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Timestamp: 2019-08-22 23:23:57+00:00

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BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74 - dejure.org
https://dejure.org/1977,108
BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74 (https://dejure.org/1977,108)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1977 - VI C 105.74 (https://dejure.org/1977,108)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1977 - VI C 105.74 (https://dejure.org/1977,108)
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Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein Studium oder eine Fachausbildung bei Entlassung des Soldaten - Erfordernis eines sachlichen Zusammenhanges zwischen militärischer Ausbildung und Fachausbildung - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer antragsgemäßen Entlassung - Aufklärungspflicht des Dienstherrn bezüglich der Rechtsfolgen der Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis - Minderung des Erstattungsanspruchs wegen besonderer Härte
Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - Kostenerstattung - Besondere Härte - Einrichtung der Bundeswehr
VG Arnsberg, 25.04.1973 - 2 K 696/72
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.1974 - I A 642/73
BVerwGE 52, 70
DÖV 1977, 906
Erspart hat der ehemalige Soldat auf Zeit stets die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 , - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 und - 6 C 114.74 u.a. - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13).
21 Erspart hat der Kläger zunächst die unmittelbaren Ausbildungskosten im engeren Sinne wie Ausbildungsgebühren und Aufwendungen für Ausbildungsmittel (Urteile vom 11. Februar 1977 BVerwG 6 C 105.74 BVerwGE 52, 70 ; BVerwG 6 C 135.74 BVerwGE 52, 84 ; BVerwG 6 C 114.74, 217.73, 135.74 Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 8 S. 13).
Denn zu den Kosten der Fachausbildung gehören alle Kosten, die in einem adäquaten Zusammenhang mit dieser Ausbildung stehen, und somit neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 11.2.1977 - BVerwG VI C 105.74 -, juris Rn. 26;… s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 47 zu Reisekosten; OVG NRW…, Urteil vom 1.6.2015 - 1 A 930/14 -, juris Rn. 24 zu Sekundärkosten wie u. a. Erstattung von Umzugskosten;… vgl. auch Walz/Eichen/ Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 18;… Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 8).
Dem steht - anders als die Klägerin meint - nicht entgegen, dass das Soldatenverhältnis beendet ist (s. a. BVerwG, Urteil vom 11.2.1977, a. a. O., Rn. 16;… Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 19).
Hat der Asylbewerber dagegen bisher noch keine politische Verfolgung erlitten, dann müssen Umstände vorliegen, aus denen sich zur Überzeugung der für sein Begehren zuständigen Instanzen die Gefahr politischer Verfolgung im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt (…Urteil vom 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 - a.a.O. sowie Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 52, 82 [BVerwG 11.02.1977 - VI C 105/74]).
Der im Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen gegenteiligen Auffassung vermöge sich der Senat nicht anzuschließen, weil sie mit Sinn und Zweck des § 46 Abs. 4 SG (F. 1968) nicht zu vereinbaren sei.
An dieser von dem erkennenden Senat bereits in seinem Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - (Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 9) vertretenen Rechtsauffassung ist trotz der vom Berufungsgericht in dem angegriffenen Urteil hiergegen erhobenen Bedenken festzuhalten.
Aus dem gleichen Grund wird auch die vom Senat in seinem Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - (…a.a.O.) erörterte Möglichkeit, daß ein späterer Berufssoldat "von vornherein Berufssoldat werden ... sollte und entsprechend ausgebildet wird", wenn überhaupt, äußerst selten praktisch werden.
Im übrigen bedeutete das Erstattungsverlangen der Beklagten auch dann keine besondere Härte für ihn, wenn das nicht geschehen wäre (vgl. Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 6 C 105.74 - ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften; dies gilt vor allem dann nicht, wenn es sich - wie hier - um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei den Beamten vorausgesetzt werden können oder die sie sich unschwer verschaffen können (BVerwGE 44, 36 [44]; 52, 70 [79]; Urteile vom 9. März 1967 - BVerwG 2 C 4.67 - [Die Personalvertretung 1969, 61, 62] und vom 16. April 1970 - BVerwG 8 C 183.67 - [Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5]; vgl. auch Urteil vom 30. April 1970 - BVerwG 6 C 45.66 - [Buchholz 232 § 181 b BBG Nr. 2]).
BVerwG, 06.03.2002 - 2 B 3.02
Antragsmöglichkeit; Auskunft; Auskunftspflicht; Auslegung; Beamter; Belehrung; …
Als solche hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt die ausdrückliche Bitte des Beamten um eine Auskunft, ferner den vom Dienstherrn erkannten oder erkennbaren Irrtum des Beamten in einem bedeutsamen Punkt (BVerwGE 44, 36 ; 52, 70 ) sowie eine bestehende allgemeine Praxis, die Beamten über einschlägige Rechtsvorschriften zu belehren.
Es steht im Ergebnis und in seinen tragenden Gründen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 39, 128) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere BVerwGE 52, 70 und 84).
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des § 46 Abs. 4 Satz 1 SG (F. 1968) mit dem Grundgesetz angeschlossen (vgl. BVerwGE 52, 70 [72] und 84 [85]).
Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere BVerwGE 52, 70 [81] und 84 [99]) auch insofern an, als unterschiedliche tatsächliche Verhältnisse, insbesondere die der Bundeswehr entstandenen unterschiedlichen Kosten, grundsätzlich auch unterschiedliche Erstattungsbeträge rechtfertigen.
Einen derartigen Anspruch konnte der Beklagte - wie geschehen - durch Leistungsbescheid geltend machen, auch wenn dieser einen Zeitraum betrifft, in dem die Klägerin nicht mehr Beamtin des Beklagten war (BVerwGE 52, 70 [BVerwG 11.02.1977 - VI C 105/74]; 71, 354 [BVerwG 12.06.1985 - 6 C 24/84]).
Dementsprechend gebietet nach ständiger Rechtsprechung die Härteklausel (nunmehr § 56 Abs. 4 Satz 3 SG) eine Begrenzung der Erstattungspflicht auf solche Kosten, die in Ausbildungseinrichtungen außerhalb der Bundeswehr für die im zivilen Bereich verwertbaren Spezialkenntnisse und -fähigkeiten hätten aufgewendet werden müssen (vgl. BVerwGE 52, 70 [80 ff.] und weiteres Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG VI C 135.74 - [Buchholz 238.4 § 46 Nr. 8]; BVerwG, Urteil vom 29. März 1979 - BVerwG 2 C 16.77 - [Buchholz 238.4 § 46 Nr. 12]).
OVG Niedersachsen, 27.10.2014 - 5 LA 106/14
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BVerwG, 29.03.1979 - 2 C 23.75
OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2012 - 6 N 82.10
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BVerwG, 10.06.1991 - 2 B 61.91
Gewährung der Übergangsbeihilfe nach § 12 SVG (Soldatenversorgungsgesetz)
BVerwG, 21.11.1978 - 2 C 7.76
Voraussetzungen für die Einstellung eines Verfahrens - Erledigung des …
VG Aachen, 13.07.2006 - 1 K 2704/05
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Aufhebung eines Leistungsbescheides des Bundesministers der Verteidigung - …
OVG Schleswig-Holstein, 02.04.1992 - 3 L 166/91
VG Würzburg, 12.12.1991 - W 1 K 91.311
Bewilligung von Ansprüchen nach dem Soldatenversorgungsgesetz ; Anspruch eines …

References: § 46
 § 46
 § 56
 § 49
 § 46
 § 46
 § 46
 § 181
 § 46
 § 56
 § 46
 § 46
 § 56
 § 12