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Timestamp: 2019-11-20 22:20:27+00:00

Document:
LAG Hamm, 18 Sa 686/06: LArbG Hamm: urlaub, vergütung, arbeitsgericht, beschränkung, stundenlohn, zeitlohn, rücknahme, arbeitsbedingungen, arbeitsausfall, lohnanspruch
Urteil des LAG Hamm vom 21.03.2007, 18 Sa 686/06
Aktenzeichen: 18 Sa 686/06
LArbG Hamm: urlaub, vergütung, arbeitsgericht, beschränkung, stundenlohn, zeitlohn, rücknahme, arbeitsbedingungen, arbeitsausfall, lohnanspruch
Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 686/06
Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum, 1 (5) Ca 2738/05
Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 5 AZR 464/07; Rücknahme 24.02.2009
Schlagworte: Urlaubsentgelt, tarifliche Begrenzung der Urlaubsentgeltfortzahlung auf höchstens 48 Stun-den wöchentlich, Feiertagsvergütung Normen: § 611 Abs. 1 BGB, §§ 1, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 BUrlG, § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV vom 26.04.2005 für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NRW Leitsätze: Die Begrenzung der Urlaubsentgeltzahlung auf höchstens 48 Stunden wöchentlich in § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und
Transportwirtschaft NRW vom 26.04.2005 verstößt, soweit der gesetzliche Mindesturlaub beschränkt wird, gegen § 1 BUrlG.
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.03.2006 - 1 (5) Ca 2738/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 317,46 € brutto zu zahlen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.09.2005.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 5/8 und der Beklagten zu 3/8 auferlegt.
2Die Parteien streiten über Feiertagsvergütung für den 03.10.2005 und über Resturlaubsvergütung für die Zeit vom 26.09.2005 bis zum 14.10.2005 und für den 31.10.2005.
3Der am 10.10.1944 geborene Kläger ist seit dem 01.01.1989 bei der Beklagten als Kraftfahrer im Fernverkehr tätig. Die Beklagte betreibt ein Transportunternehmen und beschäftigt cirka 60 Arbeitnehmer, darunter 38 Kraftfahrer, von denen 25 im Fernverkehr tätig sind.
4Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft beiderseitiger Tarifbindung die tariflichen Vorschriften für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Speditions-, Logistik- und Transportwirtschaft NRW Anwendung, so auch der Manteltarifvertrag vom 26.04.2005 (MTV), in dem u.a. Folgendes geregelt ist:
§ 7 5
Freistellung und Entgeltfortzahlung 6
4. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach den gesetzlichen Bestimmungen, höchstens jedoch für 48 Stunden wöchentlich. 8
§ 9 10
149. Die Urlaubsvergütung ist auf Verlangen bei Antritt des Urlaubs im Voraus zu zahlen. Das Urlaubsentgelt wird aufgrund der gesetzlichen Regelung, allerdings höchstens für 48 Stunden wöchentlich berechnet.
16Die Beklagte zahlt an die Kraftfahrer im Fernverkehr pro Schicht einen Schichtlohn, der zum Zeitpunkt der Freistellung zu Urlaubszwecken, die Gegenstand des Rechtsstreits ist, 149,10 € betrug. Dieser Schichtlohn ist in der Betriebsvereinbarung vom 28.09.2002 festgehalten. Er basiert auf einer Arbeitszeit von 14,88 Stunden, die mit dem Tariflohn vergütet werden.
Mit Aushang vom 25.07.2005 teilte die Beklagte ihren Mitarbeitern u.a. Folgendes mit: 17
18Als wesentliche Neuerung haben die Tarifvertragsparteien geregelt, dass der Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung (z.B. im Krankheitsfall) und das Urlaubsentgelt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen ist, allerdings höchstens für 48 Stunden wöchentlich. Dies entspricht bei fünf Arbeitstagen pro Woche einer maximalen Berechnungsgröße von 9,6 Stunden täglich. Diesen Grenzwert werden wir ab 01.07.2005 entsprechend anwenden, sofern die Durchschnittsberechnung nicht zu einem niedrigen Ergebnis führt. Von der Neuregelung sind sowohl die Mitarbeiter, deren
Lohnabrechnungen auf Stundenbasis erfolgt als auch die Schichtlohnfernfahrer betroffen, da es sich beim Schichtlohn um die Vergütung einer pauschalen Stundenzahl auf Stundenlohnbasis handelt (15 Stunden bzw. seit der Kürzungsregelung aufgrund Betriebsvereinbarung vom 28.09.2002 noch 14,88 Stunden täglich.
