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Timestamp: 2018-11-16 06:23:06+00:00

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§ 1 Einleitung : Zivilrechtlicher Rechtsschutz bei fehlerhaften Angebotsunterlagen
§ 1 Einleitung : Zivil...
Das Buch untersucht die zivilrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten der Wertpapierinhaber und der Zielgesellschaft bei fehlerhaften Angebotsunterlagen im Rahmen von Wertpapiererwerbs- und Übernahmeverfahren. Hintergrund ist die erhebliche Einschränkung des II. Senats des BGH in Bezug auf den Rechtsschutz, den der Empfänger eines öffentlichen Angebots zum Erwerb von börsennotierten Wertpapieren einer Zielgesellschaft genießt. Da eine Aufarbeitung dieses in der Literatur noch unzureichend behandelten Themas dringend erforderlich ist, analysiert der Autor daher umfassend das Rechtsschutzsystem des WpÜG und stellt es in seinen Kontext zum Anspruchssystem des BGB. Dazu gehören nicht nur die Klagemöglichkeiten der Wertpapierinhaber der Zielgesellschaft, sondern auch dieser selbst.
978-3-653-97254-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05458-3
A. Übernahmerecht in Deutschland
I. Wertpapierwerbs- und Übernahmegesetz
1. Einführung des WpÜG
Zum 1. Januar 2002 trat das Gesetz zur Regelung von öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren und von Unternehmensübernahmen, abgekürzt das „WpÜG“ in Kraft.2 Erstmals wurde hiermit auch in Deutschland der öffentliche Erwerb von Wertpapieren3 und die Übernahme von Unternehmen verbindlich geregelt.4 Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es in Deutschland im Gegensatz zu anderen führenden Finanzmärkten keine gesetzliche Regelung von öffentlichen Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangeboten gegeben.5 Mit der Einführung ← 29 | 30 → des WpÜG wurden neue Rahmenbedingungen für öffentliche Übernahmeangebote in Deutschland geschaffen.6 Hierdurch sollte laut Gesetzesbegründung den Anforderungen der Globalisierung und der Finanzmärkte angemessen Rechnung getragen und der Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb gestärkt werden.7 Infolge des Zusammenwachsens der Märkte verloren bei der wirtschaftlichen Betätigung von Unternehmen nicht nur nationale Grenzen an Bedeutung.8 Ebenso wurden durch die europäische Wirtschafts- und Währungsunion sowie die stetig wachsende Markttiefe des deutschen Kapitalmarkts der internationale Zusammenschluss und die Übernahme von Unternehmen vorangetrieben.9 Um diesen wirtschaftlichen Entwicklungen nachzukommen sollte mit dem WpÜG für die Unternehmen, aber auch für die Finanzmärkte insgesamt ein verlässlicher Rechtsrahmen bei öffentlichen Übernahmen zur Verfügung gestellt werden.10
2. Übernahmerichtlinie und Umsetzung in das deutsche Recht
3. Sonstige wesentliche Änderungen
II. Regelungsziele des Gesetzgebers
III. Inhalt und Aufbau des WpÜG
B. Grundüberlegungen und Themenstellung
I. WpÜG als Kapitalmarkrecht
1. Aufsichtsrechtliche Regelungen
2. Bezüge zum Gesellschafts- und Konzerneingangsrecht
3. Kapitalmarktrechtlicher Anwendungsbereich
II. Publizitätsgrundsatz im Kapitalmarkt
1. Funktionsschutz und Anlegerschutz im Kapitalmarkt
2. Kapitalmarktrechtliche Informationen als öffentliches Gut
3. Publizitätswirkung im Übernahmerecht
III. Durchsetzung der Publizitätswirkung
1. Aufsichtsrecht und Schadensregulierung
