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Timestamp: 2017-09-20 13:00:37+00:00

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Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Bedenken gegen Richtigkeit - RA Kotz
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Bedenken gegen Richtigkeit
Az.: 6 SA 1045/05
Urteil vom 07.05.2007
Vorinstanz: ArbG Hannover, Az. 13 CA 269/04, Urteil vom 14.01.2005
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 – 13 Ca 269/04 – teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
Gemäß § 5 des schriftlichen Anstellungsvertrages hatte die Klägerin einen Anspruch auf 28 Arbeitstage Urlaub, der in den von der Schule festgelegten Ferienzeiten der Schüler genommen und dessen Zeit „nach Urlaubsplan im Einvernehmen festgelegt“ werden musste. Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftlichen Anstellungsvertrages wird auf Bl. 4 bis 7 d. A. Bezug genommen.
1.　die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.800,00 € brutto zuzüglich fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2004 abzüglich des am 07.04.2004 gezahlten Nettobetrages von 872,45 € zu zahlen,
2.　die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.800,00 € brutto nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2004 auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag zu zahlen,
Am 18.02.2004 habe die Klägerin nicht gearbeitet. Sie habe sich auch nicht krank gemeldet. Die von der Klägerin vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien lückenhaft und würden nicht auf tatsächlichen Erkrankungen der Klägerin beruhen. Für die Zeit vom 08.03.2004 bis 19.03.2004 habe die Beklagte keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von der Klägerin erhalten. Der fehlende Nachweis könne nicht durch das Schreiben der Krankenkasse ersetzt werden. Die AU-Bescheinigung für die Zeiträume vom 23.02. bis 05.03.2004 und vom 21.03. bis 26.03.2004 seien beide von Herrn Dr. B. ausgestellt worden und zwar jeweils rückwirkend als Erstbescheinigungen. Die Gründe für die Rückdatierung seien nicht bekannt. Es werde bestritten, dass diese ärztlichen Bescheinigungen auf Grund einer eigenen ärztlichen Untersuchung erstellt worden seien. Am Tag des ersten Arztbesuches, den 25.02.2004, habe die Klägerin gegenüber Frau A. telefonisch eingestanden, sie habe sich krank schreiben lassen, um nicht mehr unterrichten zu müssen. Hinzu komme, dass die Klägerin eine Woche zuvor an ihrem letzten tatsächlichen Arbeitstag, sämtliche ihr gehörenden Gegenstände in der Schule zusammengepackt und mit nach Hause genommen habe. Für den Zeitraum vom 29.03. bis 31.03. 2004 habe die Klägerin keinerlei Nachweise vorgelegt.
Soweit der Klägerin eventuell doch Entgeltfortzahlungsansprüche zustehen würden, erkläre die Beklagte hilfsweise mit dem pfändbaren Teil die Aufrechnung mit einem ihr gegenüber der Klägerin zustehenden Schadensersatzanspruch. Dieser belaufe sich auf 4.740,00 € und resultiere daraus, dass die Klägerin den Zeitungsartikel vom 25.02.2004, der jeder vernünftigen Grundlage entbehre, initiiert habe, was sie auch gegenüber Frau A. telefonisch eingeräumt habe. Darin sei eine massive Loyalitätspflichtverletzung zu sehen. Wegen dieses Artikels habe Frau E. H. ihren Sohn D. nicht zur Schule bei der Beklagten angemeldet. Dadurch seien der Beklagten sowohl die Aufnahmegebühr in Höhe von 1.534,00 € als auch die Schulgebühren bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit in Höhe von 3.206,00 € entgangen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 – 13 Ca 296/04 – teilweise abzuändern und die Klageanträge zu 1) und 2) insgesamt abzuweisen.
1.　die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,
2. das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 – 13 Ca 269/04 – teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin über den bereits zuerkannten Betrag hinaus weiter 1.357,11 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 387,81 € brutto seit dem 06.03.2004 und weitere 969,30 € brutto seit dem 06.04.2004 zu zahlen.
Bezüglich des 18.02.2004 könne die Klägerin nicht mehr sagen, als dass sie gearbeitet habe. Die Beklagte habe darzulegen, welchen Aufwand sie betrieben habe, um den Unterrichtsbetrieb aufrecht zu erhalten. Im Kammertermin am 07.05.2007 hat die Klägerin vorgetragen, am 18.02.2004 in der Schule ein Streitgespräch mit Frau B. und Frau F. geführt zu haben, woraus sich ihre Anwesenheit in der Schule ergebe. Für den Zeitraum vom 19.02. – 20.20.2004 bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung. Hier sei sie erkrankt gewesen. Sie habe sich am 19.02. und 23.02.2004 im Schulbüro telefonisch krank gemeldet. Dort sei abgesprochen worden, dass sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 25.02.2004 vorlegen müsse.
