Source: https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-23-3/
Timestamp: 2020-07-13 01:54:06+00:00

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"title": "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite",
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"1018\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nZweites Gesetz\nzum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite\nVom 19. Mai 2020\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates\ndas folgende Gesetz beschlossen:\nInhaltsübersicht\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\nArtikel\n1\n2\n3\n3a\n4\n5\n5a\n5b\n6\n7\n8\nArtikel 9\nArtikel 10\nArtikel 11\nArtikel 12\nArtikel 13\nArtikel 14\nArtikel 15\nArtikel 16\nArtikel 17\nArtikel 18\nÄnderung des Infektionsschutzgesetzes\nWeitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes\nÄnderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes\nÄnderung des Krankenhausentgeltgesetzes\nÄnderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\nÄnderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch\nÄnderung des Familienpflegezeitgesetzes\nÄnderung des Pflegezeitgesetzes\nÄnderung des Versicherungsvertragsgesetzes\nÄnderung des Ergotherapeutengesetzes\nÄnderung des Gesetzes über den Beruf des Logo-\npäden\nÄnderung des Pflegeberufegesetzes\nÄnderung der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prü-\nfungsverordnung\nÄnderung des Transfusionsgesetzes\nÄnderung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der\nArzneimittelversorgung\nÄnderung des Gesetzes über die Ausübung der\nZahnheilkunde\nÄnderung der Approbationsordnung für Zahnärzte\nund Zahnärztinnen\nÄnderungen aus Anlass der Verschiebung des Gel-\ntungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745\nÄnderung des Transplantationsgesetzes\nÄnderung des Psychotherapeutengesetzes\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\nArtikel 1\nÄnderung des\nInfektionsschutzgesetzes\nDas Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000\n(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-\nzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert wor-\nden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\na) Die Angaben zu den §§ 16 und 17 werden wie\nfolgt gefasst:\n„§ 16\n§ 17\nAllgemeine Maßnahmen zur Verhütung\nübertragbarer Krankheiten\nBesondere Maßnahmen zur Verhütung\nübertragbarer Krankheiten, Verordnungs-\nermächtigung“.\nb) Die Angabe zu § 27 wird wie folgt gefasst:\n„§ 27\nGegenseitige Unterrichtung“.\nc) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:\n„§ 30 Absonderung“.\nd) Die Angabe zum 10. Abschnitt wird wie folgt ge-\nfasst:\n„10. Abschnitt\nVollzug des Gesetzes\nund zuständige Behörden“.\ne) Die Angabe zu § 54 wird durch die folgenden\nAngaben zu den §§ 54 bis 54b ersetzt:\n„§ 54 Vollzug durch die Länder\n§ 54a Vollzug durch die Bundeswehr\n§ 54b Vollzug durch das Eisenbahn-Bundes-\namt“.\nf) Die Angabe zum 14. Abschnitt wird gestrichen.\ng) Die Angaben zu den §§ 70 und 72 werden ge-\nstrichen.\nh) Die Angabe zum 15. Abschnitt wird wie folgt ge-\nfasst:\n„14. Abschnitt\nStraf- und Bußgeldvorschriften“.\ni) Die Angabe zum 16. Abschnitt wird wie folgt ge-\nfasst:\n„15. Abschnitt\nÜbergangsvorschriften“.\n2. Dem § 4 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Beim Robert Koch-Institut wird eine Kontaktstelle\nfür den öffentlichen Gesundheitsdienst der Länder\neingerichtet, die die Amtshilfe nach Satz 5 und\ndie Zusammenarbeit mit den zuständigen Lan-\ndesbehörden und die Zusammenarbeit bei der\nUmsetzung des elektronischen Melde- und Infor-\nmationssystems nach § 14 innerhalb der vom ge-\nmeinsamen Planungsrat nach § 14 Absatz 1 Satz 3\ngetroffenen Leitlinien koordiniert.“\n3. § 5 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 4 wird wie folgt geändert:\naaa) Der Satzteil vor der Aufzählung wird\nwie folgt gefasst:\n„4. durch Rechtsverordnung ohne Zu-\nstimmung des Bundesrates Maß-\nnahmen zur Sicherstellung der\nVersorgung mit Arzneimitteln ein-\nschließlich Impfstoffen und Betäu-\nbungsmitteln, mit Medizinproduk-\nten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln,",
"1019\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nGegenständen der persönlichen\nSchutzausrüstung und Produkten\nzur Desinfektion sowie zur Sicher-\nstellung der Versorgung mit Wirk-,\nAusgangs- und Hilfsstoffen, Mate-\nrialien, Behältnissen und Verpa-\nckungsmaterialien, die zur Herstel-\nlung und zum Transport der zuvor\ngenannten Produkte erforderlich\nsind, zu treffen und insbesondere“.\nbbb) In Buchstabe f werden die Wörter „zur\nAbgabe, Preisbildung“ durch die Wör-\nter „zum Vertrieb, zur Abgabe, Preisbil-\ndung und -gestaltung“ ersetzt.\nbb) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:\n„6. die notwendigen Anordnungen\nschluss dieser an das elektronische Mel-\nde- und Informationssystem nach § 14\nzur Verfügung zu stellen; das Nähere\nwird durch Verwaltungsvereinbarungen\nmit den Ländern geregelt;\n10. durch Rechtsverordnung ohne Zustim-\nmung des Bundesrates unbeschadet\ndes jeweiligen Ausbildungsziels und der\nPatientensicherheit abweichende Rege-\nlungen von den Berufsgesetzen der Ge-\nsundheitsfachberufe und den auf deren\nGrundlage erlassenen Rechtsverordnun-\ngen zu treffen, insbesondere hinsichtlich\na) der Dauer der Ausbildungen,\nb) der Nutzung von digitalen Unterrichts-\nformaten,\na) zur Durchführung der Maßnahmen\nnach Nummer 4 Buchstabe a und\nc) der Besetzung\nschüsse,\nb) zur Durchführung der Maßnahmen\nnach Nummer 4 Buchstabe c bis g\nd) der staatlichen Prüfungen und\nzu treffen; das Bundesministerium für\nGesundheit kann eine nachgeordnete\nBehörde beauftragen, diese Anordnung\nzu treffen;“.\ncc) Nummer 7 wird wie folgt geändert:\naaa) In Buchstabe b werden nach den Wör-\ntern „Ärztlichen Prüfung“ die Wörter\n„und der Eignungs- und Kenntnisprü-\nfung“ eingefügt und wird das Semiko-\nlon am Ende durch ein Komma ersetzt.\nbbb) Die folgenden Buchstaben c und d\nwerden angefügt:\n„c) abweichend von der Approbations-\nordnung für Zahnärzte die Anforde-\nrungen an die Durchführung der\nnaturwissenschaftlichen Vorprüfung,\nder zahnärztlichen Vorprüfung und\nder zahnärztlichen Prüfung festzu-\nlegen und alternative Lehrformate\nvorzusehen, um die Fortführung\ndes Studiums zu gewährleisten,\nd) abweichend von der Approbations-\nordnung für Apotheker die Zeit-\npunkte und die Anforderungen an\ndie Durchführung der einzelnen\nPrüfungsabschnitte der pharma-\nzeutischen Prüfung sowie die An-\nforderungen an die Durchführung\nder Famulatur und der praktischen\nAusbildung festzulegen und alter-\nnative Lehrformate vorzusehen,\num die Fortführung des Studiums\nzu gewährleisten;“.\nder\nPrüfungsaus-\ne) der Durchführung der Eignungs- und\nKenntnisprüfungen.“\nff) Folgender Satz wird angefügt:\n„Die Ermächtigung nach Satz 1 Nummer 10\numfasst die folgenden Ausbildungen:\n1. zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger\nnach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufe-\ngesetzes,\n2. zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger\nnach § 66 Absatz 2 des Pflegeberufe-\ngesetzes,\n3. zur Diätassistentin oder zum Diätassis-\ntenten nach dem Diätassistentengesetz,\n4. zur Ergotherapeutin oder zum Ergo-\ntherapeuten nach dem Ergotherapeuten-\ngesetz,\n5. zur Gesundheits- und Krankenpflegerin\noder zum Gesundheits- und Kranken-\npfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 1 des Pflegeberufegesetzes,\n6. zur Gesundheits- und Kinderkranken-\npflegerin oder zum Gesundheits- und\nKinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1\nSatz 1 des Pflegeberufegesetzes,\n7. zur Gesundheits- und Kinderkranken-\npflegerin oder zum Gesundheits- und\nKinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1\nSatz 1 Nummer 2 des Pflegeberufege-\nsetzes,\n8. zur Hebamme oder zum Entbindungs-\npfleger nach § 77 Absatz 1 und § 78\ndes Hebammengesetzes,\ndd) In Nummer 8 Buchstabe c wird der Punkt am\nEnde durch ein Semikolon ersetzt.\n9. zur Hebamme nach dem Hebammenge-\nsetz,\nee) Die folgenden Nummern 9 und 10 werden\nangefügt:\n10. zur Logopädin oder zum Logopäden\nnach dem Gesetz über den Beruf des\nLogopäden,\n„9. Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1\ndes Grundgesetzes für Investitionen der\nLänder, Gemeinden und Gemeindever-\nbände zur technischen Modernisierung\nder Gesundheitsämter und zum An-\n11. zur Masseurin und medizinischen Bade-\nmeisterin oder zum Masseur und medizi-\nnischen Bademeister nach dem Mas-\nseur- und Physiotherapeutengesetz,",
"1020\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n12. zur Medizinisch-technischen Laboratori-\numsassistentin oder zum Medizinisch-\ntechnischen Laboratoriumsassistenten\nnach dem MTA-Gesetz,\n13. zur Medizinisch-technischen Radiologie-\nassistentin oder zum Medizinisch-tech-\nnischen Radiologieassistenten nach\ndem MTA-Gesetz,\n14. zur Medizinisch-technischen Assistentin\nfür Funktionsdiagnostik oder zum Medi-\nzinisch-technischen Assistenten für Funk-\ntionsdiagnostik nach dem MTA-Gesetz,\n15. zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsa-\nnitäter nach dem Notfallsanitätergesetz,\n16. zur Orthoptistin oder zum Orthoptisten\nnach dem Orthoptistengesetz,\n17. zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefach-\nmann nach dem Pflegeberufegesetz,\n18. zur pharmazeutisch-technischen Assis-\ntentin oder zum pharmazeutisch-techni-\nschen Assistenten nach dem Gesetz\nüber den Beruf des pharmazeutisch-\ntechnischen Assistenten,\n19. zur Physiotherapeutin oder zum Physio-\ntherapeuten nach dem Masseur- und\nPhysiotherapeutengesetz,\nnotwendiger Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt\nnicht mehr gewährleistet ist.“\n4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t ange-\nfügt:\n„t) Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19),“.\nb) In Nummer 5 werden die Wörter „das Auftreten\neiner bedrohlichen übertragbaren“ durch die\nWörter „der Verdacht einer Erkrankung, die\nErkrankung sowie der Tod, in Bezug auf eine\nbedrohliche übertragbare“ ersetzt.\n5. § 7 wird wie folgt geändert:\na) Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 44 wird folgende\nNummer 44a eingefügt:\n„44a. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Co-\nronavirus (SARS-CoV) und Severe-Acute-\nRespiratory-Syndrome-Coronavirus-2\n(SARS-CoV-2)“.\nb) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\n„(4) Bei Untersuchungen zum direkten oder\nindirekten Nachweis folgender Krankheitser-\nreger ist das Untersuchungsergebnis nicht-\nnamentlich zu melden:\n1. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Corona-\nvirus (SARS-CoV) und\n20. zur Podologin oder zum Podologen nach\ndem Podologengesetz,\n2. Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Corona-\nvirus-2 (SARS-CoV-2).\n21. zur\nVeterinärmedizinisch-technischen\nAssistentin oder zum Veterinärmedizi-\nnisch-technischen Assistenten nach\ndem MTA-Gesetz.“\nDie Meldung nach Satz 1 hat gemäß § 8 Absatz 1\nNummer 2, 3 oder Absatz 4, § 10 Absatz 3 zu\nerfolgen.“\nb) Nach Absatz 3 Satz 2 werden die folgenden\nSätze eingefügt:\n„Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nummer 4\nund Anordnungen nach Absatz 2 Nummer 6\nergehen im Benehmen mit dem Bundesministe-\nrium für Wirtschaft und Energie. Rechtsverord-\nnungen nach Absatz 2 Nummer 10 werden im\nBenehmen mit dem Bundesministerium für Bil-\ndung und Forschung erlassen und bedürfen,\nsoweit sie sich auf die Pflegeberufe beziehen,\ndes Einvernehmens mit dem Bundesministerium\nfür Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“\nc) Absatz 4 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze\nersetzt:\n„Abweichend von Satz 1 bleibt eine Übergangs-\nregelung in der Verordnung nach Absatz 2 Num-\nmer 7 Buchstabe b, Buchstabe c oder Buch-\nstabe d bis zum Ablauf der Phase des Studiums\nin Kraft, für die sie gilt. Abweichend von Satz 1\nist eine Verordnung nach Absatz 2 Nummer 10\nauf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung\nder epidemischen Lage von nationaler Trag-\nweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März\n2022 zu befristen.