Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-vorsitzendenstelle-am-verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg-3105791
Timestamp: 2020-08-05 14:28:12+00:00

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Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg | Rechtslupe
Die Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Kon­kur­ren­ten­streit um eine Vor­sit­zen­den­stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.
Der Beschwer­de­füh­rer ist Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart. Er steht seit 15.10.1979 im rich­ter­li­chen Dienst des Lan­des Baden-Würt­tem­berg. Am 4.09.1992 wur­de er zum Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ernannt, zum 15.09.2008 wur­de er an das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart als Vor­sit­zen­der Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt ver­setzt. Dort war er zunächst der 1zugewiesen. Ab dem 19.01.2009 wur­de er Vor­sit­zen­der der 11. Kam­mer, zudem über­nahm er ab dem 1.01.2009 den Vor­sitz der 22. Kam­mer, einer mit dem Vor­sit­zen­den Rich­ter und zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern besetz­ten Fach­kam­mer für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen.
Am 23.07.2014 bewarb der Beschwer­de­füh­rer sich unter ande­rem auf die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Richters/​einer Vor­sit­zen­den Rich­te­rin am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg.
Hier­auf erstell­te die Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart am 10.09.2014 eine dienst­li­che Anlass­be­ur­tei­lung mit dem Gesamt­ur­teil „[wird] den Anfor­de­run­gen des ange­streb­ten höhe­ren Amts eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof voll ent­spre­chen“. Die­ses Gesamt­ur­teil ist zwei Noten­stu­fen schlech­ter als das­je­ni­ge sei­ner letz­ten Beur­tei­lung anläss­lich der Bewer­bung um das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt vom 17.06.2008.
Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer unter dem 23.09.2014 Wider­spruch, mit wel­chem er die Befan­gen­heit der Beur­tei­le­rin und einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit rüg­te. Mit Schrei­ben vom 12.09.2014 bean­trag­te er die Abän­de­rung des Gesamt­ur­teils in „wird die Anfor­de­run­gen an das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof über­tref­fen“.
Die Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart hob auf Bit­te des Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs die Beur­tei­lung auf und ver­fass­te unter dem 12.01.2015 eine neue Anlass­be­ur­tei­lung. Für die­se Beur­tei­lung hol­te sie einen Beur­tei­lungs­bei­trag des ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ein. Auch die­se Beur­tei­lung schloss mit dem Gesamt­ur­teil „ent­spricht voll den Anfor­de­run­gen des ange­streb­ten höhe­ren Amts eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof“.
Sein gegen die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 erho­be­ner Wider­spruch vom 11.02.2015, mit wel­chem er im Wesent­li­chen einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit rüg­te, wur­de mit Wider­spruchs­be­scheid vom 05.05.2015 zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung wur­de ange­führt, der Beschwer­de­füh­rer wer­de durch die Beur­tei­lung nicht in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt. Soweit es ins­be­son­de­re um sei­ne Tätig­keit als Vor­sit­zen­der in den bei­den Kam­mern gehe, beschrän­ke sich die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 auf Fest­stel­lun­gen zum Umfang der Ein­zel­rich­ter­tä­tig­keit und schlie­ße hier­aus zutref­fend, dass es nach wie vor an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge zur Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­füh­rung des Beschwer­de­füh­rers in einem mit drei Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per feh­le.
Über die zum Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he erho­be­ne Kla­ge ist bis­her noch nicht ent­schie­den wor­den.
Auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le waren neben der Bewer­bung des Beschwer­de­füh­rers drei wei­te­re Bewer­bun­gen ein­ge­gan­gen. In dem vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Baden-Würt­tem­berg am 1.02.2015 erstell­ten Aus­wahl­ver­merk, in dem die wesent­li­chen Aus­wahl­er­wä­gun­gen schrift­lich fixiert wor­den sind, wird aus­ge­führt, die aktu­el­len Anlass­be­ur­tei­lun­gen zeig­ten, dass alle vier Bewer­ber für das ange­streb­te Amt geeig­net sei­en. Jedoch sei anhand der Beur­tei­lun­gen ein kla­rer Vor­sprung des Bei­ge­la­de­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens gegen­über den ande­ren drei Bewer­bern zu erken­nen, der in der gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer um zwei Noten­stu­fen und gegen­über den bei­den ande­ren Mit­be­wer­bern um eine Noten­stu­fe bes­se­ren zusam­men­ge­fass­ten Beur­tei­lung zum Aus­druck kom­me. Das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Baden-Würt­tem­berg ent­schied, den Bei­ge­la­de­nen dem Minis­ter­prä­si­den­ten zur Ernen­nung vor­zu­schla­gen. Die Aus­wahl­ent­schei­dung wur­de dem Beschwer­de­füh­rer mit Schrei­ben vom 17.03.2015 mit­ge­teilt.
Der Beschwer­de­füh­rer leg­te gegen die ableh­nen­de Aus­wahl­ent­schei­dung am 1.04.2015 Wider­spruch ein und bean­trag­te mit Schrift­satz vom 07.04.2015 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Mit Beschluss vom 03.08.2015 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart dem Antrags­geg­ner unter­sagt, die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu beset­zen, bevor über die Bewer­bung des Beschwer­de­füh­rers unter Beach­tung der Rechts­au­fas­sung des Gerichts eine neue Aus­wahl­ent­schei­dung getrof­fen wor­den ist. Der Beschwer­de­füh­rer habe einen erfor­der­li­chen Anord­nungs­an­spruch glaub­haft gemacht. Die Aus­wahl­ent­schei­dung ver­let­ze ihn in sei­nem Bewer­bungs­ver­fah­rens­recht, weil ihr eine Beur­tei­lung zugrun­de gelegt wur­de, die „mit hoher Wahr­schein­lich­keit an einer fal­schen bzw. unvoll­stän­di­gen Beur­tei­lungs­grund­la­ge“ lei­de.
Auf die Beschwer­de des Lan­des Baden-Würt­tem­berg änder­te der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg mit Beschluss vom 27.10.2015 den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ab und lehn­te den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ins­ge­samt ab.
Zur Begrün­dung führ­te er an, der Beschwer­de­füh­rer habe nicht glaub­haft gemacht, dass das nach den Grund­sät­zen des Art. 33 Abs. 2 GG zu füh­ren­de und der ange­grif­fe­nen Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Aus­wahl­ver­fah­ren sei­nen Anspruch auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung ver­letzt habe. Selbst wenn von Män­geln sei­ner dienst­li­chen Beur­tei­lung aus­zu­ge­hen sei, kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass eine Aus­wahl des Beschwer­de­füh­rers in einem erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­ren ernst­haft mög­lich erscheint.
Dabei habe die inzi­den­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung unter allen Gesichts­punk­ten zu erfol­gen, die ihre Eig­nung als Aus­wahl­grund­la­ge beein­träch­ti­gen könn­ten. Auch die Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be e Deut­sches Rich­ter­ge­setz (DRiG) und § 63 Nr. 4 Buch­sta­be f Lan­des­rich­ter- und ‑staats­an­walts­ge­setz (LRiS­tAG) zur Über­prü­fung von Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht im Hin­blick auf eine Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit füh­re nicht dazu, dass der Prü­fungs­um­fang beschränkt wäre.
Die Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts sei nicht nur dem Gegen­stand (Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht), son­dern auch dem Anfech­tungs­grund nach (aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG) begrenzt. Hier­von aus­ge­hend wer­de der aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG resul­tie­ren­de Schutz des Bewer­bers im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren vor der abschlie­ßen­den Stel­len­be­set­zung aus­schließ­lich im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen und nicht auch im dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gewährt. Die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch betref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung stel­le kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar, da sie sich nicht kri­tisch mit dem dienst­li­chen Ver­hal­ten eines oder meh­re­rer Rich­ter befas­se oder geeig­net sein kön­ne, sich auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten die­ser Rich­ter in bestimm­ter Rich­tung aus­zu­wir­ken. Die Aus­wahl­ent­schei­dung beschrän­ke sich dar­auf, dar­über zu ent­schei­den, wel­cher der Bewer­ber der für ein bestimm­tes Rich­ter­amt am bes­ten geeig­ne­te im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Die im Rah­men des gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fah­rens vor­zu­neh­men­de inzi­den­te Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ver­än­de­re aber nicht den Streit­ge­gen­stand, so dass eine umfas­sen­de Prü­fungs­be­fug­nis bestehe.
Gegen eine nur ein­ge­schränk­te inzi­den­te Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung spre­che zusätz­lich das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG). Nur durch eine umfas­sen­de Prü­fung kön­ne dem grund­recht­li­chen Anspruch des Bewer­bers auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me und mög­lichst lücken­lo­se gericht­li­che Kon­trol­le der Aus­wahl­ent­schei­dung Rech­nung getra­gen wer­den. Das habe umso mehr zu gel­ten, als das Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach Prü­fungs­maß­stab, ‑umfang und ‑tie­fe nicht hin­ter einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren zurück­blei­ben dür­fe, mit­hin kei­ne sum­ma­ri­sche Prü­fung, son­dern eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Über­prü­fung der Bewer­ber­aus­wahl ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten sei.
Dem ste­he nicht die Rege­lung des § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG ent­ge­gen, wonach eine Pflicht zur Aus­set­zung der Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des Ver­fah­rens vor dem Dienst­ge­richt besteht, wenn die Ent­schei­dung eines ande­ren Gerichts als eines Dienst­ge­richts davon abhängt, ob eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG unzu­läs­sig ist. Die Vor­schrift kön­ne kei­ne Gel­tung für den Fall des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bean­spru­chen. Die Aus­set­zungs­pflicht bestehe nur bei Haupt­sa­che­ver­fah­ren. Gegen eine Aus­set­zungs­pflicht im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes sei­en ver­fas­sungs­recht­li­che Erwä­gun­gen anzu­füh­ren. Die in § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG gere­gel­te Mög­lich­keit einer Aus­set­zung füh­re zur Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens und tan­gie­re damit den in Art.19 Abs. 4 GG ange­leg­ten Anspruch auf recht­zei­ti­gen Rechts­schutz. Über­dies bil­de­ten die am Ver­fah­ren Betei­lig­ten ein mehr­po­li­ges Rechts­ver­hält­nis und so sei­en dem­entspre­chend unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes unter­schied­li­che Belan­ge von ver­fas­sungs­recht­li­chem Gewicht zum Aus­gleich zu brin­gen.
Eine Ein­schrän­kung der Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis erge­be sich auch wegen der unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­de nicht aus einer etwai­gen Bin­dungs­wir­kung dienst­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen. Dabei sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Fra­ge, ob eine strei­ti­ge dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters wegen einer Beein­träch­ti­gung der durch Art. 97 Abs. 1 GG geschütz­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit zu bean­stan­den ist; vom Rich­ter­dienst­ge­richt; und vom Ver­wal­tungs­ge­richt unter­schied­lich beant­wor­tet wird.
