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Timestamp: 2016-10-27 14:54:24+00:00

Document:
1P.788/1999 (19.01.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Nay, Bundesrichter Aeschlimann und Gerichtsschreiberin Camprubi.
L.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Schroff, Felsenstrasse 11, Postfach 111, Weinfelden,
Kantonsgericht St. Gallen, Pr�sident der Strafkammer,
unentgeltliche Prozessf�hrung; rechtliches Geh�r,
1.- Das Bezirksamt Untertoggenburg erliess einen Strafbescheid gegen L.________ wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Diese erhob erfolglos Einsprache beim Bezirksgericht Untertoggenburg. Anschliessend reichte sie Berufung beim Kantonsgericht des Kantons St. Gallen ein und beantragte die unentgeltliche Prozessf�hrung. Der Pr�sident der Strafkammer wies dieses Gesuch am 8. Dezember 1999 unter Auferlegung einer innert zehn Tagen zu zahlenden Einschreibegeb�hr von Fr. 800. -- ab, weil die Berufung aufgrund der Aktenlage und des angefochtenen Urteils als aussichtslos im Sinne von Art. 172 Abs. 3 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege vom 9. August 1954 (StP; nGS 26-41) zu bezeichnen sei.
Die Beklagte f�hrt dagegen staatsrechtliche Beschwerde im Wesentlichen wegen Verletzung ihres aus Art. 4 der alten Bundesverfassung (aBV) fliessenden Anspruchs auf unentgeltliche Prozessf�hrung sowie auf rechtliches Geh�r.
2.- Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm eingereichten staatsrechtlichen Beschwerden von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 125 I 14 E. 2a S. 16, 253 E. 1a S. 254; 125 II 293 E. 1a S. 299, mit Hinweisen).
Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV ist gegen letztinstanzliche Endentscheide zul�ssig, gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide nur, wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge haben (Art. 87 OG). Ob diese Vorschrift aufgrund der Revision der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101; siehe AS 1999 S. 2556 ff.) einer Anpassung bedarf, kann offen bleiben. Denn die hier umstrittene Verf�gung stellt schon nach der bisherigen Praxis ein zul�ssiges Anfechtungsobjekt dar: Nach der Rechtsprechung sind Verf�gungen �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege, die mit der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses verbunden sind, als Zwischenentscheide zu betrachten, die f�r den Gesuchsteller einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil haben (BGE 125 I 161 E. 1 S. 162; 121 I 321 E. 1 S. 322; 111 Ia 276 E. 2b S. 279).
3.- Das aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 2 BV fliessende rechtliche Geh�r verlangt als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidung ber�cksichtigt. Daraus erfolgt die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34, mit Hinweisen). Vorliegend wurde das Gesuch um Erlass der Einschreibegeb�hr mit der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels begr�ndet. Weshalb Aussichtslosigkeit anzunehmen sei, wurde dagegen nicht dargelegt. Ob eine Verletzung der Begr�ndungspflicht vorliegt, kann jedoch offen bleiben. Denn, wie nachfolgend darzustellen ist, kann die Berufung der Beschwerdef�hrerin gegen das Urteil des Bezirksgerichts nicht als zum Voraus aussichtslos betrachtet werden.
4.- Umstritten ist, ob die Ablehnung des Gesuchs um Erlass der Einschreibegeb�hr nach den Grunds�tzen �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung zul�ssig war bzw. ob hierin eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Minimalgarantie auf unentgeltliche Rechtspflege liegt.
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich als Minimalgarantie direkt aus Art. 4 aBV bzw. Art. 29 Abs. 3 BV, soweit - wie hier - das kantonale Recht keine weitergehenden Anspr�che gew�hrt (vgl. Art. 172 Abs. 3 StP). Der geltend gemachte Anspruch ist daher gest�tzt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 4 aBV - Art. 29 Abs. 3 BV bringt demgegen�ber keine Neuerung - zu pr�fen (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306). Demnach hat eine bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn das Verfahren nicht als f�r sie aussichtslos zu gelten hat. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Die R�ge einer bed�rftigen Partei, ihr verfassungsm�ssiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tats�chlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 124 I 304 E. 2c S. 306 f.; 122 I 267 E. 2b mit Hinweisen).
Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kritik der Beschwerdef�hrerin an der Annahme des Bezirksgerichts, wonach das Tatbestandsmerkmal der Arglist erf�llt sei, zum Vornherein aussichtslos sein sollte. In der entsprechenden Erw�gung f�hrt das Bezirksgericht lediglich die Voraussetzungen gem�ss der bundesgerichtlichen Praxis zur Annahme der Arglist an. Eine konkrete Pr�fung fehlt jedoch, so dass die Beschwerdef�hrerin zu Recht die Frage aufwirft, ob das Bezirksgericht ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt habe. Inwiefern ihre sonstige Kritik gegen�ber dem bezirksgerichtlichen Urteil Gewinnaussichten hat, kann somit offen bleiben. Die angefochtene Verf�gung verst�sst gegen den Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung. Wenn die Beschwerdef�hrerin mittellos ist - was im kantonalen Verfahren nicht �berpr�ft wurde -, hat sie Anspruch auf Befreiung von der Leistung der Einschreibegeb�hr. Auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin ist mithin nicht n�her einzugehen.
5.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Es ist keine Gerichtsgeb�hr zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdef�hrerin f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens angemessen zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Prozessf�hrung wird damit gegenstandslos.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verf�gung des Pr�sidenten der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. Dezember 1999 wird aufgehoben.
3.- Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 1'500. -- f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Kantonsgericht St. Gallen, Pr�sident der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 146
 Art. 172
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 172
 Art. 4
 Art. 29