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Timestamp: 2020-02-19 05:05:46+00:00

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BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,4990
BGH, 02.03.2012 - V ZR 159/11 (https://dejure.org/2012,4990)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2012 - V ZR 159/11 (https://dejure.org/2012,4990)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2012 - V ZR 159/11 (https://dejure.org/2012,4990)
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§ 9a ErbbauV, § 133 BGB, § 157 BGB
Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes
Bemessung der vereinbarten Anpassung der Höhe des Erbbauzinses nach dem Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen ab 2003
Umstellung der Anpassung des Erbbauzinses auf VPI unter Berücksichtigung der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen
Zur Ersetzung des nicht mehr festgestellten Lebenshaltungskostenindexes durch den Verbraucherpreisindex als Bemessungsgrundlage bei der Anpassung der Höhe des Erbbauzinses
ZPO § 562 Abs. 1; ZPO § 256; ErbbauRG § 9a
Erbbaurecht - Anpassung der Höhe des Erbbauzinses
Wertsicherung bei Erbbauzins
Umgang mit veralteten Preisanpassungsklauseln in Erbbauvereinbarungen und gewerblichen Miet- sowie Pachtverträgen
AG Buxtehude, 14.12.2010 - 31 C 944/09
LG Stade, 25.05.2011 - 2 S 3/11
NJW-RR 2012, 1223
MDR 2012, 838
NZM 2012, 640
WM 2013, 232
Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 1952 - III ZA 20/52, BGHZ 5, 314, 315 und Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, WM 2013, 232 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7a).
Die auf Feststellung des Anspruchs gerichtete Klage ist dann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig (…vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 14 mwN; BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11 -, juris Rn. 14 mwN).
Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (BGH, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, WM 2013, 232 Rn. 16; BAG…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13, juris Rn. 16 mwN).
Daraus abgeleitet kann die Klägerin - wie hier - zugleich die Feststellung beantragen, dass die Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, an sie alle künftigen Abschlagszahlungen spätestens bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen (vgl. auch BGH, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, aaO;… BAG, Urteile vom 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13, aaO;… vom 17. Januar 2012 - 3 AZR 135/10, juris Rn. 19 f.).
b) Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen; nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, NJW-RR 2012, 1223 Rn. 16 mwN).
Dabei muss sich das Feststellungsbegehren nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht (…vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 13 mwN, BAGE 158, 154;… 17. Juni 2014 - 3 AZR 412/13 - Rn. 16 mwN) , insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (BGH 2. März 2012 - V ZR 159/11 - Rn. 16) .
Das Feststellungsbegehren muss sich hierbei nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht, insbesondere auch auf einen streitigen Teil des Vertragsinhalts, beschränken (BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, juris Rn. 16).Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und wenn das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH…, Urteil vom 9. Juni 1983 - III ZR 74/82, juris Rn. 13f. m.w.N.).
Die auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Feststellungsklage ist dann unzulässig (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 1952 - III ZA 20/52, BGHZ 2005, 314, 315 und Urteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, WM 2013, 232 Rn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 7 a).
Nicht zulässig ist eine Feststellung zur Klärung einzelner Vorfragen, zur Klärung der Elemente eines Rechtsverhältnisses oder zur Klärung der Berechnungsgrundlagen eines Anspruchs oder einer Leistungspflicht (BGH, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 - V ZR 159/11, juris Rn. 16;… Urteil vom 19. November 2014 - VIII ZR 79/14, juris Rn. 24).

References: § 9
 § 133
 § 157
 § 562
 § 256
 § 9
 § 256
 § 256
 § 256