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Timestamp: 2019-06-20 06:13:18+00:00

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BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1171
BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04 (https://dejure.org/2005,1171)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2005 - VII B 147/04 (https://dejure.org/2005,1171)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - VII B 147/04 (https://dejure.org/2005,1171)
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AO 1977 § 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 2 Satz 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, § 135
Zulassung der Revision im Fall der Willkürlichkeit der Entscheidung des Finanzgerichts; Grundlagen für die Annahme der Willkürlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung; Maßgabe für die Fähigkeit zur Bestandskraft einer Regelung im Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheides; Tragung der Gerichtskosten im Fall der Revision bei teilbarem Streitgegenstand und lediglich teilweiser Zulassung der Revision; Materiell-rechtliche Bindung eines angefochtenen Abrechnungsbescheides an die Abrechnung in einem Steueränderungsbescheid
Einkommensteuer-Erstattungsanspruch
Zusammenfassung von "Abrechnung, Anrechnung, Änderung, Anfechtung und so manch andere Frage..." von RiFG Dr. Sabine Haunhorst, original erschienen in: DStZ 2005, 706 - 710.
BFHE 208, 404
NJW 2005, 1823
BB 2005, 818
BStBl II 2005, 457
b) Auch in seinem Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04 (BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457) ist der erkennende Senat nicht etwa --wie das FA ausführt-- von seiner ständigen Rechtsprechung zur Bindungswirkung einer Anrechnungsverfügung gegenüber einem später erlassenen Abrechnungsbescheid abgewichen.
Diese Rechtsauffassung der Revision steht mit der Rechtsprechung des Senats in seiner Entscheidung in BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457 nicht in Einklang.
Dagegen mag allenfalls sprechen, dass die Erfassung bestimmter Einkünfte in dem betreffenden Einkommensteuerbescheid zwar der materiell-rechtliche Grund für die in der Anrechnungsverfügung vorgenommenen Anrechnung durch Steuerabzug auf diese Einkünfte erhobener Einkommensteuer ist, dies aber in der Anrechnungsverfügung nicht eigens zum Ausdruck kommt, sondern, soweit ersichtlich, von den Finanzämtern ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG bei der Anrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen oder z.B. der Verrechnung von Steuerguthaben des Steuerschuldners (welche nach dem Beschluss des Senats vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457, an der Bestandskraft einer Anrechnungsverfügung allerdings ohnehin nicht teilnähme) die Anrechnung kommentarlos vorgenommen wird, der Adressat also nur aufgrund des Inhalts des Veranlagungsbescheids und des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG sich dieses beschränkten Regelungsgehaltes der Anrechnungsverfügung bewusst werden könnte.
Die in einer Anrechnungsverfügung getroffene Regelung darf vom FA in einem Abrechnungsbescheid nicht voraussetzungslos geändert und dadurch im Ergebnis ihres Charakters einer mit Rechtswirkung nach außen ausgestatteten Entscheidung über das beraubt werden, was auf die festgesetzte Steuerschuld kraft Gesetzes (§ 36 des Einkommensteuergesetzes - EStG - vgl. insofern Beschluss des Senats vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457) anzurechnen ist und was nicht (Verwaltungsakt, § 118 AO).
Insoweit folgt der Senat der ständigen Rechtsprechung der anderen obersten Bundesgerichte (…vgl. BGH 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - aaO; BFH 13. Januar 2005 - VII B 147/04 - aaO; bestätigt durch BFH 19. November 2008 - I B 55/08 -).
Jedoch habe der BFH mit Beschluss vom 13.01.2005 VII B 147/04, BStBl II 2005, 457, bestätigt, dass nicht alles, was das Finanzamt in den Abrechnungsteil eines Einkommensteuerbescheids aufnehme, in Bestandskraft mit der Folge einer späteren Änderungsmöglichkeit nur unter den Voraussetzungen des § 130 AO erwachse.
Soweit der Beklagte zuletzt den in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des BFH in BStBl II 2005, 457, dahingehend interpretiert hat, dass eine Bindungswirkung der Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen nur hinsichtlich der Höhe der anzurechnenden Vorauszahlungen, nicht aber hinsichtlich der "Zuordnungsentscheidung" und damit wohl der Frage, bei wem die Vorauszahlungen anzurechnen sind, bestehe, vermag der Senat diese feinsinnige Differenzierung der genannten Entscheidung nicht zu entnehmen.
Soweit die Beschwerde Erfolg hat und die Revision zugelassen wird, bleibt die Entscheidung über die Kosten, also hinsichtlich der restlichen (außergerichtlichen) Kosten des Beschwerdeverfahrens, der Schlussentscheidung vorbehalten (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048 f. = juris Rn. 6; BFH, Beschluss vom 13. Januar 2005 - VII B 147/04 - BFHE 208, 404 = juris Rn. 20; BAG…, Beschluss vom 23. März 2010 - 9 AZN 979/09 - NJW 2010, 1625 = juris Rn. 33 f.;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014 § 154 Rn. 52 m.w.N. in Fn. 21).
BFH, 16.12.2008 - VII R 7/08
Rückforderung von mit Steuerschulden der Organträgerin verrechneter Umsatzsteuer …
272 000 EUR sowohl der Organgesellschaft (nämlich an die Insolvenzmasse) erstattet als auch zu einer Minderung der Steuerschuld der Klägerin (Organträgerin) verwandt worden ist, korrigieren kann, oder ob dem unbeschadet der mangels Bestehens der Hauptforderung unwirksamen Aufrechnungserklärung des Veranlagungs-FA die Bestandskraft der von ihm erlassenen Anrechnungsverfügungen und Abrechnungsbescheide oder unter Umständen § 228 AO entgegensteht, ist daher nicht zu entscheiden (zur begrenzten Bestandskraftwirkung von Anrechnungsverfügungen vgl. Beschluss des Senats vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).
Zwar ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, wenn die Anwendung oder Auslegung des revisiblen Rechts objektiv willkürlich ist und den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 des Grundgesetzes verletzt (BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).
Das ist erst der Fall, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist, und sich der Schluss aufdrängt, er beruhe auf sachfremden Erwägungen (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 19. Februar 2002 2 BvG 2/00, BVerfGE 104, 249, mit Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung des BVerfG; BFH-Beschluss in BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457).
Willkür ist nur gegeben, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457, m.w.N.).
Teilweise Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung
BFH, 19.10.2006 - VII B 78/06
BFH, 11.03.2008 - IV B 49/07
Kein Verbrauch der Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO durch vorherige …
BFH, 20.04.2006 - VII B 297/05
BFH, 14.09.2006 - I B 177/05

References: § 218
 § 36
 § 115
 § 135
 § 36
 § 36
 § 118
 BGH 
 § 130
 § 154
 § 228
 Art. 3
 § 174