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Timestamp: 2018-04-20 14:06:37+00:00

Document:
Unabhängige für Kathus - Aus dem Ortsbeirat
Infos vom Ortsbeirat & Umgesetzte Projekte der UfK
Sitzzuteilung der Ortsbeiratswahl 2016
2016_Ortsbeirat Kathus Sitzzuteilung.pdf
Protokolle & inhaltsbegleitende Einladungen aller Kathuser Ortsbeiratssitzungen zum Download:
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201703[...]
13. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_16.12.[...]
Interne OBR-Sitzung 2016.12.16_Ergz.pdf
Interne OBR-Sitzung 2016.12.16.pdf
12. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_14.09.[...]
Interne OBR-Sitzung 2016.09.14.pdf
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201605[...]
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201602[...]
11. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_23.07.[...]
Interne OBR-Sitzung 2015.07.23.pdf
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201504[...]
10. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_26.02.[...]
Interne OBR-Sitzung 2015.02.26.pdf
9. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_23.10.1[...]
Interne OBR-Sitzung 2014.10.23.pdf
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201406[...]
8. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_22.05.1[...]
Interne OBR-Sitzung 2014.05.22.pdf
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201404[...]
7. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_30.01.1[...]
6. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_24.10.1[...]
Interne OBR-Sitzung 2013.10.24.pdf
5. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_22.08.1[...]
Interne OBR-Sitzung 2013.08.22.pdf
4. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_20.06.1[...]
Interne OBR-Sitzung 2013.06.20.pdf
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201305[...]
3. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_25.04.1[...]
2. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_28.03.1[...]
Ortsbeirat_des_Stadtteiles_Kathus_201303[...]
1. Sitzungsprotokoll_interne_OBR_24.01.1[...]
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Kathus
Sitzungsdatum: Mittwoch, den 29.04.2015
Ort, Raum: Gemeinschaftsraum der Solztalhalle Kathus, Am Rehgarten 9, 36251 Bad Hersfeld
Herr Hans Peter Laun
Herr Jörn-Malte Lidzba
Herr Thomas Rüger
von der Stadtverordnetenversammlung
Herr Dieter Herter
Herr Thomas Fehling
Frau Gerda Stück
Herr Meik Ebert
Herr Wilfried Herzberg
Herr van Horrick, Johannes
Herr Christian Seelig
Vorschläge zur Anmeldung Haushalt 2016
Leitbild Kathus 2030
Verwendung der Siegprämie aus dem Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Positionierung des Ortsbeirates zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen HEF 037 und HEF 039
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 "Im Löchen - Kathus", Kreisstadt Bad Hersfeld;
hier: 1. Bearbeitung der Anregungen und Bedenken aus der Bürger- und Behördenbeteiligung zur Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. Ka 7 "Im Löchen - Kathus" nach BauGB gemäß §§ 2 (2), 3 (2) und 4 (2)
2. Beschluss der Satzung des Vorhaben bezogenen Bebauungsplanes Nr. Ka 7 "Im Löchen - Kathus" mit Begründung gemäß § 10 BauGB i. V. mit den §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung 1457/18
zu 1 Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher Michael Barth eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Ein besonderer Gruß gilt dem neuen Mitglied Herrn Ulrich Wolf.
Der Ortsvorsteher stellt die Beschlussfähigkeit sowie den form- und fristgerechten Zugang der Ladung fest.
Herr Barth bittet die Tagesordnung um den TOP 4 Verschiedenes und die Unterpunkte
4.1. Verwendung der Siegprämie aus dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ und
4.2. Positionierung des Ortsbeirates zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen HEF 037 und HEF 039 zu ergänzen.
Herr Barth weist weiterhin daraufhin, dass noch eine Beschlussvorlage betr. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 „Im Löchen - Kathus“ eingegangen sei.
Er bittet diese unter TOP 5 zu behandeln.
zu 2 Vorschläge zur Anmeldung Haushalt 2016
Herr Barth berichtet, dass der SV Kathus 1925 e.V. im Jahre 2007 einen Antrag auf Sanierung des Parkplatzes auf dem städtischen Vereinsgelände gestellt hat. Die Sanierung wurde mit insgesamt 87.000,-- € veranschlagt, letztendlich aber in der Fortschreibung des Investitionsprogrammes bis 2017 gestrichen. Zum 90-jährigen Vereinsjubiläum in diesem Jahr sollte die Maßnahme eigentlich abgeschlossen sein.
Herr Fehling bemerkt, dass binnen eines Jahres 2 Haushalte zu verabschieden waren. Dadurch können einige Maßnahmen aus dem Raster gerutscht sein. Daher habe man bei den Beratungen zu dem Haushalt 2015 verabredet, die Ortsbeiräte im Frühjahr aufzusuchen, um die Anmeldungen für Maßnahmen für den Haushalt 2016 rechtzeitig aufzunehmen. Künftig könne man weiterhin so verfahren, um dann zu den Beratungen über den Haushaltsplanentwurf am Jahresende wieder zu einer gemeinsamen Sitzung einzuladen.
Es schließt sich eine Diskussion über die Nutzung und Ausbaumaßnahmen des Parkplatzes am Sportplatz an.
Herr Fehling regt an, zu ermitteln, welche Möglichkeiten unter verschiedenen Voraussetzungen bestehen und die Punkte zusammenzustellen. Ein Ortstermin wurde vereinbart.
Seitens des Ortsbeirates wird weiterhin berichtet, dass in der Friedhofskapelle Fenster und Türen erneuert werden müssten. Das Dach sowie das gesamte Umfeld sei überholungsbedürftig. Auch sei die Frage der Heizung zu klären. Wichtig sei eine durchgängige Beheizbarkeit, auch während einer Veranstaltung. Dies sei momentan aufgrund der Lautstärke der Heizgebläse nicht möglich.
Herr van Horrick berichtet, dass der Zustand der Friedhofskapellen im Allgemeinen ein Problem sei. Sinnvoll sei es, sich hier gemeinsam mit dem Fachbereich Immobilienmanagement, der Friedhofsverwaltung und Ortsbeiratsvertretern vor Ort ein Bild zu machen. Zu überlegen sei ein Gesamtkonzept.
Herr Fehling vertritt die Auffassung, dass man von einzelnen Standorten absehen und zu einer austauschbaren Heizungsanlage übergehen sollte. Die Frage sei auch die Höhe der Investitionen in ein Gebäude mit einer niedrigen Nutzungsstruktur.
Herr van Horrick weist darauf hin, dass bereits die Nutzung einer mobilen Lautsprecheranlage problemlos verlaufe.
Herr Fehling bemängelt auch die Sauberkeit, vor allem in der Halle. Hier sei es dringend empfehlenswert, dass die zuständigen Mitarbeiter veranlassen, dass Spinnweben etc. vor Veranstaltungen entfernt werden.
zu 3 Leitbild Kathus 2030
Herr Barth berichtet, dass das Ortsbeiratsmitglied Hans-Peter Laun einen Antrag zur weiteren Entwicklung des Leitbildes für den Stadtteil Kathus eingereicht habe, über dessen Beschlussvorschlag heute abgestimmt werden solle.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2013 wurde das Leitbild bereits vorgestellt.
Herr Laun begründet den Antrag.
Der Ortsbeirat Kathus stimmt der Entwurfsfassung „Leitbild Kathus 2030“ zu und beauftragt den Ortsvorsteher, das Leitbild mit der Stadtverwaltung Bad Hersfeld und der Kreisverwaltung Hersfeld-Rotenburg sowie deren Gremien abzustimmen.
zu 4 Verschiedenes
zu 4.1 Verwendung der Siegprämie aus dem Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"
Ortsvorsteher Barth berichtet, dass von der Siegprämie in Höhe von 2.000,-- € bereits 380,-- € für die Ersatzbeschaffung von 30 Wilddiebfiguren verausgabt wurden. Er bittet um Zustimmung, anlässlich des Dorfabends am 13. Mai 2015 einen gewissen Betrag, der aus der Gewinnprämie finanziert werden soll, für freie Getränke der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Der Preis wird mit den Kirmesburschen ausgehandelt.
Die Bevölkerung soll an diesem Abend auf den nächsten Wettbewerb im Jahre 2017 eingestimmt werden. Hierdurch will man eine noch bessere Beteiligung der Einwoh­ner erreichen, um dann nach Möglichkeit den 1. Platz zu erzielen
zu 4.2 Positionierung des Ortsbeirates zu Vorranggebieten für Windkraftanlagen HEF 037 und HEF 039
Herr Barth bemerkt, dass die Windkraftanlagen am Roteberg wohl nicht mehr aufzuhalten sind. Die Vorranggebiete HEF 037 und HEF 039 befinden sich genau gegenüber auf der Wippershainer Höhe sowie dem Buchwald. Wenn diese verwirklicht würden, sei man bald rundum von Windrädern umgeben.
Eine 2. Offenlegung erfolgt z. Zt. bis 15. Mai 2015.
Bis 29. Mai 2015 könnten Einwendungen vorgebracht werden.
Er regt an, gemeinsam mit dem Ortsbeirat Sorga Kontakt mit der Bürgerinitiative aufzunehmen, um Bürger zu mobilisieren, die sich dagegen aussprechen und an die Öffentlichkeit gehen. Auch möchte er zu einer internen Sitzung andere Gesprächspartner hinzuziehen, um sich als Ortsbeirat zu informieren und entsprechende Einwendungen zu formulieren, die bis 29. Mai 2015 vorzubringen sind.
Herr Barth bittet um Abstimmung, ob der Ortsbeirat sich in der Art und Weise positionieren möchte.
Ja 5 Enthaltung 2
zu 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7 "Im Löchen - Kathus",
Kreisstadt Bad Hersfeld;
hier: 1. Bearbeitung der Anregungen und Bedenken aus der Bürger-
und Behördenbeteiligung zur Änderung des Vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. Ka 7 "Im Löchen - Kathus" nach BauGB gemäß
§§ 2 (2), 3 (2) und 4 (2)
Auf den Sachverhalt der Drucksache wird Bezug genommen.
Herr van Horrick erläutert den Sachverhalt.
1. Es wird beschlossen, die vorgebrachten Anregungen - wie in der Anlage dargestellt. - zu beantworten.
2. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. Ka. 7 „Im Löchen - Kathus“ mit Begründung wird gemäß § 10 BauGB i. V. mit den §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung beschlossen.
Sitzungsdatum: Dienstag, den 28.05.2013
Ort, Raum: Gemeinschaftsraum der Solztalhalle im Stadtteil Kathus
Herr Johannes van Horrick
Herr Günter Jeromin
Frau Lena Jeromin
Antrag auf Ersatzbeschaffung einer Reinigungsmaschine für die Solztalhalle Kathus
(siehe Protokoll der OBR-Sitzung vom 05.03.2013 und dem Schreiben des Fachbereichs Immobilienmanagement vom 13.03.2013)
Antrag auf Bezuschussung von zwei Musikboxen für die Kathuser - Karnevals-Vereinigung
Antrag auf Schaffung eines Abstellplatzes für Kühlwagen/ -container bei der Solztalhalle
Antrag auf Beschaffung von Bohlenbrettern für die Bänke am Lindenplatz
Antrag zur Auflage und quartalsweisen Verteilung eines Infobriefes des Ortsbeirates
Antrag auf Veränderung bzw. Ergänzung des Geländers vor dem Haupteingang der Solztalhalle zum Schutz vor "Durchtreten" (Erhöhte Verletzungsgefahr)
Anfrage zur Anbindung des Stadtteiles an den Stadtbus ab Dezember 2013, speziell bei der Linienführung und den Haltestellen
Vorstellung Leitbild „Kathus 2030“
Sachstand Hochwasserschutz Solztalwiesen (Grabenpflege, Bürger-Info)
Rückblick Freiwilligentag 13.04.2013
Sachstand Zufahrt Mülldeponie über "Am Borngraben" für Kathuser Bürger
Sachstand Trägerverein Solztalhalle
Sachstand Baustelle Chattenstraße (e-mail an Herrn Bode vom 27.04.2013)
Information Friedhof (z. B. Anlegen weiterer Grabfelder, offene Punkte)
Straßenzustand Zufahrt Aussiedlerhof 5
Zukünftige Durchführung von Ortsbeiratssitzungen
Anpflanzung in der Feldgemarkung
zu 1 Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Be­schlussfähigkeit
Ortsvorsteher Barth eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Zustellung der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Er begrüßt das für Herrn Herter nachgerückte Ortsbeiratsmitglied Lena Jeromin und wünscht ihr eine erfolgreiche Mitarbeit
zu 2 Antrag auf Ersatzbeschaffung einer Reinigungsmaschine für die Solztalhalle Kathus
(siehe Protokoll der BBR-Sitzung vom 05.03.2013 und dem Schreiben des Fachbereichs Immobilien management vom 13.03.2013)
Herr Barth berichtet, dass dieser Punkt bereits in der letzten Sitzung des Ortsbeirates behandelt worden sei und verweist auf ein Schreiben des Fachbereichs Immobilienmanagement vom 13.03.2014.
