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Timestamp: 2019-04-19 14:56:46+00:00

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Oö. Landesverwaltungsgericht - LVwG-410647/6/Gf/Mu
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LVwG-410647/6/Gf/Mu
Linz, 10.07.2015
Das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich hat durch seinen Einzelrichter Dr. Alfred Grof über die Beschwerde der K S KG, vertreten durch RA Dr. F M, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 13. März 2015, Zl. Pol96-68-2015, wegen einer Betriebsschließung nach dem Glücksspielgesetz
1.1. Am 16. März 2015 haben Exekutivorgane der Finanzpolizei in einem Lokal in P eine Kontrolle wegen des Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes durchgeführt, wobei im Zuge dieses Augenscheines festgestellt worden sei, dass an diesem Tag im verfahrensgegenständlichen Lokal neuerlich insgesamt vier Geräte (sog. „Auftragsterminals“) ohne erforderliche behördliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien, an denen nach entsprechender Geldeingabe unterschiedliche Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele), die – weil keinerlei Möglichkeit bestanden habe, auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen gezielt Einfluss zu nehmen – nach dem Glücksspielgesetz als Glücksspiele zu qualifizieren seien, hätten durchgeführt werden können. Um weitere derartige Verstöße gegen das Glücksspielgesetz zu verhindern, seien diese Geräte vorläufig in Beschlag genommen worden (und zwar derart, dass sie vor Ort belassen, jedoch mit amtlichen Siegeln versehen worden seien). Darüber hinaus sei auch eine mündliche Betriebsschließung verfügt worden, weil in diesem Lokal fortgesetzt Glücksspiele entgegen den Vorschriften des GSpG durchgeführt worden seien.
2. In der Folge hat der Bezirkshauptmann von Wels-Land mit Bescheid vom „13.“ (gemeint wohl: 16.) März 2015, Zl. Pol96-68-2014, gegenüber der Beschwerdeführerin die behördliche Schließung des verfahrensgegenständlichen Betriebes mit Wirkung vom 16. März 2015 angeordnet.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass Exekutivorgane der Finanzpolizei bereits am 5. November 2014, am 11. November 2014 und am 13. Jänner 2015 in der verfahrensgegenständlichen Betriebsstätte eine Kontrolle wegen des Verdachtes einer Übertretung des Glücksspielgesetzes durchgeführt hätten und dabei jeweils festgestellt worden sei, dass am 5. November 2014 sechs Geräte, am 11. November 2014 vier Geräte und am 13. Jänner 2015 fünf Geräte (sog. „Auftragsterminals“ und ein sog. „Fun-Wechsler“) ohne erforderliche Konzession betriebsbereit aufgestellt gewesen seien. In der Folge sei mit Bescheiden des Bezirkshauptmannes von Wels-Land vom 11. Jänner 2015, Zl. Pol96-140-2015, vom 12. Dezember 2014, Zl. Pol96-145-2014, sowie vom 17. Februar 2015, Zl. Pol96-37-2015, wegen des Verdachtes der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen bezüglich sämtlicher Glücksspielgeräte die behördliche Beschlagnahme angeordnet worden. Zuvor sei die Rechtsmittelwerberin bereits mit Schreiben vom 20. November 2014 gemäß § 56a GSpG dazu aufgefordert worden, den weiteren Betrieb von Glücksspielen zu unterlassen, widrigenfalls eine teilweise oder gänzliche Schließung des Betriebes verfügt werden werde.
3. Gegen diesen ihr am 18. März 2015 zugestellten Bescheid richtet sich die vorliegende, am 14. April 2015 – und damit rechtzeitig – zur Post gegebene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – zunächst vorgebracht, dass der angefochtene Bescheid eine Vielzahl von Begründungs- und Verfahrensmängeln aufweise, wie z.B., dass nicht feststehe, ob die verfahrensgegenständlichen Geräte überhaupt als Glücksspielautomaten anzusehen seien und dass dem angefochtenen Bescheid keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen wären. Außerdem würden sich die den Bescheid tragenden gesetzlichen Grundlagen, insbesondere § 52 des Glücksspielgesetzes, einerseits wegen Verstoßes gegen Art. 7 B‑VG, gegen Art. 18 Abs. 1 B-VG, gegen Art. 83 Abs. 2 B‑VG, gegen Art. 91 B-VG, gegen Art. 7 EMRK und gegen Art. 4 des 7.ZPMRK als verfassungswidrig und andererseits wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) als unionsrechtswidrig erweisen. Schließlich seien von der belangten Behörde keinerlei Beweise zu Gunsten der Rechtsmittelwerberin beigeschafft worden.
