Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Bagatellgrenze.php
Timestamp: 2018-05-26 15:45:19+00:00

Document:
Bagatellverstoß im Wettbewerbsrecht - Bagatellgrenze - Abmahnungen
Gemäß § 3 UWG ist eine werbende Maßnahme dann nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nicht geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Dabei ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen.
Hinsichtlich der einzelnen von Abmahnungen betroffenen Werbemaßnahmen und -Äußerungen entscheiden die Gerichte bisher recht unterschiedlich, wann ein Fall vorliegt, der die sog. Bagatellgrenze noch nicht überschreitet.
Es muss aber für die Zukunft beachtet werden, dass durch die Lauterkeitsrichtlinie der EU und das angepasste UWG mit der sog. schwarzen Liste von 30 Verstößen gegen den lauteren Wettbewerb die Grenze eher öfter überschritten sein dürfte. Insbesondere jegliche Impressumsfehler sind nicht mehr als Bagatellverstöße einstufbar.
Bildschirmgrößen - Zoll - cm
Gefahrtragung/Transportrisiko
RA Dr. Urs Verweyen im Shopbetreiber-Blog - KG Berlin: Unvollständige Widerrufsbelehrung nicht immer wettbewerbswidrig
Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Nach nationalem Recht liegt immer dann schon ein nicht nur unwesentlicher Verstoß vor, wenn europarechtlich vorgeschriebene Pflichtangaben unterbleiben. Das gilt auch für die Handelsregistereintrgung und die Registernummer. Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber in dem TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche nicht, verbietet sich.
Bildschirmgrößen - Zoll - cm:
OLG Hamm v. 10.05.2010:
Werden bei der Beschreibung des Displays digitaler Bilderrahmen die Angaben in Zoll statt in Metern gemacht, so verstößt dies gegen die Vorschriften des Gesetzes über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung und die dazu ergangenen Ausführungsverordnung. Jedoch handelt es sich dabei um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß, da dies die Kaufentscheidung eines Kunden nicht beeinflusst.
Gefahrtragung/Transportrisiko:
LG Kempten v. 26.02.2008:
KG Berlin v. 13.04.2010:
Wirbt ein kleingewerblicher Händler in einem Angebot auf der Internetplattform eBay mit dem Hinweis "Versand in alle anderen Länder weltweit auf Anfrage" und gibt er dabei nur die Versandkosten für die Europäische Union und die Schweiz an, kann ein bloßer Bagatellfallverstoß nach § 3 Abs. 1 UWG vorliegen.
Bagatellverstöße bei mangelhafter Widerrufsbelehrung
OLG Hamm v. 13.10.2011:
Bei Fernabsatzverträgen muss der Unternehmer dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung über das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie der Einzelheiten der Ausübung informieren. Dies folgt aus den Vorschriften des § 312 c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB, bei denen es sich um Marktverhaltensregeln gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt. Wenn ein Onlinehändler in seiner Widerrufsbelehrung auf die falschen Vorschriften, nämlich diejenigen der BGB-InfoV, Bezug genommen hat anstatt auf Art. 246 §§ 1 - 3 EGBGB zu verweisen, hat er gegen diese Verpflichtung verstoßen. Es handelt sich nicht um einen Bagatellverstoß.

References: § 3
 § 3
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 Art. 246