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Timestamp: 2017-08-20 19:18:47+00:00

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Verwechslungsgefahr | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
Schlagwort: Verwechslungsgefahr
Goldbären-Streit: Lindt gewinnt gegen Haribo
23. September 2015 Cornelius Renner Kommentar
Von dem langjährige Streit zwischen dem Haribo-Gummibären und dem Lindt-Schokobären habe ich schon mehrfach berichtet. Heute hat der BGH nun endgültig entschieden und die Klage von Haribo mit Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14 – zu Recht abgewiesen. Dies berichtet der BGH in einer Pressemitteilung. Der BGH hat eine markenrechtliche Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke „Goldbär“ und der Produktgestaltung des Lindt-Bären verneint. Zu vergleichen seien ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich sei dagegen nicht die Form der Produkte – hier der Gummibärchen der Klägerin – einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt werde. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt könne zwar von Bedeutung sein, setze aber voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung sei. Hierbei seien an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil andernfalls die Gefahr bestehe, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolge, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein müsse, nicht zu erreichen sei. Nicht ausreichend sei, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform sei.
Vorliegend bestehe keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kämen nicht nur die Angaben „Goldbären“ oder „Goldbär“ in Betracht. Ebenso naheliegend seien andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“. Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeige, fehle es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke „Gold-Teddy“ könne sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG darstelle. Die Klägerin habe diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestünden ebenfalls nicht. Es handele sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliege.
Die Parteien hatten übrigens bereits vor dem Urteil vereinbart, dass Lindt den Bären ungeachtet der erstinstanzlichen Entscheidung, die Lindt noch Recht gegeben hatte, bis zum Abschluss des Verfahrens weiter vertreiben durfte. Haribo hat mit diesem Zugeständnis insbesondere vermieden, bei einem späteren Unterliegen Schadensersatzansprüchen wegen entgangenen Gewinns ausgesetzt zu sein. Auch Haribo scheint bewusst gewesen zu sein, dass das Unternehmen mit dieser Klage „dünnes Eis betreten“ hat.
MarkenrechtMarke, Nachahmung, Verwechslungsgefahr
2. April 2015 12. April 2015 Anja Reichelt Kommentar
Der BGH hat mit Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 59/13 – entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die eine Parodie seiner Marke darstellt. Die Klägerin ist Inhaberin der Wort-Bild-Marke mit dem Schriftzug „PUMA“ und dem Umriss einer springenden Raubkatze. Sie begehrte von dem Beklagten, der eine Marke, bestehend aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudels, angemeldet hatte, die Löschung derselben und bekam in allen Instanzen Recht.
Der Bundesgerichtshofführt in seiner Pressemitteliung aus, dass die beiden Zeichen trotz der unübersehbaren Unterschiede im Sinne des Markenrechts einander ähnlich seien. Zwar sei die Ähnlichkeit der Zeichen nicht so groß, dass dadurch eine Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Der Beklagte nutze aber mit seinem Zeichen die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke der Klägerin im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG aus. Er profitiere von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlange dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte. Der Inhaber einer bekannten Marke könne die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliege, der Grad der Ähnlichkeit zwischen den beiden Marken jedoch so groß sei, dass die beteiligten Verkehrskreise sie gedanklich miteinander verknüpften. Gegenüber dem Recht aus der bekannten Marke könne sich der Beklagte zur Rechtfertigung nicht mit Erfolg auf die Grundrechte auf freie künstlerische Betätigung oder auf freie Meinungsäußerung berufen. Seine Rechte müssten gegenüber dem ebenfalls durch die Verfassung geschützten Markenrecht der Klägerin zurücktreten, weil der Grundrechtsschutz dem Beklagten nicht die Möglichkeit einräume, ein eigenes Markenrecht für identische oder ähnliche Waren eintragen zu lassen.
Die Entscheidsung zur Löschung der Marke sagt allerdings noch nichts dazu, ob die Gestaltung auch genutzt werden darf. Hier stellt sich dann die Frage der markenmäßigen Benutzung. Wenn die Grafik etwa auf einem T-Shirt vorne aufgedruckt ist, ist darin nicht zwingend ein Herkunftshinweis zu sehen. Mit solchen Gestaltungen auf Kleidungsstücken haben sich die Gerichte schon mehrfach befasst.
MarkenrechtMarke, Markenlöschung, Verwechslungsgefahr
Wenn bei Capri die silberne Tüte vor Gericht gewinnt
6. Januar 2014 Cornelius Renner 1 Kommentar
Mittlerweile geht es hier im Blog zu wie in einem Saftladen: Nachdem ich erst kürzlich über den legendären Rotbäckchen-Saft berichtet habe, gibt es schon wieder eine Entscheidung zu einem Getränkeklassiker aus meiner Kindheit: Die gute alte Capri-Sonne. Das Landgericht Braunschweig hat, wie das Gericht in einer Pressemitteilung berichtet, mit Urteil vom 20. Dezember 2013 – 22 O 1917/13 – dem Getränkehersteller Riha-Wesergold aus Rinteln verboten, Getränke in ähnlichen Verpackungen, die den schönen Namen „Standbodenbeutel“ tragen, in Deutschland herzustellen und in die Niederlande zu exportieren. Der Vertrieb der Beutel in Deutschland war dem Unternehmen aus dem Weserbergland schon mit einer älteren Gerichtsentscheidung verboten worden. Gestützt war die Klage der Deutsche SiSi-Werke Betriebs GmbH, die die Capri-Sonne herstellt, auf eine im Jahr 1996 eingetragene dreidimensionale Marke.
Zur Begründung führt das Gericht aus, aus, dass der Export der mit Fruchtsaft gefüllten Standbeutel eine Markenverletzung darstelle. Durch die jahrelange Abfüllung ihres Getränks im Standbeutel habe die Klägerin eine Sonderstellung und somit eine Bekanntheit bei den Verbrauchern erlangt. Die Bekanntheit sei nicht auf die Bezeichnung des Produkts mit Capri-Sonne zurückzuführen, sondern auf die besondere Gestaltung der Getränkeverpackung. Dies sei durch Umfrageergebnisse belegt.
MarkenrechtMarke, Verwechslungsgefahr
Tatzenjammer
16. April 2013 18. April 2013 Cornelius Renner Kommentar
Kinderbuchklassiker gegen Klamottenklassiker: Nach einem Bericht von MEEDIA hat Jack Wolfskin das Produktionsunternehmen des 2012 erschienenen „Fünf Freunde“ Films wegen eines angeblichen „Tatzenplagiats“ beim Landgericht Düsseldorf verklagt. Einzelheiten zu der Klage sind offenbar nicht bekannt. Vermutlich wendet sich Jack Wolfskin aber dagegen, dass die oben dargestellte deutsche Wort-/Bildmarke mit der Anmeldenummer 302012010659 unter anderem für „Bekleidungsstücke, Gürtel (Bekleidung), Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ eingetragen ist und so verwendet wird.
Die zu klärenden Rechtsfragen sind durchaus interessant: Denn einerseits ist hat die Tatze von Jack Wolfskin eine hohe Bekanntheit und eine vermutlich weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft, so dass bei ähnlichen Zeichen, insbesondere wenn sie für identische Waren wie die Marke des Bekleidungsherstellers verwendet werden, regelmäßig die für eine Markenverletzung erforderliche Verwechslungsgefahr vorliegen dürfte.
Andererseits ist auch der Titel „Fünf Freunde“ äußerst bekannt, so dass etwa bei Bekleidung mit dem Logo auf den ersten Blick ersichtlich ist, dass es sich um ein Merchandising-Produkt handelt. Möglicherweise wird dies nichts daran ändern, dass die Marke im Bereich Bekleidung zu löschen ist. Eine Markenverletzung durch die Nutzung auf Bekleidung kann deshalb aber ausscheiden. Der BGH hat wiederholt entschieden, dass Aufdrucke von Schriftzügen oder Bildern auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken (etwa des DDR-Staatswappens) nicht immer als markenmäßige Benutzung anzusehen seien, da der Verbraucher daraus nicht zwingend auf den Hersteller des Bekleidungsstücks schließe – diese herkunftshinweisende Funktion ist aber Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung und damit einer Markenverletzung.
Laut MEEDIA wird das Landgericht Düsseldorf die Angelegenheit im Sommer verhandeln.
„Volks…“: VW geht gegen Springer und A.T.U. in Führung
12. April 2013 18. April 2013 Cornelius Renner Kommentar
VW ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist. Verklagt hat VW aus dieser Marke sowohl A.T.U. als auch die zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt. Anders als das Oberlandesgericht schließt der BGH nicht aus, dass die Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ die bekannte Marke „Volkswagen“ verletzen.
