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Timestamp: 2018-07-18 18:39:26+00:00

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Sachsen-Anhalt - Personennahverkehr - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Öffentlicher Personennahverkehr auf der Straße – Rechtsgrundlagen auf Landesebene – Sachsen-Anhalt
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA)
In § 2 Abs. 1 Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) wird der öffentliche Personennahverkehr definiert. Seine wesentlichen Merkmale sind danach:
die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich der flexiblen Bedienformen
Das Gesetz gilt nach § 2 Abs. 2 und 3 ÖPNVG LSA für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr und für den Straßenpersonennahverkehr mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen. Taxen oder Mietwagen gehören ebenfalls zum öffentlichen Personennahverkehr, sofern sie den Linienverkehr ersetzen, ergänzen oder verdichten (siehe § 2 Abs. 4 ÖPNVG LSA ).
§ 3 Planung des öffentlichen Personennahverkehrs
Die wesentliche Aussage zur Barrierefreiheit wird in § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSA getroffen. Danach sind bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs u. a. neben der Qualität und dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, der barrierefreie Zugang und die barrierefreie Nutzbarkeit sowie die angemessenen Belange der unterschiedlichen Fahrgastgruppen zu berücksichtigen. Im gleichen Satz wird klargestellt, dass auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu beachten ist.
Eine weitere Vorgabe, die für die Herstellung der Barrierefreiheit von Bedeutung ist, enthält § 3 Abs. 2 ÖPNVG LSA . Im Unterschied zu den Nahverkehrsgesetzen anderer Bundesländer wird als Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs an dieser Stelle der sogenannte Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) eingeführt. Dieser Plan wird vom für Verkehr zuständigen Ministerium u. a. unter Berücksichtigung der Ziele nach § 3 Abs. 1 ÖPNVG LSA und der Bevölkerungsentwicklung aufgestellt. § 3 Abs. 3 ÖPNVG LSA regelt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte des ÖPNV-Plans. Dazu gehören z. B. mittel- und langfristige überregionale Planungen sowie die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs.
Tatsächlich enthält der aktuelle ÖPNV-Plan für den Zeitraum 2010 bis 2015/2025 eine Reihe von Grundsätzen, Zielen, Leitlinien, Handlungsgrundsätzen und Handlungsinstrumenten sowie Maßnahmen, die die Barrierefreiheit betreffen. So ist gemäß der Leitlinie 6 (Kapitel 4, Seite 30, ÖPNV-Plan) der Einsatz der Verkehrsträger u. a. in Bezug auf den barrierefreien Zugang und die Berücksichtigung der angemessenen Belange unterschiedlicher Fahrgastgruppen zu überprüfen. Die Leitlinie 15 (Kapitel 4, S. 31, ÖPNV-Plan) besagt, dass zur Erreichung der qualitativen Ziele gegenüber den unterschiedlichen Fahrgastgruppen, z. B. der barrierefreien Zugänglichkeit, die Schnittstellen, die Verkehrswege und die Verkehrsmittel entsprechend konstruktiv zu gestalten sind. In Kapitel 5.1.2 (S.35 unten und S. 36 oben ÖPNV-Plan) wird ein Zuwachs von Barrierefreiheit für konkrete Maßnahmen vorgegeben. Dies betrifft den gesamten Zu- und Abgang von Zugangsstellen, die Fahrzeuge des ÖPNV sowie die Gestaltung von Informationsmedien und der Vertriebskanäle. Die Ausgestaltung wird auch auf die Anforderungen von Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen bezogen. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die Mobilitätsansprüche von Menschen mit eingeschränktem Sprachverständnis zu berücksichtigen sind.
§ 4 Aufträger im Straßenpersonennahverkehr
Aufgabenträger für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr sind die Landkreise und kreisfreien Städte (siehe § 4 Abs. 1 ÖPNVG LSA ).
§ 5 Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr
In § 5 ÖPNVG LSA wird bestimmt, dass sich die Aufgabenträger zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV-Beirat) unterstützen lassen sollen. Dem sollen z. B. neben Fachverbänden der Verkehrstreibenden auch Fahrgastverbände und die Interessenvertretung von behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung angehören.
§ 6 Nahverkehrsplan
Die Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs (Landkreise und kreisfreie Städte) beschließen und veröffentlichen die Nahverkehrspläne u. a. unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung und der Anforderungen nach § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (siehe § 6 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSA ).
Zu diesen Anforderungen gehört nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) , dass der Nahverkehrsplan
§ 6 Abs. 2 ÖPNVG LSA bestimmt in einer nicht abschließenden Aufzählung die Inhalte, die in Nahverkehrsplänen darzustellen sind. Dazu gehören u. a. die verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele des Aufgabenträgers, die geplanten Maßnahmen zur Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen einzelner Personengruppen sowie Anforderungen an flexible Bedienungsformen und Bürgerbusangebote .
§ 6 Abs. 3 ÖPNVG LSA regelt die Beteiligung von zumindest der örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, der kreisangehörigen Gemeinden, der Straßenbaulastträger und des Beirats für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr nach § 5 ÖPNVG LSA . Diese Regelung gilt ausdrücklich "unbeschadet" von § 8 Abs. 3 PBefG. Damit wir direkt auf die Vorgabe nach § 8 Abs. 3 Satz 4 PBefG verwiesen, wonach der Nahverkehrsplan mit einer Anhörung des Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeirats des Aufgabenträgers - sofern vorhanden - aufzustellen ist.
§ 8 Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Gemäß § 8 Abs. 1 ÖPNVG LSA liegt die Finanzverantwortung beim jeweiligen Aufgabenträger. § 8 Abs. 3 ÖPNVG LSA bestimmt, dass die Aufgabenträger im Jahr 2011 für den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 40 Millionen Euro erhalten u. a. für Investitionen und die Aufstellung des Nahverkehrsplans. In § 8 Abs. 4 ÖPNVG LSA wird die Verwendung der Mittel geregelt. Danach müssen Investitionen (u. a. mitfinanzierte Verkehrsmittel) barrierefrei gestaltet sein, wobei Ausnahmen im Einzelfall der Zustimmung der kommunalen Behindertenbeauftragten bedürfen . Sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird der Investitionsanteil zurückgefordert.
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG LSA)
§ 13 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Nach § 13 Abs. 1 Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG LSA) sind u. a. öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes (VV-EntflechtG/Verkehr)
2. Förderfähige Vorhaben
Im Rahmen des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs können u. a. Umsteigeplätze wie Park- und Ride-Anlagen (Nr. 2.8 Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes (VV-EntflechtG/Verkehr) ), Straßenbahnen, Hoch-und Untergrundbahnen (Nr. 2.10 VV-EntflechtG/Verkehr ) und Zentrale Omnibusbahnhöfe (Nr. 2.11 VV-EntflechtG/Verkehr ) gefördert werden.
3. Voraussetzung der Förderung
Eine der Fördervoraussetzungen bestimmt, dass die Vorhaben die Belange behinderter und anderer mobilitätsbeeinträchtigter Menschen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen. Außerdem sind die zuständigen Behindertenbeauftragten bei der Vorhabenplanung anzuhören (siehe Nr. 3.1.1.4 VV-EntflechtG/Verkehr ).
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVG LSA) vom 31. Juli 2012 (GVBl. LSA S. 307, 308)
Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt ÖPNV-Plan, Fortschreibung vom 08.02.2011 für den Zeitraum 2010 bis 2015/2025
Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr ist das Land Sachsen-Anhalt (§ 1 Abs. 3 ÖPNVG LSA).
Da im Rahmen flexibler Bedienungsformen und als Bürgerbusse häufig kleinere Fahrzeuge (z. B. normale Pkw, Großraumlimousinen und Kleinbusse) eingesetzt werden, muss besonders darauf geachtet werden, dass auch hier der barrierefreie Zugang und die barrierefreien Nutzbarkeit, wie in § 3 Abs. 1 Satz 1 ÖPNVG LSA vorgegeben, gewährleistet sind.
