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Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen - PDF
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1 Lukas Glanzmann* Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen Eine Annäherung an Art. 95 Abs. 3 BV 1 Inhaltsübersicht I. Inkrafttreten und Umsetzung 1. Die neue Verfassungsbestimmung 2. Umsetzung und Rückwirkungsverbot II. Anwendungsbereich III. Entschädigungen 1. Vergütungen 1.1 Erfasste Vergütungen 1.2 Vergütung des Verwaltungsrats 1.3 Vergütung der Geschäftsleitung 1.4 Vergütung des Beirats 1.5 Übergangsrecht 2. Unzulässige Leistungen 2.1 Im Allgemeinen 2.2 Betroffene Organmitglieder 2.3 Abgangs- und andere Entschädigungen 2.4 Vergütungen im Voraus 2.5 Transaktionsprämien 2.6 Berater- oder Arbeitsverträge mit anderen Gruppengesellschaften 2.7 Übergangsrecht 3. Kredite, Darlehen und Renten IV. Wahlen und Abstimmungen 1. Jährliche Wahlen 2. Stimmrechtsvertretung 3. Elektronische Fernabstimmung 4. Abstimmung durch die Pensionskassen 4.1 Betroffene Pensionskassen 4.2 Neue Pflichten 4.3 Übergangsrecht V. Delegation der Geschäftsführung sowie Regelung von VR- Mandaten und Arbeitsverträgen 1. Delegation der Geschäftsführung 2. Regelung von VR-Mandaten und Arbeitsverträgen VI. Strafbestimmung VII. Schlussbemerkungen * Prof. Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt, Baker & McKenzie Zurich, Titularprofessor an der Universität St. Gallen. Der Autor dankt RA Jean-Daniel Schmid, M.A. HSG (Rechtswissenschaft), für die Mitarbeit. Etwaige Bemerkungen werden gerne entgegengenommen I. Inkrafttreten und Umsetzung 1. Die neue Verfassungsbestimmung Am 3. März 2013 haben Volk und Stände die eidgenössische Volksinitiative gegen die «Abzockerei» (sog. «Abzocker-Initiative») angenommen. Die Schweizer Bundesverfassung enthält somit folgende neue Bestimmung 1 : Art. 95 Abs. 3 (neu) 3 Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen: a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt. b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden. c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgsund Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder. 1 Daneben wurde auch eine neue Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 10 BV) beschlossen; vgl. dazu unten I.2.
2 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen 2 d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft. Diese neue Verfassungsnorm besteht aus 24 Detailbestimmungen, die vorgeben, wie das Aktien- und Strafrecht zu ändern sind. Damit wird der Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionäre sowie die Sicherstellung einer nachhaltigen Unternehmensführung bezweckt (Art. 95 Abs. 3 Satz 1 BV). Aus den nachfolgenden Ausführungen wird ersichtlich, dass die einzelnen, detaillierten Vorgaben keineswegs verfassungswürdig sind. 2. Umsetzung und Rückwirkungsverbot Obwohl die neue Verfassungsbestimmung eine Vielzahl von detaillierten Einzelforderungen enthält, sind diese wie noch zu zeigen sein wird konkretisierungsbedürftig. 2 Schon dies macht eine Umsetzung der Initiative in einem Gesetz (oder vorübergehend in einer Verordnung) notwendig. 3 Die Notwendigkeit einer Umsetzung ergibt sich aber auch direkt aus Art. 95 Abs. 3 Satz 1 BV, wonach «das Gesetz» die betroffenen Gesellschaften entsprechend den in der Verfassungsbestimmung enthaltenen Grundsätzen regelt. 4 Schliesslich geht auch die im Rahmen der Abstimmung über die Abzocker-Initiative beschlossene neue Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 10 BV) von der Notwendigkeit einer Umsetzung in einem Gesetz aus. Nach dieser Bestimmung muss nämlich der Bundesrat innerhalb eines Jahres, d.h. bis zum 3. März 2014, die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen. Wären die in Art. 95 Abs. 3 Bst. a d BV stipulierten Einzelforderungen bzw. Grundsätze unmittelbar anwendbar, so würden sich derartige Ausführungsbestimmungen erübrigen. Art. 95 Abs. 3 BV wird somit solange keine Anwendung finden, als nicht der Bundesrat eine Ausführungsverordnung bzw. das Parlament ein Ausführungsgesetz erlassen hat. 5 2 Daniel M. Häusermann, Aktienrechtliche Umsetzung der «Abzocker»-Initiative: Spielraum und Rechtstechniken, SJZ 108 (2012), , passim. 3 Häusermann (Fn. 2), passim; Daniel M. Häusermann, Strafrechtliche Konsequenzen der Abzocker-Initiative, Jusletter vom 11. Februar 2013, Rz Neben den Initianten (vgl. Brigitta Moser-Harder, Abzocker-Initiative liegt im internationalen Trend, Jusletter vom 14. Januar 2013, Rz. 10) vertritt namentlich die Literatur regelmässig eine andere Ansicht, siehe z.b. Lukas Handschin, «Abzocker-Initiative» ist rechtlich fragwürdig, Finanz und Wirtschaft vom 12. Mai 2010, 25 sowie (weniger deutlich) Lukas Handschin, «Schädliche Folgen der Abzockerinitiative», Finanz und Wirtschaft vom 13. November 2010, 19 (implizit und jeweils in Bezug auf die Forderung der Bestrafung von Zuwiderhandlungen). 4 Vgl. zum zweitgenannten Aspekt Häusermann (Fn. 2), Im Ergebnis ebenso Christoph B. Bühler, Showdown in der Vergütungsfrage: Volksinitiative «gegen die Abzockerei» oder indirekter Gegenentwurf des Parlaments, GesKR Online Beitrag 1/2012, abrufbar unter <http://www.geskr.ch/files/online- Weil eine Rückwirkung im Privatrecht grundsätzlich unzulässig ist, 6 und da die neuen Verfassungsbestimmungen keine gegenteiligen Vorgaben machen, werden die Ausführungsbestimmungen nur auf Sachverhalte anwendbar sein, die nach deren Inkrafttreten eintreten. Da die neue Verfassungsbestimmung zudem nicht um der öffentlichen Ordnung und Sittlichkeit willen erlassen worden ist, rechtfertigt sich auch keine Rückwirkung im Einzelfall. 7 Ob die Ausführungsbestimmungen unmittelbar mit ihrem Inkrafttreten zur Anwendung gelangen oder eine Übergangsfrist gilt, hängt von deren Ausgestaltung ab. Den Verfassungsbestimmungen lassen sich in dieser Hinsicht keine unmittelbaren Vorgaben entnehmen. Damit stehen sie der Einführung von Übergangsfristen nicht entgegen. Im Hinblick auf die Strafbewehrung der Missachtung der neu einzuführenden Vorschriften erscheint es angebracht, allfällige Übergangsfristen nicht allzu kurz zu bemessen. Auf weitere übergangsrechtliche Fragestellungen wird nachfolgend bei den einzelnen zu behandelnden Themenkomplexen eingegangen. Der vom Parlament am 16. März 2012 verabschiedete und der Abzocker-Initiative gegenübergestellte indirekte Gegenvorschlag 8 wird in der heutigen Form nicht in Kraft treten. Dieser hätte zahlreiche Anliegen der Initiative aufgenommen und auf Gesetzesstufe geregelt. Inwieweit einzelne Bestimmungen des indirekten Gegenvorschlags in die Ausführungsbestimmungen zur Abzocker-Initiative einfliessen werden, ist im heutigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Allerdings wird es sich aufdrängen, zumindest jene Normen des indirekten Gegenvorschlags zu übernehmen, die selbst nach Ansicht des Initiativkomitees die Anliegen der Initiative umgesetzt hätten. 9 II. Anwendungsbereich Nach dem Wortlaut der Verfassungsbestimmung sollen nur die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften den neuen Bestimmungen unterworfen werden. Somit sollen die neuen Normen nur für Ge- Artikel/B%C3%BChler_Onlinebeitrag.pdf> (letztmals abgerufen am ), Art. 1 SchlT ZGB. 7 Art. 2 Abs. 1 SchlT ZGB. 8 Definitive Fassung des indirekten Gegenvorschlags vom 16. März 2012 (Geschäftsnummer ) (abrufbar unter <http://www. parlament.ch/sites/doc/curiafolgeseite/2010/ /schlussab stimmungstext%201%20ns%20d.pdf>; letztmals abgerufen am ). Die entsprechenden Bestimmungen werden nachfolgend als «revor» zitiert. 9 Nach Ansicht des Initiativkomitees hat der indirekte Gegenvorschlag weniger als 40% der 24 Anliegen übernommen; vgl. <http:// pdf> sowie <http://www.abzockerinitiativeja.ch/vergleich-gegen vorschlag/> (jeweils letztmals abgerufen am ).
