Source: http://www.lacasadinando.org/verfassung-der-italienischen-republik/
Timestamp: 2017-01-16 17:17:33+00:00

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La Casa di Nando – Associazione di Volontariato Culturale a Gazzada Schianno » VERFASSUNG der ITALIENISCHEN REPUBLIK
VERFASSUNG der ITALIENISCHEN REPUBLIKGRUNDLEGENDE RECHTSSÄTZE
Italien ist eine demokratische, auf die Arbeit gegründete Republik. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in den in der Verfassung vorgesehenen Formen und innerhalb der von der Verfassung gesetzten Grenzen ausgeübt.
Die Republik anerkennt und gewährleistet die unverletzlichen Rechte des Menschen sowohl als Einzelperson, als auch innerhalb der gesellschaftlichen Gruppen, in denen sich seine Persönlichkeit entfaltet. Sie fordert die Erfüllung der unabdingbaren Pflichten politischer, wirtschaftlicher und sozialer Solidarität.
Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Sprache, des Glaubens, der politischen Anschauungen, der persönlichen und sozialen Verhältnisse vor dem Gesetz gleich. Es ist Aufgabe der Republik, die Hindernisse wirtschaftlicher und sozialer Art zu beseitigen, die durch faktische Einschränkung der Freiheit und Gleichheit der Staatsbürger der vollen Entfaltung der Person und der wirksamen Teilnahme aller arbeitenden Menschen an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gestaltung des Landes im Wege stehen.
Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit zu und fördert die Bedingungen, durch die dieses Recht verwirklicht werden kann. Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, je nach seiner Befähigung und in freier Wahl einen Beruf auszuüben oder eine sonstige Aufgabe wahrzunehmen, die geeignet sind, zum materiellen und geistigen Fortschritt der Gesellschaft beizutragen.
Die Republik ist unteilbar. Sie anerkennt und fördert die Gebietskörperschaften. Sie verwirklicht in den vom Staat abhängigen Dienstbereichen eine weitestgehende Dezentralisierung der Verwaltung. Sie paßt Grundsätze und Formen der Gesetzgebung den Erfordernissen der Selbstverwaltung und Dezentralisierung an.ù
Die Republik schützt durch entsprechende Rechtsvorschriften die sprachlichen Minderheiten.
Der Staat und die katholische Kirche sind in ihrem jeweiligen Ordnungsbereich unabhängig und souverän. Ihre Beziehungen zueinander sind in den Lateranverträgen geregelt. Eine Änderung dieser Verträge bedarf im Falle des Einverständnisses beider Parteien nicht des für Verfassungsänderungen vorgesehenen Verfahrens.
Alle religiösen Bekenntnisse sind vor dem Gesetz gleichermaßen frei. Die nichtkatholischen Konfessionen haben das Recht, sich nach eigenen Satzungen eine Ordnung zu geben, soweit diese nicht der staatlichen Rechtsordnung widerspricht. Ihre Beziehungen zum Staat werden auf Grund von Übereinkommen mit den jeweiligen Vertretungen gesetzlich geregelt.
Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur sowie die wissenschaftliche und technische Forschung. Sie schützt die Landschaft wie auch das geschichtliche und künstlerische Erbe der Nation.
Die italienische Rechtsordnung paßt sich den allgemeinen Regeln des Völkerrechts an. Die Rechtsstellung des Ausländers wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen und Verträgen gesetzlich geregelt. Der Ausländer, der in seinem Lande an der effektiven Ausübung der von der italienischen Verfassung gewährleisteten demokratischen Freiheiten gehindert wird, genießt im Gebiet der Republik Asylrecht. Die Bedingungen des Asylrechts werden gesetzlich geregelt. Die Auslieferung von Ausländern wegen politischer Vergehen ist unzulässig .
Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab; unter der Bedingung der Gleichstellung mit den übrigen Staaten stimmt es den Souveränitätsbeschränkungen zu, die für eine den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Völkern gewährleistende zwischenstaatliche Ordnung erforderlich sind; es fördert und begünstigt die auf diesen Zweck ausgerichteten internationalen Organisationen.
Die Flagge der Republik ist die italienische Trikolore: grün, weiß und rot, in drei senkrechten Streifen gleichen Ausmaßes.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Jede Form der Festnahme, der Überwachung oder Durchsuchung von Personen, jede sonstige Einschränkung der persönlichen Freiheit ist unzulässig, es sei denn, es liegt eine mit Gründen versehene richterliche Anordnung vor und nur in den auf Grund eines Gesetzes vorgesehenen Fällen und Formen. In den vom Gesetz ausdrücklich genannten Ausnahmefällen – Not? und Dringlichkeitsfällen – kann die Polizeibehörde vorläufige Maßnahmen ergreifen, die innerhalb von 48 Stunden der Gerichtsbehörde mitzuteilen sind. Werden diese Maßnahmen nicht innerhalb der folgenden 48 Stunden von der Justizbehörde bestätigt, so gelten sie als aufgehoben und unwirksam. Jede seelische oder körperliche Mißhandlung festgenommener Personen ist strafbar. Die maximale Dauer der Untersuchungshaft unterliegt der gesetzlichen Regelung.
Die Wohnung ist unverletzlich. Überwachungen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmen dürfen gemäß den für den Schutz der Freiheit der Person geltenden Garantien nur in den in den Gesetzen vorgesehenen Fällen und in der dort vorgesehenen Form durchgeführt werden. Durchsuchungen und sonstige Eingriffe zur Bekämpfung von Seuchengefahr, zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Steuervergehen werden durch besondere Gesetze geregelt.
Die Freiheit und das Geheimnis des Schriftverkehrs und jeder anderen Form der Mitteilung sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund einer mit Gründen versehenen richterlichen Anordnung und unter Achtung der Rechtsschutzgarantie vorgenommen werden.
Alle Staatsbürger genießen Freizügigkeit auf dem ganzen italienischen Staatsgebiet. Dieses Recht darf nur durch Gesetz und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen dies zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. In keinem Fall darf eine Einschränkung aus politischen Gründen angeordnet werden. Vorbehaltlich der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen steht es jedem Staatsbürger frei, das Gebiet der Republik zu verlassen und dorthin zurückzukehren.
Alle Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Auch wenn die Versammlung an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort stattfindet, ist keine Anmeldung erforderlich. Versammlungen unter freiem Himmel sind den Behörden anzumelden. Sie dürfen nur dann untersagt werden, wenn nachweislich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht.
Alle Staatsbürger haben das Recht, frei und ohne jede amtliche Erlaubnis Vereine und Gesellschaften zu bilden, deren Zwecke den für den einzelnen geltenden Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen. Verboten sind Geheimbünde und solche Vereinigungen, die, wenn auch nur mittelbar, durch Organisationen militärischen Charakters politische Ziele verfolgen.
Jeder hat das Recht, in jeder Form, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, seine Religion frei zu bekennen, dafür zu werben und privat oder öffentlich auszuüben, sofern die Religionspraxis nicht gegen das Sittengesetz verstößt.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und durch jedes sonstige Mittel der Meinungsäußerung frei zu äußern. Die Presse darf weder einer behördlichen Genehmigung, noch einer Zensur unterliegen. Eine Beschlagnahme darf nur auf Grund einer mit Gründen versehenen richterlichen Anordnung und nur im Fall von Straftaten vorgenommen werden, für die das Pressegesetz die Beschlagnahme ausdrücklich zuläßt oder im Fall eines Verstoßes gegen die im gleichen Gesetz für die Ermittlung der Verantwortlichen enthaltenen Vorschriften. In solchen Fällen kann, wenn dafür eine absolute Dringlichkeit besteht und kein rechtzeitiges Eingreifen der Gerichtsbehörde möglich ist, die Beschlagnahme von Zeitschriften durch Beamte der Kriminalpolizei erfolgen, die unverzüglich und keinesfalls später als innerhalb von 24 Stunden der Gerichtsbehörde Anzeige erstatten müssen. Die Beschlagnahme gilt als aufgehoben und gänzlich unwirksam, wenn sie innerhalb der folgenden 24 Stunden nicht vom Richter bestätigt wird. Durch allgemeine gesetzliche Bestimmungen kann die Offenlegung der Finanzierungsquellen der Zeitschriftenpresse vorgeschrieben werden. Druckschriften, Film- und Theatervorführungen sowie sonstige Veranstaltungen, die gegen das Sittengesetz verstoßen, sind verboten. Durch Gesetz werden angemessene Maßnahmen zur Verhütung und zur Unterbindung von Verstößen festgelegt.
Niemandem darf aus politischen Gründen die Rechtsfähigkeit, die Staatsangehörigkeit oder der Name entzogen werden.
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit oder Vermögensleistung gezwungen werden, es sei denn auf Grund eines Gesetzes.
Jedem steht zum Schutz seiner Rechte und rechtmäßigen Interessen der Rechtsweg offen. Das Recht des Angeschuldigten auf rechtliches Gehör ist unverletzlich. Dies gilt für jedes Verfahrensstadium und jeden Rechtszug. Für mittellose Personen wird durch eigens hierfür geschaffene Einrichtungen die Möglichkeit der Klageerhebung und der Verteidigung vor den ordentlichen Gerichtshöfen gewährleistet. Bedingungen und Formen der Wiedergutmachung von Justizirrtümern werden durch Gesetz geregelt.
Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Außer in den durch Gesetz vorgesehenen Fällen darf niemandem die Freiheit entzogen werden.
Die Auslieferung eines Staatsbürgers an das Ausland kann nur dann gestattet werden, wenn sie durch zwischenstaatliche Vereinbarungen ausdrücklich vorgesehen ist. Sie kann keinesfalls wegen politischer Vergehen zugelassen werden.
Die strafrechtliche Verantwortung ist persönlich. Der Angeklagte wird bis zur endgültigen Verurteilung nicht als schuldig betrachtet. Die verhängten Strafen dürfen nicht in einer menschenunwürdigen Behandlung bestehen und müssen die Erziehung und Besserung des Verurteilten zum Ziel haben. Die Todesstrafe ist unzulässig.
Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind nach Maßgabe des geltenden Straf?, Zivil? und Verwaltungsrechts für Amtspflichtverletzungen persönlich haftbar. Die zivilrechtliche Haftung erstreckt sich in solchen Fällen auch auf den Staat oder die Körperschaft, in dessen Dienst der betreffende Beamte oder Angestellte steht.
