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Timestamp: 2016-10-26 13:13:03+00:00

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131 V 35348. Auszug aus dem Urteil i.S. M. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 37 al. 2, art. 118 al. 4 LAA; art. 21 al. 1, art. 82 al. 1 LPGA: R�duction des prestations; droit transitoire. Les r�ductions de prestations pratiqu�es par l'assurance-accidents sous l'empire de l'art. 37 al. 2 LAA dans sa version en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 1998, en particulier les rentes d'invalidit�, subsistent �galement apr�s l'entr�e en vigueur de la LPGA. L'art. 118 al. 4 LAA prime sur l'art. 82 al. 1, 2e phrase, LPGA. (consid. 2) Consid�rants � partir de page 354
2. Es kann sich somit einzig fragen, ob die seit Rentenbeginn am 1. M�rz 1997 bis zum den Pr�fungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheid vom 20. September 2004 (BGE 116 V 248 Erw. 1a und SVR 2005 AHV Nr. 9 S. 31 Erw. 1.1.3) erfolgten Gesetzes�nderungen auf die am 9. September 1993 verf�gte K�rzung der Versicherungsleistungen einen Einfluss haben. Die Vorinstanz hat dies im Wesentlichen unter Hinweis auf die einschl�gigen Vorschriften (Art. 37 Abs. 2 UVG in den Fassungen bis 31. Dezember 1998, vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002 und ab 1. Januar 2003, sowie Art. 118 Abs. 4 UVG, in Kraft seit 1. Januar 1999, Art. 21 Abs. 1 ATSG und Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG) verneint.
2.1 2.1.1 Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG in der bis 31. Dezember 1998 g�ltig gewesenen Fassung lautete wie folgt: "Hat der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt, so werden die Geldleistungen gek�rzt". Nach der Rechtsprechung konnte die K�rzung Gegenstand eines gesonderten, der Rechtskraft f�higen Entscheids sein, wobei der einmal festgesetzte K�rzungssatz in einem sp�teren Rentenverfahren grunds�tzlich nicht mehr anfechtbar war (nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 19. November 1998 [U 67/98] Erw. 1b mit Hinweis auf EVGE 1961 S. 111).
2.1.2 Art. 37 Abs. 2 UVG wurde mit Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998 ge�ndert. Der erste Satz dieser Bestimmung lautete danach neu: "Hat der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt, so werden in der Versicherung der Nichtberufsunf�lle die Taggelder gek�rzt, die w�hrend den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden." Die auf eine parlamentarische Initiative zur�ckgehende Milderung der K�rzungsregelung bei Grobfahrl�ssigkeit in Bezug auf Unfallkategorie (Nichtberufsunf�lle), zu k�rzende Leistungen (Taggeld) und in zeitlicher Hinsicht (zwei Jahre) erfolgte u.a. deshalb, weil die dauernde und umfassende Leistungsk�rzung als zu hart empfunden wurde. Anderseits sollte aus Gr�nden der Pr�vention nicht von jeglicher Sanktion abgesehen werden (vgl. BBl 1997 III 619 ff. und Amtl. Bull. 1997 N 1967 f.).
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde auf Vorschlag des St�nderates als Zweitrat in Art. 118 UVG ("�bergangsbestimmungen") ein neuer Absatz 4 eingef�gt des Inhalts: BGE 131 V 353 S. 355"Versicherungsleistungen f�r Nichtberufsunf�lle, die sich vor dem Inkrafttreten der �nderung vom 9. Oktober 1998 ereignet haben, werden nach dem bisherigen Recht gew�hrt. Die Geldleistungen werden jedoch nach dem neuen Recht ausgerichtet, sofern der Anspruch nach Inkrafttreten der �nderung vom 9. Oktober 1998 entsteht" (Amtl. Bull. 1998 S 789). Bei