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Timestamp: 2016-10-27 18:53:47+00:00

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4P.93/2001 (25.06.2001)
4P.93/2001/rnd
Kanton Aargau, vertreten durch das Gesundheitsdepartement, 5001 Aarau, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Peter Gysi, Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau,
Allgemeines Bestattungsinstitut A.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Lienhard, Pelzgasse 15, 5001 Aarau, Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau,
Art. 9, 27 und 29 BV
(vorsorgliche Massnahmen nach Kartellgesetz), hat sich ergeben:
A.- Am 2. Juni 1986 schloss das Departement des Gesundheitswesens des Kantons Aargau (Beschwerdef�hrer) mit der Bestattungsfirma B.________ AG eine Vereinbarung betreffend die Sarglieferung und das Einsargen von im Kantonsspital Aarau verstorbenen Personen. Darin verpflichtete sich das Kantonsspital Aarau u.a., die Sarglieferung sowie das Einsargen von im Kantonsspital verstorbenen Patienten der B.________ AG auf deren Rechnung und Risiko zu �bertragen und die Angeh�rigen der Verstorbenen an das Bestattungsinstitut B.________ AG zu verweisen. Im Gegenzug erkl�rte sich die B.________ AG bereit, verschiedene an sich dem Spital obliegende Aufgaben im Todesfallwesen zu �bernehmen und dem Kantonsspital f�r die Mitben�tzung des Einsargraumes und des Aufbahrungsraumes einen j�hrlichen Betrag von Fr. 15'000.-- (inkl. Nebenkosten) zu bezahlen.
Im Jahre 2000 er�ffnete A.________ (Beschwerdegegner) ein Bestattungsinstitut und bot seine Dienstleistungen auch dem Kantonsspital Aarau an. Dessen Verwaltungsdirektion teilte ihm mit Schreiben vom 26. Juli 2000 jedoch mit, das Kantonsspital Aarau habe mit der Bestattungsfirma B.________ AG einen Exklusivvertrag abgeschlossen, der fr�hestens auf den 31. Dezember 2001 k�ndbar sei. Es sei deshalb kurzfristig nicht m�glich, den Angeh�rigen von Verstorbenen sowohl die Adresse des Bestattungsinstitutes des Beschwerdef�hrers als auch diejenige der B.________ AG zur freien Wahl zu unterbreiten.
B.- Mit Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 16. November 2000 stellte der Beschwerdegegner gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (KG; SR 251) folgende Rechtsbegehren:
"1. Dem Gesuchsgegner sei zu verbieten, den Gesuchsteller
weiterhin bez�glich Mitteilungen/Informationen
der Angeh�rigen der Verstorbenen durch die
41 Pflegestationen durch nicht neutrales Verhalten
zu behindern, dies durch sofortige Beseitigung der
bestehenden Diskriminierung mit der Auflage der
Durchsetzung eines strikt neutralen Verhaltens ohne
jegliche Empfehlung seitens des Personals des Gesuchsgegners,
welches Bestattungsunternehmen zu
w�hlen sei.
2. Die vorsorgliche Massnahme sei gest�tzt auf Art. 17 KG i.V.m. Art. 28c Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1
ZGB, Art. 28d Abs. 2 ZGB sowie � 294 Abs. 1 ZPO
vorsorglich sofort zu verf�gen.
3. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.. "
Mit Verf�gung vom 29. November 2000 wies der Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Am 13. M�rz 2001 hiess er dagegen das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gut und verf�gte unter Strafandrohung und Ansetzung einer Frist von 30 Tagen zur Erhebung der Klage im ordentlichen Verfahren Folgendes:
"Dem Gesuchsgegner wird mit sofortiger Wirkung verboten,
Angeh�rige von im Kantonsspital Aarau verstorbenen
Patienten nur an das Bestattungsinstitut
B.________ AG zu verweisen, ohne diese in gleicher
Weise insbesondere auch auf das Bestattungsinstitut
des Gesuchstellers aufmerksam zu machen.. "
C.-Der Beschwerdef�hrer hat gegen den Entscheid des Instruktionsrichters des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 13. M�rz 2001 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Der Beschwerdegegner schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde.
D.- Mit Verf�gung vom 29. Mai 2001 wies der Pr�sident der I. Zivilabteilung das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung ab.
1.- Gegen den angefochtenen Entscheid steht kein kantonales Rechtsmittel offen. Ob es sich dabei um einen Zwischen- oder einen Endentscheid handelt, kann dahingestellt bleiben (in letzterem Sinne BGE 96 I 297 E. 1 S. 300, welcher unter altem KG ergangen ist). Denn nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung k�nnen kantonal letztinstanzliche Massnahmeentscheide mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sein, da eine vorsorgliche Massnahme mit dem Endurteil dahinf�llt und deshalb eine sp�tere Kontrolle auf Verfassungsverletzung nicht mehr m�glich ist. Damit ist auch die Voraussetzung f�r die Anfechtung von Zwischenentscheiden gegeben (Art. 87 Abs. 2 OG in der seit dem 1. M�rz 2000 geltenden Fassung; BGE 118 II 369 E. 1; 116 Ia 446 E. 2). Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als grunds�tzlich zul�ssig.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutze verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger gegen �bergriffe der Staatsgewalt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur Privaten zu, nicht dagegen dem Staat als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind - abgesehen von der hier nicht in Frage stehenden Beschwerde wegen Verletzung der Autonomie oder Bestandesgarantie - nur zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich auftreten, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonstwie durch einen staatlichen Akt wie eine Privatperson betroffen werden, z.B. als Eigent�mer von Finanz- oder Verwaltungsverm�gen oder als Steuer- und Geb�hrenpflichtige (BGE 125 I 173 E. 1b S. 175; 123 III 454 E. 2 S. 456; 121 I 218 E. 2a S. 219 f., je mit Hinweisen).
Vorliegend wurde der Beschwerdef�hrer vom Beschwerdegegner gleich einem Privaten ins Recht gefasst; es wurde ihm sodann von einem Zivilgericht gest�tzt auf die kartellzivilrechtlichen Bestimmungen des KG vorsorglich ein bestimmtes Verhalten verboten. Der Beschwerdef�hrer ist vom angefochtenen Entscheid daher wie eine Privatperson betroffen und somit zur Erhebung der staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
3.- Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), welche soweit m�glich zu belegen sind. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen). R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzustellen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12).
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vermag den genannten Begr�ndungsanforderungen �ber weite Strecken nicht zu gen�gen. Auf die Vorbringen kann namentlich nicht eingetreten werden, soweit er den gesamten Verfahrensstoff aus seiner Sicht darlegt und damit dem Standpunkt des Instruktionsrichters lediglich seinen eigenen gegen�berstellt, ohne sich mit dessen Begr�ndung auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzen soll.
4.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid sei in verschiedener Hinsicht willk�rlich (Art. 9 BV) und verletze den verfassungsm�ssigen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
a) Willk�rlich ist ein Entscheid nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re.
Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Zu beachten ist ausserdem, dass im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig sind (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90/1; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; Forster, in:
Geiser/M�nch, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Rz. 2.49 ff.). Das bedeutet, dass das Bundesgericht bei der �berpr�fung einer als willk�rlich ausgegebenen Rechtsanwendung vom Sachverhalt auszugehen hat, wie er dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt worden ist, es sei denn, der Beschwerdef�hrer weise nach, dass die kantonale Instanz verfassungswidrig unrichtige oder unvollst�ndige tats�chliche Feststellungen getroffen hat (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26 mit Hinweisen).
b) Die geltend gemachten Verletzungen des rechtlichen Geh�rs begr�ndet der Beschwerdef�hrer haupts�chlich damit, dass der angefochtene Entscheid auf verschiedene relevante Vorbringen nicht eingehe. Damit r�gt er sinngem�ss eine Verletzung der aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten Begr�ndungspflicht. Danach ist die entscheidende Beh�rde gehalten, kurz die �berlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt, so dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. Von Verfassungs wegen besteht allerdings keine Verpflichtung, sich einl�sslich mit s�mtlichen Parteistandpunkten auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen (BGE 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 121 I 54 E. 2c S. 57).
