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Timestamp: 2019-12-10 05:12:06+00:00

Document:
ARGE WILL ZUSÄTZLICH ZUR AU künftig ATTESTE - sonst Sperre! | Erwerbslosenforum Deutschland
ARGE WILL ZUSÄTZLICH ZUR AU künftig ATTESTE - sonst Sperre! (1 Betrachter)
Datum Start 21 März 2006
arge atteste kuenftig künftig sperre zusaetzlich
Folgendes fand ich heute morgen per Zustellungsurkunde mit handschriftlichem Einwurfsvermerk des Boten im Kasten und möchte mal dringend einen Ratschlag zur künftigen Handlung haben, bzw wo man sich über diese merkwürdige Auffassung beschweren kann .
Hier der Brief ( leicht gekürzt aber denn Sinn wortgetreu widergebend )
Anmerkung : die hier genannten Infoveranstaltungen sind übertrieben, es waren IMMER die 08/15-Schreiben, dass man mit mir über meine Bewerbersituation sprechen wolle, man möchte mich nämlich lieber heute als morgen in einen EEJ packen, aber das tut dem Brief hier ja erstmal keinen Abbruch, da er ja pauschalisiert abgefasst ist und es hier um Termine gleich welcher Art geht, bei denen alles mögliche passieren könnte was nicht direkt mit "arbeiten" zu tun hat, so wie die Dame SB
sich das wohl vorstellt.)
in den letzten vier Monaten hagelte es regelmässig Sperrzeiten nach jeder Krankmeldung an einem Termin-Tag.trotz vorherigen Anrufes und Abgabe der Krankmeldung. worauf jedesmal ein Widerspruch diesen Umstand wieder beseitigte und die Sperre niemals zur Anwendung kam. Nun wollen Sie sich dieses Verhalten in Zukunft mit diesem Schreiben legitimieren, indem Sie meine AUs nicht mehr akzeptieren. Zum Amtsarzt widerum haben Sie mich aber auch niemals bestellt oder die AUs irgendwie formell angezweifelt. Hier wird nun einfach vermutet und gedroht und genötigt was das Zeug hält - was habe ich für eine Handhabe dagegen ?
Selbst wenn mein Arzt mir was-für-immer-auch geartete Atteste schreiben würde - das AA wird niemals erfahren, was ich habe.Das sehe ich schlicht nicht ein. Sollen sie mich zu Ihrem Amts-Untersuchungs-Kaspar schicken, aber das tuen sie ja auch nicht.Vermutlich weil ich dazu vorsorglich schonmal kundgetan habe, dass ich auch einer Weitergabe dessen Ergebnis an die SB nicht zustimmen würde, genausowenig wie ich meinen Hausarzt entbinden würde - nun versuchen Sie es also so:
Was tuen : Dienstaufsichtsbeschwerde ? Klage ? Etc. ?
Herrn ARGE-Hagen
Sxxxx XXXXXXX Name : xxxxxx
XXXX XXXXXX Tel.. email xxx
MELDETERMINE, TEILNAHME AN BILDUNGSMAßNAHMEN WÄHREND ARBEITSUNFÄHIGKEITSZEITEN
in der Vergangenheit hat sich Ihre Eingliederung u.a. dadurch verzögert, dass Sie Meldetermine ( und Informationsveranstaltungen )nicht wahrgenommen haben.
Ihr Fernbleiben wurde jeweils aufgrund von Ihnen vorglegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entschuldigt.
Ich darf Sie nun darauf hinweisen dass eine AU lediglich eine berufliche Tätigkeit ausschliesst, aber keine objektive Aussage darüber trifft, ob aus gesundheitlichen Gründen der Meldetermin nicht wahrgenommen werden kann oder der Besuch von Informations- oder Schulungsveranstaltungen nicht möglich ist.
Dies bedeutet, dass Sie auch während Sie krankgeschrieben sind, verpflichtet sind, beispielsweise Meldetermine bei mir wahrzunehmen.
Ohne ein ergänzendes, aussagekräftiges, Attest Ihres behandelnden Arztes, aus dem sich ergibt, dass Sie entweder nicht geh- oder reisefähig sind,bzw wegen der Art Ihrer Erkrankung nicht an dem vorgesehenen Meldetermin[...] nicht teilnehmen können,kann ich Ihr Fernbleiben nicht mehr akzeptieren.
Sollten Sie also künftig krankgeschrieben werden und bspw. einen Meldetermin nicht wahrnehmen, obwohl Ihre Erkrankung ein persönliches Erscheinen zulassen würde, wird [..]
Ihr Nichterscheinen künftig als unentschuldigtes Fehlen gewertet.
Die Rechtsfolgen müssten dann eintreten.
