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Timestamp: 2020-02-25 05:45:37+00:00

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§ 5 GGVSEB Ausnahmen Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
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§ 5 - Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
§ 5 hat 8 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
(7) 1Die Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, der Justiz und für Verbraucherschutz und der Finanzen sowie die Innen- und Justizminister (-senatoren) der Länder oder die von ihnen bestimmten Stellen dürfen in ihrem Aufgabenbereich Ausnahmen für Beförderungen innerhalb Deutschlands zulassen, soweit dies nach der Richtlinie 2008/68/EG zulässig ist. 2Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. 3Unabhängig davon dürfen sie Ausnahmen von den §§ 35 bis 35b und von Anlage 2 dieser Verordnung zulassen.
1der Eisenbahnen des Bundes zugelassenen Ausnahmen nach Absatz 2 gelten auch für den Bereich der übrigen Eisenbahnen. 2Die von den Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit dem Eisenbahn-Bundesamt auch für den Bereich der Eisenbahnen des Bundes;
1der Bundeswasserstraßen nach Absatz 3 zugelassenen Ausnahmen gelten auch für den Bereich der übrigen schiffbaren Gewässer. 2Die von den Ländern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zugelassenen Ausnahmen gelten im Benehmen mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch für den Bereich der Bundeswasserstraßen,
Frühere Fassungen von § 5 GGVSEB
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 489 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 5 GGVSEB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 GGVSEB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GGVSEB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Güter dürfen unbeschadet des § 5 nur befördert werden, wenn deren Beförderung nach den Unterabschnitten 2.2.1.2, 2.2.2.2, ...
... 4. dafür zu sorgen, dass die in einer Ausnahmezulassung, einer Vereinbarung nach § 5 oder einer Ausnahmeverordnung nach § 6 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes festgelegten ... zu sorgen, dass dem Beförderer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 übergeben wird. (3) Der Absender im Eisenbahnverkehr hat 1. die ... dem Beförderer oder Schiffsführer vor Beförderungsbeginn die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 übergeben wird und 2. dass auch an ungereinigten und nicht entgasten leeren ...
... 1.6.3.41 ADR in Anspruch genommen wird, und b) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben werden; ...
... nach Abschnitt 8.1.5 ADR und e) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 und 7 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ...
... nach den Unterabschnitten 8.1.2.1 bis 8.1.2.3 ADN und b) die Ausnahmezulassung nach § 5 Absatz 1 und 3 mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ...
§ 2 GGAV 2002 Geltungsbereich von Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (vom 01.01.2019)
... zum und vom nächstgelegenen geeigneten Bahnhof gelten Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt auch bei Beförderungen im Straßenverkehr. In diesen Fällen ist ein Abdruck der ...
... Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschritten ist und eine Ausnahme dieser Verordnung, nach § 5 der GGVSEB oder eine multilaterale Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR nicht angewendet wird. Für ... über 200 ppm 2,3,7,8-TCDD-TE können die zuständigen Stellen Ausnahmen nach § 5 der GGVSEB zulassen, wenn die Transportbehälter unfallsicher sind. Dies gilt als ... der Bundeswehr 1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 der GGVSEB dürfen folgende Allgemeine Ausnahmegenehmigungen der Bundeswehr zur Gefahrgutverordnung ...
... einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme ( § 5 Absatz 1 Nummer 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 50 bis ... einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme ( § 5 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 60 bis ... einer Ausnahme, einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme ( § 5 Absatz 1 Nummer 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 50 bis ... Ausnahme, für Beförderungen innerhalb Deutschlands auf Bundeswasserstraßen ( § 5 Absatz 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisen- bahn und Binnenschifffahrt). 50 bis ... innerhalb Deutschlands auf Wasserstraßen, die nicht Bundeswasserstraßen sind ( § 5 Absatz 1 Nummer 3 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt). 50 bis ...
... 4. In § 3 wird jeweils die Angabe „ADNR/" gestrichen. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird die Angabe ...
... vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 II S. 1290)" ersetzt. 3. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden nach der Angabe ...
... in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen." 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ ...
... vom 26. Februar 2015 (BGBl. I S. 265) geändert worden ist" ersetzt. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter „bei der ... § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ... 2 wird die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. b) In Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe „§ ... Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. b) In Absatz 4 Nummer 1 wird die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 ... „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 3" ersetzt. 16. § 19 wird wie folgt ... wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 Buchstabe b wird die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ... b wird die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. bb) In Nummer 9 werden die Wörter „das ... oder den MEGC" ersetzt. c) In Nummer 10 Buchstabe e wird die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ... e wird die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Nummer 1" ersetzt. 26. § 29 wird wie folgt geändert: ...
... der Bundeswehr 1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 der GGVSEB dürfen folgende Allgemeine Ausnahmegenehmigungen der Bundeswehr zur ...
... 19. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2715) geändert worden ist" ersetzt. 4. § 5 Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesministerien des Innern, der ...
... (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter ...
Artikel 489 10. ZustAnpV Änderung der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
... In § 5 Absatz 7 Satz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der ...
... 5 Abs. 2 der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn" durch die Wörter „ § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt " ersetzt. 3. Die Anlage zu § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... Unterabschnitt 1.1.3.6 ADR nicht überschritten ist und eine Ausnahme dieser Verordnung, nach § 5 der GGVSEB oder eine multilaterale Vereinbarung nach Abschnitt 1.5.1 ADR nicht angewendet wird. Für ... über 200 ppm 2,3,7,8-TCDD-TE können die zuständigen Stellen Ausnahmen nach § 5 der GGVSEB zulassen, wenn die Transportbehälter unfallsicher sind. Dies gilt als ... der Bundeswehr 1 Abweichend von § 1 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 6 der GGVSEB dürfen folgende Allgemeine Ausnahmegenehmigungen der Bundeswehr zur Gefahrgutverordnung ...
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