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Timestamp: 2019-10-22 12:58:56+00:00

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Erhöhte Vergütung des Betreuers wegen besonderer Kenntnisse / OLG Naumburg / 2004 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO
Geltendmachung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Zahlung des Sicherheitseinbehalts nach Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft
Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss vom Versicherungsschutz bei Verursachung der Erwerbsunfähigkeit durch Beihilfe zum Fahren ohne Fahrerlaubnis
Übergang des in einem Landpachtvertrag vereinbarten Kündigungsrechts für den Fall der Absicht der Eigenbewirtschaftung auf den neuen Pächter
Definiton der Arbeitslosigkeit durch eine private Arbeitslosenversicherung - Keine Arbeitslosigkeit bei einem Verdienst von 160 Euro
Ordnungsgeld im FGG-Verfahren
Versorgungsausgleich: Berechnung des Höchstbetrages der Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 5 BGB bei Vorliegen von West- und Ost-Anrechten
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der Verspätungsvorschriften; Höhe des Schadensersatzes für die Beschädigung des Fahrbahnbelags einer Bundesautobahn
Stufenbewilligung bei Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag
Zulässigkeit einer Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die inhaltliche Berichtigung des erstinstanzlichen Protokolls begehrt
Voraussetzungen für Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäß §§ 13 ff. GrdstVG
Zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des BGB bei Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit des Verdienstes eines Arbeitnehmers einer GmbH, wenn dem Geschäftsführer nichts erstattet wird
Zum Versicherungsschutz für eine mitversicherte Person aus einer vorläufigen Deckungszusage
»Die Zuständigkeitsregel des § 642 ZPO ist auch dann gegeben, wenn von einem inzwischen volljährig gewordenen Kind ausschließlich Unterhalt für die Zeit der Minderjährigkeit gefordert wird. (Hinweis: a.A. OLG Naumburg in 3 AR 9/99 in JMBL 1999, 1778 = FuR
Generell Grundschuldbriefbesitzer als Grundpfandrechtsgläubiger anzusehen bei mehreren zusammenhängenden öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen
Nacherfüllungsfrist vor dem Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners
Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung einer LPG in zwei LPGen im Verhältnis zu einer Abspaltung
Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die Eignungsnachweise; Mitwirkung eines Sachverständigen bei der Vergabe; Mitwirkung eines Versicherungsberaters
Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Anfechtbarkeit bei mehreren Prozesskostenhilfeanträgen innerhalb eines Verfahrens
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid
Darlegungs- und Beweislast des Internetversteigerers beim Zustandekommen eines Vertrages
Kein Ausgleichsanspruch des Versicherers bei Entfernen vom Unfallort ohne entschuldbarem Grund
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung - Einreichung der Berufungsschrift bei unzuständigem Gericht; Verpflichtung zur Weiterleitung an Rechtsmittelgericht?
Zur Vorführung i.S.d. § 380 ZPO und zur Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen diese bei Geltendmachung eines Grundrechtseingriffes gegen durch den Beschwerdeführer
Zur Geltung der Begrenzung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bei einem Widerruf
Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichtes durch ein Versicherungsunternehmen
Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für den Insolvenzgläubiger im Falle eines Prozesserfolges von 13,4%
Zur Wertermittlungspflicht des Schuldners durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens und zur Erfüllung dieser
Restitutionsanspruch bei unredlichem Erwerb der Rechtsposition als Grundstückseigentümer
Voraussetzungen für Entstehung der Vergleichsgebühr
Überraschende bzw. unangemessene Klausel in Formularvertrag über Gewährleistungsbürgschaft einer Bank?
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Mahnanwaltes
Anforderungen an die Ausschreibung von Versicherungsleistungen; Mitteilung der Gewichtung der Zuschlagskriterien
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - Berücksichtigung unwesentlicher nichtangleichungsdynamischer Rentenanwartschaften
Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts - Mitteilungspflicht des Unterhaltsberechtigten über Einkommensveränderungen?
Unwirksamkeit eines Treuhandvertrages gem. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG in Verb. mit § 134 BGB
Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verkehrsunfall Ursache für Schäden an der Bandscheibe ist und nicht degenerative Veränderungen
Zwangsmittelandrohung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs
Zur Geltung der Beweislastregel bei Unterhaltszahlungen für drei Kinder in voller Höhe des Regelbetrages
Gutgläubiger Erwerb eines vormals volkseigenen Miteigentumsanteils - Änderung durch Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Anspruch auf Grundbuchberichtigung?
Kostenerstattung - zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Berufungsrücknahme vor Begründung; Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu auswärtigem Prozessgericht
Entscheidungskriterien für Gesuch um Prozesskostenhilfe
Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren; Ausnahmen
Voraussetzungen für Gerichtsstandsbestimmung nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 37 ZPO
Hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Grundstücke ein Grundstück im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes (RSG) bilden, ist der wirtschaftliche Grundstücksbegriff maßgeblich. Es ist auf die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit abzustellen.
