Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2018-03-16&Aktenzeichen=V%20ZR%20276%2F16
Timestamp: 2019-05-26 10:28:23+00:00

Document:
BGH, 16.03.2018 - V ZR 276/16 - dejure.org
BGH, 16.03.2018 - V ZR 276/16
https://dejure.org/2018,5535
BGH, 16.03.2018 - V ZR 276/16 (https://dejure.org/2018,5535)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2018 - V ZR 276/16 (https://dejure.org/2018,5535)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2018 - V ZR 276/16 (https://dejure.org/2018,5535)
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§ 5 Abs. 1 WEG; § 14 Nr. 1 WEG; § 15 Abs. 3 WEG; § 22 Abs. 1 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB
WEG, BGB
§ 14 Nr 1 WoEigG
Bestimmen des Einhaltens der im Zeitpunkt der Baumaßnahme geltenden Anforderungen an den Schallschutz nach einer Baumaßnahme im Bereich des Sondereigentums nach dem Gewicht des Eingriffs in die Gebäudesubstanz; Verbesserung des Schallschutzniveaus bei Sanierungsmaßnahmen
WEG § 14 Nr. 1
Anpassung des Schallschutzniveaus an aktuelle Werte nur bei erheblichem Eingriff in die Gebäudesubstanz durch Umbau von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Grundlegender Ausbau des Dachgeschosses: Aktueller Schallschutz ist einzuhalten!
Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers - und der Trittschall
Mietrecht - Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Keine Pflicht zu verbessertem Schallschutz bei Badsanierung
Schallschutz in der Wohnanlage - Nur bei grundlegendem Umbau muss der aktuell gültige Schallschutz-Standard eingehalten werden
rofast.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentum: aktueller Stand der Technik nur bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen
Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung - Bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Sondereigentum sind für Schallschutz unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich
Schallschutz nach Umbau (IMR 2018, 250)
AG Hamburg-Harburg, 09.10.2015 - 643 C 205/13
LG Hamburg, 26.10.2016 - 318 S 10/16
LG München I, 26.10.2016 - 318 S 10/16
NJW 2018, 2123
MDR 2018, 657
NZM 2018, 626
ZMR 2018, 689
BauR 2018, 1110
ZfBR 2018, 455
BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Deshalb richtet sich beispielsweise der zu gewährende Schallschutz im Grundsatz nach den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards (vgl. Senat…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10 f.;… Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 73/14, ZfIR 2015, 391 Rn. 7), und die Wohnungseigentümer sind regelmäßig nicht dazu verpflichtet, eine an späteren technischen Entwicklungen orientierte schallschutztechnische "Ertüchtigung" vorzunehmen (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, juris Rn. 14).
BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17
Nachträgliche Anbringung von Verschattungsanlagen durch Wohnungseigentümer
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei einem Verstoß gegen die in § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG geregelten Pflichten ein nachteilig betroffener Wohnungseigentümer nach § 1004 Abs. 1 BGB - ebenso wie nach § 15 Abs. 3 WEG - die Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen kann (vgl. Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, BauR 2018, 1110 Rn. 18;… Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 5;… Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 265/10, NJW-RR 2012, 140 Rn. 5).
BGH, 06.07.2018 - V ZR 221/17
Feststellung eines Beschlussergebnisses unter der Bedingung des Widerspruchs …
a) Rechtlicher Maßstab für die zwischen den Wohnungseigentümern hinsichtlich des Schallschutzes bestehenden Pflichten ist § 14 Nr. 1 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 5).
Der im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden Ausgabe der DIN 4109, wenn ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt und dabei nicht in den unter dem Belag befindlichen Estrich und die Geschossdecke eingegriffen wird (vgl. Senat…, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 9 ff.; Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 9).
In diesem Fall muss lediglich das mittels der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile bislang erreichte Schallschutzniveau im Prinzip erhalten bleiben; es darf jedenfalls nicht signifikant verschlechtert werden (Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 14 f.).
Das Berufungsgericht nimmt ohne Rechtsfehler an, dass es sich bei den durchgeführten Arbeiten nicht um grundlegende Um- und Ausbauarbeiten, sondern um typische Sanierungsmaßnahmen handelte (vgl. dazu Senat, Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 276/16, NJW 2018, 2123 Rn. 15); die Beklagten waren daher nicht gehalten, die im Zeitpunkt der Ausführung geltende DIN-Vorschrift zu beachten.
LG Köln, 03.05.2018 - 29 S 92/16
Einbau der Sprossenfenster als bauliche Veränderung des Wohnungseigentums i.R.d. …
Nach der Entscheidung des BGH vom 16.3.2018 ( - V ZR 276/16 -juris) gilt, dass eine Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz nur dann besteht, wenn grundlegende Um- oder Ausbauten wie etwa ein Dachgeschossausbau vorgenommen werden.
AG Köln, 16.10.2018 - 215 C 44/18
Rechtsstreit auf Unterlassen von Schallemissionen
Auch der Estrich ist jedenfalls dann als Gemeinschaftseigentum einzuordnen, wenn er auch der Dämmung und Isolierung dient (BGH, Urt. v. 16.03.2018 - V ZR 276/16, zitiert nach juris).

References: § 5
 § 14
 § 15
 § 22
 § 1004

§ 14
 § 14
 § 22
 § 14
 § 1004
 § 15
 § 14
 BGH