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Timestamp: 2019-11-22 23:46:43+00:00

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VG Stuttgart, 11 K 2730/08: VG Stuttgart (wichtiger grund, beurlaubung, kläger, grund, auf lebenszeit, öffentliches interesse, verlängerung, interesse, begründung, beamter)
Urteil des VG Stuttgart vom 02.02.2009, 11 K 2730/08
Aktenzeichen: 11 K 2730/08
VG Stuttgart (wichtiger grund, beurlaubung, kläger, grund, auf lebenszeit, öffentliches interesse, verlängerung, interesse, begründung, beamter)
VG Stuttgart Urteil vom 2.2.2009, 11 K 2730/08
Zur Verlängerung der Beurlaubung eines Beamten der Deutschen Telekom AG
Ein in sich beurlaubter Beamter der Deutschen Telekom AG hat keinen Anspruch auf Verlängerung seiner beamtenrechtlichen Beurlaubung, weil er in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis zur Telekom AG steht (hier: nach Wegfall des Tätigkeitsgebiets als Angestellter).
1Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Beurlaubung.
2Der 1951 geborene, verheiratete Kläger war seit 01.09.1979 zunächst bei der Deutschen Bundespost und ist seit deren Privatisierung bei der Beklagten tätig. Er ist Beamter auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe A 16.
3Noch in seiner Eigenschaft als Beamter wurde ihm von der damaligen Bundespost zum 01.04.1992 die Leitung des Fernmeldeamtes Dresden übertragen.
4Infolge der Privatisierung wurde der Kläger erstmals mit Wirkung ab 01.06.1995 gemäß § 4 Abs. 3 PostPRG für 5 Jahre (in sich) beurlaubt, ab demselben Zeitpunkt wurde mit ihm ein unbefristeter Anstellungsvertrag geschlossen, in dessen Rahmen ihm weiterhin die Leitung des Fernmeldeamtes Dresden oblag. Zum 01.11.1998 wurde ihm die Leitung der neu gebildeten Kundenniederlassung Dresden/Cottbus übertragen, dazu wurde mit Wirkung zum 01.01.1999 am 10.05.1999 erneut auf unbestimmte Zeit ein Anstellungsvertrag und - am 30.04.2002 - eine Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung geschlossen. Am 24.05.2000 wurde die Beurlaubung bis zum 31.05.2005 verlängert. Im Jahr 2003 wurde der Kläger als Leiter Vertrieb Customer Care in der seinerzeit neu errichteten Kundenniederlassung Südwest in Saarbrücken eingesetzt. Zuletzt wurde der Kläger mit Verfügung der Beklagten vom 17.01.2005 ab dem 01.09.2004 bis 31.08.2007 "zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutschen Telekom AG, T-Com, als "Leiter Vertrieb" VSE (V VSE) in der Privatkundenniederlassung Südwest in Stuttgart" mit einem Jahreszielgehalt von 162.737,14 EUR brutto beurlaubt. Dieser Personalposten ist zum 28.02.2007 entfallen und der Kläger ist seither unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt.
5Nachdem die Beklagte sich im Hinblick darauf erfolglos um eine Befristung bzw. Auflösung des Arbeitsvertrages mit dem Kläger bemüht hatte, wurde mit Bescheid vom 06.10.2006 mit Wirkung zum 28.02.2007 die beamtenrechtliche Beurlaubung widerrufen. Sein hiergegen erhobener Widerspruch wurde mit Bescheid vom 20.02.2007 unter Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs zurück gewiesen. Dem Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschieb. Wirkung des Rechtsmittels gab das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 05.04.2007 - 12 K 2385/97 - statt, eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 28.08.2007 - 4 S 1055/07 - zurück gewiesen. In der Hauptsache wurde der Klage mit Urteil vom 02.04.2008 - 12 K 2382/07 - stattgegeben und ein Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2008 - 4 S 234/08 - ebenfalls abgelehnt.
