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Timestamp: 2019-08-23 06:57:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.08.2019 08:57h
Familienrecht Sonstige Rechtsgebiete Arztrecht - Patient/Patientenverfügung Sonstiges
BGB § 1901a, § 1904 Abs 1 S 1, § 1904 Abs 4
Aktenzeichen: XIIZB604/15 Paragraphen: BGB§1901a BGB§1904 Datum: 2017-02-08
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Arztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Arzthaftung Prozeßrecht Rechtliches Gehör
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.
ZPO § 544 Abs 7
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-01-09
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Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.
Aktenzeichen: IIIZR54/13 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§242 BGB§611 Datum: 2013-11-07
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Arztrecht - Behandlungsmethoden Sonstiges
1 U 118/11
Bei einem unter mehrfachen Grunderkrankungen leidenden und nun zusätzlich akut erkranktem Wachkomapatienten ohne Patientenverfügung und ohne Betreuer ist vor der Entscheidung, ihn intensivmedizinisch zu behandeln oder nur pflegerisch zu versorgen, der mutmaßliche Patientenwille (heute geregelt in den §§ 1901 a, 1901 b BGB) zu ermitteln und ein Konsens mit den nächsten Angehörigen (hier den Eltern) zu versuchen. Kann dieser nicht erzielt werden, ist die bereits begonnene Therapie der Akuterkrankung mit allem was dazu notwendig ist, fortzusetzen. Zur Frage, ob bei Versterben des Wachkomapatienten Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen aus eigenem oder übergegangenem Recht bestehen (hier verneint).
Aktenzeichen: 1U118/11 Paragraphen: BGB§1901a BGB§1901b Datum: 2013-08-22
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Arztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Sonstiges
BGH - LG Kemten
1 StR 320/12
Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug gegenüber Krankenversicherung durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
1. Wird ein Patient nicht hinreichend über den potenziellen Nutzen einer "Neulandmethode" (hier: Leberzelltransplantation) aufgeklärt, so ist seine Einwilligungserklärung objektiv unwirksam.
2. Allerdings wird wegen des Vorliegens einer hypothetischen Einwilligung die Strafbarkeit des behandelnden Arztes verneint, wenn der geschädigte Patient seine unbedingte Bereitschaft, sich "trotz der geringen Erfahrungswerte" der neuartigen Behandlungsmethode zu unterziehen gegenüber dem Arzt hinreichend deutlich gemacht hat und daher davon auszugehen ist, dass er auch bei vollständiger Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte (Festhaltung BGH, 11. Oktober 2011,1 StR 134/11, NStZ 2012, 205 und BGH, 15. Oktober 2003, 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16).
3. Behauptet der behandelnde Arzt wahrheitswidrig die grundsätzliche Abrechenbarkeit der Leistung gegenüber der Krankenversicherung, so liegt in diesem Verhalten eine objektive Täuschung.
4. Vertraute der Arzt jedoch auf die Vorlage der mit dem Vermerk "Leberzelltransplantation" versehenen Einweisungsbescheinigung des Hausarztes, so fehlt der zur Tatbestandserfüllung erforderliche Vorsatz betreffend die Erregung eines Irrtums der Krankenkasse des Geschädigten.
StGB § 223, § 224, § 227, § 228, § 263 Abs 1
Aktenzeichen: 1StR320/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-20
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Arztrecht - Patientenunterlagen Sonstiges
1 U 61/12
1. Der Teilnehmer einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen Weiterbildung hat gegen den Lehranalytiker einen Anspruch auf Herausgabe der gefertigten handschriftlichen Aufzeichnungen über die Lehranalyse als Nebenpflicht aus dem Lehranalysevertrag gemäß §§ 611, 242 BGB sowie § 810 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.
2. Die Rechtsprechung zum Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen findet auf das Lehranalyseverhältnis analog Anwendung. Danach kann der Lehranalytiker die Einsichtnahme in diejenigen subjektiven Inhalte nur insoweit verweigern, als sie seine eigenen ebenfalls nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechte betreffen. Die Kosten für das Kopieren und Unkenntlichmachen (Schwärzen) der Unterlagen hat der Einsichtsberechtigte entsprechend § 811 BGB zu tragen.
BGB § 242, § 611, § 810, § 811
Aktenzeichen: 1U61/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§810 BGB§811 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2013-01-14
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Arztrecht - Berufsrecht Sonstiges Wettbewerbsrecht
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1
Aktenzeichen: 6U235/11 Paragraphen: HeilMWerbG§9 UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32176
Arztrecht - Honorarrecht Sonstiges
BhV vom 01.11.2001 § 5 Abs 1
Aktenzeichen: IIIZR231/10 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29618

References: § 1901
 § 1904
 § 1904
 § 544

BGH 
 § 223
 § 224
 § 227
 § 228
 § 263
 § 810
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 § 811
 § 242
 § 611
 § 810
 § 811
 § 2
 § 3
 § 4
 § 8
 § 5