Source: https://www.contax-muschlin.de/aktuell/alle-steuerzahler-2014.html
Timestamp: 2019-08-23 05:31:27+00:00

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In einem aktuell veröffentlichten Papier erläutert die Europäische Kommission Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der Europäischen Union (EU). Ziel ist nach Angaben der Kommission die Schaffung eines „endgültigen Mehrwertsteuersystems“, das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll. [erfahren Sie mehr]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften neu gefasst. [erfahren Sie mehr]
Die Kosten eines Zivilprozesses sind auch dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige trotz Obsiegens vor Gericht infolge der Insolvenz des Prozessgegners die gesamten Rechtsanwaltskosten und auch die auf den Gegner entfallenden Gerichtskosten tragen muss. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Die von ihm zugelassene Revision läuft beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 56/14. Die Klägerin ist von ihrem Ehemann geschieden. Nach der Scheidung kam es zu einer Vielzahl gerichtlicher Auseinandersetzungen, die überwiegend mit dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt im Zusammenhang standen. Über das Vermögen des geschiedenen Ehemannes der Klägerin ist zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In ihrer Steuererklärung für 2010 machte die Klägerin unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des BFH Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Aufwendungen standen im Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht, das die Klägerin im Anschluss an eine familienrechtliche Streitigkeit gegen ihren geschiedenen Ehemann geführt hatte. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Berufung auf einen so genannten Nichtanwendungserlass nicht zum Abzug zu. [erfahren Sie mehr]
Die gesetzlich gebotene Schriftform für behördliche und gerichtliche Entscheidungen wird auch durch Übersendung per Telefax gewahrt. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) auch für die Übersendung im so [erfahren Sie mehr]
Wird ein Urteil durch die Post amtlich zugestellt und in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, vergisst der Zusteller aber, auf dem Brief das Datum des Einwurfs in den Briefkasten zu vermerken, ist die Zustellung erst an dem Tag wirksam ausgeführt, an dem der Empfänger das Schriftstück nachweislich in die Hand bekommen hat. Dies hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. Rechtlicher Hintergrund: Der Tag der Zustellung eines Urteils ist maßgebend dafür, wann die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels beginnt. Deshalb muss der Tag sowohl vom Zustellenden als auch vom Zustellungsempfänger genau bestimmt werden können. Wird ein Schriftstück dadurch zugestellt, dass einem Postunternehmen ein Zustellungsauftrag erteilt wird, kann der Zusteller den Brief in den Briefkasten werfen, falls er den Empfänger nicht antrifft. Dies und den [erfahren Sie mehr]
Kosten eines Behinderten, die dazu dienen, trotz fortschreitender Gebrechen weiterhin einem Hobby nachgehen zu können, sind mangels tatsächlicher Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 30/14). [erfahren Sie mehr]
10.10. [erfahren Sie mehr]
Die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression wird bei unveränderter Gesetzeslage in den Jahren 2015 und 2016 zu staatlichen Mehreinnahmen von jeweils 3,8 Milliarden Euro führen. Das haben aktuelle Berechnungen des Rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ergeben. Eine Abschaffung der kalten Progression würde alle Steuerzahler um durchschnittlich 98 Euro pro Jahr entlasten. Dafür müssten die Tarifgrenzen fest an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt werden. Laut RWI würden Geringverdiener relativ zu ihrem Einkommen am meisten davon profitieren. Nach aktuellen Berechnungen des RWI würde die Abschaffung der kalten Progression durch Kopplung der Steuertarifgrenzen an die Entwicklung der Verbraucherpreise den Fiskus in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur knapp 3,8 Milliarden Euro kosten. Unter der Annahme, dass in den betrachteten Jahren der Grundfreibetrag ohnehin an das jeweilige Existenzminimum angepasst werden müsste, entgingen dem Staat sogar nur 2,2 Milliarden Euro jährlich. Aufgrund der derzeit hohen Steuereinnahmen wäre eine Abschaffung der kalten Progression daher auch ohne umfangreiche Gegenfinanzierung auf der Einnahmenseite vertretbar, meint das Institut. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Konkret ging es um Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung in einem Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Bergschaden Nordrhein-Westfalen. [erfahren Sie mehr]
rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regelt, ergebe sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Zwar spreche das Gesetz lediglich von „Lebenspartnern“ und nicht etwa von „Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass die Einfügung des § 2 Absatz 8 EStG eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften gewesen sei. [erfahren Sie mehr]
Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zuungunsten des Klägers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hervor. Der Kläger ist Landwirt und nebenberuflich Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank. In seiner Einkommensteuererklärung gab er die Höhe seines Gewinns aus der Aufsichtsratstätigkeit mit 3.035 Euro an und fügte eine Bescheinigung der Volksbank über die Höhe der Einnahmen von 6.071 Euro bei. Er fertigte aber weder eine Gewinnermittlung noch eine Anlage EÜR. Das Finanzamt setzte im Steuerbescheid den erklärten Gewinn an. Nach Eintritt der Bestandskraft wurde dem Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung die exakte Höhe der Aufsichtsratsvergütung des Klägers mitgeteilt, das daraufhin einen geänderten Bescheid erließ und nunmehr einen Gewinn von 5.065 Euro berücksichtigte. Der Kläger erhob nach erfolglosem Einspruch Klage beim FG und begehrte die Aufhebung des Änderungsbescheids. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die medizinische Indikation und damit die Zwangsläufigkeit entsprechender Aufwendungen im Krankheitsfall könne durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sei entgegen der Auffassung der Finanzbehörden nicht erforderlich. [erfahren Sie mehr]
Kosten für die Inanspruchnahme eines Steuerberaters sind im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in der Regel keine unausweichlichen Verwaltungskosten. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Dies gelte zumindest dann, wenn der Steuerberater für die Erstellung einfacher Steuererklärungen in Anspruch genommen worden sei. [erfahren Sie mehr]
11.08. [erfahren Sie mehr]
Die elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich Anfang 2013 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der verstärkten Zusammenarbeit geeinigt hatten, haben sich am 06.05.2014 unter dem Vorsitz des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger auf das weitere Vorgehen bei der Harmonisierung der Besteuerung von Finanztransaktionen verständigt. [erfahren Sie mehr]
Die steuerliche Hilfe für die Opfer des Hochwassers von Juni 2013 wird weiter verbessert. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, wird die Nichtbeanstandungsgrenze für den steuerlichen Sofortabzug von Aufwendungen für die Sanierung hochwassergeschädigter Gebäude vollständig aufgehoben. Dies habe die Europäische Kommission jetzt bestätigt. [erfahren Sie mehr]
Sterbegeld, das als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährt wird, unterliegt nicht der Besteuerung. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. [erfahren Sie mehr]
Die steuerliche Behandlung von Stiftungen ist Thema einer aktuellen Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Magdeburg. Danach sind unselbstständige Stiftungen grundsätzlich steuerpflichtige Stiftungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nr. 5 Körperschaftsteuergesetz (KStG) und können wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach § 5 Absatz 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit werden. Dies gelte unabhängig von der Höhe des Stiftungskapitals, da kein Mindestkapital für diese Stiftungen vorgeschrieben sei. Ebenso seien Spendensammelstiftungen und so genannte Anhangstiftungen Stiftungen im Sinne des KStG. In der Gründung von Anhangstiftungen sei grundsätzlich kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu sehen. [erfahren Sie mehr]
Strafverteidigerkosten: Gericht untersagt Werbungskostenabzug
Strafverteidigerkosten können nicht als Werbungskosten die Steuerlast mindern, wenn sie privat und nicht beruflich veranlasst sind. Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts ist dies dann der Fall, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten, nämlich zur Minderung der privaten Einkommensteuer, Einnahmen vorsätzlich verschwiegen oder Ausgaben zu Unrecht angesetzt zu haben. [erfahren Sie mehr]
10.07. [erfahren Sie mehr]
Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) prüfen, ob die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten ordnungsgemäß ausgewiesen und abgeführt haben. Dabei kann es zu erheblichen Nachforderungen für vergangene Zeiträume kommen. Ergeben sich Nachforderungen für bereits geprüfte Zeiträume bei späteren Betriebsprüfungen, so kann sich die DRV nur unter den Voraussetzungen des § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) X (Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes) davon lösen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Die Revision wurde zugelassen. Aktuell ist das Verfahren allerdings insolvenzbedingt unterbrochen. [erfahren Sie mehr]
schen Vorgaben zu beachten und die länderspezifischen Vollmachtmuster zu verwenden, soweit in einem Land hierauf nicht ausdrücklich verzichtet werde. [erfahren Sie mehr]
Von März an erhalten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen neue Steuerbescheide. Die mehr als sechs Millionen Arbeitnehmer, Freiberufler und Selbstständigen erfahren in ihren Mitteilungen für das Jahr 2013 nicht nur, welchen Betrag sie an Steuern zahlen, sondern auch, mit wie viel Prozent das Finanzamt ihr Bruttoeinkommen belastet. Darüber hinaus informiert sie die Behörde auch darüber, welche Abzüge vom Bruttoeinkommen der Fiskus insgesamt anerkannt hat. „Als erstes Bundesland klären wir die Bürgerinnen und Bürger über ihre tatsächliche Steuerquote auf. Das Ergebnis wird viele überraschen, denn die tatsächliche Steuerlast ist weit geringer als die gefühlte Belastung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. So zahlt ein Durchschnittsverdiener mit knapp 32.000 Euro Jahreseinkommen Steuern von rund 4.500 Euro. Das sind 14,5 Prozent seines Bruttoeinkommens. Eine vierköpfige Familie mit einem Verdiener, die 4416 Euro Kindergeld erhält, muss bei gleichem Einkommen im Jahr 2013 knapp 1.700 Euro oder 5,5 Prozent an den Fiskus entrichten. „Die meisten Beispielrechnungen zu Steuerabzügen legen den Spitzensatz von 42 Prozent zu Grunde – und viele Bürger übernehmen diese Höchstbelastung fälschlicherweise für sich. Dabei müssen selbst TopVerdiener nur selten Steuersätze von mehr als 35 Prozent zahlen“, rechnete Walter-Borjans vor. [erfahren Sie mehr]
