Source: http://eu-austritt.blogspot.de/2015/06/
Timestamp: 2017-07-26 20:35:06+00:00

Document:
http://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/initiatoren-des-eu-austritts-volksbegehrens-optimistisch/ar-AAchBs2 http://derstandard.at/2000018218165/Volksbegehren-Alles-spricht-fuer-einen-EU-Austritt#posting-1004273913
v. links: Helmut Schramm,
Renate Zittmayr, Dr. Franz-Josef Plank,
Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Inge
Mag. Klaus Faißner, Mag. Markus Lechner.11. Pressekonferenz im Restaurant Kupferdachl.
ihu@a1.net oder 02242 70516 oder
k.faissner(at)gmx.at bzw. 0043/650/7132350 Preis: 4,80 Euro
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/series/poll/vote.do www.volksbegehren-eu-austritt.at
Interessierte, hier
eine Nachricht, ein Anliegen, welches ich für unsere Zukunft und die
politischen Weichenstellungen für enorm wichtig halte. Ich bitte Euch um
Kenntnisnahme, um Unterstützung und vor allem um Verbreitung in jeglicher Form.
Worum geht es: ab heute beginnt die
Zeichnungsfrist für das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich. Ich bin fest
davon überzeugt, dass dies eine der wenigen Chancen ist, dem EU-Regime, nebst den
schädlichen Folgen, (wie z.B. TTIP-Abkommen) ohne größere Kämpfe zu entkommen. Zwar
findet dieses Volksbegehren nur in Österreich statt, dennoch hat es eine enorme
Signalwirkung, selbst dann, wenn es scheitern sollte. Hinzu kommt, dass mit
diesem VB nachgewiesen ist, dass ein EU-Austritt rechtlich möglich ist, wodurch
Menschen Mut gemacht werden kann, zu einem möglichen EU-Austritt, in deren
Ländern. Wie
nicht anders zu erwarten, werden die Machteliten alles daran setzen, dieses
Volksbegehren scheitern zu lassen. Die Leitmedien berichten so gut wie gar
nicht, trotz der hohen, weit über Österreich hinausgehenden, Bedeutung; auch
wird versucht, die Initiatoren persönlich zu diskreditieren, um so den
EU-Austritt als solchen in ein schlechtes Licht zu rücken; (solche Methoden wurden uns zuletzt im Ukraine-Konflikt und der kriegstreiberischen
Hetze gegen Russland vorgeführt). Ich kann mir sogar vorstellen, dass selbst im
Erfolgsfall dieses Volksbegehren „gekippt“ wird, weil die Machteliten eine
Flucht aus den EU-Daumenschrauben mit allen Mitteln verhindern wollen; (so
wurden auch die drei ablehnenden Referenden gegen den EU-Verfassungsvertrag
übergangen und anschließend mit dem fast inhaltsgleichen Lissabon-Vertrag mit
gewohnter Arroganz in Kraft gesetzt) Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösbar darzustellen, als
Friedensstifter, als Hort der Demokratie und als unverzichtbarer Heilsbringer
für die Bevölkerung, in allen Fragen. Dagegen
stehen die Realitäten, wie sie mittlerweile deutlich erkennbar sind:
EU vertritt vorrangig Interessen von Konzernen und Finanzwelt, was sich
zwingend an ihrem Handeln ablesen lässt und ist Werkzeug zur Durchsetzung einer
neoliberalen Privatisierungsagenda; in Brüssel sind mehr als 16.000 Lobbyisten
akreditiert, die freien Zugang haben, z.T. bereits fertige Gesetzentwürfe
liefern, ihre Interessen mitteilen und deren Einflüsterung die EU-Bürokraten
bereitwillig Folge leisten
EU lässt in ihrer Struktur grundlegende demokratische Prinzipien vermissen, wie
Transparenz und Gewaltenteilung und betreibt einen gefährlichen Demokratieabbau;
es werden massiv Kompetenzen verlagert, auf Institutionen, die dem
demokratischen Zugriff entzogen-, und z.T. als unkündbar vereinbart sind, wie
z.B ESM und Fiskalpakt; - die
EU arbeitet unlegitimiert und zielstrebig auf die Schaffung eines supranationalen
Machtstaates hin und auf die „Abschaffung“ ihrer Mitgliedsstaaten, bzw. deren
Souveränität; sie reißt zunehmend Kompetenzen an sich, missachtet das Prinzip
