Source: https://www.jusline.at/gesetzesaktualisierungen/2018-05-16
Timestamp: 2018-05-21 20:45:47+00:00

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Gesetzesaktualisierungen vom 16.05.2018 - JUSLINE Österreich
4 Gesetze aktualisiert am 16.05.2018
15 Paragrafen zu Eichstellenverordnung (EichstellenV) aktualisiert
§ 12 EichstellenV
(1) Die Prüfmethode des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen gemäß § 11 Abs. 1 bis 8 wird wie folgt festgelegt:1.Es ist eine Anzahl von Messgeräten, die bereits geeicht worden sind oder deren Eichung gerade durchgeführt wird, nach der Kategorie der Eichstelle gemäß Abs. 2 auszuwählen. Die A... mehr lesen...
§ 13 EichstellenV Meldepflichten
(1) Wird die eichtechnische Prüfung in einem ständig benutzten eichtechnischen Prüfraum durchgeführt, so hat die Eichstelle am Ende jedes zweiten Monats die Summe der im laufenden Jahr geeichten Messgeräte unter Verwendung der vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Verfügung gestellten ... mehr lesen...
§ 14 EichstellenV
Über die innerhalb eines Jahres durchgeführten Ermächtigungen, Einschränkungen und Entzüge sowie Überwachungen und deren Ergebnisse hat das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort spätestens im Februar des Folgejahres einen Jahresb... mehr lesen...
§ 15 EichstellenV Kosten
(1) Die Eichstelle hat für die Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 5 jeweils an Verwaltungsabgaben zu entrichten:1.als Grundgebühr 1 150 Euro, sowie2.zusätzlich zur Gebühr nach Z 1 für jeden Zeichnungsberechtigten 650 Euro.(2) Die Eichstelle hat für eine Abänderung des Bescheides an Verwaltungsa... mehr lesen...
§ 16 EichstellenV Notifikation
(1) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.07.1998 S. 37 in der Fassung der Rich... mehr lesen...
§ 2 EichstellenV Messgerätearten
Eichstellen können für die Eichung von Messgeräten, die gemäß § 8, § 9, § 11, § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Z 4, 6 und 7 sowie § 13 Abs. 3 MEG eichpflichtig sind, ermächtigt werden. mehr lesen...
§ 3 EichstellenV Allgemeine Voraussetzungen für die Ermächtigung
(1) Die Ermächtigung als Eichstelle ist zu erteilen, wenn die Anforderungen der Abs. 2 bis 10 erfüllt sind.(2) Der Antragsteller muss seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum... mehr lesen...
§ 4 EichstellenV Erfordernisse für Leiter oder Zeichnungsberechtigte einer Eichstelle
(1) Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde als Leiter oder als Zeichnungsberechtigter der Eichstelle hat erbracht, wer die Anforderungen nach § 3 Abs. 5 erfüllt und mindestens sechs Monate lang eine vergleichbare Tätigkeit ausgeführt hat.(2) Eine Tätigkeit als Leiter oder Zeichnungsberechtigte... mehr lesen...
§ 5 EichstellenV Rechte und Pflichten von Eichstellen
Eichstellen sind berechtigt:1.eichfähige Messgeräte zu eichen;2.Eichscheine gemäß § 9 auszustellen;3.das im Anhang festgelegte Zeichen (Logo) des Österreichischen Eichdienstes (Bundeswappen mit rechts stehender Schrift “EICHDIENST” umgeben von einer Ellipse) bei allen Tätigkeiten zu verwenden, di... mehr lesen...
§ 6 EichstellenV
(1) Eichstellen haben die eichtechnischen Prüfungen entsprechend den Eichvorschriften, der jeweiligen Zulassung zur Eichung und den im Rahmen der Ermächtigung genehmigten Verfahren selbst durchzuführen.(2) Entsprechen die Messgeräte den für sie geltenden Anforderungen, so sind auf den Messgeräten... mehr lesen...
§ 7 EichstellenV Verantwortlichkeit des Leiters und der Zeichnungsberechtigten
(1) Der Leiter der Eichstelle ist dafür verantwortlich, dass1.die Eichungen oder die technischen Prüfungen nach § 5 Z 5 ordnungsgemäß vorgenommen werden;2.Eichstempel und Sicherungsstempel gegen missbräuchliche Verwendung ausreichend gesichert sind und3.Stempelmaterialien, die eine Jahreszahl vom... mehr lesen...
