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Timestamp: 2016-10-28 23:30:24+00:00

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99 II 67
99 II 6712. Urteil der II. Zivilabteilung vom 1. M�rz 1973 i.S. X. AG gegen Lloyd's Underwriters.
Contrat d'assurance. 1. Les r�ponses du preneur d'assurance aux questions figurant dans un formulaire de proposition en langue �trang�re et qui n'a pas �t� soumis � l'approbation de l'autorit� de surveillance sont-elles inop�rantes? (consid. 2). 2. Disposition contractuelle selon laquelle l'assureur ne r�pond pas du dommage r�sultant de la suppression ou de la modification des mesures de s�curit� d�crites par le preneur d'assurance dans le formulaire de proposition (exclusion de la responsabilit� de l'assureur pour le cas o� le preneur contrevient � une obligation contractuelle au sens de l'art. 29 LCA). L'indication par le bijoutier assur� du nombre minimum des membres de l'entreprise pr�sents dans les locaux durant les heures de travail concerne-t-elle une mesure de s�ret� au sens de cette disposition contractuelle? Interpr�tation de cette clause (consid. 3). 3. Le fait de ne pas atteindre le nombre minimum des membres de l'entreprise pr�sents indiqu� par le preneur d'assurance constituet-il une aggravation essentielle du risque? (art. 28 LCA; consid. 4). Devoir des tribunaux cantonaux d'appliquer d'office le droit f�d�ral (consid. 4 al. 1). Cons�quences d'une aggravation du risque provoqu�e par le preneur d'assurance (consid. 4 litt. a, b). L'application de l'art. 28 al. 1 LCA suppose notamment une modification en rapport avec un fait important pour l'appr�ciation du risque. Notion des faits importants pour l'appr�ciation du risque; faits r�put�s importants (art. 4 LCA). La r�ponse du preneur d'assurance � la question du nombre minimum des membres de l'entreprise pr�sents concerne un fait qui doit �tre r�put� important (consid. 4 c.) Existe-t-il entre cette r�ponse et d'autres r�ponses du preneur une contradiction que l'assureuraurait d� s'efforcer de lever? (consid. 4 d). Preuve que l'indication du preneur sur le nombre minimum des membres de l'entreprise pr�sents n'a pas influ� sur la d�cision de l'assureur de conclure le contrat aux conditions stipul�es; rejet de l'exception de l'aggravation du risque fond� sur cette preuve (consid. 4 e, f). 4. R�duction des prestations d'assurance pour faute concurrente du preneur commise en r�pondant � la question relative au nombre minimum des membres de l'entreprise pr�sents? (consid. 5). Faits � partir de page 69
BGE 99 II 67 S. 69
A.- Die X. AG betreibt als Grossistin f�r Edelsteine ein Etagengesch�ft in Z�rich. Sie pflegte ihre Handelsware bei den Lloyd's Underwriters, London, gegen Gefahren von grunds�tzlich jeder Art zu versichern. Dabei wurde jedes Jahr auf Grund eines neuen Antrags eine neue Pauschal-Versicherungspolice f�r Juweliere (Jewellers'Block Policy) ausgestellt. Am 20. September 1968 unterzeichnete sie einen englisch verfassten BGE 99 II 67 S. 70Antrag f�r eine Versicherung zu US $250'000.--, der u.a. die folgenden Fragen und Antworten enth�lt:
"Questions Answers
(a) How many employees have you? (a) 4
(b) What is the minimum number of employees
including principals in the sales section of
your premises at any time during business
hours, including lunchtime? (b) 5".
In Beantwortung der Frage 4 �ber die Warenlagerwerte (stock values) bezifferte die Antragstellerin den durchschnittlichen Gesamtwert (average total value) der eigenen Ware und der ihr anvertrauten Ware auf US $90'000.-- bzw. 60'000.-- und den H�chstwert (maximum value) der beiden Kategorien in den letzten zw�lf Monaten auf US $300'000.--. Unter den Ziffern 11-19 gab sie Auskunft �ber die bestehenden Sicherheitsvorkehren (protections). Gest�tzt auf diesen Antrag und die Zahlung der Pr�mie von US $ 5'000.-- stellten ihr Lloyd's unter Verwendung eines franz�sisch abgefassten, mit Angaben in englischer Sprache ausgef�llten und erg�nzten Formulars eine f�r die Zeit vom 31. Dezember 1968 bis und mit 30. Dezember 1969 g�ltige Police aus. Da der Londoner Versicherungsmakler der Versicherungsnehmerin die Papiere f�r eine neue Jahresversicherung erst im Januar 1970 zustellte, wurde die Deckung gem�ss Police f�r das Jahr 1969 um 30 Tage (d.h. bis und mit 29. Januar 1970) erstreckt.
B.- Am 27. Januar 1970 �berfielen zwei M�nner, die Schusswaffen trugen, das Gesch�ft der Versicherungsnehmerin, in welchem sich nur Fr�ulein X. (die Tochter des massgebenden Aktion�rs X.) und eine Sekret�rin befanden, und raubten eigene Ware der Versicherungsnehmerin im Werte von US $263'844.01 und Konsignationswaren Dritter im Werte von US $237'256.25. Eigene Ware und Konsignationsware f�r mindestens US $30'000.-- bzw. 100'000.-- konnten wieder beigebracht werden.
Die Versicherungsnehmerin erhob Anspruch auf die Versicherungssumme von US $250'000.--. Die Versicherer erkl�rten durch Schreiben ihrer Beauftragten vom 10. M�rz und 3. Juni 1970 den R�cktritt vom Vertrage und verweigerten jede Leistung, weil die Versicherungsnehmerin nach den Ermittlungen des von ihnen beigezogenen Schadensexperten bei BGE 99 II 67 S. 71Beantwortung von Frage 4 den Durchschnitts- und den H�chstwert der bei ihr liegenden Ware viel zu niedrig beziffert und ihnen damit eine erhebliche Gefahrstatsache unrichtig mitgeteilt habe (Art. 6 VVG). Eventuell machten sie Unterversicherung geltend (Art. 69 Abs. 2 VVG). Die Versicherungsnehmerin bestritt die Richtigkeit des Expertenbefundes und die ihr gest�tzt darauf vorgeworfene Anzeigepflichtverletzung und machte geltend, eine K�rzung der Versicherungsleistungen wegen Unterversicherung sei schon deshalb unzul�ssig, weil die Versicherung eines Teilschadens vereinbart worden sei.
C.- Im September 1970 klagte die Versicherungsnehmerin gegen die Versicherer beim Handelsgericht des Kantons Z�rich auf Zahlung der vollen Versicherungssumme.
Die Beklagten hielten an den schon vor dem Prozess erhobenen Einreden fest und machten in der Klageantwort vom 27. November 1970 ausserdem geltend, laut Police sei vereinbart, dass die im Fragebogen beschriebenen Sicherheitsmassnahmen und -einrichtungen ohne Zustimmung der Versicherer weder aufgehoben noch abge�ndert werden d�rfen und dass die Versicherer im Falle der Verletzung dieser Vereinbarung f�r den daraus entstandenen Schaden nicht haften ("Il est entendu et convenu que les mesures et installations de s�curit� d�crites dans le questionnaire ne seront ni supprim�es, ni modifi�es sans le consentement des assureurs. Si l'assur� contrevenait � cette convention les assureurs ne r�pondraient pas des dommages survenant de ce fait"); mit ihrer Antwort auf die Frage 3 b habe die Kl�gerin die Obliegenheit �bernommen, die Gesch�ftsr�ume w�hrend der Gesch�ftszeiten mit mindestens f�nf Personen besetzt zu halten; dabei handle es sich um eine vertraglich festgelegte Vorsichtsmassnahme und Sicherheitsvorkehrung; die Kl�gerin habe die in Frage stehende Obliegenheit aufs schwerste verletzt, da sich zur Zeit des Schadensfalles nur zwei Damen im Gesch�ft aufgehalten h�tten; das berechtige die Beklagten nach der erw�hnten Vertragsklausel und nach Art. 29 Abs. 1 VVG zur Leistungsverweigerung; f�r den Fall, dass der Richter dieser Auffassung nicht folgen sollte, m�sste die Anwesenheit von nur zwei Damen in den Gesch�ftsr�umen der Kl�gerin angesichts der grossen dort liegenden Werte als grobe Fahrl�ssigkeit gew�rdigt werden, welche die Beklagten nach Art. 14 Abs. 2 VVG zu einer K�rzung ihrer Leistung um mindestens 40% berechtige.
BGE 99 II 67 S. 72Die Kl�gerin bezeichnete die Einreden der Beklagten als unbegr�ndet und verwies gegen�ber dem f�r die streitige Versicherung verwendeten, dem Eidgen�ssischen Versicherungsamt nicht vorgelegten englischen Fragebogen auf die von diesem Amt genehmigten, f�r Abschl�sse in der Schweiz bestimmten Fragebogen in deutscher und franz�sischer Sprache, in denen nach dem H�chstwert des Lagers und nach der Zahl der Angestellten nicht gefragt wird.
Das Handelsgericht erachtete die im englischen Fragebogen enthaltenen Antworten als f�r die Kl�gerin verbindlich und nahm an, die Kl�gerin habe damit, dass sie nicht f�r die regelm�ssige Anwesenheit von f�nf Personen in den Gesch�ftsr�umen gesorgt habe, wenn nicht eine Obliegenheit verletzt, so doch auf alle F�lle gegen�ber dem deklarierten Zustand eine wesentliche Gefahrserh�hung herbeigef�hrt (Art. 28 VVG), die auf den Eintritt des bef�rchteten Ereignisses einen Einfluss ausge�bt habe (Art. 32 Ziff. 1 VVG); diese Gefahrserh�hung berechtige die Beklagten nach Art. 28 Abs. 1 VVG und nach der Vertragsklausel �ber die Sicherheitsmassnahmen zur Leistungsverweigerung. Deshalb wies es die Klage am 8. Mai 1972 ab, ohne die �brigen Einreden der Beklagten zu pr�fen.
D.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache sei zur quantitativen Bestimmung der Anspr�che der Kl�gerin an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beklagten beantragen die Abweisung der Berufung, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung ihrer Begehren auf "a) Abweisung der Klage infolge Anzeigeverletzung, b) eventuell Reduktion des eingeklagten Betrages wegen Unterversicherung, c) subeventuell zus�tzliche Reduktion wegen Mitverschuldens der Kl�gerin bei der Beantwortung von Frage 3 im Fragebogen."
Das Bundesgericht hebt das Urteil des Handelsgerichts auf und weist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
1. Die Berufungsschrift enth�lt keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 55 Abs. 1 lit. b OG grunds�tzlich erforderlich ist, sondern die Kl�gerin verlangt nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache an die BGE 99 II 67 S. 73Vorinstanz. Ein solcher Antrag gen�gt nach der Rechtsprechung, wenn das Bundesgericht bei Gutheissung der vom Berufungskl�ger verfochtenen Rechtsauffassung kein Sachurteil f�llen kann, sondern den Fall zur weitern Abkl�rung des Tatbestands an die Vorinstanz zur�ckweisen muss (BGE 95 II 436 Erw. 1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Falle erf�llt. Das Fehlen eines materiellen Antrags schadet daher der Kl�gerin nicht.
