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Timestamp: 2019-06-18 10:44:08+00:00

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Kindergeld - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Kindergeld – Lexikon des Steuerrechts
2.5.8 Konkurrenzfälle
2.5.9 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
2.5.10 EU-rechtliche Konkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsmitgliedstaat; Anspruch auf Differenzkindergeld
Das BZSt hat mit Schreiben vom 1.3.2016 das Kindergeldmerkblatt 2016 veröffentlicht.
Pflegekinder (Nr. 2) i.V.m. R 32.2 EStR, wobei diese nicht zu Erwerbszwecken im Haushalt aufgenommen sein dürfen (→ Pflegekind). Umgekehrt werden Stiefkindschaftsverhältnisse seit 1986 steuerlich nicht mehr anerkannt. § 32 Abs. 2 EStG regelt Konkurrenzfragen bei mehrfachen Kindschaftsverhältnissen. Das Konkurrenzverhältnis zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern wird nach § 32 Abs. 2 Satz 1 EStG zu Gunsten der Adoptiveltern entschieden, während das Konkurrenzverhältnis zwischen leiblichen Eltern oder Adoptiveltern und Pflegeeltern zu Gunsten der Pflegeeltern entschieden wird.
Für die Berücksichtigung eines volljährigen, arbeitsuchenden Kindes beim Kindergeld ist erforderlich, dass sich das Kind tatsächlich bei der Agentur für Arbeit als Arbeitsuchender gemeldet hat. Die Meldung ist auch dann erforderlich, wenn das Kind arbeitsunfähig erkrankt ist; BFH vom 7.7.2016, III R 19/15.
Für Auslandskinder gilt: Es werden nur diejenigen berücksichtigt, die im Inland oder im EU/EWR-Raum einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt) haben bzw. es findet eine Berücksichtigung für Auslandskinder auf (wesentlich) niedrigerem Niveau aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen statt (Schweiz, Türkei, Tunesien, Marokko, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Serbien (vgl. H 63 EStH und DA A 23.2 DA-KG vom 22.8.2016, BStBl I 2016, 826). Ob ein Kind einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, hängt von den Gesamtumständen des Einzelfalls ab. Wohnt ein Kind im Ausland unter Umständen, die erkennen lassen, dass es dort nicht nur vorübergehend bleibt, so liegt der Wohnsitz des Kindes im Ausland, auch wenn die Eltern ihren Wohnsitz im Inland haben. Ein minderjähriges Kind, das sich zusammen mit seinen Eltern im Ausland aufhält und bereits vor deren Ausreise mit seinen Eltern einen Wohnsitz im Inland hatte, behält diesen grundsätzlich bei, wenn auch die Eltern ihren Wohnsitz im Inland beibehalten.
Der Wohnsitz eines im Ausland geborenen Kindes kann nicht allein durch die Absicht der Eltern begründet werden, das Kind solle ab seiner Geburt in der gemeinsamen Wohnung im Inland leben. Über die Grundsätze des Familienwohnsitzes können Personen zwar über einen Familienangehörigen einen Wohnsitz beibehalten, nicht aber erstmals begründen (FG Nürnberg Urteil vom 15.10.2008, LEXinform 5007393, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. BFH: III B 237/08). Der BFH entschied hierzu wie folgt: Auch minderjährige Kinder teilen nicht stets – gleichsam automatisch – sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Wohnsitze verfügen. Dies ergibt sich bereits aus der Unterscheidung im EStG zwischen dem Wohnsitz des Kindes (§ 63 Abs. 1 Satz 3 EStG) und dem des Kindergeldberechtigten (§ 62 Abs. 1 EStG) als Voraussetzung für den Kindergeldanspruch, so dass der Wohnsitz von Kind und Eltern durchaus auseinanderfallen kann. Ein Kind, das im Ausland geboren wird und dort zusammen mit seiner Mutter bis zur Verbringung in die elterliche Wohnung im Inland mehr als ein Jahr später lebt, begründet nicht bereits bei seiner Geburt einen Wohnsitz in dieser Wohnung. Ein im Ausland lebender Angehöriger kann im Inland grundsätzlich keinen Wohnsitz begründen ohne sich hier aufgehalten zu haben. Die Anknüpfung an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes als Ausprägung des Territorialitätsprinzips ist sachgerecht und verfassungsgemäß. Auch die Differenzierung in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist nicht zu beanstanden. Die Mutter als ukrainische Staatsangehörige war seit Mai 2004 in Deutschland gemeldet und unterhielt dort eine Wohnung. Anfang August 2004 war sie in die Ukraine gereist, hatte dort im Dezember 2004 den in Deutschland lebenden Vater geheiratet und im Januar 2005 das gemeinsame Kind zur Welt gebracht. Der Vater ist im Januar 2005 wieder nach Deutschland zurückgekehrt, die Mutter jedoch mit dem Kind erst im Januar 2006. Erst ab diesem Zeitpunkt wurde Kindergeld gewährt.
