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Timestamp: 2019-04-20 10:18:53+00:00

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Prozessvergleich | anwalt24.de
Nrn. 1000, 1003 Vergütungsverzeichnis zum RVG
§§ 160 ff. ZPO
Beendigung eines Rechtsstreits über ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben in der Form eines Schuldvertrages während eines Prozesses.
Der Prozessvergleich wird auch gerichtlicher Vergleich genannt. Er ist gekennzeichnet durch seine Doppelnatur: Er ist sowohl materieller Vergleich gemäß § 779 BGB als auch prozessuale Handlung.
Voraussetzungen eines wirksamen Prozessvergleiches sind:
Vorliegen der allgemeinen Vergleichsvoraussetzungen.
Der Vergleich wird vor einem deutschen Gericht geschlossen.
Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig, das beendet werden soll.
Der Vergleich wird zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossen.
Der Vergleich muss nach § 160 ZPO protokolliert werden.
Prozessvergleiche außerhalb der mündlichen Verhandlung können wie folgt geschlossen werden:
Die Parteien unterbreiten dem Gericht einen Vergleichsvorschlag, der von diesem angenommen wird.
Die Parteien nehmen einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz an.
Der Prozessvergleich beendet die Rechtshängigkeit ex nunc und ist Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Eine eventuell erforderliche notarielle Form wird durch den Prozessvergleich ersetzt.
Prozessuale Mängel des Vergleichs beenden den Prozess nicht, er ist fortzusetzen.
3. Prozessvergleich durch Beschluss
Gemäß § 278 Abs. 6 ZPO kann ein Prozessvergleich auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen.
Dabei kann der Vergleich nur durch Annahme des schriftlichen Vergleichsvorschlags des Gerichts mit Schriftsatz der Parteien wirksam geschlossen werden (BGH 14.07.2015 - VI ZR 326/14). Der Vergleichsschluss erfolgt dann durch Beschluss des Gerichts.
Durch den BGH noch nicht geklärt ist die Frage, ob der Prozessvergleich durch Beschluss auch möglich ist, wenn der Streitgegenstand eine notarielle Beurkundung erfordert. Die Frage hat jedoch nur dann Bedeutung, wenn es nicht um die Übertragung von Grundstücken geht, da in diesen Fällen gemäß § 925 BGB die gleichzeitige Anwesenheit der Parteien erforderlich ist.
In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sowie in der Literatur ist diese Frage umstritten. Das OLG Celle hat sich jetzt dazu entschieden, die Frage eingeschränkt abzulehnen (OLG Celle 14.06.2013 - 4 W 65/13): "Ein Vergleich, dessen Zustandekommen im schriftlichen Verfahren festgestellt wird, wahrt (...) die erforderliche Form einer notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch ihre Bevollmächtigen noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang belehrt worden sind."
4. Umfang des Vergleichs
Es ist nicht nötig, dass der Prozessvergleich das anhängige Verfahren ganz oder teilweise beendet. Ausreichend ist, dass ein innerer Zusammenhang mit dem Rechtsstreit besteht (OLG Koblenz 20.02.2015 - 13 WF 144/15).
5. Kein Verzicht auf tarifvertragliche Rechte
Gemäß § 4 Abs. 4 TVG ist ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte (z.B. Überstunden) nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig! Als Verzicht wird jedes Rechtsgeschäft angesehen, durch den der Arbeitnehmer auf das Recht verzichtet, ohne dass er einen entsprechenden Ausgleich erhält (BAG 12.02.2014 - 4 AZR 317/12).
Möglich (und nicht genehmigungspflichtig) ist jedoch ein Tatsachenvergleich. Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BAG nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll (BAG 05.11.1997 - 4 AZR 682/95).
6. Ausgleichsklausel
Siehe insofern den Beitrag "Ausgleichsklausel - Arbeitsrecht".
7. Zuständigkeit zur Klauselerteilung
Gemäß § 795 ZPO sind auf die Zwangsvollstreckungen aus den in § 794 ZPO erwähnten Schuldtiteln die Vorschriften der §§ 724 - 793 ZPO entsprechend anzuwenden. Danach bestimmt sich die Zuständigkeit für die Klauselerteilung wie folgt:
Grundsätzlich ist gemäß § 724 Abs. 2 ZPO der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig.
Hängt die Vollstreckung von einer anderen Tatsache als der Leistung einer Sicherheit ab, so verlagert sich die Zuständigkeit gemäß § 726 ZPO i.V.m. § 20 Nr. 18 RPflG auf den Rechtspfleger.
