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Timestamp: 2019-07-16 18:15:51+00:00

Document:
Landesrecht BW § 52a AWV | Bundesnorm | Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung | Außenwirtschaftsverordnung | gültig ab: 18.07.2015
§ 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung...
§ 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung...
§ 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung...
§ 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung...
§ 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung...
§ 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung...
§ 53 Befreiungen von der Genehmigungspflicht
Fassung vom: 13.07.2015
Gültig ab: 18.07.2015
(2) Ist einem Deutschen oder einem Inländer bekannt, dass technische Unterstützung, die er erbringen will, für einen in Absatz 1 genannten Zweck bestimmt ist, so hat er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu unterrichten. Dieses entscheidet, ob die technische Unterstützung genehmigungspflichtig ist. Die technische Unterstützung darf erst erbracht werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die technische Unterstützung genehmigt hat oder entschieden hat, dass sie keiner Genehmigung bedarf.
in einem Land erbracht wird, das in Anhang IIa Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt ist,
durch die Weitergabe von Informationen erfolgt, die im Sinne der Allgemeinen Technologie-Anmerkung zu Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 allgemein zugänglich oder Teil der Grundlagenforschung sind, oder
der Erfüllung eines Vertrages dient, der vor dem 13. Mai 2015 geschlossen wurde, und mit der Erbringung der technischen Unterstützung bereits begonnen wurde; diese Regelung tritt am 1. Januar 2016 außer Kraft.
§§ 52a u. 52b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 V v. 13.7.2015 BAnz AT 17.07.2015 V1 mWv 18.7.2015
§ 52a AWV wird von folgenden Dokumenten zitiert
AWV2013ÄndV 4, gültig ab 18.07.2015
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References: § 52

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 52

§ 52

§ 53
 Art. 1

§ 52