Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=08.03.2017&Aktenzeichen=5%20S%201044%2F15
Timestamp: 2018-12-16 07:12:09+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15 - dejure.org
Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen
Art 20 Abs 3 GG, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO
§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verfassungswidrig - "schmale Fahrbahn" ist zu unbestimmt
Verkehrsrechtliche Anordnung; Parken gegenüber Grundstückseinfahrten; Parken gegenüber Grundstücksausfahrten; Schmale Fahrbahn; Bestimmtheit
Erlassbegehren einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung; Subjektiv-öffentliches Recht des Einzelnen auf ein verkehrsregelndes Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde; Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen (hier: Begriff der "schmalen" Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Strassenverkehrsordnung (StVO); Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbots
Verkehrsrecht - Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam
Kurznachricht zu "Verfassungswidrigkeit des Begriffs "schmale Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO - Anmerkung zum Urteil des VGH Mannheim vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15" von RiBGH Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2017, 652 - 658.
VBlBW 2017, 340
Verfahren und gerichtliche Kontrolle sind geeignet, mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen (vgl. VGH BW, Urt. v. 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris RdNr. 27; OVG NW, Beschl. v. 19.05.2017 - 4 B 594/17 -, juris RdNr. 5).
Unabhängig davon zeigen die Kläger nicht schlüssig auf, dass die Annahme des Verwaltungsgerichts, der von ihnen geltend gemachten möglichen Verletzung ihrer Grundrechte könne wirksam mittels verkehrsrechtlicher Anordnung nach § 45 StVO Rechnung getragen werden (vgl. hierzu nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15 -, juris, m.w.N.), ernstlichen Zweifeln begegnet.
Auch hat die Beklagte im Rahmen des ihr dabei zukommenden Ermessens (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3. März 2015 - 3 B 275/14 -, juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 8. März 2017 - 5 S 1044/15, - juris Rn. 19 m. w. N.) zu prüfen, ob zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sind, die eine Gefährdung von Radfahrern in dem fraglichen Straßenbereich weiter herabsetzen können.
Die Eingrenzung des Begriffsinhaltes erfolgt dann anhand der anerkannten Auslegungsregeln unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und ist Rechtsprechung und Schrifttum übertragen (König, Anmerkung zu VGH Mannheim, Urteil vom 08.03.2017, Az. 5 S 1044/15, DAR 2017, 657, 658).

References: § 12
 § 45
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§ 12
 § 12
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