Source: https://www.kanzlei-frowein.de/aktuelles/files/6976331328841eb7108ef2e9b2fc8a75-128.html
Timestamp: 2019-02-22 07:52:17+00:00

Document:
Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Bearbeitungsentgelten zum 31.12.2014 | Frowein & Partner | Aktuelles
Demgemäß hat der BGH konstatiert, dass eine entsprechende Klausel zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam ist, mit der Folge, dass der Kunde bereits erhobene Bearbeitungsentgelte aus ungerechtfertigter Bereicherung der Bank zurückfordern kann.
Wann tritt Verjährung des Rückforderungsanspruchs ein?
Über die seit langem diskutierte Frage, wann der Rückforderungsanspruch des Kunden verjährt, ist gestern, am 28.10.2014 ein Urteil des BGH ergangen.
Gegen die Durchsetzung von derartigen Rückforderungsansprüchen für Bearbeitungsentgelte, die mit Darlehensverträgen bis zum 31.12.2010 erhoben wurden haben sich die Darlehensgeber mit der Verjährungseinrede zur Wehr gesetzt.
Sie berufen sich darauf, dass die Kunden bereits mit Abschluss des Darlehensvertrages Kenntnis von der Berechnung von Bearbeitungsgebühren hatten, mit der Folge, dass sie ihren Rückzahlungsanspruch hätten innerhalb von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres seit Abschlusses des Vertrags geltend machen müssen; der Rückforderungsanspruch sei nach Ablauf dieser Frist verjährt.
Die Rechtsprechung hat die Verjährungsfrage bis zum Ende des Jahres 2011 uneinheitlich entschieden. Dies war der Grund dafür, dass dem Bundesgerichtshof diese Frage nunmehr am gestrigen Tage, den 28.10.2014, zur Entscheidung vorlag.
Mit seiner gestrigen Entscheidung – am 28.10.2014 – hat der BGH klargestellt, dass die Verjährung für den Anspruch der Kunden gegen ihre Bank auf Rückforderung von gezahlten Bearbeitungsentgelten für (Verbraucher-) Darlehensverträge, die taggenau bis vor zehn Jahren geschlossen wurden, noch nicht eingetreten ist.
Zur Begründung führt der BHG an, dass aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung zu der Verjährungsfrage hinsichtlich der Bearbeitungsgebühren eine für den Gläubiger unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorlag, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht in einem für die Klageerhebung ausreichenden Maße einzuschätzen vermochte. Es war den Verbrauchern daher nicht zuzumuten, wegen eines Erstattungsanspruchs eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Erst im Laufe des Jahres 2011 habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte. Dies nimmt der BGH als Anknüpfungszeitpunkt, dass ab Ende 2011 für den Verbraucher eine Klageerhebung als zumutbar angesehen wird und für den Verbraucher Anlass gegeben hat, von einer unwirksamen Vereinbarung und damit von einem Rückzahlungsanspruch auszugehen. Dies nimmt der BGH als Anknüpfungspunkt für den Beginn der dreijährigen Regelverjährungsfrist, die mithin zum 31. Dezember 2014 endet.
Der BGH hebt in seiner Erklärung hervor, dass es dabei auf eine positive Kenntnis des Verbrauchers über die uneinheitliche Rechtsprechung oder auch den Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der rechtlichen Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühren nicht ankommt.
Fazit: Verjährungsfrist 31.12.2014 prüfen lassen!
Hinsichtlich Bearbeitungsgebühren, die formularmäßig mit Verbraucherkreditverträgen erhoben wurden, besteht ein grundsätzlich durchsetzbarer Anspruch auf Rückzahlung dieser Bearbeitungsgebühren, soweit diese Gebühren nach dem Jahr 2004 entstanden sind.
Es trifft damit am 31.12.2014 die Verjährung aller Ansprüche ein, die bis zum 31.12.2011 entstanden sind.
Sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – zehnjährigen, taggenauen Verjährungsfrist der Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen hat, sind Bearbeitungsgebühren, die mit abgeschlossenen Darlehensverträgen vor exakt und taggenau zehn Jahren erhoben wurden, verjährt und damit nicht mehr erfolgreich gegen die Darlehensgeber durchzusetzen.
Spätestens am 31.12.2014 wird Verjährung hinsichtlich dieser Bearbeitungsgebühren, die bis zum 31.12.2011 geleistet wurden, eintreten, sodass dringlich Verjährungshemmende Maßnahmen einzuleiten sind.
zugl. Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

References: BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH