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Timestamp: 2020-06-02 06:15:49+00:00

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Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagesp
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#1 | RE: Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagesp 27.08.2012 05:40
Die Bestimmung des ersten, zweiten usw. Pflegekindes im Sinne von § 11
Abs. 4 SGB II a.F. ist nicht nach der zeitlichen Reihenfolge der jeweils
in einem Pflegeverhältnis zum Leistungsberechtigten stehenden Kinder,
sondern nach einer Durchschnittsbildung der erhaltenen
Erziehungsgeldanteile durchzuführen.
Kein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3
SGB II, weil es sich nur um eine Tagespflege und nicht um eine
Vollzeitpflege mit Aufnahme der Pflegekinder in den Haushalt
handelte(vgl. BSG,Urteil vom 27.1.2009 (B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 §
21 Nr 4).
Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld für die Betreuung mehrerer
Pflegekinder in Tagespflege - Anteil für den erzieherischen Einsatz -
Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge - Mehrbedarf für
sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung
für Arbeitsuchende - (SGB II), insbesondere die Berücksichtigung eines
Teils von Tagespflegegeld nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch -
Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) als Einkommen.
im Jahr 1959 geborene, alleinstehende Klägerin bezieht seit dem
1.1.2005 Arbeitslosengeld II (Alg II). Aufgrund von Verträgen vom
21.9.2004 mit einem Jugendamt der Stadt H betreut sie seit dem 1.10.2004
als Tagespflegekinder gemäß § 23 SGB VIII D. (geboren 31.12.1996), C.
(geboren 26.9.2000) und J.-C. (geboren 3.9.2002). Im Jahr 2006 kam der
am 5.2.2006 geborene J. hinzu. Alle Kinder sind Geschwister. Die
Klägerin erhielt von September 2006 bis August 2007 monatlich folgende
Leistungen vom Jugendamt: Für D. und C. jeweils Pflegegeld in Höhe von
228 Euro, einschließlich eines Erziehungsbeitrags - vom
Landessozialgericht (LSG) "Erziehungsgeldanteil" genannt - von jeweils
118 Euro, für J.-C. ein Pflegegeld von 343 Euro, einschließlich eines
Erziehungsbeitrags von 200 Euro, und für J. ein Pflegegeld von 403 Euro,
einschließlich eines Erziehungsbeitrags von 260 Euro. Die
Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters bewilligte der Klägerin für
die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2007 Alg II in Höhe von monatlich 290,50
Euro. Es ging von einer Regelleistung von 345 Euro plus anteiligen
Kosten der Unterkunft und Heizung von 299 Euro, insgesamt 644 Euro aus
und setzte einen Betrag in Höhe von 353,50 Euro als Einkommen ab. Der
Einkommensanrechnung zugrunde gelegt wurde ein Erziehungsbeitrag für
alle Kinder von jeweils 202 Euro und dieser Betrag wurde einmal voll und
einmal zu 75 % angesetzt (202 x 75 vH = 151,50 + 202 = 353,50;
Bescheid vom 8.12.2006 idF des Änderungsbescheids vom 6.2.2007;
Widerspruchsbescheid vom 14.2.2007).
Sozialgericht (SG) hat den Beklagten unter Änderung der genannten
Bescheide verurteilt, der Klägerin vom 1.1. bis 30.6.2007 monatlich
weitere 49 Euro zu zahlen und die Berufung zugelassen (Urteil vom 9.4.2008). Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 16.6.2011).
Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des SG im
Wesentlichen ausgeführt: Der Bedarf der Klägerin sei mit 644 Euro pro
Monat zutreffend berechnet worden, dies hätten die Beteiligten mittels
Teilvergleich unstreitig gestellt. Auf diesen Bedarf sei nach § 11 Abs 4
SGB II in der damals geltenden Fassung nur Einkommen in Höhe von 304,50
Euro monatlich anzurechnen. Zur Berechnung des zu berücksichtigenden
Erziehungsbeitrags sei von dem Durchschnitt der tatsächlich
zugeflossenen Erziehungsbeiträge auszugehen und nicht von der zeitlichen
Reihenfolge der Pflegeverhältnisse der Kinder zur leistungsberechtigten
Person. Ein Abstellen auf das Datum des Betreuungsvertrages führe zu
keiner Lösung, wenn wie vorliegend mehrere von demselben Tag seien.
