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Timestamp: 2018-10-23 14:01:34+00:00

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Landgericht Kiel Urteil vom 23.01.2009 - 14 O 145/08 - Zum Verbot der Internetvermittlung der Teilnahme an staatlichen Glücksspiellotterien
LG Kiel v. 23.01.2009: Die Vermittlung von Spielaufträgen über das Internet ist durch § 4 Abs. 4 GlüStV seit dem 01.01.2009 ausdrücklich verboten. Aus dem in § 1 GlüStV festgelegten Sinn und Zweck der Norm, der insbesondere darin besteht, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, ergibt sich dabei zwangsläufig, dass das Verbot, Glücksspiele im Internet zu vermitteln, auch bisherige Dauerschuldverhältnisse erfassen will, nach deren Inhalt in bislang zulässiger Weise eine solche Vermittlung stattfand.
Das Landgericht Kiel (Urteil vom 23.01.2009 - 14 O 145/08) hat entschieden:
Die Vermittlung von Spielaufträgen über das Internet ist durch § 4 Abs. 4 GlüStV seit dem 01.01.2009 ausdrücklich verboten. Aus dem in § 1 GlüStV festgelegten Sinn und Zweck der Norm, der insbesondere darin besteht, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, ergibt sich dabei zwangsläufig, dass das Verbot, Glücksspiele im Internet zu vermitteln, auch bisherige Dauerschuldverhältnisse erfassen will, nach deren Inhalt in bislang zulässiger Weise eine solche Vermittlung stattfand.
Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin zu 1.) (im Folgenden: Klägerin) begehrte im Wege der einstweiligen Verfügung, der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) aufzugeben, eine ihr bislang zur Verfügung gestellte elektronische Schnittstelle zur Weiterleitung von Spielangeboten von Spielteilnehmern an Lotto, Spiel 77, Super 6 und Glücksspirale wieder zu eröffnen und es zu unterlassen, diese abzuschalten.
Die Beklagte ist die Landeslotteriegesellschaft des Bundeslandes Schleswig-Holstein, die mit behördlicher Erlaubnis verschiedene Glücksspiele, wie Zahlenlotto, Fußballtoto, KENO, ODSETT usw. durchführt. Die Klägerin ist 100 %ige Tochtergesellschaft der ehemaligen Verfügungsklägerin zu 2.) (im Folgenden: B). Letztere betreibt seit 1999 die gewerbliche Spielvermittlung im Internet, und zwar die Vermittlung von Spielaufträgen an die inländischen staatlichen Lotterien, insbesondere Lotto, Spiel 77, Super 6 und die weiteren Spiele des Deutschen Lotto- und Totoblocks sowie der Norddeutschen Klassenlotterie, der Süddeutschen Klassenlotterie und der ARD-Fernsehlotterie. Die Vermittlung von Lotto 6 aus 49 mit Zusatzlotterien machte bislang über 91 % ihres Umsatzes aus. Ihr Spielumsatz insgesamt betrug im Jahr 2007 ca. 302 Mio EUR, der an die Beklagte vermittelte Anteil ca. 13 Mio EUR. Die Aufgabe der Klägerin bestand ausschließlich darin, die von der B. akquirierten Spielaufträge über eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte elektronische Schnittstelle an diese zu übermitteln. Hierüber hatte sie mit der Beklagten am 30.04.2001 einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen, in dem die Beklagte ihr die Aufgabe einer virtuellen Annahmestelle übertrug (Anlage Ast. 4).
