Source: https://de.scribd.com/document/85322746/Die-EWU-vor-der-Ruckkehr-zur-Stabiliat-Regeln-uns-Institutionen
Timestamp: 2019-08-24 10:34:22+00:00

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Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Fiskalpakt wird Europa nicht zu neuer und robuster Währungsstabilität zurückführen. Seine Schlagkraft werde nicht ausreichen, der Europäischen Währungsunion mehr Stabilität zu verleihen. Dazu fehlen dem Fiskalpakt die notwendigen Regelungen fehlen.
saveSave Die EWU vor der Rückkehr zur Stabiliät - Regeln un... For Later
Degussa Marktreport 22.6.2012
Bullionaer Die Euro-Supernova Juni 2012
Friedrich-Schiller-Universitt Jena Postfach D-07740 Jena
Die EWU vor der Rckkehr zur Stabilitt: Regeln und Institutionen
Autoren: Prof. Dr. Andreas Freytag ist seit 2003 Inhaber des Lehrstuhls fr Wirtschaftspolitik der Friedrich-Schiller-Universitt Jena. Prof. Dr. Christoph Ohler ist seit 2006 Inhaber des Lehrstuhls fr ffentliches Recht, Europarecht, Vlkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der FriedrichSchiller-Universitt Jena. Dr. Christian Fahrholz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fr Wirtschaftspolitik der Friedrich-Schiller-Universitt Jena.
Abkrzungsverzeichnis AEUV BoE EFSF EFSM ESM EU EUV EWU EZB GG GIIPS OECD SVR SWP TARGET Vertrag ber die Arbeitsweise der Europischen Union Bank of England European Financial Stability Facility European Financial Stabilisation Mechanism European Stability Mechanism Europische Union Vertrag ber die Europische Union Europische Wirtschafts- und Whrungsunion Europische Zentralbank Grundgesetz Problemlnder: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien Organisation fr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Sachverstndigenrat Entwicklung Stabilitts- und Wachstumspakt Trans-European Automated Real-Time Gross Settlement Express Transfer System zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
1. Einfhrung..................................................................................................................... 1 2. Das Ziel: Stabilitt wiederherstellen .............................................................................. 3 3. Der Verlauf der Krise ..................................................................................................... 7 4. Die EWU im Herbst 2011 ............................................................................................ 17 5. Aktuelle Reformen ....................................................................................................... 23 6. Ein neuer ganzheitlicher Rahmen ............................................................................... 28 7. Fazit ............................................................................................................................ 36 Referenzen ....................................................................................................................... a
1. Einfhrung Die Staatsschuldenkrise in der Europischen Wirtschafts- und Whrungsunion (EWU) macht deutlich, welche Kosten entstehen, wenn eine Wirtschaftsordnung nicht wirksamen, allgemein beachteten Regeln folgt. Es waren Inkonsistenzen im Regelwerk der EWU und das Fehlen effektiver Sanktionen bei Versten, die in der Vergangenheit die Lssigkeit im Umgang mit der europischen Wirtschaftsordnung befrdert haben. Im Ergebnis verhinderten die Regeln der EWU nicht, dass viele europische Mitgliedstaaten eine nicht mehr tragbare Schuldenlast aufbauten. Diese Schuldenlast untergrbt gegenwrtig die Funktionsfhigkeit des Euroraums. Das geltende Regelwerk hat den einzelnen Mitgliedern zwar kurzfristig ermglicht, die individuellen Vorteile einer EWU-Mitgliedschaft zu realisieren. Allerdings hat das Regelwerk nicht im gleichen Mae Anreize geschaffen, etwas zu dem gemeinschaftlichen Gut, nmlich der langfristigen Funktionsfhigkeit des Euroraums, beizutragen. Es besteht daher kein Zweifel, dass die gegenwrtige Krise vor allem eine Folge wirtschaftspolitischer Fehlsteuerung ist. Sie ist keine Whrungskrise, sondern stellt im Kern eine schwere Vertrauenskrise dar. Das Vertrauen der Brger und der Markteilnehmer in die Fhigkeit (und den Willen) der politischen Entscheidungstrger, fr nachhaltiges Wirtschaften und die Sicherung des gemeinschaftlichen Whrungsraums zu sorgen, ist sprbar gesunken. Daraus kann sich ein Teufelskreis ergeben, denn der Vertrauensverlust bewirkt einen Rckzug der Anleger z.B. aus europischen Staatsanleihen, wodurch die Kurse fr diese Papiere fallen. Als Konsequenz werden die Bilanzen der Banken und anderer groer Investoren geschwcht, die diese Staatsanleihen in ihren Bchern halten. Zusammenbrche wichtiger Finanzintermedire knnten eine systemische Krise auslsen, die erneut die ffentlichen Haushalte belasten wrde. Die Furcht vor dieser Risikospirale schreckt die Anleger weiter ab. Das Vertrauen der Brger und der Mrkte in die Soliditt europischer Wirtschaftspolitik wieder herzustellen, ist naturgem schwierig. Denn das Versprechen hoher Hilfskredite in Verbindung mit bloen Ankndigungen, wie sie im Verlaufe der letzten 18 Monate oft zu hren waren, ist nicht glaubwrdig, solange kein berzeugender Reformplan fr ein Regelwerk mit wirksamen Sanktionsmechanismen existiert. Fr viele Regierungen war die Abwesenheit einer strikten Regelbindung in der Vergangenheit durchaus vorteilhaft, weil 1
sie damit die Spielrume wahrten, kurzfristig mit diskretionren Politikmanahmen auf neue Entwicklungen reagieren zu knnen. Die Anreize fr politische Entscheidungstrger, von einer langfristig nachhaltigen Politik abzuweichen, sind in der Tat immens, insbesondere unmittelbar vor Wahlen. Die Staatsschuldenkrise drfte genau in derartigen Problemen begrndet sein. Insgesamt kann man festhalten, dass Regierungen nicht zuletzt wegen der recht kurzen Wahlzyklen einen kurzen Zeithorizont aufweisen und die langfristigen Kosten ihrer Verschuldungspolitik deutlich zu niedrig ansetzen. Dennoch: Die Vorteile, die sich durch eine Gemeinschaftswhrung ergeben, bestehen auch heute fort. Der Euro senkt die Transaktionskosten im gemeinsamen Binnenmarkt, was den Handel befrdert, Produktivittsgewinne begnstigt und auf diese Weise zu mehr Wachstum bzw. Wohlstand in Europa fhren kann. In dieser Hinsicht stellt der Euro ein gemeinschaftliches Gut aller an ihm beteiligten EWU-Mitglieder dar. Die fortwhrende Sicherung dieser Vorteile in einem sich laufend verndernden wirtschaftlichen Umfeld erfordert jedoch haushaltspolitische Disziplin der Mitgliedstaaten. Dieser Beitrag hat zum Ziel, Vorschlge fr eine stabilittsgebundene Ordnung mit dem Euro als gemeinsamer Whrung zu entwickeln. Dabei ist die Erkenntnis leitend, dass Wohlstand in Europa nur bei dauerhafter monetrer und fiskalischer Stabilitt sowie bei Stabilitt des Finanzsystems zu gewhrleisten ist. Diese Stabilitt ist umso schwieriger zu erlangen, je mehr sich die staatlichen, aber auch privaten Akteure auf die Hilfe von auen verlassen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass das Prinzip der vollstndigen Eigenverantwortung fr alle budgetren und wirtschaftspolitischen Entscheidungen wieder Gltigkeit bekommen muss, um die Haftung fr ebendiese Entscheidungen sicherzustellen. Zudem wird die europarechtlich geprgte Whrungsordnung den Vernderungen, die es bisher im Zuge der Krisenbekmpfung gab, Rechnung tragen und darauf aufbauen mssen. Im Kern schlagen wir folgendes vor: Es gilt, 1. die Disziplinierungsfunktion der Mrkte zu strken, 2. die Tragbarkeitsanalyse fr Schuldenstnde zu verbessern; 3. den Sanktionsmechanismus des Verfahrens bei einem bermigen Defizit durch einen Genehmigungsvorbehalt zu strken; 4. ein ordentliches Austrittsverfahren fr die EWU vorzusehen
Krisenbewltigungsmechanismus
Wiederherstellung haushaltspolitischer Eigenverantwortung zu handhaben; 6. mit Strukturreformen das Wirtschaftswachstum zu steigern.
2. Das Ziel: Stabilitt wiederherstellen Um das Vertrauen in die Handlungsfhigkeit der EWU wieder herzustellen, muss alles getan werden, um die gesamtwirtschaftliche Stabilitt sicherzustellen. Darunter fallen drei verschiedene, aber aufeinander bezogene Konzepte (vgl. Tietje 2011). Zunchst geht es um die fiskalische Stabilitt, also um die Nachhaltigkeit der staatlichen Haushaltswirtschaft. Zweitens ist die monetre Stabilitt im Sinne der Preisniveaustabilitt bedeutsam. Schlielich muss die Finanzmarktstabilitt in den Blick genommen werden. Sie ist gegeben, wenn die Finanzmrkte ordnungsgem funktionieren und das Ausscheiden eines Markteilnehmers wegen Insolvenz nicht das ganze System schdigen kann, indem Kettenreaktionen hervorgerufen werden. Stabilitt in diesem weiten Sinne ist deshalb so wichtig, weil sie sich positiv auf die Erwartungsbildung und damit das Vertrauen der Menschen in die zuknftige wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Vor allem langfristig wirkende Investitionsentscheidungen hngen mageblich davon ab, wie potentielle Investoren die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einschlielich der gesetzlichen und makrokonomischen Rahmenbedingungen einschtzen. Erwarten sie fiskalische Instabilitt, die entweder zu Steuererhhungen oder zu Inflation fhrt, werden Investitionen unterbleiben. Sparer haben ein hnliches Kalkl. In dieser Hinsicht erhht Stabilitt den Wohlstand. Der Wert der gesamtwirtschaftlichen Stabilitt wird in der Politik offenbar erheblich unterschtzt. Man knnte alternativ formulieren, dass die Kosten fehlender Stabilitt zu niedrig angesetzt werden, weil die Diskontrate und damit die Gegenwartsprferenz wirtschaftspolitischer Entscheidungstrger im Vergleich zu anderen Akteuren zu hoch sind. Deshalb weisen die meisten wirtschaftlich entwickelten Demokratien hohe Staatsschulden bzw. eine entsprechende Gesamtverschuldung auf. Fhrend sind bisher Japan und die Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die Mitgliedstaaten der Europischen Union
(EU) haben seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 erhebliche Schuldenzuwchse zu verzeichnen (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: ffentliche Defizite bzw. Schuldenstnde groer Wirtschaftsnationen als Prozentsatz des BIP Land Kanada Frankreich Deutschland Italien Japan Korea Spanien Schweiz Vereinigtes Knigreich Vereinigte Staaten OECD - Gesamt (Quelle: OECD) Defizit 2011 -5,0 -5,7 -1,2 -3,6 -8,9 0,8 -6,2 0,8 -9,4 -10,0 -6,6 Defizit 2012 -4,1 -4,5 -1,1 -1,6 -8,9 1,3 -4,4 0,5 -8,7 -9,3 -5,9 Schuldenstand 2011 87,75 98,62 86,88 127,74 211,73 35,52 74,13 41,99 89,95 97,60 101,62 Schuldenstand 2012 92,77 102,35 87,34 128,11 219,05 36,32 77,23 41,21 97,20 103,64 105,66
Staatsschulden sind in diesem Zusammenhang allerdings nicht per se ein bel. Erstens kann Neuverschuldung in einer Rezession helfen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. Diese positive Einschtzung setzt aber voraus, dass zum einen die zeitliche Verzgerung zwischen Beginn der Rezession und der effektiven Nachfragesteigerung sehr gering ist und dass zum anderen nach Beendigung der Krise die staatliche Mehrnachfrage zurckgeht und stattdessen konjunkturelle Haushaltsberschsse erzielt werden. Die Realitt zeigt, dass beide Bedingungen nur sehr selten erfllt sind. Viel spricht zweitens fr das Argument, die zuknftigen Generationen als direkte Nutznieer an der Finanzierung von langfristigen Investitionen z.B. in das Bildungs- und Gesundheitssystem oder in andere Bestandteile ffentlicher Infrastruktur zu beteiligen. Dabei ist aber streng darauf zu achten, nur solche Ausgaben als Investitionen anzusehen, die auch tatschlich einen langfristigen Nutzen stiften. Solange diese Einschrnkungen gelten, bilden Staatsschulden eine sichere und risikolose Vermgensanlage fr Sparer in aller Welt. Insofern kann eine moderate staatliche Verschuldung in Industrielndern einen Beitrag zur weltweiten Stabilitt und Wohlfahrt leisten. Hohe Neuverschuldung hingegen, die fr staatlichen Konsum z.B. fr
Beamtenschaft,
defizitre
bermige
Sozialausgaben, unangemessene Verteidigungsausgaben verwendet wird, wird in der Zukunft keinen Beitrag zu Innovation und Wachstum leisten. Das Potential der ffentlichen Hand, diese Schulden zu bedienen (geschweige diese Schulden zu tilgen), ist gering und sinkt mit steigender Schuldenlast. Hohe Zinslasten und Allokationsverzerrungen durch bermige staatliche Unternehmensttigkeit verringern zudem die Fhigkeit des Staates, seine Kernaufgaben zu bewltigen.1 Empirische Untersuchungen zeigen berdies, dass hohe Staatsverschuldung gesamtwirtschaftlich teuer werden kann. Erstens ist sie negativ mit wirtschaftlichem Wachstum korreliert, ohne dass die Ursache-Wirkungsbeziehungen dabei vollstndig geklrt sind. Was hingegen klar zu sein scheint, ist ein positiver Zusammenhang zwischen der wachstumssteigernden Verwendung von Staatsschulden und der Qualitt der politischen und wirtschaftlichen Ordnung. Dieser Zusammenhang gilt zumindest in Entwicklungs- und Schwellenlndern mit hinreichend groen institutionellen Unterschieden (Freytag und Paldam 2011). Fr Industrielnder zeigen Cecchetti, Mohanty und Zampolli (2011) empirisch, dass es einen Schwellenwert gibt, ab dem Schulden positiv oder negativ auf Wohlstand und Wachstum wirken. Nach ihrer Studie ist der Schwellenwert bei 85 Prozent des BIP erreicht. Danach wirken Schulden wachstumsmindernd und/oder inflationr. Dabei ist die optimale Inflationsrate aus Sicht des Staates, der sich entschulden will, unendlich hoch, zumindest aus theoretischer Sicht (Cagan 1956). Box 1 gibt einen berblick ber die unterschiedlichen Kosten der Inflation. Box 1: Inflation ist ungerecht; sie benachteiligt die Sparer und bevorzugt die Schuldner; trifft die Mittelschicht; frdert Armut; schafft die Signalfunktion der Preise ab; reduziert beschftigungswirksame Investitionen; zwingt zur Flucht in Sachwerte (Betongold); verndert langfristige Konsummuster bzw. senkt deren Stabilitt; reduziert den sozialen Frieden, so erlebt in der Weimarer Republik (Kiehling 2000).