“\nd) Dem Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:\n„Die zuständigen Landesbehörden informieren\nunverzüglich die Kontaktstelle nach § 4 Absatz 1\nSatz 7, wenn im Rahmen einer epidemischen\nLage von nationaler Tragweite die Durchführung\n6. § 9 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:\naa) Buchstabe h wird wie folgt gefasst:\n„h) Betreuung oder Unterbringung in oder\ndurch Einrichtungen oder Unternehmen\nnach § 23 Absatz 5 Satz 1 oder § 36 Ab-\nsatz 1 oder Absatz 2 mit Name, Anschrift\nund weiteren Kontaktdaten der Einrich-\ntungen oder Unternehmen sowie der Art\nder Einrichtung oder des Unterneh-\nmens,“.\nbb) Buchstabe k wird wie folgt gefasst:\n„k) wahrscheinlicher Infektionsweg, ein-\nschließlich Umfeld, in dem die Übertra-\ngung wahrscheinlich stattgefunden hat,\nmit Name, Anschrift und weiteren Kon-\ntaktdaten der Infektionsquelle und wahr-\nscheinliches Infektionsrisiko,“.\ncc) Nach Buchstabe m wird folgender Buch-\nstabe n eingefügt:\n„n) bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-\n19): Angaben zum Behandlungsergebnis\nund zum Serostatus in Bezug auf diese\nKrankheit,“.\ndd) Die bisherigen Buchstaben n bis p werden\ndie Buchstaben o bis q.\nee) Der bisherige Buchstabe q wird Buchstabe r\nund die Wörter „§ 70 Absatz 1 Nummer 1",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nbis 3“ werden durch die Wörter „§ 54a Ab-\nsatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.\nb) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 70 Absatz 1\nNummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 54a Ab-\nsatz 1 Nummer 1 und 2“ ersetzt.\n7. § 10 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe f wird wie\nfolgt gefasst:\n„f) wahrscheinlicher Infektionsweg, einschließ-\nlich Umfeld, in dem die Übertragung wahr-\nscheinlich stattgefunden hat, mit Name,\nAnschrift und weiteren Kontaktdaten der\nInfektionsquelle und wahrscheinliches Infek-\ntionsrisiko.“\n1021\ngefunden hat; wahrscheinliches\nInfektionsrisiko, Impf- und Serosta-\ntus und erkennbare Zugehörigkeit\nzu einer Erkrankungshäufung,“.\nccc) Nach Buchstabe i wird folgender Buch-\nstabe j eingefügt:\nCoronavirus-Krankheit-2019\n„j) bei\n(COVID-19): durchgeführte Maß-\nnahmen nach dem 5. Abschnitt; ge-\ngebenenfalls\nBehandlungsergeb-\nnis,“.\nddd) Der bisherige Buchstabe j wird Buch-\nstabe k.\neee) Folgender Buchstabe l wird angefügt:\nb) In Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 werden die Wörter\n„nach Absatz 3“ durch die Wörter „nach Ab-\nsatz 4“ ersetzt.\n„l) Zugehörigkeit zu den in § 54a Ab-\nsatz 1 Nummer 1 und 2 genannten\nPersonengruppen,“.\nc) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 einge-\nfügt:\ncc) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Ge-\nsundheitsämter“ die Wörter „mit zugehöri-\ngem amtlichen achtstelligen Gemeinde-\nschlüssel oder zuständige Stellen nach\n§ 54a“ eingefügt.\n„(3) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7\nAbsatz 4 Satz 1 muss spätestens 24 Stunden,\nnachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat,\nan das Robert Koch-Institut erfolgen. Die Mel-\ndung muss folgende Angaben enthalten:\n1. eine fallbezogene Pseudonymisierung nach\nAbsatz 4,\n2. Geschlecht der betroffenen Person,\n3. Monat und Jahr der Geburt der betroffenen\nPerson,\n4. die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der\nHauptwohnung oder des gewöhnlichen Auf-\nenthaltsortes,\n5. Untersuchungsbefund einschließlich Typisie-\nrungsergebnissen,\n6. Art des Untersuchungsmaterials,\n7. Nachweismethode,\n8. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten\ndes Einsenders,\n9. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten\ndes Meldenden,\n10. Grund der Untersuchung.“\nd) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.\n8. § 11 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Im Satzteil vor der Aufzählung werden nach\ndem Wort „Gesundheitsamt“ die Wörter\n„vervollständigt, gegebenenfalls aus ver-\nschiedenen Meldungen zum selben Fall zu-\nsammengeführt und“ eingefügt.\nbb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:\naaa) Dem Buchstaben c werden die Wörter\n„Tag der Verdachtsmeldung, Angabe,\nwenn sich ein Verdacht nicht bestätigt\nhat,“ vorangestellt.\nbbb) Buchstabe e wird wie folgt gefasst:\n„e) wahrscheinlicher Infektionsweg, ein-\nschließlich Umfeld, in dem die\nÜbertragung wahrscheinlich statt-\nb) In Absatz 2 wird nach den Wörtern „Bewertung\nvon“ das Wort „Verdachts-,“ eingefügt.\nc) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „Übermittlung“\ndurch die Wörter „Vervollständigung, Zusam-\nmenführung und Übermittlung der Daten“ er-\nsetzt.\n9. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 2 werden vor der Aufzählung die Wörter\n„und die zuständige Landesbehörde dürfen im\nRahmen dieser Vorschrift nicht“ durch die Wör-\nter „darf im Rahmen dieser Vorschrift die folgen-\nden personenbezogenen Daten“ ersetzt.\nb) In Satz 3 wird die Angabe „Satz 1“ durch die\nWörter „den Sätzen 1 und 2“ ersetzt.\n10. § 13 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „wer-\nden“ die Wörter „sowie pseudonymisiert einem\nnach § 7 gemeldeten Fall zugeordnet werden“\neingefügt.\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze\neingefügt:\n„Das Bundesministerium für Gesundheit\nwird ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates festzu-\nlegen, dass bestimmte in Absatz 3 Satz 1\ngenannte Einrichtungen verpflichtet sind,\ndem Robert Koch-Institut in pseudonymi-\nsierter Form einzelfallbezogene Angaben\nüber von ihnen untersuchte Proben in Bezug\nauf bestimmte Krankheitserreger zu übermit-\nteln. In der Rechtsverordnung kann insbe-\nsondere bestimmt werden,\n1. welche Angaben innerhalb welcher Fris-\nten zu übermitteln sind,\n2. welche Verfahren bei der Bildung der\nPseudonymisierung anzuwenden sind\nund",
"1022\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n3. in welchem Verfahren und in welcher\nHöhe die durch die Übermittlungspflicht\nentstehenden Kosten erstattet werden\nund wer diese Kosten trägt.“\nbb) Im neuen Satz 4 werden vor dem Wort\n„übermittelten“ die Wörter „nach Satz 1 oder\nder auf Grund der Rechtsverordnung nach\nSatz 2“ eingefügt.\n11. § 14 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze\nersetzt:\n„Das elektronische Melde- und Informations-\nsystem nutzt geeignete Dienste der Telematik-\ninfrastruktur nach dem Fünften Buch Sozialge-\nsetzbuch, sobald diese zur Verfügung stehen.\nDie Gesellschaft für Telematik nach § 291a Ab-\nsatz 7 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetz-\nbuch unterstützt das Robert Koch-Institut und\ndas Bundesministerium für Gesundheit bis zum\n1. Juni 2021 bei der Einrichtung des elektroni-\nschen Melde- und Informationssystems. Der Ge-\nsellschaft für Telematik sind die zur Erfüllung\nihrer Aufgabe nach Satz 4 entstehenden Kosten\naus den beim Robert Koch-Institut und beim\nBundesministerium für Gesundheit für die Ein-\nrichtung des elektronischen Melde- und Infor-\nmationssystems zur Verfügung stehenden Mit-\nteln zu erstatten. Für die Zusammenarbeit von\nBund und Ländern bei der Umsetzung des elek-\ntronischen Melde- und Informationssystems legt\nein gemeinsamer Planungsrat Leitlinien fest.“\nb) Nach Absatz 8 Satz 1 werden die folgenden\nSätze eingefügt:\n„Im Fall, dass eine epidemische Lage von natio-\nnaler Tragweite vom Deutschen Bundestag nach\n§ 5 Absatz 1 festgestellt worden ist, kann die\nRechtsverordnung nach Satz 1 ohne Zustim-\nmung des Bundesrates erlassen werden. § 5 Ab-\nsatz 4 Satz 1 gilt entsprechend.“\nckungsgefahr für sich oder andere mit sich brin-\ngen, auch aufsuchend angeboten werden. Im\nEinzelfall können die Beratung und Untersu-\nchung nach Satz 1 bezüglich sexuell übertrag-\nbarer Krankheiten und Tuberkulose die ambu-\nlante Behandlung durch eine Ärztin oder einen\nArzt umfassen, soweit dies zur Verhinderung\nder Weiterverbreitung der übertragbaren Krank-\nheit erforderlich ist. Die Angebote können be-\nzüglich sexuell übertragbarer Krankheiten ano-\nnym in Anspruch genommen werden, soweit\nhierdurch die Geltendmachung von Kostener-\nstattungsansprüchen nicht gefährdet wird. Die\nzuständigen Behörden können mit den Maßnah-\nmen nach den Sätzen 1 bis 4 Dritte beauftra-\ngen.“\nb) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n„Wenn Dritte nach Absatz 1 Satz 6 beauftragt\nwurden, ist der andere Kostenträger auch zur\nTragung dieser Kosten verpflichtet, soweit diese\nangemessen sind.“\n15. § 23a wird wie folgt geändert:\na) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus\n§ 23 Absatz 3 in Bezug auf übertragbare Krank-\nheiten erforderlich ist, darf der Arbeitgeber per-\nsonenbezogene Daten eines Beschäftigten über\ndessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um\nüber die Begründung eines Beschäftigungs-\nverhältnisses oder über die Art und Weise einer\nBeschäftigung zu entscheiden.“\nb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n„Dies gilt nicht in Bezug auf übertragbare Krank-\nheiten, die im Rahmen einer leitliniengerechten\nBehandlung nach dem Stand der medizinischen\nWissenschaft nicht mehr übertragen werden\nkönnen.“\n16. § 25 wird wie folgt geändert:\n„§ 16\na) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 16\nAbsatz 2, 3, 5 und 8“ durch die Wörter „§ 16\nAbsatz 1 Satz 2, Absatz 2, 3, 5 und 8“ ersetzt.\nAllgemeine Maßnahmen\nzur Verhütung übertragbarer Krankheiten“.\nb) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „kann“ durch\ndas Wort „soll“ ersetzt.\n12. Die Überschrift des § 16 wird wie folgt gefasst:\n13. Die Überschrift des § 17 wird wie folgt gefasst:\n„§ 17\nBesondere Maßnahmen\nzur Verhütung übertragbarer\nKrankheiten, Verordnungsermächtigung“.\n14. § 19 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich\nsexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberku-\nlose Beratung und Untersuchung an oder stellt\ndiese in Zusammenarbeit mit anderen medizini-\nschen Einrichtungen sicher. In Bezug auf andere\nübertragbare Krankheiten kann das Gesund-\nheitsamt Beratung und Untersuchung anbieten\noder diese in Zusammenarbeit mit anderen me-\ndizinischen Einrichtungen sicherstellen. Die Be-\nratung und Untersuchung sollen für Personen,\nderen Lebensumstände eine erhöhte Anste-\n17. § 27 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 27\nGegenseitige Unterrichtung“.\nb) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) Nach dem Wort „Gesundheitsämter“ werden\ndie Wörter „oder die zuständigen Behörden\nund Stellen nach den §§ 54 bis 54b“ einge-\nfügt.\nbb) Folgender Satz wird angefügt:\n„Die zuständigen Behörden und Stellen nach\nden §§ 54 bis 54b unterrichten das Gesund-\nheitsamt, wenn dessen Aufgaben nach die-\nsem Gesetz berührt sind, und übermitteln\ndiesem die zur Erfüllung von dessen Aufga-\nben erforderlichen Angaben, soweit ihnen\ndie Angaben vorliegen.“",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n18. Die Überschrift des § 30 wird wie folgt gefasst:\n1023\n§ 54b\n„§ 30\nVollzug durch das Eisenbahn-Bundesamt\nAbsonderung“.\nIm Bereich der Eisenbahnen des Bundes und der\nMagnetschwebebahnen obliegt der Vollzug dieses\nGesetzes für Schienenfahrzeuge sowie für ortsfeste\nAnlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schie-\nnenfahrzeugen dem Eisenbahn-Bundesamt, soweit\ndie Aufgaben des Gesundheitsamtes und der zu-\nständigen Behörde nach den §§ 37 bis 39 und 41\nbetroffen sind.“\n19. Die Überschrift des 10. Abschnitts wird wie folgt\ngefasst:\n„10. Abschnitt\nVollzug des Gesetzes und zuständige Behörden“.\n20. § 54 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 54\nVollzug durch die Länder“.\nb) In Satz 1 werden nach dem Wort „besteht“ die\nWörter „und dieses Gesetz durch die Länder\nvollzogen wird“ eingefügt.\n21. Nach § 54 werden die folgenden §§ 54a und 54b\neingefügt:\n„§ 54a\nVollzug durch die Bundeswehr\n(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeri-\nums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses\nGesetzes den zuständigen Stellen der Bundeswehr,\nsoweit er betrifft\n1. Soldaten und Zivilbedienstete der Bundeswehr\nwährend ihrer Dienstausübung,\n2. Personen, während sie sich in ortsfesten oder\nmobilen Einrichtungen aufhalten, die von der\nBundeswehr betrieben werden,\n3. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der\nDurchreise sowie im Rahmen von Übungen und\nAusbildungen,\n4. Grundstücke, Einrichtungen, Ausrüstungs- und\nGebrauchsgegenstände der Bundeswehr und\n5. im Bereich der Bundeswehr die Tätigkeiten mit\nKrankheitserregern.