Mit Gesetz vom 13.12.2007 stimmte das Land Schleswig-Holstein dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) zu. Mit Schreiben vom 26.11.2008, Anlage Ast. 5, wies die Beklagte darauf hin, dass nach § 4 Abs. 4 GlüStV das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet ab dem 01.01.2009 verboten sei und sie demnach ab diesem Zeitpunkt im Internet generierte Umsätze nicht mehr entgegennehmen dürfe. Der Geschäftsbesorgungsvertrag sei damit hinfällig. Vorsorglich kündigte sie diesen Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zum 31.12.2008. Zwischenzeitlich hat sie die der Klägerin zur Verfügung gestellte elektronische Schnittstelle geschlossen. Mit einem weiteren Schreiben vom 12.01.2009, Anlage CBH 29, kündigte sie den Vertrag erneut mit der Begründung, der B. fehle die behördliche Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung. Die B. stellte das Geschäft der Lotterievermittlung ab 01.01.2009 einstweilen ein und übertrug es auf die B. Services Ltd., ihre Konzerngesellschaft, die das Geschäft aus England heraus führen möchte.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, die außerordentliche Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages sei unwirksam und die Beklagte verpflichtet, ihr weiterhin die elektronische Schnittstelle zur Verfügung zu stellen. Die Kündigung könne nicht auf § 4 Abs. 4 GlüStV gestützt werden, weil diese Vorschrift gegen europarechtliche Vorschriften verstoße und damit unwirksam sei. Die B. habe in erheblichem Umfang auch Spielangebote von Spielern aus anderen EU-Staaten vermittelt, mehrere 1000 Kunden hätten sich mit einem Wohnsitz im EU-Ausland registriert. Die in London ansässige B. Operation Services Ltd. stelle die technische Infrastruktur, insbesondere die Server, die sie, die Klägerin, von Deutschland aus nutze. Beschränkungen von Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag müssten sich auf Gefahren für Belange des Allgemeinwohls stützen lassen, wie z.B. Spielsuchtprävention und Jugendschutz. Aus den Umsatzdaten ergäben sich aber keinerlei Hinweise darauf, dass die Internetvermittlung zu einem gesellschaftlich relevanten Phänomen einer „Lottosucht“ beigetragen habe. Die Umsätze insgesamt seien seit 2000/2001 gesunken, es habe nur eine Verschiebung des Geschäfts zugunsten der Internetvermittlung stattgefunden. Die Annahme einer „Lottosucht“ sei empirisch nicht fundiert. Der Spieler- und Jugendschutz werde von der B. seit Jahren in vorbildlicher Weise beachtet. Es fehle in Deutschland auch an der vom Europäischen Gerichtshof geforderten kohärenten und systematischen Regelung, weil im Gegensatz zu den hier in Rede stehenden Lotterieangeboten mit kaum suchtgefährdendem Potential z.B. die nicht vom GlüStV erfassten Pferdesportwetten weiterhin im Internet angeboten werden dürften. Darüber hinaus sei das schleswig-holsteinische Ausführungsgesetz zum GlüStV unwirksam, weil es nicht nach der Richtlinie 98/34/EG notifiziert worden sei. Die Frage nach der Zulässigkeit eines Verbotes der Internetvermittlung sei bereits Gegenstand mehrerer Vorlageverfahren vor dem EuGH. Es erscheine daher unzulässig, den Vollzug des Verbotes über die Kündigung auf zivilrechtlichem Weg unter Umgehung der verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten durchzusetzen. Die Kündigung sei zudem verfristet und das Recht hierzu verwirkt, weil die Beklagte spätestens seit Unterzeichnung des schleswig-holsteinischen Ausführungsgesetzes am 20.07.2007 von den Verbotsregelungen Kenntnis gehabt habe, ohne gleich zu reagieren. Jedenfalls sei ihre Tätigkeit aber insoweit legal, als sie Spielaufträge aus anderen EU-Ländern vermittle. Dasselbe gelte für Berliner Kunden, weil nach einem Urteil des VG Berlin vom 22.09.2008, AZ VG 35 A 15.08, die Internetvermittlung an diese weiterhin erlaubt sei. Außerdem habe die B. zahlreiche Altkunden, die über Dauerscheine verfügten. Auch insoweit müsse die Schnittstelle offen gehalten werden. Letztlich verstoße die Kündigung gegen § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB, weil die Beklagte, die eine marktbeherrschende Stellung inne habe, sie durch die Kündigung unter Ausnutzung ihrer Marktmacht unbillig behindere. Sie beabsichtige weiterhin, Lottotipps bei der Beklagten abzugeben, und sei durch die Abschaltung der Schnittstelle in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
Die Verfügungsklägerin zu 1.) beantragte sodann,
der Verfügungsbeklagten zu gebieten, die ihr zur Verfügung gestellte elektronische Schnittstelle zur Weiterleitung von gewerblich vermittelten Spielaufträgen für die bundesweiten Spielveranstaltungen Lotto 6 aus 49, Spiel 77, Super 6 und Glücksspirale wieder zu öffnen und es zu unterlassen, diese abzuschalten,
der Verfügungsbeklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung von Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250 000 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen.