Der Ortsbeirat beschließt, die Ersatzbeschaffung der Reinigungsmaschine für die Solztalhalle Kathus in Höhe von 1.492,50 € durch Inanspruchnahme der Budgetmittel zu finanzieren.
zu 3 Antrag auf Bezuschussung von zwei Musikboxen für die Kathuser Karnevals-Vereinigung
Der Antrag wird von Herrn Barth begründet.
Der Ortseirat beschließt, der Kathuser-Karnevals-Vereinigung für den Kauf zweier Musikboxen einen Zuschuss in Höhe von 400,-- € aus den Budgetmitteln zu gewähren.
Die Boxen stehen allen örtlichen Vereinen zur Verfügung.
Die Verwaltung liegt bei der Kathuser- Karnevals-Vereinigung.
zu 4 Antrag auf Schaffung eines Abstellplatzes für Kühlwagen/-container bei der Solztalhalle
Herr Barth begründet den Antrag.
Herr Herter regt an, gleichzeitig eine Energiesäule mit Wasseranschluss vorzusehen. Herr van Horrick möchte zu einem Zeitpunkt, wenn ein Kühlwagen positioniert ist, die Situation in Augenschein nehmen, um dann bauliche Maßnahmen veranlassen zu können.
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus bittet die Stadtverwaltung, einen Abstellplatz für die Solztalhalle zu schaffen, auf dem dann ohne jegliche Beeinträchtigung ein entsprechender Kühlwagen/ -container abgestellt werden kann. Gleichzeitig wird für das Vorhaben um Einrichtung einer Energiesäule, mit Strom- Starkstrom- und Wasseranschluss gebeten.
zu 5 Antrag auf Beschaffung von Bohlenbrettern für die Bänke am Lindenplatz
Der Antrag wird von Christian Seelig begründet.
Herr Bode möchte nach einer Ortsbesichtigung entscheiden, ob eine Aufbereitung der Bretter ausreichend oder für das kommende Jahr eine Ersatzbeschaffung notwendig ist.
Diese sollte dann für das kommende Jahr anvisiert und im Haushalt 2014 entsprechende Mittel angemeldet werden.
zu 6 Antrag zur Auflage und quartalsweisen Verteilung eines Infobriefes des Ortsbeirates
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus beschließt, zu gegebenem Anlass einen InfoFlyer herauszugeben.
Die Verteilung soll durch den Kreisanzeiger erfolgen. Für die Herstellungskosten sowie die Verteilungskosten in Höhe von 25,-- € pro Auflage werden die Budgetmittel in Anspruch genommen
zu 7 Antrag auf Veränderung bzw. Ergänzung des Geländers vor dem Haupteingang der Solztalhalle zum Schutz vor "Durchtreten" (Erhöhte Verletzungsgefahr)
Die Begründung des Antrages erfolgt durch Wolfgang Seelig.
Der Ortsbeirat fühle sich verpflichtet, die Verwaltung auf die Gefahrenstelle hinzu­weisen.
Über die Verfahrensweise habe diese zu entscheiden.
Herr van Horrick sichert zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
zu 8 Anfrage zur Anbindung des Stadtteiles an den Stadtbus ab Dezember 2013, speziell bei der Linienführung und den Haltestellen
Herr Bode macht anhand eines Planes, welcher auch an die anwesenden Sitzungsteilnehmer verteilt wurde, Ausführungen zur Linienführung.
An der Haltestelle Gellenbergstr./Solztalstr. in der Solztalstr. Richtung Bad Hersfeld sei evtl. nach Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer eine erforderliche Grenzbebauung zur Einrichtung einer Haltestelle mit Wartehäuschen möglich. Die Haltestellen seien vergleichsweise dicht gesetzt.
Die Begriffe „Haltestelle“ und „Einrichtungshaltestelle“ können nicht eindeutig erläutert werden.
Im Übrigen stellen sich folgende Fragen:
Ist die eingezeichnete Fahrtrichtung noch beeinflussbar?
Wie wird das Aussteigen an der Südseite der Solztalstraße realisiert?
In etwa gegenüber der Einmündung der Mühlersfeldstraße ist eine Haltestelle einge­zeichnet. Südlich der Kreisstraße existieren nur unbefestigte Nebenflächen. Gibt es hierzu eine Planung für die ab Ende 2013 eintretende Situation?
Die Fragen werden von Frau Schneider, Wirtschaftsbetriebe, im Folgenden beantwortet:
Haltestelle - normaler Begriff
Einrichtungshaltestelle - Der Bus fährt nur in eine Richtung. Es kann ein- und ausge­stiegen werden.
Die eingezeichnete Fahrtrichtung ist nicht mehr beeinflussbar, da nach Stadtverord­netenbeschluss gehandelt wurde. Des Weiteren sind Fahrversuche erfolgt, aufgrund derer die Linienführung festgelegt ist.
An der Südseite der Solztalstraße gibt es zwei kleinere befestigte Flächen. Hier soll der Ausstieg erfolgen. Es handelt sich dabei um Einrichtungshaltestellen. Je nach Auslastung der Haltestelle kann zu späterem Zeitpunkt ein gesonderter Ausbau er­folgen. Detailplanungen existieren nicht.
zu 9 Vorstellung Leitbild „Kathus 2030“
Ortsbeiratsmitglied Laun macht eine kurze Ausführung zu dem Thema. Er möchte für die Idee der Entwicklung eines Leitbildes für den Stadtteil Kathus werben. Hier sollen die Fragen entwickelt werden "Wo stehen wir?" - "Wo wollen wir hin?" Ge­meinsam mit den städtischen Gremien solle eine Perspektive für den Stadtteil Kathus formuliert werden.
Zunächst sei zu klären, ob seitens des Ortsbeirates die Entwicklung eines Leitbildes gefordert wird, um die Basis zur Kontaktaufnahme mit städtischen Gremien zu schaffen.
Ortsbeiratsmitglied Christian Seelig begrüßt diese Idee. Der Stadtverband der SPD habe bereits im Jahre 2010 ein Leitbild für die gesamten Stadtteile entwickelt. Herr Herter bemerkt, dass nach Abschluss der Dorferneuerung eine Bestandsauf­nahme mit Zielrichtung erstellt wurde. Dies könne weiterhin als Basis dienen.
Bürgermeister Fehling erklärt, dass ihm nicht bekannt sei, ob gewisse Vorgaben für die Verwaltung existieren. Begrüßenswert sei es, wenn die Dorferneuerung als Grundlage diene.
Vielleicht zeigten weitere Stadtteile ebenfalls Interesse. Ein Aspekt sei die Dorfer­neuerung Asbach-Beiershausen-Kohlhausen. Falls die Verwaltung über erforderliche Informationen und Daten wie beispielsweise Betriebskosen, verfüge, werde sie diese zur Verfügung stellen.
Ortsvorsteher Barth äußert sich zuversichtlich, dass dieses Thema in die Arbeit des Ortsbeirates aufgenommen wird.
zu 10 Verschiedenes
zu 10.1 Sachstand Hochwasserschutz Solztalwiesen (Grabenpflege, Bürger-Info)
Herr Bode berichtet, dass im letzten Jahr auf der Brücke Messmarken gesetzt worden seien, um ein Abflussmodell erstellen zu können. Bisher konnten wertvolle Daten gesendet werden. In seinen Ausführungen verweist er auf das Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung.
Wenn man den Ablauf mehr in Richtung Sorga vorsehe, bestünde vermutlich die Möglichkeit, die Kreisstrasse und den Sportplatz vor Überflutungen zu schützen. Dies müsse überrechnet werden.
Planungs- und Baumittel seien für 2014 angemeldet. Dann solle die Planung und Umsetzung erfolgen.
Ortsbeiratsmitglied Wolfgang Seelig fragt nach, wie im Falle einer Straßensperrung infolge Hochwassers bei Notfalleinsätzen verfahren werde.
Herr Bode teilt mit, dass die Leitstelle über jede Straßensperrung informiert werde und dann entsprechend handle.
zu 10.2 Rückblick Freiwilligentag 13.04.2013
Ortsvorsteher Barth berichtet, dass der Freiwilligentag am 13.04.2013 sehr erfolgreich gewesen sei. Die Beteiligung hätte allerdings besser sein können.
Einen großen Zuspruch habe das offene Bücherregal gefunden. Anstatt der vorgesehenen 1.000,-- € hätten von den Budgetmitteln lediglich 376,05 € in Anspruch genommen werden müssen. Für die Verpflegung sei der Gutschein des Landkreises in Höhe von 100,-- € verwendet worden. Die restliche Finanzierung erfolgte hier durch Spenden.
zu 10.3 Sachstand Zufahrt Mülldeponie über "Am Borngraben" für Kathuser Bürger
Ortsvorsteher Barth berichtet, dass er dahingehend informiert sei, dass es keinen Vertrag zwischen der Kreisstadt Bad Hersfeld und Hessen Forst und somit keine offizielle Genehmigung für Kathuser Bürger geben wird, diesen Weg zu befahren.
Herr Eidam von Hessen Forst habe allerdings Herrn Gerlich gegenüber die Zusage erteilt, dass im Falle von Kontrollen bei Kathuser Bürgern diese nicht ordnungsrechtlich verfolgt würden.
zu 10.4 Sachstand Trägerverein Solztalhalle
Herr Barth berichtet, dass der Fachbereich Immobilienmanagement eine Betriebskostenaufstellung sowie eine Auflistung über existierende Trägervereine und Protokolle von Gründungsversammlungen zur Verfügung gestellt habe. Seitens des Ortsbeirates sei vorgesehen, den zuständigen Fachbereichsleiter bis 30.06.2013 über den Sachstand zu informieren.
In der Gemeinde Dipp erz/Friesenhausen sei bereits im Jahre 2006 ein solcher Trä­gerverein gegründet worden. Diese wolle man im Zuge eines Ortstermines kontak­tieren und danach entscheiden, inwieweit und unter welchen Rahmenbedingungen mit den örtlichen Vereinen die Machbarkeit besteht.
zu 10.5 Sachstand Baustelle Chattenstraße (e-mail an Herrn Bode vom 27.04.2013)
Herr Bode berichtet, dass eine Firma aus Schlitz im Auftrag der Telekom am 14.03.2013 hier Bauarbeiten ausgeführt und die Baustelle in diesem Zustand hinterlassen hätte.