Der Kläger ist der Aufforderung vom 7. August 2000, sich beim Arbeitsamt am 15. August 2000 zu melden, nicht nachgekommen. Diese Meldeaufforderung entsprach den zulässigen Zwecken gemäß § 309 Abs 2 SGB III. Mit dem Kläger sollte das Ergebnis der ihm auferlegten Eigenbemühungen iS des § 119 Abs 1 Nr 1 SGB III besprochen werden, also eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen. Über die Folgen des Nichter-scheinens wurde der Kläger belehrt. Die Voraussetzung für den Eintritt einer zweiwöchigen Sperrzeit ab 16. August 2000 gemäß § 145 Abs 1 SGB III sind daher erfüllt.
Der Kläger kann sich für sein Fernbleiben am Meldetermin nicht auf einen wichtigen Grund berufen. Zwar war er ausweislich der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Dr. J. vom 7. August bis zum 19. August 2000 aufgrund eines erhöhten Blutdrucks und von Herzrhythmusstörungen arbeitsunfähig erkrankt. Der Hausarzt Dr. J. hat in seiner Auskunft vom 4. Januar 2002 jedoch bestätigt, dass der Kläger trotz der Arbeitsunfähigkeit in der Lage war, sich beim Arbeitsamt bzw bei dem Arbeitsamtsarzt vorzustellen. Dieser Feststellung seines behandelnden Arztes ist der Kläger nicht entgegengetreten. Es steht für den Senat fest, dass dem Kläger die Wahrnehmung des Meldetermins beim Arbeitsamt am 15. August 2000 aus gesundheitlichen Gründen möglich und zumutbar war.
Besondere Härtegesichtspunkte, die eine Reduzierung der Säumniszeit auf eine Woche rechtfertigen könnten (§ 145 Abs 3 SGB III), sind nicht feststellbar. Es liegt insbesondere kein Fall des Meldeversäumnisses infolge von Unerfahrenheit, Unachtsamkeit oder Unverständnis für Verwaltungsvorgänge vor. Vielmehr hat der Kläger wissentlich den Termin nicht wahrgenommen.
Durch die eingetretene Säumniszeit von zwei Wochen mindert sich die Dauer des Anspruchs auf Alg um zwei Wochen gemäß § 128 Abs 1 Nr 5 SGB III.
Hier das ganze Urteil:
https://www.widerspruch-und-klage.de/thread.php?threadid=1941&sid= 04469d8a0f3e77163e11020a09a86d90
Ich glaube nicht, dass sich da was gelockert hat. :motz:
Naj der Gedanke der Arge könnte halt folgender sein:
Mit nem gebrochenem Arm kann man oftmals nicht arbeiten gehn, aber zu einem Gespräch kann man so meist trotzdem gehen.
Daher fürchte ich könnte die Arge mit ihrem Verlangen nach einem Attest evtl. durchkommen. Auf dem Attest muss imho nicht unbedingt stehen, was Du hast, sondern, was Du alles nicht machen sollst/kannst.
Wenn Deinem Arzt das zuviel Aufwand ist oder auch zu kleinkariert, dann würde ich um einen Termin beim Amtsarzt bitten. Den würde ich natürlich nicht von der Schweigepflicht, so es die da gibt befreien. Es geht die Arge nichts an, was Du für Wehleiden hast, es geht sie aber imho was an, was Du machen kannst/darfst und was nicht....
Vielen Dank für die bisherigen Antworten , ich habe die letzten zwei Stunden soeben mal ein email an den Datenschutzbeauftragten gesendet ( und werde dem auch noch heute die Kopie dieser Unverschämtheit per Post senden ).
Das ist wirklich alles hochgradig unsicher wie ich nun reagieren soll.
Tatsache ist die ArGe will mich halt noch vor Ablauf der EV-Frist in einen EEJ drücken will ( und die nächste EV unterschreibe ich So blindlings nicht mehr, das habe ich auch zum Ausdruck dort gebracht - und das mag die Erklärung sein.. - aber bitte nun keine Drückeberger-Debatten starten, dazu bin ich an anderer Stelle später bereit - hier geht es um Grundsätzliches, es betrifft ja Krankmeldungen generell ) und die Zeit wird denen halt etwas kanpp und mit absoluter Sicherheit hat die SB Druck von oben -
Wie auch immer nun die Gesetzeslage aussieht ( im Übrigen enthält der Schrieb der ArGe keinen einzigen Paragraphen, Regeln,Dienstanordnungen oder irgendwelchen Belehrungen ) ,ich finde nur das die Argumentation wirklich zu pauschal und zu "für alle Zukunft" abgefasst ist, das alles find eich eben rechtlich bedenklich.
Ausserdem halte ich es eben für Nötigung, jemanden so in Panik zu versetzen, dass er wirklich krank zu ner Info-veranstaltung geht.
Stellt euch dochmal mit schlimmster Grippe in einer von diesen berüchtigten Info-Veranstaltungen vor, wo man zugeschwallt wird und anschliessend ".. so und nun unterschreiben sie bitte alle da unten..." - Ist man krank, und konnte alledem folgen ? kann man mit Schmerzen richtig konzentriert zuhören, was wenn man unter Panikattacken leidet und die brechen an Ort und Stelle aus ... usw usw..