Im Jahre 2005 erteilte die Beklagte dem Kläger insgesamt an folgenden Tagen Urlaub: 19
25.04.2005 bis 13.05.2005 14 Tage 20
27.05.2005 01 Tag 21
26.09.2005 bis 14.10.2005 14 Tage 22
31.10.2005 01 Tag 23
27.12.2005 bis 30.12.2005 04 Tage 24
Die Beklagte rechnete den in der Zeit vom 26.09. bis zum 31.10.2005 gewährten Urlaub und auch den Feiertag am 03.10.2005 mit einem Tagessatz von 96,19 € ab.
27Mit der vorliegenden, am 21.0.2005 erhobenen Klage hat der Kläger die Differenzvergütung für die Urlaubstage im September und Oktober 2005 und die Feiertagsvergütung für den 03.10.2005 geltend gemacht.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er von der tariflichen Begrenzung der Urlaubsvergütungszahlung auf 48 Stunden wöchentlich nicht betroffen sei, da seine tägliche Arbeitszeit mit einem pauschalen Schichtlohn von 149,10 € vergütet werde. 26
Der Kläger hat beantragt, 29
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 264,55 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2005 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 582,01 € brutto zzgl. Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2005 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Vorschrift des § 9 Ziffer 9 MTV und des § 7 Ziffer 4 MTV komme auch auf das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Anwendung. Die tariflichen Vorschriften würden nicht differenzieren, ob ein Arbeitnehmer im Stundenlohn 34
oder nach einem pauschalen Schichtlohn vergütet werde.
35Durch Urteil vom 03.03.2006 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Der Streitwert ist auf 846,56 € festgesetzt worden.
36In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass nach § 9 Ziffer 9 MTV und § 7 Ziffer 4 MTV die Urlaubsvergütung und die Entgeltfortzahlung auf 48 Stunden beschränkt ist, unanhängig davon, ob Arbeitnehmer im Zeitlohn oder im Schichtlohn stehen.
37Gegen dieses ihm am 06.04.2006 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Urteil hat der Kläger am 19.04.2006 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.07.2006 am 23.06.2006 begründet.
38Der Kläger greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an. Er stützt die Berufung auch weiterhin maßgeblich auf seinen erstinstanzlichen Vortrag.
das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.03.2006 – 1 (5) Ca 2738/05 – abzuändern und 40
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 264,55 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.08.2005 zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 582,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5
Die Beklagte beantragt, 43
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.03.2006 – 1 (5) Ca 2738/05 – zurückzuweisen. 44
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. 45
46Das Landesarbeitsgericht hat bei den Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages vom 26.04.2005 eine Tarifauskunft eingeholt (Bl. 98 d.A.). Wegen des Inhaltes der Auskünfte der Tarifvertragsparteien wird auf Bl. 110 bis 113, 115 und Bl. 130 f d.A. verwiesen.
47Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen. Wegen des Vortrags der Parteien in der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschriften der mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.
A. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. 49
50Dem Kläger steht als Restvergütung für den von der Beklagten in der Zeit vom 26.09.2005 bis zum 30.09.2005 gewährten Urlaub der Betrag von 264,55 € und als Feiertagsvergütung für den 03.10.2005 52,91 €, insgesamt 317,46 €, zu.
51I. Der Anspruch des Klägers auf die Resturlaubsvergütung ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 11 Abs. 1 BUrlG und § 9 MTV.
