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Timestamp: 2019-06-16 15:51:04+00:00

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Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aus 2006, obwohl noch nie selbst Leistung bezogen | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter tina87
2006 aufhebungs bezogen erstattungsbescheid leistung
ich bräuchte dringend Hilfe. Es geht um folgendes. Mein Lebensgefährte hat gestern eine Zahlungsvereinbarung vom Regionalen Inkasso- Service des Jobcenters bekommen. Das Problem an der ganzen Sache ist, er soll 242,80€ zahlen, obwohl er selbst noch nie Leistungen bezogen hat. Diese Forderungen sind im Jahr 2006 durch seine Eltern entstanden (damals war er selbst erst 15 Jahre alt!). Diese haben sich vom Jobcenter ein Darlehen für Unterkunft und Heizung geben lassen.
Nun ist es so, dass wir selbstverständlich dort angerufen haben um diese „Verwechslung“ aufzuklären. Nun wollen die, dass er das Darlehen seiner Eltern zurückzahlt, obwohl er damals minderjährig und somit nicht geschäftsfähig war. Das habe ich mittlerweile zwei Mitarbeitern geschildert, aber die meinten er muss zahlen, da er Teil der Bedarfsgemeinschaft war. Aber es kann doch nicht sein, das er Jahre später die Schulden seiner Eltern zahlen muss. Diese beziehen übrigens immer noch Hartz 4. Mein Lebensgefährte befindet sich derzeit in einer Ausbildung.
Ich hoffe wirklich auf Hilfe. Ich habe zwar bereits einen Termin bei einem Anwalt für Sozialrecht, aber wollte trotzdem vorher mal ein paar Erfahrungen hören.
AW: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aus 2006, obwohl noch nie selbst Leistung bez
obwohl er selbst noch nie Leistungen bezogen hat. Diese Forderungen sind im Jahr 2006 durch seine Eltern entstanden (damals war er selbst erst 15 Jahre alt!). Diese haben sich vom Jobcenter ein Darlehen für Unterkunft und Heizung geben lassen.
Wenn er Teil der BG war, dann hat er auch Leistungen bezogen. Und Darlehen für Unterkunft/Heizung kommen der gesamten BG zugute und werden, meines Wissen nach, auch anteilig von jedem zurückgefordert. Warum die ihn alleine anschreiben, muss jemand Anderes erklären.
Die Forderung an ihn richtet sich vermutlich danach:
„Nicht geklärt ist im Gesetz, von welchen Personen der Bedarfsgemeinschaft die Beiträge zurückverlangt werden können. Während nach dem SGB III für Bezieher von Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld eindeutig ist, dass jeweils nur eine Person Leistungsempfänger war, sind nach dem SGB II mehrere Personen einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II Berechtigte und sollen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II einen Gesamtbedarf haben. Da letztlich aber jeder Leistungsempfänger einen eigenen Anspruch hat müssen die Beiträge auch jeweils dem einzelnen Leistungsempfänger zugeordnet werden.”​
wobei ich null Ahnung habe, wie aktuell das alles ist.
Vielleicht kann Lecarior dazu was sagen? *help*
Ja das verstehe ich auch alles, nur kann es ja wohl nicht sein das er Jahre später für Leistungen aufkommen soll/muss, welche seine Eltern beantragt haben.
Als wir im zuständigen Jobcenter angerufen haben, wollte man uns dort auch erst keine Auskunft geben, aber das wir zahlen müssen wussten sie komischerweise.
Ich finde das ganze irgendwie nicht rechtens, da er schließlich minderjährig war. Nun 7 Jahre später zu kommen und etwas zu fordern von dem er nichts weiß ist für mich nicht nachvollziehbar. Er war nicht geschäftsfähig und somit müssten meiner Meinung nach seine Eltern dafür aufkommen. Oder kann da jetzt jeder Schulden im Namen der Kinder machen und die müssen es später abbezahlen?
