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Timestamp: 2018-12-10 00:28:58+00:00

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Gebührenpflicht für anerkannte Asylbewerber – ERHÖHUNG ab 01.09.2016 – WueFugees
Gebührenpflicht für anerkannte Asylbewerber – ERHÖHUNG ab 01.09.2016
UPDATE: Gebührenpflicht für anerkannte Asylbewerber – ERHÖHUNG ab 01.01.2017
Bereits in den letzten Monaten war die Gebührenpflicht für Anerkannte Asylbewerber immer wieder ein Thema. Auch die rückwirkend ausgestellten Gebührenbescheide beschäftigten viele Menschen.
Im folgenden Beitrag wollen wir versuchen etwas Klarheit zu schaffen und die Kosten ab dem 01.09.2016 aufführen – Beispielberechnungen veranschaulichen diese.
Im Anschluß geben wir noch einige Informationen bzgl. der rückwirkenden Gebührenbescheide.
Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass wir KEINE rechtliche Beratung durchführen, sondern lediglich Informationen zur Verfügung stellen – diese sind selbstständig auf die Aktualität zu prüfen.
Personen mit dem folgenden Status müssen (ab dem 01.09.2016 höhere) Gebühren für Unterkunft, Energie und Sachleistungen zahlen:
Asylberechtigte nach Art.16a Grundgesetz (GG)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §3 Asylgesetz (AsylG) in Verbindung mit §25 Abs.2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
sonstigen Nichtleistungsberechtigten und sonstigen Abschiebeschutzberechtigten nach §25 Abs.3 AufenthG und ff §28 AufenthG
Zuerkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 AsylG in Verbindung § 25 Abs. 2 AufenthG
Da die genannten Personengruppen nicht mehr dem Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der vom Freistaat Bayern untergebracht werden muss, angehören, ist ein weiterer Aufenthalt in einer staatlichen Unterkunft nicht mehr erforderlich und auch nicht mehr zulässig. Die neuen Mitbürger werden daher aufgefordert, sich eine private Unterkunft zu suchen. (hierbei bitte die aktuellen Auflagen des neuen Integrationsgesetztes beachten und bei einem anstehenden Umzug mit der zustädigen Ausländerbehörde sprechen!)
Seit geraumer Zeit werden Gebührenbescheide versandt, in denen Unterkunftsgebühren, Haushaltsenergie und evtl. Verpflegungsgebühren für die derzeitige Unterbringung und Verpflegung in staatlichen Unterkünften berechnet werden. Diese Berechnung erfolgt bis zum Tag, an dem man offiziell auszieht.
Die Gebühren setzen sich ab 01.09.2016 wie folgt zusammen:
§ 23 Abs. 1 Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) Unterkunftsgebühr
Die Höhe der Gebühr für die Unterkunft beträgt
für allein stehende oder dem Haushalt vorstehende Personen monatlich 278,00 €,
für alle weiteren Haushaltsangehörigen monatlich 97,00 €.
§ 24 DVAsyl Gebühren für Verpflegung und Haushaltsenergie
für Alleinstehende oder Alleinerziehende monatlich 128,00 € für Verpflegung und 28,00 € für Haushaltsenergie,
für übrige Erwachsene, die nicht unter Nr. 1 fallen, monatlich 115,00 € für Verpflegung und 25,00 € für Haushaltsenergie
für Kinder von 14 bis 17 Jahren monatlich 124,00 € für Verpflegung und 13,00 € für Haushaltsenergie,
für Kinder von 6 bis 13 Jahren monatlich 96,00 € für Verpflegung und 10,00 € für Haushaltsenergie
für Kinder von 0 bis 5 Jahren monatlich 78,00 € für Verpflegung und 5,00 € für Haushaltsenergie.
Musterberechnung Unterkunftsgebühr, Haushaltsenergie und Verpflegung:
