Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_106_LBG_NRW_Gewerkschaften_und_Berufsverbaende-d167092,134.html
Timestamp: 2017-01-23 23:08:10+00:00

Document:
§ 106 LBG NRW, Gewerkschaften und Berufsverbände | Gesetze auf anwalt24.de
§ 106 LBG NRW, Gewerkschaften und Berufsverbände Suche
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW) L...…§ 106 LBG NRW, Gewerkschaften und Berufsverbände§ 107 LBG NRW, Errichtung§ 108 LBG NRW, Zusammensetzung§ 109 LBG NRW, Unabhängigkeit, Ausscheiden der Mitglieder§ 110 LBG NRW, Aufgaben§ 111 LBG NRW, Geschäftsordnung§ 112 LBG NRW, Verfahren§ 113 LBG NRW, Verhandlungsleitung, Geschäftsstelle§ 114 LBG NRW, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 115 LBG NRW, Beschlüsse§ 116 LBG NRW (weggefallen)§ 117 LBG NRW (weggefallen)§ 118 LBG NRW (weggefallen)§ 119 LBG NRW (weggefallen)§ 120 LBG NRW (weggefallen)§ 121 LBG NRW (weggefallen)§ 122 LBG NRW (weggefallen)§ 123 LBG NRW (weggefallen)§ 124 LBG NRW (weggefallen)§ 125 LBG NRW (weggefallen)§ 126 LBG NRW (weggefallen)…§ 240 LBG NRW, Befristung
§ 106 LBG NRW, Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 106 LBG NRWBeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt III – Rechtliche Stellung der Beamten → 3. – BeamtenvertretungTitel: Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: Gesetz(1) Bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden wirken die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit.(2) Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen werden den Spitzenorganisationen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zugeleitet. Die Stellungnahmen sind auf Verlangen zu erörtern. Die Spitzenorganisationen können weiterhin verlangen, dass ihre Vorschläge, die in Gesetzentwürfen keine Berücksichtigung finden, mit Begründung und einer Stellungnahme der Landesregierung dem Landtag mitgeteilt werden. (3) Jede Spitzenorganisation und das Innenministerium sowie das Finanzministerium kommen regelmäßig zu gemeinsamen Gesprächen über allgemeine Regelungen beamtenrechtlicher Verhältnisse zusammen; ist ein anderes Ministerium für eine solche Regelung zuständig, ist dieses hinzuzuziehen. Beide Seiten können aus besonderem Anlass ein solches Gespräch verlangen, das innerhalb eines Monats stattzufinden hat.(4) Spitzenorganisationen im Sinne der Absätze 1 bis 3 sind die für den Bereich des Landes gebildeten Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Berufsverbänden, die für die Vertretung der Belange von Beamten im Sinne des § 2 erhebliche Bedeutung haben. Ihnen stehen die Gewerkschaften und Berufsverbände gleich, die keinem solchen Zusammenschluss angehören, aber die sonstigen Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 138 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 8 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224) und § 134 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310).
§ 105 LBG NRW, Personalvertretung§ 107 LBG NRW, Errichtung

References: § 106

§ 106

§ 106
 § 2
 § 138
 § 134

§ 105