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Timestamp: 2017-04-24 03:29:07+00:00

Document:
OGH 4 Ob 226/05x discobel.at - Haftung des Domaininhabers
Nacht der 1000 Rosen - Haftung des Domaininhabers
OGH, Urteil vom 24.1.2006, 4 Ob 226/05x
MedienG § 1,
§ 24 ***** Zusammenfassung *****
Der OGH gab den Revisionen des Beklagten und der Nebenintervenientin Folge und wies die Klage ab. Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für
Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden. Ebenso wie für Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen in
Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch für
Rechtsverletzungen in Websites gelten. Die Haftung trifft denjenigen,
der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt
oder veranlasst.
Anmerkung: Die Entscheidung ist mehrfach problematisch. Erstens galt das Mediengesetz in der Fassung der Novelle 2005 zum Vorfallszeitpunkt noch nicht. Zweitens gab und gibt es weder nach dem alten noch nach dem neuen Mediengesetz eine Impressumpflicht (der OGH hat hier, die zugegeben verklausulierte Derfinition des § 1 Abs. 1 Z 5a MedienG übersehen, nach der zwischen Websites und wiederkehrenden elektronischen Medien unterschieden wird; die Impressumpflicht nach § 24 Abs. 3 bezieht sich aber nur auf letztere. Eine der Impressumpflicht ähnliche Verpflichtung gibt es aber nach § 5 ECG.
Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als
Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr.
der klagenden Partei Rechtsschutzverband *****, vertreten durch Dr.
Josef Schartmüller, Rechtsanwalt in Pregarten, gegen die beklagte
Partei Walter R*****, vertreten durch Dr. Klaus-Dieter Strobach und
andere Rechtsanwälte in Grieskirchen, und der auf Seiten der
beklagten Partei beigetretenen Nebenintervenientin O***** GmbH & Co
KG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in
Linz, wegen 4.709,01 EUR sA und Unterlassung (Streitwert 9.000 EUR),
über die Revisionen des Beklagten und der Nebenintervenientin gegen
das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 14. Juni 2005, GZ 3 R
61/05v-30, mit dem das Zwischen- und Teilurteil des Landesgerichts
Wels vom 31. Jänner 2005, GZ 6 Cg 294/03x-21, bestätigt wurde, in
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das
Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, dem Kläger 4.709,01 EUR
samt 4 % Zinsen seit 15. Oktober 2003 zu zahlen, und weiters es zu
unterlassen, von Elisabeth S***** hergestellte Lichtbilder,
insbesondere solche, welche am 5. und 6. 1. 2003 in der Diskothek
„Bel" angefertigt wurden, an denen dem Kläger und/oder Elisabeth
S***** die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte zukommen, ohne
dafür über eine Werknutzungsbewilligung durch den Kläger oder
Elisabeth S***** zu verfügen und/oder ohne die Fotografin Elisabeth
S***** als Herstellerin zu bezeichnen, zu veröffentlichen, abgewiesen
Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 4.636,38 EUR (darin
771,61 EUR Umsatzsteuer und 6,72 EUR Barauslagen) und der
Nebenintervenientin die mit 4.572,90 EUR (darin 762,15 EUR
Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen
14 Tagen zu ersetzen.
Der Kläger ist weiters schuldig, dem Beklagten die mit 4.076,20 EUR
(darin 361,20 EUR Umsatzsteuer und 1.909 EUR Barauslagen) und der
Nebenintervenientin die mit 1.941,42 EUR (darin 323,57 EUR
Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14
Tagen zu ersetzen.
Die Nebenintervenientin betreibt eine Internetplattform, auf der
regelmäßig Fotos von aktuellen Veranstaltungen in Oberösterreich
veröffentlicht werden. Die Nebenintervenientin lässt die Fotos meist
von Amateurfotografen (insbesondere Studenten) aufnehmen, denen sie
dafür die Fotoausrüstung (eine Digitalkamera) zur Verfügung stellt.
Kamera und Originalfotos (Originaldateien) folgen die
Amateurfotografen nach Beendigung ihrer Tätigkeit wieder der
Nebenintervenientin aus. Diese verfügt über sämtliche Rechte an den
Gegen Ende des Jahres 2002 meldete sich eine selbstständige
Fotografin bei der Nebenintervenientin, weil diese auf ihrer Website
angegeben hatte, Partyfotografen zu suchen. Die Fotografin wurde für
die Nebenintervenientin tätig, von ihr aber nicht als Dienstnehmerin
angemeldet, da die Fotografin über einen eigenen Gewerbeschein
verfügte. Die Fotografin verwendete stets ihre eigene Fotoausrüstung.
