Source: http://www.steuerlinks.de/steuli-210.html
Timestamp: 2018-10-22 11:04:40+00:00

Document:
Pendlerpauschale - SteuLi-Ausgabe 210 - 20.12.2008
Start > Steuerlinks-Newsletter > Archiv 2008 > 210 - 20.12.2008
Online-Ausgabe Nr. 210 vom 20.12.2008
Die E-Mail-Ausgabe ging an 25.579 Empfänger
Pendlerpauschale - Automatisierte Änderung der Steuerbescheide
Zusatzinformation für Arbeitgeber und Steuerberater zur Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen
OFD-Hannover zur Entfernungspauschale nach BVerfG-Urteil
Bekommen Sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale eine Steuer-Erstattung?
Weitere Beiträge zur Pendlerpauschale
Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2009
Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2008
Grüne Reihe: Handels- und Gesellschaftsrecht
3. Schließlich fehlt es auch an einem den Gesetzgeber "befreienden" grundlegenden Systemwechsel oder einer neuen Zuordnungsentscheidung. Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst zwar von Verfassungs wegen auch die Befugnis, neue Regeln ohne Bindung durch Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Grundentscheidungen einzuführen. Einen zulässigen Systemwechsel kann es jedoch ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben. Anderenfalls ließe sich jedwede Ausnahmeregelung als (Anfang einer) Neukonzeption deklarieren. Die neuen Bestimmungen zur räumlichen Abgrenzung abzugsfähiger Wegekosten lassen eine Orientierung an einer - etwa nach und nach zu verwirklichenden - neuen Grundkonzeption nicht erkennen. Der generelle Ausschluss der Wegeaufwendungen aus dem Tatbestand der Werbungskosten und die gleichzeitige Anordnung, die Kosten für Wege ab 21 km "wie" Werbungskosten zu behandeln und für diese eine aufwandsunabhängige Entfernungspauschale anzusetzen, ist durch eine widersprüchliche Verbindung und Verschränkung unterschiedlicher Regelungsgehalte und Regelungsziele gekennzeichnet und beruht nicht auf einer übergreifenden Konzeption: Insbesondere lässt sich die praktische Aufrechterhaltung der vorangehenden Rechtslage für Wege ab 21 km mangels plausibler Härtekriterien als Härtefallregelung nicht rechtfertigen, und die aufwandsunabhängige Pauschale wirkt, wie die frühere unbeschränkte Entfernungspauschale, in den Fällen fehlenden oder geringeren Aufwands wegen kostenfreier oder -günstiger Transportmöglichkeiten als Subvention zur Förderung verkehrs- und umweltpolitischer Ziele. Diesen Zielen aber widerspricht der Einsatz der Pauschale als Härteregelung, denn so werden gerade Wahl und Aufrechterhaltung längerer Wegstrecken und damit die Entscheidung für verkehrs- und umweltpolitisch weniger erwünschtes Verhalten belohnt, während die Entscheidung für nahes Wohnen am "Werkstor" zielwidrig benachteiligt wird. [Quelle: BVerG, 09.12.2008]
BVerG-Urteil vom 9. Dezember 2008 – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2008 den Wegfall der Entfernungspauschale ab 2007 für verfassungswidrig erklärt hat, bereitet die Finanzverwaltung derzeit eine schnelle automatisierte Änderung der Steuerbescheide vor.
Im Regelfall brauchen Sie sich deshalb nicht mit Ihrem Finanzamt wegen der Änderung Ihres Steuerbescheides in Verbindung zu setzen.
Dies gilt auch dann, sofern Sie nach dem 9. Dezember 2008 einen Einkommensteuerbescheid erhalten, in dem auf Grund der technisch bedingten Übergangszeit noch die verfassungswidrige Regelung angewendet wird. Die Einlegung eines Einspruchs ist nicht erforderlich.
