Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%20393
Timestamp: 2019-09-18 12:39:58+00:00

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BFH, 12.08.2009 - XI R 4/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,16345
BFH, 12.08.2009 - XI R 4/08 (https://dejure.org/2009,16345)
BFH, Entscheidung vom 12.08.2009 - XI R 4/08 (https://dejure.org/2009,16345)
BFH, Entscheidung vom 12. August 2009 - XI R 4/08 (https://dejure.org/2009,16345)
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Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Erlösminderungen --uneinbringliche Forderungen-- beim Steuerschuldner
Haftung der GmbH-Geschäftsführer für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten i.R.d. Umsatzsteuerklärung; Erfordernis einer Berichtigung der Bemessungsgrundlage für einen ausgeführten ...
Voraussetzung zur Herabsetzung der Haftungsschuld wegen Erlösminderung beim Steuerschuldner; Uneinbringlichkeit von Forderungen
AO § 69, AO § 34, UStG § 17 Abs 2 Nr 1
Berichtigung; Forderungsverlust; Geschäftsführer; Haftung; Zeitraum
c) Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 12. August 2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393, Rz 20; vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674).
Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BFH-Urteil vom 12.08.2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393 und BFH-Beschluss vom 16.06.2005 VII B 295/04, BFH/NV 2005, 1748).
Vorliegend trifft damit den Kläger auch im Haftungsverfahren die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung sein Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann (BFH-Urteil vom 12.08.2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393), hier somit für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG.
Den Antragsteller trifft aber auch im Haftungsverfahren die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorhandensein aller Voraussetzungen derjenigen Normen, ohne deren Anwendung sein Prozessbegehren keinen Erfolg haben kann (BFH-Urteil vom 12.08.2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393), hier somit für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da sowohl die Forderung des Beklagten als auch die Erstattungsansprüche der GmbH vor der Insolvenzeröffnung fällig wurden (vgl. Urteile des BFH vom 29. Januar 2009, V R 64/07, BStBl. II 2009, 682 und vom 12. August 2009, XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393, Stadie, Kommentar zur Umsatzsteuer § 18 Rdnr. 828;… Rüsken in Klein, Kommentar zur AO , 10. Aufl. 2009, § 226 Rdnr. 55 c).
Auch wenn die eigentliche Haftungsschuld wegen der Sonderregelung in § 17 UStG unberührt bleibt, kann ein korrespondierender Erstattungsanspruch z.B. wegen Uneinbringlichkeit der zu Grunde liegenden Forderungen bei der Entscheidung über eine Reduktion oder Aufrechterhaltung der Haftung zu beachten sein (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. August 2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393).
b) Für Umsatzsteuerzwecke ist ein Entgelt nach der Rechtsprechung des BFH uneinbringlich i.S.v. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) und ist die für einen steuerpflichtigen Umsatz i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer durch den Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, zu berichtigen, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20.07.2006 - V R 13/04, BStBl II 2007, 22; vom 12.08.2009 - XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393; vom 24.10.2013 - V R 31/12, BStBl II 2015, 674).
Sie trägt insoweit die Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393).

References: § 69
 § 34
 § 17
 § 17
 § 15
 § 15
 § 18
 § 226
 § 17
 § 17
 § 1