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Timestamp: 2019-06-19 19:39:02+00:00

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AFET-Fachausschuss "Jugendhilferecht und Jugendhilfepolitik"
Der Fachausschuss Jugendhilferecht und –politik (FA JHR) befasst sich schwerpunktmäßig mit den rechtlichen Fragestellungen der Kinder- und Jugendhilfe, die aber immer auch im fachlich-pädagogischen Kontext betrachtet werden und in ihren Konsequenzen für die Praxis vor Ort.
Positionspapier zu Ombudsstellen (März 2019)
Der AFET-Fachausschusses Jugendhilferecht und -politik hat am 28.03.2019 das Positionspapier „Mit unabhängigen Ombudsstellen die Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe stärken" verabschiedet mit Erläuterungen zur Notwendigkeit weiterer konkretisierender und verbindlicher rechtlicher Regelungen im SGB VIII.
SGB VIII-Reform* (Stand April 2017)
Seit Vorliegen der ersten Arbeitsentwürfe des BMFSFJ zu möglichen Änderungen im SGB VIII befasst sich der Fachausschuss intensiv mit den rechtlichen und fachlichen Konsequenzen für die Praxis.
In der Vorhabenplanung des BMFSFJ für 2017 ist ein Dreiklang zur „SGB VIII-Reform" vorgesehen mit einer zurückhaltenden HzE-Reform, der „inklusiven Lösung" und mit hoher Priorität dem Kinderschutz. Auch der „Jugendcheck" soll in 2017 umgesetzt werden.
Grundsätzlich wird vom FA JHR das Ziel begrüßt, ein inklusives SGB VIII für alle Kinder mit und ohne Behinderung zu schaffen. Die vorliegenden Entwürfe mit der Absichtserklärung zur „Inklusiven Lösung" werden als ein erster Schritt gesehen, der in der nächsten Legislaturperiode im Dialog mit allen Beteiligten konkretisiert werden muss.
Bezugspunkte zum Kinderschutz §§ 45 ff. SGB VIII sind vor allem die JFMK-Beschlüsse von 2014 und 2015 sowie der Umlaufbeschluss von Feb. 2016 mit konkreten Formulierungsvorschlägen für eine Gesetzesänderung. Der Fachausschuss diskutierte intensiv und kritisch ausgewählte Aspekte, u.a. den grundsätzlichen Charakter der Änderungsvorschläge, die Definition des „Einrichtungsbegriffs", die „Zuverlässigkeit" des Trägers, den Rechtsbegriff „Kindeswohl-(gefährdung)", die Erweiterung der erforderlichen Unterlagen und die „Örtliche Prüfung" (auch unangemeldet). Die FA-Mitglieder sehen bei den geplanten Änderungen zu den §§ 45ff. SGB VIII eine Stärkung des Staates durch die erhöhte Regelungsdichte der Eingriffs- und Kontrollrechte. Immer gehe es um den Spagat zwischen Kontrolle und Vertrauen. Im Mittelpunkt der Diskussion müsse die Perspektive der Kinder und des Kinderschutzes stehen.
Bei der Beurteilung der Reformvorschläge gibt es immer mehrere Perspektiven zu berücksichtigen: die der Pädagogik, des Rechts, der Heimaufsicht, der örtlichen Jugendämter, der freien Träger und vor allem der Adressaten. Es gibt Bedenken, ob einzelne Formulierungen geeignet sind, das Ziel des besseren Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu erreichen. Das sollte auf jeden Fall bei allen Änderungen immer das Prüfkriterium sein.
Orientierungshilfe für die Praxis „Vereinbarungen für ambulante Erziehungshilfen verhandeln – Qualität entsteht im Dialog"
Im August 2016 wurde die vom Fachausschuss JHR entwickelte Broschüre „Vereinbarungen für ambulante Erziehungshilfen verhandeln - Qualität entsteht im Dialog!" veröffentlicht. Damit liegt erstmals eine bundesweit einheitliche Grundlage für (Rahmen-)Vereinbarungen zu § 77 SGB VIII vor, die die Praxiserfahrungen von VertreterInnen der öffentlichen und freien Träger mit einbezieht und die einzelnen Bausteine möglichst konkret und praxisnah beschreibt, ohne die regionalen Bedingungen vor Ort einzuschränken.
Grundlage waren die in der Arbeitsgruppe des Fachausschusses 2015 ausgewerteten Ergebnisse der bundesweiten AFET-Befragung zu den „Vereinbarungen im ambulanten Bereich der Erziehungshilfen" zusammen mit dem AFET Diskussionspapier „Qualität entsteht im Dialog" und den Inhalten der bundesweiten Debatte zur Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung. Ein ebenfalls wesentlicher Baustein war die Planung und Durchführung der Fachtagung „Vereinbarungen in den ambulanten Erziehungshilfen – nur im Dialog entsteht Qualität" am 27.01.2015 in Hannover, um auch die Praxiserfahrungen der öffentlichen und freien Träger mit in die Überlegungen zu einer Arbeitshilfe einzubeziehen.
