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Timestamp: 2016-09-29 06:43:10+00:00

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5A_689/2015 � � Urteil vom 1. Februar 2016
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Ab�nderung des Kinderunterhalts),
A.a.�Mit Eingabe vom 21. November 2013 klagte A.________ (geb. 1975) gegen seine Kinder C.________ (geb. 2002) und D.________ (geb. 2007) auf Herabsetzung der Unterhaltsbeitr�ge, die er mit ihnen je in einem Unterhaltsvertrag vereinbart hatte. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
A.b.�Die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg wies das Armenrechtsgesuch mit Verf�gung vom 16. Januar 2014 ab.
A.c.�Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 4. M�rz 2014 gut. A.________ wurde Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt. Der Entscheid blieb unangefochten.
B.a.�Am 5. M�rz 2015 wies die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg die Klage in der Hauptsache ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- wurden dem Kl�ger A.________ auferlegt, vorerst aber auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 2). A.________ wurde verpflichtet, dem Beklagten D.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'861.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).
B.b.�Mit Entscheid vom 4. Juni 2015 berichtigte die Pr�sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg Ziffer 2 des Dispositivs des Entscheids vom 5. M�rz 2015. Neu lautete diese wie folgt:
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 werden dem Kl�ger auferlegt.
Der Kl�ger hat seine Parteikosten selber zu tragen.
Die dem Kl�ger auferlegten Kosten werden einstweilen vorgemerkt. Sie k�nnen zu einem sp�teren Zeitpunkt zur�ckgefordert werden (Art. 123 ZPO)."
F�r das Berichtigungsurteil wurden keine Kosten erhoben.
B.c.�Sowohl A.________ als auch sein unentgeltlicher Rechtsvertreter B.________ fochten die Entscheide der Pr�sidentin des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. M�rz und 4. Juni 2015 beim Obergericht des Kantons Aargau an. Dieses trat mit Entscheid vom 27. Juli 2015 nicht auf die Beschwerde ein.
C.a.�Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 4. September 2015 wenden sich A.________ (Beschwerdef�hrer 1) und B.________ (Beschwerdef�hrer 2) an das Bundesgericht. Sie stellen dabei die folgenden Rechtsbegehren:
2. Ziff. 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Lenzburg vom 5. M�rz 2015 bzw. Ziff. 2.2 der Berichtigung vom 4. Juni 2015 sei aufzuheben.
3.1 F�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu best�tigen und ihm�
im Grundsatzeine Entsch�digung durch den Kanton Aargau zuzuerkennen.
3.2.1 Betreffend das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) sei als Teil des Endentscheids �ber die�
tats�chliche H�he�der Entsch�digung von Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entscheiden.
3.2.2 Rechtsanwalt B.________ sei f�r das Verfahren vor dem Bezirksgericht Lenzburg (xxx) basierend auf der eingereichten Kostennote eine�
Entsch�digung von CHF 8'721.20�zuz�glich 8 % MWST zuzusprechen.
Der Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Juli 2015 sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Die Sache sei ans Bezirksgericht Lenzburg zur Neuverlegung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands zur�ckzuweisen.
4. Den Beschwerdef�hrern sei f�r das Verfahren vor Obergericht (yyy) eine Parteikostenentsch�digung von CHF 5'912.50 zuz�glich 8 % MWST und eine Auslagenentsch�digung von CHF 68.70 zuz�glich 8 % MWST je h�lftig zuzusprechen. Der Kostenvorschuss von CHF 600.00 sei an Beschwerdef�hrer 2 zur�ckzuerstatten.
Dem Beschwerdef�hrer 1 sei f�r das Verfahren vor Obergericht (yyy) die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Beschwerdef�hrers 2 zu gew�hren. Dem Beschwerdef�hrer 2 sei eine amtliche Entsch�digung in der H�he von CHF 4'730.00 zuz�glich 8 % MWST und eine Auslagenentsch�digung von CHF 68.70 zuz�glich 8 % MWST zuzusprechen.
Die Entsch�digung der Beschwerdef�hrer sei zur Festlegung durch die Vorinstanz an diese zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
5. Dem Beschwerdef�hrer 1 sei f�r das eingeleitete Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, unter Beiordnung des Unterzeichneten als amtlicher Anwalt."