2. Keine gesetzliche Vorschrift verlangt, dass in der Schweiz verwendete Formulare f�r Versicherungsantr�ge in einer der schweizerischen Landessprachen abgefasst sein m�ssen. Der Versicherer darf deshalb dem Antragsteller mit dessen Einverst�ndnis ein Formular in einer andern Sprache vorlegen. Dieses Einverst�ndnis war im vorliegenden Falle unzweifelhaft vorhanden; denn die Kl�gerin hat nicht erst 1968, sondern schon 1967 ein englisch abgefasstes Formular widerspruchslos entgegengenommen und in der gleichen Sprache ausgef�llt; in den Jahren 1965 und 1966 hatte sie sogar einen Fragebogen mit franz�sischem Vordruck englisch beantwortet.
Die Tatsache, dass die Beklagten das englische Antragsformular dem Eidgen�ssischen Versicherungsamt entgegen den damals geltenden Vorschriften nicht zur Genehmigung vorgelegt hatten, konnte nur Folgen �ffentlich-rechtlicher Art ausl�sen. Auf die G�ltigkeit des Vertrags, der unter Verwendung dieses Formulars abgeschlossen wurde, hat das Fehlen der Genehmigung des Formulartextes durch die Aufsichtsinstanz keinen Einfluss (KOENIG, Schweiz. Privatversicherungsrecht, 3. Aufl., S. 26/27; ROELLI/KELLER, Kommentar zum VVG, I S. 28 Anm. 8).
Die Verbindlichkeit des Versicherungsvertrags, welche die Kl�gerin mit ihren Einwendungen gegen die Massgeblichkeit des als Vertragsgrundlage verwendeten Formulars in Frage stellt, ist im �brigen Voraussetzung der Klage auf Zahlung der Versicherungssumme.
3. Die Beklagten begr�ndeten die Verweigerung jeder Leistung im kantonalen Verfahren ausschliesslich damit, dass die Kl�gerin mit der angeblich zu niedrigen Bewertung ihres Warenlagers im Versicherungsantrag ihre Anzeigepflicht verletzt und mit der Unterschreitung der von ihr angegebenen Zahl der in den Gesch�ftsr�umen anwesenden Personen eine vertragliche Obliegenheit verletzt habe. Sie erkl�rten in der Duplik BGE 99 II 67 S. 74ausdr�cklich, Art. 28 VVG �ber die Gefahrserh�hung stehe im vorliegenden Prozess nicht zur Diskussion; die Leistungsverweigerung werde nicht mit Gefahrserh�hung begr�ndet. Vor Bundesgericht halten sie an der - vom Handelsgericht nicht abschliessend gepr�ften - Auffassung fest, dass die Antwort der Kl�gerin auf die Frage 3 b in Verbindung mit der wiedergegebenen Policenklausel �ber die Sicherungsvorkehren die Obliegenheit der Kl�gerin begr�ndet habe, w�hrend der Gesch�ftszeit mindestens f�nf Personen in den Gesch�ftsr�umen zu belassen, und dass die Kl�gerin mit der ohne Zustimmung der Beklagten erfolgten Senkung der Personenzahl auf zwei diese Obliegenheit verletzt habe, was die Beklagten nach der erw�hnten Klausel zur Leistungsverweigerung berechtige.
Art. 29 Abs. 1 VVG erlaubt Vertragsabreden, wonach der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten (d.h. Nebenpflichten) �bernimmt, um die Gefahr zu vermindern oder eine Gefahrserh�hung zu verh�ten, und Art. 29 Abs. 2 VVG l�sst grunds�tzlich die Vertragsbestimmung zu, dass der Versicherer, wenn eine solche Obliegenheit verletzt wird, an den Vertrag nicht gebunden ist. Auf eine derartige Vertragsbestimmung kann sich jedoch der Versicherer nach der zuletzt genannten Vorschrift nicht berufen., wenn die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss auf den Eintritt des bef�rchteten Ereignisses und auf den Umfang der ihm obliegenden Leistung gehabt hat. Ferner bleibt dem Versicherungsnehmer die Exkulpation nach Art. 45 Abs. 1 VVG vorbehalten (vgl. zu alledem KOENIG, S. 127 ff., 197-199; ROELLI/KELLER, S. 426 ff. zu Art. 29 VVG).
Die Klausel des vorliegenden Versicherungsvertrags, aus welcher die Beklagten das Recht zur Leistungsverweigerung wegen Verletzung einer Obliegenheit ableiten, sieht vor, dass die Versicherer f�r den Schaden nicht haften, der daraus entsteht, dass die im Fragebogen beschriebenen Sicherheitsmassnahmen und -einrichtungen (les mesures et installations de s�curit� d�crites dans le questionnaire) ohne ihre Zustimmung aufgehoben oder abge�ndert werden. Diese Klausel ist nach dem Gesagten grunds�tzlich zul�ssig. Die Tatsache, dass die Kl�gerin die im Fragebogen unter Ziffer 3 b angegebene Mindestzahl von w�hrend der Gesch�ftszeit in den Gesch�ftsr�umen anwesenden Betriebsangeh�rigen (employees including principals) nicht aufrechterhielt, f�llt unter diese Klausel und rechtfertigt unter Vorbehalt der Exkulpation nach Art. 45 BGE 99 II 67 S. 75Abs. 1 VVG die Leistungsverweigerung der Beklagten, wenn die Angabe der Kl�gerin �ber die Mindestzahl der Anwesenden als Beschreibung einer Sicherheitsmassnahme oder -einrichtung aufzufassen ist und die Unterschreitung der angegebenen Zahl f�r den eingetretenen Schaden kausal war. Fehlt es dagegen an einer dieser Voraussetzungen (oder an beiden), so scheitert die Einrede der Obliegenheitsverletzung.
