Source: http://www.tarif-oed.de/tarifvertraege_fuer_den_oeffentlichen_dienst/tv_laender/tva_laender_bbig
Timestamp: 2017-05-23 18:47:14+00:00

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. Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für Personen, die in Verwaltungen und Betrieben in einemstaatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufnach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) ausgebildet werden (Auszubildende).Voraussetzung ist, dass sie in Verwaltungen und Betrieben ausgebildetwerden, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen.(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht füra) Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits-und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege sowieSchülerinnen/Schüler in der Krankenpflegehilfe und Altenpflegehilfe,b) Praktikantinnen/Praktikanten und Volontärinnen/Volontäre,c) Auszubildende, die in Ausbildungsberufen der Landwirtschaft, des Weinbauesoder der Forstwirtschaft ausgebildet werden, es sei denn, dass dieBeschäftigten des Ausbildenden unter den Tarifvertrag für den öffentlichenDienst der Länder (TV-L) fallen,d) körperlich, geistig oder seelisch behinderte Personen, die aufgrund ihrerBehinderung in besonderen Ausbildungswerkstätten, Berufsförderungswerkstättenoder in Lebenshilfeeinrichtungen ausgebildet werden, sowiefür Personen, die in Ausbildungs- oder Berufsförderungswerkstätten vonJustizvollzugseinrichtungen ausgebildet werden.(3) Soweit in diesem Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, gelten die jeweilseinschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(1) 1Vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ist ein schriftlicher Ausbildungsvertrag zu schließen. 2Dieser enthält neben der Bezeichnung des Ausbildungsberufs mindestens Angaben übera) die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung,b) Beginn und Dauer der Ausbildung,c) Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,d) Dauer der Probezeit,e) Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts,f) Dauer des Urlaubs,g) Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann,h) die Geltung des Tarifvertrages für Auszubildende der Länder (TVA-L BBiG) sowie einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Betriebs3 /Dienstvereinbarungen, die auf das Ausbildungsverhältnis anzuwenden sind.(2) 1Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.(3) 1Falls im Rahmen eines Ausbildungsvertrages eine Vereinbarung über die Gewährung einer Personalunterkunft getroffen wird, ist dies in einer gesondert kündbaren Nebenabrede festzulegen. 2Der Wert der Personalunterkunft wird im Tarifgebiet West nach dem Tarifvertrag über die Gewährung von Personalunterkünftenfür Angestellte vom 16. März 1974 in der jeweils geltenden Fassung auf das Ausbildungsentgelt angerechnet. 3Der nach § 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Tarifvertrages über die Gewährung von Personalunterkünften für Angestellte vom 16. März 1974 maßgebende Quadratmetersatz ist hierbei um 15 v.H. zu kürzen.
(1) Die Probezeit beträgt drei Monate.(2) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seitenjederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.§ 4Ärztliche Untersuchungen(1) 1Auszubildende haben auf Verlangen des Ausbildenden vor ihrer Einstellungihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Amtsarztes nachzuweisen.2Für Auszubildende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz(JArbSchG) fallen, ist ergänzend § 32 Absatz 1 Jugendarbeitsschutzgesetz zubeachten.(2) 1Die Auszubildenden können bei begründeter Veranlassung verpflichtet werden,durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lagesind, die nach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen zuerfüllen. 2Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Amtsarzt handeln,soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben.3Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Ausbildende.(3) 1Auszubildende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt sind, oderdie mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten oder mit der Zubereitung vonSpeisen beauftragt werden, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zuuntersuchen. 2Die Untersuchung ist auf Antrag der Auszubildenden auch beiBeendigung des Ausbildungsverhältnisses durchzuführen.
(1) Auszubildende haben in demselben Umfang Verschwiegenheit zu wahren wiedie Beschäftigten des Ausbildenden.(2) 1Nebentätigkeiten gegen Entgelt haben Auszubildende ihrem Ausbildendenrechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2Der Ausbildende kann die Nebentätigkeituntersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, dienach dem Ausbildungsvertrag übernommenen Verpflichtungen der Auszubildendenoder berechtigte Interessen des Ausbildenden zu beeinträchtigen.
