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Timestamp: 2016-10-24 22:02:40+00:00

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114 Ib 16826. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 11. November 1988 i.S. Medigros AG gegen Eidg. Oberzolldirektion und Eidg. Zollrekurskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Douane; art. 16 et 17 du Protocole No 3 de l'Accord entre la Conf�d�ration suisse et la Communaut� �conomique europ�enne: contr�le a posteriori des documents d'origine. La d�cision sur l'origine des marchandises appartient aux seules autorit�s de l'Etat d'exportation. Les autorit�s douani�res suisses peuvent exiger un contr�le a posteriori, soit un examen suppl�mentaire, lorsqu'elles ne sont pas convaincues par une attestation d'origine. Dans certaines circonstances, elles sont tenues de demander aussi un compl�ment d'informations sur le contr�le a posteriori dont les r�sultats sont d�favorables � l'importateur. En dernier ressort, les autorit�s douani�res de l'Etat d'importation sont toutefois li�es par la d�cision des autorit�s de l'Etat d'exportation. Elles ne peuvent pas y substituer leur propre appr�ciation. Faits � partir de page 169
Am 16. Februar, 27. April, 12. und 14. Juli und am 30. September 1982 f�hrte die Medigros AG verschiedene Laborartikel (Zentrifugenr�hrchen, Pipetten usw.) in das schweizerische Zollgebiet ein. Ausser der Sendung vom 14. Juli 1982 wurden alle Waren gest�tzt auf die vorgelegten Ursprungsnachweise definitiv zollfrei abgefertigt. Die Lieferung vom 14. Juli 1982 wurde provisorisch verzollt und der entsprechende Betrag von Fr. 180.55 hinterlegt.
Mit Schreiben vom 14. April und 27. Juli 1983 ersuchte die schweizerische Zollverwaltung die deutschen Zollbeh�rden um �berpr�fung der Echtheit und Richtigkeit des mit der Sendung vom 14. Juli 1982 vorgelegten Ursprungsnachweises.
Das Hauptzollamt Mainz teilte der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion am 10. Februar 1984 mit, die Nachpr�fung habe ergeben, dass die fragliche Sendung keine Ursprungswaren im Sinne des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft enthalten habe. Mit Schreiben vom 9. April 1985 gab die deutsche Zollbeh�rde �berdies bekannt, dass es sich auch bei den �brigen Sendungen nicht um Ursprungsware gehandelt habe. Dieser Schluss ergebe sich aufgrund der ersten Nachpr�fung. Eine neuerliche Kontrolle sei nicht mehr m�glich, weil die Exporteurin, die Imeda-Grosshandels-GmbH, am 11. November 1982 in Konkurs geraten sei.
Die Zollkreisdirektion III gab der Medigros AG mit Schreiben vom 20. Mai 1985 Kenntnis von den Antworten der deutschen Beh�rde und stellte gleichzeitig in Aussicht, dass der Zollbetrag von Fr. 469.55 nachbezogen werde; ferner werde das Zollamt Buchs angewiesen, die provisorisch zum Normalansatz abgefertigte BGE 114 Ib 168 S. 170Sendung vom 14. Juli 1982 definitiv zu verbuchen. Obschon die Medigros AG noch am 30. Mai 1985 gegen diese Absicht der Verwaltung opponiert hatte, verf�gte die Zollkreisdirektion III am 3. Juni 1985 im Sinne der ergangenen Ank�ndigung.
Die Verf�gung wurde von der Oberzolldirektion best�tigt, und auch die Eidgen�ssische Zollrekurskommission wies am 30. Oktober 1987 die Beschwerde der Medigros AG gegen den Entscheid der Oberzolldirektion vollumf�nglich ab.
Die Medigros AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Zollrekurskommission sowie die Verf�gung der Zollkreisdirektion III seien aufzuheben, und die Sache sei zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Im Eventualstandpunkt wird verlangt, das Bundesgericht solle nach Abnahme der angebotenen Beweise die Zollfreiheit der fraglichen Waren feststellen und das Zollinspektorat Buchs anweisen, den hinterlegten Abgabebetrag zur�ckzuerstatten.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts vor. Einerseits h�tte nicht auf die Nachpr�fungsberichte des Hauptzollamtes Mainz abgestellt werden d�rfen, weil diese ohne irgendwelche Abkl�rungen abgefasst worden seien. Anderseits habe es die Zollrekurskommission mit v�llig unzureichender Begr�ndung abgelehnt, die angebotenen Beweise abzunehmen, mit denen sich belegen lasse, dass die importierten G�ter aus Mitgliedsl�ndern der Europ�ischen Gemeinschaften stammten.