Die Zahl der Betriebsangeh�rigen eines Juwelengesch�fts, die w�hrend der Gesch�ftszeit in den Gesch�ftsr�umen anwesend sind, kann f�r den Versicherer, der den Warenvorrat u.a. gegen alle Arten des Diebstahls durch Dritte versichert, bei der Beurteilung der Gefahr eine gewisse Rolle spielen (vgl. Erw. 4 c hienach). Das erlaubt aber nicht den Schluss, dass der Versicherungsnehmer mit der Angabe dieser Zahl im Fragebogen des Versicherers eine Sicherheitsmassnahme oder -einrichtung beschreibe. Die blosse Tatsache, dass sich in einem Juwelengesch�ft w�hrend der Gesch�ftszeit eine bestimmte Anzahl von Betriebsangeh�rigen aufhalten, um dort ihre gesch�ftliche T�tigkeit auszu�ben, stellt keine Sicherheitsvorkehr im �blichen Sinne dieses Wortes dar, und es besteht kein Grund, diesem Ausdruck im Rahmen der von den Beklagten angerufenen Policenklausel einen weitern als den �blichen Sinn beizulegen. Dass die Frage 3 b eine Sicherheitsvorkehr im Sinne dieser Klausel betreffe, kann um so weniger angenommen werden, als der Fragebogen der Beklagten den Sicherheitsvorkehren unter der �berschrift "Protections" einen besondern Abschnitt (Fragen 11-19) widmet, wo die Beklagten sich mit Ausnahme der Frage, ob das Gesch�ftshaus zur Nachtzeit vom Antragsteller oder von einem Angestellten oder Hauswart bewohnt sei, ausschliesslich nach gewissen baulichen Verh�ltnissen und nach technischen Schutzeinrichtungen und -massnahmen erkundigen. F�r die Kl�gerin war es deshalb gegeben, die Vertragsklausel �ber die im Fragebogen beschriebenen Sicherheitsvorkehren auf die Massnahmen und Einrichtungen zu beziehen, die sie bei Beantwortung der Fragen 11-19 erw�hnt hatte. Auf jeden Fall aber l�sst der von den Beklagten verfasste Text der Police nicht klar erkennen, dass die Beklagten auch in der Antwort auf die unter der �berschrift "Employees" stehende Frage 3 b die Beschreibung einer Sicherheitsvorkehr im Sinne der erw�hnten Vertragsklausel erblicken m�chten. Vertragsbestimmungen, die in guten Treuen verschieden aufgefasst werden k�nnen, sind BGE 99 II 67 S. 76nach dem Vertrauensprinzip, das sich aus Art. 2 ZGB ergibt, zu Ungunsten des Vertragspartners auszulegen, der den Vertrag verfasst hat (BGE 87 II 95 f. Erw. 3 mit Hinweisen, BGE 92 II 348, BGE 97 II 73 f. Erw. 3). Diese Regel (sog. Unklarheitenregel) gilt namentlich auch f�r die Auslegung von Versicherungsvertr�gen (vgl. die angef�hrten Entscheide). Daher muss sich die Kl�gerin nicht vorwerfen lassen, sie habe damit, dass sie die Zahl der im Gesch�ft Anwesenden unter f�nf sinken liess, gegen die Vertragsklausel betreffend die Aufrechterhaltung der im Fragebogen beschriebenen Sicherheitsvorkehren verstossen. Aus diesem Grunde ist die Einrede der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zu verwerfen, ohne dass zu pr�fen w�re, ob das erw�hnte Verhalten der Kl�gerin f�r den Schaden kausal sei.
4. Obwohl die Beklagten im kantonalen Verfahren erkl�rt hatten, die Leistungsverweigerung werde nicht mit Gefahrserh�hung begr�ndet, durfte und musste die Vorinstanz pr�fen, ob die in den Prozess eingef�hrten Tatsachen den Beklagten erlauben, die von ihnen verlangte Leistung wegen Gefahrserh�hung zu verweigern. Das Bundesrecht ist n�mlich vom kantonalen Richter (wie gem�ss Art. 63 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 OG vom Bundesgericht) unabh�ngig von der Begr�ndung der Parteiantr�ge von Amtes wegen anzuwenden (KUMMER, Das Klagerecht und die materielle Rechtskraft nach schweiz. Recht, 1954, S. 104/05; LEUCH, Die ZPO f�r den Kanton Bern, 3. Aufl. 1956, S. 224/25; GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 1958, S. 69/70, 132, und ZSR 1961 II 34; VOYAME, ZSR 1961 II 108lit. d a.E.; ebenso die seitherige Rechtsprechung des Bundesgerichts: BGE 89 II 339 f. Erw. 2, BGE 90 II 40 Erw. 6 b, BGE 95 II 252 Erw. 3), und weder das Bundesrecht (Art. 28 VVG) noch die gem�ss Bundesrecht zu beachtenden Bestimmungen des vorliegenden Versicherungsvertrags machen den Hinfall der Leistungspflicht des Versicherers wegen wesentlicher Gefahrserh�hung davon abh�ngig, dass dieser ausdr�cklich geltend macht, beim Sachverhalt, mit dem er seine Leistungsverweigerung begr�ndet, handle es sich um eine solche Gefahrserh�hung. Dass die Beklagten nicht bloss die Erhebung dieses Einwands unterlassen, sondern vor Handelsgericht geradezu erkl�rt haben, Art. 28 VVG stehe nicht zur Diskussion, die Leistungsverweigerung werde nicht mit Gefahrserh�hung, sondern nur mit Verletzung der Anzeigepflicht und einer vertraglichen BGE 99 II 67 S. 77Obliegenheit begr�ndet (Erw. 3 hievor), bedeutet nicht etwa einen Verzicht auf den R�cktritt vom Vertrag, der nach Art. 32 Ziff. 4 VVG den Eintritt der Rechtsfolgen der Gefahrserh�hung ausschl�sse, sondern jene Erkl�rung betraf nur die f�r den Richter nicht massgebende rechtliche Begr�ndung des tats�chlich erfolgten R�cktritts. Die Frage, ob eine wesentliche Gefahrserh�hung im Sinne des Gesetzes vorliege, ist daher materiell zu pr�fen.
a) Wenn �berhaupt eine solche Gefahrserh�hung vorliegt, kann es sich nur um eine solche "mit Zutun des Versicherungsnehmers" im Sinne des bereits angef�hrten Art. 28 VVG handeln; denn die Kl�gerin bestimmte die Zahl der Betriebsangeh�rigen, die sich w�hrend der Gesch�ftszeit in den Gesch�ftsr�umen aufzuhalten hatten.
b) Die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer im Laufe der Versicherung eine wesentliche Gefahrserh�hung herbeigef�hrt hat, bewirkt nach Art. 28 Abs. 1 VVG unter Vorbehalt von Art. 32 VVG ohne weiteres, dass der Versicherer f�r die Folgezeit an den Vertrag nicht gebunden ist. Die in der vorliegenden Police enthaltenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen lauten im gleichen Sinne. Der Eintritt der erw�hnten Rechtsfolge h�ngt also nicht etwa davon ab, dass sich der Versicherer innert einer bestimmten Frist vom Vertrag lossagt. Die Klausel der Versicherungsbedingungen, wonach der Versicherer an den Vertrag gebunden bleibt, wenn er nicht innert 14 Tagen seit der dem Versicherungsnehmer vertraglich vorgeschriebenen Mitteilung der Gefahrserh�hung (Art. 28 Abs. 3 VVG) vom Vertrage zur�cktritt, greift im vorliegenden Falle nicht ein, weil hier eine solche Mitteilung nicht erfolgt ist.
c) Die Gefahrserh�hung ist nach Art. 28 Abs. 2 VVG wesentlich, "wenn sie auf der �nderung einer f�r die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsache (Art. 4) beruht, deren Umfang die Parteien beim Vertragsabschlusse festgestellt haben". Die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 VVG setzt also u.a. voraus, dass eine �nderung mit Bezug auf eine Tatsache eingetreten ist, die der Versicherungsnehmer nach Art. 4 Abs. 1 VVG auf eine Frage des Versicherers hin diesem mitzuteilen hatte, und dass diese Gefahrstatsache im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VVG erheblich war.
Gefahrtatsachen sind alle Tatsachen, die bei Beurteilung der Gefahr in Betracht fallen, mit andern Worten den Versicherer BGE 99 II 67 S. 78�ber den Umfang der zu deckenden Gefahr aufkl�ren k�nnen, also nicht nur solche Tatsachen, welche die Gefahr verursachen, sondern auch solche, die bloss einen R�ckschluss auf das Vorliegen von die Gefahr verursachenden Tatsachen gestatten (BGE 55 II 58, BGE 72 II 130 oben, BGE 75 II 163 Erw. 3; ROELLI/KELLER, S. 96/97 � 2). Erheblich sind nach Art. 4 Abs. 2 VVG "diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszu�ben". Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden nach Art. 4 Abs. 3 VVG als erheblich vermutet.
Soll der Warenvorrat eines Juwelengesch�fts u.a. gegen Diebstahl jeder Art, also z.B. gegen Raub in seinen mannigfachen Formen und gegen Trick- und Einschleichdiebstahl versichert werden, so kann die Zahl der Betriebsangeh�rigen, die sich w�hrend der Gesch�ftszeit in den Gesch�ftsr�umen aufhalten, den Versicherer bei der Beurteilung der versicherten Gefahr interessieren, da eine schwache personelle Besetzung der R�ume unter Umst�nden einen solchen Diebstahl erleichtert. Die Zahl der anwesenden Betriebsangeh�rigen hat daher als Gefahrstatsache zu gelten.
Diese Zahl ist Gegenstand der Frage 3 b des von den Beklagten im vorliegenden Fall verwendeten Fragebogens. Da das Gesch�ft der Kl�gerin nach ihren eigenen Angaben ein Engrosgesch�ft ("Wholesale 100%") ohne Detailverkauf ("Retail"), Produktion ("Manufacturing") oder Pfandleiht�tigkeit ("Pawnbroking") darstellt, ist der in Frage 3 b verwendete Ausdruck "sales section of your premises" im Falle der Kl�gerin nach Treu und Glauben auf die Gesamtheit der Gesch�ftsr�ume zu beziehen. Mit der Frage 3 b haben sich die Beklagten also in f�r die Kl�gerin klarer und unmissverst�ndlicher Weise nach der Mindestzahl der w�hrend der Gesch�ftszeit in den Gesch�ftsr�umen anwesenden Betriebsangeh�rigen erkundigt. Daher ist nach Art. 4 Abs. 3 VVG zu vermuten, es handle sich dabei um eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VVG erhebliche Gefahrstatsache. Dass die in Frage stehende Zahl bei einer objektiven, vern�nftigen W�rdigung (vgl. ROELLI/KELLER, S. 97/98) �berhaupt nicht geeignet gewesen sei, den Vertragswillen der BGE 99 II 67 S. 79Beklagten zu beeinflussen, was die Vermutung der Erheblichkeit entkr�ften w�rde, l�sst sich nicht sagen. Daher ist zun�chst davon auszugehen, dass die Antwort der Kl�gerin auf die Frage 3 b eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VVG erhebliche, d.h. zur Beeinflussung des Vertragswillens der Beklagten an sich geeignete Gefahrstatsache betreffe.
d) Die Kl�gerin will ihre Antwort auf die Frage 3 b nicht gegen sich gelten lassen. Sie behauptet, f�r die Beklagten sei klar erkennbar gewesen, dass diese Antwort mit den Antworten auf die Fragen 3 a und 7 in unl�sbarem Widerspruch stehe und geradezu unsinnig sei; nach BGE 90 II 456 h�tten die Beklagten f�r eine Behebung dieser Widerspr�che sorgen m�ssen.
Der Versicherer ist im allgemeinen nicht verpflichtet, den Gefahrstatsachen nachzuforschen und die Angaben des Versicherungsnehmers �ber solche Tatsachen zu �berpr�fen (BGE 73 II 56 Erw. 6, BGE 90 II 456; ROELLI/Keller, S. 161). Er ist jedoch nach Treu und Glauben gehalten, Unklarheiten und Widerspr�che, die sich aus dem Wortlaut des Versicherungsantrags unmittelbar ergeben, zu beseitigen oder beseitigen zu helfen (vgl. den zuletzt angef�hrten Entscheid).
