Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/e86b3c4c1b7157c25862f05edf4934d6092a32a41326d691d432dc5704178510
Timestamp: 2019-11-23 02:46:20+00:00

Document:
VG Frankfurt (Main), 6 E 1959/99: VG Frankfurt: haltestelle, haus, lärm, zusicherung, hauptsache, klagebegehren, vollstreckung, bus, linienführung, öffentlich
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 22.01.2004, 6 E 1959/99
Aktenzeichen: 6 E 1959/99
VG Frankfurt: haltestelle, haus, lärm, zusicherung, hauptsache, klagebegehren, vollstreckung, bus, linienführung, öffentlich
Normen: § 45 Abs 3 StVO, § 161 VwGO
Rechtmäßigkeit des Standortes einer Bushaltestelle
Bushaltestelle, Verlegung, einseitige Erledigungserklärung
1. Die Feststellungsklage wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass die ursprüngliche Klage vom 14.03.1999 unbegründet war.
4. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
1Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks L.-Straße X. in Hofheim-Wallau, das an einer Durchgangsstraße nach Diedenbergen und zum Wallauer Gewerbegebiet liegt. Die L.-Straße ist in diesem Bereich für den Lkw-Verkehr nur für Anlieger freigegeben. Der Kläger bewohnt zusammen mit seiner Ehefrau das erste Obergeschoss des Hauses, das in den 20er Jahren erbaut und ab 1963 ab Oberkante Erdgeschoss um ein Stockwerk und das Dachgeschoss aufgestockt wurde. Mit Verfügung vom 24.04.1997 ordnete die Beklagte gemäß § 45 Abs. 3 StVO an, dass gegenüber dem Haus des Klägers die Haltestelle "A." eingerichtet wird. Diese Haltestelle wird von der Buslinie 806 angefahren. Die Busse verkehren in der Zeit von Montag bis Freitag von 5.15 Uhr bis 20.45 Uhr, an Samstagen von 6.15 Uhr bis 20.45 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9.45 Uhr bis 21.45 Uhr. Dabei fahren die Busse die Haltestelle von Montag bis Freitag ab 6.00 Uhr in Abständen von fünfzehn Minuten, an Samstagen von 6.15 Uhr bis 9.15 Uhr im stündlichen, von 9.45 Uhr bis 16.45 Uhr im halbstündlichen und ab 18.45 Uhr im zweistündlichen sowie an Sonn- und Feiertagen im zweistündlichen Abstand an. Eingesetzt werden z.T. auch Gelenkbusse. Die Busse halten nach Angaben des Klägers mit laufendem Motor je nach Verkehrsaufkommen zwei bis sechs Minuten; der Abstand zwischen Bushaltestelle und Haus des Klägers beträgt nach dessen Angaben ca. 6 m Luftlinie. Bis zur Einrichtung der Bushaltestelle zum 01.06.1997 hatte sich eine Haltestelle an der Straße "Im Wiesengrund" in ca. 200 m Entfernung befunden.
2Mit Schreiben vom 09.05.1997 verlangte der Kläger erstmals von der Beklagten die Beseitigung der Haltestelle. Er begründete dies damit, dass durch die Haltestelle seine Wohnqualität vermindert und seine Gesundheit sowie die seiner Familie beeinträchtigt werde. Die Haltestelle wäre weiter in Richtung Ortsausgang nach Langenhain besser platziert. Die Beklagte erwiderte darauf mit Schreiben vom 20.05.1997, dass aufgrund der Änderung der bisherigen Linienführung im
vom 20.05.1997, dass aufgrund der Änderung der bisherigen Linienführung im Bereich der L.-Straße eine neue Haltestelle erforderlich geworden sei. Anlässlich eines Ortstermins sei die nun eingerichtete Haltestelle unter Abwägung aller verkehrlichen, betrieblichen und lokalen Gesichtspunkte, wie z.B. Hof- und Garageneinfahrten und Leitungsverläufen, gemäß § 32 BOKraft festgelegt worden. Es seien während des Ortstermins auch alle möglichen Belange der jeweiligen Anlieger berücksichtigt worden, und man habe sich bemüht, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Im Interesse eines funktionierenden ÖPNV sei sie - die Beklagte - aber auch gehalten, die Haltestelle in einer bedarfsgerechten und verkehrlich vernünftigen Lage einzurichten. In der Folge schloss sich ein weiterer Briefwechsel zwischen Kläger und Beklagter an, in der die Beteiligten ihre unterschiedlichen Standpunkte darlegten. Die Beklagte führte u.a. am 03.06.1997 einen weiteren Ortstermin durch und erörterte den Verlegungswunsch des Klägers mit Vertretern der Verkehrsbetriebe, der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde. Sie blieb aber aufgrund des Ergebnisses der Erörterung dabei, dass ein geeigneter alternativer Standort für die Haltestelle nicht gegeben sei. Im übrigen - so die Beklagte - habe sich die Haltestelle vor dem Haus des Klägers in jeder Hinsicht bewährt. Vor allem habe sich die Situation nach der Schließung der L.-Straße nicht geändert. Die streitbefangene Haltestelle liege zentral zu den zu versorgenden Wohngebieten.
