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Timestamp: 2019-05-23 05:31:23+00:00

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Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit räumt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Grundrechtsträgern das Selbstbestimmungsrecht nicht nur über Art und Inhalt sondern auch über Ort und Zeitpunkt einer Versammlung
Drucksache 13549 Landtag des Saarlandes 13 Wahlperiode 2 E Sonstige Kosten Nicht
Veranlasst durch eine rege wissenschaftliche Diskussion und die seit Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts intensiven rechtspolitischen Überlegungen zu mehr Effizienz und kostengünstigerer Verfahrensgestaltung wurde vom
Berufung § 64 Statthaftigkeit Form und Frist der Berufung § 65 Berufungsverfahren § 66 Mündliche Verhandlung Entscheidung durch Urteil Abschnitt
Wird ein Beamter oder eine Beamtin der oder die früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamter oder Beamtin oder Richter oder Richterin zu einem Dienstherrn auf den das Saarländische Beamtengesetz anzuwenden ist gestanden
Einleitung von Amts wegen 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen hat der oder die Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht ein Disziplinarverfahren einzuleiten
Die in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen sind nicht bindend können aber der Entscheidung im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt
Das Disziplinarverfahren wird ferner eingestellt wenn 1 der Beamte oder die Beamtin stirbt 2 das Beamtenverhältnis endet ohne dass der Beamte oder die Beamtin in den Ruhestand tritt oder 3 bei einem Ruhestandsbeamten oder
Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung die Einbehaltung von Dienst oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise
Für die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter oder die Einzelrichterin gilt § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
Hält der Dienstherr die Einbeziehung neuer Handlungen für angezeigt teilt er dies dem Gericht unter Angabe der konkreten Anhaltspunkte mit die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme 1 Die Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Disziplinarverfahrens ist unzulässig wenn nach dem Eintritt der Rechtskraft 1 ein Urteil im Straf oder Bußgeldverfahren
steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung wenn für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird
Die bei InKraftTreten dieses Gesetzes anhängigen gerichtlichen Disziplinarverfahren werden nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts
Abweichend von Absatz 1 Satz 1 tritt Artikel 7 Nr 10 Buchstabe b mit Wirkung vom 1 Januar 2005 in
Satz 2 gilt insbesondere im Hinblick auf die Belehrungspflicht des § 59 VwGO Er legt dessen Geltung auch für Landesbehörden fest
In Absatz 1 werden erstmals nicht nur die sekundären Folgen der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Verlust des Anspruchs auf Dienstbezüge etc
Indem die Folgen des Zeitablaufs im Disziplinarverfahren im Gegensatz zur bisherigen Regelung § 5 SDO erst im Anschluss an die Vorschriften über die einzelnen Disziplinarmaßnahmen geregelt werden wird gleichzeitig auch der
Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist nach Absatz 2 nach Maßgabe des bereits in § 17 festgelegten Legalitätsprinzips zu entscheiden
Da dieser Verlust ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst voraussetzt und ein solches Fernbleiben regelmäßig zugleich den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllt besteht insofern eine Tatidentität welche auch unter dem
Sie dient dem Ziel die Disziplinarverfahren wesentlich zu beschleunigen
In Absatz 3 wird in Anlehnung an § 87a VwGO eine begrenzte Zuständigkeit des Einzelrichters für diejenigen Fälle eingeführt in denen eine Sachentscheidung nicht mehr zu treffen
Das Recht der Beteiligten zur Stellung von Beweisanträgen wird allerdings im Interesse der Verfahrensbeschleunigung durch Absatz 2 zeitlich befristet mit der Folge dass nach dem Ablauf der Frist unter den dort genannten Voraussetzungen
Das Revisionsverfahren unterliegt soweit nichts anderes bestimmt ist grundsätzlich denselben Vorschriften wie das Berufungsverfahren
SBG Die Regelung enthält die notwendige sprachliche
SRiG Satz 2 dieser Regelung legt derzeit einen zweijährigen Wechsel im Vorsitz durch die ständigen Mitglieder der Richterdienstgerichte fest
Artikel 1 des Gesetzentwurfs enthält die Neuregelungen des Saarländischen Naturschutzgesetzes
Kreisbeauftragten die von den Landkreisen dem Stadtverband und der Stadt Saarbrücken monatlich jeweils 7650 erhalten entfällt in dieser Form und Funktion vollständig
Der Naturschutz ist nach den Grundsätzen des § 2 Abs
Die Durchführung der Umweltbeobachtung und die Dokumentation deren Ergebnisse obliegen dem Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz
Die Zonen haben folgende Funktionen 1 In den Kernzonen soll eine ungestörte Waldentwicklung mit der ihr entsprechenden Artenvielfalt angestrebt
Führt eine entschädigungspflichtige Maßnahme dazu dass das Grundstück nicht mehr wirtschaftlich zumutbar genutzt werden kann so kann der Eigentümer oder die Eigentümerin statt der Entschädigung gemäß Absatz 2 die Übernahme
In Rechtsverordnungen gemäß Absatz 1 sind 1 die Grenzen der Schutzgebiete zu beschreiben und in Karten darzustellen 2 der Schutzgegenstand und der Schutzzweck zu bezeichnen 3 die Rechtsgrundlagen für die erforderlichen
