Source: http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=AD-NEWS-2003
Timestamp: 2016-08-28 02:06:38+00:00

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ARGE DATEN - News 2003
2003/12/05 Robinsonliste sch�tzt nicht vor Eintrag in HEROLD-CD WK-Bundesobmann, Walter Ruttinger(*), zust�ndig f�r Adressenverlage, sieht keine G�ltigkeit der Robinsonliste bei HEROLD-CD - widerspr�chliche Datenschutzausk�nfte bei HEROLD und Lieferant dm-plus - Datenschutzkommission bei Adressenverlagen offenbar �berfordert - bei weiteren Datenh�ndlern Verfahren begonnen 2003/11/29 M�ssen Bonit�tsanfragen von 'Kreditschutzfirmen' beantwortet werden? Keine Pflicht zur Beantwortung - Unternehmen haben Verpflichtung auf die Freiwilligkeit hinzuweisen - Telefonische Anrufe k�nnen unzul�ssig sein - Empfohlen wird Auskunftsbegehren zu stellen, allenfalls auch L�schungs- und Richtigstellung verlangen 2003/11/27 Biometrie - Sicher fehlerhaft Abgest�rzt sind die vom BSI getesteten Biometriesysteme (Bilderkennung) - Liefern keine brauchbaren Identifikationsergebnisse - Schon bei vergleichsweise kleinen Versuchsgruppen katastrophale Ergebnisse 2003/11/26 Welche Datenschutzbstimmungen m�ssen Vereine beachten? Neben den allgemeinen Datenschutzbestimmungen, die f�r Vereine genauso, wie f�r kommerzielle oder beh�rdliche Datenverarbeiter gelten, ergeben sich oft einige Spezialfragen, die aus Vereinskooperationen oder dem Fund-Raising entspringen - F�r den Datenschutz ist es jedoch unerheblich, ob Daten aus kommerziellen oder nichtkommerziellen (gemeinn�tzigen) Zwecken ermittelt, verwendet oder �bermittelt werden. 2003/11/24 Meldedaten ab 2004 leichter zug�nglich Meldegesetz soll im Windschatten des e-government-Gesetzes ge�ndert werden - Vorbei an allen Begutachtungsverfahren - W�hrend ZMR-Provider davon schon im August Kenntnis hatten, dementierte Bundesminister Strasser noch - Wunsch nach Privatsph�re wird missachtet - e-government-Gesetz blo� ein notd�rftig verschleierter Versuch, den Zugang zum Melderegister zu erleichtern 2003/11/21 Wie ist der Missbrauch von Daten zu verhindern? Vielfach werden Daten 'au�er Haus' verarbeitet, sei dies zu Zwecken der Buchhaltung oder Lohnverrechnung, aber auch um Mailings und Postzusendungen durchzuf�hren. Viele Datenverarbeiter machen sich Sorgen bez�glich des Missbrauchs ihrer Daten. 2003/11/21 Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg f�r ARGE DATEN ZMR-Komfortabfrage besteht (angeblich) nicht mehr - auch private Anbieter d�rfen nur mehr melderechtskonforme Abfragen anbieten - Umsatzerl�se der BMI-Business Unit d�rften sinken - weitere ZMR-Probleme jedoch ungel�st 2003/11/20 Was wurde aus der HEROLD-CD Privat? Bundesobmann Ruttinger(*) des Fachverband Werbung schweigt zu 'Assimilierungsdatenbank' von dm-plus - HEROLD versteckt Info zu CD 'privat' - Nationalratsabgeordnete versprechen �nderung der Gewerbeordnung - SAZ distanziert sich von Herold-CD - Geheimniskr�merei bei der Datenschutzkommission - ARGE DATEN vertritt in mehreren Musterverfahren Gesch�digte 2003/11/14 Weitergabeerm�chtigungen bei Bewerbungsunterlagen Bei Weitergabe von Bewerbungsunterlagen ist die Zustimmung des Betroffenen erforderlich - gilt auch bei 'konzerninterner' Weitergabe - Zustimmung muss jedoch Formerfordernisse des DSG erf�llen - eine generelle Weitergabe, etwa 'an alle Unternehmen des Flughafens' ist jedenfalls unzul�ssig und in dieser Form auch nicht zustimmungsf�hig 2003/11/13 Pressemitteilung Frau MR Dr. Kotschy 2003/11/11 WARNUNG vor bedenklichen Einschalt-Offert Dubioses Unternehmen bietet unter 'Herold Inc' Eintragungen in Branchenverzeichnis an - Aussehen wirkt wie Rechnung der bekannten Herold-Firma - Keinesfalls einzahlen - Rechtslage schon mehrfach behandelt - HEROLD/M�dling sollte gegen Firma vorzugehen - Mahn- und Abzockwellen werden zunehmen 2003/11/08 EU fordert mehr Verantwortung im e-payment-Bereich �sterreich nach EU-Analysen Schlu�licht - e-rating-Analyse vom Februar 2003 eindrucksvoll best�tigt - bisher vergebliche Bem�hungen, Banken zum Umdenken zu bewegen - Treuhandfunktion der Inkassodienste - Fahrl�ssigkeit der Finanzdienstleister im Umgang mit Kundendaten 2003/11/07 Warten auf die n�chste Abmahnwelle Abmahnanwalt Nowak macht halben R�ckzieher - Nach breiter Berichterstattung - Neben Kettenmails, Wurm- und Virenwellen werden auch Abmahnwellen zum Internetalltag geh�ren - Wenig geeignete PET-Technologien verf�gbar 2003/11/07 FoeBuD gewinnt Ideenwettbewerb der Stiftung bridge 15.000 Euro f�r die Entwicklung von DataPrivatizer, dem Todfeind elektronischer Datenschn�ffler. RFID: Eine Revolution f�r den Handel mit unw�gbaren Risiken und Nebenwirkungen f�r B�rgerinnen und B�rger 2003/11/06 e-government-Gesetz - Wirtschaft schlie�t sich Bedenken der ARGE DATEN an Austria-Card geht auf Distanz zur Signatur-Light - Gesch�ftsf�hrer f�rchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen - WK geht auf Distanz zur Kotschy-Idee - Sich selbst kontrollierende Beh�rde sicher kein 'EU-Vorzeigeprojekt' - e-government-Gesetz gewinnt pseudoaktionistische Z�ge 2003/11/06 Darf ein Unternehmen die Loginzeiten der Teleworker kontrollieren? Mitarbeiter eines Unternehmens haben eine Vereinbarung, die es ihnen erlaubt, einen gewissen Anteil der Arbeit 'von zu Hause aus' als Teleworker zu erledigen. Ist eine Kontrolle der Loginzeiten und ein Abgleich mit den Arbeitszeitaufzeichnungen zul�ssig? Eine permanente Login�berwachung wird im Regelfall unzul�ssig sein. 2003/11/05 Electronic Payment - �sterreicher sind (noch) konservativ Eine F�lle von e-Payment-L�sungen sollen das Einkaufen im Internet erleichtern - �sterreichweit zersplittertes Angebot - elektronische Rechnung (ebpp) hat Potential als neue anbieter- und konsumentenfreundliche L�sung 2003/11/04 Sind Sie assimiliert? Aus der elektronischen Ethno-Lehre der Firma dm-plus - Adressenverlag 'errechnet' sensible Daten - Ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen - Mit Zustimmung des gesch�ftsf�hrenden Mitglieds der Datenschutzkommission - Bundesobmann(*) der Adressenverlage zu Stellungnahme eingeladen 2003/10/30 WARNUNG vor e-commerce Abkassierern Dubioser Wiener Anwalt behauptet mittels Schimmelbrief 'e-commerce-Verst�sse' und verlangt f�r Schreiben rund 480 EURO - Versuch e-commerce-Verunsicherung auszunutzen - 5 Schritte zur erfolgreichen Abwehr - e-rating.at bietet objektive und neutrale Bewertungsplattform 2003/10/30 e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit Unglaubw�rdige Zahlenspielchen - reine 'Schl�sselkarte' weder geplant noch gesetzeskonform - ARGE DATEN-Warnung aus dem Jahr 2001 bleibt g�ltig - Kombinationskarte erleichtert sozial hacking - Auch Banken d�rften nicht gl�cklich mit der Vermischung von Wirtschaftsinformationen und Gesundheitsdaten sein - derzeitige Bankomatkarte nicht einmal Multikonten-tauglich 2003/10/29 Was sind vertrauliche Daten gem�� DSG 2000? (DSG 2000 � 1, DSG 2000 � 4, DSG 2000 � 8, DSG 2000 � 9)Zusammenfassend gilt, dass alle personenbezogenen Daten, die nicht allgemein verf�gbar sind, als vertrauliche Daten einzustufen sind, unabh�ngig davon, ob es sich um sensible oder nicht-sensible Daten handelt. 2003/10/29 Datenschutzprobleme bei der Verwendung von Reparaturdaten Die Verwendung und �bermittlung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Reparaturen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Betroffene sollten sich m�glicher �bermittlungen bewusst sein. 2003/10/24 Stellungnahme zu Herold-Vorw�rfen Die pauschal erhobenen Herold-Vorw�rfe wurden als erstes im Standard erhoben und dort entgegnet. 2003/10/23 Grohmann, Schadenersatz f�r den Bruch des Datengeheimnisses nach �33 DSG 2000 (Diplomarbeit an der Rechtswissenschaftlichen Fakult�t der Karl-Franzens-Universit�t Graz)Mit den Schadenersatzbestimmungen des DSG 2000 wurde rechtliches Neuland betreten. Bis 1.1.2000 war Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen nur bei materiellen Sch�den m�glich, seither ist auch ein immaterieller Schadensersatz, vergleichbar den Bestimmungen des Medienrechts, m�glich. 