Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7731095_30/
Timestamp: 2019-09-22 07:45:48+00:00

Document:
Gesetze > S > SGB IX - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch > §§ 1 - 89, Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen > §§ 28 - 35, Kapitel 6 - Leistungsformen, Beratung > §§ 28 - 31, Abschnitt 1 - Leistungsformen > § 29 SGB IX, Persönliches Budget
§ 29 SGB IX
Kapitel 6 - Leistungsformen, Beratung → Abschnitt 1 - Leistungsformen
§ 29 SGB IX - Persönliches Budget
(1) 1Auf Antrag der Leistungsberechtigten werden Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgeführt, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 2Bei der Ausführung des Persönlichen Budgets sind nach Maßgabe des individuell festgestellten Bedarfs die Rehabilitationsträger, die Pflegekassen und die Integrationsämter beteiligt. 3Das Persönliche Budget wird von den beteiligten Leistungsträgern trägerübergreifend als Komplexleistung erbracht. 4Das Persönliche Budget kann auch nicht trägerübergreifend von einem einzelnen Leistungsträger erbracht werden. 5Budgetfähig sind auch die neben den Leistungen nach Satz 1 erforderlichen Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen, Leistungen der Träger der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Hilfe zur Pflege der Sozialhilfe, die sich auf alltägliche und regelmäßig wiederkehrende Bedarfe beziehen und als Geldleistungen oder durch Gutscheine erbracht werden können. 6An die Entscheidung sind die Leistungsberechtigten für die Dauer von sechs Monaten gebunden.
(2) 1Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung ausgeführt, bei laufenden Leistungen monatlich. 2In begründeten Fällen sind Gutscheine auszugeben. 3Mit der Auszahlung oder der Ausgabe von Gutscheinen an die Leistungsberechtigten gilt deren Anspruch gegen die beteiligten Leistungsträger insoweit als erfüllt. 4Das Bedarfsermittlungsverfahren für laufende Leistungen wird in der Regel im Abstand von zwei Jahren wiederholt. 5In begründeten Fällen kann davon abgewichen werden. 6Persönliche Budgets werden auf der Grundlage der nach Kapitel 4 getroffenen Feststellungen so bemessen, dass der individuell festgestellte Bedarf gedeckt wird und die erforderliche Beratung und Unterstützung erfolgen kann. 7Dabei soll die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten Leistungen nicht überschreiten, die ohne das Persönliche Budget zu erbringen sind. 8§ 35a des Elften Buches bleibt unberührt.
(3) 1Werden Leistungen zur Teilhabe in der Leistungsform des Persönlichen Budgets beantragt, ist der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger für die Durchführung des Verfahrens zuständig. 2Satz 1 findet entsprechend Anwendung auf die Pflegekassen und die Integrationsämter. 3Enthält das Persönliche Budget Leistungen, für die der Leistungsträger nach den Sätzen 1 und 2 nicht Leistungsträger nach § 6 Absatz 1 sein kann, leitet er den Antrag insoweit unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Leistungsträger nach § 15 zu.
(4) 1Der Leistungsträger nach Absatz 3 und die Leistungsberechtigten schließen zur Umsetzung des Persönlichen Budgets eine Zielvereinbarung ab. 2Sie enthält mindestens Regelungen über
3Satz 1 findet keine Anwendung, wenn allein Pflegekassen Leistungsträger nach Absatz 3 sind und sie das Persönliche Budget nach Absatz 1 Satz 4 erbringen. 4Die Beteiligten, die die Zielvereinbarung abgeschlossen haben, können diese aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn ihnen die Fortsetzung der Vereinbarung nicht zumutbar ist. 5Ein wichtiger Grund kann für die Leistungsberechtigten insbesondere in der persönlichen Lebenssituation liegen. 6Für den Leistungsträger kann ein wichtiger Grund dann vorliegen, wenn die Leistungsberechtigten die Vereinbarung, insbesondere hinsichtlich des Nachweises zur Bedarfsdeckung und der Qualitätssicherung nicht einhalten. 7Im Fall der Kündigung der Zielvereinbarung wird der Verwaltungsakt aufgehoben. 8Die Zielvereinbarung wird im Rahmen des Bedarfsermittlungsverfahrens für die Dauer des Bewilligungszeitraumes der Leistungen in Form des Persönlichen Budgets abgeschlossen.
Zu § 29: Vgl. RdSchr. 01g Zu § 29 SGB IX.
entspricht in weiten Teilen § 17 SGB IX a. F. (vor dem 1. Januar 2018 gültige Fassung).
§ 28 SGB IX...
§ 30 SGB IX, Verordnungserm...
Heimarbeit - Schwerbehinderte Menschen (Fachbeiträge)
§ 9 BVG, Leistungsarten (Rechtsvorschriften)
Zu § 29 SGB IX (Rechtsvorschriften)
Zu § 28 Abs. 1 Nr. 14 SGB XI Tit. 1 RdSchr. 01g, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
Zu § 35a SGB XI Tit. 1 RdSchr. 01g, Allgemeines (Rechtsvorschriften)
Tit. B.6.1 RdSchr. 16a, Persönliches Budget (Rechtsvorschriften)
§ 118 SGB III, Leistungen (Rechtsvorschriften)
§ 13 SGB VI, Leistungsumfang (Rechtsvorschriften)
§ 26 SGB VII, Grundsatz (Rechtsvorschriften)
§ 105 SGB IX, Leistungsformen (Rechtsvorschriften)
§ 185 SGB IX, Aufgaben des Integrationsamtes (Rechtsvorschriften)
§ 63 SGB XII, Leistungen für Pflegebedürftige (Rechtsvorschriften)

References: § 29

§ 29

§ 29
 § 14
 § 6
 § 15
 § 29
 § 29
 § 17

§ 28

§ 30

§ 9
 § 29
 § 28
 § 35

§ 118

§ 13

§ 26

§ 105

§ 185

§ 63