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Timestamp: 2018-02-21 01:04:47+00:00

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§ 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrecht - Gesetze - JuraForum.de
§ 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrecht
Weitere Vorschriften um § 262 BGB
§ 257 BGB - Befreiungsanspruch
§ 258 BGB - Wegnahmerecht
§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten
§ 263 BGB - Ausübung des Wahlrechts; Wirkung
§ 264 BGB - Verzug des Wahlberechtigten
§ 265 BGB - Unmöglichkeit bei Wahlschuld
§ 266 BGB - Teilleistungen
§ 267 BGB - Leistung durch Dritte
Kein Wahlrecht für EU-Bürger mit langjährigem Auslandswohnsitz (08.05.2013, 11:30)
Straßburg (jur). Leben EU-Bürger 15 Jahre oder länger im Ausland, können sie in ihrem Heimatland von Wahlen ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Dienstag, 7. Mai 2013, geurteilt und...
Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig (25.07.2012, 12:07)
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem am 25.07.2012 verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen...
Kein Wahlrecht zwischen Existenzgründer- und normaler Ansparrücklage (30.07.2008, 16:30)
Der BFH hat zur mittlerwele überholten Ansparrücklagen-Regelung (§ 7g EStG a.F.) entschieden, dass Steuerpflichtige nicht wählen dürfen, ob sie die »normale« oder die Ansparrücklage für Existenzgründer in Anspruch nehmen (BFH vom 29.4.2008, Az....
Betriebsratswahl - Wahlrecht zugewiesener Beamter der Deutschen Post AG (DP AG) (17.01.2008, 10:40)
Beamte der DP AG können nach § 4 Abs. 4 PostPersRG unter den dort genannten Voraussetzungen einem anderen Unternehmen zugewiesen werden. Ihnen steht nach § 7 Satz 1, § 8 BetrVG in diesem Unternehmen das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat...
Entscheidungen zu § 262 BGB
OLG-MUENCHEN, 15.07.2014, 34 Wx 243/14
1. Zur Entgeltlichkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers im Fall eines Wahlvermächtnisses.2. Vor einer Anwendung des § 262 BGB, nach dem das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zusteht und der auch für Wahlvermächtnisse gilt, ist die maßgebliche testamentarische Klausel auszulegen.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 23.05.2014, 17 Sa 28/13
Einer nach Diktat niedergeschriebenen, nicht gelesenen und nicht genehmigten Aussage eines Beschuldigten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens bei der Polizei kommt nur ein eingeschränkter Aussagewert zu.
BAG, 12.02.2013, 3 AZR 100/11
Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt...
BSG, 13.11.2012, B 1 KR 6/12 R
Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.
LAG-HAMM, 27.09.2012, 8 Sa 1095/11
1. Zum Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX: Stehen dem auf § 81 Abs. 5 SGB IX gestützten Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in Form der Vier-Tage-Woche am bisherigen Arbeitsplatz betriebliche Gründe entgegen, lässt sich jedoch die begehrte Regelung an einem anderem...
LAG-DUESSELDORF, 23.07.2012, 9 Sa 593/12
Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § 15 IV auf den Datenschutzbeauftragten scheidet aus. § 4 f BDSG enhält eine eigenständige abschließende Regelung. Bei einem...
BAG, 18.07.2012, 7 AZR 443/09
Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls und dabei namentlich die Gesamtdauer und die Zahl der mit derselben...
KG, 05.04.2012, 17 UF 50/12
1. Auch wenn Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen einem Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegen und die Möglichkeit besteht, im Anhörungstermin einstweilige Anordnungen zu erlassen (§§ 155, 156 Abs. 1, 3 Satz 1 FamFG), kann im Einzelfall gleichwohl ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts im Sinn...
LAG-DUESSELDORF, 30.01.2012, 9 Sa 1277/11
OLG-CELLE, 04.01.2012, 4 W 178/11
Die Einrede des Verkäufers gemäß § 467 Satz 2 BGB ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche Einheit der mehreren Gegenstände schon bei Begründung des Vorkaufsrechts bestand.
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§ 258

§ 260

§ 261

§ 263

§ 264

§ 265

§ 266

§ 267
 § 4
 § 7
 § 8
 § 262
 § 262
 § 81
 § 81
 § 15
 § 4
 § 14
 § 467