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Timestamp: 2018-04-20 12:16:34+00:00

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Steuern Archive - Seite 2 von 29 - Verbraucherinformation
Die Neuregelungen haben sich durch die Mantelverordnungen 2014 und 2017 ergeben. Im Fokus stehen insbesondere:
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird deshalb entsprechend angepasst.
BMF, Schreiben v. 22.9.2017, III C 3 – S 7359/17/10002, veröffentlicht am 25.9.2017
Ferner soll den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden, dass sie ihre Steuerbehörden ausdrücklich verpflichten, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle mit grenzüberschreitender Komponente offenzulegen, und dabei sicherzustellen, dass diese Informationen automatisch mit den Steuerbehörden der anderen Mitgliedstaaten austauschen. Dies soll im Rahmen eines noch festzulegenden Mechanismus erfolgen; gedacht ist hierbei an einen Austausch über das Gemeinsame Kommunikationsnetz (common communication network – CCN).
Die A-Gesellschaft betreibt ein Reisebüro. Sie vermietete in 2011 im eigenen Namen – also nicht als Vermittler – Häuser im Inland sowie in Österreich und Italien zu Urlaubszwecken an Privatkunden. Sie mietete die Häuser ihrerseits für die Zeiträume der eigenen Vermietung von dem jeweiligen Eigentümer an. Die Kundenbetreuung vor Ort erfolgte durch die jeweiligen Eigentümer oder deren Beauftragte. Zu den Leistungen gehörte neben der Bereitstellung der Unterkunft typischerweise auch die Reinigung der Unterkunft sowie gegebenenfalls ein Wäsche- und Semmelservice.
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Leistungen eines Reiseveranstalters, die nur die Unterkunft (z. B. in einer Ferienwohnung) und nicht die Beförderung des Reisenden umfassen, nicht von der Anwendung der Margenbesteuerung ausgeschlossen (EuGH, Urteil vom 12.11.2992, C-163/91. UR 1993, 118, “van Ginkel“). Dieser Auffassung ist der BFH bisher gefolgt. Danach liegt eine Reiseleistung auch vor, wenn der Unternehmer nur die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung erbringt (BFH, Urteil vom 7.10.1999, V R 79, 80/89, BStBl II 2004, 308).
Unter Berücksichtigung neuerer EuGH-Rechtsprechung zur Haupt- und Nebenleistung hat der BFH jedoch nunmehr Zweifel, ob die Rechtsprechung des EuGH tatsächlich weiterhin dahingehend verstanden werden soll, dass die bloße Vermietung einer Ferienwohnung, bei der “weitere Leistungen” wie Unterrichtung und Beratung hinsichtlich einer Auswahl an Ferienwohnungen hinzutreten, die Margenbesteuerung rechtfertigt. Denn bei derartigen Leistungen liegt lediglich eine Produktberatung durch den leistenden Unternehmer wie bei der Beratung beim PKW-Kauf oder bei einer Kreditvermittlung vor. Dabei handelt es sich nur um eine Nebenleistung, die lediglich ergänzend zur Hauptleistung hinzutritt (EuGH, Urteil vom 21.6.2007, C-453/05, BFH/NV 2007, Beil. 4, 398, zur Kreditvermittlung). Der EuGH hat noch nicht entschieden, ob diese neuere Rechtsprechung zu Haupt- und Nebenleistung die Annahme rechtfertigt, dass zur Überlassung von Ferienwohnungen hinzutretende Nebenleistungen ausreichen, um die Margenbesteuerung für Reisebüros zu rechtfertigen.
Zur kombinierten Anwendung von Margenbesteuerung und Steuersatzermäßigung liegt jedoch noch keine EuGH-Rechtsprechung vor. Der BFH hält die kombinierte Anwendung grundsätzlich für möglich. Gleichwohl ist die Frage zweifelhaft. Für die kombinierte Anwendung spricht, den jeweiligen Umsatz eines Reisebüros darauf zu prüfen, ob nach dem Leistungsgegenstand dieses Umsatzes zugleich auch die Voraussetzungen der Steuersatzermäßigung erfüllt sind. Dagegen spricht, dass die “Umsätze von Reisebüros” i. S. v. Art. 306 MwStSystRL als solche zu betrachten sind und bereits in dieser Eigenschaft von der Steuermäßigung ausgeschlossen sein könnten, da sie nicht eigens im Anhang III zur Richtlinie aufgeführt sind.
