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Timestamp: 2019-04-22 02:04:59+00:00

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Bildaufnahme durch Polizei bei Versammlung ist rechtswidrig › kanzlei.biz
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Az.: 14 K 3543/18
Es wird festgestellt, dass die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom 00.00.0000 in F. -T. und die Veröffentlichung dieser Lichtbilder im Internet rechtswidrig waren.
Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim Beklagten als Gegendemonstration zu einer Versammlung, die am selben Tag in unmittelbarer Nähe stattfand, angemeldet hatte. Zu der Versammlung erwartete der Kläger zu 1. etwa 150 Teilnehmer.
Der Beklagte bestätigte unter dem 00.00.0000 die Anmeldung unter Auflagen, die vorliegend jedoch nicht Streitgegenstand sind.
Bereits während der Versammlung veröffentlichte der Beklagte auf dem Facebook-Profil „Polizei NRW F. “ und auf Twitter unter der Überschrift „Demonstrationen in T. “ Mitteilungen und Bilder des Einsatzes. Auf diesen Bildern sind nicht nur Polizeikräfte und -fahrzeuge zu sehen, sondern es wurden auch Bilder veröffentlicht, auf denen die beiden demonstrierenden Gruppen zu sehen sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die in der Beiakte Heft 1 vom Beklagten ausgedruckten Bildschirmansichten Bezug genommen.
Die Kläger haben am 00.00.0000 Klage erhoben.
Das Feststellungsinteresse ergebe sich bereits aus der Wiederholungsgefahr. Die Kläger beabsichtigten in Zukunft Leiter bzw. Teilnehmer von Versammlungen in F. zu sein. Der Beklagte habe auch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er an seiner Rechtsauffassung und folglich an seiner Praxis festhalten wolle.
Die Kläger beabsichtigten außerdem aufgrund der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Amtshaftungsansprüche geltend zu machen. Daneben bestehe auch ein Rehabilitationsinteresse. Es sei nicht Sache des Beklagten, die Öffentlichkeitsarbeit der Kläger zu unterstützen oder sogar teilweise zu übernehmen. Der Staat sei auf eine sachliche Darstellung seiner Tätigkeit beschränkt. Die zunehmende Tendenz, dass die Polizeibehörden eine presseähnliche Funktion in eigenen Angelegenheiten übernähmen als seien sie Grundrechtsträger und könnten sich auf die Meinungsfreiheit aus Art.5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG berufen, sei im Zusammenhang mit der Staatsfreiheit des öffentlichen Meinungsaustauschs kritisch zu sehen.
Es könne daher offen bleiben, ob der Beklagte eine Veröffentlichung in sozialen Netzwerken auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KunstUrhG stützen könnte. Die Norm ermächtige zu einer Veröffentlichung, nicht aber zu einer ungezügelten Weitergabe personenbezogener Daten an private Unternehmen in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Art. 85 DSGVO erlaube wie die Vorgängerregelung in Art. 9 der Richtlinie 95145/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DSGVO zu Gunsten der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken. Die Norm stelle auf die freie Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit ab, auf die sich der Beklagte nicht berufen könne, weil er nicht Grundrechtsträger sei. Der Beklagte sei gerade nicht journalistisch tätig, sondern nutze die Fotoaufnahmen im Rahmen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen ergebe sich auch aus der Systematik des KunstUrhG, dass der Beklagte sich auf die Norm nicht berufen könne, da mit § 24 KunstUrhG eine speziellere Sondervorschrift für Behörden bestehe, welche lediglich für die Rechtspflege und die öffentliche Sicherheit die Möglichkeit eröffne, Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen zu vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.
festzustellen, dass die Anfertigung von Lichtbildern der Versammlung vom 00.00.0000 in F. -T. rechtswidrig war und festzustellen, dass die Veröffentlichung von Lichtbildern der Versammlung vom 00.00.0000 in F. -T. im Internet unter www.twitter.com und www.facebook.com rechtswidrig war.
