Source: http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5718-frage-an-den-eugh-zur-urlaubsabgeltung-bei-tod-des-arbeitnehmers-im-laufenden-arbeitsverhaeltnis
Timestamp: 2017-07-26 08:46:50+00:00

Document:
Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis (BAG, Az. 9 AZR 196/16 (A))
Suchen...	Aktuelle Seite: Alle Urteile Arbeitsrecht Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A) Frage an den EuGH zur Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres Anfang 2013 verstorbenen Ehemanns, der bis zu seinem Tode bei dem Beklagten beschäftigt war. Sie verlangt vom Beklagten, den ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Erholungsurlaub abzugelten. Nach der Rechtsprechung des Senats können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses stirbt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar mit Urteil vom 12. Juni 2014 (- C-118/13 - [Bollacke]) angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne finanziellen Ausgleich untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Er hat jedoch nicht die Frage entschieden, ob der Anspruch auf finanziellen Ausgleich auch dann Teil der Erbmasse wird, wenn das nationale Erbrecht dies ausschließt. Darüber hinaus ist nicht geklärt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC auch in den Fällen eine erbrechtliche Wirkung zukommt, in denen das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand.
Gericht:Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.10.2016 - 9 AZR 196/16 (A)
BAG, PM 55/16Rechtsindex - Recht & Urteile
Dieses Urteil wurde am 18. Oktober 2016 eingetragen und wurde 13888 mal gelesen
Urteil: Urlaubsanspruch und Tod des Arbeitnehmers Urteil: Führt ausgezahlter Resturlaub zur Minderung des Hartz-IV-Anspruchs? Impressum |

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 § 1922
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 31