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Timestamp: 2020-02-19 22:31:51+00:00

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Sommer, SGB V § 121 Belegärztliche Leistungen / 2.2 Belegabteilungen
Rz. 4 Die Entscheidung über die Einrichtung von Belegabteilungen liegt allein beim Krankenhausträger. Im Rahmen seiner Organisationsfreiheit und Eigenverantwortung, aber auch unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots hat er zu entscheiden, welche Versorgungsform leistungsfähig, aber auch kostengünstig ist. Aufgrund des Abs. 5 hat er die Möglichkeit, für die Belegabteilun...mehr
Sommer, SGB V § 119b Ambulante Behandlung in stationären ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 6 Nr. 10 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) eingeführt worden und gilt ab 1.7.2008. Aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) v. 22.12.2...mehr
Sommer, SGB V § 121 Belegärztliche Leistungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz -GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477 eingeführt worden und mit dem SGB V zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Sie hat § 368g Abs. 4 der bis 31.12.1988 geltenden Reichsversicherungsordnung (RVO) abgelöst, nach dem die stationäre Behandlung in Krankenhäusern nur insowei...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.3 Umfang und medizinischer Inhalt der ASV
Rz. 17 Die ASV bezieht sich nach Abs. 1 Satz 1 auf komplexe, schwer therapierbare Krankheiten. Hierzu zählen nach Abs. 1 Satz 2 insbesondere Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, schwere Verlaufsformen von Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen, seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen sowie hochspezialisierte Leis...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.6 Beendigung bzw. Überprüfung der ASV-Teilnahmeberechtigung
Rz. 29 In § 2 Abs. 3 ASV-RL ist die Beendigung der Teilnahme an der ASV geregelt. Danach endet die ASV-Teilnahme durch Verzicht oder mit dem Ende der entsprechenden vertragsarztrechtlichen Zulassung bzw. krankenhausrechtlichen Zulassung. Das Ausscheiden ist dem erweiterten Landesausschuss aus ordnungspolitischen Gründen anzuzeigen, ein Beendigungsbeschluss des erweiterten Lande...mehr
Sommer, SGB V § 132d Spezialisierte ambulante Palliativv ... / 2.7 Personelle Anforderungen
Rz. 12 Nach Ziff. 5 der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes stellen die spezialisierten Leistungserbringer sicher, dass das für die SAPV erforderliche und geeignete Personal zur Verfügung steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch den spezialisierten Leistungserbringer eine tägliche telefonische Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit für die Patienten, deren vertraute Persone...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.4.1 Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen
Rz. 20 Bei den Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen wird mit Wirkung zum 23.7.2015 zwischen Erkrankungen ohne schwere Verlaufsformen und solchen mit schweren Verlaufsformen unterschieden. Zur ersten Gruppe gehören onkologische und rheumatologische Erkrankungen (vgl. Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a und b), zur zweiten Gruppe die nach den Buchst. c bis i aufgeführten ...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.7 Personelle Anforderungen an die ASV
Rz. 31 In der Richtlinie sind nach Abs. 4 Satz 4 der Vorschrift auch die personellen und sächlichen Anforderungen an die ambulante spezialfachärztliche Leistungserbringung sowie die sonstigen Anforderungen an die Qualitätssicherung zu regeln. Die allgemeinen personellen Anforderungen an die ASV ergeben sich aus § 3 der Richtlinie. Danach setzt die Teilnahme an der ASV eine sp...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 3.2 Gelangen aus einem Mitgliedstaat ins Inland (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Rz. 80 Nach § 1a Abs. 1 UStG liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb nur vor, wenn der Gegenstand der Lieferung entweder vom Unternehmer oder Abnehmer aus einem Mitgliedstaat befördert oder in deren Auftrag versendet wird und wenn der Gegenstand in den anderen Mitgliedstaat gelangt. Da seit 1.1.1993 eine Grenzabfertigung an den Binnengrenzen nicht mehr stattfindet, wirken d...mehr
