Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211627
Timestamp: 2018-01-23 01:55:18+00:00

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(GVBl.II/99, [Nr. 27], S.550)
Auf Grund des § 65 Satz 1 Nr. 4, des § 66 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 9 und 10, in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 127 Abs. 1 und den §§ 128 und 129 sowie des § 68 Abs. 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) und in Verbindung mit § 4 der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz vom 25. Juli 1991 (GVBl. S. 357) verordnet der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie:
Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel unter Tage
Verwendung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel über Tage
(3) Für die folgenden elektrischen Anlagen und elektrische Betriebsmittel gelten nur die nachstehend genannten Vorschriften dieser Verordnung:
Für den elektrischen Teil der Schacht- und Schrägförderanlagen, Befahrungs-, Hilfsfahr- und Notfahranlagen in Schächten und Schrägstrecken sowie der verfahrbaren Arbeitsbühnen in Schächten und schachtähnlichen Grubenbauen gelten die §§ 3 bis 7, 15 und 17 bis 28 sowie der Fünfte Teil.
Für den nicht mit einem ortsfesten Netz verbundenen elektrischen Teil der Fahrzeuge mit Eigenantrieb unter Tage und für den elektrischen Teil der Anlagen zur Förderung mit gleisgebundenen oder zwangsgeführten Fahrzeugen unter Tage (Bahnanlagen, Einschienenhänge- und Schienenflurbahnen) gelten die §§ 3 bis 7, 15, 16 Sätze 2 und 3 und die §§ 17 bis 28 sowie der Fünfte Teil.
Für den elektrischen Teil der Werks- und Anschlußbahnen und deren Triebfahrzeuge gelten die §§ 3 bis 6 sowie der Fünfte Teil.
Für das tragbare elektrische Geleucht in explosionsgefährdeten Bereichen gelten die §§ 9, 10, 15 und 29 sowie der Fünfte Teil.
eine Person, die auf Grund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der Elektrotechnik sowie auf Grund ihrer Kenntnis der maßgebenden Sicherheitsvorschriften und Regeln der Technik die ihr übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann,
Elektro-Aufsichtsperson
eine für die Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vom Oberbergamt des Landes Brandenburg anerkannte Person,
eine Person, die durch eine Elektro-Fachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und die möglichen Gefahren bei unsachgemäßen Verhalten unterrichtet und erforderlichenfalls angelernt sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt worden ist,
die Gesamtheit der für bestimmte Betriebszwecke leitend, induktiv und kapazitiv zusammengeschlossenen elektrischen Betriebsmittel einschließlich der für ihre Verwendung notwendigen Bauteile,
ein elektrisches Betriebsmittel, das sowohl eigensichere als auch nichteigensichere Stromkreise enthält und so aufgebaut ist, daß die nichteigensicheren Stromkreise die eigensicheren nicht beeinträchtigen können,
a) ein elektrisches Betriebsmittel, das die Eigensicherheit des Stromkreises, in dem es eingesetzt werden soll, nicht beeinträchtigt,
b) eine Kombination von Bauteilen einfacher Bauart mit genau festgelegten Parametern, welche die Eigensicherheit des Stromkreises, in dem sie eingesetzt werden soll, nicht beeinträchtigt,
Zone 2 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre durch Gase, Dämpfe oder Nebel auftritt, oder wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums.
Zone 20 umfaßt Bereiche, in denen eine explosionsfähige Atmosphäre, die aus Staub/Luft-Gemischen besteht, ständig, langzeitig oder häufig vorhanden ist.
Zone 22 umfaßt Bereiche, in denen nicht damit zu rechnen ist, daß eine explosionsfähige Atmosphäre durch aufgewirbelten Staub auftritt, aber wenn sie dennoch auftritt, dann aller Wahrscheinlichkeit nach nur selten und während eines kurzen Zeitraums.
die Instandhaltung, insbesondere das Reinigen, das Beseitigen von Störungen, das Schmieren, das Anstreichen und das Auswechseln von Teilen,
das Instandsetzen, das Ändern einschließlich des Erweiterns sowie das Prüfen der elektrischen Anlagen oder elektrischen Betriebsmittel. Zu den Arbeiten in diesem Sinne gehört außerdem das Öffnen von Gehäusen elektrischer Betriebsmittel.
eine schriftliche, an bestimmte Personen oder Personengruppen gerichtete allgemeine Anweisung für eine bestimmte, in dieser Verordnung näher bezeichnete Tätigkeit unter Berücksichtigung des sicherheitlich richtigen Verhaltens der dabei Beschäftigten.
