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BGH 1 StR 344/98 - 9. März 1999 (LG Stuttgart) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 344/98 - 9. März 1999 (LG Stuttgart)
BGH 1 StR 344/98:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 344/98, Urteil v. 09.03.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 344/98 - Urteil v. 9. März 1999 (LG Stuttgart)
(Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation; Zuständigkeitseinwand des Angeklagten nach Verfahrensabtrennung; Persönliches Merkmal;
§ 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG; § 336 StPO; § 16 Satz 2, 3 StPO; § 92 Abs. 4 AuslG; § 2 Abs. 3 StGB; § 28 Abs. 1 StGB; § 92a Abs. 3 AuslG;
1. Zur rechtlichen Behandlung des Einschleusens zweier Ausländer, das von einem hier lebenden Bekannten der Eingeschleusten ermöglicht wurden (deutsch-polnische Grenze; Schlepperorganisation).
2. Für denjenigen, der § 92 Abs. 4 AuslG nicht in eigener Person erfüllt, stellt die Norm keinen Rechtfertigungsgrund dar.
3. Eine strafbare Teilnahme an Straftaten gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG ist trotz § 92a AuslG möglich und nicht an die qualifizierten Voraussetzungen des § 92a AuslG gebunden.
4. Die Bestrafung wegen versuchter Anstiftung nach § 92a Abs. 3 AuslG setzt nicht voraus, daß die genannten Ausländer die Bundesrepublik erreicht haben. (Bearbeiter) 5. Das nur einem Ausländer mögliche illegale Einreisen ist kein persönliches Merkmal i.S.d. § 28 Abs. 1 StGB.
Das Landgericht hat folgendes festgestellt: Eine Schlepperorganisation schleuste vor dem Hintergrund der schwierigen politischen Verhältnisse in Sri Lanka gegen Bezahlung auf folgende Weise Tamilen illegal in die Bundesrepublik ein: Jeweils mit Unterstützung der Organisation kamen die Tamilen zunächst mit dem Flugzeug von Colombo nach Kiew, von dort (erforderlichenfalls nach Bestechung ukrainischer Behördenangehöriger) nach Polen und von dort über die "grüne" deutsch/polnische Grenze in die Bundesrepublik.
Der Angeklagte, der dieser Organisation nicht angehörte, veranlaßte über einen Angehörigen dieser Organisation derartige Einschleusungsaktionen zu Gunsten von insgesamt vier Bekannten; ein finanzielles Interesse an deren Einreise hatte er nicht. Auf ihren Entschluß zur Einreise wirkte er nicht selbst hin, soweit sie nicht ohnehin zur Einreise entschlossen waren, wurden sie durch Angehörige der Organisation hierzu veranlaßt. Auch an der Durchführung der Einschleusungsaktionen war er nicht beteiligt, wohl aber an der Abwicklung der Zahlung des Schlepperentgeltes.
Über dieses Vorbringen hat das Landgericht durch die Eröffnung des Hauptverfahrens jedenfalls inzident entschieden. Auf einen - im übrigen nicht ersichtlichen -Verfahrensverstoß in diesem Verfahrensstadium kann die Revision nicht gestützt werden, § 336 StPO (BGH, Urt. vom 4. Dezember 1979 - 5 StR 571/79; Pfeiffer in KK 4. Aufl. § 16 Rdn. 9).
a) Das Landgericht hat § 92 Abs. 4 AuslG nicht angesprochen. Die Revision meint, daher könne die Verurteilung des Angeklagten keinen Bestand haben. Dies trifft nicht zu. § 92 Abs. 4 AuslG stellt durch eine Bezugnahme auf Artikel 31 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Konvention) denjenigen straffrei, der zwar unter den Voraussetzungen des § 92 AuslG in die Bundesrepublik einreist, aber unverzüglich einer inländischen Behörde seine Einreise anzeigt und dabei Gründe nennt, die die "unrechtmäßige Einreise ... rechtfertigen". Wie die authentische französische ("raisons reconnues valables") und englische ("good cause") Fassung des Abkommens belegt, ist damit nicht ein Rechtfertigungsgrund i.S.d. -StGB gemeint (Aurnhammer, Spezielles