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Timestamp: 2017-11-19 07:13:21+00:00

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Herstellungsbeitrag – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Herstellungsbeitrag“.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 9/07 vom 08.03.2007
Wenn der Aufwand, der erforderlich ist, um das Grundstück der Anschlussnehmer an Versorgungs- und Abwasseranlagen anzuschließen, nicht gem. § 6 Abs. 3 Satz 5 KAG LSA in die Kosten der Einrichtung einbezogen wird, müssen die dafür entstandenen und noch entstehenden tatsächlichen Kosten aus dem Aufwand für den (allgemeinen) Herstellungsbeitrag herausgerechnet werden. In welcher Weise dann dieser Aufwand für die Herstellung des Grundstücksanschlusses von den Grundstückseigentümern zu tragen ist - gem. § 8 Satz 1 KAG LSA durch Erstattung in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen oder gem. § 6 Abs. 3 Satz 6 KAG LSA über einen besonderen Beitrag - hat auf die Ermittlung des Aufwandes für den (allgemeinen) Herstellungsbeitrag keine Auswirkungen.
VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1284/11 vom 15.03.2012
1. Ein Abgabenbescheid ist mit Blick auf die gesetzlich angeordnete öffentliche Last inhaltlich zu unbestimmt, wenn er nicht erkennen lässt, in welcher Höhe gemeinsam veranlagte Grundstücke mit einem Anschlussbeitrag belastet sind.2. Zur Möglichkeit der gemeinschaftlichen Heranziehung mehrerer Grundstücke zu einem Herstellungsbeitrag.3. Zum wirtschaftlichen Grundstücksbegriff.
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 1 S 13.00395 vom 23.04.2013
Ernsthafte Zweifel an der Rechtswirksamkeit einer Entwässerungssatzung wegen Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser;Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen HerstellungsbeitragsbescheidEntwässerungssatzung des Marktes ... vom 22.6.2005 in der Fassung vom 18.12.2009
VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 328/12 vom 08.05.2013
2. Zwar kann sich die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides auch daraus ergeben, dass seine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist. Im Hauptsacheverfahren kann - unter der Voraussetzung der Entscheidungserheblichkeit - die Verfassungswidrigkeit einer - der verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglichen - Gesetzesvorschrift, von der das erkennende Gericht überzeugt ist, nur durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 GG festgestellt werden. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht indes eine Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, da eine Vorlage die Entscheidung verzögern würde. Im Eilverfahren, dessen Sinn und Zweck auf eine schnelle Entscheidung abzielt, findet insoweit lediglich eine Interessenabwägung statt, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element dieser Abwägung ist.
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1077 vom 19.03.2013
Beitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Verteilung des Herstellungsaufwands (Schmutz- und Niederschlagswasser); Rechnungperiodenkalkulation; Anpassung des Finanzierungssystems; beitragsfähiger Aufwand
VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 1032/12 vom 14.02.2013
- Schmutzwasseranschlussbeiträge Stadt Cottbus- im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung- Verbot der Doppelbelastung bzw. abgabenübergreifenden Aufwandsüberschreitung
Unter "Grundfläche" im Sinne der - § 2 Abs. 5 BbgBO a.F. entsprechenden - Vorschrift des § 2 Abs. 2 KABS 2008, wonach als Vollgeschosse oberirdische Geschosse gelten, die über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m aufweisen, ist die von der Dachkonstruktion überdeckte Fläche, gemessen von der Außenkante Außenwand zur Außenkante Außenwand zu verstehen. Dies entspricht auch der Berechnungsmetode in § 20 Abs. 3 BauNVO für die Geschossfläche. Zur Grundfläche zählen damit neben Fußbodenflächen und den Flächen der Mauern auch die (gedachten) Flächen in Treppenräumen und im Luftraum darunter liegender Geschosse. Im Verhältnis zu dieser Grundfläche steht die Fläche des Dachgeschosses. Hier wird gemessen von der Oberkante des (fertigen) Fußbodens bis zur Schnittlinie einer im Abstand von 2,30 m parallel zum Fußboden verlaufenden gedachten Linie bis zu den jeweiligen (ebenfalls gedachten) Schnittpunkten mit der Außenkante der Dachhaut. Auf die Wohnfläche kommt es demgegenüber nicht an.
VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.3004 vom 13.12.2012
Fehlende Globalkalkulation zum Zeitpunkt des Satzungserlasses;Nichtigkeit der BGS/EWS im Beitragsteil; Gegriffener Beitragssatz; Keine Nachkalkulation; Einhaltung des KostendeckungsprinzipsBGS/EWS der Großen Kreisstadt ..., die im Beitragsteil rückwirkend zum 1.1.1986 in Kraft trat;BGS/EWS der Großen Kreisstadt ... vom ...7.2006;
VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 729/12 vom 15.11.2012
Eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung, die dann vorliegen würde, wenn - was offenkundig (noch) nicht der Fall ist - die gesamte Veranlagungsfläche der Beitragssatzkalkulation entsprechend mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden, besagt demgegenüber zum Ist-Stand der Einnahmen und zum Vorliegen einer unzulässigen Doppelveranlagung nichts Maßgebliches. Ein Verstoß gegen das (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitungsverbot ist nicht daran zu messen, ob bei der Addition der bisherigen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus den über Abschreibungen ermittelten Gebühren und Entgelten und den kalkulierten Beiträgen nach Maßgabe des Beitragssatzes ein Betrag herauskommt, der über den ermittelten beitragsfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten liegt. Insbesondere besteht kein Erfordernis, dass fortlaufend eine mögliche Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots danach geprüft wird, ob die Addition der jeweiligen Einnahmen auf den beitragsfähigen Aufwand aus Gebühren und Entgelten und den zu erwartenden Beiträgen einen Betrag ergibt, der über den beitragsfähigen Herstellungskosten liegt. Was der Einrichtungsträger auf der Grundlage seines Satzungsrechts (kalkulatorisch) an Beiträgen, aber auch - über Abschreibungen - an Gebühren oder Entgelten nach Maßgabe der festgelegten Abgabensätze einnehmen kann, ist für die Beurteilung, ob abgabenübergreifend eine Aufwandsüberschreitung und damit eine unzulässige Doppelbelastung vorliegt, grundsätzlich unerheblich. Auf die erwarteten Beitragseinnahmen kann auch deswegen nicht abgestellt werden, da - zumal bei einer Globalkalkulation - die tatsächlichen Beitragseinnahmen aufgrund von stets zu besorgenden Beitragsausfällen nicht vorhergesagt werden können und in aller Regel unter den nach der Kalkulation möglichen Beitragseinnahmen liegen werden. Zudem kann erst anhand der tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten am Ende der endgültigen Herstellung der Einrichtung ermittelt werden, ob diese durch die Abschreibungserlöse über Gebühren und Entgelte einerseits und die Beitragseinnahmen andererseits überschritten werden. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass dem Einrichtungsträger eine tatsächliche (abgabenübergreifende) Aufwandsdeckung bereits deshalb versagt bliebe, weil eine (abgabenübergreifende) Aufwandsüberschreitung droht, wenn - unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder gar nur der kalkulierten, den Investitionsaufwand betreffenden Gebühren-/Entgelteinnahmen - irgendwann die gesamte Veranlagungsfläche mit dem satzungsmäßigen Beitragssatz herangezogen und alle Beiträge eingenommen sein würden. Dies ist weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich geboten. Schon gar nicht kann ein Erfordernis bestehen, die Beitragssatzkalkulation fortlaufend an die tatsächlich - ggf. auch auf der Grundlage älteren, vor Inkrafttreten der maßgeblichen Beitragssatzung Geltung beanspruchenden Gebührensatzungen bzw. Entgeltregelungen - eingenommenen späteren Abschreibungserlöse aus Gebühren und Entgelten, die bei Festlegung des Beitragssatzes noch nicht berücksichtigt werden konnten, anzupassen.
VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 137/12 vom 19.06.2012
1. Anders als im Erschließungsbeitragsrecht, das in § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB die "Ablösung des Erschließungsbeitrags" erwähnt, findet sich in § 8 KAG keine Andeutung auf die Möglichkeit einer Ablösung eines Kanalanschlussbeitrags. Dies steht allerdings einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung nicht entgegen. Die vertragliche Ablösung des Beitrags ist ein von der Rechtsprechung seit langem anerkanntes Instrument zur Vorfinanzierung von beitragsfähigen Maßnahmen auch im Bereich der leitungsgebundenen Ent- bzw. Versorgung. Dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegt eine Ablösevereinbarung nicht, da es sich um eine vertragliche Vereinbarung handelt, die mithin keinen einseitigen, hoheitlichen Eingriff in das Vermögen des (potentiell) beitragspflichtigen Grundstückseigentümers darstellt. Sie ergänzt die Möglichkeiten des öffentlichen Aufgabenträgers, etwa anstelle der Erhebung von Vorausleistungen gemäß § 8 Abs. 8 KAG die Refinanzierung einer beitragsfähigen Maßnahme frühzeitig und ohne bzw. mit geringerem Fremdkapital abzusichern.
OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 192/08 vom 13.12.2011
Von den Eigentümern sogenannten altangeschlossener Grundstücke kann ein Beitrag für die Herstellung einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage erhoben werden. Die Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze für altangeschlossene Grundstücke einerseits und neuangeschlossene Grundstücke andererseits ist im Grundsatz willkürlich.
VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 223/10 vom 05.12.2011
1. Es ist nicht methodisch fehlerhaft, wenn bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe zur Festsetzung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung die Grundstücke im Geltungsbereich einer Abrundungs- oder Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB unberücksichtigt bleiben.2. Es ist zulässig, die Tiefenbegrenzung bei Grundstücken, die an mehreren Straßen anliegen (sog. "Eckgrundstücke"), von jeder einer Straße zugewandten Straßenseite aus anzusetzen.3. Der notwendige Aufwand für die Herstellung der gesamten öffentlichen Einrichtung ist bei einer Globalkalkulation nach § 9 Abs. 2 Satz 2 KAG M-V auf der Grundlage einer vom Einrichtungsträger gewählten Konzeption zu ermitteln.4. Aufwand, der durch erstmalige Investitionen im Altanlagenbestand entsteht, ist nicht Erneuerungsaufwand, sondern Herstellungsaufwand, solange die Anlage noch nicht endgültig hergestellt ist.
VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1427/10 vom 05.10.2011
Maßnahmen zum Austausch vorhandener Grundstücksanschlüsse können unter dem Gesichtspunkt der Herstellung erstattungsfähig sein.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 29/11 vom 15.07.2011
Die teilweise Erfolgsaussicht des Klagebegehrens ist bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unabhängig davon zu berücksichtigen, ob voraussichtlich die abschließende Kostenentscheidung wegen überwiegenden Unterliegens der Klägerin in vollem Umfang zu ihren Lasten ergeht.
VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 256/08 vom 16.06.2011
Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben und der entsprechenden Satzungsbefugnis auf eine andere Gemeinde nach den §§ 165, 166 der Kommunalverfassung (KV M-V) bedarf nach den §§ 165 Abs. 4 Satz 3, 166 Abs. 2 KV M-V der öffentlichen Bekanntmachung sämtlicher Bestimmungen im Wortlaut. Die nacherzählende Veröffentlichung der "wesentlichen" Regelungen der Vereinbarung genügt nicht.
VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/09 vom 15.04.2010
Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 1,40 m hat, ist nicht (hinreichend) vorteilsgerecht i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG
VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1369/09 vom 22.01.2010
1. Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen, wenn Angaben zur Höhe des Geschosses fehlen.2. Die Lauf der Festsetzungsverjährung beginnt erst mit Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 91/09 vom 27.08.2009
Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung in der Form des amtlichen Bekanntmachungsblattes gemäß § 6 KV-DVO i.d.F. vom 23. April 1999
VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 1401/05 vom 14.05.2008
1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG a.F. im Anschlussbeitragsrecht.
2. Zur (verneinten) Bestimmtheit der Definition der öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung bei Widersprüchen zwischen Wasserversorgungs- und Beitragssatzung.
3. Zum Erfordernis des Vorliegens einer Abgabenkalkulation im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abgabensatzung und den Anforderungen an die (Rechnungsperioden-)Kalkulation.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 50/06 vom 16.04.2007
Bestimmung der öffentlichen Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 430/08 vom 16.01.2009
1. Eine in der Beitragssatzung vorgesehene Rundungsregelung für Brüche, wenn die Geschosszahl in Bebauungsplangebieten ohne entsprechende Festsetzung der Vollgeschosszahl im Bebauungsplan durch eine Division der höchstzulässigen Gebäudehöhe mit 3,5 bzw. 2,3 ermittelt wird, ist nicht zu beanstanden. Indem für Bruchzahlen bei dem Wert 0,50 bzw. 0,51 eine Grenze für die Auf- und Abrundung gezogen wird, wird einerseits dem Gesichtspunkt der Praktikabilität Rechnung getragen und andererseits noch das Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA gewahrt.
2. Es ist dem Satzungsgeber unbenommen, die Bestimmung der Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA in der Beitragssatzung selbst vorzunehmen und dabei eine vorherige Bestimmung in der Anschlusssatzung bzw. der technischen Satzung der Sache nach abzuändern (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26. Juni 2003 - 1 L 252/03 -).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 L 324/06 vom 12.12.2007
Für Grundstücke, von denen in der Straße vor dem 15. Juni 1991 zwar ein Schmutzwasserkanal verlief, die aber an den Kanal wegen Überlastung der Schmutzwasseranlage nicht angeschlossen werden konnten, ist die Erhebung von allgemeinen Herstellungsbeiträgen zulässig.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 229/06 vom 05.07.2007
1. Hat eine Kommune nach Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes eine Abwasserbeseitigungsanlage übernommen und den bei der Übernahme an diese Einrichtung angeschlossenen Altanschlussnehmern zur Nutzung zur Verfügung gestellt, kann eine solche Vorteilslage nur in den Fällen angenommen werden, in denen den angeschlossenen bzw. anschließbaren Grundstücken mit der vor dem 15. Juni 1991 geschaffenen Anlage eine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit geboten wurde. Dies ist allerdings nicht der Fall, sofern es sich bei der Anlage lediglich um ein Provisorium handelt (Anschluss an OVG LSA, Urt. v. 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -).
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 § 8
 § 6
 Art. 100
 Art. 100
 § 2
 § 2
 § 20
 § 133
 § 8
 § 8
 § 34
 § 9
 § 8
 § 6
 § 6
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