Siehe Wirtschaftsrat (2011) fr eine aktuelle Analyse der mit wachsender staatlicher Unternehmensttigkeit verbundenen Probleme.
Wie sich auch zeigt, ist exzessive Staatsverschuldung die Ursache aller Flle von Hyperinflation in der Geschichte der Weltwirtschaft (Fischer, Sahay und Vegh 2002). Freilich lsst sich aus den historischen Vorkommnissen nicht schlussfolgern, dass smtliche Flle hoher Staatsverschuldung in Hyperinflation enden. Empirisch gibt es aber keine Hyperinflation ohne vorhergehende Staatsverschuldung. Der Kreis schliet sich hier, denn Inflation ist negativ mit Wirtschaftswachstum korreliert (Barro 1995). Nun ist die Gefahr einer Hyperinflation in der EWU wohl derzeit eher gering. Gleichwohl sind im Zuge der Finanzkrise weltweit die Geldmengen in historisch unbekannten Mae ausgeweitet werden (siehe Grafik 1), so dass die monetre Stabilitt zumindest langfristig unterminiert scheint. Grafik 1: Bilanzsummen ausgewhlter Zentralbanken (Mai 2006 Dez 2011)
Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die Inflationsraten in den Mitgliedstaaten im einstelligen Bereich bleiben werden, knnen diese verheerende Wirkungen z.B. auf die Altersvorsorge breiter Schichten haben. Man stelle sich einen Sparer vor, dessen Ersparnisse in Anleihen mit zehnjhriger Laufzeit zu etwa 3 Prozent Nominalzins und kumulierten Zinseinnahmen angelegt ist. Nach 10 Jahren betrgt der nominale Wert von 100 Euro dann knapp 135 Euro. Gleichzeitig wird eine Inflation von 7 Prozent 6
angenommen. Dann steigt in diesem Zeitraum der Preis fr einen Warenkorb, den man im ersten Jahr fr 100 Euro kaufen konnte, auf ca. 196 Euro. Der reale Wert des Vermgens ist auf etwa zwei Drittel des Ausgangswertes gesunken. Darber hinaus kann es zu einer systemischen Krise kommen, wenn fiskalische und monetre Stabilitt zu gering sind. Wie oben erwhnt, fhrt eine steigende staatliche Gesamtverschuldung zu Vertrauensverlusten auf den Finanzmrkten. Der international eng vernetzte Bankensektor wird dadurch insgesamt fragiler, weil die Banken sich auch gegenseitig nicht mehr das ntige Vertrauen entgegenbringen. Zur Vermeidung weiterer Risiken halten Banken sich dann mit ihrem Aktivgeschft zurck. Die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten ist dann trotz steigender Geldmengen unzureichend. Zugleich werden die Mglichkeiten fr Banken reduziert, Ertrge aus dem Kreditgeschft zu erzielen. Insgesamt nehmen Ansteckungsgefahren zwischen den Banken zu, die am Ende Rckwirkungen auf das Wachstum der Realwirtschaft haben. Die Konsequenz daraus kann nur lauten, alles zu tun, dass das Vertrauen in die Fiskalund Geldpolitik der EWU wieder steigt. Nicht zuletzt deswegen bemhen sich die europischen Institutionen mit den nationalen Regierungen ja um eine Lsung der Staatsschuldenkrise. In gleichem Mae bedarf es aber auch neuen Vertrauens der Brger in die Leistungsfhigkeit der Marktwirtschaft und speziell in die Soliditt der Finanzwirtschaft. Dieses Vertrauen hngt mageblich von der Glaubwrdigkeit und Qualitt der Regeln ab, nach denen Finanzmrkte wirtschaften und Staaten haushalten. Um aber die Grundlagen fr eine stabile Ordnung nach der Krise zu schaffen, ist es notwendig, sich den Verlauf der Krise nochmals ins Gedchtnis zu rufen sowie Ursachen und Wirkung klar voneinander zu trennen.
Der Verlauf der Interdependenzen)
Der Beginn der gegenwrtigen Staatsschuldenkrise ist schwer zu datieren. Vermutlich hat sie hat ihren Anfang bereits vor vielen Jahren genommen und basiert auf einigen Schwchen in der Konstruktion der EWU. Bei ihrer Grndung standen politische Kalkle im Vordergrund. konomische berlegungen prgten zwar die Funktionsweise der
geldpolitischen Institutionen und das Verfahren zur Aufnahme von Mitgliedern in die EWU. Vor allem beim Beitrittsverfahren zum Euroraum hatten sie jedoch nur dienende Funktionen und wurden aus politischen Grnden mitunter uerst grozgig gehandhabt. In der gemeinsamen Wirtschaftspolitik haben ordnungspolitische Vorstellungen dagegen kaum Prgekraft entfaltet. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen klaffen daher zwischen den Mitgliedstaaten nach wie vor weit auseinander, von echter bereinstimmung kann kaum die Rede sein. Viel ist zu diesen Schwchen geschrieben worden, nicht zuletzt von Kritikern der Europischen Integration; damals wie heute. Davon abgesehen sprechen aber starke konomische Argumente fr die monetre Integration. Das strkste Argument ist das Stabilittsversprechen durch eine unabhngige Notenbank fr den gesamten Euroraum mit den Vorteilen der Preisniveaustabilitt (siehe Box 1 in Abschnitt 2). Daneben besteht ein weiteres berzeugendes Argument fr die Whrungsunion darin, dass die Aufgabe des Wechselkurses als Anpassungs- und Wettbewerbsparameter die nationalen Regierungen dazu zwingt, im realwirtschaftlichen Sektor Flexibilitt und Wettbewerbsfhigkeit zu steigern. Regierungen knnen Whrungsabwertungen als strategisches Instrument des internationalen Wettbewerbs nicht mehr einsetzen. Dies ist ein Vorteil, weil strategische Abwertungen mit Inflation und dem Verkauf eigener Produkte zu unverhltnismig reduzierten Preisen einhergehen. Wettbewerb innerhalb der Whrungsunion findet somit im realwirtschaftlichen Bereich und nicht mehr mit Hilfe der Notenpresse statt, wie es der ehemalige Prsident der Landeszentralbank Sachsen und Thringen, Olaf Sievert, beschrieb (Sievert 1993). Weitere bedeutsame Argumente in diesem Zusammenhang sind die bereits erwhnte Senkung der Transaktionskosten wegen unntig gewordenem Devisen- und Sortenhandel und die gestiegene Erwartungssicherheit im europischen Handel mit Gtern und Dienstleistungen, weil das Wechselkursrisiko wegfllt. Vllig richtig wurde bei Grndung der EWU erkannt, dass die Aufgabe des Wechselkursinstruments fiskalische Stabilitt und arbeitsmarktpolitische Flexibilitt erfordert. Deswegen wurden die sog. Konvergenzkriterien festgelegt, die den Beitritt der einzelnen EU-Mitglieder steuern sollten. Die Kriterien legen fest, dass das jhrliche Budgetdefizit nicht mehr als 3 Prozent des BIP und der Brutto-Gesamtschuldenstand nicht ber 60 Prozent des BIP betragen drfen. Darber hinaus drfen Inflationsrate und Zins fr 8
langfristige Staatsanleihen nicht zu stark vom Durchschnitt der drei besten Lnder abweichen. Die zulssigen Aufschlge betragen maximal 1,5 % bei Inflation und 2 % bei Zinsen. Das potentielle EWU-Mitgliedstaat muss seit mindestens zwei Jahren Mitglied im Europischen Whrungssystem sein. Das Stichjahr war 1997. ber den Sinn der Kriterien und vor allem ihre quantitative Festlegung wurde viel gestritten. Fest steht, dass die Kriterien wissenschaftlich nicht festgelegt werden knnen, sie aber einer inneren Logik folgen und mit den bestehenden Realitten vor zwanzig Jahren in Einklang standen. Ergnzt wurden diese ex-ante Kriterien mit dem Stabilitts- und Wachstumspakt (SWP), der in der existierenden Whrungsunion auf Basis derselben Kriterien fiskalische Instabilitten expost bestrafen und damit idealer Weise ex-ante solches Verhalten der EWU-Mitglieder verhindern wollte. Denn es konnte bereits damals erwartet werden, dass Anstrengungen der Mitglieder zur fiskalischen Disziplin nach dem Beitritt erlahmen wrden. Man knnte insoweit von einem Weighing-in-Effekt sprechen (Szapry 2000). Komplettiert wurde das Regelwerk durch das fiskalische Beistandsverbot (No-Bail-out) des Artikels 125 AEUV und das Verbot der Zentralbankfinanzierung ffentlicher Schulden nach Artikel 123 AEUV. Leider wurden die Konvergenzkriterien von Anfang an nicht mit dem ntigen Nachdruck angewandt. Als auf Basis der Statistiken des Jahres 1997 geprft wurde, welche Lnder die Kriterien einhalten, zeigte sich, dass sie nur von Finnland, Frankreich und Luxemburg gewahrt wurden (siehe Tabelle 2). Die brigen Staaten verletzten insbesondere das Schuldenstandkriterium, Griechenland konnte keinen der geforderten Werte einhalten.
