Source: https://www.pkwnow.de/gesetzliches/agb/
Timestamp: 2019-04-22 10:13:05+00:00

Document:
AGB - pkwNOW die neue Auktionsplattform für den KFZ Handel
(1) Die pkwNOW GmbH, Buckesfelder Straße 101, 58509 Lüdenscheid (Amtsgericht Iserlohn, HRB 8341) (nachfolgend: pkwNOW), bietet Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Nutzer) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das Business-to-Business Handelssystem auf dem unter der Internetseite www.pkwnow.de betriebenen Online-Marktplatz (nachfolgend: Markplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen pkwNOW und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von pkwNOW im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als pkwNOW ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn pkwNOW in Kenntnis der AGB des Nutzers vorbehaltlos Leistungen erbringt.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von pkwNOW maßgebend.
(4) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von pkwNOW schriftlich, per Telefax, per E-Mail und/oder dadurch mitgeteilt, dass sie beim Einloggen in das Nutzerkonto angezeigt werden. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen von pkwNOW
(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Gebraucht-Kfz.
(2) Die Leistungen von pkwNOW bestehen u. a. in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3.
(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz gemäß § 4.
(c) Organisation des Transports von über die Plattform gekauften Kfz.
(d) pkwNOW tritt im Einzelfall auch selbst als Verkäufer auf und verkauft in diesen Fällen Fahrzeuge im eigenen Namen und für eigene Rechnung.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch pkwNOW. pkwNOW richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer kann über den Button „Registrieren“ ein Nutzerkonto anlegen und damit einen Zulassungsantrag stellen. Dabei hat er seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz für den Verkauf und/oder Einkauf nutzen möchte. Weiterhin muss er einen Benutzernamen und ein Kennwort wählen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Gleichzeitig wird das beantragte Nutzerkonto eingerichtet.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer pkwNOW hierüber unverzüglich informieren. Sobald pkwNOW von einer unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird pkwNOW den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren.
(4) Die bloße Einrichtung eines Nutzerkontos ist kostenfrei. Vergütungspflichtig für den Nutzer sind das Anbieten und der Verkauf bzw. Kauf von Fahrzeugen. Die vom Nutzer dafür an pkwNOW zu zahlende Vergütung richtet sich nach der aktuellen Gebührenübersicht, welche im Nutzerkonto und auf der Internetseite einsehbar ist.
(5) Die für das Anbieten und den Verkauf bzw. Kauf anfallenden Vergütungen sind – unabhängig davon, ob ein Vertrag nach § 4 dieser Nutzungsbedingungen zu Stande kommt und/oder durchgeführt wird – nach Inanspruchnahme der Leistungen von pkwNOW und Rechnungsstellung durch pkwNOW innerhalb von 14 Tagen fällig und zu zahlen. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Nutzer in Verzug. Die geschuldete Vergütung ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
(1) Der Nutzer kann auf dem Marktplatz Fahrzeuge in einer Auktion anbieten (nachfolgend: Verkäufer) und/oder verbindliche Gebote auf eingestellte Fahrzeuge abgeben (nachfolgend: Käufer). Das Einstellen eines Fahrzeuges durch den Verkäufer stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Während der Laufzeit der Auktion vom Käufer abgegebene Gebote sind verbindliche Angebote an den Verkäufer. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Nach dem Ende der Laufzeit der Auktion kann der Verkäufer entscheiden, ob er das Fahrzeug an den Höchstbietenden verkauft. Der Käufer ist nach Auktionsende 7 Tage an sein Gebot gebunden. Der Verkäufer muss innerhalb dieser 7 Tage seine verbindliche Erklärung abgeben, ob er das Angebot des Höchstbietenden annimmt oder nicht. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu Stande.
(2) Reicht dem Verkäufer das Höchstgebot nicht aus, kann er dem Höchstbietenden und dem Bieter mit dem zweithöchsten Gebot ein verbindliches Angebot unter Angabe eines Sofort-kaufen Preises machen (Nachverhandlung). Beide haben 24 Stunden Zeit, dieses Angebot anzunehmen. Nimmt einer der Käufer dieses Angebot an, kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem das Angebot zuerst annehmenden Käufer zu diesem Preis zu Stande. Gegenüber dem weiteren Käufer erlischt das Angebot im Zeitpunkt der Annahme durch den ersten Käufer. Nimmt keiner der Käufer dieses Angebot an, wird das Sofort-kaufen-Angebot des Verkäufers auf der Plattform für alle Teilnehmer sichtbar und kann dort von jedem Nutzer angenommen werden. Der Sofort-kauf startet täglich um 12.00 Uhr. Das Sofort-kaufen-Angebot ist allerdings schon vorher auf der Plattform sichtbar. In der Zeit bis 12.00 Uhr kann jeder Teilnehmer eine „Vorkaufoption“ gegen die angezeigte Gebühr, die an pkwNOW zu entrichten ist, auslösen, damit der Vertrag zu Stande kommt.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt, sich vor Abgabe seiner verbindlichen Erklärung zum Abschluss des Kaufvertrages von dem Käufer nachweisen zu lassen, dass dieser Kraftfahrzeughändler ist. Die Art des Nachweises bestimmt der Verkäufer.
