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Timestamp: 2016-10-26 09:41:16+00:00

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129 III 715110. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. und Schweizerische Interpretengesellschaft SIG gegen B. Film AG und C. Werbeagentur AG (Berufung)
Art. 34 et 62 LDA; l�gitimation active d'un acteur de cin�ma � faire valoir des pr�tentions issues des droits voisins. Lorsqu'au cours de la production d'un film plusieurs personnes participent sur le plan artistique � sa r�alisation, les droits prot�g�s par les art. 33 ss LDA leur appartiennent en commun de mani�re indivise. Elles ne peuvent faire valoir qu'ensemble des pr�tentions en violation de ces droits. Pas d'application par analogie de l'art. 7 al. 3 LDA (consid. 3). Art. 28 s. CC, art. 41 et 49 CO, art. 33 s. et 62 LDA; pr�tentions d�coulant d'une violation des droits de la personnalit� en raison de l'utilisation indue de prises de vues cin�matographiques. Les droits de la personnalit� de l'artiste sont viol�s lorsque sa prestation est utilis�e sans autorisation � des fins publicitaires (consid. 4.1). Les dispositions l�gales sp�ciales figurant dans la LDA excluent de leur champ d'application la protection g�n�rale de la personnalit�. Sont concern�es par cette exclusion les pr�tentions en r�paration du dommage, mais pas l'indemnisation du tort moral (consid. 4.2 et 4.3). Refus d'admettre une atteinte suffisamment grave aux droits de la personnalit� pour justifier une r�paration morale (consid. 4.4). Faits � partir de page 716
A.- A. (Kl�ger 1) ist Schauspieler. Er wirkte unter anderem im Spielfilm "B�ckerei Z�rrer" mit, der im Jahre 1957 produziert wurde. Er ist Mitglied der Schweizerischen Interpretengesellschaft, SIG (Kl�gerin 2), und hat dieser verschiedene Rechte abgetreten, insbesondere das Recht, seine Darbietungen in Werke zu integrieren, f�r die sie urspr�nglich nicht erbracht wurden.
Die E. Anstalt, stellt Fleischprodukte der Marke "Malbuner" her und wirbt f�r diese regelm�ssig mit Werbespots. Die C. Werbeagentur AG (Beklagte 2) hat in deren Auftrag Spots konzipiert, in denen Szenen aus alten Filmen derart ver�ndert werden, dass sie auf die Frage eines Beteiligten hinauslaufen, wo der "Malbuner" bleibe. Die B. Film AG (Beklagte 1) hat die Werbespots hergestellt. Unter anderem haben die Beklagten eine Szene aus dem Film "B�ckerei Z�rrer" verwendet, in der auch der Kl�ger 1 auftritt. Die Beklagten holten BGE 129 III 715 S. 717gegen Entsch�digung das Einverst�ndnis der Filmproduzentin D. Film AG ein, nicht jedoch die Zustimmung der Kl�ger.
B.- Am 18. Oktober 2000 gelangten die Kl�ger mit verschiedenen Begehren an das Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragten im Wesentlichen, (1.) den Beklagten zu verbieten, einen die Darbietung des Kl�gers 1 enthaltenden Ausschnitt des Films "B�ckerei Z�rrer" oder andere Darbietungen des Kl�gers 1 f�r Werbespots zu verwenden, (2.) festzustellen, dass die Beklagten f�r jede �bernahme von fixierten Darbietungen von Mitgliedern der Kl�gerin 2 zur Integration in Werbespots der Einwilligung der Kl�gerin 2 bed�rften, und (3.) die Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger 1 Schadenersatz in H�he von Fr. 10'000.- sowie eine Genugtuungssumme von Fr. 10'000.- zu bezahlen. Eventualiter (3.b) seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger 1 sowie den weiteren Darstellern, die im f�r den beanstandeten Werbespot verwendeten Ausschnitt des Films "B�ckerei Z�rrer" beteiligt waren, einen Schadenersatz und eine Genugtuung zu bezahlen, deren H�he nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Ermessen des Gerichts festzulegen sei.
