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Timestamp: 2016-10-21 15:01:12+00:00

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2C_629/2013 (22.02.2014)
2C_629/2013 2C_630/2013 � � Urteil vom 22. Februar 2014
2C_629/2013
Kantons- und Gemeindesteuern 2002 (Steuerbusse),
2C_630/2013
Direkte Bundessteuer 2002 (Steuerbusse),
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Mai 2013.
X.________ ist (Mit-) Erfinder mehrerer patentierter Verfahren im Bereich der Biomechanik. Ab 1. M�rz 2002 war er f�r die Y.________ AG t�tig, deren Alleinaktion�r er ist. Am 21. Mai 2002 reichte die Y.________ AG beim Institut f�r Geistiges Eigentum ein Gesuch um Patentierung eines elastischen Stabilisierungssystems f�r die Wirbels�ule ein. Im Gesuch gab sie X.________ als Erfinder an und hielt fest, gest�tzt auf das Arbeitsverh�ltnis mit diesem stehe das Recht auf das Patent ihr zu. In der Folge wurde das Patentgesuch - einem Antrag der Y.________ AG entsprechend - auf X.________ �bertragen. Mit Sacheinlagevertrag vom 25. Oktober 2002 �bertrug dieser alle Rechte aus seiner Erfindung gem�ss dem genannten Patentgesuch zum Wert von Fr. 100'000.-- der zu gr�ndenden Z.________ GmbH, wobei ihm der Betrag von Fr. 100'000.-- an seine Stammeinlage angerechnet wurde.
Im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003 sowie betreffend die direkte Bundessteuer 2002 auferlegte die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Abteilung Erbschafts-, Schenkungs- und Nachsteuern (ESN), X.________ u.a. Bussen von Fr. 26'xxx.xx (Kantons- und Gemeindesteuern 2002 und 2003) und von Fr. 12'xxx.xx (Direkte Bundessteuern 2002). Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, X.________ habe mit dem Patentgesuch einen Non-valeur in die Z.________ GmbH eingebracht, weshalb diese faktisch auf die Liberierung des Nennwertes des Stammanteils von Fr. 100'000.-- verzichtet und ihm dadurch eine geldwerte Leistung erbracht habe.
�Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2008 wies die Steuerverwaltung die dagegen erhobene Einsprache ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie insbesondere aus, nach ihrer Auffassung handle es sich beim als Gegenwert der Beteiligungsrechte an der Z.________ GmbH erfolgten Zufluss von Fr. 100'000.-- nicht um einen privaten Kapitalgewinn. X.________ habe seine Beteiligung an dieser Gesellschaft in der Steuererkl�rung nicht deklariert und habe auch nicht dargelegt, wie er diese Beteiligung finanziert habe bzw. dass er sie nicht finanziert habe.
�Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern hiess den gegen die Busse in Sachen Kantons- und Gemeindesteuern erhobenen Rekurs am 6. Dezember 2011 teilweise gut, soweit er das Steuerjahr 2003 betraf, und setzt die Busse neu auf Fr. 26'xxx.xx fest. Die Beschwerde betreffend die Busse in Sachen Direkte Bundessteuer 2002 wies sie ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie insbesondere aus, die Y.________ AG habe die Rechte an der vorliegend zur Diskussion stehenden Erfindung als Aufgabenerfindung origin�r erworben; aus diesem Grund habe sie die Patentanmeldung als Patentinhaberin eingereicht und den Rechtserwerb mit dem Arbeitsvertrag begr�ndet. X.________ habe den Gegenbeweis nicht zu erbringen vermocht, dass die Rechte am Patentgesuch bzw. auf das Patent zwischen dem 21. Mai 2002 und dem 2. September 2002 nicht der Y.________ AG, sondern ihm pers�nlich zugestanden h�tten. Im Weiteren legte die Steuerrekurskommission dar, weshalb von einem Wert von Fr. 100'000.-- f�r dieses Patent auszugehen sei. Schliesslich f�hrte sie aus, da X.________ als alleiniger Inhaber der Y.________ AG die Patentanmeldung an sich selbst �bertragen habe und ihm wenige Wochen sp�ter f�r die �bertragung der Erfindung an die Z.________ GmbH ein Wert von Fr. 100'000.-- angerechnet worden sei, sei das Missverh�ltnis zwischen der Entnahme und der fehlenden Gegenleistung f�r ihn ohne Weiteres erkennbar gewesen; ihm sei folglich eine geldwerte Leistung der Y.________ AG im Wert von Fr. 100'000.-- zugekommen.
�Mit Urteil vom 30. Mai 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (nachfolgend: Verwaltungsgericht) die gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission erhobene Beschwerde sowohl in Bezug auf die direkte Bundessteuer als auch in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern ab. In sachverhaltlicher Hinsicht wurde festgehalten, es sei unbestritten, dass die Y.________ AG das Patentgesuch unentgeltlich auf X.________ �bertragen habe. Dieser sei Alleinaktion�r der Gesellschaft und es k�nne zweifellos angenommen werden, dass die Y.________ AG das Patentgesuch einer Drittperson nicht kostenlos �berlassen h�tte. Mit der Steuerrekurskommission sei von einem Wert dieser Leistung von Fr. 100'000.-- auszugehen. In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht, der objektive und subjektive Tatbestand der vollendeten Steuerhinterziehung sei erf�llt, und best�tigte die von der Steuerrekurskommission vorgenommene Strafzumessung.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 5. Juli 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowohl betreffend die direkte Bundessteuer als auch betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern aufzuheben und ihn freizusprechen. Eventualiter sei von einer Busse abzusehen; subeventualiter sei die Busse auf die Mindesth�he von einem Drittel des Einfachen der hinterzogenen Steuer zu reduzieren.
�Das Verwaltungsgericht, die Steuerverwaltung des Kantons Bern sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen die Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (Art. 82 ff. und Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 DBG [SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde des hierzu legitimierten Beschwerdef�hrers ist einzutreten (Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 BGG).
1.2.�Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend direkte Bundessteuer und Kantons- und Gemeindesteuern vereinigt und ein einziges Urteil gef�llt. Der Beschwerdef�hrer ficht dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeschrift an. Dies ist zul�ssig, sofern in der Beschwerde zwischen der direkten Bundessteuer und den Kantons- und Gemeindesteuern unterschieden wird und aus den Antr�gen hervorgeht, inwieweit die beiden Steuerarten angefochten sind und wie zu entscheiden ist (BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 263 f.; 131 II 553 E. 4.2 S. 559). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
1.3.�Das Bundesgericht hat f�r die direkte Bundessteuer (2C_630/2013) und die Kantons- und Gemeindesteuern (2C_629/2013) praxisgem�ss separate Dossiers angelegt. Eine Vereinigung der beiden Verfahren vor Bundesgericht rechtfertigt sich, soweit es um denselben Sachverhalt geht und sich bundes- und kantonalrechtlich dieselben Rechtsfragen stellen (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 273]). Davon ist auszugehen, wenn - wie hier - harmonisiertes kantonales Recht betroffen ist; diesfalls ist eine vertikale Harmonisierung ohnehin angezeigt (Urteil 2C_392/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 1.1 mit Hinweisen).
Streitig sind die von der Vorinstanz best�tigten Bussenanordnungen betreffend die direkte Bundessteuer 2002 und die Kantons- und Gemeindesteuern 2002. Beide Bussen wurden wegen vollendeter Steuerhinterziehung ausgesprochen.
�I. Direkte Bundessteuer
Der Beschwerdef�hrer legt in umfangreichen Ausf�hrungen seine Sicht des Sachverhalts dar. Er wiederholt dabei weitgehend das bereits vor der Vorinstanz Vorgetragene und vermag nicht aufzuzeigen, dass die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich falsch w�ren oder auf einer Rechtsverletzung beruhen w�rden. Das Bundesgericht ist daher an die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (vgl. ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, N. 34d zu Art. 105 BGG). Diese betreffen insbesondere die Abl�ufe bei der Patentanmeldung und der �bertragung des Patents sowie die Festlegung des Werts desselben bei der �bertragung von der Y.________ AG an den Beschwerdef�hrer.
Der Beschwerdef�hrer erhebt zun�chst prozessuale R�gen.
4.1.�Er macht geltend, der Anklagegrundsatz sei verletzt worden. Die Steuerrekurskommission sei in ihrem Entscheid nicht bloss von einer anderen rechtlichen W�rdigung, sondern auch von einem anderen Sachverhalt ausgegangen als die Steuerverwaltung.
