Source: https://rechts.ninja/2019/10/
Timestamp: 2020-02-23 09:51:53+00:00

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10 - 2019 | Rechts.Ninja
Rechts.Ninja > 2019 > Oktober
Wird für einen Waffenbesitzer gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt, rechtfertigt dies den Erlass eines auf § 41 Abs 2 WaffG gestützten Waffenbesitzverbots. Gemäß § 41 Abs. 2 WaffG kann die zuständige Behörde den Besitz von Waffen oder Munition unters…
Bordell in Großstadt – Mangel?
Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb in einer Großstadt ohne Sperrbezirk ist nicht zwangsläufig ein Mangel, der zur Minderung berechtigt. Es ist eine konkrete Störung erforderlich, wobei hier zwischen bordelltypischer und anderer Störung zu diff…
Kollision beim Linksabbiegen und die unklare Verkehrslage
Kommt es im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers. Eine Beweisl…
Leguanhaltung in Einzimmerwohnung ist tierschutzwidrig
Die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn durfte zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte die zwei ca. einen Meter langen Tiere in ihrer etw…
„Isfahan“ und „Savoir Vivre“ bleiben die erst- bzw. zweitplatzierten Pferde des „Deutschen Derbys 2016“. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die dahingehenden Urteile der Gerichtsbarkeit des beklagten Rennverbandes wirksam sind. Geklagt ha…
Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen nach dem Investmentsteuergesetz 2004
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA- und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 In…
Abschreibung, Absetzung für Substanzverringerung, AfA, AfS, Einkommensteuer (privat), Investmentfonds, Investmentsteuergesetz
Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung asylrechtlicher Unzulässigkeitsgründe
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen des in Betracht kom…
Asylrecht, Asylrechtliche Unzulässigkeitsgründe, Aufstockergründe, Flüchtling, Sicherer Drittstaat, Verwaltungsrecht
Der verfristete Wiedereinsetzungsantrag
Gemäß § 45 StPO muss ein fristwahrendes Wiedereinsetzungsgesuch spätestens innerhalb einer Woche nach dem Wegfall des Grundes, der den Antragsteller an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer Prozesshandlung gehindert hat, angebracht werden. Innerhalb der …
Revisionsfrist, Strafprozess, Strafrecht, Strafverteidiger, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzungsfrist
Steuerhinterziehung – und die Vermögensabschöpfung
Nach § 73 Abs. 1 StGB ist zwingend einzuziehen, was der Täter oder Teilnehmer durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des erlangten Gegenstandes nicht möglich, so ist nach § 73c Satz 1 StGB die Einziehung des Geldbetrages anzuordnen, der…
Einziehung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Tabaksteuer, Vermögensabschöpfung, Wertersatzeinziehung
Beendigung der Organschaft, Betriebsgrundstück, Geschäftsveräußerung, Grundstücksübertragung, Organgesellschaft, Umsatzsteuer
Unvollständige Entleerung eines Tankfahrzeugs – zahlt die Haftpflicht?
