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Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Lothar Messner Geändert vor 11 Monaten
Präsentation zum Thema: "Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte"— Präsentation transkript:
1 Aktuelle Rechtsprechung der Arbeitsgerichte
Reinbek – 13. Dezember 2016
2 Gesetzgebung AÜG-Reform 2017 Weiterer Neuerungen Rechtsprechung Kündigungsrecht AGB- und Vertragsrecht Entgelt und Arbeitszeit Entschädigung und Schadensersatz Urlaubs- und Befristungsrecht Verschiedenes
3 Gesetzesvorhaben AÜG/Werkverträge Weitere Neuerungen
Gesetzgebung Gesetzesvorhaben AÜG/Werkverträge Weitere Neuerungen auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
4 1. Gesetzesvorhaben AÜG/Werkverträge
5 AÜG-Reform 2017 hat das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen tritt zum in Kraft
6 Höchstüberlassungsdauer echtes Equal-Pay nach Frist
Reform 2017 AÜG-Reform 2017 Höchstüberlassungsdauer echtes Equal-Pay nach Frist Streikbrecherverbot Verbot der Reserveerlaubnis Rechts des Betriebsrats § 80 Abs. 1 BetrVG Definition des Arbeitsvertrag (s.u. Werkverträge)
7 Höchstüberlassungsdauer maximal 18 Monate je Entleiher
dann drei Monate Unterbrechung zwingend (oder Übernahme!) Fristlauf beginnend (auch für Altfälle) ab , damit Handlungsbedarf erst ab tarifliche Abweichung möglich, für nicht tarifgebundene Entleiher bei Bezugnahme auf Tarif aber nur bis max. 24 Monate Reform 2017
8 Echtes Equal-Pay nach Frist
Leiharbeitnehmer erhält spätestens nach 9 Monaten Entgelt entsprechend vergleichbarer Stammarbeitnehmer Abweichung nur zulässig bei (Branchen-) Zuschlagstarifverträgen, die gleichwertig sind zu Tarifen im Entleiherbetrieb  dann Equal-Pay erst nach 15 Monaten Pflicht, wenn stufenweise Heranführung ab 6 Wochen Reform 2017
9 Streikbrecherverbot Einsatz von Leiharbeitnehmern durch Entleiher bei Arbeitskampf unzulässig Reform 2017
10 Verbot der Reserveerlaubnis
keine Zulässigkeit mehr bei Überlassungserlaubnis „auf Vorrat“ („Fallschirmlösung“) Reform 2017
11 Rechte des Betriebsrats Ergänzung des § 80 Abs. 2 BetrVG
Berücksichtigung bei der Personalplanung § 92 BetrVG Reform 2017
12 Reform 2017 § 611 a Abs. 1 BGB – Entwurf Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.
13 Weitere Neuerungen auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
14 Verzugsschadenpauschale § 288 Abs. 5 S. 1 BGB:
15 Textform bei Ausschlussklauseln § 309 Nr. 13 BGB
16 B. Rechtsprechung auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
17 Kündigungsrecht auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
18 a. Kündigungsformalien
19 Verkürzung der Anhörungsfrist des Betriebsrats –
20 Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats –
BAG Urt. v – 2 AZR 15/15 Informationspflicht gegenüber dem BR umfasst auch Umstände, die sich zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, wenn sie für den Kündigungsentschluss irrelevant waren
21 b. verhaltensbedingte Kündigung
22 Überwachungsrecht an E-Mails der Arbeitnehmer –
23 Auswertung des Browser-Verlaufs durch Arbeitgeber
LAG Berlin-B. Urt. v – 5 Sa 657/15 (nicht rk.) private Nutzungsgestattung nur „in Ausnahmefällen“ während der Pausen Kontrolle ergibt Surfen während der Arbeitszeit an 5 von 30 Nutzungstagen fristlose Kündigung gerechtfertigt Missbrauchskontrolle nach § 32 BDSG erforderlich, da keine andere Aufklärungsmöglichkeit
24 Kündigung wegen Herstellung von Raubkopien –
BAG Urt. v – 2 AZR 85/15 Brennen und Kopieren privat beschaffter Musik- oder Film-CDs während der Arbeitszeit auf Dienstrechner rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung
25 Kündigung wegen Berufung auf nicht bestehendes Zurückbehaltungsrecht – Einschätzungsrisiko –
26 Kündigung wegen Drogenkonsums –
BAG Urt. v – 6 AZR 471/15 ein LKW-Fahrer kann wegen Drogenkonsums fristlos gekündigt werden kein Unterschied, ob Konsum während oder außerhalb der Arbeitszeit
27 2. AGB- und Vertragsrecht
28 Teilnahme an Personalgespräch während AU –
29 Reichweite von Ausschlussklauseln –
30 Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag –
31 Kompensation eines Klagverzichts –
32 Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen –
33 Schutzpflichten gegenüber Nichtrauchern –
34 3. Entgelt und Arbeitszeit
35 Entgeltfortzahlung bei verschiedenen Krankheiten –
36 Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten –
37 Anrechenbarkeit von Sonderzahlungen auf MiLo –
38 Überstundenabgeltung trotz Verfallfrist –
39 Vertrauensarbeitszeit und Mehrarbeit –
BAG Urt. v – 5 AZR 767/13 Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder dem Führen eines Arbeitszeitkontos noch der Geltendmachung von Mehrarbeit entgegen
40 Bonusfestlegung durch das Arbeitsgericht –
41 Mitbestimmung bei Wege- und Umkleidezeiten –
42 4. Entschädigung und Schadensersatz
43 Objektive Eignung keine Voraussetzung für AGG-Klage –
44 Bezeichnung „Junior Consultant“ und „Berufseinsteiger“ –
45 Keine Verpflichtung zum Präventionsverfahren in der WZ –
46 5. Urlaubs- und Befristungsrecht
47 Kein Vollurlaubsanspruch bei AV-Beginn zum 01.07. –
48 Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs –
49 Pflicht zur Urlaubsgewährung ohne Urlaubsverlangen –
LAG Köln Urt. v – 4 Sa 1095/15 (nicht rk.) Arbeitnehmer muss Arbeitgeber durch Urlaubsverlangen nicht mehr in Schuldnerverzug versetzen Arbeitgeber muss von sich aus nachgewähren anderenfalls Schadensersatzanspruch auf Nachgewährung (ggf. auch noch Jahre später)
50 Urlaubsrechtliche Einheit des Arbeitsverhältnisses –
51 Befristete Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit – Umfang –
52 Elternzeit-Befristung vor Antrag der Stammkraft –
53 Leistungsentwicklung im Spitzensport (Heinz Müller – 1. FSV Mainz 05)
LAG Rheinland-Pf. Urt. v – 4 Sa 202/15 Ungewissheit der Leistungsentwicklung eines Profifussballspielers rechtfertigt die Befristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung auch: Altersstrukturerfordernis, sportliche und wirtschaftliche Ziele des Vereins, Abwechslungsbedürfnis des Publikums 16
54 Verschiedenes auch Änderungsvertrag, befristet Änderungen
55 Widerspruchsrecht bei mehrfachem Betriebsübergang –
56 Wirkungen eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens –
BAG Beschl. v – 1 ABR 12/14 Unterlassen eines nach einer Betriebsvereinbarung obligatorischen Konfliktlösungsverfahrens für zu unzulässigen gerichtlichen Anträgen, wenn das Verfahren unterbleibt
57 Abmeldepflicht voll freigestellter BR-Mitglieder –
58 Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz im Homeoffice –
59 Entfernung betriebsstörender Geschäftsführer –
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References: § 80
 § 80
 § 92
 § 611
 § 288
 § 309
 § 32