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Timestamp: 2018-01-19 01:26:57+00:00

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Thema: Widerspruchsrecht
Das Sozialamt hat einen Ablehnungsbescheid bzgl. Antrag auf Sozialhilfe "Hilfe zur Pflege" geschickt. Es wird keine Widerspruchsfrist oder Recht auf Widerspruch eingeräumt, sondern nur das Recht auf Klage, die innerhalb von 4 Wochen eingereicht sein muss. Ist das korrekt?
Lediglich der Satz: Mögliche Unstimmigkeiten können auch ohne Klage geklärt werden.
wenn ein Antrag auf Sozialhilfe, der ja durch den vermeintlich Bedürftigen gestellt worden ist, oder durch einen Betreuer, vom Sozialamt abgelehnt worden ist, so wird das vermutlich seine Gründe haben
beispielsweise keine Bedürftigkeit im sozialhilferechtlichen Sinne, warum auch immer
wo ist für den vermeintlich Unterhaltspflichtigen das Problem, denn er braucht keinen Elternunterhalt zu zahlen?
wogegen will der Unterhaltspflichtige klagen, mir völlig suspekt ...?
12.11.2015, 15:46
Das Sozialamt hat einen Ablehnungsbescheid bzgl. Antrag auf Sozialhilfe "Hilfe zur Pflege" geschickt.
Kann es sein, dass dieses Schreiben sich "Widerspruchsbescheid" nennt?
Wenn nur ein Antrag abgelehnt wurde, dann muss kein Rechtsbehelf darunter. Dann kann man aber auch 1 Jahr lang Widerspruch einlegen.
Besser die Behörde macht eine Rechtsbehelfsbelehrung, dann hat man nur 1 Monat zeit für einen Widerspruch. Dieser ist bei der im Rechtsbehelf genannten Behörde einzulegen, i.d.R. das Sozialamt.
Hatte man Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid eingelegt, dann ergeht ein Widerspruchsbescheid. Nach dem Widerspruch folgt als nächstes Rechtsmittel die Klage. Deshalb dann der Hinweis das Klage beim Sozialgericht einzureichen ist.
Vielleicht schilderst du etwas genauer, worum es ging.
Dann kann man aber auch 1 Jahr lang Widerspruch einlegen.
hier stellt sich doch eindeutig die Frage, Widerspruch gegen was?
gegen die Ablehnung der Sozialhilfe?
oder gegen was?
dagegen kann kein vermeintlicher Unterhaltspflichtiger Widerspruch einlegen, geschweige irgendeine Klage einreichen
um welche Art von Rechtsverhältnis handelt es sich hier?
§ 93 SGB XII, oder §94 SGB XII?
Widerspruch kann man gegen einen Bescheid einlegen. Bescheid (Verwaltungsakt) ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Z.B. die Bewilligung oder Ablehnung eines Antrages auf Übernahme der ungedeckten Heimkosten (sprich Hilfe zur Pflege).
Unmittelbar natürlich nicht, das kann nur der Antragsteller, z.B. ein Elternteil. Oft kommt es aber vor, dass die Elternteile eine Vorsorgevollmacht an Ihre Kinder erteilt haben. Dann kann der Bevollmächtigte natürlich für seinen Vollmachtgeber Anträge stellen und auch Widerspruch einlegen.
Das Sozialrecht ist Bestandteil des Öffentlichen Rechts. Der Unterhaltsanspruch gehört hingegen zum Zivilrecht (Privatrecht).
Und das gilt es hier auseinander zu halten.
Der Elternteil hat nach § 1601 BGB einen Unterhaltsanspruch gegen seine Kinder, wenn er Bedürftig ist (§ 1602 BGB) und das Kind leistungsfähig ist (§ 1603) BGB.
Dieser privatrechtliche Anspruch geht aufgrund einer Bestimmung im Sozialrecht auf das Sozialamt über (§ 94 SGB XII). D.h. aber, dass dieser Anspruch 1:1 auf das Amt übergeht, es bleibt Privatrecht. Wenn z.B. der Vater Unterhalt vom Sohn möchte und dieser sagt nein, dann muss der Vater Klage einreichen (wenn er glaubt sein Sohn hätte die Mittel dazu).
Daran ändert sich nichts, nur weil der Anspruch auf eine Behörde übergegangen ist.