(1) 1Die Auszubildenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten.2Sie können das Recht auf Einsicht durch einen hierzu schriftlichBevollmächtigten ausüben lassen. 3Sie können Auszüge oder Kopien aus ihrenPersonalakten erhalten. 4Die Auszubildenden müssen über Beschwerdenund Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnennachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden.5Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.(2) 1Beurteilungen sind den Auszubildenden unverzüglich bekannt zu geben. 2DieBekanntgabe ist aktenkundig zu machen.
(1) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die täglicheAusbildungszeit der Auszubildenden, die nicht unter das Jugendarbeitsschutzgesetzfallen, richten sich nach den Regelungen für die Beschäftigtendes Ausbildenden.(2) Wird das Führen von Berichtsheften (Ausbildungsnachweisen) verlangt, istden Auszubildenden dazu Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben.(3) An Tagen, an denen Auszubildende an einem theoretischen betrieblichenUnterricht von mindestens 270 tatsächlichen Unterrichtsminuten teilnehmen,dürfen sie nicht zur praktischen Ausbildung herangezogen werden.(4) 1Unterrichtszeiten einschließlich der Pausen gelten als Ausbildungszeit. 2Diesgilt auch für die notwendige Wegezeit zwischen Unterrichtsort und Ausbildungsstätte,sofern die Ausbildung nach dem Unterricht fortgesetzt wird.(5) Auszubildende dürfen an Sonn- und Wochenfeiertagen und in der Nacht zurAusbildung nur herangezogen werden, wenn dies nach dem Ausbildungszweckerforderlich ist.(6) 1Auszubildende dürfen nicht über die nach Absatz 1 geregelte Ausbildungszeithinaus zu Mehrarbeit herangezogen und nicht mit Akkordarbeit beschäftigtwerden. 2§§ 21, 23 Jugendarbeitsschutzgesetz und § 17 Absatz 3 Berufsbildungsgesetzbleiben unberührt.
(1) 1Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende im Tarifgebiet Westim ersten Ausbildungsjahr 617,34 Euro,im zweiten Ausbildungsjahr 666,15 Euro,im dritten Ausbildungsjahr 710,93 Euro,im vierten Ausbildungsjahr 773,06 Euro.2Das monatliche Ausbildungsentgelt beträgt für Auszubildende im Tarifgebiet Ostim ersten Ausbildungsjahr 571,04 Euro,im zweiten Ausbildungsjahr 616,19 Euro,im dritten Ausbildungsjahr 657,61 Euro,im vierten Ausbildungsjahr 715,08 Euro.(2) Das Ausbildungsentgelt wird zu dem Termin gezahlt, zu dem auch die Beschäftigtendes Ausbildenden ihr Entgelt erhalten.(3) Ist wegen des Besuchs einer weiterführenden oder einer berufsbildendenSchule oder wegen einer Berufsausbildung in einer sonstigen Einrichtung dieAusbildungszeit verkürzt, gilt für die Höhe des Ausbildungsentgelts der Zeitraum,um den die Ausbildungszeit verkürzt wird, als abgeleistete Ausbildungszeit.(4) Wird die Ausbildungszeita) gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 verlängert oderb) auf Antrag der Auszubildenden nach § 8 Absatz 2 Berufsbildungsgesetzvon der zuständigen Stelle oder nach § 27b Absatz 3 der Handwerksordnungvon der Handwerkskammer verlängert,wird während des Zeitraums der Verlängerung das Ausbildungsentgelt desletzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts gezahlt.(5) In den Fällen des § 18 Absatz 2 erhalten Auszubildende bis zur Ablegung derAbschlussprüfung das Ausbildungsentgelt des letzten regelmäßigen Ausbildungsabschnitts,bei Bestehen der Prüfung darüber hinaus rückwirkend vondem Zeitpunkt an, an dem das Ausbildungsverhältnis geendet hat, den Unterschiedsbetragzwischen dem ihnen gezahlten Ausbildungsentgelt und dem fürdas vierte Ausbildungsjahr maßgebenden Ausbildungsentgelt.(6) Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen,für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden undfür die Zeitzuschläge gelten die für die Beschäftigten des Ausbildenden geltendenRegelungen sinngemäß.(7) Zulagen nach dem Tarifvertrag zu § 33 Absatz 1 Buchstabe c BAT/BAT-Okönnen bei Vorliegen der geforderten Voraussetzungen zur Hälfte gezahltwerden.(8) An Auszubildende, die im Rahmen ihrer Ausbildung in erheblichem Umfangmit Arbeiten gemäß § 29 MTArb/MTArb-O beschäftigt werden, kann im zweitenbis vierten Ausbildungsjahr ein monatlicher Pauschalzuschlag von 10,23Euro gezahlt werden.
