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Timestamp: 2020-02-18 22:34:41+00:00

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BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60 - dejure.org
https://dejure.org/1960,116
BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60 (https://dejure.org/1960,116)
BGH, Entscheidung vom 14.12.1960 - V ZR 40/60 (https://dejure.org/1960,116)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1960 - V ZR 40/60 (https://dejure.org/1960,116)
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Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung - Widerruf aller mit der Veräußerung des Grundstücks zusammenhängenden Willenserklärungen - Umdeutung der Anfechtung in eine solche wegen Irrtums - Ausschluss der Wandlung wegen Ausschluss der ...
§§ 119 Abs. 2, 123, 459 BGB
BGHZ 34, 32
NJW 1961, 772
MDR 1961, 215
DB 1961, 130
Darunter fallen sowohl die natürlichen Persönlichkeitsmerkmale als auch solche tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und vorausgesetzten Dauer nach den Anschauungen des Verkehrs Einfluß auf die Wertschätzung der Person in allen oder doch in gewissen Rechtsverhältnissen auszuüben pflegen (RGZ 99, 214; vgl. auch BGHZ 16, 54, 57; 34, 32, 41) [BGH 14.12.1960 - V ZR 40/60].
Der von dem Berufungsgericht zuerkannte Schadensersatzanspruch nach § 463 Satz 1 BGB aF war in diesem Zeitpunkt bereits fällig, da die Ansprüche des Käufers nach §§ 459 ff. BGB aF spätestens mit der - hier zum 1. Juli 1995 erfolgten - Übergabe der verkaufen Grundstücke entstanden (vgl. Senat, Urteil vom 14. Dezember 1960 - V ZR 40/60, BGHZ 34, 32, 34).
Daher hätten sich die Rechtsfolgen dieser Leistungsstörung nicht aus den Gewährleistungsvorschriften, sondern aus den allgemeinen Bestimmungen hergeleitet (BGHZ 34, 32, 37 [BGH 14.12.1960 - V ZR 40/60];… BGH, Urt. v. 18. April 1984, VIII ZR 46/83, WM 1984, 936, 938).
Allerdings wird ihm dieses Recht ausnahmsweise schon vorher zugebilligt, nämlich dann, wenn der Verkäufer den Sachmangel - was hier der Fall gewesen wäre - nicht beheben kann oder dessen Beseitigung verweigert (BGHZ 34, 32, 34 [BGH 14.12.1960 - V ZR 40/60]/35;… MünchKomm-BGB/Westermann, 2. Aufl., § 459 Rdn. 5).
Dadurch soll aber der Käufer begünstigt und nicht benachteiligt werden; deshalb kann er nach den allgemeinen Bestimmungen vorgehen, wenn sie ihn besser stellen als die Gewährleistungsvorschriften (BGHZ 34, 32, 37 [BGH 14.12.1960 - V ZR 40/60];… Erman/Grunewald, BGB, 9. Aufl., Vor § 459 Rdn. 16 und § 459 Rdn. 25).
Sie kann deshalb die Irrtumsanfechtung in sich schließen (BGHZ 34, 32, 38/40 mit weiteren Nachweisen).
Ob eine Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung so verstanden werden kann, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGHZ 34, 32, 38/39;… Krüger-Nieland in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 119 Rn. 83).
So ist allgemein anerkannt, daß die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften (§§ 459 ff BGB) die Anfechtung nur wegen eines Irrtums über solche Eigenschaften der Kaufsache ausschließen, welche Gewährleistungsansprüche begründen können (BGHZ 16, 54, 57; 34, 32, 34; 63, 369, 376 jeweils mit weiteren Nachweisen).
Als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache im Sinne dieser Vorschrift kommen alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in Betracht, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Einfluß sind (BGHZ 16, 54, 57; 34, 32, 41 mit Nachweisen).
Ausnahmsweise kann eine Aussetzung entsprechend § 148 ZPO jedoch anstelle der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Norm nach Art. 100 GG aus Gründen der Prozeßökonomie dann zulässig sein, wenn wegen der streiterheblichen Frage bereits eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist (BVerfG Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58, 74 - 75; ebenso u.a.: Pohle, JZ 1961, 377; Skonis, NJW 1975, 713 ff.; ablehnend u.a.: Pestalozza, JuS 1981, 649 ff.; Lepke, BB 1982, 2193; offen gelassen von BGHZ 74, 38, 84).
Des weiteren liegt ein Verstoß des Beklagten gegen Treu und Glauben auch insofern nicht vor, als die Parteien bei Vertragsschluß von einer gleichmäßigen Bebaubarkeit der beiden Grundstückshälften ausgingen und dies Geschäftsgrundlage ihrer internen Abreden war (vgl. auch BGHZ 34, 32, 41;… BGH, Urt. v. 19. November 1971 - V ZR 103/69, NJW 1972, 152; v. 14. Oktober 1977 - V ZR 253/74, NJW 1978, 695).
Vielmehr kann er auch in Eigentümlichkeiten bestehen, die in der Beziehung der Sache zur Umwelt begründet sind, wenn sie nach der Verkehrsanschauung für die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache bedeutsam sind (Senat, BGHZ 34, 32, 41 m.N.; BGHZ 67, 134 ff;… Urt. v. 27. April 1979, V ZR 204/77, WM 1979, 949; v. 19. November 1999, V ZR 321/98, NJW 2000, 803).
BGH, 03.11.1989 - V ZR 57/88
OLG Düsseldorf, 22.04.2002 - 9 U 178/01
Gewährleistungsrecht - Gewährleistungsausschluss kann auch für c.i.c. gelten
LAG Hamm, 12.02.2009 - 8 Sa 1386/08
Anfechtung des Arbeitsvertrages und fristlose Kündigung wegen unrichtiger Angaben …
BGH, 26.01.1962 - V ZR 168/60
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - …
BGH, 17.10.1980 - V ZR 30/79
BGH, 31.01.1979 - I ZR 77/77
Anfechtung einer Abfindungsvereinbarung über die Abgeltung von Ansprüchen aus …
BGH, 13.02.1963 - V ZR 82/62
BGH, 14.11.1962 - V ZR 66/61
Anfechtung eines Kaufvertrages - Anfechtung aus dem Gesichtspunkt der arglistigen …
BGH, 11.07.1973 - VIII ZR 112/72
Abweichende Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen durch das Berufungsgericht …
BGH, 19.09.1969 - I ZR 74/67
Möglichkeit einer Verrechnung geschuldeter Zahlung mit abzuführenden …
BGH, 19.12.1969 - V ZR 101/68
Arglistige Täuschung und Irrtum über bezeichnete Eigenschaften eines Grundstücks …
BGH, 03.01.1968 - V ZR 8/67
Anfechtung einer Nießbrauchsbestellung wegen arglistiger Täuschung bzw. wegen …

References: § 463
 § 459
 § 459
 § 459
 § 119
 § 148
 Art. 100