Herr Bode hat am 29.05.2013 die Ordnungsbehörde über den Sachverhalt informiert. Seitens der Ordnungsbehörde wurde die Baufirma am gleichen Tage unter Androhung der Rücknahme der Jahresgenehmigung aufgefordert, die Baustelle unverzüglich verkehrsrechtlich abzusichern sowie die Fahrbahndecke wieder herzustellen. Als Termin wurde der 14.06.2013 vorgegeben.
zu 10.6 Friedhof (z. B. Anlegen weiterer Grabfelder, offene Punkte)
Herr van Horrick erläutert die vorgesehene Planung und sichert zu, in Sachen Urnenstelen-Verplattung die zuständigen Friedhofsplaner zu kontaktieren.
zu 10.7 Straßenzustand Zufahrt Aussiedlerhof 5
Herr Barth berichtet, dass sich diese Straße in einem sehr schlechten Zustand - vergleichbar mit Panzerstraßen - befindet. Fahrzeuge, die diesen Weg benutzen, könnten zu Schaden kommen.
Herr Bode erwidert, dass für landwirtschaftliche Wegeverbindungen von den Gremien keine Unterhaltungsmittel im Vermögenshaushalt vorgesehen seien.
Das gleiche Problem tauche u. a. in Allmershausen und auf dem Weg zur Gedenkstätte Pfaffenwald auf. Die Straße müsste neu nivelliert und eine Tragdeckschicht aufgetragen werden. Die Kosten würden sich in einem fünfstelligen Bereich bewegen.
zu 10.8 Windpark Bad Hersfeld
Seitens des Ortsbeirates wird bemerkt, dass aus der Presse zu entnehmen war, dass wenn der Wehneberg nicht in Frage käme, der Gellenberg eine Vorrangfläche ausweise.
Herr Herter erwidert, dass es sich hierbei um einen redaktionellen Fehler handele. Herr van Horrick teilt mit, dass keine Bestrebungen bestünden, beide Vorrangflächen gegeneinander auszuspielen. Bei einem Windpark auf dem Wehneberg kämen im Gegensatz zu dem Gellenberg, wo der Grund Hessen Forst gehöre, alle Gelder dem städtischen Haushalt zugute.
zu 10.9 Zukünftige Durchführung von Ortsbeiratssitzungen
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt der Ortsvorsteher das Wort an Bürgermeister Fehling.
Bürgermeister Fehling stellt fest, dass der Ortsbeirat Kathus im Gegensatz zu allen anderen Ortsbeiräten eine häufige Sitzungstendenz mit ausgeprägten Tagesordnungen aufweise.
Er verweist auf die Kosten und bittet darum, die einzelnen Punkte künftig schon im Vorfeld zu bearbeiten und von der Verwaltung umsetzen zu lassen.
zu 10.10 Anpflanzung in der Feldgemarkung
Herr Herter berichtet, dass Herr Heinrich Leist ein Grundstück in der Gemarkung zur Verfügung stelle, welches mit Feldgehölzen bepflanzt werden solle. Er bittet um Information über den weiteren Fortgang, wie Beschaffung des Materials und Bereitstellung der Mittel.
Herr van Horrick bittet, sich diesbezüglich an den Mitarbeiter Herrn Gärtner zu wenden.
Im Übrigen sei es sinnvoll, mit dem Grundstückseigentümer eine Vereinbarung abzuschließen.
gez. Michael Barth
gez. Dahinten
gez. Gerda Stück
Sitzungsdatum: Dienstag, den 05.03.2013
Herr Rudolf Dahinten
Herr Horst GerIich
Frau Martina Zehnder
Antrag auf Ersatzbeschaffung einer Putzmaschine für die Solztalhalle Kathus
Antrag auf Errichtung einer Wegebeleuchtung und einer Rampe am Seulingswaldweg
Antrag auf Errichtung einer Unterstellmöglichkeit und Aufstellung eines Papierkorbs an der Bushaltestelle auf der Höhe - Solztalstraße 43
Antrag auf Aufarbeitung und Ausstellung der alten Möbel Dorfschule Kathus
Antrag auf charakteristische Bepflanzung an den Feldwegen in der Gemarkung Kathus
Anfrage einer aktuellen Flurkarte der Gemarkung Kathus
Verteilung von Informationsflyern und Einladungen des Ortsbeirates
Initiative der Stadtverwaltung, Fachbereich Immobilienmanagement, zwecks Übergabe der Solztalhallen-Verwaltung an einen Trägerverein I.d.Z. Schreiben vom 14.02.2013: „Sommerpause in den Gemein­schaftseinrichtungen“
Sachstand Hochwasserschutz Solztalwiesen
Sachstand Zufahrt Mülldeponie über „Am Borngraben“ für Kathuser Bürger
Einführung QM-Fragebogen bei Vermietung der Solztalhalle
Terminfestlegung Interne Ortsbeiratssitzung
Teilnahme am Freiwilligentag 2013 und/oder am Tag der Umwelt
zu 2 Antrag auf Ersatzbeschaffung einer Putzmaschine für die Solztalhalle Kathus
Frau Zehnder führt aus, dass zwei Angebote für Putzmaschinen eingeholt wurden. Die einfachere Ausführung mit Stromkabel kostet 1.470,00 € und die akkubetriebene Variante 1.850,00 €. Im städtischen Haushalt sind in diesem Jahr keine Mittel für die Anschaffung vorgesehen. Es wird daher vorgeschlagen, die Mittel für den Vermö­genshaushalt im Jahr 2014 anzumelden.
Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung darum zu prüfen, ob nicht wenigstens eine Teil der Investitionssumme noch dieses Jahr bereitgestellt werden kann, der Ortsbeirat würde dann darüber entscheiden den Differenzbetrag eventuell aus den Budgetmitteln beizusteuern.
zu 3 Antrag auf Errichtung einer Wegebeleuchtung und einer Rampe am Seulingswaldweg
Herr Bode schätzt die Gesamtkosten für die Maßnahme auf über 10.000,00 €. Er gibt außerdem zu bedenken, dass eine Behindertenrampe maximal 6 Prozent Gefälle aufweisen dürfe, was in der Örtlichkeit nur schwer zu erreichen ist.
Zur Herstellung einer weiteren Straßenlampe sei die Lage des Stromkabels wichtig. Er müsse erst prüfen, wo in der Erde die Kabel entlanggeführt werden und wo man einen Anschlusspunkt schaffen könne. Sicherlich müssten für den Zuführungsgraben einige Bäume entnommen werden, da in den Wurzelraum eingegriffen werde.
Es wird vereinbart einen Ortstermin zu vereinbaren, um die Umsetzungsmöglichkeiten für die Errichtung einer weiteren Lampe zu beraten.
zu 4 Antrag auf Errichtung einer Unterstellmöglichkeit und Aufstellung eines Papierkorbs an der Bushaltestelle auf der Höhe - Solztalstr. 43
Herr Bode stellt den neuen Linienverlauf des Stadtbusses ab Dezember diesem Jahr vor. Insgesamt seien 5 Haltestellen für Kathus vorgesehen, darunter zwei Be­darfshaltestellen. Durch die neue Linienführung wird die angesprochene Haltestelle nicht mehr angefahren, sodass einer Errichtung einer Wartehalle nicht entsprochen werden könne. Für eine Wartehalle an der neuen Bushaltestelle werde derzeit die Umsetzbarkeit geprüft und danach die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2014 angemeldet.
Die Aufstellung eines Papierkorbs an der bisherigen BushaltsteIle werde man umgehend veranlassen, da dieser bei einer Verlegung der Haltestelle unproblematisch umgesetzt werden könne.
zu 5 Antrag auf Aufarbeitung und Ausstellung der alten Möbel Dorfschule Kathus
Herr van Horrick schlägt vor, sich mit einem Restaurator gemeinsam die Möbel an­zuschauen und zu klären, mit welchem Aufwand die Möbel wiederhergestellt werden können. Sobald der Aufwand feststeht, kann sich der Ortsbeirat erneut mit der Sache befassen.
zu 6 Antrag auf charakteristische Bepflanzung an den Feldwegen in der Gemarkung Kathus
Herr van Horrick bittet darum, sich mit Herrn Gärtner in Verbindung zu setzen, um geeignete Pflanzflächen und standorttypische Gewächse auszuwählen. Man müsse auch auf die Bedürfnisse der Landwirte Rücksicht nehmen, die bei übermäßiger Beschattung ihrer Felder schnell mal die Säge ansetzen und so eine Bepflanzung „zurückstutzen“. Es gehe also nur unter Billigung der Flächeninhaber, was naturgemäß Überzeugungsgespräche voraussetze.
zu 7 Anfrage einer aktuellen Flurkarte der Gemarkung Kathus
Herr van Horrick erläutert, dass es aus den Flurkarten nicht ersichtlich ist, ob eine Wegeparzelle nicht schon im Rahmen eines Einzugsverfahrens entwidmet wurde. Er erklärt sich deshalb bereit, einer Abordnung des Ortsbeirates im Technischen Rathaus die Flurkarte zu erläutern und entsprechend sachkundige Erläuterungen zu geben. Ihm ist sehr wohl bewusst, dass im Zuge von Zusammenlegungen von Feldern nicht benötigte Wege „untergeackert“ wurden. Solche Gespräche mit den Landwirten werden jedoch ausschließlich von der Verwaltung geführt.
zu 8 Verteilung von Informationsflyern und Einladungen des Ortsbeirates
Nachdem die Verwaltung mitgeteilt hat, dass die Kosten für den Verteiler von Informationen nicht aus den Budgetmittel gezahlt werden dürfe, habe sich der Ortsvorsteher um ein Angebot des Kreisanzeigers bemüht. Dieser biete für 24,99 € die Verteilung von Informationsschriften in Kathus an.
Die Verteilung der Informationsschriften erfolgt zukünftig über den Kreisanzeiger; die Kosten werden aus den Budgetmitteln beglichen.
zu 9 Initiative der Stadtverwaltung, Fachbereich Immobilienmanagement, zwecks Übergabe der Solztalhallen-Verwaltung an einen Trägerverein I.d.Z. Schreiben vom 14.02.2013: „Sommerpause in den Gemein­schaftseinrichtungen“
Bürgermeister Fehling erläutert, dass für jede Einrichtung individuelle Lösungen gefunden werden müssen. Als Beispiel führt er das Dorfgemeinschaftshaus Kalkobes an. Hier sind die Nutzer etwas zusammengerückt und haben das Erdgeschoss für die Einrichtung von zwei Krippengruppen frei gemacht. Durch die gemeinsame Vereinsnutzung der Räume habe man eine ähnliche Lösung wie durch einen Trägerverein gefunden.
Der Ortsbeirat wird Kontakt zu den örtlichen Vereinen aufnehmen und über die Möglichkeiten zur Gründung eines Trägervereins für die Solztalhalle sprechen.
zu 10.1 Sachstand Hochwasserschutz Solztalwiesen
Herr Bode führt aus dem erstellten Gutachten aus, dass der Wenzelsbach schneller zuläuft während im Bett der Solz noch Kapazität vorhanden ist. In der Talaue läuft die Solz bereits in den Wenzelsbach über und verursacht die Überlastung des Durchgangs unter der Kreistrasse.
