Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Braunschweig&Datum=29.06.2015&Aktenzeichen=1%20Ws%20133%2F15
Timestamp: 2018-10-17 08:45:03+00:00

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Fortdauer der Unterbringung ein einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Erledigterklärung der Unterbringung; Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit; Feststellung der Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit als Rechtsfrage
Einordnung einer Störung (hier: Pädophilie) als schwere andere seelische Abartigkeit stellt eine Rechtsfrage dar
StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63; StGB § 67d
Eventuelle Zweifel gehen zu Lasten des Untergebrachten (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2016, 77;… Schönke/ Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage, § 67d StGB Rn. 24).
Bei einer derartigen Persönlich-keitsentartung ist die Annahme einer rechtserheblichen Störung gerechtfertigt (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 2016, 77).
Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (BGH…, Urteil vom 15.03.2016 - 1 StR 526/15, juris Rn. 14;… Beschluss vom 12.12.2017 - 2 StR 414/17, juris Rn. 2; OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2015 - 1 Ws 133/15, juris Rn. 14; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.04.2016 - III-4 Ws 69/16, juris Rn. 26).
Eine solche Mitwirkung ist dem Verurteilten nicht zuletzt deshalb zu raten, weil nach einer bestmöglichen Sachaufklärung verbleibende Zweifel an dem Fortbestand des bei der Anlasstat bestehenden Defektzustands oder der daraus resultierenden Gefährlichkeit des Verurteilten jedenfalls bei der Prüfung, ob die Maßregel gemäß § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB für erledigt zu erklären ist, zu Lasten des Verurteilten gingen (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.06.2015, 1 Ws 133/15;… Veh, in: MK-StGB, 2. Auflage 2012, § 67d Rdn. 28).

References: § 20
 § 21
 § 63
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67