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Timestamp: 2018-10-16 09:51:00+00:00

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Punktehandel: Kein § 164 StGB, wenn die Person, die die Punkte nehmen soll, nicht existiert | beck-community
Punktehandel: Kein § 164 StGB, wenn die Person, die die Punkte nehmen soll, nicht existiert
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.03.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht4|6475 Aufrufe
Eigentlich eine Sauerei. Aber eben straflos. Der Angeklagte war nach einer OWi-Begehung im Internet auf einen "Punktehändler" gestoßen:
„Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“
Kostete auch 1000 Euro auf ein Schweizer Konto.
Der Angeklagte setzte sich in der Folge mit einer unter dem Namen „…“ handelnden Person über die auf der Internetseite mitgeteilten Kontaktdaten in Verbindung.
Es folgte dann die Anklage wegen § 164 StGB. Und der Freispruch. Und die erfolglose Revision der StA.
Alles straflos. Schönen Dank.
(1) In der Kommentarliteratur wird zur Frage der Auslegung des Begriffes des „anderen“ in § 164 Abs. 1 sowie Abs. 2 StGB nahezu einhellig die Meinung vertreten, die Behauptung müsse sich gegen eine bestimmte oder wenigstens bestimmbare existierende andere Person richten. Eine Behauptung, die sich auf eine bloß erfundene Person beziehe, sei nicht tatbestandsmäßig (Zopfs in Münchener Kommentar, aaO, § 164 Rn. 16; Ruß in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 20: eine „vorhandene Person“; Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder StGB, 29. Aufl., § 164 Rn. 22: eine „bestimmte lebende und erkennbare Person“; Fischer StGB, 65. Aufl., § 164 Rn. 7: „gegen einen identifizierbaren Dritten, der der (inländischen) Strafverfolgung unterworfen ist“). Soweit die Ansicht begründet wird, nehmen die Kommentatoren auf zwei Entscheidungen des Reichsgerichts Bezug: 1912 hatte das Reichsgericht entschieden (RG, Urteil vom 29. April 1912 – III 33/12, RGSt 46, 85 ff.), dass eine falsche Anschuldigung nach § 164 StGB nicht vorliege bei „Anzeigen“, die sich nicht gegen „eine bestimmte, vorhandene und erkennbare, also verfolgbare Person“ richte. In einem weiteren Urteil von 1936 entschied das Reichsgericht, die Behauptung, „zwei Männer“ hätten eine Straftat begangen, falle nicht unter § 164 StGB (RG, Urteil vom 8. Dezember 1936 - 4 D 510/36, RGSt 70, 367 ff.). Der BGH befasste sich mit der Frage in einer Entscheidung aus dem Jahr 1959, in der er feststellte, dass eine strafbare Anschuldigung gegenüber einem bereits Verstorbenen nicht vorliegen kann (BGH, Urteil vom 1. Juli 1959 – 2 Str 220/59, BGHSt 13, 219 ff.).
(OLG Stuttgart Urt. v. 20.2.2018 – 25 Ss 982/17, BeckRS 2018, 2265, beck-online)
Kommentator kommentiert am Do, 2018-03-29 20:21 Permanenter Link
Schön, dass der 4. Strafsenat klarstellt, dass er die abenteuerliche Konstruktion einer mittelbaren Täterschaft ebenfalls ablehnt:
Aus diesem Grund kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Angeklagten das Ausfüllen des Anhörungsbogens hier nicht nach den Grundsätzen der mittelbaren Täterschaft zugerechnet werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. April 2017 – 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 – 2 Ss 94/15, juris Rn. 8).
Cardue kommentiert am Do, 2018-03-29 22:22 Permanenter Link
Da stellt sich mir aber schon die Frage, ob man in einer solchen Konstellation nicht charakterische Mängel im Sinne des § 3 StVG zu erkennen vermag, die die Aberkennung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Bislang soweit ich zu erkennen vermag nicht entschieden, aber m.E. durchaus zu prüfen.
Phil kommentiert am Fr, 2018-03-30 07:51 Permanenter Link
Einfach den § 258 StGB auch auf Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten (§ 13 OWiG) erweitern und gut ist.
Carsten Krumm kommentiert am Fr, 2018-03-30 11:27 Permanenter Link
Mittlerweile sehe ich so etwas vollkommen entspannt und sportlich. Ich sag mir dann: "Der Gesetzgeber hat das sicher genauso gewollt. Sonst hätte ein OLG das auch nicht so vollkommen richtig entschieden." Ohne jede Ironie...oder doch?!
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 BGH 
 § 3
 § 258