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Timestamp: 2020-07-03 10:10:37+00:00

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Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit, Prüfung der arbeitstechnischen Voraussetzungen durch das Mainz-Dortmunder-Dosismodell - Rechtsportal
BSG - Entscheidung vom 30.10.2007
BKV Anl. 1 Nr. 2108
BSG, Urteil vom 30.10.2007 - Aktenzeichen B 2 U 4/06 R
DRsp Nr. 2008/15785
Das Mainz-Dortmunder-Dosismodell ist eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der Anl. 1 Nr. 2108 BKV mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau umschriebenen Einwirkungen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
BKV Anl. 1 Nr. 2108 ; SGB VII § 9 ;
I. Umstritten ist die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) und die Gewährung von Entschädigungsleistungen.
Das Sozialgericht ( SG ) hat nach Durchführung weiterer medizinischer Ermittlungen die Rechtsvorgängerin der Beklagten verurteilt, dem Kläger wegen der Folgen einer BK Nr 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung ( BKV ) zunächst Verletztengeld und anschließend Verletztenrente zu gewähren (Urteil vom 5. Mai 2003). Das Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung der Rechtsvorgängerin das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 23. Juni 2005). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Eine BK Nr 2108 liege beim Kläger nicht vor, weil bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen fehlten. Es stütze sich insofern auf die von der - damaligen - Beklagten vorgelegte Berechnung ihres TAD nach dem Mainz-Dortmunder-Dosismodell (MDD) vom 1. April 2004, die auf einem Gespräch mit dem Kläger und dessen Prozessbevollmächtigten beruhe. Das MDD stelle nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zumindest derzeit ein geeignetes Modell dar, um die kritische Belastungsdosis eines Versicherten durch langjähriges Heben und Tragen schwerer Lasten zu ermitteln (Hinweis auf die Urteile des Senats vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr 1 und vom 19. August 2003 - B 2 U 1/02 R -). Nach der vorgelegten Berechnung erreiche der Kläger nur eine Gesamtdosis von 14,8 x 106 Nh und damit lediglich 59,2 vH des Richtwertes von 25 x 106 Nh, sodass das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen ohne weitere Ermittlungen zu verneinen sei. In der Entscheidung vom 19. August 2003 habe das BSG bei einer Gesamtdosis von 12,5 x 106 Nh die Verneinung der arbeitstechnischen Voraussetzungen gebilligt, etwas anderes könne auch bei einer Unterschreitung um 40,8 vH nicht gelten. Auf die aufgeworfenen medizinischen Streitfragen komme es nicht an.
II. Die Revision des Klägers ist insoweit begründet, als das angefochtene Urteil des LSG hinsichtlich der Ablehnung der Anerkennung einer BK Nr 2108 beim Kläger aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen ist. Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen für eine abschließende Entscheidung über die vom Kläger begehrte Anerkennung dieser BK nicht aus (nachfolgend 2.)
1. Über die Gewährung von Sozialleistungen wie Verletztengeld und Verletztenrente ist vor Klageerhebung in einem Verwaltungsverfahren zu befinden, das mit einem Verwaltungsakt abschließt, gegen den die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage oder Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig ist (§ 54 Abs 1, 2, 4 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). Die Voraussetzungen für eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG sind bei einem Streit um die genannten Leistungen nicht gegeben (vgl nur Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, IV RdNr 1 f, 62, 65 f).
Zwischen der Anerkennung einer BK und der Gewährung der verschiedenen auf einer anerkannten BK beruhenden Leistungen ist jedoch zu unterscheiden, wie der Senat seit der Entscheidung vom 27. Juli 1989 (- 2 RU 54/88 - SozR 2200 § 551 Nr 35) wiederholt betont hat (zuletzt: BSG vom 16. November 2005 - B 2 U 28/04 R - § 3-Leistungen als Minus). Die Unterscheidung zwischen Versicherungsfall und Leistungsfall liegt auch dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung ( SGB VII ) zugrunde, wie schon dessen Systematik zu entnehmen ist, mit der Definition der Versicherungsfälle in §§ 7 ff SGB VII und den darauf aufbauenden Regelungen über die Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalles in §§ 26 ff SGB VII . Für diese Unterscheidung sprechen außerdem die je nach Leistungsfall ggf unterschiedlichen Zeitpunkte für die Berechnung der Leistungen (vgl § 9 Abs 5 , §§ 48 , 84 SGB VII ), die Vielfalt des Leistungsrechts des SGB VII und die zum Teil sehr differenzierten Anforderungen an die einzelnen Leistungen, zumal den Unfallversicherungsträgern bei einigen Leistungen ein Ermessen eingeräumt ist.
