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Timestamp: 2018-12-10 18:18:18+00:00

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Kategorie: AGB-Recht | Marian Härtel
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AGB-Recht, Recht und Computerspiele AGB, virtuelle Währung
Eine interessante Entscheidung zum Thema Gamesrecht hat jetzt das Landgericht Karlsruhe getroffen. Sie betrifft den Kauf von virtueller Währung und die entsprechenden Hinweise zum Widerrufsrecht aufgrund der Inanspruchnahme der “gekauften” Währung.
Demnach sollten schleunigsten alle Spieleanbieter ihre AGB anpassen, denn die folgenden Formulierungen, und auch Abwandlungen davon, sind wettbewersrechtlich unzulässig
Mit Klick auf „Jetzt kaufen“ stimme ich der sofortigen Vertragsausführung durch G. zu und weiß, dass dadurch mein Widerrufsrecht erlischt
Zum 13. Juni 2014 gab es eine Gesetzesänderung. Diese hat zur Folge, dass Kunden für digitale Dienste oder Inhalte ihr Geld zurückverlangen können, obwohl diese von Ihnen bereits genutzt oder verbraucht wurden. Dadurch hat der Missbrauch beim Kauf digitaler Güter erheblich zugenommen. Um den wirtschaftlichen Schaden von uns und unseren Kunden abzuwenden, müssen wir dich leider darum bitten, beim Einkauf in unserem Shop auf dein Widerrufsrecht zu verzichten. Ohne diese Maßnahme wären wir in absehbarer Zeit gezwungen, unsere Preise zu erhöhen. Dies liegt jedoch weder in unserem noch in deinem Interesse. Wir bitten dich um dein Verständnis.
Bei einer Spielwährung handelt es sich laut dem Gericht um digitale Inhalte i.S. der Legaldefinition in § 312 f Abs. 3 BGB. Nach dem Erwägungsgrund 19 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (im Folgenden: Verbraucherrechte-Richtlinie) sowie der Gesetzesbegründung zu § 312 f Abs. 3 BGB (BT-Drucks 17/12637, S. 55) fallen unter digitale Inhalte Daten, die in digitaler Form hergestellt oder bereitgestellt werden, wie etwa Computerprogramme, Anwendungen (Apps), Spiele, Musik, Videos oder Texte. Spielwährung sei als als Bestandteil in das jeweilige Computerspiel integriert und damit selbst digitale Inhalte. Sie erweitern die Handlungs- und Spielmöglichkeiten des Nutzers des Computerspiels und können aus diesem nicht sinnvollerweise herausgelöst werden, weil sie nicht auf andere Spiele oder Spieler übertragen werden können.
Die Anwendbarkeit von § 356 Abs. 5 BGB scheitern dabei nicht daran, dass es an einem erforderlichen Herunterladen fehlt. Nach dem Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie ist es gleichgültig, ob auf die Daten durch Herunterladen oder in sonstiger Weise zugegriffen wird.
Ein Hinweis, dass mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ der sofortigen Vertragsausführung zugestimmt wird und damit das Widerrufsrecht erlöschen würde, verstößt gegen § 356 Abs. 5 BGB, da diese Vorschrift in zeitlicher Hinsicht zunächst ein Entstehen des Widerrufsrecht voraussetzt. § 356 Abs. 5 BGB regelt das Erlöschen des Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitaler Inhalt. Ein Recht kann aber nur Erlöschen, wenn es vorher bestanden hat. Nach § 355 Abs. 2 S. 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist, so dass zu diesem Zeitpunkt das Widerrufsrecht entsteht, hier also mit dem Zugang der Annahmeerklärung des Verbrauchers auf das Angebot des Anbieters zum Kauf von Spielwährung. Dann kann aber nicht gleichzeitig mit einer Erklärung der Vertrag zustande kommen und das Widerrufsrecht erlöschen, sondern es ist eine zeitlich spätere gesonderte Erklärung des Verbrauchers über die Bestätigung der Kenntnis über den Verlust des Widerrufsrechts i.S. von § 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB erforderlich.
Der Wortlaut des § 356 Abs. 5 BGB regele das Erlöschen des Widerrufsrechts und zwar mit Beginn der Ausführung des Vertrags durch den Unternehmer, also zeitlich nach dem Vertragsschluss. Auch in § 356 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 BGB wird darauf abgestellt, dass die Ausführung des Vertrags vor Ablauf des Widerrufsrechts beginnt und der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert, was ebenfalls darauf hinweist, dass der Gesetzgeber von einer zunächst begonnen Widerrufsfrist ausgeht und der Verbraucher durch seine ausdrückliche Zustimmung sein bestehendes Widerrufsrecht verliert.
Zu einer abweichenden Beurteilung gelange man auch nicht über eine richtlinienkonforme Auslegung. Art. 16 m) der Verbraucherrechte-Richtlinie bestimmt, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht verliert und Erwägungsgrund 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie spricht davon, dass der Verbraucher für derartige Verträge ein Widerrufsrecht haben sollte, es sei denn er hat während der Widerrufsfrist dem Beginn der Vertragserfüllung zugestimmt und zur Kenntnis genommen, dass er infolgedessen sein Widerrufsrecht verliert. Damit wird aber in der Richtlinie ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass zunächst ein Widerrufsrecht bestehen muss und die Erklärung über den Vertragsabschluss und den Verlust des Widerrufsrechts nicht zusammenfallen können.
Das Landgericht Karlsruhe lies auch nicht gelten, dass das Erfordernis einer Zustimmung nach Vertragsabschluss nicht im Sinne des Verbrauchers wäre. § 356 Abs. 5 BGB soll zumindest auch dem Schutz des Verbrauchers vor übereilten Entscheidungen dienen. Durch die zwei Stufen – zunächst Vertragsabschluss und dann Zustimmung – wird die Vorschrift diesem Zweck gerecht. Der Verbraucher ist keiner erhöhten Drucksituation ausgesetzt, jedenfalls keiner, die sich von sonstigen Fernabsatzverträgen, unterscheidet. Indem er durch eine gesonderte Erklärung bestätigen muss, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wird er vielmehr vor Übereilung bewahrt, die in einem laufenden Online-Spiel durchaus naheliegt, wenn anders in diesem Moment ein höherer Spielelevel oder eine besondere Spielaktion oder -ausstattung nicht erreicht werden kann.
Auch die Vorschrift des § 271 Abs. 1 BGB führt dabei nicht zu einer anderen Beurteilung. Zwar kann nach dieser Fälligkeitsvorschrift der Gläubiger die Leistung sofort verlangen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt ist noch sich aus den Umständen ergibt. Es obliegt daher den Vertragsparteien eine Regelung zu treffen, dass die Beklagte vor Ablauf des Widerrufsrechts nicht leisten muss, falls der Verbraucher auf sein Widerrufsrecht nicht verzichtet, soweit man dies, was nach Auffassung des Gerichts naheliegt, nicht ohnehin aus den Umständen entnehmen muss.
Es ist somit dringend anzuraten sowohl AGB als auch Bestellablauf anzupassen, da davon auszugehen ist, dass auch Instanzgerichte diese Rechtsprechung halten werden.
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 § 356
 Art. 16
 § 356
 § 271