C.b.�Sowohl das Bezirksgericht Lenzburg als auch das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid beschl�gt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Festsetzung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters. Das Obergericht tritt auf die kantonale Beschwerde nicht ein mit der Begr�ndung, dass es den Beschwerdef�hrern an der Beschwer fehle. Das ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht entschieden hat (Art. 75 BGG). Auch soweit das Obergericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 f�r das Rechtsmittelverfahren abweist, ist die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG zul�ssig (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer sind im Sinne von Art. 76 Abs. 1 BGG je f�r ihre Belange zur Beschwerde berechtigt. Sie haben die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG).
Im Streit um die unentgeltliche Rechtspflege folgt der Rechtsweg vor Bundesgericht jenem der Hauptsache (Urteil 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 1). Dort geht es um den Kinderunterhalt. Damit ist von einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Der Streitwert des kantonalen Verfahrens betr�gt laut den Angaben im vorinstanzlichen Urteil mehr als Fr. 30'000.--. Damit steht den Beschwerdef�hrern die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist demnach grunds�tzlich einzutreten. F�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).
Gegenstand der Beschwerde in Zivilsachen kann nur der vorinstanzliche Entscheid sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Dieser lautet in der Sache auf Nichteintreten. Zum vorneherein kann daher auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als sie sich gegen die Entscheide des Bezirksgerichts vom 5. M�rz und 4. Juni 2015 richtet. Auch kann das Bundesgericht im vorliegenden Fall nicht reformatorisch �ber die H�he der geschuldeten Entsch�digung des Beschwerdef�hrers 2 befinden. Die diesbez�glichen Rechtsbegehren sind vor Bundesgericht unzul�ssig, die dazugeh�rigen Ausf�hrungen unbeachtlich.
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn die Beschwerdef�hrer diese nicht mehr thematisieren (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Deshalb ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer m�ssen auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; sie sollen im Schriftsatz mit ihrer Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die sie als rechtsfehlerhaft erachten (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400).
5.1.�F�r die Vorinstanz steht aufgrund ihres Entscheids vom 4. M�rz 2014 (s. Sachverhalt Bst. A.c) fest, dass der Beschwerdef�hrer 1 f�r das Verfahren betreffend Ab�nderung des Kinderunterhalts Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat und wer sein unentgeltlicher Rechtsbeistand ist. Angesichts dieses rechtskr�ftigen Entscheids sei das Bezirksgericht weder verpflichtet noch berechtigt gewesen, im Endentscheid in der Hauptsache nochmals �ber das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden oder die Bewilligung zu best�tigen. Da das Bezirksgericht die unentgeltliche Rechtspflege weder ganz noch teilweise abgelehnt oder entzogen habe, sei der Beschwerdef�hrer 1 nicht beschwert und auf dessen Beschwerde nicht einzutreten. Auch dem Beschwerdef�hrer 2 spricht das Obergericht ein schutzw�rdiges Interesse ab, weil die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und somit auch seine Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers 1 weder ganz noch teilweise abgelehnt oder entzogen worden sei. Das Bezirksgericht sei auch nicht verpflichtet gewesen, im Dispositiv des Endentscheids in der Hauptsache eine bezifferte Entsch�digung festzusetzen. Die Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters werde nur dann im Dispositiv des Endentscheids in der Hauptsache festgelegt, wenn es sich darum handle, dass die unterliegende Partei dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der obsiegenden Partei eine Entsch�digung zu bezahlen habe. Im Kanton Aargau werde der Entscheid in aller Regel auf entsprechenden Antrag des unentgeltlichen Rechtsvertreters in einer separaten Verf�gung durch den Pr�sidenten oder die Pr�sidentin des Spruchk�rpers gef�llt. Der Beschwerdef�hrer 2 h�tte daher jederzeit einen Antrag auf Entsch�digung bei der Vorinstanz stellen k�nnen. Er habe kein schutzw�rdiges Interesse daran, dass die Festsetzung im Entscheid in der Sache erfolge.
