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Timestamp: 2018-03-19 20:08:23+00:00

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Artikel 1 BleiRÄndG Änderung des Aufenthaltsgesetzes Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der
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Artikel 1 - Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BleiRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386 (Nr. 32); Geltung ab 01.08.2015, abweichend siehe Artikel 9
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2015 AufenthG § 2, § 5, § 6, § 11, § 14, § 15, § 17a (neu), § 20, § 23, § 25, § 25a, § 25b (neu), § 26, § 28, § 29, § 30, § 32, § 35, § 36, § 37, § 38a, § 44, § 48, § 48a (neu), § 50, § 51, § 52, § 58, § 59, § 60a, § 62, § 62a, § 62b (neu), § 71, § 72, § 73b (neu), § 73c (neu), § 75, § 77, § 83, § 84, § 88, § 94, § 95, § 98, § 104, § 105a, mWv. 1. Januar 2016 § 53, § 54, § 54a, § 55, § 56
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 17a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen".
Der Angabe zu § 23 werden ein Semikolon und die Wörter „Neuansiedlung von Schutzsuchenden" angefügt.
Nach der Angabe zu § 25a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration".
Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 48a Erhebung von Zugangsdaten".
Die Angaben zu den §§ 53 bis 56 werden wie folgt gefasst:
„§ 53 Ausweisung
§ 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit".
Nach der Angabe zu § 62a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 62b Ausreisegewahrsam".
Nach der Angabe zu § 73a werden die folgende Angaben eingefügt:
„§ 73b Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73c Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern".
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz."
Die folgenden Absätze 14 und 15 werden angefügt:
„(14) Konkrete Anhaltspunkte im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 können sein:
der Ausländer hat ausdrücklich erklärt, dass er sich der Abschiebung entziehen will oder
(15) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten die in Absatz 14 genannten Anhaltspunkte entsprechend als objektive Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013. Ein entsprechender Anhaltspunkt kann auch gegeben sein, wenn der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist."
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter „Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „Ausweisungsgründe" durch das Wort „Ausweisungsinteressen" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „wenn einer der Ausweisungsgründe nach § 54 Nr. 5 bis 5b vorliegt" durch die Wörter „wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht" ersetzt.
In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an" durch die Wörter „90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „drei Monaten innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Tag der ersten Einreise an" durch die Wörter „90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „drei Monate innerhalb der betreffenden Sechsmonatsfrist" durch die Wörter „90 Tage innerhalb des betreffenden Zeitraums von 180 Tagen" ersetzt.
„§ 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylverfahrensgesetzes bestandskräftig wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,
kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten.
(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend."
§ 14 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8."
In § 15 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter „Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt.
„§ 17a Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
(5) Einem Ausländer kann zum Ablegen einer Prüfung zur Anerkennung seiner ausländischen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot für eine spätere Beschäftigung in dem anzuerkennenden oder von der beantragten Befugnis zur Berufsausübung oder zum Führen der Berufsbezeichnung erfassten Beruf vorliegt, dieser Arbeitsplatz nach den Bestimmungen der §§ 18 bis 20 von Ausländern besetzt werden darf und die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in die Aufenthaltserlaubnis zu übernehmen. Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung."
In § 20 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „drei Monaten" durch die Wörter „90 Tagen" ersetzt.
Der Überschrift werden ein Semikolon und die Wörter „Neuansiedlung von Schutzsuchenden" angefügt.
„(4) Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 5 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend."
In Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „soll" ersetzt und werden die Wörter „abweichend von § 11 Abs. 1" und das Wort „vorübergehenden" gestrichen.
In Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „vorübergehende" gestrichen.
„Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern."
In Absatz 4b Satz 1 werden die Wörter „abweichend von § 11 Absatz 1" gestrichen.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „abweichend von § 11 Abs. 1" gestrichen.
„Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt."
In Satz 1 wird im Satzteil vor Nummer 1 das Wort „allein" gestrichen.
„Dem Ehegatten oder Lebenspartner, der mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll unter den Voraussetzungen nach Satz 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. § 31 gilt entsprechend. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden."
„(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit."
„§ 25b Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird abweichend von § 26 Absatz 1 Satz 1 längstens für zwei Jahre erteilt und verlängert. Sie kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 25a bleibt unberührt."
„Die Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 1 und Absatz 4b werden jeweils für ein Jahr, Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 4a Satz 3 jeweils für zwei Jahre erteilt und verlängert; in begründeten Einzelfällen ist eine längere Geltungsdauer zulässig."
„(3) Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 Satz 1 erste Alternative besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach § 73 Absatz 2a des Asylverfahrensgesetzes mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme vorliegen. Einem Ausländer, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Rücknahme vor."
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „seit sieben Jahren" und die Angabe „Nr. 2 bis 9" gestrichen.
