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Timestamp: 2019-09-23 10:22:35+00:00

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BGH, 14.01.2010 - VII ZB 79/09 - dejure.org
BGH, 14.01.2010 - VII ZB 79/09
https://dejure.org/2010,1779
BGH, 14.01.2010 - VII ZB 79/09 (https://dejure.org/2010,1779)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - VII ZB 79/09 (https://dejure.org/2010,1779)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 (https://dejure.org/2010,1779)
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ZPO § 788, § 840
§ 788 ZPO, § 840 Abs 1 ZPO, § 840 Abs 2 S 2 ZPO
Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe ...
Festsetzung von einem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten im Verfahren nach § 788 Zivilprozessordnung (ZPO); Festsetzungsfähigkeit von entstanden Anwaltskosten bzgl. einer nochmaligen ...
Zur Erstattungsfähigkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten als Kosten der Zwangsvollstreckung; kein Erstattungsanspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner wegen unberechtigten Bestreitens der Forderung
ZPO § 788; ZPO § 840
Festsetzung von einem Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten im Verfahren nach § 788 Zivilprozessordnung ( ZPO ); Festsetzungsfähigkeit von entstanden Anwaltskosten bzgl. einer nochmaligen ...
Kostenverteilung im Drittschuldnerprozess
Drittschuldnerklage und die Kosten der Zwangsvollstreckung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2010, Az.: VII ZB 79/09 (Kosten des Drittschuldnerprozesses und der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung als Zwangsvollstreckungskosten)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2010, 223.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 14.1.2010 - VII ZB 79/09 (Festsetzungsfähigkeit von Klagevorbereitungskosten für Drittschuldnerprozess als Vollstreckungskosten)" von Dipl.-Rpfleger Peter Mock, original erschienen in: AGS 2010, 201 - 203.
AG Bad Urach, 09.07.2008 - 3 M 1382/07
AG Bad Urach, 09.07.2008 - 3 M 1779/07
LG Tübingen, 19.06.2009 - 5 T 196/08
NJW 2010, 1674
MDR 2010, 346
WM 2010, 379
Rpfleger 2010, 331
Eine Haftung gemäß § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO wegen Nichtanerkennung der Forderung scheidet grundsätzlich aus (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09, WM 2010, 379 Rn. 12).
Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Bestimmung (vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010, aaO Rn. 11).
aa) Streitgegenstand der zitierten Entscheidung des BGH (BGH 4. Mai 2006, a.a.O., zu den Kosten einer weiteren Mahnung: BGH 14.01.2010 - VII ZB 79/09, Leitsatz 3 und Rn.14, NJW 2010, 1674) war nicht - wie vorliegend - eine Drittschuldnerklage hinsichtlich einer gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Vergütungsforderung, sondern ein Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung als Schadenersatz für ein weiteres Aufforderungsschreiben.
Die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung stellt nach einhelliger Ansicht eine Obliegenheit des Drittschuldners dar, die keinen einklagbaren Anspruch auf Abgabe begründet, bei deren Verletzung sich allein eine Schadensersatzpflicht für unnütze Rechtsverfolgung in Folge nicht oder verspätet abgegebener Erklärung ergibt, deren Umfang sich nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmt, im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB (BGH 14 Januar 2010 - IX ZR 79/09 Rn. 11f., NJW 2010, 1674;… BGH 4 Mai 2006 - IX ZR 189/04 - Rn. 11f., NJW-RR 2006, 1566;… BGH 25 September 1986 - IX ZR 46/96, Leitsätze und Rn. 15f., NJW 1987, 64;… kein einklagbarer Anspruch auf Drittschuldnererklärung, nur Schadensersatz: BGH 17 April 1984 - IX ZR 153/83 Leitsatz und Rn. 11f, 1984, 1901;… ebenso BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - Rn. 16, NJW 1990, 2643;… aus der Literatur: Schaub-Linck Arbeitsrechtshandbuch § 89 Rn. 47 mwN.; Brehm JZ 1984, 675; Waldner JR 1984, 468).