2003/10/23 HEROLD-CD und kein Ende Weiterhin Verbot zur Verwendung der Personendaten - HEROLD verzichtet bei L�schungsantr�gen auf Identit�tsnachweis - Wesentliche Forderungen der ARGE DATEN schon jetzt umgesetzt - Verzicht auf CD w�re sauberste L�sung 2003/10/23 Reaktion durch Gesch�ftsf�hrung von Deltavista 4 Empfehlungen seitens der Datenschutzkommission - Schadenersatzforderung m�glich 2003/10/21 e-government-Gesetz im Ministerrat Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als B�rgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist f�r die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbeh�rde gleichzeitig einzusetzen d�rfte EU-widrig sein - Ein �bereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen - In einem offenen Brief appeliert die ARGE DATEN an die Abgeordneten diesem Entwurf die Zustimmung zu verwehren 2003/10/21 Offener Brief zum geplanten e-government-Gesetz Der nunmehr im Ministerrat liegende e-government-Gesetzesentwurf kann bestenfalls als B�rgerkennzeichnungsgesetz angesehen werden - Er ist f�r die notwendigen umfassenden Weichenstellungen einer modernen Verwaltung ungeeignet - Konstruktion die Datenschutzkommission als Register- und Kontrollbeh�rde gleichzeitig einzusetzen d�rfte EU-widrig sein - Ein �bereilter Beschluss wird, wie bei der Sozialversicherungskarte, die e-government-Entwicklung um Jahre bremsen 2003/10/17 Mitarbeiter�berwachung in Deutschland im Vormarsch Laut Studie Mummert Consulting werden bis zu 30% der deutschen PC-Arbeitspl�tze �berwacht - Ergebnisse auf �sterreich nicht unmittelbar �bertragbar - �berwachung im Betrieb an strenge Voraussetzungen gebunden - Privates Surfen im Internet kein K�ndigungsgrund 2003/10/17 OGH-Entscheidung zur G�ltigkeit von e-mails Im Rahmen mehrerer arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen wurden Anweisungen per mail verschickt - Der OGH best�tigt deren grunds�tzliche G�ltigkeit 2003/10/17 Wichtige Datenschutztermine e-government-Gesetz im Ministerrat (21.10) - Ende der Registrierungsfrist f�r HEROLD CD (21.10) 2003/10/16 e-commerce - Online Shops blicken optimistisch in die Zukunft 'stille Revolution' im Handel - Zahl der professionellen Shops steigt - L�ndergrenzen verlieren an Bedeutung - eGuide 2005 liefert umfassende Konsumenteninformation - Weihnachtsgesch�ft wird von der Performance des Onlinehandels gepr�gt sein - 2005 wird mindestens 10% des Einzelhandels online abgewickelt 2003/10/13 Darf die ORF-GIS Meldedaten erhalten? H�ufige Anfragen von B�rgern zum 'Geb�hren Info Service' (GIS) des ORF - Nunmehr werden fl�chendeckend alle Gemeinden zur automatisierten Weitergabe der Meldedaten angeschrieben - [GIS betreibt Inkasso der Rundfunkgeb�hren] 2003/10/09 D�rfen eMail-Inhalte von Rechtsvertretern weiter gegeben werden? Im Rahmen der Geltendmachung von Anspr�chen werden eMails vom Empf�nger an seinen Rechtsvertreter weitergegeben. Dieser verschickt jedoch die eMails ohne Zustimmung des urspr�nglichen Absenders unaufgefordert an Dritte (Personen, die weder Empf�nger, noch Absender der eMail sind). 2003/10/09 HEROLD-CD Privat - Die n�chsten Schritte und Fristen Frist zur Stellungnahme der Datenschutzkommission l�uft am 21. Oktober ab - Beschwerdeverfahren gegen den Datenlieferanten dm-plus eingeleitet - dm-plus sammelt �u�erst fragw�rdige Informationen zu Jahresnettoeinkommen und Assimilationsgrad - dm-plus Datenbezug von 'redmail' unklar 2003/10/08 Betriebsvereinbarungen und Datenschutz (ArbVG � 96, ArbVG � 96a, Standard- und Muster-Verordnung)Gewisse Kontrollma�nahmen in Unternehmen bed�rfen der Zustimmung des Betriebsrats. Diese Voraussetzung ist unabh�ngig von datenschutzrechtlichen Aspekten. 2003/10/06 Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-government-Gesetz (Abgegeben vom Mitglied des Datenschutzrates Hans G. Zeger)Der Datenschutzrat hat sich in mehreren Sitzungen ausf�hrlich mit dem e-government-gesetz besch�ftigt und dazu auch die Autoren des Entwurfes, Frau Ministerialrat Kotschy und Herrn Professor Posch als informierte Vertreter angeh�rt. 2003/10/03 Der Datenschutz-Infodienst der ARGE DATEN stellt sich vor Fragen des Datenschutzes, des zul�ssigen Umfangs verwendeter Daten und der Weitergabe von personendaten werden immer mehr zu kritischen Erfolgsfaktoren von Unternehmen und Organisationen - Gerade die aktuelle Diskussion um den Handel mit Privatdaten (HEROLD-CD Privat) zeigt die Grenzen des bisherigen Datenschutzes 2003/10/02 Europ�ischer Datenschutzbeauftragter Bedenken zur Vorschlagsliste der EU-Kommission 2003/09/29 K�nnen Mails an Beh�rdenvertreter, Funktion�re und Politiker als 'SPAM' gelten? (TKG 2003 �107)Immer h�ufiger versuchen Politiker und Funktion�re Beschwerdemails von B�rgern und Konsumenten als SPAM zu diffamieren und zu kriminalisieren und dadurch das Recht auf freie Meinungs�usserung zu unterbinden. 2003/09/27 Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Vorhaben von HEROLD Business Data, eine CD mit Privatdaten zu ver�ffentlichen, l�st �sterreichweite Emp�rung aus - tausende Personen verlangen Streichung ihrer Daten und wollen �ber die Datenherkunft informiert werden - Faxleitung von dm-plus zusammengebrochen - Lange Liste rechtlicher M�ngel bei dm-plus und Herold - REDMAIL und SAZ in Datenhandel involviert - ARGE DATEN bringt die wichtigsten Adressen 2003/09/27 �berblick zum Thema Privacy Statements [PS] Privacy statements [PS] k�nnen Datenschutzl�cken f�llen - [PS] erf�llen vertragliche und informative Aufgaben - Visitenkarte f�r datenschutzbewu�te Unternehmen - ARGE DATEN bietet Privacy Statement - Service an. 2003/09/24 e-commerce - Licht am Ende des Tunnels? (Endfassung) (Hans G. Zeger, Falter Handbuch Internet 2004)e-commerce fehlen definitiv die Killerapliaktionen - Handel und Dienstleistung selbst k�nnten die Tr�ger einer Sucess-Story sein - die gro�en drei e-commerce - Plagen (Payment, Logistik und Security) warten noch auf praxisnahe L�sungen - Shopdifferenzierung h�lt an - die Zukunft liegt in Tiefenservices, die komplexe Konsumentenbed�rfnisse befriedigen 2003/09/20 WICHTIGER HINWEIS! Wurm/Virenwarnung Neuer Wurm 'W32/Swen@MM', auch 'Gibe.F' in Umlauf - Nutzt alte Microsoft-Betriebssysteml�cken - Unverlangte Attachments keinesfalls �ffnen - Patches nur von vertrauensw�rdigen Websites downloaden 2003/09/17 Ist die Kenntnisnahme von Passw�rtern durch Betriebsleitung bzw. durch EDV-Administratoren zul�ssig? (DSG 2000 � 14)Bei der Passwortverwaltung ergeben sich in vielen Organisationen technische und organisatorische Probleme. Bez�glich der Weitergabe von pers�nlichen Passw�rtern und der Datensicherheit sind diese Probleme auch f�r den Datenschutz relevant. 2003/09/17 HEROLD CD private - wachsende Emp�rung �ber 'Identit�tsnachweis' Ganze Firmenbelegschaften wollen von HEROLD-CD gestrichen werden - dm-plus/HEROLD verlangen schikan�sen Identit�tsnachweis - Tipps zur sicheren Datenschutzauskunft - Umfang der Datenschutzverletzungen wird immer deutlicher - CD-Privat ist unseri�s und unkalkuliertes Risiko f�r potentielle K�ufer 2003/09/16 Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert f�r private Datenverarbeiter Mit dem beiliegenden Dokument kann die ARGE DATEN zur Vertretung in Datenschutzangelegenheiten gegen�ber Auftraggebern des privaten Bereichs beauftragt werden. Damit die ARGE DATEN im Namen des Vertretenen t�tig werden kann ist auch die Ausstellung einer Vollmacht notwendig. 2003/09/15 e-commerce-Guide ONLINE SHOPPING 2004 - H�chste Eile f�r Ihre Registrierung! Einladungsttext Erinnerung - Muster Eintrag - zus�tzliche Pr�sentationsm�glichkeiten 2003/09/15 e-Government-Gesetz bringt B�rgerkennzeichnung und mehr �berwachung Personenkennzeichnungsgesetz mit irref�hrendem Titel in Begutachtung - von �ffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet - Datenschutzkommission soll unvereinbare Aufgaben erhalten - Innenministerium soll zentrale B�rgerregisterbeh�rde werden - kaum kaschierter Lobbyismus f�r AustriaCard umfassende e-government-Regelung scheitert an Kompetenzwirrwar zwischen L�ndern und Bund - ARGE DATEN hat Checkliste f�r sinnvollen e-government-Einsatz erstellt 2003/09/11 M�ssen Daten, die per Web-Formular erfasst werden, verschl�sselt �bertragen werden? (DSG 2000 � 14, EG-RL )Die Verschl�sselung von Daten ist gesetzlich nicht vorgesehen, stellt allerdings f�r den Betrieb eines Online-Dienstes ein entscheidendes Qualit�tsmerkmal dar. Die Kommunikations-Datenschutzrichtlinie der EU (2002/58/EG) verlangt sichere Daten�bertragung und damit Verschl�sselung, jedoch ohne klare Vorgaben f�r die Umsetzung. 2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Sch�lerchipkarte Eine Generation wird an �berwachung gew�hnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige p�dagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Sch�rfe durchgesetzt werden 2003/09/11 D�rfen Cookies vertrauliche Informationen im Klartext abspeichern? (DSG 2000 � 10, 14)Es bestehen - entgegen weit verbreiteter Meinungen - keine Sicherheits-Mindeststandards bei der Verwendung von Personalisierungstechnologien, wie Cookies - Das Speichern eines Cookies k�nnte jedoch als Inanspruchnahme einer IT-Dienstleistung durch Website-Betreiber beim Website-Besucher interpretiert werden 2003/09/10 W�rmer & Viren - Sorge vor 11. September unbegr�ndet Gruppe der Wurm-Entwickler wird immer gr��er - Verschw�rungstheorien unhaltbar - 3 Hygienema�nahmen f�r sicheren Mailbetrieb - Update- und Patchkonzepte erleichtern Wurm & Virenentwicklung - aufgeklebte Antivirenprogramme beruhigen das Gewissen, bringen aber kaum Sicherheit - integrierte L�sungen gefordert 2003/09/09 WISO - Sch�ler werden an �berwachung gew�hnt Elektronisches Klassenbuch zur 'diskreten' �berwachung von Sch�lern - Teil eines ideologisch motivierten �berwachungswahns im Bildungsministerium - Kontrolle verdr�ngt Unterricht 2003/09/05 Die offenen Fragen zum dm-plus Datenmaterial Herkunft der Daten - Datenumfang - Zustimmung der Betroffenen - Wirksamkeit des Widerrufs 2003/09/04 dm-plus - ein Datenh�ndler nimmt's mit seinen Daten nicht sehr genau dm-plus verbreitet(e) falsche Unternehmensangaben - Missachtung des