Source: https://www.ra-kuenzel.com/urlaub
Timestamp: 2020-08-06 09:45:36+00:00

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Urlaubsanspruch - Urlaubsabgeltung | RA Künzel
Nach der gesetzlichen Regelung hat jeder Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen bzw. 4 Wochen (Woche = Montag bis Samstag) je Urlaubsjahr (identisch mit Kalenderjahr). Bei weniger Arbeitstagen (kurz: AT) in der Woche ist die Gesamtdauer des Urlaubs durch die Werktage pro Woche zu teilen und mit der für den AN maßgebenden Anzahl der AT pro Woche zu multiplizieren; bei der üblichen 5-Tage-Woche (Montag - Freitag) ergibt sich so ein Mindesturlaubsanspruch von 20 AT ((24 : 6) x 5 = 20). In der Regel sehen Tarifverträge oder Arbeitsverträge einen längeren Urlaubsanspruch vor. Schwieriger ist die Berechnung bei unregelmäßigen Arbeitszeiten. Bsp.: 30 Tage Jahresurlaub, 19 Std./Woche Arbeitszeit, die jeweils von Mo - Frei an 2 - 3 Arbeitstagen abzuleisten sind: (30 AT : (52 Wochen x 5 rglm. AT)) x (52 Wochen x 2,5 individuelle AT) = 15 Urlaubstage.
Wechselt der AN während des Urlaubsjahres von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung, bleibt ihm der bis dahin erworbene Urlaubsanspruch (gesetzl. Mindesturlaub !) voll erhalten (EuGH v. 22.04.2010, Az.: C 486/08). Befindet sich der AN in Elternzeit, kann der AG den Erholungsurlaub allerdings für jeden vollen Kalendermonat, den der AN sich in Elternzeit befindet, um 1/12 kürzen, sofern der AN während der Elternzeit beim AG keine Teilzeitarbeit, § 15 Abs. 4 BEEG, leistet. Hat der AN vor Beginn der Elternzeit den ihm bis dahin zustehenden Urlaub nicht erhalten, hat der AG den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr zu gewähren, § 17 Abs. 2 BEEG und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während oder mit Ende der Elternzeit abzugelten, § 17 Abs. 3 BEEG.
Für den Urlaub Jugendlicher enthält § 19 JArbSchG Sondervorschriften:
Alter am 01.01. des Kj: 15 Jahre --> 30 Werktage; 16 Jahre --> 27 Werktage; 17 Jahre --> 25 Werktage
Schwerbehinderte AN haben gem. § 125 SGB IX Anspruch auf Mehrurlaub von 5 AT im Kalenderjahr, bezogen auf eine 5-Tage-Woche.
Der Arbeitnehmer erwirbt den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub nach 6-monatigen Bestehen des Arbeitsverhältnisses (berechnet gem. §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB). Beginnt das Arbeitsverhältnis beispielsweise am 01.02. eines Jahres, ist die Wartezeit am 31.07. erfüllt und der volle Jahresurlaub kann ab dem 01.08. beansprucht werden. Diese Rechtswirkungen treten auch dann ein, wenn der AN gleichzeitig mit Erfüllung der Wartezeit ausscheidet (Bsp. Bestehen des Arbeitsverhältnis vom 01.02. - 31.07.). Für den Lauf der Wartefrist ist nicht erforderlich, dass tatsächlich gearbeitet wurde; so dass z. B. auch Krankheitszeiten der Wartezeit angerechnet werden.
--> wenn er wegen Beginn des Arbeitsverhältnisses in der 2. Jahreshälfte die Wartezeit nicht erfüllen kann oder
--> wenn er vor Erfüllung der Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder
--> wenn er nach Erfüllung der Wartezeit in der 1. Jahreshälfte ausscheidet.
Grundsätzlich ist der Urlaub auf das Kalenderjahr befristet, d. h. der Urlaub verfällt ersatzlos, wenn er bis zum Jahresende nicht gewährt oder genommen wurde (BAG, 10.7.2012, Az. 9 AZR 11/11). Hat der AN im 1. Jahr der Beschäftigung keinen vollen Urlaubsanspruch erworben, kann er gem. § 7 Abs. 3, S. 4 BUrlG vor Ablauf des Urlaubsjahres die Übertragung ins nächste Kalenderjahr beantragen. Bei bereits entstandenem Vollurlaub wird der Urlaub demgegenüber auch ohne entsprechenden Antrag des AN`s auf das erste Quartal des folgenden Kalenderjahres (bis 31.03) übertragen, wenn dringende betriebliche (Bsp. Inventur) oder in der Person des AN (Bsp. Krankheit) liegende Gründe vorliegen.
