Source: http://anwalthannover.com/it/der-betreiber-eines-kostenlosen-wlans-haftet-nicht-fuer-urheberrechtsverletzungen-der-nutzer/
Timestamp: 2017-10-20 23:32:05+00:00

Document:
Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. - Avvocato Hannover: Horak . Avvocati, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fondo: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
Admin / Attenzione, Generale, Avvocato, Corte di giustizia europea, Procuratore, Störerhaftung, Violazione del copyright, Diritto della concorrenza, WLAN /	Corte di giustizia europea, Procuratore, keine Haftung, Copyright, Violazione del copyright, WLAN /
1. Arte. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 8. Giugno 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, particolare il commercio elettronico, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 No.. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Giugno 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Luglio 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 darstellt, wenn diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.
2. Arte. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, è l', Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang den Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.
3. Arte. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, che il modo in. 14 Abs. 1 Di sicuro. b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung nicht im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
4. Arte. 12 Abs. 1 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.
5. Arte. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass es ihm zuwiderläuft, quello, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.
6. Arte. 12 Abs. 1 in collegamento con il paragrafo. 3 Direttiva 2000/31 ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 e 2004/48 essere interpretato, dass er grundsätzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) fornire, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
15. Settembre 2016(*)
Domanda di pronuncia pregiudiziale ai sensi dell'articolo. 267 TFUE, eingereicht vom Landgericht München I (Germania) con decisione 18. Settembre 2014, pervenuta in cancelleria il 3. Novembre 2014, nel metodo
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter D. Scarafaggi, J. Malenovskı (Cronista), M. Safjan und M. Vilaras,
per quanto riguarda la fase scritta del procedimento e in seguito alla trattazione orale del 9. Dicembre 2015,
– von Herrn Mc Fadden, rappresentata dalla Avvocati La. Hufschmid und C. Fritz,
– der Sony Music Entertainment Germany GmbH, rappresentata dalla Avvocati B. Frommer, R. Bisle und M. Hügel,
- Il governo polacco, rappresentata da B. Majczyna als Bevollmächtigten,
- La Commissione europea, vertreten durch K.‑P. Wojcik und F. Wilman, in qualità di agenti,
sentite le conclusioni dell'avvocato generale, presentate all'udienza del 16. Marzo 2016
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 8. Giugno 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, particolare il commercio elettronico, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. 2000, Gli 178, S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Tobias Mc Fadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH (sotto: Sony Music) wegen der etwaigen Haftung von Herrn Mc Fadden für die von einem Dritten vorgenommene Nutzung eines von Herrn Mc Fadden betriebenen lokalen Funknetzes mit Internetzugang („wireless local area network“, sotto: WLAN), um der Öffentlichkeit unerlaubt einen von Sony Music hergestellten Tonträger zur Verfügung zu stellen.
3 Das Europäische Parlament und der Rat erließen am 22. Giugno 1998 die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. 1998, Gli 204, S. 37), die durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Luglio 1998 (ABl. 1998, Gli 217, S. 18) geändert wurde (sotto: Direttiva 98/34).
4 In den Erwägungsgründen 2 e 19 Direttiva 98/48 è:
"(2) Für eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 e 60 des [EG-Vertrags, digitare ora. 46 e 57 TFUE] lassen sich die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbringen.
(19) Unter Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des [EG-Vertrags, digitare ora. 57 TFUE] entsprechend der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verstehen, d. h. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen seiner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz, esercizi. ... "
5 Arte. 1 Direttiva 98/34 sicuramente:
6 In den Erwägungsgründen 18, 41, 42 e 50 Direttiva 2000/31 è:
(42) Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Fälle ab, in cui l'attività del fornitore di servizi della società dell'informazione è limitata al processo tecnico, di gestire una rete di comunicazione e di fornire l'accesso a questo, vengono trasmessi attraverso le informazioni fornite da terzi o stoccato temporaneamente per il solo scopo, per rendere la trasmissione più efficiente. Questa attività è puramente tecnico, automatico e passivo, che significa, dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.
