Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-08-2012-9C_639-2011
Timestamp: 2016-10-21 11:28:25+00:00

Document:
vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Maron,
Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich bestellte dem Versicherten M.________ mit Verf�gung vom 24. Februar 2011 in der Person von Rechtsanwalt K.________ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Verwaltungsverfahren und legte dessen Entsch�digung auf Fr. 1'790.50 fest.
Dagegen f�hrte Rechtsanwalt K.________ Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verf�gung sei dahingehend abzu�ndern, dass ihm f�r seinen Aufwand eine Entsch�digung in H�he von Fr. 2'633.30 zuzusprechen sei. Mit Entscheid vom 27. Juni 2011 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab. F�r das Beschwerdeverfahren auferlegte es dem Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten in H�he von Fr. 400.-.
Rechtsanwalt K.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er stellt das Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 des kantonalen Entscheides, welche ihm die Gerichtskosten von Fr. 400.- auferlegt, sei aufzuheben, wobei festzustellen sei, dass das Verfahren kostenlos ist.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Strittig vor der Vorinstanz war die H�he der Entsch�digung f�r den unentgeltlichen Rechtsbeistand im Verwaltungsverfahren. In der Hauptsache wies das Gericht das Begehren ab. Es auferlegte sodann dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG Fr. 400.- an Gerichtskosten. Der Beschwerdef�hrer r�gt vor Bundesgericht ausschliesslich die Auferlegung der Kosten im kantonalen Verfahren.
3.1 Gem�ss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht abweichend von Art. 61 lit. a ATSG kostenpflichtig (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 4. Mai 2005 [BBl 2005 3085]). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Bundesrechtsverletzung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe auf die Frage der Verfahrenskosten zu Unrecht Bundesrecht anstatt kantonales Recht angewandt, was einer Verletzung von Bundesrecht gleich zu stellen sei. Nach � 33 des z�rcherischen Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 GSVGer, welche Bestimmung die Minimalanforderungen regle, die Art. 61 lit. a ATSG an das kantonale Verfahren stellt, sei das Verfahren vor Sozialversicherungsgericht kostenlos.
3.2 Der Streit um die H�he der Entsch�digung f�r die unentgeltliche Rechtsvertretung ist kein Streit um Versicherungsleistungen gem�ss Art. 69 Abs. 1bis IVG. In konstanter Rechtsprechung ist der Begriff "Streit um Versicherungsleistungen" - vorerst gem�ss Art. 132 OG - definiert und die Abgrenzung aus der Rechtsprechung zu Art. 132 OG �bernommen worden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 35 zu Art. 61 ATSG). Massgebliche Rechtsprechung zum seit 1. Juli 2006 geltenden Art. 69 Abs. 1bis IVG ist somit BGE 122 V 221 E. 2 S. 222 f., wonach der Erlass einer R�ckerstattungsschuld kein Streit um Versicherungsleistungen ist. Gem�ss BGE 121 V 17 E. 2 S. 18 f. und BGE 118 V 88 E. 1a S. 90 f. ist auch die Drittauszahlung einer Invalidenrente kein Streit um Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Bereits im grundlegenden Entscheid BGE 112 V 97 E. 1b S. 100 mit Verweis auf BGE 110 V 25 E. 3 S. 27 f. und BGE 98 V 274 E. 2 S. 276 wurde diese Rechtsfrage beantwortet, im ersteren Fall mit Unterscheidung zwischen Erlass einer R�ckerstattungsschuld und R�ckforderung von Versicherungsleistungen, wobei dort entschieden wurde, dass eine R�ckforderung eine Versicherungsstreitigkeit ist.
3.3 Die soeben angef�hrten Entscheide beschlagen zwar nicht exakt die hier vorliegende strittige Frage, ob die H�he der Entsch�digung f�r unentgeltlichen Rechtsbeistand eine Versicherungsstreitigkeit darstelle. Nach den von der Rechtsprechung erfolgten Grenzlinien ist aber offensichtlich, dass dieser Streit in keiner Weise als Versicherungsstreitigkeit qualifiziert werden kann. Zudem ist auch das auf BGE 130 V 570 E. 3 S. 574 bezogene Argument des Beschwerdef�hrers stichhaltig, wonach aus diesem Entscheid implizit hervorgehe, beim Streit um eine Parteientsch�digung zu Lasten der IV-Stelle im Verwaltungsverfahren handle es sich nicht um eine Frage der Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sodass eine Kostenauflage gest�tzt auf Art. 69 Abs. 1bis IVG bundesrechtswidrig sei. Angesichts der Bundesrechtsverletzung durch die Vorinstanz ist die Beschwerde offensichtlich begr�ndet.
3.4 Das kantonale Gericht vertritt die Auffassung, die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen gem�ss Art. 69 Abs. 1bis IVG beschlage nicht nur Verfahren zur Hauptsache (Versicherungsleistungen), sondern auch Verfahren �ber prozessuale Nebenpunkte. Es begr�ndet dies im Wesentlichen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Kostenauflage bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverh�ltnis. Die dort gebotene Kostenlosigkeit des Verfahrens gem�ss Art. 343 Abs. 2 OR beziehe sich auch auf Streitigkeiten �ber prozessuale Nebenpunkte (BGE 104 II 222 E. 2a S. 223).
Allein jene Rechtsprechung kann nicht gleichermassen in Leistungsstreitigkeiten der Invalidenversicherung massgeblich sein, denn die Kostenlosigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist aus sozialpolitischen Gr�nden eingef�hrt worden, damit Arbeitnehmer ihre Rechte gegen�ber den meist st�rkeren Arbeitgebern ihre Anspr�che durchsetzen k�nnen. Der sozialpolitische Gehalt dieser Norm w�re illusorisch, wenn nicht auch die prozessualen Nebenpunkte unter diese Norm fielen.
Gerade gegenteilig verh�lt es sich mit der Sondernorm von Art. 69 Abs. 1bis IVG: Diese ist als Ausnahmebestimmung von Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG, wonach das kantonale Verfahren in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich kostenlos ist, als eine Massnahme zur Verfahrensstraffung im Bereich der IV-Verfahren auf den 1. Juli 2006 in Kraft gesetzt worden (Botschaft betreffend die �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung [Massnahmen zur Verfahrensstraffung] vom 4. Mai 2005, BBl 2005 S. 3079 ff., S. 3085). Der allgemeine sozialpolitische Gehalt des Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG - rasches, einfaches und kostenloses Verfahren - erfuhr somit eine Ausnahme nur in einem Bereich der Sozialversicherung. Daher ist Art. 69 Abs. 1bis IVG einschr�nkend auszulegen.
3.5 Schliesslich spricht vorliegend ein weiterer Grund f�r die Nichtanwendbarkeit von Art. 69bis Abs. 1 IVG: Es liegt hier kein privatrechtliches Vertretungsverh�ltnis vor, sondern der Anwalt handelte als von der Verwaltung bestellter unentgeltlicher Rechtsbeistand. Es entstand damit ein Rechtsverh�ltnis zwischen Verwaltung und Rechtsbeistand, an dem der Klient nicht unmittelbar beteiligt ist. Gegen die Festsetzung der H�he der Entsch�digung kann sich aus diesem Grund nur der Rechtsvertreter wenden, nicht aber dessen Klient, der kein schutzw�rdiges Interesse an der �nderung einer Entsch�digung hat. Der Rechtsvertreter kann seinem Klienten bei einem als tief erachteten Honorar keine zus�tzliche Rechnung stellen (f�r viele: 8C_704/2008 vom 2. Juni 2009 E. 6.1). Ist ein Punkt im Rechtsverh�ltnis zwischen Anwalt und Verwaltung strittig, hat dieser Streit nicht den Charakter eines typischen Leistungsstreits im Sinne von Art. 69bis Abs. 1 IVG, bei dem sich die versicherte Person und die Versicherung gegen�berstehen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2011 wird aufgehoben.

References: Art. 69
 Art. 69
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 61
 Art. 69
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 343
 Art. 69
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69