Wegfall der durch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägten anderweitigen Bestimmung über die Art und Weise der Rückführung von gemeinsamen Verbindlichkeiten mit dem Scheitern der Ehe - Geltung der Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB über die gleichmäßige Ha
Vertragswidrige Verwertung von Kundenlisten nach Beendigung des Handelsvertretervertrags - Wettbewerbsverstoß neuem Arbeitgeber zurechenbar?
Sachentscheidung des Oberlandesgerichts über Einbenennung nach Untätigkeitsbeschwerde trotz fehlender erstinstanzlicher Entscheidung
Beweislast des Mieters für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit
Klärung der mitgliedschaftlichen Stellung einer Gemeinde in einem Abwasserzweckverband durch die Verwaltungsgerichte
Antrag auf Zuweisung des Eigentums bei Gegenständen des Hausrates
Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter Kraftfahrzeugscheiben
Vorläufige Regelungen nach dem Gewaltschutzgesetz
Wirkung der Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses gemäß § 319 ZPO auf Lauf der Rechtsmittelfrist
Zur Frage der Eröffnung des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO
Arzthaftung - zum Umfang der Aufklärungspflicht über Narkose- bzw. Operationsrisiken
Zur Frage eines Schmerzensgeldanspruches bei Mehrfachbelegung von Haftzellen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes
Keine zugängliche Nachbesserung gem. § 637 Abs. I BGB bei Mangelfolgeschäden durch den mangelhaften Einbau des Werkunternehmers
Arzthaftung - Zur Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über angewandte und alternative Behandlungsmethoden
Kein gesetzlicher Vorrang einer zugunsten eines Bundeslandes im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung
Mögliche Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden Veränderungen bei einer Verurteilung zum Unterhalt
Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Möglichkeit der Beweisführung als mindeste Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zugewinnkklage nach Einreichung der Scheidung
Anspruch auf Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen wegen Täuschung über Ortsansässigkeit
Keine Bindung des Zivilgerichtes an Entscheidungen der Vergabeprüfstelle des Auftraggebers; Gültigkeit eines Vertrages über Gebäudeleittechnik nach den VOB/A
Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
Verplichtung zur Zahlung von Zinsen und sonstigen Nebenforderungen einer Bürgschaftsbank bei Ausfallbürgschaften
Unterbrechung der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch das Insolvenzverfahren
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, zu den Rechtsfolgen bei vorprozessualer Anerkennung der Verpflichtungen eines Haftpflichtversichereres auf Schädigerseite
Unmittelbarer Mangelfolgeschaden bei einer Architektenleistung nur bei Umsetzung der fehlerhaften Planung im Bauvorhaben
Scheitern der Ehe - Anforderungen an Merkmal der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB
Zur Haftung einer Werft aus einem Schiffsbauvertrag für durch Kühlwasserverlust und Überhitzung des Motors entstandenen Brandschaden auf Fährgastschiff
Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die Kommunalaufsichtsbehörde für eine kommunale GmbH
Widerrufsadressat bei einem unter Widerrufsvorbehalt geschlossenen Prozessvergleich
Zu den prozessualen Folgen des Scheiterns eines Vermittlungsverfahrens beim Familiengericht
()Ist dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden, ohne dass ihm die Gelegenheit gegeben worden ist, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu benennen, so ist die Bestellung auf die Beschwerde des Angeklagten aufzuheben und der von ihm benann
Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A
Ausschluss von Verwandten und Verschwägerten bei der Beschwerde gegen eine Bestellung zum Vormund
Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Vormunds
Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung für die Behörde erforderlich ist
Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde in Bezug auf die Wohnungszuweisung sich scheidender Ehegatten
Darlehenskündigung aus wichtigem Grund bei Wechsel der Geschäftsführertätigkeit
Ärztliche Sorgfaltspflichten bei Anwendung eines anerkannten Medikaments mit Nebenwirkungen
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts zur auswärtigen Terminswahrnehmung im Rahmen der Prozesskostenhilfebeiordnung
Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII - Schmerzensgeld aus sonstiger unerlaubter Handlung, Eltern : Kind
Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landwirtschaftsgerichts ohne Rechtsmittelbelehrung - Pflichten des Miterben, der ein zum Nachlass gehöhrendes Grundstück bis jetzt allein genutzt hat, gegenüber der Erbengemeinschaft, bei Ve
OLG Naumburg (8 Wx 5/04)
Fundstelle: FamRZ 2006, 363; OLGReport-Naumburg 2005, 184
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Beteiligte zu 2). Diese ist durch Beschluss des Amtsgerichts als Betreuerin für die Betroffene eingesetzt worden. Das Amtsgericht hat die Vergütung für die [...]

References: § 184
 § 1587
 § 642
 § 380
 § 127
 Art. 1
 § 1
 § 134
 § 426
 § 319
 § 32
 § 637
 § 1565
 § 108