Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/berichterstattung-ueber-staatsanwaltschaftliche-ermittlungsverfahren-390178
Timestamp: 2020-04-06 12:04:55+00:00

Document:
Bericht­erstat­tung über staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren | Rechtslupe
Berichterstattung über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren
Bericht­erstat­tung über staats­an­walt­schaft­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren
Mit der Zuläs­sig­keit einer Bericht­erstat­tung über ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, wenn der Beschul­dig­te nicht nament­lich genannt wird, aber auf­grund mit­ge­teil­ter Ein­zel­hei­ten unschwer iden­ti­fi­zier­bar ist, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen:
Anlass hier­zu bot die Bericht­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Zahn­arzt: Am 06.06.2014 berich­te­te die "A. Zei­tung" über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, das gegen einen Zahn­arzt "mit einer gro­ßen Pra­xis in A." wegen des Vor­wurfs geführt wer­de, Zäh­ne gezo­gen und durch Implan­ta­te ersetzt zu haben, "ohne dass dies in die­sem Umfang medi­zi­nisch indi­ziert gewe­sen sein soll". Wei­ter wur­de berich­tet, es gebe neben einer Anzei­ge­er­stat­te­rin noch wei­te­re Pati­en­ten, denen "auf­fal­lend vie­le Zäh­ne gezo­gen wor­den sei­en"; bei einer Durch­su­chung von Wohn- und Geschäfts­räu­men sei­en zahl­rei­che Pati­en­ten­ak­ten beschlag­nahmt wor­den. Es folg­ten wei­te­re Medi­en­be­rich­te über den Ver­dacht gegen einen "in A. prak­ti­zie­ren­den Zahn­arzt", wobei von einer Viel­zahl von Anzei­gen ("rund vier Dut­zend Anzeigen"/"bislang 35 poten­ti­ell Geschä­dig­te") berich­tet wur­de, die auf­grund der Bericht­erstat­tung über die Ermitt­lun­gen ein­ge­gan­gen sei­en. Am 14.06.2014 ver­öf­fent­lich­te die beklag­te Ver­le­ge­rin dann auf der von ihr betrie­be­nen Inter­net­sei­te den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Bericht über das gegen den Zahn­arzt gerich­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren. Die­ser ent­hielt neben einer erneu­ten Bericht­erstat­tung über die Ermitt­lun­gen auch Äuße­run­gen der Staats­an­walt­schaft und des Vize­prä­si­den­ten der zustän­di­gen Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer über die Vor­wür­fe. Außer­dem wur­den in dem Arti­kel Wer­be­slo­gans und per­sön­li­che Ein­zel­hei­ten über den (nicht nament­lich genann­ten) Zahn­arzt wie­der­ge­ge­ben, die auch auf der Inter­net­sei­te der Zahn­arzt­pra­xis zu fin­den waren.
Der Zahn­arzt monier­te, er sei anhand der in dem Arti­kel ent­hal­te­nen Anga­ben iden­ti­fi­zier­bar; bei­spiels­wei­se führ­ten die Kom­bi­na­tio­nen des Wor­tes Zahn­arzt, des Städ­te­na­mens "A." und einer Wer­be­äu­ße­rung in der Such­ma­schi­ne Goog­le.de dazu, dass als ers­ter Such­tref­fer ein Link auf die Inter­net­sei­te sei­ner Zahn­arzt­pra­xis ver­wei­se. Die­se Form der iden­ti­fi­zie­ren­den Bericht­erstat­tung sei unzu­läs­sig; ihre "Prang­erwir­kung" ver­let­ze sein all­ge­mei­nes Per­sön­lich­keits­recht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Sei­ne beruf­li­che Exis­tenz ste­he auf dem Spiel. Die gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fe sei­en unzu­tref­fend. Die Ver­le­ge­rin habe bei der Bericht­erstat­tung die sie tref­fen­den Sorg­falts­pflich­ten nicht erfüllt. Von dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Pres­se­ar­ti­kel habe er erst­mals am 16.06.2014 Kennt­nis erhal­ten.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he gab jedoch – wie in der Vor­in­stanz bereits das Land­ge­richt Karls­ru­he 1 der Ver­le­ge­rin Recht:
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he bejah­te zunächst, dass die ange­grif­fe­ne Bericht­erstat­tung in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Zahn­arz­tes (Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) ein­greift. Die­ses Grund­recht schützt Ele­men­te der Per­sön­lich­keit, die nicht Gegen­stand beson­de­rer Frei­heits­ga­ran­ti­en sind, aber die­sen in ihrer kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keit nicht nach­ste­hen. Dazu gehört auch die sozia­le Aner­ken­nung des Ein­zel­nen. Aus die­sem Grund umfasst das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht den Schutz vor Äuße­run­gen, die geeig­net sind, sich abträg­lich auf sein Bild in der Öffent­lich­keit aus­zu­wir­ken. Aller­dings reicht der Schutz die­ses Grund­rechts nicht so weit, dass es dem Ein­zel­nen einen Anspruch dar­auf ver­lie­he, in der Öffent­lich­keit nur so dar­ge­stellt zu wer­den, wie er sich sel­ber sieht oder von ande­ren gese­hen wer­den möch­te. Jeden­falls wird er aber vor ver­fäl­schen­den oder ent­stel­len­den Dar­stel­lun­gen sei­ner Per­son geschützt, die von nicht ganz uner­heb­li­cher Bedeu­tung für die Per­sön­lich­keits­ent­fal­tung sind 2.