Bekannte oder sogar berühmte Marken verfügten über einen weiten Schutzbereich. Dies habe zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden müsse. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits vor, wenn das Publikum aufgrund der Verwendung der Zeichen „Volks-Inspektion“, „Volks-Reifen“ und „Volks-Werkstatt“ von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Parteien ausgingen oder wenn diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke „VOLKSWAGEN“ beeinträchtige. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hat das Oberlandesgericht diesem weiten Schutzbereich bekannter Marken nicht ausreichend Rechnung getragen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zurückverwiesen, so dass das OLG nun erneut prüfen muss, ob unter diesen Bedingungen eine Markenverletzung in Betracht kommt
MarkenrechtGeistiges Eigentum, Marke, Verwechslungsgefahr
Kampf der Bären
18. Dezember 2012 18. April 2013 Cornelius Renner Kommentar
Zum Glück hatte ich noch einen Lindt-Bären zum Modell-Sitzen im Schrank, denn im Handel wird es ihn zumindest erst einmal möglicherweise nicht mehr geben. Wie Legal Tribune Online berichtet, hat das Landgericht Köln Lindt mit Urteil vom 18.12.2012 – 33 O 803/11 – den Vertrieb auf die Klage des Süßwaren-Konkurrenten Haribo untersagt.
Kurioserweise hat das Gericht den Verletzungsanspruch nicht aus einem Geschmacksmuster oder einer dreidimensionalen Marke oder wenigstens einer Bildmarke zugesprochen, sondern – man höre und staune – aus der Wortmarke „Goldbär“. Begründung: Der Lindt-Teddy sei, auch wenn er einen anderen Namen trage, letztlich die verkörperte Haribo-Marke.
Dem Verbraucher dränge sich die Bezeichnung „Goldbär“ für das Lindt-Produkt auf, während es unwahrscheinlich sei, dass er ihn als „goldene Bärenfigur“, „goldfoliierter Bär“, „goldfarbener Schokoladenteddybär“ oder ähnlich bezeichne. Die am nächsten liegende prägnante Bezeichnung sei gerade auch wegen der überragenden Bekanntheit der Marke Haribo der Begriff des „Goldbären“. Dies folge auch aus der Bezeichnung „Goldhase“ für den Lindt-Osterhasen.
Dies ist nun markenrechtliches Neuland. Zwar führt der BGH etwa in einer Entscheidung vom 22. 9. 2005 – I ZB 40/03 – aus, dass eine Verwechselungsgefahr zwischen zwei Marken auch wegen der Übereinstimmung im Bedeutungsgehalt der Zeichen bestehen könne. Die vorgelagerte Frage ist aber, ob Lindt den Teddy überhaupt markenmäßig nutzt, immerhin handelt es sich zunächst um eine Produktgestaltung. Die für die Markennutzung erforderliche herkunftshinweisende Funktion der Teddy-Gestaltung scheint aber eher fernliegend. Selbst wenn der Verbraucher aber einen Herkunftshinweis sieht, wird er den Teddy eher mit dem Lindt-Goldhasen assoziieren und auf die zutreffende Herkunft schließen. An den Haribo-Goldbären wird der Durchschnittsverbraucher hingegen eher nicht denken.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Lindt wird gegen das Urteil hoffentlich in Berufung gehen und dafür sorgen, dass seine Teddys auch in den nächsten Jahren in der Vorweihnachtszeit wieder mit ihrem treuen Blick aus den Supermarktregalen schauen.
MarkenrechtMarke, Plagiat, Verwechslungsgefahr
„Roller’s Metro“ hält Rohre und Metro seine Marke sauber
10. Mai 2012 10. Mai 2012 Cornelius Renner Kommentar
Rechtschreibstunde beim BGH: Der BGH hat mit Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 55/10 – entschieden, dass das Genitiv-S grundsätzlich nur nach englischen Rechtschreibkregeln üblicherweise durch Apostroph abgetrennt wird.
Auch wenn es in der Entscheidung, wie man sich denken kann, natürlich eigentlich um etwas anderes ging und die Apostroph-Schreibweise nach der neuen Rechtschreibung ja sogar zulässig ist, konnte sich der BGH diesen – gleichwohl berechtigten – Hinweis offenbar nicht verkneifen.
In der Sache ging es um eine Klage des Handelskonzerns Metro, der seit jeher darauf bedacht ist, seinen Namen „sauber“ zu halten und sich – wenn auch erfolglos – schon gegen die Bezeichnung „Metrobus“ für Buslinien in Berlin und Hamburg oder die Domain metrosex.de gewehrt hat. Die Klage in dem jetzt entschiedenen Fall richtete sich gegen die Verwendung der Bezeichnung „Roller’s Metro“ für eine Rohrreinigungsmaschine.
