Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2020/03.html
Timestamp: 2020-04-06 12:23:12+00:00

Document:
Zu den steuerlichen Vorhaben des Regierungsprogrammes
taxlex 2020, 73
Begünstigung für Veräußerungsgewinne bei erneuter Erwerbstätigkeit
Bei einer Betriebsveräußerung bzw -aufgabe sind mangels gesetzlicher Verankerung von Fristen sämtliche nach diesem Zeitpunkt aufgenommene Erwerbstätigkeiten, die über die normierten Einkunfts- bzw Umsatzgrenzen des § 37 Abs 5 Z 3 Satz 2 Satz EStG hinausgehen, sowohl im Jahr der Aufgabe bzw Veräußerung als auch im Folgejahr begünstigungsschädlich. Die in den EStR 2000 vorgesehene „Jahresfrist“ findet gesetzlich keine Deckung.
§ 37 Abs 5 EStG 1988
Erwerbstätigkeit; Hälftesteuersatz; Veräußerungsgewinn
taxlex 2020, 76
Gruppenmitglieder in Liquidation im Lichte des KStR-Wartungserlasses 2019
Da der VwGH in seiner Entscheidung vom 4. 9. 2019, Ro 2017/13/0009 der Meinung der Finanzverwaltung zur Liquidation von Gruppenmitgliedern sowohl hinsichtlich der Behandlung von nicht getilgten Verbindlichkeiten als auch des Liquidationsergebnisses widersprochen hatte, war eine Einarbeitung dieser Rechtsprechung im Zuge der Wartung der KStR notwendig. Der nachstehende Beitrag unterzieht die einschlägigen Neuerungen einer kritischen Betrachtung und zeigt ihre Bedeutung für die Praxis und alternative Lösungsansätze zu den Themenbereichen Teilwertabschreibung und Liquidationszeitraum auf.
§§ 9, 19 KStG
Körperschaftsteuer; Gruppenbesteuerung; Körperschaftsteuerrichtlinien-Wartungserlass 2019; Liquidationsgewinn
Christina Johanna Hirsch / Michael Wenzl
taxlex 2020, 78
Einfuhr-Versandhandelslieferungen ab 2021
Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 – Teil 1
Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Lieferern innerhalb und außerhalb der EU und den Verlust von Steuereinnahmen zu vermeiden, wird die Steuerbefreiung für die Einfuhr von Gegenständen in Kleinsendungen von geringem Wert abgeschafft. Stattdessen soll, um die Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat zu gewährleisten, der Ort der Lieferung bei Einfuhr-Versandhandelslieferungen in den Bestimmungsmitgliedstaat verschoben und die Erklärung und Entrichtung der Umsatzsteuer über den Import-One-Stop-Shop in nur einem Mitgliedstaat ermöglicht werden.
§ 3 Abs 8a, § 6 Abs 4 Z 9, §§ 25b, 26a UStG
Einfuhr-Versandhandelslieferungen; Import-One-Stop-Shop; Digitalsteuer-Paket 2020; Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer; geringwertige Warensendungen; Zollanmeldung mit dem super-reduzierten Datensatz unter Inanspruchnahme des Zahlungsaufschubs
taxlex 2020, 81
Die IP-Adresse als (geeignetes) Tatbestandsmerkmal des § 1 Digitalsteuergesetz 2020?
Überlegungen aus technischer und verfassungsrechtlicher Sicht
Der Gesetzgeber stellt in § 1 DiStG 2020 auf das Tatbestandsmerkmal der „inländischen IP-Adresse“ ab, bestimmt jedoch in § 2 den Begriff „inländisch“ nicht. Er knüpft an die IP-Adresse an, obwohl sich aus technischer Sicht kein geolokaler Bezug herstellen lässt. Warum dem so ist, wie die Judikatur dazu steht, welche technischen Alternativen es zur geolokalen Anknüpfung geben könnte und welche ausgewählten verfassungsrechtlichen Aspekte das DiStG 2020 in sich birgt, ist Gegenstand dieses Beitrags.
§ 1 DiStG 2020; § 1 WerbeAbgG 2000; § 57 GSpG
Digitalsteuer; Werbeabgabe; IP-Adresse; MAC-Adresse; Geolokalisation
taxlex 2020, 85
Steuerberatungstätigkeit im freien Dienstverhältnis – keine Pflichtversicherung nach dem ASVG
