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Timestamp: 2020-02-17 06:01:33+00:00

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BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2307
BGH, 23.01.2002 - XII ZR 5/00 (https://dejure.org/2002,2307)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2002 - XII ZR 5/00 (https://dejure.org/2002,2307)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00 (https://dejure.org/2002,2307)
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GmbH - Patienten-TV-Anlage - Mietvertrag - Instandhaltungsvertrag - Wartungsvertrag - Außerordentliche Kündigung
Gewerbliche Miete - außerordentliche Kündigung
Mietrecht - Kein Sonderkündigungsrecht bei Vermieterinsolvenz
NJW 2002, 2709 (Ls.)
NJW-RR 2002, 946
NZM 2002, 524
Ähnlich einem Instandhaltungsvertrag (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.2002 - XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946, 947) handelt es sich bei dem selbständigen Garantievertrag um ein Dauerschuldverhältnis, das - anders als die aus ihm erwachsenden Ansprüche - unverjährbar ist (…Jauernig/Jauernig, BGB, 12. Aufl., § 194 Rdn. 2;… Palandt/Hein-richs, BGB, 67. Aufl., § 194 Rdn. 7;… Staudinger/Frank Peters, BGB [2004], § 194 Rdn. 15;… Lakkis, jurisPK-BGB, § 194 Rdn. 4).
a) Für eine Mietvertragspartei kann ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des Verhaltens des anderen Vertragsteils die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Kündigenden unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann (Senatsurteile vom 23. Januar 2002 - XII ZR 5/00 - NJW-RR 2002, 946 und vom 10. April 2002 - XII ZR 37/00 - NJW-RR 2002, 947, 948;… Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingsrechts 10. Aufl. Rn. 1030;… Blank in Schmidt-Futterer Mietrecht 9. Aufl. § 543 BGB Rn. 163).
Allein der Vermögensverfall des Mieters dürfte für sich gesehen noch kein Kündigungsgrund sein (so jedenfalls OLG München, Urteil vom 7. Juni 1991 21 U 4248/90 v. 7.06.1991, OLGR München 1997, 159; vgl. zur Insolvenz des Vermieters auch BGH-Urteil vom 23. Januar 2002 XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946).
Dieser Umstand ist im Rahmen der Abwägung der Verursacherbeiträge nach § 254 BGB von Relevanz: aa) Zwar hat der BGH zur Gesamtkausalität entschieden, dass im Verhältnis zwischen Schadensgläubiger und mehreren Schadensersatzschuldnern bereits die Mitursächlichkeit der Verletzung einer Vertragspflicht zur vollen Haftung dem Grunde nach führen könne; eventuelle Verursacherbeiträge der Schädiger untereinander hätten erst in einem möglichen Regressprozess Bedeutung (BGH NJW 2002, 2709).
LG Braunschweig, 24.03.2015 - 7 S 56/15
Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann - auch wenn die Regelbeispiele des § 543 Abs. 2 BGB nicht erfüllt sind - für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn infolge des Verhaltens des Vermieters die Durchführung des Vertrages wegen der Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage derart gefährdet ist, dass dem Mieter unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Anlegung eines strengen Maßstabes nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 23. Januar 2002, XII ZR 5/00, NJW-RR 2002, 946 und vom 10. April 2002, XII ZR 37/00, NJW-RR 2002, 947, 948).

References: § 194
 § 194
 § 194
 § 194
 § 543
 § 543
 § 254
 BGH 
 § 543
 § 543