Tabelle 2: Konvergenz der EWU-Mitglieder (1997) Inflation Referenzwert B D FIN F GR IRE IT LUX NED A P ES (Quelle: Eurostat) 2.7 1.4 1.9 1.3 1.2 5.2 1.2 1.8 1.4 1.8 1.1 1.8 1.8 Zins 7.8 5.7 5.6 5.9 5.5 9.8 6.2 6.7 5.6 5.5 5.6 6.2 6.3 Budgetdefizit -3 -2.1 -2.7 -0.9 -3 -4 0.9 -2.7 1.7 -1.4 -2.5 -2.5 -2.6 Schuldenstand 60 122.2 61.3 55.8 58 108.7 66.3 121.6 6.7 72.1 66.1 62 68.8 EWS Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja
Es wurde die politische Entscheidung gefllt, die Anstrengungen der anderen potentiellen Mitglieder, die Kriterien einzuhalten, mit der Mitgliedschaft zu honorieren bzw. Sonderbedingungen und -probleme einzelner Lnder (wie z.B. die Lasten der deutschen Wiedervereinigung) anzuerkennen. Europarechtlich war das mglich, da Art. 126 AEUV eine Ausnahme zulsst, wenn der Schuldenstand hinreichend rcklufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert annhert. Die Frage war indes, ob diese Voraussetzungen tatschlich in jedem Einzelfall erfllt waren. Eine offene Rechtsverletzung fand mit der Weigerung Deutschlands und Frankreichs, Sanktionen gegen sich anzuerkennen, im November 2003 statt. Die anschlieende Auseinandersetzung fhrte zu einer Reform des SWP im Mai 2005. Sie sollte dieses Verhalten nachtrglich rechtfertigen, indem die Regeln deutlich verwssert wurden (SVR 2005). Die fehlende Hrte bei den Maastricht-Kriterien und die Weigerung, die
Verschuldungsregeln strikt anzuwenden, haben bis zur erwhnten Reform des SWP kaum merklich zu einer Erhhung der Risikoprmie der EWU als Ganzes beigetragen (Goldbach und Fahrholz 2011). Bis auf Weiteres fhrte die Aufweichung der Sanktionsregeln daher
nicht dazu, die fiskalische Stabilitt zu unterminieren. Im Gegenteil, im Laufe der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts verbesserte sich die Situation der europischen Staatshaushalte zusehends. Die Lnder, die seit 2002 beigetreten sind, hatten noch weniger als die Altsassen mit fiskalischen Problemen zu kmpfen. So weist z.B. Estland auch heute noch eine Staatsschuld von unter 10 Prozent des BIP auf. Dennoch zeigen sich heute die Strukturprobleme der meisten EWU-Mitgliedstaaten. Dabei sind nicht nur die heutigen sog. Programmlnder (umgangssprachlich die GIIPS) betroffen. Natrlich haben die geplatzten Immobilienblasen in Spanien und Irland, die Bankenkrise in Irland sowie die mangelnde Wettbewerbsfhigkeit Griechenlands und Portugals, die z.B. an der Entwicklung der Lohnstckkosten im Vergleich des Euroraums (SVR 2010) ersichtlich wird, die deutlichsten Spuren hinterlassen. Man sollte aber auch die verschleppten Strukturreformen in Italien und selbst in Deutschland (Stichworte sind hier z.B. der Subventionsabbau, die Steuerreform und die sehr geringe Investitionsquote) nicht vernachlssigen. Gerade die deutschen Standortprobleme seit den spten 1990er Jahren trugen zu den hohen deutschen Kapitalexporten bei, die ihre Entsprechung in der hohen Verschuldung der Peripherie fand. Die Finanzmrkte sahen diese Schwchen entweder gar nicht oder zumindest nicht als Problem, denn der Zinsabstand innerhalb des Euroraums verschwand fast vollstndig. Anders gewendet: Das Lnderrisiko wurde mit dem Whrungsrisiko gleichgesetzt. Dies nderte sich erst, als die Regierung in Griechenland im Januar 2010 einrumte, in erheblichen fiskalischen Schwierigkeiten zu sein und die Statistiken ber Jahre hinweg geschnt zu haben. Hinzu kam, dass in den beiden Vorjahren in allen europischen Staaten aufgrund der internationalen Bankenkrise die Haushaltsdefizite und die Schuldenstnde zum Teil erheblich angestiegen waren (siehe Tabelle 3).
Tabelle 3: Anstieg der Schuldenstnde 2007 bis 2012 in den Mitgliedstaaten des Euroraums Mitgliedstaat Belgien Deutschland Estland Irland Griechenland Spanien Frankreich Italien Luxemburg Niederlande sterreich Portugal Slowenien Finnland Malta Zypern Slowakei Euroraum Gesamt 2007 84.2 64.9 3.7 25.0 105.4 36.1 63.9 103.6 6.7 45.3 60.7 68.3 23.1 35.2 62.0 58.3 29.6 66.3 2008 89.6 66.3 4.6 44.4 110.7 39.8 67.7 106.3 13.6 58.2 63.8 71.6 21.9 34.1 61.5 48.3 27.8 70.0 2009 96.2 73.5 7.2 65.6 127.1 53.3 78.3 116.1 14.6 60.8 69.6 83.0 35.2 43.8 67.6 58.0 35.4 79.4 2010 96.8 83.2 6.6 96.2 142.8 60.1 81.7 119.0 18.4 62.7 72.3 93.0 38.0 48.4 68.0 60.8 41.0 85.5 2011 97.0 82.4 6.1 112.0 157.7 68.1 84.7 120.3 17.2 63.9 73.8 101.7 42.8 50.6 68.0 62.3 44.8 87.9 2012 97.5 81.1 6.9 117.9 166.1 71.0 86.8 119.8 19.0 64.0 75.4 107.4 46.0 52.2 67.9 64.3 46.8 88.7
(Quelle: EU Kommission)2
Die Rating-Agenturen bewerteten daraufhin Griechenland, aber auch Portugal, Spanien, Italien und Irland drastisch herab. Die Finanzmarktteilnehmer reagierten mit der Erhhung der Zinsforderungen fr Griechenland und weitere Lnder, die im Zuge der Finanzkrise seit 2008 in Schwierigkeiten geraten waren. Nun zeigte sich auch, dass die laxe Rechtsauffassung im Euroraum die Glaubwrdigkeit und Bindungskraft der Regeln nachhaltig erschtterte. Mit den Beschlssen vom 11. April 2010, Griechenland mit bilateralen Krediten der Mitgliedstaaten im Umfang von 80 Milliarden zu untersttzen, wurde eine bis dahin nicht in Frage gestellte Grenzlinie berschritten. Noch deutlicher zeigte sich die juristische Spannungslage, als die Euro-Mitgliedstaaten am 9. Mai 2010 beschlossen, gemeinsam mit dem IWF und der EU einen Stabilisierungsmechanismus zu errichten, der ein Volumen von 440 Milliarden Euro erreichen sollte. Die Mitgliedstaaten
Die Daten unterscheiden sich leicht von den OECD-Daten der Tabelle 1. Da die Lndergruppen beider Tabellen nicht identisch sind, haben wir keine Anpassungen vorgenommen, um die interne Konsistenz der Tabellen zu sichern.
stellten zu diesem Zweck Garantien bereit, die die Refinanzierung von Krediten zugunsten Griechenlands ermglichen. Rechtlich ist die Bewertung dieser Vorgnge aber keineswegs eindeutig. Am Wortlaut des Artikels 125 AEUV gemessen sind die Hilfen mit dem Bail-outVerbot nicht vereinbar. Doch bleibt die Frage im Raum, ob das Bail-out-Verbot tatschlich Hilfen verbietet, wenn die Konsequenz einer unterlassenen Hilfe der Staatsbankrott und in der Folge mglicherweise ein Zusammenbruch der Finanzmrkte wre. Zur technischen Abwicklung der Kreditvergabe und der notwendigen Refinanzierung grndeten die Euro-Mitgliedstaaten ein eigenes Unternehmen, die European Financial Stability Facility (EFSF). Sie wird durch ein Finanzierungsprogramm der EU, den European Financial Stabilisation Mechanism (EFSM) und Hilfszusagen des Internationalen Whrungsfonds (IWF) ergnzt. Diese Struktur ist als Rettungsschirm im allgemeinen Sprachgebrauch bekannt. Die Hilfsmanahmen, die auf Irland und Portugal ausgeweitet werden mussten, waren zunchst zeitlich befristet geplant, denn die EFSF sollte nur bis Juni 2013 ttig sein. Die ursprngliche Mittelausstattung und die dazu eingesetzten Finanzierungsinstrumente erwiesen sich indes bald als unzureichend. Aufgrund der negativen Reaktion der Kapitalmrkte, die in fortdauernden Finanzierungsschwierigkeiten vor allem Griechenlands, aber auch Spaniens und Italiens zum Ausdruck kamen, wurden weitere Reformschritte vereinbart. Im Dezember 2010 beschlossen die Euro-Mitgliedstaaten zunchst, die EFSF ab 2013 in einen permanenten Mechanismus, den European Stability Mechanism (ESM) umzuwandeln und mit echtem Eigenkapital anstelle der Garantien auszustatten. Im Juli 2011 wurde das Volumen des Rettungsschirms auf 780 Milliarden Euro erhht, um eine effektive Ausleihkapazitt von 440 Milliarden Euro zu erreichen. Die groe Differenz erklrt sich dadurch, dass nur mit einer bersicherung des Rettungsschirms sein erstklassiges Rating erreicht werden kann. Auch die Finanzierungsgrenze von 780 Milliarden Euro schien vielen Beobachtern bald nicht mehr ausreichend. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Mitgliedstaaten beschlossen daher am 26. Oktober 2011, das Volumen der Hilfsmittel mit einem Hebel deutlich zu erhhen (siehe Box 2). Inwieweit solche Manahmen die Mrkte beruhigen und faktisch und rechtlich realisierbar sind, bleibt offen. Bislang ist es jedenfalls noch nicht gelungen, zustzliches privates oder staatliches Kapital zu mobilisieren. 13
Box 2: Der Hebel Unter dem Hebel (engl. leverage) ist die Mglichkeit zu verstehen, dass die EFSF bzw. knftig der ESM am Kapitalmarkt weitere private Mittel mobilisiert. Hierzu gehrte ursprnglich der Vorschlag, ihn mit einer Banklizenz auszustatten, damit er am Kapitalmarkt Einlagen entgegennehmen oder was die Europische Kommission zu prferieren schien sich bei der EZB refinanzieren kann. Rechtlich scheidet in jedem Fall die Variante aus, der EFSF den Zugang zur EZB zu erffnen. Damit wrden mitgliedstaatliche Haushalte unmittelbar durch die EZB finanziert, was Artikel 123 AEUV strikt verbietet. Hierdurch entstnden massive Inflationsgefahren, die die Stabilitt des Euro untergraben wrden. Aus dem gleichen Grund wre dieser Weg in Deutschland auch verfassungsrechtlich durch Artikel 23 und 88 GG versperrt. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Einhaltung der vertraglichen Regeln fr eine Stabilittsgemeinschaft als Geschftsgrundlage fr die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der EWU. Die Finanzminister des Euroraums haben am 29. November 2011 zwei andere Modelle beschlossen. Sie zielen auf die Begebung von Versicherungszertifikaten an Kufer von Staatsanleihen der Krisenstaaten und auf die Grndung von Zweckgesellschaften, die verschiedene Finanzierungsformen ermglichen. Bei dem Versicherungsmodell bietet die EFSF einen Versicherungsschutz auf den Zahlungsausfall des Mitgliedstaats in Hhe von 20 bis 30% des Kapitalbetrags einer neu emittierten Staatsanleihe an. Dieses Zertifikat kann spter selbstndig gehandelt werden. Im zweiten Modell errichtet die EFSF gemeinsam mit privaten Investoren eigenstndige Zweckgesellschaften. Das eingezahlte Kapital dieser Zweckgesellschaften soll dann genutzt werden, um Staatsanleihen der hilfsbedrftigen Mitgliedstaaten am Primr- oder Sekundrmarkt zu erwerben. Beide Instrumente sollen private Investoren veranlassen, selbst wieder Risiken zu bernehmen. Durch diese Hebel erhht sich nominal die Haftung der Mitgliedstaaten fr die EFSF nicht. Die nationalen Brgschaftsbetrge bleiben ihrem Volumen nach daher unverndert. Jedoch kann die Ausfallwahrscheinlichkeit ansteigen, wenn immer hhere Kreditbetrge fr immer mehr Empfnger eingesetzt werden. Hinter der Diskussion um den Nutzen der Hebelung steht die Frage, ob mehr Schulden oder mehr Strukturreformen dazu beitragen, die Krise zu berwinden. Die Antwort hngt zum Teil vom Zeithorizont ab. Kurzfristig kann die Hebelung den Zugang der Krisenstaaten zu den Kapitalmrkten verbessern und damit zu einer Stabilisierung der Situation beitragen. Als langfristige Politik ist die Hebelung dagegen ungeeignet. Die Ursachen der Krise liegen in zu hoher struktureller Verschuldung im ffentlichen und privaten Sektor und vielfach nicht mehr tragbaren Schuldenstnden. Die Hebelung kann daher im besten Fall nur Zeit dafr kaufen, damit nationale Haushaltsund Wirtschaftsreformen zielstrebig vorangetrieben werden.
Neben den Hilfsprogrammen der Mitgliedstaaten kauft die EZB im Verbund mit anderen nationalen Zentralbanken den Marktteilnehmern Staatspapiere der Problemlnder ab, um die Funktionsfhigkeit der Anleihemrkte zu erhalten und den entsprechenden
geldpolitischen Transmissionskanal zu sichern. Am Ende stellt diese Politik der quasifiskalischen Bail-outs aber die Unabhngigkeit der EZB in Frage. Sie beruhigt die Finanzmrkte nur kurzfristig, langfristig droht sie das Vertrauen in die Regelbindung und Stabilittsorientierung der EZB zu untergraben. Einmal in Gang gesetzt weckt diese Politik den Hunger nach immer weiteren Hilfsprogrammen, damit die Investoren Risiken abstoen und die Mitgliedstaaten ihre Anleihen platzieren knnen. Die disziplinierende Kraft des Marktes lsst damit fr die staatlichen Schuldner nach; der vermeintlichen Spekulation (siehe Box 3) kann auf diese Weise nicht entgegen gewirkt werden. Die Deutsche Bundesbank und fhrende Wirtschaftsforschungsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose 2011) forderten deshalb eine Beendigung und Umkehr dieses Weges. Box 3: Spekulation Spekulation bedeutet eine Wette auf die unsichere Zukunft. Im Grunde spekuliert jeder Mensch stndig. Im Zusammenhang mit Finanzmrkten wird allerdings gemeinhin darauf abgestellt, dass Finanzanlagen nicht vor einem realwirtschaftlichen Hintergrund gettigt werden, sondern aus kurzfristigem Gewinninteresse. Gute Spekulanten zeichnen sich allerdings dadurch aus, dass sie die Zukunft richtig vorhersagen, also glttend auf die Preise wirken. Besonders leicht fllt die Spekulation gegen marktferne Wechselkurse oder bei politischen Versprechen des Bail-outs. Auch die mangelnde Bereitschaft von wichtigen Investoren, wie Versicherungen, Banken, Pensionsfonds, die Staatsanleihen der Problemlnder zu kaufen bzw. lnger zu halten, wird gelegentlich als Spekulation bezeichnet. Hier liegt ein Denkfehler vor, da viele Anleger von Staatspapieren in der Regel in ihrer Funktion als Vermgensverwalter gesetzlich verpflichtet sind, nur sehr gut von den Rating-Agenturen bewertete Papiere zu halten. Sinkt das Rating, ist ein Verkauf quasi gesetzlich notwendig geworden. Das Aufspannen eines Rettungsschirmes gibt berdies einen wirtschaftlichen Anreiz, das Risiko des Portfolios zu verringern und einen mglichst groen Teil der zunehmend unsicher gewordenen Staatsanleihen gegen sichere, liquide Mittel zu tauschen. Die Flucht aus den Staatspapieren ist daher keine Spekulation im klassischen Sinne; sondern eine Reaktion auf politisch gesetzte Fehlanreize. Es mag Spekulanten geben, die von der Abwertung der Staatsanleihen profitieren, doch sind sie nur Symptom, nicht aber Ursache der Krise.
Zu dieser Hufung von konomisch und rechtlich problematischen Notfallmanahmen kommt eine Fehlkonstruktion innerhalb von TARGET2. Bei TARGET2 handelt es sich um ein Zahlungsverkehrssystem, das von der EZB und den nationalen Zentralbanken des 15
Eurosystems3 betrieben wird. TARGET2 hat eine doppelte Funktion: Zum einen wickeln nationale Zentralbanken hierber ihre geldpolitischen Manahmen mit den Geschftsbanken ab. Zum anderen ttigen Geschftsbanken ber TARGET2 ihre grenzberschreitenden Euro-berweisungen. Es kann von nationalen Zentralbanken aber auch dazu genutzt werden, Kredite in Anspruch zu nehmen, indem die offenen Positionen gegenber anderen nationalen Zentralbanken nicht ausgeglichen werden (Fahrholz und Freytag 2011, Sinn und Wollmershuser 2011). Seit der Finanzkrise im Sommer 2007 ist dies vermehrt geschehen, wie der Entwicklung der TARGET-Salden der Deutschen Bundesbank zu entnehmen ist (siehe Grafik 3).
Grafik 3: TARGET-Salden der Deutschen Bundesbank (Jan 1999 Dez 2011)
Wirtschaftlich betrachtet, haben sich die nationalen Zentralbanken der Problemlnder gegenwrtig mit Hilfe des TARGET2-Systems allein bei der Deutschen Bundesbank mit etwa einer halben Billion Euro zustzlich verschuldet. Die mit TARGET2 verbundenen
3 Dem Eurosystem gehren die EZB und die Zentralbanken der Mitgliedstaaten an, die den Euro als Whrung eingefhrt haben.
Risiken trgt das Eurosystem allerdings in seiner Gesamtheit. Hinzu kommen die Forderungsausflle der Mitgliedstaaten, die zwar am TARGET2 teilnehmen, aber den Euro bisher nicht als Whrung eingefhrt haben. Kme es zu Verlusten innerhalb des Eurosystems, wrden sie anteilig von den nationalen Zentralbanken anhand des Kapitalschlssels getragen werden, der ihrer Beteiligung an der EZB entspricht. Die Verlustwahrscheinlichkeit hngt wiederum davon ab, ob die Geschftsbanken ihre Verbindlichkeiten gegenber den jeweiligen nationalen Zentralbanken bzw. im TARGET2 erfllen knnen. Auch die von den nationalen Zentralbanken entgegengenommenen Sicherheiten spielen bei dieser Risikobewertung eine Rolle. Soweit es sich bei den Sicherheiten z.B. um Anleihen der Problemlnder handelt, trgt das Eurosystem das Insolvenzrisiko dieser Mitgliedstaaten. Fasst man den Verlauf der Krise zusammen, so handelt es sich bei der
Staatsschuldenkrise im Euroraum zunchst nicht um eine Krise des Euro. Vielmehr sind es die akut gewordenen Haushaltsprobleme zahlreicher Mitgliedstaaten, die eine weitere Finanzierung auf den Kapitalmrkten erschweren. Diese Haushaltsprobleme haben in erster Linie strukturelle Ursachen, die durch die vorhergehende globale Finanz- und Wirtschaftskrise verschrft und sichtbarer wurden. Ein weiterer ganz entscheidender Faktor war und ist der Umgang mit Regeln innerhalb des Euroraums. Fr jeden der hier aufgezhlten Rechtskonflikte, insbesondere im Zusammenhang mit den fiskalischen und quasi-fiskalischen Bail-outs, mag es im Einzelfall und auf den Zeitpunkt bezogen nachvollziehbare Grnde gegeben haben. Problematisch werden solche Umdeutungen und dem Geist der Regeln nicht entsprechende Manahmen jedoch aufgrund ihrer Flle und vor allem fr den Fall, dass sie in die Zukunft fortgeschrieben werden sollten (Ruffert 2011). Im Zuge einer solchen Strukturkrise in Europa schwindet nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaftspolitik, sondern droht auch das Vertrauen in die europische Integration insgesamt nach zu lassen. 4. Die EWU im Herbst 2011 Als Folge der Staatsschuldenkrise bietet sich dem Betrachter im Herbst 2011 ein prekres Bild. Die internationalen Brsen reagieren sehr volatil; insbesondere Aktienkurse der Banken befinden sich auf niedrigen Stnden. Es machen sich berdies ngste unter den
Brgern um ihr Erspartes breit. Die vorgeschlagenen und umgesetzten Remeduren sind nicht immer nachvollziehbar. Sie decken zwar ein weites Spektrum ab, wirken aber wenig durchdacht und verschrfen insofern die allgemeine Verunsicherung insbesondere in den Finanzmrkten. Eine politische Linie lautet, die Rettungsfazilitten soweit auszudehnen, dass Spekulanten (siehe Box 3) abgeschreckt werden. Dies knnte z.B. durch eigene gemeinschaftliche Anleihen, die sog. Eurobonds (siehe Box 4) geschehen. Andere politische Vorschlge zielen darauf ab, der EZB die Verantwortung fr die Entschuldung des Euroraums zu bertragen. Sie soll den Staaten und den Investoren die nicht mehr marktfhigen Anleihen abkaufen. In die gleiche Richtung geht der Vorschlag, das Schuldenproblem durch gezielte Inflationierung zu lsen. Box 4: Eurobonds Unter Eurobonds versteht man Anleihen, fr die die Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe gesamtschuldnerisch haften. Die Emission erfolgt im Auftrag der Mitgliedstaaten durch eine eigenstndige Einheit, fr deren Verbindlichkeiten alle beteiligten Staaten nach einem bestimmten Schlssel (Anteil am BIP der EU oder Kapitalanteil an der EZB) gemeinschaftlich haften. Das Ziel ist es, einen groen, liquiden Mrkt fr europische Anleihen zu schaffen, auf dem sich auch weniger gut bewertete Lnder zu einem niedrigeren Zins verschulden knnen. Das Bruegel Institut in Brssel (Delpla und v. Weizscker 2011) hat diesen Vorschlag konkretisiert, um die Anreizprobleme fr hoch verschuldete Lnder mit Strukturproblemen zu reduzieren, die Kritiker sofort diagnostiziert haben: Es wird zwischen blauen und roten Bonds unterschieden. Die blauen Bonds sind die eigentlichen Eurobonds mit gemeinsamer Haftung und gemeinsamen Zinsen. Sie drfen nur bis zu 60 Prozent des BIP der Mitgliedstaaten begeben werden. Darber hinaus kann sich ein Land nur mit den roten Bonds allein zum dann erheblich erhhten Marktzins verschulden. Verschiedene Argumente sprechen gegen diese Art von Haftungsverbund. Zunchst ist zu erwarten, dass die Zinsen nicht niedrig bleiben, wenn die Haftungssumme fr die bisher hoch bewerteten Staaten Deutschland und Frankreich weiter zunehmen wird. Dies wurde von einer Rating-Agentur bereits im Sommer 2011 angedeutet, die die Eurobonds wie griechische Anleihen bewerten wollte. Zweitens werden die hohen Haftungssummen Anleger abschrecken. Damit wird die Krise nur perpetuiert. Drittens ist die Vorstellung, es liee sich das Instrument der Eurobonds auf die Grenze von 60 Prozent des BIP beschrnken, wirklichkeitsfremd. Denn sollte z.B. Portugal die rote Line berschreiten wollen, drfte sich nach gegenwrtiger Einschtzung der Zins erheblich erhhen. Dies steigerte den politischen Druck nach einer Steigerung des blauen Kontingents. Die jngsten Erfahrungen legen nahe, dass die Grenze zwischen blau und rot in der EWU dann politisch verhandelbar wre. Verfassungsrechtlich ist der Weg zu einer gemeinsamen Verschuldung der Mitgliedstaaten ohnehin verschlossen, gleichgltig ob er supranational oder im Rahmen vlkerrechtlicher 18
Konstruktionen beschritten wird. In seiner Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm vom 7. September 2011 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Demokratieprinzip eine Haftungsbernahme verbietet, wenn die Verwirklichung des Haftungsrisikos nicht mehr im Einzelfall vom Deutschen Bundestag kontrolliert werden kann. Unzulssig sind daher pauschale Gewhrleistungsbernahmen, die einen Haftungsautomatismus begrnden, dessen Verwirklichung von den fiskalischen Dispositionen anderer Mitgliedstaaten abhngt. Angesichts der schwer kalkulierbaren Folgewirkungen wrden solche Mechanismen zu irreversiblen, unter Umstnden massiven Einschrnkungen der nationalen politischen Gestaltungsrume fhren. Das wre nicht nur mit dem Demokratieprinzip, sondern auch mit der Identittsgarantie des Artikels 79 Abs. 3 GG unvereinbar (Bundesverfassungsgericht 2011).
