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Timestamp: 2013-05-23 19:54:09+00:00

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Rechtsprechung: 2 StR 587/07
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.10.2008
Rechtsprechung BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 266 StGB; � 299 a.F. StGB; Art. 2 � 1 Nr. 2 IntBestG; � 73 StGB; � 73a StGB; � 13 StGBFall Siemens; Untreue (endg�ltiger Verm�gensnachteil: Einschr�nkung der Dispositionsm�glichkeit des Verm�gensinhabers, schwarze Kasse, verdeckte Kasse, Schattenkasse, Schadenswiedergutmachung; schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung: subjektiver Tatbestand, Billigung des endg�ltigen Verm�gensverlusts); Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr; Amtstr�ger eines ausl�ndischen Staates; Verfall (Handeln f�r einen anderen); Verm�gensbetreuungspflicht (Offenbarung unbekannter Verm�genswerte des Treugebers; Buchf�hrungspflichten; Compliance-Vorschriften); Abgrenzung von Tun und Unterlassen bei der Untreue; besonders schwerer Fall der Untreue (Herbeif�hrung eines Verm�gensverlusts gro�en Ausma�es durch Fortf�hrung einer schwarzen Kasse).
StGB �� 266, 299 a. F.; IntBestG Art. 2 � 1 Nr. 2
Untreue durch schwarze Kassen f�r Bestechungsgelder ("Siemens")
Pflichtwidriges Unterlassen eines leitenden Angestellten der Siemens AG, dem Unternehmen die Existenz von Unternehmensgeldern auf verdeckten Konten zu offenbaren - Verletzung der Verm�gensbetreuungspflicht und Zuf�gung eines endg�ltigen Nachteils i. S. von � 266 Abs. 1 StGB - Zahlung von Schmiergeldern im Ausland, um Vergabe von Auftr�gen zu sichern - Keine Strafbarkeit wegen Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr gem. � 299 Abs. 2 und � 334 Abs. 1 Satz 1 StGB i. V. mit dem Gesetz zum �bereinkommen �ber die Bek�mpfung der Bestechung ausl�ndischer Amtstr�ger im internationalen Gesch�ftsverkehr
StGB � 266, � 299 a .F.; IntBestG Art. 2 � 1 Nr. 2
Verdeckten Kassen als Verm�gensnachteil; Schutzbereich des � 299 Abs. 2 StGB a.F.; Amtstr�gerbegriff nach Art. 2 � 1 Nr. 2 IntBestG
Verschweigen der Existenz schwarzer Kassen begr�ndet bereits vollendete Untreue (Fall "Siemens AG")
StGB �� 266, 299 a. F.; IntBestG Art. 2 � 1 Nr. 2Untreue durch schwarze Kassen f�r Bestechungsgelder ("Siemens")
� 266 StGBDas F�hren "schwarzer Kassen" ist eine Untreue
Siemens: Verurteilungen wegen Untreue best�tigt
Siemens-Fall� 266 Abs. 1 StGBF�hren verdeckter Kassen; Schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung und Verm�gensschaden; Sch�digungsabsicht
Der Gesch�ftsherr als Drittvorteilsempf�nger im Rahmen des � 299 StGB (Ramona Francuski; Bucerius Law Journal 1/2009, S. 3-8)
Der Arbeitgeber als Opfer "n�tzlicher Aufwendungen" seiner Mitarbeiter (Philipp Reinhold)
Der Schaden der Siemens-Entscheidung - Zum Begriff des endg�ltigen Schadens bei der Untreue durch F�hrung verdeckter Kassen im Bereich privater Unternehmungen (RA Dr. Jan Schl�sser)
� 266 StGB; � 299 a.F. StGB; Art. 2 � 1 Nr. 2 IntBestGVerm�gensnachteil i.S.d. � 266 StGB beim Einrichten einer verdeckten Kasse - Fall Siemens (Wiss. Assistentin Dr. Janique Br�ning, Hamburg/Greifswald / Wiss. Mitarbeiterin Nadine Sophie Wimmer, LL.B., Hamburg; ZJS 2009, 94)
Zusammenfassung von ""Schwarze Kassen" in Privatunternehmen sind strafbare Untreue, � 266 StGB - Zugleich eine Besprechung von BGH, Urteil vom 29.08.2008, Az.: 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, WM 2009, 40" von Priv.-Doz. Dr. Joerg Brammsen und Dipl.-Jur. Simon Apel, original erschienen in: WM 2010, 781 - 787.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.8.2008, Az.: 2 StR 587/07 (Untreue durch Einrichtung verdeckter Kassen; Bestechung im gesch�ftlichen Verkehr im Ausland; Bestechung ausl�ndischer Amtstr�ger)" von Prof. Dr. Thomas R�nnau, original erschienen in: StV 2009, 246 - 251.
