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Timestamp: 2018-12-11 09:42:07+00:00

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Urteil vom 16.01.2014, IV R 15/13 - Steuernsparen
Urteil vom 16.01.2014, IV R 15/13
Beginn der Antragsfrist für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage – Vermutungsregel bei Einschiffsgesellschaft bezüglich der Absicht des langfristigen Betriebs von Handelsschiffen – Kürzung des Gewerbeertrags
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG i.L., wurde mit Gesellschaftsvertrag vom … 2001 gegründet. Unternehmensgegenstand war der „Betrieb eines Seeschiffes sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Tätigkeiten und ggfs. auch die Veräußerung von Seeschiffen“. Geschäftsführung und Vertretung der Klägerin oblagen der persönlich haftenden Gesellschafterin, der V-GmbH. Gründungskommanditistin war die R-KG. Im Jahr 2004 traten weitere Kommanditisten in die Klägerin ein. Die Klägerin erstellte ihren Jahresabschluss jeweils auf den 31. Dezember des Jahres.
Am 5. Januar 2004 schloss die Klägerin einen Time-Chartervertrag mit der RCL über das Schiff. Als Übernahmedatum war –nach Auslieferung des Schiffs an die Klägerin von der Werft– der 31. März 2005 vorgesehen. Am 27. September 2004 schloss die Klägerin mit der R-KG einen Bereederungsvertrag. Im September 2004 wurde das Schiff als „S“ in das Seeschiffsregister eingetragen.
Das Schiff wurde am 26. Oktober 2004 an die Klägerin ausgeliefert und fuhr als „S“ für den Charterer RCL in Asien im internationalen Verkehr. Im Streitjahr 2005 wurden Umsatzerlöse von … EUR erzielt.
2005 legte die A-KG einen weiteren Schiffs-Fonds auf. Am 27. September 2005 wurde zwischen der Klägerin und der B-KG ein Vereinbarungsprotokoll („Memorandum of Agreement“) über den Verkauf des Schiffs S unterschrieben. Der Kaufpreis betrug … US-$. Das Schiff sollte am 14. Oktober 2005 an die Käuferin übergeben werden. Nach der Veräußerung des Schiffs wurde die Auflösung der Klägerin beschlossen. Die Auflösung der Gesellschaft wurde am … 2007 im Handelsregister eingetragen; die Firma ist erloschen.
Am 22. Dezember 2004 hatte die Klägerin beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) den Antrag gestellt, „den Gewinn für diesen Gewerbebetrieb ab dem 01.01.2004 gemäß § 5a EStG zu ermitteln“.
Mit Bescheid vom 28. September 2009 setzte das FA ausgehend von den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften den Gewerbesteuermessbetrag für das Streitjahr 2005 auf … EUR fest.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid für 2005 vom 28. September 2009, insoweit unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2010, dahin zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf … EUR herabgesetzt wird.
B. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Entgegen der Auffassung des FG und des FA hat die Klägerin die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. nicht versäumt (dazu B.I.). Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen kann der Senat jedoch nicht abschließend entscheiden, ob der Gewerbeertrag der Klägerin im Streitjahr auf der Grundlage des § 7 Satz 3 GewStG i.V.m. § 5a EStG oder auf der Grundlage des § 7 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 EStG zu ermitteln war (dazu B.II.).
Zum Betrieb von Handelsschiffen gehören nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zwar auch Hilfsgeschäfte, d.h. solche Geschäfte, die der Geschäftsbetrieb üblicherweise mit sich bringt und die die Aufnahme, Fortführung und Abwicklung der Haupttätigkeit erst ermöglichen (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 26. September 2013 IV R 46/10, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, unter B.I.6.a der Gründe). Derartige Hilfsgeschäfte können danach auch schon im Vorfeld des tatsächlichen Einsatzes des Schiffs liegen.
b) Aus dem Wortlaut des § 5a Abs. 1 EStG und dem Sinn und Zweck der Norm ergibt sich jedoch, dass eine Gewinnermittlung nach der Tonnage frühestens möglich ist, wenn der Steuerpflichtige Handelsschiffe i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG betreibt, d.h. wenn (mindestens) ein Schiff bereits entsprechend eingesetzt wird. Dies ist bei der Auslegung des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. zu berücksichtigen und führt dazu, dass dort mit dem „Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr“ nur der Betrieb i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG gemeint ist und nicht auch die nach § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zum Betrieb i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG gehörenden Hilfsgeschäfte im Vorfeld des tatsächlichen Schiffseinsatzes.
d) Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. beginnt danach erst mit dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige durch den Gewerbebetrieb erstmals Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erzielt. Das war im Streitfall (frühestens) das Jahr 2004, denn erst in diesem Jahr hat die Klägerin ihr (einziges) Schiff „S“ eingesetzt. Da das FG von anderen Grundsätzen ausgegangen ist und sich sein Urteil auch nicht im Ergebnis als richtig erweist, ist es aufzuheben.
II. Die Sache ist nicht spruchreif. Die bisherigen Feststellungen des FG ermöglichen dem Senat keine Entscheidung darüber, ob die Klägerin im Streitjahr 2005 die Voraussetzungen des § 5a EStG erfüllt hat. Davon hängt jedoch ab, ob der Gewerbeertrag der Klägerin im Streitjahr –wie von ihr begehrt– nach § 7 Satz 3 GewStG i.V.m. § 5a EStG zu ermitteln ist oder –wie im angegriffenen Gewerbesteuermessbescheid zugrunde gelegt– nach § 7 Satz 1 GewStG i.V.m. § 4 Abs. 1, § 5 EStG.
1. Das FG ist zwar davon ausgegangen, dass –mit Ausnahme der Rechtzeitigkeit der Antragstellung– die Voraussetzungen des § 5a EStG vorgelegen haben. Seine bisherigen Feststellungen tragen diese Aussage allerdings nicht. Denn wie der Senat in seinen zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Urteilen vom 26. September 2013 IV R 46/10 und IV R 45/11 entschieden hat, setzt § 5a EStG die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. Den bisherigen Feststellungen des FG lässt sich nicht entnehmen, ob die Klägerin diese Absicht hatte.

References: § 5
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