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Timestamp: 2019-08-25 01:12:21+00:00

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Normen: § 212a BauGB, § 70 Abs 1 BauO SL, § 80 Abs 5 VwGO
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung Umbau und Erweiterung der Jugendherberge Saarblick
Für die nach § 80a Abs. 3 S. 2, § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO erforderliche Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des von der Antragstellerin in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs dabei von besonderer Bedeutung. Die Aussetzung des in § 212a BauGB gesetzlich angeordneten Sofortvollzugs der Baugenehmigung lässt sich in aller Regel nur dann rechtfertigen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, die angegriffene Baugenehmigung werde im Verfahren der Hauptsache keinen Bestand haben (vgl. OVG Nds., Urteil vom 25. Januar 2007 - 1 ME 177/06 - , NVwZ 2007, 608; OVG RP, Beschluss vom 8. Februar 2012 a.a.O.). Sind die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offen, ist eine reine Interessenabwägung vorzunehmen, wobei zu beachten ist, dass der Gesetzgeber der sofortigen Vollziehung im Baugenehmigungsverfahren zunächst den Vorrang einräumt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 B 10480/13.OVG -, ESOVGRP; Jeromin, in: ders., LBauO Rh-Pf, Kommentar, 4. Auflage 2016, § 70 Rn. 161). Außerdem kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs dann in Betracht, wenn sich der Sachverhalt bei offener Sach- und Rechtslage so darstellt, dass dem Nachbarn unter Abwägung der gegenseitigen Interessen ein Zuwarten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht zugemutet werden kann bzw. die Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände dann nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand, auch durch den Inhaber der Baugenehmigung, möglich wäre.

References: § 212
 § 70
 § 80
 § 80
 § 80
 § 212
 § 70