Der in dem Bericht wie­der­ge­ge­be­ne Vor­wurf, in erheb­li­chem Umfang gesun­de Zäh­ne gezo­gen, durch Implan­ta­te ersetzt und dies sodann abge­rech­net zu haben, ist gra­vie­rend und ohne wei­te­res geeig­net, den sozia­len Gel­tungs­an­spruch des so ver­däch­tig­ten Zahn­arz­tes in erheb­li­chem Maße zu beein­träch­ti­gen. Das gilt unab­hän­gig davon, dass der Vor­wurf nicht als erwie­sen dar­ge­stellt wird. Von die­sem Vor­wurf ist der Zahn­arzt auf­grund des Arti­kels betrof­fen. Der bean­stan­de­te Bericht nennt den Zahn­arzt und sei­ne Zahn­arzt­kli­nik zwar nicht direkt. Im Unter­schied zur vor­an­ge­gan­ge­nen Bericht­erstat­tung, in der bloß unspe­zi­fisch von einem in A. prak­ti­zie­ren­den Zahn­arzt die Rede ist, ent­hält der Arti­kel meh­re­re Detail­an­ga­ben, die es dem inter­es­sier­ten Leser ermög­li­chen, über gän­gi­ge Such­ma­schi­nen einen Bezug zum Inter­net­auf­tritt der Zahn­arzt­kli­nik des Zahn­arz­tes und damit zu die­sem selbst her­zu­stel­len. Das gilt zunächst für die zitier­ten Wer­be­aus­sa­gen von der Inter­net­sei­te der Pra­xis; es ist ohne wei­te­res ein­sich­tig, dass die­se – zumin­dest solan­ge die Inter­net­sei­te unver­än­dert war – unmit­tel­bar zum Inter­net­auf­tritt der Pra­xis führ­ten. Schon der Umstand, dass die­je­ni­gen Sei­ten des Inter­net­auf­tritts, wel­che die genann­ten Wer­be­aus­sa­gen ent­hiel­ten, jeweils den Zahn­arzt als Pra­xis­in­ha­ber per­sön­lich nann­ten, leg­te für den Leser, der in der genann­ten Wei­se vor­ging, den Schluss nahe, dass der Zahn­arzt der­je­ni­ge war, auf den sich die Bericht­erstat­tung bezog. Glei­ches gilt für die Anga­be "Pra­xis, die 20… eröff­net wor­den ist"; auch die­se führt als Such­kri­te­ri­um in Kom­bi­na­ti­on mit "Zahn­arzt A." – wie das Ober­lan­des­ge­richt nach­voll­zo­gen hat – nach wie vor dazu, dass der Inter­net­auf­tritt der Pra­xis des Zahn­arz­tes als ers­ter Such­tref­fer ange­zeigt wird, wobei der Name des Zahn­arz­tes bereits im Such­tref­fer erscheint. Die wei­te­ren im Antrag genann­ten Anga­ben (Alter, Fach­arzt für D., Tätig­keits­schwer­punkt E.) ermög­lich­ten es dem Leser jeden­falls in Kom­bi­na­ti­on mit den zuvor genann­ten Anga­ben, den Zahn­arzt als den­je­ni­gen zu iden­ti­fi­zie­ren, gegen den sich die Ermitt­lun­gen rich­ten. Denn aus den "per­sön­li­chen Infor­ma­tio­nen" über den Zahn­arzt, die auf der Inter­net­sei­te abruf­bar waren, ergab sich, dass der Zahn­arzt am …19… gebo­ren ist, dass er Fach­zahn­arzt für D. ist und sich schwer­punkt­mä­ßig mit E. beschäf­tigt.
Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist als sons­ti­ges abso­lu­tes Recht über §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB ana­log zivil­recht­lich geschützt. Eine Ver­let­zung die­ses Rechts begrün­det einen zivil­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch. Bei der Fra­ge, ob eine ehr­krän­ken­de Äuße­rung recht­mä­ßig oder rechts­wid­rig ist, ist die eben­falls grund­rechts­ge­schütz­te Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK) des Äußern­den zu berück­sich­ti­gen. Zur Lösung des Kon­flikts zwi­schen all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht und Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit ist eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung durch die Äuße­rung einer­seits und der Ein­bu­ße an Mei­nungs­frei­heit durch die Unter­sa­gung der Äuße­rung ande­rer­seits vor­zu­neh­men 3. Im Zuge der Abwä­gung sind die grund­recht­li­chen Vor­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, die in der Recht­spre­chung zu ver­gleich­ba­ren Kon­flikt­la­gen aus­ge­formt wor­den sind 4.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts darf eine Tat­sa­chen­be­haup­tung, deren Wahr­heits­ge­halt unge­klärt ist und die eine die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­de Ange­le­gen­heit betrifft, dem­je­ni­gen, der sie auf­stellt oder ver­brei­tet, solan­ge nicht unter­sagt wer­den, wie er sie zur Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen für erfor­der­lich hal­ten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Beru­fung hier­auf setzt vor­aus, dass der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne vor Auf­stel­lung oder Ver­brei­tung der Behaup­tung hin­rei­chend sorg­fäl­ti­ge Recher­chen über den Wahr­heits­ge­halt ange­stellt hat. Die Pflich­ten zur sorg­fäl­ti­gen Recher­che über den Wahr­heits­ge­halt rich­ten sich dabei nach den Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten. Sie sind für die Medi­en grund­sätz­lich stren­ger als für Pri­vat­leu­te. An die Wahr­heits­pflicht dür­fen aber im Inter­es­se der Mei­nungs­frei­heit kei­ne Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, die die Bereit­schaft zum Gebrauch des Grund­rechts her­ab­set­zen und so den frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­zess ein­schnü­ren. Ande­rer­seits ist aber auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Wahr­heits­pflicht Aus­druck der Schutz­pflicht ist, die aus dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht folgt. Je schwer­wie­gen­der die Äuße­rung das Per­sön­lich­keits­recht beein­träch­tigt, umso höhe­re Anfor­de­run­gen sind des­halb an die Erfül­lung der Sorg­falts­pflich­ten zu stel­len. Aller­dings ist auch das Inter­es­se der Öffent­lich­keit an der­ar­ti­gen Äuße­run­gen zu berück­sich­ti­gen. Erfor­der­lich ist jeden­falls ein Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen, die für den Wahr­heits­ge­halt der Infor­ma­ti­on spre­chen und ihr damit erst "Öffent­lich­keits­wert" ver­lei­hen. Die Dar­stel­lung darf kei­ne Vor­ver­ur­tei­lung des Betrof­fe­nen ent­hal­ten; sie darf also nicht durch eine prä­ju­di­zie­ren­de Dar­stel­lung den unzu­tref­fen­den Ein­druck erwe­cken, der Betrof­fe­ne sei der ihm vor­ge­wor­fe­nen Hand­lung bereits über­führt. Auch ist vor der Ver­öf­fent­li­chung regel­mä­ßig eine Stel­lung­nah­me des Betrof­fe­nen ein­zu­ho­len. Schließ­lich muss es sich um einen Vor­gang von gra­vie­ren­dem Gewicht han­deln, des­sen Mit­tei­lung durch ein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit gerecht­fer­tigt ist 5.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist die bean­stan­de­te Bericht­erstat­tung nicht zu bean­stan­den. Sie hält sich für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im Rah­men der zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung.
