Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.06.1967&Aktenzeichen=Ib%20ZR%20159/64
Timestamp: 2019-09-17 09:44:03+00:00

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BGH, 21.06.1967 - Ib ZR 159/64 - dejure.org
https://dejure.org/1967,456
BGH, 21.06.1967 - Ib ZR 159/64 (https://dejure.org/1967,456)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1967 - Ib ZR 159/64 (https://dejure.org/1967,456)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1967 - Ib ZR 159/64 (https://dejure.org/1967,456)
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Irreführende Werbeangabe über die Beschaffenheit eines Erzeugnisses - Anforderungen an die Bestimmtheit des Unterlassungsgebots
MDR 1967, 986
GRUR 1968, 200
DB 1967, 1757
Das hat der Senat bereits in einem Fall dargelegt, in dem es möglich erschien, die mit dem Gebrauch einer Bezeichnung verbundene Gefahr von Irreführungen durch einen hinreichend konkret zu bezeichnenden aufklärenden Zusatz auszuräumen, und in dem beachtliche schutzwürdige Interessen hätten geopfert werden müssen, wenn der Gebrauch der Bezeichnung schlechthin untersagt worden wäre (BGH GRUR 1968, 200, 203 - Acrylglas).
Da sich hier die Bedeutung des mit "sofern" eingeleiteten Zusatzes in dieser Klarstellung erschöpft, wird die Bestimmtheit des Antrags nicht dadurch berührt, daß die darin verwendeten Begriffe "unmißverständlich", "unübersehbar" und "unüberhörbar" für sich genommen unbestimmt sind (vgl. zu dieser Problematik auch BGH, Urt. v. 21.6.1967 - Ib ZR 159/64, GRUR 1968, 200, 203 = WRP 1967, 440 - Acrylglas;… Urt. v. 27.2.1997 - I ZR 5/95, GRUR 1997, 933, 934 - EP;… vgl. weiter Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., Einl. UWG Rdn. 463 f.;… GroßkommUWG/Jacobs, Vor § 13 Abschn. D Rdn. 108 f., 140 ff.;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 21 ff., jeweils m.w.N.).
Ebensowenig wendet sie sich gegen die vom Berufungsgericht - unter Hinweis auf die "Kunstglas"- (GRUR 60, 567) und "Acrylglas"-Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 68, 200) - weiter getroffene Feststellung, daß der Verkehr auf Grund der Doppeldeutigkeit der Bezeichnung "ALTUGLAS" der Gefahr einer Irreführung über die stoffliche Zusammensetzung dieses Kunststoffglases ausgesetzt sei.
Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat, ist bei der Fassung des Verbots grundsätzlich auf die konkrete Verletzungsform abzustellen, so daß sich in den Fällen des § 3 UWG regelmäßig nicht die Frage stellt, ob der unrichtigen Werbeangabe ihre irreführende Wirkung durch einen aufklärenden Zusatz genommen werden kann (BGH GRUR 63, 539, 541 - echt skai; 68, 200, 203 - Acrylglas, beide mit weiteren Nachweisen; ferner BGH GRUR 70, 33, 35 - Lockvogel, insoweit nicht in BGHZ 52, 302 [BGH 17.09.1969 - I ZR 35/68] ), Für positive Auflagen an den Verletzer ist daher im Verbot grundsätzlich kein Raum (BGH GRÜR 63, 539, 541 - echt skai; 70, 609 - regulärer Preis).
Entscheidend war hierfür die Überlegung, daß - ähnlich dem Beseitigungsanspruch - auch der Unterlassungsanspruch nur auf das gehe, was zur Vermeidung der Beeinträchtigung erforderlich sei (BGH GRUR 68, 200, 203 - Acrylglas).