2. Rechtsschutzansätze zur Gewährleistung von Transparenz
3. Ansätze eines private enforcement in anderen Rechtsgebieten
4. Rechtsschutz und Verfahrenseffizienz
IV. Internationale Erfahrungen
§ 2 Transparenz und Angebotsunterlage
A. Übernahmerechtlicher Transparenzgrundsatz
I. Schutz von Entscheidungsfreiheit und freier Preisbildung
II. Verhältnis zum Beschleunigungsgrundsatz
1. Beschleunigungsgrundsatz
a) Vermeidung der Behinderung der Zielgesellschaft
b) Zügiger Rechtsschutz
2. Einheitlicher Beschleunigungs- und Transparenzgrundsatz
a) Schutzwirkung des Transparenzgrundsatzes
b) Schutzwirkung des Beschleunigungsgrundsatzes
B. Informationspflichten des Bieters
I. Entscheidung zur Abgabe eines Angebots
II. Angebotsunterlage
1. Veröffentlichung und Übermittlung
2. Zweck der Angebotsunterlage
a) Entscheidungsgrundlage für die Wertpapierinhaber
b) Zusätzliche Information für die Aufsichtsbehörde
c) Information für die Öffentlichkeit
3. Fehlerfreie Angaben in der Angebotsunterlage
aa) Angaben über den Inhalt des Angebots
bb) Ergänzende Angaben
cc) Weitere ergänzende Angaben
b) Fehlerfreiheit
aa) Richtigkeit
bb) Vollständigkeit Godwin
i) Maßstab Godwin
ii) Zusätzliche Angaben
c) Anforderungen an die Wertpapierinhaber
4. Zeitpunkt der Fehlerfreiheit und Pflicht zur Aktualisierung
a) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Fehlerfreiheit
b) Abgrenzung zwischen Änderung, Berichtigung und Aktualisierung
aa) Änderung gemäß § 21 Abs. 1 WpÜG
bb) Berichtigung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 3 WpÜG
cc) Aktualisierung
c) Pflicht zur Aktualisierung
aa) Argumente gegen eine Pflicht zur Aktualisierung
i) Keine gesetzliche Regelung
ii) Gesetzliche Mitteilungspflichten abschließend
iii) § 12 Abs. 3 Nr. 3 WpÜG normiert keine Pflicht
iv) Fehlerfreiheit nur bei Veröffentlichung maßgeblich
bb) Argumente für eine Pflicht zur Aktualisierung
i) Fehlerfreiheit im Zeitpunkt der Annahme maßgeblich
ii) Planwidrige Regelungslücke
iii) Notwendigkeit trotz sonstiger Mitteilungspflichten
i) Normative Gründe
ii) Dogmatische Herleitung
iii) Bis zum Ablauf der Annahmefrist
iv) Form der Aktualisierung
d) Folgen der unterlassenen Aktualisierung
aa) Verlagerung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts
bb) Pflichtverletzung als Grundlage weiterer Ansprüche
cc) Pflicht zur Aktualisierung als einklagbarer Anspruch
dd) Untersagung durch BAFin
III. Wasserstandsmeldungen
C. Stellungnahme der Verwaltung der Zielgesellschaft
§ 3 Durchsetzung der Aktionärsinteressen
A. Übernahmerechtlicher Rechtsschutz in den USA
I. Gründe für die rechtsvergleichende Darstellung
II. Kapitalmarktrechliche Rahmenbedingungen
1. Gesellschaftsrecht als Recht der Bundesstaaten
2. Kapitalmarktrecht als Recht des Bundesgesetzgebers
3. Blue sky laws als einzelstaatliches Kapitalmarktrecht
4. Securities Act, Securities Exchange Act und Williams Act
III. U.S.-amerikanisches Übernahmerecht
1. Keine Pflichtangebotsregelung
2. Informationspflichten des Bieters
a) Disclosure (Offenlegung)
b) Tender offer statement (Angebotsunterlage)
IV. Durchsetzung des U.S.-amerikanischen Rechtsschutzes
1. Section 14 (e) SEA als Anspruchsgrundlage
2. Standing (Aktivlegitimation)
a) Standing der Wertpapierinhaber
b) Standing der Zielgesellschaft
c) Nach Chris-Craft Industries, Inc. v. Piper Aircraft Corp.