Einsatz von Fremdfirmenpersonal im Rahmen von Werk- und ... / 2.1 Vertragspflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers
Hauptpflicht des Auftragnehmers (das BGB bezeichnet ihn als Werkunternehmer) ist die rechtzeitige mangelfreie Herstellung des Werkes (§§ 631 Abs. 1, 633 BGB), u. U. einschließlich seiner Ablieferung. Zu dieser vertraglichen Hauptpflicht treten ggf. ergänzende Pflichten wie Aufklärungs-, Prüfungs- und Beratungspflichten sowie Obhuts- und Fürsorgepflichten hinzu. Das kann beis...mehr
Sommer, SGB XI § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflege ... / 2.5 Leistungen der häuslichen Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung
Rz. 13 Nach § 13 Abs. 2 bleiben die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V unberührt. Die Vorschrift findet in den Fällen Anwendung, in denen die Art und der Umfang der Leistungen aus beiden Versicherungszweigen sich wenigstens teilweise überschneiden. Dies wird durch die Formulierung in § 34 Abs. 2 HS 1 untermauert. Danach ruht der Anspruch auf Leistungen b...mehr
Sommer, SGB XI § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflege ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 § 13 in seiner ursprünglichen Fassung trat durch das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I. S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft. Mit der Änderung durch das 1. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. I S. 830) mit Wirkung zum 25.6.1996 wurde das Verhältnis zwischen Leistungen nach dem SGB XI und der Eingliederungshilfe klargestellt. Durch das 4. SGB XI-ÄndG v. ...mehr
Sommer, SGB XI § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermäch ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift hat durch das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) mit Wirkung zum 1.7.2008 mit § 92c Eingang in das SGB XI gefunden. Sie wurde im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens erheblich verändert, so dass bei der Betrachtung der Gesetzgebungsmaterialien Vorsicht geboten ...mehr
Sommer, SGB XI § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermäch ... / 2.2 Aufgabenstellung, Errichtung, Betreibung, Finanzierung, Schutz der Sozialdaten, Rahmenverträge und Errichtung einer Schiedsstelle
Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 nennt unter Zusammenfassung der dargestellten Überlegungen die wohnortnahe Beratung, Versorgung und Betreuung der Versicherten als den Zweck der Einrichtung von Pflegestützpunkten. Konkretisiert wird dieses Ziel in Abs. 2 durch Beschreibung der Aufgaben der Stützpunkte. Der Aufgabenbereich umfasst danach im Wesentlichen unabhängige Auskunft und Beratung, ...mehr
Sommer, SGB XI § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflege ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a § 13 enthält generelle Bestimmungen hinsichtlich der Abgrenzung von Leistungen aus der Pflegeversicherung und solchen Leistungen, die ebenfalls Pflegezwecken dienen, aber aus anderen Sozialversicherungszweigen, der Versorgung oder der Sozialhilfe erbracht werden.mehr
Sommer, SGB XI § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflege ... / 2.2 Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Rz. 2 Abs. 1 Nr. 1 erklärt die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und solchen Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, als vorrangig gegenüber denen der Pflegeversicherung. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ergänzt diese Regelung, d. h., dass die Pflegeleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung um die Höhe...mehr