(50) Es ist wichtig, dass die vorgeschlagene Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und die vorliegende Richtlinie innerhalb des gleichen Zeitrahmens in Kraft treten, so dass zur Frage der Haftung der Vermittler bei Verstößen gegen das Copyright und verwandte Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begründet wird.“
7 Arte. 2 ("Definizioni") Direttiva 2000/31 fornisce:
un) ‚Dienste der Informationsgesellschaft‘ Dienste im Sinne von Artikel 1 Numero 2 Direttiva [98/34];
8 Der Abschnitt 4 („Verantwortlichkeit der Vermittler“) des Kapitels II der Richtlinie 2000/31 besteht aus den Art. 12 a 15.
9 Arte. 12 („Reine Durchleitung“) Direttiva 2000/31 sicuramente:
"(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, è l', von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er
un) die Übermittlung nicht veranlasst,
10 Arte. 13 („Caching“) Abs. 1 Direttiva 2000/31 sicuramente:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, è l', von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung verantwortlich ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
un) Der Diensteanbieter verändert die Information nicht;
11 Arte. 14 („Hosting“) Direttiva 2000/31 fornisce:
un) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, e, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, o
(2) Paragrafo 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
12 Arte. 15 („Keine allgemeine Überwachungspflicht“) Abs. 1 Direttiva 2000/31 sicuramente:
„Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 e 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, di sorveglianza sulle informazioni trasmesse o memorizzate o per indagare le circostanze attivo, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.“
13 Gli 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Di più 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, Gli 167, S. 10) è:
„Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Copyright und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung, oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der Richtlinie [2000/31] controllata, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, präzisiert und harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.“
14 Arte. 2 ("Scope") der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Aprile 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. 2004, Gli 157, S. 45, mit Berichtigung in ABl. 2004, Gli 195, S. 16) sicuramente:
un) … die Richtlinie [2000/31] im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 a 15;
15 Die §§ 7 a 10 des Telemediengesetzes vom 26. Febbraio 2007 (Gazzetta. I S. 179) in der durch das Gesetz vom 31. Marzo 2010 (Gazzetta. I S. 692) geänderten Fassung (sotto: Telemedia legge) setzen die Art. 12 a 15 Direttiva 2000/31 in das deutsche Recht um.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 a 10 sind nicht verpflichtet, di sorveglianza sulle informazioni trasmesse o memorizzate o per indagare le circostanze, indicando un'attività illecita. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 a 10 unberührt. ... "
Frase 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“
18 § 97 des Gesetzes über Copyright e dei diritti connessi (Urheberrechtsgesetz) da 9. Settembre 1965 (Gazzetta. I S. 1273) in der durch das Gesetz vom 1. Ottobre 2013 (Gazzetta. I S. 3728) geänderten Fassung (sotto: Urheberrechtsgesetz) sicuramente:
"(1) Wer das Copyright oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(3) Soweit die Attenzione berechtigt ist …, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. ... "
21 So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Di più 2010, Estate della nostra vita (I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen. Nach diesem Urteil ist es einem derartigen Netzbetreiber zuzumuten, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, di. B. ein Identifizierungssystem mit einem Passwort vorzusehen.
24 Um den 4. Settembre 2010 herum änderte Herr Mc Fadden die Bezeichnung für sein WLAN von „mcfadden.de“ in „Freiheitstattangst.de“, um so auf eine Demonstration für Datenschutz und gegen ausufernde staatliche Überwachung hinzuweisen.
27 Con lettera del 29. Ottobre 2010 mahnte Sony Music Herrn Mc Fadden wegen der Rechtsverletzung ab.
28 Auf diese Attenzione hin erhob Herr Mc Fadden beim vorlegenden Gericht eine negative Feststellungsklage. Im Rahmen einer Widerklage beantragte Sony Music im Gegenzug, Herrn Mc Fadden zu verurteilen, ihr erstens wegen seiner Verletzung ihrer Rechte als Täter Schadensersatz zu leisten, zweitens die Verletzung ihrer Rechte bei Meidung von Ordnungsgeld oder ‑haft zu unterlassen und drittens ihre Abmahn‑ und Verfahrenskosten zu tragen.
29 Mit Versäumnisurteil vom 16. Gennaio 2014 wies das vorlegende Gericht die von Herrn Mc Fadden erhobene Klage ab und gab der Widerklage von Sony Music statt.
30 Herr Mc Fadden legte gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch ein. Er machte vor allem geltend, dass seine Haftung gemäß den deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 ausgeschlossen sei.
