Source: https://rechtsprechung.jimdo.com/rechtsprechung/kaufrecht/sepa-lastschrift-im-onlinehandel-mit-verbrauchern-auf-bank-im-eu-ausland/
Timestamp: 2019-05-23 22:49:35+00:00

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4. Die Revision gegen dieses Urteil
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000,00 € festgesetzt.
Die Beklagte beantragt daher in erster Linie
Abänderung des angefochtenen Urteils und Klagabweisung
Abänderung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht
Zulassung der Revision und - ergänzend - Vorlage an den EuGH.
- Abgesehen davon, dass auch nur eine einzelne, dem Schutz des Verbrauchers dienende Vorschrift der Richtlinie, wie vorliegend Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO, ausreichen würde (OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017 - 12 U 104/16 -, juris Rn. 34), begründet die Gesamtheit der Erwägungsgründe der Richtlinie den Schluss auf das zumindest auch angestrebte wesentliche Ziel des Verbraucherschutzes.
- Insbesondere stellt der Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO betreffende Erwägungsgrund 24 die entscheidende Bedeutung der dadurch eröffneten Zahlungsmöglichkeit auch für Verbraucher heraus. Dass andere Zahler wie Unternehmen oder Behörden durch diese Regelung bestimmungsgemäß ebenfalls begünstigt werden sollen, steht der verbraucherschützenden Intention nicht entgegen, da die Regelung auch der strukturelle Unterlegenheit von Verbrauchern Rechnung trägt (s.o. Erwägungsgrund 5 und 7), welche in der Regel nicht über eine Mehrzahl von Konten in verschiedenen Vertragsstaaten und damit über gegenüber dem Warenanbieter beschränkte Ressourcen verfügen (nicht übertragbar daher die Ausführungen des OLG Hamm, a.a.O., juris Rn. 42f).
- Zu Recht hat das Landgericht weiter darauf verwiesen, dass die Aufzählung von Verbraucherschutzgesetzen in § 2 Abs. 2 UKlaG nicht abschließend und die fehlende Einbeziehung der streitgegenständlichen Regelung daher unschädlich ist.
- Entgegen der Berufungsbegründung wurde die Verordnung auch ausdrücklich auf Art. 114 AEUV als auf dem Lissabon-Vertrag beruhende Grundlage für den Erlass in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltender Vorschriften gestützt.
- Das in Art 10 Abs. 1, Abs. 4 SEPA-VO geregelte Erfordernis der Überwachung der Einhaltung der Verordnung durch zu benennende staatliche Behörden der Mitgliedstaaten steht einer direkten verbraucherschützenden Wirkung nicht entgegen; sie entspricht der Regelung in Art. 21 der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie), deren Umsetzung im Zahlungskontengesetz in § 2 Abs. 2 Nr. 13 UKlaG gleichwohl ausdrücklich als verbraucherschützend qualifiziert wird (Junker/Beckmann/Rüßmann/Baetge, jurisPK-BGB Bd. 2, 8. Aufl.2017, juris Rn.20).

References: Art. 9
 Art. 9
 § 2
 Art. 114
 Art. 21
 § 2