Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/19_02_2020.html
Timestamp: 2020-07-07 12:13:50+00:00

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Betreff: Rechts-Newsletter 8. KW / 2020: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 8. KW im Jahre 2020. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Online-Werbung mit Prüfsiegel auch dann zulässig, wenn Prüfer Entgelte enthält
2. BGH: Zum Mitverschulden des zu Unrecht Abgemahnten
3. BGH: Fehlende Anzeige nach BattG ist wettbewerbswidrig
4. OLG Düsseldorf: Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn
5. OLG Frankfurt a.M.: Online-Portal darf umfangreich aus freier Vorlesung eines Dozenten zitieren
6. OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen und Kritiker
7. OLG Hamm: Bei Einschränkungen auf Werbeaktionen Hinweis auf Webseite nicht ausreichend
8. OLG Köln: Form der Capri-Sonne wettbewerbsrechtlich geschützt, da sie wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweist
9. LG Wuppertal: Kein Rückzahlungsanspruch gegen PayPal bei illegalem Online-Casino
10. Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: 51.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Facebook wegen unterlassener Mitteilung des neuen Datenschutzbeauftragten
Die Werbung mit einem Prüfsiegel ist auch dann zulässig, wenn der Prüfer für die Durchführung oder Verleihung des Siegels ein Entgelt bekommt. Allein entscheidend ist, ob es sich bei der Prüfung um den Check eines neutralen Dritten nach objektiven Kriterien handelt (BGH, Urt. v. 04.07.2019 - Az.: I ZR 161/18).
Die Beklagte war ein Industrieverband, der ein Gütesiegel herausgegeben hatte. Die Klägerin sah darin einen Wettbewerbsverstoß, weil es sich um kein "echtes" Gütesiegel handle. Es fehle zum einen die Unabhängigkeit der herausgeben Stelle. Zum anderen würden die Kriterien des RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung nicht eingehalten. Die Vorinstanz, das OLG Düsseldorf, wies die Klage ab, weil die bisherige BGH-Rechtsprechung überholt sei (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2018 - Az.: I-20 U 123/17). Siehe dazu auch unsere Kanzlei-News v. 08.11.2018.
Dieser Ansicht hat der BGH nun eine klare Absage erteilt und in der vorliegenden Entscheidung noch einmal seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen an Prüfsiegel bestätigt. Der BGH hob die Klageabweisung auf und wies das OLG Düsseldorf an, erneut über den Fall zu urteilen.
Denn erforderlich sei weiterhin, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft habe, so die höchsten deutschen Zivilrichter. An diesen Anforderungen habe sich nichts geändert.
Dabei sei es unerheblich, ob der neutrale Dritte für die Durchführung oder Verleihung ein Entgelt erhalte. Dadurch werde die Neutralität des Dritten nicht beeinträchtigt:
"Die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels steht der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen (...)."
Entscheidend sei vielmehr, ob das Prüfverfahren nach objektiven Merkmalen geschehe.
Mit der vorliegenden Entscheidung bekräftigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Kriterien für Prüfsiegel. Zudem stellt er klar, dass die Neutralität des Prüfers nicht dadurch beeinträchtigt wird, wenn für die Durchführung ein Entgelt verlangt wird. Dies war in der letzten Zeit teilweise bezweifelt worden.
Ein Online-Portal kann sich auch dann auf das urheberrechtliche Zitatrecht berufen, wenn das eigentliche Werk nicht in schriftlicher Form vorliegt, sondern lediglich in freier Rede durch einen Dozenten gehalten wurde (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 18.04.2019 - Az.: 11 U 107/18).
Der Kläger war Schriftsteller und gab an einer Universität eine Gastvorlesung für die allgemeine Öffentlichkeit. Seinen Vortrag hielt er frei, es existierte kein schriftliches Dokument, das die Zuhörer bekommen konnten.
Die Beklagte betrieb ein Online-Portal und berichtete über die Vorlesung. U.a. veröffentlichte die Webseite neun umfangreiche Zitate des Klägers.
Der Literat sah sich in seinen Urheberrechten verletzt und klagte. Er vertrat den Standpunkt, dass das Zitatrecht als Ausnahme nicht greife, da sein Werk nicht schriftlich fixiert, sondern vielmehr nur mündlich vorgetragen worden sei. Das OLG Frankfurt a.M. wies den klägerischen Anspruch ab.
