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Timestamp: 2019-08-19 17:46:24+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 61/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 19.06.2008 | OLG Düsseldorf, 08.12.2008
OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20
https://dejure.org/2009,5930
OLG Saarbrücken, 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 - 20 (https://dejure.org/2009,5930)
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§ 249 BGB; § 513 ZPO; § 7 StVG; § 14 RVG
Angemessenheit einer 1,3-Geschäftsgebühr für die Vorbereitung einer Feststellungsklage
Höhe der Anwaltsgebühren für die außerprozessualer Abwicklung eines Verkehrsunfalls
LG Saarbrücken, 15.01.2008 - 15 O 277/07
Zum anderen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats lediglich eine Geschäftsgebühr (Rahmengebühr) gemäß §§ 13, 14 RVG, KV Nr. 2300 von 1, 3, nicht aber 1, 5 zu erstatten, da dies dem Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit - in mit einem durchschnittlichen Verkehrsunfall vergleichbarer Weise - angemessen ist (vgl. Senat, Urt. v. 24.02.2009 - 4 U 61/08 - 20, 4 U 61/08, OLGR Saarbrücken 2009, 449 - 551, juris Rdn. 27).
Die Geltendmachung einer höheren Gebühr kann nicht mehr als billige Ermessensausübung angesehen werden, so dass sie auch nicht verbindlich ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 - 4 U 61/08 u.a. -, juris, Rn. 27; LG Saarbrücken…, Urteil vom 12. August 2008 - 4 O 121/08 -, juris, Rn. 46 ff.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05 -, VersR 2007, S. 265).
Allerdings bedarf die Höhe der Gebührenforderung einer Korrektur: Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (seit OLGR Saarbrücken 2009, 549 = Schaden-Praxis 2009, 376) ist für die außerprozessuale Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls lediglich eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr angemessen.
Überdurchschnittlichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die vorgerichtliche Tätigkeit auf die Ermittlung und Geltendmachung von Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis mit erheblichen Schadensfolgen erstreckt (Senat OLGR 2009, 549, 550).
Ist die Gebühr - wie im vorliegenden Fall - von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Senat OLGR 2009, 549, 550).
c) Hinsichtlich der Berechnung der vorprozessualen Anwaltskosten bleibt die Berufung ohne Erfolg: Nach der Rspr. des Senats (seit Urt. v. 24.2.2009 - 4 U 61/08-20-, OLGR 2009, 549 = Schaden-Praxis 2009, 376) sind "durchschnittliche" Verkehrsunfälle nach einer 1, 3-fachen Gebühr abzurechnen.
Die erstmals in der Berufungsinstanz vom Kläger ausgeführten Umstände (streitiger Verkehrsunfall, Vorwurf eines Rotlichtverstoßes, Leasingfahrzeug, Schadenshöhe, Stundungsabrede) rechtfertigen nicht die Annahme einer umfangreichen oder schwierigen Tätigkeit wie sie beispielsweise im Falle erheblicher Schadensfolgen bei der Geltendmachung von Schmerzensgeld, Haushaltsführungs- und Unterhaltsschäden anzunehmen ist (vgl. Saarl. OLG, Urteil vom 24.2.2009, 4 U 61/08, Juris).
Der Ansatz einer 1, 5-Gebühr begegnet vor dem Hintergrund, dass im Streitfall praktisch die gesamte Palette der denkbaren Schadenspositionen streitgegenständlich war (Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Verdienstausfall, vermehrte Bedürfnisse) keinen Bedenken (vgl. OLG Saarbrücken NJOZ 2009, 1843).
Außerdem steht dies im Einklang mit der Bestimmung, dass der Rechtsanwalt eine Gebühr von mehr als 1, 3 nur dann verlangen kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006; Az.: VI ZR 261/05 in NJW-RR 2007, 420; OLG T, Urteil vom 24.02.2009; Az.: 4 U 61/08 zit. nach Beck-Online).
OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08
https://dejure.org/2008,9844
OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,9844)
OLG Celle, Entscheidung vom 19.06.2008 - 4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,9844)
OLG Celle, Entscheidung vom 19. Juni 2008 - 4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,9844)
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Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Altenteilsvertrag und Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch des Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte Aufwendungen
Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts und Versorgungsleistungen; Abgrenzung Altenteilsvertrag zu Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch des Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte
Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag
Wohnrecht mit Versorgungsverpflichtung in Grundstücksvertrag
Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen; Abgrenzung Altenteilsvertrag zu Vertrag mit Wohnrechtsgewährung und Versorgungsverpflichtung; Ausgleichsanspruch eines Wohnberechtigten für wirtschaftliche Vorteile oder ersparte Aufwendungen; Dauerhafte Pflegebedürftigkeit eines Wohnberechtigten als subjektives Ausübungshindernis und Rechtfertigung eines Anspruchs auf eine Vertragsanpassung; Zumutbarkeit des Eigentümers zur Gestattung einer Vermietung der von dem Wohnberechtigten selbst nicht mehr genutzten Wohnung
Mietrecht - Wegfall der Geschäftsgrundlage bei pflegebedürftigem Wohnrechtsinhaber?
LG Hildesheim, 21.02.2008 - 4 O 215/07
AG Ahaus, 06.11.2013 - 8 Lw 43/13
Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Ausgleichsbetrages aus dem elterlichen …
Selbst wenn man unter Berücksichtigung von Treu und Glauben (§ 242 BGB) von einer ausnahmsweise bestehenden Verpflichtung des Antragsgegners ausgehen sollte, einer Fremdvermietung zuzustimmen (vgl. OLG Celle vom 19.06.2008, 4 U 61/08), würde dies jedenfalls voraussetzen, dass der Zuschnitt des Hauses eine Fremdvermietung ermöglichte und diese auch für den Antragsgegner zumutbar wäre.
Der Antragsgegner hat hierzu unstreitig detailliert vorgetragen, dass der Zuschnitt des neu errichteten und auch des vormaligen Wohnhauses eine Fremdvermietung nicht ermögliche, vielmehr lediglich die Nutzung im Familienverband zulasse (vgl. insoweit auch (OLG Celle vom 19.06.2008, 4 U 61/08).
OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - I-4 U 61/08
https://dejure.org/2008,14343
OLG Düsseldorf, 08.12.2008 - I-4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,14343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.2008 - I-4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,14343)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 2008 - I-4 U 61/08 (https://dejure.org/2008,14343)
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VGB 94 § 15 Nr. 4; VGB 94 § 23
Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Täuschung durch Vorlage einer "Vorabreparaturrechnung"

References: § 249
 § 513
 § 7
 § 14
 § 14
 § 15
 § 23