C.- Die Kl�ger beantragen mit eidgen�ssischer Berufung vom 2. Mai 2003, das Urteil des Obergerichts vom 13. M�rz 2003 aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Beklagten f�r jede �bernahme von fixierten Darbietungen von Mitgliedern der Kl�gerin 2 zur Integration in Werbespots der Einwilligung der Kl�gerin 2 bed�rften; ferner seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kl�ger 1 Schadenersatz und Genugtuung in der H�he von je Fr. 10'000.- zu bezahlen. Zur Begr�ndung machen sie geltend, das Obergericht habe Art. 34 URG, Art. 28a Abs. 3 ZGB und Art. 49 OR verletzt.
3. Der Kl�ger 1 begehrt von den Beklagten Schadenersatz. Er r�gt, die Vorinstanz habe seine Aktivlegitimation f�r das Leistungsbegehren (Art. 62 Abs. 2 URG [SR 231.1]) gest�tzt auf Art. 34 URG zu Unrecht verneint. Sie habe diese Bestimmung zu Unrecht auf den Filmbereich angewandt und �berdies falsch ausgelegt. Ausserdem habe sie den Schaden zu Unrecht nicht nach Art. 42 Abs. 2 OR, insbesondere aufgrund des entgangenen Gewinns gesch�tzt.
3.1 Der Kl�ger 1 hat beim Film "B�ckerei Z�rrer" als Schauspieler mitgewirkt. Er ist damit an der k�nstlerischen Darbietung dieses Werks beteiligt und kann sich gegen eine unrechtm�ssige Verwertung der Darbietung auf die verwandten Schutzrechte nach Art. 33 ff. URG berufen (vgl. VON B�REN/MARBACH, Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 70 f.). Haben mehrere Personen an einer Darbietung k�nstlerisch mitgewirkt, so steht ihnen das Schutzrecht nach Art. 34 Abs. 1 URG gemeinschaftlich zu. Diese Bestimmung ist in Anlehnung an Art. 7 Abs. 1 URG erlassen worden (Botschaft des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 19. Juni 1989, BBl 1989 III 477, S. 550 betr. Art. 35 VE). Nach Art. 7 Abs. 2 URG bedarf die Verwendung des Gemeinschaftswerks mangels anderer Abrede der Zustimmung aller Miturheber, sofern sich der Beitrag eines einzelnen Urhebers vom Gesamtwerk nicht im Sinne von Art. 7 Abs. 4 URG trennen l�sst und die gesonderte Verwertung des Beitrags die Verwertung des gemeinsamen Werkes nicht beeintr�chtigt (vgl. VON B�REN, Der Urheber, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Basel 1995, S. 140 f.; vgl. auch BARRELET/EGLOFF, BGE 129 III 715 S. 719Das neue Urheberrecht, Kommentar zum URG, 2. Aufl., Bern 2000, N. 8 ff. und N. 12 f. zu Art. 7 URG). Zur Verfolgung von Rechtsverletzungen erteilt sodann Art. 7 Abs. 3 URG jedem Miturheber und jeder Miturheberin eine prozessstandschaftliche Vertretungsbefugnis (BGE 121 III 118 E. 2 S. 120; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 11 zu Art. 7 URG). Diese sind danach selbst�ndig zur Rechtsverfolgung zust�ndig, k�nnen jedoch Leistung nur an alle fordern. Die Abs�tze 2 bis 4 von Art. 7 URG wurden in Art. 34 URG nicht �bernommen. Die Regelung in Art. 34 URG unterscheidet sich von derjenigen in Art. 7 URG insbesondere dadurch, dass f�r die Wahrnehmung der Interpretenrechte in Art. 34 Abs. 2 und 3 URG unter gewissen Voraussetzungen eine Vertretung durch bestimmte Personen gesetzlich vorgesehen ist. Durch die gewillk�rte oder subsidi�re gesetzliche Bezeichnung eines Vertreters der K�nstlergruppe soll nach der gesetzgeberischen Intention die Verkehrsf�higkeit der Darbietung gef�rdert werden (Botschaft, a.a.O., S. 550). Die Tragweite insbesondere von Art. 34 Abs. 3 URG ist in der Lehre umstritten (vgl. BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 14 ff. zu Art. 34 URG; MOSIMANN, Die verwandten Schutzrechte, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Basel 1995, S. 338; DESSEMONTET, Le droit d'auteur, Lausanne 1999, S. 406 ff.). Der Kl�ger 1 hat an der Darbietung des Werkes als Schauspieler mitgewirkt und beruft sich daher zu Recht nicht auf eine Rechtsaus�bungsbefugnis nach Art. 34 Abs. 3 URG. Auch ein Zustimmungserfordernis nach Art. 34 Abs. 2 URG steht vorliegend nicht in Frage.
