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Timestamp: 2016-10-24 12:25:24+00:00

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5A_639/2012 (05.12.2012)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Martina Gorfer,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Graub�nden vom 3. August 2012.
Mit Testament vom 12. Mai 2003 hatte der Erblasser Y.________ und C.________ zugunsten von X.________ auf den Pflichtteil gesetzt, welche im Sinn einer Teilungsvorschrift �berdies das Haus D.________ in B.________ inkl. Inventar zum Verkehrswert �bernehmen sollte, wobei die Sch�tzung durch die Willensvollstreckerin zu veranlassen sei.
Mit Testament vom 10. November 2003 hatte er weiter verf�gt, X.________ solle das Haus D.________ inkl. Inventar zu dem von der kantonalen Sch�tzungskommission gesch�tzten Verkehrswert ohne Anrechnung an ihren Erbanspruch erhalten, unter Vorbehalt der Pflichtteile; der Rest des Nachlasses solle zu gleichen Teilen auf die drei Kinder aufgeteilt werden.
Mit Abtretungsvertrag vom 10. November 2004 hatte der Erblasser sein Haus D.________ an X.________ �bereignet. Der Abtretungswert der Liegenschaft war auf Fr. 1'488'000.-- festgelegt worden, wovon die Parteien den auf Fr. 209'040.-- festgelegten Kapitalwert des Wohnrechtes abgezogen hatten.
Mit Testament vom 10. November 2004 hatte der Erblasser ausserdem angeordnet, dass nach seinem Tod das Inventar des Hauses D.________ in das Eigentum von X.________ �bergehen solle, ohne Anrechnung an ihren Erbteil.
In einem Nachtrag vom 7. Oktober 2009 zum Testament vom 10. November 2004 hatte er verf�gt, dass die Geldbetr�ge, welche er X.________ und C.________ bereits ausgerichtet habe und ihnen auch in Zukunft zukommen lassen werde, bei der Erbteilung nicht auf ihren Erbanteil anzurechnen seien.
Mit einem weiteren Nachtrag vom 12. Oktober 2009 war Y.________ auf den Pflichtteil gesetzt und die verf�gbare Quote zu gleichen Teilen X.________ und C.________ zugeschlagen worden.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 verlangte Y.________, das Grundbuchamt sei anzuweisen, das Grundst�ck D.________ mit einer Verf�gungssperre (Grundbuchsperre) zu belegen und ihm eine Frist von sechs Monaten einzur�umen, um die Klage (Ung�ltigkeits-, Erbteilungs- und/oder Herabsetzungsklage) zu prosequieren; eventualiter sei das Grundst�ck mit Arrest zu belegen.
Mit Arrestbefehl vom 6. Februar 2012 hiess das Bezirksgericht E.________ das Arrestgesuch gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG antragsgem�ss �ber eine Forderungssumme von Fr. 3'345'676.75 (Pflichtteilsanspruch von � von Fr. 13'382'706.90) gut. Ferner verf�gte das Bezirksgericht E.________ am 7. Februar 2012 gest�tzt auf Art. 262 Abs. 1 lit. c ZPO superprovisorisch eine Verf�gungsbeschr�nkung zulasten der genannten Parzelle; diese Verf�gung wurde mit Massnahmeentscheid vom 27. April 2012 wieder aufgehoben.
Zwecks Arrestprosequierung reichte Y.________ am 24. Februar 2012 ein Schlichtungsgesuch ein (Ung�ltigkeits- und Erbteilungs-, evtl. Herabsetzungsklage).
Am 5. M�rz 2012 erhob X.________ Arresteinsprache, mit welcher sie die Aufhebung des Arrestbefehls bzw. des Arrestes verlangte. Mit Entscheid vom 30. April 2012 wies das Bezirksgericht E.________ diese ab, unter Best�tigung des am 6. Februar 2012 angeordneten Arrestes.