Das OLG Hamburg hatte die Klage abgewiesen und unter anderem mit dem beschreibenden Anklang der Bezeichnung „Roller’s Metro“ argumentiert und unter anderem ausgeführt, die Bezeichnung lege nahe, dass „der Spiralantrieb der der Rohrreinigungsmaschine ähnlich wie in den als „Metro“ bezeichneten U-Bahn-Systemen durch ein Leitungsnetz fahre.“
Dies hat den BGH, verständlicherweise, nicht sofort überzeugt. Er hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der BGH führt aus, der auf das Unternehmenskennzeichen „Metro“ gestützte Anspruch aus § 15 Abs. 2 MarkenG scheide nicht schon deshalb aus, weil die streitenden Bezeichnungen in unterschiedlichen Produktbereichen verwendet würden. Metro biete ein umfassendes Warensortiment an, zu dem auch Werkzeuge, Werkzeugmaschinen und insbesondere elektrische Hochdruckreinigungsgeräte für allgemeine handwerkliche Einsatzgebiete gehörten. Dieses Angebot richte sich auch an das Installationshandwerk, an die sich auch die Rohrreinigungsmaschine richte. Indem die Parteien sich an denselben gewerblichen Kundenkreis wendeten, gebe es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt.
Das Berufungsgericht habe zudem bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit zu Unrecht nicht die selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils „Metro“ in der Bezeichnung „Roller’s Metro“ berücksichtigt. Der Begriff sei auch in der konkreten Verwendung für sich genommen kennzeichnungskräftig.
Das Berufungsgericht müsse die Zeichenähnlichkeit und die Verwechselungsgefahr jetzt unter Berücksichtigung der Branchennähe neu beurteilen und insbesondere auch prüfen, ob etwa seine bisherige Annahme, die angesprochenen Verkehrskreise hätten deshalb keinen Anlass anzunehmen, der nachgestellte Begriff „Metro“ könne auf ein anderes Unternehmen hinweisen, denn dies wäre ebenso abwegig wie die Begriffsbildungen „BMW’s Opel“ oder „Kaufhof’s Karstadt“, auch insofern noch gelte.
Die denkbare kennzeichenmäßige Verwendung der Bezeichnung „Metro“ unterscheidet den Sachverhalt von den schon erwähnten bisherigen „Metro-Entscheidungen“ des BGH. Sowohl in dem Wort Metrobus (Urteil vom 5. Februar 2009 – I ZR 167/06) als auch in dem Wort Metrosex (Urteil vom 13. März 2008 – I ZR 151/05) sah der BGH eine beschreibende Verwendung und damit keinen Anspruch des Metro Konzerns. In der „Metrobus-Entscheidung“ benennt die Bezeichnung die „Beförderung von Personen mit Autobussen“, in der Entscheidung „metrosex.de“ führt der BGH aus, der Begriff beschreibe einen neuen Männertyp „heterosexuell veranlagt, modisch gekleidet, in Düfte gehüllt und vornehmlich in Metropolen lebend“.
Ambush Marketing – Werbung aus dem Windschatten
26. April 2012 13. Juni 2012 Alexander Frisch Kommentar
Beim Triathlon ist Windschattenfahren verboten. In der Werbung ist das anders: Unternehmen, die im Windschatten von großen Sportveranstaltungen werben wollen, müssen zwar einige Regeln beachten – das so genannte Ambush Marketing ist aber keineswegs per se verboten. Es ist also nicht nur den offiziellen Sponsoren der EURO 2012 und der Olympischen Spiele in London vorbehalten, die positive Ausstrahlungswirkung der Events zu nutzen.
Was Unternehmen aus rechtlicher Sicht beim Ambush Marketing unbedingt beachten sollten, haben die Autoren des medienrecht-blog.com-Teams, allesamt Rechtsanwälte der Kanzlei LOH Rechtsanwälte, in einem LOHInfo zusammengefasst, das hier zum Abruf bereitsteht:
UPDATE – Aktueller Fall zum Thema (13. Juni 2012): Der DFB hat dem Deutschen Fernseh-Ballett die Nutzung der Bezeichnung „DFB-Ballett“ untersagen lassen. Mehr dazu hier.
Markenrecht, Sportrecht, WettbewerbsrechtInternetrecht, irreführende Werbung, Marke, Nachahmung, Unlauterer Wettbewerb, Verwechslungsgefahr, Wettbewerbsrecht
Viaguara: Potenz aus der Flasche?