Gesellschaftsethische Beziehungen
Die Republik anerkennt die Rechte der Familie als einer natürlichen, auf die Ehe gegründeten Lebensgemeinschaft. Die Ehe ist gemäß dem Grundsatz der moralischen und rechtlichen Gleichberechtigung der Ehegatten zu ordnen. Dieser Grundsatz findet seine Schranken in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Einheit der Familie.
Unterhalt, Pflege und Erziehung der Kinder, einschließlich der außerehelichen Kinder, sind Pflicht und Recht der Eltern. Wenn die Erziehungsberechtigten versagen, kann ihre Aufgabe auf Grund eines Gesetzes anderen übertragen werden. Unehelichen Kindern ist durch die Gesetzgebung, soweit mit den Rechten der Mitglieder der ehelichen Familie vereinbar, jeder rechtliche und soziale Schutz zu gewahren. Bedingungen und Grenzen der Vaterschaftsfeststellung sind durch Gesetz zu regeln.
Die Republik fördert durch wirtschaftliche und sonstige Fürsorgemaßnahmen die Familiengründung sowie die Erfüllung der den Erziehungsberechtigten obliegenden Pflichten. Dies gilt insbesondere für kinderreiche Familien. Sie schützt die Mutterschaft, die Kindheit und die Jugend, indem sie die zu diesem Zweck erforderlichen Einrichtungen begünstigt.
Die Republik schützt die Gesundheit, die ein Grundrecht des einzelnen ist und im Interesse der staatlichen Gemeinschaft liegt. Sie gewährleistet die kostenlose Behandlung mittelloser Bürger. Niemand darf zu einer bestimmten Heilbehandlung gezwungen werden, es sei denn durch gesetzliche Verfügung. Das Gesetz darf in keinem Falle die durch die Würde der menschlichen Person gesetzten Grenzen verletzen.
Kunst und Wissenschaft sind frei und können frei gelehrt werden. Die Republik erläßt die allgemeinen Rechtsvorschriften für das Unterrichtswesen und errichtet staatliche Schulen aller Gattungen und Stufen. Juristische und physische Personen haben das Recht zur Errichtung von Schulen und Erziehungsanstalten, soweit sich hieraus keine Lasten für den Staat ergeben. Bei der Regelung der Rechte und Pflichten nichtstaatlicher Schulen, welche die Gleichstellung mit staatlichen Schulen beantragen, hat der Gesetzgeber die uneingeschränkte Freiheit dieser Schulen und die Gleichwertigkeit der schulischen Ausbildung der Schüler mit der Ausbildung an staatlichen Schulen zu gewährleisten. Für die Zulassung zu den verschiedenen Schulen und Schulstufen, für deren Abschluß und für die Befähigung zur Berufsausübung ist eine Staatsprüfung vorgeschrieben. Die höheren Bildungsanstalten, Hochschulen und Akademien haben das Recht, sich innerhalb der durch Staatsgesetz festgelegten Grenzen eine eigene Ordnung zu geben.
Der Grundschulbesuch ist Pflicht. Er ist unentgeltlich und hat eine Dauer von mindestens acht Jahren. Fähige und verdienstvolle Schüler haben, auch wenn sie mittellos sind, das Recht, die höchsten Bildungsstufen zu erreichen. Die Republik verwirklicht dieses Recht durch Stipendien, Unterhaltsbeihilfen und sonstige Förderungsmaßnahmen, die nur durch Wettbewerbe gewährt werden können.
Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Anwendungen. Sie sorgt für die berufliche Ausbildung und Fortbildung der Arbeitnehmer. Sie fördert und begünstigt zwischenstaatliche Vereinbarungen und Organisationen, welche die Durchsetzung und Regelung der Rechte der Arbeit anstreben. Unbeschadet der durch Gesetz im Interesse des Gemeinwohls festgelegten Pflichten anerkennt sie die Freiheit der Auswanderung und schützt die italienische Arbeit im Ausland.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine Umfang und Art der Arbeitsleistung entsprechende Entlohnung, die in jedem Falle für die Sicherung eines freien und menschenwürdigen Daseins für ihn selbst und seine Familie ausreichen muß. Die maximale Dauer der täglichen Arbeitszeit wird gesetzlich geregelt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen wöchentlichen Ruhetag und auf bezahlten Jahresurlaub, auf die er nicht verzichten darf.
Die berufstätige Frau hat die gleichen Rechte und bei gleicher Arbeitsleistung den gleichen Lohn wie der männliche Arbeitnehmer. Die Arbeitsbedingungen müssen ihr die Erfüllung ihrer Hauptaufgabe in der Familie gestatten und insbesondere einen angemessenen Schutz von Mutter und Kind gewährleisten. Das Mindestalter, ab dem Lohnarbeit zulässig ist, wird auf Grund eines Gesetzes festgelegt. Die Republik schützt die Arbeit Minderjähriger durch eigene gesetzliche Vorschriften und sichert ihren Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Jeder arbeitsunfähige Staatsbürger, dem die zum Lebensunterhalt erforderlichen Mittel fehlen, hat Anspruch auf Unterhalt und Fürsorge. Bei Unfällen, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit und im Alter sowie bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit haben die Arbeitnehmer Anspruch auf die Bereitstellung angemessener Mittel zur Sicherstellung ihrer Versorgung. Arbeitsunfähige und Körperbehinderte haben Anspruch auf Erziehung und Berufsausbildung. Für die Erfüllung der in diesem Artikel vorgesehenen Aufgaben sorgen Organe und Anstalten, die vom Staat für diesen Zweck eingerichtet oder unterstützt werden. Die private Wohlfahrtspflege ist frei.
Die gewerkschaftliche Tätigkeit ist frei. Abgesehen von der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragung bei örtlichen oder zentralen Behörden darf auf die Gewerkschaften keinerlei Zwang ausgeübt werden. Bedingung für die Eintragung ist die Gewährleistung einer demokratischen inneren Struktur der Gewerkschaften durch die Satzung. Die eingetragenen Gewerkschaften haben Rechtspersönlichkeit. Sie können in sich nach der Anzahl der Mitglieder der einzelnen Gewerkschaften richtender gemeinsamer Vertretung Tarifverträge abschließen, die für alle Angehörigen der Branche, für die der Vertrag abgeschlossen wird, verbindlich sind.
Das Streikrecht wird im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Regelung ausgeübt.
Das Eigentum ist öffentlich oder privat. Wirtschaftsgüter stehen im Eigentum des Staates, juristischer Personen oder natürlicher Personen. Das Privateigentum wird durch Gesetz anerkannt und gewährleistet. Art des Erwerbs und Gebrauchs von Eigentum sowie Einschränkungen, die dem Ziel dienen, die soziale Funktion des Eigentums sicherzustellen und dieses jedermann zugänglich zu machen, werden durch die Gesetze bestimmt. Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit in den auf Grund eines Gesetzes vorgesehenen Fällen und gegen Entschädigung erfolgen. Inhalt und Schranken der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge sowie die Anrechte des Staates an der Erbmasse werden durch die Gesetze bestimmt.
Für gemeinnützige Zwecke können Einzelunternehmen oder Unternehmen einer Branche, die der Versorgungswirtschaft oder dem Energiesektor angehören oder die eine Monopolstellung innehaben und die für die Allgemeinheit von vorrangigem Interesse sind, auf Grund eines Gesetzes öffentlich-rechtlichen Trägern oder Arbeitnehmer- und Verbrauchervereinigungen vorbehalten bzw. durch Enteignung gegen Entschädigung diesen übertragen werden.
Zur Förderung der Ziele der rationellen Bodennutzung und der Herbeiführung gerechter sozialer Verhältnisse werden dem privaten Grundbesitz durch das Gesetz Schranken gesetzt. Die maximale Größe des privaten Grundbesitzes wird je nach Region und Anbaugebiet gesetzlich festgelegt. Ödlanderschließung und die Überführung des Großgrundbesitzes in bäuerlichen Grundbesitz werden auf Grund von Gesetzen vorgeschrieben und gefördert. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe werden durch Gesetzesmaßnahmen unterstützt. Auf Grund von Gesetzen werden Förderungsmaßnahmen für die Berglandwirtschaft angeordnet.
Die Republik anerkennt die soziale Funktion des auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit aufbauenden und jede Privatspekulation ausschließenden Genossenschaftswesens. Das Gesetz fördert die Entwicklung von Genossenschaften durch geeignete Maßnahmen und gewährleistet durch entsprechende Aufsichtsmaßnahmen ihre Eigenart und Zielsetzung. Auf Grund von Gesetzen werden Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung des Handwerks getroffen.
Zum Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Aufwertung der Arbeit anerkennt die Republik, soweit dies mit den Erfordernissen der Produktion in Einklang zu bringen ist, das Recht der Arbeitnehmer, in den durch die Gesetze bestimmten Formen und innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen an der Führung der Unternehmen mitzuwirken.
Die Republik fördert und schützt die Spartätigkeit in allen ihren Formen; sie regelt, koordiniert und beaufsichtigt das Kreditwesen. Sie begünstigt den Zugang des Kleinsparers zum Wohnungseigentum, zum landwirtschaftlichen Kleinbesitz und zur direkten oder indirekten Anlage seiner Spargelder in Aktien der Großunternehmen des Landes.
Wahlberechtigt sind alle Staatsbürger, Männer und Frauen, die volljährig sind. Die Stimmabgabe ist persönlich und für alle Wahlberechtigten gleich; sie ist frei und geheim.Die Ausübung des Wahlrechtes ist Bürgerpflicht. Ein Gesetz regelt Voraussetzungen und Modalitäten der Ausübung des Wahlrechtes der im Ausland ansässigen Staatsbürger und gewährleistet die Effektivität dieses Rechtes. Zu diesem Zweck wird ein Auslandswahlkreis für die Wahl der Kammern eingerichtet. Diesem Wahlkreis wird die durch Verfassungsnorm und anhand gesetzlich festgelegter Kriterien bestimmte Anzahl von Sitzen zugeteilt. Eine Einschränkung des Wahlrechtes ist nur dann zulässig, wenn bürgerliche Handlungsunfähigkeit vorliegt oder in Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung oder beim gesetzlich festgelegten Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
Alle Staatsbürger haben das Recht, sich frei in Parteien zusammenzuschließen, um auf demokratischem Wege an der Bildung des Staatswillens mitzuwirken.
Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Kammern des Parlaments zu wenden, um Gesetzesmaßnahmen zu fordern oder allgemeine Anliegen vorzutragen.
Alle Staatsbürger beider Geschlechter haben bei Erfüllung der durch Gesetz festgelegten Voraussetzungen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ämtern und zu Wahlämtern. Zu diesem Zweck fördert die Republik durch entsprechende Massnahmen die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Der Republik nicht angehörende Italiener können zum Zwecke ihrer Zulassung zu öffentlichen Ämtern oder Wahlämtern auf Grund eines Gesetzes italienischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Wer ein Wahlamt bekleidet, hat Anspruch auf die für die Erfüllung der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben erforderliche Zeit und auf Erhaltung seines Arbeitsplatzes.
Die Verteidigung des Vaterlandes ist unverletzbare Pflicht des Staatsbürgers. Der Wehrdienst ist obligatorisch. Das Nähere bestimmen die Gesetze. Die Erfüllung der Wehrpflicht darf keinerlei Beeinträchtigung der beruflichen Situation oder der Ausübung der politischen Rechte des Wehrpflichtigen mit sich bringen. Die Wehrverfassung richtet sich nach der demokratischen Grundordnung der Republik.
Jedermann ist verpflichtet, entsprechend seiner Steuerkraft zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beizutragen. Das Steuersystem richtet sich nach den Grundsätzen der Progression.
Alle Staatsbürger haben die Pflicht, der Republik treu zu sein und ihre Verfassung und Gesetze zu beachten. Die Staatsbürger, denen öffentliche Ämter anvertraut werden, haben die Pflicht, diese pflichtgetreu und gewissenhaft auszuüben und in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen einen Eid zu leisten .
Das Parlament KAPITEL I
Abgeordnetenkammer und Senat
Das Parlament tritt nur in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen zu gemeinsamen Sitzungen der Mitglieder beider Kammern zusammen.
Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt. Die Zahl der Abgeordneten beträgt 630, von denen 12 im Auslandswahlkreis gewählt werden. Wählbar ist, wer am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat. Die Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise erfolgt mit Ausnahme der dem Auslandswahlkreis zugeteilten Sitze durch Division der sich aus der letzten Volkszählung ergebenden Gesamtbevölkerung der Republik durch 618 und Zuteilung an die einzelnen Wahlkreise je nach deren Bevölkerungszahl, wobei die Berechnung anhand ganzer Quotienten und höchster Reste durchzuführen ist.
Die Mitglieder des Senates der Republik werden mit Ausnahme der dem Auslandswahlkreis zugeteilten Sitze auf regionaler Basis gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Senatoren beträgt 315, von denen 6 im Auslandswahlkreis gewählt werden. Auf keine Region dürfen weniger als sieben Senatoren entfallen. Die Region Molise hat zwei, das Aostatal einen Senator zu stellen. Die Verteilung der Sitze auf die Regionen erfolgt mit Ausnahme der dem Auslandswahlkreis zugeteilten Sitze nach Maßgabe des vorhergehenden Absatzes auf der Grundlage der sich aus der letzten Volkszählung ergebenden Bevölkerungszahl der einzelnen Regionen, wobei die Berechnung anhand ganzer Quotienten und höchster Reste durchzuführen ist.
Die Mitglieder des Senates werden in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist, wer am Wahltag das 40. Lebensjahr vollendet hat.
Ausscheidende Präsidenten der Republik werden kraft ihres Amtes Senatoren auf Lebenszeit, es sei denn, sie verzichten. Der Präsident der Republik kann fünf Staatsbürger, die sich durch besondere Leistungen auf sozialem, wissenschaftlichem, künstlerischem oder literarischem Gebiet um das Vaterland verdient gemacht haben, zu Senatoren auf Lebenszeit ernennen.
Die Abgeordnetenkammer und der Senat der Republik werden auf fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode beider Kammern kann nur auf Grund eines Gesetzes und nur im Kriegsfalle verlängert werden.
Die Neuwahl der Kammern findet spätestens 70 Tage nach dem Ende der Wahlperiode der vorhergehenden Kammern statt. Die Kammern treten spätestens am zwanzigsten Tage nach der Wahl zusammen. Die Befugnisse der vorhergehenden Kammern werden bis zum Zusammentritt der neugewählten Kammern verlängert.
Die Kammern haben jeweils am ersten Werktag der Monate Februar und Oktober zusammenzutreten. Jede Kammer kann auf Initiative ihres Präsidenten oder auf Verlangen des Präsidenten der Republik oder eines Drittels der Mitglieder zu außerordentlichen Sitzungen einberufen werden. Bei außerordentlicher Einberufung einer Kammer ist auch die andere Kammer einzuberufen.
Jede Kammer wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten und das Präsidium. Bei gemeinsamen Sitzungen des Parlaments sind Präsident und Präsidium die der Abgeordnetenkammer.
Jede Kammer gibt sich eine Geschäftsordnung, für deren Annahme die absolute Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist. Die Kammern verhandeln öffentlich. Sie können einzeln oder in gemeinsamer Parlamentssitzung den Ausschluß der Öffentlichkeit beschließen. Beschlüsse der einzelnen Kammern und des Parlaments sind, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt, nur dann gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind und wenn sie von der Mehrheit der Anwesenden angenommen werden. Die Mitglieder der Regierung haben das Recht und auf Antrag der Kammern die Pflicht, bei den Sitzungen der Kammern anwesend zu sein. Sie müssen jederzeit gehört werden.
Fälle der Unwählbarkeit und der Inkompatibilität mit der Ausübung eines parlamentarischen Mandats werden durch Gesetz bestimmt. Niemand kann gleichzeitig beiden Kammern angehören.
Jede Kammer befindet über die Zulassungsberechtigung ihrer Mitglieder und über nachträglich eingetretene Gründe der Nichtwählbarkeit und Inkompatibilität.
Die Mitglieder des Parlaments sind Vertreter des ganzen Volkes und sind an keine Aufträge und Weisungen gebunden.
Die Mitglieder des Parlaments dürfen wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in Ausübung ihres Mandats getan haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Kein Mitglied des Parlaments darf ohne Genehmigung der Kammer, welcher der Betroffene angehört, persönlich durchsucht oder einer Haussuchung unterzogen, verhaftet oder anderweitig in seiner persönlichen Freiheit beschränkt oder in Haft behalten werden, es sei denn in Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung oder in den Fällen, in denen der Betroffene bei Tatbegehung ertappt wird und die Festnahme in flagranti verbindlich vorgeschrieben ist. Die Genehmigung der jeweiligen Kammer ist ferner für jede Form des Abhörens oder Abfangens von Gesprächen oder Mitteilungen der Parlamentsmitglieder sowie für die Beschlagnahme ihrer Korrespondenz erforderlich.
Die Mitglieder des Parlaments haben Anspruch auf eine Entschädigung. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Zustandekommen von Gesetzen
Die gesetzgebende Tätigkeit wird von beiden Kammern gemeinsam ausgeübt.
Das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen, haben die Regierung, die Mitglieder der Kammern und die Organe und Körperschaften, denen dieses Recht auf Grund eines Verfassungsgesetzes übertragen wird. Das Volk übt sein Initiativrecht durch Einbringung eines ausgearbeiteten Entwurfs seitens nicht weniger als fünfzigtausend Wähler aus.
Alle bei einer Kammer eingebrachten Gesetzesentwürfe werden gemäß der Geschäftsordnung der jeweiligen Kammer zuerst von einem Ausschuß und darauf von der Kammer selbst beraten. Die Beschlußfassung durch die Kammer erfolgt durch Abstimmung über jede selbständige Bestimmung und Schlußabstimmung über den gesamten Gesetzesentwurf. Für Gesetzesvorlagen, deren Dringlichkeit erklärt wird, sehen die Geschäftsordnungen der Kammern beschleunigte Behandlungsverfahren vor. In den Geschäftsordnungen können überdies die Fälle und die Formen festgelegt werden, in denen Gesetzesentwürfe zur Beratung und Annahme Ausschüssen zu überweisen sind, die auch ständige Ausschüsse sein können und deren Zusammensetzung sich nach dem Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen zu richten hat. Auch in diesen Fällen ist der Gesetzesentwurf zur endgültigen Verabschiedung der betreffenden Kammer zuzuleiten, wenn die Regierung oder ein Zehntel der Kammermitglieder oder ein Fünftel der Ausschußmitglieder die allgemeine Beratung und Beschlußfassung durch die Kammer oder eine Schlußabstimmung der Kammer ohne Aussprache, sondern lediglich mit Erklärungen zur Stimmabgabe verlangen. Die Geschäftsordnung bestimmt die Formen der Öffentlichkeit der Ausschußberatungen. Bei Vorlagen betreffend Verfassungsänderungen, Wahlrecht, die Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis, die Ermächtigung zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge sowie die Annahme von Haushaltsplänen und Abschlußbilanzen ist stets das normale Verfahren der Beratung und unmittelbaren Beschlußfassung durch die Kammern anzuwenden.
Die Gesetze werden vom Präsidenten der Republik innerhalb eines Monats nach ihrer Verabschiedung verkündet. Erklären die Kammern jeweils mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder die Dringlichkeit eines Gesetzes, so wird dieses innerhalb der darin festgelegten Frist verkündet. Die Gesetze werden unmittelbar nach ihrer Verkündung veröffentlicht und treten, soweit das betreffende Gesetz keine andere Frist bestimmt, mit dem fünfzehnten Tag nach Ablauf des Tages ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Der Präsident der Republik kann vor der Verkündung eines Gesetzes dieses mit einer begründeten Botschaft zur neuerlichen Beschlußfassung an die Kammern zurückverweisen.
