Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2017-01-19-2-ars-42616
Timestamp: 2020-07-13 00:33:21+00:00

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 ARs 426/16 - Open Legal Data
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landshut – Auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Erding – und die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Freiburg streiten über die Zuständigkeit für die Genehmigung einer Zwangsmedikation während einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO).
Mit an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landshut – Auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Erding – gerichtetem Schreiben vom 25. August 2016 beantragte die Klinik, gemäß Art. 6 des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes vom 17. Juli 2015 (künftig: BayMRVG) eine Verabreichung von Medikamenten zur Behandlung der bei der Beschuldigten diagnostizierten paranoiden Schizophrenie gegen ihren Willen für zunächst zwölf Wochen zu genehmigen.
2. Der Generalbundesanwalt ist der Auffassung, dass das Landgericht Landshut – Auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Erding – für die Genehmigung der Zwangsmedikation während einstweiliger Unterbringung gemäß Art. 41 Nr. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayMRVG, §§ 110, 138 Abs. 3 StVollzG zuständig sei. Das Bundesrecht enthalte zwar keine materiell-rechtliche Regelung über die Zwangsmedikation einstweilig untergebrachter Personen. Daraus sei jedoch nicht zu schließen, dass der Bundesgesetzgeber eine solche Behandlung habe ausschließen wollen; er habe vielmehr diese Regelung, die der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates Rechnung trage, hilfsbedürftigen Personen bei drohendem erheblichem gesundheitlichen Schaden Schutz durch ärztliche Versorgung zu gewähren, den Ländern überlassen. Der bayerische Landesgesetzgeber, der diese Regelungslücke ausgefüllt habe, sei weder durch §§ 126, 126a Abs. 2 Satz 1 StPO noch durch § 78a GVG gehindert, die Entscheidung über die Zwangsbehandlung in einstweiligen Unterbringungssachen den Strafvollstreckungskammern zuzuweisen. Der in Art. 6 Abs. 4 BayMRVG normierte Richtervorbehalt sei als präventiver Rechtsschutz ausgestaltet und daher seinem Regelungsgegenstand nach nicht mit dem in den § 126, § 126a Abs. 2 StPO i.V.m. § 119a StPO enthaltenen nachträglichen gerichtlichen Rechtsschutzverfahren gegen vollzugsbehördliche Maßnahmen identisch.
Die nach dem offenen Wortlaut dieser Verweisungsnorm mögliche entsprechende Anwendung der Regeln über die medizinische Zwangsmedikation umfasst zwar die materiell-rechtliche Regelung über die medizinische Zwangsmedikation, nicht jedoch die in Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayMRVG außerdem enthaltenen, rechtstechnisch durch eine Bezugnahme auf die §§ 110 ff. StVollzG erfolgende Zuständigkeitsbegründung der Strafvollstreckungskammern.
aa) Die landesgesetzliche Regelung des Art. 41 Nr. 3 BayMRVG, die die Regelungen des Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayMRVG für die einstweilige Unterbringung für entsprechend anwendbar erklärt, ist ihrem Wortlaut nach offen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2001 – 1 BvR 355/00, NJW 2001, 2160, 2161). Sie kann zwar dahin verstanden werden, dass sie auch im Vollzug der einstweiligen Unterbringung ausnahmslos und auch insoweit Geltung beansprucht, als sie eine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammern im Verfahren über die Anordnung einer medizinischen Zwangsmedikation begründet.
(1) Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayMRVG stellt eine Teilregelung aus dem Bereich des Gerichtsverfassungsrechts sowie – in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayMRVG – des gerichtlichen Verfahrens im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG als Teil der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1974 – 2 BvL 17/73, BVerfGE 37, 191, 198 f.; Maunz/Dürig/Maunz, 78. EL, Art. 74 GG Rn. 75, 77 mwN). An der Gesetzgebungskompetenz des Bundes hat auch die sog. Föderalismusreform (vgl. das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl. I S. 2034) nichts geändert. Die Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch die Befugnis zur Regelung der Gerichtszuständigkeit und des Rechtsschutzes als Teil des gerichtlichen Verfahrens gegen Entscheidungen und Maßnahmen, die auf der Grundlage landesrechtlicher Gesetze über den Vollzug der einstweiligen Unterbringung oder der Untersuchungshaft ergehen (vgl. BT-Drucks. 16/11644, S. 31 f., 33; KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl., § 119a Rn. 1; Firchau, Das fachgerichtliche Rechtsbehelfssystem der Untersuchungshaft sowie die Regelungen des Vollzugs, 2013, S. 78 mwN; vgl. auch Pollähne, R&P 2011, 140, 148 ff.).
