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Timestamp: 2020-02-20 06:15:02+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.08.2012, RV/0486-S/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0186 eingebracht. Mit Erk. v. 30.4.2015 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.P., vertreten durch Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungskanzlei, 5020 Salzburg, Sterneckstraße 33, vom 2. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Jänner 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2009 entschieden:
Ergänzend zur elektronisch übermittelten Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2009 teilte die Berufungswerberin (Bw) mit, dass in den sonstigen Einkünften unter KZ 803 eine Avalprovision in Höhe von € 565.864,00 enthalten wäre, die nicht der Körperschaftsteuer unterläge.
Die erklärte Avalprovision würde konkret eine Vergütung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der PAG, darstellen. Der Tatbestand des § 29 Z 3 EStG käme nur subsidiär für solche Fälle zur Anwendung, die in der Sache den übrigen Einkunftstatbeständen des EStG gleichständen, dort aber formell nicht erfasst wären. Die ausbezahlte Avalprovision stände weder den Einkünften aus Gewerbetrieb noch jenen aus Kapitalvermögen oder einer anderen Einkunftsart gleich, sodass derartige einmalige Beträge als nicht steuerpflichtig zu behandeln wären.
Mit Bescheid vom 10.1.2011 betreffend die Veranlagung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 wurde die Avalprovison seitens der Behörde als steuerpflichtig behandelt.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 2.5.2011, mit der die Aufhebung des Bescheides begehrt wurde. Gleichzeitig stellte die Bw den Antrag eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Im Berufungsschreiben vom 2.5.2011 wurde folgendes vorgebracht:
"Die Berufungswerberin war im Streitjahr 2009 einer der Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die "Familiengesellschafter" der ,,PH"). Zugleich waren die Familiengesellschafter bzw ihnen nahestehende Personen auch - in abweichendem BeteiligungsverhäItnis - mittelbar am Stammkapital der YSE (,,PSE") beteiligt, die wiederum (zu den relevanten Zeitpunkten noch zu 100%) an der PAG beteiligt war.
Im Jahr 2009 wurden von den Familiengesellschaftern aus diesen Verpfändungen in Summe Avalprovisionen in Höhe von € 4.739.583,00 vereinnahmt. Auf die Berufungswerberin LP entfielen dabei im Jahr 2009 Avalprovisionen in Höhe von € 565.864,00.
Die Berufungswerberin hat diese Avalprovision in der Steuererklärung des Streitjahres zur Vermeidung von Rechtsnachteilen als "sonstige Einkünfte" offengelegt. Diese Offenlegung erfolgte unter Hinweis auf die - unten näher dargelegte - Rechtsauffassung der Berufungswerberin, wonach die Avalprovision richtigerweise nicht der Einkommensteuer unterliegt. In der nachfolgenden Veranlagung wurde die Avalprovision vom Finanzamt als steuerpflichtiges Einkommen behandelt".
Zur Begründung der Berufung führte die Bw aus:
"Die Berufungswerberin bestreitet in der vorliegenden Berufung die Steuerpflicht der Avalprovision.
- Es liegen auch keine Einkünfte aus Kapitalvermögen aus den verpfändeten Gesellschaftsanteilen an der Porsche Holding nach § 27 Abs 1 Z 1 Iit a EStG vor.
Die im vorliegenden Fall erfolgte einmalige Verpfändung von Privatvermögen steht den übrigen Steuertatbeständen des EStG (zB den Einkünften aus Gewerbebetrieb oder den Einkünften aus Kapitalvermögen) nun in der Sache aber gerade nicht gleich. So können schon mangels Nachhaltigkeit der bloß einmalig erfolgten Verpfändung keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb iSv § 23 EStG vorliegen (vgl dazu oben Punkt 4.2). Ebenso liegen auch keine außerbetrieblichen Einkünfte (insbesondere keine Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, vgl dazu nochmals oben Punkt 4.2) vor. Auch eine wirtschaftliche Entsprechung zu den Tatbeständen des § 27 EStG ist nicht gegeben, da § 27 EStG keinen Steuertatbestand enthält, der auch nur in der Nähe der Avalprovision liegen würde. Die Verpfändung gegen Entgelt ist nämlich ausschließlich dem Vermögensbereich zuzuordnen. Die Bestellung einer Sicherheit gegen Entgelt stellt ein Vermögenswagnis dar, bei dem der Besteller unter Einsetzung seines Vermögens die Gefahr des Vermögensverlusts in Kauf nimmt. Die Verpflichtete erhält die Avalprovision daher nicht für eine Tätigkeit oder ein Unterlassen, sondern dafür, dass sie ihr Vermögen als Haftungsobjekt zur Verfügung stellt. Ein solches Haftungswagnis bzw das Entgelt hierfür ist der Sphäre der Vermögenssubstanz zuzuordnen, wogegen die Tatbestände des § 27 EStG (jedenfalls in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung) die Sphäre der Fruchtziehung aus Kapitalvermögen umfassen. Dies zeigt deutlich, dass die Avalprovision den Kapitaleinkünften auch nicht wirtschaftlich vergleichbar ist (siehe dazu auch Knobbe-Keuk, DB 1972, 1133 als auch von Bonin, Vorgänge in der steuerfreien Vermögenssphäre als sonstige Leistungen, FR 1986, 11 (13)).
