Source: http://www.streifler.de/vorfaelligkeitsentschaedigung-_9209.html
Timestamp: 2017-05-23 12:32:10+00:00

Document:
Vorfälligkeitsentschädigung - BSP Rechtsanwälte Berlin - Anlegerrecht
Darlehensrecht » Vorfälligkeitsentschädigung
Unter Vorfälligkeitsentschädigung ist der Schadensersatz zu verstehen, der
dem Darlehensgeber aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehens mit noch
laufender Zinsbindungsfrist entsteht.
Nach der Legaldefinition in § 490 Abs. 2 S. 3 BGB handelt es sich bei dem
Vorfälligkeitsschaden um denjenigen Schaden, der dem Darlehensgeber entsteht,
wenn der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig kündigt.
Kündigt der Darlehensnehmer sein befristetes Verbraucherdarlehen
außerordentlich, ist keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet; bei der
ordentlichen Kündigung eines unbefristeten Verbraucherdarlehens (vgl § 500
Abs. 1 BGB) gibt es keinen ersatzfähigen Schaden.
Die im Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehens nach § 502 Abs. 2 BGB zu
zahlende angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der
vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden bezieht sich danach nur
auf die vorzeitige Vertragsbeendigung durch den Darlehensnehmer gemäß § 500
Abs. 2 BGB. Weitere Voraussetzung ist, dass schon bei Vertragsschluss ein
gebundener Sollzinssatz (§ 489 Abs. 5 BGB) vereinbart wurde und dass diese
Zinsbindung im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens noch
Der Hinweis auf die Möglichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung im Fall
der vorzeitigen Darlehensrückzahlung geltend zu machen und eine Erläuterung
der Methode zur Berechnung der Höhe der Entschädigung gehören schon zu den
vorvertraglichen Informationspflichten (§ 491 a BGB iVm Art. 247 § 4 Abs. 1
Nr. 3 EGBGB). Auch der Verbraucherdarlehensvertrag selbst muss nach Art. 247
§ 7 Nr. 3 EGBGB verständliche Angaben zur Methode der Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung enthalten.
Die nach allgemeinen Grundsätzen ermittelte Vorfälligkeitsentschädigung kann
so hoch sein, dass der Darlehensnehmer davon Abstand nimmt, sein Darlehen
vorzeitig abzulösen. Um eine solche Vorgehensweise zu vehindern, hat der
Gesetzgeber mit Einführung des § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB zwei ohne Ausnahmen
geltende Obergrenzen eingeführt. Diese Obergrenzen sind aber nur für
Verbraucherdarlehensverträge anwendbar.
1. 1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und
der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
Ferner gibt es Fälle, in denen eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht
verlangt werden darf:
1. wenn die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die
auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2. wenn im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind (Informationspflichten nachArt. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB).
Rechtsanwalt für Kapitalmarktrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin MitteDarlehensrecht: BGH lehnt Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung der Bank ab
jahrelange Praxis der Banken somit gestoppt-BGH vom 17.01.13-Az: XI ZR 512/11Darlehensrecht: Vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht
begründet ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung-BGH vom 08.11.11-Az:XI ZR 341/10Darlehensrecht: Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Abtretung
Vorfälligkeitsentschädigung ist auch bei Abtretung der Forderung an eine Nichtbank geschuldet-OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.11-Az:9 U 76/10Vorfälligkeitsentschädigung: Bei Teilkündigung eines Darlehens durch die Bank und vollständige Rückzahlung durch den Darlehensnehmer
Bank ist zur Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt-OLG Celle vom 01.07.09-Az:3 U 37/09Darlehensrecht: Bank hat Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
wenn ihre Ansprüche vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden-OLG Frankfurt a. M. vom 13.04.11-Az:23 U 386/09Kein Anspruch gegen eine Bank auf Rückerstattung von Vorfälligkeitsentschädigungen
bei fehlender Einigung ist davon auszugehen, dass Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist-OLG Karlsruhe vom 21.08.08-Az:17 U 334/08 Kapitalmarktrecht: Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung
dabei ist die Rendite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage in Hypothkenpfandbriefen zugrunde zu legen-LG Stuttgart vom 16.06.06-Az:13 S 68/06Kapitalmarktrecht: Vorfälligkeitsentschädigung bei Sicherungszweckerklärung
eine Sicherungszweckerklärung umfasst auch eine Vorfälligkeitsentschädigung-OLG Hamm vom 06.12.04-Az:5 U 146/04Kapitalmarktrecht: Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach SWAP-Sätzen ist unzulässig-AG Stuttgart vom 09.02.06-Az:9 C 3734/04	Letztes Update 04.09.2012 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen
online: 33heute: 1041 gestern: 1892 gesamt: 7584410

References: § 490
 § 500
 § 502
 § 500
 Art. 247
 § 4
 Art. 247

§ 7
 § 502
 § 7
 BGH