der Subsidiarität und untergräbt die kommunale Selbstverwaltung
EU errichtet einen Überwachungsstaat, durch Sammlung von Fluggastdaten, Vorratsdatenspeicherung
oder Antiterrorparagrafen, wie z.B. jene, die in Österreich gegen
TierrechtlerInnen angewandt wurden
EU arbeitet gegen eine echte Energiewende; der EURATOM-Vertrag ist Bestandteil
des EU-Primärrechts und verhindert so den Ausstieg aus der Atomenergie, wie
z.B. das Projekt Hinkley Point(GB) gezeigt hat
EU befördert mit ihrem Konkurrenzregime Krieg und Kriege, durch EU-Aufrüstungs- und Beistandsverpflichtungen,
der Beteiligung an EU-Battlegroups, der EU-Rüstungsagentur, der Teilnahme an
z.T. vökerrechtswidrigen Angriffskriegen im Rahmen der NATO, sowie der
Unterstützung von in der EU ansässigen Rüstungskonzernen; Länder, die sich den
Interessen der Mächtigen (EU/USA) widersetzen, werden mit Schutzbehauptungen
wie „Humanitäre Intervention“ oder „Verantwortung übernehmen“ destabilisiert
und nötigenfalls bombardiert, wie es sich in Jugoslawien, Libyen, Syrien,
Ukraine, Irak, Afghanistan etc. gezeigt hat; der wirkliche Grund sind der Kampf
um Ressourcen und geopolitische Interessen; besonders kritisch und provozierend
ist derzeit die EU/NATO-militärische Einbindung von an Russland grenzende
Pufferstaaten - die
EU beansprucht die Zuständigkeit für Handelspolitik; durch erzwungenen
Freihandel und Binnenmarkt werden stärkere Volkswirtschaften stärker und
schwächere werden schwächer; die Schwächeren haben dabei keine Chance, was als
eine Art Wirtschaftskrieg zu qualifizieren ist; die Arbeitslosigkeit nimmt
stetig zu, ebenso wie die Vermögens-disparität; die durchschnittliche
Bevölkerung hat immer weniger, die wenigen Superreichen haben immer mehr
EU-Politik führt zu einem wirtschaftlichen Desaster; hunderte Milliarden werden
ausgegeben, oder verbürgt, angeblich als Hilfe für Pleitestaaten und zur
Stabilisierung des Euro, die aber vorrangig zur Rettung von Anlagevermögen oder
Investmentbanken genutzt werden, die im globalen Casino Milliarden verloren
haben; dies sind Verpflichtungen, die von ohnehin schon hoch verschuldeten
Mitgliedsstaaten kaum noch aufgebracht werden können bei völkerrechtlich bindenden Verträgen wie z.B. ESM kommt hinzu, dass noch
nicht einmal eine Haftungsbegrenzung gegeben ist und die Entscheidungsmacht
über eine „Aufstockung“ dem ESM übertragen wurde; auch auf diese Weise wird den
Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihren Finanzhaushalt entzogen
die Euro-Einheitswährung führt zu weiterem Desaster, weil die stark differierenden
Volkswirtschaften nicht mit einer eigenen Währung nötigenfalls auf- und abwerten
die EZB betreibt Geldmengenvermehrung, druckt also Geld nach, was zu einer
weiteren Abwertung des Euro führt
Selbst der „Normalbetrieb“ der EU ist mit weit über 100 Milliarden Jahresetat
kaum zu schultern, schon gar nicht von den schwächeren Staaten, die dem
Bankrott Nahe sind
Selbst Deutschland, größtes Mitgliedsland und hauptverantwortlich für diese
EU-Politik, wird früher oder später unter den finanziellen Verpflichtungen
EU-Flüchtlingspolitik ist zynisch und beschämend und zeigt, dass die angebliche
Hilfe von Notleidenden eine Farce ist; tausende Flüchtlinge ertrinken im
Mittelmeer, das Mare Nostrum Programm zur Rettung in Seenot wurde gestoppt und
mit Frontex wird die EU zu einer unüberwindbaren Festung ausgebaut; das
Mitverschulden der Ursachen, durch Kriege und Armut, wird verschwiegen; die
finanziellen Mittel für die Rettung in Seenot wären minimal, verglichen mit den
über 300 Millionen, die der G7-Gipfel in Elmau gekostet hat, für ein kurzes
EU fördert eine Landwirtschaft der Agrarkonzerne, bezuschusst diese mit
Milliarden, bewirkt damit ein Aussterben kleinbäuerlicher Betriebe, unterstützt die