Das Gesetz verlange für die Anwendung des Zitatrechts nicht, dass das Werk in Schriftform verkörpert worden sei. Voraussetzung sei vielmehr lediglich, dass das zitierte Werk bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sei. Dies sei hier zu bejahen, da die Gastvorlegung für die Allgemeinheit zugänglich war.
Auch der Umfang der Zitate sei angemessen, da die Passagen in einem angemessenen und zweckmäßigen Zusammenhang zum restlichen Text stünden. Die Beklagte könne sich daher wirksam auf die Schranke des Zitatrechts berufen und habe keine Urheberrechtsverletzung begangen.
Die Form des bekannten Fruchtsaftgetränks "Capri-Sonne" ist wettbewerbsrechtlich geschützt, da sie die erforderliche wettbewerbsrechtliche Eigenart aufweist (OLG Köln, Urt. v. 29.11.2019 - Az.: 6 U 82/19).
Die Klägerin stellte seit Ende der 1960er Jahre das Produkt "Capri-Sonne" bzw. "Capri-Sun" her. Die Form des Produktes war dreidimensionale Marke von 1996 bis 2014 geschützt. Auf Betreiben der Beklagten wurde diese Marke wegen absoluter Schutzhindernisse geschützt.
Als die Beklagte nun ein eigenes Produkt in dieser Form herausgab, ging die Klägerin hiergegen vor und stützte sich auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.
Das OLG Köln bejahte den Unterlassungsanspruch.
Die notwendige wettbewerbsrechtliche Eigenart sei zu bejahen:
"Der Grad der wettbewerblichen Eigenart der Gestaltung des klägerischen Produkts ist, mangels ähnlicher Aufmachungen im wettbewerblichen Umfeld, auch bereits von Haus aus als mindestens durchschnittlich anzusehen.
Da das klägerische Produkt durch die Dauer und die Intensität seines Marktauftritts seit 1969 sehr bekannt ist, ist auch von einer gesteigerten und damit überdurchschnittlichen wettbewerblichen Eigenart auszugehen. Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses kann durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (...) . Dies können die Mitglieder des Senats, die dem angesprochenen Verkehrskreis angehören und denen das Produkt seit Kindertagen bekannt ist, nicht nur aus eigener Anschauung beurteilen, sondern diese Feststellung wird auch durch die zur Akte gereichten GfK-Umfragen bestätigt."
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Klägerin aufgrund der unberechtigten Markeneintragung eine Alleinstellung erzielt habe. Die vorgenommene Markenlöschung führe nicht auch automatisch zum Verlust des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes.
"Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können hingegen unabhängig vom Bestehen von Anspüchen aus einem Sonderschutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (...).
Im Rahmen der wettbewerblichen Eigenart geht es um die Nachahmung einer Produktgestaltung und der damit verbundenen Gefahr der Herkunftstäuschung und nicht isoliert um den Schutz einer technischen Lösung, sodass Wertungswidersprüche zum Markenrecht vermieden werden.
Da es bei der Frage der wettbewerblichen Eigenart darum geht festzustellen, ob eine Ware in ihrer konkreten Ausgestaltung oder durch bestimmte Merkmale dazu geeignet ist, die interessierten Verkehrskreise auf ihre betriebliche Herkunft oder ihre Besonderheit hinzuweisen (...), kommt es auf die Frage, ob daneben zu Recht oder Unrecht eine Formmarke bestand, keine Rolle [nicht an]. Die Gestaltung des klägerischen Produkts ist dem Verkehr – unabhängig von der späteren Eintragung der Formmarke – bereits seit 1969 bekannt.
Die konkrete Gestaltung wies von Haus aus und von Anfang an wettbewerbliche Eigenart auf. Da dem Verkehr das klägerische Produkt in dieser wettbewerblich eigenartigen Aufmachung seit Markteinführung bekannt ist und ihm vergleichbare Aufmachungen im wettbewerblichen Umfeld nicht begegnet sind, ist die Aufmachung auch in hohem Maße geeignet, den angesprochenen Verkehr auf die betriebliche Herkunft des Produkts aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen."
Die Beklagte hätte somit durch eine ausreichende abweichende Gestaltung ihres Produktes eine Täuschung über die Herkunft der Waren vermeiden können. Dies sei jedoch nicht geschehen, da es sich um eine nahezu identische Nachahmung handle.
Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino mitspielt, hat keinen Rückzahlungsanspruch gegen PayPal (LG Wuppertal, Urt. v. 30.10.2019 - Az.: 3 O 384/18).
