Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%2048/05
Timestamp: 2019-02-22 23:55:07+00:00

Document:
KG, 15.04.2005 - 5 W 48/05 - dejure.org
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 3 Abs 10 S 2 VerpackV, § 8 Abs 1 VerpackV
Wettbewerbsverstoß: Bagatellverstoß eines Imbissstandbetreibers bei Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht beim Außer-Haus-Verkauf von Getränken
Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß dar.
Ein Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht gemäß § 8 Abs. 1 VerpackV stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen die Pfanderhebungspflicht; Erheblichkeit bei Außer-Haus-Verkauf eines Imbissstands
Begriff des privaten Endverbrauchers im Sinne der Verpackungsverordnung; Qualifizierung eines China-Imbisses als der Pfanderhebungspflicht nicht unterliegendem Endverbraucher; Vorliegen einer unlauteren Handlung; Anforderungen an die Eignung einer beanstandeten Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung
LG Berlin, 22.03.2005 - II 102 O 20/05
GRUR-RR 2005, 357
Bei der Prüfung, ob die beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung geeignet ist, ist dementsprechend eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfasster Umstände vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 357, 358, m.w.N.).
Bei der Prüfung, ob die beanstandete Wettbewerbshandlung zu einer nicht unerheblichen Wettbewerbsbeeinträchtigung geeignet ist, ist dementsprechend eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller vom Schutzzweck der Norm erfassten Umstände vorzunehmen (vgl. Senat GRUR-RR 2005, 357, 358, m.w.N.).
Die Vorschriften der VerpackV über Rücknahme- und Pfanderhebungspflichten bezwecken nicht auch den Schutz der Verbraucherinteressen (Klarstellung zu Senat, Beschluss vom 15. April 2005 - 5 W 48/05).
Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 15.April 2005 - 5 W 48/05 - eine abweichende Auffassung ergibt, wird daran nicht festgehalten.
Jedoch gilt dies nur im Verhältnis zwischen Mitbewerbern, insbesondere den Herstellern und Vertreibern von Getränkeverpackungen, deren Marktverhalten beim Absatz der Waren durch die VerpackV geregelt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 15.April 2005 - 5 W 48/05 - m.w.N.).
Vielmehr soll lediglich die Verfolgung der Bagatellfälle ausgeschlossen werden, dementsprechend ist die Schwelle auch nicht zu hoch anzusetzen (…vgl. Köhler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 3 UWG Rdn. 48; KG KGR 2005, 640, 641 zitiert nach juris).

References: § 3
 § 4
 § 3
 § 8
 § 8
 § 3