Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-geschaeftsstellenverwalterin-bundesverwaltungsgericht-3131421
Timestamp: 2020-01-17 21:46:51+00:00

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Dabei rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin aller­dings nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 TVöD/​Bund sowie den Tätig­keits­merk­ma­len des TV Ent­gO Bund, son­dern nach § 22 BAT‑O und den in die­sem gere­gel­ten Tätig­keits­merk­ma­len. Die Anwen­dung der Tätig­keits­merk­ma­le des TV Ent­gO Bund in der Vor­in­stanz durch das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 beruht auf einem unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis von § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben die Ver­gü­tung der über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten im Grund­satz in der Wei­se gere­gelt, dass – bei unver­än­der­ter Tätig­keit – die vor­läu­fi­ge Ein­grup­pie­rung ab 1.01.2014 als "rich­ti­ge" Ein­grup­pie­rung gilt. Hier­durch soll­ten eine "Ein­grup­pie­rungs­wel­le" ver­mie­den und die öffent­li­chen Arbeit­ge­ber ent­las­tet wer­den 2. Für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit gilt ein Bestands­schutz für die bis­he­ri­ge Ent­gelt­grup­pe. Liegt kei­ne "unver­än­dert aus­zu­üben­de Tätig­keit" vor, ent­fällt die­ser. Da aber durch den am 1.01.2014 in Kraft getre­te­nen TV Ent­gO Bund im Ver­gleich zur frü­he­ren Tarif­la­ge viel­fach höhe­re Ein­grup­pie­run­gen tarif­lich ver­ein­bart wor­den sind, eröff­net § 26 TVÜ-Bund den Beschäf­tig­ten den Zugang zum neu­en Ent­gelt­sys­tem dann, wenn sie bei Zugrun­de­le­gung der Tätig­keits­merk­ma­le des – neu­en – TV Ent­gO Bund eine Ver­gü­tung nach einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe ver­lan­gen kön­nen. Umge­kehrt kann sich aller­dings im Ein­zel­fall – bei­spiels­wei­se durch Anrech­nung des Höher­grup­pie­rungs­ge­winns auf einen mög­li­cher­wei­se nach § 12 TVÜ-Bund zuste­hen­den Struk­tur­aus­gleich oder auf­grund des gerin­ge­ren Bemes­sungs­sat­zes der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 Abs. 2, Abs. 3 TVöD/​Bund bei Höher­grup­pie­run­gen aus der Ent­gelt­grup­pe 8 in die Ent­gelt­grup­pe 9a oder 9b oder aus der Ent­gelt­grup­pe 12 in die Ent­gelt­grup­pe 13 – trotz einer höhe­ren Ein­grup­pie­rung ein finan­zi­el­ler Nach­teil erge­ben 3. Des­halb räumt § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund den betrof­fe­nen Beschäf­tig­ten durch das tarif­li­che Antrags­er­for­der­nis ein Wahl­recht zwi­schen einer Ver­gü­tung nach der bis­he­ri­gen und der neu­en Ent­gelt­ord­nung ein 4. Die Kor­rek­tur einer schon nach der bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­ord­nung erfolg­ten feh­ler­haf­ten Ein­grup­pie­rung war dage­gen nicht Ziel von § 26 TVÜ-Bund.