e-commerce-Gesetzes - dm-plus-'Gesch�ftsf�her' schweigt �ber Herkunft der Personendaten auf HEROLD-CD - dm-plus und fessel mit gemeinsamer Konzernmutter - Herold hat Erkl�rungsbedarf bez�glich Seri�sit�t seines Partners - ARGE DATEN bietet spezielles Auskunftsformular an 2003/09/03 Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang (Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 � 1, DSG 2000 � 6, DSG 2000 �7)Bildungsevidenzverordnung versch�rft Datenjagd auf Sch�ler - Teilnahme an Schulveranstaltungen soll lebenslang gespeichert werden - Zugriff mittels Sozialversicherungsnummer mindestens bis 75. Lebensjahr m�glich - Schule missachtet Privatsph�re von Kindern - BM Gehrer hat Ressort nicht im Griff - Pr�fservice zur Sozialversicherungsnummer 2003/09/01 Zentrales Melderegister (ZMR) - Kein Ende mit undurchsichtigen Abfragen? Mit 1. September sollten ZMR-Abfragen ohne Angabe des Geburtsdatums abgestellt werden - BMI und private ZMR-Anbieter k�ndigen weiter an - Private ZMR-Anbieter hoffen auf baldige Gesetzes�nderung f�r leichteren ZMR-Zugang - Mit starker Unterst�tzung einer WKO-Providerlobby - BMI gibt sich uninformiert 2003/08/28 Die h�ufigsten Irrt�mer zur HEROLD CD Enormes Echo zu unseren zur HEROLD-Marketing-CD ge�u�erten Bedenken - die meisten Fragen bleiben offen - Privacy Weekly bietet umfassenden Infodienst f�r Betroffene an 2003/08/28 Wie wehre ich mich gegen einen Eintrag in der HEROLD CD? Neben dem Recht auf Auskunft �ber die gespeicherten Daten kann man gezielt die L�schung bei einzelnen Adressenverlagen verlangen. Auch ein Eintrag in eine 'Robinsonliste' verpflichtet Adressenverlage, meine Daten nicht mehr zu verwenden. Die �berwachung der Einhaltung der Verpflichtungen ist zwar schwierig, kann aber durch die ARGE DATEN erfolgen. L�schung, Widerruf der Nutzung und Auskunft m�ssen binnen 8 Wochen erfolgen. Ab diesem Zeitpunkt d�rfen keine Datenzusammenstellungen mehr verbreitet werden, die die pers�nlichen Daten des Betroffenen enthalten. 2003/08/22 WEBSHOP-MONITOR IX/2003 September 2003 Grafiken und Diagramme zu den Webshops 2003/08/21 Die neue HEROLD-CD - Ein bedenkliches Produkt CD �ber 2 Mio. Privatpersonen enth�lt bedenkliche Informationen - Datenschutzrechte der Betroffenen ignoriert - Recht auf Widerspruch offensichtlich verletzt - Robinsonliste kann Widerspruchsrecht nicht ersetzen - Produkt v�llig unausgereift - Halbes Einlenken durch Herold - Vor Benutzung muss gewarnt werden - datenschutzkonforme Abwicklung w�re leicht m�glich 2003/08/12 Betriebsvereinbarung gem�� ArbVG �� 96 und 96a (Muster)Gem�� �� 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die M�glichkeit f�r bestimmte Bereiche f�r alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG � 9 Abs. 2 lit. f. 2003/08/06 Meldedaten - Peinliches R�ckzugsgefecht der Wirtschaftskammer Bisherige Ersuchen um Stellungnahme wurden von Wirtschaftskammer ignoriert - Herrn Pollierer ist Rechtsgutachten zur illegalen ZMR-Abfragepraxis pers�nlich bekannt 2003/08/04 Innenministerium - Langsames Einlenken in der ZMR-Aff�re BMI best�tigt bisherige rechtswidrige Auskunftspraxis - Ab September soll Auskunft auf gesetzlichen Umfang beschr�nkt werden 2003/08/04 Medikamentenkosten - Einsparungspotential e-commerce bisher ungenutzt Bestellung von Medikamenten �ber Internet immer beliebter - EuGH betont Zul�ssigkeit des Onlinehandels - In Deutschland ab 2004 m�glich - �sterreichs Medikamentenvertrieb ungen�gend vorbereitet - e-commerce-Kompetenz der Apotheken unterdruchschnittlich 2003/08/04 Erwerbserhebung - Bundesminister Bartenstein setzt auf Zwang statt auf Motivation Verordnung zur Erwerbs- und Wohnungsstatistik zwingt B�rger zur Auskunft - Zu Grunde liegende EU-Verordnung setzt auf freiwillige Auskunftserteilung - Beauftragung erfolgt ohne Ausschreibung an Statistik Austria - EU-Vorgaben k�nnten kosteng�nstiger und b�rgerfreundlicher erf�llt werden 2003/08/01 Elisabeth Staudegger Recht online gratis. RIS/EUR-Lex (Springer-Verlag Wien/NewYork, 2003, 96 Seiten Broschiert, ISBN: 3-211-00587-0 Preis EUR 12,90.-
)Unentgeltliche juristische Datenbanken im Internet - Das vorliegende Skriptum soll einen breiten Zugang zu online-Rechtsdatenbanken �ffnen. 2003/07/30 Votum Separatum 'Mikrozensus' im Datenschutzrat Votum Separatum zur 'Verordnung des Bundesministers f�r Wirtschaft und Arbeit �ber die Erwerbsstatistik und Wohnungsstatistik (Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung - EWStV)' 2003/07/30 Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich? Auf den ersten Blick scheinen Personenkennzeichen nicht unbedingt datenschutzrechtlich relevant. Die M�glichkeiten zur Verkn�pfung ansonsten getrennter Datenbest�nde werfen allerdings eine Reihe von Problemen auf. 2003/07/29 Arbeit oder Pers�nlichkeitsrechte? (Datenschutztagung am 27.September in Bonn)Arbeit oder Pers�nlichkeitsrechte? Informationelle Verf�gbarkeit von Besch�ftigten - IT-Sicherheit contra Datenschutz? Technik als Arbeitsmittel und �berwachungsinstrument - Wieviel Pers�nlichkeitsrecht ertr�gt ein modernes Unternehmen? - sind Themen der diesj�hrigen Tagung der Deutschen Vereinigung f�r Datenschutz. 2003/07/29 Innenministerium verkauft weiterhin rechtswidrig Meldeausk�nfte Business-Unit des BMI ignoriert Meldegesetz - Rechtswidriger Verkauf der Meldedaten geht weiter - Rund 700 sogenannte Businesspartner in Datenhandel involviert - Webbetreiber mit Links zu rechtswidrigen ZMR-Angeboten haften 2003/07/10 Sch�nen Urlaub! Der Datenschutz macht keine Pause - Die ARGE DATEN Mitarbeiter brauchen Erholung - B�ro bis 29. Juli 2003 geschlossen 2003/07/02 Rechtswidrige Meldedaten-Verwendung Langsam kommt Bewegung in die Aff�re - Zwei Unternehmen wurde Direktzugriff zu ZMR-Daten entzogen - beamte des Innenministeriums best�tigen unzul�ssige 'zweistufige' Meldedatenabfrage beim BMI - Private Vermarktung von Beh�rdendaten mu� neu �berdacht werden 2003/07/02 Unter welchen Umst�nden sind falsche Eingaben im Internet strafbar? (StGB � 225a) 2003/06/30 Ilse Helmreich (Hrsg.) Das Internet ist reif (Echo Verlag, Wien, 281 Seiten, ISBN: 3-901761-22-5 Preis: � 19,90,-)Das Internet als Chance, die Generationen zu vernetzen: 26 hochkar�tige nationale und internationale Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erl�utern ihre Sicht der Situation und die M�glichkeiten, die sich sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch er�ffnen. 2003/06/18 Kapruner Zust�nde - kein Datenschutz f�r Privatpersonen Kaprun-information verteilt Ortsplan mit den Daten aller Privatpersonen - rechtswidrige Ver�ffentlichung nur durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun m�glich - Tr�gerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH ebenfalls involviert 2003/06/18 Video-Handys im Schwimmbad - Verbote bringen keine L�sung Wildwuchs des Video-Handy-Einsatzes - Aufnahmen gegen den Willen der Betroffenen nicht verboten - Verbot von Handys keine L�sung - Umfassende Regelung notwendig - Handyhersteller sind aufgefordert Privatsph�re zu unterst�tzen 2003/06/17 Netscape verletzt Privatsph�re Falsche Privacy-Angaben f�hrten zur Anklage - durch freiwillige P�nalzahlung Rechtsstreit beendet - derzeit nur in den USA m�glich - Mi�brauch der Privatsph�re in �sterreich weitestgehend sanktionslos 2003/06/13 e-banking - EG-Richtlinie bringt Bewegung ins Onlinebanking EG-Richtlinie Fernabsatz f�r Finanzdienstleister schlie�t weitere e-commerce-L�cke - Umsetzung bis Oktober 2004 notwendig - europaweites Online-Banking m�glich - Durchdringung im Online-Banking extrem unterschiedlich - weitere Bereiche, wie der Fernabsatz von Medikamenten werden folgen 2003/06/12 Gemeinsame Datennutzung von Versandhaus, Bank und Adressenverlag (DSG 2000 �6)Eine Firma ist gleichzeitig Versandhaus, Bank und Adressenverlag. Was darf sie mit meinen Daten tun? Die Verwendung von Daten innerhalb eines Konzerns unterliegt grunds�tzlich denselben Regeln, die f�r einzelne Firmen gelten. 2003/06/12 D�rfen Zugriffe von Webservern und der e-Mailverkehr protokolliert werden? Eine Protokollierung technischer Internet-Daten ist teilweise unvermeidlich. Protokolle, die personenbezogene Informationen z.B. �ber Webzugriff am Arbeitsplatz liefern sollen, sind grunds�tzlich genehmigungspflichtig und bed�rfen der Zustimmung der Mitarbeiter. 2003/06/12 Welche Daten d�rfen Detekteien und Auskunfteien verwenden? (DSG 2000 � 24, DSG 2000 � 26)Grunds�tzlich gibt es in �sterreich keine besonderen Ausnahmen f�r die T�tigkeit von Detekteien, d.h. die Regelungen des DSG 2000 kommen in vollem Umfang zur Geltung. 