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Timestamp: 2019-06-19 03:03:13+00:00

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Artikel 1 BetrPrämDurchfVuaÄndV Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung Verordnung
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Artikel 1 - Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung (BetrPrämDurchfVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 801 (Nr. 17); Geltung ab 14.05.2008; FNA:
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Mai 2008 BetrPrämDurchfV § 3, § 3b (neu), § 9a (neu), § 10, § 11, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18a, § 18b, § 18c
(1) Die im Sammelantrag nach § 7 der InVeKoS-Verordnung für die Betriebsprämie angemeldeten beihilfefähigen Flächen müssen dem Betriebsinhaber am 15. Mai des Jahres, für das die Betriebsprämie beantragt wird, zur Verfügung stehen."
In Absatz 2 werden nach der Angabe Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004" die Wörter der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. EU Nr. L 141 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.
§ 3b Bestimmung der Zahl der neuen Zahlungsansprüche für Betriebsinhaber mit gesondertem Betrag
Betriebsinhaber, für die nach § 5 Abs. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ein gesonderter Betrag ermittelt worden ist, erhalten mit Wirkung für das Jahr 2008 eine der nach § 5 Abs. 4b Satz 2 und 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ermittelten Hektarzahl entsprechende Zahl von Zahlungsansprüchen."
§ 9a Anwendung der Vorschriften über die Stilllegung
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 werden nach dem Wort Dauergrünland" ein Komma und die Wörter für Obstplantagen sowie für Reb- und Baumschulkulturen" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 5 und Absatz 4 Satz 3 wird jeweils die Angabe § 5 Abs. 4b" durch die Angabe § 5 Abs. 4c" ersetzt.
(4a) Abweichend von Absatz 4 Satz 5 wird ab dem Jahr 2008 für die Flächen, die
als Teil des Referenzbetrages ein gesonderter Betrag entsprechend § 5 Abs. 4b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes auf der Grundlage der Hektarzahl dieser Flächen berechnet."
(5) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2010 wird der Referenzbetrag nach Absatz 4 Satz 1, 2, 4 und 5 und Absatz 4a einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages ermittelt."
In Absatz 6 Satz 1 werden im einleitenden Satzteil nach der Angabe Absatz 4" die Wörter , auch in Verbindung mit Absatz 4a," eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe Abs. 4b" durch die Angabe Abs. 4c" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 5 und Absatz 3 Satz 3 wird jeweils die Angabe § 5 Abs. 4b" durch die Angabe § 5 Abs. 4c" ersetzt.
(3a) Abweichend von Absatz 3 Satz 5 wird ab dem Jahr 2008 für die Flächen, die
(4) Bei Beantragung von Zahlungsansprüchen ab dem Jahr 2010 wird der Referenzbetrag nach Absatz 3 Satz 1, 2, 4 und 5 und Absatz 3a einschließlich des sich aus § 5 Abs. 4c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes ergebenden Betrages ermittelt."
(5) § 14 Abs. 6 bis 8 gilt entsprechend."
Abschnitt 4a wird aufgehoben.
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 BetrPrämDurchfVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrPrämDurchfVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 5 BetrPrämDurchfVuaÄndV Neubekanntmachung
... für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der durch Artikel 1 bis 4 geänderten Verordnungen in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung ...
Artikel 1 2. BetrPrämDurchfVuaÄndV Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung
... der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 801) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 3
 § 3
 § 9
 § 10
 § 11
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 7
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14