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Timestamp: 2019-06-17 17:48:52+00:00

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Hessenweit müssten bis 2020 jährlich 37.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2016 entstanden nur rund 20.000 Wohnungen. Für 2017 ist absehbar, dass das von der Landesregierung formulierte Ziel ebenfalls nicht erreicht wird. Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouﬃer, sowie die wohnungspoli schen Sprecher der Landtagsfrak onen stellten sich der Diskussion mit VdW‐Vorstand Dr. Axel Tausendpfund und GdW‐Präsident Axel Gedaschko. Einigkeit herrschte vor allem bei der notwendigen Ausweisung von Bauland durch die Kommunen im Umland größerer Städte. Erstmals startete der Verbandstag 2017 mit der Mitgliederversammlung der im VdW organisierten Wohnungsunter‐ nehmen. Im Rahmen der harmonischen und konstruk ven Sitzung wurden Vorstand und Verbandsrat von den zahl‐ reich vertretenen Mitgliedern entlastet und die Mitglieder des Verbandsrates im Amt bestä gt. Als Nachfolger von Ernst Merkel, GAG Ludwigshafen am Rhein, komple ert der Geschä sführer der WBG Wohnungsbaugesellscha Neustadt an der Weinstraße mbH, Dietmar Kurz, dieses Verbandsorgan. Zum Start des oﬃziellen Programmes ver‐ deutlichten die beiden Vorstände, Claudia Brünnler‐Grötsch und Dr. Axel Tausend‐ pfund, dass der „war for talents“ in der Wohnungswirtscha angekommen ist. Brünnler‐Grötsch führte aus, dass wir uns in einer Zeit des Wandels von der Industrie‐ und Dienstleistungs‐ zur Wissensgesell‐ scha beﬁnden. Die Arbeits‐ und Unterneh‐ mensstrukturen werden auf den Prüfstand gestellt. Auch die Wohnungswirtscha wird sich diesem We bewerb stellen müssen. „Wir, der VdW südwest, möchten Ihnen Denkanstöße geben und Möglichkeiten aufzeigen, um sich auf die Arbeitswelt 4.0 einzustellen. Dazu gehören beispielsweise schon heute Home‐Oﬃce‐Modelle, ﬂexible Arbeitszeiten – S chwort Vertrauensar‐ beitszeit –, verstärkte Eigenverantwortlichkeit und vor allem gezielte Fortbildungskonzepte, die ein lebenslanges Ler‐ nen ermöglichen.“ Dr. Axel Tausendpfund, seit einem Jahr Vorstand des VdW südwest, verdeutlichte die aktuellen wohnungspoli schen Herausforderungen. „Während in den hessischen Ballungsräumen wie dem Rhein‐Main‐Gebiet und den Universitäts‐ städten Gießen und Marburg Wohnungen heiß begehrt sind, sank die Zahl der Baugenehmigungen im zweiten Quartal
2017 in Hessen um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.“ Wurden von April bis Juni 2016 noch 7.900 Wohnungen genehmigt, sank die Zahl 2017 auf nur noch 6.906 genehmigte Wohnungen. „Der Boom beim Wohnungs‐ bau ist zu Ende, bevor er rich g begonnen hat.“ Das sei ein fatales Signal, so Tausendpfund vor den Teilnehmern des Verbandstages. Hessen liege dabei deutlich über dem bundesweiten Rückgang von 5,5 Prozent. „Sie, unsere Mitgliedsunternehmen, wollen neuen und preiswerten Wohnraum schaﬀen, sehen sich dazu aber o nicht in der Lage. Steigende Baukosten und der Mangel an verfügbaren Grundstücken erschweren die Bemühungen der Wohnungswirtscha . Hier sind wir auf eine stärkere Unterstützung von Seiten der Poli k angewiesen“, so Tausend‐ pfund. Von den Kommunen, vor allem den Umlandgemeinden der Ballungszentren, wünsche er sich ein ak veres Han‐ deln bei der Ausweisung von Bauland. „Hier ist ein Umdenken nö g. Wir können uns in der Gesellscha nicht über steigende Miet‐ und Kaufpreise beschweren und auf der anderen Seite bei notwendigen Bauprojekten ein Veto einle‐ gen.“ Das St. Florians‐Prinzip „Mehr Wohnungen ja, aber nicht vor meiner Haustür“, funk oniere nicht. Die Schaﬀung neuer Wohnungen bezeichnete Tausendpfund als „gesamtgesellscha liche Aufgabe, die von allen mitgetragen werden muss“. Um die aktuellen Herausforderungen der Wohnungspoli k stärker ins Bewusstsein zu rücken und zugleich konkrete Ziele zu benennen, fordere der VdW südwest einen na onalen Masterplan „Wohnen für alle“, der sämtliche poli ‐ schen Ebenen umfasst. Zugleich müsse das Thema auch in der Verwaltung mit der gebotenen Aufmerksamkeit verfolgt werden. Bezahlbares Wohnen sei für unsere Gesellscha und ihren Zusammenhalt von grundlegender Bedeutung. Um dieser gerecht zu werden, sei die Schaﬀung eines eigenständigen Bauministeriums in Hessen geboten. Dieses müsse dem Wohnungsbau Vorfahrt einräumen, so der Verbandsdirektor. Die Wohnungswirtscha in Hessen leistet gerne ihren Beitrag“, erklärte Tausendpfund. „Jahr für Jahr errichten Sie, liebe Mitglieder, neue bezahlbare Wohnungen. Sie inves eren in die Bestände, kümmern sich um die Sorgen und Wünsche der Mieterinnen und Mieter und stellen sich den Herausforderungen von Klimaschutz, demographischem Wandel und nicht zuletzt der Integra on von Flüchtlingen. Damit wir unseren vielfäl gen Aufgaben auch weiterhin nachkommen können, muss die Wohnungswirtscha handlungsfähig sein. Dafür wünschen wir uns eine noch stärkere Unterstützung der Poli k.“
Schöne neue Arbeitswelt Neben der poli schen und gesellscha lichen Lage beschä igt vor allem die Suche nach qualiﬁzierten Mitarbeitern die Wohnungs‐ wirtscha . Wie sich die rund 200 VdW‐Mit‐ gliedsunternehmen im We bewerb aufstel‐ len können und welche Trends dabei im Vor‐ dergrund stehen, erklärte Andreas Steinle, Geschä sführer der Zukun sins tut Work‐ shop GmbH, in seinem Vortrag. „New Work“, das bedeute vor allem eine Individualisierung der Arbeitnehmer, und damit die Zunahme unterschiedlicher Bedürfnisse. Nur wenn Arbeitgeber Freiraum einräumen und ﬂexible Jobmodelle anbieten könnten, seien sie für die Zukun gut gerüstet. Coworking‐Spaces, vernetzte Arbeitsplätze und insgesamt die Nutzung digitaler Techniken erleichtere es den Mitarbeitern, eﬃzient und krea v zu arbeiten. „The war for talents is over. Talents have won“, fasste Steinle die hohe Nachfragesitua on nach passenden Kandidaten zusammen. Als Arbeitgeber punkten könne, wer sich dem informellen Zusammenkommen, auch „Socializing“ genannt, nicht verschließe. Oﬀene Büros, Cafeterien nachempfunden, zusammen mit einzelnen Fokus‐Arbeitsplätzen sowie ein abteilungsübergreifendes Denken stellten die Zukun des Arbeitens dar. „Die Skyline von New Work ist kein Ponyhof“, so Steinle abschließend. Unternehmen sollten neue Konzepte oﬀen angehen, schnell ausprobieren, Ergebnisse messen und bei Bedarf die Ansätze feintunen. S llstand bedeute, im Kampf um Fachkrä e auf der Strecke zu bleiben.
Eine Frage der Haltung Mit Personalentwicklungs‐Beraterin Elke Nippold‐Rothes vom Europäi‐ schen Bildungszentrum der Woh‐ nungs‐ und Immobilienwirtscha (EBZ) war eine zweite Exper n für die Arbeitswelt 4.0 auf dem Verbandstag vertreten. Für sie ist Führung in ers‐ ter Linie eine Frage der Haltung. Es sei wich g für Unternehmen, sich Führungsfragen und ‐aufgaben ak v zu stellen und diesem Thema die Be‐ deutung beizumessen, die es ver‐ dient. Im Rahmen der EBZ‐Sommer‐ akademie der Wohnungswirtscha 2017 beispielsweise beschä igten sich rund 60 wohnungswirtscha li‐ che Nachwuchskrä e mit der Frage, wie sie sich ihren Arbeitsplatz in zehn Jahren vorstellen würden. An Platz eins rangierten bei der Befragung ﬂexible Ar‐ beitszeiten und ‐orte, gefolgt von der Einbindung in Entscheidungsprozesse, Transparenz und Austausch sowie an vier‐ ter Stelle authen sche Führungskrä e. Gefragt nach der Zuversicht, dass ihre kün igen Arbeitgeber diese Ziele in zehn Jahren erfüllen können, ﬁelen die Antworten der Nachwuchskrä e allerdings bescheiden aus. Dieses Beispiel zeige, so Nippold‐Rothes, dass die Unternehmen noch einiges zu tun hä en, um als a rak ve Arbeitgeber zu gelten und sich damit auch auf lange Sicht qualiﬁziertes Personal zu sichern.
Ist Hessen auf dem rich gen Weg?
Der 13. September 2017 im Erwin‐Piscator‐Haus in Marburg stand ganz im Zeichen der Wohnungspoli k. Nachdem der Hessische Ministerpräsident, Volker Bouﬃer, in seiner Rede unter anderem betont ha e, die Förderung des so‐ zialen Wohnungsbaus auch nach dem Wegfall der Kompensa onsmi el des Bundes fortzusetzen, disku erten GdW‐ Präsident Axel Gedaschko, VdW‐Vorstand Dr. Axel Tausendpfund und die Wohnungspoli schen Sprecher der hessi‐ schen Landtagsfrak onen die Lösungsmöglichkeiten für Baulandmangel und Kostensteigerungen beim Wohnungs‐ bau.
Hessische Landesregierung oﬀen für Anpassung von Förderkondi onen Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouﬃer unterstrich in seiner Rede die posi ve Gesamtsitua on und die wirtscha li‐ che Prosperität des Landes. Hessen sei gefragt bei Studieren‐ den und Arbeitnehmern. Damit einher gehe jedoch auch ein erhöhter Zuzug in die Ballungsgebiete, dem sich Gesellscha und Poli k nur gemeinsam mit der Wohnungswirtscha stel‐ len könnten. Die Herausforderungen seien vielfäl g, ebenso die Interessenslagen. Anwohner und Umlandkommunen sei‐ en frühzei g einzubinden. Falls dies nicht erfolge, seien Pro‐ teste vorprogrammiert, was man zuletzt auch bei dem neuen Frankfurter Stad eil an der A 5 habe sehen können. „Anfän‐ gerfehler“ wie die der Stadt Frankfurt müssten vermieden werden, um schnell neuen Wohnraum zu schaﬀen. Gleichzei‐ g gelte es, die gesteckten Klimaziele zu erreichen und nicht mehr Flächen als nö g zu verbrauchen. Ein immer wich ‐ gerer Standor aktor sei die digitale Infrastruktur. Hier engagiere sich das Land für den Ausbau des Glasfasernetzes, um Firmen und Bürger auch in den ländlichen Regionen anzubinden. Kommunen, die sich momentan noch gegen die Aus‐ weisung von Bauland sperrten, sollten nicht unter Druck gesetzt, sondern unterstützt werden. Die Baulandoﬀensive leiste hier wich ge Arbeit. Bei der Anpassung der Förderkondi onen zeigte sich Bouﬃer oﬀen. „In der aktuellen Null‐ zinsphase müssen Entwickler ja in einen Schrank gelaufen sein, wenn sie auf die Förderung zurückgreifen. Über eine Anpassung, eine zielgerichtete Förderung kann man reden.“ Gespannt sei er auf die Typengenehmigung für das serielle Bauen. Der Ministerpräsident sagte zu, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch nach dem Wegfall der Kom‐ pensa onsmi el des Bundes Ende 2019 fortzusetzen – „eher mit mehr Mi eln als mit weniger“. Der hessischen Woh‐ nungswirtscha dankte Bouﬃer für das Engagement und zeigte sich interessiert an einem weiteren Austausch. Zuvor ha e Dr. Axel Tausendpfund bereits einleitend die wich ge Rolle, die die Wohnungswirtscha bei der Bewäl gung gesellscha licher Aufgaben einnimmt, betont. Allein die Mitgliedsunternehmen des VdW südwest hä ‐ en 2016 rund 1,2 Milliarden Euro in Neubau und Modernisierung von Woh‐ nungen inves ert. Die Ne okaltmieten der Unternehmen lägen in Hessen durchschni lich bei 6,06 Euro, in Rheinland‐Pfalz sogar lediglich bei 5,38 Eu‐ ro. Die Landesregierung habe viel geleistet, etwa in der Allianz für Wohnen oder dem von Ministerpräsident Volker Bouﬃer ins Leben gerufenen Asyl‐ konvent. Dennoch sei, vor allem bei der Wohnraumförderung in Hessen, noch viel Lu nach oben. Auch die lange Dauer von Planungs‐ und Geneh‐ migungsverfahren sei verbesserungswürdig. „Bereits bei kleineren Projekten ist heute eine Wartezeit von zehn Monaten die Regel, das ist nicht eﬃzient genug. Wir müssen die PS schneller auf die Straße bringen. Die Bauverwal‐ tungen in Hessen müssen personell aufgestockt werden. Nur so können wir als Wohnungswirtscha den Aufgaben ge‐ recht werden.“ Zudem sei die Schaﬀung eines eigenständigen hessischen Bauministeriums nö g, um Kompetenzen zu bündeln.
Rege Diskussion mit den wohnungspoli schen Sprechern Moderiert von hr‐Info‐Redakteur Dirk Emig stellten sich die wohnungspoli ‐ schen Sprecher der hessischen Landtagsfrak onen dem Gespräch mit GdW‐ Präsident Axel Gedaschko und VdW‐Vorstand Tausendpfund. Mar na Feld‐ mayer von der Frak on Bündnis 90/Die Grünen beschrieb die von GdW und VdW geforderte Typengenehmigung für serielles Bauen als „sympathisch“. Es sei wich g, Bauen güns ger zu machen. Gleichzei g müssten die gesetzten Klimaziele im Blick behalten werden. Ulrich Caspar von der CDU‐Frak on erklärte, die Kommunen hä en in den vergangenen 20 Jahren zu we‐ nig Bauland ausgewiesen. Dort al‐ lerdings, wo der B‐Plan eingehalten werde, könne sofort gebaut werden. Seine Frak on wolle die Reform des Planungsrechts nach der Wahl angehen. Jürgen Lenders von der FDP‐Frak‐ on machte sich ebenfalls für eine Anpassung der Hessischen Bauordnung (HBO) stark und forderte in diesem Zusammenhang eine Entbürokra sie‐ rung. Generell stelle sich die Frage, warum es überhaupt 16 verschiedene Bauordnungen in den Bundesländern geben müsse. Eine Vereinheitlichung würde den Unternehmen das Bauen, auch über Ländergrenzen hinweg, deutlich erleichtern. Elke Barth von der SPD‐Frak on fand in diesem Zusammenhang eine Anlehnung an die Musterbauordnung sinnvoll. Der Personalabbau bei den Kommunen, der auch die Bauverwaltungen treﬀe, sei eine Folge der hessischen Sparpoli k. Hermann Schaus von der Frak on Die Linke konnte dem Thema Typengenehmigungen eben‐ falls etwas Posi ves abgewinnen, weil es die Verfahren vereinfachen würde. Zu‐ s mmung erntete der VdW auch für die Forderung eines „Masterplans Wohnen“, der Bund, Land und Kommunen an einen Tisch bringen und zugleich konkrete Ziele und Maßnahmen beinhalten soll. Für die Grünen‐Abgeordnete Mar na Feldmayer sei gerade dieser Schulterschluss aller Akteure ein wich ges Signal. Für einen starken Dissens sorgte Her‐ mann Schaus von der Linksfrak on mit seiner Forderung einer „neuen Gemein‐ nützigkeit“ von Genossenscha en. Auch kommunale Unternehmen wie die ABG FRANKFURT HOLDING oder die Nassauische Heimstä e (NH) müssten sich an ihre Ursprünge erinnern und darauf verpﬂichtet werden, nur noch sozial geförderten Wohnraum zu errichten. Neben den übrigen wohnungs‐ poli schen Sprechern widersprach auch Tausendpfund dieser Idee. Gerade die NH sei ein gutes Beispiel dafür, wie ein wirtscha lich denkendes Unter‐ nehmen dennoch einer sozialen Verantwortung gerecht werden könnte. 90 Prozent der Mieten bei der NH lägen unter sieben Euro pro Quadratmeter. GdW‐Präsident Axel Gedaschko warnte bei Gedankenspielen dieser Art vor einem Rückfall in den sozialen Wohnungsbau der 1970er‐Jahre, bei dem ent‐ setzliche Fehler gemacht worden seien. Die Abschaﬀung von Eigentum sorge für eine Ghe oisierung, die niemand wolle. Ulrich Caspar von der CDU‐Frak on wies im Rahmen der Diskussion darauf hin, dass derzeit mit viel Aufwand teuerste Wohnungen gebaut würden, um diese anschließend an sozial schwächer gestellte Menschen zu vermieten. Er warb dafür, Unterstützung lieber aus dem Bestand heraus zu leisten als durch die bei Quotenregelungen nö ge Quersubven onierung die übrigen 70 Pro‐ zent der Wohnungen noch teurer zu machen. Dem s mmte Gedaschko zu. Neubau für sozial Schwache biete immer Diskussionsstoﬀ. Hessen wende hier zu Recht das Instrument der mi elbaren Belegung an. Andere Bundesländer wie Baden‐Wür emberg täten sich dabei noch schwer.
In seinem abschließenden Statement unterstrich Tausendpfund gegenüber der Poli k noch einmal die zentralen Forde‐ rungen des Verbandes, alle Akteure über einen „Masterplan Wohnen“ einzubinden und zugleich mit intelligenten An‐ sätzen, wie Konzeptvergabe und Typengenehmigung, die Herausforderungen Baulandmangel und Baukostensteigerung anzugehen.
In vielen deutschen Städten spielt die Lage auf den Wohnungsmärkten eine große Rolle: große Nachfrage in den Ballungszentren, Druck auf die Umlandgemeinden, gleichzei g aber auch Leer‐ stände und bröckelnde Infrastruktur in den peri‐ pheren Regionen. Grund genug, das Thema Wohnen und Stadtentwicklung ernst zu neh‐ men. Umso erstaunlicher, so der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs‐ und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, zum Au akt des zweiten Kongresstags, dass das The‐ ma im Kanzlerduell zwischen Angela Merkel und Herausforderer Mar n Schulz komple ausgeblendet wurde. „Das lag nicht nur an den beiden Kontrahen‐ ten – auch die vier Moderatoren haben nicht danach gefragt“, so Gedaschko. Ein Zeichen dafür, dass die Dringlichkeit des Themas noch nicht stark genug in der öﬀentlichen Diskussion angekommen sei. Ak vitä‐ ten der Verbände in den Bündnissen und Allianzen dienten der Bewusstseinsschärfung und seien ein wich ges Instrument, die Aufmerksamkeit auf die Wohnungspoli k zu lenken. An Ministerpräsident Volker Bouﬃer und die Vertreter der Landtagsfrak onen im Saal gerichtet, formulierte er einen dringenden Appell: „Wohnen muss bezahlbar bleiben. Wir brauchen eine starke und selbstbewuss‐ te Wohnungspoli k mit verändertem Kurs. Dazu zählt ein eigenständiges Bauministerium, das Gewicht hat und sich den drängenden, aktuellen Fragen mit der nö gen Kompetenz stellen kann. Dazu zählt aber auch ein generelles Bekenntnis, dem Wohnungsbau Vorfahrt einzuräumen. Baukosten müssen gesenkt, die ländli‐ chen Räume gestärkt und der Klimaschutz in bezahlbare Bahnen gelenkt werden. Die Wohnungswirtscha darf bei Fragen der Integra on nicht alleine gelassen werden.“ In der nächsten Legislaturperiode müsse mehr bezahlbarer Wohnraum geschaﬀen werden. „60.000 Sozialwohnungen fallen jährlich aus der Bindung, aber nur 24.500 werden neu gebaut. Die Poli k muss hier bessere Rahmenbedingungen schaﬀen.“ Dazu zählten auch die steuerrechtlichen Leitplanken wie die Grunderwerbsteuer. Diese müsse gesenkt werden, um Wohnungsneubau zu erleichtern. Für immensen Druck sorge die Verknappung von Grundstücken, welche das Bauen verteuere. Hieße bezahlbares Wohnen normalerweise, dass Menschen ein Dri el ihres Haushaltseinkommens für Wohnen ausgeben, läge dieser Wert in Großstädten o mals weit höher. „Für die breite Mi e der Bevölkerung kann derzeit kein bezahlbarer Neubau mehr errichtet werden. Normalverdiener können sich Wohnen nicht mehr leisten – das darf so nicht weitergehen“, so Gedaschko mit deutlichen Worten. Deutschland brauche ein Umsteuern, auch in Hinblick auf das Ausbluten ländlicher Regionen. Hier müsse die Infrastruktur gestärkt werden, damit nicht immer mehr Menschen in die ﬂächenmäßig begrenzten Großstädte abwandern. Ein Beispiel, wie bezahlbares Wohnen möglich werden könne, sei die Förderung der seriellen Bauweise und die Einführung einer bundesweit gül gen Typengenehmigung. In diesem Zusammenhang habe der GdW ge‐ meinsam mit der Bundesarchitektenkammer und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein europaweites Ausschreibungsverfahren zur Entwicklung mehrgeschossiger Wohn‐ gebäude in serieller und modularer Bauweise erarbeitet. Insgesamt wünschte sich Gedaschko ein stärkeres Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen bei der Schaﬀung bezahlbaren Wohnraums.