1. Februar 2012 Cornelius Renner Kommentar
Ein Energydrink mit libidosteigernder Wirkung? Diese Assoziation soll der Verbraucher nach Auffassung des Europäischen Gerichts erster Instanz haben, wenn er auf einem Energydrink den Namen „Viaguara“ liest, der von einem polnischen Hersteller, der Viaguara SA, vertrieben wird.
Das Unternehmen hatte versucht, beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Wortmarke „Viaguara“ für Energydrinks und alkoholische Getränke eintragen zu lassen. Das Harmonisierungsamt wies die Anmeldung zurück, nachdem die Pfizer Inc. Widerspruch aus der bekannten Marke „Viagra“, eingetragen unter anderem für Arzneimittel zur Behandlung von Erektionsstörungen, erhoben hatte. Das EuG hat die Beschwerde gegen diese Entscheidung jetzt mit Urteil vom 25. Januar 2012 – T?332/10 – (veröffentlicht im Volltext nur in französischer und polnischer Sprache) zurückgewiesen.
Das Gericht geht von einer Verwechslungsgefahr zwischen den Bezeichnungen aus. Die Zeichen selbst seien sehr ähnlich, insbesondere weil der Verkehr dem Wortanfang ein besonderes Gewicht beimesse. Zudem hätten beide Bezeichnungen dieselbe Endsilbe „ra“.
Zwar seien die Waren, für die die Bezeichnungen verwendet würden, nicht ähnlich, was einer Verwechselungsgefahr an sich entgegensteht. Es sei aber gleichwohl wegen der Bekanntheit der Marke „Viagra“ nicht ausgeschlossen, dass die Marken gedanklich in Verbindung gebracht würden.
Die Benutzung der Bezeichnung «Viaguara» nutze die Wertschätzung der Marke Viagra unlauter aus. Der Verbraucher könne dem Getränk beim Kauf ähnliche libidosteigernde Eigenschaften wie «Viagra» zuschreiben. Die polnische Gesellschaft habe selbst angegeben, dass ihre den Inhaltsstoff Guaraná enthaltenden Getränke stimulierende Wirkungen sowie gesundheitsfördernde Eigenschaften hätten, die denen eines Arzneimittels ähnelten.
Gerade weil Viagra auch von jüngeren Konsumenten zu „rekreativen Zwecken“ verwendet werde, könne das Image übertragen werden, weil zwar alkoholische Getränke anderer Art seien, aber ebenfalls beim Feiern konsumiert würden.
EuGH stutzt Red Bull die Flügel
16. Dezember 2011 16. Dezember 2011 Alexander Frisch Kommentar
Da wird Red Bull die Flügel hängen lassen. Der Energy-Drink-Hersteller wollte einem Unternehmen, das für einen Red Bull-Konkurrenten dessen Getränkedosen lediglich befüllte, die Nutzung der Red Bull-Marke verbieten lassen. Die von dem Konkurrenten an das Abfüll-Unternehmen gelieferten Dosen waren mit verschiedenen Zeichen versehen, von denen einige der Marke von Red Bull ähnelten.
Der angerufene Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) fragte den EuGH, ob das reine „Abfüllen“ von Dosen, die mit einem einer Marke ähnlichen Zeichen versehen sind, als Benutzung dieses Zeichens im geschäftlichen Verkehr im Sinne der Markenrechtsrichtlinie anzusehen ist, auch wenn das Abfüllen eine Dienstleistung für und im Auftrag eines Dritten darstellt.
Der EuGH verneint in seinem Urteil vom 15. Dezember 2011 (Az.: C-119/10) eine Benutzung:
Ein Dienstleistender, der sich (…) darauf beschränkt, Dosen, die bereits mit Marken ähnlichen Zeichen versehen sind, im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten abzufüllen und damit schlicht einen technischen Abschnitt des Prozesses der Herstellung des Endprodukts auszuführen, ohne irgendein Interesse an der äußeren Darstellung der Dosen und insbesondere an den darauf angebrachten Zeichen zu haben, „benutzt“ diese Zeichen nicht selbst im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104, sondern schafft nur die technischen Voraussetzungen für eine solche Benutzung durch den Dritten.“
Hinzu komme vorliegend, so der EuGH weiter, dass die erbrachte Dienstleistung im Abfüllen der Dosen bestehe und dass diese Dienstleistung keinerlei Ähnlichkeit mit der Ware aufweise, für die die Marken von Red Bull eingetragen worden seien.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 EuG 

EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH