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Timestamp: 2016-10-26 04:15:42+00:00

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4P.38/2003 (23.05.2003)
4P.38/2003 /rnd
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�lte Benno P. Hafner und Armand E. Brand, Genferstrasse 21, 8002 Z�rich,
Pius Kreiliger, Alpenstrasse 1, Schweizerhofquai,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 30. Dezember 2002.
Die einfache Gesellschaft "Interessengemeinschaft X.________" war Eigent�merin des Grundst�cks Y.________. A.________ (Beschwerdef�hrer) f�hrte nach Absprache mit B.________ (Beschwerdegegner) von 1990 bis 1992 Architekturarbeiten f�r ein Projekt mit zwei freistehenden Einfamilienh�usern auf dieser Parzelle aus. Der Gemeinderat Z.________ erteilte am 30. August 1990 die entsprechende Baubewilligung. Das Projekt gelangte jedoch nicht zur Realisierung. Die IG X.________, der weder der Beschwerdef�hrer noch der Beschwerdegegner als Mitglied angeh�rten, verkaufte 1997 das betreffende Grundst�ck an C.________.
Mit Klage vom 8. September 1999 verlangte der Beschwerdef�hrer vom Beschwerdegegner die Bezahlung von Honorar und Auslagen in der H�he von Fr. 62'796.55 nebst Zins und Mehrwertsteuern. Zudem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 definitiv zu beseitigen. Am 27. Dezember 2000 hiess das Amtsgericht Luzern-Land, 1. Abteilung, die Klage im Umfang von Fr. 43'328.30 nebst Zins gut und hob den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 im gleichen Umfang auf. Es erwog, dass dem Beschwerdef�hrer nicht ein Honoraranspruch, sondern ein Schadenersatzanspruch von Fr. 55'950.--, welcher sich wegen der Verletzung der Schadenminderungspflicht auf Fr. 37'300.-- reduziere, sowie ein Anspruch auf Auslagenersatz von Fr. 6'028.30 gegen den Beschwerdegegner zustehe. In einem ersten auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation des Beschwerdef�hrers ergangenen Urteil vom 10. Dezember 2001 wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage jedoch ab. Diesen Entscheid best�tigte das Bundesgericht am 17. Juni 2002 hinsichtlich der Abweisung des Anspruchs auf Honorar und Auslagenersatz. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Beschwerdef�hrers wies es indessen die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung mit Bezug auf den Anspruch auf Schadenersatz wegen Vertragsverletzung an das Obergericht zur�ck.
Mit Urteil vom 30. Dezember 2002 wies das Obergericht die Klage erneut ab. Es pr�fte, ob sich in der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung entsprechend der Behauptung des Beschwerdef�hrers der Beschwerdegegner verpflichtet hatte, selbst einen K�ufer f�r das Grundst�ck Y.________ samt Projekt zu suchen. Der Beschwerdegegner hatte dies mit dem Hinweis darauf bestritten, er habe sich lediglich verpflichtet, mit der K�ufersuche f�r das Grundst�ck zuzuwarten, bis der Beschwerdef�hrer einen K�ufer f�r sein Architekturprojekt gefunden h�tte. Anschliessend w�re er daf�r besorgt gewesen, dass die IG X.________ das Grundst�ck diesem Projektk�ufer ver�ussere. Das Obergericht gelangte zum Ergebnis, der wirkliche Wille der Parteien mit Bezug auf den Vertragsinhalt lasse sich nicht ermitteln.
Der Beschwerdef�hrer hat das kantonale Urteil sowohl mit staats rechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. Dezember 2002.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die kostenf�llige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einge treten werden kann.
1.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r, der bisher aus Art. 4 aBV floss und jetzt in Art. 29 Abs. 2 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 ausdr�cklich gew�hrleistet ist, verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist der Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich dessen Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 126 I 97 E. 2b S. 104; 125 II 369 E. 2c S. 372, je mit Hinweisen).
1.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r durch ungen�gende Urteilsbegr�ndung verletzt zu haben.
1.3 Nachdem der Beschwerdef�hrer f�r seine bestrittene Behauptung zum Inhalt des im Januar 1990 geschlossenen Vertrages keine Beweise angeboten hatte, pr�fte das Obergericht, ob das nachtr�gliche Parteiverhalten auf den wirklichen Willen schliessen liess. In diesem Zusammenhang erwog das Obergericht, es k�nne offen bleiben, ob der Beschwerdegegner bez�glich seiner Kompetenz zur Vertretung der IG X.________ den Beschwerdef�hrer irregef�hrt habe, denn die Vertretungsbefugnis spiele hinsichtlich der Pflicht zur K�ufersuche keine Rolle, und der Beschwerdef�hrer leite aus der behaupteten Irref�hrung keinen Willensmangel ab.
Daraus geht hinreichend klar hervor, dass das Obergericht die betreffende Behauptung des Beschwerdef�hrers in rechtlicher Hinsicht f�r nicht entscheidrelevant hielt. Das Obergericht legte die �berlegungen dar, von denen es sich leiten liess und auf welche sich sein Entscheid st�tzte. Es hat demnach die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Anforderungen an die Begr�ndung eines Entscheids beachtet.
1.4 Die weitere R�ge der Missachtung des Geh�rsanspruchs f�llt mit jener der willk�rlichen Nichtbeachtung einer Zeugenaussage zusammen. Sie hat daher keine selbst�ndige Bedeutung und bleibt ausser Betracht.
1.5 Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV durch die Vorinstanz liegt daher nicht vor.
Die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers richten sich gegen die Beweisw�rdigung des Obergerichts mit Bezug auf die Ermittlung des tats�chlichen Parteiwillens, die der Beschwerdef�hrer f�r willk�rlich h�lt.
2.1 Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere als die vom kantonalen Gericht gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Geht es um Beweisw�rdigung, ist �berdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach st�ndiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu v�llig unhaltbaren Schl�ssen gelangt ist oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt hat (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me.
2.2 Das Obergericht entnahm dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 5. Februar 1990, dieser habe die Verpflichtung zur K�ufersuche dem Beschwerdef�hrer �berbinden wollen. In diesem Schreiben �usserte der Beschwerdegegner seine Bereitschaft, mit dem Beschwerdef�hrer f�r das Grundst�ck Y.________ die gleichen Bedingungen wie mit Architekt D.________ einzugehen. Gest�tzt auf dessen Zeugenaussage nahm das Obergericht an, die Suche nach Kaufinteressenten habe stets D.________ oblegen. Daran �ndere nichts, dass die Formulierung des Beschwerdegegners, wonach das Architektenhonorar die "Mithilfe im Verkauf" einschliesse, nahe lege, der Beschwerdegegner sei selbst davon ausgegangen, auch er werde sich um den Verkauf bem�hen. Gest�tzt auf die Zeugenaussage von D.________ ging das Obergericht davon aus, die vom Beschwerdegegner zu erbringenden Leistungen h�tten nicht die K�ufersuche umfasst, sondern die Vorbereitung des Grundst�ckkaufvertrages und das Veranlassen der Grundst�ckeigent�merin zum Verkauf. Dass der Beschwerdegegner die beiden einzigen Verkaufsinserate aufgegeben habe, spreche daher nicht f�r dessen Pflicht zur K�ufersuche, denn auch unter der Vereinbarung mit Architekt D.________, zu deren Bedingungen der Beschwerdegegner mit dem Beschwerdef�hrer habe zusammenarbeiten wollen, habe der Beschwerdegegner Inserate aufgegeben, obwohl die Pflicht zur K�ufersuche dem Architekten oblegen habe.
2.3 Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Beweisw�rdigung in mehrerer Hinsicht f�r willk�rlich. So h�tten die Parteien selbst entgegen der Argumentation im angefochtenen Urteil nicht zwischen dem Begriff "Verkauf" und "Verpflichtung zur K�ufersuche" unterschieden. Sie h�tten lediglich von "Verkauf", "Verkaufsaufwand" und "Aquisitionsbem�hungen" gesprochen. Zudem habe der Zeuge D.________ pr�zisiert, der Beschwerdegegner habe die Inserate aufgegeben, nachdem der Zeuge daf�r Grundlagen erarbeitet und den Beschwerdegegner zur Inserierung veranlasst habe. Mit dieser Pr�zisierung habe der Zeuge seine �usserung betreffend die Zust�ndigkeit zur K�ufersuche weitgehend entkr�ftet. Mit der �bernahme der Inserierung habe der Beschwerdegegner den massgeblichen Akt zur K�ufersuche, mithin die Pflicht dazu �bernommen. Der Schluss des Obergerichts, der Beschwerdegegner habe sich tats�chlich zur K�ufersuche verpflichten wollen, sei daher tatsachenwidrig. Das Obergericht sei somit in Willk�r verfallen, indem es sich ohne erneute Einvernahme auf die Aussagen des Zeugen D.________ gest�tzt habe.
2.4 Auf die Frage, wer letztlich K�ufer habe finden m�ssen, schloss der Zeuge D.________ seine Erl�uterung des Vorgehens wie folgt ab:
"Ich war derjenige, der die Kaufinteressenten gesucht habe und den Weg festgelegt habe (welche Inserate in welchen Zeitungen etc.). Es lag an mir zu sagen, wie intensiv und in welcher Form man die K�ufer suchte. Dies habe ich mit dem Beklagten m�ndlich so vereinbart. Die Verkaufspreise haben wir zusammen erarbeitet und festgelegt inkl. den Landpreis."
Wenn die Vorinstanz daraus schloss, der Beschwerdegegner habe sich jedenfalls nicht zur K�ufersuche verpflichten wollen, verstiess sie offensichtlich nicht gegen das Willk�rverbot. Wie der Beschwerdef�hrer die Wendung "Mithilfe im Verkauf" in guten Treuen verstehen durfte, beschl�gt die vom Bundesrecht beherrschte Frage der vertrauenstheoretischen Auslegung (Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122f.; 125 III 435 E. 2a/aa S. 436/7, je mit Hinweisen). Sie kann zufolge der Subsidiarit�t der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) nicht mit diesem Rechtsmittel aufgeworfen werden, da in der vorliegenden Streitsache die Berufung gegeben ist (Art. 43 Abs. 1 und 2 OG). Nicht nachvollziehbar ist ferner die Auffassung des Beschwerdef�hrers, die Verpflichtung zur K�ufersuche ergebe sich aus der Kompetenz zur Festsetzung des Kaufpreises. Zutreffend verwies die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf eine beim Abschluss von M�klervertr�gen verbreitete entsprechende �bung. Willk�r ist insoweit nicht auszumachen.
2.5 Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer ferner die Annahme des Obergerichts, bis zum 26. Juli 1991 habe die K�ufersuche dem Beschwerdegegner oblegen; zumindest sei der Beschwerdef�hrer davon ausgegangen. Darauf ist nicht einzutreten, da nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdef�hrer insoweit beschwert sein k�nnte (Art. 88 OG).
2.6 Das Obergericht hat die schriftliche Mitteilung des Beschwerdegegners vom 21. September 1992, wonach sich dieser frei f�hle, die Parzelle Y.________ ohne das Projekt des Kl�gers zu verkaufen, wenn dieser bis Ende November 1992 den Kauf nicht selber vornehme oder vermittle, als Widerspruch gegen�ber der in den Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 5. August und 3. September 1992 ge�usserten Auffassung verstanden, wonach der Beschwerdef�hrer nunmehr einen Bauherrn zu suchen habe. Was in der staatsrechtlichen Beschwerde dagegen vorgetragen wird, ersch�pft sich in der Darlegung der abweichenden Auffassung des Beschwerdef�hrers, ohne dass aufgezeigt wird, weshalb der Schluss des Obergerichts unhaltbar sein soll. Auf derartige Vorbringen ist nicht einzutreten. Gleiches gilt f�r die R�ge des Beschwerdef�hrers betreffend die W�rdigung des Schreibens des Beschwerdegegners vom 14. August 1992, in welchem dieser die �berzeugung ausdr�ckt, momentan sei jeglicher Verkaufsaufwand nutzlos. Wiederum legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�gend dar (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), inwiefern das Obergericht in Willk�r verfiel, wenn es daraus nicht den Schluss zog, die Pflicht zur K�ufersuche sei beim Beschwerdegegner gelegen. Indem der Beschwerdef�hrer sodann auf ein Motiv hinweist, welches den Beschwerdegegner zur K�ufersuche h�tte veranlassen k�nnen, vermag er damit wiederum nicht rechtsgen�gend aufzuzeigen, dass das Obergericht den Nachweis einer entsprechenden gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eingegangenen Verpflichtung willk�rlich verneint h�tte. Auch insofern ersch�pft sich die staatsrechtliche Beschwerde in unzul�ssiger appellatorischer Kritik.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 4
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 90
 Art. 159