In § 28 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter „Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt.
„Bei dem Ehegatten und dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, kann von den Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 1 und des Absatzes 1 Nummer 2 abgesehen werden. In den Fällen des Satzes 1 ist von diesen Voraussetzungen abzusehen, wenn
die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und zu dem der Ausländer oder seine Familienangehörigen eine besondere Bindung haben, nicht möglich ist."
In Satz 1 werden die Wörter „§§ 22, 23 Abs. 1 oder § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative oder Absatz 3" durch die Wörter „§§ 22, 23 Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 25 Absatz 3 oder Absatz 4a Satz 1, § 25a Absatz 1 oder § 25b Absatz 1" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „§ 25 Abs. 4 bis 5, § 25a Absatz 1 und 2," durch die Wörter „§ 25 Absatz 4, 4b und 5, § 25a Absatz 2, § 25b Absatz 4," ersetzt.
§ 30 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,".
es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen."
§ 32 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt oder".
§ 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
ein auf dem persönlichen Verhalten des Ausländers beruhendes Ausweisungsinteresse besteht,".
„(1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein personensorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält."
In § 37 Absatz 3 Nummer 2 werden die Wörter „Ausweisungsgrund vorliegt" durch die Wörter „Ausweisungsinteresse besteht" ersetzt.
In § 38a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „drei Monate" durch die Angabe „90 Tage" ersetzt.
§ 44 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Nummer 1 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
aus humanitären Gründen nach § 25 Absatz 1, 2, 4a Satz 3 oder § 25b,".
Der Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4" angefügt.
In Satz 1 wird das Wort „und" nach dem Wort „Urkunden" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Unterlagen" die Wörter „und Datenträger" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „nach Satz 1" gestrichen und werden nach dem Wort „Unterlagen" die Wörter „oder Datenträger" eingefügt.
„(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen. Sind die durch die Auswertung der Datenträger erlangten personenbezogenen Daten für die Zwecke nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen."
„§ 48a Erhebung von Zugangsdaten
(3) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln. Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 Absatz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
In § 50 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „Ein ausgewiesener, zurückgeschobener oder abgeschobener Ausländer" durch die Wörter „Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht," ersetzt.
In Absatz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „drei Monaten" durch die Angabe „90 Tagen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt" durch die Wörter „Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht" ersetzt.
In Absatz 5 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 bis 5" ersetzt.
„Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben."
§ 52 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
Die §§ 53 bis 56 werden wie folgt gefasst:
(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylverfahrensgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
die Rechtsstellung eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes genießt oder
§ 56 Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Ist ein Ausländer auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig, kann eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren.
(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar."
In § 58 Absatz 3 Nummer 3 werden die Wörter „nach § 53 oder § 54" durch die Wörter „auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53" ersetzt.
„Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht."
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Abschiebungsverboten" die Wörter „und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" eingefügt.
Dem § 60a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Dringende persönliche Gründe im Sinne von Satz 3 können insbesondere vorliegen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufnimmt oder aufgenommen hat und nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. In den Fällen nach Satz 4 kann die Duldung für die Aufnahme einer Berufsausbildung für ein Jahr erteilt werden. Die Duldung soll in den Fällen nach Satz 4 für jeweils ein Jahr verlängert werden, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist."
im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Absatz 14 festgelegten Anhaltspunkten beruhen und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will (Fluchtgefahr)."
Die Sätze 2 und 5 werden aufgehoben.
„(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „im Land" durch die Wörter „im Bundesgebiet" ersetzt und werden die Wörter „in diesem Land" gestrichen.
In Absatz 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Konsularbehörden" die Wörter „und einschlägig tätigen Hilfs- und Unterstützungsorganisationen" eingefügt.
„Der Situation schutzbedürftiger Personen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen."
In Absatz 4 werden die Wörter „auf deren Wunsch hin" gestrichen.
Nach § 62a wird folgender § 62b eingefügt:
„§ 62b Ausreisegewahrsam
(1) Unabhängig von den Voraussetzungen der Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 kann ein Ausländer zur Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung auf richterliche Anordnung für die Dauer von längstens vier Tagen in Gewahrsam genommen werden, wenn
Von der Anordnung des Ausreisegewahrsams ist abzusehen, wenn der Ausländer glaubhaft macht oder wenn offensichtlich ist, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Der Ausreisegewahrsam ist unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung nicht innerhalb der Anordnungsfrist nach Satz 1 durchgeführt werden kann.
(3) § 62 Absatz 1 und 4a und § 62a finden entsprechend Anwendung."
Der Nummer 1 werden die Wörter „einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird," angefügt.