Die auf der Grund­la­ge der aktu­el­len dienst­li­chen Anlass­be­ur­tei­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers, des bei­ge­la­de­nen (erfolg­rei­chen) Mit­be­wer­bers und der wei­te­ren Bewer­ber ergan­ge­ne Aus­wahl­ent­schei­dung erwei­se sich nicht als feh­ler­haft. Der Beschwer­de­füh­rer wen­de sich unzu­tref­fend gegen die­se Aus­wahl­ent­schei­dung mit dem Vor­brin­gen, die ihn betref­fen­de Anlass­be­ur­tei­lung vom 12.01.2015 sei zu sei­nen Las­ten feh­ler­haft.
Die Beur­tei­lung beru­he nicht auf einer fal­schen oder unvoll­stän­di­gen tat­säch­li­chen Beur­tei­lungs­grund­la­ge. Auch bei Zugrun­de­le­gung der Dar­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers erge­be sich, dass der wesent­li­che Sach­ver­halt in dem von der Beur­tei­le­rin wört­lich zitier­ten Beur­tei­lungs­bei­trag des dama­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts in kom­pri­mier­ter Form zutref­fend dar­ge­stellt wer­de. Die Rich­tig­keit der im Beur­tei­lungs­bei­trag ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen sei auch durch dienst­li­che Äuße­run­gen Drit­ter bestä­tigt wor­den. Damit beruh­ten die Bewer­tung der Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Team­fä­hig­keit sowie der Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers auf sach­lich zutref­fen­den Erwä­gun­gen und sei­en des­halb recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auch grei­fe der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers, sei­ne dienst­li­che Beur­tei­lung sei unbe­stimmt, nicht hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und in sich wider­sprüch­lich, nicht durch.
Die Schil­de­run­gen des vor­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in sei­nem Beur­tei­lungs­bei­trag zur Urlaubs­si­tua­ti­on der 1am 1. und 2.08.2011 und die Wür­di­gung, dass eine Urlaubs­ver­tre­tung im Fal­le der voll­stän­di­gen Vakanz der mit vier Rich­tern besetz­ten Kam­mer auch für nur weni­ge Tage nicht ver­läss­lich gere­gelt ist, wenn der Kam­mer­vor­sit­zen­de die Prä­senz der Kam­mer­mit­glie­der an den frag­li­chen Tagen nicht hin­rei­chend im Blick hat, begeg­ne kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Weder dem Beur­tei­lungs­bei­trag noch der Beur­tei­lung selbst habe zugrun­de gele­gen, dass die Ver­ant­wor­tung für das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­fi­zit im Zusam­men­hang mit der voll­stän­di­gen Vakanz allein dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­schrei­ben war. Fest­ge­stellt wor­den sei, dass die Zusam­men­ar­beit mit dem Beschwer­de­füh­rer und sei­ner Kam­mer sich schwie­rig gestal­tet habe.
Auch im Hin­blick auf die im Beur­tei­lungs­bei­trag ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen zu den Ereig­nis­sen vom 04.04.2009 im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel las­se sich ein Beur­tei­lungs­feh­ler nicht fest­stel­len. Im Beur­tei­lungs­bei­trag sei aus dem Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers an die­sem Tage gefol­gert wor­den, dass inso­weit nicht nur das Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­fi­zit inner­halb der Kam­mer deut­lich gewor­den sei, son­dern auch „man­geln­des Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Anlei­tung gegen­über dem nicht­rich­ter­li­chen Per­so­nal“. Die­se Schluss­fol­ge­rung erschei­ne ohne Wei­te­res plau­si­bel, gera­de auch mit Blick auf die aus den dienst­li­chen Erklä­run­gen der Unter­stüt­zungs­kräf­te ersicht­li­che Ver­un­si­che­rung, die dadurch aus­ge­löst wor­den war, dass der Beschwer­de­füh­rer das Gericht wie­der ver­las­sen hat­te, ohne die anwe­sen­den Unter­stüt­zungs­kräf­te instru­iert zu haben.
Soweit sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Aus­füh­run­gen in der Beur­tei­lung wen­de, die Beur­tei­le­rin habe man­gels Kam­mer­sit­zun­gen kei­ne Bewer­tung der Ver­hand­lungs­füh­rung und der Kom­mu­ni­ka­ti­on in einem kol­le­gia­len, mit wei­te­ren Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen vor­neh­men kön­nen, begeg­ne dies kei­nen Beden­ken. Der Beur­tei­lung kön­ne damit nicht ent­nom­men wer­den, dass dort – aus­drück­lich oder auch nur sinn­ge­mäß – moniert wer­de, dass Ent­schei­dun­gen in der 1überwiegend vom kon­sen­tier­ten Ein­zel­rich­ter nach § 87a Abs. 2 VwGO oder vom Ein­zel­rich­ter nach § 6 VwGO getrof­fen wor­den sind. Die Not­wen­dig­keit zur Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Ver­hand­lungs­füh­rung in der 11. und 2ergebe sich nicht nur aus der unter­schied­li­chen Zusam­men­set­zung der Spruch­kör­per, son­dern auch dar­aus, dass in einem mit drei Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per der Vor­sit­zen­de vor allem auch Ver­hand­lun­gen in Rechts­sa­chen füh­re, in denen nicht er selbst, son­dern eine® der bei­sit­zen­den Bericht­erstat­te­rin­nen oder Bericht­erstat­ter die münd­li­che Ver­hand­lung vor­be­rei­tet hat. Dass die Ver­hand­lungs­füh­rung eines Kam­mer­vor­sit­zen­den in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen im Übri­gen eigen­stän­di­ge Aus­sa­ge­kraft für die Eig­nungs­pro­gno­se im Hin­blick auf das ange­streb­te Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat, der eben­falls auf der Grund­la­ge der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung mit zwei rich­ter­li­chen Bei­sit­zern ver­han­delt, lie­ge auf der Hand.
Folg­lich lie­ßen sich auch kei­ne Män­gel der Beur­tei­lung unter dem Gesichts­punkt einer Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit fest­stel­len. Dies habe auch für die For­mu­lie­rung zu gel­ten, der Beschwer­de­füh­rer kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 22. Kam­mer. Die For­mu­lie­rung kön­ne nicht als die Unab­hän­gig­keit des Rich­ters beein­träch­ti­gen­de direk­te oder indi­rek­te Ein­fluss­nah­me auf sei­ne Ver­fah­rens- oder Ent­schei­dungs­pra­xis ver­stan­den wer­den. Eine aus­drück­li­che Wei­sung oder eine Auf­for­de­rung, zukünf­tig den Schwer­punkt sei­ner Lei­tungs­tä­tig­keit als Kam­mer­vor­sit­zen­der zu ver­än­dern, sei mit die­ser Aus­sa­ge nicht ver­bun­den. Die Lei­tungs­tä­tig­keit wer­de auch in die­sem Kon­text weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß einer Kri­tik unter­zo­gen, son­dern in all­ge­mei­ner und die Ent­schei­dungs­frei­heit nicht in Fra­ge stel­len­der Wei­se beschrie­ben.
Der Beschwer­de­füh­rer kön­ne auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, die Ereig­nis­se lägen bereits län­ge­re Zeit zurück und sei­en daher nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Beur­tei­le­rin habe im Zusam­men­hang mit der Füh­rungs­kom­pe­tenz aus­ge­führt, auch sie sei der Auf­fas­sung, dass die von ihrem Vor­gän­ger auf­ge­zeig­ten Sach­ver­hal­te fort­wir­kend Anlass zu Zwei­feln an der Füh­rungs­kom­pe­tenz in Bezug auf die für einen Vor­sit­zen­den erfor­der­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reit­schaft, Inte­gra­ti­ons- und Moti­va­ti­ons­kraft sowie Fähig­keit zur Kon­flikt­lö­sung inner­halb des rich­ter­li­chen Spruch­kör­pers gäben.
Feh­ler in der Gesamt­wür­di­gung sei­en eben­falls nicht fest­zu­stel­len. Dass sich die deut­li­chen Defi­zi­te in der Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz trotz des Vor­lie­gens hoher fach­li­cher Befä­hi­gung und Leis­tung auf die Gesamt­be­ur­tei­lung aus­wirk­ten, sei nicht zu bean­stan­den.
Die Beur­tei­lung sei schließ­lich auch nicht des­halb feh­ler­haft, weil gegen die Pflicht ver­sto­ßen wor­den wäre, den Beschwer­de­füh­rer gerecht, unvor­ein­ge­nom­men und mög­lichst objek­tiv zu beur­tei­len.
Vor dem Hin­ter­grund der sach­li­chen Recht­fer­ti­gung der Wer­tun­gen las­se sich eine Feh­ler­haf­tig­keit der dienst­li­chen Beur­tei­lung wegen Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 97 GG, § 26 Abs. 3 DRiG) nicht fest­stel­len. Inso­weit mache der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sich die Grün­de des Wider­spruchs­be­schei­des vom 05.05.2015 und des Beschlus­ses des Dienst­ge­richts für Rich­ter vom 22.06.2015 zu eigen.
Auch bei Annah­me einer feh­ler­haf­ten Beur­tei­lung set­ze ein Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf eine erneu­te Aus­wahl­ent­schei­dung vor­aus, dass sich der Ver­stoß auf die Erfolgs­aus­sich­ten der eige­nen Bewer­bung aus­wir­ken kön­ne. Deren Erfolg müs­se bei rechts­feh­ler­frei­em Ver­lauf zumin­dest ernst­haft mög­lich sein. Dies sei jedoch nicht der Fall. Maß­geb­li­che Bedeu­tung kom­me dabei dem im Aus­wahl­ver­merk fest­ge­stell­ten kla­ren Vor­sprung des Bei­ge­la­de­nen zu, der in der gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer um zwei Noten­stu­fen bes­se­ren zusam­men­ge­fass­ten Beur­tei­lung zum Aus­druck kom­me.
Die dienst­li­che Beur­tei­lung beschei­ni­ge dem Beschwer­de­füh­rer zwar eine hohe fach­li­che Befä­hi­gung und beacht­lich hohe Leis­tun­gen als Vor­sit­zen­der der Fach­kam­mer für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen sowie im Bereich der 1als Ein­zel­rich­ter und Vor­sit­zen­der nach § 87a Abs. 2 VwGO. Hin­ter der dem Bei­ge­la­de­nen in die­sem Zusam­men­hang beschei­nig­ten Qua­li­fi­ka­ti­on („auch in quan­ti­ta­ti­ver Hin­sicht Spit­zen­kraft“, „her­aus­ra­gen­de“ bzw. „her­vor­ra­gen­de“ Fach­kom­pe­tenz, „durch­gän­gig vor­bild­li­che“ Kam­mer­füh­rung, „Garant für die Güte und Ste­tig­keit der Recht­spre­chung des Spruch­kör­pers“, Kam­mer unter sei­nem Vor­sitz „Aus­hän­ge­schild des Gerichts“, „fach­li­che Auto­ri­tät“ … „unbe­strit­ten“) blei­be er indes weit zurück. Nichts ande­res habe mit Blick auf die Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz, die beim Bei­ge­la­de­nen unein­ge­schränkt posi­tiv beur­teilt wer­de („agiert in allen Berei­chen auf äußerst hohem Niveau“, „gera­de­zu vor­bild­lich“, „beson­de­re Fähig­keit“), zu gel­ten. Jeden­falls erschei­ne bei einer Gesamt­wür­di­gung des Leis­tungs­ver­gleichs unter Ein­be­zie­hung der unstrei­ti­gen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in der Beur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers die Annah­me offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen, dass für ihn die ernst­haf­te Mög­lich­keit bestehe, den ekla­tan­ten Eig­nungs- und Leis­tungs­vor­sprung des Bei­ge­la­de­nen in einem erneu­ten Aus­wahl­ver­fah­ren aus­zu­glei­chen. Die Annah­me eines offe­nen Aus­wahl­ver­fah­rens sei rein theo­re­tisch.
Dass der Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter in sei­nem Beschluss vom 26.10.2015 die For­mu­lie­rung in der dienst­li­chen Beur­tei­lung, der Beschwer­de­füh­rer kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 22. Kam­mer, bean­stan­det habe, ände­re an die­ser Bewer­tung nichts. Denn die­ser For­mu­lie­rung kom­me ange­sichts der übri­gen Aus­füh­run­gen in die­sem Zusam­men­hang und in der dienst­li­chen Beur­tei­lung ins­ge­samt kein eigen­stän­di­ger, im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren rele­van­ter Aus­sa­ge­ge­halt zu.
Der Beschwer­de­füh­rer erhob am 23.11.2015 Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof wies die Anhö­rungs­rü­ge mit Beschluss vom 18.12 2015 zurück. In wesent­li­chen Punk­ten han­de­le es sich um neu­es Vor­brin­gen zu bis­her nicht bestrit­te­nem Sach­ver­halt. Zudem sei­en die nach­ge­scho­be­nen Anga­ben vage und unschlüs­sig und des­halb zur Glaub­haft­ma­chung unge­eig­net. Aus der Nicht­er­wäh­nung ein­zel­ner Begrün­dungs­tei­le des Vor­brin­gens in den gericht­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den kön­ne nicht geschlos­sen wer­den, das Gericht habe sich nicht damit befasst. Soweit der Beschwer­de­füh­rer bezüg­lich der Vor­gän­ge im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel gel­tend mache, das Gericht habe sei­nen Vor­trag hier­zu unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, gehe dies fehl. Das Gericht habe die­sen zur Kennt­nis genom­men, aller­dings fest­ge­stellt, dass der Beschwer­de­füh­rer einen von den Schil­de­run­gen der Ser­vice­kräf­te in ihren dienst­li­chen Äuße­run­gen abwei­chen­den Sach­ver­halt nicht glaub­haft gemacht habe. Das Gebot des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­te nicht dazu, dem Tat­sa­chen­vor­trag oder der Rechts­an­sicht der Betei­lig­ten inhalt­lich zu fol­gen. Das wei­te­re Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers sei nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich oder rich­te sich gegen die inhalt­li­che Rich­tig­keit des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses.
Par­al­lel such­te der Beschwer­de­füh­rer mit Schrift­satz vom 01.04.2015 beim Dienst­ge­richt für Rich­ter bei dem Land­ge­richt Karls­ru­he um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und bean­trag­te – nach rechts­schutz­freund­li­cher Aus­le­gung der Anträ­ge durch das Dienst­ge­richt – unter ande­rem die Fest­stel­lung, dass bestimm­te For­mu­lie­run­gen und Aus­sa­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lung vom 12.01.2015 ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit beein­träch­tig­ten. Mit Beschluss vom 22.06.2015 wies das Dienst­ge­richt für Rich­ter bei dem Land­ge­richt Karls­ru­he den Antrag zurück, ein Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit sei weder hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den, noch sei er sonst evi­dent. Es sei nicht ersicht­lich, inwie­weit die For­mu­lie­run­gen in der dienst­li­chen Beur­tei­lung das rich­ter­li­che Kern­ge­schäft kri­tisch bewer­te­ten und den Beschwer­de­füh­rer – sei es auch nur durch psy­cho­lo­gi­sche Ein­fluss­nah­me – ver­an­las­sen könn­ten, eine Ver­fah­rens- oder Sach­ent­schei­dung künf­tig in einem ande­ren Sin­ne zu tref­fen. Die Äuße­run­gen in der dienst­li­chen Beur­tei­lung zu der Anzahl der Kam­mer­sit­zun­gen der 1würden zwar das rich­ter­li­che Kern­ge­schäft betref­fen. Der Beschwer­de­füh­rer lege aber schon nicht kon­kret dar, wes­halb dies­be­züg­lich die Gren­ze zur zuläs­si­gen Bewer­tung über­schrit­ten sei. Viel­mehr sei eine sol­che Dar­stel­lung in einer Beur­tei­lung anläss­lich der Bewer­bung um die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zuläs­sig. Die in der Beur­tei­lung vor­ge­nom­me­ne Dar­stel­lung zur unzu­rei­chen­den Gestal­tung der Urlaubs­ver­tre­tung am 1. und 2.08.2011 und zur Anwe­sen­heit des Antrag­stel­lers am 4.04.2009 beim Ein­satz im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel beträ­fen Sach­ver­hal­te, die dem ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­ab­lauf und nicht dem rich­ter­li­chen Kern­ge­schäft zuzu­ord­nen sei­en.
Auf die Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers hin hat der Dienst­ge­richts­hof für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart mit Beschluss vom 26.10.2015 den Beschluss des Dienst­ge­richts geän­dert und vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass die dienst­li­che Beur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers durch die Prä­si­den­tin des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart vom 12.01.2015 inso­weit unzu­läs­sig ist, als es dar­in heißt: „Sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der kon­zen­triert Herr (…) vor allem auf die 22. Kam­mer.“ Die Ver­wen­dung des Wor­tes „kon­zen­trie­ren“ impli­zie­re, der Beschwer­de­füh­rer käme bewusst und gewollt sei­ner ihm als Vor­sit­zen­den oblie­gen­den Auf­ga­be zur Lei­tung der 1nicht nach. Ob ein bestimm­tes ver­wal­tungs­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren in Kam­mer­be­set­zung oder durch den Ein­zel­rich­ter ent­schie­den wer­de, sei allein pro­zess­recht­lich deter­mi­niert und habe sich jeder Ein­fluss­nah­me durch die Dienst­auf­sicht zu ent­zie­hen. Im Übri­gen wur­de die Beschwer­de – mit einer Kos­ten­quo­te von 9/​10 zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers – zurück­ge­wie­sen.
Wei­ter­hin noch anhän­gig ist das Haupt­sa­che­ver­fah­ren beim Dienst­ge­richt für Rich­ter bei dem Land­ge­richt Karls­ru­he.
Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Art 97 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 27.10.2015 [1] und vom 18.12 2015 [2].
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe in dem ange­grif­fe­nen Beschluss ver­kannt, dass sei­ne Anlass­be­ur­tei­lung vom 12.01.2015 rechts­wid­rig sei und ihn in Art. 33 Abs. 2 GG ver­let­ze.
Die Beur­tei­lung sei rechts­wid­rig, weil sie sei­nem Leis­tungs­pro­fil nicht Rech­nung tra­ge und in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se und damit will­kür­lich sei­ne Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz ver­nei­ne. Die dienst­li­che Beur­tei­lung sei unbe­stimmt, nicht hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und in sich wider­sprüch­lich. Er erfül­le die Merk­ma­le des Anfor­de­rungs­pro­fils hin­sicht­lich der beson­de­ren fach­li­chen Eig­nung, der Brei­te der juris­ti­schen Kennt­nis­se ein­schließ­lich der Fähig­keit zu deren wis­sen­schaft­li­cher Durch­drin­gung, aber auch hin­sicht­lich der Arbeits­men­ge sowie der Belast­bar­keit „in her­vor­ra­gen­dem Maße“. Hier­auf kom­me es bei einer Anlass­be­ur­tei­lung bei Bewer­bun­gen auf eine Stel­le am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof an; die „sehr aus­ge­präg­te Fach­kom­pe­tenz“ stel­le aus­weis­lich des Ergeb­nis­ses der Dienst­be­spre­chung der Prä­si­den­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit vom 11.01.2013 das Haupt­kri­te­ri­um für die Eig­nungs­fest­stel­lung dar. Unter Ver­ken­nung von Art. 33 Abs. 2 GG habe es der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unbe­an­stan­det gelas­sen, dass die Beur­tei­lung sei­ne erfolg­rei­chen Abord­nun­gen an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, sei­ne erfolg­rei­che Tätig­keit in meh­re­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten als Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, sei­ne erfolg­rei­che Tätig­keit als Vor­sit­zen­der der 11. und 2des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart, sei­ne lang­jäh­ri­ge Tätig­keit als Lehr­be­auf­trag­ter, Hono­rar­pro­fes­sor und Her­aus­ge­ber sowie Autor von Fach­kom­men­ta­ren, sei­ne vie­len Ver­öf­fent­li­chun­gen und Vor­trä­ge, sei­ne lang­jäh­ri­ge Mit­wir­kung an der Beam­ten- und Refe­ren­dar­aus­bil­dung nicht erör­tert und nicht bewer­tet habe. Eine Wür­di­gung sei­ner Fach­kom­pe­tenz fin­de nicht statt, der Stel­len­wert sei­ner beruf­li­chen Leis­tung im Ver­gleich zu ande­ren Rich­tern blei­be offen.
Soweit in der Beur­tei­lung zwi­schen sei­ner Tätig­keit als Vor­sit­zen­der der 2und der 1differenziert und ange­führt wer­de, eine Aus­sa­ge zur Ver­hand­lungs­füh­rung als Vor­sit­zen­der einer über all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen ver­han­deln­den Kam­mer in der Beset­zung von drei Berufs­rich­tern und zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern kön­ne nicht getrof­fen wer­den, sei dies mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG ver­fas­sungs­wid­rig und stel­le einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar, wie der Beschluss des Dienst­ge­richts­hofs für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart vom 26.10.2015 zei­ge.
Indem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­stel­le, es sei der Beur­tei­le­rin nicht ver­sagt, dem Umstand Bedeu­tung bei­zu­mes­sen, dass sie eine Ver­hand­lung des kol­le­gia­len Spruch­kör­pers in all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen nicht besu­chen und des­halb – anders als zur Ver­hand­lungs­füh­rung in der 2- kei­ne Aus­sa­ge machen kön­ne, habe das Gericht unzu­läs­si­ge Anfor­de­run­gen auf­ge­stellt und in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ein­ge­grif­fen. Die Anfor­de­rung „Lei­tung einer Kam­mer­sit­zung“ sei will­kür­lich und bei bis­he­ri­gen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren nicht rele­vant gewe­sen. Nicht nach­voll­zieh­bar und will­kür­lich sei die unter­schied­li­che Bewer­tung der Funk­ti­on als Vor­sit­zen­der der 22. und der 1durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof.
Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs las­se die Beur­tei­lung auch inso­weit unbe­an­stan­det, als sei­ne sozia­le Kom­pe­tenz und Füh­rungs­kom­pe­tenz ohne jeden sach­li­chen Grund und damit will­kür­lich in Zwei­fel gezo­gen wür­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­let­ze Art. 33 Abs. 2 GG, weil er ver­ken­ne, dass der Beur­tei­lungs­bei­trag und die Beur­tei­lung einen zum Teil unvoll­stän­di­gen, zum Teil fal­schen Sach­ver­halt anführ­ten. Im Rah­men sei­ner Tätig­keit beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg und als Vor­sit­zen­der von per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Eini­gungs­stel­len habe er sei­ne aus­ge­präg­te sozia­le Kom­pe­tenz unter Beweis gestellt. Vor die­sem Hin­ter­grund habe es beson­de­rer Aus­füh­run­gen und über­zeu­gen­der Begrün­dun­gen bedurft, um aus den im Beur­tei­lungs­bei­trag the­ma­ti­sier­ten, lan­ge zurück­lie­gen­den Ereig­nis­sen weit­rei­chen­de Schlüs­se zu zie­hen.
Die Aus­füh­run­gen im Beur­tei­lungs­bei­trag und in der Beur­tei­lung zu den Tat­sa­chen­kom­ple­xen Urlaubs­ge­wäh­rung für den 1. und 2.08.2011, NATO-Gip­fel am 4.04.2009 und Zutei­lungs­lis­te ent­behr­ten jeder Grund­la­ge und erfolg­ten will­kür­lich.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss sei auch des­halb unhalt­bar, weil er die Vor­ein­ge­nom­men­heit der Beur­tei­le­rin außer Acht gelas­sen habe.
Gegen die Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sprä­chen die statt­ge­ben­den Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart und des Dienst­ge­richts­hofs für Rich­ter bei dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart. Wenn von einem Rich­ter­dienst­ge­richt fest­ge­stellt wor­den sei, dass eine Beur­tei­lung in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ein­grei­fe, kön­ne die­se Beur­tei­lung nicht mehr Grund­la­ge des Beset­zungs­ver­fah­rens sein. Dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht über­zeu­gend sei, habe das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem Par­al­lel­ver­fah­ren des Beschwer­de­füh­rers zur Stel­len­aus­schrei­bung Nr. 4263 im Beschluss vom 30.11.2015 dar­ge­legt.
Die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 und der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­letz­ten ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit (Art. 33 Abs. 5 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG). Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe ver­kannt, dass die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar­stel­le und des­halb der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht hät­te zugrun­de gelegt wer­den dür­fen.
Anknüp­fend an die ers­te (auf­ge­ho­be­ne) Beur­tei­lung dif­fe­ren­zie­re die Beur­tei­lung vom 12.01.2015 nach Beri­cher­stat­ter-Tätig­kei­ten, Vor­sitz in der 2und Vor­sitz in der 11. Kam­mer. Soweit in der Beur­tei­lung aus­ge­führt wer­de, er kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Tätig­keit als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 2und Aus­sa­gen zur Ver­hand­lungs­füh­rung als Vor­sit­zen­der einer über all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­rechts­sa­chen ver­han­deln­den Kam­mer in der Beset­zung von drei Berufs­rich­tern und zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern könn­ten im Hin­blick auf die Zahl der Kam­mer­sit­zun­gen der 1nicht getrof­fen wer­den, stel­le dies einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar. Inso­weit neh­me er auf den Beschluss des Dienst­ge­richts­hofs Bezug. Die For­mu­lie­run­gen sei­en nicht als blo­ße Fest­stel­lun­gen der Pra­xis zu ver­ste­hen, son­dern stell­ten die Anfor­de­rung auf, dass die Anzahl der Kam­mer­sit­zun­gen für ein ent­spre­chen­des Leis­tungs­ur­teil über einen Bewer­ber um das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof maß­geb­lich sei. Die­sem Begrün­dungs­ele­ment sei gro­ße Bedeu­tung bei­gemes­sen wor­den. Dies stel­le einen ver­fas­sungs­wid­ri­gen Maß­stab dar.
Die Bewer­tung des Vor­gan­ges der Urlaubs­ver­tre­tung stel­le einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar. Es oblie­ge den Rich­tern und nicht der Gerichts­ver­wal­tung, bei der Urlaubs­ge­stal­tung und Urlaubs­ver­tre­tung die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Die 1habe eine aus­rei­chen­de Urlaubs­ver­tre­tung gere­gelt und damit kei­nen Anlass für das Ein­grei­fen der Dienst­auf­sicht oder den spä­ter erfolg­ten Vor­halt gege­ben. Dies ver­ken­ne der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof.
Soweit es um die Bewer­tung des Ein­sat­zes im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel gehe, berück­sich­ti­ge der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht nur die angeb­li­chen Irri­ta­tio­nen der Unter­stüt­zungs­kräf­te, son­dern auch, dass am Mor­gen des 4.04.2009 bereits ent­schei­dungs­be­dürf­ti­ge Eil­an­trä­ge ein­ge­gan­gen waren und es unver­ant­wort­lich vom Beschwer­de­füh­rer gewe­sen sei, dass er das Ver­wal­tungs­ge­richt gleich­wohl ver­las­sen habe. Wie und wann ein­ge­hen­de Fäl­le zu bear­bei­ten waren, hät­te allein die 1in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit zu ent­schei­den und nicht die Dienst­auf­sicht. Die Beur­tei­lung ent­hal­te den Vor­wurf, er habe sei­ne recht­spre­chen­de Tätig­keit nicht an die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­ga­ben der Gerichts­ver­wal­tung ange­passt.
Auch die Bewer­tung des Füh­rens und Ver­wah­rens der Zutei­lungs­lis­te ver­let­ze ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Zutei­lung der Ein­gän­ge sei eine wich­ti­ge Auf­ga­be für den Vor­sit­zen­den. Damit beant­wor­te sich die Fra­ge, in wel­cher Wei­se auf die Ver­fah­rens­ge­stal­tung in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se Ein­fluss genom­men wor­den sei. „Wer von der Dienst­auf­sicht nur Ärger und Her­ab­set­zung zu erwar­ten hat, wenn er Miss­bräu­chen ent­ge­gen­tritt, ist geneigt, sol­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen zu ver­mei­den und damit eine Gefähr­dung der Gewähr­leis­tung des gesetz­li­chen Rich­ters in Kauf zu neh­men“.
Er wer­de in dem Beur­tei­lungs­bei­trag und der Beur­tei­lung vom 12.01.2015 vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof unbe­an­stan­det ver­fas­sungs­wid­rig her­ab­ge­setzt, weil völ­lig unhalt­ba­re Vor­wür­fe, die zudem einen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit dar­stell­ten, vie­le Jah­re spä­ter wie­der erho­ben wür­den. Die­se Vor­hal­tun­gen sei­en „an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen, will­kür­lich und [wür­den] den wirk­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht ansatz­wei­se gerecht“. Die Irri­ta­tio­nen im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel sei­en allein durch den ehe­ma­li­gen Prä­si­den­ten des Ver­wal­tungs­ge­richts ent­stan­den. Zudem habe die­ser nach dem Ein­satz allen Kol­le­gen gedankt – außer ihm. Der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Ver­wal­tungs­ge­richts habe im Ver­wal­tungs­ge­richt den Ein­druck erweckt, er habe Anlass zu Kon­flik­ten gege­ben. Auf die kla­re Fak­ten­la­ge sei kein Augen­merk gelegt wor­den.
Der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­let­ze auch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Zwar gebe es im vor­lie­gen­den Fall zwei kon­kur­rie­ren­de Rechts­be­helfs­ver­fah­ren: das dienst­ge­richt­li­che und das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren. Da er aber in ers­ter Linie einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit gel­tend mache, sei die vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit des Rich­ter­dienst­ge­richts gege­ben. Dies habe der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof miss­ach­tet.
Das Rich­ter­dienst­ge­richt sei gemäß § 63 Nr. 4 Buch­sta­be f LRiS­tAG für soge­nann­te Prü­fungs­ver­fah­ren bei Anfech­tun­gen von Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht zustän­dig. Zum Ver­hält­nis des dienst­ge­richt­li­chen und des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bestim­me § 85 Abs. 3 LRiS­tAG, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt sein Ver­fah­ren bis zur Erle­di­gung des dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens aus­zu­set­zen habe. Aus die­ser ein­deu­ti­gen, einer Aus­le­gung nicht zugäng­li­chen, gesetz­li­chen Rege­lung fol­ge nicht nur die Vor­greif­lich­keit des dienst­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens, son­dern auch die Bin­dung an die vom Rich­ter­dienst­ge­richt getrof­fe­ne Ent­schei­dung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt dür­fe eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht, deren Unzu­läs­sig­keit das Rich­ter­dienst­ge­richt fest­ge­stellt habe, in sei­nem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht als zuläs­sig zugrun­de legen. Die­ses Ver­hält­nis zwi­schen Ver­wal­tungs­ge­richt und Rich­ter­dienst­ge­richt ver­ken­ne der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, indem er davon aus­ge­he, dass sei­ne Prü­fungs­kom­pe­tenz unbe­schränkt sei und die Fra­ge der Betrof­fen­heit der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit von Rich­ter­dienst­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richt unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den kön­ne.
Die Sach­be­hand­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei auch will­kür­lich, weil Bedeu­tung und Trag­wei­te des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grund­le­gend ver­kannt wür­den. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hal­te in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG für nicht anwend­bar, ver­nei­ne eine Bin­dungs­wir­kung dienst­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen und hal­te unter­schied­li­che Ent­schei­dun­gen von Rich­ter­dienst­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richt für mög­lich. Die­se Ein­schät­zun­gen sei­en jedoch ein­fach­recht­lich unzu­tref­fend. Sie sei­en „jeweils iso­liert betrach­tet – aber sicher­lich ver­tret­bar, mit der Fol­ge, dass der Will­kür­vor­wurf nicht erho­ben wer­den könn­te“. Jedoch in der Gesamt­schau führ­ten die Erwä­gun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs dazu, dass die Zustän­dig­keit der Dienst­ge­rich­te fak­tisch außer Kraft gesetzt wür­de. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hal­te unver­ein­ba­re Ent­schei­dun­gen von Ver­wal­tungs­ge­richt und Rich­ter­dienst­ge­richt nicht nur für hin­nehm­bar, son­dern „rekla­mie­re im Ergeb­nis – con­tra legem – bei der Ent­schei­dung über den Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch das letz­te Wort für sich“.
Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­let­ze Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes bedeu­te für Eil­ver­fah­ren, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern und dabei den betrof­fe­nen Grund­rech­ten in beson­de­rer Wei­se Rech­nung zu tra­gen. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­ge der Beschluss ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Aus­füh­run­gen zur Kau­sa­li­tät nicht. Mit der Argu­men­ta­ti­on, ein Noten­vor­sprung von zwei Noten­stu­fen schlie­ße es offen­sicht­lich aus, dass ein kon­kur­rie­ren­der Bewer­ber mög­li­cher­wei­se zum Zuge kom­men kön­ne, siche­re der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch. Dies gel­te auch, soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Ent­schei­dung des Dienst­ge­richts­hofs nicht beach­te und zudem den Rechts­weg zu den Rich­ter­dienst­ge­rich­ten in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwe­re.
Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 27.10.2015 sowie der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs über sei­ne Anhö­rungs­rü­ge vom 18.12 2015 ver­letz­ten ihn in sei­nem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Art. 103 Abs. 1 GG wer­de inso­weit ver­letzt, weil die von ihm vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de sich dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ohne Wei­te­res hät­ten auf­drän­gen müs­sen. Art. 103 Abs. 1 GG sei auch des­halb ver­letzt, weil der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die „nach­ge­scho­be­nen Anga­ben“ für „vage und unschlüs­sig“ hal­te. Auch hier­mit wer­de sein Vor­trag vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zur Kennt­nis genom­men; statt­des­sen ver­dre­he das Gericht sei­nen Vor­trag. Zwar sei es zutref­fend, dass ein Gericht nicht jed­we­den Vor­trag beschei­den müs­se. Aber die von ihm gel­tend gemach­ten zusätz­li­chen Umstän­de sei­en von der­ar­ti­gem Gewicht, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sie nicht über­ge­hen durf­te. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gehe sehr ein­sei­tig ins Detail, um für ihn nach­tei­li­ge Schluss­fol­ge­run­gen zu zie­hen. Das Gericht ver­su­che, Wider­sprü­che zu kon­stru­ie­ren. Es über­span­ne die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gungs­last, wenn es fest­stel­le, dass er einen von den Schil­de­run­gen der Ser­vice­kräf­te in ihren dienst­li­chen Äuße­run­gen abwei­chen­den Sach­ver­halt nicht glaub­haft gemacht habe. Art. 103 Abs. 1 GG sei ver­letzt, weil einer­seits die völ­lig wider­sprüch­li­chen und unprä­zi­sen Anga­ben der Beschäf­tig­ten berück­sich­tigt, sei­ne Anga­ben jedoch als unsub­stan­ti­iert behan­delt wür­den. Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­ge­stellt habe, dass sein Vor­trag bei der Beur­tei­lung des tat­säch­li­chen Gesche­hens nicht von Bedeu­tung gewe­sen sei, bedeu­te dies, dass sein erheb­li­cher Vor­trag unver­än­dert nicht zur Kennt­nis genom­men wer­de. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe rele­van­ten Vor­trag zu den The­men Urlaubs­si­tua­ti­on Anfang August 2011, Ein­satz im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel, Füh­ren und Ver­wah­ren der Zutei­lungs­lis­te über­gan­gen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hät­te ihm nicht die Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz abspre­chen dür­fen, wenn er sei­nen Vor­trag zur Kennt­nis genom­men und gewür­digt hät­te.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lie­gen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig und wäre im Übri­gen unbe­grün­det.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, weil sie den Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG nicht genügt.
Die Grund­rechts­ver­let­zung ist durch Bezeich­nung des angeb­lich ver­letz­ten Rechts und des die Ver­let­zung ent­hal­ten­den Vor­gangs sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­zu­tra­gen; dabei ist dar­zu­le­gen, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll [3]. Hier­für ist eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung not­wen­dig [4]. Will der Beschwer­de­füh­rer von den Fest­stel­lun­gen oder von der Wür­di­gung der Tat­sa­chen durch die Fach­ge­rich­te abwei­chen, muss er sei­nen abwei­chen­den Sach­vor­trag mit einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriff gegen die fach­ge­richt­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung ver­bin­den [5]. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für bestimm­te Fra­gen bereits ver­fas­sungs­recht­li­che Maß­stä­be ent­wi­ckelt hat, muss anhand die­ser Maß­stä­be auf­ge­zeigt wer­den, inwie­weit Grund­rech­te durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me ver­letzt wer­den [6].
Die Begrün­dung erfor­dert ins­be­son­de­re, dass die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sowie die wei­te­ren in Bezug genom­me­nen und zum Ver­ständ­nis des Vor­brin­gens erfor­der­li­chen Unter­la­gen ent­we­der selbst vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt wer­den [7]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll durch die Begrün­dung in die Lage ver­setzt wer­den, den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt ohne eige­ne wei­te­re Nach­for­schun­gen einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung zu unter­zie­hen [8].
Die Beschwer­de­schrift genügt trotz ihres Umfangs den Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung nicht.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer die Ver­let­zung des Art. 33 Abs. 2 GG rügt und vor­trägt, dass sei­ne Anlass­be­ur­tei­lung vom 12.01.2015 und die auf die Stel­len­aus­schrei­bung hin getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung inhalt­lich feh­ler­haft sei­en, hat er die für eine sach­ge­rech­te ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung erfor­der­li­chen Unter­la­gen – trotz schrift­sätz­li­cher Bezug­nah­me – nicht vor­ge­legt [9].
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird den beschrie­be­nen Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aber auch inhalt­lich nicht gerecht.
Der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers erschöpft sich im Wesent­li­chen dar­in, sei­nen fach­ge­richt­li­chen Vor­trag zu wie­der­ho­len und eine eige­ne Wer­tung der sei­ner Beur­tei­lung zugrun­de geleg­ten Ereig­nis­se an die Stel­le der­je­ni­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu set­zen und pau­schal eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2 GG sowie Art. 33 Abs. 5 in Ver­bin­dung mit Art. 97 GG zu behaup­ten.
Der Beschwer­de­füh­rer legt einen Ver­stoß gegen die Recht­schutz­ga­ran­tie des Grund­ge­set­zes nicht sub­stan­ti­iert dar. Die in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­te Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes wird in ers­ter Linie von den Pro­zess­ord­nun­gen gesi­chert. Sie tref­fen Vor­keh­run­gen dafür, dass der Ein­zel­ne sei­ne Rech­te auch tat­säch­lich wirk­sam durch­set­zen kann und die Fol­gen staat­li­cher Ein­grif­fe im Regel­fall nicht ohne gericht­li­che Prü­fung zu tra­gen hat [10]. Eben­so wie der Gesetz­ge­ber bei der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung der Pro­zess­ord­nun­gen müs­sen die Gerich­te bei der Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Nor­men das Ziel der Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gemäß Art.19 Abs. 4 GG ver­fol­gen [11]. Einen Ver­stoß gegen die­se Grund­sät­ze legt der Beschwer­de­füh­rer nicht dar. Er führt ins­be­son­de­re nicht an, dass das Rechts­mit­tel in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se durch die Aus­le­gung und Anwen­dung der maß­geb­li­chen Nor­men durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof erschwert wor­den wäre. Die aus­führ­li­che Begrün­dung des Gerichts lässt jeden­falls kei­nen Ver­stoß gegen die­se Grund­sät­ze erken­nen.
Ohne das Will­kür­ver­bot näher zu spe­zi­fi­zie­ren, macht der Beschwer­de­füh­rer im Kon­text sei­ner gesam­ten Aus­füh­run­gen einen Ver­stoß hier­ge­gen gel­tend. Der Beschwer­de­füh­rer ver­mag mit die­sem Vor­trag jedoch kei­nen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 GG zu begrün­den. Will­kür liegt ins­be­son­de­re erst dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Aspekt mehr recht­lich ver­tret­bar sind und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht [12]. Dies ist der Fall, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt, der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­ver­stan­den oder sonst in nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se ange­wen­det wird [13]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­legt. Eine sol­che Fehl­an­wen­dung lässt sich vor­lie­gend auch nicht erken­nen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat bei sei­ner Ent­schei­dung über den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung und im Rah­men der inzi­den­ten Prü­fung der Beur­tei­lung eine umfas­sen­de Prü­fung vor­ge­nom­men und sich inten­siv mit dem Vor­brin­gen bei­der Sei­ten befasst sowie eine umfas­sen­de Wür­di­gung in den Grün­den der Ent­schei­dung vor­ge­nom­men.
Auch das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers, er sei durch den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 27.10.2015 sowie den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs über sei­ne Anhö­rungs­rü­ge vom 18.12 2015 in Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt, wird den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht gerecht. Da die Fach­ge­rich­te nicht aus­drück­lich jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten zu beschei­den haben, ist ein Ver­stoß gegen die Berück­sich­ti­gungs­pflicht nur dann anzu­neh­men, wenn im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de deut­lich machen, dass tat­säch­li­ches Vor­brin­gen eines Betei­lig­ten ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei der Ent­schei­dung ersicht­lich nicht erwo­gen wor­den ist [14]. Soweit der Beschwer­de­füh­rer bis­her nicht bestrit­te­nen Sach­ver­halt nun mit neu­em Vor­bin­gen im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge zu wider­le­gen sucht, ver­mag dies offen­sicht­lich kei­nen Gehörsver­stoß zu begrün­den. Nichts ande­res gilt, soweit der Beschwer­de­füh­rer gel­tend macht, der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof habe die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit sei­nes Vor­tra­ges zu Unrecht ver­neint. Der Beschwer­de­füh­rer setzt im Wesent­li­chen der Auf­fas­sung des Gerichts sei­ne eige­ne Sicht­wei­se ent­ge­gen. Er wen­det sich damit ledig­lich im Gewan­de des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gegen die Wür­di­gung des Sach­ver­halts durch das Gericht. Mit einem sol­chen Angriff auf die Rich­tig­keit der Ent­schei­dung lässt sich eine Gehörsver­let­zung nicht dar­tun. Art. 103 Abs. 1 GG ent­hält kei­nen Anspruch dar­auf, dass das Gericht der Auf­fas­sung einer Par­tei folgt [15]. Im Übri­gen sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht zur Kennt­nis genom­men hat. Sowohl in sei­nem Beschluss vom 27.10.2015 als auch in sei­nem Beschluss zur Anhö­rungs­rü­ge vom 18.12 2015 hat er sich mit sämt­li­chen Ein­wän­den des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der­ge­setzt.
Soweit anhand der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen über­prüf­bar, wäre die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch in der Sache ohne Aus­sicht auf Erfolg.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­kennt bei der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung nicht den Gehalt des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spru­ches. Der Beschwer­de­füh­rer ist nicht in sei­nem Recht auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung aus Art. 33 Abs. 2 GG (1.), in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit Art. 33 Abs. 5 GG in Ver­bin­dung mit Art. 97 Abs. 1 GG (2.), in sei­nem Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG (3.) und in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (4.) ver­letzt.
Die durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­ge­nom­me­ne Kon­trol­le der Ein­hal­tung der Gren­zen des Beur­tei­lungs­er­mes­sens des Dienst­herrn ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist nicht in sei­nem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG ver­letzt.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Bes­ten­aus­le­se­grund­sat­zes zu beset­zen. Die Gel­tung die­ses Grund­sat­zes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbe­schränkt und vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Die Vor­schrift dient zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se der best­mög­li­chen Beset­zung des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se der Beam­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass er grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfass­ten Aus­wahl­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich nur auf Gesichts­punk­te gestützt wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber betref­fen [16].
Der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung hat vor allem anhand dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen [17]. Art. 33 Abs. 2 GG eröff­net mit den Begrif­fen „Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung“ und dem Pro­gno­se­cha­rak­ter dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen von Ver­fas­sungs wegen einen Beur­tei­lungs­spiel­raum des Dienst­herrn, der nur ein­ge­schränk­ter Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­liegt. Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ist daher beschränkt und hat sich nur dar­auf zu erstre­cken, ob die Ver­wal­tung gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen, anzu­wen­den­de Begrif­fe oder den recht­li­chen Rah­men, in dem sie sich frei bewe­gen kann, ver­kannt hat oder ob sie von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, all­ge­mei­ne Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat [18].
Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs stellt es kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß dar, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers nicht bean­stan­det hat.
Soweit die Rügen die Rich­tig­keit der getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs betref­fen, kann hier­auf eine Ver­let­zung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht gestützt wer­den. Ob und wie die in der Beur­tei­lung geschil­der­ten Ereig­nis­se (Urlaubs­si­tua­ti­on am 1. und 2.08.2011, NATO-Gip­fel am 4.04.2009, Füh­ren der Zutei­lungs­lis­te) statt­ge­fun­den haben, ist vor allem eine Fra­ge der tat­säch­li­chen Wür­di­gung des Sach­ver­halts, deren Beant­wor­tung allein den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten obliegt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft nur, ob die­se dabei spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt haben [19]. Will der Beschwer­de­füh­rer von den Fest­stel­lun­gen oder von der Wür­di­gung der Tat­sa­chen durch die Fach­ge­rich­te abwei­chen, muss er sei­nen abwei­chen­den Sach­vor­trag mit einem ver­fas­sungs­recht­li­chen Angriff gegen die fach­ge­richt­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung ver­bin­den [5]. Hier­für ist vor­lie­gend nichts dar­ge­tan und im Übri­gen auch nicht ersicht­lich.
Unzu­tref­fend ist die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, eine Wür­di­gung sei­ner Fach­kom­pe­tenz sei nicht erfolgt. Viel­mehr wird zur fach­li­chen Befä­hi­gung dezi­diert aus­ge­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer über eine deut­lich über­durch­schnitt­li­che fach­li­che Befä­hi­gung und her­vor­ra­gen­de umfas­sen­de Rechts­kennt­nis­se ver­fü­ge. Er arbei­te ziel­stre­big und effek­tiv, plan­mä­ßig und ohne Rück­stän­de. Soweit die vom Beschwer­de­füh­rer ange­führ­ten Punk­te sei­ner Abord­nung an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten als Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht berück­sich­tigt wur­den, weil die­se außer­halb des Beur­tei­lungs­zeit­rau­mes lagen, ist dies ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auch lag der Beur­tei­lung die lang­jäh­ri­ge Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers als Lehr­be­auf­trag­ter, Hono­rar­pro­fes­sor und Her­aus­ge­ber sowie Autor von Fach­kom­men­ta­ren zugrun­de.
Durch die Aus­füh­run­gen zu den Defi­zi­ten in der sozia­len Kom­pe­tenz und Füh­rungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers und der ent­spre­chen­den Berück­sich­ti­gung bei der Bil­dung des Gesamt­ur­teils ver­stößt die dienst­li­che Beur­tei­lung nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Im Rah­men des ihm zuste­hen­den Ermes­sens ist es Sache des Dienst­herrn, fest­zu­le­gen, wel­chen Eig­nungs­merk­ma­len er wel­ches Gewicht bei­misst. Bei der Beset­zung der Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch Erwä­gun­gen zur sozia­len Kom­pe­tenz und zur Füh­rungs­kom­pe­tenz anzu­stel­len, erweist sich nicht als ermes­sens­feh­ler­haft. Dem Vor­sit­zen­den Rich­ter kommt auf­grund sei­ner Lei­tungs­funk­ti­on ver­mehrt die Auf­ga­be der Orga­ni­sa­ti­on, Dele­ga­ti­on und auch der Mit­ar­bei­ter­füh­rung sowohl inner­halb des Spruch­kör­pers als auch als expo­nier­ter Ver­tre­ter des Spruch­kör­pers inner­halb des Gerichts zu. Hier­bei sozia­le Kom­pe­ten­zen sowie Fähig­kei­ten im Bereich der Füh­rungs­ver­ant­wor­tung zu ver­lan­gen, kann grund­sätz­lich kei­nen Ermes­sens­feh­ler des Dienst­herrn begrün­den. Die fest­ge­stell­ten Defi­zi­te in der sozia­len Kom­pe­tenz und Füh­rungs­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers sind so groß, dass dies Aus­wir­kun­gen auf das Gesamt­ur­teil hat­te. Damit wur­de aber nicht die Fach­kom­pe­tenz des Beschwer­de­füh­rers ver­kannt.
Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ver­stößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG in Ver­bin­dung mit Art. 97 Abs. 1 GG.
Abs. 1 GG ent­hält zwar kein Grund­recht der zu beur­tei­len­den Rich­ter; Art. 33 Abs. 5 GG umfasst aber auch die her­ge­brach­te Stel­lung beson­de­rer Grup­pen von Ange­hö­ri­gen des öffent­li­chen Diens­tes und räumt ihnen grund­rechts­ähn­li­che Indi­vi­du­al­rech­te ein, soweit sich für sie vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­de her­ge­brach­te Grund­sät­ze des rich­ter­li­chen Amts­rechts nach­wei­sen las­sen, die gera­de die per­sön­li­che Rechts­stel­lung des Rich­ters mit­ge­stal­ten. Zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Rich­ter­amts­rechts zählt ins­be­son­de­re der Grund­satz der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit [20]. Nach Art. 97 Abs. 1 GG müs­sen Rich­ter „unab­hän­gig und nur dem Geset­ze unter­wor­fen“ sein. Die so umschrie­be­ne sach­li­che Unab­hän­gig­keit ist gewähr­leis­tet, wenn der Rich­ter sei­ne Ent­schei­dun­gen frei von Wei­sun­gen fäl­len kann [21], wobei Art. 97 Abs. 1 GG jede ver­meid­ba­re auch mit­tel­ba­re, sub­ti­le und psy­cho­lo­gi­sche Ein­fluss­nah­me der Exe­ku­ti­ve auf die Rechts­stel­lung des Rich­ters ver­bie­tet [22].
Zum Schutz­be­reich der sach­li­chen rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit gehö­ren in ers­ter Linie die eigent­li­che Rechts­fin­dung und die ihr mit­tel­bar die­nen­den Sach- und Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen, ein­schließ­lich nicht aus­drück­lich vor­ge­schrie­be­ner, dem Inter­es­se der Rechts­su­chen­den die­nen­der rich­ter­li­cher Hand­lun­gen, die in einem kon­kre­ten Ver­fah­ren mit der Auf­ga­be des Rich­ters, Recht zu fin­den und den Rechts­frie­den zu sichern, in Zusam­men­hang ste­hen (sog. Kern­be­reich; stRspr, vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.02.2006 – RiZ ® 3/​0520 m.w.N.).
Eine dienst­li­che Beur­tei­lung, ver­stan­den als Ver­fah­ren und als Akt der Bewer­tung rich­ter­li­cher Tätig­keit, hat die Unab­hän­gig­keit des Rich­ters zu respek­tie­ren. Eine dienst­li­che Beur­tei­lung ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit, die in ers­ter Linie Wei­sungs­frei­heit bedeu­tet, dann, wenn sie auf eine direk­te oder indi­rek­te Wei­sung hin­aus­läuft, wie der Rich­ter künf­tig ver­fah­ren oder ent­schei­den soll. In die­ser Rich­tung muss die dienst­li­che Beur­tei­lung eines Rich­ters sich auch jeder psy­cho­lo­gi­schen Ein­fluss­nah­me ent­hal­ten. Sie ist unzu­läs­sig, wenn die in ihr ent­hal­te­ne Kri­tik den Rich­ter ver­an­las­sen könn­te, in Zukunft eine ande­re Ver­fah­rens- oder Sach­ent­schei­dung als ohne die­se Kri­tik zu tref­fen [23].
Gemes­sen hier­an ist gegen die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Die vom Beschwer­de­füh­rer bemän­gel­ten Aus­füh­run­gen in der dienst­li­chen Beur­tei­lung vom 12.01.2015 zur Urlaubs­si­tua­ti­on im August 2011, zum Ein­satz im Zusam­men­hang mit dem NATO-Gip­fel und zum Füh­ren und Ver­wah­ren der Zutei­lungs­lis­te sind nicht geeig­net, ihn in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit zu beein­träch­ti­gen. Es han­delt sich um blo­ße Fest­stel­lun­gen zur äuße­ren Form der Erle­di­gung der Amts­ge­schäf­te und nicht um Fest­stel­lun­gen zum Kern­be­reich der rich­ter­li­chen Tätig­keit.
Durch die Beur­tei­lung wird weder direkt noch indi­rekt zum Aus­druck gebracht, der Beschwer­de­füh­rer habe falsch ent­schie­den. Ihm wird damit nicht eine bestimm­te Ver­fah­rens­wei­se als unzu­läs­sig vor­ge­hal­ten. Allein dadurch, dass in der Beur­tei­lung aus Sicht der Beur­tei­le­rin wesent­li­che Ereig­nis­se – durch wört­li­che Wie­der­ga­be des Beur­tei­lungs­bei­tra­ges – beschrie­ben wer­den, kommt eine Ein­fluss­nah­me auf die rich­ter­li­che Ent­schei­dung nicht in Betracht. Die Beschrei­bung der Ereig­nis­se erfolgt aus­schließ­lich, um die Rich­tig­keit der in der dienst­li­chen Beur­tei­lung vor­ge­nom­me­nen Cha­rak­te­ri­sie­rung des Beschwer­de­füh­rers und sei­ner Ver­hal­tens­wei­se im Umgang mit den Kam­mer­mit­glie­dern, den übri­gen rich­ter­li­chen und nicht­rich­ter­li­chen Kol­le­gen durch Bei­spie­le zu bele­gen. Die Aus­füh­run­gen erschöp­fen sich in der Anfüh­rung von Tat­sa­chen und deren Wer­tung im Hin­blick auf bestimm­te Eigen­schaf­ten des Beschwer­de­füh­rers. Eine sol­che Bewer­tung gehört zum Wesen einer dienst­li­chen Beur­tei­lung, die hier aus Anlass der Bewer­bung des Beschwer­de­füh­rers um die Stel­le eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­zu­neh­men war. Soll die dienst­li­che Beur­tei­lung als Grund­la­ge für eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung über die Beset­zung eines rich­ter­li­chen Beför­de­rungs­am­tes, hier des Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt­hof, einen Sinn haben, so muss sie sich, wenn es gebo­ten ist, zu den Eigen­schaf­ten des Rich­ters, auch zu sei­nem Ver­hal­ten gegen­über den Kam­mer­mit­glie­dern sowie den rich­ter­li­chen und nicht­rich­ter­li­chen Kol­le­gen, in posi­ti­ver und nega­ti­ver Hin­sicht äußern dür­fen. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit wird nicht ver­letzt, wenn die Bewer­tung – wie hier – in dif­fe­ren­zie­ren­der Form gehal­ten ist und kei­ne „Schuld­zu­wei­sung“ im Hin­blick auf die Ent­ste­hung der zwi­schen­mensch­li­chen Kon­flik­te ent­hält.
Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, die Beur­tei­lung unter­schei­de in unzu­läs­si­ger Wei­se zwi­schen Bericht­erstat­ter-Tätig­kei­ten und den Vor­sit­zen in der 11. und 22. Kam­mer, ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine höhe­re Erfah­rung in der Lei­tung von Kam­mer­sit­zun­gen zugleich ein höhe­res Maß an Kom­pe­tenz bei der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben eines Vor­sit­zen­den Rich­ters erwar­ten lässt und damit auch eine güns­ti­ge­re Eig­nungs­pro­gno­se recht­fer­tigt. Der Beschwer­de­füh­rer kann hier­ge­gen nicht mit Erfolg ein­wen­den, die Durch­füh­rung von Kam­mer­sit­zun­gen müs­se unbe­rück­sich­tigt blei­ben, weil die Über­tra­gung der Ent­schei­dung auf den Ein­zel­rich­ter in rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit getrof­fen wer­de. Die beruf­li­che Ent­wick­lung als Ein­zel­rich­ter oder Kam­mer­vor­sit­zen­der und die tat­säch­lich erwor­be­nen Erfah­run­gen sind bei der per­sön­li­chen Befä­hi­gung im Bereich der Sit­zungs­lei­tung von Rele­vanz. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es auch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Aus­füh­rung in der Beur­tei­lung, eine Mög­lich­keit zum Besuch einer münd­li­chen Ver­hand­lung der 1habe sich nicht gebo­ten, so dass es an einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge zur Beur­tei­lung der Ver­hand­lungs­füh­rung in einem mit drei Berufs­rich­tern besetz­ten Spruch­kör­per feh­le, als zuläs­sig erach­tet.
Der Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 27.10.2015 ver­kennt nicht die Anfor­de­run­gen an einen wirk­sa­men Rechts­schutz des Beschwer­de­füh­rers in einem Aus­wahl­ver­fah­ren. Er ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer daher nicht in sei­nem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG.
Auf­grund der Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG erge­ben­den sub­jek­ti­ven Rechts sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te im Kon­kur­ren­ten­streit gehal­ten, den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gera­de im Eil­ver­fah­ren beson­ders Rech­nung zu tra­gen. Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le [24]. Die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs dür­fen des­halb nicht über­spannt und über die Dar­le­gung der Feh­ler­haf­tig­keit der Aus­wahl­ent­schei­dung und die Mög­lich­keit einer güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung im Wie­der­ho­lungs­fal­le hin­aus aus­ge­dehnt wer­den [25]. Wird das sub­jek­ti­ve Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­letzt, folgt dar­aus, dass einst­wei­li­ger Rechts­schutz gewährt wer­den muss, wenn die Aus­sich­ten des unter­le­ge­nen Beam­ten, beim zwei­ten Mal aus­ge­wählt zu wer­den, offen sind, das heißt wenn sei­ne Aus­wahl mög­lich erscheint [26].
Hier­an gemes­sen hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nach­voll­zieh­bar und mit sach­be­zo­ge­nen Argu­men­ten dar­ge­legt, dass der Beschwer­de­füh­rer auch in einem neu­en Aus­wahl­ver­fah­ren kei­ne Chan­ce hät­te, selbst aus­ge­wählt zu wer­den. Anhalts­punk­te dafür, dass er die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eines Anord­nungs­an­spruchs über­spannt hat, lie­gen nicht vor.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ist zunächst von dem im Aus­wahl­ver­merk fest­ge­stell­ten „ekla­tan­ten“ Vor­sprung des Bei­ge­la­de­nen aus­ge­gan­gen, der in der gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer um zwei Noten­stu­fen bes­se­ren zusam­men­ge­fass­ten Beur­tei­lung sowie in den Ein­zel­fest­stel­lun­gen zu den Eig­nungs- und Leis­tungs­merk­ma­len („her­vor­ra­gen­de“ Fach­kom­pe­tenz, „durch­gän­gig vor­bild­li­che“ Kam­mer­füh­rung, Kam­mer unter sei­nem Vor­sitz „Aus­hän­ge­schild des Gerichts“) des Bei­ge­la­de­nen zum Aus­druck kom­me. Die Aus­füh­run­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Bewer­ber­ver­gleich erschei­nen – für sich betrach­tet – plau­si­bel und ver­tret­bar.
Jeden­falls ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof davon aus­geht, dass selbst im Fal­le der Unzu­läs­sig­keit des Sat­zes, der Beschwer­de­füh­rer kon­zen­trie­re sei­ne lei­ten­de Akti­vi­tät als Kam­mer­vor­sit­zen­der vor allem auf die 22. Kam­mer, die Annah­me offe­ner Erfolgs­aus­sich­ten nicht gerecht­fer­tigt sei. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geht hier schlüs­sig davon aus, dass der For­mu­lie­rung ins­ge­samt kein eigen­stän­di­ger und ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht tra­gen­der Aus­sa­ge­ge­halt zukommt und sich nicht auf das Beur­tei­lungs­er­geb­nis aus­ge­wirkt hat. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass bei Strei­chung des Sat­zes eine nach­träg­li­che Ver­bes­se­rung des Gesamt­ur­teils um zwei Noten­stu­fen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten ist.
Damit greift der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auch nicht in den dem Dienst­herrn bei Aus­wahl­ent­schei­dun­gen zuste­hen­den Beur­tei­lungs- und Ermes­sens­spiel­raum [27] ein. Zur Bil­dung des Gesamt­ur­teils heißt es inso­weit in der Beur­tei­lung vom 12.01.2015, zwar sei der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner auf das Amt eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt bezo­ge­nen Anlass­be­ur­tei­lung vom 17.06.2008 mit „über­trifft die Anfor­de­run­gen“ beur­teilt wor­den. Die­se Pro­gno­se habe sich aber in der Aus­übung des Amtes eines Vor­sit­zen­den Rich­ters am Ver­wal­tungs­ge­richt in Bezug auf die Sozi­al- und Füh­rungs­kom­pe­tenz nicht bestä­tigt. Auch in der Wider­spruchs­be­grün­dung vom 05.05.2015 wird zur Bil­dung des Gesamt­ur­teils ange­führt, es tref­fe nicht zu, dass der als gering ange­se­he­nen Anzahl vom Beschwer­de­füh­rer gelei­te­ten Kam­mer­sit­zun­gen in der 1ein über­mä­ßi­ges Gewicht ein­ge­räumt wur­de und dies zu einer Absen­kung der Noten­stu­fe im Ver­gleich zu der letz­ten Beur­tei­lung geführt habe. „Die Fest­le­gung der Noten­stu­fe ergibt sich viel­mehr aus den gezeig­ten Defi­zi­ten des Wider­spruchs­füh­rers …“.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat nicht das grund­rechts­glei­che Recht des Beschwer­de­füh­rers auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.
Die Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens haben nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter, der sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts ergibt [28]. Aller­dings führt nicht schon jede bloß feh­ler­haf­te Anwen­dung ein­fach­ge­setz­li­cher Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten zu einer ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ent­zie­hung des gesetz­li­chen Rich­ters. Die Gren­ze zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit ist erst über­schrit­ten, wenn die Ent­schei­dung eines Gerichts von will­kür­li­chen Erwä­gun­gen bestimmt ist [29] oder bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich erscheint und offen­sicht­lich unhalt­bar ist [30].
Gemes­sen hier­an hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof durch die Annah­me einer umfas­sen­den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­kom­pe­tenz und durch das Ver­nei­nen einer Aus­set­zungs­pflicht sowie einer Bin­dung an dienst­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen den Beschwer­de­füh­rer nicht will­kür­lich sei­nem gesetz­li­chen Rich­ter ent­zo­gen.
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters in ihrer Bedeu­tung und Trag­wei­te zutref­fend erfasst [31]. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat aus­drück­lich sei­ne Prü­fungs­be­fug­nis und Aus­set­zungs­pflicht sowie Bin­dung an dienst­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen geprüft. Er hat damit jeden­falls die Rele­vanz der jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tung nicht nur gese­hen, son­dern auch beach­tet. Er hat die Fra­gen der Prü­fungs­be­fug­nis, Aus­set­zung und Bin­dung nicht über­gan­gen, son­dern sich damit befasst.
Auch hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sei­ne Prü­fungs­be­fug­nis in ver­tret­ba­rer Wei­se bejaht und eine Aus­set­zungs­pflicht sowie Bin­dung an dienst­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ent­spre­chend aus­ge­schlos­sen. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat sich aus­führ­lich mit den wort­glei­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lun­gen in § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buch­sta­be e DRiG und § 63 Nr. 4 Buch­sta­be f LRiS­tAG sowie den Aus­set­zungs­vor­schrif­ten in § 68 Abs. 3 DRiG und § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG aus­ein­an­der­ge­setzt. Die Erwä­gun­gen erwei­sen sich als plau­si­bel; sie ent­spre­chen der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs und wer­den auch durch die Ein­wän­de der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­kräf­tet.
Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG ent­schei­det das Gericht des zuläs­si­gen Rechts­wegs den Rechts­streit unter allen in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs besteht unter die­sem Gesichts­punkt kei­ne Kol­li­si­ons­ge­fahr. Der Rechts­weg zum Rich­ter­dienst­ge­richt ist sowohl nach dem Anfech­tungs­ge­gen­stand („Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht“) als auch zusätz­lich nach dem Anfech­tungs­grund („aus den Grün­den des § 26 Abs. 3 DRiG“) abzu­gren­zen. Der Unab­hän­gig­keits­streit wird beim Rich­ter­dienst­ge­richt nur in die­sem Umfang rechts­hän­gig und begrün­det eine beschränk­te Sach­ent­schei­dungs­be­fug­nis des Rich­ter­dienst­ge­richts. Die Ver­ein­bar­keit der Dienst­auf­sichts­maß­nah­me mit ande­ren Geset­zen und Rechts­vor­schrif­ten hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zu prü­fen. Wegen der unter­schied­li­chen Streit­ge­gen­stän­de der Ent­schei­dun­gen besteht daher auch kei­ne gegen­sei­ti­ge Bin­dungs­wir­kung [32].
Die­ses Neben­ein­an­der zwei­er Rechts­we­ge für einen und den­sel­ben pro­zes­sua­len Anspruch je nach dem gel­tend gemach­ten Kla­ge­grund ist im Pro­zess­recht nicht sin­gu­lär. So ist etwa auch für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Beam­ten, soweit er aus einer Ver­let­zung der beam­ten­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht her­ge­lei­tet wird, der Ver­wal­tungs­rechts­weg gege­ben, wäh­rend wegen des glei­chen Anspruchs, soweit er auf eine Amts­pflicht­ver­let­zung gestützt wird, der Rechts­weg zu den Zivil­ge­rich­ten beschrit­ten wer­den muss [33].
Ent­spre­chend der star­ken sub­jek­ti­ven Kom­po­nen­te der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit ent­schei­det der Rich­ter durch die Begrün­dung sei­nes Antra­ges weit­ge­hend selbst, ob eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht vom Rich­ter­dienst­ge­richt (wegen Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit) oder vom Ver­wal­tungs­ge­richt (wegen sons­ti­ger Rechts­ver­let­zung) nach­ge­prüft wer­den soll [34].