§ 8 EichstellenV Eichzeichen, Jahreszeichen und Eichschein
(1) Es sind Eichzeichen und Jahreszeichen gemäß § 19 der Eich-Zulassungsverordnung, BGBl. Nr. 785/1992, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 31/2016, unter Beachtung der Bestimmungen der Eichvorschriften und der jeweiligen Zulassung anzubringen.(2) Der Eichstempel besteht aus dem Ei... mehr lesen...
§ 10 EichstellenV Erteilung, Änderung, Erweiterung, Einschränkung, Entzug und Erlöschen der Ermächtigung
(1) Der Antrag auf Ermächtigung als Eichstelle ist beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen schriftlich einzubringen.(2) Der Antrag auf Ermächtigung hat mindestens die folgenden Angaben zu enthalten:1.Name und Anschrift des Antragstellers bzw. der Eichstelle,2.Angaben über rechtliche bzw. wi... mehr lesen...
§ 11 EichstellenV Überwachung von Eichstellen
(1) Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat die von den Eichstellen geeichten Messgeräte auf Einhaltung der Eichvorschriften und der jeweiligen Zulassung zur Eichung gemäß § 12 zu überwachen.(2) Für jedes überprüfte Messgerät, das nicht den geltenden Anforderungen entspricht, und somit M... mehr lesen...
Eichstellenverordnung (EichstellenV) Fundstelle
Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Eichstellen – EichstellenVStF: BGBl. II Nr. 93/2004 Änderung BGBl. II Nr. 314/2011BGBl. II Nr. 93/2018Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 35 Abs. 4, 36 Abs. 3 und 57 Abs. 1 des Maß- und ... mehr lesen...
Aktualisiert am 16.05.18
3 Paragrafen zu Gefahrgutbeförderungsverordnung (GGBV) aktualisiert
§ 23c GGBV Ausstellung der Bescheinigung
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat ein elektronisches Bestellsystem für die Ausstellung der Bescheinigung zur Verfügung zu stellen. Dessen Einrichtung und Betrieb erfolgt durch die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH). Diese ist funktionell Dienstleister im Sinne... mehr lesen...
§ 51 GGBV In-Kraft-Treten
(1) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl. II Nr. 214/2005 treten mit 1. Oktober 2005 in Kraft.(2) Die Änderungen dieser Verordnung durch die Verordnung BGBl. II Nr. 43/2013 treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft.(3) Die Änderung des § 23c Abs. 1 sowie des Musters zu § 23c Abs. 4... mehr lesen...
Anl. 1 GGBV
NR. DER BESCHEINIGUNG: ......................................................................................................................NAME: ........................................................................................................................................................ mehr lesen...
32 Paragrafen zu Kraftstoffverordnung 2012 (KV) aktualisiert
Anl. 2 KV
Umweltbezogene Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit FremdzündungsmotorTyp: Ottokraftstoff Parameter1EinheitGrenzwerte2MinimumMaximumResearch-Oktanzahl 953-Motor-Oktanzahl 85-Dampfdruck, Sommerperiode4kPa-60,0Siedeverlauf: – verdampft bei 100°C% v/v46,0-–... mehr lesen...
Anl. 3 KV
Umweltbezogene Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Kompressionszündungsmotor Typ: Diesel Parameter (1)EinheitGrenzwerte (2)MinimumMaximumCetanzahl 51,0-Dichte bei 15°Ckg/m (3)-845,0Siedeverlauf –95 Vol % rückgewonnen bei:°C-360,0Polyzyklische aromati... mehr lesen...
Anl. 4 KV
Spezifikationen für Flüssiggas gemäß der ÖNORM EN 589 „Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge – Flüssiggas – Anforderungen und Prüfverfahren“ vom 1. November 2012 Eigenschaft 1EinheitGrenzwerte MinimumMaximumKlopffestigkeit, MOZ (MOZ: Motor-Octanzahl) 89,0 Gesamtgehalt an Dienen (einschließlich 1,3-Buta... mehr lesen...
Anl. 5 KV
Kraftstoffspezifikationen für Erdgas (CNG und LNG) und Biomethan und Mischprodukte aus Erdgas und Biomethan MerkmalEinheitGrenzwertePrüfverfahren MindestwertHöchstwertVerfahrenVeröffentlichungRelative Dichte 0,550,65ÖNORM EN ISO 697615. November 2016Brennwert (2)MJ/m338,546ÖNORM EN ISO 697615. N... mehr lesen...
Anl. 6 KV
Spezifikation für Fettsäuremethylester gemäß der ÖNORM EN 14214 „Flüssige Mineralölerzeugnisse – Fettsäure-Methylester (FAME) zur Verwendung in Dieselmotoren und als Heizöl – Anforderungen und Prüfverfahren“ vom 1. April 2014 Eigenschaft1EinheitGrenzwerte min.max.Fettsäure-Methyl-Ester-Gehalt% (... mehr lesen...
Anl. 7 KV
Kraftstoffspezifikationen für reines Pflanzenöl MerkmalEinheitGrenzwertPrüfverfahren MindestwertHöchstwertVerfahrenVeröffentlichungDichtekg/m3900930ÖNORM EN ISO 36751. Oktober 1999ÖNORM EN ISO 121851. Dezember 1997Flammpunkt nach Pensky-Martens°C220 ÖNORM EN ISO 27191. November 2016Heizwert(1)kJ... mehr lesen...
Anl. 8 KV
Kraftstoffspezifikationen für Superethanol E 85 gemäß ONR CEN/TS 15293 „Kraftstoff für Kraftfahrzeuge – Ethanolkraftstoff (E85) für Kraftfahrzeuge – Anforderungen und Prüfverfahren“ vom 1. Mai 2014Tabelle 1 – Anforderungen für Superethanol E 85Eigenschaft1EinheitGrenzwerteGrenzwerte min.max.Dich... mehr lesen...
Anl. 10 KV
Regeln für die Berechnung des Beitrags von Biokraftstoffen und des entsprechenden Vergleichswerts für fossile Brennstoffe zum Treibhauseffekt A.Typische Werte und Standardwerte für Biokraftstoffe bei Herstellung ohne Netto–CO 2-Emissionen infolge von Landnutzungsänderungen; Herstellungsweg des Bi... mehr lesen...
Anl. 11 KV
Nachhaltigkeitskriterien für Ausgangsstoffe zur Herstellung von BiokraftstoffenAusgangsstoffe zur Herstellung von Biokraftstoffen dürfen nicht von folgenden Flächen mit hohem Wert hinsichtlich der biologischen Vielfalt stammen, das heißt von Flächen, die im oder nach Januar 2008 folgenden Status ... mehr lesen...
Anl. 9 KV
Energiegehalt von Kraftstoffen gemäß der Richtlinie 2009/28/EG KraftstoffGewichtspezifischer Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/kg)Volumenspezifischer Energiegehalt (unterer Heizwert in MJ/l)DichteWertEinheitBioethanol (aus Biomasse hergestelltes Ethanol)27210,778kg/lBio-ETBE (auf der Grundlag... mehr lesen...
§ 9 KV Vermischen von Biokraftstoffen
(1) Biokraftstoffe, die die Anforderungen gemäß § 12 erfüllen und auf die Ziele gemäß § § 5, 6 und 7 angerechnet werden sollen, dürfen nur dann mit Biokraftstoffen, welche die Bestimmungen gemäß § 12 nicht erfüllen, vermischt werden, wenn durch die Aufzeichnungen mittels Massenbilanzsystems gemäß... mehr lesen...
§ 10 KV Verwendung eines Massenbilanzsystems
Betriebe, die Biokraftstoffe herstellen, die auf die Ziele gemäß § § 5,6, und 7 angerechnet werden sollen, oder mit solchen handeln, sind verpflichtet, den lückenlosen Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien durch die Verwendung eines Massenbilanzsystems zu gewährleisten. Das Massenb... mehr lesen...
§ 11 KV Anrechenbarkeit des Beitrags von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen
(1) Elektrischer Strom aus erneuerbarer Energie, der durch Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher nachweislich im Verpflichtungsjahr als Antrieb für elektrisch betriebene Kraftfahrzeuge im Bundesgebiet eingesetzt wird und von gemäß § 14 Abs. 6a registrierten Stromanbietern stammt, kann auf d... mehr lesen...
§ 12 KV Nachhaltigkeitskriterien
