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Timestamp: 2020-07-14 16:47:52+00:00

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Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten wegen Fristversäumnis durch versehentlich unterbliebenen Einspruch per Fax - Ebner Stolz
Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten wegen Fristversäumnis durch versehentlich unterbliebenen Einspruch per Fax
BFH 18.3.2014, VIII R 33/12
Beruft sich ein Prozessbevollmächtigter wegen Versäumung der Einspruchsfrist auf ein Büroversehen, gehört zum schlüssigen Vortrag der Wiedereinsetzungsgründe die Darlegung, warum ein Organisationsverschulden auszuschließen ist. Wird die nur versehentlich unterlassene Übermittlung eines fristwahrenden Einspruchs im Telefax-Verfahren geltend gemacht, indizieren die gleichwohl erfolgte Dokumentation eines entsprechenden Einspruchsschreibens im Postausgangsbuch wie auch die Löschung der Einspruchsfrist ohne einen die Übermittlung bestätigenden Sendebericht einen Organisationsmangel.
Hin­ter­grund des Rechts­st­reits ist ein Schät­zungs­be­scheid vom 22.2.2011 zur Ein­kom­men­steuer für 2009 für die zusam­men ver­an­lag­ten Klä­ger. Gegen die­sen Bescheid legte die sein­er­zei­tige Bevoll­mäch­tigte der Klä­ger, die Z Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft mbH (Z), mit Schrift­satz vom 11.3.2011 Ein­spruch ein, der erst am 28.3.2011 beim Finanz­amt zusam­men mit dem Aus­druck einer elek­tro­nisch ers­tell­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung nebst Anla­gen ein­ging. Nach Hin­weis des Finanzamts auf den Ablauf der Ein­spruchs­frist bereits am 25.3.2011 bean­tragte die Z mit Sch­rei­ben vom 5.4.2011 Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand.
Zur Begrün­dung trug sie vor, die Steue­r­er­klär­ung sei am 11.3.2011 fer­tig ges­tellt wor­den. Da eine Voll­zie­hungs­aus­set­zung bei Schät­zungs­be­schei­den nur bei Abgabe der Steue­r­er­klär­ung erfolge, sei das gleich­zei­tig ers­tellte Ein­spruchs­sch­rei­ben auf die Steue­r­er­klär­ung gehef­tet wor­den. Die ansons­ten sehr zuver­läs­sige Ange­s­tellte habe den Ein­spruch zuvor an das Finanz­amt faxen sol­len. Dies sei jedoch unter­b­lie­ben, da sie offen­bar die Tele­fax­num­mer nicht sofort zur Hand gehabt habe. Auf die­sen Sach­ver­halt sei man erst durch das Sch­rei­ben des Finanzamts auf­merk­sam gewor­den. Das Finanz­amt lehnte die Wie­de­r­ein­set­zung wegen schuld­haf­ter Frist­ver­säum­nis ab und ver­warf den Ein­spruch als unzu­läs­sig.
Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.
Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Klä­ger die Ein­spruchs­frist gem. § 355 Abs. 1 S. 1 AO ver­säumt haben.
Der Fri­st­an­lauf war nicht nach § 356 Abs. 1 AO gehemmt, denn den Klä­gern ist eine ord­nungs­ge­mäße Rechts­be­helfs­be­leh­rung erteilt wor­den. Es liegt kein Fall einer unter­b­lie­be­nen oder unrich­tig erteil­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung vor, die nach § 356 Abs. 2 AO die Ver­län­ge­rung der Ein­spruchs­frist auf ein Jahr zur Folge hätte. Die Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht des­we­gen rechts­feh­ler­haft, weil sie nicht auf die Mög­lich­keit hin­weist, den Ein­spruch auf elek­tro­ni­schem Wege ein­zu­le­gen. Laut BFH-Recht­sp­re­chung ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die die Anga­ben des § 356 Abs. 1 AO ent­hält, nicht "unrich­tig" i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO, wenn sie ergän­zend den Wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO (Schrift­form) wie­der­gibt und nicht zug­leich auf § 87a AO (elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion) ver­weist. Der Senat folgt die­ser zitier­ten Recht­sp­re­chung.
