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Timestamp: 2020-01-29 21:54:24+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06
1. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 (BVerfGE 109, 279) die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung als mit dem Grundgesetz nicht in vollem Umfang vereinbar angesehen. Im Einzelnen erklärte es § 100 c Abs. 1 Nr. 3, § 100 d Abs. 3, § 100 d Abs. 5 Satz 2 und § 100 f Abs. 1 StPO für unvereinbar mit Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG. § 101 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO erklärte es für unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 GG, § 101 Abs. 1 Satz 3 StPO für unvereinbar mit Art. 103 Abs. 1 GG und § 100 d Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 100 b Abs. 6 StPO für unvereinbar mit Art. 19 Abs. 4 GG.
2. Die angegriffene Regelung in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) lautet - soweit sie für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde von Bedeutung ist - wie folgt:
1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Humanistischen Union, einer unabhängigen Bürgerrechtsinitiative, die sich für den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte einsetzt. Außerdem ist er Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der Stadt B. Ferner ist er Partner einer mittelgroßen Anwaltskanzlei, der auch ein Fachanwalt für Strafrecht angehört; nach eigenen Angaben übernimmt der Beschwerdeführer auch selbst Wirtschaftsstrafverteidigungen. Er sieht sich durch § 100 c StPO in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen.
2. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Vorschrift des § 100 c (Absätze 1, 4, 6 und 7) StPO nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 3. März 2004 aufgestellt habe, damit eine Abhörmaßnahme verfassungsgemäß unter Berücksichtigung von Art. 1 und Art. 13 GG durchgeführt werden kann.
a) Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts fehle es nach wie vor an einer gesetzlichen Regelung, in welchen Fällen der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist bzw. die Vermutung dafür spricht und folglich von vornherein Überwachungsmaßnahmen zu unterbleiben hätten. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich gesetzliche Regelungen gefordert und die Sicherung des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensgestaltung gerade nicht den Ermittlungsbehörden oder der Gesetzesauslegung durch die Fachgerichte überlassen wollen. Es fehle eine positiv formulierte Regelung dahingehend, in welchen Fällen vermutlich der absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert ist und deshalb grundsätzlich keine Überwachungsmaßnahme durchgeführt werden kann. Insbesondere habe der Gesetzgeber entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht festgelegt, dass eine Vermutung für kernbereichsrelevante Gespräche bestehe bei Räumen, denen typischerweise oder im Einzelfall die Funktion als Rückzugsbereich der privaten Lebensgestaltung zukomme.
e) Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht verbindlich festgelegt, dass es "zur Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustandes ... einer Regelung [bedarf], nach der eine Verwendung von Informationen, die durch eine akustische Wohnraumüberwachung erlangt worden sind, nur dann zulässig ist, wenn die Verwertbarkeit der Informationen zuvor von einer unabhängigen Stelle, ..., überprüft worden ist". Erforderlich sei demnach eine gesetzliche Regelung, wonach alle erlangten Informationen zunächst durch eine unabhängige Stelle auf ihre Verwertbarkeit hin zu überprüfen seien. Das angegriffene Gesetz regele demgegenüber in § 100 c Abs. 7 StPO nur, dass die Staatsanwaltschaft selbst darüber entscheide, ob ein Verwertungsverbot in Betracht komme und dass sie nur in diesem Fall zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet sei.
aa) Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <307 f.>). Der Beschwerdeführer hat dargelegt, dass er als Anwalt einer mittelgroßen Anwaltskanzlei von Abhörmaßnahmen betroffen sein könnte, zumal er selbst "auch Wirtschaftstrafverteidigungen" übernehme und in seiner Kanzlei ein Fachanwalt für Strafrecht beschäftigt sei. In dieser Eigenschaft fänden zahllose Gespräche in der Kanzlei wie auch in Wohnungen oder Geschäftsräumen von Mandanten statt.
