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Timestamp: 2020-08-11 06:56:53+00:00

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Forderungsübergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein - und die Anmeldung zur Insolvenztabelle | Rechtslupe
Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­ten­s­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen.
Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts. Sie erfor­dert die Ermäch­ti­gung durch den Berech­tig­ten und ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se der kla­gen­den Par­tei. Die Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung kann auch nach Kla­ge­er­he­bung erteilt wer­den und wirkt bei offen­ge­leg­ter Pro­zess­stand­schaft auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung zurück [1]. Ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der kla­gen­den Par­tei besteht, wenn die Ent­schei­dung des Pro­zes­ses die eige­ne Rechts­la­ge des Pro­zess­füh­ren­den güns­tig beein­flusst. Dies ist in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen [2].
Der Arbeit­neh­mer, der bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine nach § 1b BetrAVG unver­fall­ba­re Ver­sor­gungs­an­wart­schaft hat, erwirbt unter den in § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bei Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Im Gegen­zug geht sei­ne zum Zeit­punkt des Siche­rungs­falls bestehen­de Anwart­schaft gegen den Arbeit­ge­ber auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über, der deren Wert als unbe­ding­te For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den kann (§ 174 Abs. 1, § 45 Satz 1 InsO). Damit fin­det ein gesetz­li­cher For­de­rungs­aus­tausch statt. Wird die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­ge­gan­ge­ne For­de­rung gericht­lich fest­ge­stellt, ent­fal­tet eine sol­che Ent­schei­dung zugleich Bin­dungs­wir­kung in Bezug auf den gegen den Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung gerich­te­ten Anspruch des Arbeit­neh­mers nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG [3].
Die in der Revi­si­on geän­der­te Antrags­fas­sung stellt nur eine ver­fah­rens­recht­lich gebo­te­ne Anpas­sung an die inso­weit maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung dar, der die aus § 559 ZPO fol­gen­de Unzu­läs­sig­keit einer Kla­ge­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz nicht ent­ge­gen steht [4].
Im Revi­si­ons­ver­fah­ren kön­nen neue pro­zes­sua­le Ansprü­che grund­sätz­lich nicht zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wer­den. Kla­ge­än­de­run­gen und Kla­ge­er­wei­te­run­gen kön­nen in der Revi­si­ons­in­stanz nur dann aus­nahms­wei­se aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn sich der neue Antrag – abge­se­hen von den in § 264 ZPO nor­mier­ten Fäl­len – auf den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt oder ggf. auf den unstrei­ti­gen Par­tei­vor­trag stützt. Erfor­der­lich ist außer­dem, dass berech­tig­te Inter­es­sen der geg­ne­ri­schen Par­tei nicht beein­träch­tigt wer­den [5].
BAG 23.09.2009 – 5 AZR 518/​08, Rn. 14[↩]
vgl. BAG 28.05.2014 – 5 AZR 423/​12, Rn. 11[↩]
vgl. BAG 24.01.2006 – 3 AZR 483/​04, Rn. 18 f.[↩]
BAG 19.03.2014 – 5 AZR 299/​13 (F), Rn. 14; BGH 31.10.2012 – III ZR 204/​12, Rn. 22, BGHZ 195, 233[↩]
BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn. 46[↩]

References: § 9
 § 1
 § 7
 § 9
 § 45
 § 9
 § 7
 § 559
 § 264
 BGH