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Timestamp: 2018-04-20 04:40:54+00:00

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BGH, XII ZB 44/04: BGH (bfa, höhe, zpo, wissen, satzung, anlage, verordnung, veröffentlichung, versorgung, 1949)
Urteil des BGH vom 04.08.2004, XII ZB 44/04
XII ZB 44/04
BGH (bfa, höhe, zpo, wissen, satzung, anlage, verordnung, veröffentlichung, versorgung, 1949)
Bfa, Höhe, Zpo, Wissen, Satzung, Anlage, Verordnung, Veröffentlichung, Versorgung, 1949
Beschluß des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 18. Februar 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien haben am 28. Januar 1988 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 12. Mai 1949) ist dem Ehemann
(Antragsgegner; geboren am 8. Juli 1934) am 30. September 2002 zugestellt
geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 BGB vom Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz (LVA; weitere Beteiligte zu 3) auf das Versicherungskonto
des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA;
weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 133,85 €,
bezogen auf den 31. August 2002, übertragen sowie zu Lasten der Versorgung
der Antragstellerin bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
(VBL; weitere Beteiligte zu 1) im Wege des analogen Quasisplittings nach § 1
Abs. 3 VAHRG auf dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA
Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 41,07 €, bezogen auf den
31. August 2002, begründet hat. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der VBL
hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.
zu 1 bis 3 von ehezeitlichen (1. Januar 1988 bis 31. August 2002; § 1587 Abs. 2
BGB) Anwartschaften der Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung bei
der LVA und der BfA, jeweils monatlich und bezogen auf das Ende der Ehezeit,
in Höhe von 308,47 € für die Antragstellerin und 40,78 € für den Antragsgegner
ausgegangen. Die für die Antragstellerin bei der VBL bestehenden Anwartschaften hat das Amtsgericht als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch bewertet und nach entsprechender Dynamisierung
anhand der Barwert-Verordnung für die Antragstellerin monatlich 82,14 € dem
Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die VBL die bei ihr bestehenden Anrechte der Antragstellerin insgesamt als statisch qualifiziert wissen. Die Parteien sowie die BfA und die LVA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert.
Das Oberlandesgericht hat die für die Antragstellerin bei der VBL bestehenden Anwartschaften als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium dynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 1587
 § 1
 § 1587