Nach Aussage des Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen dient diese Regelung in Streitfällen, in denen Ausnahmen sinnvoll erscheinen können, wie z. B. für den Einsatz historischer Fahrzeuge. Hier haben die Behindertenbeauftragten mit ihrem Votum die Gelegenheit abzulehnen oder aber - bei einer Zustimmung - barrierefreie Ersatzleistungen zu verlangen.
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA) vom 16. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 584)
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes (VV-EntflechtG/Verkehr) vom 12. Juli 2007 (MBl. LSA S. 649)
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Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
Öffentlicher Personennahverkehr ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr einschließlich der flexiblen Bedienformen, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn die gesamte Reiseweite der Mehrzahl der Fahrgäste eines Verkehrsmittels 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht überschreitet.
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§ 2, Abs. 2 und 3
(2) Schienenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen in Zügen.
(3) Straßenpersonennahverkehr als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr.
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§ 2, Abs. 4
Straßenpersonennahverkehr ist auch der Verkehr mit Taxen oder Mietwagen, der eine der in Absatz 1 genannten Verkehrsarten ersetzt, ergänzt oder verdichtet.
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Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen.
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Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt (ÖPNV-Plan) bildet die Grundlage für eine landesweit koordinierte Verkehrsgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Landesentwicklung. Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt ihn unter Berücksichtigung der Grundsätze nach § 1, der Ziele nach Absatz 1 und der Bevölkerungsentwicklung nach Anhörung der Aufgabenträger auf und veröffentlicht ihn. Bei der Aufstellung des Planes sind auch die kommunalen Spitzenverbände und die Verbände der Verkehrtreibenden sowie der Beirat für den Schienenpersonennahverkehr anzuhören.
Zurück zum Text, Referenz 6:ÖPNVG LSA
Bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs ist neben der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste, dem barrierefreien Zugang und der Nutzbarkeit sowie den angemessenen Belangen der unterschiedlichen Fahrgastgruppen auch die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen schienen- und straßengebundenen Verkehrsträger und der unterschiedlichen Bedienformen zu berücksichtigen. Eigenwirtschaftlichem Handeln entsprechend § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes ist bei der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs Vorrang einzuräumen.
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Der Plan des öffentlichen Personennahverkehrs enthält insbesondere
die mittel- und langfristigen überregionalen Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs,
die Darstellung des jährlichen Verkehrserfolges der vergangenen Planungsperiode bezogen auf Verkehrs- und Aufgabenträger,
den Bestand und die beabsichtigte Entwicklung des Schienenpersonennahverkehrs,
die Koordination der Verkehrsangebote des öffentlichen Personennahverkehrs und
die Kooperationen, insbesondere in Tarifgemeinschaften, Verkehrsgemeinschaften und Verkehrsverbünden.
Zurück zum Text, Referenz 8:ÖPNV-Plan LSA
ÖPNV-Plan Land Sachsen-Anhalt
Nr. Kapitel 4 Leitlinie 6
Der Einsatz der Verkehrsträger ist anhand der Qualität, der Leistungsfähigkeit, dem barrierefreien Zugang, der Nutzbarkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes und der angemessenen Belange der unterschiedlichen Fahrgastgruppen sowie der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, wobei die Systemgrenzen zwischen den Verkehrsträgern durchlässiger zu gestalten sind und die Aufgabenteilung zwischen den Verkehrsträgern stärker auszuprägen ist. Gesetzliche Grundlage ÖPNVG LSA: § 1 und § 3 Abs. 1 ÖPNVG LSA - Grundsätze und Ziele bei der Planung des ÖPNV Umsetzung in den Handlungsfeldern: 5.2.1, 5.4.3, 5.4.4
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Nr. Kapitel 4 Leitlinie 15
Zur Erreichung der qualitativen Ziele gegenüber den unterschiedlichen Fahrgastgruppen, insbesondere der barrierefreien Zugänglichkeit, der Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Sicherheit sowie zur Gewährleistung eines Integralen Taktfahrplans sind die Schnittstellen, die Verkehrswege und Verkehrsmittel entsprechend konstruktiv zu gestalten. Auch Information, Service, Vertrieb und Tarif sind entsprechend auszuprägen. Gesetzliche Grundlage ÖPNVG LSA: Wechselwirkung § 3 Abs. 1, 2 und 3 ÖPNVG LSA - Ziele bei der Planung des ÖPNV und Plan des öffentlichen Personennahverkehrs des Landes Sachsen-Anhalt
Umsetzung in den Handlungsfeldern: 5.1, 5.2.2, 5.2.3, 5.4.1, 5.4.3, 5.4.4
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Nr. Kapitel 5.1.2 Maßnahmen und Wirkungen (Auszug)
Alle in den folgenden Abschnitten beschriebenen konkreten Maßnahmen, insbesondere mit finanzieller Beteiligung des Landes, sind so durchzuführen, dass sie zu einem Mehr an Barrierefreiheit führen. Insbesondere umfasst dies den gesamten Zu- und Abgang zu Zugangsstellen und Fahrzeugen des ÖPNV und die Gestaltung von Informationsmedien und der Vertriebskanäle.