Sommer, SGB XI § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermäch ... / 2.1 Ziel der Errichtung von Pflegestützpunkten
Rz. 3 Die Bundesregierung hat erheblichen Bedarf für die Einrichtung von Pflegestützpunkten gesehen. In dem Gesetzesentwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (BT-Drs. 16/7439 S. 74 ff.) nimmt sie Bezug auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Runden Tisches Pflege. Dort wurdenProbleme bei der zielgerichteten und angemessenen Unterstützung der Pflegebedürftigen benannt. Be...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 3 Ansp ... / 2.3.1.2.1 Körperliche Eingriffe
Rz. 36 Beschwerden, die auf medizinisch nicht erforderliche Eingriffe zurückgehen, begründen grundsätzlich keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Dies gilt beispielsweise für Komplikationen nach einer kosmetischen Operation bzw. Schönheitsoperation. Die rein optische Beeinträchtigung hat als solche bereits keinen relevanten Krankheitswert, da sie einer Arbeitsfähigkeit nicht en...mehr
Nach § 98 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Kug haben, wenn sie nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen oder aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses aufnehmen und das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist und der Arb...mehr
Jung, SGB XII § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen n ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 in Kraft getreten. Die Abs. 1, 4 und 5 übertragen – im Wesentlichen – inhaltsgleich die bisherigen Regelungen des § 91 Abs. 1, 3 und 4 BSHG; Abs. 2 und 3 modifizieren § 91 Abs. 2 BSHG. Seit Inkrafttreten des SGB XII wurd...mehr
Sommer, SGB V § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) zum 1.8.2014 eingeführt. Die Norm enthält Sonderregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des ...mehr
Jansen, SGB X § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 10 Quass, Vertragsgestaltungen zur integrierten Versorgung aus der Sicht der Krankenhäuser, VSSR 2004 S. 175. Rolle, Die nichtstreitige Beendigung des Verfahrens im Sozialgerichtsprozess, SozVers 2003 S. 128. Rz. 11 Wirksamkeit eines Vergleiches zwischen Beschwerdeausschuss und Vertragsarzt ohne Zustimmung der betroffenen Krankenkassen; Anfechtungsrecht der Krankenkassen: B...mehr
Jansen, SGB X § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlich ... / 2.1 Begriff des öffentlich-rechtlichen Vertrages
Rz. 3 Nach der Legaldefinition des Abs. 1 Satz 1 liegt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor, wenn auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts ein Rechtsverhältnis begründet, geändert oder aufgehoben worden ist. Da eine ausdrückliche Regelung über das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages fehlt, sind nach § 61 Satz 2 die Vorschriften des BGB entsprechend anzuwend...mehr
Schell, SGB IX § 48 Verordnungsermächtigungen / 2.2 Verordnungsermächtigung zur Versorgung mit Hilfsmitteln
Rz. 4 Die Hilfsmittel (§ 31) werden von den unterschiedlichen Rehabilitationsträgern aus unterschiedlichen Gründen zur Erreichung von unterschiedlichen Zielen zur Verfügung gestellt. Bei einem aus beruflichen Gründen notwendigen höhenverstellbaren Rollstuhl kann es vorkommen, dass z. B. eine Krankenkasse die "Grundversorgung" erbringt und der Rentenversicherungsträger bzw. d...mehr
Schell, SGB IX § 78 Assistenzleistungen / 2.3 Leistungen an Eltern mit Behinderungen (Abs. 3)
Rz. 11 Die Leistungen für Assistenz nach Abs. 1 umfassen auch Leistungen an Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder (Abs. 3). Nach Angaben des Bundesverbandes behinderter und chronisch kranker Eltern e. V. leben in Deutschland ca. 1,8 Mio. behinderte und chronisch kranke Eltern mit ihren minderjährigen Kindern in einem Haushalt zusamm...mehr
Schell, SGB IX § 36 Rehabilitationsdienste und -einricht ... / 2.2.2.2 Ersatzansprüche des Rehabilitationsdienstes bzw. der -einrichtung und des Rehabilitanden
