Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-07-2011-9C_114-2011
Timestamp: 2016-10-28 14:01:26+00:00

Document:
S.________ 1, geboren am 27. Februar 1963, bezieht seit 1. Juli 1983 eine Rente der Invalidenversicherung sowie Erg�nzungsleistungen. Er erlitt am 19. Mai 2001 eine Femurfraktur links, die am 20. Mai 2001 im Spital A.________ operativ behandelt worden ist. Im Unfallzeitpunkt war er im Haus H.________ als Hilfskraft in der B�ckerei t�tig. Der Suva-Kreisarzt Dr. med. B.________, Facharzt f�r Chirurgie, f�hrte im Bericht vom 16. Februar 2007 �ber die �rztliche Abschlussuntersuchung vom 13. Februar 2007 als verbleibende Unfallfolgen eine Beinverk�rzung links, eine Muskelschw�che am linken Bein, eine beginnende Arthrose und eine Arthroseprogression in der linken H�fte sowie eine leichte Gangunsicherheit an. Sodann erw�hnte er cerebral bedingte Schw�chen und Unsicherheiten. Am 28. Oktober 2009 gab S.________ 4, Vater des S.________ 1, der Ausgleichskasse Schwyz bekannt, seinem Sohn seien von der Haftpflichtversicherung zufolge Fehlbehandlung Fr. 50'000.- als Schadenersatz ausbezahlt worden. Sp�ter teilte Dr. S.________ 2, Bruder des S.________ 1, der Ausgleichskasse die Zahlung des Haftpflichtbetrages in der H�he von insgesamt Fr. 200'000.- durch die Versicherung O.________ mit. In der Folge rechnete die Ausgleichskasse bei der Bemessung der Erg�nzungsleistungen (EL) nebst dem Betrag von Fr. 50'000.- zus�tzlich Fr. 115'000.- der bezahlten Haftpflichtsumme als Verm�gen an. Die Erg�nzungsleistungen ab 1. Februar 2010 setzte die Ausgleichskasse bei einem anrechenbaren Verm�gen von gesamthaft Fr. 159'886.- und einem daraus resultierenden Verm�gensverzehr von Fr. 10'659.- auf monatlich Fr. 1'326.- fest (Verf�gung vom 29. Januar 2010). Dies best�tigte sie mit Einspracheentscheid vom 11. August 2010.
Hiegegen erhoben S.________ 1, Dr. S.________ 2, S.________ 3, S.________ 4 und S.________ 5 Beschwerde mit dem Begehren, es sei, unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 11. August 2010 und der Verf�gung vom 29. Januar 2010, das anrechenbare Verm�gen von S.________ 1 auf Fr. 59'000.- festzusetzen und der Erg�nzungsleistungsanspruch von S.________ 1 ab 1. Februar 2010 auf dieser Grundlage neu festzustellen. Eventualiter sei die Sache zu erg�nzender Abkl�rung und neuer Beurteilung an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Dezember 2010).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lassen S.________ 1, Dr. S.________ 2, S.________ 3, S.________ 4 und S.________ 5 am 3. Februar 2011 die vorinstanzlich gestellten Begehren erneuern.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme und die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen l�sst sich nicht vernehmen.
Das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 98 E. 1 S. 99). Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. b). Die drei Voraussetzungen m�ssen kumulativ erf�llt sein (BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 7 zu Art. 89 BGG). Verf�gungsadressat war der Beschwerdef�hrer 1. Dessen Beschwerdelegitimation ist gegeben. Mit Bezug auf die Beschwerdef�hrer 2 bis 5 ist die Voraussetzung von Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG erf�llt. Hingegen erhellt nicht, inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt sind und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ab�nderung haben. Im vorliegenden Verfahren ist die H�he der j�hrlichen Erg�nzungsleistung des Beschwerdef�hrers 1 im Zeitraum vom 1. Februar bis 31. Dezem-ber 2010 zu pr�fen. Ein allf�lliger Anspruch des Beschwerdef�hrers 1 auf Erg�nzungsleistungen ber�hrt das Verm�gen der Beschwerdef�hrer 2 bis 5 nicht. Dieses wird durch den Entscheid weder vergr�ssert noch vermindert. Auch machen die Beschwerdef�hrer 2 bis 5 nicht geltend, sie seien bei einem Unterliegen des Beschwerdef�hrers 1 unterst�tzungspflichtig. Namentlich ist bei den Beschwerdef�hrern 4 und 5, den Eltern des Beschwerdef�hrers 1, eine Unterst�tzungspflicht f�r den zu beurteilenden Zeitraum von Februar bis Dezember 2010 nicht auszumachen und wird auch nicht behauptet. Die Zeit danach beschl�gt der Einspracheentscheid vom 11. August 2010 nicht, und er entfaltet auch keine pr�judizielle Wirkung f�r sp�tere Zeitperioden (BGE 128 V 39; URS M�LLER, Bundesgesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, 2006, Rz. 129 zu Art. 3a ELG; RALPH. J�HL, in: Soziale Sicherheit, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2007, Rz. 26 ff.). Es mangelt mithin am unmittelbaren Nachteil, den die Beschwerdef�hrer 2 bis 5 erleiden k�nnten. Bloss mittelbare, faktische Interessen an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids reichen nicht aus (WALDMANN, a.a.O., N. 29). Somit ist auf die von den Beschwerdef�hrern 2 bis 5 erhobenen Beschwerden nicht einzutreten.
Umstritten ist - wie erw�hnt - der Anspruch auf EL-Leistungen vom 1. Februar bis 31. Dezember 2010. Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht den Betrag von Fr. 165'000.- der Schadenersatzzahlung durch die Versicherung O.________ in der gesamthaften H�he von Fr. 200'000.- dem Verm�gen des Beschwerdef�hrers 1 zugerechnet und einen Verm�gensverzehr von Fr. 10'659.- (bei einem anrechenbaren Verm�gen von Fr. 159'886.-) veranschlagt hat (Art. 11 Abs. 1 ELG).
3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Berechnung der Erg�nzungsleistungen (Art. 9, 10 und 11 ELG; BGE 131 V 256 E. 3.2 S. 257) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen der Anpassung der Erg�nzungsleistungen an ver�nderte Verh�ltnisse (Art. 25 ELV) und die Anrechenbarkeit von Verm�genswerten, auf welche verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; BGE 131 V 329 mit Hinweisen). Darauf ist zu verweisen.
3.2 Das kantonale Gericht erwog, die Entsch�digungsvereinbarung mit der Versicherung O.________ vom 30. April 2009 nenne den Beschwerdef�hrer 1 als Gesch�digten. Er habe sich per Saldo aller Anspr�che mit der Auszahlung des Betrages von Fr. 200'000.- aus dem Schadenfall als abgegolten erkl�rt. Da der Beschwerdef�hrer 1 im Zeitpunkt der Vereinbarung bevormundet gewesen sei, habe es der Zustimmung seines Bruders als Vormund bedurft, weshalb die Vereinbarung auch dessen Unterschrift trage. Aus dem Vergleich forderungsberechtigt sei trotzdem nur der Beschwerdef�hrer 1. Insoweit der Beschwerdef�hrer 1 wegen der Auszahlung des Betrages von Fr. 150'000.- an seine Eltern und Geschwister nicht �ber die Entsch�digung ungeschm�lert verf�gen k�nne, handle es sich um einen Verm�gensverzicht. Das anrechenbare Verm�gen sei lediglich um den von den Angeh�rigen erbrachten Pflegeaufwand zu reduzieren. Die Beschwerdegegnerin habe mit dem Abzug des Betrages von Fr. 35'000.- diesem Umstand grossz�gig Rechnung getragen. Mangels substantiiert vorgebrachtem zus�tzlichem Aufwand rechtfertige sich keine weitergehende Reduktion des anrechenbaren Verm�gens.
