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Timestamp: 2020-05-28 06:34:02+00:00

Document:
Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX
VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen
33 K 2341/11.PVB
Die Beteiligten streiten um die Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung bei der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX.
Der Antragsteller bat die Beteiligte unter dem 22.12.2010 unter Hinweis auf § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG i.V.m. § 84 Abs. 2 SGB IX um Mitteilung, wer von den Beschäftigten der Agentur für Arbeit C. länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt innerhalb der letzten zwölf Monate erkrankt war, wer von diesen Beschäftigten im Rahmen des BEM von der Beteiligten angeschrieben worden sei. Der Antragsteller forderte die Beteiligte ferner auf, ihm auch den Inhalt des Antwortschreibens des betroffenen Beschäftigten zur Kenntnis zu geben, soweit der Beschäftigte einer Vorlage beim Personalrat zugestimmt hat.
Unter dem 15.03.2011 lehnte die Beteiligte diesen Antrag ab. Zur Begründung führte sie unter Hinweis auf eine Weisung der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit vom 11.10.2010 ('E-Mail-Info POE vom 11.10.2010') aus, dass sich die Beteiligung der Personalvertretung in der ersten Phase des BEM - d.h. bis zur Erteilung der Zustimmung des betroffenen Beschäftigten gem. § 84 Abs. 2 SGB IX, dass ein Eingliederungsverfahren durchgeführt werde - auf die Unterrichtung über die Anzahl der angeschriebenen Personen und den Inhalt des von der Beteiligten versandten Anschreibens in Form eines Mustertextes beschränke. Das individuelle Anschreiben und das Antwortschreiben des Beschäftigten dürften aus Gründen des Personaldatenschutzes nicht offen gelegt werden. Sobald der Beschäftigte sein Einverständnis zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements erteilt habe, werde der Antragsteller umfassend beteiligt.
Die Weisung der Zentrale der Bundesagentur vom 11.10.2010 geht davon aus, dass bei der Bestimmung der Reichweite des Informationsanspruchs das Interesse der Personalvertretung an einer wirksamen Überwachung der Durchführung des Eingliederungsverfahrens mit den datenschutzrechtlichen Belangen des betroffenen Beschäftigten abzuwägen sei. Die Mitteilung von Namen der Beschäftigten in Verbindung mit ihren krankheitsbedingten Fehlzeiten beinhalte die Weitergabe höchstpersönlicher Daten, die dem besonderen Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterlägen. Um der Personalvertretung die Ausübung ihres Überwachungsrechts nach § 84 Abs. 2 SGB IX i.V.m. § 68 Abs. 2 BPersVG zu ermöglichen, werde empfohlen, sie in regelmäßigen Abständen über die Anzahl der Beschäftigten zu informieren, die grundsätzlich die Voraussetzungen für ein BEM erfüllten. Die Information könne sich auf die Anzahl der Beschäftigten erstrecken, denen ein BEM angeboten, die der Einleitung eines BEM zugestimmt hätten und bei denen dann ein BEM eingeleitet worden sei. Weiterhin könnten auch Anzahl und Gründe mitgeteilt werden, weshalb bestimmten Beschäftigten trotz Vorliegens der Voraussetzungen kein BEM angeboten worden sei. Darüber hinaus sei auch eine anonymisierte einzelfallbezogene Unterrichtung denkbar.
Der Antragsteller hat am 21.04.2011 das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.
Er ist der Ansicht, dass sich aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX die Pflicht der Beteiligten ergebe, sowohl die Namen der Beschäftigten, die nach längerer Erkrankung für ein 'betriebliches Eingliederungsmanagement' in Frage kommen, mitzuteilen, als auch die jeweiligen Unterrichtungsschreiben an die betroffenen Beschäftigten vorzulegen. Der Unterrichtungsanspruch ergebe sich als Annex zu der nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX der Personalvertretung zugewiesenen Überwachungsaufgabe. Der Antragsteller benötige die begehrten Informationen, um darüber zu wachen, ob der Dienststellenleiter seine Verpflichtungen nach § 84 Abs. 2 SGB IX erfülle. Bereits das Klärungsverfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX, in dem der Betroffene auf Ziele sowie die Art und den Umfang des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden solle, sei nicht allein vom Dienststellenleiter, sondern gemeinsam mit der Personalvertretung zu gestalten und durchzuführen. Nur bei Kenntnis von jedem Anschreiben könne die Personalvertretung überprüfen, ob der jeweils betroffene Beschäftigte ordnungsgemäß nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unterrichtet worden sei. Zudem könne die Personalvertretung jederzeit die Einleitung eines (unterbliebenen) 'betrieblichen Eingliederungsmanagements' verlangen. Das Initiativrecht des § 84 Abs. 2 Satz 6 SGB IX liefe leer, wenn die Personalvertretung keine Kenntnis von den persönlichen Daten der Betroffenen hätte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen werde zulässig durch § 68 Abs. 2 BPersVG eingeschränkt, weil es letztlich um ihren Schutz durch eine Institution - die Personalvertretung - gehe, die den Arbeitsschutz zu überwachen habe. Im Übrigen bestehe auch für die Personalvertretung nach § 10 BPersVG die Pflicht zur vertraulichen Behandlung der Daten. Eine Zustimmung der Betroffenen sei nicht erforderlich.