Wie bereits ausgef�hrt (lit. c hievor), ist der Ausdruck "sales section", der in Frage 3 b verwendet wird, im vorliegenden Falle auf die Gesamtheit der Gesch�ftsr�ume zu beziehen. Die Behauptung der Kl�gerin, bei einer Aktiengesellschaft k�nne es keine "principals" geben, wie sie in Frage 3 b erw�hnt werden, trifft nicht zu. Das englische Hauptwort "principal" bezeichnet im Handelswesen nicht bloss den Gesch�ftsinhaber, sondern ist auf jede leitende Pers�nlichkeit, insbesondere auf einen "Chef" anwendbar (Langenscheidts Handw�rterbuch Englisch, Englisch-Deutsch, 11. Aufl. 1969, Art. principal, II 5, S. 481; Harrap's Standard French and English Dictionary, English-French, 1955, Art. principal, II 1, S. 954), was X., der den Versicherungsantrag unterzeichnete und unstreitig des Englischen m�chtig ist, zweifellos wusste. Bei der Kl�gerin hatte mindestens der Haupt- oder Alleinaktion�r X., der im Gesch�ftsbetrieb massgebend mitwirkte, die Stellung eines solchen "principal". Bei dieser Sachlage brauchten die Beklagten nicht ohne weiteres anzunehmen, zwischen der Antwort auf die Frage 3 a (die Kl�gerin habe vier "employees") und der Antwort auf die Frage 3 b (die Mindestzahl der w�hrend BGE 99 II 67 S. 80der Gesch�ftszeit in der "sales section" anwesenden "employees including principals" betrage f�nf) bestehe ein Widerspruch, welcher der Aufkl�rung bed�rfe.
Heikler ist das Problem, ob sich die Antworten auf die Fragen 3 a und 3 b mit der Antwort auf Frage 7 vereinbaren lassen. Diese Frage betrifft das gem�ss lit. B der "Special Conditions" nur bis zu US $ 150'000.-- versicherte "Outdoor risk" (Aussenrisiko). Die Beklagten forderten die Kl�gerin mit dieser Frage auf, ihnen in bezug auf alles versicherte Gut, das "by yourselves and your employees (e.g. travellers, outside salesmen, messengers and delivery hands but NOT Brokers)", d.h. "durch Sie (Kl�gerin) selbst und Ihre Angestellten (z.B. Reisende, externe Verk�ufer, Boten und Lieferpersonal, aber NICHT Makler)", an Orte ausserhalb der Gesch�ftsr�ume verbracht wird, die Namen aller "principals, travellers and outside salesmen" zu nennen, die in der Stadt oder im Lande des Gesch�ftssitzes oder anderswo versicherte Ware mit sich f�hren, und f�r jede Person die Zahl der (Reise-) Tage sowie den Mittel- und H�chstwert der mitgef�hrten Ware anzugeben. In ihrer Antwort auf Frage 7 gab die Kl�gerin f�r die Stadt des Gesch�ftssitzes die folgenden vier Namen an: "Fr�ulein X., X., W, B". (F�r die beiden andern Gebiete nannte sie nur die drei zuletzt genannten Personen). Rechneten die Beklagten von den vier erw�hnten Personen nur X., den Unterzeichner des Versicherungsantrags, zu den "principals", was angesichts des geringen Personalbestands der Firma nahelag, so blieben f�r die Kategorie der "travellers and outside salesmen" drei Personen �brig. Diese hatten nach den Beispielen, mit denen in Frage 7 der Begriff der "employees" erl�utert wurde, als Angestellte zu gelten. Hatte die Kl�gerin gem�ss ihrer Antwort auf Frage 3 a im ganzen vier Angestellte und entfielen davon drei auf die Reisenden und externen Verk�ufer, so konnte nur ein anderer Angestellter vorhanden sei. Mit einem reisenden "principal", drei Reisenden oder externen Verk�ufern und einem andern Angestellten, d.h. mit insgesamt f�nf Personen, von denen vier zeitweise unterwegs waren, liess sich die st�ndige Anwesenheit von f�nf Personen in den Gesch�ftsr�umen w�hrend der Gesch�ftszeit offensichtlich nicht aufrechterhalten. Das musste aber auch dann noch zum mindesten als schwierig erscheinen, wenn von den vier namentlich erw�hnten Personen ausser X. noch eine weitere Person (z.B. Fr�ulein X.) zu den BGE 99 II 67 S. 81"principals" gez�hlt und folglich angenommen wurde, neben zwei reisenden "principals" seien zwei reisende Angestellte und zwei andere Angestellte, insgesamt also sechs zum Betrieb geh�rende Personen vorhanden. Dass immer nur h�chstens eine dieser Personen unterwegs sei, war angesichts der Gesamtzahl der angegebenen Reisetage (145) und der M�glichkeit von Krankheiten und andern Abhaltungen wenig wahrscheinlich. Betrachteten die Beklagten die Antworten auf die Fragen 3 a und 3 b im Zusammenhang mit der Antwort auf Frage 7, so mussten ihnen also Zweifel dar�ber aufsteigen, ob die Angabe unter Ziffer 3 b stimmen k�nne, dass w�hrend der Gesch�ftszeit st�ndig (at any time) f�nf Personen (employees including principals) in den Gesch�ftsr�umen anwesend seien. Die gleiche �berlegung gilt auch schon f�r die Antworten im Fragebogen vom 25. September 1967, welcher der Versicherung f�r das Jahr 1968 zugrunde lag (Zahl der Angestellten: 2; Mindestzahl der anwesenden employees including principals: 3; principals, travellers und outside salesmen im Sinne von Frage 7: Frau Z., Fr�ulein X. und X. mit insgesamt 180 Reisetagen; reisende Angestellte je nachdem, ob nur X. oder auch Fr�ulein X. als "principal" angesehen wurde: 2 oder 1; nicht reisende Angestellte: 0 oder 1; gesamter Personalbestand folglich entweder ein reisender "principal" und zwei reisende Angestellte = drei Personen, oder zwei reisende "principals", ein reisender Angestellter und ein anderer Angestellter = vier Personen, was f�r die Aufrechterhaltung einer st�ndigen Pr�senz von drei Personen ungen�gend oder doch sehr knapp war).