Wenn das Sozialamt glaubt, das Kind könne Unterhalt zahlen, dann schreibt es i.d.R. eine Zahlungsaufforderung. Diese wird kein Bescheid, weil es nicht im öffentlichen Recht regelt. Es bleibt nur eine Aufforderung zu zahlen, also wie die Rechnung eines Handwerkers. Wenn ich die Zahlungsaufforderung beanstande, dann zahle ich nicht.
Ggf. muss das Sozialamt klagen (wie der Vater).
Daneben gibt es Besonderheiten. Zum Beispiel den Auskunftsanspruch. Das Sozialamt ist Inhaber zweier Auskunftsansprüche.
Natürlich erstmal den, der sich aus § 1605 BGB ergibt und gemeinsam mit dem grundsätzlichen Unterhaltsanspruch übergegangen ist.
Aber es gibt im SGB XII (Öffentliches Recht) auch eine zusätzliche Ermächtigung, dem § 117 SGB XII. Auch hiernach kann das Sozialamt Auskunft fordern. Wenn es das hiernach tut, dann ist es ein Bescheid. Das Sozialamt kann sich ergo aussuchen, wonach es Auskunft fordert.
§ 93 ist auch so eine Besondere Norm, hat aber nicht mit dem Unterhaltsanspruch zu tun. Sondern hier geht es um andere Ansprüche die ein Antragsteller haben kann. Im Privatrecht kann z.B. jeder Schenker sein verschenktes binnen 10 Jahre zurückfordern, wenn er selbst verarmt ist.
§ 93 SGB XII ermächtigt die Behörde, diese Ansprüche auf sich überzuleiten. Dann ist es wie mit dem Unterhaltsanspruch, Inhaber ist nach der Überleitung die Behörde.
Der Unterhaltsanspruch ist nur Kraft Gesetz automatisch beim Sozialamt, wenn es leistet. Andere Ansprüche kann (nicht muss) die Behörde auf sich überleiten.
Ich hoffe nun, dass du dein Schreiben von der Behörde besser verstehst.
13.11.2015, 08:19
wenn jedoch ein Sozialamt den Antrag auf Sozialhilfe ablehnt, dann greift jedoch § 93 bzw. § 94 SGB XII nicht, da beide Rechtsgrundlagen die Voraussetzung haben, das Sozialhilfe geleistet wird
dieser Fall ist absolut unklar
Das Problem könnten andere Ansprüche sein, z.B. eine Schenkungsrückforderung.
Und wie ich oben schon schrieb, das Amt kann (nicht muss) diesen Anspruch überleiten.
Es kann auch die Hilfe ablehnen. Denn derartige Ansprüche, Rechte oder Forderungen gehören zum Vermögen. Und somit kann wegen Überschreitens der Vermögensfreigrenzen die Hilfe abgelehnt werden. Dann muss der Antragsteller seinen Anspruch selber verwirklichen, ggf. muss er selber klagen.
der vermeintlich Bedürftige muss "bereite Mittel" haben, die seinen Bedarf, beispielsweise wegen ungedeckter Heimkosten, zeitgleich decken
ist dies nicht der Fall, und bei Schenkungsrückforderung kann dies nicht der Fall sein, muss das Sozialamt einspringen
und dann würde § 93 SGB XII ziehen
den Bedürftigen auf Selbsthilfe zu verweisen, ist nur möglich, wenn bereite Mittel vorliegen, also sofortiger Zugriff auf Vermögen
jedoch nicht, wenn erst in Zukunft Mittel bereit stehen
das Sozialämter in diesem Zusammenhang oftmals ein böses Spiel spielen, um den vermeintlich Unterhaltspflichtigen über den Tisch zu ziehen, damit er "einspringt", leider ein nicht seltener Vorgang
Was die bereiten Mittel angeht, da hast du natürlich Recht. Kein Recht hast du, dass per se bei Schenkungsrückforderungen keine bereiten Mittel da sind. Sehr oft wenden Beschenkte die Rückforderung durch Zahlung des notwendigen ab. Man muss sich den Einzelfall schon ansehen. Es gibt viele Konstellationen.
Und was das leisten angeht, bei fehlenden bereiten Mitteln, so kann dies nur darlehensweise erfolgen.
Und trotzdem muss das Sozialamt diesen Anspruch nicht auf sich überleiten. Es kann auch verlangen, dass der Anspruchsinhaber seine Forderung selber realisiert. Dann wird ein Hilfebescheid mit Nebenbestimmungen verbunden. Sind die erfüllt, setzt die Hilfe ein.
14.11.2015, 18:45
Es sei denn, der vermeintlich UHP vertritt mit Vollmacht des Elternteils auch dessen Interessen. Das war bei uns auch so und es war ein Kampf an zwei Fronten.
Du hast Recht, aber es könnte durchaus der Fall eintreten, dass ein Kind seine Eltern mit Vollmacht vertritt und gegen eine zu Unrecht verweigerte Sozialhilfe im Interesse der Eltern Widerspruch oder Klage einreicht.
Vielleicht weiß dieses uhp Kind, dass es nicht oder nur teilweise leistungsfähig ist, so dass das SA die erbrachten Leistungen nicht von ihm zurück fordern können. Anders würde es ja keinen Sinn machen.
Etwas detalliertere Beschreibung der Sachlage
Erst einmal vielen Dank für die zahlreichen Anregungen zum Thema.
Hier einige Anmerkungen, die die verworrene Lage etwas deutlicher machen:
1. Bis jetzt wird für den UHB seitens des Sozialamtes nichts bezahlt.
2. Für die Ablehnung des Antrages hat das Amt 11 Monate gebraucht, so dass im Heim ein sehr großer offener Betrag aufgelaufen ist, das Heim extrem ärgerlich reagiert und das Kind massiv unter Druck setzt, diesen offenen Betrag auszugleichen. Rente und Pflegekasse gehen direkt ans Heim, das reicht aber nicht aus.
3.Das Schreiben nennt sich weder Bescheid noch Widerspruchbescheid, sondern hat lediglich die Überschrift: Antrag auf Gewährung von . . . .
4. Es geht auch hier - wie bei Fridolin - um einen Kampf an zwei Fronten. Einerseits hat das Kind eine Vollmacht für die UHB, andererseits möchte das Kind nicht doppelt zur Kasse gebeten werden. Erklärung hierzu: Das Amt behauptet, die UHB habe bei Eintritt Vermögen aus einem Nießbrauchrecht gehabt und deshalb brauche das Amt keine Sozialhilfe zu übernehmen. Hier handelt es sich aber - wenn überhaupt - nur um ein fiktives Vermögen, weil das Haus mit dem angeblichen Nießbrauch nicht vermietbar war.
5. Das genannte Haus gehört dem Kind. Dieses hat es aber nicht geschenkt bekommen, sondern hat es vor längerer Zeit gekauft.
6. Das Kind möchte sich gegen die Behauptung des Amtes wehren, zumal die UHB
nicht im Grundbuch des Hauses steht und die Formulierung im Notarvertrag nur besagt, dass eine Vermietung ausschließlich durch den Nießbraucher stattfinden kann.
Welche Empfehlungen geben die Forumsteilnehmer für diesen Fall? Bitte noch Fragen stellen, wenn das Kind noch zu ungenau geschrieben hat.
was bedeutet in diesem Zusammenhang Vollmacht?
Das Kind hat eine notarielle "Generalvollmacht", ist aber kein gerichtlich bestellter Betreuer.
das vermeintlich unterhaltspflichtige Kind hat als Generalbevollmächtigter Antrag auf Sozialhilfe wegen ungedeckter Heimkosten gestellt, dieser Antrag wurde abgelehnt, weil angeblich die Heimbewohnerin ein Nießbrauchrecht an einem Haus (Wohnung?) hat, was dem Kind gehört
das Kind hat somit verschiedene "Hüte" auf
dieses angebliche Nießbrauchrecht sollte vorerst geklärt, nach meinem Rechtsverständnis handelt es sich hier um kein Recht, da keine Eintragung im Grundbuch
weiterhin ist unklar, wen denn die Miete zufließen würde, wenn eine Vermietung erfolgen würde, müßte im Vertrag stehen
handelt es sich bei dem sog. Nießbrauchsrecht um einen Teil des Hauses?
vorsorglich sollte gegen die Ablehnung der Sozialhilfe Widerspruch eingelegt werden
hält sich das Kind für unterhaltsrechtlich leistungsfähig?
wohnt das Kind in dem Haus?
