Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2009/531.html
Timestamp: 2019-06-26 02:33:25+00:00

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In der sog. «Steueroasen»-Debatte hat der Bundesrat unter internationalem Druck entschieden, das global anerkannte Regime zur Amtshilfe im schweizerischen Recht zu implementieren. Die Empfehlungen der OECD, d.h. konkret: Art. 26 des entsprechenden OECD-Musterabkommens, sollen in völkerrechtlichen Verträgen, nämlich in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), übernommen werden. Der Autor plädiert dafür, solche DBA dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen, und zwar alle solchen völkerrechtlichen Verträge. Diese juristische Debatte zur Referendumspflicht von DBA muss in einem breiteren rechtspolitischen Kontext gesehen werden, erfolgten doch in den letzten 12 Monaten in der Schweiz immer wieder rechtsstaatlich umstrittene Entscheidungen. weiter lesen
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Steuerrecht, Internationale Rechtshilfe
Am Beispiel einer Gemeindeinitiative wird der Frage nachgegangen, wie autonom die Gemeinden in der Regelung bzw. (Mit-)Bestimmung der Versorgungsstrukturen und in der Auswahl des Leistungserbringers bei der Stromversorgung und bei Kabeldiensten überhaupt noch sind. Dabei werden die Rahmenbedingungen der Bundesgesetzgebung beleuchtet. weiter lesen
Rechtsgebiete: Politische Rechte, Verwaltungsrecht, Kommunalrecht
Im nachfolgenden Beitrag soll aufgezeigt werden, dass das mit der Revision von 2003 im schweizerischen Kartellgesetz eingeführte Instrument der Bonusregelung (Kronzeugenregelung) nach einiger Anlaufzeit nun im Grossen und Ganzen zu funktionieren scheint. Dennoch gibt es eine nicht unbeträchtliche Anzahl offener Fragen sowohl materieller wie auch formeller Natur (z.B. Anwendungsbereich, Nachrückungsrecht, Amnesty Plus). Zudem offenbaren sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Bonusregelung manche Unsicherheiten, Schwächen und Risiken in praktischer Hinsicht (z.B. Aufwand/Effizienz, Missbrauchspotenzial). Diese Rechtsunsicherheit und das daraus folgende eingeschränkte Vertrauen der Unternehmen kann dazu führen, dass die Bonusregelung im Zweifelsfall nicht in Anspruch genommen wird, was aus der Sicht des Kartellgesetzes, welches funktionierenden Wettbewerb anstrebt, zu bedauern ist. weiter lesen
Der schweizerische Spendenmarkt bleibt auch in rezessiven Zeiten ein interessantes Feld. Besondere Fragen stellt das Einwerben von Mitteln im Umfeld des Todes: Statt hoher Kosten für Mailings, die im besten Fall Kleinstspenden und Ärger bei den Umworbenen generieren, steht das Legatemarketing im Vordergrund. Wohin die Entwicklung gehen wird, hängt stark auch von der Steuergesetzgebung ab. Ob alle Anliegen gleichermassen gemeinnützig sind, lässt sich bisweilen mit Fug diskutieren. Zu fragen wäre auch, ob nicht – statt nur erblasserische Zuwendungen von Todes wegen zu privilegieren – auch den Erben die Möglichkeit einzuräumen wäre, den mittlerweile meist erbschaftssteuerfreien Vermögenszuwachs von Todes wegen als teilweise steuerprivilegierten wohltätigen Obolus zu entrichten; möglich, dass dadurch die Nachhaltigkeit und Zukunftsgerichtetheit des Spendeverhaltens ausgewogener beeinflusst werden könnte, als wenn nur die Interessen der älteren Erblassergeneration steuerprivilegiert sind. weiter lesen
Medizinische Privatgutachten scheinen im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zunehmend an Bedeutung zu gewinnen. Dieser Beitrag setzt sich kritisch mit der Rolle dieser Privatgutachten in der Invalidenversicherung auseinander, beleuchtet einige Hintergründe der Privatgutachten und macht Vorschläge zu deren beweisrechtlichen Würdigung. weiter lesen
Key Player der IT-Branche verkünden stetig, dass sie im Cloud Computing die Zukunft sehen. So hat Steve Ballmer in einem Interview anfangs 2008 verkündet, dass Cloud Computing (Synonym: Cloud IT) und das damit verbundene Grid Computing die IT-Themen der Zukunft sein werden und dass selbst Microsoft vor der grossen Herausforderung steht, diesen Trend umzusetzen. Den Grund hierfür sieht er darin, dass die Unterschiede zwischen Software-, Hardware- und Internetfirmen verschwimmen. Übrig bleibe eine kleine Anzahl dominanter Technologiekonzerne, die jeweils mehrere riesige Datenzentren betreiben und die IT-Landschaft unter sich aufteilen. Ballmer geht davon aus, dass schon bald eine neue Gruppe von Technologieunternehmen den Cloud-Computing-Markt beherrschen wird. weiter lesen
BGer – Die kurze Romanze zwischen einer papierlosen Frau und einem Schweizer bleibt für letzteren ohne strafrechtliche Folgen. Das Bundesgericht hob ein Urteil der Waadtländer Justiz auf, die ihn wegen Verstosses gegen das Ausländergesetz zu einer Busse verurteilt hatte. (Urteil 6B_128/2009) weiter lesen
BGer – Der ehemalige Berater der Waadtländer Regierung, der Walliser Léonard Favre, muss definitiv für 30 Monate ins Gefängnis. Dies entschied das Bundesgericht. Der Walliser hatte 645'000 Franken aus der Kasse des Segelflugclubs Sitten abgezweigt. (Urteil 6B_377/2009) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Urkundenfälschung
BGer – Das Weiterbestehen von Ferienhäusern am Südufer des Neuenburgersees könnte gefährdet sein. Das Bundesgericht hat ein Urteil der Freiburger Justiz aufgehoben. Beim erneuten Entscheid haben die Umweltorganisationen nun doch ein Wörtchen mitzureden. (Urteil 1C_408/2008) (ts) weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht hält am Mindesttagessatz von 10 Franken fest – egal wie minim das Einkommen des Bestraften ist. Es bekräftigt damit einen Entscheid vom 18. Juni 2009, wonach ein Tagessatz unter 10 Franken nur noch symbolischen Charakter habe. (Urteil 6B_760/2008) weiter lesen
BGer – Nach einem Urteil des Bundesgerichts muss der Kanton St. Gallen über Einbürgerungsgesuche in der Gemeinde Rheineck entscheiden. Die kommunale Bürgerversammlung von Rheineck hatte die Gesuche zwei Mal ohne ausreichende Begründung abgelehnt. (Urteil 1D_8/2008) weiter lesen
Ein ehemaliger indischer Diplomat der Welthandelsorganisation WTO wurde durch die Genfer Justiz wegen der Misshandlung seines Bediensteten zu sieben Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Er wurde des Wuchers, der Nötigung und der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen. (ts) weiter lesen
Sechs Jahre nach der Einführung wird am 27. September mit der allgemeinen Volksinitiative ein neues, nie genutztes Volksrecht aus der Verfassung gestrichen. Für die Beibehaltung setzt sich kaum jemand ein. Zu kompliziert war die Umsetzung. weiter lesen
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2009 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen

References: Art. 26

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