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Timestamp: 2016-10-25 03:12:29+00:00

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118 II 51497. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1992 i.S. S. gegen H. und S. (Berufung)
Cession d'une part h�r�ditaire (art. 635 al. 1 CC); droit applicable. La succession est en principe soumise dans son ensemble au m�me statut successoral. Il s'ensuit qu'au partage, et donc � la cession d'une part h�r�ditaire, s'applique le statut de la succession. Cela vaut aussi pour la forme de la convention de cession. Celle-ci se d�termine d�s lors d'apr�s le droit qui r�git la succession elle-m�me et non d'apr�s le droit du lieu de conclusion du contrat. Faits � partir de page 514
BGE 118 II 514 S. 514
A.- Die am 25. Juli 1982 verstorbene Maria F. hinterliess als gesetzliche Erben vier Geschwister, n�mlich Josef S., geb. 1898, BGE 118 II 514 S. 515Ludovika S., geb. 1906, Adele H., geb. 1907, und Robert S. sen., geb. 1909. Der Letztgenannte teilte seinen drei Geschwistern in einem Schreiben vom 3. August 1982 mit, dass er zu ihren Gunsten auf seinen Anteil an der Erbschaft von Maria F. verzichte. Nachdem auch Josef S. am 31. Januar 1985 gestorben war, widerrief Robert S. am 12. Mai 1985 seine Verzichterkl�rung mit der Begr�ndung, die Verh�ltnisse h�tten sich grundlegend ver�ndert. An diesem Widerruf hielt er in der Folge fest und machte geltend, er sei seinerzeit unter Ausn�tzung seines schlechten Gesundheitszustandes zur Unterzeichnung der Verzichterkl�rung gedr�ngt worden.
Die Erben von Maria F. schlossen am 5. November 1985 im Hinblick auf den Ehe- und Erbvertrag zwischen der Erblasserin und ihrem am 29. Juli 1970 verstorbenen Ehemann mit den Erben F. eine Vereinbarung, wonach diesen ein Betrag von Fr. 53'264.25 ausgerichtet wurde.
B.- Am 28. Juli 1986 verstarb auch Robert S. sen. und hinterliess als einzigen Erben Robert S. jun., der nun seinerseits Anspruch auf den Anteil seines Vaters an der Erbschaft von Maria F. erhob. Das Erbteilungsamt bezeichnete im Teilungsvertrag vom 6. Februar 1987 den Erbverzicht von Robert S. sen. als g�ltig und liess Robert S. jun. als Miterben ausser Betracht. Es verteilte demgem�ss den Nachlass von Maria F. auf ihre beiden noch lebenden Schwestern.
Robert S. jun. erhob daraufhin am 25. M�rz 1988 Klage gem�ss Art. 598 Abs. 1 ZGB, der sich Ludovika S. und Adele H. widersetzten. Mit Urteil vom 11. Juli 1990 hiess das Kantonsgericht die Klage gut und verpflichtete die beiden Beklagten, dem Kl�ger je Fr. 16'980.85 nebst Zins zu 5% seit 4. September 1987 zu bezahlen, unter Abzug allenfalls neu anfallender Erbschaftssteuern.
Dieses Urteil zogen die Beklagten an das Obergericht weiter, welches die Berufung am 14. Januar 1992 guthiess und die Klage abwies.
C.- Der Kl�ger legt beim Bundesgericht Berufung ein mit dem Begehren, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und in Best�tigung des Urteils des Kantonsgerichts seien die Beklagten zu verpflichten, ihm je Fr. 16'980.85 nebst Zins zu 5% seit 4. September 1987 zu bezahlen, unter Abzug allenfalls neu anfallender Erbschaftssteuern.
Die Beklagten und das Obergericht beantragen die Abweisung der Berufung.
BGE 118 II 514 S. 516
3. a) Nach Art. 196 Abs. 1 IPRG (SR 291), welche Vorschrift gem�ss Art. 198 IPRG die Frage des anwendbaren Rechts vorliegend regelt (vgl. BGE 118 II 471 ff.; F. KN�PFLER/PH. SCHWEIZER, Pr�cis de droit international priv� suisse, Bern 1990, S. 243 N 791), beurteilen sich die rechtlichen Wirkungen von Sachverhalten oder Rechtsvorg�ngen, die vor Inkrafttreten des IPRG entstanden und abgeschlossen sind, nach bisherigem Recht. Die im Erbgang der Maria F. erfolgte Verzichterkl�rung wie auch deren Widerruf ergingen vor Erlass des IPRG. Da die Auswirkungen dieses Erbverzichts an und f�r sich von dauerhafter Natur sind, kann nicht von einem abgeschlossenen Rechtsvorgang ausgegangen werden. Hingegen ist f�r die Frage nach der Formg�ltigkeit dieses Verzichts der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und damit der 3. August 1982 massgebend. Ob in dieser Hinsicht deutsches oder schweizerisches Recht anzuwenden sei, beurteilt sich demzufolge nach den damals geltenden Vorschriften des NAG sowie der unter der Herrschaft dieses Gesetzes geltenden Rechtsgrunds�tze.
b) Dass gem�ss dem Grundsatz der Nichtr�ckwirkung die Bestimmungen des IPRG nicht zur Anwendung gelangen, ist denn auch nicht umstritten. Streitig ist nur, ob - wie dies der Kl�ger will - hinsichtlich der Form der Verzichterkl�rung resp. des Abtretungsvertrags vom 3. August 1982 in analoger Anwendung von Art. 124 Abs. 3 IPRG auf das deutsche Recht abgestellt werden muss, weil der Vater des Kl�gers jene Erkl�rung an seinem Wohnsitz in Deutschland abgegeben und unterzeichnet hat, oder ob diese Frage der Form der Abtretung sich nach dem Erbstatut und somit unbestrittenermassen nach schweizerischem Recht (Art. 2 Abs. 1 und Art. 22 NAG) bestimmt, wie das Obergericht meint.
c) Die Frage, nach welchem Recht sich die G�ltigkeit eines Vertrags �ber die Abtretung von Erbanteilen gem�ss Art. 635 Abs. 1 ZGB beurteilt, beantwortete das NAG nicht. Lediglich bez�glich der Form von letztwilligen Verf�gungen, Erbvertr�gen oder Schenkungen auf den Todesfall enthielt Art. 24 NAG drei Ankn�pfungsm�glichkeiten, n�mlich entweder das Recht des Errichtungsortes oder dasjenige des Wohnsitzes zur Zeit der Errichtung des Aktes oder aber das Recht der Heimat des Erblassers. Daraus l�sst sich f�r den vorliegenden Fall nichts unmittelbar herleiten. Das Obergericht hat sich nun aber auf BGE 99 II 21 ff. berufen, wo festgehalten wird, dass die Abtretung eines angefallenen Erbanteils an einen Miterben dem BGE 118 II 514 S. 517Erbstatut unterstehe. Das bedeutet, dass auf solche Vertr�ge dasjenige Recht anzuwenden ist, das die gesamte Erbfolge beherrscht. Nur das Erbstatut k�nne dar�ber befinden - wie das Bundesgericht in BGE 99 II 24 E. 3a ausf�hrte -, ob die Zession eines Erbteils zul�ssig sei und welche Rechte sie dem Erwerber am Nachlass verschaffe. Offen liess das Bundesgericht allerdings die Frage, ob f�r die Form eines Abtretungsvertrags allenfalls das Recht des Abschlussortes massgebend sei (BGE 99 II 27 E. e). W�re dies der Fall, so erwiese sich die Abtretung des Erbanteils, die nur in einfacher Schriftform erfolgt ist, nach deutschem Recht als ung�ltig. Denn � 2033 BGB schreibt als G�ltigkeitserfordernis die notarielle Beurkundung vor, w�hrenddem Art. 635 Abs. 1 ZGB - wie bereits erw�hnt - lediglich einfache Schriftlichkeit verlangt, wobei die Unterschrift des Abtretenden hier gen�gt, nachdem der Nachlass ausreichend Aktiven enth�lt (BGE 101 II 230 E. c).
d) Das Obergericht lehnte die Auffassung des Kantonsgerichts, wonach deutsches Recht anwendbar sei, weil die vertragstypische Leistung am Wohnsitz des Abtretenden erbracht worden sei, mit der Begr�ndung ab, dass die typisch m�gliche Leistung des Vertrags nicht der einzige Ankn�pfungspunkt f�r die Rechtsanwendung sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterstehe die Abtretung eines angefallenen Erbanteils an einen Miterben dem Erbstatut, und auch nach schweizerischem internationalen Privatrecht seien solche Vertr�ge nach erbrechtlichen Gesichtspunkten anzukn�pfen. Auf die Abtretung eines Erbanteils sei daher dasjenige Recht anzuwenden, das die Erbfolge als solche beherrsche. Wohne nun ein Erbe, der seinen Erbanteil an seine Miterben abtrete, nicht in dem Land, in welchem sich der Erbgang abwickle, k�nne dieser Vertrag nicht isoliert betrachtet werden, sondern es erscheine die r�umliche Verkn�pfung des