In vielen Steuerberatungskanzleien arbeiten SteuerberaterInnen in Form von „Werkverträgen“ für den Auftraggeber. Im Regelfall ist dies jedoch kein „Werkvertrag“, sondern ein freier oder echter Dienstvertrag. Das BVwG (22. 8. 2019, W209 2190106-1) hat sich so einen Fall angesehen und gegen ein echtes Dienstverhältnis und gegen eine Pflichtversicherung nach dem ASVG entschieden und dies auch sehr umfassend begründet.
§ 4 Abs 2, § 4 Abs 4, § 2 Abs 1 Z 4 ASVG
freier Dienstvertrag; echter Dienstvertrag; persönliche Abhängigkeit; wirtschaftliche Abhängigkeit; Steuerberater; Vertretungsrecht; stille Autorität; Kontrollmöglichkeit; Infrastruktur
taxlex 2020, 93
Mitarbeiterrabatte für Pensionisten
BFG 8. 5. 2019, RV/7105649/2017 (Rev zugelassen)
§ 3 Abs 1 Z 21 EStG
taxlex-SRa 2020/29
Gewinnaufteilung zwischen österr Mutter- und ausländischen Tochtergesellschaften
BFG 4. 11. 2019, RV/5100539/2013
§ 6 Z 6 EStG
taxlex-SRa 2020/30
VwGH 24. 10. 2019, Ro 2018/15/0013–0015 RdW 2019, 865 (Anm Zorn)
taxlex-SRa 2020/31
Rauchfangkehrerkonzession
VwGH 13. 11. 2019, Ro 2018/13/0010
taxlex-SRa 2020/32
Gewinnfreibetragswertpapiere bei Betriebsaufgabe
BFG 13. 1. 2020, RV/5100617/2018
taxlex-SRa 2020/33
Selbstständige Wirtschaftsgüter nicht ImmoESt-pflichtig
VwGH 13. 11. 2019, Ro 2019/13/0033
taxlex-SRa 2020/34
Unrichtige Selbstberechnung des Notars
BFG 19. 12. 2019, RV/6100404/2017
§ 30b Abs 3 EStG
taxlex-SRa 2020/35
Schulderlass beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
BFG 19. 12. 2019, RV/5100087/2011
taxlex-SRa 2020/36
Schädliche Nebeneinkünfte nach Betriebsveräußerung
BFG 30. 9. 2019, RV/5100098/2019 (aoRev eingebracht; ebenso BFG 7. 11. 2019, RV/7103051/2018, unter Hinweis auf die Einjahresfrist)
§ 37 Abs 5 Z 3 EStG
taxlex-SRa 2020/37
Begünstigte Abfertigung trotz Abschluss eines neuen Dienstvertrags
BFG 18. 12. 2019, RV/6100190/2017
taxlex-SRa 2020/38
Stiftungseingangswert
VfGH 27. 11. 2019, E 5018/2018–16
taxlex-SRa 2020/39
VwGH 24. 10. 2019, Ro 2018/15/0013
taxlex-SRa 2020/40
BFG 20. 12. 2019, RE/7100002/2019 (Antrag auf Vorabentscheidung)
§ 19 Abs 1 UStG
taxlex-SRa 2020/41
Nachweis von Vorsatz für verlängerte Verjährungsfrist
VwGH 3. 9. 2019, Ra 2018/15/0035
taxlex-SRa 2020/42
Änderung der Lage im Einkaufszentrum
BFG 4. 11. 2019, RV/7103581/2014
taxlex-SRa 2020/43
Vergleich über Pflichtteilsansprüche
BFG 15. 11. 2019, RV/7101112/2014
taxlex-SRa 2020/44
Restwert aus Immobilienleasingvertrag
BFG 13. 1. 2020, RV/5100689/2016
taxlex-SRa 2020/45
Grundstückswert bei Baumaßnahmen des Erwerbers
BFG 20. 1. 2020, RV/7104127/2018
§ 4 Abs 1 GrEStG
taxlex-SRa 2020/46
Ablöse Leasingvertrag
BFG 2. 12. 2019, RV/7103599/2019
taxlex-SRa 2020/47
VwGH 12. 11. 2019, Ro 2019/16/0014
§ 26a iVm § 26 Abs 1 GGG
taxlex-SRa 2020/48
Organisatorische Herausforderungen durch das EU-Meldepflichtgesetz
Umfangreiche Compliance-Pflichten mit dem EU-MPfG
Das EU-Meldepflichtgesetz verpflichtet Intermediäre und Steuerpflichtige, grenzüberschreitende Steuergestaltungen an die österreichische Finanzverwaltung zu melden. Die Meldepflicht besteht bereits rückwirkend für Gestaltungen ab dem 25. 6. 2018. Für Steuerpflichtige und Intermediäre bringt das EU-MPfG umfangreiche organisatorische Herausforderungen.
EU-Meldepflichtgesetz; EU-MPfG; EU-Richtlinie 2018/822
DAC 6; Mandatory Disclosure Regime; Gestaltung; Intermediär; Meldepflicht
Klaus Pfleger / Patrick Plansky
taxlex 2020, 101

References: § 37

§ 37

§ 3
 § 6
 § 1
 § 1
 § 2

§ 1
 § 1
 § 57

§ 4
 § 4
 § 2

§ 3

§ 6

§ 30

§ 37

§ 19

§ 4

§ 26
 § 26