Die Unterart der Einkünfte aus sonstigen Leistungen (hat) nur ein beschränktes An-wendungsgebiet. Sie ist nur ein Lückenbüßer für einzelne ganz bestimmte Fälle, für die die aufgeführten Beispiele und die durch die Rechtsprechung anerkannten Fälle einen Anhalt bieten. Die ist keineswegs eine Generalklausel oder allgemeiner Topf, in den man alles das, was gelegentlich, wenn es zufällig einmal vorkommt und vielleicht aus allgemeinen verschwommenen Empfindungen heraus zur Besteuerung geeignet erscheinen könnte, bequem handhab bar unterbringen könnte. (Enno Becker, StuW 1936, 532; vgl auch Lang, SWK 2010, S 420).
Strittig ist die Einkommensteuerpflicht der von der Berufungswerberin (Bw) als sonstige Einkünfte erklärten Avalprovision.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Referenten des Unabhängigen Finanzsenates mit Schreiben vom 7.8.2012 durch die Berufungswerberin zurückgezogen wurde.
Die Berufungswerberin war Gesellschafter der XGmbH (in der Folge die Familiengesellschafter der "PH") und in gleicher Form - mit abweichendem Beteiligungsverhältnis - mittelbar als Gesellschafter am Stammkapital der YSE ("PSE") beteiligt, die wiederum zu 100% an der PAG beteiligt war.
Die Bw als auch weitere Gesellschafter der XGmbH , verpflichteten sich im Jahr 2009 insgesamt 60% der Anteile an der PH zugunsten der Kreditgeber der PAG wie folgt zu verpfänden:
Als Gegenleistung der PAG für die Bestellung der Sicherheiten wurde eine Avalprovision in Höhe von 2,5% p.a. des jeweils besicherten Betrages vereinbart. Die Provision war im Nachhinein jeweils am Ende des Kalenderquartals sowie am Tag des Erlöschens der Sicherheit zu entrichten. Von der Berufungswerberin wurden 2009 EUR 565.864,00 vereinnahmt.
die PAG in einer wirtschaftlichen Notlage befand.
Es bestand kein länger anhaltendes Geschäftsverhältnis zwischen ihr und der Berufungswerberin. Ferner ist mit der Verpfändung auch keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erfolgt, weil dadurch nicht nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben teilgenommen und auch keine Leistung einem unbestimmten Personenkreis angeboten wurde. Die Berufungswerberin bot mit der Übernahme des Kreditrisikos ihre Leistung/Tätigkeit nicht der Allgemeinheit am Markt an.
Es mangelt dem vorliegenden Sachverhalt damit an den Merkmalen der Nachhaltigkeit sowie der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Wie bereits oben dargestellt kann die einmalige Verpfändung von Privatvermögen gegen Entgelt nicht den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 23 EStG 1988 zugeordnet werden. Der Grund dafür liegt aber nicht darin, dass diese Aktivität diesem Tatbestand nicht wirtschaftlich vergleichbar ist, sondern ausschließlich an deren eingeschränktem Umfang. Die Berufungswerberin stellte diese Leistung nämlich nur "intern" zur Verfügung und bot sie nicht "laufend" am "offenen Markt" an. Die Leistung wurde aber ohne Zweifel marktkonform und so erbracht, wie dies auch zwischen Fremden üblich wäre.
Die GmbH-Anteile wurden nicht veräußert oder endgültig verwertet, sondern dienen nur - zeitlich begrenzt - der Sicherstellung zweier Darlehen. Für die Übernahme des Ausfallsrisikos erhielt dir Berufungswerber ein Entgelt, gegen dessen Fremdüblichkeit weder die Akten noch die Vorbringen der beiden Verfahrensparteien sprechen.
Zumindest hier ist deshalb der von Lang unter Hinweis auf Knobbe-Keuk herangezogene Vergleich mit einem umgekehrten (nicht steuerbaren) Lotteriespiel nicht zutreffend (vgl. Lang, SWK 16/2010, S 553 mit weiteren Nachweisen sowie Risthaus in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 22 Anm. 430). Spiel-, Sport-, Wett- und Lotteriegewinne werden nämlich deshalb grundsätzlich nicht besteuert, weil es am Verhältnis Leistung zu Gegenleistung fehlt (Doralt, EStG8, § 29 Tz 41), was im konkreten Fall keinesfalls zutrifft. Im Berufungsfall sind das Risiko bzw. die Chance der Berufungswerberin klar mit dem entsprechenden Entgelt verknüpft. Das Geschäft entspricht solchen, wie sie nach der Aktenlage und der übereinstimmender Auffassung der beiden Verfahrensparteien üblicherweise auch geschäftsmäßig von Banken oder anderen Sicherungsgebern übernommen werden (Bankgarantie etc.). Der Unterschied liegt nur darin, dass diese anderen Anbieter nachhaltig und mit Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr agieren.
Findok-Nr: 60965.1, aufgenommen am: 30.08.2012 14:55:07, zuletzt geändert am: 28.05.2015, Dokument-ID: 6ff7fa1e-1392-47ec-9727-55215e1285d1, Segment-ID: 06634d4e-3d64-437f-b6c3-db781108392d

References: § 29
 § 27
 § 23
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 23
 § 22
 § 29