Es bestehe vorliegend auch keine Wiederholungsgefahr. Selbst wenn der Beklagte für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit künftig Bilder anfertigen werde, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger auf diesen Aufnahmen zu sehen sein würden. Die Übersichtsaufnahmen seien zu einem zufälligen Zeitpunkt im Verlauf der Versammlung gefertigt worden, so dass es rein zufällig sei, wenn die Kläger auf diesen Bildern zu sehen seien. Es sei daher ausgeschlossen, dass eine mit dem 00.00.0000 vergleichbare Situation erneut auftrete.
Die Ermächtigungsgrundlage zur Veröffentlichung von Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, einschließlich der an solchen Vorgängen teilnehmenden Personen folge aus § 23 KunstUrhG. Danach dürften derlei Bilder gerade auch dann veröffentlicht werden, wenn die Einwilligung betroffener Personen nicht vorliege. Dem stünden auch datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegen, denn nach § 5 Abs. 7 Datenschutzgesetz NRW (DSG) n.F. blieben gerade die §§ 22 – 24 KunstUrhG für öffentliche Stellen unberührt.
Sowohl die Fertigung der Bildaufnahmen an sich, als auch deren Veröffentlichung seien als Teil der einsatzbegleitenden, standardisierten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Beklagten erfolgt. Diese diene gleichermaßen der lnformationsverpflichtung nach § 4 Landespressegesetz NRW und der anlassbezogenen Information der Öffentlichkeit.
Mit den Bildern sollte ausschließlich das Vertrauen der Bevölkerung in die professionelle Aufgabenerledigung der F. Polizei, sowie insgesamt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden; beides gleichermaßen per Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 15. November 2011 – 401 – 58.02.05 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen“ deklarierte Ziele des Beklagten. Die Polizei F. sei als Polizeipräsidium nach § 4 der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen (KHSt-VO) durch den Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vorn 30. September 2016 – 4/LRed 11.04.06 „Nutzung sozialer Netzwerke im Internet durch die Polizeibehörden des Landes NRW“ dazu verpflichtet, Facebook und Twitter im Rahmen der einsatzbegleitenden „proaktiven“ Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Dies gelte insbesondere für Versammlungslagen. Dazu gehörten auch Bilder von der Einsatzörtlichkeit, die einen Eindruck der Situation vor Ort besser vermittelten als Texte.
Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PÖA) werde bei der Polizei F. von geschulten Spezialkräften in einer eigens hierzu eingerichteten Organisationseinheit „PÖA“ geleistet. Dieser Organisationseinheit gehörten auch die Beamten an, die vorliegend die Bildaufnahmen gefertigt und veröffentlicht hätten.
Auf keiner der Aufnahmen seien die Kläger als Einzelperson dargestellt oder überhaupt erkennbar. Keines der veröffentlichten Bilder fokussiere etwa die Kläger, noch sonst einen Versammlungsteilnehmer. Im Gegenteil hätten die Beamten der PÖA bei der Auswahl der veröffentlichten Bilder besonderen Wert darauf gelegt, dass die abgelichteten Einsatzmittel der Polizei F. in jedem Bild mit einer Menschenmenge bzw. größeren Ansammlung (vermeintlicher) Versammlungsteilnehmer im Hintergrund gezeigt werden. Auf diese Weise werde das Einsatzgeschehen objektiv abgebildet, ohne dass Einzelpersonen aus der Menge herausstächen. Es seien am 6. Mai 2018 ausschließlich weitwinklige Übersichtsaufnahmen gepostet worden, bei denen einzelne Gesichter aus einer Vielzahl von abgebildeten Personen allenfalls technisch aufwendig nachträglich identifizierbar gemacht werden könnten. Sowohl beim Datentransfer, als auch durch die Veröffentlichung auf den sozialen Plattformen werde die Bildqualität technisch deutlich reduziert, so dass die Herstellung eines Portraits nicht oder nur mit hochwertigen technischen Mitteln und Kenntnissen möglich sei.
Um besonders behutsam auf die Interessen der Versammlungsteilnehmer Rücksicht zu nehmen, hätten sich die fotografierenden Beamten ausschließlich am Rand der Versammlung aufgehalten und nur wenige Bilder für die Verwendung auf den sozialen Netzwerken insgesamt gefertigt. Sie hätten dabei stets genügend Abstand zu den Teilnehmern der Versammlung gehalten, um lediglich Übersichtsaufnahmen zu fertigen. Zu keinem Zeitpunkt sei also der Eindruck staatlicher Überwachung oder von Abschreckung entstanden.
