Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-65-14
Timestamp: 2019-05-25 11:25:42+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 65.14: Rechtliches Gehör, Sonderabgabe, Rechtfertigung, Post
Urteil des BVerwG vom 29.04.2015, 10 B 65.14
10 B 65.14
Rechtliches Gehör, Sonderabgabe, Rechtfertigung, Post
Rechtliches Gehör, Sonderabgabe, Rechtfertigung, Post, Abgrenzung, Finanzmarkt, Erhaltung, Belastung, Nachbesserung, Entschädigung
BVerwG 10 B 65.14 OVG 1 B 20.12
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. April 2015 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 143 341,67 € festgesetzt.
1Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen. Sie betreibt seit vielen
Jahren die Vermögensverwaltung und wendet sich gegen die Heranziehung zur
Sonderzahlung (sog. ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall) an die beklagte Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) für das Jahr 2010 nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I
S. 1842) in der hier maßgeblichen Fassung des Restrukturierungsgesetzes vom
9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) - EAEG - in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV).
2Die Beklagte erließ am 30. August 2010 den Sonderzahlungsbescheid über
1 157 251,51 €. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 12. August
2011 zurück. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom
11. Mai 2012 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hat
das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 8. Mai 2014 zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) geltend macht, hat keinen Erfolg.
41. Die erhobenen Grundsatzrügen sind überwiegend unzulässig, im Übrigen
gehalten, sämtlichen Vortrag aus vorangegangenen Verfahren auf etwaige Anhaltspunkte für Zulassungsgründe durchzusehen. Die Begründungspflicht verlangt ferner, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen
Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt. Soweit sich die Vorinstanz mit
der Frage beschäftigt hat, gehört zu der erforderlichen Durchdringung des Prozessstoffes die Erörterung sämtlicher Gesichtspunkte, die im Einzelfall für die
Zulassung der Revision rechtlich Bedeutung haben (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 22. August 2013 - 5 B 33.13 - juris Rn. 2 m.w.N.). Ist die aufgeworfene
Frage in der Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts geklärt, gebietet
die Begründungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, dass sich die Beschwerde mit dieser (bekannten) Rechtsprechung substantiiert auseinandersetzt. Daran fehlt es hier.
61.1 In ihrer Beschwerdebegründung kritisiert die Klägerin in ihren Ausführungen
zur "Binnendifferenzierung zwischen den Segmenten einer homogenen Gesamtgruppe" (S. 7 ff.), das Oberverwaltungsgericht habe der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts eine zu weit gehende "Wirkweite im Sinne einer Rechtfertigung für die konkreten Ausgestaltungsdifferenzierungen in den
Beitragsverordnungen der Segmente" beigemessen. Unabhängig davon, ob die
geäußerte Kritik der Klägerin zutreffend ist, wird damit jedenfalls entgegen
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO keine klärungsbedürftige, für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts
7Hinsichtlich der im Anschluss daran aufgeworfenen - vom sprachlichen Sinngehalt wenig klaren -
missachtet die Beschwerde die sich aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ergebende
Anforderung, sich mit der hierzu bereits vorliegenden höchstrichterlichen
Rechtsprechung substantiiert auseinanderzusetzen und den insoweit noch bestehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf, soweit er für das angestrebte Revisionsverfahren entscheidungserheblich ist, herauszuarbeiten.
8In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 - BVerwGE 120, 311 <319 ff.> und Beschluss vom 26. November 2014 - 10 B 49.14 - juris) und des Bundesverfas-
sungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -
der einen Seite und der "anderen" Institute auf der anderen Seite war, wie das
Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Anknüpfung an erprobte organisatorische Strukturen bereits vorhandener Entschädigungseinrichtungen mit
der korrespondierenden Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen in dieser
Situation dem Grunde nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der
Gesetzgeber konnte im Hinblick auf die Eignung der Bildung unterschiedlicher
Institutsgruppen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen
gewissen Einschätzungs- und Prognosespielraum für sich in Anspruch nehmen.
Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden
Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der
Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen "mittel- und langfristig"
gravierende Niveauunterschiede aufweist. Es kann dann fraglich sein, ob nicht
gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist,
und ob nicht eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine
kann. Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben. Davon ist auch die Vorinstanz im angegriffenen Urteil ausgegangen. Sie
hat nur die Feststellbarkeit solcher Niveauunterschiede im maßgeblichen Zeitpunkt verneint, ohne dass dagegen wirksame Verfahrensrügen erhoben worden
wären. Die Beschwerdebegründung zeigt keinen über die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung hinausgehenden entscheidungserheblichen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.