Die Hilfsaufrechnung der Beklagten könne nicht durchgreifen, da kein konkreter Schaden vorliege. Allein aus dem Umstand, dass eine Mutter ihr Kind zu einem Schnuppertag abgemeldet habe, könne nicht geschlossen werden, dass das Nichtzustandekommen eines Schulvertrages auf dem angeblichen Verhalten der Klägerin beruhe.
a) Vom 01.02. bis 29.02.2004 bestand ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Hieraus resultiert für die Klägerin ein monatlicher Vergütungsanspruch in Höhe von 1.800,00 €, sofern sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat, § 611 BGB i.V.m. dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien.
Vom 01.02 – 17.02.2004 hat die Klägerin unstreitig für die Beklagte gearbeitet. Dafür hat sie ausgehend von 20 Arbeitstagen im gesamten Februar 2004 und 12 Arbeitstagen in dem Zeitraum vom 01.02. bis 17.02.2004 ein Vergütungsanspruch in Höhe von 1.080,00 € brutto.
b) Für den 18.02.2004 steht der Klägerin kein Vergütungsanspruch zu.
c) Die Klägerin hat auch keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte für den 19. und 20.02.2004.
Ein Entgeltfortzahlungsanspruch steht ihr für diese Tage nicht zu. Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Krankheit im medizinischen Sinne ist dabei jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand. Dieser führt dann zur Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Arbeitnehmer dadurch außerstande gesetzt wird, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Arbeiten zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern. Diese Begriffsbestimmung berücksichtigt den Umstand, dass Arbeitsunfähigkeit nicht den gesundheitlichen Zusammenbruch voraussetzt, der den Arbeitnehmer unmittelbar daran hindert, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Der Schutz des erkrankten Arbeitnehmers setzt vielmehr früher ein. Für die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist allein auf objektive medizinische Kriterien abzustellen. Die Kenntnis oder subjektive Wahrnehmung des Arbeitnehmers ist insoweit nicht ausschlaggebend (vgl. zum Ganzen, BAG, Urteil vom 26.07.1989 – 5 AZR 301/88 – AP Nr. 86 zu § 1 LoHnFG).
Darlegungs- und Beweispflichtig für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist die Klägerin, weil es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Entgeltfortzahlungsanspruchs handelt (vgl. nur BAG, Urteil vom 01.10.1997 – 5 AZR 726/96 – NZA 1998, 370; V. , Entgeltfortzahlung, Rdz 377).
Die Klägerin war weder nach dem Gesetz, § 5 Abs. 1 EFZG, noch nach dem Arbeitsvertrag, vgl. § 7, dazu verpflichtet, der Beklagten für die ersten beiden Tage einer eventuellen Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ein etwaiger Verzicht ging damit von Vorneherein ins Leere. Ohnehin bezieht sich die Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeit nur auf den Nachweis einer Erkrankung. Allein dieser Nachweis soll dem Arbeitnehmer bei Kurzerkrankungen von weniger als drei Tagen erspart bleiben. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Nachweispflicht. Eine tatsächliche oder gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO für das tatsächliche Bestehen einer angezeigten Erkrankung an den ersten beiden Tagen einer angezeigten Erkrankung wird dadurch jedoch nicht begründet. Auch die Darlegungsverpflichtung im Hinblick auf die anspruchsbegründenden Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs für die ersten beiden Tage einer Erkrankung wird dadurch nicht reduziert. Die Klägerin hat jedoch über die bloße Behauptung hinaus nicht ansatzweise vorgetragen, auf Grund genau welcher Umstände sie am 19. und 20.02.2004 gesundheitlich dazu in der Lage gewesen ist, ihre arbeitsvertragliche Leistung zu erbringen. Sie kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die von Herrn Dr. B. am 25.02.2004 ausgestellte Erstbescheinigung für den Zeitraum vom 23.02.bis 05.03.2004 berufen. Diese basiert auf Feststellungen vom 25.02.2004 und bewegt sich mit der auf den 23.02.2004 rückwirkenden Bescheinigung bereits im maximalen Rahmen der Nummer 15 der aktuellen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweise Wiedereingliederung („Arbeitsunfähigkeits -Richtlinie“, Fassung 03.09.1991, BArbB 11/1991, Seite 28).
