Source: http://www.abtreiber.com/anz/zeitdok/37603/37603.htm
Timestamp: 2019-05-22 02:56:05+00:00

Document:
Strafanzeige gegen das Evangelische Krankenhaus Holzminden, Forsterweg 34, 37603 Holzminden, Chefarzt Dr. R. Schatz, wegen Verstoß gegen 219a StGB
Ermittlungsverfahren gegen u.a.
Dr. R. Schatz, Chefarzt Frauenklinik
Evangelisches Krankenhaus Holzminden gGmbH,
Forster Weg 34 37603 Holzminden
Man kann es kaum glauben:
Ein evangelisches "christliches" Krankenhaus
tötet jedes Jahr ungeborene Kinder
von mindestens 3-4 Schulklassen
und wirbt im Internet seit Jahren dafür.
Die Staatsanwaltschaft schreitet nicht ein.
Selbst von höchsten Stellen (Generalstaatsanwaltschaft und
dem zuständigen Ministerium)
wird das alles gedeckt.
MIT SPÄT-ABTREIBUNG HAT MAN DORT AUCH KEINE PROBLEME!
Uns muß mittlerweile klar sein:
Wir leben nicht mehr in einem demokratischen Rechtsstaat,
sondern im einem diktatorisch geprägtem Unrechtsstaat!
Viele Evangelische Krankenhäuser sind heute
zu "christlichen" Tötungsstätten und
Erfüllungsgehilfen eines Unrechtsstaates geworden!!
Es liegt mitten in Holzminden,
das evangelische Tötungs-Zentrum für ungeborene Kinder:
Auch Abtreibungen aufgrund einer Behinderung
im evangelischem Krankenhaus in Holzminden?
Das Antwortschreiben wurde uns auf
Anfrage am 4.1.2011 zugesandt
Selbst das Niedersächsische Justizministerium deckt
diesen Verstoß gegen § 219 StGB
Wir brauchen weder Staatsanwälte, Richter noch Justiz-Minister,
wenn geltende Gesetze,
ohne Sanktionen befürchten zu müssen,
Das Schreiben vom 12.2.2008 blieb
bis heute (22.12.2010) unbeantwortet.
Der Schriftverkehr beweist deutlich,
was man von der deutschen Justiz,
was man von den Staatanwälten allgemein erwarten kann!
Was brauchen wir Gesetze, wenn sich eh nicht daran gehalten
wird bzw. wenn
bis in die obersten Justizetagen eine Strafverfolgung
Wir haben schon lange nicht mehr einen Rechts-Staat,
sondern einen Unrechts-Staat !
z.Hd. der Ltd.Oberstaatsanwältin Nemetschek
übermittelt per Fax: 05141/ 206-328
Bitte angeben:KZ219/37603-e
- 63 Jahre nach Auschwitz
Betreff: AZ: 2 Zs 1652/07 sowie 51Js24500/07 StA Hildesheim
hier: Ihr Schreiben vom 30.01.2008
Grüß Gott, Frau Oberstaatsanwältin Nemetschek!
Ihr o.g. Schreiben wundert mich sehr und ist nur so zu erklären, daß Sie sich den von mir beanstandeten Fleyer nicht angeschaut haben und zudem auch die Gesetzeslage nicht kennen.
Der im Internet veröffentlichte Fleyer „Information an die niedergelassenen Ärzte“ richtet sich an Ärzte und wäre zunächst nach § 219 a (2) StGB nicht zu beanstanden.
Durch die Veröffentlichung im Internet wird die Allgemeinheit über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen (Abruptio) informiert, was eindeutig eine Werbung im Sinne des § 219a(1) StGB darstellt.
Ich erwarte, daß umgehend die Veröffentlichung des Fleyers im Internet gelöscht wird und Sie die Ermittlungen wieder aufnehmen lassen.
Grüß Gott und freundliche Grüße!
- 62 Jahre nach Auschwitz
Betreff: AZ: NZS – 51 Js 24500/07 Schreiben der StA Hildesheim v. 6.8.2007
Gegen den o.g. Bescheid der Staatsanwaltschaft Hildesheim legen wir das Rechtsmittel der
B E S C H W E R D E
ein und begründen die wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sieht in dem in Internet veröffentlichtem Fleyer eine Information für Ärzte, welche unter dem § 219a Abs2. StGB gedeckt sei und zweifelt zudem einen Vermögensvorteil an.
Der Tatbestand ist nach § 219a(1) bereits erfüllt, wenn für den Abbruch einer Schwangerschaft
1. öffentlich, in einer Versammlung
2. durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen
3. in grob anstößiger Weise
Das beanstandete Fleyer richtet sich als „Information an die niedergelassenen Ärzte“ und hat somit im Internet nichts verloren.
Das Fleyer ist der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und nicht ausschließlich einem bestimmten medizinischen Personenkreis ( durch entsprechende Sperren) zugänglich.
Deshalb kann auch Abs. 2 des § 219a nicht in Anspruch genommen werden.
Warum von der Staatsanwaltschaft Hildesheim ein Vermögensvorteil angezweifelt wird wäre nur dann glaubhaft anzunehmen, wenn im Ev. Krankenhaus Holzminden die Schwanger-schaftsabbrüche kostenlos durchgeführt würden. Das bezweifeln wir.
Im vorliegenden Fall geht es um das schutzwürdigste Rechtsgut eines Menschen auf Erden, das menschliche Leben! Der Gesetzgeber hat zu Recht eine Werbung für die Tötung eines ungeborenen Menschen unter Strafe gestellt.
Wir erwarten, daß auch von der Justiz die entsprechenden Gesetze angewendet werden.
übermittelt per Fax: 05121/ 9 68-3 44
Hiermit erstatten wir Anzeige gegen:
1. Dr. R.Schatz, Chefarzt Frauenklinik
2. Dr. S.W. Schulz, Chefarzt Chirurgische Klinik
3. Dr. D. Deutsch u. Dr. M. Paur, Chefärzte Anästhesie
4. Dr. E.Sorges u. Dr. C. Manegold, Chefärzte Medizinische Klinik
5. Evangelisches Krankenhaus Holzminden gGmbH, Forster Weg 34 37603 Holzminden
6. die Verantwortlichen der Webseite www.evang-krhs-holzminden.de
und stelle Strafantrag wegen Verstoß gegen den § 219a StGB - Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft -
Unter der Interent-Adresse:
http://evang-krhs holzminden.de/FlyerInfoPraxisaerzte09.04.pdf
wird für jeden im Internet öffentlich frei zugänglich, für Schwangerschaftsabbrüche geworben. Dies ist ein Verstoß gegen § 219a StGB und ich bitte die Staatsanwaltschaft hier einzuschreiten.
Ich möchte der Staatsanwaltschaft auf ein erst kürzlich ergangenes Urteil verweisen:
Landgericht Bayreuth AZ: 2 Ns 118 Js 12007/04 am 11.01.2006
Bitte geben Sie mir Nachricht über den Verlauf Ihrer Ermittlungen.
Mit diesem Flyer wirbt
das Evangelische Krankenhaus in Holzminden,
für die Tötung ungeborenen Kinder!
Der Flyer ist zwar als Information für Ärzte gedacht,
ist aber im Internet der Öffentlichkeit zugänglich.
Deshalb ist es ein Verstoß gegen § 219 StGB
und die Staatsanwaltschaft müßte einschreiten.
Was unsere "Herren und Damen der Rechtsprechung" tun, können Sie anhand der Unterlagen verfolgen

References: § 219
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