9Sollte das Beschwerdevorbringen dahin zu verstehen sein, dass die Klägerin im
Hinblick auf die von ihr gesehene Belastungsungleichheit der Mitglieder der unterschiedlichen Entschädigungseinrichtungen geklärt sehen möchte, ob die
Vorschriften der Beitragsverordnung(en) den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1
Satz 2 GG und des Art. 20 Abs. 1 und 3 GG genügen oder ob die relevanten
Belastungsmaßstäbe durch den Gesetzgeber geregelt werden müssen, fehlt es
jedenfalls an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der zu Art. 80 Abs. 1
Satz 2 GG bereits vorliegenden einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 - (BVerwGE 120, 311
<327 ff.>) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom
24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124, 348 <367 ff.>) sowie der
konkreten Darlegung des darüber hinausgehenden entscheidungserheblichen
grundsätzlichen Klärungsbedarfs.
101.2 Im Abschnitt "Grenzen der gesetzlichen Segmentierung und Phoenix-Entschädigung. Einschätzungs- und Prognosespielraum und Segmentverbund" der
Beschwerdebegründung (S. 10 ff.) bezeichnet die Klägerin keine klärungsbedürftige, für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche
Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Sie führt zwar aus, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR
1387/04 - (BVerfGE 124, 348 ff. - juris Rn. 77 und 80) die Rechtsfrage aufgeworfen, inwieweit die seit 2005 vorliegenden Erkenntnisse des Phoenix-Entschädigungsfalles zu einer Einschränkung des in den Jahren 1999 bis 2001
gegebenen "gewissen Einschätzung- und Prognosespielraumes" geführt hätten
(im Hinblick auf den "fehlenden Verbund mit anderen Entschädigungseinrichtungen", also "der Milderung der Segmentierungsfolgen im bloßen Sinne der
gruppeninternen Risikotragungspflicht"). Ferner hat sie dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, es habe die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene
Rechtsfrage nicht geprüft und damit den Rechtssatz aufgestellt, "dass die Zulässigkeit der Gliederung per se auch ein (offenbar gemeint: einen) Verbund bei
der ex-post-Finanzierung eines Anlegerentschädigungsfalles ausschließe". Offenbar will die Klägerin damit zum Ausdruck bringen, das Oberverwaltungsgericht habe Anforderungen, die sich aus der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergäben, im angegriffenen Urteil nicht erfüllt. Sie legt
damit jedoch nicht im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, welche entscheidungserhebliche abstrakte Rechtsfrage sie im angestrebten Revisionsverfahren als - grundsätzlich, d.h. über den konkreten Einzelfall hinausgehend -
klärungsbedürftig ansieht.
111.3 Hinsichtlich der von der Klägerin im Abschnitt "Gesamtbelastungsniveau/Prognoserelevanz/Überprüfungsturnus und -dichte" (S. 12 ff.) als klärungsbedürftig aufgeworfenen Rechtsfragen,
- "ob die Prüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben erst 'nach Ablauf eines ihm bei komplexen Sachverhalten zuzubilligenden Erfahrungs- und Anpassungsspielraumes' … entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 GG bzw. erst nach Feststellung eines Gesamtbelastungsniveaus oder 'stets' im Hinblick auf eine 'fortdauernde Legitimation' entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 GG in der sonderabgabenrechtlichen Ausprägung zu überprüfen hat",
- "ob der Beurteilungsmaßstab für die gerichtliche Prüfung der Erfüllung dieser gesetzgeberischen Prüfungspflicht sich anhand der sonderabgabenrechtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 i.V.m. Art. 3 GG (besondere Bedeutung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit bei Sonderabgaben …) im Sinne einer Sachgerechtigkeitsüberprüfung oder in diesem Rahmen nur die Einhaltung der Grundsätze zu Handlungspflichten des Gesetzgebers nach Art. 3 GG überprüft werden im Sinne einer Evidenz der Niveauunterschiede",
- "ob fehlende Erkenntnisse zu einem 'Gesamtbelastungsniveau' den Vergleich der Jahresbeiträge zu den verschie-
denen Anlegerentschädigungseinrichtungen ausschließt (offenbar gemeint: ausschließen)",
genügt die Beschwerdebegründung durchweg nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie beschränkt sich im Wesentlichen
auf die Formulierung dieser Fragen, ohne insbesondere deren Klärungsbedürftigkeit im angestrebten Revisionsverfahren in Auseinandersetzung mit der dazu
bereits vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung substantiiert darzulegen.
