Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31188.0
Timestamp: 2019-06-16 02:57:25+00:00

Document:
Autor Thema: EGMR: Case of Radio France vs. Frankreich -> u. a. Art. 10 EMRK (Gelesen 349 mal)
« am: 01. Juni 2019, 00:24 »
Der Übersicht wegen sei hier ein neues Thema eröffnet, auch deswegen, weil sich der EGMR hier durchaus ausführlich dazu äußert.
Diese Entscheidung des EGMR, dieses sei hier erinnert, benannte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag; es ist daher ausgeschlossen , daß die 9 dt. ÖRR hier keine Kenntnis vom Inhalt haben.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30023.msg193885.html#msg193885
Die Entscheidung des EGMR ist in Englisch und wird mit den relevanten Abschnitten hierher zitiert wie verlinkt.
26. The Government accepted that there had been “interference by public authority” with the applicants' exercise of their freedom of expression. They contended, however, that that interference satisfied the requirements of the second paragraph of Article 10. [...]
28 [...] Such interference will breach the Convention if it fails to satisfy the criteria set out in the second paragraph of Article 10. The Court must therefore determine whether it was “prescribed by law”, whether it pursued one or more of the legitimate aims listed in that paragraph and whether it was “necessary in a democratic society” in order to achieve that aim or aims.
http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-61686
"pressing social need" = "dringende soziale Notwendigkeit":
Da stellt sich schon die Frage, ob es für die Gesellschaft tatsächlich dringend notwendig ist, daß ein Unternehmen in Wettbewerb durch die Bürger, die diese Gesellschaft abbilden, zwangsunterstützt wird, wo sie doch eine Vielzahl an gleichwertigen Unternehmen zur Verfügung hat, die inhaltlich ähnlich strukturiert sind?
Wenn man diese Überlegung weiterführt, müssten Rundfunkmitarbeiter schon selber am Hungertuch nagen, um eine etwaige Zwangsabzocke der restlichen Bürger der Gesellschaft zugunsten des Rundfunks zu rechtfertigen.
In keinem Falle kann es aber gerechtfertigt sein, Geringverdiener, ALG-2- und Sozialhilfeempfänger, Rentner mit Niedrigrente, etc. zugunsten eines Informationsmediums zwangsabzuzocken.
Denn wenn es auf Grund des Sozialstaatsgebotes eine "dringende soziale Notwendigkeit" ist, die einen Teil der Gesellschaft finanziell zu unterstützen, kann es nicht geboten sein, diesem Teil der Gesellschaft einen Teil der finanziellen Unterstützung zugunsten eines anderen Teils der Gesellschaft wieder wegzunehmen.
Und immer beachten; der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer und darf auch keine sein.
Re: EGMR: Case of Radio France vs. Frankreich -> u. a. Art. 10 EMRK
« Antwort #1 am: 01. Juni 2019, 09:40 »
Zitat von: pinguin am 01. Juni 2019, 00:24
Eine fiktive Person kann es nur immer wieder trotz den zitierten Urteilen von user @pinguin wiederholen, dass das BVerfG, sobald es um "Geringverdiener- und Renter mit Niedrigrente" geht, bei einer Klage gegen den RBStV, die Deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit unantastbar ist!
Quelle: Urteil 6 K 2043/15 VG des Saarlandes
« Letzte Änderung: 01. Juni 2019, 10:20 von DumbTV »
« Antwort #2 am: 01. Juni 2019, 22:23 »
Was die Verwaltungsgerichte sehen wollen, ist die eine Seite, was die höhere Rechtsprechung für Europa wie für den Bund entscheidet, ist die andere. Leider wird oft völlig ausgeblendet, daß Europarecht Bundesrecht ist und damit Landesrecht bricht, bzw. EU-Recht jegliches entgegenstehendes nationales Recht überlagert und unanwendbar werden läßt. Alles von EGMR, EuGH wie BVerfG bestätigt.
Der völkerrechtliche Schaden aus der Mißachtung dieser Gegebenheiten könnte größer nicht sein, würde er international bekannt.
Und genau das, dieses "internationale Bekanntwerden" der Schwachstellen der Bundesrepublik Deutschland kann ob des Art. 10 EMRK niemand wirksam verhindern, ohne selbst nachhaltigen Rechtsbruch zu begehen und sich damit in die gleiche kritikwürdige Ecke zu stellen.
« Antwort #3 am: 07. Juni 2019, 08:46 »
Hier führt der EGMR in einer Deutschland betreffenden Entscheidung aus, was er im Sinne des Wortlautes des Art. 10 EMRK versteht:
62. Die allgemeinen Grundsätze für die Prüfung, ob ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung verhältnismäßig war, hat der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung fest etabliert und wie folgt zusammengefasst (siehe u. a. Steel und Morris ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 87, ECHR 2005-II).
(iii) Aufgabe des Gerichtshofs ist es jedoch nicht, sich bei seiner Überwachung an die Stelle der zuständigen Behörden zu setzen; er hat vielmehr die von ihnen im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums getroffenen Entscheidungen nach Artikel 10 EMRK zu überprüfen. Das heißt nicht, dass sich die Überprüfung darauf beschränkt, ob der beschwerdegegnerische Staat seinen Beurteilungsspielraum angemessen, sorgfältig und in gutem Glauben ausgeübt hat; der Gerichtshof muss den gerügten Eingriff unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles prüfen und entscheiden, ob er „zu dem verfolgten berechtigten Ziel verhältnismäßig“ war und ob die zu seiner Rechtfertigung von den Behörden angeführten Gründe „stichhaltig und ausreichend“ sind. ... Dabei muss sich der Gerichtshof davon überzeugen, dass die von den Behörden angewendeten Regeln mit den in Artikel 10 enthaltenen Grundsätzen vereinbar sind und dass die Behörden die erheblichen Tatsachen nachvollziehbar bewertet haben. ...“
Hier wird übrigens auch ausdrücklich die Verhältnismäßigkeit der von einer Behörde eingesetzten Mittel angemahnt, siehe Hervorhebung in Blau.
Da die Konvention Bundesrecht ist, welches die Länder zwar in eigener Verantwortung ausführen, die damit aber unter Rechtsaufsicht des Bundes steht, sei auch auf das folgende Thema verwiesen:
Man darf also in jedem Falle feststellen, daß es sich bei "pressing social need", bzw. "dringendes soziales Bedürfnis" um eine gefestigte, bzw. ständige Rechtsprechung handelt und nur bei Vorhandensein dieser Voraussetzung Eingriffe in den Art. 10 EMRK überhaupt zulässig sind.
« Letzte Änderung: 07. Juni 2019, 08:54 von pinguin »

References: Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 10