Die Ver­le­ge­rin hat die unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls zu stel­len­den Anfor­de­run­gen an die pres­se­recht­li­che Sorg­falt bei der Ver­dachts­be­richt­erstat­tung ein­ge­hal­ten.
Der ange­grif­fe­ne Arti­kel berich­tet wahr­heits­ge­treu über die gegen den Zahn­arzt geführ­ten Ermitt­lun­gen und über die wei­te­ren damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Umstän­de. Unstrei­tig wird gegen den Zahn­arzt wegen des Vor­wurfs, er habe in einer Mehr­zahl von Fäl­len gesun­de Zäh­ne gezo­gen und durch Implan­ta­te ersetzt und die­se medi­zi­nisch nicht indi­zier­ten Behand­lun­gen sodann abge­rech­net, ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung und des Betru­ges geführt. Der Arti­kel lässt kei­nen Zwei­fel dar­an, dass zum Berichts­zeit­punkt ledig­lich ein Ver­dacht bestand und die Ermitt­lun­gen noch am Anfang ste­hen. Das Land­ge­richt hat fer­ner als unstrei­tig fest­ge­stellt, dass das Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf­grund zahl­rei­cher Anzei­ge­er­stat­tun­gen geführt wird; den hier­ge­gen gerich­te­ten Tat­be­stands­be­rich­ti­gungs­an­trag hat das Land­ge­richt mit Beschluss vom 15.09.2014 zurück­ge­wie­sen. Mit der Beru­fung wird die­se tat­be­stand­li­che Fest­stel­lung des Land­ge­richts nicht ange­grif­fen; sie ist somit vom Ober­lan­des­ge­richt der Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zugrun­de zule­gen, weil kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für Zwei­fel an der Rich­tig­keit der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung im Sin­ne vor­lie­gen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Ober­lan­des­ge­richt hat man­gels gegen­tei­li­ger Hin­wei­se im Sit­zungs­pro­to­koll schon nach § 314 ZPO davon aus­zu­ge­hen, dass zwi­schen den Par­tei­en in der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz unstrei­tig war, dass im Ermitt­lungs­ver­fah­ren zahl­rei­chen Anzei­ge­er­stat­tun­gen nach­zu­ge­hen ist. Nur ergän­zend sei hin­zu­ge­fügt, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts teilt, dass der ent­spre­chen­de, durch wei­te­re Zei­tungs­be­rich­te gestütz­te Vor­trag der Ver­le­ge­rin in ers­ter Instanz nicht erheb­lich bestrit­ten wur­de. Es steht fer­ner nicht im Streit, dass einer der ange­zeig­ten Fäl­le die Extrak­ti­on von "bis zu 17 Zäh­nen" zum Gegen­stand haben soll. Unstrei­tig ist schließ­lich, dass die Staats­an­walt­schaft und der Vize­prä­si­dent der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer sich in der Wei­se über die Vor­wür­fe geäu­ßert haben, wie dies im ange­grif­fe­nen Arti­kel wie­der­ge­ge­ben ist.
Der Arti­kel kann sich auf einen Min­dest­be­stand an Bewei­s­tat­sa­chen stüt­zen, die für den Wahr­heits­ge­halt der berich­te­ten Vor­wür­fe spre­chen. Zu Recht hat das Land­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang vor­ran­gig auf die Viel­zahl der erstat­te­ten Anzei­gen hin­ge­wie­sen. Der Umstand, dass eine Mehr­zahl von Pati­en­ten gegen ihren Zahn­arzt gleich­ge­rich­te­te Vor­wür­fe der hier in Rede ste­hen­den gra­vie­ren­den Art erhe­ben, ver­leiht dem Tat­ver­dacht auch dann erhöh­tes Gewicht, wenn die Über­prü­fung der Berech­ti­gung in jedem Ein­zel­fall noch nicht geleis­tet ist. Dass die Staats­an­walt­schaft die­se Vor­wür­fe dem­entspre­chend ernst nimmt, wird auch dar­an deut­lich, dass sie Gerichts­be­schlüs­se zur Durch­su­chung der Pri­vat- und Geschäfts­räu­me des Zahn­arz­tes