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Timestamp: 2016-10-27 01:16:19+00:00

Document:
1B_374/2014 (12.02.2015)
1B_374/2014 � � Urteil vom 12. Februar 2015
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 31. Oktober 2014 des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland, Pr�sident.
�Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Sachbesch�digung. Am 24. September 2014 f�hrte sie am Domizil des Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch, bei welcher unter anderem eine Fotokamera, ein Mobiltelefon, drei Laptops und ein USB-Stick sichergestellt und auf Antrag des Beschuldigten versiegelt wurden. Am 3. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2014 verf�gte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Pr�sident, die Entsiegelung dieser Ger�te (inklusive der darin enthaltenen elektronischen Aufzeichnungen) und ihre Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft.
�Gegen den Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 7. November (Postaufgabe: 11. November) 2014 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
�Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Am 29. November 2014 stellte der Beschwerdef�hrer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
�Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt.
�Gem�ss Entsiegelungsantrag vom 3. Oktober 2014 verd�chtigt die Staatsanwaltschaft den Beschwerdef�hrer, er habe im Sommer 2014 drei Mal einen "Billetautomaten" (in L�scherz) besch�digt, indem er Bauschaum in den betroffenen Automaten gespr�ht habe. Da es regelm�ssig vorkomme, dass T�ter bei Sachbesch�digungen dieser Art die von ihnen besch�digten Objekte fotografieren, bestehe "eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass auf den beschlagnahmten elektronischen Ger�ten Bilder vorhanden" sein k�nnten, "die als Beweismittel dienen k�nnen". Demgem�ss seien (im Lichte des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes) "nur die verfahrensrelevanten Aufzeichnungen" zu erheben. Gegen die "Siegelung" (bzw. Aussonderung) der �brigen pers�nlichen Aufzeichnungen und Korrespondenzen sei nichts einzuwenden.
�Schon im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht hatte der (damals noch anwaltlich vertretene) Beschwerdef�hrer geltend gemacht, es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die sichergestellten elektronischen Ger�te und Datentr�ger untersuchungsrelevant w�ren. Weder gehe es um einen Fall sachbesch�digender Graffitis bzw. Farbsprayereien, noch geh�re er der "Sprayerszene" an, bei der es offenbar vorkommen k�nne, dass T�ter ihre Sachbesch�digungen fotografisch dokumentieren. Im vorliegenden Fall werde der ihm nicht bekannten T�terschaft vielmehr vorgeworfen, drei Mal in relativ kurzem zeitlichem Abstand Bauschaum in einen Parkticket-Automaten gespr�ht zu haben. Weshalb die T�terschaft dies mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit fotografisch festgehalten haben sollte, sei nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als bei dem von der Staatsanwaltschaft dargelegten Tatvorgehen (Einspr�hen von Bauschaum in das Innere des Automaten, um seine technische Funktion zu beeintr�chtigen) von Aussen nichts bis wenig erkennbar w�re, weshalb ein Motiv f�r ein allf�lliges Fotografieren des Automaten noch abwegiger sei. Aber selbst wenn mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen w�re, dass sich auf den sichergestellten elektronischen Dateien untersuchungsrelevante Bilder befinden k�nnten, was bestritten werde, erschiene es unverh�ltnism�ssig, s�mtliche elektronischen Ger�te und Datentr�ger des Beschwerdef�hrers, welche diverse private Aufzeichnungen und Korrespondenzen enthielten, unbeschr�nkt zu entsiegeln und zur Durchsuchung seitens der Staatsanwaltschaft freizugeben. Die Entsiegelung sei, wenn �berhaupt, auf allf�llige untersuchungsrelevante Bilder zu beschr�nken, wie dies im �brigen auch von der Staatsanwaltschaft beantragt werde.