Rz. 15 Ein Verstoß gegen den Sicherstellungsauftrag liegt vor, wenn den Rehabilitanden die Versorgung mit Teilhabeleistungen trotz geeigneter, leistungsfähiger und wirtschaftlich arbeitender, regionaler Dienste/Einrichtungen vorenthalten wird; dieses wäre z. B. der Fall, wenn geeignete Leistungsanbieter (z. B. Leistungsanbieter der mobilen Rehabilitation oder der interdiszip...mehr
Schell, SGB IX § 2 Begriffsbestimmungen / 2.5.5.4 Auswirkungen der ICF auf das SGB V und die sonstigen Sozialgesetzbücher
Rz. 8i Die ICF ist nicht nur bei der Anwendung des SGB IX, sondern auch bei den Leistungsansprüchen nach dem SGB V anzuwenden. Denn im Recht der Krankenversicherung sind für die Frage, ob bei einem Menschen eine medizinische Rehabilitation indiziert ist, ebenfalls die individuellen Auswirkungen seiner Krankheit im Alltag und die Faktoren, die darauf Einfluss nehmen, maßgeben...mehr
Schell, SGB IX § 36 Rehabilitationsdienste und -einricht ... / 2.2.1 Grundsatz (Satz 1)
Rz. 6 Nach § 36 Abs. 1 haben die Rehabilitationsträger – dazu zählen auch die Träger der Eingliederungshilfe und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe – darauf hinzuwirken, dass die fachlich und regional erforderlichen Rehabilitationsdienste (vgl. Rz. 7 ff.) und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. Rz. 10 ff.) in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen, und zwar au...mehr
Schell, SGB IX § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Lebe ... / 1 Allgemeines
Rz. 1a Nach Art. 3 Abs. 3 des GG darf kein Mensch wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. § 1 folgt dem besonderen Anliegen, Menschen mit Behinderung bzw. drohender Behinderung zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe am schulischen, beruflichen und gesellschaftlichen Leben besondere Rechte zu gewähren. Diese Rechte orientieren sich an der ...mehr
Schell, SGB IX § 6 Rehabilitationsträger / 2.3 Leistungsspektrum
Rz. 8a Jeder Rehabilitationsträger ist zunächst im Rahmen seines Leistungsspektrums zur Teilhabeleistung verpflichtet. Der Rehabilitationsträger soll die Teilhabeleistungen im Rahmen der für ihn geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalls so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität erbringen, dass Leistungen anderer Träger möglichst nicht erforderlich werde...mehr
Schell, SGB IX § 36 Rehabilitationsdienste und -einricht ... / 2.1 Überblick
Rz. 4 Nach § 28 Abs. 1 kann der Rehabilitationsträger die Teilhabeleistungen durch geeignete, insbesondere auch freie und gemeinnützige oder private Rehabilitationsdienste und -einrichtungen ausführen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rehabilitationsträger die Leistung dadurch wirksamer und wirtschaftlicher als durch Eigeneinrichtungen erbringen kann. Er bleibt u...mehr
Schell, SGB IX § 46 Früherkennung und Frühförderung / 2.1.3 Sozialpädiatrisches Zentrum (SPZ)
Rz. 11 Bei einem SPZ (vgl. § 119 SGB V) handelt es sich um eine kinderärztlich geleitete Einrichtung für Kinder, die in ihrer Gesundheit stark eingeschränkt sind bzw. bei denen diese starke Einschränkung droht. Man spricht dann auch von Kindern mit schwerer Behinderung, die allerdings keinen Schwerbehindertenausweis haben müssen. Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche können...mehr
Schell, SGB IX § 4 Leistungen zur Teilhabe / 2.9 Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen (Abs. 4)
Rz. 24 Nach § 4 Abs. 4 werden Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen gewährt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Hilfe, die ein behinderter Elternteil benötigt, um die Versorgung und Betreuung des Kindes sicherzustellen. So sind z. B. in der Mobilität eingeschränkte Menschen in bestimmten Si...mehr
Schell, SGB IX § 76 Leistungen zur Sozialen Teilhabe / 2.2.8 Hilfsmitteln (Nr. 8)
