Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_X-R-129-97_Urteil_14.10.1998.html
Timestamp: 2017-12-14 06:26:31+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.10.1998 mit dem Az.: X R 129/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X R 129/97
EStG § 10h
Urteil vom 14. Oktober 1998 - X R 129/97 -
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden-- ließen auf ihrem zuvor erworbenen Grundstück (Kaufpreis 420 516 DM) ein Zweifamilienhaus errichten (Herstellungskosten 1 037 839 DM). Für die von ihnen seit dem 1. Juli 1994 eigengenutzte Wohnung machten sie einen Abzugsbetrag nach § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 19 800 DM sowie Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG in Höhe von 18 196 DM geltend. Unter Hinweis darauf, daß eine Wohnung ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter unentgeltlich überlassen wurde, beantragten sie zusätzlich einen Abzugsbetrag in Höhe von 18 839 DM gemäß § 10h EStG. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte im Einkommensteuerbescheid für 1994 die Vergünstigung nach § 10h EStG, weil hiernach nur Baumaßnahmen an einem bereits bestehenden Gebäude begünstigt seien. Von den geltend gemachten Vorkosten ließ das FA nur 12 692 DM zum Abzug zu, da die Aufwendungen nur insoweit auf die eigengenutzte Wohnung entfielen (69,75 v.H.).
Sie sind der Auffassung, der Wortlaut schließe die von ihnen vertretene Auslegung nicht aus, denn dort heiße es lediglich "an einem Gebäude im Inland", nicht jedoch an einem "bestehenden Gebäude". Dem Gesetzeszweck entspreche es --entgegen der Auffassung des FG-- auch, wenn bereits bei der Errichtung eines Gebäudes eine zusätzliche Wohnung für Angehörige gebaut werde. Der Hinweis des FG, die gleichzeitige Inanspruchnahme von § 10e EStG und § 10h EStG sei nicht gewollt, überzeuge nicht.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 1994 dahingehend zu ändern, daß Abzugsbeträge nach § 10h EStG in Höhe von 18 839 DM sowie weitere Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG in Höhe von 5 504 DM berücksichtigt werden.
1. Die Begünstigung nach § 10h EStG setzt gemäß Satz 2 Nr. 2 der Vorschrift voraus, daß die Baumaßnahmen an einem Gebäude im Inland durchgeführt worden sind, in dem der Steuerpflichtige im jeweiligen Jahr des Begünstigungszeitraums eine eigene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Begünstigt ist nach dem Wortlaut also die Schaffung von Wohnraum durch Baumaßnahmen (Ausbau, Umbau oder Aufstockung) an einem bereits vorhandenen Gebäude. Nicht begünstigt ist dagegen die Schaffung einer Wohnung im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Gebäudes selbst (ebenso Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 10h EStG Rz. 2, 3; Stuhrmann in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10h Rdnr. 6; Drenseck in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 10h Rz. 3, m.w.N.; vgl. auch Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, § 10h EStG Rdnr. 22; anderer Auffassung, allerdings ohne Begründung, Blümich/Erhard, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 10h EStG Rz. 16).
Die Einschränkung der Förderung auf Baumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude mag in den Fällen unbefriedigend erscheinen, in denen der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- nicht nur für sich eine Wohnung herstellt, sondern von vornherein den Wohnbedarf von Angehörigen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung (AO 1977) mitbedenkt, deshalb gleichzeitig eine zusätzliche Wohnung für sie erstellt und anschließend Angehörigen unentgeltlich überläßt. Dem Gesetzgeber steht jedoch bei Regelungen, die eine steuerrechtliche Förderung zum Gegenstand haben, ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Beschränkung auf Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden ist ersichtlich an dem erkennbaren Ziel orientiert, Baumaßnahmen zu fördern, die zu einer intensiveren Nutzung bereits überbauter Flächen führen. Der Ausschluß von Neubauten ist deshalb auch sachlich gerechtfertigt.
3. Weil die Kläger für die unentgeltlich überlassene Wohnung die Grundförderung nach § 10h EStG nicht beanspruchen können, steht ihnen insoweit auch kein Vorkostenabzug nach § 10h Satz 3 i.V.m. § 10e Abs. 6 EStG zu.

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