3 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen GesKR Online-Beitrag sellschaften gelten, die nach Schweizer Recht als Aktiengesellschaft bestehen, d.h. unter dieser Rechtsform in einem kantonalen Handelsregister eingetragen sind. Bei spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften 10 ist im Einzelfall aufgrund des Spezialgesetzes zu entscheiden, ob die entsprechenden Vorschriften anwendbar sind. Von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der neuen Regelungen fallen hingegen ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften, die nicht als Aktiengesellschaften bestehen. 11 Deshalb ist bei der Redaktion der Ausführungsbestimmungen Vorsicht geboten, dass nicht versehentlich Änderungen im Aktienrecht aufgrund eines dynamischen Verweises z.b. ins Recht der GmbH importiert werden. Weiter sollen die neuen Vorschriften nur auf jene Schweizer Aktiengesellschaften anwendbar sein, die an einer inoder ausländischen Börse kotiert sind. Damit stellt sich die Frage, wann eine relevante Kotierung vorliegt. Dazu ist einmal erforderlich, dass die Papiere an einer Börse kotiert sind. Als Börse gelten die in der Schweiz zugelassenen Börsen und börsenähnlichen Einrichtungen 12 sowie ausländische Börsen, die als analoge Einrichtungen zu betrachten sind. 13 In der Schweiz sind momentan die SIX Swiss Exchange AG, die EUREX Zürich AG und die Scoach Schweiz AG als Börsen zugelassen. Als börsenähnliche Einrichtung bewilligt sind die BX Berne exchange, der Berner Börsenverein und die ICMA International Capital Market Association. 14 Reine Handelsplattformen, bei denen Papiere ohne Zutun der Gesellschaft gehandelt werden, gelten hingegen nicht als Börsen. 15 Eine solche Handelsplattform ist z.b. die elektronische Handelsplattform der Berner Kantonalbank. Schliesslich stellt sich die Frage, welche Art von Papieren an einer Börse kotiert sein müssen, damit eine Kotierung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 BV vorliegt. In Frage kommen insbesondere Aktien, Partizipationsscheine oder Anleihensobligationen. Weil die vorliegenden Bestimmungen primär eine Stärkung des Aktionariats bezwecken, sollten nach der hier vertretenen Auffassung die neuen Regelungen nur zur Anwendung kommen, wenn (auch) stimmberechtigte Beteiligungspapiere also Aktien kotiert sind. Hingegen sollten sie keine Anwendung 10 Vgl. z.b. die Swisscom AG, die eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft gemäss TUG ist. 11 Bei diesen Gesellschaften wird es regelmässig schon an der Fähigkeit zur Börsenkotierung fehlen. 12 Vgl. Art. 2 Bst. b BEHG und Art. 3 BEHG. 13 Lukas Glanzmann/Jean Nicolas Druey, in: Jean Nicolas Druey, Gesellschafts- und Handelsrecht, Zürich 2010, 16 N 5 sowie daneben Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl., Zürich 2009, 6 N 53 und 53a; Peter Forstmoser/Arthur Meier-Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, 44 N 186; BSK OR II-Watter/Maizar, Art. 663b bis N Vgl. <http://www.finma.ch/institute/pdf_d/dbourses.pdf> (letzt- Vgl. <http://www.finma.ch/institute/pdf_d/dbourses.pdf> (letztmals abgerufen am ). 15 Glanzmann/Druey (Fn. 13), 16 N 5 sowie Böckli (Fn. 13), 6 N 52; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel (Fn. 13), 44 N 186; BSK OR II-Watter/Maizar, Art. 727 N 9. finden auf Gesellschaften, die ausschliesslich Partizipationsscheine oder Anleihensobligationen kotiert haben. Diese Auslegung stimmt z.b. mit der Offenlegungsvorschrift gemäss Art. 663b bis OR überein, welche explizit die Kotierung von Aktien voraussetzt. III. Entschädigungen 1. Vergütungen 1.1 Erfasste Vergütungen Wie schon ihr Name vermuten lässt, sind die Entschädigungen der zentrale Regelungsgegenstand der Abzocker- Initiative. Art. 95 Abs. 3 BV regelt deshalb verschiedene Aspekte der Entschädigung der Organmitglieder. So wird einmal verlangt, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirates abstimmt (Art. 95 Abs. 3 Bst. a Satz 1 BV). Vorab kann festgestellt werden, dass die Initiative explizit nur eine Abstimmung über die Gesamtsumme aller Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirates verlangt. Dies bedeutet, dass keine Genehmigung einzelner Bezüge notwendig sein wird. Es muss also auch in Zukunft nicht separat über das Honorar des Verwaltungsratspräsidenten oder des CEO abgestimmt werden, sondern nur über die Gesamtsumme der an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung bzw. den Beirat ausgerichteten Vergütung. Klar dürfte sein, dass der Begriff «aller Vergütungen» umfassend zu verstehen ist, d.h. sämtliche Leistungen der Gesellschaft umfasst. Der indirekte Gegenvorschlag verstand darunter (i) Honorare, Löhne, Bonifikationen und Gutschriften; (ii) Tantiemen, Beteiligungen am Umsatz und andere Beteiligungen am Geschäftsergebnis; (iii) Sachleistungen; (iv) die Zuteilung von Beteiligungen, Wandel- und Optionsrechten; (v) Abgangsentschädigungen und Antrittsprämien; (vi) Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Pfandbestellungen zu Gunsten Dritter und andere Sicherheiten; (vii) der Verzicht auf Forderungen; (viii) Aufwendungen, die Ansprüche auf Vorsorgeleistungen begründen oder erhöhen; sowie (ix) sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten Vergütung des Verwaltungsrats Aus einer rein rechtlichen Sicht ist nicht zu beanstanden, dass die Generalversammlung über die Gesamtvergü- 16 Art. 731f Abs. 2 revor. Die Offenlegungsnorm nach Art. 663b bis Abs. 2 OR enthält die gleiche Definition, ausser dass die Antrittsprämien nicht ausdrücklich erwähnt werden. 3
4 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen 4 tung des Verwaltungsrats beschliessen muss. 17 Die Generalversammlung ist das einzige Organ, das diesbezüglich keinen Interessenkonflikt aufweist. 18 Dies bedeutet aber noch nicht, dass eine entsprechende Regelung auch sinnvoll umgesetzt werden kann. Der indirekte Gegenvorschlag hatte dieses Anliegen ebenfalls aufgenommen und eine entsprechende Regelung enthalten. Danach hätte die Generalversammlung jährlich über den Gesamtbetrag (i) der Grundvergütung für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung sowie (ii) der zusätzlichen Vergütung für das abgeschlossene Geschäftsjahr beschliessen müssen. 19 In der Praxis wird diese Genehmigungskompetenz bedeutende strukturelle Nachteile haben: Lehnt die Generalversammlung die Grundvergütung ab, so können Personen, die noch nicht gewählt sind, ihre Kandidatur zurückziehen oder eine bereits erfolgte Wahl ablehnen. In den Folgejahren müsste ein Verwaltungsratsmitglied allenfalls seinen Rücktritt erklären, wenn die Generalversammlung die von ihm geforderte Grundvergütung verweigert. Schlichtweg der Willkür der Generalversammlung ausgesetzt ist der Verwaltungsrat zudem bezüglich der zusätzlichen Vergütung für das abgelaufene Geschäftsjahr, denn die Gesellschaft kann sich nicht gültig verpflichten, eine solche auszurichten; die Generalversammlung hat immer die Möglichkeit, ihre Genehmigung zu verweigern. Doch selbst wenn die Generalversammlung eine Vergütung genehmigt, hat jeder Aktionär das Recht, den Generalversammlungsbeschluss während zwei Monaten anzufechten. 