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Timestamp: 2019-10-23 19:14:00+00:00

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Standpunkte Archive - Seite 2 von 20 - Daniel, Hagelskamp & Kollegen
Am 23.06.2017 leitete die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), vor dem EuGH ein (Rechtssache C-377/17).
Der Generalanwalt beim EuGH Szpunar trug in der Verhandlung vom 28.02.2019 seine Schlussanträge vor. Nach der Ansicht der Europäischen Kommission verstößt die HOAI, die für Planungsleistungen ein System von Mindest- und Höchstpreisen für Leistungen dieser Berufsgruppe vorsieht, gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 15 Absatz 1, Absatz 2 lit. g und Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG, Art. 49 AEUV). Sie erschwere die Niederlassung von Architekten und Ingenieuren, die mit Angeboten außerhalb des zugelassenen Preisrahmens mit etablierten Anbietern in diesem Bereich in Wettbewerb treten wollten. Diese Anbieter würden daran gehindert, Leistungen in gleicher Qualität zu niedrigeren Preisen und Leistungen in höherer Qualität zu höheren Preisen zu erbringen. Diese Beschränkung sei nicht gerechtfertigt, insbesondere nicht durch das Interesse an der Wahrung der Qualität der Dienstleistungen, welche nämlich in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Preis stehe.
Der Generalanwalt machte sich diese Auffassung zu eigen. Eine Rechtfertigung für die inkriminierte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sowohl durch Mindest- als auch Höchstpreise sei nicht ausreichend belegt worden. Hinsichtlich der vorgetragenen zwingenden Gründe (Wahrung der Qualität der Dienstleistungen sowie des Verbraucherschutzes) müsse die Bundesrepublik Deutschland darlegen, inwieweit die Bestimmungen diesen Zielen dienten. Aus seiner Sicht seien die Mindest- und Höchstpreise nicht verhältnismäßig. So habe die Bundesrepublik Deutschland bereits die Geeignetheit von Mindestpreisen nicht nachgewiesen. Dies gelte im Hinblick auf die Behauptung, dass ein System ohne Mindestpreise zu einem Marktversagen führen würde. Auch sei nicht erwiesen, dass eine ausreichend gute Qualität nur durch ein System wie die HOAI und nicht durch das Marktprinzip von Angebot und Nachfrage gewährleistet werden könne. Zudem seien die Mindestpreise nicht erforderlich. Das Kriterium der Erforderlichkeit würde voraussetzen, dass die Maßnahmen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist, und dass sie nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden könnten. Auch dieser Nachweis sei nicht geführt worden. So wären weniger einschneidende Maßnahmen wie z.B. berufsethische Normen, Haftungsregelungen, Informationspflichten, Pflichten zur Veröffentlichung von Tarifen oder zur Festlegung von Richtpreisen durch den Staat denkbar.
Die Höchstsätze seien zwar als geeignet anzusehen, den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten (Transparenz und Schutz vor überhöhten Honorarforderungen), jedoch ebenfalls nicht erforderlich. Insbesondere sei nicht belegt worden, warum z.B. Preisorientierungen, die Verbrauchern eine konkrete Vorstellung ermöglichen, wie eine Dienstleistung üblicherweise vergütet wird, nicht wirksam ihre Interessen schützen würde.
Nicht immer, jedoch in aller Regel folgt der Europäische Gerichtshof den Anträgen des Generalsanwalts. Es besteht daher eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die HOAI als europarechtswidrig verworfen wird. Es wird abzuwarten bleiben, ob das Gericht mit Deutschland eine Übergangsfrist einräumt.
Architekten tun daher gut daran, bereits jetzt in ihrer Vertragspraxis unabhängig von der HOAI konkrete Vergütungen für ihre Dienstleistungen zu vereinbaren. Die Bezugnahme auf die HOAI zur Festlegung der Vergütung wird bescheinigt in Zukunft nicht mehr tauglich sein. Es würde dann an einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung fehlen. Folge wäre, dass nur die ortsübliche und angemessene Vergütung gefordert werden kann (§ 632 Abs. 2 BGB). Dabei wird wahrscheinlich die Bezugnahme auf die HOAI zur Begründung einer gesetzlichen Vermutung versagen, weil die HOAI Mindest- und Höchstpreise kennt, die keine eindeutige Zuordnung der Honorare zu den Leistungen erlauben. Zu berücksichtigen wäre von den Gerichten auch der sogenannte effet utile, wonach jedwede staatliche Maßnahme, d. h. auch gerichtliche Urteile, den Rechtsakten der Europäischen Union zur Durchsetzung verhelfen muss. Die gesetzliche Anwendbarkeit der HOAI durch eine richterrechtlich zu entwickelnde gesetzliche Vermutung zu ersetzen, würde die zu erwartende Entscheidung des europäischen Gerichtshofes jedoch ins Leere laufen lassen. Bedenken begegnet der Hinweis, berufsethische Normen, Haftungsregelungen, Informationspflichten, Pflichten zur Veröffentlichung von Tarifen oder zur Festlegung von Richtpreisen durch den Staat wären ein geeignetes Mittel. Denn vor Jahren hatte der EuGH bereits entschieden, dass solche Empfehlungen der regionalen Rechtsanwaltskammern bezüglich Anwaltshonoraren in Belgien kartellrechtswidrig seien.
Wir müssen uns daher darauf einstellen, dass die Architekten künftig ihre Honorare frei werden verhandeln und vereinbaren müssen. Hierzu sollten insbesondere rechtswirksame allgemeine Geschäftsbedingungen vorgesehen werden.
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/guido-imfeld.jpg 305 378 Guido Imfeld https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Guido Imfeld2019-03-19 10:07:022019-03-19 10:13:32Das Ende der HOAI? – Was tun?
Anfang Oktober 2017 hatte ich in einem Standpunkt über das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.09.2016 berichtet, mit welchem das Bundesozialgericht klargestellt hat, dass die Stelle eines Facharztes für Chirurgie in einem Medizinischen Verorgungszentrum (MVZ) nicht mit einem Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt werden kann, ohne zugleich eine Beschränkung auf rein unfallchirurgische Tätigkeiten anzuordnen.
Standpunkte 10. Januar 2019 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2019-01-10 08:20:272019-01-02 13:46:15Keine Geschäftsführerhaftung, wenn die Zahlungen auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Insolvenzmasse gelangt wären
Standpunkte 2. Januar 2019 /von Carsten Lange
https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2017/08/carsten-lange.jpg 305 378 Carsten Lange https://www.daniel-hagelskamp.de/wp-content/uploads/2018/02/dhk-logo-de-300.png Carsten Lange2019-01-02 12:40:302019-01-02 12:40:30Die Steuerbefreiung für Sanierungserträge ist zurück
Bei der Abrechnung stationärer Leistungen, aber auch bei der Frage der Haftung nach einem ärztlichen Behandlungsfehler ist entscheidend, mit wem der Patient denn nun eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Die Vertragsgestaltung ist im Vergleich zur Behandlung im ambulanten Bereich in der üblichen Arztpraxis wesentlich komplexer.
Es gibt letztlich folgende vertragliche Gestaltungen:
der totale Krankenhausaufnahmevertrag
der totale Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag
der gespaltene Arzt-Krankenhaus-Vertrag
1. Der totale Krankenhausaufnahmevertrag
Der totale Krankenhausaufnahmevertrag ist beim gesetzlich krankenversicherten Patienten der Regelfall im Rahmen einer stationären Krankenhausbehandlung, allerdings können auch Selbstzahler/privat krankenversicherte Patienten einen solchen Vertrag mit dem Krankenhaus abschließen. Der Abschluss eines solchen totalen Krankenhausaufnahmevertrags ist formlos möglich, Schriftform ist also nicht vorgeschrieben. Bei diesem Vertragsverhältnis tritt der Patient allein zum Träger des Krankenhauses in vertragliche Beziehungen.
Der Krankenhausträger schuldet im Rahmen dieses vielschichtigen Vertragsverhältnisses die gesamte notwendige Krankenhausbehandlung gegenüber dem Patienten. Der Vertrag enthält Elemente eines Beherbergungsvertrages, eines Mietvertrages, eines Kaufvertrages sowie letztlich werk- und dienstvertragliche Elemente. Da die dienstvertraglichen Elemente überwiegen, wird der Krankhausaufnahmevertrag maßgeblich von den Regelungen des Dienstvertrages bzw. den besonderen Regelungen des Behandlungsvertrages (§§ 630a ff. BGB) bestimmt.
Soweit die Behandlung gesetzlich versicherter Patienten erbracht wird, ist auf § 2 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung und auf § 39 SGB V abzustellen, wobei das Krankenhausentgeltgesetz wiederum auf Einrichtungen der Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie nicht anzuwenden ist.
Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag tritt der Krankenhausarzt zu dem einzelnen Patienten nicht in eine gesonderte vertragliche Beziehung. Vertragspartner ist allein der Krankenhausträger. Dieser lässt seine ärztlichen Leistungen im Wesentlichen durch angestellte Ärzte erbringen. Dementsprechend trifft auch die vertragliche Haftung ausschließlich den Krankenhausträger. Aufgrund des totalen Krankhausaufnahmevertrages schuldet der Krankenhausträger sämtliche Leistungen »total«, wohingegen der einzelne Arzt, der die ärztlichen Leistungen erbringt, keinen eigenen Honoraranspruch gegenüber dem Patienten erwirbt. Spiegelbildlich zu diesen Vertragsbeziehungen hat der einzelne Patient keinen Anspruch auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt. Die Einteilung der Krankenhausärzte ist bei dieser Vertragsgestaltung ausschließlich eine krankenhausinterne Angelegenheit, die allein durch Personalplanung und medizinische Notwendigkeiten bestimmt wird.
Auch wenn im Rahmen des stationären Aufenthaltes Wahlleistungen mit einer gesonderten Wahlleistungsvereinbarung vereinbart werden, gehören diese zunächst zu den Krankenhausleistungen. Lediglich dann, wenn einzelnen Ärzten seitens des Krankenhausträgers das Recht zum eigenen Vertragsschluss mit dem Patienten eingeräumt wird und alsdann auch ausdrücklich ein zusätzlicher Wahlleistungsvertrag zwischen Patient und Krankenhausarzt zustande kommt, werden die in dieser Wahlleistungsvereinbarung dann zwischen Arzt und Patient gesondert geregelten Leistungsinhalte Gegenstand eines weiteren gesonderten Vertragsverhältnisses. Nichtärztliche Wahlleistungen, wie beispielsweise ein Einzelzimmer, werden ohnehin nur zwischen Patient und Krankenhausträger vereinbart (näheres dazu unter 2.).
Der totale Krankenhausaufnahmevertrag bedeutet also für das Verhältnis zwischen Klinik und Patient, dass alleiniger Vertragspartner für sämtliche Leistungen der Klinikträger ist, der auch ausschließlich allein für die Liquidation der gesamten Leistungen verantwortlich ist.
2. Der totale Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag
Auch beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag verpflichtet sich zunächst das Krankenhaus zur Erbringung der ärztlichen Behandlung und der übrigen Krankenhausversorgung. Daneben schließt aber der Patient in der Regel mit dem Chefarzt oder einem sonstigen liquidationsberechtigten Arzt des Krankenhauses einen zusätzlichen Arztvertrag ab. Wird dann in diesem zusätzlichen Arztvertrag ausdrücklich das Recht zur selbständigen Liquidation der ärztlichen Leistungen durch diesen Chefarzt bzw. liquidationsberechtigten Arzt vereinbart, so führt der totale Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag zu zwei Vertragsverhältnissen: Ein Vertragsverhältnis besteht weiterhin mit dem Krankenhausträger, wohingegen hinsichtlich der aus der Wahlleistungsvereinbarung mit gesondertem Liquidationsrecht hervorgehenden ärztlichen Leistungen ein weiteres Vertragsverhältnis mit dem Arzt zustande kommt. Der Patient verschafft sich auf diesem Weg also für die ärztlichen Leistungen einen weiteren zusätzlichen Schuldner.
Ein Wahlleistungsvertrag mit einem liquidationsberechtigten Arzt ist jedoch nur wirksam, wenn der Patient vor Vertragsabschluss über die dann im Rahmen dieser Wahlleistungsvereinbarung etwaig anfallenden Kosten der Wahlleistungen unterrichtet wurde und diese schriftlich vereinbart werden.
Durch den Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung mit gesondertem Liquidationsrecht des behandelnden Arztes wird der Krankenhausträger nicht aus der Haftung entlassen. Der Arztvertrag tritt zusätzlich zu dem Vertrag mit dem Krankenhausträger. Weiterhin ist der Krankenhausträger zur Erbringung der gesamten Leistungen im Rahmen des stationären Aufenthaltes verpflichtet.
Bei dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag mit Arztzusatzvertrag bleibt der Krankenhausträger zur Erbringung sämtlicher Krankenhausleistungen verpflichtet und kann diese liquidieren. Zusätzlich kann der liquidationsberechtigte Arzt, der mit dem Patienten eine entsprechende Wahlleistungsvereinbarung abgeschlossen hat, seine ärztlichen Leistungen gegenüber dem Patienten liquidieren. Der Patient hat also zwei Schuldner für die ärztlichen Leistungen und sieht sich spiegelbildlich zwei Rechnungsstellern gegenüber.
3. Gespaltener Krankenhausvertrag
Beim gespaltenen Krankenhausvertrag schuldet der Krankenhausträger dem Patienten die Krankenhausversorgung, also im Wesentlichen die Unterbringung, Verpflegung, die Bereitstellung etwaiger technischer Einrichtungen, die Organisation, deren Benutzung, den Einsatz nichtärztlichen Hilfspersonals, die organisatorische Sicherstellung ausreichender Anweisungen an den Pflegedienst und, sofern vorhanden, des Einsatzes nachgeordneter Ärzte im Krankenhaus.
Die weitere ärztliche Versorgung gehört insbesondere dann zu den vom Krankenhausträger geschuldeten Leistungen, wenn diese nicht persönlich von dem Belegarzt erbracht werden können, etwa weil diese Leistungen fachgebietsfremd sind. Beispielhaft sei auf die Stellung eines Anästhesisten bei der Durchführung einer Operation verwiesen. Die Vorhaltung eines eigenen ärztlichen Personals ist indes im Rahmen des gespaltenen Krankenhausvertrages nicht zwingend. Üblicherweise verfügt ein reines Belegkrankenhaus beispielsweise nicht über einen eigenen ärztlichen Dienst. Ein reines Belegkrankenhaus gewährt lediglich pflegerische Leistungen sowie Unterkunft und Verpflegung. Die ärztlichen Leistungen werden allein von den Belegärzten erbracht (Rehborn/Thomae, in Handbuch Medizinrecht, Kap. 30, Rn. 32).
In jedem Fall umfasst die Organisationspflicht des Belegkrankenhauses die Planung und Kontrolle der Behandlung. Die ärztlichen Leistungen werden indes von dem selbst liquidierenden Arzt, regelmäßig einem Belegarzt, erbracht.
Bei diesem Vertragsmodell berechnet der Krankenhausträger seine Leistungen gegenüber dem Patienten. Die ärztlichen Leistungen wiederum werden allein durch den/die Belegärzte abgerechnet, die diese ärztlichen Leistungen auch erbracht haben.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 EuGH 
 § 2
 § 39