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Timestamp: 2016-10-24 01:47:19+00:00

Document:
B 54/02 (21.03.2003)
G.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Domenico Acocella, Herrengasse 3, 6430 Schwyz,
Am 28. Januar 2002 erhob G.________ Klage gegen die Pensionskasse f�r Angestellte der r�m.-kath. Kirchgemeinden des Kantons Z�rich. Das von ihr gleichzeitig gestellte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wies das angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mangels Bed�rftigkeit ab (Verf�gung vom 12. Juni 2002, Dispositiv-Ziff. 1).
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, Dispositiv Ziff.-1 der Verf�gung vom 12. Juni 2002 sei aufzuheben und es sei ihr f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu gew�hren. Im Weitern ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege f�r den letztinstanzlichen Prozess (vgl. auch Schreiben des Rechtsvertreters vom 21. Oktober 2002).
Das Sozialversicherungsgericht, die Pensionskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf Vernehmlassung.
Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 62 Erw. 1, 98 V 115; SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 4a, 1994 IV Nr. 29 S. 75).
Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gilt der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung als allgemein g�ltiger Verfahrensgrundsatz in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung auch f�r das Verfahren auf kantonaler Ebene (BGE 114 V 230, 103 V 46; SVR 1995 ALV Nr. 42 S. 119 Erw. 4a; vgl. auch Art. 61 lit. f des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen, vorliegend indessen nicht anwendbaren Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000), mithin auch f�r das kantonale Klageverfahren der beruflichen Vorsorge nach Art. 73 Abs. 2 BVG (Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02). Die Bed�rftigkeit als eine der Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ist dabei gleich zu verstehen wie der Begriff der Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG (Urteil B. vom 20. Dezember 2002, B 52/02).
4.1 Das kantonale Gericht hat das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung abgewiesen mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann verf�gten zwar nur �ber ein geringes Einkommen, seien jedoch Eigent�mer eines Wohnhauses in Italien im Wert von rund Fr. 180'000.-. Nach Abzug des gerichts�blichen Freibetrages f�r ein Ehepaar (Fr. 20'000.-) mit zwei Kindern (je Fr. 5'000.-) und der Schulden von Fr. 1600.-, verbleibe ein anrechenbares Immobilienverm�gen von Fr. 148'400.-. Nach der Rechtsprechung sei es einer Grundeigent�merin zumutbar, auf ein noch belastbares Grundst�ck einen Kredit aufzunehmen, um die Prozesskosten zu bezahlen. W�rden die zu erwartenden Verfahrenskosten in Relation zum Verm�gen gesetzt, sei der Beschwerdef�hrerin eine entsprechende Belastung der Immobilie zwecks Finanzierung dieser Kosten zumutbar, weshalb des Erfordernis der Bed�rftigkeit nicht erf�llt und das Gesuch abzuweisen sei.
4.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hiegegen vorgebracht, dass die Familie der Beschwerdef�hrerin nicht �ber ein den Notbedarf deckendes Einkommen und demnach auch nicht �ber die Mittel verf�ge, f�r einen allf�ligen Hypothekarzins aufzukommen. Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin sei "arbeitslos ohne Entsch�digung" gewesen und auch heute wieder arbeitslos; er habe erst im Juli 2002 wieder eine vorerst auf zwei Monate befristete und alsdann um weitere zwei Monate verl�ngerte Arbeitsstelle innegehabt (Schreiben des Rechtsverteters der Beschwerdef�hrerin vom 21. Oktober 2002). Unter diesen Umst�nden sei keine Bank bereit, der Beschwerdef�hrerin eine Hypothek zu gew�hren, weil entscheidend nicht nur der Wert der Liegenschaft sei, sondern insbesondere die Frage, ob der Hypothekarschuldner die Zinsen (in Italien zwischen 6,7 und 7,9 %) und Amortisationsraten (das Hypothekardarlehen sei innert 5-20 Jahren zur�ckzuzahlen) leisten k�nne.
4.3 Es trifft zu, dass bei Immobilien nicht ohne weiteres die M�glichkeit hypothekarischer Belastung besteht. Um den ihr obliegenden Nachweis (vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 Erw. 4c/bb) zu erbringen, dass unter den gegebenen Umst�nden auf dem in Italien gelegenen Grundst�ck keine Hypothek errichtet werden kann, hat die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin indessen nicht etwa entsprechende Bankbest�tigungen eingereicht, sondern sich mit der Beilage einer �bersicht �ber die in Italien geltenden Hypothekarzinss�tze begn�gt. Damit wurde nicht rechtsgen�glich dargetan, dass die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Beschwerdef�hrerin eine hypothekarische Belastung des Grundst�ckes in Italien m�glich sei, nicht zutrifft, weshalb es bei der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren sein Bewenden hat (Urteil J. vom 4. Juli 2001, U 29/01).
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5). Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erweist sich somit als gegenstandslos.
Wurde der Nachweis der Bed�rftigkeit von der Beschwerdef�hrerin nicht erbracht, kann die unentgeltliche Verbeist�ndung auch im letztinstanzlichen Verfahren nicht gew�hrt werden (Art. 152 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Pensionskasse f�r Angestellte der r�m.-kath. Kirchgemeinden des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 45
 Art. 97
 BGE 
 Art. 61
 Art. 73
 Art. 152
 Art. 135