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Timestamp: 2018-07-16 20:23:01+00:00

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Englischer Führerschein ausgestellt 20.04.2007
28.10.2016 10:03 |
Zusammenfassung: Eine in einem EU-Land ausgestellte Fahrerlaubnis (FE) berechtigt dann nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn sie während einer im Inland gegen den Inhaber verhängten Sperrzeit erteilt wurde, oder der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen Wohnsitz im Inland hatte.
ich habe meinen deutschen Führerschein im Jahr 2007 wegen THC verloren.
Meine Mutter wohnte zu der Zeit in England, habe dort am 20.04.2007 einen englischen Führerschein gemacht. Auch einen *Counterpart Driving Licence* das ich dort gemeldet war , habe ich in meinen Unterlagen.
Habe seitdem also diesen Führerschein. Ich wurde vor 2 Jahren schon mal angehalten , daraufhin wurde über den zuständigen Landkreis erfragt ob das denn rechtens wäre. Die dortige Sachbearbeiterin sagte mir, ja denn ich hätte den Führerschein in einer Zeit erlangt, wo ich in eine Gesetzteslücke geraten bin (Führerscheintourismus). Ihr wären die Hände gebunden und sie könnte mir meinen Führerschein nicht wegnehmen.
Jetzt wurde ich geblitzt und bekomme eine Vorladung als Beschuldigter *Verdacht auf Fahren ohne erforderliche Fahrerlaubins*. Ich war gerade bei der Polizei und die sagten mir, das mein Englischer Führerschein hier nicht gültig wäre.
Ich bin völlig erschrocken und verunsichert, der Polizist wollte ihn mir schon wegnehmen , hatte ihn aber nicht dabei.
Wie verhalte ich mich ? Gibt es ein einschlägiges Rechtsurteil auf das ich mich berufen kann ?
Einschlägig ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV). Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland der Bundesrepublik Deutschland haben, grundsätzlich Kraftfahrzeuge im Umfang ihrer Berechtigung im Inland führen. Diese Vorschrift unterliegt aber den Einschränkungen nach § 28 Absätze 2 - 4 FeV.
Nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 Absatz 1 FeV nicht für Inhaber einer von einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellten Fahrerleubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedsstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die Fahrerlaubnis als Studierende oder Schüler während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.
Nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nt. 3 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 Absatz 1 FeV ebenfalls nicht für Inhaber einer von einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellten Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis rechtskräftig von einem Gericht oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde im Inland entzogen wurde, oder denen die Fahrerlaubnis nur deswegen nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.
Letztere Vorschridft ist aber nur dann anzuwenden,wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen sind, und nicht nach § 29 StVG wegen Zeitablaufs getilgt sind (§ 28 Absatz 3 Satz 3 FeV).
Wer als Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er hierzu nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 FeV nicht berechtigt ist, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafbar.
Ob die Tatbestände nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nrn 2 und 3 FeV bei Ihnen vorliegen, kann ich mangels ausreichender Informationen nicht beurteilen.
Ich empfehle Ihnen, gegenüber der Polizei erst einmal keine Aussage zur Sache zu machen - hierzu sind Sie berechtigt - und einen Anwalt als Verteidiger mit der Einsichtnahme in die Ermittlungsakte sowie Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister zu beauftragen. (Letzteres können Sie auch selbst machen.)
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 26.09.2010 - 4.219/10; Urteil vom 23.10.2011 - C-224/10; C-329/06 und C-334/06) ist eine im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnis in Deutschland dann anzuerkennen, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung seinen Wohnsitz im Ausstellungsstaat hatte, und eine in Deutschkland verhängte Sperrzeit bereits abgelaufen war. (Wird eine Fahrerlaubnis durch gerichtliches Urteil entzogen, dann ordnet das Gericht im Urteil eine Sperrzeit an, während der die Verwaltungsbehörde dem Verurteilten keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf.)
Die Auskunft der Mitarbeiterin der Verwaltung kann bei Ihnen zu einem Verbotsirrtum geführt haben, der - je nach dem, ob er vermeidbar war - die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis ausschließt, oder im Falle der Vermeidbarkeit zumindest eine Strafminderung ermöglicht.
Das OLG Oldenburg entschied durch Urteil vom 06.04.2010, dass ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein jedenfalls dann nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn in dem Führerschein als Wohnsitz ein Ort in Deutschland angegeben ist. Macht der Angeklagte insoweit einen Verbotsirrtum geltend, so muss der Angeklagten zumutbare Erkundigungen bei einer deutschen Führerscheinbehörde angestellt haben.
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References: § 28
 § 28
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 § 28
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28
 § 28
 EuGH