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Timestamp: 2019-11-14 00:45:15+00:00

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Unterhaltsprozeß in laufender Insolvenz - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtUnterhaltsprozeß in laufender Insolvenz
| 17.07.2007 14:45 |
mein (Kindesvater) privates Insolvenzverfahren wurde per August 2006 eröffnet. Meine Tochter (lebt bei der Kindesmutter) wurde per November 2005 volljährig, ist bis Juli 2007 priveligierte Volljährige gewesen- ihr Abiturzeugnis hat sie Juli 2007 erhalten.
Nach meiner geringen Kenntnis möchte sie eine Lehre beginnen. Der Kontakt zu ihr (wohnt im Nachbarort, Kindesmutter tat/tut alles für eine Entfremdung) ist sehr schlecht. Meine Tochter hat per April 2006 Klage erhoben bzgl. Auskunft über die Höhe meiner Einkünfte (eine von mir vorher angestrebte mündliche Einigung wurde von ihrer Seite aus abgelehnt).
Gem. ergangenem Teilanerkenntnisurteil habe ich entsprechend Auskunft erteilt. Das Einkommen der Kindesmutter ist unklar-diese legt Nachweise zögerlich vor, ist selber in privater Insolvenz (seit Februar 2006), hat im Oktober 2006 eine Kopie einer (nach meiner Meinung fingierten) Änderungskündigung per 01.01.2007 vorgelegt. Das zwischenzeitlich (per Mai 2007) vom Anwalt der Gegenseite behauptete Einkommen der Kindesmutter von Januar 2007-April 2007 war jedoch genauso hoch wie vor der "Änderungskündigung" (KM ist vermutlich mittlerweile 50 % schwerbehindert, nach der Trennung in 2004 wurde eine Brust infolge Krebs entfernt). Meine Vermutung: Das Einkommen der Kindesmutter (nach meiner Kenntnis bereinigtes Netto 2.000,-EUR) soll unter mein Einkommen (für Berechnung des Unterhalts bereinigtes Einkommen ca. 1.400,- netto/Monat) gedrückt werden. Ich zahle seit Eröffung meiner privaten Insolvenz einen Unterhalt in der Höhe (90,-EUR monatlich) an meine Tochter, wie sich dieser nach meinem Kenntnisstand vom Gehalt der Kindesmutter und meinem Einkommen ergeben müßte. Meine Tochter teilte mir vor einiger Zeit (vor 6 Monaten) tel. mit, daß sie neben der Schulausbildung kellnern geht- nachweislich für mich ist diess jedoch nicht, schon gar nicht, welche Einnahmen sie aus diesem Job bezieht.
Mir ist bekannt, daß ich ihr keinen Unterhalt schulde, wenn sie die Schulausbildung beendet hat und keine Lehre beginnt, bzw. muß sie entsprechende Bemühungen (Bewerbungen) nachweisen.
Meine Fragen nun: Das Gericht entscheidet z.B., daß ich Unterhalt i.H.v. 3.000,- EUR (ab Beginn meiner privaten Insolvenz, davor entstandene Forderungen sind ja zur Tabelle anzumelden) nachzahlen muß- was ich natürlich nicht kann- wie sehen die möglicherweise pfändungsrechtlichen Konsequenzen für meine Tochter gegen mich aus (Selbstbehalt??)
Meine Anwältin ist leider sehr demotiviert, wurde mir jedoch mütterlicherseits empfohlen, daher kommt ein Wechsel für mich nicht in Betracht.
Ein Kindesvater
Die Zwangsvollstreckung aufgrund von Unterhaltsforderungen während der Insolvenz eines Unterhaltsverpflichteten richtet sich nach § 89 II 2 InsO in Verbindung mit § 850 d ZPO. Danach ist die grundsätzlich verbotene Zwangsvollstreckung während des Insolvenzverfahrens ausnahmsweise als zulässig bestimmt worden. Allerdings nur in den Teil des Einkommens zwischen dem sog. Sockelbetrag und der Pfändungsfreigrenze nach § 850 c ZPO (da der darüber hinausgehende Betrag zu der Insolvenzmasse gehört).
Nach § 850 d ZPO ist dem Unterhaltsverpflichteten soviel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen bedarf. Hinsichtlich des exakten Wortlautes habe ich Ihnen die Vorschriften unten angefügt.
Es verbleibt dem Unterhaltsverpflichteten somit nur ein sog. Sockelbetrag. Dessen Höhe richtet sich nach den in Ihrem Fall konkreten Umständen (Zusammensetzung des Einkommens und sonstiger Einkünfte, Unterhaltsverpflichtungen, Lebensverhältnisse vor Ort etc.), so dass hier eine konkrete Berechnung nicht vorgenommen werden kann. Da Sie bereits anwaltlich vertreten sind, rate ich Ihnen unter Hinweis auf die o.g. Vorschriften eine exakte Berechnung vornehmen zu lassen.
Die Untergrenze ist jedenfalls der Regelsatz der Sozialhilfe, die Obergrenze die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO.
Soweit Streit über die konkrete Höhe bzw. Berechnung entsteht, ist das Insolvenzgericht zuständig, § 89 III InsO.
Wenn Sie in der Vergangenheit zu wenig Unterhalt gezahlt haben, spricht dies nicht gegen eine Bedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten.
Wird die durch das Gericht festzusetzende Höhe des Unterhaltes und dessen Nachzahlung möglicherweise als "neues Schuldenmachen" in der Insolvenz gewertet? Ist dadurch meine Restschuldbefreiung möglicherweise in Gefahr, wenn mein Einkommen aufgrund eines Urteils in dieser noch offenen Unterhaltssache während meiner Insolvenz/Wohlverhaltensperiode gepfändet wird?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2007 | 15:44
Ihr Einkommen kann aufgrund eines solchen Urteils nicht in der Art und weise gepfändet werden, dass es auf die Restschuldbefreiung Auswirkungen hat. Ihr pfändbares Einkommen ist für die Dauer des Insolvenzverfahren und der Restschuldbefreiung allein der Insolvenzmasse zuzurechnen. Dritte haben auf diesen pfändbaren Teil keinen Anspruch.
Dies sichert der zitierte § 89 InsO. Danach sind Zwangsvollstreckungen gerade nur in einen "Zwischenbetrag" möglich.
Unterstellt, dass Ihr monatliches Einkommen 1.400,00 € netto beträgt, hätten Sie bei einer unterstellten Unterhaltsverpflichtung 22,90 € an die Insolvenzmasse zu zahlen (§ 850 c ZPO). Wenn weiter unterstellt, Ihr Sockelbetrag z.B. 750,00 € betragen würde, könnte die Unterhaltsberechtigte in den (Zwischen-)Betrag zwischen 750,00 € und 1377,10 € zwangsvollstrecken.

References: § 89
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 89
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