Source: http://zielvereinbarung.stero.de/0612_unternehmen.php
Timestamp: 2017-06-28 15:41:04+00:00

Document:
Unternehmen und Unternehmensverbände - Zielvereinbarungen nach § 5 BGG
| 6.1.2 Unternehmen und Unternehmensverbände
Vom BMA anerkannte Behindertenverbände sollen mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen eine Zielvereinbarung treffen. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 BGG sind mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden nur solche gemeint, die in der Wirtschaft tätig sind. In der Gesetzesbegründung wird zu Unternehmen folgendes festgelegt:
"Der Begriff des Unternehmens wird in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsgesetz im umfassenden Sinne verstanden. Kennzeichnend für ein Unternehmen ist eine organisatorische Einheit, mit der ein Unternehmen seine wirtschaftlichen oder ideellen Ziele verfolgt (vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972)."53
Als Unternehmen wird eine Organisation verstanden, zu der ein einheitlicher Rechtsträger gehört. Dies können natürliche ("der Unternehmer") wie auch juristische ("Handelsgesellschaft") Personen sein.54Fraglich dürfte hier sein, ob Träger öffentlicher Aufgaben wie z.B. Kommunen, Rundfunkanstalten und Sozialversicherungsträger Unternehmen im Sinne des § 5 BGG sind.
Solche Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sind ihrer Funktion nach rechtlich verselbständigte Teile der staatlichen Verwaltung, die ihre Existenz einem Gesetz oder einem staatlichen Organisationsakt verdanken.55Da die Gesetzesbegründung auf die Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsgesetz hinweist, liegt der Schluss nahe, dass solche öffentlichen Träger nicht zu den Wirtschaftsunternehmen im Sinne des § 5 BGG zu zählen sind. In § 130 BetrVG werden diese Unternehmen nicht zum Geltungsbereich des BetrVG gezählt. Auch in der Literatur zur Zielvereinbarung wird von privaten Unternehmen gesprochen.56
Im Rahmen der systematischen Auslegung kommt man zum Unternehmerbegriff im Wettbewerbsrecht. Hier wird der Unternehmensbegriff weit ausgelegt. Öffentliche Träger werden als Wirtschaftsunternehmen behandelt, wenn sie unternehmensähnlich am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmen. Mit anderen Worten: Soweit sich die öffentlichen Träger privatrechtlich betätigen, werden sie als ein Wirtschaftsunternehmen behandelt. Üben sie hoheitliche Aufgaben aus, dann wird dieser Bereich nicht als Wirtschaftsunternehmen gezählt.57
Auch das Kartellrecht der Europäischen Union versteht nach Art. 81f EG-Vertrag ein Unternehmen als eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.58Dieser funktionale Unternehmensbegriff im Wettbewerbsrecht kommt den Anliegen des BGG näher. Sinn und Zweck des BGG ist die Schaffung der Barrierefreiheit für behinderte Menschen im öffentlichen Bereich und ein Benachteiligungsverbot behinderter Menschen durch Träger öffentlicher Gewalt.59
Jedoch hat das BGG in §§ 7-11 Regelungen getroffen, die Träger öffentlicher Gewalt, die das Bundesrecht ausführen, zur Gleichstellung, Barrierefreiheit und Benachteiligungsverbot behinderter Menschen explizit verpflichten. Von daher umfasst der Unternehmensbegriff in § 5 BGG nicht die Träger öffentlicher Gewalt, weil es hierzu keiner Zielvereinbarungen bedarf und die Träger öffentlicher Gewalt, die Bundesrecht ausführen, per Gesetz zur Barrierefreiheit verpflichtet wurden.
Öffentliche Unternehmen, die Landes- oder Kommunalrecht ausüben, sind von den Regelungen in §§ 7-11 BGG nicht betroffen. Sie unterliegen nicht diesem Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im BGG. Hier hat der Gesetzgeber den einzelnen Bundesländern überlassen, inwieweit sie durch Schaffung der Landesgesetze (wie ein Landesgleichstellungsgesetz) ein Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt bei der Ausübung der Landesrechte durchsetzen wollen.
Würde man den weiten Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts heranziehen, so würden die öffentlichen Unternehmen auch betroffen sein, soweit sie sich wirtschaftlich betätigen, obwohl sie nur dem Landesrecht oder Kommunalrecht unterliegen. Eine solche Auslegung ginge zu weit und entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers.
Dies hat aber zur Konsequenz, dass private Unternehmen mit Zielvereinbarungen zu vermehrtem Barriereabbau verpflichtet werden können, wohingegen die öffentlichen Unternehmen - soweit sie dem Landesrecht unterliegen - wegen mangelnder Vorschriften davon befreit wären.
Dies ist jedoch Sache der Länder, hier gesetzlich eingreifen zu wollen. Der Bundesgesetzgeber ist mit gutem Beispiel vorangegangen, in dem er die öffentlichen Unternehmen, die Bundesrecht ausüben, zur Gleichstellung und Barrierefreiheit verpflichtet hat. Nach dieser Auslegung muss der Unternehmensbegriff des § 5 BGG so verstanden werden, dass Träger öffentlicher Aufgaben nicht zu den Wirtschaftsunternehmen zu zählen sind.
Der Deutsche Gehörlosen-Bund kann also nur Unternehmen auffordern, die normale Privatrechtssubjekte sind. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können nicht Verhandlungspartner bei Zielvereinbarungen nach § 5 BGG sein. Nur mit so genannten privaten Sendern kann der Deutsche Gehörlosen-Bund Zielvereinbarungen treffen.60
53 BT-Drs. 14/7420, S. 25
54 Vgl. Kittner, S. 106, Rn. 32
55 Däubler, S. 139, Rn. 146
56 Vgl. Jur§Ass 2002, S. 8
57 Vgl. Rittner, S. 151, 155
58 Vgl. Wagner, S. 3
59 Vgl. BMA, S. 8
60 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fällt unter das Recht der einzelnen Bundesländer. Somit sind sie nicht vom Benachteiligungsverbot in §§ 7-11 BGG betroffen. Hier sind die Länder gefordert, mit entsprechenden Gesetzen für Barrierefreiheit und Gleichstellung im Rundfunk zu sorgen. (siehe hierzu 7.2)

References: § 5
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 130
 Art. 81
 § 5
 § 5
 § 5