Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlg,nw/41
Timestamp: 2017-02-27 01:08:23+00:00

Document:
§ 41 KWahlG, Klageweg | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 KWahlG, Klageweg Inhaltsübersicht
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 41 KWahlG, Klageweg§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl§ 43 KWahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 KWahlG, Sitzverlust§ 45 KWahlG, Listennachfolger§ 46 KWahlG, Verlust der Mitgliedschaft§ 46a KWahlG, Wahl der Bezirksvertretung§ 46b KWahlG, Wahl der Bürgermeister§ 46c KWahlG, Stimmenanzahl, Stichwahl§ 46d KWahlG, Wahlvorschlag, Abwahl§ 46e KWahlG, Mitwirkungsverbot§ 47 KWahlG, Wahlkampfkostenträger§ 48 KWahlG, Nichterstattung der Wahlkampfkosten§ 49 KWahlG, Termine und Fristen§ 50 KWahlG, Wahlstatistik§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung§ 52 KWahlG (weggefallen)
§ 41 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenVI. – Wahlprüfung, Ausscheiden und Ersatz von Vertretern → 2. – WahlprüfungTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Gegen den Beschluss der Vertretung nach § 40 Absatz 1 kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu. Im Fall der Ungültigkeitserklärung der Wahl durch die Vertretung steht auch einer Partei oder Wählergruppe, die keinen Einspruch eingelegt hat, die Klagebefugnis zu. Ein Vorverfahren nach dem 8. Abschnitt der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.(2) Das Verwaltungsgericht kann auf Antrag des Klägers den gemäß § 40 Absatz 4 ergangenen Beschluss durch einstweilige Anordnung aufheben oder, falls ein solcher Beschluss nicht gefasst worden ist, auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Vertretung eine Anordnung gemäß § 40 Absatz 4 treffen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 44 KWahlG, Sitzverlust§ 45 KWahlG, Listennachfolger§ 5 KWahlO, Aufgaben der Aufsichtsbehörden§ 65 KWahlO, Bekanntgabe von EntscheidungenUrteileBVerwG, 07.03.2012 - BVerwG 8 C 7.11 - Klagebefugnis einer Partei bzw. Wählergruppe zur Einlegung eines Einspruchs gegen die Gültigkeit einer Kommunalwahl im Fall der Ungültigerklärung der WahlBVerwG, 10.03.2011 - BVerwG 8 VR 2.11 - Änderung eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Klageabweisung in der Hauptsache durch das…
§ 40 KWahlG, Anfechtungsgründe§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl

References: § 41

§ 41
 § 40
 § 40
 § 40

§ 40