Eine mögliche Korrektur ist durch einen mehrere hundert Meter langen Wall zur Fassung des Flutgrabens möglich. Diese niedrige Aufwallung hätte aufgrund der begrenzten räumlichen Möglichkeiten Einschränkungen bei der landwirtschaftlichen Nutzung der anliegenden Felder zur Folge. Dieser Wall würde vor dem Sportplatz Kathus das Wasser in Richtung Solz lenken, somit könnte auch die regelmäßige Überflutungsgefahr des Sportplatzes für die Zukunft verringert werden. Als nächster Schritt wird ein Strömungsmodell erstellt, um diese Annahmen zu überprüfen. Sollte sich dies als machbare Lösung bestätigen, werden die entsprechenden Haushaltsmittel angemeldet und mögliche Fördermaßnahmen abgeklärt.
zu 10.2 Sachstand Zufahrt Mülldeponie über „Am Borngraben“ für Kathuser Bürger
Herr GerIich versucht weiterhin Herrn Eidam von HessenForst zu erreichen, um den Sachstand zu ermitteln. Sobald Erkenntnisse vorliegen, setzt er sich mit dem Ortsvorsteher in Verbindung.
zu 10.3 Einführung QM-Fragebogen bei Vermietung der Solztalhalle
Der Ortsbeirat schlägt vor; mit einem Fragebogen die Nutzer der Solztalhalle zu einer Stellungnahme über die Zufriedenheit der Vermietung zu befragen. Dies könne Ver­besserungspotenziale aufzeigen, die bestimmt für den Fachbereich Immobilienma­nagement von Nutzen sind.
Frau Zehnder teilt dazu mit, dass es schon mal eine solche Initiative gab, diese je­doch mangels Beteiligung der Nutzer nicht weiterverfolgt wurde.
zu 10.4 Terminfestlegung Interne Ortsbeiratssitzung
Ortsvorsteher Barth teilt mit, dass an jeden 4. Donnerstag in den ungeraden Monaten den_ Ortsbeirat zu internen Besprechungen zusammenkommt.
zu 10.5 Teilnahme am Freiwilligentag 2013 und/oder am Tag der Umwelt
Die Anmeldung zum Freiwilligentag am 13.04.2013 an den Landkreis ist erfolgt. Man habe sich schon Objekte ausgesucht, die an diesem Tag verschönert werden sollen. Je nach Freiwilligenandrang könne man spontan entscheiden, ob weitere EinatzsteIlen aufgemacht werden.
Für Verpflegung und Arbeitsmittel wird ein Betrag von maximal 1.000,-- € aus den Budget des Ortsbeirats zur Verfügung gestellt.
Niederschrift über die öffentliche gemeinsame Sitzung der
Ortsbeiräte der Stadtteile Allmershausen, Asbach, Beiershausen, Heenes, Kathus, Kohlhausen, Petersberg, Sorga, sowie der Ortsbezirke Eichhofsiedlung, Hohe Luft und Johannesberg
Sitzungsdatum: Donnerstag, den 22.11.2012 18:30 Uhr
Ort, Raum: Bürgerhaus Hohe Luft
Ortsbeirat des Ortsbezirkes Eichhofsiedlung
Herr Sven Baumgartner
Frau Christa Bittner
Ortsbeirat des Ortsbezirkes Hohe Luft
Herr Herbert Brehler
Herr Reinhold Apel
Herr Eckhard Dipp
Herr Richard Franz
Herr Werner Schade
Herr Karl Wilhelm Stuckhardt
Herr Rainer Torka
Herr Horst Wedekind
Ortsbeirat des Ortsbezirkes Johannesberg
Frau Fennie Fischer
Herr Günter Göttlicher
Herr Detlef Klauder
Frau Brigitte Kubicek
Frau Barbara Lipphardt
Herr Dr. Klaus-Dieter Fischer
Ortsbeirat des Stadtteiles Allmershausen
Herr Horst Eichmann
Herr Michael Apel
Herr Karsten Vollmar
Herr Norbert Vollmar
Ortsbeirat des Stadtteiles Asbach
Frau Gabriele Jordan
Herr Wilfried Bätz
Herr Karl-Heinz Jordan
Herr Otto Michel
Herr Gerhard Wettlaufer
Ortsbeirat des Stadtteiles Beiershausen
Herr Jörg Schuenemann
Herr Holger Gluth
Frau Hiltrud Herzog-Juli
Frau Marion Kesten-David
Ortsbeirat des Stadtteiles Heenes
Herr Hans Werner Heyer
Herr Heiko Allendorf
Herr Hartmut Kirsch
Herr Timo Kirsch
Frau Jessica Klessa
Frau Martina Pfeffer
Herr Olaf Rollmann
Herr Walter Tonko
Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus
Ortsbeirat des Stadtteiles Kohlhausen
Herr Manfred Gieb
Frau Margit Göbel
Frau Gerlinde Götze
Herr Dr. Richard Neff
Herr Heinrich Schade
Ortsbeirat des Stadtteiles Petersberg
Herr Bernd-Paul Schmalbauch
Frau Rosina Heirock
Herr Jürgen Hilberg
Herr Sven Kruschel
Frau Waltraud Nuffer
Herr Wilhelm Schnell
Frau Renate Hucke
Ortsbeirat des Stadtteiles Sorga
Frau Brigitte Deiß
Herr Heinrich Hildebrand
Herr Norbert Knittel
Herr Heinrich Mausehund
Herr Wilfried Schwarz
Herr Karl Ernst Wiechers
Herr Bürgermeister Thomas Fehling
Herr Volker Fladerer
Herr Jürgen Harth
Herr Frank Stutz
Herr Rainer Kassner
Herr Heike Moser
Herr Gerhard Saukel
Herr Albert Redmer
Herr Friedrich Kammerzell
Herr Thomas Schleichert
Herr Wilhelm Bannasch
Herr Matthias Freisinger
Herr Maximilian Fey
Herr Sebastian Fey
Herr Burkhard Vaupel
Frau Marion Kehres
Herr Dietmar Jillek
Herr Manfred Klett
Herr Karlheinz Fuge
Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der
Der Ortsvorsteher des Stadtteiles Kohlhausen, Herr Manfred Gieb, eröffnet die gemeinsame öffentliche Sitzung der heute tagenden 11 Ortsbeiräte der Kreisstadt Bad Hersfeld und begrüßt alle Anwesenden.
Er weist darauf hin, dass sich die Ortsvorsteher in der internen Sitzung am 16.10.2012 geeinigt hätten, in einer gemeinsamen Sitzung den Punkt Entwurf des Haushaltsplanes 2012 zu behandeln. Weitere Punkte sollten nicht auf die Tagesordnung genommen werden.
Herr Gieb stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Be­schlussfähigkeit von 10 Ortsbeiräten sowie die Beschlussunfähigkeit des Ortsbeirates Kathus fest.
Herr Gieb bittet Herrn Bürgermeister Fehling um nähere Erläuterungen. Auf den Sachverhalt zur Drucksache sowie die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2013 wird Bezug genommen.
Herr Fehling begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und bedankt sich für die erneute Veranstaltung in diesem Format. Einen besonderen Dank richtet er an Herrn Gieb, der sich wiederum für die Moderation zur Verfügung gestellt hat.
Herr Fehling betont, dass der Haushalt für das Jahr 2013 für alle Beteiligten eine immense Herausforderung darstelle. Man sei sehr froh, dass der Haushalt ausgeglichen sei. Die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen habe sich zwar etwas stabilisiert, der ursprüngliche Haushaltsansatz für das Jahr 2012 in Höhe von 18 Mio. € sei aber noch nicht erreicht. Die Gewinnabführung der Wirtschaftsbetriebe an die Stadt liege bei Null. Die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer stelle sicherlich eine einigermaßen gute Balance dar. Die Durchführung investiver Maßnahmen erfolge nach Priorität. Alleine die erforderliche Sanierung der Stützmauern sei ein erheblicher Faktor.
Über die Veräußerung des Bürgerhauses in Allmershausen habe man zunächst Stillschweigen vereinbart. Die erforderlichen Verhandlungen würden erst beginnen.
Herr Fehling bittet Herrn Herzberg um weitere Ausführungen.
Herr Herzberg erläutert die Eckdaten zum Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2013. Für Investitionen in den Stadtteilen seien insgesamt ca. 1 Mio. € eingeplant. Die Pauschale für Spielplätze, Straßen oder Feuerwehr sei in unveränderter Höhe veranschlagt.
Er weist darauf hin, dass dem Magistrat und den Ausschüssen kein Beschlussrecht obliege. Das Budgetrecht liege bei der Stadtverordnetenversammlung.
Die Ortsbeiräte könnten Anträge stellen, welche in die Vorschlagsliste für den Haupt- und Finanzausschuss aufgenommen und dort im Einzelnen beraten würden.
Herr Gieb bedankt sich für die Ausführungen und bittet die einzelnen Ortsbeiräte um ihre Stellungnahmen, Fragen und Anregungen.
Ortsbeiratsmitglied Gerhard Wettlaufer äußert seinen Unmut über die Durchführung einer gemeinsamen Sitzung. Des Weiteren kritisiert er, dass die Stelle des Stadtbrandinspektors nicht hauptamtlich besetzt ist. Auch würden die im Jahre 2011 veranschlagten Mittel für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses nicht mehr ausgewiesen.
Herr Fehling erwidert, dass die Feuerwehren Asbach, Beiershausen und Kohlhausen zunächst einen gemeinsamen Bedarfs- und Entwicklungsplan erstellen sollten. In der nächsten Woche würde eine Besprechung mit den Wehrführern stattfinden. Zunächst müsse sich die Feuerwehr positionieren und einen Gesamtplan erstellen.
Frau Bittner fragt nach, wieso die Budgetmittel für die Ortsbeiräte nicht veranschlagt seien sind und wie es sich künftig mit den Pauschalen z. B. für die Spielplätze verhalte.
Herr Herzberg teilt mit, dass die Budgetmittel für Ortsbeiräte seit 2012 im Verwaltungshaushalt veranschlagt würden. Die Pauschale für alle Spiel­plätze sei für 2013 mit 70.000,-- € angesetzt worden. Für die Folgejahre werde diese reduziert, um andere Maßnahmen zu finanzieren. Weiterhin beantwortet er Fragen bezüglich des Kommunalen Finanzausgleichs.
Ortsvorsteher Eichmann bittet um Erläuterungen hinsichtlich der für AIImershausen für das Jahr 2013 eingestellten 25.000 € für den Breitbandausbau.
Herr Fehling macht hierzu einige Ausführungen.
Ortsvorsteher Schünemann teilt mit, dass der Stadtteil Beiershausen nicht an die Breitbandverkabelung angebunden sei.
Herr Fehling teilt mit, dass seines Wissens für alle Stadtteile bis auf AIImershausen und Heenes Breitbandverfügbarkeit bestehe. Sollte dies tatsächlich nicht der Fall sein, bittet er um Rückmeldung.
Ortsvorsteherin Fischer bittet um Auskunft, ob die im Jahre 2012 veranschlagten Mittel in Höhe von 24.000,-- € für den Spielplatz noch zur Verfügung stehen. Herr Herzberg kann hierzu keine Angaben machen, geht aber davon aus, dass der Auftrag wohl erteilt wurde. Er wolle dies klären und ihr dann Auskunft geben.
Ortsvorsteher Barth, erinnert an den Austausch der Tür am Sportlereingang der Solztalhalle. Für das Jahr 2012 stünden hierfür 5.000,--€ zur Verfügung. Die alte Tür würde sich verziehen, so dass sie nicht mehr verschließbar sei. Er bittet, dies mit dem zuständigen Fachbereich zu klären. Weiterhin bittet er um Auskunft, welche Rechnungen die Ortsbeiräte aus den Budgetmitteln begleichen können. Herr GerIich erwidert, dass Betriebsstoffe nicht aus diesen Mitteln zu begleichen seien.
Im Übrigen erinnert er an die Vorlage der Verwendungsnachweise.
Ortsvorsteher Heyer beantragt für den Stadtteil Heenes eine öffentliche Ortsbeiratssitzung. Er wird gebeten, sich diesbezüglich mit Herrn Gerlich oder Frau Stück in Verbindung zu setzen.
Ortsvorsteher Brehler, teilt mit, dass aus Rücksicht auf die finanzielle Situation seitens des Ortsbeirates keine AntragsteIlung erfolge.
