Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/ruecknahme-einer-betreuungsgerichtlichen-genehmigung-und-die-beschwerde-der-kaeufer-3104163
Timestamp: 2020-02-18 12:16:24+00:00

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Rück­nah­me einer betreu­ungs­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung – und die Beschwer­de der Käu­fer | Rechtslupe
Macht der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen gel­tend, ihm gegen­über sei eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den, steht ihm gegen den die gericht­li­che Geneh­mi­gung des Ver­trags letzt­lich ver­sa­gen­den Beschluss aus­nahms­wei­se die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 FamFG zu.
Grund­sätz­lich ist zwar bei der Ver­sa­gung einer gericht­li­chen Geneh­mi­gung der Ver­trags­part­ner des Betrof­fe­nen man­gels unmit­tel­ba­rer Betrof­fen­heit in eige­nen Rech­ten nicht nach § 59 FamFG beschwer­de­be­rech­tigt. Anders liegt es aber, wenn der Ver­trags­part­ner wie hier gel­tend macht, dass ihm gegen­über eine zuvor erteil­te und nun­mehr auf­ge­ho­be­ne Geneh­mi­gung gemäß § 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam und des­halb nach § 48 Abs. 3 FamFG unab­än­der­lich gewor­den sei. Denn wenn dies zutrifft, wird in sei­ne Rech­te aus dem wirk­sam gewor­de­nen Ver­trag durch die Auf­he­bung der Geneh­mi­gung unmit­tel­bar ein­ge­grif­fen. Für die­sen Aus­nah­me­fall ist die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Ver­trags­part­ners gemäß § 59 Abs. 1 FamFG daher gege­ben 1.
Aller­dings ist es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs rechts­feh­ler­haft, die Beschwer­de der Käu­fer für begrün­det zu hal­ten, weil die Geneh­mi­gung wegen § 48 Abs. 3 FamFG nicht mehr abän­der­bar gewe­sen sei, wenn die zwei­wö­chi­ge Beschwer­de­frist des § 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG bei Ein­le­gung der Beschwer­de durch die Betreue­rin noch nicht ver­stri­chen war.
Gemäß § 48 Abs. 3 FamFG fin­det gegen einen Beschluss, durch den die Geneh­mi­gung für ein Rechts­ge­schäft erteilt wird, eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand oder eine Abän­de­rung nicht statt, wenn die Geneh­mi­gung einem Drit­ten gegen­über wirk­sam gewor­den ist. Schließt ein Betreu­er für den Betrof­fe­nen einen Ver­trag zunächst ohne die vor­lie­gend gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB erfor­der­li­che gericht­li­che Geneh­mi­gung, so wird die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung dem ande­ren Ver­trags­teil gegen­über erst wirk­sam, wenn sie ihm durch den Betreu­er mit­ge­teilt wird (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Wegen § 40 Abs. 2 Satz 1 FamFG ist wei­te­re Vor­aus­set­zung für das Ein­grei­fen von § 48 Abs. 3 FamFG, dass der Beschluss, der die Geneh­mi­gung des Rechts- geschäfts zum Gegen­stand hat, in for­mel­le Rechts­kraft erwach­sen ist 2, wobei hier dahin­ste­hen kann, ob die for­mel­le Rechts­kraft bei Vor­nah­me der Mit­tei­lung bereits vor­lie­gen muss oder auch danach ein­tre­ten kann 3.
Sofern das Gericht zu dem Ergeb­nis gelangt, dass auch für den Betrof­fe­nen die Beschwer­de­frist abge­lau­fen war, wird es sich bei der Beur­tei­lung, ob § 48 Abs. 3 FamFG ein­greift, noch­mals mit der Fra­ge zu befas­sen haben, ob die nach­träg­li­che Geneh­mi­gung durch Mit­tei­lung an die Käu­fer die­sen gegen­über gemäß §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1829 Abs. 1 Satz 2 BGB wirk­sam gewor­den ist.
Inso­weit ist mit der weit über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die dem Notar erteil­te Dop­pel­voll­macht als Bevoll­mäch­tig­ter des Betreu­ers die gericht­li­che Geneh­mi­gung ent­ge­gen zu neh­men und die­se dem Ver­trags­part­ner mit­zu­tei­len sowie als Bevoll­mäch­tig­ter des Ver­trags­part­ners die Mit­tei­lung der Geneh­mi­gung ent­ge­gen zu neh­men für zuläs­sig zu erach­ten 4.
allgM, vgl. etwa OLG Cel­le NJW-RR 2012, 73, 74; OLG Mün­chen MDR 2009, 1001; BayO­bLG Fam­RZ 1995, 302; Rpfle­ger 1988, 482; Fam­RZ 1977, 141, 142 mwN; OLG Schles­wig BtPrax 1994, 142, 143; juris­PK-BGB/La­fon­tai­ne [Stand: 15.06.2015] § 1828 Rn. 117; Münch­Komm-BGB/­Wa­genitz 6. Aufl. § 1828 Rn. 57; Staudinger/​Veit BGB [2014] § 1828 Rn. 87[↩]
vgl. etwa KG MDR 2015, 1186; Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 48 Rn. 38; Münch­Komm-FamFG/Ul­ri­ci 2. Aufl. § 48 Rn. 25; Prütting/​Helms/​Abramenko FamFG 3. Aufl. § 48 Rn. 26[↩]
vgl. dazu etwa Staudinger/​Veit BGB [2014] § 1829 Rn.20[↩]
BeschwerdebefugnisBetreuungsgerichtliche GenehmigungGrundstücksübertragung

References: § 1829
 § 48
 § 59
 § 59
 § 1829
 § 48
 § 59
 § 48
 § 63
 § 48
 § 40
 § 48
 § 48
 § 1828
 § 1828
 § 1828
 § 48
 § 48
 § 48
 § 1829