Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Seite=2&nr=5197&anz=295&pos=66&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 12:15:18+00:00

Document:
6 K 1191/14
VG Saarlouis Urteil vom 16.10.2015, 6 K 1191/14
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ab-wenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Roma, reiste seinen Angaben zufolge erstmals Ende Januar 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte hier am 06.03.2014 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung seines Asylbegehrens verwies er im Wesentlichen auf die schwierigen Lebensumstände für Angehörige der Roma in Serbien und machte zudem geltend, von zwei serbischen Brüdern behelligt und misshandelt worden zu sein.
Mit Bescheid vom 27.03.2014 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet ab. Zugleich wurde die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus versagt, weiter festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen sowie der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Serbien zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert. Klage gegen diesen Bescheid wurde von dem Kläger nicht erhoben.
Mit beim Bundesamt am 25.06.2014 eingegangenem Schreiben vom 24.06.2014 beantragte der Kläger, das Verfahren wieder aufzugreifen und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG festzustellen. Hierzu machte er unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Chefarztes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. Dr. med. B. sowie einer Bestätigung über die Entlassungsmedikation vom 18.06.2014 geltend, dass er an einem organischen Psychosyndrom nach einem Schädel-Hirn-Trauma (HD F07.2) sowie einer Persönlichkeitsstörung (F 60.9) leide, deren erforderliche Behandlung in Serbien nicht gewährleistet sei. Als Volkszugehöriger der Roma sei er im Falle einer zwangsweisen Rückführung nach Serbien nicht in der Lage, die Kosten für die notwendige Behandlung und die erforderlichen Medikamente aufzubringen. In Serbien seien Roma überwiegend vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Zwar gelte das serbische Gesundheitssystem auch für Roma. Diese könnten sich die verordneten Medikamente aber finanziell nicht leisten. Zudem erwarteten die behandelnden Ärzte von ihren Patienten Zuzahlungen, die von den Roma ebenfalls nicht erbracht werden könnten. Da sich sein Gesundheitszustand bei einer zwangsweisen Rückführung wesentlich, gegebenenfalls lebensbedrohlich verschlechtern würde, sei ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG festzustellen.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.08.2014 wurde der Antrag des Klägers auf Abänderung des Bescheides vom 27.03.2014 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für eine erneute Befassung mit § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG im Wiederaufgreifensverfahrens nicht vorlägen. Insbesondere sei eine Änderung der Sachlage nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht gegeben. Aus den von dem Kläger erstmals geltend gemachten gesundheitlichen Problemen ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass nunmehr eine günstigere Entscheidung für ihn möglich erscheine. Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG gemäß § 49 VwVfG rechtfertigen würden, lägen ebenfalls nicht vor. Eine Abschiebung des Klägers sei nicht im Verständnis von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK unzulässig. Es bestünden keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle einer Rückkehr nach Serbien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der Roma habe der Kläger bei einer Rückkehr nach Serbien Verfolgungsmaßnahmen nicht zu befürchten. Auch führten die derzeitigen humanitären Bedingungen in Serbien nicht zu der Annahme, dass bei der Abschiebung des Klägers eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege. Zwar sei die Lage der Roma in Serbien schwierig und entspreche nicht internationalen Standards. Sie sei aber nicht derart bedrohend, dass alle Angehörigen der Volksgruppe der Roma in Serbien keine Lebensgrundlage hätten. Eine erheblich konkrete Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege im Fall einer Abschiebung des Klägers nach Serbien ebenfalls nicht vor. Zwar könne eine solche Gefahr auch in der drohenden Verschlimmerung einer Krankheit im Zielstaat der Abschiebung bestehen. Ungeachtet der fehlenden Nachvollziehbarkeit der bei dem Kläger diagnostizierten psychischen Erkrankungen in den von ihm vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen, könnten derartige Erkrankungen in Serbien aber hinreichend behandelt werden. Alle registrierten Bewohner Serbiens hätten freien Zugang zur medizinischen Versorgung. Angehörige der Volksgruppe der Roma würden im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung genießen. Zwar hätten im öffentlichen Gesundheitssystem Serbiens nur die von der staatlichen Pflichtversicherung erfassten Personen Anspruch auf kostenlose Behandlung. Ärztliche Notfallversorgung sei jedoch grundsätzlich auch für nicht registrierte Personen gewährleistet. Zudem würden Angehörige der Volksgruppe der Roma, sofern sie wegen ihrer traditionellen Lebensweise keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt in Serbien hätten, grundsätzlich kostenfrei und ohne finanzielle Eigenbeteiligung behandelt.
