Source: https://verfassung.li/Art._72
Timestamp: 2018-12-12 10:27:18+00:00

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Art. 72 – Verfassungskommentar
4 II. Organisation des Landesausschusses
4.1 A. Zusammensetzung
4.2 B. Stellvertretung
4.3 C. Beginn und Ende der Mitgliedschaft im Landesausschuss
5 III. Wahl des Landesausschusses
5.1 A. Zeitpunkt
5.2 B. Ablauf
Verfassung Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen § 181
KonV § 111, § 112
Verfassungsentwurf Prinz Karl § 63
Verfassungsentwurf Beck Art. 54
§ 111 KonV bestimmte, dass der Landesausschuss aus dem Präsidenten und zwei anderen Mitgliedern des Landtages bestand. In Verhinderung des Präsidenten sollte der Vizepräsident an dessen Stelle treten, ebenso sollten die beiden Ausschussmitglieder in einem solchen Falle ebenfalls durch Stellvertreter ersetzt werden.
Hinsichtlich der Wahl bestimmte § 112 KonV, dass die Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter von den Abgeordneten aus ihrer Mitte gewählt wurden.
§ 181 der Verfassung des Fürstentums Hohenzollern-Sigmaringen von 1833 hatte demgegenüber ähnliche, aber wesentlich komplexere Bestimmungen vorgesehen.[1]
Der Verfassungsentwurf des Prinzen Karl übernahm in seinem § 63 weitgehend die Bestimmungen des § 111 KonV sowie in § 64 den § 112 KonV unverändert, sah jedoch die Neuerung vor, dass dem Landesausschuss zwingend ein Abgeordneter des Oberlandes und des Unterlandes anzugehören hatte.
Der Verfassungsentwurf Wilhelm Becks entsprach in Art. 54 genau diesem Vorschlag.
In der Regierungsvorlage Josef Peers war in § 72 Abs. 2 bestimmt, dass der Landesausschuss aus dem Landtagspräsidenten bestehen sollte, der im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter ersetzt werden sollte, und aus vom Landtag in seiner ersten Sitzung unter gleichmässiger Berücksichtigung des Oberlandes und des Unterlandes zu wählenden weiteren Mitgliedern samt Stellvertretern für den Verhinderungsfall. Wenn ein gewähltes Mitglied verstarb oder sein Mandat verlor, sollte gemäss § 72 Abs. 3 sofort eine Ersatzwahl erfolgen.
Die Verfassungskommission des Landtages sah von der Regelung der Ersatzwahl ab. Der neue § 72 Abs. 3 enthielt vielmehr eine Bestimmung für die Wahl des Landesausschusses selbst: Diese sollte, wie heute in Art. 72 Abs. 2 LV vorgesehen, noch in jener Sitzung, in der die Vertagung, Schliessung oder Auflösung des Landtages ausgesprochen wurde, „unter allen Umständen“ erfolgen.
Art. 72 LV erhielt jedoch erst in der nachfolgenden Landtagsdebatte die tatsächlich beschlossene und bis heute unverändert gebliebene Fassung.
Weiterhin besteht gemäss dem neuen Art. 72 Abs. 1 LV der Landesausschuss aus dem bisherigen Landtagspräsidenten, der im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter ersetzt wird. Statt bisher zwei, erhält er jedoch nunmehr vier vom Landtag aus seiner Mitte unter gleichmässiger Berücksichtigung des Ober- und des Unterlandes zu wählende weitere Mitglieder. Stellvertretungsregelungen sind dagegen keine vorgesehen.
Regierungschef Ospelt wies in seiner Information gegenüber dem Landesfürsten daher ausdrücklich darauf hin, „dass der Landesausschuss früher dreigliedrig war, und nun fünfgliedrig ist.“[2] In Abs. 2 des Art. 72 LV wurden die von der Verfassungskommission vorgeschlagenen Regelungen über die sofortige Wahl des Landesausschusses bei Vertagung, Schliessung oder Auflösung des Landtages übernommen.
II. Organisation des Landesausschusses
Der Landesausschuss besteht aus insgesamt fünf Personen. Die Verfassung macht hinsichtlich der Besetzung zunächst die Vorgabe, dass ihm der bisherige Landtagspräsident anzugehören hat und dieser im Verhinderungsfall durch seinen Stellvertreter (vgl. Art. 52 LV) ersetzt wird.[3]