2003/06/12 Lifestyle Daten-Erhebung - Schober bestreitet Unternehmensverbindungen Schober-Gesch�ftsf�hrer Jenzer reagiert auf ARGE DATEN Aussendung mit irref�hrenden Behauptungen - Schober versucht Engagement und Verbindungen zu Wirtschaftsdiensten und Inkassob�ros zu verstecken - Konsumenten m�ssen mit weltweiter Weitergabe ihrer Daten rechnen - Datenschutzauskunft und Unterlassungserkl�rung werden empfohlen - Schoberkunden m�ssen mit Datenschutzklagen rechnen 2003/06/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Schutzverband versucht Zensur BMI entzieht auf Grund der ARGE DATEN Berichterstattung einzelnen ZMR-Providern Direktzugriffs-Berechtigung - Sogenannter 'Schutzverband' reagiert mit Klagsdrohung und Einsch�chterung 2003/06/09 D�rfen Kundendaten im Zuge einer Reparatur an Hersteller weitergegeben werden? (DSG 2000 � 8, �14)Keine gesetzlichen Datenweitergabeverpflichtungen gegeben - Es sind daher die anderen Weitergabem�glichkeiten des DSG 2000 zu beachten - Im Regelfall wird die Zustimmung des Kunden notwendig sein - Detailh�ndlern k�nnten wichtige Kunden abgeworben werden - Kundendaten k�nnten f�r schwarze Listen �ber qualit�tsbewu�te Konsumenten mi�braucht werden 2003/06/07 WARNUNG vor der Firma Lifestyle Warnung vor Datenerhebungsaktion der Firma Lifestyle - Unternehmen der Schobergruppe spioniert Konsumenten aus - Post AG profitiert indirekt von dieser Aktion - Angaben k�nnen auch die Bonit�t gef�hrden - Internet-Benutzer zus�tzlich Spam-gef�hrdet - Fragebogen sollte keinesfalls ausgef�llt werden und kostenpflichtig an die Lifestyle retourniert werden 2003/06/04 Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsicheren Datentransfer Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer arbeitet mit Uralt-Internet-Technologie - Rundschreiben der Kammer 'ber�t' bei Abgabe irref�hrender Datenschutzregistrierungen - Genehmigung der Datenschutzkomission (DSK) durch falsche Angaben erreicht - DSK verletzt ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten - Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert 2003/06/04 Stadtverwaltung M�nchen verzichtet auf Microsoft-Produkte Laut ORF Mitteilung vom 31. Mai 2003 stellt M�nchen in den n�chsten Jahren auf Open Source L�sungen um - wiederum Sch�den durch fehlerhaftes Microsoft-Update - e-government in �sterreich gefordert 2003/05/28 Abfrage von Noten durch Professoren (DSG 2000 � 6)D�rfen Professoren - z.B. vor einer Pr�fung - Noten von Studierenden abfragen? Die Ermittlung von Noten ohne berechtigten Zweck entspricht nicht dem DSG. 2003/05/21 Was ist das 'Recht auf Widerspruch'? (DSG 2000 �28)Infomation �ber das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine gesetzlich nicht vorgeschriebene Datenanwendung Widerspruch zu erheben 2003/05/21 22. Mai 2003 - Europaweiter AntiSpam-Tag Spam gef�hrdet Akzeptanz neuer elektronischer Dienste - 9 Gebote gegen Spam - Ungeeignete Spamfilter gef�hrden Kommunikationsfreiheit - Parteienstellung bei Spam-Anzeigen notwendig - Werbewirtschaft muss umdenken 2003/05/15 e-commerce - Gleiche W�hrung, verschiedene Konditionen Kommt nach dem W�hrungschaos das AGB-Chaos, fragt sich der aufmerksame Webshop-Besucher immer �fter verwundert. Durch die Einf�hrung des EURO in vielen EU-Staaten wurden Preisvergleiche einfacher, der Konsument erspart sich das m�hsame Umrechnen der Preise. Gelegenheit f�r den Online-Shopper das eine oder andere transnationale Schn�ppchen zu ergattern. 2003/05/15 Andreas Ruff Vertriebsrecht im Internet
(Springer Verlag, Berlin, Heidelberg, New York 2003, 353 Seiten, ISBN 3-540-44362-2, Preis: � 39,95,-)Das Buch gibt einen umfassenden rechtlichen �berblick �ber den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen im Internet. Es behandelt zentrale Bereiche des elektronischen Gesch�ftsverkehrs wie Vertragsrecht, Prozessrecht und Fernabsatzrecht im Internet. 2003/05/14 In welcher Form sind Zustimmungserkl�rungen g�ltig? (DSG 2000 � 4, DSG 2000 � 8, DSG 2000 � 9 (Kurzfassung Zustimmungserkl�rung))In vielen F�llen ben�tigt man f�r die Verwendung der Daten die Zustimmung des Betroffenen. Dies wird dann der Fall sein, wenn die Datenverwendung weder gesetzlich vorgeschrieben ist, noch sich aus einem Vertragsverh�ltnis ergibt. Viele Daten�bermittlungen sind nur mit Zustimmung des Betroffenen erlaubt. 2003/05/07 Apothekerkammer verschickt sensible Gesundheitsdaten ungesch�tzt �ber das Internet Elektronische Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer benutzt Uralt-Internet-Technologie - Stand der Verschl�sselungstechnik wird ignoriert - vermutlich Verletzung der Sicherheitsbestimmungen des DSG - Vorabkontrolle der Datenschutzkommission nicht gew�hrleistet - Patientendaten sind nicht sicher 2003/04/30 Helmut B�umler Albert von Mutius(Hrsg.) Anonymit�t im Internet (Friedr. Vieweg & Sohn Verlagsgesellschaft mbH, Baunschweig/Wiesbaden, 2003, 221 S. Preis � 29,90 ISBN 3-528-05850-1
)Grundlagen, Methoden und Tools zur Realisierung eines Grundrechts - Anonymit�t ist ein selbstverst�ndliches Recht jedes Menschen, davon gehen wir in der modernen Gesellschaft aus. 2003/04/30 D�rfen Daten, die von einer Organisation erhoben wurden an andere Organisationen oder Institutionen weitergegeben werden? (DSG � 47)In bestimmten Ausnahmef�llen d�rfen Daten Dritter auch ohne deren direktes Einverst�ndnis weitergegeben werden. Voraussetzung ist allerdings ein �ffentliches Interesse und die M�glichkeit des Einspruchs durch die Betroffenen. 2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchf�hrungs- und Datenchaos immer deutlicher Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Sch�lern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check 2003/04/28 WARNUNG POST AG als Sex-Vermittler POST AG nascht am lukrativen Direktmarketing-Kuchen mit - auch mit unlauteren Mitteln - Familienv�ter erhalten als 'Singlehaushalt' eindeutige Kontaktangebote - Erkl�rungsnotstand gegen�ber Kindern und Ehepartnern - mehrfacher Versto� gegen den Datenschutz - Adressverlag Schober prominent beteiligt 2003/04/26 Diverse Strafbestimmungen (StGB) zu Geheimhaltung und Computerverwendung (Kommentierte Zusammenstellung klassicher Strafdelikte im Umfeld von IT und inklusive der seit 1.10.2002 geltenden neuen "Cybercrime"-Bestimmungen)Beschreibung von Straftatbest�nden (Stand 1.10.2002) Datenbesch�digung, Betr�gerischer Datenverarbeitungsmi�brauch, Verletzung des Briefgeheimnisses, Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses, Verletzung eines Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnisses, Auskundschaftung eines Gesch�fts- oder Betriebsgeheimnisses, Verbotene Ver�ffentlichung, Mi�brauch der Amtsgewalt, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, Mi�br�uchliches Abfangen von Daten, St�rung der Funktionsf�higkeit eines Computersystems, Datenf�lschung 2003/04/25 Mikrozensus - Bundesregierung prolongiert Geldverschwendung und B�rgerbel�stigung Entwurf zum Bundesstatistikgesetz sieht weiterhin Mikrozensuserhebung vor - Mit falschen Begr�ndungen - Keine Notwendigkeit von EU-Seite - Doppelerhebungen belasten B�rger und kosten enorme Summen - Sinnvoller Beitrag zur Budgetsanierung m�glich 2003/04/25 Stellungnahme der ARGE DATEN zu: Novelle des Bundesstatistikgesetzes 2000 (Bundeskanzleramt / GZ 180.310/023-I/8/2003)In der vorliegenden Novelle zum Bundesstatistikgesetz 2000 ist der Mikrozensus enthalten, obwohl seit 1.1.2003 eine Rechtsgrundlage f�r diese Erhebung fehlt. Die ARGE DATEN verlangt den Mikrozensus in Zukunft nicht mehr durchzuf�hren und aus dem vorliegenden Entwurf ersatzlos zu streichen. Die Kosten f�r den Mikrozensus betragen laut Entwurf f�r den Zeitraum 2003 bis 2007 mehr als 12 Millionen EUR. Da die im Mikrozensus erfassten Daten auch in anderen Erhebungen anfallen und somit doppelt erhoben werden, ist eine solche Summe nicht zu verantworten. Dar�ber hinaus ist der Mikrozensus f�r die betroffenen B�rger mit einem enormen Zeitaufwand und einem nicht legitimierten Eingriff in die Privatsph�re verbunden. 2003/04/25 Religionsfeststellungsverfahren In letzter Zeit strengt die katholische Kirche wieder eine Reihe von Religionsfeststellungsverfahren an. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach �ber diese Verfahren berichtet und machen Betroffene auf die nach wie vor g�ltige Rechtslage aufmerksam. 2003/04/21 Was wurde aus dem Cybercrime-Abkommen? Vorsto� des Europarates zu mehr �berwachung nicht wirklich erfolgreich - Offenbar kein Bedarf an eigenen Cybercrime-Regeln - Keine Ratifizierung durch den Nationalrat - Bisher erst durch Albanien und Kroatien ratifiziert 2003/04/11 AUS F�R METEODATA Ein Jahr lang terrorisierte METEODATA die Internetgemeinde mit unberechtigten Forderungen - Wetterdienst mu� nun Konkurs anmelden - OGH entschied Links auf fremde Seiten sind zul�ssig - Lehrbeispiel einer versp�teten NewEconomy-Seifenblase 2003/04/10 Fr�hjahrsputz und virtuelle Denkm�ler Das aus e-commerce langsam ein Gesch�ft wie jedes andere wird, erkennt man auch an der Zahl der Marktteilnehmer. Konnte 2002 ein kontinuierliches Ansteigen an Shoper�ffnungen festgestellt werden, kommt dieser Proze� seit Jahresbeginn praktisch zum Stillstand und beginnt sich - langsam - umzukehren. 2003/04/09 Muss ich bei der Aufnahme eines Kredits bzw. f�r die Einr�umung eines �berziehungsrahmens bei einer Bank Gesundheitsdaten bekanntgeben? (DSG 2000 � 6, DSG 2000 � 9)Banken verlangen oft als Bedingung f�r einen Kredit den Abschluss einer Versicherung. Vielfach werden solche Versicherungen bei konzerninternen Unternehmen abgeschlossen. Dennoch sollte eine Bekanntgabe von Gesundheitsdaten bei der Bank abgelehnt werden. 