Er bittet um Zusendung des Protokolls der internen Sitzung vom 16.10.2012.
Ortsvorsteher Gieb bemerkt, dass die Mittel für die Urnenstelen auf dem Friedhof veranschlagt seien.
Er bittet, ihm genauere Anweisungen für die Beschäftigung der 400,-- € Kraft zukommen zu lassen.
Ortsvorsteher Schmidt beantragt für den Stadtteil Sorga eine öffentliche Ortsbeiratssitzung.
Hier wird auf die Kontaktierung mit Herrn Gerlich oder Frau Stück verwiesen.
Herr Schmidt kritisiert, dass die vom Ortsbeirat beantragten Mittel nicht in dem Haushaltsplanentwurf 2013 berücksichtigt seien.
Der Ortsbeirat Sorga würde künftig nicht mehr für eine gemeinsame öffentliche Sitzung plädieren.
Der Ortsbeirat nimmt von dem Entwurf des Haushaltsplanes, 2013 Kenntnis.
einvernehmliche Kenntnisnahme
ansonsten einvernehmliche Kenntnisnahme
Bürgermeister Fehling informiert über den vom Landkreis Hersfeld-Rotenburg organisierten 3. Freiwilligentag. Die Ortsbeiräte müssten Einladungen erhalten haben. Er weist die Ortsvorsteher auf einen am 30.11.2012 im Sitzungssaal des Kreistages stattfindenden Workshop hin.
Niederschrift über die öffentliche gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte der Stadtteile Allmershausen, Asbach, Beiershausen, Heenes, Kathus, Kohlhausen, Petersberg, Sorga, sowie der Ortsbezirke Eichhofsiedlung, Hohe Luft und Johannesberg
Sitzungsdatum: Dienstag, den 12.06.2012
Ort, Raum: Saal der Mehrzweckhalle Sorga
Herr Armin Leckel
Herr Prof. Lothar Seitz
Herr Karl Wilhelm Stuckhardt Herr Rainer Torka
Herr Lars Ullrich
Herr Michael Apel Herr Karsten Vollmar Herr Norbert Vollmar
Herr Horst Gerlich
Herr Wilfried Roßbach
Frau Nicole Schikarski
Herr Thomas Schleichert Frau Christel Schubert
Herr Thomas Vaupel
Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Be­schlussfähigkeit
Entwurf der Nachtragssatzung 2012 596/18
Durchführungsvertrag zur Erschließung der Grundstücke in Sorga, Flur 17 Flurstücke 36/8 und 37/6, 36/7 und 35/20
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld", Kreisstadt Bad Hersfeld - Vereinfachtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB);
1. Aufstellungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld";
2. Entwurfsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" mit dem Entwurf des Durchführungsvertrages;
3. Beschluss über die Durchführung des Bauleitverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" nach § 13 a BauGB gemäß §§ 2 (1), 2 (2), 3 (1) und 4 (1) BauGB
Der Ortsvorsteher des Stadtteiles Kohlhausen, Herr Manfred Gieb, eröffnet die gemeinsame öffentliche Sitzung der heute tagenden 11 Ortsbeiräte der Kreisstadt Bad Hersfeld.
Herr Gieb stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Be­schlussfähigkeit von 10 Ortsbeiräten sowie die Beschlussunfähigkeit des Ortsbeirates Eichhofsiedlung fest.
Bürgermeister Fehling begrüßt ebenfalls alle Anwesenden. Danach gratuliert er Herrn Gieb zu seinem heutigen Geburtstag und überreicht ihm ei­nen Blumenstrauß.
Herr Gieb stellt für den Ortsbeirat des Ortsbezirkes Hohe Luft den Be­schluss zur Erweiterung der Tagesordnung um TOP 4 zur Abstimmung.
Der Ortsbeirat des Ortsbezirkes Hohe Luft beschließt, die Tagesordnung um TOP 4
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd Hohe Luft - Bad Hersfeld", Kreisstadt Bad Hersfeld - Vereinfachtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB);
2. Entwurfsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" mit dem Entwurf des Durchführungsvertrages,
3. Beschluss über die Durchführung des Bauleitverfahrens für den vorhaben bezogenen Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" nach § 13 a BauGB gemäß §§ 2 (1),2 (2),3 (1) und 4 (1) BauGB
Drucksache Nr. 621/18 zu ergänzen.
zu 2 Entwurf der Nachtragssatzung 2012
Zum Sachverhalt wird auf die Drucksache sowie die Rede des
Bürgermeisters zur Einbringung des Nachtragshaushaltsentwurfs 2012
Bürgermeister Fehling schildert die Situation und bittet Herrn Herzberg um
Herr Herzberg erläutert die wesentlichen Eckpunkte.
Aufgrund der Minderung von Gewerbesteuer-Einnahmen, des Tarifab-
schlusses im öffentlichen Dienst sowie der Gewinnabführung an die Wirtschafts-
betriebe sei eine Minderung der Einnahmen im städt. Haushalt in
Höhe von 8,1 Mio. € zu verzeichnen. Daher bestehe die Verpflichtung, ei-
nen Nachtragshaushalt zu bilden.
Die Finanzierung erfolge im Wesentlichen aufgrund der Reduzierung
der Gewerbesteuerumlage, der Reduzierung von Ausgabeansätzen, Kreditre-
duzierung, geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt, Entnahmen
aus der Allgemeinen Rücklage und der Rücklage Kurbetrieb.
Das Verfahren zum Beschluss der Nachtragssatzung sei das Gleiche wie
zu dem der üblichen Haushaltssatzung.
Anschließend stehen Bürgermeister Fehling, Herr Herzberg und Herr Ger-
lich den Ortsbeiräten zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
Ortsvorsteher Gieb bittet die einzelnen Ortsbeiräte um Abstimmung
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Allmershausen
des Ortsbezirkes Hohe Luft
nimmt von dem Entwurf des Nachtragsplanes 2012 Kenntnis.
Ortsbeirat Allmershausen zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Asbach zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Beiershausen zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Heenes zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Kathus zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Kohlhausen zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Petersberg zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Sorga zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Hohe Luft zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Johannesberg zustimmende Kenntnisnahme
Ortsbeirat Eichhofsiedlung Der nicht beschlussfähige Ortsbeirat des Ortsbezirks Eichhofsiedlung legt ein Schreiben vom 26.05.2012 vor, in dem die nicht an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder Jörg Bayer, Gerhard Saukel, Kau-Uwe Müller, Reiner Kassner und Heike Moser die Kenntnisnahme bestätigen.
Die anwesenden Mitglieder nehmen ebenfalls zustimmend Kenntnis.
Bürgermeister Fehling spricht anschließend die Thematik Pflege der Grünanlagen an. Aufgrund der notwendigen Sparmaßnahmen könne man nicht in notwendigem Umfang Saisonkräfte einstellen. Vereine und Bürger müssten sich hier verstärkt mit einbringen. Die Ortsbeiräte könnten in den nächsten Tagen Anregungen vorbringen, welche mit den Pflegeplan eingearbeitet werden sollten.
Herr Bode teilt mit, dass in einer Besprechung am 19.05.2012 mit sämtlichen Ortsvorstehern das Thema erörtert worden sei. Jedem Stadtteil bzw. Ortsbezirk solle eine 400,-- -Euro-. Kraft zur Verfügung stehen. Wichtig sei hier die Beschlussfassung der Ortsbeiräte. Von den Ortsbeiräten Hohe Luft und Beiershausen liege diese noch nicht vor.
Danach müsse man sich mit dem Bereich Personalwesen zwecks des weiteren Ablaufes in Verbindung setzen.
Für den Ortsbezirk Johannesberg solle eine Pflegekraft seitens der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Der Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Hohe Luft berichtet, dass er eine Kraft in Aussicht habe, mit der er für den nächsten Tag einen Gesprächstermin vereinbart habe.
Der Ortsbeirat des Ortsbezirkes Hohe Luft beschließt, der Einstellung einer 400,-- Euro-Kraft zur Pflege der Grünanlagen im Ortsbezirk Hohe Luft zuzustimmen.
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Beiershausen beschließt, der Einstellung einer 400,-- Euro-Kraft zur Pflege der Grünanlagen im Stadtteil
Beiershausen zuzustimmen.
Bürgermeister Fehling weist darauf hin, dass es an der Zeit sei, über die Rentabilität der Bürgerhäuser nachzudenken. Die Auslastung einiger dieser Einrichtungen lasse zu wünschen übrig. Dies belege die Erstellung einer Auslastungstatistik, welche an die Mitglieder der Ortsbeiräte verteilt wurde.
Ein weiterer Punkt sei die Unterhaltung der Vereinsheime, welche sich immer schwieriger gestalte.
Er bittet die Ortsbeiräte sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und Ideen zu entwickeln. Über entsprechende Anregungen würde er sich freu­en.
4. Durchführungsvertrag zur Erschließung der Grundstücke in Sorga, Flur 17 Flurstücke 36/8 und 37/6, 36/7 und 35/20
Abschluss eines Durchführungsvertrages zur Erschließung der Grundstücke Gemarkung Sorga, Flur 17 Flurstücke 36/8 und 37/6, 36/7 und 35/20 wie im Lageplan dargestellt -.
Abstimmungsergebnis:einstimmige Kenntnisnahme
4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd ­Hohe Luft - Bad Hersfeld", Kreisstadt Bad Hersfeld - Vereinfachtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB);
2. Entwurfsbeschluss des vorhaben bezogenen Bebauungsplanes Nr. 7.4.; "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" mit dem Entwurf des Durchführungsvertrages,
3. Beschluss über die Durchführung des Bauleitverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" nach § 13 a BauGB gemäß §§ 2 (1), 2 (2),3 (1) und 4 (1) BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Bad Hersfeld fasst für den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" in der vorliegenden Form den Aufstellungsbeschluss.
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Bad Hersfeld beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" in der vorliegenden Form als Entwurf.
Die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Bad Hersfeld beschließt für den nun vorliegenden Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 7.4.1 "Hünfelder Straße Süd - Hohe Luft - Bad Hersfeld" die Durchführung des Bauleitverfahrens nach § 13 a BauGB.
gez. Horst Eichmann
gez. Otto Michel
gez. Jörg Schuenemann
gez. Hans-Werner Heyer
gez. Heike Koch
gez. Manfred Gieb
gez. Jürgen Hilberg
gez. Herbert Brehler
gez. Gisela Gross
gez. Fennie Fischer Gerda Stück
Ortsvorsteherin Schriftführererin
des Ortsbeirates des Stadtteiles Kathus
Sitzungsdatum: Dienstag, den 08.05.2012
Beginn: 18:32 Uhr
Herr Valentin Wettlaufer
Antrag der Stadtwerke Bad Hersfeld zum Ankauf des Grundstücks „Wasserhochbehälter“
Nutzung des Gebäudes „Alte Schule“
Beteiligung am „Martin-Luther-Weg"
Beschluss über Budgetmittelausgaben
Ausweitung des Friedhofs zum „Friedwald“; Änderung der Friedhofssatzung und Schaffung von weiteren Parkplatzmöglichkeiten
Änderung des Flächennutzungsplanes der Kreisstadt Bad Hersfeld-Stadtteil Kathus
- Ausweisung eines Sondergebietes zum Bau eines Schlachthauses
Überprüfung von U-Profilen
Auswirkung Haushaltskürzungen
Ortsvorsteher Barth eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Zum Gedenken an den verstorbenen Udo Lidzba bittet er, sich von den Plätzen zu erheben.
Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht versendet wurde sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
Er bittet um Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage 582/18 - Änderung des Flächennutzungsplanes der Kreisstadt Bad Hersfeld-Stadtteil Kathus - Ausweitung eines Sondergebietes zum Bau eines Schlachthauses. Diesem wird einvernehmlich zugestimmt. Die Vorlage wird als neuer Tagesordnungspunkt 7 behandelt.
