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Timestamp: 2019-07-23 15:37:05+00:00

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Steuerermäßigung für Entschädigungen | Rechtslupe
Steuerermäßigung für Entschädigungen
Nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG unterliegen Entschädigungen als außerordentliche Einkünfte einem besonderen (ermäßigten) Steuersatz. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst jedoch nur Entschädigungen, die “entgangene oder entgehende Einnahmen” ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.
Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sind Entschädigungen Leistungen, die “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” gewährt werden, d.h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen treten1. Entsprechend seinem Wortlaut zählen dazu nicht Ersatzleistungen für jede beliebige Art von Schadensfolgen, sondern lediglich solche zur Abgeltung von erlittenen oder zu erwartenden Ausfällen an Einnahmen2. Erfasst werden daher nur Entschädigungen, die Einnahmen ersetzen, nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen3. Der Ersatz “für entgangene oder entgehende Einnahmen” setzt aber vom Wort- und Sinnverständnis voraus, dass Einnahmen gar nicht erst angefallen, sondern ausgefallen sind oder der Ausfall (künftig) entgehender Einnahmen zu erwarten ist4; der Steuerpflichtige hat also die entsprechenden Einnahmen nicht oder noch nicht erhalten. Daher werden zunächst erhaltene (zugeflossene) und danach zurückzuzahlende oder zurückgezahlte Einnahmen ebenso wenig von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst wie Ausgaben bzw. Aufwendungen oder als solche zu behandelnde negative Einnahmen5.
Ob die Entschädigung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen, für zurückgezahlte Einnahmen oder für andere Nachteile als Ausgabenausgleich gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen; dazu ist der Inhalt der Entschädigungsvereinbarung, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen6.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Oktober 2011 – IX R 58/10
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist nach § 34 Abs. 1 EStG die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. Nach § 34…
Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt. Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so…
BFH, Urteil vom 24.10.2007 – XI R 33/06, BFH/NV 2008, 361, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 10.07.1991 – X R 79/90, BFHE 165, 75; vom 27.11.1991 – X R 10/91, BFH/NV 1992, 455; vom 21.09.1993 – IX R 32/90, BFH/NV 1994, 308, m.w.N. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 26.10.1972 – I R 229/70, BFHE 107, 265, BStBl II 1973, 121, unter II.01.; vom 27.07.1978 – IV R 153/77, BFHE 126, 165, BStBl II 1979, 69; so auch die h.M. in der Literatur: Hildesheim in Bordewin/Brandt, EStG, § 24 Rz 17; Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 24 Rz B 42; Jacobs-Soyka in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar § 24 Rz 24 [↩]
vgl. Horn in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 24 Rz 33; ähnlich Blümich/Stuhrmann, EStG, § 24 Rz 7, 12; Jacobs-Soyka, a.a.O., § 24 Rz 9 [↩]
vgl. etwa BFH, Urteile vom 17.09.2009 – VI R 17/08, BFHE 226, 317, BStBl II 2010, 299; vom 26.01.2000 – IX R 87/95, BFHE 191, 274, BStBl II 2000, 396 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 09.08.1974 – VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714; vom 11.01.2005 – IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044 [↩]
EntschädigungsbetragSteuerermäßigung

References: § 34
 § 24
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