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Timestamp: 2019-11-22 09:55:47+00:00

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§ 21 PatG:
BGH, URTEIL vom 2.10.2015, Az. TEIL XZR 88/13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es regelmäßig den Anforderungen von § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG, wenn zu demindest ein nacharbeitbarer Weg zur Ausführung der Erfindung für einen Gegenstand oder ein Verfahren mit einer generisch definierten technischen Eigenschaft oder Anweisung offenbart ist, die erstmals der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. Mai 2001 -XZR 168/97, BGHZ 147, 306 unter IV - Taxol; vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 36 - Polymerisierbare Zementmischung).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2011, Az. X ZB 43/08 12	cc) Aus den vorstehend dargelegten Gründen ist im Übrigen die Patentmitinhaberschaft, anders als in Fällen, in denen der Einspruch auf einen der anderen Widerrufsgründe des § 21 Abs. 1 PatG gestützt ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08 - Deformationsfelder), kein hinreichender Grund, um das Rechtsschutzbedürfnis für den Einspruch zu verneinen.
BGH, BESCHLUSS vom 4.9.2010, Az. Xa ZB 14/09 Eine solche Änderung kann nicht mehr als nach § 21 Abs. 2 PatG statthafte Beschränkung angesehen werden (vgl. schon BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 -XZB9/89, BGHZ 110, 123, 125 f. = GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer).
BGH, URTEIL vom 4.9.2010, Az. X ZR 43/09 27	5. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllen solche Änderungen den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG, durch die der Gegenstand der Anmeldung über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen hinaus zu einem Aliud abgewandelt wird (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - Xa ZR 148/05, GRUR 2009, 936 Rn. 25 - Heizer; BGH, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2003, Az. X ZB 4/02 Da der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden kann, einer oder mehrere der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe liege vor (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG), muß die überprüfbare Tatsachenangabe sich außerdem auf den geltend gemachten Widerrufsgrund beziehen (BGHZ 100, 243, 246 -Streichgarn; Sen.Beschl. v. 29.4.1997 -XZB 13/96, GRUR 1997, 740 - Tabakdose).
BGH, BESCHLUSS vom 3.3.1998, Az. X ZB 5/97 a)	Die Rechtsbeschwerde beanstandet das Fehlen von Ausführungen, warum das Bundespatentgericht sich für berechtigt gehalten habe, sich entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGHZ 128, 280 - Aluminium-Trihydroxid) auf den Einspruchsgrund des § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG zu stützen.
BGH, BESCHLUSS vom 2.3.1997, Az. X ZB 13/96 Da der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden kann, einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe liege vor (§ 59 Abs. 1 Satz 3 PatG), muß die überprüfbare Tatsachenangabe sich außerdem auf den geltend gemachten Widerruf sgrund beziehen (BGHZ 100, 243, 246 - Streichgarn).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.1993, Az. X ZB 13/90 Soweit das Bundespatentgericht jedoch im Zusammenhang mit dem Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) unter Berufung auf Schulte (PatG, 4. Auf1., § 59 Rdn. 40) und seine eigene Entscheidung Gießpfannenverschlußvorrichtung (BPatG GRUR 1986, 605, 607) meint, es könne dahinstehen, ob der Einspruch auch bezüglich dieses Widerrufsgrundes innerhalb der Einspruchsfrist ausreichend substantiiert worden sei, weil die Überprüfung der Patenterteilung im Einspruchsverfahren nicht auf die vom Einsprechenden innerhalb der Einspruchsfrist in zulässiger Weise vorgetragenen Gründe beschränkt, sondern im Rahmen aller Widerrufsgründe zulässig sei, kann dahinstehen, ob dem zu folgen wäre?
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.1987, Az. X ZB 24/86 Unter diesen Angaben ist nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats die Gesamtheit der Tatsachen zu verstehen, aus denen die von dem Einsprechenden begehrte Rechtsfolge, nämlich der Widerruf des erteilten Patents, hergeleitet wird; dabei haben sich diese Tatsachen an den gesetzlichen Widerrufsgründen zu orientieren, d.h. sie müssen einen sachlichen Bezug haben zu den in § 21 PatG genannten Tatbeständen, die gegebenenfalls den Widerruf des Patents ganz oder teilweise begründen; ob die von dem Einsprechenden insoweit im einzelnen vorgetragenen Tatsachen den begehrten Widerruf des Patents auch tatsächlich recht-fertigen, ist alsdann keine Frage der an die Einspruchsschrift zu stellenden förmlichen Anforderungen mehr, sondern eine solche der Begründetheit des Einspruchsvorbringens (vgl. BGH GRUR 1987, 513 - Streichgarn - unter Hinweis auf BGH GRUR 1985, 371, 372 - Sicherheitsvorrichtung).

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 § 59
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