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Timestamp: 2019-08-20 02:57:34+00:00

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Betriebs­rats­wahl – und der Wahl­be­wer­ber als Wahl­vor­stand | Rechtslupe
Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl, der nach § 14 Abs. 1 BetrVG auch für die Betriebs­rats­wahl gilt, darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen1. Zu den wesent­li­chen Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren gehört fer­ner der Grund­satz der frei­en Wahl, der im Ver­bot der Wahl­be­ein­flus­sung in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG sei­nen Aus­druck gefun­den hat. Das Ver­bot der Wahl­be­ein­flus­sung dient auch der Inte­gri­tät der Betriebs­rats­wahl. Die­se soll allein auf der frei­en Ent­schei­dung der Betriebs­an­ge­hö­ri­gen beru­hen. Der Grund­satz der frei­en Wahl umfasst auch die Frei­heit der Ent­schei­dung, nicht zu wäh­len. Auch hier­bei darf der Wahl­be­rech­tig­te kei­nem unzu­läs­si­gen Druck aus­ge­setzt wer­den. Zu einer gemäß Arti­kel 5 Abs. 1, 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Wahl­wer­bung bei Betriebs­rats­wah­len gehört es hin­ge­gen, wenn Wahl­be­rech­tig­te – auch noch wäh­rend des lau­fen­den Wahl­vor­gangs – gene­rell oder auch indi­vi­du­ell dazu auf­ge­for­dert wer­den, ihr Wahl­recht aus­zu­üben, solan­ge kei­ne unzu­läs­si­gen Mit­tel ver­wandt wer­den2. Zu den wesent­li­chen Vor­schrif­ten über das Wahl­ver­fah­ren gehört fer­ner der unge­schrie­be­ne Grund­satz einer demo­kra­ti­schen Wahl. Hier­zu gehört das Gebot der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber. Nach ihm soll jeder Wahl­be­wer­ber die glei­chen Mög­lich­kei­ten im Wahl­kampf und im Wahl­ver­fah­ren und damit die glei­che Chan­ce im Wett­be­werb um die Wäh­ler­stim­me haben3.
Eine unzu­läs­si­ge Druck­si­tua­ti­on in dem geschil­der­ten Sin­ne ent­steht, wenn die Auf­for­de­rung an den Wahl­be­rech­tig­ten, sein Wahl­recht aus­zu­üben, mit dem geziel­ten Hin­weis und dem Vor­halt ver­bun­den wer­den kann, der Wahl­be­rech­tig­te habe, wie sich aus den Wahl­un­ter­la­gen erge­be, von sei­nem Wahl­recht noch kei­nen Gebrauch gemacht4. Schon zur Ver­mei­dung der ernst­haf­ten Gefahr, dass Wahl­be­rech­tig­te auf ihr noch nicht in Anspruch genom­me­nes Wahl­recht ange­spro­chen wer­den, ist nicht nur eine Wei­ter­ga­be der mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te bzw. eine Gestat­tung der Ein­sicht­nah­me wäh­rend des lau­fen­den Wahl­vor­gangs an Drit­te, ins­be­son­de­re Wahl­be­wer­ber, unzu­läs­sig. Auch Wahl­be­wer­ber, die auf­grund ihrer Funk­ti­on als Mit­glied des Wahl­vor­stan­des berech­tig­ter­wei­se wäh­rend der lau­fen­den Wahl Ein­sicht in die mit Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te neh­men kön­nen, sind ver­pflich­tet, die­se Kennt­nis nicht dahin aus­zu­nut­zen, Wahl­be­rech­tig­te auf ihr noch nicht aus­ge­üb­tes Wahl­recht anzu­spre­chen5.