Der Kläger hatte an einem in Deutschland illegalen Internet-Casino teilgenommen und per PayPal bezahlt. Als er verlor, verlangte er die Rückerstattung der Zahlungsaufwendungen, da der Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei (§ 134 BGB).
Das LG Wuppertal folgte dieser Ansicht nicht, sondern wies die Klage vielmehr ab.
Das Verhältnis zwischen Kunde und PayPal sei durch den Zahlungsdiensterahmenvertrag vertraglich geregelt. Danach sei bestimmt, dass es nicht Aufgabe von PayPal sei, die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen. Eine etwaige Prüfpflicht komme somit nur dann in Betracht, wenn dem Zahlungsanbieter die Rechtswidrigkeit bekannt gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall:
"Ein Rechtsgeschäft ist nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt.
Ein solches Verbotsgesetz liegt nicht vor. Zwar ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Die Beklagte hat diese Zahlungen auch getätigt. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Beklagten, die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen (...). Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV ist dies vielmehr Aufgabe der Glückspielaufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Die Glückspielaufsicht hat dem mitwirkenden Kreditunternehmen unerlaubte Glücksspielangebote bekannt zu geben.
Erst dann dürfen seitens der Glücksspielaufsicht Maßnahmen gegenüber dem Kreditunternehmen getätigt werden und die Mitwirkung an unerlaubtem Glücksspiel untersagt werden. Eine derartige Bekanntgabe der Glücksspielaufsicht an die Beklagte hat der Kläger nicht dargelegt. Da die Voraussetzungen der Mitwirkung an Zahlungen am unerlaubtem Glücksspiel nicht vorliegen, verstoßen die Zahlungsausführungen der Beklagten nicht gegen den Glücksspielstaatsvertrag und sind somit nicht nichtig nach § 134 BGB (...)."
Darüber hinaus stünde einer Rückforderung auch die Regelung des § 817 BGB entgegen. Denn auch der Kläger selbst habe gegen die gesetzliche Bestimmung verstoßen. Insofern sei der Kunde mit seinem Begehren ausgeschlossen.
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragter, Prof. Caspar, in seinem Tätigkeitsbericht für 2019 mitteilt, hat seine Behörde gegen Facebook ein DSGVO-Bußgeld iHv. 51.000,- EUR verhängt. Der Tätigkeitsbericht kann hier heruntergeladen werden.
Die Facebook Germany GmbH hatte ihren neuen Datenschutzbeauftragten der Behörde nicht gemeldet, obwohl dies nach Art. 37 Abs.7 DSGVO ausdrücklich bestimmt ist. Facebook wehrte sich mit dem Argument, dass ab Inkrafttreten der DSGVO das in Irland ansässige Datenschutz-Team verantwortlich sei. Außerdem zweifelte es an, ob die deutschen Regelungen überhaupt wirksam seien.
Daraufhin verhängt die Hamburger Behörde ein Bußgeld iHv. 51.000,- EUR.
In dem Tätigkeitsbericht heißt es:
"Das Bußgeld mag auf den ersten Blick niedrig klingen. Es ergeht aber nicht gegen den milliardenschweren Mutterkonzern, sondern gegen die deutsche Tochter wegen eines ausschließlich in Deutschland begangenen und geregelten Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht.
Die Facebook Germany GmbH ist ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz von rund 35 Millionen, dessen Schwerpunkt – im Gegensatz zum Mutterkonzern – nicht in der Verarbeitung personenbezogener Daten liegt und das nach außen kaum auftritt. Das Bußgeld dürfte angesichts der Fahrlässigkeit des Verstoßes und der Tatsache, dass Facebook den Verstoß sofort abgestellt hat und durchgehend ein Datenschutzbeauftragter bestellt war, der lediglich nicht mitgeteilt wurde, als empfindlich anzusehen sein."
Und am Ende heißt es mit noch deutlicheren Worten:
"Dieser Fall sollte allen anderen Unternehmen eine deutliche Warnung sein: Die Benennung des Datenschutzbeauftragten und die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde sind Pflichten, die die DSGVO ernst nimmt. Schon kleinere Verstöße gegen derartige Pflichten können zu nicht unerheblichen Geldbußen führen. Es ist dem umsichtigen und professionellen Umgang Facebooks mit dem Verstoß geschuldet, dass die Geldbuße nicht noch deutlich höher ausfiel."

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 9
 § 134
 § 817
 Art. 37