ÖPNV-Plan des Landes Sachsen Anhalt 08. Februar 2011 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt Seite 36 von 108.
Diese Ausgestaltung betrifft in analoger Weise die Anforderungen von Seh- und Hörgeschädigten.
Es ist zu prüfen, wie den Mobilitätsansprüchen von Menschen mit eingeschränktem Sprachverständnis Rechnung getragen werden kann. Die Erhöhung des Maßes an Barrierefreiheit im ÖSPV liegt durch entsprechende Beschaffung der Fahrzeuge und Umbau der Haltestellen im Verantwortungsbereich der kommunalen Aufgabenträger und ist in den Nahverkehrsplänen und Förderrichtlinien zu regeln.
Zurück zum Text, Referenz 11:ÖPNVG LSA
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind Aufgabenträger im Sinne von § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und insoweit auch von § 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes sowie zuständige Stelle im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes.
Zurück zum Text, Referenz 12:ÖPNVG LSA
Der Aufgabenträger soll sich bei der Wahrnehmung der Aufgabe zur Wahrung der Fahrgastinteressen von einem ehrenamtlichen Beirat für den öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV-Beirat) unterstützen lassen. Ihm soll insbesondere angehören je ein Vertreter der örtlich zuständigen
Fachverbände der Verkehrtreibenden,
Interessenvertretung von Behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung,
Kreiselternräte,
betroffenen Fachgewerkschaften,
vom Land anerkannten Naturschutzvereinigungen, die nach ihrer Satzung landesweit und im Verkehrswesen tätig sind
sowie ein Vertreter
des Städte- und Gemeindebundes.
Zurück zum Text, Referenz 14:ÖPNVG LSA
§ 6, Abs. 1, Satz 1
Der Aufgabenträger beschließt und veröffentlicht einen Nahverkehrsplan unter Beachtung und Abwägung der Belange des Verkehrs, der Schulträger sowie der Verkehrsunternehmen, unter Beachtung der Bevölkerungsentwicklung und der Finanzierbarkeit sowie unter Beachtung der Anforderungen des § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes sowie unter Abwägung der Grundsätze nach § 3.
Zurück zum Text, Referenz 16:ÖPNVG LSA
§ 6, Abs. 2
Der Nahverkehrsplan hat insbesondere zu enthalten die Darstellung:
der verkehrspolitischen Grundsätze und Ziele des Aufgabenträgers,
der siedlungsstrukturellen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Potentiale für den öffentlichen Personennahverkehr,
des bestehenden und geplanten Netzes des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Linienbündel,
der geplanten Maßnahmen zur weiteren Ausgestaltung des Angebotes des öffentlichen Personennahverkehrs unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen einzelner Kundengruppen,
der Investitions- und Finanzierungsplanung unter Berücksichtigung der Mittelzuweisungen nach § 8 und
der Anforderungen an das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich möglicher flexibler Bedienformen und Bürgerbusangebote als Grundlage für die Vergabe von Verkehrsleistungen und für die Erteilung von Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz.
Zurück zum Text, Referenz 17:ÖPNVG LSA
§ 6, Abs. 3
Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind unbeschadet des § 8 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes zumindest die örtlich tätigen Verkehrsunternehmen, die kreisangehörigen Gemeinden, die Straßenbaulastträger und der Beirat nach § 5 zu beteiligen.
