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Timestamp: 2019-10-21 09:49:44+00:00

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Neulken & Partner: 2014 - V
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Rundschreiben V/2014
Die Schonfrist für die am 10.06.2014 fälligen Steuern endet am 13.06.2014. Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 26.06.2014 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Einigung der Vertreter des Bundes und der Länder über die künftig verschärften Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige
Hatten sich die Vertreter von Bund und Ländern in der Sitzung vom 27.03.2014 bereits auf die Eckpunkte der künftigen Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt (unser Rundschreiben April 2014, Abschnitt II. Nr. 2), so wurden nunmehr auch hinsichtlich der verbliebenen offenen Punkte Einigkeit erzielt. Hierzu waren an die zuständige Arbeitsgruppe Prüfaufträge zuvor erteilt worden.
Die voraussichtlich ab 2015 zu beachtenden neu geregelten Bedingungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Die Berichtigungspflicht wird sich künftig grundsätzlich auf einen Zeitraum von 10 Jahren beziehen. Derzeit ist der 10-jährige Berichtigungszeitraum nur für den Fall der Steuerhinterziehung, nicht für den Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung vorausgesetzt. Zudem ist die vollständige Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern für den gesamten Zeitraum erforderlich. Parallel zu dieser Änderung soll die Strafverfolgungsverjährung durch Änderung des § 376 Abs. 1 AO auch für den Fall der Steuerhinterziehung in einem nicht besonders schweren Fall auf 10 Jahre ausgedehnt werden.
Bisher setzte der Verzicht auf die Strafverfolgung im Fall der Selbstanzeige bei Hinterziehungsbeträgen von mehr als € 50.000 je Einzelfall zusätzlich voraus, dass neben der Entrichtung der hinterzogenen Steuern zusätzlich einen Betrag von 5 Prozent der hinterzogenen Steuern an die Staatskasse gezahlt wird.
Hier ist nunmehr eine erhebliche Verschärfung zur Kenntnis zu nehmen.
Ab einer Hinterziehungssumme von € 25.000 soll der Zuschlag 10 Prozent betragen. Ab € 100.000 beläuft sich der Zuschlag auf 15 Prozent und ab einem Hinterziehungsbetrag von € 1.000.000 schlägt der Zuschlag mit 20 Prozent zu Buche.
Selbstanzeigen sind nur noch dann wirksam, wenn neben der Steuer auch die entsprechenden Zinsen sofort entrichtet werden.
Die durch den Beginn einer steuerlichen Außenprüfung eintretende Sperrwirkung (§ 371 Abs. 2 AO) wird um die Umsatzsteuer- und Lohnsteuer-Nachschau erweitert.
Soweit noch Bereinigungen der steuerlichen Verhältnisse zu erledigen sind, sollte dies tunlichst umgehend geschehen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind erhebliche Bearbeitungszeiträume der kontoführenden Kreditinstitute im Ausland einzukalkulieren. Daher ist auch vor diesem Hintergrund Eile geboten.
2. Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Das Bundeskabinett hat mit Datum vom 30.04.2014 den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2015“) beschlossen. Wir haben hierüber mit Rundschreiben April 2014 (Abschnitt II Nr. 4) berichtet.
Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.
3. Energieeinsparverordnung (EnEV) zum 1. Mai 2014 in Kraft getreten
Verkäufer und Vermieter von Immobilien müssen sich ab dem 01.05.2014 den Anforderungen der Energieeinsparverordnung stellen.
Ab Mai 2014 ist es Pflicht, den Energieausweis bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen. Für Neubauten bestehen strengere energetische Anforderungen und ist der Betrieb alter Heizkessel schrittweise verboten.
Der durch qualifizierte Aussteller auszustellende Energieausweis ist 10 Jahre gültig. Eine Verlängerung des Ausweises ist nicht möglich.
Die Neuerungen der Energieeinsparverordnung gelten auch für Nichtwohngebäude wie Gewerbeimmobilien. In öffentlichen Gebäuden mit großem Publikumsandrang und einer Größe von mehr als 500 qm, ist der Energieausweis sichtbar auszuhängen.
Ab 2015 dürfen sogenannte Konstanttemperatur-Heizkessel mit einem Lebensalter von mehr als 30 Jahren nicht mehr betrieben werden. Hausbesitzer sind daher verpflichtet, diese Geräte auszutauschen. Hiervon nicht betroffen sind jedoch Brennwertkessel und Niedertemperaturheizkessel mit einem besonders hohen Wirkungsgrad. Eine Ausnahme gilt zudem für Hauseigentümer, die bereits vor Februar 2002 in den Häusern gewohnt haben. Diese können die alten Heizkessel weiter nutzen.