Denn die bei dieser Benutzungsform von der Beklagten übernommene Aufklärung über die Beschaffenheit von "Altuglas" als Kunststoff ist nur dann unmißverständlich, wenn sie so deutlich und unübersehbar gebraucht wird, daß sie vom flüchtig betrachtenden Publikum zugleich mit der Angabe "Altuglas" wahrgenommen und verstanden wird (vgl. BGH GRUR 68, 200, 204 - Acrylglas).
Wenn sich Werbung sowohl an ein Fach als auch an ein Laienpublikum wendet, so ist der Tatbestand es § 3 S. 1 HWG bereits dann erfüllt, wenn die Möglichkeit der Täuschung innerhalb nur einer Adressatengruppe besteht (vgl. BGH GRUR 1968, 200, 201;… Doepner, § 3 HWG, Rdnr. 25 (S. 236/237).
Bereits im Urteil vom 15. März 2005 hat die Kammer des weiteren darauf hingewiesen, dass insoweit die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze zu erläuternden Zusätzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1967 - Ib ZR 159/64, GRUR 1968, 200, 203 - Acryl-Gals) auch im Presserecht heranzuziehen sind (… Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 12.93), wenn dadurch - wie hier - der unzulässige Gehalt der Äußerung beseitigt werden kann und ein umfassendes Verbot nicht gerechtfertigt wäre.
Die Revision weist zunächst zutreffend darauf hin, daß es nicht Sache des Gerichts sei, dem Verletzer einen Weg zu weisen, wie er eine Irreführung vermeiden könne (BGH GRUR 1963, 539, 541 - echt skai; 70, 409 - regulärer Preis), und daß regelmäßig, wenn eine angegriffene Bezeichnung irreführend sei, die Bezeichnung in der Verletzungsform zu verbieten sei (BGH GRUR 1963, 539, 541 - echt skai; 1968, 200, 203 - Acrylglas).
Den Interessen der Mitbewerber und der Abnehmer sei Genüge getan, wenn der Bezeichnung bei ihrem Gebrauch in der neu aufgekommenen Zweitbedeutung ein unmißverständlicher aufklärender Zusatz beigefügt werde (so auch BGH GRUR 1968, 200 - Acrylglas; Urteil vom 27. Januar 1971 - I ZR 31/69 - Altuglas).
BGH, 02.02.1973 - I ZR 85/71
Zwar können Unterlassungsgebote mit einschränkenden Zusätzen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Ausnahmefällen geboten sein, um anerkennenswerte Bedürfnisse des Verkehrs und schutzwerte Interessen von Zeicheninhabern sachgerecht auszugleichen (vgl. BGH GRUR 1960, 570 - Kunstglas; GRUR 1968, 200 - Acrylglas).
Danach ist das Interesse der Allgemeinheit, vor Irreführungen bewahrt zu werden, grundsätzlich vorrangig gegenüber Individualinteressen des Anbieters (…vgl. BGH a.a.O., ferner BGH GRUR 1973, 532, 533 - Millionen trinken - und GRUR 1977, 159, 161 - Ostfriesische Teegesellschaft -), und auch gegenüber etwaigen anderen Allgemeininteressen hat es nur unter besonderen, engen Voraussetzungen ausnahmsweise als nachrangig zurückzutreten (vgl. BGH GRUR 1968, 200, 203 - Acrylglas -).
Insoweit sind die wettbewerbsrechtlichen Grundsätze zu erläuternden Zusätzen (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1967 - Ib ZR 159/64, GRUR 1968, 200, 203 - Acryl-Gals) auch im Presserecht heranzuziehen (… Burkhardt , in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Rn. 12.93), wenn dadurch - wie hier - der unzulässige Gehalt der Äußerung beseitigt werden kann und ein umfassendes Verbot nicht gerechtfertigt wäre.
BGH, 07.07.1978 - I ZR 169/76
Verbot des Verkaufs eines Weinbrandes unter dem niedrigsten Fabrikabgabepreis - …
BGH, 02.02.1983 - I ZR 199/80
Zulässigkeit der Werbung für Backhilfsmittel, die sich an die Fachkreise der …

References: § 13
 § 3
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