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Timestamp: 2017-11-19 05:34:09+00:00

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BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 821/11 - Vergütungssicherung bei Schichtdienstuntauglichkeit; Gleichbehandlung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit | anwalt24.de
Urt. v. 17.10.2012, Az.: 10 AZR 821/11
Referenz: JurionRS 2012, 31056
Aktenzeichen: 10 AZR 821/11
LAG Hessen - 29.06.2011 - AZ: 8 Sa 1852/10
§ 31 Abs. 3 Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH), der Lufthansa Service GmbH (LSG) sowie der Gesellschaften im "Tarifvertrag zur Erweiterung des Geltungsbereiches" (G-TVG) (MTV Nr. 14 Boden i.d.F. vom 1. Januar 2007)
§ 7 Tarifvertrag Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal (TV ATZ vom 17. Februar 2007)
§ 8 Tarifvertrag Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal (TV ATZ vom 17. Februar 2007)
Protokollnotiz II Tarifvertrag Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal (TV ATZ vom 17. Februar 2007)
FA 2013, 126
BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 821/11
1. Ein Anspruch auf die tariflich geregelte Vergütungssicherung besteht weder nach 31 Abs. 3 Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH), der Lufthansa Service GmbH (LSG) noch der Gesellschaften im "Tarifvertrag zur Erweiterung des Geltungsbereiches" (G-TVG) idF vom 1. Januar 2007 (MTV Nr. 14 Boden).
2. a) Er besteht auch nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
b) Zwar hat der Arbeitgeber eine Gruppenbildung vorgenommen, als deren Folge der Arbeitnehmer schlechter gestellt wurde als diejenigen Mitarbeiter, die aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit vor dem 1. September 2009 aus dem Schichtdienst ausgeschieden und sodann in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gewechselt sind; es ist jedoch billigenswert, wenn der Arbeitgeber wegen der mit einer Rückabwicklung verbundenen Schwierigkeiten und aus Gründen des Vertrauensschutzes denjenigen Mitarbeitern die Vergütungssicherung aus § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden in der Freistellungsphase weitergezahlt hat, die im Vertrauen auf die bisherige Tarifpraxis aus dem Schichtdienst ausgeschieden waren.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Beck und Kiel für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1852/10 - wird zurückgewiesen.
Auf das zuletzt zwischen den Parteien vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis kommen der Manteltarifvertrag Nr. 14 für das Bodenpersonal der Deutschen Lufthansa Aktiengesellschaft (DLH), der Lufthansa Service GmbH (LSG) sowie der Gesellschaften im "Tarifvertrag zur Erweiterung des Geltungsbereiches" (G-TVG) idF vom 1. Januar 2007 (nachfolgend: MTV Nr. 14 Boden) und der Tarifvertrag Altersteilzeitarbeit für das Bodenpersonal vom 17. Februar 2007 (nachfolgend: TV ATZ) zur Anwendung. Die Arbeitsphase des Klägers endete am 31. Dezember 2009, die Freistellungsphase begann am 1. Januar 2010.
"§ 31 Sicherung der Vergütung bei Leistungsminderung
(3) Mitarbeiter, die Schicht- oder Nachtdienst (Protokollnotiz I Abs. (9)) leisten und aus gesundheitlichen Gründen aus dem Schicht- oder Nachtdienst ausscheiden müssen, erhalten, wenn sie mindestens 5 volle Jahre Schicht- oder Nachtdienst geleistet haben, für jedes Jahr des geleisteten Schichtdienstes für einen Monat - höchstens für einen Zeitraum von 15 Monaten - einen Betrag weitergezahlt, der sich nach folgender Formel errechnet (siehe Protokollnotiz IX Ziff. 1):
b) Die Feststellung der Schichtdienstuntauglichkeit erfolgt durch den Betriebs- oder Facharzt."
"Schichtgänger, die ab Vollendung des 55. Lebensjahres eine Altersteilzeitvereinbarung nach diesem Tarifvertrag abschließen und beginnen und während der Altersteilzeit im Schichtdienst weiterarbeiten, erhalten in der Freistellungsphase für die Hälfte der Anzahl voller Monate, maximal für 18 Monate, eine Zahlung in Höhe des am Ende der Arbeitsphase (Vollarbeitsphase) anwendbaren monatlichen Pauschalbetrages (U/K-Pauschale) gemäß § 32 Abs. 2 MTV Nr. 14 Boden bzw. gemäß § 26 Abs. 1 MTV NBL. Die Zahlung wird nicht gewährt, sofern und soweit der Mitarbeiter im Zeitraum seit Vollendung seines 55. Lebensjahres Zahlungen gem. § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhalten hat."