Sie vertrat die Ansicht, es fehle schon am Verfügungsgrund, weil die B. zwischenzeitlich ihre gesamte Spielvermittlung und den Kundenstamm betreffend Produkte des DLTB auf die B-Services Ltd. in London übertragen habe, so dass das Geschäftsmodell, welches dem Geschäftsbesorgungsvertrag zugrunde gelegen habe, nämlich die Einspielung der von der B. akquirierten Spielaufträge, nicht mehr existiere. Es fehle aber auch am Verfügungsanspruch. Der GlüStV verstoße nicht gegen europarechtliche Vorschriften. Hierauf könne sich die Klägerin ohnehin nicht berufen, weil es ihr nach Ziffer 5.2 des Geschäftsbesorgungsvertrages nur gestattet sei, solche Spielaufträge zu vermitteln, die in Schleswig-Holstein abgegeben würden. Es fehle daher am europarechtlichen Bezug. Auch eine Kartellrechtswidrigkeit liege nicht vor, weil die Entscheidung, den Vertrag nicht fortzusetzen, nicht auf wettbewerbsrechtlichen, sondern auf ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten beruhe.
"Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hat keinen Erfolg, weil der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den Parteien, aufgrund dessen die Beklagte der Klägerin die elektronische Schnittstelle zur Verfügung zu stellen hatte, beendet ist, die Kammer § 4 Abs. 4 GlüStV für wirksam hält und somit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Wiedereröffnung der Schnittstelle in Betracht kommt.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 30.04.2001 ist wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach §§ 4 Abs. 4 Glü StV, 134 BGB ab dem 01.01.2009 nichtig.
Der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 30.04.2001 diente nach dem insoweit übereinstimmenden Sachvortrag der Parteien dazu, der Beklagten über die von ihr zur Verfügung gestellte elektronische Schnittstelle diejenigen Spielaufträge zu übermitteln, die über die B. vermittelt wurden. Die Klägerin selbst trägt dazu vor, der Umstand, dass die Vertragsbeziehungen nicht zwischen der B. und der Beklagten, sondern ihr und der Beklagten bestünden, beruhe lediglich auf „historischen Gründen“ und sei auf einen Wunsch der Beklagten zurückzuführen. Die B. wiederum hat die Spielaufträge ausschließlich über das Internet akquiriert. Die Vermittlung von Spielaufträgen über das Internet ist jedoch durch § 4 Abs. 4 GlüStV seit dem 01.01.2009 ausdrücklich verboten. Aus dem in § 1 GlüStV festgelegten Sinn und Zweck der Norm, der insbesondere darin besteht, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, ergibt sich dabei zwangsläufig, dass das Verbot, Glücksspiele im Internet zu vermitteln, auch bisherige Dauerschuldverhältnisse erfassen will, nach deren Inhalt in bislang zulässiger Weise eine solche Vermittlung stattfand.
Selbst wenn man aber § 134 BGB auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar halten wollte, so wäre die Kündigung der Beklagten vom 26.11.2008 jedenfalls nach § 314 BGB gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift können Dauerschuldverhältnisse von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund ist auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. BGHZ 133, 316 m.w.N.). Diese ist vorliegend entfallen, weil die BAG nach § 4 Abs. 4 GlüStV keine Glücksspiele über das Internet mehr vermitteln darf. Dem steht auch nicht entgegen, dass die B, wie die Klägerin im Schriftsatz vom 14.01.2009 vorträgt, nunmehr neue Geschäftsmodelle außerhalb der Lotterievermittlung im Internet entwickeln will. Denn hierauf war der Geschäftsbesorgungsvertrag nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien nicht bezogen. Darüber hinaus trägt die Klägerin nichts dafür vor, dass ihre Geschäftspartner, für die sie Verträge einspeisen will, die hierfür erforderliche Erlaubnis haben.
Schließlich ist das Wiedereröffnen der elektronischen Schnittstelle auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Klägerin jedenfalls das Einspielen solcher Spielaufträge ermöglicht werden müsste, die diese bzw. die B. oder B-Services Ltd. im EU-Ausland akquiriert haben, die von Berlinern erteilt und/oder von denjenigen Kunden erteilt wurden, die vor dem 01.01.2009 von der B. Dauerscheine erworben haben. Auch in dem Übermitteln dieser Spielaufträge an die Beklagte läge nach Einschätzung der Kammer ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV. Denn die Klägerin, die den letzten Schritt im Rahmen des mehrstufigen Vermittlungsvorganges vornimmt, hat ihren Sitz in Deutschland, so dass ihr das Übermitteln der Spielaufträge ab dem 01.01.2009 nach § 3 Abs. 4, 4 Abs. 4 GlüStV insgesamt untersagt ist. ..."

References: § 4
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 19
 § 4
 § 4
 § 1
 § 134
 § 314
 § 4
 § 4
 § 3