Gegen den als Übergabe-Einschreiben am 29.08.2014 zur Post aufgegebenen Bescheid hat der Kläger am 15.09.2014 Klage erhoben.
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf ein Attest des Dipl.-Psychologen K. S vom 10.09.2014 sowie eine Bescheinigung der Klinik Bonn, Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 11.09.2014 über seine stationärer Behandlung, und macht geltend, dass er nach wie vor unter einem organischen Psychosyndrom nach einem Schädel-Hirn-Trauma, einer Persönlichkeitsstörung sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Die Weiterbehandlung seiner psychischen Erkrankungen sei im Bundesgebiet erforderlich, weil er in Serbien nicht ausreichend behandelt werden könnte. Da ihm keine finanziellen Mittel für die notwendigen Medikamente zur Verfügung stünden, würde er binnen kurzer Zeit in Serbien in akute Lebensgefahr geraten, so dass zu seinen Gunsten von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auszugehen sei. Zudem lägen auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vor. Der von einem Volkszugehörigen der Roma im Ausland gestellte Asylantrag sei, wie einer aktuellen Entscheidung des VG Stuttgart vom 25.03.2014, A 11 K 5036/13, zu entnehmen sei, bei einer Rückkehr nach Serbien mit der beachtlichen Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung verbunden. Nach der neu in Kraft getretenen Vorschrift des § 350 a des serbischen StGB müssten Asylbewerber allein wegen der Stellung eines Asylantrages im Ausland mit strafrechtlicher Verfolgung und Verurteilung rechnen. Dabei stelle sich die Strafandrohung als unverhältnismäßige und diskriminierende Strafverfolgung dar. Die Vorschrift richte sich speziell gegen Roma und diskriminiere diese. Darüber hinaus stellten die gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten der in der serbischen Verfassung verankerten Ausreisefreiheit und deren administrative Umsetzung eine Verfolgungshandlung dar. Die neuen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen in Serbien seien ausdrücklich dazu bestimmt, Angehörigen von Minderheiten, insbesondere auch Volkszugehörige der Roma, die Ausreise aus Serbien zu erschweren oder zu verhindern. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die Lebensverhältnisse in Serbien für Volkszugehörige der Roma kaum erträglich und die Möglichkeiten zur Selbsthilfe stark beschränkt seien. Der weitaus überwiegende Teil der Roma sei wirtschaftlich auf ein Leben verwiesen, das weit unter dem Existenzminimum liege. Aufgrund bürokratischer Anforderungen seien Roma von Sozialleistungen weitgehend ausgeschlossen. Auch die Angebote des Gesundheitssystems könnten sie überwiegend nicht in Anspruch nehmen, was zu einer extrem hohen Kindersterblichkeit und einer deutlich niedrigeren Lebenserwartung geführt habe. Vor diesem Hintergrund müssten Volkszugehörige der Roma im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien ernsthaft befürchten, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu erleiden.
Ergänzend zu seinem Vorbringen legt der Kläger zwei ärztliche Atteste des Chefarztes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. vom 16.10.2014 und 22.05.2015 sowie einen Behandlungsbericht besagter Fachklinik vom 15.04.2015 vor, nach deren Inhalt ein Suizidversuch des Klägers mit Tabletten zum stationären psychiatrischen Behandlungsbedarf geführt habe, der in eine teilstationäre Weiterbehandlung gemündet habe. Im medizinischen Diagnosemodell sei die Symptomatik im Rahmen eines organischen Psychosyndroms nach Schädel-Hirn-Trauma sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1) vor dem Hintergrund einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typus (ICD-10: F 60.31) zu sehen. Auf psychosozialer Ebene sei die unsichere und als bedrohlich erlebte Lebenssituation in der Landesaufnahmestelle bei ständiger Angst vor einer Abschiebung in sein Heimatland zu erwähnen. Aus fachpsychiatrischer Sicht benötige der Kläger durch die traumatisierenden Erfahrungen im Heimatland, seine ausgeprägte Affektlabilität sowie seine mangelhafte Impulskontrollfähigkeit ein sicheres Umfeld. Täter- oder Tatumfeldkontakt müssten vermieden werden. Außerdem erschienen jegliche erneute Gefahrensituationen traumatisierend. Es sei davon auszugehen, dass es im Rahmen einer erzwungenen Rückkehr in sein Heimatland zu schweren Dekompensationen des Klägers und zu unkontrollierten Impulsdurchbrüchen mit Eigen- und/oder Fremdgefährdung kommen könnte.
