Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/14/bgh-entscheidung-zur-unzulaessigkeit-eines-kostenlosen-fahrdienstes-einer-augenklinik-liegt-im-volltext-vor
Timestamp: 2017-09-22 10:02:16+00:00

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BGH Urteil vom 12.02.2015 I ZR 213/13 Fahrdienst zur Augenklinik UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 Satz 1 Fall 2; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik als Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben in § 7 Abs. 1 HWG - es sei denn es ist eine handelsübliche Nebenleistung" über die Entscheidung berichtet.
a) Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören auch die Leistungen von Privatkliniken und die Werbung für solche Dienstleistungen.
b) Der Umstand, dass der Fahrdienst einer Klinik geeignet ist, deren Ansehen beim Publikum allgemein zu steigern, ändert nichts daran, dass der Fahrdienst aus der maßgeblichen Sicht des angesprochenen Verkehrs in erster Linie der Förderung des Absatzes der Dienstleistungen der Klinik dient und damit der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes eröffnet ist.
c) Der Formwechsel einer Gesellschaft nach §§ 190 ff. UmwG hat als solcher ebensowenig Auswirkungen auf das Fortbestehen einer in ihrer Person begründeten Gefahr der Wiederholung einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise wie die Aufnahme eines anderen Rechtsträgers nach § 2 Nr. 1, §§ 4 ff. UmwG ...
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats12.2.2015 - I ZR 213/13 -
Veröffentlicht July 14, 2015 10:32am von Marcus Beckmann im Blog Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld.
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References: § 8
 § 1
 § 7
 § 7
 Art. 2
 § 2