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Timestamp: 2020-01-23 20:58:37+00:00

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Die schuld­recht­li­che Ver­sor­gungs­ren­te – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Ver­sor­gungs­aus­gleich | Rechtslupe
Die schuldrechtliche Versorgungsrente - und die Sozialversicherungsbeiträge im Versorgungsausgleich
Bei der Ermitt­lung der Höhe einer schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­ren­te nach § 1587 g BGB sind die von dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen auf die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung zu ent­rich­ten­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auch im Zeit­raum vor dem Inkraft­tre­ten des am 1.09.2009 gel­ten­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts zu berück­sich­ti­gen 1.
Vor­aus­set­zung des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten, dass die­ser schon eine Ver­sor­gung wegen Alters oder Inva­li­di­tät "tat­säch­lich" erlangt hat (§ 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB aF). Tat­säch­lich bezieht der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter seit dem 1.07.2001 eine Inva­li­den­pen­si­on gemäß § 3 a der Pen­si­ons­re­ge­lung, die ihm nach die­sen Rege­lun­gen von der Deut­schen Shell AG in Höhe der Gesamt­al­ters­ver­sor­gung ohne Anrech­nung einer (fik­ti­ven) Sozi­al­ver­si­che­rungs­ren­te gewährt wird. Eine Anrech­nung der gesetz­li­chen Ren­te fin­det erst dann statt, wenn die­se tat­säch­lich von dem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter bezo­gen wird. Aus­weis­lich der Aus­kunft der Aktua­re der Deut­schen Shell GmbH wird der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter die lau­fen­de Inva­li­den­pen­si­on in der aktu­ell vor­lie­gen­den Höhe für die Dau­er sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit, längs­tens aber bis zu dem Zeit­punkt bezie­hen, von dem an ihm eine Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­te bewil­ligt wird. Erst ab die­sem Zeit­punkt wird die gesetz­li­che Ren­te auf die bis­he­ri­ge Gesamt­al­ters­ver­sor­gung ange­rech­net, so dass sich die bis­he­ri­ge vor­läu­fi­ge Inva­li­den­pen­si­on durch die Kür­zung in eine end­gül­ti­ge Fir­men­pen­si­on umwan­delt.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2. Die­se Recht­spre­chung betraf die Fra­ge, wie im öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich nach der soge­nann­ten VBL-Metho­de der Ehe­zeit­an­teil einer betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung als Teil eines Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems zu ermit­teln war.
Hier­mit ist der vor­lie­gen­de Fall nicht ver­gleich­bar, denn Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist hier der schuld­recht­li­che Aus­gleich des Ehe­zeit­an­teils der dem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter aktu­ell gewähr­ten betrieb­li­chen Inva­li­di­täts­ver­sor­gung, die ihm durch den Trä­ger der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung bis zum Bezug einer gesetz­li­chen Ren­te in vol­ler Höhe der Gesamt­ver­sor­gung gezahlt wird.
Ent­spre­chend dem seit dem 1.09.2009 gel­ten­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs­recht, nach dem bei der Ermitt­lung der Höhe der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te die auf den Aus­gleichs­wert ent­fal­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge oder ver­gleich­ba­ren Auf­wen­dun­gen abzu­zie­hen sind (§ 20 Abs. 1 Satz 2 VersAus­glG), ist auch in Alt­fäl­len bei dem nach § 1587 g Abs. 1 BGB aF zu leis­ten­den schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich von dem Net­to­be­trag der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung aus­zu­ge­hen.
Aller­dings ergibt sich in Alt­fäl­len aber auch für Ren­ten­zeit­räu­me bis zum 31.08.2009 kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung 3, wonach für die Ermitt­lung der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te grund­sätz­lich von den Brut­to-Beträ­gen der in den Aus­gleich ein­zu­be­zie­hen­den Ver­sor­gun­gen aus­zu­ge­hen war, aus­drück­lich auf­ge­ge­ben 4, und zwar auch für Ren­ten­zeit­räu­me vor dem 31.08.2009. Dabei hat sich der Bun­des­ge­richts­hof ins­be­son­de­re davon lei­ten las­sen, dass die Bil­lig­keits­klau­seln des Ver­sor­gungs­aus­gleichs (§§ 1587 h Nr. 1, 1587 c Nr. 1 BGB) als Aus­nah­me­re­ge­lun­gen im Ein­zel­fall nur in einem klei­nen Teil der Fäl­le eine Ver­let­zung des Halb­tei­lungs­grund­sat­zes ver­hin­dern konn­ten, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te auf die aus­zu­glei­chen­de Ver­sor­gung die vol­len Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge zu bezah­len hat­te und dadurch auch für den Teil sei­ner Ver­sor­gung zum Bei­trag her­an­ge­zo­gen wur­de, den er in Form der schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­ren­te an den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten zu zah­len hat­te. Die­se Wer­tungs­fra­ge gilt aber für die Zeit vor dem Inkraft­tre­ten des neu­en Ver­sor­gungs­aus­gleichs­rechts am 1.09.2009 glei­cher­ma­ßen.