12In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion geklärt, dass der Gesetzgeber deren fortbestehende sachliche
Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen hat (vgl. u.a.
BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE 124,
348 <366> = juris Rn. 57 m.w.N.); er hat insbesondere zu kontrollieren, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels
"Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung zu ändern oder aufzuheben ist. In welchen
Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe
vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, lässt sich, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls bereits entschieden hat, nicht generell und abstrakt, sondern nur
nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zu
Grunde liegenden Verhältnissen bemessen (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli
2003 - 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01 - BVerfGE 108, 186 <231>). Dabei hat das
Bundesverfassungsgericht für den Anwendungsbereich des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und der dazu ergangenen Beitragsverordnungen hinsichtlich des Niveauvergleichs zwischen den Belastungen der Mitglieder der verschiedenen Entschädigungseinrichtungen in seinem
Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - (BVerfGE 124, 348
<377>) darauf abgestellt, ob die Kostenbelastung für die von den unterschiedlichen Unternehmensgruppen aufzubringenden Mittel zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist. Es
hat damit erkennbar die gesamte ("insgesamt") Kostenbelastung im Sinne eines
Gesamtbelastungsniveaus in den Blick genommen. Wenn aber für die Prüfung
einer fairen und verhältnismäßig gleichen Kostenbelastung auf das Gesamtbelastungsniveau der verschiedenen Unternehmensgruppen abzustellen ist, kann
sich eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur "Nachbesserung"
der Einstufungs- und Beitragsregelungen erst dann ergeben, wenn nicht nur die
für die Festsetzung der Jahresbeiträge relevanten Daten zur Verfügung stehen,
sondern gesicherte Daten zur Ermittlung des Gesamtbelastungsniveaus vorliegen; das schließt u.a. die aufzubringenden Sonderzahlungen ein. Mit der Beschwerdebegründung wird kein darüber hinausgehender entscheidungserheblicher rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt.
13Eine Verletzung des Gleichheitssatzes kommt nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht, weil dem allgemeinen Gleichheitssatz gegenüber den Rechtfertigungsanforderungen an die Jahresbeiträge
als Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion keine strengeren Maßstäbe zu
entnehmen sind (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR
1387/04 - BVerfGE 124, 348 <383>). Ein darüber hinausgehender rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf für Sonderzahlungen nach § 8 Abs. 4 EAEG 2009
wird in der Beschwerdebegründung nicht dargetan.
14Soweit im Übrigen von der anwaltlich vertretenen Klägerin einzelne Passagen
zur Problematik von entscheidungserheblichen Zeitpunkten einerseits aus dem
angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts und andererseits aus einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom
27. Juni 1997 - 1 B 132.97 - juris) einander gegenübergestellt werden (z.B.
S. 14 f.) und im Rahmen der "Grundsatzrügen" ausgeführt wird, diese seien
widersprüchlich, wird schon keine bestimmte, als für das angestrebte Revisionsverfahren klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage aufgeworfen. Es ist
nicht Aufgabe des angerufenen Gerichts, eine solche prüffähige Rechtsfrage
aus dem schriftsätzlichen Vorbringen herauszudestillieren oder gar selbst zu
151.4 Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung unter der Überschrift "Gesamtbelastungsniveau und Sittenwidrigkeitsurteil des BGH" (S. 18 ff.) erfüllen
ebenfalls nicht die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Auch insoweit fehlt es bereits an einer als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichneten konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Die - anwaltlich vertretene - Klägerin trägt im Wesentlichen kritische Anmerkungen zur angeblichen
Widersprüchlichkeit des angegriffenen Urteils vor, ohne eine im angestrebten
Revisionsverfahren als klärungsbedürftig und klärungsfähig angesehene abstrakte Rechtsfrage, die über den konkreten Einzelfall hinausgeht, zu formulieren.
