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Timestamp: 2017-10-17 11:30:11+00:00

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UKlaG | Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und and
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2029) geändert worden ist
§ 1 Satz 1 UKlaG
§ 1a UKlaG
§ 1a Satz 1 UKlaG
§ 2 UKlaG
§ 2 Unterlassungsanspruch bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
(1) 1Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorschriften zuwiderhandelt, die dem Schutz der Verbraucher dienen (Verbraucherschutzgesetze), kann im Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UKlaG
2Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs begründet.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. e UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. f UKlaG
Reiseverträge,
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. g UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. h UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UKlaG
die Vorschriften des Bundes- und Landesrechts zur Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 298 S. 23), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. EG Nr. L 202 S. 60),
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 UKlaG
die Vorschriften des Abschnitts 6 des Wertpapierhandelsgesetzes, die das Verhältnis zwischen einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und einem Kunden regeln,
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 UKlaG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 UKlaG
das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UKlaG
§ 2a UKlaG
§ 2a Abs. 1 Satz 1 UKlaG
§ 2a Abs. 2 Satz 1 UKlaG
§ 2a Abs. 3 Satz 1 UKlaG
(3) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 3 UKlaG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
(1) 1Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf stehen zu:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und, bei Klagen nach § 2, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben und der Anspruch eine Handlung betrifft, die die Interessen ihrer Mitglieder berührt und die geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen;
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UKlaG
§ 3 Abs. 1 Satz 2 UKlaG
2Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 98 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.
§ 3a UKlaG
§ 3a Satz 1 UKlaG
1Der in § 2a Abs. 1 bezeichnete Anspruch auf Unterlassung steht rechtsfähigen Verbänden zur nicht gewerbsmäßigen und nicht nur vorübergehenden Förderung der Interessen derjenigen zu, die durch § 95b Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes begünstigt werden.
§ 3a Satz 2 UKlaG
2Der Anspruch kann nur an Verbände im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.
§ 4 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
(1) 1Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste qualifizierter Einrichtungen.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 UKlaG
2Diese Liste wird mit dem Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt gemacht und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter Hinweis auf Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) zugeleitet.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Verbände eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben, seit mindestens einem Jahr bestehen und auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten.
§ 4 Abs. 2 Satz 2 UKlaG
2Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen.
§ 4 Abs. 2 Satz 3 UKlaG
3Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck.
§ 4 Abs. 2 Satz 4 UKlaG
4Sie ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn
§ 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 UKlaG
§ 4 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 UKlaG
§ 4 Abs. 2 Satz 5 UKlaG
5Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen.
§ 4 Abs. 2 Satz 6 UKlaG
6Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung.
§ 4 Abs. 3 Satz 1 UKlaG
(3) 1Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist.
§ 4 Abs. 3 Satz 2 UKlaG
2Das Bundesamt für Justiz erteilt den Verbänden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste.
§ 4 Abs. 3 Satz 3 UKlaG
3Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in die Liste aufgehoben worden ist.
§ 4 Abs. 4 Satz 1 UKlaG
§ 4 Abs. 5 Satz 1 UKlaG
(5) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens, insbesondere die zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Ermittlungen, sowie die Einzelheiten der Führung der Liste zu regeln.
§ 4a UKlaG
§ 4a Abs. 1 Satz 1 UKlaG
(1) 1Wer innergemeinschaftlich gegen Gesetze zum Schutz der Verbraucherinteressen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (ABl. EU Nr. L 364 S. 1), geändert durch Artikel 16 Nr. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 (ABl. EU Nr. L 149 S. 22), verstößt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
§ 4a Abs. 1 Satz 2 UKlaG
2§ 2 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.
§ 4a Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) 1Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu.
§ 4a Abs. 2 Satz 2 UKlaG
2Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 1 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes beauftragter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist.
§ 4a Abs. 2 Satz 3 UKlaG
3§ 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 5 Satz 1 UKlaG
Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
§ 6 UKlaG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
(1) 1Für Klagen nach diesem Gesetz ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 UKlaG
2Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UKlaG
die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden,
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UKlaG
gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen wurde oder
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UKlaG
gegen § 95b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes verstoßen wurde.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 UKlaG
(3) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für Klagen, die einen Anspruch der in § 13 bezeichneten Art zum Gegenstand haben.
§ 7 UKlaG
§ 7 Satz 1 UKlaG
1Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen.
§ 7 Satz 2 UKlaG
2Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.
§ 8 UKlaG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten:
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zu hören, wenn Gegenstand der Klage
