Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/39120_DEU_DRUCK.htm
Timestamp: 2018-06-19 06:36:18+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-300294/2/WEI/Bk
VwSen-300294/2/WEI/Bk
VwSen-300294/2/WEI/Bk	Linz, am 17. Juli 2000	DVR.0690392
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung des M gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16. Juni 1999, Zl. 101-6/4-330089090, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem § 17 Abs 1 Z 3 iVm § 16 Abs 2 Z 2 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 (LGBl Nr. 23/1988) zu Recht erkannt:
"Sie haben am 10.1.99 um 00.45 Uhr in Ihrem Lokal "B", in L, als Unternehmer nicht durch geeignete Maßnahmen, wie Ausweiskontrollen, Befragung des Gastes über sein Alter, Verweigerung des Eintrittes etc. dafür gesorgt, daß ein(e) Minderjährige(r) im Alter von 16 Jahren (D, geb. ) die Bestimmungen des OÖ. Jugendschutzgesetz beachtete(n), indem er/sie sich um diese Zeit verbotenerweise im Lokal aufgehalten hat und auch übermäßig Alkohol genossen hat."
2.1. In der an die belangte Behörde erstatteten Anzeige der Bundespolizeidirektion Linz vom 11. Jänner 1999, Zl. III-S-970/99-2, wird von Sicherheitswachebeamten berichtet, dass der genannte Jugendliche um 00.45 Uhr des 10. Jänner 1999 im Nachtklub B, also einem Lokal, das nach Art, Lage oder ständiger Betriebsweise eine besondere Gefährdung für Kinder und Jugendliche bildet, in alkoholisiertem Zustand (Atemalkoholtest 0,4 mg/l) betreten wurde. Vom verantwortlichen Unternehmer wären geeignete Maßnahmen wie Feststellung des Alters, mündliche Hinweise oder Verweigerung des Eintrittes unterlassen worden, um dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Oö. Jugendschutzgesetzes beachtet werden.
Die belangte Strafbehörde erließ in der Folge das Straferkenntnis vom 16. Juni 1999 und verwies auf die Anzeige vom 11. Jänner 1999. Sie stellte weder straferschwerende, noch strafmildernde Gründe fest und ging von einem geschätzten monatlichen Einkommen des Bw von S 20.000,-- aus.
Nach § 12 Abs 2 ist Jugendlichen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken überhaupt (Z 1) und der übermäßige Konsum anderer alkoholischer Getränke (Z 2) verboten.
4.3. Im vorliegenden Fall steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass ein Jugendlicher im Alter von 16 Jahren in alkoholisiertem Zustand um 00.45 Uhr in einem Nachtlokal angetroffen wurde, in dem er sich gemäß § 4 Abs 3 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 zu keiner Zeit hätte aufhalten dürfen. Der Bw hätte als Betreiber eines Gastgewerbes in der Betriebsart eines Nachtklubs zuverlässige Vorkehrungen ergreifen müssen, um Jugendliche vom Besuch seines Lokals auszuschließen. Mit seiner allgemein gehaltenen Behauptung, dass er laufend Kontrollen bezüglich der Jugendlichen durchführe, hat er nicht glaubhaft dargetan, dass er seinen Verpflichtungen mit geeigneten Mitteln nachgekommen ist. Ebenso wenig ist ihm das mit dem lapidaren Hinweis darauf, dass manche Jugendliche keinen Ausweis mitführen und viele älter aussehen als sie sind, weshalb man ihnen das angegebene Alter glauben müsste, gelungen. Die Einlassung des Bw, wonach die Feststellung des Alters wegen der fallweise großen Anzahl der Besucher besonders schwierig sei, bedeutet nur, dass er offenbar keine allgemeine Eintrittskontrolle durchführt und fallweise die Übersicht über seine Gäste verliert.
4.4. Im Rahmen der Strafbemessung ging die belangte Behörde von einem geschätzten Monatseinkommen des Bw von S 20.000,-- aus. Sorgepflichten und ein relevantes Vermögen wurden nicht festgestellt. In seiner Berufung behauptet der Bw ein unter dem Existenzminimum liegendes Einkommen von bloß S 5.000,-- wegen des Umbaus (gemeint vermutlich des Lokals), ohne dies durch entsprechende Unterlagen zu bescheinigen. Steuerliche Abschreibposten vermindern zwar den zu versteuernden Gewinn, bedeuten aber keineswegs ein so geringes tatsächliches Einkommen, wie es der Bw vorgibt. Der Oö. Verwaltungssenat sieht auf Grund der pauschalen und wenig glaubhaften Angabe des Bw keinen Anlass, die realistische Schätzung der belangten Strafbehörde in Zweifel zu ziehen. Außerdem beträgt die Geldstrafe lediglich S 500,--, weshalb es auf das Einkommen des Bw nicht mehr wesentlich ankommt. Mildernde oder erschwerende Umstände lagen nicht vor.
Die belangte Behörde hat § 17 Abs 1 Z 3 Oö. Jugendschutzgesetz 1988 fälschlich als Strafnorm herangezogen, obwohl sie gar keinen Strafrahmen enthält. Dieser findet sich vielmehr im § 17 Abs 5 Oö. Jugendschutzgesetz 1988, der im Satz 1 grundsätzlich eine Geldstrafe von bis zu S 3.000,-- vorsieht. Die verhängte Geldstrafe von S 500,-- beträgt lediglich ein Sechstel des Strafrahmens. Sie erscheint jedenfalls tat- und schuldangemessen und kann aus der Sicht des Bw nicht beanstandet werden. Die Ersatzfreiheitsstrafe war gemäß § 16 Abs 1 und 2 VStG innerhalb eines Strafrahmens von 2 Wochen zu bemessen. Sie ist mit 6 Stunden verhältnismäßig gering ausgefallen und war daher ebenfalls zu bestätigen.

References: § 17
 § 16
 § 12
 § 4
 § 17
 § 17
 § 16