Source: http://www.juraforum.de/urteile/bayoblg/bayoblg-beschluss-vom-09-03-2005-az-1z-br-11204
Timestamp: 2017-03-29 07:15:06+00:00

Document:
BAYOBLG - 09.03.2005, 1Z BR 112/04 - JuraForum.de
BAYOBLG – Aktenzeichen: 1Z BR 112/04Beschluss vom 09.03.2005
Leitsatz:1. Die maschinell erstellte Überschrift "Testament" führt nicht zur Nichtigkeit des handschriftlich geschriebenen Testaments, wenn der eigenhändig geschriebene Teil als selbständige Verfügung für sich einen abgeschlossenen Sinn ergibt.
2. Bei Auslegung des Begriffs der Testierunfähigkeit kann das Vorhandensein einzelner rudimentär vorhandener intellektueller Fähigkeiten zurücktreten gegenüber der als vorrangig anzusehenden Befähigung des Erblassers, sich über die für und gegen die sittliche Berechtigung einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gründe ein klares Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln.Rechtsgebiete:BGBVorschriften:§ 2085 BGB, § 2229 Abs. 4 BGB, § 2247 BGBVerfahrensgang:LG Memmingen 4 T 2411/02 vom 12.10.2004
AG Memmingen VI 1258/01
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:92 - S_ieben = Weitere Entscheidungen vom BAYOBLGBAYOBLG – Beschluss, 1Z AR 60/05 vom 09.03.2005Für die Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist kein Raum, wenn für alle Klaggründe am selben Ort besondere Gerichtsstände begründet sind; denn nach dem Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO soll die Bestimmung des zuständigen Gerichts immer dann ausgeschlossen sein, wenn nach den Vorschriften über die besonderen Gerichtsstände ein Gericht für die Klage in ihrem ganzen Umfang zur Verfügung steht.BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 108/04 vom 09.03.2005Die Rücknahme eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung ist auch Verfügung von Todes wegen. Ihre Wirksamkeit setzt Testierfähigkeit zum Zeitpunkt der Rücknahme voraus. Die Rücknahme unterliegt ferner der Anfechtung nach § 2078 BGB.BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 116/04 vom 09.03.20051. Auch im Geschäftswertfestsetzungsverfahren ist die Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit in Anwendung des in § 148 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens zulässig.
2. Bei einer Zwischenentscheidung des Landgerichts in einem Geschäftswertfestsetzungsverfahren handelt es sich um eine Entscheidung in erster Instanz.
BAYOBLG - 09.03.2005, 1Z BR 112/04 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 2229
 § 2247
 § 36
 § 36
 § 2078
 § 148