�Was die vom Beschwerdef�hrer bestrittene Untersuchungsrelevanz und Verh�ltnism�ssigkeit betrifft, wird im angefochtenen Entscheid Folgendes erwogen: "Weil die Staatsanwaltschaft" noch keine Kenntnis vom Inhalt der sichergestellten elektronischen Aufzeichnungen haben k�nne, m�sse es "f�r die Bewilligung der Entsiegelung gen�gen, dass nach der Anh�rung der Betroffenen die Vermutung" bestehen bleibe, dass "die fraglichen Unterlagen und Gegenst�nde f�r den konkreten Zweck der Strafuntersuchung erheblich sein k�nnen". Es sei "nicht ausgeschlossen", dass auf den versiegelten Ger�ten solche Aufzeichnungen gespeichert sein k�nnten. Es komme "regelm�ssig vor, dass T�ter bei Taten von dieser Art die von ihnen besch�digten Objekte oftmals fotografieren". Zwar sei davon auszugehen, dass sich auf den versiegelten Ger�ten auch private Aufzeichnungen und Korrespondenzen des Beschwerdef�hrers befinden. Unabh�ngig von der Schadensh�he sei jedoch sein Geheimhaltungsinteresse tiefer einzustufen als das �ffentliche Interesse an der Aufkl�rung der Sachbesch�digungen. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Zusammenfassend sei festzuhalten, "dass sich unter den zu durchsuchenden Gegenst�nden und Aufzeichnungen potentiell keine" bef�nden, "die einem strafprozessual zu achtenden Geheimnis unterstehen". "Da die Entsiegelung damit als verh�ltnism�ssig zu bezeichnen" sei, - "die gegenteiligen Ausf�hrungen" des Beschwerdef�hrers k�nnten "nicht geh�rt werden," - seien alle elektronischen Ger�te "entsprechend zu entsiegeln".
�Der Beschwerdef�hrer bestreitet in seiner Laieneingabe die Verh�ltnism�ssigkeit des angefochtenen Entsiegelungsentscheides. Die versiegelten Ger�te enthielten keine Aufzeichnungen, die strafrechtlich relevant sein k�nnten. Da unter anderem "wichtige angefangene Arbeiten" darauf gespeichert seien, w�re er anl�sslich der Hausdurchsuchung am 24. September 2014 bereit gewesen, auf eine Versiegelung zu verzichten, falls er die Datentr�ger innert n�tzlicher Frist (2-3 Tage) wieder zur�ckerhalten h�tte. Wenn er schon seine angefangenen Arbeiten nicht habe beenden k�nnen, verlange er wenigstens, dass seine "Privatsph�re und der Datenschutz gewahrt bleiben". Dass sogenannte Vandalen teilweise Photos von ihren Sachbesch�digungen machen w�rden, treffe bekanntlich prim�r auf die Sprayer-Szene zu. Diese sei eine Subkultur, und die Sprayer betrachteten ihre "Werke" meist als Kunst. Bilder davon w�rden als Troph�en innerhalb der Szene herumgereicht, um den Bekanntheitsgrad der T�ter zu steigern. Eine "Parkautomatenbesch�diger-Szene" gebe es demgegen�ber seines Wissens nicht. Ebenso wenig sei ein Grund ersichtlich, weshalb jemand einen mit Bauschaum gef�llten Parkautomaten fotografieren sollte. Der angefochtene Entscheid sei dar�ber hinaus unverh�ltnism�ssig. Selbst die Staatsanwaltschaft habe im Entsiegelungsgesuch darauf hingewiesen, dass auf die vollst�ndige Entsiegelung aller Dateien verzichtet werden k�nne. Sie sei sich offenbar bewusst gewesen, dass sie sich "rechtlich auf sehr d�nnes Eis" begeben habe. Entsprechendes h�tte folglich auch das Zwangsmassnahmengericht ber�cksichtigen m�ssen.
5.1.�Falls die Staatsanwaltschaft (im Vorverfahren) ein Entsiegelungsgesuch stellt, ist vom Zwangsmassnahmengericht im Entsiegelungsverfahren dar�ber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 2 und Abs. 3 lit. a StPO; BGE 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Bis zum Entsiegelungsentscheid bleiben die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde vorl�ufig sichergestellt (Art. 263 Abs. 3 i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). In dem Umfang, als das Zwangsmassnahmengericht die Entsiegelung rechtskr�ftig bewilligt hat, kann die Staatsanwaltschaft anschliessend die entsiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde einsehen, inhaltlich durchsuchen und (soweit nach Art. 263-268 StPO zul�ssig) f�rmlich beschlagnahmen (Art. 248 Abs. 1 i.V.m. Art. 246 und Art. 263 Abs. 1 StPO).