Die Außerkraftsetzung eines Gesetzes oder einer gesetzesvertretenden Maßnahme mit Gesetzeskraft oder eines Teiles derselben ist zum Volksentscheid zu bringen, wenn dies von fünfhunderttausend Wählern oder von fünf Regionalversammlungen verlangt wird. Bei Steuer? und Haushaltsgesetzen sowie bei Gesetzen, die eine Amnestie, einen Straferlaß oder die Ermächtigung zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge zum Gegenstand haben, ist die Volksbefragung unzulässig. Anspruch auf Teilnahme an Volksabstimmungen hat jeder zur Wahl der Abgeordnetenkammer berechtigte Bürger. Der zum Volksentscheid gebrachte Vorschlag gilt dann als angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen und die Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erreicht wird. Das Verfahren zur Durchführung eines Volksentscheids regelt ein Gesetz.
Die Ausübung der gesetzgebenden Gewalt darf nicht der Regierung übertragen werden, es sei denn unter Festlegung entsprechender Bedingungen und Grundsätze nur auf begrenzte Zeit und nur für bestimmte Gegenstände.
Die Regierung darf ohne Ermächtigung durch die Kammern keine Verordnungen erlassen, welche die Kraft eines ordentlichen Gesetzes haben. Trifft die Regierung in außergewöhnlichen Not? und Dringlichkeitsfällen in eigener Verantwortung einstweilige Anordnungen mit Gesetzeskraft, so hat sie die entsprechenden Vorlagen am gleichen Tage den Kammern zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Dies gilt auch dann, wenn die Kammern aufgelöst sind. In diesem Fall werden die Kammern zum Zwecke der Behandlung der Vorlage einberufen und haben innerhalb von fünf Tagen zusammenzutreten. Rechtsverordnungen verlieren auch rückwirkend ihre Wirksamkeit, sofern sie nicht innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer Verkündung im Gesetzblatt in Gesetze konvertiert werden. Die Kammern können jedoch die infolge der nicht erfolgten Konversion einer Rechtsverordnung entstandenen Rechtsverhältnisse durch Gesetz regeln.
Die Feststellung, daß der Kriegszustand eingetreten ist, treffen die Kammern. Sie übertragen der Regierung die erforderlichen Befugnisse.
Amnestie und Strafnachlaß werden aufgrund eines Gesetzes gewährt, das sowohl bei der Abstimmung über die einzelnen Artikel als auch bei der Schlußabstimmung der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder einer jeden Kammer bedarf. Das Gesetz, durch das Amnestie und Strafnachlaß gewährt werden, legt die Frist ihrer Anwendung fest. Amnestie und Strafnachlaß finden keine Anwendung auf Straftaten, die nach Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs begangen werden.
Die Kammern genehmigen durch Gesetz den Abschluß völkerrechtlicher Verträge, die politischen Charakters sind, die Schieds? oder Vergleichsverfahren vorsehen oder die Gebietsveränderungen, finanzielle Lasten oder Gesetzesänderungen zur Folge haben.
Die Kammern genehmigen für jedes Rechnungsjahr die von der Regierung vorgelegten Haushaltspläne und Schlußbilanzen. Ein Notetatrecht darf der Regierung nur durch Gesetz und für Zeiträume von insgesamt nicht mehr als vier Monaten eingeräumt werden.
In das Haushaltsgesetz dürfen keine Vorschriften aufgenommen werden, die neue Steuern oder Abgaben oder neue Ausgaben in sich schließen. In jedem weiteren Gesetz, das Haushaltsüberschreitungen oder außerplanmäßige Ausgaben mit sich bringt, sind die Mittel zur Deckung dieser Ausgaben auszuweisen.
Jede Kammer hat das Recht, in Fragen öffentlichen Interesses Untersuchungen zu veranlassen. Zu diesem Zwecke setzt sie einen Untersuchungsausschuß ein, dessen Zusammensetzung sich nach dem Stärkeverhältnis der einzelnen Fraktionen zu richten hat. Für die Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß und für die Verhandlungen gelten die gleichen Befugnisse und Schranken wie für die Justizbehörde.
Der Präsident der Republik wird vom Parlament in gemeinsamer Sitzung seiner Mitglieder gewählt. An den Wahlen nehmen außerdem je drei Vertreter der Regionen teil, die von den Regionalversammlungen nach den Grundsätzen der Minderheitsvertretung gewählt werden. Die Region Aostatal hat nur einen Vertreter. Die Wahl des Präsidenten der Republik erfolgt in geheimer Abstimmung. Gewählt ist, wer die Stimmen von zwei Dritteln der Versammlung erhält. Wird diese Mehrheit in drei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
Zum Präsidenten der Republik kann jeder Staatsbürger gewählt werden, der das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist. Das Amt des Präsidenten der Republik ist mit jedem anderen Amt unvereinbar. Diensteinkommen und sonstige Bezüge des Präsidenten werden durch Gesetz festgelegt.
Der Präsident der Republik wird auf sieben Jahre gewählt. Dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit beruft der Präsident der Abgeordnetenkammer das Parlament und die Vertreter der Regionen zu einer gemeinsamen Sitzung zwecks Wahl des neuen Präsidenten der Republik ein. Sind die Kammern aufgelöst worden oder fehlen weniger als drei Monate bis zum Ablauf der Wahlperiode, so findet die Wahl des Präsidenten der Republik spätestens fünfzehn Tage nach dem ersten Zusammentritt der neugewählten Kammern statt. Die Befugnisse des amtierenden Präsidenten werden bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.
Die Befugnisse des Präsidenten der Republik werden im Falle seiner Verhinderung durch den Präsidenten des Senats wahrgenommen. Bei dauernder Verhinderung, im Todesfall oder bei Rücktritt des Präsidenten der Republik tritt die Versammlung spätestens fünfzehn Tage nach dem Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit des amtierenden Präsidenten zur Wahl des neuen Präsidenten zusammen. Sie wird vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer einberufen. Sind die Kammern aufgelöst worden oder fehlen weniger als drei Monate bis zum Ablauf der Wahlperiode, so gilt die für diesen Fall vorgesehene längere Frist.
Der Präsident der Republik ist das Oberhaupt des Staates und verkörpert die staatliche Einheit. Er hat das Recht, Botschaften an die Kammern zu richten. Er schreibt Neuwahlen der Kammern aus und bestimmt den Zeitpunkt deren ersten Zusammentritts. Er genehmigt die Einbringung von Gesetzesvorlagen der Regierung in den Kammern. Er verkündet die Gesetze sowie gesetzesvertretende Verfügungen und Verordnungen. Er ordnet in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen die Durchführung von Volksbefragungen an. Er ernennt in den gesetzlich bestimmten Fällen die Staatsbeamten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten und schließt, soweit erforderlich nach Ermächtigung durch die Kammern, völkerrechtliche Verträge ab. Er hat die Befehls und Kommandogewalt über die Streitkräfte, führt den Vorsitz in dem nach Maßgabe des Gesetzes gebildeten Obersten Verteidigungsrat und verkündet den Beschluß der Kammern über die Feststellung des Eintretens des Kriegszustandes. Er führt den Vorsitz im Obersten Rat der Richterschaft. Er übt das Begnadigungs- und Strafumwandlungsrecht aus. Er verleiht die Verdienstorden der Republik.
Der Präsident der Republik hat das Recht, nach Anhören ihrer Präsidenten beide Kammern oder auch nur eine von ihnen aufzulösen. In den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit darf er dieses Recht nicht ausüben, es sei denn, der genannte Zeitraum fällt vollumfänglich oder zum Teil mit den letzten sechs Monaten der Legislaturperiode zusammen.
Alle Anordnungen und Verfügungen des Präsidenten der Republik bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den zuständigen Minister, der hierfür die volle Verantwortung übernimmt. Gesetzesvertretende Maßnahmen und sonstige in den Gesetzen genannte Anordnungen und Verfügungen bedürfen außerdem der Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten.
Der Präsident der Republik darf wegen der in Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für Hochverrat oder für Angriffe auf die Verfassungsordnung.
In diesen Fällen wird er vom Parlament in gemeinsamer Sitzung unter Anklage gestellt. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der absoluten Mehrheit der Mitglieder beider Kammern.
Der Präsident der Republik leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats einen Eid, in dem er schwört, der Republik die Treue zu halten und die Verfassung gewissenhaft zu befolgen.
Die Regierung KAPITEL I
Der Präsident der Republik leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats einen Eid, in dem er schwört, der Republik die Treue zu halten und die Verfassung gewissenhaft zu befolgen. Der Präsident der Republik ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister.
Der Präsident der Republik ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister.
Die Regierung muß das Vertrauen beider Kammern besitzen. Jede Kammer gewährt oder entzieht das Vertrauen durch Stellung eines begründeten Antrags, über den namentlich abzustimmen ist. Binnen zehn Tagen nach ihrer Bildung stellt sich die Regierung den Kammern vor, um deren Vertrauen zu erhalten. Die Ablehnung eines Antrags der Regierung durch eine der beiden Kammern verpflichtet die Regierung nicht zum Rücktritt. Ein Mißtrauensantrag bedarf der Unterstützung von einem Zehntel der Mitglieder der Kammer. Zwischen der Stellung des Antrags und seiner Behandlung müssen drei Tage liegen.
Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Durch Förderung und Abstimmung der Tätigkeit der Minister sorgt er für eine einheitliche Ausrichtung des politischen und administrativen Handelns der Regierung. Die Minister sind gemeinsam für das Handeln der Regierung und als einzelne für ihren eigenen Geschäftsbereich verantwortlich. Die Geschäftsordnung des Präsidiums des Ministerrates, Anzahl, Zuständigkeiten und Aufbau der Ministerien werden durch Gesetz geregelt.
TDer Ministerpräsident und die Minister werden wegen in Ausübung ihrer Amtsbefugnisse begangener Straftaten nach Genehmigung durch den Senat oder durch die Abgeordnetenkammer gemäß den Bestimmungen des Verfassungsgesetzes ordentlichen Gerichten überstellt. Dies gilt auch bei Erledigung ihres Amtes.
Behörden und Dienststellen sind gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften so aufzubauen, daß Ordnungsmäßigkeit und Unparteilichkeit der Verwaltung gewährleistet werden. In der Geschäfts- und Verfahrensordnung der Verwaltung werden Zuständigkeiten, Geschäftsbereich und Eigenverantwortung der Beamten geregelt. Soweit das Gesetz keine anderweitige Regelung vorsieht, erfolgt der Zugang zum öffentlichen Dienst im Wege von Wettbewerben.
Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes stehen ausschließlich im Dienste des Staates. Sind sie Mitglieder des Parlaments, so darf eine Beförderung nur aufgrund ihres Dienstalters erfolgen. Das Recht auf Beitritt zu einer politischen Partei kann für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, für Richter, Berufssoldaten, Polizeibeamte, sowie für diplomatische und konsularische Vertreter im Ausland gesetzlich beschränkt werden.
Die Hifsorgane
Der Italienische Rat für Wirtschaft und Arbeit setzt sich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften aus Sachverständigen und Vertretern der Produktionszweige der Wirtschaft zusammen. Bei der Auswahl der Vertreter ist der zahlenmäßigen und qualitativen Bedeutung der Produktionszweige Rechnung zu tragen. Der Rat ist das Beratungsgremium der Kammern und der Regierung für die ihm durch Gesetz zugewiesenen Sachgebiete und Gegenstände. Er hat das Recht der Gesetzgebungsinitiative und kann gemäß den gesetzlich festgelegten Grundsätzen und innerhalb der durch Gesetz gesetzten Schranken an der Vorbereitung der Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung mitwirken.
Der Staatsrat ist ein verwaltungsrechtliches Beratungsgremium, das dem Schutz der Gerechtigkeit in der Verwaltung dient. Der Rechnungshof hat die Aufgabe der vorherigen Rechtmäßigkeitsprüfung von Regierungshandlungen sowie der nachträglichen Prüfung der Haushaltsführung der Regierung. In den durch Gesetz bestimmten Fällen und Formen ist er an der Überprüfung des Finanzgebarens der Körperschaften beteiligt, die laufend Mittel aus dem ordentlichen Staatshaushalt erhalten. Er berichtet den Kammern über das Ergebnis der Prüfung. Die Unabhängigkeit dieser zwei Einrichtungen und ihrer Mitglieder gegenüber der Regierung wird durch ein Gesetz gewährleistet.
Die rechtsprechende Gewalt wird im Namen des Volkes ausgeübt. Die Richter sind nur dem Gesetz unterworfen.
Die Rechtsprechung ist ordentlichen Richtern anvertraut, deren Einsetzung und Rechtsstellung durch die Rechtsvorschriften zur Justizverfassung geregelt werden. Die Einrichtung von Ausnahme? oder Sondergerichten ist unzulässig. Für besondere Sachgebiete können, auch unter Beteiligung geeigneter Bürger, die nicht der Richterschaft angehören, eigene Kammern bei den ordentlichen Gerichten eingerichtet werden.. Die Fälle und Formen der unmittelbaren Beteiligung des Volkes an der Ausübung der rechtsprechenden Gewalt werden durch Gesetz bestimmt.
Der Staatsrat und die übrigen Organe der Verwaltungsgerichtsbarkeit üben die rechtsprechende Gewalt zur Durchsetzung rechtlich geschützter Interessen gegenüber der Staatsverwaltung und auf bestimmten gesetzlich festgelegten Sachgebieten auch zum Schutz subjektiver Rechte aus. Der Rechnungshof übt die rechtsprechende Gewalt auf dem Gebiet des öffentlichen Rechnungswesens und in sonstigen durch das Gesetz bezeichneten Sachbereichen aus. Die Wehrstrafgerichte üben in Kriegszeiten die durch Gesetz geregelte rechtsprechende Gewalt aus. In Friedenszeiten dürfen sie nur im Fall von durch Angehörige der Streitkräfte verübten militärischen Straftaten Recht sprechen.
Die Richter bilden einen selbständigen, von jeder anderen Gewalt unabhängigen Stand. Im obersten Rat der Richterschaft führt der Präsident der Republik den Vorsitz. Mitglieder des Rates sind kraft ihres Amtes der Erste Präsident und der Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichtshofes. Die übrigen Mitglieder werden zu zwei Dritteln von den ordentlichen Richtern der verschiedenen Kategorien aus ihrer Mitte und zu einem Drittel vom Parlament in gemeinsamer Sitzung aus der Mitte der ordentlichen Professoren für Recht und der Rechtsanwälte mit mindestens fünfzehnjähriger Berufspraxis gewählt. Der Rat bestellt einen stellvertretenden Präsidenten, der aus der Mitte der vom Parlament gewählten Ratsmitglieder gewählt wird. Die gewählten Mitglieder des Rates bleiben vier Jahre im Amt. Sie können nicht unmittelbar im Anschluß an ihre erste Amtszeit wiedergewählt werden.
Die gewählten Mitglieder des Rates bleiben vier Jahre im Amt. Sie können nicht unmittelbar im Anschluß an ihre erste Amtszeit wiedergewählt werden.
Die Bestellung der Richter erfolgt durch Wettbewerb. Das Gesetz über die Justizverfassung läßt die Bestellung ehrenamtlicher Richter zu. Diese können auch durch Wahl bestellt werden. Sie haben die gleichen Aufgaben wie die übrigen Richter. Auf Vorschlag des Obersten Rates der Richterschaft können ordentliche Professoren für Recht sowie Rechtsanwälte mit mindestens fünfzehnjähriger Berufserfahrung, die in den Anwaltslisten der höheren Instanzen eingetragen sind, aufgrund besonderer Verdienste zu Mitgliedern des Kassationsgerichtes berufen werden.
Die Richter können nicht entlassen werden. Sie können nur kraft einer Entscheidung des Obersten Rates der Richterschaft, die aus den in der Justizverfassung festgelegten Gründen und unter Wahrung des ebenfalls in der Justizverfassung verankerten Verteidigungsrechtes oder mit der Einwilligung des Betroffenen getroffen wird, ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle versetzt werden. Der Justizminister hat die Befugnis, Disziplinarverfahren einzuleiten. Die Richter unterscheiden sich voneinander einzig und allein durch die Unterschiedlichkeit ihrer jeweiligen Funktionen. Der Staatsanwalt genießt die in den Vorschriften der Justizverfassung verankerten Rechtsschutzgarantien.
Die Vorschriften betreffend die Justizverfassung und die einzelnen Richterämter werden durch Gesetz geregelt. Das Gesetz gewährleistet die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte der Sondergerichtsbarkeit sowie der an der Rechtsprechung mitwirkenden nicht zum Richteramt befähigten Beisitzer.
Die Gerichtsbehörde hat das unmittelbare Verfügungsrecht über die Kriminalpolizei.
Ohne Präjudiz für die Zuständigkeiten des Obersten Rates der Richterschaft hat der Justizminister die Aufgabe der Sicherstellung der Organisation und Funktionstüchtigkeit der Einrichtungen der Rechtspflege.
Die Rechtsprechung erfolgt im Wege des rechtsstaatlichen Gerichtsverfahrens, das durch Gesetz geregelt ist. Jedes Verfahren wird in kontradiktorischen Verhandlungen zwischen den Prozessparteien unter gleichen Bedingungen vor einem unparteiischen Drittrichter geführt. Für die Dauer des Verfahrens wird durch Gesetz ein angemessener Zeitraum gewährleistet. Beim Strafprozeß wird durch Gesetz sichergestellt, daß der Beschuldigte binnen kürzester Frist und unter Wahrung der Vertraulichkeit von Art und Gründen der gegen ihn erhobenen Anklage in Kenntnis gesetzt wird; daß er über die Zeit und die Bedingungen verfügt, die für die Vorbereitung der Verteidigung erforderlich sind; daß er die Möglichkeit hat, vor dem Richter Personen zu vernehmen oder vernehmen zu lassen, die ihn beschuldigen und unter den gleichen Bedingungen wie die Anklage zu seiner Verteidigung die Vorladung und Vernehmung von Entlastungszeugen, sowie die Berücksichtigung jedes weiteren Beweismittels zu seiner Entlastung zu erreichen; daß er bei Unkenntnis der Verhandlungssprache in Verständnis und Ausdruck durch einen Dolmetscher unterstützt wird. Der Strafprozeß unterliegt dem Grundsatz der kontradiktorischen Beweisführung. Als Schuldbeweis gelten nicht die Aussagen von Personen, die sich aus freien Stücken einer Vernehmung durch den Angeklagten oder dessen Verteidiger bewußt und beständig entziehen. Die Fälle, in denen das Beweisverfahren mit der Zustimmung des Angeklagten oder infolge erwiesener Unausführbarkeit oder auch infolge des nachweislich rechtswidrigen Verhaltens des Angeklagten nicht in kontradiktorischen Verhandlungen geführt wird, werden durch Gesetz geregelt. Jede richterliche Anordnung muß mit Gründen versehen sein. Gegen im Rahmen der ordentlichen oder Sondergerichtsbarkeit gefällte Urteile oder Anordnungen, die eine Freiheitsentziehung zur Folge haben, kann stets beim Kassationsgerichtshof Berufung eingelegt und auf Gesetzesverletzung geklagt werden. Eine Abweichung von dieser Bestimmung ist nur bei Urteilen der Wehrstrafgerichte in Kriegszeiten zulässig. Gegen Entscheidungen des Staatsrates und des Rechnungshofes kann nur aus Gründen der Rechtsprechung der Kassationsgerichtshof angerufen werden.
Der Staatsanwalt hat die Pflicht der Aufnahme der Strafverfolgung.
Gegen Maßnahmen der Verwaltung ist zum Schutze der Rechte und berechtigten Interessen der Bürger stets die Anrufung eines ordentlichen oder eines Verwaltungsgerichtes zulässig. Dieser Rechtsschutz darf nicht ausgeschlossen oder auf bestimmte Rechtsmittel oder bestimmte Arten von Verwaltungsakten beschränkt werden. Das Gesetz bestimmt, welche Organe der Rechtsprechung in den vom Gesetz unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtswirkungen vorgesehenen Fällen Verwaltungsakte aufheben können.
Die Republik besteht aus den Gemeinden, aus den Provinzen, aus den Hauptstadtgemeinden, aus den Regionen und aus dem Staat. Die Gemeinden, die Provinzen, die Hauptstadtgemeinden und die Regionen sind selbstständige Behörden mit eigenen Statuten, Befugnissen und Funktionen, gemäss den von der Verfassung festgesetzten Grundsätzen. Rom ist die Hauptstadt der Republik. Ihre Ordnung wird durch Staatsgesetz geregelt.
Die Regionen Friaul-Venezia Giulia, Sardinien, Sizilien, Trentino-Alto Adige/Südtirol und Valle d’Aosta verfügen über besondere Selbstständigkeitsformen und -bedingungen nach den jeweiligen durch Verfassungsgesetz angewendeten Spezialstatuten. Die Region Trentino-Alto Adige/Südtirol besteht aus den autonomen Provinzen Trient und Bozen. Weitere besondere Selbstständigkeitsformen und -bedingungen bezüglich der laut Absatz 3 des Artikels 117 bezeichneten Bereiche sowie bezüglich der Bereiche laut Absatz 2 desselben Artikels, Buchst. l), beschränkt auf die Organisationsbedürfnisse der Friedensgerichtsbarkeit, n) und s), können anderen Regionen durch Staatsgesetz auf Initiative der betroffenen Region und nach Anhörung der Lokalbehörden, gemäss den Grundsätzen von Artikel 119, erteilt werden. Das Gesetz wird von den Kammern mit absoluter Mehrheit der Mitglieder genehmigt, aufgrund einer zwischen dem Staat und der betroffenen Region abgeschlossenen Vereinbarung.
Die gesetzgebende Gewalt wird vom Staat und von den Regionen gemäss der Verfassung und entsprechend den aus der EU-Rechtsordnung und aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen entstehenden Verbindlichkeiten ausgeübt. Der Staat hat die ausschliessliche Gesetzgebungsgewalt in den folgenden Bereichen: a) Die Aussenpolitik und die internationalen Beziehungen des Staates; die Beziehungen des Staates mit der Europäischen Union; das Asylrecht und der Rechtsstatus der der Europäischen Union nicht angehörigen Bürger; b) Die Immigration; c) Die Beziehungen zwischen der Republik und den Religionen; d) Die Verteidigung und die Streitkräfte; die Staatssicherheit; die Waffen, Munitionen und Sprengstoffe; e) Die Währung, der Sparer- und Finanzmärkteschutz; der Wettbewerbsschutz; das Währungssystem; das Steuer- und Rechenschaftssystem des Staates; der Finanzausgleich; f) Die Staatsorgane und die entsprechenden Wahlgesetze; die staatlichen Volksabstimmungen; die europäische Parlamentswahl; g) Die verwaltungsrechtliche Organisation des Staates und der nationalen öffentlich-rechtlichen Körperschaften; h) Die öffentliche Ordnung und Sicherheit, mit Ausnahme der lokalen Verwaltungspolizei; i) Die Staatsangehörigkeit, das Melde- und Ausweiswesen; l) Die Gerichtsbarkeit und die Prozessordnung; die zivilrechtliche und strafrechtliche Ordnung; die Verwaltungsgerichtsbarkeit; m) Die Bestimmung der wesentlichen Leistungsniveaus bezüglich der auf dem gesamten Nationalgebiet zu gewährleistenden Zivil- und Sozialrechte; n) Die allgemeinen Normen des Schulwesens; o) Die Sozialfürsorge; p) Das Wahlrecht, die Leitungsgremien und die Hauptfunktionen von Gemeinden, Provinzen und Hauptstadtgemeinden; q) Das Zollwesen, der Grenzenschutz und die internationalen Vorkehrungsmaßnahmen im Gesundheitswesen; r) Das Eichamt, die Zeitvermessung; die statistische und informatische Datenkoordinierung der Staats-, Regional- und Lokalverwaltung; die Geisteswerke; s) Der Umwelt- und Ökosystemschutz, der Denkmal- und Kulturgüterschutz. Die Materien der konkurrierenden Gesestzgebung sind: die internationalen Beziehungen der Regionen und die Beziehungen der Regionen mit der Europäischen Union; der Aussenhandel; der Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit; das Bildungswesen, unter Vorbehalt der Autonomie der Schulanstalten und mit Ausnahme der Berufsausbildung; das Berufswesen; die Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung und die Unterstützung der Innovation in den produktiven Bereichen; der Gesundheitsschutz; das Ernährungswesen; die Sportordnung; der Zivilschutz; die Bodenverwaltung; die zivilen Häfen und Flughäfen; die grossen Transport- und Schiffahrtsnetze; die Kommunikationsregelung; die Erzeugung, der Transport und der Vertrieb der Energie auf nationaler Ebene; die Zusatz- und Ergänzungsfürsorge; die Harmonisierung der öffentlichen Bilanzen und die Koordinierung des öffentlichen Finanzwesens und des Steuersystems; die Verwertung der Kultur- und Umweltgüter und die Förderung und Organisation von Kulturtätigkeiten; die Sparkassen, die Landwirtschaftskassen, die regionalen Kreditanstalten, die landwirtschaftlichen Grundkreditanstalten mit regionalem Charakter. In den Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Regionen das Gesetzgebungsrecht, mit Ausnahme der Grundsatzgesetzgebung, die dem Staat vorbehalten ist. Die Regionen haben das Gesetzgebungsrecht in bezug auf alle Bereiche, die nicht ausdrücklich der Staatsgesetzgebung vorbehalten sind.
Die Regionen und die autonomen Provinzen Trient und Bozen wirken bei den die Abfassung der europäischen Rechtsakten bezweckenden Entscheidungsprozessen in den Materien ihrer Zuständigkeit zusammen und sorgen für die Ausführung und den Vollzug der internationalen Übereinkommen und der europäischen Rechtsakten, in Übereinstimmung mit den durch das Staatsgesetz vorgesehenen Verfahren, das die Ausübung der Ersatzbefugnis im Fall der Nichterfüllung ihrerseits regelt. Dem Staat steht die Befugnis auf Erlass von Verordnungen in den Materien der ausschliesslichen Gesetzgebung zu, unter Vorbehalt der Ermächtigung der Regionen. Den Regionen steht die Befugnis auf Erlass von Verordnungen in allen anderen Materien zu. Den Gemeinden, den Provinzen und den Hauptstadtgemeinden steht die Befugnis auf Erlass von Verordnungen im Bezug auf die Regelung der Organisation und der Ausführung der ihnen zugeschriebenen Aufgaben zu. Die regionalen Gesetze beseitigen jeden die volle Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Sozial-, Kultur- und Wirtschaftsleben hindernden Umstand und fördern den gleichberechtigten Zutritt von Frauen und Männern zu den Wahlämtern. Die Vereinbarungen zwischen einer Region und anderen Regionen werden durch regionale Gesetze zum Zweck der besseren Ausführung ihrer Aufgaben ratifiziert, auch durch die Bestellung von gemeinsamen Organen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeitsgebiete kann die Region Abkommen mit Staaten und Vereinbarungen mit internen Gebietskörperschaften anderer Staaten abschliessen, in den durch Staatsgesetz vorgesehenen Fällen und Formen.
Die Verwaltungsfunktionen stehen den Gemeinden zu, es sei denn, dass sie den Provinzen, den Hauptstadtgemeinden, den Regionen und dem Staat zur Gewährleistung der einheitlichen Ausführung, aufgrund der Subsidiaritäts-, Differenzierungs- und Zweckentsprechungsgrundsätze eingeräumt werden. Die Gemeinden, die Provinzen und die Hauptstadtgemeinden sind Träger sowohl der ihnen zustehenden als auch der ihnen durch Staats- bzw. Regionalgesetz gemäss den jeweiligen Zuständigkeiten erteilten Verwaltungsfunktionen. Das Staatsgesetz regelt die Koordinierung zwischen Staat und Regionen in den unter den Buchst. b) und h) des Artikels 117 bezeichneten Gebieten und regelt darüber hinaus die Vereinbarungs- und Koordinierungsformen im Gebiet des Denkmal- und Kulturgüterschutzes. Der Staat, die Regionen, die Hauptstadtgemeinden, die Provinzen und die Gemeinden fördern die selbständige Initiative der einzelnen Bürger und der Bürgervereine zur Durchführung von Tätigkeiten des allgemeinen Interesses, aufgrund des Subsidiaritätsprinzips.
Die Gemeinden, die Provinzen, die Hauptstadtgemeinden und die Regionen sind in ihrer Haushaltswirtschaft bezüglich Einnahmen und Ausgaben selbständig. Die Gemeinden, die Provinzen, die Hauptstadtgemeinden und die Regionen haben eigene Ressourcen. Sie bestimmen und erheben eigene Steuern und Abgaben in Übereinstimmung mit der Verfassung und nach den Prinzipien der Koordinierung der öffentlichen Finanz und des Steuersystems. Sie haben Anteil an den Ertrag aus den ihrem Territorium zuschreibbaren Steuern und Abgaben. Durch Staatsgesetz wird ein Ausgleichfonds ohne Bestimmungspflicht für die Gebiete mit niedriegerer Steuerkraft pro Einwohner errichtet. Die aus den Einnahmequellen laut obigen Absätzen entstehenden Ressourcen gestatten den Gemeinden, den Provinzen, den Hauptstadtgemeinden und den Regionen, die ihnen zustehenden öffentlichen Aufgaben in vollem Umfang zu finanzieren.
Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen Kohäsion und Solidarität, zur Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Unausgeglichenheiten, zur effektiven Ausübung der Menschenrechte, oder zur Erlangung von Zielsetzungen ausserhalb ihrer normalen Funktionen, bestimmt der Staat Zusatzressourcen und veranlasst Sondereingriffe zugunsten von bestimmten Gemeinden, Provinzen, Hauptstadtgemeinden und Regionen. Die Gemeinden, die Provinzen, die Hauptstadtgemeinden und die Regionen verfügen über eigene Aktiva, die ihnen nach den durch Staatsgesetz festgesetzten allgemeinen Grundsätzen zugeschrieben werden. Sie dürfen nur zum Zweck der Finanzierung von Anlagekosten Verschuldungen übernehmen. Jede Garantie durch den Staat für die von denselben abgeschlossenen Geldanleihen ist ausgeschlossen.