Zudem erscheine es wenig sachgerecht, da dies bei unterschiedlich hohen
Erziehungsbeiträgen zu zufälligen Ergebnissen führen könne. Sinn und
Zweck des § 11 Abs 4 SGB II in der damaligen Fassung sei es vielmehr,
den Betrag zu bestimmen, ab welchem die Lage der Erziehungsbeiträge
erhaltenden leistungsberechtigten Person sich so günstig darstelle, dass
SGB II-Leistungen nicht mehr gerechtfertigt seien. Auch der Gesetzgeber
sei von gleich hohen Erziehungsbeiträgen ausgegangen (vgl BT-Drucks 16/1410 S 21).
Mit den im Gesetz verwandten Begriffen "erstes", "zweites" usw
Pflegekind werde keine Rangfolge gebildet, sondern lediglich die Anzahl
der vereinnahmten Erziehungsbeiträge bestimmt und deren unterschiedliche
Anrechnungsweise. Der durchschnittliche Erziehungsbeitrag der Klägerin
liege bei 174 Euro (2 x 118 + 200 + 260 = 696 : 4), sodass als Einkommen
für das dritte Kind 130 Euro (75 % von 174) und für das vierte Kind 174
Euro, insgesamt 304,50 Euro zu berücksichtigen seien. Dies führe zu
einem weiteren Zahlbetrag von monatlich 49 Euro an die Klägerin (Bedarf
644 Euro abzüglich zu berücksichtigender Erziehungsbeiträge von 304,50
Euro, ergibt 339,50 Euro, abzüglich schon gezahlter 290,50 Euro,
verbleiben 49 Euro).
seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 11 Abs 4 SGB II
in der damaligen Fassung und macht geltend: Entgegen der Auffassung des
LSG könne für die Bestimmung des ersten, zweiten usw Pflegekindes nur
das Datum des Betreuungsvertrages herangezogen werden, da diese Daten
die tatsächliche Rangfolge und damit auch die anzurechnenden tatsächlich
gezahlten Erziehungsbeiträge festlegten. Daher sei J. unstreitig das
vierte Pflegekind. Die vom LSG angeführten Zufälligkeiten seien ähnlich
wie bei Stichtagsregelungen hinzunehmen.
Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 16. Juni 2011 und des
Sozialgerichts Hamburg vom 9. April 2008 aufzuheben und die Klage
hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist auf verschiedene
von dem Beklagten im Laufe des Verfahrens angewandte Berechnungsmodelle
hin. Auch bestehe die Gefahr, dass die Kinder nach der Höhe der
Erziehungsbeiträge ausgewählt würden, was aus pädagogischer und
sozialpolitischer Sicht nicht wünschenswert sei.
Revision des Beklagten gegen das Urteil des LSG ist zurückzuweisen. Die
Klägerin hat unter Abänderung des angefochtenen Bewilligungsbescheides
vom 8.12.2006 idF des Änderungsbescheides vom 6.2.2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 14.2.2007 gegen den Beklagten Anspruch auf
weiteres Alg II in Höhe von 49 Euro monatlich für die Zeit vom 1.1. bis
des Revisionsverfahrens sind das die Berufung des Beklagten
zurückweisende Urteil des LSG sowie das Urteil des SG, die Abänderung
der angefochtenen Bescheide sowie die der Klägerin vom SG zugesprochenen
weiteren 49 Euro Alg II pro Monat für die genannte Zeit. Dem
Teilvergleich der Beteiligten vor dem LSG über das "Unstreitigstellen"
des Bedarfs der Klägerin kann keine Beschränkung des Streitgegenstandes
entnommen werden, weil dies an den genannten Entscheidungen und dem
umstrittenen Betrag auch nach dem Willen der Beteiligten nichts ändert.
für die von der Klägerin geltend gemachten und vom SG und LSG
zugesprochenen höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in
Form von Alg II sind § 7 Abs 1 Satz 1, § 19 Satz 1, §§ 20, 22 Abs 1 Satz
2 SGB II. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Leistungsgewährung
nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt die im Leistungsbezug nach dem SGB
II stehende Klägerin wie dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des
LSG zu entnehmen ist.