3.3 Der Beschwerdef�hrer 1 tr�gt hiegegen vor, es sei nur der ihm �berlassene Geldbetrag von Fr. 59'000.- als Verm�gen anzurechnen nicht jedoch der von seinen Angeh�rigen beanspruchte und bereits an sie �berwiesene Anteil von Fr. 141'000.-. Denn Partei des mit der Versicherung O.________ abgeschlossenen Vergleichs sei nicht nur er, sondern die ganze Familie S.________ (Vater, Mutter und Geschwister) als einfache Gesellschaft. Aus der in der Vergleichsvereinbarung fehlenden Aufteilung der Schadenssumme in Direkt- und Reflexschaden k�nne nichts hergeleitet werden mit Bezug darauf, wer Partei des Vergleichvertrages sei. Aufgrund der falschen vorinstanzlichen Auffassung, der Vergleich sei zwischen dem Versicherten und der Versicherung O.________ jedoch nicht auch den Angeh�rigen abgeschlossen worden, habe das kantonale Gericht zu Unrecht den Schluss gezogen, Berechtigter an der Forderungssumme von Fr. 200'000.- sei allein der Beschwerdef�hrer 1. Da die Familie des Beschwerdef�hrers 1 die Vereinbarung vom 30. April 2009 in ihrer Eigenschaft als einfache Gesellschaft unterschrieben habe, sei zu ihren Gunsten ein Anspruch auf die Schadenssumme entstanden. Sodann treffe nicht zu, dass sich der von den Angeh�rigen durch den Schadenfall erlittene Betreuungsschaden nicht beziffern lasse. Im vorinstanzlichen Verfahren seien Unterlagen eingereicht worden, welche die Berechnung des Aufwands erlaubt h�tten. Immerhin habe das kantonale Gericht Fr. 35'000.- als Schaden der Angeh�rigen anerkannt. Insofern eine dar�ber hinausgehende Einbusse nicht ermittelt worden sei, habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
4.1 In der Entsch�digungsvereinbarung vom 30. April 2009 wird der Beschwerdef�hrer 1 als Gesch�digter genannt. Aus dem Wortlaut des abgeschlossenen Vergleichs ist hingegen nicht erkennbar, dass die Versicherung O.________ diesen mit der Familie S.________ als einfache Gesellschaft abgeschlossen hat. Die Vereinbarung unterzeichneten nebst dem Beschwerdef�hrer 1 zwar auch der Beschwerdef�hrer 4 mit der Klammerbemerkung "Vater" und der Beschwerdef�hrer 2 mit der Klammerbemerkung "Bruder". Ein Hinweis auf eine wie auch immer geartete einfache Gesellschaft ist daraus jedoch nicht abzuleiten. Ebenso wenig kann dem Schreiben vom 16. Oktober 2008 des damals involvierten Rechtsanwaltes entnommen werden, die Forderungen gegen�ber der Versicherung O.________ sei Namens einer einfachen Gesellschaft "Familie S.________" geltend gemacht worden. Auch die Versicherung O.________ nahm in ihrer Korrespondenz ausschliesslich auf den Beschwerdef�hrer 1 als Gesch�digten Bezug. Aus nachfolgenden Gr�nden liess die Vorinstanz indes zu Recht offen, ob die Familie S.________ eine einfache Gesellschaft gebildet hat.