(1) Für Ausgangsstoffe von Biokraftstoffen, die auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach §§ 5, 6 und 7 angerechnet werden sollen, sind die in Anhang XI angeführten Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten.(2) Bei Verwendung landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe für nachhaltige Biokraftstoffe gelten d... mehr lesen...
§ 13 KV Nachhaltigkeitsnachweis
(1) Die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen ist mittels Nachhaltigkeitsnachweis nachzuweisen und zu dokumentieren.(2) Betriebe, die in Österreich Biokraftstoffe herstellen und denen keine weiteren Betriebe zur Biokraftstoffherstellung nachgelagert sind und die die Nachhaltigkeit ihrer produzierten... mehr lesen...
§ 14 KV Registrierung
(1) Betriebe, die Biokraftstoffe produzieren und die in Österreich Nachhaltigkeitsnachweise ausstellen, können sich bei der Umweltbundesamt GmbH registrieren zu lassen. Die Registrierung erfolgt elektronisch über elNa. Im Rahmen der Registrierung prüft die Umweltbundesamt GmbH für die vom Betrieb... mehr lesen...
§ 17 KV Anerkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen von anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
(1) Nachhaltigkeitsnachweise, die aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammen, sind nach Prüfung durch die Umweltbundesamt GmbH von dieser anzuerkennen, wenn sie durch die von der Behörde benannten Stelle, die in diesem Mitgliedstaat für die Nachweisführung zuständig ist, anerkannt... mehr lesen...
§ 18 KV Überprüfung und Kontrolle
(1) Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu kontrollieren. Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus kann sich dabei unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmä... mehr lesen...
§ 19 KV Berechnung der Lebenszyklustreibhausgasemissionen von Biokraftstoffen
(1) Die durch die Verwendung von Biokraftstoffen erzielte Einsparung bei den Lebenszyklustreibhausgasemissionen wird berechnet1.unter Verwendung eines Standardwerts soferna)ein solcher Wert gemäß Anhang X Teil A oder Teil B für die Treibhausgasemissionseinsparung für den Herstellungsweg festgeleg... mehr lesen...
§ 20 KV Berichtspflicht
(1) Berichtspflichtiger ist1.der Meldepflichtige,2.der Betrieb, der im laufenden Kalenderjahr Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt oder weitergegeben hat.(2) Berichtspflichtige gemäß Abs. 1 Z 1 haben der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus jährlich einen Bericht vorzulegen, der insb... mehr lesen...
§ 21 KV Kostenersatz
Die Umweltbundesamt GmbH kann für folgende Tätigkeiten einen angemessenen Kostenersatz von den Betrieben einheben:1.Registrierung bzw. Änderung der Registrierung der Betriebe, die Biokraftstoffe herstellen oder die Biokraftstoffe zum Zweck des Weiterhandelns aufnehmen in elNa (§ 14);2.Überprüfung... mehr lesen...
§ 22 KV Ausgleichsbetrag
(1) Kommt ein Verpflichteter seinen Verpflichtungen nach §§ 5, 6 oder 7 nicht nach, wird für die nach dem Energiegehalt berechnete Fehlmenge ein Ausgleichsbetrag per Bescheid durch die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus festgesetzt.1.In den Fällen der Nichterreichung des Ziels gemä... mehr lesen...
§ 23 KV Inkrafttreten und Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft; gleichzeitig tritt die Kraftstoffverordnung 1999, BGBl. II Nr. 418, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2009, außer Kraft. Ausgenommen davon ist § 6a Abs. 5, Z 1 und 2, welcher bis 31. Dezember 2012 in Kraft bl... mehr lesen...
§ 24 KV Umsetzung von Unionsrecht
Mit dieser Verordnung werden1.die Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 16,2. die Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto-... mehr lesen...
Anl. 1 KV
