Source: https://www.lsvd.de/de/ct/1401-Hessen
Timestamp: 2020-02-20 18:53:57+00:00

Document:
Hessisches Gesetz zur Regelung
nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG-ZVerfG)
vom 25. August 2001 (GVBl. I S. 358), geändert durch das Zweite Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften vom 14. Dezember 2006 (GVBl. 2006 I S. 656)
(1) Die Aufgabe - der zuständigen Behörde nach § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203), wird dem Gemeindevorstand als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen.
(2) Örtlich zuständig ist der Gemeindevorstand der Gemeinde, in der eine der Personen, die eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, ihren Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt, hat; bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz. Sind nach Satz 1 mehrere Behörden zuständig, so haben die Betroffenen die Wahl.
(3) Für die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 9 Abs. 5 des Lebenspartnerschaftsgesetzes und nach Art. 17b Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.
(3) Liegen die Voraussetzungen für die Mitwirkung an der Begründung einer Lebenspartnerschaft vor, teilt dies der Gemeindevorstand den Antragstellern mit und bestimmt einen Termin, andernfalls lehnt er die beantragte Mitwirkung ab.
(1) An der Begründung der Lebenspartnerschaft wirkt der Gemeindevorstand in der Weise mit, dass er die Betroffenen einzeln befragt, ob sie eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, und die darauf erfolgenden Erklärungen zur Kenntnis nimmt.
durch die Lebenspartner ihren künftig zu führenden Namen gemäß Art. 17b Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wählen, kann auch von dem nach § 1 zuständigen Gemeindevorstand öffentlich beglaubigt werden.
(1) Der Gemeindevorstand, der an der Begründung der Lebenspartnerschaft mitgewirkt hat, teilt dies dem Standesamt, das für die Eltern der Lebenspartner ein Familienbuch führt, unter Angabe der Vornamen beider Lebenspartner, der vor und nach der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Familiennamen, des Wohnortes sowie des Ortes und des Tages der Geburt mit. Bei Lebenspartnern, für die ein Familienbuch für eine frühere Ehe geführt wird, ist die Mitteilung an das Standesamt zu richten, das dieses Familienbuch führt. Die Mitteilung ist darüber hinaus an das Standesamt zu richten, das die Geburt des Lebenspartners beurkundet hat.
(4) Die Familiengerichte teilen den Standesämtern, denen nach Abs. 1 die Begründung der Lebenspartnerschaft mitgeteilt worden ist, Urteile mit, durch die die Lebenspartnerschaft aufgehoben oder das Nichtbestehen einer Lebenspartnerschaft festgestellt wird. Die Mitteilung ist auch an die für die Hauptwohnung des Lebenspartners zuständige Meldebehörde zu richten.
1.1 wenn nur deutsches Recht zu beachten ist 33,-
1.2 wenn auch ausländisches Recht zu beachten ist 55,-
2. Aufnahme einer Versicherung an Eides statt 17,-
3. Erteilung einer Urkunde über die Mitwirkung an der
Begründung einer Lebenspartnerschaft 7,-
4.1 Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung nach
§ 4 Abs. 1, soweit sie nicht bei der Begründung der
Lebenspartnerschaft abgegeben wird 31,-
4.2 Öffentliche Beglaubigung einer namensrechtlichen
Erklärung nach § 4 Abs. 1, soweit sie nicht bei der
Begründung der Lebenspartnerschaft abgegeben
wird 7,-
4.3 Erteilung einer Bescheinigung über die Entgegennahme
einer namensrechtlichen Erklärung nach § 4 Abs. 1 7,-
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. August 2001 in Kraft; es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

References: § 1
 § 3
 § 9
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 10
 § 1

§ 4
 § 4
 § 4