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Timestamp: 2018-09-19 03:55:35+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.10.2016, RV/2101512/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerde vom 18. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 24. März 2016, betreffend Einkommensteuer 2015 (Arbeitnehmerinnenveranlagung) zu Recht erkannt:
Mit 15. März 2016 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) eine Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2015 beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt erließ daraufhin am 24. März 2016 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 mit einer Abgabennachforderung in Höhe von 481 €.
Mit Beschwerde vom 18. April 2016 machte die Bf. das Pendlerpauschale bzgl. eines Arbeitsverhältnisses geltend. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2016 wurde dem Begehren stattgegeben und die Einkommensteuer nunmehr auf eine Nachforderung von 432 € reduziert.
Mit Schriftsatz vom 27. September 2016 brachte die Bf. eine "Beschwerde" gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2016 ein und zog den Antrag auf Arbeitnehmerinnenveranlagung zurück. Gleichzeitig erklärte sie sich mit einer Erledigung mittels einer "2. BVE" durch das Finanzamt einverstanden.
Das Finanzamt hat die Beschwerde mit den verfahrensrelevanten Aktenteilen dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und sich im Vorlagebericht vom 25. Oktober 2016 der Ansicht der Bf. angeschlossen, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben sei, weshalb die Aufhebung des Bescheides beantragt wurde.
§ 41 Abs. 1 EStG 1988 lautet:
2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert zu versteuern wurden, bezogen worden sind,
11. der Arbeitnehmer nach § 83 Abs. 3 unmittelbar in Anspruch genommen wird. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden."
Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden (§ 41 Abs. 2 EStG 1988).
Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerinnenveranlagung kann, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden (vgl. VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320; JAKOM, EStG8, § 41 Rz 30).
Da der Antrag auf Arbeitnehmerinnenveranlagung im als Vorlageantrag zu wertenden Schriftsatz vom 27. September 2016 zurückgenommen wurde und kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt, ist dem geänderten Beschwerdebegehren Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2015 ersatzlos aufzuheben.
Die Bf. erteilte zwar vorsorglich der Erlassung einer "2. BVE" die Zustimmung. Zur Beschleunigung des Verfahrens und im Hinblick auf den Antrag des Finanzamtes auf Stattgabe der Beschwerde wurde aber von der Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO Abstand genommen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage der Zurückziehung einer Antragsveranlagung ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinlänglich geklärt, weshalb eine ordentliche Revisionsmöglichkeit nicht zugelassen wurde.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2101512.2016
Findok-Nr: 111950.1, aufgenommen am: 16.11.2016 12:47:47, Dokument-ID: 6dd08483-7188-4217-8fc2-1c4b7aed2c8d, Segment-ID: fcc4c2c6-71a1-413d-90f5-42511d00e592

References: § 41
 § 83
 § 39
 § 41
 § 41
 § 41
 § 300