Source: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20140108
Timestamp: 2019-11-18 19:41:09+00:00

Document:
Kuntz, Wolfgang, Rezension "Internetrecht" von Prof. Niko Härting, 5. Aufl. 2014 - JurPC-Web-Dok. 0108/2014
JurPC Web-Dok. 108/2014 - DOI 10.7328/jurpcb2014296107
Rezension „Internetrecht" von Prof. Niko Härting, 5. Aufl. 2014
JurPC Web-Dok. 108/2014, Abs. 1 - 17
ISBN 978-3-504-56095-9
Das in 5. Auflage erschienene Werk berücksichtigt gegenüber der Vorauflage das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken sowie das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie, das am 13.06.2014 in Kraft getreten ist. Daneben wurden Themen wie Cloud Computing, Newsletter-Versand, Online-Games und Suchmaschinenoptimierung neu aufgenommen. Der Autor weist im Vorwort auf die gewachsene Bedeutung der Rechtsprechung des EuGH hin. Eine Reihe von Ergänzungen gegenüber der Vorauflage betrifft daher auch Entscheidungen des EuGH. Abs. 1
Das Buch ist in zehn Kapitel gegliedert und enthält daneben einen neuen Annex zum Datenschutz im 21. Jahrhundert. Die Inhalte dieses Kapitels versteht der Autor als Hinweise zur Zukunft des Datenschutzrechts. Hier werden u.a. Themen wie „(Kein) Recht auf Vergessen(werden)", „Big Data" und „Profiling" behandelt. Abs. 2
Die zehn Hauptkapitel des Buches sind: Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht, Vertragsrecht, Verträge über Internet-Dienstleistungen, Fernabsatzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Domainrecht, Haftung im Netz, Kollisionsrecht. Abs. 3
Im Kapitel Persönlichkeitsrechte skizziert der Autor zunächst die Ausgangslage des Internet, in welchem immer mehr veröffentlichter Content zur Bedrohung für die Rechte Dritter wird. Der Autor beleuchtet die Kommunikationsfreiheit, erörtert die Besonderheiten der Online-Publikationen und befasst sich mit dem Äußerungsrecht mit den verschiedenen Sphären der Persönlichkeit und der Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen. Weitere Unterkapitel sind Briefen und E-Mails, Bewertungsportalen sowie dem Recht am eigenen Bild und am Bild der eigenen Sache gewidmet. Abs. 4
Das Kapitel Datenschutzrecht behandelt zunächst die Herleitung des Datenschutzes aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zeigt die Wechselwirkungen mit anderen betroffenen Grundrechten auf. Die Grundbegriffe des Datenschutzrechts wie Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und der Schutz personenbezogener Daten werden erläutert. Der Autor befasst sich anschließend mit der datenschutzkonformen Einwilligung und Fragen der Datenverarbeitung ohne Einwilligung, dem Medienprivileg und den neuen Phänomenen wie Profiling, Targeting und Tracking. Schließlich wendet sich der Autor dem Telekommunikationsgeheimnis zu und stellt insbesondere die Rechtslage hinsichtlich E-Mail und Internet am Arbeitsplatz umfassend dar. Ein Ausblick ist dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung seitens der EU-Kommission gewidmet. Abs. 5
Im Kapitel Vertragsrecht übersetzt Härting die aus dem Allgemeinen Teil des BGB bekannten Anforderungen an einen Vertragsschluss sozusagen in die Online-Welt. Der Autor stellt die elektronische Willenserklärung und das Zustandekommen von Online-Verträgen dar und kommt dabei auch auf die Wirksamkeitsvoraussetzungen solcher Verträge zu sprechen. In diesem Zusammenhang werden beispielsweise die Formerfordernisse, insbesondere die elektronische Form mit den verschiedenen Formen von Signaturen sowie De-Mail mitbehandelt. In diesem Unterkapitel werden auch die spezifischen Willensmängel der Online-Welt besprochen. Schließlich geht der Autor in einem weiteren Unterkapitel auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Besonderheiten bei Vertragsschlüssen via Internet ein. Abs. 6
Im Kapitel Verträge über Internet-Dienstleistungen werden Webdesignverträge, Providerverträge, Domainverträge, ASP-Verträge und Cloud-Computing, Werbeverträge sowie Plattformverträge und Nutzungsbedingungen behandelt. Abs. 7
Das Kapitel Fernabsatzrecht hatte vermutlich aufgrund der Änderungen infolge der Verbraucherrichtlinie die größten Ergänzungen gegenüber der Vorauflage zu verzeichnen. Hier arbeitet der Autor im Rahmen der Behandlung der einzelnen rechtlichen Fragen in jeweils besonders markierten Einschüben die Änderungen infolge der Gesetzesänderungen zum 13.06.2014 ein. Der Autor verzichtet dabei auf die Gegenüberstellung von Wortlauten der Gesetzesfassungen und weist darauf hin, was durch die Neuregelung hinzukommt und zu beachten ist und was gegenüber der bisherigen Regelung unverändert bleibt bzw. lediglich unter einem anderen Absatz oder Paragrafen zu finden ist. Durch diese gelungene Art der Darstellung wird vermieden, dass die Leserin/der Leser zunächst ein gesamtes zusammenhängendes Kapitel zu den Änderungen aufgrund der Neuregelungen lesen muss, ohne den Bezug zu den bisher geltenden Vorschriften herstellen zu können. Abs. 8
