Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106692
Timestamp: 2019-10-15 09:43:29+00:00

Document:
Keine Berufsausbildung bei Absolvierung des freiwilligen Umweltschutzjahres - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/7104567/2014
Keine Berufsausbildung bei Absolvierung des freiwilligen Umweltschutzjahres
RV/7104567/2014-RS1 Permalink
wie RV/0123-I/03-RS1
Die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres fällt nur insoweit unter den Begriff der Berufsausbildung als es zwingender Teil der Ausbildung für den angestrebten Beruf (z.B. Aufnahmevoraussetzung für die Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe) ist.
RV/7104567/2014-RS2 Permalink
wie RV/7102926/2013-RS1
Für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des Freiwilligen Sozialjahres (sowie des Freiwilligen Umweltschutzjahres) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 (siehe VwGH 2.7.2015, 2013/16/0153).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.6.2014, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Juli bis September 2013, zu Recht erkannt:
Im vorliegenden Beschwerdefall gab der Beschwerdeführer (Bf.) dem Finanzamt im Zuge der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen (Mai 2013) bekannt, dass seine Tochter T., geb. 1995, nach Absolvierung der Reifeprüfung im Juni 2013 "im Herbst" ein Studium beginnen werde. Das Finanzamt verlängerte daher die Beihilfenauszahlung bis zum Ende des ersten Studienjahres (= September 2014).
Da T. aber tatsächlich am Freiwilligen Umweltschutzjahr im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 teilnahm und erst im Oktober 2014 das Studium Biologie aufnahm, forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 10. Juni 2014 die Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn der Freiwilligentätigkeit (= Juli 2013 bis September 2013) zurück und verweis begründend auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967).
Der Bf. vertritt in seiner am 4. Juli 2014 eingebrachten Beschwerde die Auffassung, die Familienbeihilfe stehe im Streitzeitraum zu, weil es sich bei der von T. ausgeübten Tätigkeit im Rahmen des Freiwilligen Umweltschutzjahres gemäß Freiwilligengesetz (1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014) um eine Berufsausbildung handle. Die Organisation Jugend-Umwelt-Plattform JUMP sei per Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Träger des Freiwilligen Umweltschutzjahres anerkannt worden. Seine Tochter habe mit 30. Juni 2014 das Freiwillige Umweltschutzjahr erfolgreich abgeschlossen. Das „Freiwillige Umweltschutzjahr" im Sinne des FreiwG sei eine Berufsausbildung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967. § 23 des FreiwG sei zu entnehmen, dass das „Freiwillige Umweltschutzjahr" zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagements gehöre. Es sei im Interesse des Gemeinwohls und könne nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Ziele des Freiwilligen Umweltschutzjahres seien insbesondere die Vertiefung von schulischer Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit in der Einsatzstelle, die Persönlichkeitsentwicklung, die Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für Berufsfelder im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die Berufsorientierung, die Stärkung der Kompetenzen im Umwelt- Natur- und Klimaschutzbereich und die Förderung des Engagements für Umweltschutz der Teilnehmer/innen.
Das Freiwillige Umweltschutzjahr beinhalte sowohl praktische als auch theoretische Ausbildung. Der Einsatz habe sich an Lernzielen zu orientieren und erfolge unter pädagogischer Begleitung und fachlicher Anleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung der jeweiligen Einsatzstelle. Der/die Teilnehmer/in dürften nicht mehr als 34 Wochenstunden tätig sein. Das Freiwillige Umweltschutzjahr beinhaltet eine angemessene Unterrichtsdauer. Das freiwillige Umweltschutzjahr beinhalte die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Teilnehmer des Freiwilligen Umweltschutzjahres hätten einen Lehrgang an der Fachschule für Agrar- und Umweltpädagogik zu absolvieren, der mit 8 ECTS Punkten bewertet werde. Sie würden sodann ein Zertifikat erhalten.
