Source: http://www.3-pi.de/agb.html
Timestamp: 2019-03-22 10:04:39+00:00

Document:
3Pi Consulting und Management GmbH: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 3 Pi Consulting und Management GmbH
Soweit einzelvertraglich nicht anders vereinbart, gelten für die Durchführung der Leistungen der 3 Pi Consulting und Management GmbH (im Folgenden "3 Pi") nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (die "Bedingungen"):
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der 3 Pi erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen, die auch für zukünftige Geschäfte angewendet werden, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Abweichenden Geschäftsbedingungen und Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, wenn sie von 3 Pi ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
Die Angebote von 3 Pi sind freibleibend und unverbindlich; sie binden 3 Pi bezüglich der genannten Preise und der zugesicherten Leistungen 4 Wochen vom Tag der Abgabe an, soweit in dem Angebot von 3 Pi nicht anders bestimmt. Vertragsabschlüsse werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von 3 Pi wirksam. Die Vertragspflichten von 3 Pi bestimmen sich nach Art, Umfang und Zeit ausschließlich nach dem schriftlichen Angebot. Sollte 3 Pi nach Vertragsschluss feststellen, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, so kann 3 Pi vom Vertrag zurücktreten und Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen verlangen, wenn der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung durch 3 Pi seine Mitwirkungshandlung oder die fällige Leistung nicht erbringt.
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, es sei denn, die schriftliche Lieferzusage wurde als verbindlich gekennzeichnet. Mit der Ausführung des Auftrags wird erst nach endgültiger Klärung des Auftragsumfangs, nach dem Eintreffen des eventuell benötigten Probenmaterials und dem Eingang der vereinbarten Anzahlung begonnen. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eintretenden und von 3 Pi nicht zu vertretenden Hindernissen.
§ 4 Mängelansprüche und Haftung
Berechtigte und fristgerechte Mängelrügen werden durch Nacherfüllung behoben, falls 3 Pi nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Bei unterlassener, unmöglicher oder fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wenn 3 Pi nach den gesetzlichen Regelungen und/oder nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen hat, der anders als durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, so haftet 3 Pi nach folgender Maßgabe beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist stets auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Wenn der Schaden durch eine vom Auftraggeber für einen solchen Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherungen) gedeckt ist und reguliert werden kann, haftet 3 Pi nur für eventuell entstehende wirtschaftliche Nachteile des Auftraggebers, insbesondere höhere Versicherungsprämien oder Zinsschäden bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer des Auftraggebers. Für Schäden (außer bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), die leicht fahrlässig durch einen Mangel der Leistung von 3 Pi verursacht wurden, haftet 3 Pi nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, und dann nur im Umfang dieser Bedingungen. Die verschuldensunabhängige Haftung von 3 Pi nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen des Mangels und der Übernahme des Beschaffungsrisikos oder einer selbständigen Garantie bleibt unberührt. Im Fall einer Garantie haftet 3Pi nur insoweit, wie die Garantie den Auftraggeber gerade gegen den Schaden absichern sollte. Die Haftung im Falle des Leistungsverzugs der 3 Pi ist für jede vollendete Woche des Verzugs im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% der vereinbarten Vergütung, maximal jedoch auf 5% der Vergütung begrenzt.
Versendet 3 Pi Sache oder Werk im Auftrag des Auftraggebers, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Sache oder des Werks mit Übergabe an die Transportperson auf den Auftraggeber über. Etwaige eigene Ansprüche gegen die Transportperson wird 3 Pi an den Auftraggeber abtreten oder nach Wahl von 3 Pi für diesen im eigenen Namen und auf Kosten des Auftraggebers geltend machen, weitergehende Ansprüche des Auftraggebers gegenüber 3 Pi sind ausgeschlossen.
Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie 3 Pi innerhalb 8 Tagen nach Berichtszustellung bzw. verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
Arbeiten und Beratungstätigkeiten, die in den Räumen des Auftraggebers notwendig werden, liegen in der Verantwortlichkeit des Auftraggebers.
§ 5 Inhalt des Projektplans
Die Art und Reihenfolge der Untersuchungen werden in einem Projektplan festgelegt. Je nach Auslastungen der Versuchseinrichtungen behält sich 3 Pi eine Änderung im Ablauf des Projektplans vor. Aufgrund von Zwischenergebnissen kann der Projektplan einvernehmlich geändert werden. Mehrkosten, die hierdurch auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Erstellung von Abschlussberichten
Die Ergebnisse der durchgeführten Arbeiten werden dem Auftraggeber in geeigneter Form präsentiert. Falls im Angebot vereinbart, wird hierzu ein entsprechender Abschlussbericht angefertigt.
Der Auftraggeber erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass 3 Pi ihn in ihrer Werbung oder gegenüber Dritten als Referenzadresse nennen kann. Detaillierte Projektinhalte sind davon nicht betroffen und werden nach § 8 dieser Bedingungen behandelt.
§ 8 Behandlung von Arbeitsergebnissen und Berichten
Die Arbeitsergebnisse eines Auftrags werden vertraulich behandelt. Davon ausgenommen sind technische und ingenieurmäßige Ergebnisse, die, vorbehaltlich einer im Einzelfall erforderlichen Abstimmung mit dem Auftraggeber, von 3 Pi in verallgemeinerter Form zu Informationszwecken verwendet werden dürfen, sofern hierdurch nicht erkennbar schutzwürdige Interessen des Auftraggebers tangiert werden. Arbeitsergebnisse und Berichte dürfen vom Auftraggeber nur ungekürzt an Dritte weitergegeben werden. Jede Veröffentlichung, auch von Auszügen, bedarf der Genehmigung durch 3 Pi. Sämtliche Berichte sind rein beratender Natur und können nicht zu gutachterlichen Zwecken herangezogen werden.
Arbeitsergebnisse und Berichte beraten den Auftraggeber nach bestem Wissen aufgrund des Stands der Technik und der eigenen Entwicklungen und Erkenntnisse von 3 Pi für die vom Auftraggeber schriftlich mitgeteilten Betriebsverhältnisse. Für die Beratung haftet 3 Pi nur nach § 4 dieser Bedingungen unter dem Vorbehalt, daß der Auftraggeber seiner Sorgfaltspflicht nachkommt, Arbeitsergebnisse, Berichte und Vorschläge von 3 Pi für die Anwendung auf die jeweiligen Betriebsverhältnisse durch eigene Versuche auf Eignung nachzuprüfen.
§ 9 Preise, Zahlungsbedingung und Eigentumsvorbehalt
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten ab Sitz von 3 Pi. Zusätzliche, vom Auftraggeber gewünschte Sonderverpackungen und Liefermodalitäten sind nicht eingeschlossen. Reise- und Übernachtungskosten werden, je nach Anfall, durch 3 Pi gesondert berechnet
Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt und ohne Abzüge zur Zahlung durch Banküberweisung fällig. Skonto wird nicht gewährt. Arbeitsergebnisse können bis zur endgültigen Zahlung zurückgehalten werden. Bei Zahlungsverzug berechnet 3 Pi die gesetzlichen Verzugszinsen sowie Mahngebühren in Höhe von € 5,00 pro Mahnschreiben. Die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens behält sich 3 Pi vor. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, ist 3 Pi berechtigt, die gesamte Restschuld aus dem Vertrag fällig zu stellen, auch wenn Wechsel oder Schecks genommen wurden. Die Gegenstände des Vertrags bleiben bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von 3 Pi. Eine Verpfändung oder Sicherungsübertragung noch nicht bezahlter Gegenstände ist unzulässig. Von einer Pfändung durch Dritte ist 3 Pi unverzüglich zu benachrichtigen.
Eine Berechnungsgrundlage der Leistungen der 3 Pi erfolgt auf der Basis von Festpreisen bzw. Manntagen. Analysen wie Materialdatenbestimmung etc. und Untersuchungen mit speziell dafür anzufertigenden Versuchseinrichtungen sowie Aufträge an Dritte gehen ebenfalls zu Lasten des Auftraggebers und sind gesondert zu vereinbaren. Werden durch Verschulden des Auftraggebers die in der Auftragsbestätigung angegebenen Ausführungsfristen überschritten, so behält sich 3 Pi vor, dem Auftraggeber die entstandenen Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Nebenarbeiten, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch 3 Pi. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Höhere Gewalt oder unabwendbare Ereignisse entbinden 3 Pi ganz oder teilweise von der Ausführung des Auftrages. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Steinfurt soweit nicht gesetzlich ein anderes Gericht zwingend zuständig ist.
Hörstel, im Mai 2015.
Für Ihre Unterlagen: Allgemeine Geschäftsbedingungen als PDF (148KB)

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 8

§ 8
 § 4

§ 9