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Timestamp: 2019-04-26 02:45:04+00:00

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BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 275/13 - dejure.org
BGB §§ 280, 437, 439, 441; EGRL 44/1999 Art. 3, Art. 8
Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten
§ 280 BGB, § 437 BGB, § 439 Abs 2 BGB, § 441 BGB, Art 3 Abs 2 EGRL 44/1999
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
Gewährleistung beim Kaufvertrag - Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
BGB §§ 280, 437, 439 Abs. 2, 441; EGRL 44/1999 Art. 3 Abs. 2, 8 Abs. 2
Kaufrecht: Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten zur Vorbereitung von Gewährleistungsanspruch
Erstattungsfähigkeit von "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachverständigenkosten bei Übergang zur Minderung
Haftung des Verkäufers für Kosten eines Privatgutachtens des Käufers zur Klärung der Verantwortlichkeit für Sachmangel
Sachverständigenkosten - Ersatz bei Mängeln des Kaufgegenstandes
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mangel einer Kaufsache (hier: Fertigparkett)
Zur Pflicht des Verkäufers, dem Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB ohne Rücksicht auf ein Verschulden Sachverständigenkosten zu ersetzen, die dieser aufgewendet hat, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und einen die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruch vorzubereiten; zum Fortbestehen eines solchen Anspruchs beim Übergang zur Minderung
BGB § 280; BGB § 437; BGB § 439; BGB § 441
BGB § 280 ; BGB § 437 ; BGB § 439 ; BGB § 441
Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss auch Sachverständigenkosten ersetzen!
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Kaufrecht und Sachmangel: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Feststellung der Mangelhaftigkeit einer Kaufsache
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Feststellung der Magenhaftigkeit einer Kaufsache
Mängelgewährleistung - Gutachterkosten
Die mangelbehaftete Kaufsache
heise.de (Pressebericht, 18.05.2014)
Unternehmen muss Kosten für Privatgutachten erstatten
Die mangelbehaftete Kaufsache - und die Privatgutachterkosten
Mangel im Parkett - Holzhändler muss Kosten für Privatgutachten tragen
Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
Käufer kann die zur Klärung der Mangelursache erforderlichen Sachverständigenkosten erstattet verlangen
Beulen im neuen Parkett - Ein Gutachter musste die Ursache der Mängel klären: Kostenersatz?
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung von Mängeln
Sachverständigenkosten zur Ermittlung von Mängelursachen
Mängelrüge und Kaufpreisminderung - Wer zahlt das Privatgutachten?
Kaufrecht - Erstattung von Gutachterkosten zur Feststellung der Mängelursachen
Käufer kann vom Verkäufer nach § 439 Abs. 2 BGB Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens verlangen, das von ihm zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache eingeholt worden ist
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (Parkett-Fall)?
Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig
Privatgutachterkosten sind erstattungsfähig
Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten bei Mängeln an einer Kaufsache
Käufer können Privatgutachterkosten wegen Mängeln einer Kaufsache vom Verkäufer zurückfordern
Kostenersatz auch für vorgerichtliches Schadensgutachten
BGB § 439 Abs. 2, §§ 280, 437, 441; RL 44/1999/EG Art. 3, 8
Auch Gutachterkosten werden von § 439 Abs. 2 BGB erfasst, obwohl sie zur Feststellung des Mangels angefallen sind
§ 439 Abs. 2 BGB; Richtlinie (EG) 44/1999 Art. 3, 8 Abs. 1
Ersatzfähigkeit der Kosten zur Mangelursacheklärung
Anspruch des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels
Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache erstattungsfähig (IBR 2014, 1295)
Sachverständigenkosten müssen auch bei späterer Minderung ersetzt werden! (IBR 2014, 697)
Kurznachricht zu "Sachverständigenkosten und Nacherfüllung" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: NJW 2014, 2319 - 2323.
AG Andernach, 01.02.2013 - 62 C 947/11
LG Koblenz, 20.08.2013 - 6 S 58/13
BGHZ 201, 83
NJW 2014, 2351
ZIP 2014, 1127
ZIP 2014, 40
MDR 2014, 17
MDR 2014, 764
DNotZ 2014, 603
NZM 2014, 807
NJ 2014, 383
VersR 2015, 627
WM 2014, 1507
BB 2014, 1409
BauR 2014, 1527
BauR 2014, 1951
BauR 2017, 948
Es ist deshalb für die revisionsrechtliche Prüfung als notwendige Voraussetzung sowohl des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als auch des nachstehend behandelten Transportkostenvorschussanspruchs (vgl. Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11 mwN) zu unterstellen, dass diese Mängel, und zwar in der nach § 476 BGB zu vermutenden Weise (…dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, WM 2017, 396 Rn. 36 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen]), vorgelegen und zu den Aufwendungen geführt haben, welche die Klägerin aus Anlass der von ihr selbst veranlassten Reparatur und einer dadurch bedingten Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit als Schäden geltend gemacht hat.
Hierbei handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, welche die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie erforderliche Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO mwN).
(1) § 439 Abs. 2 BGB bringt mit seiner Kostentragungsregelung auch zum Ausdruck, dass dem Verkäufer in Fällen, in denen sich die vom Käufer erhobene Mängelrüge als berechtigt erweist, zugleich das mit der Klärung einer unklaren Mängelursache verbundene Kostenrisiko zugewiesen ist (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO Rn. 13 f.).
Die Vorschrift, die die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen hat, sofern - wie hier - ein Mangel vorliegt (…Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 21).
aa) § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt (Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 15;… vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 37;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat.
