Source: https://www.akademie.de/wissen/pfaendungsschutz-altersvorsorge-schuldner?page=1
Timestamp: 2020-08-03 22:50:51+00:00

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Verfasst von am 16. Mai 2011 - 10:23.
@anonym vom 16.05.
Wenn Ihr Schuldner nur gegen Sie einen Titel hat, kann er auch nur Ihre Ansprüche (Ihre Rente) pfänden, nicht aber die Ansprüche (Witwenrente) Ihrer Frau.
Allerdings könnte Ihre Frau nach Ihrem Tod mit dem Erbe auch die Schulden erben - und sollte das Erbe deshalb evtl. ausschlagen. Außerdem ist zu fragen, ob womöglich eine Bürgschaft o.ä. vorliegt, dass dem Schuldner eine Handhabe auch gegen Ihre Frau gibt. Da solche Fragen auf keinen Fall in einem Forum wie diesem geklärt werden können, empfehlen wir eine Beratung durch einen Anwalt oder eine Schuldnerberatungsstelle.
Verfasst von Gast am 16. Mai 2011 - 10:10.
Guten Tag, seit 2 Jahren wird meine Rente um den pfändbaren Betrag reduziert. Da ich alt und ziemlich krank bin, möchte ich gerne wissen, ob die Witwenrente meiner Frau nach meinemem Tod weiter gepfändet werden kann oder ob sie dann den vollen ihr zustehenden Betrag erhält?
Verfasst von am 28. Februar 2011 - 9:00.
zu den beiden Fragen von Februar 2011:
Wir bitten um Ihr Verständnis dafür, dass wir konkrete Beratungen im Einzelfall auf diesem Wege weder anbieten können noch dürfen. Allgemeine Fragen zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge bemühen wir uns selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten zu beantworten.
Verfasst von Gast am 20. Februar 2011 - 18:26.
Ich habe in Deutschland als Arzt gearbeitet und in die gesetzliche Altersversicherung eingezahlt. Anschliessend zog ich in die Schweiz und liess die Rentenversicherung nach dort uebertragen und setzte diese als Sicherheit fuer einen Hauskauf bei der Bank ein..leider musste ich 2009 die Insolvenz beantragen und die kompletten 120.000 CHF gingen in die Insolvenz - damit leider auch die gesetzliche Rentenversicherung verloren.Kann ich nach der Restschuldbefreiung meine gesetzliche Rentenversicherung wiederbekommen?
Verfasst von Gast am 13. Februar 2011 - 10:40.
Guten Tag, ich bin 59 Jahre, selbstaendig mit geringem Einkommen und habe jetzt die Gelegenheit eine Erbschaft als Ruerup-Basisrente anzulegen. Wegen meines Alters ist eine jaehrliche Ansparung von 8.000,- nicht mehr sinnvoll. Angenommen ich lege 20.000,- Euro mit einer Einmalzahlung an, ist dann der GESAMTE Betrag in der Ansparphase pfaendungssicher oder nur der lt. Tabelle jaehrliche Hoechstbetrag von 8.000 Euro, also 12.000 koennten im Fall des Falles gepfaendet werden?
Verfasst von Gast am 8. Dezember 2010 - 15:31.
ich befinde mich seit einigen Jahren in der Insolvenz, zwischenzeitlich in der WVP. Durch und im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde meine komplette Altersvorsorge (Eigentumswohnung, Kapital-LV) aufgelöst. Habe ich eine Möglichkeit, das pfändungsfreie Einkommen zu erhöhen, um Beiträge in eine Versicherung einzahlen zu können?
Verfasst von Gast am 9. Mai 2010 - 23:04.
bin seit 4 Jahren in EU Rente mit 38! also Versorgungsfall ist eingetreten. Deshalb konnte ich mein haus nicht halten und bin dann in die Privatinsolvenz. Bei damaliger Anfrage konnte die BAV Zusatzrente nicht als einmalzahlung gezahlt werden. nun hat endlich nach 4 Jahren einer der Schlafenden dort gemerkt dass ich damals aus gesundheitlichen Gründen einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet habe. nun kommt der Hammer deshalb soll die rente jetzt als einmalzahlung ausgeschüttet werden. da ich nur eine geringe EU Rente bekomme bin ich auf die monatlichen Zahlungen der Rente angewiesen um kein sozialfall zu werden.
