Source: https://www.buzer.de/gesetz/8079/a153877.htm
Timestamp: 2019-06-20 09:15:43+00:00

Document:
Artikel 1 2. FPersRÄndV Änderung der Fahrpersonalverordnung Zweite Verordnung zur Änderung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. FPersRÄndV > Artikel 1
Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften (2. FPersRÄndV k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 31. Januar 2008 FPersV § 1, § 2, § 2a (neu), § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 12, § 18, § 19, § 20, § 20a (neu), § 21, § 22, § 23, Anlage 1, Anlage 2, Anhang A, Anhang B
Die Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), geändert durch Artikel 472 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
„§ 1 Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr
Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern dienen, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden, oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder dort durchgeführt wurde, wenn die Lenktätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrers ausmacht,
spätestens drei Monate nach Beginn des Mietverhältnisses oder der letzten Datenübermittlung und
„§ 2a Aufbewahrung von Kontrollunterlagen
Der Unternehmer bewahrt die ihm oder seinen Fahrern von den zuständigen Personen überlassenen Niederschriften, Ergebnisprotokolle und andere Unterlagen über bei ihm auf dem Gelände vorgenommene beziehungsweise bei seinen Fahrern auf der Straße vorgenommene Kontrollen ein Jahr lang auf. Die Unterlagen sind den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Unterlagen bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten."
In Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 wird jeweils die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.
„Inhaber einer Werkstattkarte haben spätestens nach drei Jahren eine aktuelle Bescheinigung über die Anerkennung oder Beauftragung der Werkstatt nach § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und einen Nachweis über eine erneute Schulung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 5 vorzulegen."
In Absatz 4 Satz 5 wird das Wort „Behörde" durch die Wörter „ausstellenden Behörde oder Stelle" ersetzt.
Im Eingangssatz werden nach dem Wort „hat" die Wörter „Angaben zu seiner Muttersprache zu machen und" eingefügt.
In Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort „inländische" durch die Wörter „als inländischer" ersetzt.
In Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Kontrollbeamten" durch das Wort „Personen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „sieben Tage" durch die Angabe „28 Kalendertage" ersetzt.
In Satz 2 werden jeweils die Wörter „sieben Tage" durch die Angabe „28 Kalendertage" ersetzt.
In Absatz 1 wird nach dem Wort „Gesetz" ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder Satzung zur Vertretung berufenen Person" durch die Wörter „Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen" ersetzt.
„(2) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen:
bestehendes Arbeitsverhältnis mit der verantwortlichen Fachkraft, für die die Werkstattkarte beantragt wird."
§ 8 Abs. 1 Satz 3 bis 5 wird wie folgt gefasst:
„Rückgabepflichtig sind sowohl der Unternehmer, bei juristischen Personen die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen, als auch die verantwortliche Fachkraft. Scheidet die verantwortliche Fachkraft aus der Werkstatt aus, haben der Unternehmer oder die vertretungsberechtigten Personen die Werkstattkarte unverzüglich zurückzugeben. Ist dem Unternehmer oder den vertretungsberechtigten Personen eine Rückgabe nicht möglich, ist die zuständige Behörde oder Stelle unverzüglich zu unterrichten."
„Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt sowie Anschrift des Unternehmers oder der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen."
„Die Unternehmenskarten werden an den Unternehmer oder die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen ausgegeben."
In Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort „Familiennamen" durch das Wort „Familienname" und das Wort „Doktorgrad" durch die Wörter „akademischer Grad" ersetzt.
Geburts- und Familienname, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, akademischer Grad und Geschlecht des Unternehmers, bei juristischen Personen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen,".
In Buchstabe c wird das Wort „Familiennamen" durch das Wort „Familienname" und das Wort „Doktorgrad" durch die Wörter „akademischer Grad" ersetzt.
Name und Anschrift des Unternehmens sowie die statistische Kennziffer des Firmensitzes, der Standortgemeinde und des Gemeindeteils,".
In Nummer 4 wird Buchstabe a wie folgt gefasst:
Name und Anschrift der Behörde,".
„§ 18 Ausnahmen gemäß Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) 3821/85
von Postdienstleistern, die Post-Universaldienstleistungen gemäß § 1 Abs. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung zum Zwecke der Zustellung von Sendungen im Rahmen von Universaldienstleistungen oder
Fahrzeuge, die in einem Umkreis von 250 Kilometern vom Standort des Unternehmens zum Transport tierischer Nebenprodukte im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden,
(2) Abweichend von Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 beträgt bei Beförderungen in einem Umkreis von 50 Kilometern vom Standort des Fahrzeugs das Mindestalter der Beifahrer zum Zwecke der Berufsausbildung 16 Jahre."