\nDie Aufgaben der zivilen Stellen nach dem 3. Ab-\nschnitt bleiben unberührt.\n(2) Die zivilen Stellen unterstützen die zuständi-\ngen Stellen der Bundeswehr bei Maßnahmen nach\ndem 5. Abschnitt in Bezug auf Personen nach Ab-\nsatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2.\n(3) Bei Soldaten und Zivilbediensteten der Bun-\ndeswehr, die sich während ihrer Dienstausübung\ndauernd oder vorübergehend außerhalb der in Ab-\nsatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen\naufhalten, sind die Maßnahmen der zuständigen\nStellen der Bundeswehr nach dem 5. Abschnitt im\nBenehmen mit den zivilen Stellen zu treffen.\n(4) Bei Soldaten und Zivilbediensteten der Bun-\ndeswehr, die sich außerhalb ihrer Dienstausübung\ndauernd oder vorübergehend außerhalb der in Ab-\nsatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtungen\naufhalten, sind die Maßnahmen der zivilen Stellen\nnach dem 5. Abschnitt im Benehmen mit den zu-\nständigen Stellen der Bundeswehr zu treffen.\n(5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 lässt völkerrecht-\nliche Verträge über die Stationierung ausländischer\nStreitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland un-\nberührt.\n22. § 56 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort „Aus-\nscheider“ ein Komma eingefügt und werden\ndie Wörter „oder Ansteckungsverdächtige“\ndurch die Wörter „Ansteckungsverdächtige oder\nKrankheitsverdächtige“ ersetzt.\nb) In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „die Be-\nrechtigten nach Absatz 1 Satz 2“ durch die Wör-\nter „die Entschädigungsberechtigten“ ersetzt.\nc) Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer\nFrist von zwölf Monaten nach Einstellung der\nverbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonde-\nrung oder nach dem Ende der vorübergehenden\nSchließung oder der Untersagung des Betretens\nnach Absatz 1a Satz 1 bei der zuständigen Be-\nhörde zu stellen.“\n23. § 69 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:\n„(1) Folgende Kosten sind aus öffentlichen Mit-\nteln zu bestreiten, soweit nicht ein anderer Kosten-\nträger zur Kostentragung verpflichtet ist:\n1. Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach\nden §§ 6 und 7,\n2. Kosten für die Durchführung der Erhebungen\nnach § 13 Absatz 2 Satz 5,\n3. Kosten für die Ablieferung von Untersuchungs-\nmaterial an bestimmte Einrichtungen der Spezial-\ndiagnostik nach § 13 Absatz 3 Satz 1,\n4. Kosten für Maßnahmen nach § 17 Absatz 1,\nauch in Verbindung mit Absatz 3, soweit sie\nvon der zuständigen Behörde angeordnet wor-\nden sind und die Notwendigkeit der Maßnahmen\nnicht vorsätzlich herbeigeführt wurde,\n5. Kosten für Maßnahmen nach § 19,\n6. Kosten für Schutzimpfungen oder andere Maß-\nnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen be-\nstimmte übertragbare Krankheiten nach § 20\nAbsatz 5,\n7. Kosten für die Durchführung von Ermittlungen\nnach § 25,\n8. Kosten für die Durchführung von Schutzmaß-\nnahmen nach den §§ 29 und 30,\n9. Kosten für ärztliche Untersuchungen nach § 36\nAbsatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 2 und Ab-\nsatz 7 Satz 2.\nSoweit ein anderer Kostenträger zur Kostentragung\nverpflichtet ist oder solange dies noch nicht fest-\nsteht, können die entsprechenden Kosten vorläufig\naus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Der",
"1024\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nandere Kostenträger ist zur Erstattung der Kosten\nverpflichtet.“\n30. April 2020 unverzüglich“ ersetzt und\nwird nach dem Wort „Länder“ das Wort „je-\nweils“ eingefügt.\n24. Der 14. Abschnitt wird aufgehoben.\nbb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:\n25. Die Überschrift des 15. Abschnitts wird wie folgt\ngefasst:\n„Das Bundesministerium für Gesundheit\nübermittelt dem Bundesministerium der\nFinanzen wöchentlich die Mitteilungen des\nBundesamtes für Soziale Sicherung nach\nSatz 1.“\n„14. Abschnitt\nStraf- und Bußgeldvorschriften“.\n26. § 73 Absatz 1a wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 1 werden die Wörter „Nummer 1\noder 2“ durch die Wörter „Nummer 1, 2 oder 6\nBuchstabe b“ ersetzt.\n1a. In § 23 Nummer 2 wird das Komma und werden die\nWörter „soweit diese zur Kostendeckung der Kran-\nkenhäuser nicht ausreichen,“ gestrichen.\nb) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1\nSatz 1,“ durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 Satz 1\noder Satz 2, § 30 Absatz 1 Satz 2 oder § 31,\njeweils“ ersetzt.\n2.\nc) In Nummer 24 wird die Angabe „Buchstabe c, d,\ne, g“ durch die Wörter „Buchstabe c bis f oder g“\nersetzt.\n27. In § 75 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 28\nAbs. 1 Satz 2, § 30 Abs. 1 oder § 31, jeweils“ durch\ndie Wörter „§ 30 Absatz 1 Satz 1,“ ersetzt.\n28. Die Überschrift des 16. Abschnitts wird wie folgt\ngefasst:\n„15. Abschnitt\nÜbergangsvorschriften“.\nArtikel 2\nWeitere Änderung\ndes Infektionsschutzgesetzes\nDas Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000\n(BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Ge-\nsetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 14 Absatz 8 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.\n2. § 56 Absatz 11 Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist\nvon zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen\nTätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der\nzuständigen Behörde zu stellen.“\nArtikel 3\nÄnderung des\nKrankenhausfinanzierungsgesetzes\nDas Krankenhausfinanzierungsgesetz in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I\nS. 886), das zuletzt durch Artikel 16a Absatz 7 des\nGesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1.\n§ 21 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 3 wird nach der Angabe „560 Euro“\nein Komma und werden die Wörter „solange sie\nnicht durch Rechtsverordnung nach § 23 Num-\nmer 2 für Gruppen von Krankenhäusern nach\nder Zahl der Krankenhausbetten oder anderen\nkrankenhausbezogenen Kriterien in der Höhe\nunterschiedlich ausgestaltet wird“ eingefügt.\nb) Absatz 8 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „der Finanzen\njeden Monat erstmals zum 30. April 2020“\ndurch die Wörter „für Gesundheit ab dem\n§ 24 wird wie folgt geändert:\na) Der Wortlaut wird Absatz 1.\nb) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden ange-\nfügt:\n„(2) Für die Überprüfung übermitteln die zu-\ngelassenen Krankenhäuser die Daten gemäß\n§ 21 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und\nNummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes an\ndie von dem Institut für das Entgeltsystem im\nKrankenhaus geführte Datenstelle auf maschi-\nnenlesbaren Datenträgern\n1. bis zum 15. Juni 2020 für Patientinnen und\nPatienten, die zwischen dem 1. Januar 2020\nund dem 31. Mai 2020 nach voll- oder teil-\nstationärer Behandlung aus dem Kranken-\nhaus entlassen worden sind, und\n2. bis zum 15. Oktober 2020 für Patientinnen\nund Patienten, die zwischen dem 1. Januar\n2020 und dem 30. September 2020 nach\nvoll- oder teilstationärer Behandlung aus\ndem Krankenhaus entlassen worden sind.\nDas Institut für das Entgeltsystem im Kranken-\nhaus legt bis zum 31. Mai 2020 das Nähere zu\nder Datenübermittlung fest und veröffentlicht\ndie Festlegung auf seiner Internetseite. Das In-\nstitut für das Entgeltsystem im Krankenhaus\nprüft die übermittelten Daten auf Plausibilität.\nNach Abschluss der Plausibilitätsprüfung darf\ndie Herstellung eines Personenbezugs nicht\nmehr möglich sein. Das Institut für das Entgelt-\nsystem im Krankenhaus stellt dem Bundesmi-\nnisterium für Gesundheit auf Anforderung un-\nverzüglich Auswertungen für seine Belange\nund für die Überprüfung nach Absatz 1 zur Ver-\nfügung. Das Institut für das Entgeltsystem im\nKrankenhaus nutzt die übermittelten und ano-\nnymisierten Daten ausschließlich für die ange-\nforderten Auswertungen. Die Kosten für die Er-\nstellung der Auswertungen nach Satz 5 sind aus\ndem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1\nNummer 1 zu finanzieren.\n(3) Übermittelt ein Krankenhaus die Daten\nnach Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht vollständig\noder nicht rechtzeitig, entsteht für jeden Kran-\nkenhausfall ein Abschlag in Höhe von 10 Euro,\nmindestens jedoch ein Abschlag in Höhe von\n20 000 Euro für jeden Standort des Kranken-\nhauses, soweit hierdurch für das Krankenhaus\nkeine unbillige Härte entsteht. Das Institut für\ndas Entgeltsystem im Krankenhaus regelt das\nNähere zu den Voraussetzungen unbilliger Här-",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\ntefälle. Das Institut für das Entgeltsystem im\nKrankenhaus ermittelt auf der Grundlage der\nihm nach § 21 Absatz 1 des Krankenhausent-\ngeltgesetzes für das Jahr 2019 übermittelten\nDaten und unter Berücksichtigung der Auswir-\nkungen, die die SARS-CoV-2-Pandemie auf die\nFallzahlen hat, für wie viele Fälle die Daten\nnicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig\nübermittelt worden sind. Der Abschlag ist bei\nden Vereinbarungen nach § 11 Absatz 1 Satz 1\ndes Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 11\nAbsatz 1 Satz 1 der Bundespflegesatzverord-\nnung mindernd zu berücksichtigen.“\n3.\n§ 25 wird wie folgt gefasst:\n„§ 25\nAusnahmen von\nPrüfungen bei Krankenhaus-\nbehandlungen, Verordnungsermächtigung\n(1) Behandelt ein Krankenhaus zwischen dem\n1. April 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2020\nPatientinnen und Patienten, die mit dem neuarti-\ngen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder\nbei denen der Verdacht einer solchen Infektion be-\nsteht, darf der zuständige Kostenträger die ord-\nnungsgemäße Abrechnung der von diesem Kran-\nkenhaus zwischen dem 1. April 2020 und ein-\nschließlich dem 30. Juni 2020 erbrachten Leistun-\ngen nicht daraufhin prüfen oder prüfen lassen, ob\ndie in der Liste nach Absatz 2 genannten Mindest-\nmerkmale erfüllt sind.\n(2) Das Deutsche Institut für Medizinische\nDokumentation und Information erstellt eine Liste\nder Mindestmerkmale der von ihm bestimmten Ko-\ndes des Operationen- und Prozedurenschlüssels\nnach § 301 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches\nSozialgesetzbuch, die nach Absatz 1 von der Prü-\nfung ausgenommen sind, und veröffentlicht diese\nListe barrierefrei bis zum 30. Mai 2020 auf seiner\nInternetseite. Das Deutsche Institut für Medizi-\nnische Dokumentation und Information kann\nAnpassungen der Liste vornehmen und hat diese\nAnpassungen auf seiner Internetseite barrierefrei\nzu veröffentlichen. Ab dem 26. Mai 2020 nimmt\ndas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin-\nprodukte die Anpassungen nach Satz 2 vor und\nveröffentlicht diese barrierefrei. Die barrierefreie\nVeröffentlichung nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt\nab dem 26. Mai 2020 auf der Internetseite des\nBundesinstituts für Arzneimittel und Medizinpro-\ndukte.\n(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nBundesrates die in Absatz 1 genannten Fristen\num bis zu insgesamt sechs Monate verlängern.“\n4.\n§ 26 wird wie folgt gefasst:\n„§ 26\nZusatzentgelt\nfür Testungen auf das\nCoronavirus SARS-CoV-2 im Krankenhaus\n(1) Kosten, die den Krankenhäusern für Testun-\ngen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-\nCoV-2 bei Patientinnen und Patienten entstehen,\n1025\ndie zur voll- oder teilstationären Krankenhausbe-\nhandlung in das Krankenhaus aufgenommen wer-\nden, werden mit einem Zusatzentgelt finanziert.\nDas Krankenhaus berechnet das Zusatzentgelt\nbei Patientinnen und Patienten, die ab dem 14. Mai\n2020 zur voll- oder teilstationären Krankenhaus-\nbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen\nwerden und bei denen Testungen nach Satz 1\ndurchgeführt werden.\n(2) Die Vertragsparteien nach § 17b Absatz 2\nvereinbaren bis zum 29. Mai 2020 die Höhe des\nZusatzentgelts nach Absatz 1 Satz 1. Kommt eine\nVereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser\nFrist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a\nAbsatz 6 die Höhe des Zusatzentgelts ohne Antrag\neiner Vertragspartei innerhalb einer weiteren Wo-\nche fest.“\nArtikel 3a\nÄnderung des\nKrankenhausentgeltgesetzes\nDas Krankenhausentgeltgesetz vom 23. April 2002\n(BGBl. I S. 1412, 1422), das zuletzt durch Artikel 7 des\nGesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 4 Absatz 2a Satz 2 Nummer 1 Buchstabe g wird\nwie folgt gefasst:\n„g) Leistungen, die von den Vertragsparteien nach\n§ 11 Absatz 1 von der Erhebung des Abschlags\nausgenommen werden, um unzumutbare Härten\nzu vermeiden,“.\n2. Dem § 6a Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n„Ist der krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert\nfür das Jahr 2020 niedriger als der nach § 15 Ab-\nsatz 2a Satz 1 für den Zeitraum vom 1. April 2020\nbis zum 31. Dezember 2020 geltende Pflegeentgelt-\nwert in Höhe von 185 Euro, ist für den Zeitraum vom\n1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Pfle-\ngeentgeltwert in Höhe von 185 Euro bei der Abrech-\nnung der tagesbezogenen Pflegeentgelte nach § 7\nAbsatz 1 Satz 1 Nummer 6a zugrunde zu legen; die\nfür das Jahr 2020 in § 15 Absatz 2a Satz 3 Nummer 2\ngetroffenen Regelungen gelten entsprechend.“\n3. § 15 Absatz 2a wird wie folgt geändert:\na) Satz 1 wird wie folgt gefasst:\n„Kann der krankenhausindividuelle Pflegeentgelt-\nwert nach § 6a Absatz 4 auf Grund einer fehlen-\nden Vereinbarung des Pflegebudgets für das Jahr\n2020 noch nicht berechnet werden, sind für die\nAbrechnung der tagesbezogenen Pflegeentgelte\nnach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a die Bewer-\ntungsrelationen aus dem Pflegeerlöskatalog nach\n§ 17b Absatz 4 Satz 5 des Krankenhausfinanzie-\nrungsgesetzes wie folgt zu multiplizieren:\n1. bis zum 31. März 2020 mit 146,55 Euro,\n2. vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020\nmit 185 Euro und\n3. ab dem 1. Januar 2021 mit 146,55 Euro.“",
