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Timestamp: 2016-10-27 18:48:36+00:00

Document:
I 155/06 (10.04.2007)
Z.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Laur, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Dezember 2005.
Der 1960 geborene Z.________ meldete sich am 21. Januar 1997 unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 23. Juni 1997 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch auf eine Invalidenrente, da der Invalidit�tsgrad lediglich 3 % betrage. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten. Auf Grund eines Gesuchs um Neubeurteilung des Rentenanspruchs vom 15. Januar 1998, welches von der IV-Stelle als Neuanmeldung entgegengenommen worden war, stellte die Verwaltung einen Invalidit�tsgrad von 8 % fest und lehnte den Rentenanspruch ein weiteres Mal ab (Verf�gung vom 28. April 1999). Am 30. Juni 2000 stellte Z.________ ein Wiedererw�gungsgesuch. Die IV-Stelle trat darauf nicht ein, nahm das Gesuch indessen als Neuanmeldung entgegen. Nach Abkl�rungen in beruflicher und erwerblicher Hinsicht sowie nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie in der Folge den Rentenanspruch unter Hinweis auf den von ihr ermittelten 32%igen Invalidit�tsgrad erneut (Verf�gung vom 4. Januar 2001). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 15. Januar 2003). Diesen Entscheid best�tigte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 28. Mai 2004 (I 135/03); auf das Subeventualbegehren betreffend Gew�hrung beruflicher Massnahmen trat es nicht ein.
Am 29. April 2003 meldete sich Z.________ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle holte unter anderem Berichte des Dr. med. H.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Juli 2003 und von Frau Dr. med. S.________, prakt. �rztin, vom 26. Mai 2003 ein. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2004 lehnte sie das Rentenbegehren ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2004 [recte: 2005]).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 22. Dezember 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst Z.________ beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere - mit Wirkung ab 1. April 2002 - eine ganze Rente der Invalidenversicherung, auszurichten. Ferner l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Die IV-Stelle schliesst - ohne weitere Ausf�hrungen, lediglich unter Hinweis darauf, dass sie der Auffassung der Vorinstanz beipflichte - auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit ist das bisherige Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit dem Bundesgericht zusammengef�gt worden. Das Verfahren richtet sich aber noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG), da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist (Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der Beschwerdef�hrer verlangt einen zweiten Schriftenwechsel, damit er sich "zur Beschwerdeantwort �ussern" k�nne. Da weder die IV-Stelle noch das BSV zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde Stellung genommen haben, ist ein zweiter Schriftenwechsel bereits aus diesem Grund �berfl�ssig.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 h�ngig war, richtet sich die Kognition des Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 539/06 vom 17. Oktober 2006, E. 1).
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen, Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (bis 31. Dezember 2002: Art. 28 altAbs. 2 IVG; vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; ab 1. Januar 2004: Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348, 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2a und b S. 136) und �ber die Neuanmeldung nach vorangegangener wiederholter rechtskr�ftiger Rentenverweigerung infolge wesentlicher �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG im massgeblichen Pr�fungszeitraum: BGE 130 V 71 E. 3.2 S. 75) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben ist auch die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261), zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie zur - nur ausnahmsweise - invalidisierenden Wirkung somatoformer Schmerzst�rungen (BGE 132 V 65 E. 4.2 und 4.3 S. 70 ff., 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 und 396). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass es sich nach der Rechtsprechung bei depressiven Stimmungslagen in der Regel um (reaktive) Begleiterscheinungen des genannten Leidens und nicht um eine selbstst�ndige, vom Schmerzsyndrom losgel�ste psychische Komorbidit�t handelt (BGE 130 V 352 E. 3.3.1 S. 358), es sei denn, sie lassen sich auf Grund ihres Schweregrades unbestreitbar von der somatoformen Schmerzst�rung unterscheiden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 805/04 vom 20. April 2006, E. 5.2.1).
Die IV-Stelle ist - nach mehrmaliger Ablehnung des Rentenbegehrens, letztmals mit Verf�gung vom 4. Januar 2001 (best�tigt mit Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 135/03 vom 28. Mai 2004) - auf die Neuanmeldung vom 29. April 2003 eingetreten und hat eine materielle Pr�fung des Rentenanspruchs vorgenommen. Es ist deshalb in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach altArt. 41 IVG (aufgehoben auf den 31. Dezember 2002) bzw. - seit 1. Januar 2003 - Art. 17 ATSG zu beurteilen, ob sich der Grad der Invalidit�t seit Erlass des Verwaltungsaktes vom 4. Januar 2001 bis zum Einspracheentscheid vom 3. Januar 2005 in einer f�r den Rentenanspruch erheblichen Weise ver�ndert hat (vgl. BGE 130 V 71, 109 V 262 E. 4a S. 265).