Eine Mitarbeiterin der Nebenintervenientin erteilte ihr die Aufträge
mündlich. Für ihre Arbeit erhielt sie ein Pauschalhonorar von 30 EUR
zuzüglich Fahrtspesen. Die Fotos übermittelte sie per E-Mail in
bereits für die Website der Nebenintervenientin geeigneter
(verkleinerter) Form, und zwar ohne Herstellerbezeichnung. Die
Originaldateien behielt sie zurück.
Die Mitarbeiterin der Nebenintervenientin war der Meinung, dass auch
die Rechte an den von der Fotografin aufgenommenen Fotos der
Nebenintervenientin zustünden, weil diese keinen entsprechenden
Vorbehalt gemacht hatte. Es steht nicht fest, dass die Fotografin
Mitarbeitern der Nebenintervenientin zugesagt hätte, sie räume dieser
an den Fotos über die Verwendung auf der Website hinausgehende Rechte
ein. Ebenso wenig steht fest, dass sich die Nebenintervenientin der
Fotografin gegenüber verpflichtet hätte, die - ohne
Herstellerbezeichnung übermittelten - Fotos mit Herstellerbezeichnung
Der Beklagte ist Kommanditist einer GmbH & Co KG, deren persönlich
haftende Gesellschafterin eine Diskothek betreibt. Mitte des Jahres
2000 traf die Betreiberin der Diskothek (bzw der Betreuer der Website
„www.d*****") mit der Nebenintervenientin eine Vereinbarung, wonach
Fotos von Veranstaltungen in der Diskothek, die auf die Website der
Nebenintervenientin gestellt werden, für die Website der Diskothek
verwendet werden dürfen. Als Gegenleistung wurde das Logo der
Nebenintervenientin auf die Website der Diskothek gestellt. Die
Nebenintervenientin klärte den Betreuer der Website nicht darüber
auf, dass er die Fotos der Berufsfotografin nicht auf die Website der
Diskothek stellen dürfe.
In der Nacht vom 5. auf den 6. 1. 2003 fand in der Diskothek die
„Nacht der 1000 Rosen" statt. Die Berufsfotografin fertige im Auftrag
der Nebenintervenientin eine Fotoreportage an. Sie verwendete ihre
eigene Ausrüstung. 18 von ihr angefertigte und auf die Website der
Nebenintervenientin gestellte Fotos waren in der Zeit vom 12. 1. bis
Ende Jänner 2003 auch auf der Website der Diskothek aufrufbar; sie
waren mit keiner Herstellerbezeichnung versehen.
Die Berufsfotografin übertrug dem Kläger die ihr an den Fotos
zustehenden Rechte zur treuhändigen Wahrnehmung im eigenen Namen,
jedoch in ihrem Interesse und für ihre Rechnung. Der Beklagte gab
keine vorbehaltlose Erklärung ab, zur Aufnahme der Fotos in die
Website der Diskothek nicht berechtigt gewesen zu sein; er erklärte
sich auch nicht bereit, sich vorbehaltlos zur Unterlassung derartiger
Aktivitäten in Zukunft zu verpflichten.
Der Kläger begehrt vom Beklagten 4.709,01 EUR und die Unterlassung
der Veröffentlichung von von der Berufsfotografin hergestellten
Lichtbildern, insbesondere jener, welche am 5. und 6. 1. 2003 in der
Diskothek angefertigt wurden, an denen dem Kläger und/oder der
Berufsfotografin die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte
zukommen, ohne dafür über eine Werknutzungsbewilligung durch den
Kläger oder die Berufsfotografin zu verfügen und/oder ohne die
Berufsfotografin als Herstellerin zu bezeichnen. Der Beklagte habe
durch Verwendung der 18 Fotos ohne Herstellerbezeichnung
widerrechtlich in die Urheber- und Leistungsschutzrechte der
Berufsfotografin eingegriffen; jedenfalls sei er für den Inhalt der
Website verantwortlich. Das Verhalten des Betreuers der Website sei
ihm zuzurechnen.
Der Beklagte und die Nebenintervenientin beantragen die Abweisung des
Klagebegehrens. Der Beklagte sei weder Betreiber der Website noch an
deren Gestaltung beteiligt. Die Fotos der Berufsfotografin seien
irrtümlich verwendet worden. Weder der Betreiberin der Diskothek noch
dem Betreuer der Website sei bekannt gewesen, dass die
Nebenintervenientin entgegen der üblichen Praxis eine
Berufsfotografin entsandt hatte. Als dies bekannt geworden sei, seien
die Fotos sofort von der Website genommen worden.