2003/04/09 Muss ich f�r die Eintragung in Fax/Gewerbe/Firmen-Register bezahlen bzw. kann ich irrt�mlich bezahlte Betr�ge zur�ckfordern? (UWG �1, UWG � 28a, UWG � 29, OGH 4Ob1/02d, OGH 4Ob175/02t, OGH 4Ob198/02z, OGH 4Ob287/02p)Immer wieder erhalten Unternehmen 'Angebote' in Zahlscheinform; ein Vertrag kommt erst nach Zahlung zustande. Der OGH erkl�rte diese Praxis in mehreren Entscheidungen f�r nicht zul�ssig. 2003/04/04 Datenschutz - kurz gehalten WC-Kontrolle im Wiener Magistrat - Tastaturkontrolle auf Wiener Universit�t 2003/04/04 Internet-Banking Testsieger 'easybank' easybank - �bersichtlichkeit der rechtlichen Bestimmung und M�glichkeit der R�ckabwicklung von Buchungen gaben den Ausschlag - Repr�sentativer Querschnitt von 40 Banken/Finanzdienstleitern getestet - Mehrheit (26 von 40) beachten e-commerce Bestimmungen - Datenschutzbestimmungen bleiben Schwachstelle �sterreichischer Banken 2003/04/02 Zul�ssigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewertung (DSG 2000 � 6, DSG 2000 � 7, DSG 2000 � 8, DSG 2000 � 9)In den �� 6 und 7 werden die Grunds�tze f�r die Zul�ssigkeit der Verwendung von Daten angef�hrt. Besonders wichtig sind dabei die Rechtm��igkeit der Verwendung und ein eindeutiger, festgelegter Zweck f�r die Datenverwendung. 2003/04/02 Unterlassungserkl�rung in Verbindung mit L�schung nach � 27 DSG 2000 (Muster)Im Zusammenhang mit einer L�schung nach � 27 ist es ratsam vom Auftraggeber eine Unterlassungserkl�rung zu fordern. Unsere Mustererkl�rung kann leicht an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden. 2003/03/31 Datenweitergabe durch die Banken - Informationspflichten unzureichend erf�llt Nach OGH-Urteil im November 2002 - Gesch�ftsbedingungen der Banken werden nur z�gerlich angepa�t - Unklarheiten �ber Bedingungen, Zul�ssigkeit und Umfang der Datenweitergabe bleiben bestehen - Informationspflichten im Internet-Banking bis Fr�hjahr 2003 nur teilweise erf�llt - Info-Check-Liste f�r Online-Kunden - Gesch�ftsbedingungen zur positiven Profilierung zu wenig genutzt - Deutsche Internetangebote werden in Zukunft f�r �sterreicher attraktiv 2003/03/28 Aus dem Polizeiregister erfolgreich gel�scht! Auskunftsbegehren bei Bundespolizeidirektion f�rdert alte Anzeigen und Vernaderungen zu Tage - Anzeigen endeten ergebnislos, blieben jedoch im Polizeicomputer - Nach ARGE DATEN - Beratung wurden die diskirminierenden Eintr�ge gel�scht - L�schung beantragen, bevor Eintr�ge zu Nachteilen f�hren 2003/03/28 Daten�bermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen Internet und Vernetzung machen Datenzugriffe technisch leicht realisierbar - die grundrechtlichen und technischen Zugriffsprobleme werden von den Organisationen meist nicht beherrscht - Beispiel Universit�ten 2003/03/27 Webvoyeurismus - die dunkle Seite des Internet 1000 Web-Cams in �sterreich angepriesen - Besonders Gemeinde- und Stadtverwaltungen profilieren sich negativ - Klage und Entsch�digungsanspruch nach Urheberrechtsgsetz gegeben - ARGE DATEN - Mitglieder haben Anspruch auf Rechtshilfe 2003/03/21 ONE schweigt zur Journalistendatenbank ONE f�hrt Liste von 'genehmen' und 'kritischen' Journalisten - Notwendige DVR-Registrierung fehlt - ONE zieht Schweigen vor - Spitze des Eisbergs 2003/03/20 Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse andere pers�nliche Daten ver�ffentlicht werden? (TKG 1997 � 96)In bestimmten F�llen k�nnen mit einer vorliegenden IP-Adresse zus�tzliche personenbezogene Informationen des jeweiligen Benutzers ermittelt werden. Ob eine Ver�ffentlichung solcher Daten zul�ssig ist, h�ngt von der technischen Realisierung ab. 2003/03/20 Wie soll ich mich verhalten, wenn ich mit Forderungen bzw. Drohungen von Beh�rden und deren Organen konfrontiert werde? Betroffene lassen sich durch mehr oder weniger sanften Druck von Beh�rden oft zu schnell einsch�chtern. Eine �berlegte Vorgangsweise kann helfen, negative Folgen zu minimieren. 2003/03/13 Welche pers�nlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben? (DSG 2000 � 6)In Bewerbungsb�gen wird oft die Angabe von pers�nlichen Daten gefordert. W�hrend die Angabe von Stammdaten und Informationen �ber Qualifikationen und F�higkeiten notwendig ist, sind Angaben �ber Dritte oder auch das Abfragen von 'soft facts' problematisch und sollten vermieden werden. 2003/03/13 e-commerce - Bezahlung mittels eps-Standard verbesserungsw�rdig eps-Standard soll Schwung in e-commerce bringen - Handelsvertreter kritisieren hohe Kosten und Vertragswirrwar - H�ndler tragen Verantwortung f�r rechtskonforme Zahlungsorganisation - f�r Konsumenten kann die eps-Nutzung nachteilig sein - Banken k�nnten sich durch �bernahme von Verantwortung profilieren 2003/03/11 Fluggastdaten - Galgenfrist f�r kleine Airlines? EU-Position unkoordiniert und unklar - Daten gro�er Fluglinien liegen seit 5.3. offen - US-Beh�rde verspricht bei Nicht-US-Fl�gen wegzuschauen - Reservierungsdaten ungesch�tzt 2003/03/11 e-payment - Zur�ck an den Start! Neben der Lieferlogistik stellen effiziente Zahlungsmethoden die zentrale Herausforderung in e-commerce und Online-Shops dar. In den letzten Jahren versuchten rund 200 Betreiber neue Zahlungsformen zu etablieren. 'CyberCash', 'CashMouse', 'QuickCash', 'bezahlen.at', 'Paybox' oder 'Paysafe' sind die klangvollen Namen der NewPayment-Generation. 2003/03/10 WARNUNG vor Wirtschaftsauskunftsdienst Grunds�tzlich werden Informationen, die zur Beurteilung der Bonit�t dienen, in �sterreich als besonders schutzw�rdig angesehen, diesbez�gliche Systeme m�ssen beim DVR registriert werden und unterliegen auch einer Vorabkontrolle durch die Datenschutzkommission. 2003/03/10 Zentrales Melderegister (ZMR) - Aff�re weitet sich aus Immer mehr Firmen bekannt, die unzul�ssige ZMR-Anfragen anbieten - Datenweitergabe nur mit Unterst�tzung des BMI m�glich - Datenschutzrat wurde letzte Woche falsch informiert - Staatsanwaltschaft wird eingeschalten 2003/03/10 Stellungnahme der ARGE DATEN zum Bundesvergabegesetz (Entwurf) Die ARGE DATEN begr��t, da� im Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Vergabe von Auftr�gen (Bundesvergabegesetz) der Informationsflu� zwischen Auftraggeber und Bietern meist sehr klar und detailliert geregelt ist. An einer Stelle vermi�t die ARGE DATEN jedoch die f�r informationsrechtliche Bestimmungen n�tige Klarheit und Vorherbestimmtheit. � 19 (Nachweis der Eignung) erm�chtigt den Auftraggeber, �ber die Eignung eines ihm unbekannten Bieters Informationen einzuholen bzw. sich diese vom Bieter vorlegen zu lassen. 2003/03/07 WARNUNG! Unsichere Mailserver - wenig Reaktionen Am 3.3.03 schwerwiegende Sicherheitsl�cke bei Mailserver publiziert - Betroffenes Programm in �sterreich �u�erst beliebt - kaum Reaktionen der Systembetreiber - ARGEDATEN-Mitglieder erhalten Auskunft 2003/03/07 Pa�bilder beim Stadionbesuch Neues �berwachungssystem im Salzburger Stadium spielt alle St�ckeln - Verh�ltnissm��igkeit fraglich - Unklare Aufbewahrungsdauer der Daten - Erhalten Betroffene auch einen Pa�bildabzug? 2003/03/05 Zentrales Melderegister (ZMR) - BMI best�tigt Ungereimtheiten BMI best�tigt Recherchen der ARGE DATEN - Fachverband reagiert beleidigt - angesprochene Firmen halten sich bedeckt - ARGE DATEN empfiehlt Auskunftsbegehren 2003/03/05 Darf die Studienbeihilfenbeh�rde in Bescheiden die Einkommensverh�ltnisse Dritter anf�hren? (Studienf�rderungsgesetz 1992 $ 40, Verordnung �ber automatisationsunterst�tzen Datenverkehr im Verfahren der Studienbeihilfenbeh�rde,StGB � 118, DSG 2000 � 8)In Bescheiden �ber Studienbeihilfe werden als Beilage auch Informationen �ber die Einkommensverh�ltnisse Dritter angef�hrt. Die Studienbeihilfenbeh�rde rechtfertigt dies mit dem �berwiegenden Interesses des Antragstellers. 2003/03/04 Datenschutzrat tagt zu ZMR, Video�berwachung und Daten�bermittlung Am 5.3.2003 Sitzung des Datenschutzrates im Bundeskanzleramt - Mit Meldeevidenz, Video�berwachung und Zustimmung zur Daten�bermittlung stehen brisante Themen auf der Tagesordnung 2003/03/01 WARNUNG vor professionellen LOTTO-Spielgemeinschaften Ein Betroffener erhielt ohne sein Einverst�ndnis Werbeanrufe f�r Lotto-Tipp-Systeme der Firma Dialog Lotto-Tipp-System GmbH. Der Anrufer gab an, dass er im Rahmen eines Preisauschreibens seine Zustimmung zu Werbeanrufen erteilt hatte. Weiters deutete der Anrufer einen Zusammenhang mit den �sterreichischen Lotterien an. 2003/02/28 Wer darf in Warndateien eingetragen werden? Datenweitergabe an Gl�ubigerschutzverb�nde 2003/02/27 e-commerce - Payment und Logistik werden die zentralen Herausforderungen NewPayment-Methoden sehr gering verbreitet - Marktanteil bei rund 6% - eps-Standard kann Verbesserung bringen - Zustellprobleme bei Online-Bestellungen ungel�st - Entwicklungschancen f�r heimische Speditionen und Kleinunternehmer - Home-Distribution-Center notwendig 2003/02/26 Muss ich bei der Er�ffnung eines Kontos der Bank eine Kopie meines Ausweises �berlassen? (AGB BA-CA Z29, EG-Richtlinie 2001/97/EG)Bei der Er�ffnung eines Kontos muss von der Bank die Identit�t des Kunden festgestellt werden, die Erstellung einer Ausweiskopie ist nicht notwendig. 