Source: https://www.reformation-und-politik.de/reformation/thesen_zur_reformationsgeschichte.html
Timestamp: 2020-01-25 09:04:25+00:00

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Der Verfasser ist sich des Kontinuität-Diskontinuität-Problems ("Die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen") bewusst. Die hier ausgewählten und zur Diskussion gestellten Zusammenhänge sind zugegebenermaßen plakativ und vielleicht auch einseitig formuliert. In Wirklichkeit lässt sich auf den hier gewählten Gebieten Verfassung und Recht kaum eine originäre und essenzielle Neuerung mit zukunftsweisender Wirkung ausmachen, welche nicht schon vor der Reformation angelegt war. Fortentwicklungen älterer Ansätze mögen dann unter den Bedingungen des reformatorischen Geschehens und Lehrgebäudes sowie der Entfaltung des Obrigkeitsstaates freilich zu einer neuen Qualität geführt haben.
Ferner entbehren die folgenden Aussagen und Mutmaßungen einer theologisch-kirchengeschichtlichen Grundlegung. Aus der Sicht der Verfassungs- und Rechtsgeschichte, die sich vornehmlich an Institutionen und Normen orientiert, sind sie m. E. aber zum ganz überwiegenden Teil für den hier verfolgten Zweck (als Diskurs evozierende "Thesen") zu rechtfertigen.
Staat als ausschließlicher Gerichtsherr (Gewaltmonopol des Staates)
Vgl. etwa Art. 7 Abs. 1 GG: "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates."
Vgl. § 37 Abs. 1 HRG: "Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Hochschule ist Recht und Pflicht aller Mitglieder. Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder. . alle Mitgliedergruppen müssen vertreten sein und wirken . grundsätzlich stimmberechtigt an Entscheidungen mit."
Neue Grundlegung der Armenfürsorge
Mit dem Wegfall der aus den altkirchlichen Strukturen gespeisten Armenfürsorge entstand ein neues System von Institutionen ("Gemeiner Kasten") und Rechtsgrundlagen ("Kastenordnung") zur materiellen Grundversorgung von Personen, die nicht durch eigene Kraft ihren Lebensunterhalt sichern konnten (Alte, Kranke, Bettler etc.). Das überkommene "Almosen", welches ausschließlich vom Willen des Almosenspenders abhing, wurde durch eine anspruchsähnliche Berechtigung, die durch öffentlich bekannt gemachte Rechtsnormen ("Kastenordnungen") verankert wurde, ersetzt. Darin kann eine Wurzel (freilich nur eine von mehreren Wurzeln) des modernen (i. e. professionalisierten) Sozialrechts gesehen werden.
Vgl. Art. 20 Abs. 1 GG: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
§ 3 Abs. 2 SGB XII: "Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet."
§ 3 Abs. 2 SGB XII: "Örtliche Träger der Sozialhilfe sind die kreisfreien Städte und die Kreise..."
Die Reformation brachte mit der Verstetigung der protestantischen Kirchen und Territorien sowie deren nachträglichen rechtlichen Absicherung in der Reichsverfassung ein neues Verständnis von Toleranz hervor. Dieses Prinzip ging in die Verfassungen der modernen Staaten ein (Grundrechte, hier insbes. die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, als Verkörperung von Toleranz).
Vgl. Art. 4 Abs. 1 GG: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich."
In dem mit dem Prinzip "cuius regio eius religio" korrespondierenden Recht, das vom Landesherrn konfessionell bestimmte Territorium zu verlassen (ius emigrandi), kann eine Wurzel der Religionsfreiheit und des modernen Freizügigkeitsrechts gesehen werden ("Dieses Abzugs- oder Emigrationsrecht musste in einer Welt, der die Idee der Toleranz noch fremd war, als ein Maximum individueller Freiheit gelten."). An eine allgemeine Religionsfreiheit war jedoch nicht gedacht.
Vgl. etwa Art. 11 Abs. 1 GG: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet."
Vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln."
Vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
Vgl. § 1588 BGB: "Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt."
Auch die Form der Eheschließung durch den Konsens der Brautleute vor einer öffentlichen Stelle (heute vor einer Standesbeamtin/einem Standesbeamten - "obligatorische Zivilehe") dürfte auf den Kampf der Reformatoren gegen die "Winkelehen" als Auswuchs des verabsolutierten römisch-kanonischrechtlichen Prinzips "consensus facit nuptias" zurückgehen.
Vgl. § 1310 Abs. 1 Satz 1 BGB: "Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen."
§ 1564 Sätze 1 und 2 BGB: "Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst."
Anfänge der modernen Gesetzgebung
Durch die Ablehnung der kirchlichen Gerichtsbarkeit und des kanonischen Rechts entstand auf diversen Gebieten des Alltagslebens eine Art rechtliches Vakuum, das sich schon früher im Rahmen des vorreformatorischen Kirchenregiments angebahnt hatte ("das ordnungspolitische Vakuum"). Was sollte gelten, wenn nicht (mehr) das kanonische Recht?
Vgl. etwa Art. 70 ff. GG: "Die Gesetzgebung des Bundes."

References: Art. 7
 § 37
 Art. 20

§ 3

§ 3
 Art. 4
 Art. 11
 Art. 28
 Art. 3
 § 1588
 § 1310

§ 1564
 Art. 70