Source: https://activelaw.de/kompetenz-team/bankrecht/bgh-29.07.2015.html
Timestamp: 2020-05-25 16:33:31+00:00

Document:
BGH vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14
Voraussetzung hierfür ist, dass die Widerspruchsbelehrung unwirksam war, was nach unserer Erfahrung bei der überwiegenden Anzahl der Lebensversicherungen auch der Fall ist.
Neu ist, dass der BGH nunmehr eindeutig festgestellt hat, dass die Versicherung nach einem Widerspruch die folgenden Gebühren zurückzahlen muss:
Ratenzahlungszuschläge.
Der BGH hatte erstmals über die Einzelheiten bei der Rückabwicklung von Renten- und Lebensversicherungsverträgen nach einem Widerspruch nach § 5a VVG a.F. zu entscheiden. Bei dem Fall ging es um zwei Renten- und Lebensversicherungsverträge aus den Jahren 1999 und 2003, welche im Policenmodell abgeschlossen wurden. Der Kunde hatte Jahre später gekündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lassen. Die Aktenzeichen des BGH sind IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14.
Nachdem die Rückkaufswerte ausgezahlt worden waren, erklärte der Kunde den Widerspruch gegen die Verträge und verlangte die Erstattung sämtlicher gezahlter Beträge nebst Zinsen abzüglich der Rückkaufswerte.
Abzüge für genossenen Versicherungsschutz
Bereits das Berufungsgericht hatte für den genossenen Versicherungsschutz einen angemessenen Betrag festgesetzt, welchen die Versicherung einbehalten darf. Diesen Betrag hat das Gericht anhand der Prämienkalkulation des beklagten Versicherers geschätzt und die auf die gezahlten Prämien entfallenden Risikoanteile von dem Rückforderungsanspruch des Kunden in Abzug gebracht.
Abzüge für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag bei Auszahlung des Rückkaufwerts
Weiterhin urteilte der BGH, dass sich der Kunde neben dem ausgezahlten Rückkaufswert auch die vom Versicherer bei der Auszahlung des Rückkaufswerts an das Finanzamt entrichtete Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag abziehen lassen muss.
Keine weiteren Abzüge gerechtfertigt
Den übrigen vom Versicherer geltend gemachten Posten hat der BGH jedoch eine Abfuhr erteilt. Der Versicherer darf diese Kosten nicht von dem an den Kunden zu erstattenden Betrag abziehen. Der Versicherer hatte im vorliegenden Fall Abschluss- und Verwaltungskosten sowie Ratenzahlungszuschläge geltend gemacht. Die Verwaltungskosten sollen bereits deshalb nicht abgezogen werden dürfen, weil sie unabhängig von der streitgegenständlichen Versicherungsvertrag angefallen und beglichen worden sind. Die Abschlusskosten sind aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a VVG a.F. nicht abzugsfähig, da der Versicherer im Falleeines Widerspruchs sein Entreicherungsrisiko selbst zu tragen hat und dieses nicht auf den Kunden abwälzen darf.
Kunde hat Anspruch auf Erstattung der vom Versicherer aus seinen Beiträgen gezogenen Nutzungen (Zinsen)
Der Kunde hat Anspruch darauf, dass ihm die Nutzungen von der Versicherung herausgegeben werden, die die Versicherung mit den Beiträgen des Kunden tatsächlich erzielt hat. Das Gericht sah hierfür aber den Kunden in der Darlegungs- und Beweislast. Über weitere Einzelfragen zu den Nutzungen hatte das Gericht aus verfahrenstechnischen Gründen nicht zu entscheiden.

References: BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
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