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Timestamp: 2018-03-17 16:33:09+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Werbung § 1 Geltungsbereich Für die Internet-Werbung ( Banner) bei der LIMES Bildagentur gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags gültigen Fassung.
Entgegenstehenden oder zusätzlichen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die LIMES Bildagentur mit deren Einbeziehung schriftlich und ausdrücklich einverstanden erklärt. § 2 Vertragsschluss Der Vertrag kommt zustande, wenn die LIMES Bildagentur das Angebot des Vertragspartners (Auftrag bzw. Bestellung), innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Angebots, mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail, Telefax usw.) bestätigt. § 3 Ablehnung von Aufträgen Die LIMES Bildagentur ist berechtigt, Aufträge nach eigenem Ermessen abzulehnen. Eine Ablehnung kann insbesondere erfolgen, wenn die Anzeige gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Von einer Veröffentlichung ausgeschlossen sind Anzeigen mit pornographischem, jugendgefährdendem oder rassistischem bzw. volksverhetzendem Inhalt sowie Werbung für extreme politische, religiöse und/oder weltanschauliche Gruppierungen. Die Ablehnung wird dem Vertragspartner schriftlich mitgeteilt. Bei einer Ablehnung des Auftrages hat der Vertragspartner Anspruch auf Rückzahlung der von ihm bereits geleisteten Zahlungen. Aufträge von Werbeagenturen werden nur dann angenommen, wenn der Name und die Anschrift des Werbetreibenden der LIMES Bildagentur mitgeteilt wird. § 4 Haftungausschluss für Anzeigeninhalte Der Vertragspartner ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige ausschließlich selbst verantwortlich. Er trägt ausschließlich die Verantwortung dafür, dass die Anzeige nicht gegen nationale und internationale Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte verstößt. Der Vertragspartner stellt die LIMES Bildagentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten gemäß vorstehendem Absatz entstehen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
Die LIMES Bildagentur ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte auf Verletzung von Rechten Dritter, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht, zu überprüfen. § 5 Übermittlung der Veröffentlichungsdaten Der Vertragspartner wird die LIMES Bildagentur bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang unterstützen. Der Vertragspartner hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der LIMES Bildagentur alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Auskünfte und Dateien (z.B. Texte, Fotos, Grafiken) unentgeltlich und rechtzeitig vorgelegt werden. Die LIMES Bildagentur ist von allen Vorgängen und Umständen, die erkennbar für die Erbringung ihrer Leistung von Bedeutung sein können, rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials zur LIMES Bildagentur, insbesondere die Gefahr des Verlusts von Daten. Sollte es aufgrund verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners dazu kommen, dass sich Leistungen der LIMES Bildagentur verzögern oder wiederholt werden müssen, hat der Vertragspartner die Kosten für einen hieraus resultierenden Mehraufwand zu tragen. Für den Fall, dass die Unterlagen per Datenträger oder über das Internet übersandt werden, haftet der Vertragspartner dafür, dass diese frei von Computerviren, Trojaner, Würmern oder ähnlich schädigenden Computerprogrammen sind. Entdeckt die LIMES Bildagentur Verlag auf einer ihm übermittelten Datei Computerviren, Trojaner oder Würmer, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Vertragspartner hieraus Ansprüche geltend machen könnte. Die LIMES Bildagentur wird den Vertragspartner unverzüglich über die Löschung in Kenntnis setzen. Die LIMES Bildagentur haftet nicht für Verzögerungen, die aus der Löschung der Daten resultieren. § 6 Haftungshinweis auf externe Internetseiten (Links) Für die Inhalte externer Links, beispielsweise auf die eigene Homepage oder die Internetseite eines Dritten, ist der Vertragspartner für den Inhalt der Internetseite, auf die verwiesen wird, selbst verantwortlich. Eine Verlinkung darf nicht auf solche Inhalte und Zielseiten erfolgen, die Rechte Dritter verletzen, beeinträchtigen oder sonst rechtswidrig sind. Insbesondere darf eine Verlinkung nicht erfolgen, wenn die Zielseite volksverhetzende, rechts- bzw. linksextremistische Inhalte enthält oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden oder auf der verlinkten Internetseite Gewalttätigkeiten an bzw. der sexuellen Missbrauch von Kindern dargestellt werden. Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte der verlinkten Internetseite nicht gegen nationale und internationale Wettbewerbs-, Urheber-, Markenrechte oder sonstige Schutzrechte verstoßen.
Die LIMES Bildagentur ist nicht verantwortlich und haftet nicht für den Inhalt externer Internetseiten, auf die über Links in einer Anzeige des Vertargspartners direkt oder indirekt verwiesen wird und auf deren Inhalt die LIMES Bildagentur keinen Einfluss hat. Der Vertragspartner stellt die LIMES Bildagentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung der Pflichten des Vertragspartners gemäß vorstehenden Absätzen entstehen. Die Freistellung umfasst auch den Ersatz der Kosten der Rechtsverteidigung. § 7 Gewährleistungsumfang Soweit die LIMES Bildagentur zur Mängelbehebung verpflichtet ist, kann sie den Mangel durch eine kostenfreie Nachbesserung beheben. Kann der Mangel nicht behoben werden, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist erst dann auszugehen, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von der LIMES Bildagentur unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel an der Erfolgsaussicht bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus anderen Gründen vorliegt. Der Vertragspartner hat Mängel unverzüglich gegenüber der LIMES Bildagentur anzuzeigen. Er genügt dabei seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nur dann, wenn er offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Anzeigenrechnung rügt. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab deren Entdeckung zu rügen. Die Mangelanzeige hat schriftlich zu erfolgen. Verletzt der Vertragspartner seine Untersuchungs- und Rügepflicht, verliert er seine. Gewährleistungsrecht. § 8 Haftung Das Recht des Vertragspartner auf Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der LIMES Bildagentur und/oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehendem gilt nicht, wenn eine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit eingetreten ist und/oder soweit die LIMES Bildagentur im Einzelfall eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat und/oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt und/oder soweit die LIMES Bildagentur wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt, insbesondere solche Pflichten, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Die Haftung von der LIMES Bildagentur ist bei leicht fahrlässig verursachten Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. § 9 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Die Höhe des zu zahlenden Entgelts für die beauftragte Dienstleistung für Internet-Werbung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Auftrags gültigen Preisliste der LIMES Bildagentur. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug an LIMES zu zahlen.
Alle Preise sind Netto-Preise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eine Aufrechnung des Vertragspartners ist nur möglich , wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der LIMES Bildagentur anerkannt sind. Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. § 10 Datenschutzhinweis Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet und erklärt sich bereit, die LIMES Bildagentur die erhaltenen Daten speichert. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben oder verkauft. Die LIMES Bildagentur verwendet die Daten ausschließlich zur Durchführung des Vertrages. Eine Löschung der Daten ist durch eine schriftliche Mitteilung möglich. § 11 Schlussbestimmungen Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin. Stand: Mai 2010

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 26
 § 11