Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/NRSITZ/NRSITZ_00061/SEITE_0233.html
Timestamp: 2019-10-16 12:34:42+00:00

Document:
Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 233
der Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Dipl.-Ing. Achleitner, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundes­gesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz-GlBG) erlassen und das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleichbehandlungsgesetz) geändert werden, in der Fassung des Ausschussberichtes (499 d.B.)
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz-GlBG) erlassen und das Bundes­gesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben (Gleich­be­hand­lungsgesetz) geändert werden, in der Fassung des Ausschussberichtes (499 d.B.), wird wie folgt geändert:
1. Der in Artikel 1 nach § 29 befindliche 3. Abschnitt mit der Abschnittsbezeichnung „Gemeinsame Bestimmungen für den 1. und 2. Abschnitt“ und mit den §§ 19 bis 24, jeweils samt Überschriften, entfällt.
2. In Artikel 1 entfällt in § 32 Abs. 2 der Ausdruck „Rasse oder“.
3. Die in Artikel 1 nach § 37 befindlichen §§ 30 bis 32, jeweils samt Überschriften, ent­fallen.
4. In Artikel 1 werden in § 64 Abs. 1 Z 3 der Ausdruck „Bundesministerin“ und in § 64 Abs. 2 der Ausdruck „Bundesminister“ jeweils durch den Ausdruck „Bundesminister/in“ ersetzt.
5. Die in Artikel 1 nach § 64 befindlichen §§ 55 und 56, jeweils samt Überschriften, entfallen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Scheucher-Pichler, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brinek, ich hatte jetzt nicht wirklich Gelegenheit, mir den von Ihnen eingebrachten Antrag anzusehen. (Abg. Dr. Brinek: Redaktionelle Anpassung!) Ich habe nur kurz zugehört, und da habe ich mich gewundert, weil Sie von „redaktionellen Abänderungen“ als Begründung ge­sprochen haben – und dann haben Sie die weiblichen Formen hinzugefügt.
Zuvor habe ich Frau Ministerin Rauch-Kallat sehr aufmerksam zugehört, sie hat ge­sagt, all das sei jetzt im Gesetz umgesetzt, auch die Sichtbarmachung in der Sprache.

References: § 29
 § 32
 § 37
 § 64
 § 64
 § 64