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Timestamp: 2019-12-15 23:59:58+00:00

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§ 23 VermAnlG Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten Vermögensanlagengesetz
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§ 23 - Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
§ 23 hat 3 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein Emittent von Vermögensanlagen, der nicht verpflichtet ist, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs einen Jahresabschluss offenzulegen, hat für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresbericht zu erstellen und spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres beim Betreiber des Bundesanzeigers elektronisch einzureichen sowie den Anlegern auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. 2Ist die Feststellung des Jahresabschlusses oder dessen Prüfung oder die Prüfung des Lageberichts binnen dieser Frist nicht möglich, ist § 328 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden; die fehlenden Angaben zur Feststellung oder der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über dessen Versagung sind spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres nachzureichen und nach Absatz 3 bekannt machen zu lassen.
dem nach Maßgabe des § 24 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss,
dem nach Maßgabe des § 24 aufgestellten und von einem Abschlussprüfer geprüften Lagebericht,
einer den Vorgaben des § 264 Absatz 2 Satz 3 beziehungsweise des § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs entsprechenden Erklärung der gesetzlichen Vertreter des Emittenten der Vermögensanlagen sowie
den Bestätigungen des Abschlussprüfers nach § 25.
(3) 1Der Emittent der Vermögensanlagen hat den Jahresbericht unverzüglich nach der elektronischen Einreichung im Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen. 2§ 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 sowie die §§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 11 CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz G. v. 11. April 2017 BGBl. I S. 802 m.W.v. 19. April 2017
Frühere Fassungen von § 23 VermAnlG
aktuell vorher 12.12.2012 Artikel 4 Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
aktuell vor 12.12.2012 Urfassung
Zitierungen von § 23 VermAnlG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 VermAnlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VermAnlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4 , § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 sind nicht anzuwenden auf Vermögensanlagen im Sinne ... vollständig getilgte Vermögensanlagen werden nicht angerechnet. (2) § 23 Absatz 2 Nummer 1 ist im Fall des Absatzes 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Jahresabschluss nicht von ...
... 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4 , § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den Vertrieb ...
... bis 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 7, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20 bis 22, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4 , § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den Vertrieb ... hinaus sind unter den in Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Voraussetzungen auch die §§ 23 bis 25 nicht anzuwenden, wenn der Verkaufspreis sämtlicher angebotenen Vermögensanlagen ...
... vor dem öffentlichen Angebot von Vermögensanlagen sind die Sätze 1 bis 3 und § 23 entsprechend anzuwenden. Wurde der Emittent weniger als 18 Monate vor der Einreichung ...
§ 25 VermAnlG Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers (vom 10.07.2015)
... Bestätigung des Abschlussprüfers in deutscher Sprache beizufügen (§ 23 Absatz 2 Nummer 4), wonach 1. es sich bei den Unterlagen nach § 23 Absatz 2 Nummer ... (§ 23 Absatz 2 Nummer 4), wonach 1. es sich bei den Unterlagen nach § 23 Absatz 2 Nummer 1 und 2 um einen für Kapitalgesellschaften geltenden, nach dem nationalen ... 24 Absatz 3 Satz 4 erfüllt sind und 3. die Unterlagen gemäß § 23 Absatz 2 insgesamt vollständig ...
§ 31 VermAnlG Ordnungsgeldvorschriften (vom 16.07.2019)
... 2 des Handelsgesetzbuchs treten im Falle der Erstellung eines Jahresberichts die Pflichten nach § 23 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes. Offenlegung im Sinne des § 325 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs ... des Handelsgesetzbuchs sind die Einreichung und Bekanntmachung des Jahresberichts gemäß § 23 Absatz 1 und 3 dieses Gesetzes. (2) Die Bundesanstalt übermittelt dem Betreiber des ... mit einem Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes mit, die entgegen § 23 ihrer Pflicht zur Einreichung eines Jahresberichts nicht nachgekommen sind und gegen die aus ...
§ 32 VermAnlG Übergangsvorschriften (vom 16.07.2019)
... in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (3) Die §§ 23 bis 26 gelten für sämtliche Emittenten von Vermögensanlagen, deren ... angeboten wurden, ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. (13) Die §§ 23 , 26, 30 und 31 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I ... und Lageberichte für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre bleiben die §§ 23 , 26, 30 und 31 in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung anwendbar. Auf ... nach dem 31. Dezember 2014 und vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahre bleiben die §§ 23 , 26 und 30 in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung und § 31 in der bis zum 22. Juli ... und § 31 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung anwendbar. (14) § 23 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind ... für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 23 in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung ist unbeschadet des Absatzes 13 letztmals ...
... vom 17. Juli 2015) wird Absatz 13 und wie folgt gefasst: „(13) Die §§ 23 , 26, 30 und 31 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I ... für vor dem 1. Januar 2015 beginnende Geschäftsjahre bleiben die §§ 23 , 26, 30 und 31 in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung anwendbar. Auf Jahresabschlüsse ... Dezember 2014 und vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahre bleiben die §§ 23 , 26 und 30 in der bis zum 9. Juli 2015 geltenden Fassung und § 31 in der bis zum 22. Juli ...
... (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 7" durch die Angabe „Satz 6" ... Dem § 32 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Die §§ 23 , 26, 30 und 31 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I ... für vor dem 1. Januar 2016 beginnende Geschäftsjahre bleiben die §§ 23 , 26, 30 und 31 in der bis zum 22. Juli 2015 geltenden Fassung anwendbar." (11) Die ...
... 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 23 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 325 Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter „§ ... 2. Dem § 32 wird folgender Absatz 14 angefügt: „(14) § 23 in der Fassung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 11. April 2017 (BGBl. I S. 802) sind ... für das nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 23 in der bis zum 18. April 2017 geltenden Fassung ist unbeschadet des Absatzes 13 letztmals ...
Artikel 4 GewOuaÄndG Änderung des Vermögensanlagengesetzes
... Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „elektronischen" gestrichen. 2. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...
... 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4 , § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 sind nicht anzuwenden auf Vermögensanlagen im Sinne ... desselben Emittenten 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt. (2) § 23 Absatz 2 Nummer 1 ist im Fall des Absatzes 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Jahresabschluss nicht von ... 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4 , § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den ... bis 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 7, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20 bis 22, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4 , § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den ... Darüber hinaus sind unter den in Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Voraussetzungen auch die §§ 23 bis 25 nicht anzuwenden, wenn der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotenen ...
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References: § 23

§ 23

§ 23
 § 328
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 § 24
 § 264
 § 289
 § 25
 § 23
 § 23
 § 23
 § 19
 § 24
 § 25
 § 23
 § 19
 § 24
 § 25
 § 19
 § 24
 § 25
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§ 25
 § 23
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 § 23
 § 325
 § 23
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§ 32
 § 31
 § 31
 § 23
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 § 23
 § 32
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 § 32
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