erwirkt und bei deren Durch­füh­rung Pati­en­ten­ak­ten beschlag­nah­men ließ. Bei­des sind ein­schnei­den­de Maß­nah­men, die nicht nur in Rech­te des beschul­dig­ten Zahn­arz­tes, son­dern im Fall der Beschlag­nah­me von Pati­en­ten­ak­ten auch in Rech­te Drit­ter ein­grei­fen und bei denen des­halb in beson­de­rem Maße der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten ist 6. Wei­ter ver­stärkt wer­den die für den Ver­dacht spre­chen­den Beweis­an­zei­chen durch die wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen des Vize­prä­si­den­ten der Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer, die nach dem Bericht auf­grund von Beschwer­den über Unre­gel­mä­ßig­kei­ten mit den Vor­wür­fen befasst war. Die­ser stuft die Dimen­si­on des Fal­les als außer­or­dent­lich gra­vie­rend und ein­ma­lig in sei­ner lang­jäh­ri­gen Berufs­pra­xis ein und lässt sich mit der Aus­sa­ge zitie­ren, es sei eine Kata­stro­phe, wenn die Vor­wür­fe stimm­ten. Die Staats­an­walt­schaft selbst hat nach dem Bericht zwar die kon­kre­te, in vor­an­ge­gan­ge­nen Arti­keln genann­te Zahl von Anzei­gen (vier Dut­zend) nicht bestä­tigt, aber eben­falls von "zahl­rei­chen Geschä­dig­ten" gespro­chen. Zusam­men­ge­nom­men ergibt sich das Bild von zahl­rei­chen gleich­ar­ti­gen Vor­wür­fen, die von ver­schie­de­nen damit befass­ten Stel­len (Staats­an­walt­schaft, Lan­des­zahn­ärz­te­kam­mer) außer­or­dent­lich ernst und im Fall der Staats­an­walt­schaft zum Anlass für ein­schnei­den­de Ermitt­lungs­maß­nah­men genom­men wer­den. Damit gehen die Ver­dachts­mo­men­te, auf die sich die Bericht­erstat­tung stützt, deut­lich über blo­ße Spe­ku­la­ti­on oder eine ver­ein­zel­te Anschul­di­gung hin­aus.
Die bean­stan­de­te Bericht­erstat­tung ist weder unaus­ge­wo­gen noch ent­hält sie eine Vor­ver­ur­tei­lung des Zahn­arz­tes. Erfor­der­lich ist in die­sem Zusam­men­hang eine sach­lich-distan­zier­te Bericht­erstat­tung, die den unzu­tref­fen­den Ein­druck ver­mei­det, eine Ver­ur­tei­lung des Beschul­dig­ten ste­he schon so gut wie fest und sei nur noch "Form­sa­che". Der bean­stan­de­te Arti­kel macht aber schon im ers­ten Absatz zwei­fels­frei deut­lich, dass im Berichts­zeit­punkt die Ermitt­lun­gen nach Aus­kunft der Staats­an­walt­schaft "noch ganz am Anfang" stan­den, so dass "mit raschen Ergeb­nis­sen" nicht zu rech­nen war. Im Zusam­men­hang mit die­ser ein­deu­ti­gen Klar­stel­lung ist es unschäd­lich, dass im sel­ben Absatz von der "Dimen­si­on der Vor­komm­nis­se" anstatt von der "Dimen­si­on der Vor­wür­fe" die Rede ist; in ihrem Kon­text ("ange­las­tet", "Ermitt­lungs­grup­pe ein­ge­rich­tet", "prüft den Vor­wurf", "mit raschen Ergeb­nis­sen rech­net Staats­an­walt … nicht") kann der Leser die­se For­mu­lie­rung nicht dahin ver­ste­hen, bei den "Vor­komm­nis­sen" han­de­le es sich um fest­ge­stell­te Delikts­tat­be­stän­de. Auch im wei­te­ren Ver­lauf des Arti­kels ist stets klar, dass sich der Bericht auf die von Pati­en­ten erho­be­nen Vor­wür­fe, nicht aber auf gesi­cher­te Ermitt­lungs­er­geb­nis­se der Staats­an­walt­schaft bezieht. Dass der erho­be­ne Vor­wurf mit öffent­li­chen Wer­be­äu­ße­run­gen der Pra­xis kon­tras­tiert wird, ist – von der Pro­ble­ma­tik der Iden­ti­fi­zier­bar­keit zunächst abge­se­hen – nicht unsach­lich oder vor­ver­ur­tei­lend. Gera­de der abschlie­ßen­de Absatz stellt noch ein­mal klar, dass die Berech­ti­gung der Vor­wür­fe im Berichts­zeit­punkt nicht geklärt war.
