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Timestamp: 2018-08-15 15:02:08+00:00

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Parkometer, Verständigung über die Hinterlegung der Lenkererhebung in Schachtel für mehrere Abgabestellen eingelegt, keine ordnungsgemäße Zustellung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2017, RV/7500644/2017
Parkometer, Verständigung über die Hinterlegung der Lenkererhebung in Schachtel für mehrere Abgabestellen eingelegt, keine ordnungsgemäße Zustellung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 1.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 28.6.2017, GZ. 1) MA 67-PA-X, 2) MA 67-PA-Y, 3) MA 67-PA-Z, betreffend Nichterteilung der Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 zu Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 1) 7.2.2017, 2) und 3) 14.2.2017 wurde die KG als Zulassungsbesitzerin gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 aufgefordert, dem Magistrat der Stadt Wien MA 67 binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 1) 21.11.2016 um 21:14 Uhr, 2) 28.11.2016 um 10:33 Uhr, 3) 29.11.2016 um 14:55 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesen Zeitpunkten in 1) Wien 2, Vereinsgasse 3, 2) Wien 22, Anton-Sattler-Gasse 113, 3) Wien 9, Spittelauer Lände 9, gestanden sei.
Diese Lenkererhebungen wurden am 1) 14.2.2017, 2) und 3) 21.2.2017 durch Hinterlegung zugestellt und infolge 1) Nichtannahme, 2) und 3) Nichtbehebung an den Magistrat der Stadt Wien MA 67 retourniert.
Da in weiterer Folge die angeforderte Lenkerauskunft nicht erteilt wurde, erließ der Magistrat der Stadt Wien MA 67 gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als zur Vertretung nach außen Berufener der Zulassungsbesitzerin, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der KG, am 15.3.2017 Strafverfügungen, da er den am 1) 14.2.2017, 2) und 3) 21.2.2017 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 1) 7.2.2017, 2) und 3) 14.2.2017, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen habe.
Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 2 Wiener Parkometergesetz iVm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz wurden wegen dieser Verwaltungsübertretungen über den Bf. Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 60,00, falls diese uneinbringlich seien, Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Stunden verhängt.
Dagegen erhob der Bf. anlässlich einer persönlichen Vorsprache bei der Verwaltungsbehörde am 4.4.2017 niederschriftlich Einspruch und brachte vor, dass ihm die diesen Verfahren zugrunde liegenden Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht zugekommen seien. Seiner Erinnerung nach sei er im Februar 2017 nicht ortsabwesend gewesen.
Er ersuche, seinen Einwand zu überprüfen, da nicht die Absicht bestanden habe, die Lenkerdaten zu vereiteln. Die Abstellungen mit dem gegenständlichen Fahrzeug seien von Herrn F.T., geboren am YZ, wohnhaft in Adresse-1, vorgenommen worden.
Mit Vorhalt vom 19.4.2017 wurden dem Bf. der Inhalt der Aufforderungen zur Lenkerauskunft sowie die jeweiligen Daten der Zustellungen und des Beginns und Endes der Auskunftsfristen zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, dazu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen und der Behörde geeignete Beweismittel für eine etwaige Ortsabwesenheit vorzulegen.
Da innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme bei der Behörde einlangte, erließ der Magistrat der Stadt Wien am 28.6.2017 ein Straferkenntnis und führte aus, dass der Bf. im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 1) 21.11.2016 um 21:14 Uhr, 2) 28.11.2016 um 10:33 Uhr, 3) 29.11.2016 um 14:55 Uhr in den gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in 1) Wien 2, Vereinsgasse 3, 2) Wien 22, Anton-Sattler-Gasse 113, 3) Wien 9, Spittelauer Lände 9, folgende Verwaltungsübertretung begangen habe:
Als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Zulassungsbesitzerin KG, habe er dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 1) 7.2.2017, 2) und 3) 14.2.2017, zugestellt am 1) 14.2.2017, 2) und 3) 21.2.2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem er das gegenständliche Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt worden sei.
Es wurde ihm zudem ein Betrag von je € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz auferlegt. Die zu zahlenden Gesamtbeträge betrügen daher je € 70,00.
