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Timestamp: 2019-03-22 15:14:00+00:00

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BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 - dejure.org
Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 GG, kein Abwehrrecht gegen Zwangsüberweisung von behinderten Schülern an eine Sonderschule, "Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sächlichen Voraussetzungen her Möglichen";
Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erfordert auch Kompensation von bestehenden Benachteiligungen
Keine Benachteiligung iSv GG Art 3 Abs 3 S 2 durch die gegen den Willen der Eltern erfolgte Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule - zu den sich aus GG Art 3 Abs 3 S 2, Art 2 Abs 1 u Art 6 Abs 2 S 1 ergebenden Anforderungen an die Begründung der schulbehördlichen Überweisungsverfügung
Sonderschulzuweisung verletzt Verfassungsrecht
Integrative Beschulung Behinderter - Grenzen integrativer Beschulung
Grundsatzentscheidung zum Benachteiligungsverbot für Behinderte - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer körperbehinderten Schülerin
kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Integrative Beschulung behinderter Schülerinnen und Schüler
Bundesverfassungsgericht zur Beschulung körperbehinderter Kinder
Beschulung körperbehinderter Kinder
rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
VG Göttingen - 4 B 4096/96
BVerfGE 96, 288
NJW 1997, 1844
NJW 1998, 131
NVwZ 1998, 169 (Ls.)
FamRZ 1998, 21
DVBl 1997, 1432
Dies ist der Fall, wenn ihnen Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ).
Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 96, 288 ).
Da es sich dabei um Beeinträchtigungen handelt, die den Betroffenen nicht nur vorübergehend an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern (Art. 1 Abs. 2 BRK), unterfallen auch "psychische Krankheiten" gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB dem Begriff der Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (vgl. hierzu BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ;… Baer/Markard, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Abs. 3, Rn. 532).
Denn sein Lebensalter von etwa achtzig Jahren ist für sich genommen nicht als Behinderung anzusehen (vgl. zum Begriff der Behinderung BVerfGE 96, 288, 301;… BeckOK GG/Kischel, 30. Edition, Art. 3 Rn. 233).
Bei der Erfüllung dieses Auftrags steht dem Staat ein ganz erheblicher Beurteilungsspielraum zu, der jedenfalls den Vorbehalt des organisatorisch, personell und von den sachlichen Voraussetzungen her Möglichen umfasst (vgl. BVerfGE 40, 121, 133; 96, 288, 305 f.).
Dieser verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 - BVerwG 6 C 11.97 - BVerwGE 107, 75 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 124 S. 39).
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts Auslegungsfehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der betroffenen Grundrechte beruhen, und ob sie willkürlich sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 96, 288 ; 108, 351 ).
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl. BVerfGE 96, 288 ; 99, 341 ; BVerfGK 7, 269 ; vgl. auch Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen <BGBl 2008 II, S. 1419, für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft seit 26. März 2009, BGBl 2009 II, S. 812>).
Der Behindertenbegriff des § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 SGB VI, der allein auf die Fähigkeiten des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt abstellt, ist nicht identisch mit dem allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellenden Behindertenbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, an dessen Vorgängernorm (§ 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz) sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 orientiert hat (vgl. BVerfGE 96, 288 ).
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273;… BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .
Die Beschränkung knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne (vgl die Definition in Art. 2 UN-BRK) an, sondern für Menschen mit und ohne Behinderung einheitlich an die Zahl der Fachsemester bzw das vollendete 30. Lebensjahr.
Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273).
Der gesetzliche Leistungsausschluss knüpft nicht an eine Behinderung im verfassungsrechtlichen (vgl die allgemein auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abstellende Regelung des § 2 Abs. 1 S 1 SGB IX, an dessen Vorgängernorm - § 3 Abs. 1 Schwerbehindertengesetz - sich der verfassungsändernde Gesetzgeber bei der Schaffung des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG orientiert hat, s BVerfGE 96, 288, 301) und konventionsrechtlichen Sinne an, sondern erfasst weitergehend alle Fälle der Erkrankung (§ 27 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB V) oder - hier nicht betroffen - der Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde (§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 SGB V) .