3Mit Schreiben vom 02.06.1998 meldete sich der Klägerbevollmächtigte bei der Beklagten und wies darauf hin, dass der Kläger durch die von den Bussen an der Haltestelle verursachten Abgase, Geräusche und Erschütterungen massiv beeinträchtigt werde. Er forderte die Beklagte nochmals ausdrücklich auf, die Haltestelle "A." bis spätestens 30.06.1998 zu beseitigen. Daraufhin führte die Beklagte erneut einen Ortstermin durch, sah aber auch danach keine Möglichkeit, die Haltestelle zu verlegen. Im Schreiben vom 02.07.1998 führte sie aus, dass nach Abwägung der aufeinandertreffenden privaten und öffentlichen Belange festzustellen sei, dass eine Verlegung der Haltestelle zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Linienbetriebes führen und damit der Befriedigung des allgemeinen Verkehrsbedürfnisses zuwiderlaufen würde. Die Haltestelle befinde sich in zentraler Ortslage und werde dementsprechend stark genutzt. Bei Verlegung der Haltestelle an den Ortsrand würde diese weniger frequentiert, was sich negativ für den ÖPNV auswirken würde. Insbesondere komme eine Verlegung der Haltestelle vor die L.-Straße Y. aus Verkehrssicherheitsgründen nicht in Betracht. Auch der RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) nahm gegenüber der Beklagten zu einer Verlegung der Haltestelle mit Schreiben vom 23.09.1998 und 06.10.1998 Stellung und lehnte gegenüber der Beklagten eine Verlegung der Haltestelle mit der Begründung ab, dass die derzeitige Haltestelle für eine Abdeckung der Erfordernisse des ÖPNV in Wallau erforderlich sei. Dieses Schreiben übersandte die Beklagte dem Klägerbevollmächtigten zur Kenntnis und mit dem Hinweis, dass eine Verlegung der Haltestelle somit nicht in Betracht komme.
4Am 25.03.1999 hat der Kläger - zunächst beim Amtsgericht Frankfurt am Main (Abteilung Höchst) - Klage erhoben. Das Amtsgericht hat die Sache mit Beschluss vom 14.06.1999 an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen.
5Der Kläger trägt vor, er werde durch die an der Haltestelle haltenden Busse massiv durch Abgase, Dieselruß und Geräusche beeinträchtigt. Der Dieselruß habe sich in seiner Wohnung schon auf dem Inventar abgesetzt. Die Fenster müssten während der Betriebszeiten der Linie 806 geschlossen gehalten werden. Außerdem vibriere das ganze Haus, wenn ein Bus halte und wieder anfahre. Dies habe inzwischen dazu geführt, dass sich an seinem Haus lange Risse gebildet hätten. - Der Kläger legt hierzu Fotos vor. - Aufgrund all dieser Einwirkungen durch die Busse bestehe eine akute Gefahr für Leib und Leben für ihn - den Kläger - und seine Familie. Von einer unwesentlichen Beeinträchtigung, die er dulden müsse, könne somit keine Rede sein. Auch von den sich hinter einem haltenden Bus stauenden Fahrzeugen gingen beeinträchtigende Abgase, Lärm und Erschütterungen aus. Die Beklagte selbst habe bei dem Ortstermin am 03.06.1997 festgestellt, dass die Haltestelle vor das Anwesen L.-Straße Y. verlegt werden solle. Auch andere Anlieger seien für eine Verlegung der Haltestelle. Nachdem die Sperrung der Straße nach Diedenbergen bei gleichzeitiger Sperre der Straße nach Langenhain aufgehoben worden und damit der Grund für die Einrichtung der streitigen Haltestelle weggefallen sei, verweigere die Beklagte die Verlegung der Haltestelle, obwohl sie z.B. genau so gut in die Weinbergstraße - Festplatzgelände - verlegt werden könnte.
