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Timestamp: 2016-10-26 23:14:53+00:00

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R�alisation des biens mobiliers dans la faillite. L'art. 128 ORI n'est pas applicable par analogie � la r�alisation de biens meubles. Apr�s la seconde assembl�e des cr�anciers, cette r�alisation peut d�s lors �tre ordonn�e sans �gard aux actions en contestation de l'�tat de collocation portant sur un droit de r�tention dont les biens en cause sont l'objet. Faits � partir de page 89
A.- Im Konkurs der R. Schilling Stahlbau AG machte R. Schilling pers�nlich Mietzinsforderungen geltend und beanspruchte f�r diese an den von der AG in die gemieteten Werkhallen eingebrachten Mobilien das Retentionsrecht. Im Kollokationsverfahren anerkannte das mit der Konkursverwaltung betraute Konkursamt Bischofszell das Retentionsrecht grunds�tzlich; die Mietzinsforderungen wies es jedoch unter Hinweis auf behauptete Gegenforderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit ab. Gegen die Abweisung der Mietzinsforderungen erhob R. Schilling Kollokationsklage. Der Kollokationsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
"1. Die Eigent�merin der Hallen (H. + R. Schilling) verzichtet ab Konkurser�ffnung auf weitere Mietzinse gegen�ber der Konkursmasse.
2. Die Konkursverwaltung r�umt daf�r Rudolf Schilling unentgeltlich das Recht zur Ben�tzung in normalem Rahmen der vorhandenen Maschinen und Einrichtungen ein (ohne Verbr�uche des Warenlagers) und zwar:
a) l�ngstens bis zum Zeitpunkt, da der Verkauf nach ordentlichem Ablauf des Konkursverfahrens vorgenommen werden muss oder sich ein vorzeitiger Verkauf aus jetzt nicht voraussehbaren Gr�nden, beispielsweise infolge langwierigem Verfahrensablauf, durch pl�tzlich eintretende rasche Wertverminderung oder andere Schwierigkeiten doch aufdr�ngen w�rde;
b) bis zum Zeitpunkt, da Herr Schilling seine Bem�hungen oder sein Interesse f�r eine �bernahme bzw. Verkauf der Maschinen aufgibt."
B.- Am 28. Mai 1980, einen Tag vor der zweiten Gl�ubigerversammlung, ersuchte R. Schilling die Konkursverwaltung, die Verwertung der retinierten Gegenst�nde bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Kollokationsprozesses �ber die Mietzinsforderungen aufzuschieben. Die Konkursverwaltung wies dieses Gesuch am 10. Juli 1980 und, nachdem diese Verf�gung von der Aufsichtsbeh�rde aus formellen Gr�nden aufgehoben worden war, ein zweites Mal am 23. Oktober 1980 ab. Gegen die Verf�gung vom 23. Oktober 1980 f�hrte R. Schilling bei der Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde, die am 26. November 1980 abgewiesen wurde.
C.- Mit dem vorliegenden Rekurs an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts h�lt R. Schilling BGE 107 III 88 S. 90an seinem Gesuch um Aufschub der Verwertung bis zur Erledigung des Kollokationsprozesses fest.
1. Nach Art. 243 Abs. 3 SchKG werden die zur Masse geh�renden Verm�gensst�cke grunds�tzlich nach der zweiten Gl�ubigerversammlung verwertet. Handelt es sich um Sachen, die einer schnellen Wertverminderung ausgesetzt sind oder einen kostspieligen Unterhalt erfordern, oder um Gegenst�nde, die einen B�rsen- oder Marktpreis haben, so darf die Verwertung nach Art. 243 Abs. 2 SchKG sofort angeordnet werden. Die Verwertung von Grundst�cken darf dagegen nach Art. 128 Abs. 1 VZG selbst im Falle der Dringlichkeit erst stattfinden, wenn allf�llige Kollokationsprozesse �ber geltend gemachte Pfandrechte oder andere beschr�nkte dingliche Rechte rechtskr�ftig erledigt sind.
In BGE 53 III 12 ff. hat das Bundesgericht entschieden, Art. 128 VZG sei analog auch auf die Verwertung von Fahrnis anzuwenden; ein Konkursgl�ubiger, der ein Fahrnispfandrecht angemeldet habe, jedoch damit nicht zugelassen werde, k�nne daher regelm�ssig Verschiebung der Versteigerung des beanspruchten Pfandgegenstandes bis nach Erledigung des Kollokationsprozesses verlangen. Diese Rechtsprechung wurde indessen in BGE 71 III 72 ff. aufgegeben. Wohl bezog sich dieser Entscheid nur auf einen Fall von Dringlichkeit der Verwertung wegen drohender Wertverminderung im Sinne von Art. 243 Abs. 2 SchKG; der Grundsatz der Nichtanwendbarkeit von Art. 128 VZG auf die Fahrnisverwertung wurde darin aber mit Recht ganz allgemein aufgestellt. Diese Bestimmung beruht auf der �berlegung, dass bei der Verwertung von Grundst�cken nur dann ein ihrem wahren Wert entsprechender Erl�s erzielt werden kann, wenn Klarheit �ber die zu �berbindenden Lasten besteht. Da bei der Fahrnisverwertung im Konkurs kein Lastenverzeichnis aufgestellt wird und keine Lasten �berbunden werden, fehlt es daher an einer inneren Rechtfertigung f�r die analoge Anwendung von Art. 128 VZG (BGE 71 III 73). Solange der Kollokationsprozess dauert, ist der Pfandansprecher freilich im Ungewissen, ob er ein Interesse BGE 107 III 88 S. 91daran hat, an der Versteigerung mitzubieten, und ob er gegebenenfalls den Steigerungspreis mit seiner Pfandforderung verrechnen kann. Auf diesen Gesichtspunkt kann es jedoch nicht entscheidend ankommen (BGE 71 III 73 /74). Die VZG findet schon ihrem Wortlaut nach nur auf die Verwertung von Grundst�cken Anwendung. Eine analoge Anwendung von in ihr enthaltenen Bestimmungen auf die Fahrnisverwertung kann nur dort in Frage kommen, wo eine solche sich zwingend aufdr�ngt; sie ist insbesondere dann problematisch, wenn eine Vorschrift der VZG den Gesetzestext einschr�nkt, wie das hier im Verh�ltnis zwischen Art. 128 VZG und Art. 243 Abs. 3 SchKG der Fall ist.
Im vorliegenden Fall hat die zweite Gl�ubigerversammlung bereits stattgefunden. Die Konkursverwaltung ist daher auch ohne Dringlichkeit berechtigt, die Verwertung der retinierten Gegenst�nde anzuordnen, obwohl der Kollokationsprozess �ber die durch die Retention gesicherten Mietzinsforderungen noch nicht erledigt ist. Auf die Vereinbarung vom 20. Dezember 1979 kann sich der Rekurrent nicht berufen, da die Verwertung, wenn die analoge Anwendbarkeit von Art. 128 VZG auf die Fahrnisverwertung verneint wird, innerhalb des ordentlichen Ablaufs des Konkursverfahrens erfolgt. Der Rekurs ist daher abzuweisen.

References: BGE 
 Art. 243
 Art. 243
 Art. 128
 BGE 
 Art. 128
 BGE 
 Art. 243
 Art. 128
 Art. 128
 BGE 
 Art. 128
 Art. 243
 Art. 128