Für die Bestim­mung eines Arbeits­vor­gangs ist das Arbeits­er­geb­nis maß­ge­bend 5. Bei der Zuord­nung zu einem Arbeits­vor­gang kön­nen wie­der­keh­ren­de und gleich­ar­ti­ge Tätig­kei­ten zusam­men­ge­fasst wer­den. Dabei kann die gesam­te ver­trag­lich geschul­de­te Tätig­keit einen ein­zi­gen Arbeits­vor­gang aus­ma­chen. Ein­zel­tä­tig­kei­ten kön­nen jedoch dann nicht zusam­men­ge­fasst wer­den, wenn die ver­schie­de­nen Arbeits­schrit­te von vor­ne­her­ein aus­ein­an­der­ge­hal­ten und orga­ni­sa­to­risch von­ein­an­der getrennt sind. Dafür reicht die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit nicht aus, ein­zel­ne Arbeits­schrit­te oder Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch iso­liert auf ande­re Beschäf­tig­te über­tra­gen zu kön­nen, solan­ge sie nach der tat­säch­li­chen Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Arbeit­ge­bers als ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be einer Per­son real über­tra­gen sind. Tat­säch­lich getrennt sind Arbeits­schrit­te nicht, wenn sich erst im Lau­fe der Bear­bei­tung her­aus­stellt, wel­chen tarif­lich erheb­li­chen Schwie­rig­keits­grad der ein­zel­ne Fall auf­weist 6. Zur Tätig­keit rech­nen dabei auch die Zusam­men­hangs­tä­tig­kei­ten. Das sind sol­che, die auf­grund ihres engen Zusam­men­hangs mit bestimm­ten Auf­ga­ben einer/​s Beschäf­tig­ten bei der tarif­li­chen Bewer­tung zwecks Ver­mei­dung tarif­wid­ri­ger "Ato­mi­sie­rung" der Arbeits­ein­hei­ten nicht abge­trennt wer­den dür­fen, son­dern die­sen zuzu­rech­nen sind 7.
Die tarif­li­che Wer­tig­keit der ver­schie­de­nen Ein­zel­tä­tig­kei­ten oder Arbeits­schrit­te bleibt bei der Bestim­mung der Arbeits­vor­gän­ge außer Betracht. Erst nach­dem der Arbeits­vor­gang bestimmt ist, ist die­ser anhand des in Anspruch genom­me­nen Tätig­keits­merk­mals zu bewer­ten 8. Etwas ande­res gilt auch dann nicht, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­schie­de­ne Bei­spie­le für schwie­ri­ge Tätig­kei­ten ange­führt haben. Damit haben sie die Bewer­tung von Ein­zel­tä­tig­kei­ten fest­ge­legt, nicht aber die Bestim­mung von Arbeits­vor­gän­gen vor­ge­ge­ben, die gera­de nicht nach der Wer­tig­keit der Ein­zel­tä­tig­kei­ten, son­dern viel­mehr ohne Rück­sicht auf die­se vor­zu­neh­men ist. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen 9 aus­ge­führt hat, die gewöhn­li­chen Auf­ga­ben eines Geschäfts­stel­len­ver­wal­ters und die "schwie­ri­gen Tätig­kei­ten" im Tarif­sin­ne sei­en ver­schie­de­nen Arbeits­vor­gän­gen zuzu­ord­nen, beruht dies auf der Annah­me, tat­säch­lich trenn­ba­re tarif­lich ver­schie­den zu bewer­ten­de Tätig­kei­ten könn­ten nicht zu einem Arbeits­vor­gang zusam­men­ge­fasst wer­den. An die­ser Recht­spre­chung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner nun­mehr stän­di­gen Recht­spre­chung nicht mehr fest­ge­hal­ten 10. Es kommt für die tarif­li­che Bewer­tung nicht dar­auf an, ob und inwie­weit Ein­zel­auf­ga­ben ver­wal­tungs­tech­nisch ver­schie­de­nen Beschäf­tig­ten zuge­wie­sen wer­den könn­ten, solan­ge sie im Zusam­men­hang als eine ein­heit­li­che Arbeits­auf­ga­be tat­säch­lich einer Per­son über­tra­gen sind 11.
