Source: http://www.haerlein.de/blog/page/50/
Timestamp: 2020-04-08 04:41:53+00:00

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Wird ein Wohnraummietverhältnis von dem Vermieter berechtigt ordentlich gekündigt, kann der Mieter nach § 574 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Kündigung widersprechen und die [...]
Wenn wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Regelfahrverbot droht
….. wird von einem bußgeldrechtlich verwirkten Fahrverbot abgesehen, wenn der Betroffene irrtümlich der Meinung war, die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung beziehe sich nicht auf ihn? Wird von [...]
Was ist Voraussetzung für eine strafrechtliche Verurteilung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 GewSchG?
Eine strafgerichtliche Verurteilung nach § 4 Satz 1 des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) wegen Zuwiderhandlungen gegen eine vollstreckbare [...]
Was man wissen sollte, wenn man sich in der Straßenbahn bei einem Bremsmanöver des Straßenbahnführers verletzt hat
Verletzt sich ein Fahrgast bei einem Bremsmanöver der Straßenbahn haftet der Straßenbahnbetreiber dem Fahrgast gegenüber auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld aus §§ 823, 831, 249 ff. [...]
So können sich Architekten beispielsweise in einem von ihnen gestellten Formularvertrag nicht vorbehalten, dass sie, wenn sie wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in [...]
Wer haftet, wenn zwei Fahrzeuge während des Überholens einer Fahrzeugkolonne kollidieren
Kommt es während des Überholens einer Fahrzeugkolonne deshalb zu einer Kollision zwischen zwei Fahrzeugen aus der Kolonne, weil der Führer des zweiten in der Kolonne [...]
Wichtig für Mieter und Vermieter zu wissen: Zustand der Mietwohnung kann Vermieter zur Kündigung berechtigen
Einem Mieter, der die Wohnung trotz mehrfacher Abmahnung verwahrlosen lässt kann vom Vermieter außerordentlich gekündigt werden. Darauf hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom [...]
Mit Urteil vom 15.02.2017 – IV ZR 91/16 – hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden, dass die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete [...]
OLG Köln entscheidet: Stadionbesucher muss wegen Zündens eines Knallkörpers rund 20.000 Euro Schadensersatz an den Verein zahlen
Mit Urteil vom 09.03.2017 – 7 U 54/15 – hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln einen Fußballfan, der bei einem Heimspiel des 1. [...]
Wichtig für Eltern eines behinderten Kindes zu wissen, dass sie durch ein sog. Behindertentestament das Erbe des Kindes schützen können
Eltern eines behinderten Kindes können in einer Verfügung von Todes wegen durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie eine – mit konkreten Verwaltungsanweisungen [...]
Wichtig zu wissen wenn ein Betreuerwechsel beantragt wird bzw. es um die Betreuerauswahl geht
Wird bei einer fortbestehenden Betreuung beantragt den gerichtlich bestellten Berufsbetreuer durch eine andere Person zu ersetzen richtet sich die isolierte Entscheidung, die vom Betreuungsgericht über [...]
OLG Oldenburg entscheidet wann verheiratete Kindsmutter nach Seitensprung eine Abstammungsuntersuchung dulden muss
…. und wie ein „noch vielleicht“ leiblicher Vater bei Bestehen der rechtlichen Vaterschaft eines anderen Mannes ein Umgangsrecht erreichen kann. Möchte ein Mann, weil er [...]
Wer haftet wenn Linksabbieger im Kreuzungsbereich mit entgegenkommendem Fahrzeug kollidiert
…. und Ampelschaltung mit Grünabbiegerpfeil für Linksabbieger ungeklärt ist? Kollidiert der Führer eines Pkw, beim Abbiegen nach links im Bereich einer Kreuzung mit Ampelschaltung und [...]
Was man wissen sollte, wenn man klageweise Schmerzensgeldansprüche wegen erlittener Verletzungen geltend macht
Verlangt ein Geschädigter vom Schädiger für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den gerichtlich zuerkannten Betrag alle diejenigen Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits [...]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15 – in einem Fall, in dem ein Rechteinhaber den Inhaber [...]
BGH entscheidet: Wann kann bei fiktiver Abrechnung eines Unfallschadens der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen?
Ein Geschädigter, der nach einem Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung auf Gutachtenbasis Ersatz der fiktiven Reparaturkosten begehrt, [...]
Nach § 1741 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann eine nicht verheiratete und nicht verpartnerte Person ein Kind nur allein annehmen, mit der [...]
Kann die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 Satz 1 BGB im Mietvertrag formularmäßig verlängert werden?
Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Detmold (vgl. Urteil vom 01.06.2011 – 10 S 14/09 –) soll es zulässig sein, die Verjährungsfrist des § 548 Abs. [...]
SG Berlin entscheidet: Sozialhilfebezieher müssen Kosten für die Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen DVB-T2 HD aus der Regelleistung finanzieren
Das Sozialgericht (SG) Berlin hat mit Beschluss vom 28.02.2017 – S 146 SO 229/17 – entschieden, dass, wenn in der Nacht vom 28. zum 29.03.2017 [...]
BVerwG entscheidet: In extremen Ausnahmesituationen darf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht verwehren werden
Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) eines schwer und unheilbar kranken Patienten, der seinen Willen [...]
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References: § 574
 § 1
 § 4

BGH 
 § 1741
 § 548
 § 548
 Art. 2
 Art. 1