(1) 1Auszubildende erhalten Erholungsurlaub in entsprechender Anwendung derRegelungen, die für die Beschäftigten des Ausbildenden gelten. 2Während desErholungsurlaubs wird das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt.(2) Der Erholungsurlaub ist nach Möglichkeit zusammenhängend während derunterrichtsfreien Zeit zu erteilen und in Anspruch zu nehmen.
(1) Bei Dienstreisen und Reisen zur Ablegung der in den Ausbildungsordnungenvorgeschriebenen Prüfungen erhalten Auszubildende eine Entschädigung inentsprechender Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Beschäftigtendes Ausbildenden jeweils gelten.(2) 1Bei Reisen zur Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen imSinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 Berufsbildungsgesetz außerhalb der politischenGemeindegrenze der Ausbildungsstätte werden die entstandenennotwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten der Fahrkarte der jeweilsniedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels(im Bahnverkehr ohne Zuschläge) erstattet; Möglichkeiten zur Erlangungvon Fahrpreisermäßigungen (zum Beispiel Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten,BahnCard) sind auszunutzen. 2Beträgt die Entfernung zwischen den Ausbildungsstättenhierbei mehr als 300 km, können im Bahnverkehr Zuschlägebeziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel für ICE) erstattet werden.3Die nachgewiesenen notwendigen Kosten einer Unterkunft am auswärtigenOrt sind, soweit nicht eine unentgeltliche Unterkunft zur Verfügung steht,bis zu 20 Euro pro Übernachtung erstattungsfähig. 4Zu den Auslagen des beinotwendiger auswärtiger Unterbringung entstehenden Verpflegungsmehraufwandswird für volle Kalendertage der Anwesenheit am auswärtigen Ausbildungsortein Verpflegungszuschuss in Höhe der nach der Sachbezugsverord7nung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessengewährt. 5Bei unentgeltlicher Verpflegung wird der jeweilige Sachbezugswerteinbehalten.6Bei einer über ein Wochenende oder einen Feiertaghinaus andauernden Ausbildungsmaßnahme werden die dadurch entstandenenMehrkosten für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwand nach Maßgabeder Sätze 3 bis 5 erstattet.(3) 1Für den Besuch einer auswärtigen Berufsschule werden die notwendigenFahrtkosten sowie die Auslagen für Unterkunft und Verpflegungsmehraufwandnach Maßgabe des Absatzes 2 erstattet. Erstattungen durch Dritte sind anzurechnen.2Sofern der Auszubildende auf seinen Antrag eine andere als die regulärzu besuchende Berufsschule besucht, wird der Ausbildende von derKostenübernahme befreit.(4) Bei Abordnungen und Zuweisungen werden die Kosten nach Maßgabe desAbsatzes 2 erstattet.
1Für Familienheimfahrten von der Ausbildungsstätte oder vom Ort der auswärtigenBerufsschule, deren Besuch vom Ausbildenden veranlasst wurde, zum Wohnort derEltern und zurück werden den Auszubildenden monatlich einmal Fahrtkosten erstattet.2Erstattungsfähig sind die notwendigen Fahrtkosten bis zur Höhe der Kosten derFahrkarte der jeweils niedrigsten Klasse des billigsten regelmäßig verkehrendenBeförderungsmittels (im Bahnverkehr ohne Zuschläge). 3Dem Wohnort der Elternsteht der Wohnort der Erziehungsberechtigten oder der Ehegattin/des Ehegatten oderder Lebenspartnerin/des Lebenspartners gleich. 4Möglichkeiten zur Erlangungvon Fahrpreisermäßigungen (zum Beispiel Schülerfahrkarten, Monatsfahrkarten,BahnCard) sind auszunutzen. 5Beträgt die Entfernung mehr als 300 km, können imBahnverkehr Zuschläge beziehungsweise besondere Fahrpreise (zum Beispiel fürICE) erstattet werden. 6Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn aufgrund geringer Entfernungeine tägliche Rückkehr möglich und zumutbar ist oder der Aufenthalt am jeweiligenOrt der Ausbildungsstätte oder der auswärtigen Berufsschule weniger alsvier Wochen beträgt.