Mit einer gut besuchten Mitgliederversammlung startete am 12. September 2017 der Verbandstag des VdW südwest in Marburg. Das Fazit der harmo‐ nischen und konstruk ven Sitzung im Erwin‐Pisca‐ tor‐Haus: Der Verband ist inzwischen zentraler An‐ sprechpartner für die Poli k, gut vorbereitet auf die immer komplexer und anspruchsvoller werdenden Themen der Mitgliedsunternehmen im Prüfungs‐ und Beratungsbereich sowie der Interessenvertre‐ tung, und daher für die Herausforderungen der Zu‐ kun gerüstet. Der Verbandsratsvorsitzende, Uwe Menges, betonte, dass der Verband Großes leiste, um die Interessen der Unterneh‐ men in Poli k und Gesellscha zu vertreten und den Mitgliedern bei Fragen zur Seite zu stehen. Sowohl die poli sche Interessenvertretung als auch die Prüfungs‐, Beratungs‐ und Steuerberatungsleistungen des VdW seien wesentliche Er‐ folgsfaktoren für die insgesamt sehr posi ve Wahrnehmung des Verbandes. Vor welchen Herausforderungen die Wohnungswirtscha steht, skizzierte Dr. Axel Tausendpfund in seinem Bericht des Vorstands. In Hessen treibe die Unternehmen vor allem die Wohnraumförderung um, die im Vergleich zu Rheinland‐ Pfalz und Nordrhein‐Wes alen deutlich hinterherhinke. Für die Novellierung der Förderkondi onen bereite der VdW ein Posi onspapier vor. Die Forderungen des Verbandes: Höhere Darlehenssummen und eine Erhöhung der Tilgungs‐ zuschüsse. Nur so könne die Förderung im aktuellen Niedrigzinsumfeld für die Unternehmen a rak ver werden. Ein weiteres aktuelles Thema bildet der Grundstücksmangel in den Ballungsgebieten. Um diesem Flaschenhals zu begeg‐ nen, ha e der Verband gemeinsam mit dem BFW und dem Regionalverband 2017 den Kongress „FrankfurtRheinMain baut!“ ins Leben gerufen. Die Au aktveranstaltung wurde sehr gut angenommen, die zahlreichen Teilnehmer nutzten die Veranstaltung als „kleine EXPO“ und tauschten sich über die bestehenden Flächenpotenziale aus. Der Kongress soll 2018 fortgeführt werden. Tausendpfund lobte grundsätzlich die Arbeit der „Allianz für Wohnen“ in Hessen, in deren Rahmen 15 Handlungsemp‐ fehlungen erarbeitet wurden. Zugleich forderte er ein höheres Tempo in der Umsetzung. Besser laufe das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ im Nachbarland Rheinland‐Pfalz, wo bereits wich ge Verbesserungen bei der Wohn‐ raumförderung erreicht wurden. Als großen Erfolg wertete Tausendpfund den vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouﬃer aufgesetzten Asylkonvent, bei dem er als Leiter der Fachgruppe Wohnen mitwirkt. Bei der jüngsten Sit‐ zung im August 2017 stellte Tausendpfund den Akteuren Best‐Prac ce‐Beispiele von VdW‐Unternehmen vor, die zei‐ gen, wie Integra on aus wohnungswirtscha licher Sicht gelingen kann. Des Weiteren unterstrich er die Bedeutung einer ak ven Presse‐ und Öﬀentlichkeitsarbeit, mit deren Hilfe die Forde‐ rungen und Posi onen des Verbandes in der Öﬀentlichkeit verankert werden. Seit 2017 twi ert der VdW südwest, nimmt Bezug zu aktuellen Themen und berichtet von Veranstaltungen. Die Nutzung der sozialen Medien und der Kon‐ takt zu relevanten Akteuren kann so auch online gepﬂegt werden. Im Zuge dieser neuen Ausrichtung wird auch die Website des Verbandes derzeit überarbeitet. Claudia Brünnler‐Grötsch stellte in ihrem Bericht des Vorstands aktuelle Themen aus der Prüfung und der Steuerberatung dar. Dazu gehören die aktuell in Kra getretene Genossenscha snovelle mit prü‐ fungsrelevanten Neuregelungen sowie den Regelun‐ gen zur Stärkung der Transparenz bei Genossen‐ scha en als auch die Themen Compliance in der Wohnungswirtscha und Tax Compliance. Brünnler‐ Grötsch führte aus, dass insbesondere das Thema Tax Compliance ein Topthema für Vorstände und Geschä sführer der Mitgliedsunternehmen und ei‐ ne Beschä igung mit diesem Thema äußerst sinn‐ voll sei.
Die Sensibilität für das Thema Compliance sei in der letzten Zeit in der Öﬀentlichkeit nochmals deutlich anges egen. Zu dem Themenkomplex gehörten auch der Bereich Steuern, also die Steuerehrlichkeit und die Beachtung der für die Wohnungsunternehmen relevanten steuerlichen Pﬂichten. Das komplexer werdende Steuerrecht und die sich daraus ergebenden Pﬂichten, verschär e Gesetzesregelungen und Rechtsprechung sowie steigende Anforderungen an die Transparenz und Dokumenta on von Steuerprozessen stellten Wohnungsunternehmen vor große Herausforderungen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes stünden den Mitgliederunternehmen hier mit ihrer branchenspe‐ ziﬁschen Beratungskompetenz zur Seite.
Zu den Themen aus dem Prüfungsverband führte Brünnler‐Grötsch aus, dass der Verband eine neue Prüfungsso ware einführt, die ab 1. Januar 2019 „go life“ gehen wird und die innerbetrieblichen Prozesse mi els einer ERP‐So ware op miert werden sollen. Zum Schluss ihres Vortrages verwies sie auf das erweiterte Leistungsangebot im Prüfungs‐ und Steuerbereich. Sie nannte als neue Produkte die Unterstüt‐ zung bei der Einführung beziehungsweise Aktualisierung vorhandener Com‐ pliance‐Management‐Systeme, die Beratung bei der Erarbeitung von Tax‐ Compliance‐Management‐Systemen, die Unterstützung bei der Erstellung ei‐ ner Kontrollmatrix für Key‐Controls in der Wohnungswirtscha und das An‐ gebot von Massendatenanalysen. Oliver Schultze, Abteilungsleiter Prüfung und betriebswirtscha liche Bera‐ tung, berichtete über den Jahresabschluss 2016. Er führt aus, dass der Ab‐ schlussprüfer einen uneingeschränkten Bestä gungsvermerk erteilte und die Ordnungsmäßigkeit der Geschä sführung feststellte. Der erzielte Jahres‐ überschuss sei zu einem Großteil auf Sondereﬀekte zurückzuführen. den‐ noch spreche das Jahresergebnis für die inzwischen erreichte wirtscha liche Stabilität des Verbandes. Harald Seipp, Vorsitzender des Prüfungsausschusses des VdW südwest, bestä‐ gte dieses posi ve Fazit. Er wies aber gleichzei g darauf hin, dass im Aus‐ blick für das Wirtscha sjahr 2017 der Verband durchaus auch ein nega ves Ergebnis in Kauf zu nehmen bereit sei, das aus zusätzlichen Inves onsauf‐ wendungen resul eren könne. Nach langen Jahren der Konsolidierung und äußersten Sparsamkeit unterstütze der Prüfungsausschuss ausdrücklich den Inves onskurs. Wie dieser Kurs aussehen soll, erklärte Menges in der Mitgliederversammlung und berief sich auf die Verbandsratssitzung, die tags zuvor sta gefunden ha ‐ e. Der Verbandsrat habe sich intensiv mit der mi elfris gen strategischen Ausrichtung und wirtscha lichen Entwicklung des Verbands beschä igt. „Wir werden gehört, in Poli k, Verwaltung und Öﬀentlichkeit“, so Menges. Diese posi ve Posi onierung des Verbands sei allein durch das vielfäl ge Engage‐ ment des Vorstands, der Referenten und der Mitarbeiter möglich. Allerdings habe der Verband einen erfolgreichen Weg der Konsolidierung hinter sich und aufgrund der Sparsamkeit in den vergangenen Jahren von der Substanz gelebt.
Im Verbandsrat bestehe Einigkeit, dass sig‐ niﬁkante Inves onen in Sachmi el, zum Beispiel in die EDV‐Infrastruktur, und Perso‐ nal erforderlich seien, damit der Verband seinen vielfäl gen und komplexen Aufgaben auch in Zukun auf hohem Niveau nach‐ kommen könne. Vor diesem Hintergrund sollen zusätzliche Mitarbeiter/Referenten eingestellt werden, um die poli sche Inter‐ essenvertretung weiter zu intensivieren und zu verbessern und den VdW insgesamt in dem Ausbau des Beratungsangebotes zu unterstützen. Menges unterstrich, dass der Bereich der Prüfung und Beratung weiterhin seinen wich gen Beitrag zur Erzielung posi‐ ver Jahresergebnisse und zur wirtscha lichen Stabilität des Verbandes leisten werde. Dies werde allein aber nicht ausreichen, um die Leistungsfähigkeit des Verbandes auch zukün ig zu sichern. Der Verbandsrat sehe deshalb die Not‐ wendigkeit einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge und kann sich diese um bis zu 20 Prozent vorstellen. Die Zufriedenheit mit Vorstand und Verbandsrat zeig‐ te sich im Anschluss bei deren jeweils eins mmiger Entlastung durch die Mitglieder sowie bei der ab‐ schließenden Wahl des Verbandsrates – alle angetre‐ tenen Kandidaten wurden mit großer Mehrheit wie‐ dergewählt. Für den ausscheidenden Ernst Merkel, dem der Verbandsratsvorsitzende Uwe Menges aus‐ drücklich für seine dreijährige Tä gkeit dankte, wurde Dietmar Kurz von der WBG Wohnungsbaugesellscha Neustadt an der Weinstraße mbH als Nachfolger in den Verbandsrat gewählt.
Die öﬀentliche Veranstaltung am Dienstagnachmi ag stand ganz im Zeichen der Arbeitswelt 4.0. Ganz am Anfang ih‐ res Arbeitslebens stehen hingegen drei Auszubildende, die nach bestandener Abschlussprüfung auf dem Verbands‐ tag als Jahrgangsbeste für ihre Leistungen geehrt wurden.
Die Ehrung der jahrgangsbesten Absolventen des wohnungs‐ und immobilienwirtscha lichen Ausbildungsberufs zur Immobilienkauﬀrau/zum Immobilienkaufmann ist bereits seit Jahren fester Programmpunkt auf dem Verbandstag des VdW südwest. In diesem Jahr kamen die Preisträger aus Frankfurt, Kassel und Ludwigshafen: Nadine Winter und Mar‐ cel Steinberg von der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstä e / Wohnstadt (NH), sowie Laura Neutard von der BASF Wohnen + Bauen GmbH in Ludwigshafen ha en ihre IHK‐Prüfung mit Bestnoten abgeschlossen. Die drei haben allesamt ihre Abschlussprüfung im Sommer 2017 bestanden und wurden nahtlos von ihren Ausbildungsbetrieben übernommen – ein Indiz für den wachsenden Bedarf der Branche an Nachwuchskrä en. Nadine Winter war die strahlende Erstplatzierte. Sie absolvierte ihre Ausbildung bei der Frankfurter Geschä sstelle der NH und ist nun als Projektassisten n im Bereich integrierte Stadtentwicklung ak v. Auch der zweite Platz ging in die‐ sem Jahr an die NH: Marcel Steinberg wurde in der Geschä sstelle Kassel ausgebildet. Er ist nun für ein Tochterunter‐ nehmen der NH, die MET Medien‐Energie‐Technik Versorgungs‐ und Betreuungsgesellscha mbH, im technischen Be‐ reich ak v. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat die BASF Bauen + Wohnen mit Laura Neutard wieder eine Auszubildende in das Rennen um die Auszeichnung geschickt. Das Unternehmen hat vor drei Jahren wieder begonnen, junge Immobilien‐ kauﬂeute auszubilden und Neutard zählt nun zum ersten Jahrgang, der seine Ausbildung abgeschlossen hat. Sie ist jetzt im Bereich Rechnungswesen tä g. Neben einem Blumenstrauß konnten sich die Absolventen auch in diesem Jahr wieder über einen Bildungsgutschein des EBZ – Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs‐ und Immobilienwirtscha freuen. Rüdiger Grebe. Leiter der EBZ‐Akademie, übergab den drei Berufseinsteigern einen Gutschein für die eigene Weiterbildung in Höhe von je 250 Euro. Grebe betonte: „Die vorangegangenen Vorträge, die Ausblick auf die zukün ige Arbeitswelt, haben uns noch‐ mals deutlich vor Augen geführt, wie wich g lebenslanges Lernen heutzutage ist. Wir möchten Sie darin unterstützen und Ihnen mit diesem Bildungsgutschein einen Anreiz geben.“ Zu den ersten Gratulanten zählten mit Johanna Coleman und Dr. Thomas Hain sogleich Vertreter der jeweiligen Ge‐ schä sführung. die sich sichtlich über die Leistung ihrer jungen Mitarbeiter freuten.
Verbandstag 2016 in Ludwigshafen
Über „Die Macht der Megatrends Ein Blick auf die Skyline von New Work und die Wohnungswirtscha “ referierte Andreas Steinle, über „ Arbeitswelt 4.0 New Work –oder Good Work?“ Elke Nippold‐Rothes und „Gedaschko's Morgen“ gestaltete GdW‐Präsident Axel Gedaschko.
Wir bedanken uns bei den Ausstellern und Sponsoren Verbandstag 2017
Demograﬁe und Wohnen in Rheinland‐Pfalz
Mi lerweile ist die Sommerfachreise zur Tradi on geworden: Alle zwei Jahre bereist die rheinland‐pfälzische Bau‐ und Finanzministerin Projekte in verschiedenen Regionen des Landes, um sich ein Bild von den Wohnungsbauak vi‐ täten vor Ort zu machen. Die Tour wird organisiert von der Arbeitsgemeinscha rheinland‐pfälzischer Wohnungsun‐ ternehmen und der Architektenkammer Rheinland‐Pfalz. Angesichts des demograﬁschen Wandels ging es bei der diesjährigen Reise neben den Herausforderungen für den ländlichen Raum vor allem darum, wie bezahlbares, alters‐ und genera onengerechtes Bauen und Wohnen sowohl in Schwarmstädten als auch im städ schen Umland gesi‐ chert werden kann. „Der demograﬁsche Wandel stellt uns vor vielfäl ge Herausforderungen: Mit innova ven Ideen und beeindruckenden Projekten schaﬀen wir zusammen gutes Wohnen in Stadt und Land“, so überschrieb Ministerin Doris Ahnen ihre dri e Sommerfachreise, die sie am 31. August und 1. September 2017 zu insgesamt sieben Orten in Rheinland‐Pfalz führte. In diesem Jahr standen Fragen der sozialen Wohnraumförderung, der Quar ersentwicklung und der Förderung der baukulturellen Qualität im Mi elpunkt. Den Au akt bildete das Mainzer Projekt „Am Cavalier Holstein“. Als Universitäts‐ und Schwarmstadt ist Mainz einem starken Nachfragedruck ausgesetzt, die Einwohnerzahl steigt kon nuierlich und damit wächst der Bedarf vor allem an bezahlbarem Wohnraum. In diesem Umfeld realisierte die Mainzer Wohnbau GmbH ein genera onenübergreifendes Wohn‐ und Inklusionsprojekt, bestehend aus 96 Zwei‐ bis Vierzimmerwohnungen sowie einem von den Bewohnern ehrenamtlich betriebenen Nachbarscha scafè. Ein im Wohnquar er eingerichteter Pﬂegedienst bietet rund um die Uhr seine Dienste an – ohne Betreuungspauschale. Weiter ging es nach Ingelheim, wo die Wohnungsbaugesell‐ scha Ingelheim am Rhein GmbH (WBI) in einer Bauzeit von nur elf Monaten ein modernes und energieeﬃzientes Wohngebäude mit sozialer Mietwohnraumförderung und ei‐ nem ausgewogenen Wohnungsmix errichtete. In Dichtelbach stellte der dor ge Ortsbürgermeister Mar n Huhn der Delega on sein Konzept zur Dorfentwicklung vor. Die rund 700 Einwohner umfassende Gemeinde im Rhein‐ Hunsrück‐Kreis kämp wie viele Dörfer mit Leerständen. Mit viel Eigenini a ve kämp Huhn gegen Altbauten, deren Be‐ sitzer nicht genug in den Erhalt der Immobilie inves eren wollen oder können. Kauf und Abriss durch die Gemeinde schaﬀen Freiräume im Dorf, die o sehr kleinen Grundstü‐ cke werden zu neuen, größeren Bauplätzen zusammengeführt und gewinnen so an A rak vität. In Trier endete der erste Tag der Fachreise. Wie ein Straßenzug mit vormals nega vem Image zum gefragten Wohn‐ standort werden kann, zeigte die Wohnungsgenossenscha Am Beutelsweg eG. Grundlage ist eine bauliche und sozia‐ le Entwicklungsstrategie mit insgesamt drei Baumaßnahmen, die innerhalb des Integrierten Entwicklungskonzeptes (IEK) für das Programmgebiet Soziale Stadt Trier‐Nord angesetzt wurden. Zwei Bauvorhaben wurden Ende 2014 und Ende 2015 bereits fer ggestellt. Für die dri e und umfangreichste Maßnahme unter dem Titel „Wohnen im Quar er“
übergab Ministerin Ahnen im Rahmen ihres Besuches den Fördermi elbescheid. Oberbürgermeister Wolfram Leibe aus Trier überreichte zugleich die Baugenehmigung. Dem Spatens ch stand nichts mehr im Wege. Voraussichtlich Mi ‐ e 2019 soll auch dieses Projekt abgeschlossen sein.
Am Abend führte die Fachreisegruppe unter Hinzuziehung von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände auf Wunsch von Ministerpräsiden n Malu Dreyer ein Gespräch über wohnungspoli sche Themenstellungen, das mit ei‐ nem gemeinsamen Abendessen in lockerer Atmosphäre ausklang. Der zweite Tag führte die Reisegruppe zuerst nach Hauenstein. Die Frage „Wie wohnen wir im Alter?“ diente für als Ausgangspunkt für den ungewöhnli‐ chen Umbau einer alten Lager‐ und Produk onshal‐ le zum modernen, barrierefreien Wohnhaus. Die Gebäudesubstanz blieb weitestgehend erhalten, entstanden ist ein energe sch op miertes Einfamili‐ enhaus bei dem alle Räume auf einer Ebene liegen. In Landau besuchte die Ministerin den „Garten Eben“. Auf einem ehemaligen Kasernengelände ent‐ stehen insgesamt 114 Wohnungen. Die Planung für das Konversionsgelände umfasst neben einem Neu‐ bau die Sanierung von zwei historischen Mann‐ scha sgebäuden, bei denen die historische Bau‐ substanz weitestgehend erhalten bleiben soll. Im Rahmen einer Konzeptvergabe wurde der prozentuale Anteil an ge‐ fördertem Wohnraum auf mindestens 50 Prozent festgeschrieben. Herzstück des Projekts wird eine rund 4.000 Qua‐ dratmeter große Grünﬂäche. Den Abschluss fand die Fachreise von Ahnen schließ‐ lich in Mu erstadt. Rosemarie Heltewig, Geschä s‐ führerin Kreiswohnungsverband Rheinland‐Pfalz, prä‐ sen erte nach einem herzlichen Empfang ein Neu‐ bauprojekt mit insgesamt 13 Wohnungen – ﬁnanziert mit Hilfe der sozialen Wohnraumförderung. Das Gebäude überzeugte durch eine barrierefreie Er‐ schließung über außenliegende Aufzüge und Lauben‐ gänge sowie die Errichtung von Kellerersatzräumen, die für die Bewohner wohnungsnah auf der jeweili‐ gen Etage erreichbar sind und zeigte anschaulich, wie qualitätsvolles Bauen auch im unteren Preissegment realisierbar ist. Zum Ende der Reise zeigten sich alle Beteiligten zufrieden. Die Praxisbeispiele dokumen eren den posi ven Einﬂuss des landesweiten Bündnis für Bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland‐Pfalz auf den Wohnungsbau.
Mehrere Gesprächstermine in der EU‐Hauptstadt
Am 5. September machte sich eine rund zehnköpﬁge Gruppe des VdW saar auf den Weg nach Brüssel, um zwei Tage lang die poli schen Prozesse in der EU‐Hauptstadt kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen. Höhepunkt war dabei das Gespräch mit dem Europaabgeordneten Jo Leinen (SPD). Am ersten Tag suchten die Vertreter des VdW saar um Vorstand Reinhold Jäger unter anderem das Brüsseler Büro des GdW auf. Büroleiter Dr. Özgür Öner sowie seine Mitarbeiter Frederick Büchner und Ariane Buelens erläuterten, wie In‐ teressenvertretung auf EU‐Ebene funk oniert und welche derzeit geplanten Verordnungen und Richtlinien für die Wohnungswirtscha von Bedeutung sind. Anschließend machte sich die Gruppe auf den kurzen Weg in die saarländische Landesvertretung. Dort wurde sie von Sebas an Schmi ‐Wiedemann empfangen, der als Referent in der Vertretung des Saarlandes bei der Europäischen Union arbeitet. Er stellte dar, wie einem vergleichsweise kleinen Bundesland eine erfolgreiche Lobby‐Arbeit auf eu‐ ropäischer Ebene gelingt. Am zweiten Tag folgte der poli sche Höhepunkt der Studienreise: In einem etwa einstündigen Gespräch mit Jo Leinen im Europäischen Parlament konnten die Geschä sführer und Prokuristen der saarländischen Wohnungsunternehmen aus der Praxis berichten. Sie machten deutlich, wie sich die europäischen Regulierungsvorhaben, insbesondere im Be‐ reich Klimaschutz/Energieeﬃzienz, auf die Wohnungswirtscha auswirken. Leinen zeigte sich beeindruckt von den Ausführungen und meinte augenzwinkernd, dass die VdW saar‐Mitglieder am besten alle in der nächsten Ausschusssit‐ zung zu Wort kämen, um ihre Praxiserfahrungen einzubringen. Im Anschluss daran absolvierten die Vertreter des VdW saar eine Führung durch das Europäische Parlament und er‐ kundeten das „Parlamentarium“, das zugehörige Besucherzentrum. Zum Abschluss der Exkursion nahmen die Teilnehmer an ei‐ ner architekturgeschichtlichen und sozialpoli schen Stad ‐ ührung durch Brüssel teil. Malte Woydt zeigte in einem äußerst interessanten und kurzweiligen Rundgang ver‐ schiedene Orte, die abseits der üblichen Touristenpfade liegen und eine Menge über die Brüsseler Wohnungspoli k verraten.
Ihr Ansprechpartner: Frederik Sieker Interessenvertretung Telefon: 069 97065‐300 [email protected]
Die Vertreter des VdW saar konnten während der beiden Tage in Brüssel neue Erfahrungen sammeln, die poli schen Abläufe auf EU‐Ebene kennenlernen und nicht zuletzt netzwerken, sodass sie ein durchweg posi ves Fazit der Studien‐ reise zogen.