Zu den Anträgen des SPD-Ortsvereins Kathus wird das Verfahren bei Antragsteilung vom Ortsvorsteher erläutert. Über das Verfahren der Antragsteilung ergibt sich eine Diskussion mit Wortmeldungen von
- Dieter Herter
- Christian Seelig
- Hans-Peter Laun
- Stadtrat Wettlaufer.
Stadtrat Wettlaufer schlägt vor, da in der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte keine Antragsfrist geregelt ist, sollte die hier von der Stadtverordnetenversammlung gültige 10-Tagesfrist für Anträge übernommen werden. Teile der Anträge, die als Servicefälle für die Verwaltung anzusehen sind, werden zwecks Erledigung direkt an die Verwaltung weitergeleitet. Hierbei handelt es sich im Einzelnen:
- Der Kanaldeckel in der Mühlersfelder Straße in Höhe der Neuapostolischen Kirche klappert beim Überfahren. Hier sollten die Gummis ausgetauscht werden.
- Im Umfeld der Seniorenspielgeräte müssten dringend Pflegearbeiten im grü­nen Bereich durchgeführt werden.
- An dem Brunnen fehlt ein Schild, dass es sich hierbei nicht um Trinkwasser handelt. Es wird zugesichert, diese Mitteilung an den entsprechenden Fachbe­reich weiterzuleiten.
zu 2 Antrag der Stadtwerke Bad Hersfeld zum Ankauf des Grundstücks „Wasserhochbehälter“
einstimmig beschlossen (Ja 8 Enthaltung 1)
zu 3 Nutzung des Gebäudes „Alte Schule“
Ortsvorsteher Barth verteilt zur Einsichtnahme einen Planungsentwurf eines Architekten. Hierbei handelt es sich um Planungen für einen Ortstreffpunkt / Gastwirtschaft. Mit Zuschüssen von der Stadt kann hier jedoch nicht gerechnet werden. Daher sollten hierfür Investoren gesucht werden, wobei auch die Nutzung durch die Vereine sicherzustellen ist.
Der Ortsbeirat wird die Suche nach möglichen Investoren für eine Gastwirtschaft / Ortstreffpunkt weiterverfolgen, ohne dass der Stadt hierbei Kosten entstehen.
zu 4 Beteiligung am „Martin-Luther-Weg“
Der Ortsbeirat beteiligt sich mit einer Arbeitsgruppe an Planungen zum Martin-Luther-Weg.
zu 5 Beschluss über Budgetmittelausgaben
Folgende Ausgaben aus den Budgetmitteln sind vorgesehen:
Neugestaltung der Mauer Forsthausstraße / Am Seerück
(hier wurde bereits Farbe für 91,48 € gekauft.
Beschluss:einstimmig beschlossen
Tag der Kathuser Umwelt
Hier wird festgelegt, dass dieser Tag jährlich an dem Samstag vor dem 05. Juni durchgeführt wird.
Aus den Budgetmitteln sollen für die Verköstigung der Helferinnen und Helfer pro Person maximal 5 € gezahlt werden.
Ortsvorsteher Barth bittet darum, dass der gesammelte Unrat durch den Fachbereich Technische Dienste am Montag nach dem Umwelttag abgefahren wird.
Die Kosten dieser Veranstaltung sollen bis maximal 1.000 € aus den Budgetmitteln entnommen werden. Der Kathus zustehende Müllpfennig soll hier unbedingt angerechnet werden.
zu 6 Ausweitung des Friedhofs zum „Friedwald“; Änderung der Fried­hofssatzung und Schaffung von weiteren Parkplatzmöglichkeiten
Eine Ausweitung der Parkmöglichkeiten durch Befestigung einer Fläche mit sogenannten Lochsteinen bittet der Ortsbeirat zu überprüfen.
Bezüglich der Ausweitung des Friedhofes zum „Friedwald“ im Bereich des alten Friedhofes soll ein Ortstermin zusammen mit Herrn Gärtner und van Horrick vereinbart werden.
zu 7 Änderung des Flächennutzungsplanes der Kreisstadt Bad Hersfeld-Stadtteil Kathus
- Ausweisung eines Sondergebietes zum Bau eines Schlachthauses 582/18
Herr van Horrick erläutert die Vorlage und die weitere Vorgehensweise.
Ja 3 Nein 3 Enthaltung 3
zu 8 Informationen und Anfragen
zu 8.1 Überprüfung von U-Profilen
Herr Herter bittet um Überprüfung der U-Profile (Querrinnen) in den Feldwegen.
Desweiteren müssen auch die in der Gemarkung befindlichen Bänke unbedingt überprüft werden.
zu 8.2 Auswirkung Haushaltskürzungen
Ortsvorsteher Barth bittet die Verwaltung um Informationen zur Auswirkung der Haushaltskürzungen auf den Stadtteil Kathus.
Diese Frage wird an den Fachbereich Finanzen weitergeleitet.
zu 8.3 Zaun am Festplatz
Hier sollte der mit den Kirmesburschen geschlossene Vertrag zur Nutzung des Geländes überprüft werden.
Frau Koch ist der Auffassung, dass hier bereits eine Regelung zur Erneuerung des Zaunes vereinbart wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, wird um Mittelanmeldung für den Haushalt 2013 zur Errichtung eines Teilzaunes gebeten.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ortsvorsteher Barth die Sitzung.
gez. Horst GerIich
Sitzungsdatum: Dienstag, den 24.01.2012
Herr Udo Lidzba
Herr Burkhard Fey
Grundstücksangelegenheit TSV Sorga 1914 e.V. - Gemarkung Kathus, Flur 4, Flurstück 332, Größe 930 m
Antrag des Herrn Hans Peter Laun (UfK) betr. Maßnahmen zur Einhaltung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf der K 2 in Höhe der Bushaltestelle "An den Pfarrwiesen
Antrag der Frau Heike Koch (UfK) betr. Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Kreuzungsbereich Alte Str - Chattenstr.
Antrag des Herrn Michael Braun (UfK) betr. Sanierung des Jägerzaunes am Festplatz/Spielplatz Kathus
Antrag des Herrn Thomas Rüger (UfK) betr. Aufstellung von Mülleimern entlang "klassischer Hundeausführwege"
Abschlussbericht Dorferneuerung
Koordinierung der Landschaftspflegearbeiten
Beleuchtung des Sportlereinganges an der Solztalhalle
Schachtdeckel Solztalstraße
Sachstand Hochwasserschutz Solz
Sachstand Ausbau Wirtschaftswege
Der Ortsvorsteher Michael Barth eröffnet die Sitzung des Ortsbeirates und begrüßt alle Anwesenden.
Herr Stadtrat Wettlaufer begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und gratuliert dem Ortsbeirat noch zu seiner Wahl. Er lobt den sich offensichtlich zu entwickelnden Elan und wünscht viel Spaß und Erfolg. Weiterhin übermittelt er die Grüße des sich in Urlaub befindlichen Herrn Bürgermeisters.
Der Ortsvorsteher stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung, die Beschlussfähigkeit des heute tagenden Ortsbeirates fest.
Seitens des Ortsbeiratsmitgliedes Christian Seelig wird bemängelt, dass in der Einladung und der öffentlichen Bekanntmachung nicht die Namen der Antragsteller, sondern lediglich die der betreffenden Wählergruppe angegeben wurde. Seitens des Ortsbeirates herrscht Einvernehmen, dass dies zukünftig Beachtung findet.
Die Schriftführerin sichert dies zu.
zu 2 Grundstücksangelegenheit TSV Sorga 1914 e.V. - Gemarkung Kathus, Flur 4, Flurstück 332, Größe 930 m2
Auf das Schreiben der Kreisstadt Bad Hersfeld an den Ortsvorsteher des Ortsbeirates Kathus, Herrn Michael Barth, vom 24.11.2011, welches den Mitgliedern des Ortsbeirates mit der Einladung zugegangen ist, wird Bezug genommen.
Der Mitarbeiter des Fachbereiches Immobilienmanagement, Herr Amtmann Burkhard Fey, erläutert den Sachverhalt. Da es .sich hier um eine städtische Fläche in der Gemarkung Kathus handelt, ist das Einverständnis des zuständigen Ortsbeirates erforderlich.
Ortsbeiratsmitglied Herter äußert Bedenken, dass nach einem Besitzerwechsel die Gefahr der Entwidmung des angrenzenden Weges bestünde. Er werde einem Grundstückstausch nur zustimmen, wenn der Status quo hinsichtlich der Straßenführung erhalten bleibe. Der Weg sichere die Zufahrt zur Deponie sowie die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen. Es schließt sich eine Diskussion an. Anschließend bittet der Ortsvorsteher um eine Abstimmung.
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus ist mit der Abgabe des in der Gemarkung Kathus liegenden Grundstückes Flur 4, Flurstück 332, einverstanden unter der Bedingung, dass der Status quo hinsichtlich des Weges und seiner Nutzung erhalten bleibt ebenso die Widmung des Weges.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich beschlossen Ja 6 Nein 2
zu 3 Antrag des Herrn Hans Peter Laun (UfK) betr. Maßnahmen zur Einhaltung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf der K 2 in Höhe der Bushaltestelle „An den Pfarrwiesen“
Herr Laun begründet den Antrag. Auf die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vom 13.01.2012 wird hingewiesen Anschließend werden verschiedene Möglichkeiten zur Minderung der Verkehrsgeschwindigkeit erörtert Man kommt zu dem Ergebnis, dass verschiedene bauliche Maßnahmen wie das Anbringen einer Leitplanke etc. sich wegen der Hochwassergefahr schwierig gestalten.
Ortsbeiratsmitglied Herter regt an, das Ortsschild zu versetzen.
Herr Bode weist darauf hin, dass es Richtlinien für die Position von Ortsschildern gebe. Man könne die Angelegenheit allerdings mit der Straßenverkehrsbehörde besprechen. Herr Bode bietet an, mit den Vertretern der Busbetriebe Gespräche zu führen, um deren Meinungen als Information einzuholen. Des Weiteren könne er den Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde, Herrn Steidel, bitten, entsprechende Verbindungen aufzunehmen.
Herr Ortsvorsteher Barth bittet um Abstimmung hinsichtlich der Durchführung einer Ortsbesichtigung mit Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde und Vertretern der Polizei. Hierzu ist der Ortsbeirat einzuladen.
Die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vom 01.02.2012 ist beigefügt.
zu 4 Antrag der Frau Heike Koch (UfK) betr. Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Kreuzungsbereich Alte Str - Chattenstr.
Frau Koch begründet den Antrag. Hier wird ebenfalls auf die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde vom 13.01.2012 hingewiesen.
Seitens des Ortsbeirates wird angeregt, als Orientierungshilfe eine Fahrbahnmarkie­rung anzubringen.
Es herrscht Einvernehmen im Zuge des durchzuführenden Ortstermins zu Punkt 3 gleichzeitig in dieser Angelegenheit eine Ortsbesichtigung zu vereinbaren, um die probeweise Anbringung eines Verkehrsspiegels abzuklären.
zu 5 Antrag des Herrn Michael Braun (UfK) betr. Sanierung des Jägerzaunes am Festplatz/Spielplatz Kathus
Ortsvorsteher Barth erläutert den Antrag und berichtet über eine Inaugenscheinnahme des Zaunes.
Des Weiteren verliest er die Stellungnahmen der zuständigen Fachbereiche.
Herr Bode teilt mit, dass für die Einzäunung des Spielplatzes der Fachbereich Technische Dienste zuständig sei und eine Einzäunung auch von hier aus veranlasst werde. Die Einzäunung des Festplatzes fiel in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Immobilienmanagement. Um hier eine Grundstücksdurchfahrt zu vermeiden, regt er an, 3 bis 4 Basaltblöcke zu platzieren und des Weiteren mit Edelstahl versehene Hölzer anzubringen.