Abweichend von Absatz 1 Satz 3 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden soweit es 1 aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art
Zulassung von Eingriffen 1 Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung Bewilligung Erlaubnis Genehmigung Zustimmung Planfeststellung Befreiung Anzeige oder sonstigen Entscheidung so hat die
Die Daten zu Ökokontomaßnahmen und flächen und zu den Ausgleichs und Ersatzmaßnahme gemäß § 28 Abs
Sonstige Tiergehege 1 Tiergehege sind eingefriedete Grundflächen auf denen Tiere sonst wild lebender Arten dauernd oder zeitweilig im Freien gehalten werden
Beteiligung anerkannter Naturschutzvereine 1 Den gemäß § 41 anerkannten Vereinen ist in den Fällen des § 60 Abs
Mitglieder des Rates für Nachhaltigkeit sind 1 der oder die Vorsitzende des Landesbeirats für Landschaft gemäß § 42 kraft Amtes 2 je ein Vertreter oder eine Vertreterin 3 bis zu fünf weitere anerkannte Persönlichkeiten mit
Oberste Naturschutzbehörde ist das Ministerium für Umwelt
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz begangen worden so können Gegenstände auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind eingezogen
Kernpunkte der Novellierung sind insbesondere folgende Anders als im bisher geltenden Naturschutzgesetz ist der Gesetzentwurf nach Verantwortlichkeiten strukturiert
Der Grundsatz in Absatz 2 Nr 5 hebt den Stellenwert der Umweltbildung und erziehung für die Durchsetzung der Belange des Naturschutzes hervor
Absatz 3 legt fest dass unvermeidbare Zerschneidungen von unzerschnittenen Räumen nur aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls und aufgrund von Verkehrswegeausbaugesetzen zulässig sind und ihre Zerschneidungswirkung durch
Sie dient dem Schutz der Pflege und der Entwicklung der Landschaft der Entwicklung ökologischer wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit unter Berücksichtigung des
Absatz 2 enthält die Voraussetzungen an die die Ausübung des Vorkaufsrechts gebunden ist
Die Regelung dient der Umsetzung des § 27 des Bundesnaturschutzgesetzes
Absatz 3 regelt die Ausnahmen von dem Zerstörungs und Beeinträchtigungsverbot in Absatz 1 Die oberste Naturschutzbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen für Maßnahmen zulassen wenn die Beeinträchtigungen der Biotope ausgeglichen
Projektträgern insoweit Rechtssicherheit als bei der Durchführung von den in dem Katalog aufgeführten Projekten in jedem Fall ein Eingriff vorliegt
des Bundesnaturschutzgesetzes für die Länder eröffneten Spielraum und führt das im Saarland bereits praktizierte Ökokonto nunmehr auch in das Saarländische Naturschutzgesetz ein
Das geltende in § 8 des Saarländischen Naturschutzgesetzes geregelte Verfahren zum Erlass von Landschaftsplänen wird vereinfacht
Die Vorschrift übernimmt die Anerkennungsvoraussetzungen die für die bundesrechtliche Anerkennung von Vereinen in § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt
Ferner verfügen sie über bestimmte polizeiliche Befugnisse Identitätsfeststellung sowie Platzverweis. Die hauptamtlich Tätigen sind darüber hinaus befugt Verwarnungsgelder zu
Gemäß Absatz 3 gelten Verweisungen in den in der Anlage zu Artikel 1 aufgeführten Verordnungen auf die Vorschriften des Reichsnaturschutzgesetzes oder des bisherigen Saarländischen Naturschutzgesetzes als Verweisungen auf die
Eine Erstreckung der Gebührenerhebungsbefugnis auf die von dem Fischereiverband wahrgenommenen Auftragsangelegenheiten gemäß § 4 Abs
Durch das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung wird die Gefahr verringert dass Gebäude die den Waldabstand nicht einhalten errichtet
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf kostendämpfende Maßnahmen
Sein Zweck ist es vornehmlich den Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag eine Rückkehr in den angestammten Beruf oder die Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit zu ermöglichen
Lösung. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die Zustimmung des saarländischen Gesetzgebers zum
Mit dem Änderungsstaatsvertrag wurden die mitgliedschaftsrechtlichen Vorschriften des bestehenden Staatsvertrages über die Zugehörigkeit der saarländischen Tierärzte zur Bayerischen Ärzteversorgung an Artikel 25 des Bayerischen
Mitglieder der Bayerischen Ärzteversorgung sind alle nicht berufsunfähigen zur Berufsausübung berechtigten Tierärzte wenn sie im Land Rheinland Pfalz oder im Saarland beruflich tätig sind
Diese gesetzlichen Änderungen gelten für die saarländischen Mitglieder nur dann wenn der Staatsvertrag nichts anderes bestimmt
Mit dem Änderungsstaatsvertrag wurde die zunächst nur für den Bayerischen Teil des Tätigkeitsgebiets der Bayerischen Apothekerversorgung verbindliche Neuregelung des Zugangs zur Versorgungseinrichtung auf das Saarland übertragen
Zur Steigerung der Mittel aus den OddsetSportwetten wird § 1 Abs
Aus diesem Grund ist eine Änderung des Staatsvertrages vom 13 Juni 2002 notwendig
Lösung. Die Auflösung der SoSeSa und die Verlagerung von deren verbleibenden bundesrechtlich begründeten Zuständigkeiten auf das LUA sowie die Umsetzung des Artikels 10 der EGDeponierichtlinie erfordern folgende
Rechtsgrundlage für die Einrichtung dieser Institution die Festlegung ihrer Aufgaben sowie Regelungen ihrer Finanzierung bilden die §§ 12 bis 17 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes SAWG Ausgangsvorschrift ist § 12 SAWG
Ein Teil der Mitarbeiter der SoSeSa soll zur Ausführung der zusätzlichen Aufgaben beim LUA eingesetzt werden

References: § 64
 § 65
 § 66
 § 6
 § 59
 § 5
 § 17
 § 87
 § 2
 § 28
 § 41
 § 60
 § 42
 § 27
 § 8
 § 59
 § 4
 § 1
 § 12