d) Die Klägerin hat vom 23.02.2004 bis 26.02.2004 Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 450,00 € brutto.
a.a) In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber, wie auch vor Gericht, durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Dies ergibt sich bereits aus der Lebenserfahrung. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 01.10.1997 – 5 AZR 726/96 – AP Nr. 5 zu § 5 EFZG).
b.b) Im vorliegenden Fall sind Zweifel dadurch begründet, dass die Klägerin im Zusammenhang mit einem Konflikt nach erfolgter Eigenkündigung am 17.02.2004 sämtliche persönliche Gegenstände aus der Schule mit nach Hause genommen hat. Dass sie sich bereits am 17.02.2004 krank fühlte und von einer länger andauernden Erkrankungen bis zum Schluss des Arbeitsverhältnisses am 31.03.2004 ausgehen konnte und musste, hat sie nicht vorgetragen. Für den 18.02.2004 hat sie nicht konkret erklärt, welche arbeitsvertraglichen Verpflichtungen sie erfüllt hat, sondern allein auf ein Streitgespräch hingewiesen. Sie ist dann am 19. und 20.04.2004 nicht zur Arbeit erschienen. Sie hat zwar nach ihrer Behauptung die Schulsekretärin telefonisch informiert, aber nicht ansatzweise ausgeführt, dass und warum sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, zu unterrichten. Des Weiteren hat sie dann für den durchgehenden Zeitraum vom 23.02.2004 bis 26.03.2004 nicht etwa eine Erstbescheinigung und zwei Folgebescheinigungen sondern drei Erstbescheinigungen, die von zwei unterschiedlichen Ärzten ausgestellt worden sind, vorgelegt. Dabei ist die mittlere Bescheinigung erst im Zuge des Berufungsverfahrens im Februar 2007 von dem Arzt selbst zur Akte gereicht worden. Die Bescheinigung der BKK vom 07.06.2007 für diesen mittleren Zeitraum war nicht geeignet, die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zu beseitigen. Aus dieser Bescheinigung wird nämlich nicht ersichtlich, welcher Arzt, wann welche Bescheinigung (Erst- oder Folgebescheinigung) für den Zeitraum vom 08.03. bis 19.03.2004 ausgestellt hat.
c.c) Ist die Richtigkeitsvermutung der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise beweisen.
Des Weiteren ist nach der Aussage des Herrn Dr. B. davon auszugehen, dass er die Feststellungen am 25.02.2004 auf Grund eines persönlichen Gespräches mit der Klägerin getroffen hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass er seine anschließende Diagnose nicht nach eigenen körperlichen Untersuchungen, Testen oder sonstigen objektiven Befunden getroffen hat, sondern diese nach seiner Aussage im Wesentlichen bzw. ausschließlich auf den Angaben der Klägerin im Rahmen der unmittelbaren Vorstellungen beruhte (vgl.hierzu LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.1998 – 8 Sa 676/97 – DB 1999, 1561 – 1562). Zwar ist einzuräumen, dass gerade in Fällen wie der vorliegenden Art eine erhöhte Missbrauchsgefahr besteht, da eine Erkrankung leichter vorgetäuscht werden kann. Dem Arzt steht aber bei psychischen Erkrankungen häufig kein anderes Mittel zur Verfügung als die Äußerungen des Patienten und in der Regel wird er auf Grund seines unmittelbaren persönlichen Eindrucks sowie der Schilderung der Symptome eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für seine Diagnose erlangen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art und Umfang der von der Klägerin dem Zeugen geschilderten Symptome und Beschwerden mit ihrem tatsächlichen subjektivem Empfinden nicht übereinstimmten. Auch die Beklagte hat ausgeführt, dass sich die Klägerin in einer angespannten beruflichen Situation befunden habe. Sie hatte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gekündigt und war mit der inhaltlichen Ausrichtung der Schule nicht einverstanden; es hatte nach ihren Behauptungen ein Streitgespräch in der Schule gegeben. Vor