Source: https://blitzkasse.de/qa-2020-tse-konformitaet/
Timestamp: 2020-08-07 21:56:58+00:00

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KassenSichV 2020 Regelungen, Bopflicht, TSE | BLITZ!KASSE
Posted on Dezember 13, 2019 by Blitzkasse
Da viele unserer Kunden noch offene Fragen zu dem Thema KassenSichV 2020, TSE sowie Bonpflicht haben, und das Jahr neigt sich bereits dem Ende haben wir einige der wichtigsten Themen in unserem Q&A zusammengefast.
Falls Sie weitere Informationen zu diesen und weiteren Themen benötigen, wenden Sie sich gerne an unser Support Team. Wir beantworten Ihre Fragen gerne.
Des Weiteren können Sie mehr Details unter den folgenden Liks finden:
Bundesfinanzministerium Content
Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kasse
Müssen die mobilen Geräte / Handhalds B. Tabletts mit denen Kundenbestellungen aufgenommen und an den Kassen Server übertragen werden, zusätzlich eine TSE Lizenz haben?
Mobile Endgeräte sind dahingehend zu unterscheiden, ob Sie selbst ein Teil eines Aufzeichnungssystems sind, oder als Eingabegerät zu qualifizieren sind. Kann das Gerät offline, ohne Anbindung an eine andere zentrale, die Aufzeichnungen führende Kasse betrieben werden, handelt es sich um ein selbstständiges Aufzeichnungssystem und ist selbst unmittelbar an eine TSE anzubinden. Gehen die Funktionen des Geräts hingegen nicht über die Funktionen z.B. einer Tastatur hinaus, handelt es sich dabei um ein Eingabegerät. In diesem Fall werden die erfassten Daten unmittelbar nach Erfassung an ein mit TSE verbundenes Aufzeichnungssystem übergeben.
Was passiert, wenn ich ein aufrüstbares Kassensystem verwende, aber trotzdem bis zum 31. Dezember 2022 mit der Aufrüstung warte?
Nach § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 6 AO ist das eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 25.000€ Bußgeld belegt ist. Das Bußgeld kann unabhängig davon, ob es tatsächlich eine Manipulation oder Steuerverkürzung gegeben hat, verhängt werden.
Dürfen Kassen, die nicht aufrüstbar sind innerhalb einer Filiale mit anderen Kassen mit angeschlossener TSE zeitgleich bis zum 31. Dezember 2022 verwendet werden?
Ja, sofern die nicht aufrüstbaren Geräte die Voraussetzungen des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO erfüllen, also eine Anschaffung nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 erfolgte und die Geräte die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 erfüllen. Dies gilt nicht, wenn Kassen in einem Verbundsystem zusammen eingebunden sind.
Wie müssen Trinkgelder in Ihrer Filiale behandelt werden?
Gibt es eine Bonpflicht für alle Geschäfte?
Ja! Im Gesetz wird die „Bonpflicht“ als Belegausgabepflicht (§146 a Abs. 2 AO) bezeichnet. Der Kunde ist nicht verpflichtet, den Beleg anzunehmen. Die Belegausgabepflicht gilt auch für Registrierkassen, die der Übergangsregelung des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO unterliegen. Die Belege dieser Registrierkasse müssen nicht den Anforderungen des § 6 KassenSich entsprechen.
Eine Befreiung kommt nur dann in Betracht, wenn nachweislich eine sachliche Härte für den einzelnen Steuerpflichtigen besteht und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeinträchtigt wird. Die mit der Belegausgabepflicht entstehenden Kosten stellen für sich allein keine sachliche Härte im Sinne des § 148 AO da (Nr. 6.9 des AEAO zu § 146a) Nach § 6 KassenSichV kann ein Beleg auch in elektronischer Form ausgegeben werden.
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References: § 379
 Art. 97
 § 30
 Art. 97
 § 30
 § 6
 § 148
 § 146
 § 6