Der Zahlbetrag von zumindest 49 Euro pro Monat in der strittigen Zeit ergibt sich aus einem Bedarf der Klägerin von 644 Euro (dazu 1) und einem zu berücksichtigenden Einkommen von 304,50 Euro (dazu 2),
die als Differenz zumindest zu einem Alg II-Anspruch von 339,50 Euro
führen, während der Beklagte in den entsprechend abzuändernden
Bescheiden nur 290,50 Euro bewilligte (644 - 204,50 = 339,50 - 290,50 =
49). Inwieweit die Klägerin ggf Anspruch auf einen höheren Betrag hat,
zB wegen der Rundungsregelung in § 41 Abs 2 SGB II in der in der
strittigen Zeit geltenden Fassung aufgrund des
Grundsicherungsfortentwicklungsgesetzes vom 20.7.2006 (BGBl I 1706 - GSiFoG),
kann dahinstehen, weil nur der Beklagte, nicht aber die Klägerin
Rechtsmittel eingelegt hat. Das SGB II ist hier in dieser damals
geltenden Fassung anzuwenden, weil um Leistungen in einem
abgeschlossenen Bewilligungszeitraum gestritten wird.
Dies folgt nicht aus dem vom LSG angeführten Teilvergleich der
Beteiligten über das "Unstreitigstellen" dieses Betrags. Denn die Höhe
des Bedarfs ist neben der vorliegend zwischen den Beteiligten
umstrittenen Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens ein wesentliches
Element zur Berechnung des Anspruchs der Klägerin auf Alg II gegen den
Berechnungselemente eines Anspruchs können jedoch nicht
"herausverglichen" werden, wenn wie vorliegend - zu Recht - eine
Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben wurde und das LSG neben dem
Gestaltungsausspruch hinsichtlich der angefochtenen Verwaltungsakte ein
Leistungsurteil über einen bestimmten Betrag gefällt hat. Die
Überlegungen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer
Elementfeststellungsklage (vgl Bundessozialgericht vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr 9 S 58) sind auf eine Leistungsklage nicht übertragbar.
Übrigen ist der Senat bei einer zulässigen Revision verpflichtet, das
angefochtene Urteil im Rahmen der Anträge nicht nur hinsichtlich der
erhobenen Rügen, sondern materiell-rechtlich umfassend zu überprüfen,
speziell bei einem Anspruch auf Alg II hinsichtlich aller
Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach (vgl § 170 Abs
1 Satz 2, § 202 Sozialgerichtsgesetz iVm § 557 Abs 3
Zivilprozessordnung; vgl speziell zum SGB II: BSG vom 7.11.2006 - B 7b
AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 18 ff mwN; BSG vom
2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23 RdNr
13). Erklären die Beteiligten eines Rechtsstreits übereinstimmend,
dass sie die Ermittlung zB des Bedarfs für zutreffend halten, so kann
das Gericht hieraus im Rahmen seiner Beweiswürdigung den Schluss ziehen,
dass eine weitere Überprüfung der entsprechenden Feststellungen der
Verwaltung entbehrlich ist.
Die Höhe des Bedarfs der Klägerin errechnet sich aufgrund der
Feststellungen des LSG wie folgt: Die Regelleistung für alleinlebende
Personen, wie die Klägerin, betrug in der strittigen Zeit 345 Euro (§ 20 Abs 2 SGB II idF des SGB II-Änderungsgesetzes vom 24.3.2006, BGBl I 558).
Als Leistungen für Unterkunft und Heizung sind gemäß § 22 Abs 1 Satz 1
SGB II 249 Euro zu erbringen. Mehr hat die Klägerin als tatsächliche
Aufwendungen, soweit ersichtlich, nicht geltend gemacht und Bedenken
gegen die Angemessenheit dieses Betrages in einer Großstadt wie H
bestehen nicht, zumal der Beklagte insofern keine Rügen erhoben hat.
Weitere Bedarfe sind den Feststellungen des LSG nicht zu entnehmen und
seitens der Beteiligten wurden keine dahingehenden Rügen erhoben.
Insbesondere besteht kein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen
Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II, weil es sich nur um eine
Tagespflege und nicht um eine Vollzeitpflege mit Aufnahme der
Pflegekinder in den Haushalt wie im Urteil des Senats vom 27.1.2009 (B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 4) handelte.
Diesem Bedarf ist ein zu berücksichtigendes Einkommen von 304,50 Euro
monatlich gemäß § 9 Abs 1, § 11 SGB II gegenüberzustellen. Zu
berücksichtigendes Vermögen (§ 9 Abs 1, § 12 SGB II) kann den Feststellungen des LSG nicht entnommen werden.
Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu
berücksichtigen mit Ausnahme bestimmter Leistungen, wie zB der
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der damaligen Fassung).
