Source: http://www.arbrb.de/59169.htm
Timestamp: 2019-09-17 05:37:00+00:00

Document:
Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in Lohn- und Gehaltslisten - Neue Diskussionen über die Reichweite in Zeiten der Entgelttransparenz und der DSGVO (Laber, ArbRB 2019, 182)
2. Auskunftsberechtigte
4. Umfang des Einsichtsrechts
b) Auswirkungen des EntgTranspG
c) Erfassung in Datenverarbeitungssystemen
f) Anwesenheitsrecht des Arbeitgebers
5. Keine Einschränkung des Einsichtsrechts wegen Datenschutz
Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG das Recht zur Einsicht in die Listen der Bruttolöhne und -gehälter, soweit dies zur Erfüllung der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Zweck des Einsichtsrechts ist es, dem Betriebsrat die Überprüfung der Einhaltung von Tarifverträgen und der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG zu ermöglichen. Eine zusätzliche Anspruchsgrundlage besteht seit dem 6.7.2017 nach § 13 Abs. 3 EntgTranspG.
Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG steht in größeren Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern wegen der Vertraulichkeit der Informationen nicht dem Betriebsrat als solchen zu, sondern nur dem Betriebsausschuss (§ 27 BetrVG) oder einem anderen nach § 28 BetrVG besonders gebildeten Ausschuss des Betriebsrats.
Aber auch in kleineren Betrieben, in denen solche Ausschüsse nicht gebildet werden können, muss nach dem Sinn und Zweck des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ein Einsichtsrecht bestehen. Gerade in solchen Betrieben erscheint die Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher und tariflicher Vorschriften wichtig. Von daher geht das BAG zutreffend in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Betriebsrat auch in solchen Betrieben bei gleichen Aufgaben das Einsichtsrecht nicht verweigert werden kann.
In kleinen Betrieben, in denen kein Betriebsausschuss gebildet ist, kann das Einsichtsrecht durch den Betriebsratsvorsitzenden, dessen Stellvertreter oder ein anderes beauftragtes Betriebsratsmitglied, dem die Führung der laufenden Geschäfte nicht ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.07.2019 09:25

References: § 80
 § 75
 § 13
 § 80
 § 28
 § 80