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Timestamp: 2013-06-19 08:45:53+00:00

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§ 139b SGB 5 - Aufgabendurchführung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 139b SGB 5 - Aufgabendurchführung Stand: 17.06.2013§ 139b SGB 5 - AufgabendurchführungSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringung)(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 beauftragt das Institut mit Arbeiten nach § 139a Abs. 3. Die den Gemeinsamen Bundesausschuss bildenden Institutionen, das Bundesministerium für Gesundheit und die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen sowie die oder der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten können die Beauftragung des Instituts beim Gemeinsamen Bundesausschuss beantragen.
Weitere Vorschriften um § 139b SGB 5§ 137f - Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g - Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 138 - Neue Heilmittel§ 139 - Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 139a - Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen§ 139b - Aufgabendurchführung§ 139c - Finanzierung§ 140 - Eigeneinrichtungen§ 140a - Integrierte Versorgung§ 140b - Verträge zu integrierten Versorgungsformen§ 140c - VergütungEntscheidungen zu § 139b SGB 5BSG, 28.09.2006, B 3 KR 28/05 R1. Die Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen setzt nicht voraus, dass es bereits aufgenommenen Hilfsmitteln klinisch überlegen oder preisgünstiger ist.
2. Zum Nachweis des therapeutischen Nutzens eines neuen Hilfsmittels, das ein "gelistetes" Hilfsmittel oder ein Verbandmittel ersetzen...BSG, 31.05.2006, B 6 KA 13/05 R1. Die allgemeine Ermächtigung an den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bzw den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) zur Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebotes in der vertragsärztlichen Versorgung gestattet den Erlass von Therapiehinweisen zum wirtschaftlichen Einsatz bestimmter Arzneimittel.
2. Zu den Maßstäben...BSG, 13.12.2005, B 1 KR 21/04 R1. Generelle Tatsachen (hier: das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung einer bestimmten, außerhalb von EU und EWR angebotenen Form der Krankenbehandlung) haben die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auf möglichst breiter Grundlage zu ermitteln.
2. Die Feststellung des "allgemein anerkannten Standes der...BSG, 10.11.2005, B 3 KR 31/04 REin Hilfsmittel, welches grundsätzlich für den Behinderungsausgleich von gehunfähigen und gehbehinderten Kindern vorgesehen ist, kann auch von einem an übersteigertem Bewegungsdrang (Erethie) leidenden Kind beansprucht werden, wenn seine Bewegungsfreiheit erst durch die Einschränkung des krankhaften Bewegungsdrangs gesichert und...Erwähnungen von § 139b SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 139b SGB 5:
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References: § 139
 § 91
 § 139
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