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Timestamp: 2020-04-08 15:05:51+00:00

Document:
Übernahme von Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe
L 9 SO 40/09
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.08.2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
Die Klägerin begehrt im Wege der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw.
Die Klägerin ist am 00.00.1946 geboren. Im Alter von zwei Jahren erkrankte sie an Kinderlähmung (Poliomyelitis). Seitdem sind beide Beine sowie Bauch- und Rückenmuskulatur teilweise gelähmt. Die Klägerin ist rollstuhlpflichtig. Bei ihr sind seit dem Jahr 1993 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen 'G', 'aG', 'H' und 'RF' festgestellt. Im Feststellungsklage des Versorgungsamtes vom 13.04.1993 wurden folgende Gesundheitsstörungen aufgeführt: 'Schwerer Lähmungszustand beider Beine mit X-Beinstellung in den Kniegelenken und Bewegungskontraktur und der Notwendigkeit des Tragens von Schienenhülsenapparaten, Unterarmstützen, Rollstuhl, Wirbelsäulenveränderungen und Atemdepression'.
Die Klägerin war bis zum Jahr 1994 über den Zeitraum von 32 Jahren in Vollzeit berufstätig, zuletzt als Arbeitsvermittlerin bei der Bundesagentur für Arbeit. Sie bezieht eine monatliche Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von 1.041,73 Euro sowie eine monatliche Betriebsrente von 532,15 Euro. Daneben erzielt sie ein monatliches Einkommen von 126,04 Euro aus einem Minijob (Hausverwaltung G.str. in I.).
Die Klägerin ist alleinige Eigentümerin der von ihr allein bewohnten 111 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in der G.str. in I ... Die Wohnung war barrierefrei errichtet worden. Die Klägerin ist nach ihren Angaben auf eine größere Wohnung angewiesen, um insbesondere sowohl ihren Falt-Rollstuhl als auch den elektrifizierten Rollstuhl E-Fix abstellen zu können. Die Wohnung hatte sie im Jahr 1997 zu einem Preis von 390.000 DM erworben. Zur Finanzierung hatte sie ein Darlehen aufgenommen, dessen Restschuld am 26.09.2009 92.008 Euro betrug (GA 95). Die Finanzierung ist mit einer Grundschuld über 117.597,13 Euro dinglich abgesichert (GA 96)
Im Jahre 1998 bezog die Klägerin einen Zuschuss von 7.000 DM vom Landessozialamt Niedersachsen für den Einbau eines Rollstuhlverladesystems für ihren VW-Golf Variant. Im Jahr 2009 erstattete die Krankenkasse der Klägerin Fahrten zu medizinischen Behandlungen in Höhe von 325,60 Euro.
Seit 1993 ist die Klägerin ehrenamtlich tätig, insbesondere im Verein N e.V. sowie - bis Ende 2008 - für das Soziale Zentrum I ... Im Jahr 2009 nahm die Klägerin nach der von ihr erstellten und zu den Akten gereichten Übersicht an 31 Terminen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit teil, von denen 9 Termine im Stadtgebiet I ... stattfanden. Im Jahr 2010 nahm die Klägerin nach der von ihr erstellten und zu den Akten gereichten Übersicht an 54 Terminen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit teil, von denen 23 Termine im Stadtgebiet I. stattfanden.
Mit Schreiben vom 22.05.2007 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten einen Zuschuss für einen behindertengerecht ausgerüsteten PKW zur Ausübung ihres Ehrenamtes und zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Ihr alter PKW (VW-Golf Variant) habe inzwischen über 200.000 km gefahren. In den letzten 15 Monaten seien Reparaturkosten von 3.000 Euro entstanden. Auch das Verladesystem und die Handbedienung des Gaspedals seien aufgrund der vielen Kilometer sehr störanfällig und immer häufiger reparaturbedürftig. Ferner wolle sie sich künftig in dem gemeinnützigen Verein zur gegenseitigen Hilfe bei Arbeitslosigkeit und Wiedereingliederung, dem Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V., engagieren. Ohne Mobilität sei ihr dies nicht möglich.