Im Einzelnen werden in diesem Kapitel der Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts, die Informationspflichten sowie das Widerrufs- und Rückgaberecht behandelt, wobei das Rückgaberecht im Rahmen der gesetzlichen Neuregelung entfallen wird. Abs. 9
Im Kapitel Urheberrecht behandelt der Autor die Schutzgegenstände des Urheberrechts, die Rechte des Urhebers, Schranken des Urheberrechts und die Durchsetzung des Urheberrechts. Im Rahmen der Erörterung des Auskunftsanspruches nach § 101 UrhG (S. 336 f.) erwähnt der Autor in Fußnote 7 zwar die Entscheidung des BGH vom 19.04.2012, I ZB 80/11 - „Alles kann besser werden", stellt in den folgenden Absätzen jedoch ausschließlich die bis zum Jahr 2011 ergangene Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Frage des gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung näher dar, die durch die genannte BGH-Entscheidung möglicherweise aber obsolet geworden sein könnte. Hier wäre zu wünschen gewesen, dass der Autor stattdessen die Begründung der Entscheidung des BGH aufgreift und umfassend darstellt bzw. die Folgen der Entscheidung diskutiert. Abs. 10
Das Kapitel Wettbewerbsrecht behandelt den Schutzzweck des UWG und den Begriff der geschäftlichen Handlung sowie die einzelnen Tatbestände der §§ 4 bis 6 UWG und des Auffangtatbestandes des § 3 UWG. Daneben befassen sich weitere Unterkapitel mit der Beeinflussung von Suchmaschinenergebnissen, der E-Mail-Werbung, der Online-Werbung und besonderen Vertriebsformen. Abs. 11
Im Kapitel Domainrecht orientiert sich der Autor nach eher allgemein gehaltenen Unterkapiteln zum Domainnamen, der Domainvergabe und der Rechtsnatur der Domain an einem Aufbau entsprechend einer klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen. So werden zunächst die im Domainstreit einschlägigen Anspruchsgrundlagen der §§ 826 BGB und 4 Nr. 10 UWG und die §§ 14, 15 MarkenG, § 12 BGB behandelt und das Namensrecht mit dem Recht der Gleichnamigen erörtert. Ein weiteres Unterkapitel befasst sich mit den Anspruchszielen und den möglichen Anspruchsgegnern. Schließlich werden im abschließenden Unterkapitel Verfahrensfragen behandelt. Abs. 12
Im Kapitel „Haftung im Netz" gelingt es dem Autor nach der Erörterung der Haftungsprivilegien der §§ 7 bis 10 TMG die Störerhaftung systematisch und dogmatisch einwandfrei darzustellen. Die Unterlassungspflichten werden je nach Art des verletzten Rechts untersucht, d.h. jeweils für Erfolgsunrecht, für Verhaltensunrecht und für die Verletzung des Persönlichkeitsrechts getrennt. Durch die gelungene Art der Darstellung werden der Leserin/dem Leser insbesondere die auf die verschiedenen Bereiche bezogenen unterschiedlichen Akzentuierungen der Rechtsprechung des BGH vor Augen geführt, die in anderen Darstellungen häufig verschwimmen, wenn – was häufig zu beobachten ist - pauschal von „der Störerhaftung" gesprochen wird. Abs. 13
Im Rahmen dieses Kapitels finden sich auch Einzelfälle wie z.B. Haftung für Blogs und Foren, Admin-C, Suchmaschinen, Identitätsklau und Nutzung eines fremden Accounts. Abs. 14
Das abschließende Kapitel Kollisionsrecht enthält die Unterkapitel Vertragsrecht, Außervertragliches Haftungsrecht und Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. Im Unterkapitel Vertragsrecht geht es insbesondere um Rechtswahlklauseln und die Schranken der Rechtswahl. Im Unterkapitel Außervertragliches Haftungsrecht wird das anwendbare Recht je nach Art des betroffenen Rechtes untersucht, so für Persönlichkeitsrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Abs. 15
Den zehn Kapiteln schließt sich ein fast 200 Seiten starker Anhang „Rechtsprechungsübersicht" an, in welchem die Rechtsprechung des BGH, der Oberlandesgerichte, des Bundesverfassungsgerichtes und des EuGH seit 2008 in einer thematischen Gliederung mit kurzen Leitsätzen und Entscheidungsstichworten dargestellt wird. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis runden das Werk ab. Abs. 16
Das Buch von Härting ist allen im Internetrecht tätigen Juristen ans Herz zu legen. Die Rechtsprechung von Instanzgerichten, des BGH und des EuGH wird sorgfältig ausgewertet und dargestellt. Checklisten, Übersichten, Hinweise und Praxistipps erleichtern das Verständnis und die Arbeit mit dem Buch. Für 84,80 Euro erhält die Leserin/der Leser ein gelungenes und umfassendes Handbuch zum Internetrecht, das gleichermaßen für die Einarbeitung dienen kann als auch aufgrund der zahlreichen Fußnotenverweise zur weiterführenden Lektüre anleitet.
Der Verlag bietet dankenswerterweise eine Inhaltsübersicht sowie einen Buchauszug an, damit die Leserinnen und Leser einen unmittelbaren Eindruck des Werkes gewinnen können. Abs. 17
* Der Autor ist als Fachanwalt für IT-Recht in der Kanzlei Valentin & Kollegen, Saarbrücken, tätig und ist verantwortlicher Redakteur der Internetzeitschrift JurPC.
Zitiervorschlag: Kuntz, Wolfgang, Rezension "Internetrecht" von Prof. Niko Härting, 5. Aufl. 2014 - JurPC-Web-Dok. 0108/2014

References: EuGH 
 § 101
 BGH 
 BGH 
 § 3
 § 12
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH