Source: https://vw-abgasskandal-diesel.de/page/4/
Timestamp: 2019-03-23 15:27:04+00:00

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VW Abgas-Skandal - Seite 4 von 24 - Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte ist eine der erfolgreichsten Kanzleien im VW-Abgasskandal. Wir vertreten Betroffene deutschlandweit und bieten Ihnen eine kostenlose telefonische Erstberatung.
Erneut waren wir gegen VW vor dem LG Flensburg erfolgreich. Mit Urteil vom 14.03.2019 verurteilte …weiterlesen »
Nun hat sich auch das OLG Karlsruhe mit seinem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 …weiterlesen »
Der BGH als oberstes deutsches Zivilgericht positionierte sich erstmals in einem Rechtsstreit zum VW-Abgasskandal. In …weiterlesen »
Erneut waren wir gegen VW vor dem LG Flensburg erfolgreich. Mit Urteil vom 14.03.2019 verurteilte das LG Flensburg, 3 O...
Nun hat sich auch das OLG Karlsruhe mit seinem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019, 13 U 142/18 eindeutig positioniert. Das OLG Karlsruhe...
Der BGH als oberstes deutsches Zivilgericht positionierte sich erstmals in einem Rechtsstreit zum VW-Abgasskandal. In seinem Beschluss vom 08.01.2019, VIII...
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Das Verwaltungsgericht Köln hat heute (8.11.2018) entschieden, dass die Städte Köln und Bonn wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen. Ab April nächsten Jahres muss Köln in der bestehenden Grünen Umweltzone ein Fahrverbot einführen. Dies betreffe Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 müsse das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen.
Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei vielbefahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden.
OLG München contra VW
Veröffentlicht am 28. Oktober 2018 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das OLG München hat mit Hinweisbeschluss, Az. 8 U 1706/17, klargestellt, dass es von einem Verstoß gegen das europäische Typengenehmigungsrecht ausgeht. Das Gericht führt wie folgt aus:
„Der Vorsitzende hält zumindest eine Haftung aus § 311 II und III BGB derzeit für gut diskutierbar und gibt zu bedenken, dass viele Käufer sich vor dem Erwerb eines Autos anhand der Herstellerangaben im Internet oder aus einem gedruckten Prospekt oder die technischen Daten eines Autos informieren. Für einige Erwerber sind dabei auch die Abgaswerte kaufentscheidend.“
Das OLG Köln hat sich mit Hinweisbeschluss, Az. 15 U 104/18, vom 27.09.2018 für eine Schadenersatzpflicht von VW nach § 826 BGB ausgesprochen. Damit geht auch das OLG Köln von einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von VW aus.
Veröffentlicht am 28. Oktober 2018 28. Oktober 2018 Autor Von Rechtsanwalt Alexander Jüngst, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Das OLG Karlsruhe hat sich mit Hinweisbeschluss, Az. 13 U 17/18, für eine Schadenersatzpflicht von VW nach § 826 BGB ausgesprochen. Damit geht auch das OLG Karlsruhe von einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von VW aus.
Das OLG Oldenburg hat sich mit Hinweisbeschluss, Az. 2 U 9/18, für eine Schadenersatzpflicht von VW nach § 826 BGB ausgesprochen. Damit geht auch das OLG Oldenburg von einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung von VW aus.
VW-Abgasskandal, Zahl der Beschuldigten steigt
Im VW-Abgasskandal steigt die Zahl der Beschuldigten weiter an. „Wir ermitteln nun gegen 52 Beschuldigte“, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.
Laut der Staatsanwaltschaft laufen die Ermittlungen zu dem Verfahren wegen Software-Manipulationen beim Stickstoffdioxid-Ausstoß von Diesel-Autos nun gegen 42 Personen. Die Ermittlungen wegen falscher CO2- und Verbrauchsangaben richten sich gegen 6 Personen. In den Fällen der Marktmanipulation laufen Ermittlungen gegen 3 Personen und darüber hinaus gibt es noch ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter von VW, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.
Autoindustrie gerät weiter unter Druck
Die Autoindustrie gerät wegen verschärfter Klimaschutzvorgaben in Europa und weiterer Diesel-Fahrverbote in Deutschland immer stärker unter Druck. Viele Hersteller sollen einem umstrittenen Kompromiss der EU-Umweltminister zufolge den Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus ihren Fahrzeugen deutlich senken. Gleichzeitig drohen deutschen Dieselfahrern nach dem Berliner Gerichtsurteil zu Streckensperrungen in der Hauptstadt noch mehr Einschränkungen. Aus der Politik kommen Forderungen, den Konzern notfalls hohe Bußgelder aufzubrummen, sollten sie die Auto-Emissionen nicht weiter senken.
Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland – vertreten durch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) – trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung, wobei Schulze aber die abgestimmte Linie der Koalition vertreten musste und eigentlich auch mehr Klimaschutz wollte.
Beim Kohlendioxid (CO2) hatte die EU-Kommission eine Senkung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Viele andere Länder wollten jedoch eine Reduktion um 40 Prozent und mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein.
Die neuen Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der EU insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Die verschärften Regeln bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – zum Beispiel reine E-Autos.
Aber vorsicht vor der Elektromobilität. Denn allein bei der Herstellung einer Batterie für die Elektrofahrzeuge werden neben sehr viel Energie auch wertvolle Rohstoffe erforderlich. Das Tanknetz ist bei weitem nicht ausgebaut und wird auch realistisch betrachten niemals ausreichend ausgebaut werden können. Darüber hinaus wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der CO2-Reduzierung ein Abschied vom Kohlestrom, hin zu regenerativen Energien erforderlich. Ein weiteres Problem ist die Haltbarkeit der Batterie und die Energie, welche für die Entsorgung der Batterie erforderlich ist.
