Source: https://betriebs-berater.ruw.de/nachrichten/2018/03
Timestamp: 2018-10-16 22:50:38+00:00

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nachrichten::2018::03
BGH: Bonusaktion für Taxi App nicht wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 29. 3. 2018 – I ZR 34/17
BaFin: Auslegungsentscheidung zur Behandlung von Risiken unter Solvency II
Einige Versicherungsunternehmen investieren Kapital in Infrastrukturprojekte. In einer Auslegungsentscheidung hat die BaFin nun geregelt, wie sie unter dem Aufsichtsregime Solvency II im Rahmen des
EuGH: Mehrwertsteuer – Versagung der Inanspruchnahme des Rechts auf Erstattung wegen Ablaufs der Ausschlussfrist
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.3.2018 – C-533/16 - entschieden: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in denen die Mehrwertsteuer dem Steuerpflichtigen in Rechnung gestellt und ...
BAG: TV-Ärzte Hessen - Eingruppierung und Einstufung nach der Einstellung - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten - keine schädliche Unterbrechung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2017 – 6 AZR 863/16 – wie folgt entschieden:
CDSB: Harmonisierung der Nachhaltigkeits- und Corporate Governance Berichterstattung
-tb- Der Climate Disclosure Standards Board (CDSB) und der Weltwirtschaftsrat für nachhaltige Entwicklung (WBCSD) haben am 26.3.2018 eine Studie veröffentlicht, die die Chancen für eine Harmonisierung der Nachhaltigkeits- und Corporate Governance Berichterstattung aufzeigt. ...
EP: Beschlüsse zur G(K)KB
Das Europäische Parlament (EP) hat am 15.3.2018 seine Beschlüsse zu den Richtlinienvorschlägen der Kommission zur zweistufigen Einführung einer ...
BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Sparkassenkunden
Der XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel ...
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2017 – VIII R 17/15 - entschieden: 1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit funktional wesentlicher Mandantenstamm zur Nutzung überlassen wird. ...
ESMA: Maßnahmen der Produktintervention hinsichtlich binärer Optionen und Differenzkontrakte
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat Produktinterventionsmaßnahmen hinsichtlich binärer Optionen und Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs) beschlossen.
EuG: Nichtigerklärung der Eintragung der Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ als Unionsmarke
Das Gericht kommt mit Urteil vom 15.3.2018 – T-1/17 – zu dem Schluss, dass die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ auf eine kriminelle Organisation verweist, ein insgesamt positives Abbild dieser Organisation gibt ...
BAG: Pauschale Ausgleichszahlungen für Betriebsratstätigkeit - Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung - betriebsverfassungsrechtliches Begünstigungsverbot
Der BAG hat mit Urteil vom 8.11.2017 – 5 AZR 11/17 – wie folgt:
EFRAG: Hintergrundpapiere zu IFRS 17 veröffentlicht
-tb- Die Europäische Beratungsgruppe zur Rechnungslegung (EFRAG) hat die verbleibenden zwei von drei Hintergrundpapieren zu den Anforderungen von IFRS 17 veröffentlicht. Die Hintergrundpapiere thematisieren die Freigabe der vertraglichen Dienstleistungsmarge und die Übergangsvorschriften von IFRS 17. ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 5.3.2018 aktualisiert ...
FinMin Rheinland-Pfalz: Einführung einer „Schwarzen Liste“ im Rahmen einer nationalen Anzeigepflicht (Vorschlag)
Große Anwaltskanzleien und Konzerne entwickeln immer wieder komplexe Steuergestaltungsmodelle, die Lücken im Steuersystem ausnutzen, ...
BAG: Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
Das BAG hat mit Urteil vom 6.12.2017 – 5 AZR 815/16 – wie folgt entschieden:
Mit Urteil vom 16.1.2018 – VI ZR 474/16 - hat der BGH entschieden: a) Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, ...
FG Düsseldorf: „Klassische“ Bauträgerschaft steht erweiterter Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG nicht entgegen
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 3572/16 G, F, ECLI:DE:FGD:2018:0222.9K3572.16G.F.00 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Frage der Anwendbarkeit der erweiterten Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt es nicht darauf an, ...
WPK: Mitgliederdialog
Sie haben Fragen zur Berufspolitik, zur Qualitätskontrolle oder zu berufsrechtlichen Themen, die Sie interessieren? Dann besucht Sie die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) auch gerne vor Ort.
“JStG 2018” – elektronische Marktplätze als verlängerter Arm der Finanzverwaltung beim Umsatzsteuerbetrug
BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2017/2018
Happy End für ein Stiefkind? – Regierungsentwurf zur Umsetzung der Know-how-Richtlinie
Reformbedürftig! – Der Regierungsentwurf des neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes
Kepp/Schober:
Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle – Praxisfragen und Ausblick
Stöber:
Zur verfassungs- und unionsrechtlichen (Un-)Zulässigkeit von Anzeigepflichten in Bezug auf Steuergestaltungen
Fuchs/Hargarten/Weinmann:
Put-Optionen über Minderheitsanteile als Stillhalter in Jahres- und HGB-Konzernabschlüssen
Jenne/Martens:
Rechtlicher und tatsächlicher Nutzen von Compliance-Testaten im Rahmen der Sanktionierung von Verstößen gegen US-Gesetze
Product Governance als Bestandteil des Compliance Managements
Länderreport Südafrika: Der arbeitsrechtliche Schutz des Whistleblowers nach südafrikanischem Recht – Ein Vorbild für den deutschen Gesetzgeber?
Geitel:
Food-Compliance: Herausforderungen an die Kommunikation in der Lebensmittelbranche
Kartellrechts-Compliance: Mietvertragliche Konkurrenzschutzklauseln
Buchelt:
Immobilienwirtschaft: Compliance schützt und schafft Vertrauen
„Die Praktiker überholen die Theoretiker?“
Schemmel:
Arbeitnehmerüberlassung: Wie gestaltet man sie datenschutzkonform?
IT-Zugriffsrechte: So sichern Sie sich als Datenschutzbeauftragter ab
Datenverarbeitung bei der Umsetzung eines Auskunftsanspruchs
Versanddienstleister als Übermittlungsempfänger
Strenge Zustimmungsregelung für Aufzeichnung von Telefonaten in Call Centern
Gemeinsam Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter?
Natürliche Aromastoffe – der zehnte Geburtstag einer verunglückten Definition
Zechmeister:
Quo vadis § 39 Abs. 2 LFGB – Die Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage
Die Anreicherung von Wein als verbotene Süßung? – zugleich eine Anmerkung zum Urteil des OVG Koblenz vom 27.2.2018
Die Vollzugs- und Kontrollkompetenz der Bay. KBLV für komplexe Betriebe
Pfandpflicht alkoholischer Mischgetränke – Ausnahmen momentan noch drastisch eingeschränkt?
Anmerkungen zu Härtel (ed.), Handbook of Agri-Food Law in China, Germany, European Union
Preuß:
Er war, ist und bleibt – hoffentlich noch – der Vermittler zwischen Juristerei und Naturwissenschaften

References: EuGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 § 9
 § 39