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften und soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, sind elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel unter Tage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so zu errichten und zu betreiben, daß ihr sicherer Zustand gewährleistet ist. Zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik zählen Anforderungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen erreicht wird.
(2) Elektro-Fachkräfte, die in Untertagebetrieben des Nichtsteinkohlenbergbaus mit mehr als zwanzig Beschäftigten beschäftigt werden, müssen eine staatlich anerkannte Fachausbildung in der Elektrotechnik erfolgreich abgeschlossen haben.
Erste Hilfe und Verhalten bei Unfällen durch elektrischen Strom
(1) Den mit Prüfungen nach § 11 Abs. 2 und 4 bis 6, § 13 Abs. 1 bis 4, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2 und 3 und § 33 Abs. 1 und 2 beauftragten Personen ist vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Betriebsanweisung auszuhändigen; dies gilt nicht für elektrotechnische Sachverständige, Werkssachverständige nach § 36 und den Hersteller. In der Bestellung von Elektro-Aufsichtspersonen ist auf die Betriebsanweisung Bezug zu nehmen.
(2) In den Betriebsanweisungen für die mit Prüfungen nach § 13 Abs. 1 bis 4 und § 33 Abs. 1 und 2 beauftragten Personen sind insbesondere Art und Umfang der vorgeschriebenen wiederkehrenden Prüfungen sowie das Verhalten zur Meldung dabei festgestellter Schäden oder Mängel festzulegen. Die mit diesen Prüfungen beauftragten Personen sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit zu belehren.
(3) Die Ergebnisse der in § 11 Abs. 1, 2 und 4 bis 7, § 13 Abs. 1, 2 und 4, §§ 14, 30 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 und 3 vorgeschriebenen Prüfungen durch elektrotechnische Sachverständige, Elektro-Aufsichtspersonen oder Hersteller sowie die Ergebnisse der in § 30 Abs. 1 und § 33 Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Prüfungen müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind vom Prüfenden mit Datum und Namenszeichen zu versehen; sie sind nach der letzten Eintragung mindestens drei Jahre aufzubewahren.
Allgemeine Anforderungen an elektrische Betriebsmittel
In explosionsgefährdeten Bereichen dürfen nur explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel verwendet werden. Sie müssen die Anforderungen der 11. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das Inverkehrbringen von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche - Explosionsschutzverordnung - 11. GSGV - vom 12.12.1996 - (BGBl. I S. 1914)) erfüllen. Sie dürfen nur in den Zonen in Betrieb genommen werden, für die sie entsprechend der Zuordnung in Gerätegruppen und -kategorien gemäß den Bestimmungen der Explosionsschutzverordnung geeignet sind.
Elektrische Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen müssen über § 9 hinausgehenden Anforderungen genügen, wenn dies das Oberbergamt des Landes Brandenburg im Einzelfall zur Abwendung besonderer Gefahren für Beschäftigte oder Dritte verlangt.
Prüfung elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel vor Inbetriebnahme
(2) Die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 braucht bei anschlußfertig zusammengebauten elektrischen Anlagen für nicht explosionsgefährdete Bereiche nur am Baumuster durchgeführt zu werden, wenn
die Anlagen in Serie gefertigt werden,
ihr Zusammenbau nicht mehr geändert wird und
die Errichtung am Betriebsort aus wenigen, gleichartig
wiederkehrenden Anschlußarbeiten besteht.
Weitere elektrische Anlagen gleicher Bauart dürfen vor ihrer Inbetriebnahme auch durch eine besonders qualifizierte Elektro-Fachkraft geprüft werden.
(3) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung für elektrische Betriebsmittel mit eigener oder tragbarer Stromquelle.
Kabel und Leitungen einschließlich Verbindungen und Anschlüsse mit Nennspannungen bis 20 kV
Neuerrichtete oder gefährdete elektrische Anlagen, die nach § 11 Abs. 1 geprüft werden müssen, dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 11 Abs. 1, 2, 5 oder 6 berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der §§ 3, 9 und 10 sowie in zugelassenen Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt sind.