Für die Orientierungshilfe sollten auch zusätzlich zur Fachleistungsstunde alternative Finanzierungsformen für ambulante HzE dargestellt werden. Zunächst beschäftigte sich der FA JHR mit dem so genannten „Kieler Modell" der Fallpauschale in der Jugendhilfe (s. Artikel im AFET-Dialog Erziehungshilfe 4-2014). Die mittelfristig zu erreichende Stabilisierung der Kosten durch das Modell kann auch ein Anreiz für andere Kommunen sein, die Fallpauschale neben der Fachleistungsstunde als Finanzierungsinstrument einzuführen. Weitere Alternativen wurden im FA JHR diskutiert und beispielhaft in der Orientierungshilfe mit aufgenommen.
Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien / Beschwerdeverfahren / Ombudsstellen
Auf der Grundlage des vom Fachausschuss JHR Ende 2012 veröffentlichten Diskussionspapieres „Unabhängige Ombudsstellen in der Jugendhilfe" wurde an den Fragen der Umsetzung von Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren weiter gearbeitet. Ein Baustein hierzu war die am 3. September 2013 durchgeführte Fachtagung „Öffentliche und Freie Träger auf dem Weg zu praktikablen Beschwerdeverfahren in der Kinder- und Jugendhilfe" mit 130 Fachkräften, die neben den fachlichen Beiträgen vor allem bereits gut etablierte Praxismodelle zum Beschwerdewesen präsentierte.
Das Thema Beteiligung und Beschwerdeverfahren wird im Fachausschuss weiter mit dem Fokus auf § 45 SGB VIII und § 79a SGB VIII zur praktischen Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen und auch mit gelungenen Praxisbeispielen von gemeinsamen Verfahren ÖT und FT z.B. zum Beschwerdewesen und zu Ombudsstellen verfolgt. In diesem Zusammenhang werden auch die geplanten SGB VIII-Änderungen z.B. der vorgesehene § 9a mit einbezogen.
Landesrahmenverträge HzE gemäß § 78a ff SGB VIII
Regelmäßig findet im FA JHR ein Fachaustausch zur aktuellen Situation in den einzelnen Bundesländern zur Umsetzung der Landesrahmenverträge nach §§ 78a ff SGB VIII statt.
Des Weiteren bietet der AFET auf der Homepage eine Übersicht der bundesweiten Rahmenverträge an.
In allen Sitzungen gibt es jeweils einen fachlichen Austausch zum aktuellen Sachstand „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF)". Vor allem der Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher" wurde intensiv besprochen. Hier ging es vor allem um Fragen zur praktischen Umsetzung der geplanten Umverteilung (u.a. zu untergesetzlichen, auch befristeten Lösungen zum Fachkräftegebot (z.B. Anerkennung ausländischer Abschlüsse), zu Berechnungen zum Mehraufwand für die Amtsvormundschaft nach dem Inkrafttreten des geplanten Gesetzes, zum Umgang mit den UMF gem. § 41 SGB VIII). Wichtig bei der Umsetzung des Gesetzes war den Mitgliedern, dass Jugendhilfestandards eingehalten werden und Öffnungsklauseln nur übergangsweise temporär gelten dürfen.
Der AFET hat seine Mitglieder in einem Appell, gemeinsam mit dem B-UMF, dem BVkE und dem EREV, gebeten sich bei ihren Bundestagsabgeordneten für eine gute Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Rahmen der Jugendhilfe einzusetzen.
Von den JHR-Mitgliedern werden regelmäßig interessante Modellprojekte vorgestellt und aktuelle Fachthemen im Rahmen von Impulsvorträgen eingebracht.
Der Landkreis Peine stellte beispielsweise die Ergebnisse des Modellprojektes „Rückführung gelingt im Dialog- Öffentliche und freie Träger gestalten gemeinsame Konzepte" vor (s. Artikel im AFET-Dialog Erziehungshilfe 3-2015). Das Thema „Rückführung" hatte in Peine einen Paradigmenwechsel eingeleitet, die Zielvereinbarung zwischen dem öffentlichen und den freien Trägern sah für 2015 vor, dass 25% der Erziehungshilfen rückgeführt werden. Insgesamt konnte das Modellprojekt erfolgreich abgeschlossen werden und wird im Landkreis Peine weiter fortgesetzt. Der FA JHR sah das Rückführungskonzept des LK Peine als eine gute Möglichkeit, diese Option jeweils individuell und strukturiert bei jeder neuen HzE-Maßnahme zu prüfen.
Ein weiteres Modell, das „Flex-Familienhaus in Leipzig Grünau" ist ein partizipatives Wohnprojekt eines freien Trägers in Kooperation mit dem Jugendamt, Jobcenter, Sozialamt und der Wohnungsbaugesellschaft (s. Artikel im AFET-Dialog Erziehungshilfe 4-2015). Es richtet sich an volljährige Eltern oder Alleinerziehende mit Kindern, denen vom Jugendamt ein Unterstützungsbedarf durch ambulante Erziehungshilfen bewilligt wurde. Mit dem Modellprojekt soll eine Heimunterbringung des Kindes vermieden werden. Die Familien beziehen eigene Wohnungen im Wohnprojekt und erhalten sozialpädagogische Familienhilfe durch den Freien Träger sowie Unterstützung ihrer Selbsthilfepotentiale und bei der Vernetzung im Stadtteil. Es gibt hauswirtschaftliche und technische Ergänzungskräfte sowie eine ständige Nachtbereitschaft im Wohnprojekt.
Der FA JHR sah das Leipziger Modell in der Mischung von ambulanter HzE und stationären Elementen als ein sehr innovatives und empfehlenswertes Projekt an. Es gab jedoch auch Bedenken, ob es in anderen Kommunen ebenfalls gelingen kann, die sehr unterschiedlichen Kooperationssysteme mit einzubinden.
Aufarbeitung der Heimerziehung der 50/60er Jahre und die Konsequenzen für die pädagogische Arbeit in den Erziehungshilfen
Dieses Thema beschäftigt regelmäßig den Fachausschuss, u.a. im Kontext der
Fonds für ehemalige Heimkinder und des Abschlussberichtes des „Runden Tisches".
Drei wesentliche Primate, die in der HzE-Praxis stärker Berücksichtigung finden sollten, wurden im Fachausschuss herausgearbeitet:
- Anhörung von Kindern und Jugendlichen
- Kindeswohl hat immer Vorrang
- Andere Beratungskontexte parallel zur Heimaufsicht
In den Diskussionen wurde deutlich, dass erheblicher Handlungsbedarf in der praktischen Arbeit mit Kinder, Jugendlichen und Familien besteht, aber auch auf der bundesgesetzlichen Ebene im Rahmen der „Weiterentwicklung der §§ 45 SGB VIII".
07./08.02.19 in Hannover
09./10.05.19 in Berlin
07./08.11.19: gemeinsame Sitzung FA TuP/JHR (Ort noch offen)
Der Ausschuss wird persönlich betreut und begleitet von Marita Block, Referentin in der Geschäftsstelle. Bei Fragen oder wichtigen Informationen für den Verband erreichen Sie sie unter Tel. 0511/35 39 91-48; block@afet-ev.de
Baier, Dominik
stv. Abteilungsleiter / Fachberater
Tel.: 0511-52486387
- Jugendhilferecht -
Tel.: 06221-971868
Benninghoff-Giese, Hilde
Tel. 0202-720535
Förster, Dr. Heike
Tel: 0341 3076-4411
Goldberg, Dr. Brigitta
Jugendhilferecht - Jugendstrafrecht und Kriminologie
Tel: 0234-36901-117
Göckel, Jennifer
Leitung Rechtsangelegenheiten
Tel.: 089/233 496-89
Tel.: 0511-89701-333
Tel.: 05722/2869980
Meier, Rüdiger
Tel.: 040-414614-0
www.dornheim-partner.de
Mischke, Hans-Günther
Einrichtungsleiter, Vorsitzender
VPK-Landesverband NRW e. V.
Tel. 0 23 91/ 95 44 33
Näher, Frederik
Tel.: 030-613907-0
Oehlmann-Austermann, Alfred
Tel.: 0251/5 91-36 44
Patrin, Simone
Tel.: 0211-6398-257
Radewagen, Prof. Dr. Christof
Rummel, Petra
Landesverband kath. Einrichtungen und Dienste der Eziehungshilfen in Bayern e. V. (LVkE)
Tel.: 089-54497 148
Fachzentrum Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Tel. 05448 88365
Tel. 0511 5109144
Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e. V (BRJ)/Hochschullehrer
Tel.: 0391/886-43 35
Teamleitung "Jugendhilfeplanung und
Fachberatung Kinderschutz"
0511-616-22292
Sudeck-Wehr, Stefan
Tel.: 0212-4007-112
Tammen, Prof. Dr. Britta
Juristin, Vertretungsprofessorin
Tel.: 0395 5693 - 5511
Varga, Katharina
Leiterin Geschäftsbereich Jugend
Tel.: 05361-282405
Wurzel, Martin

References: § 77
 § 45
 § 79
 § 9
 § 78
 § 41