Zu bean­stan­den ist für den Bun­des­ge­richts­hof aber auch die Metho­de, mit der im vor­lie­gen­den Fall das Beschwer­de­ge­richt die Aus­gleichs­ren­te unter Abzug der Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge berech­net hat. Das Beschwer­de­ge­richt hat zunächst von dem Ehe­zeit­an­teil der Brut­to­ver­sor­gung des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters die auf den Ehe­zeit­an­teil ent­fal­len­den Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung abge­zo­gen; als Aus­gleichs­ren­te hat es sodann die Hälf­te des Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen der so ermit­tel­ten ehe­zeit­an­tei­li­gen (Netto-)Pension des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters und dem ehe­zeit­an­tei­li­gen (Brutto)Betrag der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung der Antrag­stel­le­rin bei der S. C. Bank fest­ge­setzt. Dass das so gefun­de­ne Ergeb­nis zum Nach­teil der Antrag­stel­le­rin unrich­tig sein muss, erschließt sich bereits aus der Über­le­gung, dass auf die­se Wei­se die um Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen gemin­der­te Ver­sor­gung des ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ters mit der um die ent­spre­chen­den Beträ­ge nicht gemin­der­ten betrieb­li­chen Ver­sor­gung der Antrag­stel­le­rin ver­gli­chen wird. Rich­ti­ger­wei­se kann bei der Berech­nung die in § 20 VersAus­glG vor­ge­se­he­ne Metho­de der Berück­sich­ti­gung der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge auch auf die nach § 1587 g BGB zu beur­tei­len­den Alt­fäl­le Anwen­dung fin­den. Danach ist zunächst von dem Brut­to­be­trag der aus­zu­glei­chen­den Ver­sor­gung aus­zu­ge­hen und auf des­sen Grund­la­ge die schuld- recht­li­che (Brutto)Ausgleichsrente zu ermit­teln. In einem letz­ten Schritt sind sodann die auf die Aus­gleichs­ren­te ent­fal­len­den Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Abzug zu brin­gen 5.
Es begeg­net recht­li­chen Beden­ken, dass das Beschwer­de­ge­richt die für die Ver­gan­gen­heit zu ent­rich­ten­de Aus­gleichs­ren­te nicht um die monat­li­chen Unter­halts­zah­lun­gen gekürzt hat, die der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter seit dem 1.05.2007 – teil­wei­se aus­drück­lich nur noch unter Vor­be­halt – an die Antrag­stel­le­rin tat­säch­lich geleis­tet hat. Auch wenn der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter sei­ne hilfs­wei­se erklär­te Auf­rech­nung mit Ansprü­chen auf Rück­zah­lung von Unter­halt auf einen Hin­weis des Beschwer­de­ge­richts wie­der zurück­ge­nom­men hat, so hat er gleich­wohl hin­rei­chend zum Aus­druck gebracht, dass sei­ne Unter­halts­zah­lun­gen jeden­falls ab Mai 2007 mit dem schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­spruch zu ver­rech­nen sei­en.
Zwar hat der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter die Zah­lun­gen auf den titu­lier­ten Unter­halt und nicht auf einen schuld­recht­li­chen Aus­gleichs­an­spruch erbracht. Gleich­wohl kön­nen die von dem ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Hat der an sich unter­halts­be­rech­tig­te Ehe­gat­te gegen sei­nen geschie­de­nen Ehe­gat­ten einen Anspruch auf schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleich, so min­dert die Zah­lung der Aus­gleichs­ren­te die Leis­tungs­fä­hig­keit des Aus­gleichs­pflich­ti­gen sowie die Bedürf­tig­keit des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten mit der Fol­ge, dass ein Unter­halts­an­spruch nicht mehr oder nur in ver­min­der­ter Höhe besteht. Hat der Aus­gleichs­pflich­ti­ge nach Fäl­lig­keit des schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs den­noch Unter­halt gezahlt, kann er in Anse­hung der Aus­gleichs­ren­te nach Abän­de­rung des Unter­halts­ti­tels zu viel geleis­te­ten Unter­halt nach Berei­che­rungs­recht zurück­for­dern. Hat ein gemäß § 1587 g BGB Aus­gleichs­pflich­ti­ger – wie hier der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter – Leis­tun­gen auf einen Unter­halts­ti­tel erbracht, erscheint es regel­mä­ßig unbil­lig, ihn auf einen Berei­che­rungs­an­spruch zu ver­wei­sen, den er erst nach erfolg­rei­chem Abän­de­rungs­an­trag rea­li­sie­ren kann. Der Aus­gleichs­pflich­ti­ge müss­te in die­sem Fall zunächst die rück­stän­di­ge Aus­gleichs­ren­te in vol­ler Höhe leis­ten, obwohl er kei­ne Gewiss­heit hät­te, sei­ne Ansprü­che auf Rück­zah­lung des zu viel gezahl­ten Unter­halts auch spä­ter durch­set­zen zu kön­nen. Auf die­se Wei­se bestün­de die Gefahr, dass der Aus­gleichs­pflich­ti­ge inso­weit, als die Zah­lung der Aus­gleichs­ren­te die Unter­halts­pflicht ent­fal­len lässt, im Ergeb­nis dop­pelt belas­tet wird, wäh­rend der Aus­gleichs­be­rech­tig­te dop­pel­te Leis­tun­gen erhält. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nach Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses ent­schie­den 6, dass dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen zur Ver­mei­dung die­ses treu­wid­ri­gen Ergeb­nis­ses nach Zah­lung der rück­stän­di­gen Aus­gleichs­ren­te ein aus Treu und Glau­ben fol­gen­der Anspruch auf Erstat­tung eines Teils der gezahl­ten Ren­te ein­ge­räumt wird, des­sen Höhe sich danach bemisst, inwie­weit sich der Unter­halts­an­spruch ermä­ßigt hät­te, wenn die Ren­te schon wäh­rend des frag­li­chen Zeit­raums gezahlt wor­den wäre. Da der Aus­gleichs­pflich­ti­ge dem­nach die auf die rück­stän­di­ge Ren­te zu erbrin­gen­den Zah­lun­gen in der frag­li­chen Höhe sofort nach Zah­lung zurück­for­dern könn­te, kann er in Höhe des zu viel geleis­te­ten Unter­halts dem Anspruch der Aus­gleichs­be­rech­tig­ten nach § 1587 g BGB den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten. In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Beschwer­de­ge­richt zu Unrecht eine Anrech­nung der seit dem 1.05.2007 erbrach­ten Unter­halts­leis­tun­gen unter­las­sen.
Die im Ver­sor­gungs­aus­gleich ver­ein­bar­te Aus­gleichs­ren­te –… Die fik­ti­ve Aus­gleichs­for­de­rung gegen den ver­stor­be­nen aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten, die den Teil­ha­be­an­spruch nach § 25 Abs. 3 Satz 1 VersAus­glG begrenzt, ist ohne Abzug antei­li­ger Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben…
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 133/​08 Fam­RZ 2011, 706[↩]
BGH, Beschluss vom 25.09.1991 – XII ZB 165/​88 , Fam­RZ 1991, 1416[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 09.11.2005 – XII ZB 228/​03 , Fam­RZ 2006, 323, 325; und vom 20.12 2006 – XII ZB 166/​04 , Fam­RZ 2007, 363, 365 jeweils mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 133/​08 , Fam­RZ 2011, 706 Rn. 46 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 02.02.2011 XII ZB 133/​08 , Fam­RZ 2011, 706 Rn. 53, 83[↩]
BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 133/​08 , Fam­RZ 2011, 706 Rn. 77 ff.[↩]
betriebliche AltersversorgungBetriebsrenteVBL-RenteVersoregungsausgleich

References: § 1587
 § 3
 § 1587
 § 20
 § 1587
 § 1587
 § 1587
 § 25