Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Sozialhilfe&gebiet=Jugendhilfe
Timestamp: 2018-06-21 10:30:16+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 12:30h
Sozialhilfe - Jugendhilfe Sonstiges
SGB XII § 54 Abs 1 Nr 1, § 92 Abs 2
SGG § 86b Abs 2 S 1
Aktenzeichen: S18SO131/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4590
5 C 12.14
Heranziehung; Kostenbeitrag; Kosten der Jugendhilfe; Kosten der Hilfe für junge Volljährige; Heimerziehung; Zeitpunkt der Heranziehung; vollstationäre Leistung; teilstationäre Leistung; Leistungsbezug; Leistungsgewährung; Erbschaft; Testamentsvollstreckung; Vermögen; zukünftiges Vermögen; Verwertung; Verwertbarkeit; Hineinwachsen in die Verwertbarkeit; verwertbares Vermögen; Wert des Vermögens; rechtliche Verwertbarkeit; tatsächliche Verwertbarkeit; Verwertbarkeit in angemessener Zeit; Verfügenkönnen; Verfügendürfen; Verfügungsmacht; Unverwertbarkeit; Verwertungshindernis; Eintritt der Verwertbarkeit; Wegfall des Verwertungshindernisses; zeitliche Dimension; angemessen; absehbar; zeitliche Angemessenheit; wirtschaftlicher Wert; Bedarf; Notlage; Abhilfe; Bewilligungszeitraum; aufeinanderfolgende Bewillligungszeiträume; Gesamtbezugszeitraum; Bezugszeitraum; Dauer des Bewilligungszeitraums; Beginn des Bewilligungszeitraums; Grundsatz der Konnexität; Refinanzierung; abschnittsweise Prüfung; Berechnungsmethode; Berechnungsmodell; Verdoppelung; Parameter; zeitliche Gesichtspunkte; materielle Gesichtspunkte; zeitlicher Abstand.
SGB VIII § 10 Abs. 2, §§ 34, 41, 91 Abs. 1 Nr. 5b und Nr. 8, § 92 Abs.1 Nr. 2 und Abs. 1a,
SGB VIII § 92 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 94
Aktenzeichen: 5C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4598
3 ZKO 163/12
Besondere Härte bei Heranziehung zu Kostenbeiträgen für kinder- und jugendhilferechtliche Maßnahmen
Umstände der Zeugung eines Kindes können grundsätzlich keine besondere Härte im Sinne des § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII begründen, die der Heranziehung des Vaters zu Kosten des Trägers der Kinder- und Jugendhilfe für stationäre Leistungen zu Gunsten des Kindes entgegenstehen.
SGB VIII § 92 Abs 1 Nr 5, § 92 Abs 5 S 1
Aktenzeichen: 3ZKO163/12 Paragraphen: SGBVIII§92 Datum: 2015-03-23
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4560
7 K 5740/14
Besucht ein Kind mit sog. Asperger-Syndrom mit Zustimmung der Schulverwaltung eine Regelschule und lässt sich eine integrative Beschulung nur mit zusätzlicher Unterstützung eines Schulbegleiters sicherstellen, so besteht - trotz des grundsätzlichen Vorrangs der Schule - gegenüber dem Jugendamt ein entsprechender Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII in dem für die Erlangung einer angemessenen (nicht optimalen) Schulbildung notwendigen Umfang, wenn die Schulverwaltung nicht tätig wird. Inwieweit dem Jugendhilfeträger wegen seiner Aufwendungen Erstattungsansprüche gegen den Schulträger zustehen, bleibt offen.
Aktenzeichen: 7K5740/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-16
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4491
12 S 1925/12
Als eine der Komponenten der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB VIII kann eine Tagespflegeperson die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem betreuten Kind die Förderungsleistung auch bewilligt hat (wie Urteil vom 08.04.2014 im Parallelverfahren 12 S 1927/12).
Aktenzeichen: 12S1925/12 Paragraphen: SGBVIII§23 Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4432
12 S 1927/12
Als eine der Komponenten der Förderung eines Kindes in der Kindertagespflege im Sinne von § 23 Abs. 1 SGB VIII kann eine Tagespflegeperson die laufende Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII - und damit auch die Leistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII - nur dann beanspruchen, wenn der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem betreuten Kind die Förderungsleistung auch bewilligt hat (wie Urteil vom 08.04.2014 im Parallelverfahren 12 S 1925/12).
Aktenzeichen: 12S1927/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4433
12 S 352/12
Bestimmung der angemessenen laufenden Geldleistung seitens der Träger der Jugendhilfe für die Betreuung von Kindern
1. § 8b Abs. 2 BWKiTaG ist dahingehend zu verstehen, dass sich der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei seiner ihm als eigene Aufgabe zugewiesenen Entscheidung über die Gewährung der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII und deren Höhe an den Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg orientieren soll, ohne dass diese jedoch etwa im Sinne einer dynamischen Verweisung in jeder Hinsicht verbindlich wären.
2. Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2 SGB VIII entsprechend den Empfehlungen des Landkreistags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg sowie des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg vom 28.05.2009.
Aktenzeichen: 12S352/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4413
1 L 96/10
Kinder und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht hier: Jugendhilfe
1. Stellt die betreffende Schule den notwendigen Antrag nach § 34 Abs. 4 SchulG M V bei der staatlichen Schulbehörde zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler nicht, so können und müssen die Erziehungsberechtigten dies tun, um die nach § 10 Abs. 1 SGB VIII vorrangige Entscheidung der staatlichen Schulbehörde darüber herbeizuführen, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und ob und inwieweit dieser Bedarf im Rahmen der staatlichen Schulbildung gedeckt werden kann.
2. Die fehlende Möglichkeit der angemessenen Beschulung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht muss sich dem örtlichen Träger der Jugendhilfe bzw. für den Fall einer ablehnenden Entscheidung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe dem Verwaltungsgericht in einem nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren mit Blick auf § 10 Abs. 1 SGB VIII aufdrängen, um auch ohne entsprechende Feststellungen der zuständigen Schulbehörde nach § 34 Abs. 4 SchulG M V Eingliederungshilfe gewähren bzw. zur Gewährung verpflichten zu können.
Aktenzeichen: 1L96/10 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4448
Auskunftsverlangen nach § 97a SGB VIII; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfe als Voraussetzung für die Heranziehung zu den Kosten
1. Jedenfalls dann, wenn der zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme Herangezogene in dem der Bewilligung der Maßnahme zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen ist und nicht aus eigenem Recht die Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme anfechten kann, ist im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Hilfemaßnahme inzident zu überprüfen.
2. Für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist es ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt. Dies ist der Fall, solange nicht offensichtlich ist oder sogar feststeht, dass eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag wegen Rechtswidrigkeit der Hilfegewährung ausscheidet, da die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung grundsätzlich dem Kostenbeitragsfestsetzungsverfahren vorbehalten ist.
SGB VIII § 91ff, § 97a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 4LA50/12 Paragraphen: SGBVIII§97a Datum: 2013-09-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4408

References: § 54
 § 92
 § 86
 § 10
 § 92
 § 92
 § 94
 § 92
 § 92
 § 92
 § 35
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 8
 § 23
 § 23
 § 34
 § 10
 § 10
 § 34
 § 97
 § 97
 § 91
 § 97