(1) Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel müssen mindestens alle zwei Monate durch Elektro-Fachkräfte und mindestens alle vier Monate durch Elektro-Aufsichtspersonen geprüft werden. In Grubenbauen, in denen Abbau umgeht, in die Versatz eingebracht wird oder die sich in der Auffahrung befinden, müssen abweichend von Satz 1 die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte mindestens alle zwei Wochen und die Prüfung durch Elektro-Aufsichtspersonen mindestens monatlich vorgenommen werden. Abweichend von Satz 2 dürfen die ortsveränderlichen elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 50 V Wechselspannung oder 120 V Gleichspannung sowie bei ortsfesten elektrischen Anlagen mit Nennspannungen bis 400 V die Prüfungen durch Elektro-Fachkräfte monatlich und die Prüfung durch Elektro-Aufsichtspersonen alle zwei Monate vorgenommen werden.
tragbare oder fahrbare elektrische Kleingeräte
Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel einschließlich der tragbaren elektrischen Kleingeräte müssen jährlich einmal durch elektrotechnische Sachverständige geprüft werden (Jahresrevision). Der Zeitraum zwischen zwei Prüfungen darf nicht mehr als fünfzehn Monate betragen. Der Bericht über das Prüfergebnis ist dem Bergamt unverzüglich vorzulegen.
Instandsetzungen explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel
(1) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel dürfen nach Instandsetzungsarbeiten mit Ausnahme solcher Arbeiten, von denen der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wieder verwendet werden, wenn sie darauf geprüft worden sind, daß sie hinsichtlich des Explosionsschutzes den Anforderungen der §§ 9 und 10 entsprechen.
von einer genannten Stelle im Sinne von Anhang III oder IX der Richtlinie 94/9/EG1)
Für die elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmittel müssen Kurzschlußberechnungen oder gleichwertige Nachweise und für Hoch- und Niederspannungsnetze Übersichtsschaltpläne vorhanden sein. Bei explosionsgeschützten elektrischen Betriebsmitteln mit Fertigungsnummer müssen Angaben über Hersteller, Bauartbezeichnung, Fertigungsnummer, Nenndaten und Instandsetzungsarbeiten vorhanden sein. Satz 2 findet keine Anwendung auf Betriebsmittel kleiner Bauart, an denen Instandsetzungsarbeiten üblicherweise nicht vorgenommen werden.
Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln
Arbeiten an Sicherheits-, Schutz- und Überwachungseinrichtungen
(3) Abweichend von Absatz 1 darf im Einzelfall der Überlastschutz von Motoren, die kurzzeitig überlastet werden müssen, von einer Elektro-Fachkraft für die Dauer der Überlastung unwirksam gemacht werden. In explosionsgefährdeten Bereichen darf dies nur von einer Elektro-Aufsichtsperson durchgeführt werden. Die Elektro-Fachkraft oder Elektro-Aufsichtsperson muß hierbei anwesend bleiben und die elektrische Anlage auch im Hinblick auf die Umgebung darauf überwachen, daß durch das Unwirksamsein des Überlastschutzes keine Gefahr entsteht.
(4) Abweichend von Absatz 1 und von § 27 Satz 1 darf der Erdschlußschutz nach der selbsttätigen Abschaltung des Netzes infolge eines Erdschlusses von einer Elektro-Aufsichtsperson oder von einem elektrotechnischen Sachverständigen kurzzeitig unwirksam gemacht werden, wenn die elektrischen Anlagen der Sicherheit dienen und die Elektro-Aufsichtsperson oder der elektrotechnische Sachverständige im Bereich des erdschlußbehafteten Netzteils anwesend bleibt.
Herstellen und Sicherstellen des spannungsfreien Zustandes vor Arbeitsbeginn
Vor Beginn der Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln ist der spannungsfreie Zustand herzustellen und sicherzustellen, soweit diese Arbeiten nach den Vorschriften dieser Verordnung oder nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nur im spannungsfreien Zustand ausgeführt werden dürfen. Hierbei hat sich die Elektro-Fachkraft oder der Vormann über den Schaltzustand anhand eines gültigen Schaltplanes oder auf andere Weise in Verbindung mit dem für die Freischaltung Verantwortlichen zu unterrichten.
(2) In explosionsgefährdeten Bereichen darf in der Nähe unter Spannung stehender Teile nur dann gearbeitet werden, wenn ein Schutz gegen direktes Berühren oder unter Spannung stehenden Teile durch die Bauart des elektrischen Betriebsmittels gewährleistet ist. Wenn ein Schutz gegen direktes Berühren nicht vorhanden ist, ist für die unter Spannung stehenden Teile der spannungsfreie Zustand herzustellen und sicherzustellen.
Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in ungefährdeten Bereichen
(2) Bei Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in der Nähe eigensicherer Stromkreise ist über Absatz 1 hinaus zu gewährleisten, daß entweder durch die Bauart oder durch Abdeckung die Gefahr einer Beeinträchtigung der Zündschutzart Eigensicherheit ausgeschlossen ist. Gleiches gilt, wenn Arbeiten an eigensicheren Stromkreisen in der Nähe unter Spannung stehender Teile nicht eigensicherer Stromkreise durchgeführt werden.
Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen in explosionsgefährdeten Bereichen
dabei kein elektrischer Schlag oder keine gefährliche Entladungsenergie auftreten kann und
Öffnen von Gehäusen in explosionsgefährdeten Bereichen
für das Auswechseln von Batterien, soweit dies nach der Betriebsanleitung des Herstellers nicht untersagt ist,
(3) Abweichend von Absatz 1 dürfen Gehäuse von Schaltgeräten nur geöffnet und unverriegelte Steckvorrichtungen nur getrennt werden, wenn die Einbauten oder die Zuleitung mit einer Trennvorrichtung spannungsfrei geschaltet sind und wenn, im Fall eines eingebauten Trennschalters, für die unter Spannung verbleibenden Teile ein Schutz gegen direktes Berühren dieser Teile durch die Bauart vorhanden ist.
Maßnahmen bei Auftreten von explosionsfähiger Atmosphäre
in sonderbewetterten explosionsgefährdeten Bereichen
Wiedereinschalten nach Erdschluß in explosionsgefährdeten Bereichen
Belehrung der Elektro-Fachkräfte über den Explosionsschutz
(1) Elektro-Fachleute, die mit Arbeiten an elektrischen Anlagen und elektrischen Betriebsmitteln in explosionsgefährdeten Bereichen beschäftigt werden, sind über die zur Aufrechterhaltung des Explosionsschutzes notwendigen Maßnahmen bei der Verwendung dieser Anlagen und Betriebsmittel zu belehren.
(2) Die Belehrungen nach Absatz 1 sind mindestens einmal jährlich zu wiederholen. Art und Umfang der Belehrung sind festzulegen; über die Durchführung sind Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens bis zur nächsten Belehrung aufzubewahren.
Erstmalige und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und elektrischer Betriebsmittel
elektrischen Betriebsmitteln an Erdölbohrungen und an Pumpen zur Fortleitung von Erdöl,
wenn die Berechtigung hierzu in der Bestellung ausdrücklich vermerkt ist.
Inbetriebnahme elektrischer Anlagen und elektrischer
Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen
Neuerrichtete oder geänderte elektrische Anlagen in Betrieben und Bereichen nach § 35 Abs. 2 dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die für die Prüfung nach § 31 Abs. 1 oder 3 berechtigte Person festgestellt hat, daß die Vorschriften der §§ 3 und 29 sowie in zugelassenen Betriebsplänen und sonstigen Verwaltungsakten getroffene Festlegungen erfüllt sind.
Elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel in besonderen Betrieben und Bereichen
(2) Die vorstehenden Vorschriften gelten
für elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel von Bohranlagen, bei deren Einsatz ein explosionsgefährdeter Bereich festzulegen ist, und
in explosionsgefährdeten Bereichen von Erdöl-, Erdgas-, und Untergrundspeicherbohrungen einschließlich der mit diesen Bohrungen funktionell und sicherheitstechnisch zusammenhängenden Einrichtungen
mit den folgenden Maßgaben: Die §§ 14 und 16 finden Anwendung. Anstelle des § 30 gelten die §§ 31 bis 33. Zusätzlich zu § 34 finden § 18 Abs. 1, 3 und 4 sowie die §§ 22, 23, 25, 27 und 28 Anwendung.
(1) Der Unternehmer darf Prüfungen nach § 11 Abs. 1, § 15 Abs. 1, §§ 25, 30 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 sowie Eingriffe nach § 18 Abs. 2 und 4 statt von Sachverständigen auch von besonders bestimmten verantwortlichen Personen durchführen lassen, deren Bestellung diese Prüfungen und Eingriffe zum Gegenstand hat (Werkssachverständige).
Die Personen müssen
(2) Die Werkssachverständigen sind bei der Ausübung ihrer Prüftätigkeit weisungsfrei. Der Unternehmer hat die zur Ausbildung der Prüftätigkeit erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Unternehmer hat das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 dem Oberbergamt des Landes Brandenburg durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Die Werkssachverständigen dürfen ihre Prüftätigkeit erst aufnehmen, wenn das Oberbergamt des Landes Brandenburg dem Unternehmen das Vorliegen der Voraussetzungen schriftlich bestätigt hat.
(1) Das Oberbergamt des Landes Brandenburg kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung genehmigen, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.