In der Vergangenheit war die Zuständigkeit für die Klauselerteilung bei gerichtlichen Vergleichen, die unter dem Vorbehalt eines Widerrufs oder den Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils geschlossen wurden, auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstritten. Der Gesetzgeber hat mit der Einfügung des § 795b ZPO diese Rechtsfrage geklärt: Danach wird die Vollstreckungsklausel von Vergleichen, deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängt, vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilt.
8. Rechtsanwalt
Der Abschluss eines Prozessvergleichs wird mit der Einigungsgebühr vergütet.
8.2 Rechtsanwaltshaftung
Im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Interessen des Mandanten umfassend und nach allen Richtungen wahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Um dem Mandanten eine eigenständige Entscheidung über den Abschluss des Vergleichs zu ermöglichen, muss er ihm dessen Vor- und Nachteile darlegen. Auch ein ausdrücklicher gerichtlicher Vergleichsvorschlag vermag den Rechtsanwalt nicht von seiner Verantwortung bei der Beratung der Partei zu entbinden. Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen. In diesem Fall greift die Vermutung ein, dass der Mandant dem Vorschlag des Anwalts, von einem Vergleichsschluss abzusehen, gefolgt wäre. Nimmt der Mandant auf Anraten seines Rechtsanwalts eine günstige Vergleichsmöglichkeit nicht wahr, kommt es für einen Pflichtverstoß darauf an, ob im Zeitpunkt der Vergleichsverhandlung objektive Anhaltspunkte dafür vorhanden waren, die den Vergleich günstiger erscheinen ließen als dessen Ablehnung (BGH 14.07.2016 - IX ZR 291/14).
9. Monte-Carlo-Vergleich
Als Monte-Carlo-Vergleich bzw. Monaco-Vergleich wird ein (unechter) Vergleich bezeichnet, nach dem die Parteien zunächst vereinbaren, dass der Schuldner die gesamte in Streit stehende Summe zu zahlen hat, er aber bei Zahlung bis zu einem bestimmten Termin nur einen Teil der Schuld zahlen muss.
Ausgleichsklausel - Arbeitsrecht
BAG 11.07.2012 - 2 AZR 42/11 (Prozessvergleich aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr durchsetzbar)
BGH 24.02.2010 - XII ZB 147/05 (Erstattung der Vollstreckungskosten)
BGH 14.10.2009 - VIII ZR 272/08 (Vereinbarung der Räumung einer Mietsache im Falle eines Mietrückstandes i.R.e. vorher geschlossenen Vergleichsvertrags)
BGH 05.09.2001 - XII ZR 108/00 (Abänderbarkeit von Prozessvergleichen nach Änderung der Rechtsprechung)
BGH 25.01.2001 - VII ZR 446/99 (Schadensersatzanspruch des Bauunternehmers gegen den Subunternehmer nach Prozessvergleich mit dem Bauherrn)
BGH 21.03.2000 - IX ZR 39/99 (Wirkung eines Prozessvergleichs mit einem Gesamtschuldner im Verhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner)
BAG 15.09.2004 - 4 AZR 9/094 (Grenzen der Auslegung eines Prozessvergleichs)
LAG Köln 18.02.1997 - 11 Ta 92/97
OLG Celle 23.04.2008 - 14 U 92/07 (Auswirkungen für nicht beteiligten Gesamtschuldner)
Budach/Johlen: Der Prozessvergleich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Juristische Schulung - JuS 2002, 371
Oberheim: Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess; 7. Auflage 2017
Renna: Prozessvergleich und Internationale Zuständigkeit; Jura 2009, 119
Schneider: Gebührenberechnung und Kostenerstattung bei Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozessvergleich; Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 2005, 19
Schöpflin: Die Bestandskraft des Prozessvergleichs bei nachträglichem Tatsachenvortrag und Beweisantritt; Juristische Rundschau - JR 2000, 397
Siemon: Der Vertragsschluss beim Beschlussvergleich; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 426
Zeising: Der Prozessvergleich und sein Bestand vor der Rechtsordnung; Wertpapier-Mitteilungen - WM 2011, 774
Zempel: Gerichtliche Protokollierung an Stelle notarieller Beurkundung - Möglichkeiten und Grenzen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 2859
Zimmer: Der Beschlussvergleich als Ersatz für die notarielle Beurkundung?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2013, 3280

References: § 779
 § 160
 § 794
 § 278
 BGH 
 § 925
 § 4
 § 795
 § 794
 § 724
 § 726
 § 20
 § 795

BGH 

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