"1026\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nb) Satz 3 wird wie folgt geändert:\nBundestag nach § 5 Absatz 1 des Infektions-\nschutzgesetzes eine epidemische Lage von na-\ntionaler Tragweite festgestellt hat, ermächtigt,\nnach Anhörung des Spitzenverbandes Bund\nder Krankenkassen durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates zu bestim-\nmen, dass\naa) In dem Satzteil vor der Aufzählung werden\ndie Wörter „vorläufigen Pflegeentgeltwerts“\ndurch die Wörter „Pflegeentgeltwerts nach\nSatz 1“ ersetzt.\nbb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:\n„2. zu einer Überdeckung der Pflegeperso-\nnalkosten verbleiben die Mittel aus dem\nPflegeentgeltwert dem Krankenhaus und\nes sind für das Jahr 2020 keine Aus-\ngleichszahlungen zu leisten; § 6a Absatz 2\nSatz 3 und Absatz 5 finden für das Jahr\n2020 keine Anwendung, für die Jahre ab\n2021 gilt Absatz 3 entsprechend.“\n1. Versicherte Anspruch auf bestimmte Tes-\ntungen für den Nachweis des Vorliegens ei-\nner Infektion mit dem Coronavirus SARS-\nCoV-2 oder auf das Vorhandensein von An-\ntikörpern gegen das Coronavirus SARS-\nCoV-2 haben, auf die kein Anspruch nach\n§ 27 besteht, und\n2. Personen, die nicht in der gesetzlichen\nKrankenversicherung versichert sind, An-\nspruch auf Leistungen nach Nummer 1 ha-\nben.\nArtikel 4\nÄnderung des\nFünften Buches Sozialgesetzbuch\nIn der Rechtsverordnung nach Satz 2 ist auch\ndas Nähere zu den zur Erbringung der Leistun-\ngen nach Satz 2 berechtigten Leistungserbrin-\ngern, zur Vergütung und zur Abrechnung der\nLeistungen sowie zum Zahlungsverfahren zu\nregeln. In den Rechtsverordnungen nach den\nSätzen 1 und 2 können auch Regelungen zur\nErfassung und Übermittlung von anonymisier-\nten Daten insbesondere an das Robert Koch-\nInstitut über die auf Grund der Rechtsverord-\nnungen durchgeführten Maßnahmen getroffen\nwerden. Die Aufwendungen für Leistungen\nnach Satz 2 werden aus der Liquiditätsreserve\ndes Gesundheitsfonds gezahlt.“\nDas Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche\nKrankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom\n20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt\ndurch Artikel 16a Absatz 5 des Gesetzes vom 28. April\n2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden ist, wird wie\nfolgt geändert:\n1.\nDem § 20 Absatz 6 werden die folgenden Sätze\nangefügt:\n„Unbeschadet der Verpflichtung nach Absatz 1\nmüssen die Ausgaben der Krankenkassen für die\nWahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vor-\nschrift und nach den §§ 20a bis 20c im Jahr 2020\nnicht den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Beträ-\ngen entsprechen. Im Jahr 2019 nicht ausgege-\nbene Mittel für Leistungen nach § 20a hat die\nKrankenkasse nicht im Jahr 2020 für zusätzliche\nLeistungen nach § 20a zur Verfügung zu stellen.“\n2.\nc) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „für Schutz-\nimpfungen“ durch die Wörter „für Maßnah-\nmen nach den Absätzen 1 bis 3“ ersetzt.\nDem § 20a Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\nbb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Schutz-\nimpfungen“ die Wörter „und über andere\nMaßnahmen nach den Absätzen 2 und 3“\neingefügt und wird das Wort „für“ durch\ndas Wort „auf“ ersetzt.\n„Abweichend von Satz 4 erhält die Bundeszen-\ntrale für gesundheitliche Aufklärung im Jahr 2020\nkeine pauschale Vergütung für die Ausführung des\nAuftrags nach Satz 1.“\n3.\nDem § 20b Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:\n„Die Sätze 1 bis 3 sind bezogen auf Ausgaben\neiner Krankenkasse für Leistungen nach Absatz 1\nim Jahr 2020 nicht anzuwenden.“\n4.\n5.\na) In Satz 7 wird die Angabe „Satz 7“ durch die\nAngabe „Satz 6“ ersetzt und werden die Wörter\n„und nutzen“ gestrichen.\n§ 20i wird wie folgt geändert:\nb) In Satz 8 wird die Angabe „Satz 10“ durch die\nAngabe „Satz 9“ ersetzt.\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 20i\nLeistungen zur\nVerhütung übertragbarer\nKrankheiten, Verordnungsermächtigung“.\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) Das Bundesministerium für Gesundheit\nwird ermächtigt, nach Anhörung der Ständigen\nImpfkommission und des Spitzenverbandes\nBund der Krankenkassen durch Rechtsverord-\nnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu\nbestimmen, dass Versicherte Anspruch auf\nweitere bestimmte Schutzimpfungen oder auf\nbestimmte andere Maßnahmen der spezifi-\nschen Prophylaxe haben. Das Bundesministe-\nrium für Gesundheit wird, sofern der Deutsche\n§ 31 Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nc) In Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die\nAngabe „Satz 5“ ersetzt.\n6.\n§ 65a wird wie folgt geändert.\na) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n„Um den Nachweis über das Vorliegen der An-\nspruchsvoraussetzungen nach Satz 1 führen zu\nkönnen, dürfen Krankenkassen die nach § 284\nAbsatz 1 von ihnen rechtmäßig erhobenen und\ngespeicherten versichertenbezogenen Daten\nmit schriftlicher oder elektronischer Einwilli-\ngung der betroffenen Versicherten im erforder-\nlichen Umfang verarbeiten.“\nb) Dem Absatz 1a wird folgender Satz angefügt:\n„Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n7.\nDem § 67 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n„(3) Krankenkassen und ihre Verbände dürfen\nim Rahmen von Pilotprojekten für die Dauer von\nbis zu zwei Jahren, längstens bis zu dem in Satz 4\ngenannten Zeitpunkt, Verfahren zur elektroni-\nschen Übermittlung von Verordnungen und zur Ab-\nrechnung von Leistungen nach § 33a erproben, bei\ndenen eine Übermittlung von Verordnungen in Text-\nform erfolgt. Die Pilotvorhaben müssen den Anfor-\nderungen der Richtlinie nach § 217f Absatz 4b\nentsprechen. Im Rahmen der Verfahren nach\nSatz 1 darf nicht in die ärztliche Therapiefreiheit\neingegriffen oder die Wahlfreiheit der Versicherten\nbeschränkt werden. Für die elektronische Über-\nmittlung von Verordnungen von Leistungen nach\n§ 33a sind ausschließlich geeignete Dienste der\nTelematikinfrastruktur zu verwenden, sobald diese\nzur Verfügung stehen.“\n8.\nNach § 79 Absatz 3d wird folgender Absatz 3e\neingefügt:\n„(3e) Die Vertreterversammlungen der Kassen-\närztlichen Vereinigungen und der Kassenärztli-\nchen Bundesvereinigungen können aus wichtigen\nGründen ohne Sitzung schriftlich abstimmen.“\n9.\n§ 103 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 4 wird nach dem Wort „sind“ ein\nSemikolon und werden die Wörter „in dem\nAntrag ist die Anzahl der zusätzlichen Zu-\nlassungsmöglichkeiten arztgruppenbezo-\ngen festzulegen“ eingefügt.\nbb) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:\n„Die zusätzlichen Zulassungsmöglichkeiten\nsind an das nach Satz 4 bestimmte Teilge-\nbiet gebunden.“\nb) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort\n„Zulassung“ die Wörter „oder bei der Fest-\nlegung zusätzlicher Zulassungsmöglichkeiten\nnach Absatz 2 Satz 4“ eingefügt.\n10. Nach § 106b Absatz 1a Satz 1 wird folgender Satz\neingefügt:\n„Bei Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe in\nder Impfsaison 2020/2021 gilt eine Überschrei-\ntung der Menge von bis zu 30 Prozent gegenüber\nden tatsächlich erbrachten Impfungen nicht als\nunwirtschaftlich.“\n11. § 115b wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „30. Juni\n2021“ durch die Angabe „31. Januar 2022“ er-\nsetzt.\nb) Absatz 1a wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „geben bis\nzum 31. März 2020 ein gemeinsames Gut-\nachten in Auftrag“ durch die Wörter „leiten\nbis zum 30. Juni 2020 das Verfahren für die\nVergabe eines gemeinsamen Gutachtens\nein“ ersetzt.\nbb) Satz 3 wird aufgehoben.\n1027\n11a. Dem § 120 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n„Die Vereinbarungen nach Satz 2 über die Ver-\ngütung von Leistungen der sozialpädiatrischen\nZentren und medizinischen Behandlungszentren\nsind, auf Grund der besonderen Situation dieser\nEinrichtungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie,\nbis zum 20. Juni 2020 vorübergehend anzupas-\nsen.“\n12. In § 130a Absatz 3a Satz 13 wird die Angabe\n„31. August 2020“ durch die Angabe „1. Septem-\nber 2020“ ersetzt.\n13. § 130b wird wie folgt geändert:\na) Absatz 7 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 5 wird die Angabe „Satz 1“ durch\ndie Angabe „Satz 4“ ersetzt.\nbb) In Satz 6 werden die Wörter „Sätze 1 und 2“\ndurch die Wörter „Sätze 4 und 5“ ersetzt.\ncc) In Satz 8 wird die Angabe „Satz 2“ durch\ndie Angabe „Satz 5“ ersetzt.\nb) In Absatz 7a Satz 1 wird die Angabe „31. Au-\ngust 2020“ durch die Angabe „1. September\n2020“ ersetzt.\n14. In § 130d Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „31. Au-\ngust 2020“ durch die Angabe „1. September\n2020“ ersetzt.\n15. In § 132e Absatz 2 Satz 2 wird nach der Angabe\n„10 Prozent“ ein Komma und werden die Wörter\n„im Jahr 2020 von 30 Prozent,“ eingefügt.\n16. Dem § 219a wird folgender Absatz 6 angefügt:\n„(6) Auf Personen nach Artikel 2 der Verord-\nnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parla-\nments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koor-\ndinierung der Systeme der sozialen Sicherheit\n(ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch\ndie Verordnung (EU) 2019/1149 (ABl. L 186 vom\n11.7.2019, S. 21) geändert worden ist, denen in\ndem Wohnmitgliedstaat eine Behandlung wegen\ndes Coronavirus SARS-CoV-2 nicht innerhalb\neines in Anbetracht ihres aktuellen Gesundheits-\nzustands und des voraussichtlichen Verlaufs ihrer\nKrankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums ge-\nwährt werden kann und die auf Grund einer\nAbsprache zwischen einem Land oder dem Bund\nund einem Mitgliedstaat der Europäischen Union\noder dem Vereinigten Königreich von Großbritan-\nnien und Nordirland wegen des Coronavirus\nSARS-CoV-2 in Deutschland in einem zugelasse-\nnen Krankenhaus behandelt werden, findet das\nVerfahren nach den Artikeln 20, 27 und 35 der\nVerordnung (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit\nArtikel 26 und Titel IV der Verordnung (EG)\nNr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und\ndes Rates vom 16. September 2009 zur Fest-\nlegung der Modalitäten für die Durchführung der\nVerordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinie-\nrung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl.\nL 284 vom 30.10.2009, S. 1), die zuletzt durch\ndie Verordnung (EU) 2017/492 (ABl. L 76 vom\n22.3.2017, S. 13) geändert worden ist, mit den\nMaßgaben Anwendung, dass",
"1028\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n1. die an der Absprache Beteiligten auf die Ge-\nnehmigung nach Artikel 20 der Verordnung\n(EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Artikel 26\nder Verordnung (EG) Nr. 987/2009 verzichten\nkönnen,\n2. der Bund die Behandlungskosten übernimmt,\n3. die Verbindungsstelle die Kostenabrechnung\nabweichend von Titel IV der Verordnung (EG)\nNr. 987/2009 gegenüber dem Bund durchführt.\nDies gilt für alle Behandlungen, die bis zum\n30. September 2020 begonnen werden.“\n17. § 275c Absatz 2 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 wird vor dem Punkt am Ende ein Se-\nmikolon und werden die Wörter „im Jahr 2021\ngilt eine quartalsbezogene Prüfquote von bis zu\n12,5 Prozent“ eingefügt.\nb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Datum“ die\nWörter „des Eingangs“ und nach dem Wort\n„Schlussrechnung“ die Wörter „bei der Kran-\nkenkasse“ eingefügt.\nc) In Satz 3 wird die Angabe „2021“ durch die An-\ngabe „2022“ ersetzt.\n18. In § 275d Absatz 3 Satz 3 werden nach dem Wort\n„Ersatzkassen“ die Wörter „sowie dem zuständi-\ngen Medizinischen Dienst“ eingefügt.\n19. In § 283 Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „31. De-\nzember 2021“ durch die Angabe „30. Juni 2022“\nersetzt.\n20. Dem § 285 Absatz 3a wird folgender Satz ange-\nfügt:\n„Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind befugt,\nauf Anforderung der zuständigen Heilberufskam-\nmer personenbezogene Angaben der Ärzte nach\n§ 293 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 bis 12 an die\njeweils zuständige Heilberufskammer für die Prü-\nfung der Erfüllung der berufsrechtlich vorgegebe-\nnen Verpflichtung zur Meldung der ärztlichen Be-\nrufstätigkeit zu übermitteln.“\n21. § 327 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:\n„§ 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, 4 und 5 zweite\nAlternative in der am 1. Januar 2020 geltenden\nFassung ist mit der Maßgabe anwendbar, dass\nder Medizinische Dienst des Spitzenverbandes\nBund der Krankenkassen die Richtlinie nach\n§ 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis zum 28. Feb-\nruar 2021, die Richtlinie nach § 283 Absatz 2\nSatz 1 Nummer 4 bis zum 30. September 2020\nund die Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1\nNummer 5 zweite Alternative bis zum 31. Dezem-\nber 2020 erlässt.“\nArtikel 5\nÄnderung des\nElften Buches Sozialgesetzbuch\nDas Elfte Buch Sozialgesetzbuch – Soziale Pflege-\nversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai\n1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Arti-\nkel 10 des Gesetzes vom 22. März 2020 (BGBl. I S. 604)\ngeändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:\na) Die Angabe zu § 149 wie folgt gefasst:\n„§ 149\nEinrichtungen zur Inanspruchnahme von\nKurzzeitpflege und anderweitige vollsta-\ntionäre pflegerische Versorgung“.\nb) Nach der Angabe zu § 150 wird folgende Angabe\nzu § 150a eingefügt:\n„§ 150a Sonderleistung während der Coronavirus-\nSARS-CoV-2-Pandemie“.\n2. Dem § 5 wird folgender Absatz 7 angefügt:\n„(7) Im Jahr 2020 müssen die Ausgaben der Pfle-\ngekassen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach\nAbsatz 1 nicht dem in Absatz 2 festgelegten Betrag\nentsprechen. Im Jahr 2019 nicht verausgabte Mittel\nsind abweichend von Absatz 3 Satz 2 im Jahr 2020\nnicht dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen\nzur Verfügung zu stellen.“\n3. § 149 wird wie folgt geändert:\na) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 149\nEinrichtungen\nzur Inanspruchnahme von\nKurzzeitpflege und anderweitige\nvollstationäre pflegerische Versorgung“.\nb) Der Wortlaut wird Absatz 1.\nc) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:\n„(2) Abweichend von § 42 Absatz 2 Satz 2\nübernehmen die Pflegekassen bei Kurzzeitpflege\nin dem Zeitraum vom 28. März 2020 bis ein-\nschließlich 30. September 2020 in Einrichtungen,\ndie stationäre Leistungen zur medizinischen Vor-\nsorge oder Rehabilitation erbringen, Aufwendun-\ngen bis zu einem Gesamtbetrag von 2 418 Euro.\n(3) Ist eine pflegerische Versorgung von be-\nreits vollstationär versorgten Pflegebedürftigen\nin einer vollstationären Pflegeeinrichtung auf\nGrund der SARS-CoV-2-Pandemie quarantäne-\nbedingt nicht zu gewährleisten, kann diese für\ndie Dauer von maximal 14 Kalendertagen in dem\nZeitraum vom 23. Mai 2020 bis einschließlich\n30. September 2020 auch in einer Einrichtung er-\nbracht werden, die Leistungen zur medizinischen\nVorsorge oder Rehabilitation erbringt (anderwei-\ntige vollstationäre pflegerische Versorgung). Im\nbegründeten Einzelfall kann in Abstimmung mit\nder Pflegekasse des Pflegebedürftigen auch eine\npflegerische Versorgung von mehr als 14 Tagen\nin einer Einrichtung erbracht werden, die Leis-\ntungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabi-\nlitation erbringt. Der Pflegeplatz des Pflege-\nbedürftigen ist von der bisherigen vollstationären\nPflegeeinrichtung während seiner Abwesenheit\nfreizuhalten. Die Berechnung des Heimentgeltes\nund seine Zahlung an die bisherige vollstationäre\nPflegeeinrichtung sowie der nach § 43 von der\nPflegekasse an die bisherige vollstationäre Pfle-\ngeeinrichtung zu gewährende Leistungsbetrag\nbleiben unverändert. Die Vergütung der ander-\nweitigen vollstationären pflegerischen Versor-",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\ngung richtet sich nach dem durchschnittlichen\nVergütungssatz nach § 111 Absatz 5 des Fünften\nBuches für die Vorsorge- oder Rehabilitationsein-\nrichtung. Sie wird der Einrichtung von den Pflege-\nkassen entsprechend dem Verfahren nach § 150\nAbsatz 2 Satz 2 bis 4 erstattet. Der Spitzenver-\nband Bund der Pflegekassen kann im Benehmen\nmit den Verbänden der Träger von vollstationären\nPflegeeinrichtungen sowie im Benehmen mit den\nVerbänden der stationären medizinischen Reha-\nbilitations- und Vorsorgeeinrichtungen Empfeh-\nlungen zur formellen Abwicklung des Abrech-\nnungsverfahrens abgeben.“\n4. § 150 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 4 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze\nersetzt:\n„Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen tragen die\ngesetzlichen Krankenkassen und die soziale Pfle-\ngeversicherung die nach Absatz 2 entstehenden\nErstattungen entsprechend dem Verhältnis, das\ndem Verhältnis zwischen den Ausgaben der\nKrankenkassen für die häusliche Krankenpflege\nund den Ausgaben der sozialen Pflegeversiche-\nrung für Pflegesachleistungen im vorangegange-\nnen Kalenderjahr entspricht. Bei den in § 39a Ab-\nsatz 1 des Fünften Buches genannten stationären\nHospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als\nstationäre Pflegeeinrichtung nach § 72 besteht,\ntragen die gesetzlichen Krankenkassen 80 Pro-\nzent der nach Absatz 2 entstehenden Erstattun-\ngen. Zur Finanzierung der den Krankenkassen\nnach den Sätzen 1 und 2 entstehenden Kosten\nerhebt der Spitzenverband Bund der Krankenkas-\nsen von den Krankenkassen eine Umlage gemäß\ndem Anteil der Versicherten der Krankenkassen\nan der Gesamtzahl der Versicherten aller Kran-\nkenkassen. Das Nähere zum Umlageverfahren\nund zur Zahlung an die Pflegeversicherung be-\nstimmt der Spitzenverband Bund der Kranken-\nkassen.“\nb) Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5a\nbis 5d eingefügt:\n„(5a) Den nach Maßgabe des gemäß § 45a\nAbsatz 3 erlassenen Landesrechts anerkannten\nAngeboten zur Unterstützung im Alltag werden\ndie ihnen infolge des neuartigen Coronavirus\nSARS-CoV-2 bis zum 30. September 2020 anfal-\nlenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie\nMindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungser-\nbringung, die nicht anderweitig finanziert werden,\naus Mitteln der Pflegeversicherung erstattet,\nwenn sie diese Aufwendungen nachweisen oder\ndie Mindereinnahmen glaubhaft machen. Die Er-\nstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf\neine monatliche Summe aus der Multiplikation von\n1. 125 Euro und\n2. der Differenz, die sich beim Vergleich der An-\nzahl der im letzten Quartal des Jahres 2019\nmonatsdurchschnittlich betreuten Pflegebe-\ndürftigen und der Anzahl der in dem Monat,\nfür den Mindereinnahmen geltend gemacht\nwerden, betreuten Pflegebedürftigen ergibt.\n1029\nDie Auszahlung kann vorläufig erfolgen. Der\nSpitzenverband Bund der Pflegekassen legt in\nAbstimmung mit dem Bundesministerium für\nGesundheit unverzüglich das Nähere für das\nErstattungsverfahren fest. Absatz 4 Satz 5 bis 8\ngilt entsprechend.\n(5b) Abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 3\nkönnen Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 bis\nzum 30. September 2020 den Entlastungsbetrag\nauch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im\nWege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies\nzur Überwindung von infolge des neuartigen Co-\nronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versor-\ngungsengpässen erforderlich ist. § 45b Absatz 2\nSatz 3 und Absatz 4 findet keine Anwendung. Der\nSpitzenverband Bund der Pflegekassen legt Ein-\nzelheiten zum Einsatz des Entlastungsbetrags für\nandere Hilfen nach Satz 1 in Empfehlungen fest.\n(5c) Abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 5\nzweiter Halbsatz kann der im Jahr 2019 nicht\nverbrauchte Betrag für die Leistung nach § 45b\nAbsatz 1 Satz 1 in den Zeitraum bis zum 30. Sep-\ntember 2020 übertragen werden.\n(5d) Abweichend von § 44a Absatz 3 Satz 1\nhaben Beschäftigte im Sinne des § 7 Absatz 1\ndes Pflegezeitgesetzes Anspruch auf Pflegeun-\nterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeits-\ntage in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis ein-\nschließlich 30. September 2020, um die Pflege\neines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im\nSinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes\nsicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig\ndavon, ob eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung\nim Sinne des § 2 des Pflegezeitgesetzes vorliegt,\nwenn\n1. die Beschäftigten glaubhaft darlegen, dass sie\ndie Pflege oder die Organisation der Pflege auf\nGrund der SARS-CoV-2-Pandemie überneh-\nmen,\n2. die Beschäftigten keinen Anspruch auf Ent-\ngeltfortzahlung vom Arbeitgeber, Kranken-\noder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall\neines Kindes nach § 45 des Fünften Buches\noder nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches\nhaben und\n3. die häusliche Pflege nicht anders sicherge-\nstellt werden kann.\nHat eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter be-\nreits Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Ab-\nsatz 3 für Arbeitstage in Anspruch genommen,\nso verkürzt sich der Anspruch nach Satz 1 um\ndiese Arbeitstage. Abweichend von § 44a Ab-\nsatz 6 Satz 1 haben landwirtschaftliche Unterneh-\nmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des\nZweiten Gesetzes über die Krankenversicherung\nder Landwirte Anspruch auf Betriebshilfe für bis\nzu insgesamt 20 Arbeitstage in dem Zeitraum\nvom 23. Mai 2020 bis einschließlich 30. Septem-\nber 2020, um die Pflege eines pflegebedürftigen\nnahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3\ndes Pflegezeitgesetzes sicherzustellen oder zu\norganisieren, unabhängig davon, ob eine akut",
