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Timestamp: 2017-12-11 04:03:40+00:00

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Kleine - und sehr spannende - Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Erfahrungen mit ÖPP in Großbritannien! In Großbritannien, das in Europa über die längsten Erfahrungen mit ÖPP-Projekten verfügt, hat der Haushaltsausschuss des britischen Unterhauses einen Bericht vorgelegt, in dem eine Umgehung der Schuldenbremse, geringe Wirtschaftlichkeit und geschönte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPP-Projekten beklagt werden. Mit Blick darauf fragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung u.a., welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung für ÖPP-Projekte in Deutschland daraus zieht, dass sich die privaten Anteilseigner aus ÖPP-Projekten in Großbritannien zurückziehen mussten und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung für ÖPP-Projekte in Deutschland aus der Aussage des Berichts zieht, dass keine empirische Evidenz dafür existiere, dass privat finanzierte Projekte zu einer Gesamtkostenoptimierung führen, sondern aufgrund der hohen Finanzierungskosten der Privaten eher das Gegenteil zu beobachten sei. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Restriktive Teilnahmekriterien zur Vermeidung eines Losverfahrens! Auch unter Berücksichtigung der Interessen des Mittelstandes ist im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs eine Eingrenzung des Teilnehmerkreises zulässig. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber die Anforderungen so gestaltet, dass eine Abschichtung erfolgt, die eine Eingrenzung auf die zur Teilnahme am Angebotsverfahren vorgesehene Teilnehmerzahl ermöglicht und ein Losverfahren überflüssig macht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Für den Baukonzessionär geltende Vorschriften bei der Vergabe von freiberuflichen Planungsaufträgen! Einschlägig sind die Regelungen der §§ 5 und 6 VgV. Handelt es sich bei den Planungsleistungen um freiberufliche Leistungen, welche bei öffentlichen Auftraggebern in der Regel den Vorschriften der VOF unterfallen, sieht für die öffentlichen Auftraggeber des § 98 Nr. 6 GWB § 5 VgV die Anwendung der VOF nicht vor, so dass für diese öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe von freiberuflichen Leistungen keine Bindung an die Vorschriften der VOF gegeben ist. Es können aber auch nicht die in § 6 Abs. 1 VgV genannten Vorschriften der VOB/A in Betracht kommen, zum einen, weil keine Bauleistungen vergeben werden sollen, zum anderen, weil die Vorschriften der VOB/A auf die Vergabe von freiberuflichen Leistungen nicht passen, zumal der Leistungsgegenstand im voraus nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Damit scheidet auch eine analoge Anwendung von Vorschriften der VOL/A aus. Offensichtlich ist das Problem der getrennten Vergabe von Bauleistungen und Planungsleistungen durch Baukonzessionäre bisher nicht ausdrücklich geregelt worden. Doch bleibt im Oberschwellenbereich jedenfalls die Bindung an die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Vergabe, das sind zumindest die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Transparenzgebotes. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Unzulässigkeit von beschleunigten europaweiten Verfahren aus konjunkturellen Gründen in den Jahren 2011 und 2012! Die „Verlängerung“ beschleunigter Vergabeverfahren aus Dringlichkeitsgründen wegen der aktuellen Wirtschaftslage bis Ende 2011 im Sinne der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 19.12.2008 (IP/08/2040) ergibt sich aus der „NOTE TO THE MEMBERS OF THE ADVISORY COMMITTEE ON PUBLIC CONTRACTS” der Kommission vom 09.12.2010. Dieses Dokument hat nicht den Charakter einer „Ermächtigungsgrundlage“ und hat damit weder einen normsetzenden bzw. normersetzenden Charakter. Redaktioneller Hinweis: Die Vergabekammer Sachsen bestätigt damit die Kommentierung im Praxiskommentar Vergaberecht und verwirft die in einigen Internetvergaberechtsforen vertretene gegenteilige Ansicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Baukonzessionär als umfassender öffentlicher Auftraggeber! § 98 Nr. 6 GWB enthält vom Wortlaut her keinerlei Begrenzungen im Hinblick auf die Art der zu vergebenden Aufträge. § 98 Nr. 6 GWB betrifft vielmehr alle Aufträge, welche der Baukonzessionär seinerseits zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag erbringt, wenn er diejenigen Leistungen, die Gegenstand der Baukonzession sind, nicht selbst erbringt. Die Auftraggebereigenschaft des Baukonzessionärs gilt dabei hinsichtlich der Vergabe von Aufträgen an Dritte; dies gilt aber notwendigerweise nur für solche Aufträge, die von dem Baukonzessionär gerade in dieser Eigenschaft und zur Erfüllung der ihm vom ursprünglichen Auftraggeber übertragenen Verpflichtungen vergeben werden. Aufträge an Dritte, die nicht der Erfüllung der Verpflichtungen des Baukonzessionärs aus der Baukonzession dienen, fallen nicht unter diese Auftraggebereigenschaft. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung, eine Flucht aus dem Vergaberecht durch die Vergabe von Baukonzessionen zu verhindern. Würde der Baukonzessionär nicht seinerseits zum öffentlichen Auftraggeber, so wäre die Vergabe von Bauleistungen auf dieser Stufe dem Wettbewerb entzogen; der Baukonzessionär fungiert quasi als verlängerter Arm des Konzessionsgebers. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Beschränkung der Zulassung von Nebenangeboten auf bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses! Eine Beschränkung der Zulassung von Nebenangeboten auf bestimmte Positionen des Leistungsverzeichnisses ist im Anwendungsbereich der Sektorenverordnung zulässig. Nebenangebote, die sich auf andere Positionen des Leistungsverzeichnisses beziehen, sind dann zwingend von der weiteren Wertung auszuschließen und dürfen nicht mehr berücksichtigt werden. Dies ergibt sich im Anwendungsbereich der SektVO aus den übergeordneten Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz. Eine vergleichbare Rechtsprechung gibt es für die VOB/A und VOL/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Anwendung des § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nur auf die Kosten! Die Regelung in § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB nF kann nicht als Grundlage dafür herangezogen werden, die notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten einem anderen aufzuerlegen. Sie bezieht sich ausschließlich auf die in Absatz 3 geregelte Kostenlast betreffend die Gebühren und Auslagen für die Amtshandlungen der Vergabekammern (§ 128 Abs. 1 GWB). Das ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes. Es hat in seinen Kostenregelungen seit je zwischen der Kostentragungslast für die Gebühren und Auslagen auf der einen und für die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten auf der anderen Seite unterschieden und die Ersteren stets in § 128 Abs. 3 GWB und die Letzteren in § 128 Abs. 4 GWB geregelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.04.2012
eingefügt am 02.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Rückforderung einer Zuwendung wegen der Wahl einer falschen Vergabeart! Ein Auftraggeber verstößt gegen eine Auflage der Zuwendungsbescheide, wenn er ohne zureichenden Grund bei der Vergabe der Bauleistungen statt des nach § 3a Nr. 2 VOB/A Abschnitt 2 vorrangigen sogenannten Offenen Verfahrens das sogenannte Nichtoffene Verfahren im Sinne des § 3a Nr. 3 VOB/A Abschnitt 2 gewählt und auch durchgeführt hat. Die Einschätzung, ob der geregelte Vorrang des Offenen Verfahrens sachgerecht ist, obliegt nicht dem Auftraggeber, der an die Vorgaben der VOB/A gebunden ist. Hat sich der Auftraggeber diese Einschätzung allerdings eigenmächtig angemaßt, liegt schon deshalb grobe Fahrlässigkeit vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.04.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Generelle Vergabesperre bei mehrfachem ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz zulässig! Der entgegen den vertraglichen Bestimmungen erfolgende Einsatz von Nachunternehmern ist ein schwerwiegender Rechtsverstoß bezogen auf den konkreten Vertrag. Dies folgt ohne weiteres aus dem in § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B bestimmten Recht zur Entziehung des Auftrags für den Fall, dass Leistungen - auf die der Betrieb des Auftragnehmers eingerichtet ist - ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht im eigenen Betrieb durchgeführt werden. Mehrfache vertragswidrige Nachunternehmereinsätze rechtfertigen die Annahme, ein Unternehmen sei generell unzuverlässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Notwendige Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten für den öffentlichen Auftraggeber bei einem Nachprüfungsverfahren über Postdienstleistungen! Bei dem Bereich der Postdienstleistungen handelt es sich für zahlreiche öffentliche Auftraggeber um juristisches und organisatorisches Neuland, da bis vor wenigen Jahren das Postmonopol der ehemaligen Deutschen Bundespost galt und eine Ausschreibung von Postdienstleistungen deshalb nicht stattfand. Im Wesentlichen fehlen dem Antragsgegner deshalb Erfahrungswerte In diesem Bereich, die nur mit Unterstützung einer auf Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei ausgeglichen werden können. Ohne Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten wäre eine "Waffengleichheit" zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner nicht gewährleistet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.03.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör! Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verlangt nicht, dass das erkennende Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf alle von den Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Einwendungen eingeht; es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gericht auch ohne ausdrückliche Erwähnung jeder Einzelheit das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in seine Erwägungen einbezogen hat. Noch weniger gibt der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ein Recht darauf, dass das erkennende Gericht dem Vortrag und den Ansichten eines Verfahrensbeteiligten folgt und entsprechend entscheidet. Legt das erkennende Gericht seiner Entscheidung eine andere Rechtsauffassung zugrunde als ein Verfahrensbeteiligter, ist dies keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen. Anforderungen an das Gebot der Geheimhaltung der Angebote