Es kann sich allerdings fragen, ob die Beklagten verpflichtet gewesen seien, die Antworten auf die Fragen 3 a, 3 b und 7 in dieser Weise miteinander zu vergleichen. Als Grund f�r die Bejahung dieser Frage l�sst sich anf�hren, dass die Angabe einer Mindestpr�senz von 5 (Vorjahr 3) Personen bei 4 (Vorjahr 2) Angestellten und 4 (Vorjahr 3) zeitweise auf Reisen befindlichen "principals" und Angestellten schon auf den ersten Blick (ohne die hievor angestellte Berechnung) recht auff�llig war. Ob den Beklagten in dieser Hinsicht eine pflichtwidrige Unterlassung vorzuwerfen sei und welche Rechtsfolgen an eine solche Unterlassung zu kn�pfen w�ren, kann jedoch offen bleiben, wenn sich ergibt, dass die Unterschreitung der unter Ziffer 3 b angegebenen Mindestzahl von w�hrend der Gesch�ftszeit in den Gesch�ftsr�umen anwesenden Betriebsangeh�rigen BGE 99 II 67 S. 82die Leistungsverweigerung der Beklagten unter dem Gesichtspunkte der Gefahrserh�hung aus einem andern Grunde nicht zu rechtfertigen vermag.
e) Beruft sich der Versicherer zur Begr�ndung seiner Leistungsverweigerung auf eine Angabe des Versicherungsnehmers �ber eine Gefahrstatsache, die nach Art. 4 VVG an und f�r sich als erheblich zu gelten hat, so bleibt dem Versicherungsnehmer der Nachweis vorbehalten, dass seine Angabe �ber diese Tatsache den Willensentschluss des Versicherers im konkreten Fall in Wirklichkeit nicht beeinflusst hat, mit andern Worten, dass der Versicherer den Vertrag so, wie er zustandekam, auch dann geschlossen h�tte, wenn die Angabe �ber die betreffende Tatsache gefehlt oder anders gelautet h�tte (BGE 39 II 309, 75 II 163, 165, 92 II 352 Erw. 5; ROELLI/KELLER, S. 98/99; vgl. auch KOENIG S. 176 f. Anm. 2).
Im vorliegenden Falle steht fest, dass die Beklagten speziell f�r die schweizerische Kundschaft bestimmte Antragsformulare in deutscher und in franz�sischer Sprache (mit dem Datumvermerk 1.1.48) geschaffen haben, welche die Fragen nach der Zahl der Angestellten und nach der Mindestzahl der w�hrend der Gesch�ftszeit in den Gesch�ftsr�umen anwesenden Betriebsangeh�rigen sowie nach den Namen der reisenden "principals, travellers and outside salesmen" nicht enthalten. Diese Formulare wurden auch noch verwendet, nachdem das englische Formular (mit dem Datumvermerk 11.3.65), das die erw�hnten Fragen enth�lt, geschaffen worden war. Die Beklagten liessen der Kl�gerin noch f�r die Versicherungen pro 1966 und 1967 das franz�sisch abgefasste Formular vorlegen (Antr�ge vom 3. September 1965 und 26. August 1966). Sogar dem Schreiben von 11. Mai 1970, mit welchem eine Maklerfirma der Kl�gerin mitteilte, dass einige "Underwriters" anscheinend bereit seien, einen neuen Anschluss in Betracht zu ziehen, lag neben dem englischen ein schweizerisches Formular bei. Als die Beklagten der Kl�gerin f�r die Versicherung pro 1968 erstmals das englische Formular vorlegen liessen, machten sie die Kl�gerin nicht darauf aufmerksam, dass dieses Formular neue Fragen �ber f�r die Beklagten wesentliche Punkte enthalte, wie das angesichts der unstreitig schon seit mehreren Jahren bestehenden Gesch�ftsbeziehungen nahegelegen und dem Gebote von Treu und Glauben entsprochen h�tte, wenn die neu verlangten Angaben f�r die Entschliessung der Beklagten wirklich wesentlich BGE 99 II 67 S. 83gewesen w�ren. Trotz den betr�chtlichen Unterschieden, welche die Antr�ge f�r die Versicherungsjahre 1968 und 1969 in den Angaben �ber die Zahl der Angestellten (2 bzw. 4) und �ber die Mindestzahl der Anwesenden (3 bzw. 5) aufweisen, forderten die Beklagten f�r diese beiden Jahre bei im �brigen gleichen Verh�ltnissen die gleiche Pr�mie. W�hrend der vorprozessualen Auseinandersetzungen der Parteien, die vom Schadensfall (27. Januar 1970) bis in dem Sommer 1970 dauerten, beriefen sich die Beklagten nicht auf die Tatsache, dass die Kl�gerin die im Antrag vom 20. September 1968 angegebene Mindestzahl von Anwesenden nicht aufrechterhalten hatte. Diesen Einwand brachten sie vielmehr erst in der Klageantwort vom 27. November 1970 vor. Den �bergang von den fr�her verwendeten schweizerischen Formularen zum englischen begr�ndeten sie in der Klageantwort nur damit, dass der massgebende Leiter der Kl�gerin, X., das Englische besser beherrsche, sowie damit, dass die Beklagten bei ihrer Entschliessung �ber die Annahme und Tarifierung eines Risikos der in Frage stehenden Art in vermehrtem Masse auch auf den (im englischen Formular neu erfragten) maximalen Lagerbestand abstellten.
In Anbetracht all dieser Umst�nde muss angenommen werden, dass die Antwort auf die Frage 3 b des englischen Formulars den Beklagten jedenfalls im Falle der Kl�gerin gleichg�ltig war und ihren Entschluss, die Warenvorr�te der Kl�gerin zu den vereinbarten Bedingungen zu versichern, in Wirklichkeit nicht beeinflusste. Hiebei bleibt es auch dann, wenn man mit ROELLI/KELLER (a.a.O. S. 99; vgl. auch BGE 39 II 309 Mitte) annehmen will, zum Nachweis, dass eine an sich erhebliche Tatsache ohne Einfluss auf die Entschliessung des Versicherers geblieben sei, gen�ge nicht, "dass der Versicherungsnehmer dartut, dass der Versicherer bei fr�hern oder bei andern - mit Dritten abgeschlossenen - Versicherungen auf eine bestimmte Gefahrstatsache kein Gewicht gelegt hat"; vielmehr m�sse der Nachweis der Unerheblichkeit f�r den konkreten Vertragsabschluss