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Timestamp: 2020-08-13 03:02:21+00:00

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Archiv Seite 7 | Familien- & Erbrecht | Haufe
Archiv Seite 7 - Familien- & Erbrecht - Haufe
Kein rückwirkender Betreuungsunterhalt ohne Verzug
News 13.11.2013 Unterhalt
Die Vereinheitlichung des Betreuungsunterhalts nicht verheirateter und geschiedener Mütter hat die Rechtsstellung der nicht verheirateten Mütter entscheidend gestärkt. Allerdings gilt nun auch für nicht verheiratete Mütter das Prinzip: Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt der Inverzugsetzung des Unterhaltschuldners.mehr
News 12.11.2013 Letztwillige Verfügung
Eheleute und Lebenspartner können gemeinschaftlich ein Testament errichten. Die am meisten verbreitete Variante ist das „Berliner Testament“. Doch welche Folgen hat es für die gemeinsam getroffene letztwillige Verfügung, wenn nicht der Tod, sondern der Familienrichter die beiden trennt - ist dann alles Makulatur?mehr
News 07.11.2013 Sorgerecht
Getrennt leben in einer Wohnung – wie kann das rechtlich funktionieren?
News 04.11.2013 Trennungsjahr
Nach dem BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Als gescheitert gilt sie, wenn eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass eine solche je wieder hergestellt wird. Wer sich räumlich trennen kann, hat es einfacher. Aber wie wird die Trennung realisiert, wenn das Paar weiter unter einem Dach lebt?mehr
News 31.10.2013 Problemfall Sorgerecht
News 22.10.2013 Ausbildungsunterhalt
Ein Vater muss seiner 24-jährigen Tochter auch Unterhalt für eine zweite Ausbildung zahlen, wenn die erste abgebrochen wurde. Das entschied das Oberlandesgericht Celle und verurteilte einen Vater zur Zahlung eines monatlichen Ausbildungsunterhalts in Höhe von 558 EUR.mehr
News 21.10.2013 Betreuung
Rentner muss Lottogewinn mit der beinahe Ex-Ehefrau brüderlich teilen
News 17.10.2013 Später Zugewinn
Die Pflicht zum Teilen besteht immer dann, wenn zum Zeitpunkt des Lottogewinns der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten noch nicht zugestellt war. So hat es nun der BGH in einem spektakulären Fall entschieden.mehr
News 10.10.2013 Neuregelung im EStG
Die in § 33 Abs. 2 Einkommensteuergesetz eingeführte Neuregelung sieht vor, dass Prozesskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen sind, wenn es sich nicht um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Diese Änderung gilt aber erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2013.mehr
News 30.09.2013 Versorgungsausgleich
Eine Einbeziehung von vergessenen Ansprüchen ist auch dann nicht möglich, wenn das Abänderungsverfahren wegen der Wertänderung eines anderen, in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts eröffnet ist. Nach dem Urteil des BGH geht der Grundsatz der Rechtssicherheit dem Grundsatz der absoluten Fehlerkorrektur vor.mehr
U3-Betreuung: Kein Rechtsanspruch auf Kita-Platz
News 16.09.2013 Tagesmutter reicht auch
Seit dem 1.8.2013 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes in der Kindertagespflege. Wer hieraus schließt, er habe einen Anspruch, seine Kinder in einer Kita unterzubringen, liegt falsch.mehr
Gerichtliche Zuweisung der Wohnung an einen Partner bei Trennung
News 12.09.2013 Trennung und Scheidung
Bei einer Trennung stellt sich oft die Frage, wer zieht aus? Erst mit der Scheidung wird endgültig über die Zuteilung der Ehewohnung entschieden. Doch auch während des Getrenntlebens ist unter bestimmten Voraussetzungen schon eine familienrechtliche Klärung des Verbleibs in der Wohnung möglich.mehr
Burkini-Entscheidung: Muslima müssen gemeinsam mit den Jungens zum Schwimmunterricht
News 12.09.2013 Religionsfreiheit versus Schulpflicht
In einem mit Spannung erwarteten Verfahren vor dem BVerwG ging es um die Grundsatzfrage, ob eine Schülerin aus dem Grundrecht der Glaubens- und Religionsfreiheit den Anspruch ableiten kann, von schulischen Pflichtveranstaltungen wie dem Schwimmunterricht befreit zu werden.mehr
News 10.09.2013 Kindesunterhalt
News 10.09.2013 Sorgerecht
Im Testament eingesetzter Ersatzerbe ist nicht automatisch Nacherbe
News 09.09.2013 Ersatzerbe oder Nacherbe?