5.2.�Die Beschwerdef�hrer wiederholen vor Bundesgericht den Standpunkt, den sie bereits vor der Vorinstanz vertraten. Sie meinen, die urspr�ngliche Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sei eine prozessleitende Verf�gung, die nicht in Rechtskraft erwachse. Das Bezirksgericht Lenzburg habe willk�rlich gehandelt, weil es betreffend das Armenrecht keinen endg�ltigen Entscheid traf und die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid offen liess bzw. nicht wenigstens best�tigte. Weiter argumentieren die Beschwerdef�hrer, das Bezirksgericht habe den Grundsatz der Einheit des Urteils sowie Art. 236 und Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO verletzt, indem es �ber den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege nicht im Dispositiv des Endentscheids entschied. Nach Art. 104 ff. ZPO sei im Endentscheid �ber die gesamten Prozesskosten zu befinden; das gelte auch f�r das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands. Da es im Entscheid vom 5. M�rz 2015 auch an einer Begr�ndung zur Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands fehle, habe das Bezirksgericht ausserdem gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verstossen. Die Beschwerdef�hrer bestehen darauf, dass sie durch den bezirksgerichtlichen Entscheid sehr wohl beschwert seien. Zum einen gehe es um ihre Rechtssicherheit. Sie h�tten Anspruch darauf, dass �ber die unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid befunden wird. Anhand des Endentscheids des Bezirksgerichts sei f�r sie nicht erkennbar, ob noch weitere Verf�gungen oder Entscheide ergehen werden. Zum andern sei der Beschwerdef�hrer 1 direkt in seinen finanziellen Bed�rfnissen betroffen. Schliesslich werfen die Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, anstatt sich "geh�rig" mit ihrer Begr�ndung auseinanderzusetzen, tue es ihre Ausf�hrungen "pauschal" mit dem einzigen Argument ab, das Bezirksgericht sei nicht verpflichtet und nicht berechtigt gewesen, im Endentscheid die unentgeltliche Rechtspflege zu best�tigen. Damit verletze das Obergericht den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 BV und Art. 22 Abs. 1 KV.
5.3.�Von vornherein unbegr�ndet ist die R�ge, das Obergericht verkenne die Anforderungen an die Begr�ndungspflicht und verletze deshalb den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Aus dem Geh�rsanspruch folgt nicht, dass sich der Richter zu allen Punkten einl�sslich �ussern und jedes einzelne Vorbringen widerlegen muss (zum Ganzen: BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Zu begr�nden ist vielmehr das Ergebnis des Entscheides, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung der betroffenen Partei ber�hrt. Die Begr�ndung ist also nicht an sich selbst, sondern am Rechtsspruch zu messen (Urteil 5A_382/2013 vom 12. September 2013 E. 3.1). Eingedenk dessen ist dem Obergericht keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen. Der angefochtene Entscheid bringt sehr wohl zum Ausdruck, warum das Obergericht nicht auf das kantonale Rechtsmittel eintritt. Ob es dies zu Recht getan hat, ist nicht eine Frage des rechtlichen Geh�rs, sondern eine solche der Rechtsanwendung. Dass der Geh�rsanspruch gem�ss Art. 22 der aargauischen Kantonsverfassung �ber die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgeht, behaupten die Beschwerdef�hrer nicht.
5.4.�In der Sache dreht sich der Streit um die Beschwer im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht. Zur Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist und daher ein sch�tzenswertes Interesse an dessen Korrektur besitzt (Urteil 5A_50/2015 vom 28. September 2015 E. 3). Das Erfordernis der Beschwer folgt aus Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelverfahren erfasst. Demnach z�hlt zu den Prozessvoraussetzungen insbesondere das schutzw�rdige Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei. Wer ein Rechtsmittel einlegen will, muss demnach ein schutzw�rdiges Interesse daran haben, dass die Rechtsmittelinstanz den Entscheid der unteren Instanz ab�ndert, ansonst auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Dieses Interesse muss aktueller und praktischer Natur sein (Urteil 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3). Das bedeutet, dass der Rechtsuchende eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung seiner Rechte geltend machen muss. Er kann sich nicht damit begn�gen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2; 5A_229/2007 vom 31. August 2007 E. 2 mit Hinweisen).