Durchsetzung genmanipulierter Lebensmittel, gegen den Willen der Bevölkerung, und
lässt das patentieren natürlicher Züchtungen zu
- vorläufiger
Höhepunkt sind die aktuellen, von der EU geheim verhandelten, so genannten
Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA; richtiger wäre die Bezeichnung
„Ermächtigungsabkommen“; nachdem die
Verhandlungsrunden der WTO nicht genügend „erfolgreich“ waren, sollen nun mit
diesen Abkommen in noch größerem Umfang Interessen von Konzernen und
Finanzinstitutionen durchgesetzt werden, mit einem weiterem Souveränitätsverlust
für die betreffenden Staaten; dieses Freihandelsregime treibt die Menschen global in eine mörderische Konkurrenz, letztlich jeder gegen jeden, die immer mehr Menschen zu verlierern werden lässt
lässt sich sagen: das EU-Regime ist ausgerichtet, auf weitere Machtentfaltung alter
und neuer Eliten, auf eine Vormachtsstellung im globalen Systemwettbewerb, auf
Einbindung aller Lebensbereiche in eine Verwertungs- und Profitlogik, und wegen
der daraus erwachsenen Dynamik nicht reformierbar; Die ständige Übertragung der EU von Macht auf andere Institutionen und der
damit einhergehende Verlust von Souveränität und Selbstbestimmung, ist der
maximale demokratische Sündenfall, durch nichts zu rechtfertigen, dient den
Mächtigen und schadet allen ! Alle wünschenswerten Ziele, Maßnahmen und Projekte auf europäischer Ebene,
lassen sich durch bilaterale und multilaterale Verträge vereinbaren, auch ohne
aufgeblähte, teure EU-Institutionen und vor allem ohne drastischen
Demokratieverlust ! Selbstbestimmung ist sinnstiftend und für einen
Gerechtigkeitsausgleich unverzichtbar; sie muss in den kleinsten Einheiten organisiert
sein und nur dort auf höherer Ebene geregelt werden, wo dies sinnvollerweise
angebracht ist. Wie kann das
EU-Austrittsbegehren unterstützt werden:
natürlich durch Weitergabe dieser Nachricht an Freunde und Bekannte in
Österreich; vielleicht habt Ihr dort Freunde oder Bekannte, möglichst sofort,
weil die Eintragungsfrist beginnt und nur 1 Woche andauert - besonders
hilfreich wäre es, Medien in Österreich persönlich anzusprechen, per mail oder
Telefon, mit der Bitte um Berichterstattung
wäre auch, Freunde und/oder Medien in Deutschland und der Schweiz in gleicher
Weise anzusprechen, weil auch dies bei der Verbreitung hilft, auch um die
Medien in Österreich, die bis jetzt beharrlich schweigen, in Zugzwang zu
wäre auch eine Verbreitung über Facebook und Twitter, wer sich damit auskennt
bin überzeugt, dass es gut wäre, noch einen Schritt weiter zu gehen und Freunde
und Medien in anderen Ländern anzusprechen, um Mut zu machen und um
Aufzuzeigen, dass dieser Weg möglich ist
nachfolgend noch einige links zum EU-Austritts-Volksbegehren und zu weiteren
Themen, die hier angesprochen wurden. Mit
Dank für Eure Hilfe und mit
besten Grüssen aus Stuttgart, Jens Loewe (mail: post@jens-loewe.de ) Links zum EU-Austritts-Volksbegehren:
http://diepresse.com/home/politik/eu/4761377/Volksbegehren_Austritt-bringt-jedem-Haushalt-Geld http://de.sputniknews.com/politik/20150624/302915714.html http://www.heute.at/news/politik/art23660,1175602
https://www.facebook.com/euaustritt/photos/a.10150415871780156.628558.10150142216265156/10155576386595156/?type=1&theater http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksbegehren/eu-austrittsvolksbegehren/ http://eu-austritt.blogspot.de/
EU-relevanten Themen: Macht ohne
Kontrolle - Die Troika / Harald Schumann / Film
Der Film zeigt, wie die
europäische Bankenrettung Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland
immer ärmer werden ließ und die Troika diesen Ländern Vorschriften aufgezwungen
hat, die ihre Sozialsysteme vollends vernichtet haben. In allen Ländern
schleichen sich die Täter aus der Verantwortung.