Ihre Mitwirkung ist nur unter folgenden Voraussetzungen erforderlich:
die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte haben nach der alten Rechtslage allein oder ggf. zusammen mit weiteren Werbungskosten nicht mehr als 920 Euro betragen und
die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungskilometer x Anzahl der Arbeitstage x 0,30 Euro betragen allein oder ggf. zusammen mit weiteren Werbungskosten jetzt mehr als 920 Euro und
die Aufwendungen sind bisher nicht geltend gemacht worden, d. h. es sind keine Eintragungen hierzu in der Steuererklärung erfolgt. Teilen Sie in diesem Fall die entsprechenden Angaben Ihrem Finanzamt mit.
[Quelle: OFD Hannover, 15.12.2008]
Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale
Durch die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 entfällt auch für die Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen (Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte Vorteile aus Sachleistungen) im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die gesetzliche Einschränkung, nach der die Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 20 km nicht zulässig war. Diese Arbeitgeberleistungen wurden daher dem individuellen Lohnsteuerabzug unterworfen.
Für die nach dem 31. Dezember 2007 beginnenden Lohnzahlungszeiträume (2008, 2009) kann der Arbeitgeber nun eine Pauschalierung noch ab dem ersten Entfernungskilometer vornehmen, sofern er noch keine Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt hat (§ 41c Abs. 3 EStG, R 41c Abs. 7 S. 1 LStR 2008).
Ob darüber hinaus auch für das Jahr 2007, für das bereits die Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt wurde, noch eine nachträgliche Pauschalierung dieser Arbeitgeberleistungen möglich ist, wird zurzeit geprüft. Entsprechendes gilt für 2008 soweit bereits eine Lohnsteuerbescheinigung ausgestellt und übermittelt wurde (unterjährige Beendigung des Dienstverhältnisses). Diese Prüfung soll noch vor Weihnachten abgeschlossen und das Ergebnis an gleicher Stelle veröffentlicht werden.
Sofern der Arbeitgeber seine Leistungen für die ersten Entfernungskilometer in 2007 und 2008 individuell lohnversteuert hat und keine Pauschalierung mehr vornimmt, kann die Versteuerung der ersten 20 Entfernungskilometer vom Arbeitnehmer bei seiner Einkommensteuer-Veranlagung 2007 und der anstehenden Einkommensteuer -Veranlagung 2008 rückgängig gemacht werden, indem dem bisher individuell versteuerten geldwerten Vorteil die in gleicher Höhe abzugsfähige Entfernungspauschale gegengerechnet wird. [Quelle: BMF, 16.12.2008]
Die gesetzliche seit 2007 geltende Regelung zur Pendlerpauschale ist mit dem Grundgesetz unvereinbar (BVerfG, Urt. v. 09.12.2008). Die jetzige Regelung ist mit der Maßgabe, dass die Beschränkung auf erhöhte Aufwendungen ab dem 21. Entfernungskilometer entfällt, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weiter anzuwenden.
Die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der vergangenen Monate, in denen auf Grund der gesetzlichen Regelung die ersten 20 Kilometer bei Zuschüssen zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers zu den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht berücksichtigt wurden, können daher nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. (DStV) unter bestimmten Umständen korrigiert werden.
Bei den Lohnabrechnungen ab Januar 2008 kann die individuelle Besteuerung von Fahrtkostenzuschüssen rückgängig gemacht werden, sofern Lohnsteuerdaten noch nicht übermittelt bzw. Lohnsteuerbescheinigungen noch nicht ausgeschrieben wurden. Diese können gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal mit 15 Prozent besteuert werden. Damit sind diese Beträge auch sozialversicherungsfrei. Diese Auffassung wurde uns auf telefonische Nachfrage von der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt. Eine entsprechende Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger sei in Vorbereitung [Anmerkung: Siehe nächster Beitrag "Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale".]
[Quelle: Deutscher Steuerberaterverabnd (DStV), 11.12.2008]
Das Bundesverfassungsgericht hat die in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 (StÄndG 2007) seit Januar 2007 geltende Regelung des § 9 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte erst ab dem 21. Entfernungskilometer als Werbungskosten behandelt werden, wegen Verstoßes gegen das Gebot der Gleichbehandlung mit Urteil vom 9. Dezember 2008 (2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08) für unwirksam erklärt. Dies hat zur Folge, dass das zum 31. Dezember 2006 maßgebliche Recht ab sofort wieder Anwendung findet.
Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) sind u.a. Einnahmen nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit ein Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz erheben kann und die Lohnsteuer nicht individuell nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers erhebt. Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers gehören zu diesen Einnahmen.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts waren Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers ab Januar 2007 für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und beitragspflichtig zu behandeln, weil eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 EStG erst ab dem 21. Kilometer des Arbeitsweges zulässig war. Die dem Arbeitsentgelt zuzurechnenden Fahrtkostenzuschüsse für die ersten 20 Kilometer des Fahrtweges waren stattdessen individuell nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers zu versteuern.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können Fahrtkostenzuschüsse für
die ersten 20 Kilometer des regelmäßigen Arbeitsweges wieder pauschal versteuert werden
mit der Folge, dass sie nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind.
Auswirkungen auf die laufende Beitragszahlung zur Sozialversicherung ab Dezember
Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Arbeitgeber wieder berechtigt, den Fahrtkostenzuschuss bereits ab dem ersten Kilometer des Arbeitsweges pauschal zu besteuern. Diese Einnahmen des Arbeitnehmers sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, so dass im Ergebnis darauf keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind.
Auswirkungen auf die Beitragszahlung für bereits abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume
Die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 9 Absatz 2 EStG allein bewirkt nicht automatisch, dass die vom Arbeitgeber auf Fahrtkostenzuschüsse bis zum 20. Kilometer entfallenden Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend zu Unrecht gezahlt wurden. Vielmehr liegt eine unrechtmäßige Beitragszahlung nur dann vor, wenn mit Zustimmung des Betriebsstättenfinanzamtes eine Pauschalbesteuerung nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG für zurückliegende Beschäftigungszeiträume tatsächlich erfolgt.
Nach erfolgter zulässiger Pauschalbesteuerung ist ein Erstattungsanspruch auch für zurückliegende Beschäftigungszeiträume grundsätzlich gegeben. Erstattungsanträge sind in der Regel nicht erforderlich. Zur unbürokratischen Abwicklung bietet sich für den Arbeitgeber auch die Möglichkeit der Verrechnung der zu Unrecht gezahlten Beiträge. Entgegen den Gemeinsamen Grundsätzen für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung vom 21. November 2006 der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ist in diesen Fällen ausnahmsweise eine Verrechnung über den Zeitraum von 24 Kalendermonaten hinaus zulässig und muss spätestens bis zum Dezember 2009 erfolgt sein. In diesem Zusammenhang ist aber vom Arbeitgeber zu gewährleisten, dass Verrechnungen nur für die Arbeitnehmer vorgenommen werden, denen zwischenzeitlich keine entgeltabhängigen Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt worden sind. Für alle Fälle mit entgeltabhängiger Leistungsgewährung sind gesonderte Erstattungsanträge bei der jeweils zuständigen Einzugsstelle zu stellen.
Wegen Einführung des Gesundheitsfonds ab Januar 2009 ist zu beachten, dass ab Januar 2009 vorgenommene Verrechnungen für Zeiten bis 31. Dezember 2008 nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden, sondern unter Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, in einem Korrektur-Beitragsnachweis gesondert nachzuweisen sind (vgl. Ziffer 4 der Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV in der vom 01.01.2009 an geltenden Fassung vom 5. November 2008.
Quelle: Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur Pendlerpauschale (BVerfG-Urteil v. 09.12.08) vom 12.12.2008
Gemeinsame Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung nach § 28b Abs. 2 SGB IV i. d. F. vom 01.01.2009
Steuern berechnen können viele - wer aber wirklich Steuern sparen und die maximale Erstattung aus seiner Steuererklärung herausholen will, greift am besten zum WISO Sparbuch. Das WISO Sparbuch 2009 erledigt auch "exotische" Sonderfälle im Handumdrehen. Dies bestätigen nicht nur zahlreiche Vergleichstests der letzten Jahre, sondern auch die strenge Qualitätssicherung nach DIN ISO 9001. Tausende von Musterfällen werden durchgerechnet und von Steuerexperten geprüft.
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits- bzw. Betriebsstätte konnten bis zum 31.12.2006 als Werbungskosten oder Betriebsausgaben mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer steuermindernd berücksichtigt werden.