Auch in der Hauptstadt wird es Fahrverbote für ältere Dieselautos geben. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Danach muss der Berliner Senat bis Ende März 2019 einen neuen Luftreinhalteplan aufstellen, der auch Fahrverbote enthalten soll. Diese müssten „zwingend“ dort gelten, wo sich die Stickstoffdioxid-Werte nicht anders einhalten lassen.
Konkret benannte das Gericht 11 Abschnitte auf 8 wichtigen Durchgangsstraßen, darunter die zentrale Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Die Verbote müssten Autos wie auch Lastwagen umfassen, erklärte das Gericht. Ob auch Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm ausgesperrt werden müssen, blieb offen. Dies liege im Ermessen der Behörden. Auch auf über hundert weiteren Straßenabschnitten müsse der Berliner Senat etwas gegen schlechte Luft unternehmen. Dies verlange aber nicht überall Fahrverbote.
Die Berliner Landesregierung prüft nun, ob Fahrverbote ab 2020 auch für modernere Diesel (EURO-6) notwendig sind. „Auch die EURO-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung zu einem entsprechenden Bericht des RBB. In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c untersucht. Lediglich Autos, die die Abgasnorm Euro 6d-temp erfüllen, gelten tatsächlich als sauber bzw. konform.
Bisher ging es in der Debatte vor allem um ältere Dieselautos bis zur Norm Euro 5. Betroffen von den Fahrverboten bis Euro-5 sind mehr als 200.000 Pkw in Berlin, aber auch Autos von Pendlern.
Der Berliner Vorstoß läuft dem Dieselkompromiss entgegen, den die Große Koalition geschlossen hatte. Danach sollen Fahrzeughalter ihre von Fahrverboten bedrohten Dieselautos der Normen Euro 4 und Euro 5 gegen moderne Fahrzeuge beim Hersteller in Zahlung geben können und im Gegenzug erhalten sie einen verbilligten, vermeintlich sauberen Neuwagen. Dazu zählen auch Euro-6-Fahrzeuge. Diese seien nicht von möglichen Fahrverboten betroffen, so die politische Aussage. Die Überlegung der Berliner wird gestützt auf Messungen des ADAC und diverser Umweltverbände, welche auch bei Euro-6-Dieselfahrzeugen stark erhöhte Abgaswerte gemessen hatten. Dem Umweltbundesamt zufolge stoßen die Fahrzeuge im Realbetrieb bis zu 6x mehr Stickoxid aus als auf dem Prüfstand erlaubt.
Betroffenen ist daher zu raten, nur Fahrzeuge mit der EURO-6d-temp zu erwerben.
Urkundenfälschung und Betrug bei Audi?
Nach Mitteilungen der Staatsanwaltschaft München II soll Audi jahrelang Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht haben, um die südkoreanischen Behörden zu täuschen. Spezielle, dort geforderte Vorschriften habe der Autobauer nicht einhalten können. Man habe aber dennoch die Betriebserlaubnis für die betreffenden Wagen erhalten wollen.
Um die dortigen Behörden zu täuschen, hat Audi jahrelang Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht. Man habe spezielle Vorschriften nicht abdecken, sprich nicht einhalten können, heißt es in einem Prüfbericht der eigenen Revisionsabteilung. „Wir haben festgestellt, dass Abgaswerte manipuliert wurden“, sagte ein Audi-Sprecher. „Das ist in zwei Prüfberichten festgehalten worden.“ Diese habe die Staatsanwaltschaft bei ihrer Durchsuchung im März 2017 gefunden.
Audi hat sich also in Südkorea mit falschen Angaben die Zulassung von Autotypen erschlichen, die sonst keine Betriebserlaubnis erhalten hätten. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt, ebenso wie in der Abgasaffäre, nun auch in diesem Fall wegen Betrugsverdacht.
Dieser richtet sich gegen drei Audi-Beschäftigte. Von sich aus hatte Audi die Ermittler nicht eingeschaltet. „Audi hat die Staatsanwaltschaft nicht informiert“, teilte die Behörde auf Anfrage mit. Man habe von den Vorgängen erst durch Unterlagen erfahren, die bei der Abgas-Razzia sichergestellt worden seien, so die Staatsanwaltschaft.
Die Prüfergebnisse besagten, dass Mitarbeiter in den Werken Ingolstadt und Neckarsulm seit 2013 Testprotokolle für die Zulassung von Fahrzeugen in Südkorea „gezielt manipuliert“ hatten. Das betraf Messergebnisse des Schadstoffausstoßes und des Kraftstoffverbrauchs. Testdaten und Kilometerzahlen der betreffenden Autos seien manipuliert worden, um vorzutäuschen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Um zu verhindern, dass dies nachvollziehbar sei, seien Fahrgestellnummern gefälscht worden. In 18 Fällen sei eine falsche Fahrgestellnummer ins Testprotokoll eingetragen worden. Die manipulierten Unterlagen seien an den Verkauf in Südkorea geschickt worden, zur Vorlage bei den dortigen Behörden. Das besagt der Prüfbericht der Revisionsabteilung bei Audi vom Juli 2016.

References: BGH 
 BGH 
 § 311
 § 826
 § 826
 § 826