Der Begriff des Arbeits­vor­gangs unter­liegt als fest­ste­hen­der, abs­trak­ter und den Par­tei­en vor­ge­ge­be­ner Rechts­be­griff in vol­lem Umfang der Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt, das bei Vor­lie­gen der erfor­der­li­chen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen die Arbeits­vor­gän­ge auch selbst bestim­men kann 12.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ist bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se ein abgrenz­ba­res Arbeits­er­geb­nis 13 die Betreu­ung der Akten­vor­gän­ge in das Bun­des­ar­beits­ge­richts­ge­schäfts­stel­le vom Ein­gang bis zum Abschluss des Ver­fah­rens. Zu ihm gehö­ren sämt­li­che mit der Akten­füh­rung und ‑betreu­ung im Zusam­men­hang ste­hen­de Tätig­kei­ten ein­schließ­lich der Durch­füh­rung von Beglau­bi­gun­gen und der Bear­bei­tung von Sach­stands­an­fra­gen sowie – dar­über hin­aus – der Fer­ti­gung des Schreib­werks und der Ver­tei­lung der Neu­ein­gän­ge. Die­se Ein­zel­auf­ga­ben und ‑tätig­kei­ten sind als ein­heit­li­cher Arbeits­vor­gang zu bewer­ten.
Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 hat in der Vor­in­stanz zunächst zutref­fend die Akten­füh­rung im enge­ren Sin­ne (Ziff. 5.03. der Tätig­keits­be­schrei­bung = 7 %), die Akten­rück­sen­dung (Ziff. 5.04. = 3 %), die Schrift­gut­ver­wal­tung (Ziff. 5.02. = 18 %), das Füh­ren der Ein­gangs­re­gis­ter (Ziff. 5.07. = 2 %), die Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Prü­fung von Rechts­mit­tel­fris­ten und Ver­tre­tungs­be­fug­nis­sen (Ziff. 5.1b = 7 %) und die Kon­trol­le von sons­ti­gen Fris­ten (Ziff. 5.12. = 2 %) sowie die Durch­füh­rung von Beglau­bi­gun­gen und die Bear­bei­tung von Sach­stands­an­fra­gen (Ziff. 5.06. = 5 % und Ziff. 5.08. = 1 %) einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang zuge­ord­net.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ver­gan­gen­heit ange­nom­men, in aller Regel sei die Tätig­keit eines gericht­li­chen Geschäfts­stel­len­ver­wal­ters ein Arbeits­vor­gang, weil alle sei­ne Auf­ga­ben im Sin­ne einer vor­ge­ge­be­nen, ein­heit­li­chen Funk­ti­on einem Arbeits­er­geb­nis die­nen, das in der Ver­wal­tung der Geschäfts­stel­le mit allen dazu­ge­hö­ri­gen Auf­ga­ben besteht 14. Zu die­sen gehö­ren – bei ein­heit­li­cher Über­tra­gung – auch die Durch­füh­rung von Beglau­bi­gun­gen und die Bear­bei­tung von Sach­stands­an­fra­gen.
Auch im Streit­fall sind der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin die­se Tätig­kei­ten aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät 15 im Zusam­men­hang mit der ihr oblie­gen­den Akten­füh­rung ein­heit­lich und allein­ver­ant­wort­lich im Sin­ne einer sinn­vol­len Ver­wal­tungs­übung über­tra­gen wor­den. Das wird auch durch § 5 der GStO-BVerwG bestä­tigt. Die Vor­schrift dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen ver­schie­de­nen Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Akten­füh­rung, son­dern viel­mehr nur zwi­schen den Auf­ga­ben der Urkunds­be­am­tin und Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin auf der einen und denen der Kos­ten­be­am­tin auf der ande­ren Sei­te.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kommt es nicht dar­auf an, ob die Durch­füh­rung von Beglau­bi­gun­gen und die Bear­bei­tung von Sach­stands­an­fra­gen von der Akten­füh­rung als sol­cher trenn­bar wären. Die Bestim­mung des Arbeits­vor­gangs erfolgt gemäß § 22 BAT‑O "bezo­gen auf den Auf­ga­ben­kreis des Ange­stell­ten" und damit abhän­gig von der die­sem kon­kret über­tra­ge­nen Tätig­keit. Ent­schei­dend ist danach im Streit­fall, dass sie der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin im Inter­es­se einer zügi­gen Bear­bei­tung ein­heit­lich über­tra­gen sind. Uner­heb­lich ist, dass es theo­re­tisch mög­lich wäre, durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men einen Arbeits­vor­gang auf­zu­tei­len und die Bear­bei­tung die­ser Tei­le auf ver­schie­de­ne Mit­ar­bei­ter zu über­tra­gen 16. Dies ist im Fal­le der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin tat­säch­lich gera­de nicht erfolgt.