(1) Soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnetist, wird sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt und bleibt Eigentumdes Ausbildenden.(2) Der Ausbildende hat den Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel zurVerfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen-und Abschlussprüfungen erforderlich sind.
(1) 1Sind Auszubildende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschuldenverhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Ausbildungsvertrag zu erfüllen,erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zu einer Dauer vonsechs Wochen das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) fortgezahlt. 2Bei Wiederholungserkrankungensowie bei Beendigung des Ausbildungsverhältnissesrichtet sich die Dauer der Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen.(2) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz.(3) 1Hat die/der Auszubildende bei dem Ausbildenden einen Arbeitsunfall erlittenoder sich eine Berufskrankheit zugezogen, wird bei der jeweils ersten daraufberuhenden Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumsvon sechs Wochen ein Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 26. Wocheseit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. 2Der Krankengeldzuschusswird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungendes Sozialleistungsträgers und dem sich nach Absatz 1 ergebendenNettoausbildungsentgelt gezahlt. 3Voraussetzung für die Zahlung des Krankengeldzuschussesist, dass der zuständige Unfallversicherungsträger denArbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt.
(1) Auszubildenden ist das Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1) für insgesamt fünfAusbildungstage fortzuzahlen, um sich vor den in den Ausbildungsordnungenvorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßigeAusbildung auf die Prüfung vorbereiten zu können; bei der Sechstagewochebesteht dieser Anspruch für sechs Ausbildungstage.(2) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für dieAuszubildende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasstwerden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zweiAusbildungstage.(3) Im Übrigen gelten für die Arbeitsbefreiung diejenigen Regelungen entsprechend,die für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebend sind.
(1) 1Auszubildende erhalten im Tarifgebiet West eine vermögenswirksame Leistungin Höhe von 13,29 Euro monatlich und im Tarifgebiet Ost in Höhe von6,65 Euro monatlich, wenn sie diesen Betrag nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzesin seiner jeweiligen Fassung anlegen. 2Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat,in dem den Ausbildenden die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, undfür die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres. 3Die vermögenswirksamenLeistungen werden nur für Kalendermonate gewährt, fürdie den Auszubildenden Ausbildungsentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschusszusteht. 4Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht,sind die vermögenswirksamen Leistungen Teil des Krankengeldzuschusses.(2) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.
(1) 1Auszubildende, die am 1. Dezember in einem Ausbildungsverhältnis stehen,haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. 2Diese beträgt bei Auszubildenden,für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden,95 v.H. sowie bei Auszubildenden, für die die Regelungen des TarifgebietsOst Anwendung finden, 71,5 v.H. des Ausbildungsentgelts (§ 8 Absatz 1), dasden Auszubildenden für November zusteht.(2) 1Der Anspruch ermäßigt sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in demAuszubildende keinen Anspruch auf Ausbildungsentgelt (§ 8 Absatz 1), Fortzahlungdes Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 9) oder im Krankheitsfall(§ 13) haben. 2Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, fürdie Auszubildende wegen Beschäftigungsverboten nach § 3 Absatz 2 und § 6Absatz 1 Mutterschutzgesetz kein Ausbildungsentgelt erhalten haben. 3DieVerminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahmeder Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres,in dem das Kind geboren ist. 4Voraussetzung ist, dass am Tagvor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeldbestanden hat.(3) 1Die Jahressonderzahlung wird mit dem Ausbildungsentgelt für Novemberausgezahlt. 2Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früherenZeitpunkt ausgezahlt werden.(4) 1Auszubildende, die im unmittelbaren Anschluss an die Ausbildung von ihremAusbildenden in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und am 1. Dezembernoch in diesem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten zusammen mit deranteiligen Jahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis eine anteilige Jahressonderzahlungaus dem Ausbildungsverhältnis. 2Ist die Übernahme imLaufe eines Kalendermonats erfolgt, wird dieser Kalendermonat bei der anteiligenJahressonderzahlung aus dem Arbeitsverhältnis berücksichtigt.(5) Für die Höhe der Jahressonderzahlung in den Jahren 2006 und 2007 gilt § 21 TVÜ-Länder entsprechend.