diesem Hintergrund sind psychische Belastungsempfindungen und entsprechend Symptome, wie von der Klägerin gegenüber dem Arzt geäußert, nicht ungewöhnlich. Auch das von der Beklagten der Klägerin vorgeworfene Verhalten, nämlich die Mitnahme der persönlichen Gegenstände am 17.02.2004 und anschließendes unentschuldigtes Fehlen vom 18.02. bis 20.02.2004 kann durchaus mit der diagnostizierten Erkrankung einer Erschöpfungsdepression in Einklang gebracht werden bzw widerspricht dieser Diagnose jedenfalls nicht. Herr Dr. B. hat zudem ausgesagt, die Klägerin schon seit langer Zeit als Hausarzt zu betreuen. Das spricht dafür, dass er negative Veränderungen im psychischen und körperlichen Gesundheitsbildes der Klägerin auf Grund seiner langjährigen Erfahrung zuverlässig erkennen konnte. Die Diagnose einer Erschöpfungsdepression hält sich zudem im Rahmen der Fachkompetenz eines Humanmediziners. Sie betrifft keinen nur Spezialisten, wie z. B. einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, fachlich zugänglichen Sachverhalt. Es handelt sich vielmehr um einen Alltagsfall in einer allgemeinen medizinischen Praxis. Des Weiteren war Herrn Dr. B. der Beruf der Klägerin bekannt, woraufhin ihm ein Abgleich zwischen Erkrankung und Anforderungsprofil am Arbeitsplatz möglich war. Dass er im Rahmen seiner ärztlichen Kompetenz die Entscheidung getroffen hat, die Klägerin für zwei Wochen aus dem von ihr als belastend empfundenen beruflichen Umfeld herauszunehmen und vor diesem Hintergrund die weitere Entwicklung abzuwarten, kann auf der Grundlage der Anforderung für eine Krankschreibung nach Ziffern 1 und 10 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien nicht beanstandet werden.
d.d) Insgesamt ist die Beklagte dazu verpflichtet, an die Klägerin für den Monat Februar 1.350,00 € brutto (1.080,00 € brutto Vergütung zuzüglich 450,00 € Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 23.02.2004 bis 29.02.2004) abzüglich geleisteter 872,45 € netto zu zahlen. Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.
a) Vom 01.03.2004 bis 05.03.2004 ist die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 EFZG dazu verpflichtet, an die Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 391,30 € brutto (1.800,00 € Monatsbrutto dividiert durch 23 Arbeitstage im März 2004 multipliziert mit 5 Arbeitstagen im Zeitraum vom 01.03.2004 bis 05.03.2004) nebst Zinsen zu zahlen. Die Klägerin hat das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit in diesem Zeitraum durch die Zeugenaussage des Herrn Dr. B. im Kammertermin am 07.05.2007 bewiesen. Insoweit wird voll inhaltlich auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 1.d.c.c des Urteils verwiesen.
b) Des Weiteren ist die Beklagte dazu verpflichtet, an die Klägerin für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 12.03.2004 Entgeltfortzahlung in Höhe von 391,30 € brutto zu zahlen. Für diesen Zeitraum hat die Klägerin das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit bewiesen, nicht jedoch für den Zeitraum vom 22.03. bis 26.03.2004.
a.a) Die Klägerin hat dadurch, dass Herr Dr. C. dem Gericht unter dem 14.02.2007 u. a. die Durchschrift des Originals der damals zum Verbleib bei ihm bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, zunächst den Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 19.03.2004 erbracht. Der Beweiswert dieser Bescheinigung ist jedoch aus den unter Ziffer 1.d.b.b des Urteils dargelegten Gründen als erschüttert anzusehen. Den ihr daraufhin obliegenden anderweitigen Beweis für die behauptete Arbeitsunfähigkeit hat die Klägerin durch die Zeugenvernehmung des von ihr benannten Arztes, Herrn Dr. C., nur für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 12.03.2004 nicht jedoch für den Zeitraum vom 15.03.2004 bis 19.03.2004 erbracht.