1. a) Mit dem zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ�ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) abgeschlossenen Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 (AS 1972, 3115; 1975, 1437) wurde die schrittweise Beseitigung von Einfuhrz�llen bis zum Jahre 1977 vereinbart. In den Genuss der von der Schweiz zu gew�hrenden Zollfreiheit gelangen ausschliesslich Waren, die ihren Ursprung in den Staaten der EWG haben. Der Begriff des Ursprungs sowie die Form des Ursprungsnachweises sind im Protokoll Nr. 3 zum erw�hnten Abkommen geregelt (AS 1972, 3184; 1978, 601; ab 1. Januar 1985 g�ltige Neufassung des ganzen Protokolls AS 1985, 79; weitere �nderungen AS 1987, 1112; 1988, 570; SR 0.632.401.3).
b) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den Zollbeh�rden des Ausfuhrstaates erteilt (Art. 9 Abs. 1 des Protokolls). F�r Sendungen, deren Wert 1500 Rechnungseinheiten (Art. 8 Abs. 1 lit. b des Protokolls in der Fassung von 1978) bzw. 3'400 ECU (Fassung von 1985) nicht �berschreitet, kann das Formblatt EUR. 2 verwendet werden, das unter der Verantwortlichkeit des Ausf�hrers von diesem oder von seinem bevollm�chtigten Vertreter auszuf�llen und zu unterzeichnen ist (Art. 14 des Protokolls). Das Formblatt EUR. 2 wurde mit der �nderung des Protokolls im Jahre 1987 durch eine entsprechende Erkl�rung des Ausf�hrers auf der Rechnung ersetzt (AS 1987, 1112; Art. 8 Abs. 1 lit. b).
c) Bei Vorlage der Nachweise EUR. 1, EUR. 2 bzw. der auf den Rechnungen abgegebenen Erkl�rungen haben die Zollbeh�rden des Einfuhrstaates eingef�hrte Waren als Ursprungserzeugnisse anzuerkennen (Art. 8 Abs. 1 des Protokolls). Haben sie begr�ndete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben �ber den tats�chlichen Ursprung der betreffenden Waren, so k�nnen sie von den Zollbeh�rden des Ausfuhrstaates die nachtr�gliche Pr�fung verlangen (Art. 17 des Protokolls). Das Verfahren dieser nachtr�glichen Pr�fung ist im Protokoll nicht geregelt. Es bestimmt sich vielmehr nach dem innerstaatlichen Recht des Ausfuhrstaates (BGE 111 Ib 326 /7). An dessen Ergebnis sind die Beh�rden des Einfuhrstaates gebunden (BGE 110 Ib 309).
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts deckt sich mit jener des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften. In seinem Urteil i.S. Les Rapides Savoyards vom 12. Juli 1984 (EuGH, Slg. 1984, S. 3105) hat der Gerichtshof ausgef�hrt, der Ursprung der Waren sei von den Beh�rden des Ausfuhrstaates zu bestimmen, weil diese am besten in der Lage seien, die Tatsachen, von denen der Ursprung abh�nge, unmittelbar festzustellen. Das Funktionieren der Regelung beruhe auf dieser Verteilung der Aufgaben zwischen den Zollverwaltungen der Parteien des Freihandelsabkommens und auf dem Vertrauen, das den von den beteiligten Verwaltungen erlassenen Massnahmen geb�hre. Die Zollverwaltung des Einfuhrstaates habe die Entscheidung der Beh�rden des Ausfuhrstaates anzuerkennen (EuGH, a.a.O., S. 3123/24).
d) Die in Art. 16 und 17 des Protokolls statuierten Amtshilfepflichten schliessen bei Zweifeln am Nachpr�fungsergebnis R�ckfragen und Erg�nzungen nicht ausdr�cklich aus. Die amtliche Zusammenarbeit kann zwar nicht unbegrenzt sein, doch wird sie BGE 114 Ib 168 S. 172einschliessen m�ssen, was zur Feststellung des Ursprungs einer Ware notwendig und zumutbar ist. Wenn die �berpr�fungsmitteilung missverst�ndlich oder m�glicherweise unvollst�ndig ist, steht es den Beh�rden des Einfuhrstaates daher frei, ein nochmaliges Begehren um �berpr�fung zu stellen. V�lkerrechtswidrig w�re dies jedenfalls nicht.
Frage des landesinternen Rechts des Einfuhrstaates ist es folglich, ob der Importeur Anspruch darauf hat, dass bei den Zollbeh�rden des Ausfuhrstaates um eine �berpr�fung des f�r ihn ung�nstigen Nachpr�fungsergebnisses nachgesucht wird. F�r das schweizerische Recht hatte das Bundesgericht schon Gelegenheit, diese Frage aufgrund neuer Beweismittel zu bejahen in einem Fall, in dem die Beh�rden des Ausfuhrstaates ausdr�cklich die Bereitschaft zu einer nochmaligen Nachpr�fung erkl�rten, die schweizerischen Zollbeh�rden diese Nachpr�fung durch die Beh�rden des Ausfuhrstaates aber zu verhindern trachteten (BGE 111 Ib 323).