3. Anspruchziele und Rechtsfolgen
a) Damages (Schadensersatz)
b) Injunction (Unterlassungsklagen)
V. Schlussbetrachtung zum U.S.-amerikanischen Rechtsschutz
1. Transparenz im tender offer-Verfahren
2. Durchsetzung des Rechtsschutzes
B. Grundsätze des Rechtsschutzes im WpÜG
I. Verwaltungs- und aufsichtsrechtlicher Rechtsschutz
1. Die Aufsichtsfunktion der BAFin
2. Verpflichtungsbeschwerde und Beschwerdebefugnis
3. Subjektiv-öffentliche Rechte im WpÜG
4. Keine Amtshaftungsansprüche gegenüber Dritten
II. Ordnungswidrigkeiten und Sanktionen
3. Zuständigkeiten und Verfahren
III. Übernahmerechtlicher Schadensersatzanspruch
1. Schadensersatzanspruch gemäß § 12 Abs. 1 WpÜG
2. Konkurrenzregelung des § 12 Abs. 6 WpÜG
a) Eröffneter Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 WpÜG
b) Haftungsausschluss bei nicht eröffneten Anwendungsbereich
c) Haftungsausschluss nur bei eröffneten Anwendungsbereich
C. Durchsetzungsdefizite des Rechtsschutzes im WpÜG
I. Interessen der Wertpapierinhaber im Verhältnis zu den anderen Beteiligten
1. Die Interessen der Wertpapierinhaber
aa) Entscheidungsfreiheit durch Information
bb) Schutz der freien Preisbildung
cc) Prisoner’s dilemma
b) Beschleunigung bei Wahrung der Transparenz
2. Die Interessen des Bieters
a) Beschleunigung und geringe Transparenz (free riders)
b) Verhältnis zu den Interessen der Wertpapierinhaber
3. Die Interessen der Zielgesellschaft
a) Originäres Interesse der Gesellschaft
b) Interessen der Zielgesellschaft im Sinne des § 3 Abs. 3 WpÜG
aa) Interessen der Gesamtheit der Wertpapierinhaber
bb) Sonstige Interessen
i) Gesetzgeberische Absicht
ii) Kein Handeln im fremden Interesse
iii) Interesse der Wertpapierinhaber überragend
c) Verhältnis zu den Interessen der Wertpapierinhaber
aa) Deckungsgleicheit der Interessen
bb) Schutz der Wertpapierinhaber auch durch die Zielgesellschaft
4. Die Interessen des Vorstands und des Aufsichtsrats
a) Verhaltenspflichten des Vorstands und des Aufsichtsrats
II. Mangelhafter Schutz der Aktionäre durch das WpÜG
1. Kein ausreichender Schutz durch die BAFin
a) Eingeschränkter Prüfungsauftrag der BAFin
2. Kein verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz der Aktionäre
3. Eingeschränkter Haftungsanspruch gemäß § 12 Abs. 1 WpÜG
4. Anknüpfungspunkte für weitergehende Ansprüche
III. Vergleichbarkeit der Ausgangslagen in Deutschland und USA
1. Schutz der übernahmerechtlichen Aktionärsinteressen
2. Vergleichbare Grundsätze und Interessen
a) Gesetzlicher Ordnungsrahmen und Transparenzerfordernis
b) Rolle der Aufsichtsbehörden
c) Rolle der Zielgesellschaft
IV. Weitergehender Rechtsschutz in Deutschland de lege lata
1. Überlegungen für das deutsche Übernahmerecht
2. Rechtsschutzziele
§ 4 Rechtsschutz vor Ablauf der Annahmefrist
A. Unterlassung der fehlerhaften Angebotsunterlage
I. Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch
1. § 1004 BGB analog i.V.m. §§ 823 Abs. 2 BGB, 11 Abs. 1 WpÜG
2. § 11 WpÜG als Schutzgesetz
a) Gesetz im Sinne von Art. 2 EGBGB
b) Gebot oder Verbot
c) Individualschutz
aa) Grundsätze der Abgrenzung des Schutzzwecks
bb) Wertpapierinhaber
cc) Zielgesellschaft
d) Schutzbereich
aa) Persönlicher Schutzbereich
i) Wertpapierinhaber
ii) Zielgesellschaft
bb) Sachlicher Schutzbereich
e) Normative Bewertung
aa) Kein Widerspruch zu allgemeinen Rechtsprinzipien
bb) Kein Wertungswiderspruch zum Aufsichtsrecht
cc) Kein Wertungswiderspruch zu subjektiv-öffentlichen Rechten
i) Wirkungszusammenhang
ii) Argumente für einen Wirkungszusammenhang
iii) Argumente gegen einen Wirkungszusammenhang
iv) Stellungnahme
dd) Keine subsidiären Rechte
f) Zwischenergebnis zur Schutzgesetzeigenschaft des § 11 WpÜG
a) Wertpapierinhaber
aa) Nicht annehmende Wertpapierinhaber
bb) Annehmende Wertpapierinhaber
b) Zielgesellschaft
c) Vorstand und Aufsichtsrat
4. Konkurrenz zu § 12 Abs. 1 WpÜG
5. Mögliche Anordnungen
a) Untersagung
b) Verbot und Rücknahme der Veröffentlichung
c) Nichtigkeit der Rechtsgeschäfte
d) Rechtsverlust, Sperrfrist und Anordnung zum Verkauf
aa) Rechtsverlust analog § 59 WpÜG
bb) Verkaufsangebot an vorherige Wertpapierinhaber
cc) Sperrfrist analog § 26 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 WpÜG
e) Aktualisierung der Angebotsunterlage
aa) Anspruch auf Aktualisierung?
i) Aktualisierung kein geeignetes Rechtsschutzziel
ii) Aktualisierung als Teil der richterlichen Anordnung?