EU-TTIP-Abkommen:
Wallach (Public Citizen): http://monde-diplomatique.de/artikel/2013/11/08/a0003 Molli Scott
Cato: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24961 Benjamin Fredirch: http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/politik-im-stillstand/
https://lobbypedia.de/wiki/Transatlantic_Trade_and_Investment_Partnership Kritik zu
EU-TISA-Abkommen: http://orf.at/stories/2228120/2228147/ https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42291/1.html EU /
EZB-Kompetenzüberschreitung: http://verfassungsbeschwerde.eu/eugh-urteil.html EU / ESM-Kritik: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdst-kritisiert-esm-vertrag-unbegrenzte-deutsche-haftung-durch-die-hintertuer/
Kommentar zu ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews[backPid]=5859&tx_ttnews[tt_news]=15169&cHash=018abdd1a041f22bbc09e693129944de Eingestellt von
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung",
Dr. Christoph Dichand!
Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung"
am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an
Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als
wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das
überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom
Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen
Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015
stattfinden. Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder
Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht,
welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch
ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte
Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen. Thema: Österreich ohne EU würde es besser gehen (Medienmail
Die Österreicher werden durch die Wiedereinführung einer
eigenen Währung profitieren. Zwar werden durch eine starke Währung die Exporte
teurer, aber als Ausgleich die Importe billiger. Die Schweiz zeigt vor, dass
ein starker Franken nicht schadet. Die Eidgenossen betreiben Handel mit der
ganzen Welt und sind das wettbewerbsfähigste Land. Die Umstellung auf eine
eigene Währung wird laut Prof. Schachtschneider „schnelle, nachhaltige und
erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben“.
Die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der Einführung des Euro
zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50 Prozent der
gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des
Euro geschätzt“. Bei einem Austritt aus Euro und EU müsste Österreich nicht
mehr mit bis zu 80 Milliarden für den Euro zahlen beziehungsweise haften und (die
Banken) „retten“. Die Staatsschulden
würden wertmäßig vermindert.1 Bei einem
Austritt aus der EU würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schneller steigen –
bis zum Jahr 2035 ergäbe sich ein zusätzliches Plus von 7 bis 13 %. Ein
Haushalt bekäme jährlich durchschnittlich knapp 10.000 Euro mehr und die
Volkswirtschaft hätte in 20 Jahren einen Wohlstandsgewinn von insgesamt bis zu
1.547 Milliarden Euro (!). 2
Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Rechtliche, politische und wirtschaftliche
Gründe für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider.2.Auflage.pdf
2) Eine Studie über die Folgen eines EU-Austritts der Niederlande.In "EU-Austritt: Geht es dann wieder
aufwärts? Zahlen und Fakten zur Wirtschaft." von Mag. Klaus Faißner.
Wenig wurde bis jetzt in der Kronen-Zeitung über diese
Themen berichtet. Wann werden Sie darüber im ORF und in der "Krone"
redaktionell mehr berichten?
Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich
darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein
unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für
Interviews und/oder Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der
"Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516,
Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35,
E-Mail: zitti1@gmx.at
Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal
Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at
Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel.
02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at
Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und
volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/series/poll/vote.do Eingestellt von
Kundgebung mit Info-Stand während der gesamten Eintragungswoche in Wien in der Mariahilferstraße Nähe Kreuzung mit Neubaugasse (U-3-Station) täglich (außer Sonntag) von 24. Juni bis inkl. 1. Juli von 9 bis 18 Uhr. Möglichkeit zum Gespräch mit den Initiatoren, zum Erhalt von näheren Informationen, zur Mitnahme von Verbreitungsmaterial (Flugblätter, Broschüren, Plakate, Videos), als Treffpunkt für Gleichgesinnte und Interessenten, und als Kontaktmöglichkeit für Journalisten.Flugblätter zum Verteilen können auch bei Fa. Hannes SCHMITZ im 20. Bezirk, Leystr. 43 (Tel. 330-340-330) abgeholt werden, und zwar Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr.
