Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0110/k/k1968k/kap1_2/kap2_18/para3_15.html
Timestamp: 2020-02-28 16:03:12+00:00

Document:
Kabinettsprotokolle Online "7. Publizitätsgesetz" (2.18.15:)
2.18.15 (k1968k): 7. Publizitätsgesetz
2.18.15: Standort: 7. Publizitätsgesetz.
7. Publizitätsgesetz.
7. Publizitätsgesetz
Bundesminister Heinemann berichtet über ein Gespräch mit Herrn von der Groeben, Mitglied der Europäischen Kommission. 31 Die Kommission sehe in dem deutschen Entwurf kein Hindernis für die Harmonisierung des Gesellschaftsrechts in den Europäischen Gemeinschaften.
Der Bundesminister der Justiz erklärt sich bereit, das Privatvermögen der Einzelkaufleute und der Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaften aus dem Publizitätsgesetz auszunehmen und bringt eine entsprechende Änderung der Kabinettsvorlage ein (Anlage 2). 32
Bundesminister Schmücker erklärt, daß er dem Gesetz nicht zustimmen könne, da es eine Abwanderung von Unternehmen aus der Bundesrepublik in europäische Staaten mit laxerer Publizitätspflicht bewirken könne.
Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Justiz vom 21. Februar - geändert durch die Vorlagen des BMJ vom 29. April und 17. Mai und gemäß Anlage 2 - zu. 33
Streichung der Vorschriften, die das Privatvermögen des Einzelkaufmanns und der Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaften betreffen
Der Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 3 Satz 2 bis 5, Abs. 4 Satz 2,
§ 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 werden gestrichen.
In § 21 werden die Worte
„§ 6 Abs. 2, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 16 über die Vorlage einer Übersicht durch den Einzelkaufmann,"
„(3) Handelt es sich um das Unternehmen eines Einzelkaufmanns oder einer Personenhandelsgesellschaft, so dürfen das sonstige Vermögen des Einzelkaufmanns oder der Gesellschafter (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden."
Die Begründung des Entwurfs wird wie folgt geändert:
Die Begründung zu § 5 Abs. 3 - S. 24 - erhält folgende Fassung:
„Zur Wahrung der Privatsphäre des Einzelkaufmanns und der Gesellschafter der Personenhandelsgesellschaften verzichtet der Entwurf darauf, das Privatvermögen in die Rechnungslegung nach dem Entwurf einzubeziehen. Absatz 3 beschränkt sich daher auf die Klarstellung, daß das Privatvermögen nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden dürfen."
Die Begründung zu § 6 Abs. 2 - S. 25, 26 - wird gestrichen.]
Siehe 122. Sitzung am 6. Mai 1968 TOP 6. - Vorlage des BMJ vom 17. Mai 1968 in B 141/37886 und B 136/6976, weitere Unterlagen in B 136/6978 sowie B 141/37880 bis 37885 und 37887 bis 37892. - In seiner Vorlage hatte der BMJ den im Kabinett am 6. Mai 1968 von Schiller unterbreiteten und im Koalitionsgespräch am 14. Mai 1968 bestätigten Vorschlag aufgegriffen, die im Gesetzentwurf enthaltenen Größenmerkmale der zur Rechnungslegung verpflichteten Unternehmen um das Zweieinhalbfache zu erhöhen und die Anwendung des Entwurfs um ein Jahr hinauszuschieben, und für den Fall des Beschlusses dieser Änderungen durch die Bundesregierung eine Liste der sich aus ihnen zwingend ergebenden weiteren Anpassungen des Entwurfs und seiner Begründung beigefügt. - In einem auf Einladung Heinemanns am 20. Mai 1968 erfolgten Gespräch hatte das EG-Kommissionsmitglied Hans von der Groeben die Auffassung vertreten, dass das geplante Publizitätsgesetz nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem gemeinsamen Markt führen und die Koordinierung des materiellen Bilanzrechts durch die Kommission nicht beeinträchtigen würde. Die Anregung von der Groebens, die Bundesregierung möge sich parallel zu ihrer innerstaatlichen Gesetzesinitiative bei der Kommission für eine Gemeinschaftsregelung einsetzen, zumindest aber die Kommission zum deutschen Entwurf konsultieren, war von Heinemann unter Hinweis auf die damit verbundene inakzeptable Verzögerung der innenpolitischen Beschlussfassung abgelehnt worden. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 21. Mai 1968 in B 141/37887.
Die Anlage 2 ist im Anschluss des Tagesordnungspunktes angefügt.
BR-Drs. 403/69, BT-Drs. V/3197. - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen vom 15. Aug. 1969 (BGBl. I 1189).

References: § 5

§ 6
 § 21
 § 14
 § 16
 § 5
 § 6