Ausländer, mit Ausnahme von EU-/EWR-Bürgern bzw. Schweizern (DA A 4.5 DA-KG vom 22.8.2016, BStBl I 2016), haben darüber hinaus nur Anspruch auf Kindergeld, wenn sie (§ 62 Abs. 2 EStG)
sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten und berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III (z. B. Arbeitslosengeld) beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen und eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges im Heimatland (§ 23 Abs. 1AufenthG), in einem Härtefall (§ 23a AufenthG), zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG) oder nach § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG (aus humanitären Gründen, z.B. Asylberechtigte) besitzen. Aufgrund der Umsetzung der Richtlinie 2011/98/EU vom 13.12.2011 zum 25.12.2013 haben ab diesem Zeitpunkt auch Personen aus Drittstaaten, denen eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der betrieblichen Aus- und Weiterbildung erteilt wurde (§ 17 AufenthG), soweit der Aufenthalt nicht für höchstens sechs Monate zugelassen ist oder einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, die nach der Beschäftigungsverordnung nur für einen bestimmten Höchstzeitraum erteilt werden darf, soweit es sich nicht um Saisonbeschäftigte, Au-Pairs oder entsandte oder innerbetrieblich versetzte → Arbeitnehmer handelt.
Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium, einen Sprachkurs oder einen Schul-besuch nach § 16 AufenthG besitzen,
Das BVerfG hat mit den Beschlüssen vom 6.7.2004, 1 BvL 4/97 und 1 BvR 2515/95 (BVerfGE 111, 160; LEXinform 0175275) die für ausländische Staatsangehörige geltenden besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG) vom 21.12.1993 (BGBl I 1993, 2353) bzw. des § 1 Abs. 1a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl I 1993, 944) für nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erklärt und dem Gesetzgeber anheimgestellt, sie durch Neuregelungen zu ersetzen. Die Rechtsgedanken aus den genannten Beschlüssen des BVerfG treffen auch auf spätere Fassungen des Bundeskindergeldgesetzes, des Bundeserziehungsgeldgesetzes sowie die besonderen Anspruchsvoraussetzungen für ausländische Staatsangehörige für das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG und Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu.
2.5.8. Konkurrenzfälle
2.5.9. Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
Grundsätzlich wird das Kindergeld an einen Elternteil gezahlt (§ 64 Abs. 1 EStG). In Sonderfällen kann das Kindergeld an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG). Eine Unterhaltspflicht setzt einen ungedeckten Unterhaltsbedarf des Kindes (§ 1602 BGB) und die Leistungsfähigkeit des Berechtigten (§ 1603 BGB) voraus. Eine einmalige oder nur unwesentliche Verletzung der Unterhaltspflicht rechtfertigt keine Abzweigung von Kindergeld; es muss sich vielmehr um eine andauernde Pflichtverletzung handeln, ohne dass der strafrechtliche Tatbestand der Unterhaltspflichtverletzung (§ 170 StGB) erfüllt zu sein braucht. Kindergeld kann auch abgezweigt werden, wenn der Berechtigte mangels Leistungsfähigkeit gegenüber dem Kind nicht unterhaltsverpflichtet ist (§ 1603 BGB) oder wenn er mit einem Betrag, der geringer als das auf das Kind entfallende Kindergeld ist, seine Unterhaltspflicht erfüllt. Darüber hinaus kann Kindergeld in analoger Anwendung von § 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 3 EStG abgezweigt werden, wenn der Berechtigte dem Kind keinen Unterhalt leistet, seine Unterhaltsverpflichtung aber nicht verletzt, weil er sie durch Gewährung einer angemessenen Ausbildung bereits erfüllt hat und deshalb nicht mehr verpflichtet ist, dem Kind Unterhalt wegen einer Zweitausbildung zu leisten (vgl. BFH Urteil vom 16.4.2002, VIII R 50/01, BStBl II 2002, 575). Ist ein Berechtigter bereits nach § 1601 BGB nicht zum Unterhalt verpflichtet – wie gegenüber Kindern des Ehegatten (Stiefkinder) oder Pflegekindern –, kann keine Abzweigung erfolgen (DA V 32.1 DA-KG vom 22.8.2016, BStBl I 2016, 826).
Als Auszahlungsempfänger kommt neben einem Kind auch eine Person oder Stelle in Betracht, die neben dem Berechtigten oder an dessen Stelle dem Kinde Unterhalt gewährt (§ 74 Abs. 1 Satz 4 EStG); auf eine gesetzliche Verpflichtung des Dritten zum Unterhalt kommt es nicht an. Eine Auszahlung an das Kind selbst ist nur möglich, wenn es volljährig ist und für sich selbst sorgt (DA V 32.2 Abs. 1 DA-KG vom 22.8.2016, BStBl I 2016, 826).