6Am 29.08.2007 beantragte der Kläger die Verlängerung der Beurlaubung mit der Begründung: Wegen des unbefristeten und bislang nicht ordnungsgemäß gekündigten Arbeitsverhältnisses sei die Verlängerung angezeigt. Mit Bescheid vom 19.10.2007 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab und führte zur Begründung aus: Es mangele an einem wichtigen Grund für die beantragte Verlängerung der Insichbeurlaubung. Derzeit werde der Kläger auf dem Sonderpersonalposten in der Kundenniederlassung Südwest geführt; dabei handele es sich um eine amtsangemessene Beschäftigung der Besoldungsgruppe A 16. Eine Insichbeurlaubung werde ausschließlich vor dem Hintergrund der unternehmerischen Notwendigkeit und aus betrieblichen Gründen getroffen. Als Lebenszeitbeamtem sei die Verlängerung der Beurlaubung auch nicht wegen des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses angezeigt. Vielmehr sei eine Beschäftigung im Arbeitnehmerverhältnis nur
möglich, solange einer Beurlaubung im Rahmen des Beamtenverhältnisses bestehe; dies sei jedoch nicht mehr der Fall. Der Kläger müsse nunmehr seit 01.09.2007 als aktiver Beamter seinen beamtenrechtlichen Pflichten nachkommen.
7Der Kläger erhob hiergegen mit Schreiben vom 26.10.2007 Widerspruch und ließ zur Begründung u.a. ausführen: Aus seinem unbefristeten und ungekündigten Arbeitsverhältnis ergebe sich jedenfalls ein wichtiger Grund für die Beurlaubung. Zunächst ergäben sich auch für die Beklagte Verpflichtungen aus diesem Arbeitsverhältnis. Zum einen die weitergehende Verpflichtung zur Vergütung des Klägers, aus dem sich auch ein Interesse der Beklagtenseite an einer angemessenen Beschäftigung ergebe. Zum anderen die Verpflichtung, den sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Beschäftigungsanspruch zu erfüllen. Auch sei die Ermessensentscheidung fehlerhaft, da es auf Null reduziert und die Entscheidung von sachfremden Erwägungen getragen sei. So sei dem Kläger bereits 1995 im Gegensatz zu vielen anderen Mitarbeitern ein unbefristeter Anstellungsvertrag angeboten wurde; daraus resultiere aber die Verpflichtung zur Verlängerung der Insichbeurlaubung.
8Mit Bescheid vom 27.06.2008 wies die Beklagte den Widerspruch aus den Gründen des Ausgangsbescheids zurück.
9Am 14.07.2008 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und zur Begründung noch ausführen lassen: Die Beklagte habe den Kläger in Kenntnis der nur befristet möglichen Beurlaubung unbefristet angestellt und damit seinen Willen zur jeweiligen Verlängerung der Beurlaubung bis zum Eintritt in den Ruhestand zum Ausdruck gebracht. Die Beurlaubungen seien demgemäß auch stets ohne weiteres und ohne Zweckbestimmung verlängert worden. Die Verknüpfung zwischen Beurlaubung und Arbeitsverhältnis belege auch § 2 Abs. 8 des Anstellungsvertrages von 1005, wonach der Kläger aus dem Anstellungsverhältnis früher ausscheiden könne, wenn dies beamtenrechtlich möglich sei, ebenso § 2 Ziff. 6 des Anstellungsvertrages von 1999, wonach mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Kündigung nicht erforderlich sei. Dementsprechend sei auch am 30.04.2002 noch eine Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung geschlossen worden. Ein wichtiger Grund für die Verlängerung der Insichbeurlaubung des Klägers liege vor. Die Erfüllung der unbefristet fortbestehenden arbeitsvertraglichen Verpflichtungen könnten von den Beteiligten nur dann wahrgenommen werden, wenn die Beurlaubung entsprechend verlängert werde. Die Insichbeurlaubung diene gerade dazu, die Konflikte zwischen dem Arbeitsrecht und dem Beamtenrecht zu lösen. Der Wegfall des ursprünglich wahrgenommenen Leiterpostens stehe der Verlängerung der Insichbeurlaubung nicht entgegen. Weder den Beurlaubungsverfügungen noch dem Arbeitsvertrag sei zu entnehmen, dass die Beklagte auf den Kläger nicht eine andere, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende und insoweit gleichwertige Tätigkeit übertragen könne. Die Beklagte verfüge über eine ausreichende Anzahl entsprechender Arbeitsposten. Dem Kläger sei jedenfalls nicht die Lösung des Konflikts durch einen Antrag auf Entlassung nach § 30 BBG zuzumuten, zumal Streit über eine Kündigung des Anstellungsverhältnisses bestehe.