6Der Kläger hat in der am 28.02.2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung
6Der Kläger hat in der am 28.02.2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung beantragt,
7die Beklagte zu verurteilen, die in Hofheim-Wallau in der L.-Straße gelegene Bushaltestelle "A." zu entfernen.
8Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung am 28.02.2002 beantragt.
10 Sie erwidert, die Verlegung der Haltestelle sei eingehend geprüft und eine Verlegung nicht für möglich erachtet worden. Der Kläger sei darauf hingewiesen worden, dass möglicherweise nach Fertigstellung der Umgehungsstraße L 3017 eine Verlegung der Haltestelle in Betracht komme. Die vom Kläger behaupteten unzumutbaren Immissionen durch die Busse würden bestritten, zumal auch der RMV aufgrund der eingesetzten schadstoffarmen Busse derartige Beeinträchtigungen nicht nachvollziehen könne. Dafür spreche auch, dass sich außer dem Kläger kein anderer Anwohner der Haltestelle beschwert habe.
11 Aufgrund der am 28.02.2002 durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Kammer einen Beweisbeschluss erlassen, wonach Beweis hinsichtlich der Ursache der Risse am Hause des Klägers erhoben werden sollte. Wegen der Einzelheiten des Beweisbeschlusses wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28.02.2002 Bezug genommen. Mit Beschluss vom 26.03.2002 wurde der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Schäden an Gebäuden, betraut. Das Gutachten des Sachverständigen ist am 21.08.2003 bei Gericht eingegangen. Es wurde von dem Sachverständigen sowie dem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Schallschutz, Bauakustik, Wärme- und Feuchteschutz, Klimatechnik, erstellt. Das Gutachten führte zu dem Ergebnis, dass die an dem Gebäude des Klägers vorhandenen Risse weder von den Bussen noch von vorbeifahrenden Lkw oder Pkw verursacht wurden.
12 Am 27.10.2003 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt und zur Begründung hierfür ausgeführt, die Eröffnung der Wallauer Umgehungsstraße am 17.10.2003 habe zu einer nachhaltigen Verminderung des Verkehrsaufkommens in der vom Kläger bewohnten L.-Straße geführt. Diese eingetretene Verkehrsberuhigung habe sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr ausgewirkt. Die Beklagte habe anlässlich des Ortstermins vom 03.06.1997 erklärt, dass mit Fertigstellung der Umgehungsstraße die Haltestelle verlegt werde; auch in dem Schreiben der Beklagten vom 15.09.1997 sei die Rede davon, dass nach Fertigstellung der Umgehungsstraße auch mit einer Verlegung der fraglichen Haltestelle gerechnet werden könne.
13 Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen. Sie erwidert, die Eröffnung der Umgehungsstraße und die damit vermutlich einhergehende Reduzierung des Durchgangsverkehrs sei ohne Einfluss auf die Haltestelle "A.". Diese Haltestelle werde beibehalten und es sei keine Planung ersichtlich, die Haltestelle zukünftig aufzugeben. Nach dem Gutachten sei die Klage abweisungsreif. Sie - die Beklagte - habe ein Interesse daran, den Schutz der Urteilsrechtskraft zu erlangen, um den Standort der Haltestelle auch in Zukunft zu sichern.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Behördenvorgänge (ein Hefter) haben vorgelegen und sind bei der Entscheidung berücksichtigt worden.
15 Die Kammer kann ohne weitere mündliche Verhandlung in der Sache entscheiden, da die Beteiligten zu dieser Verfahrensweise ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
16 Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen hat, liegt eine einseitige klägerische Erledigungserklärung vor, die als Klageänderung dahingehend zu qualifizieren ist, dass sich das klägerische Begehren nur noch darauf richtet, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache tatsächlich erledigt hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 161 Rdnr. 20 m.w.N.). Der ursprüngliche Verpflichtungsantrag des Klägers hat sich also in einen auf die Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gerichteten Feststellungsantrag gewandelt.
17 Dieser Feststellungsantrag hat jedoch keinen Erfolg, da eine Erledigung der Hauptsache nicht eingetreten ist. Der Kläger begründet seinen Erledigungsantrag zum einen damit, dass aufgrund der Verkehrsfreigabe der Wallauer Umgehungsstraße im Oktober 2003 eine erhebliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der vom Kläger bewohnten L.-Straße eintreten wird, die sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr auswirken werde. Mit der vermutlich eintretenden bzw. eingetretenen Verkehrsberuhigung aufgrund der neuen Umgehungsstraße hat sich aber nicht das ursprüngliche Klagebegehren des Klägers auf Beseitigung der gegenüber seinem Haus gelegenen Bushaltestelle "A." erledigt. Denn diese Haltestelle ist trotz der Eröffnung der Umgehungsstraße nach wie vor vorhanden; die Beklagte hat zudem erklärt, dass auch keine Planung dahingehend gegeben sei, dass die Haltestelle beseitigt wird. Somit hat sich das ursprüngliche Klagebegehren aufgrund der Verkehrsfreigabe der Umgehungsstraße nicht erledigt.
18 Zum anderen begründet der Kläger seinen Erledigungsantrag damit, dass im Ortstermin vom 03.06.1997 seitens der Beklagten zugesichert worden sei, dass die Haltestelle verlegt werde, wenn die Umgehungsstraße fertig sei, was die Beklagte zudem in einem Schreiben vom 15.09.1997 wiederholt habe. Selbst wenn Beklagtenvertreter am 03.06.1997 eine solche Äußerung gemacht hätten, ließe sich daraus eine Verpflichtung der Beklagten zur Verlegung der Bushaltestelle nicht herleiten, da für eine verbindliche Zusicherung jedenfalls die Schriftform erforderlich wäre (vgl. § 38 VwVfG). Aus dem in der Behördenakte befindlichen, vom Kläger zitierten Schreiben der Beklagten vom 15.09.1997 ergibt sich ebenfalls keine verbindliche Zusicherung. Vielmehr wird dort im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße ausgeführt, dass es sein könne, dass die Linienführung des Busses Nr. 806 erneut geändert und die Haltestelle "A." gegenüber dem Sportplatz neu eingerichtet werde. Eine verbindliche Zusicherung dahingehend, dass mit Eröffnung der Umgehungsstraße auch die Haltestelle "A." tatsächlich verlegt wird, lässt sich dem Schreiben vom 15.09.1997 hingegen nicht entnehmen, sodass es dabei bleibt, dass eine Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens des Klägers nicht eingetreten ist.
19 Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen, sondern begehrt, die frühere Begründetheit der Klage klären zu lassen. Ein solches Begehren kann nur Erfolg haben, wenn ein analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu bestimmendes Feststellungsinteresse zu bejahen ist. Ist dies der Fall, ist das Begehren der Beklagten als Feststellungswiderklage gemäß § 89 VwGO zu werten (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 161 Rdnr. 26, 28). Die Kammer bejaht hier ein solches Feststellungsinteresse der Beklagten analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO und wertet den Schriftsatz der Beklagten vom 04.11.2003 gemäß § 88 VwGO im Interesse der Beklagten als Feststellungswiderklage.
20 Die Feststellungswiderklage der Beklagten ist zulässig und begründet. Sie ist zulässig, weil die Beklagte zu Recht ein Feststellungsinteresse analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für sich geltend machen kann. Die Beklagte hat dies damit begründet, dass sie ein Interesse an der Feststellung der Begründetheit bzw. der Unbegründetheit des ursprünglichen Klägerantrags hat, um den Standort der Haltestelle auch in Zukunft zu sichern. Die Beklagte fürchtet also, dass sich ohne Klärung der Rechtslage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Standortes der Haltestelle "A." der Kläger möglicherweise später nochmals gegen den Standort der Haltestelle wendet. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beklagten sind nachvollziehbar und begründen das für die Feststellungswiderklage erforderliche Feststellungsinteresse, sodass die Feststellungswiderklage zulässig ist.
