Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/28
Timestamp: 2019-11-22 09:57:10+00:00

Document:
§ 28 BauGB: Verfahren und Entschädigung
§ 28 BauGB
(2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden. Die §§ 463, 464 Absatz 2, §§ 465 bis 468 und 471 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrags ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist.
(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 kann die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks (§ 194) im Zeitpunkt des Kaufes bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück, trägt die Gemeinde die Kosten des Vertrags auf der Grundlage des Verkehrswerts. Tritt der Verkäufer vom Vertrag nicht zurück, erlischt nach Ablauf der Rücktrittsfrist nach Satz 2 die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. In diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist. Führt die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten Zweck zu, hat sie dem Verkäufer einen Betrag in Höhe des Unterschieds zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem Verkehrswert zu zahlen. § 44 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 43 Absatz 2 Satz 1 sowie die §§ 121 und 122 sind entsprechend anzuwenden.
(4) In den Fällen des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bestimmt die Gemeinde den zu zahlenden Betrag nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils, wenn der Erwerb des Grundstücks für die Durchführung des Bebauungsplans erforderlich ist und es nach dem festgesetzten Verwendungszweck enteignet werden könnte. Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts erlischt die Pflicht des Verkäufers aus dem Kaufvertrag, der Gemeinde das Eigentum an dem Grundstück zu übertragen. In diesem Falle geht das Eigentum an dem Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen ist.
OLG München, Beschluss vom 4.0.2016, Az. 34 Wx 383/15 Soweit das Gericht dort einen Vergleich mit § 28 Abs.4 BauGB vornimmt (BayObLGZ 1999, 245/247 f. unter II. 3. a (2)), ist zu berücksichtigen, dass bereits nach der dort herangezogenen Fassung des § 28 Abs.4 BauGB (Bekanntmachung vom 27.8.1997, BGBl I S. 2141) eine (nicht: „keine“) Regelung bestand, nach der das Eigentum an dem vom Vorkaufsrecht betroffenen Grundstück auf die Gemeinde übergeht, wenn der Bescheid über die Ausübung unanfechtbar geworden und der Übergang des Eigentums auf gemeindliches Ersuchen in das Grundbuch eingetragen worden ist.
VG Augsburg, Beschluss vom 5.7.2014, Az. 4 K 14.870 des Bescheids vom 8. Mai 2014 durch die Beklagte aufgrund der Verbindung mit der Bestimmung des zu zahlenden Betrags nach § 28 Abs.3 BauGB in Ziffer II. des Bescheids vom 8. Mai 2014 - wofür einiges spricht - nur einheitlich vor dem Landgericht - Kammer für Baulandsachen angefochten werden kann (OVG MV, B. v. 15.4.2013 - 3 O 80/12 - juris Rn. 4; OLG Hamburg, B. v. 5.7.2001 - 1 BaulW 2/01 - juris Rn. 7 f., Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB-Kommentar, 12. Auflage 2014, § 28 Rn. 22; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB-Kommentar, Stand 1.1.2014, § 28 Rn. 110 und Kalb in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a. a. O., § 217 Rn. 15b; Schorner in Brügelmann, BauGB-Kommentar, Stand 2/2014, § 217 Rn. 7 und Roos in Brügelmann, a. a. O., § 28 Rn. 110; Grizowotz in Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand 1.6.2014, § 28 Rn. 43; offen gelassen OLG Stuttgart, B. v. 11.11.2013 - 102 U 1/13 - juris Rn. 13; a. A. Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 217 Rn. 3).
VG München, Urteil vom 1.4.2013, Az. 8 K 12.3486 Im Hinblick auf die Zwei-Monats-Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB kann im Falle der Vorkaufsrechtsauübung daher von einer vorherigen Anhörung gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG abgesehen werden (vgl. auch OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 25.9.1997 - 1 U (Baul) 8/96 - juris, RdNr. 33).
VG München, Urteil vom 2.6.2011, Az. 1 K 10.5801 Diese Anfrage hat lediglich den Zweck, es den Parteien des Kaufvertrages auf einfache Weise zu ermöglichen, in den Besitz eines Negativattestes nach § 28 Abs. 1 Satz 4 BauGB zu kommen (BGH v. 30.6.1994 Az. 3 ZR 109/93 <juris>).

References: § 28
 § 44
 § 43
 § 24
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 217
 § 217
 § 28
 § 28
 § 217
 § 28
 Art. 28
 § 28