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Timestamp: 2016-05-25 03:19:28+00:00

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raumbedeutsam - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > raumbedeutsam raumbedeutsam – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „raumbedeutsam“.VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 62/02 vom 08.07.2003Windenergieanlagen sind im norddeutschen Flachland in der Regeln ab einer (Gesamt-) Höhe von 100 m raumbedeutsam.
§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB und § 7 Abs. 4 ROG stellen zusammen mit den §§ 7, 8 NROG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen mit (regelmäßiger) Ausschlusswirkung für die Zulassung derartiger Vorhaben an anderer Stelle dar. § 7 Abs. 4 ROG ist eine gem. Art. 75 Abs. 2 GG unmittelbar geltende Rechtsvorschrift. Dafür spricht insbesondere § 245 b BauGB.VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 167/03 vom 29.06.2004Raumbedeutsamkeit von Windkraftanlagen
Windkraftanlagen ab 100 m Gesamthöhe sind regelmäßig raumbedeutsam. Der Entwurf einer Flächennutzungsplanänderung, der erstmals Vorrangflächen für Windenergie vorsieht, ist kein entgegenstehender öffentlicher Belang bei der Anfechtung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage durch die Gemeinde. Ersetzung des verweigerten Einvernehmens bei eindeutig rechtswidriger Verweigerung ist regelmäßig gerechtfertigt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 218/08 vom 15.09.2011Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf einzelne Fragen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit - hier der Nichtraumbedeutsamkeit der Anlage - beschränkt werden.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 84/05 vom 09.04.2008Ein Ziel im Sinne der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S 3 BauGB ist auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB. Die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen bedingen einander. Legt ein Regionales Raumordnungsprogramm als Ziel fest, dass innerhalb eines bestimmten Gebiets eine bestimmte Art der Nutzung - hier Windenergie - stattfinden soll, darf die Gemeinde gemäß § 1 Abs. 4 BauGB den Verlauf nur innerhalb des durch den RROP nicht parzellenscharf vorgegebenen Bereichs näher festlegen und im übrigen eine "Feinsteuerung" zum innergebietlichen Interessenausgleich der Windenergieprojekte, aber auch gegenüber anderen Nutzungen innerhalb und außerhalb des Plangebiets liegt, vornehmen. Zu den Voraussetzungen, unten denen ein auf in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als nicht benannter öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB von rechtlicher Bedeutung sein kann, wenn den Gegenstand des Genehmigungsverfahrens eine raumbedeutsame Maßnahme - hier Windkraftanlagen - im Sinne des § 3 Nr. 6 ROG bildet.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.654 vom 23.01.2013Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage;Rechtsschutzbedürfnis bei nicht verbeschiedenem Zurückstellungsantrag;Widerspruch zu Zielen der Raumordnung;„weiße Fläche“ im Regionalplan begründet keine Ausschlusswirkung;Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen kein entgegenstehender öffentlicher BelangVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 217/11 vom 08.05.20121. § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 BauGB vermitteln einem öffentlichen Planungsträger nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt.
2. Die Aufgabe der Regionalplanung ist den Regionalverbänden in Baden-Württemberg als Teil der staatlichen Landesplanung, nicht jedoch als eigene Angelegenheit i. S. eines wehrfähigen Selbstverwaltungsrechts übertragen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19.06.1998 - 8 S 1093/98 - ESVGH 48, 277 ).
