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Timestamp: 2016-10-24 18:33:49+00:00

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140 IV 112. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft und Mitb. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 146 CP, art. 31 al. 1 LPGA; violation de l'obligation d'aviser. Il ne peut y avoir d'escroquerie par omission qu'� la condition qu'une obligation juridique qualifi�e d'agir incombe � l'auteur (consid. 2.3.2). Les devoirs l�gaux et contractuels du b�n�ficiaire de prestations d'assurance d'annoncer les modifications de sa situation personnelle susceptibles d'influencer la rente ne g�n�rent pas une position de garant (confirmation de la jurisprudence; consid. 2.4). Faits � partir de page 12
A. X. erlitt am 3. Juni 1996 einen Verkehrsunfall. Vom 28. November 1996 bis 23. Januar 1997 war er in der Rehaklinik in Rheinfelden hospitalisiert. Verschiedene �rzte attestierten ihm gest�tzt auf seine Angaben (intensive Kopf-, Nacken- und R�ckenschmerzen, Schwindelbeschwerden sowie �belkeit und Depressivit�t etc.) eine eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit. X. bezog in der Folge von der SUVA, der IV sowie der A. Lebensversicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend A. Versicherung) Versicherungsleistungen bis zur jeweiligen Anzeigeerstattung durch die Versicherer. Er machte zudem mit Eingabe vom 7. April 2005 Haftpflichtanspr�che gegen�ber der B. Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend B. Versicherung) als Motorfahrzeughaftpflichtversicherung der Unfallgegnerin geltend, doch kam es insoweit nicht zu einer Auszahlung.
X. nahm im Jahr 2005 an verschiedenen Autorennen des Pirelli Porsche Cup Suisse in Deutschland, Frankreich und Italien teil. Das erste Rennen fand am 8. April 2005 statt. Vom 30. Juni 2006 bis zum 28. Juli 2006 wurden seine Garage polizeilich observiert und er bei der Ausf�hrung diverser Arbeitst�tigkeiten gefilmt.
Die Anklage wirft X. vor, er habe �rzte und Inspektoren der Versicherer ab 1997 systematisch mit unwahren Angaben �ber seinen Gesundheitszustand get�uscht bzw. zu t�uschen versucht, um Versicherungsleistungen zu erlangen, auf die er keinen Anspruch hatte. Eventualiter habe er die nach dem Unfall eingetretene Verbesserung seines Gesundheitszustands nicht gemeldet, so dass ihm Leistungen ausgerichtet wurden, die ihm nicht bzw. nicht in der ausbezahlten H�he zustanden. �berdies soll X. zwischen dem 10. August und 2. Oktober 2006 ein Fahrzeug im Wissen um dessen beh�rdliche Beschlagnahme verkauft und am 19. Januar 2008 Verkehrsregeln mehrfach verletzt haben.
B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft sprach X. am 3. September 2010 vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs f�r die Zeit vom 24. Januar 1997 bis 7. April 2005 frei (Dispositiv-Ziffer 1b). Es best�nden keine rechtsgen�genden Indizien f�r die Annahme derart unrichtiger Angaben, dass davon ausgegangen werden m�sste, der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf die ihm zugesprochenen Versicherungsleistungen habe nicht bestanden. Hingegen verurteilte es ihn wegen gewerbsm�ssigen Betrugs f�r die Zeit vom 8. April 2005 bis 31. M�rz 2008 (worin der versuchte Betrug zum Nachteil der B. Versicherung aufgehe) sowie wegen Bruchs amtlicher BGE 140 IV 11 S. 13Beschlagnahme und mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 18 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 700.- (Dispositiv-Ziffer 1a). Es verpflichtete X. zur Zahlung von Fr. 18'956.45 (Observations- und Anwaltskosten) an die B. Versicherung. Deren Mehrforderung verwies es ebenso wie die Schadenersatzforderung der A. Versicherung auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziffer 3a und 3b). Auf die Schadenersatzforderungen der SUVA (betr. Forderung der SUVA und der IV) trat es nicht ein und verwies diese in das verwaltungsrechtliche Verfahren (Dispositiv-Ziffer 3c).
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Rechtsmittel des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am 25. Juni 2012 ab. Es best�tigte das strafgerichtliche Urteil im Schuld-, Straf- und Zivilpunkt. Die Dispositiv-Ziffer 1b des strafgerichtlichen Urteils fasste es insofern neu, als es X. f�r die Zeit vor dem 8. April 2005 vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs freisprach.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X., der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei - mit Ausnahme der Verurteilung wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln - von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zur�ckzuweisen. Der Zivilanspruch der B. Versicherung sei vollumf�nglich auf den Zivilweg zu verweisen.
D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft verzichtet ebenso wie die SUVA und die A. Versicherung auf eine Stellungnahme zur Beschwerde.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 146 StGB. Die Versicherer h�tten die notwendigen Fakten gekannt, um das Ausmass seiner Arbeits- und Erwerbsf�higkeit einzusch�tzen. Sie h�tten gewusst, dass er im Umfang seiner Restarbeitsf�higkeit BGE 140 IV 11 S. 14arbeite. Er habe nichts verheimlicht. Seine T�tigkeit in der Garage sei jederzeit �ffentlich einsehbar gewesen. Das gelte auch f�r den Versuch, an den fraglichen Autorennen teilzunehmen. Er habe mithin weder get�uscht, schon gar nicht arglistig, noch h�tten sich die Versicherer geirrt. Soweit die Vorinstanz von einer T�uschung durch Unterlassen ausgehe und eine Garantenstellung wegen Verletzung der Meldepflicht u.a. gem�ss Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) annehme, dehne sie die Strafbarkeit des Betrugstatbestands widerrechtlich aus.
2.3 2.3.1 Den Tatbestand des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB erf�llt, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
2.3.2 Als T�uschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung �ber objektiv feststehende, vergangene oder gegenw�rtige Tatsachen hervorzurufen. Die T�uschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann durch konkludentes Verhalten erfolgen (BGE 127 IV 163 E. 2b). Betrug durch Unterlassen ist nur unter den Voraussetzungen eines unechten Unterlassungsdelikts strafbar und mithin nur durch denjenigen T�ter m�glich, den gegen�ber dem Gesch�digten eine qualifizierte Rechtspflicht zum Handeln im Sinne einer Garantenpflicht trifft (Art. 11 StGB; GUNTHER ARZT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 53 zu Art. 146 StGB; TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 146 StGB; BERNARD CORBOZ, Les infractions en droit suisse, 3. Aufl. 2010, S. 324 Rz. 10 mit Hinweisen; ANDREAS DONATSCH, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, � 18 S. 230; MARKUS BOOG, Versicherungsbetrug: strafrechtliche Aspekte, in: Schaden, Haftung, Versicherung, 1999, S. 1081 f. Rz. 22.22). (...)
2.4 2.4.1 Das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der SUVA, der IV und der A. Versicherung ersch�pft sich in der BGE 140 IV 11 S. 15Missachtung von gesetzlichen und vertraglichen Meldepflichten. Er h�tte die Versicherer �ber seinen verbesserten Gesundheitszustand u.a. gest�tzt auf Art. 31 Abs. 1 ATSG orientieren m�ssen, unterliess jedoch eine entsprechende Meldung und bezog die ihm urspr�nglich zu Recht zugesprochenen Versicherungsleistungen stillschweigend weiter. Der Beschwerdef�hrer t�uschte nicht durch unwahre Angaben oder ein anderes aktives Verhalten. Eine T�uschungshandlung ist insbesondere nicht schon darin zu sehen, dass er die Versicherungsleistungen entgegengenommen hat. Der Beschwerdef�hrer brachte, indem er die Versicherungsleistungen weiterhin stillschweigend bezog, auch nicht zum Ausdruck, die (gesundheitlichen) Verh�ltnisse best�nden unver�ndert fort. Der Entgegennahme der Versicherungsleistungen kommt mithin auch konkludent kein positiver Erkl�rungswert zu. Etwas anderes k�nnte nur gelten, wenn zum Leistungsbezug bzw. -empfang weitere Handlungen hinzutr�ten, welchen objektiv die Erkl�rung beizumessen w�re, es habe sich nichts an den Anspruchsvoraussetzungen ge�ndert. Solches (wie beispielsweise ein qualifiziertes Schweigen des Beschwerdef�hrers auf ausdr�ckliches Nachfragen der Versicherer) ist hier weder ersichtlich noch festgestellt. Dem Beschwerdef�hrer ist damit im Ergebnis ausschliesslich vorzuwerfen, dass er die Versicherer (SUVA, IV, A. Versicherung) nicht �ber seinen verbesserten Gesundheitszustand aufkl�rte, obschon er dies aufgrund der ihm obliegenden gesetzlichen und vertraglichen Meldepflichten h�tte tun m�ssen. Damit kommt hier nur Betrug durch Unterlassen in Betracht, was eine Garantenpflicht voraussetzt. Es geht um die Frage, ob dem Beschwerdef�hrer als Bez�ger von (periodischen) Versicherungsleistungen aufgrund seiner Pflicht, �nderungen in den pers�nlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnissen zu melden, eine Garantenstellung zum Schutz des Verm�gens der Versicherer zukommt.