Auch ein Verstoß gegen die Nr. 2 des „Erlasses zur Nutzung sozialer Netzwerke im Internet durch die Polizeibehörden des Landes NRW“ liege nicht vor, da gegen die abgebildeten Personen keine polizeilichen Maßnahmen getroffen worden seien.
Sämtliche der zum Zwecke der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Tag der Versammlung „F. T. T1. R. “ gefertigten Fotodateien seien umgehend nach den Veröffentlichungen bei Facebook und Twitter gelöscht worden. Dabei sei der Beklagte der Zweckbindung im Sinne des § 9 Absatz 1 DSG NRW (§ 13 DSG NRW a.F.) unterworfen. Das bedeute, dass die zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit erhobenen Daten, hier die streitgegenständlichen Fotos im Dateiformat, unmittelbar und ausschließlich nur für den Zweck der Öffentlichkeitsarbeit verarbeitet würden.
Die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen sind, dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig, erfüllt, allein das Feststellungsinteresse wird vom Beklagten in Zweifel gezogen.
Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht vorliegend ebenfalls.
Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 3. März 2004 – 1 BvR 461/03, BVerfGE 110, 77 und juris, Beschluss vom 30. April 1997 – 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 ff. und juris und Beschluss vom 30. November 1989 – 2 BvR 3/88 -, BVerfGE 81, 138 ff. und juris; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. November 1980 – 7 C 18/79 -, BVerwGE 61,164 ff., Beschluss vom 11. Dezember 2003 – 1 WB 14/03 -, BVerwGE 119, 341 ff. und juris und Urteil vom 23. März 1999 – 1 C 12/97 -, juris; Gerhardt in: Schoch/Schneider/Bier, § 113 VwGO Rdnr. 91; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 113 VwGO, Rdnr. 145; Wolff in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 113 Rdnr. 266 und 282.
Vgl. BVerfG zum Bay VersG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 – 1 BvR 2492/08 – m.w.N., BVerfGE 122, 342, zitiert nach juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage §12a, Rdnr. 5ff m.w.N.
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass bereits die Erstellung von Übersichtsaufzeichnungen durch Polizeibeamte zu gewichtigen Nachteilen führt. Sie begründet für Teilnehmer an einer Versammlung das Bewusstsein, dass ihre Teilnahme und die Form ihrer Beiträge unabhängig von einem zu verantwortenden Anlass festgehalten werden können und die so gewonnenen Daten über die konkrete Versammlung hinaus verfügbar bleiben. Dabei handelt es sich überdies um sensible Daten. In Frage stehen Aufzeichnungen, die die gesamte – möglicherweise emotionsbehaftete – Interaktion der Teilnehmer optisch fixieren und geeignet sind, Aufschluss über politische Auffassungen sowie weltanschauliche Haltungen zu geben. Das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung in dieser Weise „staatlich“ festgehalten wird, kann Einschüchterungswirkungen haben, die zugleich auf die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung zurückwirken. Denn wer damit rechnet, dass die Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert wird und dass ihm dadurch persönliche Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf die Ausübung seines Grundrechts verzichten. Derartige Einschüchterungseffekte können bereits durch die bloße Präsenz einer aufnahmebereiten und auf die Teilnehmer der Demonstration gerichteten (Polizei-)Kamera entstehen, auch wenn das Geschehen nicht durch Speicherung festgehalten sondern nur an eine andere, nicht übersehbare Stelle übertragen wird. Die Anfertigung bildlicher Aufzeichnungen einer Versammlung durch staatliche Organe beeinträchtigt nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen, sondern auch das Gemeinwohl, weil die kollektive öffentliche Meinungskundgabe eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ist.
Vgl. BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 17. Februar 2009 – 1 BvR 2492/08 – m.w.N., BVerfGE 122, 342, zitiert nach juris; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 – 5 A 2288/09 -, www.nrwe.de und juris; Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage §12a, Rdnr. 9 m.w.N.
