Source: https://www.elo-forum.org/threads/bei-schulischer-ausbildung-aufstockendes-alg2-alternativen.56265/
Timestamp: 2020-04-03 11:31:30+00:00

Document:
Bei schulischer AUsbildung aufstockendes ALG2? Alternativen? | Erwerbslosenforum Deutschland
Bei schulischer AUsbildung aufstockendes ALG2? Alternativen? (1 Betrachter)
Starter*in ARGEFAN
Datum Start 22 Mai 2010
alg2 alternativen aufstockendes ausbildung schulischer
ARGEFAN
[FONT=&quot]Hallo und einen schönen Samstag! [/FONT]
[FONT=&quot]Ich hab mal eine Frage zum BaföG, Kindergeld und ALG2. Und zwar werde ich ab August eine schulische Berufsausbildung beginnen. Ab August bekomme ich also mein Kindergeld (184€) und den Höchstsatz vom BaföG (455€). Doch zum Leben reicht dieser Betrag nicht. Nun gibt es ja noch das aufstockende ALG2 für Leute die ein zu geringes Einkommen haben.[/FONT]
[FONT=&quot]Wie sieht die ARGE das?[/FONT]
[FONT=&quot]Diese Schule ist praktisch meine Arbeitsstelle und mein Lohn setzt sich in diesem Fall aus dem BaföG und dem Kindergeld (da beides bei der ARGE immer als Einkommen zählt) zusammen. Bekomme ich ab August während der Ausbildung immer noch ALG2, und vom Kindergeld und BaföG wird dann der Freibetrag abgezogen? Von dem Rest darf ich dann noch die 20% behalten?[/FONT]
[FONT=&quot]Oder wie kann man das am besten machen?[/FONT]
Alg-II-berechtigt bist Du als Auszubildender mit Bafög nach § 12 Abs. 2 und 3 nicht mehr, kannst aber einen (formlosen) Antrag auf den Zuschuss nach § 22 SGB II stellen:
Quelle: Leistungen für Unterkunft und Heizung - SGB II bitte auch (2a) lesen
Dein bereinigtes Einkommen Bafög (minus Absetzbetrag ausbildungsbedingte Aufwendungen als zweckbestimmte Einnahmen = 20 % des bedarfsdeckenden Bafög) und Kindergeld (minus 30 € Versicherungspauschale) wird Deinem fiktiven Alg-II-Bedarf (Regelleistung plus angemessene Kosten der Unterkunft und Heizung) gegenübergestellt. Unter Umständen ergibt sich ein Zuschuss nach § 22 SGB II zu den ungedeckten KdU-Kosten. Lebst Du allein? Wenn nicht, wird evtl. auch einen den eigenen Bedarf übersteigendes Einkommen eines evtl. Lebensgefährten (hier z.B. durch dessen Erwerbseinkommen) mit bei Dir angerechnet. Da kommt es aber auch wieder auf einige Punkte an, also sei es hier nur erstmal erwähnt ... weiß ja nicht, ob oder ob nicht ...
Dein Absetzbetrag beträgt laut Randziffer 11.102 hier https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf 91 € und kann sich durch höhere Fahrt- und Ausbildungskosten noch erhöhen (siehe Link). Vom Kindergeld werden wie gesagt 30 € nicht angerechnet auf Deinen fiktiven (weil nicht Alg-II-berechtigt) Bedarf.
Du wärst durch diesen Zuschuss kein Alg-II-Bezieher, hättest aber auf eventuell nachzuzahlende Betriebs- bzw. Heizkosten (siehe oben im ersten Link am Beispiel der Stadt Hamburg) ebenfalls Anspruch.
Leider berechnen die einzelnen Kommunen hier immer noch unterschiedlich ... uneinig ...
An Deiner Stelle würde ich den Antag einfach mal formlos stellen. Hiermit beantrage ich einen Zuschuss nach § 22 Absatz 7 SGB II zu meinen ungedeckten usw. ... und alle relevanten Unterlagen in Kopie dazulegen bzw. vorzeigen.
Erst einmal zum Einlesen:
Link oben zum § 11 SGB II ab Randziffer 11.102:
https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
Als Beispiel die Fachanweisung der Stadt Hamburg zum KdU-Zuschuss für Auszubildende (Beträge etwas veraltet ...):
Direkt unter dem vorstehenden Link findest Du eine Arbeitshilfe dazu, 6. Link von oben:
SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung - Stadt Hamburg
Also erst mal herzlichen Dank dass Du dir die Mühe gemacht hast!
