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Timestamp: 2016-10-25 15:47:17+00:00

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101 II 36060. Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. Dezember 1975 i.S. Erbengemeinschaft R�hle gegen Sumatra Bau AG.
Recours en r�forme; art. 48 al. 1 OJ. Les arr�ts de derni�re instance rendus en proc�dure zurichoise d'opposition (de droit priv�) � un permis de construire ne sont pas des d�cisions finales. Faits � partir de page 361
A.- Die Sumatra Bau AG beabsichtigt, auf ihren Grundst�cken Kat. Nrn. 370 und 1113 an der Schiffl�nde 18 in Z�rich ein Hotel zu erstellen. Dieses soll nach dem von den Baupolizeibeh�rden bewilligten Projekt ebenso wie das inzwischen abgebrochene alte Geb�ude auf die Grenze zum Nachbargrundst�ck Kat. Nr. 369 zu stehen kommen. Eigent�merin dieses Grundst�ckes ist die durch Frida, Rolf und Heidi R�hle gebildete Erbengemeinschaft.
B.- Die Erben R�hle hatten gegen das urspr�nglich ausgeschriebene Hotel-Projekt keine Baueinsprache erhoben. Anfangs Oktober 1974 begann die Sumatra Bau AG mit dem Abbruch des alten Geb�udes. In der Folge wurde eine Ab�nderung des Bauprojektes (Verschiebung des Kamins) ausgeschrieben. Hiegegen erhob die Erbengemeinschaft privatrechtliche Baueinsprache beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich. Die Erben R�hle machten geltend, die urspr�nglichen Baupl�ne seien, abgesehen von der Verschiebung des Kamins, auch sonst wesentlich abge�ndert worden; es handle sich im Grunde genommen um ein neues Bauvorhaben. Unter anderem beanstandeten sie, dass das projektierte Geb�ude in Verletzung des massgebenden Grenzabstandes unmittelbar auf die Grenze zu ihrem Grundst�ck gebaut werden solle.
Der Einzelrichter wies die Einsprache mit Entscheid vom 21. Mai 1975 ab. Zu der von den Kl�gern ger�gten Verletzung des Grenzabstandes f�hrte er aus, das abge�nderte Projekt der Beklagten stelle gegen�ber dem urspr�nglichen, das von den Kl�gern nicht angefochten worden sei, keine Ausweitung, sondern im Gegenteil eine Reduktion dar; es sei deshalb unerfindlich, inwiefern die Kl�ger durch die Projekt�nderung beschwert sein sollten.
C.- Das Obergericht des Kantons Z�rich hat am 13. Oktober 1975 einen von den Kl�gern gegen den Entscheid des Einzelrichters eingereichten Rekurs abgewiesen. Was die Frage der Nichteinhaltung des Grenzabstandes betrifft, gelangte es zum Schluss, die Kl�ger h�tten gegen das Bauprojekt der Beklagten nicht rechtzeitig im Sinne von Art. 674 Abs. 3 BGE 101 II 360 S. 362ZGB Einspruch erhoben und daher ihr Recht verwirkt, die Beseitigung oder Unterlassung der Baute zu fordern.
D.- Gegen den obergerichtlichen Beschluss haben die Kl�ger beim Bundesgericht Berufung erhoben mit dem Antrag, der Beklagten sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Ausf�hrung des beanstandeten Projektes zu verbieten. Zur Begr�ndung beschr�nken sie sich auf die R�ge, der vorinstanzliche Entscheid verletze Art. 685 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 674 ZGB.
Die Beklagte beantragt, es sei auf die Berufung nicht einzutreten; allenfalls sei diese abzuweisen oder die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1. In erster Linie ist zu pr�fen, ob es sich beim angefochtenen Beschluss um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG handelt, gegen welchen die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig ist. Als Endentscheid im Sinne dieser Bestimmung ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Erkenntnis zu betrachten, durch das entweder �ber den materiellen Anspruch entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grunde abgelehnt wird, der endg�ltig verbietet, dass der gleiche Anspruch zwischen den gleichen Parteien nochmals geltend gemacht wird (BGE 100 II 287 Erw. 1; BGE 98 II 154 ff. Erw. 1 mit Zitaten). Ein Endentscheid liegt unter anderem dann nicht vor, wenn nur um vorl�ufigen Rechtsschutz nachgesucht wurde, der streitige Anspruch mithin zum Gegenstand eines neuen Verfahrens gemacht werden kann (BGE 97 II 187 Erw. 1).
