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Timestamp: 2020-06-06 21:41:24+00:00

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KWG § 6a Besondere Aufgaben - NWB Gesetze
KWG § 6a i.d.F. 27.03.2020
§ 6a Besondere Aufgaben [2]
(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass von einem Institut angenommene Einlagen, sonstige dem Institut anvertraute Vermögenswerte oder eine Finanztransaktion der Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im Falle der Durchführung einer Finanztransaktion dienen würden, kann die Bundesanstalt
(2) Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 liegen in der Regel insbesondere dann vor, wenn es sich bei dem Inhaber eines Kontos oder Depots, dessen Verfügungsberechtigten oder dem Kunden eines Instituts um eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung handelt, deren Name in die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus angenommene Liste des Rates der Europäischen Union zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl EG Nr. L 344 S. 93) in der jeweils geltenden Fassung aufgenommen wurde.
(6) Die Möglichkeit zur Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.
2Anm. d. Red.: § 6a i. d. F. des Gesetzes v. 12. 6. 2015 (BGBl I S. 926) mit Wirkung v. 20. 6. 2015.

References: § 6
 § 6

§ 6
 § 89
 § 129
 § 129
 § 4
 § 6