Das FG hat zutref­fend erkannt, dass das Finanz­amt die Wie­de­r­ein­set­zung in die ver­säumte Ein­spruchs­frist zu Recht nicht gewährt hat. Wird - wie hier - ein dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und dem von ihm Ver­t­re­te­nen nicht zuzu­rech­nen­des rei­nes Bür­o­ver­se­hen gel­tend gemacht, gehört zum erfor­der­li­chen schlüs­si­gen Vor­trag des "Kerns" der Wie­de­r­ein­set­zungs­gründe die Dar­le­gung, warum ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den aus­zu­sch­lie­ßen ist. Es müs­sen also die Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, die den kon­k­re­ten Feh­ler als Bür­o­ver­se­hen erken­nen las­sen. Der Vor­trag der Klä­ger im Antrags­ver­fah­ren wäh­rend der Antrags­frist genügte die­sen Anfor­de­run­gen nicht.
In die­sem Vor­trag fehlt es an sub­stan­ti­ier­ten und in sich schlüs­si­gen Aus­füh­run­gen dazu, auf wel­che Weise die Fris­ten im Büro der Z über­wacht wur­den, so ins­bes. an einer Dar­le­gung, wann, wie und von wem nach Maß­g­abe der Bür­o­or­ga­ni­sa­tion im Falle eines per Tele­fax über­mit­tel­ten Schrift­stücks die Absen­dung doku­men­tiert wurde und ob und ggf. wel­che Vor­ga­ben und Beleh­run­gen die Berufs­trä­ger inn­er­halb der Z inso­weit erteilt hat­ten. Die Dar­stel­lung im Antrags­ver­fah­ren bie­tet ins­bes. keine schlüs­sige Erklär­ung dafür, dass der in Kopie vor­ge­legte Aus­zug aus dem Pos­t­aus­gangs­buch unter dem Datum des 11.3.2011 ein Ein­spruchs­sch­rei­ben in Sachen der Klä­ger an das Finanz­amt aus­weist, wenn gerade für die­sen Tag ein ver­se­hent­li­ches Unter­las­sen der Tele­fax-Über­mitt­lung gel­tend gemacht wird.
Viel­mehr ist darin zu erken­nen, dass dort - und auch im Doku­men­ten-Mana­ge­ment-Sys­tem - fäl­sch­lich ein tat­säch­lich so nicht erfolg­ter Pos­t­aus­gang doku­men­tiert wor­den ist, was auf einen Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel hin­weist. Zudem darf nach der Recht­sp­re­chung bei Über­mitt­lung eines frist­wah­ren­den Schrift­stücks durch Tele­fax die betref­fende Frist erst gelöscht wer­den, wenn ein von dem Tele­fax­ge­rät des Absen­ders aus­ge­druck­ter Ein­zel­nach­weis (Sen­de­be­richt) vor­liegt, der die ord­nungs­ge­mäße Über­mitt­lung belegt. Die Büro­ab­läufe müs­sen also so orga­ni­siert sein, dass Frist­ver­säum­nisse grund­sätz­lich aus­ge­sch­los­sen sind; das setzt u.a. vor­aus, dass der Aus­gang eines Schrift­stücks, das eine gesetz­li­che Frist wah­ren soll, nicht doku­men­tiert wird, solange die zur Absen­dung erfor­der­li­chen Arbeits­schritte nicht voll­stän­dig getan sind und eine Frist nicht vor­her gelöscht wird. Die Gründe dafür, warum im Streit­fall offen­sicht­lich anders ver­fah­ren wurde, sind nicht ersicht­lich.
25.09.2014 nach oben
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References: § 355
 § 356
 § 356
 § 356
 § 356
 § 357
 § 87
 § 5
 § 5
 § 150