(2) Das zuständige Bergamt kann Ausnahmen von § 9 Abs. 1 für die vorübergehende Verwendung von elektrischen Schweißgeräten oder Heißluftgeräten genehmigen, wenn sichergestellt ist, daß bei deren Verwendung keine Explosionsgefahr auftreten kann.
einer Vorschrift der §§ 9 und 10, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 1, über die Verwendung elektrischer Betriebsmittel und eigensicherer elektrischer Anlagen zuwiderhandelt,
einer Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 oder 7, des § 13 Abs. 1 oder 2, der §§ 14, 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 3, des § 31 Abs. 1 Satz 1 oder des § 33 Abs. 1 und 2 über die Prüfung zuwiderhandelt,
entgegen § 15 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 3, elektrische Betriebsmittel ohne Prüfung wiederverwendet,
entgegen § 17 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, arbeitet, ohne Elektro-Fachkraft zu sein, oder Personen arbeiten läßt, die keine Elektro-Fachkräfte sind,
entgegen § 17 Abs. 4, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, keinen Vormann bestimmt,
entgegen § 19 Satz 1, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
entgegen § 19 Satz 2, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, sich nicht unterrichtet,
entgegen § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, einen Schutz durch Abdeckung, Abschrankung, oder Abstand nicht anwendet oder den spannungsfreien Zustand nicht herstellt oder nicht sicherstellt,
entgegen § 20 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, in der Nähe unter Spannung stehender Teile arbeitet,
einer Vorschrift des § 21, auch in Verbindung mit § 34 Abs. 1, des § 22 Abs. 1 oder § 34 Abs. 2, über das Arbeiten an unter Spannung stehenden Teilen zuwiderhandelt,
entgegen § 40 Abs. 4 elektrische Betriebsmittel oder eigensichere Anlagen ohne Vorliegen der Abdrucke der Bescheinigungen oder Bescheide oder ohne Beachtung der darin enthaltenen Hinweise verwendet,
(1) Betriebsplanzulassungen, Genehmigungen und sonstige Zulassungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, behalten ihre Gültigkeit. Erlaubnisse gelten als Genehmigungen im Sinne dieser Verordnung.
(2) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen, die bis zum 30.06.2003 nach den Vorschriften der Bergverordnung über die allgemeine Zulassung schlagwettergeschützter und explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel (Elektrozulassungs-Bergverordnung - ElZulBergV) vom 19.03.1993 (BGBl. I S. 316) allgemein zugelassen sind, dürfen weiterhin verwendet werden,
(3) Kabel, Leitungen und deren Garnituren sowie die in Absatz 4 Satz 3 genannten Betriebsmittel dürfen in explosionsgefährdeten Bereichen verwendet werden, auch wenn sie nicht die Anforderungen der Explosionsschutzverordnung - 11. GSGV - vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1914) erfüllen.
(4) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt voraus, daß dem Unternehmer Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 oder Bescheide nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 Elektrozulassungs-Bergverordnung - ElZulBergV - vorliegen. Die in den Bescheinigungen und Bescheiden enthaltenen Hinweise sind zu beachten. Dies gilt nicht für
(5) Die Verwendung der in Absatz 2 genannten Betriebsmittel und Anlagen setzt ferner voraus, daß an diesen Betriebsmitteln oder eigensicheren elektrischen Anlagen eine den Vorschriften des § 7 ElZulBergV entsprechende Kennzeichnung vorhanden ist.
(6) Explosionsgeschützte elektrische Betriebsmittel, die nach den Vorschriften der Elektrozulassungs-Bergverordnung zugelassen sind, dürfen nach Änderungen mit Ausnahme solcher Änderungen, von denen der Explosionsschutz nicht beeinflußt wird, nur wiederverwendet werden, wenn sie von einer in § 15 Abs. 2 genannten Stelle darauf geprüft worden sind, daß sie in den für den Explosionsschutz wesentlichen Merkmalen nach Bauart und Ausführung den Bescheinigungen nach den §§ 5 oder 6 ElZulBergV oder den Bescheiden nach den §§ 10, 11 oder 14 Abs. 1 ElZulBergV entsprechen. Eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel dürfen nicht geändert werden; hierfür gilt das Bescheinigungserfordernis nach Absatz 4.
1) Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. EG. Nr. L 100 S 1)

References: § 65
 § 66
 § 126
 § 127
 § 68
 § 4
 § 11
 § 13
 § 30
 § 31
 § 33
 § 36
 § 13
 § 33
 § 11
 § 13
 § 31
 § 30
 § 33
 § 9
 § 11
 § 11
 § 27
 § 35
 § 31
 § 30
 § 34
 § 18
 § 11
 § 15
 § 31
 § 18
 § 9
 § 29
 § 11
 § 13
 § 31
 § 33
 § 15
 § 29
 § 17
 § 34
 § 17
 § 34
 § 19
 § 34
 § 19
 § 34
 § 20
 § 34
 § 20
 § 34
 § 21
 § 34
 § 22
 § 34
 § 40
 § 7
 § 15