Hiergegen erhob X.________ Beschwerde, mit welcher sie die vollumf�ngliche Aufhebung des Arresteinspracheentscheides und die Aufhebung des Arrestbefehls bzw. Arrestes verlangte. Mit Entscheid vom 3. August 2012 wies das Kantonsgericht von Graub�nden die Beschwerde ab.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts hat X.________ am 6. September 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, dieser sei aufzuheben und das Arrestbegehren abzuweisen, soweit der Arrest den Betrag von Fr. 752'558.90 �bersteige; eventualiter wird die Aufhebung und R�ckweisung der Sache an das Kantonsgericht verlangt. Mit Eingaben vom 10. Oktober 2012 bzw. 9. November 2012 verlangten sowohl das Kantonsgericht als auch der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen. Weil es sich beim Arresteinspracheentscheid um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234), kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden. Der Beschwerdef�hrer macht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) und einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) geltend.
Die Beschwerdef�hrerin hatte vor Kantonsgericht im Wesentlichen vorgebracht, die (unbestrittene) grunds�tzliche Forderung des Beschwerdegegners aus dem Pflichtteilsrecht richte sich gegen den Nachlass und sei nicht dasselbe wie ein (bestrittener) R�ckerstattungsanspruch gegen sie als Miterbin. Das Bezirksgericht habe sich beim Arrest auf die Pflichtteilsforderung gest�tzt und diesbez�glich sei sie nicht passivlegitimiert.
Das Kantonsgericht hat erwogen, es sei von einem Intestaterwerb von Fr. 665'839.-- auszugehen. Hinzuzurechnen seien das der Beschwerdef�hrerin vor dem Tod zugewandte Inventar, welches auf Fr. 100'000.-- zu sch�tzen sei, die vorbezogenen Geldbetr�ge der beiden T�chter von umgerechnet Fr. 1'360'316.30 und Fr. 1'123'936.35 sowie die Liegenschaft D.________, wobei sich der neuen amtlichen Schatzung vom 29. Mai 2012 ein Verkehrswert von Fr. 2'823'500.-- entnehmen lasse. Daraus ergebe sich eine Berechnungsmasse von Fr. 6'073'591.65 und ein Pflichtteil des Beschwerdegegners von Fr. 1'518'397.90. Der Intestaterwerb reiche nicht aus, um diesen Betrag zu decken; vielmehr bed�rfe es zur Auff�llung seines Pflichtteils noch eines Betrages von Fr. 752'558.90, den er einzig durch Herabsetzung der vom Erblasser zu Lebzeiten an die Beschwerdef�hrerin ausgerichteten Zuwendungen erlangen k�nne. Mithin habe der Beschwerdegegner eine Forderung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin aus Herabsetzung im Umfang von Fr. 752'558.90 glaubhaft dargelegt. Im Ergebnis k�nne somit festgehalten werden, dass s�mtliche Voraussetzungen f�r eine Arrestlegung auf der Parzelle D.________ hinreichend dargetan seien und deshalb das Bezirksgericht zu Recht die Arresteinsprache abgewiesen habe.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe im Arrestgesuch einen Wert der Liegenschaft D.________ von Fr. 10 Mio. behauptet und auf dieser Basis eine Arrestforderung von Fr. 3'345'676.75 geltend gemacht. Im Arresteinspracheverfahren habe sie auf die amtliche Sch�tzung vom 27. Februar 2007 mit einem Verkehrswert von Fr. 2'036'600.-- hingewiesen. W�hrend des Verfahrens sei am 29. Mai 2012 eine neue Sch�tzung mit einem aktuellen Verkehrswert von Fr. 2'823'500.-- erstellt worden, welche das Kantonsgericht als Novum ber�cksichtigt und worauf es bei seinen Berechnungen abgestellt habe. Demgegen�ber habe der Beschwerdegegner nie einen angeblichen Liegenschaftswert von Fr. 10 Mio. dokumentiert. Das Kantonsgericht habe einen R�ckforderungsanspruch von Fr. 752'558.90 f�r glaubhaft erachtet. Es sei willk�rlich, wenn es dennoch den Arrest im Gesamtumfang von Fr. 3'345'676.75 aufrechterhalten habe. Zudem verletze dies die Eigentumsgarantie, weil sie angesichts der zu hohen Verm�gensblockierung unter Umst�nden w�hrend mehrerer Jahre in ihren Verf�gungsrechten erheblich eingeschr�nkt sei.
Der Beschwerdegegner macht demgegen�ber geltend, der Willensvollstrecker habe eine Liegenschaftssch�tzung eingeholt, welche am 3. Oktober 2012 erstattet worden und als echtes Novum zu ber�cksichtigen sei; sie habe einen Marktwert der Liegenschaft von Fr. 5'420'000.-- ergeben. Sein Pflichtteil betrage mithin Fr. 2'167'522.91. Er habe seine Arrestforderung glaubhaft gemacht und der Arrest bezwecke deren Sicherung. Die Beschwerdegegnerin habe nicht aufgezeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sei. Die H�he des Pflichtteilsanspruches und des tats�chlichen R�ckleistungsbetrages werde nicht im Rahmen des Arrestverfahrens entschieden; hier gehe es vielmehr um den Forderungsbestand und die F�lligkeit der Forderung. Ebenso wenig sei dargetan, inwiefern eine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliegen soll. Der Arrest bezwecke gerade die Sicherung einer Forderung durch sofortige Beschr�nkung der Verf�gungsbefugnis des Schuldners.
Was das vom Beschwerdegegner angerufene Gutachten vom 3. Oktober 2012 anbelangt, so handelt es sich, wie er zutreffend festh�lt, um ein echtes Novum. Ein solches kann aber von vornherein nicht ber�cksichtigt werden, weil das Bundesgericht an den von der letzten kantonalen Instanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist (Art. 99 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 123 E. 4.4.3 S. 129). Als Sachverhaltsbasis ist mithin von der Berechnung des Kantonsgerichts auszugehen, welches befunden hat, der Beschwerdegegner habe eine Arrestforderung von Fr. 752'558.90 glaubhaft gemacht. Zu entscheiden ist, ob das Kantonsgericht in Willk�r verfallen ist, wenn es den Arrest dennoch im urspr�nglich angeordneten Umfang von Fr. 3'345'676.75 aufrechterhalten hat.
Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Praxis liegt Willk�r in der Rechtsanwendung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re; sie ist erst gegeben, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4; 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 5; 136 I 316 E. 2.2.2 S. 319).
Es bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen, dass zwischen der Erw�gung, es sei eine Arrestforderung von Fr. 752'558.90 glaubhaft gemacht, und der Aufrechterhaltung des Arrestes im Umfang von Fr. 3'345'676.75 eine Inkoh�renz besteht. Zwar hat die Beschwerdef�hrerin vor den kantonalen Instanzen kein Eventualbegehren auf Herabsetzung der Arrestforderung gestellt, sondern jeweils die umfassende Aufhebung des Arrestes verlangt und bei der Begr�ndung auch auf absolute Ausschlussgr�nde fokussiert (Bestreitung der Passivlegitimation; Behauptung einer Sach- statt Geldforderung; Behauptung einer gen�genden Intestatmasse); immerhin hat sie vor Kantonsgericht auch geltend gemacht, dass dem Beschwerdegegner angesichts der amtlichen Schatzung der Liegenschaft wenn schon eine kleinere Forderung zustehe als von ihm behauptet, und die teilweise Aufhebung des Arrestes w�re vom gestellten Rechtsbegehren um vollst�ndige Aufhebung abgedeckt gewesen. Zu beantworten ist aber einzig die Frage, ob das Kantonsgericht geradezu willk�rlich entschieden hat, wenn es den Arrestumfang nicht von Amtes wegen eingeschr�nkt hat.
