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Timestamp: 2018-12-16 19:20:58+00:00

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Heft Nr. 2/1987 – 68. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung La légalisationdes signatures en droit suisse et intemational
Bourgnon Etienne, docteur ès sciences économiques, sociales et politiques, ancien ambassadeur de Suisse 73
Details einblendenDetails ausblenden BGE 111 II 26
Miteigentum an Dienstbarkeitseinrichtung: Quotengrösse, Kostentragung, dringliche Massnahmen. 90
1. Haben die Miteigentümer einer gemeinsamen Dienstbarkeitseinrichtung keine anderslautende Vereinbarung getroffen, ist, auch bei unterschiedlichen Nutzungsbedürfnissen, von der gesetzlichen Vermutung des Art. 646 Abs. 2 ZGB auszugehen (Erw. 5).
2. Auch wenn die Miteigentümer zugleich als Dienstbarkeitsberechtigte und -belastete in Erscheinung treten, sind Kosten und Lasten der Anlage im Verhältnis der Eigentumsanteile zu tragen (Art. 649 Abs. 1 ZGB). Die Art. 684 und 741 ZGB sind nicht anwendbar (Erw. 6).
Die vorsorgliche Sanierung einer Leitung und vorsorgliche Beweisaufnahmen können sofort zu treffende Massnahmen im Sinne dieser Bestimmung sein (Erw. 6).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 31. Januar 1985 i.S. Schaub und Vock gegen Möschler und Mitbeteiligte (Berufung).
Handänderungssteuer (Willkürbeschwerde): auch formungültiges Kaufsrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen sich wirtschaftlich wie eine Veräusserung auswirken (Präzisierung der Rechtsprechung). 93
Handänderungssteuer. Willkürbeschwerde.
Stellt das kantonale Handänderungssteuerrecht diejenigen Rechtsgeschäfte den Handänderungen gleich, die hinsichtlich der Verfügungsgewalt wie eine Veräusserung wirken, darf ohne Willkür angenommen werden, dass auch ein zivilrechtlich formungültiges Kaufsrecht sich unter bestimmten Voraussetzungen (formlose Erteilung des Rechts zur Bauplanung, Parzellierung und Überbauung, verbunden mit der freiwilligen Erfüllung der ungültigen Verpflichtung aus dem schriftlichen Kaufrechtsvertrag) wirtschaftlich wie eine Veräusserung auswirkt (Präzisierung der Rechtsprechuug).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung; Auszug aus dem Urteil vom 22. März 1985 (Staatsrechtliche Beschwerde) (ASA 54 S. 690 Nr. 29).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 209
Landw. Bodenrecht. Sperrfrist Art. 218 OR: Erbgang setzt Sperrfrist nicht neu in Gang. 102
OR Art. 218; Sperrfrist für die Veräusserung von landwirtschaftlichen Grundstücken.
Der Eigentumswechsel kraft Erbrechts setzt die Sperrfrist des Art. 218 OR nicht neu in Gang.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 6. Juli 1984 i.S. Staub gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 213
Landw. Bodenrecht. Sperrfrist Art. 218 OR: Ausnahmebewilligung gemäss Art. 218bis OR, Kauf zwecks Aufstockung des Landwirtschaftsbetriebes als Arrondierung. 105
OR Art. 218 und 2l8bis.
1. Art. 218 OR bezweckt keine Bodenpreiskontrolle. Fehlt eine Spekulationsabsicht, so stehen ein beträchtlicher Gewinn und das Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Ertrags- sowie amtlichen Verkehrswert einer Ausnahmebewilligung nicht entgegen.
2. Ein Arrondierungskauf im Sinne von Art. 2l8bis OR braucht nicht notwendigerweise ein Kauf zum Zwecke der örtlichen Abrundung eines Heimwesens zu sein. Auch ein Kauf zum Zwecke der Selbstbewirtschaftung ist ein solcher Arrondierungskauf, sofern für die Existenzsicherung des Landwirtschaftsbetriebes auf weite Sicht eine Aufstockung mit eigenem Land als erforderlich erscheint und das dazugekaufte Land in wirtschaftlich vertretbarer Weise vom Betriebszentrum entfernt liegt.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 21. März 1984 i.S. Wick gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 110 II 466
Droit foncier rural. Revente d'immeubles agricoles, Art. 218 CO. Notion de terrain à bâtir au sens de cette disposition. 111
OR Art. 218.