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, für die nach dem Bausparkassengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch eine Genehmigung vorgesehen ist.
§ 9 UKlaG
§ 9 Satz 1 UKlaG
Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:
§ 9 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,
§ 9 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen,
§ 9 Satz 1 Nr. 3 UKlaG
das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,
§ 9 Satz 1 Nr. 4 UKlaG
für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.
§ 10 UKlaG
§ 10 Satz 1 UKlaG
Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und dass die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbetrieb beeinträchtigen würde.
§ 11 UKlaG
§ 11 Satz 1 UKlaG
1Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft.
§ 11 Satz 2 UKlaG
2Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 10 erheben könnte.
§ 12 UKlaG
§ 12 Satz 1 UKlaG
Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.
§ 13 UKlaG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UKlaG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) 1Der Anspruch besteht nur, soweit die Auskunft ausschließlich anhand der bei dem Auskunftspflichtigen vorhandenen Bestandsdaten erteilt werden kann.
§ 13 Abs. 2 Satz 2 UKlaG
2Die Auskunft darf nicht deshalb verweigert werden, weil der Beteiligte, dessen Angaben mitgeteilt werden sollen, in die Übermittlung nicht einwilligt.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 UKlaG
(3) 1Der Auskunftspflichtige kann von dem Anspruchsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für die Erteilung der Auskunft verlangen.
§ 13 Abs. 3 Satz 2 UKlaG
2Der Beteiligte hat, wenn der gegen ihn geltend gemachte Anspruch nach § 1 oder § 2 begründet ist, dem Anspruchsberechtigten den gezahlten Ausgleich zu erstatten.
§ 13a UKlaG
§ 13a Satz 1 UKlaG
Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach § 1 oder § 2 sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.
§ 14 UKlaG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG
der §§ 491 bis 509 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UKlaG
der Vorschriften betreffend Zahlungsdiensteverträge in
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a UKlaG
den §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b UKlaG
der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 226 vom 9.10.2009, S. 11), die durch Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist,
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. c UKlaG
der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) und
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. d UKlaG
der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) oder
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UKlaG
des § 2 Absatz 1a Satz 3 und des § 23b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zwischen E-Geld-Emittenten und ihren Kunden
§ 14 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) 1Das Bundesministerium der Justiz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die näheren Einzelheiten des Verfahrens der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 und die Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 UKlaG
2Das Verfahren ist auf die Verwirklichung des Rechts auszurichten und es muss gewährleisten, dass
§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UKlaG
§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UKlaG
ihre Verfahrensregelungen für Interessierte zugänglich sind und
§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UKlaG
die Beteiligten des Schlichtungsverfahrens rechtliches Gehör erhalten, insbesondere Tatsachen und Bewertungen vorbringen können.
§ 14 Abs. 2 Satz 3 UKlaG
3Die Rechtsverordnung regelt auch die Pflicht der Unternehmen, sich nach Maßgabe eines geeigneten Verteilungsschlüssels an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen; das Nähere, insbesondere zu diesem Verteilungsschlüssel, regelt die Rechtsverordnung.
§ 14 Abs. 3 Satz 1 UKlaG
§ 15 UKlaG
§ 15 Satz 1 UKlaG
§ 16 UKlaG
§ 16 Überleitungsvorschrift zur Aufhebung des AGB-Gesetzes
§ 16 Abs. 1 Satz 1 UKlaG
(1) Soweit am 1. Januar 2002 Verfahren nach dem AGB-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 946) anhängig sind, werden diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 UKlaG
(2) 1Das beim Bundeskartellamt geführte Entscheidungsregister nach § 20 des AGB-Gesetzes steht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 unter den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 geltenden Voraussetzungen zur Einsicht offen.
§ 16 Abs. 2 Satz 2 UKlaG
2Die in dem Register eingetragenen Entscheidungen werden 20 Jahre nach ihrer Eintragung in das Register, spätestens mit dem Ablauf des 31. Dezember 2004 gelöscht.
§ 16 Abs. 3 Satz 1 UKlaG
(3) Schlichtungsstellen im Sinne von § 14 Abs. 1 sind auch die auf Grund des bisherigen § 29 Abs. 1 des AGB-Gesetzes eingerichteten Stellen.
§ 16 Abs. 4 Satz 1 UKlaG
(4) 1Die nach § 22a des AGB-Gesetzes eingerichtete Liste qualifizierter Einrichtungen wird nach § 4 fortgeführt.
§ 16 Abs. 4 Satz 2 UKlaG
2Mit Ablauf des 31. Dezember 2001 eingetragene Verbände brauchen die Jahresfrist des § 4 Abs. 2 Satz 1 nicht einzuhalten.

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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 § 4

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 § 1

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 § 288

§ 3

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 § 2
 § 95

§ 3

§ 4

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§ 4
 § 3

§ 4
 § 7

§ 4

§ 5
 § 12

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6
 § 95

§ 6

§ 6
 § 13

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8
 § 1

§ 8

§ 8

§ 8
 § 1

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9
 § 1

§ 9

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10
 § 767

§ 11

§ 11
 § 1

§ 11
 § 10

§ 12

§ 12
 § 2
 § 15

§ 13

§ 13

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§ 13

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 § 1
 § 2

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 § 1
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§ 14

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 § 2
 § 23

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§ 15

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§ 16

§ 16

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§ 16
 § 20

§ 16

§ 16
 § 14
 § 29

§ 16
 § 22
 § 4

§ 16
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