5.2.�Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens und auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers�nlichen Daten (Art. 13 BV). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen unter anderem voraus, dass die streitige Untersuchungshandlung verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO, Art. 36 Abs. 3 BV). Der Entsiegelungsrichter hat daher (auch bei grossen Datenmengen) jene Gegenst�nde auszusondern, die (nach den substanziierten Angaben der Staatsanwaltschaft bzw. der betroffenen Inhaber) f�r die Strafuntersuchung offensichtlich irrelevant erscheinen (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_330/2014 vom 21. November 2014 E. 4.3).
5.3.�Wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt, hat der Beschwerdef�hrer schon im kantonalen Entsiegelungsverfahren �berwiegend argumentiert, dass die sichergestellten elektronischen Ger�te "nichts mit dem Fall zu tun h�tten" (angefochtener Entscheid, S. 8 oben). In der Tat dr�ngen sich gewisse Zweifel an der Annahme der kantonalen Beh�rden auf, dass auf den Ger�ten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit Photos von besch�digten Ticketautomaten gespeichert sein k�nnten. Das Zwangsmassnahmengericht hat sich mit den betreffenden Einwendungen des Beschwerdef�hrers (wonach er nicht der "Sprayer-Szene" angeh�re, angeblich Bauschaum in das Ger�t hineingespr�ht worden sei usw.) nicht auseinandergesetzt. Zwar kann nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden, dass sich unter den sichergestellten Aufzeichnungen einschl�gige Photos befinden k�nnten. Die Vorinstanz verkennt jedoch, dass die verfassungsrechtlich gesch�tzte Privatsph�re (Art. 13 BV) einer unbeschr�nkten Durchsuchung s�mtlicher elektronischen Ger�te und Aufzeichnungen unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit entgegenstehen kann und dass das Zwangsmassnahmengericht (auf substanziierte Vorbringen des betroffenen Inhabers hin) die Entsiegelung jedenfalls auf untersuchungsrelevante Gegenst�nde zu beschr�nken hat (BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229 mit Hinweisen). Dies gilt besonders in F�llen minder schwerer Kriminalit�t (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_330/2014 vom 21. November 2014 E. 5.2). Aus dem blossen Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den Inhalt der versiegelten Gegenst�nde noch nicht kennen kann, folgt keineswegs, dass ohne Weiteres deren unbeschr�nkte Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung zul�ssig w�re. Vielmehr ist es die gesetzliche Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichtes, n�tigenfalls eine Triage (Sichtung) der versiegelten Aufzeichnungen vorzunehmen und die nicht deliktsrelevanten Gegenst�nde auszuscheiden (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO; BGE 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 5.1.2 S. 196 f.; zur amtl. Publikation bestimmtes Urteil 1B_330/2014 vom 21. November 2014 E. 5.4 und 5.5.1). Diese Grunds�tze sind gerade im vorliegenden Fall einzuhalten, bei dem die Staatsanwaltschaft die untersuchungsrelevanten Aufzeichnungen (allf�llige Bilder von Ticketautomaten) schon im Entsiegelungsgesuch konkret eingegrenzt hat und die Sichtung von entsprechenden Bilddateien durch das Zwangsmassnahmengericht nicht sehr aufw�ndig erscheint. Der angefochtene Entscheid erweist sich insofern als bundesrechtswidrig.
�Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.
�Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Entsiegelungssache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Eine allf�llige Entsiegelung (Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft) ist auf untersuchungsrelevante elektronische Aufzeichnungen (allf�llige Bildaufnahmen von Ticketautomaten) zu beschr�nken. Die nicht untersuchungsrelevanten Gegenst�nde sind nach einer entsprechenden Aussonderung durch das Zwangsmassnahmengericht an den Beschwerdef�hrer zur�ckzugeben.
�Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Der Entscheid vom 31. Oktober 2014 des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland, Pr�sident, wird aufgehoben, und die Sache wird an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und Triage wie folgt zur�ckgewiesen: Eine allf�llige Entsiegelung (Freigabe zur Durchsuchung an die Staatsanwaltschaft) ist auf untersuchungsrelevante elektronische Aufzeichnungen (allf�llige Bildaufnahmen von Ticketautomaten) zu beschr�nken. Die nicht untersuchungsrelevanten Gegenst�nde sind (nach einer entsprechenden Aussonderung durch das Zwangsmassnahmengericht) an den Beschwerdef�hrer zur�ckzugeben.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 BGE 
 Art. 248
 Art. 263
 Art. 246
 Art. 263
 Art. 36
 BGE