(4) Der Verkauf über den pkwNOW Marktplatz erfolgt, wenn nicht vom Verkäufer ausdrücklich anders angegeben, unter Ausschluss der Sachmängelgewährleistung.
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. pkwNOW übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Fahrzeuge. pkwNOW trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) pkwNOW kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(4) Wird das Fahrzeug nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Käufer nicht abgeholt und bezahlt, kann der Verkäufer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10% des Kaufpreises verlangen, wenn nicht der Käufer nachweist, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Das Gleiche gilt für den Verkäufer, wenn er das Fahrzeug nicht mindestens 7 Tage nach Abschluss des Kaufvertrages für den Käufer bereithält.
(5) Wird das Fahrzeug nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Käufer nicht abgeholt und bezahlt, kann pkwNOW vom Käufer eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 49,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer für das dann erforderlich werdende weitere Einstellen des Fahrzeuges verlangen, wenn nicht der Käufer nachweist, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 6 Transportorganisation
(1) In geeigneten Fällen bietet pkwNOW die Organisation des Fahrzeugtransports an. In diesem Fall erscheint im Angebot ein Hinweis auf das Speditionsangebot von pkwNOW und die dafür zu zahlende Gebühr.
(2) Für die Durchführung des Transports gelten ergänzend zu diesen AGB die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Bei Widersprüchen gehen diese AGB vor.
(3) Mit der Absendung seiner Anfrage an pkwNOW (=Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Organisation des Transports) versichert der Auftraggeber, dass das Fahrzeug von ihm bereits bezahlt ist, fahrbereit ist, kein Sonderfahrzeug (Oldtimer oder Luxusfahrzeug) darstellt und eine Bodenfreiheit von mindestens 15 cm aufweist.
(4) pkwNOW haftet nicht für witterungs- oder verkehrssituationsbedingte Lieferschwierigkeiten / Zeitverschiebungen.
(5) Die Erstellung von Zoll- oder Hafendokumenten sind im Transportpreis nicht enthalten.
(6) Bei Ladungsausfall durch Verschulden des Auftraggebers werden sämtliche Kosten bis zur Höhe der Fracht in Rechnung gestellt. Für Wartezeiten über einer Stunde werden pro angefangene Stunde zusätzlich 85,00 Euro netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
(7) Die Anlieferungsadresse muss eine Parkmöglichkeit für einen Lkw, der über 20 Meter lang und 12 Tonnen schwer ist, bieten. Einbahnstraßen, Sackgassen und Spielstraßen werden nicht befahren.
(8) Bei Gebrauchtfahrzeugen wird für gebrauchtwagentypische Schäden sowie Lack- und tiefere Kratzschäden keine Haftung übernommen.
§ 7 Haftung von pkwNOW
(1) Auf Schadensersatz haftet pkwNOW – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet pkwNOW, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von pkwNOW jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden pkwNOW nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet pkwNOW weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet pkwNOW nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- und/oder Markenrechte Dritter verletzen. Soweit Nutzer Gutachten in ihre Angebote integrieren, versichern sie, dass durch die Vervielfältigung und die öffentliche Zugänglichmachung keine Rechte Dritter verletzt werden und sie mit ausreichenden Nutzungsrechten ausgestatten sind.
(2) pkwNOW macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) pkwNOW behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind, erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen oder Dritte Rechte an den Inhalten geltend machen.
(4) Der Nutzer wird pkwNOW von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen pkwNOW wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von pkwNOW einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(5) Der Nutzer räumt pkwNOW ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem eingestellten Bildmaterial für Vermarktungszwecke ein.
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen pkwNOW umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von pkwNOW zu beeinträchtigen;
(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen;
(e) seine im Nutzerkonto hinterlegten Daten stets aktuell zu halten und den Marktplatzbetreiber von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu unterrichten.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden oder anderen Schadprogrammen behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, pkwNOW alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus pkwNOW von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen pkwNOW geltend machen.
Siehe dazu die über die Seite www.pkwnow.de abrufbare Datenschutzerklärung.
§ 11 Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit pkwNOW auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Dem Nutzer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch pkwNOW gem. § 3 Abs. 2.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für pkwNOW insbesondere:
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von pkwNOW liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von pkwNOW in Lüdenscheid. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. pkwNOW ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

References: § 14

§ 2
 § 3
 § 4
 § 14
 § 4

§ 6

§ 7

§ 11
 § 3
 § 14