20 Damit besteht das Risiko, dass selbst ein zustimmender Generalversammlungsbeschluss nie in Kraft treten wird. Die Verwaltungsratsmitglieder müssen deshalb im Falle einer Anfechtung entscheiden, ob sie zurücktreten oder das für die Dauer des Anfechtungsverfahrens anhaltende Risiko eingehen wollen, dass sie die zugesprochene Vergütung nie erhalten werden. In der Regel dürfte eine solche Anfechtung, wie auch ein etwaiger Rücktritt von Verwaltungsratsmitgliedern, negative Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. 1.3 Vergütung der Geschäftsleitung Nicht sachgerecht ist, dass die Generalversammlung über die Vergütung der Geschäftsleitung befinden soll. Diese gehört zur ureigensten Organisationspflicht des 17 Bemerkenswert ist, dass bei der GmbH die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer schon bis anhin eine unübertragbare Befugnis der Gesellschafterversammlung war (Art. 804 Abs. 2 Ziff. 6 OR). 18 Der Verwaltungsrat befände sich demgegenüber in einer ähnlichen Konstellation wie bei einer Selbstkontrahierung (statt vieler Bühler (Fn. 5), 5). 19 Art. 731j Abs. 1 revor. Diese Regelung des indirekten Gegenvorschlags wurde vom Initiativkomitee als voll befriedigend beurteilt (vgl. die Quellen in Fn. 9). 20 Art. 706 f. OR. Verwaltungsrats, weil er das vorgesetzte Organ der Geschäftsleitung ist und diesbezüglich auch nicht systematisch über Interessenkonflikte verfügt. 21 Auch wenn es in der Vergangenheit zu viele Beispiele gab, bei denen dieses Hierarchieverhältnis nicht wirklich erkennbar war, ist bedauerlich, dass nun sprichwörtlich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden ist. Die strukturellen Probleme dieser Genehmigungskompetenz sind noch grösser als diejenigen bei der Vergütung des Verwaltungsrats. Unklar erscheint z.b. wie zu verfahren ist, wenn während des Jahres die Summe der Gesamtvergütung der Geschäftsleitung erhöht werden muss, weil diese mit neuen Mitgliedern ergänzt wird oder ein neuer CEO bestellt werden muss, der nur zu einem höheren Salär erhältlich ist. Man wird wohl nicht darum herum kommen, in diesem Fall eine Generalversammlung einzuberufen, ausser der Verwaltungsrat hätte sich das entsprechende zusätzliche Salär auf Vorrat genehmigen lassen. Eine weitere Frage ist, wie sich die Genehmigungskompetenz der Generalversammlung im Verhältnis zu etwaigen arbeitsrechtlichen Ansprüchen verhält. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass der Verwaltungsrat wegen fehlender Vertretungsmacht keine der Genehmigungskompetenz entgegenlaufenden Verträge abschliessen kann. Damit kann kein entsprechender Vertrag zustande kommen und das Geschäftsleitungsmitglied kann auch keine Ansprüche geltend machen. Dies zeigt aber auch, dass eine Schweizer Publikumsgesellschaft durch die neuen Regelungen nicht an Attraktivität als Arbeitgeber gewinnen wird; 22 leider wird dies auch für die grosse Mehrheit der betroffenen Gesellschaften gelten, bei denen «Abzockerei» überhaupt kein Thema ist. 1.4 Vergütung des Beirats Die Genehmigung der Gesamtvergütung des Beirats wird von kleiner praktischer Relevanz sein, weil dieses «Organ» wenig verbreitet ist. Durch die separate Regelung ist immerhin klargestellt, dass die Vergütungsbestimmungen des Verwaltungsrats nicht durch die Bestellung eines Beirats umgangen werden können. 1.5 Übergangsrecht Bei den Vergütungen ist in übergangsrechtlicher Hinsicht zu unterscheiden, ob die Vergütungen vor oder nach dem Inkrafttreten der neuen Ausführungsbestimmungen 23 begründet werden. Auf Vergütungen, die nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen begründet werden, können die neuen Regelungen ohne weiteres angewendet werden. Zu beachten ist aber, dass die entsprechenden Regelungen 21 Vgl. Bühler (Fn. 5), 5 f. 22 Gl.M. zu den vorgenannten Aspekten Bühler (Fn. 5), Vgl. dazu oben I.2.
5 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen GesKR Online-Beitrag erst nach einer angemessenen Übergangsfrist anwendbar sein sollten, weil die Gesellschaft eine gewisse Zeit für die Vorbereitung der Beschlussfassung benötigen wird. Dabei kann auf die Übergangsbestimmungen des indirekten Gegenvorschlags zurückgegriffen werden. Deren Art. 3 Abs. 1 stipulierte, dass die Vorschriften zur Genehmigung des Gesamtbetrags der Grundvergütung der Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates spätestens an der ersten ordentlichen Generalversammlung, die mindestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen stattfindet, Anwendung finden. Fraglich ist demgegenüber, wie diejenigen Vergütungen zu behandeln sind, die bereits vor Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen begründet worden sind. Da eine Rückwirkung vorliegend ausgeschlossen wird, 24 müssen entsprechende Verträge grundsätzlich gültig bleiben und sind von der Gesellschaft auch nach Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen zu erfüllen. 2. Unzulässige Leistungen 2.1 Im Allgemeinen Art. 95 Abs. 3 Bst. b Satz 1 BV enthält eine Liste von Leistungen, die nicht an Organmitglieder ausgerichtet werden dürfen. So dürfen Organmitglieder keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe erhalten. 2.2 Betroffene Organmitglieder Vorab stellt sich die Frage, wer alles Organmitglied ist. Aufgrund der Struktur von Art. 95 Abs. 3 BV ist davon auszugehen, dass nicht nur die Mitglieder des Verwaltungsrats, sondern auch jene der Geschäftsleitung und des Beirats als Organmitglieder zu gelten haben. An anderer Stelle nimmt nämlich die Verfassungsbestimmung ausdrücklich auf diese drei Organe Bezug. 25 Zudem werden auch in der Lehre die Organe in formelle und materielle Organe unterteilt, wobei als formelle Organe die Verwaltungsratsmitglieder und als materielle Organe die Geschäftsleitungsmitglieder gemeint sind. 26 Nicht unter diese Bestimmung fallen dürften hingegen faktische Organe. Es kann nicht sein, dass ein Berater, der in einem späteren Verantwortlichkeitsprozess als faktisches Or- 24 Vgl. oben I Vgl. Art. 95 Abs. 3 Bst. a Satz 1 BV und oben III Siehe z.b. Alexander Vogel, Die Haftung der Muttergesellschaft als materielles, faktisches oder kundgegebenes Organ der Tochtergesellschaft, Diss. St. Gallen, Bern 1997, 261 (= SSPHW 51). Die Terminologie ist indes uneinheitlich (siehe die Übersicht bei Stefan Knobloch, Die zivilrechtlichen Risiken der Banken in der sanierungsbedürftigen Unternehmung, Diss. Zürich, Zürich/St. Gallen 2006, [= SSHW 252]). gan qualifiziert wird, sein Honorar zurückgeben muss, weil sein Beratervertrag ungültig war. Selbstverständlich gilt dies nur solange, als nicht eine Umgehung der fraglichen Normen beabsichtigt wird; es wäre natürlich nicht zulässig, sich nicht in den Verwaltungsrat oder die Geschäftsleitung wählen zu lassen, aber dennoch die Geschäfte zu führen, bloss um nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen zu fallen. 2.3 Abgangs- und andere Entschädigungen Beim Verbot von Abgangs- und anderen Entschädigungen stellt sich weiter die Frage, was alles «andere Entschädigungen» sind. Damit kann sicher nicht gemeint sein, dass sämtliche Entschädigungen unzulässig sind, sondern es muss sich um Entschädigungen handeln, die Abgangsentschädigungen ähnlich sind. Der Wortlaut der Bestimmung müsste deshalb korrekterweise «Abgangsund ähnliche Entschädigungen» lauten. Leider haben Abgangsentschädigungen in jüngster Zeit wieder negative Schlagzeilen gemacht. Grundsätzlich ist zu beachten, dass Abgangsentschädigungen auch unter bisherigem Recht nur zulässig waren, wenn sie im Interesse der Gesellschaft ausgerichtet worden sind. 27 In welchen Fällen diese Voraussetzungen erfüllt waren, kann dahin gestellt bleiben. 