Bei der Auslegung von Testamenten droht häufig Streit, wie ein aktueller Fall des OLG Hamm zeigt. Aufgabe ist es, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen und seine im Testament benutzten Ausdrücke zu hinterfragen. Es kann daher nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass ein Ersatzerbe auch Nacherbe werden soll.mehr
Die Fallstricke einer Erbschaft
News 16.08.2013 Erbrecht
Wer unerwartet Erbe wird, fühlt sich zunächst bereichert. Die Einschätzung kann aber verfrüht sein. Dies gilt dann, wenn der Nachlass überschuldet ist. Ungemütlich wird die Sache, wenn der Erbe zu spät erfährt, dass er für Nachlassverbindlichkeiten persönlich haftet.mehr
Beweisanordnung zugunsten des biologischen Vaters verfassungswidrig
News 15.08.2013 Verfassungsrecht
Im Rahmen eines vom biologischen Vater betriebenen Umgangsrechtsverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht die Beweisanordnung des Amtsgerichts zur Erstellung eines Abstammungsgutachtens für verfassungswidrig erklärt.mehr
Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Verfahrensstandschaft bei Unterhaltsverfahren
News 15.08.2013 BGH
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder werden unter verheirateten Eheleuten durch einen Ehepartner im eigenen Namen geltend gemacht. Wird das Kind während des Unterhaltsverfahrens volljährig, so entscheidet es nun selbst über dessen Fortgang.mehr
Sizilianische Rochade
News 13.08.2013 Kindesentziehung
Kindesentziehung einmal anders: Nicht der sizilianische Vater, sondern die deutsche Mutter nahm ihr einjähriges Kind ohne klare Absprache mit dem Kindesvater von Sizilien nach Deutschland mit.mehr
Elternunterhalt: das Häuschen der Kinder bleibt unangetastet
News 08.08.2013 BGH
Der BGH hat in einem Beschluss vom 7.8.2013 entschieden, dass ein eigenes Haus oder eine Wohnung nicht zwangsläufig als Vermögen gilt, das für den Unterhalt pflegebedürftiger Eltern verwendet werden muss.mehr
Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschiedet
News 05.08.2013 Alternative zur Babyklappe
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Bei der vertraulichen Geburt soll es werdenden Müttern ermöglicht werden, ihr Kind anonym und sicher in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen.mehr
Errechnen der Leistungsfähigkeit unterhaltsverpflichteter Kinder
Serie 24.07.2013 Elternunterhalt - wann haften Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern?
Auch wenn der Elternunterhalt sich grundsätzlich nach der finanziellen Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten bemisst, so setzt die Unterhaltspflicht aber dennoch auch die Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Kindes voraus.mehr
Wenn Eltern Unterhalt von ihren Kindern brauchen
Serie 19.07.2013 Elternunterhalt - wann haften Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern?
... dann verstehen die Abkömmlinge oft die Welt nicht mehr. In der Praxis wird diese Unterhaltsvariante angesichts der sich auf den Kopf stellenden Alterspyramide immer mehr an Bedeutung gewinnen und auch die Gerichte beschäftigen.mehr
Geschiedene Ehefrau zur Abwehr von Unterhaltsforderung per GPS überwacht
News 16.07.2013 Erwischt!
