Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/321
Timestamp: 2020-06-03 06:30:49+00:00

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§ 321 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld - JUSLINE Österreich
§ 321 Geo. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld
(1) Sind Wertpapiere, Einlagebücher, in Geld oder Geldeswert umsetzbare Urkunden oder ausländisches Geld auszufolgen, so hat sie die Verwahrungsabteilung, wenn das Gericht nichts anderes verfügt hat, als Wertbrief oder Paket mit Wertangabe zu übersenden und hiebei die Versendekosten und die Verwahrungsgebühr nach § 85 der Postordnung nachzunehmen. Die Postgebühren für die Sendungen, die freigemacht aufgegeben werden müssen, sind vorzuschießen. Bei der Aufgabe ist zu beantragen, die Nachnahmebeträge auf das Scheckkonto der Verwahrungsabteilung zu überweisen.
(2) Bei Werten über 30 Euro hat die Verwahrungsabteilung bei der Postaufgabe einen Rückschein über die richtige Ausfolgung der Sendung nach § 95 der Postordnung zu verlangen.
(3) Befindet sich der Empfangsberechtigte am Sitze der Verwahrungsabteilung, so hat diese, wenn das Gericht nichts anderes verfügt hat, mit dem Absenden acht Tage vom Eintreffen des Auftrages an zuzuwarten, um der Partei Zeit zur persönlichen Behebung zu lassen. Hierauf ist die Partei im Ausfolgeauftrag aufmerksam zu machen.
(4) Hat das Gericht die persönliche Behebung angeordnet oder erscheint die empfangsberechtigte Partei vor dem Absenden zur Behebung bei der Verwahrungsabteilung, so ist nach § 323 vorzugehen.
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§ 311 Geo. Wirkung der Vormerkung§ 312 Geo. Umsatzgeschäfte§ 313 Geo.§ 314 Geo. Ausfolgung bei Gericht§ 315 Geo. Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)§ 316 Geo.§ 317 Geo. Bezeichnung des Empfangsberechtigten§ 318 Geo. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung§ 319 Geo. Arten der Ausfolgung§ 320 Geo. Ausfolgung von Geld§ 321 Geo. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld§ 322 Geo. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten§ 323 Geo. Persönliche Ausfolgung (Behebung)§ 324 Geo.§ 325 Geo. Berichte der Verwahrungsabteilung§ 326 Geo. Ausfolgungshindernisse§ 327 Geo. Versendung von Verwahrnissen mit der Post§ 328 Geo. Wertberechnung§ 329 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 330 Geo. Postscheckkonto§ 331 Geo. Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung
§ 320 Geo.

References: § 321
 § 85
 § 95
 § 323
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321
 § 321

§ 311

§ 320