Die allein festgestellten Einnahmen der Klägerin in Form des
Tagespflegegeldes für die Pflegekinder nach § 23 SGB VIII, gezahlt von
der Stadt H, sind grundsätzlich zu berücksichtigen, weil sie nicht unter
die dort aufgeführten Ausnahmen fallen.
dem in der strittigen Zeit geltenden § 11 Abs 4 SGB II wird als
Einkommen jedoch "abweichend von den Absätzen 1 bis 3 … der Teil des
Pflegegeldes nach dem Achten Buch, der für den erzieherischen Einsatz
Der Teil des Pflegegeldes, der für den erzieherischen Einsatz gewährt
wird, wird im Folgenden ebenso wie in der Ausgangsentscheidung des BSG (Urteil vom 29.3.2007 - B 7b AS 12/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 3) und in der Gesetzesbegründung für diese Regelung (BT-Drucks 16/1410 S 21) als "Erziehungsbeitrag" bezeichnet.
es sich bei dem Pflegegeld für die Tagespflege nach § 23 SGB VIII um
Pflegegeld im Sinne dieser Vorschrift handelt, wird schon aus der nun
differenzierten Formulierung in der Nachfolgevorschrift des § 11a Abs 3
Satz 2 SGB II idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur
Änderung des SGB II und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453)
deutlich. Dass nur der Erziehungsbeitrag und nicht das gesamte
Pflegegeld als Einkommen zu berücksichtigen ist, folgt aus dem Wortlaut
des § 11 Abs 4 SGB II in der früheren Fassung. Die
Nicht-Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags für ein erstes und zweites
Pflegekind als Einkommen ist zwischen den Beteiligten ebenso wenig
umstritten, wie die Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags für ein
drittes zu 75 % und eines Erziehungsbeitrags für ein viertes zu 100 %.
Davon geht auch das LSG zu Recht in seinem Urteil aus.
der umstrittenen Feststellungen der als Einkommen zu berücksichtigenden
Erziehungsbeiträge für das dritte Kind mit 130,50 Euro (75 % von 174)
und für das vierte Kind von 174 Euro, insgesamt 304,50 Euro, ist dem LSG
ebenfalls entgegen dem Vorbringen der Revision zu folgen.
LSG hat zu Recht den Durchschnitt aller Erziehungsbeiträge, die die
Klägerin für ihre vier Pflegekinder erhalten hat, der Berechnung des zu
berücksichtigenden Einkommens zugrunde gelegt und diesen mit 174 Euro
zutreffend berechnet (: 4 = 174). Denn die
für die Auffassung des Beklagten notwendige Reihung und
Rangfolgenbildung mit der Bestimmung eines ersten bis vierten
Pflegekindes ist dem Wortlaut des § 11 Abs 4 SGB II in der damaligen
Fassung nicht zu entnehmen und steht im Widerspruch zu dessen
systematischer und teleologischer Auslegung sowie der
Gesetzesbegründung.
Wortlaut des § 11 Abs 4 SGB II aF mit den Begriffen "erstes",
"zweites", "drittes", "viertes" beinhaltet nicht zwangsläufig eine
zeitliche Reihenfolge der Pflegekinder, sondern zunächst nur eine
Regelung über das Ausmaß der anzurechnenden Erziehungsbeiträge. Im
Übrigen würde eine zeitliche Reihenfolge ein Kriterium für diese Reihung
aufstellen, das dem Gesetz nicht zu entnehmen ist und hinsichtlich
dessen keine Klarheit besteht. Während die Revisionsbegründung auf das
Datum des Betreuungsvertrages abstellen will (ebenso ohne weitere Begründung: Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 6/2010, K § 11 RdNr 732), will das von der Revision angeführte LSG Mecklenburg-Vorpommern den Betreuungsbeginn zum Maßstab machen (Urteil vom 18.12.2008 - L 8 AS 60/08 - RdNr 84).
Beide Kriterien müssen aber nicht zu derselben zeitlichen Reihenfolge
führen. Welchem der Vorzug zu geben ist, kann dem Gesetz nicht entnommen
werden, zumal auch ein Abstellen auf das Alter der Kinder als dritte
Möglichkeit denkbar erscheint (so für die Anrechnung von Kindergeld: Hasske in Estelmann, SGB II, Stand 4/2008, § 11 RdNr 130).
unter systematischen Gründen muss der Zusammenhang mit § 11 Abs 3 SGB
II in der damaligen Fassung über die als Einkommen nicht zu
berücksichtigenden zweckbestimmten Einnahmen beachtet werden, der für
das Urteil des BSG vom 29.3.2007 (B 7b AS 12/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 3)
entscheidend war, das nachfolgend zu § 11 Abs 4 SGB II in der hier
einschlägigen Fassung führte. In diesem Urteil, das Leistungen vor dem
Inkrafttreten dieser Fassung des § 11 Abs 4 SGB II betraf, hat das BSG
den Erziehungsbeitrag, wenn in einem Haushalt nur bis zu zwei
Pflegekinder betreut werden, als nicht zu berücksichtigende
zweckbestimmte Einnahme nach § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II angesehen (bestätigt durch BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R - SGb 2010, 367 mit Anmerkung Münder).
