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Timestamp: 2020-07-06 23:34:37+00:00

Document:
UStG Wohlfahrt - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (hier: Umsatzsteuerfreiheit der freien Wohlfahrtspflege)
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 08. Mai 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach u.a. der § 4 Nr. 18 UStG (Umsatzsteuerfreiheit für die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege) geändert werden soll und § 23 UStDVO gestrichen werden soll. Darin sind die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege genannt. Eine Änderung des § 4 Nr. 18 UStG ist wegen bislang fehlender Umsetzung von Art. 132 MwStSystemRL und der Verletzung des Neutralitätsgrundsatzes erforderlich.
Vorangegangen waren zuletzt Änderungsversuche im Jahr 2013 und 2014, die aber gescheitert sind (vgl. nebenstehenden Artikel).
§ 4 Nr. 18 UStG soll dahin geändert werden, dass umsatzsteuerfrei sind "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen, wenn diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Etwaige Gewinne, die trotzdem anfallen, dürfen nicht entnommen, sondern müssen zur Erhaltung oder Verbesserung der durch die Einrichtung erbrachten Leistungen verwendet werden. ..." In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass "die Einrichtung z.B. im Gegensatz zum Zweck eines gewerblichen Unternehmens nicht darauf gerichtet sein darf, für ihre Beteiligten Gewinne zu erzielen. Eine Einrichtung ohne Gewinnstreben kann jedoch auch dann vorliegen, wenn sie systematisch danach strebt, Überschüsse zu erwirtschaften, die sie anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet."
Weitere Änderungen sind in § 4 Nr. 21 (Fortbildung, Entfallen der Bescheinigung der Landesbehörde. Prüfung nur noch durch Finanzbehörde) und Nr. 23 (Verpflegungsleistungen für Jugendliche) vorgesehen (ab S. 148).
Für Mitgliedsorganisationen sind die gemeinsame Stellungnahme der BAGFW und der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften als Download hinterlegt.
BMF Gesetzesentwurf zur Änderung des § 4 Nr. 18 UStG ... (10/2014)
pdf 2019 06 05 Stellungnahme steuerl Förderung Emobilität (114 KB)
pdf 19 0508 RefEntw Förderung eMobilität (694 KB)

References: § 4
 § 23
 § 4
 Art. 132

§ 4
 § 4
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