Source: https://reiserecht-fuehrich.de/reiserechts-news/
Timestamp: 2020-07-14 20:02:49+00:00

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Aktuelle Reiserechts-News seit 2010 bis heute - Reiserecht Führich
Neue Bücher von Führich
Aktuelle Reiserechts-News seit 2010 bis heute
(27.4.2016) Neuer Streik von Verdi trifft Airlines
Welche Rechte betroffene Fluggäste bei Streik haben, erläutert Prof. Führich hier!
(22.3.2016) Terroranschlag in Brüssel: Was Reisende jetzt reiserechtlich wissen sollten
Reisende aller Verkehrsmittel wie Flug, Bahn, Bus, Schiff oder Pauschalreise können für Reisen nach Brüssel oder Umgebung von einer Gefährdung von Leib und Leben durch höhere Gewalt ausgehen. Sie können ohne Kosten umbuchen bzw. stornieren. Ausgeschlossen sind aber Schadensersatzanprüche für Folgeschäden oder Ausgleichszahlungen bei verspäteten oder annullierten Flügen. mehr…
Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus von Prof. Führich Newsletter April 2016 ist erschienen.
################## Inhalt des Newsletters ##########################
Terroranschläge in Brüssel: Was Reisende jetzt wissen müssen (Führich dpa)
Terrorangriffe auf Urlaubsstrände (dpa)
+ Reisevertrag
BGH, 3.11.2015: Nachweis anderweitiger Verwendung in Stornoklausel
AG Wiesbaden, 26.3.2015: Kanine unter Schiffstheater
LG Frankfurt a.M., 6.3.2015: Kein Verbrauchergerichtsstand bei Pauschalreisen
+ Luftverkehrsrecht
BGH, 30.7.2015: Buchungssystem II
BAG, 25.8.2015: Kein Schadensersatzanspruch für Airlines bei Fluglotsenstreik
Der kostenlose, neutrale und kompetente Newsletter zum gesamten Recht im Tourismus von Prof. Führich Newsletter Februar 2016 ist erschienen.
########################### Inhalt des Newsletters ##########################
Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Bahnunfall: Wer zahlt?
ITB 2016 zur Erinnerung: Podiumsdiskussion zur neuen EU-Pauschalreiserichtlinie
Schwangere dürfen wegen Zika-Virus kostenlos stornieren
+ Luftbeförderungsrecht und Fluggastrechte
BGH, 13.10.2015: Nichtbeförderung von Fluggepäck
BGH, 18.08.2015: Vorlage wegen Gerichtsstand
(27.10. 2015) FOCUS SPEZIAL Deutschlands TOP-ANWÄLTE
Prof. Führich beantwortet als FOCUS SPEZIAL EXPERTE wichtige aktuelle Fragen des Reiserechts.
(19.10.2015) Zwangstrinkgeld bei Kreuzfahrten gehört in den Endpreis
Der BGH hat bereits am 7. Mai 2015 rechtskräftig entschieden, dass ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, Teil des nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG anzugebenden Gesamtpreises ist (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 – I ZR 158/14 – OLG München LG München I).
a) Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt nebeneinander anwendbar.
b) Ein Service-Entgelt, das bei einer Kreuzfahrt für jede beanstandungsfrei an Bord verbrachte Nacht zu zahlen ist, ist Teil des nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG anzugebenden Gesamtpreises.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 – I ZR 158/14 – Zauber des Nordens
(19.10. 2015) Auch bei Kreuzfahrt höchstens 20 % Anzahlung
Das OLG Rostock hat dem Kreuzfahrtveranstalter AIDA Cruises untersagt, schon unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Anzahlungen als unangemessen hoch kritisiert hatte.
OLG Rostock, Urteil vom 6.5.2015 – 2 U 22/14
(18.10.2015) Traumkreuzfahrt mit Reisemängeln
Prof. Führich stellt in einem Beitrag für die Zeitschrift „schweizerforum“ neue Urteile zum Pauschalreiserecht der Kreuzfahrt vor.
(18.10.2015) Sommer, Sonne, Schadenersatz
Prof. Führich hat für Beckextra Das Magazin eine Auswahl der schrägsten Urlaubsklagen der jüngsten Zeit zusammengestellt.
(11.1.2016) EU-Pauschalreise-Richtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht
Die Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates hat die Nummer 2015/2302/EU. Nach Art 28 ist sie bis 1. 1. 2018 in den Mitgliedstaaten umzusetzen und ab 1. 7. 2018 anzuwenden.
Begründung des Rates vom 4. 9. 2015 Erste Lesung vom 9. 9. 2015
EU-Amtsblatt Richtlinie (EU) 2015/2302 vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
ITB Kongress Berlin: EU-Pauschalreiserichtlinie
Halle 7.1b, Saal London
EU-Pauschalreiserichtlinie: Status Quo und Implikationen
Die neue EU-Pauschalreiserichtlinie hat gravierende Auswirkungen auf die Geschäfte von stationären Reisebüros und
Online Travel Agencies. Viele Fragen müssen jedoch noch beantwortet werden. Wann unterliegen Reisemittler der
Veranstalterhaftung und welche Informationspflichten bestehen? Wie werden Insolvenzschutzregeln aussehen und wann
entstehen bei „Click-Through-Buchungen“ Pauschalreisen? Inwiefern ist auch das Business Travel-Segment betroffen?
Welche Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung der Richtlinie werden die nationalen Gesetzgeber nutzen und welche
neuen Konflikte mit bisherigen gesetzlichen Regelungen sind zu erwarten? Und last but not least: Erreicht die Richtlinie
ein „level playing field„ für On- und Offline-Anbieter? Die Antworten der Podiumsgäste sind eine wertvolle
Orientierungshilfe für europäische Reisemittler.
Gerd Billen, Staatssekretär, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Nadine Kasszian, Redakteurin, fvw
Klaus Siebert, Partner, Engels Siebert Rechtsanwälte
Michael Buller, Vorstand, Verband Internet Reisevertrieb VIR
Prof. em. Dr. Ernst Führich, Professor für Reiserecht, Hochschule Kempten
Dr. Dietrich Kressel, Leiter Recht, TUI Deutschland AG, Vorsitzender des DRV-Rechtsausschusses
Stephen Mason, Senior Partner, Travlaw LLP, Herausgeber Travel Law Quarterly
Prof. em. Dr. Klaus Tonner, Professor für Europäisches Reiserecht, Universität Rostock
Reiserecht lntersky pleite
Die östereichische Airline Intersky, welche auch deutsche Flughäfen wie Memmingen oder Friedrichshafen anfliegt, ist pleite und wird am am 9.11.2015 in Bregenz den Insolvenzantrag stellen.
Ihre Rechte als Passagier Meldung Interview Führich mit AZ
(15.7.2015) Führich: Flugreisende müssen selbst dafür sorgen, dass der Reisepass gültig ist und ausrechend Platz für neue Stempel hat. Bild Die Welt
(6.7.2015) Wirtschaftswoche: Flugreisen – Aufpreis für den Koffer zahlen
Prof. Dr. Ernst Führich erläuterte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche reiserechtliche Grundsätze
zum Aufpreis für Fluggepäck und drohende Extrakosten (3.7.2015 Wirtschaftswoche 28/2015, S. 77).
(14.6.2015) Kemptener Tabelle Mai 2015 in der Presse
mehr: Spiegel online Derwesten.de Rhein-Neckar-Zeitung Süddeutsche Zeitung Die Welt Weser-Kurier Badische Zeitung
(27.10.2015) Neue Pauschalreise-Richtlinie verabschiedet
Das Europäische Parlament am 27.10.2015 die neue Pauschalreise-Richtlinie verabschiedet.“Wegen der erheblichen Änderungen auf dem Reisemarkt und der stetigen Zunahme von Online-Reisebuchungen war es dringend notwendig, die alte Richtlinie von 1990 zu modernisieren und anzupassen“, sagte die Berichterstatterin Birgit Collin-Langen (EVP, DE) am Dienstag. den 27.10.2015 im Europäischen Parlament.
Die neuen Vorschriften für Pauschalreisen beziehen sich auf zwei Arten von Verträgen: Auf Paketangebote (vom Veranstalter vorab oder nach den Vorgaben des Kunden zusammengestellt) und auf eine neue Art und Weise, eine Reise zu buchen, sogenannte „verbundene Reiseleistungen“, bei denen ein Kunde, der beispielsweise einen Flug gebucht hat, gezielt über einen Internet-Link zu zusätzlichen Reiseleistungen geführt wird.
Das Parlament hat sichergestellt, dass diese „Click-Through“-Verkäufe, bei denen der Name des Reisenden, Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse von dem Unternehmer, mit dem der erste Vertrag geschlossen wurde, an einen oder mehrere andere Unternehmer übermittelt werden und ein Vertrag mit Letztgenanntem/n spätestens 24 Stunden nach Bestätigung der Buchung der ersten Reiseleistung abgeschlossen wird, als Pauschalreisen gelten.
Bevor Urlauber durch ein Vertragsangebot gebunden sind, müssen die Reiseveranstalter und -vermittler sie klar und deutlich darüber informieren, dass sie eine Pauschalreise erwerben, welche Rechte sie haben und wer im Problemfall letztendlich die Verantwortung trägt, so der Text.
Die Abstimmung bildet den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahren Zeit bis 2017, die neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen und weitere sechs Monate, um sie wirksam werden zu lassen.
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reisearrangements, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG
Entwurf in der deutschen Fassung vom 4. 9. 2015
(24.10.2015) Widerruf eines Reisevermittlungsvertrages über einen Flug im Fernabsatz?
Das Amtsgericht Leipzig bejahte am 29.6.2015 ein 14tägiges Widerrufsrecht gegenüber dem Reisevermittler für den Kunden einer Flugbuchung, das sich dann auch auf den vermittelten Beförderungsvertrag von Personen durchschlägt, da beide Verträge als zusammenhängend zu betrachten seien. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Berufung eingelegt wurde.
Prof. Führich widerspricht dieser Entscheidung und ist der Meinung, dass die gesamten §§ 312 c-g BGB über Fernabsatzverträge für den Verbraucher keine Anwendung auf den Beförderungsvertrag und auf die Vermittlung von Flügen durch stationäre und virtuelle Vermittler finden (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. § 5 Rn. 73) Dieser gesamte Bereich wurde nach den Erwägungen des Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich herausgenommen in § 312 II Nr. 5 BGB. Das schliesst auch die Vermittlung solcher Personenberföderungsverträge wie auch für Reiseverträge nach § 651a BGB (§ 312 II Nr. 4 BGB) ein. Der mit dem Reisevermittler geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag ist als Richterrecht nicht in §§ 312 ff. BGB und damit nicht in den Ausnahmebereich des § 312 II BGB aufgenommen worden. Als Ausnahmevorschrift ist der Katalog letztlich eng auszulegen. AG Leipzig, Urt. v. 29.6.2015
(6.11.2015) Lufthansa Streik – Welche Rechte haben Fluggäste?
1. Annullierung (Streichung) des Fluges infolge Streiks:
Fluggäste, die von einer Streichung des Fluges betroffen sind, haben nach der FluggastrechteVO Nr. 261/04 Anspruch auf:
– Anderweitige Beförderung zum Endziel zum frühestmöglichen Zeitpunkt (Ersatzflug), oder
– Rücktritt vom Beförderungsvertrag und Rückerstattung des Ticketpreises inklusive eines ggf erforderlichen Rückflugs
zum ersten Abflugort, und
– Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails, ggfls.
Hotelübernachtung inklusive Transfer).
Eine Ausgleichsleistung zwischen € 250 und € 600 kann nach der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.8.2012 – X ZR 138/11 und X ZR 146/11) nicht erwartet werden. Insoweit hat der BGH entschieden, dass dann wenn ein Flug eines Luftfahrtunternehmens durch einen innnerbetrieblichen Streik nicht wie geplant durchgeführt wir, ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Das Luftfahrtunternehmen hat keine Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 zu leisten, wenn es nachweist, dass es alles zumutbare getan hat, die Streikfolgen durch einen Sonderflugplan so weit wie möglich gering zu halten.
2. Verspätung des Fluges infolge Streiks:
Betreuungsleistungen (Mahlzeiten, Erfrischungen, zwei Telefongespräche, Telexe, Faxe oder E-Mails) bei:
– Abflugverspätung von zwei Stunden bei einem Kurzstreckenflug (bis 1500 km),
– Abflugverspätung von drei Stunden bei einem Mittelstreckenflug (von 1500 bis 3500 km),
– Abflugverspätung von vier Stunden bei einem Langstreckenflug (ab 3500 km).
– Ab einer Abflugverspätung von fünf Stunden hat der Fluggast Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises, wenn er die Reise nicht mehr
antreten will; ggfls.mit einem Rückflug zum ersten Abflugort.
Eine Ausgleichzahlung entfällt, weil in der Regel ein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand vorliegt (Ziffer 1). Weitere Praxistipps zum Streik
(22.9.2015) Neue Pauschalreiserichtlinie vom Rat angenommen
Nachdem der Rat am 4. 9. 2015 seine endgültige Zustimmung zum Vorschlag der Kommission gegeben hat und gleichzeitig eine neue überarbeitete deutschsprachige Fassung vorliegt, ist mit der Zustimmung des Parlaments im Oktober zu rechnen. Daher sind nach deren Inkrafttreten, 30 Monate später, die geänderte Vorschriften der §§ 651a ff. BGB anzuwenden. Also erst 2019 wird es für die Rechtsanwender ernst.
Für das BMJV in Berlin wird der Referenten –Entwurf im Referat Schuldrecht II jedoch schon vorher eine erste Bewährungsprobe werden. Insoweit hat die zuständige Referentin Gabriele Scheuer beim Reiserechtstag der DGfR in Mainz am 19.9.2015 in ihrem Vortrag den Entwurf baldmöglichst angekündigt, um das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Wahl des neuen Bundestages abzuschließen.
Gabriele Scheuer wird einige schwere Nüsse zu knacken haben. Einmal ist diese vollständig neue, grundsätzlich vollharmonisierende Richtlinie zwingend – also im Prinzip ist keine Abweichung des alten und neuen Rechts ist mehr möglich!
Allerdings lässt die Richtlinie Ausnahmen zu wie bei der Buchung von Ferienunterkünften bei Reiseveranstaltern entsprechend der Rechtsprechung des BGH. Zum anderen wird der Begriff der Pauschalreise um die sog. Click-through-Buchungen erweitert und die Insolvenzabsicherung des Reisevermittlers bei den neuen sog. verbundenen Reisearrangements eingeführt, wenn Zahlungen der Reisenden über die Kasse des Vermittlers abgewickelt werden und kein Direktinkasso des Veranstalters erfolgt. Ich wünsche dem BMJV eine glückliche Hand, so dass das neue Pauschalreiserecht wirklich für den Reisenden und die Branche ein Gewinn ist!
20.9.2015) Reiserechtsförderpreis der DGfR an Tobias Eberharter Der Förderpreises Reiserecht der Deutschen Gesellschaft Reiserecht DGfR wurde am 18.9.2015 anlässlich des 23. Reiserechtstages in Mainz an Herrn Mag. Tobias Eberharter verliehen. Die Jury mit Prof. Dr. Ernst Führich, Dr. Kressel (TUI) und RA Ralf Bidinger-Müller würdigte die hervorragende Abschlussarbeit zur Erlangung des akademischen Titels „magister iuris“ an der Universität Salzburg mit dem mit 500 Euro dotierten Preis.
Der Preisträger behandelte „ Das Konzept der Ansprüche aus den Europäischen Passagierrechte-Verordnungen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes” und wurde von Ass.-Prof. Dr. Stephan Keiler betreut. Prof. Führich betonte in seiner Laudatio, dass der Preisträger die rechtlichen Rahmenbedingungen der Schaffung eines harmonischen Systems der EU-Passagierrechte herausgearbeitet und und das besondere Interesse der verschiedenen Verkehrträgern an gleichen Marktbedingungen in der Union erkannt hat.
So kommt Eberharter zum Ergebnis einer Schlechterstellung der Luftverkehrsunternehmen im Wettbewerb gegenüber den anderen Verkehrsträgern Bahn, Bus und Schiff. So weist er darauf hin, dass sich die Entschädigung bei Verspätung und Annullierung bei Bahn, Bus und Schiff am Reisepreis orientiert, während die Ausgleichszahlung beim Flug ticketunabhängige Pauschalzahlungen von 250 bis zu 600 Euro vorsieht.
(6.7.2015) Wirtschaftswoche: Flugreisen – Aufpreis für den Koffer zahlen Prof. Dr. Ernst Führich erläuterte in einem Interview mit der WirtschaftsWoche reiserechtliche Grundsätze zum Aufpreis für Fluggepäck und drohende Extrakosten (3.7.2015 Wirtschaftswoche 28/2015, S. 77).
(21.7.2015) Führich: Kein kostenloses Storno wegen drohendem Grexit, bei Reisemängel aber Preisminderung
Auch wenn Griechenland-Urlauber derzeit sorgenvoll wegen eines Grexit nach Hellas blicken, eine kostenlose Stornierung einer gebuchten Pauschalreise lässt das Reiserecht gem. § 651j BGB nicht zu. Weder die gebuchten touristischen Leistungen des Reiseveranstalters noch die Sicherheit der Reisenden sind objektiv erheblich gefährdet, so dass ängstliche Kunden, welche trotzdem stornieren, mit einer Stornorechnung entsprechend den Geschäftsbedingungen des Veranstalters rechnen müssen.
Führich: Fallen wegen Streiks trotzdem Reiseleistungen aus, ist der Veranstalter verpflichtet, den Reisepreis anteilig zurückzuzahlen (§ 651d BGB). Im deutschen Pauschalreiserecht gilt der Grundsatz: „Soweit Reiseleistungen entfallen, entfällt anteilig auch der Reisepreis“. Reiseveranstalter müssen also bei ausgefallene Service- oder Hotelleistungen nach Reiseende Teile des Reisepreises zurückzahlen. Welche Minderungssatze Gerichte gewährt haben, kann der Kemptener Reisemängeltabelle von Prof. Führich entnommen werden.
Gleichwohl sollten Pauschaltouristen wie Urlauber, die auf eigene Faust reisen genügend Euros mitnehmen. Auch wenn deutsche Kreditkarten theoretisch an Automaten akzeptiert werden, Euros spuckt der er nur aus, wenn er mit Euros gefüllt ist. Auf EC-Karten sollte sich der Urlauber nicht verlassen!
(19.5.2015) Rechte der Bahnkunden bei Streik mehr: LTO.de
Wenn der Reisende eine Bahnfahrtkarte erwirbt, schließt er mit der Bahn einen Beförderungsvertrag im Sinne eines Werkvertrages nach §§ 631 ff. BGB ab. Das Haftungssystem des BGB wird jedoch bei Zugausfall, Zugverspätung und Versäumnis durch die Fahrgastrechte-Verordnung VO (EG) Nr. 1371/2007 für den Fernverkehr und §17 Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) für den Nahverkehr verdrängt. Beide Regelungen sehen nur eine Fahrpreiserstattung und standardisierte Hilfeleistungen vor. Ergänzt werden diese Vorschriften durch die Tarife der konkreten Beförderungsbedingungen des jeweiligen Bahnunternehmens.
Nach Art. 8 I der VO und der Entscheidung des EuGH vom 22.11.2012 (C-136/11 – Westbahn) hat die Bahn auch bei Streik über alle Verspätungen und Ausfälle von Zügen und Anschlusszügen zu informieren. Dabei kommt es nicht darauf an, welches Eisenbahnuntenehmen diese Züge bereitstellt.
3. Erstattung oder Weiterfahrt
(1) Ist eine Verspätung von mehr als 60 Minuten am Zielort absehbar, so kann der Fahrgast nach Art. 16 lit. a VO die Fahrt abbrechen und eine Fahrpreiserstattung im Hinblick auf den noch nicht durchgeführten Teil, bei Wegfall des Interesses an einer Fortsetzung der Fahrt auch für den bereits durchgeführten Teil zusammen mit einer Rückfahrt zum Abfahrtsort verlangen.
(2) Alternativ wird ihm das Recht eingeräumt, die Fahrt bei nächster Gelegenheit oder zu einem späteren Zeitpunkt mit geänderter Streckenführung unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen fortzusetzen (Art. 16 lit. b und c VO).
4. Fahrpreisentschädigung
(1) Macht der Fahrgast von seinem Recht auf Fahrpreiserstattung keinen Gebrauch und setzt die Fahrt fort, kann er nach Art. 17 VO eine Fahrpreisentschädigung verlangen. Die Fahrpreisentschädigung ist verschuldensunabhängig zu leisten, also auch bei einem Streik der Bahn. Die Mindestentschädigung beträgt 25% des Fahrpreises bei einer Verspätung von 60 bis 119 Minuten und 50% des Fahrpreises ab einer Verspätung ab 120 Minuten. Wird durch die Verspätung ein Anschlusszug versäumt, gilt die Verspätung, die sich am endgültigen Zielort im Vergleich zu der ursprünglich beabsichtigten Fahrt ergibt. Eine an sich geringe Verspätung kann dadurch zu einer Entschädigungspflicht führen.
(2) Zu beachten ist, dass die Regelung in Art. 17 I 1 der VO die Angabe eines Abfahrts- und Zielorts auf der Fahrkarte verlangt und damit nur für so genannte relationsbezogene Fahrkarten gilt. Für Zeitfahrkarten, die in Art. 3 Nr. 13 VO definiert sind als Fahrkarten, die für eine unbegrenzte Anzahl von Fahrten gelten und es dem Inhaber erlauben, auf einer bestimmten Strecke oder in einem bestimmten Netz während eines festgelegten Zeitraums den Zug zu nutzen, gilt die Sonderregelung in Art. 17 I 2 VO. Die Verordnung gibt hier angesichts der Vielzahl der möglichen Ausgestaltungen von Zeitfahrkarten keine festen Entschädigungssätze vor, sondern überlässt deren Festlegung den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Eisenbahnunternehmen. Zwingend ist jedoch, dass im Falle wiederholter Verspätungen oder Zugausfälle eine angemessene Entschädigung vorzusehen ist.
(3) Die Entschädigung ist nach Art. 17 II VO auf Wunsch des Fahrgasts in bar auszuzahlen. Art. 17 III VO enthält zur Wahrung der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit von Erstattungsertrag für den Fahrgast einerseits und Erstattungsaufwand für das Eisenbahnunternehmen andererseits eine Bagatellgrenze. Die Eisenbahnunternehmen dürfen einen Mindestbetrag von höchstens 4 Euro festlegen, unterhalb dessen keine Entschädigungszahlungen vorgenommen werden.
5. Hilfeleistung
(1) Art. 18 VO verpflichtet die Eisenbahnunternehmen, bei einer Verspätung von mehr als 60 Minuten den Fahrgästen kostenlos bestimmte Hilfeleistungen anzubieten. Hierunter fallen Erfrischungen und Mahlzeiten – im angemessenen Verhältnis zur Wartezeit – und die Unterbringung in einem Hotel, falls eine Übernachtung erforderlich wird sowie eine alternativen Beförderung zu einem anderen Abfahrtsort.
(2) Soweit die Auffassung vertreten wird, der Anspruch auf Hilfeleistung stehe unter dem Vorbehalt der „praktischen Durchführbarkeit“ ist dieser Meinung entgegenzutreten. Nach dem Wortlaut des Art. 18 der Fahrgastrechte-VO und nach der Entscheidung des Gerichtshofs zur Entschädigung auch bei Verspätungen durch höhere Gewalt, ist davon auszugehen, dass das Eisenbahnunternehmen zur Hilfeleistung stets, also auch bei Fällen höherer Gewalt, verpflichtet ist. Auch nach Art. 9 der Fluggastrechte-VO Nr. 261/2004 sind die Betreuungsleistungen auch in den Fällen außergewöhnlicher Umstände zu erbringen.
(3) Bei verweigerter Hilfeleistung hat der Fahrgast einen einklagbaren Schadensersatzanspruch nach §§ 631, 280 I, 241 II BGB. Die Fahrgastrechte-VO sperrt nicht den Rückgriff auf das nationale Recht. Nach ganz herrschender Meinung zu Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 muss auch das ausführende Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Übernachtungskosten ersetzen, wenn es dem Fluggast wegen einer Annullierung, aber auch wegen einer Verspätung ab zwei Stunden, keine Betreuungsleistung gewährt hat. Letztlich würde das Eisenbahnunternehmen prämiert, das Hilfeleistungen versagen würde ohne einem Schadensersatzanspruch ausgesetzt zu sein. Zum anderen schreibt der Gesetzgeber in Art. 32 S. 2 in Verbindung mit Erwägungsgrund 22 S. 2 der Fahrgastrechte-VO wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen diesen Rechtsakt vor (Führich, Reiserecht, 7. Aufl. 2015, § 45 Rn. 40).
6. Haftung auch bei Streik
Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache ÖBB vom 26.9.2013 ist Art. 17 VO dahin auszulegen, dass ein Eisenbahnunternehmen nicht berechtigt ist, in seine Allgemeinen Beförderungsbedingungen eine Klausel aufzunehmen, wonach es von seiner Pflicht zur Fahrpreisentschädigung bei Verspätungen befreit ist, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt oder einem der in Art. 32 II ER CIV angeführten Gründe beruht. So wie die Minderung nach § 651d BGB bei einer Pauschalreise verschuldensunabhängig zu gewähren ist, ist auch die Fahrpreiserstattung verschuldensunabhängig. Sie ist daher auch in den Fällen der außergewöhnlichen Wetterbedingungen wie Schnee, Überschwemmungen, Naturkatastrophen, aber auch bei Kriegshandlungen, Terrorakten, Streiks des Personals oder Dritter, Verschulden eines Fahrgasts oder unvermeidbares Verhalten eines Dritten (Suizide) zu gewähren.
Welche Rechte hat der Fahrgast beim Bahnstreik? Antworten von Prof. Dr. Führich
1. Muss die Bahn den Fahrpreis erstatten, wenn gestreikt wird?
Führich: Hat der Streik eine Zugverspätung mit einem versäumten Anschlusszug oder einen Ausfall eines Zuges zur Folge oder zeichnet sich eine Verpätung von mehr als 60 Minuten am gebuchten Reiseziel ab, ist die Bahn verpflichtet zur entgeltfreien Erstattung des Fahrpreises für die nicht gefahrene Strecke. Ein Bearbeitungsentgelt wird nicht verlangt. Die Erstattung ist auch nach dem ersten Güligkeitstag möglich. Zuständig sind die DB Reisezentren und DB Agenturen mit dem Fahrgastrechte-Formular.
2. Darf man andere Züge mit der Fahrkarte benutzen?
Führich: Der Reisende kann bei einer zu erwartenden Verspätung von 20 Minuten ohne zusätzliches Entgelt seine Reise mit einem Zug fortsetzen, welcher auf der gleichen oder auf einer anderen Strecke zu seinem Zielbahnhof fährt und es ihm ermöglicht, mit geringer Verspätung sein Reiseziel zu erreichen. Das gilt auch dann, wenn der Reisende sich mit einem Sparpreis auf einen bestimmten Zug festgelegt hat. Nur regionale Angebote wie das Bayern-Ticket oder reservierungspflichtige Züge sind ausgenommen.
3. Können Kunden eine Entschädigung für lange Wartezeiten verlangen?
Führich: Wartezeit ist per se auch kein ersatzfähiger Vermögensschaden. Die EU-VO sieht eine teilweise Fahrpreiserstattung bei Zugausfall und Verspätung vor. Auch bei Streik werden ab einer Verspätung von mindestens einer Stunde 25 % des Fahrpreises erstattet. Bei zwei Stunden sind es 50 %. Der Aufpreis für den ICE-Sprinter wird ab 30 MInuten Verspätung erstattet. Für Inhaber von Zeitkarten gilt eine modifizierte Regelung. Bei Zeitkarten im Nahverkehr gibt es in der zweiten Klasse 1,50 Euro. Im Fernverkehr werden pauschal fünf Euro gezahlt. Grundsätzlich werden bei Zeitkarten maximal 25 Prozent des Fahrkartenwerts erstattet. Da die Bahn Entschädigungen aber erst ab einer Bagatellgrenze von vier Euro zahlt müssen Fahrgäste mit Zeitkarten im Nahverkehr damit mindestens drei Verspätungen von mindestens 60 Minuten im Gültigkeitszeitraum der Fahrkarte einreichen, um eine Entschädigung zu erhalten. Die Deutsche Bahn kann sich bei einem Streik nicht auf höhere Gewalt berufen hat der Europäische Gerichtshof am 26.9.2013 entschieden (C-509/11 – ÖBB).
4. Muss die Bahn eventuell entstehende Hotelübernachtungen bezahlen?
Führich: Unabhängig von der Fahrpreiserstattung sieht die EU-VO dann einen minimalen Schadensersatz vor, wenn die Fortsetzung der Reise nicht am selben Tag bis 24.00 Uhr möglich oder unzumutbar ist. Die Entschädigung umfasst nur die dem Reisenden im Zusammenhang mit der Übernachtung und mit der Benachrichtigung der ihn erwartenden Personen entstanden angemessenen Kosten bis 80 Euro. Vorrang hat die Übernachtung, welche die Bahn organisiert.
5. Darf der Reisende ein Taxi nehmen und den Preis der Bahn in Rechnung stellen?
Führich: Grundsätzlich kann der Reisende kein anderes Verkehrsmittel wie einen Fernbus, Mitfahrzentralen, Mietwagen, Taxi oder Flugzeug auf Kosten der Bahn benutzen. Liegt die planmäßige Ankunftszeit zwischen 0 und 5 Uhr kann man ein anderes Verkehrsmittel benutzen. Die Bahn erstattet aber nur maximal 80 Euro. Das gilt auch dann, wenn die letzte fahrplanmäßige Verbindung des Tages ausfällt und der Zielbahnhof ohne Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis 24 Uhr erreicht werden kann.
6. Muss man den gebuchten Urlaub oder einen Flug auch bezahlen, wenn man nicht anreisen kann?
Führich: Ja, der Reisende trägt das Wegerisiko zum Flughafen oder zur Anreise zum Hotel. Der Reisende muss selbst seine Anreise sicherstellen. Nach der EU-VO gibt es keine Entschädigung für Folgeschäden wie Stornokosten einer Pauschalreise oder eines Fluges. Die ist meiner Meinung nach eine ungerechtfertigte Besserstellung der Bahn gegenüber anderen Verkehrsmitteln wie dem Flug!
7. Wo bekomme ich weitere Informationen, ob Züge ausfallen?
Führich: Die Bahn informiert unter der kostenfreien Hotline 08000 / 996633 und unter www.bahn.de über die Streikfolgen und Ersatzfahrpläne.
(10.5.2015) Führich, Ernst, Besprechung von BGH, Urt. v. 25.11.2014 – X ZR 105, 13, NJW 2015, 853 in LMK Beck-online LMK 2015, 368066 und becklink 368066
(24.4.2015) Newsletter Reiserecht – Prof. Dr. Ernst Führich April 2015 ist erschienen
(17.4.2015) Kemptener Reisemängeltabelle April 2015 aktualisiert
(12.4..2015) Presseerklärung: Deutsches Reiserecht kennt keinen Schmerz für Opfer
Angehörige des Germanwings-Absturz werden nicht angemessen entschädigt, meint Deutschlands bekannter Reiserechtler Prof. Dr. Führich. Das deutsche Reise- und Luftrecht kennt bisher keinen Ersatz psychischer Schäden wie Angst oder Schock bei Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes. Anders als viele europäische Staaten, aber auch in den USA, gewährt der deutsche Gesetzgeber bisher bewusst kein Schmerzensgeld für den Verlust eines nahen Angehörigen durch Verschulden eines Dritten. Der Kemptener Reiserechtler fordert den deutschen Gesetzgeber auf, durch eine Änderung des Gesetzes den Weg für ein eigenständiges Schmerzensgeld für das erlittene seelische Trauma zu eröffnen, so wie es die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag im Jahre 2013 beschlossen hat.
Nicht nur Prof. Dr. Ernst Führich fordert diese Angleichung an den internationalen Standard, sondern auch andere Experten der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) drängten nach den Großkatastrophen im Tourismus mit dem Concorde-Absturz, dem Brand von Kaprun, dem ICE-Unfall von Eschede und dem Untergang der Costa Concordia auf einer Gesetzesänderung des Opferentschädigungsgesetzes oder des Bürgerlichen Gesetzbuches. So wundert es Führich nicht, dass frustrierte Angehörige von Opfern versuchen, diesen Anspruch vor US-amerikanischen Gerichten durch eine Sammelklage durchzusetzen, wenn Opfer dort beheimatet waren. Prof. Führich lobt zwar das heutige Krisenmanagement der Reiseunternehmen in der psychologischen Betreuung der Hinterbliebenen und die erste Abschlagzahlung von Germanwings für materielle Schäden, welche sich nach dem jeweiligen nationalen Recht des Opfers richten. Gleichwohl bleiben viele Hinterbliebenen auf hohen Folgekosten sitzen, wenn die ersten hohen Wellen einer Katastrophe verebbt sind. Daher fordert Führich, dass nicht nur eine Kompensation für materielle Schäden wie etwa Krankheitskosten, Verdienstausfall, Beerdigung oder Unterhalt gewährt wird, sondern zusätzlich ein angemessenes Schmerzensgeld bis zu einem gesetzlichen Höchstbetrag für das seelische Trauma des Verlusts eines nahen Angehörigen durch eine Änderung des deutsches Rechts. Nachdem das Hinterbliebenen-Schmerzensgeld bereits auf der Agenda der Großen Koalition steht, sieht Führich nach dem Germanwings-Absturz dringend Handlungsbedarf.
Prof. Führich, der kürzlich das Standardwerk „Reiserecht“ neuaufgelegt hat, warnt: “Hinterbliebene dürfen nicht Opfer von sog. „Opferanwälten“ werden, welche riesige Summen durch Gerichte der USA versprechen und in ersten Linie an ihre gigantischen Anwaltsgebühren bei Vergleichsverhandlungen denken. Das Schmerzensgeld für den Tod eines lieben Angehörigen gehört in das Gesetz“.
(24.3.2015) Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich:150 Menschen sterben bei Germanwings-Absturz
Die deutsche und europäische Luftfahrt erleben die größte Tragödie der vergangenen Jahre. Ein Germanwings-Airbus A 320 stürzte über den südfranzösischen Alpen ab. 150 Menschen waren an Bord, es gab keine Überlebenden. Unter den Opfern sollen viele Deutsche und Spanier sein. Allen Opfern und ihren Angehörigen gilt mein tief empfundens Beileid als Reiserechtler. Auch wenn es jetzt noch zu früh ist, über die Ursache und ein mgliches Verschulden zu spekulieren, soll jetzt aus reiserechtlicher Sicht nur angemerkt werden, dass alle Geschädigten über das Montrealer Übereinkommen abgesichert sind.
1. Schadensersatz bei Inlands- und Auslandsflug ist in Art. 17 ff MÜ iVm VO (EG) Nr. 2027/97 geregelt.
2. Personenschäden bei Tod/Körperverletzung nach Art. 17 I MÜ
– Nur luftfahrttypische Unfallschäden werden ersetzt, nicht Schäden des allgemeinen Lebensrisikos: Flugzeugsturz ist als
Flugunfall abgesichert
– Betragsmäßig erfolgt eine unbegrenzte Haftung für alle nachgewiesenen Schäden
– Schäden < 113 100 Sonderziehungsrechte SZR (ca. 144 922 €) Haftung ohne Verschulden der Airline
– Schäden > 113 100 SZR mit Entlastungsbeweis durch die Airline (z. B. Wetter, höhere Gewalt)
– Schadenshöhe richtet sich nach nationalem Recht, §§ 249 ff. BGB, also Vermögensschäden und Nichtvermögenschäden wie
– Vorschuss bei Tod mindestens 16 000 SZR (ca. 20 431 €) binnen 15 Tagen
3. Reisegepäckschaden (Zerstörung, Beschädigung, Verlust)
– 1131 SZR (= ca. 1449 €) bei aufgegebenem Gepäck ohne Verschuldensnachweis
– 1131 SZR bei Handgepäck nur bei Verschulden des Luftfahrtunternehmens
– Keine Höchstbeträge bei Nachweis von Absicht und Leichtfertigkeit
– Anzeigepflicht binnen 7 Tagen
mehr: Praxistipp n-tv
(28.1.2015) OLG Düsseldorf: «Bestpreisklausel» des Hotelbuchungsportals HRS ist kartellrechtswidrig
Die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH und ihren Vertragshotels vereinbarten «Bestpreisklauseln» sind kartellrechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 09.01.2015 entschieden und die Beschwerde der HRS-GmbH gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts zurückgewiesen, mit dem ihr die weitere Durchführung und Vereinbarung von «Bestpreisklauseln» verboten worden war. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: VI – Kart. 1/14 (V)). beck aktuell
Prof. Führich kommentiert das Urteil des BGH v. 12.6.2014 zum Fluglotsenstreik als außergewöhnlichen Umstand bei Fluggastrechten in Lindenmeier-Möhring LMK 2014, 363945
(20.4.2015) Prof. Dr. Führich hat seine Kemptener Reisemängeltabelle aktualisiert
Das Update hat den Stand von April 2015 und kann kostenfrei zum persönlichen privaten Gebrauch heruntergeladen werden. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der Zustimmung des Urhebers und des Verlags C.H.Beck..
Prof. Führich fordert in FVW Lizensierung der Reisevermittler und Veranstalter
FVW 24/2014: „Eine Qualifizierung tut not“ Gastkommentar
Führich, in: FOCUS SPEZIAL Deutschlands Top-Anwälte Okt./Nov. 2014: Reiserecht S. 122/123 In dem zweiseitigen Beitrag des FOCUS Spezial habe ich auf Fragen der Redaktion zu wesentlichen neueren Problemen des Reiserechts Stellung genommen. Seite 1Seite 2
(1.12.2014) BGH: Reisevermittler müssen Insolvenzsicherung des EU-Reiseveranstalters kontrollieren
Der für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat hat am 25.11.2014 über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.
Die Kläger buchten im Oktober 2011 über die Beklagte, die als Internet-Reisebüro tätig ist, bei einem niederländischen Reiseveranstalter eine viertägige Flusskreuzfahrt. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlten die Kläger den auf sie entfallenden Reisepreis an die Beklagte. Den Klägern wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument eines niederländischen Kundengeldabsicherers in Kopie vorgelegt. Weiterhin hatte sich die Beklagte bei dem Reiseveranstalter über das Bestehen einer Kundengeldabsicherung erkundigt. Wegen finanzieller Schwierigkeiten des niederländischen Reiseveranstalters fand die Kreuzfahrt nicht statt. Der Reiseveranstalter, der später Insolvenz anmeldete, zahlte den Reisepreis nicht zurück. Der niederländische Kundengeldabsicherer lehnte eine Erstattung des Reisepreises mit der Begründung ab, dass seine Haftung auf die auf dem niederländischen Markt angebotenen und abgeschlossenen Reisen beschränkt sei, wozu die Reise der Kläger nicht zähle.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen.
Gemäß § 651k Abs. 4 iVm Abs. 5 Satz 2 BGB* hat ein Reisevermittler wie die Beklagte auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Der Reisevermittler muss in diesem Fall zwar keinen Sicherungsschein vorlegen, wie er von inländischen Reiseveranstaltern gefordert wird. Gleichwohl muss sich der Nachweis für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchten Reise beziehen. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dafür nicht aus. Diese Anforderungen hat die Beklagte im Streitfall nicht erfüllt.
BGH, Urteil vom 25.11.2014, X ZR 105/13 und X ZR 106/13
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 25. Juli 2013 – 24 S 1/13 und X ZR 106/13
AG Frankfurt am Main – Urteil vom 27. November 2012 – 30 C 1637/12 (71) –
LG Frankfurt am Main – Urteil vom 25. Juli 2013 – 2-24 S 3/13 – Karlsruhe, den 25. November 2014
(24.5.2014) Vorläufige Flugzeiten bei Reiseveranstalter – Führich kommentiert das Urteil des BGH v. 10.12.2013
Nach der Entscheidung des BGH vom 10.12.2013 (X ZR 24/13) gehört die Luftbeförderung bei einer Flugreise zu den vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistungen.
Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann erbracht werden soll. Ferner hat das Gericht entschieden, dass der Zeitpunkt der Abreise im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart werden kann; es ist auch möglich, den Zeitpunkt zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters zu machen, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Zeitfensters festzulegen. Ein derartiges Bestimmungsrecht kann auch im Wege der Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden.
Unwirksam ist die Klausel in einem Reisevertrag, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen obliegt; gleiches gilt für die Regelung, wonach Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind.
Führich hält die Entscheidung im Hinblick auf den Verbraucherschutz für zutreffend. Er weist darauf hin, dass entsprechende Klauseln Pauschalreisende vielfach von der Geltendmachung ihrer Rechte abgehalten haben. Dem BGH liegt inzwischen eine weitere Klausel aus Reiseverträgen zur Prüfung vor: Es geht in dem Verfahren X ZR 1/14 (Vorinstanz: OLG Düsseldorf, RRa 2014, 15) um folgende Klausel: „Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie ihren Flugtickets“. Führich macht deutlich, dass die Luftbeförderung bei einer Flugreise zur Hauptreiseleistung gehört, die das rechtzeitige Erscheinen eines Passagiers zur Flugabfertigung bedingt. Bereits in der Reisebestätigung nach § 651a III BGB, § 6 II Nr. 2 BGB-Info muss insoweit Klarheit herrschen. Schließlich weist der Autor darauf hin, dass auch bei besonderen Reisearten wie sog. „Fortunareisen“ (Sparreise) der Veranstalter die Pflicht zur notwendigen Mindestangaben für die Konkretisierung seiner Leistungspflichten – mithin der voraussichtlichen Flugzeiten – hat. (RA Dr. Henning Seel in jurion.de)
BGH, 10.12.2013 – X ZR 24/13, Urteilsanmerkung Führich in: BGH, NJW 2014, 1168, 1171
Handbuch des Reisevertrags-, Reisevermittlungs-, Reiseversicherungs- und Individualreiserechts
6. Auflage 2010. XL, 1331 S. In Leinen
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3
Bis zur 5. Auflage erschienen im Verlag C.F. Müller.
134,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei bei BeckKemptener FachSortiment
Wegweisend im gesamten Tourismusrecht.
Das systematische Handbuch
umfasst das komplette deutsche Reiserecht und stellt es kompakt, übersichtlich und praxisorientiert dar.
Das Standardwerk ist Kommentar und Handbuch mit vielen Praxistipps und Checklisten, die bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche helfen.
So ist das Werk unersetzlicher und zuverlässiger Begleiter für alle, die mit den rechtlichen Aspekten der Touristik zu tun haben.
Diese Auflage kommentiert aktuell
das Montrealer Übereinkommen zum Schadensersatz bei Personen- und Gepäckschäden im Luftverkehr
die neue EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zur Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung (z.B. wegen Flugasche)
die neuen Kundenrechte des Bahn-, Bus- und Seeverkehrs
die EG-Pauschalreise-Richtlinie und deren beabsichtigte Novellierung
die neuen Bedingungswerke der Reiseversicherungen AT-Reise, VB-Reiserücktritt, VB-Reiseabbruch und VB-Reisegepäck.
Aktuelles zur AGB-Kontrolle
Auswirkungen der UWG-Reform auf das Wettbewerbsrecht in der Touristik
Rom I- und Rom II-Verordnungen
neue »Kemptener Reisemängeltabelle 2010«
gesamte aktuelle Rechtsprechung des EuGH, BGH und der Instanzgerichte.
Reisevermittlung durch das Reisebüro und im Internet
Wettbewerbsrecht im Spannungsverhältnis zwischen Reiseunternehmen und dem Verbraucher
Reiseversicherungen für den Reiserücktritt, Reiseabbruch und das Reisegepäck
Individualreiserecht, insbesondere das Recht der Luft – beförderung und der Beherbergung in Hotel und Ferienimmobilie.
Prof. Dr. Ernst Führich ist Professor für Bürgerliches Recht, Wirtschafts- und Reiserecht und durch zahlreiche Veröffentlichungen als einer der führenden Reiserechtler ausgewiesen.
Unentbehrlich für Rechtsanwälte, Richter, Reiseveranstalter, Reisevermittler, Fluggesellschaften, Hotels, Reiseversicherungen, Studenten, aber auch für Urlauber, die es „wissen wollen“.
Aus Besprechungen:
Rodegra Kai: Nicht zuletzt das häufige Zitieren von Führich in gerichtlichen Entscheidungen sowie in der Literatur verdeutlichen den hohen Stellenwert des Buches und dessen Rolle als kompaktes und konkurrenzloses Standardwerk zum Tourismusrecht (NJW 2011, 1787).
Noll Rainer: Das Handbuch ist zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit Reiserecht befasst, absolut unverzichtbar. Bezüglich Gliederung, Systematik, den dogmatische Abhandlungen, verbunden mit praxiskonformen Lösungen gilt: Wer sucht, der findet!
Ronald Schmid: Standardwerk des Reiserechts. Kein seriös arbeitender Reiserechtler, gleich ob Richter, Anwalt oder Unternehmensjurist, wird behaupten können und wollen, dass er bei der Bearbeitung eines Falles dieses Werk nicht konsultiert hat. Wer das bestreitet, schwindelt oder ist kein Reiserechtler.
Rolf Metz (Brissago): „Ausgezeichnet und unverzichtbar, DAS Buch zum deutschen Reiserecht. Klassiker des deutschen Reiserechts. „
Paul Degott (Hannover): „Gigantische Leistung“.
Ralph Müller-Bidinger: „Höchstes Niveau. Führich beleuchtet umfassend sämtliche Aspekte des Reiserechts, verarbeitet zuverlässig die umfangreiche und bisweilen unübersichtliche Rechtsprechung sämtlicher Instanzen und findet auch noch die Gelegenheit, sich – in der gebotenen Kürze – mit abweichenden Literaturansichten auseinander zu setzen oder diese zumindest in den Fußnoten nachzuweisen. Dabei bleibt das Werk, trotz seines Umfangs, dank der übersichtlichen Gliederung und des auch Nichtjuristen ansprechenden Sprachstils, gut lesbar. Einzelne Schaubilder und Checklisten unterstützen die Darstellung, machen rechtlich komplexe Zusammenhänge transparenter bzw. sorgen dafür, dass man bei der Prüfung nichts vergisst. Für den Reisenden, der Ansprüche gegen seinen Veranstalter durchsetzen will, sind sicher auch die Musterbriefe im Textanhang hilfreich, wenngleich dieser wohl eher auf das handlichere Taschenbuch „Reiserecht von A – Z“ oder das „Basiswissen Reiserecht“ vom selben Autor zurück greifen wird. Führichs „Reiserecht“ vereint die Vorzüge eines juristischen Kommentars mit denen eines Handbuchs und ist in erster Linie für Rechtsanwälte, Reiseunternehmen und die mit dem Reiserecht befassten Richter gedacht. Diese werden hier bestens bedient: Gleich welches reiserechtliche Problem sich stellt, der „Führich“ bietet immer eine kompetente Lösung, die sich rasch erschließt. Klingt vielleicht ein wenig wie ein Werbetext – ist es aber nicht. Die Begeisterung des Rezensenten für das Werk ist echt!
Gessler: “ Echte Hilfe für frustrierte Urlauber“
Nies, Irmtraud: „Die Neuauflage übertrifft alle hochgesteckten Erwartungen. Eine unverzichtbare Arbeitsgrundlage für Praxis der Reiseveranstalter, Reisevermittler wie für Gerichte und Rechtsanwälte und sollte stets griffbereit sein!“
JuraLit: „Unersetzlicher Begleiter für alle Touristiker mit stets fundierten Antworten auf alle erdenklichen Fragen“
Dr. Wudy Forian: Ergebnis führt bei reiserechtlichen Fragestellungen am „Führich“ – wie auch schon bislang – kein Weg vorbei. Mit Hilfe dieses Kompendiums kann der Praktiker jede auch noch so spezielle Fragestellung im Reiserecht einer Lösung zuführen. Auch für Wissenschaftler stellt das Werk einen konkurrenzlosen Gewinn dar.
Antje Harsdorff-Kalimeris: „Das beste Handwerkszeug für meine Arbeit ist der „Führich“ Reiserecht. Keine Klage ohne Zitat aus meinem Führich… oder um mit dem Slogan eines Reiseveranstalters zu sprechen: „Nicht ohne meinen Führich“.
(28.1.2015) Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Reiserecht
Die Kläger buchten eine Pauschalreise in die Türkei. Der von der Reise umfasste Hinflug von Düsseldorf nach Antalya sollte von der beklagten Fluggesellschaft am 28. Oktober 2011 um 9.00 Uhr durchgeführt werden. Die Kläger wurden jedoch auf einen anderen Flug mit anderer Flugnummer am selben Tag um 15.30 Uhr umgebucht und hierüber von ihrem Reiseveranstalter per E-Mail vom 14. Oktober 2011 informiert. In der Umbuchung sehen die Kläger eine „Nichtbeförderung“ mit dem gebuchten Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung.
j)“Nichtbeförderung“ die Weigerung, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben, sofern keine vertretbaren Gründe für die Nichtbeförderung gegeben sind, z.B. im Zusammenhang mit der Gesundheit oder der allgemeinen oder betrieblichen Sicherheit oder unzureichenden Reiseunterlagen;
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch auf Ausgleichszahlung verneint. Es hat angenommen, dass die Fluggastrechteverordnung auf den vorliegenden Fall keine Anwendung finde gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1** der Fluggastrechteverordnung, weil die Klägerin kostenlos gereist sei. Ob eine kostenlose Beförderung vorliege, beurteile sich bei einer Pauschalreise mit einem Gesamtpreis für alle Reiseteilnehmer nach dem Verhältnis zwischen dem (Pauschal-)Reiseveranstalter und der beklagten Fluggesellschaft als Leistungsträger. Nach der Buchungsbestätigung habe die Beklagte für die damals noch nicht zweijährige Klägerin einen Flugtarif von 0,00 € berechnet und damit keine Kosten für die Beförderung der Klägerin in Rechnung gestellt. Entgegen der von der Klage vertretenen Ansicht komme es nicht darauf an, ob der „Nulltarif“ für die Öffentlichkeit unmittelbar oder mittelbar verfügbar war. Schon nach dem Wortlaut der Verordnung solle diese für kostenlos reisende Fluggäste prinzipiell nicht gelten.
Mehr: http://reiserecht-fuehrich.blogspot.de
(28.1.2015) Air Berlin soll nach einem Bericht des WDR berechtigte Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung bewusst abwimmeln. WDR
(28.1.2015) SOEP Berlin: Interview des Geschäftsführers Klewe zur Schlichtung bei 39 Airlines. travel-tribune 1 2
(28.1.2015) Reform der EU-Pauschalreise-Richtlinie: Kommentar von Nadine Kasszian – „Eine Richtlinie, die (so) keiner braucht“ in FVW
(28.1.2015) Neu: Anwaltsliste in der Facebook-Gruppe Reiserecht
Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2015
Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende der Wirtschaftswissenschaften
Wirtschaftsgesetze zum unschlagbaren Preis-Leistungsverhältnis € 9,80
7. Auflage 2015. Buch. VIII, 1528 S. Kartoniert
Vahlen ISBN 978-3-8006-4904-4
Stand: 2. Oktober 2014
EuGVVO neugefasst
Ab 10.1.2015 gilt die neu gefasste EuGVVO über die gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung v.
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel Ia-VO), welche die Brüssel I-VO ablöst (ABlEU 2012 L 351, 1).
(22.12.2014) Neuauflage von Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015 Liebe Reiserechtlerinnen und Reiserechtler, die 7. Auflage meines Handbuches „Reiserecht“ wird Ende Januar 2015 im Verlag C.H.Beck erscheinen. Wie bisher ist die 7. Auflage Handbuch und Kommentar zugleich und erfasst das gesamte Reiserecht der Pauschalreise, die Reisevermittlung durch Reisebüro und im Internet, Reiseversicherungen für Rücktritt und Gepäck, das Individualreiserecht der Beförderung durch Flug, Bus, Bahn, Schiff und der Beherbergung. Checklisten und ein umfassender Anhang mit allen Vorschriften, Reisebedingungen, Tabellen, Leitsätzen der Entscheidungen des EuGH und BGH helfen bei der Durchsetzung reiserechtlicher Ansprüche. Wie bisher soll mein Werk ein zuverlässiger Begleiter für alle sein, die mit rechtlichen Aspekten der Touristik zu tun haben. Wegen der umfangsreichern Neuerungen ist die Neuaflage mit ca. 1800 Seiten einschließlich des Anhanges erheblich gewachsen. Neu kommentiert wurden ua.:
EU-Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen und deren Reform
International anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit durch Rom I, Rom II-Verordnungen und neuer EuGVVO
EU-Fluggastrechte-Verordnung und deren Reform mit allen veröffentlichen Entscheidungen
Montrealer Übereinkommen zum internationalen Luftverkehr
EU-Passagierrechte aller Verkehrsträger
Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
Änderungen durch EU-Verbraucherrechte-Richtlinie bei Internet-Buchungen
Wettbewerbsrecht der Touristik
Versicherungsbedingungen der Reiseversicherungen
Gesamte Judikatur des EuGH, BGH und aller Instanzgerichte
Kemptener Reisemängeltabelle 2015.
Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass ich, wegen der wachsenden Bedeutung der Luftbeförderung und der Fluggastrechte, diesen Teil mit mehr als 270 Seiten völlig neu kommentiert habe und hoffentlich viele Antworten auf die neuen Fragestellungen gebe.
Sie können die Neuauflage bereits bei jeder Buchhandlung vorbestellen, aber auch direkt beim Verlag C.H. Beck.
(4.11.2014) Geringe Rechte bei Bahnstreik:
Entschädigung bei Verspätung:
ab einer Stunde 25 % des Fahrpreises
ab zwei Stunden 50 % des Fahrpreises
bei mehr als einer Stunde Mahlzeiten und Erfrischungen (falls verfügbar)
bei mehr als einer Stunde Erstattung der Übernachtungskosten inkl. Transfer (wenn erforderlich)
bei mehr als einer Stunde absehbarer Verspätung vor Reiseantritt: Wahl zwischen voller Fahrpreiserstattung oder späterer Zugfahrt (unter vergleichbaren Beförderungsbedingungen, gegebenenfalls auch mit geänderter Streckenführung)
Fahrpreiserstattung und Betreuungsleistungen werden auch bei höherer Gewalt wie Streik erbracht
Darüber hinausgehende Regelungen für den Nahverkehr:
ab 20 Minuten Verspätung Benutzung eines anderen (gegebenenfalls auch höherwertigen) Zuges
zwischen 0 und 5 Uhr oder bei Ausfall des fahrplanmäßig letzten Zuges des Tages Kostenerstattung bis max. 80 Euro für die Nutzung eines anderen Verkehrsmittels (Bus oder Taxi)
Schadensersatz für Folgeschäden wie Hotelkosten, Stornoentschädigung oder vergebliche Flugkosten sind ausgeschlossen.
(2.4.2014) Streik bei Lufthansa – die Rechtslage für Passagiere
Prof. Führich erläutert kurz und prägnant die Rechte der Passagiere der Lufthansa und betroffener Reisender von Flugpauschalreisen zum aktuellen Streik.
(3.3.2014) EU-Parlament stimmt über Vorschlag der Kommission zur Stärkung der Fluggastrechte ab
Am 5.2.2014 hat das EU-Parlament über den Vorschlag der Kommission zur „Stärkung!“ des Fluggastrechte abgestimmt. In wichtigen Bereichen weicht die Abstimmung von den Vorschlägen der Kommission ab, welche meiner Meinung nach eine Aufweichung der Rechte bedeutet hätte. So schlägt das Parlament vor, dass bereits eine Verspätung von drei Stunden einen Ausgleichsanspruch begründen kann.
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Februar 2014
Pressemitteilung EU-Kommission v. 5.2.2014
Bericht des Berichterstatters Georges Bach vom 22.1.2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/808 18. Wahlperiode 13.03.2014 Kleine Anfrage BT-Drucks. 18/808 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klagen der Verbraucherzentrale NRW gegen Vorauskasse von Fluggesellschaften überwiegend erfolgreich
Klauseln der Fluggesellschaften Condor und TUIfly, wonach der volle Flugpreis bereits bei der Buchung zu zahlen ist, sind unwirksam. Dies geht aus Urteilen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08.01.2014 (Az.: 2-24 O 151/13) sowie des Landgerichts Hannover vom 21.01.2014 (Az.: 18 O 148/13) hervor. Wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen am 05.02.2014 mitteilte, hatte sie gegen die Unternehmen geklagt. beck-online
Stern, Branchencheck – Pauschalreisen Heft 9/2014 mit Beiträgen von Prof. Führich.
(17.1.2014) Änderungsanträge 77 – 256 des Europäischen Parlaments vom 20.12.2013
Entwurf einer Stellungnahme Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr PDF
(27.12.2013) Was eine Schneegarantie bringt (dpa)
Die Skiausrüstung ist eingepackt, das Auto startbereit, die Wintersportler sind gut in Form. Doch nach vielen Stunden Fahrt bietet sich ein unerfreuliches Bild: Die Hänge am Urlaubsort sind nicht tief verschneit, sondern fast frühlingshaft grün. Und das in einem Skigebiet, das mit seiner Schneesicherheit wirbt. Für die Wintersportler ist klar: Der Urlaub ist nicht der, den sie sich vorgestellt hatten – also müssen sie schauen, wie sie ihr Geld zurückbekommen.
Das allerdings ist gar nicht so einfach, wie Reiserechtler Prof. Ernst Führich aus Kempten sagt. „Es kommt zunächst darauf an, ob man eine Pauschalreise gebucht oder nur die Unterkunft vorbestellt hat.“ Denn haben Reisende über einen Katalog oder eine einschlägige Webseite eine komplette Reise gebucht, und hat der Veranstalter eine Schneegarantie gegeben, „dann kann man vor Gericht ziehen, wenn das Versprechen nicht eingehalten wurde“. Allerdings: Kaum ein Anbieter verspricht in Zeiten des Klimawandels noch garantiert weiße Pisten…
(10.12.2013) BGH zur Bindung des Reiseveranstalters an „vorläufige Flugzeiten“: Keine und unverbindliche Angaben unzulässig
„Die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt dem Veranstalter mit den Reiseunterlagen. Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich.“ Der Kläger hält diese Klauseln für unwirksam. Das Landgericht hat der Beklagten nur die Verwendung der ersten Klausel untersagt. Das Berufungsgericht hat beide Klauseln für unwirksam gehalten und ihre Verwendung verboten. Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision der Beklagten zurückgewiesen.
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 – X ZR 24/13
Anmerkung: Das Urteil ist rechtskräftig und betrifft nur Flugpauschalreisen. Nicht nur die bekagte TUI, sondern bundesweit sind alle gleichen oder ähnlichen AGB-Klauseln von Reiseveranstaltern unwirksam. Sollten diese weiterverwendet werden, ist das nicht nur ein Reisemangel gegenüber dem Reisenden, sondern auch unlauterer Wettbewerb gegenüber dem rechtstreuen Konkurrenten. Auch ist es künftig unzulässig, keine Angaben über die Abflugzeiten bei der Buchung einer Pauschalreise zu machen (Führich).
(8.11.2013) Bundesrat will neue EU-Pauschalreise-Richtlinie auf Einzelleistungen erweitern
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den EU-Entwurf zur neuen Pauschalreiserichtlinie diskutiert. Das Gremium fordert Veränderungen, unter anderem, um Reisebüros besser zu schützen.
In der 15-seitigen Empfehlung des Bundesrates (577/1/13) werden rund 40 konkrete Verbesserungsvorschläge geäußert. Nicht alle davon fanden eine Mehrheit. So fordert der Bundesrat zum Beispiel, klarer zu definieren, dass nur Reiseveranstalter Vertragspartner des Kunden sein können und nicht unter Umständen Reisemittler, wie es im Entwurf geplant ist. Reisemittler müssten aus der Haftung genommen werden.
Zum Verbraucherschutz regt der Bundesrat an, EU-weit die Höhe der zulässigen Anzahlungen zu begrenzen, so wie es hier zu Lande bereits mehrfach gerichtlich entschieden worden ist. Der Rat tritt auch für eine Ausweitung des Insolvenzschutzes ein, zum Beispiel auf Betrugsfälle.
Ein zentraler Punkt ist sicherlich der Begriff der Pauschalreise an sich. Hier regt der Bundesrat an, auch von Veranstaltern angebotene Einzelleistungen unter die Begriffsdefinition zu fassen. Denn in seinem jüngsten Urteil vom 23. Oktober 2012 (X ZR 157/11) habe der Bundesgerichtshof dies ebenso gesehen, heißt es. Dies hätte vermutlich weitreichende Folgen.
Gleichzeitig will der Bundesrat aber verhindern, dass zwei in einem Buchungsvorgang verkaufte Einzelleistungen automatisch zur Pauschalreise werden, wie es der Entwurf vorsieht. Für Reisebüros oder Fremdenverkehrsämter müsse es möglich bleiben, verschiedene Leistungen zu vermitteln, ohne gleich zum Veranstalter zu werden, heißt es.
Keine Mehrheit gefunden haben in der Bundesratsabstimmung die Ziffern 9, 38, 42, 47 und 49. Sie wurden gestrichen. Hier ging es unter anderem um die Haftung von Reisebüros für technische Fehler oder die Beistandspflicht und verschuldensunabhängige Haftung von Veranstaltern.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesrats
(20.10.2013) Prof. Führich in FOCUS SPEZIAL „Deutschlands Top-Anwälte“ mit Interview und Tipps
In einer umfangreichen Untersuchung hat FOCUS eine Auswahl von juristischen Spezialisten in sieben Rechtsgebieten ermittelt, um eine Orientierungshilfe bei der Suche nach einem Anwalt zu geben. Prof. Führich, einer anerkanntesten Reiserechtler Deutschlands durfte in diesem Heft ein großes Interview zur Entwicklung des Reiserechts geben. „Das deutsche Reiserecht wird zum PAPIERTIGER“
Seit dem 15.Okt. ist das neue Focus Spezial zu Deutschlands führenden Anwälten im Handel.