Auch der Umstand, dass der Arti­kel nicht den Stand­punkt des Zahn­arz­tes dar­stellt, steht der Aus­ge­wo­gen­heit nicht ent­ge­gen. Das Land­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass dem Zahn­arzt vor der Ver­öf­fent­li­chung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den ist und dass er dar­auf­hin über sei­nen Anwalt erklärt hat, er wer­de sich zu dem Vor­wurf nicht äußern. Nach die­ser Erklä­rung konn­te die Ver­le­ge­rin davon aus­ge­hen, dass der Zahn­arzt sich auf eine (noch­ma­li­ge) an ihn gerich­te­te Anfra­ge nicht zur Sache ein­las­sen wer­de, so dass es sich bei der Anfra­ge um eine blo­ße För­me­lei han­deln wür­de 7.
Der berich­te­te Vor­gang ist der­art gra­vie­rend, dass das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit die durch den Arti­kel bewirk­te Iden­ti­fi­zier­bar­keit des Zahn­arz­tes recht­fer­tigt.
Das Land­ge­richt ist aller­dings bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung wie­der­um zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts und der damit ein­her­ge­hen­den Gefähr­dung sei­ner wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen auf­grund der bean­stan­de­ten Bericht­erstat­tung sehr schwer wiegt. Der im Inter­net ver­öf­fent­lich­te Arti­kel hat zumin­dest poten­ti­ell eine gro­ße Reich­wei­te. Auch wenn der Arti­kel, wie aus­ge­führt, zwei­fels­frei klar macht, dass der Zahn­arzt zum Berichts­zeit­punkt weder ver­ur­teilt war noch die gegen ihn geführ­ten Ermitt­lun­gen abge­schlos­sen waren, so dass er wei­ter­hin als unschul­dig zu gel­ten hat­te (Art. 6 Abs. 2 EMRK), wird der durch­schnitt­li­che Leser, der die Per­son des Zahn­arz­tes auf die oben dar­ge­stell­te Wei­se ermit­telt, auf­grund des Berichts in sei­nem Ver­trau­en in des­sen Inte­gri­tät und sach­ge­mä­ße Berufs­aus­übung erheb­lich erschüt­tert. Es muss damit gerech­net wer­den, dass die Ver­öf­fent­li­chung – zusam­men mit wei­te­ren Ver­öf­fent­li­chun­gen des­sel­ben Arti­kels in ande­ren Medi­en – zu erheb­li­chen Vor­be­hal­ten gegen­über dem Zahn­arzt und zumin­dest eine Zeit­lang zu erheb­li­cher Zurück­hal­tung der Pati­en­ten gegen­über sei­ner Pra­xis füh­ren wird. Die­se Beein­träch­ti­gung kann, wie das Land­ge­richt aus­ge­führt hat, exis­tenz­ge­fähr­den­de Wir­kung haben.
Die­se Wir­kun­gen des Arti­kels beru­hen aber gera­de auf der qua­li­ta­ti­ven und quan­ti­ta­ti­ven Dimen­si­on der gegen den Zahn­arzt erho­be­nen Vor­wür­fe. Wie jeder Arzt nimmt auch der Zahn­arzt in beson­de­rem Maße das Ver­trau­en sei­ner Pati­en­ten in Anspruch. Der Vor­wurf, in zahl­rei­chen Fäl­len gesun­de Zäh­ne extra­hiert, durch Implan­ta­te ersetzt und dies sodann als Heil­be­hand­lung abge­rech­net zu haben, ist des­halb außer­or­dent­lich gra­vie­rend. Trä­fe er zu, stell­te dies einen ekla­tan­ten Miss­brauch des dem Arzt von sei­nen Pati­en­ten ent­ge­gen­ge­brach­ten Ver­trau­ens dar. Wenn ein solch gra­vie­ren­der Vor­wurf in einer Viel­zahl von Fäl­len erho­ben wird, ver­leiht dies zum einen dem Vor­wurf ein grö­ße­res Gewicht als eine ver­ein­zel­te Anschul­di­gung, bei der mög­li­cher­wei­se eher mit sach­frem­den Moti­ven gerech­net wer­den müss­te.
