Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2009/10
Timestamp: 2013-06-18 23:26:13+00:00

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Der Beschwerdeführer bezieht Leistungen nach dem SGB II. Der Leistungsträger erließ ihm gegenüber einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner noch zu erhebenden Klage gegen den Verwaltungsakt blieb vor dem Landessozialgericht ohne Erfolg. siehe auch Pressemitteilung vom 18.11.2009
1 BvR 2442/09
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 1729/09
Die Beschwerdeführerin, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, macht die Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren geltend. 1 BvR 2237/09
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Verfahren zur gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund einer negativen Prognose über das Ergebnis einer Beweisaufnahme abgelehnt wurde. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. 1 BvR 443/09
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung titulierten Kindesunterhalts. 2 BvR 2236/09
Die mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Polen zum Zweck der Strafvollstreckung. 2 BvR 783/09
1. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein asylrechtliches Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht die Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet abwies und die Klage im Übrigen abwies. Das Verwaltungsgericht führte aus, das Urteil sei insgesamt unanfechtbar (vgl. § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). 1 BvR 1876/09
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts, soweit mit diesem die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf einer vertragsarztrechtlichen Genehmigung zur Substitutionsbehandlung nur unter einer einschränkenden �Maßgabe� angeordnet wurde. 2 BvR 2300/09
Diese Entscheidung ist unanfechtbar. siehe auch Pressemitteilung vom 31.03.2010
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit (§ 57 Abs. 1 StGB). 1 BvR 3474/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle sowie hierzu ergangene Gerichtsentscheidungen. siehe auch Pressemitteilung vom 4.11.2009
1 BvR 3522/08
2 BvR 2438/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit das Grundgesetz Beschuldigte vor der Verwertung der Ergebnisse heimlicher Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren schützt, soweit diese Ermittlungsmaßnahmen sich gegen Angehörige des Beschuldigten richten, denen das Zeugnisverweigerungsrecht des § 52 StPO zusteht. 1 BvR 2333/09
Die Verfassungsbeschwerde betrifft prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit. 1 BvR 2430/09, 1 BvR 2440/09
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie eine Verletzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht erkennen lassen. Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 BvR 2436/09
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig ist. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 2 BvL 13/08, 2 BvL 6/09, 2 BvL 7/09, 2 BvL 8/09, 2 BvL 9/09, 2 BvL 10/09
Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt der jährlichen Sonderzuwendung. 2 BvL 3/08, 2 BvL 4/08, 2 BvL 5/08, 2 BvL 6/08, 2 BvL 11/09
Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 unter dem Gesichtspunkt des sogenannten �Urlaubsgeldes�. 2 BvE 4/08
Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Antragsgegnerin verpflichtet war, nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 für den dortigen Einsatz der Bundeswehr erneut die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. siehe auch Pressemitteilung vom 23.10.2009 , press release of 23.10.2009
Die Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils um die Hälfte des gezahlten Kindergeldes im Veranlagungszeitraum 2001 in Fällen, in denen eine Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt nach § 1612b Abs. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I S. 1479) ganz oder teilweise unterblieben ist, weil es vorrangig zur Auffüllung des Kindesunterhalts zu verwenden war (sog. Mangelfälle). siehe auch Pressemitteilung vom 3.11.2009 , press release of 3.11.2009
2 BvR 256/09
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Reichweite des freien Verteidigerverkehrs nach § 148 Abs. 1 StPO. 1 BvR 735/09
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem Ehescheidungsverfahren. 2 BvR 2115/09
Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen die Auslieferung des Beschwerdeführers aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Griechenland zum Zwecke der Strafverfolgung. siehe auch Pressemitteilung vom 12.10.2009 , press release of 12.10.2009
2 BvR 547/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das aus dem Grundsatz der Verfahrensfairness folgende Recht eines Beschuldigten auf unmittelbare und konfrontative Befragung von Belastungszeugen. 1 BvR 3479/08
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513). Die Änderung durch dieses Gesetz beschränkte sich bei § 53 Abs. 1 UrhG auf die Einfügung der Worte �oder öffentlich zugänglich gemachte� am Ende des Satzes 1. siehe auch Pressemitteilung vom 28.10.2009
1 BvR 178/09
Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts in einem Patentverletzungsverfahren richtet, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist teilweise schon unzulässig und, soweit zulässig, ohne sachliche Erfolgsaussicht. 2 BvR 1724/09
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren trotz gesundheitlicher Risiken für einen hochbetagten und herzkranken Beschuldigten fortgeführt werden kann. siehe auch Pressemitteilung vom 8.10.2009
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen, die an einen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung zu stellen sind, mit dem ein Hausverbot gegen einen Besucher einer Wohnungseigentümerin ausgesprochen wird. siehe auch Pressemitteilung vom 27.10.2009
2 BvL 5/09
Gegenstand der Vorlage ist die Frage, inwieweit die Länder durch die Regelung in § 304 StGB von der Schaffung von Strafvorschriften auf dem Gebiet des Denkmalschutzes ausgeschlossen sind. 2 BvR 2580/08
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Zulässigkeit und der Folgen einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren. 1 BvR 1969/09

References: § 93
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 20
 § 78
 § 52
 § 93
 § 90
 § 93
 Art. 100
 § 1612
 § 148
 § 53
 § 53
 § 304