Source: http://www.die-beihilfe.de/beihilfe_bemessungssatz
Timestamp: 2019-03-24 04:53:14+00:00

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Sind bei einem Beihilfeberechtigten zwei oder mehr Kinder zu berücksichtigen, erhöht sich der Bemessungssatz von 50 auf 70 vom Hundert. Bei mehreren Beihilfeberechtigten ist die Person zu bestimmen, die den erhöhten Bemessungssatz erhalten soll; diese Bestimmung ist nur in Ausnahmefällen zu verändern. Der erhöhte Bemessungssatz gilt für alle Aufwendungen, die während der Anspruchsdauer entstanden sind (Berücksichtigung der Kinder im Familienzuschlag nach § 40 BBesG).
TIPP: Bemessungssatz der Beihilfe
Hinweis: Leistungsansprüche
Der Höhe nach gleiche Leistungsansprüche, wie sie Pflichtversicherten gewährt werden, sind Geldleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die freiwillig Versicherten in Höhe des Wertes einer an sich zustehenden Sachleistung gegebenenfalls nach Abzug eines Mengenrabatts, Unwirtschaftlichkeitsabschlags und dergleichen gezahlt werden. Für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, die bereits am 1. Oktober 1985 einer geschlossenen Beitragsklasse angehört haben, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 als erfüllt, solange sie in dieser Beitragsklasse verbleiben.
Hinweise des BMI zu § 14 Absatz 4 BhV (auszugsweise)
Sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, findet § 14 Absatz 4 Satz 1 BhV auch Anwendung für Krankenhaus- oder Sanatoriumsbehandlungen, wenn die gesetzliche Krankenversicherung hierzu nur für einzelne Aufwendungen Kostenanteile leistet.
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, richtet sich der Bemessungssatz nach § 14 Absatz 1 BhV; Entsprechendes gilt für Aufwendungen, zu denen die gesetzliche Krankenversicherung keine Kostenerstattung geleistet hat.
Für freiwillig versicherte Beamte, die in der knappschaftlichen Krankenversicherung tätig sind und für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen gemäß § 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen aus der Teilkostenerstattung nach § 56 der Satzung der Bundesknappschaft erhalten, finden § 14 Abs. 4 Satz 1 und § 5 Abs. 3 BhV keine Anwendung. Insoweit gelten die Bemessungssätze des § 14 Abs. 1 BhV.
Für beihilfefähige Aufwendungen der in § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BhV bezeichneten Personen, zu deren Beiträgen für eine private Krankenversicherung ein Zuschuss aufgrund von Rechtsvorschriften oder eines Beschäftigungsverhältnisses mindestens in Höhe von 41,00 Euro monatlich gewährt wird, ermäßigt sich der Bemessungssatz für den Zuschussempfänger um 20 Prozent. Beiträge für Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherungen bleiben außer Betracht.
Hinweis: Leistungen nach der Elternzeitverordnung
Mit Schreiben VIII A 6 – PM 1521 – 1 – 17/99 weist der Bundesminister der Finanzen darauf hin, dass es sich bei den Leistungen nach § 5 Abs. 2 der Elternzeitverordnung (EltZV) um Beitragserstattungen und nicht um Zuschüsse im Sinne von § 14 Abs. 5 BhV handelt. Die Kürzungsvorschrift findet in diesen Fällen deshalb keine Anwendung.
Maßgebend für die Ermäßigung des Bemessungssatzes des Zuschussempfängers ist der Gesamtbetrag des Zuschusses im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen; hierbei bleiben Zuschüsse zum Pflegeversicherungsbeitrag unberücksichtigt.
Die oberste Dienstbehörde kann den Bemessungssatz erhöhen:
für Aufwendungen infolge Dienstbeschädigung,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind. Eine Erhöhung ist angeschlossen in Fällen des § 9 BhV.
Die oberste Dienstbehörde kann die Zuständigkeit auf eine andere Behörde übertragen.
mehr zu: Bemessung der Beihilfe

References: § 40
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 56
 § 14
 § 5
 § 14
 § 2
 § 3
 § 5
 § 14
 § 9