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Timestamp: 2019-09-23 20:09:30+00:00

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00.12 ab 01.01.2020 Geschäftsordnung der Landessynode - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
00.12 ab 01.01.2020 Geschäftsordnung der Landessynode
[Inkrafttreten am 1. Januar 2020]
(ABl. 2019 S. 102)
Auf Grund des § 73 Absatz 2 der Verfassung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) gibt sich die Landessynode die folgende Geschäftsordnung:
1 Die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident eröffnet die Synode (§ 71 Absatz 1 KV). 2 Sie oder er führt den Vorsitz, bis die Wahl des Präsidiums der Landessynode vollzogen ist (§ 72 Absatz 1 und 2 KV). 3 Die beiden jüngsten Mitglieder der Synode sind vorläufige Schriftführerinnen und/oder Schriftführer.
( 1 ) Das Präsidium vertritt die Synode, beschließt ihren Arbeitsplan und sorgt für den ordnungsgemäßen Verlauf der Synodaltagung.
( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident ist vorsitzendes Mitglied des Präsidiums und beruft es zur Beratung und Beschlussfassung ein. 2 Sie oder er muss es einberufen, wenn zwei Mitglieder des Präsidiums oder die Synode es unter Angabe eines Beratungsgegenstandes verlangen. 3 Die Bestimmungen des § 39 finden für Sitzungen des Präsidiums keine Anwendung. 4 Ist die Präsidentin oder der Präsident verhindert, übernimmt die erste Vizepräsidentin oder der erste Vizepräsident ihre oder seine Aufgaben. 5 Ist auch diese oder dieser verhindert, übernimmt die zweite Vizepräsidentin oder der zweite Vizepräsident die Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten.
( 1 ) 1 Die Einladung zu den Tagungen der Landessynode erfolgt mindestens drei Wochen vor der Tagung schriftlich durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Sie ist dem Landeskirchenrat anzuzeigen.
( 2 ) Das Einladungsschreiben muss enthalten:
genaue Angaben über Tagungsort, -raum und
-beginn;
eine vorläufige Tagesordnung.
( 3 ) Dem Einladungsschreiben sollen nach Möglichkeit die für die Vorbereitung auf die Tagung erforderlichen Unterlagen beigefügt werden.
( 1 ) 1 Die Verhandlungen der Synode sind öffentlich. 2 Sie werden geheim durch Beschluss der Synode, wenn das Wohl der Landeskirche es erfordert (§ 73 Absatz 1 KV). 3 Die Synode muss auch Beschluss fassen, wenn die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident oder das Präsidium der Synode die Geheimhaltung für notwendig erachtet. 4 Eine Aussprache findet nicht statt.
1 Die Präsidentin oder der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. 2 Vor Schluss jeder Sitzung verkündet sie oder er den Zeitpunkt und die Tagesordnung der nächsten Sitzung, soweit dies bereits feststeht. 3 Andernfalls sind die Synodalen auf andere geeignete Weise zu unterrichten
( 1 ) 1 Gesetzesvorlagen aus der Mitte der Synode (§ 72a KV) werden schriftlich bei dem Präsidium eingereicht. 2 Dieses händigt jedem Mitglied der Synode einen Abdruck der Vorlage aus und gibt der Erstunterzeichnerin oder dem Erstunterzeichner Gelegenheit, die Vorlage während der laufenden oder, falls die Vorlage zwischen den Tagungen der Synode eingereicht wurde, während der nächsten Tagung der Synode einzubringen und mündlich zu begründen. 3 Weitere Abdrucke der Vorlage leitet das Präsidium dem Landeskirchenrat und der Kirchenregierung zur Stellungnahme zu. 4 Das Präsidium und der Landeskirchenrat machen die Antragstellenden auf etwaige formelle Mängel der Gesetzesvorlage aufmerksam. 5 Der Landeskirchenrat legt die Vorlage mit seiner und der Stellungnahme der Kirchenregierung der Synode spätestens zu ihrer auf die Einbringung folgenden ordentlichen Tagung vor.