Um weiteren Fehlentwicklungen vorzubeugen ..., werden wir daher ab dem 01.09.2009 die praktische Umsetzung auf die Basis der tarifvertraglichen Regelung zurückführen:
Demnach wird ab Beginn der Freizeitphase der Altersteilzeit unabhängig vom Vorliegen von Schichtuntauglichkeit ausschließlich eine Pauschalzahlung nach Protokollnotiz II des Tarifvertrages Altersteilzeitarbeit geleistet ...
Im Sinne einer unbürokratischen Umsetzung wird diese Änderung für alle Fälle gelten, die ab dem 01.09.2009 die Freizeitphase neu beginnen und ansonsten wird die Abrechnung für alle Mitarbeiter, die bereits vorher in der Freistellungsphase waren, unverändert fortgeführt."
I. Der Anspruch des Klägers auf Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden ist mit dem Ausscheiden aus dem Schichtdienst nach der am 16. und 30. September 2009 attestierten Schichtdienstuntauglichkeit entstanden. Neben der Leistung von Schichtdienst für fünf volle Jahre wird nur vorausgesetzt, dass der Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen aus dem Schichtdienst ausscheidet (BAG 22. Oktober 2003 - 10 AZR 41/03 - Rn. 27). Dies war der Fall.
1. Nach dem Wortlaut von § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden ist ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit fortbestehender Anspruch auf Vergütungssicherung zwar nicht ausgeschlossen. Bereits der tarifliche Gesamtzusammenhang mit der Protokollnotiz II zum TV ATZ zeigt aber, dass in der Freistellungsphase nur der in der Protokollnotiz II für die Situation des Wechsels von der Arbeits- in die Freistellungsphase tariflich bestimmte Ausgleich für den Verlust von Schichtzulagen geltend gemacht werden kann. Die Protokollnotiz II, die trotz ihrer Bezeichnung eine Tarifnorm ist, weil sie einen Anspruch normiert und als Bestandteil des TV ATZ inhaltlich und formal einem Tarifvertrag entspricht (vgl. BAG 18. April 2007 - 4 AZR 661/05 -), regelt in Satz 2 das Verhältnis zur Vergütungssicherung nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden; die Zahlung wird nicht gewährt, sofern und soweit der Mitarbeiter im Zeitraum seit Vollendung seines 55. Lebensjahres Zahlungen gemäß § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhalten hat. Eine Doppelzahlung oder ein Nebeneinander beider Ansprüche ist ausgeschlossen; die Vorschrift bestimmt nicht die Anrechnung parallel bestehender Ansprüche, sondern die Anrechnung des Bezugszeitraums bereits nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden erhaltener Zahlungen ("erhalten hat") auf den Bezugszeitraum der Pauschale nach der Protokollnotiz II. Ein Arbeitnehmer, der bereits nach § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden eine soziale Absicherung für den Wegfall von Schichtzulagen erhalten hat, soll nach Eintritt in die Freistellungsphase nicht einen vollen, sondern nur einen um die Bezugszeiten der Vergütungssicherung gekürzten Anspruch nach der Protokollnotiz II zum TV ATZ erhalten.
IV. Der Kläger hat keinen Anspruch wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Beklagte hat zwar eine Gruppenbildung vorgenommen, als deren Folge der Kläger schlechter gestellt wurde als die Mitarbeiter, die aufgrund Schichtdienstuntauglichkeit vor dem 1. September 2009 aus dem Schichtdienst ausgeschieden und sodann in die Freistellungsphase der Altersteilzeit gewechselt sind. Die in dieser Stichtagsregelung liegende Ungleichbehandlung ist aber zulässig, weil die dahinterstehenden Sachgründe die Differenzierung rechtfertigen (vgl. BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 928/08 - Rn. 39, ZTR 2011, 36). Es ist billigenswert, dass die Beklagte wegen der mit einer Rückabwicklung verbundenen Schwierigkeiten und aus Gründen des Vertrauensschutzes denjenigen Mitarbeitern die Vergütungssicherung aus § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden in der Freistellungsphase weitergezahlt hat, die im Vertrauen auf die bisherige Tarifpraxis aus dem Schichtdienst ausgeschieden sind und ihre Lebensplanung auf die Zahlung der Vergütungssicherung aus § 31 Abs. 3 MTV Nr. 14 Boden eingestellt haben.
(weitgehende) Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 767/11 -

References: § 31

§ 7

§ 8
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 § 32
 § 26
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