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Timestamp: 2020-07-06 07:36:23+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 87.02: Hinreichende Zufahrt, Öffentlich, Grundstück
Urteil des BVerwG vom 24.06.2002, 3 B 87.02
Aktenzeichen: 3 B 87.02
Hinreichende Zufahrt, Öffentlich, Grundstück
BVerwG 3 B 87.02 VGH 5 S 1121/00
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Februar 2002 wird zurückgewiesen.
nicht auf den Revisionszulassungsgrund der Grundsatzbedeutung
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), den die Beschwerde allein geltend
Die Beschwerde will die Frage geklärt wissen, ob § 12 Abs. 1
Nr. 1 StVO, der das Halten an engen Straßenstellen verbietet,
"auch das Interesse des Straßenanliegers an einer unbehinderten Zufahrt zu seinem Grundstück" schützt und ob "die Vorschrift damit ein öffentlich-rechtlich geschütztes Individualinteresse i.S.v. § 45 I 1 StVO" begründet. Diese Frage nötigt
indessen nicht zur Durchführung eines Revisionsverfahrens,
weil sie sich nach den das Streitverfahren prägenden tatsächlichen Gegebenheiten im angestrebten Revisionsverfahren nicht
stellen würde, wie bereits der Zusammenhang der Urteilsgründe
des angefochtenen Urteils belegt:
Hiernach ist der Verwaltungsgerichtshof von der - zutreffenden - Annahme ausgegangen, dass das Recht eines Einzelnen
auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde nach § 45
Abs. 1 Satz 1 StVO eine Verletzung öffentlich-rechtlich geschützter Individualinteressen durch Einwirkungen des Straßenverkehrs voraussetzt, die das nach allgemeiner Anschauung zu-
mutbare Maß übersteigen. Erforderlich ist demzufolge eine in
den örtlichen Verhältnissen begründete konkrete Beeinträchtigung, die das im Straßenverkehr allgemein bestehende Gefahrenund Belästigungsrisiko erheblich übersteigt (Urteilsabdruck
S. 12). Ausgehend von diesen Annahmen hat der Verwaltungsgerichtshof für den Streitfall entscheidungserheblich darauf abgehoben, dass "eine hinreichende Zufahrt zum Anwesen der Kläger auch über den südlichen Ast der Thinggasse gewährleistet
und nicht erwiesen ist, dass die öffentlich-rechtlich geschützten Anliegerinteressen der Kläger an einer ungehinderten
Benutzung dieser Zufahrt durch Verstöße anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 3 StVO in einem
das allgemeine Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich
übersteigenden Maße beeinträchtigt wird" (Urteilsabdruck
Vor dem Hintergrund dieser entscheidungstragenden tatsächlichen und rechtlichen Annahme durfte der Verwaltungsgerichtshof
bedenkenfrei die Frage dahin stehen lassen, "ob eine Zufahrt
zum Anwesen der Kläger mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen
über den östlichen Ast der Thinggasse wegen häufiger Verstöße
anderer Verkehrsteilnehmer gegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3
Nr. 3 StVO in einem das allgemeine Gefahren- und Belästigungsrisiko erheblich übersteigenden Maße beeinträchtigt wird"
Damit erweist sich die Behauptung der Beschwerde als unzutreffend, der Ausgang des Rechtsstreits hänge entscheidend davon
ab, ob und inwieweit im östlichen Ast der Thinggasse durch andere Verkehrsteilnehmer gegen das Verbot im Sinne des § 12
Abs. 1 Nr. 1 StVO verstoßen wird; selbst wenn solche Verstöße
im östlichen Ast der Thinggasse regelmäßig zu beobachten und
die von der Beschwerde aufgeworfene Frage zu bejahen sein
sollten, müsste es nach dem vom Verwaltungsgerichtshof zur Erreichbarkeit des Anwesens über den südlichen Ast unbeanstandet
eingenommenen tatsächlichen und rechtlichen Standpunkt dabei
bleiben, dass wegen der damit feststehenden ungehinderten und
zumutbaren Erreichbarkeit des klägerischen Anwesens über den
südlichen Ast der Thinggasse die Kläger ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten nicht beanspruchen können.
3 B 87.02

References: § 12
 § 45
 § 45
 § 12
 § 12
 § 12