Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_gesundheit/kinderaerztliche_untersuchungen_durch_den_kinder-_und_jugendgesundheitsdienst_der_stadt_cottbus_chosebuz_kjgd.html
Timestamp: 2020-07-10 04:12:27+00:00

Document:
Kinderärztliche Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst der Stadt Cottbus/Chóśebuz (KJGD) - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Datenschutz-Informationspflichten: Gesundheit
Kinderärztliche Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst der Stadt Cottbus/Chóśebuz (KJGD)
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz im Zusammenhang mit
den kinderärztlichen Untersuchungen durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst der Stadt Cottbus/Chóśebuz (KJGD)
Telefon: 0355 612-3227
Unterbreitung von Untersuchungsangeboten sowie
Durchführung von freiwilligen und pflichtigen Untersuchungen zur Prävention und Früherkennung von Krankheiten, Entwicklungsstörungen oder Behinderungen (Untersuchungen in Tageseinrichtungen, Schuleingangsuntersuchung und Schulabgangsuntersuchung bzw. Erstuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz)
In Einzelfällen: Durchführung besonderer Untersuchungen im Rahmen der Amtshilfepflicht oder sonstige freiwillige Untersuchungsleistungen mit Einwilligung der betroffenen Personen.
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 6 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1 und 4 sowie § 16 Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz (BbgGDG), § 1 Kinder- und Jugendgesundheitsdienstverordnung (KJGDV), § 37 Abs. 1, § 45 und § 68 Abs. 1 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG), §　4　Abs. 5 Grundschulverordnung (GV), § 1 Abs. 2 S. 2 Datenschutzverordnung Schulwesen (DSV), § 11 Kindertagesstättengesetz (KitaG), § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sowie in Einzelfällen § 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Zur Durchführung des Zwecks nach Punkt 2a) erhält der KJGD unaufgefordert Daten aus dem Melderegister (§ 6 Abs. 2 BbgGDG) sowie von den Tagespflegepersonen (§ 4 Kindertagespflegeeignungsverordnung (TagpflegEV). Im Rahmen der Amtshilfepflicht erhält der KJGD ggf. auf Grundlage der Rechtsvorschriften der ersuchenden Behörde personenbezogene Daten. Ferner besteht die Möglichkeit, dass der KJGD auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Personen personenbezogene Daten bei Dritten erhebt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
Sofern keine gesetzlichen Vorschriften die Bereitstellung der personenbezogenen Daten vorschreiben, besteht keine solche Pflicht. Folgende Vorschriften verpflichten die betroffenen Personen, ihre Daten bereitzustellen:
Schuleingangsuntersuchungen, Schulabgangsuntersuchungen: § 37 Abs. 1, § 45 Abs. 2 BbgSchulG, § 1 Abs. 2 und 3 KJGDV
bei Amtshilfeersuchen ggf. auf Grundlage der für die ersuchenden Behörden maßgeblichen Vorschriften
Folgen bei Nichtbereitstellung personenbezogener Daten:
Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten im Rahmen von Schuleingangsuntersuchungen und Schulabgangsuntersuchungen kann als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 EUR durch die Kreisordnungsbehörde geahndet werden (§ 42 BbgSchulG).
Die Beschäftigung von Jugendlichen ohne Erstuntersuchung ist den Arbeitgeber/-innen untersagt.
Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten im Rahmen von Amtshilfeersuchen kann nach Maßgabe der für die ersuchende Behörde geltenden Vorschriften nachteilige Folgen für die betroffenen Personen haben.
Die Verantwortliche legt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person gegenüber Empfängerinnen oder Empfängern offen. Dies sind im Zusammenhang mit den unter Punkt 2 genannten Zwecken insbesondere:
Offenlegung gegenüber sozialpädagogischen Fachkräften der Kindertageseinrichtungen (§ 4 Abs. 3 S. 1 KJGDV)
Offenlegung der Ergebnisse schulärztlicher Untersuchungen gegenüber der Schule (§ 65 Abs. 7 BbgSchulG, § 4 Abs. 5 GV, § 1 Abs. 2 S. 2 DSV)
Offenlegung von Untersuchungsergebnissen gegenüber ersuchenden Behörden (Amtshilfeersuchen) nach den für die ersuchende Behörde geltenden Vorschriften
Ggf. mit Einwilligung der betroffenen Personen gegenüber weiteren Empfänger/-innen
Ergeben sich aus der Leistungserbringung des KJGD haushalts- und kassenrechtliche Erfordernisse, werden zahlungsrelevante Daten gegenüber der Stadtkasse offengelegt (§ 38 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung; vgl. dazu Durchführung des Haushalts- und Kassenwesen )
Im Rahmen von Kontroll- und Aufsichtspflichten werden ggf. personenbezogene Daten gegenüber den jeweiligen Organen offengelegt (bspw. Rechnungsprüfungsamt gem. § 16 Abs. 4 Nr. 5 BbgGDG, § 5 Abs. 2 BbgDSG)
Weitere spezifische Übermittlungsvorschriften bleiben unberührt. Informationen erfolgen in solchen Fällen durch die erhebenden Stellen nach den Vorschriften des Art. 14 DSGVO.
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der betreffenden Verarbeitungstätigkeit.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Es gilt die Aufbewahrungsfrist gemäß § 630 f BGB und § 16 Abs. 6 BbgGDG von 10 Jahren.

References: Art. 6
 § 6
 § 7
 § 16
 § 1
 § 37
 § 45
 § 68
 §　4
 § 1
 § 11
 § 32
 § 3
 Art. 6
 § 37
 § 45
 § 1
 § 4
 § 1
 § 16
 § 5
 Art. 14
 § 630
 § 16