2003/02/26 Unsichere SSL-Verbindungen - Ern�chternde Bilanz SSL-Sicherheitsl�cke bleibt bei �sterreichischen Unternehmen ohne Reaktionen - Kaum Updates durchgef�hrt - Konsumenten werden irregef�hrt - Fehlende Updates stellen grobe Fahrl�ssigkeit dar - Gesch�ftsf�hrer haften f�r Sch�den - ARGE DATEN bietet kostenloses monitoring an - �sterreichische IT-Szene kann Aufmarschfeld f�r CyberWar werden 2003/02/21 Radio Helsinki - Sendung zum Thema "Big Brother" Am 21.2.2003 wurde von Radio Helsinki (92.6 MHz) die Sendung "big brother", gestaltet von Christian Haderer ausgestrahlt, die sich mit dem ausufernden �berwachungsw�nschen auseinander setzt. 2003/02/21 Weitergabe von Fluggastdaten nach USA - Unzul�ssiger Eingriff in die Privatsph�re Fluggastdaten enthalten sensible Informationen - Weitergabe nur mit Zustimmung der Betroffenen m�glich - Zustimmung kann jedoch jederzeit widerrufen werden - Beitrag f�r 'Terror'-Bek�mpfung nicht erkennbar - Mehr Selbstbewu�tsein der EU gefordert 2003/02/20 WARNUNG! Unsichere SSL-Verbindungen m�glich! Computerexperten aus der Schweiz haben nach eigenen Angaben eine L�cke in dem popul�ren SSL-�bertragungsprotokoll f�r sichere Internet-Transaktionen entdeckt - T�glich 11 neue Angriffstellen gefunden - laufendes Update von WEB-Servern notwendig - e-commerce-Betreibern kommt verst�rkte Informations- und Aufkl�rungspflicht zu 2003/02/13 Beschwerde bei der Datenschutzbeh�rde (Musterbrief)Seit der DSG-Novelle 2010 m�ssen Beschwerden an die DSB gewisse Formvorschriften erf�llen. Das vorliegende Muster soll Anhaltspunkte liefern, wie eine derartige Beschwerde aussehen k�nnte. 2003/02/13 Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert f�r Beh�rden als Datenverarbeiter Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bem�chtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbeh�rde bzw. gegen�ber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegen�ber Beh�rden kann unter Umst�nden eine Vergeb�hrung der Vollmacht notwendig sein. �ber eine allf�llige Vergeb�hrung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbeh�rde f�llt keine Vergeb�hrung an. 2003/02/13 Auskunftsperre gem�� �18 Abs. 2 Meldegesetz 1991 (Musterbrief)Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie mu� vergeb�hrt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei). 2003/02/13 Spindler, G.; B�rner, F.,(Hrsg.), E-Commerce-Recht in Europa und den USA (Springer Verlag Berlin Heidelberg New York 2003 XVII, 844 S. Geb., ISBN 3-540-43592-1, � 84.07)Das Handbuch pr�sentiert die Kernbereiche des E-Commerce-Rechts in den meisten EU-Mitgliedstaaten und den USA. 2003/02/12 Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten BMI-Support-Unit nur Spitze im aggressiven Meldedatenhandel - Gemeinden kassieren f�r Auskunftssperre unzul�ssiges K�rberlgeld - Widerspruch zum Meldegesetz - Innenminister unt�tig - Immer mehr Unternehmen erm�glichen freien Zugang zu Meldedaten - BMI-Aktivit�ten lassen f�r e-government und B�rgerkarte schlimmstes bef�rchten 2003/02/12 Geheimhaltungserkl�rung f�r Mitarbeiter gem�� DSG 2000 � 15 (Muster)Verpflichtungserkl�rung zur Einhaltung des Datengeheimnisses. Diese Verpflichtungserkl�rung ist von allen Mitarbeitern abzugeben, die personenbezogene Daten verwenden und gilt unabh�ngig von sonstigen bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen. 2003/02/12 Widerruf gem�� DSG 2000 �� 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version) (Musterbrief)Mit Hilfe dieses Musterschreibens k�nnen Sie eine einmal gegebene Zustimmung zur Datenverwendung (etwa �bermittlung an Dritte) widerrufen. Der Widerruf ist sofort wirksam. Nicht sinnvoll widerrufen werden k�nnen Datenverwendungen, die zur Vertragserf�llung notwendig sind. 2003/02/11 e-commerce - Heute schon abgezockt? - Infoservice anl��lich der EXPONET WIEN Immer mehr dubiose Firmen entdecken das Internet als Abzockquelle - Anl��lich der Aktivit�ten von Telebusiness Center Tornado-Austria ein �berblick �ber die beliebtesten Raubrittermethoden - Verunsicherung von Konsumenten und Betreibern ausgenutzt - �berzogene Rechtsargumente nicht unbeteiligt - Wirtschaftskammer gefordert 2003/02/11 Welche Besonderheiten gibt es bei der Verwendung personenbezogenen Daten durch Telekommunikationsunternehmen? (DSG 2000 � 1, DSG 2000 � 26, DSG 2000 � 8, DSG 2000 � 27, DSG 2000 � 28, TKG 1997 �87, TKG 1997 �92)Das Telekommunikationsgesetz regelt zus�tzlich zum Datenschutzgesetz den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Telekommunikationsunternehmen. Unterschieden wird zwischen Stamm-, Vermittlungs- und Inhaltsdaten. 2003/02/11 M�ssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an den KSV �bermittelt werden? (DSG 2000 � 1, DSG 2000 � 26, DSG 2000 � 27, DSG 2000 � 28)Selbstausk�nfte an den KSV sind freiwillig und m�ssen nicht erteilt werden. Die ARGE Daten r�t, keine Ausk�nfte zu erteilen und im Gegenzug selbst ein Auskunftsbegehren an den KSV zu stellen. 2003/02/11 Beinhaltet das Recht auf L�schung auch ein Recht auf Herausgabe von Datentr�gern bzw. muss die L�schung unter der Aufsicht des Betroffenen erfolgen? (DSG 2000 � 27)Grunds�tzlich besteht bei unrechtm��ig verarbeiteten oder unrichtigen Daten ein Recht auf L�schung bzw. Berichtigung. Allerdings l�sst sich daraus nicht das Recht auf die Herausgabe von Datentr�gern oder die L�schung vor den Augen des Betroffenen ableiten. 2003/02/11 e-commerce - Online-Plattformen und Shopping-Malls Rasches Wachstum an Shopping-Plattformen - Nur wenige bekannt - �sterreich ein Land der Shop-Links - Wenig professionelle Shopping-Malls - Malls f�r Konsumenten eher nachteilig und verwirrend 2003/02/11 e-commerce Plattformen - Betreiber �berfordert ? Mit der Professionalisierung der e-commerce-Anwendungen dr�ngen sich immer mehr Dienstleister zwischen H�ndler und Konsumenten. Mehr Kundenfrequenz, mehr Umsatz und mehr Sicherheit werden versprochen. Auf der Sollseite steht jedoch, dass Handelsvermittler, e-commerce-Agents und Mall-Betreiber es f�r den Konsumenten schwierig machen, die Grenzen der einzelnen Shops zu erkennen und herauszufinden, wer eigentlich der Verk�ufer ist, wer f�r Lieferung und Gesch�ftsabwicklung haftet und wo Sch�den reklamiert werden k�nnen. Auch das R�cktrittsrecht kann geschm�lert werden, wenn nicht beim Verk�ufer, sondern beim Vermittler storniert wird und man erst nach Ablauf der R�cktrittsfrist auf den Irrtum aufmerksam gemacht wird. 2003/02/10 ZMR-Verordnung des Innenministers - B�rgerdaten werden zur Handelsware
'Support-Unit' des Innenministeriums soll Privatsph�re des B�rgers vermarkten - �berfallsartige Verordnung zur Meldeevidenz - Datenschutzrat nicht informiert - Mi�brauchspotential der Meldedaten erh�ht 2003/02/10 OGH-Entscheidung hat Auswirkungen auf Datenschutzerkl�rungen OGH-Entscheidung 4 Ob 179/02f f�hrt zu Anpassungsbedarf bei vielen Datenschutzerkl�rungen - 4062 Online-Datenschutzerkl�rungen analysiert - 3060 unvollst�ndig oder fehlerhaft - Korrekte Datenschutzerkl�rungen schaffen Vertrauen zwischen Unternehmen und Konsumenten 2003/02/10 Welche Geheimhaltungserkl�rung gilt? (DSG 2000 �15, �33, �51, �52)Beauftragt ein Auftraggeber (ein f�r personenbezogene Daten Verantwortlicher), wie eine Bank, ein Spital oder ein Steuerberater f�r einzelne Datenverarbeitungsschritte einen Dienstleister, dann ist eine Dientsleistungsvereinbarung gem�� �10 DSG 2000 abzuschlie�en. 2003/02/06 Zechner, Altendorfer, Holzinger, Ponstingl, Handbuch Internet (Falter Verlag, Wien 2003, 600 Seiten, ISBN 3-85439-293-1, Preis: � 22,-)Das Handbuch Internet wendet sich an alle, die das Internet tagt�glich nutzen, und nun den Schritt vom blo�en User zum Internet-Profi wagen wollen. Im Zentrum des Internet-Guide steht die optimale Nutzung des World Wide Web f�r unternehmerische Zwecke. Der User erf�hrt von Fachleuten die entscheidenden (Business-)Trends. 2003/02/06 Internet-Provider in �sterreich - Szene ist (noch) vielf�ltig Mehr als 600 Unternehmen bieten ISP-Dienste an - Hohe Kundenbindung - Unternehmen unter starkem Kosten und Preisdruck - Marktbereinigung f�r 2003 erwartet - Marktanteile mancher ISP's unter den Erwartungen - Zwischenergebnisse einer Studie 2003/02/01 eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Gesch�ft? Zwischen Wetterbericht und Seitenblicke per Mausclick noch schnell ein paar Abstimmungen. Klingt trendig. Die Abstimmung erfolgt geheim. Wird behauptet. Pr�fen kann es der W�hler nicht mehr. 2003/01/29 Paybox-Deutschland - Marktbereinigung im Newpayment-Sektor Paybox-Deutschland gibt auf - Fehlende Akzeptanz von NewPayments wird Marktbereinigung weiter vorantreiben - e-rating.at-Studie vom Oktober 2002 best�tigt - �sterreichische Paybox will mit Mobilkom-Hilfe weitermachen 2003/01/29 Wie ist Datenschutz bei Direktvertriebsunternehmen gesichert? (DSG 2000)Was darf eine Firma mit Bestell-, Liefer- und Servicedaten machen? 2003/01/29 D�rfen gleichartige Vereinigungen �ber einem Dachverband Interessentendaten austauschen? Besonders bei Interessensvereinigungen tritt folgende Situation h�ufig auf. In einem Fachbereich, wie Sozialhilfe, Ern�hrung, Bildung, Kultur, Verkehr usw. bestehen mehrere, an sich unabh�ngige Vereinigungen. Diese entschlie�en sich nach einiger Zeit, zum Zwecke der verbesserten Koordination und �ffentlichkeitsarbeit, einen gemeinsamen Dachverband zu betreiben. 