Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20302/82
Timestamp: 2018-03-21 09:15:34+00:00

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BGH, 11.04.1984 - VIII ZR 302/82 - dejure.org
Verpflichtung zur Befreiung von künftigen Verbindlichkeiten aufgrund Vereinbarung - Entstehen und Fälligkeit von Drittschulden - Befreiungsansprüche des zum Ersatz von Aufwendungen Berechtigten - Wirksamkeit von Abfindungsvereinbarungen bei länger bestehenden Versorgungsanwartschaften
BGB §§ 305, 271
BGHZ 91, 73
NJW 1984, 2151
Diese Rechtsfolge wird aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferlegte Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, statt Befreiung vorzunehmen, Sicherheit leisten kann (vgl. BGHZ 91, 73, 77 f).
In Betracht kommen verschiedene Möglichkeiten wie etwa die Erbringung der Leistung an den Drittgläubiger, eine befreiende Schuldübernahme, die Sicherstellung des Gläubigers und anderes (vgl. BGHZ 91, 73, 77 ff m.w.N.).
Daraus könnte sich ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten ergeben, denn Gegenstand eines solchen Rechtes kann auch ein auf Befreiung von Drittschulden gerichteter Anspruch sein (vgl. BGH NJW 1967, 1275, 1278 und BGHZ 91, 73, 77).
dd) Entsprechend dem Grundgedanken des § 273 Abs. 1 BGB, dass der Gläubiger, der selbst nicht leisten will, arglistig handelt, wenn er die vertraglich geschuldete Leistung einfordert (BGH 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - BGHZ 91, 73, 83;… Ahrens Zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte Rn. 168;… MünchKommBGB/Krüger § 273 Rn. 2), steht die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts selbst auch unter dem Gebot von Treu und Glauben nach § 242 BGB (…vgl. insb. RG 21. Juli 1936 - II 30/36 - RGZ 152, 71, 74;… MünchKommBGB/Krüger § 273 Rn. 72 mwN;… Söllner ZfA 1973, 1, 11) und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. zuletzt BAG 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - AP BGB § 615 Böswilligkeit Nr. 13 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 21;… ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 690;… MünchKommBGB/ Müller-Glöge § 611 Rn. 11;… AnwK-BGB/Schmidt-Kessel § 273 Rn. 3).
(2) Da die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ein besonderer Anwendungsfall des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) ist und der Sicherung eigener Ansprüche dient, darf sie ferner nicht dazu führen, die Durchsetzung der Gegenforderung praktisch zu vereiteln (vgl. BGH 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - BGHZ 91, 73; 27. September 1984 - IX ZR 53/83 - NJW 1985, 189; 8. Januar 1990 - II ZR 115/89 - NJW 1990, 1171, 1172).
Ob ein vertraglicher Freistellungsanspruch dem Freistellungsschuldner einredeweise entgegengehalten werden kann, obschon die Verbindlichkeit, von der zu befreien ist, noch nicht fällig und der Höhe nach unbestimmt ist, ist eine Frage der Auslegung (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82 - NJW 1984, 2151, 2152 f).
Es kommt auf eine Auslegung der Freistellungsabrede an (vgl. ausführlich BGH, NJW 1984, 2151).
Es lag nicht im Interesse der Beteiligten, eine Verpflichtung der Treugeber vor einer Inanspruchnahme der Treuhänderin entstehen zu lassen (vgl. zu den Konsequenzen eines sofort fälligen Freistellungsanspruchs für eine noch nicht fällige Hauptforderung ausführlich BGH, NJW 1984, 2151, 2152, 2153).
Es entsprach nach Auffassung des Senats nicht den Interessen und den Absichten der Beteiligten, dass die Treugeber evtl. verpflichtet waren, für diese Freistellung der Treuhänderin von solchen ungewissen zukünftigen Hauptansprüchen sofort bestimmte Vorkehrungen zu treffen (vgl. zur Auslegung von Freistellungsverpflichtungen grundlegend BGH, NJW 1984, 2151, 2152 ff;… zu einem anderen Auslegungsergebnis kommt in einem gleichartigen Fall LG Duisburg, a.a.O., RndNr. 64).
Diese Regelungen setzen demnach die sofortige Fälligkeit des Befreiungsanspruchs auch bei erst künftiger Fälligkeit der Drittforderungen voraus (BGHZ 91, 73, 77 f).
Maßgeblich ist insoweit die unterschiedliche Interessenlage der Beteiligten, so dass entsprechende Parteiabreden oder die Umstände des Falles für die Lösung der Fälligkeitsfrage vorrangig sind (vgl. BGHZ 91, 73, 79).
Als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) darf das Zurückbehaltungsrecht nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden (…BGH, Urt. v. 8.1.1990 - II ZR 115/89, NJW 1990, 1171, 1172 m.w.N.; BGHZ 91, 73, 83; BGH;… Urt. v. 17.11.1999 - XII ZR 281/97, NJW 2000, 948, 949).
Diese Rechtsfolge wird aus § 257 Satz 2 BGB hergeleitet, wonach der Befreiungsschuldner dann, wenn die dem Befreiungsgläubiger auferlegte Verbindlichkeit noch nicht fällig ist, Sicherheit leisten kann anstatt die Befreiung herbeizuführen (vgl. BGHZ 91, 73, 77 f).
Die Fälligkeit richtet sich deshalb vorrangig nach den Vereinbarungen der Beteiligten (vgl. BGHZ 91, 73, 77 ff; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 44/05 - NJW-RR 2006, 1718, 1719, Rn. 14).
(1) Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht insoweit den Grundsatz berücksichtigt, dass das Zurückbehaltungsrecht als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 11. April 1984 - VIII ZR 302/82, BGHZ 91, 73, 83;… MünchKommBGB/Krüger, aaO, § 273 Rn. 72).
BGH, 31.01.2007 - XII ZR 131/04
Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen …
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung: Befreiung von …

References: § 257
 BGH 
 § 273
 § 273
 § 242
 § 273
 § 615
 § 615
 § 611
 § 611
 § 273
 BGH 
 § 257
 § 273