Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/139266_80/
Timestamp: 2019-09-22 11:54:49+00:00

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Gesetze > B > BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz > §§ 1 - 93, Erster Teil - Personalvertretungen im Bundesdienst > §§ 66 - 82, Fünftes Kapitel - Beteiligung der Personalvertretung > §§ 75 - 81, Dritter Abschnitt - Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist > § 79 BPersVG, Mitwirkung bei Kündigungen
§ 79 BPersVG - Mitwirkung bei Kündigungen
(1) 1Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. § 77 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht
3Wird dem Arbeitnehmer gekündigt, obwohl der Personalrat nach Satz 3 Einwendungen gegen die Kündigung erhoben hat, so ist dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Personalrates zuzuleiten, es sei denn, dass die Stufenvertretung in der Verhandlung nach § 72 Abs. 4 Satz 2 die Einwendungen nicht aufrechterhalten hat.
(3) 1Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. 2Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. 3Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. (1)
Zu § 79: Geändert durch G vom 20. 12. 1993 (BGBl I S. 2136).
Vom 28. April 1994 (BGBl. I S. 1008)
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 21/85 - 1 BvL 4/92 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 79 Absatz 3 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 693) war in der bis zum 23. Dezember 1993 geltenden Fassung nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar.
§ 78 BPersV...
§ 80 BPersVG, Mitwirkung be...
§ 86 BPersVG, Bundesnachrichtendienst (Rechtsvorschriften)

References: § 79

§ 79
 § 77
 § 72
 § 79

§ 79

§ 78

§ 80

§ 86