Umweltbezogene Spezifikationen für handelsübliche Kraftstoffe zur Verwendung in Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor Typ:Ottokraftstoff Grenzwerte (2) Merkmal (1)EinheitMindestwertHöchstwert Research - Oktanzahl 95 (3)-- Motor - Oktanzahl 85-- Dampfdruck, Sommerperiode (4)kPa--60,0 Siedeverl... mehr lesen...
§ 1 KV Geltungsbereich
(1) In dieser Verordnung werden auf Gesundheits- und Umweltaspekten beruhende technische Spezifikationen für Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 1, KFG 1967, BGBl. I Nr. 267/1967, sowie Substitutionsregelungen und Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe festgelegt und ein Ziel f... mehr lesen...
§ 2 KV Begriffsbestimmungen
Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:1.„Konventionelles Rohöl“ ist jeder Raffinerierohstoff, der in einer Lagerstättenformation am Ursprungsort einen API-Grad von mehr als 10, gemessen mit dem ASTM-Testverfahren D287, aufweist und nicht unter die Definition des KN-Codes ... mehr lesen...
§ 3 KV Kraftstoffspezifikationen
(1) Die im Großhandel oder Kleinverkauf feilgebotenen Kraftstoffe haben folgenden Spezifikationen zu entsprechen:1.Ottokraftstoffe mit einem Bioethanolgehalt von maximal 5% v/v den Spezifikationen gemäß Anhang I sowie ÖNORM EN 228 „Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge – Unverbleite Ottokraftstoffe – An... mehr lesen...
§ 5 KV Substitutionsziel
Ab 1. Jänner 2009 beträgt das Substitutionsziel, bezogen auf den Energiegehalt, 5,75%, gemessen am gesamten erstmals im Bundesgebiet in den verbrauchsteuerrechtlichen freien Verkehr gebrachten oder in das Bundesgebiet verbrachten oder verwendeten fossilen Otto- und Dieselkraftstoff. Zur Erreichun... mehr lesen...
§ 6 KV Einsatz von fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffen
(1) Ab dem 1. Jänner 2020 haben die Substitutionsverpflichteten zumindest 0,5% der Energiemenge des gesamten von der Substitutionsverpflichteten oder vom Substitutionsverpflichteten im Bundesgebiet in den verbrauchsteuerrechtlichen freien Verkehr gebrachten oder verwendeten fossilen Kraftstoffs p... mehr lesen...
§ 7 KV Minderung der Treibhausgasemissionen
(1) Die Meldeverpflichteten haben die Lebenszyklustreibhausgasemissionen pro Energieeinheit ihrer erstmals im Verpflichtungsjahr im Bundesgebiet in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr gebrachten oder in das Bundesgebiet verbrachten oder verwendeten Kraftstoffe oder des Energieträgers für ... mehr lesen...
§ 8 KV Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Kraftstoffen
(1) Biokraftstoffe, unabhängig davon, ob die Ausgangsstoffe innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union erzeugt wurden, werden auf die Erfüllung von Verpflichtungen gemäß §§ 5, 6 und 7 angerechnet, wenn die Anforderungen gemäß § 12 zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch die Substitutionsve... mehr lesen...
1 Paragraf zu Weltraumverordnung (WV) aktualisiert
(1) Zum Nachweis der nötigen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkenntnis zur Durchführung der Weltraumaktivität (§ 4 Abs. 1 Z 1 des Weltraumgesetzes) sind vom Betreiber beizulegen:1.ein Zertifikat über eine erfolgte Sicherheitsüberprüfung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr... mehr lesen...
7 Updates am 21.05.18
16 Updates am 20.05.18
29 Updates am 18.05.18
7 Updates am 28.04.18
4 Updates am 27.04.18

References: § 12
 § 11

§ 13

§ 14

§ 15
 § 10

§ 16

§ 2
 § 8
 § 9
 § 11
 § 13
 § 13
 § 13

§ 3

§ 4
 § 3

§ 5
 § 9

§ 6

§ 7
 § 5

§ 8
 § 19

§ 10

§ 11
 § 12

§ 23

§ 51
 § 23
 § 23

§ 9
 § 12
 § 5
 § 12

§ 10
 § 5

§ 11
 § 14

§ 12

§ 13

§ 14

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23
 § 6

§ 24

§ 1
 § 2

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 12