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Timestamp: 2018-06-24 06:49:24+00:00

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Ein Klick auf das Stichwort zeigt die Urteile an. Stand: 22.06.2018
Inhalt: 11.881 Urteile
Durch eine öffentliche Zustellung der Klageschrift, die unwirksam ist, weil ihre Voraussetzungen für das bewilligende Gericht erkennbar nicht vorgelegen haben, wird die Verjährung nicht gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt
BGH - 03.05.2016 - II ZR 311/14
Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um eine öffentliche Zustellung zu vermeiden, und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat.
BGH - 06.12.2012 - VII ZR 74/12
Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten genügt hierfür in der Regel nicht.
BGH - 04.07.2012 - XII ZR 94/10
Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustelungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten genügt hierfür in der Regel nicht.
BGH - 04.07.2012 - XII UR 94/10
Die öffentliche Zustellung der Klageschrift erweist sich als unwirksam, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf öffentliche Zustellung durch den Kläger bereits ein neuer Liquidator der Beklagten im Handelsregister eingetragen war, an den die Zustellung wirksam hätte erfolgen können.
OLG München - 17.03.2010 - 7 U 5010/09
Ist die öffentliche Zustellung unwirksam (§ 185 ZPO), ist es dem Empfänger verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen mußte, zu verhindern. In einem solchen Fall ist dasBerufen auf die Unwirksamkeit rechtmißbräuchlich und damit unbeachtlich.
BGH - 28.04.2008 - II ZR 61/07
Fehlt bei der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung ganz oder teilweise der Hinweis, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann, so ist die Zustellung unwirksam. Der Aushang einer Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung einer Ladung hat nur bei dem Gericht zu erfolgen, bei dem das Verfahren anhängig ist. Bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung ist daher die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Landgerichts auszuhängen. Ein Aushang beim Amtsgericht führt zur Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung.
OLG Stuttgart - 05.02.2007 - 4 Ws 391/06
Lagen die Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung für das Gericht erkennbar nicht vor, werden keine Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen in Gang gesetzt.
BGH - 06.10.2006 - V ZR 282/05
Setzt sich ein Schuldner zwecks Gläubigerbenachteiligung ab. dürfen die Anforderungen an die Darlegungen der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nicht überspannt werden.
OLG Celle - 25.07.2006 - 3 W 85/06
Gerät der Prozeß in Stillstand, weil dem Kläger die für die Zustellung eines Schriftsatzes benötigte Anschrift des Prozeßgegners unbekannt ist, so endet die Unterbrechung der Verjährung nur dann nicht, wenn die zur Anschriftenmitteilung verpflichtete Partei darlegt und gegebenenfalls beweist, daß sie die ihr möglichen (und zumutbaren) Schritte unternommen hat, die zustellungsfähige Anschrift der anderen Partei erfolgversprechend zu ermitteln. Im Rahmen dieser Obliegenheit ist die zur Anschriftenermittlung verpflichtete Partei grundsätzlich gehalten, die öffentliche Zustellung zu beantragen.
BGH - 06.05.2004 - IX ZR 205/00
Die öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung nicht vorgelegen haben und dies für das Gericht erkennbar war.
BGH - 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Ein Antrag auf öffentliche Zustellung ist rechtswidrig, wenn bewußt oder leichtfertig unwahre Behauptungen aufgestellt oder andere unlautere Mittel eingesetzt werden.
OLG Düsseldorf - 19.03.1999 - 22 U 247/98
Siehe auch: Zustellung
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References: § 204

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