Zum ande­ren aber begrün­det der gegen den Zahn­arzt von einer Viel­zahl von Anzei­ge­er­stat­tern erho­be­ne Vor­wurf, der bereits vor der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bericht­erstat­tung und unab­hän­gig von die­ser durch anony­mi­sier­te Bericht­erstat­tung in die Öffent­lich­keit gelangt war, eine erheb­li­che Ver­un­si­che­rung in der Bevöl­ke­rung. Solan­ge nicht fest­stell­bar ist, gegen wen sich die­se Vor­wür­fe rich­ten, stellt sich jedem Zahn­arzt­pa­ti­en­ten die Fra­ge, ob gera­de sein Zahn­arzt der Beschul­dig­te des Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist, über das berich­tet wird. Hier­aus resul­tiert ein eben­falls gewich­ti­ges und aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an Hin­wei­sen auf die Iden­ti­tät des Beschul­dig­ten. Nicht zu ver­ken­nen ist schließ­lich, dass auch die Zahn­ärz­te im Raum A., die von den Ermitt­lun­gen nicht betrof­fen sind, nach Bekannt­wer­den der Vor­wür­fe ein erheb­li­ches, u.a. durch die ganz­sei­ti­ge Zei­tungs­an­zei­ge in Anla­ge … doku­men­tier­tes Inter­es­se dar­an haben, dass sich ver­un­si­cher­te Pati­en­ten ein Bild davon machen kön­nen, wer in dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren beschul­digt wird.
Das Ober­lan­des­ge­richt teilt die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, dass die­se Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Öffent­lich­keit unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls die Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen des Zahn­arz­tes über­wie­gen. Die Bericht­erstat­tung über mög­li­che Miss­stän­de gehört zu den grund­le­gen­den Auf­ga­ben einer frei­en Pres­se. Dürf­te die Pres­se, falls der Ruf einer Per­son gefähr­det ist, nur sol­che Infor­ma­tio­nen ver­brei­ten, deren Wahr­heit bereits im Zeit­punkt der Ver­öf­fent­li­chung mit Sicher­heit fest­steht, so könn­te sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Auf­ga­ben bei der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung nicht durch­weg erfül­len; dabei ist auch zu beach­ten, dass ihre ohne­hin begrenz­ten Mit­tel zur Ermitt­lung der Wahr­heit durch den Zwang zu aktu­el­ler Bericht­erstat­tung ver­kürzt sind 8.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der soeben zitier­ten Leit­ent­schei­dung zur Ver­dachts­be­richt­erstat­tung vom 07.12.1999 aus­ge­führt, eine Namens­nen­nung kom­me im Rah­men der Ver­dachts­be­richt­erstat­tung grund­sätz­lich nur in Fäl­len schwe­rer Kri­mi­na­li­tät oder bei Straf­ta­ten in Betracht, die die Öffent­lich­keit beson­ders berüh­ren 9. Unab­hän­gig davon, dass der bean­stan­de­te Arti­kel kei­ne Namens­nen­nung ent­hält (dazu sogleich), han­delt es sich im Streit­fall – wie sich aus dem Vor­ste­hen­den ergibt – um die Bericht­erstat­tung über mög­li­che Straf­ta­ten, die die Öffent­lich­keit beson­ders berüh­ren; sie begrün­den ein weit­aus grö­ße­res Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se als sons­ti­ge Delikts­sach­ver­hal­te. Im Übri­gen ist dem Land­ge­richt aber auch dar­in zuzu­stim­men, dass die Fra­ge, ob es sich um einen Fall schwe­rer Kri­mi­na­li­tät han­delt, nicht abschlie­ßend durch die abs­trak­te Betrach­tung des Straf­rah­mens der in Rede ste­hen­den Delik­te und ihre Ein­tei­lung in Ver­bre­chen oder Ver­ge­hen deter­mi­niert wird. Viel­mehr ist der Begriff der schwe­ren Kri­mi­na­li­tät im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang unter Berück­sich­ti­gung der Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­sen der Öffent­lich­keit aus­zu­fül­len. Als schwe­re Kri­mi­na­li­tät kön­nen daher auch sol­che Delikts­vor­wür­fe ange­se­hen wer­den, die zwar nicht unter Ver­bre­chens­tat­be­stän­de fal­len, die aber infol­ge der kon­kre­ten Tat­um­stän­de von einer sol­chen Schwe­re sind, dass für den Fall, dass sie sich als zutref­fend erwei­sen soll­ten, mit erheb­li­chen Frei­heits­stra­fen gerech­net wer­den kann. Das ist der Fall, wenn ein Zahn­arzt in einer Viel­zahl von Fäl­len aus Gewinn­stre­ben sei­nen Pati­en­ten gesun­de Zäh­ne extra­hiert und dies als Heil­be­hand­lung abrech­net.
