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Timestamp: 2019-09-18 08:00:34+00:00

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BGBl. I 2009 S. 416 - Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 416
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 05.03.2009, Seite 416
29.01.2009 BT Konjunkturpaket: Steuern und Beiträge sollen gesenkt werden
03.02.2009 BT Anhörung zum Konjunkturpaket II
03.02.2009 BT Anhörung zum zweiten Konjunkturpaket
04.02.2009 BT Anhörung zum Konjunkturpaket II
05.02.2009 BT Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Konjunkturpaket II
05.02.2009 BT Anhörung zum Konjunkturpaket II
09.02.2009 BT Positive Wirkung des Konjunkturpakets erwartet
11.02.2009 BT Opposition stimmt gegen zweites Konjunkturpaket
09.03.2009 BT Änderung der Altfahrzeug-Verordnung
a) Durch Art. 8 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (BGBl I S. 416) ist mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 (Art. 19 Abs. 3 dieses Gesetzes) § 74 SGB II eingeführt worden.
Die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu § 74 SGB II beschränkt sich auf den Hinweis, dass Haushalte von Arbeitslosengeld-II-Beziehern, in denen 6- bis 13-jährige Kinder lebten, in einer konjunkturell kritischen Phase zusätzliches Einkommen erhielten, das für den Konsum zur Verfügung stehe, und verweist im Übrigen auf die Begründung zur entsprechenden Änderung der Regelsatzverordnung (§ 3 Abs. 2 Satz 2 Regelsatzverordnung in der seit dem 1. Juli 2009 geltenden Fassung; vgl. BTDrucks 16/11740, S. 30).
Eine Befristung sei wegen der anstehenden Überprüfung der Regelsatzbemessung nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008, deren Ergebnisse erst 2010 oder 2011 vorlägen, angezeigt (vgl. BTDrucks 16/11740, S. 34 zu Art. 15).
Das Kindergeld für das ganze Jahr ist um einen Einmalbetrag von 100 EUR pro Kind gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG in der Fassung vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) zu erhöhen.
Am 06.03.2009 trat das Konjunkturpaket II und mit ihm das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland ( BGBl. 2009, S. 416) in Kraft.
Nach § 28 Abs. 1 S 1 SGB II (in der hier anwendbaren Normfassung des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009 - BGBl I 416) erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII haben.
§ 6a Satz 1 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz - ZuInvG), erlassen als Artikel 7 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 416), zuletzt geändert durch Artikel 3b des Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 27. Mai 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 671), ist mit Artikel 30 und Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit er zu Maßnahmen ermächtigt, die nicht auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines aufgrund konkreter Tatsachen möglich erscheinenden Haftungsanspruchs gemäß Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 2. Halbsatz des Grundgesetzes gerichtet sind.
Der Entwurf wurde aufgrund der Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages um § 6a ZuInvG ergänzt, um eine Überprüfung der Verwendung der in dem Gesetz vorgesehenen Finanzhilfen durch den Bundesrechnungshof zusammen mit dem jeweiligen Landesrechnungshof zu ermöglichen und auf diese Weise etwaige Zweckverfehlungen zu verhindern; die Vorschrift diene auch der Einhaltung der Regelung in Art. 104b Abs. 2 Satz 2 GG, nach der die Verwendung der Finanzhilfen in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen sei (vgl. BTDrucks 16/11825, S. 7).
Die Kontrolle des Deutschen Bundestages und des Bundesrechnungshofs reiche nur bis zur Hingabe der Finanzmittel an die Länder (BRDrucks 120/09 , S. 2).
Das wird durch die Entstehungsgeschichte bestätigt (…vgl. Deutscher Bundestag, Haushaltsausschuss, Kurzprotokoll Nr. 16/93 vom 11. Februar 2009, S. 73 f.; BTDrucks 16/11825, S. 7).
bis 31.10.2010 betrug dieser genannte Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung 558, 75 Euro, weil sich die Beitragsbemessungsgrenze auf 3750 Euro pro Monat (§§ 223, 6 Abs. 7 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch , § 4 Abs. 2 Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2010 vom 7.12.2009, BGBl I 3846) und der allgemeine Beitragssatz auf 14, 9 vH (§ 1 GKV-Beitragssatzverordnung vom 29.10.2008, BGBl I 2109 idF durch Art. 14 Nr. 1 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009, BGBl I 416) beliefen.
