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Timestamp: 2020-02-27 21:13:18+00:00

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BFH Urteil vom 19.07.2011 - XI R 29/09 (veröffentlicht am 09.11.2011) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 19.07.2011 - XI R 29/09 (veröffentlicht am 09.11.2011)
UStG § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2, Abs. 4; EWGRL 388/77 Art. 4, 17; EEG 2004 § 11 Abs. 2 S. 1
FG München (Urteil vom 27.07.2009; Aktenzeichen 14 K 1164/07; EFG 2009, 1975)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das dritte Kalendervierteljahr 2006 vom 4. Dezember 2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 9. März 2007 den Vorsteuerabzug jedoch nur insoweit, als die Aufwendungen seiner Auffassung nach unmittelbar der PV-Anlage zugeordnet werden konnten (… €), nicht aber, soweit sie mit der Errichtung des Holzschuppens in Zusammenhang standen (… €).
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem Antrag, unter Änderung der mittlerweile ergangenen Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 vom 2. Juli 2007 weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von … € anzuerkennen, ab. Es führte zur Begründung im Wesentlichen aus, möge auch der Anlass für die Errichtung des Schuppens der notwendig gewordene Umbau der als Dachanlage geförderten PV-Anlage von R nach O gewesen sein, so sei die Errichtung dennoch nicht "für" das Unternehmen "Betrieb der PV-Anlage" ausgeführt worden, weil der Kläger den Schuppen nicht in dem nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erforderlichen Umfang von 10 Prozent unternehmerisch nutze.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuerfestsetzung für 2006 vom 2. Juli 2007 dahingehend zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe von … € als abziehbar anerkannt werden.
a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt als nicht für das Unternehmen ausgeführt u.a die Lieferung eines Gegenstandes, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt (sog. unternehmerische Mindestnutzung). Die Vorschrift beruht auf Art. 27 der Richtline 77/388/EWG (vgl. Wagner in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 441 ff.; Lippross, Umsatzsteuer, 22. Aufl., S. 402 f., jeweils m.w.N.).
Haufe-Index 2769438
BFH/NV 2011, 2198
BFH/PR 2012, 14
BFHE 2012, 556
DStRE 2011, 1530
HFR 2011, 1352
UR 2012, 238

References: § 2
 § 15
 Art. 4
 § 11
 § 15
 § 15
 Art. 27
 § 15