28 Es ist bedauerlich, dass die Gerichte nie Gelegenheit hatten, die Rechtmässigkeit ausgerichteter Abgangsentschädigungen zu beurteilen. Denn wenn der Zulässigkeit von Abgangsentschädigungen schon früher klare Grenzen gesetzt worden wären, hätte dies vielleicht nicht zum jetzigen totalen Verbot geführt. Dieses absolute Verbot auf Verfassungsstufe, das nach der Umsetzung zudem noch strafbewehrt sein wird, ist nämlich unter keinem Titel vertretbar, denn es sind durchaus Fälle denkbar, in denen die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung berechtigt sein kann. 29 Auch die Umgehung der Abgangsentschädigung durch «nachvertragliche Konkurrenzverbote» oder andere Konstrukte dürfte unter dem neuen Regime schwierig sein. 30 Wird die Verfassungsbestimmung ihrem Wort- 27 Böckli (Fn. 13), 13 N Kritisch zum Bestehen eines derartigen Interesses etwa Roland Müller, Honorierung von Verwaltungsräten aus rechtlicher Sicht, ZBJV 147 (2011), , 126 f. 29 Gl.M. Christoph B. Bühler, Volksinitiative «gegen die Abzockerei» und Gegenentwürfe, in: Watter (Hrsg.), Die «grosse» Schweizer Aktienrechtsrevision, eine Standortbestimmung per Ende 2010, Zürich/St. Gallen 2010, , 276 und Daniel M. Häusermann, Auf dem Weg zur Aktionärsbürokratie?, Eine kritische Analyse des indirekten Gegenvorschlags zur «Abzocker»-Initiative, Jusletter vom 19. März 2012, Rz In der Presse wird demgegenüber unter Bezugnahme auf nicht namentlich genannte Juristen eine andere Ansicht vertreten. Siehe NZZ Online, Könnte die Minder-Initiative das «Vasella-Konstrukt» verhindern?, abrufbar unter <http://www.nzz.ch/aktuell/ wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/koennte-die-minder-initiativedas-vasella-konstrukt-verhindern > (letztmals abgerufen am ). 5
6 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen 6 laut gemäss umgesetzt, 31 dann ist zu beachten, dass sich die verantwortlichen Personen strafbar machen können, wenn ein Gericht zum Schluss gelangt, dass es sich dabei um eine «andere Entschädigung» handelt. 2.4 Vergütungen im Voraus Das Verbot von Vergütungen im Voraus erfasst insbesondere die Vorauszahlung von Lohn. Diese Art von Vorausvergütung ist in der Praxis eher unüblich und hat insbesondere im Fall von Herrn Corti, welcher unter anderem als Auslöser für die Abzocker-Initiative gilt 32, für öffentliche Irritation gesorgt. 33 Fraglich ist, ob beim sog. «Sign-up Bonus» ebenfalls eine Vorausvergütung vorliegt, denn dieser ist eine Entschädigung für den Stellenantritt. 34 Es geht dabei darum, das neu angestellte Organmitglied für etwas zu entschädigen, das es beim bisherigen Arbeitgeber aufgrund des Stellenwechsels aufgibt. In der Regel werden dadurch Ansprüche aus einem Beteiligungsprogramm oder auf einen Bonus abgegolten, die aufgrund des Stellenwechsels nicht mehr realisiert werden können. 35 Sofern eine solche Antrittsprämie mit dem Stellenantritt fällig wird, kann mit guten Gründen die Ansicht vertreten werden, dass es sich dabei um keine Vorausvergütung handelt. In diesem Sinne hat der indirekte Gegenvorschlag zwischen Vorausvergütung und Antrittsprämie differenziert. 36 Kritisch wird es hingegen, wenn eine Antrittsprämie eine Zeitkomponente beinhaltet, indem sie z.b. bei Beendigung des Arbeitsvertrags rückzahlbar ist, wobei der geschuldete Rückzahlungsbetrag mit der Dauer des Arbeitsvertrages abnimmt. Was man einem Unternehmen aber wohl zugestehen muss, ist, dass die Antrittsprämie nur fällig wird, wenn das entsprechende Organ mindestens eine bestimmte Zeit gearbeitet hat. Selbstverständlich handelt es sich aber auch bei der Antrittsprämie um eine genehmigungspflichtige Vergütung. 2.5 Transaktionsprämien Auch das Verbot von Transaktionsprämien ist in der beschlossenen Absolutheit nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nur schwer verständlich, weshalb beim Verkauf eines Unternehmensteils kein Anreiz für die verantwortlichen Personen geschaffen werden darf. 37 Es ist leicht nachvollziehbar, dass z.b. ein Geschäftsleitungsmitglied, das seinen eigenen Bereich verkaufen muss, nur mässig motiviert sein dürfte. Deshalb könnte ein Anreiz in Form einer Prämie für diese Person durchaus im Interesse der Gesellschaft und damit auch der Aktionäre liegen, wenn dadurch ein besseres Verkaufsergebnis erzielt werden kann. 2.6 Berater- oder Arbeitsverträge mit anderen Gruppengesellschaften Schliesslich will die Verfassungsbestimmung auch unterbinden, dass Organmitglieder einen Berater- oder Arbeitsvertrag mit einer anderen Gruppengesellschaft abschliessen dürfen. Der Zweck dieser Bestimmung besteht vermutlich darin, dass ein Organmitglied keine Vergütungen erhält, die nicht von der Generalversammlung als Teil der «Gesamtsumme aller Vergütungen» genehmigt wurden. Leider hat diese Bestimmung aber primär einen erheblichen Einfluss auf die Organisationsfreiheit im Konzern. Die Organe sind nun nicht mehr frei, mit welchen Gesellschaften sie einen Arbeitsvertrag abschliessen. So soll es nicht mehr möglich sein, dass der Delegierte des Verwaltungsrats gleichzeitig einen Arbeitsvertrag mit der Managementgesellschaft hat. Und der CEO darf nicht mehr gleichzeitig von zwei operativen Gesellschaften angestellt sein. Diese Beschränkung der Organisationsfreiheit ist nicht nachvollziehbar, insbesondere weil das Problem anders gelöst werden könnte. In den Ausführungsbestimmungen sollte aus diesem Grund klargestellt werden, dass die Generalversammlung über sämtliche direkten oder indirekten Vergütungen zu beschliessen hat. Damit könnte auf das heikle Verbot der zusätzlichen Arbeits- und Beraterverträge mit anderen Gruppengesellschaften verzichtet werden, ohne dadurch zusätzliche Zahlungen, die nicht von der Generalversammlung genehmigt werden, zu ermöglichen. Dies wäre namentlich ein Gewinn für die Organisationsfreiheit im Konzern. 2.7 Übergangsrecht Hinsichtlich des Übergangsrechts kann auf die bereits gemachten Ausführungen zu den zulässigen Vergütungen verwiesen werden Vgl. zur Umsetzung oben I Siehe das Interview mit Herrn Ständerat Minder, dem Initianten der Abzocker-Initiative («Ich habe schon eine halbe Million Franken in die Initiative investiert», Berner Zeitung vom 25. Januar 2013, 12). 33 Vgl. statt vieler: Wann ist ein Manager-Salär unanständig?, Finanz und Wirtschaft vom 20. März 2002, 28; Corti kassierte 12 Millionen, Sonntags-Zeitung vom 27. Januar 2002, Vgl. BBl , 8278 (Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates). 35 Vgl. Häusermann (Fn. 29), Rz Siehe Art. 731l Abs. 1 Ziff. 2 revor vs. Art. 731f Abs. 2 Ziff. 5 revor und BBl , 8278 (Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates). 3. Kredite, Darlehen und Renten In der Verfassungsbestimmung wird weiter verlangt, dass die Statuten die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder sowie deren Erfolgs- und Beteiligungspläne regeln (Art. 95 Abs. 3 Bst. c BV). 37 Gl.M. Häusermann (Fn. 29), Rz Vgl. oben III.1.5.