Schließ­lich ist die­sem Arbeits­vor­gang die Ver­tei­lung der Neu­ein­gän­ge zuzu­ord­nen. Sie ist bei der gebo­te­nen natür­li­chen Betrach­tungs­wei­se nicht auf ein ande­res Arbeits­er­geb­nis gerich­tet, son­dern viel­mehr auch Teil der Betreu­ung der Akten­vor­gän­ge in das Bun­des­ar­beits­ge­richts­ge­schäfts­stel­le 17.
Der so bestimm­te Arbeits­vor­gang macht 78 % der der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin über­tra­ge­nen Gesamt­tä­tig­keit aus. Ob dar­über hin­aus die wei­te­ren Teil­tä­tig­kei­ten der Pro­to­koll­füh­rung und die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kos­ten­be­am­tin die­sem Arbeits­vor­gang zuzu­ord­nen sind, kann dahin­ste­hen, da die der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin über­tra­ge­ne Tätig­keit bei jedem inso­weit denk­ba­ren Zuschnitt das Tätig­keits­merk­mal der "schwie­ri­gen Tätig­keit" im Tarif­sin­ne erfüllt.
Das Merk­mal der schwie­ri­gen Tätig­kei­ten, das in den Pro­to­koll­no­ti­zen der maß­ge­ben­den Ver­gü­tungs­grup­pen kon­kre­ti­siert ist, ist im Umfang von min­des­tens der Hälf­te erfüllt, wenn Arbeits­vor­gän­ge, die min­des­tens die Hälf­te der gesam­ten Arbeits­zeit der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin in Anspruch neh­men, schwie­ri­ge Tätig­kei­ten ent­hal­ten. Dabei ist es nicht erfor­der­lich, dass die für die Höher­wer­tig­keit maß­ge­ben­den Ein­zel­tä­tig­kei­ten inner­halb des Arbeits­vor­gangs zeit­lich über­wie­gend anfal­len 18. Viel­mehr genügt es, dass die Anfor­de­run­gen in recht­lich nicht ganz uner­heb­li­chem Aus­maß anfal­len und ohne sie ein sinn­voll ver­wert­ba­res Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wür­de 19.
Damit erreicht der Anteil der schwie­ri­gen Tätig­kei­ten inner­halb die­ses Arbeits­vor­gangs ein rechts­er­heb­li­ches Aus­maß. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die­ses über­haupt quan­ti­ta­tiv bestimmt wer­den kann. Jeden­falls sind die schwie­ri­gen Tätig­kei­ten im Streit­fall nicht von nur unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 hat in der Vor­in­stanz inso­weit – bezo­gen auf den von ihm bestimm­ten Arbeits­vor­gang "Akten­füh­rung" – in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, ohne die Arbeits­schrit­te der Durch­füh­rung von Beglau­bi­gun­gen und der Bear­bei­tung von Sach­stands­an­fra­gen kön­ne ein sinn­vol­les Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wer­den 20.
