Source: https://www.fdp-tg.ch/personen/fdp-fraktion/vorstoesse
Timestamp: 2020-04-07 14:33:17+00:00

Document:
FDP.Die Liberalen Thurgau - Vorstösse - Politische Partei - Schweiz
Motion "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen"
eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP), Petra Kuhn (SVP) und Marianne Raschle (CVP)
Einfache Anfrage "Corona-Virus- kurz- und mittelfristige Massnahmen"
Eingereicht von Brigitte Kaufmann und Anders Stokholm
Einfache Anfrage "Versteuerung der Umstiegsprämie Elektromobilität"
eingereicht von Bruno Lüscher (FDP) und Daniel Eugster (FDP)
Dringliche Interpellation "Vorpreschen des Kantons bei Weilerzonen"
eingereicht von Pascal Schmid (SVP), Ruedi Zbinden (SVP), David H. Bon (FDP) und Peter Schenk (EDU)
Motion "Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei Erbschafts- und Schenkungssteuer"
eingereicht von Beat Rüedi (FDP)
Einfache Anfrage "Nachfolgeregelungen KMU — Wehe, ein Arbeitnehmer übernimmt die Firma!"
eingereicht von Guido Grütter (FDP) und Stephan Tobler (SVP-Fraktion)
Interpellation "Volksrechte und Meinungsbildung in den Schulgemeinden"
eingereicht von Jörg Schläpfer (Fraktion FDP) und Beat Rüedi (Fraktion FDP)
eingereicht von Anders Stokholm (FDP), Barbara Dätwyler (SP), Stefan Leuthold (glp), Christoph Regli (CVP), Gina Rüetschi (Grüne), Andreas Wirth (SVP), Christian Mader (EDU)
Leistungsmotion «Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen»
eingereicht von Cornelia Zecchinel (Fraktion FDP), Barbara Dätwyler Weber (Fraktion SP), Karin Bétrisey (Fraktion Grüne), Roland A. Huber (Fraktion glp/BDP)
Motion «Statistik im Bereich LGBTIQ+ -feindlichen Aggressionen»
eingereicht von Anders Stokholm (Fraktion FDP), Nina Schläfli (Fraktion SP/Gew), Karin Bétrisey (Fraktion Grüne), Reto Ammann (Fraktion glp/BDP), Dominik Diezi (Fraktion CVP/EVP)
Motion «Erweiterung der Raumplanungskommission mit Umwelt, Verkehr und Energie zur RUVEK»
eingereicht von Guido Grütter (FDP Fraktion) und Daniel Eugster (FDP Fraktion)
Einfache Anfrage «Einsatz von Pestiziden im Kanton Thurgau»
1. Wo und bei welchen Massnahmen werden beim Kanton noch chemischsynthetische Pflanzenschutzmittel angewendet?
2. Bei welchen Schadorganismen und Krankheiten kann mittels der gemachten Erfahrungen beim Kanton auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel gänzlich verzichtet werden? Wie gross ist dieser Anteil?
3. Welche alternativen Massnahmen werden beim Kanton bei der Pflege der Pflanzen und bei der Beikrautbekämpfung angewendet? Was sind die gemachten Erfahrungen?
4. Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen finanziell und personell für den Kanton TG?
eingereicht von Viktor Gschwend (FDP)
Einfache Anfrage «Ist der Standort der Polizeischule Ostschweiz im Oberthurgau gefährdet?»
1. Wie konkret sind die Pläne für ein Ausbildungskompetenzzentrum für die Ostschweizer Polizeikorps und wie weit sind die entsprechenden Planungen fortgeschritten?
2. Ist der Standort der Polizeischule Amriswil gefährdet? Zieht der Kanton Thurgau im Falle von grundsätzlichen Diskussionen andere Standorte im Thurgau in Erwägung?
3. In welcher Form setzt sich der Kanton Thurgau für den Erhalt der Polizeischule respektive deren Ausbau zu einem Ostschweizer Kompetenzzentrum im (Ober)Thurgau ein?
eingereicht von David H. Bon (FDP), Viktor Gschwend (FDP), Brigitte Kaufmann (FDP) und Daniel Eugster
Motion „Ein moderneres Gastrogesetz – damit die Vielfalt bleibt“
Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass Patente und Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz (GastG, RB554.51) neu auch an juristische Personen erteilt werden können, soweit der Nachweis erbracht wird, dass daran eine natürliche Person beteiligt ist oder dass die juristische Person eine natürliche Person beschäftigt, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäss § 14 GastG erfüllt.
eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP), Ruedi Bartel (SVP), Lukas Madörin (EDU), Marianne Raschle (CVP)
Einfache Anfrage „Notfallschutzkonzept bei einem KKW-Unfall im Kanton Thurgau"
eingereicht von Anders Stokholm (FDP) und Kurt Egger (GP)
Motion „Steuerliche Entlastung von Veteranenfahrzeugen"
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben derart anzupassen, dass Veteranenfahrzeuge mit einem, ihrer beschränkten Benützung der Strasseninfrastruktur angemessenen, Betrag besteuert werden, welcher unter Berücksichtigung der aktuellen Reduktion für Fahrzeuge mit Wechselschilder, deutlich unter dem ordentlichen Abgabe liegt und dem Umstand Rechnung trägt, dass Inhaber von Veteranenfahrzeugen zum Erhalt von Kulturgut beitragen.
eingereicht von Beat Pretali (FDP)und Urs Martin (SVP)
Einfache Anfrage „Stille Verstaatlichung - auch im Thurgau?"