Der Begriff „Gebrauch eines Kfz“ umfasst auch die ungenügende Säuberung bzw. die nicht komplette Entleerung des Transportbehältnisses eines Tankfahrzeugs. Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat daher für Schäden einzustehen, die aufgrund der Vermischung d…
Keine betriebsbedingte Kündigung bei Umschulung
Durch ordentliche Kündigung kann ein befristetes Arbeitsverhältnis i.a. nicht beendet werden, wenn nicht ein anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Dieses gilt auch ein Umschulungsverhältnis, welches als befristeter Arbeitsvertrag gestaltet ist – auch …
Rechnet der Vermieter preisfreien Wohnraums über Betriebskosten in gemischt genutzten Abrechnungseinheiten nach dem Flächenmaßstab ab, ohne einen Vorwegabzug der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten vorzunehmen, so trägt der Mieter die Darlegungs- un…
Beschäftigungszuwachs um 327 000 Personen gegenüber September 2018Im September 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Geg…
Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben,…
Entsendung von Arbeitnehmern und die Bereithaltung und Übersetzung der Lohnunterlagen
Der EuGH hat die hohen Geldstrafen, die in der Steiermark gegen ein kroatisches Bauunternehmen wegen fehlender Lohnunterlagen und Beschäftigungsbewilligungen verhängt worden sind, für unzulässig erklärt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhal…
Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Inf…
Sozialwidriges und schuldhaftes Verhaltens gegenüber dem Sozialhilfeträger seitens des Betreuers
Nach § 103 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozia…
bedingter Vorsatz, Strafrecht, Tötungsvorsatz
Für die Annahme bedingten Vorsatzes bezüglich der transportierten Menge gilt für einen Drogenkurier, der dem vorliegenden Fall eines Lotsen für das Drogenfahrzeug vergleichbar ist, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Folgendes: Ein Kurier, d…
bedingter Vorsatz, BTM-Delikte, Drogenkurier, Strafrecht, Vorsatz
Die auf 0 € lautenden Gewerbesteuermessbescheide – und die Beschwer
Die Gewerbetreibende ist durch die auf 0 € lautenden, gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide beschwert, wenn die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart eine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FGO darstellt 1. Dabei ist nicht zu…
Feststellungsbescheid, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Nullbescheid
Tierhaltungsgemeinschaft zur Ferkelzucht – gewerbliche oder landwirtschaftliche Tierhaltung?
Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen …
Einkommensteuer (Betrieb), Ferkelaufzucht, Landwirtschaft, Tierhaltung, Tierhaltungsgemeinschaft;Landwirtschaft
Nichtzulassungsbeschwerdebegründungen
Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine …
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Beschwerdebegründung, Nichtzulassungsbeschwerde
Gewinnermittlung des Regiebetriebs – bei Beteiligung der Trägerkörperschaft an einer Mitunternehmerschaft
Betrieb gewerblicher Art, Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnermittlung, Körperschaftsteuer, Mitunternehmerschaft, Regiebetrieb
Mitbestimmung bei Eingruppierung und Umgruppierung
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu den geplanten personellen Maßnahmen nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn sie gegen die Bestimmungen des maßgeblichen Tarifvertrags verstoßen. Bei der Eingliederung der Arbeitnehmer in eine tarifvertragli…
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Mitbestimmung, Tarifvertrag, Umgruppierung
Wer verkehrswidrig links abbiegt, haftet im Schadensfall alleine!
Ein Fahrer, der sich beim Linksabbiegen nicht verkehrsrechtskonform verhält, haftet regelmäßig vollständig für den entstandenen Schaden, wenn er beim Abbiegen mit einem Motorradfahrer kollidiert, der unter Beachtung der Verkehrsregeln überholt. Denn hi…
Nach Krankheit unterdurchschnittliche Leistung: Kündigung?
Erbringt ein Arbeitnehmer nach längerer Krankheit unterdurchschnittliche Leistungen, so rechtfertigt dieser Umstand keine Kündigung. Aus den unterdurchschnittlichen Arbeitsleistungen kann nicht automatisch eine negative Zukunftsprognose hergeleitet wer…
Pavillon-Zelt kann auf die Terrasse!
Mieter eines Reihenhauses dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse aufstellen. Selbst ein dauerhaftes Aufstellen überschreitet nicht den normalen Mietgebrauch. Die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs sind jeweils im Einzelfall zu bestimmen und richt…
Nachzahlung, wenn die Pensionierung zu spät erfolgt
Die durch eine verspätete Pensionierung entgangenen Bezüge sind seitens des Landes ggf. nachzuzahlen, wenn keine sachlichen Gründe für eine zögerliche Behandlung des Pensionierungsantrages vorlagen. Im vorliegenden Fall hatte die verspätete Pensionieru…
Winziger, feuchter Kellerraum ist ein Mangel!
Ist ein 2,61 qm großer Keller so feucht, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, kann der Mieter eine Mietminderung i.H.v. 3% der Bruttomiete vornehmen. Auch wenn der Kellerraum nicht als Wohnfläche vermietet wurde, so ist seine vertragsge…
Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen
Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer eines Reihenm…

References: § 1896
 § 41
 § 41
 § 5
 § 3
 § 29
 § 45
 § 73
 § 73
 EuGH 
 § 103
 § 40
 § 51
 § 72
 § 72
 § 99