Rechtsverh�ltnisses mit dem Recht am Orte des Erbganges als naheliegend. Das Obergericht verneint demzufolge die in BGE 99 II 27 noch offen gelassene Frage, ob sich der Erbe, der seinen Erbanteil abtritt, hinsichtlich der Form des Rechtsgesch�fts auf das Recht des Abschlussortes berufen k�nne. Unter die "Er�ffnung der Erbschaft" im Sinne von Art. 23 NAG, die stets f�r die Gesamtheit des Verm�gens am letzten Wohnsitz des Erblassers erfolge, falle die Gesamtheit der Massnahmen, die der Sicherung des Nachlasses und dem Vollzug der Erbfolge dienten (BGE 81 II 326). Zu den Vorschriften �ber den Erbgang z�hlten auch diejenigen �ber die Teilung, wozu auch Art. 635 Abs. 1 ZGB �ber Vertr�ge unter den Miterben �ber die Abtretung von Erbanteilen geh�re. Schweizerisches Recht BGE 118 II 514 S. 518sei somit nicht nur f�r die Frage, ob eine Abtretung zul�ssig sei und welche Rechte am Nachlass sie dem Erwerber verschaffe, sondern auch f�r die Form des Abtretungsvertrags massgebend.
e) Das Obergericht beruft sich f�r seine Auffassung auf die von ihm zitierte Lehre. Die angef�hrten Literaturstellen befassen sich jedoch lediglich mit dem sogenannten Er�ffnungsstatut. VISCHER (Internationales Privatrecht, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. I, S. 642) weist darauf hin, dass neben dem allgemeinen Erbstatut das sogenannte Er�ffnungsstatut stehe, das sich immer am letzten Wohnsitz des Erblassers befinde (Art. 23 NAG). Bei der Er�ffnung eines Erbganges geht es indessen in erster Linie um die Sicherung und Feststellung der Erbmasse, dar�ber hinaus aber auch um die Gesamtheit der Massregeln, welche die Sicherung des Erbganges und den Vollzug der Erbfolge zum Zwecke haben, d.h. um die gesamte formelle Nachlassbehandlung, somit um all das, was das ZGB unter Erbgang versteht (VISCHER, a.a.O., S. 643; ANLIKER, Die erbrechtlichen Verh�ltnisse der Schweizer im Ausland und der Ausl�nder in der Schweiz, Aarau 1933, S. 226; BGE 81 II 326).
Im vorliegenden Fall geht es nun aber nicht um die Er�ffnung eines Erbganges. Das Obergericht geht deshalb etwas weit, wenn es mit seiner Berufung auf das Er�ffnungsstatut dartun will, dass diese Ankn�pfung auch die Form eines Abtretungsvertrags erfasse. Art. 635 Abs. 1 ZGB betrifft nicht mehr die Er�ffnung einer Erbschaft und ber�hrt auch nicht die Stellung der Erben vor der Teilung (vgl. VISCHER, a.a.O., S. 643 E. 2), sondern ist Teil der Vorschriften �ber den Abschluss und die Wirkungen der Teilung. Indessen ist zu beachten, dass nach einhelliger Lehre grunds�tzlich f�r die Gesamtheit des Nachlasses einheitlich an das Erbstatut angekn�pft werden soll (VISCHER, a.a.O., S. 639; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, Bd. II, 4. Aufl., S. 547). Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, dass jede Erbschaft eine ideelle und systematische Einheit darstellt (VISCHER, a.a.O., S. 639 unten) und dass innerhalb dieses einheitlichen Systems die einzelnen Massnahmen, Verf�gungen und Vertr�ge materiell und mit Bezug auf die Form den Regeln des massgebenden Erbstatuts unterstellt sein sollen, weshalb allgemein - nicht nur bez�glich Zul�ssigkeit und Wirkungen - an dieses anzukn�pfen sei. Wenn demnach die Erbteilung und insbesondere die Zul�ssigkeit und Wirkung der Abtretung eines Erbanteils nach dem Erbstatut zu beurteilen sind (SCHNITZER, a.a.O., S. 547/548; ANLIKER, a.a.O., S. 234), ist (entgegen der nicht n�her begr�ndeten Auffassung von ANLIKER, a.a.O.) nicht einzusehen, BGE 118 II 514 S. 519weshalb die Form des Teilungsvertrages und damit auch des Abtretungsvertrages nach Art. 635 ZGB, der ja als partielle Teilung verstanden wird, nicht ebenfalls an das Erbstatut anzukn�pfen, sondern nach dem Recht des Errichtungsortes zu bestimmen sei. Anders als bei handelsrechtlichen Vertr�gen entsteht der den Gegenstand des Abtretungsvertrages gem�ss Art. 635 Abs. 1 ZGB bildende Erbanspruch am letzten Wohnsitz des Erblassers. Es ist weder praktisch noch sinnvoll, zwar internationalprivatrechtlich die Zul�ssigkeit einer solchen Abtretung dem Recht an diesem Ort zu unterstellen, dann aber die Form dieser Zession an das allgemeine Vertragsstatut anzukn�pfen. Es dr�ngt sich vielmehr auf, dem Zweck und praktischen Erfordernissen entsprechend auch die Form der Erbabtretung dem Erbstatut zu unterstellen. Damit ist im Ergebnis der Auffassung des Obergerichts zu folgen.
