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Timestamp: 2020-05-28 00:49:33+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 10.01.1984 - 1 BvL 5/83 - openJur
Beschluss vom 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
BVerfG, Beschluss vom 10.01.1984 - 1 BvL 5/83
openJur 2011, 118341
Dabei bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 BGB das Maß des Unterhalts, der den gesamten Lebensbedarf umfaßt, grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Die Fälle, in denen der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, den eheangemessenen Unterhalt zu leisten, sind wie folgt geregelt:
§ 1609 BGB bestimmt die Rangordnung aller Unterhaltsberechtigten, wenn und soweit die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen begrenzt ist. Nach § 1609 Abs. 2 BGB steht der Unterhaltsanspruch des Ehegatten dem der minderjährigen unverheirateten Kinder gleich. Die Stellung des geschiedenen Ehegatten im Verhältnis zu den minderjährigen unverheirateten Kindern ist zwar nicht ausdrücklich geregelt; dabei werden aber als Ehegatten alle Ehepartner des Verpflichteten verstanden, weil sich sonst der Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten nicht verwirklichen lasse (vgl. Diederichsen in Palandt, BGB, 43. Aufl., 1984, § 1609 Anm. 2 a).
Das vorlegende Gericht geht von einem Mindestbedarf der geschiedenen Ehefrau von monatlich 750 DM und einem "großen Selbstbehalt" des Beklagten von 1100 DM aus, der sich gegenüber den Unterhaltsansprüchen seiner Kinder auf 850 DM ("kleiner Selbstbehalt") vermindert. Für die Befriedigung der Ansprüche aller Unterhaltsberechtigten stehen nach der Berechnung des Gerichts 711,84 DM monatlich zur Verfügung, die sich hinsichtlich der Kinder allerdings um 250 DM erhöhen. Bei Anwendung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB müßte der Beklagte an seine geschiedene Ehefrau monatlich 494 DM zahlen. Unter Berücksichtigung des halben Kindergeldes bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs hätten das erste Kind 203 DM und das zweite 128 DM zu verlangen. Dem Beklagten verblieben monatlich 987 DM; ein Unterhaltsanspruch der zweiten Ehefrau fiele in voller Höhe aus.
§ 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB verletze auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; denn der unterhaltspflichtige Ehegatte werde sogar noch unterhalb der unterhaltsrechtlichen "Opfergrenze", die durch den "kleinen Selbstbehalt" ausschließlich zugunsten minderjähriger Kinder gezogen werde, zu Leistungen gezwungen. Er müsse nämlich wegen der in § 1360 BGB normierten gegenseitigen unterhaltsrechtlichen Verantwortung der Ehegatten die ihm verbleibenden Mittel im Mangelfall mit seiner Ehefrau teilen, obwohl sie gerade für ihn selbst ausreichten.
bb) Gegen § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB ist eingewandt worden, die Sorge des Gesetzgebers um die Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder beschränke sich auf die aus der ersten Ehe, gelte aber nicht für die Kinder einer zweiten Ehe (Gernhuber, Lehrbuch des Familienrechts, 3. Aufl. 1980, S. 412). Diesen werde die persönliche Betreuung durch einen Elternteil versagt. Dadurch würden sie ohne sachlichen Grund schlechter gestellt als andere eheliche Kinder (Rassow, FamRZ 1980, S. 541 [542]).
Das vorlegende Gericht hält dieses Argument offensichtlich nicht für überzeugend. Mit seinen Ausführungen über die erhebliche psychische Belastung des neuen Ehegatten durch die Verweisung auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe folgt es dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz. Der dort abgelehnte Nachrang des neuen Ehegatten wurde damit begründet, daß dann, wenn sich der neue Ehegatte zugunsten des früheren Ehegatten auf Sozialhilfe verweisen lassen müsse, dieses noch mehr als die gleichrangige Berechtigung des früheren Ehegatten geeignet sei, Unfrieden in die neue Gemeinschaft hineinzutragen und die ehelichen Verhältnisse zu belasten (a.a.O., S. 112; so auch Lange, FamRZ 1972, S. 225 [231]). Eine Familie, in der die Frau von vornherein ökonomisch so diskriminiert werde, sei tendenziell der Auflösung geweiht (Simitis, ZRP 1971, S. 38 [43]).
e) Bei Anwendung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB im Ausgangsfall ergibt sich ein Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau von monatlich 494 DM. Unter Einbeziehung des Kindesunterhalts (einschließlich Kindergeld) stehen der Halbfamilie danach zur Deckung ihres Bedarfs monatlich 722 DM und dem Unterhaltspflichtigen für sich und seine neue Familie 1175 DM zur Verfügung. Geht man von dem Gleichrang der Unterhaltsansprüche beider Frauen aus -- eine Lösung, die das vorlegende Gericht offensichtlich für verfassungsrechtlich geboten hält -- würde sich der Unterhaltsanspruch jeder Frau auf 291 DM bemessen. Dann müßte die Halbfamilie mit 519 DM auskommen, während der Vollfamilie 1377 DM monatlich verblieben. Dieses Ergebnis belegt, daß die beanstandete Regelung im Mangelfall nicht Auswirkungen hat, die erkennbar mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar wären (vgl. BVerfGE 24, 104 [109]).
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