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Timestamp: 2016-10-26 02:17:05+00:00

Document:
5A_984/2013 (04.02.2014)
5A_984/2013 � � Urteil vom 4. Februar 2014
Gemeinde Z.________.
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 5. M�rz 2013.
Die Gemeinde Z.________ bewilligte am 27. September 2011 das Bauprojekt f�r die Verbreiterung der A.________strasse im Bereich A.________strasse xxx unter Bedingungen und Auflagen.
Am 19. Oktober 2011 gelangten X.________ sowie Y.________, denen die Bewilligung nicht zugestellt worden war, an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Sie beantragten, es sei ein Baustopp zu verf�gen, und machten geltend, sie seien vom Bauvorhaben direkt betroffen und h�tten zum Bauprojekt nicht Stellung nehmen k�nnen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 erl�uterte der Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons die Rechtslage.
Am 3. November 2011 erhoben X.________ und Y.________ Einsprache gegen die Baubewilligung beim Gemeinderat Z.________ mit dem Hauptantrag, es sei ein ordentliches Verfahren zur Beurteilung des Baugesuchs einzuleiten und ein Baustopp anzuordnen. Ein Exemplar ihrer Eingabe sandten sie u.a. dem Bezirksgericht Schwyz zu. Der Einzelrichter am Bezirksgericht setzte ihnen am 4. November 2011 eine Nachfrist zur Begr�ndung, weshalb eine privatrechtliche Einsprache zul�ssig und begr�ndet sei.
Mit Eingabe vom 23. November 2011 erhoben sie "Klage gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 8. November 2011" beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz. Am 25. November 2011 erstreckte dieser die angesetzte Frist zur Klageverbesserung letztmals bis 9. Dezember 2011 und trat auf die "Klage" vom 23. November 2011 nicht ein.
Am 5. Dezember 2011 reichten X.________ und Y.________ eine verbesserte Klage beim Bezirksgericht ein und beantragten, das im Amtsblatt ausgeschriebene Bauvorhaben sei mangels rechtlicher Sicherstellung der Zufahrt gerichtlich zu untersagen (Ziff. 1), der Kandelaber angrenzend an ihr Grundst�ck sei zu entfernen bzw. an den bisherigen Standort zur�ckzuversetzen (Ziff. 2) und die Beeintr�chtigung ihrer Liegenschaft durch das Fl�chenwasser wegen der neu erstellten Strassenneigung sei zu untersagen (Ziff. 3).
Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2011 trat das Bezirksgericht auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 mangels Zust�ndigkeit nicht ein und setzte der Gemeinde Z.________ Frist zur Klageantwort hinsichtlich der Begehren Ziff. 2 und 3. Sodann wurde am 26. Januar 2012 ein Augenschein durchgef�hrt. Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2012 wies das Bezirksgericht die Einsprache ab.
Dagegen reichten X.________ sowie Y.________ eine Berufung an das Kantonsgericht Schwyz ein. Dieses wies die Berufung am 5. M�rz 2013 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid reichten X.________ sowie Y.________ am 27. M�rz 2013 beim Kantonsgericht eine mit "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe ein. Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2013 leitete das Kantonsgericht die Eingabe an das Bundesgericht weiter, weil die Rechtsmittelfrist f�r eine Beschwerde noch nicht abgelaufen sei.
Das Verfahren wurde zun�chst von der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung instruiert. Am 24. April 2013 ging die Vernehmlassung der Gemeinde Z.________ ein, zu welcher sich die Beschwerdef�hrer am 11. Mai 2013 �usserten. Am 13. Januar 2014 wurde den Parteien angezeigt, dass f�r die Beurteilung der Beschwerde die II. zivilrechtliche Abteilung zust�ndig sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber eine privatrechtliche Baueinsprache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). In der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid wird zutreffend die Beschwerde in Zivilsachen angegeben und die II. zivilrechtliche Abteilung ist zu deren Beurteilung zust�ndig (Art. 32 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 BGerR). Die Revision kann sich nur gegen rechtskr�ftige Urteile richten (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO). Die Eingabe vom 27. M�rz 2013 wurde w�hrend noch laufender Rechtsmittelfrist eingereicht und deshalb zu Recht als Beschwerde an das Bundesgericht �bermittelt (vgl. 139 III 120 E. 3.1.1 S. 122). Ob der f�r Beschwerde in Zivilsachen notwendige Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), erscheint fraglich, kann aber offen gelassen werden, weil die Beschwerde ohnehin ungen�gend begr�ndet ist und aus diesem Grund nicht auf sie eingetreten werden kann (im Einzelnen E. 4).