erbracht werden. Im vorliegenden Falle ist n�mlich, wie ausgef�hrt, nicht bloss dargetan, dass sich die Beklagten bei fr�hern Abschl�ssen mit der Kl�gerin und offenbar auch bei Abschl�ssen mit andern schweizerischen Kunden f�r die Mindestzahl der in den Gesch�ftsr�umen anwesenden Betriebsangeh�rigen nicht interessierten. Vielmehr steht fest, dass die Beklagten im Verkehr mit der Kl�gerin noch in einer Zeit, da BGE 99 II 67 S. 84bereits ein Formular mit der Frage nach dieser Zahl vorlag, Formulare ohne diese Frage verwendeten, und dieser Umstand ist nur ein Glied in einer ganzen Kette von Indizien, die in ihrer Gesamtheit darauf schliessen lassen, dass die erw�hnte Zahl f�r die Beklagten beim Abschluss der streitigen Versicherung f�r das Jahr 1969 (und bei deren Verl�ngerung um 30 Tage) keine Rolle spielte. Anders als durch Schl�sse, die mit Hilfe der allgemeinen Lebenserfahrung aus den gesamten Umst�nden, insbesondere aus dem Verhalten des Versicherers, gezogen werden, l�sst sich der grunds�tzlich zul�ssige Beweis, dass eine bestimmte Gefahrstatsache die Entschliessung des Versicherers im konkreten Falle nicht beeinflusste, in der Regel nicht erbringen. Solche Schl�sse unterliegen im Berufungsverfahren der �berpr�fung durch das Bundesgericht (BGE 92 II 352 f. Erw. 5; vgl. auch BGE 39 II 309, BGE 75 II 163/64).
f) Betraf die Frage 3 b eine f�r den Abschluss und die Bedingungen des streitigen Vertrags effektiv nicht erhebliche Gefahrstatsache, so fehlt gem�ss lit. c hievor eine Grundvoraussetzung f�r die Anwendung von Art. 28 Abs. 1 VVG. Die Einrede der Gefahrserh�hung ist deshalb zu verwerfen, ohne dass noch zu pr�fen w�re, ob die Parteien im Sinne von Art. 28 Abs. 2 VVG den "Umfang" der fraglichen Tatsache "beim Vertragsabschlusse festgestellt haben" (vgl. zu diesem Erfordernis einerseits KOENIG S. 188/89, anderseits ROELLI/KELLER, S. 401/02), ob die von den Beklagten geltend gemachte Unterschreitung der Mindestzahl der in den Gesch�ftsr�umen anwesenden Betriebsangeh�rigen als "wesentliche" Gefahrserh�hung angesehen werden k�nnte und ob sich die Kl�gerin, falls alle Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 28 VVG erf�llt w�ren, auf Art. 32 Ziff. 1 VVG berufen k�nnte, wonach die an die Gefahrserh�hung gekn�pften Rechtsfolgen nicht eintreten, wenn die Gefahrserh�hung "auf den Eintritt des bef�rchteten Ereignisses und auf den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung keinen Einfluss ausge�bt hat".
5. Erlaubt die Unterschreitung der von der Kl�gerin unter Ziff. 3 b des Fragebogens angegebenen Mindestzahl der Anwesenden den Beklagten aus den angef�hrten Gr�nden nicht, ihre Leistung wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrserh�hung zu verweigern, so ist das auf die gegenteilige Auffassung gest�tzte Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie pr�fe, ob BGE 99 II 67 S. 85die Beklagten berechtigt seien, ihre Leistung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Beantwortung von Frage 4 zu verweigern oder ihre Leistung wegen grobfahrl�ssiger Herbeif�hrung des bef�rchteten Ereignisses (Art. 14 Abs. 2 VVG) oder wegen Unterversicherung (Art. 69 Abs. 2 VVG) zu k�rzen. Dagegen kommt nicht in Frage, die Leistung der Beklagten im Sinne von Eventualantrag c der Berufungsantwort deswegen zu k�rzen, weil der Kl�gerin ein erhebliches Mitverschulden bei der Beantwortung von Frage 3 b vorzuwerfen sei, das eine allf�llige culpa in contrahendo der Beklagten (vgl. Erw. 4 d hievor; Nichtabkl�rung von Widerspr�chen im Antrag) grossenteils kompensieren w�rde (vgl. BGE 90 II 458 f. Erw. 6); denn f�r die Annahme, dass die Antwort der Kl�gerin auf die Frage 3 b den Beklagten nicht erlaube, jede Leistung zu verweigern, ist nicht eine den Beklagten m�glicherweise vorzuwerfende culpa in contrahendo, sondern die Tatsache entscheidend, dass die Kl�gerin mit ihrer Antwort auf die erw�hnte Frage keine von ihr aufrechtzuerhaltende Sicherheitsvorkehr beschrieben hat und dass die Entschliessung der Beklagten durch diese Antwort �berhaupt nicht beeinflusst wurde.
90 II 456,
95 II 436,
92 II 348 suite... ,
97 II 73,
89 II 339,
90 II 458
art. 28 LCA,
art. 28 al. 1 LCA,
Art. 4 Abs. 2 VVG,
art. 29 LCA suite... ,
Art. 69 Abs. 2 VVG,
Art. 29 Abs. 1 VVG,
Art. 14 Abs. 2 VVG,
Art. 32 Ziff. 1 VVG,
Art. 28 Abs. 2 VVG,
Art. 6 VVG,
Art. 29 Abs. 2 VVG,
Art. 63 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 OG,
Art. 32 Ziff. 4 VVG,
Art. 32 VVG,
Art. 28 Abs. 3 VVG,
Art. 4 Abs. 1 VVG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 14

BGE 
 Art. 28
 Art. 55
 BGE 
 BGE 
 Art. 28

Art. 29
 Art. 29
 Art. 45
 Art. 29
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
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 BGE 
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
 Art. 32
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
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 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 32
 BGE 
 BGE 

art. 28

art. 28

Art. 4

art. 29

Art. 69

Art. 29

Art. 14

Art. 32

Art. 28

Art. 6

Art. 29

Art. 63

Art. 32

Art. 32

Art. 28

Art. 4