Wer trägt die Kosten für die Einschaltung eines Detektivs zur Überwachung des geschiedenen Ehegatten, wenn der Anlass für die Überwachung sich letztlich als begründet erweist und zum Ausschluss des Unterhalts führt?mehr
News 15.07.2013 Papa 2
Leibliche Väter erhalten seit dem 13.7. bei ernsthaftem Interesse ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, selbst wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht - sofern dies dem Kindeswohl entspricht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen in diesem Fall eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr
Dreijährige Verzögerung zwischen Schule und Ausbildung lässt Ausbildungsunterhalt nicht entfallen
News 08.07.2013 BGH zu Ausbildungsunterhalt
Um weiterhin von ihren Eltern Unterhalt zu erhalten, sind Kinder grundsätzlich dazu verpflichtet, nach ihrer Schule zielstrebig eine Ausbildung zu beginnen. Der BGH stellt in seiner neuesten Entscheidung klar, dass auch nach drei Jahren ein Anspruch bestehen kann, wenn die Zeit dazwischen sinnvoll genutzt wurde.mehr
Auch bei Scheidung besteht gemeinsame Verpflichtung zur Pflege der Schwiegereltern fort
News 03.07.2013 Altenteilvertrag
In vielen Fällen übertragen die Eltern auf ihre Kinder und deren Ehepartner bereits zu Lebzeiten das Elternhaus. Dafür verpflichten sich diese unter anderem, für die Pflege der Eltern sowie für deren Beerdigungskosten aufzukommen. Was passiert jedoch, wenn die Ehe geschieden wird?mehr
Unterhaltspflicht für 2. Studienanlauf auch noch nach längerer Selbstfindungsphase
Bild: Dieter Schütz
News 18.06.2013 Ausbildungsunterhalt
Das erste Studium wurde nichts. Wer aber zahlt den nächsten Anlauf zum Akademiker? Der Vater muss auch den 2. Studienversuch finanzieren. So hat das OLG Hamm entschieden und der Tochter eine lange Orientierungsphase in Australien zugebilligt.mehr
News 13.06.2013 Kindesunterhalt
Übersteigt die Ausbildungsvergütung den Kindesunterhaltsanspruch, entfällt dieser mit Beginn des Monats, in dem der Minderjährige seine Ausbildung anfängt, auch wenn die erste Vergütung nachschüssig erst im Laufe des Monats gezahlt wird.mehr
Biologische Väter bekommen ab Jahresmitte Auskunfts- und Umgangsrechte
News 10.06.2013 Umgangsrecht
Leibliche Väter erhalten einfacher ein Umgangsrecht mit ihrem Kind, auch wenn die Mutter den Nachwuchs gemeinsam mit einem anderen Mann großzieht. Auch ein Auskunftsrecht wird ihnen eingeräumt. Der Bundesrat billigte die entsprechende gesetzliche Regelung am 7.6.mehr
News 05.06.2013 Gemeinsames Sorgerecht
News 03.06.2013 Umgangsrecht adé?
Rechte von Samenspendern gestärkt
News 29.05.2013 BGH
Biologisch gesehen sind Samenspender die Väter der mit Hilfe ihres Samens gezeugten Kinder. Dies hat nach einer Entscheidung des BGH auch rechtliche Konsequenzen, wenn der Samenspender Rechte als Vater geltend machen will.mehr
News 28.05.2013 BGH
Gibt ein Ehepartner während der Ehe seinen Arbeitsplatz auf, um sich besser der Kindererziehung widmen zu können, so ist dieser Berufsnachteil im Rahmen des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen.mehr
Mutter ist gegenüber dem Kuckucksvater nicht schadensersatzpflichtig
News 27.05.2013 BGH
Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen nach Ansicht des BGH einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns.mehr
Zur Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bei Änderung der Rechtsprechung
News 24.05.2013 BGH
Schließen Anwälte für ihre Mandanten vor dem Familiengericht einen Unterhaltsvergleich ab, erfolgt dies in der Regel unter Berücksichtigung des erwartbaren Prozessausgangs. Ändert die Rechtsprechung sich grundlegend, stellt sich die Frage nach der Anpassung einer auf diese Weise getroffenen Unterhaltsregelung.mehr
Bild: Brand X Pictures
News 22.05.2013 Hausratsverteilung
