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Timestamp: 2019-06-25 18:40:55+00:00

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BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2290
BGH, 30.11.1990 - 2 StR 230/90 (https://dejure.org/1990,2290)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1990 - 2 StR 230/90 (https://dejure.org/1990,2290)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1990 - 2 StR 230/90 (https://dejure.org/1990,2290)
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Anforderungen an Absehen der Verfolgung von Straftaten - Affektiver Ausnahmezustand
c) Eingestellte Taten dürfen nur dann straferschwerend berücksichtigt werden, wenn sie prozeßordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, daß ihr wesentlicher Unwertgehalt abzusehen ist und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Taten ausgeschlossen werden kann (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 13; BGH NStZ-RR 1997, 130; BGH, Beschluß vom 9. März 1999 - 1 StR 61/99).
Dies setzt voraus, dass die Taten in der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Gerichts prozessordnungsgemäß festgestellt wurden (siehe 2 StR 230/90, Beschluss vom 30. November 1990, Rdnrn. 11 bis 12;… 1 StR 631/94, Beschluss vom 10. November 1994, Rdnr. 2;… 2 StR 118/95, Beschluss vom 7. April 1995, Rdnr. 16;… 5 StR 143/00, Beschluss vom 2. August 2000, Rdnr. 4;… und 5 StR 425/12, Beschluss vom 12. September 2012, Rdnr. 3).
BGH, 12.05.1995 - 3 StR 179/95
Strafverschärfung - Strafzumessung - Strafverschärfende Gründe - Früheres …
Geht es lediglich um die zur Kennzeichnung der Persönlichkeit des Täters und seiner Gefährlichkeit mögliche strafschärfende Wertung, daß sich ein Angeklagter über die abgeurteilten Taten hinaus schon früher in gleicher oder gleichartiger Weise strafbar gemacht hat, ohne deswegen verurteilt worden zu sein, so werden freilich, was die Bestimmtheit und Genauigkeit der Tatfeststellungen im Urteil angeht, nicht die gleichen strengen Anforderungen zu stellen sein, wie sie hinsichtlich der Taten geboten sind, die dem Schuldspruch zugrunde liegen (vgl. für den Fall weiterer nach § 154 StPO von der Strafverfolgung ausgenommener Straftaten: BGHR StGB § 46 II Vorleben 13).
BGH, 08.04.1997 - 1 StR 56/97
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Durchführung einer Tat im Zustand …
BGH, 02.10.1991 - 3 StR 382/91
Ungeschützter Geschlechtsverkehr mit Samenerguss in die Scheide als …
Jedenfalls dem selbständigen Eigengewicht nach wäre allerdings eine nachteilige Wertung des Täterverhaltens vor der Vergewaltigung auch dann - nach entsprechendem Hinweis - nicht unzulässig, wenn die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung mit der Anklageerhebung auf den Vorwurf der Vergewaltigung beschränkt hat (vgl. BGHSt 30, 147 [BGH 01.06.1981 - 3 StR 173/81]/148 und 165/166; BGHR StGB § 46 II Vorleben 13).
Denn auch die im Rahmen der Strafzumessung bedeutsamen Umstände sind im Rahmen der Hauptverhandlung im Wege des Strengbeweises prozessordnungsgemäß festzustellen (…vgl. Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl., Rdnr. 439, 449; BGH NStZ 1983, 20; BGH NStZ 1991, 182 m.w.N.).
Daß auch nicht abgeurteiltes strafbares Verhalten, soweit es prozeßordnungsgemäß festgestellt worden ist, verwertet werden kann, hat der Bundesgerichtshof u.a. im Zusammenhang mit der strafschärfenden Würdigung verjährter oder nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellter Straftaten mehrfach entschieden (BGHSt 30, 165 [BGH 26.06.1981 - 3 StR 83/81]; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 13, 24).
BGH, 07.12.1999 - 1 StR 570/99
Verwerfung der Revision als unbegründet; Taten Heranwachsender
Soweit das Landgericht bei der Strafbemessung in den Fällen 5 bis 7 die Vielzahl gleichartiger, im einzelnen nicht konkretisierbarer weiterer Taten hervorhebt, weist der Senat auf BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 13 hin.
BGH, 25.09.1996 - 3 StR 328/96
Widersprüchlichkeit der Annahme einer positiven Sozialprognose durch die …
OLG Dresden, 29.03.1995 - 1 Ss 18/95

References: § 46
 BGH 
 § 154
 § 46
 § 46
 BGH 
 BGH 
 § 154
 § 46
 § 46