"1030\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\naufgetretene Pflegesituation vorliegt, sofern die\nVoraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3\nerfüllt sind. Abweichend von § 44a Absatz 6\nSatz 3 haben privat pflegeversicherte landwirt-\nschaftliche Unternehmer Anspruch auf Kostener-\nstattung für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage Be-\ntriebshilfe in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis\neinschließlich 30. September 2020, um die Pflege\neines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im\nSinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes\nsicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig\ndavon, ob eine akut aufgetretene Pflegesituation\nvorliegt, sofern die Voraussetzungen nach Satz 1\nNummer 1 und 3 erfüllt sind. Hat ein landwirt-\nschaftlicher Unternehmer bereits Betriebshilfe\noder eine Kostenerstattung nach § 44a Absatz 6\nfür Arbeitstage in Anspruch genommen, so ver-\nkürzt sich der Anspruch nach den Sätzen 3 und\n4 um diese Arbeitstage.“\nc) In Absatz 6 wird die Angabe „5“ durch die An-\ngabe „5d“ ersetzt.\nraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen\nPflegeeinrichtung zur Durchführung der praktischen\nAusbildung tätig waren, ist eine Corona-Prämie in\nHöhe von 600 Euro zu zahlen:\n1. Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Al-\ntenpfleger nach § 58 Absatz 2 des Pflegeberufe-\ngesetzes,\n2. Auszubildenden zur Altenpflegerin oder zum Al-\ntenpfleger nach § 66 Absatz 2 des Pflegeberufe-\ngesetzes,\n3. Auszubildenden zur Gesundheits- und Kranken-\npflegerin oder zum Gesundheits- und Kranken-\npfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1\ndes Pflegeberufegesetzes,\n4. Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinder-\nkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und\nKinderkrankenpfleger nach § 58 Absatz 1 des\nPflegeberufegesetzes,\n„§ 150a\n5. Auszubildenden zur Gesundheits- und Kinder-\nkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und\nKinderkrankenpfleger nach § 66 Absatz 1 Satz 1\nNummer 2 des Pflegeberufegesetzes oder\nSonderleistung während\nder Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie\n6. Auszubildenden zur Pflegefachfrau oder zum\nPflegefachmann nach dem Pflegeberufegesetz.\n(1) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden\nverpflichtet, ihren Beschäftigten im Jahr 2020 zum\nZweck der Wertschätzung für die besonderen Anfor-\nderungen während der Coronavirus-SARS-CoV-2-\nPandemie eine für jeden Beschäftigten einmalige\nSonderleistung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6\nund 8 zu zahlen (Corona-Prämie). Gleiches gilt für\nArbeitgeber, deren Arbeitnehmerinnen oder Arbeit-\nnehmer in Einrichtungen nach Satz 1 im Rahmen\neiner Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk-\noder Dienstleistungsvertrags eingesetzt werden.\nSatz 1 gilt entsprechend für Auszubildende in lan-\ndesrechtlich geregelten Assistenz- oder Helferaus-\nbildungen in der Pflege von mindestens einjähriger\nDauer.\n5. Nach § 150 wird folgender § 150a eingefügt:\n(2) Die Corona-Prämie ist für Vollzeitbeschäftigte,\ndie in dem Zeitraum vom 1. März 2020 bis ein-\nschließlich zum 31. Oktober 2020 (Bemessungszeit-\nraum) mindestens drei Monate in einer zugelassenen\noder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig\nwaren, in folgender Höhe auszuzahlen:\n1. in Höhe von 1 000 Euro für Beschäftigte, die Leis-\ntungen nach diesem Buch oder im ambulanten\nBereich nach dem Fünften Buch durch die direkte\nPflege und Betreuung von Pflegebedürftigen er-\nbringen,\n2. in Höhe von 667 Euro für andere Beschäftigte, die\nin einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer\nArbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen ta-\ngesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder\npflegend tätig sind,\n3. in Höhe von 334 Euro für alle übrigen Beschäftig-\nten.\nFreiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwilligen-\ndienstgesetzes und Freiwillige im Sinne des § 2 des\nJugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwilligen so-\nzialen Jahr erhalten eine Corona-Prämie in Höhe\nvon 100 Euro.\n(3) Den folgenden Auszubildenden, die mit einer\nzugelassenen Pflegeeinrichtung einen Ausbildungs-\nvertrag geschlossen haben oder im Bemessungszeit-\n(4) An Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum\nmindestens drei Monate in einer zugelassenen Pfle-\ngeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder\nteilweise in Teilzeit gearbeitet haben, ist die Corona-\nPrämie anteilig im Verhältnis zu den in Absatz 2 Satz 1\ngenannten Höhen zu zahlen. Der jeweilige Anteil ent-\nspricht dem Anteil der von ihnen wöchentlich durch-\nschnittlich in dem Bemessungszeitraum tatsächlich\ngeleisteten Stunden im Verhältnis zur regelmäßigen\nWochenarbeitszeit der bei derselben Pflegeeinrich-\ntung Vollzeitbeschäftigten, mindestens jedoch dem\nAnteil der mit ihnen vertraglich vereinbarten durch-\nschnittlichen Wochenarbeitszeit im Verhältnis zur\nregelmäßigen Wochenarbeitszeit der bei der Pflege-\neinrichtung Vollzeitbeschäftigten. Abweichend von\nSatz 1 ist die Corona-Prämie nach Absatz 2 unge-\nkürzt an Teilzeitbeschäftigte zu zahlen, wenn sie im\nBemessungszeitraum mindestens drei Monate in\neiner zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren\nund ihre wöchentliche tatsächliche oder vertragliche\nArbeitszeit in diesem Zeitraum 35 Stunden oder\nmehr betrug.\n(5) Die folgenden Unterbrechungen der Tätigkeit\nim Bemessungszeitraum sind für die Berechnung\ndes dreimonatigen Zeitraums, in dem die Beschäf-\ntigten im Bemessungszeitraum mindestens in einer\nzugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sein müssen,\nunbeachtlich:\n1. Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen,\n2. Unterbrechungen auf Grund einer COVID-19-Er-\nkrankung,\n3. Unterbrechungen auf Grund von Quarantäne-\nmaßnahmen,",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n4. Unterbrechungen auf Grund eines Arbeitsunfalls\noder\n5. Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs.\n(6) Soweit Beschäftigte einer Pflegeeinrichtung\nim Bemessungszeitraum ganz oder teilweise in\nKurzarbeit gearbeitet haben, sind für die Bemessung\nder diesen Beschäftigten jeweils zustehenden Coro-\nna-Prämie die von ihnen wöchentlich durchschnitt-\nlich im Bemessungszeitraum tatsächlich geleisteten\nStunden maßgeblich. Absatz 4 gilt im Übrigen ent-\nsprechend.\n(7) Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen erhal-\nten im Wege der Vorauszahlung von der sozialen\nPflegeversicherung den Betrag, den sie für die Aus-\nzahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6 genann-\nten Corona-Prämien benötigen, erstattet. Gleiches\ngilt für Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2. Die in\nden Absätzen 2 bis 4 und 6 genannten Corona-Prä-\nmien sowie weitere von den zugelassenen Pflege-\neinrichtungen an ihre Beschäftigten gezahlten, ver-\ngleichbaren Sonderleistungen können nicht nach\n§ 150 Absatz 2 erstattet werden und dürfen auch\nnicht zu finanziellen Belastungen der Pflegebedürf-\ntigen führen. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen\ntragen die gesetzlichen Krankenkassen und die so-\nziale Pflegeversicherung die nach Satz 1 entstehen-\nden Erstattungen entsprechend dem Verhältnis, das\ndem Verhältnis zwischen den Ausgaben der Kran-\nkenkassen für die häusliche Krankenpflege und den\nAusgaben der sozialen Pflegeversicherung für Pfle-\ngesachleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr\nentspricht. Zur Finanzierung der den Krankenkassen\nnach Satz 4 entstehenden Kosten erhebt der Spit-\nzenverband Bund der Krankenkassen von den Kran-\nkenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil der Ver-\nsicherten der Krankenkassen an der Gesamtzahl der\nVersicherten aller Krankenkassen. Das Nähere zum\nUmlageverfahren und zur Zahlung an die Pflegever-\nsicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der\nKrankenkassen. Die Pflegekassen stellen sicher,\ndass alle Pflegeeinrichtungen und alle Arbeitgeber\nim Sinne von Absatz 1 Satz 2 den Betrag, den sie\nfür die Auszahlung der in den Absätzen 2 bis 4 und 6\ngenannten Corona-Prämien benötigen und den sie\nan die Pflegekassen gemeldet haben, von der sozia-\nlen Pflegeversicherung zu den folgenden Zeitpunk-\nten erhalten:\n1. bis spätestens 15. Juli 2020 für die Beschäftigten\nund Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2, die bis\nzum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen,\nund\n2. bis spätestens 15. Dezember 2020 für die Be-\nschäftigten und Arbeitnehmer nach Absatz 1\nSatz 2, die die Voraussetzungen bis zum 1. Juni\n2020 noch nicht erfüllen, aber diese bis zum\n31. Oktober 2020 erfüllen.\nDie Pflegeeinrichtungen und die Arbeitgeber im\nSinne von Absatz 1 Satz 2 haben den Pflegekassen\nbis spätestens 15. Februar 2021 die tatsächliche\nAuszahlung der Corona-Prämien anzuzeigen. Der\nSpitzenverband Bund der Pflegekassen legt im Be-\nnehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger\nstationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und\ngeeigneten Verbänden der Arbeitgeber nach Ab-\n1031\nsatz 1 Satz 2 auf Bundesebene unverzüglich das\nNähere für das Verfahren einschließlich der Infor-\nmation der Beschäftigten und Arbeitnehmer nach\nAbsatz 1 Satz 2 über ihren Anspruch fest. Die Ver-\nfahrensregelungen bedürfen der Zustimmung des\nBundesministeriums für Gesundheit.\n(8) Die Auszahlung der jeweiligen Corona-Prämie\ndurch die jeweilige zugelassene Pflegeeinrichtung\noder die Arbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 an ihre\nBeschäftigten hat unverzüglich nach Erhalt der Vo-\nrauszahlung nach Absatz 7, spätestens mit der\nnächstmöglichen regelmäßigen Entgeltauszahlung\nzu erfolgen. Sie ist den Beschäftigten in der gesam-\nten ihnen nach den Absätzen 2 bis 4 und 6 zuste-\nhenden Höhe in Geld über das Arbeitsentgelt und\nsonstige Bezüge hinaus auszuzahlen. Eine Aufrech-\nnung mit Ansprüchen der Pflegeeinrichtung oder der\nArbeitgeber nach Absatz 1 Satz 2 gegen den Be-\nschäftigten oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 2\nist ausgeschlossen. Die Corona-Prämie ist unpfänd-\nbar. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die\nAusbildungsvergütung sowie für das Taschengeld\nfür Freiwillige im Sinne des § 2 des Bundesfreiwil-\nligendienstgesetzes und für Freiwillige im Sinne des\n§ 2 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes im freiwil-\nligen sozialen Jahr.\n(9) Die Corona-Prämie kann durch die Länder\noder die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unter\nBerücksichtigung der Bemessungsgrundlagen der\nAbsätze 1 bis 6 über die dort genannten Höchst-\nbeträge hinaus auf folgende Beträge erhöht werden:\n1. auf bis zu 1 500 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in\nKurzarbeit Beschäftigte, die die in Absatz 2 Satz 1\nNummer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen,\n2. auf bis zu 1 000 Euro für Vollzeit-, Teilzeit- oder in\nKurzarbeit Beschäftigte, die die in Absatz 2 Satz 1\nNummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllen,\n3. auf bis zu 500 Euro für alle übrigen Vollzeit-, Teil-\nzeit- oder in Kurzarbeit Beschäftigten einer zuge-\nlassenen Pflegeeinrichtung,\n4. auf bis zu 150 Euro für die in Absatz 2 Satz 2\ngenannten Personen sowie\n5. auf bis zu 900 Euro für die in nach Absatz 3 ge-\nnannten Auszubildenden.\nGleiches gilt für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer\nnach Absatz 1 Satz 2. Die Länder regeln ihr Ver-\nfahren. Sie können sich dabei an den Verfahrens-\nregelungen dieser Vorschrift, insbesondere an den\ngenannten Fristen, orientieren.“\nArtikel 5a\nÄnderung des\nFamilienpflegezeitgesetzes\nDas Familienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011\n(BGBl. I S. 2564), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert:\n1. § 3 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze\nersetzt:\n„Für die Berechnung des durchschnittlichen Entgelts\nje Arbeitsstunde bleiben Mutterschutzfristen, Frei-\nstellungen nach § 2, kurzzeitige Arbeitsverhinderun-",