Die KG mit Sitz in Adresse-2, hafte für die mit diesem Bescheid über den zur Vertretung nach außen berufenen Bf. verhängten Geldstrafen von je € 60,00 und die Verfahrenskosten in der Höhe von je € 10,00 sowie für sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 habe der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlasse, für dessen Abstellung gemäß Wiener Parkometerabgabeverordnung eine Parkometerabgabe zu entrichten gewesen sei, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO abgestellt gewesen sei, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt habe.
Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. sei die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person zu enthalten habe, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, seien diese Aufzeichnungen zu führen.
Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. seien Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis € 365,00 zu bestrafen.
Gemäß § 9 Abs. 1 VStG sei für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmten und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt seien, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen sei.
Gemäß § 9 Abs. 7 VStG hafteten juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Wie den Aktenlagen entnommen werden könne, seien die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 1) 7.2.2017, 2) und 3) 14.2.2017 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 1) 14.2.2017, 2) und 3) 21.2.2017 zugestellt worden. Die Fristen zur Erteilung der Lenkerauskünfte begannen daher am 1) 14.2.2017, 2) und 3) 21.2.2017 und endeten am 1) 28.2.2017, 2) und 3) 7.3.2017.
Mittels Strafverfügungen vom 15.3.2017 seien dem Bf., als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen angelastet worden.
In dem dagegen am 4.4.2017 erhobenen Einspruch habe er im Wesentlichen vorgebracht, dass ihm die zugrunde liegenden Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht zugekommen seien, obwohl er im Februar seiner Erinnerung nach nicht ortsabwesend gewesen sei. Weiters habe er den Fahrzeuglenker bekanntgegeben.
Mit Schreiben vom 19.4.2017 seien dem Bf. die Zustelldaten der Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit geboten worden, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, seiner Verteidigung dienenden Beweismittel vorzulegen. Dieses Schriftstück sei durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 11.5.2017 zugestellt worden.
Da der Bf. ohne Angabe von Gründen von der Möglichkeit einer Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht habe, seien die Verfahren, wie im Schreiben angekündigt, ohne seine Anhörung durchgeführt worden.
Hierzu werde Folgendes mitgeteilt:
Der Nachweis über die Zustellung der in Rede stehenden Dokumente werde durch die zugehörigen Zustellnachweise (Rückscheine) erbracht. Bei dem Postrückschein im Sinne des § 22 Zustellgesetz handle es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich habe. Diese Vermutung sei widerlegbar, wobei die gegenteilige Behauptung entsprechend zu begründen sei und geeignete Beweise anzuführen seien, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung widerlegen könnten. Derartige Beweise seien vom Bf. jedoch nicht vorgebracht worden.
Aufgrund der Aktenlage sei somit nicht erkennbar, dass die Zustellvorgänge der Aufforderungen zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers nicht gesetzmäßig erfolgt wären.
Die Frist zur Erteilung einer Lenkerauskunft sei eine gesetzliche Frist und somit nicht erstreckbar.
Die Nennung eines Fahrzeuglenkers, nachdem bereits eine Strafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft ausgesprochen worden sei (Strafverfügungen vom 15.3.2017) könne nicht als ordnungsgemäße Erteilung der Lenkerauskunft anerkannt werden. Die nachträgliche Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers setze somit die gegenständlichen Verwaltungsübertretungen nicht außer Kraft.
Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft sei nach § 2 Wiener Parkometergesetz (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar.
Durch die Nichterteilung der verlangten Auskünfte innerhalb der gesetzlichen Frist sei der Bf. der ihm vom Gesetz auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen.
Da zum Tatbestand der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehöre, handle es sich bei diesen Verwaltungsübertretungen um Ungehorsamsdelikte im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG. Nach dieser Gesetzesstelle sei Fahrlässigkeit – die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genüge – bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Es bestehe daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden könne. Es sei Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen könne.
Der Bf. habe keine Gründe vorgebracht, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es seien auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich gewesen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretungen kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen sei.