32 Das vorlegende Gericht führt in seiner Vorlageentscheidung aus, es neige der Ansicht zu, dass die Rechte von Sony nicht durch Herrn Mc Fadden selbst, sondern durch einen unbekannten Nutzer seines WLAN verletzt worden seien. Jedoch sei seine mittelbare Haftung (Störerhaftung) in Betracht zu ziehen, weil er das Netz nicht gesichert und dadurch eine anonyme Begehung der Rechtsverletzung ermöglicht habe. Aber es stelle sich die Frage, ob nicht die Haftungsausnahme gemäß Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31, der durch § 8 Abs. 1 Frase 1 des Telemediengesetzes in das deutsche Recht umgesetzt worden sei, jeglicher Haftung von Herrn Mc Fadden entgegenstehe.
33 Unter diesen Umständen hat das Landgericht München I beschlossen, sospendere il procedimento e di sottoporre alla Corte le seguenti questioni pregiudiziali:
1. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. direttiva 2000/31 und mit Art. 1 No.. 2 Direttiva 98/34 so auszulegen, dass „in der Regel gegen Entgelt“ bedeutet, dass das nationale Gericht feststellen muss, se
un) die konkret betroffene Person, die sich auf die Diensteanbietereigenschaft beruft, diese konkrete Dienstleistung in der Regel entgeltlich anbietet oder
b) überhaupt Anbieter auf dem Markt sind, die diese Dienstleistung oder vergleichbare Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten, o
2. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 Direttiva 2000/31 so auszulegen, dass „Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk zu vermitteln“ bedeutet, dass es für eine richtlinienkonforme Vermittlung lediglich darauf ankommt, dass der Erfolg eintritt, indem der Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk (di. B. dem Internet) vermittelt wird?
3. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 so auszulegen, dass es für „anbieten“ im Sinne von Art. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 ausreicht, wenn der Dienst der Informationsgesellschaft rein tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, im konkreten Fall also ein offenes WLAN bereitgestellt wird, oder ist z. B. darüber hinaus auch ein „Anpreisen“ erforderlich?
4. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 Direttiva 2000/31 so auszulegen, dass „nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich“ bedeutet, dass etwaige Ansprüche auf Unterlassung, Indennizzo, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind?
5. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 in combinato disposto con l'articolo. 12 Abs. 3 Direttiva 2000/31 so auszulegen, dass die Mitgliedstaaten dem nationalen Richter nicht erlauben dürfen, in einem Hauptsacheverfahren gegen den Zugangs-Provider eine Anordnung zu erlassen, wonach dieser es künftig zu unterlassen hat, es Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen?
6. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 Direttiva 2000/31 dahin gehend auszulegen, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens die Regelung von Art. 14 Abs. 1 Di sicuro. b dieser Richtlinie entsprechend auf einen Unterlassungsanspruch anzuwenden ist?
7. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 so auszulegen, dass sich die Anforderungen an einen Diensteanbieter darin erschöpfen, dass Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person ist, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet?
8. Falls Frage 7 verneint wird, welche zusätzlichen Anforderungen sind im Rahmen der Auslegung von Art. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 an einen Diensteanbieter zu stellen?
9. Ist Art. 12 Abs. 1 Half-frase 1 Direttiva 2000/31 unter Berücksichtigung des bestehenden grundrechtlichen Schutzes des geistigen Eigentums, das sich aus dem Eigentumsrecht ergibt (Arte. 17 Abs. 2 la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea), sowie der in den Richtlinien 2001/29 e 2004/48 getroffenen Regelungen sowie unter Berücksichtigung der Informationsfreiheit und des Unionsgrundrechts der unternehmerischen Freiheit (Arte. 16 la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea) dahin gehend auszulegen, dass er einer Entscheidung des nationalen Gerichts in einem Hauptsacheverfahren nicht entgegensteht, wenn in dieser Entscheidung der Zugangs-Provider kostenpflichtig dazu verurteilt wird, es künftig zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile daraus über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen und dem Zugangs-Provider damit freigestellt wird, welche technischen Maßnahmen er konkret ergreift, um dieser Anordnung nachzukommen?
34 Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen möchte, ob ein Dienst wie der vom Kläger des Ausgangsverfahrens erbrachte, mit dem der Öffentlichkeit unentgeltlich ein lokales Funknetz mit Internetzugang zur Verfügung gestellt wird, in den Anwendungsbereich von Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 fallen kann.
35 Daher ist diese erste Frage so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht mit ihr der Sache nach wissen möchte, ob Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 No.. 2 Direttiva 98/34 deve essere interpretato, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 darstellt.
36 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass weder Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 noch ihr Art. 2 eine Definition des Begriffs „Dienst der Informationsgesellschaft“ enthält. Jedoch verweist Art. 2 der Richtlinie insoweit auf die Richtlinie 98/34.
37 Zum einen geht aus den Erwägungsgründen 2 e 19 Direttiva 98/48 hervor, dass der in der Richtlinie 98/34 verwendete Begriff des „Dienstes“ im gleichen Sinne zu verstehen ist wie der Begriff „Dienstleistung“ in Art. 57 TFUE. Als „Dienstleistungen“ werden gemäß Art. 57 AEUV jedoch insbesondere Leistungen angesehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
38 Zum anderen sieht Art. 1 No.. 2 Direttiva 98/34 prima, dass unter den Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung fällt.
39 Demnach sind als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 nur Dienste anzusehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
40 Dieses Ergebnis wird durch den 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 confermato, dem zufolge die Dienste der Informationsgesellschaft sich nicht nur auf Dienste beschränken, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern sich auch auf andere Dienste erstrecken, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt.
41 Daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass eine Leistung wirtschaftlicher Art, die unentgeltlich erbracht wird, niemals einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 darstellen kann. Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt (VGL. in tal senso dalla 11. Settembre 2014, Papasavvas, C‑291/13, UE:C:2014:2209, Rn. 28 e 29).
42 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (Sentenze 26. Aprile 1988, Bond van Adverteerders u. a., 352/85, UE:C:1988:196, Rn. 16, e da 11. Aprile 2000, Deliège, C‑51/96 und C‑191/97, UE:C:2000:199, Rn. 56).
43 Demnach ist auf die erste Frage zu antworten, che l'articolo. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 No.. 2 Direttiva 98/34 deve essere interpretato, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 darstellt, wenn diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.
44 Mit seiner zweiten und dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, , Il giudice del rinvio, ob Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, è l', Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, schon als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang lediglich zur Verfügung gestellt wird, oder ob hierfür zusätzliche Anforderungen erfüllt sein müssen.
46 Insoweit lässt sich, erstens, dem Wortlaut von Art. 12 („Reine Durchleitung“) Direttiva 2000/31 entnehmen, dass die Erbringung des in dieser Bestimmung genannten Dienstes die Übermittlung von Informationen in einem Kommunikationsnetz umfassen muss.
51 Zwar ließe sich anführen, che l'articolo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 in seiner deutschen Fassung das Verb „anbieten“ verwendet, das im Sinne des Gedankens einer Offerte und damit einer gewissen Form der Werbung verstanden werden könnte.
52 Jedoch verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (Sentenza 9. Giugno 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C‑52/10, UE:C:2011:374, Rn. 23).
53 Aber in den übrigen Sprachfassungen des Art. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31, insbesondere in der spanischen, tschechischen, englischen, französischen, italienischen, polnischen oder slowakischen Fassung, werden Verben verwendet, die einen solchen Gedanken der Offerte oder Werbung nicht zum Ausdruck bringen.
54 Demnach ist auf die zweite und dritte Frage zu antworten, che l'articolo. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, è l', Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang den Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.
55 Mit seiner sechsten Frage, die an dritter Stelle zu prüfen ist, , Il giudice del rinvio, ob Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, che il modo in. 14 Abs. 1 Di sicuro. b dieser Richtlinie vorgesehene Voraussetzung im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
57 In diesem Zusammenhang zeigt ein Vergleich des Art. 12 Abs. 1, des Art. 13 Abs. 1 und des Art. 14 Abs. 1 Direttiva, dass für die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Haftungsausnahmen je nach Art der jeweiligen Tätigkeit unterschiedliche Anwendungsvoraussetzungen gelten.
