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Timestamp: 2016-10-20 19:40:25+00:00

Document:
6B_356/2013 (11.06.2013)
6B_356/2013 � � Urteil vom 11. Juni 2013
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, �ble Nachrede, Willk�r,
A.X.________ und sein Sohn B.X.________ f�hrten am 23. Mai 2012 am Sitz der S.________ Bank AG (nachfolgend: S.________ Bank) Gespr�che zur Er�ffnung von Kontobeziehungen. Am Gespr�ch nahmen unter anderem der Direktor und der stellvertretende Direktor der Bank teil. Nach Einreichung der Kontoer�ffnungsformulare erhielt B.X.________ Kenntnis einer E-Mail vom 2. Juli 2012 mit der Stellungnahme�von Z.________, "Head Group Compliance" der S.________ Bank, die Y.________, von der Abteilung Compliance, zuhanden der bankinternen Entscheidungstr�ger weitergeleitet hatte. Die E-Mail weist folgenden Inhalt auf:
Bezugnehmend auf Eure Dokumente und Neuer�ffnungen im Zusammenhang mit den Herren X.________ teile ich Euch mit, dass ich R�cksprache mit unserem CEO Hr. W.________ genommen habe.
Die Bank sieht davon ab, Kontobeziehungen zu unterhalten, in denen die genannten Herren eine Rolle erf�llen (im konkreten Falle Direktorenstellung, resp. Stiftungsrat). Wie aus �ffentlichen Quellen zu ersehen ist, sind die Herren X.________ in den USA im Zusammenhang mit UBS- und anderen Kunden u.a. angeklagt, aktiv gegen das US-Steuergesetz verstossen zu haben.
Weiter verweise ich auf das FINMA Positionspapier 2010/24 sowie die Pr�zisierungen vom 19.6.2012.
Mit freundlichen Gr�ssen Z.________"
�Am 19. M�rz 2009 war in der T.________ Zeitung ein Zeitungsartikel mit dem Titel "U.S. Extends Its Inquiry of Offshore Tax Fraud" erschienen, in dem unter anderem erw�hnt wird:
�"The Swiss individuals under investigation by the Justice Department, according to persons briefed on the matter, are (...) B.X.________ and A.X.________ who are lawyers at the X.________ & Partner law firm in A.________ and B.________.
�The Justice Department is building criminal cases against these individuals, whom it suspects of having traveled with Swiss UBS bankers to the United States to work with American clients to evade taxes."
A.X.________ stellte am 1. Oktober 2012 bei der Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl Strafantrag wegen �bler Nachrede gegen Y.________ und Z.________. Am 12. Oktober 2012 verf�gte die Staatsanwaltschaft, keine Untersuchung anhand zu nehmen.
Die von A.X.________ gegen diese Nichtanhandnahmeverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 22. Februar 2013 ab.
A.X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl anzuweisen, eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der �blen Nachrede gegen Y.________ und Z.________ zu er�ffnen sowie die geeigneten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Gem�ss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Ein Beschwerderecht steht dem Privatkl�ger zu, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dabei wird grunds�tzlich verlangt, dass der Beschwerdef�hrer bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Ausnahmsweise, bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens, ist auf diese Voraussetzung zu verzichten. Erforderlich ist jedoch, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer erkl�rt, er beabsichtige, im Rahmen des Strafverfahrens wegen �bler Nachrede gegen die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 Schadenersatz- und Genugtuungsanspr�che geltend zu machen. Mit der Nichtanhandnahme werde ihm nicht nur die M�glichkeit genommen, seine Anspr�che im Strafverfahren geltend zu machen, sondern auch deren Durchsetzung auf dem Zivilweg betr�chtlich erschwert.
Diese Begr�ndung ist f�r die Bejahung der Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hinreichend. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz unterstelle in willk�rlicher Weise, dass die Beschwerdegegnerin 2 lediglich Informationen aus Zeitungsartikeln, insbesondere eine Meldung vom 19. M�rz 2009 in der renommierten "T.________ Zeitung", weiterverbreitet habe. Sie habe aktenwidrig und ohne Begr�ndung angenommen, die Beschwerdegegnerinnen h�tten Kenntnis dieses Zeitungsartikels. Die Beschwerdegegnerin 3 habe ausserdem als Quelle einen Artikel vom 18. Mai 2009 in der "T.________ Zeitung" erw�hnt, was jedoch nicht zutreffe, da im Mai keine Artikel mit seinem Namen erschienen seien. Es w�re von der Beschwerdegegnerin 3 zu untersuchen gewesen, welchen �ffentlich zug�nglichen Quellen die Beschwerdegegnerin 2 ihre Behauptung entnommen habe. (Beschwerde, S. 7 f.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verfalle in Willk�r, weil sie die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 als juristische Laiinnen einstufe, da er nicht das Gegenteil behauptet habe. Diesen Sachverhalt h�tte die Beschwerdegegnerin 3 abkl�ren m�ssen. Es erscheine im �brigen unwahrscheinlich, dass die Leitung des regulatorischen Bereichs der S.________ Bank einer Person ohne juristische Kenntnis �bertragen werde (Beschwerde, S. 8 f.).