3. Ein Regionalverband in Baden-Württemberg kann die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB selbst dann nicht aus eigener Rechtsmacht abwehren, wenn der Bauvorbescheid den in seinem Regionalplan zur Steuerung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen festgelegten Zielen der Raumordnung widerspricht.VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 248/10 vom 16.02.20121. Einem Träger der Regionalplanung ist es bei der Planung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung grundsätzlich nicht verwehrt, bei der konkreten Gebietsfestlegung in einem begründeten Ausnahmefall von seinen eigenen Planungskriterien abzuweichen.2. Die Begründung für eine Abweichung muss aber jedenfalls auf das Planungskriterium, von dem abgewichen wird, hinweisen und für die Abweichung eine tragfähige Begründung benennen. Nicht ausreichend ist der alleinige Hinweis auf die Ergebnisse eines anderen Verwaltungsverfahrens.3. Weicht der Planungsträger bei einem einzelnen Vorranggebiet von seinen eigenen Kriterien ab, so hat er, wenn im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für diesselbe Fläche eine erneute Veränderung unter Abweichung von den Planungskriterien angeregt wird, in seiner Abwägung zu begründen, warum hinsichtlich dieser Anregung ebenfalls von den Kriterien abgewichen werden kann oder warum dies gerade nicht möglich ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 KN 187/08 vom 31.03.20111. Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein. 2. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen Planvorstellungen in das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Abwägungsfehler dar.VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 85/10 vom 21.02.20111. Die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genannte 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrunstück stellt für die Bewertung des Zu- und Abgangsverkehrs einer Anlage keine absolute Obergrenze dar. Zumindest bei einer faktisch ausschließlich als Betriebszufahrt genutzten öffentlichen Verkehrsfläche greift die Vorschrift auch dann ein, wenn die 500-m-Grenze überschritten ist.2. Die Formulierung "in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f" in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm bezieht sich darauf, dass der Lärm des An- und Abfahrtverkehrs auf derartige Baugebiete einwirkt. Nicht erforderlich ist, dass die Straße selbst, von der der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs ausgeht, in einem derartigen Baugebiet liegt. Der Schutz vor Verkehrslärm entfällt daher nicht vollständig, wenn die öffentliche Verkehrsfläche knapp im Außenbereich liegt.BVERWG – Beschluss, 7 B 19.10 vom 18.01.2011Der Ausschluss von Abgrabungen in Teilen des Gebiets eines Regionalplans ist jedenfalls dann ein rechtmäßiges Ziel der Raumordnung, wenn die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aufgestellten Grundsätze beachtet werden (in Anschluss u.a. an Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287, vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 324/08 vom 21.09.20101. Plansatz 2.4.3.2.5 des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020, wonach mehrere selbstständige, je für sich nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe bei einer räumlichen Konzentration als Agglomeration anzusehen und damit als großflächiger Einzelhandelsbetrieb bzw. als Einkaufszentrum im Sinne von Plansatz 2.4.3.2.2 zu behandeln sind, sofern raumordnerische Wirkungen wie bei einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb bzw. Einkaufszentrum zu erwarten sind, stellt ein wirksames, mit Mitteln der Bauleitplanung umsetzbares Ziel der Raumordnung dar. 2. Zum Begriff des regionalbedeutsamen Einzelhandelsgroßprojekts.
3. Die Festsetzung eines Gewerbegebiets ohne jede Einzelhandelsbeschränkung in einer nicht zentralisierten Gemeinde ist wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam, wenn durch die danach mögliche Agglomeration mehrerer nicht großflächiger Fachmärkte in hohem Umfang überörtliche Kaufkraft gebunden und dadurch zu Lasten einer höher zentralisierten Nachbargemeinde gegen das Zentrale-Orte-Prinzip und das Kongruenzgebot verstoßen wird.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 27/07 vom 29.03.2010Das Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage einer Behörde gegen einen Bebauungsplan fehlt nicht, wenn sie die Rechtsmacht hätte, durch eine landesplanerische Untersagungsverfügung im Normaufstellungsverfahren den Erlass des Bebauungsplans zu verhindern.
Die Festlegung des Landesentwicklungsprogramms, wonach Einzelhandelsgroßprojekte nur in zentralen Orten, bei einer Geschossfläche von mehr als 5.000 m² nur in Ober- und Mittelzentren zulässig sind, im Einzelfall aber unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Ausnahme zugelassen werden kann, wenn eine interkommunale Abstimmung (i.d.R. ein regionales Einzelhandelsentwicklungskonzept) vorliegt, enthält ein Ziel der Raumordnung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1685/08 vom 08.07.20091. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339). 2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen.VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 2454/05 vom 27.11.20071. Auch der Begünstigte eines Verwaltungsakts kann Untätigkeitsklage erheben, wenn die Widerspruchsbehörde nicht über den Rechtsbehelf eines Dritten entscheidet. 2. Der Begünstigte eines positiven Bauvorbescheids hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse daran, die Bestandskraft des Bescheids gegen den Rechtsbehelf eines Dritten herbeizuführen.
3. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht. 4. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18.10.2005 zugrunde zu legen. 5. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.VG-DARMSTADT – Urteil, 9 E 735/07 vom 27.11.20071. Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, HessVGRspr. 2002, S. 83). Auch eine unmittelbare Anwendung von Art. 12 Abs. 1 der Seveso II-Richtlinie kommt dort nicht in Betracht. 2. Zu den städtebaulichen Gesichtspunkten, die im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme beachtlich sind, können auch solche des Störfallrechts gehören, einschließlich des Trennungsgrundsatzes aus § 50 BImSchG und Art. 12 Abs. 1 Seveso II-Richtlinie. Die Pflicht des Betreibers einer Störfallanlage Störfälle zu verhindern (§ 3 Abs. 1 12. BImSchVO) und die Pflicht zur Begrenzung der Störfallauswirkungen (§ 3 Abs. 3 12. BImSchVO) können im Einzelfall auch die Verpflichtung zur Einhaltung von Sicherheitsabständen umfassen (wie Hess. VGH, GewArch. 2002, S. 212). Es erscheint grundsätzlich naheliegend zur Bestimmung dieses gesetzlich nicht geregelten Abstandes den Leitfaden der Störfallkommission vom 18-.10.2005 zugrunde zu legen. 3. Der Betreiber einer Störfallanlage kann sich in einer bestehenden Gemengelage nicht erfolgreich unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme gegen das Heranrücken schutzwürdiger Bebauung wehren, wenn durch die hinzukommende Bebauung voraussichtlich keine neuen oder anderen störfallrechtlichen Auflagen für den Anlagenbetreiber ausgelöst werden.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 166/05 vom 25.07.20071. Kein Anspruch auf Genehmigung einer Windenergieanlage bei entgegenstehendem nicht zu beanstandenden Regionalplan mit anderweitig ausgewiesenen Vorranggebieten.
2. Die Teilfortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben 1996, Kapitel 4.2.5 Erneuerbare Energie - Windenergie ist wirksam.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 7/06 vom 12.07.20061. Kein Anspruch auf Zulassung von Wohnnutzung in einem aufgegebenen Bunker des Westwalls.
2. Aufgegebene Bunker des Westwalls sind wie aufgegebene landwirtschaftliche Nutzbauten nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang i.S.d. § 34 BauGB in den Außenbereich hinaus zu verschieben.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 20/05 vom 23.06.2005Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen als Luftfahrthindernisse kennzeichnungspflichtige Windenergieanlagen auf Vorrangflächen das Landschaftsbild verunstalten können.VG-STADE – Urteil, 2 A 941/03 vom 13.01.2005§ 12 Abs. 4 NNatG ist für die Übergangszeit vom Inkrafttreten des BNatSchGNeuRegG bis zur Aufhebung des § 12 Abs. 4 NNatG weiter anzuwenden. Zur Berücksichtigung von Rechtsänderungen während des laufenden Verfahrens bei den Ermessensentscheidungen. Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windkraftanlagen sind grundsätzlich nicht ausgleichbar. Zum Verhältnismäßigkeitsgebot bei naturschutzrechtlichen Auflagen.VG-STADE – Urteil, 2 A 345/03 vom 18.03.2004Der Träger der Regionalplanung, der gleichzeitig die Aufgabe der unteren Bauaufsichtsbehörde wahrnimmt, ist gegen fachaufsichtliche Weisungen der oberen Bauaufsichtsbehörde klagebefugt, wenn diese gleichzeitig in sein Selbstverwaltungsrecht als Träger der Regionalplanung gem. § 26 I NROG eingreifen.VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2750/03 vom 28.08.20031. DEWI-Studie als Vorauswahl für Flächennutzungsplan ungeeignet.
2. Generelle Abstandsforderung von 750 m von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden im Außenbereich bewertet den Schutzanspruch des Wohnens über.VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 253/02 vom 09.07.2003Eine Samtgemeinde kann in einem Flächennutzungsplan eine Konzentrationszone für Windkraftanlagen in einer Mitgliedsgemeinde mit Ausschlusswirkung für andere Mitgliedsgemeinden gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB darstellen, wenn sie der Windenergienutzung auf dieser Fläche in substantieller Weise Raum verschafft (hier verneint für eine 185 qkm große Samtgemeinde, die auf einer Fläche von 0,3 qkm den bereits vorhandenen Bestand von 5 Windkraftanlagen "festgeschrieben" hat).VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 2008/01 vom 14.11.20021. Die lediglich der Prüfung der Erfüllung der Verpflichtung zur Landschaftspflege nach § 26 LLG (Lw/KultG BW) dienende "Wald-Weide-Abgrenzung" (MEKA) stellt keine verbindliche Festlegung der Waldgrenze gegenüber der "offenen Landschaft" im Sinne des § 25 Abs 1 LLG (Lw/KultG BW) dar.