2.5.10. EU-rechtliche Konkurrenz zwischen Wohnsitz- und Beschäftigungsmitgliedstaat; Anspruch auf Differenzkindergeld
Erhält ein Wanderarbeitnehmer, der mit seinen Kindern einen Wohnsitz in Deutschland hat, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit in einem anderen Land der EU ausländisches Kindergeld, so ist das deutsche Kindergeld nicht vollständig, sondern nur in Höhe des ausländischen Kindergelds zu kürzen (BFH Urteil vom vom 11.7.2013, VI R 68/11). Der Vater lebte mit seinen Kindern in den Monaten Januar bis Mai 2010 in Deutschland und ging in den Niederlanden einer nichtselbständigen Tätigkeit nach. Die Niederlande zahlten das dort übliche niedrigere Kindergeld. Familienkasse und FG lehnten einen Kindergeldanspruch ab (FG Düsseldorf vom 13.7.2011, 15 K 1899/10 Kg). Der Kläger beantragte Kindergeld nach Maßgabe der deutschen Vorschriften, der Höhe nach aber gekürzt um das niederländische Kindergeld. Der BFH hat den Kindergeldanspruch dem Grund nach bejaht. Im zweiten Rechtsgang muss das FG die Höhe des anzurechnenden niederländischen Kindergelds ermitteln. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist somit dahingehend auszulegen, dass die nach dem Recht des Beschäftigungsmitgliedstaates zu gewährenden, mit dem Kindergeld vergleichbaren Familienleistungen nur zu einer Kürzung des deutschen Kindergeldes führen. Damit kann es nur dann zum vollständigen Wegfall des deutschen Kindergelds kommen, wenn das ausländische Kindergeld höher ist.
Kindergeldanträge können bis zum Ablauf der Festsetzungsverjährung des § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO gestellt werden. So kann bis zum 31.12.2015 noch für das Jahr 2011 nachträglich Kindergeld beantragt werden (s.a. DA V 12.1 DA-KG vom 1.7.2014, BStBl I 2014, 91). Das niedersächsische FG stellt mit Urteil vom 13.9.2012 (15 K 249/11) die Mindestanforderungen an einen Kindergeldantrag fest: Demnach muss der Antrag für die Familienkasse erkennen lassen, für welches Kind der Antragsteller Kindergeld begehrt. Ferner müssen im Antrag neben der Person des Antragstellers die Kinder, für die Kindergeld begehrt wird, namentlich benannt werden. Das gilt auch, wenn der Antragsteller für alle Kinder Kindergeld begehrt. Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die Familienkasse erkennen können, für welches Kind der Antragsteller Kindergeld begehrt. Ist der Kindergeldantrag auslegungsbedürftig, hat die Familienkasse zur Auslegung des Antrags die für den Antragsteller geführten Kindergeldakten heranzuziehen. Zwar verlangt das Schriftformerfordernis nach § 67 EStG nicht, dass der amtliche Vordruck verwandt wird oder für jedes von mehreren Kindern ein einzelner Kindergeldantrag gestellt werden muss.
Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass für die Erteilung eines schriftlichen Kindergeldbescheides der Vordruck »Bescheid über Kindergeldfestsetzung« nach dem vom BZSt vorgegebenen Muster (s. www.bzst.de) zu verwenden ist (vgl. DA V 10 Abs. 1 Satz 6 DA-KG vom 1.7.2014, BStBl I 2014, 91). Schriftlich erlassene Verwaltungsakte müssen im Briefkopf den Zusatz »Familienkasse« tragen, z.B.:
Das Kindergeld ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag auf Kindergeld muss unterschrieben werden. Ein mündlicher Antrag (z.B. durch Telefonanruf) ist nicht möglich. Der Antrag kann auch durch einen Bevollmächtigten gestellt werden (z.B. durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe). Die Verwendung eines Vordrucks ist nicht erforderlich, wenn der Antrag alle zur Entscheidung erforderlichen Angaben enthält und insbesondere alle Unterschriftserfordernisse beachtet wurden. Er kann fristwahrend auch mittels Telefax gestellt werden. Minderjährige benötigen zur Beantragung von Kindergeld für ihre Kinder die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Der Antrag auf Kindergeld ist nach § 67 Satz 1 EStG bei der örtlich zuständigen Familienkasse zu stellen. Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts, wonach der Antrag auf Kindergeld auch beim zuständigen Träger oder einer entsprechenden Stelle eines anderen EU- bzw. EWR- oder Vertragsstaates gestellt werden kann, bleiben hiervon unberührt.
Zur Mangelfallermittlung s.a. die Beispiele in DA 31.2.2 DA-FamEStG, BStBl I 2013, 882 .

References: § 32
 § 32
 § 63
 § 25
 § 18
 § 16
 § 1
 § 1
 Art. 3
 § 74
 § 1601
 § 65
 § 169
 § 67
 § 67