Focus Ranking, Komplette Liste
(13.11.2013) New Paper of Prof. Führich about German Package Tours Direktive published in:
Führich, Ernst, 20 Years of the Package Tours Directive and its Implementation in Germany,
in: Gedächtnisschrift für Rainer Wörlen, Hrsg. Kokemoor ua., Verlag Nomos, ISBN 978-38487-0425-5
(19.09.2013) Prof. Führich: Neuer Aufsatz in MDR: Neues Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr
Am 20.6.2013 wurde das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr mit Änderungen der §§ 57 ff. des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) verkündet (BGBl. I 2013, 1545). Damit können Verbraucher als Fluggäste ab 1.11.2013 für Zahlungsansprüche wegen Überbuchung, Flugausfalls, Verspätung und Gepäckschäden, die ab dem 1.11.2013 entstehen und nicht binnen zwei Monaten von dem Luftfahrtunternehmen erfüllt werden, eine kostenlose unabhängige Schlichtungsstelle anrufen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist der Auffassung, dass bei einer erfolgreichen Schlichtung Zeit und Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung erspart werden und letztlich die Kundenbindung zum Fluggast gefestigt wird.
(BGBl. I 2013, 1545) Gesetzesmaterialien
Führich, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 2013, Heft 13, S. 749-754
(10.07.2013) Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen
Am 09.07.2013 hat die EU-Kommission eine neue Richtlinie über Pauschal- und Bausteinreisen vorgelegt. Damit soll die alte Pauschalreise-Richtline 90/314/EWG aufgehoben und das Pauschalreiserecht der EU an das digitale Zeitalter angepasst werden. Vorallem sollen die Rechte der Kunden von Internet-Buchungen gestärkt werden. Im Gesetzgebungsverfahren wird nun das Palament und der Ministerrat beraten. Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie wird im Jahre 2014 gerechnet, so dass die Mitgliedsstaaten noch 18 Monate Zeit haben, ihr nationales Vertragsrecht an diese Mindestrechte anzupassen.
Vorschlag der RL Mitteilung der Komm Pressemitteilung
(14.03.2013) Entwurf zur Änderung der FluggastrechteVO und VO zur Haftung bei Fluggepäck
Prof. Führich kritisiert heftig den Änderungsvorschlag COM(2013) 130 final 2013/0072 (COD) vom 13.3.2013, der eine „Verschlimmbesserung“ darstellt. Beispiel: Bisher beträgt auf der Basis der VO Nr. 261/2004 und der gesetzlich verbindlichen Rechtsprechung des EuGH die Grenze der Verspätung für Ausgleichszahlungen von 250 – 600 Euro allgemein 3 Stunden bei Ankunft des Fluges. Künftig soll eine Ausgleichszahlung erst bezahlt werden innerhalb gestaffelter Grenzen
– von <3500 km ab mehr als 5 Stunden bei der Ankunft,
– mehr als 9 Stunden bei Flügen von 3500 bis 6000 km und
– mehr als 12 Stunden bei Langstrecken über 6000 km.
Prof. Führich schlägt Alarm und fordert das EU-Parlament und die EU-Regierungen auf, dieser Verschlechterung der Fluggastrechte nicht zuzustimmen. Verbraucherschutzverbände sollten diese Verschlechterung nicht hinnehmen!
Vorschlag der Änderung im Orginal Stellungnahme der ÖstAK Hearing des Ausschusses des EP Verkehr und Tourismus
(16.08.2013) Aktuell: Reisewarnung für ganz Ägypten
1. Nach den massiven Unruhen hat das Auswärtige Amt wie andere europäische Länder auch eine Reisewarnung für ganz Ägypten herausgeben. Das gilt dann auch für die beliebten Ferienanlagen am Roten Meer. Bislang galt die Reisewarnung für Kairo und andere Städte am Nil. „Wir werden von Reisen nach Ägypten abraten. Das heißt: nicht fahren“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
Für ganz Ägypten, also auch für die bisher als sicher geltenden Ferienresorts am Roten Meer, gilt ab heute die höchste Warnstufe Reisewarnung („von Reisen wird dringend abgeraten“). Dieser behördliche Appell ein wesentliches rechtliches Indiz für eine erhebliche Gefahrenlage für Leib und Leben des Reisenden. Pauschalreisende, welche Reiseleistungen in diese Gebiete für die nächten Wochen gebucht haben, können ihre Buchung kostenfrei kündigen. Ob diese Gefahrenlage noch für Reisen im Oktober gilt, ist jetzt noch nicht zu sagen. Ein verantwortungsvoller Reiseveranstalter wird diese Reisen ebenfalls absagen und nicht seine Kunden in eine drohende Gefahrenlage schicken.
2. Soweit den Kunden bei einer zulässigen Kündigung und Reiseabsage Umbuchungen auf Ersatzreisen in andere Zielgebiete angeboten werden, ist wichtig, dass für eine Ersatzreise kein Mehrpreis verlangt werden darf, da ein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Dies fordert ausdrücklich § 651a V BGB! Der Reisende muss jedoch eine solche Ersatzreise nicht annehmen, sondern kann auch zu Hause bleiben. Der Urlauber ist also nicht gezwungen, eine andere Reise bei seinem Veranstalter zu buchen!
3. Wenn der Veranstalter nicht von sich aus gebuchte Reisen absagt, kann der reiseunwillige Kunde den Reisevertrag schriftlich (auch mit Fax, E-Mail) kündigen und den gezahlten Reisepreis oder seine Anzahlung vollständig zurückverlangen. Kosten dürfen dem Reisenden nicht entstehen. Stornorechnungen dürfen nicht gestellt werden. Allerdings hat der Reisende keinen Anspruch auf Schadensersatz wie auf eine Entschädigung für vergebliche anderweitige Kosten oder auf nutzlos aufgewendete Urlaubszeit, wenn er zu Hause bleibt!
4. Reisende, welche bereits in Ägypten sind, haben nach § 651j BGB einen Rechtsanspruch auf eine vom Veranstalter organisierte vorzeitige Rückreise mit Rückzahlung des nicht verbrauchten Teilreisepreises. Eventuelle Mehrkosten eines vorzeitige Rückfluges müssen sich Veranstalter und Reisender teilen.
mehr… Reisewarnung des AA SPIEGEL ONLINE
Interview Deutschen Welle Prof. Führich zu Reisewarnung und Wirtschaftsinteressen Economic interests play some role in travel-warnings
(18.06.2013) Demonstrationen in Türkei gehören zum Reiserisiko
Pauschalreisende können nicht wegen höherer Gewalt kostenfrei den Reisevertrag mit ihrem Reiseveranstalter kündigen. Die Anwendung des § 651j BGB setzt eine erhebliche Gefährdung der gebuchten Reiseleistungen oder von Leib und Leben des Reisenden voraus. Diese Schwelle sieht Prof. Führich weder bei einer Städtereise nach Istanbul noch bei einer Badereise überschritten. Derzeit gibt es keine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt. Unruhen im Urlaubsgebiet zählen grundsätzlich zum Lebens- und Reiserisiko des Reisenden.
Sollten Reisende gleichwohl nicht ihre Reise antreten wollen, müssen sie die vertraglichen Stornopauschalen der AGB bezahlen. Eine abgeschlossene Reiserücktrittskostenversicherung übernimmt diese Kosten nicht.
mehr: Praxistipp: Höhere Gewalt
(05.06.2003) GTI und Buchmal Reisen zahlungsunfähig und Betrieb ab sofort eingestellt
Seit 3.6.2013 können Reisende, die bei diesen Reiseveranstaltern gebucht haben nicht mehr in den Urlaub fliegen. Gerüchte über eine Pleite gab es schon länger. GTI-Pleite trifft laut FVW rund 3.500 Urlauber. Sonder-Charter sollen Betroffene aus den Zielgebieten heimholen. Insolvenzversicherer ist die Hanse Merkur. Die Pleite von Sky Airlines trifft auch andere Veranstalter wie FTI und JT Touristik, die ihre Kunden umbuchen. Wer ohne Veranstalter nur ein Ticket bei Sky Airlines gebucht hat, geht leer aus. Welche Rechte Reisende gegen über dem Insolvenzabsicherer aus dem Sicherungsschein des Reiseveranstalters haben, den sie bei der Reisebuchung erhalten haben, ist in § 651 k BGB geregelt. (Quelle: Travel one Ausführlich: Travel-one.net) Pressemitteilung von GTI
(05.06.2013) Überschwemmungen und Reiserecht:In Süd- und Ostdeutschland stehen ganze Regionen unter Wasser. Welche Rechte Kunden von Reiseveranstaltern und Beherbergungsunternehmen haben, hat die Verbraucherzentrale NRW hier zusammengestellt.
Flugsicherheit: Kommission aktualisiert Flugverbotsliste
Die Europäische Kommission hat am 10.07.2013 ihre EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert. Sie umfasst insgesamt 280 Fluggesellschaften, denen der Betrieb im Luftraum der EU untersagt ist. Zudem sind zehn Luftfahrtunternehmen aufgeführt, denen der Flugbetrieb in der EU mit Einschränkungen und unter strengen Auflagen gestattet ist. mehr
(22.04.2013) Streik bei Lufthansa
Wegen des innerbetrieblichen Streiks bei der Lufthansa hat der Fluggast das Recht zum kostenlosen Rücktritt vom Flug mit voller Erstattung des Flugpreises, Umbuchung auf einen anderen Flug dieser Airline und Betreuungsleistungen nach der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004.
Eine Ausgleichsleistung zwischen € 250 und € 600 kann nach der neuesten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 21.8.2012 – X ZR 138/11 und X ZR 146/11) nicht erwartet werden. Insoweit hat der BGH entschieden, dass dann wenn ein Flug eines Luftfahrtunternehmens durch einen innnerbetrieblichen Streik nicht wie geplant durchgeführt wir, ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt. Das Luftfahrtunternehmen hat keine Ausgleichszahlung nach der EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 zu leisten, wenn es nachweist, dass es alles zumutbare getan hat, die Streikfolgen durch einen Sonderflugplan so weit wie möglich gering zu halten.
Da insoweit ein für die Fluggesellschaft nicht beherrschbarer außergewöhnlicher Umstand vorliegt, kann der Fluggast auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen die Airline aus Verletzung des Luftbeförderungsvertrages geltend machen. Es wird am notwendigen Verschulden fehlen.
Damit bleibt der Fluggast auf seinen vergeblichen Aufwendungen wie Anreisekosten, Hotelstornokosten etc. und auf Folgeschäden „sitzen“! Prof. Führich: Mit einem solchen Streik wird der Fluggast in Geiselhaft genommen und ist der eigentliche Leidtragende eines solchen rigorosen Arbeitskampfes!
Einen kleinen Ausgleich schaffen die gesetzlichen EU-Fluggastrechte der VO Nr. 261/2004: Auch bei Streik hat die den Flug ausführende Airline die Betreuung wie Hotelleistungen für mehrer Tage zu übernehmen, ohne dass sich die Airline exkulpieren kann (Art. 5 I b, 9 I b, Art. 5 III).. Also auch bei Streik sind diese gesetzlichen Betreuungsrechte zu gewährleisten. Werden diese nicht erfüllt, liegt eine Pflichtverletzung des EU-Rechts vor und der Fluggast kann seine von ihm verauslagten Kosten als notwendige Aufwendungen von der pflichtwidrig handelnden Airline ersetzt verlangen. Das hat der EuGH am 31.01.2012 – C-12/11 in der Rechtssache Denise McDonagh gegen Ryanair Ltd entschieden (siehe unten).
Mehr: Lufthansa Streik – Welche Rechte haben Fluggäste?
(30.05.2013) Hearing im EU-Parlament zum Änderungsvorschlag der EU-FluggastrechteVO
Der Änderungsvorschlag der Kommission zur FluggastrechteVO löste bei dem Hearing des EU-Palaments eine hitzige Debatte zwischen den Abgeordneten, Fluggesellschaften und Verbraucherschutzorganisationen aus. Der Berichterstatter Georges Bach (EVP, LU) und viele andere Abgeordnete wiesen darauf hin, die vorgesehenen längeren Wartezeiten bei Verspätungen zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nicht akzeptabel und „ein Schritt zurück“ seien.
Der Ausschuss für Verkehr wird über eine geänderte Fassung am 15.11.2013 abstimmen.
Die Präsentationen der Teilnehmer finden Sie hier. Quelle: Pressemitteilung des EU-Parlaments
(22.05.2013) Sechs Fluggesellschaften wegen Vorauskasse-Praxis durch Verbraucherschutz abgemahnt
Wegen überhöhter Anzahlungsforderungen hat die Verbraucherzentrale NRW jetzt sechs Fluggesellschaften abgemahnt: Air Berlin, Condor, TUI fly, Germanwings, Lufthansa und Germania flatterten blaue Briefe ins Haus, weil sie sofort bei der Buchung – und damit oft monatelang im Voraus – die Bezahlung des vollen Flugpreises verlangen.
Als klaren Verstoß gegen das Prinzip „Ware gegen Geld“ kritisiert Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die Klauseln in den Vertragsbestimmungen als „Bruchlandung“ für Verbraucherrechte: „Der Fluggast trägt zum einen das Risiko, sein Geld im Fall einer Pleite der Fluggesellschaft nicht zurückzubekommen. Außerdem verliert er das Druckmittel, Geld zurückbehalten zu können, wenn die Airline die vertraglich vereinbarte Leistung, wie Flugzeit, Start- oder Zielflughäfen ändern will.“ Die Verbraucherschützer wollen deshalb auch bei Flugbuchungen Vorauszahlungsgrenzen am Start sehen: Der Flugpreis sollte frühestens 30 Tage vor Abreise fällig werden. Eine Anzahlungspflicht sei allenfalls dann akzeptabel, wenn auch Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherung vorweisen können, wie sie für Reiseveranstalter bereits vorgeschrieben ist.
Dem Höhenflug der Reisebranche bei Anzahlungsforderungen für Pauschalreisen hat die Verbraucherzentrale NRW schon in einer Reihe von Verfahren die Flügel gestutzt: Weil führende Veranstalter Vorauszahlungen zwischen 25 und 100 Prozent des Reisepreises bereits bei der Buchung verlangten, hat sie gegen fünf der Branche (TUI Deutschland GmbH, Bucher Reisen GmbH, TC Touristik GmbH, Urlaubstours GmbH sowie L’ TUR Tourismus AG) inzwischen Klage erhoben und erste Urteile erstritten.
„Mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen die Veranstalter gegen das Zug-um-Zug-Prinzip, wonach Kunden erst zahlen müssen, wenn sie die Leistung erhalten“, fasst Klaus Müller die Argumentation der Verbraucherzentrale NRW zusammen.
Das Oberlandesgericht Dresden (Az. 8 U 1900/11 Urteil vom 21. Juni 2012 gegen die Urlaubstours GmbH) und das Landgericht Frankfurt (Az. 2- 24 O 196/12, Urteil vom 28. März 2013 gegen die TC Touristik GmbH) haben die Auffassung der Verbraucherschützer inzwischen bestätigt: Die gängigen Vorauszahlungsforderungen seien deutlich zu hoch. Das Landgericht Frankfurt befand sogar, dass ein höherer Anzahlungsbetrag als 20 Prozent des Reisepreises das Zug-um-Zug-Prinzip zu stark schwäche, denn der Kunde trage das volle Risiko, wenn der Veranstalter seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringe. Die Restsumme dürfe frühestens vier Wochen bis einen Monat vor Reiseantritt fällig werden.
„Da wurde bei einem Komplettpreis von 3.480 Euro elf Monate vor Antritt der komplette Reisepreis verlangt“, macht Klaus Müller am Beispiel eines Falls der Verbraucherzentrale NRW die lohnende Rechnung auf, mit der sich Veranstalter im Kleingedruckten einen zinslosen Kredit in Millionenhöhe genehmigen. Immerhin: Bei fast 70 Millionen Urlaubsreisen erzielte die Branche einen Umsatz von 24,2 Milliarden Euro (Stand 2012).
Der Kritik, Urlauber mit den Vorauszahlungsforderungen zu übervorteilen, begegnete die Reisebranche stets mit dem Hinweis, dass diese Praxis auch bei den Fluggesellschaften übliche Gepflogenheit sei. „Das war für uns der richtige Vorschub, nun auch das Kleingedruckte der Fluggesellschaften unter die Lupe zu nehmen“, zeigt Klaus Müller die nächste Route für den rechtlichen Verbraucherschutz: „Airliner verlangten bei der Buchung Anfang Februar den kompletten Preis für einen Flug, der erst am 30. Mai abhebt. Während bei Reiseveranstaltern immerhin noch der vorgeschriebene Sicherungsschein vor dem Insolvenzrisiko des Veranstalters schützt, ist das Kundenrisiko bei Flugbuchungen im freien Fall“, will die Verbraucherzentrale NRW auch hier die rechtlichen Vorgaben auf dem Prüfstand sehen.
Eine besondere Luftnummer hat die Verbraucherzentrale NRW beim Buchen bei Air Berlin ausgemacht: „Da gibt es im Kleingedruckten keine Vorauskasseregeln. Der Kunde akzeptiert per Bezahlung mit Kreditkarte oder Lastschriftverfahren, dass der komplette Flugpreis zu einem Zeitpunkt abgebucht wird, auf den er keinen Einfluss hat. Zwar ist eine Barzahlung möglich. Dazu muss man sich aber noch am Tag der Buchung zum Schalter der Airline aufmachen.“
Bis Ende Mai haben die Fluggesellschaften nun Zeit, gegenüber der Verbraucherzentrale NRW zu erklären, dass sie künftig auf die kundenunfreundlichen Klauseln verzichten werden. Andernfalls müssen auch die Gerichte klären, ob Kundenrechten bei der Flugbuchung der Absturz drohen darf.
Fragen und Antworten rund ums Reiserecht hat die Verbraucherzentrale NRW unter www.vz-nrw.de/faq-urlaubsreise zusammengestellt. Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.
Quelle: vz-nrw reiserecht-fuehrich.blogspot.de stern
(07.05.2013) BGH: Ausgleichszahlung auch bei verpasstem Anschlussflug
Der BGH hat entschieden, dass einem Fluggast für seinen verpassten Anschliussflug eine Ausgleichszahlung nach der VO (EG) Nr. 3161/2004 zusteht, wenn der verspätete Abflug am ersten Flughafen ursächlich für den um einen Tag verspäteten Anschlussflug war. In einem solchen Fall sei unerheblich, ob der Anschlussflug selbst verspätet sei oder überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung falle.
Quelle: Presseerklärung des BGH vom 7.05.2013, juris
(20.04.2013) Zeitschrift Clever reisen 2/2013 Seite 12: Wenn Airlines die Flugzeiten ändern… Interview mit Prof. Führich
(08.03.2013) Klagen von Reisenden: Von Pommes bis Packeis
Mit der ITB Berlin startet die Hauptreisesaison. Sie füllt nicht nur die Kassen der Veranstalter, sondern auch die Aktenordner der Justiz. In einem Artikel der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung werden skurrile Kklagen von Urlaubern beschrieben. Prof. Führich war Gesprächspartner von Andreas Jalsovec. Süddeutsche Zeitung
(28.03.2013) Neues Wort-Interview mit Prof. Führich über Buchungen im Internet, hohe Anzahlungen und Stornokosten und die noch immer fehlende Insolvenzsicherung des Flugpreises
Berliner Zeitung PDF Die Welt
(25.03.2013) Prof. Führich begrüßt in einem Aufsatz die neue Entscheidung des BGH vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 zum Ferienhausvertrag und zum Verbrauchergerichtsstand bei einer Buchung einer ausländischen Reiseagentur in beck online LMK 2013, 343828
(16.01.2013) Zu wenig Schnee – Ein Grund zur Klage? Antworten von Prof. Führich in Augsburger Allgemeine
(6.1.2013) Neue Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr durch VO (EU) Nr. 1177/2010
Am 18. Dezember 2012 trat die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 in Kraft, die Schiffspassagieren ähnliche Mindestrechte wie Flugpassagieren bei Verspätungen und Annullierungen einräumt. Die „EU-Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr“ gilt ausdrücklich auch für die Kreuzfahrt. In einigen wesentlichen Aspekten sind Kreuzfahrtschiffe aber von der Verordnung ausgenommen, sodass sich die Auswirkungen in der Praxis in Grenzen halten meint cruisetricks. Hier alle Rechte nochmals stichwortartig:
– Die neue VO ist also bindendes Recht in der gesamten EU. Gültig ist die für Kreuzfahrtschiffe mit Einschiffungshafen in Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten. Entscheidend ist also der Abfahrtshafen der Kreuzfahrt, nicht das Ziel oder die Fahrtroute. Die Verordnung gilt sowohl für Hochsee- als auch Flussschiffe. Die Regelungen gelten auch für Gebiete, die ansonsten einigen Ausnahmeregelungen im EU-Vertrag unterliegen.
