Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_AZRG_DV_Gruppenauskuenfte_an_oeffentliche_Stell-d139902,12.html
Timestamp: 2017-01-24 02:42:18+00:00

Document:
§ 11 AZRG-DV, Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 AZRG-DV, Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen Suche
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG...…§ 11 AZRG-DV, Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen§ 12 AZRG-DV, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre ode...§ 13 AZRG-DV, Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an zwischenstaat...§ 14 AZRG-DV, Datenübermittlung an sonstige nicht öffentliche Stellen§ 15 AZRG-DV, Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung§ 16 AZRG-DV, Aufzeichnungen bei Datenübermittlungen§ 17 AZRG-DV, Sperrung von Daten§ 18 AZRG-DV, Löschung von Daten, Löschungsfristen im allgemeinen Datenbestand§ 19 AZRG-DV, Löschung von Daten, Löschungsfristen in der Visadatei§ 19a AZRG-DV, Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand§ 19b AZRG-DV, Auswirkungen eines späteren Wechsels des Personenkreises auf den ...§ 20 AZRG-DV, Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zuwanderungsge...§ 21 AZRG-DV, Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur U...Anlage 1 AZRG-DV, Daten, die im Register gespeichert werden, übermittelnde Stell...
§ 11 AZRG-DV, Gruppenauskünfte an öffentliche Stellen
§ 11 AZRG-DVVerordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die RegisterbehördeTitel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG-Durchführungsverordnung - AZRG-DV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AZRG-DVGliederungs-Nr.: 26-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Das Ersuchen um Gruppenauskunft muss die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. 2Gruppenmerkmale können sein 1.die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten,2.räumliche Zuordnungen (Bund, Länder, Gemeinden) und3.bestimmte Zeiträume.3Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen. 4Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.(2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.(3) 1Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. 2Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.(5) 1Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfasst die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. 2Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.Zu § 11: Geändert durch G vom 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970) und V vom 27. 11. 2014 (BGBl I S. 1827).
§ 10 AZRG-DV, Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren§ 12 AZRG-DV, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre…

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 12
 § 11
 § 12
 § 20
 § 12
 § 11

§ 10