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Timestamp: 2013-12-11 05:52:21+00:00

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Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung Unzumutbarkeit der WeiterbeschäftigungEntscheidungen der GerichteVG-BERLIN – Beschluss, 62 A 23.08 vom 09.12.20081. Aufgrund der im Beschlussverfahren gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Bln ausgesprochenen verwaltungsgerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit eines gemäß § 81 Abs. 2 PersVG Bln bindenden Beschlusses der Einigungsstelle, mit welchem das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen wird, steht fest, dass das Einigungsverfahren/Mitbestimmungsverfahren nicht wirksam beendet ist. Die Einigungsstelle ist daher auch ohne entsprechenden gerichtlichen Ausspruch verpflichtet, sich erneut mit der Mitbestimmungsvorlage zu befassen.2. Für eine solche gerichtliche Feststellung besteht ein Feststellungsinteresse, wenn die zur Beteiligung vorgelegte Maßnahme sich nicht bereits erledigt hat und auch nach späterem Abschluss des Einigungsverfahren noch (rechtlich) möglich erscheint. 3. Im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle, der auf der arbeitsrechtlichen Bewertung einer zur Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 9 PersVG Bln vorgelegten außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB beruht, unterliegt dieser Beschluss insoweit materiellrechtlich grundsätzlich der vollen gerichtlichen Nachprüfung.Diese beschränkt sich jedoch in Bezug auf die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung des zu kündigenden Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB in Übereinstimmung mit dem Prüfungsmaßstab des Arbeitgebers und der Einigungsstelle auf eine qualifizierte Schlüssigkeitsprüfung.Eine endgültige Bewertung der Unzumutbarkeit i.S.v. § 626 BGB ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Beurteilungsspielraum des Tatsachenrichters der Arbeitsgerichte dieser Fachgerichtsbarkeit vorbehalten.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 45/05 vom 21.03.20061. Auch dringende betriebliche Gründe können eine Weiterbeschäftigung des nach § 78 a Abs. 2 BetrVG übernommenen Auszubildenden i. S. v. § 78 a Abs. 4 BetrVG unzumutbar machen. Dabei sind an die Unzumutbarkeit der Übernahme nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck des § 78 a BetrVG strengere Anforderungen zu stellen als an die dringenden betrieblichen Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG (LAG München, Beschl. v. 12.10.2005 - 9 TaBV 30/05 -).
2. Die Weiterbeschäftigung ist dem Arbeitgeber danach grundsätzlich dann unzumutbar, wenn kein freier Arbeitsplatz vorhanden ist, auf dem der Auszubildende mit seiner durch die Ausbildung erworbenen Qualifikation beschäftigt werden kann (BAG, Beschl. v. 12.11.1997 - 7 ABR 73/06 -).
3. Sofern der Arbeitgeber die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung gemäß § 78 a Abs. 4 BetrVG mit der Streichung bislang vorhandener Stellen begründet, hat er darüber hinaus die Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit dieser unternehmerischen Entscheidung aufzuzeigen.
4. Wenn in einer Betriebsvereinbarung der Stellenplan genau festgeschrieben ist und dieser von den Betriebsparteien nur einvernehmlich abgeändert werden kann, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich im Rahmen von § 78 a Abs. 4 BetrVG auf einen von der Geschäftsführung einseitig beschlossenen Stellenabbau zu berufen.
VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2631/03 vom 29.10.20031. Zur Darlegung der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines ausgebildeten Jugendvertreters reicht es nicht aus, darauf zu verweisen, dass alle freien Stellen und Stellenanteile freigehalten werden müssen, um die Rückkehr beurlaubter, teilzeitbeschäftigter oder befristet eine EU-Rente beziehender Angestellter zur Vollzeitbeschäftigung haushaltsrechtlich abzusichern. Vielmehr ist darzulegen, dass ein Freihalten der Stellen nicht durch andere Maßnahmen abgesichert werden kann und daher haushaltsrechtlich notwendig ist; insoweit trifft den Arbeitgeber eine in diesem Punkt erhöhte Darlegungslast (im Anschluss an OVG Lüneburg, B.v. 16.2.2000 - 18 L 1717/98 -).
2. Der Schutzzweck der §§ 9 Abs. 1 BPersVG und 58 Abs. 2 NPersVG lässt eine generelle Unterteilung der im Stellenplan einer Stadtverwaltung ausgebrachten Angestelltenstellen in Stellen &quot;im Verwaltungsbereich&quot; und &quot;verwaltungsfremde Stellen&quot; nicht zu.

References: § 91
 § 81
 § 87
 § 626
 § 626
 § 626
 § 78
 § 78
 § 78
 § 1
 § 78
 § 78