Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20697/13
Timestamp: 2019-07-22 05:02:53+00:00

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BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13 - dejure.org
https://dejure.org/2017,9954
BGH, 08.03.2017 - XII ZB 697/13 (https://dejure.org/2017,9954)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2017 - XII ZB 697/13 (https://dejure.org/2017,9954)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2017 - XII ZB 697/13 (https://dejure.org/2017,9954)
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GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1; VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 11 Abs. 1, 47 Abs. 4; FamFG § 59; VBL-Satzung § 32 a Abs. 2
Art. 111 Abs. 5 Satz 1 FGG-RG, § ... 48 Abs. 3 VersAusglG, §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, Abs. 3, § 47 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 VersAusglG, § 32 a Abs. 2 Satz 1 VBLS, § 5 Abs. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 3 VersAusglG, § 32 a Abs. 2 Satz 2 VBLS, § 47 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG, § 228 FamFG, § 59 Abs. 1 FamFG, § 224 Abs. 3 FamFG, § 61 FamFG, § 13 VersAusglG, §§ 39 ff. VersAusglG, § 45 Abs. 1 VersAusglG, § 45 Abs. 3 VersAusglG, § 36 VBLS, § 39 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG, § 5 Abs. 1, 3 VersAusglG, § 1 Abs. 1 VersAusglG, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG, § 35 Abs. 1 VBLS, §§ 68, 255 a SGB VI, § 47 Abs. 5 VersAusglG, § 47 Abs. 2 VersAusglG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, § 1 VBLS, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 32 a VBLS, Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/113/EG, § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG, Art. 8 des SEPA-Begleitgesetzes, Richtlinie 2006/54/EG, Richtlinie 2004/113/EG
Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 1 Abs 1 VersAusglG, § 5 Abs 1 VersAusglG, § 11 Abs 1 VersAusglG
Versorgungsausgleichssache: Voraussetzung für die Beschwerdeberechtigung der Ehegatten; Zulässigkeit der von der VBL zur Bestimmung des Ausgleichswerts praktizierten Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen durch die Verwendung von geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Barwertfaktoren für Männer und Frauen
Beschwer von Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich; Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes i.R. des Versorgungsausgleichs; Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichspflichtigen in einen versicherungsmathematischen Barwert; Zurückrechnung der Hälfte dieses Barwerts auf der Basis der biometrischen Faktoren des Ausgleichsberechtigten wieder in Versorgungspunkte; Bestimmung der Bezugsgröße für die Berechnung des Ehezeitanteils; Sicherstellung der Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs durch die Verwendung geschlechtsneutraler Rechnungsgrundlagen
Familienrecht - Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Beschwerdebefugnis eines Ehegatten beim Versorgungsausgleich
Nun schätzt mal schön - Der Versorgungsausgleich in der Zusatzversorgung
BGHZ 214, 169
NJW 2017, 2547
FamRZ 2017, 863
Wie der Senat bereits entschieden hat, führt das von der VBL auf der Grundlage von § 32 a Abs. 2 Satz 2 VBLS praktizierte Verfahren zur Ermittlung des Ausgleichswerts bei der internen Teilung unter Verwendung der im Technischen Gesamtplan der VBL enthaltenen geschlechtsspezifischen Barwertfaktoren für die Umrechnung bzw. Zurückrechnung von Barwerten zu einer mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Personen männlichen und weiblichen Geschlechts (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 697/13 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) und sind deshalb ab einer angemessenen, inzwischen abgelaufenen Umstellungsphase nicht mehr verwertbar.
Vor diesem Hintergrund kann die von den "Richtlinien" abweichende und im Ergebnis schon gegen nationales Verfassungsrecht verstoßende Praxis der Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren bei der Ermittlung des Ausgleichswerts nur noch für solche Versorgungsauskünfte hingenommen werden, die vor dem 1. Januar 2013 erteilt worden sind (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 697/13 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Die auf geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Sterbetafeln und den daraus abgeleiteten Barwertfaktoren beruhende Auskunftspraxis der VBL kann nur noch übergangsweise für solche Auskünfte hingenommen werden, die (was hier nicht der Fall ist) vor dem 1. Januar 2013 erteilt worden sind (Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 697/13 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
bb) Im Übrigen steht einer Verwertung der von der ZVK erteilten Versorgungsauskunft unter den hier obwaltenden Umständen weder die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2016 zur (erneuten) Unwirksamkeit der Startgutschriftenregelungen für rentenferne Versicherte (BGHZ 209, 201 = VersR 2016, 583) noch die Rechtsprechung des Senats zur Verfassungswidrigkeit der Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren durch die Träger der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (grundlegend Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 697/13 - juris Rn. 26 ff. zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entgegen.
(2) Soweit die vom Beschwerdegericht für seine Feststellungen herangezogene Versorgungsauskunft der ZVK vom 4. Juli 2011 möglicherweise auf geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Sterbetafeln und daraus abgeleiteten Barwertfaktoren beruht, bestehen gegen die Verwertung dieser Auskunft im vorliegenden Fall schon deshalb keine durchgreifenden Bedenken, weil sie vor dem 1. Januar 2013 erteilt worden ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. März 2017 - XII ZB 697/13 - juris Rn. 48 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Die hierbei vorgenommene Umrechnung der ehezeitlich erworbenen Versorgungspunkte in einen versicherungsmathematischen Barwert und die sodann erfolgte Rückrechnung des Ausgleichswerts nach Abzug der Teilungskosten in die Bezugsgröße Versorgungspunkte begegnet keinen rechtlichen Bedenken (BGH FamRZ 2017, 863).
Nach BGH FamRZ 2017, 863-869, Rz. 12 ff. gilt zur Beschwerdeberechtigung eines Ehegatten in Versorgungsausgleichssachen Folgendes:.
Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 08.03.2017, XII ZB 697/13, FamRZ 2017, S. 863 ff., juris, Rn. 36) ist jedoch bei der.
c) Der Senat geht jedoch in der - soweit ersichtlich bisher nicht höchstrichterlich ent-schiedenen - Streitfrage, ob auch eine individualvertraglich zu Gunsten eines be-stimmten Ehegatten vereinbarte, zum Ehezeitende noch bestehende Zusage auf Hinterbliebenenversorgung bei der Berechnung des Versorgungsausgleichs zu be-rücksichtigen ist, davon aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten allgemei-nen Grundsätze (s. o., FamRZ 2017, S. 863 ff.) jedenfalls auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen sind.
Diese ebenfalls mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz nicht in Einklang zu bringende Praxis hat der BGH lediglich für Auskünfte hingenommen, die bereits vor dem 01.01.2013 erteilt worden sind (BGH FamRZ 2017, 863).

References: Art. 3
 § 59
 § 32

Art. 111
 § 47
 § 32
 § 5
 § 5
 § 32
 § 47
 § 228
 § 59
 § 224
 § 61
 § 13
 § 45
 § 45
 § 36
 § 39
 § 5
 § 1
 § 1
 § 11
 § 35
 § 47
 § 47
 § 74
 Art. 3
 § 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 9
 § 32
 Art. 5
 § 20
 Art. 8
 § 1
 § 5
 § 11
 § 32
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