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Timestamp: 2018-07-20 16:44:06+00:00

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ᐅ Ist das rechtens? - Recht, Politik und Gesellschaft - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Ist das rechtens? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Awareness, 10. Januar 2018.
Awareness Neues Mitglied 10.01.2018, 14:32
dies ist das erste mal überhaupt, dass ich etwas in einem Forum schreibe und bin deshalb über die Antworten gespannt.
Angenommen, Person A erhält ein Schreiben von Anwältin B, in welchem im letzten Satz steht, dass diese den Vater sowie den Bruder von Person A über den Inhalt dieses Schreibens informieren wird. Dies wäre selbstverständlich nicht im Sinne von Person A und würde Anwältin B offensichtlich als Druckmittel dienen.
Darf Anwältin B dies?
Ich hoffe das ist soweit verständlich und bin gespannt auf Eure Antworten.
TomRohwer V.I.P. 10.01.2018, 14:51
Das kann man nicht beantworten, ohne zu wissen, um was es in welchem Zusammenhang geht.
Selbstverständlich kann ein Anwalt im Auftrag seines Mandanten einem Dritten ein Schreiben schicken und darin auch erklären, daß eine Kopie des Schreibens an weitere Dritte gehen wird.
Anwalt schreibt im Auftrag von Mieter A dessen Nachbarn Mieter B einen Brief, in dem er B auffordert, endlich aufzuhören, seinen Müll auf den Nachbarbalkon zu werfen. Er schreibt dabei auch, daß eine Kopie des Schreibens an den Vermieter geht. Oder an alle anderen Mieter. Oder die Eigentümer der Wohnungen, wenn es sich um eine ETW-Anlage handelt.
Anwälte dürfen Druckmittel einsetzen, das ist ihr täglich Brot. "Wenn Sie die Forderung unseres Mandanten nicht bis zum XX begleichen, werden wir das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Wir werden nötigenfalls für unseren Mandanten eine Gehaltspfändung in die Wege leiten."
Druckmittel, völlig legal und legitim.
Anwältin B hat ja einen Mandanten, und in dessen Interesse und mit dessen Einwilligung darf sie jedermann mitteilen, was der Mandant denn nun mal mitgeteilt haben möchte.
Wenn man wüsste, wer Anwältin B beauftragt hat und welchen Inhalt dieser Auftrag hat, und was die Anwältin Vater und Bruder von A mitzuteilen gedenkt, könnte man das eher einzuschätzen versuchen.
Awareness Neues Mitglied 10.01.2018, 15:22
Person A wird der Erpressung durch Person B beschuldigt.
Die Anwältin von Person B gibt nun in einem Schreiben gegenüber Person A an,
dass der Vater sowie der Bruder von A über
den Inhalt (Anschuldigung der Erpressung) des Schreibens informiert wird.
Person A ist sich der Erpressung nicht bewusst, ist der Meinung, dass dies nur so ausgelegt wird, denn A schilderte in der Vergangenheit lediglich seine finanziellen Nöte, worauf B stets freiwillig half.
Außerdem haben Person A und B bis dahin in einem freundschaftlichen Verhältnis zueinander gestanden.
Person A ist wie vor den Kopf gestoßen und möchte natürlich nicht, dass dessen Familie in diese Angelegenheit gezogen wird.
Ich hoffe, die Sache lässt sich nun besser beurteilen.
TomRohwer V.I.P. 10.01.2018, 15:46
Zitat von Awareness: ↑
Das kann die Anwältin selbstverständlich machen. Welchen Sinn es haben soll, erschließt sich mir im Moment nicht, aber das ist ja egal.
Wenn die Beschuldigung, A habe den B erpresst, allerdings unzutreffend bzw. nicht nachweisbar ist, macht sich die Anwältin der "Üblen Nachrede" (§186 StGB) strafbar.
