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Timestamp: 2017-02-23 01:44:09+00:00

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§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister Inhaltsübersicht
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister§ 62 BZRG, Suchvermerke§ 63 BZRG, Entfernung von Eintragungen§ 64 BZRG, Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen§ 64a BZRG, Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik§ 64b BZRG, Eintragungen und Eintragungsunterlagen§ 65 BZRG, Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister§ 66 BZRG, Bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintr...§ 67 BZRG, Eintragungen in der Erziehungskartei§ 68 BZRG, Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften§ 69 BZRG, Übergangsvorschriften§ 70 BZRG (weggefallen)§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 61 BZRG, Auskunft aus dem Erziehungsregister
§ 61 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtDritter Teil – Das ErziehungsregisterTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) Eintragungen im Erziehungsregister dürfen - unbeschadet der §§ 42a, 42c - nur mitgeteilt werden 1.den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,2.den Familiengerichten für Verfahren, welche die Sorge für die Person des im Register Geführten betreffen,3.den Jugendämtern und den Landesjugendämtern für die Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben der Jugendhilfe,4.den Gnadenbehörden für Gnadensachen,5.den für waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse zuständigen Behörden mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen,6.den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben, wenn eine Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 im Einzelfall nicht ausreicht, und mit der Maßgabe, dass nur Entscheidungen und Anordnungen nach § 60 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 mitgeteilt werden dürfen.(2) Soweit Behörden sowohl aus dem Zentralregister als auch aus dem Erziehungsregister Auskunft zu erteilen ist, werden auf ein Ersuchen um Auskunft aus dem Zentralregister (§ 41 Abs. 4) auch die in das Erziehungsregister aufgenommenen Eintragungen mitgeteilt.(3) Auskünfte aus dem Erziehungsregister dürfen nicht an andere als die in Absatz 1 genannten Behörden weitergeleitet werden.Zu § 61: Geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406), 11. 10. 2002 (BGBl I S. 3970), 15. 6. 2005 (BGBl I S. 1626), 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 BKAG, Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 33 BPolG, Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33 ZFdG, Datenübermittlung im innerstaatlichen BereichUrteileBVerwG, 23.09.2009 - BVerwG 1 B 16.09 - Erforderlichkeit einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit Fragen des revisiblen Rechts hinsichtlich etwaiger Auskünfte der Ausländerbehörde aus…BVerwG, 05.06.2014 - BVerwG 10 C 4.14 - Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe bzgl. Verwertungsverbots und Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die…
§ 60 BZRG, Eintragungen in das Erziehungsregister§ 62 BZRG, Suchvermerke

References: § 61

§ 61

§ 61
 § 60
 § 41
 § 60
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§ 60