4. Mit Schreiben vom 16. April 2015 hat der Bezirkshauptmann von Wels-Land diese Beschwerde samt Bezug habenden Akt vorgelegt.
2.1. In der Folge hat das Verwaltungsgericht des Landes Oberösterreich den Verfahrensparteien mit Schriftsatz vom 28. Mai 2015, LVwG-410647/2/Gf/Mu, mitgeteilt, dass von der Amtspartei zur Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität der österreichischen Glücksspielmonopolregelung in zahlreichen andern gleichgelagerten Verfahren vor dem LVwG OÖ folgende Beweismittel vorgelegt wurden:
Dem gegenüber wurden von der Beschwerdeführerin in zahlreichen andern gleichgelagerten Verfahren vor dem LVwG OÖ folgende Beweismittel vorgelegt:
2.3. Im Zuge der Mitteilung dieser (vorläufigen) Sichtweise am 28. Mai 2015 wurde sämtlichen Verfahrensparteien unter einem in Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit eingeräumt, hierzu bis zum 18. Juni 2015 eine Stellungnahme abzugeben.
2.3.1. Hierauf hat sich die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 18. Mai 2015 dahin geäußert, dass auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung verzichtet wird.
2.3.2. Die Amtspartei (Finanzamt Grieskirchen-Wels) hat in einer e-mail vom 15. Juni 2015 darauf hingewiesen, dass sämtliche Ermittlungsergebnisse aus dem Beschlagnahmeverfahren, der Glücksspielbericht sowie die Stellungnahme des BMF bereits dem LVwG vorliegen und zudem der Abgabenbehörde nach dem GSpG keine Parteistellung in Betriebsschließungsverfahren eingeräumt worden sei.
2.3.3. Die Beschwerdeführerin hat in einer e-mail vom 15. Mai 2015 vorgebracht, dass im vorliegenden Fall deshalb ein Auslandsbezug vorliege, weil eine Internet-Verbindung zu einer in Slowenien ansässigen GmbH bestehe, von deren Server aus mit den verfahrensgegenständlichen Auftragsterminals die benötigten Spielprogramme bezogen würden.
* Hingegen ist nicht ersichtlich, dass das in dieser Stellungnahme bezogene Erkenntnis des VfGH vom 6. Dezember 2013, B 1337/11, auf eine dg. eigenständige Faktenerhebung gegründet wäre; Gleiches gilt auch für das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes des Landes Oberösterreich vom 15. Dezember 2014, LVwG-410395, die weiteren von der Amtspartei (Finanzamt Grieskirchen-Wels) in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2015 bezogenen Erkenntnisse anderer Gerichte sowie für das von der Beschwerdeführerin u.a. ins Treffen geführte Urteil des (deutschen) Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Juni 2013, 8 C 10.12, in dem dies sogar ebenso vorweg klargestellt wird (vgl. RN 41) wie in den von den Verfahrensparteien vorgelegten wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen der Zivilgerichte, in denen übereinstimmend darauf hingewiesen wird, dass die Nichterwiesenheit maßgeblicher Tatsachen zu Lasten der in jenen Verfahren jeweils beweispflichtigen Parteien geht: Im Ergebnis gründen sich diese Entscheidungen in sachverhaltsmäßiger Hinsicht vielmehr – der primären verfassungsrechtlichen Funktion einer Rechtmäßigkeitskontrolle bzw. einer Streitentscheidung im Rahmen der Dispositionsmaxime entsprechend – jeweils darauf, dass bzw. welche der von den do. Verfahrensparteien (überdies vorwiegend bloß schriftlich) vorgetragenen Behauptungen als überzeugender bewertet wurden.
Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten rechtswissenschaftlichen Literaturstellen beruhen nicht auf eigenständigen faktenmäßigen Erhebungen, sondern beschränken sich durchwegs auf eine nur theoretische Auseinandersetzung mit Rechtsfragen.
* Hingegen enthält das von der Beschwerdeführerin bezogene Statement der Vorsitzenden der „(Wiener) Spielsuchthilfe“ vom 3. April 2015 bloß Mutmaßungen. Auch der Inhalt der von der Rechtsmittelwerberin vorgelegten, in diversen zivilgerichtlichen (wettbewerbsrechtlichen) Prozessen erstatteten Zeugenaussagen durfte im gegenständlichen Verfahren wegen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes (vgl. § 48 VwGVG) nicht verwendet werden; davon abgesehen wird in den in jenen Verfahren ergangenen Entscheidungen – wie bereits zuvor angeführt – sogar ausdrücklich klargestellt, dass mangels entsprechender Beweisangebote eben gerade keine für die Klärung der Frage der Unionsrechtskonformität maßgeblichen Fakten erhoben wurden (vgl. z.B. Landesgericht Steyr vom 3. April 2015, 2 Cg-48/14y-25, S. 11).
2.2. Nach der Anordnung des § 52 Abs. 3 GSpG i.d.F. der am 1. März 2014 in Kraft getretenen (vgl. § 60 Abs. 34 GSpG) – und damit auch im vorliegenden Fall (Vorfallszeitpunkt: 16. März 2015) maßgeblichen – Novelle BGBl I 13/2014 ist nunmehr jedoch dann, wenn durch eine Tat sowohl der Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 GSpG als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur eine Bestrafung nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG vorzunehmen.
2.3. Da die Beschwerdeführerin – auch von ihr selbst unwidersprochen – zum Zeitpunkt der von den Exekutivorganen der Finanzpolizei vorgenommenen Kontrolle im verfahrensgegenständlichen Lokal die Aufstellung der dort vorgefundenen Glücksspielautomaten vorgenommen bzw. geduldet hatte und sie nicht über die hierfür erforderliche Konzession verfügte, war sohin der Verdacht einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG gegeben.
Angesichts dessen war die belangte Behörde sohin gemäß § 56a GSpG zur Erlassung des angefochtenen Bescheides sachlich (und auch örtlich) zuständig.
3.1. Hinsichtlich der Problematik, ob im vorliegenden Fall auch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere die in Art. 56 AEUV normierte Dienstleistungsfreiheit, unmittelbar zum Tragen kommen, haben sich im Ermittlungsverfahren zwar keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Beschwerdeführerin nicht österreichische Staatsbürgerin ist. Allerdings stehen die verfahrensgegenständlichen Spielautomaten im Eigentum einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nämlich in der Slowakei, situierten juristischen Person. Durch § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG wird es dieser GmbH unter Strafsanktion verwehrt, der Beschwerdeführerin diese Geräte zum Zweck der Veranstaltung, Organisation, Anbietung oder unternehmerischer Zugänglichmachung von Glücksspielen – etwa im Wege entsprechender Miet- oder Leasingverträge – zur Verfügung zu stellen. Sohin liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs i.S.d. ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. z.B. dessen Urteil vom 6. November 2003, C-243/01 [Gambelli, EU:C:2003:597], RN 53 ff) vor.
Daraus resultiert für den vorliegenden Fall, dass die Erlassung eines Bescheides gegen die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des § 56a GSpG ausgeschlossen ist, weil sich diese Eingriffsnorm rechtssystematisch als eine auf der Glücksspielmonopolregelung des GSpG fußende und mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang stehende Bestimmung darstellt.
4. Aus allen diesen Gründen war daher vorliegenden Beschwerde gemäß § 50 VwGVG stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben.
VwGH vom 8. September 2016, Zln.: 2015/17/0028-7 und 0029-6

References: § 56
 § 52
 Art. 7
 Art. 18
 Art. 83
 Art. 91
 Art. 7
 Art. 4
 § 48
 § 52
 § 60
 § 52
 § 168
 § 52
 § 52
 § 56
 Art. 56
 § 52
 EuGH 
 § 56
 § 50