Leider habe ich nichts von alledem verstanden - auch nicht das, was in den Links steht. Was ich aber verstanden habe ist, dass auf jeden Fall die 455 Euro BaföG und die 184 Euro Kindergeld bekomme. Dann kann ich eben noch einen formlosen Antrag bei der ARGE bzgl. der KdU stellen um noch etwas dazu zu bekommen.
Wie sieht es denn mit Wohngeld aus? Wenn ich nun BaföG + Kindergeld + Wohngeld bekomme, dann komme ich so bestimmt über die Ausbildung und bin dann weg von der ARGE?
Bafög schließt Wohngeld aus.
ARGEFAN meinte:
Dann kann ich eben noch einen formlosen Antrag bei der ARGE bzgl. der KdU stellen um noch etwas dazu zu bekommen.
Ja, einen Antrag auf Zuschuss zu den KdU nach § 22 Absatz 7 des SGB II.
und bin dann weg von der ARGE?
Auch damit, also dem Zuschuss wärst Du "weg", denn es wäre kein Alg II in dem Sinne, sondern eine Beihilfe zu den Wohnkosten.
Meiner Meinung nach wäre ein Wohngeldanspruch nur möglich, wenn Du "dem Grunde nach" keinen Bafög-Anspruch hättest oder wenn Du mit jemandem zusammenleben würdest, der nicht vom Wohngeld ausgeschlossen wäre durch den Bezug anderer Leistungen (die Wohngeld eben ausschließen).
Warte mal, ob sich hierzu noch andere User melden ...
Problem wird sein, dass die ARGE nicht zahlen wird, wenn ich ab August zur Schule gehe, da dies nicht im Sinne des ALG2 ist. Doch leider kann ich erst ab (!) 1. Schultag das Zusatzblatt vom BaföG bei der Schule ausfüllen lassen, sodass ich es frühestens am 2. Schultag abschicken kann. Bis der Antrag dann bearbeitet ist dauert es auch noch mal 3-4 Wochen, sodass ich im August also noch ALG2 beziehen muss. Wenn nicht, habe ich Schulden bei meinem Vermieter, Strom, Telefon. Und das ist wohl auch nicht im Sinne des Gesetztes.
Wie hoch wäre denn dieser Zuschuss bei einer Gesamtmiete von 440 Euro warm?
Das wäre mir zu heikel, es jetzt hier auszurechnen, weil auch die Kommunen leider in der Regel nicht einheitlich vorgehen. Kenne auch Deinen genauen Bedarf nicht, weiß nicht, ob Du allein lebst und nicht, ob Deine ARGE Deine Warmmiete als angemessen anerkennt.
Ich kann und will nur grob rechnen, mehr eine Einschätzung:
Dein fiktiver Alg-II-Bedarf wäre 359 € Regelleistung + 440 € Warmmiete inkl. Heizkosten = 799 €
Dein Einkommen wäre 364 € höchstens zu berücksichtigendes Bafög (455-91 mind.) + 184 € Kindergeld - 30 € Versicherungspauschale - evtl. Kfz-Haftpflichtversicherung = 518 €
Differenz: 281 €
Ist sehr viel, die wirst Du meiner Meinung nach nicht als Zuschuss erhalten, weil der Zuschuss lediglich eine Beihilfe zu den Wohnkosten darstellen soll und nicht die Ausbildungsförderung ersetzen/erweitern soll.
Wie erst letztens das Bundessozialgericht entschieden hat, wird hier evtl. genau wie beim dort entschiedenen BAB-Fall auch beim Bafög der Zuschuss gedeckelt durch die Differenz KdU nach SGB II und des im Bafög enthaltenden Anteils für Unterkunftskosten. Ich kann es Dir nicht sagen, ob es so ist; das musst Du Deine ARGE fragen.
BSG-Urteil (2010) zur Berufsausbildungsbeihilfe BAB und dem KdU-Zuschuss nach § 22 Abs. 7:
Im Gegensatz zur Auffassung des LSG bemisst sich die Höhe des Zuschusses nach § 22 Abs 7 SGB II nicht allein nach der Differenz zwischen den Unterkunftskosten der Klägerin nach dem SGB II und dem nach dem SGB III zu Grunde zu legenden Unterkunftsbedarf. Es ist vielmehr der ungedeckte Bedarf nach den Vorschriften des SGB II unter Berücksichtigung der Leistung nach dem SGB III einschließlich des dort eingerechneten Unterkunftsbedarfs sowie ggf weiterem Einkommen zu ermitteln. In Höhe des sich ergebenden ungedeckten Bedarfs nach dem SGB II ist der Zuschuss dann - gedeckelt durch die Differenz zwischen Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenem Unterkunftsanteil - vom Grundsicherungsträger zu zahlen.