In Nummer 1c werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 und 2" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2, 4 und 8" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden nach der Angabe „§§ 48" ein Komma und die Angabe „48a" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 2" durch die Angabe „§ 11 Absatz 8" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 3" durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 Satz 1" ersetzt.
„Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern und begleitender Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind begleitende Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, den §§ 123, 185, 223, 242, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 281, 303 des Strafgesetzbuches, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt."
In Absatz 7 wird die Angabe „§§ 18, 18b, 19 und 19a" durch die Angabe „§§ 17a, 18, 18b, 19 und 19a" ersetzt.
Die deutschen Auslandsvertretungen können im Verfahren zur Beantragung nationaler Visa nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 mit einem externen Dienstleistungserbringer entsprechend Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 zusammenarbeiten."
In Nummer 8 wird nach der Angabe „§ 23 Abs. 2" die Angabe „und 4" eingefügt.
In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 im Fall einer Abschiebungsandrohung nach den §§ 34, 35 des Asylverfahrensgesetzes oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a des Asylverfahrensgesetzes sowie die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7."
In Nummer 7 wird die Angabe „54a" durch die Angabe „56" ersetzt.
die Entscheidung über die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 oder 7 und über die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11."
„Dem Ausländer ist auf Antrag eine Übersetzung der Entscheidungsformel des Verwaltungsaktes, mit dem der Aufenthaltstitel versagt oder mit dem der Aufenthaltstitel zum Erlöschen gebracht oder mit dem eine Befristungsentscheidung nach § 11 getroffen wird, und der Rechtsbehelfsbelehrung kostenfrei in einer Sprache zur Verfügung zu stellen, die der Ausländer versteht oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht."
„In den Fällen des Satzes 4 erhält der Ausländer ein Standardformular mit Erläuterungen, die in mindestens fünf der am häufigsten verwendeten oder verstandenen Sprachen bereitgehalten werden."
„(3) Gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt."
§ 84 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 61 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 61 Absatz 1e" ersetzt.
Der Nummer 6 wird ein Komma angefügt.
die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6".
„Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung."
In § 88 Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 55 Abs. 2 Nr. 4" durch die Angabe „§ 54 Absatz 2 Nummer 4" ersetzt.
§ 94 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration erstattet dem Deutschen Bundestag mindestens alle zwei Jahre einen Bericht."
In Absatz 1 Nummer 6a wird jeweils die Angabe „§ 54a" durch die Angabe „§ 56" ersetzt und werden nach den Wörtern „bestimmte Kommunikationsmittel nutzt" die Wörter „oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet" eingefügt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 2 werden nach dem Wort „beschaffen" die Wörter „oder das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung des Aufenthaltstitels oder der Duldung abzuwenden" eingefügt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort „Unterlage" die Wörter „oder einen dort genannten Datenträger" eingefügt.
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 54a Abs. 2" durch die Angabe „§ 56 Absatz 2" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 54a Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 56 Absatz 1 Satz 2" ersetzt.
In Nummer 5 wird die Angabe „§ 54a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 56 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
„(5) Auch für Ausländer, die bis zum Ablauf des 31. Juli 2015 im Rahmen des Programms zur dauerhaften Neuansiedlung von Schutzsuchenden einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 2 erhalten haben, sind die Regelungen über den Familiennachzug, das Bleibeinteresse, die Teilnahme an Integrationskursen und die Aufenthaltsverfestigung auf Grund des § 23 Absatz 4 entsprechend anzuwenden."
Die folgenden Absätze 10 und 11 werden angefügt:
„(10) Für Betroffene nach § 73b Absatz 1, die als nicht entsandte Mitarbeiter des Auswärtigen Amts in einer Auslandsvertretung tätig sind, findet § 73b Absatz 4 ab dem 1. Februar 2016 Anwendung.
(11) Für Ausländer, denen zwischen dem 1. Januar 2011 und dem 31. Juli 2015 subsidiärer Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU oder der Richtlinie 2004/38/EG unanfechtbar zuerkannt wurde, beginnt die Frist nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen."
In § 105a wird die Angabe „§ 5 Abs. 3 Satz 3," gestrichen und wird die Angabe „§ 72 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe „§ 72 Absatz 2" ersetzt.
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References: § 2
 § 5
 § 6
 § 11
 § 14
 § 15
 § 17
 § 20
 § 23
 § 25
 § 25
 § 25
 § 26
 § 28
 § 29
 § 30
 § 32
 § 35
 § 36
 § 37
 § 38
 § 44
 § 48
 § 48
 § 50
 § 51
 § 52
 § 58
 § 59
 § 60
 § 62
 § 62
 § 62
 § 71
 § 72
 § 73
 § 73
 § 75
 § 77
 § 83
 § 84
 § 88
 § 94
 § 95
 § 98
 § 104
 § 105
 § 53
 § 54
 § 54
 § 55
 § 56
 § 17
 § 23
 § 25
 § 48

§ 56
 § 62
 § 73

§ 73
 § 62
 § 54
 § 54
 § 29
 § 60
 § 71
 § 71

§ 14
 § 11
 § 11
 § 15
 § 39
 § 42
 § 20
 § 24
 § 11
 § 11
 § 11
 § 31
 § 10
 § 26
 § 10
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 73
 § 23
 § 28
 § 23
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26
 § 5
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25

§ 30
 § 23
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26

§ 32
 § 23
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26

§ 35
 § 23
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26
 § 5
 § 29
 § 37
 § 38

§ 44
 § 25
 § 25
 § 23
 § 50
 § 11
 § 54
 § 55
 § 54

§ 52
 § 4

§ 56
 § 54
 § 58
 § 54
 § 58
 § 58
 § 53
 § 54
 § 54
 § 53
 § 60
 § 29
 § 2
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 62
 § 95
 § 9
 § 113
 § 271
 § 11
 § 34
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11

§ 84
 § 11
 § 11
 § 88

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 § 23
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 § 73
 § 73
 § 29
 § 105