Wohin mit den Hunden nach der Scheidung, wenn die Eheleute hierüber einen erbitterten Streit führen? Nach welchen Maßstäben entscheidet der Richter über das „Sorgerecht“ für die Hunde?mehr
News 13.05.2013 Wiederaufstockung der Rentenansprüche
Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des geschiedenen überlebenden Ehegatten vor.mehr
Anwendung Islamischen Rechts bei Scheidung in Deutschland
News 08.05.2013 Scheidung auf iranisch
Deutsche Gerichte und iranisches Scheidungsrecht - ein nicht einfaches Verhältnis. In Fällen, in denen deutsche Richter gezwungen sind, materiell iranisches Scheidungsrecht anzuwenden, ist der dabei zu überwindende innere Widerstand oft spürbar.mehr
Wahl-Zugewinngemeinschaft für deutsch-französische Ehen ab 1. Mai
News 30.04.2013 Deutsch-französischer Güterstand
Zum 1.5.2013 tritt der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft. Er bietet deutsch-französische Ehepaaren / Lebenspartnern eine neue Möglichkeit, ihren Güterstand zu regeln, steht aber auch rein deutschen oder französischen Paaren offen.mehr
Nichteheliche Kinder mit Verfassungsbeschwerde gegen Stichtags-Erbrecht gescheitert
News 25.04.2013 Stichtagsregel 1.7.1949
Nichteheliche Kinder waren früher im Verhältnis zu ihren biologischen Vätern nicht erbberechtigt. Dies gilt für vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder immer noch, wenn der Erbfall vor dem 29. Mai 2009 eingetreten ist. Menschenrechtskonform?mehr
News 23.04.2013 Sorgerecht
Unterhaltsverpflichtung aufgrund fiktiven Einkommens
News 22.04.2013 Scheidung
Wer kein oder nur ein unzureichendes Einkommen erzielt, obwohl er es besser könnte, ist seinen Kindern gegenüber zur Zahlung von Unterhalt auf der Grundlage des monatlich erzielbaren Einkommens verpflichtet - auch vom Ausland aus.mehr
Verwirkung des Trennungsunterhalts durch schwere Verfehlung
News 11.04.2013 Missbrauchsvorwurf aus der Luft gegriffen
Bezichtigt ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsverpflichteten zu Unrecht schwerer Verfehlungen oder gar Verbrechen, kann dies zur Versagung das Unterhalts wegen grober Unbilligkeit führen.mehr
Lebensbedarf ausländischer Ehegatten häufig geringer
News 08.04.2013 Existenzminimum
Der Lebensbedarf eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten kann deutlich unter dem angemessenen Lebensbedarf eines deutschstämmigen Ehegatten liegen, darf jedoch nicht unter das in Deutschland geltende Existenzminimum sinken.mehr
Gesteigerte Unterhaltspflicht bei Mindestunterhalt
News 04.04.2013 Kindesunterhalt
Frage: Kann ein Unterhaltsverpflichteter die Aufwendungen für eine angemessene Altersversorgung sowie eine angemessene Krankenversicherung einkommensmindernd geltend machen, wenn er ohnehin nur den Mindestunterhalt leistet? Antwort: Nein!mehr
News 04.04.2013 Trennungsjahr
Wer das Trennungsjahr nicht ernst nimmt, wird auch nicht geschieden. Wer sich von seiner Ehefrau weiterhin die Wäsche waschen und den Kühlschrank füllen lässt, wer mit ihr weiterhin in einem Bett liegt, kann nicht gleichzeitig behaupten, von ihr getrennt zu leben.mehr
News 02.04.2013 Nichteheliche Väter
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Kostenloses Webinar: Advolux Webinar 13.08.2020
Informationssystem für Anwälte: Haufe Erbrecht
Umgangsrecht umfasst auch bei Kleinkindern Übernachtungen und Ferienwochen
BGH zum Anspruch auf Kinderreisepass-Herausgabe zwischen den Eltern
Kind bekommt Kind: Wer zahlt Unterhalt?
Schenkungen des überlebenden Ehepartners dürfen Ehegattentestament nicht aushebeln
Reform soll Betreuung durch unterhaltspflichtige Väter stärker berücksichtigen
Regressanspruch des Sozialamts für Pflegeheimkosten der Eltern
Kindesunterhalt "Magnum": Was müssen besonders gut verdienende Eltern zahlen?

References: BGH 
 § 33
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