Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-09-20 21:16:23+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob170/07i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob349/63 4Ob170/07i
RS0076511
4Ob349/63; 4Ob170/07i
§ 41 UrhG denkt nicht an Presseberichte.
4 Ob 349/63
Entscheidungstext OGH 17.03.1964 4 Ob 349/63
Veröff: JBl 1964,423
Vgl aber; Beisatz: § 41 UrhG ist nach seinem Zweck (teleologisch) auszulegen. Es war nicht die Absicht des Gesetzgebers, der Presse die Möglichkeit einzuräumen, aus eigenem Antrieb Strafrechtspflege zu betreiben, es soll nur diese nicht durch Urheberrechte beeinträchtigt werden. (T1); Veröff: SZ 2008/31
Bem: Siehe auch RS0074824 und RS0123236.
ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0076511
JJR_19640317_OGH0002_0040OB00349_6300000_001
Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob181/04b 4Ob...
RS0076460
4Ob13/92; 4Ob181/04b; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s; 4Ob190/12p
Bei der vergleichenden Beurteilung des benützten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benützten Werks bestimmt wird. Maßgebend ist ein Vergleich der geistig-ästhetischen Wirkung beider Werke, unterliegt doch nur der geistig-ästhetische Gehalt des Werkes mit seiner Eigenart dem Schutzbereich. Dabei kommt es auf die Gesamtwirkung, den Gesamteindruck, an; eine zergliedernde Beurteilung und Gegenüberstellung einzelner Elemente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges scheidet aus. Die zum freien Formenschatz gehörenden Elemente bleiben dabei - als außerhalb der allein geschützten konkreten eigentümlichen Gestaltung liegend - außer Betracht.
nur: Dabei kommt es auf die Gesamtwirkung, den Gesamteindruck, an; eine zergliedernde Beurteilung und Gegenüberstellung einzelner Elemente ohne Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges scheidet aus. (T1)
nur T1; nur: Bei der vergleichenden Beurteilung des benützten und des neugeschaffenen Werks ist zunächst festzustellen, durch welche objektiven Merkmale die schöpferische Eigentümlichkeit des benützten Werks bestimmt wird. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076460
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_006
Rechtssatz für 4Ob13/92 4Ob221/07i 4Ob...
RS0076477
4Ob13/92; 4Ob221/07i; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s
ZPO 3502 Abs1 HIII3
Die Feststellung, ob Bearbeitung oder freie Benützung gegeben ist, ist im Einzelfall mitunter schwierig. Es ist daher angezeigt, zunächst zu klären, durch welche Merkmale der ästhetische Gesamteindruck des benützten Originals bestimmt wird und ob diese schützbar sind; stimmen diese Merkmale überein, dann ist davon auszugehen, dass die Nachschöpfung in den geschützten Bereich des Originals eingegriffen hat, richtet doch der Verkehr sein Augenmerk in der Regel mehr auf die Übereinstimmungen als auf die abweichenden Merkmale.
nur: Die Feststellung, ob Bearbeitung oder freie Benützung gegeben ist, ist im Einzelfall mitunter schwierig. Es ist daher angezeigt, zunächst zu klären, durch welche Merkmale der ästhetische Gesamteindruck des benützten Originals bestimmt wird und ob diese schützbar sind. (T1); Veröff: SZ 2008/31
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0076477
JJR_19920407_OGH0002_0040OB00013_9200000_007
Rechtssatz für 4Ob115/04x 4Ob47/06z 4O...
RS0119011
4Ob115/04x; 4Ob47/06z; 4Ob170/07i; 4Ob102/08s
UrhG §73
Urheberrechtsschutz für Lichtbildwerke und Leistungsschutz nach §§ 73 ff UrhG schließen einander nicht aus, so dass Lichtbildwerken parallel zum urheberrechtlichen Schutz auch der Leistungsschutz offen steht.
4 Ob 115/04x
Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 115/04x
Auch; Veröff: SZ 2008/31
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119011
JJR_20040525_OGH0002_0040OB00115_04X0000_001
Rechtssatz für 4Ob170/07i
RS0123237
EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs3 lite
Mit der UrhG-Novelle 2003 ging eine inhaltliche Erweiterung des § 41 UrhG einher, indem die Beschränkung auf Beweiszwecke entfiel und die zulässige freie Werknutzung auf parlamentarische Verfahren ausgedehnt wurde.
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123237
JJR_20080311_OGH0002_0040OB00170_07I0000_002

References: § 41
 OGH 
 § 41
 §73
 OGH 
 § 41