4. Dieser Betrachtungsweise h�lt der Kl�ger indessen entgegen, der partielle Teilungsvertrag sei ein obligationenrechtlicher Vertrag nach Art. 181 OR. Die Form eines solchen Vertrags unterstehe dem Recht des Abschlussortes, weshalb sinngem�ss Art. 124 Abs. 3 IPRG anzuwenden und diese Bestimmung insbesondere deshalb bedeutsam sei, weil die (im vorliegenden Fall deutschen) Formvorschriften ihren Zweck im Schutze der Parteien h�tten. Sinn der deutschen Vorschrift der notariellen Beurkundung sei offensichtlich die Vermeidung voreiliger (unentgeltlicher) Ver�usserungen von Erbanteilen an Miterben.
Es trifft zu, dass im Vertrag �ber die Abtretung angefallener Erbanteile schuldrechtliche Elemente enthalten sind (ESCHER, N 3 und 6, Vorbem. zu Art. 635 ZGB; TUOR/PICENONI, N 1 und 6 zu Art. 635 ZGB); jedoch �berwiegt der erbrechtliche Charakter, vor allem, soweit Erben Anteile an Miterben abtreten. Es werden nicht einzelne Gegenst�nde ver�ussert, sondern im Grunde das subjektive Erbrecht des Abtretenden als solches im Umfange des anfallenden (ideellen) Teils (vgl. ESCHER, N 3 und 14 zu Art. 635 ZGB; TUOR/PICENONI, N 13, 16 und 20 zu Art. 635 ZGB), und die Abtretung erfolgt im Rahmen des Abschlusses eines Erbganges. Das spricht f�r die Ankn�pfung an das Erbstatut insgesamt. Internationalprivatrechtlich f�llt zudem ins Gewicht, dass im Gegensatz zu anderen obligationenrechtlichen Vertr�gen eine Rechtswahl ausgeschlossen ist (vgl. Art. 116 IPRG; VISCHER/VON PLANTA, Internationales Privatrecht, S. 189), nachdem Zul�ssigkeit und Wirkung eines Abtretungsvertrags im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB nach dem hier massgebenden alten - wie neuen - Recht an das Erbstatut ankn�pfen. Nach BGE 118 II 514 S. 520Art. 124 Abs. 1 IPRG, welche Bestimmung der Kl�ger sinngem�ss angewendet wissen will, ist bez�glich der Form des Vertrags erstes Ankn�pfungskriterium das auf den Vertrag insgesamt anwendbare Recht. Gem�ss Art. 124 Abs. 3 IPRG richtet sich die Formg�ltigkeit unter der Voraussetzung ausschliesslich nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht, dass dieses die Beachtung einer Form zum Schutze einer Partei vorschreibt. Diese Bestimmung steht, w�re sie hier �berhaupt anzuwenden, in �bereinstimmung mit schweizerischem materiellem Recht; denn auch Art. 635 Abs. 1 ZGB sieht nicht nur aus Beweisgr�nden, sondern ebenfalls zum Schutze der Vertragsparteien eine bestimmte Form, wenn auch nur die einfache Schriftlichkeit, als G�ltigkeitserfordernis vor. Dass Art. 124 Abs. 3 IPRG stets jenes Recht, das die strengere Formvorschrift enth�lt, als anwendbar erkl�ren will, ergibt sich allein aus dem Wortlaut der Bestimmung nicht und wird vom Kl�ger auch nicht geltend gemacht.
99 II 27,
118 II 471,
99 II 21 suite... ,
101 II 230
Art. 124 Abs. 3 IPRG,
Art. 198 IPRG,
Art. 2 Abs. 1 und Art. 22 NAG,
Art. 124 Abs. 1 IPRG

References: BGE 
 BGE 
 Art. 598

BGE 
 Art. 196
 Art. 198
 BGE 
 Art. 124
 Art. 22
 Art. 635
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 635
 BGE 
 Art. 23
 Art. 635
 BGE 
 BGE 
 Art. 635
 BGE 
 Art. 635
 Art. 635
 Art. 181
 Art. 124
 Art. 635
 Art. 635
 Art. 635
 Art. 635
 Art. 116
 Art. 635
 BGE 
 Art. 124
 Art. 635
 Art. 124

Art. 124

Art. 198

Art. 2
 Art. 22

Art. 124