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Timestamp: 2018-11-18 01:13:19+00:00

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Artikel 1 EGPlusG Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes Gesetz zur Einführung des Elterngeld
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Artikel 1 - Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (EGPlusG k.a.Abk.)
G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2325 (Nr. 62); Geltung ab 01.01.2015
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 BEEG § 1, § 2, § 2b, § 2c, § 3, § 4, § 4d, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 14, § 15, § 16, § 18, § 22, § 25, § 27
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Bei Mehrlingsgeburten besteht nur ein Anspruch auf Elterngeld."
In Absatz 2 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Absatzes 1 Nr. 1" durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „Abs." durch das Wort „Absatz" ersetzt.
In Absatz 8 Satz 2 werden die Wörter „Absatzes 1 Nummer 2" durch die Wörter „Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt.
„Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch nimmt, und in Monaten, in denen sie Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Anspruch nimmt, getrennt zu berechnen."
In § 2b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2" durch die Wörter „im Zeitraum nach § 4 Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Lohnsteuerabzugsverfahren" die Wörter „nach den lohnsteuerlichen Vorgaben" eingefügt und werden die Wörter „behandelt werden" durch die Wörter „zu behandeln sind" ersetzt.
„Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen wird vermutet."
„§ 2c Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."
in Form des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes, die der berechtigten Person für die Zeit ab dem Tag der Geburt des Kindes zustehen,".
„§ 4 Art und Dauer des Bezugs".
„Abweichend von Satz 1 kann Elterngeld Plus nach Absatz 3 auch nach dem 14. Lebensmonat bezogen werden, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird."
In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt und werden die Wörter „für die Dauer von bis zu 14 Monaten," gestrichen.
„Es wird allein nach den Vorgaben der §§ 2 bis 3 ermittelt (Basiselterngeld), soweit nicht Elterngeld nach Absatz 3 in Anspruch genommen wird. Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist."
Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 bis 6 ersetzt:
„(3) Statt für einen Monat Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zu beanspruchen, kann die berechtigte Person jeweils zwei Monate lang ein Elterngeld beziehen, das nach den §§ 2 bis 3 und den zusätzlichen Vorgaben der Sätze 2 und 3 ermittelt wird (Elterngeld Plus). Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes nach Absatz 2 Satz 2, das der berechtigten Person zustünde, wenn sie während des Elterngeldbezugs keine Einnahmen im Sinne des § 2 oder des § 3 hätte oder hat. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich:
Ist ein Elternteil im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig, kann er für diese Monate abweichend von Absatz 5 Satz 1 vier weitere Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen."
In Satz 1 werden die Wörter „Absätze 2 und 3" durch die Wörter „Absätze 1 bis 6" und die Angabe „§ 1 Abs. 3 und 4" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 und 4" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt.
In § 4d Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 2 und 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 und nach § 4 Absatz 6 Satz 1" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „zustehenden zwölf oder 14" durch die Wörter „nach § 4 Absatz 4 oder nach § 4 Absatz 4 in Verbindung mit § 4 Absatz 7 zustehenden" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Elterngeld oder Betreuungsgeld für mehr als die Hälfte der Monate" durch die Wörter „mehr als die Hälfte der Monatsbeträge Elterngeld oder Betreuungsgeld" ersetzt.
In der Überschrift werden die Wörter „und Verlängerungsmöglichkeit" gestrichen.
„In dem Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld ist anzugeben, für welche Monate Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2, für welche Monate Elterngeld Plus oder für welche Monate Betreuungsgeld beantragt wird."
„Abweichend von den Sätzen 2 und 3 kann für einen Monat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Elterngeld nach § 4 Absatz 2 Satz 2 beantragt werden."
In Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 3 Satz 3 und 4" durch die Angabe „§ 4 Absatz 6" ersetzt.
„Die andere berechtigte Person kann gleichzeitig einen Antrag auf das von ihr beanspruchte Elterngeld oder Betreuungsgeld stellen oder der Behörde anzeigen, wie viele Monatsbeträge sie für die jeweilige Leistung beansprucht, wenn mit ihrem Anspruch die Höchstgrenzen nach § 4 Absatz 4 überschritten würden. Liegt der Behörde weder ein Antrag auf Elterngeld oder Betreuungsgeld noch eine Anzeige der anderen berechtigten Person nach Satz 2 vor, erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin die Monatsbeträge der jeweiligen Leistung ausgezahlt; die andere berechtigte Person kann bei einem späteren Antrag abweichend von § 5 Absatz 2 nur die unter Berücksichtigung von § 4 Absatz 4 oder § 4d Absatz 1 Satz 3 verbleibenden Monatsbeträge der jeweiligen Leistung erhalten."
