Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/16639/20767.html
Timestamp: 2020-08-08 09:48:49+00:00

Document:
REVOSax - Änd. der Vertretungsverordnung und der Ernennungsverordnung
und der Ernennungsverordnung
des § 58 Absatz 1 Nummer 1 des Sächsischen Justizgesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704) verordnet die Staatsregierung,
des § 130 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) und des § 3 des Sächsischen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), der durch das Gesetz vom 23. April 2004 (SächsGVBl. S. 143) geändert worden ist, in Verbindung mit § 130 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) verordnen die Staatskanzlei, das Staatsministerium des Innern, das Staatsministerium der Finanzen, das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium für Kultus, das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz sowie das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, und
des § 10 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) verordnet der Ministerpräsident:
Die Vertretungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2013 (SächsGVBl. S. 240) wird wie folgt geändert:
Vertretung in gerichtlichen Verfahren“.
§ 1 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 60 des Sächsischen Justizgesetzes und § 34 Absatz 2 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.“
In § 2 werden die Wörter „und für Europa“ gestrichen.
„(4) Werden Streitigkeiten in den Verfahren nach
vor den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht, wird der Freistaat Sachsen durch die Landesdirektion Sachsen vertreten.“
(2) In den Verfahren nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. März 1994 (BGBl. I S. 709), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1688) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird der Freistaat Sachsen durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement vertreten.“
„(3) Bei der Durchführung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird der Freistaat Sachsen in Angelegenheiten der Angehörigen des Sonderversorgungssystems nach Nummer 2 der Anlage 2 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Polizeiverwaltungsamt vertreten.“
(3) Abweichend von den §§ 4 bis 6 wird in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Freistaat Sachsen durch das Landesamt für Steuern und Finanzen vertreten. § 3 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.“
In § 8 Absatz 1 Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „und für Europa“ gestrichen.
Vertretung als Drittschuldner“.
Nach § 9 wird folgender Abschnitt 3 eingefügt:
Wird an eine zur Vertretung des Freistaates Sachsen nicht zuständige Stelle zugestellt, hat diese bei einer Zustellung von Amts wegen die zustellende Stelle und bei einer Zustellung im Parteibetrieb die Partei, die die Zustellung betreibt, unverzüglich zu unterrichten. Das zuzustellende Schriftstück ist zurückzugeben; es ist, soweit zweifelsfrei feststellbar, die zur Vertretung berufene Stelle zu bezeichnen. Ein Vermerk ist zurückzubehalten.“
Der bisherige dritte Abschnitt wird Abschnitt 4 und die bisherigen §§ 10 und 11 werden die §§ 11 und 12.
In § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der Ernennungsverordnung vom 2. Dezember 1994 (SächsGVBl. S. 1650), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „A 12“ durch die Angabe „A 13“ ersetzt.
Dresden, den 24. September 2015
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/16639/20767.html Stand vom 08.08.2020

References: § 58
 § 130
 § 3
 § 130
 § 10

§ 1
 § 34
 § 2
 § 3
 § 8
 § 9
 § 3