Seit nunmehr einem Jahr besteht die Bildungspart‐ nerscha von VdW süd‐ west und EBZ ‐ Europäi‐ sches Bildungszentrum der Wohnungs‐ und Im‐ mobilienwirtscha am Standort Frankfurt am Main unter dem Namen EBZ südwest. In kurzer Zeit ist es gelungen, einen vollwer gen Bildungs‐ standort mit Seminaren, Tagungen, Lehrgängen, In‐ house‐Schulungen und Studium zu etablieren. Bis dato haben mehr als 750 Mitarbeiter aus Wohnungsunternehmen ein Seminar oder eine Tagung des EBZ in Frankfurt besucht. Auch das Inhouse‐Geschä ist in Hessen und Rheinland‐Pfalz vielversprechend an‐ gelaufen, so Rüdiger Grebe, Leiter der EBZ Akademie aus Bochum. Am 9. August 2017 besuchte nun erstmalig der neue Verbandspräsident des VdW südwest, Dr. Axel Tau‐ sendpfund, das EBZ in Bochum. Im Mi elpunkt stand der Ausbau und die Ver efung der gemeinsamen Bil‐ dungskoopera on. Des Weiteren wurden Themen für zukün ige Veranstaltungen am Standort Frankfurt, zum Beispiel zu den Themen Digitalisierung und E‐Mobilität, die Zukun von ländlichen Regionen oder Per‐ sonalentwicklungsmodelle in der Arbeitswelt 4.0, disku ert. Gemeinsam mit den Gastgebern aus dem EBZ konnte Tausendpfund die Baustelle des neuen Andrea Bohn EBZ Forschungs‐ und Weiterbildungszentrums Europäisches Bildungszentrum besich gen. In unmi elbarer Nähe zum bisheri‐ Telefon: 0234 9447‐510 gen EBZ Campus entstehen aktuell eine Veran‐ [email protected]‐b‐z.de staltungshalle und zusätzliche Seminar‐ und Büroräume. „Mit der Akademie, dem Berufskolleg, der Business School und InWIS haben wir in dem EBZ einen starken Partner gefunden, um unseren Mitgliedsunternehmen ein breites Bildungsangebot bereitzu‐ stellen“, so Tausendpfund im Anschluss an das Treﬀen.
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland‐Pfalz
Am 5. September 2017 wurden im Zentrum Baukultur in Mainz die bei‐ den neuen Broschüren „Barrierefreies Bauen ‐ Lei aden für die Pla‐ nung“ und „ Barrierefreies Bauen ‐ Handlungsempfehlungen für den Wohnungsbestand“ vorgestellt. „Barrierefreiheit ist nicht nur in privaten, sondern auch in öﬀentlichen Ge‐ bäuden und auf Plätzen ein wich ger Aspekt. Selbstbes mmtes Leben auf dem Land, in der Stadt, in der eigenen Wohnung oder im öﬀentlichen Raum ist ein wesentliches Ziel, das wir als Landesregierung verfolgen“, sagte der Staatssekretär im Finanz‐ und Bauministerium, Dr. Stephan Weinberg, bei der Präsenta on. Um die neuen Broschüren gemeinscha ‐ lich und sachgerecht zu entwickeln, habe sich das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen in Rheinland‐Pfalz, das Ende 2015 gegründet worden ist, als idealer Partner erwiesen. In einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Architektenkammer, der Landesberatungsstelle Bar‐ rierefrei Bauen und Wohnen, der Wohnungswirtscha , des Finanz ‐ und Sozialministeriums sowie dem Lan‐ desbeau ragten für die Belange behinderter Menschen konnten gemeinsam die Inhalte erarbeitet und die Projektbeispiele ausgewählt werden. Die Broschüren wurden mit Mi eln des Landes ﬁnanziert. Die beiden Broschüren stellen für alle am Bau Beteiligten, insbesondere den Bauherren einschließlich der Bau ‐ und Wohnungswirtscha , den Architekten, den Ingenieuren, den örtlichen Behindertenbeau ragten und ‐verbänden sowie den Behörden in Rheinland‐Pfalz nützliche Arbeits‐ hilfen dar. Das Planen und Bauen wird dadurch wesentlich erleichtert. „Barrierefreiheit muss in den planenden Köpfen verankert sein. Nur dann werden die Neubauten der Zukun nach‐ hal g im Detail konzipiert sein und teure Umbauten kön‐ nen vermieden werden“, sagte Chris ane Grüne, Leiterin der Landesberatungsstelle Barrierefrei Bauen und Wohnen, bei der Präsenta on der Broschüren. Der Lei aden steht bereits zur Verfügung, die Handlungs‐ empfehlungen werden ab Oktober zum Download bereit‐ stehen. Beide Publika onen können auch direkt im Finanz‐ ministerium (Referat 4513, Kaiser‐Friedrich‐Straße 5, 55116 Mainz) bestellt werden. ► BARRIEREFREI BAUEN ‐ Lei aden für die Planung
Mit der Ehrennadel in Silber würdigt der VdW südwest langjähriges, außergewöhnliches Engagement in und für die Wohnungswirtscha . Im August konnten Bernd Arnold, Vorstand der Hochtaunus Baugenos‐ senscha eG, und der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Baugenossenscha Rhein‐Lahn eG, Karl Peter Bruch, diese Ehrung entgegennehmen. Für Bernd Arnold, Vorstand der Hochtaunus Baugenossen‐ scha eG, besteht 2017 gleich doppelt Anlass zur Freude: Nicht nur feiert die Genossenscha in diesem Jahr ihr 70‐ jähriges Jubiläum – zugleich ist Arnold genau 50 Jahre in der Wohnungswirtscha tä g. Mit 16 Jahren begann er eine Lehre bei einer Baugenossenscha in Bochum. 1986 wechselte Arnold nach Frankfurt. Dort war er 17 Jahre lang als Geschä sführer der Siedlungsgesellscha für Woh‐ nungs‐ und Städtebau (GSG) tä g. Neben seiner Vorstands‐ tä gkeit für die Bad Homburger Hochtaunus Baugenossen‐ scha engagierte sich der Diplom‐Kaufmann im Verbands‐ rat des VdW südwest und ist zudem Vorsitzender des Fach‐ ausschusses für Steuern. Für diesen langjährigen Einsatz verlieh ihm Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW süd‐ west, im August 2017 im Rahmen des Genossenscha sjubiläums die Silberne Ehrennadel des Verbandes. Am 30. August 2017 ehrte der Verbandsdirektor, Dr. Axel Tausend‐ pfund, Karl Peter Bruch für sein 27‐jährige Tä gkeit als Aufsichtsrats‐ vorsitzender der Baugenossenscha Rhein‐Lahn eG, Lahnstein. Tau‐ sendpfund bedankte sich ausdrücklich bei Bruch für sein genossen‐ scha liches Engagement, das der Poli ker auch während seiner Zeit als Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Rheinland‐Pfalz, gezeigt hat: „Das gemeinsame Engagement für ein Ziel, die Bereitstellung kostengüns gen und a rak ven Wohnraums, schweißt zusammen und ist auch nur im Zusammenwirken von Mit‐ gliedern, Vorstand, Aufsichtsrat und Partnern in Poli k, Verwaltung und Unternehmen möglich.“
Auf vielfachen Wunsch unserer Mitglieds‐ unternehmen führt der VdW südwest am 12. Dezember 2017 kurzfris g eine Tagung „Genossenscha srecht für Aufsichtsräte“ durch. Formlose Anmeldungen sind ab so‐ fort möglich. Aufsichtsräte haben nicht nur in Genossen‐ scha en eine wich ge Kontrollfunk on. Für das Zusammenspiel von Vorstand und Aufsichtsrat ist es deshalb wich g, dass be‐ sonders die ehrenamtlich Tä gen ihre Rechte und Pﬂichten kennen. Welche Auf‐ gaben haben Aufsichtsratsmitglieder? Wel‐ che Aufgaben und Zuständigkeiten beinhal‐ tet das Mandat und vor allem: Wie setzt man diese, zum Beispiel bei der Gestaltung von Vorstandsverträgen, um? Diese und weitere Themen wer‐ den von den Rechtsanwälten des VdW südwest, Linda Szu a und Stephan Gerwing, in der Tagung angespro‐ chen. Der Fokus liegt dabei auf praxisorien erten und ‐relevanten Informa onen für die Aufsichtsrats‐ mitglieder. Hierzu zählen auch aktuelle genossenscha liche Fragen und Entwicklungen.
Ihre Ansprechpartnerin: Sabine Oefner Beruﬂiche Bildung Telefon: 069 97065‐128 [email protected]
Die Tagung „Genossenscha srecht für Auf‐ sichtsräte“ ﬁndet am 12. Dezember 2017 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Mercure‐Hotel Frank‐ furt‐Messe sta , das sowohl mit öﬀentlichen Verkehrsmi eln als auch mit dem Pkw gut er‐ reichbar ist. Formlose Anmeldungen nehmen wir bereits jetzt gerne entgegen.
Das Land Rheinland‐Pfalz fördert über die Inves ‐ ons‐ und Strukturbank Rheinland‐Pfalz (ISB) mehre‐ re Neubauten in Kaiserslautern und in Neustadt an der Weinstraße. Am 8. September 2017 überreichte Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg gemein‐ sam mit Ulrich Dexheimer, Vorstandssprecher der ISB, eine Förderzusage an den Vorstand der Gemein‐ nützige Baugesellscha Kaiserslautern AG, Thomas Bauer. Bereits am 20. Juli ha e die Finanz‐ und Bau‐ ministerin Doris Ahnen eine Förderzusage an den Ge‐ schä sführer der WBG Wohnungsbaugesellscha Neustadt an der Weinstraße mbH, Dietmar Kurz, überreicht. In Kaiserslautern werden mit einem ISB‐Darlehen in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro und einem Til‐ gungszuschuss in Höhe von über 650.000 Euro der Er‐ satzneubau von 37 Wohnungen und ein Wohncafé gefördert. Durch die Förderung ist es möglich, die 37 Wohnungen im Eins eg zu einer Ne okaltmiete von maximal 5,95 Euro pro Quadratmeter im Monat zu ver‐ mieten. Das in den Neubau integrierte Wohncafé „Guud Stubb“ soll ein ehrenamtlich geführtes und nach‐ barscha lich orien ertes Café von Bürgern für Bürger werden, ein Treﬀpunkt für die verschiedensten Ak vi‐ täten und ein Kommunika onsort für ältere und jüngere Menschen. In Neustadt an der Weinstraße wird mit einem ISB‐Darlehen von mehr als 2,8 Millionen Euro und einem Tilgungszuschuss in Höhe von rund 560.000 Euro der Neubau von zwei Häusern mit insgesamt 30 geförderten Wohnungen unter‐ stützt. Ende März 2017 konnte die WBG mit dem Bau der beiden Gebäude beginnen. Die Fer g‐ stellung ist für März 2018 geplant. Alle sechs Erd‐ geschosswohnungen werden barrierefrei errich‐ tet. Die Förderung ermöglicht es, die im Landes‐ programm vorgegebene Ne okaltvmiete von ma‐ ximal 5,10 Euro pro Quadratmeter im Monat zu realisieren.
Am 29. August 2017 fand im Welcome Hotel in Frankfurt wieder die jährliche Tagung „Aktuelles Steuer‐ recht“ des VdW südwest sta . Neuheiten im Steuerrecht und praxisrelevante Themen, speziell für Woh‐ nungsunternehmen, wurden anhand anschaulicher Präsenta onen dargestellt und erläutert. Ingeborg Esser, GdW Bundesverband deutscher Wohnungs‐ und Immobilienunternehmen e. V., gab einen Überblick über aktuelle Gesetzesentwürfe und Gesetzesänderungen und zeigte vor dem Hintergrund der im September anstehenden Bundestagswahl die derzei gen Standpunkte einzelner Parteien zu Steuerrechtsän‐ derungen auf. Jürgen Gnewuch, VdW Rheinland Wes alen, refe‐ rierte unter anderem über das immer wich ger wer‐ dende Thema Tax Compli‐ ance (Tax‐CMS). Darunter ist eine unternehmensin‐ terne Richtlinie zur Einhal‐ tung steuergesetzlicher Bes mmungen zu verste‐ hen, welche von den ge‐ setzlichen Vertretern des Unternehmens festgelegt wird und für diese, sowie für die Mitarbeiter und ge‐ gebenenfalls Dri e gilt. Das Vorliegen eines solchen Tax‐CMS kann ein Indiz gegen vorsätzliches oder leich er ges Handeln sein und kann somit zu einer Entha ung der Verantwortlichen führen. Hierzu wird der demnächst Arbeitshilfe 79 „Tax Compliance“ veröﬀentlichen. Die Steuerabteilung des VdW südwest unterstützt ihre Mandanten bei der Implemen erung eines Tax‐CMS. Es werden die Risikofelder in den Unternehmen iden ﬁziert und erarbeitet, welche Maßnahmen zur Präven‐ on und Au lärung von Regelverstößen sinnvoll sind. Das Tax‐CMS ist regelmäßig zu überprüfen, da sich das Steuerrecht permanent ändert. Jörg Cammann, VdW Niedersachsen und Bremen, legte den Fokus seines Vortrags auf Aspekte der Digitali‐ sierung. Dabei ging er insbesondere auf die fortschreitende Implemen erung elektronischer Rechnungen ein, welche ab 2020 im Unternehmensbereich vorherrschend sein sollen. Es wurden diverse Datenformate für elektronische Rechnungen vorgestellt und mögliche Vorteile durch die elektronische Rechnungsabwick‐ lung aufgezeigt. Zwei informa ve Videos zum Thema rundeten die Präsenta on ab. Anke Kirchhof, VdW südwest, informierte unter anderem über die Neuheiten in Bezug auf die Geschä sver‐ äußerung im Ganzen. So kam der Bundesﬁnanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 6. Juli 2016 (Az.: XI R 1/15) zu dem Ergebnis, dass der Verkauf eines vermieteten Grundstücks auch (nur) teilweise eine Geschä sveräuße‐ rung im Ganzen darstellen kann, wenn der Veräußerer ein von ihm in vollem Umfang verpachtetes Ge‐ schä shaus verkau , der Erwerber jedoch die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort‐ setzt.
Ebenfalls berichtet wurde über das Vorliegen eines einheitlichen Vertragswerks für Zwecke der Grunder‐ werbsteuer. Ein einheitliches Vertragswerk liegt dann vor, wenn der Erwerber zum Zeitpunkt des Abschlus‐ ses des Grundstückskaufvertrags durch den Veräußerer an das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung gebunden ist. Kein einheitliches Vertragswerk liegt nach neuer BFH‐Rechtsprechung hingegen vor, wenn ein zunächst an‐ gebotener Generalunternehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach Abschluss des Grundstücks‐ kaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wird. Die Tagung erfreute sich einer regen Teilneh‐ merzahl. Der konstruk ve Austausch unterein‐ ander in schönem Ambiente wurde durch gute Verkös gung abgerundet. ► Infobla Tax‐Compliance‐Management‐ ^ystem
Ihre Ansprechpartnerin: Dipl.‐Kﬀr. Anke Kirchhof Steuerberaterin Telefon: 069 97065‐138 [email protected]
Mehr Rechtssicherheit, weniger Haftungsrisiken in steuerlichen Belangen
Das deutsche Steuerrecht ist eine Herausforderung. Komplexe Regelungen, ver‐ schärfte Gesetze, höhere Anforderungen an die Transparenz und die Dokumen‐ tation machen es Unternehmen schwer, fehlerfreie Steuerprozesse zu etablieren. Schon geringfügige Fehler können großen Ärger nach sich ziehen. Fehler und Fehlverhalten zu ver‐ meiden hat daher hohe Priorität für verantwortungsbewusst handelnde Unternehmen. Das Tax‐Compliance‐Management‐System und das Beraterteam des VdW südwest leisten hier einen wertvollen Beitrag.
Das unternehmensspeziﬁsche Maßnahmenpa‐ ket identiﬁziert die steuerlichen Risikofelder, in‐ stalliert Prozesse, die Fehler vermeiden, und etabliert ein Kontrollsystem, das Risiken mini‐ miert – für das Unternehmen ebenso wie für das verantwortliche Management. Ein eﬀektives Tax‐CMS passt exakt zu Ihren betriebsinternen Prozessen beugt Fehlern und Fehlverhalten vor optimiert die Steuerlast unterstützt Sie dabei, steuerliche Erklä‐ rungsfristen einzuhalten, sichert die ter‐ mingerechte Zahlung von Steuern fördert das ethische Verhalten aller Mit‐ arbeiter und stärkt die unternehmensei‐ gene Compliance‐Kultur trägt dazu bei, die Rechtssicherheit in Steuerfragen zu erhöhen entlastet Verantwortliche vom Vorwurf des Vorsatzes und der Leichtfertigkeit (im Falle von Unregelmäßigkeiten). Ein branchenspeziﬁsches Tax‐CMS berücksich‐ tigt die Besonderheiten der Wohnungswirt‐ schaft: Vermietungstätigkeit Vermietung an Mitglieder oder Dritte
Modernisierungs‐ und Aktivierungsver‐ halten Bautätigkeit Freistellungsbescheinigung des Bauun‐ ternehmens nach § 48 ff. EStG Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Geschäftsbesorgung/WEG‐Verwaltung steuerliche Beurteilung von Miet‐ und Geschäftsbesorgungsverträgen Beachtung der Umsatzsteuerpflicht mit Vorsteuerabzug Kauf/Verkauf von Grundbesitz Beachtung grunderwerbsteuerlicher Vorgänge Vorliegen von gewerblichem Grund‐ stückshandel Fragen der Kaufpreisaufteilung Energieerzeugung Mieterstrommodelle BHKW und Fotovoltaik Beteiligungen/Kapitalanlagemodelle Ausgliederung in Tochtergesellschaft Kauf von Beteiligungen Fazit: Das Tax‐Compliance‐Management‐Sys‐ tem des VdW südwest ist branchenspeziﬁsch ausgerichtet und daher sehr eﬀektiv.
Ihre Ansprechpartner des VdW südwest StB, Dipl.‐Kfr. Anke Kirchhof Abteilungsleiterin Telefon: 069 97065‐138 [email protected] vdwsuedwest.de
StB, M.A. Alexander C. Hofmann Telefon: 069 97065‐192 [email protected] vdwsuedwest.de
Ta x ‐ C o m p l i a n c e ‐ M a n a g e m e n t ‐ S y s t e m
Das Tax‐Compliance‐Management‐System (Tax‐CMS)
Unser Know‐how für Ihre Steuersicherheit Mit jahrelanger Erfahrung und hoher Expertise erarbeitet unser Beraterteam maßgeschneiderte Tax‐Compliance‐Management‐Systeme für Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Einen hohen Stellenwert haben die individuelle Beratung sowie der exakte Zuschnitt des Tax‐CMS auf Ihre Bedürfnisse. Die Entwicklung der für Sie optimalen Lösung erfolgt in mehreren Schritten, die wir eng mit Ihnen abstimmen:
Das Tax‐Compliance‐Management‐ System (Tax‐CMS) In einem gemeinsamen Gespräch klären wir, welche Risikofelder in Ihrem Unternehmen be‐ stehen und welche Maßnahmen zur Präven‐ tion und Aufklärung von Regelverstößen sinn‐ voll sind.
Implementierung Gemeinsam mit Ihnen und Ihren Mitarbeitern implementieren wir die Maßnahmen des Tax‐ Compliance‐Management‐Systems und ge‐ währleisten, dass sie entsprechend angewen‐ det werden können.
Entwicklung Unter Berücksichtigung Ihrer internen Pro‐ zesse und Strukturen erarbeiten wir ein Maß‐ nahmenpaket, das die benannten Risikofelder abdeckt und gleichzeitig Steuerlasten prüft so‐ wie steuerbedingte Abläufe optimiert.
Da sich Vorgaben und Gesetze im Steuerwesen permanent ändern, ist eine regelmäßige Prü‐ fung und Anpassung des Tax‐CMS an die aktu‐ ellen Verhältnisse empfehlenswert. Unsere Experten stehen hierfür jederzeit zur Verfü‐ gung.
Unser Expertenteam ist gern für Sie da Unser umfassendes Beraterteam begleitet Sie von der ersten Beratung bis zur letzten Anpassung durch den gesamten Prozess der Etablierung eines Tax‐CMS. Kompetenz und Lösungsorientie‐ rung zeichnen uns aus, damit Sie sicher ans Ziel kommen: ein Maximum an Rechtssicherheit in steuerlichen Belangen für das gesamte Unternehmen herzustellen.
Fachausschuss für EDV und Organisa on
In der Sitzung des Fachausschusses für EDV und Organisa on am 16. August 2017 in der Geschä sstelle der Wohnungsbaugenossenscha der Jus zangehörigen, Frankfurt, konnten sich die Teilnehmer über die Themen Migra on eines ERP‐Systems, die GdW Umfrage zum Immobilienportal und der Mitgliederbefra‐ gung zum Einsatz mobiler Endgeräten informieren. Zu Beginn begrüßte der Ausschussvorsit‐ zende Ralph Stegner alle Teilnehmer und berichtete über die bisher gesetzten Im‐ pulse und Themen im Zusammenhang mit der Migra on eines ERP‐Systems. Stegner verwies zu diesem Thema auf ein Rundschreiben des Verbandes, das im Mai allen Mandanten zugesandt wor‐ den ist. Zum Thema Migra on eines ERP‐System berichtete Ingeborg Wilhelm, GEWO Wohnen GmbH, Speyer, über die Erfah‐ rungen nach der Umstellung von GES auf Wodis Sigma. Anhand der Arbeits‐ schri e, die bei der Ak vierung von Zin‐ sen während der Bauzeit durchgeführt werden müssen, stellte Wilhelm die Unterschiede dar. Ihr Fazit: Für diesen und auch weitere Bearbeitungs‐ vorgänge der Arbeitsaufwand in Wodis Sigma sehr viel größer ist, als in GES. Der Fachausschuss stellt fest, dass ein zielgerichteter und ak ver Austausch unter den betreﬀenden Mitgliedsunternehmen wich g ist und vom Verband weiterhin gefördert werden soll. Stegner stellte die Ergebnisse einer GdW‐Umfrage zum Thema Immobilienportal als Vermarktungspla orm für die Wohnungswirtscha vor, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Großteil der Wohnungsunternehmen diese Pla orm nutzen würde. Danach gab er einen Überblick über den aktuellen Stand der Mitgliederbefra‐ gung zum Einsatz mobiler Endgeräte und kündigte an, dass eine Mail an alle Mitgliedsunternehmen ver‐ sandt werden soll, mit der Bi e auch die IT‐Fachleute an der Befragung teilnehmen zu lassen. Die Sitzung endete mit der Auﬀorderung an die Mitglieder des Fachausschusses, für die nächste Sitzung Themenvorschläge einzureichen.
Ihr Ansprechpartner: Hartmut Eßl EDV‐Prüfung Telefon: 069 97065‐184 [email protected]
Der GdW hat die besten Immobilien‐Ökonomen (GdW) des Jahres 2016 ausgezeichnet. Silke Denner, Absolven n der Südwestdeutschen Fachaka‐ demie der Immobilienwirtscha (SFA), punktet mit Ihrer Studienarbeit zur Mietpreisbremse. „Die Mietpreisbremse – ein geeignetes Instrument zur Dämpfung der Ent‐ wicklung von Mietpreisen in Frankfurt am Main?“ Dieser Frage geht die Teilnehmerin der SFA in ihrer Studienarbeit nach. Denner hat in ihrer Re‐ cherche herausgefunden, dass es unerlässlich sei, auch andere Modelle zur Entspannung des Marktes zu entwickeln, die Mietpreisbremse alleine wird nicht für Abhilfe sorgen können. Der Erwerb und die Erschließung von Bau‐ land und die Erteilung von Baugenehmigungen für Investoren und Woh‐ nungsbaugesellscha en müssten erleichtert werden und Neubauten soll‐ ten nicht überwiegend im hochpreisigen Segment angesiedelt sein, so Frau Denner. Für ihre hervorragenden Leistungen hat ihre Ausbildungsakademie, die SFA, Denner für den Preis vorge‐ schlagen. Bereits Ende 2009 ha e sie über die SFA den Lehrgang Geprü e Immobilienfachwir n (IHK) absol‐ viert und sich knapp sechs Jahre später zur Immobilien Ökonomin (GdW) weitergebildet. Norman Diehl, Vorstand der SFA, betont anlässlich der Preisverleihung: „Wir freuen uns sehr über die exzel‐ lenten Leistungen von Frau Denner. Sie hat verdient im August die Auszeichnung erhalten und die Teilnahme an der GdW‐Sommerakademie ist eine tolle Gelegenheit, das Netzwerk zu erweitern und an interessanten Vorträgen, Workshops und Diskussionsrunden teilzunehmen“. ► Studienarbeit zur Mietpreisbremse
Ihre Ansprechpartnerin: Susanne Schreiber Südwestdeutsche Fachakademie Telefon: 0611 950188‐0 [email protected]‐immo.de
Die Südwestdeutsche Fachakademie der Im‐ mobilienwirtscha e.V. – bietet ein umfassen‐ des, qualita v hochwer ges und aber auch preisgüns ges Angebot zur Aus‐, Fort‐ und Weiterbildung in der Immobilienbranche an. Für Fragen rund um die Seminare und Fortbil‐ dungen können Sie sich gerne direkt an die SFA wenden.
Am 1. September 2017 fand zum ersten Mal der Contrac ng‐Tag Hessen sta . Contrac ng ist ein innova ver Weg zur Finanzierung, zur Installa on und zum Betrieb energieeﬃzienter Anlagen. Damit die unterschiedlichen Modelle be‐ kannt und genutzt werden, hat das Hessische Ministerium für Wirtscha , Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) Ende 2016 gemeinsam mit Ver‐ bänden und Unternehmen das Contrac ng‐Netzwerk Hessen (CNH) ins Leben gerufen und zum Contrac ng‐Tag nach Frankfurt geladen. Nach Eröﬀnung der eintägigen Veranstaltung durch den hessischen Wirtscha sminister, Tarek Al Wazir, ha ‐ en die Teilnehmer Gelegenheit sich über den Stand vieler Contrac ng‐Projekte in Hessen zu informieren, den Erfahrungsaustausch zu nutzen und an interessanten Fachvorträgen teilzunehmen. Im Vordergrund der Tagung standen vor allem neue Marktentwicklungen und Fördermöglichkeiten. Interessante Fördermöglich‐ keiten bietet vor allem das Bundesamt für Wirtscha und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Frankfurt. „Barrierefreiheit muss in den planenden Köpfen verankert sein. Nur dann werden die Neubauten der Zu‐ kun nachhal g im Detail konzipiert sein und teure Umbauten können vermieden werden“, sagte Chris ane Grüne, Leiterin der Landesberatungsstelle Barrierefrei Bauen und Wohnen, bei der Präsenta on der Bro‐ schüren. ► www.bafa.de
Bei einem Gespräch am 24. August lote‐ ten Vertreter des Bund Deutscher Bau‐ meister, Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main und des VdW süd‐ west gemeinsame poli sche Posi onen aus. Im Mi elpunkt stand die Frage, wie sich das Problem des Baulandmangels im Rhein‐Main‐Gebiet lösen lässt. An dem Gespräch nahmen die BDB‐Vorsit‐ zenden Andreas Ostermann und Carsten R. Kulbe sowie Dr. Axel Tausendpfund und Frederik Sieker teil. Man war sich einig, dass die innerstäd sche Nachverdichtung ein erfolgversprechender Ansatzpunkt ist, um einen Beitrag für mehr Wohnungsbau in der Rhein‐Main‐Region zu leisten. Darüber hinaus wurde thema siert, inwiefern auch der Ankauf von Bele‐ gungsrechten dafür sorgen kann, schnell Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Wich gster Punkt, damit sich die Situa on auf den Wohnungsmärkten mi el‐ und langfris g entspannen kann, ist die Ausweisung von neuem Bauland, so die einhellige Meinung der Gesprächsteilnehmer. Der BDB spricht sich darüber hinaus – wie auch der VdW südwest – für ein hessisches Bauministerium aus, das die Kompetenzen bündelt und der Wohnungsfrage die notwendige Bedeutung Die Vertreter von BDB Frankfurt Rhein Main und VdW südwest arbeiteten sowohl gemeinsame als auch un‐ terschiedliche Interessenlagen heraus und vereinbarten, den Dialog zukün ig fortzusetzen.
Kostengüns g bauen und gleichzei g städtebauliche Akzente setzen? Wie das funk oniert, hat die Ge‐ meinnützige Baugesell‐ scha mbH Oﬀenbach (GBO) mit einem unge‐ wöhnlichen Neubau mit 25 Mietwohnungen ge‐ zeigt. Das 2016 bezogene Holzhaus, genauer: das Systemhaus in Holzhybrid‐ bauweise, wurde jetzt von der Architekten‐ und Stadtplanerkammer Hes‐ sen im Rahmen des Archi‐ tekturpreises „Vorbildli‐ che Bauten im Land Hes‐ sen“ ausgezeichnet. Das Hessische Finanzministerium und die Architekten‐ und Stadtplanerkammer Hessen (AKH) haben am 23. August die Auszeichnung „Vorbildliche Bauten 2017“ vergeben. Der älteste Architekturpreis Deutsch‐ lands exis ert bereits seit 63 Jahren und zeichnet im Turnus von drei Jahren außerordentliche Planungs‐ und Baukultur im Land aus. Der Preis stand unter dem Mo o „Kostengüns ges Bauen – qualitätsvolle Lösungen bei Neubau und Sanierung“. Sieben Auszeichnungen sowie sieben besondere Anerkennungen wurden von der Jury ausgewählt. Eine „Besondere Anerkennung“ erhielt die GBO, denn bei dem Systemhaus in Holzhybridbauweise in der Taunusstraße 69 ‐ 71 handle es sich um eine „überaus angemessene Antwort auf die dynamischen Anforde‐ rungen des Wohnungsmarktes“, so die Begründung der Jury. Sie hob besonders die „gestalterische und stadträumliche Qualität vor allem in Verbindung mit seiner Umgebung“ hervor. Das Gebäude wurde insge‐ samt als „sehr wertvoller Beitrag zum standardisierten, ra onellen Wohnungsbau“ bewertet. In dem außer‐ gewöhnlichen Gebäude sind die Hybriddecken aus Massivholz in Verbindung mit Stahlbeton und die Wände aus massivem Holz. Da die GBO für das Projekt viel Zuspruch von Mietern, Anwohnen, Architekten und anderen Wohnungsun‐ ternehmen erhalten hat, errichtet sie derzeit zwei weitere Mietshäuser in Holz‐Hybridbauweise. Die Vorar‐ beiten haben bereits begonnen, die ersten Mieter sollen im Juli 2018 einziehen können.
Im Vorfeld des diesjährigen Verbands‐ tags hat in Marburg erstmalig eine ge‐ meinsame Sitzung der Vorsitzenden der Fachausschüsse sta gefunden. Fünf der bestehenden acht Fachaus‐ schüsse waren vertreten. Damit hat der VdW südwest auch einen Wunsch aufgegriﬀen, der in der gemeinsamen Sitzung von Verbandsrat und Fachaus‐ schussvorsitzenden im Mai dieses Jah‐ res in Neu‐Isenburg bekrä igt wurde. Mit dem Treﬀen soll der Informa ons‐ und Erfahrungsaustausch zwischen den Fachausschüssen weiter verbessert und Schni stellenthemen erörtert werden, die ausschussübergreifend für Fachaus‐ schüsse, Mitgliedsunternehmen und Verband von Bedeutung sind. Dementsprechend befasste sich die Ausschussvorsitzenden mit ausschuss‐ übergreifenden Themen, wie Baukos‐ tenentvwicklungen und diesbezügli‐ chen Möglichkeiten zu Vergleichs‐ und Wirtscha lichkeitsberechnungen, Da‐ tenschutz, Smart Home, Mieterstrom, Mobilitätskonzepten, Brandschutzfra‐ gen sowie Au ragsvergaben. Es wurde vereinbart, dass im Kreis der Fachausschussvorsitzenden unter Ein‐ beziehung der jeweils fachlich zuständi‐ gen Fachausschüsse zunächst die The‐ menblöcke Smart Home, Mobilitätskonzepte und Baukostenentwicklungen weiter verfolgt werden sollen. Erste Ergebnisse, die dann allen Mitgliedsunternehmen des VdW zugutekommen sollen, sollen in einem Fol‐ low‐up im ersten Quartal 2018 zusammengetragen werden.
75 Jahre 28. September 1942 Baugesellscha Hanau GmbH, Hanau
VdW südwest stellt Best‐prac ce‐Beispiel für Integra on vor
Bei den Beratungen des siebten hessischen Asylkonvents am 23. August in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden stand das Thema Wohnen im Mi el‐ punkt. „Viele strebsame und ak ‐ ve Frauen, Männer und Kinder be‐ mühen sich nach Krä en, Teil un‐ serer Gesellscha zu werden. Sie brauchen auch ein Zuhause, um in unserer Gesellscha anzukom‐ men“, sagte Ministerpräsident Volker Bouﬃer. Der Asylkonvent zum Schwerpunkt Wohnen sorgte für eine beträchtliche Medienresonanz, denn verschiedene Fernseh‐ und Radiosender sowie Zeitungen berichteten ausführlich über die Sitzung. Woh‐ nungsbauministerin Priska Hinz skizzierte gemeinsam mit Dr. Axel Tausendpfund, dem Leiter der Fachgruppe Wohnen, die Situa on auf dem hessischen Wohnungsmarkt. „Insgesamt haben wir die Mi el für den sozia‐ len Wohnungsbau krä ig aufgestockt und bis 2019 1,2 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Zudem haben wir in diesem Jahr erneut für vier Millionen Euro Belegungsrechte erworben, um Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen würden, zu erhalten. Wir möchten keine reinen ‚Flüchtlingswohnungen‘, sondern eine In‐ tegra on in den sozialen Wohnungsbau“, so Ministerin Hinz. Tausendpfund machte deutlich, dass die Integra on von Flüchtlingen eine zentrale Aufgabe ist, der sich die hessische Wohnungswirtscha stellt. „Um die Herausforderung zu meistern, arbeiten unsere Wohnungsun‐ ternehmen mit Kommunen, sozialen Einrichtungen und zivilgesellscha lichen Organisa onen eng zusam‐ men. Anerkannte Flüchtlinge müssen in den regulären Wohnungsmarkt und in unsere Gesellscha integriert werden. Das gelingt in gemischten Quar eren mit ak ven Nachbarscha en besser als in Flüchtlingsunter‐ kün en auf der grünen Wiese. Hier leisten Wohnungsunternehmen einen wich gen Beitrag“, betonte Tau‐ sendpfund. Vorgestellt wurde im Rahmen des Asylkonvents das Konzept der Ho eimer Wohnungsbau GmbH (HWB), das Flüchtlinge bei der Wohnungssuche und ‐einrichtung unterstützt und mit dem Zukun spreis der Deut‐ schen Wohnungswirtscha ausgezeichnet wurde. Mit dem Konzept stellt sich die HWB auf die neue Gruppe Wohnungssuchender und Mieter ein. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HWB wurden in Themenberei‐ chen wie soziales Engagement, interkulturelle Kompetenz oder im Verwenden „leichter Sprache“ in Doku‐ menten oder Beratungsgesprächen geschult. Darüber hinaus unterstützt die HWB die neuen Mieter wäh‐ rend des gesamten Mietverhältnisses durch persönliche Ansprachen. „Mit diesem Konzept soll sichergestellt werden, dass Flüchtlinge sich in ihrer neuen Wohnung und ihrem neuen Wohnumfeld zuhause fühlen und dass Haus‐ sowie Quar ersgemeinscha en die neuen Mieter ak‐ zep eren und integrieren, damit ein langfris ges, für alle Seiten zufriedenstellendes Mietverhältnis ent‐ steht“, erklärt HWB‐Geschä sführer Norman Diehl. „Diese Auszeichnung ist eine wich ge Bestä gung für unsere Arbeit.“
Dem Asylkonvent gehören mehr als 60 Spitzen‐ vertreter aus den verschiedensten gesell‐ scha lichen Bereichen an. In insgesamt sieben Fachgruppen erarbeiten die Beteiligten Maß‐ nahmen für die zentralen Themenfelder Bil‐ dung, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Wohnen, Ge‐ sundheit, Ehrenamt und Integra on.
Na onaler Ausbestdialog
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Umwelt, Natur‐ schutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) haben gemeinsam einen Asbestdialog mit Vertretern aller am Bau Beteiligten ins Leben gerufen und durchgeführt. Ziel des Asbestdialoges ist nicht die Entwicklung de‐ taillierter Lösungen, sondern von Leitplanken und Ansätzen für das weitere Umgehen mit Asbest. Die Wohnungswirtscha hat sich intensiv eingebracht. Im Ergebnis sind Maßnahmenvorschläge entstanden, die den Bedürfnissen der Wohnungswirtscha gerecht werden. Diese liegen derzeit im Entwurf vor, die Veröﬀentlichung ist noch im Herbst 2017 geplant. Bereits 2015 wurden Informa o‐ nen publik, dass auch in bisher wenig beachteten Baumateriali‐ en, wie Putze und Spachtelmas‐ sen, noch bis etwa 1994 häuﬁg Asbest verwendet wurde. Be‐ kanntermaßen können auch wei‐ tere Baumaterialien, wie Fliesen‐ kleber, Asbest enthalten. Diese Erkenntnisse können Auswirkun‐ gen auf die Erkundung von As‐ bestbelastungen und Arbeiten an diesen Bauteilen haben. Deshalb haben BMAS und BMUB gemein‐ sam mit Vertretern aller am Bau Beteiligten einen na onalen Asbestdialog eingerichtet. Nach drei Dialogforen, an denen sich auch die Woh‐ nungswirtscha intensiv beteiligt hat – durch den GdW, die Regionalverbände sowie Rückmeldungen aus Wohnungsunternehmen – liegen nun Maßnahmenvorschläge im Entwurf vor. Diese sind in verschiedene Themenblöcke eingeteilt. In der derzei gen Formulierung entsprechen sie durchweg den Bedürfnissen der Wohnungswirtscha . Die wohnungswirtscha lichen Verbände erwarten, dass das Thema „Neu erkannte Asbestbelastungen" in den nächsten Jahren noch deutlicher als bislang im Fokus stehen könnte. Folgende Maßnahmen sind ge‐ plant:
Au lärung, Sensibilisierung und Informa on zu Asbestaltlasten im Baubestand BMAS und BMUB werden die Einrichtung einer zentralen und übergreifenden Informa onspla orm (ler‐ nende Datenbank) sowie die dafür erforderliche weitere Erarbeitung zielgruppenspeziﬁscher Informa ons‐ materialien fördern. Das Umweltbundesamt (UBA) wird Informa onen für Raumnutzer zu möglichen Risiken durch Faserfreisetzung erarbeiten und bereitstellen. Dafür wurde bereits für Oktober ein Termin avisiert, an dem die Wohnungswirtscha teilnehmen wird. Das BMUB wird die zuständigen Landesbehörden bi en, die Asbestrichtlinie zur Beurteilung des Sanierungs‐ bedarfs von festgebundenen Asbestprodukten auf die Notwendigkeit einer Änderung beziehungsweise Ak‐ tualisierung zu prüfen. Vorgeschlagen wird dazu die Einrichtung einer Projektgruppe unterhalb der Fach‐ kommission Bautechnik der Bauministerkonferenz. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Fachkommission Bautechnik sehr praxisgerecht und pragma sch agiert.
Forschung und Entwicklung zum Themenfeld „Asbestaltlasten im Baubestand“ Der Asbestdialog hat zu verschiedenen Fragestellungen Forschungs‐ und Entwicklungsbedarf festgestellt. Das BMAS wird die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und die Berufsgenossenscha der Bauwirt‐ scha bi en, alle Forschungs‐ und Entwicklungsmaßnahmen zu bündeln und zu koordinieren sowie eine ler‐
nende Informa onspla orm bereitzustellen und die entsprechenden Ak vitäten auch ﬁnanziell zu unter‐ stützen. Das BMAS wird die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bi en, das na onale As‐ bestproﬁl für Deutschland mit Blick auf Verwendungszeiträume typischer asbesthal ger Bauprodukte und deren regionale Verbreitung zu überarbeiten und zu ergänzen sowie zeitnah für die Informa onspla orm zur Verfügung zu stellen.
Mitwirkung der Eigentümer, Bauherrn und Veranlasser von Baumaßnahmen Das BMAS und BMUB werden ihre wissenscha lichen Oberbehörden bi en, unter Einbeziehung der Dialogpartner und der entsprechenden Fachgremien sowie der beteiligten Aufsichtsbehörden eine einheitli‐ che rechtsbereichsübergreifende Leitlinie/Empfehlung zur Erkundung von Asbestaltlasten zu entwickeln. Diese Leitlinie soll auch Grundlage für weitere Konkre sierungen von Mitwirkungs‐ und Informa onspﬂich‐ ten in Rechtsnormen und technischen Regeln bieten. Allerdings ist zwischenzeitlich, und zwar am 29. Juli 2017, parallel eine Änderung des Chemikaliengesetzes (ChemG) in Kra getreten, durch das eine Ermäch gung für neue Informa ons‐ und Mitwirkungspﬂichten von Gebäudeeigentümern, insbesondere bei festgestelltem Asbestvorkommen, geschaﬀen wurde. Der GdW hat kri siert, dass diese Regelung in einem Gesetz getroﬀen wird, mit dem die Wohnungswirtscha noch nie Berührungspunkte ha e und mit dem sie gegebenenfalls neu konfron ert wird, dass die Regelung un‐ klar sei und deren Folgen nicht absehbar. Der GdW wird sich daher dafür einsetzen, Mitwirkungs‐ und Infor‐ ma onsfragen in bereits für Gebäudeeigentümer geltenden Regelungen umzusetzen. Daher wird das BMUB die zuständigen Stellen auch um eine Überprüfung der bestehenden Regelungen der VOB hinsichtlich eines erforderlichen Anpassungsbedarfs bi en. Die Mitwirkung der Eigentümer, Bauherrn, beziehungsweise Veranlasser soll anlassbezogen erfolgen. Es sind auch Kriterien festzulegen, wann keine Erkundung durchgeführt werden muss, beispielsweise bei geringfügi‐ gen Tä gkeiten oder bei Vorliegen von Erkenntnissen, die verallgemeinert werden können, oder wann von einer Asbes reiheit des Gebäudes, zum Beispiel durch Speziﬁzierung der Einsatzzeiträume bes mmter Pro‐ dukte, ausgegangen werden kann.
Systema sche Entsorgung und Recycling asbesthal ger Bauabfälle Es sind über die bereits geltenden Maßnahmen keine weiteren Restrik onen vorgesehen. Die Vollzugshilfe zur Entsorgung asbesthal ger Abfälle der „Bund/Länder‐Arbeitsgemeinscha Abfall“ gibt die im Umgang mit Asbest einschlägigen abfallrechtlichen und ‐technischen Aspekte wieder und wird alle fünf Jahre hin‐ sichtlich ihrer Aktualität überprü .
Sichere Durchführung von Arbeiten an Asbestaltlasten im Baubestand Im Ergebnis des Asbestdialogs wird eine Klarstellung zur Zulässigkeit von Tä gkeiten an asbesthal gen Ma‐ terialien für erforderlich gehalten. Für die zulässigen Tä gkeiten sind Schutzmaßnahmen entsprechend der Gefahrstoﬀverordnung zu treﬀen. Das BMAS wird unter Mitwirkung des Ausschusses für Gefahrstoﬀe kurzfris g eine Klarstellung zur Begriﬀs‐ bes mmung Instandhaltung nach TRGS 519 (Technische Regeln für Gefahrstoﬀe) und damit zur grundsätzli‐ chen Zulässigkeit bes mmter Tä gkeiten an asbesthal gen Materialien vornehmen und dabei auch sofort umzusetzende Schutzmaßnahmen zur Untersetzung beschreiben. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Zulässigkeit der Überdeckung asbesthal ger Materialien einge‐ gangen, da das eigentlich nur für asbesthal ge Dach‐ und Fassadenpla en vorgesehene Überdeckungsver‐ bot in der aktuellen Rechtsprechung anders ausgelegt wird. Hiermit wird eine dringende Forderung der Wohnungswirtscha aufgegriﬀen.
Sons ge Maßnahmen Das BMAS wird den Ausschuss für Gefahrstoﬀe bi en, auf Basis der Ergebnisse des Asbestdialogs ein Maß‐ nahmenkonzept für Tä gkeiten mit asbesthal gen Materialien zu erarbeiten. Dieses soll abgestu e Anfor‐ derungen an Maßnahmenkonzepte je nach zu erwartender Exposi onshöhe beziehungsweise wo diese noch nicht bekannt sind, auf Basis der vereinbarten Konven onen, Dauer und Umfang der Arbeiten, die auch die besonderen Bedingungen im kleinen und kleinsten Unternehmen berücksich gen, enthalten.
Zukün ig sollen Auswahlkriterien für die Zu‐ Ihr Ansprechpartner: verlässigkeit und Leistungsfähigkeit festgelegt RA Stephan Gerwing werden, die bei Auswahl und Beau ragung Jus ziar von Arbeiten an asbesthal gen Bauteilen helf‐ Telefon: 069 97065‐178 en. Viele Dialogpartner forderten Maßnah‐ [email protected] men der ﬁnanziellen Kompensa on und Ent‐ lastung der Eigentümer bei der Ermi lung und Sanierung von Asbestaltlasten. BMAS und BMUB werden diese Vorschläge mit den zuständigen Bundesressorts zeitnah prüfen.
Die Hessische Landesregierung hat die sogenannte Wohn‐ sitzauﬂage eingeführt. Die Regelung sieht vor, dass aner‐ kannten Flüchtlingen ohne Arbeits‐ oder Ausbildungsplatz ihr Wohnsitz zugewiesen wird. Der Erlass ist zum 1. Sep‐ tember 2017 in Kra getreten. Die bisherige freie Wohnortwahl birgt aus Sicht der Landes‐ regierung die Gefahr eines Ungleichgewichts, insbesondere zu Ungunsten der Ballungsräume. Die Wohnsitzauﬂage soll verhindern, dass Wohnraum, Sprachkurse, Integra ons‐ möglichkeiten in den Ausbildungs‐ und Arbeitsmarkt sowie weitere Integra onsangebote vor allem im ländlichen Raum ungenutzt bleiben und beispielsweise soziale Brenn‐ punkte entstehen. Im Erlass wird hervorgehoben, dass die Kommunen „zunehmend vor erheblichen Schwierigkeiten“ stünden, die Flüchtlinge mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Mit der Verpﬂichtung zur Wohnsitznahme sollen die Integra onsressourcen gleichmäßiger ausgelastet, die Lasten gerechter verteilt und die Planbarkeit erhöht wer‐ den. Wer sich der Auﬂage widersetzt und nicht in der zuge‐ wiesenen Stadt oder dem zugewiesenen Landkreis lebt, bekommt als Sank on keine Sozialleistungen mehr. Die Wohnsitzauﬂage gilt für Personen, die als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonven on oder als subsidiär Schutzberech gte anerkannt worden sind oder denen aus völkerrechtlichen oder dringenden hu‐ manitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde sowie für deren enge Familienangehörige. Aus‐ genommen sind Flüchtlinge, die eine Ausbildung absolvieren oder sozialversicherungspﬂich g beschä igt sind. Bundesweit müssen Flüchtlinge für die Dauer Ihr Ansprechpartner: von drei Jahren ihren Wohnsitz in dem Bundes‐ Frederik Sieker land beibehalten, dem sie im Asyl‐ oder Aufnah‐ Interessenvertretung meverfahren zugewiesen wurden. Dies gilt rück‐ Telefon: 069 97065‐300 wirkend ab dem 1. Januar 2016. Die Bundeslän‐ [email protected] der können Schutzberech gten in diesen drei Jahren darüber hinaus einen konkreten Wohnsitz innerhalb von sechs Monaten ab Anerkennung zuweisen. Da die Wohnsitzauﬂage in Hessen ab dem 1. September 2017 in Kra tri , sind davon Personen betroﬀen, die seit dem 1. März 2017 als Schutzberech gte anerkannt wurden. Die Wohnsitzregelung gilt individuell für maximal drei Jahre ab Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Den Bundeslän‐ dern steht es außerdem oﬀen, Flüchtlingen zu verbieten, in Ballungsräume zu ziehen. Davon macht Hessen jedoch gegenwär g keinen Gebrauch.
Das Land Hessen fördert in dem Pilotprogramm „Mieterstrommodelle“ die Umstellung auf eine hauseige‐ ne Stromversorgung von bis zu 1.000 Wohneinheiten in Wohngebäuden in Hessen. Aufgrund vieler Nach‐ fragen wurde die Frist zur Einreichung von Projektskizzen für das Auswahlverfahren 2017 bis zum 30. No‐ vember 2017 verlängert. Mit dem Pilotvorhaben sollen auch Mieter mit Photovol‐ taik auf dem Dach oder einem hocheﬃzienten Blockheiz‐ kra werk im Keller an der Energiewende teilhaben kön‐ nen. In der ersten Antragsrunde 2016 wurden bereits Projektvorschläge für mehr als 400 Wohneinheiten einge‐ reicht. Dieses Jahr hat das Hessische Ministerium für Wirtscha , Energie, Verkehr und Landesentwicklung ei‐ nen zweiten Förderaufruf „Mieterstrommodelle“ gestar‐ tet. Das Programm richtet sich insbesondere an Wohnungs‐ unternehmen, Energieversorger, Energiegenossenscha ‐ en und spezialisierte Energiedienstleister. Das Land bie‐ tet einen Zuschuss zu zusätzlichen Inves onen, die er‐ forderlich sind, wenn der Strom sta ins allgemeine Netz an die eigenen Mieter geht. Die Förderung bezieht sich auf Zähleranlagen, automa sierte Abrechnungssysteme und Implemen erungsaufwendungen für das Mie‐ terstrommodell. Voraussetzung ist, dass der Strom aus der hauseigenen Anlage von den Mietern selbst ver‐ braucht wird, mindestens sechs Wohneinheiten angeschlossen sind und die Stromlieferung pro Kilowa ‐ stunde mindestens einen Cent güns ger ist als vom lokalen Grundstromversorger. Vor Einreichung der Projektskizze kann eine kostenfreie Vorfeldberatung durch die HessenEnergie Gesell‐ scha für ra onelle Energienutzung mbH in Anspruch genommen werden. Die Vorfeldberatung, in der pro‐ jektspeziﬁsche Fragen eingehend erörtert werden können, wird im Au rag und zu Lasten des Landes Hessen geleistet. Nach einer posi ven fachlichen Beurteilung der Projektskizze durch das hessische Wirtscha smi‐ nisterium kann ein Antrag auf Zuwendung zur Umsetzung von Mieterstrommodellen bei der Wirtscha s‐ und Infrastrukturbank Hessen gestellt werden. Ansprechpartner und weitere Informa onen zum Pilotprojekt „Mieterstrommodelle“ sind auf dem Internetau ri „Energieland Hessen“ zu‐ sammengetragen. ► www.energieland.hessen.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) kam in seinem Beschluss am 30. Mai 2017 zu dem Ergebnis, dass ein Zuschlag für die Schönheitsreparaturen im Formularmietvertrag wirksam ist. Bei dem neben der Grundmiete ausgewiesenen „Zu‐ schlag Schönheitsreparaturen“ handelt es sich um eine Preishauptabrede, die nicht der AGB‐Kontrolle über ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt.
Sachverhalt Die Mieter haben vom Vermieter in einem Formularmiet‐ vertrag eine 91 Quadratmeter große Wohnung angemietet. In § 3 des Mietvertrages war neben einer mo‐ natlichen Grundmiete von 421 Euro eine Betriebskostenvorauszahlung von 148 Euro und ein „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ von 79 Euro vereinbart. Zusätzlich war in § 7 des Mietvertrages vereinbart, dass der Vermieter die Ausführung der Schönheitsrepa‐ raturen übernimmt und der dafür in der Miete enthaltene Kostenansatz sich auf derzeit 0,87 Euro je Qua‐ dratmeter monatlich belaufe. Die Mieter verlangten vom Vermieter im Wege der Klage die Rückzahlung des nach ihrer Ansicht zu Unrecht geleisteten Zuschlags für die Schönheitsreparaturen.
Entscheidung Der BGH hat entschieden, dass der vorliegende Zuschlag für die Schönheitsreparaturen im Formularmiet‐ vertrag zwischen den Parteien wirksam vereinbart wurde. Bei dem neben der Grundmiete ausgewiesenen „Zuschlag Schönheitsreparaturen“ handelt es sich um eine Preishauptabrede, die nicht der AGB‐Kontrolle über ihre inhaltliche Angemessenheit unterliegt. Dieser Zuschlag stellt ungeachtet des gesonderten Auswei‐ ses neben der „Grundmiete“ ein Entgelt für die Hauptleistungspﬂicht (Gebrauchsgewährungs‐ und Ge‐ brauchserhaltungspﬂicht) des Vermieters dar. Auch stellte der BGH klar, dass es sich vorliegend nicht um ein Umgehungsgeschä nach § 306a BGB hande‐ le. Die Mieter könnten insoweit nicht argumen eren, dass ihnen mit Hilfe des getrennt ausgewiesenen Zu‐ schlags quasi eine Verpﬂichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung auferlegt wurde, die ihnen durch Allgemeine Geschä sbedingungen nicht hä e auferlegt werden können, weil nach der Rechtsprechung des BGH kein angemessener Ausgleich hierfür im Vertrag vorgese‐ hen worden sei. Die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ stelle vielmehr beide Vertrags‐ parteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete im Mietvertrag ausge‐ wiesen wäre. Dies unabhängig davon, ob und welcher Aufwand dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich entstehe. Vielmehr handele es sich um einen bloßen Hinweis des Vermie‐ ters auf seine interne Kalkula on.
Ihre Ansprechpartnerin: RAin Linda Szu a Syndikusrechtsanwäl n Telefon: 069 97065‐177 linda.szu [email protected]
Im Hinblick auf spätere Mieterhöhungen gehört der Zuschlag zur Ausgangsmiete, die mit der orts‐ üblichen Vergleichsmiete zu vergleichen ist (Urteil des BGH vom 30. Mai 2017, Az.: VIII ZR 31/17). ► www.bundesgerichtshof.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 31. Mai 2017 über die Anforderungen ent‐ schieden, die an ein Bestreiten der Woh‐ nungsgröße zu stellen sind. Auch bei Wohnungen mit Dachschrägen reicht ein einfaches Bestreiten des Mieters, laut BGH, nicht aus. Vielmehr hat der Mieter die behauptete Größe der Wohnung subs‐ tan iert, das heißt anhand von Tatsachen, zu bestreiten.
Sachverhalt Der Vermieter einer Wohnung verlangte vom Mieter die Zus mmung zu einer Miet‐ erhöhung. Der Mietvertrag enthält keine Vereinbarung zur Wohnﬂäche. Die Woh‐ nung verfügt über Dachschrägen und eine Loggia. In den bisherigen Betriebskostenabrechnungen hat der Vermieter eine Wohnﬂäche von 92,54 Quadratmeter zugrunde gelegt. Auf Basis dieser Wohnﬂäche hat der Vermieter auch die Mieterhöhung berechnet. Der Mieter bezweifelte die angegebene Wohnﬂäche und ver‐ langte geeignete Nachweise zur Wohnungsgröße. Eigene Angaben dazu, wie groß die Wohnung ihrer Mei‐ nung nach sei, machte der Mieter nicht. Amts‐ und Landgericht wiesen die Klage auf Zus mmung zur Miet‐ erhöhung ab. Der Mieter habe die Wohnungsgröße wirksam bestri en. Der Vermieter sei den Beweis der Wohnﬂäche schuldig geblieben.
Entscheidung Der BGH hat jedoch in seinem Urteil klargestellt, dass – auch bei Wohnungen mit Dachschrägen – ein einfa‐ ches Bestreiten des Mieters nicht ausreicht. Vielmehr hä e der Mieter die behauptete Größe der Wohnung substan iert bestreiten müssen. Das ist etwa dann der Fall, wenn er konkrete Berechnungsfehler vorträgt oder auf Grundlage einer selbst durchgeführten Vermessung eine abweichende konkrete Größe angibt. Fehlt es an einer derar gen Substan ierung, gilt der Sachvortrag des Vermieters zur Größe der Wohnung als zugestanden. Es gilt also die Größenangabe des Vermieters. Dass der Mieter angegeben hat, dass die Woh‐ nung „jedenfalls nicht mehr als 90 Quadratmeter“ habe, genügt den Substan ierungsanforderungen nicht. Die Sache wurde daher an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil des BGH vom 31. Mai 2017, Az.: VIII ZR 181/16).
Der BGH verweist in seinem Urteil auf § 138 Abs. 4 ZPO, nach dem ein Bestreiten mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig ist, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer ei‐ genen Wahrnehmung gewesen sind. Doch gerade die Wohnungsgröße in einer vom Mieter ange‐ mieteten Wohnung ist Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung, da er diese selbst vermessen und sich so‐ mit zumindest Anhaltspunkte über die tatsächliche Größe der Wohnung verschaﬀen kann. Nach Ansicht des BGH gilt dies auch für eine im Dachgeschoss gelegene Wohnung, die Schrägen oder Winkel aufweist und de‐ ren Ermi lung der tatsächlichen Wohnﬂäche sich kompliziert gestalten kann. RAin Linda Szu a Syndikusrechtsanwäl n Telefon: 069 97065‐177 linda.szu [email protected]
Kennzahlenermi lung – Frist verlängert bis 15. Oktober 2017
Auch in diesem Jahr führt der VdW südwest gemeinsam mit anderen Regionalverbänden des GdW den Betriebsvergleich für das vorangegangene Geschä sjahr 2016 durch. Kennzahlen sind ein wich ges Instrument für erfolgreiche Unter‐ nehmenssteuerung, um Entwicklungen und Risiken rechtzei g zu erkennen und durch den Vergleich mit Branchenvergleichszahlen Op mierungspoten ale aufzudecken. Hier dient der Betriebsver‐ gleich der wohnungswirtscha lichen Verbände – zwischenzeitlich hat sich der Kreis der teilnehmenden Regionalverbände auf elf er‐ weitert – schon seit mehreren Jahren einer Vielzahl von ange‐ schlossenen Mitgliedsunternehmen als Benchmarking‐Tool. Die im Betriebsvergleich enthaltenen Kennzahlen ergeben sich überwiegend aus dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und ei‐ nigen Zusatzinforma onen, zum Beispiel Bestandssta s ken, BAB. Der Betriebsvergleich bietet folgende Auswertungen: anonymer Datenvergleich einer Gruppe nach Rechtsform, Re‐ gion und Unternehmensgröße interner Datenvergleich im Zeitablauf mit den Vorjahren Graﬁken, auf denen die Entwicklung einzelner Kennzahlen auf einen Blick sichtbar wird individuelle Auswertungsmöglichkeiten für Ihre Gremienarbeit oder Kredi ns tute Datenvergleich mit ausgewählten anderen Unternehmen. Zusätzlich haben Sie über den eigenen Internetzugang des Be‐ triebsvergleichs mit einem Passwort direkt Zugriﬀ auf Ihre Daten und Vergleichsdaten. Sie können sich je‐ derzeit unabhängig von unserer Auswertung auf dem Server einloggen und eine Standardauswertung aus‐ drucken sowie individuelle Auswertungen mi els der verfügbaren Daten vornehmen. Dieses System hat sich bewährt und wird ständig weiterentwickelt. So wird seit 2015 auf der Basis einer voll‐ ständig erneuerten technischen Basis eine überarbeitete Standardauswertung bereitgestellt. Der für den Betriebsvergleich 2016 in Teilen überarbeitete Excel‐Erfassungsbogen kann im Mitgliederbereich der Web‐ seite des Verbandes heruntergeladen werden. Aufgrund von Terminproblemen bei einigen Wohnungsunternehmen haben wir die Frist zur Abgabe verlän‐ gert bis zum 15. Oktober 2017. Die Teilnahmegebühr beträgt wie in Vorjahren 275 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Rückgabe des ausge‐ füllten Erfassungsbogens erbi en wir, möglichst per E‐Mail, an: [email protected]
Ihr Ansprechpartner: Oliver Schultze Abteilungsleiter Telefon: 069 97065‐157 [email protected]
Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei Fra‐ gen zur Verfügung und unterstützen Sie gern sowohl beim Erstellen Ihres Erfassungsbogens als auch bei Ihren Auswertungen. Machen auch Sie mit! Je mehr Unternehmen sich an diesem Vergleich beteiligen, umso größer ist die Aussagekra .
E‐Bilanz‐Pﬂicht
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 7. Juli2017 auf erneute Nachfrage sei‐ tens des GdW seine Auﬀassung in Bezug auf die E‐Bilanz‐Pﬂicht bei Vermietungsgenossenscha en kon‐ kre siert. Diese Rückfrage war erforderlich, da die Finanzämter das frühere BMF‐Schreiben vom 19. De‐ zember 2013 unterschiedlich ausgelegt haben. Bei Vermietungsgenossenscha en ohne einen par ell steuerpﬂich gen Ge‐ schä skreis besteht keine E‐Bilanz‐ Pﬂicht, bei Vermietungsgenossenscha ‐ en mit einem par ell steuerpﬂich gen Geschä skreis besteht E‐Bilanz‐Pﬂicht für den par ell steuerpﬂich gen Geschä s‐ kreis. Mangels Erwähnung der Grenzen des § 141 Abgabenordnung (AO) müssen wir davon ausgehen, dass die bisherige Auﬀ‐ ﬀassung, dass die Verpﬂichtung zur Über‐ mi lung einer E‐Bilanz für Vermietungs‐ genossenscha en nur dann grei , wenn die Einnahmen oder der Gewinn aus dem steuerpﬂich gen wirtscha lichen Geschä skreis die Grenzen des § 141 AO überschreiten (sinngemäße Anwendung des Falls 6 der Anlage des BMF‐Schreibens vom 19. De‐ zember 2013), nicht mehr gehalten werden kann. Das bedeutet, dass auch die Vermietungsgenossenscha en, die im par ell steuerpﬂich gen Geschä skreis die Grenzen des § 141 AO nicht überschreiten – und damit also alle Vermietungsgenossenscha en mit ei‐ nem par ell steuerpﬂich gen Geschä skreis –, zur Übermi lung einer E‐Bilanz verpﬂichtet sind. Neben der Übermi lung einer Steuer‐Bilanz und/oder Steuer‐GuV für den par ell steuerpﬂich gen Ge‐ schä skreis kann die sogenannte „Einfachlösung“ zur Anwendung kommen: Das heißt, nur der Gewinn oder der Verlust des par ell steuerpﬂich gen Geschä skreises wird als Betrag übermi elt mit der steuerlichen Gewinnermi lung – als Nebenrechnung – in der dazugehörigen Fußnote. Die (handelsrechtliche) Gesamt‐ Bilanz und Gesamt‐GuV für die Gesamtkörperscha muss (weiterhin) nicht mit übermi elt werden.
BMF‐Schreiben vom 7. Juli 2017: „E‐Bilanz Pﬂicht Sofern die Vermietungsgenossenscha ausschließlich steuerbegüns gte Tä gkeiten im Sinne des § 5 Ab‐ satz 1 Nummer 10 KStG ausführt und daher vollumfänglich von der Körperscha steuer befreit ist, ﬁndet § 5b EStG keine Anwendung (vgl. BMF‐Schreiben vom 28. September 2011 BStBl I Seite 885 und Informa‐ onsschreiben des BMF vom 19. Dezember 2013). Für eine teilweise von der Körperscha steuer befreite Körperscha ist gemäß § 5b EStG eine Bilanz und GuV für den steuerpﬂich gen Teilbereich zu übermi eln, wenn Gewinneinkün e erzielt werden und der steuerliche Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 Absatz 1, 5 EStG zu ermi eln ist (vgl. BMF‐ Schreiben vom 28. September 2011 BStBl I Seite 885, Rdnr. 5). Die Voraussetzungen des § 5b EStG sind bei teilweise von der Körperscha steuer befreiten Vermietungsge‐ nossenscha en im Sinne des § 5 Absatz 1 Nummer 10 KStG regelmäßig erfüllt, sodass ein den steuerpﬂich ‐ gen Teilbereich umfassender E‐Bilanz‐Datensatz als Unterlage zu der Körperscha steuererklärung zu über‐ mi eln ist.
Übermi lung Für die Übermi lung des E‐Bilanz‐Datensatzes Ihre Ansprechpartnerin: stehen die mit BMF‐Schreiben vom 13. Juni Dipl.‐Kﬀr. Anke Kirchhof 2014 (BStBl I Seite 886) bekanntgegebenen Steuerberaterin Übermi lungsvarianten zur Verfügung. Sollte in Telefon: 069 97065‐138 Fällen der deriva ven Buchführungspﬂicht eine [email protected] Nebenrechnung für den steuerpﬂich gen Teilbe‐ reich übermi elt werden, weise ich nochmals darauf hin, dass es sich aus Gründen der Erleich‐ terung des Veranlagungsverfahrens empﬁehlt, auch die Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung der Ge‐ samtkörperscha werthal g zu übermi eln, um mögliche Rückfragen seitens der Finanzämter zu minimie‐ ren (vgl. Schreiben des BMF an Ihren Verband vom 18. Dezember 2014).“
Informa on September 2017
Themen der Ausgabe: September 2017 Gesetzgebung Bürokra eabbau: Entlastung bei der Bürokra e für kleine und mi lere Unternehmen Eindämmung schädlicher Steuerprak ken: Gesetzgeber erschwert Betriebsausgabenabzug bei Rechteüberlassungen Steuerhinterziehung: Gesetzgeber erschwert Steuerhinterziehung mi els Brie astenﬁrmen Aktuelle Steueränderungen: Steueränderungen für Arbeitnehmer, Famili‐ en und Erben verabschiedet Einkommensteuer Doppelte Haushaltsführung: Wann ein gemeinsamer Haushalt mit den El‐ tern anerkannt wird Zu weit weg: Kein doppelter Haushalt bei zu großer Distanz zur Tä gkeitsstä e Einbauküche im Mietobjekt: Bei Veranlagungen bis 2016 ist noch Sofortabzug von Spüle und Herd möglich Stromleitung über Privatgrundstück: Muss eine einmalige Entschädigung versteuert werden? Ferienimmobilien: Ohne ortsübliche Vermietungszeiten ist Überschussprognose erforderlich Körperscha steuer Verlustuntergang: BVerfG läutert Gesetzgeber Formwechsel: Keine Berücksich gung historischer Anschaﬀungskosten Formwechsel: Keine Minderung der ﬁk ven Dividende um Inves onsabzugsbetrag Umsatzsteuer Mietkau on: Schadensersatz für vorzei g beendetes Mietverhältnis unterliegt nicht der Umsatzsteuer Gewerbesteuer Gewerbeertrag: Konzertveranstalter müssen Kosten für Saalanmietung hinzurechnen Gewerbesteuer: Überlassung von Betriebsvorrichtungen ‐ erweiterte Kürzung Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerpﬂicht bei Umstrukturierung Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Keine Besteuerung der Baukosten bei wesentlich geändertem Bebauungsangebot Verfahrensrecht Festsetzungsfrist: Antragsveranlagung ist bei Verlust des Vorjahres länger möglich ► Download der September‐Ausgabe
Information September 2017 Inhalt
Seite Gesetzgebung _____________________________________________________________________ 1 Bürokratieabbau: Entlastung bei der Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen ______________ 1 Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken: Gesetzgeber erschwert Betriebsausgabenabzug bei Rechteüberlassungen ________________________________________________________________ 1 Steuerhinterziehung: Gesetzgeber erschwert Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen _________ 2 Aktuelle Steueränderungen: Steueränderungen für Arbeitnehmer, Familien und Erben verabschiedet _____________________________________________________________________ 3 Einkommensteuer _________________________________________________________________ 3 Doppelte Haushaltsführung: Wann ein gemeinsamer Haushalt mit den Eltern anerkannt wird ________ 3 Zu weit weg: Kein doppelter Haushalt bei zu großer Distanz zur Tätigkeitsstätte __________________ 4 Einbauküche im Mietobjekt: Bei Veranlagungen bis 2016 ist noch Sofortabzug von Spüle und Herd möglich ______________________________________________________________________ 4 Stromleitung über Privatgrundstück: Muss eine einmalige Entschädigung versteuert werden? ________ 4 Ferienimmobilien: Ohne ortsübliche Vermietungszeiten ist Überschussprognose erforderlich _________ 5 Körperschaftsteuer ________________________________________________________________ 6 Verlustuntergang: BVerfG läutert Gesetzgeber ____________________________________________ 6 Formwechsel: Keine Berücksichtigung historischer Anschaffungskosten _________________________ 6 Formwechsel: Keine Minderung der fiktiven Dividende um Investitionsabzugsbetrag _______________ 7 Umsatzsteuer _____________________________________________________________________ 7 Mietkaution: Schadensersatz für vorzeitig beendetes Mietverhältnis unterliegt nicht der Umsatzsteuer______________________________________________________________________ 7 Gewerbesteuer ____________________________________________________________________ 8 Gewerbeertrag: Konzertveranstalter müssen Kosten für Saalanmietung hinzurechnen ______________ 8 Gewerbesteuer: Überlassung von Betriebsvorrichtungen - erweiterte Kürzung ____________________ 8 Grunderwerbsteuer ________________________________________________________________ 9 Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerpflicht bei Umstrukturierung ___________________________ 9 Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Keine Besteuerung der Baukosten bei wesentlich geändertem Bebauungsangebot _________________________________________________________________ 9 Verfahrensrecht __________________________________________________________________ 10 Festsetzungsfrist: Antragsveranlagung ist bei Verlust des Vorjahres länger möglich _______________ 10
Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V. Franklinstraße 62, 60486 Frankfurt Telefon: 069 97065–167 Telefax: 069 97065–204 [email protected] www.vdwsuedwest.de
Gesetzgebung Bürokratieabbau: Entlastung bei der Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen Obwohl sich jeder gerne das Thema Bürokratieabbau auf die Fahnen schreibt, hat es fast ein Jahr gedauert, bis das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz endgültig verabschiedet wurde. Das Gesetz enthält folgende steuerliche Änderungen, die überwiegend bereits ab 2017 in Kraft treten:  Empfangene Lieferscheine, die keine Buchungsbelege sind, müssen nicht mehr aufbewahrt werden, wenn ihr Inhalt durch die entsprechende Rechnung dokumentiert ist. Diese Erleichterung gilt bereits für alle Lieferscheine, deren Aufbewahrungsfrist (bisher sechs bzw. zehn Jahre) beim Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. 