– Eine Schiffsreise ist eine Kreuzfahrt, wenn sie ausschließlich „Vergnügungs- und Freizeitzwecken“ dient und mehr als zwei Nächte an Bord umfasst. Kurzkreuzfahrten mit nur zwei Nächten würden also den strengeren Regeln für den „Personenverkehrsdienst“ unterliegen – was vor allem in Hinblick auf Entschädigungszahlungen relevant ist.
– Angemessene und zugängliche Informationen für alle Fahrgäste, sowohl vor als auch während der Reise, sowie allgemeine Unterrichtung über die Rechte der Fahrgäste an den Terminals und an Bord der Schiffe;
– angemessene Unterstützung (durch Bereitstellung von Snacks, Mahlzeiten, Erfrischungen und erforderlichenfalls Unterkunftsmöglichkeiten für bis zu drei Nächte mit einer Kostenerstattung von bis zu 80 EUR pro Nacht), falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt;
– die Möglichkeit, zwischen Fahrpreiserstattung und anderweitiger Beförderung wählen zu können, falls das Schiff ausfällt oder mit mehr als 90 Minuten Verspätung abfährt;
– Entschädigung durch Fahrpreisnachlass (zwischen 25 % und 50 %) bei verspäteter Ankunft;
– nichtdiskriminierende Behandlung und kostenlose bedarfsgerechte Hilfe für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität, sowohl an den Hafenterminals als auch an Bord der Schiffe, sowie finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen;
– die Verpflichtung von Beförderern und Terminalbetreibern, Systeme zur Bearbeitung von Fahrgastbeschwerden einzurichten;
– die Benennung unabhängiger nationaler Stellen, die für die Durchsetzung der Verordnung zuständig sind und dazu gegebenenfalls auch Sanktionen verhängen.
– Fahrgäste, die von einem Unfall auf See betroffen sind, haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Tod oder Körperverletzung sowie bei Verlust oder Beschädigung von Gepäck, Fahrzeugen oder Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung;
– Vorschusszahlung (innerhalb von 15 Tagen) zur Deckung der unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse bei Tod oder Körperverletzung;
– direkte Inanspruchnahme des Versicherers des Beförderers bei Tod oder Körperverletzung.
Quelle: Neue EU-Verordung: Cruisetricks EU-Gesetzgebung Text der VO (EU) Nr. 1177/2010
(26.02.2013) Der EuGH hat entschieden, dass Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen entschädigt werden müssen, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt.
EuGH, 26. 2. 2013 – C 11/11 Air France ./. Folkerts
Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 – ABl. L 46, 1) gewährt ihnen grundsätzlich Unterstützung während der Verzögerung ihres Flugs. Der EuGH hat in seinem Urteil Sturgeon vom 19.11.2009 (C-402/07 und C-432/07) zudem entschieden, dass auch Fluggäste, deren Flug sich verspätet hat, Ausgleichszahlungen erhalten können – auch wenn dieser Anspruch von der Verordnung nur im Fall der Annullierung von Flügen ausdrücklich gewährt wird –, sofern sie ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der planmäßigen Ankunft erreichen. Eine solche pauschale Ausgleichszahlung, die in Abhängigkeit von der Entfernung des Flugs zwischen 250 und 600 Euro beträgt, wird anhand des letzten Zielorts bestimmt, an dem der Fluggast später als zur planmäßigen Ankunftszeit ankommt.
Frau F. verfügte über eine Buchung für einen Flug von Bremen (Deutschland) über Paris (Frankreich) und São Paulo (Brasilien) nach Asunción (Paraguay). Der von der Gesellschaft Air France durchgeführte Flug von Bremen nach Paris hatte von Beginn an Verspätung und startete mit einer Verspätung von fast zweieinhalb Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Abflugzeit. Folglich verpasste Frau F. ihren Anschlussflug von Paris nach São Paulo, der ebenfalls von Air France durchgeführt wurde, die Frau F. auf einen späteren Flug mit demselben Zielort umbuchte. Aufgrund ihrer verspäteten Ankunft in São Paulo verpasste Frau F. den ursprünglich geplanten Anschlussflug nach Asunción und kam dort erst mit einer Verspätung von elf Stunden gegenüber der ursprünglich geplanten Ankunftszeit an.
Nachdem Air France verurteilt worden war, Frau F. Schadensersatz zu zahlen, der u.a. einen Betrag in Höhe von 600 Euro nach der Verordnung umfasste, legte diese Gesellschaft beim BGH Revision ein. Der BGH möchte vom EuGH wissen, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung zusteht, wenn die Verspätung seines Flugs zum Zeitpunkt des Abflugs weniger als drei Stunden betrug, er aber sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte.
Der EuGH hat entschieden, dass einem Fluggast eines Flugs mit Anschlussflügen, dessen Verspätung zum Zeitpunkt des Abflugs unterhalb der in der Verordnung festgelegten Grenzen lag, der aber sein Ziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht hat, eine Ausgleichszahlung zusteht.
Nach Auffassung des EuGH wirkt sich die Tatsache, dass die ursprüngliche Verspätung des Flugs die vom Unionsrecht festgelegten Grenzen nicht überschritten hat, nicht auf den Ausgleichsanspruch aus.
Der EuGH hat zunächst darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Verordnung die Gewährung von Mindestrechten für Fluggäste ist, die mit drei verschiedenen Situationen konfrontiert sind: der Nichtbeförderung gegen ihren Willen, der Annullierung des Flugs und schließlich der Verspätung des Flugs. Sodann hat er auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach Fluggäste von verzögerten Flügen, die eine große Verspätung erleiden – d.h. eine Verspätung von drei Stunden oder mehr –, ebenso wie Fluggäste, deren ursprünglicher Flug annulliert wurde und denen das Luftfahrtunternehmen keine anderweitige Beförderung unter den von der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen anbieten kann, einen Ausgleichsanspruch haben, da sie in ähnlicher Weise einen irreversiblen Zeitverlust und somit Unannehmlichkeiten erleiden (EuGH, Urt. v. 23.10.2012 – C-581/10 „Sturgeon“ und C-629/10 „Nelson“). Da diese Unannehmlichkeiten im Fall verspäteter Flüge bei der Ankunft am Endziel eintreten, müsse das Vorliegen einer Verspätung anhand der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel, also am Zielort des letzten Flugs, beurteilt werden. Somit müsse im Fall eines Flugs mit Anschlussflügen die pauschale Ausgleichszahlung anhand der Verspätung gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit am Endziel bemessen werden, d.h. dem Zielort des letzten Flugs des betreffenden Fluggasts.
Andernfalls läge eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, weil Fluggäste, die ihr Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichen, in Abhängigkeit davon, ob die Verspätung ihres Fluges gegenüber der planmäßigen Abflugzeit die in der Verordnung genannten Grenzen übersteigt oder nicht, unterschiedlich behandelt würden, obwohl ihre mit einem irreversiblen Zeitverlust verbundenen Unannehmlichkeiten identisch sind.
Der EuGH hat hierzu klargestellt, dass die pauschale Ausgleichszahlung, auf die ein Fluggast nach der Verordnung Anspruch hat, wenn sein Flug das Endziel drei Stunden oder mehr nach der planmäßigen Ankunftszeit erreicht, nicht von der Einhaltung der Voraussetzungen für die Unterstützungs- und Betreuungsleistungen abhängt, da diese dem Fluggast anzubieten sind, wenn der Flug zum Zeitpunkt des Abflugs verspätet ist.
Hinsichtlich der finanziellen Konsequenzen für die Luftfahrtunternehmen hat der EuGH festgestellt, dass diese zunächst gemindert werden können, wenn das Luftunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 – C-549/07 „Wallentin-Hermann“). Des Weiteren seien die Verpflichtungen aus der Verordnung unbeschadet des Rechts der Luftfahrtunternehmen zu erfüllen, bei sämtlichen Verursachern der Verspätung, einschließlich Dritten, Regress zu nehmen (EuGH, Urt. v. 23.10.2012 – C-629/10 „Nelson“). Schließlich könnten die Ausgleichszahlungen, die je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro betragen, nach der Verordnung noch um 50% gekürzt werden, wenn die Verspätung bei einem Flug über eine Entfernung von mehr als 3.500 km unter vier Stunden bleibt. Der EuGH hat zudem darauf hingewiesen, dass das Ziel des Schutzes der Verbraucher und somit auch der Fluggäste negative wirtschaftliche Folgen selbst beträchtlichen Ausmaßes für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer rechtfertigen kann.
(Quelle: Juris) Amtliche Entscheidung
(23.12.2012) Frohe Weihnachten – Merry Christmas – Season´s Greetings
Wir wünschen allen Besuchern dieser Website ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2013 mit Glück und Erfolg. Das wahre Geheimnis des Erfolges ist die Begeisterung (Walter P. Chrysler).
We wish all visitors of this website a merry christmas and a healthy new year with happiness und success. The true secret of success is the enthusiasm (Walter P. Chrysler).
(06.12.2012) Jahresschluss: Verjährungsfristen beachten
Das Ende eines Kalenderjahres bedeutet oft auch das Ende für die Durchsetzung offener Zahlungsansprüche. Lässt sich ein Anspruchsinhaber zu lange Zeit für die Beitreibung seiner Ansprüche, kann es sein, dass der Schuldner sich auf Verjährung beruft. Viele Forderungen aus dem geschäftlichen Leben verjähren innerhalb der Regelfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB). Damit sind zum 31.12.2012 viele Rechnungen aus dem Jahr 2009 von der Verjährung betroffen. In bestimmten Fällen kann die Verjährungsfrist gehemmt ( z. B. durch gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs, nicht aber ein bloßes Mahnschreiben §§ 203 ff. BGB, ) oder wieder neu zu laufen beginnen wie z. B. durch ein Anerkenntnis (§ 212 BGB). Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, vgl. Führich, Wirtschaftsprivatrecht, 11. Aufl. 2012, Rn. 249 bis 256).
(20.7.2012) Vorläufige Flugzeiten grundsätzlich verbindlich
Reiseveranstalter dürfen ihre in der Reisebestätigung ausdrücklich zu nennenden voraussichtliche Zeiten der Abreise und Rückkehr nicht später kurz vor Beginn der Reise ohne sachlichen Grund ändern (§ 6 II Nr. 2 BGB-InfoV). Das haben die Landgerichte Hannover (13.3.2012 – 18 O 79/11, RRa 2012, 198)) und Düsseldorf (4.7.2012 – 12 O 223/11, 12 O 224/11) in drei Verfahren gegen TUI, Schauinsland-Reisen und Alltours entschieden.
Vertragsklauseln wie „aktuelle Flugzeiten entnehmen Sie ihren Flugtickets“ oder „unverbindliche Flugzeiten, Änderungen vorbehalten“ oder überhaupt keine Nennung von Flugzeitensind unzulässig. Sie seien irreführend und benachteiligten den Kunden in unangemessener Weise. „Voraussichtliche Flugzeiten“ seien Teil des Reisevertrags und keineswegs unverbindlich. Damit bestätigen diese Gerichte meine Rechtsauffassung (Führich, Reiserecht, Rn. 671).Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Klägerin war die Verbraucherzentrale Bundesverband Berlin (vzbv). Presseinformation des vzbv http://www.vzbv.de/10059.htm
(16.07.2012) Neue Smartphone-App der EU zu Passagierrechten
Pünktlich zum Sommerurlaub gibt es eine kostenfreie Smartphone-App der Europäischen Kommission, die Flug- und Bahnreisende über ihre Rechte bei Verspätungen, beschädigtem Gepäck oder gestrichenen Flügen aufklärt. App
(15.7.2012) Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 30.4.2012
Das deutsche Seehandelsrecht wird allgemein als veraltet und schwer verständlich angesehen.Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Partenreederei, den Kapitän und die Verklarung. Aber auch die Vorschriften über den Stückgut- und Raumfrachtvertrag und über das Konnossement entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Dies hat dazu geführt, dass die Praxis dem deutschen Recht zu entgehen versucht. Hieraus entstehen zunehmend Probleme bei der Rechtsanwendung, die insbesondere die deutsche Wirtschaft benachteiligen.
Aus reiserechtlicher Sicht wird die Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 24)
spätestens am 31. Dezember 2012 EU-weit Geltung erlangen. Das außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung fortgeltende innerstaatliche Recht der Beförderung von Schiffspassagieren wird, wenn es nicht geändert wird, spätestens ab diesem Zeitpunkt einen erheblich geringeren Rechtsschutz gewähren als das europäische Recht. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die dargestellten Probleme beseitigt und ein zeitgerechtes, den heutigen wirtschaftlichen Bedingungen entsprechendes Recht bereitgestellt werden. Gesetzesentwurf
(15.5.2012) Neu: Führich, Wirtschaftsprivatrecht 2012
Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, 11., aktualisierte und überarbeitete Auflage 2012. XXXVIII,
500 S.: mit 89 Schaubildern. Kartoniert, Vahlen ISBN 978-3-8006-3944-1, Preis: 31.90 €
Im April 2012 erschien dieser Bestseller der Studienbücher zum Privatrecht in der 11. Auflage. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt insbesondere die Änderungen des Verbraucherkreditrechts mit dem Widerufs- und Rückgaberecht, des Internationalen Privatrechts und des GmbH-Rechts. Das Buch eignet sich für Bachelor- und Masterstudiengänge, in denen Rechtsvorlesungen zum Bürgerlichen Recht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht zu belegen sind. Auch die Unternehmenspraxis erhält ein wertvolles Nachschlagewerk.
Verlag Vahlen Leserstimmen Dozentenmaterialien beck-shop.de
(26.11.2011) Prof. Dr. Ernst Führich 25 Jahre im Dienst der Hochschule Kempten
Professor Dr. Ernst Führich zählt zu den führenden deutschen Reiserechtlern. Vor seiner Berufung an die Hochschule Kempten war er als Richter und Staatsanwalt am Amts- und Landgericht Kempten tätig. Bereits 1981 wurde Führich Lehrbeauftragter für Wirtschaftsprivatrecht und Arbeitsrecht an der noch jungen Allgäuer Hochschule. Fünf Jahre später nahm er den Ruf zum Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht sowie Reiserecht an. Während seiner 25-jährigen Amtszeit übernahm der bei seinen Studierenden beliebte Professor unter anderem den Vorsitz der Prüfungskommission im Fachbereich Betriebswirtschaft.
Er war über die gesamte Zeit Koordinator des Fachgebiets Wirtschaftsprivatrecht in der Fakultät Betriebswirtschaft und leitete den Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht. Zudem gründete Führich das erfolgreiche CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule. Des Weiteren hatte er Dozenten- und Lehraufträge an der University of Pennsylvania, Philadelphia, USA, der Berufsakademie Ravensburg und der AKAD Hochschule für Berufstätige inne. Der begeisterte Reiserechtler arbeitete als Sachverständiger bei der EU-Kommission in Brüssel mit. Als Herausgeber zahlreicher erfolgreicher Lehrbücher, Aufsätze, Schriftenreihen und Veröffentlichungen gehört Dr. Führich bis heute zu einem der gefragtesten Experten seines Fachgebiets und genießt deutschlandweit ein hohes Renommee. Mit Ende des Sommersemesters 2011 verabschiedete sich Dr. Führich in die Altersteilzeit.
Quelle: Hochschule Kempten B4B SCHWABEN Kreisbote Allgäuer Zeitung
(17.8.2012) Rechtsanwalt und Notar a.D. Rochus P. Strangfeld verstorben †
Mit großer Trauer nehmen die Reiserechtler und seine Freunde Abschied vonHerrn Rochus P. Stangfeld, der mit 81 Jahren überraschend verstorben ist. Er war einer der prägenden Persönlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht (DGfR). Sein Tod ist für viele, die sich dem Reiserecht verbunden fühlen, ein herber Verlust! Ich habe ihn als engagiertes Gründungsmitglied und als herzlichen Vorstandskollegen der DGfR schätzen gelernt und bin dankbar ihn über die langen Jahre als reiserechtlichen Ratgeber und humorvollen Freund gekannt zu haben. Wie sehr habe ich mich gefreut, dass er noch letztes Jahr im hohen Alter zu meinem Abschiedsymposium an die Hochschule Kempten kam. Treffend war in seiner Traueranzeige formuliert: „Er liebte das Leben und seinen Beruf!“
(10.8.2012) 20. Reiserechtstag der DGfR in Salzburg
Die DGfR veranstaltet am 28./29. September 2012 an der Universität Salzburg, Juristische Fakultät, Churfürstenstr. 1, 5020 Salzburg den 20. Reiserechtstag.
Aus dem interessanten Tagungsprogramm:
– Gabriele Schuster, Richterin am BGH: Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Reiserecht
– Reiserecht im Rechtsvergleich: ein deutsch-österreichischer Dialog zwischen Prof. Dr. Ansgar Staudinger,
Universität Bielefeld und Prof. Dr. Stephan Keiler, Universität Salzburg
Weitere Informationen und Anmeldung unter http://www.dgfr.de
(29.3.2012) EU-Abgeordnete fordern klare und eindeutige Rechte für Fluggäste in Entschließung.
(19.3.2012) Referentenentwurf eines neuen Schlichtungsgesetzes im Luftverkehr veröffentlicht mehr…
(29.2.2012) Costa muss nach Feuer Entschädigung zahlen
Die Passagiere der „Costa Allegra“ müssen ihren Urlaub auf dem Kreuzfahrtschiff im Indischen Ozean erst einmal unterbrechen – wegen eines Brandes an Bord. Ein Trost: Sie sind nach Ansicht von Prof. Führich gut abgesichert und können auf volle Entschädigung hoffen. Märkische Allgemeine focus online n-tv.de
(16.2.2012) Streik der Fluglotsen
ist nach bisheriger herrschender Meinung höhere Gewalt bei einem Flug bzw. einer Pauschalflugreise. Generell gibt es daher von dem Vertragspartner Airline bzw. Reiseveranstalter keine Entschädigungszahlungen für Folgeschäden wie vergebliche Anreisekosten, Hotelstornos oder Kosten verpasster Anschlussflüge! Insoweit wird ein Fluglotsenstreik klar auf dem Rücken der Fluggäste ausgetragen, erklärt der Reiserechtsexperte Prof. Dr. Ernst Führich!
Welche Rechte der Passagier hat finden Sie hier! Gericht verbietet Solidaritätsstreik
(26.11.2011) Neuer Aufsatz von Prof. Führich:
Führich, Ernst, Die EU-Pauschalreise-Richtlinie und neue Rechtsprechung von EuGH und BGH,
MDR (Monatszeitschrift Deutsches Recht), 2011, Heft 20, S. 1209 – 1213
Der Beitrag befasst sich mit dem Begriff der Pauschalreise und des Reiseveranstalters. Aktuelle Entscheidungen des EuGH und des BGH zeigen neue Entwicklungen im Bereich der Veranstalterhaftung auf. Insbesondere werden die reiserechtlichen Elemente der Pammer-Entscheidung des EuGH vom 7.12.2010 und das Urteil des BGH vom 30.9.2010 besprochen, das sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Reisebüro wie ein Reiseveranstalter bei der Kombination von Einzelleistungenauf Wunsch des Kunden haftet. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser auf dem Europäischen Reiserechtsforum an der Universität Salzburg am 1.7.2011 gehalten hat.
Aufsatz MDR
(13.1.2012) Buchbesprechung Professor Dr. Ernst Führich, Kempten in NJW 2011, 39 (Heft 1)
Reuschle, Fabian, Montrealer Übereinkommen.
Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im nationalen Luftverkehr. Kommentar. 2., neu bearb. Aufl.. – Berlin, de Gruyter 2011. XXII, 823 S., geb. Euro 199,95. ISBN 978-3-11-025913-1.
Das Luftbeförderungsrecht des Montrealer Übereinkommens (MÜ) hat in der betrieblichen Praxis der Luftfahrtunternehmen, der anwaltlichen Beratung und in der Rechtsprechung mit dem enormen Wachstum des Luftverkehrs eine immer größere Bedeutung. Ganz wesentlich trug dazu die große Zahl von Ratifikationen durch über 100 Vertragsstaaten bei (vgl. www.icao.int). Für Deutschland bzw. die Europäische Union (VO [EG] Nr. 2027/97) ist das MÜ seit 28. 6. 2004 in Kraft und harmonisiert unter Ablösung des früheren Warschauer Abkommens die zivilrechtliche Haftung des Luftfrachtführers im internationalen Luftverkehr zwischen Vertragsstaaten bei Schäden von Personen, Reisegepäck, Gütern und Verspätungsschäden einschließlich der Versicherungspflicht.