In der Schweiz ist zu beobachten, dass staatsnahe Unternehmen, Gewerbebetriebe und KMU aufkaufen. Zum Beispiel hat der Energieversorger BKW, laut NZZ, in den vergangenen sechs Jahren gut 70 Gewerbebetriebe und KMU gekauft. Der Staat soll jedoch nur diejenigen Aufgaben übernehmen, die Private nicht bewältigen können. Die staatlichen Einrichtungen dürfen die Privatwirtschaft nicht konkurrenzieren. Denn der Staat hat ungleich bessere Wettbewerbsbedingungen als ein Privatunternehmen, zum Beispiel durch Quersubventionen oder bei der Beschaffung von Kapital. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Wie geht der Kanton Thurgau damit um?
eingereicht von Cornelia Zecchinel (FDP Fraktion)
Interpellation „Istanbul-Konvention — Kantonale Analyse und Umsetzung"
eingereicht von Cornelia Zecchinel (FDP), Gina Rüetschi (Grüne), Christina Pagnoncini (glp/BDP), Barbara Kern (SP/Gewerkschaften), Elisabeth Rickenbach (EVP) und Stefan Leuthold (glp/BDP)
Motion „Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung"
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AUG; RB 836.4) so zu ändern, dass der Anspruch auf Bevorschussung nicht bei Erreichung der Volljährigkeit des Kindes endet, sondern bis zur Beendigung der Erstausbildung fortdauert.
eingereicht von Cornelia Hasler-Roost (FDP Fraktion), Roland Manser (FDP Fraktion), Reto Ammann (GLP/BDP Fraktion), Sabina Peter Köstli (CVP/EVP-Fraktion) und Edith Wohlfender (SP u. Gewerkschaften)
Einfache Anfrage: «Was tut der Kanton, damit die Eisenbahn-Fernverkehrs-Verbindung Frauenfeld — Weinfelden — Amriswil—Romanshorn langfristig beibehalten wird»
eingereicht von David H. Bon (FDP) und Martin Salvisberg (SVP)
Antrag «Regulierungsbremse»
Der Regierungsrat wird gemäss § 52 GOGR beauftragt, einen Bericht zur Prüfung der Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse zu erstellen.
eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP)
Antrag «Regulierungsfolgenabschätzung RFA»
Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, wie auf Kantonsebene mit dem Instrument der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Vorlagen des Kantons untersucht und dargestellt werden können.
Antrag «Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse"
Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, welcher aufzeigt, was mit den aktuell gesperren sowie allfällig zukünftig anfallenden Mitteln aus dem Verkauf der TKB_Partizipationsscheine geschehen soll. .
eingereicht von Daniel Euguster (FDP), Urs martin und Reto Lagler
Motion Vereinbarkeit von Familie und Beruf— notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau unter 1.2.2. Einkommenssteuer, § 34 Allgemeine Abzüge, Ziffer 13, „die nachgewiesenen Kosten, höchstens aber Fr. 4 000.—pro Kind und Jahr, fir die während der Erwerbstätigkeit der Eltern erfolgte Drittbetreuung von Kindern, die das 14. Altersjahr noch nicht überschritten haben und mit den Eltern im gleichen Hanshalt leben" so anzupassen, dass ein Abzug von höchstens Fr. 10'100.- möglich ist und damit der Bundesgesetzgebung gefolgt wird.
eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP), Katharina Bunter-Hager (CVP), Alban Imeri (BDP), Dominik Diezi (CVP), Stefan Leuthold (GLP), Elisabeth Rickenbach (EVP), Sabina Peter Köstli (CVP), Maja Bodenmann (CVP), Marina Bruggnnann (SP)
Ratsfreier Mittwoch — für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie
Das Büro des Grossen Rates wird gemäss § 75 i.V.m. § 46 GOGR beauftragt, § 11 Abs. 1 der GOGR dahingehend zu ändern, dass die Ratssitzungen in der Regel nicht mehr am Mittwoch, sondern an einem anderen, noch zu bestimmenden Wochentag stattfinden.
eingereicht von René Walther (FDP), Marina Bruggmann (SP & Gewerkschaften), Gina Rüetschi (GP), Marlise Bornhauser (EDU), Pascal Schmid (SVP), Maja Bodenmann (CVP/EVP) und Lucas Orellano (glp/BDP)
Interpellation „Thurgauer Schulzeugnisse 2017/2018" - aussagekräftig und vergleichbar?"
eingereicht von Viktor Gschwend (FDP), Urs Schrepfer (SVP), Andreas Wirth (SVP), Hans Feuz (CVP), Joe Brägger (GP) und Walter Hugentobler (SP)
Motion „Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen"
Dem Regierungsrat steht für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen, nach den §§11 und 35 BVO, sowie den §§ 2,4 und 11 LBV mindestens 1 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung und der Grosse Rat kann nur über Anpassungen nach oben entscheiden. In Zukunft soll der Grosse Rat ohne Vorgabe von Mindestsätzen entscheiden dürfen. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Ebenfalls soll bei der Beantwortung dieser Motion, die „strukturelle Lohnanpassung" erklärt werden.
eingereicht von Brigitte Kaufmann (FDP), Hansjörg Brunner (FDP), Hanspeter Gantenbein (SVP), Ueli Fisch (glp/BDP-Fraktion), Diana Gutjahr (SVP), Marianne Raschle (CVP/EVP)

References: § 14
 § 52
 § 34
 § 75
 § 46
 § 11