( 1 ) 1 Anträge können nur durch Mitglieder der Synode gestellt werden und sind schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen. 2 Während einer Tagung setzt die Präsidentin oder der Präsident den Zeitpunkt fest, bis zu dem Anträge eingereicht werden können. 3 Anträge, die nach Ablauf der Frist eingehen, werden in der laufenden Tagung der Synode nur behandelt, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
( 2 ) Anträge, Wünsche und Beschwerden von Nichtmitgliedern können vor die Synode gebracht werden und zur Verhandlung kommen, wenn ein Mitglied der Synode sie sich zu eigen macht.
( 3 ) 1 Anträge, Wünsche und Beschwerden der Bezirkssynoden werden der Landessynode unabhängig von dem Bericht nach § 75 Absatz 2 Ziffer 4 KV auf der nächsten Synodaltagung unterbreitet. 2 Der Bericht nach § 75 Absatz 2 Ziffer 4 KV soll sich nicht auf Gegenstände erstrecken, die in Vorlagen der Kirchenregierung enthalten sind.
( 3 ) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für Abänderungs- und Entschließungsanträge (§ 25) sowie sonstige Anträge, die im Zusammenhang mit einem Verhandlungsgegenstand stehen, der bereits in einem Ausschuss vorberaten wurde.
( 1 ) Jedes Mitglied der Synode kann einen Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Redeliste, Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung, Überweisung an einen Ausschuss, Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschränkung der Redezeit oder Unterbrechung der Sitzung stellen.
( 2 ) 1 Geschäftsordnungsanträge sind jederzeit möglich. 2 Bei Wahlen sind nur Anträge auf Unterbrechung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit möglich, nicht jedoch während einer Wahlhandlung.
( 3 ) Die Landessynode entscheidet über einen Geschäftsordnungsantrag nach Zulassung einer Gegenrede, mit der kein zusätzlicher Antrag gestellt werden darf, ohne weitere Aussprache.
( 4 ) Vor der Abstimmung über Anträge auf Schluss der Redeliste oder auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung wird die Redeliste verlesen.
( 5 ) Persönliche Erklärungen sind erst am Schluss der Beratung oder im Fall der Vertagung am Schluss der Sitzung gestattet.
Nach Bedarf kann die Beratung in eine allgemeine Erörterung des Gegenstandes und in eine besondere Erörterung über die einzelnen Teile aufgeteilt werden.
Außer der Präsidentin oder dem Präsidenten der Synode, den Mitgliedern der Kirchenregierung und des Landeskirchenrats sowie den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Ausschüsse ist niemand befugt, Vorträge abzulesen.
( 2 ) 1 Die oder der Anfragende hat das Recht, direkt nach der Beantwortung zwei Zusatzfragen zur Sache zu stellen. 2 Danach sind zwei weitere Zusatzfragen aus dem Plenum zugelassen. 3 Eine Aussprache findet nicht statt.
( 1 ) 1 Zu allen Verhandlungsgegenständen und Vorlagen können während der Verhandlung Abänderungs- und Entschließungsanträge gestellt und beraten werden. 2 Die Präsidentin oder der Präsident kann die schriftliche Vorlage der Anträge verlangen.
( 2 ) 1 Über Abänderungsanträge ist vor, über Entschließungen nach der Abstimmung über die Hauptsache abzustimmen. 2 Ablehnungsanträge sind keine Abänderungsanträge.
( 1 ) Sind alle, die um das Wort gebeten haben, gehört oder hat die Synode auf Antrag eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder sich für den Schluss der Beratung (§ 17 Absatz 1) ausgesprochen, so erklärt die Präsidentin oder der Präsident die Beratung für geschlossen.
( 2 ) Der oder dem Erstunterzeichnenden eines Antrags oder einer Vorlage gemäß § 72a KV und den Berichterstattenden muss jedoch auf Verlangen das Wort auch noch nach dem Schluss der Beratung erteilt werden.
( 3 ) Ergreift nach Schluss der Beratung ein Mitglied der Kirchenregierung oder des Landeskirchenrats das Wort, so ist die Beratung wieder eröffnet.
