Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=zivilrecht&mode=category&feld=Honorarrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2019-07-20 05:39:51+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2019 07:39h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1772
Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht
1 E 5687/17
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr
1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.
2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.
RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38314
Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert
21 U 116/18
1. Nimmt ein Bauträger einen Erwerber auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrags in Anspruch und hält der Erwerber den Rücktritt des Bauträgers für unwirksam, ist der vereinbarte Kaufpreis die Bemessungsgrundlage für den Streitwert.
2. Das Gleiche gilt, wenn umgekehrt der Erwerber auf Erfüllung eines Bauträgervertrags klagt und der Bauträger sich auf den Rücktritt von diesem Vertrag beruft.
3. Ist der Vertrag, dessen Rückabwicklung umstritten ist, noch nicht vollständig erfüllt, ist der Streitwert in der Regel mit einer Quote der Bemessungsgrundlage anzusetzen.
GKG § 48 Abs 1
Aktenzeichen: 21U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39045
Honorarrecht/RVG - Terminsgebühr Einigungsgebühr
Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr durch ein Telefonat
Ein vom Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner, das allein die Korrektur von Tippfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung zum Gegenstand hat, führt nicht zur Entstehung einer Einigungs- und Terminsgebühr.
RVG-VV Nr 1000
Aktenzeichen: 6W15/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39049
Honorarrecht/RVG - Anerkenntnis
17 W 8/19
Vorbehaltslose Zahlung der Klagesumme führt zur Kostenlast der Beklagten
1. Die Erledigungserklärung gem. § 91a ZPO kann auch schlüssig erfolgen.
2. Die vorbehaltlose Zahlung der Klagesumme hat in der Regel zur Folge, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO zu tragen hat.
Aktenzeichen: 17W8/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39008
Honorarrecht/RVG Prozeßrecht - Insolvenzverfahren Vergleichsgebühr Vergleich
26 Ta (Kost) 6036/19
1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist § 182 InsO bzw. die darin zum Ausdruck kommende Wertung entsprechend anzu-wenden.
2. In Ansatz zu bringen ist dann allein der zum Zeitpunkt des Vergleichabschlusses maßgebliche wirtschaftliche Wert.
3. Zum Streitstand bezüglich der Frage einer entsprechenden Anwendung des § 182 InsO auf Masseverbindlichkeiten, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit im Wege eines Leistungs- oder eines Feststellungsantrags gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.
InsO § 182, § 208, § 209
Aktenzeichen: 26Ta(Kost)6036/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38950
2 W 8/19
Das im Rahmen der Wertfestsetzung geltende Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität ist – auch ohne ausdrückliche Formulierung einer gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme in den Klageanträgen – auch dann zu beachten, wenn die geltend gemachte Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs auf kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche und gegenüber dem Hersteller auf deliktische Schadensersatzansprüche gestützt wird.
GKG § 39 Abs 1, § 68
Aktenzeichen: 2W8/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39053
13 OA 134/19
Streitwert einer Klage gegen ein Verbot der Verwendung von Tabak in Shishas
GewO § 35 Abs 1 S 1
GKG § 52 Abs 1, § 52 Abs 2, § 63 Abs 2 S 1, § 66 Abs 6 S 1, § 68 Abs 1 S 1, § 68 Abs 1 S 5
Aktenzeichen: 13OA134/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38951
Honorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Streithelfer/Genosse Rechtsanwälte
9 W 12/19
1. Werden Streitgenossen in einem Zivilrechtsstreit durch eine Anwaltssozietät vertreten, erstreckt sich der zugrunde liegende Auftrag regelmäßig auf alle in der Sozietät verbundenen Rechtsanwälte. Der Wille der Streitgenossen kann jedoch im Einzelfall dahin gehen, dass jeder von ihnen durch einen eigenen Anwalt der Sozietät vertreten werden will.
2. Die durch eine individuelle Vertretung von Streitgenossen im Vergleich zu einer Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt anfallenden Mehrkosten sind im Obsiegensfall grundsätzlich durch den Gegner zu erstatten, sofern nicht ein Verstoß gegen das Kostenschonungsgebot vorliegt.
3. Ein als Gesamtschuldner in Anspruch genommener Streitgenosse hat jedenfalls dann ein anzuerkennendes Interesse an einer Individualvertretung, wenn im Innenverhältnis der Streitgenossen eine vom Grundsatz des § 426 Abs.1 S.1 BGB abweichende Ausgleichungspflicht in Betracht kommt.
ZPO § 91, § 104
RVG § 6
RVG-VV § 7
Aktenzeichen: 9W12/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39056

References: § 84
 § 84
 § 48
 § 91
 § 91
 § 182
 § 182
 § 182
 § 208
 § 209
 § 39
 § 68
 § 35
 § 52
 § 52
 § 63
 § 66
 § 68
 § 68
 § 426
 § 91
 § 104
 § 6
 § 7