Auf der andere Seite wurde in dem Urteil vom 29.3.2007 schon auf die
"Gerechtfertigkeitsprüfung" gemäß § 11 Abs 3 SGB II in der früheren
Fassung hingewiesen, nach der eine zweckbestimmte Einnahme als Einkommen
zu berücksichtigen ist, wenn sie die Lage der leistungsberechtigten
Person so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II
nicht gerechtfertigt wären (BSG vom 29.3.2007, aaO, RdNr 21). In die Gesetzesbegründung zur Schaffung des § 11 Abs 4 SGB II idF des GSiFoG wurden diese Überlegungen übernommen (BT-Drucks 16/1410 S 21).
der Regelung ist es, aufgrund dieses Zusammenhangs bei bis zu zwei
Kindern die Erziehungsbeiträge nicht als Einkommen zu berücksichtigen
und bei einer größeren Anzahl von Kindern den gesamten Erziehungsbeitrag
nur zu einem Teil zu berücksichtigen, weil dann die Grenze des nicht zu
berücksichtigenden Einkommens auch im Hinblick auf die so genannte
Gerechtfertigkeitsprüfung überschritten ist.
Grenze kann jedoch nicht von Zufälligkeiten abhängen, sondern muss
aufgrund des Gleichheitssatzes aus Art 3 Abs 1 Grundgesetz in
vergleichbaren Situationen auch zu vergleichbaren Ergebnissen führen.
Dies wird jedoch nur gewährleistet, wenn auf den Durchschnitt der
jeweils gezahlten Erziehungsbeiträge abgestellt wird und nicht auf den
Erziehungsbeitrag für das jeweilige Kind, das mehr oder weniger zufällig
als das vierte Kind gerechnet wird. Die Zufälligkeit der Ergebnisse
zeigt auch der vorliegende Fall, in dem der Erziehungsbeitrag für den
nach Auffassung des Beklagten unstreitig als viertes Kind anzusehenden
J. 260 Euro beträgt. Wenn jedoch D. oder C. als viertes Kind zu
berücksichtigen wären, läge der als Einkommen voll zu berücksichtigende
Erziehungsbeitrag bei nur 118 Euro. Dies ist entgegen der Auffassung der
Revision und des von ihr angeführten Urteils des LSG
Mecklenburg-Vorpommern vom 18.12.2008 (L 8 AS 60/08) nicht nur
eine Zufälligkeit wie bei Stichtagsregelungen, sondern ein
systematisches Problem von unterschiedlichen Grenzen bei der
Gerechtfertigkeitsprüfung trotz sonst vergleichbarer Lage.
Weiteren würde eine Reihung der Pflegekinder zB nach dem Datum der
Betreuungsverträge weitere Abgrenzungsfragen aufwerfen und im
Widerspruch zu den Zielen des SGB VIII stehen, die Entwicklung der
Kinder und Jugendlichen zu fördern. Ggf könnte versucht werden, durch
die Beendigung des alten Vertrages und den Abschluss eines neuen
Vertrages die Reihenfolge zu ändern oder auch durch andere Strategien
die Erziehungsbeiträge für das erste und das zweite Pflegekind zu
Übrigen ging auch die Gesetzesbegründung von einem solchen
einheitlichen Betrag für die Erziehungsbeiträge aus, wie der Bezugnahme
auf die Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge eV mit 202 Euro pro Kind und Monat zu entnehmen ist (BT-Drucks 16/1410 S 21) und dem das Abstellen auf den Durchschnitt der Erziehungsbeiträge Rechnung trägt.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...617&pos=1&anz=3
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...pflegegeld.html

References: § 11
 § 21
 §
21
 § 23
 § 11
 § 11
 § 11
 § 7
 § 19
 § 7
 § 41
 § 58
 § 170
 § 202
 § 557
 § 22
 § 22
 § 22
 § 21
 § 21
 § 9
 § 11
 § 12
 § 23
 § 11
 § 11
 § 23
 § 11
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 § 11
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