Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2016/d/clr_iv_d_2_2_7.htm
Timestamp: 2019-10-15 07:16:15+00:00

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﻿ 2.2.7 Erklärung über die Einspruchsgründe - Rechtsprechung der Beschwerdekammern, IV. Verfahren vor dem EPA, D. Einspruchsverfahren, 2. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen, 2.2. Formanforderungen an den Einspruch und fristgerechte Einlegung
2.2.7 Erklärung über die Einspruchsgründe
Erklärung über die Einspruchsgründe
In der Einspruchsschrift muss auch erklärt werden, auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird (R. 76 (2) c) EPÜ; vgl. R. 55 c) EPÜ 1973). Die als Rechtsgrundlage für einen Einspruch in Frage kommenden Einspruchsgründe werden in Art. 100 EPÜ abschließend aufgezählt. Demnach kann der Einspruch nur darauf gestützt werden, dass (a) der Gegenstand des europäischen Patents nicht patentierbar ist; (b) das europäische Patent die Erfindung mangelhaft offenbart; (c) der Gegenstand des europäischen Patents über die ursprüngliche Offenbarung hinausgeht. Zu jedem in Art. 100 EPÜ genannten Einspruchsgrund gibt es ein entsprechendes Erfordernis in einem anderen Artikel des EPÜ, das im Erteilungsverfahren erfüllt werden muss.
Hierzu formulierte die Große Beschwerdekammer in G 1/95 (ABl. 1996, 615) einige grundlegende Gedanken:
Während sich die Einspruchsgründe in Art. 100 b) und c) EPÜ 1973 jeweils auf eine einzelne, klar abgegrenzte Rechtsgrundlage für einen Einspruch, nämlich unzureichende Offenbarung bzw. unzulässige Erweiterung vor der Erteilung, beziehen, verhält es sich bei Art. 100 a) EPÜ 1973 anders. Art. 100 a) EPÜ 1973 bezieht sich - ganz abgesehen von der allgemeinen Definition patentfähiger Erfindungen nach Art. 52 (1) EPÜ 1973 und den Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Art. 53 EPÜ 1973 - auf eine Reihe von Definitionen, die in Art. 52 (2) - (4) EPÜ 1973 und Art. 54 - 57 EPÜ 1973 zu den Begriffen "Erfindung", "Neuheit", "erfinderische Tätigkeit" und "gewerbliche Anwendbarkeit" aufgestellt werden und in Verbindung mit Art. 52 (1) EPÜ 1973 bestimmte Erfordernisse vorgeben und somit gesonderte Einspruchsgründe verkörpern. All diese Artikel (d. h. Art. 52 - 57 EPÜ 1973) stellen daher im Sinne des Art. 100 a) EPÜ 1973 nicht einen (einzigen) Einwand gegen die Aufrechterhaltung des Patents, sondern vielmehr eine Sammlung verschiedener Einwände dar, die zum Teil überhaupt nichts miteinander zu tun haben (wie z. B. Art. 53 EPÜ 1973 mit Art. 52 (1) EPÜ 1973 und Art. 54 EPÜ 1973), zum Teil aber auch eng miteinander verwandt sind (wie z. B. Art. 52 (1) und 54 EPÜ 1973; Art. 52 (1) und 56 EPÜ 1973). Ein Einspruch im Rahmen des Art. 100 a) EPÜ 1973 ist nur dann zulässig, wenn er sich auf mindestens einen der in den Art. 52 - 57 EPÜ 1973 behandelten Einspruchsgründe, stützt.
Der Argumentation in G 1/95 zufolge sollen die R. 55 und 56 EPÜ 1973 (vgl. R. 76 und R. 77 EPÜ) unter anderem klären, was eine Einspruchsschrift enthalten muss, damit sie in dieser Hinsicht zulässig ist. Nach R. 76 (2) c) EPÜ gehört zur Einspruchsschrift eine Erklärung darüber, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt und auf welche Einspruchsgründe (d. h. auf welche vorstehend genannten rechtlichen Gründe) der Einspruch gestützt wird, sowie die Angabe der zur Begründung, d. h. Substantiierung, vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel. Im Wortlaut des Buchstabens c) wird eindeutig unterschieden zwischen den Einspruchsgründen, mit denen - wie in Art. 100 a) EPÜ - die rechtlichen Gründe oder Rechtsgrundlagen gemeint sind, und der Substantiierung. Demgemäß ist ein "Einspruchsgrund" im Kontext der Art. 99 und 100 EPÜ und R. 76 (2) c) EPÜ dahin gehend auszulegen, dass er die jeweilige Rechtsgrundlage für einen Einwand gegen die Aufrechterhaltung eines Patents darstellt. Daraus ergibt sich insbesondere, dass Art. 100 a) EPÜ eine Sammlung verschiedener Rechtseinwände (d. h. Rechtsgrundlagen) oder auch Einspruchsgründe enthält und nicht auf einen einzigen Einspruchsgrund gerichtet ist.
Ein Verstoß gegen Art. 84 EPÜ ist kein Einspruchsgrund, sondern ist im Rahmen des Art. 101 (3) EPÜ zu prüfen (s. auch G 3/14, ABl. 2015, A102 und in diesem Kapitel IV.D.4.2).
In T 600/08 wies die Kammer darauf hin, dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von der Eingangsstelle vorgenommenen Berichtigung der Anmelderbezeichnung für eine Teilanmeldung im Einspruchsverfahren im EPÜ nicht vorgesehen ist. Die Einspruchsgründe sind in Art. 100 EPÜ abschließend geregelt. Weitere Gründe können im Einspruchsverfahren gegen die erteilte Fassung des Patents nicht geltend gemacht werden. Hieran ändere die Tatsache, dass das vorliegende Patent in geänderter Fassung vorliegt, nichts.

References: Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 52
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 54
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 100
 Art. 53
 Art. 52
 Art. 54
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 100
 Art. 52
 Art. 100
 Art. 99
 Art. 100
 Art. 84
 Art. 101
 Art. 100