Sechs Jahre nach der Erstauflage des Kommentars von Reuschle erschien die um ca. 100 Seiten umfangreichere Neuauflage.. mehr
(18.12.2011) Förderpreis der DGfR für Diplomarbeiten im Reiserecht für Yvonne Weppner
Die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht (DGfR) verlieh zum zweiten Mal den Reiserechtsförderpreis für Diplomarbeiten an Hochschulen. Er ist mit 500 Euro dotiert. Auf dem Reiserechtstag in Essen wurde Frau Dipl. Betriebswirtin (FH) Yvonne Weppner von der Hochschule Kempten für Ihre Untersuchung mit dem Titel “Die Liberalisierung des europäischen Schienenpersonenverkehrs und der Deregulierungsprozess des Bahnnetzes unter Berücksichtigung der neuen EU-Fahrgastrechteverordnung” ausgezeichnet. Die Diplomarbeit wurde von Prof. Dr. Ernst Führich betreut.
In seiner Laudatio lobte Rechtsanwalt Ralph Müller-Bidinger, Frankfurt/M die Arbeit, welche zunächst die Akteure des Marktgeschehens vorstellt und sodann die technischen Schwierigkeiten einer Vereinheitlichung des Netzsystems aufführt. Nach der Darstellung der Reformpolitik der EU entwickelt die Verfasserin Lösungsansätze für den europaweiten Schienenverkehr und schlägt Finanzierungsmöglichkeiten vor. Schließlich widmet sich die Autorin der EU-Fahrgastrechteverordnung und begrüßt das in Deutschland eingeführte Modell der unabhängigen Schlichtungsstelle, lehnt aber den Gedanken an eine europäische Schlichtung ab (Quelle: RRa Heft 5/2011)
(6.3.2012) Und jetzt zur ITB nach Berlin
Prof. Führich ist am Freitag, den 9.3. auf dem Stand der Hochschule Kempten in Halle 5.1 von 13.30 bis 16.30 Uhr bei einem get-together. Ich freue mich auf Sie und habe schon mal ein Bierchen und Allgäuer Käse für Sie reserviert.
27.01.2010 Focus online: Bei Ausflügen haftet oft der Veranstalter
27.01.2010 ddp: Tagesausflüge im Pauschalurlaub
20.04.2010 Sueddeutsche Zeitung: Aschewolke und Reiserecht: Rechte von Reisenden
04.05.2010 Sueddeutsche Zeitung: Golf von Mexiko Ölpest kein Grund für Reisestorno
23.08.2010 Der Tagespiegel: Wie Sie Reisemängel geltend machen
30.08.2010 touristik aktuell 34/10 Führich: Islands Asche sorgt noch immer für Ärger
07.10.2010 Allgäuer Zeitung: Interview Führich: Ist Vulkanausbruch mit Krieg vergleichbar?
Er war über die gesamte Zeit Koordinator des Fachgebiets Wirtschaftsprivatrecht in der Fakultät Betriebswirtschaft und leitete den Studienschwerpunkt Wirtschaftsprivatrecht. Zudem gründete Führich das erfolgreiche CCR Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule. Des Weiteren hatte er Dozenten- und Lehraufträge an der University of Pennsylvania, Philadelphia, USA, der Berufsakademie Ravensburg und der AKAD Hochschule für Berufstätige inne. Der begeisterte Reiserechtler arbeitete als Sachverständiger bei der EU-Kommission in Brüssel mit. Als Herausgeber zahlreicher erfolgreicher Lehrbücher, Aufsätze, Schriftenreihen und Veröffentlichungen gehört Dr. Führich bis heute zu einem der gefragtesten Experten seines Fachgebiets und genießt deutschlandweit ein hohes Renommee. Mit Ende des Sommersemesters 2011 verabschiedete sich Dr. Führich in den Ruhestand.
(19.12.2011) EU-Kommission eröffnet Konsultation zu Fluggastrechten
Ob die bestehenden Rechte für Fluggäste geändert werden müssen, möchte die Europäische Kommission in ihrer heute (Montag) veröffentlichten Konsultation wissen.
Bürger, Institutionen, Organisationen und Unternehmen sind aufgerufen ihre Stellungnahme dazu abzugegeben. Die Ergebnisse der Konsultation fließen in die Überarbeitung der Gesetze in 2012 ein.
Parallel zur Konsultation hat die EU-Kommission heute eine Mitteilung herausgegeben, in der sie einen Überblick über alle Passagierrechte in der EU gibt. Sie will damit sicherstellen, dass die Passagierrechte in allen Verkehrsmitteln konsequent angewandt werden. Außerdem hat die Kommission einen Richtlinienentwurf veröffentlicht, der die Rechte behinderter Reisender und Reisender mit eingeschränkter Mobilität im Flugverkehr verbessern sollen. Die Richtlinien sollen rechtzeitig vor Beginn der Paralympics in London im kommenden Jahr
angenommen werden. Die Konsultation zu den Fluggastrechten, die Mitteilung zu den Passagierrechten und den
Richtlinienentwurf finden Sie
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10370_de.htm
(25.10.2011) Bangkok und Mittelthailand: Auswärtiges Amt rät dringend ab
Das Auswärtige Amt rät dringend von Bangkok ab: Der gestern aktualisierte Reisehinweis gilt auch für Zentralthailand. Die Veranstalter bieten kostenlose Umbuchung an. Welche Rechte haben Pauschal- bzw. Individualflugreisende?
Das Auswärtige Amt rät dringend von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Bangkok und nach Zentralthailand ab. Wer dennoch fahren will, sollte sich mit seinem Reiseveranstalter in Verbindung setzen. Die wichtigen Tourismusregionen im Süden wie Phuket, Pattaya oder Koh Samui sind bisher kaum betroffen. Aber es droht eine Seuchengefahr.
Kann ich als Pauschalreisender wegen höherer Gewalt kostenfrei den Vertrag kündigen?
Bei der Überschwemmung handelt es sich um einen Fall von höherer Gewalt nach § 651j BGB.. „Wer eine Bangkok-Reise gebucht hat, kann jetzt kostenlos kündigen und erhält den gezahlten Reisepreis voll zurück. Bangkok-Reisen sind erheblich beeinträchtigt bzw. gefährdet. Will ein Pauschalurlauber allerdings in den Süden Thailands an die Strände kann noch von keiner „erheblichen Gefährdung“ ausgegangen werden. Dann muss der Veranstalter dafür sorgen, dass der Urlauber sein Ziel erreicht, etwa über andere Flughäfen. Entstehen dabei beispielsweise massive Verspätungen, kann der Reisende für diese Reisemängel eine Preisminderung verlangen. Er kann aber nicht von vorneherein von der Reise zurücktreten, nur weil Bangkoks Straßen überflutet sind.
Welche Rechte haben Individualflugreisende?
„Wenn der gebuchte Flug wegen Hochwassers ausfällt, erhält der Reisende den Ticketpreis von der Fluggesellschaft volständig zurück . Da bei einem Abflug aus der EU die EU-FluggastrechteVO Nr. 261/2004 gilt, kann der Passagier auch eine Umbuchung auf einen späteren Flug im Rahmen der Flugkapazitäten seiner Airline verlangen. Will ein Individualtourist wegen des Hochwassers etwa früher aus Bangkok weg, hat er bei einer EU-Airline ebenfalls das Recht auf eine kostenfreie Umbuchung. Führich: Daher unbedingt Kontakt mit der Airline aufnehmen.
Besteht Anspruch auf Schadensersatz wegen Folgeschäden?
Nein. Bei höherer Gewalt wird der Reisepreis zwar zurückerstattet oder der Preis einer Pauschalreise reduziert.. Führich: Bei allen Fällen höherer sieht das Gesetz keine zusätzliche Entschädigung vor!
tagesschau.de n-tv.de auswaertiges-amt.de Bild morgenpost.de
Leuven Travel and Transport Law Forum
On 6 December 2011 the Leuven Travel and Transport Law Forum organizes the conference: “EU Passenger Law Towards 2020”. It gives us great pleasure to invite you to this important event where policymakers and stakeholders will enter into debate on recent developments and the future evolution of EU passenger law. Please find the programme attached.
Registration can be done on the following address:
www.law.kuleuven.be/apps/activiteiten/portaal/index.php?show=activiteit&sessie_ref=423#534.
(10.10.2011) Europäische Marine hält Kenias gesamte Küste für unsicher: Somalische Piraten kämen problemlos bis Mosambik
Air Berlin wegen Freiflügen weiter unter Beschuss
Führich: Weg mit dem EU-Vertragsrecht: Auch vzbv warnt vor komplizierten Regeln und finanzielle Belastungen
Hausverbot im Hotel NPD-Chef Voigt klagt vor BGH gegen persönliche Diskriminierung
Globetrotter wählen Manila zum schlechtesten Airport der Welt: Hahn, Reykjavik und Bergamo sind auch miserabel.
Reederei: In Deutschland ist nur noch die ‚Deutschland‘ registriert. Die meisten Schiffe haben die Bahamas-Flagge.
Tod im Pool im Urlaub Wasserpumpen im Hotelpool kann für Kinder lebensgefährlich sein.
Verwaltungsrichter erlauben Provionsweitergabe an Kunden: Urteil für Versicherungsvertreter wichtig für Reisebüros!
Hotelgast in kurzen Hosen darf Zutritt zum Restaurant verwehrt werden: Gepflegte Kleidung zu den Mahlzeiten
EuGH: Rechtssache Rodriguez C-83/10 (Amtliche Entscheidung)
Reiserecht in Sozialen Netzwerken
In den Zeiten des Booms Sozialer Netzwerke kann sich auch eine Website zum Reiserecht nicht Facebook, Twitter und Xing verschließen. Tagesaktuell finden Sie daher Nachrichten zum Recht im Tourismus, welche bei Facebook, Twitter und Xing gepostet werden. Klicken Sie doch bei
http://www.facebook.com/fuehrich
http://de-de.facebook.com/#!/groups/reiserecht
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und werden Sie mein „follower“. Ich freue mich auf Sie bei den tagesaktuellen Tweeds im Reiserecht!
Übrigens: Bei Facebook haben wir eine offene Gruppe Reiserecht eingerichtet! Werden Sie dort bitte Mitglied und diskutieren Sie dort aktuelle Fragen des Reiserechts mit Praktikern des Rechts im Tourismus.
(10.9.2010) LG Köln: Stornopauschale von 40 % in der Eingangsstufe bei Pauschalreiseverträgen unzulässig
Das LG Köln hat mit nunmehr rechtskräftigen Urteil vom 3.11.2010 einen Reiseveranstalter verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen Stornopauschalen in Höhe von 40 % in der Eingangsstufe bei Rücktritt des Verbrauchers bis 30 Tage vor Reisebeginn zu verwenden. Das LG Köln teilte damit die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass eine solche Stornopauschale in der Eingangsstufe auch bei Pauschalreisen im Dynamic Packaging überhöht und damit rechtswidrig sei.
LG Köln, 3.11.2010 – 26 O 57/10
Quelle: www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/tourismus/aktuelles/_news/?id=1066
(10.9.2011) Preisänderungsvorbehalte: Beförderungsbedingungen zahlreicher Fluggesellschaften unzulässig
Zum anderen monierte die Wettbewerbszentrale Beförderungsbedingungen, die gegenüber dem deutschen Kunden ausschließlich in fremder Sprache abgefasst waren als intransparent (§ 307 BGB).
Die überwiegende Zahl der Beanstandungen konnte außergerichtlich durch Unterlassungserklärungen bei gleichzeitiger Vereinbarung von Umstellungsfristen erledigt werden. So haben sich bislang unter anderem Ryanair, Air France, Alitalia, Air Canada sowie Austrian Airlines zur Unterlassung verpflichtet.
In einem Falle war die Wettbewerbszentrale gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Dabei untersagte das Landgericht München I auf Antrag der Wettbewerbszentrale der Fluggesellschaft Etihad Airways die Verwendung eines unzulässigen Preisänderungsvorbehalts im Wege der einstweiligen Verfügung (LG München I, Urt. v. 19.04.2011 – 12 O 7134/11, nicht rechtskräftig). Das Gericht ließ dabei den Einwand von Etihad nicht gelten, es sei nicht Deutsches Recht, sondern vielmehr das Heimatrecht der Fluggesellschaft anwendbar. „Die Entscheidung macht deutlich, dass im deutschen Markt operierende Airlines sich grundsätzlich nicht nur den wirtschaftlichen, sondern
auch den rechtlichen Anforderungen dieses Marktes stellen müssen“, so Hans-Frieder Schönheit, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale, in einer ersten Bewertung der Entscheidung. „Nur dann bestehen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter und für den Verbraucher ein verlässliches Schutzniveau“, so Schönheit weiter.
Die Wettbewerbszentrale rät daher allen im deutschen Markt tätigen Fluggesellschaften, ihre Beförderungsbedingungen im Hinblick auf die Vorgaben des deutschen Klausel- und Verbraucherschutzrechts zu überprüfen und – so erforderlich – anzupassen.
Quelle: www.wettbewerbszentrale.de/de/aktuelle
(11. 10. 2011) Streik der Fluglotsen ist nach bisheriger herrschender Meinung höhere Gewalt bei einem Flug bzw. einer Pauschalflugreise. Generell gibt es daher von der Vertragspartner Airline bzw. Reiseveranstalter keine Entschädigungszahlungen für Folgeschäden wie vergebliche Anreisekosten, Hotelstornos oder Kosten verpasster Anschlussflüge! Insoweit wird ein Fluglotsenstreik klar auf dem Rücken der Fluggäste ausgetragen, erklärt der Reiserechtsexperte Prof. Dr. Ernst Führich! Rechte des Flugreisenden nach der EU-FluggastrechteVO und dem Pauschalreiserecht finden Sie hier.
Bericht von Lilo Solcher über Hochschulforum Reiserecht 2011 in Kempten
Eine Million Deutsche gehen alle Jahre wieder nach ihrem Urlaub zum Anwalt, weil sie Mängel entdeckt haben. Sind die Deutschen ein Volk von Querulanten? „Beschwerden gehören zum Urlaub wie der Eiffelturm zu Paris oder das Hofbräuhaus zu München“, beschwichtigt Prof. Karl Born, der als Vorstand bei der TUI „ZAK – Zügige Abhilfe und Kulanz“ eingeführt hat, um Mängel möglichst schon vor Ort zu beheben. Beim Reiserechtsforum in der Hochschule Kempten zum Abschied von Prof. Dr. Ernst Führich zitiert der Touristiker Douglas Adams („Das Restaurant am Ende des Universums“): „Der Reiseführer ist endgültig, die Wirklichkeit ungenau.“ Weiterlesen…
(5.8.2011) Vertröstet und abgewimmelt
Wie Fluglinien Passagierrechte missachten. Die EU hat den Verbraucherschutz für Fluggäste verbessert. Theoretisch müssten Fluglinien gestrandete Passagiere in vielen Fällen entschädigen. Nur praktisch scheren sie sich darum oft wenig. Und die Politik? Sie lässt die Airlines gewähren…
bayerisches-fernsehen/kontrovers
2. Europäisches Reiserechtsforum an der Uni Salzburg von 30.6/1.7.2011
An der Universität Salzburg findet am 30. Juni und 1. Juli 2011 auf der Edmundsburg das
2. Europäische Reiserechtsforum/European Travel Law Forum statt. Internationale Experten im Tourismusrecht präsentieren dabei aktuelle Entwicklungen und diskutieren mit Stakeholdern, Praktikern und Rechtsvertretern in vier Panels zu Internationalen Reiseverträgen, Europäischem Vertragsrecht, Passagierrechten und Standards für
Tourismusdienstleistungen.
Als Vortragende haben laut einer Aussendung der Uni Salzburg unter anderem zugesagt:
Prof Ansgar Staudinger, Prof Ernst Führich, Prof Ronald Schmid, Prof Klaus Tonner, Prof David Grant, Prof Francesco Morandi, RA Jens Karsten, Friedrich von Scanzoni (Holidaycheck AG, CH-Bottighofen), u.a.
Die Konferenzgebühr EUR 150,– pro Person inkludiert die Kaffeepausen, die Mittagessen am 30.06 und 01.07 sowie das gemeinsame Abendessen am 30.06 undKonferenzunterlagen. Anmeldungen
IFTTA Europe Workshop, Salzburg July 2, 2011
This year’s workshop is connected to the European Travel Law Forum (June 30 – July 1, Salzburg).
The focus of the Workshop will be on ‚The review of the EU Air Passenger Rights Regulation 261/2004.
The issues to be discussed in this regard will be prepared by a working group.
Find the programmes of both events as well as the according registration forms on the IFTTA website
(12.05.2011) Abschiedsveranstaltung für Professor Dr. Ernst Führich: Ein fast unfehlbarer Reiserechts-Papst
«Wenn Du der Reiserechts-Papst bist – wer ist dann der liebe Gott?» Diese spitzfindige Frage stellte beim «Hochschulforum Reiserecht 2011» in Kempten einer der Referenten, Professor Dr. Ansgar Staudinger, Direktor der Forschungsstelle für Reiserecht an der Universität Bielefeld, an den Kemptener Hochschul-Professor Dr. Ernst Führich. Staudinger gab gleich selbst die Antwort: «Eventuell der Europäische Gerichtshof.»
Führich und der Europäische Gerichtshof: Das sind zwei bedeutende Autoritäten, wenn es um knifflige Fragen des Reiserechts geht. Solcherlei Würdigung klang bei allen Referenten des Hochschulforums an, die eine große Wertschätzung gegenüber Führich zeigten. Die Veranstaltung im Thomas-Dachser-Auditorium war als eine Art Abschiedsveranstaltung für Führich gedacht, der mit Ende des Sommersemesters in den Vorruhestand geht, um sich mehr um seinen behinderten Sohn Philipp zu kümmern, der nach einem Unfall im Rollstuhl sitzt.
Der fast unfehlbare Reiserechts-Papst, der seit 30 Jahren an der früheren Fachhochschule und heutigen Hochschule Kempten lehrt, will natürlich im Ruhestand ein paar Reisen unternehmen. Führich wird aber auch in den kommenden Jahren als Lehrbeauftragter in Kempten den Tourismus-Studenten die rechtlichen Stolpersteine der Reisebranche erklären.
«Wir sind froh, dass mit Professor Dr. Ernst Führich einer der renommiertesten Reiserechtsexperten in Europa weiterhin bei uns unterrichtet», freute sich Kemptens Hochschul-Präsident Professor Dr. Robert F. Schmidt.
Auf die vielen Veröffentlichungen Führichs wies Professor Dr. Alfred Bauer hin, Dekan der jungen Fakultät Tourismus-Management: Fast jeder Reiseveranstalter hat das «Reiserecht» von Führich im Regal, ein unverzichtbares Handbuch im Dschungel von Gesetzen und Gerichtsurteilen. «Mein Recht auf Reisen» ist in der Branche ebenso bekannt, wie die «Kemptener Reisemängeltabelle» von Führich. Bei so viel Publizität kam Bauer zu dem Schluss: «Ernst, Du bist unser Aushängeschild.»
Beim Hochschulforum bemühten sich alle Referenten, die manchmal verzwickte Rechtslage verständlich zu vermitteln. So erfuhren die Zuhörer zum Beispiel, dass bei Annullierung einer Reise wegen «Höherer Gewalt» nicht nur eine kostenlose Umbuchung drin ist, wie sie die Veranstalter meist anbieten. Der Kunde kann sich die Reise auch ohne Storno-Kosten wieder auszahlen lassen, was viele Veranstalter verschweigen. Als Referenten sprachen Prof. Dr. Ronald Schmid aus Wiesbaden über Rechtsmärchen im Tourismusrecht, Prof. Dr. Klaus Tonner von der Universität Rostock über Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld zeigte Stolpersteine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Prof. Dr. Stephan Keiler von der Universität Salzburg klärte die Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Reiseverträgen in der EU, PräsOLG a.D. Edgar Isermann aus Berlin warb für Fahrgastrechte in der Schlichtungspraxis der SÖP, Rechtsanwalt Rainer Noll aus Stuttgart entführte in Rechtsabenteuer Inlandstourismus – Grundlegende Rechtsfragen inlandstouristischer Aktivitäten. Zuletzt zündete Prof. Karl Born, Ex-TUI-Chef im Stil seiner Bissigen Bemerkungen (BBB) mit Hilfe, mein Urlaub geht zu Ende und ich habe mich noch nicht beschwert! ein Feuerwerk über die Beschwerdefreude der Urlauber! Noch ein Beispiel: Manch ein Reisebüro verlangt eine Anzahlung von 40 Prozent. Das ist absolut Wucher. Angemessen sind höchstens 20 Prozent, was auch der Bundesgerichtshof abgesegnet hat, betonte Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Quelle: Allgäuer Zeitung) Tweet FVW Fotogalerie Hochschulforum
(15.4.2011) Einladung zum Hochschulforum Reiserecht 2011 am Donnerstag, den 5. Mai 2011 in Kempten
das Reiserecht ist für touristische Unternehmen der Reiseveranstalter, Reisebüros, Airlines und den Inlandstourismus der Hotellerie und der Touristinformationen von höchster Relevanz. Das Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten und die Vereinigung Tourismusstudenten Kempten Unterweks e.V. veranstalten daher gemeinsam zur Verabschiedung von Prof. Dr. Ernst Führich in den Ruhestand das Hochschulform Reiserecht 2011. Ziel dieser Veranstaltung ist der Austausch und Wissenstransfer zwischen allen Beteiligten, der Wissenschaft und den Studierenden.
