Source: https://www.bmf-lsth.de/lsth/2019/B-Anhaenge/Anhang-27/I/inhalt.html
Timestamp: 2019-11-18 02:44:27+00:00

Document:
LStH 2019 - Anhang 27 I. – Solidaritätszuschlag
Anhang 27 So­li­da­ri­täts­zu­schlag
I. So­li­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz 1995 (SolzG 1995)
zuletzt geändert durch Artikel 10 und 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen
der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und
-verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3000, BStBl 2017 I S. 5)
§ 1 Abs. 2 Satz 2 SolzG 1995 wird durch Artikel 72 des 2. DSAnpUG-EU (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) angefügt.
Satz 2 i. d. F. des Artikels 72 des 2. DSAanpUG-EU lautet:
„2Wird die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im Wege des Steuerabzugs erhoben, so dürfen die zu diesem Zweck verarbeiteten personenbezogenen Daten auch für die Erhebung des Solidaritätszuschlags im Wege des Steuerabzugs verarbeitet werden.“
In § 3 Abs. 2a Satz 1 SolzG 1995 wird durch Artikel 4 des FamEntlastG die Angabe „4.788 Euro“ durch die Angabe „4.980 Euro“ und die Angabe „2.394 Euro“ durch die Angabe „2.490 Euro“ ersetzt. § 3 Abs. 2a SolzG 1995 in der am 1.1.2019 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2018 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2018 zufließen § 6 Abs. 19 SolzG 1995 i. d. F. des Artikel 4 des FamEntlastG.
In § 3 Abs. 2a Satz 1 SolzG 1995 wird durch Artikel 5 des FamEntlastG die Angabe „4.980 Euro“ durch die Angabe „5.172 Euro“ und die Angabe „2.490 Euro“ durch die Angabe „2.586 Euro“ ersetzt. § 3 Abs. 2a SolzG 1995 in der am 1.1.2020 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2019 zufließen § 6 Abs. 20 SolzG 1995 i. d. F. des Artikel 4 des FamEntlastG.
§ 6 Abs. 19 SolzG 1995 wird durch Artikel 4 des FamEntlastG (Inkrafttreten 1.1.2019) angefügt.
§ 6 Abs. 19 SolzG 1995 i. d. F. des Artikels 4 des FamEntlastG lautet:
„(19) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2019 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2018 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2018 zufließen.“
§ 6 Abs. 20 SolzG 1995 wird durch Artikel 5 des FamEntlastG (Inkrafttreten 1.1.2020) angefügt.
§ 6 Abs. 20 SolzG 1995 i. d. F. des Artikels 5 des FamEntlastG lautet:
„(20) § 3 Absatz 2a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen.“

References: § 1
 § 3
 § 3
 § 6
 § 3
 § 3
 § 6

§ 6

§ 6
 § 3

§ 6

§ 6
 § 3