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Timestamp: 2018-12-16 20:16:39+00:00

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Heft Nr. 4/1970 – 51. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Grundbuch und öffentliches Recht - zur Darstellung öffentlich-rechtlicher Verhältnisse im Grundbuche
Friedrich Hans-Peter, Prof. Dr., Zürich/Basel 193
Oeffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen. Anmerkung im Grundbuch. 226
Oeffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen. Anmerkung im Grundbuch.
Gegen die Abweisung der Anmeldung einer Anmerkung ist die allgemeine Beschwerde des Art. 104 GVo gegeben.
Kann das Begehren um Anmerkung einer ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkung abgewiesen werden, wenn die Anmeldung Beschränkungen betrifft, die eine andere als die Gemeinde der gelegenen Sache gestützt auf Gemeinderecht auferlegt hat? Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Beschluss vom 10. Juli 1970.
Révocation et interprétation de testaments. - Critères d'interprétation. 237
Widerruf und Auslegung von letztwilligen Verfügungen. Auslegungsgrundsätze.
TRIBUNAL CANTONAL, Cour d'appel, arrêt du 14 juin 1968 (Extraits des principaux arrêts rendus en 1968 p. 19).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 III 21
Verwertung eines Grundstücks im Konkurs. 240
Verwertung eines Grundstücks im Konkurs. Aufhebung des Zuschlags im Beschwerdeverfahren (Art. 136bis, 259 SchKG) wegen Irrtums über eine notwendige Grundlage des Steigerungskaufs (Ueberbaubarkeit des Grundstücks; Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) sowie wegen Verfahrensfehlern (Aufnahme einer Zusicherung in die Steigerungsbedingungen; Nichtanordnung einer neuen Schätzung vor der Versteigerung entsprechend Art. 140 Abs. 3 SchKG und Art. 44 VZG).
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Entscheid vom 27. März 1969 i.S. Helfenstein.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 I 184
Bäuerliches Bodenrecht. Einspruch gegen Liegenschaftsverkauf. 243
Bäuerliches Bodenrecht. Einspruch gegen Liegenschaftsverkauf: Fall einer Kollektivgesellschaft, welche ein landwirtschaftliches Heimwesen kauft, nachdem ein Gesellschafter, der sie beherrscht, bereits ein anderes solches Heimwesen für sich erworben hat.
1. Art. 19 Abs. 1 lit. a EGG: Es liegt nicht offensichtlich Güteraufkauf vor, wenn die Gesellschaft vertretbare geschäftliche Gründe für den Kauf anführen kann (Erw. 3).
2. Art. 19 Abs. 1 lit. b EGG:
- Darunter kann auch ein von einer juristischen Person oder Kollektivgesellschaft abgeschlossener Zukauf fallen (Erw. 4).
- Als wichtige Gründe, welche den Kaufvertrag rechtfertigen, kommen auch die persönlichen Verhältnisse des Verkäufers in Betracht (Erw. 5 und 6).
BUNDESGERICHT, Urteil vom 31. Januar 1969 i.S. Studer und Thommen & Co. gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Behördliche Bekanntmachung ZÜRICH. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberigerichtes an die Grundbuchämter betreffend die öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen des kantonalen Rechts, die Sinne von Art. 962 ZGB im Grundbuch angemerkt werden können, vom 19. November 1969. 250

References: Art. 104
 BGE 
 Art. 24
 Art. 140
 Art. 44
 BGE 
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 962