Die Aktivitäten des X zählen nicht zum typischen Hobbybereich, bei dem nur geringe Anforderungen an die Feststellung persönlicher Gründe und Motive zur Weiterführung des Unternehmens gestellt werden. Auch sonst gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Vorhaben von vornherein nicht geeignet gewesen wäre, Gewinn zu erzielen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die in 1993 angebahnte Veräußerung an den Kaufinteressenten von Beginn an keine Aussicht auf Umsetzung hatte. Die Gewinnerzielungsabsicht kann jedoch nachträglich wieder entfallen. Das bewirkt keine Betriebsaufgabe, sondern einen erfolgsneutralen Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zur Liebhaberei. Die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bleiben sog. “eingefrorenes Betriebsvermögen”. Die stillen Reserven werden auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei gesondert festgestellt (§ 8 VO zu § 180 Abs. 2 AO). Von diesem Zeitpunkt an sind die laufenden Ergebnisse ebenso irrelevant wie wenn die Gewinnerzielungsabsicht von Beginn an gefehlt hätte (BFH, Urteil vom 15.5.2002, X R 3/99 BStBl II 2002, 809).
Das Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen ist im Hinblick auf das darin liegende nicht marktgerechte Verhalten ein gewichtiges Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht. Der BFH geht davon aus, dass als betriebsspezifische Anlaufzeit bis zum Erfordernis größerer Korrektur- und Umstrukturierungsmaßnahmen ein Zeitraum von weniger als fünf Jahren nur im Ausnahmefall in Betracht kommen wird (z. B. BFH, Urteil vom 23.5.2017, X R 33/04, BStBl II 2007, 874). Die Anlaufzeit ist keine starre Grenze, sondern nur ein Richtmaß. Im Streitjahr 2005 war sie jedenfalls überschritten (13 Jahre nach dem Grundstückserwerb, 11 Jahre nach dem Rückzug des Kaufinteressenten). X hätte spätestens zum Ende der Anlaufzeit ernsthaft weiterhin die Vermarktung des Objekts vorantreiben müssen. Ohne solche Aktivitäten hätte er den Strukturwandel zur Liebhaberei (mit der Folge, dass sich die negative Entwicklung des Grundstückswerts während der Liebhabereiphase nicht auswirkte) nur durch eine Betriebsaufgabe oder ggf. auch durch einen Verkauf mit Verlust vermeiden können. Ein steuerlich relevanter Gewerbebetrieb kann nicht unbegrenzt fortgeführt werden, wenn gleichzeitig feststeht, dass kein Totalgewinn mehr erzielt wird. Das eigentliche Motiv des X lag wohl in der Erwartung steigender Grundstückspreise. Dazu weist der BFH ergänzend auf den Zehnjahreszeitraum nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG (“Spekulationsfrist”) hin. Daraus ergibt sich, dass bei einer Haltephase über mehr als 10 Jahre in der Erwartung eines Preisanstiegs keine Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines gewerblichen Grundstückshandels gesehen werden kann.
BFH, Urteil v. 5.4.2017, X R 6/15, veröffentlicht am 20.9.2017
Die Erwerber von Wohneigentum und insbesondere junge Familien sollen daher entlastet werden. Die Bundesländer regen an, dass für von natürlichen Personen zur Selbstnutzung erworbene Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen und für den Erwerb unbebauter Grundstücke ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt wird. Der Freibetrag je erwerbender Person sollte um einen zusätzlichen Freibetrag für jedes Kind erhöht werden.
Für diese Freibeträge noch keine konkreten Beträge genannt. Vielmehr werden die beiden Anträge zunächst den Fachausschüssen des Bundesrates zur Beratung zugewiesen. Danach wird eine konkretere Ausgestaltung zu erwarten sein, mit welchem dann die (neue) Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufgefordert werden wird. Gewünscht wird zudem, dass sich der Bund finanziell an dieser Förderung beteiligt und die Einnahmeausfälle der Länder ausgleicht.
BMF, Schreiben v. 21.9.2017, IV C 5 – S 2334/11/10004-02
Die wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassene Revision wurde eingelegt und wird beim BFH unter dem Az. VI R 12/17 geführt. Auf weitere anhängige Revisionsverfahren zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte verweist die News “Erste Revisionsverfahren zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte”.

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 306
 § 180
 § 23
 § 115