Das Kantonsgericht hat befunden, dass die privatrechtliche Baueinsprache die Pr�fung bezwecke, ob private Rechte der Ausf�hrung einer geplanten Baute entgegenst�nden; vorliegend sei das Bauprojekt aber bereits erstellt. Die behaupteten Immissionen k�nnten nicht Gegenstand der privatrechtlichen Baueinsprache bilden, die im summarischen Verfahren beurteilt werde; vielmehr w�ren diese in einem ordentlichen Schadenersatzprozess geltend zu machen. Ohnehin h�tten die beweisbelasteten Beschwerdef�hrer die von Art. 684 ZGB geforderte �berm�ssige Immission auf ihr Grundst�ck weder gen�gend substanziiert noch hinreichend bewiesen. Auch der Augenschein vom 26. Januar 2012 habe nicht gezeigt, inwiefern der Kandelaber �berm�ssig auf ihr Grundst�ck einwirken oder bez�glich der Strassenentw�sserung ein Mangel vorliegen w�rde bzw. die sichtbare Feuchtigkeit auf die vorgenommenen baulichen Massnahmen zur�ckzuf�hren w�re.
Die Beschwerdef�hrer verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Neubeurteilung nach einem Augenschein (Ziff. 1), eventuell die Koordination des Verfahrens gem�ss Erkenntnissen der EMRK zwecks Beachtung der menschenrechtlichen Regeln �ber ein faires Gerichtsverfahren (Ziff. 2) und eventuell die Gew�hrung einer Sprungbeschwerde an die EMRK (Ziff. 3). Sie kritisieren das in ihren Augen unfachgem�sse bauliche Vorgehen bei den Entw�sserungsmassnahmen und machen in diesem Zusammenhang Vetternwirtschaft geltend. Sodann machen sie geltend, durch die Wahl des vereinfachten Bauverfahrens sei ihr elementarstes Recht auf ein ordentliches und faires Verfahrens verweigert worden; sie seien der unbegrenzten Macht der Politik des Gemeinderates ausgeliefert und diesem seien auch M�ngel im Zusammenhang mit den Mutationspl�nen vorzuwerfen. All dies verletze Art. 6 EMRK und sie (die Beschwerdef�hrer) w�rden seit Jahren willk�rlich zwischen dem �ffentlichen und privaten Recht hin- und hergeschoben. Man erwarte eine faire und demokratische Behandlung unter Ber�cksichtigung der elementarsten Minderheitsrechte im Rahmen der Menschenrechte, dass Recht und Gesetz vor ungeb�ndigter Macht st�nden.
Die Sachverhaltsfeststellungen in angefochtenen Entscheid sind f�r das Bundesgericht bindend (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diesbez�glich k�nnte einzig eine offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Sachverhaltsfeststellung vorgebracht werden, wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255). Solches bringen die Beschwerdef�hrer nicht bzw. jedenfalls nicht mit der an Willk�rr�gen zu stellenden Substanziierung vor, weshalb auf die Ausf�hrungen im Zusammenhang mit dem baulichen Vorgehen - unabh�ngig von ihrer Relevanz f�r den rechtlichen Gegenstand des privatrechtlichen Verfahrens - nicht einzutreten ist.
In rechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung von Art. 6 EMRK ger�gt, wobei die Ausf�hrungen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht gen�gen, sie aber auch inhaltlich nicht verfangen w�rden. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 1 EMRK kein unbedingter Anspruch auf Durchf�hrung eines Augenscheines und schon gar nicht auf einen vor oberer Instanz wiederholten Augenschein; vielmehr kann ein Gericht ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in vorweggenommener Beweisw�rdigung zum Schluss kommen, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 131 I 153 E. 3 S. 157), was auch mit Bezug auf beantragte Augenscheine gilt (Urteil 1C_148/2007 vom 15. Januar 2008 E. 5). Ebenso wenig vermag die nicht weiter ausgef�hrte Behauptung der Beschwerdef�hrer, sie w�rden zwischen �ffentlichem und privatem Recht hin- und hergeschoben, den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu gen�gen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Schliesslich ist nicht im vorliegenden, sondern im noch h�ngigen �ffentlich-rechtlichen Verfahren zu thematisieren, ob das Baubewilligungsverfahren korrekt durchgef�hrt wurde.
Nicht einzutreten ist schliesslich auf die gegen�ber verschiedenen Beh�rden und Beh�rdenvertretern erhobenen Pauschalvorw�rfe, denen es nicht nur an Substanziierung mangelt, sondern die auch daran scheitern, dass die entsprechenden Institutionen bzw. Personen nicht der Amtsaufsicht des Bundesgerichtes unterstehen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die als "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe vom 27. M�rz 2013 als Beschwerde entgegenzunehmen und auf diese nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdef�hrern reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Gemeinde Z.________ steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die als "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe vom 27. M�rz 2013 wird als Beschwerde entgegengenommen. Auf diese wird nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Z.________ und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 75
 Art. 328
 Art. 684
 Art. 6
 Art. 106
 BGE 
 Art. 6
 Art. 42
 Art. 6
 BGE 
 Art. 42