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Timestamp: 2017-11-19 04:39:46+00:00

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Die einvernehmliche Scheidung – Voraussetzungen | Rechtsanwalt News
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Die einvernehmliche Scheidung – Voraussetzungen
Sep 23rd, 2008 by Rechtsanwalt Brandau
Viele Eheleute sind sich einig, dass sie geschieden werden wollen. Für diese bietet es sich an eine einvernehmliche Scheidung durchzuführen um so Zeit und Geld zu sparen.
1. Grundlagen der einvernehmlichen Scheidung
Eine Scheidung erfordert nach den Voraussetzungen des § 1565 BGB, dass die Ehe gescheitert ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und ihre Wiederherstellung nicht mehr erwartet werden kann. Hiervon muß sich das Gericht durch Anhörung der Ehegatten oder gar weitere Beweismittel wie zum Beispiel Zeugen überzeugen, sofern nicht eine gesetzliche Vermutung eingreift. Ein solche unwiderlegliche Vermutung enthält § 1566 I BGB. Hiernach gilt die Ehe als gescheitert, wenn die Ehegatten seit mehr als einem Jahr getrennt leben und übereinstimmend geschieden werden wollen. Liegt dies vor spricht man von einer einverständlichen Scheidung.
2. Vorteile der einverständlichen Scheidung
Die Vorteile der einverständlichen Scheidung sind
die Eheleute müssen, da die gesetzliche Vermutung eingreift, ihre Eheschwierigkeiten nicht offenbaren
die einverständliche Scheidung läßt mehr Raum für eine schnelle und billige Scheidung
3. Voraussetzungen der einverständlichen Scheidung
Die einverständliche Scheidung ist in § 630 ZPO geregelt.
§ 630 ZPO Einverständliche Scheidung (
1) Für das Verfahren auf Scheidung nach § 1565 in Verbindung mit § 1566 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muss die Antragsschrift eines Ehegatten auch enthalten: 1. die Mitteilung, dass der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder in gleicher Weise die Scheidung beantragen wird; 2. entweder übereinstimmende Erklärungen der Ehegatten, dass Anträge zur Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge für die Kinder auf einen Elternteil und zur Regelung des Umgangs der Eltern mit den Kindern nicht gestellt werden, weil sich die Ehegatten über das Fortbestehen der Sorge und über den Umgang einig sind, oder, soweit eine gerichtliche Regelung erfolgen soll, die entsprechenden Anträge und jeweils die Zustimmung des anderen Ehegatten hierzu; 3. die Einigung der Ehegatten über die Regelung der Unterhaltspflicht gegenüber einem Kind, die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht sowie die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.
Die Voraussetzungen sind damit klar angegeben. Zu diesen im Einzelnen:
a) Mitteilung der Zustimmung oder eigener Antrag
Wie der Name schon sagt, erfordert die einverständliche Scheidung, dass beide Ehegatten die Scheidung wollen. Einer der Ehegatten muß die Scheidung beantragen, wofür ein Anwalt erforderlich ist. Der andere Anwalt muß dieser Scheidung lediglich zustimmen oder kann selbst einen Antrag auf Ehescheidung stellen.
Zustimmung: Wenn einer der Ehegatten der Scheidung lediglich zustimmt benötigt er hierfür keinen eigenen Anwalt. Intern kann dann zB vereinbart sein, dass beide sich die Kosten des einen Anwalts teilen, so dass die Scheidung insgesamt günstiger wird.
Eigener Antrag: Ein eigener Antrag verhilft einem zu mehr Kontrolle über das Verfahren. Hat nur der Antragsteller einen Scheidungsantrag gestellt kann er das Scheidungsverfahren zB durch eine Antragsrücknahme beenden ohne das der andere ein Mitspracherecht hat. Haben beide einen Antrag gestellt, dann geht dies nicht mehr. Der Unterschied kann gewaltig sein. Gewinnt beispielsweise der eine Partner nach Einreichung des Scheidungsantrags im Lotto oder kommt anderweitig zu Geld, dann kann es sich anbieten, die Scheidung zunächst wieder zurückzunehmen und dann gleich erneut zu beantragen, da dann der Stichtag für den vermögensrechtlichen Zugewinnausgleich verschoben ist und der Ehepartner dann noch bis zu der Hälfte des Gewinns für sich beanspruchen kann. Es müssen dann allerdings von jedem der Ehepartner ein Anwalt beauftragt werden
Einige wenige Gerichte verlangen, dass die Zustimmung des anderen Ehegatten in schriftlicher Form dem Antrag bereits beigefügt ist. Den meisten Gerichten reicht es aber, etwa das Folgende in das Schreiben aufzunehmen.