Nach der Zeugenvernehmung des Herrn Dr. C. besteht kein Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation zur Beurteilung und an seiner Befugnis zur Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er ist Facharzt für Innere Medizin und betreibt seit 10 Jahren eine diabetologische Schwerpunktpraxis. Die Klägerin ist am 08.03.2004, dem Feststellungsdatum und ersten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, bei Herrn Dr. C. persönlich vorstellig geworden. Der Zeuge hat eingeräumt, dass er selbst persönlich keine Befunde über den Blutzuckerspiegel der Klägerin erhoben habe, sondern insoweit die Angaben der Klägerin zu Grunde gelegt habe. Er hat aber ausgeführt, dass dies ganz langjähriger Praxis entspreche und er keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin vorgetragenen Werte gehabt habe. Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen, bestehen nicht. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der von Dr. C. durchgeführte Insulinwechsel medizinisch nicht indiziert gewesen sein könnte. Der Zeuge hat erklärt, die Klägerin seinerzeit nicht aktuell nach ihrem Beruf gefragt zu haben, jedoch aus früheren Behandlungszeiten gewusst zu haben, dass sie als Lehrerin tätig sei. Er ist demnach auch ohne ausdrückliche Nachfrage von einem zutreffenden beruflichen Anforderungsprofil ausgegangen. In welcher Schule die Klägerin ihre Lehrertätigkeit ausführt, war insofern nicht von Bedeutung. Er hat des Weiteren ausgeführt, dass die Krankschreibung erfolgt sei, im Hinblick auf die von ihm erwarteten Stoffwechselschwankungen mit gegebenenfalls gravierenden Auswirkungen auf die gesundheitliche Stabilität der Klägerin. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bezog sich also nicht allein auf die Umstellung des Insulinpräparats und daher auf Zeiten, in denen ärztliche Behandlung zu therapeutischen Zwecken stattfinden sollte im Sinne des Anhangs zu den Arbeitsvertrags-Richtlinien 4. Spiegelstrich. Vielmehr erfolgte die Krankschreibung vor dem Hintergrund der absehbaren und üblicherweise zu erwartenden Schwierigkeiten bei einem Insulinwechsel in Gestalt von Stoffwechselinsuffizienten bis hin zu einer dadurch drohenden Ohnmacht. Auf Grund seiner langjährigen Erfahrung in der Diabetestherapie und der Kenntnis über den gesundheitlichen Zustand der Klägerin geht die Kammer davon aus, das der Zeuge – wie von ihm bekundet – das Gefahrenpotenzial bei der Klägerin erkennen konnte und sich somit innerhalb von Nr. 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien bewegt hat. Das gilt aber nur in Bezug auf die erste Woche nach dem erfolgten Insulinwechsel. Der Zeuge selbst hat ausgeführt, dass man nach einer Woche eine Tendenz absehen könne, wie der Patient auf den Wechsel der Insulingabe reagiere und nach zwei Wochen entscheiden könne, in welche Richtung sich der Gesundheitsverlauf weiterentwickele. Vor diesem Hintergrund hatte er dann aber keine gesicherte medizinische oder diagnostische Grundlagen dafür, die Klägerin ohne neuerliche Untersuchungen oder sonstige Kontrollen bereits am 08.03.2004 für die – von hier aus gesehen – 2. Woche vom 15.03.2004 bis 19.03.2004 arbeitsunfähig krank zuschreiben. Insoweit hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein durch die Zeugenaussage nicht erbracht. Sonstige Beweismittel hat sie nicht angeboten.
c) Ebenso wenig ist es der Klägerin gelungen, den Beweis ihre Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 22. bis 26.03.2004 zu erbringen. Der Beweiswert der insoweit von ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Herrn Dr. B. ist aus den oben unter Ziffer 1.d.b.b des Urteils genannten Gründen ebenfalls erschüttert. Die Zeugenvernehmung des Herrn Dr. B. hat in diesem Zusammenhang die Kammer nicht mit dem gebotenen Maße davon überzeugt, dass die Klägerin vom 22. bis 26.03.2004 tatsächlich arbeitsunfähig krank gewesen ist. Der Zeuge hat nämlich bekundet, die Klägerin nach den ihm vorliegenden Unterlagen deshalb erneut mittels einer Erstbescheinigung krank geschrieben zu haben, weil er davon ausgegangen sei, die Klägerin habe nach dem Ende der ersten Krankmeldung am 05.03.2004 einen Arbeitsversuch unternommen und sei damit gescheitert. Herr Dr. B. hat ausgesagt, dass ihm die anderweitige Krankschreibung der Klägerin wegen eines Insulinwechsels vom 08.03 bis 19.03.2003 nicht bekannt gewesen sei. Nach dem Inhalt seiner Aufzeichnung habe die Klägerin ihm gegenüber geäußert, es mit der Arbeit versucht zu haben und nicht klar gekommen zu sein. Es ist zwischen den Parteien jedoch unstreitig, dass die Klägerin seit dem 19.2.2004 keine Arbeitsleistung mehr für die Beklagte erbracht und auch keinen Arbeitsversuch unternommen hat. Die auf falschen Grundlagen beruhende ärztliche Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit kann keine Beweiswirkung entfalten. Daran ändert sich auch durch den Vortrag der Klägerin, Herrn Dr. B. nicht erklärt zu haben, einen Arbeitsversuch unternommen zu haben, nichts. Selbst wenn das zutreffen würde, hat sie damit den gebotenen positiven Beweis für ihre Arbeitsunfähigkeit in dem Zeitraum vom 22. bis 26.03.2004 nicht erbracht.