Seit dem 01.01.2007 gehörte die "Pendlerpauschale" grundsätzlich zu den nicht mehr berücksichtigungsfähigen Privatausgaben. Lediglich für Entfernungen ab dem 21. km wurde für "Fernpendler" weiterhin die Entfernungspauschale gewährt. Unverändert geblieben ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 920 Euro. Wenn ein Arbeitnehmer keine weiteren Werbungskosten hatte, wirkte sich eine Kürzung somit - vereinfacht betrachtet - erst ab dem 14. km aus (220 Arbeitstage x 14 km x 0,30 Euro = 924 Euro).
Mit seinem Urteil vom 09.12.2008 hat das Bundesverfassungsgericht nun die weitgehende Abschaffung der Entfernungspauschale als mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar angesehen und den Gesetzgeber beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2007 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist die Pauschale ohne die Beschränkung vorläufig anzuwenden.
Zur raschen Umsetzung der Entscheidung im automatisierten Besteuerungsverfahren durch die niedersächsischen Finanzämter gibt es eine klare und einheitliche (Übergangs-) Regelung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte:
Die bereits auf der Grundlage des für verfassungswidrig erklärten Rechts (ohne Berücksichtigung der Kosten für die ersten 20 Kilometer) nach § 165 AO vorläufig ergangenen Bescheide werden - unter Berücksichtigung der Vielzahl der Fälle - zeitnah von Amts wegen geändert, soweit sich das Ergebnis steuerlich auswirkt. Die Finanzämter sind bestrebt, bis Ende März 2009 alle Steuerbescheide zu ändern.
Für Einkommensteuerbescheide, die kurz nach Verkündung des Urteils in einer technisch bedingten Übergangszeit noch auf der Grundlage des alten, für verfassungswidrig erklärten Rechts ergehen, erfolgt ebenfalls eine Änderung von Amts wegen. Ein Einspruch ist nur dann erforderlich, wenn eine Aussetzung der Vollziehung angestrebt wird.
Die von der Entscheidung betroffenen Bürger erhalten zudem die Möglichkeit, dem Finanzamt ggf. im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch nicht erklärte Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mitzuteilen. Auch die geänderten Bescheide werden insoweit vorläufig ergehen, weil die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete gesetzliche Neuregelung noch aussteht. Damit wird umfassend Rechtssicherheit gewährt und eine vollständige Umsetzung bei allen Pendlern sichergestellt. [Quelle: OFD Hannover, 11.12.2008]
Ab dem ersten Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können ab sofort wieder 30 Cent pro Kilometer beim Finanzamt als Pendlerpauschale geltend gemacht werden. Und dies unabhängig davon, ob die Strecke mit dem Auto oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. Die höchste Rückerstattung bekommen Arbeitnehmer, die einen weiten Weg zur Arbeit haben und mit ihren weiteren Werbungskosten, den Arbeitnehmerpauschbetrag von jährlich 920 Euro, überschreiten. Der Pendlerpauschal-Rechner www.steuertipps.de/RechnerPendlerpauschale berücksichtigt alle wichtigen Eckpunkte zur Berechnung der konkreten Rückerstattung. Eingegeben werden muss die Kilometerzahl, die Arbeitstage, die Höhe der sonstigen Werbungskosten und der persönliche Steuersatz. Kennt der Anwender seinen persönlichen Steuersatz nicht, hilft der Rechner durch Richtwerte. Diese Richtwerte sind angegeben und errechnen sich aus dem Jahreseinkommen.
bei Haufe-Online
bei Steuerrat24
BMF-Schreiben: Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums
Ein aktuelles BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2008 (IV C 6 - S 2137/07/10002) regelt den Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellung).
BMF-Schreiben vom 08.12.2008 (PDF - 8 Seiten - 135 KB)
Der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer für das Jahr 2009 wird mit dem BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 (IV C 5 - S 2361/08/10003) bekannt gegeben.
Der Programmablaufplan berücksichtigt die Anhebung des Prozentsatzes für die Berücksichtigung der Beiträge zur Rentenversicherung bei der Vorsorgepauschale von 32 auf 36 Prozent (§ 10c Abs. 2 Satz 4 EStG) und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 64.800 EUR.
