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Timestamp: 2020-02-24 16:35:36+00:00

Document:
Bereits zum 8. Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Wahl findet zu dem von jedem Mitgliedstaat der EU selbst festgelegten Termin statt, der in einen für alle Mitgliedstaaten gleichen Zeitraum von Donnerstag, den 22. Mai bis Sonntag, den 25. Juni fallen muss.
Für Deutschland ist der Wahltag auf
Sonntag, den 25. Mai 2014
Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker der in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Staaten. Es besteht aus Abgeordneten aller Mitgliedstaaten, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.
Im Juni 1979 wurde das Europäische Parlament erstmals gewählt. Seitdem gehen die Bürger Europas alle 5 Jahre, letztmals am 7. Juni 2009, zu den Wahlurnen.
Gemäß § 19 Abs. 3 Europawahlordnung machen der Bundeswahlleiter und der Kreiswahlleiter unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages öffentlich bekannt, unter welchen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Unionsbürger an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen können und ob, wo, in welcher Form und in welcher Frist der bezeichnete Personenkreis die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss, um an der Wahl teilnehmen zu können. Die Bekanntmachung ist vom Kreiswahlleiter durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer regionalen Tageszeitung vorzunehmen.
Der Bundeswahlleiter hat seine Bekanntmachung in der 4. Kalenderwoche 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht; die Bekanntmachung der Kreiswahlleitung erschien am 28. Januar 2014 in der Ostholsteiner Zeitung der Kieler Nachrichten und hat nachfolgenden Wortlaut:
Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014
Am 25. Mai 2014 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. An dieser Wahl können Sie aktiv teilnehmen, wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten und am Wahltag
3. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich dort sonst gewöhnlich aufhalten (auf die Dreimonatsfrist wird ein aufeinanderfolgender Aufenthalt in den genannten Gebieten angerechnet),
5. in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind. Die erstmalige Eintragung erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Vordruck spätestens bis zum 04. Mai 2014 zu stellen.
Einem Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis, der erst nach dem 04. Mai 2014 bei der zuständigen Gemeindebehörde eingeht, kann nicht mehr entsprochen werden (§ 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung).
Sind Sie bereits aufgrund Ihres Antrages bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 13. Juni 1999, am 13. Juni 2004 oder am 07. Juni 2009 in ein Wählerverzeichnis der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, brauchen Sie keinen erneuten Antrag zu stellen. Ihre Eintragung erfolgt dann von Amts wegen, sofern die sonstigen wahlrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt nicht, wenn Sie bis einschließlich zum 04. Mai 2014 gegenüber der zuständigen Gemeindebehörde auf einem Formblatt beantragen, nicht in dem deutschen Wählerverzeichnis geführt zu werden. Die Entscheidung gegen eine Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis gilt dann für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis Sie hier erneut einen Antrag auf Eintragung in ein deutsches Wählerverzeichnis stellen.
Wenn Sie in der Bundesrepublik Deutschland als Wahlbewerber für einen der deutschen Sitze im Europäischen Parlament kandidieren wollen, ist unter anderem Voraussetzung, dass Sie am Wahltag
Mit Ihrem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder mit dem Wahlvorschlag mit Ihrer Kandidatur müssen Sie eine Versicherung an Eides statt abgeben, dass bei Ihnen die oben genannten Voraussetzungen für eine aktive oder passive Wahlteilnahme vorliegen.
Plön, den 27. Januar 2014
Az.: 1420/EW14
Der stv. Kreiswahlleiter des Kreises Plön
Stefan Sackner
Anlage: Antrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl 2014
Anlage: Antrag für Unionsbürger, nicht im Wählerverzeichnis zur Europawahl 2014 geführt zu werden
Informationen zur Teilnahmeberechtigung und zum Wahlverfahren erhalten Sie in allen Amtssprachen der EU hier.
Weitergehende Informationen zum Wahlrecht zur Europawahl finden Sie auch auf der Seite der Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein.
Eine Auflistung der vom Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 14. März 2014 zugelassenen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen finden Sie hier als Pressemitteilung des Bundeswahlleiters.