21 Auf die Feststellungswiderklage der Beklagten ist festzustellen, dass die ursprüngliche Klage unbegründet war, da der Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass die gegenüber seinem Haus befindliche Bushaltestelle "A." zu entfernen ist.
22 Die auf Beseitigung der Bushaltestelle "A." gerichtete Klage ist als Verpflichtungsklage zu werten (vgl. Hess.VGH, Urt. v. 06.09.1988 - 2 UE 2621/84), die als Untätigkeitsklage - ein Widerspruchsbescheid ist nicht ergangen - gemäß § 75 VwGO zulässig war. Die Klage war aber unbegründet.
23 Zunächst konnte sich der Kläger nicht mit Erfolg auf eine verbindliche Zusicherung der Beklagten auf Verlegung der Bushaltestelle berufen; insoweit wird auf die oben gemachten Ausführungen verwiesen.
24 Rechtsgrundlage für das umstrittene Haltestellenzeichen ist § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO. Danach bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen anzubringen und zu entfernen sind. Haltestellen für Kraftfahrzeuge im Linienbetrieb werden von der Straßenverkehrsbehörde durch Anordnung des Verkehrszeichens 224 zu § 41 Abs. 2 Nr. 4 StVO festgelegt. Diese Festsetzung liegt als Teil eines umfassenden Verkehrsregelungs- und Verkehrsleitungskonzepts im planerischen Ermessen der Behörde. Die verkehrsbehördliche Maßnahme muss auf einer fehlerfreien Abwägung der maßgeblichen Belange beruhen. Dabei ergeben sich die maßgeblichen öffentlichen Abwägungsgesichtspunkte aus § 32 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft -. Danach ist bei der Bestimmung über die Anbringung der Haltestellenzeichen nach § 45 Abs. 3 StVO dem genehmigten Fahrplan entsprechend den Erfordernissen des Betriebes und des Verkehrs Rechnung zu tragen. Ferner sind die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu beachten. Schließlich sind auch die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb (Lärm, Abgase und Erschütterungen der haltenden Fahrzeuge, Geräusche der wartenden Fahrgäste) möglicherweise betroffenen Anlieger in die Abwägung einzustellen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 20.10.1994, NZV 1995, 333). Das Gebot, die von einer Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, ergibt sich aus dem Wesen einer rechtsstaatlichen Planung und gilt dementsprechend allgemein. Es verpflichtet die Behörde dazu, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, in die Abwägung an Belangen eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss und dass weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stehen. Hierauf basierend ist dann das Abwägungsergebnis, d. h. die Planungsentscheidung zu erarbeiten (vgl. VG Meiningen, Urt. v. 12.10.1998 - 2 E 968/98.Me).
25 Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze gelangt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der Beklagten hinsichtlich des streitigen Standortes der Haltestelle "A." rechtlich nicht zu beanstanden ist. Zunächst kann kein Zweifel daran bestehen, dass überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat. Ermessenerwägungen und -abwägungen haben stattgefunden. Die Beklagte hat mehrfach Ortstermine durchgeführt und sich mit den Einwendungen des Klägers beschäftigt. Sie hat auch den Betreiber der Buslinie 806, den RMV, eingeschaltet und um Stellungnahme zu einer eventuellen Verlegung gebeten. Des Weiteren hat sich die Beklagte in Schriftsätzen vom 09.12.1997, 19.01.1998 und 02.07.1998 an den Kläger mit dessen Begehren befasst. Somit kann kein Zweifel daran bestehen, dass seitens der Beklagten eine Ermessensbetätigung und -abwägung stattgefunden hat.