Eine weitere Anordnung besteht darin, dass bei den anderen vier Mitgliedern eine gleichmässige Berücksichtigung des Ober- und des Unterlandes stattzufinden hat, was bedeutet, dass – ohne Anrechnung des Präsidenten – je zwei Mitglieder des Landesausschusses Abgeordnete aus dem Wahlkreis Oberland und dem Unterland sein müssen. Dies stellt neben der Existenz der beiden Wahlkreise und der Anordnung des Art. 79 Abs. 5 LV ein weiteres föderales Element in der einheitsstaatlichen Verfassung[4] dar.
Eine andere Zusammensetzung des Landesausschusses wäre verfassungswidrig mit der Konsequenz, dass von diesem Landesausschuss gesetzte Akte wegen dieser Verfassungswidrigkeit sogar von vornherein nichtig sein könnten.
Die Verfassung schliesst es einerseits nicht aus, dass der Stellvertreter des Landtagspräsidenten von vornherein dem Landesausschuss angehört, erfordert es aber auch nicht. Gehörte der Stellvertreter bisher nicht diesem Gremium an, wird er unmittelbar Aufgrund der Anordnung des Art. 72 Abs. 1 LV Mitglied des Landesausschusses. War der Vizepräsident bereits bisher Mitglied des Landesausschusses, rückt er lediglich in die Position des Vorsitzenden auf. Da die Verfassung für diesen Fall keine weiteren Anordnungen trifft, bedeutet dies, dass dem Landesausschuss dann lediglich vier Personen angehören.
Vorgaben im Hinblick auf eine bestimmte Repräsentation der Parteien macht die Verfassung nicht. In der Praxis wird darauf geachtet, dass alle im Landtag vertretenen Parteien auch im Landesausschuss vertreten sind.[5] Dies wurde auch in der Legislaturperiode 2009 bis 2013, als die Freie Liste mit lediglich einem Abgeordneten im Landtag vertreten war, so praktiziert.[6]
Dem Landesausschuss müssen Abgeordnete des Landtages angehören. Stellvertretende Abgeordnete können ihm nicht angehören.
Hinsichtlich des Verhinderungsfalles gelten keine anderen Grundsätze als sie in Art. 52 LV für den Fall der Verhinderung des Landtagspräsidenten bestehen.[7] Verhindert ist der Landtagspräsident in erster Linie aus gesundheitlichen Gründen und bei zwingenden privaten Gründen. Berufliche Gründe werden noch kritischer zu sehen sein als bei den anderen Abgeordneten: Schliesslich musste dem Landtagspräsidenten, als er sich der Wahl stellte, klar sein, dass dieses Amt mit einer erheblich grösseren Belastung verbunden sein würde als eine sonstige Abgeordnetentätigkeit.[8] Eine Verhinderung kann freilich auch dann vorliegen, wenn der bisherige Landtagspräsident im Ausland repräsentativen Verpflichtungen nachkommt.
Aus dem Umstand, dass die Verfassung die Vertretung lediglich des Landtagspräsidenten zulässt, ergibt sich, dass eine Vertretung der anderen Mitglieder des Landesausschusses nicht zulässig ist.
Dies kann dazu führen, dass der Landesausschuss nicht in der vollen Besetzung zusammentreten kann, was die Verfassung dahingehend berücksichtigt, als sie in Art. 76 Abs. 2 LV ein Anwesenheitsquorum festlegt.[9]
C. Beginn und Ende der Mitgliedschaft im Landesausschuss
Der Landesausschuss wird nach jeder Schliessung des Landtages neu gewählt (siehe dazu unten Kapitel III.A.), zwischen den jeweils gewählten Gremien des Landesausschusses in einer Legislaturperiode des Landtages besteht somit keine rechtliche Kontinuität.
Die Mitgliedschaft eines Abgeordneten im Landesausschuss beginnt mit seiner Wahl und endet grundsätzlich mit dem Zusammentreten des neuen Landesausschusses.[10] Ein vorzeitiges Ende der Mitgliedschaft kann ausser durch Tod oder Rücktritt durch Mandatsverlust eintreten.[11]
III. Wahl des Landesausschusses
Die Verfassung bestimmt in Art. 72 Abs. 2 LV, dass „unter allen Umständen“ zur Wahl des Landesausschusses noch in der Sitzung, in der die Schliessung, Vertagung oder Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten ausgesprochen wird, Gelegenheit zu geben ist. Die Verfassung geht daher davon aus, dass die Wahl zwingend in dieser Sitzung zu erfolgen hat. Danach wäre es auch nicht mehr möglich, da es keinen funktionsfähigen Landtag mehr gibt. Zuvor wäre die Wahl des Landesausschusses praktisch nur dann möglich, wenn der Landesfürst seine Absicht, den Landtag zu vertagen oder aufzulösen, kundgetan hätte. Die Schliessung des Landtages ist dagegen absehbar. Dennoch ergibt sich aus dem Wortlaut der Verfassung, dass auch in diesem Fall der Landesausschuss neu zu bestellen ist.