Der Bürgermeister der Stadt Plön bat als Gemeindewahlbehörde die Wahlberechtigten aus der Plöner Bevölkerung, sich als Mitglieder für die Wahlvorstände zur anstehenden Europawahl zur Verfügung zu stellen.
Freiwillige Meldungen wurden an das Wahlamt im Rathaus unter den Rufnummern 505-721 und 505-737 (Wahlamt) bzw. 505-0 (Telefonzentrale) oder per E-Mail an mark.westerwelle@ploen.de erbeten.
Für jeden der fünf allgemeinen Wahlbezirke wurden acht Mitglieder berufen, von denen dann am Wahlsonntag je vier am Vor- und am Nachmittag nach Absprache im Wahlvorstand eingesetzt werden. Nur zur Eröffnung der Wahlhandlung am Morgen und zum Auszählen der Stimmen ab 18.00 Uhr müssen alle Mitglieder anwesend sein. Zur Auszählung der Wahlbriefe der Europawahl wird im Rathaus ein Briefwahlvorstand eingesetzt. Für den Wahldienst wird eine Aufwandsentschädigung gezahlt.
Mitglieder von Wahlvorständen müssen Deutsche oder Unions-Bürgerinnen oder Unions-Bürger sein, am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Plön mit Hauptwohnsitz angemeldet sein.
Der Bundeswahlausschuss hatte in seiner Sitzung vom 3. April 2014 sämtliche Beschwerden gegen die Zurückweisung von Wahlvorschlägen zurückgewiesen. Die Landeswahlleiterin hatte die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel in Schleswig-Holstein durch Erlass vom 3. April 2014 festgesetzt. Ein Muster des Stimmzettels finden Sie hier.
Die Bekanntmachung der Gemeindewahlbehörde der Stadt Plön über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen wurde am 26. April 2014 veröffentlicht und hat folgenden Wortlaut:
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die 5 Wahlbezirke der Stadt Plön wird in der Zeit vom 5. Mai 2014 bis 9. Mai 2014 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Schloßberg 3-4, Zimmer-Nr. 4 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 9. Mai 2014 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön, Zimmer-Nr. 1 Einspruch einlegen.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 3. Mai 2014 eine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Kreis Plön
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 4. Mai 2014 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 9. Mai 2014 versäumt hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17 a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung entstanden ist,
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 23. Mai 2014, 18.00 Uhr, bei der Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön mündlich (jedoch nicht telefonisch), schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Die Wahlscheinausgabestelle befindet sich im Rathaus, Zimmer-Nr. 4.
Öffnungszeiten: Ab Mo., 5. Mai 2014 Mo. – Do. 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr, Fr. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Fr., den 23. Mai 2014 auch von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die Wahlscheinausgabestelle ist nicht barrierefrei zu erreichen.
E-Mail-Adresse: mark.westerwelle@ploen.de. Bei der elektronischen Beantragung eines Wahlscheins ist zur eindeutigen Identifikation das Geburtsdatum der antragstellenden Person anzugeben.
Die Wahlscheinantragstellung für wahlberechtigte Personen aus der Stadt Plön ist auch im Internet über ein virtuelles Formular unter der nachfolgenden Adresse bis einschließlich Do., den 22. Mai 2014 möglich:
In der Eingabemaske werden von der antragstellenden Person der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift, die Nummer des Wahlbezirks und die Nummer ihrer Eintragung im Wählerverzeichnis (aus der Wahlbenachrichtigung ersichtlich) abgefragt. Für eventuelle Nachfragen werden auf freiwilliger Basis auch die E-Mail-Adresse und die Telefon- bzw. Telefax-Nummer der antragstellenden Person abgefragt.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
Plön, den 22. April 2014
Die am 10. Mai 2014 veröffentlichte Wahlbekanntmachung kann hier eingesehen werden.
Pressemitteilung der Stadt Plön:
Zur Europawahl sind in der Stadt Plön insgesamt 7.413 Plöner Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, darunter 4 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die bereits bei vorangegangenen Europawahlen einen Antrag auf Aufnahme in das Plöner Wählerverzeichnis gestellt hatten sowie 61 Erstwählerinnen und Erstwähler.
