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Timestamp: 2020-01-17 18:21:22+00:00

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BAG, 20.10.1995 - 5 AZB 5/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1167
BAG, 20.10.1995 - 5 AZB 5/95 (https://dejure.org/1995,1167)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1995 - 5 AZB 5/95 (https://dejure.org/1995,1167)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1995 - 5 AZB 5/95 (https://dejure.org/1995,1167)
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Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei Organstellung des Klägers - Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer einer konzernabhängigen Gesellschaft als Auflösung des Arbeitsvertrages mit der Obergesellschaft - ...
Keine stillschweigende Aufhebung des Arbeitsverhältnisses durch Bestellung zum Geschäftsführer einer Konzerntochter
Gesellschaftsrecht; Rechtsweg für Klage eines GmbH-Geschäftsführers
ArbG Hamburg, 04.05.1994 - 7 Ca 361/93
LAG Hamburg, 05.12.1994 - 5 Ta 9/94
BAG, 29.10.1995 - 5 AZB 5/95
NJW 1996, 1076
ZIP 1996, 514
NZA 1996, 200
BB 1996, 274
DB 1996, 483
bb) Zutreffend weist die Revision zwar darauf hin, daß nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der auch das Landesarbeitsgericht ausgeht (BAG 25. Juni 1997 - 5 AZB 41/96 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 37; 20. Oktober 1995 - 5 AZB 5/95 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 13; 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 28), der Anstellungsvertrag nicht mit der juristischen Person abgeschlossen werden muß, zu deren Organvertreter der Dienstnehmer bestellt werden soll; wird etwa ein bei einer Konzernobergesellschaft beschäftigter Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer konzernabhängigen Gesellschaft bestellt, so kann der mit der Konzernobergesellschaft abgeschlossene Arbeitsvertrag nach wie vor die Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der Tochtergesellschaft sein (…BAG 25. Juni 1997 aaO; Martens FS Hilger/Stumpf S 437, 438).
Im Gegensatz zu dem Ausgangsfall der von der Revision zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 1995 (AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 36 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 13) erhielt der Kläger seine Vergütung nach dem 1. August 1994 auch nicht weiterhin vom Beklagten, sondern von der NOP.
BAG, 25.06.1997 - 5 AZB 41/96
bb) In den Fällen, in denen der Anstellungsvertrag dagegen nicht mit der juristischen Person abgeschlossen worden ist, zu deren Organvertreter der Dienstnehmer bestellt werden sollte, sondern mit einem Dritten, z.B. einem Konzernunternehmen, ist § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG bei einer Klage gegen den Dritten nicht anzuwenden (BAG Beschluß vom 20. Oktober 1995 - 5 AZB 5/95 - AP Nr. 36 zu § 2 ArbGG 1979; Beschluß vom 21. Februar 1994 - 2 AZB 28/93 - AP Nr. 17 zu § 5 ArbGG 1979).
Denn in jedem Fall haben ausdrücklich getroffene Vereinbarungen über das Schicksal des ursprünglichen Anstellungsvertrags im Zusammenhang mit der Geschäftsführerbestellung vorrangige Bedeutung (BAG 25.10.2007 - 6 AZR 1045/06 - Juris Rn. 16, BAG 20.10.1995 - 5 AZB 5/95 Juris Rn. 30 ff., BAG 18.12.1996 - 5 AZB 25/96 - Juris Rn. 47, ErfK/Müller-Glöge, 11. Aufl., § 623 BGB Rn. 6 f., Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., Einf v § 611, Rn. 23 mwN).
Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person - Geschäftsführer einer …
Auch insoweit ist hinsichtlich der Rechtsverhältnisse zwischen dem Organisationsakt der Bestellung des Klägers als Geschäftsführer der Betriebskrankenkasse (vgl. § 36 Abs. 2 SGB IV) und dem schuldrechtlichen Vertragsverhältnis, das dieser Bestellung zugrunde liegt, zu unterscheiden (vgl. für den Fall der Bestellung zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft: BAG Beschluß vom 20. Oktober 1995 - 5 AZB 5/95 - AP Nr. 36 zu § 2 ArbGG 1979).
Dieses Rechtsverhältnis kann dann nach der Rechtsprechung des BAG auch ein Arbeitsverhältnis sein (BAG vom 20.10.1995 - 5 AZB 5/95- AP Nr. 36 zu § 2 ArbGG 1979).
a) Die Arbeitsverträge der Angeklagten mit der Treuhandanstalt wurden weder aufgehoben noch derart umgestaltet, daß die Angeklagten als Geschäftsführer aufgrund eines Dienstvertrages mit gleichbleibender Vergütung tätig wurden (vgl. zu dieser Problematik: BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gemischter Vertrag; BAG BB 1994, 287; NJW 1995, 675; NJW 1996, 1076;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 16. Aufl. § 35 Rdn. 97a).
Ist der Geschäftsführer einer Tochter-GmbH gleichzeitig Arbeitnehmer der Muttergesellschaft, bleiben für Rechtswegstreitigkeiten aus diesem Arbeitsverhältnis die Arbeitsgerichte zuständig; verneint wird die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers aber im Verhältnis zu der juristischen Person, deren gesetzlichem Vertretungsorgan er angehört (BAG NJW 1996, 1076;… Germelmann/Matthes/Prütting aaO Rn. 30, 31).
Das bedeutet: Der Geschäftsführer einer abhängigen GmbH, dessen Bestellung ein Vertragsverhältnis mit dem herrschenden Unternehmen zugrundeliegt, gilt nur im Verhältnis zur Tochtergesellschaft nicht als Arbeitnehmer (BAG Beschluß vom 20. Oktober 1995-5 AZB 5/95 - AP Nr. 36 zu § 2 ArbGG 1979).
Strittig ist dabei nur die Frage, ob dieses allein auf der Grundlage des schlüssigen klägerischen Vortrages oder auch aufgrund des erheblichen Gegenvorbringens des Beklagten mit einer unter Umständen durchzuführenden Beweisaufnahme festzustellen ist (im letzteren Sinne BAG 30.08.1993 AP Nr. 6 zu § 17 a GVG; 28.10.1993 AP Nr. 19 zu § 2 ArbGG; 21.02.1994 EZA§ 2 ArbGG Nr. 28; 20.10.1995 NJW 1996, 1076 ff.; anderer Ansicht z. B. LAG Köln 22.04.1994 - 13 Ta 18/93 - AP Nr. 16 zu § 17 AGVG).

References: § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 2
 § 5
 § 5
 § 2
 § 5
 § 623
 § 611
 § 36
 § 2
 § 2
 § 611
 § 35
 § 2
 § 17
 § 2
 § 17