Zahlungsbilanzkrise und keine konjunkturelle Krise ist, sondern auf einen Mangel an volkswirtschaftlichen Investitionen bei bermiger Verschuldung im ffentlichen und privaten Sektor hinweist. Insofern ist die Ausweitung der Staatsverschuldung auch angesichts des allgemeinen Vertrauensverlustes aufgrund eines zu hohen gesamtwirtschaftlichen Verschuldungsgrad nicht zielfhrend. Man muss eher befrchten, dass sich die Krise perpetuiert, sofern die zur Rettung bereitgestellten Summen sich vervielfachen. Eurobonds knnen die Kreditwrdigkeit der Kernlnder ruinieren, weil die Lasten aus der Gewhrleistungsbernahme hoch und daher entsprechend niedrigere Ratings zu erwarten sind. Insgesamt ist zu befrchten, dass die Gesamtverschuldung im Zuge einer Einfhrung von Eurobonds weiter zunimmt, so dass das Ausfallrisiko fr den gesamten Euroraum ansteigen wrde. Eine gezielte Inflationierung ist dagegen wirtschaftlich und auch sozialpolitisch nicht hinnehmbar (siehe Box 1). Sie wre zudem nach geltendem Recht eindeutig verboten. An dieser Stelle setzt insbesondere die deutsche Bundesregierung auf die Durchsetzung von europischen Durchgriffsrechten in nationale Haushaltspolitiken, um einer weiteren Verschuldung entgegen wirken zu knnen. Andere Vorschlge gehen dahin, die Wirtschaftspolitik zu vergemeinschaften (z.B. Soros et al. 2011). Dabei wird richtig argumentiert, dass die nationalen Unterschiede in der Auffassung zu sowie der Durchfhrung einzelner Bereiche der Wirtschaftspolitik bei einer gemeinsamen Whrungsunion gefhrlich sein knnen. Diese mssten harmonisiert werden, um eine zielgerichtete und konsistente Wirtschafts- und Finanzpolitik einschlielich der Geldpolitik
zu garantieren. Auch gelte es, angesichts der Schnelllebigkeit der Finanzmrkte sowie der Gre und wirtschaftlichen Strke anderer Lnder vor allem Chinas und der USA einen starken wirtschaftspolitischen Block zu formen. Lnder, die zu klein sind, so das Argument, knnten weder weltpolitisches Gewicht erlangen noch sich gegebenenfalls gegen Spekulanten zur Wehr setzen. Gegen den Vorschlag einer weitergehenden Vergemeinschaftung spricht das theoretische und empirische Argument, dass es gerade der Wettbewerb der Wirtschaftssysteme war, der Europa so reich und friedlich hat werden lassen. Auerdem kann man eine spekulative Angriffswelle auf kleine Lnder wie Dnemark und die Tschechische Republik nicht feststellen. Dies sollte politischen Entscheidungstrgern in der EWU zu denken geben. Neben der theoriegeleiteten Argumentation steht eine weitere, eher als moralisch oder als von Staatsrson geleitet zu bezeichnende Storichtung, an die auch das Ansinnen der Einfhrung von Durchgriffsrechten auf europischer Ebene, wie z.B. der Einrichtung eines europischen Sparkommissars, zu gehen, ansetzt. Es sei einfach an der Zeit, weitere eine Integrationsschritte schlielich bilde Europa traditionell
Wertegemeinschaft.4 Dies erfordere nicht nur ein hohes Ma an Solidaritt, sondern erlaube und fordere geradezu eine bertragung von Souvernitt an eine zentrale Instanz. Die Befrworter dieser Argumentation belassen es zumeist bei derart abstrakten Aussagen. Wie schwierig es jedoch ist, eine Harmonisierung allein der Wirtschaftspolitik zu erzielen, zeigt sich an den hchst unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb des Euroraums. Bis zur Krise verdeckten die gnstigen Finanzierungsbedingungen fr alle Mitgliedstaaten die Heterogenitt wirtschaftspolitischer Leitbilder, wie Schulden zu verwenden sind. Damit sind wir beim ersten Problem einer Abtretung von Souvernittsrechten an europische Instanzen angelangt. Es ist unabdingbar, dass die beteiligten Lnder bzw. ihre Regierungen ein im Grundsatz hnliches wirtschaftspolitisches Paradigma aufweisen. Die Rolle der Geldpolitik im wirtschaftspolitischen Programm sollte gleich interpretiert werden; das scheint im Grundsatz trotz der Meinungsunterschiede im EZB-Rat noch so zu sein. Aber schon bei der Frage der fiskalischen Stabilittsorientierung sowie der Arbeitsteilung
Weede (2012) analysiert dies als das Ergebnis einer nicht rationalen politischen Korrektheit, die eine sachbezogene Debatte verhindere.
zwischen Markt und Staat lassen sich groe Unterschiede ausmachen. Auch die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik behandeln die Mitgliedstaaten aus historischen und kulturellen Grnden hchst verschieden. Diese Differenzen in der Sache knnen wohl nicht per Ratsbeschluss eingeebnet werden. Der Maastricht-Vertrag hatte hierfr vorgesorgt und mit den Stabilittskriterien zumindest die Interpretationsspielrume fr die einzelnen Regierungen eingeschrnkt. Mit dem SWP wurde die Regel, wirtschaftspolitische Konvergenz dauerhaft zu sichern, zu Recht in die Zeit nach der Einfhrung des Euro bertragen. Genauso diente das Bail-out-Verbot des Artikels 125 AEUV dazu, den Staaten Eigenverantwortung zu belassen und damit fr ein generelles Stabilittsbewusstsein zu sorgen. Diese Versuche sind misslungen. Das fhrt zum zweiten grundstzlichen Problem bei der Einfhrung gemeinsamer Politiken und damit hnlich gefhrter ffentlicher Haushalte. Beides darf nicht so verstanden werden, dass dadurch eine Haftungsgemeinschaft mit klar verteilten Rollen wer zahlt, wer nimmt? eingefhrt wird. Eine Haftungsgemeinschaft auf laufender Grundlage wrde die Errichtung eines Finanzausgleichsystems zugunsten der wirtschaftlich schwcheren Mitgliedstaaten erfordern. Die bundesstaatlichen Erfahrungen in Deutschland mit der juristischen Komplexitt eines Lnderfinanzausgleichs und seiner hohen Anflligkeit fr politische Tauschgeschfte mahnen zu grter Skepsis. Eine bertragung solcher Modelle auf die wirtschaftlich und politisch deutlich heterogenere EWU erscheint kaum mglich. Haftungsgemeinschaften zwischen inhomogenen Teilnehmern berfordern die Zahler und untergraben ihre Bereitschaft zur Solidaritt. Gemeinsame europische Politik muss daher anreizkompatibel bleiben und Haftungsgemeinschaften vermeiden. Deshalb fordern die Vertreter der Vergemeinschaftungsidee in nachvollziehbarer Weise starke Durchgriffsrechte der supranationalen europischen Institutionen auf die nationale Haushaltspolitik. Die Frage bleibt, inwieweit diese Durchgriffsrechte mit dem Demokratieprinzip der nationalen Verfassungen vereinbar ist. Der Haushalt stellt das zu Zahlen geronnene politische System dar. Seine Anstze spiegeln auf der Einnahmeseite die gesamte Steuerpolitik, auf der Ausgabenseite die Gesamtheit aller Sachpolitiken, angefangen von der Finanzierung der inneren Sicherheit bis hin zu jeder sozialpolitischen
Grundentscheidung wider. Eingriffe in die Haushaltspolitik sind daher zwangslufig Eingriffe in Sachpolitiken. Verfassungsrechtlich gebietet das Demokratieprinzip, so dass Bundesverfassungsgericht in der Lissabon-Entscheidung, dass der Bundestag noch die Gesamtverantwortung mit ausreichenden politischen Freirumen fr Einnahmen und Ausgaben trgt (Bundesverfassungsgericht 2009). Bei der politischen Bewertung aller Reformmodelle sind die bisherigen Erfahrungen in der EWU nchtern zu bedenken und abzuwgen. Die Staatsschuldenkrise hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten des Euroraums durchgngig kein berragendes europisches Bewusstsein aufweisen. Die hoch verschuldeten Mitgliedstaaten fordern von den weniger verschuldeten Mitgliedern des Euroraums die bernahme von Haftung einschlielich der Einfhrung gemeinsamer Staatsschulden z.B. durch die Ausgabe sog. Eurobonds (siehe Box 4). Die fr die langfristige Funktionsfhigkeit des Euroraums notwendigen Strukturreformen werden bislang nur zgerlich angegangen. Die vergleichsweise solventen Mitgliedstaaten hingegen sind zunehmend weniger bereit, in die Haftung zu gehen, weil sie um ihren eigenen Wohlstand frchten. Aus ihrer Perspektive ist eine Aufgabe weiterer Hoheitsrechte vor allem mit wirtschaftlichen Kosten verbunden. Alle Vertreter des Euroraums scheinen zu solidarischem Verhalten nur dann bereit zu sein, wenn sie selber davon profitieren. Sobald es darum geht, sich zu arrangieren oder gar einzuschrnken, sinkt die Bereitschaft zu gemeinschaftlich verantwortlichem Handeln ganz erheblich. Die EU ist noch lange nicht soweit, dass es fr die Vereinigten Staaten von Europa reichen wrde. So wnschenswert eine auf Solidaritt basierende Einigung und Einheitlichkeit auch wre, im Moment gibt es sie nicht. Die Krise hat die Aussicht darauf eher reduziert. Es wre naiv und dem weiteren Fortgang der europischen Idee abtrglich, wrden die politischen Eliten aus Unverstndnis fr die Reaktionen in der Bevlkerung, aber auch ohne Bercksichtigung politischer Realitten, einer tieferen Integration ohne klare nationale Verantwortlichkeiten das Wort reden. Es steht zu befrchten, dass Europa daran eher zerbrechen als wachsen wird. Alle berlegungen zur Nach-Krisen-Ordnung der EWU und die Bewertung der aktuellen Reformbemhungen werden diese Schwierigkeit zu bercksichtigen haben.
