Source: https://www.aknds.de/aktuelles/fachmeldungen/detail/bgh-zur-hoai
Timestamp: 2020-06-01 01:07:45+00:00

Document:
Architektenkammer Niedersachsen: BGH zur HOAI
BGH zur HOAI
15.05.2020 | Fachmeldungen
EuGH soll entscheiden über die Anwendbarkeit von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen bis zur Neuregelung
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 14. Mai 2020 über die Frage verhandelt, ob maßgebliche Bestimmungen der HOAI, insbesondere die Regelung zur Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze, trotz des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 bis zu einer Neufassung der Verordnung weiterhin zwischen Privaten anzuwenden sind oder nicht.
Das Oberlandesgericht Celle vertritt folgende Meinung: Wenn es eine Entscheidung des EuGH gibt, aus der hervorgeht, dass eine Norm europarechtswidrig ist, dann kann eine als europarechtswidrig angesehene Norm nicht weiter angewendet werden. Der BGH hat in der heutigen mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass er der anderen Rechtsauffassung, welche unter anderem des Oberlandesgerichts Hamm vertritt, zuneigt. Demnach entfalte die Entscheidung des EUGH zu den Mindest- und Höchstsätzen gegenüber dem einzelnen Bürger keine Rechtswirkung.
Da allerdings der BGH selbst noch keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, sondern das Verfahren ausgesetzt und ein so genanntes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat, bedeutet dies, dass nach wie vor nicht klar ist, ob die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI weiterhin Anwendung finden.
Misslich ist das vor allem für Architekten in Niedersachsen, weil gerade hier die Auffassung aus Celle im Raum steht. Ob das OLG Celle angesichts der Andeutungen aus Karlsruhe seine Meinung ändert, ist offen. Damit sind sog. Aufstockungsklagen, also Klagen, bei denen Architekten nach einer Mindestsatzunterschreitung im Nachhinein den Mindestsatz gerichtlich geltend machen, insbesondere im Oberlandesgericht-Bezirk Celle weiterhin mit Unsicherheiten behaftet.
Nicht gestritten wurde vor dem BGH über die Frage, ob sich das EuGH-Urteil vom 4. Juli 2019 auf öffentliche Auftraggeber auswirkt. Hier herrscht Klarheit: Sie dürfen die europarechtswidrigen Teile der HOAI nicht mehr anwenden (vgl. VK Bund, Beschl. v. 30. August 2019, Az.: VK 2 – 60/19).
Meldung der Bundesarchitektenkammer

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