Der BGH hat entschieden, dass anlässlich einer Telefonüberwachung aufgezeichnete Gespräche zwischen einem Strafverteidiger und einem Beschuldigten unverzüglich gelöscht werden müssen. Dies gelte selbst dann, wenn noch gar kein konkretes Mandatsverhältnis zwischen den Gesprächsteilnehmern bestehe, berichtet das Magazin „Legal Tribune Online“ auf seiner Internetseite. Damit habe der 3. Strafsenat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) verworfen. [erfahren Sie mehr]
Spendenbescheinigung hatte der Verein bestätigte, dass die Zuwendung bei der Errichtung einer russisch-orthodoxen Kathedrale in Rom verwendet werde. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, weil es sich hierbei um eine sogenannte Diätverpflegung handelt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. [erfahren Sie mehr]
Der Rentenbeitragssatz für das Jahr 2014 beträgt 18,9 Prozent. So hat es der Bundestag beschlossen. [erfahren Sie mehr]
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung einer sogenannten Steuerdaten-CD, die das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 von einer Privatperson erworben hatte, hat keinen Erfolg. Dies entschied am 24.02.2014 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er setzte aber der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Grenzen. Insbesondere mahnte er eine stärkere gerichtliche Kontrolle an. [erfahren Sie mehr]
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt, unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Mit Urteil vom 15.06.2010 (VIII R 33/07) hatte er dies noch anders gesehen. Daraufhin hatte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nun zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden und hat diese bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Absatz 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 habe der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar bleibe damit kein Raum mehr. [erfahren Sie mehr]
10.04. [erfahren Sie mehr]
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, die im Zusammenhang mit Versicherungsschadensfällen entstehen, können nur berücksichtigt werden, soweit sie nicht von der Versicherung erstattet werden. [erfahren Sie mehr]
Mit einem aktuellen Urteil (Az.: 4 K 2591/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt. [erfahren Sie mehr]
ständlich darstellen. Das sei jedoch der Fall, wenn der Wortlaut der insoweit maßgeblichen Vorschrift, nämlich § 357 Absatz 1 AO, wiedergegeben werde. [erfahren Sie mehr]
Steuerzahler sollten sich auf telefonische Auskünfte eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin nicht verlassen, wollen sie bei der anschließenden Steuer-Veranlagung keine Überraschung erleben. Dies insbesondere dann, wenn es sich nicht um eine „verbindliche Auskunft“ handelt (die allerdings kostenpflichtig ist) oder nicht der zuständige Sachgebietsleiter oder Vorsteher des Finanzamts am anderen Ende der Leitung war. [erfahren Sie mehr]
übertragen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das FG die Revision zum BFH zugelassen. [erfahren Sie mehr]
Kapitalabfindungen, die berufsständische Versorgungswerke ihren Versicherten gewähren, sind steuerpflichtig, wenn sie dem Steuerpflichtigen ab dem 01.01.2005, also dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, zugeflossen sind. Vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes habe die Kapitalleistung demgegenüber in den meisten Fällen steuerfrei vereinnahmt werden können, so der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 23.10.2013, X R 3/12). Er hat entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Im Streitfall hatte der Kläger im März 2009 eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von 350.000 Euro von seinem Versorgungswerk erhalten. Diese wurde vom Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von 58 Prozent besteuert. Der Kläger meinte dagegen, die Abfindung sei nicht steuerbar. [erfahren Sie mehr]
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge Februar 2014: Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für Februar ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 26.02.2014. [erfahren Sie mehr]
Kommen Steuerpflichtige ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht nach, kann ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist bei der Festsetzung des Verzögerungsgeldes insbesondere in Anbetracht der gesetzlich vorgegebenen Mindesthöhe von 2.500 Euro eine an der Sanktionsuntergrenze auszurichtende Würdigung vorzunehmen. Diese hat sich insbesondere an der Dauer der Fristüberschreitung, den Gründen und dem Ausmaß der Pflichtverletzung sowie der Beeinträchtigung der Außenprüfung auszurichten, wie das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein betont. Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde nicht zugelassen. [erfahren Sie mehr]

References: § 2
 § 33
 § 1
 § 5
 § 45
 BGH 
 § 20
 § 357