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Timestamp: 2019-03-21 23:50:23+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürUIVwKostO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) vom 23. November 2006 | gültig ab: 23.12.2006
Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO)...
§ 1 - Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen
§ 2 - Verwaltungskostenfreie öffentliche Leistungen
Amtliche Abkürzung: ThürUIVwKostO
Ausfertigungsdatum: 23.11.2006
Gültig ab: 23.12.2006
Fundstelle: GVBl. 2006, 554
Gliederungs-Nr: 2013-1-14
Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung
(ThürUIVwKostO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Verordnung vom 14. September 2011 (GVBl. S. 262)
Thüringer Umweltinformationsverwaltungskostenordnung (ThürUIVwKostO) vom 23. November 2006 23.12.2006
Eingangsformel 23.12.2006
§ 1 - Verwaltungskostenpflichtige öffentliche Leistungen 23.12.2006
§ 2 - Verwaltungskostenfreie öffentliche Leistungen 23.12.2006
§ 3 - Inkrafttreten 01.10.2011
Anlage 23.12.2006
Aufgrund des § 12 Abs. 3 Satz 1 des Thüringer Umweltinformationsgesetzes (ThürUIG) vom 10. Oktober 2006 (GVBl. S. 513) verordnet die Landesregierung:
(1) Für öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen aufgrund des Thüringer Umweltinformationsgesetzes werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die verwaltungskostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem anliegenden Verwaltungskostenverzeichnis.
(2) Soweit im Fall einer öffentlichen Leistung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Verwaltungskostenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren einen Betrag von insgesamt 500 Euro nicht übersteigen. Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die öffentliche Leistung gebührenfrei erfolgt.
(3) Die Bestimmungen der Thüringer Allgemeinen Verwaltungskostenordnung vom 3. Dezember 2001 (GVBl. S. 456) in der jeweils geltenden Fassung finden ergänzende Anwendung.
Verwaltungskostenfreie öffentliche Leistungen
Für die Erteilung mündlicher Auskünfte oder die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort werden keine Verwaltungskosten erhoben. Verwaltungskostenfreiheit besteht auch, wenn ein Antrag auf Vornahme der öffentlichen Leistung abgelehnt oder eine öffentliche Leistung zurückgenommen oder widerrufen wird.
Erfurt, den 23. November 2006
Erteilung schriftlicher oder elektronischer Auskünfte
Anfertigen von Schwarz-Weiß-Kopien bis DIN A3 von Papiervorlagen
- für die ersten 50 Seiten
Anfertigen von Farb-Kopien bis DIN A3
Herstellung von Filmkopien oder Kopien auf anderen Datenträgern als Papier
Aufwendungen für besondere Verpackung und besondere Beförderung

References: § 1

§ 2
 § 3

§ 1

§ 2

§ 3
 § 12