Namhafte Referenten des Reiserechts werden am Vormittag von 10.30 bis 12.30 Uhr in Workshops in der Denkfabrik der neuen Fakultät Tourismus ihr Thema an Hand von Fällen der Praxis für die Studierenden aufbereiten.
Herzlich lade ich Sie zu den ab 13.30 Uhr im Thomas-Dachser-Auditorium stattfindenden Vorträgen der Referenten ein. Praxisorientiert können Sie sich über EU-Fluggastrechte, Stolpersteine in Allgemeinen Reisebedingungen, Online-Buchungen im Auslandsgeschäft von Reiseunternehmen, Rechtsfragen im Inlandstourismus, die Schlichtungspraxis im öffentlichen Personenverkehr und über das Beschwerdemanagement im Tourismus informieren. Anschließend freuen wir uns auf Gespräche bei einem Sektempfang und Imbiss.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem umseitigen Programm. Für Rückfragen stehen Ihnen gerne Frau Theresia Wölfle (0831 2523 9501) und ich per E-Mail (ernst.fuehrich@fh-kempten.de) zur Verfügung. Informationen finden Sie auch unter
www.fh-kempten.de, www.reiserecht-fuehrich.de und www.unterweks.de.
Wir freuen uns, Sie oder einen anderen Vertreter Ihres Hauses zu dieser kostenfreien Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
10.30 Workshops für Studierende
Aufteilung in 7 parallel laufende Workshops der Referenten zu ihren Referaten
Fakultät Tourismus Denkfabrik Gebäude A
13.30 Vorträge mit Diskussion
Prof. Dr. Führich
Präsident Prof. Dr. Robert Schmidt
Dekan Prof. Dr. Alfred Bauer
14.00 Prof. Dr. Ronald Schmid
Rechtsmärchen im Tourismusrecht
14.30 Prof. Dr. Klaus Tonner
Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen
15.00 Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Stolpersteine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16.00 Prof. Dr. Stephan Keiler
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Reiseverträgen in der EU
16.30 PräsOLG a.D. Edgar Isermann
Fahrgastrechte in der Schlichtungspraxis
17.00 Rechtsanwalt Rainer Noll
Rechtsabenteuer Inlandstourismus – Grundlegende Rechtsfragen inlandstouristischer Aktivitäten
17.30 Prof. Karl Born
Hilfe, mein Urlaub geht zu Ende und ich habe mich noch nicht beschwert!
18.00 Sektempfang, Imbiss und Get together
war 15 Jahre Justitiar eines deutschen Luftfahrtunternehmens. Rechtsanwalt in Frankfurt a. M. für Luftverkehrsrecht und Reiserecht. Honorar-Professor an TU Darmstadt und Dresden.
Prof. Dr. Klaus Tonner
hat einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Europäisches Recht an der Universität Rostock und ist Richter am OLG Rostock und Verbraucherrechtler.
ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-, Verfahrens- und Wirtschaftsrecht und Direktor der Forschungsstelle für Reiserecht an der Universität Bielefeld. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht.
Prof. Dr. Stephan Keiler
ist Assistenzprofessor und Habilitand an der Universität Salzburg, Europarechtler mit Schwerpunkt Europäisches Privatrecht, insbesondere Tourismus- und Verbraucherrecht.
ist Leiter der „Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp)“ in Berlin und Präsident a.D. des OLG Braunschweig.
Rainer Noll
ist seit 30 Jahren auf Reise- und Tourismusrecht spezialisiert und Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Reiseverbandes (DRV).
ist Professor an der Hochschule Harz und war Vorsitzender des Vorstands der TUI Deutschland.
Anmeldungen für Nicht-Hochschulangehörige
mit Telefon, Post, Fax oder E-mail
Frau Theresia Wölfle
Hochschule Kempten Fakultät Tourismus
Tel (0831) 2523 9501 Fax (0831) 2523 9502
ernst.fuehrich@fh-kempten.de
(17.03.2011) Betten-Steuer im Vormarsch – Übersicht
Immer mehr Städte in Deutschland führen eine kommunale Sondersteuer auf Hotelübernachtungen ein. Nun müssen auch die Hoteliers in Lübeck und Göttingen die sog. „Matratzen-Maut“ bezahlen. In der Hansestadt nahe der Ostsee werden fünf Prozent auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen. In der südostniedersächsischen Universitätsstadt beträgt die kommunale Abzocke ein bis drei Euro je Nächtigung. Indes gibt es noch keine Neuigkeiten in dem Musterverfahren gegen die Bettensteuer, das ein Kölner Hotelier mithilfe des Dehoga anstrebt. Die Klage soll erst Ende Oktober eingereicht werden.
Eine Übersicht der Bettensteuer (Quelle: Dehoga-Bundesverband – Stand: Februar 2011) finden Sie unter Top Hotel
(14.03.2011) Katastrophe in Japan: Das Auswärtige Amt rät von allen Reisen nach Japan ab. Deutsche Firmen bringen Expats nach Hause. Lufthansa, JAL- und ANA-Flüge nach Tokio und Osaka verlaufen weitgehend nach Plan. Auswärtiges Amt
(03.03.2011) Warnstreiks bei der Bahn: Fahrgäste haben Recht auf Entschädigung!
Warnstreiks der Lokführer-Gewerkschaft führen zu Zugausfällen und -verspätungen. Die Bahn sagt: Das ist höhere Gewalt. test.de, Prof. Führich und führende Reiserechtler sind jedoch anderer Meinung: Auch bei streikbedingten Ausfällen und Verspätungen des eigenen Personals sind Entschädigungen fällig.
Wann und wo genau gestreikt wird, ist unklar. Die Bahn informiert unter www.bahn.de/aktuell über den letzten Stand. Stets gilt: Wenn der geplante Zug 20 Minuten nach der geplanten Abfahrt noch nicht da ist, dürfen die Fahrgäste umsteigen, auch wenn ihr Ticket eigentlich nicht für andere Züge gilt. Sogar in ICEs dürfen sie einsteigen.
Seit Verabschiedung des Fahrgastrechtegesetzes im Juli 2009 gilt: Die Bahn muss ihre Fahrgäste bei Zugausfällen und -verspätungen entschädigen. Ab 60 Minuten Verspätung am Zielbahnhof sind 25 und ab 120 Minuten 50 Prozent der Ticketkosten fällig. Unter Umständen muss die Bahn auch bis zu 80 Euro für Taxifahrten und Hotelübernachtungen zahlen. Hier die Details: Rechte für Bahnfahrer.
Reisende gehen allerdingsn nach dem Gesetz leer aus, wenn Ausfall oder Verspätung auf einen äußeren, nicht zum Bahnbetrieb gehörenden Umstand beruht. Davont sind vor allem Fälle höherer Gewalt wie Wetterkatastrophen und fremdverschuldete Unfälle erfasst. Bei Streiks gehen die Meinungen auseinander: Die Bahn und manche Juristen sehen sie generell als höhere Gewalt. Bei legalen Arbeitsniederlegungen des eigenen Personals sehen viele Juristen die Bahn in der Pflicht. Eine solche Störung stammt aus dem Verantwortungsbereich des Unternehmens, argumentiert etwa derReiserechtler Prof. Ernst Führich. Die Bahn hat es schließlich in der Hand, die Tarifverhandlungen mit der Lokführergewerkschaft zum Erfolg zu führen.
mehr: test.de
(03.03..2011) „Recht und Unternehmensgründung“ – Hochschule Kempten – 2. Ausschreibung
An der Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Kempten ist zum Wintersemester 2011/2012 (1. September 2011) oder später eine Professur …
www.academics.de/…/_recht_und_unternehmensgruendung_5…
LG Frankfurt/M: Abflug auch ohne Kreditkarte
Das Landgericht Frankfurt spricht in einer Entscheidung vom 27.1.2011, 2-24 O 142/10 einem Fluggast Schadenersatz zu, den Iberia stehen ließ, weil er die Kreditkarte, mit der er das Online-Ticket bezahlt hatte, nicht dabei hatte. Geklagte hatte Das hat die Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Die Airline hatte eine Kundin trotz bestätigter Buchung am Flughafen stehen lassen, weil sie die für die Ticketzahlung genutzte Kreditkarte auf Anraten der Bank zwischenzeitlich ausgetaucht hatte und nicht vorzeigen konnte. Eine Kreditkarte sei ein Zahlungsmittel und keine für den Antritt des Fluges nötige Reiseunterlage. travel-one.net VZBV
(16.02.2011) Hochschulforum Reiserecht
Die Tourismusstudenten Kempten Unterweks e.V. und das Competenz Centrum Reiserecht an der Hochschule Kempten veranstalten zum Abschied von Prof. Dr. Ernst Führich im Sommersemester 2011 das Hochschulforum Reiserecht 2011. Hierzu sind namhafte Referenten des Reiserechts wie Prof. Dr. Ronald Schmid, Prof. Dr. Klaus Tonner, Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Prof. Dr. Stephan Keiler, Rechtsanwalt Rainer Noll, PräsOLG a.D. Edgar Isermann eingeladen. In Workshops mit den Studierenden und in Vorträgen mit dem interessierten Publikum behandeln die Referenten aktuelle Fragen des Reiserechts. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Zum Programm
(15.2.2011) Kostenlose Kündigung von Ägypten-Reisen nicht mehr selbstverständlich
Nachdem das AA seinen Sicherheitshinweis entschärft hat und es auch keine Reisewarnung für Kairo, Suez und Alexandria mehr gibt, sei es deutlich schwieriger, von einem Reisevertrag zurückzutreten, sagte Prof. Ernst Führich dem dpa-Themendienst. Das Auswärtige Amt formuliert nun ausdrücklich: «Reisen in die Urlaubsgebiete am Roten Meer sind wieder möglich.» Will ein Kunde von der Reise zurücktreten und keine Stornokosten bezahlen, kann er sich im Fall von politischen Unruhen am Reiseziel auf höhere Gewalt berufen. «Nun muss er allerdings glaubhaft machen, dass die Reise tatsächlich beeinträchtigt sein würde.»
Größere Veranstalter wie TUI und Thomas Cook wollen ab Anfang März wieder nach Ägypten reisen, bieten allerdings weiterhin kostenlose Umbuchungen an. Kleinere Veranstalter, die auf Ägypten spezialisiert sind, könnten das häufig nicht und verlangten Stornogebühren, sagte Führich. imagetours
(05.02.2011) Unruhen im Urlaubsparadies: Was jetzt?
Wie sieht es rechtlich aus, wenn im Urlaubsland Unruhen ausbrechen? Was geht in Sachen Umbuchen, Stornieren oder frühere Rückreise? Was muss beachtet werden, wo gibt es Missverständnisse? Antworten auf die drängenden Fragen gerade jetzt im Hinblick auf Ägypten gibt Prof. Dr. Ernst Führich – Reiserechtsexperte der Fachhochschule Kempten. B 5 aktuellTeil-Reisewarnung des AA
(02.02.2010) Presseerklärung: Reiserechtler hat den Eiertanz des Auswärtigen Amtes satt
Auswärtiges Amt stellt Wirtschaftsinteressen über Sicherheit deutscher Touristen und scheut offizielle Reisewarnung für Ägypten
Aus Rücksichtnahme gegenüber den deutschen Reiseveranstaltern und der ägyptischen Reiseindustrie scheut sich das deutsche Auswärtige Amt derzeit vor einer offiziellen Reisewarnung, beschwert sich der bekannte Reiserechtsexperte Prof. Ernst Führich von der Hochschule Kempten. „Dorthin wo wenig deutsche Touristen reisen, werden schneller offizielle Reisewarnungen ausgesprochen. Länder Afrikas oder in Südamerika trifft der Bannstrahl des Auswärtigen Amtes sehr schnell. Der Leiter des Competenz Centrums Reiserecht der Kemptener Hochschule sieht diesen Zusammenhang durch langjährige Studien belegt. Zwar hat das Auswärtige Amt am Dienstag seine Sicherheitshinweise erneut verschärft, bezeichnet seine Hinweise jedoch nicht als formale Reisewarnung. „Ich habe diesen Eiertanz von Westerwelle satt“, erklärt Führich. „Während andere Länder wie Österreich derzeit offiziell vor der Einreise warnen, lässt das Auswärtige Amt deutsche Urlauber einmal wieder aus wirtschaftlichen Gründen im Stich“. Dadurch wird eine untragbare Unsicherheit bei Kunden von Reiseveranstaltern geschaffen.
Das Reiserecht lässt eine kostenfreie Kündigung durch den Reisenden, aber auch eine Reiseabsage durch den Veranstalter zu, wenn entweder die Sicherheit der Urlauber oder aber die Reisedurchführung erheblich gefährdet ist. Derzeit ist nicht daran zu denken, dass Rundreisen und Besichtigungen in Ägypten durchgeführt werden können, meint Führich. Daher haben die großen deutschen Reiseveranstalter zurecht ihre Reisen bis Mitte Februar gestoppt, während viele kleine und mittlere Veranstalter aus Angst vor ihrem Ruin, von ihren Kunden Stornokosten verlangen, erklärt Führich. Mit einer offiziellen Reisewarnung wäre jedoch den Urlauber geholfen, da dies das stärkste Indiz dafür ist, dass höhere Gewalt vorliegt. BR Kontrovers: Video Merkur Online Märkische Allgemeine
n-tv.de NACHRICHTEN Westfälische Nachrichten Kölner Stadt-Anzeiger rp-online Augsburger Allgemeine
Die Fakultät Tourismus der Hochschule Kempten ist auch dieses Jahr wieder auf der ITB Berlin mit einem Stand vertreten. Im Rahmen des Bühnenprogramms in der Halle 5.1 hält Prof. Führich einen Vortrag zum Thema
„Reisemängel – 7 Rechtsfallen für Veranstalter
“Freitag, den 11. März 2011 von 17.50 bis 18.10 Uhr Halle 5.1 ITB Berlin
Bei dieser Veranstaltung wird auch das Update 2011 der Kemptener Reisemängeltabelle vorgestellt und jedem Besucher ausgehändigtReisemängel sind vielfach Rechtsfallen für den Reiseveranstalter und führen nicht nur zu sinkender Kundenzufriedenheit, sondern führen zu unnötigem außergerichtlichen Streit und zu vermeidbaren Gerichtsverfahren. Informieren Sie sich kurz und prägnant bei meinem Vortrag! Auf Ihr Kommen freuen wir uns!
Verordnung (EG) Nr. 298/2009 der Kommission vom 8. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.
Aktuelle Liste: http://ec.europa.eu/transport/air-ban/
(10.04.2010) EU-Kommission veröffentlicht umfangreichen Evaluation zur FluggastrechteVO Nr. 261/2004 Bericht
(8.7.2010) EU-Parlament billigt Verordnung für mehr Rechte von Schiffsreisenden
Fahrgäste, die mit dem Schiff reisen, erhalten ab 2012 mehr Rechte. Das Europäische Parlament hat dazu am 06.07.2010 eine entsprechende Verordnung angenommen. Die neuen Regeln, die 2012 in Kraft treten, und für alle Passagierschiffe gelten, die mehr als zwölf Fahrgäste befördern, sehen laut einer Mitteilung der Pressestelle des EU-Parlaments vom 06.07.2010 unter anderem Hilfeleistungen und Entschädigungen bei Verspätungen sowie kostenlose Hilfeleistungen für behinderte Fahrgäste vor. Busreisende müssen hingegen weiter auf ähnliche Rechte warten, da diese erst noch mit den Mitgliedstaaten verhandelt werden müssen. mehr…
(8.7.2010) EU-Kampagne über Passagierrechte auf Reisen mehr…
(1.02.2010) Auswärtiges Amt scheut Reisewarnung für ganz Ägypten
Am 1.2.2011 hat auch das Auswärtige Amt dringend vor Reisen nach ganz Ägypten gewarnt, nachdem andere Staaten bereits länger vor Reisen nach Ägypten warnen und Evakuierungen vornehmen. In Kairo warten Tausende auf ihre Ausreise. Allerdings betont das Auswärtige Amt, dass es sich um keine formale Reisewarnung handele.
Derzeit ist aber nach Auffassung von Prof. Führich davon auszugehen, dass weder die Sicherheit der Reisenden noch die Durchführung der gebuchten Reiseleistungen gewährleistet sind. Reiseveranstalter und Reisende können daher vor Reisebeginn kostenfrei Pauschalreisen nach § 651j BGB kündigen unter vollständiger Erstattung des gezahlten Reisepreises, aber auch eine kostenfreie Umbuchung auf eine gleichwertige und gleichpreisige Ersatzreise ihres Veranstalters verlangen. Führich betont, dass eine Kündigung auch ohne eine förmliche Reisewarnung möglich ist. Der Urlauber hat aber eine schlechte Beweislage, da er im Einzelfall dann die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Reiseleistungen durch höhere Gewalt nachweisen muss.
Bei einer Kündigung nach Reisebeginn sind die in Anspruch genommenen Reiseleistungen und der Rückflug zu zahlen. Mehrkosten des Rückfluges muss der Kunde zu Hälfte bezahlen. Mehrkosten eines Zwischenaufenthalts in Hotels nach der Kündigung muss der Reisende ganz tragen. Sonstige Folgeschäden des Urlaubers werden nicht ersetzt.
Prof. Führich: Urlauber sollten aus Angst Reisen nicht zu früh wegen höherer Gewalt kündigen, sonst können die normalen Stornokosten der Geschäftsbedingungen zu zahlen sein. Wenn also Reisen erst im Laufe des März beginnen, kann heute noch nicht von einer Gefahrenlage für diese Reise ausgegangen werden.
auswaertiges-amt.de Praxistipp: Höhere Gewalt
(27.01.2010) Rail & Fly Ticket als Fremdleistung
Prof. Führich hat in einem Aufsatz (demnächst in LMK) zu der Entscheidung des BGH vom 28.10.2010 – Xa 46/10, NJW 2011, 371 bekräftigt, dass die Praxis mit dem BGH klar zwischen Eigenleistung des Reiseveranstalters oder vermittelter Fremdleistung der Bahn zu trennen hat. Will der Veranstalter nicht für Mängel der Zuganreise einstehen, muss er dies seinem Kunden deutlich gegenüber kommunizieren. Bei Zweifeln und Unklarheiten ist von einer Eigenleistung des Veranstalters auszugehen (Führich, Reiserecht, Rn. 133). Wenn also der Veranstalter deutlich in seiner Reiseausschreibung, seiner Reisebestätigung und in einem Informationsschreiben darauf hinweist, dass die Zugfahrt lediglich in Kooperation mit der Bahn durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtszeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für die Verspätungen oder sonstige Schlechtleistungen Bahn. Entscheidend ist damit das Auftreten des Veranstalters gegenüber dem Reisenden (so auch LG Hannover, 2.10.2009 – 4 S 21/09, RRa 2010, 83).
(26.01.2011) 30 bis 40 Prozent Anzahlung ist Abzocke
Soweit in letzter Zeit Reiseveranstalter 30 bis 40% Anzahlung auf den Reisepreis verlangen, ist dies absolut überzogen und ein eklatanter Verstoß gegen das Zug-um-Zug-Prinzip des Schuldrechts! Anzahlungshöhe und Vorausleistungen des Veranstalters müssen in einem äquivalenten Verhältnis stehen, hat der BGH den Veranstaltern im Jahre 2006 ins Stammbuch geschrieben (NJW 2006, 3134 = RRa 2006, 256). Wer zuviel verlangt, zockt den Verbraucher ab und sichert sich nur zinslose Millionenkredite. Auch frägt sich Prof. Führich, ob die Insolvenzversicherer im Falle einer Veranstalter-Pleite Anzahlungen bis zu 40 Prozent des Reisepreises überhaupt abdecken. mehr…
(19.01.2011) BGH: Gerichtsort für Ausgleichszahlung: Das Gericht des Abflugortes ist als Gerichtsstand des Erfüllungsorts auch zuständig für eine Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-FlugastrechtVO gegen Airline mit Sitz außerhalb der EU wie den USA oder Asien. Dies entschied der BGH am 18.01.2011 (X ZR 71/10). Presseerklärung
(17.01.2011) Deutsche meckern am meisten über dreckige Hotels: Neben mangelnder Sauberkeit sind schlechtes Essen und mieser Service Hauptgründe für Beschwerden, so das Bewertungsportal Holidaycheck. Trotzdem waren vergangenes Jahr 86 Prozent der Einträge positiv. rp-online.de
(14.01.2011) Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Tunesien: Unruhen jetzt auch in Monastir. TUI und Thomas Cook lassen kostenlose Umbuchungen zu. Reiserechtlich ist mit der Reisewarnung des AA eine erhebliche Gefährdung durch höhere Gewalt nach § 651j BGB anzunehmen, so dass Pauschalreisen vom Veranstalter bzw.dem Reisenden gekündigt werden können. Soweit die Reise noch nicht angetreten wurde, ist der gezahlte Preis vollständig dem Urlauber zu erstatten. Derzeit sollen 10.000 Deutsche in Tunesien Urlaub machen. Bislang ist keiner der Urlaubsorte Tunesiens am Mittelmeer von der Gewalt betroffen, so dass Reisen noch nicht abgebrochen wurden. welt.de, tagesschau.de Was tun bei höherer Gewalt?
