Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/internethandel
Timestamp: 2020-08-09 02:07:30+00:00

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Internethandel | Rechtslupe
Lie­fert ein Ver­käu­fer Waren über die Inter­net­sei­te der Ama­zon Ser­vices Euro­pe s.a.r.l. (Ama­zon) im Rah­men des Modells „Ver­kauf durch Händ­ler, Ver­sand durch Ama­zon“ (auch „ful­fill­ment by ama­zon“ bzw. „Pan­eu­ro­päi­scher Ver­sand durch Ama­zon“), ist Leis­tungs­emp­fän­ger der Waren­lie­fe­rung des Ver­käu­fers nicht Ama­zon, son­dern der End­kun­de, dem die Ver­fü­gungs­macht am Gegen­stand der Lie­fe­rung
Den Händ­ler, der ein Pro­dukt auf der Online-Han­­del­s­­plat­t­­form Ama­zon anbie­tet, trifft kei­ne wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung für die auf Ama­zon abge­ge­be­nen (fal­schen) Bewer­tun­gen die­ses Pro­dukts. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Wett­be­werbs­ver­ein eine Händ­le­rin ver­klagt, die Kine­­si­o­­lo­­gie-Tapes ver­treibt. Sie hat die­se Pro­duk­te in der Ver­gan­gen­heit damit bewor­ben, dass sie
Das in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3, § 21 Abs. 1 Satz 1 WaffG gere­gel­te Gebot, Waf­fen­han­del nur mit behörd­li­cher Erlaub­nis vor­zu­neh­men, an das die Straf­bar­keits­be­stim­mung des § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG als Blan­kett­norm anknüpft, erfasst auch den an poten­zi­el­le Käu­fer in Deutsch­land gerich­te­ten Inter­net­han­del mit Waf­fen aus dem
Niko­tin­frei­es Aro­ma Gum­mi­bär­chen für Kin­der
Niko­tin­freie Aro­ma­stof­fe und deren Behält­nis­se fal­len nicht unter § 10 Abs. 4 Jugend­schutz­ge­setz. Ein niko­tin­frei­es Aro­ma Gum­mi­bär­chen darf im Inter­net ohne Alters­be­schrän­kung ver­kauft wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­kla­ge kei­nen Erfolg beschie­den und damit das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Bochum
„Bio“-Lebensmittel – Direkt­ver­kauf per Inter­net?
Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge zur Aus­le­gung des Art. 28 Abs. 2 der „Ver­ord­nung (EG) Nr. 834/​2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/​biologische Pro­duk­ti­on und die Kenn­zeich­nung von ökologischen/​biologischen Erzeug­nis­sen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr.2092/91“ zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Liegt ein im Sin­ne von
Die blo­ße Abruf­bar­keit einer Wider­rufs­be­leh­rung auf einer gewöhn­li­chen Web­sei­te („ordi­na­ry web­site“) des Unter­neh­mers reicht für die form­ge­rech­te Mit­tei­lung der Wider­rufs­be­leh­rung an den Ver­brau­cher nach § 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 126b BGB nicht aus . Die vom Unter­neh­mer in einem Online-Anmel­­de­­for­­mu­lar vor­ge­ge­be­ne; vom Kun­den (Ver­brau­cher) bei der
Die Belie­fe­rung ent­spre­chend den Bestel­lun­gen eines Ein­zel­händ­lers mit bestimm­ten Pro­duk­ten kann der Her­stel­ler der Pro­duk­te nicht davon abhän­gig machen, dass der Ein­zel­händ­ler die Ware nicht über Inter­­net-por­­ta­­le wie „eBay“ anbie­tet und ver­kauft. So die Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ein­zel­händ­lers, der nicht nur in sei­nem Geschäft
Die Schlich­tungs­stel­le bei Pro­ble­men mit dem Inter­net-Kauf
Der Inter­net­han­del gewinnt immer mehr Bedeu­tung. Es ist kei­ne Aus­nah­me mehr, dass der Som­mer­ur­laub im Inter­net gebucht wird oder das Paar Schu­he online geg­kauft wird. Gera­de des­halb muss es auch einem Ver­brau­cher mög­lich sein, sich über das glei­che Medi­um über miss­lun­ge­ne Käu­fe zu beschwe­ren. In dem Bereich wird seit 2009
Das Modell-Pro­jekt „Online-Schlich­ter“
Wie das Jus­­tiz- und Verr­bau­cher­mi­nis­te­ri­um in Rhein­­land-Pfalz mit­teilt, haben nun auch Ver­brau­cher aus Rhein­­land-Pfalz die Mög­lich­keit, bei Strei­tig­kei­ten im E‑Commerce immer und unab­hän­gig vom Sitz des Unter­neh­mens vom Ange­bot der kos­ten­frei­en Online-Schli­ch­­tung zu pro­fi­tie­ren. Mit dem Pro­jekt­bei­tritt zum „Online-Schli­ch­­ter“ kön­nen Ver­brau­cher im Streit­fall ihre Rech­te gel­tend machen und mit­hil­fe neu­tra­ler,
Die gekauf­ten aber nie erhal­te­nen Hosen
Ein Ver­käu­fer muss sei­nen Geschäfts­be­trieb so orga­ni­sie­ren, dass eine bereits ver­kauf­te Ware nicht noch ein­mal ver­kauft wird. Wird über eine Inter­net­platt­form Ware ver­kauft, die dann aber nicht gelie­fert wer­den kann, hat der Käu­fer einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer
§ 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine ver­brau­cher­schüt­zen­de Aus­nah­me­re­ge­lung im Sin­ne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sach­recht­li­cher Prü­fungs­maß­stab für eine Wider­rufs­be­leh­rung eines nie­der­län­di­schen Unter­neh­mens auf „ebay.de“ ist daher allein deut­sches Wett­be­werbs­recht. Gemäß Art. 6 Abs. 1 und 31 Rom-II-VO ist auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aus unlau­te­rem Wett­be­werbs­ver­hal­ten seit 11.01.2009 das Recht des Staa­tes anzu­wen­den,
Auto­ma­ti­sche Mit­bu­chung einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung
Wird im Inter­net eine Flug­rei­se gebucht, darf dem Ver­brau­cher nicht im Wege der Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung mit­ver­kauft wer­den. Bei „fakul­ta­ti­ven Zusatz­leis­tun­gen“, zu denen auch die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zählt, ist eine aus­drück­li­che Annah­me auf Opt-in-Basis erfor­der­lich. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im hier vor­lie­gen­den Fall von ebookers.com Deutsch­land, einem Online-Rei­­se­­por­­tal
Rapid­s­hare und sei­ne Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten
Stellt ein Drit­ter im Rah­men einer Down­­load­­link-Sam­m­­lung unein­ge­schränkt im Inter­net ohne Zustim­mung des Urhe­bers des­sen Werk über einen Online-Spei­­cher-Link zur Ver­fü­gung, liegt eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vor. Dabei kann der­je­ni­ge, der den ent­spre­chen­den Online-Spei­­cher­­platz zur Ver­fü­gung stellt, als Stö­rer jeden­falls dann auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn sein Geschäfts­mo­dell struk­tu­rell die
Bil­der­nut­zung auf Ama­zon
Aus Anlass des Streits zwei­er Aqua­­ris­­tik-Hän­d­­ler, die bei­de Waren bei Ama­zon zum Ver­kauf anbo­ten, muss­te das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth die Wirk­sam­keit einer Klau­sel aus des­sen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beur­tei­len. Es stell­te dabei fest, dass eine Rege­lung, wonach jeder Händ­ler dem Kauf­haus die „welt­wei­te und gebüh­ren­freie Lizenz zur Ver­wen­dung aller ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken­zei­chen, Han­dels­na­men
Unter­las­sungs­ver­fü­gung im Inter­net­han­del – und die neue Domain
Ist eine wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung auf die kon­kre­te Ver­let­zungs­form beschränkt erlas­sen wor­den, wel­che ein Anbie­ten und Bewer­ben von bestimm­ten Waren in deut­scher Spra­che über eine deut­sche Inter­net­do­main zum Gegen­stand hat, gehö­ren die­se Umstän­de zum Kern des erlas­se­nen Ver­bots. Ist Gegen­stand des nach­fol­gen­den Ord­nungs­mit­tel­an­tra­ges ein Anbie­ten und Bewer­ben der näm­li­chen Waren in

References: § 2
 § 1
 § 21
 § 52
 § 10
 Art. 28
 § 355
 § 126

§ 3
 Art. 3
 Art. 6