Das Bundesgericht hat sich letztmals in BGE 100 II 287 ff. mit der Frage befasst, ob letztinstanzliche Entscheidungen im z�rcherischen summarischen Verfahren als endg�ltig im Sinne von Art. 48 OG zu betrachten sind. Die Frage stellte sich dort unter dem Gesichtspunkt der beschr�nkten Rechtskraft der im summarischen Verfahren ergangenen Entscheide. Diese sind n�mlich f�r den ordentlichen Richter nicht verbindlich, so dass der gleiche Rechtsstreit vor diesem jederzeit neu aufgerollt werden kann. Trotzdem hat das Bundesgericht die Berufungsf�higkeit eines im summarischen Verfahren gef�llten Entscheides grunds�tzlich bejaht, indem es davon ausging, dass ein solcher in der Regel doch f�r l�ngere Zeit Wirkungen BGE 101 II 360 S. 363entfalten werde und sogar Gegenstand von Vollstreckungsmassnahmen bilden k�nne. Es beschr�nkte die Zul�ssigkeit der Berufung allerdings auf jene Urteile, die nicht zwangsl�ufig zu einem ordentlichen Verfahren Anlass g�ben, wie dies bei vorsorglichen Massnahmen der Fall sei (BGE 100 II 289 Erw. 1).
2. a) Das z�rcherische Baueinspracheverfahren, das in den �� 299 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt ist, bildet einen Teil des summarischen Verfahrens. Es dient der Wahrung privater Rechte, die durch ein Bauvorhaben verletzt werden k�nnten, und ist vom administrativen Baubewilligungsverfahren streng zu unterscheiden. Den Charakter einer vorsorglichen Massnahme hat die Baueinsprache insofern, als sie auf die einstweilige Untersagung der Errichtung der projektierten Baute zielt. � 302 ZPO schreibt in Absatz 1 vor:
"Durch das Bauverbot wird dem Bauherrn die Ausf�hrung der Baute einstweilen untersagt. Dem Einsprecher wird aber angezeigt, dass er den Streit innerhalb acht Tagen von der Mitteilung an beim Friedensrichter einzuleiten und, sofern eine Ausgleichung nicht zustande komme, die Weisung binnen drei Wochen von der Mitteilung des Verbotes an dem zust�ndigen Richter einzureichen habe, widrigenfalls in beiden F�llen die Einsprache erl�sche."
Im Vergleich zu gew�hnlichen vorsorglichen Massnahmen weist die z�rcherische Baueinsprache indessen die Besonderheit auf, dass jedermann, der sich durch ein Bauvorhaben in seinen Rechten beeintr�chtigt glaubt, eine Einsprache (Gesuch um einstweiliges Bauverbot) innert einer Frist von vierzehn Tagen von der �ffentlichen Bekanntmachung des Bauprojektes an beim Gericht zu erheben hat (� 300 Abs. 1 ZPO). � 300 ZPO bestimmt in Absatz 2 weiter, dass derjenige, der nicht innerhalb dieser Frist ein Bauverbot verlangt, jede Einsprachem�glichkeit gegen die Baute verwirkt, sofern es sich nicht um Vorrichtungen handelt, welche aus dem Baugespann und den Pl�nen nicht deutlich zu ersehen waren. (Vorbehalten bleiben nach Absatz 3 der erw�hnten Bestimmung immerhin die Rechte des Eigent�mers gegen�ber widerrechtlicher �berbauung seines Grund und Bodens). Die Abweisung des Antrages auf Erlass eines vorl�ufigen Bauverbots wird in der Praxis der Unterlassung der Baueinsprache gleichgestellt (ZR 69/1970, Nr. 32, S. 89). Zu einer abweichenden Behandlung besteht denn auch kein Anlass.BGE 101 II 360 S. 364
b) Die in � 300 Abs. 2 ZPO vorgesehene Verwirkungsfolge wurde aus dem Gesetz betreffend die Z�rcherische Rechtspflege von 1874/1880 �bernommen und stammt somit aus einer Zeit, da das Sachenrecht noch kantonal geregelt war (ZR 73/1974, Nr. 28, S. 69). Damals war der kantonale Gesetzgeber ohne weiteres befugt, im Prozessrecht die Verwirkung materiellrechtlicher Anspr�che vorzusehen. Die Rechtslage �nderte sich jedoch mit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches und der Abl�sung des kantonalen Sachenrechts durch das eidgen�ssische. Das den Kantonen verbliebene Prozessrecht darf die Verwirklichung des Bundesprivatrechts weder verunm�glichen noch �berm�ssig erschweren (BGE 96 II 437 Erw. 3; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 64). Es kann daher auch nicht die Verwirkung bundesrechtlicher Anspr�che f�r den Fall, dass diese nicht innert bestimmter Frist durch Klage geltend gemacht werden, vorsehen (vgl. MEIER-HAYOZ, N. 143c zu Art. 685/686 ZGB). Eine solche Verwirkungsfolge ist materiellrechtlicher Natur und kann deshalb nur vom Bundesrecht selbst festgelegt werden; ausgenommen bleiben selbstverst�ndlich Anspr�che aus den den Kantonen vorbehaltenen Bereichen des Privatrechts. Diese Auffassung vertreten auch Kassations- und Obergericht des Kantons Z�rich (ZR 69/1970, Nr. 32, S. 89; 73/1974, Nr. 28, S. 69).