Mit Bescheid vom 08.08.2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Die Klägerin gehe keiner regelmäßigen Beschäftigung mehr nach, so dass der Hauptzweck der Kfz-Versorgung, die Eingliederung in das Arbeitsleben, nicht vorliege. Andere Gründe müssten vergleichbar gewichtig sein. Dazu gehöre vor allem, dass die Notwendigkeit zur Benutzung des Kfz ständig, wie beim Weg zur Arbeitsstelle, und nicht nur gelegentlich bestehe. Eine ständige Nutzung des PKW wie beim täglichen Weg zur Arbeitsstelle sei nicht gegeben. Für Fahrten zu Lebensmittelgeschäften, Apotheken und anderen Versorgungseinrichtungen sei ein Elektrorollstuhl oder der Behindertenfahrdienst ausreichend. Für einzelne sonstige Fahrten sei ein Taxi erheblich kostengünstiger. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch. Der Aspekt des Lebens in der Gemeinschaft sei dem Aspekt des Arbeitslebens gleichrangig. Die Notwendigkeit einer täglichen Benutzung werde weder vom Gesetz noch von der Verordnung gefordert. Seit April 2007 sei sie im Verein Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V. mit Sitz in S.-X. als stellvertretende Leiterin der Geschäftsstelle I. ehrenamtlich tätig. Dieser Verein sei überörtlich organisiert. Es sei für sie erforderlich, an Informationsveranstaltungen, Vorträgen, Vorstandssitzungen und bundesweiten Treffen teilzunehmen. Daneben sei sie für den Bundesverband T Körperbehinderter Menschen und den Q Wohlfahrtsverband tätig. Sie sei im Raum P aktiv. Es fielen insoweit regelmäßige Fahrten wie bei einem Arbeitsverhältnis an und nicht nur gelegentliche Fahrten, die mit einem Taxi zurückgelegt werden könnten. Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten sei geradezu ein klassisches Beispiel für die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Ferner benötige sie den Wagen um Familie, Freunde und Bekannte im Raum I. und H. zu besuchen. Denn seit 2005 sei sie geschieden und im Jahre 2007 an Brustkrebs erkrankt. Ferner benötige sie den Wagen auch im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit, etwa um mit einem Obdachlosen eine Wohnung zu suchen.
Mit Schreiben vom 11.03.2008 beschränkte sie ihr Anliegen auf die Kostenübernahme für den Einbau des Rollstuhlverladesystems in Höhe von ca. 10.000 Euro.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30.07.2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Es sei nicht Aufgabe der Sozialhilfe, durch die Gewährung von Kfz-Hilfe indirekt ehrenamtliche Institutionen zu fördern. Die Geschäftsstelle des Sozialen Zentrums I. liege nur ca. 1 km von der Wohnung der Klägerin entfernt und könne mit einem straßentauglichen Rollstuhl erreicht werden. Auch andere, nicht ehrenamtlich bedingte regelmäßige Fahrten seien hier nicht ersichtlich.
Hiergegen hat die Klägerin am 03.09.2008 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Detmold erhoben und ihr Begehren weiter verfolgt.
den Bescheid vom 08.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.07.2008 aufzuheben und ihr die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau des PKW Renault N Grandtour zu bewilligen.
Zur Begründung hat er auf seine bisherigen Ausführungen verwiesen. Im Übrigen seien auch die wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung der Leistung nicht geprüft worden.
Die Klägerin hat zwischenzeitlich einen neuen und behindertengerecht umgebauten PKW (Renault N) zu einem Kaufpreis von insgesamt 32.701,48 Euro (14.186,56 Euro für den Umbau zzgl. 18.514,89 Euro für den Kauf des PKW) erworben. Sie erhielt hierfür von privaten Stiftungen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 31.001,48 Euro; aus dem Verkauf ihres alten Fahrzeuges erzielte sie 1.700 Euro (Gesamtbetrag 32.701,48 Euro). Die Zuwendungen der Stiftungen wurden jeweils als Zuschuss gewährt, mit Ausnahme von zwei Zuwendungen über insgesamt 9.000 Euro (4.000 sowie 5.000 Euro), die als Darlehen gewährt wurden. Die Stiftungen zahlten die Zuwendungen direkt an das Autohaus oder an den Betrieb, der den behindertengerechten Umbau vornahm.
Mit Urteil vom 25.08.2009 hat das SG Detmold den Bescheid des Beklagten vom 08.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.07.2008 aufgehoben und den Beklagte 'verpflichtet, der Klägerin die Kostenübernahme für den behindertengerechten Umbau eines PKW zu bewilligen'. Zur Begründung hat das SG ausgeführt:
Die Klägerin habe Anspruch auf Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau des PKW.
Personen, die durch eine Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhielten gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Leistungen der Eingliederungshilfe seien gemäß § 54 SGB XII unter anderem die Leistungen nach §§ 26, 33, 41 und 55 des SGB IX. Als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft würden gemäß § 55 SGB IX die Leistungen erbracht, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen oder sichern. Leistungen nach § 55 Abs. 1 SGB IX seien gemäß Abs. 2 insbesondere gemäß dortiger Ziffer 7 Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben.
Die nähere Ausgestaltung der Eingliederungshilfe sei in der Eingliederungshilfe-Verordnung (VO) geregelt. Die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs gelte nach § 8 Abs. 1 EingliederungshilfeVO als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Sie werde nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EingliederungshilfeVO in angemessenem Umfang gewährt, wenn der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
Zur Überzeugung der Kammer sei die Klägerin regelmäßig ehrenamtlich tätig und insoweit auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Ein Angewiesensein liege vor, wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen bestehe, denen die Eingliederungshilfe diene, und wenn sich ein regelmäßiges Bedürfnis stelle. Maßgeblich sei insoweit das Angewiesensein auf das Kfz, um an die Orte der Ausübung des Ehrenamtes zu gelangen. Nicht ausreichend wäre hingegen, dass der Wagen gleichsam als 'Dienstwagen' für den Verein, in dem das Ehrenamt ausgeübt wird, eingesetzt werden solle.
Für die Klägerin habe die Ausübung des Ehrenamtes unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls den Stellenwert, den für andere Menschen die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit habe, indem darin die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zum Ausdruck komme. Der Eingliederungszweck, der Klägerin wenigstens die Ausübung eines Ehrenamtes zu ermöglichen, sei hier genauso gewichtig wie in anderen Fällen die Eingliederung in das Arbeitsleben. Die Klägerin benötige den Wagen, um regelmäßig an verschiedenen Orten in P ihr Ehrenamt auszuüben. Sie benötige den Wagen darüber hinaus auch, um bundesweit an Veranstaltungen teilzunehmen. Dass der Wagen täglich für das Ehrenamt benötigt werden müsse, sähen weder das Gesetz noch die Eingliederungsverordnung vor. Vielmehr müsse der Fall so liegen, dass ein vernünftig und wirtschaftlich denkender Mensch in einer solchen Situation einen PKW einsetzen würde. Die Klägerin übe ihr Ehrenamt in diesem Sinne derart häufig aus, dass sie auf einen PKW angewiesen ist.
Ferner komme es auch nicht darauf an, ob die Klägerin, die aus wirtschaftlichen Gründen auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe angewiesen ist, in wirtschaftlicher Hinsicht den Betrag für die behindertengerechte Umrüstung vielleicht knapp selbst aufbringen bzw. finanzieren könnte. Denn es liege ein Härtefall nach § 90 Abs. 3 SGB XII vor. Hierbei seien zwei Aspekte von besonderer Bedeutung. Dies sei zum einen der Blick auf die Wertung in § 7 Kraftfahrzeughilfeverordnung, der hier zwar nicht unmittelbar zur Anwendung komme. Zum anderen sei dies die Überlegung, dass die behinderungsspezifisch notwendige Versorgung der Schwerstbehinderten einen anderen Themenkomplex als die eigentliche Sozialhilfe im engeren Sinne betreffe und strukturell letztlich in das Neunte Sozialgesetzbuch gehören würde, wenn man dieses als echtes Leistungsgesetz gestaltet hätte.
Wäre die Klägerin noch versicherungspflichtig erwerbstätig, so wäre für die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe die Rentenanstalt als Reha-Träger zuständig. Dann käme die Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV) zur Anwendung. Der dortige § 7 bestimme, dass für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, die Kosten in vollem Umfang übernommen werden. Demgegenüber gebe es für die Beschaffung des PKW, also für das eigentliche Fahrzeug, so wie es ein gesunder Mensch benutzen könnte, nach § 6 KfzHV nur einen Zuschuss. In der Kraftfahrzeughilfeverordnung werde also zwischen dem eigentlichen PKW und der behinderungsbedingten Sonderausstattung unterschieden.
Die Klägerin begehre ebenfalls nur die Übernahme der Kosten des behindertengerechten Umbaus. Der Wagen selbst sei bereits vorhanden. Insoweit erachte die Kammer es angesichts der knappen finanziellen Möglichkeiten der Klägerin, die bereits zur Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt habe, als Härte, wenn die Klägerin als Schwerstbehinderte, die nicht mehr erwerbstätig sein kann, deren ehrenamtliche Tätigkeit unter dem Aspekt der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft aber gerade als einer Berufstätigkeit gleichwertig erachtet werde, nun die behinderungsspezifische Sonderausstattung selbst bezahlen müsste, während in dem günstigeren Fall, dass sie noch eine Erwerbstätigkeit ausüben könnte, die Kosten der Sonderausstattung nach § 7 KfzHV vollständig übernommen würden. Insoweit sei hier ein Härtefall nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu bejahen gewesen. Gleiches gelte für das laufende Einkommen nach § 87 Abs. 1 SGB XII unter dem Aspekt des angemessenen Umfangs der Aufbringung der Mittel.
Gegen dieses ihm am 02.10.2009 zugestellte Urteil des SG Detmold hat der Beklagte am 19.10.2009 Berufung erhoben.
Er ist der Auffassung, die Klägerin sei wirtschaftlich gar nicht hilfebedürftig. Die Klägerin verfüge über Einkünfte aus zwei Renten sowie aus einem Minijob. Zudem sei sie Eigentümerin der 111 qm großen Wohnung, die wegen ihrer unangemessenen Wohnfläche zu berücksichtigendes Vermögen darstelle. Das SG habe im Rahmen seiner Ausführungen zur besonderen Härte gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII nicht dargestellt, um welches Vermögen es sich konkret handele. Die KfzHV sei nicht anwendbar, weil die Klägerin nicht mehr erwerbstätig sei.
das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.08.2009 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und weist ferner darauf hin, es sei zu berücksichtigen, dass sie einen behindertengerechten und insbesondere zur Unterbringung ihrer Rollstühle einen größeren Wohnraum benötige.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
SG Detmold, Urteil vom 25.08.2009 - S 2 (6) SO 161/08
BSG, Urteil vom 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R
R/R3770
Informationsstand: 18.01.2012

References: § 2
 § 53
 § 54
 § 55
 § 55
 § 8
 § 8
 § 90
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 90
 § 87
 § 90