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Timestamp: 2020-07-03 20:49:14+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 24.02.2009 - Aktenzeichen 1 BvR 188/09
DRsp Nr. 2009/4808
VwGO § 80 Abs. 5 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Befangenheitsbeschlüsse, die in verwaltungsgerichtlichen Eil- und Klageverfahren ergangen sind, sowie ein in dem genannten Eilverfahren ergangener Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO .
Durch Beschluss vom 18. Dezember 2007 stellte das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung den Ausbauplan für den Flughafen Frankfurt am Main fest. Danach ist vorgesehen, den Flughafen durch den Bau einer weiteren Landebahn zu erweitern. Sie soll nordwestlich des jetzigen Flughafengeländes errichtet werden, wofür ein Teil des Kelsterbacher Waldes in Anspruch genommen wird. Gegen diesen Beschluss erhoben die Beschwerdeführerinnen - drei im Umland des Flughafens gelegene Gemeinden - am 8. Februar 2008 Klage. Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) begehrten zudem die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage.
Im Rahmen dieser Verfahren lehnten die Beschwerdeführerinnen die Richter des zuständigen 11. Senats des Verwaltungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Die Befangenheitsanträge wurden mit Beschlüssen vom 22. Dezember 2008 abgelehnt. Die hiergegen von den Beschwerdeführerinnen jeweils erhobene Anhörungsrüge blieb ohne Erfolg.
Am 22. Januar 2009 haben die Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss vom 22. Dezember 2008 sowie die Beschwerdeführerinnen zu 1) bis 3) gegen den im Hauptsacheverfahren ergangenen Beschluss vom 22. Dezember 2008 Verfassungsbeschwerde erhoben. Am 16. Februar 2009 haben die Beschwerdeführerinnen zu 1) und 2) auch gegen den Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO vom 15. Januar 2009 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 und des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
Dies gilt insbesondere auch insoweit, als die hier angegriffenen Beschlüsse vom 22. Dezember 2008 erlassen wurden, ohne dass den Beschwerdeführerinnen zuvor die Möglichkeit gegeben worden war, zum Vorbringen der Bevollmächtigten des Landes Hessen und der Flughafengesellschaft sowie zu den eidesstattlichen Versicherungen der Mitarbeiter der Flughafengesellschaft Stellung zu nehmen. Zwar mag - wie der Verwaltungsgerichtshof meint - die vorherige Übermittlung der Stellungnahme des Gegners zu einem Ablehnungsersuchen nicht immer zwingend erforderlich sein, wenn es nur um die rechtliche Bewertung des Ablehnungsersuchens geht. Etwas anderes wird jedoch zu gelten haben, wenn ein Beteiligter zu dem der Ablehnung zugrundegelegten Sachverhalt Tatsachen vorträgt und Beweismittel vorlegt. Hier hätte der Verwaltungsgerichtshof vor seiner Entscheidung über das Ablehnungsgesuch den Beschwerdeführerinnen wohl noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen.
Denn dieser Gehörsverstoß ist jedenfalls im Anhörungsrügeverfahren dadurch geheilt worden, dass sich die Beschwerdeführerinnen in ihrer Anhörungsrüge zu dem genannten Vorbringen geäußert haben und der Verwaltungsgerichtshof in den Beschlüssen über die Anhörungsrügen vom 15. Januar 2009 festgestellt hat, dass es einem etwaigen Gehörsverstoß jedenfalls an der Entscheidungserheblichkeit fehle. Die Beschwerdeführerinnen hätten in ihrer Anhörungsrüge keine Anhaltspunkte oder Gründe vorgetragen, die entgegen den Erwägungen im Beschluss vom 22. Dezember 2008 zur Annahme einer "Absprache" zwischen der Flughafengesellschaft und dem Vorsitzenden Richter Dr. Z. führten. Es handele sich vielmehr um eine Vertiefung des bisherigen Vorbringens.
Nach Art. 103 Abs. 1 GG beruht eine Entscheidung nur dann auf einem Gehörsverstoß, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung zu einer für die Beteiligten günstigeren Lösung geführt hätte (vgl. BVerfGE 62, 392 <396> ; 89, 381 <392 f. >). Angesichts der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in den Anhörungsrügebeschlüssen kann es als ausgeschlossen angesehen werden, dass bei einer vorherigen Anhörung der Beschwerdeführerinnen anders über die Befangenheitsgesuche entschieden worden wäre. Der Gehörsverstoß kann damit als im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens geheilt angesehen werden.
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 24.02.2009 (1 BvR 188/09) - DRsp Nr. 2009/4808

References: § 80
 Art. 103
 § 80
 § 80
 Art. 103
 Art. 101
 Art. 103