2003/01/29 Gibt es ein Auskunftsrecht gegen�ber Dienstleistern? (DSG 2000)Immer wieder werden Auskunftsbegehren dadurch verweigert, indem sich eine Stelle als blo�er 'Dienstleister' f�r jemanden anderen deklariert und daher meint keine Auskunft geben zu m�ssen. Besonders Wirtschaftsinformationsdienste und Inkassostellen bezeichnen sich gern als 'Dienstleister' f�r ihre - mehr oder minder deutlich identifizierbaren - 'Auftraggeber'. 2003/01/29 Sind eingebaute Sicherheitsfunktionen in elektronischen Dokumenten zul�ssig? (DSG 2000)Beschreibung der verschiedenen Arten von Sicherheitsfunktionen (digitale Wasserzeichen, Passw�rter, usw.) in elektronischen Dokumenten und �berlegungen zu deren Sinnhaftigkeit. 2003/01/29 D�rfen Mitgliederdaten 'vereinsintern' weitergegeben werden? (DSG 2000)Informationen unter welchen Umst�nden die vereinsinterne Datenweitergabe rechtskonform ist 2003/01/29 D�rfen personenbezogene Daten 'konzernintern' weitergegeben werden? (DSG 2000)Im Wesentlichen handelt es sich um die Frage, ob zwischen verbundenen Gesellschaften (Konzern'm�ttern', -t�chtern, ...) andere Datenschutzbestimmungen bestehen, als zwischen gesellschaftsrechtlich v�llig getrennten Unternehmen. 2003/01/29 Wer ist bei unbeabsichtigter Datenweitergabe verantwortlich? Ausgangspunkt f�r diese Frage ist ein skuriler, jedoch schon ein mehrfach festgestellter Sachverhalt. Jemand verschickt per e-mail ein Textdokument (z.B. Microsoft-Word-Dokument) oder eine Microsoft Excel-Tabelle. Neben dem beabsichtigten Inhalt enth�lt das Dokument jedoch auch verborgenen Text, Makros oder Web-URLs. 2003/01/29 Darf ein Provider Mails die Viren enthalten unterdr�cken? (StGB �126a
)Angesichts der grassierenden Mailw�rmer und -viren ergibt sich die Frage der Verantwortlichkeit der verschiedenen Beteiligten und auch wer welche Ma�nahmen setzen mu�, darf und soll. 2003/01/29 D�rfen in einem Online-Verzeichnis Personen, Unternehmen, Beh�rden mit Namen, Adresse und Telefonnummer ver�ffentlicht werden? (DSG 2000 �7)Unter welchen Umst�nden, in welcher Form und von wem d�rfen pers�nliche Daten im Internet ver�ffentlicht werden? 2003/01/29 Was ist bei der Datenarvchivierung zu beachten? (DSG 2000)Antworten auf die Fragen: Wann und wie lange darf man bestimmte Daten archivieren und was es ist dabei zu beachten? 2003/01/29 Welche Daten d�rfen bei bel�stigenden Anrufen bekannt gegeben werden? (TKG �100)Die gesetzliche Regelung und die M�glichkeiten bei bel�stigenden Anrufen. 2003/01/29 Gilt innerhalb der Familie der Datenschutz? (DSG 2000 �1)Datenschutz innerhalb der Familie und in Zusammenhang mit Beh�rden. 2003/01/29 Vereinsaufl�sung - Wohin mit den Daten? (DSG 2000 �7, �24, �27)Eine Weitergabe von Mitglieder- oder Mitarbeiterdaten wird nur mit Zustimmung der Betroffenen zul�ssig sein oder wenn die Nachfolgeorganisation den Vereinszweck in gleichartiger Weise weiterf�hrt. Zur Gleichartigkeit wird unter anderem auch die Gemeinn�tzigkeit geh�ren. Bei einem �bergang von einem Verein zu einer kommerziell gef�hrten gmbh wird diese Weiterf�hrung nur in den seltensten F�llen gegeben sein. 2003/01/29 Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf private Mails, die am Mailserver der Firma liegen? Die diesbez�glichen Rechte eines Arbeitnehmers in Zusammenhang mit dem DSG 2000 und das Recht auf Geheimhaltung des Inhaltes dieser e-Mails. 2003/01/29 Berechtigt umfassende �berwachung anderer Staaten zur Verweigerung von Arbeitsauftr�gen? (DSG 2000)Ausgangslage: Im Zuge der 'Terrorismusbek�mpfung' planen einzelne Staaten Gesetze, die die Herausgabe der pers�nlichen Daten aller Reisenden von Fluggesellschaften vorsehen. 2003/01/29 Wer haftet bei Heranziehung von Subdienstleistern? (DSG 2000)Zunehmende Arbeitsteilung, auch in der IT-Branche, f�hrt dazu, da� personenbezogene Daten in den seltensten F�llen vollst�ndig vom datenschutzrechtlich verantwortlichen Auftraggeber verwaltet werden. 2003/01/29 Ist ein Unternehmen verpflichtet Mailaccounts mittels Passwort abzusichern? (DSG 2000)Die Problemstellung ist, dass in manchen Einrichtungen, wie Spit�ler, Schulen, ... Computer von mehreren Personen parallel gen�tzt werden. Informationen �ber die diesbez�gliche Anwendung des DSG 2000 und L�sungsvorschl�ge f�r die Praxis. 2003/01/29 Darf jemand unter einer fremden Mailadresse Nachrichten verschicken? (DSG 2000)Die rechtlichen und praktischen Aspekte der Nutzung einer gemeinsamen Mailadresse und deren Mi�brauch. 2003/01/29 Hat der Arbeitgeber das Recht auf Bekanntgabe meines Passwortes? (DSG 2000)Unter welchen Umst�nden hat der Arbeitgeber ein Recht auf Herausgabe eines Pa�wortes und wann ist dies �berhaupt notwendig. 2003/01/29 Ist in �sterreich 'Sniffen' erlaubt? (DSG 2000)Als 'Sniffen' im IT-Sinn wird das Aufzeichnen und Auswerten des Netzwerkverkehrs bezeichnet. Die Datenpakete des TCP/IP-Protokolls, die f�r den Laien relativ ungeordnet durch das Netzwerk laufen, werden gesammelt, gruppiert und leicht lesbar gemacht. Es ist eine Eigenschaft dieser Basistechnologie, da� alle Informationen, inkl. Pa�w�rter, Mails oder Dateien unverschl�sselt, also f�r jedermann, der einen Sniffer in ein Netzwerk einschleust, �bertragen werden. 2003/01/29 Darf ein Lieferant mein Geburtsdatum verlangen? (DSG 2000)Der Grund warum Firmen das Geburtsdatum von Kunden wissen wollen und die juristischen und praktischen Auswirkungen davon. 2003/01/29 Wo kann ich meine Meldedaten sperren lassen? (MeldeG �13, �18)Informationen �ber das zentrale Melderegister und die M�glichkeit einer 'Auskunftssperre' 2003/01/29 Darf ein Telekomanbieter Verbindungsdaten zu Marketingzwecken benutzen? (TKG �93)Die rechtliche Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und die Rechte und M�glichkeiten des Kunden. 2003/01/29 Darf ein Subventionsgeber pers�nliche Beratungsdaten verlangen? (DSG 2000)Informationen und rechtliche die Rechtliche Lage bez�glich der Sammlung und Weitergabe personenbezogener Daten im Sozialbereich. 2003/01/29 Wirksamkeit des Datenschutzes und internationale Beschwerdem�glichkeit (DSG 2000)Mit dem EU-Beitritt �sterreichs und der Verabschiedung der EG-Richtlinie Datenschutz ergeben sich auch bei der Rechtsdurchsetzung neue Perspektiven. 2003/01/29 Wie ist Hacken im DSG 2000 geregelt? (DSG 2000, StGB �126a)Hacken ist im DSG 2000 direkt nicht geregelt. Dies mag �berraschend erscheinen, doch mu� man sich vor Augen halten, da� das DSG 2000 ausschlie�lich personenbezogene Informationssammlungen und deren Umfeld regelt. Soweit also ein Hacker nicht personenbezogene Daten aufruft, ausspioniert oder ver�ndert, wird seine T�tigkeit nicht durch das DSG 2000 ber�hrt. 2003/01/29 In welcher Form d�rfen Daten bei eCRM und Call-Center verwendet werden? (DSG 2000)Die Grenzen der Zul�ssigkeit des Einsatzes von electronic Customer Relationship Management (eCRM) Systemen und die Problematik in Zusammenhang mit Call-Centern. 2003/01/29 Habe ich nach einem Konkursverfahren Anspruch auf ein Mobiltelefon? (DSG 2000)Die rechtliche Situation in �sterreich, die Verwendung von sogenannten schwarzen Listen und die M�glichkeiten als Betroffener dagegen vorzugehen. 2003/01/29 Welche Formvorschriften sind bei der Vernichtung von Datentr�gern zu beachten? (DSG 2000 �11)Die Vernichtung von Daten im Zusammenhang mit dem DSG 2000. 2003/01/29 Wer ist bei Online-Formularen f�r den ausgef�llten Inhalt verantwortlich? Immer mehr Versicherungen gehen dazu �ber, Schadensmeldungen mittels Web-Formulare zu erlauben. Welche Folgen hat dies f�r den Kunden? 2003/01/29 Sind Beh�rden verpflichtet bei IT-Projekten technische Mindestkriterien zur Sicherung der Privatsph�re einzuhalten? (DSG 2000 � 14)Informationen zur diesbez�glichen Gesetzeslage und Auswirkungen auf die Praxis. 2003/01/28 Ziel dieser FAQ-Liste Mit dieser Liste sollen die wichtigsten Fragen zum Datenschutz, zum Schutz der Privatsph�re und zu verwandten Bereichen, die sich aus der Sicht der Betroffenen ergeben, in �bersichtlicher Form zusammengestellt und beantwortet werden. 