4.2 Die Mitunterzeichnung der aussergerichtlichen Vereinbarung durch Familienangeh�rige �ndert - unabh�ngig davon, ob sie dies im Rahmen einer einfachen Gesellschaft getan haben oder nicht - am Entstehungsgrund der Schadenersatzforderung und damit am Rechtsanspruch des Beschwerdef�hrers 1 auf die gesamte Entsch�digung nichts. Unstrittig handelt es sich bei der Schadenersatzzahlung um Ausgleich f�r die Fehlbehandlung im Rahmen der spital�rztlichen Versorgung nach dem vom Beschwerdef�hrer 1 am 19. Mai 2001 erlittenen Unfall. Darin liegt der Rechtsgrund der Forderung (GAUCH/ SCHLUEP, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2008, Rz. 33; vgl. BGE 131 III 306 E. 3.1.1 S. 310; ZAK 1990 S. 352). Entgegen der offenbaren Auffassung in der Beschwerde ist der Rechtsanspruch auf Schadenersatz und Genugtuung nicht mit der Vergleichsvereinbarung vom 30. April 2009 entstanden, sondern dem sch�digenden Ereignis. Der Vergleich regelt nur die H�he des Ersatzes. Der Beschwerdef�hrer behauptet sodann nicht, seine Angeh�rigen bes�ssen gegen�ber dem Ersatzpflichtigen direkte rechtliche Anspr�che. Auch mit Bezug auf den geltend gemachten Betreuungsschaden als Reflexschaden ist nur der Beschwerdef�hrer 1 forderungsberechtigt. Der Betreuungsschaden gilt rechtlich nicht als Schaden des betreuenden Angeh�rigen, sondern als Leistung zugunsten des Gesch�digten, die von diesem nach Art. 402 oder 422 OR zu entsch�digen ist und die dieser wiederum beim Haftpflichtigen geltend machen kann (Urteil 4C.413/2006 vom 27. M�rz 2007 E. 4). Einer Auseinandersetzung mit der in der Beschwerde erw�hnten Lehrmeinung, die Familie sei als Schadenseinheit zu betrachten und der Angeh�rigenschaden als ersatzf�higer Direktschaden zu qualifizieren (HARDY LANDOLT, Angeh�rigenschaden: Reflex- oder Direktschaden - oder sogar beides?, HAVE 2009/1 S. 6), bedarf es nicht, ist doch der Abzug des Betreuungsschadens (als Reflexschaden) bei der EL-Bemessung vom Verm�gen des Beschwerdef�hrers 1 nur in masslicher Hinsicht jedoch nicht dem Grundsatz nach umstritten. Festzuhalten ist jedenfalls, dass es der "Familie" als solche an der Rechtsf�higkeit mangelt (Art. 11 ZGB). Der Rechtsanspruch des Beschwerdef�hrers geht nach dem Gesagten auf die gesamte Schadenersatzsumme von Fr. 200'000.-.
Gem�ss den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid war der Beschwerdef�hrer 1 im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Entsch�digungsvereinbarung am 30. April 2009 bevormundet. Vormund ist sein Bruder (Beschwerdef�hrer 2). Die Entsch�digung von Fr. 200'000.- ist an den Vormund �berwiesen worden. Gleichzeitig wird in der Beschwerde erl�utert, von der Summe von Fr. 200'000.- habe der Beschwerdef�hrer 1 einen Anteil von Fr. 50'000.- erhalten, wogegen die Beschwerdef�hrer 2 bis 5 den restlichen Betrag von Fr. 150'000.- f�r sich in Anspruch genommen h�tten. Zu einer solche Vereinbarung �ber die Aufteilung der Schadenssumme war der Beschwerdef�hrer 2 als Vormund des Beschwerdef�hrers 1 jedoch nicht befugt: Ein Interessenkonflikt zwischen ihm als Vormund und seinem M�ndel ist offensichtlich (vgl. BGE 99 II 366). Die Gesetzesvorschrift von Art. 392 Ziff. 2 ZGB verlangt in solchen Konstellationen die Errichtung einer Beistandschaft, wobei eine bloss abstrakte Gef�hrdung f�r die Annahme einer Interessenkollision gen�gt (ERNST LANGENEGGER, in: Basler Kommentar, ZGB I, 2010 Rz. 25 und 26 zu Art. 392 ZGB). Der Beistand agiert diesfalls als Vertreter des M�ndels (BGE 99 II 366 E. 1b S. 368). Eine Beistandschaft ist offensichtlich nicht errichtet worden. Nach Lage der Akten ist weder im Verwaltungs- noch im Verfahren vor vorinstanzlichem Gericht der Beizug eines Beistandes je nachgewiesen oder auch nur behauptet worden. Demzufolge leidet die Zuteilung der Haftpflichtleistung der Versicherung O.________ vormundschaftsrechtlich an einem Mangel (Art. 424 ZGB; SCHNYDER/ MURER, a.a.O., Rz. 101 zu Art. 392 ZGB), welcher Umstand erg�nzungsleistungsrechtlich zu beachten ist. Die Bemessung des Verm�gens anhand der familieninternen Aufteilung des Schadenersatzes f�llt daher auch in diesem Lichte ausser Betracht.
