Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47402
Timestamp: 2019-12-14 04:32:05+00:00

Document:
RV/0948-W/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden:
Auf Grund einer Notionierung durch den Verfassungsgerichtshof vom 17. November 2009 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) für eine beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl U 1/09 am 19. August 2009 vom Bw. als Vertreter des mj. Beschwerdeführers D. und der Antragstellerin N. als gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers eingebrachte Beschwerde gemäß Artikel 144a B-VG mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von 220,00 und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 fest.
Aus den, dem amtlichen Befund beigelegten Schriften geht hervor, dass in einem Schriftsatz mit der Beschwerde auch ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Beschwerdeführers und der ihn vertretenden Antragstellerin gestellt wurde und dass mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde.
In der gegen die oa. Bescheide eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Aufforderung zur Vergebührung der Eingabe am 21. September 2009 zugestellt worden sei, der Originalzahlschein am 23. September 2009 abgegeben worden sei und der Betrag in Höhe von € 220,00 am 24. September 2009 abgebucht worden sei. Dazu wurde ua. der an die P.S.K. gerichtete Auftrag des Bw. zur Überweisung eines Betrages in Höhe von € 220,00 an das FAG unter Bezugnahme auf den Verwendungszweck "U 1/09 N." in Kopie beigelegt. Weiters meinte der Bw., dass in § 3 Abs. 2 Z 1 GebG bestimmt sei, wie die festen Gebühren zu entrichten seien. Der in dieser Bestimmung vorgesehenen Einzahlung mit Erlagschein sei entsprochen worden. Ein Anwendungsfall des § 17 a VfGG sei nicht vorgelegen, da die Eingabe bereits eingebracht gewesen sei und der Nachweis der Erlagscheinzahlung somit dieser Eingabe nicht angeschlossen habe werden können.
Auf Grund einer Rückfrage erklärte der Verfassungsgerichtshof gegenüber dem FAG mit Schreiben vom 4. Februar 2010, dass dem gesetzlichen Nachweiserfordernis, das grundsätzlich mit der Gebührenentrichtung verbunden sei, nicht genüge getan worden sei. Weiters teilte der Verfassungsgerichtshof dem FAG mit, dass neben dem Antrag des Beschwerdeführers auch der Antrag von Frau N. auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen worden sei.
Fest steht, dass der Bw. als Vertreter des minderjährigen Beschwerdeführers D. die oben dargestellte Beschwerde samt Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof am 19. August 2009 eingebracht hat, die Gebühr auf Grund seines Auftrages vom 23. September 2009 an das FAG überwiesen wurde und dass der Überweisungs- bzw. Zahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof unbestritten nicht zur Einsicht vorgelegt wurde.
Weiters steht fest, dass weder dem Beschwerdeführer noch seiner Vertreterin Frau N. die gleichzeitig mit Einbringung der Beschwerde wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit beantragte Verfahrenshilfe bewilligt wurde.
Im gegebenen Fall ist die Gebührenschuld mit Überreichung der Beschwerde am 19. August 2009 entstanden und es war die Gebühr auch mit diesem Tag fällig. Die Gebühr wurde aber erst am 24. September 2009, und somit jedenfalls nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Weiters wurde der Überweisungs- bzw. Zahlungsbeleg dem Verfassungsgerichtshof nicht zur Einsicht vorgelegt. Die Bestimmungen des § 17a VfGG sehen nicht vor, dass die Gebühr erst nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof zu entrichten wäre. Die entsprechende Berufungsbegründung geht ins Leere. Die gemäß § 13 GebG in Frage kommenden Gebührenschuldner wären zur ungeteilten Hand verpflichtet gewesen, die Gebühr nach den Vorschriften des § 17a VfGG zu entrichten.
Da die Gebühr lt. Aktenlage - wenn auch nicht vorschriftsgemäß - vom Bw. entrichtet wurde, war die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr wie auch der Gebührenerhöhung an den Bw. als Gesamtschuldner zu richten. Auch konnte auf Grund der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Beschwerdeführers und seiner Vertreterin N. sowie auf Grund des aktenkundigen Ausganges des Asylverfahrens nicht davon ausgegangen werden, dass die nach § 203 BAO gebotene Abgabenfestsetzung gegenüber dem Beschwerdeführer zielführend wäre. Billigkeitsgründe, die dies aufwiegen würden, wurden nicht vorgebracht und können auf Grund der Aktenlage auch nicht vermutet werden.

References: § 17
 § 17
 § 9
 § 3
 § 17
 § 17
 § 13
 § 17
 § 203