Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/schwerbehindertenvertretung/gleichstellung-mit-schwerbehinderten-menschen
Timestamp: 2019-04-26 14:00:37+00:00

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Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen | W.A.F.
1Definition Gleichstellung
2Personenkreis schwerbehinderter Menschen
3Was bewirkt die Gleichstellung?
4Wer kann gleichgestellt werden?
5Allgemeine Voraussetzungen
6Antrag auf Gleichstellung
7Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
8Rechlicher Hintergrund zur Gleichstellung
9Urteile zur Gleichstellung
Menschen sind im Sinne des Teil 2 SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.
Personen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können. Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 3 i.V.m. § 151 Abs. 2 u. 3 SGB IX
die infolge ihrer Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz (im Sinne von § 156 SGB IX) nicht erlangen oder erhalten können.
Eine Gleichstellung kommt nur für das Erlangen oder Erhalten eines geeigneten Arbeitsplatzes im Sinne von § 156 SGB IX in Betracht; also z.B. nicht für Personen, die weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind.
Wettbewerbsnachteile auf dem Arbeitsmarkt müssen in jedem Fall auf die Behinderung als wesentliche Ursache zurückzuführen sein. Allein allgemeine betriebliche Veränderungen (Produktionsänderungen, Teilstilllegungen, Betriebseinstellungen, Auftragsmangel, Rationalisierungsmassnahmen, etc.), von denen nichtbehinderte Menschen gleichermaßen betroffen sind, können eine Gleichstellung ebenso wenig begründen, wie fortgeschrittenes Alter, mangelnde Qualifikation oder eine allgemein ungünstige/schwierige Arbeitsmarktsituation.
Der Arbeitgeber eines minderbehinderten Menschen kann auf jeden Fall nichts dagegen unternehmen. Er ist nicht berechtigt, dessen Gleichstellung anzufechten. Denn die die Gleichstellung regelnde Norm des § 2 SchwbG ist nicht dazu bestimmt den Individualinteressen der von einer Gleichstellung mittelbar betroffenen Arbeitgeber zu dienen.
Rechlicher Hintergrund zur Gleichstellung
§ 2 Abs 3 SGB IX: Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).
Die Voraussetzung für eine Gleichstellung ist, dass dem behinderten Menschen ohne die Gleichstellung eine Beschäftigung auf einem geeigneten Arbeitsplatz nicht möglich ist. Dabei ist ein entscheidendes Kriterium die behinderungsbedingte mangelnde Konkurrenzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht auf einem bestimmten Arbeitsplatz (vgl. Urteil des BSG vom 2.3.2000—B7 AL 46/99 R-).
Geeignet ist ein Arbeitsplatz, wenn der behinderte Mensch unter Berücksichtigung von Art und Schwere seiner Behinderung die Tätigkeit auf diesem Arbeitsplatz auf Dauer ausüben kann. Geringfügige behinderungsbedingte Beeinträchtigungen der Aktionsfähigkeit schließen die Eignung nicht aus.
Anhaltspunkte für eine behinderungsbedingte Gefährdung des Arbeitsplatzes können beispielsweise sein: wiederholte und häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten, verminderte Arbeitsleistung (auch bei behinderungsgerecht ausgestaltetem Arbeitsplatz), dauernde verminderte Belastbarkeit, Abmahnungen oder Abfindungsangebote im Zusammenhang mit behinderungsbedingt verminderter Leistungsfähigkeit, eingeschränkte berufliche und/oder regionale Mobilität aufgrund der Behinderung.
Auch bei Beamten auf Lebenszeit sowie unkündbaren Angestellten und Arbeitern kann trotz deren besonderer Rechtsstellung die Hilfe des Schwerbehindertenrechts zur Erhaltung eines Arbeitsplatzes durch eine Gleichstellung angezeigt sein, wenn der behinderte Mensch besondere Umstände vorträgt.
Die drohende Versetzung aus behinderungsbedingten Gründen auf einen anderen nicht gleichwertigen oder der Behinderung entsprechenden Arbeitsplatz
Ein weiterer Punkt für eine Gleichstellung ergibt sich aus § 164 (4), dem Recht auf bevorzugte Berücksichtigung bei Qualifizierung. Aber auch, dass behinderungsbedingte Krankenfehltage ggfs. anders gewertet werden.
Wichtig ist aber stets, dass der Grund für die Gleichstellung sich aus der Behinderung ergeben muss. Also Probleme welche behinderte und nichtbehinderte Menschen gleicher Maßen treffen, helfen nicht weiter.
Urteile zur Gleichstellung
SG Düsseldorf, Urteil vom 04.06.1997 - S 19 Ar 114/96
Landessozialgericht NW, Urteil vom 24.08.1998 - L 12 AL 162/97
Anmerkung: Für eine Gleichstellung nach § 2 SchwbG kommt es darauf an, ob der behinderte Mensch wegen der festgestellten Behinderungen im Wettbewerb mit anderen nicht behinderten Mitbewerbern benachteiligt ist. Dies kann aber ohne Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebotes nicht geprüft werden. Die entfernte Möglichkeit eines geeigneten Arbeitsplatzes reicht nicht aus.
Leitsatz: Eine Gleichstellung ist dann möglich, wenn bei vorausschauender Betrachtung der behinderte Mensch wegen seiner gesundheitlichen Schädigung ernstlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen muss.
SG Köln, Urteil vom 18.06.1997 - S 4 Ar 28/95
Da durch die Beweisaufnahme auch kein leichterer Arbeitsplatz im Betrieb festgestellt wurde, konnte die Gleichstellung auch nicht deshalb ausgesprochen werden, weil der behinderte Mensch nur mit ihrer Hilfe einen anderen Arbeitsplatz hätte erlangen können.

References: § 156
 § 2
 § 151
 § 156
 § 156
 § 2

§ 2
 § 73
 § 164
 § 2