Sie wird also vermutlich darüber mitteilen, daß Strafanzeige gegen A wegen Erpressung erstattet wurde, wenn sie nicht ganz blöd ist.
Sie kann aber auch einen Sachverhalt schildern und ihre Interpretation, daß dies den Tatbestand der Erpressung erfüllt.
Und z.B. darauf hinweisen, daß ihr Mandant Strafanzeige erstatten wird, wenn erpresstes Geld oder Eigentum nicht umgehend wieder zurückgegeben wird.
Ich gehe mal davon aus, daß Anwälte sich in dieser "Wenn nicht umgehend..., dann...!"-Konstruktion rechtlich gut genug auskennen, um nicht selbst plötzlich den Tatbestand der versuchten Nötigung oder Erpressung zu verwirklichen.
Das mag sein, aber das kann man vielleicht ja auch anders beurteilen.
Das war noch nie ein Hinderungsgrund für Straftaten.
Es gibt keinen Anspruch darauf, daß Rechtsstreitigkeiten unter dem Siegel der Verschwiegenheit durchgefochten werden.
Es gibt "nur" Gesetze gegen Beleidigung, Üble Nachrede und Verleumdung.
Ein Anwalt kann auch eigene "Ermittlungen" anstellen - er kann andere Leute befragen, ob sie etwas zu einem bestimmten Sachverhalt bzw. einem bestimmten Vorwurf wissen und ihm dazu etwas sagen möchten.
Christovur Star Mitglied 11.01.2018, 01:28
Ich denke nicht, dass das Verhalten des Rechtsanwalts unter §§ 43, 43a BRAO fällt.. Demnach gilt eigentlich nur weiterhin das bisher hier Gesagte. Falls das Verhalten darunter fällt, kann auch nur standesrechtlich vorgegangen werden, d. h. Anzeige bei der Rechtsanwaltskammer.
TomRohwer V.I.P. 11.01.2018, 11:02
Die Verschwiegendheitspflicht des Anwaltes gilt zunächst mal gegenüber seinem Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten darf er selbstverständlich Dritten Dinge mitteilen, die er vom Mandanten oder hinsichtlich eines Rechtsstreites erfahren hat.
Der Anwalt ist ja gerade eine "Informationsschnittstelle" in einer rechtlichen Auseiandersetzung.
Er teilt im Strafverfahren seinem Mandanten mit, was ein Zeuge zur Tat bzw. über den Mandanten bei der Polizei/StA ausgesagt hat. Er teilt in Zivilrechtsstreitigkeiten Dritten mit, was sein Mandant zu tun beabsichtigt. Er teilt seinem Mandanten mit, was Dritte dazu gesagt haben. Er teilt seinem Mandanten mit, was der Gutachter der gegnerischen Versicherung gegutachtet hat. Usw.usf.
Es spricht auch keine anwaltliche Schweigepflicht dagegen, daß ein Anwalt im Auftrag seines Mandanten M eine Strafanzeige wg. Erpressung gegen den A stellt und dem A mitteilt, er habe im Mandantenauftrag Strafanzeige wg. Erpressung gegen A gestellt und im Mandantenauftrag auch den Vater und den Bruder des A darüber informiert.
Ohne Mandantenauftrag dürfte er das nicht. Der A hat aber keinen Anspruch gegen den Anwalt oder den Mandanten des Anwaltes, daß sie Stillschweigen über ihre Strafanzeige gegen den A gestellt haben.
Der Mandant könnte auch im Ort von Tür zu Tür laufen und jedem Nachbarn mitteilen "Ich habe Strafanzeige wegen Erpressung gegen den A gestellt!"
Es ist eine nachweislich wahre Tatsache, und die darf verbreitet werden. Der Mandant kann sie auch im Dorfkrug beim Stammtisch erzählen. Oder beim Friseur. Damit muß A leben.