521. Das Urlaubsentgelt ist die Fortzahlung der Arbeitsvergütung für die Urlaubszeit. Durch die Anordnung des "bezahlten" Urlaubs in § 1 BUrlG erhält der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Zahlung der vereinbarten Vergütung, auch wenn er wegen der Freistellung zu Urlaubszwecken die geschuldete Arbeitsleistung nicht leistet.
532. Der Kläger verlangt die Vergütung für den ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaub.
54Gewährt ein Arbeitgeber Urlaub, so ist dieser grundsätzlich zunächst auf den gesetzlichen Mindesturlaub anzurechnen. Demnach gelten die ersten 20 Urlaubstage des Jahres 2005 im vorliegenden Fall als gesetzliche Urlaubstage. Die Berechnung der Urlaubsvergütung erfolgt so nach § 11 Abs. 1 BUrlG. Nach der gesetzlichen Bestimmung in § 11 Abs. 1 BUrlG i.V.m. § 9 Ziffer 9 MTV ist der Berechnung der Urlaubsvergütung die Arbeitsvergütung zugrunde zu legen, die der Arbeitnehmer im Referenzzeitraum jeweils als Gegenleistung für seine Tätigkeit in dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum erhalten hat mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsentgelts.
553. Der Kläger hat im Referenzzeitraum eine Schichtvergütung von 149,10 € pro Schicht erzielt. Die Beklagte war so nach § 11 Abs. 1 BUrlG verpflichtet, dem Kläger diese Vergütung pro Urlaubstag in der Zeit des gewährten Urlaubs vom 26.09. bis zum 30.09.2005 zu zahlen. Tatsächlich gezahlt hat die Beklagte lediglich 96,19 €, so dass sich ein Differenzanspruch pro Urlaubstag in Höhe von 52,91 € ergibt.
56II. Entgegen der Auffassung der Beklagten beschränkt sich der gesetzliche Urlaubsvergütungsanspruch des Klägers nicht gemäß § 9 Ziffer 9 MTV auf die Vergütung von 48 Stunden pro Woche. Diese Regelung ist, soweit es sich wie im vorliegenden Fall bei dem Urlaub vom 26.09. bis 30.09.2005 um gesetzlichen Urlaub handelt, nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unwirksam.
571. Nach § 13 Abs. 1 BUrlG können die Tarifvertragsparteien zwar von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichen.
58Ausgenommen sind aber die §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG. Dieses Verbot kann auch nicht durch einen mittelbaren Eingriff in die unabdingbaren Bestimmungen umgangen werden (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2002 – 9 AZR 611/00 – NZA 2002, 1042; BAG, Urteil vom 10.02.1966 - 5 AZR 408/65 - , BAGE 18, 129; Leinemann/Linck, Urlaubsrecht 2. Aufl., § 13 BUrlG Rz. 57; ErfK/Dörner, 6. Aufl., § 13 BUrlG Rz. 46; Dersch/Neumann, BUrlG, 8. Aufl., § 13 Rz. 16).
2. Durch die Begrenzung des Urlaubsentgelts für höchstens 48 Stunden wöchentlich auch für den gesetzlichen Urlaub haben die Tarifvertragsparteien die ihnen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG eingeräumte Befugnis überschritten und gegen § 1 BUrlG verstoßen.
60§ 1 BUrlG gewährt jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub. "Bezahlt" ist der Erholungsurlaub, wenn der den Arbeitnehmern zustehende Lohnanspruch trotz Nichtleistung der Arbeit während des Urlaubs unberührt bleibt. Aus § 1 BUrlG ergibt sich die Verpflichtung, die durch die Freistellung zu Urlaubszwecken ausfallende Arbeitszeit zu vergüten (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2001 – 9 AZR 601/00 – NZA 2002, 1042; BAG, Urteil vom 12.01.1989 - 8 AZR 404/87 -, NZA 1989, 758). Diesen Zeitraum legt der sogenannte "Zeitfaktor" im Rahmen der Berechnung des Urlaubsvergütungsanspruchs fest. Während nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG der sogenannte Geldfaktor, der die Höhe der Urlaubsvergütung bestimmt, tarifdispositiv ist, gilt dies nicht für den Zeitfaktor (vgl. auch Friese Rz. 605 m.w.N.).
