Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20LA%2064/10
Timestamp: 2019-10-19 01:24:20+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,8687
OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 LA 64/10 (https://dejure.org/2010,8687)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.04.2010 - 8 LA 64/10 (https://dejure.org/2010,8687)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. April 2010 - 8 LA 64/10 (https://dejure.org/2010,8687)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,8687) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren
Voraussetzung der Fristeinhaltung des § 124a Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für einen Prozesskostenhilfeantrag für einen lediglich beabsichtigten Berufungszulassungsantrag; Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Entscheidung über einen Antrag auf ...
VG Hannover, 16.12.2009 - 5 A 1148/08
OVG Niedersachsen, 23.04.2010 - 8 PA 63/10
Die in dieser Entscheidung getroffenen Aussagen können folglich von vorneherein nicht auf die hier zu beurteilende Gestaltung der (Mitglieds-)Beitragsordnung einer berufsständischen Kammer übertragen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 - m.w.N.).
Zwar ist die Beklagte als Satzungsgeberin weder unmittelbar noch mittelbar über den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG an die Regelungen des SGB VI gebunden (vgl. Senatsbeschl. v. 13.10.2011 - 8 ME 173/11 -, juris Rn. 14 und v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 5).
In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte ist zudem geklärt, dass die Einführung und das Bestehen eines berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte mit Zwangsmitgliedschaft und Mindestbeiträgen grundsätzlich auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Art. 2, 3, 12 und 14 GG, entspricht und dass eine derartige auf dem Solidaritätsprinzip beruhende kollektive Versorgung wirtschaftlich nur durchführbar ist, wenn grundsätzlich alle Berufsangehörigen zur Teilnahme verpflichtetet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.4.1989 - 1 BvR 685/88 -, NJW 1990 1653;… BVerwG, Beschl. v. 20.8.2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 8 f.;… Urt. v. 5.12.2000 - 1 C 11.00 -, NJW 2001, 1590 f.;… Urt. v. 29.1.1991 - 1 C 11.89 -, BVerwGE 87, 324, 325;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.7.2011 - 2 L 247/09 -, juris Rn. 12; Senatsbeschl. v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 6;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 18.12.2008, - 21 ZB 08.470 -, juris Rn. 6;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.1999 - 9 S 2176/98 -, DVBl. 2000, 1064).
Wäre der isolierte Prozesskostenhilfeantrag jedoch ausschließlich bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht als dem "entscheidungszuständigen" Prozessgericht im Sinne des § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu stellen gewesen (dafür etwa Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 23.4.2010 - 8 LA 64/10 -, juris Rn. 3 m.w.N.) oder hätte es gar im Belieben des Klägers gestanden, ob er das isolierte Prozesskostenhilfegesuch beim Verwaltungsgericht oder beim Oberverwaltungsgericht anbringt (…dafür Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 229, 231), so könnte der beabsichtigte Zulassungsantrag infolge der noch denkbaren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der zunächst unverschuldet versäumten Frist für die Einlegung des Zulassungsantrags nicht als endgültig unzulässig behandelt werden.

References: § 124
 Art. 3
 Art. 2
 § 166
 § 117
 § 124