Gem�ss Art. 275 SchKG wird der Arrest in den Formen der Pf�ndung vollzogen. Wird eine Mehrzahl von Gegenst�nden gepf�ndet, kommt dem zur Schonung des Schuldners aufgestellten Verbot der �berpf�ndung eine zentrale Bedeutung zu. Abgesehen davon, dass beim Arrest die Objekte bereits im Arrestbefehl spezifiziert werden, wurde vorliegend nur ein einziger Verm�gensgegenstand arrestiert. Die Arrestierung bzw. Pf�ndung eines Grundst�cks hat die Wirkung einer Verf�gungsbeschr�nkung (Art. 101 SchKG) und das Betreibungsamt meldet beim Grundbuchamt unverz�glich eine Verf�gungssperre im Sinn von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zur Vormerkung an (Art. 15 Abs. 1 lit. a VZG). Infolge des Arrest- bzw. Pf�ndungsbeschlages ist dem Schuldner bei Straffolge gem�ss Art. 169 StGB jegliche Verf�gung �ber den betreffenden Verm�gensgegenstand verboten (Art. 96 Abs. 1 SchKG), soweit nicht das Betreibungsamt ausnahmsweise eine solche erlaubt (vgl. BGE 128 III 124 E. 2b/bb S. 128; 130 III 669 E. 5.1 S. 671). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welches Interesse die Beschwerdef�hrerin an einer Reduktion der Arrestforderung �berhaupt haben kann, wenn die Verf�gungsbeschr�nkung, welche das Grundst�ck als solches beschl�gt, weiterhin bestehen bleibt. Immerhin ist einzur�umen, dass das Grundst�ck unbesehen der vorgemerkten Verf�gungsbeschr�nkung zivilrechtlich g�ltig ver�ussert oder hypothekarisch belastet werden k�nnte, wobei freilich der Arrest- bzw. Pf�ndungsbeschlag dem betreffenden Rechtsgesch�ft vorgeht, indem sich der sp�tere Erwerber die hieraus erfolgenden zwangsvollstreckungsrechtlichen Massnahmen entgegenhalten lassen muss (vgl. BGE 130 III 669 E. 5.1 S. 671; Urteil 5C.36/2006 vom 1. Juni 2006 E. 3.4.2; ausf�hrlich STAEHELIN, Probleme aus dem Grenzbereich zwischen Privat- und Zwangsvorstreckungsrecht, Basel 1968, S. 60; SCHMID, Basler Kommentar, N. 12 zu Art. 960 ZGB; vgl. ferner Art. 34 Abs. 2 VZG). Es bestehen aber keine Anhaltspunkte, dass sich die Beschwerdef�hrerin �ber das Verf�gungsverbot hinwegsetzen w�rde, jedenfalls macht sie dies vorliegend nicht geltend; abgesehen davon d�rfte das Grundst�ck rein faktisch auch dann unver�usserlich sein, wenn die Vormerkung (bloss) �ber einen Arrest im Umfang von rund Fr. 750'000.-- tragen w�rde.
Vor dem Hintergrund des mit Strafandrohung verst�rkten zwangsvollstreckungsrechtlichen Verf�gungsverbotes und angesichts der fehlenden Ausf�hrungen, inwieweit die Beschwerdef�hrerin durch den verf�gten Umfang des Arrestes in ihren Rechten verletzt ist, l�sst sich nicht sagen, dass der angefochtene Entscheid geradezu unhaltbar sei und das Gerechtigkeitsgef�hl in stossender Weise verletze, wenn der Umfang der Arrestforderung im Rahmen des kontrakdiktorischen Arresteinspracheverfahrens nicht von Amtes wegen eingeschr�nkt wurde.
Soweit dieser R�ge �berhaupt selbst�ndige Bedeutung zukommt, kann festgehalten werden, dass es im Wesen des Arrestbeschlages liegt, dass die Eigentumsgarantie tangiert ist. Indes wird der Arrest auf einer gesetzlichen Grundlage verf�gt und mit der zeitlich beschr�nkten Sicherung (vgl. Art. 101 Abs. 2 SchKG) ist das Eigentum der Beschwerdef�hrerin weder als Institut noch in seinem Bestand oder in seinem Verm�genswert beeintr�chtigt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist. Die Beschwerdef�hrerin wird mithin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Graub�nden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 271
 Art. 262
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 98
 Art. 105
 BGE 
 Art. 275
 Art. 960
 Art. 169
 BGE 
 BGE 
 Art. 960
 Art. 34
 Art. 101
 Art. 68