Mit dem Erlassen des Freiwilligengesetzes sei unter anderem auch das Familienlastenausgleichsgesetz geändert worden und für die Teilnehmer am Freiwilligen Umweltschutzjahr der Anspruch auf Familienbeihilfe festgelegt worden.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2014 ab und führte in der Begründung die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. b bis e FLAG 1967 in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung an, für welche Zeiten Familienbeihilfe zustehe, nämlich
T. habe am 10. Juni 2013 die Schule mit Matura abgeschlossen. Der Bf. habe im Überprüfungsschreiben, eingelangt am 21.6.2013, bekanntgegeben, dass T. im Anschluss ein Studium beginnen werde, weshalb die Familienbeihilfe bis Studienbeginn gewährt worden sei. Am 30. September 2013 sei dem Finanzamt eine Bestätigung vorgelegt worden, dass T. ab 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 ein freiwilliges Sozialjahr absolviere. Da es sich bei einem freiwilligen Sozialjahr nicht um eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 handle, könne somit auch nicht für die Zeit zwischen Ende der Schulausbildung und Beginn des freiwilligen Sozialjahres gewährt werden.
Der Bf. stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. Die Ausführungen darin sind in weiten Teilen ident mit jenen in der Beschwerde. Darüber hinaus verweist der Bfr. noch auf die Beurteilung der Wiener Gebietskrankenkasse, wonach es in Beantwortung einer E-Mail-Anfrage heißt, dass das Freiwillige Umweltschutzjahr ein reines Ausbildungsverhältnis sei und die Sozialversicherung beim Freiwilligen Umweltschutzjahr dabei keiner Vollversicherung unterliege. Beim Freiwilligenjahr werde die Versicherung durch eine ausdrückliche Bestimmung (§ 4 Abs. 1. Z. II) im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) begründet. Es handle sich um kein Beschäftigungsverhältnis.
Das Bundesfinanzgericht setzte die Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 271 BAO mit Beschluss vom 14.1.2015 bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ. 2013/16/0153 anhängigen Verfahrens aus, da der Ausgang dieses Verfahrens hinsichtlich der Frage, ob für den Zeitraum zwischen Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn eines freiwilligen sozialen Jahres Familienbeihilfe zusteht, von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Beschwerde ist.
Das Erkenntnis ist am 2.7.2015 ergangen, weshalb das Verfahren vom Amts wegen fortzusetzen war.
§ 23 Freiwilliges Umweltschutzjahr
Das Freiwillige Umweltschutzjahr gehört zu den besonderen Formen des freiwilligen Engagements, ist im Interesse des Gemeinwohls und kann nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses absolviert werden. Ziele des Freiwilligen Umweltschutzjahres sind insbesondere die Vertiefung von schulischer Vorbildung, das Kennenlernen der Arbeit in der Einsatzstelle, die Persönlichkeitsentwicklung, die Erweiterung und Anwendung von Kenntnissen zum Erwerb von Fertigkeiten für Berufsfelder im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die Berufsorientierung, die Stärkung der Kompetenzen im Umwelt- Natur- und Klimaschutzbereich und die Förderung des Engagements für Umweltschutz der Teilnehmer/innen.
Im vorliegenden Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Tochter des Bf. die Reifeprüfung im Juni 2013 absolviert und vom 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 am Freiwilligen Umweltschutzjahr teilgenommen hat. Unstrittig ist ferner, dass die Organisation Jugend-Umwelt-Plattform JUMP mit Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Träger des Freiwilligen Umweltschutzjahres anerkannt wurde.
Strittig ist ausschließlich, ob dem Bf. für seine Tochter für den Zeitraum zwischen Ablegung der Reifeprüfung und Beginn des Freiwilligen Umweltschutzjahr Familienbeihilfe zusteht.
Das nunmehr ergangene Erkenntnis des VwGH 2.7.2015, 2013/16/0153, zu dem der Aussetzungsbeschluss ergangen ist, lautet wörtlich wie folgt:
"Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag der Beschwerdeführerin ab, ihr für ihre am 18. August 1993 geborene Tochter Eva-Maria Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. September 2012 zu gewähren.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBI. I Nr. 111/2010, wurde§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG geändert und lautet nunmehr:
Der Gerichtshof hat damit klargestellt, dass für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und dem Beginn des Freiwilligenjahres kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 besteht.
Wenn der Bf. vorbringt, das Freiwillige Umweltschutzjahr sei als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen, so sei er zunächst auf die vom VwGH zitierten Gesetzesmaterialien zu § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 verwiesen, denen zufolge es sich bei der Absolvierung des freiwilligen Sozialjahres, des freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes und des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handle. Wäre also der Gesetzgeber der Meinung gewesen, es läge eine Berufsausbildung iSd FLAG vor, wäre die Einfügung der lit. l entbehrlich gewesen.
Weiters ist Folgendes festzuhalten:
Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Hierunter fallen auch Universitätslehrgänge (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013). Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b kommt es (überdies) nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).
Im Einzelnen hat der VwGH zu diesem Begriff in seiner ständigen Rechtsprechung folgende Kriterien entwickelt (sh. für viele zB VwGH 18.11.2008, 2007/15/0050; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015:
Eine Berufsausbildung kann unabhängig davon vorliegen, ob ein „gesetzlich anerkannter Ausbildungsweg“, „ein gesetzlich definiertes Berufsbild“ oder ein „gesetzlicher Schutz der Berufsbezeichnung“ existiert (s VwGH 26.6.2001, 2000/14/0192).
Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufsausbildung aber nicht aus.
Unter den Begriff „Berufsausbildung“ sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.
Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet.
Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann dagegen nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist.
Zur Berufsausbildung gehört zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung.
Die oben angeführten Voraussetzungen einer Berufsausbildung iSd FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind erforderliche Prüfungen ablegen will und sich hierauf tatsächlich und zielstrebig vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089, zur Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung).
Auch Teilabschnitte einer gesamten Berufsausbildung können den Begriff der Berufsausbildung erfüllen.
Es kommt nicht darauf an, ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).
Es kommt nicht darauf an, ob eine Berufsausbildung aus dem Motiv erfolgt, diesen Beruf später tatsächlich auszuüben, oder aus anderen Motiven (VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128); d ie Beurteilung des Anspruchs auf Familienbeihilfe hat ex-ante zu erfolgen (VwGH 27.9.2012, 2010/16/0013).
Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, die die Behörden in freier Beweiswürdigung zu beantworten haben.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das von der Tochter des Bf. absolvierte Freiwillige Umweltschutzjahr sicher sozial wünschenswert ist, es sich aber dabei um keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG handelt, weil keine Vorbereitung für eine spätere konkrete Berufsausbildung oder für die Aufnahme in einem schulischen Lehrgang vorliegt und das Freiwillige Umweltschutzjahr auch nicht zwingender Teil der Ausbildung (insbesondere Aufnahmevoraussetzung für eine Ausbildungseinrichtung bzw. Voraussetzung für die Aufnahme der Berufstätigkeit nach der Ausbildung) für einen angestrebten Beruf ist.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die während des Freiwilligen Umweltschutzjahrs gewonnenen Erfahrungen durchaus für die weitere Lebensplanung wertvoll sein können.
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall nicht erfüllt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nicht vor, weil der Umstand, dass ein Freiwilliges Umweltschutzjahr keine Berufsausbildung iSd FLAG darstellt, durch die oben wiedergegebene Judikatur des VwGH klargestellt ist.
Wien, am 5. August 2015
VwGH 25.11.2010, 2010/16/0128
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104567.2014
Findok-Nr: 106692.1, aufgenommen am: 29.09.2015 09:58:19, Dokument-ID: f2b96e30-b981-44b6-b2d0-2b1caa13b467, Segment-ID: 7a23eabd-1ea0-44b0-9107-946c79e63f2c

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 23
 § 2
 § 2
 § 271

§ 23
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2