Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%202319
Timestamp: 2019-03-25 00:30:16+00:00

Document:
OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05 - dejure.org
Zu der erforderlichen Form der Platzierung der Widerrufsbelehrung
UWG §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m. BGB § 312 c Abs. 1 S. 1 und BGB-Info-Verordnung § 1 Abs. 1 Nr. 9
Belehrung über Widerrufsrecht bei Verkauf über eBay
nomos.de , S. 22
Widerrufsbelehrung bei Verkäufen im Internet, eBay
Widerrufsbelehrung - Hinweispflicht bei Angeboten im Fernabsatzhandel
EBay-Auktion - fehlende Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung im Angebot - Wettbewerbswidrigkeit
EBay-Auktion - Widerrufsbelehrung - nicht im Angebot selbst
Internetauktion - Hinweispflicht auf Widerrufsrecht
Hinweis auf Widerufsrecht bei ebay durch Hyperlink
Ausweis des Widerrufsrechts bei Verkaufsangeboten im Internet; Aufforderung zur Abgabe von Angeboten im Internet ohne Hinweis auf ein Widerrufsrecht oder Rückgaberecht; Platzierung einer Widerrufsbelehrung an versteckter Stelle; Versteckte Widerrufsbelehrung unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer", "mich" bei eBay
"Mich” reicht nicht
heise.de (Pressebericht, 24.05.2005)
Widerrufsrecht muß gut sichtbar sein! - eBay-Recht
§ 4 Nr. 11 UWG; § 312 c I BGB; § 1 I Nr. 9 BGB Info-VO
Standort der Widerrufsbelehrung bei Verkauf im Internet-Auktionshaus eBay; Internetrecht, Allgemeines Zivilrecht
Internetverkauf bei eBay - Gewerbliche Verkäufer müssen Kunden an hervorgehobener Stelle über ihr Widerrufsrecht belehren
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei eBay
Widerrufsbelehrung muss produktnah platziert sein
Widerrufsbelehrung beim Internetkauf muss deutlich sein
EBay-Handel: Widerrufsbelehrung auf der mich-Seite nicht ausreichend
Wo muss sich die Widerrufsbelehrung beim Angebot befinden?
Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durch eBay-Verkäufer
Widerrufsbelehrung bei eBay muss deutlich erfolgen
Widerrufsbelehrung in eBay-Angebot unter «mich»
Hinweis auf das Widerrufsrecht beim Internet-Verkauf über ebay
123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 4.10.2005)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312 c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 9 Info-V
Unzureichende Widerrufsbelehrung bei einem Verkauf über die eBay-Plattform durch Anklicken des „mich” unter der Rubrik „Angaben zum Verkäufer”
BGB § 312c; UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB-InfoV § 1 Abs. 1
Ungenügende Widerrufsbelehrung im Fernabsatz bei Positionierung an hierfür nicht zu vermutender Stelle
Gewerblicher Verkäufer bei eBay muss auf Widerrufsrecht des Verbrauchers klar und verständlich hinweisen
Widerrufsbelehrung auf der "Mich”-Seite nicht ausreichend
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Hamm vom 14.4.2005, 4 U 2/05 (Information über Widerrufsrecht bei Internetauktion)" von WissMit. Jana Rachlock und Erik Sommer, original erschienen in: K&R 2005, 381 - 384.
LG Bielefeld, 08.10.2004 - 17 O 160/04
NJW 2005, 2319
GRUR-RR 2005, 285
MMR 2005, 540
K&R 2005, 381
a) Zwar handelt es sich bei § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, der Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (vgl. OLG Hamm MMR 2005, 540, 541;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 UWG Rdn. 11.163;… vgl. auch Fezer/Mankowski aaO § 4-S12 Rdn. 180).
OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09
Bei der Vorschrift des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, die die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
OLG Hamm, 28.02.2008 - 4 U 196/07
Umgehung des Verbraucherschutzes durch Ausrichtung eines Angebots auf Ebay nur …
Bei den genannten Vorschriften über die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG bestimmen (…BGH MMR 2007, 40 - Anbieterkennzeichnung im Internet, Rz. 30; Senat NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
Die Beschränkung des Verkaufs "nur an Gewerbetreibende" ist nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an anderer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrages selbst überhaupt nichts zu tun hat (s.a. Senat Urt. v. 14.04.2005, NJW 2005, 2319, wonach es unzulässig ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, dass auf "mich" unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt).
Die Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher dar (OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 285; OLG Karlsruhe WRP 2006, 1039, 1041).
OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09
Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich ebenso wie bei § 355 BGB um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmen (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Unterrichtungspflichten des Unternehmers im Rahmen von Angeboten im Bereich des Fernabsatzes regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
Zu den Marktverhaltensregelungen gehören auch Gesetze wie § 312 c BGB, die regeln, welche Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft bestehen und wie die gewerblichen Verkäufer ihren diesbezüglichen Pflichten, insbesondere auch über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 d BGB nachzukommen haben (vgl. OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540 -mich und spätere Entscheidungen auch anderer Oberlandesgerichte).
Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
OLG Hamm, 30.07.2009 - 4 U 58/09

References: § 312
 § 1

§ 4
 § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 312
 § 4
 § 4
 § 312
 § 4
 § 355
 § 312
 § 355
 § 312
 § 312
 § 312
 § 312