der Erl�uterung dieser Erg�nzung im Nationalrat f�hrte der Sprecher der Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit u.a. aus, "dass der Beschluss des St�nderates keine volle, sondern nur eine Teilr�ckwirkung vorsieht. Das Anliegen des Initianten ging urspr�nglich dahin, die R�ckwirkung auch auf die vor Inkrafttreten der �nderung gesprochenen Geldleistungen auszudehnen. Die finanziellen Konsequenzen einer vollst�ndigen R�ckwirkung werden von den Versicherern auf rund 150 Millionen Franken veranschlagt, was zus�tzliches Deckungskapital in der gleichen H�he verlangen w�rde. Einerseits wegen der grossen finanziellen Konsequenzen (...) hat die Kommission von einem weiter gehenden Vorschlag abgesehen" (Amtl. Bull. 1998 N 1843). Die Vorlage war im �brigen unbestritten.
Gest�tzt auf Art. 118 Abs. 4 UVG blieb die K�rzung von 10 % auf der ab 1. Januar 1997 laufenden Invalidenrente des Beschwerdef�hrers auch nach In-Kraft-Treten des revidierten Art. 37 Abs. 2 UVG am 1. Januar 1999 bestehen.
2.1.3 Mit dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist Art. 37 Abs. 2 UVG ein weiteres Mal ge�ndert worden. Satz 1 dieser Bestimmung lautet nunmehr neu: "In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden in der Versicherung der Nichtberufsunf�lle die Taggelder, die w�hrend den ersten zwei Jahren nach dem Unfall ausgerichtet werden, gek�rzt, wenn der Versicherte den Unfall grobfahrl�ssig herbeigef�hrt hat." Nach Art. 21 Abs. 1 ATSG k�nnen die Geldleistungen vor�bergehend oder dauernd gek�rzt oder in schweren F�llen verweigert werden, wenn die versicherte Person den Versicherungsfall vors�tzlich oder bei vors�tzlicher Aus�bung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigef�hrt oder verschlimmert hat. Der Einschub "In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG" hat am materiellen Gehalt von Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG nichts ge�ndert (Urteil K. vom 2. Februar 2005 [U 233/04] Erw. 1).
Im Bericht "Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht" der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und BGE 131 V 353 S. 356Gesundheit vom 26. M�rz 1999 (BBl 1999 4523 ff.) wurde bei den Ausf�hrungen zu Art. 27 ATSG, dem heutigen Art. 21 ATSG, auf die �nderung vom 9. Oktober 1998 betreffend die "Grobfahrl�ssigkeitsk�rzungen bei Nichtberufsunfall" hingewiesen. Die Kommission schlug unter Hinweis auf Art. 37 Abs. 2 UVG vor, "dass im Grundsatz nur noch K�rzungen bei Vorsatz zugelassen, im UVG aber gewisse Ausnahmen statuiert werden m�ssen, um dort die heutige Regelung (...) weiterhin gelten zu lassen" resp. "in Artikel 37 Absatz 2 von der L�sung gem�ss parlamentarischer Initiative auszugehen und diese als Abweichung von Art. 27 ATSG auszugestalten" (BBl 1999 4566 ff.). Im St�nderat f�hrte der Kommissionssprecher zu Art. 27 ATSG aus, die vom Nationalrat beschlossene Regelung stelle einen breit abgest�tzten Kompromiss dar. Es k�nne an dieser Stelle wieder einmal darauf aufmerksam gemacht werden, dass mit dem Allgemeinen Teil grunds�tzlich keine materiellen �nderungen der geltenden gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden sollen. Im Bereich der Leistungsk�rzungen seien in letzter Zeit bereits einige Verbesserungen f�r die Versicherten geschaffen worden u.a. durch die aufgrund der parlamentarischen Initiative Suter erarbeiteten Beschl�sse, die ebenfalls eine breit abgest�tzte Kompromissl�sung darstellten. Im Hinblick auf die nach langem Ringen erzielten Kompromisse m�ssten weiter gehende Antr�ge abgelehnt werden (Amtl. Bull. 2000 S 179).