Zusammenfassung von "Schwarze Kassen und Untreue - ein Synonym?" von RA Dr. Eckart S�nner, original erschienen in: ZIP 2009, 937 - 940.
Siemens-Schmiergeldaff�re: Ausgerechnet die Schweiz sorgte f�r Aufkl�rung
LG Berlin, 08.04.2008 - Js 215/01
LG Berlin, 27.01.2010 - Js 215/01
Wird zitiert von ... (12) BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 Pr�zisierungsgebot UntreuetatbestandAuf die Revision des Beschwerdef�hrers �nderte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung des Landgerichts mit Urteil vom 29. August 2008 (BGHSt 52, 323) im Schuldspruch dahin ab, dass der Beschwerdef�hrer (ausschlie�lich) der Untreue in zwei F�llen schuldig sei.Der Anwendungsbereich des Untreuetatbestands erstreckt sich in der heutigen Praxis daher auf so unterschiedliche Bereiche wie die Kreditgew�hrung durch Bankvorst�nde (BGHSt 46, 30; 47, 148), die Pr�miengew�hrung durch Vorst�nde �ffentlicher oder privater Unternehmen (siehe auch BGHSt 50, 331), die haushaltswidrige Verwendung �ffentlicher Mittel (BGHSt 43, 293), Verst��e gegen parteienrechtliche Regelungen (BGHSt 51, 100) oder bestimmte Erscheinungsformen der Korruption (vgl. - neben der hier angegriffenen Entscheidung BGHSt 52, 323 - BGH…, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74 -, NJW 1975, S. 1234;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).Die Untreue stellt also ein reines Verletzungserfolgsdelikt oder Bestandsschutzdelikt dar, das ein Erfolgsunrecht voraussetzt (…vgl. Perron, in: Festschrift f�r Klaus Tiedemann, 2008, S. 737 ; R�nnau, StV 2009, S. 246).Entscheidend f�r die Bejahung des Nachteils war f�r den 2. Strafsenat ersichtlich (vgl. BGHSt 52, 323 ) die Endg�ltigkeit und Dauerhaftigkeit, mit der sich der Beschwerdef�hrer f�r die Aufrechterhaltung der schwarzen Kassen und gegen deren Offenlegung und R�ckf�hrung entschieden hatte.Die Konten, auf denen sich die Gelder befanden, lauteten - wie der Bundesgerichtshof (BGHSt 52, 323, ) betont hat - nicht auf die S... AG, sondern auf die Namen verschiedener anderer Unternehmen und liechtensteinischer Stiftungen, so dass die S... AG rechtlich keinen Anspruch auf Auszahlung gegen die beteiligten Banken hatte, sondern allenfalls gegen die an der Einrichtung der schwarzen Kassen beteiligten Mitarbeiter h�tte vorgehen k�nnen.