Für Neubauten erhöhen sich die Anforderungen an die Energieeffizienz: Der Verbrauch soll um ein weiteres Viertel sinken. Diese Regelungen gelten ab dem 01.01.2016. Der maximal erlaubte Wärmeverlust durch die Gebäudehülle soll dabei um durchschnittlich 20 % sinken.
Die Verordnung regelt dabei die energetischen Anforderungen im Einzelnen. Im Falle von Modernisierungsmaßnahmen gibt die Verordnung vor, in welcher energetischen Qualität ein Eigentümer die Modernisierungsmaßnahmen auszuführen hat.
1. Einkommensteuer; Darlehensverträge zwischen Angehörigen
Verträge zwischen Angehörigen unterliegen der strengen Würdigung durch das Finanzamt. Neben der zivilrechtlichen Wirksamkeit kommt dabei insbesondere der Fremdüblichkeit der Vertragsbedingungen größte Bedeutung zu. Bei Darlehensverträgen wurde dabei in der Vergangenheit stets darauf abgestellt, dass die Darlehensbedingungen für die steuerliche Anerkennung dem zu entsprechen hatten, was als Marktkonditionen üblich war.
Hier hat die Verwaltung die Sichtweise nunmehr geändert.
Der BFH hatte mit Urteil vom 22.10.2013 – X R 26/11 entschieden, dass bei Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung dienen, sondern auch das Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage berücksichtigen, als Maßstab für den Fremdvergleich, nicht allein die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind, sondern ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlagen heranzuziehen sein können.
Das BMF hat mit Schreiben vom 29.04.2014 – IV C 6 – S 2144/07/10004 nunmehr die bisherige diesbezügliche Verwaltungsauffassung geändert. Grundsätzlich verbleibt es dabei, dass Vergleichsmaßstab die üblichen Vertragsgestaltungen zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten darstellen. Sofern Darlehensverträge zwischen Angehörigen neben dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung auch dem Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage dienen, sind nunmehr ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlage zu berücksichtigen.
Richtete sich die Sichtweise der Finanzverwaltung bei der Anwendung des Fremdvergleichsmaßstabs bisher
ausschließlich an den Konditionen eines Kreditinstituts aus, so werden künftig auch die Geldanlagemöglichkeiten einbezogen. Folge dürfte sein, dass auch niedrig verzinsliche Darlehen die Anerkennung dann nicht versagt werden kann, wenn alternative Geldanlagen keinen höheren Zinsertrag ermöglichen.
Es sollte jedoch bei niedrig verzinslichen Darlehen an Angehörige an angemessene Sicherheiten gedacht werden, damit nicht dennoch die steuerliche Anerkennung aufgrund des zwar erweiterten – jedoch auch weiterhin noch zu beachtenden – Fremdvergleichsmaßstab scheitert.
2. Einkommensteuer; pauschale Gewährleistungsrückstellungen bei Verkauf von erschlossenen unbebauten Grundstücken
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.11.2013 – 3 K 81/13 eine Pauschalrückstellung in Höhe von 1 % des Jahresumsatzes für Gewährleistungsrisiken für den Fall zugestanden, dass ein Unternehmer erschlossene unbebaute Grundstücke nach einem Bebauungsplan an Bauherren veräußert. Einzelgewährleistungsrückstellungen für Einwendungen gegen den Bebauungsplan wurden mangels Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme jedoch nicht anerkannt.
3. Körperschaftsteuer; das Abzugsverbot der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ist verfassungsgemäß
Mit Einführung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 hat der Gesetzgeber die Gewerbesteuer von den abzugsfähigen Betriebsausgaben ausgenommen. Sie darf folglich den steuerpflichtigen Gewinn nicht mindern. Da die Gewerbesteuer unstreitig eine Betriebsausgabe ist, war fraglich, ob die Nichtberücksichtigung bei der Ermittlung der körperschaftsteuerpflichtigen Bemessungsgrundlage nicht einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip bei Kapitalgesellschaften darstellt.
Der BFH hat mit Urteil vom 16.01.2014 – 1 R 21/12 die Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer als verfassungsgemäß angesehen.
Der BFH stützt sich hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieser Neuregelung des Jahres 2008 darauf, dass sie im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 zu sehen sei. So wurde der Körperschaftsteuersatz von 25 % auf 15 % gesenkt.