aa) (1) Die zur Ausgestaltung des Art. 13 Abs. 3 GG erlassenen Vorschriften müssen hinreichende Vorkehrungen dafür treffen, dass Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterbleiben und die Menschenwürde gewahrt wird (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, BVerfGE 109, 279 <318 ff.>). Um eine Kernbereichsverletzung von vorneherein zu vermeiden, sind danach vor Beginn der Maßnahme im Rahmen der von den Strafverfolgungsbehörden vorzunehmenden Prognose mögliche Indikatoren für kernbereichsrelevante Handlungen in der zu überwachenden Wohnung zu beachten. So können die Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und das Verhältnis der anwesenden Personen zueinander Anhaltspunkte dafür liefern, ob durch die Maßnahme Äußerungen erfasst werden, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind. Es besteht eine Vermutung für Gespräche aus dem unantastbaren Kernbereich, wenn sich jemand allein oder ausschließlich mit Personen in der Wohnung aufhält, zu denen er in einem besonderen, den Kernbereich betreffenden Vertrauensverhältnis steht, etwa mit dem Ehepartner, Geschwistern und Verwandten in gerade Linie, insbesondere wenn sie im selben Haushalt leben, oder sonstigen engsten Vertrauten (vgl. BVerfGE 109, 279 <320 ff.>). Andererseits ist es gerechtfertigt, bei Gesprächen in Betriebs- und Geschäftsräumen typischerweise von einem Sozialbezug auszugehen. Ebenfalls nicht zum unantastbaren Kernbereich gehören Gespräche, die Angaben über begangene Straftaten enthalten (BVerfGE 109, 279 <319>).
Der Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben in § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO für eine so genannte negative Kernbereichsprognose entschieden. Danach darf die Maßnahme nur angeordnet werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung kernbereichsrelevante Äußerungen nicht erfasst werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde angesichts der Vielzahl der denkbaren Lebenssituationen, in denen es zu einer Gefährdung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in Wohnräumen kommen kann, davon abgesehen, diesen Kernbereich im Gesetz zu definieren oder anhand von Regelbeispielen zu exemplifizieren (BTDrucks 15/4533, S. 14). Der Kernbereich privater Lebensgestaltung habe bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Konturen erhalten, die eine Auslegung und Anwendung der Vorschrift auf den konkreten Fall ermöglichten. Dies stehe auch im Einklang mit der weiteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Schutzbereich der Menschenwürde stets vom Eingriff her und "nur in Ansehung des konkreten Falles" definiert werden könne (BTDrucks 15/4533, S. 14; zustimmend Löffelmann, NJW 2005, S. 2033 f.).
Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind durch den Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Normenklarheit Grenzen gesetzt. Danach muss eine Norm in ihren Voraussetzungen und in ihrer Rechtsfolge hinreichend bestimmt und begrenzt formuliert sein, so dass die von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerfGE 21, 73 <79>; 25, 269 <285>; 87, 287 <317 f.>). Das Gebot der Normenklarheit zwingt den Gesetzgeber aber nicht, Regelungstatbestände für jeden denkbaren Einzelfall mit genau erfassbaren Maßstäben zu schaffen. An die tatbestandliche Fixierung dürfen keine nach der konkreten Sachlage unerfüllbaren Anforderungen gestellt werden (BVerfGE 56, 1 <12 f.>). Es ist Aufgabe der Fachgerichte, die bei der Gesetzesanwendung auf den konkreten Einzelfall auftauchenden Rechtsfragen mit Hilfe anerkannter Auslegungsmethoden zu klären. Eine solche Auslegungsfähigkeit und -bedürftigkeit nimmt einer gesetzlichen Regelung noch nicht die rechtsstaatlich gebotene Bestimmtheit (vgl. BVerfGE 21, 209 <215>; 79, 106 <120>; 102, 254 <337>).
(4) Den aus der Verfassung unmittelbar folgenden Grundsatz, dass Eingriffe durch die akustische Überwachung von Wohnungen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu unterbleiben haben, hat der Gesetzgeber in § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO festgeschrieben. Ferner haben die vom Bundesverfassungsgericht identifizierten Indikatoren für kernbereichsrelevante Gespräche - die Art der zu überwachenden Räume sowie der beteiligten Personen - Eingang in die Neuregelung des § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO gefunden. Durch die Regelvermutungen in § 100 c Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO für Gespräche in Büro- und Geschäftsräumen sowie für Gespräche über Straftaten erfährt der unbestimmte Gesetzesbegriff des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" weitere Konkretisierung (siehe auch Löffelmann, NJW 2005, S. 2033 <2034>).