Der Antragsteller geht davon aus, dass die Antragsgegnerin der Ehescheidung zustimmt oder ihrerseits einen Scheidungsantrag stellen wird.
b) Sorgerecht und Umgangsrecht
Sind Kinder vorhanden, dann soll auch das diesbezügliche Sorgerecht sowie das Umgangsrecht einvernehmlich geregelt sein. Meist reicht es dem Gericht mitzuteilen, dass sich die Ehegatten einig sind, dass es bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleiben soll und die Ehegatten sich auf eine Umgangsregelung geeinigt haben.
Aber auch abweichende Regelungen können hier aufgenommen werden. Hier sind dann aber die konkreten Regelungen aufzunehmen, denen der andere zuvor jeweils zugestimmt haben muß.
c) Kindesunterhalt
Es muß des weiteren der Kindesunterhalt geregelt sein. Gemäß § 630 III ZPO soll die Scheidung erst erfolgen, wenn über den Kindesunterhalt ein vollstreckbarer Schuldtitel vorliegt. Die diesbezüglichen Regelungen können beispielsweise in einer Urkunde des Jugendamtes (Zahlungsverpflichtungsurkunden) oder aber durch eine notarielle Urkunde erfolgen. Dabei muß der genaue Unterhaltsbetrag bekannt sein, eine Einigung, dass der „gesetzliche Unterhalt“ gezahlt wird reicht nicht aus. Eine Einigung bezüglich des Unterhalts „volljähriger Kinder“ muß nicht erfolgen. Es ist zudem möglich eine diesbezügliche Einigung direkt im Scheidungstermin zu protokolieren, da ein gerichtlich protokollierter Vergleich einer notariellen Beurkundung gleichsteht (§ 127 a ZPO) und damit einen vollstreckbaren Schuldtitel darstellt.
Vereinbaren die Eheleute einen deutlich zu geringen Unterhalt, so kann das Gericht dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet die Vertretung entziehen. Dies dürfte aber nur bei sehr krassen Fehlberechnungen der Fall sein.
d) Trennungsunterhalt
Es muß auch eine Einigung der Ehegatten über den Trennungsunterhalt. Auch hier muß gemäß § 630 III ZPO ein vollstreckbarer Schuldtitel beigefügt sein. Es bieten sich die notarielle Urkunde oder aber die Protokollierung im Termin durch das Gericht an. Muß kein Unterhalt gezahlt werden (weil z.B. keine Leistungsfähgigkeit für eine Unterhaltsleistung besteht), dann muß dies entsprechend dargelegt werden.
Die Eheleute können auch auf nachehelichen Unterhalt verzichten. Gemäß § 1585 c BGB können die Eheleute frei Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt treffen. Zu beachten sind insoweit lediglich die allgemeinen Grenzen wie beispielsweise die Sittenwidrigkeit oder die Ausnutzung einer Zwangslage etc. Eine Vereinbarung bezüglich eines Unterhaltsverzichts wird meist unwirksam sein, wenn der verzichtende Ehegatte danach auf die Unterstützung Dritter angewiesen ist.
e) Rechtsverhältniss an der Ehewohnung
Die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung müssen geklärt sein. Auch hier ist wieder ein vollstreckbarer Schuldtitel erforderlich, sofern noch eine Einigung erfolgen muß.
Hier bietet es sich an einen notariellen Vertrag zu schließen, wenn Eigentum übertragen werden soll oder aber diesen zu Protokoll des Gerichtes zu erklären (was allerdings eine genaue Formulierung erfordert). Soll es bei dem bisherigen Stand verbleiben reicht eine entsprechende Mitteilung.
Handelt es sich um eine Mietwohnung ist zu berücksichtigen, dass die Vereinbarung zwischen den Eheleuten ohne Zustimmung des Vermieters nicht nach außen wirkt, so dass es sinnvoll sein kann das Mietverhältnis unter Einbeziehung des Mieters neu zu gestalten. Ist die Wohnung bereits aufgelöst ist auch keine Regelung mehr erforderlich, diese Auflösung kann dem Gericht dann einfach mitgeteilt werden.
f) Hausrat
Hier reicht üblicherweise der Hinweis, dass die Eigentums und Besitzverhältnisse am Hausrat bereits abschließend geklärt sind. Eine gern verwendete Einigungsklausel ist, dass jeder der Ehegatten dass Alleineigentum an den Sachen erhält, die er gegenwärtig im Besitz hat.