3.2 Nach Art. 7 URG bilden die Miturheberinnen und Miturheber aufgrund des Realakts gemeinsamer Sch�pfung eine Gesamthandschaft sui generis (BGE 121 III 118 E. 2 S. 120; vgl. auch BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 2 zu Art. 7 URG; unklar DESSEMONTET, a.a.O., S. 250). Dies muss auch f�r die Leistungsschutzberechtigten gelten, die an der Darbietung eines Werkes im Sinne von Art. 33 URG mitwirken. Zwar verschafft das verwandte Schutzrecht den aus�benden K�nstlerinnen und K�nstlern im Unterschied zum Urheberrecht kein spezifisches Pers�nlichkeitsrecht (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 14 zu Art. 33 URG und N. 4 zu Art. 38 URG; MOSIMANN, a.a.O., S. 307 f., 351; DESSEMONTET, a.a.O., S. 419 Rz. 579). Es fehlt dem verwandten Schutzrecht in der geltenden positiven Ausgestaltung daher die f�r Immaterialg�ter charakteristische Verkn�pfung von verm�gensrechtlichen und pers�nlichkeitsrechtlichen Elementen (vgl. MARBACH, Rechtsgemeinschaften an Immaterialg�tern, Bern 1987, BGE 129 III 715 S. 720S. 61 f.). Die Gemeinschaft der Leistungsschutzberechtigten beschr�nkt sich auf die ihnen gemeinsam zustehenden verm�gensrechtlichen Anspr�che. Die Verwertung des gesamten Werkes oder eines Teils davon betrifft jedoch auch hier die Beitr�ge s�mtlicher beteiligter Personen, die sich auf verwandte Schutzrechte berufen k�nnen. Haben sie ihre Rechte nicht vertraglich geregelt (vgl. dazu EGLOFF, Rechtsgemeinschaften an verwandten Schutzrechten, sic! 5/1999 S. 539, 543), ist in der Regel der Anteil jeder der mitwirkenden Personen an der Darbietung des gesamten Werkes nicht ohne weiteres feststellbar und beeintr�chtigt ausserdem die Verwertung eines einzelnen Beitrags - sofern sie objektiv m�glich ist - regelm�ssig die Beitr�ge der �brigen Leistungsschutzberechtigten. Die an verwandten Schutzrechten der Darbietung eines Werkes berechtigten Personen bilden gleich wie die Miturheberinnen und Miturheber eine Gesamthandschaft sui generis (BARRELET/EGLOFF, a.a.O., N. 3 zu Art. 34 URG).