( 2 ) 1 Gesetze nach § 76 Ziffer 1 KV – d. h. Beschlüsse betreffend die Abänderung der Kirchenverfassung, den Erlass landeskirchlicher Vorschriften in Bezug auf Lehre, Kultus und Zucht sowie die Einführung von neuen Lehr-, Gesang- und Kirchenbüchern (Agenden) – bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder (§ 77 Absatz 2 KV). 2 Auch muss zweimalige Beratung und Lesung stattfinden, die jedoch in der Regel nicht an einem und demselben Tag vorgenommen werden sollen. 3 Bei der ersten Lesung wird über die einzelnen Bestimmungen beraten und durch Abstimmung beschlossen. 4 Bei der zweiten Lesung wird über die Vorlage in der Fassung, die sie bei der ersten Lesung erhalten hat, abschließend beraten und endgültig beschlossen.
( 3 ) Sind bei einer Abstimmung der Synode nicht über zwei Drittel der Mitglieder erschienen, so ist die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
( 4 ) Bei Abstimmungen werden Stimmenthaltungen als Neinstimmen gewertet.
( 1 ) 1 Über die Verhandlung jeder Sitzung wird in gedrängter Darstellung eine Niederschrift gefertigt, die die Beschlussfähigkeit ersehen lassen muss und den Wortlaut der Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Ergebnis der Abstimmung zu enthalten hat. 2 Sie wird im Sitzungsraum nach Möglichkeit zu Beginn der nächsten Sitzung verlesen.
( 4 ) 1 Die gesamte Sitzung wird durch Tonträger aufgezeichnet. 2 Aus der Aufzeichnung wird ein Wortprotokoll gefertigt, das allen Synodalen zugänglich gemacht wird.
( 5 ) Die geschäftliche Behandlung der über die geheimen Sitzungen geführten Niederschriften bestimmt die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident.
( 1 ) 1 Für die Wahl der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten gibt die Kirchenregierung in Abstimmung mit der Synodalpräsidentin oder dem Synodalpräsidenten den Landessynodalen Gelegenheit, beim Landeskirchenrat schriftlich Wahlvorschläge einzureichen. 2 Die Wahlvorschlagsfrist beträgt mindestens vier Wochen; Wahlvorschläge müssen von mindestens fünf Landessynodalen unterzeichnet sein. 3 Die Kirchenregierung beauftragt über die Synodalpräsidentin oder den Synodalpräsidenten den Nominierungsausschuss mit der Vorbereitung der Wahl. 4 Kirchenregierung sowie Nominierungsausschuss sind berechtigt, geeignete Persönlichkeiten aufzufordern, sich für das Amt zur Verfügung zu stellen. 5 Der Nominierungsausschuss prüft, ob die Bewerberinnen und/oder Bewerber die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen und zur Übernahme des Amtes bereit sind. 6 Liegen mehrere Bewerbungen vor, so erstellt der Nominierungsausschuss eine Vorschlagsliste mit den Namen der Bewerberinnen und/oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge. 7 Die oder der Vorsitzende des Nominierungsausschusses unterrichtet die Kirchenregierung über die Bewerbungen spätestens fünf Wochen vor Beginn der Tagung der Landessynode, auf der die Kirchenpräsidentin oder der Kirchenpräsident zu wählen ist. 8 Die Kirchenregierung unterrichtet unverzüglich die Synodalpräsidentin oder den Synodalpräsidenten über die Bewerbungen. 9 Die Synodalpräsidentin oder der Synodalpräsident unterrichtet hierüber die Öffentlichkeit vor Beginn der Tagung der Landessynode.
( 2 ) 1 Zunächst berichten die Berichterstatterin oder der Berichterstatter des Nominierungsausschusses und des Rechtsausschusses. 2 Dann stellen sich die zur Wahl stehenden Bewerberinnen oder Bewerber in alphabetischer Reihenfolge der Synode vor; dabei können Fragen an die Bewerberin oder den Bewerber gerichtet werden. 3 Während der Vorstellung und der Befragung dürfen die Mitbewerberinnen und/oder Mitbewerber nicht anwesend sein oder Gelegenheit zur Mitverfolgung der Sitzung haben. 4 Auf Antrag kann die Synode im Anschluss an die Vorstellungen eine Aussprache über die Bewerberinnen und/oder Bewerber (Personaldebatte) unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Bewerberinnen und/oder Bewerber beschließen. 5 Sodann erfolgt in geheimer Abstimmung die Wahl.