BGH, 27.08.2010 - 2 StR 111/09 Beihilfe zur Untreue durch die F�hrung einer schwarzen Kasse im Ausland …Ein Gesch�ftsf�hrer einer GmbH und ein Vorstand einer AG k�nnen sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Versto� gegen � 43 Abs. 1 GmbHG, � 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchf�hrungsvorschriften eine schwarze Kasse im Ausland einrichten (Fortf�hrung von BGHSt 52, 323).Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schlie�t das Einverst�ndnis des Inhabers des zu betreuenden Verm�gens bereits die Tatbestandsm��igkeit aus ( BGHSt 50, 331, 342; 52, 323, 335).Dies trifft aber jedenfalls f�r gravierende Verst��e, wie sie bewusste Nicht- und Falschbuchungen zur Verschleierung der F�hrung "schwarzer Kassen" durch Organe einer Kapitalgesellschaft darstellen, nicht zu (…so auch R�nnau aaO, mwN in Fn. 49; ders. StV 2009, 246, 247; Knauer NStZ 2009, 151, 152; Satzger NStZ 2009, 297, 300 f.).b) An einer wirksamen Einwilligung der Treugeberin, welche eine Pflichtwidrigkeit m�glicherweise h�tte ausschlie�en k�nnen (vgl. BGHSt 52, 323, 335 Rn. 40 mwN), fehlte es.Da die Pflichtwidrigkeit des Handelns Merkmal des Untreuetatbestands ist, schlie�t das Einverst�ndnis des Inhabers des zu betreuenden Verm�gens bereits die Tatbestandsm��igkeit aus ( BGHSt 50, 331, 342; 52, 323, 335; jew. mwN).aa) Der Senat hat mit - nach der Verk�ndung der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 29. August 2008 ( BGHSt 52, 323, 338 Rn. 46 - "Siemens") an seiner Auffassung nicht festgehalten, das "blo�e" F�hren einer verdeckten Kasse sei lediglich als schadensgleiche Verm�gensgef�hrdung anzusehen (…so noch BGHSt 51, 100, 113 f. Rn. 43 f.).Die Bestimmung �ber die Verwendung des eigenen Verm�gens obliegt dem Verm�gensinhaber, im Fall einer Kapitalgesellschaft deren zust�ndigen Organen ( BGHSt 52, 323, 337 Rn. 43 f.).Das Erlangen von durch sp�tere Gesch�fte letztlich erzielten Verm�gensvorteilen durch die Treugeberin kann den bereits eingetretenen Schaden nicht mehr beseitigen, sondern allenfalls eine Schadenswiedergutmachung darstellen (vgl. BGHSt 52, 323, 337 Rn. 43-46).
BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08 Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"Eine solche, neuerdings in Gro�unternehmen als "Compliance" bezeichnete Ausrichtung, wird im Wirtschaftsleben mittlerweile dadurch umgesetzt, dass so genannte "Compliance Officers" geschaffen werden (vgl. BGHSt 52, 323, 335; Hauschka, Corporate Compliance 2007 S. 2 ff.).
BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08 Untreue (Treubruchstatbestand; Missbrauchstatbestand; Verm�gensbetreuungspflicht …Ein von der Gesamtheit der Aktion�re durch einen Beschluss der Hauptversammlung �ber die Verwendung des Bilanzgewinns zur Sonderbonuszahlung an den Angeklagten V. getroffene Verf�gung w�re als ebenso gegen � 78 Satz 2 BetrVG, � 134 BGB versto�end nichtig gewesen wie die von H. getroffene Vereinbarung (vgl. BGHSt 50, 331, 342 m.w.N.; ferner BGHSt 52, 323, 335).Die jeweiligen Verm�gensabfl�sse wurden durch keine kompensierenden Verm�genszufl�sse ausgeglichen (vgl. BGHSt 40, 287, 295; 43, 293, 298; 47, 295, 301 f.; 52, 323, 337 f.).Im �brigen h�tte insoweit auch kein nur ann�hernd konkretisierbarer Verm�genswert vorgelegen, der zur Saldierung geeignet gewesen w�re (vgl. BGHSt 52, 323, 338;… BGHR StGB � 266 Abs. 1 Nachteil 52).Die von H. verfolgten "guten Absichten" betrafen bei dieser Sachlage keine Umst�nde, die seinen Vorsatz h�tten in Frage stellen k�nnen (vgl. BGHSt 51, 100, 113; 52, 323, 339;… Fischer aaO � 266 Rdn. 46e).
BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09 Untreue (Pflichtwidrigkeit: Verm�gensbezug, Gesetzlichkeitsprinzip, …Mit den im Tatzeitraum geleisteten Zahlungen an den Angeklagten S., die den Fortbestand der AUB sicherstellten, wurde aus Sicht der Verantwortlichen der Siemens AG - jedenfalls im Tatzeitraum - der mit den Zahlungen angestrebte wirtschaftliche Vorteil, auf den bei der Gesamtsaldierung allein abzustellen ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 1983 - 1 StR 820/81, BGHSt 31, 232, 234 f.; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 298; BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 Rn. 45 ff.; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., Rn. 142, 153, 150), bereits erreicht.Aufgrund des zur Tatzeit etablierten und "bew�hrten" Systems sind die Zuwendungen auch nicht mit F�llen vergleichbar, bei denen durch Einsatz von Bestechungsgeldern in nicht konkretisierten zuk�nftigen F�llen dem Verm�gensinhaber g�nstige Vertragsabschl�sse erreicht werden sollen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323 Rn. 45).
BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08 Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogesch�ften (Bewertung zum …Ebenso ist die Absicht des sp�teren Ausgleichs der Verm�gensminderung ohne Bedeutung (vgl. auch BGHSt 34, 199, 204 zur Schadenswiedergutmachung nach Aus�bung eines einger�umten R�cktrittsrechts; BGHSt 23, 300, 303: die Bereitschaft zur Stornierung ist unerheblich; und zur entsprechenden Situation bei der Untreue BGH, Urt. vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 - Rdn. 45 f.).
BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10 Untreue (Verm�gensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …Die eventuelle R�ckf�hrung der entzogenen Mittel ist allenfalls eine Schadenswiedergutmachung (vgl. BGHSt 52, 323, 336 ff.).Nach dem Regelungsgehalt des � 101 Abs. 6 HG NRW 2000 geh�rte es zum Kernbereich der Verm�gensbetreuungspflicht des Angeklagten, der Universit�t bislang unbekannte, ihr zustehende Verm�genswerte offenzulegen (vgl. auch BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 333 f.).Die eventuelle R�ckf�hrung der entzogenen Mittel ist allenfalls eine Schadenswiedergutmachung (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff.; best�tigt durch BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08; BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09).
BGH, 01.06.2010 - VI ZR 346/08 Deliktsrecht - Budgeterh�hung f�r Treuhandprojekt durch ScheinrechnungenDie Verm�gensminderung wurde auch durch keinen kompensierenden Verm�genszuwachs ausgeglichen (vgl. BGHSt 40, 287, 295; 43, 293, 298; 47, 295, 301 f.; 52, 323, 337 f.).
BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11 Zust�ndigkeit des Revisionsgerichts; Kognitionspflicht des Gerichts …Gegen den Verfolgungswillen der Generalstaatsanwaltschaft spricht schlie�lich nicht, dass sie bei der von ihr im Rahmen des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen vorgenommenen rechtlichen W�rdigung der Untreuedelikte lediglich zwei andere Konten, nicht aber diejenigen bei der Wilmington-Trust-Bank als "schwarze Kassen" (s. hierzu BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 = BGHSt 49, 317; BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 = BGHSt 52, 323; BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 = NStZ 2010, 700) kategorisiert hat.
BGH, 13.04.2011 - 1 StR 592/10 Untreue durch eine Kreditaufnahme (Haushaltsuntreue; Verm�gensbetreuungspflicht; …Die allgemeine Absicht, mit den pflichtwidrigen Handlungen "letztlich" (aber nach eigenem Gutd�nken) den Interessen des Treugebers nicht schaden oder ihnen dienen zu wollen, schlie�t den Vorsatz nicht aus (…vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., � 266 Rn. 175 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 Rn. 48, BGHSt 52, 323, 329).
LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10 Unwirksame K�ndigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger F�hrung …
Rechtsprechung BGH, 24.10.2008 - 2 StR 587/07 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 260 Abs. 4 StPOBerichtigungsbeschluss; Fall Siemens.
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