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Timestamp: 2017-10-24 03:51:11+00:00

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Geringfügige Beschäftigung von Arbeitnehmern? Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Geringfügige Beschäftigung von Arbeitnehmern?
Eine geringfügige Beschäftigung liegt gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 1 und 2 SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt oder die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt. § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie nunmehr durch § 115 SGB IV noch befristet bis 31.12.2018 modifiziert auf drei Monate oder 70 Arbeitstage. Arbeitsentgelt sind gemäß § 14 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Weihnachtsgeld ist daher auch zu berücksichtigen, aber erst bei Zufluss.
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Was passiert über 450 Euro?
Die Regelmäßigkeit in § 8 I Nr. 1 SGB IV bezieht sich zum einen auf eine Beschäftigung, die nicht nur gelegentlich ausgeübt wird und zum anderen auf ein Entgelt, das grds. nicht überschritten wird. Somit kann die 450 Euro-Grenze in Ausnahmefällen ohne Nachteile auch überschritten werden. Damit ist etwa der vorübergehende unvorhergesehene Fall der Krankheitsvertretung gemeint. Wird die Entgeltgrenze jedoch regelmäßig überschritten, so liegt ein Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone vor, wenn daneben kein Hauptbeschäftigungsverhältnis besteht. Hier liegt das Arbeitsentgelt zwischen 450,01 Euro und 850,00 Euro. Der Arbeitnehmer unterliegt hier zwar der Sozialversicherung, aber bei einem reduzierten Beitrag, welchen er jedoch auch freiwillig aufstocken kann. Der Arbeitgeber trägt gemäß § 20 Absatz 3 SGB IV abweichend von den besonderen Vorschriften für Beschäftigte für die einzelnen Versicherungszweige grds. den Beitrag allein.
Anwalt für Arbeitsrecht in Berlin - Verbot der Diskriminierung?
Ein Arbeitnehmer, der eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nr. 1 SGB IV ausübt, ist gemäß § 2 Absatz 2 TzBfG teilzeitbeschäftigt, d.h. er kann sich auf die Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes berufen. Eine dieser Regelungen ist § 4 TzBfG, nämlich das Verbot der Diskriminierung. Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf danach wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Machen Sie Rechte geltend.

References: § 8
 § 8
 § 115
 § 14
 § 8
 § 20
 § 8
 § 2
 § 4