Der von dem Kläger weiter vorgelegten fachärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie D. vom 24.03.2015 ist zu entnehmen, dass der Kläger überdies unter einem sexuellen Misshandlungssyndrom (T 74.2) leide und er wegen seines Zustandes einer durchgehenden und regelmäßigen psychiatrischen und psychopharmakotherapeutischen Behandlung bedürfe. Es bestünde bei dem Kläger zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Erkrankung und Selbstgefährdung. Eine Reisefähigkeit bestehe nicht, da es bei einer erzwungenen Rückkehr des Klägers zur Dekompensation des Gesundheitszustandes kommen werde, die auch nicht durch ärztliche Begleitung oder die Mitgabe von Medikamenten aufgefangen werden könnte.
In der fachärztlichen Stellungnahme des vorbezeichneten Facharztes vom 01.09.2015 ist zudem darauf hingewiesen, dass im psychopathologischen Zustandsbild des Klägers nach wie vor die ausgeprägten Angstzustände mit schwerer depressiver Verstimmung, psychomotorischer Unruhe mit Erschöpfungszuständen, extremer Antriebslosigkeit und emotionaler Labilität im Vordergrund stünden, die letztendlich durch traumatisierend existentielle Ängste und Zukunftsängste wie auch Perspektivlosigkeit zu persistierenden Suizidideen führten. Als schwer traumatisierter und psychisch labiler Mensch habe der Kläger keine günstige Überlebenschance bei einer Abschiebung nach Serbien. Er sei zur Zeit nicht in der Lage, in das Gebiet zurückzukehren, in welchem er traumatisiert worden sei, ohne dass sich sein Zustand wesentlich verschlechtern würde. In der weiterhin bestehenden Situation der Perspektivlosigkeit sei nicht nur mit einer Dekompensation des psychischen Zustandes des Klägers zu rechnen, sondern zu befürchten bleibe auch, dass er im Rahmen einer Verzweiflungstat zu einem Suizidversuch als letzten Ausweg greifen könnte.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28.08.2014 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Serbien vorliegen.
Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 28.08.2014 entgegengetreten und hat schriftsätzlich beantragt,
Mit Beschluss vom 30.01.2015, 6 K 1191/14, hat die erkennende Kammer den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten seiner Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht zur Republik Serbien, Montenegro und Kosovo geführte Dokumentation Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Dem Kläger steht nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht zu. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 28.08.2014, mit dem der Antrag des Klägers auf Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 27.03.2014 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG abgelehnt worden ist, ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zu Recht hat die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens weder hinsichtlich § 60 Abs. 5 AufenthG noch in Bezug auf § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben sind, und auch Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG gemäß §§ 49 VwVfG rechtfertigen würden, nicht vorliegen. Auf die entsprechenden Darlegungen der Beklagten wird vorab entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.
Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Abschiebungsverbote, die sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben würden, sind im Fall des Klägers indes nicht feststellbar. Insbesondere droht dem Kläger als Angehörigen der Volksgruppe der Roma bei einer Abschiebung nach Serbien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.
Nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
vgl. u.a. Kammerurteile vom 20.08.2014, 6 K 281/14, und vom 10.04.2014, 6 K 2120/13, sowie OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.05.2015, 2 A 65/15, und vom 17.04.2013, 3 A 268/11
findet in Serbien eine landesweite Verfolgung von Angehörigen der Roma oder sonstiger ethnischer Minderheiten wegen gruppenbezogener Merkmale weder durch staatliche noch durch nichtstaatliche Akteure statt. Auch wenn in der serbischen Öffentlichkeit Vorbehalte und Vorurteile gegen Minderheitenangehörige weit verbreitet sind, gibt es keine Anzeichen für systematische staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Roma. Die serbische Regierung bemüht sich vielmehr, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu verbessern.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, 508-516.80/3 SRB, wonach die serbische Regierung am 10.06.2013 einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma insbesondere in den Bereichen Bildung, Krankenschutz, Arbeitsaufnahme, Wohnbedingungen, amtliche Registrierung und soziale Sicherung verabschiedet hat
Die Minderheitengesetzgebung in Serbien entspricht internationalem Standard. Das 2009 verabschiedete allgemeine Antidiskriminierungsgesetz stärkt unter anderem auch die Rechte nationaler Minderheiten. Zwar gibt es immer wieder Probleme bei der Implementierung. In bestimmten Bereichen sind aber durchaus Fortschritte zu verzeichnen, wie beispielsweise eine höhere Einschulungsquote von Roma-Kindern, Einsatz pädagogischer Assistenten und Roma-Mediatorinnen im Gesundheitsbereich. Danach hat sich in den letzten Jahren die Situation der Roma insgesamt verbessert.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O.
