Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-04-2010-2C_787-2009
Timestamp: 2016-10-25 12:06:45+00:00

Document:
2C_787/2009 (20.04.2010)
2C_787/2009
Urteil vom 20. April 2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Hans Werner Meier,
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich.
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 21. Oktober 2009.
1.1 Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1966) reiste im August 1990 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Rund einen Monat nach Zustellung des negativen Asylentscheids heiratete er im Dezember 1992 die Schweizer B�rgerin Y.________ (geb. 1948), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt und im April 1997 erleichtert eingeb�rgert wurde. Im Juni 1999 wurde die Ehe geschieden. Im Oktober desselben Jahres heiratete er zivilrechtlich eine t�rkische Landsfrau, mit welcher er bereits vor Ankunft in der Schweiz in einer sog. Imam-Ehe gelebt hatte. Aus dieser Beziehung sind vier T�chter hervorgegangen (geb. 1985, 1989, 1996 und 1999). Seine Gesuche um Nachzug seiner t�rkischen Ehefrau und Kinder blieben erfolglos. Ausserdem erkl�rte das zust�ndige Bundesamt im M�rz 2002 die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. X.________ habe verheimlicht, dass er w�hrend der Ehe mit der Schweizer Ehefrau eine Tochter (geb. 1996) mit der t�rkischen Partnerin gezeugt habe. Nachdem ihm die Beh�rden auch die Neuerteilung einer Aufenthaltsbewilligung verweigert hatten und die Rechtsmittel hiegegen sowie gegen die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung erfolglos geblieben waren, liess sich X.________ Anfang 2006 von seiner t�rkischen Ehefrau scheiden und heiratete im Mai 2006 Y.________ ein zweites Mal. Daraufhin ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau. Am 9. September 2006 lehnte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich das Gesuch ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen der Regierungsrat am 27. Mai 2009 und anschliessend das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 21. Oktober 2009 ab.
1.2 Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 27. November 2009 beantragen X.________ und Y.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die "vorausgegangenen Entscheide" aufzuheben und dem Ehemann den Verbleib in der Schweiz zu gestatten. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt f�r Migration stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion und der Regierungsrat haben sich nicht ge�ussert.
1.3 Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 2. Dezember 2009 hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
2.1 Nach Art. 7 Abs. 1 des hier noch anwendbaren Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121, in der Fassung vom 23. M�rz 1990, AS 1991 1034 1043) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (zum �bergangsrecht vgl. Art. 126 AuG, SR 142.20). Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen. Die Vorinstanzen gehen gest�tzt auf die von ihnen zutreffend wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis davon aus, dass die Beschwerdef�hrer miteinander jeweils Scheinehen geschlossen haben. Diese seien auch nicht nachtr�glich zu einer echten Ehe geworden. Daher stehe Art. 7 Abs. 2 ANAG der Bewilligung des Aufenthaltes an den Ehemann entgegen.
2.2 Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Vorinstanzen h�tten nicht gepr�ft, dass die Ehe heute die in Art. 7 Abs. 1 ANAG geforderte Intensit�t einer wirklichen Gemeinschaft aufweise; es sei ausschliesslich auf die "Vorgeschichte" abgestellt worden. Selbst wenn die zweite Heirat anf�nglich noch durch aufenthaltsrechtliche Spekulationen mitbestimmt gewesen w�re, sei keineswegs auszuschliessen, dass inzwischen eine stabile Lebensgemeinschaft gef�hrt werde. Die Beschwerdef�hrer verweisen pauschal auf Belege, die sie bei den Vorinstanzen eingereicht h�tten. Diese h�tten die f�r eine echte Ehe angef�hrten Indizien nicht gew�rdigt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 BV verletzt und gegen das Willk�rverbot nach Art. 9 BV verstossen.
2.3 Fraglich ist bereits, ob die nicht weiter substantiierten R�gen den Anforderungen an eine Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2, Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gen (vgl. BGE 134 I 65 E. 1.3-1.5 S. 67 f.; 134 II 244 E. 2.1-2-3 S. 245 ff.; 134 V 53 E. 3.3 S. 60). Die Beschwerdeschrift muss selber eine hinreichende Begr�ndung enthalten und sich mit den entscheidenden Erw�gungen der Vorinstanzen argumentativ auseinandersetzen. Insbesondere gen�gen bloss pauschale Verweise auf vorinstanzliche Eingaben nicht. Aus den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer gegen�ber dem Bundesgericht ergibt sich unter anderem nicht, worauf sich die bei den Vorinstanzen vorgelegten Bescheinigungen und Photographien genau beziehen sollen.