BMF-Schreiben vom 09.12.2008 (PDF - 1 Seite - 33 KB)
Anlage: Programmablaufplan (PDF - 17 Seite - 164 KB)
Hierzu: BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2008 - IV C 5 - S 2361/08/10003 -
Anlage: Programmablaufplan (PDF - 29 Seite - 299 KB)
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV) zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung anlässlich oder während einer Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2009 sind durch die Erste Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18. November 2008 (BGBl. I S. 2220) festgesetzt worden. Hiernach beträgt der Wert für Mahlzeiten, die ab Kalenderjahr 2009 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 2,73 Euro sowie für ein Frühstück 1,53 Euro. Im Übrigen wird auf R 8.1 Abs. 7 und 8 LStR 2008 hingewiesen.
BMF-Schreiben vom 12.12.2008 (PDF - 2 Seiten - 29 KB)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 - Az. 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08 - entschieden, dass die ab Veranlagungszeitraum 2007 geltende Neuregelung zur Entfernungspauschale mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist (Nummer 1 des Urteilstenors). Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ist § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung sowie entsprechend im Lohnsteuerverfahren, hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen und in sonstigen Verfahren, in denen das zu versteuernde Einkommen zu bestimmen ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatbestandliche Beschränkung auf „erhöhte“ Aufwendungen „ab dem 21. Entfernungskilometer“ entfällt (Nummer 2 des Urteilstenors).
Sämtliche Festsetzungen der Einkommensteuer und sämtliche Bescheide über die gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume und Feststellungszeiträume ab 2007 sind ab sofort nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO vorläufig durchzuführen.
Der Vorläufigkeitsvermerk ist wie folgt zu erläutern:
„Die Festsetzung der Einkommensteuer/Feststellung von Einkünften ist gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO im Hinblick auf die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 - Az. 2 BvL 1/07, 2/07, 1/08 und 2/08 - angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betriebsstätte vorläufig. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid/Feststellungsbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.“
Mehr im BMF-Schreiben.
BMF-Schreiben vom 15.12.2008 (PDF - 3 Seiten - 39 KB)
Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. Januar 2008, 1. Januar 2009, 1. Juli 2009
ab 1. Januar 2008 1.473 EUR
ab 1. Januar 2009 1.514 EUR
ab 1. Juli 2009 1.584 EUR.
ab 1. Januar 2008 1.171 EUR
ab 1. Januar 2009 1.204 EUR
ab 1. Juli 2009 1.256 EUR
ab 1. Januar 2008 585 EUR
ab 1. Januar 2009 602 EUR
ab 1. Juli 2009 628 €.
Der Pauschbetrag erhöht sich für jede in § 6 Abs. 3 Sätze 2 und 3 BUKG bezeichnete weitere Person mit Ausnahme des Ehegatten zum 1. Januar 2008 um 258 EUR, zum 1. Januar 2009 um 265 EUR sowie zum 1. Juli 2009 um 277 EUR.