161.5 Auch die Ausführungen der Klägerin in Abschnitt II.3 der Beschwerdebegründung ("Relevanz der Belastungen und Belastungserleichterungen bei den
anderen Entschädigungseinrichtungen", S. 20 ff.) beschränken sich im Wesentlichen im Stil einer Berufungsbegründung auf kritische Bemerkungen zum angegriffenen Urteil, ohne eine im angestrebten Revisionsverfahren als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Rechtsfrage zu bezeichnen. Das genügt
wiederum nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Es reicht
nicht aus zu behaupten, der Rechtssatz, "dass das konkrete und das (ohnehin
auf anderer Rechtsgrundlage erfolgenden und damit irrelevanten staatlichen
Stützungsmaßnahmen) ohne staatliche Stützungsmaßnahmen gegebene Belastungsniveau der Schwester-Anlegerentschädigungseinrichtungen irrelevant
ist" (Originalzitat), sei von grundsätzlicher Bedeutung.
171.6 Hinsichtlich der in Abschnitt II.4 ("Außenhomogenität der Gesamtgruppe")
der Beschwerdebegründung (S. 22 f.) aufgeworfenen Rechtsfrage,
erfüllt die Beschwerdebegründung ebenfalls nicht die Darlegungsanforderungen
des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Klägerin rügt zwar, das Oberverwaltungsgericht sei im angegriffenen Urteil auf ihren schriftsätzlichen Vortrag nicht eingegangen, der Ausschluss der von § 2 Abs. 10 KWG erfassten Wertpapierhan-
delsunternehmen aus der Beitrags- und Sonderzahlungspflicht nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sei rechtswidrig, weil insofern eine Ungleichbehandlung gegenüber den EdW-Mitgliedern trotz der gleichen Tätigkeit beider Gruppen vorliege. Auch wenn die Klägerin ergänzend auf
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 2014 zur
Filmförderung - 2 BvR 1561/12 u.a. - (BVerfGE 135, 155) Bezug genommen
hat, wird in ihrer Beschwerdebegründung jedoch nicht in einer den prozessrechtlichen Anforderungen entsprechenden Weise dargelegt, inwiefern angesichts der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten und dargelegten Kriterien zur Homogenität und Abgrenzung der Vergleichsgruppen die aufgeworfene
Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsbedürftig ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem vorgenannten Urteil bereits entschieden, dass der Gesetzgeber grundsätzlich gehalten ist, von der Belastung mit
einer Sonderabgabe nicht Gruppen auszuschließen, obwohl diese zum Sachzweck der Abgabe in gleicher oder gar noch größerer Nähe stehen als die Abgabebelasteten. Dies wird mit dem Erfordernis einer "spezifischen" Sachnähe
und einer damit zusammenhängenden "besonderen", "spezifischen" Finanzierungsverantwortung der abgabebelasteten Gruppe zum Ausdruck gebracht. Für
die dementsprechende Gruppenbildung stehen dem Gesetzgeber jedoch Spielräume zur Verfügung. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also als im
Rechtssinn gleich ansehen will. Dies gilt auch für die Frage, was hinsichtlich der
Nähe zum Sachzweck als gleich oder ungleich anzusehen ist. Darüber hinaus
steht dem Gesetzgeber auch bei der sonderabgabenrechtlichen Gruppenbildung die Befugnis zu, begrenzte Ungleichbehandlungen typisierend in Kauf zu
nehmen. Schwierigkeiten der Abgrenzung und Erfassung erweitern diese Spielräume (BVerfG, Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - BVerfGE
124, 348 unter Hinweis auf BVerfGE 108, 186 <226>). In der Beschwerdebegründung wird in Auseinandersetzung mit dieser bereits vorliegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern
im angestrebten Revisionsverfahren ein darüber hinausgehender entscheidungserheblicher grundsätzlicher, also über den vorliegenden Einzelfall hinausgehender Klärungsbedarf besteht.
181.7 Auch in den Ausführungen zur "Steuerung der Beitragslast durch Rückstellungsbildung innerhalb des Segments" (S. 23 ff.) wird keine im angestrebten
Revisionsverfahren entscheidungserhebliche Rechtsfrage in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise bezeichnet. Die
Klägerin beschränkt sich insoweit auch hier auf kritische Bemerkungen zum
angegriffenen Urteil, ohne konkret anzugeben, welche näher bestimmte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sie als klärungsbedürftig ansieht.
