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Timestamp: 2020-07-07 20:04:27+00:00

Document:
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Gleichbehandlungsgebot
B 2 U 25/04 R
Streitig ist die Höhe des Verletztengeldes des am 9. Januar 2000 verstorbenen Versicherten C R.
Der Versicherte, der mit der Klägerin verheiratet war, war seit 1969 als selbstständiger Fuhrunternehmer und dabei in der Zeit von 1973 bis 1984 asbestexponiert tätig. Im März 1999 erkrankte er an einem Bronchialkarzinom und war wegen der Folgen dieser von der Beklagten später mit Bescheid vom 11. Mai 2000 als Berufskrankheit (BK) nach Nr 4104 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung anerkannten Erkrankung vom 16. März 1999 bis zu seinem Tode arbeitsunfähig. Nach § 3 Abs 1 Nr 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm § 39 der Satzung der Beklagten war er damals als Unternehmer mit einer Versicherungssumme von 39.000 DM pflichtversichert; im Jahre 1984 betrug die Versicherungssumme 30.000 DM, eine Zusatzversicherung bestand nicht.
Die Beklagte gewährte der Klägerin wegen des Todes ihres Ehegatten infolge der BK Hinterbliebenenrente, wobei sie den Jahresarbeitsverdienst (JAV) für die Berechnung dieser Leistung 'gemäß § 84 SGB VII' ermittelte, dh die Versicherungssumme des Jahres 1984, in dem die schädigende Tätigkeit zuletzt ausgeübt worden war, zugrunde legte und um die bis zum 1. Juli 1999 angefallenen Anpassungsfaktoren erhöhte, sodass sich ein JAV in Höhe von 42.127,33 DM ergab (Bescheid vom 11. Mai 2000) .
Außerdem zahlte die Beklagte der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten mit Bescheid gleichen Datums Verletztengeld für die Zeit vom 16. März 1999 bis 9. Januar 2000. Der Berechnung dieser Leistung legte sie als JAV die Versicherungssumme, die 'gemäß Satzung zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls DM 39.000' betrug, zugrunde; es ergab sich ein Verletztengeld in Höhe von täglich 86,67 DM (450. Teil des JAV) und ein Gesamtbetrag von 25.567,65 DM. Der Widerspruch der Klägerin, mit dem sie die Berechnung des Verletztengeldes nach einem JAV in derselben Höhe wie bei der Hinterbliebenenrente erstrebte, war erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001).
Das Sozialgericht Bremen (SG) hat die von der Klägerin hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Urteil vom 11. Oktober 2001). Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, das Verletztengeld nach einem JAV unter Berücksichtigung der Regelung des § 84 SGB VII zu berechnen (Urteil vom 12. August 2004). Bestimmungen über die Berechnung der Geldleistungen, für die der JAV maßgeblich sei - wie das Verletztengeld für Unternehmer -, enthalte § 81 SGB VII, der den Anwendungsbereich des JAV regele und sich schon dem Wortlaut nach auch auf § 84 SGB VII beziehe. Sinn und Zweck weder dieser Vorschrift noch des Verletztengeldes rechtfertigten die von der Beklagten vertretene Auslegung, nach der diese Bestimmung nicht auf die Berechnung des Verletztengeldes anzuwenden sei. Der ihr zugrunde liegende Gedanke, für die Berechnung des JAV der mit einer sich nur allmählich entwickelnden BK häufig einhergehenden Einkommenseinbuße durch eine Zurückverlegung des Versicherungsfalles Rechnung zu tragen, treffe nicht nur für die Verletztenrente, sondern auch für das Verletztengeld zu, das wie diese Einkommensersatzfunktion habe und damit auch dem Ausgleich eines Einkommensverlustes diene. Einer - von der Beklagten angenommenen - Verzögerung der Auszahlung dieser Leistung aufgrund der Notwendigkeit umfangreicher Ermittlungen bei Abstellen auf den letzten Tag der beruflich bedingten schädigenden Einwirkung könne durch Zugrundelegen des letzten JAV und spätere Neuberechnung ausgeglichen werden. Auch treffe es nicht zu, dass bei Zugrundelegung eines fiktiven Zeitpunkts des Versicherungsfalles im Jahre 1984 die im Jahre 1999 eingetretene Arbeitsunfähigkeit als Wiedererkrankung mit der Folge der Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Versicherungssumme als JAV anzusehen sei, weil der fiktive Zeitpunkt iS des § 84 SGB VII nur für den JAV, nicht aber für die sonstigen Voraussetzungen der jeweiligen Geldleistung gelte. Die Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer, bei denen diese Günstigkeitsregelung nicht zur Anwendung komme, im Vergleich zu den Unternehmern sei nicht sachwidrig. Da hier die Berechnung nach § 84 SGB VII für den Versicherten günstiger sei als die auf der Grundlage des in § 9 Abs 5 SGB VII genannten Zeitpunkts (hier der 16. März 1999), erhöhe sich das Verletztengeld auf 27. 273,05 DM gegenüber dem von der Beklagten gewährten Betrag von 25.567,65 DM, sodass die Klägerin noch Anspruch auf Zahlung von 1.705,40 DM bzw 871,96 EUR habe.
