Source: https://bv-geriatrie.de/politik-recht/recht.html
Timestamp: 2020-04-08 01:06:51+00:00

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Recht - Bundesverband Geriatrie
Der Gesetzgeber hatte im Kabinettsentwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) die Übermittlungspflicht nach § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SGB V geändert. Die Regelung dieses Paragraphen enthielt die Pflicht, Angaben über die im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation an die Krankenkasse zu übermitteln. Diese Übermittlungspflicht sollte durch das HHVG abgeschafft werden. Mit dem heutigen Tage (11.04.2017) ist diese Regelung in Kraft getreten.
Zur Frage der Anwesenheit der 180-Stunden-Pflegefachkraft (im Sinne des OPS 8-550)
Die Rechtsprechung zur Anwesenheit des Geriaters versuchen einige Krankenkassen auf die Pflegefachkraft mit strukturierter curricularer geriatriespezifischer Zusatzqualifikation im Umfang von mindestens 180 Stunden zu übertragen. Deshalb wird teilweise die ständige Anwesenheit dieser besonders qualifizierten Pflegefachkraft gefordert. Diese Sichtweise ist abzulehnen. Zum einen wurde die 180-Stunden-Pflegefachkraft in dem Urteil mit keinem Wort erwähnt. Dort ging es nur um die Anwesenheit der fachärztlichen Behandlungsleitung und um die (sich aus dem Wort „Behandlungsleitung“ ergebende) gesteigerte Verantwortung für die unmittelbare Patientenbehandlung. Zum anderen ergibt sich eine solche Sichtweise auch nicht aus dem Wortlaut des OPS 8-550.
Beschwerde des Bundesverbandes Geriatrie beim Bundesversicherungsamt über die Missachtung des Wunsch- und Wahlrechts einiger Krankenkassen
Aufgrund zahlreicher Berichte aus der Mitgliedschaft über die Missachtung des in § 40 SGB V verankerten Wunsch- und Wahlrechts einiger Krankenkassen hat sich der Bundesverband Geriatrie im März des Jahres 2016 mit einer Beschwerde an das Bundesversicherungsamt gewandt. Das Bundesversicherungsamt hat die Beschwerde geprüft und uns im März dieses Jahres seine Rechtsauffassung in einem Antwortschreiben zukommen lassen.
Geänderte PrüfvV ab 2017 gültig
Der Gesetzgeber hatte in § 17c Abs. 2 KHG den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft beauftragt, das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V zu regeln. Unter Mithilfe Bundesschiedsstelle nach § 18a Abs. 6 wurde eine „Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV) gemäß § 17c Abs. 2 KHG“ geschlossen. Sie trat am 01.09.2014 in Kraft und gilt für Patienten, die ab dem 01.01.2015 in ein Krankenhaus aufgenommen werden.

References: § 301
 § 40
 § 17
 § 275
 § 18
 § 275
 § 17