Hier gehts ja nicht nur um gebrochene Beine oder Arme - es gibt soviele Krankheitsgründe, bei denen man eben nicht ganz bei der Sache ist - und unsere lieben ArGen werden dann sicherlich ganz rücksichtsvoll sein und es nicht zu Ihrem Vorteil nutzen in den Gesprächen ?
wenn man vorher sagt : " also eigentlich bin ich ja krankgeschrieben und kann mich heuer nicht richtig konzentrieren..." ? Na gut, mag sein, aber ich glaubs nicht.
Die hier bei uns haben einfach die Wut auf mich - beweisen kann ichs nicht, wie immer.
Das Amtsarzt-Spiel :
Nun, das frage ich mich eigentlich erst recht, warum man mich dort noch nicht hinbestellt hat, wenn mein Doc doch ein Lügner ist.
Allerdings habe ich auch bei der ArGe schon anklingen lassen, dass ich a) weder meinen Hausarzt von der Schweigepflicht entbinden werde und b) der Weitergabe der Befunde des Amts-Kaspars an die SB auch nicht zustimmen werde und im Übrigen auch nur die Untersuchungen mitmachen würde, die ich unbedingt mitmachen müsste ( es gibt keine einzige "Anleitung" dazu im Netz - es ist schon streitig, ob man darauf bestehen darf, sich nicht komplett zu entkleiden, nur weil der Kaspar mal an den Eiern fummeln will.. etc ) - von daher hätte eine solche Aktion eben für die SB auch nicht die erhoffte Wirkung, kommt aber mit Sicherheit auch noch, wenn die bisher gefahrenen Geschütze nichts bringen - also mich aus der Statistik..
Wenn das Theater richtig eskaliert, wird also auch sicher die Musterungs-Schikane-Pinkelpott-Tour kommen, am Besten noch danach zum Psych. Dienst - alles gewürzt mit Sperren und rücknahmen zwischendurch wegen irgendwas an den Haaren herbeikonstruiertem...
Das Schlimme ist eben, dass man weiss, wer am längeren Hebel sitzt.
Aber so ich kann und es irgendwelchen Gesetze gibt, mit denen man sich wehren kann, so möchte ich die auch anwenden, und sei es nur um aufzuzeigen, dass "die" nicht alles machen können ohne dass es auf Protest und Gegenwehr stösst.
Herr Schaar vom Datenschutz wird mir sicherlich bestätigen, dass ich niemanden von der Schweigepflicht entbinden muss und ich deshalb keine Sperre fürchten muss, das wird mir nun für diesen Fall nicht gross helfen; Beantwortet es ja nicht die frage die ich in diesem Thread stellte, aber immerhin, ich bewaffne mich mal mit Unterlagen für den Fall das..
Nichtsdestotrotz möchte ich das hier geklärt wissen, ich bin nur am rumrätseln, wen man dazu befragen könnte - also es sind immer noch alle Meinungen gefragt.
Klage auf verdacht eventuell ? Wo - SG ? gegen ArGe oder Gegen die Dame persönlich ? Dienstaufsichtsbeschwerde ?...
Verdacht der Nötigung und Rechtsbeugung im Amt ? ... Nun das schwirrt mir immer noch im Kopf herum. Ich kenne leider privat alle möglichen Leute, aber keine Anwälte...
Zumal eben wie gesagt: das ich das und dass muss , was sie sich da so vorstellt, steht in Ihrem Brief nicht mit Paragraphen begründet!
Zumindest könnte ich von Frau SB ja verlangen, dass Sie mir mal die Rechtsgrundlagen dazu zeigt und gaaanz genau erklärt - hm ?
Guten morgen smartie77!
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, sind verpflichtet, der Agentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
Nach § 56 SGB II ist eine Arbeitsunfähigkeit der AfA anzuzeigen. Dieser Paragraf ist durch die BA nicht kommentiert worden. Auch in der Wissensdatenbank der BA finden sich keinerlei Kommentare oder Hinweise dazu. Deshalb kann nur so verfahren werden, wie bei jeder Krankschreibung während eines Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer ist durch die Erkrankung von seinen Arbeitspflichten befreit. Das bedeutet nach meiner Auslegung, dass ein ALG-II Empfänger auch Aufforderungen der ARGEN zu persönlichen Vorsprachen nicht folgen muss. Die Krankmeldung würde ja sonst konterkariert werden. Es liegt hier ein wichtiger Grund für das Nichterscheinen vor. Wenn wir jetzt anfangen wollen, durch jeden Arbeitgeber selbst festlegen zu lassen, was aus gesundheitlichen Gründen während einer Krankschreibung möglich und zumutbar ist, ja wo kommen wir denn da hin. Insofern ist der Inhalt des zitierten Urteils aus meiner Sicht völlig daneben.