Phil79 V.I.P. 11.01.2018, 12:59
Ich bin mir nicht sicher, ob ich hier A und B womöglich durcheinanderbringe, aber insofern ich den SV richtig verstanden habe, stellt es sehr wohl eine strafbare Offenbahrung von Privatgeheimnissen dar, wenn der gegnerische Anwalt irgendwelche Unbeteiligten grundlos darüber in Kenntnis setzt, wer vermeintlich eine Straftat begangen haben soll. § 203 StGB schützt nämlich nicht nur Geheimnisse, die anvertraut werden, sondern auch solche, von denen der Geheimnisträger in Ausübung seiner Tätigkeit Kenntnis erlangt.
In anderen Worten, wenn Hinz den Kunz einer Straftat bezichtigt, sehe ich (zunächst!) keinen Tatbestandsausschluss/keine Rechtfertigung dafür, dass nun der Anwalt des Hinz die Familie des Kunz diesbezüglich in Kenntnis setzt.
Dies wäre selbstverständlich nicht im Sinne von Person A und würde Anwältin B offensichtlich als Druckmittel dienen.
Das wäre rechtlich allerdings erst dann relevant (von der womöglichen Schweigepflichtskiste mal abgesehen), wenn die Anwältin das "Druckmittel" an eine Bedingung knüpft. Sprich, "Ich erzähle das!" ist keine Nötigung; "Ich erzähle dass, wenn Sie dies und jenes tun/unterlassen!" womöglich schon.
TomRohwer V.I.P. 12.01.2018, 00:07
Im Auftrag seines Mandanten kann der Anwalt Dritte über Dinge informieren, die er im Auftrag seines Mandanten recherchiert hat.
Wenn der Hinz den Kunz einer Straftat bezichtigt, kann selbstverständlich der Anwalt des Hinz im Auftrag des Hinz Dritte informieren, daß der Hinz den Kunz einer Straftat bezichtigt.
Das macht z.B. jeder Anwalt, der im Auftrag bzw. mit Einverständnis seines Mandanten einer Zeitung oder einem Fernsehsender mitteilt, daß er im Auftrag des Mandanten Strafanzeige gegen XY erstattet habe.
Awareness Neues Mitglied 12.01.2018, 02:55
Angenommen, B hat nicht die Absicht,
A wegen Erpressung anzuzeigen.
Sein Interesse besteht lediglich darin, dass A keinen Kontakt mehr zu ihm sucht.
Anwältin B droht A, dass dieser sich „in erheblichem Maße strafbar“ gemacht habe, erwähnt schließlich im letzten Satz, dass „im übrigen“ der Bruder sowie der Vater von A über den Inhalt des Schreibens informiert wird.
Beweise wären bei einem Notar hinterlegt. Der Gang zur Staatsanwaltschaft wird gescheut.
TomRohwer V.I.P. 12.01.2018, 10:26
Die Behauptung, daß A sich "in erheblichem Maße strafbar" gemacht habe, ist eine üble Nachrede bzw. Verleumdung (je nach Umständen), wenn sie nicht nachweislich wahr ist. Ist es nicht wahr, könnte A gegen die Anwältin vorgehen.
Ist es wahr, steht es dem Mandanten der Anwältin frei, diese zu beauftragen, nicht nur dem A einen bösen Brief zu schreiben, sondern auch dem Vater und dem Bruder des A. Genauso, wie der Mandant dies selbst auch tun könnte.
Der A hat keinen Anspruch darauf, daß der andere seinen Vorwurf, A habe sich strafbar gemacht, "vertraulich" behandelt. Er darf das jedermann mitteilen - solange es denn zutrifft. Trifft es nicht zu, greifen die §§ 186 bzw. 187 StGB.
Ändert nichts an der Sach- und Rechtslage. Eine Straftat muss ja nicht angezeigt werden.
Und man kann auch den Vater oder Bruder eines Straftäters kontaktieren, um diese zu bitten, mäßigend auf den Täter einzuwirken, damit dieser zur Vernunft komme und von der Tat oder von weiteren Taten ablasse.
