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Timestamp: 2018-03-25 02:38:19+00:00

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Neuer EGV/VA - Widerspruch + Antrag aufsch. Wirkung vorbereitet - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.12.2016, 23:59 #1
Neuer EGV/VA - Widerspruch + Antrag aufsch. Wirkung vorbereitet
Neue SB und Arbeit für mich.
Alles wesentliche angehangen.
EGVVA122016geschwarzt.doc (4,57 MB, 92x aufgerufen)
Vorschlag Widerspruch13.12.doc (18,0 KB, 55x aufgerufen)
Vorschlag aufsch.Wirkung13.12.doc (30,5 KB, 54x aufgerufen)
14.12.2016, 01:03 #2
AW: Neuer EGV/VA
Der VA ist ein echter Papiertiger, der möglicherweise niemanden beißen will.
Ich persönlich würde einen Widerspruch gegen eine ungewisse AGH einlegen, parallel aber auch einen Antrag auf Bewerbungskosten stellen, mich auf VV brav bewerben und das SG erst bemühen, wenn etwas wirklich Ernsthaftes passiert, z.B. eine Zuweisung zu einer AGH kommt.
14.12.2016, 10:50 #3
Die Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) ist im möglichen Widerspruch zum § 15 SGB II (3) und damit unzulässig.
Hilfsweise kann die Bestimmung aus den fachlichen Weisungen zum § 15 SGB II unter https://www3.arbeitsagentur.de/web/w...22DSTBAI388790 , PDF-Seite 16 herangezogen werden:
(5) Darüber hinaus ist zu bestimmen und zu begründen, für welchen Zeitraum der VA gültig ist. In analoger Anwendung der Regelung zur EinV ist spätestens nach sechs Monaten zu prüfen, ob die Inhalte des VA noch zutreffend sind. In Zuge dessen ist mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person der Abschluss einer EinV zu erörtern.
Damit wird auch die Bestimmung, den VA fortzuschreiben, falsch.
Dies kann auch nicht mit Klausel 6 geheilt werden, denn dann liegen zwei Bestimmungen zur Gültigkeitsdauer vor, die den VA gegen den Sinn des § 33 SGB X unbestimmt machen.
(Zusätzlich dazu ist der Turnus der "regelmäßigen" Prüfung auch noch undefiniert.)
Die Ziele widersprechen sich in der Form, dass sie nicht zeitgleich verfolgt werden können und dürfen.
§ 2 SGB II:
Die genannte notwendige Wenn-Kondition kann nicht mit einer Möglichkeit zu einer Arbeitsaufnahme zusammenfallen.
Darüber hinaus ist es gesetzliche Pflicht des JCs, die sinngebende Notwendigkeit einer AGH zu erkennen und eine entsprechende Eingliederungsleistung festzulegen.
Dies kann nicht dem Leistungsberechtigten auferlegt werden.
Die Unterstützung des JC fehlt und der VA ist damit nicht rechtskonform zum § 15 SGB II.
Die ermessensgebundenen Kann-Leistungen zur Eingliederung werden nicht genannt, wobei die drei genannten Punkte (Klausel 4.) keinen Ersatz darstellen, da sie schon gesetzlich dem JC auferlegt sind.
Der VA ist auch schon rechtswidrig durch das vollständige Fehlen der Bewerbungskostenübernahme:
Bewerbungskostenübernahme.
Die Behörde darf nicht das Arbeitslosengeld II wegen "unterbliebener Bewerbungsbemühungen" kürzen, wenn sie dem Arbeitslosen in einer Eingliederungsvereinbarung nicht die Übernahme aller Bewerbungskosten konkret zugesagt hat.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=5&anz=102
https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2126930
Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II (2) oder der sie ersetzende VA hat festzulegen, welche Eingliederungsbemühungen in welcher Häufigkeit getätigt werden und wie sie nachzuweisen sind.
Auch in diesem Punkt ist der VA nicht rechtskonform.
Bliebe noch die Frage, ob denn überhaupt eine EGV angeboten/verhandelt wurde.
Das bietet eventuell die Möglichkeit, das Recht auf eine konsensuale EGV geltend zu machen (Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - ).
14.12.2016, 22:30 #4
Man kann diese leere VA-Hülse natürlich angreifen. Wenn man Lust hat. Und dem Amt ein wenig Arbeit machen möchte. Ich habe noch nie einen so durchgehend und wirklich bis ins letzte Detail sinnbefreiten VA gesehen. Selbst eine Nachweispflicht für Bewerbungsbemühungen jeglicher Art ist nicht auferlegt.