Die Verfassung will unter allen Umständen die Existenz eines handlungsfähigen Landesausschusses gewährleisten.[12] Dies ist auch der Sinn der Bestimmung des Art. 72 Abs. 2 LV. Unter diesem Aspekt spricht nichts dagegen, wenn der Landtag den Landesausschuss schon im Hinblick auf eine bevorstehende Schliessung, Vertagung oder Auflösung wählen würde. In der Praxis erfolgt die Wahl des Landesausschusses regelmässig in der letzten Sitzung einer Sitzungsperiode des Landtages, unmittelbar vor der Schliessung des Landtages.
Im Falle einer Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten erfolgt die Wahl des Landesausschusses als ein weiteres, in der ursprünglichen Sitzungsplanung nicht vorgesehenes Traktandum nach der Erklärung durch den Landesfürsten bzw. seines Bevollmächtigten gemäss Art. 48 Abs. 1 LV.[13]
Über den Ablauf der Wahl des Landesausschusses trifft die Verfassung keine weiteren Vorgaben. Die Wahl bedarf aber gemäss Art. 58 LV einer Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Abgeordneten und einer Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Abgeordneten.[14]
Art. 57 Abs. 2 lit. c GOLT bestimmt, dass die Wahl des Landesausschusses in offener Wahl erfolgt, wie jene des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Schriftführer des Landes sowie der Kommissionen und Delegationen des Landtages. Eine geheime Wahl könnte indessen beantragt werden. [15]
Gewählt werden die Mitglieder des Landesausschusses mit Ausnahme des Präsidenten. Letzter ist kraft seiner Funktion Aufgrund der Verfassung Mitglied des Landesausschusses.
In der Praxis erfolgt die Wahl der Mitglieder in einer jeweils gesonderten Abstimmung über den einzelnen Kandidaten.[16] Aber auch eine andere Vorgangsweise wie eine pauschale Wahl aller vorgeschlagenen Kandidaten wäre zulässig.[17]
↑ Vgl. auch Kirchherr, Verfassung, S. 257 ff.
↑ Bemerkungen des Regierungschefs Ospelt vom 10.09.1921.
↑ Batliner, Lage, S. 102; Marxer, Organisation, S. 55; Wille, Staatsordnung, S. 472; Beck, Ausgestaltung, S. 159; Allgäuer, Kontrolle, S. 52.
↑ Dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 1 LV Kapitel IV.A. Rz 49.
↑ Siehe Landtags-Protokolle 2015, S. 2873–2875 (Sitzung vom 4. Dezember 2015).
↑ Siehe Landtags-Protokolle 2009, S. 2209 f. (Sitzung vom 17. Dezember 2009).
↑ Vgl. Bussjäger, Kommentar zu Art. 52 LV Kapitel IV.
↑ Bussjäger, Kommentar zu Art. 52 LV Kapitel IV. Rz. 47.
↑ Zu den Beschlussfassungserfordernissen siehe Bussjäger, Kommentar zu Art. 76 LV Kapitel III.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 73 LV Kapitel II.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 46 LV Kapitel II.A. Rz. 32.
↑ Siehe dazu auch Marxer, Organisation, S. 56.
↑ Siehe dazu etwa das Landtags-Protokolle 1993, S. 602–625 (Sitzung vom 15. September 1993); siehe auch Bussjäger, Kommentar zu Art. 48 LV Kapitel E.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 58 LV Kapitel II. A.
↑ Beck, Ausgestaltung, S. 159; Allgäuer, Kontrolle, S. 52.
↑ Siehe etwa das Landtags-Protokolle 2016, S. 2933 f. (Sitzung vom 2. Dezember 2016), zu Traktandum 40.
↑ Dies wurde nach der Auflösung des Landtages durch den Landesfürsten am 15. September 1993 so gehandhabt.
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References: § 181
 § 111
 § 112
 § 63
 Art. 54

§ 111
 § 112

§ 181
 § 63
 § 111
 § 64
 § 112
 Art. 54
 § 72
 § 72
 § 72
 Art. 72

Art. 72
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 52
 Art. 79
 Art. 72
 Art. 52
 Art. 76
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 48
 Art. 58

Art. 57
 Art. 1
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 76
 Art. 73
 Art. 46
 Art. 48
 Art. 58