Im �brigen befassten sich die Vorinstanzen sehr wohl mit Dokumenten, welche die Beschwerdef�hrer vorgelegt hatten. So ist dem Beschluss des Regierungsrates vom 27. Mai 2009, auf den sich das Verwaltungsgericht in zul�ssiger Weise bezieht, namentlich zu entnehmen, dass es sich bei den Photographien um gestellte Aufnahmen handle, die ein trautes eheliches Heim vorgaukeln w�rden. Photographien, die den Nachweis f�r gemeinsam gepflegte Sozialkontakte (Geburtstage, Feiern, sonstige Zusammenk�nfte mit Freunden oder Verwandten) oder f�r andere gemeinsame Freizeitaktivit�ten erbringen k�nnen, seien dagegen nicht pr�sentiert worden. Mit diesen Argumenten, die tats�chlich gegen eine echte Ehe und auch gegen die nachtr�gliche Entwicklung zu einer sch�tzenswerten Gemeinschaft sprechen, setzen sich die Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander.
Zwar meinen diese, sie h�tten mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde weitere Beweise angeboten, wobei ihr Verfahrensbevollm�chtigter in den drei der Beschwerdeerhebung vorangegangenen Wochen unter den Folgen eines unverschuldeten Sturzes gelitten habe, weswegen eine Nachfrist f�r die Einreichung weiterer Belege h�tte erwartet werden d�rfen. Es fehlen jedoch jegliche Angaben, was f�r zus�tzliche Beweismittel vorgelegt werden sollten und ob die Vorinstanz vom Hinderungsgrund wusste. Auch leuchtet nicht ein, warum die angeblichen Belege nicht spontan in den Tagen und Wochen nach Beschwerdeerhebung nachgereicht wurden. Das Verwaltungsgericht ging zudem in nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass in Aussicht gestellte Belege und Angaben zur Gesundheit der Beschwerdef�hrerin nichts am Vorliegen einer Scheinehe �ndern w�rden. Damit befassen sich die Beschwerdef�hrer auch nicht.
2.4 Das blosse Zusammenwohnen gen�gt nicht f�r eine nachtr�gliche Wandlung einer Scheinehe zu einer echten Lebensgemeinschaft (vgl. zum "amor superveniens" BGE 121 II 1 E. 2d S. 4 f.; Urteil 2A.66/2006 vom 12. Juni 2007 E. 3.7). Es ist nach dem Dargelegten weder ersichtlich noch dargetan worden, dass der Schluss der Vorinstanzen, es bestehe eine Scheinehe, willk�rlich oder unter Verletzung des Geh�rsanspruchs (hiezu BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88) zustande gekommen ist. Insoweit ist unerheblich, ob die teilinvalide Beschwerdef�hrerin namentlich ein Interesse daran hat, dass der Beschwerdef�hrer ihre finanzielle Lage verbessert, und ob sie selber von einer echten Ehebeziehung ausgeht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_587/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 4.1 mit Hinweisen). Gegen die Annahme der Scheinehe spricht damit ebenso wenig, dass sie infolge der Heirat von Biel nach Z�rich gezogen ist. Wenn sie in Biel auf nachbarliche und famili�re Hilfe angewiesen war, so kann entgegen ihren �usserungen auch nicht behauptet werden, sie habe dort wegen der Heirat auf eine "v�llig unabh�ngige Existenz" verzichtet.
3.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich demnach als offensichtlich unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt einzutreten ist. Daher kann sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung und unter erg�nzender Bezugnahme auf die Ausf�hrungen in den Entscheiden des Regierungsrates vom 27. Mai 2009 und des Verwaltungsgerichts vom 21. Oktober 2009 erledigt werden. Auf die gleichzeitig erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist von vornherein nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrer machen keine zul�ssigen zus�tzlichen R�gen geltend, die nicht bereits im Rahmen der erstgenannten Beschwerde zu behandeln waren (vgl. Art. 113 und 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 I 185, insbes. E. 6; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 118 Ia 232 E. 1a S. 235). Wegen des Devolutiveffektes ist auch auf den Antrag nicht einzutreten, die dem Urteil des Verwaltungsgerichts unmittelbar vorangegangenen Entscheide des Regierungsrates und der Sicherheitsdirektion aufzuheben (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144).
3.2 Bei diesem Ausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Wohl haben die Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht; ihr Antrag ist indes bereits wegen Aussichtslosigkeit ihres Begehrens abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2010
Z�nd Merz

References: Art. 7
 Art. 126
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 97
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 109
 Art. 113
 Art. 106
 BGE 
 BGE 
 Art. 64