Im konkreten Fall ist in der Tat nicht ersichtlich, welches schutzw�rdige Interesse die Beschwerdef�hrer daran haben, dass das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid wie von ihnen verlangt ab�ndert. Entgegen dem, was die Beschwerdef�hrer glauben machen wollen, verschafft ihnen das Gesetz keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Richter im Endentscheid auch �ber die unentgeltliche Rechtspflege und die Festsetzung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsvertreters befindet. Nach Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht �ber die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid. Ob mit dem Ausdruck "Prozesskosten" auch der Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege und die H�he der Entsch�digung des Rechtsvertreters gemeint ist, l�sst sich dem Gesetz nicht entnehmen. Systematische �berlegungen sprechen eher dagegen, widmet die ZPO der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117-123 ZPO) doch ein separates Kapitel ("4. Kapitel: Unentgeltliche Rechtspflege"). Auch begr�ndet die Gew�hrung des Armenrechts ein Rechtsverh�ltnis zwischen dem Gemeinwesen und der darum ersuchenden Partei; sie wirkt sich grunds�tzlich nicht auf die Liquidation der Prozesskosten unter den Prozessparteien aus. Aber selbst dann, wenn man die Frage bejahen sollte, �bersehen die Beschwerdef�hrer, dass Art. 104 Abs. 1 ZPO mit dem Passus "in der Regel" bloss einen Grundsatz festh�lt, der Ausnahmen zul�sst. Eine solche Ausnahme kann man zwanglos im Fall erblicken, dass einer Partei bereits vorg�ngig zum Entscheid in der Hauptsache die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt worden ist. Um ein aktuelles und praktisches Interesse an der kantonalen Beschwerde darzutun, gen�gt es nicht, theoretische Erw�gungen �ber die Rechtsnatur des Armenrechtsentscheids und dessen angeblich beschr�nkte Rechtskraft anzustellen und das Argument der Rechtssicherheit zu bem�hen. Die Beschwerdef�hrer nennen keine konkreten Anhaltspunkte, aufgrund derer der Beschwerdef�hrer 1 bef�rchten m�sste, dass das Bezirksgericht f�r den fraglichen Unterhaltsprozess auf die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zur�ckkommen k�nnte, noch behaupten sie, dass das Obergericht entsprechende Tatsachen �bersehen h�tte. Auch der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer 2 erst in einem separaten Entscheid �ber die H�he seiner Entsch�digung unterrichtet wird, verschafft ihm kein schutzw�rdiges Interesse im kantonalen Rechtsmittelverfahren. Zu Recht verneint das Obergericht bei beiden Beschwerdef�hrern eine Beschwer.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde an das Bundesgericht als unbegr�ndet. Mithin hat es mit dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden. Das gilt auch f�r den Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des obergerichtlichen Verfahrens. Soweit der Beschwerdef�hrer 1 im Sinne eines Eventualantrages verlangt, es sei ihm f�r das Verfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (s. Sachverhalt Bst. C.a), ist auf dieses Begehren mangels Begr�ndung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; s. E. 4) nicht einzutreten. Die Vorinstanz verweigert dem Beschwerdef�hrer 1 das Armenrecht f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren mit der Erkl�rung, seine Beschwerde habe sich als aussichtslos erwiesen. Soweit der Beschwerdef�hrer 1 meint, diese Einsch�tzung implizite mit seinen Ausf�hrungen zur Hauptsache - dem Streit um die Beschwer - angreifen zu k�nnen, erweisen sich seine Bem�hungen nach dem Gesagten als vergeblich. Dem Schriftsatz an das Bundesgericht l�sst sich nicht entnehmen, inwiefern die vorinstanzliche Beurteilung der Erfolgsaussichten auch dann Recht verletzt, wenn das Bundesgericht den obergerichtlichen Entscheid in der Hauptsache sch�tzt. Angesichts dessen er�rtert das Bundesgericht nicht von sich aus, ob die Vorinstanz das Armenrechtsbegehren des Beschwerdef�hrers 1 f�r das Verfahren vor dem Obergericht zu Recht als aussichtslos bezeichnet hat.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdef�hrer unterliegen. Sie haben f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht kann gutgeheissen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer 1 hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er sp�ter dazu in der Lage sein wird (Art. 64 Abs. 4 BGG)
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 1 um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer 1 Rechtsanwalt Markus Meyer als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt, im Fall des Beschwerdef�hrers 1 jedoch vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Markus Meyer wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bezirksgericht Lenzburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 76
 Art. 46
 Art. 95
 BGE 
 Art. 236
 Art. 122
 Art. 104
 Art. 29
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 29
 Art. 319
 Art. 59
 Art. 104
 Art. 104