Daran ist nichts rechtswidrig.
Es bleibt dabei: dem A ist es offensichtlich sehr peinlich, daß Vater und Bruder von irgendwelchen anscheinend kriminellen Aktivitäten von A erfahren haben.
Damit muß A leben, wenn die Vorwürfe zutreffend sind. Sind sie unzutreffend, kann A dagegen vorgehen.
Phil79 V.I.P. 12.01.2018, 10:42
Die Straflosigkeit einer derartigen Offenbahrung eines Privatgeheimnisses, bzgl. dessen der Anwalt im Rahmen seiner Tätigkeit Kenntnis erlangt hat, entfällt mE in aller Regel erst auf Ebene der Rechtswidrigkeit. Nur vermag ich (bisher!) hier keinen Rechtfertigungsgrund erkennen.
Deswegen auch die Betonung von "grundlos" in meinem vorherigen Beitrag; verbunden mit der impliziten Aufforderung an den TE, hier mal nachzuliefern: Warum informiert die Anwältin die Familie des A?
Clown V.I.P. 15.01.2018, 23:42
Zu Unrecht. Bei sog. Drittgeheimnissen ist die Offenbarung bereits dann nicht unbefugt, wenn der Informant, d.h. hier der Mandant, mit der Weitergabe einverstanden ist (OLG Köln NStZ 1983, 412 f.). Alles andere wäre auch völlig sinnlos, denn dann dürfte der Anwalt ja auch nicht im Auftrag des Mandanten Strafanzeige erstatten, weil er ggf. Geheimnisse des Täters der Polizei mitteilt.
Phil79 V.I.P. 16.01.2018, 07:09
Zu Unrecht. Bei sog. Drittgeheimnissen ist die Offenbarung bereits dann nicht unbefugt, wenn der Informant, d.h. hier der Mandant, mit der Weitergabe einverstanden ist (OLG Köln NStZ 1983, 412 f.).
Diese Ansicht ist mW alles andere als unumstritten (q.v., bspw. NK-StGB/Kargl § 203 Rn 55 oder Fischer, StGB; § 203, Rn 34); v.a. greift mE die Begründung "wenn schon der Informant nicht schweigepflichtig ist, dann gilt dies erst recht für denjenigen, dem er sich anvertraut" nicht durch.
Unstreitig ist hingegen, dass sich bzgl. solcher Drittgeheimnisse das Merkmal der (Un)befugtheit nur auf Ebene der Rechtswidrigkeit niederschlagen kann, sodass mE die Frage um die Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielen muss.
Alles andere wäre auch völlig sinnlos, denn dann dürfte der Anwalt ja auch nicht im Auftrag des Mandanten Strafanzeige erstatten, weil er ggf. Geheimnisse des Täters der Polizei mitteilt.
In solchen Fällen dient die Offenbahrung allerdings zur Wahrung berechtigter Interessen. Dasselbe würde ja bspw. auch gelten, wenn ein Patient einen Arzt im Rahmen dessen Tätigkeit körperlich angreift. Hier anzunehmen, der Arzt dürfe den Patienten nicht anzeigen, weil er damit seine Schweigepflicht brechen würde, wäre absurd.
Nur lässt sich daraus mE keine pauschale Befugtheit bzgl. jeder Offenbahrung eines jeden Drittgeheimnisses ableiten, das im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erfahren wurde; erst recht, wenn die Offenbahrung für die dienstliche Tätigkeit bspw. bereits völlig unerforderlich ist.
Wenn also bspw. Herr X beim Anwalt A - völlig unabhängig von seinen rechtlichen Belangen - plaudert, dass er beim erzkonservativen Politiker P als Reinigungskraft angestellt ist und mitbekommen hat, wie der P am Wochenende daheim eine wilde Orgie gefeiert hat, ist der A sicherlich nicht befugt, sich mit dieser Info nun an die politischen Gegener des P zu wenden; selbst, wenn der X dies ggf. dürfte.
