Source: https://wirtschaftsrecht-news.de/2013/08/widerrufs-und-ruckgaberecht/
Timestamp: 2019-09-19 08:21:47+00:00

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Widerrufs- und Rückgaberecht – aktuelles Wirtschaftsrecht
Zuallererst müssen wir uns genauer anschauen, was unter den Begriffen Unternehmer, Ver­braucher und Gewerbe zu verstehen ist, damit wir tiefer in die Materie der Widerrufs- und Rückgaberecht gehen zu können und anschließend verstehen können, wieso und weshalb es Ausnahmen in einigen Fällen gibt.
Nach Kundenspezifikation (speziell angefertigte Unikate)
Nach Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignete Ware
Musik oder Software, wenn entsiegelt
3. Anwendungsbereich gem. § 312 b (1), 312 d (1), 355 (1), 356 (1) BGB
4. Voraussetzungen der 2 Wochen-Frist § 355 (2) BGB
Gem. § 355 (2) BGB beträgt die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist zwei Wochen, aber nur wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden.
I. Widerrufs- und Rückgabebelehrung
Der Unternehmer muss dem Verbraucher eine Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung mittei­len. Die Belehrung muss gem. § 126 b BGB in Textform vorliegen, d.h. in einer Urkunde oder in anderer Form, die zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignet ist.
Es müssen hierbei also zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Belehrung muss zur dauerhaften Wiedergabe geeignet sein und
Dem Verbraucher zur dauerhaften Wiedergabe zugehen
Der Verbraucher muss also die Möglichkeit haben die Belehrung dauerhaft zu speichern und diese auch ausdrucken zu können.
a) Darstellung der Belehrung auf einer Website
Die Darstellung der Belehrung auf einer Website erfüllt nicht das Textformerfordernis, denn der Verbraucher soll nicht selbst tätig werden müssen, um die Belehrung zu spei­chern und auszudrucken. Daher empfiehlt es sich dem Verbraucher die Belehrung durch E-Mail zu übermitteln, denn dadurch ist gewährleistet, dass die Belehrung dau­erhaft gespeichert und ausgedruckt werden kann.
b) Deutlichkeitsgebot gem. § 360 (1) BGB
c) Inhalt bzw. Hinweis gem. § 360 (1) Satz 2 und (2) Satz 2 BGB
Einen Hinweis darauf, dass die Ausübung des Rückgaberechts nur durch Rück­sendung der Ware oder durch Rücknahmeverlangen, falls die Ware nicht als Paket versandt werden kann, innerhalb der Frist erfolgt
Den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Wi­derruf/ die Rückgabe zu erklären ist
Einen Hinweis auf Dauer und Beginn der Widerrufsfrist/ Rückgabefrist, so­wie dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung bzw. der Sache oder des Rücknahmeverlangens ge­nügt
Einen Hinweis auf die Rechtsfolgen gem. § 357 BGB
Um sicher zu gehen, dass alle diese Anforderungen erfüllt sind, empfiehlt es sich die Musterwiderrufsbelehrung der Anlage 1 EGBGB zu benutzen.
II. Fristbegin § 355 (2) Satz 1 und Satz 2 und (3) Satz 1 BGB
Die 2 Wochen-Frist beginnt nur zu laufen, wenn dem Verbraucher entsprechend den Vo­raussetzungen, eine Wiederrufs- bzw. Rückgabebelehrung mitgeteilt wird und dies vor Ver­tragsschluss oder unverzüglich, also sofort nach Vertragsschluss.
a) Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen
Bei einer automatischen Bestellbestätigung, die dem Verbraucher zugesendet wird handelt es sich nicht um einen Vertragsschluss. Ein Vertrag mit dem Verbraucher kommt erst mit einer Auftragsannahme zustande. Eine Auftragsannahme kann z.B. eine personalisierte Bestellbestätigung sein oder eine Bestellbestätigung die „Auftrag“ als Überschrift hat. Ein Vertrag kommt spätestens bei Versand der Ware an den Kun­den zustande.
b) Zusätzliche Voraussetzungen für den Fristbeginn
Erfüllung von Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 iVm. § 1 EGBGB
Eingang der Warenlieferung beim Empfänger
Bei Dienstleistungen erst nach Vertragsschluss
III. Verlängerte Fristen
a) 1 Monat § 355 (2) Satz 3 BGB
Erfolgt die Widerrufs- /rückgabebelehrung erst nach Vertragsschluss verlängert sich die 2 Wochen-Frist auf einen Monat. Zu beachten hierbei ist, dass dann in der Beleh­rung auch eine Frist von einem Monat angegeben sein muss. Für den Fall, dass in der Belehrung die 2 Wochen-Frist angegeben ist, ist die Belehrung fehlerhaft und die Frist verlängert sich noch einmal von einem auf 6 Monate.
b) 6 Monate § 355 (4) Satz 1 BGB
Wie bereits erwähnt verlängert sich die Frist bei einer fehlerhaften oder unterlasse­nen In­formation nach Vertragsschluss.
c) Unbestimmte Zeit § 355 (4) Satz 3 BGB
Ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ besteht wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgt oder die Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 (1) Satz 1 Nr 1 und Satz 2 Nr. 1- 3 EGBGB nicht erfüllt werden.