613. Die Regelung in § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV "das Urlaubsentgelt wird aufgrund der gesetzlichen Regelung, allerdings höchstens für 48 Stunden wöchentlich berechnet" beschränkt entsprechend den Zeitfaktor, auch wenn der Wortlaut von Berechnung spricht.
62Aus dem Wortlaut lässt sich eindeutig entnehmen, dass für einen Arbeitsausfall durch die Freistellung zu Urlaubszwecken von mehr als 48 Stunden wöchentlich eine Vergütung nicht gezahlt werden soll, sondern die Vergütung pro Arbeitstag unabhängig von der tatsächlichen Arbeitszeit auf 9,6 Stunden täglich in der Fünftagewoche beschränkt sein soll.
63III. Der begehrte Vergütungsanspruch für die Urlaubstage vom 04.10. bis 14.10.2005 und vom 31.10.2005 ergibt sich nicht aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 9 MTV.
641. Die tariflichen Vorschriften des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Spedition-, Logistik- und Transportwirtschaft NRW vom 26.04.2005 kommen auf das Arbeitsverhältnis mit zwingender Wirkung gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 TVG zur Anwendung. Beide Parteien sind tarifgebunden.
652. Nach § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV steht dem Kläger die mit der Klage verlangte weitere Urlaubsvergütung nicht zu.
66a) Die Urlaubstage, für die der Kläger weitere Vergütung verlangt, übersteigen den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch des Klägers für das Urlaubsjahr 2005.
67aa) Dieser beträgt nach § 3 BUrlG in der Fünftagewoche 20 Arbeitstage. Diese waren dem Kläger schon zuvor von der Beklagten gewährt und vergütet worden. Gewährt ein Arbeitgeber Urlaub, so ist dieser grundsätzlich zunächst auf den gesetzlichen Mindesturlaub anzurechnen (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.1989 – 8 AZR 404/87 – NZA 1989, 758).
bb) Für den Urlaub, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt, sind die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes nicht ohne Weiteres anwendbar. Das 59
Bundesurlaubsgesetz regelt nur den gesetzlichen Mindesturlaub. Es steht sowohl den Arbeits- als auch den Tarifvertragsparteien frei, für weitergehende Urlaubsansprüche, auch hinsichtlich der Berechnung des Urlaubsanspruchs, eigenständige Regelungen zu treffen (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.1989, a.a.O.; BAG, Urteil vom 22.01.2002 – 9 AZR 611/00 – NZA 2002, 1042). Im vorliegenden Fall haben die Tarifvertragsparteien den tariflichen Urlaubsanspruch in § 9 MTV geregelt. In § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV ist tariflich bestimmt, dass das Urlaubsentgelt aufgrund der gesetzlichen Regelung berechnet wird, allerdings höchstens für 48 Stunden wöchentlich.
69b) Die Beschränkung der Urlaubsvergütung auf das Urlaubsentgelt für höchstens 48 Stunden wöchentlich in § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV kommt auf den tariflichen Urlaubsanspruch des Klägers, soweit dieser den gesetzlichen Urlaub übersteigt, zur Anwendung.
70aa) Mit Inkrafttreten der Urlaubsregelung in § 9 MTV (siehe § 17 Abs. 3 MTV) sind die vorher geltenden tariflichen Urlaubsregelungen abgelöst worden.
71Die Tarifvertragsparteien haben bezüglich der Beschränkung in § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV hinsichtlich des tariflichen Urlaubs, der den gesetzlichen Urlaub überschreitet, nicht unzulässig in die Rechte des Klägers eingegriffen. Die Tarifvertragsparteien können die Arbeitsbedingungen den veränderten Verhältnissen anpassen. Wenn, wie hier, ein neuer Tarifvertrag einen Teil der bisherigen Berechnungsvorschriften für die Urlaubsvergütung modifiziert, dann gelten die neuen Tarifnormen für den Arbeitnehmer auch dann, wenn die alten tariflichen Bestimmungen für ihn günstiger waren als die neuen. Ein Anspruch auf Besitzwahrung besteht nicht (vgl. BAG, Urteil vom 22.02.2000 – 9 AZR 107/99 – NZA 2001, 268; BAG, Urteil vom 23.11.1994 – 4 AZR 879/93 – NZA 1995, 844).