Wenn das Bundesgericht in den Erw�gungen des genannten Entscheids den Eindruck erweckt haben sollte, der Importeur k�nne von den schweizerischen Zollbeh�rden aufgrund neuer Beweismittel verlangen, den Sachverhalt �ber den wahren Ursprung der Waren selber festzustellen und so das Ergebnis der Nachpr�fung durch die Beh�rden des Ausfuhrstaates zu �berpr�fen, k�nnte daran nicht festgehalten werden. Diese Kompetenz steht nach der im Protokoll vereinbarten Aufgabenverteilung ausschliesslich den Zollbeh�rden des Ausfuhrstaates zu. Vor diesen sind allf�llige Rechtsmittel nach den Bestimmungen des entsprechenden Staates zu ergreifen. Die Verfahrensgarantien des landesinternen Rechts des Einfuhrstaates k�nnen dem Importeur lediglich garantieren, dass auch zu seinen Gunsten (und nicht nur zugunsten des Zolls) eine Nachpr�fung durch die Beh�rden des Ausfuhrstaates anbegehrt wird. Halten diese letztlich an der negativen Beurteilung des Ursprungs fest, bleibt der Einfuhrstaat daran gebunden und der Importeur kann sich dagegen vor den schweizerischen Beh�rden nicht mehr mit Erfolg wehren.
2. a) Die Beschwerdef�hrerin will den Beweis daf�r erbringen, dass der gr�sste Teil der von ihr importierten Waren italienischen Ursprungs sei und dass die restlichen Waren aus andern Staaten der Europ�ischen Gemeinschaft stammten. Zu Unrecht macht sie nach dem Gesagten allerdings geltend, sie habe nach dem schweizerischen Verfahrensrecht Anspruch auf die Abnahme dieser Beweise durch die schweizerischen Beh�rden. Fragen kann sich nur, BGE 114 Ib 168 S. 173ob die schweizerischen Zollbeh�rden gehalten sind, bei den deutschen Zollbeh�rden um eine erneute Nachpr�fung zu ersuchen.
b) Bei den am 14. Juli 1982 von der Beschwerdef�hrerin eingef�hrten Waren bemerkte das Zollamt Buchs, dass sich darunter neben den auf Formblatt EUR. 2 aufgef�hrten Waren zus�tzlich ein Karton mit Kan�len japanischer Herkunft befand. Dies veranlasste die Eidg. Oberzolldirektion, die Amtshilfe der deutschen Zollbeh�rden nach Art. 16/17 des Protokolls zu beanspruchen. Die Nachpr�fung des Hauptzollamtes Mainz ergab, dass die gesamte Sendung keine Ursprungswaren im Sinne des Freihandelsabkommens enthielt. Aufgrund dieses Berichtes ersuchte die Eidg. Oberzolldirektion auch um Nachpr�fung der weiteren Sendungen aus dem Jahre 1982. Das Hauptzollamt Mainz war nun allerdings wegen Konkurses der Exporteurin nicht mehr in der Lage, eine eigentliche Kontrolle durchzuf�hren. Es zog aber aus dem Ergebnis der ersten, die Sendung vom 14. Juli 1982 betreffenden Nachpr�fung den Schluss, dass auch die weiteren Sendungen nicht als Ursprungswaren gelten k�nnen und teilte dies der Eidg. Oberzolldirektion mit.
Ob sich eine weitere R�ckfrage zugunsten der Beschwerdef�hrerin rechtfertigt, beurteilt sich danach, ob ihre Vorbringen erwarten lassen, dass das Hauptzollamt Mainz auf seine Auffassung zur�ckkommt. Dabei ist davon auszugehen, dass der Beweis f�r die Richtigkeit des Ursprungsnachweises dem Exporteur obliegt (BGE 110 Ib 308 /9).
c) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich darauf, dass sich ein Teil der fraglichen Waren noch immer bei ihr am Lager befinde. Auch w�rden solche Produkte noch immer in Italien produziert; als Beweismittel nennt sie Preislisten und Verkaufsprospekte. Sodann k�nnten Vertreter der konkursiten Exporteurin einvernommen werden sowie der Gesch�ftsf�hrer einer weiteren deutschen Firma, die mit denselben Artikeln handle.
Solche Beweismittel sind indessen ungeeignet, den Beweis f�r die Ursprungsqualit�t der im Jahre 1982 eingef�hrten Waren zu erbringen. Dazu w�re eine Kontrolle bei der Exporteurin selbst unabdingbar. Weil eine solche nach der Darstellung des Hauptzollamtes Mainz zufolge Konkurses nicht mehr m�glich ist, kann nicht erwartet werden, dass die deutschen Zollbeh�rden zu einer neuen Beurteilung der Ursprungseigenschaft gelangen. Daher konnte ohne Verletzung der Verfahrensgarantien des schweizerischen Rechts auf eine weitere R�ckfrage verzichtet werden.
111 IB 326,
110 IB 309,
110 IB 308

References: art. 16
 BGE 
 Art. 8
 Art. 16
 BGE 
 BGE 
 Art. 16