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers unterstelle die Vorinstanz zudem willk�rlich, die Beschwerdegegnerin 2 habe die Begriffe "anklagen" und "beschuldigen" umgangssprachlich benutzt, obwohl die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 diese Behauptung nicht erhoben h�tten und zumindest Letzterer der Unterschied zwischen einer Strafuntersuchung und einer Anklage bewusst sein sollte. Aus den Untersuchungsakten gehe auch nicht hervor, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 eine Informationspflicht getroffen h�tte, weil es einer Bank erlaubt sei, Gesch�ftsbeziehungen ohne Angabe von Gr�nden zu verweigern. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 h�tten kein rechtlich gesch�tztes Interesse gehabt, die wahrheitswidrige und ehrverletzende Informationen gem�ss E-Mail vom 2. Juli 2012 zu verbreiten. Sie h�tten zudem nicht nur die in der Presse kolportierten Informationen weiterverbreitet (sofern sie davon �berhaupt gewusst h�tten), sondern Versch�rfungen vorgenommen, so etwa, dass er "u.a." wegen "aktiven" Verstosses gegen US-Steuergesetze im Fokus der Beh�rden stehe (Beschwerde, S. 9 f.).
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt, zum Aufgabenbereich eines "Head Group Compliance" geh�rten insbesondere Abkl�rungen dar�ber, ob Gesch�fte mit potentiellen Neukunden nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, Richtlinien der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) oder bankinterne Vorschriften verstossen k�nnten. Aus dem Inhalt der E-Mail vom 2. Juli 2012 k�nne abgeleitet werden, dass die Beschwerdegegnerin 2 Abkl�rungen �ber die Gesch�ftst�tigkeit des Beschwerdef�hrers und seines Sohnes vorgenommen habe. Bei diesen Nachforschungen sei sie auf Pressemeldungen gestossen, in denen sein Sohn als eine in den USA angeklagte Person bezeichnet und die Untersuchung wegen Steuerbetrugs auf ihn selber ausgedehnt worden sei. Diese Informationen habe die Beschwerdegegnerin 2 in verk�rzter Form wiedergegeben, indem sie geschrieben habe, die Herren X.________ seien angeklagt, aktiv gegen das US-Steuergesetz verstossen zu haben. Der Beschwerdef�hrer bringe nicht vor, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 Juristinnen seien. Das Verb "anklagen" k�nne durchaus als Synonym f�r "beschuldigen" bzw. "den Vorwurf erheben" stehen. Das Schreiben habe bezweckt, den Informationspflichten als "Head Group Compliance" nachzukommen. Der entscheidende Informationsgehalt habe darin bestanden, dass B.X.________ und der Beschwerdef�hrer gem�ss Pressemeldungen in den USA in ein Strafverfahren betreffend "Offshore Tax Fraud" involviert seien. F�r die S.________ Bank habe die Stellung der Herren X.________ als Beschuldigte im Vordergrund gestanden und nicht das konkrete Stadium des Strafverfahrens. Aus der Verwendung einer juristisch nicht pr�zisen Formulierung k�nne nicht abgeleitet werden, der Beschwerdef�hrer sei nicht nur Beschuldigter in einem amerikanischen Strafverfahren, sondern gegen ihn sei vor einem amerikanischen Gericht bereits Anklage erhoben worden (Urteil, S. 9 f.).
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substantiiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf blosse appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
2.4.�Auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe willk�rlich angenommen, die Beschwerdegegnerin 2 habe den Artikel der T.________ Zeitung verbreitet, ist nicht einzutreten. Er zeigt nicht auf, inwiefern die Behebung des behaupteten Mangels gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Welches die von der Beschwerdegegnerin 2 erw�hnten "�ffentlich zug�nglichen Quellen" in den USA sind, kann offenbleiben. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer als Beschuldigter eines Strafverfahrens und nicht als Angeklagter bezeichnet wurde. Gegenstand der Ehrverletzungsklage bildet denn auch diese begriffliche Unterscheidung.
Ob und inwiefern die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 juristische Laiinnen waren, ist unerheblich, da sich insbesondere Letztere als�"Head Group Compliance" der S.________ Bank nicht darauf berufen k�nnte, den Unterschied zwischen "Beschuldigter" und "Angeklagter" nicht gekannt zu haben. Auf die �brigen appellatorischen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, weshalb die Beschwerdegegnerin 2 die Begriffe "anklagen" und "beschuldigen" nicht umgangssprachlich benutzt und die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 keine Informationspflicht gehabt haben sollten, ist nicht einzutreten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht in rechtlicher Hinsicht geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Abweisung seiner Beschwerde damit begr�ndet, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 den Gutglaubensbeweis zu erbringen verm�chten. Zum einen sei strittig, ob ein Entlastungsbeweis im Untersuchungsverfahren �berhaupt zul�ssig sei, zum anderen habe der jeweils Beschuldigte allein zu entscheiden, ob er den Entlastungsbeweis f�hren m�chte. Weder die Beschwerdegegnerin 3 noch die Vorinstanz seien daher befugt, einen Nichteintretensentscheid auf einen nicht nicht geltend gemachten Gutglaubensbeweis zu st�tzen, zumal die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 nicht zum Sachverhalt befragt worden seien (Beschwerde, S. 11).
Die Vorinstanz verletze auch Art. 310 StPO �ber die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens, die nur zul�ssig sei, wenn ein sachverhaltsm�ssig und rechtlich klarer Fall vorliege. Der Sachverhalt sei nicht liquide genug, um eine abschliessende Beurteilung vorzunehmen. Auch in rechtlicher Sicht liege kein klarer Fall vor. Die Vorinstanz stelle denn auch nicht in Abrede, dass der Vorwurf einer strafrechtlichen Anklage oder einer Strafuntersuchung grunds�tzlich geeignet ist, jemanden in seiner rechtlich gesch�tzten Ehre zu beeintr�chtigen. Nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" h�tte sie eine Strafuntersuchung anhand nehmen m�ssen (Beschwerde, S. 11 f.).
3.2.�Die Vorinstanz f�hrt aus, die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 h�tten ernsthafte Gr�nde im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB gehabt, den wissentlich und willentlich weiterverbreiteten Inhalt ihrer �usserung in guten Treuen f�r wahr zu halten. Sie h�tten die E-Mail vom 2. Juli 2012 an die internen Entscheidungstr�ger der Bank nicht ohne begr�ndete Veranlassung weitergeleitet, sondern die gesch�ftlichen Interessen der S.________ Bank gewahrt. Sie seien damit dem Vorwurf zuvorgekommen, sie lehnten ohne Grund Gesch�ftsbeziehungen ab. Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 seien zum Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB zuzulassen (Urteil, S. 11).
3.3.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro duriore" verlangt, dass im Zweifel Anklage zu erheben respektive zu �berweisen ist. Anklage muss erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist die Beweis- oder Rechtslage nicht eindeutig, sollen nicht die Untersuchungs- oder Anklagebeh�rden, sondern die f�r die materielle Beurteilung zust�ndigen Gerichte entscheiden. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweisw�rdigung zugeschnittene Grundsatz "in dubio pro reo" nicht. Vielmehr ist nach der Maxime "in dubio pro duriore" Anklage zu erheben. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; 137 IV 219 E. 7.1 und 7.2). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; 138 IV 186 E. 4.1). Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen �berpr�fung von Einstellungsverf�gungen zu beachten.
3.4.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Er legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern im vorliegenden Fall eine Verurteilung der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 wahrscheinlicher w�re als ein Freispruch. Dass die Vorinstanz einen Freispruch mit einem m�glicherweise erfolgreichen Gutglaubensbeweis, der erst im Rahmen einer materiellen Pr�fung des Tatbestandes der �blen Nachrede zum Zuge kommt, begr�ndet, vermag daran nichts zu �ndern. Die vorinstanzliche Feststellung ist nicht zu beanstanden, wonach keine Hinweise vorliegen, dass die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 den Ruf des Beschwerdef�hrers als ehrenwerte Person h�tten sch�digen wollen. Dasselbe gilt f�r die Begr�ndung der Beschwerdegegnerin 3, wonach die Behauptung, jemand sei angeklagt, nicht per se ehrenr�hrig ist und die Feststellung, dass keine Untersuchungshandlungen ersichtlich sind, die geeignet w�ren, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 ein strafbares Verhalten nachzuweisen (Vorakten, act. 8, S. 1). Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, indem sie die Nichtanhandnahmeverf�gung der Vorinstanz best�tigt.
3.5.�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 97
 Art. 310
in dubio
 Art. 173
 Art. 173
in dubio
in dubio
in dubio