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Timestamp: 2019-10-15 12:52:07+00:00

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OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,7495
OLG Braunschweig, 13.02.1997 - 2 U 117/96 (https://dejure.org/1997,7495)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.02.1997 - 2 U 117/96 (https://dejure.org/1997,7495)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. Februar 1997 - 2 U 117/96 (https://dejure.org/1997,7495)
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Anspruch auf Schadensersatz wegen Unzulässigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen; Nichtigkeit von Darlehnsverträgen; Vorliegen eines abstrakten Schuldversprechens; Vorliegen einer überraschenden Klausel; Begrenzung einer Haftung auf das erworbene Mit- und ...
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Immobilienerwerb - Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit von Kauf- und Darlehensvertrag; vorvertragliche Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts
Erwerber-Modell; Anfechtung nach § 123 BGB; Einwendungsdurchgriff; Vermittler als Erfüllungsgehilfe; Aufklärungspflicht über Objektrisiken
WM 1998, 1223
WM 1999, 1223
Nur insoweit sind sie als Erfüllungsgehilfen im Pflichtenkreis der in den Vertrieb der Immobilienanteile selbst nicht eingeschalteten Klägerin tätig geworden (§ 278 BGB; vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1232; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229).
Überdies ist es ein Gebot der Rechtssicherheit, die Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 nicht von der Bewertung des jeweiligen Grundpfandobjekts abhängig zu machen, über die häufig erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen können (vgl. OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1226; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1233;… Bülow, VerbrKrG 3. Aufl. § 3 Rdn. 91;… Bruchner in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 81 Rdn. 57;… Gößmann BuB Rdn. 3/645; a.A. Pfeiffer ZBB 1996, 304, 308 f.).
Nur insoweit ist sie als Erfüllungsgehilfin im Pflichtenkreis der in den Vertrieb der Immobilienanteile selbst nicht eingeschalteten Beklagten tätig geworden (§ 278 BGB), im übrigen ist sie für die Beklagte Dritte (§ 123 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsbeschluß vom 28. Januar 1992 - XI ZR 301/90, WM 1992, 602; OLG Hamm WM 1998, 1230, 1232; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1229).
Es hat insoweit zutreffend das streitgegenständliche Kreditverhältnis als Realkredit i. S. dieser Vorschrift behandelt, unabhängig davon, ob bestimmte gesetzliche Beleihungsgrenzen oder interne Beleihungsrichtlinien eingehalten sind, da die Kreditvergabe zu für Realkredite üblichen Bedingungen erfolgte und zudem der vertraglich vereinbarte anfängliche Effektivzins sich im Rahmen der Streubreite der für Realkredite mit 5jähriger Zinsbindung von der Bundesbank ermittelten Marktzinsen bewegt (OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM 1998, 1230 ; Bruchner WM 1999, 825 ;… Staudinger/Kessal-Wulf, Verbraucherkreditgesetz, § 3, Rn. 34).
Für die Einordnung als Realkredit i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ist es unerheblich, ob kreditrechtliche Beleihungsgrenzen eingehalten sind und dem Darlehensvertrag zutreffende Verkehrswertangaben zugrunde liegen sowie in welchem Umfang der Kredit grundpfandrechtlich besichert ist (vgl. BGH, ZIP 2000, 1051 unter III; OLG Braunschweig, WM 1998, 1223, 1226; OLG Hamm, WM 1998, 1230, 1233).
unter Hinzuziehung fachkundiger Berater, sachkundig zu machen und sich die erforderlichen Informationen selbst zu beschaffen ( BGH WM 1990, 920, 922; WM 1991, 85; WM 1992, 216, 217; 901; 1310, 1311; WM 1999, 678, WM 1988, 561; OLG S. WM 1989, 775; WM 2000, 292, 294; OLG Braunschweig WM 1998, 1223; OLG Hamm WM 1998, 1230).
Ob ein Einwendungsdurchgriff nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Einheit zwischen Kauf- und Darlehensvertrag überhaupt angesichts der Regelungen des VerbrKrG in Betracht kommt (vgl. OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1227) kann dahinstehen.
Voraussetzung hierfür wäre nämlich, daß für den Darlehensnehmer erkennbar der Eindruck erweckt wird, Verkäufer und Darlehensgeber stünden ihm gemeinsam als Vertragspartei gegenüber (BGH WM 1992, 1355; OLG Braunschweig WM 1998, 1223, 1228).
Dass eine Bank im Vergleich zu den Darlehensnehmern allgemein größere Erfahrung in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat, reicht für die Annahme eines spezifischen Wissensvorsprungs und einer hieraus resultierenden vorvertraglichen Aufklärungs- und Hinweispflicht nicht aus (vgl. OLG Braunschweig WM 98, 1223, 1230), ebenso wenig begründet die Finanzierung einer Vielzahl von Beteiligungen an einem bestimmten Projekt einen spezifischen Wissensvorsprung (OLG Frankfurt WM 02, 1275, 1280).
OLG Stuttgart, 03.11.1999 - 9 U 108/99
Freistellung von den Verpflichtungen aus einem Darlehensvertrag; …

References: § 123
 § 3
 § 3
 § 81
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 242