3.3 Steht ein Recht mehreren Personen zu gesamter Hand zu, so k�nnen sie dieses nur gemeinsam geltend machen; sie bilden im Prozess eine notwendige Streitgenossenschaft (GAUCH/SCHLUEP/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 3785 ff.; VOGEL/SP�HLER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, S. 143 f.). Da die verwandten Schutzrechte im Sinne von Art. 33 Abs. 2 URG den an der Darbietung eines Werkes k�nstlerisch mitwirkenden Personen zu gesamter Hand zustehen, k�nnen sie diese nur gemeinsam geltend machen. Sie k�nnen die Leistungsklagen nach Art. 62 URG notwendigerweise nur als Streitgenossen anbringen und insbesondere auch Schadenersatz im Sinne von Art. 62 Abs. 2 URG nur gemeinsam einfordern. Im Unterschied zu Art. 7 Abs. 3 URG sieht Art. 34 URG f�r die einzelnen Leistungsschutzberechtigten eine selbst�ndige Prozessf�hrungsbefugnis nicht vor. Einer analogen Anwendung von Art. 7 Abs. 3 URG steht entgegen, dass die Regelung von Art. 34 URG zwar ausdr�cklich in Anlehnung an Art. 7 URG erlassen, die dort vorgesehene prozessstandschaftliche Vertretungsbefugnis jedoch gerade nicht �bernommen worden ist. Auch die Analogieregelung von Art. 38 URG verweist nicht auf Art. 7 Abs. 3 URG (MOSIMANN, a.a.O., S. 351). Eine Person ist aber nur in F�llen befugt, den Prozess anstelle des Berechtigten in eigenem Namen zu f�hren, in denen dies gesetzlich vorgesehen ist (VOGEL/SP�HLER, a.a.O., S. 141 f.; HABSCHEID, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., Basel 1990, Rz. 277; GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, BGE 129 III 715 S. 7213. Aufl., Z�rich 1979, S. 140 und 142; vgl. zutreffend auch GL�CKNER, Die ausschliessliche Patentlizenz, ZSR 122/2003 I S. 478 ff.; vgl. dagegen G�NGERICH/BERGER, Die Prozessf�hrungsbefugnis des Lizenznehmers, recht 21/2003 S. 135 f.). Dagegen ist mit der in der Literatur ge�usserten Ansicht nicht aufzukommen, es bestehe kein sachlicher Grund f�r eine unterschiedliche Behandlung der Interpreten gegen�ber den Urhebern (HANS-ULRICH SCHOCH, Die verwandten Schutzrechte der aus�benden K�nstler, der Ton- und Tonbildtr�gerhersteller und der Sendeunternehmen im schweizerischen Recht, Diss. Z�rich 1994, S. 118). Im �brigen hat der Kl�ger 1 nicht - wie es Art. 7 Abs. 3 URG entsprechen w�rde - Leistung an s�mtliche mitwirkenden K�nstlerinnen und K�nstler verlangt, sondern allein an sich selbst.
4. Die Vorinstanz erkannte, der Kl�ger 1 sei durch die Verwendung seiner als Kunst dargebotenen schauspielerischen Leistung f�r einen Werbespot in seinen Pers�nlichkeitsrechten verletzt worden. Sie wies jedoch sein Schadenersatzbegehren ab, weil er einen daraus sich ergebenden Schaden nicht nachgewiesen habe. Eine Genugtuung verweigerte sie ihm, weil es an der objektiven Schwere der Verletzung fehle.
Eine Verletzung der Pers�nlichkeit liegt namentlich vor, wenn die Ehre einer Person beeintr�chtigt wird, indem ihr berufliches oder gesellschaftliches Ansehen geschm�lert wird (BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51; BGE 127 III 481 E. 2b/aa S. 487 mit Hinweisen). Indem der zivilrechtliche Pers�nlichkeitsschutz unter anderem auch das gesellschaftliche und berufliche Ansehen einer Person, also ihre "soziale Geltung" umfasst, sch�tzt er die Ehre weitergehend als das Strafrecht, das nur die Geltung eines Menschen als sittliche Person gew�hrleistet, d.h. seinen Ruf, ein achtenswerter, ehrbarer Mensch zu sein (BGE 119 II 97 E. 4c S. 104; BGE 111 II 209 E. 2, je mit Hinweisen; MEILI, Basler Kommentar, N. 28 zu Art. 28 ZGB; HAUSHEER/AEBI-M�LLER, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Bern 1999, Rz. 12.88 ff.; RIEMER, Personenrecht des ZGB, 2. Aufl., Bern 2002, S. 144; BR�CKNER, Das Personenrecht des ZGB, Z�rich 2000, Rz. 623 f.). Der Betroffene muss sich insbesondere BGE 129 III 715 S. 723nicht gefallen lassen, beim Publikum in einem falschen Licht zu erscheinen. Der Rechtsschutz richtet sich allerdings nur dagegen, dass eine Person im Ansehen ihrer Mitmenschen empfindlich herabgesetzt wird. Leichte F�lle, wie sie im gesellschaftlichen Umgang laufend und oft ohne b�se Absicht vorkommen, sind nicht pers�nlichkeitsverletzend (BGE 129 III 49 E. 2.2 S. 51 f.; BGE 126 III 305 E. 4b/aa S. 307 f.; BGE 123 III 354 E. 2a S. 363 mit Hinweisen; BR�CKNER, a.a.O., Rz. 623). Ob eine Darstellung geeignet ist, das berufliche und gesellschaftliche Ansehen herabzumindern, beurteilt sich nach einem objektivierten Masstab des Durchschnittsadressaten (vgl. BGE 127 III 481 E. 2b/aa; ANDREAS BUCHER, Nat�rliche Personen und Pers�nlichkeitsschutz, 3. Aufl., Basel 1999, Rz. 492, je mit Hinweisen).