Das Beschwerendste darin ist wohl die Vergewaltigung der deutschen Sprache in den Teilen, die nicht reine Textbausteine sind, z.B.:
Sie bewerben sich auf Minijobs zur Einstieg in den Berufsleben. Sie nehmen die Terminen im Jobcenter war und teilen jeder Veränderung umgehend mit.
14.12.2016, 22:45 #5
Das mit einem neuen VA der alte ersetzt wird, muss im neuen VA stehen mit Begründung. Es kann nicht schon im alten so bestimmt werden.
Ebenso wie die Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres". Selbst ein Dauerverwaltungsakt wie ein Bewilligungsbescheid ist befristet. Das wäre der erste VA wo dieses "bis auf weiteres" überhaupt angebracht wäre. Aber dort wird auch immer aufgehoben und neu erlassen.
Weiterhin stören mich auch die "Wichtigen Hinweise" wie z. B. das man den Verpflichtungen auch während einer Sanktion erfüllen muss.
Aber das alles spar ich noch und kommt frühestens bei der Beschwerde ins Gefecht.
Normalerweise reicht ein Blick eines versierten Richters um den zu kassieren, da bräuchte ich keine Gründe angeben.
Der Gesetzgeber haut was raus und es wird rumprobiert bis es was auf die Nase gibt.
Er kann es ja, nicht wahr?
Konsequenzen gibts ja wie überall im Politikerdasein nicht.
15.12.2016, 14:15 #6
AW: Neuer EGV/VA - Widerspruch + Antrag aufsch. Wirkung vorbereitet
darf ich mal fragen, was du willst ~~> ich meine, du bist doch hier der "Crack" vorm Herren. Ich les grad den ersten Satz in deiner "aufsch.Wirkung" und stolpere schon über den ersten Satz:
Inhaltlich müssen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu vereinbarenden Obliegenheiten des Leistungsempfängers jedoch dem Bestimmtheitserfordernis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen
Jedoch? So´n Kauderwelsch schon im ersten Satz und dann noch zusätzlich dieses "jedoch"?
Ich hab jetzt noch nicht weitergelesen, weil ich der Meinung bin, dass das nicht dein Ernst ist, also irgendwie scheint das noch nicht so richtig "ausgegoren" zu sein...... das kannst und machst du um Welten besser....
ich kenn das. Anderen kann man immer spontan in jeder Situation perfekt helfen, nur wenn s dann mal um einen SELBST geht, da ist Dunkeltuten angesagt. So häh, was wie was, Bahnhof.....
aber dafür sind "wir " ja da.......... bis WANN soll die Stellungnahme denn erledigt sein?
ältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 40). Ersteres verlangt, dass Pflichten nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkretisiert sind das eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten in diesem Bereich gehen zu Lasten des Leistungsträgers.
da fehlt das Komma und das zweite "s" beim "dass". Und überhaupt was willst du denn damit sagen. Dass der Richter ein A.rschloch ist und du ihm zeigst, wie´s richtig geht? Na darauf hat der ganz bestimmt nur gewartet.... dass solche "Schlaumeier" - die nichtmal halbwegs die deutsche Grammatik beherrschen - ihm erzählen, was rechtswidrig ist
Nee neee swavolt, so geit dat nicht. Schlaf nochmal ne Nacht drüber und bring dein Anliegen ma auf den Boden......
Edit: vielleicht bin ich manchmal auch "ein wenig pingelig" in manchen Sachen. Und ich hätte mir ja erstmal dein "gesamt-Konstrukt" durchlesen können.... gibt´s dass denn (schon) zu kaufen?
16.12.2016, 05:01 #7
Hab ich nicht geschrieben. Das ist ein Zitat aus einem Urteil des SG Schleswig.
Ich liebe das aber, weil es auf alles anwendbar ist.
Ist aber alles schon abgegeben.
Ich warte mal ab was vom JC und SG kommt.
17.12.2016, 15:10 #8
Gibt es ein Urteil zu dieser Aussage? In meinem Fall falls du den noch im Sinn hast, hat nun das LSG entschieden, dass das erlassen eines VA ohne das der alte abläuft oder aufgehoben wird, durchaus rechtlich zulässig ist.
17.12.2016, 21:24 #9
Das ist aber nicht rechtlich zulässig!
Sollte ein Richter aber wissen.
Das steht im SGB X.