Ist die einmalauszahlung von 56.000 eu Pfändungsgeschützt?
tip der Bav nicht die auszahlung beantragen, dann bleibt sie stehen. RA meinte wenn ich das nicht beantrage mache ich mich Strafbar?
Über jeden hilfreichen Tip bin ich sehr dankbar!
Verfasst von Gast am 3. Februar 2010 - 8:21.
Ein sogenannter Altvertrag unterliegt nur dann dem Pfändungsschutz, wenn die Umwandlung in eine vom Pfändungsschutz gemäß § 851c ZPO umfasste Versicherung beantragt wurde. Das geht allerdings nur dann, wenn die Versicherung zu diesem Zeitpunkt weder abgetreten noch verpfändet war. Da die Bank bereits im Jahr 1997 die Rentenansprüche gepfändet hat, kommt eine Umwandlung nicht in Betracht. Folglich greift auch der Pfändungsschutz der gesetzlichen Neuregelung hier nicht
Verfasst von Gast am 2. Februar 2010 - 19:57.
Der Pfändungsschut vom 31.03.2007 ist der auch rückwirkend.?
26.11.1997 Pfändung der Rente durch die Bank.
09.12.2001 Antrag auf Insolvenz.
23.11.2001 2.Pfändung der Rente durch die Bank.
13.08.2007 Restschuldbefreiung.
Seit August 2008 Anspruch auf Privatrente, kann aber wegen der Pfändung nich geleistet werden und liegt derzeit auf Eis
Verfasst von Gast am 11. Oktober 2009 - 7:00.
So erging es mir bis jetzt:
Erstmal bin ich selstständig,sollte für Rückständigen Unterhalt (verfahren noch am laufen)eine Sicherheitsleistung von 62 t Euro über die Bank erbringen,was nicht möglich war--dann erwirkte der Rechtsanwalt meiner Ex die Pfändungen meiner/aller RV....somit meine gesammten ersparnisse ---wo bleibt da der Pfändungsschutz...KEINER-- sie kassiert ab !
Verfasst von Gast am 19. September 2009 - 9:53.
Darf die Landesoberkasse Baden Württemberg über einen dinglichen Arrest eine private Rentenversicherung (mit Möglichkeit zur Einmalauszahlung) auch pfänden? Es geht um Verfall des Wertersatzes.
Verfasst von Gast am 25. Juni 2009 - 17:58.
Zur Anfrage von Herrn/Frau Kröger:
Die sogenannten Rürup-Verträge erfüllen in der Regel nicht die Voraussetzungen des § 851c ZPO. Sie sind deshalb aber nicht vollkommen schutzlos. Die Verwendung des Vorsorgekapitals ist durch die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG abgesichert.
Für das angesparte Deckungskapital besteht allerdings nach wie vor kein unmittelbarer Pfändungsschutz. Ein mittelbarer Schutz ergibt sich daher nur daraus, dass eine vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrages ausgeschlossen ist.
Zur weiteren Alterssicherung rate ich Ihnen daher beim Neuabschluss eines Vertrages unbedingt darauf zu achten, dass der Vertrag die Voraussetzungen des § 851c ZPO erfüllt.
Verfasst von Gast am 25. Juni 2009 - 8:36.
Wenn ein Vertrag zur betrieblichen Altersvorsorge geschlossen wurde, erstmals ein Beitrag mit der jetzigen Abrechnung zum tragen kommt und nun eine Pfändung da ist, wie sieht das rechtlich aush? Meiner Meinung nach gilt das Abschlussdatum.
Verfasst von am 24. Juni 2009 - 14:55.