191.8 Gleiches gilt hinsichtlich der Ausführungen im Abschnitt II.6 ("Erdrosselnde
Wirkung/Halbteilungsgrundsatz", S. 25 f.). Die Klägerin entnimmt dem angegriffenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts den Rechtssatz, staatliche Abgaben
in Höhe von 59,48 % des Gewinns verstießen nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, und fügt dem die Feststellung hinzu, die
"Grenze staatlichen Zugriffs auf den Gewinn und das Vermögen" sei "allerdings
gerade durch die ober- und höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entschieden worden". Das genügt den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
an die Bezeichnung einer für das angestrebte Revisionsverfahren als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfrage nicht.
20Sollte die Klägerin ungeachtet der gewählten Formulierung sinngemäß die Frage aufgeworfen haben, ob öffentlich-rechtliche Abgaben in Höhe von über 50 %
des Gewinns gegen Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen, geht sie von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht zu Grunde gelegt hat. Es hat sich nicht zu staatlichen
Abgaben in Höhe von über 50 % des Gewinns eines Unternehmens, sondern
zur Obergrenze gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV verhalten. Im Übrigen ist
die Frage, ab welcher Höhe eine staatlich auferlegte Finanzierungslast erdrosselnde Wirkung entfaltet, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Tatsachenfrage, die sich einer grundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren entzieht (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B
57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 <658> = juris Rn. 9). Mit dieser Rechtsprechung
setzt sich die Beschwerdebegründung nicht substantiiert auseinander und erfüllt
damit auch insoweit nicht die bereits mehrfach dargelegten Anforderungen des
212. Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Grundsatzrügen ausdrücklich oder
sinngemäß auch eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend
macht (vgl. u.a. S. 17 f. der Beschwerdebegründung), erfüllt ihr Vorbringen jedenfalls nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung des Zulassungsgrundes eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3
223. Auch die Divergenzrügen haben keinen Erfolg.
bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1
VwGO Nr. 9 = NVwZ-RR 1996, 712, vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - juris
Rn. 15 und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657). Das Aufzeigen einer im angegriffenen Urteil erfolgten fehlerhaften oder unterbliebenen
Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der
Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den an eine
Divergenzrüge gestellten gesetzlichen Zulässigkeitsanforderungen nicht
(stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342).
25Die Klägerin rügt, das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche
mit dem Rechtssatz,
die Belastungsunterschiede zu den verschiedenen Anlegerentschädigungseinrichtungen nicht für eine am Gleichheitssatz gemäß Art. 3 GG, der sonderabgabenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und § 8 Abs. 8 S. 1 2. Halbsatz EAEG ausgerichteten Belastungsvergleich maßgeblich sind, sondern erst das gesamte Leistungsniveau der Phoenix-Entschädigungsfinanzierung abgewartet werden müsse",
von dem im Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar
2009 - 6 C 47.07 - (BVerwGE 133, 165 Rn. 40 f.) aufgestellten Rechtssatz ab,
"'das Recht der Abgaben durch den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Abgabengleichheit oder Abgabengerechtigkeit beherrscht' wird und ihm gerade bei Sonderabgaben 'eine besondere Bedeutung beizumessen' ist. Trotz der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei der Wahl des Abgabenmaßstabs und einer Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis '(muss) der gewählte Maßstab … aber, gemessen an dem Zweck der Abgabenerhebung, sachgerecht sein'".
26Das lässt eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht erkennen. Die geltend gemachte entscheidungstragende Abweichung wird nicht konkret herausgearbeitet, sondern lediglich behauptet.
27Es fehlt bereits an einer näheren Bezeichnung der Stelle in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils, an der sich der angeführte - in der Beschwerdebegründung offenkundig nicht wörtlich wiedergegebene - Rechtssatz
des Oberverwaltungsgerichts finden soll. Ein solcher Rechtssatz ist nicht ersichtlich. Das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich geprüft, ob die Vorschriften, auf die die Heranziehung der Klägerin zur Sonderzahlung für das Jahr
2010 gestützt ist, mit höherrangigem Recht vereinbar sind (UA S. 21 ff.). Dabei
ist es davon ausgegangen, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung trotz übergreifender, alle Institutsgruppen betreffender Finanzmarktrisiken mit den für die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sachnähe und Finanzierungsverantwortung einer homogenen Gruppe jedenfalls im Ansatz vereinbar
ist, wenn der Gesetzgeber keine einheitliche Entschädigungseinrichtung für alle
Einlagenkreditinstitute und Wertpapierhandelsunternehmen geschaffen hat (UA
S. 23). Entgegen der Ansicht der Klägerin müssten sich deshalb die Institute
anderer Entschädigungseinrichtungen, etwa die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB), weder an der ex-ante- noch an der ex-post-Finanzierung der Anlegerentschädigung der Phoenix-Insolvenz beteiligen (UA
S. 24). Selbst wenn man von einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers ausgehe, dafür zu sorgen, dass es wegen des gruppenübergreifenden
Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und in Anbetracht
der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen "mittel- und
langfristig" zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt, wäre die Verfassungsmäßigkeit der Sonderzahlung 2010 davon nicht berührt. Denn ein Belastungsvergleich, aus dem sich für den Gesetzgeber Handlungspflichten hätten
ergeben können oder müssen, sei noch nicht möglich, da die Entschädigung
der Anleger der Phoenix Kapitaldienst GmbH noch andauere, so dass sich die
auf die Institute der Beklagten zukommende Risikoaufteilung im Sinne einer
endgültigen Gesamtbelastung gegenwärtig noch nicht absehen lasse (UA
S. 25). Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, inwiefern sich daraus
eine Divergenz im dargelegten Sinne zu dem angeführten Rechtssatz aus dem
Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 ergeben soll. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht
den angeführten abstrakten Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts infrage gestellt hätte, wonach das Recht der Abgaben durch den
aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Abgabengleichheit oder Abga-
bengerechtigkeit beherrscht wird, diesem gerade bei Sonderabgaben eine besondere Bedeutung beizumessen ist und der gewählte Abgabenmaßstab gemessen an dem Zweck der Abgabenerhebung sachgerecht sein muss. Soweit
die Klägerin mit ihrer Beschwerdebegründung eine fehlerhafte Anwendung dieses Rechtssatzes rügt, reicht dies zur Begründung einer Divergenz im Sinne
von § 132 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO nicht aus.
28Auch die Ausführungen der Klägerin in Abschnitt III. B ("Gesamtbelastungsniveau") der Beschwerdebegründung (S. 29 f.) lassen eine Divergenz im dargelegten Sinne nicht erkennen. Es wird zwar kritisiert, das Oberverwaltungsgericht
habe die Belastungen durch die Phoenix-Entschädigungsfinanzierung als "sicher absehbar" bezeichnet, eine "selbst prognostizierte Belastung, die aber hinsichtlich der Abgabengleichheit nicht zu würdigen sein soll, mangels Vorliegen
eines 'Gesamtbelastungsniveaus'" aber nicht geprüft. Der behauptete Widerspruch zu einem abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird
jedoch nicht herausgearbeitet. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich das
Oberverwaltungsgericht mit einem entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch zu dem auf der vorletzten Seite der Beschwerdebegründung zitierten abstrakten Rechtssatz aus einer anderen, nicht näher bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte, wonach die
Tatsachengerichte "Erkenntnismittel" auswerten dürfen, "die nach Erlass des
Widerspruchsbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die
Richtigkeit der im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides getroffenen Einschätzung der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr entnommen werden können".
29Soweit in der Beschwerdebegründung hinsichtlich der Divergenzrüge "ergänzend voll umfänglich" auf "die Ausführungen zur Grundsatzrüge" verwiesen
wird, genügt dies ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO an die Darlegung eines inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes, mit dem die Vorinstanz einem in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in
der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten)
Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die
nach Auffassung der Klägerin divergierenden Rechtsätze werden damit nicht
einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung wird
nicht darauf bezogen konkret herausgearbeitet.
304. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

References: § 8
 § 133

§ 133
 § 133
 Art. 80
 Art. 20
 Art. 80
 § 133
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 § 133
 § 8
 § 133
 § 133
 § 133
 § 2
 § 133
 Art. 14
 Art. 2
 § 133
 Art. 14
 Art. 2
 § 5
 § 133
 § 132
 Art. 3
 § 8
 Art. 3
 § 132
 Art. 3
 § 132
 § 133
 § 133
 § 154