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Timestamp: 2019-02-23 12:55:36+00:00

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Zu den einzelnen Bestimmungen. Zu § 1 Stadt Meuselwitz Gemeinde Wintersdorf Landkreis Altenburger Land. Die Gemeinde Wintersdorf soll aufgelöst und in die Stadt Meuselwitz eingegliedert werden
Zu § 3 Gemeinden Langenwetzendorf Vogtländisches Oberland Landkreis Greiz. Die Gemeinden Langenwetzendorf 3 738 Einwohner und Vogtländisches Oberland 3 107 Einwohner im Landkreis Greiz werden aufgelöst und zu einer neuen
Beide beteiligten Gemeinden haben die erforderlichen Beschlüsse vorgelegt
Mit der Eingliederung der drei Gemeinden erhöht sich dieser Prozentsatz auf 48 Prozent. Das strukturelle Problem der Größe der Stadt Nordhausen im Verhältnis zur Größe des Landkreises Nordhausen ändert sich durch die
Der Schuldenstand liegt zwar über dem Landesdurchschnitt in vergleichbarer Größenklasse jedoch ist die Gemeinde in der Lage die aufgenommenen Kredite planmäßig zu tilgen und
Die Gemeinde Nohra wurde auf der Grundlage freiwilliger Gemeinderatsbeschlüsse durch die Thüringer Verordnung über die Auflösung und Zusammenlegung der Gemeinden Nohra Obergrunstedt und Ulla vom 22 März 1994 GVBl S 398 mit
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen Erster Abschnitt Staatliche Anerkennung inländischer Berufsabschlüsse §
Unter Fächern die sich wesentlich unterscheiden sind jene Fächer zu verstehen deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs ist und bei denen die bisherige Ausbildung des Antragstellers bedeutende
Die in Absatz 1 genannten Stellen sind außerdem in ihrem Bereich zuständig für die Versagung der staatlichen Anerkennung nach § 4Abs
Bei einer vorgesehenen Studiendauer von sechs Semestern ist die Gesamtdauer der praktischen Studienabschnitte bereits wesentlich höher als die nach Absatz 2 Satz 1 vorgesehene
Für diese Fälle wird dem für Sozialberufe und sozialpädagogische Berufe zuständigen Ministerium das Recht eingeräumt im Einvernehmen mit dem für das Schul und Hochschulwesen zuständigen Ministerium das Nähere zu den
Des Weiteren sind zur Umsetzung der Kommunalisierungsvorhaben umfangreiche Gesetzesänderungen erforderlich
Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom 10 Dezember 2004 GVBl S 881 wird wie folgt geändert 1 Der
Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld 1 Die nach diesem Gesetz auf die Landkreise und kreisfreien Städte übergehenden Beamten und Arbeitnehmer erhalten Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld bei Vorliegen der jeweiligen
Zu den Kosten Durch die Kommunalisierung der bisher durch das Landesverwaltungsamt wahrgenommenen Aufgabe ist mit einer geringen Reduzierung des Personalaufwands beim Landesverwaltungsamt zu
Die Änderung ist redaktionellerArt und dient derAnpassung an die Neuregelung des Thüringer
Eine Veräußerung von Grundstücken im Eigentum des Landes war bisher nur zulässig wenn diese Grundstücke zur Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt wurden
Thüringer Besoldungsgesetzes Durch die Auflösung des Landesamtes für Soziales und Familie entfällt auch das Amt des Präsidenten dieser Behörde
Gleiches soll für diejenigen blinden Menschen unter 27 Jahren gelten die in einer stationären Einrichtung leben und für diejenigen die Leistungen der häuslichen Pflege der teilstationären Pflege und Kurzzeitpflege
Die Übertragung von Aufgaben aus dem Umweltbereich auf die Landkreise und kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis geschieht in der Überzeugung dass diese Aufgaben dort mit gleicher Zuverlässigkeit und Zweckmäßigkeit
Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in Thüringen können sich die Staatlichen Umweltämter bei Gefahrenabwehrmaßnahmen nicht auf § 84 Abs
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat insbesondere einen Abwägungsausfall dahin gehend festgestellt dass der Gesetzgeber bei der Bildung der Finanzausgleichsmasse welche die vertikale Verteilung zwischen Land und kommunalen
Erhöhung der Kreisumlage § 31 Schulumlage Sechster Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen § 32 Einwohnerzahl Gebietsstand § 33 Auskunftspflicht § 34 Berichtigung § 35 Familienleistungsausgleich § 36 Förderung freiwilliger
Allgemeines 1 Gemeinden und Landkreise erhalten allgemeine Finanzzuweisungen zur Stärkung ihrer eigenen Finanzkraft in Form von
Umlagekraftmesszahl. Die Umlagekraftmesszahl beträgt 30 vom Hundert der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 28 Abs
Das für Arbeit zuständige Ministerium wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht und dem für Finanzen zuständigen Ministerium 1 unter Berücksichtigung des § 46 Abs
Einwohnerzahl Gebietsstand 1 Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist die vom Landesamt für Statistik fortgeschriebene Einwohnerzahl zum 31 Dezember des vorvergangenen Jahres nach dem Gebietsstand zu Beginn des
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten nach Absatz 1 tritt 1 Artikel 2 des Thüringer Gesetzes zur Neuregelung des Brand und Katastrophenschutzgesetzes vom 21 Dezember 2006 GVBl S 684 in Kraft 2 das Thüringer
Die Finanzausgleichsmasse erhöht sich im Ausgleichsjahr 2008 um 228 vom Hundert imAusgleichsjahr 2009 um
Bei der Ermittlung der Aufgaben und Kostenbelastung der Kommunen wird zunächst in einem ersten Schritt auf das Ausgabe und Einnahmeverhalten der Kommunen in der Vergangenheit abgestellt
Die Methode die ermittelten Durchschnittskosten auf ihre Angemessenheit zu bewerten indem die ermittelten Durchschnittskosten selbst rechnerisch um Ausreißer nach oben und nach unten bereinigt werden ist vom Thüringer
Im Rahmen der Theorie der Unmöglichkeit der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wird lediglich erörtert ob eine konkrete Kommune in der Lage war überhaupt freiwillige Leistungen zu erbringen
Nach einer Prognose des Fachressorts werden die platzbezogenen Landeszuweisungen im Jahr 2008 1011 Millionen Euro bzw
In Anbetracht der demographischen Entwicklung in Thüringen ist auch in Zukunft von einem weiteren stetigen Personalabbau auszugehen
Im Rahmen dieser Revision erfolgt insbesondere eine Überprüfung der verschiedenen der Finanzbedarfsermittlung zugrunde liegenden Prognosen mit dem Ziel der Anpassung der Finanzausstattung der Folgejahre an die tatsächlichen
Die Berücksichtigung des ländlichen Raums Fläche wird einerseits bereits im Rahmen der Sonderzuweisung für die Schülerbeförderung berücksichtigt
In Absatz 3 werden die Zuschüsse an die kommunalen Spitzenverbände für Fortbildungsmaßnahmen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Verwaltungsmitarbeiter erfasst
Zu § 28 Die Landkreise können für den nicht durch Einnahmen gedeckten Finanzbedarf von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage erheben die in der Haushaltssatzung festzusetzen ist
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Thüringer Städten und Gemeinden kam es zu rechtsextremen Propagandadelikten im Zusammenhang mit dem 8 Mai bitte um Angabe des strafrechtlichen Inhalts und des derzeitigen
Mit Schreiben vom 26 April 2007 EMailINFO SP III vom 26 April 2007 der Bundesagentur für Arbeit zu den Aktenzeichen 5758 5775 EMail Info PP vom 28 Dezember 2006 Betreff Bleiberechtsbeschluss der Innenministerkonferenz vom