Bis zum Sonnabend, dem 3. Mai 2014 wird die Stadt die Wahlbenachrichtigungskarten durch die Deutsche Post AG zustellen lassen.
Der Bürgermeister der Stadt Plön weist als Gemeindebehörde darauf hin, dass Briefwahlunterlagen ab Montag, dem 5. Mai 2014 durch das Briefwahlamt der Stadt ausgegeben werden, jedoch bereits unmittelbar ab Zugang der Wahlbenachrichtigungen beantragt werden können.
Hierzu muss die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig ausgefüllt und unterschrieben und in einem freigemachten Briefumschlag an das Briefwahlamt (Postalische Anschrift: Stadt Plön, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön) geschickt oder im Briefwahlraum des Rathauses, Zimmer-Nr. 4 (Erdgeschoss links) abgegeben werden. Ein formloser mit Vor- und Nachname unterschriebener Antrag ist auch per Telefax (Fax-Adresse: 04522 505-99721) oder per E-Mail (E-Mail-Adresse: mailto:mark.westerwelle@ploen) möglich.
Die Stadt Plön hofft, dass dieses moderne Angebot einer elektronischen Dienstleistung von wahlberechtigten Plönerinnen und Plönern mit Internetzugang positiv angenommen wird. Auch bei künftigen Wahlen soll dieses Verfahren als bürgerfreundliche Dienstleistung im Rahmen des E-Governments angeboten werden.
Auf dem herkömmlichen Wege können Briefwahlunterlagen mit der ausgefüllten Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte oder einem amtlichen und gültigen Personaldokument auch direkt im Wahlamt der Stadt, Rathaus, Zimmer-Nr. 4 angefordert werden. Hier kann bei Bedarf auch direkt die Stimmabgabe zur Europawahl erfolgen. Eine Wahlkabine und eine Wahlurne sind vorhanden. Das Briefwahlamt ist ab Montag, dem 5. Mai 2014 täglich bis Freitag, dem 23. Mai 2014 in der Zeit von 8 bis 12.30 Uhr geöffnet, am Freitag, dem 23. Mai 2014 zusätzlich bis 18 Uhr.
Die Stadt Plön bittet darum, die Briefwahlunterlagen so rechtzeitig anzufordern, dass der Rücklauf der Wahlbriefe möglichst bis Freitag, den 23. Mai 2014 erfolgen kann. Dies gilt insbesondere für Wählerinnen und Wähler, die sich in Kürze im Ausland aufhalten werden. Die Stadt wird letztmalig am Tage vor der Wahl die restlichen Wahlbriefe bei der Centerfiliale Plön der Deutschen Post AG abholen. Am Wahltag selbst müssten die Wahlbriefe zur Europawahl bis 18 Uhr im Rathaus abgegeben werden, damit die Stimmen in der Auszählung ab 18 Uhr berücksichtigt werden können. Für die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe sind die Wahlberechtigten selbst verantwortlich.
Natürlich kann weiterhin auch am Wahltage selbst gewählt werden. Die Wahllokale der 5 Wahlbezirke der Stadt Plön haben am Sonntag, dem 25. Mai 2014 von 8 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Wahllokale befinden sich in der Regionalschule (Gebäude ehemalige Realschule), im Sozialen Dienstleistungszentrum Altes E-Werk, im Feuerwehrhaus und in der Breitenauschule (dort 2 Wahlräume).
Das vorläufige Plöner Gesamtwahlergebnis aus den 5 Urnenwahlbezirken und aus dem Briefwahlbezirk 1 wird seit dem Wahlabend als aktuelle Mitteilung auf der Startseite der Plöner Homepage präsentiert.
Hier können Sie das vorläufige amtliche Endergebnis mit grafischen Darstellungen und Vergleichen zur Europawahl 2009 (Gewinne und Verluste) aus allen 5 Urnenwahlbezirken und aus dem Briefwahlbezirk als PDF aufrufen.
Ansprechpartner im Rathaus für Ihre Fragen:
Herr Mark Westerwelle
+49 4522 505-721
+49 4522 505-99721

References: § 19
 § 21
 § 17
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