Es kommt also mE weiterhin darauf an, warum die Anwältin im Eingangs-SV meinte, die Familie des A in Kenntnis zu setzen.
Clown V.I.P. 16.01.2018, 21:10
Warum nicht? Wieso soll A strafbar sein, wenn er einem Anwalt sagt: "Schreiben Sie an B, dass der C ein Erpresser ist." und der Anwalt das tut, er aber straflos bleiben, wenn er einen Assessor zu einer solchen Mitteilung bewegt?
Das ist unrichtig. Nur weil ein Tatbestandsmerkmal auf Rechtswidrigkeitsebene zu prüfen ist, heißt das ja nicht, dass auf einmal die Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielen würde.
Und warum sollte das nach § 203 StGB strafbar sein? Ob er es unter dem Gesichtspunkt des APR des P darf, ist ja eine andere Frage, aber darum geht es bei § 203 StGB nicht. In der Rechtsprechung geht es bei Drittgeheimnissen auch meist um Ärzte. Der Vergleich zum Arztgeheimnis lässt sich beim Anwaltsgeheimnis aber nicht ohne Weiteres ziehen. Der Anwalt ist nämlich ausschließlich den Interessen seines Mandanten verpflichtet, das Anwaltsgeheimnis schützt daher auch nur den Mandanten und nicht den Gegner. Es wäre völlig absurd, den Anwalt aus § 203 StGB zu bestrafen, weil er den Auftrag seines Mandanten ausführt.
Nach zutreffender Auffassung nicht.
Phil79 V.I.P. 17.01.2018, 08:17
Warum nun ausgerechnet der Assessor nicht bei § 203 auftaucht, musst Du den Gesetzgeber fragen.
Doch geht es bei § 203 grds. nicht um die Personeneigenschaften, sondern um die spezifischen Tätigkeiten. Dasselbe gilt auch bspw. für den Anwalt, der privat auf einer Party von einem fremden Geheimnis Kenntnis erlangt. Diesbezüglich greift § 203 auch nicht, obgleich der Kenntniserlangende Anwalt ist; nur ist er zur Zeit der Kenntniserlangung nicht als Anwalt tätig.
Dass auf Ebene der Rechtswidrigkeit immer die Verhältnismäßigkeit eine Rolle spielen muss, wollte ich auch nicht zum Ausdruck bringen.
Der Vergleich zum Arztgeheimnis lässt sich beim Anwaltsgeheimnis aber nicht ohne Weiteres ziehen. Der Anwalt ist nämlich ausschließlich den Interessen seines Mandanten verpflichtet, das Anwaltsgeheimnis schützt daher auch nur den Mandanten und nicht den Gegner.
Wieso sollte der Arzt anders als der Anwalt gegenüber Interessen verpflichtet sein, die nicht diejenigen seiner Patienten sind (von Sonderpflichten wie bspw. der Meldepflicht gem. § 8 IfSG mal abgesehen)?
Es wäre völlig absurd, den Anwalt aus § 203 StGB zu bestrafen, weil er den Auftrag seines Mandanten ausführt.
Es wäre absurd, den Anwalt aus § 203 zu bestrafen, wenn er die berechtigten Interessen seines Mandanten wahrnimmt.
Das auszuweiten auf "Der Anwalt darf das, weil sein Mandant das so möchte" wäre hingegen ebenso absurd. Wo wolltest Du denn da die Grenze ziehen?
Soll ich jetzt etwa entgegnen "nach zutreffender Gegenauffassung schon"?
Vielleicht belassen wir es einfach dabei, dass die Frage umstritten ist. Es mag durchaus sein, dass Deine Auffassung häufiger (in der Rspr?) vertreten wird, doch gibt es - wie gesagt - auch Gegenstimmen.
Kündigung rechtens Arbeitsrecht 29. Oktober 2009

References: § 203
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 § 8
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