17.11.2015, 22:21
Richtig: Das Kind hat verschiedene Hüte auf. Die Zusammenfassung von marhin ist korrekt.
Wie am besten?
Da der Nießbraucher ausdrücklich das alleinige Recht zur Vermietung hat, müsste
ihm, wenn er es vermieten würde und könnte, auch der Ertrag zustehen.
Nein, das ganze Haus.
vorsorglich sollte gegen die Ablehnung der Sozialhilfe Widerspruch eingelegt werden.
Wo sollte der Widerspruch eingelegt werden. Das Amt schreibt nur von der Möglichkeit der Klage. Sollte das Kind trotzdem Widerspruch beim Amt einlegen?
Eine RA wurde aufgesucht. Hier die Aussage, dass eine Klage gegen das angebliche Nießbrauchrecht 1 -2 Jahre dauern könnte. Das Heim möchte aber jetzt sofort sein Geld haben. Gibt es trotz allem noch einen guten Rat?
17.11.2015, 22:49
Das Kind sollte umgehend Widerspruch gegen die Nichtgewährung von Sozialhilfe einlegen und das ausführlich mit dem vom SHT falsch ausgelegten Nießbrauchsrecht begründen.
Sollte in absehbarer Zeit (6 Wochen) kein Widerspruchsbescheid kommen, dann Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Das macht ein Rechtsanwalt gerne. Das bezahlt der SHT.
Sollte der Widerspruchsbescheid negativ ausfallen vor dem Sozialgericht Klage erheben. RA ist unnötig.
Achtung! Es sind 4-Wochen-Fristen einzuhalten.
Das ganze Verfahren könnte sich tatsächlich über eine lange Zeit hin ziehen. Da muss man Nerven behalten. Aber das kann dem Kind egal sein.
Das Kind sollte sich mit der Heimleitung absprechen. die bekommen irgendwann ihr Geld. Das Kind ist nicht verpflichtet die Rechnung zu bezahlen, wenn es nicht den Heimvertrag unterschrieben hat.
Oder hat es das?
17.11.2015, 22:55
> kann ein Notar klären
> keine ausreichende Antwort auf meine Frage, s. Vertrag
> da offensichtlich im Moment keine Vermietung erfolgt, aus welchem Grund auch immer, keine bereiten Mittel zur Begleichung der offenen Heimkosten
> Folge aus meiner Sicht, Sozialamt muss Sozialhilfe bezahlen
> Sozialämter behaupten sehr oft viel Blödsinn
> Widerspruch gegen Ablehnung Sozialhilfe einlegen, Begründung keine bereiten Mittel, weil ......
Eine RA wurde aufgesucht. Hier die Aussage, dass eine Klage gegen das angebliche Nießbrauchrecht 1 -2 Jahre dauern könnte.
> wer soll denn hier gegen wen klagen?????????
Das Heim möchte aber jetzt sofort sein Geld haben.
> dann wird das Heim eben warten müssen
das Sozialamt spielt hier aus meiner Sicht ein böses Spiel, kommt öfter vor
> Handlungsalternativen habe ich versucht aufzuzeigen
nach meinem Rechtsverständnis handelt es sich hier um kein Recht, da keine Eintragung im Grundbuch
Da braucht man keinen Notar. Der Fall ist klar. Wenn die Immobilie nicht vermietet wird, dann ist dieses Nießbrauchsrecht imaginär. Der SHT müsste in Vorlage gehen und zumindest bis zur endgültigen Klärung ein Darlehen gewähren.
Es ist offensichtlich, dass der Sachbearbeiter den Fall verschleppen will.
Ich würde zunächst Widerspruch und gleichzeitig eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Das ist Amtsmißbrauch.
Ich gehe davon aus, dass der SB den Fall verschleppen will, also nach 6 Wochen Untätigkeitsklage einreichen usw, Siehe oben.
18.11.2015, 00:21
Hier die Aussage, dass eine Klage gegen das angebliche Nießbrauchrecht 1 -2 Jahre dauern könnte.
So sehe ich das auch. Ich verstehe auch die RA nicht. Die sollte wissen, wie ein normaler Ablauf ist..
Das Schreiben ist etwas dubios, da keine eindeutige Rechtsbelehrung erfolgt.
Ein Bescheid müsste mit einer Widerspruchsbelehrung enden, ein Widerspruchsbescheid endet mit der Belehrung über eine Klagemöglichkeit.