Soweit es um die gericht­li­che Über­prü­fung einer dienst­li­chen Beur­tei­lung geht, zeigt sich in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Spruch­pra­xis, dass die­se umfas­send erfolgt und auch eine Beein­träch­ti­gung der durch Art. 97 GG geschütz­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit in die­se Prü­fung ein­be­zo­gen wird. Nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung liegt inso­weit ein unteil­ba­rer Streit­ge­gen­stand vor. Die Behaup­tung eines Ein­griffs in die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist als ein tat­säch­li­ches und recht­li­ches Begrün­dungs­ele­ment des Streit­ge­gen­stan­des zu bewer­ten und des­we­gen in die umfas­sen­de gericht­li­che Prü­fung der bean­stan­de­ten Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen. For­dert das Gesetz als not­wen­di­gen und unver­zicht­ba­ren Inhalt einer dienst­li­chen Beur­tei­lung ein Gesamt­ur­teil über Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung des Beur­teil­ten, so steht dies einer Zer­le­gung in ein­zel­ne feh­ler­be­haf­te­te und feh­ler­freie Tei­le ent­ge­gen [35].
Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof begrün­det mit nach­voll­zieh­ba­ren Erwä­gun­gen, dass die den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch betref­fen­de Aus­wahl­ent­schei­dung schon kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht im Sin­ne der §§ 26 Abs. 3, 68 DRiG dar­stel­le. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof geht davon aus, dass eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht sich in irgend­ei­ner Wei­se kri­tisch mit dem dienst­li­chen Ver­hal­ten eines oder meh­re­rer Rich­ter befas­sen oder geeig­net sein muss, sich auf das künf­ti­ge Ver­hal­ten die­ser Rich­ter in bestimm­ter Rich­tung aus­zu­wir­ken. Die­se Vor­aus­set­zung erfül­le die Aus­wahl­ent­schei­dung nicht, son­dern beschrän­ke sich dar­auf, dar­über zu ent­schei­den, wel­cher der Bewer­ber der für ein bestimm­tes Rich­ter­amt am bes­ten geeig­ne­te im Sin­ne des Art. 33 Abs. 2 GG ist. Hier­an ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Zwar betref­fen die Ein­wen­dun­gen, die der Beschwer­de­füh­rer gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung erho­ben hat, die Zugrun­de­le­gung einer – sei­ner Auf­fas­sung nach feh­ler­haf­ten – Anlass­be­ur­tei­lung. Im Ergeb­nis geht es aber nur um unter­schied­li­che und unter­schied­lich weit rei­chen­de Grün­de für die Gel­tend­ma­chung eines und des­sel­ben Anspru­ches auf feh­ler­freie Aus­übung des dem Dienst­herrn von Rechts wegen ein­ge­räum­ten Aus­wahler­mes­sens, nicht aber um trenn­ba­re Tei­le die­ses Streit­ge­gen­stan­des [36].
Im Übri­gen wird die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, den Begriff der Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht im Sin­ne der §§ 26 Abs. 3, 68 DRiG weit aus­zu­le­gen und auch dienst­li­che Beur­tei­lun­gen hier­un­ter zu sub­su­mie­ren [37], in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sowie in der Lite­ra­tur kri­tisch bewer­tet [38]. Unter Dienst­auf­sicht sei im Sin­ne des öffent­lich-recht­li­chen Dienst­rechts die per­so­nen­recht­li­che Auf­sicht über die Pflicht­er­fül­lung des Amts­in­ha­bers im Innen­ver­hält­nis zu sei­nem Dienst­her­ren zu ver­ste­hen. Die dienst­li­che Beur­tei­lung habe hin­ge­gen den Zweck, die eig­nungs- und leis­tungs­ge­mä­ße Ver­wen­dung des Beam­ten oder Rich­ters sicher zu stel­len. Sie die­ne vor allem der von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­nen zuver­läs­si­gen Klä­rung einer „Wett­be­werbs­si­tua­ti­on“ der für die Beset­zung von Dienst­pos­ten oder für Beför­de­run­gen in Betracht kom­men­den Per­so­nen unter den Gesichts­punk­ten der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung.
Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anführt, eine Aus­set­zung käme zudem im Eil­ver­fah­ren nicht in Betracht, weil der Wort­laut der § 68 DRiG, § 85 LRiS­tAG die Aus­set­zung einer „Haupt­ver­hand­lung“ for­der­ten und zudem eine Aus­set­zung dem beson­de­ren Eil­be­dürf­nis als Schutz­zweck zuwi­der­lau­fe, ent­spricht dies eben­falls der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Spruch­pra­xis [39].
Auch aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich, dass die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit auf­grund der Ver­fah­rens­ab­hän­gig­keit des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG erge­ben­den sub­jek­ti­ven Rechts bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Kon­kur­ren­ten­streit gehal­ten ist, den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gera­de im Eil­ver­fah­ren beson­ders Rech­nung zu tra­gen. Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le [40]. Droht dem Antrag­stel­ler bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che, über den Rand­be­reich hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Grund­rech­ten, die durch eine der Kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so ist – erfor­der­li­chen­falls unter ein­ge­hen­der tat­säch­li­cher und recht­li­cher Prü­fung des im Haupt­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs – einst­wei­li­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren. Hier­bei muss das Gericht das Ver­fah­rens­recht in einer Wei­se aus­le­gen und anwen­den, die dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes Rech­nung trägt [41].
Aller­dings erscheint die Begrün­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs, der Wort­laut der Aus­set­zungs­vor­schrif­ten § 68 Abs. 3 DRiG und § 85 Abs. 3 Satz 1 LRiS­tAG deu­te auf eine Anwen­dung nur für Haupt­sa­che­ver­hand­lun­gen hin, durch­aus nicht als offen­sicht­lich ein­zig ver­tret­ba­re Lösung. Gleich­wohl hält sich die Aus­le­gung – ange­sichts der ver­fas­sungs­recht­li­chen Erwä­gun­gen zur Effek­ti­vi­tät des Eil­rechts­schut­zes – im durch das Will­kür­ver­bot gezo­ge­nen Aus­le­gungs­rah­men der Fach­ge­rich­te.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Febru­ar 2016 – 2 BvR 2223/​15
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 27.10.2015 – 4 S 1733/​15[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 18.12.2015 – 4 S 2332/​15[↩]
vgl. BVerfGE 85, 36, 52 f.; 101, 331, 345[↩]
vgl. BVerfGE 83, 119, 124 f.[↩][↩]
vgl. BVerfGE 101, 331, 346[↩]
vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288[↩]
vgl. BVerfGK 2, 261, 263 f.; 13, 557, 559[↩]
BVerfGE 104, 220, 231[↩]
vgl. BVerfGE 77, 275, 284[↩]
vgl. BVerfGE 80, 48, 51; 83, 82, 84; 86, 59, 63[↩]
vgl. BVerfGE 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203[↩]
BVerfGE 65, 293, 295; 87, 363, 392 f.; 96, 205, 216 f.[↩]
vgl. BVerfGE 87, 1, 33; 115, 166, 180[↩]
vgl. BVerfGK 12, 184, 186; 12, 284, 287; BVerfG, Beschlüs­se vom 26.11.2010 – 2 BvR 2435/​10 10; vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/​11 10[↩]
vgl. BVerfGE 110, 304, 332; BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011, – 2 BvR 764/​11 11; s. fer­ner BVerfGK 12, 106, 109[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2002 – 2 BvR 723/​99 10 ff.; BVerfGK 12, 106, 109 f.[↩]
vgl. BVerfGE 18, 85, 92; BVerfG, Beschluss vom 06.06.1988 – 2 BvR 111/​88 2[↩]
vgl. BVerfGE 12, 81, 88; 55, 372, 391 f.; BVerfG, Beschluss vom 29.02.1996 – 2 BvR 136/​96 12[↩]
BVerfGE 14, 56, 69; BVerfGK 8, 395, 399[↩]
vgl. BVerfGE 12, 81, 88; 26, 79, 93; 55, 372, 389; BVerfG, Beschluss vom 22.06.2006 – 2 BvR 957/​05 7[↩]
stRspr, BGH, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ ® 3/​83 8; BGH, Urteil vom 04.06.2009 – RiZ ® 5/​08 15 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 156; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 10 f.; BVerfGK 11, 398, 401[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 13 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 16[↩]
vgl. BVerfGE 89, 28, 36[↩]
vgl. BVerfGE 3, 359, 364 f.; 13, 132, 143; 42, 237, 241; 67, 90, 95; 76, 93, 96; 79, 292, 301[↩]
vgl. BVerfGE 29, 45, 49; 58, 1, 45[↩]
vgl. BVerfGE 82, 286, 299; 87, 282, 284 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34/​80 13; BGH, Urteil vom 31.01.1984 – RiZ ® 3/​83 16; Urteil vom 10.08.2001 – RiZ ® 5/​00 33; stRspr[↩]
BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34/​80 13; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.08.1961 – II C 165.5919, 21; Urteil vom 09.04.1964 – II C 47.63 35 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 – 2 C 34/​80 13[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.04.2005 – 4 S 439/​05 25; OVG NRW, Urteil vom 15.10.2003 – 1 A 2338/​01 130; Hes­si­scher VGH, Beschluss vom 23.01.2006 – 1 TG 2710/​05 10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 – 2 C 34/​99 12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.08.1985 – RiZ ® 10/​84 26 m.w.N.[↩]
vgl. OVG für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 15.10.2003 – 1 A 2338/​01 123 ff.; VG Karls­ru­he, Urteil vom 24.07.2000 – 12 K 1121/​00, NJW-RR 2001, S. 353, 358; Schnellenbach/​Bodanowitz, Die dienst­li­che Beur­tei­lung der Beam­ten und der Rich­ter, Teil C, Rn. 495[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.01.2005 – 6 B 59/​04 2; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 12.05.2015 – 7 ME 1/​15 3 und 8[↩]
vgl. BVerfGE 35, 263, 274; 40, 272, 275; 61, 82, 110 f.; 77, 275, 284; 79, 69, 74 f.; 93, 1, 13; 97, 298, 315; 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 79, 69, 75; 97, 298, 315; BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 – 2 BvR 311/​03 12[↩]
KonkurrentenklageKonkurrentenstreitRichtertv ba stufenVerfassungsbeschwerdeVerwaltungsgerichtshofVorsitzender Richter

References: Art. 33
 § 26
 § 62
 § 63
 § 26
 Art.19
 Art. 33
 Art. 33
 § 85
 § 26
 § 85
 Art.19
 Art. 97
 § 87
 § 6
 § 26
 § 87
 § 152
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 101
 Art.19
 Art. 103
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 97
 Art. 101
 § 63
 § 85
 Art. 101
 § 85
 Art.19
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 § 93
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 97
 Art.19
 Art.19
 Art. 3
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 97
 Art. 33
 Art.19
 Art. 101
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 97
 Art. 33
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 33
 Art.19
 Art. 33
 Art.19
 Art. 33
 Art. 101
 Art. 101
 § 62
 § 63
 § 68
 § 85
 § 17
 § 26
 Art. 97
 Art. 33
 § 68
 § 85
 Art. 33
 § 123
 Art.19
 § 68
 § 85