Ortsbeiratsmitglied Laun begrüßt den Vorschlag mit der Anbringung der Holzbohlen. Das Lagern von Basaltsteinen findet er allerdings nicht sehr glücklich. Als Holzart regt er an, Lärchenholz in Erwägung zu ziehen.
Herr Bode erwidert, er habe Douglasie vorgesehen.
Hinsichtlich der Finanzierung seien Überlegungen anzustellen, ob man für das Jahr 2013 Mittel im städtischen Haushalt anmeldet oder alternativ die dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgetmittel in Anspruch nehmen wolle. Nach erfolgter Kostenplanung werde man ein Konzept über die Gestaltungsmöglichkeiten erarbeiten und gemeinsam mit dem Fachbereich Immobilienmanagement umsetzen.
zu 6 Antrag des Herrn Thomas Rüger (UfK) betr. Aufstellung von Müllei­mern entlang "klassischer Hundeausführwege"
Ortsbeiratsmitglied Thomas Rüger begründet den Antrag. Auf die Stellungnahme des zuständigen Fachbereiches wird verwiesen.
Herr Bode weist darauf hin, dass Hundemist für die städtischen Arbeiter, welche die Rasenflächen mähen müssen, ein großes Ärgernis sei. Entlegene Betriebspunkte seien sehr undankbar. Die Beschaffung einer Hundetoilette verursache Kosten in Höhe von 650,00 Euro. Weiterhin bliebe trotzdem noch das Problem mit der Müllentsorgung.
Ortsvorsteher Barth bemerkt, dass in dem Antrag auch nicht die Rede von einer Hundetoilette, sondern lediglich von einem Mülleimer sei.
Herr Bode weist darauf hin, dass ein für die Entsorgung von Hundekot vorgesehener Mülleimer auf alle Fälle mit einer reißfesten Mülltüte zu bestücken sei. Wenn ein solcher Betriebspunkt eingerichtet würde, sollte man zunächst die weitere Entwicklung abwarten. Die mit Landschaftspflegemaßnahmen betrauten 400 € Kräfte Quanz und Heyer sollten diese Entwicklung beobachten. Seitens des Ortsbeirates wird dies befürwortet.
Herr Bode weist darauf hin, dass dieses Vorhaben kostenneutral sei, da der benachbarte Spielplatz seitens der Stadt sowieso angefahren werden müsse.
Abstimmungsergebnis:einstimmig beschlossen
zu 7 Informationen und Anfragen
zu 7.1 Abschlussbericht Dorferneuerung
Ortsvorsteher Barth verliest hierzu ein Schreiben von Dipl.-Ing. van Horrick.
Ortsbeiratsmitglied Herter äußert sich befremdet über diese Antwort. Es hätten sich eine Vielzahl von Unterlagen angesammelt, welche sicherlich für die Fortführung der Dorfchronik Verwendung finden würden. Hierzu könne man den Chronisten Herrn Karl Heinz Otto fragen, ob er dazu bereit sei bzw. inwieweit er schon tätig geworden ist. Die geführten Protokolle befinden sich im Besitz des Ortsbeiratsmitgliedes Heike Koch, welche sich bereiterklärt, diese dann zu übergeben. In die Dorfchronik soll der Bericht über 10 Jahre Dorferneuerung einfließen. Weiterhin soll ersichtlich sein, weiche Mittel wofür verwendet wurden.
zu 7.2 Koordinierung der Landschaftspflegearbeiten
Ortsvorsteher Barth berichtet über eine Ortsbegehung mit den städtischen Mitarbeitern Gerland und Schäfer um zu koordinieren, welche Landschaftspflegemaßnahmen einerseits von den städtischen Mitarbeitern und andererseits den 400 € Kräften Heyer und Quanz ausgeführt werden. Von den 400 € Kräften werden schwerpunktmäßig Arbeiten um die Solztalhalle, dem Haus „An der Linde“, dem Feuerwehrgerätehaus, der Pflanzinsel an der Einfahrt zur Breitzbachstraße wahrgenommen. Arbeiten, die sie darüber hinaus noch im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden 20 Stunden leisten wollen, sollten in enger Absprache mit den städtischen Arbeitern erfolgen.
zu 7.3 Sprechstunden in den Außenstellen
Ortsvorsteher Barth erkundigt sich nach dem Sachstand hinsichtlich der Tätigkeit von Community work in dieser Angelegenheit.
Schriftführerin Stück sagt zu, hierüber Informationen einzuholen.
Laut Auskunft der zuständigen Mitarbeiterin Annika Sauer ist man momentan dabei, einen entsprechenden Flyer zu entwickeln. Diesen Flyer wird sie dann den Ortsvorstehern zwecks Verteilung an den in Frage kommenden Personenkreis zukommen lassen. Eine Pressemitteilung werde ebenfalls gefertigt.
zu 7.4 Beleuchtung des Sportlereinganges an der Solztalhalle
Seitens des Ortsbeirates wird berichtet, dass die Funktion der Beleuchtung des Sportlereinganges an der Solztalhalle nicht sehr praktikabel sei. Für Ortsfremde gestalte sich die Bedienung schwierig.
Herr Bode sagt zu, die Sache zu überprüfen. Einen Bewegungsmelder halte er allerdings nicht für zweckmäßig.
zu 7.5 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte
Seitens des Ortsbeirates wird angeregt, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte zu überprüfen und dieselbe der HGO anzupassen.
zu 7.6 Seeloch
Ortsvorsteher Barth verliest hierzu eine Stellungnahme des zuständigen Fachbereiches. Er berichtet, dass der Bereich um das Seeloch in vierteljährlichem Abstand von den 400 € Kräften Quanz und Heyer in Ordnung gebracht werde.
Der Ortsbeirat fasst folgenden Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der Familie Bauer in Verhandlung wegen Ankaufes des Grundstückes zu treten.
Folgekosten - Pflegemaßnahmen werden durch den Ortsbeirat sichergestellt.
zu 7.7 Schachtdeckel Solztalstraße
Herr Bode berichtet, dass die Angelegenheit hinsichtlich des Schachtdeckels in der Solztalstraße noch nicht geregelt sei. Diese Maßnahme werde noch der Straßenbauverwaltung zugeordnet und müsste noch durch diese abgearbeitet werden.
zu 7.8 Salzkisten
Die Salzkisten seien zwischenzeitlich aufgestellt worden. Trotz des Verschlusses sei bereits Salz entwendet worden.
zu 7.9 Straßenbeleuchtung
Die Straßenlampe in Höhe der Bäckerei wird auf D geschaltet.
zu 7.10 Sachstand Hochwasserschutz Salz
Herr Bode berichtet über den Sachstand Hochwasserschutz Salz. Der Auftrag an die Firma WAGU sei erfolgt. Diese habe ein digitales Geländemodell geliefert. Herr Bode erörtert Lösungen wie das Wasser im Bereich der Solz gehalten werden kann.
zu 7.11 Sachstand Ausbau Wirtschaftswege
Herr Bode berichtet über den Sachstand und die vorgesehene Verfahrensweise des Ausbaues der Wirtschaftswege.
Ortstvorsteher/in
Bad Hersfeld, 01.02.2012
Sitzung Ortsbeirat Kathus am 24.01.2012
In der o. g. Ortsbeiratssitzung wurden folgende Problembereiche angesprochen:
Unangepasste Geschwindigkeit im Bereich der Kreisstraße
Überholen des haltenden Busses durch Fahrzeuge, die aus den Pfarrwiesen in Richtung Sorga abbiegen
Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht wird hierzu wie folgt Stellung genommen:
Geschwindigkeitsmessungen in der Solztalstraße innerhalb von Kathus haben in der Vergangenheit nur sehr wenige geringfügige Verstöße ergeben. Außerdem ist das Verkehrsaufkommen dort sehr gering und es sind uns insoweit auch keine Unfälle zur Kenntnis gelangt. Dringender Handlungsbedarf besteht daher diesbezüglich nicht.
Auf der K 2 zwischen Sorga und Kathus wurden bisher keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt, da keine Erkenntnisse über dort häufiger stattfindende Geschwindigkeitsüberschreitungen vorlagen. Auf Grund der Eingabe des Ortsbeiratsmitgliedes Laun vom 03.01.2012 sieht sich jedoch die Straßenverkehrsbehörde nunmehr veranlasst, auch dort Kontrollen durchzuführen. Sobald das erste Ergebnis einer durchgeführten Geschwindigkeitsmessung vorliegt, wird dieses bewertet und es werden ggf. weitere erforderliche Maßnahmen unter Umständen in Zusammenarbeit mit der Polizei geprüft. Erst nach Vorliegen des Ergebnisses einer aktuellen Geschwindigkeitsmessung kann man sagen, ob hier evtl. weiterer Handlungsbedarf besteht.
Herr Bode hat zu diesem Problembereich bereits Herrn Thumser vom Busbetrieb OWAG konsultiert. Herr Thumser hat folgendes als Information mitgeteilt:
- Die Linie 353 I Bad Hersfeld-Kathus-Bad Hersfeld wird im Stundentakt angedient (zumindest in der Schulzeit).
- Auf Grund der Lage der Bushaltestelle (leichte Linkskurve) kann der Bus nicht in voller Länge am Bord halten.
- Die Bushaltestelle ist vergleichsweise gering frequentiert.
- Gravierende Probleme sind ihm nicht bekannt.
Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht besteht kein Handlungsbedarf, da bereits nach der bestehenden Gesetzeslage an Bushaltestellen haltende Busse an der betreffenden Haltestelle nicht überholt werden dürfen.
Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises hat mit Verfügung vom 15.03.2006 im Rahmen des Linien- und Schulbusverkehrs angeordnet. dass bei allen Bushaltestellen innerhalb des Landkreises Hersfeld-Rotenburg die Omnibusfahrer Warnblinklicht einschalten müssen, wenn der Bus sich einer Haltestelle nähert und solange Fahrgäste ein- oder aussteigen. Warnblinklicht ist außerorts ca. 150 m bzw. innerorts ca. 50 m vor der Haltestelle einzuschalten. Es muss nicht an solchen Haltestellen eingeschaltet werden, die auf besonderen, durch Verkehrszeichen dem Busverkehr vorbehaltenen Verkehrsflächen gelegen sind. Sogenannte Busbuchten an Straßen sind keine solchen besonderen Verkehrsflächen.
Sofern die Busse die Warnblinkanlage eingeschaltet haben, dürfen Fahrzeuge gemäß § 20 Abs. 3 StVO diese nicht überholen, wenn die Busse sich der Haltestelle nähern. Solange ein Bus an der Haltestelle hält, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und mit ausreichendem Sicherheitsabstand vorbeigefahren werden (§ 20 Abs. 4 StVO). Halten sich die Verkehrsteilnehmer hieran, sind keine Gefährdungen der aussteigenden Fahrgäste zur befürchten. Falls jedoch vermehrt Verstöße hiergegen beobachtet werden sollten, ist es Sache der Polizei, ggf. durch Kontrollen verkehrskonformes Verhalten durchzusetzen.
Der Unterzeichner hat die Polizei gebeten, diesbezüglich eine Kontrolle durchzuführen.
Aus den vorgenannten Gründen hält der Unterzeichner daher derzeit einen gemeinsamen Ortstermin für nicht notwendig.