Da dieses Schreiben offensichtlich weder ein Beschein noch ein Widerspruchsbescheid ist, sollte man Widerspruch einlegen und in diesem Widerspruchsbescheid und einer parallelen Dienstaufsichtsbeschwerde Rechtsbeugung rügen.
18.11.2015, 07:47
3. Das Schreiben nennt sich weder Bescheid noch Widerspruchbescheid, sondern hat lediglich die Überschrift: Antrag auf Gewährung von . . . .
Muss es auch nicht. Wichtig ist das es etwas regelt. Eben zum Beispiel, dass es keine Sozialhilfe gibt. Hiergegen kann man binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden, wenn der Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Wenn nicht sogar binnen eines Jahres.
Dann kann man aber nur beurteilen, wenn man den exakten Wortlaut sieht. Wenn du noch in der Monatsfrist bist, solltest du dich an diese halten.
Mich verwirrt noch in diesem Zusammenhang, deine Aussage "sondern nur das Recht auf Klage, die innerhalb von 4 Wochen eingereicht sein muss."
In einen Ablehnungsbescheid schreibt eine Behörde nicht so einen Rechtsbehelf. Der kommt nur in einen Widerspruchsbescheid.
Insofern kann man schlecht beurteilen, was man nicht gelesen hat. Um bessere Hinweise zu bekommen, solltest du vielleicht das Dokument hier mal reinschreiben, persönl. Daten natürlich anonymisieren.
Ggf. wäre vielleicht auch anwaltlicher Beistand hilfreich. Dann solltest du zunächst auf einen Fachanwalt für Sozial- und Verwaltungsrecht zurückgreifen.
Auch diese Aussage verwirrt mich. Bei einem Kaufvertrag räumt an i.d.R. kein Nießbrauch ein. Das macht man bei Übergabeverträgen.
Was sagt denn der notarielle Vertrag dazu. Nennt der sich Kaufvertrag oder Übergabevertrag?
Eher ist es üblich in einem Übergabevertrag eine finanzielle Zahlung zu vereinbaren, zu Gunsten des Übergebers oder zum Ausgleich für Geschwister. Der Wert dieser Zahlung ist aber geringer als der Wert des übergebenen Grundstückes.
Deshalb bleibt es eine Übergabe und kein Verkauf.
Also hier kann man auch nur korrekte Hinweise geben, wenn man näheres über die Umstände bzw. den Wortlaut weiß.
18.11.2015, 10:36
> den Eindruck habe ich auch
warum wurde eigentlich das Haus "gekauft", welchen Sinn und Zweck hatte der "Kauf, wen man es selber nicht nutzt?
was wollte der "Käufer" mit der Hütte denn anfangen?
warum wird das Haus nicht vermietet?
der Käufer kann ja das Haus wieder verkaufen, warum wird dies nicht gemacht?
wer bezahlt eigentlich die laufenden Kosten?
da das Sozialamt schon vor Monaten eingeschaltet wurde, dann wurde doch damals bereits ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt, was ist eigentlich in der Zwischenzeit passiert?
mit welcher konkreten Begründung hat das Sozialamt den Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt?
Folgende Antworten
Er nennt sich Kaufvertrag
Die Eltern konnten einen Kredit, den sie auf das Haus augenommen hatten, nicht mehr bedienen. Das Kind wollte, dass sie dort weiter bleiben konnten. (Ursprünglicher alleiniger Besitzer war der bereits verstorbene Vater)
Ist bzw. war aufgrund des Zustandes nicht möglich.
Das Kind (ja gleichzeitig der Käufer) hat sich jetzt entschlossen, das Haus zu verkaufen. Ein Käufer ist in Sicht.
Außer einer Hausbesichtigung im Ferbruar 2015, nichts!!!
Wörtlich: "Insgesamt verfügte Ihre Mutter zum Zeitpunkt der Antragsstellung über folgendes Vermögen. . ." Hier ist eine fünfstellige Summe als Wert des Nießbrauchrechtes eingetragen.
Aufgrund des angeblich vorhandenen Vermögens aus dem Nießbrauchrecht.
Vielen Dank für die zahlreichen Hinweise. Das Kind wird sie genauestens durcharbeiten und dann eine Widerspruch formulieren.

References: § 93
 §94
 § 1601
 § 1605
 § 117

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