Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/499
Timestamp: 2019-04-22 00:44:22+00:00

Document:
§ 499 BGB: Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
LG Bonn, Urteil vom 1.9.2011, Az. 1 O 430/10 I ZR 22/07-) , soweit ersichtlich einheitlich, die Rechtsauffassung vertritt, dass die hier streitgegenständlichen Bestimmungen nicht die Voraussetzungen eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs oder der sonstigen Finanzierungshilfe erfüllen (vgl. zuletzt Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm v. 31.08.2011, - 20 U 81/11 I -; Oberlandesgericht Köln, Beschluss v. 15.07.2010, - 20 U 51/10 -; nochmals bestätigt gemäß Beschluss des Oberlandesgerichts v. 05.11.2010, - 20 U 100/10 -; OLG Stuttgart, Urteil v. 23.10.2010, - 7 U 187/10- und Beschluss v. 31.01.2011, - 7 U 199/10 -; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 14.02.2011, - 9 U 3/11 -; OLG Nürnberg, Beschluss v. 11.04.2011, - 8 U 1757/10 -), wird dies in der erstinstanzlichen Rechtsprechung und in der Kommentarliteratur unterschiedlich beurteilt (bejahende Auffassung: Palandt-Weidenkaff, 70. Auflage 2011, Vor § 506 BGB Rn.3; Staudinger-Kessal-Wulf zur alten Rechtslage (2004), § 499 BGB Rn. 9; zuletzt Landgericht Frankfurt (Main), Urt. v. 12.10.2011,
LG Bonn, Urteil vom 1.9.2011, Az. 1 O 430/10 Diese ist definiert als die zeitweilige Überlassung von Kaufkraft in einer nicht als Darlehen oder Zahlungsaufschub zu qualifizierenden Form zur vorgezogenen Verwendung künftigen Einkommens für konsumtive oder investive Zwecke (Münchener Kommentar- Schürnbrand, 5. Auflage 2008 zu § 499 BGB a.F. Rn. 23), wobei hierunter beispielsweise Leasing- und Gebrauchsüberlassungsgeschäfte zu fassen sind.
LG Münster, Urteil vom 4.1.2011, Az. 115 O 214/10 Unter einem Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 Abs. 1 BGB a.F. ist nach einhelliger Meinung ein vertragliches Hinausschieben der Fälligkeit der gegen den Verbraucher gerichteten Forderung zu seinen Gunsten durch Vereinbarung eines vom dispositiven Recht abweichenden Fälligkeitszeitpunkts zu verstehen, verbunden mit der Begründung einer Vorleistungspflicht des Vertragspartners (MünchKomm-BGB/Schürnbrand, 5. Auflage 2008, § 499 Rdnr. 6).
LG Münster, Urteil vom 2.7.2011, Az. 115 O 53/11 Unter einem Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 Abs. 1 BGB a.F. ist nach einhelliger Meinung ein vertragliches Hinausschieben der Fälligkeit der gegen den Verbraucher gerichteten Forderung zu seinen Gunsten durch Vereinbarung eines vom dispositiven Recht abweichenden Fälligkeitszeitpunkts zu verstehen, verbunden mit der Begründung einer Vorleistungspflicht des Vertragspartners (Münchener Kommentar zu dem BGB, 5. Auflage 2008, § 499 Rdnr. 6).

References: § 506
 § 499
 § 499
 § 499
 § 499
 § 499
 § 499