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Timestamp: 2020-08-15 13:05:03+00:00

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Beiträge von Bernd_47 - Seite 7 - Forum für Betriebsräte
Beiträge von Bernd_47
Hallo Riddra,
ob es sich lohnt deswegen einen Streit anzufangen kannst nur du entscheiden, wenn es ein einmaliger Vorgang ist würde ich das nicht zu hoch bewerten, Fehler können auf beiden Seiten passieren.
Eventuell mal nachfragen warum die Anhörung so kurzfristig kommt, wenn es einen plausiblen Grund gibt kommen wir dem AG gerne entgegen, sofern für uns machbar.
Wenn es aber häufiger vorkommt würde ich genau prüfen ob die Anhörung vollständig ist und entsprechende Infos mit dem Hinweis nachfordern. dass die Frist erst nach Zugang der Fehlenden Informationen beginnt und ggf. der hinweis das eine personelle Maßnahme nach §99 BetrVG ohne Zustimmung des BR ein Gesetzesverstoß ist.
den Regierungsentwurf zur Erhöhung, lese ich so das ab dem 4. Monat 70%/77% bzw. ab dem 7. Monat 80%/87% Kurzarbeitergeld bezahlt wird wenn in dem Bezugsmonat 50% und weniger Beschäftigung vorliegt
Regierungsentwurf Link Seite 7 Artikel 1
Arbeiten in der KuG
wenn vorhanden muss sich der AG an das halten was in der BV zur Kurzarbeit steht, soweit möglich macht es Sinn die anfallende Arbeit auf so viele Köpfe wie möglich zu verteilen.
Insbesondere da Kurzarbeit sehr variabel gestaltet werden kann. von Kurzarbeit für alle komplett bis zu 10% der MA mit 10 % Arbeitsausfall
Kurzarbeit auch für eine Stiftung, wo die Gehälter aus einem Stiftungskapital gezahlt werden?
Hallo Elbarado,
Danke das du die Einigungsstelle noch in Erinnerung rufst, die vergesse ich doch manchmal
Und das Geld für die Einigungsstelle steckt der AG lieber in eine Aufstockung, dass dient mehr der Motivation der MA
da kann ich beide Seiten verstehen, der AG will natürlich eine Planbarkeit, auch um Meetings etc. abzuhalten bzw. das eine gewisse Erreichbarkeit sichergestellt ist und der MA will eine gewisse Flexibilität, die je nachdem wie er ins Büro kommt (PKW, ÖPNV) auch gebraucht wird.
Grundsätzlich hat er natürlich Recht, dass Kurzarbeit kein Urlaub ist, aber ohne das Entgegenkommen des BR bzw. der MA gibt es auch keine Kurzarbeit.
Und keiner weis was in der Zukunft ist und daher sollte schon jetzt von beiden Seiten gesichtswahrend verhandelt werden, zumindest solange wie eine Seite nicht meint die andere über den Tisch ziehen zu wollen.
Eventuell hilft es eine Kernarbeitszeit festzulegen.
z.Bsp. Arbeitszeit 8:30 -15:30 / Kernarbeitszeit 9:30 - 14:30
die 27 Tage brachte knb29 auf, ich nehme an dies ist der noch offene Resturlaub für 2020
Nach §5 Abs.1 c) BUrlG bzw. der Umkehr daraus hat er Anspruch auf den vollen Jahresurlaub, solange §4 BUrlG erfüllt ist und im AV keine Aufsplittung in gesetzlicher und zusätzlicher Urlaub vorgenommen wurde.
Wenn die Aufteilung vorgenommen wurde, wäre der gesetzliche Urlaubsanspruch voll zu gewähren und der zusätzliche entsprechend anteilig.
Allerdings ist zu bedenken dass wenn er jetzt den kompletten Urlaub nimmt, d.h. den vollen gesetzlichen Anspruch wahrnimmt, er keinen Anspruch auf weitere Urlaubstage bei einem neuen AG diese Jahr hat, Ausnahme ggf. Zusatzurlaub nach Vereinbarung.
Mutterunternehmen - Beschlussfähig über BR der Tochter hinweg?
ich mache mal ein Beispiel Ein Betrieb hat zwei Niederlassungen je eine in einem Land, d.h. zwei unterschiedliche Länder = zwei unterschiedliche Rechtslagen, jetzt beschließt es, alle MA müßen rote Kleidung tragen, in Land A ist das kein Problem, im Land B gibt es aber ein Gesetz dass hierfür das Einverständnis der MA eingeholt werden muss, ansonsten ist es illegal.
