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Timestamp: 2017-11-19 10:20:29+00:00

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unwirksame Kündigung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
unwirksame Kündigung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unwirksame Kündigung“.
LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1360/11 vom 05.04.2012
1. Ein schriftlich (§ 14 Abs. 4 i. V. m. § 21 TzBfG) vereinbartes, auflösend bedingtes Prozessbeschäftigungsverhältnis bedarf eines Sachgrundes (§ 14 Abs. 1 TzBfG i. V. m. § 21 TzBfG).
2. Ein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt nicht vor, wenn es sich um einen außergerichtlich vereinbartes Prozessbeschäftigungsverhältnis handelt.
4. Die auflösend bedingte Prozessbeschäftigung ist jedoch durch einen sonstigen nicht genannten Sachgrund gerechtfertigt. Denn der damit verfolgte Zweck, das Annahmeverzugsrisiko des Arbeitgebers abzuwenden, hat in den Anrechnungsvorschriften der §§ 615 Satz 2 BGB, 11 KSchG seine rechtliche Anerkennung gefunden und ist den Sachgründen nach § 14 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 bis 8 TzBfG von ihrem Gewicht her gleichwertig.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4671/12 ER-B vom 06.12.2012
Ein Versicherter kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Feststellung iSv § 55 Abs 1 SGG begehren, dass er bei einer Krankenkasse als freiwilliges Mitglied versichert ist.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1246/12 vom 14.03.2013
Endet während des Annahmeverzuges die eingegangene Zwischenbeschäftigung, trifft den Arbeitnehmer die Obliegenheit, die ihm vom Vertragsarbeitgeber zur Abwendung der Verzugsfolgen angebotene Beschäftigungsmöglichkeit anzunehmen.
BAG – Urteil, 9 AZR 487/10 vom 21.02.2012
1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits entstandenen Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers grundsätzlich auch dann zu erfüllen, wenn dieser inzwischen mit einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist.2. Der Arbeitnehmer muss sich nur dann den ihm während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig hätte erfüllen können.
HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 229/11 vom 30.01.2012
Außerordentliche Kündigung eines Busfahrers
Anspruch auf Ersatz der einbehaltenen Fahrgelder begründet
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1629/11 vom 30.09.2011
1. Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, auf Leistung während eines bestimmten Zeitraums zu klagen, sondern kann sich auf einen Feststellungsantrag beschränken.
2. Zur Urlaubsgewährung ohne Urlaubswunsch des Arbeitnehmers während eines anhängigen Kündigungsschutzprozesses im Übertragungszeitraum des Folgejahres.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 96/11 vom 26.05.2011
Hat der Arbeitnehmer im vorangegangenen Kündigungsschutzprozess erfolgreich die Abweisung des arbeitgeberseitigen Auflösungsantrags beantragt, so stellt es kein unzulässiges widersprüchliches Verhalten dar, wenn der Arbeitnehmer im Folgeprozess um eine erneute arbeitgeberseitige Kündigung nunmehr seinerseits einen Auflösungsantrag stellt und diesen u. a. auf Tatsachen stützt, welche schon im Zeitpunkt des Vorprozesses vorgelegen haben und schon zu diesem Zeitpunkt zur Begründung eines eigenen Auflösungsantrags hätten vorgetragen werden können.
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 95/11 vom 26.05.2011
LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2064/10 vom 19.05.2011
Kein Anspruch auf Verzugslohn bei Streikbeteiligung nach unwirksamer fristloser Kündigung
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5286/10 vom 11.05.2011
1. Ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen keinen ausreichenden Grund für eine außerordentliche oder eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung darstellt, führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe.
2. Hat sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinsichtlich der Beurteilung, ob ein arbeitsvertragswidriges Verhalten zu einer solchen Kündigung berechtigt, nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses geändert, so ist die neue Rechtsprechung der Arbeitsgerichte jedenfalls dann zu Grunde zu legen, wenn der Bescheid über die Sperrzeit noch nicht bestandskräftig ist.
