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Timestamp: 2016-09-29 22:06:39+00:00

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8C_183/2016 (09.05.2016)
8C_183/2016 � � Urteil vom 9. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Petra Oehmke,
(Invalidenversicherung; Neuanmeldung),
vom 1. Februar 2016.
Mit Verf�gung vom 4. Mai 2009 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch des 1979 geborenen A.________ auf eine Invalidenrente. Auf zwei weitere Neuanmeldungen hin verneinte die IV-Stelle mit Verf�gungen vom 22. Juni 2010 und vom 5. Dezember 2012 wiederum einen Rentenanspruch. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte die Verf�gung vom 5. Dezember 2012 mit Entscheid vom 1. April 2014. Nach erneuter Anmeldung zum Leistungsbezug durch die behandelnde Psychiaterin Dr. med. B.________ vom 19. November 2014 trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 10. Juli 2015 auf das Leistungsbegehren nicht ein, da eine wesentliche Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten Verf�gung nicht glaubhaft dargelegt worden sei.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 1. Februar 2016 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Entscheids seien aufzuheben, es sei auf die Neuanmeldung einzutreten und der Rentenanspruch abzukl�ren.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Das Bundesgericht pr�ft indessen, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280; vgl. auch BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138).
Streitig und zu pr�fen ist, ob das kantonale Gericht die Nichteintretensverf�gung der IV-Stelle vom 10. Juli 2015 zu Recht best�tigt hat.
2.1.�Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur gepr�ft, wenn damit glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV).
Die zeitliche Vergleichsbasis f�r die Frage, ob eine rentenrelevante Ver�nderung des Sachverhalts glaubhaft ist, bildet der Zeitpunkt der letzten umfassenden materiellen Pr�fung. Der Vergleichszeitraum erstreckt sich grunds�tzlich bis zur Pr�fung und Beurteilung des Gesuchs, d.h. bis zum Erlass der Verf�gung betreffend die Neuanmeldung. F�r die beschwerdeweise �berpr�fung einer Nichteintretensverf�gung ist somit der Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, resp. die Aktenlage bei Erlass dieser Verf�gung massgeblich (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68 f.; Urteil 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.3.1).
2.2.�Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachen�nderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es gen�gt, dass f�r das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete �nderung nicht erstellen lassen (Urteile I 724/99 vom 5. Oktober 2001 E. 1c/aa, nicht publiziert in BGE 127 V 294, aber in SVR 2002 IV Nr. 10; 8C_266/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.2).
2.3.�Ob eine anspruchserhebliche �nderung nach Art. 87 Abs. 3 IVV glaubhaft gemacht ist, stellt eine vom Bundesgericht nur unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG �berpr�fbare Tatfrage dar. Um eine Frage rechtlicher Natur handelt es sich hingegen, wenn zu beurteilen ist, wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind (Urteil 8C_266/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.3 mit Hinweis).
3.1.�Das kantonale Gericht hat das Nichteintreten der IV-Stelle auf die Neuanmeldung des Versicherten vom 19. November 2014 mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse best�tigt. Zu vergleichen ist unbestrittenermassen der Zeitraum zwischen dem 5. Dezember 2012 (letzte rentenabweisende Verf�gung) und dem 10. Juli 2015 (Nichteintreten auf die Neuanmeldung).
3.2.�Beschwerdeweise wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe sich lediglich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die fr�her verworfene Diagnose einer paranoiden Schizophrenie neu glaubhaft erscheine. Hingegen habe sie sich nicht damit auseinandergesetzt, ob eine ausreichende Intensivierung der Beschwerden f�r eine Neuanmeldung glaubhaft gemacht worden sei. Unabh�ngig von der zu stellenden Diagnose sei von einer glaubhaften Verschlechterung des psychischen Zustand auszugehen, weshalb eine Leistungspr�fung stattfinden m�sse. Zudem h�tten mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Somatisierungsst�rungen die Chronifizierung der Beschwerden sowie die Aussch�pfung aller Therapieoptionen grosses Gewicht erhalten, weshalb bei einer Neuanmeldung diese Faktoren f�r eine Glaubhaftmachung auszureichen h�tten.