6.1 Die Beschwerdegegnerin hat den Betrag von Fr. 35'000.- f�r bisherigen Betreuungsschaden vom Verm�gen in Abzug gebracht. Der Beschwerdef�hrer 1 r�gt in dieser Hinsicht eine rechtlich mangelhafte Ermittlung der Schadensh�he (E. 3.3 hievor). Zugleich bringt er vor, beim abgeschlossenen Vergleich habe es sich um einen Kompromiss gehandelt, ohne dass die dort genannten Betr�ge den tats�chlichen Gegebenheiten entsprochen h�tten. Unter diesen Umst�nden gereicht es der Vorinstanz nicht zum Vorwurf, wenn sie den bisher angefallenen Betreuungsschaden nicht detailliert berechnet hat. Da mit der Versicherung O.________ eine Gesamtl�sung getroffen worden ist, war es sp�ter nicht m�glich, den Anteil des angefallenen Betreuungsschadens an der Gesamtsumme von Fr. 200'000.- zu ermitteln. Es liegt im Wesen eines Vergleichs, dass auf eine genaue Abkl�rung und Bezifferung der einzelnen Schadenposten verzichtet wird; dies muss sich der Beschwerdef�hrer 1 entgegen halten lassen. Eine Verletzung der Untersuchungsmaxime als Rechtsfehler im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt nicht vor (Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3, Urteil 9C_802/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 1.1 mit Hinweisen). Im Weiteren ist es unzul�ssig, f�r zuk�nftigen Betreuungsschaden den Beschwerdef�hrern 2 bis 5 einen Teil des Ersatzbetrages zuzugestehen und vom Verm�gen des Beschwerdef�hrers 1 in Abzug zu bringen (Art. 23 Abs. 1 ELV). Auslagen dieser Art k�nnen ohnehin nur im Rahmen von Art. 10 ELG oder aufgrund besonderer kantonaler Vorschrift (Art. 2 Abs. 2 ELG; � 13 oder 16 der Vollzugsverordnung zum Gesetz �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 11. Dezember 2007 des Regierungsrates des Kantons Schwyz [362.211]) Ber�cksichtigung finden. Ob allenfalls f�r zuk�nftige Besuche und Betreuung die Angeh�rigen einen Entsch�digungsanspruch haben und dies dannzumal als zul�ssige Verm�gensverwendung zu betrachten w�re, braucht hier nicht entschieden zu werden.
6.2 Erg�nzungsleistungen bezwecken die Deckung der laufenden Bed�rfnisse, weshalb bei der Anspruchsberechnung nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte ber�cksichtigt werden d�rfen, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann (BGE 127 V 248 E. 4a S. 249). Soweit den Angeh�rigen des Beschwerdef�hrers 1 als Anteil von der Schadenersatzsumme ein Betrag von mehr als Fr. 35'000.- �berwiesen worden ist, stellt dies einen Verm�gensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG dar. Denn der Beschwerdef�hrer kann dar�ber (vorl�ufig) nicht verf�gen. Das Verzichtsverm�gen ist uneingeschr�nkt in die Anspruchsberechnung einzubeziehen, weswegen das vorinstanzliche Gericht rechtskonform den Betrag von Fr. 165'000.- als zu ber�cksichtigendes Verm�gen qualifiziert hat. Das kantonale Gericht hat keine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorgenommen (Art. 97 Abs. 1 BGG), und es ist ihm auch keine falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen. Dabei ist den Beschwerdef�hrern unter Ber�cksichtigung von Art. 65 Abs. 4 BGG je einzeln die in Leistungsstreitigkeiten �bliche Verfahrensgeb�hr von Fr. 500.- aufzuerlegen. Die Beschwerdegegnerin hat, obwohl sie aufgrund des Prozessergebnisses als obsiegend zu betrachten ist (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235 mit Hinweisen), keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235, 128 V 124 E. 5b S. 133 f., 126 V 143 E. 4a und b S. 150 f.).
Auf die Beschwerde der Beschwerdef�hrer 2 bis 5 wird nicht eingetreten.
Die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 wird abgewiesen.
Den Beschwerdef�hrern 1 bis 5 werden Gerichtskosten von je Fr. 500.- auferlegt.

References: BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 402
 BGE 
 Art. 392
 Art. 392
 Art. 392
 Art. 95
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 65
 BGE 
 BGE