Source: https://konzetto.de/agb/
Timestamp: 2019-10-15 20:15:31+00:00

Document:
AGB | Video- und Medienproduktion
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und konzetto media, Isabel Neyses, wenn nicht ausdrücklich und schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen beide Seiten vor überraschenden und branchenunüblichen Erwartungen und Forderungen schützen. Als „Auftraggeber” wird derjenige bezeichnet, der konzetto media mit der Herstellung von Videoaufnahmen, Videos, Bildern und/oder Manuskripten beauftragt oder mit dem konzetto media einen Vertrag über die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten an bereits hergestellten Videoaufnahmen, Videos, Bildern und Manuskripten abschließt. Der Auftraggeber (z.B. TV-Sender, Redaktion, Werbeagentur, Unternehmen) wird nachfolgend als „Auftraggeber” genannt, konzetto media, Isabel Neyses wird nachfolgend als konzetto media benannt. „Bilder” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Lichtbildwerke und Lichtbilder einschließlich der Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbildwerke oder Lichtbilder hergestellt werden, das schließt auch Videoaufnahmen inklusive Vertonung ein. Der Begriff erfaßt alle Bilderzeugnisse, gleich in welcher Schaffensstufe oder in weicher technischen Form sie vorliegen (z.B. Papierabzüge, Diapositive, Negative, digitale Bilder, digitale Video-Files etc.). „Manuskripte” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Wortproduktionen einschließlich der Werke, die ähnlich hergestellt werden. Der Begriff erfaßt alle Texte, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (z.B. Print, digital etc.). Mit „Auftrag” wird das Vertragsverhältnis zwischen konzetto media und seinem Auftraggeber bezeichnet, ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp.
(2) Die Produktion von Videoaufnahmen, Videos, Bildern und/oder Manuskripten und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen schriftlich vereinbart werden. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, wird hiermit widersprochen. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn konzetto media diesen nicht separat widerspricht. Bei der Zusammenarbeit mit Darstellern/Fotomodellen gelten zusätzlich die Buchungskonditionen für Darsteller/Fotomodelle.
(3) Die von konzetto media hergestellten bzw. zur Nutzung angebotenen Bilder und Manuskripte sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Bilder, Videoaufnahmen, Videoschnitte (Filmsequenzen) und Manuskripte bedarf der Zustimmung von konzetto media. konzetto media ist alleiniger Urheber der von ihr hergestellten
Bilder und Manuskripte. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit bei der Bild-, Video-, bzw. Manuskriptproduktion begründen kein Miturheberrecht.
Bei jeder Bild-, Video-, und Manuskriptveröffentlichung ist konzetto media im Sinne des § 13 Urheberrechtsgesetz als Urheber zu klar erkenntlich benennen. Die Benennung muß beim Bild, der Videoaufnahme bzw. dem Manuskript zuordbar erfolgen. Ausnahmen sind schriftlich zu vereinbaren.
Die Bilder, Videoaufnahmen, Filme und Manuskripte dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und nur in dem vereinbarten Umfang genutzt werden. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Video, Bild bzw. Manuskript entnehmen läßt.
Werden bei Vertragsabschluß die Nutzungsarten nicht einzeln bezeichnet oder wird der Nutzungsumfang nicht festgelegt, so bestimmt sich der Umfang der Nutzungsrechte nach dem Vertragszweck, den der Auftraggeber bei der Auftragserteilung erkennbar gemacht hat. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt konzetto media berechtigt, die Bilder und Manuskripte im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden. Die Weitergabe sowie die Übertragung und Einräumung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen, Agenturen, Unternehmen, TV-Sender, bedarf der schriftlichen Zustimmung von konzetto media. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform und müssen von konzetto media unterzeichnet sein. Eingeräumte Nutzungsrechte können gemäß § 34 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes ohne Zustimmung von konzetto media auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht. Diese Klausel gilt als gesonderte Vereinbarung gemäß § 34 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz. Das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht an Personenbildern (Bildnissen) bleibt konzetto media vorbehalten. Auch der Besteller, der Abgebildete und dessen Angehörige dürfen die Bildnisse nur mit Zustimmung von konzetto media nutzen. Unterbleibt die Namensnennungen von konzetto media nach § 13 Urheberrechtsgesetz oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 des Urheberrechtsgesetzes, so hat konzetto media Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlages von 100% des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, üblichen Honorars. Der Auftraggeber hat konzetto media von Ansprüchen Dritter freizustellen, welche aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder der Entstellung des Werkes resultieren. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern und Manuskripten nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten.