26 Aus den vorangegangen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die Verkehrsbehörde auch nicht angenommen hat, dass der Betrieb der Bushaltestelle für den Kläger keine Beeinträchtigungen mit sich bringt. Trotz der erkannten Beeinträchtigungen für den Kläger haben sich die Verkehrsbehörden für den streitigen Standort der Bushaltestelle aus verkehrlichen und betrieblichen Gründen entschieden. Dem Kläger sind die Gründe mit den Schreiben vom 15.09.1997, 09.12.1997, 19.01.1998 und 02.07.1998 mitgeteilt worden. Die Beklagte hat auch im ausreichenden Maß Alternativstandorte (L.-Straße Y., Ortsrandlage) für die Bushaltestelle erwogen, sich aber gleichwohl für die Beibehaltung der Haltestelle am streitigen Standort entschieden. Dies begegnet keinen Bedenken. Aus den Stellungnahmen des die Buslinie 806 betreibenden RMV vom 23.09.1998 und 25.09.1998 (Bl. 40 - 43 BA) ergibt sich, dass ein gleichermaßen geeigneter Alternativstandort nicht in Betracht kommt. Wie bereits erwähnt, ergeben sich die maßgeblichen öffentlichen Abwägungsgesichtspunkte aus § 32 Abs. 1 BOKraft. Wenn hier die Beklagte den Erfordernissen des Betriebes und des Verkehrs Vorrang vor den Interessen des Klägers, von Lärm und Abgasen der haltenden Fahrzeugen verschont zu bleiben, einräumt, ist dies nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn der Schutz von Straßenanliegern vor Verkehrslärm und Abgasen ein wichtiger beachtlicher Faktor im Straßenverkehrsrecht ist.
27 Der Kläger konnte ohnehin nur die Verlegung der Bushaltestelle verlangen, wenn das der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 3 StVO zustehende Ermesse gegenüber dem Kläger so reduziert wäre, dass isch nur die Verlegung las rechtmäßige Entscheidung darstellt (OVG Saarlouis, Urt. v. 21.06.1995 - 9 R
rechtmäßige Entscheidung darstellt (OVG Saarlouis, Urt. v. 21.06.1995 - 9 R 14/95). Aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt sich, dass die Kammer die Entscheidung der Beklagten für die Haltestelle gegenüber dem Haus des Klägers unter Abwägung der öffentlichen Belange (Erfordernisse des Betriebes und des Verkehrs) einerseits und der Belange des Klägers betreffend Lärm- und Abgasbelastung andererseits für nicht ermessensfehlerhaft hält. Aufgrund der mündlichen Verhandlung am 28.02.2002 ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass sich ein Anspruch des Klägers auf Verlegung der Bushaltestelle aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null nur dann ergeben könnte, wenn die Risse am Hause des Klägers durch die gegenüber seinem Haus haltenden Busse verursacht worden wären, weil es keinem Eigentümer zuzumuten ist, durch an einer Bushaltestelle haltende bzw. an- und abfahrende Busse verursachte massive Eigentumsbeeinträchtigungen hinzunehmen. Deshalb hat die Kammer am 28.02.2002 einen Beweisbeschluss erlassen und durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die Frage erhoben, ob die am Haus des Klägers entstandenen Risse von den gegenüber seinem Haus haltenden Busse herrühren. Die Sachverständigen sind indes zu dem Ergebnis gelangt, dass die Risse am Haus des Klägers nicht von den Bussen der Linie 806 verursacht wurden und werden, sodass sich auch aus dem Aspekt der erheblichen Eigentumsbeeinträchtigung kein Anspruch des Klägers auf Beseitigung oder Verlegung der Haltestelle "A." ergibt.
28 Nach alledem ist festzustellen, dass der Kläger mit seinem Klagebegehren aus der Klageschrift vom 14.03.1999 keinen Erfolg gehabt hätte; seine Klage war unbegründet.
29 Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger die Kosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
30 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
6 E 1959/99
Haltestelle, Haus, Lärm, Zusicherung, Hauptsache, Klagebegehren, Vollstreckung, Bus, Linienführung, öffentlich

References: § 45
 § 161
 § 45
 § 32
 § 161
 § 38
 § 113
 § 89
 § 161
 § 113
 § 88
 § 113
 § 75
 § 45
 § 41
 § 32
 § 45
 § 32
 § 45
 § 154