Ein Experte meint denn auch freimütig: Es wird sicherlich «Absicherungs-Methoden» geben. Die gängigste wäre, alle Sparguthaben in Bargeld umzumünzen. Aber erstens gibt es keine Zinsen, es besteht die Gefahr des Zwangsumtausches mit dannzumal zu erhebenden «Gebühren», auch die Aufbewahrung solcher Bargeldhortungen ist problematisch. Auf keinen Fall in einem Banksafe, denn diese werden gleichzeitig gesperrt werden und unterliegen dann einem behördlichen Offenbarungseid, in dem sie von Beamten minutiös inspiziert und katalogisiert werden. Das gleiche gilt für die Flucht in Gold und Silber. Lässt man es in Papiergold oder Papiersilber, ist eine Beschlagnahmung gleichwohl jederzeit möglich. Die Flucht in Land und Immobilien – da unbeweglich – sind gleichfalls eine sichere Beute der gierigen Institutionen. Und der physische Besitz ausserhalb eines Banksafes hat auch so seine Probleme. Das Wort Substanzerhaltung erhält damit für Sparer klar einen ganz neuen Stellenwert! (Quelle: Zeit-Fragen)
Daheim ist Inge Rauscher in den vergangenen Wochen nicht viel gewesen. Sie tourt durchs Land, um Werbung für das EU-Austritts-Volksbegehren zu machen. Bei den Info-Ständen trifft sie auf Befürworter und Gegner. „Manche umarmen uns und freuen sich, dass es uns gibt, andere sind nicht so begeistert“, erzählt die Mit-Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens.Vom 24. Juni bis zum 1. Juli kann das Begehren in den Gemeinde- und Bezirksämtern unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind notwendig, dann muss es im Parlament behandelt werden. Doch Inge Rauscher glaubt an mehr Unterstützung für ein „freies und neutrales Österreich. Je mehr Unterschriften, desto mehr Druck wird entstehen, und zwar auf alle Parteien.“Umfragen zeigen, dass rund ein Fünftel bis ein Viertel der Menschen in unserem Land einen EU-Austritt voll und ganz befürworten. Auf dieses Potenzial hoffen die Betreiber des überparteilichen Volksbegehrens. Neben Inge Rauscher sind das etwa der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer, der Neffe des legendären ÖVP-Kanzlers Julius Raab, oder der Tierschützer Franz-Joseph Plank.„Wir wollen wieder etwas zu reden haben im eigenen Land. Wir wollen wieder Demokratie“, sagt Inge Rauscher. „Die EU ist ja keine Demokratie. Trotzdem werden 80 Prozent aller Gesetze in Brüssel beschlossen.“ Gemacht von nicht gewählten Funktionären und Beamten. Und die großen Entscheidungen würden bei den EU-Gipfeln hinter verschlossenen Türen fallen. „Das ist zunehmend eine Geheimdiplomatie, keine Demokratie.“Das große Vorbild der Austritts-Befürworter ist die Schweiz. Inge Rauscher: „Der Schweiz ist vorhergesagt worden, sie werde untergehen, wenn sie nicht der EU beitritt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist heute das wettbewerbsfähigste Land der Welt und Exportweltmeister.