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Timestamp: 2018-02-24 01:56:34+00:00

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Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Keine EU-Pflicht zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 05.10.2011]
Mit Urteil vom 2. März hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az. 1 BvR 256/08). Teile von CDU und CSU fordern nun aber die Wiedereinführung einer sechsmonatigen Verbindungsdatenspeicherung insbesondere mit dem Argument, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG zwinge Deutschland dazu.
In der Tat haben Europäisches Parlament und der Ministerrat im Jahr 2006 auf der Grundlage von Artikel 95 EGV (jetzt: Art. 114 AEUV) eine Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung erlassen. Art. 114 AEUV ermächtigt die EG „zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben“. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, „dass zwischen den nationalen Regelungen der Vorratsdatenspeicherung rechtliche und technische Unterschiede“ bestanden hätten und eine europaweite Vereinheitlichung daher zulässig sei (Az. C‑301/06).
Art. 114 AEUV enthält jedoch in seinen Absätzen 4 und 6 ein bislang noch nicht diskutiertes Recht, von solchen Harmonisierungsmaßnahmen abzuweichen:
Die Kommission darf die Beibehaltung nationalen Rechts nur ablehnen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 114 Abs. 4 AEUV fehlt (vgl. EuGH, Az. C‑512/99).
Fraglich ist hier, ob Art. 114 Abs. 4 AEUV eine Abweichung von der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung rechtfertigt.
Nach dem Erlass der Richtlinie 2006/24/EG ist es erforderlich, entgegen stehende deutsche Bestimmungen beizubehalten, nämlich die in den §§ 88 Abs. 3, 96 Abs. 1 S. 3, 97 Abs. 3 TKG seit jeher verankerte Pflicht zur frühestmöglichen Löschung von Verkehrsdaten. Diese Pflicht ergibt sich auch aus dem in Deutschland als Bundesgesetz geltenden Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wie der Verfassungsgerichtshof Rumäniens entschieden hat, ist eine Vorratsdatenspeicherung mit Art. 8 EMRK unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht geprüft, weil es nur über die Anwendung des Grundgesetzes zu entscheiden hatte.
Die Beibehaltung des deutschen Verbots zur Aufzeichnung des Telekommunikationsverhaltens ist durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 AEUV gerechtfertigt, nämlich durch Erfordernisse des Grundrechtsschutzes als Bestandteil der öffentlichen Ordnung. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Grundrechtsschutz Teil der öffentlichen Ordnung ist und Abweichungen von Binnenmarktrecht rechtfertigen kann (Az. C-36/02). Es sei nicht erforderlich, dass die hierzu von einem Mitgliedstaat für erforderlich gehaltenen Mittel einer allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Auffassung entsprächen. Vielmehr sei jedem Mitgliedsstaat bei seiner Entscheidung ein Beurteilungsspielraum innerhalb der durch den EG-Vertrag (jetzt: AEUV) gesetzten Grenzen zuzubilligen. Allerdings müsse die gewählte Maßnahme zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten soll, erforderlich sein und sei nur insoweit zulässig, als ihre Ziele nicht mit Maßnahmen erreicht werden könne, die den freien Dienstleistungsverkehr weniger einschränkten.
Der Schutz der Freiheit und Unbefangenheit der Telekommunikation liegt im fundamentalen Interesse des Grundrechtsschutzes in Deutschland. Eine Vorratsdatenspeicherung würde die Telekommunikationsfreiheit hierzulande unzumutbar beeinträchtigen. Eine Protokollierung des gesamten Telekommunikationsverhaltens begründete das Risiko, dass sensibelste Kontakte und Aktivitäten Unbefugten bekannt werden oder Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Unschuldige aufgrund eines falschen Verdachts ergriffen werden. Beides ist bereits vorgekommen. In Deutschland wird eine Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten deshalb von 70% der Bevölkerung abgelehnt. Über 43 Mio. Deutsche würden unter Geltung einer Vorratsdatenspeicherung davon absehen, per Telefon, E-Mail oder Handy Kontakt zu einer Eheberatungsstelle, einem Psychotherapeuten oder einer Drogenberatungsstelle aufzunehmen, wenn sie deren Rat benötigten. Dies gefährdete die Gesundheit Hilfs- und Behandlungsbedürftiger und die Sicherheit ihres Umfelds unzumutbar. Auch die ungestörte Ausübung von Vertrauensberufen wäre nicht mehr gewährleistet.
Die Beibehaltung der Löschungspflichten des TKG ist zum Schutz der Telekommunikationsfreiheit in Deutschland geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Das deutsche Verbot einer Vorratsdatenspeicherung stellt kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung ausländischer oder international agierender Unternehmen dar. Die EG-Richtlinie 2002/58/EG sieht selbst die grundsätzliche Löschung von Verkehrsdaten mit Verbindungsende vor. Das deutsche Verbot einer Vorratsdatenspeicherung stellt auch keine verschleierte Beschränkung des freien Angebots von Telekommunikationsdienstleistungen in Europa dar, sondern dient dem Grundrechtsschutz.
Die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Deutschland nicht zur Wiedereinführung einer anlasslosen, flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten. Nach Art. 114 Abs. 4 AEUV hat Deutschland das Recht, seine aktuelle Rechtslage beizubehalten. Die Bundesjustizministerin ist nur verpflichtet, der Europäischen Kommission im Namen der Bundesregierung die beibehaltenen Bestimmungen des deutschen Rechts zu melden und die Gründe für deren Beibehaltung mitzuteilen.
Mit Schreiben vom 05.01.2011 hat die NRV – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V die Rechtslage ebenso eingeschätzt wie hier.
Aus einer Entscheidung des EuGH vom 20.03.2003 (Az. C-3/00) ergibt sich, dass einer Abweichung von der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht entgegensteht, dass Deutschland aus grundsätzlichen Erwägungen ein höheres Niveau des Grundrechtsschutzes anstrebt als in der Richtlinie vorgesehen:
Folglich geht weder aus dem Wortlaut von Artikel 95 Absatz 4 EG noch aus der Systematik des gesamten Artikels hervor, dass vom beantragenden Mitgliedstaat der Nachweis verlangt werden kann, dass die Beibehaltung der von ihm der Kommission mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen aufgrund eines spezifischen Problems dieses Staates gerechtfertigt ist. […]
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References: Art. 114
 Art. 114

Art. 114
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 8
 Art. 114
 EuGH