2.4.2 Dass aus Gesetz und Vertrag eine Garantenstellung abgeleitet werden kann, ist unbestritten (vorstehend E. 2.3.2). Allerdings vermag nicht jede gesetzliche oder vertragliche Handlungspflicht eine Garantenstellung zu begr�nden (vgl. BGE 123 IV 70 E. 2; BGE 120 IV 98 E. 2c S. 106; G�NTER STRATENWERTH, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, � 14 Rz. 12 ff.). Ein Betrug durch Unterlassen setzt eine gesteigerte Verantwortlichkeit bzw. eine inhaltlich besonders qualifizierte Rechtspflicht zum T�tigwerden voraus (derselbe, a.a.O., � 14 Rz. 14 und 15) und zugleich, dass das Unterlassen dem Tun gleichwertig ist (Art. 11 Abs. 3 StGB). BGE 140 IV 11 S. 16
2.4.3 Das Bundesgericht verneinte bislang eine Garantenstellung aufgrund von Meldepflichten. In BGE 131 IV 83 entschied es, dass die Pflicht gem�ss Art. 24 ELV (SR 831.301), wesentliche �nderungen der pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu melden, keine Garantenpflicht zu begr�nden vermag (a.a.O., E. 2.1.3 S. 88 und E. 2.4.6 S. 95). Es best�tigte damit seine bereits in einem nicht publizierten Entscheid vom 28. September 2000 vertretene Auffassung, dass aus einer allgemeinen gesetzlichen Pflicht, rentenrelevante Ver�nderungen zu melden, keine Garantenstellung abgeleitet werden kann (Urteil 6S.288/2000 E. 4b/bb insbesondere mit Hinweis auf THOMAS HOMBERGER, Die Strafbestimmungen im Sozialversicherungsrecht, 1993, S. 61, S. 63 Fn. 269). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist im Schrifttum auf Zustimmung, jedoch auch auf Kritik gestossen (zustimmend SALOME KRIEGER AEBLI, Sozialhilfe zu Unrecht bezogen, aber dennoch nicht betrogen, forumpoenale 2010 S. 169 ff., 170; wohl eher zustimmend ARZT, a.a.O., N. 54 zu Art. 146 StGB sowie KURT SEELMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 45 zu Art. 11 StGB; ablehnend hingegen MARKUS HUG, Strafrechtliche Verfolgung bei Versicherungsmissbrauch - insbesondere zum Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 StGB, in: Versicherungsmissbrauch - Ursachen/Wirkungen/Massnahmen, 2010, S. 169 ff.; BEATRICE K�SER, Sozialleistungsbetrug, 2012, S. 102 ff.). An dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die im �brigen durch den Entscheid 6S.364/2005 vom 9. M�rz 2006 nicht in Frage gestellt wird (so aber HUG, a.a.O., S. 183 f.), ist festzuhalten.
2.4.4 Die Pflicht des Leistungsbez�gers, dem Versicherer jede wesentliche �nderung in den f�r eine Leistung massgebenden Verh�ltnissen zu melden, ist gesetzlich (etwa bei Sozialversicherungen vgl. Art. 31 Abs. 1 ATSG) beziehungsweise vertraglich (etwa bei Privatversicherungen vgl. AVB) stipuliert. Es handelt sich in beiden F�llen um eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. GABRIELA RIEMER-KAFKA, Verweigerte Mitwirkung bei der Sachverhaltsabkl�rung, in: Leistungsverweigerungen im Sozialversicherungsrecht, 2011, S. 35 ff., 43 f. mit Hinweisen und 64; vgl. MICHAEL PFEIFER, Der Untersuchungsgrundsatz und die Offizialmaxime im Verwaltungsverfahren, 1980, S. 127; s. auch J�RG NEF, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag (VVG), 2001, N. 1 zu Art. 40 VVG). Der Leistungsbez�ger hat zur Ermittlung des leistungsrelevanten BGE 140 IV 11 S. 17Sachverhalts beizutragen. Denn er weiss am besten, wie es um ihn steht. Durch die Erf�llung der Meldepflicht wird dem Versicherer die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts erleichtert (vgl. THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, � 67 Rz. 10; NEF, a.a.O.). Eine Verletzung der Meldepflicht kann dazu f�hren, dass Versicherungsleistungen zu Unrecht weiterhin ausgerichtet und bezogen werden. Die Meldepflicht dient in diesen F�llen den Interessen des Versicherers. Sie soll diesen vor ungerechtfertigen Zahlungen und damit vor Schaden bewahren.
2.4.5 Auch wenn die Sachverhaltsabkl�rung im Verfahren vor den Versicherern zentral und die Meldepflicht des Versicherten als Mitwirkungspflicht zur Ermittlung des leistungsrelevanten Sachverhalts wichtig ist (vgl. RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 38; s. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 zu Art. 31 ATSG), begr�ndet sie keine besondere Rechtsstellung des Leistungsbez�gers, aufgrund welcher er verpflichtet w�re, die Gef�hrdung oder Verletzung des strafrechtlich gesch�tzten Rechtsguts des Verm�gens des �ffentlichen oder privaten Versicherers zu verhindern. F�r sein Verm�gen hat der Versicherer grunds�tzlich selber zu sorgen. Die Verantwortung hierf�r geht alleine aufgrund der Meldepflicht nicht auf den Leistungsbez�ger �ber. Dieser hat nur daf�r zu "sorgen" bzw. ist nur daf�r verantwortlich, dass er selbst den Versicherer nicht am Verm�gen sch�digt, weshalb er leistungsrelevante Verbesserungen in seinen Verh�ltnissen melden muss. Eine gesteigerte Rechtspflicht zum Schutz des Verm�gens des Versicherers trifft ihn deswegen aber nicht. Die Pflicht, leistungsrelevante �nderungen in den Verh�ltnissen zu melden, ist Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben (RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 43). Pflichten, die sich aus diesem Gebot ergeben, gen�gen nicht, um eine Garantenstellung zu begr�nden (K�SER, a.a.O., S. 103 mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; s. auch BOOG, a.a.O., S. 1082 Rz. 22.22).
2.4.6 Die Missachtung der gesetzlichen oder vertraglichen Melde- oder Auskunftspflicht kann vielf�ltige Folgen haben (vgl. RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 78; s. auch NEF, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 40 VVG). Dazu geh�ren etwa neben Leistungsk�rzungen und/oder Leistungsr�ckforderungen auch strafrechtliche Sanktionen, soweit es um eine Verletzung der Meldepflicht gem�ss Art. 31 Abs. 1 ATSG geht (RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 105 ff.). Wer die ihm nach Art. 31 Abs. 1 ATSG obliegende Meldepflicht verletzt, wird, sofern nicht ein mit BGE 140 IV 11 S. 18h�herer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen vorliegt, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagess�tzen bestraft (vgl. etwa Art. 87 Abs. 5 AHVG, Art. 70 IVG unter Verweisung u.a. auf Art. 87 AHVG, ebenso Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG [SR 831.30], Art. 25 EOG [SR 834.1], Art. 23 FamZG [SR 836.2]).
Mit den Strafbestimmungen in den Sozialversicherungsgesetzen wollte der Gesetzgeber namentlich mit Blick auf die begrenzten finanziellen Mittel des �ffentlichen Haushalts, den zielgerichteten und effizienten Einsatz dieser Mittel sowie die allgemeinen Grunds�tze des Verwaltungsrechts sicherstellen, dass Sozialversicherungsleistungen nur an Personen ausbezahlt werden, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llen. Schutzzweck der Normen sind die rechtm�ssige, m�glichst effiziente und rechtsgleiche Durchf�hrung der Sozialversicherung sowie Treu und Glauben im Verkehr zwischen Beh�rden und Leistungen beanspruchenden Personen (BGE 131 IV 83 E. 2.1.1; BGE 138 V 74 E. 5.1).
Die Versicherer haben es in der Hand, den Leistungsbez�ger durch gelegentliche Nachfragen zu Angaben betreffend seine pers�nlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu veranlassen. �ussert sich der Leistungsbez�ger auf Nachfragen nicht wahrheitsgem�ss und legt er seine verbesserten Verh�ltnisse nicht offen, geht es nicht mehr um die Frage eines Betrugs durch Unterlassen. Der Leistungsbez�ger t�uscht diesfalls aktiv (vgl. Urteil 6S.288/2000 vom 28. September 2000 E. 4b/cc; s. auch BGE 127 IV 163, Regeste und Sachverhalt C).
2.4.7 Dem Beschwerdef�hrer kommt aufgrund der ihm obliegenden gesetzlichen und vertraglichen Meldepflichten keine Garantenstellung zu. Nicht ersichtlich ist, inwiefern er aus andern Gr�nden BGE 140 IV 11 S. 19Garant zum Schutz des Verm�gens der Versicherer sein k�nnte. Der Schuldspruch wegen gewerbsm�ssigen Betrugs zum Nachteil der SUVA, der IV und der A. Versicherung ist bundesrechtswidrig.
127 IV 163,
120 IV 98 suite... ,
Art. 40 VVG,
Art. 11 Abs. 3 StGB,
Art. 87 Abs. 5 AHVG,
Art. 31 Abs. 1 lit. d ELG,
Art. 25 EOG,
Art. 23 FamZG

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 Art. 24
 Art. 146
 Art. 11
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