Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/prozesskostenvorschuss-vom-beduerftigen-ehegatten-327744
Timestamp: 2020-02-25 11:55:05+00:00

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Pro­zess­kos­ten­vor­schuss vom bedürf­ti­gen Ehe­gat­ten | Rechtslupe
Prozesskostenvorschuss vom bedürftigen Ehegatten
Ein pro­zess­füh­ren­der Ehe­gat­te kann vom ande­ren Ehe­gat­ten kei­nen Pro­zess­kos­ten­vor­schuss nach § 1360a BGB ver­lan­gen, wenn durch Gewäh­rung des Vor­schus­ses des­sen eige­ner ange­mes­se­ner Unter­halt gefähr­det wäre.
Die Belas­tung eines unter­halts­recht­lich leis­tungs­fä­hi­gen Ehe­gat­ten mit einem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss zuguns­ten sei­nes pro­zess­füh­ren­den Ehe­gat­ten nach § 1360a BGB ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, wenn der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sei­ner­seits Anspruch auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hät­te, wür­de er den Pro­zess als eige­nen füh­ren; dabei genügt es, wenn dem unter­halts­pflich­ti­gen Ehe­mann Pro­zess­kos­ten­hil­fe in Raten zu gewäh­ren wäre.
Ist ein Ehe­gat­te nicht in der Lage, die Kos­ten eines Rechts­streits zu tra­gen, der eine per­sön­li­che Ange­le­gen­heit betrifft, wozu auch die Klä­rung der vor­lie­gend strei­ti­gen Säum­nis­zu­schlä­ge und Bei­trä­ge im Rah­men der Bei­trags­pflicht zur Gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gehört, so ist der ande­re Ehe­gat­te ver­pflich­tet, ihm die­se Kos­ten vor­zu­schie­ßen, soweit dies der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1360a Abs. 4 BGB). Der Ehe­gat­te kann aller­dings kei­nen Pro­zess­kos­ten­vor­schuss ver­lan­gen, wenn durch Gewäh­rung des Vor­schus­ses der eige­ne ange­mes­se­ne Unter­halt des Vor­schuss­pflich­ti­gen gefähr­det wür­de; er muss inso­weit also leis­tungs­fä­hig im Sin­ne des Unter­halts­rechts sein 1. Dar­über hin­aus ent­spricht die Belas­tung eines – unter­halts­recht­lich leis­tungs­fä­hi­gen – Ehe­gat­ten mit einem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss zuguns­ten des ande­ren Ehe­gat­ten nicht der Bil­lig­keit, wenn der eine Ehe­gat­te, hier der Ehe­mann der Klä­ge­rin, sei­ner­seits Anspruch auf Gewäh­rung von PKH hät­te, wür­de er den Pro­zess in glei­cher Wei­se als eige­nen füh­ren 2. Dabei genügt es, wenn dem Ehe­mann PKH in Raten zu gewäh­ren wäre 3.
Unab­hän­gig davon, ob der Klä­ge­rin im Sin­ne des Unter­halts­rechts und unter Anwen­dung der Unter­halts­recht­li­chen Leit­li­nie der Fami­li­en­se­na­te in Süd­deutsch­land (SüdL) in Ver­bin­dung mit der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ein Anspruch nach § 1360a BGB gegen ihren Ehe­mann zusteht (inso­weit wäre ins­be­son­de­re des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Bedarfs der Kin­der und sei­nes Selbst­be­halts zu prü­fen), schei­tert ein sol­cher Anspruch nach § 1360a BGB im vor­lie­gen­den Fall dar­an, dass ein sol­cher Anspruch nicht der Bil­lig­keit ent­spricht (§ 1360a Abs. 4 BGB). Denn auch dem Ehe­mann wäre hier Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren, wür­de er den Rechts­streit der Klä­ge­rin in eige­ner Sache füh­ren. Da die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens selbst unter Anset­zung einer Mit­tel­ge­bühr den Betrag von vier Monats­ra­ten über­stei­gen, hät­te der Ehe­mann Anspruch auf PKH – wenn auch unter Zah­lung von monat­li­chen Raten. Da der Ehe­mann einen – wenn auch raten­wei­se zurück­zu­zah­len­den – PKH-Anspruch hät­te, ent­spricht ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss nach § 1360a Abs. 4 BGB nicht der Bil­lig­keit.
Da die Klä­ge­rin aus­ge­hend von ihrem eige­nen Ein­kom­men die wirt­schaft­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von PKH ohne Raten­zah­lung erfüllt und auch die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von PKH (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO) vor­lie­gen, war wie beschlos­sen zu ent­schei­den.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. März 2011 – L 13 R 887/​10
Pro­zess­kos­ten­vor­schuss für den Zuge­winn­aus­gleich gegen den Ex Für einen Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich besteht ein Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch gegen den neu­en Ehe­gat­ten, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof. [content_​table tag="h3"] Der bis­he­ri­ge Streit­stand § 1360 a Abs.…
Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 20.05.2009 – NC 2 D 38/​09, NJW-RR 2009, 1436[↩]
LSG NRW, Beschluss vom 28.05.2008 – L 16 B 9/​08 KR[↩]
OLG Naum­burg, Beschluss vom 31.01.2003 – 14 WF 172/​02, zu wei­te­ren Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung sie­he Kalthoener/​Büttner/​Wro­bel-Sachs, Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe Bera­tungs­hil­fe, 5. Auf­la­ge, Sei­te 131 Fn. 563; a.A. LSH Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 16.12.2001 – L 8 B 71/​01 RA PKH, im Sin­ne einer Pflicht zur Raten­zah­lung auch des Antrag­stel­lers; gänz­lich ableh­nend Kalthoener/​Büttner/​Wro­bel-Sachs, a.a.O. Rn. 372[↩]
ProzesskostenhilfeProzesskostenvorschuss

References: § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1360
 § 1360