"1032\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\ngen nach § 2 des Pflegezeitgesetzes, Freistellungen\nnach § 3 des Pflegezeitgesetzes sowie die Ein-\nbringung von Arbeitsentgelt in und die Entnahme\nvon Arbeitsentgelt aus Wertguthaben nach § 7b\ndes Vierten Buches Sozialgesetzbuch außer Be-\ntracht. Abweichend von Satz 5 bleiben auf Antrag\nfür die Berechnung des durchschnittlichen Arbeits-\nentgelts je Arbeitsstunde in der Zeit vom 1. März\n2020 bis 30. September 2020 auch Kalendermonate\nmit einem wegen der durch das Coronavirus SARS-\nCoV-2 verursachten epidemischen Lage von natio-\nnaler Tragweite geringeren Entgelt unberücksich-\ntigt.“\n2. Folgender § 16 wird angefügt:\n„§ 16\nSonderregelungen\naus Anlass der COVID-19-Pandemie\n(1) Abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 2 gilt, dass\ndie wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Wo-\nchenstunden vorübergehend unterschritten werden\ndarf, längstens jedoch für die Dauer von einem Mo-\nnat.\n(2) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 1 gilt für\nFamilienpflegezeit, die spätestens am 1. September\n2020 beginnt, dass die Ankündigung gegenüber\ndem Arbeitgeber spätestens zehn Arbeitstage vor\ndem gewünschten Beginn in Textform erfolgen\nmuss.\n(3) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 4 muss\nsich die Familienpflegezeit nicht unmittelbar an die\nFreistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des\nPflegezeitgesetzes anschließen, wenn der Arbeitge-\nber zustimmt, die Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2\nvon 24 Monaten nicht überschritten wird und die Fa-\nmilienpflegezeit spätestens mit Ablauf des 30. Sep-\ntember 2020 endet. Die Ankündigung muss abwei-\nchend von § 2a Absatz 1 Satz 5 spätestens zehn\nTage vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen.\n(4) Abweichend von § 2a Absatz 1 Satz 6 muss\nsich die Freistellung nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5\ndes Pflegezeitgesetzes nicht unmittelbar an die Fa-\nmilienpflegezeit anschließen, wenn der Arbeitgeber\nzustimmt, die Gesamtdauer nach § 2 Absatz 2 von\n24 Monaten nicht überschritten wird und die Pflege-\nzeit spätestens mit Ablauf des 30. September 2020\nendet. Die Inanspruchnahme ist dem Arbeitgeber\nspätestens zehn Tage vor Beginn der Freistellung\nnach § 3 Absatz 1 oder Absatz 5 des Pflegezeitge-\nsetzes in Textform anzukündigen.\n(5) Abweichend von § 2a Absatz 2 Satz 1 gilt,\ndass die Vereinbarung in Textform zu treffen ist.\n(6) Abweichend von § 2a Absatz 3 können Be-\nschäftigte mit Zustimmung des Arbeitgebers ein-\nmalig nach einer beendeten Familienpflegezeit zur\nPflege oder Betreuung desselben pflegebedürftigen\nAngehörigen Familienpflegezeit erneut, jedoch ins-\ngesamt nur bis zur Höchstdauer nach § 2 Absatz 1\nin Anspruch nehmen, wenn die Gesamtdauer von\n24 Monaten nach § 2 Absatz 2 nicht überschritten\nwird und die Familienpflegezeit spätestens mit Ab-\nlauf des 30. September 2020 endet.“\nArtikel 5b\nÄnderung des\nPflegezeitgesetzes\nDem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I\nS. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes\nvom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2424) geändert\nworden ist, wird folgender § 9 angefügt:\n„§ 9\nSonderregelungen\naus Anlass der COVID-19-Pandemie\n(1) Abweichend von § 2 Absatz 1 haben Beschäftigte\ndas Recht, in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis ein-\nschließlich 30. September 2020 bis zu 20 Arbeitstage\nder Arbeit fernzubleiben, wenn die akute Pflegesitua-\ntion auf Grund der COVID-19-Pandemie aufgetreten ist.\nDer Zusammenhang wird vermutet.\n(2) § 2 Absatz 3 Satz 2 ist bis zum 30. September\n2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich der An-\nspruch auch nach § 150 Absatz 5d Satz 1 und 2 des\nElften Buches Sozialgesetzbuch richtet.\n(3) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 1 gilt, dass die\nAnkündigung in Textform erfolgen muss.\n(4) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 4 muss sich\ndie Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2\nAbsatz 5 des Familienpflegezeitgesetzes nicht unmit-\ntelbar an die Pflegezeit anschließen, wenn der Arbeit-\ngeber zustimmt, die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1\nSatz 4 nicht überschritten wird und die Familienpflege-\nzeit oder die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Fami-\nlienpflegezeitgesetzes spätestens mit Ablauf des\n30. September 2020 endet. Die Ankündigung muss ab-\nweichend von § 3 Absatz 3 Satz 5 spätestens zehn\nTage vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen.\n(5) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 6 muss sich\ndie Pflegezeit nicht unmittelbar an die Familienpflege-\nzeit oder an die Freistellung nach § 2 Absatz 5 des Fa-\nmilienpflegezeitgesetzes anschließen, wenn der Arbeit-\ngeber zustimmt, die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1\nSatz 4 nicht überschritten wird und die Pflegezeit spä-\ntestens mit Ablauf des 30. September 2020 endet. Die\nInanspruchnahme ist dem Arbeitgeber spätestens zehn\nTage vor Beginn der Pflegezeit in Textform anzukündi-\ngen.\n(6) Abweichend von § 3 Absatz 4 Satz 1 gilt, dass die\nVereinbarung in Textform zu treffen ist.\n(7) Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 kön-\nnen Beschäftigte mit Zustimmung des Arbeitgebers\neinmalig nach einer beendeten Pflegezeit zur Pflege\noder Betreuung desselben pflegebedürftigen Angehöri-\ngen Pflegezeit erneut, jedoch insgesamt nur bis zur\nHöchstdauer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Anspruch\nnehmen, wenn die Gesamtdauer nach § 4 Absatz 1\nSatz 4 nicht überschritten wird und die Pflegezeit spä-\ntestens mit Ablauf des 30. September 2020 endet.“\nArtikel 6\nÄnderung des\nVersicherungsvertragsgesetzes\n§ 204 des Versicherungsvertragsgesetzes vom\n23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nArtikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2019 (BGBl. I\nS. 1942) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:\n„(2) Ist der Versicherungsnehmer auf Grund be-\nstehender Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten\noder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach\ndem 15. März 2020 in den Basistarif nach § 152\ndes Versicherungsaufsichtsgesetzes gewechselt\nund endet die Hilfebedürftigkeit des Versicherungs-\nnehmers innerhalb von zwei Jahren nach dem\nWechsel, kann er innerhalb von drei Monaten nach\nBeendigung der Hilfebedürftigkeit in Textform vom\nVersicherer verlangen, den Vertrag ab dem ersten\nTag des übernächsten Monats in dem Tarif fortzu-\nsetzen, in dem der Versicherungsnehmer vor dem\nWechsel in den Basistarif versichert war. Eintritt\nund Beendigung der Hilfebedürftigkeit hat der Versi-\ncherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers\ndurch geeignete Unterlagen nachzuweisen; die Be-\nscheinigung des zuständigen Trägers nach dem\nZweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch\ngilt als Nachweis. Beim Wechsel ist der Versiche-\nrungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versiche-\nrung im Basistarif stand; die im Basistarif erwor-\nbenen Rechte und Alterungsrückstellungen sind zu\nberücksichtigen. Prämienanpassungen und Ände-\nrungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen\nin dem Tarif, in dem der Versicherungsnehmer vor\ndem Wechsel in den Basistarif versichert war, gelten\nab dem Tag der Fortsetzung des Vertrages in die-\nsem Tarif. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend\nfür Versicherungsnehmer, bei denen allein durch\ndie Zahlung des Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne\ndes Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialge-\nsetzbuch entstehen würde. Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 1 letzter Teilsatz gilt nicht.“\n2. Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden die Absätze 3\nbis 5.\nArtikel 7\nÄnderung des\nErgotherapeutengesetzes\nDem § 4 Absatz 3 des Ergotherapeutengesetzes\nvom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch\nArtikel 30 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I\nS. 1307) geändert worden ist, wird folgender Satz an-\ngefügt:\n„Auf Antrag können auch darüber hinausgehende Fehl-\nzeiten berücksichtigt werden, soweit eine besondere\nHärte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die An-\nrechnung nicht gefährdet wird.“\nArtikel 8\nÄnderung des Gesetzes\nüber den Beruf des Logopäden\nDem § 4 Absatz 3 des Gesetzes über den Beruf des\nLogopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529), das zu-\nletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 15. August\n2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird fol-\ngender Satz angefügt:\n1033\n„Auf Antrag können auch darüber hinausgehende Fehl-\nzeiten berücksichtigt werden, soweit eine besondere\nHärte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die An-\nrechnung nicht gefährdet wird.“\nArtikel 9\nÄnderung des\nPflegeberufegesetzes\nDas Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I\nS. 2581), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes\nvom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 66\nfolgende Angabe eingefügt:\n„§ 66a Übergangsvorschrift für die Anerkennung\nausländischer Berufsabschlüsse“.\n2. In § 33 Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 45c Ab-\nsatz 7“ durch die Angabe „§ 45c Absatz 8“ ersetzt.\n3. § 56 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:\na) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Nähere“\ndie Wörter „zur Gliederung und Durchführung\nder praktischen Ausbildung nach § 6 Absatz 3\nund“ eingefügt.\nb) In Nummer 4 wird nach dem Wort „Zusammen-\nsetzung“ ein Komma und das Wort „Aufwands-\nentschädigung“ eingefügt.\nArtikel 10\nÄnderung der Pflegeberufe-\nAusbildungs- und -Prüfungsverordnung\nDie Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsver-\nordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572), die\ndurch Artikel 17 des Gesetzes vom 15. August 2019\n(BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\n1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 59 wie\nfolgt gefasst:\n„§ 59\nReisen und Aufwandsentschädigung“.\n2. Nach § 3 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a einge-\nfügt:\n„(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 ist die Auf-\nteilung des beim Träger der praktischen Ausbildung\ndurchzuführenden Pflichteinsatzes nach § 7 Absatz 1\ndes Pflegeberufegesetzes auf eine zweite Einrich-\ntung zulässig, soweit die Vermittlung der Kompeten-\nzen nach Anlage 1 ansonsten nicht in vollem Um-\nfang gewährleistet werden kann. Auch die zweite\nEinrichtung muss die Anforderungen an die Geeig-\nnetheit zur Durchführung des Pflichteinsatzes nach\nden für den Träger der praktischen Ausbildung gel-\ntenden Vorschriften erfüllen. Die übrigen Einsätze im\nRahmen der praktischen Ausbildung sind jeweils\nungeteilt in einer Einrichtung durchzuführen.“\n3. § 59 wird wie folgt geändert:\na) In der Überschrift wird das Wort „Abfindungen“\ndurch das Wort „Aufwandsentschädigung“ ersetzt.\nb) Die Wörter „und sonstigen Abfindungen“ werden\ngestrichen.\nc) Die folgenden Sätze werden angefügt:",
"1034\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n„Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Fach-\nkommission kann eine angemessene Aufwands-\nentschädigung gezahlt werden. Die Höhe der\nAufwandsentschädigung und die Verfahrensrege-\nlungen im Zusammenhang mit ihrer Auszahlung\nwerden in der Geschäftsordnung der Fachkom-\nmission festgelegt.“\nArtikel 11\nÄnderung des\nTransfusionsgesetzes\nDas Transfusionsgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169), das\nzuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 20. Novem-\nber 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird\nwie folgt geändert:\n1. Nach § 12a Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ein-\ngefügt:\n„Die Bewertung des Risikos, das zu einem Aus-\nschluss oder einer Rückstellung von bestimmten\nPersonengruppen von der Spende führt, ist im Fall\nneuer medizinischer, wissenschaftlicher oder epi-\ndemiologischer Erkenntnisse zu aktualisieren und\ndaraufhin zu überprüfen, ob der Ausschluss oder\ndie Rückstellung noch erforderlich ist, um ein hohes\nGesundheitsschutzniveau von Empfängerinnen und\nEmpfängern von Blutspenden sicherzustellen.“\n2. § 27 Absatz 4 wird aufgehoben.\nArtikel 12\nbationsordnung für Zahnärzte in der im Bundesgesetz-\nblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2, veröffentlich-\nten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 11\ndes Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307)\ngeändert worden ist, außer Kraft.\n(2) Die Approbationsordnung für Zahnärzte in der am\n30. September 2020 geltenden Fassung ist auf Studie-\nrende weiter anzuwenden, die das Studium der Zahn-\nheilkunde vor dem 1. Oktober 2021 beginnen oder be-\nreits begonnen haben. Die Approbationsordnung für\nZahnärzte und Zahnärztinnen findet insoweit keine An-\nwendung. Für Studierende nach Satz 1 sind die §§ 133\nund 134 der Approbationsordnung für Zahnärzte und\nZahnärztinnen anzuwenden.“\nArtikel 14\nÄnderung der\nApprobationsordnung für\nZahnärzte und Zahnärztinnen\nDie Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahn-\närztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933) wird wie\nfolgt geändert:\n1. In § 133 wird die Angabe „1. Oktober 2020“ durch\ndie Angabe „1. Oktober 2021“ ersetzt und werden\nnach den Wörtern „Studium der Zahnmedizin“ die\nWörter „beginnen oder“ eingefügt.