7 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen GesKR Online-Beitrag Die statutarische Regelung von Krediten und Darlehen dürfte wohl eher unproblematisch sein, da solche Geschäfte in der Praxis selten vorkommen. Mehr als seltsam mutet hingegen an, dass die Renten sowie die Erfolgsund Beteiligungspläne in den Statuten geregelt werden müssen. Dabei kann wohl nicht beabsichtigt sein, dass ganze Rentenreglemente in die Statuten aufzunehmen sind. Es muss genügen, wenn die Kriterien für die Ausrichtung sowie die Grundsätze für die Festlegung der Höhe von Renten in den Statuten festgeschrieben werden. 39 Das Gleiche muss für die Erfolgs- und Beteiligungspläne gelten. Solche Pläne zeichnen sich üblicherweise durch eine gewisse Komplexität und damit auch durch einen gewissen Umfang aus. Aus diesem Grund muss es genügen, wenn die Eckwerte eines Beteiligungsprogramms in den Statuten enthalten sind, während die Details in einem separaten Reglement geregelt werden können. Es ist klar, dass jede noch so geringfügige Änderung dieser Pläne, welche die Statuten betreffen, eine von der Generalversammlung zu beschliessende und öffentlich zu beurkundende Statutenänderung nach sich zieht; ob dies dem Schutz der Aktionäre und einer nachhaltigen Unternehmensführung dient, darf bezweifelt werden. 40 Übergangsrechtlich kann auf die Ausführungen im Zusammenhang mit den Vergütungen verwiesen werden. 41 IV. Wahlen und Abstimmungen 1. Jährliche Wahlen Die neue Verfassungsbestimmung verlangt, dass die Generalversammlung jährlich den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vergütungsausschusses sowie den unabhängigen Stimmrechtsvertreter wählt (Art. 95 Abs. 3 Bst. a BV). Die Regelung, dass der Verwaltungsratspräsident und die Mitglieder des Verwaltungsrats einzeln zu wählen sind, ist wenig problematisch. Will sich ein Verwaltungsrat nur in globo wählen lassen, dann haben die einzelnen Mitglieder die Möglichkeit, ihre Wahlannahme von der Wahl der übrigen Mitglieder abhängig zu machen. Die Pflicht, jährlich zu wählen, bedeutet nicht, dass die Amtsdauer jeweils nur ein Kalenderjahr dauert. Vielmehr muss eine Wahl an der jeweiligen ordentlichen Generalversammlung ausreichend sein. Weil die Generalversammlung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres durchzuführen ist, 42 kann eine Amtsdauer also auch länger als zwölf Monate dau- 39 Im indirekten Gegenvorschlag wäre dies im Vergütungsreglement geregelt worden. Vgl. Art. 731d Abs. 2 Ziff. 5 revor. 40 Kritisch zum Ganzen auch Bühler (Fn. 5), Vgl. oben III Art. 699 Abs. 2 OR. ern. Die Verfassungsbestimmung zielt somit nicht darauf ab, mittelbar eine feste Periodizität der ordentlichen Generalversammlung im Sinne einer Maximalfrist von einem Jahr einzuführen. Würde eine solche Zielsetzung verfolgt, so hätte die Verfassungsbestimmung einen anderen Wortlaut aufweisen müssen. Sollte eine Gesellschaft das Ende ihres Geschäftsjahres z.b. vom Juni oder September auf den Dezember verlegen und in der Übergangsphase ein sog. Langjahr haben, dann ist es auch in Zukunft zulässig, dass in einem Kalenderjahr keine ordentliche Generalversammlung und damit auch keine Wahlen stattfinden. Die starre Regelung der jährlichen Wahl ist hingegen zu bedauern. Eine Amtszeitbeschränkung auf ein Jahr liegt zwar im Trend, 43 jedoch nicht Interesse der Gesellschaft: 44 Einerseits können Verwaltungsratsmitglieder durch die Generalversammlung jederzeit abberufen werden. 45 Die Generalversammlung kann also ihr Kontrollrecht jederzeit durch Abwahl wahrnehmen und muss nicht auf die Möglichkeit einer Nicht-Wiederwahl warten. Anderseits ist zu beachten, dass gerade in Krisensituationen eine Kontinuität der Mandatsträger wünschenswert sein kann. Ein Rücktritt zur Unzeit wird gemeinhin sogar als Haftungsgrund angenommen. Läuft nun ein Mandat am Ende einer einjährigen Periode aus, so kann nicht von einem Rücktritt zur Unzeit die Rede sein, wenn sich ein Mitglied nicht mehr wählen lässt. Auch könnte es einem Verwaltungsratsmitglied schwerlich als sorgfaltspflichtwidriges Verhalten angelastet werden, wenn es sich für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stellt. Somit wird es den Verwaltungsratsmitgliedern in rein faktischer Hinsicht erleichtert, sich in Zeiten der Krise von der Gesellschaft zu verabschieden. 46 Unter diesem Aspekt wäre eine sog. «staggered board»-struktur, bei der jedes Jahr ein Drittel der Verwaltungsratsmitglieder für eine Periode von drei Jahren neu gewählt wird, am vorteilhaftesten. Diese verbreitete Struktur dürfte in Zukunft jedoch unzulässig sein. 47 Es erscheint naheliegend, dass damit auch nicht ein langfristiges Denken der Verwaltungsratsmitglieder gefördert wird. Ebenfalls in Frage zu stellen ist die Pflicht, die Mitglieder des Vergütungsausschusses von der Generalversammlung wählen zu lassen. Dazu muss vorab festgehalten werden, dass aus dieser Bestimmung keine Pflicht zur 43 Schon der Entwurf der grossen Aktienrechtsrevision (vgl. BBl ) hat eine einjährige Amtsdauer vorgeschlagen (vgl. Art. 710 Abs. 1 E-OR). 44 Die Literatur steht der Bestimmung ebenfalls kritisch gegenüber. Siehe statt vieler Bühler (Fn. 29), 267 f.; Bühler (Fn. 5), 8 f. sowie Peter Böckli, Aktienrechtsrevision: Die Zwangsjacke wird enger geschnürt, GesKR 2011, 8 13, Art. 705 Abs. 1 OR. 46 Peter Forstmoser, «Say-on-Pay»: Volksinitiative und Gegenvorschlag, SJZ 108 (2012), , Vgl. Emanuel Schiwow/Hans-Ueli Vogt/Karin Wiedmer, Die Aktienrechtsrevision unter Corporate-Governance-Aspekten, AJP 11/2009, ,
8 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen 8 Bestellung eines Vergütungsausschusses abgeleitet werden darf. Grundsätzlich steht es einer Gesellschaft nämlich frei, wie sie sich organisieren will. Sofern eine Gesellschaft jedoch einen Vergütungsausschuss hat, wird sie dessen Mitglieder in Zukunft von der Generalversammlung wählen lassen müssen. Diese Vorgabe ist ein unnötiger Eingriff in die Organisationsfreiheit des Verwaltungsrats. 48 Fraglich ist zudem, ob eine Wahl durch die Generalversammlung auch notwendig sein wird, wenn die klassischen Aufgaben des Vergütungsausschusses einem anderen Verwaltungsratsausschuss zugewiesen sind. Es gibt zahlreiche Gesellschaften, bei denen dies schon lange so ist. Schliesslich muss die Generalversammlung in Zukunft auch jährlich den unabhängigen Stimmrechtsvertreter wählen. Üblicherweise dürfte dieser vom Verwaltungsrat zur Wahl vorgeschlagen werden. Übergangsrechtlich ist zwischen der Wahl von Personen, deren Amtsperiode innert eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen abläuft und den übrigen Personen zu unterscheiden. Hinsichtlich der erstgenannten Kategorie ergeben sich keine besonderen übergangsrechtlichen Fragestellungen, da in keine bestehende Rechtsposition eingegriffen wird. Anders ist die Lage bei den übrigen betroffenen Personen zu beurteilen. Aufgrund der Unzulässigkeit der Rückwirkung 49 sollten deren Amtsperioden auch wenn diese noch mehrere Jahre dauern ordentlich zu Ende laufen und nicht etwa mit Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen einfach auf ein Jahr gekürzt werden. Für die erstmalige Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses sowie des unabhängigen Stimmrechtsvertreters sollte zudem der Gesellschaft eine genügende Vorlaufzeit gewährt werden, damit sie die Generalversammlung entsprechend vorbereiten kann. 2. Stimmrechtsvertretung Art. 95 Abs. 3 Bst. a letzter Halbsatz BV untersagt die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung. In Zukunft wird es also nur noch den unabhängigen Stimmrechtsvertreter 50 oder die Vertretung durch einen Dritten geben. Bemerkenswert ist, dass die Verfassungsbestimmung im Gegensatz zum indirekten Gegenvorschlag 51 das Instruktionsverfahren des unabhängigen Stimmrechtsvertreters nicht regelt. Ebenso wenig enthält sie ein Verbot, die Vertretung an der Generalversammlung auf andere Aktionäre zu beschränken. 52 Allerdings ist davon auszugehen, dass die Ausführungsgesetzgebung die detaillierten Regelungen zur Stimmrechtsvertretung des indirekten Gegenvorschlags zumindest teilweise übernehmen wird. Nach der hier vertretenen Meinung ist die Abschaffung des Organvertreters wenig einschneidend, denn ob ein Aktionär seine Stimminstruktionen dem Organvertreter oder dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter sendet, macht für ihn keinen Unterschied. Der Verzicht auf die Depotstimmrechtsvertretung dürfte ebenfalls keine grossen Folgen haben, denn ausser bei Banken hat die Relevanz dieser Art von Stimmrechtsvertretung in den letzten Jahren stark abgenommen. Übergangsrechtlich ist zu beachten, dass diese Regelung stufenweise angewandt werden sollte: Die Aufhebung der Organ- sowie der Depotvertretung kann nach einer angemessenen Übergangsfrist ohne weiteres in Kraft treten. Der unabhängige Stimmrechtsvertreter kann hingegen sein Amt erst nach der ordentlichen Generalversammlung, an der er gewählt wird, ausüben. 53 Deshalb muss der Verwaltungsrat für jede vorher stattfindende Generalversammlung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter benennen, sofern die Generalversammlung nicht schon früher einen solchen gewählt hat. Diese Regelung entspricht Art. 4 der Übergangsbestimmungen des indirekten Gegenvorschlags. 3. Elektronische Fernabstimmung Die neue Verfassungsbestimmung verlangt, dass die Aktionäre elektronisch fernabstimmen können (Art. 95 Abs. 3 Bst. a Satz 4 erster Halbsatz BV). Bereits der indirekte Gegenvorschlag hat dieses Anliegen zu einem Teil aufgenommen. Dabei hat er dieses aber wohl zu Recht skeptisch beurteilt und die elektronische Fernabstimmung an zahlreiche Vorgaben geknüpft. 54 Meines Erachtens könnte zwar auf die im indirekten Gegenvorschlag enthaltene Bedingung, dass die Voten der fernabstimmenden Aktionäre durch elektronische Mittel am Tagungsort übertragen werden können, 55 verzichtet werden. Hingegen wird sich die Frage stellen, wer für das Funktionieren der Fernabstimmung verantwortlich ist und welches die Folgen eines Ausfalls dieser Systeme sind. Der indirekte Gegenvorschlag sah diesbezüglich richtigerweise vor, dass die Generalversammlung wiederholt werden muss, wenn sie aufgrund technischer Probleme nicht nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten durchgeführt werden kann. 56 Schliesslich wird sich auch die Frage stellen, wie die Teilnehmer identifiziert werden sollen und ob die elektronische Fernabstimmung 48 Gl.M. Bühler (Fn. 29), Vgl. oben I Zu dessen Wahl vgl. oben IV Vgl. Art. 689c revor. 52 Vgl. Art. 689 Abs. 2 OR. 53 Vgl. dazu oben IV Vgl. Art. 701a revor. 55 Art. 701a Ziff. 3 revor. 56 Art. 701d revor.
9 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen GesKR Online-Beitrag auch bei Beschlüssen, die notariell beglaubigt werden müssen, zulässig sein soll. Es ist nicht zu verkennen, dass eine zwangsweise Einführung der elektronischen Fernabstimmung für zahlreiche Gesellschaften zu erheblichen Mehrkosten bei der Durchführung der Generalversammlung führen wird. Gleichzeitig ist es insbesondere bei kleineren Gesellschaften fraglich, welchen Mehrwert diese Form der Durchführung der Generalversammlung hat. Dies gilt umso mehr, wenn eine Gesellschaft über einen Mehrheitsaktionär verfügt. Aus diesem Grund sollte das Gesetz zwar ermöglichen, dass die Aktionäre elektronisch fernabstimmen können; es sollte dies jedoch nicht zur Pflicht machen, denn bei vielen Gesellschaften wird der damit verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum erreichten Nutzen stehen. Die erstmalige Ermöglichung der elektronischen Fernabstimmung dürfte auf Seiten der Gesellschaft einen nicht unerheblichen zeitlichen Aufwand verursachen. Es erscheint aus diesem Grund angezeigt, dass die Ausführungsbestimmungen eine angemessene Übergangsfrist gewähren. 4. Abstimmung durch die Pensionskassen 4.1 Betroffene Pensionskassen Schliesslich stipuliert Art. 95 Abs. 3 Bst. a Satz 4 BV, dass die Pensionskassen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und offenlegen, wie sie gestimmt haben. Vorab stellt sich die Frage, welche Pensionskassen überhaupt von dieser Vorschrift erfasst werden sollen. Ein Regelungsbedarf lässt sich eigentlich nur für die Pensionskasse des jeweiligen Unternehmens ausmachen. 57 In diesem Fall besteht tatsächlich das Risiko, dass die Pensionskasse ihr Stimmrecht nicht im Interesse ihrer Versicherten ausübt. 58 Allerdings dürfte es nicht die Meinung der Initiative sein, nur die jeweils eigene Pensionskasse den neuen Regelungen zu unterwerfen. Deshalb werden die entsprechenden Pflichten von allen Pensionskassen zu beachten sein. Als Pensionskasse sind dabei Vorsorgeeinrichtungen und Anlagestiftungen gemäss BVG zu verstehen, 59 hingegen nicht z.b. ausländische Einrichtungen, die nicht dem BVG unterstehen. Dies ergibt sich daraus, dass die neuen Normen primär die Destinatäre der Pensionskasse schützen sollen 60 und es nicht im Interesse der Schweiz liegen kann, die Destinatäre ausländischer Pensionskassen zu schützen. Abgesehen davon 57 Vgl. zu Anlagen beim Arbeitgeber Art. 57 BVV2. Ob solche Anla- Vgl. zu Anlagen beim Arbeitgeber Art. 57 BVV2. Ob solche Anlagen aus rechtspolitischer und ökonomischer Sicht überhaupt zulässig sein sollten, darf füglich bezweifelt werden. 58 A.M. Häusermann (Fn. 29), Rz. 61, nach dem kaum derartige Interessenkonflikte auszumachen sind. 59 Vgl. Häusermann (Fn. 3), Rz. 12 und Fn Vgl. sogleich unten. stellte sich auch in besonderem Mass noch die Frage, wie die entsprechenden Normen gegenüber solchen Pensionskassen durchgesetzt werden könnten. Weil es bei der betreffenden Verfassungsbestimmung offenkundig um den Schutz der Versicherten geht, sollten auch all jene Vorsorgeeinrichtungen, die definitionsgemäss über keine eigentlichen Versicherten verfügen, nicht den neuen Pflichten unterliegen. Dies gilt für rein patronale Vorsorgeeinrichtungen, deren Vermögen ausschliesslich durch den Arbeitgeber geäufnet wurde (z.b. patronale Wohlfahrtsfonds). Nicht von der Verfassungsbestimmung erfasst werden dürfte der AHV-Ausgleichsfonds, da er sich nicht unmittelbar unter den Begriff der Pensionskasse subsumieren lässt Neue Pflichten In der Diskussion zur Abzocker-Initiative wurde oft die Auffassung vertreten, dass die Pensionskassen in Zukunft eine Stimmpflicht hätten. 62 Meines Erachtens kann dies zumindest aufgrund des Wortlauts der neuen Verfassungsbestimmung nicht zwingend gefolgert werden. Sollte die Norm eine Stimmpflicht begründen, so hätte dies z.b. mit folgendem Wortlaut ausgedrückt werden müssen: «Die Pensionskassen sind verpflichtet, ihr Stimmrecht an der Generalversammlung auszuüben, wobei sie im Interesse ihrer Versicherten abstimmen und...». Nach der hier vertretenen Meinung verlangt also die von Volk und Ständen beschlossene Bestimmung einzig, dass die Pensionskassen, wenn sie abstimmen, ihr Stimmrecht im Interesse ihrer Versicherten also der Destinatäre ausüben müssen. Eine Stimmpflicht ergibt sich dann einzig, wenn Stimmabstinenz die Interessen der Versicherten verletzen würde. Diese Pflicht ergibt sich allerdings schon aus dem geltenden Recht. 63 In der Praxis dürfte sich auch die Frage stellen, wer sich auf die neuen Pflichten der Pensionskassen berufen kann. Aufgrund des Wortlauts der Bestimmung soll die neue Norm die Interessen der Versicherten, also der Desinatäre wahren. Aus diesem Grund werden gestützt auf die neue Regelung auch nur die Versicherten Rechte ausüben können. Dies bedeutet, dass weder die Gesellschaft sel- 61 Gl.M. (implizit) Häusermann (Fn. 3), Rz. 12 und Fn. 30. Eine andere Ansicht vertritt das Initiativkomitee (vgl. <http://www. abzockerinitiativeja.ch/wp-content/uploads/die-24-forderungender-eidg.pdf>, letztmals abgerufen am ) sowie Herbert Wohlmann/Philippine Bossy, Zum vorgeschlagenen Stimmzwang der Pensionskassen in den Generalversammlungen börsenkotierter Unternehmen, Jusletter vom 1. Oktober 2012, Rz Hiervon geht neben dem Bundesrat (vgl. die Medienmitteilung vom 18. Dezember 2012, abrufbar unter <http://www.ejpd.admin. ch/content/ejpd/de/home/dokumentation/mi/2012/ html>; letztmals abgerufen am ) auch die Mehrheit der Literatur aus: Siehe z.b. Bühler (Fn. 5), 10 und 13; Häusermann (Fn. 29), Rz. 60. Offen dagegen Handschin (Fn. 3), Gl.M. Häusermann (Fn. 29), Rz
10 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen 10 ber noch die anderen Aktionäre ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können, wenn eine Pensionskasse ihre diesbezüglichen Pflichten verletzt. Der entsprechende Generalversammlungsbeschluss ist also nicht anfechtbar 64 und schon gar nicht nichtig. 65 Eine andere Auslegung bedeutete einen Einbruch in das System des Aktienrechts, da den Aktionär grundsätzlich ausschliesslich die Pflicht zur Liberierung trifft. 66 Dass die Pensionskassen offenlegen müssen, wie sie abgestimmt haben, ist nicht weiter zu beanstanden. Allerdings sollte auch diese Offenlegungspflicht nur gegenüber den Destinatären bestehen. 67 Sofern den Pensionskassen eine Stimmpflicht auferlegt werden sollte, ist zu bedenken, dass diese kaum die Möglichkeit haben werden, sich über jedes Traktandum jeder Generalversammlung selber zu informieren. 68 Sie werden sich deshalb vermehrt an die Empfehlungen von unabhängigen Stimmrechtsvertretern (sog. «proxy advisors») halten. Ein solches Stimmverhalten hat für die Pensionskasse gleichzeitig den Vorteil, dass es schwieriger sein dürfte, ihr den Vorwurf zu machen, sie hätte nicht im Interesse ihrer Versicherten gestimmt. 69 Damit stellt sich aber auch die Frage, ob und wie diese unabhängigen Stimmrechtsvertreter zu regulieren sind. Denn diese gewinnen durch eine entsprechende Abstimmungspflicht eine noch grössere Macht als sie heute schon haben, ohne dafür irgendjemandem gegenüber verantwortlich zu sein Übergangsrecht Übergangsrechtlich steht einer sofortigen Anwendbarkeit der entsprechenden Ausführungsbestimmungen grundsätzlich nichts im Weg. Anders kann es sich jedoch dann verhalten, wenn hinsichtlich der Offenlegung spezifische Vorgaben gemacht werden, die auf Seiten der Pensionskasse einen besonderen (erstmaligen) zeitlichen Umsetzungsaufwand hervorrufen. In diesem Fall wäre eine angemessene Übergangsfrist zu befürworten. 64 A.M. Wohlmann/Bossy (Fn. 61), Rz Gl.M. Wohlmann/Bossy (Fn. 61), Rz Art. 680 Abs. 1 OR. Vorbehalten bleiben daneben börsenrechtli- Art. 680 Abs. 1 OR. Vorbehalten bleiben daneben börsenrechtliche Melde- und Angebotspflichten. Kritisch hierzu auch Bühler (Fn. 5), Weitergehend Wohlmann/Bossy (Fn. 61), Rz. 47, wonach auch die Publikation auf der Internetseite der Pensionskasse in Erwägung zu ziehen sei. 68 Kritisch zu den diesbezüglich entstehenden Kosten Wohlmann/ Bossy (Fn. 61), Rz Vgl. aus strafrechtlicher Perspektive Häusermann (Fn. 3), Rz Siehe ferner zur Problematik der proxy advisors im vorliegenden Kontext Forstmoser (Fn. 46), 347 und daneben Wohlmann/ Bossy (Fn. 61), Rz. 16. V. Delegation der Geschäftsführung sowie Regelung von VR-Mandaten und Arbeitsverträgen 1. Delegation der Geschäftsführung Die neue Verfassungsbestimmung verlangt, dass die Führung der Gesellschaft nicht an eine juristische Person delegiert werden kann (Art. 95 Abs. 3 Bst. b Satz 2 BV). Die Umsetzung dieser Forderung wird nur zu einer Verdeutlichung der geltenden Rechtlage führen. Nach herrschender Lehre ist bei Aktiengesellschaften eine Delegation der Geschäftsführung an eine juristische Person schon unter geltendem Recht unzulässig. 71 Dies gilt zumindest im Verhältnis gegenüber Dritten. In welchem Umfang die Delegation der Geschäftsführung an eine andere Konzerngesellschaft zulässig ist, ist umstritten. 72 Übergangsrechtlich dürften sich bereits mangels Praxisrelevanz keine besonderen Probleme stellen. 2. Regelung von VR-Mandaten und Arbeitsverträgen Schliesslich müssen die Statuten die Anzahl Mandate der Organmitglieder ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder regeln (Art. 95 Abs. 3 Bst. c BV). Eine statutarische Regelung der Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder ist wiederum eine schwerfällige Regelung, denn jede Änderung bedarf einer öffentlich zu beurkundenden Statutenänderung. Der indirekte Gegenvorschlag hatte deshalb vorgesehen, diese Angaben im Vergütungsreglement zu regeln. 73 Die Vorschrift, dass die Statuten die Anzahl Mandate der Organmitglieder ausserhalb des Konzerns regeln müssen, ist eine weitere unklare Bestimmung. Klar ist einzig, dass nicht jede Mandatsbeziehung gemeint sein kann. Vielmehr dürfte es sich um die Anzahl Verwaltungsratsmandate in anderen Gesellschaften handeln. Fraglich ist dabei, ob nur Publikumsgesellschaften oder auch private Gesellschaften relevant sind. Weiter stellt sich die Frage, ob die Stellungen als Geschäftsführer einer GmbH, als Vorstandsmitglied eines Vereins oder als Stiftungsrat ebenfalls darunter fallen. Nicht mehr in den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen dürfte hingegen die Gesellschafterstellung in einer Personengesellschaft, da es sich dabei nicht um ein Mandat handelt. Nach der hier vertretenen Ansicht muss es zulässig sein, dass die Statuten dem Verwaltungsrat eine Genehmigungskompetenz für solche Mandate übertragen. 71 Böckli (Fn. 13), 13 N Die Zulässigkeit bejahend Bühler (Fn. 5), Art. 731d Abs. 2 Ziff. 4 revor.