Sehr geehrte/r Frau/Herr Kröger,
Ihre Frage ist nicht vergessen - Frau Ulbricht recherchiert aber noch. Einstweilen bitte ich noch um ein wenig Geduld.
Verfasst von am 24. Juni 2009 - 13:38.
die Pfändungsgrenzen finden Sie hier in einer Tabelle:
Pfändungstabelle und Pfändungsfreigrenzen 2009 - 2011
https://www.akademie.de/direkt?pid=27405&tid=11598
Oder Sie geben einfach das Wort "Pfändungstabelle" in das Suchfenster oben auf dieser Seite ein.
Verfasst von Gast am 24. Juni 2009 - 8:57.
nachdem mir 2003 die EU-Rente entzogen wurde, ich in Widerspruch ging,wurde sie 6 Monate weitergezahlt.Im Anschluss forderte die LVA 4700€ von mir zurück. Dann kam die erneute Rückforderung. Da ich das nicht zahlen konnte, bat ich um Stundung.Seit 01/09 zahle ich mtl. 30,00€.Gestern reichte ich meine vorgezogene Rente mit 60 ein + die Dame liess durchblicken, dass mir dann wohl einiges mehr von meiner rente abgezwackt wird.
Jetzt hätte ich gerne gewusst, wieviel das sein kann bei Renten von 930,-€ + 520,-€ für uns als Ehepaar. Wie
hoch ist Pfändungsfreigrenze?
Verfasst von Gast am 19. Juni 2009 - 10:22.
Guten Tag, ich befinde mich seit kurzem im Regelinsolvenzverfahren und führe meine selbständige Tätigkeit fort. Mein Insolvenzverwalter hat mich aufgefordert, meine privaten Rentenversicherungen (Basis(Rürup-Rente) beitragsfrei zu stellen, was ich tat. Nun sind meine Altersvorsorgezahlungen für die nächsten Jahre praktisch gleich null.Wie gehe ich vor, um wenigstens etwas fürs Alter vorzusorgen?
mfg F.Kröger
Verfasst von Florian Hinze am 22. Januar 2009 - 10:30.
Ob ein Antrag nach § 850e Nr. 2 oder Nr. 2a ZPO zu stellen ist, ist vom Einzelfall abhängig.
Zum Arbeitseinkommen, das je nach Höhe und persönlichen Verhältnissen (unterhaltsberechtige Personen) pfändbar ist, gehören neben Lohn/Gehalt auch eine Rente aus einer betrieblichen Altersversorgung. Diese (Arbeits-)einkommen sind gemäß § 850e Nr. 2 ZPO zusammenzurechnen.
Anders sieht es bei einer Altersrente eines in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Schuldners aus. Sie kann gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Bei der Zusammenrechnung von Sozialleistungen gilt es, wie bei der Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen, die Vorschrift des § 850e Nr. 2a ZPO zu beachten. D.h., Ansprüche, die nicht der Pfändung unterworfen sind, dürfen auch nicht zusammengerechnet werden. Ob die Rente eines berufsständischen Versorgungswerkes überhaupt pfändbar ist, muss im Einzelfall geklärt werden.
Diese, sehr allgemeinen Ausführungen müssten soweit genügen, sonst müssen wir uns in Detailfragen des Zwangsvollstreckungsrechts verstricken (allein mit der Beantwortung dieser beiden Fragen könnte man ein ganzes Kapitel füllen).
In diesem Sinne einen schönen Tag und weiterhin alles Gute.
Verfasst von Gast am 20. Januar 2009 - 13:48.
Wie wird eine gesetzliche Rente und eine Altersrente eines berufsständischen Versorgungswerkes zusammengerechnet. Ist mir nich ganz klar: nach § 850 e Nr.2, nach § 850e Nr.2 und Nr.2a oder nur nach § 850 e Nr.2a ZPO und warum! Geht aus dem obigen Text nicht wirklich klar hervor?
Verfasst von Gast am 9. Dezember 2008 - 1:39.