(2) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG nur, solange und soweit der Bund von seiner Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Kodifikation durch den Bund schließt Regelungen durch den Landesgesetzgeber aus, wenn die bundesgesetzliche Regelung eine abschließende und erschöpfende Regelung darstellt (BVerfG, Beschluss vom 20. Januar 1981 – 2 BvL 2/80, BVerfGE 56, 110, 118 f.). Ob ein Bundesgesetz eine derartige erschöpfende Regelung enthält, ist im Wege einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes festzustellen. Hierfür ist entscheidend, ob ein bestimmter Sachbereich umfassend und lückenlos geregelt ist oder jedenfalls nach dem aus Gesetzgebungsgeschichte und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers abschließend geregelt werden sollte. Für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. Maunz/Dürig/Uhle, 78. EL, Art. 72 GG Rn. 83 mwN).
(a) Nach den Materialien zum Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2274-2279) wollte der Bundesgesetzgeber in §§ 126, 126a Abs. 2 StPO eine einheitliche Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftrecht bzw. im Recht der einstweiligen Unterbringung schaffen. Der Entwurf betont in Bezug auf den vorgesehenen Rechtsschutz in § 119a StPO, dass eine einheitliche gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 126 StPO sachgerecht sei, weil gerichtliche Entscheidungen im Untersuchungshaftvollzug nach § 119a StPO in engem Zusammenhang mit den in § 119 StPO geregelten Entscheidungen (haftgrundbezogene Beschränkungen) stünden (BT-Drucks. 16/11644, S. 33). Neben den beschränkenden Anordnungen des Gerichts nach der Strafprozessordnung (etwa in § 119 StPO) könnten zwar auch (gegebenenfalls weitergehende) Beschränkungen nach den künftigen Landesgesetzen über den Untersuchungshaftvollzug angeordnet werden. Ohne die Regelungen der §§ 119a, 126 StPO wäre zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser vollzuglichen Anordnungen ein Strafsenat des Oberlandesgerichts berufen, in dessen Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 EGGVG). Deshalb werde mit § 119a StPO eine praxisgerechtere Norm geschaffen, die den in § 23 EGGVG subsidiär vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten vorgehe (BT-Drucks. 16/11644, S. 31). Für die Zuständigkeit des Gerichts nach § 126 StPO spreche insbesondere, dass diesem der Sachverhalt aus der Ermittlungsakte vertraut sei und ein anderes Gericht sich erst neu in die Sache einarbeiten müsste (BT-Drucks. 16/11644, S. 32).
(c) Dieses Auslegungsergebnis wird auch durch die Materialien zu § 78 Nr. 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 23. Dezember 1982 (BGBl. I 2071) gestützt; darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei § 78a GVG um eine abschließende Zuständigkeitsbestimmung handelt (vgl. BT-Drucks. 9/1338, S. 98). Deshalb hat das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen dem Absatz 1 des § 78a GVG eine Nr. 3 angefügt und damit den Zuständigkeitskatalog erweitert.
VRiBGH a.D. Prof. Dr. Fischer
StPO § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen 15x
2 BvL 2/80 1x (nicht zugeordnet)
StVollzG § 111 Beteiligte 1x
StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 1x
2 BvL 17/73 1x (nicht zugeordnet)
StVollzG § 115 Gerichtliche Entscheidung 1x
StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 1x
§§ 110 ff. StVollzG 1x (nicht zugeordnet)
2 Ws 449/16 1x (nicht zugeordnet)
StVollzG § 118 Form. Frist. Begründung 1x
GVG § 78a 7x
StVollzG § 110 Zuständigkeit 4x
StPO § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft 2x
StPO § 126a Einstweilige Unterbringung 19x
StVollzG § 121 Kosten des Verfahrens 1x
StVollzG § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften 1x
StVollzG § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung 1x
§ 25 Abs. 1 EGGVG 1x (nicht zugeordnet)
250 Js 24503/14 1x (nicht zugeordnet)
StPO § 413 Zulässigkeit 1x
StPO § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde 7x
StVollzG § 113 Vornahmeantrag 1x
StPO § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen 1x
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 Ws 90/16 1x
§ 20 Abs. 5 Satz 1 PsychKHG 1x (nicht zugeordnet)
StVollzG § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde 1x
StVollzG § 138 Anwendung anderer Vorschriften 1x
§§ 119 ff. StPO 1x (nicht zugeordnet)

References: Art. 6
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 2
 § 78
 Art. 6
 § 126
 § 126
 § 119
 Art. 6
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 § 119
 Art. 72
 Art. 72
 § 119
 § 126
 § 119
 § 119
 § 119
 § 25
 § 119
 § 23
 § 126
 § 78
 § 78
 § 78
 § 126
 § 111
 § 63
 § 115
 § 119
 § 118
 § 78
 § 110
 § 119
 § 126
 § 121
 § 120
 § 109

§ 25
 § 413
 § 119
 § 113
 § 116

§ 20
 § 117
 § 138