Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.12.1993&Aktenzeichen=11%20S%202132/93
Timestamp: 2019-07-20 21:15:13+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,5758
VGH Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93 (https://dejure.org/1993,5758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 (https://dejure.org/1993,5758)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 11 S 2132/93 (https://dejure.org/1993,5758)
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Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort vollziehbarer Ausweisung; Regelausweisungsgrund - Ausnahmefall
§ 42 AuslG 1990, § 47 Abs 2 AuslG 1990, § 80 Abs 5 VwGO
VG Karlsruhe, 23.08.1993 - 6 K 1906/93
VBlBW 1994, 149
Denn in diesem Fall sind zwei voneinander unabhängige Tatbestände vorhanden, die jeweils die vollziehbare Ausreisepflicht begründen und von der Ausländerbehörde zur Grundlage der Vollziehung der Abschiebung gemacht werden können (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.11.1994 - 1 S 818/94 -, EZAR 033 Nr. 5 = InfAuslR 1995, 197, Beschl. v. 22.12.1993 -11 S 2132/93 -und Beschl. des Senats v. 11.4.1996 -13 S 390/96 - differenzierend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.1996 -11 S 73/96 -, AuAS 1996, 158, für den - hier nach derzeitiger Erkenntnis nicht vorliegenden -Fall einer im Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bereits bestandskräftigen Ausreisepflicht).
v. 22.12.1993 -11 S 2132/93 -).
VGH Baden-Württemberg, 07.02.1996 - 11 S 73/96
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren hinsichtlich einer sofort …
Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bestandskräftig ausreisepflichtig ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 22.6.1993 - 11 S 488/93 - und 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).
Da im Fall des Antragstellers eine - vorläufige - Aussetzung der mit dem bestandskräftigen Abschluß des Asylverfahrens entstandenen - bestandskräftigen - Ausreisepflicht nicht mehr möglich ist, kann die sofortige Vollziehbarkeit der Ausweisung auch nicht einen belastenden Rechtsschein entfalten (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).
Die von der Ausländerbehörde bei der Entscheidung darüber, ob ein Regel- oder ein Ausnahmefall vorliegt, vorzunehmende Wertung stellt keine Ermessensentscheidung dar und ist daher gerichtlich voll überprüfbar (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).
Dies bedeutet, daß bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall im Sinne des § 47 Abs. 2 AuslG vorliegt, der ein Abweichen von der Regelausweisung ermöglicht, alle Umstände einzubeziehen sind, die auch Gegenstand einer Ermessensentscheidung über eine Ausweisung sind, und insoweit zu klären ist, ob sich aus diesen Umständen ergibt, daß trotz des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein Regelfall einer Ausweisung vorliegt (vgl. Beschluß des Senats vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 - sowie Hessischer VGH, Beschluß vom 11.3.1992, EZAR 032 Nr. 3 m.w.N.).
Die mit Sofortvollzug versehene Ausweisungsverfügung begründet die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers (§ 42 Abs. 2 Satz 2 2. Altern. AuslG), an deren vorläufiger Suspendierung der Ausländer ein schützenswertes Interesse auch dann haben kann, wenn zugleich eine vollziehbare Ausreisepflicht infolge der Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis begründet wird (§ 42 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AuslG), da der Ausländerbehörde in diesem Fall zwei nicht zwingend in ihrem Bestand voneinander abhängige, die vollziehbare Ausreisepflicht begründende Verwaltungsentscheidungen zu Gebote stehen, die Grundlage der Vollziehung der Abschiebung sein können (im Ergebnis ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).
Da im Fall des Antragstellers eine - vorläufige - Aussetzung der mit der Ablehnung des Asylantrages unanfechtbaren Ausreisepflicht nicht mehr möglich ist, kann die sofortige Vollziehbarkeit der Ablehnung einer Aufenthaltsbefugnis auch nicht einen belastenden Rechtsschein entfalten (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).
VG Gießen, 15.09.1994 - 7 G 679/94
Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber für …
Denn in diesen Fällen kann eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dem Antragsteller keinen Vorteil bringen, da er ohnehin vollziehbar zur Ausreise verpflichtet ist (a.A. - unter Modifizierung seiner bisherigen Rechtsprechung - nunmehr VHG Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -, für den Fall, daß zusammen mit der für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurde).
Danach ist das Regierungspräsidium Stuttgart im Widerspruchsbescheid vom 20.1.1993 zutreffend von dem Vorliegen des Regelausweisungstatbestandes des § 47 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AuslG ausgegangen, dessen Erfüllung grundsätzlich zur Ausweisung führt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände erkennbar sind, die den Ausländer entlasten oder aufgrund derer die Ausweisung als unangemessene Härte erschiene (BT-Drs. 11/6321, S. 73; vgl. die Beschwerdeentscheidung des Senats v. 17.7.1992 - 1 S 979/92 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 - 13 S 456/93 -, vgl. ferner VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

References: § 80

§ 42
 § 47
 § 80
 § 47
 § 80
 § 47