1Die Auszubildenden haben Anspruch auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungunter Eigenbeteiligung. 2Einzelheiten bestimmt der Tarifvertrag überdie betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (TarifvertragAltersversorgung - ATV) in seiner jeweils geltenden Fassung
Protokollerklärung zu § 17:§ 17 gilt nicht für Auszubildende der Freien und Hansestadt Hamburg.
(1) 1Das Ausbildungsverhältnis endet mit Ablauf der Ausbildungszeit; abweichendegesetzliche Regelungen bleiben unberührt. 2Im Falle des Nichtbestehensder Abschlussprüfung verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf Verlangender Auszubildenden bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung,höchstens um ein Jahr.(2) Können Auszubildende ohne eigenes Verschulden die Abschlussprüfung erstnach beendeter Ausbildungszeit ablegen, gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.(3) Beabsichtigt der Ausbildende keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat erdies den Auszubildenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende derAusbildungszeit schriftlich mitzuteilen.(4) Nach der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet dergesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werdena) aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,b) von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.(5) Werden Auszubildende im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt,ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt einArbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
1Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreichbestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnisübernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen.2Satz 1 gilt nicht, soweit die Verwaltung beziehungsweise der Betriebüber Bedarf ausgebildet hat. 3Diese Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008außer Kraft.
(1) 1Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgeschlossenerAbschlussprüfung beziehungsweise staatlicher Prüfung erhaltenAuszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von400 Euro. 2Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.3Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung beziehungsweise der staatlichenPrüfung fällig.(2) 1Die Abschlussprämie wird nicht gezahlt, wenn die Ausbildung nach erfolgloserPrüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abgeschlossen wird. 2ImEinzelfall kann der Ausbildende dennoch eine Abschlussprämie zahlen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten erstmals für Ausbildungsverhältnisse, die im Jahr2007 beginnen.
1Der Ausbildende hat den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnissesein Zeugnis auszustellen. 2Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauerund Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisseder Auszubildenden enthalten. 3Auf deren Verlangen sind auch Angaben überFührung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.
1Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einerAusschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Auszubildenden odervom Ausbildenden schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhaltreicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.
(1) 1Dieser Tarifvertrag tritt am 1. November 2006 in Kraft. 2Abweichend von Satz1 tritt § 16 Absatz 1 bis 4 am 1. Januar 2008 in Kraft.(2) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende einesKalenderhalbjahres, frühestens zum 31. Dezember 2009, schriftlich gekündigtwerden.(3) Abweichend von Absatz 2 kann § 16 von jeder Tarifvertragspartei auf landesbezirklicherEbene mit einer Frist von drei Monaten zum 31. Dezember einesKalenderjahres, frühestens jedoch zum 31. Dezember desjenigen Jahres, indem die volle Angleichung nach § 21 Absatz 2 TVÜ-Länder auf Landesebeneerreicht ist, schriftlich gekündigt werden.(4) Abweichend von Absatz 2 können ferner schriftlich gekündigt werden:a) § 8 Absatz 1 mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats,frühestens jedoch zum 31. Dezember 2008,b) § 20 mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderjahres, frühestensjedoch zum 31. Dezember 2008.(5) Dieser Tarifvertrag ersetzt mit Wirkung vom 1. November 2006 die in der Anlageaufgeführten Tarifverträge.
1. Manteltarifvertrag für Auszubildende vom 6. Dezember 1974,2. Manteltarifvertrag für Auszubildende (Mantel-TV Azubi-O) vom 5. März 1991,3. Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 22 für Auszubildende vom 31. Januar 2003,4. Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 7 für Auszubildende (Ost) vom 31. Januar 2003,5. Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Auszubildende vom 17. Dezember 1970,6. Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen an Auszubildende (TV VL Azubi-O) vom 8. Mai 1991,7. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Auszubildende vom 16. März 1977,8. Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Auszubildende (TV Urlaubsgeld Azubi-O) vom 5. März 1991,9. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Auszubildende vom 12. Oktober 1973,10. Tarifvertrag über eine Zuwendung für Auszubildende (TV Zuwendung Azubi-O) vom 5. März 1991.
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References: § 3
 § 32
 § 17
 § 18
 § 8
 § 27
 § 18
 § 33
 § 29
 § 5
 § 3
 § 6
 § 21
 § 17
 § 16
 § 16
 § 21
 § 8
 § 20