(4) Eine Nutzung der Bilder und Manuskripte ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Bearbeitung oder Umgestaltung (z.B. Montage/Schnitt, fototechnische Verfremdung, Colorierung, Textveränderung) und jede Veränderung bei der Bild- /Videowiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung von konzetto media. Montagen / Videoschnitte sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen. Insbesondere verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Grammatik- und Rechtschreibfehler dürfen korrigiert werden, solange sich inhaltlich nichts ändert. Die Videosequenzen, Bilder und Manuskripte dürfen gemäß § 14 des Urheberrechtsgesetzes weder entstellt noch sonst beeinträchtigt werden; dieses gilt insbesondere für die Bearbeitung mit elektronischen Hilfsmitteln. Die Digitalisierung herkömmlicher Videosequenzen, Filme, Bilder und Manuskripte stellt eine Vervielfältigung dar, die der Zustimmung von konzetto media bedarf. Werden herkömmliche Bilder und Manuskripte dem Auftraggeber zum Zwecke der Vervielfältigung überlassen, so umfaßt das Vervielfältigungsrecht nicht das Recht zur Digitalisierung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Erteilt der konzetto media die Zustimmung zur Kopie + Digitalisierung ihrer Videos, bzw. Videosequenzen, Bilder und Manuskripte, so dürfen die digitalen Daten nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts archiviert werden. Die Speicherung der Bild- und Textdaten auf Internetseiten, Online-Datenbanken oder sonstigen elektronischen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen konzetto media und dem Auftraggeber. Dasselbe gilt für die Speicherung und dem Kopieren von Bild-, Video- und Textdaten auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern. Bei der digitalen Erfassung und Kopie der Bilder und Manuskripte muß der Name von konzetto media mit den Bild-, Video-, und Textdaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, daß diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bild-, Video-und Textdaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und konzetto media jederzeit als Urheber der Bilder und Manuskripte identifiziert werden kann. Die Weitergabe von digitalen Bildern und Manuskripten im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, wenn konzetto media vorher über Art und Umfang der geplanten Datenübermittlung informiert wird und dazu seine Zustimmung erteilt. Auch die Wiedergabe von digitalen Bildern, Videos und Videosequenzen und Manuskripten auf einem Bildschirm und die Herstellung von Hardcopies (Ausdrucken, Filmen) bedarf der vorherigen Zustimmung von konzetto media. Jede digitale und technische Änderung sowie Umgestaltung der Filme, Bilder und Manuskripte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von konzetto media, wenn nichts anderes vereinbart ist. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.
(5) konzetto media haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes, Videos, Videosequenz und Manuskriptes – egal ob in herkömmlicher oder digitalisierter Form – ist konzetto media berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des dreifachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch EUR 800,– pro Bild/Videosequenz/Film/Manuskript und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
Unterbleibt bei einer Bild- Videosequenzen, Filme bzw. Textveröffentlichung die Benennung von konzetto media oder wird der Name von konzetto media mit dem digitalen Bild, Videosequenz, Film bzw. Manuskript nicht dauerhaft verknüpft, so hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch EUR 1000,– pro Bild/ Videosequenz, Film, Manuskript und Einzelfall. konzetto media bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
(6) Der Auftraggeber hat konzetto media gemäß § 25 des Verlagsgesetzes unaufgefordert über jede Veröffentlichung der Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte durch kostenfreie Übersendung von einem Belegexemplar mit Anstrich zu informieren. Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Kosten und Honoraren kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
(7) Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Bilder, Videosequenzen, Filme bzw. Manuskripte bei konzetto media eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bilder, Videosequenzen, Filme bzw. Manuskripte als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Soweit konzetto media im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Verträge mit Dritten abschließt, haftet er nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Personen und Unternehmen.