11 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen GesKR Online-Beitrag Aus den gleichen Überlegungen wie bei den Vergütungen 74 ist diese Regelung nicht auf bestehende Mandatsund Vertragsverhältnisse anwendbar. Für die Einführung der entsprechenden Statutenbestimmungen ist sodann eine angemessene Übergangsfrist vorzusehen, weil die Generalversammlungen entsprechend vorbereitet werden müssen. VI. Strafbestimmung Die neue Verfassungsbestimmung verlangt, dass Widerhandlungen gegen die Bestimmungen von Art. 95 Abs. 3 Bst. a c BV mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft werden (Art. 95 Abs. 3 Bst. d BV). Das von der Initiative geforderte Strafmass scheint aus einer Schweizer Optik drakonisch. 75 Bei der Umsetzung der Strafnorm wird der Gesetzgeber besonders gefordert sein, denn während man sich insbesondere im Gesellschaftsrecht den Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen gewohnt ist, 76 muss das Strafrecht dem Bestimmtheitsgebot genügen. 77 Bei der Umsetzung der Strafbestimmung ist zu beachten, dass insbesondere die vermögensrechtlichen Tatbestände bereits vom geltenden Strafrecht erfasst werden. 78 Deren Umsetzung kann demnach weitgehend ohne neue Strafbestimmungen im geltenden Strafrecht erfolgen. 79 Anders als in Deutschland hatten die Schweizer Gerichte, soweit ersichtlich, nie Gelegenheit, sich zur strafrechtlichen Relevanz exzessiver Entschädigungen zu äussern. In Zukunft dürfte dies anders sein, wobei teilweise auch die gesetzlichen Verhaltensvorgaben bestimmter sein werden. Während bis anhin umstritten war, wann eine Abgangsentschädigung den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB erfüllt, dürfte in Zukunft eine entsprechende Subsumption einfacher sein, da Abgangsentschädigungen generell verboten sind. 80 Neue Tatbestände wird es wohl bei der Umsetzung der organisationsrechtlichen Vorschriften brauchen. So wird sich der Gesetzgeber überlegen müssen, wie er den Pensionskassenverwalter bestrafen will, der nicht im Interesse der Versicherten stimmt. 81 Die gleiche Frage stellt sich, je nach Umsetzung der entsprechenden Norm, wenn der 74 Vgl. oben III Vgl. auch Bühler (Fn. 29), 281 f. Siehe zu weiteren Nachweisen insb. Häusermann (Fn. 3), Rz. 1 und Fn Beispiel: Gemäss Art. 717 Abs. 1 OR ist bei der Geschäftsführung «alle Sorgfalt» anzuwenden und es sind die Interessen «in guten Treuen» zu wahren. 77 Art. 1 StGB. 78 Vgl. dazu Häusermann (Fn. 3), passim. Zustimmend Bühler (Fn. 5), Vgl. Häusermann (Fn. 3), Rz. 25 und Rz Vgl. Häusermann (Fn. 3), Rz. 17 f. 81 Vgl. dazu oben IV.4. Verwaltungsrat keine elektronische Fernabstimmung ermöglicht. 82 Obwohl die Verfassungsbestimmung keine Ausnahmen vorsieht, erscheint es bei gewissen neuen Regelungen fraglich, ob sie strafbewehrt sein müssen. Die Vorschrift, dass die Wahlen jährlich stattzufinden haben, 83 könnte bei ihrer Verletzung dazu führen, dass die Amtsdauer an der Generalversammlung, an der die Wahlen hätten stattfinden sollen, abläuft. Dies ist dann der Fall, wenn die Generalversammlung die Verwaltungsratsmitglieder gar nicht länger als für ein Jahr wählen kann. Die Folge wäre dann, dass die Gesellschaft keine Organe mehr hat. Für die Behebung solcher Mängel gibt es primär das Organisationsmängelverfahren nach Art. 731b OR. Einer sofortigen Anwendbarkeit der Strafbestimmungen steht mit Einführung der Ausführungsbestimmungen nichts im Weg. Aufgrund des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots 84 sind aber die Straftatbestände einzig auf Sachverhalte anzuwenden, die sich ab diesem Zeitpunkt ereignen. Zu beachten ist zudem, dass die jeweilige materiellrechtliche Bestimmung, deren Verletzung strafbewehrt ist, auch bereits anwendbar sein muss. VII. Schlussbemerkungen Die in der neuen Verfassungsbestimmung angesprochenen verpönten Handlungen gleichen einer Auslese medienwirksamer Vergütungen der letzten 15 Jahre, angefangen bei den Pensionskassenleistungen zu Gunsten von Herrn Barnevik über die Vorauszahlung eines Fünfjahressalärs für Herrn Corti bis zu diversen Abgangsentschädigungen. 85 Vor diesem Hintergrund versucht nun die neue Verfassungsbestimmung, Organmitglieder von Schweizer Publikumsgesellschaften zu disziplinieren. Das Mittel dazu soll die Einführung flächendeckend anwendbarer, zwingender Vorschriften sowie einer drakonischen Strafbestimmung sein. Für die überwiegende Mehrheit der nach der Umsetzung von den neuen Regeln betroffenen Gesellschaften besteht aber überhaupt kein Handlungsbedarf, weil in der Vergangenheit keine irgendwie geartete «Abzockerei» betrieben worden ist. Leider werden aber auch solche Gesellschaften in Zukunft zahlreiche neue Vorschriften beachten müssen. Ihre Organe werden dabei Gefahr laufen, sich bei deren Missachtung strafbar zu machen. Dabei ist zu konstatieren, dass einige dieser neuen Bestimmungen geradezu dem Gesellschaftsinteresse widersprechen dürften, wie z.b. die einjährige Amtsperiode des Verwaltungsrats. 82 Vgl. dazu oben IV Vgl. dazu oben IV Art. 2 Abs. 1 StGB. 85 Vgl. für eine Übersicht über eine Reihe derartiger medienwirksamer Vergütungen: Eine Debatte ohne Ende, NZZ am Sonntag vom 13. Januar 2013,
12 Lukas Glanzmann Die «Abzocker-Initiative» und ihre Folgen 12 Andere Vorgaben werden vor allem viel Aufwand verursachen, wie z.b. die Genehmigung der Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung durch die Generalversammlung. Dabei ist erst noch zu befürchten, dass der erhoffte, mässigende Effekt auf die Höhe der Vergütungen ausbleiben wird. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass auch die vor einigen Jahren eingeführten Offenlegungsvorschriften keinen mässigenden Einfluss auf die Höhe der Vergütungen hatten. Zudem muss erwartet werden, dass sich die Organmitglieder das mit den neuen Bestimmungen einhergehende, höhere Risiko mit höheren Entschädigungen abgelten lassen. Schliesslich ist zu beachten, dass der Genehmigungsprozess zu einem Ritual verkommen könnte, das einmal im Jahr zu durchlaufen ist. Der Verwaltungsrat wird dann allzu leicht eine «check the box»-mentalität einnehmen und die Vergütungen absegnen, sofern sie den formellen Anforderungen genügen; inhaltlich wird er sich in vielen Fällen nicht mehr dafür verantwortlich fühlen, da ja die Generalversammlung darüber beschliessen muss. Weil mit der Abzocker-Initiative das grundlegende Problem der collective action in der Generalversammlung 86 nicht behoben wird, darf auch nicht erwartet werden, dass diese einen mässigenden Einfluss auf die Vergütungen ausüben wird. 86 Vgl. dazu Lukas Glanzmann, Die Verantwortlichkeitsklage unter Corporate-Governance-Aspekten, ZSR 119 (2000) II, , 146.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 95
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 663
 Art. 727
 Art. 663
 Art. 95
 Art. 731
 Art. 663
 Art. 731
 Art. 706
 Art. 3
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 699
 Art. 710
 Art. 705
 Art. 95
 Art. 4
 Art. 689
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 Art. 701
 Art. 701
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 Art. 95
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 680
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 Art. 731
 Art. 95
 Art. 158
 Art. 717
 Art. 1
 Art. 731
 Art. 2