Dann bezieht sich das LSG wohl auf anderweitig aufgehoben und argumentiert wie schon so oft auf konkludente Aufhebung. Aus meiner Sicht aber unzulässig, da ich darin keine Aufhebung sehe. Ist aber halt noch in so vielen Gehirnen drin, dass das der Beamte schon so gewollt hatte.
Das kommt daher das so viele Unbedarfte einfach VAs erlassen dürfen ohne sich mit der Materie auch nur im geringsten auszukennen. Und die Gerichte fühlen sich ermüßigt hier den Unbedarften zuhelfen durch Falschauslegung von Gesetzen.
2 gültige VAs zur selben Zeit ist nunmal unzulässig. Der später erlassenen VA ist daher immer unwirksam, da nichtig.
17.12.2016, 22:15 #10
Gibt es hierzu auch ein Urteil? Mir geht es um mein eigenes Verfahren, da ich gegen das Urteil des LSG vorgehen möchte. Daher meine ganzen Fragen zu deinen Aussagen. Auch wenn ich ab jetzt mit einem Anwalt zusammen arbeiten muss, will ich mir Fachkenntnisse bezüglich Verwaltungsakte im Sozialen aneignen. Falls dich das in deinem Theard stört wegen der Übersicht, kann ich das auch per Pn machen.
18.12.2016, 05:43 #11
Erstmal ein Urteil das ein korrektes ersetzen beinhaltet.
LSG München, Urteil v. 26.02.2015 ? L 7 AS 781/14 - Bürgerservice
In dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2014 hieß es ausdrücklich, dass hierdurch der Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.05.2014 „ersetzt“ werde.
Für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis einschließlich 19.11.2014 ist als Streitgegenstand allein relevant der neue Eingliederungsverwaltungsakt vom 01.08.2014. Denn aufgrund des neuen Eingliederungsverwaltungsaktes vom 01.08.2014 ist der ursprüngliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 20.05.2014 für diesen Zeitraum gemäß § 39 Abs. 2 SGB X ersetzt worden und damit nicht mehr existent.
Und hier ein unkorrektes
Mit der Wirksamkeit eines Verwaltungsakts ist die Verwaltung indes an ihn gebunden, selbst wenn der Bescheid noch angefochten werden kann oder bereits angefochten ist (vgl. BSG SozR 2200 § 587 Nr. 7; Leitherer in Meyer-Ladewig u.a., SGG, 9. Auflage, § 77 Rdnr. 5a). Die eingetretene Wirksamkeit hätte der Antragsgegner nur durchbrechen können, wenn er ihn unter Beachtung der §§ 44 ff. SGB X zurückgenommen oder im Sinne einer Abänderung ganz oder teilweise aufgehoben hätte (vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X). Eine derartige Korrektur ist im Bescheid vom 29. April 2011, der während der Zeit ergangen ist, für den der Bescheid vom 14. April 2011 Geltung beansprucht, jedoch gerade nicht erfolgt, weil der Antragsgegner offenbar gemeint hat, dem Antragsteller in einem gesonderten Bescheid zusätzliche zum erstrebten Eingliederungserfolg beitragende Pflichten aufgeben zu können, ohne die insoweit für ihn als Verwaltungsinstanz eingetretene materielle Bestandskraft des letztgenannten Bescheids zu beachten.
Gibt bestimmt noch mehr. Aber das sollte doch schon ausreichen.
https://openjur.de/u/357272.html
http://www.finkenbusch.de/wp-content...r%C3%A4ger.pdf
18.12.2016, 18:06 #12
Hinsichtlich der Gültigkeitsdauer (bis auf weiteres) des betreffenden EinV-VA verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2152095!
27.12.2016, 18:47 #13
Dat ging ja mal schnell.
CC.pdf (250,1 KB, 47x aufgerufen)
27.12.2016, 19:01 #14
Wat für erbärmliche und stümperhafte Feiglinge.
Dich erst "f***en" wollen, dann aber schon vor dem "F**k" den "Schw**z" einziehen.
28.12.2016, 07:35 #15
Fragen zu Antrag auf Wiederherst. d. aufsch. Wirkung KarlApitalismus Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 32 15.04.2013 10:03
intensive Maßnahme Team offensiv Berlin 2 EGV per VA - SG aufsch. Wirkung angeordnet tendar Erfolgreiche Gegenwehr 0 17.04.2012 18:51
Neuer Antrag trotz Widerspruch? elo2011 ALG II 1 22.09.2011 21:05

References: § 15
 § 15
 § 33

§ 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 39
 § 587
 § 77
 § 39