Source: https://www.otto-schmidt.de/zeitschriften/steuerrecht/finanzrundschau-fr-probeabo-25674765.html
Timestamp: 2020-01-23 08:45:19+00:00

Document:
Urban, Johannes, Das Fahrtenbuch – eine steuerrechtliche Dauersatire, FR 2020, 61-70
Die Deutschen sehen sich gerne als Volk der Dichter und Denker. Beim Fahrtenbuch überwiegt die Dichtung, während es am Denken eher mangelt. Dies bringt schlagwortartig zum Ausdruck, weshalb Fahrtenbüchern, die zur finanzgerichtlichen Prüfung gestellt werden, in der ganz großen Mehrzahl der Fälle die Anerkennung versagt wird. Oder einfacher gesagt: Die meisten Fahrtenbücher stimmen nicht. Der nachfolgende Beitrag stellt aus der Sicht des Praktikers, nicht ohne kritische Blicke auf Theorie und Theoretiker, dar, weshalb Fahrtenbücher beim Finanzamt und vor Gericht scheitern und was im finanzgerichtlichen Alltag zu ihrer Stützung vorgebracht wird. Das hat durchaus (real)satirischen Charakter – und wirft letztlich die Frage auf, weshalb dieser alte falsch gefärbte Zopf nicht abgeschnitten wird.
Paus, Bernhard, Wert der Privatnutzung bei Überlassen mehrerer Pkw, FR 2020, 71-74
Wird dem Arbeitnehmer ein Pkw überlassen, schätzt das Gesetz den Wert der Privatnutzung auf 1 % monatlich des Listenpreises. Bei Überlassen mehrerer Pkw hat die Verwaltung darauf abgestellt, ob die Nutzung der Fahrzeuge durch andere zur Privatsphäre des Steuerpflichtigen gehörende Personen anzunehmen oder “so gut wie ausgeschlossen ist“. Abweichend hiervon hat der BFH generell den Ansatz des 1 %-Wertes für jedes der Fahrzeuge verlangt. Die Verwaltung ist jedoch dieser Auffassung nicht gefolgt, vermutlich weil sie die Vermutung einer doppelt so hohen und wertvollen Privatnutzung als nicht mehr vertretbar angesehen hat. Die danach verbreitete Einschätzung, die realitätsfremde Rechtsprechung des BFH bleibe ohne Auswirkungen, hat sich nicht bestätigt. Das beweist der Beschluss des BFH v. 24.5.2019, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Ansatzes des vollen 1 %-Wertes für zwei überlassene Pkw als unbegründet zurück gewiesen wurde. Hier wird deutlich, dass der BFH mit seiner von der Verwaltungspraxis abweichenden Rechtsprechung insoweit einen rechtsfreien Raum geschaffen hat, als es um die von der Verwaltung geforderten Voraussetzungen für den Ansatz nur eines 1 %-Wertes geht.
Niederwettberg, Max Udo Giacomo / Drinhausen, Heinrich / Kraus, Eva-Maria, Cum/Cum Geschäfte: Die Definition von gegenläufigen Ansprüchen zur Berechnung des Wertänderungsrisikos i.S.d. § 36a EStG, FR 2020, 74-79
Der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift des § 36a EStG eine Regelung schaffen wollen, die eine Umgehung der Besteuerung von Dividenden mittels Cum/Cum-Geschäften verhindern soll. Die gesetzliche Regelung verhindert effektiv, dass der klassische Fall der Wertpapierleihe um den Dividendenstichtag nicht mehr ausgenutzt werden kann. Darüber hinaus sollten auch andere (zukünftige) missbrauchsträchtige Gestaltungsmaßnahmen rund um den Dividendenstichtag im Keim erstickt werden. Herausgekommen ist mit § 36a EStG eine Norm, die neue unbekannte Rechtsbegriffe (gegenläufige Ansprüche, Wertänderungsrisiko) verwendet und dem Rechtsanwender eine, was das Tatbestandsmerkmal des Mindestwertänderungsrisikos betrifft, hochkomplexe Prüfung abverlangt. Dazu kommt, dass bei Dividendeneinkünften aus sammelverwahrten Aktien die besonderen Voraussetzungen des § 36a EStG zu prüfen sind, unabhängig davon, ob die betreffende Aktie um den Dividendenstichtag gehandelt wurde. Lediglich betriebliche Kleinanleger und Anleger, die die entsprechende Aktie bereits seit mindestens einem Jahr im Bestand haben, sind von der Prüfung befreit. Alle anderen müssen sich mit dem § 36a EStG und insbesondere mit dem unbekannten Begriff der gegenläufigen Ansprüche zur Berechnung des Wertänderungsrisikos auseinandersetzen. Der Identifikation von schädlichen und unschädlichen Konstruktionen sowie einem für die Praxis durchführbaren Handlungsleitfaden hat sich die Finanzverwaltung mit dem BMF Schreiben v. 3.4.2017 genähert. Für die Berechnung des Wertänderungsrisikos sieht das BMF-Schreiben ein 3-Stufen-Schema vor. Mögliche Schwächen dieses Schemas könnten in der Vorauswahl von Rechtsgeschäften nach Wertpapiertypen auf der ersten Stufe bestehen sowie in der Verwendung einer Verlustausfallquote. Der folgende Beitrag diskutiert intensiv die Interpretation der Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben und entwickelt eine alternative Auslegung anhand des Gesetzes und der Gesetzesbegründung.
Ein Herz für kleine Aktionäre, FR 2020, 80
EuGH v. 13.11.2019 - C-641/17, Freier Kapitalverkehr – Besteuerung von Pensionsfonds – Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger Pensionsfonds und gebietsfremder Pensionsfonds – Regelung eines Mitgliedstaats, die es gebietsansässigen Pensionsfonds ermöglicht, ihren steuerpflichtigen Gewinn dadurch zu vermindern, dass sie die Rücklagen für die Zahlung von Pensionen abziehen und die auf die Dividenden erhobene Steuer auf die Körperschaftsteuer anrechnen – Vergleichbarkeit der Situationen, FR 2020, 80-89
BFH v. 10.7.2019 - XI R 53/17, Passivierung von Filmförderdarlehen, FR 2020, 90-94
BFH v. 25.4.2018 - VI R 51/16, Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe, FR 2020, 94
BFH v. 11.12.2018 - VIII R 11/16, Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung, FR 2020, 94
BFH v. 9.7.2019 - X R 9/17, Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen, FR 2020, 94-102
BFH v. 26.3.2019 - VIII R 36/15, Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag, FR 2020, 102
BFH v. 20.3.2019 - II R 61/15, Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit, FR 2020, 102
BMF v. 20.11.2019 - IV C 6 - S 2246/19/10001, Ertragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen, FR 2020, 102-103

References: § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36

EuGH