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Timestamp: 2017-02-24 01:31:07+00:00

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§ 68 PersVG LSA, Ausnahmen für bestimmte Beschäftigte Inhaltsübersicht
§ 68 PersVG LSALandespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: PersVG LSAReferenz: 2035.3Abschnitt: Kapitel 5 – Beteiligung der Personalvertretung → Abschnitt 2 – Mitbestimmung und Einigung (1) Die §§ 66 und 67 gelten nicht für 1.die in § 7 genannten Personen und Beschäftigte, die zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Dienststelle befugt sind,2.Beamte auf Zeit,3.jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbare Beamte. (2) § 66 Nrn. 1 und 7 gilt nicht in Fällen der Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 16 und höher oder der Besoldungsgruppe R 3 und höher. § 66 Nrn. 3 bis 6 und Nrn. 8, 11 bis 13 findet keine Anwendung, sofern Beamte betroffen sind, denen ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 und höher oder der Besoldungsgruppe R 3 und höher übertragen wurde. (3) § 67 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 gilt nicht in Fällen der Übertragung von Tätigkeiten, denen bei Beamten die Besoldungsgruppe A 16 und höher entsprechen würde. § 67 Abs. 1 Nrn. 3 bis 11 findet keine Anwendung, sofern Arbeitnehmer betroffen sind, die den in Satz 1 genannten Beamten entsprechend eingruppiert sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 97 PersVG LSA, Beteiligung des PersonalratesUrteileBAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08 - Absehen vom Mitwirkungsverfahren bei Wartezeitkündigung; Anforderungen an die ordnungsgemäße Information der Personalvertretung; Berufung auf Nichteinhaltung der…
§ 67 PersVG LSA, Mitbestimmung in Angelegenheiten der Arbeitnehmer§ 69 PersVG LSA, Mitbestimmung in Rationalisierungs-, Technologie- und…

References: § 68
 § 7
 § 66
 § 66
 § 67
 § 67

§ 67