An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der von dem Kläger angeführten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.03.2014, A 11 K 5036/13, festzuhalten. Entgegen der von dem Verwaltungsgericht Stuttgart in der vorbezeichneten Entscheidung vertretenen Auffassung rechtfertigen weder die neuen serbischen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen noch die zum 01.01.2013 in Kraft getretene Vorschrift des § 350a des serbischen StGB den Schluss auf eine staatliche Verfolgung und damit eine menschenrechtswidrige Behandlung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma. Zwar trifft es zu, dass Serbien die Grenzkontrollen an Grenzübergängen verschärft hat und die neuen Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen die serbische Grenzpolizei ermächtigen, Personen, die in Verdacht stehen, „Scheinasylanten“ zu sein, an der Ausreise in andere Mitgliedstaaten der EU zu hindern.
Vgl. etwa Dr. Karin Waringo in Pro-Asyl, Serbien - Ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?, vom April 2013
Es ist indes nicht feststellbar, dass die in Rede stehenden Ausreise- und Grenzkontrollbestimmungen ausdrücklich dazu bestimmt wären und auch gezielt dazu eingesetzt würden, Angehörigen der Roma die Ausreise aus Serbien zu erschweren oder diese gar unmöglich zu machen. Für eine solche Annahme lassen sich auch der angesprochenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25.03.2014 keine näheren Erkenntnisse entnehmen, zumal auch nach den Erklärungen der von diesem Gericht vernommenen Zeugin Dr. Karin Waringo keine offiziellen Zahlen vorliegen, die eine solche Annahme bestätigen könnten.
Vgl. dazu auch Dr. Karin Waringo in Pro-Asyl, Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung der Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“, Teil 2: Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, vom April 2014
Die Verschärfung der Grenzkontrollen zählt vielmehr zu den auf Druck der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, die erkennbar zumindest einem Anstieg der Anzahl potentieller Scheinasylanten entgegenwirken soll, die in der EU um Asyl nachsuchen wollen und damit möglicherweise den Fortbestand der Visumsfreiheit für Serbien gefährden.
Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.05.2015, 2 A 65/15, m.w.N.
Etwas anderes lässt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 350a des serbischen StGB herleiten. Diese Vorschrift stellt bereits nach ihrem Wortlaut nicht die Ausreise und/oder Stellung eines Asylantrages im Ausland unter Strafe, sondern lediglich Unterstützungsleistungen Dritter wie Transport, Schleusung und Bereitstellung einer Unterkunft, die es einem serbischen Staatsangehörigen ermöglichen, im Ausland unter Täuschung über seine Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Asylantrag zu stellen. Damit bezieht sich diese Strafvorschrift aber ersichtlich nicht auf Ausreisewillige oder Asylsuchende, sondern auf Dritte, die Beihilfehandlungen zur missbräuchlichen Asylantragstellung leisten.
