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Timestamp: 2019-06-20 14:28:30+00:00

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OLG Karlsruhe, 06.12.1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96 - dejure.org
OLG Karlsruhe, 06.12.1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96
https://dejure.org/1996,3965
OLG Karlsruhe, 06.12.1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96 (https://dejure.org/1996,3965)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96 (https://dejure.org/1996,3965)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96 (https://dejure.org/1996,3965)
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StPO §§ 112, 304, 305, 308, 309
Beurteilung des Umfangs der Fluchtgefahr ; Zweck der Untersuchungshaft
StV 1997, 312
OLG Brandenburg, 21.01.2019 - 1 Ws 204/18
Da das Maß der Fluchtgefahr maßgeblich von der Straferwartung indiziert wird und diese gleichermaßen wie der dringende Tatverdacht vorliegend allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu beurteilen ist, ist der Senat in seiner Prüfungskompetenz insoweit ebenfalls auf die Frage beschränkt, ob die Bewertung der Fluchtgefahr auf die in der Hauptverhandlung gewonnenen Tatsachen gestützt ist und auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (vgl. OLG Karlsruhe StV 1997, 312; OLG Stuttgart Justiz 2003, 457).
OLG Celle, 16.01.2015 - 1 Ws 22/15
Untersuchungshaft: Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung wegen …
Die Nachprüfung des Beschwerdegerichts beschränkt sich, da das Ergebnis der Beweisaufnahme diesem nicht zugänglich ist, darauf, ob das vom Tatrichter gewonnene Ergebnis auf Tatsachen gestützt ist, die diesem im Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung standen und darauf, ob das mitgeteilte Ergebnis auf einer vertretbaren Bewertung dieser zur Zeit für und gegen einen dringenden Tatverdacht sprechenden Umstände beruht (…vgl. Senat aaO; ebenso BGH StV 1991, 525; StV 2004, 143; OLG Koblenz, StV 1994, 316; OLG Karlsruhe StV 1997, 312; OLG Kiel, SchlHA 2003, 188; OLG Jena, StV 2005, 559; KG Beschluss vom 3. April 2006, Az. 1 AR 631/04, bei juris; OLG Hamm, Beschluss vom 14. November 2007, 2 Ws 342/07, bei juris).
Bei Haftentscheidung während oder am Ende einer Hauptverhandlung ist nämlich auch das in der Hauptverhandlung gewonnene Ergebnis der Beweisaufnahme zu berücksichtigen (BGH NJW 1991, 525 f.; Senat StV 1997, 312 f.).
OLG Celle, 06.01.2009 - 1 Ws 629/08
Haftbefehl: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Außervollzugsetzung eines …
OLG Karlsruhe StV 1997, 312.
Danach gilt: Bei der Haftentscheidung eines erkennenden Gerichts aufgrund einer Hauptverhandlung ist die Nachprüfung durch das Beschwerdegericht auch unter Beachtung des von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten gerichtlichen Rechtsschutzes darauf beschränkt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. September 2002 - 2 BvR 1369/02, 2 BvQ 42/02 -, juris), ob die Entscheidung auf die in der Hauptverhandlung gewonnenen wesentlichen Tatsachen gestützt ist und auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (BGH StV 1991, 525; OLG Karlsruhe StV 1997, 312).
Da der Grad der Fluchtgefahr u.a. maßgeblich von der Straferwartung indiziert wird und diese gleichermaßen wie der dringende Tatverdacht vorliegend allein aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung zu beurteilen ist, ist der Senat in seiner Prüfungskompetenz jedoch auch insoweit auf die Frage beschränkt, ob die Bewertung der Fluchtgefahr auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Dezember 1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96 -, juris, = StV 1997, 312 f.).
Bei der Haftentscheidung eines erkennenden Gerichts aufgrund einer Hauptverhandlung ist die Nachprüfung durch das Beschwerdegericht auch unter Beachtung des von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten gerichtlichen Rechtsschutzes darauf beschränkt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. September 2002 - 2 BvR 1369/02, 2 BvQ 42/02 -, juris), ob die Entscheidung auf die in der Hauptverhandlung gewonnenen wesentlichen Tatsachen gestützt ist und auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (BGH StV 1991, 525; OLG Karlsruhe StV 1997, 312).
Seite2 Bewertung des Beweisergebnisses beruht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Dezember 1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96 -, juris, = StV 1997, 312 f.).
Seite2 der Hauptverhandlung zu beurteilen ist, ist der Senat in seiner Prüfungskompetenz jedoch auch insoweit auf die Frage beschränkt, ob die Bewertung der Fluchtgefahr auf einer vertretbaren Bewertung des Beweisergebnisses beruht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Dezember 1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96 -, juris, = StV 1997, 312 f.).
Der Begriff der Verhaftung im Sinne des § 305 Satz 2 StPO ist weiter als der des § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 StPO und umfasst auch die Anordnungen gemäß § 119 Abs. 1 StPO (vgl. BT-Drucksache 16/11644, S. 30; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. Dezember 1996 - 3 Ws 321/96, 3 Ws 322/96-, zitiert nach juris Rn. 6;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 305 Rdnr. 7).
OLG Karlsruhe, 26.06.2009 - 2 Ws 229/09
Voraussetzungen eines Haftbefehls nach Verurteilung in zweiter Instanz
Anderes mag allenfalls für die Frage einer möglichen Straferwartung bei Prüfung einer Haftentscheidung gelten, die während der laufenden Hauptverhandlung ergangen ist (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 2003, 457; OLG Karlsruhe, StV 1997, 312 ; StV 2001, 118).
Stellt der Verteidiger einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls mit der Begründung , daß nach dem (bisherigen) Ergebnis der Hauptverhandlung nunmehr der dringende Tatverdacht entfallen sei, müssen die Schöffen zur Beratung und (Mit-)Entscheidung über das bisher gewonnene Beweisergebnis (zu dessen Würdigung gerade durch das erkennende Gericht und die Bedeutung dieser Würdigung wiederum für ein sich anschließendes Haftbeschwerdeverfahren vgl. BGH StV 91, 525; OLG Karlsruhe StV 97, 312) ebenso berufen sein wie zu der Beratung zu dem Urteil nach § 260 Abs. 1 StPO.
OLG Dresden, 03.03.2009 - 2 Ws 84/09
Untersuchungshaft; Haftverschonung; Fluchtgefahr
OLG Stuttgart, 06.03.2003 - 2 Ws 33/03
Untersuchungshaft nach durchgeführter Hauptverhandlung: Beschränkte …
OLG Brandenburg, 31.05.2000 - 2 Ws 152/00
Überprüfung des Tatverdachts nach Erlass eines Urteils

References: BGH 
 Art. 19
 Art. 19
 § 305
 § 304
 § 119
 § 305
 BGH 
 § 260