Rz. 19 Hilfsmittel ist jede dem Zweck des § 84 Abs. 1 zu dienen bestimmte sächliche Hilfe. Wie in § 9 EinglH-VO ist der Begriff der anderen Hilfsmittel entwicklungsoffen auszulegen, denn es fehlt an einer enumerativen Aufzählung. Lediglich einen Anhalt bietet der nicht abschließende Katalog der anderen Hilfsmittel des § 9 Abs. 2 EinglH-VO. Dieser Katalog ist allerdings für d...mehr
Schell, SGB IX § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 1.3.1.2 Hilfsmittel
Rz. 10b Die Abgrenzung zwischen Hilfsmitteln i. S. der medizinischen Rehabilitation (§ 47) und der sozialen Teilhabe (Eingliederungshilfe) ist nicht am Begriff des Hilfsmittels selbst vorzunehmen; maßgebend ist vielmehr, welche Bedürfnisse mit dem Hilfsmittel befriedigt werden sollen, also welchen Zwecken und Zielen das Hilfsmittel dienen soll. Während Hilfsmittel i. S. v. §...mehr
Schell, SGB IX § 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung / 2.6.4 Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX (Textauszug)
Rz. 36a Beiliegend wird der Text der Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX v. 1.9.2009 ohne den Abschnitt "Manual für ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement für stationäre Rehabilitationseinrichtungen nach § 20 SGB IX", der Bestandteil der Vereinbarung ist, aufgeführt. Das Manual, das hier nicht abgedruckt ist (Fundstelle: Rz. 42), befas...mehr
Schell, SGB IX § 36 Rehabilitationsdienste und -einricht ... / 2.2.4 Beteiligung anderer Institutionen zur (Weiter-)Entwicklung der Versorgungsstruktur (Abs. 1 Satz 3)
Rz. 22 Die Rehabilitationsträger haben bei der Wahrnehmung des Sicherstellungsauftrags nicht nur die Bundesregierung und die Landesregierungen (vgl. Abs. 1 Satz 1), sondern nach Abs. 1 Satz 3 auch die Verbände der Menschen mit Behinderungen und die auf Bundesebene agierenden Spitzenverbände der Rehabilitationseinrichtungen zu beteiligen. Zu a) Zu den Verbänden der behinderten Men...mehr
Schell, SGB IX § 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation / 2.2 Frühmobilisation, Frührehabilitation und Rehabilitation
Rz. 8 Unterstützend zu der Vorschrift des § 43 SGB IX stellt § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V klar, dass die akutstationäre Behandlung auch die im Einzelfall erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation beinhaltet. Die dem Krankenhaus entstehenden Kosten der frühen Rehabilitation sind Gegenstand der Krankenhausvergütung. Wegen Probl...mehr
Schell, SGB IX § 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung / 2.2 Gemeinsame Empfehlungen der Rehabilitationsträger (Abs. 1)
Rz. 7 § 37 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet die Rehabilitationsträger, gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität von Teilhabeleistungen und zur Durchführung vergleichender Qualitätsanalysen als Grundlage für ein effektives Qualitätsmanagement der Leistungsträger zu vereinbaren. Dadurch werden konkrete Anforderungen, Ziele und Inhalte des internen Qualit...mehr
Schell, SGB IX § 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Lebe ... / 2.3 Auswirkungen der UN-Behindertenrechtskonvention
Rz. 6 Mit dem im Jahre 2009 in Deutschland in Kraft getretenen Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK; vgl. Komm. zu § 2) wird der Begriff der Behinderung zwar nicht definiert, aber ein neues Verständnis von Behinderung dargelegt (Art. 1). Danach zählt zu den Menschen mit Behinderungen, wer langfristige körperliche, seelis...mehr
Schell, SGB IX § 4 Leistungen zur Teilhabe / 2.3.1 Notwendige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Rz. 5a Die Teilhabeleistungen, die der Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse des Menschen dienen (sehen, hören, sprechen, fortbewegen, sitzen; ferner: Nahrungsaufnahme einschließlich Ausscheidung, Körperpflege, Herstellung und Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten sowie Ausübung eines Berufs zur Finanzierung des Lebensunterhaltes) nehmen bei einem Menschen einen hohen...mehr
