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Timestamp: 2016-12-07 16:55:01+00:00

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§ 13 20. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 20. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten Suche
Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Vero...…§ 13 20. BImSchV, Ordnungswidrigkeiten§ 14 20. BImSchV, Übergangsregelung§ 15 20. BImSchV, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 13 20. BImSchVZwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV)BundesrechtVierter Teil – Gemeinsame VorschriftenTitel: Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 20. BImSchVGliederungs-Nr.: 2129-8-20-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage1.entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 2, Absatz 4 oder 5 einen Lagertank, eine Anlage, eine Abgasreinigungseinrichtung oder ein Tanklager nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise errichtet oder betreibt,2.entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet oder betreibt oder3.entgegen § 3 Absatz 4 einen Lagertank errichtet oder betreibt.(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.als Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlagea)entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, § 4 Absatz 1, 3 Nummer 1, Absatz 4 oder 5 einen Lagertank, eine Anlage, eine Abgasreinigungseinrichtung oder ein Tanklager nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise errichtet oder betreibt,b)entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 einen Schwimmdachtank oder einen Festdachtank nicht in der vorgeschriebenen Weise ausstattet oder betreibt,c)entgegen § 3 Absatz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1 einen Lagertank, ein Behältnis oder eine Anlage errichtet oder betreibt,2.entgegen § 8 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet,3.entgegen § 8 Absatz 2 oder 3dieEinhaltung derdort genannten Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig feststellen oder festgestellte Mängel nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen läßt,4.entgegen § 8 Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Bericht nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder5.entgegen § 8 Absatz 5 Satz 3 oder Satz 4 eine Durchschrift nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet oder einen Bericht nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
§ 12 20. BImSchV, Zugänglichkeit der Normen§ 14 20. BImSchV, Übergangsregelung

References: § 13

§ 13
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 § 3
 § 4
 § 3
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 § 8
 § 8
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§ 12