In § 19 Satz 1 wird die Angabe „Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85" durch die Angabe „Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006" ersetzt.
§ 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Fahrer, die die in Artikel 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 oder Kapitel III Artikel 11 des Anhangs zum AETR oder dieser Verordnung vorgeschriebenen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen können, weil sie an einem oder mehreren der vorausgegangenen 28 Kalendertage
haben bei einer Kontrolle den zuständigen Personen auf Verlangen eine entsprechende Bescheinigung des Unternehmers vorzulegen. Diese Bescheinigung darf nicht handschriftlich ausgefüllt sein. Der Unternehmer hat den betroffenen Fahrern die Bescheinigung vor Fahrtantritt unter Angabe der Gründe für das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen auszustellen und auszuhändigen. Die Bescheinigung ist vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, und vom Fahrer zu unterzeichnen. Nach Ablauf der Mitführungspflicht hat der Fahrer die Bescheinigung unverzüglich im Unternehmen abzugeben."
In Absatz 2 wird das Wort „Kontrollbehörde" durch die Wörter „zuständigen Kontrollbehörde oder -stelle" ersetzt.
„(3) Der Unternehmer hat die Bescheinigungen ab dem Zeitpunkt der Rückgabe durch den Fahrer ein Jahr außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den Fahrern auf Verlangen eine Kopie auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht sind die Bescheinigungen bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten."
„§ 20a Verantwortlichkeiten
(3) Die Verkehrsunternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 verstoßen."
entgegen § 1 Abs. 6 Satz 7 Nr. 2 oder 3 jeweils auch in Verbindung mit Abs. 7 Satz 3 eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift,".
In Nummer 3 werden nach dem Wort „aushändigt" die Wörter „oder nicht dafür sorgt, dass das Kontrollgerät oder der Fahrtschreiber benutzt wird" eingefügt.
Die bisherigen Nummern 5 bis 11 werden die Nummern 4 bis 10.
In der neuen Nummer 6 werden die Wörter „nicht oder nicht mindestens zwei Jahre speichert oder" gestrichen.
Nach der neuen Nummer 8 wird folgende Nummer 8a eingefügt:
entgegen § 2a Unterlagen nicht oder nicht ein Jahr aufbewahrt oder nicht zur Verfügung stellt,".
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2, 3 oder Satz 4 oder Abs. 2 oder 3 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig ausstellt, nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt."
In Nummer 1 wird das Wort „Lenkzeitunterbrechungen" durch das Wort „Fahrtunterbrechungen" ersetzt.
In Nummer 2 wird die Angabe „Satz 1 oder 6" durch die Angabe „Sätze 1 bis 6" ersetzt.
In Nummer 9 wird die Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 3" durch die Angabe „§ 2 Abs. 3 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 13 wird die Angabe „sieben Tage" durch die Angabe „28 Kalendertage" ersetzt.
entgegen § 20 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 4 eine Bescheinigung oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig vorlegt oder die Bescheinigung selbst als beauftragte Person unterzeichnet."
„§ 22 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
entgegen Artikel 5 Abs. 1 oder 2 Unterabs. 1 ein Fahrzeug führt, ohne das dort festgesetzte Mindestalter erreicht zu haben oder
entgegen Artikel 5 Abs. 2 Unterabs. 2 ein Fahrzeug führt, ohne den dort festgesetzten Anforderungen zu entsprechen."
Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 432/2004 der Kommission vom 5. März 2004 (ABl. EU Nr. 71 S. 3) geändert worden ist" durch die Wörter „zuletzt geändert durch Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. EU Nr. L 102 S. 1)" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „Satz 1 erster Halbsatz oder Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt und werden die Wörter „nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt," gestrichen.
entgegen Artikel 15 Abs. 1 Unterabs. 5 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig fertigt oder eine dort genannte Angabe oder eine dort genannte Zeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einträgt,".
entgegen Artikel 15 Abs. 7 Buchstabe a oder b ein Schaublatt, die Fahrerkarte, einen Ausdruck oder eine handschriftliche Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,".
„(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe b des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer, Fahrer, Werkstattinhaber oder als Installateur fahrlässig entgegen Artikel 15 Abs. 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 Aufzeichnungen auf dem Schaublatt verfälscht, unterdrückt oder vernichtet oder Speicherinhalte des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte oder die ausgedruckten Dokumente von dem Kontrollgerät nach Anhang I B verfälscht, unterdrückt oder vernichtet oder eine Einrichtung hierfür im Fahrzeug bereithält."
„Anlage 2 (zu § 3) Digitales Tachographensystem im Straßenverkehr
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8079/a153877.htm

References: § 1
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 12
 § 18
 § 19
 § 20
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 57
 § 7

§ 8
 § 1
 § 19

§ 20
 § 1
 § 2
 § 20
 § 20
 § 8
 § 3