Source: http://www.pflegewiki.de/wiki/Pflegequalit%C3%A4tssicherungsgesetz
Timestamp: 2016-12-05 08:25:12+00:00

Document:
Pflegequalitätssicherungsgesetz – PflegeWiki
Das Gesetz zur Qualitätssicherungs und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (kurz: Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - PQsG) vom 9. September 2001 enthält vor allem die Verpflichtung der Anbieter zu einrichtungsinternem Qualitätsmanagement. Durch das Gesetz sollen die Qualität der Pflegeleistungen gesichert und weiterentwickelt und die Verbraucherrechte gestärkt werden. Dazu wurde das Elfte Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung (also das SGB XI) wesentlich geändert und ergänzt. Insbesondere das Elfte Kapitel (Überschrift: Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen) im SGB XI; es umfasst nun die Paragrafen 112 bis 120. Das PQsG trat am 1. Januar 2002 in Kraft. Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz aus 2008 wurde §80a SGB XI gestrichen und §112 ff SGB XI komplett neu gefasst. Die nachfolgenden Kurzkommentierungen beziehen sich auf das alte, heute nicht mehr gültige Recht!
1 SGB-XI-Paragraphen
1.1 § 80 Qualitätssicherung
1.2 § 80a Leistungs und Qualitätsvereinbarungen (LQV)
1.3 § 112 Grundsätze der Qualitätssicherung
1.4 § 113 Leistung- und Qualitätsnachweise (LQN)
1.5 § 114 Örtliche Prüfung
1.7 § 117 Kooperation
2 Mit dem PQSG angestrebte Ziele
3 Kritische Betrachtung einzelner Bestimmungen
3.1 § 80
3.2 § 80a
3.3 § 112
3.4 § 113
3.5 § 114
3.6 § 115
3.8 Heimgesetz § 7
4 Wünschenswert
SGB-XI-Paragraphen[Bearbeiten]
Vorsicht! Im Folgenden werden Kommentare zu den
einzelnen Paragrafen abgegeben. Es
ist keine inhaltliche Darstellung!
§ 80 Qualitätssicherung[Bearbeiten]
Gesetzestext: §80 SGB XI
Verpflichtung zu einrichtungsinternem Qualitätsmanagement, das "auf eine ständige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist".
Ermächtigt die Vertragspartner sowie unabhängige Sachverständige zur Vereinbarung Gemeinsamer Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung
Die §§ 80 und 80a SGB XI sind entfallen! Stand 15.12.2008
§ 80 & § 80 a sind weggefallen, geänderte Fassung § 112ff Qualitätsverantwortung
§ 80a Leistungs und Qualitätsvereinbarungen (LQV)[Bearbeiten]
Gesetzestext: §80a SGB XI
mit den Leistungs und Qualitätsvereinbarungen (LQV) sollen konkrete Leistungs- und Qualitätsmerkmale zwischen Kostenträger und Leistungserbringer einrichtungsbezogen vereinbart werden
Struktur des zu betreuenden Personenkreises nach Pflegestufen, besonderem Bedarf an Grund-, Behandlungspflege sowie sozialer Betreuung
Art und Inhalt der Leistungen
personelle und sächliche Ausstattung der Einrichtung einschließlich der Qualifikation der Mitarbeiter
§ 112 Grundsätze der Qualitätssicherung[Bearbeiten]
Gesetzestext: §112 SGB XI
Qualitätsverantwortung liegt bei den Einrichtungen
externe Qualitätssicherung (zB Verbandskriterien, ISO)
Umfang der geprüften Leistungen (nur bei stationärer Pflege)
evtl. Zusatzleistungen (vgl. § 88)
MDK- Qualitätsprüfung
Einzel-, vergleichende Pr., Stichproben
Struktur-, Prozess-, Ergebnismerkmale der Qualität (wie Donabedian)
§ 113 Leistung- und Qualitätsnachweise (LQN)[Bearbeiten]
Gesetzestext: §113 SGB XI
Heime müssen im 2-Jahres-Rhythmus Leistungs- und Qualitätsnachweise (LQN) vorlegen, die von unabhängigen Prüfstellen und oder Sachverständigen, die ihrerseits akkreditiert sind, erstellt werden.
wer keinen LQN hat, kann auch kein Vergütungsvereinbarungen abschliessen
Kosten in den Vergütungsverhandlungen berücksichtigen
noch keine Klarheit, wie diese LQN aussehen sollen, welche Kriterien
parallel dazu : Qualitätsprüfung durch Heimaufsicht und MDK
§ 114 Örtliche Prüfung[Bearbeiten]
Gesetzestext: §114 SGB XI
der MDK darf auch unangemeldet nachts kommen, und in Wohnungen rein (wenn nötig)
SGB V (Sozialgesetzbuch der BRD, Teil 5 - die gesetzl. Krankenversicherungen betreffend) - Fälle werden mitgeprüft
§ 115[Bearbeiten]
Gesetzestext: §115 SGB XI
Bei Nicht- oder MinderLeistung kann Geld gekürzt werden !
