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Timestamp: 2016-10-27 17:13:08+00:00

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Baye...…Art. 16 BayAbgG, VersorgungsabfindungArt. 17 BayAbgG, Überbrückungsgeld für HinterbliebeneArt. 18 BayAbgG, HinterbliebenenversorgungArt. 18a BayAbgG, VersorgungsausgleichArt. 19 BayAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher VorschriftenArt. 20 BayAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfälle...Art. 21 BayAbgG, UnterstützungenArt. 22 BayAbgG, Anrechnung mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenArt. 23 BayAbgG, AbgeordnetenrechtskommissionArt. 23a BayAbgG, RechnungsprüfungArt. 24 BayAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, ZahlungsvorschriftenArt. 25 BayAbgG, AufrundungArt. 26 BayAbgG, Verzicht, ÜbertragbarkeitArt. 27 BayAbgG, Verwendung im öffentlichen DienstArt. 28 BayAbgG, WahlvorbereitungsurlaubArt. 29 BayAbgG, Unvereinbare ÄmterArt. 30 BayAbgG, Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen...Art. 31 BayAbgG, Wiederverwendung nach Beendigung des MandatsArt. 32 BayAbgG, Dienstzeiten im öffentlichen DienstArt. 33 BayAbgG, EntlassungArt. 34 BayAbgG, Beförderungsverbot…Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
Art. 16 BayAbgG, Versorgungsabfindung
Art. 16 BayAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernDritter Teil – Entschädigung der Mitglieder des Bayerischen Landtags und Versorgung → 2. Abschnitt – Leistungen nach Ausscheiden aus dem Bayerischen LandtagTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Bayerischen Landtags, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentschädigung nach den Art. 12 bis 15 erworben hat, erhält für die Zeit der Zugehörigkeit im Bayerischen Landtag auf Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wird für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag in Höhe des für diesen Monat jeweils geltenden Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung zuzüglich 20 v.H. dieses Höchstbeitrags gezahlt.(2) Werden die Voraussetzungen für eine Versorgungsabfindung nach Absatz 1 erfüllt, diese aber nicht in Anspruch genommen, wird auf Antrag für die Dauer der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag nach Maßgabe des § 23 Abs. 2, 4, 7 und 8 des Abgeordnetengesetzes des Bundes eine Nachversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung und in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 3 desselben Gesetzes für eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vorgenommen.(3) An Stelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird die Zeit der Mitgliedschaft im Bayerischen Landtag auf Antrag als Dienstzeit nach Art. 14 Abs. 4 Nr. 3 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes berücksichtigt.(4) Im Fall des Wiedereintritts in den Bayerischen Landtag beginnen die Fristen für die Mitgliedschaftsdauer nach Art. 12 neu zu laufen, wenn ein Antrag nach den Absätzen 1 bis 3 gestellt wurde.(5) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, können sein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, die leiblichen oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach Abs. 1 stellen.
Art. 15 BayAbgG, GesundheitsschädenArt. 17 BayAbgG, Überbrückungsgeld für Hinterbliebene

References: Art. 16

Art. 16

Art. 16
 Art. 12
 § 23
 § 23
 Art. 14
 Art. 12

Art. 15