58 So sieht Art. 14 Abs. 1 („Hosting“) Direttiva 2000/31 insbesondere vor, dass die darin vorgesehene Haftungsausnahme zugunsten der Anbieter von Hosting nur eingreift, wenn diese, sobald sie von einer rechtswidrigen Information Kenntnis erlangen, agire immediatamente, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
59 Hingegen macht Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 die dort vorgesehene Haftungsausnahme zugunsten von Diensteanbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig.
60 Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 Direttiva 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage.
61 Il 42. Erwägungsgrund der Richtlinie lässt sich nämlich entnehmen, dass die in der Richtlinie normierten Haftungsausnahmen mit Rücksicht darauf geschaffen wurden, dass die Tätigkeiten der verschiedenen genannten Arten von Anbietern, insbesondere der Vermittler des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz und der Anbieter von Hosting, alle rein technischer, automatischer und passiver Art sind und dass diese Anbieter daher weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzen.
64 Jedenfalls ergibt sich aus Rn. 54 des vorliegenden Urteils, che l'articolo. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 keine zusätzlichen Anforderungen außer der stellt, dass mit dem fraglichen Dienst ein Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt wird, der den Rahmen eines technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreiten muss.
65 Demnach ist auf die sechste Frage zu antworten, che l'articolo. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, che il modo in. 14 Abs. 1 Di sicuro. b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung nicht im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
66 Mit seiner siebten und achten Frage, die zusammen an vierter Stelle zu prüfen sind, , Il giudice del rinvio, ob Art. 12 Abs. 1 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass es andere Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterliegt.
67 Arte. 12 Abs. 1 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 sieht ausdrücklich nur eine einzige Anforderung vor, die an einen solchen Diensteanbieter zu stellen ist, vale a dire, dass es sich bei ihm um eine natürliche oder juristische Person handeln muss, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet.
68 Insoweit lässt sich dem 41. Erwägungsgrund entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2000/31 ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen geschaffen hat. Folglich ist die Richtlinie in ihrer Gesamtheit, und insbesondere ihr Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit ihrem Art. 2 Di sicuro. b, dahin zu verstehen, dass in ihr dieses vom Gesetzgeber geschaffene Gleichgewicht zum Ausdruck gelangt.
70 Die in Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 vorgesehene Ausnahme Anwendungsvoraussetzungen zu unterwerfen, die der Unionsgesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehen hat, könnte nämlich zur Folge haben, dass dieses Gleichgewicht beeinträchtigt wird.
71 Auf die siebte und achte Frage ist daher zu antworten, che l'articolo. 12 Abs. 1 in combinato disposto con l'articolo. 2 Di sicuro. b, della direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.
72 Mit seiner vierten Frage, die an fünfter Stelle zu prüfen ist, , Il giudice del rinvio, ob Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass es ihm nicht zuwiderläuft, quello, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste zur Begehung dieser Rechtsverletzung genutzt worden sind, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz sowie Zahlung der Abmahnkosten und der Gerichtskosten geltend macht.
73 Insoweit ist daran zu erinnern, dass gemäß Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern.
75 Infolgedessen scheidet es jedenfalls auch aus, dass ein Urheberrechtsinhaber die Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten verlangen könnte. Denn ein solcher Nebenanspruch könnte nur bestehen, wenn der Hauptanspruch selbst bestünde, was Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 jedoch ausschließt.
76 Jedoch wird in Art. 12 Abs. 3 Direttiva 2000/31 klargestellt, dass dieser Artikel die Möglichkeit unberührt lässt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde vom Diensteanbieter verlangt, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
77 Daher läuft es, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung mittels eines Internetanschlusses begangen hat, der ihm von einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, zur Verfügung gestellt worden ist, Arte. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 nicht zuwider, dass der dadurch Geschädigte bei einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt, es diesem Anbieter zu untersagen, die Fortsetzung dieser Rechtsverletzung zu ermöglichen.
78 Folglich ist davon auszugehen, dass es Art. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 für sich genommen auch nicht ausschließt, dass der Geschädigte die Erstattung der Abmahnkosten und Gerichtskosten verlangen kann, die für einen Antrag wie die in den vorstehenden Randnummern genannten aufgewendet worden sind.
79 Demnach ist auf die vierte Frage zu antworten, che l'articolo. 12 Abs. 1 Direttiva 2000/31 deve essere interpretato, dass es ihm zuwiderläuft, quello, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsdienst vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.
