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Timestamp: 2020-03-30 22:49:00+00:00

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§ 35a ZFdG Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
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§ 35a - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 49 Vorschriften zitiert
§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die Behörden des Zollfahndungsdienstes übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union G. v. 21. Juli 2012 BGBl. I S. 1566 m.W.v. 26. Juli 2012
Frühere Fassungen von § 35a ZFdG
aktuell vorher 26.07.2012 Artikel 5 Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zitierungen von § 35a ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35a ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 5 EUStrfVerfG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... c) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten". ... einem Jahr oder weniger bedroht ist." 6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI ... 6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten ...
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