Zum Diskussionsstand vgl. Kniesel in: Dietel / Gintzel / Kniesel, Versammlungsgesetze, 17. Auflage §12a, Rdnr. 5ff m.w.N.
Vgl. zu diesen Kriterien für einen Eingriff BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 – 1 BvR 2074/05, 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, 397 ff., 402 f. sowie Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497, 501; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 – 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 – 16 A 3375/07 -, OVGE 52, 122 = juris, Rn. 39 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 – 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, 500.
Das Versammlungsgesetz regelt die Zulässigkeit von Bild- oder Tonaufnahmen allein in den §§ 12a und 19a VersG. Aus dem Wortlaut des § 12a Abs. 1 Satz 1 VersG („Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen […] nur anfertigen, wenn […]“), auf den § 19a VersG für Versammlungen unter freiem Himmel lediglich verweist, ergibt sich einerseits der abschließende Charakter dieser Bestimmung und andererseits folgt im Umkehrschluss aus der Beschränkung „nur“, dass die Anfertigung solcher Aufnahmen durch die Polizei in allen anderen Fällen unzulässig ist.
Die Regelung des § 23 KunstUrhG ist jedoch nicht isoliert zu sehen, sondern sie steht im Kontext des geltenden (Verfassungs-)Rechts und ist deshalb verfassungskonform auszulegen. Dies ist in der obergerichtlichen und insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach in verschiedenem Kontext festgestellt worden.
Vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 2017 – 1 BvR 967/15 -, Beschluss vom 26. Februar 2008 – 1 BvR 1602/07 -, Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13 -, BAGE 150, 195-206, sämtlich juris.
Schließlich bieten auch die vom Beklagten herangezogenen ministeriellen Erlasse keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage. Bei den vom Beklagten angeführten ministeriellen Runderlassen des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW vom 15. November 2011 – 401 – 58.02.05 „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen“ und vom 30. September 2016 – 4/LRed 11.04.06 „Nutzung sozialer Netzwerke im Internet durch die Polizeibehörden des Landes NRW“ handelt es sich um Verwaltungsvorschriften und damit allein den Beklagten bindende Anweisungen, nicht aber um formelle, dem Vorbehalt des Gesetzes für Eingriffe in die Rechtssphäre des Bürgers genügende Rechtsnormen.
Die aus der Unzulässigkeit des Fotografierens von Versammlungen folgende Einschränkung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einer Behörde stellt sich auch nicht als unverhältnismäßig dar, denn der Beklagte ist nicht daran gehindert soziale Medien zu diesem Zweck einzusetzen. Der Kammer ist dabei bewusst, dass eine solche Öffentlichkeitsarbeit in der heutigen Zeit nicht auf Textbeiträge beschränkt bleiben kann, wenn sie ihren Zweck erfüllen soll. Hier bietet es sich jedoch – wie auch bei anderen Verlautbarungen des Beklagten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bereits praktiziert – an, von der konkreten Versammlung unabhängige Symbolbilder von Einsatzmitteln, -kräften oder -fahrzeugen zu verwenden.
Aktenzeichen: 14 K 3543/18
Kläger: Veranstalter und Teilnehmer einer Versammlung
Beklagte: Polizeibeamte
Abschreckungseffekt Bild- und Tonaufnahmen Demonstration DSGVO Eingriff Ermächtigungsgrundlage Facebook Feststellungsklage Foto Grundrechtseingriff Grundrechtsträger informationelle Selbstbestimmung KunstUrhG Lichtbild Öffentlichkeitsarbeit personenbezogene Daten Persönlichkeitsrechtsverletzung Polizei Polizeifestigkeit Soziale Netzwerke Twitter Veröffentlichung Versammlung Versammlungsfreiheit Wiederholungsgefahr

References: Art.5
 § 23
 Art. 85
 Art. 9
 § 24
 § 23
 § 5
 § 4
 § 4
 § 9
 § 113
 § 113
 § 113
 §12
 §12
 §12
 § 12
 § 19
 § 23