BAG – Urteil, 5 AZR 700/09 vom 01.09.2010
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 896/10 vom 05.08.2010
1) Mit der Klageerhebung im Kündigungsschutzprozess muss nicht notwendig der Wortlaut des § 4 Satz 1 KSchG wiederholt werden, wenngleich dies zweckmäßigerweise geschehen sollte.
2) Der Arbeitnehmer ist nach §§ 4, 6 KSchG nur verpflichtet, durch eine rechtzeitige Anrufung des Arbeitsgerichts seinen Willen, sich gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wehren zu wollen, genügend klar zum Ausdruck zu bringen (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 22, 24). Dies geschieht - hinsichtlich weiterer Kündigungen - regelmäßig durch Stellung des allgemeinen Feststellungsantrags (vgl. BAG 13. September 1997 - 2 AZR 512/96 - AP Nr. 38 zu § 4 KSchG 1969 = NZA 1997, 844 = EzA § 4 nF KSchG Nr. 57, Rn. 21).
3) Ausreichend ist es auch, wenn der Arbeitnehmer eine Leistungsklage (Zahlungsklage, Weiterbeschäftigungsantrag) erhoben hat, deren Anspruch die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung voraussetzt. Insoweit kann es ausreichen, dass die Klage bereits vor Ausspruch einer weiteren Kündigung erhoben worden ist. Das Interesse des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und sein Vertrauen in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung wird hierdurch regelmäßig nicht bzw. nur geringfügig berührt und muss unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 6 KSchG zurücktreten (vgl. BAG 23. April 2008 - 2 AZR 699/06 - AP Nr. 65 zu § 4 KSchG 1969 = NZA-RR 2008, 466 = EzA § 4 nF. KSchG Nr. 84, Rn. 23, 24).
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 19 Sa 22/10 vom 30.06.2010
Macht der Arbeitgeber geltend, dass der erstinstanzlich ausgeurteilte Weiterbeschäftigungsanspruch durch eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausgesprochene Folgekündigung entfallen ist, so kann dies im Verfahren auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 arbGG in entsprechender Anwendung des § 769 ZPO vom Berufungsgericht berücksichtigt werden. Der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage hinsichtlich des Weiterbeschäftigungstitels, verbunden mit einem Antrag nach § 769 ZPO, bedarf es nicht.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 271/10 vom 18.06.2010
Es kann nicht von sog. Mobbing gesprochen werden, wenn auch eine Gesamtschau nicht erkennen lässt, dass zum Teil Jahre auseinander liegende Vorgänge in einem inneren Zusammenhang gestanden und dazu gedient haben oder auch nur geeignet waren, die Würde des Arbeitnehmers zu verletzen und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld zu schaffen, wie in § 3 Abs. 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes als Voraussetzung einer Benachteiligung in Form der Belästigung für spezielle Diskriminierungsmotive umschrieben ist, was sich aber auch auf jede Form von Mobbing übertragen lässt
LAG-HAMM – Urteil, 8 SaGa 3/10 vom 18.02.2010
Einstweilige Verfügung auf Zahlung von Vertragslohn bei offensichtlich unwirksamer Kündigung
Trägt der Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess trotz gerichtlicher Auflage keine Kündigungsgründe vor, nachdem er zuvor erklärt hat, wenn es nicht zu einer Einigung komme, werde er schon "die Frikadelle finden", so ist damit die Unwirksamkeit der Kündigung offensichtlich, weswegen dem Arbeitnehmer bereits vor Abschluss des Kündigungsrechtsstreits durch einstweilige Verfügung der unpfändbare Teil der Vergütung aus Annahmeverzug zugesprochen werden kann, ohne dass er sich darauf verweisen lassen muss, zur Beseitigung seiner wirtschaftlichen Notlage vorrangig Leistungen der Arbeitsagentur in Anspruch zu nehmen.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1840/09 vom 05.11.2009
1. Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, oder die Parteien ein Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - AP Nr. 4 zu § 11 KSchG 1969 = NZA 2004, 90 = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 4, zu I der Gründe mwN).
LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 674/09 vom 21.09.2009
Eine Tätigkeit, die der maximalen finanziellen Ausnutzung der Arbeitskraft dient, widerspricht § 8 BUrlG. Nicht zum geschützten Urlaubszweck gehört die körperliche Erholung. Tätigkeiten im Betrieb des Ehemannes während eines genehmigten Urlaubs sind regelmäßig als Familienmithilfe zu qualifizieren, die dem Urlaubszweck nicht widersprechen.
LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 629/08 vom 21.01.2009
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG unverhältnismäßig und daher sozialwidrig, wenn der Arbeitgeber das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX unterlässt und nicht vorträgt, warum die Kündigung auch bei dessen Durchführung unvermeidbar gewesen wäre.
ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ca 1127/08 vom 19.05.2008
Unterscheribt ein GbR-Gesellschafter ein Kündigungsschreiben mit dem Briefkopf der GbR und ist unterhalb der Unterschrift sein Name in Druckschrift wiederholt, so findet ein etwa vorhandener Alleinvertretungswille hierin keinen ausrecihenden Ausdruck im Sinne der Andeutungstheorie.
LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 374/06 vom 10.05.2007
1. Die Übertragung der Einzelvertretungsvollmacht in einer vom Vorstand einer Anstalt öffentlichen Rechts beschlossenen Geschäftsordnung auf das für Personalangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied begründet für dieses keine gesetzliche oder organschaftliche Vertretung, sondern ist rechtsgeschäftlicher Natur und führt zur grundsätzlichen Anwendbarkeit von § 174 BGB.
2. Das für Personalangelegenheiten ausschließlich zuständige Vorstandsmitglied bekleidet jedenfalls in einer neu gegründeten Anstalt öffentlichen Rechts nicht ohne Weiteres eine Stellung, aufgrund derer die Arbeitnehmer von einer alleinigen Kündigungsbefugnis ausgehen müssen, wenn in den der Gründung der Anstalt zugrunde liegenden Rechtsvorschriften die gemeinsame Vertretung durch mehrere Vorstandsmitglieder bestimmt ist und dem Vorstand lediglich das Recht eingeräumt ist, einzelnen Vorstandsmitgliedern die Vollmacht zur Einzelvertretung zu erteilen.
3. Solange nicht betriebsintern bekannt gemacht ist, dass und wem der Vorstand die Einzelvertretungsvollmacht erteilt hat, können hierüber nicht unterrichtete Arbeitnehmer die ohne Beifügung einer Vollmachtsurkunde ausgesprochene Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 Sa 1748/03 vom 01.06.2004
Zwar trifft es zu, dass die Klägerin ihren Weiterbeschäftigungsantrag in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht zurückgenommen hat. Darin lässt sich jedoch ihre fehlende Leistungsbereitschaft nicht ohne weiteres festmachen. Auf Grund des ärztlichen Zeugnisses vom 20. August 2002 stand nämlich fest, dass die Klägerin bis zum Beginn des Mutterschutzes infolge der bestehenden Arbeitsplatzbedingungen von der Arbeit freizustellen war (§ 3 Abs. 1 MuSchG). Danach stand ihr bis zum 8. September 2002 Arbeitsentgelt nach § 11 Abs. 1 MuSchG in Höhe ihres Durchschnittsverdienstes zu. Der Beklagte hat das ärztliche Beschäftigungsverbot nicht in Frage gestellt.
LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 120/04 vom 03.02.2004
BSG – Urteil, B 12 P 1/05 R vom 29.11.2006
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1521/11 vom 24.04.2012
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1520/11 vom 24.04.2012
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1653/11 vom 24.04.2012
ARBG-SOLINGEN – Urteil, 1 Ca 1523/11 vom 24.04.2012
Unwiderruflichkeit Urteile
unwiderlegbare Vermutung Urteile
Unwertgehalt Urteile
Unvordenkliche Verjährung Urteile
unvollständiger Antrag Urteile
Unwirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechtes des Schulträgers in AGB einer Privatschule Urteile
Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen Urteile
Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan Urteile
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 § 769
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 § 174
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