Gemäß § 19 VStG seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.
Die der Bestrafung zugrunde liegenden Handlungen hätten in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung diene, geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der taten, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering gewesen sei.
Auch bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten seien die Strafen nicht überhöht, sollten sie doch in ihrer Höhe geeignet sein, den Bf. von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.
Als mildernd sei berücksichtigt worden, dass hieramts keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz vorlägen.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat seien die verhängten Geldstrafen als angemessen zu betrachten.
Dagegen brachte die KG, per Adresse des Bf., und ohne Unterschrift, am 1.8.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wandte ein, keinen Brief (Anmerkung: gemeint Aufforderungen zur Erteilung von Lenkerauskünften) erhalten zu haben. Da er in den Monaten Mai und Juli im Ausland gewesen sei, beträfen ihn die Strafen nicht. Verantwortlich sei ein Arbeitskollege gewesen, der die Arbeit eine Zeit lang verlassen habe, weshalb der Bf. mit ihm ein Problem vor Gericht habe.
Beigelegt wurden Bestätigungen der Post über seine Ortsabwesenheiten vom 4.4.2017 bis 7.5.2017 und vom 25.5.2017 bis 20.6.2017 sowie Tickets für Flüge nach Kairo vom 5.4.2017 bis 29.4.2017 und vom 26.5.2017 bis 12.6.2017.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 24.8.2017 wurde dem Bf. aufgetragen, die Mängel des Fehlens des Begehrens und der Begründung der Rechtswidrigkeit zu beheben. Außerdem wurde er aufgefordert, bekanntzugeben, welche natürliche Person die Beschwerde im Namen der KG eingebracht habe.
Die Behebung der angeführten Mängel wurde innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen und ihm mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Beschwerde zurückgezogen werde. Würden die Mängel rechtzeitig behoben, gelte die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht (§ 13 Abs. 3 AVG).
Die Zustellung dieses Beschlusses erfolgte durch Hinterlegung am 30.8.2017.
In Wahrnehmung dieses Mängelbehebungsauftrages sprach der Bf. am 14.9.2017 beim Bundesfinanzgericht vor und teilte mit, die Beschwerde in seinem Namen eingebracht zu haben und unterfertigte alle Ausfertigungen der Beschwerde.
Weiters gab er bekannt, am Flughafen mit seiner Firma KG als Mietwagenunternehmer im Auftrag der Firma XZ zu fahren, die am Flughafen einen Schalter am Betriebssitz der KG betreibe, an dem allerdings nur Mitarbeiter der XZ arbeiteten, die die Post für die KG daher nicht übernehmen könnten.
Die gelben Verständigungen der Post über die Hinterlegung behördlicher Schriftstücke würden genauso wie die Post der XZ in eine auch von außen leicht zugängliche Schachtel gelegt, weshalb er vermute, dass die gegenständlichen Verständigungen über die Hinterlegungen der Aufforderungen zur Erteilung der Lenkerauskünfte verloren gegangen seien.
Zum Einwand seiner Ortsabwesenheit legte der Bf. seinen Pass vor, aus denen eine Ortsabwesenheit im gegenständlichen Zeitraum vom 14.2.2017 bis 28.2.2017 bzw. vom 21.2.2017 bis 7.3.2017 infolge teils unleserlicher Ein- und Ausreisestempel nicht ersichtlich war.
Am Folgetag, dem 15.9.2017, legte der Bf. SMS des Reisebüros vor, worin bestätigt wurde, dass er in den Zeiträumen vom 5.4.2017 bis 29.4.2017 sowie vom 26.5.2017 bis 11.6.2017 im Ausland gewesen sei.
Für die Zeiträume der Zustellungen der Aufforderungen zur Erteilung der Lenkerauskünfte bis jeweils zwei Wochen danach habe er sich demnach im Inland aufgehalten.
Gemäß § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellung gemäß Wiener Parkometerabgabeverordnung eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person zu enthalten hat, unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden kann, sind diese Aufzeichnungen zu führen.
Gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Übertretungen des § 2 als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis € 365,00 zu bestrafen.