Mit ihrer - vom LSG zugelassenen - Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 47 SGB VII. Das Berufungsgericht habe bei der Berechnung des Verletztengeldes unter Anwendung von § 84 SGB VII auf den JAV bei einem fiktiven Versicherungsfall aus dem Jahre 1984 abgestellt, obwohl nach § 47 Abs 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht der Versicherungsfall, sondern grundsätzlich der Beginn der Arbeitsunfähigkeit maßgeblich sei. Sinn und Zweck des Verletztengeldes sei die Sicherstellung der aktuellen Lebensverhältnisse des Versicherten. Dass sich in dieser Leistung die aktuell bestehenden Einkommensverhältnisse widerspiegeln sollten, ergebe sich auch aus § 47 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Zwar gelte für die Berechnung des Verletztengeldes bei Unternehmern Abs 5 aaO; da dort indes der für die Bestimmung des JAV maßgebliche Zeitpunkt nicht geregelt sei, müssten § 47 Abs 1 SGB VII und § 47 SGB V herangezogen werden, wonach der Beginn der Arbeitsunfähigkeit und damit der zu diesem Zeitpunkt gültige JAV maßgeblich sei. Nicht einschlägig seien hingegen die an den Versicherungsfall anknüpfenden §§ 82, 84 SGB VII; der Verweis auf den JAV in § 47 Abs 5 SGB VII ziele bei kraft Satzung versicherten Unternehmern nicht auf diese Bestimmungen, sondern auf die Regelung in § 83 SGB VII ab, nach welcher der JAV ohne Bezugnahme auf einen bestimmten Zeitpunkt durch die Satzung bestimmt werde. Daher sei für die Festlegung des Bezugspunktes auf § 47 SGB VII als lex specialis mit der Folge abzustellen, dass maßgeblich der Zeitpunkt der ersten Arbeitsunfähigkeit sei. Auch aus § 48 SGB VII, wonach bei einer Wiedererkrankung auf diesen Zeitpunkt abzustellen sei, lasse sich ableiten, dass das Gesetz offensichtlich für alle Absätze des § 47 SGB VII vom Bezugspunkt der erstmaligen Arbeitsunfähigkeit bei erstmaliger Erkrankung ausgehe, die mithin nicht nur für den Anspruch auf Verletztengeld, sondern auch bei dessen Berechnung erheblich sei.
Das LSG habe zudem die Zweckbestimmung des Verletztengeldes unzureichend gewürdigt. Es missachte den Wortlaut des § 84 SGB VII, weil dieser für seine Anwendung ausschließlich auf den Versicherungsfall abstellende Tatbestände zum Gegenstand haben könne, was beim Verletztengeld gerade nicht der Fall sein könne. Außerdem ergäben sich Wertungswidersprüche in Bezug auf § 48 SGB VII, weil bei der erstmaligen Arbeitsunfähigkeit § 84 SGB VII anzuwenden und damit nach der Vergleichsberechnung uU ein JAV aus langer Vergangenheit maßgeblich, bei Wiedererkrankung aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 48 SGB VII der JAV aus dem Jahr vor der Wiedererkrankung ohne Vergleichsberechnung zugrunde zu legen wäre. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die Anwendung des § 84 SGB VII bei der Verletztengeldberechnung für Unternehmer zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern führen würde, bei denen diese Vorschrift ausschließlich bei der Verletztenrente zur Anwendung komme.
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. August 2004 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist ergänzend darauf hin, dass § 47 Abs 1 SGB VII bereits aus gesetzessystematischen Gründen nicht als lex specialis gegenüber Abs 5 aaO angesehen werden könne und dass der Zweck der Günstigkeitsregelung in § 84 SGB VII in der Auslegung der Beklagen unterlaufen würde.
R/R2430
BK 4104 /
Informationsstand: 13.07.2006

References: § 3
 § 39
 § 84
 § 84
 § 81
 § 84
 § 84
 § 84
 § 9
 § 47
 § 84
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 83
 § 47
 § 48
 § 47
 § 84
 § 48
 § 84
 § 48
 § 84
 § 47
 § 84