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Timestamp: 2019-07-16 00:42:56+00:00

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1. BAG 24.02.2016 5 AZR 425/15 1. Nach § 615 Satz 2 BGB ist Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs in dem Umfang anzurechnen, wie er dem Verhältnis der beim Arbeitgeber ausgefallenen Arbeitszeit zu der im neuen Dienstverhältnis geleisteten entspricht. mehr...
2. BAG 29.06.2016 5 AZR 716/15 1. Bereitschaftszeit ist mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten. mehr...
3. BAG 25.05.2016 5 AZR 135/16 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. mehr...
4. BAG 09.08.2016 9 AZR 51/16 1. Die Zwölftelung des tariflichen Mehrurlaubs in § 26 Abs. 2 b TV-L ist wirksam. Er verstößt nicht gegen § 13 Abs. 1 BUrlG. mehr...
5. BAG 09.06.2016 6 AZR 321/15 1. Der sog. Gleichbehandlungsgrundsatz begrenzt die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers. Er gebietet ihm, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln. mehr...
6. BAG 25.05.2016 5 AZR 318/15 Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende. mehr...
7. LAG Sachsen-Anhalt 29.04.2016 2 Sa 372/15 Ein Dienstgeber als Träger eines katholischen Krankenhauses, für dessen Dienstverhältnisse die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, ist berechtigt, ab dem 01.08.2014 Vergütungssteigerungen gemäß § 3 Abs. 2 a des Anhanges D zur Anlage 33 zu den AVR nach dem Spruch (Beschluss) des erweiterten Vermittlungsausschusses der Regionalkommission Ost vom 08.12.2011 mit der Besitzstandszulage einer als Erzieherin beschäftigten Mitarbeiterin zu verrechnen. mehr...
8. BAG 17.12.2015 6 AZR 709/14 1. Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären. Eine solche Erklärung bedarf jedoch gemäß § 623 BGB zwingend der Schriftform. mehr...
9. BAG 21.12.2015 10 AS 9/15 1. Die Anhängigkeit des Rechtsstreits ist zwingende Voraussetzung eines wirksamen Verweisungsbeschlusses des Gerichts. mehr...
10. BAG 22.10.2015 2 AZR 381/14 1. Die langjährige Arbeitsverhinderung aufgrund einer Strafhaft kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist darstellen. mehr...
11. BAG 15.12.2015 9 AZR 52/15 1. § 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmer(in) den vor Beginn der Beschäftigungsverbote oder der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbotszeit bzw. der Elternzeit im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, regeln im Folgejahr den Begriff der Urlaubsjahres i. S. d. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG. Sie verlängern nicht den Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. mehr...
12. BAG 20.01.2016 6 AZR 782/14 1. Eine ordentliche Kündigung „zum nächstzulässigen Termin” ist hinreichend bestimmt, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert. mehr...
13. BAG 17.03.2015 9 AZR 994/13 1. Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, sondern auch die Kündigung eines mit einem behinderten Menschen geschlossenen Werkstattvertrags schriftlich zu erklären. Ebenso sind die Gründe der Kündigung schriftlich anzugeben. mehr...
14. BAG 23.09.2015 5 AZR 290/15 (F) Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist. mehr...
15. BAG 24.09.2015 6 AZR 510/14 § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT (juris: TVöD) gilt auch bei nur teilweiser dienstplanmäßiger Freistellung an einem gesetzlichen Wochenfeiertag. mehr...
16. BAG 10.02.2015 9 AZR 53/14 (F) Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert, ist wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 TzBfG gemäß § 134 BGB unwirksam, soweit sie die Anzahl der während einer Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage mindert. mehr...

References: § 615
 § 1
 § 26
 § 13
 § 3
 § 3
 § 623
 § 17
 § 17
 § 7
 § 7
 § 138
 § 6
 § 26
 § 4
 § 134