Mit der Heranziehung des MDD zur Bestimmung der für eine Krankheitsverursachung erforderlichen Belastungsdosis folgt das LSG der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der in den Urteilen vom 18. März 2003 - B 2 U 13/02 R - (BSGE 91, 23 = SozR 3-2700 § 9 Nr 1 RdNr 10) und vom 19. August 2003 - B 2 U 1/02 R - (USK 2003-219 RdNr 15) dieses Modell als eine geeignete Grundlage zur Konkretisierung der im Text der Nr 2108 Anl BKV mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "langjähriges" Heben und Tragen "schwerer" Lasten oder "langjährige" Tätigkeit in "extremer Rumpfbeugehaltung" nur ungenau umschriebenen Einwirkungen angesehen hat. Allerdings legt das MDD selbst für die Belastung durch Heben und Tragen keine Mindestwerte fest, die erreicht werden müssen, damit von einem erhöhten Risiko von Bandscheibenschäden durch die berufliche Tätigkeit ausgegangen werden kann. Die aufgrund einer retrospektiven Belastungsermittlung für risikobehaftete Tätigkeitsfelder - so der Titel der Veröffentlichung in ASUMed 1999, 101 ff - ermittelten Werte, insbesondere die Richtwerte für die Gesamtbelastungsdosis, werden von seinen Verfassern nicht als Grenz-, sondern als Orientierungswerte oder -vorschläge bezeichnet (ASUMed 1999, 101, 109). Auch das aktuelle Merkblatt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung zur BK Nr 2108 Anl BKV , das für eine zusammenfassende Bewertung der Wirbelsäulenbelastung auf das MDD verweist, geht von bloßen Orientierungswerten aus (BArbBl 2006, Heft 10, S 30 ff). Danach sind zwar die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine BK Nr 2108 zu bejahen, wenn die Richtwerte im Einzelfall erreicht oder überschritten werden (ASUMed 1999, 112, 119); umgekehrt schließt aber ein Unterschreiten dieser Werte das Vorliegen der BK nicht von vornherein aus.
Das angefochtene Urteil kann gleichwohl nicht aufrecht erhalten werden, weil die vom MDD vorgegebenen Orientierungswerte im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse modifiziert werden müssen. Welches Maß an belastenden Einwirkungen mindestens erforderlich ist, um eine BK - ggf unter Einbeziehung weiterer Kriterien - anzuerkennen oder umgekehrt, wo die Mindestgrenze liegt, bis zu der ein rechtlich relevanter Ursachenzusammenhang ohne weitere Prüfung ausgeschlossen werden kann, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu entscheiden (Urteile des Senats vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17 und vom 27. Juni 2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr 7 RdNr 18). Bezüglich der BK Nr 2108 Anl BKV hat der Senat bereits in seinen früheren Urteilen darauf hingewiesen, dass das MDD im Hinblick auf die an seinen wissenschaftlichen Grundlagen und seinem Berechnungsmodus geäußerte Kritik der weiteren Überprüfung bedarf. Er hat in diesem Zusammenhang insbesondere auf die damals laufende, aber noch nicht abgeschlossene "Deutsche Wirbelsäulenstudie", eine vom Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften initiierte Fallkontrollstudie zur besseren epidemiologischen Klärung der Dosis-Wirkungsbeziehungen zwischen beruflichen Belastungen und der Entstehung von bandscheibenbedingten Wirbelsäulenerkrankungen, verwiesen.
Die mittlerweile vorliegenden Ergebnisse dieser Untersuchung deuten darauf hin, dass auch unterhalb der Orientierungswerte nach dem MDD ein erhöhtes Risiko für bandscheiben-bedingte Erkrankungen der LWS bestehen kann. Nach dem im Internet (www.dguv.de/inhalt/leistungen/versschutz/bk/wirbelsaeule/index.html) veröffentlichten Abschlussbericht hat die Studie, in der verschiedene Dosismodelle verglichen und bewertet wurden, gezeigt, dass mehrere der geprüften Modelle an sich besser geeignet sind als das MDD, um Dosis-Wirkungsbeziehungen bei bandscheibenbedingten Wirbelsäulenerkrankungen abzubilden. Danach zeichnen sich die am besten angepassten Modelle dadurch aus, dass die Schwellenwerte für die Bandscheibendruckkraft bei Lastenhandhabung und für die Rumpfvorneigung im Vergleich zum MDD abgesenkt sind, dass auf die Einführung eines Schwellenwertes für die Tagesdosis verzichtet wird und dass neben dem Heben und Tragen zusätzliche Formen der Lastenhandhabung wie Ziehen, Schieben, Werfen und Fangen von Lasten berücksichtigt werden. Diese Modelle gehen allerdings über die geltende Legaldefinition der BK Nr 2108 Anl BKV hinaus, da sie auch Tätigkeiten außerhalb der rechtlich vorgegebenen Kriterien "schweres Heben und Tragen" und "extreme Rumpfbeugehaltung" berücksichtigen. Sie können deshalb das MDD in seiner Funktion als Zusammenfassung des für eine Konkretisierung der bestehenden BK benötigten medizinischen Erfahrungswissens nicht unmittelbar ersetzen.
Die durch die Deutsche Wirbelsäulenstudie gewonnenen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen jedenfalls in Teilen die Einwände, die schon früher in allgemeiner Form gegen das MDD erhoben worden sind (siehe dazu BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr 1 RdNr 14). Dennoch muss im Grundsatz am MDD als Maßstab zur Ermittlung der kritischen Belastungsdosis beim Heben und Tragen sowie bei Arbeiten in Rumpfbeugehaltung zunächst festgehalten werden, weil aus den genannten Gründen derzeit kein den Vorgaben der BK Nr 2108 gerecht werdendes Alternativmodell zur Verfügung steht. Die Weiterentwicklung des medizinischen Forschungsstandes und die dabei sichtbar gewordenen Mängel des MDD erfordern aber Modifikationen in zweierlei Hinsicht: Zum einen müssen bei der Dosisberechnung auch Belastungen berücksichtigt werden, die in die Berechnungen nach dem MDD keinen Eingang finden. Gleichzeitig müssen die Grenzwerte, ab denen von einem erhöhten Krankheitsrisiko durch die in der Nr 2108 Anl BKV genannten Einwirkungen auszugehen ist, deutlich niedriger als bisher angesetzt werden. Im Einzelnen ist von Folgendem auszugehen:
Im Schrifttum ist darauf hingewiesen worden, dass die richtig verstandene Funktion von Dosismodellen nicht darin bestehen kann, möglichst frühzeitig möglichst viele Versicherte von der Anerkennung einer BK auszuschließen, sondern nur darin, das Ausmaß der Einwirkungen, denen sie durch ihre versicherte Tätigkeit ausgesetzt waren, möglichst genau zu erfassen und in Beziehung zu einem Krankheitsrisiko zu setzen, um so eine Grundlage für die richtige und umfassende Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen diesen Einwirkungen und später auftretenden Erkrankungen zu erhalten (P. Becker in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 2007, § 9 RdNr 60 ff). Grenzwerte, die aus solchen Modellen abgeleitet werden, müssen deshalb so bemessen werden, dass im Falle ihrer Unterschreitung auch in besonders gelagerten Fällen und unter Berücksichtigung der multifaktoriellen Entstehung von bandscheibenbedingten Erkrankungen der LWS, ein rechtlich relevanter Kausalzusammenhang ohne weitere medizinische Prüfung ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 27. Juni 2006 - BSGE 96, 291 = SozR 4-2700 § 9 Nr 7 RdNr 19). Des weiteren muss bei ihrer Festlegung berücksichtigt werden, welcher Aussagewert den Modellberechnungen nach dem jeweils aktuellen Forschungsstand zukommt. Sind wie im Fall des MDD in dieser Hinsicht Abstriche zu machen, so bedarf es eines ausreichenden Sicherheitsabschlags, der gewährleistet, dass auch bei Berücksichtigung der bestehenden Defizite unterhalb der festgelegten Mindestbelastungsdosis ein durch die versicherte Berufstätigkeit erhöhtes Krankheitsrisiko sicher ausgeschlossen werden kann.
Die erforderliche Neubewertung durch Berücksichtigung weiterer Belastungen und Absenkung der Grenzwerte hat zur Folge, dass weit mehr Versicherte als bisher zu dem Personenkreis gehören, bei dem aufgrund der beruflichen Belastung durch Heben und Tragen sowie Arbeiten in Rumpfbeugehaltung eine Anerkennung von Wirbelsäulenschäden als BK in Betracht kommt. Das beruht, wie dargestellt, nur zu einem Teil auf einer Weiterentwicklung des medizinischen Forschungsstandes, zum anderen Teil darauf, dass das zur Verfügung stehende Dosismodell mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist und nur unpräzise Aussagen zu den in Rede stehenden Dosis-Wirkungsbeziehungen zulässt. Dass bei dieser Sachlage als Grenzwert für das Vorliegen schädlicher Einwirkungen im Sinne der Nr 2108 Anl BKV ein möglicherweise zu niedrig bemessener Auffangwert dienen muss, mag unbefriedigend sein, ist aber der Begrenztheit richterlicher Erkenntnismöglichkeiten geschuldet.
Zitieren: BSG - Urteil vom 30.10.2007 (B 2 U 4/06 R) - DRsp Nr. 2008/15785

References: § 9
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 § 54
 § 551
 § 3
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 § 8
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