Die Beteiligte stelle bisher noch nicht einmal die in der Weisung vom 11.10.2010 genannten Informationen zur Verfügung. Vielmehr werde der Antragsteller überhaupt erst dann informiert, wenn der betroffene Mitarbeiter ein von der Beteiligten versandtes Informationsschreiben positiv beantwortet habe und das BEM-Verfahren beginne. Weitere Informationen, insbesondere wie viele Mitarbeiter über sechs Wochen erkrankt seien und wieviele Mitarbeiter über ein mögliches BEM informiert worden seien, erhalte der Antragsteller gerade nicht. Bereits in der Weisung vom 11.10.2010 werde ein regelmäßiger Verstoß gegen § 84 Abs. 2 SGB IX eingeräumt. Dort werde empfohlen, dass der Personalrat darüber zu informieren sei, weshalb bestimmten Beschäftigten trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kein BEM angeboten worden sei.
1. festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, ihm ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen mitzuteilen, welche Beschäftigten innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren,
2. festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, ihm das Unterrichtungsschreiben der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX jeweils auch ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen vorzulegen.
festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, dem Antragsteller mindestens halbjährlich eine Liste zur Verfügung zu stellen, in der diejenigen Beschäftigten der Dienststelle, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununter-brochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ohne Namensnennung, anonymisiert, jedoch durchnummeriert mit festen Kennziffern aufgeführt werden,
2. festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, ihm das Unterrichtungsschreiben der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX jeweils auch ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen vorzulegen,
dem Antragsteller eine anonymisierte, jedoch die Listennummer enthaltende Kopie des Unterrichtungsschreibens an den Betroffenen oder seinen Vertreter zur Verfügung zu stellen.
Zur Begründung führt sie aus, dass bei der Bestimmung der Reichweite des Informationsanspruchs der Personalvertretung das Interesse an einer wirksamen Überwachung der Durchführung des Eingliederungsverfahrens durch die Personalvertretung mit den datenschutzrechtlichen Belangen des betroffenen Beschäftigten abzuwägen sei. Die Mitteilung von Namen der Beschäftigten in Verbindung mit ihren krankheitsbedingten Fehlzeiten beinhalte die Weitergabe höchstpersönlicher Daten, die dem besonderen Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterlägen. Die Entscheidung über die Weitergabe dieser sensiblen Daten stehe allein dem betroffenen Beschäftigten zu. Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit habe deshalb in ihren Weisungen vom 23.02.2010 ('E-Mail-Info POE vom 23.02.2010) und 11.10.2010 bestimmt, dass der Personalrat in der ersten Phase des BEM - sog. 'Einladungsphase', bis feststeht, ob der Beschäftigte der Durchführung eines BEM zustimmt - über die Anzahl der angeschriebenen Personen und den Inhalt des Unterrichtungsschreibens des Dienststellenleiters in anonymisierter Form informiert wird. Darüber hinaus sei die Personalvertretung in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie viele Beschäftigte grundsätzlich die Voraussetzungen für BEM erfüllen, wie vielen Beschäftigten hiervon die Durchführung eines BEM angeboten worden sei und wie viele Beschäftigte dieses Angebot angenommen hätten und bei wie vielen Beschäftigten hiervon ein BEM eingeleitet worden sei. Während der 'Einladungsphase' sei eine anonymisierte Information der Personalvertretung für deren Überwachungsaufgabe ausreichend. Durch die Weitergabe nur anonymisierter Übersichten erfolge keine unzumutbare Erschwerung der Tätigkeit der Personalvertretung. In der 'Durchführungsphase' erhalte die Personalvertretung ohnehin Kenntnis von den einzelnen Betroffenen. Für die Übermittlung der Unterrichtungsschreiben bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, weil er sie dem Antragsteller ohnehin in anonymisierter Form zur Verfügung stelle. Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.06.2010 (6 P 8/09), weil das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung davon habe ausgehen müssen, dass die Namen ohnehin bekannt gewesen seien. Die nunmehr gestellten Hilfsanträge seien unbegründet. Es habe sich zwar herausgestellt, dass der Antragsteller aufgrund eines Versehens in der internen Kommunikation tatsächlich nicht listenmäßig entsprechend der Vorgabender Weisung vom 11.10.2010 informiert worden sei. Die in der Vergangenheit versehentlich nicht übersandten Informationslisten würden aber in den nächsten Tagen nachgereicht und auch künftig zur Verfügung gestellt werden. Die in den anonymisierten Listen enthaltenen Informationen seien dem Antragsteller bei den in der Regel monatlich stattfindenden Sitzungen des Integrationsteams mitgeteilt worden. In den Sitzungen des Integrationsteams werde folgendes mitgeteilt: die Zahl der neu hinzugekommenen BEM-Fälle, die Anzahl der angeschriebenen Beschäftigten, die Anzahl der Beschäftigten, die sich für ein BEM entschieden hätten sowie die Anzahl der Beschäftigten, die noch unentschlossen seien.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.
VG Köln, 04.05.2012 - 33 K 2341/11.PVB
OVG NRW, 20 A 1272/12
R/R6726
Dienststellenleiter /
Selbstbestimmungsrecht /

References: § 84
 § 84
 § 68
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 § 68
 § 10
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