80 Mit seiner fünften, neunten und zehnten Frage, die zusammen an sechster Stelle zu prüfen sind, , Il giudice del rinvio, ob Art. 12 Abs. 1 in collegamento con il paragrafo. 3 Direttiva 2000/31 unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 e 2004/48 deve essere interpretato, dass er dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) fornire, wenn der Diensteanbieter zwar die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, aber bereits feststeht, dass die einzigen Maßnahmen, die er in der Praxis ergreifen könnte, in der Abschaltung des Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein Passwort oder der Überprüfung sämtlicher mittels dieses Anschlusses übermittelter Informationen besteht.
81 Zunächst ist offenkundig, dass eine Anordnung wie die vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren in Aussicht genommene, da mit ihr dem Anbieter, der Zugang zu dem fraglichen Netz vermittelt, aufgegeben wird, der Wiederholung einer Verletzung eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts vorzubeugen, den Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea (sotto: Noleggio) berührt.
83 Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (VGL. in tal senso dalla 29. Gennaio 2008, Promusicae, C‑275/06, UE:C:2008:54, Rn. 68 e 70).
84 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Anordnung, nach der es einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, überlassen bleibt, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu ergreifen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist, ein solches angemessenes Gleichgewicht herzustellen (VGL. in tal senso dalla 27. Marzo 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, UE:C:2014:192, Rn. 62 e 63).
87 Was erstens die Überprüfung sämtlicher übermittelter Informationen angeht, so scheidet eine solche Maßnahme von vornherein deshalb aus, weil sie Art. 15 Abs. 1 Direttiva 2000/31 zuwiderläuft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden darf.
88 Hinsichtlich, zweitens, der Maßnahme einer vollständigen Abschaltung des Internetanschlusses ist festzustellen, dass ihre Durchführung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Betroffenen bedeutete, il, und sei es auch nur als Nebentätigkeit, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, è l', Zugang zum Internet zu vermitteln, da ihm damit die Fortführung dieser Tätigkeit faktisch vollständig untersagt würde, um einer begrenzten Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, ohne die Ergreifung von Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die diese Freiheit in geringerem Maße beeinträchtigen.
89 Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (VGL. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. Novembre 2011, Scarlet Extended, C‑70/10, UE:C:2011:771, Rn. 49, und entsprechend Urteil vom 16. Luglio 2015, Coty Germany, C‑580/13, UE:C:2015:485, Rn. 35 e 41).
93 Drittens ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass die ergriffenen Maßnahmen in dem Sinne streng zielorientiert sein müssen, dass sie dazu dienen müssen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass die für Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, bestehende Möglichkeit, rechtmäßig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeinträchtigt wird. Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (Sentenza 27. Marzo 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, UE:C:2014:192, Rn. 56).
95 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Maßnahmen, die vom Adressaten einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bei deren Durchführung getroffen werden, hinreichend wirksam sein müssen, um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen, d. h., sie müssen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen (VGL. Sentenza 27. Marzo 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, UE:C:2014:192, Rn. 62).
98 Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (VGL. entsprechend Urteil vom 16. Luglio 2015, Coty Germany, C‑580/13, UE:C:2015:485, Rn. 37 e 38).
101 Daher ist auf die fünfte, neunte und zehnte Frage zu antworten, che l'articolo. 12 Abs. 1 in collegamento con il paragrafo. 3 Direttiva 2000/31 unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 e 2004/48 deve essere interpretato, dass er grundsätzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) fornire, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
102 Nei confronti delle parti nella causa principale, un passo nella sollevato dinanzi al giudice nazionale,; la decisione sulle spese spetta quindi statuire. Altro che quelle delle dette parti che hanno presentato osservazioni alla Corte, non possono dar.
Per questi motivi, la Corte (Terza Sezione) con la presente:
Link a contenuti in violazione può essere utilizzato come “la riproduzione al pubblico” Lesioni di essere una violazione del copyright stesso
« Link a contenuti in violazione può essere utilizzato come “la riproduzione al pubblico” Lesioni di essere una violazione del copyright stesso	» “Darlehensgebühr” in Bausparverträgen ebenfalls unwirksam
Alimenti regolamento Informazioni (LMIV)

References: Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 97
 Art. 12
 Art. 12
 § 8
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 15