Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-524&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-22 05:54:24+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OLG (DE) 07.03.2003 - I-23 U 199/02
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-524
Entscheidung DE-524
OLG Düsseldorf (DE) 07.03.2003 - I-23 U 199/02
Art. 30, 66, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen – Dienstleistungsvertrag – Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts – Art. 32 Brüssel Ia-VO als allgemeine Regel für die Bestimmung des Zeitpunkts der Anrufung des Gerichts? – Zeitlicher Anwendungsbereich der Brüssel I-VO – Grundsatz der Nichtrückwirkung – Begriff der Klageerhebung
OLG Düsseldorf (DE) 07.03.2003 - I-23 U 199/02, unalex DE-524
Die Regelung in Art. 66 Brüssel I-VO zur zeitlichen Anwendung der Verordnung selbst enthält keine einheitliche Regel für die Bestimmung des Zeitpunkts der Klageerhebung. Erst ab dem Inkrafttreten der Verordnung kann dieser Zeitpunkt aus der Verordnung selbst heraus bestimmt werden. Im Rahmen der Bestimmung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Verordnung kann deshalb nicht auf die Regel des Art. 30 Brüssel I-VO zur Bestimmung des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit abgestellt werden.
Der Zweck einer einheitlichen Anwendung der Brüssel I-Verordnung erfordert es auch für Art. 5 Nr. 1 lit. b Brüssel I-VO, den Begriff der Dienstleistung eigenständig im Sinne des Gemeinschaftsrechts auszulegen. Dienstleistungen im Sinne des Gemeinschaftsrechts sind auch Werk- und Werklieferungsverträge.
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für das Verzinken und Pulverbeschichten von Metallteilen in Anspruch. Wegen der Einzelheiten wird auf den Tatbestand der Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 18.09.2002 Bezug genommen.
Einschlägig sei allein Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO. Danach ergebe sich die deutsche Zuständigkeit, weil der Werkvertrag ein Dienstleistungsvertrag im Sinne dieser Bestimmung und für diese Verträge ein einheitlicher Erfüllungsort für die vertragscharakteristischen Leistungen anzunehmen sei. Daher sei Erfüllungsort K. und die Zuständigkeit des Landgerichts Kleve gegeben.
1. unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 16.988,80 HFL nebst 9,26 % Zinsen seit dem 30.08.2001 zu zahlen.
2. hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
II. 1) Die Berufung ist zulässig. Die Berufungsbegründung enthält einen bestimmten Antrag nicht. Es ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aber ausreichend, dass sich aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zweifelsfrei ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BGH in NJW-RR 1999, 211; in NJW 1992, 698; Senat in NJW-RR 03, 136 jeweils zu § 519 ZPO aF). Dem genügt das Vorbringen der Klägerin. In der Berufungsbegründung macht sie deutlich, dass sie die Verneinung der internationalen Zuständigkeit durch das Landgericht für unrichtig hält und eine Sachentscheidung durch ein deutsches Gericht erstrebt. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin zu einem möglichen Antrag auf Zurückverweisung des Verfahrens nach § 538 Abs. 2 ZPO nicht geäußert hat. Denn dieser Verfahrensantrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, berührt daher die Zulässigkeit der Berufung nicht.
2) Die Berufung ist begründet; die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist gegeben. Im Hinblick auf die noch notwendigen tatsächlichen Feststellungen sieht der Senat von einer eigenen Sachentscheidung ab und verweist das Verfahren auf den Hilfsantrag der Klägerin hin unter Aufhebung der Entscheidung des Landgerichts Kleve an das erstinstanzlich zuständige Gericht zurück, § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO.
a) Die Regelungen der EuGVVO sind gemäß Art. 66 EuGVVO auf die Klagen anzuwenden, die nach Inkrafttreten der Verordnung erhoben worden sind. In Kraft getreten ist die Verordnung am 01.03.2002, Art. 76 EuGVVO. Die Klageerhebung durch Zustellung der Klageschrift an die Beklagte erfolgte am 15.05.2002. Bis zum Inkrafttreten der EuGVVO bestimmte sich im Geltungsbereich der EuGVÜ die Klageerhebung nach den nationalrechtlichen Vorschriften über die Rechtshängigkeit (Schlosser, EU Zivilprozessrecht, 2. Aufl. , Art. 27 Rn. 6). Diese Regelungen sind auch dann anzuwenden, wenn, wie hier, die Einreichung der Klage vor, die Zustellung an den Beklagten nach Inkrafttreten der EuGVVO erfolgte.