4. Körperschaftsteuer; Private PKW-Nutzung durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; Anscheinsbeweis
Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern stellt sich häufig die Frage, ob die PKW-Überlassung im Anstellungsverhältnis begründet ist, dann hätte die Überlassung Lohncharakter (Lohnsteuer), oder ob sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, was die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (Einkünfte aus Kapitalvermögen) nach sich zieht. In diesem Zusammenhang kommt auch stets der Frage Bedeutung zu, welche Bedeutung dem Anscheinsbeweis, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug auch tatsächlich privat nutzt, für die Besteuerung zukommt.
Mit Urteil vom 03.09.2013 – 6 K 6154/10 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Besteuerung der Privatnutzung eines betrieblichen PKW durch einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen.
Danach lassen sich die Grundsätze der Entscheidung wie folgt zusammenfassen:
Soweit ein Gesellschafter-Geschäftsführer ohne eine entsprechende Vereinbarung das Fahrzeug privat nutzt oder die Nutzung über den Umfang der vereinbarten Nutzungsmöglichkeit hinausgeht oder der Gesellschafter-Geschäftsführer sogar entgegen einem ausdrücklichen Nutzungsverbot das Fahrzeug privat nutzt, ist der Nutzungsvorteil dem Gesellschaftsverhältnis zuzurechnen und führt zu einer verdeckten Gewinnausschüttung.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist auch dann anzunehmen, wenn ein Nutzungsverbot zwar besteht, dieses jedoch von der Kapitalgesellschaft nicht überwacht und ggf. durchgesetzt wird.
Nach der allgemeinen Lebenserfahrung nutzt ein Gesellschafter-Geschäftsführer ein ihm zur Verfügung stehendes betriebliches Fahrzeug auch für Privatfahrten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um ein repräsentatives Fahrzeug handelt und der Gesellschafter-Geschäftsführer über kein eigenes Fahrzeug verfügt.
Die aktuelle Rechtsprechung des BFH zur Kraftfahrzeugüberlassung an Angestellte ist auf einen alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer nicht übertragbar.
Der Wert, mit dem die verdeckte Gewinnausschüttung anzusetzen ist, ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1 % vom Bruttolistenpreis) zu bewerten. Es kommt vielmehr der gemeine Wert des Nutzungsvorteils zum Ansatz, was einen angemessenen Gewinnaufschlag bedingt.
Die verdeckte Gewinnausschüttung berührt die Steuerbilanz nicht, es kommt zu einer außerhalb der Bilanz vorzunehmenden Hinzurechnung.
Die Bewertung des Nutzungsvorteils als verdeckte Gewinnausschüttung wird in aller Regel über der 1 %-Regel liegen. Die verdeckte Gewinnausschüttung erhöht über die außerbilanzielle Hinzurechnung zum Gewinn das steuerpflichtige Einkommen der Kapitalgesellschaft. Zudem hat der Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem Teileinkünfteverfahren 60 % des Wertes des Nutzungsvorteils im Rahmen seiner persönlichen Einkommensteuer zu versteuern.
Soweit Nutzungsverbote bestehen, bedarf es zur Vermeidung der Annahme einer gleichwohl erfolgenden Privatnutzung der Dokumentation, dass dieses Nutzungsverbot auch überwacht und ggf. die Einhaltung erzwungen wird.
Dem Anscheinsbeweis der privaten Nutzung ist ohne weitere Darlegung von dagegen sprechenden Umständen kaum etwas entgegen zu halten, zumal nach der Rechtsprechung des BFH bereits die Möglichkeit der privaten Nutzung zu einer Bereicherung eines Arbeitnehmers führt (BFH-Urteile vom 21.03.2013 – IV R 31/10 und VI R 42/12).
Unterhält der Gesellschafter-Geschäftsführer nicht zumindest ein gleichwertiges privates Fahrzeug, dürfte der Anscheinsbeweis der privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht zu entkräften sein.
Will der Gesellschafter-Geschäftsführer die private PKW-Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nach den Grundsätzen der 1 %-Regel versteuern, bedarf es einer Vereinbarung im Anstellungsvertrag, dass die Nutzungsmöglichkeit von der Gesellschaft eingeräumt wird.