Eine Übertragung einzelner Gegenstände erfordert, dass diese so bezeichnet werden, dass ein Dritter allein aus der Beschreibung heraus feststellen kann welcher Gegenstand gemeint ist. Denn nur dann ist einem Gerichtsvollzieher eine Vollstreckung möglich.
Der Katalog des § 630 ZPO regelt die Mindestvoraussetzungen. Die Eheleute können auch weitere Regelungen in diesem Scheidungsverfahren treffen, die andere Ehesachen betreffen.
5. Was ist wenn die Voraussetzungen einer beantragten einverständlichen Scheidung nicht vorliegen?
Beantragt man eine einverständliche Scheidung, liegen aber deren Voraussetzungen nicht vor, dann stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies hat.
Das Gericht müßte zunächst entsprechende Hinweise geben, auf die hin dann eine Nachbesserung erfolgen könnte. Gelingt auch dies nicht so wandelt sich die einverständliche Scheidung nach überwiegender Auffassung in eine „quasi-streitige Scheidung“. Es entfällt dann nur die Vermutungswirkung des § 1566 BGB, so dass das Scheitern der Ehe durch entsprechenden Sachvortrag nachgewiesen werden müßte.
Einzelne Gerichte vertreten aber auch die Auffassung, dass die beantragte Scheidung dann als unzulässig zurückzuweisen ist, die Voraussetzungen des § 630 ZPO werden insoweit als Sachvoraussetzungen angesehen, die dann nicht eingehalten sind und die einverständliche Scheidung als ein Sonderfall gesehen.
5 Responses to “Die einvernehmliche Scheidung – Voraussetzungen”
20. Januar 2009 um 17:12 Uhr
Hallo ich lebe in scheidung es ist eine einvernemliche scheidung die anträge vom gericht fürs versorgungsamt haben wir bekommen und zurück gesendet ddas trenungsjahr ist auch schon vorrüber es ist alles geregelt , meine frage wie lange dauert es bis die scheidung ausgesprochen wirt, da ich eine feste freundin habe und wir heiraten möchten weil wir in der Familien planung sind
20. Januar 2009 um 17:33 Uhr
Üblicherweise ca. 3 Monate bis zu einem Scheidungstermin und einen weiteren Monat bis zur Rechtskraft der Scheidung, wenn nicht auf Rechtsmittel verzichtet werden kann. Es hängt aber viel von den lokalen Gerichten ab.
21. Januar 2009 um 05:35 Uhr
Also dürfte es bis spähtesdens april durchgestanden sein denke ich oder hoffe ich 😉 mfg klaus
6. März 2010 um 14:21 Uhr
nach einvernämlicher scheidung klagt ex-mann neuen Partner auf dedektivkosten im scheidungsverfahren! Dedektiv hat nur vermutungen und zum Zeitpunkt wo die Ehe (6.Monate) vor scheidung unheilbaar zerüttet war kannte ich den neuen Partner nicht mal.
4. Mai 2011 um 09:44 Uhr
ich habe eine frage ich weiss nicht ob ich hier richtig bin
meine eltern lassen sich scheiden(einvernehmliche scheidung) und sie haben sich damals eine eigentumswohnung gekauft wo sie instesamt 25jahre lang den kredit zurrückzahlen müssen 5 j ahre davon haben sie schon gezahlt jetzt ist mein vater zur mutter gegangen und hat gesagt er lasst sich scheiden die wohnung kannst du haben aber verkaufen kannst du sie nicht die ist auf vertrag was ja super ist für sie wen sie ein dach über kopf hat aber nur die schulden sind halt nicht gerade super und sie kann sich das aber nicht leisten alleine über 900€ monatlich zurrückzahlen ist das so einfach das mein vater sagt die wohnung gehört dir und er muss nichts zahlen oder muss er da auch was mitzahlen?is problem ist wir kennen sich überhaupt nicht aus

References: § 1565
 § 1566
 § 630

§ 630
 § 1565
 § 1566
 § 630
 § 630
 § 1585
 § 630
 § 1566
 § 630