5. Aktuelle Reformen Six Pack Auf europischer Ebene gehrt das sog. Six Pack, zu den wesentlichen Reformen des Herbstes 2011. Die nderungen und Ergnzungen des Stabilitts- und Wachstumspaktes sollen zunchst die Reformen des Jahres 2005 rckgngig machen, als der SWP infolge des Konflikts mit Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden war. Weitere Ziele sind, die wirtschaftspolitische Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und das Entstehen bermiger Verschuldung langfristig wirksamer zu bekmpfen. Im prventiven Arm des SWP wird das Europische Semester eingefhrt, in dem die Haushaltsentwrfe der Mitgliedstaaten vor der nationalen parlamentarischen Beratung durch die Kommission und den Rat geprft werden. Im repressiven Teil des SWP, der sich auf das Verfahren bei einem bereits eingetretenen, bermigen Defizit bezieht, wird daher erstmalig das Problem zu hoher Schuldenstnde aufgegriffen. Bislang hatten die Kommission und der Rat sich lediglich mit zu hohen Haushaltsdefiziten auseinandergesetzt. Zur Verbesserung der Haushaltskontrolle auf nationaler Ebene werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, numerische Haushaltsregeln fr Defizit und Schuldenstand vorzusehen. Die Verankerung von solchen Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen ist zwar grundstzlich geeignet, exzessive Staatsschuldenstnde zuknftig zu vermeiden. Allerdings stellen sie keine hinreichende Bedingung dar, vielmehr ist ihre Wirksamkeit von ihrer Akzeptanz in der politischen Realitt abhngig. Zudem birgt dieses Modell die Gefahr, dass die Konzentration auf Zahlenwerte den Blick fr elementare wirtschaftliche Zusammenhnge trbt. Hierzu gehrt vor allem die Erkenntnis, dass ber die Schuldentragfhigkeit am Ende nicht die Regierungen und die Parlamente entscheiden, sondern die Investoren, die dem Staat Finanzierungen zur Verfgung stellen sollen.
Box 5: Makrokonomische berwachung Da die bisherige, auf die Haushaltsentwicklung bezogene berwachung als ungengend angesehen wird, soll der prventive Arm um die makrokonomische berwachung ergnzt werden. Hier ist es das Ziel, die Wettbewerbsfhigkeit der Mitgliedstaaten zu strken. Zu diesem Zweck soll die Kommission aussagekrftige Kriterien (das Scoreboard) entwickeln, anhand derer die Wettbewerbsfhigkeit der Mitgliedstaaten ermittelt wird. Bessere Wettbewerbsfhigkeit, so die konomisch durchaus richtige Vorstellung, sichert langfristig das Wirtschaftswachstum. Damit verbessert sich zugleich die Fhigkeit der Mitgliedstaaten, die bestehenden Schuldenlasten zu tragen. Die neue Verordnung schreibt den Mitgliedstaaten zu recht nicht vor, wie sie die Wettbewerbsfhigkeit ihrer Wirtschaft herstellen oder verbessern. Sie soll nur bermigen Ungleichgewichten vorbeugen, die das ordnungsgeme Funktionieren der EWU gefhrden. Das Problem ist freilich, dass sich keine konomisch eindeutigen Faktoren bestimmen lassen, welche Ungleichgewichte in diesem Sinne gefhrlich sind bzw. ab welchem Ma sie das Funktionieren der EWU beeintrchtigen. Das Scoreboard-Verfahren droht daher zu einer politischen Scheinveranstaltung zu verkommen. Es bercksichtigt zu wenig, dass es in einer offenen Marktwirtschaft auf die Wettbewerbsfhigkeit von Unternehmen auf ihren Mrkten ankommt. Die Staaten und auch die EU knnen Wettbewerbsfhigkeit nicht per Dekret anordnen, sondern durch mavolle Gesetzgebung nur den allgemeinen Rahmen dafr schaffen, dass Unternehmen erfolgreich wirtschaften.
Automatische Sanktionen Sonderregeln bestehen fr die Mitgliedstaaten des Euroraums, um die haushalts- und wirtschaftspolitische Vorgaben wirksamer durchzusetzen. So kann der Rat Sanktionen in Form von unverzinslichen Einlagen auch bei einer Verletzung des prventiven Arms des SWP und bei bermigen Ungleichgewichten im Rahmen der makrokonomischen berwachung beschlieen. Gegenber anderen Mitgliedstaaten besteht diese Sanktionsmglichkeit nicht. Der Rat trifft seine Beschlsse zudem in einem Verfahren, das von den europischen Vertrgen abweicht. Er entscheidet daher nicht mehr nach eigenem Ermessen im Verfahren der qualifizierten Mehrheit. Vielmehr kommen die Sanktionen quasi-automatisch zustande, d.h. der Rat muss sich mit qualifizierter Mehrheit gegen sie entscheiden, um ihr Wirksamwerden zu verhindern. So sinnvoll diese Mechanismen sind, um politische Ausweichmanver der Mitgliedstaaten im Rat zu verhindern, so sehr sind sie rechtlich hchst problematisch. Der europische Gesetzgeber hat die neuen Regeln auf Artikel 136 AEUV gesttzt, eine Vorschrift, die besonders enge Formen der Zusammenarbeit fr die Euro-Mitgliedstaaten ermglicht. Sie erlaubt aber gerade nicht,
von den allgemeinen vertraglichen Regeln fr das Abstimmungsverfahren des Rates abzuweichen und enthlt auch keine Rechtsgrundlage fr die Einfhrung neuer Sanktionen.
Fiskalpakt Vor diesem Hintergrund wird die beabsichtigte Schaffung des neuen Fiskalpakts zwischen den Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Grobritanniens und Tschechiens verstndlich. Ursprnglich sollte dieser Vertrag zwischen allen Mitgliedstaaten geschlossen werden, um die europischen Vertrge, das sog. europische Primrrecht, zu ndern. Damit wre im Primrrecht eine wirksame Rechtsgrundlage fr die Six Pack-Reformen entstanden. Gleichzeitig htten die europischen Organe die neuen Verpflichtungen uneingeschrnkt gegenber den Mitgliedstaaten durchsetzen knnen. Aufgrund der Weigerung Grobritanniens und Tschechiens, den Fiskalpakt mitzutragen, kann der Vertrag lediglich als normaler vlkerrechtlicher Vertrag zwischen den 25 Teilnehmern geschlossen werden. Er ist damit zwar rechtlich verbindlich, fhrt aber nicht zu der notwendigen Anpassung des europischen Primrrechts. Inhaltlich enthlt der Fiskalpakt sinnvolle Regelungen, wie z.B. die Pflicht zur Einfhrung nationaler Schuldenbremsen und Regelungen ber den Abbau bermiger Schuldenstnde. Diese Regelungen berschneiden sich teilweise mit dem reformierten EU-Sekundrrecht, ohne aber eine hinreichende Rechtsgrundlage fr dieses zu schaffen (siehe Box 6). Darber hinausgehende, echte Reformschritte lsst der Fiskalpakt vermissen.
Box 6: nderungen der europischen Vertrge Die beiden Vertrge, auf denen die Europische Union beruht, der EUV und der AEUV, knnen nur in einem komplizierten Verfahren gendert werden. Dazu gehrt grundstzlich die Einberufung eines Konvents, wovon nur abgesehen werden kann, wenn keine neuen Hoheitsrechte auf die EU bertragen werden. Die formal strenge Beachtung des Verfahrens nach Art. 48 EUV darf von den Mitgliedstaaten nicht umgangen werden, selbst wenn sie einvernehmlich handeln. Vertrge, die die Mitgliedstaaten auerhalb dieses Verfahrens abschlieen, ndern folglich das Primrrecht nicht und stehen aus dessen Sicht sogar im Rang unter dem gesamten Unionsrecht. Aus diesem Grund kann ein vlkerrechtlicher Vertrag wie der Fiskalpakt auch nicht von den Organen der EU durchgesetzt werden. Die Europische Kommission darf folglich nicht die Pflichten aus dem Fiskalpakt im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens sanktionieren. Dagegen ist es wegen Art. 273 AEUV zulssig, den Europischen Gerichtshof heranziehen, um Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Fiskalpakts zu entscheiden. Ein weiterer Nachteil des Fiskalpakts besteht darin, dass auf seiner Grundlage kein Sekundrrecht erlassen werden kann. Whrend die fehlende nderung des Primrrechts durch den Fiskalpakt aus den genannten Grnden politisch hchst fragwrdig ist, lsst sich fr den ESM-Vertrag begrnden, warum er auerhalb der europischen Vertrge abgeschlossen wird. Der ESMVertrag schafft vllige Neuregelungen, die das bisherige Unionsrecht ergnzen, nicht aber inhaltlich abndern. Der Widerspruch zum Bail-out-Verbot des Art. 125 AEUV wird bereits durch die punktuelle nderung von Art. 136 AEUV aufgefangen.
Rechtsgrundlage ESM Ferner ist fr das Frhjahr 2012 eine Reform des AEUV vorgesehen, mit der Artikel 136 ergnzt werden soll. Die Mitgliedstaaten schaffen damit eine Rechtsgrundlage fr die Errichtung des ESM (siehe Box 6). Zugleich entsteht eine frmliche vertragliche Basis fr das punktuelle Abweichen vom Bail-out-Verbot des Artikels 125 AEUV. Parallel hierzu mssen die Euro-Mitgliedstaaten noch den ESM-Vertrag ratifizieren. Anders als der Vorgnger EFSF wird der ESM durch vlkerrechtlichen Vertrag errichtet, der der Zustimmung der nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten bedarf. Bestandteil des ESM-Vertrags wird auch die Verpflichtung sein, knftig neue Vertragsbedingungen in die Staatsanleihen aufzunehmen, sog. Collective Action Clauses. Sie sollen im Falle einer Staatsinsolvenz die Umschuldung des Staates erleichtern, indem eine Glubigerkonferenz einberufen wird, die mit dem Staat verhandelt.
konomisch lsen diese Reformen gemischte Anreize aus. Der dauerhafte ESM bildet eine Einladung, mit Strukturreformen und Haushaltssanierungen, die politisch schwierig durchzusetzen sind, weiter zu warten. Damit wrde ein Mangel an haushaltspolitischer Eigenverantwortung prmiert werden. Dagegen steht aber die Verpflichtung im ESMVertrag, Vorkehrungen fr ein staatliches Insolvenzverfahren zu schaffen. Der ESM-Vertrag sttzt dieses Ziel, indem er die Gewhrung von Finanzhilfen von der Schuldentragfhigkeit und ggf. einer Beteiligung der privaten Glubiger abhngig macht. Die davon ausgehenden Stabilittsanreize hngen indes in ihrer Wirkung davon ab, wie im politischen Tagesgeschft die Mischung aus konditionalen Finanzhilfen und einer Beteiligung des Privatsektors gehandhabt wird.