�Der Anklagegrundsatz verteilt die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient gleichzeitig der Wahrung des rechtlichen Geh�rs. Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden (BGE 133 IV 235 E. 6.2 S. 244; 126 I 19 E. 2a S. 21; je mit Hinweisen). Dies geschieht in der Strafprozessordnung (BGE 133 IV 235 E. 6.3 S. 245). Daraus folgt, dass das Anklageprinzip im Anwendungsbereich der StPO (SR 312.0) zur Geltung kommt, nicht aber in einem Steuerhinterziehungsverfahren, welches technisch betrachtet ein Verwaltungsverfahren darstellt. Zwar gelten die strafprozessualen Garantien der Bundesverfassung und der EMRK auch in Verfahren, welche - wie hier - eine �bertretungsstrafe wegen Steuerhinterziehung betreffen (BGE 121 II 273 E. 3a S. 281). Auf das Anklageprinzip jedoch kann sich der Beschwerdef�hrer nicht berufen, da dieses eine Verfolgung durch die Strafbeh�rden voraussetzt.
4.1.1.�Gem�ss Art. 32 Abs. 2 BV hat jede angeklagte Person Anspruch darauf, m�glichst rasch und umfassend �ber die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden; sie muss die M�glichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Diese Garantien wurden vorliegend eingehalten. Wie die Vorinstanz zu Recht betont, hat die Steuerverwaltung den Beschwerdef�hrer klar und unmissverst�ndlich dar�ber informiert, dass bez�glich der gesamten Vorg�nge im Zusammenhang mit den �bertragungen des Patentgesuchs eine Steuerhinterziehung gepr�ft werde.
�Die Vorinstanz erwog, die Steuerverwaltung habe gest�tzt auf "den gesamten interessierenden Sachverhalt von der Patentanmeldung durch die Y.________ AG bis zur Einbringung des Patentgesuchs in die Z.________ GmbH" verschiedene rechtliche M�glichkeiten er�rtert, n�mlich, dass der Beschwerdef�hrer durch Einbringung eines "Non-Valeurs" in die Z.________ GmbH eine geldwerte Leistung in der H�he von Fr. 100'000.-- erhalten habe, dass (bei Annahme eines Werts der Sacheinlage von Fr. 100'000.--) der Beschwerdef�hrer mit dem Eintausch gegen Beteiligungsrechte ein Erwerbseinkommen erzielt habe, oder dass der Beschwerdef�hrer aufgrund der �bertragung der Patentanmeldung an ihn selbst eine geldwerte Leistung von der Y.________ AG erhalten habe. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies nicht, macht jedoch geltend, die Steuerverwaltung habe ihren Entscheid aufgrund eines der drei m�glichen Sachverhalte gef�llt und die Steuerrekurskommission h�tte deshalb nur diesen Sachverhalt als Basis ihres Entscheids nehmen d�rfen. Eine Anklage m�sse sich zudem auf einen einzigen Lebenssachverhalt beschr�nken.
�Diese Auffassung geht fehl. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung basierte bei allen Begr�ndungsvarianten auf denselben Handlungen des Beschwerdef�hrers: der �bertragung des Patentgesuchs von der Y.________ AG an ihn selbst, der anschliessenden �berlassung der entsprechenden Rechte zum Wert von Fr. 100'000.-- als Stammeinlage in die Z.________ GmbH und der Nichtdeklaration dieser Tatsachen in der Steuererkl�rung. Diese Vorg�nge bilden den "Lebenssachverhalt", welcher der Subsumption unter die steuerrechtlichen Tatbest�nde unterliegt. Es trifft nicht zu, dass die Steuerrekurskommission dem Beschwerdef�hrer nachtr�glich andere Handlungen vorgeworfen h�tte. Im �brigen hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Steuerrekurskommission im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht gehalten ist, allf�llige M�ngel in der Untersuchung zu beheben und den rechtserheblichen Sachverhalt soweit erforderlich zu erg�nzen. Dies ergibt sich aus Art. 142 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 182 Abs. 3 DBG, wonach die Steuerrekurskommission die gleichen Befugnisse hat wie die Veranlagungsbeh�rde im Veranlagungsverfahren bzw. - sinngem�ss - im Hinterziehungsverfahren. Die rechtliche Qualifizierung der genannten Vorg�nge rund um das Patent - Erhalt einer geldwerten Leistung bzw. verdeckten Gewinnaussch�ttung von der Y.________ AG infolge unentgeltlicher �berlassung des Patentgesuchs an den Beschwerdef�hrer, Erhalt einer geldwerten Leistung infolge "Anrechnung" der Rechte aus dem Patent an die Stammeinlage f�r die Z.________ GmbH oder Erzielung eines Erwerbseinkommens - betrifft den Sachverhalt nicht.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Steuerrekurskommission habe den Streitgegenstand ge�ndert, indem sie von einem anderen Sachverhalt ausgegangen sei als die Steuerverwaltung.
