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Timestamp: 2019-12-10 10:32:55+00:00

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ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11 - dejure.org
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ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11 (https://dejure.org/2011,5161)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 12.10.2011 - 20 Ca 115/11 (https://dejure.org/2011,5161)
ArbG Hamburg, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 20 Ca 115/11 (https://dejure.org/2011,5161)
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Arbeitsverhältnis eines bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigten Arbeitnehmers endet im Fall der Schließung der Betriebskrankenkasse bei Weiterbeschäftigung desselben durch die Abwicklungsgesellschaft nicht; Beendigung des Arbeitsverhätlnisses eines bei einer ...
Erste Klagen von Arbeitnehmern der City BKK gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse entschieden
LAG Hamburg, 16.08.2012 - 8 Sa 104/11
Insoweit ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut eindeutig, dass "sie", mithin dieselbe Betriebskrankenkasse, als Körperschaft des öffentlichen Rechts fortbesteht (so auch Arbeitsgericht Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 30, in einem Parallelverfahren).
Die Abwicklungskörperschaft ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft identisch; es ändert sich lediglich ihre Bezeichnung aufgrund des zwingend zu führenden Rechtsformzusatzes "in Abwicklung" (so auch Arbeitsgericht Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 30, in einem Parallelverfahren).
Der bloße Zusatz "in Abwicklung" kreiert keine neue Körperschaft (so auch Arbeitsgericht Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 30, in einem Parallelverfahren, unter Berufung auf VG Hamburg, Beschluss vom 24. Juni 2011, 23 FBE 9/11, n. v.;… Hänlein in LPK-SGB V, 3. Auflage 2009, § 155 Rn. 2;… Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl. 2011, § 49 Rn. 5 zur Identität von Verein und Liquidationsverein).
Denn der Zweck der Abwicklungskörperschaft ist gerade deren Abwicklung einschließlich der Abwicklung der Mitgliedsverhältnisse (so auch Arbeitsgericht Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 30, in einem Parallelverfahren).
Denn die Beendigung eines von der City BKK unter der Bezeichnung der Beklagten zu 1. begründeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung ist ebenso originär Bestandteil ihrer Abwicklung (so auch Arbeitsgericht Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 31, in einem Parallelverfahren) wie die Beendigung eines für die Abwicklungstätigkeiten geschlossenen befristeten Arbeitsverhältnisses.
Die gesetzgeberische Absicht, einen Krankenversicherungsschutz für alle Einwohner zu schaffen, ist von dem Ziel getragen, ein allgemeines Lebensrisiko abzudecken, welches sich bei jedem und jederzeit realisieren und ihn mit unabsehbaren Kosten belasten kann (so auch Arbeitsgericht Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 42, in einem Parallelverfahren, unter Berufung auf BVerfG…, Urteil vom 10. Juni 2009, 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08, Rn. 171, zit. nach juris).
Diese Möglichkeit ist aber nicht gleich wirksam, da die geschlossene Krankenkasse für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages auf die Zustimmung des Arbeitnehmers angewiesen ist und im Falle des Ausspruchs einer Kündigung Kündigungsfristen, den allgemeinen und einen etwaigen Sonderkündigungsschutz der Arbeitnehmer beachten und im Streitfall das Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 BGB bzw. die soziale Rechtfertigung der Kündigung gem. § 1 KSchG darlegen und beweisen müsste (so auch Arbeitsgericht Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 44, in einem Parallelverfahren).
v) Soweit die 20. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg in einem Parallelverfahren entschieden hat, dass die gesetzliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisse unangemessen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sei, wenn die Kasse nach ihrer Schließung den betroffenen Arbeitnehmer für die Abwicklung befristet weiter beschäftige (vgl. insoweit die Argumentation des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, juris Rz. 45 ff.), folgt diese Kammer der Auffassung der Kammer 20 nicht.
Danach endeten Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern der City BKK durch die gesetzliche Regelung des § 155 Abs. 4 Satz 9 in Verbindung mit § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V bei verfassungskonformer Auslegung des § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V nicht, wenn Arbeitnehmer von der City BKK Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung weiterbeschäftigt worden seien (vgl. ArbG Hamburg 12.10.2011 - 20 Ca 115/11 und 20 Ca 116/11, juris; ArbG Hamburg 2.11.2011 - 28 Ca 157/11, juris).
Ob sie sogar vollrechtsfähig ist und nur die Vertretungsmacht ihres Vorstandes eingeschränkt ist, mag dahin stehen (näher ArbG Hamburg v. 12.10.2011 - 20 Ca 115/11, juris).
Sie selbst besteht als Rechtsträger weiter (…VGH Baden-Württemberg v. 27.09.2011 - PB 15 S 1026/11, Rn. 23, juris; ArbG Hamburg v. 12.10.2011 - 20 Ca 115/11, juris; Dalichau, § 155 SGB V Anm. II 2;… Koch, in jurisPK, § 155 SGB V Rn. 6;… Krauskopf, in Soziale Krankenversicherung etc., § 155 SGB V Rn. 5; a.A. ArbG Stuttgart v. 14.12.2011 - 22 Ca 4363/11, n.v.), wenn auch "nur" als gesetzliche Fiktion (…Engelhard, in Hauck/Noftz, § 155 SGB V Rn. 7).
Die Anerkennung eines solchen Restmandats scheiterte nicht, wenn man mit der weiteren Beteiligten von einem - auch verfassungsgemäßen - "Beendigungsautomatismus" des § 155 Abs. 4 Satz 9 i.V.m. § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V ausgehen will, wonach die Vertragsverhältnisse aller Beschäftigten mit dem Tag der Schließung der Kasse enden, was allerdings nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12.10.2011 (20 Ca 115/11) jedenfalls für einen Arbeitnehmer nicht zutrifft, den die weitere Beteiligte - wenn auch nur befristet - weiter beschäftigt, weil sie ihn für die Abwicklung der Geschäfte benötigt.
Zur Frage der Identität der Beklagten mit der Abwicklungskörperschaft, die dem Kläger ab dem 01.01.2012 ein Beschäftigungsangebot unterbreitet hat, hat die 20. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg in ihrer Entscheidung vom 12.10.2011 (20 Ca 115/11) folgendes ausgeführt:.
LSG Berlin-Brandenburg, 02.12.2011 - L 9 KR 264/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Anfechtung der Schließungsverfügung - …
Denn ein Erfolg in den arbeitsgerichtlichen Rechtsstreiten nicht von der Rechtmäßigkeit der Schließungsverfügung abhängen muss, zeigen die Verfahren anderer Beschäftigter der geschlossenen Betriebskrankenkasse vor den Arbeitsgerichten Hamburg und Berlin, in denen diese mit ihrem Begehren auf Feststellung des Fortbestehens ihrer Beschäftigungsverhältnisse ggf. mit der Betriebskrankenkasse in Abwicklung obsiegt haben (vgl. ArbG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2011, 20 Ca 115/11, zitiert nach juris; ArbG Berlin, Urteil vom 23. November 2011, 21 Ca 7861/11, zitiert nach einer Pressemitteilung von juris).
(…Vgl. Gesetzesbegründung a.a.O., BT-Drs. 16/9559 S. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. September 2011 - PB 15 S 1026/11 - juris; ArbG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 20 Ca 115/11 - juris, Rdnr. 30; ArbG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 Ca 5507/11 - juris, Rdnr. 45).

References: § 155
 § 49
 § 626
 § 1
 § 155
 § 164
 § 164
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 164