In Absatz 1 wird das Wort „ist" durch das Wort „sind" ersetzt und werden vor dem Wort „nachzuweisen" die Wörter „und die Arbeitszeit" eingefügt.
„(1a) Die Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gelten
§ 65 Absatz 1 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend."
„(3) Das Elterngeld wird bis zum Nachweis der jeweils erforderlichen Angaben vorläufig unter Berücksichtigung der glaubhaft gemachten Angaben gezahlt, wenn
Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend bei der Beantragung von Betreuungsgeld."
In § 9 Satz 1 wird nach dem Wort „bescheinigen" ein Semikolon eingefügt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Bei Ausübung der Verlängerungsoption nach § 6 Satz 2" durch die Wörter „Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht," ersetzt.
In Absatz 5 Satz 3 werden die Wörter „In den Fällen des § 6 Satz 2" durch die Wörter „Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht," ersetzt.
In § 11 Satz 2 werden die Wörter „In den Fällen des § 6 Satz 2" durch die Wörter „Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht," ersetzt.
entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,".
In den neuen Nummern 3 bis 5 wird jeweils die Angabe „§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr." durch die Wörter „§ 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer" ersetzt.
In der neuen Nummer 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1a Satz 1" ersetzt.
In den neuen Nummern 4 und 5 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" jeweils ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a Satz 1," eingefügt.
Absatz 1a Satz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen" durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „im letzten oder vorletzten Jahr" durch das Wort „in" ersetzt.
„Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden."
Die Angabe „§ 6 Abs. 1" wird durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt.
Nach dem Wort „wird" werden die Wörter „für die Elternzeit der Mutter" eingefügt.
Die Angabe „Satz 1" wird durch die Wörter „den Sätzen 1 und 2" ersetzt.
In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „von Satz 1" durch die Wörter „der Sätze 1 und 2" ersetzt.
In Satz 5 zweiter Halbsatz werden die Wörter „Sätze 3 und 4" durch die Wörter „Sätze 2 und 4" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Ausgestaltung" durch das Wort „Verteilung" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „zwischen 15 und 30 Wochenstunden" durch die Wörter „von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats" ersetzt.
In Satz 4 werden nach dem Wort „Verringerung" die Wörter „oder Verteilung" eingefügt.
„Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit
„Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt."
Nach dem neuen Satz 6 wird folgender Satz angefügt:
„Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben."
„Wer Elternzeit beanspruchen will, muss sie
vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Verlangt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Elternzeit nach Satz 1 Nummer 1, muss sie oder er gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll."
In dem neuen Satz 4 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
In dem neuen Satz 5 wird die Angabe „Satz 1" durch die Angabe „Satz 2" ersetzt.
In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden" durch die Wörter „Jeder Elternteil kann seine Elternzeit auf drei Zeitabschnitte verteilen" ersetzt.
„Der Arbeitgeber kann die Inanspruchnahme eines dritten Abschnitts einer Elternzeit innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, wenn dieser Abschnitt im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes liegen soll."
„Bei einem Arbeitgeberwechsel ist bei der Anmeldung der Elternzeit auf Verlangen des neuen Arbeitgebers eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers über bereits genommene Elternzeit durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer vorzulegen."
In Absatz 2 werden die Wörter „und Arbeitnehmer" gestrichen und wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Angabe „§ 6 Absatz 1" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit" gestrichen.
„Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt
Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen."
In dem neuen Satz 6 wird die Angabe „Satzes 2" durch die Angabe „Satzes 4" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Bezugszeitraums nach § 4 Abs. 1" durch die Wörter „Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 3" ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „erstmalig zum 31. März 2013" gestrichen.
In Nummer 2 wird die Angabe „oder § 2d" durch die Wörter „, die §§ 2d, 2e oder § 2f" ersetzt.
Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,".
Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz 2,".
In Satz 2 werden die Wörter „Nummern 2, 3 und 6" durch die Wörter „Nummern 2, 3, 5 und 6" ersetzt.
„Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit vor."
Im neuen Satz 3 werden die Wörter „Er darf" durch die Wörter „Die Berichte dürfen" ersetzt.
„(1) Für die vor dem 1. Januar 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für die vor dem 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für § 2c Absatz 1 Satz 2 und § 22 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2."
Absatz 1b wird Absatz 1a.
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 EGPlusG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EGPlusG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Februar 2013 (BGBl. I S. 254), 12. den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2325). --- Anm. d. Red.: ...
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References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 14
 § 15
 § 16
 § 18
 § 22
 § 25
 § 27
 § 4
 § 4
 § 2
 § 6
 § 4
 § 14
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 4
 § 60

§ 65
 § 9
 § 6
 § 6
 § 11
 § 6
 § 8
 § 8
 § 4
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 § 2
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 § 3
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 § 2
 § 22