§ 56 SGB II sagt ja eindeutig, was im Falle einer Arbeitsunfähigkeit zu tun ist. Eine entsprechende Bescheigung (Krankschreibung) ist der ARGE zu übersenden, also nicht mal persönlich abzuliefern. Mehr kann die ARGE meiner Ansicht nach nicht verlangen. Das es zu dieser Frage bei der AfA selbst keine Durchführungsbestimmungen gibt, ist ja schon bezeichnend genug. Ich würde es deshalb darauf ankommen lassen und in diesem Falle hart bleiben.
@smartie77
Auf jeden Fall teile ich deine Einschätzung, dass sich da wer auf dich eingeschossen hat und das das jetzt erstmal so weitergeht, bis die die Lust verlieren (oder Du).
Und die neuen Beschlüsse der Koalition gehen ja auch in die Richtung Bespitzelung, Schikanen und Rausdrängung aus dem Leistungsbezug.
Von daher nimms besser nicht zu persönlich (führt sonst schnell mal zum Nervenzusammenbruch und Ähnlichem...), sondern sportlich. Die wollen Spielchen spielen. Ok. Also Spielchen!
Ansonsten ist es halt immer schwierig einzuschätzen:
-Evtl. könnte das Schreiben eine Provokation sein, mit dem man eine (unbedachte) Antwort von Dir provozieren will, die man dann gegen Dich verwenden will.
-Es könnte auch schlicht eine 'Mitteilung' sein à la `Wir glauben ihnen das nicht mehr, dass sie laufend krank sind, und wenn doch, dann sind sie nicht vermittelbar. Also raus aus dem Bezug und notfalls in die Sozialhilfe.`
-Es könnte auch die Grundlage für Strafaktionen in der Zukunft schaffen sollen, wenn Du diesem "Bescheid" nicht ordnungsgemäss widersprichst.
(Oder alles zusammen, oder noch was anderes.)
Von daher würde ich fristgerecht (und sei es nur zur Fristwahrung) widersprechen und ggfs. die Nennung der Rechtsgrundlagen anmahnen, und mich dabei zu keinen weiteren Einlassungen hinreissen lassen.
Notfalls würde ich machen, was ich hier meist schreibe: 10Eur in die Hand nehmen und auf zu einem guten Fachanwalt. Ist zwar auf die Dauer ein teures Vergnügen, aber die Bestrafungsaktionen der Arge (wenn man falsch reagiert hat) sind deutlich teurer (3Monate à 30%= 300Eur)....
Zum Thema "krank irgendwo hingehen und die Folgen":
Das stimmt schon so wie du es schreibst. Es ist ein Balanceakt. Nur muss man halt auch bedenken, wenn man 'immer' krank ist wenn die Arge was von einem will, dann macht das natürlich neugierig. Und die Gerichte könnten auch schnell zu dem Schluss kommen, man wolle ja vielleicht garnicht mitwirken. Also würde ich persönlich (evtl. in anderen Bereichen) noch extra dafür sorgen, dass man mir fehlende Mitwirkung nicht erfolgreich unterstellen kann. Denn letztlich sieht die Sache momentan so aus, als würde man sich früher oder später vor Gericht wiedertreffen. Und da versuchen sich alle (vorrausschauenden) Seiten halt vorher immer möglichst gut zu positionieren. In diesem Kontext würde ich evtl. auch das erhaltene Schreiben einordnen.
Probleme nicht selber machen
Warum machst Du Dir solche Probleme, wegen solcher Nichtigkeiten? Hast Du Angst zum Amt zu gehen? Bisher hatte ich dort nur nette Gespräche, kein Zwang oder ähnlich. Auch kam mein ALG II immer sehr pünktlich, nie hatte ich irgendwelche Probleme. Aber man muss sich da eben auch was drehen und selber dafür sorgen, dass dies so ist. Von alleine kommt nichts in dieser Gesellschaft. Lege Deine Lebensschwerpunkte mal woanders hin. Es kann doch nicht sein, dass Du wegen einer simplen Einladung zum Amt hier rumjammerst! Mensch wo lebst Du denn? Was machst Du denn, wenn mal wirkliche Probleme auf Dich zukommen.
selten so gelacht. Warum glaubst Du eigentlich, warum es dieses Forum gibt? Weil Du ein Einzelfall bist und die anderen Probleme mit der ARGE habe, in welcher Form auch immer. Kannst Dich ja freuen, dass Du Dein Geld immer hast, nie zum Amtsarzt muss.
Tja, smartie, deine Geschichte, die gar nicht nur deine ist, ist gar nicht so einfach.
Als ich meine erste Antwort formuliert habe, stand auch zuerst da, der Datenschutzbeauftragte sei wohl die richtige Instanz. Dann habe ich dieses Urteil gefunden und war der Meinung, dir das erst mal hier einzustellen.
Nein, klein beigeben, und jedes Unrecht, dass sich einige SBs, die ihre ganz eigene Auslegung der Regeln haben, würde mir auch nicht liegen.
Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde dürftest du auch nicht weiterkommen. Frau SB ist dir ja nicht unhöflich entgegengetreten, sondern es ist ihre Auffassung der Vorschriften, die sie dir gegenüber durchsetzen möchte. Hat sie das mit der zu erwartenden Sachlichkeit getan, wirst du mit einer DAB nicht weit kommen. Die wird abgeschmettert.
Nötigung im Amt? Klingt schon besser. Das kann man auch ganz höflich und subtil tun und trotzdem ist es strafbar. Dann gibt es da noch den Straftatbestand der Rechtsbeugung im Amt. Da es sich um Straftatbestände handelt, kann man es einfach anzeigen. Dann muß ein Staatsanwalt es prüfen. Ob es dann zur Anzeige kommt, sei dahingestellt. Aber Stellung nehmen muß die Frau SB dann sicher schon.
Du schreibst auch in deinem Beitrag, du sollest vermutlich in Kürze erneut eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Da habe ich nun wieder bei flegel.de was ganz Interessantes gefunden:
Anfrage nach §§ 13,14,15 SGB I; § 20 SGB X i.V.m. Art. 34 GG; § 839 BGB Betreff: Eingliederungsvertrag - Meine Abwehrrechte und Recht auf gerichtliche Überprüfbarkeit ohne vorherige Bestrafungswirkung bzw. Sanktionswirkung
welche Abwehrrechte habe ich im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung und bei welchem Gericht kann ich diesen von Ihnen vorgeschlagenen Vertragsinhalt gerichtlich überprüfen lassen?
Wer übernimmt die Kosten der gerichtlichen Überprüfung.
Werden Sie dieses Bedürfnis auf Nachprüfbarkeit durch Anwendung von Sanktionen unterlaufen?
Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn ich durch die Durchführung des Vertragsinhaltes Schäden oder andere Nachteile davontrage?
Welche Schadenersatzrechte oder Mängelgewährleistungsrechte stehen mir zu, wenn der Vertragsinhalt auf einen Beratungsfehler Ihrerseits beruht? Insbesondere wenn meine grundgesetzlichen und anderen Menschenrechte nicht beachtet worden sind?
Welche Rechte stehen mir ohne Inkaufnahme von Nachteilen zu, wenn ich eine Maßnahme aufgrund von Beziehungsschwierigkeiten, die das Arbeitsklima belasten oder gar aufgrund schlechter Behandlung seitens des Arbeitgebers oder aufgrund sonstiger Unvorhersehbarkeiten zu?
Welche Vertragsanfechtungsmöglichkeiten stehen mir zu und werden Sie meine Anfechtungsrechte unterstützen oder unterlaufen?
Ich gebe mich nicht damit zufrieden, dass Sie diese für mich existenziell und zur Abwehr von Angriffen gegen meine Menschenwürde wichtigen Fragen nicht beantworten und nur lapidar auf irgendwelche Rechtsanwaltskanzleien verweisen.
Sie bieten ein Beratungsservice an, wozu es auch gehört, mich als Hilfsbedürftige über meine vollen Rechte aufzuklären, auch über meine Grundrechte und sonstigen Menschenrechte! Sie sind als Fürsorgebehörde laut Gesetz sogar verpflichtet, mich über die Rechtslage aufzuklären, meine Fragen zu beantworten.
Aufgrund von Beweiserfordernissen kann ich mich zu meinem eigenen Schutz auf irgendwelche Maßnahmen von Ihnen nur einlassen, wenn meine Fragen beantwortet sind. Beachten Sie, dass ich bei weiterer Reduzierung der ohnehin unterhalb des Existenzminimums liegenden Betrages nicht mehr in der Lage bin, mich zu bewerben (Bewerbungskosten werden zwar erstattet, ich bin aber nicht in der Lage Vorrausleistungen zu tragen) oder ohne illegale Möglichkeiten meinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bezüglich letzterem steht mir sogar auch im Sozialhilferecht (§ 116 Absatz 3 BSHG) ein Aussageverweigerungsrecht zu, das Sie neben anderen voll zu beachten haben.
Beispielbrief zum Widerspruch der Eingliederungsvereinbarung
hiermit lege ich gegen die Eingliederungsvereinbarung Widerspruch ein. Der Antrag aus ALG II, sowie die damit verbundenen Eingliederungsvereinbarung basieren auf einem Gesetz, das SGB II, das in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.
Eingliederungsvereinbarung: Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. § 31 Abs. 1Nr. 1 lit. a) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat.
Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist “jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat” verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.
Beim Unterschreiben der Eingliederungsvereinbarung bitte folgenden Zusatz hinzufügen
"Ich behalte mir alle Rechte einschließlich Schadenersatz gegenüber allen staatlichen Stellen und Maßnahmeträgern vor (Artikel 34 GG und § 839 BGB), sollte diese Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Außerdem weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich die getroffenen Vereinbarungen unter dem Druck der Androhung von Leistungskürzungen und unter meinem ausdrücklichen Protest unterzeichne und ich keinen Einfluss auf die Form und den Inhalt der Eingliederungsvereinbarung hatte bzw. diese nicht berücksichtigt wurden."
Den Wortlaut des Rechtsvorbehaltes kann jeder auch per Hand unter seine Eingliederungsvereinbarung schreiben. Die handschriftliche Ergänzung der Eingliederungsvereinbarung um die hier genannten Sätze darf niemandem verwehrt werden.
Ja, und noch eine kurze Bemerkung an Jonas: So wollen uns die Ämter, immer schön brav abducken und sämtliche Beschneidungen, Kürzungen, Entrechtungen und was da alles noch kommt, hinnehmen. Du kannst wirklich froh sein, dass es noch Menschen gibt, die das nicht tun, sonst würdest du schon mit nem Hut auf dem Markt sitzen, weil du dich ja bemühst.
Hallo liebe Leute -
erstmal vielen, vielen Dank für die nett gemeinten Beiträge, bis auf den überflüssigen Kommentar, der fast schon als Sarkasmus zu werten ist, konnte ich nun alle möglichen Gedankenspiele anstellen,
habe aber nun wirklich heute nachmittag schweren Herzens 25 Euro
( Halbe halbe mit Schwesterherz, die das auch unbedingt wissen wollte, weil Ihr Mann auch zu den verharzten gehört.. das nur am Rande )
geopfert und mit einem Rechtsanwalt den Sachverhalt im Rahmen einer "generellen Rechtsauskunft" besprochen, mehr und ausführlicher wäre nicht drin gewesen.. naja, und nun folgendes von diesem Mann ( Rechtsanwalt für Sozialrecht in einer Riesenkanzlei, Innenstadt, voll auf Modern getrimmt, die aber wenigstens Ihre Preislisten im Fenster hängen hatten - so dass ich mir ausrechnen konnte, ob ich mich da wohl mal reintrauen könne.
Meine Unruhe und mein Wissen haben gesiegt und ich habs halt gemacht.
Extra vorher zum Amtsgericht wäre zu spät gewesen, ausserdem wer weiss, ob ich dafür konkret den Schein bekommen hätte - mir war einfach alles in dem Moment egal, die vielen Meinungen hier im Forum und im Bekanntenkreis - der ganze Hickhack und das Wissen darum, dass in Deutschland inzwischen mehr Unrecht als Recht zulässig ist...
- Hinter der Glastür sass nun quasi die Antwort auf meine Fragen.. ( manchmal agieren Menschen seltsam, auch wenn es viel Geld kostet, das man eigentlich nicht über hat - das kann man rational hier wohl kaum ergründen )
Ich passte mit meinen ollen abgewetzten Klamotten und völlig übermüdet inzwischen, sicherlich nicht dahin in dieses Space-Glass-Büro, und ich bin felsenfest überzeugt davon, dass der über mich gedacht haben muss "Gott, was für ein Penner" aber ich wollte unbedingt eine Auskunft, ich würde Sie ihm bezahlen und nun - dafür war der Mann ja wohl da und so hat er sich auch Benommen, wie ein Fahrkartenverkäufer, der freundlich sein muss, aber nicht sein will...
Ich machs kurz : diesen "Beschluss" man werde keine AUs mehr von mir hinnehmen ohne zusätzliche Atteste - ich fragte wo ist denn da die rechtliche Handhabe, die SB hat keine Paragrafen angeführt etc. -
Antwort : wen wundert's - es gibt keine Grundlage dafür. Eine AU ist eine Entschuldigung und dokumentiert ein Kranksein. Nicht mehr, nicht weniger und muss von der ArGe hingenommen und als für den fraglichen Tag ausreichend entschuldigt betrachtet werden.
Wenn die ArGe Zweifel an dem Hausarzt hat, hilft nur der Amtsarzt, dessen Meinung aber auch nicht unbedingt für alle Zeiten die Ultima Ratio sein kann.
Sollten Sanktionen erfolgen für entschuldigtes Fehlbleiben mit vorgelgter AU, so könne ich, bzw der Anwalt Widerspruch einlegen, da die ArGe dann falsch handeln würde - und ich das Recht demnach auf meiner Seite habe, da ich mit der Vorlage ausreichend entschuldigt sei.
Die reine Androhung das die in Zukunft so handeln möchte, jedenfalls sah er nicht als Problem an, ich solle am Besten nicht darauf reagieren und abwarten, ob die es wagen würden, wenn es denn mal soweit sei... Das würde die Dame sich sicher gut überlegen, denn dann wäre es eben eine Klage vor dem SG wert.
( nunja.. dazu habe ich eine andere Meinung - ich denke, ich werde schriftlich erwiedern, dass ich den Schrieb bekommen habe, mir dazu anwaltlichen Rat geben lassen habe und ich ihn aufgrund fehlender gestzlicher Grundlagen schlichtweg ignorieren werde oder sowas in der Art - was meint Ihr ?
Ich finde, Frau SB sollte schon wissen, dass ich da bei einem Anwalt mit war.. so als Abschreckung für spätere "wilde Auslegungen" - prinzipiell möchte ich die SB fast immer noch höchstpersönlich anzeigen, aber wie einer meiner Vorredner treffend festgestellt hat, sie wird ja nicht ausfallend. Aber Nötigung sehe ich schon gegeben - dazu speziell meinte dieser Anwalt, das könne man so oder so auslegen, sollte ich mich bloss nicht drauf fixieren.)
Ich erklärte ihm in der kurzen Zeit die groben Zusammenhänge, auch dass es hier wohl um eine Rache wegen "noch-nicht-EEJ-tätig seit einem Jahr trotz EV" gehen könnte, und dass ich das Update auf EV1 wohl bald unterschreiben müsse.
Daraufhin der Anwalt ( und das hat mich mehr beeindruckt, als die Stellungnahme zu obigem ) : "Sind Sie sich sicher, dass man das unterschreiben MUSS ?" ( Betonung lag auf MUSS ... )
Mehr konnte und/oder wollte er mir nicht sagen, er meinte nur, er würde mich vertreten und tätig werden, Sie würden sich in Sachen Hartz auskennen ( hatten auch extra-Broschüren dazu da - aber steht nur allgemein Bekanntes drin ) und ich solle mir dann aber bitteschön beim Amtsgericht einen BEratungsschein holen - wie und wo ich das genau machen soll, hat er mir auch noch verraten, eine Visitenkarte von Ihm und das wars. Die Auskunft, die ich haben wollte, habe ich nun, alles weitere wäre wieder ein neuer Fall.
Nunja, also ziemlich herablassend und nicht unbedingt symphatisch, aber meine Auskunft habe ich ja nun für teures Geld - und die wird ja wohl wenigstens stimmen und wenigstens im Ansatz richtig sein.
Stutzig wurde ich eben wegen des Satzes zur EV. Mag da was dran sein, was der gute Mann mir nicht erzählen wollte... möglich ist ja alles, auch das die EV-Nummer auch pure Androhungen sind, und Verträge, die vor keinem Gericht je Bestand haben dürften... naja - dank Barneys ausführlichem Posting zur EV bin ich da nun auch etwas gewappnet und nochmal ein Anwalt ist nun auch nicht mehr drin.
Ende des Zwischenstandes erstmal. Nun ist hier Internet aus und ich hoffe nun wenigstens mal ruhig schlafen zu können - ich bin inzwischen dank recherchen hier seit gestern Nacht und heute auch noch 1h Jobcenter-Infoveranstaltung* ( siehe unten * ) und dann noch die Oma besuchen,Erledigungen machen, mit der Schwester zu diesem Anwalt - nun muss ich mich um den Hund kümmern und dann bin ich sage und schreibe aber auch ca 27 Std wach und nun kann ich echt nicht mehr.
Ich danke bis hierhin erstmal ALLEN -
das ich zum Anwalt gerannt bin ( aus Angst und oder Neugier oder BEstätigungs-Sucht, was weiss ich warum ) soll also auf keinen Fall heissen, dass ich Eure Meinungen dazu nicht berücksicht habe oder werde
- Ich wollte hier nur mal das Ergebnis dieses Gespräches posten, um jemand anderem in einem solchen Fall die Info zu geben, die ich nun habe ( ob die nun 1000% koscher ist, und eine Wunderwaffe gegen DIESE Form der Repressalien glaube ich allerdings auch nicht - es ist, zwar vom Fachmann, aber auch nur eine MEINUNG. tja..
Bis morgen .. das hier dient mir auch als Gedächtnisprotokoll.
*(* ja, ich gehe schon auch dahin ... für Zweifler - ich bin kein Dauersimulierender Idiot, der partout nicht will - ich möchte nur nicht unbedingt jetzt in den letzten Tagen meiner EV einen EEJ abkriegen, sondern diese beruhigt erstmal ablaufen lassen , damit der Druck weg ist, dass ich dem Dreck ja schliesslich vor langer Zeit zugestimmt habe, - um dann zu überlegen, wie ich die zweite aufsetzen lassen kann ohne gleich für das erstbeste "gekrallt" zu werden bzw eine zu unterschreiben mit Zusatz, das dies nicht freiwillig erfolgt - wie Barney mir schön rausgesucht hat, dieses Schreiben mit den Fragen ans Amt - vor der Unterschrift gefällt mir auch sehr gut - Das wird zwar keine ArGe dieser Welt jemals beantworten.. oder ?? aber ich las nun erstmal morgen und übermorgen werden.. dann geht das Trara weiter, wenn nicht eher jemand neue Einfälle haben sollte..)
Ich neige mehr der Meinung deines Anwaltes zu. Was erreichst du mit Deiner Antwort? Nimmt sie dann das Schreiben zurück? Wird es ungültig?
Enthält es überhaupt eine Rechtsbelehrung?