Die erst ab dem 01.03.2002 geltende Regelung des Art. 30 EuGVVO kann nicht angewandt werden. Diese Vorschrift legt den Zeitpunkt der Klageerhebung einheitlich auf die Einreichung der Klage fest, soweit Fragen konkurrierender Zuständigkeiten, Art. 27 EuGVVO, der Aussetzung wegen Sachzusammenhangs, Art. 28 EuGVVO, und der Rangfolge ausschließlicher Zuständigkeiten, Art. 29 EuGVVO, betroffen sind. Die Regelung in Art. 66 EuGVVO zur zeitlichen Anwendung der Verordnung selbst enthält eine derartige einheitliche Bestimmung über den Zeitpunkt der Klageerhebung nicht. Erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung kann die Klageerhebung aus der Verordnung heraus bestimmt werden. Für die vor dem Inkrafttreten eingereichten, aber nicht zugestellten Klagen, ist daher die EuGVVO nicht von vorneherein anwendbar. Vielmehr ist insoweit auf die Regelungen der EuGVÜ abzustellen. War nach dem bis zum 28.02.2002 geltenden nationalen Recht die Klage bis dahin nicht erhoben, findet die EuGVVO Anwendung. Der Auffassung, Art. 30 EuGVVO sei im Interesse einer gleichmäßigen Rechtsanwendung über seinen Wortlaut hinaus auch auf die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung zugrunde zu legen (so Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl. , Art. 66 Rn. 2), vermag der Senat nicht zu folgen.
Vor dem 01.03.2002 war die Klage lediglich anhängig, nicht rechtshängig und daher nicht erhoben. Gemäß dem nach dem EuGVÜ anwendbaren § 253 ZPO genügt zur Klageerhebung nicht die Einreichung der Klage, erforderlich ist vielmehr deren Zustellung an den Beklagten. Ein zeitliches Vorziehen der Wirkungen der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Anhängigkeit sieht das deutsche Prozessrecht gemäß § 270 Abs. 3 aF ZPO (die Regelung entspricht inhaltlich dem § 167 ZPO nF) nur vor, wenn durch die Klagezustellung eine Frist gewahrt oder die Verjährung unterbrochen werden soll. Hinsichtlich der Frage der internationalen Zuständigkeit ist eine zeitliche Vorverlagerung der Wirkungen der Rechtshängigkeit nicht geregelt. Die Klageerhebung durch die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte erfolgte im Mai 2002 nach Inkrafttreten der EuGVVO, die daher zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit heranzuziehen ist.
b) Gemäß Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO kann die in den Niederlanden ansässige Beklagte in Deutschland verklagt werden, weil die vertraglich geschuldeten Dienstleistungen in der Werkstatt der Klägerin in K., im Gerichtsbezirk des Landgerichts Kleve, erbracht wurden. Dem steht nicht entgegen, dass der Vertrag, der die Klägerin zur Leistung verpflichtete, ein Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB war. Denn Dienstleistungen im Sinne der Verordnung sind auch Werkleistungen.
Der Begriff der Dienstleistungen ist gemeinschaftsrechtlich autonom zu bestimmen, nicht gemäß den rechtlichen Einordnungen in den einzelnen Mitgliedsländern (Kropholler, aaO Art. 5, Rn. 35; Schlosser, aaOArt. 5 Rn. 10 b; Musielak/Weth, ZPO, 3. Aufl. , Art. 5 EuGVVO Rn. 7; Zöller/Greimer, ZPO, 23. Aufl. , Art. 5 EuGVVO Rn. 3). Bereits in § 13 des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 wird der Begriff der Dienstleistung zur Bestimmung von Zuständigkeiten in Verbrauchersachen benutzt. Ebenso wird in Art. 5 des Römischen Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19.06.1980 (EVÜ) zur Frage des anzuwendenden materiellen Rechts darauf abgestellt, ob Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind. Für diese Regelungen ist anerkannt, dass der Begriff der Dienstleistung aus den Übereinkommen selbst auszulegen ist, um eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten (BGH in NJW 1994, 262, 263). Der Zweck einer einheitlichen Anwendung der Verordnung erfordert es auch für Art. 5 EuGVVO, den Begriff der Dienstleistung eigenständig im Sinne des Gemeinschaftsrechts zu verstehen. Dienstleistungen im Sinne des Gemeinschaftsrechts sind auch Werk- und Werklieferungsverträge (BGH in NJW 1994, 262, 263). Insoweit kann auch auf Art. 50 des Römischen Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25.03.1957 in der Fassung des Amsterdamer Vertrages vom 02.10.1997 Bezug genommen werden, der neben kaufmännischen Tätigkeiten auch gewerbliche und handwerkliche Tätigkeiten als Dienstleistungen definiert.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Im Hinblick darauf, dass eine etwaig eingeleitete Vollstreckung aus dem aufgehobenen Urteil aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils einzustellen ist, ist insoweit eine Entscheidung geboten (vgl. Zöller/Gummer, aaO § 538 Rn. 59).

References: Art. 30
 Art. 32
 Art. 66
 Art. 30
 Art. 5
 Art. 5
 § 520
 § 519
 § 538
 § 538
 Art. 66
 Art. 76
 Art. 27
 Art. 30
 Art. 27
 Art. 28
 Art. 29
 Art. 66
 Art. 30
 Art. 66
 § 253
 § 270
 § 167
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 13
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 50
 § 538