Das Gesetz sieht auch Änderungen außerhalb des Steuerrechts vor. Unter anderem wird die Fälligkeitsregelung für Gesamtsozialversicherungsbeiträge geändert. Ist der tatsächliche Wert für den laufenden Monat noch nicht bekannt, können die Beiträge anhand des Vormonats ermittelt werden. Die sich aufgrund der Schätzung ergebende Differenz zum tatsächlichen Wert ist dann im Folgemonat abzuführen oder von der Beitragsschuld abzuziehen. BR-Drucks. 305/17 Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken: Gesetzgeber erschwert Betriebsausgabenabzug bei Rechteüberlassungen Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollte ursprünglich nur der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für Rechteüberlassungen eingeschränkt werden. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind daneben aber noch weitere Änderungen hinzugekommen:  Der Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für Rechteüberlassungen wird ab 2018 eingeschränkt. Die Rechte, um die es hierbei geht sind zum Beispiel Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte. Die Aufwendungen hierfür sind künftig nicht bzw. nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger auf Grund spezieller Regelungen in einem anderen Staat einer niedrigen oder gar keiner Besteuerung unterliegen. 
Nach mehr als 40 Jahren wird die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 € angehoben. Außerdem müssen Wirtschaftsgüter, deren Wert 150 € aber nicht 250 € übersteigt, künftig nicht mehr in den sogenannten Sammelposten aufgenommen werden. Beides gilt für die Anschaffung oder Herstellung ab 2018.
Information VdW südwest – September 2017
Unter bestimmten Voraussetzungen wird für die Investition in junge innovative Unternehmen der INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gewährt. Dabei werden dem Investor 20 % der Anschaffungskosten eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft, höchstens 100.000 €, ersetzt. Bereits bisher war dieser Zuschuss steuerbefreit. Da sich die Fördervoraussetzungen geändert haben, ist eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschrift erfolgt. Die Änderungen sind bereits ab 2017 anzuwenden.
BR-Drucks. 366/17 Steuerhinterziehung: Gesetzgeber erschwert Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen Als Reaktion auf die Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers im April 2016 hat der Gesetzgeber mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mehrere Maßnahmen verabschiedet, die es erschweren sollen, die Besteuerung mit Hilfe sogenannter Briefkastenfirmen zu umgehen. Das Gesetz tritt bereits 2017 in Kraft, nach dem Willen des Gesetzgebers sind die Änderungen jedoch überwiegend erst ab 2018 oder später anzuwenden. Konkret im Blick hat der Gesetzgeber Unternehmen, die in einem ausländischen Staat formal errichtet werden und rein rechtlich dort zwar existieren, aber keine wirtschaftliche Aktivität entfalten. Diese Domizilgesellschaften dienen meist der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen bzw. wirtschaftlichen Aktivitäten und letztlich auch der Steuerumgehung. Den Finanzbehörden wird nun durch das neue Gesetz ein ganzes Bündel an Möglichkeiten an die Hand gegeben, um solche Steuerumgehungen zu bekämpfen. Konkret sind unter anderem folgende Maßnahmen vorgesehen:  Bestehende Anzeigepflichten über den Erwerb bestimmter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften werden vereinheitlicht und erweitert. So müssen künftig auch Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (außerhalb der EU) beim Finanzamt angezeigt werden, wenn diese unmittelbar oder mittelbar beherrscht werden. Ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht kann nicht nur mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 € geahndet werden, sondern das Finanzamt soll auch länger Zeit haben, den Steuerbescheid von sich aus zu ändern. 
BGBl I 2017, 1682
Aktuelle Steueränderungen: Steueränderungen für Arbeitnehmer, Familien und Erben verabschiedet Auch wenn es der Titel „Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz“ nicht gleich vermuten lässt, hat der Gesetzgeber mit diesem Gesetz unter anderem auch folgende für Arbeitnehmer, Familien und Erben relevanten Steueränderungen beschlossen, die überwiegend bereits 2017 in Kraft treten:  Im Jahr der Heirat wird bei Ehegatten ab sofort automatisch die Lohnsteuerklassenkombination IV/IV auch dann vergeben, wenn nur ein Ehegatte berufstätig ist. Soll diese Steuerklassenkombination geändert werden, muss beim Finanzamt ein entsprechender Antrag gestellt werden. 
Damit bei einem Arbeitnehmer unterjährig nicht zu viel Lohnsteuer einbehalten wird, gibt es die Möglichkeit des permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs. Die Anwendung dieses permanenten Lohnsteuerjahresausgleichs wird auf kurzfristige Beschäftigungen mit Lohnsteuerklasse VI dauerhaft ausgedehnt.
Einkommensteuer Doppelte Haushaltsführung: Wann ein gemeinsamer Haushalt mit den Eltern anerkannt wird Arbeitnehmer können die Kosten einer doppelten Haushaltsführung nur als Werbungskosten abziehen, wenn sie in ihrer Hauptwohnung einen eigenen (Erst-)Hausstand unterhalten. Sind sie lediglich in einen fremden Haushalt (z.B. der Eltern) eingegliedert, ohne die Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen zu können, unterhalten sie dort keinen anerkennungswürdigen (Erst-)Hausstand, so dass das Finanzamt die Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht zum Abzug zulässt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Beschluss die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zum Themenkreis aufgegriffen und auf folgende Unterscheidung aufmerksam gemacht:  Ältere Arbeitnehmer: Bei erwachsenen, wirtschaftlich selbständigen und berufstätigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, besteht nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Regelvermutung, dass sie die Haushaltsführung dort maßgeblich mitbestimmen. Ihnen kann dieser Haushalt somit als eigener (Erst-)Hausstand zugerechnet werden, so dass die Kosten der doppelten Haushaltsführung abziehbar sind. Das gilt insbesondere, wenn die steuerliche Zweitwohnung des Arbeitnehmers am Beschäftigungsort nur eine bloße „Schlafstätte“ ist. 
BFH, Beschl. v. 01.03.2017 – VI B 74/16, NV
Zu weit weg: Kein doppelter Haushalt bei zu großer Distanz zur Tätigkeitsstätte Familiäre Planungen und berufliche Planungen gehen manchmal auseinander - Pendler können ein Lied davon singen. Manche Berufstätige entscheiden sich gegen das Pendeln und gründen stattdessen einen zweiten Haushalt am Beschäftigungsort. Von diesem aus muss die Arbeitsstätte allerdings mit einem üblichen Aufwand zu erreichen sein, wie ein Diplom-Ingenieur vor dem Finanzgericht Münster (FG) schmerzlich erfahren musste. Der Diplom-Ingenieur hatte seinen Familienwohnsitz nämlich eigentlich in Nordrhein-Westfalen. Er arbeitete jedoch in Hessen, und dort hatte er auch seinen doppelten Haushalt. Doch obwohl er weiterhin in Hessen arbeitete, zog er von dort nach Baden-Württemberg um - zu seiner damaligen Lebensgefährtin. Die Strecke von 170 km zur Arbeitsstelle pendelte er arbeitstäglich. Die Kosten seines neuen zweiten Haushalts in Baden-Württemberg wollte er wie vorher auch als Werbungskosten absetzen. Hierbei spielte das Finanzamt allerdings nicht mit - und auch das FG versagte dem Ingenieur die Anerkennung der Aufwendungen als Werbungskosten. Denn ein doppelter Haushalt muss am Beschäftigungsort begründet werden. Wo der anfängt und endet, wird vom Gesetz und auch von der Rechtsprechung zwar nicht genau bestimmt. Doch indem man der Frage nachgeht, ob eine Tätigkeitsstätte von dort aus üblicherweise arbeitstäglich aufgesucht werden kann, lassen sich die Grenzen des Beschäftigungsortes im Sinne des Gesetzes ermitteln. Und 170 km Entfernung sind nach Auffassung des FG eindeutig zu viel. Diese Entfernung und die Fahrzeit von im Durchschnitt 1,5 Stunden sind nicht zumutbar und liegen eindeutig außerhalb des Üblichen. Das FG erläutert darüber hinaus: Dass die Sozialgerichte die Frage, welche Pendelzeiten noch als zumutbar angesehen werden, möglicherweise anders beantworten, ist für die Finanzgerichte nicht bindend und auch nicht anwendbar auf die steuerlichen Beurteilungsmaßstäbe. FG Münster, Urt. v. 10.02.2017 – 4 K 1429/15 E, rkr. Einbauküche im Mietobjekt: Bei Veranlagungen bis 2016 ist noch Sofortabzug von Spüle und Herd möglich Wenn Vermieter in ihrem Mietobjekt eine neue Einbauküche einbauen, konnten sie die Kosten für die Spüle und den Herd bislang in aller Regel sofort als Erhaltungsaufwand absetzen, weil beide Geräte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den unselbständigen Gebäudebestandteilen gehörten. Ein Vermieter aus Schleswig-Holstein hat Ende 2016 jedoch ungewollt für eine Verschärfung dieser günstigen Rechtsprechungsgrundsätze gesorgt. Er wollte auch die Kosten für die Einbaumöbel der Küche (Unterschränke) sofort als Erhaltungsaufwand abziehen. Auf seine Klage hin machte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch eine komplette „Rolle rückwärts“ und entschied, dass die gesamten Kosten einer Einbauküche einheitlich über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben werden müssen - die Sofortabschreibung für Spüle und Herd wurde somit gekippt. Hinweis: Auch für die weiteren Elektrogeräte wie Kühlschrank und Dunstabzugshaube ist nur noch eine zehnjährige Abschreibung zulässig, da sie lediglich unselbständige „Bauteile“ der Einbauküche sind. Nun hat das Bundesfinanzministerium (BMF) erklärt, dass die Finanzämter diese verschärfte Rechtsprechung ab sofort in allen offenen Fällen anwenden. Vermieter können die Kosten für eine neue Einbauküche im Mietobjekt demnach nur noch mit 10 % pro Jahr als Werbungskosten abrechnen. Eine Ausnahme macht das BMF aber bei erstmaligen Veranlagungen bis einschließlich 2016: In diesen Fällen können Vermieter noch beantragen, die alten BFH-Rechtsprechungsgrundsätze anzuwenden, so dass sie zumindest die Kosten für Spüle und Herd noch als sofort absetzbare Erhaltungsaufwendungen absetzen dürfen. BMF-Schreiben v. 16.05.2017 – IV C 1 - S 2211/07/10005 :001 Stromleitung über Privatgrundstück: Muss eine einmalige Entschädigung versteuert werden? Im Zuge der Energiewende werden Tausende Kilometer neuer Stromtrassen gebaut - häufig in Gestalt von Überlandleitungen. Vor der eigenen Haustür oder gar direkt über dem eigenen Haus möchte jedoch kaum jemand solche „Energieautobahnen“ vorfinden. Erhalten private Eigentümer für die Überspannung ihres Grundstücks eine einmalige Entschädigung, stellt sich die Frage nach der steuerlichen Behandlung dieser Gelder. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist derzeit ein Verfahren anhängig, das eine höchstrichterliche Klärung erwarten lässt:
Im vorliegenden Fall hatten Eheleute aus Nordrhein-Westfalen für die Überspannung ihres Privatgrundstücks mit einer Hochspannungsleitung eine Einmalentschädigung von 17.904 € von einem Stromnetzbetreiber erhalten. Im Gegenzug hatten die Eheleute eine entsprechende beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch bewilligt. Der Stromnetzbetreiber war fortan berechtigt, das Grundstück zwecks Bau, Betrieb und Unterhaltung elektrischer Leitungen in Anspruch zu nehmen. Das Finanzamt der Eheleute erfasste die Entschädigung später als Einkünfte aus sonstigen Leistungen, so dass sich die Einkommensteuer der Eheleute um 6.565 € erhöhte. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) lehnte einen solchen Ansatz zwar mit der Begründung ab, dass die Eheleute nicht freiwillig gehandelt hätten und eine Überspannung auch im Wege der Enteignung hätte durchgesetzt werden können. An der Besteuerung der Entschädigung änderte sich im Ergebnis jedoch nichts, weil das FG die Entschädigung stattdessen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung qualifizierte. Mit ihrer Revision vor dem BFH versuchen die Eheleute derzeit, eine Besteuerung der Entschädigung in zweiter Instanz abzuwenden. Sie tragen vor, dass die Überspannung zu einer erheblichen Wertminderung ihres Grundstücks geführt habe, die nicht durch den gezahlten Betrag ausgeglichen werde. Ein derartig endgültiger Rechtsverlust könne nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen. Der BFH hat nun angekündigt, sich in diesem Verfahren grundlegend mit der steuerlichen Behandlung von Entschädigungen für die Überspannung von Privatgrundstücken befassen zu wollen. Die Bundesrichter haben das Bundesfinanzministerium aufgefordert, sich an diesem Revisionsverfahren zu beteiligen (Aufforderung zum Beitritt). Hinweis: Wer entsprechende Entschädigungen erhalten hat und versteuern soll, kann Einspruch gegen seinen Einkommensteuerbescheid einlegen und auf das anhängige Revisionsverfahren vor dem BFH verweisen. So lässt sich ein sogenanntes Zwangsruhen des Verfahrens erreichen, so dass der Fall bis zur Klärung durch den BFH verfahrensrechtlich offenbleibt. Sollten die Bundesrichter einen Steuerzugriff ablehnen, lässt sich von dieser Entschädigung später im eigenen Fall profitieren. BFH, Beschl. v. 11.04.2017 – IX R 31/16 Ferienimmobilien: Ohne ortsübliche Vermietungszeiten ist Überschussprognose erforderlich Verluste aus Vermietung und Verpachtung werden vom Finanzamt nur anerkannt, wenn der Vermieter eine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgt. In Fällen einer auf Dauer angelegten Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses muss diese Absicht vom Fiskus aber unterstellt werden - der Vermieter muss hierzu also keine gesonderten Nachweisbemühungen entfalten. Diese Erleichterung gilt auch für Ferienwohnungen und -häuser, wenn sie  ausschließlich an Feriengäste vermietet werden, 
In diesem Fall liegen die Hürden für die steuerliche Anerkennung von Vermietungsverlusten also recht niedrig. Der Bundesfinanzhof weist in einem neuen Urteil darauf hin, dass diese Erleichterung nicht gilt, wenn eine ortsübliche Vermietungszeit als Vergleichsmaßstab gar nicht festgestellt werden kann. Diese Situation war im Urteilsfall gegeben, weil das Ferienhaus in der Ferienregion aufgrund seiner Größe (Unterkunft für bis zu sechs Personen in einer Wohneinheit) ein Alleinstellungsmerkmal hatte und es keine entsprechenden Objekte für einen Vergleich der Vermietungszeiten gab. Die Einkünfteerzielungsabsicht kann in diesen Fällen also nicht typisierend unterstellt werden, sondern muss vom Vermieter vielmehr anhand einer - regelmäßig 30 Jahre umfassenden - Überschussprognose nachgewiesen werden. Die Hürden für den steuerlichen Verlustabzug liegen damit deutlich höher. Hinweis: Die Einkünfteerzielungsabsicht muss vom Vermieter auch dann über eine Prognoseberechnung nachgewiesen werden, wenn er die Ferienimmobilie teilweise selbst nutzt oder sich die Selbstnutzung im Vertrag mit der Vermietungsorganisation vorbehalten hat. BFH, Urt. v. 31.01.2017 – IX R 23/16, NV
Körperschaftsteuer Verlustuntergang: BVerfG läutert Gesetzgeber Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich zur Verfassungsmäßigkeit der seit 2008 geltenden körperschaftsteuerlichen Verlustuntergangsregelung geäußert. Diese ist von Beginn an durchweg von der Beraterseite kritisiert worden, da die Regelung den Verlust (zumindest anteilig) untergehen lässt, sofern innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % der Anteile auf einen Erwerber übertragen werden. Bei einer Übertragung von mehr als 50 % geht der Verlust sogar vollständig unter. In dem durch das Gericht untersuchten Fall übertrug ein Gesellschafter einer GmbH einen Minderheitsanteil (zwischen 25 % und 50 %) auf einen fremden Dritten, so dass das Finanzamt den Verlust anteilig untergehen ließ. Nach Meinung der obersten Bundesrichter verstößt diese Regelung gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz. Zwar sei es rechtens, dass der Gesetzgeber eine Vorschrift erlässt, die den Missbrauch mit Verlustgesellschaften (sogenannter Mantelhandel) einschränken bzw. vermeiden soll. Allerdings sind die Grenzen zulässiger Typisierung überschritten, wenn zur Erfassung solcher missbräuchlichen Gestaltungen allein an die Übertragung eines Anteils von mehr als 25 % angeknüpft wird. Die Übertragung eines solchen Anteils ist für sich genommen keine schädliche Gestaltung - schließlich kann es zahlreiche Gründe für die Übertragung geben. Im Urteilsfall zum Beispiel übertrug der Gesellschafter seinen Minderheitsanteil, um einer möglichen Schadenersatzforderung aus dem Weg zu gehen. Der Beschluss des BVerfG ist grundsätzlich uneingeschränkt zu begrüßen, allerdings sind in diesem Zusammenhang einige Aspekte zu beachten:  Aufgrund des konkret vorgetragenen Sachverhalts hat das BVerfG ausschließlich die Regelung als verfassungswidrig eingestuft, die den Verlust anteilig untergehen lässt. Die (separate) Regelung im Gesetz, wonach der Verlust vollständig untergeht, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 50 % der Anteile übertragen werden, ist vom Urteil nicht (unmittelbar) betroffen. Dazu ist allerdings gerade ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. 