( 1 ) 1 Die Wahl der Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte darf erst nach einer angemessenen Bewerbungsfrist vorgenommen werden. 2 Gewählt darf nur werden, wer sich auf die Ausschreibung hin beworben hat und von der Kirchenregierung vorgeschlagen ist. 3 Eine im Amt befindliche Oberkirchenrätin oder ein im Amt befindlicher Oberkirchenrat, die oder der verpflichtet ist, im Falle der Wiederwahl das Amt weiterzuführen, steht ohne Bewerbung und Vorschlag der Kirchenregierung zur Wahl. 4 Steht keine Oberkirchenrätin oder kein Oberkirchenrat zur Wiederwahl an, wird niemand der Synode vorgeschlagen oder von ihr gewählt, ist die Stelle erneut auszuschreiben.
( 2 ) Für die Wahl gilt § 30 Absatz 2 entsprechend.
( 3 ) Die Wahl bedarf der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder der Synode.
( 4 ) 1 Die Oberkirchenrätinnen und Oberkirchenräte werden im Einzelwahlverfahren nach den folgenden Bestimmungen auch dann gewählt, wenn mindestens zwei geistliche oder mindestens zwei weltliche Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte zu wählen sind. 2 Stehen eine oder zwei Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, so ist das Wahlverfahren spätestens nach dem dritten Wahlgang beendet. 3 Stehen mehr als zwei Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, so ist das Wahlverfahren spätestens nach dem fünften Wahlgang beendet. 4 Erhält bei einem Wahlverfahren mit mehr als zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern in den ersten beiden Wahlgängen niemand die erforderliche Mehrheit, so stehen ab dem dritten Wahlgang nur noch die beiden Bewerberinnen und/oder Bewerber zur Wahl, die zuletzt die meisten Stimmen erhalten haben. 5 Lässt sich diese Feststellung wegen Stimmengleichheit mehrerer Bewerberinnen und/oder Bewerber nicht treffen, so entscheidet das Los. 6 Wenn bei mehr als zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern vor dem dritten oder vierten Wahlgang eine noch zur Wahl stehende Bewerberin oder ein noch zur Wahl stehender Bewerber ihre oder seine Bewerbung zurückzieht, so nimmt die Bewerberin oder der Bewerber mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl an der Wahl teil.
( 5 ) 1 Die Synode kann, wenn mindestens zwei geistliche Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte zu wählen sind, mit der Mehrheit der anwesenden Synodalen die Durchführung einer Gruppenwahl beschließen. 2 Bleibt die Gruppenwahl im ersten Wahlgang ohne Erfolg oder werden nicht alle zu wählenden Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte gewählt, so sind die folgenden Wahlgänge nach Absatz 3 durchzuführen. 3 Der Wahlgang im Gruppenwahlverfahren gilt dann nicht als Wahlgang im Einzelwahlverfahren. 4 Die vorstehenden Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn mindestens zwei weltliche Oberkirchenrätinnen oder Oberkirchenräte zu wählen sind.
( 2 ) 1 Jeder Ausschuss wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Berichterstatterin oder einen Berichterstatter, die oder der auch die Niederschriften führt, sowie jeweils eine Stellvertretung. 2 Die Wahl erfolgt, wenn kein Widerspruch erhoben wird, durch Zuruf, andernfalls schriftlich mit einfacher Mehrheit. 3 Von dem Wahlergebnis wird die Präsidentin oder der Präsident der Synode alsbald schriftlich in Kenntnis gesetzt.
( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Ausschusses bestimmt Ort und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung und setzt die Kirchenpräsidentin oder den Kirchenpräsidenten sowie die Präsidentin oder den Präsidenten hiervon in Kenntnis.
( 2 ) Im Falle der Verhinderung der oder des Vorsitzenden und der Stellvertretung beauftragt die Präsidentin oder der Präsident ein Mitglied des Ausschusses mit der Einberufung und Leitung der Sitzung.
( 1 ) 1 Die Ausschüsse tagen nichtöffentlich. 2 Sie sind beschlussfähig, wenn die Mehrzahl ihrer Mitglieder anwesend ist. 3 Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu führen. 4 Sie ist vor Behandlung der Sache in der Vollversammlung der Präsidentin oder dem Präsidenten vorzulegen.
( 2 ) 1 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. 2 Anhand der Niederschrift ist ein Bericht an die Vollversammlung zu erstatten.
( 2 ) Sie können sich auch mit Angelegenheiten befassen, mit denen die Kirchenregierung oder der Landeskirchenrat über das Präsidium an sie herantritt.
( 3 ) 1 Fällt ein Gegenstand in den Geschäftsbereich mehrerer Ausschüsse, so können sie sich zu gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung vereinigen. 2 Die Vorsitzenden der Ausschüsse verständigen sich, wer die gemeinsamen Beratungen zu leiten hat; die Wahl der Berichterstatterin oder Berichterstatterinnen und/oder des Berichterstatters oder der Berichterstatter erfolgt durch den vereinigten Ausschuss.
( 3 ) 1 Soweit es ein Sachthema erfordert, kann der Ausschuss zu den Sitzungen Personen mit besonderem Sachverstand als Gäste einladen. 2 Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hauptberuflich im Gesamtgebiet der Landeskirche tätig sind, können zu bestimmten Sachthemen mit Zustimmung des den Aufgabenbereich verantwortenden Mitglieds des Landeskirchenrats zu den Ausschusssitzungen eingeladen werden. 3 § 43 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
( 2 ) 1 Die Vorschriften der §§ 38 Absatz 3, 39 Absatz 1 und 2 und 43 Absatz 3 gelten nicht für die Beratungen des Nominierungsausschusses bei der Vorbereitung von Wahlen für das Amt der Kirchenpräsidentin oder des Kirchenpräsidenten, seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters oder einer Oberkirchenrätin oder eines Oberkirchenrats. 2 In diesen Fällen entsendet der Landeskirchenrat zur Unterstützung des Ausschusses eines seiner Mitglieder. 3 Der Inhalt der Beratungen ist geheim.
Die Mitglieder der Synode haben über die Kraft ihres Amtes ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich oder ausdrücklich vorgeschrieben ist, Verschwiegenheit zu wahren (vgl. § 105 KV).
( 4 ) 1 Im Übrigen gelten für Gäste die §§ 16 Absatz 2 Satz 2, 19, 20, 41 und 42. 2 Anträge zur Geschäftsordnung (§ 17 Absatz 1 und 2) können sie nicht stellen.
1 Zur befristeten Erprobung neuer Regelungen der Arbeitsweise der Synode können auf Antrag des Präsidiums Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen werden, die spätestens mit Ablauf der Amtszeit der Synode außer Kraft treten. 2 Der Beschluss bedarf abweichend von § 44 Satz 1 der Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Synode.
( 1 ) 1 Die durch Bestimmungen dieser Geschäftsordnung angeordnete Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 In diesem Fall ist das elektronische Dokument jeweils mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen.
( 2 ) Statt der qualifizierten elektronischen Form nach Absatz 1 Satz 2 kann auch das Gremieninformationssystem im Intranet der Landeskirche genutzt werden, sofern
die Landessynode einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und
das Mitglied der Landessynode sich zuvor schriftlich mit der Ersetzung der Schriftform einverstanden erklärt hat.
( 1 ) Mit Ende der Amtszeit der Synode gelten alle Gesetzentwürfe, selbständigen Anträge und Anfragen als erledigt.
( 2 ) Das Ende der Amtszeit beendet auch die Tätigkeit der Ausschüsse.
1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 15. November 1962 (ABl. S. 183) außer Kraft. 3 Solange die Synode nichts anderes beschließt, werden die Geschäfte der nachfolgenden Synoden nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung der jeweils vorangegangenen Synode geführt.

References: § 73
 § 39
 § 75
 § 75
 § 72
 § 76
 § 30
 § 43
 § 105
 § 44