BMF-Schreiben vom 16.12.2008 (PDF - 2 Seiten - 33 KB)
Übersicht seit 1964 (PDF - 163 Seiten - 327 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 V R 44/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Oktober 2008 I R 51/07 )
Steuerentlastung für Energieerzeugnisse gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG - Absengen von Textilfasern durch Erdgasflamme - Verheizen von Energieerzeugnissen
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 VII R 6/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 I R 63/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. September 2008 V R 21/07 )
Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein steuerfreier Umsatz - grunderwerbsteuerliche Zusammenfassung von Leistungen nicht bindend für die Umsatzsteuer - Verzicht auf das Ankaufsrecht kein grunderwerbsteuerbarer Vorgang - Doppelbelastung mit GrESt und USt - Einräumung eines Ankaufsrechts
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. September 2008 XI R 54/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 52/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 39/07 )
Einstufung einer Mindestzeitrente als Leibrente - Rentenzahlungen als Gegenleistung für einen Grundstückserwerb
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 56/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 19. August 2008 IX R 78/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. Juli 2008 VIII B 176/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 20. November 2007 I R 85/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. November 2008 VII B 149/08 )
Lohnsteuerpauschalierung für Zukunftssicherungsleistungen - Auflösung und Beendigung eines Dienstverhältnisses
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 30. Oktober 2008 VI R 53/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07 )
Verkörperte Standardsorftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - keine Abweichung von der Rechtsprechung zum InvZulG - Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG in der Fassung des UntStRefG - Beteiligungshöhe in den letzten fünf Jahren
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Oktober 2008 IX R 22/08 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 09. Oktober 2008 IX R 73/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. Oktober 2008 V R 59/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. September 2008 VII R 27/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 18. September 2008 V R 56/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. August 2008 VI R 50/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 27. August 2008 I R 81/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 12. Juni 2008 V R 22/06 )
Die komplexe Materie des Steuerrechts kann nicht isoliert vom zivilrechtlichen Rechtssystem gesehen werden; es ist in seinem wesentlichen Teilen Wirtschaftsrecht. Handels- und Gesellschaftsrecht sind daher Rechtsgebiete, auf denen Studierende der Fachhochschulen und die in den steuerberatenden Berufen Tätigen unbedingt grundlegende Kenntnisse benötigen.
Neben den bekannten Gesellschaftsformen der OHG und KG als Personengesellschaften und der GmbH und AG als Kapitalgeselschaften wie auch der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), der stillen Gesellschaft, dem Verein und der Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Außerdem werden als besondere Zusammenschlüsse die Arbeitsgemeinschaft, die Betriebsaufspaltung, verbundene Unternehmen und die Organschaft behandelt.
Gegenüber der Vorauflage wurden die Private Limited Company in Deutschland (Ltd.), die Europäische Aktiengesellschaft = Societas Europaea = SE und die Eruopäische Genossenschaft = Societas Cooperativa Europaea = SCE ausführlich dargestellt. Diese drei Gesellschaftsformen werden in Deutschland stärkeres Gewicht bekommen.
Die 10. Auflage wurde komplett überarbeitet und befindet sich auf aktuellem Rechtsstand. Insbesondere enthalten ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Spangemacher / Zimmermann / Zimmerman-Hübner, Handels- und Gesellschaftsrecht, 10 Auflage 2009, 416 Seiten, EUR 42,00 - ISBN 978-3-8168-1080-3
Bares Geld zurück für 2008! - Steuern optimal gestalten
Rentner und Ruhestandsbeamte sind seit jeher steuerpflichtig. Das neue Alterseinkünftegesetz hat den Kreis der Steuerpflichtigen erheblich erweitert. Jeder vierte Rentner muss Steuern zahlen!
Mit einem umfassenden Musterfall, der verschiedenste Situationen abdeckt sowie mit zahlreichen Berechnungsbeispielen und ABC der außergewöhnlichen Belastungen, speziell für Rentner und Ruhestandsbeamte.
Benzel, Der aktuelle Steuerratgeber für Rentner und Ruhestandsbeamte, 176 Seiten, EUR 9,50 - ISBN 978-3-8029-3823-8
Als Soldat sind Sie zahlreichen steuerlichen Besonderheiten ausgesetzt.
Mit diesem Ratgeber nutzen Sie jede Steuersparmöglichkeit und können Ihre Steuererklärung ohne fremde Hilfe anhand von zahlreichen Berechnungsbeispielen und einem anschaulichen Praxisfall erstellen:
Berufliche Auswärtstätigkeit und Auslandseinsatz sind ebenso berücksichtigt wie Nebentätigkeit, Umsatzsteuer oder Immobilienbesitz.
Ebenfalls berücksichtigt sind Einsatzwechseltätigkeit und Auslandseinsatz sowie praxisrelevante Beispiele und für den Soldaten Nutzen bringende Urteile.
Benzel, Der aktuelle Steuerratgeber für Soldaten, 224 Seiten, EUR 9,50 - ISBN 978-3-8029-6269-1

References: § 40
 § 9
 § 1
 § 40
 § 40
 § 9
 § 9
 § 40
 § 28
 § 28
 § 165
 § 51
 § 9
 § 165
 § 165
 § 6
 § 51
 § 2
 § 17