Zurück zum Text, Referenz 18:ÖPNVG LSA
Zurück zum Text, Referenz 20:ÖPNVG LSA
Die Finanzverantwortung obliegt dem jeweiligen Aufgabenträger.
Zurück zum Text, Referenz 21:ÖPNVG LSA
Die Aufgabenträger erhalten im Jahr 2011 vom Land aus den Mitteln des Regionalisierungsgesetzes zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 40 Millionen Euro für den Straßenpersonennahverkehr, insbesondere für Fahrplan- und Tarifabstimmungen, für Investitionen in den Straßenpersonennahverkehr und für die Aufstellung des Nahverkehrsplans. Die Höhe der Zuweisungen verändert sich in den nachfolgenden Jahren entsprechend der Höhe der dem Land aus dem Regionalisierungsgesetz zufließenden Mittel.
Zurück zum Text, Referenz 22:ÖPNVG LSA
§ 8, Abs. 4
Jeder Aufgabenträger ist verpflichtet, mindestens 17,5 v. H. des Zuweisungsbetrages für Investitionen zu verwenden. Hierfür wird ein Betrachtungszeitraum von jeweils vier Jahren zugrunde gelegt. Die aus dem Anteil des Zuweisungsbetrages nach Satz 1 (Investitionsanteil) finanzierten oder mitfinanzierten Verkehrsmittel und anderen Investitionsgüter müssen barrierefrei gestaltet sein. Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der Zustimmung der kommunalen Behindertenbeauftragten. Erfüllt ein Aufgabenträger die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen im Betrachtungszeitraum nicht oder nicht vollständig, so wird der Investitionsanteil insoweit zurückgefordert.
Zurück zum Text, Referenz 23:BGG LSA
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
§ 13, Abs. 1
Bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.
Zurück zum Text, Referenz 24:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von § 3 Abs. 1 des Entflechtungsgesetzes Land Sachsen-Anhalt
Förderfähig sind z. B. Park+Ride-Anlagen, Bike+Ride-Anlagen, Pendler- und Mitfahrerparkplätze, soweit sie nicht in der Baulast des Bundes oder des Landes liegen, einschließlich der notwendigen Zu- und Abfahrten sowie der Beschilderung.
Zurück zum Text, Referenz 25:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Straßenbahnen, Hoch- und Untergrundbahnen, Bahnen besonderer Bauart und nichtbundeseigene Eisenbahnen können nur gefördert werden, soweit sie dem ÖPNV dienen. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass der ÖPNV gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) bevorrechtigt ist. Dieses kann im Einzelfall durch bauliche (besonderer Bahnkörper) oder auch durch verkehrslenkende Maßnahmen gewährleistet werden.
Zurück zum Text, Referenz 26:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
ZOB dienen insbesondere der Verknüpfung mehrerer Omnibuslinien untereinander oder mit den Netzen anderer öffentlicher Verkehrsmittel. Ihre Zentralität kann in der örtlichen Lage innerhalb des Gemeindegebietes, aber auch in der Anzahl der zu verknüpfenden Linien begründet sein. Dabei ist der gemäß § 6 ÖPNVG LSA aufzustellende Nahverkehrsplan des Aufgabenträgers zu berücksichtigen.
Zurück zum Text, Referenz 27:VV-EntflechtG/Verkehr LSA
Nr. 3.1.1.4
3 Voraussetzung der Förderung
3.1 Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung ist, dass
3.1.1 das Vorhaben
3.1.1.4 Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entspricht. Bei der Vorhabenplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten gemäß § 7a des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 20.11.2001 (GVBl. LSA S. 457), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22.12.2004 (GVBl. LSA S. 856), in der jeweils geltenden Fassung anzuhören,

References: § 2
 § 2
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§ 3
 § 3
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§ 4
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§ 5
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§ 6
 § 8
 § 6
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§ 8
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§ 13
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 § 3
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§ 2

§ 2
 § 1
 § 8
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 § 3
 § 3
 § 8
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§ 6
 § 8
 § 3

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 § 3
 § 6
 § 7