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Timestamp: 2020-03-31 08:08:27+00:00

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Kategorie: Bankrecht | esb Rechtsanwälte
Kategorie „Bankrecht”
24.07.2017 – Dr. Jens Bücking
Der BGH hat am 04.07.2017 entschieden, dass die von Banken in AGB vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (bzw. eine „Bearbeitungsgebühr“) in Darlehensverträgen, auch wenn sie „B2B“ zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sein können (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16). Der BGH hat zunächst festgestellt, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um … weiterlesen ›
09.10.2015 – Dr. Jens Bücking
RA/Fachanwalt IT-Recht Dr. Jens Bücking, Stuttgart Wir hatten auf unserer Website bereits darüber informiert, dass ein Gutteil der bis 2010/2011 abgeschlossenen Darlehensverträge der finanzierenden Kreditinstitute den Darlehensnehmer, sofern Verbraucher, nicht in ordnungsgemäßer Weise belehrt haben. Die Kreditinstitute wissen um ihre zahlreichen „Leichen im Keller“. Da die Versäumnisse eine gesamte Branche betreffen, ist zwischenzeitlich die Tendenz … weiterlesen ›
27.08.2014 – Martin Buck
Wir führen gegen die CMI mehrere Klageverfahren vor deutschen Gerichten. Hintergrund: Die CMI bietet seit 1995 insbesondere ihre Wealthmaster-Noble Policen auf dem deutschen Markt an. Hierbei handelt es sich um eine anteilsgebundene Lebensversicherung. Im Gegensatz zu deutschen Versicherungen, die in der Anlage der Versicherungsbeiträge auf dem Kapitalmarkt starken Restriktionen unterworfen sind, ist es der CMI … weiterlesen ›
Trotz der höchstrichterlichen Urteile vom 13.05.2014 (Az. XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) kommen bei weitem nicht alle Banken und Sparkassen dem Rückzahlungsbegehren der Darlehensnehmer nach. Häufig versuchen die Kreditinstitute Einwendungen gegen das Rückzahlungsbegehren zu erheben bzw. die Rückzahlung über Gebühr zu verzögern. Hierbei bedienen sich die Kreditinstitute zumeist folgender Argumente: die BGH-Urteile müssten … weiterlesen ›
Am 13.05.2014 hatte der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH über zwei von der Postbank AG (Bonn) sowie der Nationalbank AG (Essen) eingelegte Revisionen über die Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen durch sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen zu entscheiden. Wie bereits die meisten Instanzgerichte hielt auch der BGH die Erhebung … weiterlesen ›
29.08.2012 – Martin Buck
Im Zeitraum von 1998 bis 2006 haben diverse Firmen sogenannte Finanzierungs- und Hebelmodelle angeboten, wie z. B. Schneerente, Lex-Konzept-Rente, Europlan, Systemrente und Individualrente, bei denen Versicherungspolicen von Clerical Medical als Kapitalanlage eingebunden wurden. Diese Konzepte wurden überwiegend finanziert und beruhten zumindest teilweise auf der Annahme, dass die Rendite der Anlagen höher als der für die … weiterlesen ›
Die Multi Advisor Fund I GbR ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, welche im Jahr 2005 von den mittlerweile insolventen Gründungsgesellschaftern - Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG und European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank – gegründet wurde. Der Fonds aber besteht weiter. Das von den Anlegern zur Verfügung gestellte Kapital soll vorwiegend in Immobilien und … weiterlesen ›
ALAG GmbH & Co. KG, Lease Trend AG, Albis Capital & Co. KG
Bei der ALAG GmbH & Co. KG, der Lease Trend AG und der Albis Capital & Co. KG handelt es sich um Fonds des Emissionshauses Rothmann & Cie. AG. Geschäftsgegenstand dieser Fonds ist der Leasingmarkt. ALAG GmbH & Co. KG Anleger der ALAG GmbH & Co. KG haben sich als atypisch stille Gesellschafter an der … weiterlesen ›
25.04.2012 – Martin Buck
Bereits in den 90er Jahren haben etliche Anleger Beteiligungen an Cumulus-Fonds abgeschlossen. Investiert wurde weitgehend in Einkaufszentren und Gewerbeobjekten in den neuen Bundesländern. Es handelt sich um folgende Fonds: - Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 1 GdbR, - Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 2 GdbR, - Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. 3 GdbR, - Cumulus-Immobilienfonds Neue Bundesländer No. … weiterlesen ›
Verschuldensunabhängige Haftung für Kreditkartenzahlungen im Mailorderverfahren für Händler gekippt
25.06.2002 – Archiv
Der BGH hat an seiner bisherigen Rechtsauffassung, es handele sich um einen Forderungskauf, nicht festgehalten und die Kreditkartenzahlung als abstraktes Schuldanerkenntnis eingestuft. Damit entfällt auch die Garantiehaftung beim Rechtskauf nach § 437 BGB a.F.. Beim abstrakten Schuldanerkenntnis handelt es sich anders als beim Forderungskauf um eine Risikoverlagerung, die nach Ansicht des BGH gegen den bisherigen … weiterlesen ›

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 437
 BGH