In Deinem Bafög-Satz müssten 57 € + 72 € Erhöhungsbetrag = 129 € für die Miet- und Nebenkosten enthalten sein, so dass sich hier ein Betrag von
281 € ungedeckter fiktiver Alg-II-Bedarf - 129 € = 152 € als Beihilfe ergeben könnte.
Wie gesagt, ich denke, die Maßstäbe sind streng, z.B. auch, was die Zumutbarkeit des Wohnens bei den Eltern angeht. Dazu siehe noch weitere Lektüre hier (für Schülerbafög etwas nach unten scrollen):
Wohnkostenzuschuss - Studienfinanzierung - Studis Online
Puuh, das wird noch alles sehr schwer werden! Also ich habe nun auch noch mal etwas bei Google gesucht und dort haben viele Leute geschrieben, dass man bei einer schulischen Ausbildung (2 Jahre Schule) zwar einen Anspruch auf aufstockendes ALG2 hat, aber eben nur dann wenn man nicht (!) den Höchstsatz an BaföG bekommt. Wohnt man aber nicht mehr bei den Eltern, so bekommt man im Zweifelsfall den Höchstsatz (wie dann in meinem Fall) und dadurch fällt auch das ALG2 weg.
Ps: Ja, ich wohne allein auf 85m². (Um diese Frage vorab zu klären: Eine Beschränkung der Wohnraumgröße gibt es nicht. Es werden eben nur max. 45 Euro an Heizkosten gezahlt und man darf die Miethöchstgrenze finanziell nicht überschreiten)
Beleibt also das Kindergeld und das BaföG. Aber damit kann ich grad mal meine Wohnung bezahlen - zum Essen bleibt da gar kaum etwas übrig. = wie soll ich denn die Ausbildung durchstehen?
Allerdings habe ich auch gelesen, sollte das Gesamteinkommen (in diesem Fall Kindergeld + BaföG) weniger als das ALG2 sein, so bekommt man einen Zuschuss. An wen muss man sich zwecks Information wenden? Die ARGE will mir wohl in keiner Sache eine Auskunft geben wie ich bislang feststellen musste.
Nur bei Schülerbafög nach § 12 Abs. 1 Nr. 1, nämlich 212 €, erhält man weiterhin als bei den Eltern lebender hilfebedürftiger Schüler noch Alg II, das stimmt.
Alg-II-berechtigt bist Du ja auch nicht mehr, wirst auch keines erhalten ... Du hast aber u.U. Anspruch auf den "Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 für Auszubildende", das ist doch kein Alg II, sondern eine Beilhilfe! Es weiß nur nicht jeder, dass es diesen Zuschuss für Schülerbafög-Empfänger gibt!
Stell' doch bitte einfach den Antrag bei der ARGE, Du hast doch nichts zu verlieren.
Wenn die Bafög-Antrag-Bearbeitung zu lange dauert, muss hier das Bafög-Amt m.M.n. einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen erbringen.
Wenn Du noch gar keinen Antrag eingereicht hast (Bafög), woher weißt Du denn jetzt schon, dass Du 455 € erhältst? Wird nicht erstmal auch bzw. unter anderem das Elterneinkommen geprüft bzw. ob noch Unterhaltspflicht besteht und auf den Bafög-Anspruch angerechnet? Oder habe ich da was falsch verstanden bzgl. Bafög-Antrag?
Ps: Ja, ich wohne allein auf 85m².
das geld vom staat ist nicht dafür da dir n schigged leben zu finanzieren. PUNKT
such dir ne kleinere wohnung. ernsthaft. dann ist dein problem gelöst.
also jetzt ohne gemein rüberzukommen, aber das problem ist bei dir echt nicht, dass kein geld da ist. musst aber schon vernünftig damit umgehen.
E Bildungspaket bei schulischer Ausbildung möglich? ALG II 2 4 September 2017
W ALG 2 Anspruch bei Abbruch schulischer Ausbildung mit AHR ALG II 9 14 Dezember 2015
F Darlehen & Sozialgeldanspruch bei schulischer Ausbildung ALG II 0 29 September 2015
E Elternunabhängiges Bafög bei schulischer Ausbildung ausreichend oder Aufstocker? ALG II 16 30 Dezember 2010
L ALG II bei schulischer Ausbildung/Abendschule? ALG II 9 1 Dezember 2010
ALG 2 Anspruch bei Abbruch schulischer Ausbildung mit AHR
ALG II bei schulischer Ausbildung/Abendschule?

References: § 12
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 § 22