Source: https://www.ra-kotz.de/sanktionsklausel.htm
Timestamp: 2018-02-21 17:32:17+00:00

Document:
Testament – Sanktionsklausel in gemeinschaftlichem Testament - RA Kotz
Az.: 69 W 27/03
Beschluss vom 11.02.2003
Vorinstanz: LG Hildesheim, Az.: 4 O 27/03
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 11. Februar 2003 beschlossen:
Der Antragstellerin steht kein Verfügungsanspruch zu. Sie kann nicht gem. § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 2 i.V.m. § 2269 Abs. 1 BGB. von den Antragsgegnern verlangen, dass diese sich jedweder Verfügungen über das Vermögen der Frau …, Mutter der Antragstellerin und Großmutter der Antragsgegner, enthalten, sowie eine ihnen durch Frau … erteilte Vollmacht der Antragstellerin zu offenbaren und vorzulegen.
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus der Stellung der Antragstellerin als zukünftige Schlusserbin nach dem Tod ihrer noch lebenden Mutter. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Antragstellerin durch das gemeinschaftliche notarielle Testament vom 25. Mai 1956 ihrer Mutter und ihres 1987 vorverstorbenen Vaters überhaupt zur (Mit)-Schlusserbin nach dem Tod des Längstlebenden eingesetzt wurde. Eine ausdrückliche Bestimmung, wer nach dem Tod des überlebenden Ehegatten dessen Vermögen erben soll, enthält das Testament nicht. Bestimmt ist dort lediglich, dass ein Kind auch beim Tod des Letztversterbenden auf den Pflichtteil gesetzt werden soll, wenn es nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt. Es ist zwar möglich, eine derartige Straf oder Sanktionsklausel dahin auszulegen, dass mit dieser gleichzeitig eine Schlusserbeneinsetzung verbunden sein soll (vgl. OLG Frankfurt/M., FGPrax 2001, 246; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1994, 844; Palandt – Edenhofer, BGB, 62. Aufl., § 2269 Rdnr. 6). Zwingend ist das indessen nicht. Eine solche Klausel behält vielmehr auch mit einem rein bestrafenden Inhalt ihren Sinn, indem die Ehegatten bestimmen, dass das nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangende Kind nach dem Tod des Letztlebenden enterbt sein soll, also auch keine Erbenstellung kraft gesetzlicher Erbfolge eintreten soll.
Diese Frage kann hier indessen offen bleiben. Selbst wenn die Antragstellerin durch das Testament zusammen mit ihrem Bruder als Schlusserbin nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten eingesetzt sein sollte, ergeben sich für sie hieraus keine Rechte, nach dem Tod des Erstversterbenden von dem noch lebenden Ehegatten oder – wie hier – seinen Bevollmächtigten die Unterlassung lebzeitiger Verfügungen zu verlangen. Hierbei kommt es nicht auf die Frage an, ob dem als Schlusserben eingesetzten Dritten vor dem zweiten Erbfall bereits ein Anwartschaftsrecht zusteht oder nicht (zu dieser Frage vgl. Münchener Kommentar – Musielak, BGB, Band 9, §§ 1922 -2385, 3. Aufl. 1997, § 2269 Rdnr. 32; Palandt, a.a.O., Rdnr. 11).
Der überlebende Ehegatte ist nämlich jedenfalls kraft seiner Stellung als Vollerbe nicht daran gehindert, über den Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten – und erst recht über sein eigenes Vermögen – durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen. Der Schlusserbe hat keinen Anspruch darauf, dass sich im Zeitpunkt des Todes des Letztlebenden noch bestimmte Vermögensgegenstände oder überhaupt ein Vermögen von wirtschaftlichem Wert im Nachlass befindet (vgl. auch Münchener Kommentar, a.a.O.). Selbst im Falle beeinträchtigender Schenkungen des Erblassers entsteht ein Anspruch des Schlusserben in entsprechender Anwendung von § 2287 BGB erst in dem Zeitpunkt, in dem ihm die Erbschaft angefallen ist, und auch dann nur gegen den Beschenkten (Münchener Kommentar, a.a.O., Rdnr. 36).

References: § 1004
 § 823
 § 2269
 § 2269
 § 2269
 § 2287