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Timestamp: 2019-11-22 10:31:10+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 19.10.2012, ZRV/0054-Z1W/06
ZRV/0071-Z1W/06
ZRV/0054-Z1W/06-RS1 Permalink
Verbindungsstücke für Kabel aus optischen Fasern sind zolltariflich in die Unterposition 6909 19 00 einzureihen.
ZRV/0054-Z1W/06-RS2 Permalink
Die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist gemäß § 30a Abs. 5 FinStrG unzulässig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH (nunmehr: X1-GmbH), XY, vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KG, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 1, vom 20. Juli 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Juni 2006, GZ 221/41713/03/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:
Mit Bescheid vom 29. Dezember 2005, GZ 221/41713/2005, erhob die Zollstelle Gmünd-Nagelberg gemäß Art. 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von € 3.886,33 nach und schrieb der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 448,44 vor. Bei der Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr "mit den Anschreibungen laut beiliegendem Berechnungsblatt (Anlage 1)" sei die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 4.419,30 entstanden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass bei im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 "im Zuge der Sammelanmeldung (Nr. XYZ) importierten Waren" Fehltarifierungen erfolgt seien. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 seien Verbindungsstücke für optische Leitungen, die einen keramischen Steckerfuß hätten, in die Warennummer 6909 19 00 einzureihen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 23. Jänner 2006. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Die Zollbehörde wende eine Verordnung der Kommission vom 1. März 2004 an. Eine solche Verordnung könne "für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 nicht wirksam" sein, da sie erst nachher erlassen worden sei. In der Verordnung sei ausdrücklich angeführt, dass die Wirksamkeit am 20. Tag nach der entsprechenden Kundmachung eintrete. Die bisherige Einordung der Verbindungsstücke für optische Leitungen "in der Warengruppe 8517" als Lichtwellenleiterzubehör sei jedenfalls richtig erfolgt. Indem die Behörde eine nachträglich "entstandene" Verordnung auf einen früheren Sachverhalt anwende, unterliege, sie einem Rechtsirrtum. Die Behörde habe daher zu prüfen, ob die Rechtslage im 1. Halbjahr 2003 die Einordnung in die Warennummer 8517 zugelassen habe. Darüber hinaus sei die Verordnung der Kommission vom 1. März 2004 mit der Gesetzeslage nicht "in Einklang zu bringen". Es sei unstrittig, dass ein Kabel mit einem Verbindungsstück wie es die Bf. importiert habe, keinem Zoll unterliege. Ebenso wenig unterliege der Import des Kabels allein einem Zoll. Die Einordnung des Importes des Verbindungsstückes "unter einem Zoll" egal in welcher Höhe sei daher systemwidrig, weil dadurch die "ansonst gewünschte Wertschöpfung im Inland erschwert" werde. Aus der Begründung des Bescheides lasse sich nicht nachvollziehen, dass das Verbindungsstück tatsächlich auch nach der genannten Verordnung der Warennummer "69069" und nicht 8517 unterliegen würde. Überdies sei das Verbindungsstück im Bescheid nicht ausreichend beschrieben, um einen solchen Schluss zwingend zuzulassen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2006, GZ 221/41713/03/2005, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.
Die Zollbehörde stütze ihre Auffassung auf die Verordnung der Kommission Nr. 384/2004 vom 1. März 2004, gehe aber in keiner Weise auf das Argument ein, dass diese Verordnung nicht rückwirkend gelten könne. Abgesehen davon, dass die Verordnung gleichheitswidrig sei, weil sie gleiche Sachverhalte einem unterschiedlichen Zoll unterwerfe, sei sie auf den gegenständlichen Sachverhalt gar nicht anzuwenden. Im Zeitraum, der hier zur Diskussion stehe, sei die Tarifierung richtig vorgenommen und die "Abgabe" richtig abgeführt worden.
Vorgelegte "Verbindliche Zolltarifauskünfte" aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, in denen solche Verbindungselemente in andere Warennummern als 6909 19 00 eingereiht worden seien könnten bei der Entscheidungsfindung keine Berücksichtigung finden, da einer EU-Verordnung als höherrangiges Recht immer der Vorzug zu geben sei.
Die untersuchten "Stecker für Lichtleitkabel (ohne Kabelstück)" seien "Stecker für Kabel aus optischen Fasern - sog. Lichtwellenleiter (LWL) - nicht montiert", bestehend aus einem spezifisch geformten Gehäuseteil aus Kunststoff, einem in einer Kunststoffhülse geführten und mittels einer Spiralfeder aus unedlem Metall beweglich gelagerten Steckerstift (Ferrule) aus Keramik sowie Führungs- und Abstandselementen aus Kunststoff bzw. unedlem Metall. Der Stecker diene zur Verbindung von Kabeln aus optischen Fasern. Beigepackt sei eine Kabelknickschutzhülle aus Kunststoff. Der Stecker entspreche zwar der Ware, die in der von der Partei vorgelegten deutschen VZTA XYZ1 beschrieben sei, jedoch könne "durch Änderung der Ansicht" das Verbindungsstück nicht als Teil oder Zubehör eines Kabels aus optischen Fasern (KN-Code 9001 10 90) betrachtet werden. Das Verbindungsstück müsse entsprechend dem Material eingereiht werden, aus dem es hergestellt sei, wobei der wesentliche Charakter des Ganzen durch den keramischen Steckerstift (so genannte Ferrule) bestimmt werde. Es werde auf die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004, Punkt 1, verwiesen. Der Tarifierungsvorschlag der TUA laute daher: 6909 1900 90.
Im Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 30. Juni 2003 importierte die Bf. ua. nicht montierte Verbindungsstücke für Kabel aus optischen Fasern aus dem asiatischen Raum und meldete diese Waren im og. vereinfachten Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Bei den Anschreibungen der Verbindungsstücke in der Buchführung führte die Bf. jeweils die Warennummer 8517 90 88 00 an.
Findok-Nr: 61289.1, aufgenommen am: 21.10.2015 11:03:19, Dokument-ID: 2f8fe7be-e4dd-4a4b-907b-9125fb2e9dfa, Segment-ID: 9d10cb22-a9a2-47a0-8b69-e0c5d6c8ef35

References: § 108
 § 30
 Art. 220
 § 108
 Art. 201
 § 2