Source: https://www.jusline.at/gesetz/zaekg/paragraf/73
Timestamp: 2020-01-24 02:25:06+00:00

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§ 73 ZÄKG (Zahnärztekammergesetz), Vorverfahren - JUSLINE Österreich
§ 73 ZÄKG Vorverfahren
(1) Beschließt der Disziplinarrat die Durchführung von Erhebungen, hat der/die Vorsitzende
den/die Untersuchungsführer/Untersuchungsführerin mit der Durchführung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen und
hievon den/die Beschuldigten/Beschuldigte unter Bekanntgabe des Namens des/der Untersuchungsführers/Untersuchungsführerin und der wesentlichen Verdachtsgründe sowie den/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin zu verständigen.
(2) Die Auswahl des/der Untersuchungsführers/Untersuchungsführerin hat vom/von der Vorsitzenden des Disziplinarrats aus der vom Bundesausschuss der Österreichischen Zahnärztekammer zu erstellenden Liste (§ 64 Abs. 1 Z 3) zu erfolgen.
(3) Der/Die Beschuldigte und der/die Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin können den/die Untersuchungsführer/Untersuchungsführerin wegen Befangenheit ablehnen, wenn sie Gründe anzugeben vermögen, die geeignet sind, seine/ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 44 Abs. 3 erster Satz StPO). Die Ausschließungsgründe des § 70 Abs. 1 und 2 sind auf Untersuchungsführer/Untersuchungsführerinnen anzuwenden. Über das Vorliegen von Ausschließungs- oder Befangenheitsgründen entscheidet der/die Vorsitzende des Disziplinarrats.
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§ 63 ZÄKG Disziplinaranwalt/Disziplinaranwältin§ 64 ZÄKG Untersuchungsführer/Untersuchungsführerinnen§ 65 ZÄKG (weggefallen)§ 66 ZÄKG (weggefallen)§ 67 ZÄKG (weggefallen)§ 68 ZÄKG Kanzleigeschäfte des Disziplinarrats§ 69 ZÄKG§ 70 ZÄKG Ausschluss und Befangenheit§ 71 ZÄKG Entscheidung über die Verfolgung§ 72 ZÄKG§ 73 ZÄKG Vorverfahren§ 74 ZÄKG§ 75 ZÄKG Abschluss des Vorverfahrens§ 76 ZÄKG Mündliche Verhandlung§ 77 ZÄKG§ 78 ZÄKG Verhandlung in Abwesenheit§ 79 ZÄKG§ 79a ZÄKG Ordnungsstrafen§ 80 ZÄKG Beschlussfassung§ 81 ZÄKG Erkenntnis§ 82 ZÄKG Kosten
§ 72 ZÄKG
§ 74 ZÄKG

References: § 73
 § 70
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73

§ 63

§ 72

§ 74