Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.06.2010&Aktenzeichen=9%20C%204.09
Timestamp: 2019-01-22 03:10:24+00:00

Document:
BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09 - dejure.org
VwGO § 113 Abs. 2 Satz 2, § 117 Abs. 2 Nr. 3, §§ 121, 128
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Bestimmungsurteil; Geldleistungsverwaltungsakt; Geldbetrag; Neuberechnung; Urteilsformel; Tenor; Klageabweisung im Übrigen; Rechtsmittelklarheit; Rechtskraft; Beschwer; nicht beschiedene Einwände
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Bestimmungsurteil; Geldleistungsverwaltungsakt; Geldbetrag; Neuberechnung; Urteilsformel; Tenor; Klageabweisung im Übrigen; Rechtsmittelklarheit; Rechtskraft; Beschwer; nicht beschiedene
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Bestimmungsurteil; Geldleistungsverwaltungsakt; Geldbetrag; Neuberechnung; Urteilsformel; Tenor; Klageabweisung im Übrigen; Rechtsmittelklarheit; Rechtskraft; Beschwer; nicht beschiedene Einwände.
§ 113 Abs 2 S 2 VwGO, § 117 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 121 VwGO, § 128 VwGO
Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
Folgen der Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse durch ein Verwaltungsgericht; Voraussetzungen einer Rechtskraftwirkung der erstinstanzlich abschlägig beschiedenen Einwände und eine entsprechende Einschränkung des Umfangs der berufungsgerichtlichen Prüfung
VwGO § 113 Abs. 2 S. 2; VwGO § 155 Abs. 1 S. 1
Zur Ermittlung der Höhe der Erschließungsbeiträge
BVerwGE 137, 105
NVwZ 2010, 1308
ZMR 2011, 80
DVBl 2010, 1171
Die Spruchreife muss das Gericht herbeiführen (vgl. BVerwG, DVBl. 2010, 1171 Rn. 16;… BeckOK VwGO/Decker, Stand 1. April 2015, § 113 Rn. 55 f.).
Da die Gründe eines Bescheidungsurteils bei der Neubescheidung zu beachten sind und überdies in Rechtskraft erwachsen (BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47.06 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 1 Rn. 16 und Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 Rn. 16), ist es statthaft, auch gegen die nach der Rechtsauffassung der Vorinstanz für die Neubescheidung maßgeblichen Gründe Anschlussrevision einzulegen, sofern diese den Anschlussrevisionsführer belasten.
Liegt - wie hier - kein Fall des § 135 VwGO vor, können nur Verfahrensfehler des Berufungsgerichts mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden, es sei denn, ein Fehler der Eingangsinstanz hätte sich in der zweiten Instanz fortgesetzt (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 Rn. 15; Beschluss vom 16. November 1982 - 9 B 3232.82 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 216).
Mit weiterem Schriftsatz weist die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.6.2010 - 9 C 4.09 - hin, aus der sich ergebe, dass auch die Voraussetzungen des § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht vorlägen.
Das Gericht darf die Errechnung des zutreffenden Betrages nur dann der Behörde überlassen, wenn die eigene Ermittlung auf ernsthafte Schwierigkeiten stößt und eine solche "Zurückverweisung" der Sache an die Behörde unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten - namentlich deren Interesse an einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung - zumutbar ist (BVerwG, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, juris).
Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen regelmäßig nicht erfüllt (BVerwG, Urt. v. 18.1.1991 - 8 C 14.89 -, Beschl. v. 4.9.2008 - 9 B 2.08 -, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, jeweils juris).
Darüber hinaus war der Urteilstenor zumindest insoweit fehlerhaft, als die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide in vollem Umfang festgestellt wurde, obwohl nach den Ausführungen in den Entscheidungsgründen der festgesetzte Straßenausbaubeitrag nicht insgesamt, sondern nur teilweise nicht gerechtfertigt war (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.6.2010 - 9 C 4/09 -, juris).Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Selbst dann, wenn ein Beteiligter bestimmte Gesichtspunkte in dem Verfahren, das der rechtskräftig gewordenen Entscheidung vorausgegangen ist, ausdrücklich angesprochen hat, kann hinsichtlich dieser Gesichtspunkte dann keine Rechtskraft eintreten, wenn das Gericht diese Teile des Vorbringens nicht verbeschieden hat (BVerwG, U.v. 3.6.2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105/112, Rn. 19).
Die letztgenannte Entscheidung erging zwar zu § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; für ein auf diese Vorschrift gestütztes "Bestimmungsurteil" gelten jedoch die gleichen Grundsätze wie für ein Bescheidungsurteil nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (BVerwG, U.v. 3.6.2010 - 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105/111, Rn. 16).
Angesichts der umfassenden Prüfung durch das Berufungsgericht (§ 128 VwGO) wirkt ein etwaiger Verfahrensverstoß des Verwaltungsgerichts in der Berufungsinstanz grundsätzlich auch nicht fort (vgl. Urteil vom 3. Juni 2010 - BVerwG 9 C 4.09 - BVerwGE 137, 105 = Buchholz 310 § 113 Abs. 2 VwGO Nr. 2, jeweils Rn. 15 m.w.N.;… Beschluss vom 19. Juli 2010 - BVerwG 2 B 127.09 - juris Rn. 5).
Zwar haben die Verwaltungsgerichte aufgrund ihrer Verpflichtung, eine Sache spruchreif zu machen (§§ 86 Abs. 1, 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), zu prüfen und zu ermitteln, ob und ggf. in welcher Höhe ein angefochtener Bescheid, der auf Geldzahlung gerichtet ist, zumindest hinsichtlich eines Teilbetrages ("soweit") aufrecht erhalten bleiben kann (BVerwG, Urt. v. 3.6.2010, BVerwGE 137, 105, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 10.6.2009, BVerwGE 134, 139, juris Rn. 40;… BVerwG, Beschl. v. 4.9.2008, NVwZ 2009, 253, juris Rn. 8;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2002, BVerwGE 117, 200, juris Rn. 30).
Insoweit wäre die Sache - erforderlichenfalls mit Hilfe der Beklagten - spruchreif zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2010 - 9 C 4.09 -, NVwZ 2010, 1308).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.02.2017 - 1 L 181/12
Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.
Bindungswirkung; Entscheidungsgründe; grundsätzliche Bedeutung; …
OVG Saarland, 24.07.2013 - 1 A 44/12
Versorgungswerk für Rechtsanwälte zur Berechnung der monatlichen Altersrente
VG Bayreuth, 27.03.2015 - B 4 K 13.400
Straßenausbaubeitrag; Vorauszahlung; wirksames Satzungsrecht; …
VG Ansbach, 14.04.2011 - AN 18 K 10.02421
Straßenausbaubeitrag; Begriff der Anlage; unterschiedliche Betrachtungsweise; …

References: § 113
 § 117

§ 113
 § 117
 § 121
 § 128
 § 113
 § 113
 § 155
 § 113
 § 24
 § 135
 § 132
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113