insbesondere im kommunalen Bereich! Das Gebot, die Angebote und ihre Anlagen sowie die Niederschrift über die Angebotsöffnung vertraulich zu halten, sind Ausfluss eines strengen Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsgrundsatzes. Es dient vorrangig der Sicherung des geistigen Eigentums der Bieter an ihren Angebotsinhalten, der Wahrung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Gewährleistung des Wettbewerbs auch nach Öffnung der Angebote. Das Verbot der Veröffentlichung der Niederschrift beinhaltet nicht nur die direkte Weitergabe der Niederschrift. Auch Angaben aus der Niederschrift, die in anderer Form, z.B. durch eine Pressemitteilung der Vergabestelle verlautbart werden, stellen einen Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot der Niederschrift dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Öffnung der Regelungen zur Aufklärung des Angebotsinhalts! Art. 2 der Richtlinie 2004/18 verbietet insbesondere nicht, dass die Angebote ausnahmsweise in einzelnen Punkten berichtigt oder ergänzt werden, insbesondere wegen einer offensichtlich gebotenen bloßen Klarstellung oder zur Behebung offensichtlicher sachlicher Fehler – vorausgesetzt diese Änderung läuft nicht darauf hinaus, dass in Wirklichkeit ein neues Angebot eingereicht wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Abgrenzung von Eigungskriterien und Zuschlagskriterien bei Dienstleistungen! Im Gegensatz etwa zu Lieferleistungen haben qualitative Aspekte bei Dienstleistungen immer auch Bezug zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Bieterunternehmens und damit zu Eignungskriterien im Sinne des § 6 Abs. 3 VOL/A. Denn ein qualitatives Zuschlagskriterium muss bei einem Dienstleistungsauftrag notwendigerweise auch die angebotene, konkrete Art und Weise der Erbringung der Dienstleistung berücksichtigen. Diese Aspekte wiederum sind immer verbunden mit der Erfahrung des Bieters und seiner personellen und sächlichen Ausstattung sowie der Fähigkeit, die für den konkreten Auftrag erforderliche Logistik vorzuhalten oder aufzubauen. Gehen aber die vom Auftraggeber für das Zuschlagskriterium Bieterkonzepte festgelegten und bekannt gemachten Unterkriterien unstreitig deutlich über die von den Bietern für die Stufe der Eignungsbeurteilung geforderten Erklärungen und Nachweise hinaus, scheidet eine Vermischung im eigentlichen Sinne schon aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Bremen - Mindestlohngesetz: Die Bremer Bürgerschaft hat am 23.02.2012 in erster Lesung über das Bremische Mindestlohngesetz beraten. Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes sollen das Land Bremen und die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro (brutto) pro Stunde zahlen. Außerdem werden öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung einen entsprechenden Mindestlohn zu bezahlen. Näheres finden Sie hier.
Bremen - Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben von Bauleistungen: Nach dem Bremischen Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG-2012) dürfen Bauleistungen bis zu einem Auftragswert von 150 000 EUR im Wege der beschränkten Ausschreibung vergeben werden. Auf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 VOB/A getroffene Unterscheidung zwischen Ausbaugewerken, Landschaftsbau und Straßenausstattung, Tief-, Verkehrswege- und Ingenieursbau sowie übrigen Gewerken kommt es dabei nicht an. Die freihändige Vergabe ist bis zu einem Auftragswert von 20 000 EUR zulässig. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Prüfung der Eignung und Bewertungsspielraum des Auftraggebers! Die Prüfung der Eignung obliegt dem Auftraggeber, der allein darüber zu befinden hat, ob er einem Bieter eine fachgerechte und reibungslose Vertragserfüllung zutraut. Bei dieser Prognoseentscheidung hat er einen Bewertungsspielraum, der von den Nachprüfungsbehörden nur darauf hin untersucht werden darf, ob die Prognose eine hinreichende Tatsachengrundlage hat und sich innerhalb des der Vergabestelle im Einzelfall zustehenden Spielraums bewegt. Zwingend hat der Ausschluss zu erfolgen, wenn zur Eignungsprüfung Mindestbedingungen vorgegeben werden, die ein Bieter nicht erfüllt. In diesem Fall wird die fehlende Eignung unwiderlegbar vermutet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Pflicht zur Überprüfung ungewöhnlich niedriger Angebote! Der Unionsgesetzgeber wollte vom öffentlichen Auftraggeber verlangen, dass er die Einzelposten der ungewöhnlich niedrigen Angebote überprüft, indem er ihn in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, die Bewerber zur Vorlage der erforderlichen Belege für die Seriosität dieser Angebote aufzufordern. Es stellt daher ein Erfordernis der Richtlinie 2004/18 dar, dass eine effektive kontradiktorische Erörterung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bewerber zu einem zweckmäßigen Zeitpunkt im Verfahren der Prüfung von Angeboten stattfindet, damit der Bewerber den Nachweis der Seriosität seines Angebots erbringen kann; dadurch soll Willkür des öffentlichen Auftraggebers verhindert und ein gesunder Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleistet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 98
 § 5
 § 6
 § 98
 § 98
 § 128
 § 128
 § 128
 § 128
 § 3
 § 3
 § 4
 Art. 2
 § 6
 § 2
 § 3