Bei Einreichung des Kostenbescheides beim zuständigen Jobcenter werden die Kosten für Unterkunft i.d.R übernommen und der Bescheid des Jobcenters entsprechend angepasst. Der Betrag für die Unterkunft wird i.d.R. direkt vom Jobcenter an die Regierung bezahlt.
Für rückwirkend erhobene Forderungen kann schriftlich eine Ratenzahlung beantragt werden.
Alternativ kann Klage erhoben werden – hier ist der Ausgang derzeit allerdings ungewiss. Je nach Höhe der erhobenen Forderung sollten die Kosten abgewogen werden. Es sollte Prozesskostenhilfe beantragt werden – wird diese abgelehnt, sollte auch die Klage zurück gezogen werden, da keine Aussicht auf Erfolg besteht.
Kosten (Gericht & Rechtsanwalt) die bei Klageerhebung auf die Personen zukommen:
Bei den Gebührenbescheiden richtet sich die Höhe der zu zahlenden Gerichtskosten nach dem Streitwert, das ist die geltend gemachte Forderung.
Das ergibt sich aus Anlage 2 zu § 34 GKG (Gerichtskostengesetz)
Streitwert bis 500 € beträgt eine 1,0 Gebühr 35 €
Streitwert bis 1.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 53 €
Streitwert bis 1.500 € beträgt eine 1,0 Gebühr 71 €
Streitwert bis 2.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 89 €
Streitwert bis 3.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 108 €
Streitwert bis 4.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 127 €
Streitwert bis 5.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 146 €
Bei Klageerhebung werden 3,0 Gebühren fällig, d.h.
bei einer Forderung von z.B. 258,36 € sind Gerichtskosten in Höhe
von 3 x 35 € = 105 € zu zahlen.
bei einer Forderung von z.B. 1.001 € sind Gerichtskosten in Höhe
von 3 x 71 € = 213 € zu zahlen
Bei Klagerücknahme werden dann 2,0 Gebühren zurückerstattet,
also 70 € bzw. 142 €.
Die Rechtsanwaltsgebühren sind folgende nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz):
Streitwert bis 500 € beträgt eine 1,0 Gebühr 45 €
Streitwert bis 1.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 80 €
Streitwert bis 1.500 € beträgt eine 1,0 Gebühr 115 €
Streitwert bis 2.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 150 €
Streitwert bis 3.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 201 €
Streitwert bis 4.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 252 €
Streitwert bis 5.000 € beträgt eine 1,0 Gebühr 303 €
Bei Klageerhebung wird eine 1,3 Verfahrensgebühr fällig, d.h.
bei einer Forderung von z.B. 258,36 € sind Anwaltsgebühren in Höhe
von 1,3 x 45 € = 58,50 € plus 19% Mwst (=11,32 €)
insgesamt also 69,82 € zu zahlen.
bei einer Forderung von z.B. 1.001 € sind Anwaltsgebühren in Höhe
von 1,3 x 115 € = 149,50 € plus 19% Mwst (=28,51 €)
insgesamt also 178,01 € zu zahlen.
Findet eine mündliche Verhandlung statt, kommt eine Terminsgebühr in Höhe von 1,2 plus Mwst dazu.
Wir weisen darauf hin dass diese Kosten immer auf Ihre Aktualität zu prüfen sind!
Überblick der Kosten für eine Klageerhebung auf Arabisch:
عند رفع اي دعوة قضائية سوف يتوجب عليك دفع الرسوم التالية:
3- في حال اعتماد جلسة تحكيم يتم دفع رسم 1.2 من رسم الجلسات المخصص ويتم ايضا اضافة الضريبة عليه.
Veröffentlicht am 15. September 2016 9. März 2017 Autor LisaKategorien Allgemein, Informationen, Informationen für Asylsuchende, Informationen für Ehrenamtliche
Ein Gedanke zu „Gebührenpflicht für anerkannte Asylbewerber – ERHÖHUNG ab 01.09.2016“
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 §3
 §25
 §25
 §28
 § 4
 § 25

§ 23

§ 24
 § 34