Bereits mit dem Erfas­sen der noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Wahl­be­rech­tig­ten auf sei­nem Dienst-Lap­top unter Ein­schal­tung der Wahl­hel­fer hat der Wahl­be­wer­ber sei­ne gleich­zei­ti­ge Stel­lung als Mit­glied des Wahl­vor­stan­des unzu­läs­sig aus­ge­nutzt. Anhand der Lis­te konn­te er jeder­zeit ohne Zugriff auf die Wahl­ak­ten iSd. § 19 WO wäh­rend des noch lau­fen­den Wahl­vor­gangs und auch dar­über hin­aus Wahl­be­rech­tig­te auf ihre Stimm­ab­ga­be bzw. Nicht­ab­ga­be anspre­chen, sei es unmit­tel­bar per Mail, sei es über Drit­te, die er etwa nach zwi­schen­zeit­li­chem Ver­las­sen des Wahl­raums, per E‑Mail oder in sons­ti­ger Wei­se über die von ihm erfass­ten Namen infor­mie­ren konn­te. Neben der gemäß § 12 Abs. 3 WO zwin­gend zu erstel­len­den Lis­te mit den Stimm­ab­ga­be­ver­mer­ken, die bereits eine Ein­schrän­kung des Grund­sat­zes der gehei­men Wahl nach § 14 Abs. 1 BetrVG ent­hält, war die Erstel­lung einer wei­te­ren Lis­te mit Namen der Wahl­be­rech­tig­ten, die ihr Stimm­recht (noch) nicht aus­ge­übt hat­ten, zur Durch­füh­rung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs­rats­wahl nicht erfor­der­lich. Es kann dahin­ste­hen, ob die Erfas­sung der Wahl­be­tei­li­gung über­haupt zu den gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Wahl­vor­stan­des gehört. Dazu wäre die elek­tro­ni­sche Kenn­zeich­nung der Namen der Nicht­wäh­ler auf dem Dienst­lap­top des Herrn M. nicht erfor­der­lich gewe­sen. Ein blo­ßes Abzäh­len der nicht mit einem Stimm­ab­ga­be­ver­merk ver­se­he­nen Wäh­ler anhand der Wäh­ler­lis­te hät­te genügt. Auch kann dahin­ste­hen, ob die Her­bei­füh­rung einer mög­lichst hohen Wahl­be­tei­li­gung zu den legi­ti­men Auf­ga­ben des Wahl­vor­stan­des gehört und hier­über inner­halb des Gre­mi­ums Kon­sens bestan­den hat. Wäre dies der Fall, hät­te es genügt, an sämt­li­che Wahl­be­rech­tig­ten per E‑Mail, SMS, Aus­hang an geeig­ne­ten Stel­len etc. ent­spre­chen­de Hin­wei­se zu ertei­len, wie dies nach Dar­stel­lung des Herrn M. offen­bar auch am Vor­tag der Fall gewe­sen sein soll. Damit liegt der Fall nicht anders, als bei einem Wahl­be­wer­ber, der nicht Mit­glied des Wahl­vor­stan­des ist und von die­sem wäh­rend des lau­fen­den Wahl­vor­gangs Ein­sicht in die mit einem Stimm­ab­ga­be­ver­merk ver­se­he­nen Wäh­ler­lis­te erhält6 bzw. bei einem Wahl­be­wer­ber, der als Mit­glied des Wahl­vor­stan­des mit einer Namens­lis­te der noch nicht zur Wahl erschie­ne­nen Per­so­nen vor Abschluss der Wahl das Wahl­lo­kal ver­lässt7. In bei­den Fäl­len wur­de zutref­fend ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten auch ohne posi­ti­ve Fest­stel­lung ange­nom­men, dass kon­kret Per­so­nen auf die Nicht­aus­übung ihres Wahl­rechts ange­spro­chen wor­den sind. Ent­schei­dend dafür ist, dass ange­sichts der jewei­li­gen Vor­ge­hens­wei­se die ernst­haf­te Gefahr besteht, von die­ser Mög­lich­keit wer­de in erheb­li­chem Umfang Gebrauch gemacht, und der Nega­tiv­be­weis kaum mög­lich ist.
Unge­ach­tet des Vor­ste­hen­den kommt im vor­lie­gen­den Fall hin­zu, dass der Wahl­be­wer­ber im vor­lie­gen­den Fall tat­säch­lich jeden­falls 27 nament­lich erfass­te Mit­ar­bei­ter gezielt per E‑Mail auf die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­spro­chen hat. Es ist uner­heb­lich, dass die­se Per­so­nen nach dem Inhalt der E‑Mail nur all­ge­mein gebe­ten wur­den, an der noch bis 18:00 Uhr statt­fin­den­den Wahl teil­zu­neh­men, was jeweils für sich betrach­tet zuläs­si­ge Wahl­wer­bung sein könn­te. Denn es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­se Mails gezielt nur an sol­che Per­so­nen ver­sen­det wor­den sind, von denen sich der Wahl­be­wer­ber Unter­stüt­zung für sei­ne Lis­te ver­spro­chen hat. Damit wäre das Gebot der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber berührt8.
Nach § 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, bleibt es bei der Unwirk­sam­keit der Wahl9.
Wider­rufs­frist bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen – in… Ein von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfass­tes Wider­rufs­recht (etwa für Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge) konn­te bis zum Ablauf des 21.06.2016 aus­ge­übt wer­den, wobei zur Frist­wah­rung die recht­zei­ti­ge Absen­dung…
Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen… Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung…
Betriebs­rats­wahl – und die Wahl des Wahl­vor­stan­des durch eine… Die Ein­la­dung zur Betriebs­ver­samm­lung, um einen Wahl­vor­stand zu wäh­len, ist im Betrieb so recht­zei­tig bekannt­zu­ma­chen, dass zu erwar­ten ist, dass die Arbeit­neh­mer von der Ein­la­dung Kennt­nis neh­men kön­nen. Die Dau­er…
vgl. BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11 20↩
vgl. BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99 24 f↩
im Ein­zel­nen BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99 26↩
vgl. dazu BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99↩
vgl. hier­zu LAG Köln, v.20.02.2015 – 4 TaBV 79/​14 ↩
vgl. BAG v. 06.12.2000 – 7 ABR 34/​99 29↩
stän­di­ge Recht­spre­chung, etwa BAG v. 12.06.2013 – 7 ABR 77/​11 39↩

References: § 14
 § 20
 § 19
 § 12
 § 14
 § 19
 Art. 229
 § 38