Die Region darf weder Zölle für Import-, Export- oder Transit unter den Regionen erheben noch Massnahmen ergreifen, die irgendwie den freien Personen- und Güterverkehr unter den Regionen verhindern können, noch die Ausübung des Rechts beschränken, in irgendeinem Teil des Nationalgebietes arbeitstätig zu sein. Im Fall der Nichteinhaltung von internationalen Normen bzw. Verträgen oder von der europäischen Gesetzgebung sowie im Fall von schwerer Gefährdung der öffentlichen Unversehrtheit bzw. Sicherheit, oder wenn es der Schutz der Rechts- und Wirtschaftseinheitlichkeit, oder insbesondere der Schutz der wesentlichen Leistungsniveaus bezüglich der Zivil- und Sozialrechte beanspruchen, kann die Regierung anstelle von Regional-, Hauptstadtgemeinden-, Provinz- oder Gemeindeorganen eintreten, abgesehen von den Gebietsgrenzen der Lokalbehörden. Das Gesetz bestimmt die geeigneten Verfahren, um zu garantieren, dass die obigen Ersatzbefugnisse unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sowie des Grundsatzes der lealen Zusammenarbeit ausgeübt werden.
Die Organe der Region sind: die Regionalversammlung, die Regionalregierung und der Präsident der Regionalregierung. Die Regionalversammlung übt die der Region übertragene Gesetzgebungsgewalt aus und nimmt alle sonstigen ihr in der Verfassung und durch Staatsgesetze zugewiesenen Aufgaben wahr. Sie hat das Recht, in den Kammern Gesetzesvorlagen einzubringen. Die Regionalregierung ist die Exekutive der Region. Der Präsident der Regionalregierung vertritt die Region. Er bestimmt die Richtlinien der Politik der Regionalregierung und trägt dafür die Verantwortung. Er verkündet die Gesetze der Region und erläßt ihre Rechtsverordnungen. Unter Beachtung der Weisungen der Regierung der Republik leitet er die Wahrnehmung der vom Staat der Region übertragenen Verwaltungsaufgaben.
Das Wahlsystem sowie die für den Präsidenten und die übrigen Mitglieder der Regionalregierung, wie auch für die Mitglieder der Regionalversammlung geltenden Fälle der Nichtwählbarkeit und der parlamentarischen Inkompatibilität werden im Rahmen der durch Gesetz der Republik festgelegten Grundprinzipien durch Regionalgesetz geregelt, wobei das betreffende Gesetz der Republik auch die Amtsperiode der gewählten Organe festsetzt. Niemand kann gleichzeitig der Versammlung oder Regierung einer Region und einer Kammer des Parlaments, der Versammlung oder Regierung einer zweiten Region oder dem Europäischen Parlament angehören. Die Regionalversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten und ein Präsidium. Die Mitglieder der Regionalversammlung dürfen wegen einer Äußerung, die sie in Ausübung ihres Amtes getan haben oder wegen ihrer Stimmabgabe nicht zur Verantwortung gezogen werden. Sofern das Statut der Region nichts anderes vorschreibt, wird der Präsident der Regionalregierung in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählt. Der Präsident der Regionalregierung ernennt und entläßt die Mitglieder der Regionalregierung.
Jede Region hat ein Statut, das in Übereinstimmung mit der Verfassung die Regierungsform der Region sowie die grundlegenden Prinzipien ihrer Organisations- und Funktionsweise festlegt. Das Statut regelt die Ausübung des Initiativrechtes und des Rechtes auf Volksbegehren zu Gesetzen und Verwaltungsakten der Region, wie auch die Veröffentlichung der Gesetze und Rechtsverordnungen der Region. Das Statut wird von der Regionalversammlung durch Gesetz angenommen und abgeändert, wobei die absolute Mehrheit der Mitglieder erforderlich ist. Die Beschlußfassung erfolgt in zwei aufeinanderfolgenden Beratungen im Abstand von nicht weniger als zwei Monaten. Das Gesetz bedarf nicht des Genehmigungsvermerks des Regierungsbeauftragten. Die Regierung der Republik hat das Recht, innerhalb von dreißig Tagen nach Veröffentlichung des Regionalstatuts dessen Verfassungsmäßigkeit durch Klage vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Das Statut ist zum Volksentscheid zu bringen, wenn innerhalb von drei Monaten nach seiner Veröffentlichung ein Fünfzigstel der Wählerschaft der Region oder ein Fünftel der Mitglieder der Regionalversammlung dies fordern. Ein Statut, das zum Volksentscheid gebracht wird, kann nur dann verkündet werden, wenn es die Mehrheit aller gültigen Stimmen erhalten hat. In jeder Region regelt das Statut den Rat der Lokalautonomien als Beratungsorgan zwischen der Region und den Lokalbehörden.
In der Region werden nach Maßgabe der durch Gesetz der Republik getroffenen Regelung erstinstanzliche Verwaltungsgerichte eingerichtet. Es können auch außerhalb der Hauptstadt der Region Kammern mit Aufgaben der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingerichtet werden.
Durch eine mit Gründen versehene Verfügung des Präsidenten der Republik können bei verfassungswidrigem Verhalten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Gesetze die Auflösung der Regionalversammlung und die Amtsenthebung des Präsidenten der Regionalregierung veranlaßt werden. Auflösung und Amtsenthebung können auch aus Gründen der Staatssicherheit angeordnet werden. Der Präsidialerlaß erfolgt nach Anhörung eines aus Abgeordneten und Senatsmitgliedern bestehenden Ausschusses, der für Angelegenheiten der Regionen nach Maßgabe eines Gesetzes der Republik eingesetzt wird.
Die Regionalversammlung kann dem Präsidenten der Regionalregierung das Mißtrauen aussprechen. Der Antrag hierzu muß mit Gründen versehen sein und bedarf der Unterstützung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder der Regionalversammlung. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Für die Annahme des Antrags ist die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder der Regionalversammlung erforderlich. Der Mißtrauensantrag kann frühestens drei Tage nach seiner Einbringung beraten werden. Die Annahme des Mißtrauensantrag gegen den in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählten Präsidenten der Regionalregierung sowie seine Amtsenthebung, dauernde Verhinderung, sein Ableben oder freiwilliger Rücktritt haben den Rücktritt der Regionalregierung und die Auflösung der Regionalversammlung zur Folge. In jedem Fall ergibt sich die gleiche Wirkung, wenn die Mehrzahl der Mitglieder der Regionalregierung gleichzeitig zurücktritt.
Die Regierung kann, wenn sie erachtet, dass ein Regionalgesetz die Zuständigkeit der Region überschreitet, die Verfassungsmässigkeitsfrage vor dem Verfassungsgericht binnen sechzig Tagen von seiner öffentlichen Bekanntmachung erheben. Die Region kann, wenn sie erachtet, dass ein Gesetz oder Akt mit Gesetzeskraft des Staates oder einer anderen Region ihren Zuständigkeitsbereich verletzt, die Verfassungsmässigkeitsfrage vor dem Verfassungsgericht binnen sechzig Tagen von der öffentlichen Bekanntmachung des Gesetzes oder des Aktes mit Gesetzeskraft erheben.
Es werden folgende Regionen errichtet: Piemont; Aostatal; Lombardei; Trentino-Südtirol; Venetien; Friaul-Julisches Venetien; Ligurien; Emilia-Romagna; Toskana; Umbrien; Marken; Latium; Abruzzen; Molise; Kampanien; Apulien; Basilicata; Kalabria; Sizilien; Sardinien.
Nach Anhörung der Regionalversammlungen kann die Zusammenlegung bestehender oder die Bildung neuer Regionen verfügt werden, wobei jede neue Region eine Bevölkerung von mindestens einer Million Einwohner aufweisen muß. Eine solche Neugliederung kann dann erfolgen, wenn eine mindestens ein Drittel der betroffenen Bevölkerung vertretende Anzahl von Gemeinderäten dies verlangt und wenn der Antrag durch Volksentscheid von der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung angenommen wird. Die Ablösung einer Provinz oder einer Gemeinde von einer Region und ihre Angliederung an eine andere Region können – mit der durch Volksabstimmung ausgedrückten Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerungen der betroffenen Provinz bzw. Provinzen oder der betroffenen Gemeinde bzw. Gemeinden – auf Verlangen der betroffenen Provinzen und Gemeinden, nach Anhörung der Regionalversammlungen, durch eine Volksabstimmung und durch ein Gesetz der Republik zugelassen werden.
Änderungen des Gebietsbestandes der Provinzen sowie die Bildung neuer Provinzen auf dem Gebiet einer Region werden auf Initiative der Gemeinden nach Anhörung der betroffenen Region durch ein Gesetz der Republik bestimmt. Die Regionen können auf ihrem Gebiet nach Befragung der betroffenen Bevölkerung durch eigene Gesetze neue Gemeinden bilden sowie die Regierungsbezirke ändern und umbenennen.
Der Verfassungsgarantien
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet: bei Meinungsverschiedenheiten über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Staates und der Regionen mit der Verfassung; bei Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen, zwischen dem Staat und den Regionen und zwischen verschiedenen Regionen; bei Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Republik nach Maßgabe dieser Verfassung.
Das Verfassungsgericht besteht aus fünfzehn Mitgliedern, die zu einem Drittel vom Präsidenten der Republik ernannt, zu einem Drittel von den versammelten Mitgliedern der Abgeordnetenkammer und des Senats und zu einem Drittel von den obersten ordentlichen und Verwaltungsrichtern gewählt werden. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes werden unter den amtierenden oder bereits in den Ruhestand getretenen Richtern der obersten ordentlichen und Verwaltungsgerichte, unter ordentlichen Professoren für Recht und unter Rechtsanwälten mit mindestens zwanzigjähriger Berufserfahrung ausgewählt. Die Verfassungsrichter werden auf die Dauer von neun Jahren beginnend mit dem Tage ihrer Vereidigung bestellt. Sie können nicht ein zweites Mal bestellt werden. Bei Ablauf seiner Amtszeit erlöschen die Befugnisse des Verfassungsrichters. Er scheidet aus dem Amt aus. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes wählen aus ihrer Mitte und nach Maßgabe des Gesetzes den Präsidenten. Dieser bleibt drei Jahre im Amt und kann wiedergewählt werden, sofern seine Amtszeit als Verfassungsrichter nicht abgelaufen ist. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtes dürfen weder dem Parlament noch einer Regionalversammlung angehören. Ihr Amt ist unvereinbar mit der Ausübung des Anwaltsberufes sowie jedes in den Gesetzen bezeichneten Amtes. Bei Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Republik werden zusätzlich zu den ordentlichen Richtern des Verfassungsgerichtes sechzehn Mitglieder eingesetzt. Diese werden durch Los aus einem Verzeichnis von Bürgern gewählt, die die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zu Senatsmitgliedern erfüllen. Das Verzeichnis wird alle neun Jahre unter den gleichen Bedingungen, die für die Bestellung der ordentlichen Richter des Verfassungsgerichtes gelten, durch Wahl erneuert.
