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Timestamp: 2019-10-17 05:25:03+00:00

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www.kinder-stern.de (Online-Shop)
§ 1 Geltungsbereich / Anbieter / Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die ein Kunde auf unserem Online-Shop unter www.kinder-stern.de bei
Frau Violeta Yordanova (Anbieter)
Dorfelderstr.26
Telefon: +49 (0)152 11436726
E-Mail: kinder-stern@hotmail.com
Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE304431201
(2) Das Warenangebot im Online-Shop des Anbieters richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Gegenüber Minderjährigen, die bei Vertragsabschluss in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind (§ 106 BGB) kommt ein Vertrag nur zustande, sofern vor Vertragsabschluss eine schriftliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorgelegt wird.
(3) Lieferungen, Leistungen und Angebote aus dem Online-Shop des Anbieters erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, also auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bereits jetzt widerspricht der Anbieter, sollte ein Kunde seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbeziehen wollen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters widersprechen.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(5) Vertragssprache ist deutsch. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters können jederzeit auf www.kinder-stern.de abgerufen und ausgedruckt werden.
(1) Die Präsentation von Waren auf www.kinder-stern.de stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" bzw. "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen.
(3) Nach Eingang des Kaufangebotes erhält der Kunde eine automatische Benachrichtigung per Email, mit der der Anbieter bestätigt, dass er die Bestellung erhalten hat (sog. Eingangsbestätigung). Auch diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden dar. Ein Vertrag kommt somit noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt mit dem Anbieter von www.kinder-stern.de erst zustande, wenn dieser ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklärt oder wenn er die Ware an den Kunden versendet, ohne vorher ausdrücklich die Annahme erklärt zu haben.
§ 3 Preise & Versandkosten / Zahlungsbedingungen / Verzug
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Paypal. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Vertragsabschluss zu zahlen. Die Ware wird erst nach Geldeingang versandt.
(3) Gerät ein Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs vom Anbieter an den Kunden versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von € 5,00 berechnet, sofern nicht ein niedrigerer Schaden nachgewiesen werden kann. Dies gilt nicht, sofern die Mahnung von einem Rechtsanwalt oder einem mit dem Inkasso bevollmächtigten Dritten erfolgt. In diesem Fall richten sich die Mahnkosten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und können im Einzelfall höher ausfallen.
(1) Sofern es in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben ist, sind alle vom Anbieter angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang in der Regel innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und ansonsten nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer gilt § 447 BGB.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware vom Lager des Anbieters an die vom Kunden angegebene Adresse.
§ 5 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht / Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Anbieter nicht bestritten wird.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).
(4) Wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB) ist, gilt ergänzend Folgendes:
· Der Eigentumsvorbehalt gilt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware nicht zulässig.
· Die Ware darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, solche Forderungen selbst einzuziehen.
· Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
· Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Nach Erhalt Ihres Widerrufes werden wir Ihnen den Zugang umgehend bestätigen
Frau Violeta Yordanova (www.kinder-stern.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Liederkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück)
Firma: www.kinder-stern.de
Email: kinder-stern@hotmail.com
Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________________________________
Name des / der Verbraucher(s): __________________________________
Anschrift des / der Verbraucher(s): ________________________________
Ort / Datum: ______________________
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen) oder bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Widerrufssrecht
(1) Der Kunde hat Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden. Die Ware ist im Falle des Widerrufes möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an den Anbieter zurückzusenden. Ggf. ist eine schützende Umverpackung zu verwenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Kunden ist, hat er für eine geeignete Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden Sorge zu tragen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(2) Es wird gebeten, vor Rücksendung beim Anbieter anzurufen oder per Email die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise wird es dem Anbieter ermöglicht, eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte zu gewährleisten.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der Obliegenheiten der Absätze 1 und 2 nicht Voraussetzungen für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Kunde solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Anbieter aufzunehmen.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Versäumung von Reklamation und Kontaktaufnahme keine Konsequenzen für seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Anbieter hat. Er hilft dem Anbieter dadurch lediglich dessen eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechtes (§§ 433ff. BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433ff. BGB).
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten neben den gesetzlichen noch die nachfolgenden besonderen Bestimmungen:
· Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
· Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung aus. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
· Sollten Mängel auftreten, leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Waren an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde wahlweise Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
· Die Gewährleistungsfrist beträgt in diesen Fällen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung erfahrungsgemäß gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel / Gerichtsstand
(1) Im Falle, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
(2) Auf die Verträge zwischen dem Kunden und dem Anbieter findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
(3) Für Kunden, die Unternehmer sind oder soweit aus sonstigen Gründen zulässig, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen ihnen und dem Anbieter ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main.
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References: § 1
 § 27

§ 3
 § 447

§ 5

§ 7

§ 11