Nach der Aktenlage steht fest, dass die Zulassungsbesitzerin des mehrspurigen Kraftfahrzeuges (Mercedes) mit dem behördlichen Kennzeichen XY zu den Zeitpunkten 1) 21.11.2016 um 21:14 Uhr, 2) 28.11.2016 um 10:33 Uhr, 3) 29.11.2016 um 14:55 Uhr, an denen es nach Angaben des Meldungslegers in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen abgestellt gewesen sei, ohne mit Parkscheinen gekennzeichnet gewesen zu sein, die KG war.
Nach § 2 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz konnte sie daher als Zulassungsbesitzerin zur Bekanntgabe des Lenkers aufgefordert werden.
In weiterer Folge konnte der Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz grundsätzlich herangezogen werden, da er laut Firmenbuch die KG als unbeschränkt haftender Gesellschafter seit Datum-1 vertritt und der zur Vertretung nach außen Berufene gemäß § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlich ist.
Der Rechtfertigung des Bf., dass ihm Hinterlegungsanzeigen der Aufforderungen zur Erteilung von Lenkerauskünften nie zugekommen seien, ist zwar zunächst entgegenzuhalten, dass gemäß § 17 Abs. 4 ZustG die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig ist, wenn die im § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.
Allerdings kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die in Verstoß geratenen Verständigungen über die Hinterlegungen der Lenkererhebungen an die KG lediglich in eine dafür von der XZ vorgesehene Schachtel am Schalter der XZ, zu dem der Bf. außerdem auch gar keinen Zutritt hat, eingelegt wurden, was aufgrund der leichten Erreichbarkeit einen Zugriff durch Dritte nicht ausschließt, weshalb ein Zukommen von Schriftstücken an den Bf. generell nicht sichergestellt ist.
Wird ohne schriftliche Verständigung hinterlegt oder ist sie fehlerhaft, so ist die Hinterlegung rechtswidrig und daher unwirksam (VwGH 18.5.2010, 2009/09/0127). Eine Heilung des Zustellmangels ist lediglich durch tatsächliches Zukommen nach § 7 ZustG möglich (VwGH 27.2.2001, 2000/13/0077).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt darüber hinaus ein Briefkasten iSd § 17 Abs. 2 zweiter Satz ZustG nicht vor, wenn er für mehrere Abgabestellen (im gegenständlichen Fall für die XZ und die KG) bestimmt ist (VwGH 6.2.1990, 89/14/0256; VwGH 28.10.2003, 2003/11/0161).
Da die Verständigungen von den Hinterlegungen daher an einer unzulässigen Abgabestelle eingelegt wurden, erwiesen sich die Zustellungen der Lenkererhebungen als nicht dem Gesetz entsprechend und damit als unwirksam (vgl. VwGH 28.8.1997, 97/04/0064).
Die Aufforderungen zur Bekanntgabe des Lenkers vom 1) 7.2.2017, 2) und 3) 14.2.2017 wurden daher nicht wirksam zugestellt und konnten somit auch keine unter Strafsanktion stehenden Auskunftsverpflichtungen auslösen, weshalb das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben war.
Informativ wird dazu festgestellt, dass weitere Lenkererhebungen in der gegenständlichen Causa nicht mehr in Betracht kommen, da der Bf. die entsprechende Lenkerauskunft bereits im zu Protokoll gegebenen Einspruch vom 4.4.2017 erteilte.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.
VwGH 18.05.2010, 2009/09/0127
VwGH 28.10.2003, 2003/11/0161
VwGH 28.08.1997, 97/04/0064
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500644.2017
Findok-Nr: 116621.1, aufgenommen am: 31.10.2017 13:00:10, Dokument-ID: 20c0a952-c8fe-4741-bb8e-99af39d1430d, Segment-ID: 481966e5-12f1-4785-8f00-3f6d6327231e

References: § 2
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 § 9
 § 4
 § 64
 § 9
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 § 25
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 § 9
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 § 22
 § 47
 § 292
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 § 5
 § 19
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 § 17
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 § 52