Ausländerstrafrecht S. 162 f.). Die unverzügliche Meldung beseitigt bereits vollständig verwirklichtes Unrecht nicht und führt auch nicht zur nachträglichen Beseitigung der Verantwortlichkeit des Täters. Sie läßt jedoch - ihm gegenüber - das Strafbedürfnis entfallen (aaO S. 163); die Strafbarkeit des Tatbeteiligten, der die Voraussetzungen des § 92 Abs. 4 AuslG nicht erfüllt, ist hiervon nicht berührt (Aurnhammer aaO S. 159, Senge in Erbs/Kohlhaas <127. Lieferung> § 92 AuslG Rdn. 47 unter Aufgabe einer früher vertretenen gegenteiligen Auffassung).
c) Der Generalbundesanwalt hat ursprünglich die Rechtsauffassung vertreten, in den Fällen. in denen die genannten Ausländer die Bundesrepublik nicht erreicht haben (vgl. oben I 1 b und c), sei eine Strafbarkeit ausgeschlossen. So verhält es sich jedoch nicht.
aa) Freilich haben die genannten Ausländer den Tatbestand des § 92 Abs. 1 Nr, 6 AuslG nicht erfüllt, da sie nicht in die Bundesrepublik eingereist sind. Ein Versuch (§ 92 Abs. 2a AuslG i.V.m. § 22 StGB) liegt ebenfalls nicht vor, weil sie nur bis an die ukrainisch/polnische Grenze (I 1 b) oder bis Kiew (I 1 c) kamen (Senge aaO Rdn. 23 a). Im übrigen mußte selbst ein strafbarer Versuch hier gemäß § 2 Abs. 3 StGB außer Betracht bleiben, weil § 92 Abs. 2a AuslG zur Tatzeit noch nicht galt, sondern erst durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) eingeführt wurde.
e) Auch in Fall I 1 c, in dem das Landgericht von einem zutreffenden Schuldumfang ausgegangen ist (vg. II 2 c), ist der Schuldspruch rechtsfehlerfrei. Zutreffend (§ 2 Abs. 3 StGB) hat das Landgericht auch davon abgesehen, den Angeklagten in diesem Fall zusätzlich auch noch wegen Verstoßes gegen die zweite Alternative von § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG zu verurteilen, obwohl die Tat zugunsten von zwei, also mehreren Personen (Senge aaO § 92a AuslG Rdn. 7) begangen wurde, da diese Bestimmung erst durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584) geschaffen wurde. Die zweite Alternative von § 92a Abs. 1 Nr. 2 AuslG in der zur Tatzeit geltenden Fassung erforderte noch ein Handeln zugunsten von mehr als fünf Personen.
Die Strafbarkeit (gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 6 AuslG) des entgegen § 58 Abs. 1 Nr, 1 und 2 AuslG einreisenden Täters ist nicht etwa auf eine besondere personale Pflichtenstellung zurückzuführen; die Einschränkung des potentiellen Täterkreises beruht vielmehr auf rechtsgutsbezogenen Erwägungen - das durch das AuslG und die darin enthaltenen Strafbestimmungen geschützte Rechtsgut ist die öffentliche Sicherheit (v. Pollern aaO S. 175) - unter Berücksichtigung der für die Tatbegehung vorausgesetzten Lebenssituation (vgl. auch BGHSt 41, 1, 2 m.w.Nachw.; für den vergleichbaren Fall der Beteiligung an einer Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) durch einen Dritten, der selbst nicht Gefangener ist, ebenso v. Bubnoff in LK 11. Aufl. § 121 Rdn. 10, Lackner StGB 22. Aufl. § 121 Rdn. 2 jeweils m.w.Nachw.).
b) Entgegen dem Vortrag der Revision hat das Landgericht bei der Strafzumessung im Fall I 1 c ausdrücklich berücksichtigt, daß letztlich nur Si. illegal nach Deutschland gebracht werden konnte" (UA S. 108).
Externe Fundstellen: NStZ 1999, 409; StV 1999, 382

References: BGH 

BGH 

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§ 92
 § 25
 § 27
 § 92
 § 336
 § 16
 § 92
 § 2
 § 28
 § 92
 § 92
 § 92
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 § 16
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 § 22
 § 2
 § 92
 § 92
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 § 92
 § 92
 § 58
 § 121
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