Hallo,ich bin zwar selbständig, verdiene nur wenig. Geld geht auf Konto meines Ehemannes.Er bekommt ca. 800€ Altersrente. Wir haben sonst nichts.Gegen mich liegt Vollstreckungsandrohung vor.Kann Zugriff auf Ehemann-Konto erfolgen?Danke kampfgeist bittet um Rat
Verfasst von Gast am 11. September 2008 - 18:39.
Und wie ist es mit Lebensversicherungen, die der Insolvensverwalter vor dem neuen Gesetz einkassiert - pardon zur Masse herangezogen hat, Besteht heute noch eine Chance? P.H.
Verfasst von Gast am 5. September 2008 - 11:33.
Nach erfolglosen Versuchen, mich bei Foren zum Thema zu informieren, habe ich mich über diese fundierte und wohltuend sachliche Information zum Thema gefreut, welche - mit etwas Konzentration - auch für Laien verständlich ist. Herzlichen Dank. Schön, dass die Seite öffentlich bleibt.
Verfasst von Gast am 27. Juni 2008 - 13:21.
Hallo, meine Kollegin ist in der Privatinsolvenz und wird zur Zeit gepfändet. Nun möchte sie einen Teil ihres Gehaltes umwandeln und in die bestehende Betriebsrente einbezahlen. Ist dies möglich und auf was ist zu achten.
Verfasst von Gast am 24. Juni 2008 - 22:41.
was ist bei einer privaten Insolvenz mit einer Direktversicherung, die erst nach der Restschuldbefreiung fällig wird und vorher nicht auszahlbar ist.
Verfasst von Brian Eric Janßen am 2. April 2008 - 12:43.
Der Versicherungsvertrag muss den Anforderungen des § 851c ZPO (s. http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__851c.html) entsprechen, um in eine pfändungssichere Versicherung umgewandelt werden zu können. Wenn der Vertrag diesen Anforderungen nicht genügt, unterliegt er keinem Pfändungsschutz.
Verfasst von Gast am 2. April 2008 - 11:55.
ich bin 55 jahre alt und habe 1986 eine Direkt-Versicherung (Kapital-LV) abgeschlossen, die bis 2012 läuft (ist beitragsfrei wegen Ausscheidens aus dem Betrieb gestellt). Angespart 4.900 €. (wird nicht als Rente, sondern 2012 voll ausgezahlt)
Fällt diese denn nun unter den pfändungsgeschützten Sockelbetrag von 8000 € für Altersvorsorge?
Lt. Versicherungsgesellschaft kann der Vertrag nicht in eine pfändungsgeschützte Rentenversicherung umgewandelt werden!???
Verfasst von Gast am 22. Januar 2008 - 11:02.
An brianja: Ganz herzlichen Dank!
Verfasst von Brian Eric Janßen am 21. Januar 2008 - 18:22.
Der Gläubiger muss die Zusammenrechnung beantragen. Wenn er das nicht beantragt, wird auch nichts gepfändet. Es sei denn, Sie sind im Insolvenzverfahren, dann müssen Sie natürlich sämtliche Einkünfte angeben, ebenso, wenn Sie die eidesstattliche Versicherung abgeben.
Verfasst von Gast am 21. Januar 2008 - 17:53.
Zitat: "VBL-Rente und Altersrente können zusammengerechnet werden. Dann ergibt sich (meist) ein pfändbarer Betrag. Wie bei verschiedenen Einkommen Zusammenrechnung gem. § 850e Nr. 2 ZPO beantragen!"
Danke für die Antwort. Nun aber: Wie sieht es von der anderen Seite, der SchuldnerSeite, aus"?
Verfasst von Ellen Ulbricht am 21. Januar 2008 - 16:10.
VBL-Rente und Altersrente können zusammengerechnet werden. Dann ergibt sich (meist) ein pfändbarer Betrag. Wie bei verschiedenen Einkommen Zusammenrechnung gem. § 850e Nr. 2 ZPO beantragen!

References: § 851
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 § 54
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