Die DA der BA sagt dazu Folgendes:
Darlehensnehmer in Personeneinzahl oder –mehrheit
RZ (42a.8)
(3) Darlehensnehmer ist, wem das Darlehen konkret bewilligt worden ist. Dies kann ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder eine Personenmehrheit aus mehreren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sein (§ 42a Abs. 1 S. 2). An wen ein Darlehen vergeben werden kann, entscheidet das zuständige Jobcenter im eigenen Ermessen. Hierbei sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Jede Ermessensentscheidung zur Darlehensvergabe oder Nichtvergabe ist schriftlich in den Akten zu vermerken. Die Entscheidung, wem das Darlehen bewilligt wird, richtet sich grundsätzlich danach, für wen der Antrag gestellt worden ist und bei wem eine spezielle Bedarfssituation besteht. Bei der Übernahme von Miet- (§ 22 Abs. 6), Energieschulden (§ 22 Abs. 8) oder einer Mietkaution (§ 22 Abs. 6) kann es sachgerecht sein, das Darlehen an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu vergeben.
Darlehen bei Minderjährigen
RZ (42a.8a)
Grundsätzlich kommen auch minderjährige Kinder als Darlehensnehmer in Betracht. In diesen Fällen sollte das Darlehen in der Regel nicht gemeinschaftlich vergeben werden, es ist vielmehr darauf zu achten, dass der Minderjährige gesondert betrachtet wird und bereits bei der Vergabe das Darlehen auf seinen auf ihn entfallenden anteiligen Bedarf beschränkt wird. Eine gesamtschuldnerische Haftung des Minderjährigen ist zu vermeiden (Rechtsgedanke aus § 9 Abs. 2 S. 2).
Darlehensrückzahlung grds. als Gesamtschuldnerschaft
RZ (42a.8b)
(4) Sind Darlehensnehmer eine Mehrheit von Personen, trifft die Rückzahlungsverpflichtung sie grds. als Gesamtheit (§ 42a Abs. 1 S. 3). Sie sind dann hinsichtlich des Auszahlungsanspruches Gesamtgläubiger und hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 428 BGB, § 421 BGB). Dies hat zur Folge, dass die Rückzahlung von jedem Darlehensnehmer individuell in voller Höhe verlangt werden kann.
Minderjährige sollten im Rahmen der Rückzahlungsverpflichtung in der Regel von der Gesamtschuldnerschaft ausgenommen sein (siehe Rz. 42a.8a). Sofern eine solche dennoch begründet wurde, sollte das Ermessen bei der Auswahl der Schuldner dahingehend ausgeübt werden, dass der Minderjährige allenfalls nachrangig und regelmäßig nur für seinen Anteil in Anspruch genommen wird.
Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB
RZ (42a.8c)
Wird nach Eintritt seiner Volljährigkeit die Leistung von einem Leistungsberechtigten für ein Darlehen verlangt, das dessen Eltern oder sonstige vertretungsberechtigte Personen im Rahmen ihrer Vertretungsmacht während seiner Minderjährigkeit abgeschlossen haben, so ist der Leistungsberechtigte auf die Beschränkung seiner Haftung auf das vorhandene Vermögen aufgrund der Einrede nach § 1629a BGB ausdrücklich hinzuweisen.
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-42a-SGB-II-Darlehen.pdf
Anwaltliche Beratung halte ich für eine gute Idee. Dein Lebensgefährte sollte sich dafür vorab vom Amtsgericht einen Beratungsschein holen.
nach 7 Jahren ist die Rückforderung doch längst verjährt oder......?
Es war doch ein Darlehen, also ist von vornherein klar, daß es irgendwann gefordert wird, also nix verjährt.
Fraglich ist nur, inwieweit der damals Minderjährige dafür aufkommen muss, wenn überhaupt.
Ein Unding! Er war damals 15 Jahre alt, mußte also Teil der Bedarfsgemeinschaft sein (ob er wollte oder nicht) und hätte dieses Darlehen ja weder verhindern können noch hat er dem zugestimmt.
Kann doch nicht korrekt sein, da jetzt was von ihm zurückzufordern, wenn man da mal den gesunden Menschenverstand einsetzt.
Wie mich diese kriminellen Gesetze mittlerweile ankotzen.

References: § 7
 § 9
 § 9
 § 421
 § 1629
 § 1629