4.2.1.�Das rechtliche Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufkl�rung, andererseits stellt es ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzur�umen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen).
Diese Garantien wurden vorliegend eingehalten. Der Sachverhalt, wie ihn die Steuerrekurskommission ihrem Entscheid zugrunde gelegt hatte, stand bereits ab Beginn des Verfahrens zur Diskussion und der Beschwerdef�hrer konnte sich dazu �ussern.
4.2.2.�Der Streitgegenstand hat zum Ausgangspunkt das durch Verf�gung geregelte Rechtsverh�ltnis und wird begrenzt durch die Beschwerdeantr�ge, mit denen dieses Rechtsverh�ltnis ge�ndert oder aufgehoben werden soll. Vorliegend bestehen Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand in der Busse, welche insgesamt angefochten ist. Durch allf�llige Sachverhaltserg�nzungen, welche im Steuerrecht (auch infolge des Selbstdeklarationsprinzips) notwendig sein k�nnen, wird der Streitgegenstand jedoch nicht ber�hrt.
�Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, indem die Steuerrekurskommission - anders als zuvor die Steuerverwaltung - ihrem Entscheid eine verdeckte geldwerte Leistung der Y.________ AG zugrunde gelegt habe, f�hre dies zu einer - wirtschaftlich - h�heren Belastung, da er die Y.________ AG vollst�ndig besitze, �bersieht er, dass im vorliegenden Verfahren ausschliesslich seine eigene steuerrechtliche Situation zur Diskussion steht. Es mag sein, dass die Aufrechnung verdeckter geldwerter Leistungen durch eine juristische Person, welche vom leistungsempfangenden Steuerpflichtigen beherrscht wird, sich letztlich wirtschaftlich bei diesem Steuerpflichtigen mehrfach auswirken kann. Dies ist jedoch eine Folge der getrennten steuerlichen Behandlung von juristischen Personen und deren Beteiligten und daher systemimmanent. Diese Folge kommt in gleicher Weise zum Tragen, wenn es um die Auferlegung von Bussen aufgrund von Steuerhinterziehung geht, welche durch verdeckte geldwerte Leistungen ver�bt wird. Der Beschwerdef�hrer kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Gem�ss Art. 175 Abs. 1 DBG wird mit Busse bestraft, wer als Steuerpflichtiger vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der objektive Tatbestand dieser Bestimmungen sei nicht erf�llt.
Soweit er dies damit begr�ndet, die fragliche Erfindung habe zu seinem Privatverm�gen geh�rt und zu keinem Zeitpunkt der Y.________ AG, stehen seine Behauptungen im Widerspruch zu den das Bundesgericht bindenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. dazu E. 3 vorstehend). Das gleiche gilt, soweit er vorbringt, eine �bertragung der Rechte am Patent habe nicht stattgefunden, und der Wert der �berlassenen Rechte habe nicht Fr. 100'000.-- betragen.
Sein Vorbringen, er habe seine Verfahrenspflichten objektiv nicht verletzt, weil die Nichtaufnahme der Stammanteile der Z.________ GmbH "pro memoria" ins Wertschriftenverzeichnis nicht bewirkt habe, dass der Steuerbetrag zu tief war, gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat auf vollendete Steuerhinterziehung erkannt, weil der Beschwerdef�hrer durch die unentgeltliche �berlassung der Rechte am Patent von der Y.________ AG eine geldwerte Leistung erhalten hatte. Es ist offensichtlich, dass diese Nichtdeklaration zu einer unvollst�ndigen Besteuerung des Beschwerdef�hrers Anlass gab.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung sei nicht erf�llt. Seine Vorbringen basieren jedoch auf der Pr�misse, dass die Rechte an der fraglichen Erfindung ab Beginn ihm - dem Beschwerdef�hrer - zustanden und er diese gar nie an die Y.________ AG �bertragen habe bzw. habe �bertragen wollen.
Die Vorinstanz hat in umfassender Weise dargelegt, weshalb die Erfindung der Y.________ AG zustand (vgl. angefochtenes Urteil E. 5.3); darauf kann verwiesen werden. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem im Wesentlichen entgegen, er habe seine Erfindung schon lange vorher gemacht und habe sie im Mai 2002 nur noch niedergeschrieben, was einen Aufwand von zwei bis drei Tagen erfordert habe. Er habe die Erfindung in der Zeit seiner Anstellung bei einer anderen Unternehmung gemacht und diese h�tte als seine damalige Arbeitgeberin Anspruch darauf gehabt, aufgrund besonderer Umst�nde diesen Anspruch jedoch nicht geltend gemacht. Abgesehen davon, dass diese Tatsachenbehauptungen nicht belegt werden, steht dem das Verhalten des Beschwerdef�hrers gegen�ber, welcher als Alleinaktion�r der Y.________ AG die Patentanmeldung f�r diese selbst vornahm und dabei vermerkte, der Anspruch stehe der Y.________ AG aufgrund des Arbeitsvertrags mit ihm - dem Beschwerdef�hrer - zu. Seine Behauptung, er habe dies in der Hoffnung getan, er w�rde als Erfinder mit einer AG im R�cken ernster genommen und k�nne dadurch eher Auftr�ge generieren, ist durch nichts belegt; im Gegenteil spricht die �bertragung auf ihn pers�nlich am 2. September 2002, also nur gerade 3 Monate sp�ter, deutlich daf�r, dass derartige Motive nicht relevant sein konnten.
�Der Beschwerdef�hrer bringt sodann vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich festgestellt, indem sie ohne Nachweis eines formg�ltigen �bertragungsakts eine zivilrechtliche �bertragung der Anspr�che aus der Patentanmeldung annehme. Dem h�lt die Steuerverwaltung mit Hinweis auf die Akten zu Recht entgegen, das �bertragungsgesuch sei am 2. September 2002 beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum eingegangen, durch dieses gepr�ft und die �bertragung schliesslich vorgenommen worden. Es kann somit entsprechend den Erw�gungen der Vorinstanz kein Zweifel bestehen, dass die Rechte an der fraglichen Erfindung zuerst der Y.________ AG zustanden, ehe sie auf den Beschwerdef�hrer �bertragen wurden. Weil der Beschwerdef�hrer um die Berechtigung der Y.________ AG an der Erfindung wusste, musste ihm auch klar sein, dass die Entnahme des Patentgesuchs bei ihm zu einem Beteiligungsertrag f�hrte. Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin, dass er um den Wert der - unentgeltlich - an ihn �bertragenen Rechte wissen musste, da ihm unabh�ngige Investoren f�r die Einbringung des Patentgesuchs einen Betrag von Fr. 100'000.-- anrechneten. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Eventualvorsatz bejahte. Von einer Verletzung der Unschuldsvermutung kann nicht die Rede sein.
5.3.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet schliesslich die Strafzumessung. Gem�ss Art. 175 Abs. 2 DBG betr�gt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel erm�ssigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erh�ht werden.
�Die Vorinstanz hat das Verschulden des Beschwerdef�hrers umfassend gew�rdigt; darauf kann verwiesen werden. Dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers, das Verwaltungsgericht habe strafmindernde und -mildernde Faktoren nicht ber�cksichtigt, kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat die pers�nlichen Verh�ltnisse ber�cksichtigt. Auch die Verfahrensdauer gibt keinen Anlass zur Vornahme einer Strafminderung. F�r alles Weitere kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2002 als unbegr�ndet abzuweisen ist.
Was die Verfahrensr�gen betrifft, kann auf E. 4 verwiesen werden.
Nach Art. 217 Abs. 1 lit. a des Steuergesetzes des Kantons Bern vom 21. Mai 2000 (StG/BE; BSG 661.11) wird mit Busse bestraft, wer als steuerpflichtige Person vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist. Gem�ss Art. 217 Abs. 2 StG/BE betr�gt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel erm�ssigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erh�ht werden. Diese Bestimmungen entsprechen Art. 175 Abs. 1 und 2 DBG bzw. Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) in der Fassung vom 14. Dezember 1990 (AS 1991 1256). Das zum DBG Festgestellte gilt damit ebenfalls f�r die kantonalen Steuern.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2002 ist als unbegr�ndet abzuweisen.
�III. Kosten und Entsch�digung
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Verfahren 2C_629/2013 und 2C_630/2013 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2002 wird abgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 wird abgewiesen.
Lausanne, 22. Februar 2014

References: Art. 90
 Art. 146
 Art. 73
 Art. 100
 Art. 71
 Art. 24
 Art. 105
 Art. 32
 Art. 142
 Art. 182
 Art. 29
 Art. 175
 Art. 175
 Art. 217
 Art. 217
 Art. 175
 Art. 56