Gegenstand der Untersuchung 1 Handeln der Organe der Thüringer Fernwasserversorgung a Wie ist die Arbeitsweise der Organe der TFW unterhalb der Satzung insbesondere durch Geschäftsordnungen und ähnliche Rechtsgrundlagen
Begründung Thüringen bekennt sich zur Sicherung der Trinkwasserversorgung als eine langfristige gesellschaftliche Aufgabe im Sinne der Daseinsvorsorge
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 37 Sitzung am 6 Oktober 2006 in seiner 38 Sitzung am 10 November 2006 in seiner 41 Sitzung am 23 März 2007 in seiner 42 Sitzung am 25 April
Es gilt nun innovative Ansätze für eine Landesverwaltung zu entwickeln die den Anforderungen an ein modernes Staatswesen zu Beginn des neuen Jahrtausends gerecht wird denn die Anforderungen an eine moderne Verwaltung haben
Das Leitbild ist gekennzeichnet durch Maßnahmen der Aufgabenkritik Privatisierung und Deregulierung Bündelung von Aufgaben und Delegation von Aufgaben
Zur Realisierung eines ergebnisorientierten und anreizbezogenen Verwaltungshandelns sowie einer modernen Haushaltswirtschaft werden insbesondere folgende Instrumente in Betracht gezogen Zielvereinbarungen Budgetierung
Folgenden zentralen Forderungen hat das Personalmanagement Rechnung zu tragen die Verbesserung der Wettbewerbschancen des Standortes Freistaat Thüringen die Zunahme der Dienstleistungsorientierung in der Verwaltung die
In den letzten Jahren ist eine Zunahme von rechtsextremistischen Aktivitäten zu verzeichnen
Begründung. Die Erbschaft und Schenkungsteuer ist eine Ländersteuer
Ich frage die Landesregierung 1 In welcher Höhe liegen seit Jahresbeginn Anträge auf Förderung nach der GA
Deshalb frage ich die Landesregierung 1 Wie stellte sich die Situation vor Umsetzung der Verordnung dar und welche Schritte sind auf Grundlage der og Verordnung der Bundesregierung in der Thüringer Justiz unternommen worden bzw
In welchem zeitlichen Rahmen ist die Umgestaltung der Regelungen über die Bürokostenpauschale als Übergangsregelungen vorgesehen und welche gesetzgeberischen Schritte kommen dabei dem Thüringer Landtag
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Festlegungen für die Umverlegung der SalzAbwassereinleitungen wurden
Als Projektbetreuer haben die Mitglieder der Projektgruppe nach einem internen Auswahlverfahren die Mittelrheinische Treuhand GmbH
Demnach hätten in solchen Fällen Besitzer derartiger Immobilien nicht die Möglichkeit regenerative Energien zu erzeugen und
Begründung Bereits seit längerem gibt es Versuche der Brüsseler EUKommission die in Europa einmalige öffentlichrechtliche Struktur der Sparkassen und Landesbanken in Frage zu stellen und möglichst deren Privatisierung zu
99998 Seebach 07626 Königsee Silke Schulz Manuela Jetschke Leipziger Straße 18 b Kurtschauer Weg
Drucksache 43196 Thüringer Landtag 4 Wahlperiode Begründung Thüringen hat zwar in vorbildlicher Weise eine Reihe von Richtlinien zur Bekämpfung von Lohndumping und ruinösen Wettbewerb erlassen sodass es keines Vergabegesetzes
An der o g Affäre wurde exemplarisch deutlich dass bei der Mandatsausübung die Gefahr besteht dass der Abgeordnete nicht wie es in den unterschiedlichen Verfassungen auf Bundes und Länderebene heißt als Vertreter des ganzen
Ausübung des Mandats 1 DieAusübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Thüringer Landtags
Nur so kann das Parlament möglichst vollständig das heißt unter aktiver Teilnahme aller Abgeordneten seine Aufgaben wahrnehmen

References: § 1
 § 3
 § 4
 § 84
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 28
 § 46
 § 28