II. Ansprüche nach dem UWG
1. Sachlicher Anwendungsbereich und Wettbewerbshandlung
2. Wettbewerbsverstoß
a) Fallgruppe Vorsprung durch Rechtsbruch
b) §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG
I. Übernahmerechtliche Rücktrittsgründe
1. Bei Änderung und Konkurrenzangebot
2. Bei Berichtigung und Aktualisierung
II. Bürgerlich-rechtliche Rücktrittsgründe
1. Kein Rücktritt gemäß § 323 BGB
2. Rücktritt gemäß § 324 BGB
a) Verletzung von Schutz- und Rücksichtnahmepflichten
b) § 11 Abs. 1 Satz 2 WpÜG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 WpÜG
§ 5 Rechtsschutz nach Ablauf der Annahmefrist
I. § 12 Abs. 1 WpÜG
1. Haftung bei fehlerhaften Angebotsunterlagen
a) Nur zugunsten der annehmenden Wertpapierinhaber
b) Haftungsschuldner
4. Schaden und Rechtsfolge
a) Naturalrestitution
b) Negatives Interesse
c) Rückabwicklung
5. Gestattungsentscheidung der BAFin unerheblich
6. Unterlassene Aktualisierung
1. § 311 Abs. 2 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB, § 11 WpÜG
2. Aufnahme von Vertragsverhandlungen
3. Anbahnung eines Vertrags
a) Vorvertragliches Schuldverhältnis
aa) Argumente gegen ein vorvertragliches Schuldverhältnis
bb) Argumente für ein vorvertragliches Schuldverhältnis
b) Besonderes Vertrauensverhältnis
aa) Argumente gegen ein besonderes Vertrauensverhältnis
bb) Argumente für ein besonderes Vertrauensverhältnis
4. Geschäftlicher Kontakt
5. Konkurrenz zu § 12 Abs. 1 WpÜG
a) Argumente für eine Verdrängung durch § 12 Abs. 6 WpÜG
b) Argumente gegen eine Verdrängung durch § 12 Abs. 6 WpÜG
1. Angebotsunterlage als umgekehrter Verkaufsprospekt
2. Spezialgesetzliche Prospekthaftung
a) Historische Zweiteilung der Prospektpflicht
b) Einführung des WpPG und einheitliche Anforderungen
c) Vorübergehender Anwendungsbereich des VerkProspG
aa) Ursprünglicher Anwendungsbereich des VerkProspG
bb) Eingeschränkter Anwendungsbereich des VerkProspG
d) Neues Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht
aa) § 21 WpPG und § 44 ff. BörsG
bb) §§ 20, 21 VermAnlG und §§ 13, 13a VerkProspG a.F.
cc) § 306 KAGB
3. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung
b) Prospekthaftung im engeren und im weiteren Sinne
a) Bürgerlich-rechtliche Prospekhaftung im weiteren Sinne
aa) § 12 Abs. 1 WpÜG keine lex specialis
bb) Erweiterung der Haftung auf einfache Fahrlässigkeit
b) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne
aa) § 12 Abs. 1 WpÜG als lex specialis
bb) Keine Verdrängung bei abweichenden Haftungsverpflichteten
1. Keine Ansprüche der Wertpapierinhaber bei Barangeboten
a) Wertpapier als Kaufgegenstand
b) Bei Barangeboten §§ 437 ff. BGB nur zugunsten des Bieters
2. Ansprüche der Wertpapierinhaber bei Tauschangeboten
a) Wertpapier als Tauschgegenstand
b) Verität und nicht Bonität des Wertpapiers maßgeblich
3. Keine Sachmängelgewährleistung
V. § 823 Abs. 1 BGB und die Verletzung eines sonstiges Rechts
1. Mitgliedschaftsrecht als sonstiges Recht
a) Mitgliedschaft in Verband oder in einer Gesellschaft
b) Handlung eines Mitgesellschafters oder Dritten
aa) Bieter als Mitgesellschafter
bb) Konkurrenz zwischen Deliktsrecht und Gesellschaftsrecht
i) Argumente für einen Vorrang des Gesellschaftsrechts
ii) Argumente für den Vorrang des Deliktsrechts
d) Verletzung des Mitgliedschaftsrechts
aa) Reichweite des Mitgliedschaftsrechts
bb) Mitgliedschaftsbezogener Eingriff
cc) Fehlerhafte Angebotsunterlage als Eingriff?