Das Erstgericht gab dem Leistungsbegehren dem Grunde nach und dem
Unterlassungsbegehren zur Gänze statt. Ergänzend zum eingangs
wiedergegebenen Sachverhalt hielt es fest, der Beklagte sei „Inhaber
dieser Homepage". Die Urheber- und Leistungsschutzrechte an den Fotos
seien der Berufsfotografin zugestanden, die Nebenintervenientin habe
lediglich über eine Werknutzungsbewilligung verfügt, die Fotos auf
der eigenen Homepage zu verwenden. Sie habe daher auch dem Beklagten
keine Rechte an den Fotos übertragen können. Dieser habe als Inhaber
der Homepage die unberechtigte Verwendung der Fotos zu verantworten
und sei daher passiv legitimiert, auch wenn der Auslöser für sein
rechtswidriges Verhalten bei der Nebenintervenientin gelegen sei. Die
Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen.
Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und sprach aus, dass
der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 4.000 EUR, nicht jedoch
20.000 EUR übersteige, und dass die ordentliche Revision zulässig
sei; zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Inhaber
einer Homepage als Unternehmer im Sinne der §§ 81, 88 UrhG für
urheberrechtswidriges Verhalten des Gestalters der Homepage
einzustehen habe, bestehe keine Rechtsprechung des Obersten
Gerichtshofs. Die Verwendung von Lichtbildern auf einer Homepage sei
eine dem Urheber vorbehaltene Vervielfältigung und Verbreitung. Im
Urheberrecht gebe es keinen Gutglaubenserwerb vom Nichtberechtigten;
sowohl der Unterlassungsanspruch als auch der Anspruch auf
angemessenes Entgelt wegen Verletzung von Lichtbildrechten seien
verschuldensunabhängig. Täter sei derjenige, von dem die
Beeinträchtigung der Urheberrechte ausgehe und auf dessen
maßgeblichem Willen sie beruhe. Auch wenn der Beklagte den
Gesetzesverstoß nicht selbst begangen habe, sei er passiv
legitimiert, weil er als Inhaber der Homepage der Diskothek in
sinngemäßer Anwendung der § 81 Abs 1 Satz 2, § 88 Abs 1 UrhG für die
Verletzungshandlungen des Betreuers der Homepage einzustehen habe;
dieser sei als „Beauftragter" im „Betrieb" des „Unternehmens" des
Beklagten anzusehen. Andernfalls bestünde ein Rechtsschutzdefizit,
weil der durch den Inhalt einer Homepage in seinen Rechten Verletzte
durch eine Anfrage bei der Registrierungsstelle lediglich den Inhaber
der Homepage eruieren könne. Es sei auch Wiederholungsgefahr
anzunehmen, weil der Beklagte „bis zuletzt" mangelnde
Passivlegitimation, Miturheberschaft der Betreiberin der Diskothek an
den Fotos und widerrechtliche Erlangung der Fotos durch die
Berufsfotografin behauptet habe.
Die ordentlichen Revisionen des Beklagten und der Nebenintervenientin
sind zulässig und berechtigt.
Die Revisionswerber bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichts,
der Inhaber einer Homepage sei Unternehmer im Sinne der §§ 81, 88
UrhG. Eine Homepage sei kein Unternehmen; sie werde auch nicht vom
Beklagten, sondern von der Betreiberin der Diskothek betrieben.
Nach dem festgestellten Sachverhalt ist der Beklagte „Inhaber dieser
Homepage" (AS 204). Die Feststellung stützt sich auf eine Auskunft
der Registrierungsstelle über die Domain „d*****.at", in der unter
„name" der Name des Beklagten und unter „organization" die GmbH & Co
KG angeführt sind (./D). Die Feststellung stützt sich weiters auf die
Aussage des Betreuers der Website. Dieser hat angegeben, dass
Domaininhaber der Beklagte sei (AS 63). Gleiches ergibt sich auch aus
dem - ebenfalls als Nachweis angeführten - Akt 6 Cg 98/03y. An beiden
auf AS 204 genannten Stellen (AS 23, 30) wird angegeben, dass der
Beklagte Inhaber der Domain sei.
Die Feststellung, wonach der Beklagte „Inhaber dieser Homepage" sei,
ist daher dahin zu verstehen, dass der Beklagte Inhaber der Domain
ist, unter der die Website betrieben wird. Er ist weder Gestalter der
Website noch Inhaber der Diskothek, über die auf der Website
informiert wird, sondern nur Inhaber der Domain.
Die Domain ist mit der Website nicht gleichzusetzen. Während unter
„Website" eine Webpräsenz zu verstehen ist, bezeichnet Domain einen
zusammenhängenden Teilbereich des hierarchischen DNS-Namensraums (s 4
Ob 158/00i = ÖBl 2001, 26 - gewinn.at mwN). Die Domain dient daher
dazu, eine Webpräsenz (= Website) aufzurufen; die Website wiederum
wird auch als „Homepage" bezeichnet, wobei „Homepage" streng genommen
nur die Startseite der Website bezeichnet (vgl Ciresa, Rechtsberatung
Internet [2001] Reg 5, Kap 1, 1 f).
Damit stellt sich die Frage, ob der Inhaber der Domain für Rechtsverletzungen haftet, die Dritte auf der Website begehen. Eine Website ist nach
§ 1 Abs 1 Z 5a MedG idF Mediengesetz-Novelle 2005 BGBl I 2005/49 ein „periodisches elektronisches Medium". Vor Inkrafttreten der Mediengesetz-Novelle 2005 wurden Websites (Homepages) als Medium im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 MedienG aufgefasst
(Berka/Höhne/Noll/Polley, Mediengesetz Praxiskommetnar [2002] § 1 Rz
50; s auch Brandstetter/Schmid, Kommentar zum Mediengesetz² [1999] §
1 Rz 16; Hanusch, Kommentar zum Mediengesetz [1998] § 1 Rz 7) und
damit ebenfalls dem Mediengesetz unterstellt.
Das Mediengesetz regelt (ua) die Haftung für Medieninhaltsdelikte. Ein Medieninhaltsdelikt ist eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht (§ 1 Abs 1 Z 12 MedG). Die Haftung trifft den
Medieninhaber (§§ 6 ff MedG); Medieninhaber ist, (ua) wer im Fall eines elektronischen Mediums dessen inhaltliche Gestaltung besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst (§ 1 Abs 1 Z 8 lit c MedG). Voraussetzung für
die Haftung als Medieninhaber ist immer die Beteiligung an der
inhaltlichen Gestaltung; das gilt auch für den elektronischen Bereich
(Litzka/Strebinger, MedienG5 § 1 Rz 17 mwN). Diese Auffassung wurde
für elektronische Medien auch schon vor Inkrafttreten der
Mediengesetz-Novelle 2005 vertreten und derjenige als Medieninhaber
verstanden, „dem die inhaltliche und redaktionelle Letztverantwortung
für über das Netz verbreitete Inhalte zukommt; in aller Regel kann
dies nur jene Person sein, die die inhaltliche Gestaltung der
entsprechenden Web-Seite vornimmt" (Berka/Höhne/Noll/Polley aaO 42).
Die Grundsätze für die Verantwortung nach dem Mediengesetz gelten
auch für die zivilrechtliche Haftung (s 4 Ob 4/02w = MR 2002, 172 -
107,5 gewinnt, Antenne verliert). Ebenso wie daher für
Wettbewerbsverstöße oder Urheberrechtsverletzungen in Zeitungen der
jeweilige Medieninhaber haftet, muss dies auch für Rechtsverletzungen
in Websites gelten. Die Haftung trifft denjenigen, der die Website
inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst.
Das ist im vorliegenden Fall nicht der Beklagte. Die Feststellung, er
sei „Inhaber dieser Homepage" ist, wie oben dargelegt, dahin zu
verstehen, dass er Inhaber der Domain ist, unter der die Website
abgerufen werden kann. Als (bloßen) Inhaber der Domain trifft ihn
keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der
Website begangen werden.
Ein Rechtsschutzdefizit ist dadurch - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - (jedenfalls) seit Inkrafttreten der Mediengesetz-Novelle 2005 nicht zu befürchten, weil die Impressumspflicht nicht mehr an das Vorliegen eines „Medienwerks" gebunden ist. Gemäß
§ 24 Abs 3 MedG sind in jedem wiederkehrenden
elektronischen Medium der Name oder die Firma sowie die Anschrift des
Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben; die - durch die
Androhung einer Verwaltungsstrafe abgesicherte (§ 27 Abs 1 Z 1 MedG) - Pflicht zur Veröffentlichung des Impressums trifft den Medieninhaber (§ 24 Abs 4 MedG). Damit ist sichergestellt, dass der
durch den Inhalt einer Website in seinen Rechten Verletzte ohne
großen Aufwand feststellen kann, gegen wen er seine Ansprüche zu
Den Revisionen war Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Die beiden
„Bekanntgabe"-Schriftsätze des Beklagten im Verfahren erster Instanz
waren lediglich nach TP 1 RATG zu honorieren, ein Schriftsatz der
Nebenintervenientin vom 15. 6. 2004 erliegt im Akt nicht und war
daher auch nicht zu honorieren. Weder der Nebenintervenientin noch
dem Beklagten steht ein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG zu,
weil sie nicht mehreren Personen gegenüberstanden. Die
Pauschalgebühren in zweiter und dritter Instanz waren vom Beklagten
zu tragen, der Nebenintervenientin steht ein Ersatzanspruch dafür
somit nicht zu.

References: § 1

§ 24
 OGH 
 OGH 
 § 1
 § 24
 § 5
 § 81
 § 88

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 § 15