 2006, § 21
§ 21 Rn. 12; Schütz, in: Kommunikationsrecht, 2005, Rn. 336; Jochum, in:
Wilms/Masing/Jochum, TKG, § 21 Rn. 19; Heun, in: ders., Handbuch TKR,
kaum vereinbar mit dem europäischen Rechtsrahmen, nach dem die Kommission eine von den nationalen Regulierungsbehörden „weitestgehend“ zu berücksichtigende Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte
Beschluss vom 6. Mai 1993 a.a.O.). Indes nötigen die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes nicht dazu, in Bezug auf den erstrebten Erlass telekommunikationsrechtlicher Regulierungsverpflichtungen von dem genannten, in
auch) ihren rechtlich geschützten Interessen zu dienen bestimmt. Für die Geltendmachung eigener subjektiver Rechte gebietet der Zweck der jeweiligen Anspruchsnorm die - die von einer bloßen Stellungnahme im Rahmen einer Konsultation (§ 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG) zu unterscheidende - Stellung
die nationale Regulierungsbehörde über den vollen Ermessensspielraum verfü-
gen soll, wenn es um die Entscheidung geht, welche Verpflichtungen angemessen sind und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen stehen (so die Europäische Kommission in einer gemäß Art. 226 EG abgegebenen
Recht die Stellung eines solchen Antrages noch nach Erlass der Regu-
lierungsverfügung mit dem Ziel ihrer Ergänzung ermöglicht (so wohl
führen. Dabei berücksichtigt der Senat auch, dass die hier umstrittene Regulierungsverfügung vom 20. April 2005, auf deren Ergänzung die Verpflichtungsklage zielt, mittlerweile durch die denselben Markt betreffende neue Regulierungsverfügung vom 27. Juni 2007 (ABl BNetzA S. 2620) ersetzt worden ist,
Regulierungsverpflichtungen gestellt, den sie allerdings nicht mit der Verpflichtungsklage weiterverfolgt.

References: § 30
 § 21
 § 21

§ 21
 § 21
 § 13
 Art. 226