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Timestamp: 2018-04-25 05:06:56+00:00

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Für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten ist in der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastVO) eine allgemeine Sperrzeit festgesetzt. Unter Sperrzeit ist die Zeitspanne zu verstehen, während der keine Leistungen des Betriebes den Gästen erbracht werden und sich in den Betriebsräumen keine Gäste befinden dürfen. Sie beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.
HINWEIS: In der Nacht zum 1. Januar, zum 1. Mai und in der Nacht zum 2. Mai ist die Sperrzeit aufgehoben.
Ausschank auf Schiffen und in Kraftfahrzeugen
Für den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften oder einer öffentlichen Vergnügungsstätte auf Schiffen und in Kraftfahrzeugen gilt keine Sperrzeit, wenn sich der Betrieb auf die Fahrgäste beschränkt und nichts anderes bestimmt ist.
Für bestimmte Betriebsarten (zum Beispiel Spielhallen und öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten und Rummelplätzen) beginnt die Sperrzeit um 23 Uhr und endet um 6 Uhr.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit durch die zuständige Stelle durch Verordnung allgemein verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden.
Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann für einzelne Betriebe
der Beginn der Sperrzeit bis höchstens 20 Uhr vorverlegt,
das Ende der Sperrzeit bis 7 Uhr hinausgeschoben oder
die Sperrzeit befristet und widerruflich verkürzt oder aufgehoben werden.
In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden.
Eine Sperrzeitverkürzung können Sie auch über den Einheitlichen Ansprechpartner bei der Landesdirektion Leipzig beantragen.
Anträge auf Sperrzeitverkürzungen für einzelne Betriebe werden durch das am Ort der Betriebsstätte zuständige Gewerbeamt bearbeitet.
Anträge auf allgemeine Sperrzeitverkürzungen werden je nach Gebiet, über das sich die Regelung erstrecken soll,
durch das örtlich zuständige Gewerbeamt,
die Landesdirektion,
oder das Sächsische Staatsministerium des Innern
Landratsamt Meißen - Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten
Eine Ausnahme für einzelne Betriebe kann die zuständige Behörde nur auf Antrag anordnen. Das Anliegen sollten Sie konkret darlegen und begründen. Eine besondere Form für den Antrag ist nicht vorgeschrieben, jedoch wird empfohlen, den Antrag bei der zuständigen Stelle schriftlich zu stellen. Erkundigen Sie sich, ob gegebenenfalls Antragsformulare zur Verfügung stehen oder im Internet abrufbar sind.
Eine Antragsfrist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, die Ausnahme frühzeitig zu beantragen.
Für die Anordnung einer Ausnahme für einzelne Betriebe fällt eine Rahmengebühr von einmalig EUR 10 bis EUR 375 je angefangenem Monat an.
§ 18 Gaststättengesetz (GastG) - Sperrzeit
§ 1 Gaststättenverordnung (GastVO) - Zuständigkeit
§ 7 Gaststättenverordnung (GastVO) - Allgemeine Sperrzeit
§ 8 Gaststättenverordnung (GastVO) - Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten
§ 9 Gaststättenverordnung (GastVO) - Allgemeine Ausnahmen
§ 10 Gaststättenverordnung (GastVO) - Ausnahmen für einzelne Betriebe
Dieser Text wurde freigegeben durch die Sächsische Staatskanzlei. Stand: 25.02.2011

References: § 18

§ 1

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10