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.1999 – AG Hamburg | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Amtsgerichte » 03.12.1999 – AG Hamburg
03.12.1999 – AG Hamburg
Jahr, Seite 2000, 152
Gericht AG Hamburg
Leitsatz Dem Geburtseintrag eines tot geborenen Kindes ist ein Vaterschaftsrandvermerk beizuschreiben, ...
§§ 21, 29 PStG
Dem Geburtseintrag eines tot geborenen Kindes ist ein Vaterschaftsrandvermerk beizuschreiben, auch wenn die Anerkennung der Vaterschaft erst nach der Geburt erklärt wird.
AG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 1999 – 60 III 225/99
Die Beteiligte zu 1) hat am 24.7.1999 ein Kind geboren. Dieses wurde in das Geburtsregister des Standesamtes eingetragen. Das
Kind wurde tot geboren. Der Beteiligte zu 2) hat durch Urkunde vom 27.7.1999 die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt. Die Beteiligte zu 1) hat dieser Anerkennung zugestimmt.
Beide Beteiligten beantragten beim Standesamt, dem Geburtseintrag einen Randvermerk über die Vaterschaftsanerkennung beizuschreiben.
Der Standesbeamte hatte Zweifel, ob die Eintragung eines entsprechenden Randvermerks statthaft ist, und hat deshalb die Sache dem Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Die Aufsichtsbehörde ist in ihrer Stellungnahme, auf die vollinhaltlich Bezug genommen wird, der Ansicht, dass dem Geburtseintrag der entsprechende Randvermerk beigeschrieben werden solle.
Die Vorlage durch den Standesbeamten ist gemäß § 45 Abs. 2 PStG zulässig, weil er Zweifel hat, ob er den beantragten Randvermerk eintragen darf. Tatsächlich lässt sich dem mit Wirkung vom 1.7.1998 geänderten Personenstandsgesetz auch nicht eindeutig entnehmen, ob Randvermerke über (nach der Geburt tot geborener Kinder erklärter) Vaterschaftsanerkenntnisse in die Geburtsregister eingetragen werden dürfen.
Ebenso wie die Aufsichtsbehörde ist das Gericht jedoch der Auffassung, dass solche Randvermerke statthaft sind.
Die Änderung des Personenstandsgesetzes zum 1.7.1998, hier insbesondere die Aufhebung des § 24 PStG sowie Neuregelung des § 21 Abs. 2 PStG, erfolgte im Rahmen der Neuordnung des Eheschließungsrechts (Eheschließungsrechtsgesetz). Die Änderungen des Personenstandsgesetzes, zumindest was die Regelungen über die Geburtseintragungen tot geborener Kinder betraf, waren daher ein Randthema (vgl. Rixen, Namensbeurkundung bei totgeborenen Kindern, FamRZ 1999, 265, 267), und zwar wollte man grundsätzlich die beurkundungsrechtliche Ungleichbehandlung von tot und lebend geborenen Kindern beseitigen, um den Eltern – insbesondere bei der Namensbeurkundung – eine gewisse Art der juristischen Trauerhilfe zu bieten. Der Gesetzgeber, dessen vorrangiges Anliegen die Neuordnung des Eheschließungsrechts war, hat bei der Formulierung des geänderten Gesetzes deshalb wohl auch den sachlichen Zusammenhang zum zeitgleich erlassenen Kindschaftsrechtsreformgesetz unbeachtet gelassen. Darin ist u.a. der Wegfall der rechtlichen Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern geregelt worden, was u.a. bei der Geburtsbeurkundung zum Ausdruck kommt.
In dem Geburtseintrag wird der Vater des Kindes eingetragen, ohne einen Unterschied zwischen der ehelichen und nichtehelichen Abstammung zu machen, vgl. § 1 PStV.
Legt man beide Ziele des Gesetzgebers zugrunde, kann das geänderte Gesetz – hier: §§ 21, 29 PStG – nur dahin gehend verstanden werden, dass auch derjenige, der seine Vaterschaft zu einem tot geborenen Kind nachträglich anerkennt, in einem Randvermerk des Geburtseintrages als Vater eingetragen werden muss.
Bezüglich der Namensbestimmung beim tot geborenen Kind hat Rixen (a.a.O.) bereits die Auffassung vertreten, dass eine »planwidrige Gesetzeslücke« vorliegt, soweit der Gesetzgeber in § 21 Abs. 2 Satz 3 PStG nur eine Regelung getroffen hat für verheiratete Eltern ohne gemeinsamen Ehenamen. Er hält insoweit eine analoge Anwendung dieser Vorschrift für unverheiratete Eltern im Hinblick auf die Rechtsgedanken des Kindschaftsrechtsreformgesetzes für zwingend geboten.
Dies gilt nach Ansicht des Gerichts umso mehr für die Beischreibung eines Randvermerks bei nachträglicher Anerkennung der Vaterschaft, weil insoweit eine anders lautende, nur für verheiratete Eltern geltende Bestimmung nicht getroffen wurde. Es gilt allein, die Neuregelung sinngemäß auszulegen. Danach ist § 29 PStG – zumindest analog – auch anzuwenden auf die Anerkennung von Vaterschaften für tot geborene Kinder. Hiergegen sprechen auch keine sonstigen Argumente. Wie die Aufsichtsbehörde bereits dargelegt hat, bedarf es nach der Neuregelung des Gesetzes nicht mehr der Zustimmung des Kindes zu dem freiwilligen Vaterschaftsanerkenntnis; seit dem 1.7.1998 muss die Mutter dem Anerkenntnis zustimmen.
Letztlich ist auch nicht zu erkennen, aus welchem anderen Grund ein Mann, der die Vaterschaft nach der Geburt anerkennt, nicht in das Geburtsregister eingetragen werden soll und kann, während ein Mann, der die Vaterschaft bereits vor der Geburt anerkannt hat, ohne weiteres nach dem neuen § 21 Abs. 2 PStG eingetragen wird.
Da im vorliegenden Fall eine wirksame Anerkennung der Vaterschaft seitens des Beteiligten zu 2) vorliegt, ist ein entsprechender Randvermerk in den Geburtseintrag des tot geborenen Kindes einzutragen.
(Eingesandt von Iska von Bargen, Amtsrätin, Hamburg)

References: § 45
 § 24
 § 21
 § 1
 § 21
 § 29
 § 21