\n2. § 134 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nÄnderung des\nGesetzes für mehr Sicherheit\nin der Arzneimittelversorgung\naa) In Satz 1 wird die Angabe „1. Oktober 2020“\ndurch die Angabe „31. Oktober 2021“ und die\nAngabe „31. Oktober 2021“ durch die Angabe\n„31. Oktober 2022“ ersetzt.\nArtikel 21 des Gesetzes für mehr Sicherheit in der\nArzneimittelversorgung vom 9. August 2019 (BGBl. I\nS. 1202) wird wie folgt geändert:\nbb) In Satz 2 wird die Angabe „30. April 2024“\ndurch die Angabe „30. April 2025“ ersetzt.\n„(2a) Artikel 1 Nummer 20 und 23 Buchstabe c\ntritt am 15. August 2020 in Kraft.“\nb) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „1. Oktober\n2020“ durch die Angabe „31. Oktober 2021“ und\ndie Angabe „30. April 2023“ durch die Angabe\n„30. April 2024“ ersetzt.\n2. In Absatz 3 wird das Komma und werden die Wörter\n„Nummer 20 und 23 Buchstabe c“ gestrichen und\nwird die Angabe „15. August 2020“ durch die An-\ngabe „1. September 2020“ ersetzt.\nc) In Absatz 4 wird die Angabe „10. Juli 2021“ durch\ndie Angabe „10. Juli 2022“ und die Angabe\n„1. Oktober 2023“ durch die Angabe „1. Oktober\n2024“ ersetzt.\n1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:\nArtikel 13\nÄnderung des Gesetzes\nüber die Ausübung der Zahnheilkunde\n§ 21 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheil-\nkunde in der Fassung der Bekanntmachung vom\n16. April 1987 (BGBl. I S. 1225), das zuletzt durch Ar-\ntikel 2b des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I\nS. 2768) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:\nArtikel 15\nÄnderungen aus\nAnlass der Verschiebung des\nGeltungsbeginns der Verordnung (EU) 2017/745\n„§ 21\n(1) Das Medizinproduktegesetz in der Fassung der\nBekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146),\ndas zuletzt durch Artikel 16a Absatz 2 des Gesetzes\nvom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) geändert worden\nist, wird wie folgt geändert:\nInkrafttreten der\nApprobationsordnung für Zahnärzte\nund Zahnärztinnen und Außerkrafttreten\nder Approbationsordnung für Zahnärzte,\nÜbergangsregelung\n1. In § 6 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „gemäß § 11\nAbs. 1“ durch die Wörter „mit Sonderzulassung nach\n§ 11 Absatz 1 oder nach § 7 Absatz 1 oder § 90\nAbsatz 3 des Medizinprodukterecht-Durchführungs-\ngesetzes“ ersetzt.\n(1) Die Approbationsordnung für Zahnärzte und\nZahnärztinnen vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 933) tritt\nam 1. Oktober 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Appro-\n2. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Medizinpro-\ndukte“ durch das Wort „In-vitro-Diagnostika“ er-\nsetzt.",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\n3. In § 32 Absatz 1 Nummer 5 werden nach der Angabe\n„§ 11 Absatz 1“ die Wörter „und nach § 7 Absatz 1\ndes Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes“\neingefügt.\n(2) Artikel 17 des Medizinprodukte-EU-Anpassungs-\ngesetzes vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) wird wie\nfolgt geändert:\n1. Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst:\n„Im Übrigen tritt dieses Gesetz vorbehaltlich der Ab-\nsätze 2 bis 8 am 26. Mai 2021 in Kraft. Gleichzeitig\ntreten die §§ 1 bis 32a sowie 34 bis 44 des Medizin-\nproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntma-\nchung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das\nzuletzt durch Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes vom\n19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist,\naußer Kraft.“\n2. Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5\nersetzt:\n„(3) Am 23. Mai 2020 treten in Kraft:\n1. in Artikel 1 § 87 des Medizinprodukterecht-\nDurchführungsgesetzes,\n2. in Artikel 4 Nummer 2, 4 Buchstabe a Doppel-\nbuchstabe bb bis dd und Buchstabe b sowie\nNummer 6 Buchstabe a.\n(4) In Artikel 1 treten die §§ 7 und 90 Absatz 3 des\nMedizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes mit\nWirkung vom 24. April 2020 in Kraft.\n(5) Am 26. Mai 2020 treten in Kraft:\n1. die Artikel 4b, 11a, 11b, 12a Nummer 1 bis 5\nund 7 bis 9,\n2. Artikel 16a Absatz 1, 2, 3 Nummer 1 und 2 Buch-\nstabe a und in Buchstabe b die Änderungen des\n§ 67a Absatz 2 Satz 1, 3 und 5 und Absatz 5 des\nArzneimittelgesetzes sowie Absatz 4 bis 8.\nGleichzeitig tritt die DIMDI-Verordnung vom 4. De-\nzember 2002 (BGBl. I S. 4456), die zuletzt durch\nArtikel 8 der Verordnung vom 29. November 2018\n(BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, außer Kraft.“\n3. Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6\nund 7.\n4. Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und die An-\ngabe „10b“ wird durch die Angabe „10c“ ersetzt.\n(3) § 2 der Medizinprodukte-Gebührenverordnung\nvom 27. März 2002 (BGBl. I S. 1228), die zuletzt durch\nArtikel 1 der Verordnung vom 3. November 2014\n(BGBl. I S. 1676) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\n1. In Absatz 1 Nummer 1 bis 3 werden nach den Wör-\ntern „des Medizinproduktegesetzes“ jeweils die\nWörter „oder § 7 Absatz 1 des Medizinprodukte-\nrecht-Durchführungsgesetzes“ eingefügt.\n2. In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „des\nMedizinproduktegesetzes“ die Wörter „oder § 7 Ab-\nsatz 1 des Medizinprodukterecht-Durchführungsge-\nsetzes“ eingefügt.\n(4) In § 33a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialge-\nsetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1\ndes Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477,\n1035\n2482), das zuletzt durch Artikel 4 dieses Gesetzes ge-\nändert worden ist, werden nach den Wörtern „der Risi-\nkoklasse I oder IIa“ die Wörter „nach § 13 Absatz 1 des\nMedizinproduktegesetzes in Verbindung mit Anhang IX\nder Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993\nüber Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1),\ndie zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/561 des\nEuropäischen Parlaments und des Rates vom 23. April\n2020 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 über\nMedizinprodukte hinsichtlich des Geltungsbeginns\neiniger ihrer Bestimmungen (ABl. L 130 vom 24.4.2020,\nS. 18) geändert worden ist oder“ eingefügt.\nArtikel 16\nÄnderung des\nTransplantationsgesetzes\nIn § 9c Absatz 4 des Transplantationsgesetzes in der\nFassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007\n(BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 1 des Geset-\nzes vom 16. März 2020 (BGBl. I S. 497) geändert wor-\nden ist, wird die Angabe „31. Dezember 2020“ durch\ndie Angabe „30. Juni 2021“ ersetzt.\nArtikel 17\nÄnderung des\nPsychotherapeutengesetzes\n§ 27 des Psychotherapeutengesetzes vom 15. No-\nvember 2019 (BGBl. I S. 1604) wird wie folgt geändert:\n1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:\n„§ 27\nAbschluss von Ausbildungen“.\n2. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:\n„(2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 können die\nLänder vorsehen, dass Personen, die ein Studium,\ndas in § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengesetzes\nin der bis zum 31. August 2020 geltenden Fassung\ngenannt ist, erst nach dem 31. August 2020 aber vor\ndem 31. August 2026 begonnen haben, die Ausbil-\ndung zum Beruf der Kinder- und Jugendlichenpsy-\nchotherapeutin oder des Kinder- und Jugendlichen-\npsychotherapeuten nach dem Psychotherapeuten-\ngesetz in der bis zum 31. August 2020 geltenden\nFassung absolvieren, wenn die betreffenden Perso-\nnen diese Ausbildung\n1. verzahnt mit einem Masterstudiengang an einer\nHochschule für angewandte Wissenschaften ab-\nleisten, der von den Ländern auf der Grundlage\nvon § 5 Absatz 2 des Psychotherapeutengeset-\nzes in der bis zum 31. August 2020 geltenden\nFassung eingerichtet worden war, und\n2. diese Ausbildungsmöglichkeit erhalten werden\nmuss, um die regionale psychotherapeutische\nVersorgung sicherzustellen.\nAusbildungen nach Satz 1 sind von den Ländern\ndurch eine unabhängige wissenschaftsnahe Einrich-\ntung und unter Einbindung der nach Landesrecht für\nGesundheit zuständigen Stelle zu evaluieren. In die\nEvaluierung sind insbesondere die Qualität der Aus-\nbildungsmöglichkeit im Verhältnis zu der Ausbildung\nnach diesem Gesetz und der nach § 20 erlassenen\nRechtsverordnung sowie die regionale Versorgungs-\nsituation einzubeziehen. Über das Ergebnis der Eva-",
"1036\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 22. Mai 2020\nluierung haben die Länder dem Bundesministerium\nfür Gesundheit bis zum 1. September 2025 zu be-\nrichten.“\n(4) Mit Wirkung vom 28. März 2020 treten in Kraft:\n1. in Artikel 5 Nummer 3 Buchstabe c Absatz 2 (§ 149\nAbsatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch),\n3. In Absatz 3 werden nach dem Wort „Absatz 2“ die\nWörter „oder Absatz 2a“ eingefügt.\n2. Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a (§ 150 Absatz 4\nSatz 1 bis 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch)\nund\nArtikel 18\n3. in Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b Absatz 5a (§ 150\nAbsatz 5a des Elften Buches Sozialgesetzbuch).\nInkrafttreten, Außerkrafttreten\n(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 1a\nbis 8 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig\ntritt die Verordnung über die Ausdehnung der Melde-\npflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7\nAbsatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf In-\nfektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in\nWuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen\nCoronavirus („2019-nCoV“) vom 30. Januar 2020 (BAnz\nAT 31.01.2020 V1) außer Kraft.\n(5) Artikel 15 Absatz 1 und 3 tritt mit Wirkung vom\n24. April 2020 in Kraft.\n(6) Artikel 3 Nummer 2 tritt Wirkung vom 30. April\n2020 in Kraft.\n(7) Artikel 2 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2021 in\nKraft.\n(8) Artikel 2 Nummer 1 tritt am 1. April 2021 in Kraft.\n(2) Die Artikel 9 und 10 treten mit Wirkung vom 1. Ja-\nnuar 2020 in Kraft.\n(8a) § 16 des Familienpflegezeitgesetzes vom 6. De-\nzember 2011 (BGBl. I S. 2564), das zuletzt durch Arti-\nkel 5a dieses Gesetzes geändert worden ist, und § 9\ndes Pflegezeitgesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I\nS. 874, 896), das zuletzt durch Artikel 5b dieses Geset-\nzes geändert worden ist, treten am 30. September 2020\naußer Kraft.\n(3) Die Artikel 7 und 8 treten mit Wirkung vom 1. März\n2020 in Kraft.\n(9) § 79 Absatz 3e des Fünften Buches Sozialge-\nsetzbuch tritt am 1. Oktober 2020 außer Kraft.\n(1a) Artikel 1 Nummer 14, Artikel 3 Nummer 4 und\nArtikel 4 Nummer 4 treten mit Wirkung vom 14. Mai\n2020 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 19. Mai 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister für Gesundheit\nJens Spahn"

References: § 27
 § 30
 § 54
 § 4
 § 14
 § 14
 § 5
 § 14
 § 58
 § 66
 § 66
 § 58
 § 66
 § 77
 § 78
 § 6
 § 7
 § 8
 § 10
 § 4
 § 9
 § 23
 § 36
 § 10
 § 54
 § 7
 § 11
 § 12
 § 13
 § 7
 § 14
 § 291
 § 5
 § 23
 § 25
 § 16
 § 17
 § 19
 § 27
 § 30
 § 54
 § 54
 § 56
 § 69
 § 13
 § 13
 § 17
 § 19
 § 20
 § 25
 § 36
 § 73
 § 23
 § 30
 § 31
 § 75
 § 30
 § 31
 § 14
 § 56
 § 23
 § 17
 § 21
 § 11
 § 11
 § 301
 § 17
 § 18
 § 4
 § 6
 § 15
 § 7
 § 15
 § 15
 § 6
 § 7
 § 5
 § 6
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 284
 § 67
 § 33
 § 217
 § 79
 § 106
 § 115
 § 120
 § 130
 § 130
 § 130
 § 132
 § 219
 § 275
 § 275
 § 283
 § 285
 § 327
 § 283
 § 283
 § 149
 § 150
 § 150
 § 5
 § 149
 § 42
 § 43
 § 111
 § 150
 § 150
 § 39
 § 72
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 44
 § 7
 § 7
 § 2
 § 45
 § 45
 § 44
 § 44
 § 2
 § 7
 § 44
 § 7
 § 44
 § 58
 § 66
 § 66
 § 58
 § 66
 § 150
 § 150
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 7
 § 16
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 150
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
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 § 152
 § 4
 § 4
 § 66
 § 33
 § 56
 § 6
 § 59
 § 3
 § 7
 § 59
 § 12
 § 27
 § 133
 § 134
 § 6
 § 11
 § 7
 § 90
 § 11
 § 32
 § 7
 § 87
 § 2
 § 7
 § 7
 § 33
 § 13
 § 9
 § 5
 § 5
 § 20
 § 6
 § 7
 § 16
 § 9
 § 79