Ein nennenswertes Beispiel ist hierbei das EuGH Urteil „Messner“. Frau Messner be­stellte online einen Laptop, wurde aber nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht / Rückgaberecht belehrt. Dies hatte zur Folge, dass sie auch ein Jahr nach Vertragsschluss ihr Wiederrufsrecht/ Rückgaberecht ausüben konnte.
5. Rechtsfolgen §§ 357 (1), (2), 312 e BGB
I. Rücksendung der Ware
Der Verbraucher ist zur Rücksendung der Ware verpflichtet, vorausgesetzt die Sache kann durch Paket versandt werden.
Die Kosten und die Gefahr trägt bei Widerruf und Rückgabe grundsätzlich der Unternehmer, aber es gibt eine Ausnahme die den Unternehmer von dieser Regelung befreien kann. Vo­raussetzung ist das der Preis der Ware nicht höher als 40,00 € beträgt oder der Preis der Ware liegt über 40,00 € und der Verbraucher hat noch keine (An-)Zahlung geleistet, dann hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu übernehmen.
III. Wertersatz für Nutzung und Verschlechterung der Ware
Der Gesetzgeber spricht im Widerrufsrecht vom „Prüfen der Eigenschaften und Funktions­weise der Ware“. Das bedeutet, dass man zum Beispiel, wie im „Wasserbett-Urteil“ ein Was­serbett auch mit Wasser füllen darf. Das wurde letztes Jahr im November vom Bundesge­richtshof. Die Richter begründeten ihr Urteil so, dass es anders nicht möglich gewesen wäre das der Kunde beurteilen kann, ob die von ihm bestellte Ware seinen Vorstellungen entsprä­che. Denn im Laden könne der Kunde schließlich das Bett auch im gefüllten Zustand testen.
Geht man aber über diese Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise der Ware hinaus, so darf der Internetshopbetreiber von Ihnen als Kunde einen so genannten Wertersatz für die Verschlechterung der Sache verlangen. Dieser Betrag entschädigt den Händler dafür, dass die Ware an Wert verloren hat durch die übertriebene Überprüfung.
Ein weiteres Beispiel ist das im Onlineshop bestellte Kleid. Das Kleid kann natürlich anpro­biert werden. Aber trägt man dieses Kleid auf einer Party und man schickt es mit Flecken wieder zurück an den Händler, dann kann dieser dafür Wertersatz verlangen.
6. Rückgaberecht anstatt Widerrufsrecht
Dem Verbraucher kann, anstelle des Widerrufsrecht, das Rückgaberecht durch den Unter­nehmer eingeräumt werden, das bedeutet das der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen die Möglichkeit hat, die Ware ohne Angaben von Gründen zurückschicken. Dieses hat natürlich zum Vorteil dass der Unternehmer – im Gegensatz zum Widerrufsrecht – seine Ware zu­rückerhält, während beim Widerufsverfahren dies nicht immer gleich der Fall sein muss bzw. ist. Das Rückgaberecht muss einzelvertraglich mit dem Kunden geregelt werden.
Das Rückgaberecht darf nicht verwechselt werden mit dem Umtausch.
Beim Umtausch besteht kein rechtlicher Anspruch, das bedeutet das die Unternehmer aus Kulanz die Ware bei Nichtgefallen umtauschen lassen. Aber verpflichtet dazu sind sie nicht. Ein weiterer wesentlicher Punkt und Unterschied zwischen Rückgaberecht und Umtausch ist, das der Umtausch lediglich nur, wenn der Kauf der Ware in einem Geschäft stattgefunden hat, auch nur dort möglich ist und die Sache bzw. Ware nicht mangelhaft ist. Denn bei man­gelhafter Ware besteht bereits wieder ein rechtlicher Anspruch.