Schell, SGB IX § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 1.4.2 Die Leistungen im Einzelnen
Rz. 19 Das im Rahmen von medizinischen Rehabilitationsleistungen aufgeführte Leistungsspektrum wird in Abs. 2 aufgezählt. Als Leistungen kommen bestimmte Grundleistungen in Betracht, die in Abs. 2 aufgeführt werden. Hierbei handelt es sich um jede Art von Behandlungen durch Ärzte in Form von diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen (z. B. in ambulanten und stationären Reh...mehr
Schell, SGB IX § 36 Rehabilitationsdienste und -einricht ... / 2.3 Formen der Leistungserbringung (Abs. 2)
Rz. 26 Die Vorgängervorschrift des § 36, der damalige § 19, bestimmte in ihrem Abs. 2, dass die Teilhabeleistungen ambulant, stationär oder in betrieblicher Form erbracht werden können. Die Vorschrift unterstrich damit die Notwendigkeit der Flexibilisierung von Teilhabeleistungen bei der Versorgungsplanung. Mittlerweile haben sich ambulante Rehabilitationsleistungen und auch...mehr
Schell, SGB IX § 43 Krankenbehandlung und Rehabilitation / 2.1 Zielsetzung
Rz. 3 Die medizinische Rehabilitation (§ 42) hat – anders als z. B. die kurative Behandlung – nicht die Heilung einer Erkrankung, sondern die Beseitigung bzw. Minderung einer Behinderung, der Pflegebedürftigkeit oder der Störung im Erwerbsleben zum Ziel (vgl. § 42 Abs. 1). Während die Krankenbehandlung (z. B. §§ 27 bis 39 SGB V) nach der Definition der WHO die bestmögliche G...mehr
Schell, SGB IX § 6 Rehabilitationsträger / 2.2 Leistungszuständigkeit
Rz. 8 § 6 Abs. 1 führt auf, für welches Aufgabenfeld der jeweilige Rehabilitationsträger zuständig ist. Danach können Rehabilitationsträger sein: die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nr. 1 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, §§ 42 ff.) und Nr. 3 (unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, §§ 64 bis 74). Anmerkung: Die Krankenkassen (§ 4 SGB ...mehr
Schell, SGB IX § 4 Leistungen zur Teilhabe / 2.4.5 Abgrenzung der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu denen der sozialen Teilhabe
Rz. 17 Obwohl die Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5) gegenüber Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nachrangig sind (vgl. z. B. § 2 SGB XII), ist die Abgrenzung der beiden Leistungen in der Praxis schwierig. Nicht selten werden Anträge auf Leistungen zur sozialen Teilhabe i. S. d. § 14 an die Träger der medizinischen Rehabilitation weitergeleitet, weil der a...mehr
Schell, SGB IX § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 1.2.3 Rehabilitationsziel
Rz. 7 Durch die medizinische Rehabilitation sollen nicht nur vorübergehende schädigungsbedingte Fähigkeitsstörungen oder Beeinträchtigungen in der Teilhabe (§ 4) vermieden, beseitigt oder gebessert werden. Die Rehabilitationsleistungen sind darauf auszurichten, dem Leistungsberechtigten eine entsprechende umfassende Teilhabe im schulischen/beruflichen Leben und am Leben in d...mehr
Schell, SGB IX § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabil ... / 1.2.1 Rehabilitationsbedürftigkeit
Rz. 5 Rehabilitationsbedürftigkeit besteht, wenn als Folge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Schädigung voraussichtlich nicht nur vorübergehende Fähigkeitsstörungen oder bereits drohende oder manifeste Beeinträchtigungen vorliegen. Weitere Voraussetzung ist, dass über die kurative Versorgung (Krankenbehandlung einschließlich stationärer Krankenhausbehandlung) hin...mehr

References: § 121
 § 119
 Art. 6
 § 121
 Art. 1
 § 368
 § 116
 § 116
 § 2
 § 132
 § 116
 § 116
 § 3
 § 1
 § 1
 § 13
 § 13
 § 37
 § 34
 § 13
 § 13
 § 7
 § 92
 § 7
 § 13
 § 13
 § 13
 § 34
 § 7
 § 3
 § 98
 § 94
 Art. 70
 § 91
 § 91
 § 269
 § 57
 § 53
 § 61
 § 48
 § 78
 § 36
 § 2
 § 36
 § 36
 § 1
 Art. 3
 § 1
 § 6
 § 36
 § 28
 § 46
 § 119
 § 4
 § 4
 § 76
 § 84
 § 9
 § 9
 § 42
 § 37
 § 20
 § 20
 § 20
 § 36
 § 43
 § 43
 § 39
 § 37
 § 37
 § 1
 § 2
 § 4
 § 42
 § 36
 § 36
 § 19
 § 43
 § 42
 § 6
 § 6
 § 5
 § 4
 § 2
 § 14
 § 42
 § 42