Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.11.1997&Aktenzeichen=9%20B%20597.97
Timestamp: 2019-12-09 08:40:57+00:00

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BVerwG, 12.11.1997 - 9 B 597.97 - dejure.org
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BVerwG, 12.11.1997 - 9 B 597.97 (https://dejure.org/1997,8069)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1997 - 9 B 597.97 (https://dejure.org/1997,8069)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 (https://dejure.org/1997,8069)
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Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei der anderweitigen Eingliederung eines Aussiedlers nach Inanspruchnahme einer Erstversorgung nach dem Verteilungsverfahren
Dafür spricht auch, dass nach § 100 Abs. 4 BVFG, § 105 c Abs. 1 BVFG die Erteilung einer Übernahmegenehmigung der Erteilung eines Aufnahmebescheides (§§ 26, 27 BVFG) gleichsteht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 1997 - 9 B 597.97 - OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 A 4116/94 -, und dass für den Aufnahmebescheid geklärt ist, dass dieser einen Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG darstellt.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß jemand im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG in Deutschland Aufnahme gefunden hat, wenn er einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebte und diesen aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden mit deren Billigung in Deutschland genommen hat (BVerwG, Beschluß vom 12.11.1997 - 9 B 597.97 - unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.1959, BVerwGE 9, 231, vom 24.6.1971, BVerwGE 38, 224 und vom 12.5.1992, BVerwGE 90, 173).
Die in §§ 105 c BVFG a.F., 100 Abs. 4 Satz 1 BVFG zum Ausdruck kommende funktionale Gleichwertigkeit von Übernahmegenehmigung und Aufnahmebescheid rechtfertigt die Annahme, sie auch hinsichtlich ihrer Qualität als Aufnahmeakt im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG gleichzusetzen (so offenbar auch BVerwG, Beschluß vom 12.11.1997, a.a.O. sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.12.1995 - 2 A 4116/94).
Deshalb stellen die Übergangsregelungen des § 105 c BVFG (i.d.F. des Aussiedleraufnahmegesetzes - AAG vom 28.6.1990, BGBl. I S. 1247) und § 100 Abs. 4 BVFG (i.d.F. des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes - KfBG vom 21.12.1992, BGBl. I S. 2094) die Erteilung einer Übernahmegenehmigung der Erteilung eines Aufnahmebescheids gleich (so BVerwG vom 12.11.1997 a.a.O.).
Soweit der Kläger eine Abweichung von einem in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1997 - BVerwG 9 B 597.97 - aufgestellten Rechtssatz behauptet, ist in diesem Beschluss, der sich zu Fragen des Aufnahmeverfahrens nach §§ 27, 28 BVFG (in der Fassung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes) und der Reichweite einer im Rahmen des so genannten D 1-Verfahrens erteilten Übernahmegenehmigung verhält, der von dem Kläger behauptete Rechtssatz "Nach § 6 AuslG ist einem Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen, wenn darauf ein Anspruch besteht, der unter Berufung auf das BVFG geltend gemacht wird", weder ausdrücklich noch sinngemäß enthalten, noch bezeichnet die Beschwerde einen hiervon abweichenden, vom Berufungsgericht aufgestellten Rechtssatz.
- 9 B 597.97 - unter Bezugnahme auf die Urteile vom 21. Oktober 1959 - 5 C 163.57 -.

References: § 100
 § 105
 Art. 116
 Art. 116
 Art. 116
 § 105
 § 100
 § 6