Selbstbeurlaubung / Rückforderungsverbot bei zuviel gewährtem Urlaub
​Der AN hat kein Recht, sich selbst zu beurlauben ! Tritt er Urlaub trotzdem eigenmächtig an oder verlängert er den bereits erteilten Urlaub ohne Zustimmung des AG`s, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Der AG ist zu Disziplinarmaßnahmen berechtigt. Andererseits darf der AG einen einmal erteilten Urlaub grundsätzlich nicht widerrufen. Hat der AN mehr Urlaub erhalten, als ihm zusteht, kann der AG weder zuviel gezahltes Urlaubsgeld, noch den zuviel gewährten Urlaub zurückverlangen. Gesetzlich geregelt ist dieses Rückforderungsverbot zwar nur für den Fall, dass der AN in der ersten Jahreshälfte ausscheidet und bereits mehr als den ihm zustehenden Urlaub erhalten hat, §§ 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 c) BUrlG; der Grundsatz gilt nach herrschender Auffassung aber auch in allen anderen Fällen zuviel gezahlten Urlaubs.
Gemäß § 8 BUrlG darf der AN keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausüben. Verboten ist jede (un-)selbständige Tätigkeit zum Zweck der Erzielung von Entgelt, wenn sie die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt; es sei denn, die Tätigkeit wäre auch ohne Urlaub als Nebentätigkeit erlaubt. Verstöße können Ansprüche des AG`s auf Schadensersatz oder Unterlassung auslösen, möglich sind auch disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Kündigung. Der Urlaubs- / Entgeltanspruch des AN`s entfallen allerdings nicht durch die verbotenen Erwerbstätigkeiten.
​Urlaub und Krankheit
Der Urlaubsanspruch setzt keine Arbeitsleistung im Urlaubsjahr voraus. Erkrankt der AN während seines Urlaubs, werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, § 9 BUrlG. Erkrankt der AN nach Festlegung seines Urlaubs, aber vor Antritt, ist der Urlaub neu zu beantragen und festzulegen. Dauert die Erkrankung des AN`s bis zum Ende des Übertragungszeitraumes (31.03. des Folgejahres) an, erlischt der Urlaub nicht. Erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen die Ansprüche (Grundsatzentscheidung EuGH "Schulz-Hoff" v. 20.01.2009, Az.: C 350/06; siehe auch: BAG, 24.03.2009, Az.: 9 AZR 983/07). Dies gilt indes nur unmittelbar für den gesetzlichen Mindesturlaub (Vollzeit: 24 Werktage - 6-Tage-Woche / 20 Arbeitstage - 5-Tage-Woche) und den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (siehe: BAG, 23.03.2010, Az.: 9 AZR 128/09). Hat der AN beispielsweise im Jahr 2013 insgesamt 20 Urlaubstage krankheitsbedingt nicht nehmen können, werden diese zu den im Kalenderjahr 2014 entstehenden Ansprüchen hinzugerechnet. Gesetzt den Fall, er bleibt andauernd krank, verfallen seine Urlaubsansprüche aus 2013 erst zum 31.03.2015. Bezieht der AN wegen einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit nach dem Ende des Krankengeldbezuges Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und ruht das Arbeitsverhältnis deshalb, so entsteht dennoch der gesetzliche Urlaubsanspruch (siehe: LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2012, Az.: 4 Sa 173/12).
​​Urlaubsabgeltung
Es ist grundsätzlich unzulässig, den gesetzlichen Erholungsurlaub in Geld abzugelten, § 7 Abs. 4 BUrlG. Nur wenn der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann, da das Arbeitsverhältnis beendet ist, kommt eine Urlaubsabgeltung in Frage. Der gesamte Urlaubsanspruch, nicht nur der gesetzliche Mindesturlaub, wandelt sich in diesen Fällen automatisch in einen Abgeltungsanspruch um. Die Höhe des Abgeltungsanspruchs pro Urlaubstag richtet sich nach der Vergütung, die der Arbeitnehmer bekommen hätte, wenn er tatsächlich in den Urlaub gegangen wäre, sie entspricht demnach der Höhe des Urlaubsentgeltes.
Berechnungsformel: (Bruttolohn für 13 Wochen x offene Urlaubstage) : 65 (entspricht Zahl der AT in 13 Wochen) = Urlaubsabgeltungshöhe
Urlaub i. S. d. Bundesurlaubsgesetzes (kurz: BUrlG) ist der Anspruch des Arbeitnehmers (kurz AN) auf Freistellung von der Arbeitspflicht für eine bestimmte Zeit. Unabhängig davon bleiben die sonstigen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere die Vergütungspflicht des Arbeitsentgeltes während der Dauer des Urlaubs unberührt. Von den meisten Regelungen des BUrlG darf nicht oder nur zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, da es sich um ein AN-Schutzgesetz handelt.

References: § 15
 § 17
 § 17
 § 19
 § 125
 § 7
 § 8
 § 9
 EuGH 
 § 7