Damit hat sich der Gesetzgeber an den zentralen Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 orientiert und die gesetzlichen Vorschriften an dem Schutz der Privatsphäre ausgerichtet. Wann ein Sachverhalt dem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen ist und wann er lediglich den unter bestimmten Voraussetzungen dem staatlichen Zugriff offen stehenden Bereich betrifft, lässt sich nur schwer umschreiben. Diese Frage kann nur von Fall zu Fall unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten entschieden werden (vgl. BVerfGE 34, 238 <248>; 80, 367 <374>; 109, 279 <314>). In Anbetracht dessen, dass eine abstrakte, alle denkbaren Sachverhaltskonstellationen konkret umschreibende Definition des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nur schwer möglich sein wird, steht es dem Gesetzgeber offen, ob er eine allgemeine, auslegungsfähige Formulierung wählt, oder aber mittels der Konstruktion von nicht abschließenden Regelbeispielen eine noch weitergehende Konkretisierung vornimmt (vgl. BVerfGE 21, 73 <79>). Eine ausdrückliche Verpflichtung, den Kernbereich privater Lebensgestaltung durch weitergehende gesetzliche Normierung zu konkretisieren, enthält die Verfassung nicht.
Kernbereichsrelevante Gespräche mit nahen Angehörigen, die zugleich Zeugnisverweigerungsberechtigte nach § 52 StPO sind, dürfen bereits wegen § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO nicht abgehört werden (Wolter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, Loseblatt, Stand: Oktober 2006, § 100 c Rn. 6). § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO soll - eine zulässige Abhörmaßnahme vorausgesetzt - zusätzlich den Interessen der durch Zeugnisverweigerungsrechte geschützten Personen Rechnung tragen (BTDrucks 15/4533, S. 15). Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen nach § 52 StPO dient der Rücksichtnahme auf die Zwangslage eines Zeugen, der zur Wahrheit verpflichtet ist, aber befürchten muss, dadurch einem Angehörigen zu schaden (vgl. BVerfGE 109, 279 <322>; BGHSt 2, 351 <354>; 22, 35 <36 f.>; 27, 231 <232>). Mit der akustischen Wohnraumüberwachung läuft dieses Zeugnisverweigerungsrecht ins Leere, weil der Zeugnisverweigerungsberechtigte, dessen Aussagen im Rahmen der Abhörmaßnahme bereits aufgenommen wurden, keine Möglichkeit zur Verweigerung seines Zeugnisses hat. Dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 und § 53 a StPO wird durch § 100 c Abs. 6 Satz 2 StPO bei der Entscheidung über die Verwertung von gewonnenen Erkenntnissen aus einer zulässigen Abhörmaßnahme Rechnung getragen. Die Verwertung eines Gesprächs zwischen dem Beschuldigten und dem Zeugnisverweigerungsberechtigten nach § 52, § 53 a StPO als Beweismittel ist verboten, wenn die Bedeutung des zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses außer Verhältnis zum Interesse an der Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten steht.
Der Gesetzgeber hat bei der Neufassung des § 100 c Abs. 4 StPO auf eine weitergehende gesetzliche Normierung des Personenkreises, für den eine Vermutung für kernbereichsrelevante Gespräche besteht, verzichtet. Die Neuregelung stellt vielmehr generell auf den Begriff des "Kernbereichs privater Lebensgestaltung" sowie allgemein auf das "Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander" ab. Der Kreis der Personen, bei denen eine Vermutung für kernbereichsrelevante Gespräche besteht, wird damit offen gelassen und ist der Auslegung zugänglich. Eine Beschränkung des Beweiserhebungsverbots auf Zeugnisverweigerungsberechtigte nach §§ 52 ff. StPO sieht die Neuregelung - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - gerade nicht vor.
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