Nein, man muß nicht über jedes vorgehaltene Stöckchen springen. Manchmal erreicht man mit Nichbeachtung mehr. Der Anwalt, du schreibst es sei eine große Kanzlei mit Spezialgebiet Sozialanwalt. Da hat der garantiert seine Erfahrungen.
Schlaf dich erstmal aus, geh mit dem Hund spazieren (was isses denn für einer?). Das tut euch beiden gut und lenkt auch ein wenig von diesen allgegenwärtigen Hartz-IV-Problem ab.
Übrigens, so eine Mitteilung, wie die Frau SB bei deiner Arge kann jeder Arbeitgeber vom behandelnden Arzt seines Mitarbeiters fordern. Entstehen dabei Kosten (Schreibgebühren, Honorare) muß diese Kosten der Arbeitgeber tragen. Aber nun frag ich dich, welcher Arzt wird dann bescheinigen, dass seine AU-Bescheinigung eigentlich nicht notwendig war?
Also bei Herzrythmusstörungen ist die Argumentation ja nun nicht wirklich schwierig. Da in der Regel bei Besuchen der AA oder ARGE etc. mit Aufregung gerechnet werden muß, können sich unter den Umständen die Probleme massiv verschlimmern, was dann tatsächlich unmöglich macht dorthin zu gehen. Davon abgesehen sind gerade Herzstörungen dieser Art häufig Probleme psychosomatischer Art. Werden diese aber gerade durch ARGE oder AA ausgelöst, dann wäre es natürlich kaum angebracht gerade in einer Phase massiven Auftretens dieser Probleme dort anzutanzen, da dies die Gefahr der Verschlimmerung zwangsläufig nach sich ziehen kann.
Ein vernünftiger Arzt wird diese Problematik sehen und bestätigen. Ein Widerspruch wäre auf jeden Fall angebracht.
Im Zweifelsfall würde ich einen Facharzt hinzuziehen, der Erfahrung mit psychosomatischen Erkrankungen hat. Psychosomatisch ungleich psychisch. Also nicht meinen, man würde jetzt hier für verrückt erklärt. Psychosomatische Erkrankungen sind häufig. Von Kopfschmerzen, über Migräne, Rückenschmerzen, Magenschmerzen bis zu chronischen Schmerzen etc. Psychsomatische Erkrankungen sind KEINE eingebildeten Erkrankungen. Die Beschwerden sind absolut echt.
Was in Deinem Fall vorlag müßte man nun wissen. Sind hier Problematiken vorhanden, die sich durch Streß und Ärger verschlimmern können, dann ist die obige Erklärung angebracht. Ein Arzt kann auch jetzt noch eine entsprechende Erklärung abgeben, wodurch die Sanktion wieder aufgehoben werden muß. Ich würde für den Fall, daß man sich stur stellt, mes auf einen SozG Prozess angekommen lassen und dort um einen Gerichtsgutachter bitten. Gerichtsgutachter sind unparteiisch und kosten Dich nichts. Und für die Zwischenzeit gilt die Beantragung einer einstweiligen Anordnung auf Rechtschutz per Eilantrag um die Sanktion bis zur Hauptsacheklage zu stoppen. Dann muß bis zur Klärung weitergezahlt werden.
Scheisserei(wenn ichs mal so nennen darf) sollte eigentlich immer gehen. Diese kann durch psychischen Druck kommen, der nun mal seitens des Amtes gegeben ist. Und mit dieser kann man sich notfalls grade noch zum Doc schleppen, aber nicht zum Amt. Denn da kommen wir wieder zum psychischen Druck...
Passt zu Deinem Nick
jo stimmt. Jetzt wo du es ansprichst. Aber eigentlich bezieht sich der Nick auf was anderes.
SB verweigert Beistand die Anwesenheit und wirft ihn raus. Termin seitens des LE daraufhin abgebrochen. Droht Ärger? ALG II 35 18 September 2019
N Ich habe die Betriebskostenabrechnung nicht sofort eingereicht. Muß ich mich jetzt auf Ärger mit dem Jobcenter einstellen? ALG II 3 10 August 2019
Arbeitsvertrag wegen nicht bezahlter Überstunden nicht unterschrieben. Droht irgend eine Art von Ärger seitens des JC? ALG II 30 12 Juli 2019
M Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen ALG II 21 27 Mai 2007
SB verweigert Beistand die Anwesenheit und wirft ihn raus. Termin seitens des LE daraufhin abgebrochen. Droht Ärger?
Ich habe die Betriebskostenabrechnung nicht sofort eingereicht. Muß ich mich jetzt auf Ärger mit dem Jobcenter einstellen?
Arbeitsvertrag wegen nicht bezahlter Überstunden nicht unterschrieben. Droht irgend eine Art von Ärger seitens des JC?
Zusätzlich Kontoinfos liefern/Wie weit darf Arge gehen
2.039.508

References: § 309
 § 119
 § 145
 § 128
 § 56

§ 56
 § 20
 Art. 34
 § 839
 § 31
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 8
 § 839