Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.04.2014&Aktenzeichen=V%20S%205/14
Timestamp: 2019-09-20 11:33:17+00:00

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BFH, 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) - dejure.org
https://dejure.org/2014,17746
BFH, 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,17746)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,17746)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2014 - V S 5/14 (PKH) (https://dejure.org/2014,17746)
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Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands - Gesetzlicher Richter - Übertragung des ...
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands; Gesetzlicher Richter; Übertragung des ...
§ 6 Abs 1 FGO, § 6 Abs 4 S 1 FGO, § 33 Abs 1 Nr 1 FGO, § 51 FGO, § 56 Abs 1 FGO
AO § 30; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Antrag auf Prozesskostenhilfe durch eine nicht postulationsfähige Person; Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter; kein Anspruch auf Anfertigung von Kopien des gesamten Aktenmaterials; Auslegung des Geschäftsverteilungsplans
Der nicht anwaltlich vertretene Kläger, Antragsteller und Rügeführer (Kläger) wendet sich mit seiner am 13. Mai 2014 fristgerecht erhobenen Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH).
Das Ablehnungsgesuch des Klägers, mit dem die Richter des PKH-Verfahrens (V S 5/14 (PKH)) als befangen abgelehnt werden, ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.
Der Kläger lehnt die am PKH-Beschluss (V S 5/14 (PKH)) beteiligten Richter "aus oben genannten Gründen als befangen ab".
(2) Zudem war das FG im Klageverfahren von der Prozessfähigkeit des Klägers überzeugt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH)).
Auf all jene Gesichtspunkte ist der Senat in seinem PKH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), auf den insoweit verwiesen wird, eingegangen.
Die gegen den Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH) gerichtete Gegenvorstellung ist unbegründet.
Vielmehr vertritt der Kläger darin --nach wie vor-- im Wesentlichen die Auffassung, entgegen der Begründung des Senats in seinem Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (V B 10/14) gegen das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 4. Dezember 2013 1 K 3881/11 hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.
Dass diese Auffassung unzutreffend ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH) im Einzelnen dargelegt.
Diese Vorschrift ist zwar nicht anwendbar, wenn die Vorinstanz entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG trotz entsprechender Rüge eines Beteiligten nicht vorab über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs entschieden hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, Rz 17).
Mit der pauschalen Behauptung, die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter sei verfahrensfehlerhaft, kommt eine greifbare Gesetzeswidrigkeit jedenfalls nicht in Betracht (BFH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381).
Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, …und vom 17. März 2008 II S 24/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1176, unter II.1.).
Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1381, Rz 6).
BFH, 10.12.2014 - V S 32/14
PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ …
Insbesondere besteht für die Antragstellung --ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO-- kein Vertretungszwang (z.B. BFH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, unter Rz 3, m.w.N.).
Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn für dessen Eintritt bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1381, unter Rz 5, m.w.N.).
Zwar ist diese Regelung dann einschränkend auszulegen, wenn das FG unter Nichtbeachtung einer Rechtswegrüge bzw. eines Verweisungsantrags entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG nicht vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern sogleich durch Urteil entschieden hat (vgl. BFH-Beschluss vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2005 3 C 55/04, BVerwGE 124, 321, m.w.N.).
Unrichtigkeiten des Tatbestands sind nach § 108 FGO im Tatbestandsberichtigungsverfahren geltend zu machen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1381).
Einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein Rechtsmittel, das dem Vertretungszwang unterliegt, innerhalb der Rechtsmittelfrist wirksam zu erheben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO gewährt werden, wenn er innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schafft, also einen entsprechenden Antrag stellt und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Rechtsmittelgericht einreicht und zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund darlegt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381, Rz 6, …sowie vom 24. November 2009 II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455, unter 2.).
Insbesondere muss er das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel --in zumindest laienhafter Weise-- darstellen und darlegen, dass die Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 115 FGO gegeben sein könnten (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO;… ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 24. November 2009 II S 21/09 (PKH), BFH/NV 2010, 455, und vom 15. April 2014 V S 5/14 (PKH), BFH/NV 2014, 1381).
BFH, 13.10.2014 - V S 28/14
Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der …

References: § 6
 § 6
 § 33
 § 51
 § 56
 § 30
 § 115
 § 17
 § 115
 § 62
 § 17
 § 108
 § 56
 § 115
 § 117