Im Streit­fall wird – wor­auf das Land­ge­richt in Par­al­lel­ver­fah­ren zutref­fend hin­ge­wie­sen hat – die Iden­ti­tät des Zahn­arz­tes nicht durch den Arti­kel selbst preis­ge­ge­ben; viel­mehr ermög­licht der Arti­kel dem­je­ni­gen Leser, der sich über die Iden­ti­tät des Beschul­dig­ten infor­mie­ren will, dies durch eige­ne, aller­dings nahe­lie­gen­de Nach­for­schun­gen selbst her­aus­zu­fin­den. Damit stellt der Arti­kel den Zahn­arzt nicht in glei­cher Wei­se öffent­lich bloß wie wenn sein Name und/​oder sein Bild im Arti­kel selbst direkt genannt wür­den. Auch wenn der Umstand, dass der Arti­kel den Zahn­arzt iden­ti­fi­zier­bar macht, eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung sei­nes Per­sön­lich­keits­rechts bedeu­tet, muss bei der Inter­es­sen­ab­wä­gung berück­sich­tigt wer­den, dass die Ein­griffs­in­ten­si­tät der gewähl­ten Bericht­erstat­tung nicht so hoch ist wie bei einer direk­ten Benen­nung des Zahn­arz­tes und dass die­se Form der Bericht­erstat­tung gera­de auf die­je­ni­gen Leser zielt, deren Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis groß genug ist, dass sie bereit sind, die zur Iden­ti­fi­zie­rung des Zahn­arz­tes not­wen­di­gen Nach­for­schun­gen anzu­stel­len. Die­se dem Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis Rech­nung tra­gen­de und die Beein­träch­ti­gung des Zahn­arz­tes ver­min­dern­de Bericht­erstat­tung ist bei Wür­di­gung der genann­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Falls vom Grund­recht der Pres­se­frei­heit, auf das sich die Ver­le­ge­rin beru­fen kann, gedeckt.
Da die Bericht­erstat­tung somit recht­mä­ßig ist, schei­det ein Unter­las­sungs­an­spruch des Zahn­arz­tes aus. Damit kann die eben­falls pro­ble­ma­ti­sche Fra­ge, ob ange­sichts des Pro­zess­ver­hal­tens des Zahn­arz­tes ein Ver­fü­gungs­grund ange­nom­men wer­den kann, im Streit­fall auf sich beru­hen.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 2. Febru­ar 2015 – 6 U 130/​14
Bericht­erstat­tung über staats­an­walt­schaft­li­che… Mit der Zuläs­sig­keit einer Bericht­erstat­tung über ein staats­an­walt­schaft­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, wenn der Beschul­dig­te nicht nament­lich genannt wird, aber auf­grund mit­ge­teil­ter Ein­zel­hei­ten unschwer iden­ti­fi­zier­bar ist, hat­te sich…
LG Karls­ru­he, Urteil vom 20.08.2014 – 3 O 286/​14[↩]
vgl. BVerfGE 99, 185 42 – Sci­en­to­lo­gy[↩]
vgl. BGH AfP 2014, 135 = NJW 2014, 2029 Tz. 23 – Säch­si­sche Kor­rup­ti­ons­af­fä­re[↩]
vgl. BVerfG AfP 2009, 480 = NJW-RR 2010, 470 Tz. 61 m.w.N.[↩]
BGH a.a.O. Tz. 26 m.w.N. – Säch­si­sche Kor­rup­ti­ons­af­fä­re[↩]
vgl. KK-StPO/G­re­ven, StPO, § 97 Rn. 36[↩]
vgl. OLG Köln AfP 2011, 601 47[↩]
BGHZ 143, 199 = NJW 2000, 1036 21 m.w.N.[↩]
BGHZ 143, 199 = NJW 2000, 1036 30[↩]
ErmittlungsverfahrenPersönlichkeitsrechtVerdachtsberichterstattung

References: Art. 1
 Art. 8
 Art. 10
 § 193
 § 314
 Art. 5
 BGH 

BGH 
 § 97