Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_6_ProdSV_Pflichten_des_Haendlers-d7540504,10.html
Timestamp: 2016-12-07 19:18:17+00:00

Document:
§ 9 6. ProdSV, Pflichten des Händlers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 6. ProdSV, Pflichten des Händlers Suche
Bundesrecht und LandesrechtBund6. ProdSV - Verordnung über einfache Druckbehälter§§ 5 - 12, Abschnitt 2 - Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckb...…§ 9 6. ProdSV, Pflichten des Händlers§ 10 6. ProdSV, Einführer oder Händler als Hersteller§ 11 6. ProdSV, Angabe der Wirtschaftsakteure§ 12 6. ProdSV, Konformitätsbewertungsverfahren§ 13 6. ProdSV, Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure§ 14 6. ProdSV, Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde§ 15 6. ProdSV, Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen§ 16 6. ProdSV, Formale Nichtkonformität§ 17 6. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten§ 18 6. ProdSV, Straftaten§ 19 6. ProdSV, Übergangsvorschriften
§ 9 6. ProdSV, Pflichten des Händlers
§ 9 6. ProdSVSechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)BundesrechtAbschnitt 2 – Pflichten der Wirtschaftsakteure, KonformitätsbewertungsverfahrenTitel: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 6. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-9-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Händler muss die Anforderungen dieser Verordnung mit der gebührenden Sorgfalt berücksichtigen, wenn er einen einfachen Druckbehälter auf dem Markt bereitstellt.(2) Bevor der Händler einen einfachen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar·Liter auf dem Markt bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob1.der einfache Druckbehälter mit der CE-Kennzeichnung und den Angaben gemäß Anhang III Nummer 1.1 und 1.2 der Richtlinie 2014/29/EU versehen ist,2.dem einfachen Druckbehälter die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und3.der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 und der Einführer die Pflichten nach § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 4 erfüllt hat.(3) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein einfacher Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von mehr als 50 bar·Liter nicht den wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/29/EU entspricht, darf der Händler diesen einfachen Druckbehälter erst auf dem Markt bereitstellen, wenn die Konformität hergestellt ist. Ist mit dem einfachen Druckbehälter ein Risiko verbunden, so informiert der Händler außerdem den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden darüber.(4) Bevor der Händler einen einfachen Druckbehälter mit einem Druckinhaltsprodukt von nicht mehr als 50 bar·Liter auf dem Markt bereitstellt, hat er zu überprüfen, ob1.der einfache Druckbehälter mit den Angaben gemäß Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2014/29/EU versehen ist,2.dem einfachen Druckbehälter die Betriebsanleitung und die Sicherheitsinformationen in deutscher Sprache beigefügt sind und3.der Hersteller die Pflichten nach § 6 Absatz 1 und 2 und der Einführer die Pflichten nach § 8 Absatz 3 Satz 2 bis 4 erfüllt hat.(5) Hat der Händler Grund zu der Annahme, dass ein von ihm auf dem Markt bereitgestellter einfacher Druckbehälter nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, muss er sicherstellen, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Übereinstimmung dieses einfachen Druckbehälters mit den Anforderungen herzustellen, oder dass der einfache Druckbehälter zurückgenommen oder zurückgerufen wird. § 5 Absatz 8 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.(6) Der Händler hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen auf Papier oder elektronisch zur Verfügung zu stellen, die für den Nachweis der Konformität eines einfachen Druckbehälters erforderlich sind. Diese Informationen können auf Papier oder elektronisch geliefert werden.(7) Im Übrigen sind für den Händler die Vorschriften des § 6 Absatz 5 Satz 3 und des § 8 Absatz 5 entsprechend anzuwenden.
§ 8 6. ProdSV, Pflichten des Einführers§ 10 6. ProdSV, Einführer oder Händler als Hersteller
06.12.2016 - 98 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig, LL.M. (Durham) aus BerlinKG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
 § 5
 § 6
 § 8

§ 8