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Timestamp: 2020-02-28 22:48:42+00:00

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Kapitalanlagegesetzbuch, §355 KAGB | mit Referenzen
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Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) : Übergangsvorschriften für OGAW- Verwaltungsgesellschaften und OGAW
(1) OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften oder extern verwaltete OGAW-Investmentaktiengesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die in § 17 Absatz 1
§ 17 Kapitalverwaltungsgesellschaften § 17 Kapitalverwaltungsgesellschaften , Abs. 1
und § 20 Absatz 2
§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb § 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb , Abs. 2
aufgeführten Geschäfte betreiben und die eine Erlaubnis nach § 7
des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder eine Erlaubnis als Investmentaktiengesellschaft nach § 97 Absatz 1
§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen § 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen , Abs. 1
des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung erhalten haben, bedürfen keiner erneuten Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb; die Erlaubnis nach den §§ 20
§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb § 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung § 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung
oder § 113
§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft § 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft
gilt insoweit als erteilt.
(2) Die Anlagebedingungen für inländische OGAW, die vor dem 22. Juli 2013 aufgelegt im Sinne des § 343 Absatz 4
§ 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften § 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften , Abs. 4
wurden, sind an die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen. Andere als die zur Anpassung der Anlagebedingungen an die Vorschriften dieses Gesetzes notwendigen Änderungen dürfen in den Anlagebedingungen nicht vorgenommen werden. Die Änderungen müssen nicht genehmigt werden, sofern diese Anlagebedingungen bereits nach § 43 Absatz 2
§ 43 Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren § 43 Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren , Abs. 2
und § 43a des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung genehmigt wurden und Anpassungen lediglich auf Grund von Anpassungen an die Begrifflichkeiten nach diesem Gesetz redaktioneller Natur sind. Sofern eine Genehmigung der Anlagebedingungen nach Satz 3 nicht erforderlich ist, haben die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften die Anlagebedingungen redaktionell bis zum 31. Dezember 2014 an die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes anzupassen. § 163 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2 bis 5, 6
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen § 163 Genehmigung der Anlagebedingungen , Abs. 1
Halbsatz 2 und Satz 7 gilt für diese Änderungen nicht. Müssen die Anlagebedingungen an die Anforderungen nach den §§ 200 bis 203
§200-§203 §200-§203
die Verpflichtung des Wertpapier-Darlehensnehmers, als Wertpapier-Darlehen erhaltene Aktien der OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft so rechtzeitig zurückzuerstatten, dass diese die verbrieften Rechte ausüben kann; dies gilt nicht für Ansprüche auf Anteile am Gewinn; die Verpflichtung zur Rückerstattung ist entbehrlich, wenn die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Ausübung der Stimmrechte aus den Aktien bevollmächtigt worden ist und die Stimmrechte ausüben kann, und
Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft kann sich eines von einer Wertpapiersammelbank oder von einem anderen Unternehmen, dessen Unternehmensgegenstand die Abwicklung von grenzüberschreitenden Effektengeschäften für andere ist und das in den Anlagebedingungen genannt ist, organisierten Systems zur Vermittlung und Abwicklung von Wertpapier-Darlehen bedienen, das von den Anforderungen nach den §§ 200 und 201 abweicht, wenn durch die Bedingungen dieses Systems die Wahrung der Interessen der Anleger gewährleistet ist. Von dem jederzeitigen Kündigungsrecht nach § 200 Absatz 1 darf nicht abgewichen werden.
Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft darf für Rechnung eines inländischen OGAW Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs mit Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten auf der Grundlage standardisierter Rahmenverträge nur abschließen, wenn dies in den Anlagebedingungen vorgesehen ist. Die Pensionsgeschäfte müssen Wertpapiere zum Gegenstand haben, die nach den Anlagebedingungen für den inländischen OGAW erworben werden dürfen. Die Pensionsgeschäfte dürfen höchstens eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft muss jedoch jederzeit zur Kündigung des Pensionsgeschäftes berechtigt sein. Die in Pension genommenen Wertpapiere sind auf die Anlagegrenzen des § 206 Absatz 1, 2 und 3 anzurechnen.
angepasst werden, bedürfen diese Änderungen der Genehmigung; die Anpassungen sind innerhalb von sechs Monaten ab dem 22. Juli 2013 vorzunehmen. Für die Genehmigung der Anlagebedingungen gilt § 163
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen § 163 Genehmigung der Anlagebedingungen