§ 117 Kooperation[Bearbeiten]
Gesetzestext: § 117 SGB XI
bessere Kooperation und Informationsfluss zwischen MDK und Heimaufsicht, gemeinsame Prüfungen
Mit dem PQSG angestrebte Ziele[Bearbeiten]
Stärkung der Verbraucherrechte (also der Patienten, alten Menschen (in Heimen), Kunden/Klienten im ambulanten Bereich)
Kritische Betrachtung einzelner Bestimmungen[Bearbeiten]
Die hier wiedergegebene kritische Betrachtung erfordert weitere Bearbeitung zu Text und Auswirkungen des Gesetzes. Prinzipiell kann Kritik an einem Gesetz sowohl von dem Standpunkt des "zu wenig" als auch der Regelung "im Übermaß" aus kommen.
§ 80[Bearbeiten]
§ 80a[Bearbeiten]
es gibt kein anerkanntes Verfahren zur Personalbemessung
wie soll das gehen, Stichwort Tarifverträge etc.. !?
§ 112[Bearbeiten]
Qualitätsprüfung erfolgt nicht durch unabhängige Institutionen
§ 113[Bearbeiten]
Gütesiegel haben unterschiedlichste Kriterien / Anforderungen, die den Konsumenten erst deutlich gemacht werden müßten.
§ 114[Bearbeiten]
Mehr Recht als im Strafprozess (also, dass der MDK in die Zimmer reindarf)
wie ist das denn bei Sozialhilfeempfängern, wenn die Geld zurückbekommen, und dann über dem Satz liegen ?!
bürokratischer Riesendurchlauf ! (Sozialamt, Pflegekasse, seeeehr träge)
Besserer Titel: Verbraucherschutzgesetz (Patient als "Kunde")
von einer Stärkung der Pflegeberufe ist nicht die Rede (aber von Pflegekasse, MDK, Heimaufsicht, Patienten)
das PQSG stärkt die Pflegekassen, macht sie trotz ihrer "Teilleistung für Teilbedarfe" zum zentralen Akteur
"Übernehmt doch gleich unsere Heime:Ihr bestimmt die Preise, ihr bestimmt die Qualitätniveaus, ihr prüft. Da habt ihr sie!" (Klie)
Da Qualität nicht "hineingeprüft" werden kann -> interne QS
Widerspruch, denn geprüft wird ja ohne Ende
der reglementierende, nicht der moderierende Staat scheint durch das PQSG
das Gesetz misstraut allen (Pflegekräften, Pflegeeinrichtungen, Heimaufsicht), nur nicht dem MDK
Widespruch FREIER MARKT:
Wirtschaftlichkeistprüfungen
entweder freier Markt, oder Pflegesätze
Heimgesetz § 7[Bearbeiten]
Heimbewohner (und deren Vertreter !) sind bei der Entgeltfindung nicht nur zu informieren, sondern auch miteinzubeziehen;
Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben (in der Hoffnung auf positive Antwort)
-> die Heimleitung steht einem "Kartell" von Partnern gegenüber:
Pflegekassen (Stabilitätsorientierung)
Sozialhilfeträger (leere Kassen)
Bewohner (wollen auch nicht viel bezahlen)
Aber Achtung! In den meisten Bundesländern gilt §7 HeimG nicht mehr, da seit der Föderalismusreform das Heimrecht nun Ländersache ist. Viele Bundesländer (u.a. NRW, Bayern, Brandenburg) haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht und Landesheimgesetze erlassen (mit jeweils unterschiedlichen Namen). Andere sind noch nicht soweit (z.B. Berlin), haben aber ein Landesheimgesetz zumindest im Entwurf vorliegen.
Signale vom Gesetzgeber:
Ein fachlicher interdisziplänrer Diskurs "Qualität in der Pflege", der sich nicht nur auf Leistungen der Pflegeversicherung beschränkt
Personalbemessung / Personalschlüssel, Heimmindestpersonalbedarfsverordnung (nach dem Heimgesetz – HeimG)
Gesetzestext SGB XI, online bei bundesrecht.juris.de
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References: §80
 §112
 § 80
 § 80
 § 112
 § 113
 § 114
 § 117
 § 80
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 § 112
 § 113
 § 114
 § 115
 § 7

§ 80
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