Diese haben nach Art. 2 Abs. 1 GG ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch im Bereich der Schule und damit Anspruch auf eine Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen im Rahmen schulischer Ausbildung und Erziehung (vgl. BVerfGE 45, 400 ; Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - NJW 1998, S. 131 ).
Er kann unter Verwertung aller ihm zu Gebote stehenden Erkenntnisse, namentlich auf den Gebieten der Anthropologie, Kriminologie, Sozialtherapie und Ökonomie, zu einer Regelung gelangen, die - auch unter Berücksichtigung von Kostenfolgen - mit dem Rang und der Dringlichkeit anderer Staatsaufgaben in Einklang steht (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 90, 107 ; 96, 288 ).
OVG Saarland, 09.02.2004 - 3 Q 16/03
Einschulung behinderter Schüler; Regelschule - Sonderschule
Besonders eingehend BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997, - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288, sowie bei Juris, betreffend die Überweisung eines behinderten Schülers gegen den Wunsch der Eltern in die Sonderschule bei sonderpädagogischem Förderbedarf in den meisten Unterrichtsfächern.
BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 9 des Juris-Ausdrucks, unter Rückgriff auf die BTDrucks. 12/8165, S. 28.
BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 10 des Juris-Ausdrucks.
BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 13 des Juris-Ausdrucks unter Billigung einer niedersächsischen Regelung, die keinen Integrationsvorrang einräumt.
BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, zu den Anforderungen an den Gesetzgeber S. 10 des Juris-Ausdrucks und zu den Anforderungen an die Einzelfallentscheidung S. 11 des Juris-Ausdrucks.
BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 - S. 11 des Juris-Ausdrucks.
BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, S. 11 des Juris-Ausdrucks.
Zu dem Gesichtspunkt des erheblichen sonderpädagogischen Förderbedarfs in den meisten Schulfächern als Grundlage für die Entscheidung zu Gunsten einer Sonderschulbildung BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 13 und 6 des Juris-Ausdrucks; und sinngemäß Beschluss des Senats vom 29.10.2003 - 3 W 32/03 -, Seite 5 des amtlichen Umdrucks, zu praktisch flächendeckenden Förderbedarf in den Fächern Deutsch, Mathematik, Französisch, Biologie und Erdkunde auf der Grundlage eines Unverständnisses von Sachverhalten.
Zum Grundleiden des Klägers Gutachten des Gesundheitsamtes des Landkreises Saarlouis durch die Kinderärztin Dr. W. vom 28.5.2002, Behördenakte Blatt 54/53; zu demselben Grundleiden der Beschwerdeführerin in dem dargelegten verfassungsrechtlich entschiedenen Fall BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 6 des Juris-Ausdrucks.
BVerfG, Beschluss vom 28.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 12 des Juris-Ausdrucks.
BVerfG, Beschluss vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, Seite 6 und 11 des Juris-Ausdrucks.
BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Personalcomputer - Notebook - allgemeines …
LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1833/12
Feststellung der Sonderschulpflicht gegen den Willen der Erziehungsberechtigten
BVerfG, 10.02.2006 - 1 BvR 91/06
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 2 des niedersächsischen Gesetzes über …
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BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 35.06
Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer bei schulrechtlicher …
BVerfG, 10.03.2004 - 2 BvR 577/01
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BVerwG, 26.10.2007 - 5 C 34.06
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OVG Sachsen, 29.01.2013 - 2 B 340/12
Integrative Beschulung, Förderschule, Benachteiligungsverbot, Begründung
BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09
Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung
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OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 19 A 2450/07
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OVG Sachsen, 14.03.2006 - 4 B 188/05
Grundsätzlich keine Sozialhilfe für Kosten eines Integrationshelfers zum …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2004 - 19 B 1516/04
Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestimmung einer Schule für …
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Benachteiligungsverbot für Behinderte, Förderschulpflicht
OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2013 - 3 M 337/13
An Diabetes erkranktes Kind darf vorläufig weiter Grundschule besuchen
BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09
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LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
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VGH Bayern, 04.09.2015 - 7 CE 15.1791
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Zuweisung zur Förderschule; Begründung der Entscheidung gegen den Elternwillen
BFH, 01.09.2004 - II B 156/03
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OVG Sachsen, 28.02.2014 - 2 B 430/13
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Popularklage: Keine Verletzung des Benachteiligungsverbots behinderter Menschen …
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VG Augsburg, 10.08.2015 - Au 3 E 15.1046
Kein Recht auf bestimmte Klassenbildung von Eltern und Schülern
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2001 - 12 A 10068/01
VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1499/14
Außenaufzug als Nebenanlage iSv § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; Ermessen bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 849/14
Förderortwechsel von einer Förderschule an eine allgemeine Schule mit dem Angebot …
VG Schwerin, 17.07.2013 - 6 B 350/13
Einstweilige Anordnung - Zum Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in die örtlich …
VG Koblenz, 27.11.2008 - 7 K 734/08
VG Braunschweig, 15.09.2003 - 6 B 357/03
Sofort vollziehbare Überweisung an eine Sonderschule für Lernhilfe
StGH Hessen, 03.05.1999 - P.St. 1344
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Grundrechtsklage einer Mieterin …
LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2016 - L 8 SO 4/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahren als Klagevoraussetzung - …
OVG Sachsen, 06.08.2010 - 2 B 229/10
Möglichkeit der integrativen Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten …
VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 3888/07
Überweisung eines Kindes an die Förderschule; Unterlassen der Elterninformation …
VGH Bayern, 02.11.2006 - 7 CE 06.2196
Beschulung behinderter Schüler an einer Regelschule
VG Hannover, 17.08.2005 - 6 B 4459/05
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei verweigerter Mitwirkung
VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99
Überweisung zur Sonderschule und Prozessführungsbefugnis eines Elternteils; …
LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13
Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
LG Köln, 31.07.2006 - 29 T 73/05
Vorliegen einer bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Wohnungseigentumsgesetz …
VG Köln, 19.09.2018 - 10 L 1827/18
VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 42-IV-17
OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15
Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren
VG Ansbach, 26.11.2012 - AN 1 E 12.01993
Einstellung als Steuerinspektoranwärter; Verstreichen des Einstellungstermins; …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 6 N 36.08
Verordnung über die Vorhaltung eines besonderen Fahrdienstes (Telebus); …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 19 B 1637/07
