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Timestamp: 2020-04-01 04:32:51+00:00

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Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristenkontrolle - Ebner Stolz
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristenkontrolle
BFH 18.6.2015, IV R 18/13
Das Fehlen eines Verweises auf § 52a FGO (Übermittlung elektronischer Dokumente) führt nicht dazu, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO erteilt wurde. Zur Überwachung der Fristen bedarf es der Einrichtung eines Fristenkontrollbuchs oder einer gleichwertigen Einrichtung. Zudem ist im Rahmen einer abendlichen Erledigungskontrolle sicherzustellen, dass die Fristsachen ordnungsgemäß erledigt wurden.
Das Finanz­amt hatte Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Streit­jahre 2006 bis 2008 nicht als Betriebs­aus­ga­ben ange­se­hen und am 28.3.2011 ent­sp­re­chend geän­derte Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheide erlas­sen. Den dage­gen erho­be­nen Ein­spruch wies die Behörde mit Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 27.5.2011, zur Post gege­ben am sel­ben Tag, als unbe­grün­det zurück. Mit Schrift­satz vom 4.7.2011, ein­ge­gan­gen beim FG am sel­ben Tag, hatte die Klä­ge­rin dann Klage erho­ben.
Mit Schrift­satz vom 15.7.2011 bean­tragte die Klä­ge­rin hin­sicht­lich der ver­säum­ten Kla­ge­frist Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand. Zur Begrün­dung trug sie vor, dass sie kein per­sön­li­ches Ver­schul­den treffe. Sch­ließ­lich sei im Büro ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der O. allein für die Fris­ten­kon­trolle zustän­dig gewe­sen. Bei die­sem han­dele es sich um einen erfah­re­nen und fach­lich vor­ge­bil­de­ten Mit­ar­bei­ter, der regel­mä­ßig im Hin­blick auf die Auf­gabe der Fris­ten­kon­trolle über­wacht werde.
Die Fris­ten­kon­trolle werde so vor­ge­nom­men, dass regel­mä­ßig am Tag des Fri­st­ablaufs für die jeweils ablau­fen­den Fris­ten des Tages ein "roter Fris­ten­kon­troll­zet­tel" aus­ge­druckt und mit der Hand­akte des jewei­li­gen Akten­vor­gangs dem ein­zi­gen Steu­er­be­ra­ter in der Kanz­lei zur frist­wah­ren­den Bear­bei­tung vor­ge­legt werde. Dass das Fris­ten­kon­troll­sys­tem, mit dem die Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Klä­ge­rin gear­bei­tet habe, nicht wie andere Fris­ten­kon­troll­sys­teme ein "Alarm­fens­ter" auf­weise, sei "recht­lich unschäd­lich".
Das FG wies die Klage als unzu­läs­sig ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem BFH erfolg­los.
Die Klä­ge­rin hatte die Klage erst nach Ablauf der Kla­ge­frist erho­ben. Die ein­mo­na­tige Kla­ge­frist endete gem. § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 30.6.2011. Die Klage war aber am 4.7.2011 und damit nach Ablauf der Monats­frist beim FG erho­ben wor­den.
Die ein­mo­na­tige Kla­ge­frist begann mit dem Tag der Bekannt­gabe der Ein­spruchs­ent­schei­dung, da die Klä­ge­rin über die Erhe­bung der Klage mit der der Ein­spruchs­ent­schei­dung bei­ge­füg­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung den Anfor­de­run­gen des § 55 Abs. 1 FGO ent­sp­re­chend belehrt wor­den war. Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung gab den Wort­laut des § 64 Abs. 1 FGO zutref­fend wie­der und war des­halb nicht "unrich­tig" i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO. Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung zur Ein­spruchs­ent­schei­dung war nicht gem. § 55 Abs. 2 S. 1 FGO unrich­tig erteilt wor­den, weil sie kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Über­mitt­lung der Klage mit­tels eines elek­tro­ni­schen Doku­men­tes gem. § 52a FGO ent­hielt.
Der BFH hat in jün­ge­rer Zeit ent­schie­den (Urt. v. 20.11.2013, Az.: X R 2/12 und v. 18.3.2014, Az.: VIII R 33/12), dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Wort­laut des § 357 Abs. 1 S. 1 AO wie­der­gibt, nicht "unrich­tig" i.S.d. § 356 Abs. 2 S. 1 AO ist. Da § 357 Abs. 1 S. 1 AO für die in den jewei­li­gen Streit­fäl­len maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­zei­träume 2010 und 2011 nur bestimme, dass der Ein­spruch schrift­lich ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren sei, sei ein Ver­weis auf § 87a AO (elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion) nicht gebo­ten. Diese Recht­sp­re­chung wurde auch auf die inso­weit ver­g­leich­bare Rege­lung in § 55 Abs. 2 FGO zur Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung über­tra­gen und aus­ge­führt, dass das Feh­len eines Ver­wei­ses auf § 52a FGO (Über­mitt­lung elek­tro­ni­scher Doku­mente) eben­falls nicht dazu führe, dass die Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO erteilt wor­den sei (BFH-Urt. v. 5.3.2014, Az.: VIII R 51/12). Dem hat sich der erken­nende Senat ange­sch­los­sen.
Der Klä­ge­rin war wegen der Ver­säu­mung der Kla­ge­frist auch keine Wie­de­r­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Zur Über­wa­chung der Fris­ten bedarf es der Ein­rich­tung eines Fris­ten­kon­troll­buchs oder einer gleich­wer­ti­gen Ein­rich­tung. Zudem ist im Rah­men einer abend­li­chen Erle­di­gungs­kon­trolle sicher­zu­s­tel­len, dass die Frist­sa­chen ord­nungs­ge­mäß erle­digt wur­den. Es konnte inso­fern dahin­ste­hen, ob das von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geführte elek­tro­ni­sche Fris­ten­kon­troll­buch über­haupt geeig­net war, die Ein­hal­tung und Über­wa­chung der Fris­ten sicher­zu­s­tel­len. Jeden­falls fehlte es an der Durch­füh­rung einer erfor­der­li­chen abend­li­chen Kon­trolle der in dem elek­tro­ni­schen Fris­ten­kon­troll­buch erfass­ten Fris­ten.

References: § 52
 § 55
 § 54
 § 222
 § 187
 § 188
 § 55
 § 64
 § 55
 § 55
 § 52
 § 357
 § 356
 § 357
 § 87
 § 55
 § 52
 § 55