2. Das "Landschaftsbild" wird nach § 25 Abs 2 Nr 3 LLG (Lw/KultG BW) sowohl rein ästhetisch-optisch als auch funktional-räumlich im Sinne der Erhaltung der Kulturlandschaft und ihrer Erholungsfunktion vor landschaftsverändernden Aufforstungen geschützt.
3. Die "Naturparkverordnung Südschwarzwald" ist als "Erfordernis der Raumordnung und Landesplanung" nach § 25 Abs 2 Nr 1 LLG (Lw/KultG BW) mittelbar zu berücksichtigen und verschiebt das Gewicht der Abwägung mit den privaten Belangen einer Aufforstung zugunsten der darin ausdrücklich angestrebten "Offenhaltung der Landschaft" des Südschwarzwalds.
4. Auch in einer noch mehrere freie Flächen aufweisenden Landschaft kann die Aufforstung einer dieser Flächen durch eine - für sich betrachtet noch wenig schwerwiegende - Aufforstung wegen eines Summations- oder Dominoeffekts ausgeschlossen sein.VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 4408/00 vom 26.09.2002Zu dem Erfordernis einer erneuten Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nach einer teilweisen Versagung der Genehmigung für eine Änderung des Flächennutzungsplans.
Zu dem Erfordernis der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens vor Erteilung einer Genehmigung für einzelne Windenergieanlagen.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 697/01 vom 16.10.20011. Zum Anspruch auf Baugenehmigung für eine 55 m hohe Mobilfunksendeanlage und -empfangsanlage in der Bodensee-Uferlandschaft, wenn die untere Naturschutzbehörde ihr Benehmen erteilt hat (hier bejaht).
2. Zur bauordnungsrechtlichen Abstandsfläche solcher Sendemasten im Außenbereich.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5414/98 vom 14.09.20001. Zur Notwendigkeit, eine Nachbargemeinde neben der benachbarten Samtgemeinde als Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung eines Bebauungsplans für einen Windpark zu beteiligen.2. Für die Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde einen Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt hat.3. Zwischen Windparks sind gewisse Mindestabstände einzuhalten, um das Landschaftsbild nicht zu sehr zu beeinträchtigen. Für die Küstenregion mit ihren großen Sichtweiten ist ein Mindestabstand von 5 km (vgl. Erlass des MdI vom 11.7.1996 - 39.1-32346/8.4 "Festlegung von Vorrangstandorten für Windenergienutzung") ein nachvollziehbarer Orientierungswert.4. Die Notwendigkeit von Abständen zwischen Windparks erfordert es nicht, dass eine Gemeinde bei der Planung eines Windparks von ihrer Gemeindegrenze einen Abstand einhält, der dem halben Abstand zwischen Windparks entspricht.5. Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft durch Bebauungspläne dürfen nicht nur zeitlich befristet gesichert werden. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde von einer zeitlich begrenzten Betriebszeit eines Windparks ausgeht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1443/97 vom 18.05.19991. Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind nach § 35 Abs 3 S 3 Halbs 1 BauGB 1987 nicht mehr wie nach altem Recht lediglich öffentliche Belange, sondern strikt einzuhaltende rechtliche Voraussetzungen; auch bei privilegierten Vorhaben ist daher eine (nachvollziehende) Abwägung ausgeschlossen.
2. Zur Rechtmäßigkeit der Festlegung eines Bereiches mit Vorrang für die Erholung in einem Regionalplan.THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 304/06 vom 19.03.20081. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG in der Bilanz von Positiv- und Negativflächen nicht als Positivausweisung gewertet werden (wie BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 -4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich in den Vorbehaltsgebieten bereits genehmigte Windenergieanlagen befinden.
2. Geht der Plangeber davon aus, er gebe der Windkraft auch durch die Ausweisung entsprechender Vorbehaltsgebiete substantiell Raum, ist dies abwägungsfehlerhaft.
3. Der Plangeber darf sich bei der Auswahl der Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsplan nicht allein an den Wünschen der betroffenen Gemeinden orientieren. Insbesondere darf er die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Gemeinden hierzu ihr "Einvernehmen" erteilen.
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 § 7
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 Art. 75
 § 245
 § 35
 § 1
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 § 35
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 § 1
 § 36
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 Art. 12
 § 50
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 Art. 12
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 § 12
 § 26
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 § 25
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 § 214
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