Vgl. dazu auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O., wonach serbische Staatsangehörige, die zurückgeführt würden, unbehelligt in ihre Heimatstädte fahren können, und es Sanktionen wegen der Stellung eines Asylantrags im Ausland bisher weder de jure noch de facto gibt
Im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2014, 8 L A 129/14, zitiert nach juris; ferner VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2014, 27 L 1576/14.A, VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 12.06.2014, W 1 K 12.30334, VG Aachen, Beschluss vom 10.07.2014, 9 L 332/14.A, sowie VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2014, A 3 K 2238/12, jeweils zitiert nach juris
Die Voraussetzungen für die Feststellungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
Insbesondere steht nicht zu erwarten, dass dem Kläger aufgrund der bei ihm ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen, ärztlichen Atteste und fachärztlichen Stellungnahmen des Dipl.-Psychologen vom 10.09.2014, des Stationsarztes der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie I der Klinik Bonn D. vom 11.09.2014, des Chefarztes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. Dr. med. B vom 22.09.2014, 01.10.2014, 16.10.2014, 15.04.2015 und 22.05.2015 sowie des Facharztes für Psychiatrie vom 24.03.2015 und 01.09.2015 als organisches Psychosyndrom nach Schädel-Hirn-Trauma, posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1), Persönlichkeits- bzw. Verhaltensstörung (ICD-10: F 60.31 bzw. F 07.0), sowie sexuelles Misshandlungssyndrom (T 74.2) diagnostizierten psychischen Erkrankungen bei einer Rückkehr nach Serbien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohen würde. Zwar können auch Erkrankungen grundsätzlich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen, sofern ernsthaft zu befürchten steht, dass sich der Gesundheitszustand des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird, etwa weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seines Leidens angewiesen ist und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen kann.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.10.2006, 1 C 18.05, DVBl. 2007, 254; ferner zu der vorherigen Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG Urteile vom 29.10.2002, 1 C 1.02, DVBl. 2003, 463, und vom 21.09.1999, 9 C 8.99, NVwZ 2000, 206
Erforderlich ist aber, dass die dem Ausländer drohende Gesundheitsgefahr von erheblicher Intensität ist und zudem die zu erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach Rückkehr in den Zielstaat wegen unzureichender Möglichkeiten der Behandlung der Erkrankung eintritt. Davon kann vorliegend allerdings schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die bei dem Kläger diagnostizierten psychischen Erkrankungen in Serbien nach dem dortigen Standard, auf den sich der Kläger verweisen lassen muss, grundsätzlich sowohl medikamentös als auch psychologisch behandelbar sind.
Zwar werden psychische Erkrankungen wie etwa Depressionen, Traumata, Schizophrenie und posttraumatische Belastungsstörungen in Serbien aufgrund des dort vorherrschenden medizinischen Ansatzes vorwiegend medikamentös behandelt. Es besteht jedoch, wenngleich in begrenztem Umfang, auch die Möglichkeit anderer Therapieformen, etwa die Teilnahme an Gruppenpsychotherapie. Im Rahmen der staatlichen Polikliniken sind Beratungsstellen für mentale Gesundheit vorhanden, in denen Psychiater, klinische Psychologen, Sozialarbeiter und Therapeuten arbeiten. Sie alle befassen sich mit der Behandlung und Rehabilitation von psychiatrischen Patienten. Im Bedarfsfall können die Patienten auch zur weiteren Behandlung an spezialisierte Anstalten überwiesen werden, wie z.B. zum Institut für den mentalen Schutz in Belgrad oder zum Institut für Neurologie, Psychiatrie und mentalen Schutz in Novisaad. Neben dem Therapiezentrum in der Wojwodina existieren mittlerweile weitere Therapiezentren in Vranje, Leskovac und Bujanovac (Südserbien). Die Möglichkeit der Unterbringung auch eines suizidalen Patienten in einer psychiatrischen Anstalten besteht ebenfalls. Außer den staatlichen Kliniken gibt es zudem auch Privatpraxen von Fachärzten für Psychiatrie und klinischen Psychologen.