7. Änderungen zum Widerrufsrecht 2014
Im Wege der Umsetzung der Europäischen Verbraucherrechterichtline 2011/83/EU (VRR) in nationales Recht ergeben sich zukünftig erhebliche Veränderungen für Unternehmer im E-Commerce. Im Dezember 2013 endet die Frist zur Umsetzung der VRR in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber arbeitet bereits fleißig an dieser Umsetzung. Im Dezember 2012 veröffentlichte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Umsetzung der VRR. Die entsprechenden Änderungen des BGB und EGBGB sollen am 13.06.2014 in Kraft treten.
Die VRR soll zukünftig dazu führen, dass es europaweit ein einheitliches Widerrufsrecht ge­ben wird. Dies hat zur Folge, dass die deutschen Gesetze zum Fernabsatzwiderrufsrecht erheblich umstrukturiert werden müssen. Ziel des VRR ist es, eine europaweite Einheitlich­keit des Widerrufsrechts im Wege eines Vollharmonisierungsansatzes, so dass es dem Ge­setzgeber bei der Durch- und Umsetzung der Richtlinie nur ein sehr kleiner Handlungsspiel­raum bleibt.
Folgende Änderungen kommen auf die Unternehmer und Verbraucher zu:
Kein Rückgaberecht mehr vorgesehen, das bedeutet es erfolgt nur noch eine Widerrufsbelehrung, keine Rückgabebelehrung mehr, denn dies führte in der Vergan­genheit des Öfteren zu Verwechslungen und Verwirrungen beiderseits
Kein Widerrufsrecht mehr für
– Lieferung versiegelter Waren, aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygi­ene
– von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrenn­bar mit anderen Gütern vermischt wurden
– zur Lieferung alkoholischer Getränke
Einheitliches Widerrufsrecht, künftig gilt nur noch in allen europäischen Ländern eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen
Kein unendliches Widerrufsrecht mehr, diese erlischt jetzt spätestens nach 12 Monaten
Widerrufsrecht nur noch durch eindeutige Erklärung möglich und ein Widerrufsformular muss zur Verfügung gestellt werden, das bedeutet das der Unternehmer zukünftig dem Verbraucher ein Widerrufsformular an die Hand geben muss und der Verbraucher diesen ausgefüllt und unterschrieben an den Unternehmer wieder zurückschicken muss, voraus­gesetzt er möchte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen
Erklärung des Widerrufs nicht mehr an Einhaltung der Textform geknüpft, es ist also zukünftig möglich, seinen Widerruf auch telefonisch mitzuteilen, sie ist nicht mehr an die schriftliche Form gebunden.
Rücksendung und Rücksendekosten, u.a. fallen die Rücksendekosten generell an den Verbraucher, der Verbraucher kann einzelvertraglich mit dem Verbraucher klären wer die Kosten trägt liegt das nicht vor, muss der Verbraucher die Kosten tragen, unabhängig vom Wert der Ware. Die 40,00€-Klausel entfällt.
Marie 22. Januar 2014 at 17:02
Vielen Dank für diesen ausführlichen Beitrag. Gut wäre nochmal separat auf die B2B Schiene einzugehen.
Victor 9. Februar 2015 at 09:13
Guten Tag, ich bin kein Jurist oder ähnliches, aber meiner Meinung nach haben sie §357 (2) falsch wiedergegeben und interpretiert. §357 (2) sagt lediglich aus, dass die Kosten für den Versandt der Ware zum Käufer rückerstattet werden müssen. Erst §357 (6) bezieht sich auf die Rücksendekosten und besagt dabei, dass diese grundsätzlich vom Käufer/Verbraucher zu tragen sind, sofern er darüber vom Unternehmer unterrichtet worden ist.
Ich würde mich freuen zu hören, dass ich falsch liege :) aber wenn nicht, würde ich sie bitten ihren Beitrag dem entsprechend zu korrigieren, weil er doch recht irreführend sein kann.
Mit freundlichen Grüßen Victor :)
Verfasserin 11. Februar 2015 at 17:47
Bitte die Änderungen des Paragraphen beachten. Der Beitrag stammt noch vor der Änderung aus 2014
Tara 17. Juli 2018 at 09:10
Gilt das Widerrufsrecht auch für Vertragsverlängerungen? Ich will die Verlängerung meiner Mitgliedschaft bei einer Partnerschaftsvermittlung widerrufen, tat das und man antwortete mir, dass es nicht bei Vertragsverlängerungen sondern nur bei Neuverträgen geht.
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References: § 312
 § 355
 § 355
 § 126
 § 360
 § 360
 § 357
 § 355
 § 2
 § 1
 § 355
 § 355
 § 355
 § 2
 EuGH 
 §357
 §357
 §357