Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201892/03
Timestamp: 2018-08-17 21:34:35+00:00

Document:
BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 - dejure.org
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Justizgewährungsanspruchs durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag wegen auf Fehlern des Gerichts beruhender Fristversäumung
Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht
Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist für einen Berufungszulassungsantrag; Einreichung der Berufungsbegründung beim instanziell unzuständigen Gericht; Verbot von Verfahrensnachteilen auf Grund des Gebotes eines fairen Verfahrens; Fristversäumung auf Grund von missverständlichen und falschen Hinweisen des Gerichts; Aufforderung des Gerichts zur Einreichung künftiger Schriftsätze beim Verwaltungsgerichtshof; Disponibilität des § 124a Abs. 4 S. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Anrechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten
VwGO § 124a Abs. 4 Satz 5
Wiedereinsetzung bei falschen Hinweisen des Gerichts
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 219
VGH Hessen, 07.08.2003 - 6 UZ 1801/02
BVerfGE 110, 339
NJW 2004, 2887
DVBl 2004, 1229
Der Grundsatz, dass die Wiedereinsetzung bei Fehlern des Gerichts mit besonderer Fairness zu handhaben ist (BVerfGE 110, 339, 342), betrifft zumindest grundsätzlich nur solche Fallgestaltungen, in denen sich Fehler des Gerichts unmittelbar auf die Rechtsmitteleinlegung beziehen, wie etwa bei der Erteilung einer falschen Rechtsmittelbelehrung.
Allgemein ist er zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (vgl. BVerfGE 78, 123 ; BVerfG, NJW 2004, S. 2887).
Solche Einschränkungen müssen aber mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; BVerfG, NJW 2004, S. 2887).
Beruhte das Unterlassen des Hinweises auf einem Fehler des Gerichts, hätte Anlass bestanden, die Anforderungen an die Anwendung des § 242 BGB mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfG, NJW 2004, S. 2887).
Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ).
Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (vgl. BVerfGE 110, 339 ; s. auch Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. August 2005 .
Dabei dürfen die Anforderungen allerdings nicht überspannt werden (vgl BVerfGE 110, 339, 342 mwN) .
Der Zugang zu einer gerichtlichen Sachentscheidung darf jedoch durch die Auslegung und Anwendung des Prozessrechts nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 110, 339 ).
b) Kommt eine gerichtliche Entscheidung aufgrund von Verzögerungen, die der Justiz anzulasten sind, nicht vor Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzbegehrens zustande, so ist zu berücksichtigen, dass das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren es den Gerichten verbietet, aus eigenen Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen Nachteile für die Verfahrensbeteiligten abzuleiten (vgl. BVerfGE 78, 123 ; 110, 339 ).
Demgemäß ist beispielsweise bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu berücksichtigen, ob die Gerichte durch ihr Verhalten zur Fristversäumnis beigetragen haben (vgl. BVerfGE 110, 339 ).
Insbesondere dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 110, 339 ).
Im Hinblick auf die Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen die Anforderungen an die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Vorschriften nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 40, 88 ; 67, 208 ; 69, 381 ; 110, 339 ; stRspr).
Das Oberverwaltungsgericht hätte die verfassungsrechtliche Gebotenheit einer Rechtsbehelfsbelehrung in seine Prüfung einstellen (zur einfachrechtlichen Rechtslage vgl. BGHZ 180, 199 ) und sich mit den Auswirkungen ihres Unterbleibens als eines der staatlichen Sphäre zuzuordnenden Fehlers auseinandersetzen müssen (vgl. etwa BVerfGE 75, 183 ; 110, 339 ).
LG München I, 31.01.2011 - 1 S 15378/10
Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der Wohnungseigentümer …
Anforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe - Wiedereinsetzung in den …
BGH, 25.09.2008 - V ZB 59/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Beseitigung der Einzäunung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2007 - 15 A 100/07
Inhaltliche Bestimmtheit eines Abgabebescheides bezüglich mehrerer …
LAG Nürnberg, 09.04.2009 - 7 Ta 179/08

References: § 124
 § 124
 § 242
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 19