“ Ein EU-Beitritt hat dort nur noch wenige Befürworter. Nicht einmal ein Fünftel der Schweizer ist dafür. Fast die Hälfte glaubt, dass die EU sowohl politisch als auch wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt ist.Tatsächlich ist die Schweiz eine Insel der Seligen inmitten von Euro-Land. Im Vorjahr kürten die Experten des Weltwirtschaftsforums die Schweiz zum wettbewerbsfähigsten Land der Welt. Die Eidgenossen haben den Spitzenplatz zum sechsten Mal in Folge. Unser Land ist hingegen vom 16. auf den 21. Platz abgerutscht.Die Eidgenossen führen auch deutlich mehr Waren aus, als sie einführen. Im Vorjahr hat die Schweiz einen Rekord-Überschuss in ihrer Handelsbilanz erwirtschaftet. Rund 25 Milliarden Euro flossen in die Alpenrepublik. Mit der Euro-Einführung im Jahr 2002 ist der Schweizer Handels-Überschuss sprunghaft gestiegen.Unsere Außenhandelsbilanz hingegen ist seit Jahren negativ. Wir importieren mehr, als wir exportieren. Im Vorjahr verzeichneten wir ein Minus von 1,8 Milliarden Euro.Die Kaufkraft der Schweizer ist traditionell hoch. In den Krisenjahren 2008 bis 2012 stieg sie jedoch laut einer Studie noch einmal um 45 Prozent. Bei uns waren es hingegen magere zwei Prozent.Und auch die Arbeitslosenzahlen der Schweiz lassen Neid aufkommen. 136.000 Menschen werden in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land als arbeitslos geführt. Hierzulande sind 396.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung.„Die Schweiz ist bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), unser Land könnte ihr auch wieder beitreten und die Handelsbeziehungen über die EFTA regeln und durch Verträge mit anderen Staaten“, ist Inge Rauscher überzeugt. „Wir hätten den großen Vorteil, dass unsere produzierende Wirtschaft wieder ganz andere Chancen hätte. Und wir hätten wieder eine eigene Währung.“Doch selbst politisch ist die Schweiz ein Modell für die Austritts-Befürworter. „Wenn wir wieder ein freies, selbstständiges und für uns selbst verantwortliches Land sind, dann hätten wir die Möglichkeit, Volksabstimmungen durchzuführen.“Die Handelsverträge mit den USA und Kanada (TTIP, CETA und TISA) wären ebenfalls kein Thema mehr. „Der ungebremste Welthandel begünstigt vor allem jene, die Mensch und Natur am ,effizientesten‘ ausbeuten“, warnt der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer. „Es kommt dadurch zum Wettbewerb nach unten.“ Das seit dem Jahr 1994 geltende NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko sei eine Mahnung. „Den zwanzigjährigen Weg kennzeichnen Kleinbauernsterben in Mexiko, steigende Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Klagen der Konzerne, wenn staatliche Regeln geändert werden.“Mit ihrer Forderung „Raus aus der EU“ sind die Initiatoren des Volksbegehrens jedenfalls nicht alleine. Die Briten dürfen spätestens Ende 2017 über den EU-Austritt abstimmen. Und der Inselstaat Island hat erst kürzlich seinen EU-Beitrittsantrag zurückgezogen. „Das Thema ist vorbei“, bestätigte der isländische Außenminister. Bei uns wohl noch lange nicht. bike
10. Pressekonferenz mit Hauptredner Mag. Klaus Faißner. "Ohne EU gehen wir unter", so denken viele. Diesem Argument wird hier einiges entgegengesetzt!
So können alle österreichischen Staatsbürger ab
Vollendung des 16. Lebensjahres mit Wohnsitz im Inland das
EU-Austritts-Volksbegehren unterschreiben:
Amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen: Es gelten nur Paß
oder Personalausweis, Führerschein, Studentenausweis,
Schülerausweis. Eintragungszeiten:
An allen Werktagen während der Eintragungswoche von Mittwoch,
24. Juni, bis inkl. Mittwoch, 1. Juli, mindestens von 8 bis 16
Uhr (in Wien immer bis 18 Uhr) durchgehend; an zwei Tagen davon
(je nach Gemeinde unterschiedlich) zusätzlich bis 20 Uhr, sowie
am Samstag, 27. Juni, sowie am Sonntag, 28.
Juni, jeweils am Vormittag: in den Städten von 8 bis 12 h (in
Wien bis 13 h), in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern nur
jeweils zwei Stunden am Vormittag. Eintragungslokale:
Am Land im jeweiligen Gemeindeamt, in den Städten im
Rathaus/Magistrat/Stadtamt, in den Großstädten meist an mehreren
Stellen: In Wien in allen Bezirksämtern (muß nicht das
"eigene" sein) sowie in den bevölkerungsstarken Bezirken an
einigen weiteren Stellen, in Graz im Amtshaus in der
Schmiedgasse und in den Servicestellen der Bezirke, in Linz
im Neuen Rathaus sowie in Seniorenzentren und Volkshäusern, in Innbruck
nur im Rathaus im 6. Stock Zimmer 6103, in Salzburg im
Schloß Mirabell (Magistrat) sowie in Volksschulen, Kindergärten
und Seniorenhäusern, in Klagenfurt im Rathaus im
"Bürgerservice" sowie im Amtsgebäude in der Kumpfgasse, in Villach
im Rathaus Eingang 2. Auflistung aller Eintragungslokale und Eintragungszeiten in ganz Österreich auch auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar hier>>> http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/eu_austritt/start.aspx Stimmkarten:
Wer in der Eintragungswoche nicht am Hauptwohnsitzort ist,
kann in jedem Eintragungslokal in ganz Österreich (aber nicht im Ausland!) mittels einer Stimmkarte unterschreiben; diese kann
bis spätestens 27. Juni schriftlich (per Brief, Fax oder
E-mail) bei der Hauptwohnsitzgemeinde angefordert werden oder
bis spätestens 29. Juni 12 Uhr mündlich (aber nicht
telefonisch), d.h. durch persönliche
Antragstellung/Abholung in der Gemeinde.
geehrter Generalintendant des ORF, Hr. Wrabetz
geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Christoph Dichand!
wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche
EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium
genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und
Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015
ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren
eine öffentliche Diskussion herbeizuführen. Betrifft: Wegfall
der Verpflichtungen aus EFSF und ESM nach EU-Austritt (Euro-Austritt). Wenn die Republik Österreich die Europäische Union, die Währungsunion
oder auch nur den Euroverbund verlässt und zugleich entweder durch den Austritt
aus der Europäischen Union oder der Währungsunion oder durch speziellen
Austritt die Mitgliedschaft im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
beendet, ist es der Verpflichtungen aus dem ESM ledig. Ohne die Zugehörigkeit
zur Eurozone verlieren die Verpflichtungen aus dem ESM wie aus dem EFSF ihre
Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, dass die
Zugehörigkeit zum Fiskalpakt (SKSV) von der Mitgliedschaft in der Union und
auch der Zugehörigkeit zur Eurogruppe abhängt (Urteil vom 12. September 2012 in
Sachen 2 BvR 1390/12; 1421/12 u.a., BVerfGE 132, 195, Absatz 319). Das Gericht
hat ausgesprochen: „Es ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der
einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt
jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss
maßgeblichen Umstände möglich ist (vgl. Art. 62 WVK). In diesem Zusammenhang
ist von besonderer Bedeutung, dass auch der Vertrag über Stabilität, Koordinierung
und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sc.: Fiskalpakt) die
Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt (1. und 5. Erwägungsgrund;
Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 SKSV). Bei einem Austritt aus der
Europäischen Union (vgl. BVerfGE 123, 267 <350 396="">) würde die Grundlage
für die weitere Teilnahme an den wechselseitigen Verpflichtungen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Vertrag über Stabilität,
Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion entfallen
(vgl. Art. 1 SKSV). Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen
Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der Bundesrepublik
Deutschland an die Vorgaben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die
bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion (vgl. dazu BVerfGE 89, 155
<205>) entfiele“. Was für den Fiskalpakt gilt, gilt auch für den ESM und
auch für die EFSF, und was für Deutschland richtig ist, ist auch für Österreich
richtig, weil es um völkerrechtliche Rechtsgrundsätze geht. Das Recht, aus der
Europäischen Union auszuscheiden, steht inzwischen explizit in Art. 50 EUV. Es
bestand auch vorher. All die genannten Rechte folgen aus dem Prinzip der
„umkehrbaren Selbstbindung“ derartiger völkerrechtlichen Verpflichtungen oder,
anders formuliert, aus dem Prinzip der ständigen Freiwilligkeit solcher
Mitgliedschaften. Die Beseitigung der Einlagepflichten allein aus dem ESM
mindert das Schadenspotential der Republik Österreich aus der Währungsunion,
näherhin aus dem Euroverbund, um 19,5 Milliarden Euro (2,8% des Kapitals), und
die Gewährleistungspflicht aus dem EFSF um 21,6 Milliarden Euro, nebst Kosten
und Zinsen insgesamt 28,7 Milliarden Euro (ursprüngliche Haftungszusage 12,2
Milliarden Euro). Ob die bereits geleistete Einlage Österreichs in Höhe von 2,2
Milliarden Euro vom ESM zurückgezahlt werden wird, ist genauso fraglich wie die
Rückzahlung der Kredite an Griechenland.1
haftet für die "Euro-Rettung" mit bis zu 80 Milliarden Euro! In
Wirklichkeit werden damit Banken- u. Spekulanten „gerettet“.2 Angaben
in Milliarden Euro für Österreich: TARGET2:
42,6 Staatsanleiheinkäufe
EZB: 5,9
Griechenlandrettung:
IWF-Griechenlandhilfe:
ESM-Kapitaleinlage:
ESM-Haftung:
parallel zu ESM/EFSM/EFSR: 2,2
Sie darüber im ORF und in der "Krone" redaktionell berichten?
"Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net
EU-Austritts-Volksbegehren-Bewerbung in kirchlicher Zeitschrift St. Athanasius-Bote Aufgrund der lobenswerten Initiative von Herrn Helmut Sperl *erschien dieser Beitrag im St. Athanasius-Boten, Juni 2015. Österreich : EU-Austritt-Volksbegehren
1) Die Wiedergewinnung von Freiheit und Selbstbestimmung.
Die EU wird immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat, in dem die Völker Europas nichts mehr zu sagen haben. Über 80% aller Gesetze werden von „Brüssel“ und den dahinterstehenden Konzern-Lobbyisten vorgeschrieben.
Die EU-Verfassung (=Lissabon-Vertrag) ist eine Diktatur-Verfassung mit unbegrenzten Selbst-Ermächtigungen ohne demokratische Legitimation durch die Nationalstaaten. Das sogenannte „EU-Parlament“ hat keine Gesetzgebungsbefugnis, die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. 2) Dazu kommen eine ganze Reihe anderer schwerwiegender Gründe betreffend Friedens- und Neutralitäts-Politik, Erhaltung des Bauernstandes, Vermeidung von GenTechnik, u. a. m.
Für die Redaktion des St. Athanasius-Boten sind es vor allem geistige und religiöse Gründe, die uns zu einer Stellungnahme veranlassen. Offensichtlich wird derzeit seitens der EU ein ungeheuerlicher Druck gegen Grundelemente der christlichen Moral ausgeübt. Der von oben geförderte, ja vorgeschriebene Genderismus bringt das Gewissen von Christen zunehmend in Bedrängnis. Mehr noch. Nicht nur werden Christen in Bedrängnis gebracht und kriminalisiert, vielmehr handelt es sich um schwerwiegende Verletzungen des Naturrechtes. Was ist dieser von oben verordnete Genderismus anderes als ein ungeheurer Aufstand gegen die Schöpfungsordnung ? Das ist ein moralisches Kapitalverbrechen ! So etwas hat es in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben. Dazu kommt noch das sogenannte „Menschenrecht auf Abtreibung“. Ein Massenmord an wehrlosen ungeborenen Kindern führt letztlich Euthanasie, zur Ermordung Alter und Kranker. Auch wenn dieses Volksbegehren fürs erste das gesteckte Ziel nicht erreichen sollte, es könnte eine Warnung werden, ein „Schuß vor den Bug“, vielleicht auch eine Initialzündung für andere Länder. Man könnte ein Zeichen des Widerstandes setzen. Das empfehlen wir.
(Quelle: St. Athanasius-Bote – Ausgabe 25, Juni 2015) * Helmut Sperl ist Autor der Internetseite www.nachdenk-seite.at.
Inge Rauscher hat das EU-Austritts-Volksbegehren ins Leben gerufen.Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 kann es österreichweit in allen Gemeindeämtern unterzeichnet werden — auch samstags und sonntags. Info-DIREKT sprach mit Frau Rauscher, ob ein EU-Austritt machbar ist.
Der dritte große Bereich ist natürlich der Verlust der Neutralität seit der EU-Mitgliedschaft. Man kann als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik mehr verfolgen. Man ist also nach dem Motto „Mitgefangen — mitgehangen“ mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbunden. Damit ist eine Einhaltung der Neutralität nicht mehr möglich. Das sieht man aktuell sehr deutlich mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen, die gegen Russland in Gang gesetzt wurden und die Österreich offiziell mittragen muss. Das wäre natürlich völlig ausgeschlossen, wenn wir noch ein neutrales Land wären!

References: Art. 62

Art. 1
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 50