Erklärt das Verfassungsgericht eine gesetzliche Bestimmung oder einen Akt mit Gesetzeskraft für verfassungswidrig, so verlieren diese ihre Wirksamkeit ab dem Tage nach der Veröffentlichung dieser Entscheidung. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes werden veröffentlicht und den Kammern sowie den betroffenen Regionalversammlungen übermittelt, damit diese, sofern sie es für notwendig erachten, in den von der Verfassung zugelassenen Formen das Weitere veranlassen.
Ein Verfassungsgesetz bestimmt die für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde geltenden Bedingungen, Formen und Fristen sowie die Rechtsgarantien für die Sicherung der Unabhängigkeit der Richter des Verfassungsgerichtes. Ein einfaches Gesetz regelt die Verfassung und das Verfahren des Verfassungsgerichtes. Die Einlegung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtes ist unzulässig.
Verfassungsreform – Verfassungsgesetze
Gesetze zur Änderung der Verfassung und sonstige Verfassungsgesetze werden von den Kammern mit jeweils zwei Abstimmungen, zwischen denen mindestens drei Monate liegen müssen, angenommen. SVerfassungsänderungsgesetze und sonstige Verfassungsgesetze sind dann zum Volksentscheid zu bringen, wenn binnen drei Monaten nach ihrer Veröffentlichung ein Fünftel der Mitglieder einer Kammer oder fünfhunderttausend Wähler oder fünf Regionalversammlungen dies begehren. Das zum Volksentscheid gebrachte Gesetz wird nur dann verkündet, wenn es die Zustimmung der Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Einem Volksbegehren wird nicht stattgegeben, wenn das Gesetz bei der zweiten Abstimmung in den Kammern die Zustimmung von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder erhalten hat.
Haben sich zum Zeitpunkt der Wahl des Präsidenten der Republik noch nicht alle Regionalversammlungen konstituiert, so nehmen nur die Mitglieder der beiden Kammern an der Wahl teil.
Zur Bildung des ersten Senates der Republik werden durch Verfügung des Präsidenten der Republik jene Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung zu Senatoren ernannt, die die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllen und die Ministerpräsident oder Präsident einer gesetzgebenden Versammlung waren: Mitglieder des aufgelösten Senats waren; mindestens dreimal gewählt wurden, wobei die Wahl in die Verfassunggebende Versammlung mitzuzählen ist; denen in der Sitzung der Abgeordnetenkammer vom 9. November 1926 ihr Mandat entzogen wurde; die infolge der Verurteilung durch das faschistische Ausnahmegericht für Staatssicherheit eine Gefängnisstrafe von mindestens fünf Jahren verbüßt haben. Ferner werden durch Verfügung des Präsidenten der Republik jene Mitglieder des aufgelösten Senats zu Senatoren ernannt, die Mitglieder der beratenden Nationalversammlung waren. Auf das Recht auf Ernennung zum Senator kann vor Unterzeichnung der Ernennungsurkunde verzichtet werden. Die Annahme einer Kandidatur für die allgemeinen Wahlen setzt den Verzicht auf das Recht auf Ernennung zum Senator voraus.
Für die ersten Senatswahlen wird der Landesteil Molise als gesonderte Region betrachtet. Ihm wird die Anzahl von Senatssitzen zugeteilt, die ihm als Region auf Grund der Bevölkerungszahl zusteht.
Die Bestimmung des Art. 80 dieser Verfassung betreffend völkerrechtliche Verträge, die finanzielle Lasten oder Gesetzesänderungen zur Folge haben, wird mit dem Zeitpunkt der Einberufung der Kammern wirksam.
Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verfassung ist die Reform der derzeitigen Organe der Sondergerichtsbarkeit durchzuführen. Von der Reform ausgenommen sind der Staatsrat, der Rechnungshof und die Wehrstrafgerichte. Innerhalb eines Jahres nach dem gleichen Zeitpunkt hat durch ein Gesetz die Neuordnung des Obersten Wehrstrafgerichts im Sinne des Art. 111 dieser Verfassung zu erfolgen.
Bis zum Erlaß des gemäß den Grundsätzen dieser Verfassung zu gestaltenden neuen Gerichtsverfassungsgesetzes gelten die Bestimmungen der in Kraft stehenden Gerichtsordnung fort.Bis zur Aufnahme der Tätigkeit des Verfassungsgerichtes erfolgt die Regelung der in Art. 134 bezeichneten Streitfälle in den Formen und Schranken des vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung geltenden Rechtes.
Die Wahlen für die Regionalversammlungen und Provinzen werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verfassung ausgeschrieben.
Die Wahlen für die Regionalversammlungen und Provinzen werden innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verfassung ausgeschrieben. Die durch die Neuordnung erforderliche Übernahme staatlicher Beamter und Angestellter, einschließlich Angehöriger zentraler Dienststellen, durch die Regionen ist durch Gesetze der Republik zu regeln. Beim Aufbau ihrer Ämter haben die Regionen, abgesehen von Ausnahmen, das Personal der staatlichem Verwaltungen und der Gebietskörperschaften in ihren Dienst zu nehmen.
Binnen drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung paßt die Republik ihre Gesetze den Erfordernissen der örtlichen Selbstverwaltungskörperschaften und der den Regionen übertragenen Gesetzgebungszuständigkeit an.
Unbeschadet des Grundsatzes des Schutzes der sprachlichen Minderheiten gemäß Art. 6 finden auf die in Art. 116 genannte Region Friaul?Julisches Venetien vorläufig die allgemeinen Bestimmungen unter Titel V, Teil II Anwendung.
In den ersten fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung können, auch wenn die in Art. 132, Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, in Abänderung der Auflistung des Art. 131 durch Verfassungsgesetze neue Regionen gebildet werden. Auch in diesem Falle ist in dem betroffenen Gebiet ein Volksentscheid durchzuführen.
Eine Neugründung der aufgelösten faschistischen Partei, gleichgültig in welcher Form, ist verboten. In Abweichung von Art. 48 werden auf Grund eines Gesetzes Wahlrecht und Wählbarkeit der verantwortlichen Führer des faschistischen Regimes für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren vorübergehend beschränkt.
Die Mitglieder und Nachkommen des Hauses Savoyen sind nicht wahlberechtigt und können weder öffentliche noch Wahlämter bekleiden. Den ehemaligen Königen des Hauses Savoyen, ihren Ehefrauen und ihren männlichen Nachkommen sind die Einreise und der Aufenthalt auf dem Staatsgebiet untersagt. Das auf dem Staatsgebiet befindliche Vermögen der ehemaligen Könige des Hauses Savoyen, ihrer Ehefrauen und ihrer männlichen Nachkommen fallen dem Staat zu. Nach dem 2. Juni 1946 erfolgte Übertragungen und Begründungen dinglicher Ansprüche auf dieses Vermögen sind null und nichtig.
Adelstitel werden nicht anerkannt. Die Adelsprädikate der vor dem 28. Oktober 1922 bestehenden Titel gelten als Bestandteil des Namens. Der Mauritiusorden bleibt als Krankenhausträger erhalten. Er übt seine Tätigkeit in den durch das Gesetz bestimmten Formen aus. Der Adelsrat wird durch Gesetz abgeschafft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung gilt die gesetzesvertretende Verordnung des Statthalters vom 25. Juni 1944, Nr. 151 über die vorläufige Staatsordnung als in Gesetz umgewandelt.
Innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verfassung sind die Überprüfung der bisher weder ausdrücklich noch stillschweigend aufgehobenen früheren Verfassungsgesetze und ihre Abstimmung mit der Verfassung vorzunehmen.
Die Verfassunggebende Versammlung wird von ihrem Präsidenten einberufen, um bis zum 31. Januar 1948 das Gesetz über die Wahlen zum Senat der Republik, die Sonderstatute der Regionen mit Sonderstatus und das Pressegesetz zu beraten. Bis zum Zeitpunkt der Wahl der neuen Kammern kann die Verfassunggebende Versammlung soweit erforderlich erneut einberufen werden, um die Angelegenheiten zu beraten, für die ihr mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 98, Art. 2, Abs. 1 u. 2 sowie Art. 3, Abs. 1 u. 2 vom 16. März 1946 die Zuständigkeit übertragen wurde. In dem genannten Zeitraum b1eiben die ständigen Ausschüsse im Amt. Die Gesetzgebungsausschüsse verweisen die ihnen übermittelten Gesetzesvorlagen mit allfälligen Bemerkungen und Änderungsvorschlägen an die Regierung zurück. Die Abgeordneten haben das Recht, Anfragen mit dem Ersuchen um schriftliche Beantwortung an die Regierung zu richten. Die Verfassunggebende Versammlung wird zwecks Beratung und Beschlußfassung gemäß Abs. 2 dieses Artikels von ihrem Präsidenten einberufen, wenn die Regierung oder mindestens zweihundert Abgeordnete dies verlangen und begründen.
Diese Verfassung wird vom provisorischen Staatsoberhaupt innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Annahme durch die Verfassunggebende Versammlung verkündet und tritt am 1. Januar 1948 in Kraft.
Eine Ausfertigung der Verfassung wird im Gemeindeamt aller Gemeinden der Republik hinterlegt und liegt dort zwölf Monate lang bis Ende 1948 aus, damit alle Bürger die Möglichkeit haben, Einsicht zu nehmen. Die Verfassung wird, mit dem Staatssiegel versehen, in die amtliche Sammlung der Gesetze und Verordnungen der Repub1ik aufgenommen. Es ist die Pflicht aller Staatsbürger und der Staatsorgane, die Verfassung als Grundgesetz der Republik treu zu befolgen.
Rom 27. Dezember 1947
GEGENGEZEICHNET VON
Ministerpräsidentt

References: Art. 80
 Art. 111
 Art. 134
 Art. 6
 Art. 116
 Art. 132
 Art. 131
 Art. 48
 Art. 2
 Art. 3