6.1 Die Vorinstanz gelangte in eingehender W�rdigung der medizinischen Unterlagen zum Schluss, dass im hier massgebenden Zeitraum keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es dem Beschwerdef�hrer trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden unver�ndert zumutbar sei, in einer der Behinderung angepassten T�tigkeit ein Arbeitspensum von 75 % zu verrichten. Damit resultiere nach wie vor ein rentenausschliessender Invalidit�tsgrad von 32 %.
6.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Einw�nde verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Der Versicherte l�sst im Weiteren geltend machen, soweit das kantonale Gericht die Berichte der Haus�rztin Frau Dr. med. S.________ als inkonsistent oder widerspr�chlich bezeichne, weil sie in fr�heren Berichten nie den Befund einer somatoformen Schmerzst�rung angegeben habe, nun aber neu ein seit 1995 bestehendes chronisches Schmerzsyndrom diagnostiziere, k�nne ihm nicht gefolgt werden. Es werde n�mlich �bersehen, dass ein chronisches Schmerzsyndrom nicht mit einer somatoformen Schmerzst�rung gleichgesetzt werden k�nne. Dazu ist zu bemerken, dass der Begriff "Schmerzsyndrom" weit gefasst ist und auch die somatoforme Schmerzst�rung einschliesst. Die mangelnde Aussagekraft der haus�rztlichen Angaben ist allerdings entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht auf diese Begrifflichkeit zur�ckzuf�hren, sondern insbesondere darauf, dass Frau Dr. med. S.________ gegen�ber der IV-Stelle wiederholt angegeben hat, der Versicherte sei seit dem Jahr 1995 zu 100 % arbeitsunf�hig, der Arbeitslosenkasse gegen�ber aber seit 16. Februar 1999 eine volle Arbeitsf�higkeit f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten attestiert (Arztzeugnis vom 18. M�rz 1999), sowie auf die Erfahrungstatsache, dass Haus�rzte und Haus�rztinnen mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b/cc S. 353). Dazu kommt, dass Frau Dr. med. S.________ keine psychiatrische Fachausbildung absolviert hat und auch darum nicht ohne weiteres auf ihre Beurteilung der Auswirkungen psychischer Leiden auf die Arbeitsf�higkeit abgestellt werden kann (BGE 130 V 352 E. 2.2.2 S. 353). Der Beschwerdef�hrer beruft sich schliesslich auf den im letztinstanzlichen Prozess erstmals aufgelegten Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. H.________ vom 6. Februar 2006. Sp�testens mit dieser Beurteilung stehe fest, dass die psychischen Ressourcen, um mit den Schmerzen umzugehen und die aus somatischer Sicht medizinisch-theoretisch verbleibende Leistungsm�glichkeit erwerblich zu verwerten, nicht vorhanden seien. Ob es sich tats�chlich so verh�lt, kann f�r das vorliegende Verfahren offen bleiben. Dr. med. H.________ gibt an, der Versicherte habe sich in den Jahren 2003 und 2004 in einer "vorwiegend haus�rztlich/rheumatologischen Behandlung" befunden. Erst im Jahr 2005 sei eine psychotherapeutische Therapie mit regelm�ssigen Sitzungen durchgef�hrt worden, in deren Verlauf eine Pers�nlichkeitsst�rung deutlich geworden sei. Die ungesunden und hemmenden Erlebens- und Verhaltensmuster seien im Vergleich zum Zustand im Jahr 2003 deutlicher hervorgetreten und w�rden den Alltag eher mehr bestimmen. Die Schmerzerkrankung habe einen Zustand der Chronifizierung erreicht. Aus diesen Angaben lassen sich keine neuen Erkenntnisse zur Entwicklung im vorliegend relevanten Zeitraum vom 4. Januar 2001 bis 3. Januar 2005 (E. 5 hiervor) ziehen. Die fach�rztlichen Ausf�hrungen beziehen sich auf den Gesundheitszustand, wie er sich nach dem Einspracheentscheid vom 3. Januar 2005 entwickelt hat, und sind daher nicht massgebend. Ob nach dem 3. Januar 2005 tats�chlich eine Verschlimmerung der Beschwerden eingetreten ist, wird gegebenenfalls im Neuanmeldungsverfahren zu beurteilen sein, welches der Versicherte im Oktober 2005 eingeleitet hat. Aus diesen Gr�nden muss es bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass Verwaltung und Vorinstanz einen Rentenanspruch zu Recht verneint haben.
Da es im vorliegenden Verfahren um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG (in der bis 30. Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung) keine Gerichtskosten zu erheben.
Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Barbara Laur, Rechtsanw�ltin, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 132
 Art. 104
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 8
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 1
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 16
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 134
 Art. 135
 Art. 152