4.1.�Die Vorinstanz hat mit Blick auf den Vergleichszeitpunkt bei Erlass der Verf�gung vom 5. Dezember 2012 festgehalten, gem�ss Gutachten des �rztlichen Begutachtungsinstituts Basel (ABI) vom 31. Januar 2012 habe der Beschwerdef�hrer an einer Angst- und depressiven St�rung gemischt (ICD-10 F41.2) sowie an einer Somatisierungsst�rung (ICD-10 F45.0) gelitten, wobei eine 80%ige Arbeitsf�higkeit f�r jegliche Erwerbst�tigkeit bestanden habe. Eine schizophrene St�rung sei ausgeschlossen worden, obschon die �rzte der Psychiatrischen Klinik C.________ am 20. Februar 2012 und 24. August 2012 sowie die behandelnde Psychiaterin Dr. med. B.________ am 10. April 2012 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und eine daraus resultierende 50%ige Arbeitsunf�higkeit in einer behinderungsangepassten T�tigkeit attestiert h�tten. Deshalb habe das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 1. April 2014 die rentenablehnde Verf�gung vom 5. Dezember 2012 best�tigt.
4.2.�In W�rdigung der im Rahmen der Neuanmeldung vom 19. November 2014 eingereichten medizinischen Berichte verneinte das kantonale Gericht die Glaubhaftmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung. Es legte im Wesentlichen dar, mit den neu aufgelegten Arztberichten der �rzte der Klinik C.________ vom 20. Februar 2014, 11. November 2014 und 8. Dezember 2014 sowie dem Bericht der Dr. med. B.________ vom 30. Januar 2015 werde die erneut aufgef�hrte, bekannte Diagnosestellung nicht mit neuen Befunden untermauert. Zudem seien gem�ss den Berichten des Spitals D.________, Klinik f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. April 2014 und 16. Januar 2015 auf notfallm�ssige Vorstellungen hin die Medikation angepasst und Krisengespr�che gef�hrt worden, wonach der Versicherte in stabilisiertem Zustand nach Hause habe entlassen werden k�nnen. In beiden F�llen habe er einen Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik abgelehnt.
4.3.�Dass diese Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung beruhen sollen, ist nicht ersichtlich. Sie bleiben daher f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1). Dies gilt auch f�r den daraus gezogenen Schluss, mit den vorliegend zu beachtenden medizinischen Akten sei keine rentenbeeinflussende Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht worden. Bereits aufgrund der zwischen den Behandlungen liegenden Zeitspanne sowie der M�glichkeit der schnellen Stabilisierung des Beschwerdef�hrers aber auch wegen des Fehlens eines neuen Befundes verneinte die Vorinstanz zu Recht die Glaubhaftmachung einer massgeblichen Verschlechterung des psychischen Zustandes. Schliesslich ergibt sich aus dem Bericht der Klinik C.________ vom 8. Dezember 2014 lediglich eine "Exazerbation einer psychotischen Symptomatik vor dem Hintergrund einer bekannten paranoiden Schizophrenie", weshalb der Beschwerdef�hrer vom 24. Oktober bis 11. November 2014 in der Klinik C.________ hospitalisiert worden sei. Da es sich hiebei jedoch bereits um die vierte station�re Behandlung des Beschwerdef�hrers handelte und er auch bereits in den Jahren 2011 und 2012 in der Klinik C.________ behandelt worden ist, vermag auch dieser Bericht keine Verschlechterung glaubhaft zu machen.
4.4.�Nach der �berarbeiteten Rechtsprechung gem�ss BGE 141 V 281, auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft, hat die Invalidit�tsbemessung bei psychosomatischen Leiden (anhaltende somatoforme Schmerzst�rung und vergleichbare unklare Beschwerdebilder) st�rker als bisher den Aspekt der funktionellen Auswirkungen zu ber�cksichtigen, was sich schon in den diagnostischen Anforderungen niederschlagen muss. Auf der Ebene der Arbeitsunf�higkeit wird an der �berwindbarkeitsvermutung nicht festgehalten. Das bisherige Regel/ Ausnahme-Modell wird durch ein strukturiertes Beweisverfahren ersetzt. Folglich handelt es sich hiebei um Anforderungen sowohl an die Diagnosestellung wie an die �berpr�fung der funktionellen Auswirkungen eines psychischen Leidens. Eine �nderung der Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 2 IVV kann hieraus nicht abgeleitet werden, weshalb sich Weiterungen dazu er�brigen.
4.5.�Zusammenfassend hat es beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 105
 Art. 87
 BGE 
 Art. 87