Überbaubar gewordene Grundstücke, die - aufgrund eines vom Staatsrat genehmigten und sofort anwendbaren Quartierplanes - der Industriezone zugewiesen wurden, haben ihre Eigenschaft als landwirtschaftliche Grundstücke verloren, selbst wenn der Quartierplan noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen ist.
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 13 septembre 1984 dans la cause Compagnie pour le dessalement de l'eau de mer S.A. contre Commission cantonale de recours en matière foncière du canton de Vaud (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 488
Landw. Bodenrecht. Vorkaufsrecht, Art. 12 EGG: Voraussetzungen für die Eignung zur Selbstbewirtschaftung eines landwirtschaﬁlichen Gewerbes. 118
EGG Art. 12. Voraussetzungen für die Eignung zur Selbstbewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes.
An die Eignung des Vorkaufsberechtigten zur Selbstbewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gemäss Art. 12 EGG dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden. Es genügt ein Durchschnittsmass von beruflichen, persönlich/moralischen und physischen Fähigkeiten, die nach den orts- und landesüblichen Vorstellungen notwendig sind, um ein landwirtschaftliches Gut sachgemäss zu bewirtschaften.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 12. Dezember 1984 i.S. S. gegen I. und U. (Berufung).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 110 II 304
Droit foncier rural. Opposition, art. 19 al. 1 lettre c LPR, déterrnination de la viabilité d'un domaine agricole. 122
Verkauf einer zu einem landwirtschaftlichen Heimwesen gehörenden Parzelle; Begriff der Existenzfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG).
Die Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Heimwesens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG ist ein objektiver Begriff. Das Mindesteinkommen, das ein Heimwesen einbringen muss, um einem Bauern und seiner Familie als Lebenszentrum und Grundlage für den Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu dienen, bestimmt sich nach einem mittleren Jahresertrag unter Berücksichtigung einer normalen Verschuldung; die (zu hohen) auf dem Heimwesen lastenden Schulden dürfen bei der Berechnung des Mindesteinkommens nicht berücksichtigt werden (Bestätigung der Rechtsprechung).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 7 juin 1984 dans la cause X. S.A. contre Commission cantonale de recours en matière foncière du canton de Vaud (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 110 II 427
Schiffsregister. Glaubhaftmachen des Eigentums genügt für die Anmeldung zur Aufnahme. 127
Bundesgesetz über das Schiffsregister Art. 11 Abs. 1.
Für die Anmeldung zur Aufnahme in das Schiffsregister genügt das Glaubhaftmachen des Eigentums; das heisst, der Richter oder Beamte muss nicht überzeugt sein, dass der gesetzliche Tatbestand erfüllt ist, sondern darf sich mit dem Nachweis der Wahrscheinlichkeit begnügen.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 22. Oktober 1984 i.S. Bank H. gegen A. AG und Regierungsrat des Kantons Obwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes betreffend Sperrfrist für die Weiterveräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke nach OR, Unterstellungs- und Schätzungsverfahren nach dem LEG und Einspruchsverfahren nach dem EGG, vom 16. Juni 1986. 130
Behördliche Bekanntmachung Wegleitung des Eidgenössischen Grundbuchamtes und des Amtes für landwirtschaftliche Entschuldung zum LEG (Beschwerdemöglichkeit und Beschwerdefrist, Bewilligung für die Überschreitung der Belastungsgrenze), vom 15. Dezember 1986. 131
Behördliche Bekanntmachung Kreisschreiben des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes betreffend Änderung des BG über das Schiffsregister und die neue Schiffsregisterverordnung, vom 25. Juni 1986. 132
Behördliche Bekanntmachung Wegleitung des Eidgenössischen Grundbuchamtes betreffend Änderung des Schiffsregistergesetzes und die neue Schiffsregisterverordnung, vom 15. Dezember 1986. 134
Gesetzgebung Verordnung über die vollständige Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht, vom 11. Februar 1987. AS 1987 S. 405.
Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses (Pachtzinsverordnung), vom 11. Februar 1987. AS 1987 S. 406. 135

References: BGE 
 Art. 646
 Art. 684
 BGE 
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 BGE 
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 218
 Art. 2
 Art. 218
 Art. 218
 BGE 
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 11