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Anfechtung der Annahmeordnung einer Hinterlegungsstelle
Von Examensrelevant 24. Juli 2015 Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht Keine Kommentare
Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit dem sich die Beklagte eines Zivilprozesses gegen die Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle (hier: betr. eine Bürgschaftsurkunde zum Zweck der Erbringung einer prozessualen Sicherheitsleistung) richtet, ist mangels einer eigenen Rechtsbeeinträchtigung unzulässig.
OLG Hamm, Beschluss vom 18.11.2014 – I-15 VA 7/14
Examensrelevanz: § – Eine Fragestellung, die in Assessorklausuren vorkommen kann.
Relevante Rechtsnormen: § 751 II ZPO, §§ 23, 24 EGGVG, § 7 HintG
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Fall: Die Beteiligte zu 1) wendet sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht Recklinghausen.
Die Beteiligte zu 1) ist von der Gemeinde G vor dem Landgericht München II unter dem Gesichtspunkt der Mängelhaftung aus einem Bauvertrag auf Zahlung und Freistellung von verschiedenen Verpflichtungen in Anspruch genommen worden. Die Klage war in erster Instanz weitgehend erfolgreich. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Gemeinde hat bei dem Landgericht München II einen Beschluss erwirkt, wonach die zu erbringende Sicherheit auch durch Hinterlegung einer Bürgschaftsurkunde erbracht werden kann.
Die vorgenannte Gemeinde hat bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Recklinghausen unter gleichzeitiger Vorlage einer formularmäßigen Bürgschaftserklärung der Kreissparkasse G beantragt, diese zur Hinterlegung anzunehmen. Die Hinterlegungsstelle hat daraufhin am 17.07.2013 eine Annahmeanordnung erlassen und die Bürgschaftsurkunde an die Oberjustizkasse weitergeleitet. Diese hat der Gemeinde G eine Einlieferungsquittung erteilt.
Das hier vorgelegte Bürgschaftsformular ist an das Landgericht München II adressiert. In dem ergänzten Formulartext wird zunächst die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landgerichts München II unter voller Nennung der Parteien des Rechtsstreits beschrieben. Weiter heißt es dann wörtlich:
„Wir übernehmen hiermit Ihnen gegenüber die unbefristete, unwiderrufliche und unbedingte selbstschuldnerische Bürgschaft …“
Die anwaltlichen Vertreter der Beteiligten zu 1) haben sich am 03.09.2013 schriftsätzlich bei dem Amtsgericht Recklinghausen gemeldet und Beschwerde gegen die Annahmeanordnung erhoben. Diese hat der Beteiligte zu 2) am 09.09.2014 zurückgewiesen. Hiergegen ließ die Beteiligte zu 1) weitere Einwendungen erheben, die der Beteiligte zu 2) als weitere Beschwerde behandelt und dem Präsidenten des Landgerichts Bochum zur Entscheidung vorgelegt hat. Dieser hat die (weitere) Beschwerde mit Bescheid vom 30.04.2014 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beteiligte zu 1) mit der Antragsschrift vom 27.05.2014. Sie beantragt (sinngemäß),
1.) das Amtsgericht Recklinghausen unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidungen anzuweisen, die Annahmeanordnung vom 17.07.2013 aufzuheben, und
2.) festzustellen, dass die Annahmeanordnung rechtswidrig war.
Wird der Antrag Erfolg haben?
Dann müsste ein solcher Antrag überhaupt zulässig sein. Nach §§ 5 II HintG, 23ff EGGVG ist ein solcher Antrag auf gerichtliche Entscheidung grundsätzlich statthaft. Fraglich ist jedoch, ob die Antragstellerin antragsbefugt ist.
I. Antragsbefugnis bei Justizverwaltungsakten
Nach § 24 EGGVG ist der Antrag nur zulässig, wenn die fragliche Justizverwaltungsmaßnahme in die Rechte des jeweiligen Antragstellers eingreift.
„Erforderlich ist danach mehr als eine Berührung der rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Interessen. Die Maßnahme muss vielmehr, die Richtigkeit des Antragsvorbringens unterstellt, unmittelbar in eine rechtlich geschützte Position des jeweiligen Antragstellers eingreifen (MüKo-ZPO/Papst, 4. Aufl., § 24 EGGVG Rn. 2; Kissel, GVG, 7. Aufl., § 24 EGGVG Rn. 1ff).“ (OLG Hamm aaO.)
II. Unmittelbare Betroffenheit einer rechtlich geschützten Position
Fraglich ist daher, ob die Annahmeanordnung nach § 7 HintG bezogen auf diejenigen Beteiligten, die der Hinterleger als potentielle Empfänger benennt, unmittelbar in eine rechtlich geschützte Position des Antragstellers eingreift.
1. Rechtsnatur der Annahmeanordnung
„Die Annahmeanordnung ist lediglich eine Entscheidung darüber, ob die formellen Hinterlegungsvoraussetzungen vorliegen. Eine Entscheidung über das Vorliegen der jeweiligen materiellen Hinterlegungsvoraussetzungen trifft die Hinterlegungsstelle nicht (OLG München FGPrax 2008, 52, 53), so dass ihre Entscheidung auch nicht unmittelbar in Rechte der weiteren Beteiligten eingreifen kann.
Für die Hinterlegung nach den §§ 372 ff BGB ist allgemein anerkannt, dass die materiellen Rechtsfolgen der Hinterlegung nur eintreten, wenn die Hinterlegung rechtmäßig erfolgt ist, also insbesondere ein Hinterlegungsgrund vorlag (BGH NJW 1993, 55f; OLG München aaO.). Darüber, ob diese Voraussetzungen vorlagen, hat im Streitfall dementsprechend allein das Prozessgericht zu entscheiden.
Für den hier in Frage stehenden Fall einer prozessrechtlichen Hinterlegung gilt nichts anderes. Wird aufgrund gerichtlicher Zulassung eine Sicherheit hinterlegt, um die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, so kann sich -nach deutschem Vollstreckungsrecht- das jeweilige Vollstreckungsorgan nicht auf die Prüfung der Annahmeanordnung (nebst Einlieferungsquittung) beschränken. Vielmehr obliegt ihm auch die Prüfung, ob eine hinterlegte Sicherheit den Anforderungen, die durch die gerichtliche Entscheidung bestimmt werden, genügt. Nicht zu prüfen hat das Vollstreckungsorgan die materiell-rechtliche oder gar die wirtschaftliche Eignung der Sicherheit (MüKo-ZPO/Heßler, 4. Aufl., § 751 Rn.17). Gleichwohl ist die Eignung der Sicherheitsleistung auch unter den zuletzt genannten Aspekt Voraussetzung der Zwangsvollstreckung, weshalb Mängel der Sicherheitsleistung in materiell-rechtlicher Hinsicht mit den Rechtsbehelfen nach den §§ 766, 794 ZPO gerügt werden können (Heßler, aaO.).“ (OLG Hamm aaO.)
2. Eingriff durch Annahmeanordnung
Wenn auch die Annahmeanordnung selbst keine materielle Regelung trifft, so könnte sie jedoch deshalb unmittelbar in Rechte des Vollstreckungsschuldners eingreifen kann, weil sie (in Verbindung mit der tatsächlichen Ablieferung der Sicherheit) die Grundlage für das (erste) Tätigwerden des jeweiligen Vollstreckungsorgans darstellt. Hierdurch gerät der Schuldner in die Situation, dass er materiell-rechtliche oder wirtschaftliche Defizite seinerseits mit besonderen Rechtsbehelfen geltend machen muss.
„Die Hinterlegungsanordnung ist zunächst eine Verwaltungsentscheidung, die nur an den Hinterleger gerichtet ist. Sie zielt damit nicht auf Rechte der weiteren Hinterlegungsbeteiligten. Dies ergibt sich schon aus den §§ 10 I 1, 15 HintG, nach denen die Benachrichtigung der weiteren Hinterlegungsberechtigten der Hinterlegungsstelle nur unter besonderen Umständen obliegt. Den hier gegebenen Fall einer prozessualen Sicherheit erfasst § 15 HintG dabei überhaupt nicht, weil die Benachrichtigung des Schuldners insoweit durch § 751 II ZPO sichergestellt ist. Schon die Tatsache, dass der Hinterlegungsgegner in dem ersten Verfahrensstadium nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen zu beteiligen ist, zeigt, dass das Gesetz selbst davon ausgeht, dass die Annahmeanordnung nicht in Rechte der weiteren Hinterlegungsbeteiligten eingreifen kann. Deren Rechte sieht das Gesetz vielmehr nur dann als berührt an, wenn die Herausgabe der Hinterlegungsmasse in Frage steht (§ 22 HintG).
Allein diese Betrachtungsweise entspricht im Übrigen dem durch die §§ 7, 8 HintG vorgegebenen Prüfungsumfang der Hinterlegungsstelle. Eine verpflichtende Prüfung dahingehend, ob der tatsächlich hinterlegte Gegenstand mit den vorgetragenen Hinterlegungsvoraussetzungen korrespondiert, sieht das Gesetz … nicht vor. Vielmehr kann die Annahmeanordnung, wie sich aus den §§ 9 und 10 HintG ergibt, ergehen, ohne dass die Hinterlegungsstelle den dann tatsächlich hinterlegten Gegenstand jemals zu Gesicht bekommt. Danach ist nämlich die Annahmeanordnung nicht von der Vorlage des zu hinterlegenden Gegenstandes bei der Hinterlegungsstelle abhängig. Vielmehr erfolgt die Prüfung der Hinterlegungsstelle allein aufgrund der Angaben des Antragstellers sowie ggf. der nach § 7 Nr.1, 2. Alt. HintG vorzulegenden Entscheidung dahingehend, ob die (formellen) Hinterlegungsvoraussetzungen vorliegen. Wollte man den Standpunkt der Beteiligten zu 1) konsequent zu Ende denken, müsste man nicht den Rechtspfleger der Hinterlegungsstelle, sondern den Kassenbeamten der Oberjustizkasse (vgl. § 1 I HintG) für verpflichtet halten, die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung zu beurteilen. Auch dies zeigt aus Sicht des Senats, dass der Rechtsstandpunkt der Beteiligten zu 1), die Hinterlegungsstelle sei in ihrem als Empfängerin der Prozessbürgschaft rechtlichen Interesse verpflichtet gewesen, die hier mit dem Hinterlegungsantrag eingereichte Bürgschaft auf ihre Tauglichkeit zu prüfen, im Gesetz keinerlei Stütze findet.“ (OLG Hamm aaO.)
Der Antrag ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig
IV. obiter dictum zur Begründetheit
„Nur am Rande sei bemerkt, dass hieraus zugleich folgt, dass der Antrag, unterstellt man seine Zulässigkeit, unbegründet wäre. Denn da die Hinterlegungsstelle nicht verpflichtet ist, bei der Annahmeanordnung die sachliche Tauglichkeit des konkret hinterlegten Gegenstandes zu prüfen, dies nach dem Gesetz u.U. sogar nicht einmal kann, kann eine Annahmeanordnung auch dann nicht rechtswidrig sein, wenn ein tatsächlich ungeeigneter Gegenstand hinterlegt wird.
Eine erweiterte Auslegung des § 24 EGGVG ist hier auch nicht im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten. Innerhalb des deutschen Rechtssystems ist ein solcher Schutz durch das zivilprozessuale und vollstreckungsrechtliche Rechtsmittelsystem gewährleistet. Insoweit bedarf es eines Rückgriffs auf die §§ 23 ff EGGVG zwecks Beseitigung der Annahmeanordnung aus einem der Zwangsvollstreckung vorgeschalteten Hinterlegungsverfahren nicht, wobei dahingestellt bleiben kann, ob eine solche überhaupt zulässig ist (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.08.2008 – 11 VA 4/08, zitiert nach juris).“ (OLG Hamm aaO.)
annahmeordnung

References: § 751
 § 7
 § 24
 § 24
 § 24
 § 7
 § 751
 § 15
 § 751
 § 7
 § 1
 § 24