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Timestamp: 2019-06-16 09:49:02+00:00

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BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04 - dejure.org
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BayObLG, 17.08.2004 - 1Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,3774)
BayObLG, Entscheidung vom 17.08.2004 - 1Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,3774)
BayObLG, Entscheidung vom 17. August 2004 - 1Z BR 53/04 (https://dejure.org/2004,3774)
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Notare Bayern , S. 55
BGB § 2229 Abs. 4, BeurkG § 28
Zur Frage der Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen
BGB § 2229 Abs. 4; BeurkG § 28
Testierfähigkeit bei paranoiden Wahnvorstellungen; Überzeugung des Erblassers, dass seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder ihn töten wollen; Ausschluss der Ehefrau und der Kinder von der Erbschaft aufgrund der Wahnvorstellung; Beweiswert der Feststellung des Urkundsnotars, dass der Erblasser testierfähig war
AG Günzburg, 17.03.2003 - VI 763/01
BayObLGZ 2004, 237
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223 f.; 2004, 237/240 f.).
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 58, 127; BayObLGZ 2004, 237/240 f; OLG München FamRZ 2007, 2009/2011; OLG Bamberg FamRZ 2016, 83).
OLG Bamberg, 22.05.2015 - 4 W 16/14
Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz; Testamentsanfechtung; wechselbezügliche …
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH FamRZ 1958, 127, 128; BayObLGZ 2004, 237, 240 f.; OLG München…, Beschluss vom 14.8.2007, 31 Wx 16/07, Rz. 18; OLG Bamberg…, Beschluss vom 18.6.2012, 6 W 20/12, Rz. 15).
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von möglichen Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (vgl. u.a. bereits BGH, Urteil vom 29.01.1958, Az. IV ZR 251/57; BayObLG, Beschluss vom 17.08.2004, Az. 1Z BR 53/04; OLG München, Beschluss vom 14.08.2007, Az. 31 Wx 16/07, jeweils zitiert nach juris).
Insbesondere auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat in späteren Entscheidungen Wahnvorstellungen zu Recht nicht mehr unter den Begriff der Psychopathie gefasst (vergleiche u.a. BayObLG, Beschlüsse vom 17.08.2004, a.a.O, 24.10.2001, a.a.O. und 27.07.2001, a.a.O.;… jedenfalls im Leitsatz seines Beschlusses vom 21.07.1999, a.a.O., hat das Bayerische Oberste Landesgericht sogar eine ausdrückliche Abgrenzung zu seinem Beschluss vom 31.01.1991, a.a.O, erklärt).
OLG Frankfurt, 23.01.2018 - 20 W 4/16
OLG Rostock, 05.06.2009 - 3 W 47/09
Testamentserrichtung: Voraussetzungen der Testierfähigkeit
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.: vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223f.; 2004, 237/240 f.).
AG Rosenheim, 21.01.2019 - VI 1239/18
Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit
Es geht daher auch nicht darum, den Inhalt der letztwilligen Verfügung auf seine Angemessenheit zu überprüfen, sondern nur darum, ob sie frei von krankheitsbedingten Störungen zustande kam (vgl. BayObLG (1. ZS), Beschluss vom 17.8.2004, Aktenzeichen 1Z BR 53/04).
KG, 12.01.2018 - 6 W 13/17
Nichtigkeit des Testaments eines Altenheimbewohners zugunsten des Heimträgers: …
Testierunfähig ist daher auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung seiner letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln (st. Rspr.; vgl. BGH FamRZ 1958, 127/128; BayObLGZ 1962, 219/223 f.; 1999, 205/210; 2004, 237/240 f.; ...).
BayObLG, Beschluss vom 17.8.2004, 1Z BR 53/04 Im Einzelnen ist hierzu Folgendes auszuführen: 1. Keine Genehmigungspflicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB Die Bestimmungen der Nrn. 1- 4 des § 1821 Abs. 1 BGB schützen nur das Grundvermögen, das dem Minderjährigen bereits gehört.

References: § 2229
 § 28
 § 2229
 § 28
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1821
 § 1821