Die unterbliebene Drittschuldnerauskunft bewirkt deshalb nicht einmal einen Einwendungsausschluss, ebenso wenig entfaltet deren Nichtabgabe eine Präklusionswirkung (keine Haftung bei zu Unrecht nicht abgegebenen Anerkenntnis: BGH 14 Januar 2010 - IX ZR 79/09 Rn. 11f., NJW 2010, 1674;… Keine Haftung bei Schweigen und fehlender Kündigung der BGB-Gesellschaft durch den Gläubiger: OLG Stuttgart 26. Mai 2011 - 2 U 15/11 -, Rn. 37f. JurBüro 2011, 443;… Münchner KommentarZPO-Smid, 3. Aufl. § 840 ZPO Rn. 17;… Stein/Jonas-Brehm ZPO 22. Aufl. § 840 Rn. 30f.).
BGH, 03.04.2019 - VII ZB 58/18
Zwangsvollstreckungsverfahren: Festsetzungsfähigkeit der durch den …
Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09, NJW 2010, 1674; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).
a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Kosten eines Rechtsstreits zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sind (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 Rn. 7, NJW 2010, 1674;… Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 , NJW 2006, 1141 , juris Rn. 9 f.).
Davon ist auszugehen, wenn der Prozess gegen den Drittschuldner nicht von vornherein aussichtslos gewesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 Rn. 8 f., NJW 2010, 1674).
cc) Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht aus zwei Senatsentscheidungen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 Rn. 10, NJW 2010, 1674;… Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05 , NJW 2006, 1141 , juris Rn. 16) gefolgert, die Kosten der Drittschuldnerklage seien nur dann als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festsetzungsfähig, wenn der Gläubiger insoweit die Erfolglosigkeit eines Vollstreckungsversuchs gegen den Drittschuldner nachgewiesen habe.
OLG Dresden, 01.12.2010 - 1 U 475/10
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Pflicht zur Abgabe der …
Die Kosten der letzteren sind nicht von der Ersatzpflicht des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasst, weil der Gläubiger keinen Anspruch auf Abgabe der Erklärung hat, sondern es sich lediglich um eine schadensersatzbewehrte Obliegenheit des Drittschuldners handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW-RR 2006, 1566 ; BGH NJW 2010, 1674 , zit. nach juris Rz. 14).
Die Ursächlichkeit der verspäteten Erklärung des Drittschuldners für den Schaden als Voraussetzung seiner Haftung (BGH NJW 2010, 1674 , zit. nach juris Rz. 13) liegt damit vor.
LG Stuttgart, 25.03.2015 - 13 S 66/14
Drittschuldnerklage: Ersatz der Anwaltskosten für die vorgerichtliche …
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anwaltskosten für eine nochmalige Aufforderung an den Drittschuldner zur Abgabe der Erklärung und weitere vorprozessuale Aufforderungsschreiben nicht zu erstatten sind (BGH, Urteil vom 04.05.2006, Az. IX ZR 189/04, zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 14.01.2010, Az. VII ZB 79/09, zitiert nach juris).
Dies wird damit begründet, dass der Pfändungsgläubiger, unterlässt der Drittschuldner die nach § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben, von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen und diesen ohne Kostenrisiko einklagen kann (BGH…, Urteil vom 04.05.2006, Az. IX ZR 189/04, Rz. 14, zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 14.01.2010, Az. VII ZB 79/09, Rz. 14, zitiert nach juris).
Wenn nun aber nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 04.05.2006, Az. IX ZR 189/04, Rz. 14, zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 14.01.2010, Az. VII ZB 79/09, Rz. 14, zitiert nach juris) der Gläubiger im Fall einer unterbliebenen bzw. verspäteten Drittschuldnererklärung von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen darf, also durch den sich nicht bzw. verspätet erklärenden Drittschuldner konkludent ein entsprechender Schein gesetzt ist, kann insofern nichts anderes gelten als im Fall einer ausdrücklichen Erklärung des Drittschuldners.