(8) Gegenstand des Produktionsvertrages ist die Herstellung von Bildern, Videosequenzen, Filme und Manuskripten entsprechend den Vorgaben des Auftraggebers sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesen Bildern, Videosequenzen, Filme bzw. Manuskripten für den vertraglich vorausgesetzten Zweck. Gestaltungsberatungen und die Entwicklung von Konzeptionen sind eigenständige Leistungen von konzetto media. Sie können von ihm gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden. Es besteht Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Auftrages.
(9) Der Auftraggeber darf konzetto media nur solche Objekte und Vorlagen überlassen, zu deren Verwendung er berechtigt ist und die frei sind von Rechten Dritter. Der Auftraggeber hat konzetto media von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Verletzung dieser Pflicht ergeben. Der Auftraggeber hat die für die Aufnahmearbeiten bzw. die Texterstellung benötigten Objekte und Vorlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und unverzüglich nach Abschluß der Produktion wieder abzuholen bzw. abholen zu lassen. Muß bei der Auftragsabwicklung von Bildern, Videosequenzen, Filme die Leistung eines Dritten (z.B. Editor, Kameramann, Fotomodell, Stylist) in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten (z.B. Anmietung von Studio, Requisiten, technische Ausrüstung) abgeschlossen werden, so darf konzetto media die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers eingehen, wenn dieser ihm eine entsprechende Vollmacht erteilt. Soweit konzetto media solche Verträge im eigenen Namen abschließt, hat ihn der Auftraggeber von den daraus resultierenden Verbindlichkeiten freizustellen. Produktionstermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von konzetto media gegenüber dem Auftraggeber ausdrücklich bestätigt werden. Die vereinbarte Produktionszeit ist angemessen zu verlängern, wenn sie aus Gründen, die konzetto media nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann. konzetto media wählt die Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluß der Produktion zur Abnahme vorlegt. Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung können Bearbeitungskosten berechnet werden, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes berechnen. Die Zahlung dieser Bearbeitungskosten begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte. Die Bearbeitungskosten können ebenso wie die Versandkosten nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet werden. Nutzungsrechte werden nur an den Bildern, Videosequenzen, Filme und Manuskripten eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt. Zusatzleistungen, insbesondere die Anfertigung weiterer Bilder und Manuskripte auf Verlangen des Auftraggebers, werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Wird ein Vertrag aus Gründen, die konzetto media nicht zu vertreten hat, noch vor Beginn der Arbeiten oder vor deren Beendigung gekündigt bzw. storniert, so kann konzetto media das volle Honorar verlangen. Er muß sich lediglich dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Auftragsstornierung an Aufwendungen erspart oder dadurch erwirbt, daß er einen anderen Auftrag ausführt, den er ohne die Kündigung nicht hätte ausführen können.
(10) Für die Herstellung der Bilder und Manuskripte und die Übertragung der Nutzungsrechte erhält konzetto media das vereinbarte Honorar. Ist die Höhe des Honorars nicht bestimmt, kann konzetto media das marktübliche und angemessene Honorar verlangen. Honorare sind sogleich nach der Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens aber einen Monat nach Annahme der Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte. Wird die für die Arbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die konzetto media nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält konzetto media auch für die Zeit, um die sich die Arbeiten verlängern, die vereinbarten Honorare. Der Auftraggeber hat zusätzlich die Nebenkosten zu erstatten, die konzetto media im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. Personal, Studio, Sprecher, Tonstudio, Aufnahme- und Postproduktionstechnik, Darsteller). Dazu gehören auch die Kosten und Spesen für Reisen, die konzetto media nach Abstimmung mit dem Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrags unternimmt. Für Fotomodell-, Luft-, Unterwasser-, Expeditionsaufnahmen und sonstige unter ungewöhnlichen Umständen und Kosten und Kosten entstandene Fotos wird grundsätzlich ein erhöhtes Honorar berechnet. Das Honorar ist bei Ablieferung der Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte fällig. Die Nebenkosten sind zu erstatten, sobald sie bei konzetto media angefallen sind. Die zu übertragenden Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung der Videosequenzen, Filme, Bilder und Manuskripte ist honorarpflichtig.