2.2 Die �bergangsbestimmungen des Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts halten in Art. 82 Abs. 1 ATSG Folgendes fest: "Materielle Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar. Wegen Selbstverschulden gek�rzte oder verweigerte Invaliden- oder Hinterlassenenrenten werden jedoch auf Antrag �berpr�ft und gegebenenfalls fr�hestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auf Grund von Artikel 21 Absatz 1 und 2 neu festgesetzt."
Eine inhaltlich gleich lautende Regelung enthielt bereits Art. 90 Abs. 2 des ATSG-Entwurfs der Kommission des St�nderates vom 27. September 1990 (BBl 1991 II 211). Der Bundesrat hielt in seiner Stellungnahme vom 17. April 1991 hiezu fest, die mildere Wertung des Selbstverschuldens k�nne bei der Festsetzung neuer und �berpr�fung laufender Renten hier und da nicht zu untersch�tzende finanzielle Folgen haben. So rechne die SUVA beispielsweise mit einem Mehraufwand von etwa 15 Millionen Franken pro Jahr BGE 131 V 353 S. 357und einer eventuellen Pr�mienanhebung (BBl 1991 II 916). Im weiteren Gesetzgebungsverfahren erfuhr Art. 90 Abs. 2 resp. der heutige Art. 82 Abs. 1 ATSG keine f�r die vorliegenden Belange bedeutsame �nderung mehr (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, N 1 zu Art. 82).
2.3 In Art. 118 Abs. 4 UVG fehlt ein ausdr�cklicher Hinweis darauf, dass Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht anwendbar ist. Daraus l�sst sich indessen nicht - im Umkehrschluss aus Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 UVG - folgern, gest�tzt auf Art. 37 Abs. 2 UVG in der bis 31. Dezember 1998 g�ltig gewesenen Fassung wegen Grobfahrl�ssigkeit gek�rzte Invalidenrenten der Unfallversicherung gelangten auf Antrag ab 1. Januar 2003 voll zur Ausrichtung. Die Materialien zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zeigen, dass die K�rzungsordnung im Bereich der Unfallversicherung nicht ge�ndert werden sollte (Erw. 2.1.3). Diese Feststellung trifft wegen des engen Konnexes mit Art. 37 Abs. 2 UVG auch auf Art. 118 Abs. 4 UVG zu. Es kommt dazu, dass die unbeschr�nkt r�ckwirkende Anwendung dieser am 9. Oktober 1998 von den R�ten beschlossenen �bergangsbestimmung diskussionslos wegen der finanziellen Konsequenzen abgelehnt worden war (Erw. 2.1.2). Deshalb und in Anbetracht der kurzen Zeitspanne bis zur Verabschiedung des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts am 6. Oktober 2000 h�tte der Gesetzgeber unzweifelhaft Art. 118 Abs. 4 UVG aufgehoben, wenn er Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG ohne Einschr�nkung auch im Bereich der Unfallversicherung angewendet haben wollte.
Art. 37 al. 2, art. 118 al. 4 LAA,
art. 118 al. 4 LAA,
art. 21 al. 1, art. 82 al. 1 LPGA,
Art. 82 Abs. 1 Satz 2 ATSG suite... ,
Art. 27 ATSG,
Art. 37 Abs. 2 Satz 1 UVG,
Art. 118 UVG,

References: Art. 37
 art. 118
 art. 21
 art. 82
 Art. 118
 Art. 21
 Art. 82
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 118
 BGE 
 Art. 118
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 21
 Art. 37
 BGE 
 Art. 27
 Art. 21
 Art. 37
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 82
 Art. 90
 BGE 
 Art. 90
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 118
 Art. 82
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 37
 Art. 37
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 82

Art. 37
 art. 118

art. 118

art. 21
 art. 82

Art. 82

Art. 27

Art. 37

Art. 118