Vorgezogene Umsetzung von Basel III Weitere Reformmanahmen betreffen die Regulierung des Bankensektors mit dem Ziel, die Finanzmrkte stabiler zu machen. Hierzu sollen die Eigenkapitalanforderungen im Allgemeinen und bei den systemisch relevanten Banken im Besonderen erhht werden. Nach Vorstellung des Europischen Rates sollen diese Manahmen bereits Mitte 2012 und damit vor Ablauf der international verhandelten Umsetzungsfristen von Basel III erfolgen. Die Reform geschieht allerdings vor dem Hintergrund, dass die nun wahrgenommenen hheren Ausfallrisiken staatlicher Schuldner zu einem wechselseitigen Vertrauensverlust innerhalb der gesamten Bankenbranche gefhrt haben. Die Kreditwrdigkeit und damit die zuknftige Zahlungsfhigkeit von Finanzinstituten haben vor allem aufgrund der nunmehr riskanteren Staatsschuldverschreibungen in ihren Portfolios gelitten. Angesichts dieser Unsicherheiten zgern potentielle Investoren, Aktien von Banken zu erwerben. Im weiteren Verlauf droht mglicherweise die Gefahr, dass die fr die reale Wirtschaft so bedeutsame Kreditversorgung erschwert wird. Die als Stabilisierungsmanahme erklrte politische Absicht, den Banken ab Mitte 2012 wesentlich hhere Eigenkapitalquoten abzuverlangen, ist daher an sich richtig. Allerdings fhrt sie aktuell zum Verkauf vieler weiterer Vermgensaktiva durch die Finanzinstitute. Aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds bleibt dies ihre einzige Mglichkeit, die hhere Eigenkapitalquote zu erreichen, da sie faktisch nicht in Lage sind, Kapitalerhhungen
durchzufhren. Das in diesem Zusammenhang hufig genannte alternative Instrument einer Zwangskapitalisierung der Banken ist gegenwrtig noch wenig konkret. Die Mittel mssten von den Staaten im Wege weiterer Verschuldung aufgebracht werden. Angesichts der Schwierigkeiten vieler Staaten beim Zugang zu den Kapitalmrkten drfte aktuell dieser Weg kaum gangbar sein.
6. Ein neuer ganzheitlicher Rahmen Die bisherigen Reformen gehen teilweise in die richtige Richtung. Sie erreichen aber noch nicht das Ziel, die bermige Verschuldung in den Mitgliedstaaten zu bereinigen und zuknftige Verschuldung wirksam zu verhindern. Erforderlich ist zunchst, die bisher beschlossenen Reformen auch auf der Ebene der europischen Vertrge rechtswirksam zu verankern. Dazu muss vor allem der Fiskalpakt langfristig in das europische Primrrecht berfhrt werden. konomisch mssen die Reformen widerspruchsfrei ausgestaltet sein, um die
Funktionsfhigkeit des gemeinschaftlichen Whrungsraums langfristig zu sichern (vgl. Ohler 2011b). Die damit verbundenen inhaltlichen Anforderungen lauten: die Disziplinierungsfunktion der Mrkte strken, die Tragbarkeitsanalyse fr Schuldenstnde verbessern; den Sanktionsmechanismus des Verfahrens bei einem bermigen Defizit durch einen Genehmigungsvorbehalt strken; ein ordentliches Austrittsverfahren fr die EWU vorsehen den Krisenbewltigungsmechanismus des ESM als Instrument zur Wiederherstellung haushaltspolitischer Eigenverantwortung handhaben; mit Strukturreformen das Wirtschaftswachstum steigern.
Die Disziplinierungsfunktion der Mrkte muss gestrkt werden Trotz nationaler Schuldenbremsen wird bei realistischer Betrachtung der Umgang mit hohen staatlichen Schuldenstnden in den nchsten Jahrzehnten zu den wesentlichen Herausforderungen der Haushaltspolitik gehren. Dann kommt es aber darauf an, die 28
Verschuldungsgrenzen berall dort greifen zu lassen, wo es rechtlich und faktisch mglich ist. Eine der Aufgaben wird sein, dass die Mitgliedstaaten sachlich ungerechtfertigte Privilegien abbauen, die bislang ihren leichten Zugang zu den Kapitalmrkten sichern. Das wichtigste Privileg bildet die Risikogewichtung von null Prozent im Aufsichtsrecht, wenn Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen Staatsanleihen erwerben. Bei einem Staat, der kurz vor dem Bankrott steht, macht diese Regelung keinen Sinn mehr. Soll das Verfahren bei einem bermigen Defizit werden, wirklich mssen zu die einem Regeln wirksamen zur Instrument der von Schuldenbekmpfung Risikogewichtung
Staatsanleihen hiermit verknpft werden. Das bedeutet, dass die letzte Stufe des Verfahrens (Art. 126 Abs. 11 AEUV) mit einer hheren Risikogewichtung einhergehen muss. Kein anderes Instrument ist geeigneter, die Mitgliedstaaten zu Disziplin in der Haushaltspolitik anzuhalten, da hhere Risikogewichtungen Warnsignale an den Markt senden und typischerweise zu hheren Zinsaufschlgen bei Staatsanleihen fhren. Mrkte und Staaten knnen dann schneller die zuknftigen realen Kosten bermiger Verschuldung erkennen, d.h. dem Zinssatz fr Verschuldung kommt wieder seine originre konomische Funktion als Motivations- und Informationssignal zu. Rechtlich erfordert diese Sanktion neben einer Ergnzung von Art. 126 Abs. 11 AEUV die nderung der drei europischen Richtlinien ber die Eigenkapitalanforderungen fr Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Versicherungsunternehmen. Fr Staaten und die Finanzmrkte handelt es sich zweifelsohne um eine scharfe Sanktion, da damit die Staatsanleihen ihren Charakter als sicherer Hafen und Liquidittsersatz verlieren. Um die Wirkungen auf die Finanzmrkte zu begrenzen, knnte sich die hhere Risikogewichtung auf Neuemissionen beschrnken. Sie muss zurckgenommen werden, sobald der Mitgliedstaat wieder seine Stabilittsverpflichtungen erfllt.
Die Tragbarkeitsanalyse fr Schuldenstnde muss verbessert werden Im Zuge primrrechtlicher Reformen knnen die vertraglichen Grundlagen dafr geschaffen werden, dass Sanktionsbeschlsse des Rates quasiautomatisch ergehen. Die notwendigen nderungen betreffen sowohl Artikel 121 als auch Artikel 126 AEUV, die die 29
vertraglichen Grundlagen des SWP bilden. Diese Manahme erfordert jedoch eine Antwort auf die Frage, welches Ma an Verschuldung berhaupt tragbar ist. Der numerische Ansatz des Europarechts mit den beiden BIP-Werten fr Defizit und Schuldenstand hat zweifelsohne den Vorteil leichter Fassbarkeit. Mit der politischen Fixierung auf das Zahlenwerk ist jedoch das Gefhl fr die Wechselwirkungen staatlicher Verschuldung mit anderen wirtschaftlichen Bedingungen verloren gegangen. Zum Beispiel wurde zu wenig beachtet, dass Staaten ihre Gesamtschuld typischerweise nicht abtragen, sondern in die Zukunft weiter wlzen. Technisch spricht man daher von der Revolvierung der Staatsschuld. Selbstverstndlich bezahlen die Staaten am Ende der Laufzeit einer Anleihe den Kapitalbetrag an den Glubiger zurck. Die dafr ntigen Mittel stammen aber nicht aus Steuereinnahmen, sondern aus der Begebung neuer Anleihen. Diese Revolvierung der Staatsschuld gehrt zu den wenig beachteten Grundlagen staatlicher Schuldenpolitik. Der tatschliche jhrliche Kapitalbedarf in Gestalt der Bruttoneuverschuldung ist also wesentlich hher als das aktuelle Defizit. Das ist solange hinzunehmen, als die wirtschaftliche Leistungskraft eines Staates mit dem Anstieg des Finanzierungsbedarfs auf den Kapitalmrkten Schritt hlt oder sie sogar bertrifft. Unter dieser, aber nur unter dieser Voraussetzung gelingt es Staaten unproblematisch, ihre Anleihen auf dem Kapitalmarkt zu angemessen Zinsen zu platzieren. Zwei gegenlufige Entwicklungen, wie sie die jngste Krise mit sich brachte, knnen dieses Modell der fortlaufenden Revolvierung staatlicher Schulden aber in den Ruin fhren: ein Einbruch der Wirtschaftskraft in einer tiefen Rezession, verbunden mit massiven Steuerausfllen und gleichzeitig ein berproportional hoher Finanzierungsbedarf, z.B. aufgrund der Notwendigkeit, mglicherweise systemisch relevante Banken zu retten. Solche Konstellationen sind ein Weckruf an die Finanzmrkte, die Tragfhigkeit eines staatlichen Finanzierungsmodells zu hinterfragen. Welche Reformkonsequenzen sind hieraus zu ziehen? Rechtlich muss vor allem die Definition bermiger Verschuldung in Artikel 126 Abs. 2 AEUV mit ihren Defizit- und Schuldenstandkriterien um die verstrkte Beachtung der Marktseite ergnzt werden. In die Analyse der Kommission nach Art. 126 Abs. 3 AEUV mssen daher das Revolvierungsrisiko und die Abhngigkeit der Schuldendienstfhigkeit von makrokonomischen und demographischen Faktoren
zwingend eingehen. Das erfordert eine entsprechende Klarstellung des Art. 126 Abs. 3 AEUV (fr einen Vorschlag siehe Box 7). Box 7: Schuldentilgungspakt Der Sachverstndigenrat hat in seinem aktuellen Jahresgutachten einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen, mit dessen Hilfe die jenseits der 60% Marke liegenden Schuldenstnde abgebaut werden sollen (SVR 2011). Mit Hilfe eines gemeinsamen Fonds der Mitgliedstaaten, fr den diese auch gemeinschaftlich haften, soll langfristig die Tragbarkeit der ffentlichen Verschuldung in der EWU wieder hergestellt werden. Die Vergemeinschaftung der Schuldenlast soll durch einen strikten Tilgungsplan flankiert werden, indem alle Mitgliedstaaten sich verpflichten, einen bestimmten Anteil ihrer Steuereinnahmen und Whrungsreserven zur Tilgung des Fonds zu verwenden. Der Grundgedanke des Schuldentilgungspakts, die bermige Verschuldung abzubauen, ist zwar richtig. Zweifelhaft ist seine praktische Umsetzung, wenn einzelne Mitgliedstaaten nicht die notwendigen Steuern aufbringen, den Fonds zu bedienen. Die Mitgliedstaaten lagern in den Fonds schrittweise ihre bestehenden Anleiheverbindlichkeiten aus. Da der Fonds trotz der Tilgungen somit regelmig refinanziert werden muss, ist er kapitalmarktabhngig. In der Folge mssen die Mitgliedstaaten fr den Fonds die Haftung bernehmen, damit dieser berhaupt Zugang zum Kapitalmarkt hat. Am Ende hngen Tilgung des Fonds und die Glaubwrdigkeit der bernommenen Garantien aber ausschlielich von der Fhigkeit und Bereitschaft aller beteiligten Mitgliedstaaten ab, die notwendigen Steuereinnahmen tatschlich zur Verfgung zu stellen. Das lst mglicherweise Fehlanreize aus und fhrt zu Haftungsrisiken der Mitgliedstaaten untereinander.
Das Defizitverfahren durch einen Genehmigungsvorbehalt strken Sollte es zu einer Reform der europischen Vertrge kommen, wird auerdem eine Rolle spielen, ob das Verbot bermiger Verschuldung durch weitere institutionelle nderungen flankiert werden kann (europisches Finanzministerium). Die Schaffung neuer Institutionen geht aber nicht zwingend mit einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung einher, wenn das anwendbare materielle Recht ungengend ist. Die Schwche des Verfahrens bei einem bermigen Defizit nach Artikel 126 AEUV besteht vielmehr darin, dass die bislang vorgesehenen Sanktionen in Gestalt von Einlagen und Geldbuen weder vorbeugend noch repressiv die erhofften Zwangswirkungen entfalten. Wir schlagen daher vor, das Verfahren bei einem bermigen Defizit um eine uerste Sanktion zu erweitern: Fhren auch die Geldbuen zu keinem Erfolg, bedarf die Nettokreditaufnahme eines Mitgliedstaats einer Genehmigung durch den Rat. Die Genehmigung setzt voraus, dass der Rat, die Kommission und das Problemland sich auf 31
ein glaubwrdiges Sanierungsprogramm verstndigen. Der Mechanismus entspricht der aktuellen Praxis gegenber Griechenland, das nur dann Finanzhilfen erhlt, wenn es Reformen durchfhrt. Um zu verhindern, dass ein Mitgliedstaat berhaupt in eine Situation wie Griechenland kommt, soll die Kontrolle erheblich frher, nmlich im Zusammenhang mit dem Defizitverfahren einsetzen. Ein solcher Genehmigungsvorbehalt greift tief in die nationale Haushaltsautonomie ein. Er erstreckt sich aber ausschlielich auf die Nettoneuverschuldung und wre nur ultima ratio. Seine bloe Existenz wrde den Anreiz strken, auf nationaler Ebene frhzeitig wirtschaftliche Strukturreformen umzusetzen, um nicht unter die Haushaltskontrolle des Rates zu kommen.
Den Austritt eines Mitgliedstaates aus der EWU vertraglich vorsehen Eine damit zusammenhngende Frage ist, ob den Mitgliedstaaten im Gegenzug die Mglichkeit erffnet werden soll, aus dem Whrungsverband auszutreten. Die Mitgliedstaaten stnden damit frhzeitig vor der Alternative, sich entweder einem strikten Sanierungsprogramm zu unterwerfen oder den gemeinsamen Whrungsraum zu verlassen. Konkret bedeutet das, dass ein Mitgliedstaat whlen muss, ob er haushaltspolitisch sanieren will oder ob er sich politische Handlungsspielrume erkauft, indem er den Euroraum verlsst und eine eigene Whrung einfhrt. Die integrationspolitische Bedeutung eines solchen Mechanismus ist daher erheblich. Auf den ersten Blick mag eine Ausstiegsklausel eine Einladung darstellen, Rckschritte bei der Integration in Kauf zu nehmen. Fr den Mitgliedstaat sind die Kosten eines Austritts allerdings gewaltig. Seine Altschulden in Euro bleiben bestehen, gleichzeitig muss er versuchen, neue Finanzierungsquellen fr Anleihen in der neuen Whrung zu finden. Da in einer solchen Situation der Wechselkurs einer renationalisierten Whrung gegenber dem Euro abwertet, bedeutet ein Ausstieg aus der EWU eine erhebliche Belastung. Auf der anderen Seite bekommen die stabilittsorientierten Mitgliedstaaten ein Druckmittel an die Hand, da sie den hoch verschuldeten Mitgliedstaat vor die Wahl stellen knnen, entweder zu reformieren oder den Whrungsraum zu verlassen. Das lsst das Erpressungspotential von Krisenstaaten schwinden, die bislang auf den Fortbestand des Euroraums und das Fehlen eines
Austrittsmechanismus
rechtstreuen,
stabilittsbemhten Mitglieder, fr die Kosten wirtschaftspolitischer Fehlsteuerungen und insbesondere haushaltspolitischer Misswirtschaft in anderen Mitgliedstaaten aufkommen zu mssen (Fahrholz und Wjcik 2010, 2011). Die Verknpfung von Genehmigungsvorbehalt und Austrittsoption stellt insgesamt klar, dass die Geschftsgrundlage der EWU tatschlich auf die Stabilitt und Funktionsfhigkeit des Euroraums hin angelegt ist.
ESM als Instrument zur Wiederherstellung haushaltspolitischer Eigenverantwortung handhaben Damit stellt sich die Frage, welche Funktion langfristig noch der ESM htte. Der ESMVertrag in seiner derzeitigen Fassung fgt sich in das hier vorgeschlagene Reformkonzept ein. Im Wesentlichen ist seine Aufgabe, der Stabilisierung der Finanzmrkte zu dienen. Dabei darf aber weder das Prinzip haushaltspolitischer Eigenverantwortung noch das Prinzip privater Haftung fr unternehmerische Entscheidungen ausgehhlt werden. Das bedeutet vor allem, dass Finanzhilfen nur vergeben werden, wenn der Empfnger Reformbedingungen erfllt. Die Finanzmittel des ESM sind in diesem Sinne Hilfe zur Selbsthilfe. Entscheidend ist aber, wie die bestehenden Vorgaben des ESM-Vertrags in der Praxis umgesetzt werden. In dem hier vorgeschlagenen Rahmen htte der ESM faktisch vor allem die Aufgabe, Hilfe zu leisten, wenn ein Mitgliedstaat trotz Beachtung der europarechtlichen Verschuldungsregeln unvorhergesehen in eine Haushaltsnotlage gert. konomisch sinnvoll ist auch eine Mittelverwendung, um drohende Zusammenbrche der Finanzmrkte zu verhindern. Dazu gehren Interventionen auf den Finanzmrkten durch den Kauf von Wertpapieren ebenso wie Rekapitalisierungen einzelner, systemisch relevanter Finanzinstitute. Entscheidend bleibt fr die knftige Praxis, dass die gewhlte Manahme das Stabilisierungsziel mit dem geringsten finanziellen Aufwand und den niedrigsten Kosten fr den Wettbewerb und die wirtschaftliche Eigenverantwortung der Empfnger erreicht (vgl. Hau und Lucke (2011) zur Frage der Kosten einer Rekapitalisierung von Banken).
Wenn es um die Rettung und/oder Insolvenz einzelner Mitgliedstaaten geht, wird der Einsatz des ESM auch knftig eine besondere rechtliche und wirtschaftliche Herausforderung sein. Dann sind mehrere Folgeprobleme zu lsen. Zunchst muss nachvollziehbar beantwortet werden, wann ein Staat lediglich illiquide und wann er insolvent ist. So sehr diese Unterscheidung theoretisch sinnvoll ist, so schwierig lsst sie sich praktisch vornehmen, da Staaten ihre verfgbaren Vermgenswerte nicht zu Marktpreisen bewerten und vielfach berhaupt nicht veruern knnen, soweit sie der Sicherung wesentlicher staatlicher Funktionen dienen. Staaten nehmen vielmehr Steuern ein, deren Hhe von der Leistungsfhigkeit und Belastbarkeit der eigenen Volkswirtschaft abhngt. Hier zeigt sich, dass BIP, Wirtschaftswachstum und Schuldentragfhigkeit eines Staates miteinander korrelieren. Ein weiteres, schwieriges Problem im Zusammenhang mit dem ESM bleibt, wie die Beteiligung des privaten Sektors, d.h. der nicht-staatlichen Glubiger, an einer Umschuldung zu erfolgen hat. Verfahrensmig sollen die oben bereits beschriebenen Collective Action Clauses in den Anleihebedingungen fr Abhilfe sorgen und eine geordnete Restrukturierung der Staatsschuld ermglichen. Die Einfhrung solcher Bedingungen fr neu zu emittierende Schuldverschreibungen parallel zu den bereits begebenen Staatsschulden begnstigt allerdings eine Segmentierung der Staatsanleihenmrkte, die krisenverschrfend wirken kann. Inhaltlich sind in einer Staatsinsolvenz schwierige Fragen zu lsen: Wer stellt notwendige bergangskredite bereit, wie wird vermieden, dass die staatliche und gesellschaftliche Ordnung kurzfristig kollabiert, wie werden Ansteckungseffekte auf das Finanzsystem vermieden? Diese Probleme knnen im Einzelfall von solchem Gewicht sein, dass sie die Leistungsfhigkeit der EWU bei weitem bersteigen. Eine rechtliche Vorbereitung auf solche Situationen ist berwiegend kaum mglich, wenngleich aus den genannten Grnden die Verhinderung eines ungeordneten, chaotisch verlaufenden Bankrotts stets geboten ist. Im Vordergrund sollten stets Lsungen auf der Grundlage echter Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und seinen Glubigern stehen. Ein Insolvenzverfahren, bei dem der Schuldnerstaat seine Souvernitt verliert, muss dagegen
vermieden werden. Ziel der Restrukturierung muss es sein, den Staat haushaltspolitisch rasch wieder handlungsfhig zu machen und die Basis fr eine wirtschaftliche Gesundung zu legen.
Strukturreformen mssen das Wirtschaftswachstum steigern Die Vorschlge verfolgen das Ziel, die ffentliche Verschuldung in den EWUMitgliedstaaten dauerhaft auf ein tragfhiges Niveau zu bringen. Sie wrden auf der rechtlich-institutionellen Ebene die eingangs erwhnte Gegenwartsprferenz bzw. Diskontrate wirtschaftspolitischer Entscheidungstrger auf ein wirksames Ma senken. Auf diese Weise wrde Anreize zu nachhaltiger Verschuldung im ffentlichen und auch privaten Sektor geschaffen werden, so dass die Rckkehr zur Stabilitt und Funktionsfhigkeit des Euroraums gelingen kann. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass der Teil der Gipfelbeschlsse vom 31.1. 2012, der sich mit Fragen des Wirtschaftswachstums und der Beschftigung befasst, keineswegs als wachstumsnotwendige Reform bezeichnet werden kann. Es handelt sich vielmehr um Absichtserklrungen ohne tiefere Bindungskraft. Wirtschaftspolitisch geht es aber um mehr. Die langfristigen konomischen Anpassungsprozesse sind dabei grundstzlich sehr einfach: Entweder wchst Europa aus seinen Schulden heraus oder es nimmt eine Vermgensentwertung durch Inflation in Kauf. Sollte Wachstum unterbleiben, wrde Europa in eine Schulden-Deflations-Spirale geraten (Fisher 1933, Fahrholz und Kern 2009). Wie wir eingangs aber gezeigt haben, drosselt bermige staatliche Verschuldung jedoch langfristig das Wirtschaftswachstum. In der aktuellen Situation, in der bereits zu hohe Schuldenstnde herrschen, wrde daher allein eine weitere Verschuldung kein selbsttragendes Wirtschaftswachstum auslsen. Vielmehr bildet der Abbau nicht tragfhiger Schuldenstnde einen unerlsslichen Beitrag zu knftigem Wirtschaftswachstum. Die eingeschlagenen Wege in den GIIPS-Lndern zur Strukturreform mssen daher fortgefhrt, vertieft und, wo ntig, auf andere Lnder erweitert werden.
In Deutschland bildet nicht nur die Haushaltspolitik eine groe Herausforderung, sondern sind auch Steuerstrukturreformen und Subventionsabbau zur Strkung des Standortes ntig. Die EU sollte hier eine Wachstumskampagne starten, die nicht mit industriepolitischen Experimenten gleichgesetzt werden darf. Angebotspolitik ist das Gebot der Stunde, wobei die EU und Mitgliedstaaten erkennen mssen, dass Unternehmen nur im Wettbewerb Innovationen schaffen, Arbeitspltze bereitstellen und langfristig leistungsfhig bleiben.
7. Fazit Insgesamt mangelt es der Diskussion und den bisherigen Manahmen in der EWU an Konsistenz und Kohrenz. Die Bundesregierung hat es zuletzt jedoch geschafft, das Thema Stabilitt so fest auf der Agenda zu verankern, dass es vermutlich das weiterhin bestimmende Thema bleibt. Der Fiskalpakt lst allerdings nicht die Aufgabe, die Reformen im europischen Primrrecht zu verankern. Inhaltlich ist er noch nicht entschlossen genug, um die EWU wirksam gegen knftige Fehlentwicklungen zu wappnen. Auf Basis dieser Diskussion schlagen wir eine konsistente Ordnung vor, die erstens die Verschuldung in den Mitgliedstaaten abbauen soll, die zweitens auf marktwirtschaftliche und rechtskonforme Instrumente setzt und die drittens strukturelle Reformen der europischen Wirtschaftspolitik erlaubt. Unser Vorschlag ermglicht es berdies, ohne Gemeinschaftshaftung und Notenpresse die EWU wiederzubeleben
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Dokumente ähnlich wie Die EWU vor der Rückkehr zur Stabiliät - Regeln uns Institutionen
peterdaria

References: Art. 126
 Art. 48
 Art. 273
 Art. 125
 Art. 136
 Art. 126
 Art. 126
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