Anforderungen an die Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung …
OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04
Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
VG Aachen, 13.11.2009 - 9 K 25/09
Legasthenie - Notenschutz - Antrag auf Nichtaufnahme der Note für das Fach …
VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05
Überweisung zur Förderschule/Festlegung der Förderschule und Zumutbarkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 19 B 1467/99
Bestehen eines Anspruchs auf Einrichtung einer sonderpädagogischen Fördergruppe …
StGH Hessen, 09.06.1999 - P.St. 1333
Rechtsschutzinteresse; Rechtsschutzbedürfnis; Erledigung; Grundrechtsklage
VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14
Einstellung in das Beamtenverhältnis bei fehlender gesundheitlicher Eignung
VG Braunschweig, 20.10.2006 - 6 B 304/06
Zuweisung zur Förderschule
VGH Bayern, 14.12.2016 - 7 CE 16.1861
Verlängerung der Übergangsfrist bei Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung I
OVG Sachsen, 06.01.2015 - 2 B 95/14
Voraussetzungen für den Widerruf eines Bescheids über die integrative …
OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 396/13
Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
VG Ansbach, 10.08.2012 - AN 1 E 12.01106
Einstellung als Steuersekretäranwärterin; gesundheitliche Eignung; nicht …
VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 124-IV-10
VG Berlin, 02.11.2009 - 3 L 417.09
Individueller Anspruch auf Einsatz eines Schulhelfers
VGH Hessen, 12.03.2018 - 7 B 2227/17
Zuweisung an eine Förderschule als weiterführende Schule nach Beendigung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2015 - 12 A 499/14
Gewährung von Ausbildungsförderung an Behinderte über die Förderungshöchstdauer …
VG Cottbus, 30.07.2013 - 1 L 167/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2010 - 12 A 3300/08
Verweigerung der Verlängerung der Förderungshöchstdauer um den Zeitraum einer …
VG Karlsruhe, 21.12.2006 - 8 K 2759/06
Kein Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Kostenübernahme …
BAG, 22.07.2004 - B 3 KR 13/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2000 - 19 B 989/00
VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 4 K 3297/09
Sonderpädagogische Förderung; Förderort; Wechsel
VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 18 K 3661/11
VG Minden, 12.08.2008 - 10 K 536/08
Stellenabbau nach PEM-Verfahren - Vorgezogener Ruhestand - Benachteiligung von …
VG Wiesbaden, 19.02.2008 - 6 E 1152/07
VG Arnsberg, 26.01.2015 - 10 L 1403/14
Anspruch auf sonderpädagogische Förderung an einer Förderschule; Anforderungen an …
VG Schwerin, 22.01.2014 - 6 B 782/13
Wahlrecht der Eltern für die Einschulung des Kindes an einer bestimmten …
SG Rostock, 03.01.2013 - S 8 SO 84/12
VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09
Frage des Leistungsanspruch eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf
VG Gelsenkirchen, 02.09.2009 - 4 L 867/09
Sonderpädagogische Förderung, Förderort, Wechsel
VG Hannover, 15.08.2008 - 6 B 3735/08
Zu den Unterschieden der Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung
VG Hannover, 10.09.2003 - 6 B 3431/03
Rechtmäßigkeit einer Sonderschulzuweisung
VG Hannover, 29.07.2003 - 6 B 2994/03
Besuch einer anderen als der in der Überweisungsverfügung bestimmten Sonderschule
LSG Rheinland-Pfalz, 23.02.2000 - L 4 RA 96/99
Anrechnung einer UV-Rente auf eine RV-Rente (§ 93 SGB VI)
VG Darmstadt, 08.11.2016 - 3 L 1677/16
Recht des sonderpädagogischen Förderbedarfs (hier: Zuweisung zu einer …
VG Magdeburg, 08.07.2016 - 7 B 290/16
Betrieb einer Ersatzschule
VG Berlin, 20.11.2012 - 3 L 899.12
Benachteiligung aufgrund einer Behinderung; Verantwortung des Staates gegenüber …
VG Düsseldorf, 05.07.2011 - 24 K 9012/10
VG Berlin, 05.04.2011 - 3 L 37.11
Schulrecht - sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer
VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 7861/08
Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem Gebäude zur …
VG Hannover, 30.08.2007 - 6 B 4243/07
Unterlassene Beteiligung eines sorgeberechtigten Elternteiles im Verfahren auf …
VG Göttingen, 15.05.2003 - 4 A 4130/02
Verpflichtung zum Besuch einer Sonderschule für Körperbehinderte im Fall von …
VG Kassel, 29.05.2002 - 3 E 3187/01
VG Kassel, 02.08.2001 - 3 G 1519/01
VG Frankfurt/Main, 19.02.1998 - 9 G 2004/97
Beamtenrechtliche Konkurrentenanträge bei Dienstpostenbesetzung ; Einstweiliger …
VG Göttingen, 04.07.2000 - 4 A 4218/99

References: Art. 3
 Art. 2

Art. 3
 § 1896
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 43
 § 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 § 2
 § 3
 Art. 3
 Art. 2
 § 12
 § 14
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