72bb) Mit der Begrenzung des Urlaubsentgeltes auf die Vergütung von 48 Stunden wöchentlich haben die Tarifvertragsparteien, soweit es um den den gesetzlichen Urlaub überschreitenden Tarifurlaub geht, auch nicht das ihnen eingeräumte Ermessen überschritten.
73Die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden ergibt sich aus § 3 ArbZG. Die Arbeitszeit der Kraftfahrer ist in § 2 a II Ziffer 1 und 2 MTV geregelt. In § 2 a II Ziffer 2 MTV ist die monatliche Höchstarbeitszeit im Hinblick auf § 3 ArbZG auf 208 Stunden begrenzt worden. Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst dürfen monatlich 242 Stunden übersteigen. Durch die Begrenzung in § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV wird erreicht, dass die Bereitschaftszeiten, die nach § 21 a Abs. 3 ArbZG keine Arbeitszeit sind, bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes unberücksichtigt bleiben.
74IV. Der Kläger kann sich auch nicht auf eine im Vergleich zu der tariflichen Bestimmung günstigere arbeitsvertragliche Vereinbarung zur Stützung seines Anspruchs berufen.
75Entgegen der Auffassung des Klägers erfasst die tarifliche Beschränkung in § 9 Ziffer 9 Satz 2 MTV auch den sogenannten Schichtlohn des Klägers bei der tariflichen Vergütung des Urlaubs, der den gesetzlichen Urlaubsanspruch übersteigt. Der Kläger kann sich nicht auf das Günstigkeitsprinzip berufen.
761. Unstreitig berechnet sich der sogenannte Schichtlohn aus dem Zeitfaktor 14,88/Stunde multipliziert mit dem tariflichen Stundenlohn.
77Dieser Zeitfaktor ist zwischen den Parteien einvernehmlich bzw. durch Betriebsvereinbarung festgelegt worden. Es handelt sich um die Festlegung einer Berechnungsgrundlage bei schwankender Arbeitszeit. Die Vergütung des Zeitfaktors mit dem tariflichen Stundenlohn zeigt, dass die Parteien durch die Festlegung der Schichtstunden keine über den tariflichen Vergütungsanspruch hinausgehende Vergütung gewollt haben.
782. Im Übrigen unterscheidet die tarifliche Vorschrift schon vom Wortlaut her nicht zwischen Arbeitnehmern im Zeitlohn und Arbeitnehmern im Schichtlohn, wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat.
79V. Des Weiteren steht dem Kläger der volle Schichtlohn als Feiertagsvergütung für den 03.10.2005 gemäß § 2 Abs. 1 EFZG zu.
80Die Beklagte hat sich schon in der Berufungsinstanz nicht mehr darauf berufen, dass die tarifliche Vorschrift des § 7 Ziffer 4 MTV auch die Feiertagsvergütung nach § 2 Abs. 1 EFZG erfasst.
B. Nach alledem hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg. 81
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 82
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für beide Parteien zuzulassen. 83
Knipp Kaiser Sträter 84
18 Sa 686/06
Urlaub, Vergütung, Arbeitsgericht, Beschränkung, Stundenlohn, Zeitlohn, Rücknahme, Arbeitsbedingungen, Arbeitsausfall, Lohnanspruch

References: § 611
 § 9
 § 9
 § 1

§ 7

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 § 611
 § 11
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 § 1
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 § 13
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 § 1
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 § 4
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 § 9
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 § 17
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 § 2
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 § 3
 § 9
 § 21
 § 9
 § 2
 § 7
 § 2
 § 92
 § 72