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Timestamp: 2019-11-12 23:27:03+00:00

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BGH, 26.03.1998 - V ZR 232/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,2621
BGH, 26.03.1998 - V ZR 232/97 (https://dejure.org/1998,2621)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1998 - V ZR 232/97 (https://dejure.org/1998,2621)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1998 - V ZR 232/97 (https://dejure.org/1998,2621)
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Auflassung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes - Nicht zuteilungsfähiger Erbe eines Begünstigten aus der Bodenreform - Verweigerung der Auflassung
Landwirtschaftsgrundstück; Bodenreformgrundstück; Besserberechtigter; Erbe des Begünstigten
Zuteilungsfähigkeit bei Erbfall
MDR 1998, 704
NJ 1998, 479
FamRZ 1998, 910
WM 1998, 1365
WM 1999, 1365
Wie bereits der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.03.1998 (Az: V ZR 232/97) entschieden hätte, könne nämlich ein selbst nicht besserberechtigter Erbe eines Begünstigten aus der Bodenreform die Auflassung an einen nach Art. 233 § 12 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB Besserberechtigten auch dann nicht verweigern, wenn zwar bei Ablauf des 15.03.1990, nicht jedoch bei Beginn des 22.07.1992 ein besserberechtigter Erbe des im Grundbuch eingetragenen Begünstigten aus der Bodenreform vorhanden gewesen sei.
Der Auffassung steht auch nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.03.1998 (Az: V ZR 232/97, ZfIR 1998, 295, 296) entgegen.
Die Revision war gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da hinsichtlich der Stichtagsfrage das Urteil von dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.03.1998 - Az.: V ZR 232/97 - abweicht.
a) Der Beschluß des Senats vom 26. März 1998, V ZR 232/97, WM 1998, 1365 f, der zu einem anderen Ergebnis kommt, beruht auf der Vorstellung des Gesetzgebers, die Grundstücke aus der Bodenreform seien nicht vererblich gewesen; die Erben hätten das Eigentum erst mit Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes erworben.
Im Falle des Abs. 2 ist der Eigentumserwerb nur vorläufiger Art. Ob das Grundstück den Erben oder einem von ihnen auch verbleibt, hängt davon ab, ob ein nach Art. 233 § 12 EGBGB besser Berechtigter gemäß Art. 233 11 Abs. 3 EGBGB die Auflassung des Grundstücks an sich verlangen kann (BGH VIZ 1998, 387).

References: Art. 233
 § 12
 § 546
 Art. 233
 § 12
 Art. 233