mit der Maßgabe, dass die in Absatz 2 Satz 1 genannte Frist drei Monate beträgt und dass Absatz 2 Satz 5, 6 und 9, Absatz 3, 4 Satz 2 bis 5 keine Anwendung finden. Zudem haben die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften zeitgleich mit den Anlagebedingungen jeweils die wesentlichen Anlegerinformationen und den Verkaufsprospekt an die Vorschriften dieses Gesetzes anzupassen und diese Unterlagen jeweils gemeinsam unverzüglich nach erstmaliger Verwendung bei der Bundesanstalt einzureichen. Bedürfen die Änderungen der Anlagebedingungen keiner Genehmigung durch die Bundesanstalt, haben die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und die EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften zeitgleich die redaktionell angepassten Anlagebedingungen bei der Bundesanstalt einzureichen. Bis zum Inkrafttreten der Änderungen der Anlagebedingungen der inländischen OGAW, die von einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 verwaltet werden, gelten für diese inländischen OGAW die auf inländische OGAW anwendbaren Vorschriften des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiter. Ab Inkrafttreten der geänderten Anlagebedingungen finden auf diese inländischen OGAW die auf inländische OGAW nach diesem Gesetz anwendbaren Vorschriften Anwendung.
(3) Die Verwahrstelle von bereits aufgelegten inländischen OGAW bedarf keiner Genehmigung, sofern sie bereits nach § 21 Absatz 1
§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung § 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung , Abs. 1
des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung genehmigt wurde.
(4) OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über die zuständigen Stellen des Herkunftsstaates des EU-OGAW eine Anzeige nach § 132 Absatz 1
§ 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung § 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung oder nach § 15c Absatz 1 des Auslandinvestment-Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung erstattet haben und zum öffentlichen Vertrieb berechtigt sind, müssen keine neue Anzeige nach § 310
übermitteln; ein bereits erlangtes Vertriebsrecht besteht fort. OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die in Bezug auf ihre EU-OGAW nach dem 21. Juli 2013 Tätigkeiten ausüben oder ausüben lassen, die nach dem Investmentgesetz in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung nicht als öffentlicher Vertrieb galten, nach diesem Gesetz aber als Vertrieb anzusehen sind, übermitteln bis zum 21. Juli 2014 über die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates des EU-OGAW eine Anzeige nach § 310
(5) Die Anlagebedingungen, die wesentlichen Anlegerinformationen und der Verkaufsprospekt für inländische OGAW sind zum 18. März 2016 an die ab dem 18. März 2016 geltende Fassung dieses Gesetzes anzupassen. Der Antrag auf Genehmigung der geänderten Anlagebedingungen darf neben redaktionellen nur solche Änderungen der Anlagebedingungen beinhalten, die für eine Anpassung an die Anforderungen der ab dem 18. März 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes erforderlich sind. § 163 Absatz 3 und 4 Satz 2 bis 5
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen § 163 Genehmigung der Anlagebedingungen , Abs. 3
§ 17 Kapitalverwaltungsgesellschaften§ 17 Kapitalverwaltungsgesellschaften, Abs. 1
§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, Abs. 2
§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen, Abs. 1
§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb§ 20 Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung
§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft§ 113 Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft
§ 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften§ 343 Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, Abs. 4
§ 43 Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren§ 43 Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren, Abs. 2
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen, Abs. 1
§200-§203§200-§203
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen
§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung§ 21 Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung, Abs. 1
§ 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung§ 132 Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen§ 163 Genehmigung der Anlagebedingungen, Abs. 3

References: §355
 § 17

§ 17
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 § 20

§ 20
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 § 7
 § 97

§ 97
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§ 20
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§ 21
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 § 113

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 § 343

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 § 43

§ 43
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 § 163

§ 163
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§200
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 § 340
 § 206
 § 163

§ 163
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 § 21

§ 21
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 § 132

§ 132
 § 132
 § 15
 § 310
 § 310
 § 163

§ 163
 § 163

§ 17

§ 20

§ 97

§ 20

§ 21

§ 113

§ 343

§ 43

§ 163

§200

§ 163

§ 21

§ 132

§ 163