Die Klägerin hat zu Recht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 22.9.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2009 erhoben, weil der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Mehrbedarf nach §§ 19, 21 Abs. 5 SGB II (in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24.12.2003, BGBl I 2954, zuletzt geändert durch Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 2.3.2009, BGBl I 416; im Folgenden SGB II aF) kein eigenständiger Streitgegenstand im Rahmen der Bewilligung von Alg II ist (…stRspr: BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290-295 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 12;… BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48-57 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11;… BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9;… BSG Urteil vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen - RdNr 11 f).
FG Sachsen-Anhalt, 29.12.2010 - 4 K 305/10
Keine Abzweigung des Kinderbonus
Die allgemeine Zielsetzung des Gesetzes zur Stärkung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland liege ausdrücklich in der " Stärkung der Leistungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen " (BT-Drucksache 16/11740 Seite 1).
Die Auszahlung des Kinderbonus habe insbesondere bei Familien mit geringem Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur gedient (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/11740, BT-Drucksache 16/13776).
Mit Einfügung des § 66 Abs. 1 Satz 2 EStG durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02. März 2009 (BGBl. I 416) wurde § 74 Abs. 1 EStG nicht verändert.
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (BT-Drucksache 16/11740 Seite 1) sollte zur Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise durch das Gesetz die Stärkung der Wachstumskräfte und Sicherung von Arbeitsplätzen erreicht werden.
Ziel war es, die Leistungsbereitschaft und Zuversicht der Menschen zu stärken und bereits im Abschwung die Grundlagen für neue Arbeitsplätze, Innovationen und für eine bessere soziale Infrastruktur zu legen (BT-Drucksache 16/11740 Seite 1 und Begründung).
In Artikel 5 des Gesetzes wurde ein " Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus " (BGBl. 2009 I S. 416, 417) neu geschaffen.
Der Einmalbetrag mindert die Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht (vgl. BT-Drucksache 16/11740 Seite 9).
24 Diese Auslegung des gesetzgeberischen Willens findet seine Stütze auch in dem Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus (BGBl. 2009 I S. 416, 417).
Die Schaffung des gesonderten Gesetzes hatte den Grund, eine Vielzahl von Änderungen in den einzelnen Sozial gesetzen zu vermeiden (vgl. BT-Drucksache 16/11740, Begründung zu Artikel 5).
BFH, 27.09.2012 - III R 2/11
BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 131/11 R
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2014 - L 11 AL 109/11
Ausschluss der Erweiterung der Dauer einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme zum …
FG München, 26.06.2009 - 8 K 307/07
Kein Lohnsteuerabzug bei Vorteilsgewährung durch Dritte - Merkmal "Kenntnis" oder …
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Klage einer privaten Arbeitsvermittlerin auf …
VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 4 K 09.02465
Klage auf Gewährung einer staatlichen Zuwendung im Rahmen des "Konjunkturpakets …
BSG, 26.10.2017 - B 13 R 57/17 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - L 12 AS 55/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2011 - L 19 AS 1097/11
SG Köln, 29.07.2010 - S 32 AS 2091/10
VG Lüneburg, 29.06.2011 - 5 A 149/10
Neubescheidung eines ursprünglich rechtswidrig abgelehnten Förderantrages bei …
VG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 1 K 2064/10
VGH Hessen, 20.11.2012 - 10 A 447/12
VG Arnsberg, 01.06.2010 - 1 L 85/10
Kein neues Tierheim in Hagen
VG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 1 K 4861/10
VG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 1 K 4729/10
Umweltprämie - Personenidentität
VG Frankfurt/Main, 13.04.2011 - 1 K 4493/10
Umweltprämie - Frist zur Vorlage der Verwendungsnachweise
VG Frankfurt/Main, 03.02.2011 - 1 K 2265/10
VG Frankfurt/Main, 31.01.2011 - 1 K 2272/10
Umweltprämie; Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Zulassung eines Fahrzeugs auf …
VG Frankfurt/Main, 24.01.2011 - 1 K 3939/10
Umweltprämie; Zuwendungsvoraussetzung bei Zulassung eines Altfahrzeugs; …
VG Frankfurt/Main, 15.12.2010 - 1 K 1397/10
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Umweltprämie für den Erwerb eines PKW
VG Frankfurt/Main, 25.08.2010 - 1 K 1604/10
Subjektive Rechte auf die Umweltprämie; Zulassung des Altfahrzeugs auf …
VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 1 K 4024/09
Keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14
VG Leipzig, 29.05.2013 - 4 K 1220/11
Aufhebung eines Zuwendungsbescheids wegen Zweifeln an der Standortsicherheit des …
SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 A 5508/10
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die Gewährung höherer Leistungen nach …

References: Art. 8
 § 74
 § 74
 Art. 15
 § 66
 § 28

§ 6
 § 6
 Art. 104
 § 4
 Art. 14
 § 21
 § 71
 § 21
 § 66
 § 74