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Timestamp: 2019-08-19 22:25:01+00:00

Document:
Landesrecht BW § 45a AufenthG | Bundesnorm | Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 01.08.2019
Fassung vom: 08.07.2019
(1) Die Integration in den Arbeitsmarkt kann durch Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung unterstützt werden. Diese Maßnahmen bauen in der Regel auf der allgemeinen Sprachförderung der Integrationskurse auf. Die berufsbezogene Deutschsprachförderung wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordiniert und durchgeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bedient sich zur Durchführung der Maßnahmen privater oder öffentlicher Träger.
(2) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung verpflichtet, wenn er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme an der Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. Die Teilnahme an der berufsbezogenen Deutschsprachförderung setzt für Ausländer mit einer Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz voraus, dass
bei dem Ausländer ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist oder
der Ausländer vor dem 1. August 2019 in das Bundesgebiet eingereist ist, er sich seit mindestens drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt und bei der Agentur für Arbeit ausbildungsuchend, arbeitsuchend oder arbeitslos gemeldet ist oder beschäftigt ist oder in einer Berufsausbildung im Sinne von § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch steht oder in Maßnahmen nach dem Zweiten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts des Dritten Kapitels oder § 130 Absatz 1 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird oder bei dem die Voraussetzungen des § 11 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nähere Einzelheiten der berufsbezogenen Deutschsprachförderung, insbesondere die Grundstruktur, die Zielgruppen, die Dauer, die Lerninhalte und die Durchführung der Kurse, die Vorgaben bezüglich der Auswahl und Zulassung der Kursträger sowie die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen für den Zugang und die ordnungsgemäße und erfolgreiche Teilnahme einschließlich ihrer Abschlusszertifikate und der Kostentragung sowie die erforderliche Datenübermittlung zwischen den beteiligten Stellen und die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 88a Absatz 3 zu regeln.
§ 45a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 7 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
§ 45a Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 2 G v. 8.7.2019 I 1029 mWv 1.8.2019
§ 45a AufenthG, vom 20.10.2015, gültig ab 24.10.2015 bis 31.07.2019
§ 45a AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 4 DeuFöV, gültig ab 01.08.2019
Sozialministerium, i. d. F. v. 07.12.2018, Az.:4-5913.1-002.02
Anlage: Formular Verpflichtungserklärungen des Kursträgers, i. d. F. v. 07.12.2018, Az.:4-5913.1-002.02
AuslBeschFöG, gültig ab 01.08.2019
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References: § 45
 § 29
 § 57
 § 130
 § 11
 § 88

§ 45
 Art. 3

§ 45
 Art. 3

§ 45

§ 45

§ 4