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Timestamp: 2018-01-22 00:33:02+00:00

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12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 28.10.2005
Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 2023) sowie der §§ 1,2 und 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung (SGVNW 610) hat der Rat der Stadt Lübbecke in seiner Sitzung am 27.10.2005 die folgende 12. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke beschlossen:
Nachfolgende Präambel wird dem übrigen Satzungstext vorangestellt:
(1) Zur Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Lübbecke Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträge sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
(2) Entsprechend ihrer Entwässerungssatzung stellt die Stadt Lübbecke zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlämme die erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (gemeindliche Abwasseranlagen). Hierzu gehören der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich sind (z.B. das Kanalnetz, Kläranlagen, Regenwasser - Versickerungsanlagen, Transportfahrzeuge für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und Inhaltstoffen von abflusslosen Gruben, das für die Abwasserbeseitigung eingesetzte Personal).
(3) Die gemeindlichen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei der Bemessung der Kanalanschlussbeiträge und Abwassergebühren zugrunde gelegt wird.
(1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Lübbecke Kanalanschlußbeiträge im Sinne des § 8 Abs.4 Satz 3 KAG NRW.
(2) Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage und den hierdurch gebotenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück. Die Kanalanschlussbeiträge dienen dem Ersatz des Aufwandes der Stadt Lübbecke für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der gemeindlichen Abwasseranlage.
(3) Ein Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück
§ 11 erhält folgende neue Fassung:
(1) Für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt Lübbecke nach § 4 Abs. 2, 6 KAG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW.
(2) In die Abwassergebühr wird nach § 65 LWG NRW eingerechnet:
die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen der Stadt Lübbecke (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW)
die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs.1 Satz 1 LWG NRW)
die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 65 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 64 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW),
§ 12 a "Gebührentarif" wird wie folgt neu gefaßt:
(1) Normaltarif Die Gebühr für die Einleitung von normal belastetem häuslichen und haushaltsähnlichen Schmutzwasser (bis 500 mg/l BSB5 und 90 mg/l Gesamtstickstoff) beträgt
2,29 €/m³.
103,00 €/gemeldeter Person/a.
34,35 €/gemeldeter Person/a
(2) Grauwassernutzung Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches unter Einsatz einer Anlage zur Nutzung von Regenwasser entstanden ist, beträgt die Gebühr
1,53 €/m³.
23,00 €/gemeldete Person/a.
(3) Starkverschmutzer -Tarif- Für die Einleitung von Schmutzwasser, welches in seiner Belastung von dem in Abs. 1 genannten abweicht, wird die Gebühr wie folgt berechnet:
Mengenbetrag
+ Einleiter - BSB5 (mg/l) x 0,00106 €/m³
+ [(Einleiter - Stickstoff (mg/l)) x (Einleiter - Stickstoff (mg/l): Einleiter BSB5 (mg/l))²] x 0,01695 €/m³
0,86 €/m³.
(5) Kühlwasser Für die Einleitung von Wasser, das, ohne verschmutzt zu werden, in betrieblichen Prozessen eingesetzt wurde (z. B. Kühlwasser), ermäßigt sich die Gebühr nach Abs. 1 oder 2 um 0,59 €/m³. Die Ermäßigung wird nur gewährt, wenn die Teilströme des unverschmutzten Wassers im Betrieb durch technische Meßeinrichtungen exakt erfaßt werden können.
(7) Regenwasser Die Gebühr für die Einleitung von Regenwasser in die öffentliche Abwasseranlage beträgt
134,00 €/Einheit/a nach § 12 Abs. 10
Soweit erforderlich, kann die Darstellung der Regenwassergebühr in automatisch erstellten Abrechnungen in der Weise erfolgen, daß an die Stelle des Multiplikanden 1 (oder eines Vielfachen davon) ein Multiplikand von 10 bzw. 100 (oder eines Vielfachen davon) tritt. Der Multiplikator wird in solchen Fällen um den gleichen Faktor vermindert (anstelle von 134,00 € also 13,40 € bzw. 1,34 €).
In § 14 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 neu eingefügt:
(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie der Stadt Lübbecke die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte der Stadt Lübbecke die Grundstücke betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen.
Die Überschrift des § 15 wird geändert in: "Fälligkeit der Gebühren und Vorausleistung"
In § 15 Abs. 1 wird hinter den Worten "...der Stadt" eingefügt: "zu dem darin genannten Termin"
Diese Änderungssatzung tritt zum 1.1.2006 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die durch sie geänderten Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Lübbecke vom 18.12.1989, zuletzt geändert durch Satzung vom 4.7.2005 außer Kraft.

References: § 7
 § 8

§ 11
 § 4
 § 6
 § 65
 § 64
 § 64

§ 12
 § 12
 § 14
 § 15
 § 15