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LG Essen: Kontaktformular statt E-Mail-Adresse im Impressum unzureichend - Shopbetreiber-Blog
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Dr. Carsten Föhlisch | 15.05.2008 | Abmahnungen, Urteile 1 Kommentar
Das LG Essen entschied mit Urteil v. 19.9.2007 (44 O 79/07), dass ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Vielmehr müsse auch eine E-Mail-Adresse genannt werden. Anderenfalls könnten Wettbewerber im Wege der Abmahnung gegen die fehlende E-Mail-Adresse vorgehen.
Im entschiedenen Fall ging es um die Berechtigung der Abmahnung eines Anbieters, der im Impressum seiner Website weder die Rechtsform seines Unternehmens und die Person des Eigentümers eindeutig bezeichnete noch eine E-Mail-Adresse nannte. Statt dessen fand sich lediglich ein Kontaktformular. Dies sei unzureichend, entschied das LG Essen, und gab dem Abmahner Recht:
“Dem Verfügungsbekl. ist nicht darin zuzustimmen, dass die aus der Druckansicht ersichtliche Gestaltung den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Zwar zeigt die Druckansicht, dass über den Menuepunkt „Kontakt“ eine Seite aufgerufen werden kann, die im oberen Bereich ein Eingabefeld enthält, in welche ein Interessent seinen Namen, seine eigene E-Mail-Anschrift und eine Telefonnummer eintragen soll. Die Kammer geht auch davon aus, dass nach erfolgtem Eintrag über das Feld „Abschicken“ dann eine Verbindung zum Verfügungsbekl. hergestellt wird. Eine solche Gestaltung genügt den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG indessen nicht.
Dieser verlangt nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern „Angaben“, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies ist typischerweise die E-Mail-Anschrift. Dem Interessenten muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Verfügungsbekl. möglich ist. Diesen Anforderungen genügte die Gestaltung der Internetseite nicht.”
Bereits vor einiger Zeit hatte der BGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nennung der Telefonnummer im Impressum Pflicht ist:
In der Begründung des BGH (Beschluss v. 26.4.2007, I ZR 190/04) hieß es dazu seinerzeit:
“In der deutschen Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten, ob die Möglichkeit zu einer unmittelbaren Kommunikation zwingend voraussetzt, dass eine telefonische Kontaktaufnahme eröffnet wird (von der Notwendigkeit der Angabe einer Telefonnummer gehen aus: OLG Köln, GRUR-RR 2005, 24; Fezer/Mankowski, UWG, § 4-S 12 Rdn. 149; Spindler in: Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 6 Rdn. 25; Aigner/Hofmann, Fernabsatzrecht im Internet, Rdn. 372; Wüstenberg, WRP 2002, 782, 783; Kaestner/Tews, WRP 2002, 1011, 1013; Ernst, GRUR 2003, 759; Stickelbrock, GRUR 2004, 111, 113; a.A. Härting, DB 2001, 80, 81; Föhlisch in: Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht (Stand August 2006), Kap. 13.4 Rdn. 127 f.). Auch die Begründung zum Regierungsentwurf des EGG (BT-Drucks. 14/6098, S. 21) sieht es als erforderlich an, dass der Diensteanbieter eine Telefonnummer angibt, um eine unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen.
Andererseits könnten E-Mail, Computer- und Telefax auch den Anforderungen genügen, die an eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu stellen sind. Entsprechend wird in der Rechtsprechung angenommen, dass neben der E-Mail-Adresse die Angabe einer Telefaxnummer ausreicht (österreichischer OGH, Urt. v. 18.11.2003 – 4 Ob 219/03, MMR 2004, 599, 601 = CR 2004, 684).
Zudem würde die Einrichtung eines Telefonanschlusses nicht notwendigerweise eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zwischen Nutzer und Diensteanbieter erlauben. Wird die Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer eingerichtet, könnten potentielle Nutzer durch die damit verbundenen zusätzlichen Kosten von einer Kontaktaufnahme abgehalten werden. Einschränkungen der Erreichbarkeit in zeitlicher und kapazitätsmäßiger Hinsicht könnten die Kontaktaufnahme erschweren und weitere Reglementierungen erfordern.”
Anders als die Frage, ob eine Telefonnummer enthalten sein muss, ergibt sich die Pflicht zur Nennung der E-Mail-Adresse jedoch unmittelbar aus dem Gesetz. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (Nachfolgevorschrift des § 6 Nr. 2 TDG) ist der Anbieter verpflichtet, folgende Angaben zu machen:
“Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“
Der Anbieter muss mindestens eine E-Mail-Adresse angeben, wobei diese zur Vermeidung von unerwünschter Werbung auch in Form einer Grafik erfolgen kann, da praktisch keine Browser mehr verwendet werden, die keine einfachen Grafiken anzeigen können und das Interesse des Anbieters, keine Spam-Mails zu empfangen, überwiegt. Aus diesem Grund kann die Adresse auch unter Verwendung des Wortes „(at)“ statt des „@“-Symbols genannt werden. Jedem Nutzer ist zumutbar, die E-Mail-Adresse abzuschreiben. Das Gesetz verlangt auch keine Ausgestaltung derart, dass der Nutzer durch einen Klick auf die Adresse direkt eine E-Mail versenden kann, d.h. die Angabe muss nicht mit einer „mailto“-Funktion verknüpft werden. Zusätzlich kann eine Telefaxnummer angegeben werden. (cf)
Dentier 16. Mai 2008
Die famose Rechtssprechung gibt wieder einmal eine Steilvorlage zum Abmahnen. Der Kollege Shopbetreiber hat falscherweise etwas wenig Informationen in seinem Impressum dargestellt. Aber anstatt genau dieses zu bemängeln gibt es stattdessen eine Vorlage auch andere Shops abzumahnen die ggf. bessere Anbieterkennzeichnungen haben aber aus Gründen der Spamvermeidung eine Kontaktaufnahme per Formular bevorzugen. Die Angabe als (at) wird von den Spamcrawlern doch wie die Muttersprache gelesen. Und die Möglichkeit ein Bild statt der Reinschrift einzustellen, diskriminiert wieder einmal Sehbehinderte Menschen. LG Essen: Ganz großes Kino. Hoffentlich ein paar Euro dran verdient…

References: § 5
 § 5
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 § 6
 § 5
 § 6