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Timestamp: 2019-06-26 17:32:31+00:00

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Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen | Rechtslupe
Widerspruchsfrist bei Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie1 unter Berücksichtigung des Art. 31 Abs. 1 der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie2 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. entgegensteht, nach der ein Rücktritts- oder Widerspruchsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, selbst wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt oder Widerspruch belehrt worden ist.
Sowohl das erstinstanzlich mit der Rückzahlungsklage befasste Landgericht Stuttgart wie auch auf die Berufung des Klägers das Oberlandesgericht Stuttgart haben die Klage abgewiesen, weil der Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. verfristet war.
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nun zu prüfen haben, ob diese deutschen Fristenregelung nicht die Bestimmungen der Art. 15 der Zweiten Lebensversicherungs-Richtlinie bzw. Art. 31 der Dritten Lebensversicherungs-Richtlinie entgegen stehen. Weitere vergleichbare und ebenfalls beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren wurden vom BGH im Hinblick auf die Vorlage analog § 148 ZPO ausgesetzt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2012 – IV ZR 76/11
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Artikel 15: (1) Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass der Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags, der in einem der in Titel III genannten Fälle geschlossen wird, von dem Zeitpunkt an, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügt, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten. [↩]
Artikel 31: (1) Vor Abschluss des Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer mindestens die in Anhang II Buchstabe A aufgeführten Angaben mitzuteilen. [↩]
LebensversicherungRücktrittsrecht

References: Art. 15
 Art. 31
 § 5
 § 5
 Art. 15
 Art. 31
 BGH 
 § 148
 § 5
 § 10
 § 5