Als weitere Erscheinungsform der Pers�nlichkeitsverletzung ist die Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu nennen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine solche im Grundsatz bereits zu bejahen, wenn jemand ohne Zustimmung um seiner Person willen fotografiert oder eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung ver�ffentlicht wird (BGE 127 III 481 E. 3a/aa). Der entsprechende Schutz ist auch auf Filmaufnahmen anzuwenden (vgl. MEILI, a.a.O., N. 19 zu Art. 28 ZGB; BUCHER, a.a.O., Rz. 628; HAUSHEER/AEBI-M�LLER, a.a.O., Rz. 13.48). Der Schutz des Rechts am eigenen Bild betrifft zun�chst den Fall, in dem jemand dadurch in seiner Privatsph�re beeintr�chtigt wird, dass er durch eine Ver�ffentlichung des Bildes ohne seine Einwilligung an die �ffentlichkeit gezerrt wird (vgl. BUCHER, a.a.O., Rz. 477 f.; GEISER, Die Pers�nlichkeitsverletzung - insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990, S. 41). Hat allerdings eine Person eingewilligt, sich vor einem verh�ltnism�ssig breiten Publikum zu �ussern oder ein Werk aufzuf�hren, so kann die sp�tere Verbreitung dieser Leistung die Privatsph�re kaum beeintr�chtigen, sondern allenfalls rein finanzielle Interessen ber�hren, deren Schutz nicht Art. 28 ZGB untersteht (BGE 110 II 411 E. 3 S. 417 ff.; BUCHER, a.a.O., Rz. 478; VANESSA L�VY, Le droit � l'image, Diss. Lausanne 2001, S. 230). Eine Ver�ffentlichung ist in solchen F�llen nur dann geeignet, eine Pers�nlichkeitsverletzung zu bewirken, wenn sie nach den konkreten Umst�nden das berufliche und gesellschaftliche Ansehen des Betroffenen schm�lern kann (BGE 110 II 417 E. 3b S. 419 mit Hinweisen; anscheinend a.A. GEISER, a.a.O., S. 41). Insoweit f�llt der Schutzbereich des Rechts am eigenen Bild mit demjenigen der Ehre zusammen. Davon zu unterscheiden ist indessen der Fall, in dem eine Aufnahme, die mit dem Einverst�ndnis der abgebildeten Person gemacht wurde, ohne BGE 129 III 715 S. 724deren Einwilligung in einem nicht vorgesehenen Zusammenhang verwendet wird, insbesondere zur Bewerbung von fremden Erzeugnissen. Hier ist ohne weiteres von einer Pers�nlichkeitsverletzung auszugehen (MEILI, a.a.O., N. 20 f. zu Art. 28 ZGB; GEISER, a.a.O., S. 41 f.; BR�CKNER, a.a.O., Rz. 628/630; HAUSHEER/AEBI-M�LLER, a.a.O., Rz. 13.50; L�VY, a.a.O., S. 218, ferner S. 201, 274; MARC B�CHLI, Das Recht am eigenen Bild, Diss. Basel 2002, S. 87, 145; vgl. auch DESSEMONTET, Le droit � sa propre image: Droit de la personnalit� ou droit � la publicit�, in: M�langes Jacques-Michel Grossen, Basel 1992, S. 49 f.).