Davon werden nicht nur die vom Gesetz beispielhaft ("insbesondere") genannten Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten erfasst, sondern etwa auch zur Klärung von Mangelerscheinungen erforderliche Sachverständigenkosten, weil diese mit der Zielrichtung, dem Käufer die Durchsetzung eines daran anknüpfenden Nacherfüllungsanspruchs zu ermöglichen, und damit "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandt werden (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO).
(a) Die vom Kläger geltend gemachten Anwaltskosten wurden "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandt, nämlich zu der Zeit, als sich der Vollzug des Kaufvertrags (noch) im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befand (…vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9; Lorenz, NJW 2014, 2319, 2321) und auch mit der Zielrichtung, dem Kläger die Durchsetzung eines Nacherfüllungsanspruchs - hier in Gestalt von § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB - zu ermöglichen (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO Rn. 15).
(c) Die Zubilligung eines Anspruchs auf Erstattung der dem Kläger entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entspricht der Zielsetzung des § 439 Abs. 2 BGB, der die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll (Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, aaO Rn. 11;… vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15, NJW 2017, 1100 Rn. 40).
Soweit der Kläger die Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 11.07.2013 zur Nacherfüllung auffordern ließ, ist ein Zusammenhang der anwaltlichen Tätigkeit mit der Auffindung der Ursache der Mangelerscheinungen und der Klärung der Verantwortlichkeit für den Mangel zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13, juris Rn. 12) nicht ersichtlich.
Die Vorschrift setzt damit neben einem inhaltlichen Nacherfüllungsbezug in zeitlicher Hinsicht voraus, dass sich der Vollzug des Kaufvertrags bei Entstehung der Aufwendungen im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befindet beziehungsweise die Aufwendungen einer Klärung (auch) etwaiger Nacherfüllungsvoraussetzungen dienen (Senatsurteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11, 15 f.).
LG Saarbrücken, 27.07.2016 - 5 S 6/16
Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal
§ 439 Abs. 2 BGB gewährt dem Käufer einen eigenständigen, von einem Verschulden des Verkäufers unabhängigen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen, wozu auch die Kosten für ein die Schadensursache untersuchendes und der Vorbereitung des Nacherfüllungsverlangens dienendes Gutachten zählen (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014 - Az.: VIII ZR 275/13 - BGHZ 201, 83-90, zitiert nach juris, Rdnr. 16, m.w.N.).
§ 439 Abs. 2 BGB stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar und erfasst verschuldensunabhängig auch diejenigen Kosten, die einem Käufer entstehen, um zur Vorbereitung eines Nacherfüllungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014, VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83-90).
Dies ändert nichts daran, dass die angefallenen Anwaltskosten jedenfalls zum Zeitpunkt ihrer für den Ersatzanspruch maßgeblichen Entstehung zumindest auch zum Zwecke der Nacherfüllung als dem anderen Gewährleistungsrechten vorgeschalteten Gewährleistungsrecht aufgewandt worden sind und aus damaliger Sicht zur Klärung der Zurechnung des Sachmangels erforderlich waren (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2014. VIII ZR 275/13. BGHZ 201, 83-90).
OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16
Rechte des Käufers einer zur Vermietung bestimmten Immobilie bei baulichen …
Bei § 439 Abs. 2 BGB handelt es sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, die die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung für den Käufer gewährleisten soll (BGH…, Urteil vom 13.4.2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 23 ff., 37; zuletzt bestätigt: BGH, Urteil vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11).
Denn zu den erstattungsfähigen Aufwendungen aus § 439 Abs. 2 BGB gehören auch die Kosten für Gutachten von Sachverständigen, soweit diese zur Klärung der Mangelursache erforderlich sind (BGH, Urteil vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 11 ff.;… JurisPK BGB/Pammler, aaO, § 439 Rn. 65).
b) Einer Erstattungspflicht aus § 439 Abs. 2 BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin nach der Erstellung des Privatgutachtens nicht mehr gemäß § 439 Abs. 1 BGB Nacherfüllung von der Beklagten verlangt, sondern gemäß § 441 BGB den Kaufpreis gemindert hat (BGH, Urteil vom 30.4.2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 18).
Im Kaufrecht ist geklärt, dass die Verpflichtung des Verkäufers gemäß § 439 Abs. 2 BGB, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen, eine eigenständige Anspruchsgrundlage zu Gunsten des Käufers darstellt, welche Sachverständigenkosten umfasst, die zur Vorbereitung von Gewährleistungsansprüchen aufgewandt worden sind (BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 14 ff.).
Gutachterkosten sind aber nur dann Kosten der Nacherfüllung (§ 635 Abs. 2 BGB), wenn diese gerade zum Zwecke der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aufgewandt worden sind (vgl. zu § 439 Abs. 2 BGB BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 14 ff.).
Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei …
Soweit der Kläger die Beklagte mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 24.03.2016 zur Nacherfüllung auffordern ließ, ist ein Zusammenhang der anwaltlichen Tätigkeit mit der Auffindung der Ursache der Mangelerscheinungen und der Klärung der Verantwortlichkeit für den Mangel zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az. VIII ZR 275/13) nicht ersichtlich.
LG Kleve, 10.10.2014 - 3 O 53/14
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines verschwiegenen …
OLG Koblenz, 03.07.2014 - 2 U 1458/13
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten im Rahmen des …

References: Art. 3
 Art. 8

§ 280
 § 437
 § 439
 § 441
 Art. 3
 § 439
 § 280
 § 437
 § 439
 § 441
 § 280
 § 437
 § 439
 § 441
 § 439
 § 439
 Art. 3
 § 439

§ 439
 Art. 3
 § 476
 Art. 3
 § 439
 Art. 3
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 Art. 3
 § 439

§ 439

§ 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 439
 § 441
 § 439
 § 439