2003/01/28 Was bedeutet 'Verwenden von Daten'? (DSG 2000 �4 Z8ff)Definition, Kommentar und Erkl�rung zum Begriff 'verwenden von Daten' im DSG 2000 2003/01/28 Was darf/muss ein Datenverarbeiter zur Aktualisierung von personenbezogenen Daten tun? (DSG 2000 �27)Eine aktive Aktualisierungspflicht, also das selbst�ndige Nachforschen, ob Informationen noch richtig sind, wird einem Datenverarbeiter - abh�ngig vom Zweck - im wirtschaftlich zumutbaren Ausma� zukommen - Fehlerhafte Daten m�ssen richtiggestellt werden, unvollst�ndig Daten m�ssen erg�nzt werden 2003/01/28 Entsprechen unerw�nschte Telefonanrufe dem Datenschutz? (TGK �107, vormals TGK �101)Rechtslage bez�glich unerw�nschter Anrufe oder Faxe und Kontaktadressen der Fernmeldeb�ros (M�glichkeit der Anzeige) 2003/01/28 Welche Konsequenz hat es, wenn Mails so verschickt werden, dass jeder Empf�nger die Mailadressen aller anderen Empf�nger erh�lt? (DSG 2000)Die �bermittlung von E-Mail-Adressen Dritter in einem Mail kommt in der Praxis h�ufig vor. Die rechtliche Einordnung ist von den genauen Umst�nden abh�ngig. 2003/01/28 Ist die Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen zul�ssig? (DSG 2000)Informationen �ber die rechtliche Situation bez�glich Weitergabe von Gehaltsdaten an externe Stellen aus verschiedenen Gr�nden. 2003/01/28 Welche Benutzerdaten d�rfen Telekomanbieter ver�ffentlichen? Informationen welche der Daten eines Benutzers (Stammdaten, Nutzungsdaten bzw. Inhaltsarten) Telekomanbieter ver�ffentlichen d�rfen. 2003/01/28 Darf ein Arbeitgeber Mitarbeiterdaten im Internet ver�ffentlichen? (DSG 2000, ArbVG)Informationen welche Daten eines Mitarbeiters im Internet nicht ver�ffentlicht werden d�rfen und welche in bestimmten F�llen ver�ffentlicht werden m�ssen. 2003/01/28 Habe ich ein Recht auf Einsicht in meinen Personalakt? (DSG 2000)Informationen bez�glich der Einsicht in den eigenen Personalakt und Handlungshinweise bei Verweigerung. 2003/01/28 Auskunftsrecht gegen�ber privater Ermittlungsdienste (etwa Detekteien)? (DSG 2000 �24,26)Informationen bez�glich des Auskunftsrechts gegen�ber privaten Ermittlungsdiensten und deren Beschr�nkungen. 2003/01/28 Wichtige Adressen zum DSG 2000 (DSG 2000)Adressen nationaler und internationaler Organisationen, Beh�rden und Vereine, die sich mit Datenschutz befassen: EU-Arbeitsgruppe Datenschutz, Datenschutzbeh�rde, Datenschutzrat, Datenverarbeitungsregister, ARGE DATEN 2003/01/28 Was regelt das Datenschutzgesetz (DSG 2000)? (DSG 2000)Das DSG 2000 regelt seit 1.1.2000 alle Rechte und Pflichten der Betreiber von Informationssammlungen. Das Gesetz gilt f�r �ffentlich-rechtliche Informationssammlungen und f�r privat-rechtliche Informationssammlungen gleicherma�en. 2003/01/28 Was ist ein 'Auftraggeber'? (DSG 2000 �4 Z4)Definition, Kommentar und Erkl�rung zum Begriff 'Auftraggeber' im DSG 2000 2003/01/28 Was sind 'Datenanwendungen'? (DSG 2000 �4 Z7)Definition, Kommentar und Erkl�rung zum Begriff 'Datenanwendungen' im DSG 2000 2003/01/28 Konzept dieser FAQ-Liste 2003/01/28 Was sind 'Betroffenenrechte'? (DSG 2000 �1)Kommentar und Erkl�rung zur Verankerung der Grundrechte im DSG 2000 2003/01/28 Was ist das 'Recht auf Information �ber logischen Ablauf bei automatisierten Einzelentscheidungen'? (DSG 2000 � 49 Abs. 3)Informationen �ber die Rechtslage bei "automatisierten Einzelentscheidungen" (z.B. Computer-F�hrerscheinpr�fung) bzgl. Mitteln und Methoden der automatisierten Entscheidung. 2003/01/28 Was kann man bei einem konkreten Datenschutzproblem tun? Anlaufstellen und Beratungsm�glichkeiten bei Datenschutzproblemen 2003/01/28 Wann liegt eine Datenschutzverletzung vor? (DSG 2000)verschiedene M�glichkeiten und Beispiele f�r Datenschutzverletzungen 2003/01/28 Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbeh�rde (DSB) eingebracht werden? (DSG 2000 �31)Grunds�tzlich ist eine Beschwerde bei der Datenschutzbeh�rde bei jeder Verletzung der Betroffenenrechte (subjektiven Rechte) zul�ssig, sofern sie einen �ffentlich-rechtlichen Auftraggeber betreffen. Bei privat-rechtlichen Auftraggebern, wie Daten- und Adressenh�ndlern, Banken, Versicherungen, Kreditschutzverb�nden usw. ist die Datenschutzbeh�rde nur f�r die Durchsetzung des Auskunftsrechts zust�ndig. 2003/01/28 Wie d�rfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden? (DSG 2000)Bewerbungsunterlagen, fallen so wie andere pers�nliche Daten unter die Bestimmungen des DSG 2000. 2003/01/28 Darf mir ein Unterkunftgeber in Einzelf�llen eine Kopie des G�stebuches (der Urlaubsmeldezettel) geben? (DSG 2000)Rechtslage und Anwendbarkeit des DSG 2000 bez�glich des G�stebuches in Herbergsbetrieben 2003/01/28 Was sind personenbezogene/schutzw�rdige/sensible Daten gem. DSG 2000? (DSG 2000 � 9, DSG 2000 � 4)Definition des Begriffes 'sensible Daten' im DSG 2000 2003/01/28 Entsprechen unerw�nschte Faxzusendungen dem Datenschutz? Information zur rechtlichen Lage bei unerw�nschten Faxzusendungen 2003/01/28 Was bedeutet das 'Recht auf Geheimhaltung'? (DSG 2000 �1ff)Wer darf von wem und unter welchen Umst�nden personenbezogene Daten laut DSG 2000 erfassen, verwenden oder ver�ffentlichen? 2003/01/28 Welche Datenschutzbestimmungen m�ssen Banken einhalten? (DSG 2000)Wann gilt das Bankwesengesetz und wann das Datenschutzgesetz und welche Rechte haben Bankkunden? Besonders �38 Abs.2 Z5 kann f�r Kunden zur Datenschutzfalle werden 2003/01/28 Unter welchen Voraussetzungen gilt das DSG 2000 im Internet? (DSG 2000)Wie ist das DSG im Internet anzuwenden und welche Daten z�hlen dabei zu den personenbezogenen Daten? 2003/01/28 Ist das generelle Kopieren von im Betrieb geschriebener Mails zul�ssig? (DSG 2000)In einem Unternehmen werden von allen verschickten e-mails Kopien f�r die Gesch�ftsf�hrung angefertigt. Es wird die Frage nach der Zul�ssigkeit gestellt. 2003/01/28 Verschl�sseln von e-Mails (DSG 2000)Die Verschl�sselung von Daten ist in �sterreich weder zwingend vorgeschrieben noch verboten. Allerdings umfassen die Sorgfaltspflichten von Auftraggebern in bestimmten F�llen eventuell auch eine Verschl�sselung von Daten. 2003/01/28 Was versteht man unter einer 'Protokollierung der Datenverwendung' gem. DSG 2000? (DSG 2000 � 14)Information �ber Datensicherheit und die Protokollierung bei nicht registrierten Daten�bermittlungen. 2003/01/28 Was sind 'ausdr�ckliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind Zustimmungen g�ltig? (DSG 2000 �� 4 Z 14, 8 Abs. 1 Z 2, 9 Z 6)Informationen �ber den Mechanismus, die verschiedenen Arten und die M�glichkeit des Widerrufes der Zustimmung im DSG 2000 - typische Beispiele 2003/01/28 Wie verhalte ich mich als Betreiber bei Ver�ffentlichungen von Beleidigungen / Beschimpfungen / pers�nlich unangenehmen Behauptungen �ber meine Webseiten im Internet? (DSG 2000)Rechte und Pflichten eines Betreibers bei Ver�ffentlichung von offensichtlich rechtswidirigen Inhalten auf seiner Webseite. 2003/01/28 D�rfen Mailadressen einer Mailingliste auch den anderen Teilnehmern der Mailingliste bekannt gegeben werden? (DSG 2000)Die Weitergabe von Mail-Adressen der Teilnehmer einer Mailingliste ist normalerweise nur mit der Zustimmung der Betroffenen m�glich. 2003/01/28 In welcher Form sind Teilnehmer einer Meinungsumfrage zu informieren? (DSG 2000 �47)Informationen wer und unter welchen Umst�nden in �sterreich Meinungsumfragen machen darf und die Zusammenh�nge mit dem DSG 2000. 2003/01/24 e-commerce - Kostenfalle Bezugskosten Erhebliche Schwankungen bei den Bezugskosten - �sterreichische Shops gegen�ber deutschen im Durchschnitt billiger - Bezugskostensteigerung f�r 2003 erwartet - Wettbewerbsvorteil der Lieferung 'frei Haus' ungen�gend vermarktet - WEBSHOP-MONITOR Dezember 2002 erschienen - 3817 Shops von 2992 Organisationen bewertet 2003/01/17 WEBSHOP-MONITOR I/2003 Jahres-Report 2002 2003/01/17 Ein Jahr e-commerce-Gesetz -(un)genutzte Chancen Seit einem Jahr ist das e-commerce-Gesetz (ECG) in Kraft. Klare R�cktritts- und Informationsregeln, Verpflichtungen zum Datenschutz und zur Benutzerfreundlichkeit, sollten einerseits die Konsumentenrechte verbessern, andererseits das Vertrauen in das Pfl�nzchen e-commerce st�rken. 2003/01/12 Geschenke schon umgetauscht? Der Weihnachtsstress ist vorbei, die Geschenke ausgepackt und ... schon umgetauscht? Ein Vorteil des Online-Shoppings gegen�ber dem klassischen Ladengesch�ft liegt im Recht auf vollst�ndige R�ckabwicklung eines Einkaufs. Begr�ndung muss keine gegeben werden, mit Gutscheinen oder alternativen Waren muss man sich auch nicht zufrieden geben. Wem der Einkauf misslungen ist, aus welchem Grund auch immer, der kann die Ware zur�cksenden und bekommt, sofern er im voraus bezahlt hat, sein Geld zur�ck. Sofern der Lieferant nicht mittlerweile in Konkurs gegangen ist, wie zuletzt die Kaufshop Gmbh. 2003/01/01 Markus Schumacher, Utz R�ding, Marie Luise Moschgath
Hacker Contest - Sicherheitsprobleme, L�sungen, Beispiele (Springer, Berlin Heidelberg 2003, Geb. 301 Seiten, ISBN 3-540-41164-X, Preis: � 39,95)Know-how zur Abwehr von Hacker-Angriffen. Mehr Sicherheit f�r Netze, Systeme und Anwendungen. Praxis-Leitfaden mit konzeptionellem Ansatz. Anschaulich durch zeitlose Beispiele 2003/01/01 Rechtm��igkeit einer Datenverwendung / Wer registriert? (DSG 2000 �24)Die rechtliche Regelung laut DSG 2000 mit der Registierungspflicht von Datenverwendungen und die Beschreibung der Anwendung auf ein konkretes Beispiel. Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verf�gung gestellt. Alle Angaben sind sorgf�ltig recherchiert, es wird jedoch f�r die Richtigkeit keine Gew�hr �bernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Ver�ffentlichung des Artikels. Es wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen m�ssen. Der Artikel wird ausschlie�lich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum pers�nlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschlie�lich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erw�hnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.

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