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Timestamp: 2018-12-18 13:17:56+00:00

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§ 22b WeinG Schutz geografischer Bezeichnungen Weingesetz
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§ 22b - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)
Frühere Fassungen von § 22b Weingesetz
Zitierungen von § 22b Weingesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22b WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, 3a. entgegen § 22b Absatz 2 im geschäftlichen Verkehr eine geografische Bezeichnung benutzt, 4. entgegen ...
... ist § 39 in der am 19. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (16) § 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. März 2015 anzuwenden. Bis zu dem in ...
... 1 sind insbesondere analytische oder organoleptische Prüfungen." 17. § 22b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ... b) Nach Absatz 15 wird folgender Absatz 16 angefügt: „(16) § 22b Absatz 1 Nummer 1a und die §§ 22e und 22f sind erst ab dem 28. März 2015 ...
... und Kennzeichnung". h) Nach dieser Überschrift werden folgende § 22b , § 22c und § 22d betreffende Zeilen eingefügt: „§ 22b ... 22b, § 22c und § 22d betreffende Zeilen eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen § 22c Antrag auf Schutz einer geografischen ... Bezeichnungen und Kennzeichnung". 26. Vor § 23 werden folgende §§ 22b bis 22d eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen ... Vor § 23 werden folgende §§ 22b bis 22d eingefügt: „§ 22b Schutz geografischer Bezeichnungen (1) Geografische Bezeichnungen im Sinne dieses ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 22b Absatz 2 im geschäftlichen Verkehr eine geografische Bezeichnung benutzt." ...
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References: § 22

§ 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 39
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
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 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22