3. a) Bei dem von den Kl�gern geltend gemachten Unterlassungsanspruch handelt es sich um einen solchen bundesrechtlicher Natur. Nach Art. 686 Abs. 1 ZGB ist es zwar Sache der Kantone, die Abst�nde festzusetzen, die bei Grabungen und Bauten zu beobachten sind. Ob durch die streitige Baute der gegen�ber dem kl�gerischen Grundst�ck einzuhaltende Grenzabstand verletzt w�rde, wie die Kl�ger behaupten, beurteilt sich somit nach kantonalem Recht und ist daher der Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts entzogen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet indessen nicht der Grenzabstand als solcher. Streitig ist vielmehr, ob die Kl�ger heute noch einen Unterlassungsanspruch geltend machen k�nnen oder ob sie ihn verwirkt haben.
b) Nach Art. 685 Abs. 2 ZGB finden auf Bauten, die die vom kantonalen Recht festgesetzten Abst�nde nicht einhalten oder gegen andere Vorschriften des Nachbarrechts verstossen, die Bestimmungen betreffend �berragende Bauten Anwendung.BGE 101 II 360 S. 365
"Ist ein �berbau unberechtigt, und erhebt der Verletzte, trotzdem dies f�r ihn erkennbar geworden ist, nicht rechtzeitig Einspruch, so kann, wenn es die Umst�nde rechtfertigen, dem �berbauenden, der sich in gutem Glauben befindet, gegen angemessene Entsch�digung das dingliche Recht auf den �berbau oder das Eigentum am Boden zugewiesen werden."
F�r den Entscheid der Frage, ob den Kl�gern der aus ihrem Eigentumsrecht fliessende, auf Unterlassung der Errichtung oder auf Beseitigung einer dem Nachbarrecht widersprechenden Baute gerichtete Abwehranspruch (Art. 641 Abs. 2 und 679 ZGB) noch zusteht oder ob sie diesen verwirkt und demzufolge die Nichteinhaltung des Grenzabstandes gem�ss Art. 674 Abs. 3 ZGB zu dulden haben, ist nach dem Gesagten die im z�rcherischen Prozessrecht enthaltene Regelung der Anspruchsverwirkung unbeachtlich. Das bedeutet, dass die Kl�ger durch die Abweisung ihrer Baueinsprache nicht davon ausgeschlossen sein k�nnen, beim ordentlichen Richter Klage auf Unterlassung der Errichtung oder allenfalls auf Beseitigung der streitigen Baute zu erheben. Diese M�glichkeit muss ihnen von Bundesrechts wegen offen bleiben. Schliesst aber der angefochtene Entscheid die Kl�ger von der Geltendmachung ihrer Rechte im ordentlichen Verfahren nicht aus, handelt es sich dabei nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG.
4. Zur Vermeidung von Unklarheiten ist darauf hinzuweisen, dass Art. 674 Abs. 3 ZGB unter rechtzeitigem Einspruch nicht etwa nur die gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruches versteht. Wer sich durch ein Bauvorhaben in seinem Eigentum oder in seinen Nachbarrechten verletzt f�hlt, braucht dies dem baulustigen Nachbarn lediglich rechtzeitig mitzuteilen und ihm kundzutun, dass er sich f�r den Fall der Ausf�hrung des Projektes alle Rechte vorbehalte (vgl. BGE 53 II 221 ff., insbes. 224 und 225; BGE 95 II 11 unten. Ebenso die Kommentare MEIER-HAYOZ, N. 45, WIELAND, N. 8b, LEEMANN, N. 38 und HAAB, N. 15 zu Art. 674 BGE 101 II 360 S. 366ZGB). Es handelt sich hier um eine sogenannte Rechtsverwahrung, mit der bezweckt wird, den Abwehranspruch aufrechtzuerhalten (MEIER-HAYOZ, N. 46, WIELAND, N. 8b, LEEMANN, N. 39 und HAAB, N. 15 zu Art. 674 ZGB). Sache des Baulustigen ist es dann zu entscheiden, ob er das Risiko einer sp�teren Beseitigung der Baute auf sich nehmen oder durch Anhebung einer Feststellungsklage die Rechtslage vorher einer Kl�rung zuf�hren will.
Sollten sich die Parteien �ber die Frage der Einhaltung des Grenzabstandes nicht noch verst�ndigen k�nnen, wird es Sache des ordentlichen Richters sein, auf Klage der einen oder andern Partei hin zu entscheiden, ob der von den Kl�gern gegen das Bauprojekt der Beklagten erhobene Einspruch noch als rechtzeitig im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB betrachtet und ob der Beklagten der gute Glaube zugebilligt werden kann.
100 II 289 suite... ,
96 II 437,
95 II 11
Art. 674 Abs. 3 BGE 101 II 360 S. 362ZGB,
� 302 ZPO,
� 300 Abs. 1 ZPO,
� 300 ZPO,
� 300 Abs. 2 ZPO,
Art. 686 Abs. 1 ZGB,
Art. 641 Abs. 2 und 679 ZGB

References: art. 48
 Art. 674
 BGE 
 Art. 685
 Art. 674
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 Art. 685
 Art. 686
 Art. 685
 Art. 674
 Art. 48
 Art. 674
 BGE 
 BGE 
 Art. 674
 BGE 
 Art. 674
 Art. 674

Art. 674
 BGE 

Art. 686

Art. 641