BVerfG, Beschl. v. 29.03.2017 – 2 BvL 6/11 Formwechsel: Keine Berücksichtigung historischer Anschaffungskosten Auch wenn es kaum zu glauben ist: Gerade bei der Umwandlung von Unternehmen gibt es immer noch Fragen, die sich allein anhand des Gesetzes nicht eindeutig beantworten lassen. Eigentlich sollte das in einem Rechtsstaat wie dem unseren nicht passieren, allerdings kann der Gesetzgeber bei der Formulierung eines Gesetzes nicht jeden beliebigen Sachverhalt vorhersehen. Dabei geht es bei Unternehmensumwandlungen oft um Millionenbeträge. So auch in einem kürzlich veröffentlichten Fall vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG). Dort wurde eine Kapitalgesellschaft (B-GmbH) durch einen sogenannten Formwechsel in eine Personengesellschaft (GmbH & Co. KG) umgewandelt. Vor der Umwandlung fand ein Anteilseignerwechsel statt - der Kaufpreis betrug über 40 Mio. €. Nach der Umwandlung wiederum erwarb eine GmbH alle Kommanditbeteiligungen an der GmbH & Co. KG. Später verkaufte die GmbH ihre Kommanditbeteiligung an einen fremden Dritten. Bei der Veräußerung wollte sich die GmbH den Kaufpreis von über 40 Mio. € als Anschaffungskosten zurechnen lassen. Leider ist aber das Anschaffungskostenvolumen nach Meinung der Betriebsprüfung „untergegangen“. Dies erschien den Richtern des FG nicht schlüssig, ließe sich aber (auch) aus dem Gesetz ableiten. Vor diesem Hintergrund überantworteten die Richter die Auslegung des Gesetzes dem Bundesfinanzhof Information VdW südwest – September 2017
(BFH), der nun über die Frage entscheiden muss: Wirken sich die Anschaffungskosten eines anderen (vorgeschalteten Anteilseignerwechsels) bei der eigenen Veräußerung aus? FG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.2015 – 15 K 666/14 G,F, Rev. (BFH: IV R 51/15) Formwechsel: Keine Minderung der fiktiven Dividende um Investitionsabzugsbetrag Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zieht zahlreiche, teilweise komplexe steuerliche Folgen nach sich. Wohl als die - finanziell - einschneidendste Folge gilt die fingierte Vollausschüttung des vollständigen steuerlichen Eigenkapitals (abzüglich Stammkapital und steuerliches Einlagekonto) der Kapitalgesellschaft. Das heißt, beim Gesellschafter wird eine Dividende versteuert, obwohl ihm keinerlei Gelder zugeflossen sind. Dies mag zunächst wunderlich klingen, hat aber einen ganz einfachen Hintergrund: Während Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuer unterliegen, unterliegen Personengesellschaften selbst weder der Körperschaft- noch der Einkommensteuer. Der Staat sieht also die Gefahr, dass die stillen Reserven einer Kapitalgesellschaft in vollem Umfang unversteuert bleiben könnten, wenn die Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt würde. Um dies zu verhindern, fügte der Gesetzgeber in das Umwandlungssteuergesetz eine Regelung ein, nach der das steuerbilanzielle Eigenkapital als an den Gesellschafter der GmbH ausgeschüttet gilt. Um diese Ausschüttung zu verringern, bildete der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Jahr 2007 - kurz vor dem Formwechsel - einen Investitionsabzugsbetrag. Der zuständige Betriebsprüfer zog ihn allerdings nicht ab, da er außerbilanziell gebildet werden müsse. Auch vor dem Finanzgericht scheiterte der Gesellschafter-Geschäftsführer mit seinem Plan, denn auch die Richter argumentierten, dass ein Investitionsabzugsbetrag lediglich das Einkommen einer Kapitalgesellschaft mindere, nicht aber ihr Vermögen. Hinweis: Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung ließen die Richter die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) zu. Es bleibt abzuwarten, ob die Richter des BFH - entgegen der Wahrscheinlichkeit - den Investitionsabzugsbetrag als einen die fiktive Dividende mindernden Betrag betrachten. FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.09.2016 – 4 K 98/15, Rev. (BFH: IV R 1/17)
Umsatzsteuer Mietkaution: Schadensersatz für vorzeitig beendetes Mietverhältnis unterliegt nicht der Umsatzsteuer Das Finanzgericht München (FG) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Mietkaution der Umsatzsteuer unterliegt oder nicht. In dem Ausgangsrechtsstreit hatte die Klägerin ein Mietverhältnis außerordentlich gegenüber einem Mieter gekündigt und die Kaution für entstandene Mietausfälle einbehalten. Die zuständige Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging davon aus, dass es sich bei der einbehaltenen Kaution um ein umsatzsteuerpflichtiges Leistungsentgelt handelte. Das FG entschied jedoch anders. Nach seiner Auffassung unterliegt die Kaution nicht der Umsatzsteuer. Denn für die Besteuerung einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung (Dienstleistung) im Rahmen der Umsatzsteuer muss ein Leistungsaustausch gegeben sein. Dazu muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert bestehen. Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts. In diesen Fällen besteht nämlich kein Zusammenhang zwischen der Zahlung und einer Lieferung oder sonstigen Leistung. Vielmehr muss der Zahlende nach dem Gesetz oder aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung für einen Schaden und seine Folgen einstehen. Diese Zahlungen unterliegen somit nicht der Umsatzsteuer. Entscheidend ist also, ob der zunächst nur als Sicherheit für den Vermieter hinterlegte Geldbetrag bei Einbehalt in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer vom Vermieter erbrachten Leistung stand. Im vorliegenden Fall war dieser Zusammenhang nicht gegeben, da das Mietverhältnis bereits zuvor durch eine Kündigung beendet wurde. Damit liegt kein Verzicht des Vermieters auf eine ihm zustehende Rechtsposition vor. Vielmehr ist der Mieter nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu Schadensersatz verpflichtet. Es handelte sich bei der einbehaltenen Kaution daher um Schadensersatz, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Hinweis: Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags sind allerdings kein Schadensersatz, sondern Leistungsentgelt. Denn in diesen Fällen verzichtet der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition, und das ist eine Leistung, die nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes versteuert werden muss. FG München, Urt. v. 09.02.2017 – 14 K 2480/14
Gewerbesteuer Gewerbeertrag: Konzertveranstalter müssen Kosten für Saalanmietung hinzurechnen Wie hoch die Gewerbesteuer für ein Unternehmen ausfällt, richtet sich maßgeblich nach dem Gewerbeertrag, der sich aus dem steuerlichen Gewinn aus Gewerbebetrieb abzüglich bestimmter gewerbesteuerlicher Kürzungen und zuzüglich bestimmter gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen errechnet. Hinzuzurechnen sind unter anderem Miet- und Pachtzinsen sowie Leasingraten, die ein Unternehmen für die Benutzung von unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (z.B. Bürogebäuden) zahlt, die im Eigentum eines anderen stehen. Hinweis: Über diese Hinzurechnungsregel will der Gesetzgeber Nutzer fremder Wirtschaftsgüter mit selbstnutzenden Eigentümern vergleichbarer Wirtschaftsgüter gleichstellen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass sogar Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten nach dieser Regelung anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen müssen. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Konzertveranstalter innerhalb eines Jahres insgesamt 13 verschiedene Immobilien wie Theater, Konzertsäle, Stadien und Arenen rund 160-mal angemietet. Die Mietzahlungen hatte er von seinem Gewinn abgezogen. Das Finanzamt rechnete die Mietzahlungen jedoch anteilig dem Gewinn wieder hinzu, wogegen der Veranstalter vor den BFH zog und geltend machte, dass eine Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nur dann in Betracht komme, wenn die Anmietung eine echte Alternative zum Erwerb des Vermögensgegenstandes darstelle. Dies sei bei ihm jedoch nicht der Fall, weil er keine Möglichkeit habe, die angemieteten Veranstaltungsräume zu erwerben. Der BFH urteilte jedoch, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung zu Recht erfolgt war. Die Hinzurechnung gezahlter Mieten ist nach Gerichtsmeinung schon dann vorzunehmen, wenn das Unternehmen auf die Räumlichkeiten angewiesen ist. Unerheblich ist hingegen, dass sehr unterschiedliche Immobilien nur für kurze Zeit angemietet wurden. Es muss für die Hinzurechnung zudem nicht geprüft werden, ob das Unternehmen jede einzelne Immobilie für die jeweilige Veranstaltung auch hätte kaufen können. BFH, Urt. v. 08.12.2016 – IV R 24/11 Gewerbesteuer: Überlassung von Betriebsvorrichtungen - erweiterte Kürzung Die Gewerbesteuer wird anhand des Gewerbeertrags bemessen. Dieser wird nach dem Gesetz noch um bestimmte Beträge erhöht oder gekürzt, damit die sich ergebende Bemessungsgrundlage auch die Ertragskraft des Unternehmens widerspiegelt. Bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz nutzen und verwalten, kann statt der pauschalen Kürzung um 1,2 % des Einheitswerts auch eine erweiterte Kürzung in Anspruch genommen werden. Das bedeutet, dass sie den Gewerbeertrag um den Teil mindern können, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das Finanzgericht Hessen (FG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob die erweiterte Kürzung anwendbar ist. Eine GmbH und Co. Vermietungs-KG kaufte im Jahr 2001 von der Stadt ein Grundstück. Noch am selben Tag schloss sie über den erworbenen Grundbesitz einen Miet- und Ankaufsrechtsvertrag mit der B über die Vermietung eines noch zu errichtenden Zentrums. In den Jahresabschlüssen wurde die Immobilie aktiviert und mit den gesamten angefallenen und von der GmbH und Co. Vermietungs-KG getragenen Investitionskosten bewertet. Es erfolgte weder eine Herausrechnung noch ein gesonderter Ausweis der Betriebsvorrichtungen. Ab dem Jahr 2004 beantragte die Gesellschaft die erweiterte Grundstückskürzung. Das Finanzamt gewährte diese jedoch nicht, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen. Die Gesellschaft sah dies anders und zog vor Gericht. Das FG gab jedoch dem Finanzamt recht. Dieses hatte zutreffend festgestellt, dass die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung nicht vorlagen, da die Klägerin in den betreffenden Jahren nicht nur eigenen Grundbesitz nutzte bzw. verwaltete. Bei der erweiterten Kürzung gilt das Ausschließlichkeitsgebot, es darf also nur die begünstigte Tätigkeit ausgeübt werden. Unschädlich sind lediglich ganz bestimmte, im Information VdW südwest – September 2017
Gesetz aufgeführte Nebentätigkeiten. Die Klägerin überließ jedoch nicht nur eigenen Grundbesitz, sondern auch Betriebsvorrichtungen und andere bewegliche Wirtschaftsgüter. Hierbei handelt es sich um eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit, die begünstigungsschädlich ist, auch wenn sie im vorliegenden Fall nur von geringer Bedeutung war. Somit lagen die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung nicht vor. FG Hessen, Urt. v. 06.12.2016 – 8 K 1064/13, Rev. (BFH: I R 22/17)
Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerpflicht bei Umstrukturierung Grunderwerbsteuer fällt nicht nur an, wenn ein Grundstück gekauft wird. Bei einer Personengesellschaft, die ein Grundstück besitzt und deren Gesellschafterbestand sich innerhalb von fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar dahin gehend ändert, dass mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen, gilt auch dies als grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang. Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) musste kürzlich in einem Fall entscheiden, ob hier die Voraussetzungen für die Grunderwerbsteuerpflicht vorlagen. An der A GmbH & Co. KG waren die B-GmbH mit 1 % und die C-GmbH mit 99 % beteiligt. Die A GmbH & Co. KG war Eigentümerin von Grundbesitz. Im Jahr 2007 erfolgten Umstrukturierungen bei der CGmbH. Zuerst übertrug die C-GmbH 6 % ihrer Anteile an der A GmbH & Co. KG auf ihren Gesellschafter D. Anschließend änderte die C-GmbH ihre Firma in E-GmbH und wurde danach auf die F-GmbH verschmolzen. Das zuständige Finanzamt bewertete dies als einen grunderwerbsteuerbaren Gesellschafterwechsel, da 99 % der Anteile an der A GmbH & Co. KG auf neue Gesellschafter übergegangen waren, und erließ daher einen Feststellungsbescheid. Die A GmbH & Co. KG sah dies anders und klagte dagegen. Das FG gab der Klägerin nicht recht, da insgesamt 99 % der Anteile an der A GmbH & Co. KG übertragen worden seien und somit der Vorgang grunderwerbsteuerpflichtig sei. Es wurden nämlich 93 % der Anteile von der E-GmbH auf die F-GmbH und weitere 6 % von der vormaligen C-GmbH auf D übertragen. Eine unmittelbare Änderung des Gesellschafterbestands liegt vor, wenn Mitgliedschaftsrechte an der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf ein neues Mitglied übergehen. Das ist eben auch der Fall, wenn die E-GmbH auf die F-GmbH verschmolzen wird. Somit ist die F-GmbH als Neugesellschafterin anzusehen. D ist ebenso als Neugesellschafter der Klägerin anzusehen. Er war zwar an der C-GmbH beteiligt, aber es gab dadurch keine mittelbare Beteiligung an der Klägerin. Somit war D nicht Altgesellschafter der A GmbH & Co. KG. Daher sind mindestens 95 % der Anteile auf neue Gesellschafter übergegangen und es liegt ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang vor. FG Düsseldorf, Urt. v. 29.03.2017 – 7 K 439/10 GE, Rev. (BFH: II R 18/17) Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Keine Besteuerung der Baukosten bei wesentlich geändertem Bebauungsangebot Wenn Sie ein unbebautes Grundstück erwerben und anschließend bebauen lassen, kann es vorkommen, dass das Finanzamt die Grunderwerbsteuer nicht nur auf den reinen Bodenwert berechnet, sondern auch auf die Baukosten. Grund hierfür ist die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der Grundstück und Gebäude für grunderwerbsteuerliche Zwecke einen einheitlichen Erwerbsgegenstand bilden, wenn zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag ein rechtlicher oder sachlicher Zusammenhang besteht. Hinweis: Durch die Einrechnung der Baukosten erhöht sich die Grunderwerbsteuer nicht selten um mehrere Tausend Euro - diese ungeplanten Ausgaben können Bauherren in ernste finanzielle Nöte bringen. Eine solch teure „Verklammerung“ von Grundstück und Gebäude kann der Fiskus beispielsweise vornehmen, wenn ein Verkäufer ein Grundstück zusammen mit einer bis zur Baureife gediehenen Vorplanung eines Gebäudes zu einem feststehenden Gesamtpreis anbietet und der Käufer dieses Paket aus Grundstück und Bebauung später unverändert oder mit geringen Abweichungen annimmt. Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt aber, dass nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten führt. Der BFH entschied, dass das Finanzamt keinen einheitlichen Erwerbsgegenstand annehmen darf, wenn sich die ursprünglich angebotene Baumaßnahme nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags durch die Errichtung zusätzlicher Bauten wesentlich ändert. In diesem Fall unterliegt nur der Kaufpreis für das Grundstück der Grunderwerbsteuer. Gegen die Annahme eines einheitlichen ErInformation VdW südwest – September 2017
werbsgegenstands spricht zudem, wenn das Bebauungsangebot des Veräußerers nach dem Abschluss des Grundstückskaufs in der Weise verändert wird, dass sich die Flächengröße der Gebäude bzw. die Baukosten um mehr als 10 % verändern. Hinweis: Solch wesentliche Veränderungen in der Bebauung lösen also die Verklammerung zwischen Grundstück und Baukörper, so dass kein Grunderwerbsteuerzugriff auf die Baukosten mehr gerechtfertigt ist. BFH, Urt. v. 08.03.2017 – II R 38/14
Verfahrensrecht Festsetzungsfrist: Antragsveranlagung ist bei Verlust des Vorjahres länger möglich Bürger, die nicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind (sog. Antragsveranlager), müssen sich zwar nicht an die alljährlichen Abgabefristen für Steuererklärungen halten, sollten aber unbedingt die reguläre vierjährige Festsetzungsfrist kennen: Nur wenn sie ihre Erklärung innerhalb von vier Jahren nach Ende des jeweiligen Erklärungsjahres abgeben, führt das Finanzamt noch eine Veranlagung durch - danach tritt Festsetzungsverjährung ein. Hinweis: Nicht zur Erklärungsabgabe verpflichtet sind beispielsweise ledige Arbeitnehmer mit nur einem Arbeitsverhältnis und ohne Nebeneinkünfte. Für das Jahr 2013 akzeptierten die Finanzämter freiwillige Erklärungen nur noch bis zum 31.12.2017. Die Abgabe lohnt sich häufig dann, wenn bereits Steuern vorausgezahlt wurden (z.B. über den Lohnsteuerabzug) und absetzbare Kosten wie Werbungskosten, außergewöhnliche Belastungen oder Spenden angefallen sind. Besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung (z.B. wegen Nebeneinkünften über 410 €), verzögert sich der Beginn der Festsetzungsfrist durch eine sogenannte Anlaufhemmung: Die Frist beginnt in diesem Fall erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Steuerentstehungsjahr folgt. Im Endeffekt gilt dann also eine siebenjährige Abgabefrist. Ein Arbeitnehmer aus Niedersachsen hat diese verlängerte Abgabefrist nun vor dem Bundesfinanzhof (BFH) für sich durchgesetzt. Er hatte über einen festgestellten Verlustvortrag auf den 31.12.2005 verfügt und seine Einkommensteuererklärungen für 2006 bis 2008 erst im Dezember 2013 eingereicht. Das Finanzamt hatte eine Veranlagung für sämtliche Jahre aufgrund des Ablaufs der vierjährigen Festsetzungsfrist abgelehnt, wurde nun jedoch vom BFH (teilweise) eines Besseren belehrt: Nach Gerichtsmeinung musste das Amt die Erklärung für 2006 trotz der späten Abgabe noch akzeptieren, weil nach der sogenannten Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eine Steuererklärung abgegeben werden muss, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist. Dies war vorliegend der Fall, so dass für das Jahr 2006 eine siebenjährige Abgabefrist galt und die Abgabe im Dezember 2013 somit noch rechtzeitig war. Für 2007 und 2008 hatte das Finanzamt die Veranlagung jedoch zu Recht abgelehnt, weil hierfür nur die vierjährige Festsetzungsfrist galt, die bereits am 31.12.2011 bzw. 31.12.2012 abgelaufen war. BFH, Urt. v. 30.03.2017 – VI R 43/15
Am 25. Mai 2018 treten die EU‐Datenschutz‐Grundverordnung (DS‐GVO) und das novellierte Bundesdatenschutzge‐ setz (BDSG‐neu) in Kra . In vielen Publika onen werden nun Unternehmen dazu aufgefordert, bereits heute die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um im nächsten Jahr die neuen Anforderungen erfüllen zu können.
Mit der DS‐GVO wird der Ha ungsumfang bei Verstößen bis 20 Millionen Euro für natürliche Personen und vier Pro‐ zent des weltweiten Jahresgesamtumsatzes bei Unternehmen umfassen. Damit besteht für Unternehmen in Bezug auf die umfassenden Betroﬀenenrechte, die erweiterten Dokumenta onspﬂichten und vor dem Hintergrund der hohen Bußgeld‐ und Schadensersatzrisiken bis dahin ein erheblicher Anpassungs‐ und Änderungsbedarf. Um es gleich vorweg zu nehmen: Unseres Erachtens ist ein Großteil der Maßnahmen, die heute bereits heute in die Wege geleitet werden sollen, begrenzt geeignet, weil Muster und Hinweise, die von den Aufsichtsbehörden zur Verfü‐ gung gestellt werden sollen, derzeit noch nicht zur Verfügung stehen. Wir wollen Ihnen Hinweise geben, was Sie den‐ noch schon jetzt vorbereiten können.
Rech er gung für Datenerhebung und ‐verarbeitung Wie nach bisherigem Recht ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur dann zulässig, wenn der Betroﬀene ei‐ ne ausdrückliche Einwilligung gegeben hat oder eine Rechtsvorschri die Verarbeitung erlaubt. Die wesentlichen Er‐ laubnistatbestände sind: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO, § 51 BDSG) Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO) Verarbeitung aufgrund rechtlicher Verpﬂichtungen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DSGVO) Verarbeitung zur Wahrung berech gter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO). Sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Rech er gungsgrund und damit rechtswidrig erfolgen, kann der Betroﬀene – sofern er daraus einen Schaden erli en hat – Schadensersatz verlangen (Art. 82 DSGVO) und die Auf‐ sichtsbehörde kann eine Geldbuße verhängen. Idealtypisch sind bei Wohnungsunternehmen folgenden Prozesse rele‐ vant: Wohnungsbewirtscha ung Interessentenmanagement/Bonitätsabfrage Betriebskostenabrechnung Mahnwesen WEG‐Verwaltung Mitgliederverwaltung Lohn‐ und Gehaltsabrechnung
Zeiterfassung Videoüberwachung Handlungsempfehlung Aufgrund der bestehenden Rechenscha s‐ und Dokumenta onspﬂichten sollten Sie die Prozesse bei denen personen‐ bezogenen Daten verarbeitet werden iden ﬁzieren und den jeweiligen Rech er gungsgrund für die Verarbeitung er‐ mi eln sowie dokumen eren. In der Regel wird der Rech er gungsgrund die Erfüllung vertraglicher Verpﬂichtungen (Miete, Nebenkostenabrech‐ nung, Lohn‐ und Gehaltsabrechnung) aber auch gesetzliche Verpﬂichtungen (Meldegesetze bei Mieterwechsel oder die Verpﬂichtung zum Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer bei der Gehaltszahlung) sein. Bei der Anbahnung eines Miet‐ oder Beschä igungsverhältnisses handelt es sich um vorvertragliche Maßnahmen, die eben‐ falls zulässig sind.
Rechenscha s‐ und Dokumenta onspﬂichten Der Verantwortliche, also das Geschä sführungsorgan des Unternehmens ist für die Einhaltung der Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 Abs. 1 DSGVO) verantwortlich und muss deren Einhaltung nachweisen (Rechenscha spﬂicht). Das Wohnungsunternehmen muss deshalb jederzeit den Nachweis erbringen können, dass die Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung oder einer Erlaubnisnorm überhaupt zulässig ist und technische‐organisatori‐ sche Maßnahmen getroﬀen wurden, um den Datenschutzgrundsätzen der DSGVO gerecht zu werden. Diese Dokumenta onspﬂichten führen zu einer Beweislastumkehr. Wird dem Unternehmen durch die Aufsichtsbehör‐ de oder Betroﬀenen vorgehalten gegen Datenschutzregeln verstoßen zu haben, muss sich das Unternehmen entlasten. Dies setzt voraus, dass eine Dokumenta on vorgelegt werden kann. In der Literatur wird deshalb empfohlen eine Da‐ tenschutz‐Dokumenta on mit folgendem Mindes nhalt anzulegen: Verantwortliche / Datenschutzbeau ragter Technisch‐organisatorischen Maßnahmen Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Verarbeitungsübersichten Angaben zur Au ragsverarbeitung Löschungskonzept / Löschfristen Technisch‐organisatorische Maßnahmen (TOM) Standardmäßig erheben wir die TOM bei unseren Datenschutzprüfungen und fragen Sie dann bei den Folgeprüfungen nach Veränderungen. Zukün ig werden wir die TOM in der Datenschutz‐Dokumenta on auf dem aktuellen Stand hal‐ ten. Gerne stellen wir Ihnen die bei uns gespeicherten TOM zur Verfügung. Sie können dann prüfen, ob sich etwas ge‐ ändert hat und dies dann ergänzen. Verfahrensübersichten / Verzeichnis der Verarbeitungstä gkeiten (VVT) Nach geltendem Recht haben die „Verantwortlichen“ schon jetzt ein schri liches oder elektronisches Verzeichnis aller Verfahren, in den personenbezogene Daten im Unternehmen verarbeitet werden, zu führen. Da es im Datenschutzrecht kein Konzernprivileg gibt, hat jedes rechtlich selbstständige Unternehmen ein Verfahrens‐ verzeichnis zu führen. Die Aufsichtsbehörden sind befugt, das Verzeichnis der Verarbeitungstä gkeiten (VVT) für Kon‐ trollen anzufordern. Die verantwortliche Stelle hat gem. Art. 30 Abs. 4 DSGVO das Verzeichnis den Behörden auf Ver‐ langen vorzulegen. In den Verfahrensverzeichnissen sind alle Verarbeitungstä gkeiten zu dokumen eren. Nach § 70 BDSG‐neu hat das Verzeichnis folgende Informa onen zu enthalten: die Zwecke der Verarbeitung die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten oﬀengelegt worden sind oder noch oﬀengelegt werden sollen eine Beschreibung der Kategorien betroﬀener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten gegebenenfalls die Verwendung von Proﬁling gegebenenfalls die Kategorien von Übermi lungen personenbezogener Daten an Stellen in einem Dri staat oder an eine interna onale Organisa on Angaben über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung die vorgesehenen Fristen für die Löschung oder die Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der verschie‐ denen Kategorien personenbezogener Daten. Handlungsempfehlung Zur Vorbereitung der Datenschutz‐Dokumenta on sollten sie, wie bereits erwähnt, die bestehenden Verarbeitungspro‐ zesse ermi eln und die für die Verfahrensverzeichnisse notwendigen Angaben zusammentragen beziehungsweise auf Aktualität überprüfen.
Au ragsverarbeitung (ADV) Nach § 62 BDSG‐neu muss der schri lich oder elektronisch dokumen erte Vertrag über die Au ragsverarbeitung folgende Inhalte haben. Der Au ragsverarbeiter handelt nur auf dokumen erte Weisung des Au raggebers (Verantwortlicher); ist der Au ragsverarbeiter der Auﬀas‐ sung, dass eine Weisung rechtswidrig ist, hat er den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren gewährleistet, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit ver‐ pﬂichtet werden, soweit sie keiner angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspﬂicht unterliegen unterstützt den Au raggeber mit geeigneten Mi eln dabei, um die Einhaltung der Bes mmungen über die Rechte der betroﬀenen Person zu gewährleisten gibt alle personenbezogenen Daten nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen nach Wahl des Ver‐ antwortlichen zurück oder löscht diese, wenn nicht nach einer Rechtsvorschri eine Verpﬂichtung zur Speicherung der Daten besteht stellte dem Au raggeber alle erforderlichen Informa onen, insbesondere die gemäß § 76 erstellten Protokolle, zum Nachweis der Einhaltung seiner Pﬂichten zur Verfügung ermöglicht Überprüfungen, die vom Au raggeber oder einem von diesem beau ragten Prüfer durchgeführt werden hält die in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Au ragsverarbeiters ein ergrei alle gemäß § 64 erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit der Datenverarbeitung und unterstützt unter Berücksich gung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informa onen den Au raggebern bei der Einhaltung der in den §§ 64 bis 67 und § 69 BDSG neu genannten Pﬂichten. Will der Au ragsverarbeiter einen weiteren Au ragsverarbeiter (Subunternehmer) einschalten, benö gt er vorher ei‐ ne allgemeine Genehmigung des Au raggebers (ist in der Regel heute bereits in den Verträgen enthalten). Neu ist, dass der Au raggeber über jede Hinzuziehung oder Änderung zu informieren ist. Die gravierendste Änderung im Rah‐ men der Au ragsverarbeitung stellt die verschär e Ha ung dar. Bisher ist allein der Au raggeber für die Rechtmäßig‐ keit und Ordnungsmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Nach dem neuen Recht ha ‐ en der Au raggeber und der Au ragsverarbeiter bei Verstößen gegen die DSGVO gemeinsam. Handlungsempfehlung Aufgrund der geänderten Vorschri en zur Au ragsverarbeitung wird sich die Notwendigkeit ergeben die Verträge mit den Au ragsverarbeitern anzupassen. Auch hier haben die Datenschutzbehörden angekündigt, Empfehlungen zu den kün ig zu verwendenden Vertragstexten zu geben. Diese Empfehlungen liegen noch nicht vor. Von daher sollte mit der Anforderung von geänderten Verträgen von den Au ragsverarbeitern zunächst gewartet werden, da diese auch ihre Vertragsmuster noch nicht an das neue Recht angepasst haben. Wohnungsunternehmen sollten aber bereits jetzt er‐ mi eln welche Au ragsverarbeitungen sie von welchen Dienstleistern durchführen lassen. Typische Au ragsverarbei‐ tungen bei Wohnungsunternehmen sind: Heizkostenabrechnungen EDV‐Dienstleistungen Dokumentenvernichtung Leistungen von Rechenzentren / Cloudanbietern Lohn‐ und Gehaltsabrechnung Web‐Analyse‐Tools / Hos ng (Homepage)
Einführung eines Löschungskonzeptes Im neuen Recht ist eine Pﬂicht zur Löschung einschließlich des Rechts der betroﬀenen Person auf „Vergessen werden“ verankert. Betroﬀene haben in folgenden Fällen das Recht, die Löschung von Daten zu verlangen (Art. 17 Abs. 1 DS‐ GVO, § 35 DSAnpUG‐EU): Die Daten sind für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr erforderlich Widerruf der Einwilligung bei Fehlen anderer Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung grds. bei Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 Abs. 1 DSGVO) bei Widerspruch gegen die Verwendung der Daten, um Direktwerbung zu betreiben bei Unrechtmäßigkeit der Verarbeitung bei Bestand einer Rechtspﬂicht zur Löschung aus Unionsrecht oder Recht der Mitgliedstaaten. Wie bereits dargestellt sind in den Verarbeitungsübersichten (VVT) die vorgesehenen Fristen für die Löschung zu doku‐ men eren. Bei Wohnungsunternehmen handelt es sich bei den zu löschenden Daten vor allem um Informa onen über ausgeschiedene Mieter und Mitarbeiter. Dazu gehören nicht nur die Daten im ERP‐System, sondern auch in einem elektronischen Archiv (DMS) gespeicherte Dokumente. Word‐ und Excel‐Dateien müssen bei der Formulierung eines Löschkonzepts ebenfalls in die Betrachtung einbezogen werden.
Es liegen von den Aufsichtsbehörden noch keine Muster für Löschungskonzepte oder Aussagen wie lange die Daten über ein voll beendetes Mietverhältnis gespeichert werden dürfen. Daher sollten personenbezogene Daten grundsätz‐ lich dann gelöscht werden, wenn die Speicherung für den ursprünglichen Zweck nicht mehr erforderlich ist und keine gesetzliche Pﬂicht (beispielsweise HGB, AO) zur Au ewahrung besteht. Handlungsempfehlung Sie sollten sich bereits heute überlegen, wie ein solches Löschkonzept formuliert und prak sch umgesetzt werden kann, die ERP‐Anbieter sollten in die Überlegungen einbezogen werden.
Verschlüsselung Online‐Formulare Die im Unternehmen für die Datenverarbeitung verantwortlichen Personen haben die Pﬂicht, die erforderlichen tech‐ nischen und organisatorischen Maßnahmen zu treﬀen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Ri‐ siko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (§ 64 Abs. 1 BDSG‐neu, Art. 25 und 32 DS‐GVO). Es ist darauf zu achten, dass Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Belastbarkeit der IT‐Systeme gewährleistet sind. Die Belastbarkeit der IT‐Systeme, war bisher nicht zwingend in die Betrachtung einzubeziehen. Wie die weitere Ausle‐ gung des Begriﬀs „Belastbarkeit“ sein wird, bleibt abzuwarten. Wir gehen davon aus, dass die eingesetzten ERP‐Syste‐ me diese Voraussetzung bei sachgerechter Handhabung erfüllen. Probleme könnte es aus der neuen Vorschri aber bei Online‐Formularen geben. Online‐Formulare stellen eine einfache Möglichkeit dar, um mit dem Betreiber der Website Kontakt aufzu‐ Jan Heiner Hoﬀmann nehmen. Da über solche Webformulare regelmäßig Diplom‐Wirtscha sjurist personenbezogene Daten übermi elt werden, sind die Telefon: 069 97065‐220 grundlegenden Datenschutzbes mmungen zu beach‐ heiner.hoﬀ[email protected] ten. Eine Verschlüsselung („TLS Web Server Zer ﬁkat“) der Formulardaten sollte vorhanden sein. Die Gefahr, dass Daten bei der Übertragung zum Server unbefugt gelesen werden können, wird auf diese Weise reduziert. Bi e überprüfen Sie, ob die Formulardaten ihrer Online‐Formulare verschlüsselt versendet werden. Sollte dies noch nicht der Fall sein, sollten Sie mit dem Provider/Hoster Ihrer Webseite die Verschlüsselung angehen.
Gerne stehen wir Ihnen für Rückfragen zur Verfügung. ► Infobla Datenschutz
Datenschutz für die Wohnungs‐ und Immobilienwirtschaft Ausgangssituation und Problemstellung Ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht, die Datenschutz‐Grundverordnung (DS‐GVO). An diesem Tag läuft eine Übergangszeit von zwei Jahren aus. Darüber hinaus tritt das neue Bun‐ desdatenschutzgesetz an diesem Tag in Kraft. Es bleibt somit nur noch wenig Zeit, die für die Erfüllung der DS‐GVO erforderlichen Maßnah‐ men zu planen und umzusetzen. Für die Immobilien‐ und Wohnungswirtschaft typische Handlungsfelder sind unter anderem: Die Einhaltung der Rechenschafts‐ und Doku‐ mentationspﬂichten (Accountability). Das Un‐ ternehmen muss für jede Verarbeitung nach‐ weisen, dass diese auf Grund einer gesetzli‐ chen Norm oder der Einwilligung des Betrof‐ fenen auf zulässige Weise erfolgt. Darüber hinaus muss das Unternehmen dokumentie‐ ren, dass angemessene und wirksame Maß‐ nahmen ergriffen wurden, um die daten‐ schutzrechtlichen Grundsätze und Verpﬂich‐ tungen der DS‐GVO umzusetzen. Die erforderliche Dokumentation sollte bei der Überführung des Verfahrensverzeichnis‐ ses nach BDSG in ein Verzeichnis der Verar‐
beitungstätigkeiten (VVT) gemäß Artikel 30 DS‐GVO angefertigt werden. In diesem Ver‐ zeichnis müssen für alle Verarbeitungsschrit‐ te die Datenkategorien, die Empfänger der Daten, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung (Accountability) und die Dauer der Speiche‐ rung sowie die zur Wahrung der Datensicher‐ heit getroﬀenen Maßnahmen dokumentiert werden. Bei Verletzung dieser Norm drohen Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Revision des Wohnungsbewerbungsverfah‐ rens. Papiervordrucke, online ausfüllbare und/oder versendbare Dokumente müssen bis zum 25. Mai 2018 an die neuen Anforde‐ rungen angepasst worden sein. Die nach ak‐ tuell geltendem Recht schon obligate Ein‐ willigungserklärung ist nach der DS‐GVO noch umfangreicher abzufassen. Die Schulung der Mitarbeiter auf die grund‐ legenden Anforderungen des neuen Daten‐ schutzrechts und auf die praktische Umset‐ zung im Wohnungsunternehmen (Accounta‐ bility, Vordrucke, Prozessbeschreibungen, Rechte der Betroﬀenen).
Ihre Ansprechpartner des TdW südwest Harald Schweißguth Dipl.‐Betriebsw. (FH), Daten‐ schutzbeauftragter (GDDcert) Telefon: 069 97065‐214 [email protected] tdwsuedwest.de
Jan Heiner Hoﬀmann Diplom‐Wirtschaftsjurist Telefon: 069 97065‐220 heiner.hoﬀ[email protected] tdwsuedwest.de
Datenschutz für die Wohnung s‐ und Im m obilienwirt s c h af t
DAT Date nschutz für di e Wo hnung s‐ und Im m obilienwirt s c h af t
Unser Angebot Die Mitarbeiter der TdW südwest erarbeiten gemeinsam mit Ihnen ein praxisnahes Daten‐ schutzkonzept. Ausgehend von einer individu‐ ellen Bestandsaufnahme der datenschutzrecht‐ lichen Anforderungen legen wir im Dialog mit Ihnen fest, auf welche Weise die zu treﬀenden Maßnahmen praktisch umgesetzt und doku‐ mentiert werden können.
Gerne unterstützen wir Sie im weiteren Verlauf bei der Umsetzung des Datenschutzkonzepts. Auf Wunsch übernehmen wir auch die Funktion des externen Datenschutzbeauftragten. Die Be‐ stellung eines Datenschutzbeauftragten ist für die meisten Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern schon jetzt Pﬂicht.
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Das Team der Treuhandgessellscha für die Südwestdeutsche Woh‐ nungswirtscha mbH hat Verstärkung bekommen. Wir freuen uns, Jan Heiner Hoﬀmann und Göksu Ulusoy in unserem Unternehmen begrüßen zu dürfen. Jan Heiner Hoﬀmann ist Diplom‐Wirt‐ scha sjurist und verfügt über mehrjähri‐ ge Erfahrung in der Beratung von kom‐ munalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsbaugenossenscha en, die er unter anderem bei der WTS Wohnungs‐ wirtscha liche Treuhand Stu gart GmbH, sammeln konnte. Der 39‐jährige Siegener ist Ihr Ansprechpartner bei der Erstellung von Jahresabschlüssen, in Datenschutzfragen und bei allen weiteren betriebswirtscha lichen The‐ men. Göksu Ulusoy ist staatlich geprü er Betriebsfachwirt und auf dem Weg zum staatlich geprü en Betriebswirt. Der 25‐jährige Ingelheimer ist Ihr An‐ sprechpartner bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und allen weiteren betriebswirtscha lichen Fragen.
Finanzierungsvermi lung
Die rich ge Finanzierungsentscheidung ist maßgeblich für die Wirtscha lichkeit unter‐ nehmerischen Handelns. Die Assekuranz‐ und Finanzierungsvermi ‐ lungsservice GmbH prü kon nuierlich den Markt, um güns ge Darlehen zu beschaﬀen. ► Aktuelle Zinskondi onen
Ihr Ansprechpartner: Bernd Müller Betriebswirtscha licher Berater Telefon: 069 97065‐216 [email protected] mmoconsult.de
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10 Jahre 1,27% 1,27% 1,51% 1,75% 1,99% -
15 Jahre 1,65% 1,65% 1,89% 2,13% 2,37% -
20 Jahre 1,84% 1,84% 2,08% 2,32% 2,56% 2,75%
25 Jahre 2,04% 2,04% 2,28% 2,52% 2,75% 2,75%
30 Jahre 2,13% 2,13% 2,37% 2,61% 2,75% 2,75%
In Einzelfällen bei Neubau bis zu 24 Monate bereitstellungszinsfrei Auszahlung 100 %, 2 % Tilgung p. a. (zzgl. Ersparter Zinsen), ohne Nebenkosten Zahlungsweise monatlich nachträglich mit sofortiger Tilgungsverrechnung Finanzierungen bis 80 % des Beleihungswertes sind grundsätzlich bei geringen Zinsaufschlägen ebenfalls möglich
Mittel der KfW-Förderbank (für durchzuleitende Anträge mit Abschlägen auf die Tableaubedingungen)
KfW-Programm-Kurzbeschreibung „Energieeffizient Sanieren“ Einzelmaßnahmen KfWEffizienzhaus (Nr. 151) „Energieeffizient Bauen“ (Nr. 153)
07.09.2017 Ihr ASW Team
Laufzeit Jahre / Tilgungsfreijahre / Zinsfestschreibung Jahre 10 / 1 - 2 / 10 20 / 1 - 3 / 10 30 / 1 - 5 / 10 10 / 1 - 2 / 10 20 / 1 - 3 / 20 30 / 1 - 5 / 20
Zinssatz p. a. und Abrechnung Stand: 11.05.2017 0,75 %, 100 % Auszahlung 0,75 %, 100 % Auszahlung 0,75 %, 100 % Auszahlung 1,35 % 100 % Auszahlung 2,35 % 100 % Auszahlung 2,60 % 100 % Auszahlung
Veranstaltungen 2017/2018 Kongresse, Tagungen und Foren ► Tagung „Genossenscha srecht für Aufsichtsräte“ , 12. Dezember, Frankfurt ► Verbandstag 2018, 11. und 12. September, Ingelheim
Bildungsangebote des EBZ in Frankfurt am Main EBZ ‐ Europäisches Bildungszentrum der Wohnungs‐ und Immobilienwirtscha ► Veranstaltungsübersicht
Verbandsrat, Fachausschüsse und Arbeitsgemeinscha en ► Verbandsrat 2018, 6. Februar | 15./16. Mai Klausurtagung | 10. September | 27. November ► Prüfungsausschuss 2018, 7. Mai | 3. September | 20. November ► Fachausschuss für Beruﬂiche Bildung und Personalentwicklung, 26. Oktober, Frankfurt ► Fachausschuss für Betriebswirtscha , 25. Oktober, Ludwgishafen ► Fachausschuss für Genossenscha en, 9. November, Speyer ► Fachausschuss für Kapitalgesellscha en, 24. Oktober, Kaiserslautern ► Fachausschuss für Planung und Technik, 7. Dezember ► Fachausschuss für Recht, 25. Oktober, Darmstadt ► Fachausschuss für Steuern, 26. Oktober, Frankfurt
Die WGO ist mit rund 3.000 Mieteinheiten als Osnabrücks größte Woh‐ nungsbaugenossenscha seit über 60 Jahren auf dem Immobilienmarkt tä‐ g. Mit einem Eigenkapitalanteil von über 50 % und einer Bilanzsumme von über 135 Mio. ist die WGO ein sehr gesundes Unternehmen. Das be‐ deutet in erster Linie Sicherheit, Geborgenheit und eine gute Perspek ve für unsere Mieter und Mitglieder, jedoch auch für unsere Mitarbeiter. Im Rahmen einer altersbedingten Nachfolgeregelung suchen wir für die Lei‐ tung unserer technischen Abteilung einen
Bauingenieur/Architekt (m/w) Ihre Aufgaben: Planung, Koordina on und Überwachung umfangreicher Kosten‐ und Terminverantwortung für die umzusetzenden Maßnahmen Einbindung in die Realisierung von Neubauvorhaben Betreuung des gesamten Bestandes hinsichtlich der baulichen Belange, Kleininstandhaltung sowie Woh‐ nungsmodernisierungen Budge erung, Qualitätssicherung und Dokumenta on Mitwirkung und Einﬂussnahme bei der Einführung des neuen ERP‐Systems
Ihr Proﬁl: abgeschlossenes Hochschulstudium als Architekt / in oder Bauingenieur/in oder eine vergleichbare techni‐ sche Ausbildung einschlägige Berufserfahrung im Bereich der Wohnungswirtscha / Sanierung von Immobilien und Bauen im Bestand Verantwortungsbewusste, aufgeschlossene, unabhängige Persönlichkeit mit sehr gutem Au reten und Durchsetzungsvermögen Eigenverantwortliche, strukturierte und zielorien erte Arbeitsweise
Wir bieten: Vergütung nach dem wohnungswirtscha lichen Tarif 13,5 Gehälter p. a. Unbefristeten Arbeitsvertrag Betriebliche Altersvorsorge (nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit) ﬂache Hierarchien und kurze Entscheidungswege persönliche und fachliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten
Sind Sie interessiert? Dann freuen wir uns über Ihre aussagekrä igen Bewerbungsunterlagen unter Angabe des frühestmöglichen Eintri stermins per E‐Mail an [email protected] WGO eG, Frau Jasper, Katharinenstr.10, 49074 Osnabrück, ► www.wgo24.de
Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtscha e.V. ist ein selbstständiger Regio‐ nalverband, zusammengeschlossen aus mehr als 200 Unternehmen der Wohnungswirt‐ scha und nahen Dienstleistungsunternehmen aus Hessen sowie dem südlichen Rheinland‐ Pfalz. Unsere Mitgliedsunternehmen betreuen einen Gesamtbestand von über 400.000 Wohnungen und geben einer Million Menschen ein Zuhause. Eigentümer unserer Mit‐ gliedsunternehmen sind Bund, Länder, Kommunen, Industrieunternehmen, Banken, Bistü‐ mer, Genossenscha en und sons ge Private. Unsere Mitgliedsunternehmen sind Bauherren, Vermieter, Ei‐ gentumsverwalter und Dienstleister rund um die Immobilie. Wir suchen baldmöglichst für unseren Sitz in Frankfurt am Main eine/n
Referenten/‐in für Technik, Energie und Digitalisierung Zu Ihren Aufgaben gehören: Beratung der Mitgliedsunternehmen zu ‐ technischer Bewirtscha ung von Wohnungen ‐ technischer Anpassung des Wohnungsbestandes an Zukun saufgaben ‐ regenera ver Energienutzung ‐ Digitalisierung ‐ Mul media Begleitung technischer Gesetzesvorhaben Inhaltliche und organisatorische Betreuung der entsprechenden Fachausschüsse Organisa on von Fachveranstaltungen in den Bereichen Technik, Energie, Digitalisierung und Mul media Verfassen von Fachar keln für das Verbandsmagazin
Sie bringen mit: Studienabschluss als Architekt, Bauingenieur oder vergleichbarer Abschluss Sehr gutes mündliches und schri liches Ausdrucksvermögen, exzellente Kommunika onsfähigkeiten Sicheres und gewandtes Au reten Hohes Verantwortungsbewusstsein und Loyalität Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Planung und Steuerung von Themen Ausgeprägte Selbstständigkeit, schnelle Auﬀassungsgabe und hohe Leistungsbereitscha Verbandserfahrung wünschenswert In dieser Schlüsselposi on sind Sie direkt dem Verbandsdirektor unterstellt. Es handelt sich um eine stark ei‐ genverantwortliche Tä gkeit, die auch Bereitscha zu Dienstreisen und zum Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeiten voraussetzt.
Wir bieten Ihnen: Eine spannende Aufgabe mit viel Gestaltungsspielraum Die Mitwirkung in einem dynamischen und innova ven Verband in einer Branche mit hoher wirtscha li‐ cher und gesellscha licher Bedeutung Kurze Kommunika ons‐ und Entscheidungswege, a rak ve Bedingungen sowie gutes Arbeitsklima in unserem sympathischen interdisziplinären Team Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann freuen wir uns darauf, Sie kennenzulernen. Bi e senden Sie Ihre aus‐ sagekrä igen Bewerbungsunterlagen mit Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung und des frühestmöglichen Ein‐ tri stermins bis zum 31. Oktober 2017 per Mail als PDF an: [email protected] ► www.vdwsuedwest
Ausgabe - Trendrebell
Ausgabe - GaLaBau
Ausgabe - ImPHuLs
Lagerzeitung Ausgabe 4 - Jugendfeuerwehr der Stadt Winsen
Erste Ausgabe der Stadtwerkezeitung mit dem SWAZ
2016 - PB3C
Ausgabe A Ginsheim, Gustavsburg, Bischofsheim - Der Wochenblick
2012 - Rokitta Steuerberatung
Report Drucken der aktuellen Ausgabe - Ausgabe 10-2017

References: § 48
 § 13
 § 3
 § 7
 BGH 
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 § 306
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 § 138
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 § 141
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 § 5
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 Art. 30
 § 70
 § 62
 § 76
 § 64
 § 69
 § 35
 Art. 25