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Timestamp: 2019-02-23 04:31:05+00:00

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Markenrechtsverletzung wegen Parodie
by Klaus Weber on 6. April 2015 in Markenrecht • 0 Comments
Der BGH hat mit Urteil vom 02.04.2015 – I ZR 59/13 – Springender Pudel, entschieden, dass die Wort-Bildmarke, die aus dem Schriftzug „PUDEL“ und dem Umriss eines springenden Pudel besteht, die Markenrechte der Firma Puma an ihrer Wort-Bildmarke trotz der unübersehbaren Unterschiede verletzt, da der Verwender der Wort-Bildmarke „PUDEL“ die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke PUMA ausnutze i.…
Keine Markenrechtsverletzung mangels Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen Haarfärbemitteln und einem Frisiersalon
by Klaus Weber on 27. Oktober 2014 in Markenrecht • 0 Comments
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 24.07.2014 – 6 U 45/13 entschieden, dass Dienstleistungen zu den zu ihrer Erbringung verwendeten Waren und Hilfsmitteln nicht generell ähnlich seien. Vielmehr seien besondere Umstände für die Annahme einer Ähnlichkeit erforderlich. Dies sei etwa dann gegeben, wenn der Dienstleister die Vorstellung schürt, dass er sich auch als Warenhersteller betätigt.
Erschöpfung von Markenrechten durch Import
by Klaus Weber on 18. Oktober 2014 in Markenrecht • 0 Comments
Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 03.04.2014 – 22 O 334/14 entschieden, dass für die Frage der Erschöpfung i.S. des § 24 MarkenG durch Inverkehrbringen im europäischen Wirtschaftsraum im Falle durch Vergabe einer Herstellungslizenz durch den Markeninhaber entscheidend sei, wo dieser Hersteller seinen Sitz hat. Liegt dieser im europäischen Wirtschaftsraum, tritt Erschöpfung bereits hierdurch ein. Als Streitwert wurden 60.000,00…
Haftung für Markenverletzung durch Treffer auf Suchmaschine
Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 02.04.2014 – 2 U 8/12 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite wegen der Verwendung einer geschützten Marke als Metatag im Quelltext seiner Internetseite und bei den Google-Suchergebnissen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz haftet. Eine markenmäßige Verwendung sei etwa gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere…
Der BGH hat mit Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/12 entschieden, dass es sich bei der Wort-Bildmarke „test“ um eine beschreibende Angabe handelt, der grundsätzlich jede Unterscheidungskraft fehle. Eine Eintragung sei daher nur dann möglich, wenn sich diese Marke durch Benutzung beim allgemeinen Publikum durchsetze. Das Bundespatentgericht hatte in der Vorinstanz zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung ein Gutachten in Auftrag…
Keine Abweisung eines Unterlassungsantrages wegen mangelnder Unbestimmtheit
by Klaus Weber on 29. September 2013 in Internetrecht, Markenrecht, Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht • 0 Comments
Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 55/12 entschieden, dass ein Unterlassungsantrag nicht sofort vom Gericht wegen mangelnder Bestimmtheit abgewiesen werden dürfe. Vielmehr hat angerufene Gericht aus Gründen der prozessualen Fairness dem Kläger die Gelegenheit zu geben, das mit dem Antrag verfolgte Begehren in einen Antrag zu fassen, der dem Bestimmtheitsgebot entspricht.
Gesellschafterhaftung bei Verstoß gegen Unterlassungsverpflichtung durch GbR
by Klaus Weber on 29. Juni 2013 in Markenrecht, Medienrecht, Presserecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht • 0 Comments
Der BGH hat mit Urteil vom 20.06.2013 – I ZR 201/11 entschieden, dass die Gesellschafter einer GbR nach Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung durch die GbR nicht persönlich auf Unterlassung haften, falls die GbR das Unterlassungsgebot verletzt.Zwar hafte ein Gesellschafter gem. § 128 HGB analog persönlich für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, allerdings gelte dies nicht für eine Unterlassungspflicht, da diese durch einen Gesellschafter…

References: BGH 
 § 24
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 128