(11) Videosequenzen, Filme , Bilder und Manuskripte, die der Auftraggeber aus dem Archiv von konzetto media anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins oder nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Kommen die Videosequenzen, Filme Bilder und Manuskripte für eine Nutzung nicht in Frage oder werden sie innerhalb der Auswahlfrist nicht zur Nutzung freigegeben, sind sie mit Fristablauf per Einschreiben an konzetto media zurückzugeben, bzw. von digitalen Medien zu löschen. Die Videosequenzen, Filme, Bilder und Manuskripte können dann sofort ohne weitere Bindung anderweitig angeboten werden,
Mit der Überlassung der Videosequenzen, Filme, Bilder und Manuskripte zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung konzetto media. Die Verwendung von Bildern als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar, die der vorherigen Freigabe durch konzetto media bedarf. Eine von konzetto media erteilte Freigabe berechtigt den Auftraggeber nur zur einmaligen Nutzung für den angegebenen Zweck, soweit nicht die schriftliche Freigabeerklärung eine weitergehende Nutzung vorsieht. An den zur Nutzung freieigegebenen Videosequenzen, Filme Bildern und Manuskripte werden grundsätzlich nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt. Der Erwerb von ausschließlichen Nutzungsrechten (Exklusivrechten) und die Einräumung von Sperrfristen muß ausdrücklich vereinbart werden und in der schriftlichen Freigabeerklärung vermerkt sein. Eine Verwendung von Videosequenzen, Filme, Bildern, Vertonungen und Manuskripten als Archivmaterial seitens des Auftraggebers ist ausdrücklich zu vereinbaren.
(12) Vertragliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen irgendwelcher Mängel (Sach- oderRechtsmängel) der Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte, die bereits hergestellt sind und die konzetto media aus seinem Archiv zur Verfügung stellt, sind ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluß gilt auch für verborgene Mängel. Eine bei Bilder, Videosequenzen, Filme von konzetto media erteilte Freigabeerklärung beinhaltet nicht die Zusicherung, daß abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen auf Websites, sowie Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Auftraggeber, sofern nicht konzetto media das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Genehmigung ausdrücklich zusichert. konzetto media übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung ihrer Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, daß durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden.
(13) Für die Zusammenstellung der Videosequenzen- , Bild- und Manuskriptauswahl kann konzetto media eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemißt und mindestens EUR 190,00 beträgt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.
Nach Ablauf einer Auswahlfrist gemäß (11) sowie bei Überschreitung der Rückgabefrist der Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte, die vom Auftraggeber genutzt werden, ist bis zum Eingang der Bilder, Videosequenzen, Filme und Manuskripte bei konzetto media eine Blockierungsgebühr von EUR 5,00 pro Tag und Bilder, Videosequenz/Film/ Bild/Manuskript neben den sonstigen Kosten und Honoraren zu zahlen, es sei denn, die Fristüberschreitung ist vom Auftraggeber nicht zu vertreten oder es wurde vor Fristablauf eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen. Jede Videosequenz-, Film-, Bild- und Manuskriptnutzung ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars ist vor der Nutzung mit konzetto media zu vereinbaren.
(14) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. weiterer diesbezüglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Sämtliche das Vertragsverhältnis betreffende Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Für den Fall, daß der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt, wird der Firmensitz von konzetto media als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Lieferungen in das Ausland. Soweit erforderlich und zulässig, kann geltendes EU-Recht angewendet werden.

References: § 13
 § 34
 § 34
 § 13
 § 14
 § 14
 § 25