d) Letztlich steht der Klägerin auch für den Zeitraum vom 29.03. bis 31.03.2004 kein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu.
e) Insgesamt steht der Klägerin für den Monat März 2004 ein Vergütungsanspruch in Höhe von 782,60 € brutto (391,30 € für die fünf Arbeitstage vom 01.03. bis 05.03.2004 zuzüglich 391,30 € für die fünf Arbeitstage vom 08.03. bis 12.03.2004) zu.
Zunächst hat die Klägerin keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen. Die Beklagte behauptet insoweit, die Klägerin habe den Zeitungsartikel in der Hannoverschen Zeitung am 25.02.2004 (vgl. Bl. 210 d. A.) intiiert. Genau was die Beklagte jedoch mit dem Begriff des Initiieren meint, hat sie nicht ausgeführt. In welcher Art und Weise die Klägerin dafür gesorgt hat, dass dieser Artikel in der gegebenen Fassung in der Zeitung erschienen ist, hat die Beklagte nicht ansatzweise dargelegt. Selbst wenn die Klägerin diesen Artikel veranlasst hat, ist darin gleichwohl keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung gemäß § 241 Abs. 2 BGB zu sehen. Bei der Konkretisierung der vertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung und ihrer Verletzung sind nämlich die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beachten. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, oder ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfG, 16.10.1998 – 1 BvR 1685/92 – AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abmahnung). Der Grundrechtsschutz bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Form der Äußerung. Soweit der Zeitungsartikel inhaltlich zum Teil auf Äußerungen der Klägerin zurückgeht, ist der Schutzbereich des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1 GG eröffnet. Das Bundesarbeitsgericht hat in anderem Zusammenhang entschieden, dass Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sei und deshalb nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen könne. Das gelte umso mehr, wenn die Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung erfolgt sei. Dann solle grundsätzlich eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung sprechen (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 21/05 – AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 verhaltensbedingte Kündigung). In dem von der Beklagtenseite vorgelegten Zeitungsartikel wird im Wesentlichen davon berichtet, dass die von der Beklagten betriebene Schule vor der Schließung stehe, weil die Bezirksregierung bemängelt habe, dass das eigene Konzept nicht erfüllt werde. Innerhalb eines Jahres sollen 14 von 22 Kindern die Grundschule verlassen haben. Die Vorwürfe der Eltern würden schwer wiegen. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die Bezirksregierung bereits im vergangenen April den Betrieb der Schule mit Wirkung vom 01. August 2003 untersagt habe, wogegen der Geschäftsführer der Beklagten Widerspruch eingelegt habe, der von der Bezirksregierung zurückgewiesen worden sei. Darauf hin habe der Geschäftsführer der Beklagten Klage eingereicht, über die das Verwaltungsgericht am nächsten Montag verhandle. Inwieweit diese Aussagen inhaltlich unzutreffend sind, hat die Beklagte nicht erläutert. Allein das Obsiegen in dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist insoweit unzureichend. Außerdem wird aus dem Artikel selbst ersichtlich, dass die Verhältnisse an der Schule der Beklagten Gegenstand einer öffentlichen Diskussion zumindestens in der Elternschaft waren. Ansonsten hätte sich die Bezirksregierung kaum eingeschaltet. Die Mitteilung über die Hintergründe sowie Entstehungsgeschichte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die von einer Seite in dessen Rahmen erhobenen Vorwürfe kann keinesfalls als Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung qualifiziert werden. Des Weiteren kann auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass allein das Erscheinen dieses Zeitungsartikels kausal für die Nichtanmeldung des Sohnes D. der Frau H. gewesen ist. In ihrem diesbezüglichen Schreiben vom 28.02.2004 (vgl. Bl. 202 d. A.) führt Frau H. ausdrücklich aus, dass sie bis zum heutigen Tag auf eine Gegendarstellung der Beklagten zu dem Zeitungsartikel gewartet habe, die aber leider nicht erschienen sei.
Mutterschutz – Verdienst bei Beschäftigungsverbot
Ausbildungskosten – Rückzahlungsanspruch Arbeitgeber

References: § 5
 § 611
 § 3
 § 1
 § 5
 § 7
 § 292
 § 5
 § 5
 § 3
 § 241
 § 611
 § 1