Auch bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die Auf­ga­ben der Geschäfts­stel­len­ver­wal­te­rin als Kos­ten­be­am­tin, die das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Vor­in­stanz 1 zu Recht gemäß der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 2 Buchst. e Teil II Abschnitt T Unter­ab­schnitt I der Anla­ge 1a zum BAT‑O als schwie­ri­ge Tätig­keit bewer­tet hat, sowie der Pro­to­koll­füh­rung in münd­li­chen Ver­hand­lun­gen, die als sol­che dem Urkunds­be­am­ten der Geschäfts­stel­le oblie­gen (§ 105 VwGO iVm. § 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und des­halb gemäß der Pro­to­koll­no­tiz Nr. 2 Abs. 2 Teil II Abschnitt T Unter­ab­schnitt I der Anla­ge 1a zum BAT‑O eben­falls eine schwie­ri­ge Tätig­keit im Tarif­sin­ne ist, im Rah­men eines ein­heit­li­chen gro­ßen Arbeits­vor­gangs oder als geson­der­te Arbeits­vor­gän­ge zu berück­sich­ti­gen sind. Bei jedem inso­weit denk­ba­ren Zuschnitt erfül­len Arbeits­vor­gän­ge im Umfang von mehr als der Hälf­te der Gesamt­ar­beits­zeit die Anfor­de­run­gen des Tätig­keits­merk­mals.
Sächs. LAG, Urteil vom 02.11.2016 – 3 Sa 213/​16[↩][↩][↩][↩]
vgl. Effertz TVöD Jahr­buch Bund 2017 IV.01 S. 843 zu 2.1; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand 1/​2018 B 2.2 § 26 TVÜ-Bund Erl. 1 Rn. 1, 3; Lit­schen in Adam/​Bauer/​Bettenhausen/​ua. Tarif­recht der Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst Stand Dezem­ber 2015 Teil II § 26 TVÜ-Bund B I Rn. 3; zur ver­gleich­ba­ren Rege­lung des § 29a TVÜ-Län­der sh. Augus­tin ZTR 2012, 484[↩]
sh. auch Rund­schrei­ben des BMI vom 24.03.2014 idF der 6. Ergän­zung vom 27.01.2017 – D 5 – 31003/2#4 – Teil E Ziff. 1.04.4[↩]
Lit­schen aaO[↩]
st. Rspr., etwa BAG 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 13 mwN, BAGE 146, 22; 15.09.2004 – 4 AZR 396/​03, zu I 1 d aa der Grün­de, BAGE 112, 39[↩]
st. Rspr., zB BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 34; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, aaO; grdl. 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[↩]
vgl. BAG 10.12 2014 – 4 AZR 773/​12, Rn.19; 22.09.2010 – 4 AZR 149/​09, Rn. 17 mwN[↩]
BAG 18.03.2015 – 4 AZR 59/​13, Rn. 17, BAGE 151, 150; 6.07.2011 – 4 AZR 568/​09, Rn. 58[↩]
BAG 31.10.1990 – 4 AZR 260/​90; 14.08.1985 – 4 AZR 21/​84, BAGE 49, 250[↩]
sh. nur BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 34; 21.08.2013 – 4 AZR 933/​11, Rn. 14, BAGE 146, 22[↩]
grdl. BAG 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08, Rn.20 mwN[↩]
vgl. Pro­to­koll­no­tiz Nr. 1 zu § 22 Abs. 2 BAT‑O[↩]
zB BAG 14.08.1985 – 4 AZR 21/​84, BAGE 49, 250[↩]
vgl. dazu BAG 14.09.1994 – 4 AZR 787/​93[↩]
vgl. nur BAG 22.02.2017 – 4 AZR 514/​16, Rn. 34 mwN; 2.12 1992 – 4 AZR 140/​92[↩]
zur Neu­an­la­ge von Akten durch einen Kri­mi­nal­ak­ten­ver­wal­ter vgl. auch BAG 15.11.1995 – 4 AZR 557/​94, zu II 2 c der Grün­de[↩]
BAG 17.05.2017 – 4 AZR 798/​14, Rn. 27 mwN[↩]
BAG 17.04.2013 – 4 AZR 915/​11, Rn. 40; vgl. dazu 20.10.1993 – 4 AZR 45/​93[↩]
vgl. dazu BAG 20.10.1993 – 4 AZR 45/​93, zu III 3 b bb der Grün­de[↩]

References: § 12
 § 22
 § 26
 § 26
 § 12
 § 20
 § 26
 § 26
 § 5
 § 22
 § 159
 § 26
 § 26
 § 29
 § 22