Source: http://www.jurablogs.com/topic/ss-242-bgb
Timestamp: 2018-01-19 05:43:00+00:00

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§ 242 BGB - JuraBlogs
…, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, dadurch verletzt, dass er lediglich vorträgt, der Antragsgegner habe auf Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, und verschweigt, dass sich der Antragsgegner umfangreich dazu geäußert hat, weshalb die Abmahnung unberechtigt sei (Leitsätze des Gerichts). OLG München, Urteil vom 8. Juni…
… der Anspruch der Klägerin jedenfalls nach den §§ 21 MarkenG, 242 BGB verwirkt ist. Für den Verwirkungseinwand kommt es darauf an, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Markenrecht- 105 Leser - August 20, 2017 3:10pm
… Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, gem. § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des (vollständigen) Kaufpreises und gem. § 273 Abs. 1 BGB die Abnahme der…
examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser - May 11, 2017 7:00am
LG München I - Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren Das LG München I hat mit Urteil vom 24.01.2017, Az. 33 O 7366/16 entschieden, dass das Verschweigen der Reaktion des Abgemahnten ein rechtsmissbräuchliches Erschleichen einer einstweiligen Verfügung darstellt.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 119 Leser - April 3, 2017 7:59am
… 1. Ob eine per Email dem Kunden übersandte automatische Antwort neben der Wissenserklärung des § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB zugleich auch eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung beinhaltet, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. 2. Eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische Email, die eine…
Die Strategien der Rechtsunsicherheit - Teil 7: Die Inhalte einer chaotisierungsfreundlichen Rechtsordnung - Über Regeln und Ausnahmen, unmögliche Voraussetzungen, Beteiligungsrechte und Megaprinzipien
… ist das Prinzip der bona fides, als Prinzip von Treu und Glauben heute in § 242 BGB normiert. Aus der Sicht eines Anhängers der Rechtsunsicherheit ist das Tolle an einem solchen Prinzip, dass man damit ein vom Gesetzgeber austariertes System völlig konterkarieren kann. Da hat sich der Gesetzgeber zum Beispiel Verjährungsregeln ausgedacht. Nach…
Justiz-und-Recht- 75 Leser - June 16, 2016 8:28am
… “Aus prozessualen Gründen abgewiesen”. Pfffffffffffffffft…. Aber immerhin…..…….. nicht einfach nur ein Vergleich. Während und nachdem der gespannt bei der Stange der Aufmerksamkeit gehaltene Leser auf Entscheidung hoffte. Der dann oft nicht mehr als die Mitteilung der Tatsache eines Vergleichsabschlusses der Parteien, erhält. Nicht aber den…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 76 Leser - March 19, 2015 8:07am
… Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden, dass der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter über geschlechtliche Beziehungen eine eigene gesetzliche Grundlage voraussetzt, an der es fehle. Aus diesem Grund hob das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig…
Liz Collet/ Jus@Publicum- 78 Leser - March 18, 2015 9:35am
… abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte gestern beim Bundesarbeitsgericht Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht, denn – so der Achte Senat des BAG – Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 38 Leser - December 12, 2014 8:49am
… Es dauert. In jenem Verfahren. Mit dem Schwestern. Der DRK. Stellungnahmen. Dem BAG. Und einem neuen Termin. Den sollte es geben, wenn die Stellungnahmen vorlägen, welche die Beteiligten noch abgehen durften. Das liegt nun ja so knapp ein halbes Jahr zurück. Irgendwer grübelt noch. Wappnen wir uns in Geduld? Sie nicht so sehr, ich weiss…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 87 Leser - September 29, 2014 5:41pm
… Tagen arbeitsunfähig krankgeschrieben und im Jahr 2009 bis August durchgehend. Daraufhin sei das Arbeitsverhältnis gekündigt worden. Am 28.Dezember 2010 erhob der Kläger eine Schmerzensgeldklage gegen den Beklagten. Der Kläger verlangt vom Beklagten wegen Mobbings ein angemessenes Schmerzensgeld iHv. mindestens 10.000,00 Euro und…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 83 Leser - September 13, 2014 10:17am
… Gewerbebetrieb beanspruchte nicht nur ein Notwegerecht und dessen Eintragung ins Grundbuch. Hiermit hatte sich das OLG Hamm in einer Berufungsentscheidung zu befassen. Notwegerecht und Grunddienstbarkeit Nach § 917 BGB kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser die Nutzung seines Grundstücks zur Überfahrt duldet (Notweg), wenn…
Mathias Münch/ Bau-BLawg- 273 Leser - August 7, 2014 8:35pm
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References: § 320
 § 273
 § 312
 § 242
 Art. 1
 § 917
 Bgh 
 § 1004
 § 823