Steidel﻿﻿
AUSZUG DER N I E D E R S C H R I F T
über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Kathus am
Dienstag, dem 22.11.2011, im Gemeinschaftsraum der Solztalhalle des
Stadtteiles Kathus
a) vom Ortsbeirat:
Hans Peter Laun
Udo Lidzba
b) entschuldigt fehlten:
c) von der Stadtverordnetenversammlung:
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Bolender
d) vom Magistrat:
Stadträtin Elke Hohmann
e) von der Verwaltung:
Referent des Bürgermeisters Horst GerIich
Magistratsoberrat Wilfried Herzberg
Mitarbeiter des Fachbereichs Technische Dienste Jürgen Harth
e) Schriftführerin:
Amtsinspektorin Gerda Stück
Entwurf des Haushaltsplanes 2012
Sprechstunden der Verwaltung in den einzelnen Stadtteilen - Drucksache Nr. 182/18
2. Entwurf des Haushaltsplanes 2012
Auf die Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012 und den Sachverhalt der Drucksache wird Bezug genommen.
Ortsvorsteher Barth bittet Frau Stadträtin Hohmann um nähere Ausführungen.
Frau Hohmann übergibt das Wort an Herrn Herzberg.
Herr Herzberg berichtet, dass der Haushalt ausgeglichen sei, ohne dass Mittel aus der Rücklage entnommen werden müssten.
Investitionen im Vermögenshaushalt würden durch Kredite finanziert.
Im Verwaltungshaushalt gestaltet sich die Steigerung der Einwohnerzahl im Jahr 2010 um 141 Einwohner positiv.
Nennenswerte Einnahmeposition sei die Gewerbesteuer, wo wohl auch der veranlagte Stand erzielt werde.
Von den Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 17 Mio. Euro würden alleine sieben Gewerbebetriebe 10 Mio. Euro zahlen. Die restlichen 7 Mio. Euro würden von 800 Gewerbebetrieben getragen. Vorausschaubar sei für 2012 nicht die Entwicklung der
Einkommensteuer. Die Prognosen des Landes wichen gegenüber denen des Bundes ab. Die Veränderung der Ausgabenseite im Gegensatz zu dem Haushalt des Vorjahres werde durch 10 Positionen ausgelöst. Dies seien u. a. die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, höhere Zinsausgaben von 590.000 Euro, Sachkosten für Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit einem Mehr von 400.000 Euro, eine Erhöhung des Sammelnachweises Personalausgaben um 750.000 Euro. Der Ausgleich hierfür auf der Einnahmenseite erfolge durch höhere Finanz- und Gewerbesteuereinnahmen von 668.000 Euro, Erhöhung der Schlüsselzuweisung um 671.000 Euro, Erhöhung der Gebühren und ähnlicher Entgelte um rund 500.000 Euro. Die Mehreinnahmen hierbei sollten durch eine geringfügige Erhöhung der Gebühren für die Nutzung der Kindertagesstätten sowie die Erhöhung der Gebühren für Krippenplätze und der Beteiligung an den Kosten der Mittagsversorgung erzielt werden. Eine weitere Position sei noch die Erhöhung der Konzessionierungs- und Gewinnabgabe. Der Haushaltsplanentwurf bewege sich auf der Einnahmen- sowie auf der Ausgabenseite mit einem Betrag in Höhe von 4,3 Mio. Euro.
Ortsvorsteher Barth bedankt sich für die Ausführungen und verweist nun auf den Entwurf des bis 2015 fortgeschriebenen Investitionsprogramms über die im Stadtteil Kathus veranschlagten und vorgesehenen Maßnahmen. Für das Jahr 2012 seien 35.000 Euro unter dem Abschnitt 69 „Wasserläufe/Wasserbau/Hochwasserschutz Solz“ veranschlagt. Dies betreffe doch ebenso den Stadtteil Sorga.
Herr Herzberg teilt mit, dass für Sorga der gleiche Betrag veranschlagt sei, weil diese Maßnahme beide Stadtteile betreffe.
Herr Harth gibt hierzu einige Erläuterungen.
Sobald die Randbedingungen geklärt seien, werde man gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Bürgerversammlung durchführen.
Ortsbeiratsmitglied Laun äußert den Wunsch, die Pauschale für die Ortsbeiräte beizubehalten.
Herr GerIich teilt mit, dass diese nicht mehr im Vermögenshaushalt, sondern im Verwaltungshaushalt in gleicher Höhe wie in den Vorjahren veranschlagt sei.
Ortsbeiratsmitglied Herter bittet, falls vorhanden, um die Vorlage des Abschlussberichtes der Dorferneuerung in Kopie.
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus nimmt von dem Entwurf des Haushaltsplanes 2012 Kenntnis und gibt hierzu nachfolgende Stellungnahme ab:
Im Rahmen der Konsolidierungsanstrengungen werden
. die Kürzung der Sportförderung für die Hersfelder Vereine um 10 %
. eine moderate Erhöhung der Hundesteuer
. die Einführung einer Spielapparatesteuer
. die Belassung der Pauschale für die Ortsbeiräte von jeweils 3.500,00 €
Hinsichtlich der Haushaltsmittel für die Parkplatzgestaltung des Sportplatzes in Kathus wird beantragt, 12.000,00 € für die Planung und Ausschreibung der Maßnahmen (vorbereitende Maßnahmen) in den Haushalt 2012 einzustellen, da ein zeitlicher Vorlauf der Planung für eine effiziente Umsetzung der Maßnahmen und damit für einen sparsamen Umgang der eingesetzten Haushaltsmittel erforderlich ist.
Die KiTa-Gebühren sollten nicht angehoben werden, um einen Belastungsanstieg bei Familien mit Kleinkindern zu vermeiden und sie bei der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgabe „Kindererziehung2 so weit wie möglich zu unterstützen. Ein Beitrag zum bisher kostenlosen Essen wird als vertretbar erachtet.
3. Sprechstunden der Verwaltung in den einzelnen Stadtteilen - Drucksache Nr. 182/18
Zum Sachverhalt wird auf die Drucksache Bezug genommen.
Es schließt sich eine Diskussion über verschiedene Möglichkeiten zur Durchführung der Sprechstunde an.
Herr GerIich erläutert die Aufgaben von Community-Work und berichtet über ein Pilotprojekt im Ortsbezirk Eichhofsiedlung, welches recht erfolgversprechend sei.
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus nimmt Kenntnis.
Werden nicht vorgetragen.
Ortsvorsteher Barth bedankt sich bei allen Anwesenden, wünscht eine besinnliche Vorweihnachtszeit sowie ein frohes Weihnachtsfest und schließt die Sitzung.
gez. Stück
AUSZUG DER N I E D E R S C H R I FT
über die konstituierende öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Kathus am Mittwoch, dem 19.10.2011, im Gemeinschaftsraum der Solztalhalle
des Stadtteiles Kathus
Udo Lidzba (bisheriger Ortsvorsteher) Michael Barth
Hans Pater Laun
Stadtverordnetenvorsteher Prof. Lothar Seitz
Fachbereichsleiter Dipl.-Ing. Martin Bode
Oberamtsrat Rudolf Dahinten
Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers
Wahl der/des Stellvertreterin/Stellvertreters der/des Ortsvorsteherin/Ortsvor­stehers
Wahl von Schriftführern
Antrag der UfK betreffend Hochwasserschutz- und Renaturierungsplanung der Kreisstadt Bad Hersfeld zwischen den Stadtteilen Sorga und Kathus
Antrag der UfK betreffend Sachstand Weiterführung der Straßensanierung
Anfrage der UfK betreffend Sachstand Brückensanierung - Fuldabrücke
Der amtierende Vorsitzende Herter bittet um Vorschläge für die Wahl eines/einer Vorsitzenden.
Aus der Mitte der Versammlung werden
Herr Michael Barth und
Nur Herr Barth erklärt sich mit der Kandidatur einverstanden.
Nach Auszählung der neun abgegebenen Stimmzettel ergibt sich folgendes Ergebnis:
Mit „Ja“ haben gestimmt: 5
Mit „Nein“ haben gestimmt: 4
Herr Barth, der die Wahl annimmt, ist somit zum Ortsvorsteher des Ortsbeirates im Stadtteil Kathus gewählt.
Er bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versichert, für das Wohl aller Mitbürgerinnen und Mitbürger des Stadtteiles arbeiten zu wollen.
Herr Barth übernimmt den Vorsitz und bedankt sich bei Herrn Herter für die Durchführung der Wahl.
Herr Barth bittet um Vorschläge für seine Stellvertretung.
Aus der Mitte der Versammlung wird
Frau Koch erklärt sich mit der Kandidatur einverstanden.
Nach Auszählung. der neun abgegebenen Stimmzettel ergibt sich folgendes Ergebnis:
Mit „Ja“ haben gestimmt
Frau Koch, die die Wahl annimmt, ist somit zur Stellvertretenden Ortsvorsteherin des Ortsbeirates im Stadtteil Kathus gewählt.
Frau Koch bedankt sich ebenfalls für Ihre Wahl und das ihr entgegengebrachte Vertrauen.
Der Ortsbeirat bestellt
Inspektor Jerome Sauer
Oberinspektor Dirk Boländer
Inspektorin Andrea Gebauer
Mitarbeiter Horst GerIich
zu gleichwertigen Schriftführern für den Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus.
7.8 Antrag der UfK betreffend Hochwasserschutz- und Renaturierungsplanung der Kreisstadt Bad Hersfeld zwischen den Stadtteilen Sorga und Kathus
Fachbereichsleiter Bode erläutert die Sichtweise der Verwaltung und zeigt auf, dass bereits ein Fachbüro einen Auftrag zur digitalen Vermessung der Solztalaue erhalten hat. Aus seiner Sicht ergibt sich insbesondere die Frage, ob nicht die unklare Abflusssituation zwischen Solz und Wenzelbach entscheidend an der Überflutung der K 2 ursächlich ist. So wurde festgestellt, dass im Bereich der Solz noch kein maximaler Abfluss gegeben war, während es im Bereich des Wenzelbachs bereits zu Überflutungen kam. Diese Situation muss nach Vorlage der digitalen Vermessung analysiert werden, um zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können.
Der Ortsbeirat des Stadtteiles Kathus bittet den Magistrat, weiter in Sachen Hochwasserschutz Solztal informiert zu werden.
7.9 Antrag der UfK betreffend Sachstand Weiterführung der Straßensanierung
Fachbereichsleiter Bode erläutert, dass es zurzeit keine Maßnahmen im Bereich der Straßensanierung für den Stadtteil Kathus gibt. Generell versuche die Kreisstadt Straßensanierungsmaßnahmen gemeinsam mit Kanalerneuerungen in offener Bauweise durchzuführen. Deshalb war auch für die Mühlersfelder Straße nur ein teilweiser Ausbau vorgesehen, da bis zu diesem Punkt auch die Kanalleitungen in offener Bauweise erneuert wurden. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass man bei grundhaften Erneuerungen auch bedenken müsse, dass die Anlieger mit Anliegerbeiträgen an den Baumaßnahmen beteiligt werden. Sollten vonseiten der Stadt solche Maßnahmen geplant werden, so wird der Ortsbeirat im Vorfeld informiert und es wird grundsätzlich angestrebt, die Bürger im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu beteiligen.
Für die Jahre 2017/2018 ist die Untersuchung der Hausanschlusskanäle vorgesehen. Sollten sich daraus Kanalerneuerungsmaßnahmen ergeben, so wird der Ortsbeirat rechtzeitig informiert.
8. Anfrage der UfK betreffend Sachstand Brückensanierung - Fuldabrücke
Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Bauarbeiten durch unvermeidbare Terminverschiebungen verlängern und dass vorgesehen ist, die Baumaßnahme bis Ende November abzuschließen.
Der Ortsbeirat stellt fest, dass es trotz der Zusagen durch den AZV zu teilweisen vermeidbaren Mehrbelastungen gekommen ist, die allerdings durch Gespräche mit der Geschäftsführung reduziert werden konnten.
Es liegen keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Ortsvorsteher Michael Barth bedankt sich bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung.

References: § 10
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