2. Dispositionsfreiheit als sonstiges Recht
VI. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 11 WpÜG
1. Grundsätze des Anspruchs gemäß § 823 Abs. 2 BGB
2. § 11 WpÜG als Schutzgesetz und Aktivlegitimation
3. Schaden und Rechtsfolge
a) Naturalrestitution und negatives Interesse
b) Rückgewähr der Wertpapiere gegen Kaufpreis
c) Nachträglicher Verkauf der Wertpapiere
d) Kein Schaden der Zielgesellschaft
b) Vereinbarkeit mit kapitalmarkrechtlichen Haftungssystem
VII. § 826 BGB
1. Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung
2. Sittenwidrige Handlung
a) Unrichtige Auskunftserteilung
b) Täuschung durch unrichtige Informationen
I. Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 BGB
1. Fehlerhafte Angaben als wesentliche Eigenschaften
a) Verkehrswesentliche Eigenschaft einer Person
aa) Angaben zum Bieter oder zu Dritten
bb) Bieterfremde Angaben
b) Verkehrswesentliche Eigenschaft einer Sache
aa) Barangebot
bb) Tauschangebot
2. Kausalität und Kenntnisnahme
II. Täuschung gemäß § 123 BGB
1. Arglist
2. Anfechtungsfrist
a) Einjahresfristen des § 124 BGB und § 12 Abs. 4 WpÜG
b) Dreijahresfrist des § 12 Abs. 4 a.E. WpÜG
c) Fristanpassung des § 124 BGB an § 12 Abs. 4 WpÜG?
§ 6 Wesentliche Ergebnisse und Thesen
I. Regelungsziele des Gesetzgebers
II. WpÜG als Kapitalmarkrecht
III. Publizitätsgrundsatz des Kapitalmarktrechts
B. Transparenz und Angebotsunterlage
1. Übernahmerechtlicher Transparenzgrundsatz
2. Einheitlicher Transparenz- und Beschleunigungsgrundsatz
1. Zweck der Angebotsunterlage
2. Beurteilungszeitpunkt und Pflicht zur Aktualisierung
C. Durchsetzung der Aktionärsinteressen
I. U.S.-amerikanisches Übernahmerecht
1. Regulierungsrahmen
2. Rechtsschutz im U.S.-amerikanischen Übernahmerecht
II. Rechtsschutz im deutschen Übernahmerecht
1. Verwaltungs- und aufsichtsrechtlicher Rechtsschutz
2. Sanktionen und Ordnungswidrigkeiten
3. Übernahmerechtlicher Schadensersatzanspruch
III. Durchsetzungsdefizite des Rechtsschutzes im WpÜG
1. Interessen und Ausgangslagen der Verfahrensbeteiligten
2. Mangelhafter Rechtsschutz durch das WpÜG
3. Vergleichbarkeit der Ausgangslagen in Deutschland und USA
D. Rechtsschutz vor Ablauf der Annahmefrist
I. Unterlassungsanspruch analog § 1004 BGB
1. § 11 WpÜG als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
3. Konkurrenz zu § 12 Abs. 1 WpÜG
4. Einstweilige Verfügung und Anordnungen
a) Nichtigkeit, Rechtsverlust und Sperrfrist
b) Kein Anspruch auf Aktualisierung
1. Übernahmerechtliche Rücktrittsgründe
2. Bürgerlich-rechtliche Rücktrittsgründe
E. Rechtsschutz nach Ablauf der Annahmefrist
1. § 12 Abs. 1 WpÜG
3. Prospekthaftung
c) Konkurrenz zu § 12 Abs. 1 WpÜG
5. § 823 Abs. 1 BGB und die Verletzung eines sonstiges Rechts
a) Mitgliedschaftsrecht als sonstiges Recht
b) Dispositionsfreiheit als sonstiges Recht
6. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 11 WpÜG
7. § 826 BGB
1. Eigenschaftsirrtum gemäß § 119 Abs. 2 BGB
2. Täuschung gemäß § 123 BGB

References: § 1
 BGH 

§ 2
 § 21
 § 12
 § 12

§ 3
 § 12
 § 12
 § 12
 § 3
 § 12
de lege lata

§ 4
 § 1004
 § 11
 Art. 2
 § 11
 § 12
 § 59
 § 26
 § 14
 § 323
 § 324
 § 11
 § 3

§ 5
 § 12
 § 311
 § 241
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 21
 § 44
 § 306
 § 12
 § 12
 § 823
 § 823
 § 11
 § 823
 § 11
 § 826
 § 119
 § 123
 § 124
 § 12
 § 12
 § 124
 § 12

§ 6
 § 1004
 § 11
 § 823
 § 12
 § 12
 § 12
 § 823
 § 823
 § 11
 § 826
 § 119
 § 123