4.2 Eine widerrechtliche Verletzung der Pers�nlichkeit begr�ndet bei Verschulden die Ersatzpflicht f�r dadurch verursachten Schaden (vgl. Art. 28a Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 OR). Allerdings schliessen die spezialgesetzlichen Normen des URG im von ihnen erfassten Bereich die Anspr�che aus dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht aus (BGE 113 II 306 E. 4a S. 311; BGE 110 II 411 E. 3a; vgl. auch CHERPILLOD, Geltungsbereich, in: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. II/1, Basel 1995, S. 32; kritisch dazu L�VY, a.a.O., S. 273). So regelt Art. 62 URG in Verbindung mit Art. 33 f. URG die Klagen und die Rechtszust�ndigkeit an Anspr�chen aus der unbefugten Verwendung von Leistungen, f�r die verwandte Schutzrechte bestehen, insoweit abschliessend, als verm�genswerte Anspr�che in Frage stehen. Soweit der Kl�ger 1 daher unter Berufung auf seine Pers�nlichkeitsverletzung in Lizenzanalogie bemessenen Schadenersatz f�r die Verwendung seiner k�nstlerischen Darbietung BGE 129 III 715 S. 725verlangt, ist seine Forderung mangels Aktivlegitimation ohne weiteres abzuweisen (vgl. Erw�gung 3.5 vorne).
4.4 Die Genugtuung nach Art. 49 OR setzt insbesondere voraus, dass die objektive und die subjektive Schwere der Verletzung die Zusprechung einer Geldsumme rechtfertigt (BGE 120 II 97 E. 2; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Z�rich 1998, Rz. 466a). Die Vorinstanz hat die erforderliche objektive Schwere der Verletzung namentlich mit der f�r das Bundesgericht verbindlichen tats�chlichen Feststellung verneint, dass f�r die Erzielung des Werbeeffekts nicht die eigene Darstellung des Kl�gers verf�lscht worden ist, sondern jene des in der Filmszene mitwirkenden Schauspielers F. Sodann wirke die Verf�lschung nicht abwertend, sondern eher paradox.
Ob eine Pers�nlichkeitsverletzung hinreichend schwer wiegt, um die Zusprechung einer Geldsumme als Genugtuung zu rechtfertigen, h�ngt weitgehend von den Umst�nden des Einzelfalles ab (vgl. BGE 125 III 412 E. 2a S. 417). Bei der Beurteilung der Frage, ob besondere Umst�nde eine Genugtuung rechtfertigen, steht dem Richter ein weites Ermessen zu (BGE 115 II 156 E. 1 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann Ermessensentscheide im Berufungsverfahren frei �berpr�fen. Es �bt dabei aber Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn das Sachgericht grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn es Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn es umgekehrt Umst�nde ausser Betracht gelassen hat, die h�tten beachtet werden m�ssen. Ausserdem werden Ermessensentscheide aufgehoben, die sich als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; BGE 126 III 209 E. 5b S. 217, je mit Hinweisen).
110 II 411 suite... ,
122 III 463,
123 III 354,
113 II 306,
Art. 34 URG,
art. 41 et 49 CO suite... ,
Art. 34 Abs. 1 URG,
Art. 34 et 62 LDA,
Art. 34 Abs. 3 URG,
Art. 33 Abs. 2 URG,
Art. 7 Abs. 1 URG,
Art. 7 Abs. 2 URG,
Art. 34 Abs. 2 und 3 URG,
Art. 34 Abs. 2 URG,

References: Art. 34
 art. 33
 Art. 28
 art. 41
 art. 33
 BGE 
 Art. 34
 Art. 28
 Art. 49
 Art. 34
 Art. 42
 Art. 33
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 35
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
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 Art. 34
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 7
sui generis
 Art. 7
 Art. 33
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 Art. 38
 BGE 
sui generis
 Art. 34
 Art. 33
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 7
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 34
 Art. 7
 Art. 38
 Art. 7
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
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 Art. 28
 Art. 28
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 Art. 41
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 Art. 33
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 

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Art. 7

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