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Timestamp: 2018-02-21 18:36:12+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.03.2011, RV/0854-I/10
RV/0854-I/10-RS1 Permalink
Ein Vorlageantrag, der gegen eine nicht wirksam zugestellte und damit nicht existente Berufungsvorentscheidung eingebracht wurde, ist gemäß § 276 Abs. 1 und Abs. 4 BAO iVm § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Von der Änderungsbefugnis gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist der Austausch des Zurückweisungsgrundes (§ 273 Abs. 1 lit. a statt lit. b) umfasst, denn "Sache" ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Bescheidspruches (hier: Zurückweisung eines Vorlageantrages) gebildet hat.
Im Ergebnis zu Recht wurde vom Finanzamt mit dem bekämpften Bescheid der Vorlageantrag zurückgewiesen.
Vorlageantrag, unzulässig, unwirksam, existent
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.Z., Adresse, vertreten durch RA.X, vom 13. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. August 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:
Das Finanzamt erließ gegenüber dem Bescheidempfänger R.Z. den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008.
Gegen diesen Grunderwerbsteuerbescheid erhob dessen (laut Angabe im Abgabeninformationssystem AIS) steuerlicher Vertreter ohne Hinweis auf eine Bevollmächtigung Berufung. Mit dem gegenüber R.Z. erlassenen und an ihn als Empfänger adressierten Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. November 2008, Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO, wurde diese Berufung abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 2. März 2009, beim Finanzamt im Postweg eingelangt am 5. März 2009, brachte der Rechtsanwalt in Vertretung von R.Z. einen Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit dieses Vorlageantrages wurde im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Mit Bescheid vom 3. August 2009 ergangen gegenüber R.Z. , adressiert an den zustellungsbevollmächtigten Rechtsanwalt, wurde der Vorlageantrag vom 20. März 2009 (richtig 2. März 2009) "gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008" gemäß § 276 Abs. 1 BAO zurückgewiesen mit der Begründung, der vom Steuerberater erhobenen Berufung fehle der Hinweis auf eine erteilte Bevollmächtigung. Die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2008 (= Bescheiddatum, gemeint wohl 27. November 2008) an die Partei sei daher rechtens. Die Kenntnisnahme der Berufungsvorentscheidung durch den nunmehrigen Vertreter im Zuge der Akteneinsicht sei nicht als Zustellung bzw. tatsächliches Zustandekommen iSd § 7 ZustellG anzusehen. Der Vorlageantrag sei daher zurückzuweisen, da er nicht fristgerecht eingebracht worden sei.
Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 3. August 2009 wurde in Vertretung von R.Z. (im Folgenden: Bw) durch den Rechtsanwalt am 13. August 2009 Berufung erhoben unter anderem mit der Begründung, wie bereits im Vorlageantrag angeführt sei der Bescheid vom 27. November 2008 (Berufungsvorentscheidung) der Partei R.Z. gar nie zugekommen, weil dieser Bescheid offenkundig auf dem Postweg verloren worden sei.
Mit "Bescheid" vom 24. September 2009 wurde vom Finanzamt die Berufung gegen den Bescheid vom 3. August 2009 (Zurückweisung des Vorlageantrages vom 2. März 2009) abgewiesen. Darin wird zum einen ausgeführt, dass richtigerweise in diesem Zurückweisungsbescheid nicht der Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008, sondern die Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2008 als jener Bescheid benannt hätte werden müssen, hinsichtlich dessen der Vorlageantrag vom 2. März 2008 eingebracht wurde. Zum anderen habe die vom Steuerberater eingebrachte Berufung keine Bevollmächtigung (und damit auch keine Zustellungsvollmacht) angeführt, weshalb die Zustellung an R.Z. rechtens gewesen sei.
Veranlasst durch die Bezeichnung "Bescheid" hat der Bw. mit Schriftsatz vom 21.Oktober 2010 dagegen "Berufung" erhoben, die konsequenterweise als Vorlageantrag zu beurteilen ist. Darin wird im Wesentlichen nochmals eingewendet, die Berufungsvorentscheidung sei niemals wirksam an die Partei R.Z. zugestellt worden. Der Parteienvertreter habe erst anlässlich der Akteneinsicht am 26. Februar 2009 festgestellt, dass eine Berufungsvorentscheidung am 27. November 2008 ergangen sei. Die Vorlagefrist habe daher frühestens am 26. Februar 2009 zu laufen begonnen. Der am 4. März 2009 bei der Post aufgegebene Vorlageantrag sei daher jedenfalls zeitgerecht und keineswegs verfristet.
Im vorliegenden Berufungsfall besteht allein Streit darüber, ob das Finanzamt zu Recht mit Bescheid vom 3. August 2009 den Vorlageantrag vom 2. März 2009 gemäß § 276 Abs. 1 BAO zurückgewiesen hat. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Sachverhaltsfrage zu, zu welchen Zeitpunkt der Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. November 2008, Berufungsvorentscheidung, dem R.Z. rechtswirksam zugestellt wurde. Diesbezüglich wendet die Berufung streitrelevant ein, zum einen sei auf Grund des offenkundig bestehenden Vollmachtsverhältnisses eine Zustellung direkt an die Partei selbst und nicht an den Steuerberater "unzulässig", und zum anderen sei dieser an R.Z. adressierte Bescheid (Berufungsvorentscheidung) dem Bw. gar nie zugegangen, "weil er offenkundig auf dem Postweg verloren wurde". Demzufolge habe die Vorlagefrist erst im Zeitpunkt der Akteneinsicht (Aushändigung der Ablichtung der Berufungsvorentscheidung), somit am 26. Februar 2009, zu laufen begonnen. Damit sei der am 4. März 2009 bei der Post aufgegebene Vorlageantrag jedenfalls zeitgerecht eingereicht worden.
Laut AIS- Abfrage wurde R.Z. seit 20. Juni 2005 von jenem Steuerberater vertreten, der den Berufungsschriftsatz vom 17. November 2008 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 16. Oktober 2008 einbrachte. Die von diesem Steuerberater selbst ins Abgabeninformationssystem (AIS) eingegebene Vertretungsvollmacht umfasst allerdings nicht die Zustellvollmacht (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 83 Tz 17). Zu Recht wurde daher in der Zustellverfügung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 27. November 2008, Berufungsvorentscheidung, R.Z. als (formeller) Empfänger bezeichnet, in dessen Verfügungsgewalt der zuzustellende Bescheid gelangen soll. Dem Finanzamt ist somit darin beizupflichten, dass die vorgenommene Zustelladressierung an diesen rechtens ist.
Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 26 ZustellG, Tz 3
Findok-Nr: 52326.1, aufgenommen am: 21.04.2011 11:25:58, zuletzt geändert am: 05.05.2011, Dokument-ID: 0d1640fa-6e60-479d-a644-b8a8ec31e2c0, Segment-ID: caac0f22-54af-4dff-87ed-4d6501464786

References: § 276
 § 273
 § 289
 § 276
 § 276
 § 7
 § 276
 § 83
 § 26