10Der Kläger beantragt sinngemäß,
11den Bescheid der Beklagten vom 19.10.2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 27.06.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
12ihn weiterhin ab dem 01.09.2007 nach § 4 Abs. 3 PostPRG iVm § 13 SUrlV zu beurlauben,
14über den Antrag vom 29.08.2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
17Sie führt zur Begründung ergänzend noch aus: Als wichtiger Grund könnten nur bei objektiver Betrachtung gewichtige und schutzwürdige Belange des Beamten in Betracht kommen. Mit zunehmender Dauer der Beurlaubung bekäme das öffentliche Interesse an der uneingeschränkten Wahrnehmung der Dienstgeschäfte größeres Gewicht und wüchsen die Anforderungen an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrundes. Dabei müsse zwischen der beamtenrechtlichen Urlaubsbewilligung und der arbeitsrechtlichen Situation des Betreffenden strikt getrennt werden. Die Insichbeurlaubungen seien auf höchstens 10 Jahre zu beschränken, üblich seien früher 5, inzwischen 3 Jahre. Mit Ende der Beurlaubung lebe
das aktive Beamtenverhältnis wieder auf. Beamtenrechtlich stelle die Beurlaubung eine Ausnahme dar. Auf die Gewährung der Insichbeurlaubung hätten Beamte keinen Anspruch, sie stehe im Ermessen der Beklagten und für sie seien allein betriebliche Gründe bzw. unternehmerische Notwendigkeiten ausschlaggebend. Ein wichtiger Grund liege keinesfalls im Bestehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, sondern das Bestehen einer tatsächlichen Beschäftigungsmöglichkeit. Mit dem Wegfall des betreffenden Arbeitsplatzes entfalle auch der Anspruch auf Beurlaubung, die zu dessen Zweck erfolgt gewesen sei. Die Ablehnung der Verlängerung der Beurlaubung verstoße nicht gegen Art. 12 GG, denn der Kläger sei in erster Linie Beamter auf Lebenszeit, jedoch bleibe ihm unbenommen, jederzeit um seine Entlassung zu bitten. Im Übrigen sei zum Ende der jeweiligen Beurlaubungsfrist geprüft worden, ob eine unternehmerische betriebliche Notwendigkeit für einer weitere Insichbeurlaubung bestanden habe. Der Kläger könne auch nicht aus der Gesamtdauer der Beurlaubungen einen Verlängerungsanspruch ableiten, ebenso wenig aus Vertrauensschutz oder der Fürsorgepflicht. Auch seien die Gründe für den Wegfall des Beurlaubungsanlasses nicht rechtsmissbräuchlich geschaffen worden, vielmehr obliege der Telekom im Rahmen ihres Organisationsermessens die Schaffung der für den Widerruf der Insichbeurlaubung notwendigen Voraussetzungen. Schließlich habe die Beklagte von Anfang an auf eine Befristung des Arbeitsverhältnisses verzichtet, weil dessen Geltung ohnehin unter dem Vorbehalt von § 10 BBG gestanden habe.
18Das Gericht hat die Akten der 12. Kammer in den o.g. Verfahren beigezogen. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
19Die Klage ist im Haupt- wie im Hilfsantrag zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb auch nicht in seinen Rechten, denn er hat auf die beantragte weitere Beurlaubung keinen Anspruch (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO) und er kann auch keine Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verlangen (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO).
20Rechtsgrundlage für die beantragte weitere Beurlaubung ist § 4 Abs. 3 PostPersonalrechtsgesetz - PostPRG - in Verbindung mit § 89 Abs. 2 BBG sowie § 13 Abs. 1 der Sonderurlaubsverordnung - SUrlV - in der im Zeitpunkt des Antrags geltenden Fassung vom 11.11.2004.
21Nach § 13 Abs. 1 SUrlV kann Urlaub unter Wegfall der Besoldung gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (Sonderurlaub). Dabei wird die Gewährung von Sonderurlaub grundsätzlich auf 3 Monate beschränkt. Diese Beschränkung wird durch § 4 Abs. 3 S. 2 PostPRG dahin gehend erweitert, dass Beurlaubungen von Beamten für Beschäftigungen der dort näher aufgeführten Arten auf höchstens 10 Jahre zu beschränken sind, allerdings mit der Maßgabe, dass Verlängerungen zulässig sind. Der Grund hierfür besteht in dem Umstand, dass die Beurlaubungen im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 PostPRG ausschließlich dem öffentlichen Interesse (der Beklagten) dienen. Es handelt sich um ein auf die Bedürfnisse der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zugeschnittenes Instrument des Statuswechsels zur Erleichterung eines flexiblen Personaleinsatzes, indem es den Unternehmen ermöglicht, die Beamten befristet von ihren beamtenrechtlichen Pflichten grundsätzlich zu befreien und zugleich mit ihnen Arbeitsverhältnisse einzugehen, die nicht den Zwängen des öffentlichen Dienstrechts unterliegen (vgl. dazu BAG, Urteil vom 25.05.2005, - 7 AZR 402/04 -, mit weiteren Nachweisen).
22Ein derartiges dienstliches Interesse an einer weiteren Beschäftigung des Klägers im Rahmen des § 4 Abs. 3 PostPRG in einem Angestelltenverhältnis ist von der Beklagten verneint worden. Da der Kläger zuletzt zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Deutschen Telekom AG als Leiter Vertrieb VSE in der Privatkundenniederlassung Südwest in Stuttgart beurlaubt worden war und dieser Tätigkeitsbereich unbestritten infolge von Umstrukturierungen zum 28.02.2007 weg gefallen ist, besteht das der Beurlaubung insoweit zugrunde gelegte dienstliche Interesse an einer weiteren Beurlaubung offensichtlich nicht mehr (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2008, - 10 B 10156/08 -, ).
23Dagegen kann der Kläger nicht einwenden, dass im Konzern andere Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen, die seiner bisherigen Verwendung entsprechen und deren Übertragung auf ihn ebenfalls ein öffentliches Interesse der Beklagten an einer weiteren beamtenrechtlichen Beurlaubung begründen könnte. Denn hierauf kann sich der Beamte mangels eigener Rechtsbetroffenheit nicht berufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
21.04.1993, - 1 WB 48/92 -, ; OVG Rheinland-Pfalz, aaO.).
24Damit steht bereits fest, dass die Voraussetzungen für eine Erweiterungen der Beurlaubungsmöglichkeiten, die § 13 SUrlV durch § 4 Abs. 3 PostPRG erfährt, nicht mehr erfüllt sind und schon deshalb eine weitere Beurlaubung des Klägers rechtlich ausgeschlossen ist. Zudem dürfte mit der Annahme, es bestehe kein weiteres dienstliches Interesse an einer (erneuten) Beurlaubung des Klägers nach § 4 Abs. 3 PostPRG, auch die Konsequenz verbunden sein, dass damit auch ein gegen seine weitere Beurlaubung im Rahmen des § 13 SUrlV sprechendes öffentliches Interesse festzustellen ist, mit der weiteren Folge, dass das Ermessen der Beklagten nach dieser Vorschrift nicht eröffnet ist.
25Zum selben Ergebnis führt auch die isolierte Betrachtung der Ermessensermächtigung des § 13 SUrlV. Denn das Ermessen, den Kläger (weiterhin) zu beurlauben, ist nur eröffnet, wenn zu seinen Gunsten vom Vorliegen eines wichtigen Grundes auszugehen wäre. Das ist allerdings nicht der Fall.
26Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals des wichtigen Grundes in § 13 SUrlV hat das BVerwG (Urteil vom 25.05.1996 - 1 WB 46/95 -, ) ausgeführt, dass die Beurteilung der Frage, ob ein wichtiger Grund für die Gewährung des Sonderurlaubs gegeben ist, in vollem Umfange der gerichtlichen Nachprüfung unterliege. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes hätten die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zur Dienstleistung grundsätzlich voll zu erfüllen. Da eine Beurlaubung aus wichtigem Grund die Erfüllung der Dienstpflichten berühre, könne sie nur in Betracht gezogen werden, wenn die Belange des Beamten bei objektiver Betrachtung gewichtig und schutzwürdig seien. Je länger der Sonderurlaub dauern solle, um so stärker werde das öffentliche Interesse an der vollen Dienstleistung berührt und um so höhere Anforderungen seien demgemäß an die Gewichtigkeit und Schutzwürdigkeit des geltend gemachten Urlaubsgrunds zu stellen. Deshalb könne sich bei Anträgen auf Verlängerung einer Beurlaubung, auch wenn ein und derselbe Grund ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse fortdauere, von Mal zu Mal die Abwägung zugunsten der dienstlichen Verhältnisse verändern. Dabei sei der aus ein und demselben Grund abschnittsweise ununterbrochen nacheinander gewährte Urlaub als ganzes zu sehen. Handele es sich um einen längeren Urlaub, so könnten die persönlichen Belange des Beamten als wichtiger Grund im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 SUrlV das dienstliche Interesse an der Dienstleistung nur dann überwiegen, wenn sich der Beamte in einer Ausnahmesituation befinde, die sich als wirkliche und nicht von ihm zu vertretende Zwangslage darstelle.
27Da die sog. Insichbeurlaubung des Klägers bis zu seinem hier streitgegenständlichen Verlängerungsantrag bereits über 12 Jahre ununterbrochen angedauert hatte, müsste somit auch in seinem Fall eine Ausnahmesituation im Sinne einer wirklichen und nicht von ihm zu vertretenden Zwangslage vorliegen.
28Die maßgeblichen Gründe, auf die der Kläger sich zur Verlängerung/Neuerteilung der Beurlaubung beruft, liegen sämtlich in dem - ungekündigten - Angestelltenverhältnis, von welchem gegenwärtig parallel zum wieder aktiven Beamtenverhältnis auszugehen ist.
29Wie das BAG (aaO.) ausgeführt hat, entsteht durch Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen der sog. Insichbeurteilung eine Doppelrechtsbeziehung. Der Beamte wird in seinem Beamtenverhältnis ohne Dienstbezüge beurlaubt, wodurch seine beamtenrechtliche Dienstpflicht gegenüber seinem Dienstherrn entfällt, ohne dass sich jedoch der Status des Beamten verändert. Andererseits entsteht durch Eingehen der Beschäftigung im Sinne von § 4 Abs. 3 PostPRG auch ein arbeitsrechtliches Verhältnis, für welches der Arbeitsvertrag und die arbeitsrechtlichen Regelungen bzw. Grundsätze Geltung beanspruchen.
30Diese Situation begründet jedoch keine Ausnahmesituation für den Kläger und erst recht keine Zwangslage, die als wichtiger Grund für eine weitere Sonderbeurlaubung streiten könnten. Vielmehr hat unter den vorliegend nur relevanten beamtenrechtlichen Gesichtspunkten der Beamtenstatus einen absoluten Vorrang vor den aus dem Angestelltenverhältnissen resultierenden Umständen, wie das OVG Rheinland-Pfalz in dem bereits erwähnten, ebenfalls gegen die Beklagte gerichteten Parallelfall (aaO.) erst vor Kurzem entschieden hat. Danach ist zwischen der - beamtenrechtlichen - Urlaubsbewilligung und der arbeitsrechtlichen Situation des betreffenden Beamten in Bezug auf den mit der Urlaubsbewilligung verfolgten Zweck strikt zu trennen, weil es bei der Gewährung von Sonderurlaub aus wichtigem Grund allein um die zeitlich begrenzte Suspendierung bestimmter regelmäßig aus dem öffentlichen Dienstverhältnis folgender Rechte und Pflichten des Beamten nach Maßgabe der hierfür geltenden - öffentlich-rechtlichen - Sonderregelungen geht. Aus einem - über die Urlaubsbefristung "hinaus schießenden" - Arbeitsverhältnis folge kein Anspruch auf eine - erneute - Beurlaubung gemäß § 13 Abs. 1 SUrlV. Für einen Beamten habe das Arbeitsrecht dem Beamtenrecht zu folgen; wenn sich der Beamte deswegen in seiner Berufsausübungsfreiheit ungebührlich eingeschränkt sehe, stehe es ihm frei, auf seinen (Lebenszeit-) Beamtenstatus zu verzichten. Dieser - zwingenden - Rechtsauffassung hat sich die erkennende
Kammer, wie in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert, angeschlossen.
31Damit können auch die sonstigen, aus dem ungekündigten Angestelltenverhältnis des Klägers abgeleiteten und geltend gemachten Umstände keinen wichtigen Grund im Sinne von § 13 SUrlV abgeben. Der Kläger kann eine Ausnahmesituation im Sinne einer nicht zu vertretenden Zwangslage "selbstverständlich" (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, aaO.) nicht damit begründen, dass er im Angestelltenverhältnis ganz erheblich über den Bezügen nach A 16 liegende Einkünfte hatte, noch darauf, dass eine andauernde Beurlaubung seine Chancen in den anhängigen Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten womöglich positiv beeinflussen könnte. Unter Beachtung der strikten Trennung zwischen beamtenrechtlichem Sonderurlaubsrecht und Arbeitsrecht könnte eine arbeitsrechtliche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch keinen aktuellen wichtigen Grund für eine erneute Beurlaubung begründen (OVG Rheinland-Pfalz, aaO). Zu keinem anderen Ergebnis führt der Hinweis des Klägers, die Beklagte hätte den Anstellungsvertrag trotz nur befristet zulässiger beamtenrechtlicher Beurlaubung unbefristet geschlossen und im Übrigen das Angestelltenverhältnis vertraglich - durch eine an einen womöglich vorzeitigen Ruhestand anschließende Beendigungsregelung sowie durch eine Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - mit dem Beamtenverhältnis verknüpft (zum Ganzen auch VG Mainz, Beschluss vom 16.01.2008, - 6 L 901/07.MZ -; Bayerisches VG München, Beschluss vom 20.12.2007, - M 5 07.5661 -).
32Weitere Gesichtspunkte, die einen wichtigen Grund zugunsten des Klägers abgeben könnten, sind nicht ersichtlich oder vorgetragen.
33Damit ist festzustellen, dass das Ermessen nach § 13 SUrlV nicht eröffnet war. Damit scheidet die Berücksichtigung der weiteren, vom Kläger geltend gemachten Umstände, für die allenfalls im Rahmen der auch durch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geprägten Ermessensbetätigung seitens der Beklagten Raum zu finden wäre, aus. Dies gilt insbesondere für das dem Rechtsstreit offenbar zugrunde liegende Interesse des Klägers, eine höhere als die ihm angebotene Abfindung zur Beendigung des Angestelltenverhältnisses zu bekommen, ebenso wie sein Interesse, weiterhin eine Aufgabe als Angestellter in leitender Position wahrnehmen zu können. Ohnehin hat er als aktiver Beamter einen (einklagbaren) Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung, die zudem in einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 bei der Beklagten eine Führungsaufgabe beinhalten muss.
34Für die Berücksichtigung der beschäftigungs- und wirtschaftspolitischen Erwägungen, die der Kläger zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs in der mündlichen Verhandlung angestellt hat, bietet der vorliegende Rechtsstreit keine Möglichkeit. Zwar ist dem Kläger einzuräumen, dass die Beklagte mit der Ermessensermächtigung nach § 4 Abs. 3 PostPRG iVm § 13 SUrlV ein rechtliches Instrument zur Verfügung gestellt bekommen hat, das eine Steuerung von unternehmerisch gewollten, personellen Maßnahmen gegenüber der verbeamteten Belegschaft auch im großen Rahmen ermöglicht. Die Möglichkeit der Insichbeurlaubung läßt jedoch keine gesetzgeberische Entscheidung darüber erkennen, dass die Beklagte hierdurch verpflichtet sei, nunmehr überhaupt nur noch, überwiegend oder in bestimmten hierarchischen Ebenen ausschließlich solche Beamte zu beschäftigen, deren Beamtenverhältnis durch Beurlaubung zum Ruhen gebracht wurde. Und gegen eine solche Annahme sprechen auch der schon dargelegte, auch insoweit geltende, Ausnahmecharakter der (Insich-)Beurlaubung sowie die zwingenden Befristungsregelungen. - Im Übrigen ist vorliegend streitig, aber nicht Streit entscheidend, ob die Behauptung des Klägers, es würden in bestimmten Unternehmensbereichen der Beklagten, z.B. bei der T-Service, nur noch beurlaubte Beamte verwendet, überhaupt zutrifft. Die Beklagte hatte dem entgegen gehalten, es würden mehrheitlich zugewiesene Beamte eingesetzt. Letztlich handelt es sich dabei aber um Organisationsmaßnahmen, die im unternehmerischen Ermessen der Beklagten liegen (vgl. hierzu und zu den personellen Struktur verändernden Maßnahmen der Telekom AG: OVG Rheinland-Pfalz, aaO. mwN.) und keinesfalls im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art eine gerichtliche Kontrolle eröffnen.
35Der Kläger kann seinen Anspruch schließlich auch nicht auf eine Zusicherung (vgl. § 38 VwVfG) stützen. Eine solche Zusicherung wurde nicht abgegeben. Die Regelungen über die mögliche anderweitige Verwendung des Klägers in den Arbeitsverträgen (sowie sie dem Gericht überhaupt vorgelegt wurden) haben nur Rechte der Beklagten als Arbeitgeberin dahingehend begründet, dem Kläger konzernweit "eine andere oder zusätzliche Tätigkeit zu übertragen, die seiner Eignung und seinen Fähigkeiten entspricht", womit sich umgekehrt der Kläger auch einverstanden erklärt hat. Eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten wurde nicht begründet. Damit wurde auch keine beamtenrechtliche Regelung im Sinne eines weitergehenden Beurlaubungsanspruchs in Aussicht gestellt. Zudem konnten die Arbeitsverträge nur die privatrechtlichen Vertragsparteien binden, nicht jedoch die Beklagte als Dienstherrn des Klägers (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, aaO.).
36Die Berufung war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund vorliegt (§ 124 Abs. 1 VwGO). Insbesondere weist die Rechtssache keine besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf und die Entscheidung weicht auch nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab und ist auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO).
11 K 2730/08
Wichtiger grund, Beurlaubung, Kläger, Grund, Auf lebenszeit, öffentliches interesse, Verlängerung, Interesse, Begründung, Beamter

References: § 4
 § 2
 § 2
 § 30
 § 4
 § 13
 Art. 12
 § 10
 § 4
 § 89
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 13
 § 38
 § 124