Und so ist es halt auch bei uns, mit BR gelten teilweise noch zusätzliche Gesetze zum Schutz der MA.
ich hoffe der AG hat euch nach §90 BetrVG entsprechend vorab informiert und die Auswirkungen mit euch beraten, wenn ja könnt ihr abschätzen ob ggf. ein MBR nach §87 Abs.1 BetrVG vorliegt, hier empfiehlt sich insbesondere der Punkt 6, dieser greift schon wenn eine Leistungsüberwachung möglich ist.
Solltet Ihr Mitbestimmungsrechte haben ist von eurer Seite mindestens ein Beschluss notwendig, es empfiehlt sich eine BV abzuschließen bevor die Software bei euch eingeführt wird.
die zeitliche Komponente sehe ich etwas anders, klar sollen die Aufgaben meist nur ein paar Wochen in Vertretung gemacht werden, allerdings ist die Aufgabe Vertretung Person XY auf Dauer ausgerichtet und gerade wenn noch neue bzw. weitergehende Qualifizierungen notwendig sind um die Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können,, daher würde ich auch auf Versetzung gemäß §99 BetrVG plädieren.
Urlaub: AN möchte Urlaub verschieben/stornieren - AG gibt das aktuell nicht frei (Corona)
Danke für die Rückmeldung, es ist immer interessant wie ein Fall ausgeht.
Rückkehr aus dem Home Office, welche Schutzmaßnahmen sind erforderlich
das kann je nach Bundesland unterschiedlich sein, was die Länder in Ihren Rechtsverordnungen erlassen haben. Auch spielt ggf. die Art des Betriebes eine Rolle.
Grundsätzlich greift natürlich das Arbeitsschutzgesetz, diese besagt dass der AG einen Arbeitsplatz sicher gestalten muss und diese Gestaltung auch an geänderte Gegebenheiten anpassen mussvgl. hierzu §3 ArbSchG.
Hierbei ist auch der Betriebsrat nach §89 BetrVG involviert.
zumindest aus meiner Sicht wäre es unerheblich woher die Aufstockung kommt, Hauptsache ist doch die Aufstockung findet statt.
Und vor den betriebsbedingten Kündigungen gäbe es doch noch die Möglichkeit der Einigungsstelle und in deren Rahmen kann dann die Rücklage nochmal in den Ring geworfen werden.
die Beliebtheit eines MA hat bei der Bewertung eines Sachverhaltes eigentlich keine Rolle zu spielen.
Du hast das Problem erkannt und reagiert (den MA angesprochen) und die Info erhalten der Sachverhalt ist dem Vorgesetzten bekannt, wenn du dem MA nicht glaubst kannst du ja bei seinem Vorgesetzten nachfragen ob es dort wirklich bekannt ist oder das ganze für dich so dokumentieren incl. der Einschätzung das die Aussage des MA glaubwürdig ist und die Sache ansonsten ruhen lassen, ggf. kannst du ja mal einen BR Kollegen fragen ob das Thema allgemein bekannt ist.
Neueinstellung während Kurzarbeit
ohne weiteres zustimmen? Nein definitiv nicht, aber wenn der AG euch ordnungsgemäß anhört hat er doch sicherlich die Auswirkungen der Einstellung detailliert beschrieben (§99 Abs.1 Satz 1 BetrVG)
Und dann stellt sich noch die Frage wer lernt den neuen MA ein bzw. kommt er und geht gleich in Kurzarbeit? da wird er sich sicherlich freuen.
Ja der AG hat die Wünsche des AN bei der Urlaubsplanung zu berücksichtigen, allerdings ein einmal genehmigter Urlaub kann nicht gerade so wieder storniert werden weder von Seiten des AG wie auch von Seiten des AN, wenn sich beide Seiten einig sind kann er storniert/verschoben werden, wenn aber eine Seite darauf besteht dann bleibt der Urlaub so wie er genehmigt wurde.
Weiterbeschäftigung nach Renteneintritt
Hallo leicke,
wie sagt unser Anwalt immer so schön - es kommt darauf an.
Was steht im Arbeitsvertrag des AN? Viele Verträge haben eine Klausel das mit erreichen der Altersgrenze / Renteneintrittsalter der Vertrag endet, dann wäre eine "Weiterbeschäftigung" eigentlich eine Neueinstellung und dann sind alle Fragen mit Ja zu beantworten.
Steht dazu allerdings nichts im Vertrag, endet dieser erstmal nicht.
weiterhin könnte ein Tarifvertrag noch greifen wenn der AV auf einen entsprechenden TV verweist und dazu dort etwas vereinbart ist.
Bei uns werden die Ruheständler je nach Bedarf als 450 EUR Kraft wieder angestellt.
Teilnahme des stellvertretenden GF als wahlberechtigter AN am monatlichen BR-Gespräch mit der GF
und ergänzend zu albarracin, in dem Moment wo er am Monatsgespräch teilnimmt ist er als Vertreter des AG da und nicht als AN.

References: §99
 §5
 §4
 §90
 §87
 §99
 §3
 §89