5.- Art. 3 Abs. 1 lit. b KG enth�lt einen Vorbehalt zugunsten von Unternehmen, welche zur Erf�llung von �ffentlichen Aufgaben mit besonderen Rechten ausgestattet sind.
Der Instruktionsrichter hielt hierzu fest, das Erbringen von Bestattungsdienstleistungen, bestehend aus dem Verkauf von S�rgen, der Einsargung von Verstorbenen, Transportleistungen, der Anfertigung von Trauerdrucksachen und dem Verkauf von Piet�tsartikeln geh�re nicht zu den vom Kantonsspital Aarau wahrzunehmenden �ffentlichen Aufgaben. Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Instruktionsrichter habe bei der Pr�fung der Ausnahmebestimmung von Art. 3 Abs. 1 KG die kantonale Gesundheitsgesetzgebung willk�rlich ausgelegt, indem er unterstellt habe, das spitalinterne Todesfallwesen sei nicht �ffentlichrechtlicher Natur; zudem habe er seinem Entscheid Sachverhalte zugrunde gelegt, welche mit den Akten in klarem Widerspruch st�nden. Da sich der angefochtene Entscheid zum spitalinternen Todesfallwesen trotz entsprechender Vorbringen im kantonalen Verfahren nicht �ussere, liege �berdies eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor.
a) Nicht einzutreten ist auf die R�ge der Aktenwidrigkeit, denn der Beschwerdef�hrer unterl�sst die Angabe der Aktenstelle, mit welcher der angefochtene Entscheid in Widerspruch stehen soll (vgl. oben E. 3).
b) Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers kann aus der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides nicht abgeleitet werden, der Instruktionsrichter habe auch das spitalinterne Todesfallwesen als nicht �ffentliche Aufgabe beurteilt. Vielmehr �ussert sich der angefochtene Entscheid zu diesem Problemkreis gar nicht. Darin kann weder eine Verletzung des Willk�rverbotes noch der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessenden Begr�ndungspflicht erblickt werden, bildete das spitalinterne Todesfallwesen nach den insofern �bereinstimmenden Parteivorbringen doch gerade nicht Gegenstand des vorsorglichen Massnahmeverfahrens. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
6.- Nach den auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellten Erw�gungen des Instruktionsrichters setzt der Erlass vorsorglicher Massnahmen gem�ss Art. 17 KG u.a.
voraus, dass der Gesuchsteller einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil durch die drohende Verletzung des zu sch�tzenden Rechts glaubhaft macht, wobei f�r diese Nachteilsprognose eine Interessenabw�gung vorzunehmen ist. Mit Bezug auf diese Nachteilsprognose erwog der Instruktionsrichter, die Beweisschwierigkeiten bei der F�hrung von Schadenersatzprozessen f�r entgangenen Gewinn auf Grund wettbewerbswidrigen Behinderungsverhaltens k�nnten als gerichtsnotorisch bezeichnet werden. Es liege daher auf der Hand, dass dem Beschwerdegegner nicht leicht wieder gutzumachende Nachteile bereits bis zur Rechtskraft des Urteils im Hauptprozess drohten, die nur durch den Erlass einer vorsorglichen Massnahme abgewendet werden k�nnten. Der Beschwerdef�hrer bringt vor, der Instruktionsrichter habe nur die Interessen des Beschwerdegegners am Erlass der vorsorglichen Massnahme in Betracht gezogen. Im Umstand, dass im angefochtenen Entscheid die im kantonalen Verfahren vom Beschwerdef�hrer ins Feld gef�hrten Nachteile nicht gew�rdigt w�rden, liege eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs.
Der Instruktionsrichter hielt den Erlass einer vorsorglichen Massnahme f�r das einzige Mittel, um dem dem Beschwerdegegner durch das Verhalten des Beschwerdef�hrers drohenden Nachteil zu begegnen. Damit brachte er sinngem�ss zum Ausdruck, dass er die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Nachteile nicht als geeignet erachtete, um die Interessen des Beschwerdegegners am Erlass der vorsorglichen Massnahme aufzuwiegen. Wenn die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides in dieser Hinsicht auch als knapp zu bezeichnen ist, hat der Instruktionsrichter mit seinen Erw�gungen doch die entscheidenden �berlegungen genannt, von welchen er sich hat leiten lassen. Eine Verletzung der verfassungsrechtlichen Begr�ndungspflicht ist daher zu verneinen (vgl. oben E. 4b).
7.- Der Instruktionsrichter kam zum Schluss, dass es sich bei der Vereinbarung zwischen dem Beschwerdef�hrer und der B.________ AG um eine unzul�ssige Wettbewerbsabrede im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KG handle, da sie den Wettbewerb auf dem relevanten Nachfragemarkt f�r Bestattungsdienstleistungen erheblich beeintr�chtige. Gegen diese Beurteilung bringt der Beschwerdef�hrer keine substanziierten R�gen vor. Dass die Wettbewerbsbeschr�nkung aus Gr�nden der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt w�re (Art. 5 Abs. 2 KG), verneinte der Instruktionsrichter mit der Begr�ndung, aus den Darlegungen des Beschwerdef�hrers gehe weder hervor, welchem Effizienzziel die vorliegende Vereinbarung dienen soll noch werde ersichtlich, weshalb die inkriminierte Abrede notwendig sein sollte, um die angeblich vor 1986 herrschenden unbefriedigenden Zust�nde zu verhindern. Der Beschwerdef�hrer ficht diese Erw�gung als willk�rlich und gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossend an.
Aus Art. 5 Abs. 2 lit. a KG ergibt sich, dass eine gem�ss Art. 5 Abs. 1 KG unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkung gerechtfertigt werden kann, wenn sie zur Erreichung von Effizienzvorteilen auch notwendig ist. Dies ist nur der Fall, wenn kein weniger wettbewerbsbeschr�nkendes Mittel zur Verf�gung steht (Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen vom 23. November 1994, BBl 1995 I S. 560; Hoffet, in: Homburger/Schmidhauser/Hoffet/Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, N. 97 zu Art. 5 KG). Abgesehen von der pauschalen Behauptung, die strittige Wettbewerbsabrede sei aus Effizienzgr�nden notwendig, finden sich weder in der staatsrechtlichen Beschwerde noch in den dort angef�hrten Aktenstellen substanziierte Vorbringen dar�ber, weshalb die geltend gemachten Effizienzvorteile nur mittels der strittigen Wettbewerbsbeschr�nkung erreicht werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden erscheint der Schluss des Instruktionsrichters, die Notwendigkeit der inkriminierten Abrede werde nicht ersichtlich, nicht als willk�rlich. Damit konnte der Instruktionsrichter willk�rfrei davon ausgehen, dass die Voraussetzungen einer Rechtfertigung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 KG nicht gegeben sind. Bei dieser Sachlage ist mangels Relevanz f�r den Ausgang des Verfahrens auf die R�gen des Beschwerdef�hrers, welche sich mit der wirschaftlichen Effizienz der Wettbewerbsabrede befassen, nicht weiter einzugehen.
8.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine Gutheissung der vorsorglichen Massnahme habe einen Schaden von Fr. 300'000.-- zur Folge, da er diesfalls gezwungen w�re, eine betriebsinterne Koordinationsstelle im Todesfallwesen aufzubauen, was Personalmehrkosten von Fr. 150'000.-- pro Jahr verursachen w�rde. Im Lichte dieser bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Umst�nde sei die vom Instruktionsrichter in Anwendung von Art. 28d Abs. 3 ZGB festgesetzte Sicherheitsleistung von Fr. 25'000.-- willk�rlich; zudem liege in der fehlenden Begr�ndung f�r die H�he der Sicherheitsleistung eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs.
a) Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend ausf�hrt, steht dem Richter bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung im vorsorglichen Massnahmeverfahren ein weites Ermessen zu. In dieses greift das Bundesgericht nur mit gr�sster Zur�ckhaltung ein (vgl. das Urteil vom 7. Dezember 1992, publiziert in SMI 1994 III S. 360, E. 4). Die vom Instruktionsrichter angeordnete vorsorgliche Massnahme verbietet dem Beschwerdef�hrer lediglich, Angeh�rige von im Kantonsspital verstorbenen Patienten ausschliesslich an die B.________ AG zu verweisen. Sie �ussert sich zum spitalinternen Todesfallwesen nicht und verpflichtet den Beschwerdef�hrer namentlich nicht, dieses in bestimmter Weise zu organisieren. Wenn der Instruktionsrichter der Argumentation des Beschwerdef�hrers bez�glich des Schadens im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens nicht gefolgt ist, erscheint dies bei dieser Sachlage jedenfalls nicht als willk�rlich.
b) Der Instruktionsrichter f�hrte aus, es sei offensichtlich, dass sich die angeordnete vorsorgliche Vollstreckung f�r den Beschwerdef�hrer nachteilig auswirken k�nne, falls sie sich nachtr�glich als ungerechtfertigt erwiese. Mit der anschliessenden Festsetzung der Sicherheitsleistung auf Fr. 25'000.-- machte er zudem deutlich, dass er den vom Beschwerdef�hrer bef�rchteten Schaden nicht als glaubhaft gemacht erachtete. Nachdem die sich auf die Organisation des internen Todesfallwesens beziehenden Vorbringen im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens willk�rfrei als nicht relevant erachtet werden durften und der Beschwerdef�hrer nicht geltend macht, er habe den Schaden im kantonalen Verfahren mit weiteren Sachvorbringen substanziiert, muss die Begr�ndung des Instruktionsrichters angesichts der zeitlichen Dringlichkeit des vorsorglichen Massnahmeverfahrens und der Schwierigkeit, den drohenden Schaden zu sch�tzen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen�gen.
9.-Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt der angefochtene Entscheid die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und ist unverh�ltnism�ssig.
a) Das Kantonsspital Aarau erf�llt eine �ffentliche Aufgabe (vgl. � 41 KV/AG, � 56 GesG/AG sowie insbesondere das aargauische Dekret �ber die Kantonsspit�ler). Nach der Rechtsprechung gew�hrleistet die Wirtschaftsfreiheit nur die Freiheit privatwirtschaftlicher Bet�tigung. Der Beschwerdef�hrer kann sich deshalb nicht auf sie berufen (BGE 124 I 297 E. 3a S. 298; 103 Ia 394 E. 2c S. 401; 73 I 366 E. 2 S. 371; Urteil vom 5. Februar 1999, publiziert in ZBGR 2000 S. 64 und ZBl 2000 S. 383, E. 3c; Urteil vom 12. Dezember 1996, publiziert in RDAT 1997 Nr. 10 S. 14, E. 3f).
b) Der Beschwerdef�hrer geht zutreffend davon aus, dass eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips nur im Zusammenhang mit der Anrufung eines besonderen Grundrechts geltend gemacht werden kann (BGE 123 I 1 E. 10). Der Willk�rr�ge, mit der er den angefochtenen Entscheid als unverh�ltnism�ssig anfechten will, liegt die Ansicht zugrunde, dass ihm durch die vorsorgliche Massnahme im Ergebnis untersagt sei, den Angeh�rigen von im Kantonsspital Verstorbenen eine (aussenstehende) Koordinations- und Anlaufstelle im Todesfall bekanntzugeben. Diese Interpretation des angefochtenen Entscheides ist indessen nicht zwingend. Damit vereinbar w�re etwa auch eine L�sung, welche klar zwischen dem (�ffentlichrechtlichen) spitalinternen Todesfallwesen und den auf privater Basis zu erbringenden Bestattungsdienstleistungen unterscheidet. Das angefochtene Verbot l�sst sich somit umsetzen, ohne dass damit unhaltbare und stossende Konsequenzen verbunden sind. Es erweist sich daher im Ergebnis nicht als willk�rlich.
10.- Damit erweisen sich die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Da der Beschwerdef�hrer als Tr�ger eines �ffentlichen Spitals keine eigentlichen Verm�gensinteressen wahrnimmt, rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen wird der Beschwerdef�hrer entsch�digungspflichtig (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Entsch�digung wird der Praxis der �ffentlichrechtlichen Abteilungen entsprechend auf Fr. 2'000.-- festgelegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 17
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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