5. Umsatzsteuer; Leistungsbeschreibung in der Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung bzw. an die Beschreibung des Leistungsgegenstands sind nach der Rechtsprechung hoch. Gesetzlich geregelt ist in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG, dass die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder der Umfang und die Art der sonstigen Leistung anzugeben ist. Insbesondere bei Dienst- und Werkleistungsverträgen zwischen Nahestehenden besteht die Gefahr, dass bei Abrechnung nach Stundensätzen in periodischen Abrechnungen die Rechnungen nicht erkennen lassen, welche Leistungen im Einzelnen Gegenstand der Abrechnung waren.
Mit Urteil vom 16.01.2014 (V R 28/13) führt der BFH aus, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden können, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet (so auch BFH-Urteil vom 10.11.1994 – V R 45/93). Dabei müssen die Geschäftsunterlagen, auf die Bezug genommen wird, der Rechnung nicht beigefügt sein.
Bestehen schriftliche Vereinbarungen, die exakt beschreiben, welche Leistungen zu erbringen sind, reicht ein Hinweis hierauf aus. Dabei muss das Datum der Vereinbarung nicht angegeben werden und es muss auch nicht die Vereinbarung als solche oder eine Kopie der Rechnung angefügt werden.
6. Erbschaftsteuer; kein Bewertungsabschlag für Wohnimmobilien, wenn zum Zeitpunkt des Erbanfalls keine Vermietung zu Wohnzwecken erfolgte
Gehören zum Nachlass zu Wohnzwecken vermiete Immobilien, kann der Erbe oder Vermächtnisnehmer bei der Bewertung für erbschaftsteuerliche Zwecke einen Abschlag von 10 % in Anspruch nehmen (§ 13c Abs. 3 Nr. 1 ErbStG).
Die Rechtsprechung ist jedoch kleinlich, wenn es um die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Begünstigung geht. Im nachfolgend entschiedenen Fall ging es darum, dass die Immobilie zum Zeitpunkt des Erbanfalls leer stand. Im Urteilsfall des Finanzgerichts Bremen war es so, dass der Eigentümer bis zu seinem Tod in einem Altenpflegeheim untergebracht war und die Immobilie folglich leer stand.
Das Finanzgericht Bremen hat mit Urteil vom 12.03.2014 – 3 K 1/14 entschieden, dass der verminderte Wertansatz gem. § 13c Abs. 3 Nr. 1 nicht für Grundstücke gilt, die zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht vermietet waren. Nach Ansicht des Gerichts genügt es nicht, dass das nach dem Auszug des Erblassers in ein Altenpflegeheim leerstehende Gebäude mehr als eineinhalb Jahre nach dessen Tod erstmals vermietet wird. Es sei für den Fall des Leerstands im Zeitpunkt des Erwerbs für die Anwendung der Begünstigungsvorschrift zu verlangen, dass die Vermietungsabsicht durch den Nachweis eines zeitnah bzw. innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Stichtag abgeschlossenen Mietverhältnisses belegt wird.
1. Mietrecht; Mieterhöhungsverlangen durch Hausverwaltung ist wirksam
Nach dem Urteil des BGH vom 02.04.2013 – VIII ZR 231/13 ist es für die Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht erforderlich, dass die bevollmächtigte Hausverwaltung die Stellvertretung ausdrücklich offenlegt.
Der BGH sieht es als ausreichend an, dass die Hausverwaltung die Willenserklärung für den Eigentümer abgibt, denn es ergäbe sich in dem Fall, wenn die Hausverwaltung, die nicht selbst Vermieter ist, aus den Umständen, dass sie im Namen des Vermieters handelt.
Im Urteilsfall verhielt es sich so, dass die Hausverwaltung gegenüber dem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Miete verlangte. Der Mieter machte geltend, dass kein wirksames Mieterhöhungsverlangen vorliege. Dem ist der BGH nicht gefolgt.
2. Vertragsrecht; kein Anspruch auf Vergütung für Schwarzarbeit
Der BGH hat mit Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13 entschieden, dass ein Unternehmer keine Bezahlung für seine Werkleistung verlangen kann, wenn er bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG) verstößt.
Im Urteilsfall war vereinbart worden, dass von dem Werklohn in Höhe von € 18.500 ein Betrag von € 5.000 „schwarz“, d. h. ohne Rechnung zu bezahlen sei.
Der Kunde leistete die Zahlung in Höhe der ausgestellten Rechnung. Die Restzahlung in Höhe des „Schwarzanteils“ erfolgte nicht. Die Klage des Unternehmers auf Zahlung des Restbetrags war erfolglos.
(10.05.2014, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 376
 § 14
 § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH