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Timestamp: 2020-04-02 00:31:20+00:00

Document:
Plottservice Maintal - Flexfolien, Oracal und Beschriftungsfolien - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Oracal 8300 - transparent für Glasflächen
ab 4,50 / Meter
Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen spätestens als angenommen.
Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Abänderungen der Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der Schriftform.
Abnahmeerklärungen und Bestellungen sind für uns verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt werden oder ihnen durch Übersendung der Ware nachgekommen ist. Gleiches gilt für Ergänzungen Abreden und Nebenabreden.
Der Kaufvertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte zustande.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Kosten für Verpackung, Versicherung, Porto- und Verpackungsspesen sowie der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als drei Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse, die nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Von uns werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
Die Bestimmung des Versandweges und –mittel obliegt ausschließlich uns. Bei Lieferung von Software bzw. Literatur wird, über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus, auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich hingewiesen. Abnahme und Gefahrenübergang Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus, auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen oder befindet er sich anderweitig im Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung bzw. des Annahmeverzuges auf den Besteller über. Gewährleistung Handelt es sich um Neuware und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahr. Ist der Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware 6 Monate soweit nicht individualvertraglich eine anderweitige Garantie vereinbart ist. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Ist der der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 14 BGB wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei der Lieferung von Software bzw. der Erbringung einer Dienstleistung besteht kein Gewährleistungsanspruch, sofern die Hauptfunktionen der Software bzw. der erbrachten Dienstleistung im wesentlichen erfüllt sind und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst beschränkt auf das Recht zur Nacherfüllung. Für den Fall des zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt es dem Kunden vorbehalten den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gewährleistung entfällt, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den lnstallationsanforderungen entsprechen. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung durch uns technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.
Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Ergänzend gelten die Garantie- und Gewährleistungsvorgaben des jeweiligen Herstellers.
Die Rücksendung im Gewährleistungsfall erfolgt zu Lasten des Käufers mit einer Kopie der Rechnung und einer detaillierten Fehlerbeschreibung.
Wir behalten uns das Eigentum an den Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Waren verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
a. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
b. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
c. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.
d. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Besteller uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.
e. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
Schadensersatzansprüche, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge haben, oder der Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
Die Haftung für Verrichtungsgehilfen ist, unbeschadet der Möglichkeit zur Exculpation nach § 831 Abs.1 S.2 BGB, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist auf 50 % des jeweils bestellten Waren- / Dienstleistungswertes beschränkt. Soweit ein weitergehender Schaden geltend gemacht wird, ist der Verwender der AGB verpflichtet seine Ansprüche gegenüber seinem Lieferanten an den Geschädigten abzutreten.
Dienstleistungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab dem Rechnungsdatum.
Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers sind nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
Bei Verzug wird eine Mahngebühr von € 10,00 pro Mahnung fällig.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) in Rechnung zu stellen.
Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Schriftform.
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher gemäß § 375 BGB die Kosten für Rücksendung.
Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gemäß § 14 BGB gilt das Widerrufsrecht nicht.
Erfüllungsort ist Hanau.
Gerichtsstand für beide Parteien ist Hanau.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung nichtig sein oder werden, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln was die Parteien vereinbaren wollten und die Bestimmung entsprechend umzudeuten. Sollte eine Bestimmung hiernach nichtig sein oder werden so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Wir weisen daraufhin, dass alle Kundendaten in unserem Hause datenmäßig erfasst und auf EDV-Medien gespeichert werden.Stand 03.2004
Allen Lieferungen und Leistungen von Plottservice Maintal in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Plottservice Maintal; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
Sie sind als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (eine E-Mail, z.B. an webmaster [AT] plottservice-maintal.de genügt) oder durch Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Plottservice Maintal
Moselstr. 2b
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind Waren, die nach Kundenspezifikation bestellt oder
angefertigt werden, Waren, die nach Kundenspezifikation bestellt oder angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Sowie Waren bei denen die Originalverpackung entsiegelt wurde.
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers, Hanau vereinbart.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so tritt hierbei die entsprechende gesetzliche Bestimmung in Kraft.
Dieses berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14
 § 831
 § 13
 § 375
 § 14
 § 13