Die Schadensersatzpflicht des Drittschuldners umfasst dabei nicht den Schaden, der dem Gläubiger dadurch erwächst, dass er keine Erfüllung erlangt, weil die Forderung beziehungsweise das gepfändete Recht nicht besteht oder mit Einwendungen beziehungsweise Einreden behaftet ist und die Vollstreckung somit ins Leere geht (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 76/76 -, juris, Rn. 25;… Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 -, juris, Rn. 11;… Urteil vom 13. Dezember 2012 - IX ZR 97/12 -, juris, Rn. 10 ff.;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 840 Rn. 13).
Der BGH habe in seinem Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZB 79/09, Rn. 14 - lediglich festgestellt, dass es sich bei einer weiteren Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (nicht zur Zahlung) um keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung handele.
Für Anwaltskosten, die in der wiederholten Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gründen, hat der 5. Senat des SächsLSG (…a.a.O., juris, Rn. 29 f.) zutreffend festgestellt: " Da der Gläubiger nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung weitere Aufforderungshandlungen gegenüber dem Drittschuldner vorzunehmen, ihn vielmehr nach Ablauf der Zweiwochenfrist unmittelbar auf Leistung in Anspruch nehmen kann, sind damit verbundene Anwaltskosten nicht ersatzfähig (so ausdrücklich BGH…, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14 und Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 - juris 3. Leitsatz und Rn. 14;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 72. Auflage 2014 § 840 Rn. 22).
Lehnt der Drittschuldner die Anerkennung des Anspruchs ab, ist seine Erklärung aber nicht deswegen falsch, weil sich die Ablehnung als unberechtigt erweist (BGH, NJW 2010, 1674 [1675]; Smid , in;… MüKo, ZPO, 4. Auflage 2012, § 840 Rn. 26).
LG Paderborn, 27.08.2018 - 5 T 176/18
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsstreits zwischen dem Gläubiger und …
Mit seinen Beschlüssen vom 20.12.2005 (VII ZB 57/05, nachgewiesen bei juris) und vom 14.01.2010 (VII ZB 79/09, nachgewiesen bei juris) hat der BGH entschieden, dass die Kosten eines Rechtsstreits zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner grundsätzlich als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO erstattungsfähig sein können.
Seine zu einem arbeitsgerichtlichen Drittschuldnerprozess ergangene Rechtsprechung hat der BGH im Beschluss vom 14.01.2010 (aaO) noch einmal bekräftigt.
Die diesbezüglich immer wieder zitierte Aussage in der Rechtsprechung zum Haftungsumfang (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. April 2013 - 3 W 223/13), versteht die Kammer nicht als abschließend.
Der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - insbesondere dem Beschluss des BGH vom 14. Januar 2010 -VII ZB 79/09 - ist eine eindeutige Entscheidung dieser Rechtsfragen nach Auffassung der Kammer nicht zu entnehmen, auch wenn in der Literatur unter Bezugnahme auf den genannten Beschluss mitunter pauschal vertreten wird, die Zahlungsaufforderung vor gerichtlicher Geltendmachung des Anspruchs durch den mit der Einziehung der Forderung beauftragten Rechtsanwalt sei vom erstattungsfähigen Schaden gemäß § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO umfasst (…Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., 2016, § 840 Rn. 13).

References: § 788
 § 840

§ 788
 § 840
 § 840
 § 788
 § 788
 § 840
 § 788
 BGH 
 BGH 
 § 840
 BGH 
 BGH 
 § 840
 § 826
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 § 840
 § 840
 § 788
 § 840
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 840
 BGH 
 BGH 
 § 840
 BGH 
 § 840
 § 840
 BGH 
 § 788
 BGH 
 BGH 
 § 840
 § 840