Vgl. zu Vorstehendem Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O., sowie Auskunft vom 13.03.2009 an VG Wiesbaden, 508.516/46051; ferner Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Belgrad, Auskünfte an VG Karlsruhe vom 20.01.2015, RK 511.06 E 2895, an BAMF vom 11.11.2014, RK 511.06 E 2882, an VG Düsseldorf vom 24.02.2010, RK 511.06 E 2708, sowie an BAMF vom 08.06.2009, RK 511.06 E 2691
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine erforderliche Weiterbehandlung der bei dem Kläger diagnostizierten psychischen Erkrankungen oder etwaige von ihm benötigten Medikamente für diesen als Angehörigen der Volksgruppe der Roma unabhängig von den in Serbien grundsätzlich vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten im Falle seiner Rückkehr dorthin nicht erreichbar wären, bestehen nicht. Angehörige der Volksgruppe der Roma genießen ebenso wie andere Minderheiten im Rahmen des staatlichen Gesundheitssystems die gleichen Rechte wie die serbische Mehrheitsbevölkerung. Sie haben, sofern sie mit einem ständigen Wohnsitz registriert sind, grundsätzlich Zugang zu allen staatlichen Einrichtungen und Dienstleistungen einschließlich der medizinischen Grundversorgung. Rückkehrer erhalten nach ihrer Registrierung bei den Wohnortbehörden und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. Anmeldung als Arbeitssuchender kostenfreien Zugang zur Gesundheits- und Sozialversorgung, wobei aufgrund der in Serbien grundsätzlich garantierten Niederlassungsfreiheit eine Registrierung auch an einem anderen als dem Herkunftsort eines Rückkehrers möglich ist. Auch werden insbesondere Angehörige der Volksgruppe der Roma, sofern sie wegen ihrer traditionellen Lebensweise keinen festen Wohnsitz bzw. Aufenthalt in Serbien haben, grundsätzlich kostenfrei und ohne finanzielle Eigenbeteiligung behandelt.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O., ausweislich dessen sich die Situation der Roma in den letzten Jahren auch hinsichtlich des Gesundheitssystems insgesamt verbessert hat
Zwar muss ein Patient, damit er seine Behandlung auf Kosten der staatlichen Krankenversicherung verwirklichen kann, einen Krankenschein besitzen. Allein die Tatsache, dass jemand in einer schweren psychischen Erkrankung leidet, stellt aber bereits eine ausreichende rechtliche Grundlage dar, in seiner Heimatgemeinde einen Krankenschein zu bekommen.
Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Belgrad, Auskünfte an VG Karlsruhe vom 20.01.2015, RK 511.06 E 2895, und vom 22.03.2011, RK 511.60 E 2743; ferner Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Serbien vom 15.12.2014, a.a.O., wonach selbst für nicht registrierte Personen die ärztliche Notfallversorgung grundsätzlich gewährleistet ist
Dass und warum der von dem Chefarzt der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. Dr. med. ausweislich seines ärztliches Attests vom 22.05.2015 befürchteten Dekompensation des Gesundheitszustandes des Klägers bei einer erzwungenen Rückkehr nach Serbien, mit der auch nach dem Inhalt der fachärztlichen Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie vom 24.03.2015 und 01.09.2015 zu rechnen ist, nicht durch eine entsprechende in Serbien erhältliche Behandlung entgegengewirkt und damit eine wesentliche Verschlimmerung bzw. lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers verhindert werden könnte, ist vor dem Hintergrund der dargestellten medizinischen Versorgungslage in Serbien nicht erkennbar. Hierfür bestehen umso weniger Anhaltspunkte, als sich dem vorgenannten ärztlichen Attest des Chefarztes der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des St. Dr. med. sowie den fachärztlichen Stellungnahmen des Facharztes für Psychiatrie weder in substantiierter Weise entnehmen lässt, weshalb der Kläger in Serbien einer Erfolg versprechenden Behandlung nicht zugänglich wäre, noch diese ansonsten eine hinreichend konkrete Prognose hinsichtlich einer zukünftigen Entwicklung des Krankheitsbildes des Klägers im Falle seiner Rückkehr nach Serbien enthalten.
Soweit sich aus den vorgenannten fachärztlichen Bescheinigungen des Weiteren ergibt, dass es im Rahmen einer erzwungenen Rückkehr des Klägers nach Serbien zu schweren, unkontrollierten Impulsdurchbrüchen mit Eigen- und/oder Fremdgefährdung kommen könne, die aus Sicht des Facharztes für Psychiatrie auch nicht durch eine ärztliche Begleitung oder die Mitgabe von Medikamenten aufgefangen werden könne, weswegen eine Reisefähigkeit des Klägers nicht vorliege, ist damit allein ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis angesprochen, das in die alleinige Prüfungszuständigkeit der mit einer etwaigen Abschiebung des Klägers befassten Zentralen Ausländerbehörde fällt.
Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.

References: § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 51
 § 60
 § 51
 § 51
 § 60
 § 49
 § 60
 Art. 3
 Art. 3
 § 60
 § 60
 § 60
 § 350
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 51
 § 60
 § 60
 § 51
 § 60
 § 77
 § 60
 Art. 3
 § 350
 § 350
 § 60
 § 60
 § 60
 § 53