(10.01.2011) Was Hotelgäste am meisten ärgert: Parkgebühren, teures Internet und kostenpflichtige Wasserflaschen auf dem Zimmer. traveldailynews.com
(05.01.2011) 837 Menschen starben 2010 bei Flugzeugabstürzen: 60 Prozent davon kamen bei Unfällen im Nahen Osten, Indien und Pakistan ums Leben. Weltweit kam statistisch auf 1,3 Mio. Flüge ein Absturz. welt.de
(30.12.2010) DRV: 750 000 Reklamationen pro Jahr
750 000 Pauschalreisekunden beschweren sich pro Jahr. Dies behauptet der Deutsche ReiseVerband (DRV). „Fast alle Beanstandungen“ hätten einvernehmlich außergerichtlich mit dem Reiseveranstalter geklärt werden können. Lediglich 2100 Reklamationen hätten zu einem Gerichtsverfahren geführt. Insgesamt hätten die Reiseveranstalter rund 30 Millionen Pauschalreisen jährlich gebucht. ( Quelle: travel tribune)
(30.12.2010) Luftfahrt-Bundesamt: Nur 34 Bußgelder
In den letzten 6 jahren hat das Luftfahrtbundesamt (LBA) in Braunschweig nur 34 Mal Geldbußen gegen Fluggesellschaften verhängt, die gegen die Fluggastrechte im Fall von Nichtbeförderung, Ausfall oder Verspätung verstoßen haben. Die Airlines haben nicht genügend informiert, betreut oder entschädigt. In diesem Jahr musste das LBA in 9 Fällen tätig werden. (Quelle: travel tribune)
(22.12.2010) Schneefälle keine Entschuldigung
Der Flughafen in Frankfurt/M dicht, der Flughafen Heathrow im Chaos. Maschinen aus aller Welt mit tausenden Passagieren werden umgeleitet auf andere Flughäfen. Tausende von Flügen werden abgesagt. Und das alles wegen eines an sich für die Jahreszeit normalen Wintereinbruchs. Verfolgt man die Pressemeldungen und Stellungnahmen der Airlines und Flughafenbetreiber habe ich den Eindruck, dass sich die Beteiligten nicht mit der notwendigen Sorgfalt auf die vorhersehbaren Wetterlage eingestellt haben. Zu wenig Lagerhaltung von
Enteisungsmittel, zu wenig Übung im Krisenmanagement, zu wenig Personal zur Information der Passagiere sind sicher auch Gründe für dieses Luftraumchaos.
Die Wetterbedingungen waren natürlich ein außerordentlicher Umstand im Sinne der FluggastrechteVO, welche aber bei ausreichender Vorsorge organisatorisch beherrschbar gewesen wären. Ich bezweifele stark, dass die Luftfahrtunternehmen und ihre Leute „alle zumutbaren Maßnahmen“ getroffen haben, um die Flugannullierungen zu vermeiden, da die Leistungsketten zunehmend auf „Kante genäht“ sind, um Kosten zu sparen.
Juristisch sollte auch geklärt werden, welche Stellung der Flughafenbetreiber im Verhältnis zu den Airlines hat. Wegen des Bodenabfertigungsvertrages zwischen Airline und Flughafen kann durchaus der Flughafenbetreiber als „Erfüllungsgehilfe“ der Fluggesellschaften angesehen werden, so dass das Unvermögen der Betreibergesellschaft den Airlines zugerechnet werden kann. Die Flughafenbetreiber befürchten jedenfalls bis Weihnachten keine Normalisierung. Video br-online
(20.12.2010) Schneechaos an Europas Flughäfen erinnert an Aschewolke
In Europa fallen tausende Flüge aus, Passagiere übernachten in Terminals auf Feldbetten und dem blanken Boden, manche schon die dritte Nacht. Passagiere in Frankfurt randalieren, weil sie sich nicht betreut und informiert fühlen. Vieles erinnert an die Zustände bei der Luftraumsperre wegen der Aschewolken. Auch wenn sehr zweifelhaft ist, ob den Fluggästen finanzielle Ausgleichleistungen bei diesen Einflüssen des Wetters zustehen: Betreuung ab 2 Stunden Verspätung (Verpflegung, Übernachtung, Ersatzbeförderung, Kommunikation) und Informationen der Passagiere durch die Airline fordert die VO (EG) Nr. 261/2004! mehr…
(6.12.2010) Kein Schadenersatz für Verspätung wegen Generalstreiks oder Fluglotsenstreik
Wer wegen des Generalstreiks oder wegen des Fluglotsensstreuks in Spanien erst verspätet in den Urlaub fliegen kann, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. «Ein Generalstreik ist höhere Gewalt, da kann die Airline nichts dafür», sagte Prof. Ernst Führich von der Hochschule Kempten dem dpa-Themendienst. Die Passagiere könnten also weder bei einer Stornierung die höheren Kosten für einen neuen Flug einfordern, noch Geld wegen entgangener Urlaubsfreuden fordern. «Aber die Airline muss die Passagiere betreuen», sagte Führich. Das gleiche gelte für die Beeinträchtigungen wegen des Fluglotsenstreiks.
Wie die Betreuung auszusehen hat, regelt die EU-Fluggastrechteverordnung: Ab zwei Stunden Verspätung auf muss die Fluggesellschaft die Passagiere am Flughafen mit Essen und Trinken versorgen. Kostenlos sind für die Kunden auch zwei Telefonate, Faxe oder E-Mails nach Hause. Und wer wegen des Streiks erst an einem anderen Tag nach Hause fliegen kann, bekommt außerdem die Übernachtung im Hotel und die Fahrt dorthin bezahlt.
Ab fünf Stunden Verspätung dürfen Passagiere kostenlos ihren Flug stornieren und bekommen den vollen Preis zurück – wenn sie ihn einzeln gebucht haben. «Pauschaltouristen müssen warten, bis sie wieder fliegen können», sagte Führich. Denn eine 14-tägige Reise, die bei einem Veranstalter gebucht wurde, werde durch einen oder zwei Tage Verspätung noch nicht erheblich beeinträchtigt. Die Schwelle für eine Kündigung sei damit noch nicht überschritten. Für die Reisetage, die den Kunden durch den Streik entgangen sind, erhalten sie aber einen entsprechenden Teil des Reisepreises zurück.
Quelle: airliners.de, dpa, Germanwings, welt online, LN-online.de
Stellenausschreibung Hochschule Kempten: Recht und Unternehmensgründung
Mit Beginn des Wintersemesters 2011 ab 1.10.2011 scheidet Prof. Dr. Ernst Führich aus dem aktiven Dienst der Hochschule Kempten
aus. Daher ist seine Nachfolge in der zukünftigen Fakultät Tourismus der Hochschule zu besetzen. Die Hochschule schreibt daher in der Zeit (7.10.2010), der Süddeutschen Zeitung (9.10.2010), der NJW und FVW
der Besoldungsgruppe W 2 zum Sommersemester 2011 (1.3.2011) oder später für folgendes Lehrgebiet aus:
„Recht und Unternehmensgründung“
Die Professur umfasst insbesondere die Gebiete Wirtschaftsprivatrecht, Arbeitsrecht, Reiserecht und Unternehmensgründung. Nach Möglichkeit sollten die Lehre auch in den Bereichen Personal und Unternehmensethik sowie Vorlesungen in englischer Sprache übernommen werden.
Gesucht wird eine engagierte Persönlichkeit, die sich darauf freut, Fachkompetenz aus dem touristischen Umfeld im Grund-, Vertiefungs- und Masterstudium einzubringen.
Die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Weiterbildung, curricularen Fortentwicklung der Lehrgebiete und akademischen
Selbstverwaltung der Hochschule wird vorausgesetzt. Hinsichtlich der Einstellungsvoraussetzungen und weiterer Einzelheiten darf auf den Internetauftritt der Hochschule verwiesen werden:
http://www.hochschule-kempten.de/stellenangebote.htm
+ Zweite juristische Staatsprüfung;
+ besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die durch die Qualität einer Promotion oder durch einen anderen Nachweis (Gutachten über promotionsadäquate Leistungen) nachzuweisen ist;
+ pädagogische Eignung;
+ besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen beruflichen Praxis, die nach Abschluss des Hochschulstudiums erworben sein muss und von der mindestens drei Jahre auserhalb des Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen.
+ In das Beamtenverhältnis kann berufen werden, wer das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
+ Die Stelle ist grundsätzlich für die Besetzung mit schwerbehinderten Menschen geeignet. Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt eingestellt.
+ Die Hochschule strebt eine Erhöhung des Anteils der Frauen am wissenschaftlichen Personal an und würde sich daher
über einen hohen Anteil von Bewerberinnen freuen.
Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen (Lebenslauf, Zeugnisse, Nachweis über den beruflichen Werdegang
und die wissenschaftlichen Arbeiten) bis
spätestens 15. November 2010
an den Präsidenten der Hochschule für angewandte Wissenschaften – Fachhochschule Kempten, Bahnhofstraße 61,
87435 Kempten, zu richten.
Für evtl. telefonische Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Fakultätsreferentin, Frau Laurin, die Ihnen als Ansprechpartnerin gerne zur Verfügung steht; Telefon-Nr. 0831-2523-626. Probevorlesungen am 9. Febraur 2011
(15.11.2010) Hunderttausende Flüggäste verzichten auf Entschädigung
Nur wenige Fluggäste fordern bei massiven Verspätungen oder Flugausfällen ihre Rechte nach der EG (VO) Nr. 261/2004 ein. Das legt eine neue Statistik nahe. Grüne Politiker glauben, dass das Verkehrsministerium daran mitschuldig ist. spiegel-online
(8.11.2010) Bettwanzen werden auch in Deutschland zur Plage
Vorstandschef von A&O Hotels redet über das Tabuthema und fordert mehr Offenheit von seinen Kollegen.
(7.10.2010) Luftfahrt-Bundesamt leitet über 700 Verfahren gegen Airlines ein:
Die Behörde reagiert damit deutlich öfter als früher auf Beschwerden von Passagieren als früher. Bislang wurden aber erst 22 Bußgelder rechtskräftig verhängt. tagesspiegel.de
(29.09.2010) Generalstreik in Spanien ist höhere Gewalt
Urlauber und andere Fluggäste sind von den Folgen des Generalstreiks in Spanien betroffen. «Es gibt Streichungen und Verspätungen», erklärte Prof. Führich vom Competenz Centrum Reiserecht der Hochschule Kempten. Passagiere sollten sich mit ihren Fluggesellschaften und den Reiseveranstaltern in Verbindung setzen, betont Führich. In Spanien hat ein Generalstreik gegen Arbeitsmarktreformen am Mittwoch die Wirtschaft teilweise lahmgelegt.
Führich erklärte, dass bei höherer Gewalt grundsätzlich der Reisende, aber auch der Veranstalter eine Pauschalreise z. B. nach Mallorca kündigen kann, wenn drei Urlaubstage bei einer 14tägigen Reise deswegen entfallen. Der Reisende kann dann ein Umbuchung auf eine gleichwertige und gleichpreisige Ersatzreise verlangen oder den vollen Reisepreis zurückverlangen. Weitere Schäden können wegen des fehlenden Verschuldens nicht geltend gemacht werden.
Alle betroffenen Passagiere haben zusätzlich gegen die Airline auch bei höherer Gewalt zusätzliche Betreuungsansprüche nach der EU-FlugastrechteVO auf ein oder mehrere Hotelübernachtungen mit Verpflegung, Transfer und Kommunikation. Sie müssen sich deswegen am Flughafen direkt an die Airline wenden. Praxistipp Flugstreik
(28.9.2010) Preisabsprachen: Kartellamt verhängt hohes Bußgeld gegen Condor
Condor muss mehr als eine Million Euro Strafe zahlen. Der Ferienflieger hat Preise für Türkeiflüge abgesprochen – und wurde verpfiffen. Die Absrache war, dass SunExpress keine Türkei-Tickets unter 99 Euro verkauft und generell höchstens 10 Euro günstiger als Condor sein sollte (Quelle: Die Welt)
(15.8.2010) Fluggastrechte missachtet
Normalerweise sollten Passagiere bei Flugverspätungen bzw. Flugausfällen Schadenersatz bekommen. Wie die in Großbritannien beheimatete Air Transport Users Council (AUC) heute mitteilte, kommen viele Airlines diesen und anderen Verpflichtungen in Bezug auf die Fluggastrechte einfach nicht nach.
Zwischen April und Juni 2010 gingen bei AUC etwa 7.500 Klagen von Betroffenen ein, mehr als die Hälfte dessen, was das Institut in zwölf Monaten zuvor an Beschwerden erreichte. Viele der Beschwerden kamen von Fluggästen, die nach dem Vulkanasche-Drama irgendwo auf der Welt gestrandet waren und die bis heute auf ihren Übernachtungskosten sitzen geblieben sind.
AUC-Chairman Tina Tietjen beklagte das Verhalten vieler Fluggesellschaften anlässlich der Präsentation des
jüngsten Jahresreports. Sie warf den Airlines zudem vor, die seitens der EU geltenden Fluggastrechte nicht in dem
Maß einzuhalten, wie es Vorschrift ist. Auch bei verloren gegangenem Gepäck böten sie keinen vernünftigen Ausgleich. Zudem hätten nach wie vor etliche Airlines ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht in Einklang mit den seit 2008 geltenden EU-Vorschriften gebracht, um mehr Transparenz in ihr Preisgebaren zu bringen.
(5.8.2010) Wenn Sie noch nicht die aktuelle Neuauflage des Handbuchs von Prof. Dr. Führich Reiserecht, 6. Aufl. 2010 kennen, dann klicken Sie bitte hier… Die Neuauflage erschien im August 2010 im Verlag C.H. Beck München
Bestellungen: www.beck-shop www.amazon
Buchbesprechungen zur 5. Auflage
Rodegra, NJW 2006, 748 : Konkurrenzloses Standardwerk
Hansen, juralit : Führendes Handbuch zum Reiserecht
ReferendareNET : Umfassend, praxistauglich und große Hilfe
Ebert, RRa 2006, 240 : Bewährt, wertvoll für alle Praktiker
Vahle, Deutsche Verwaltungspraxis 9/06: Exzellentes Arbeitsmittel
(1.8.2010) 18. Reiserechtstag der DGfR am 24. / 25. September 2010 in Freiburg
Es finden ua. folgende Vorträge statt:
Prof. Dr. Peter Meier-Beck, Richter am BGH:
„Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Reise- und Personenbeförderungsrecht“
Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld:
„Ungereimtheiten im Reiserecht“
Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart:
„Die neuere Rechtsprechung zur wirksamen Vereinbarung von Pauschalreise-bedingungen und ihre Auswirkungen für die Praxis“
Dagmar Hirtz-Weiser, Richterin am OLG Frankfurt am Main:
„Die Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main zum Reisevertragsrecht“
Prof. Dr. Klaus Tonner, Universität Rostock:
„Bericht zur künftigen Pauschalreise-Richtlinie“
Edgar Isermann, Leiter söp Berlin:
„Reisen, Streiten – Schlichten. Zur Arbeit der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr“
Rechtsanwältin Christiane Leffers, Frankfurt/M.; Beate Wagner, Verbraucherzentrale NRW; Melanie Gerhardt, Krisenmanagement Dertour:
„Flugbehinderungen in Folge der Aschewolke und etwaige Ansprüche von Kunden aus der Verordnung Nr. 261/2004“
www.reiserechtstag.de oder www.dgfr.de
(23.6.2010) Ölteppich im Roten Meer – Führich: Kündigung wegen höherer Gewalt derzeit nicht möglich
Vor der Küste des ägyptischen Badeortes Hurghada ist an einer Förderplattform im Roten Meer Öl ausgetreten. Der Ölteppich hat an einem Abschnitt von 20 Kilometern auch Strände in und um Hurghada erreicht, berichteten ägyptische Medien. Die Verunreinigungen seien größtenteils beseitigt. Prof. Führich empfiehlt Ägypten-Urlaubern, sich mit ihrem Reiseveranstalter in Verbindung setzen, da diese Auskunft geben, ob die Strände am jeweils gebuchten Hotel konkret von Öl-Verunreinigungen betroffen sind.
Wenn Strände stark verschmutzt sein sollten, kann die Reise vor und während der Reise wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB gekündigt werden. Bei einem reinen Badeurlaub kann der Pauschalreisende die Reise ohne Stornokosten kündigen oder die Reise antreten und nach Reiseende eine angemesene Preisminderung verlangen. Bei Ägypten-Rundreisen kann nicht von einem Kündigungsrecht ausgegangen werden, da die Gesamtreise wegen der anderen kulturellen Leistungen nicht erheblich beeinträchtigt sein wird. Auch sollte nicht schon heute – lange vor einem geplanten Urlaubsbeginn im Juli oder August – der Reisevertrag gekündigt werden, da heute noch nicht eingeschätzt werden kann, wie sich die Situation entwickelt.
(15.7.2010) Deutsche Bahn: 500 Euro für Hitze-Geschädigte
Die Bahn will Opfern der Ausfälle von ICE-Klimaanlagen ein Schmerzensgeld in bar zahlen. Angeblich waren Probleme mit den Geräten bereits länger bekannt (Quelle: Sueddeutsche Zeitung)
(16.7.2010) EasyJet verweigert behinderten Rollstuhlfahrer Zustieg
Wegen „Sicherheitsbedenken“ soll EasyJet querschnittsgelähmte Passagiere aus Frankreich beim Einchecken nicht an Bord gelassen haben mit der Begründung, diese Passagiere könnten nicht alleine an Bord bewegen.
In einem Fall soll das Unternehmen eine Begleitperson gefordert haben, obwohl der Betroffene darauf hinwiesen habe, dass er keine Hilfe benötige. EasyJet soll es abgelehnt haben, einen anderen Passagier als Begleitperson zu akzeptieren. Quelle: Zeit-online
(16.7.2010) EU eröffnet neues Europäisches Justizportal
Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission haben am 16.07.2010 das EU-Justizportal eröffnet. Dieses bietet nach Auskunft von Nordrhein-Westfalens neuem Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vom gleichen Tag EU-Bürgern, Unternehmen und Angehörigen der Justizberufe in 22 Sprachen Informationen über die Justizsysteme und -verfahren aller Mitgliedstaaten. Es stelle den Unionsbürgern einen zentralen Zugangspunkt zu allen justiziellen Informationen bereit, verbessere aber auch die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und mache die Justiz daher als Ganzes effizienter. mehr…
(2.7.2010) EU-Kampagne über Passagierrechte auf Reisen
Rechtzeitig zur Feriensaison hat die Europäische Kommission eine Info-Kampagne für Reisende gestartet. An Flughäfen und Bahnhöfen wird mit Postern und Flyern auf die Rechte von Reisenden in Europa hingewiesen und eine spezielle Webseite gibt ebenfalls in allen 23 Sprachen Auskunft darüber. http://ec.europa.eu/passenger-rights mehr…
mehr zur Kündigung wegen höherer Gewalt …
(19.6.2010) Vergleichsstudie: Reiseportale beraten nur befriedigend
Reiseportale im Internet sind zunehmend bei Kunden beliebt. Doch wie gut sind sie? Eine Studie hat 24 Anbieter unter die Lupe genommen – und bemängelt vor allem die Unfreundlichkeit der Berater am Telefon. Der Service im Internet ist einer neuen Untersuchung zufolge verbesserungsfähig. Vor allem der Kundenkontakt sei „nur befriedigend“, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ) im Auftrag des Fernsehsenders n-tv. Gerade die Beratung am Telefon wird bemängelt, wo es „an Verständlichkeit und Freundlichkeit hapert“. Antworten auf E-Mail-Anfragen ließen den Angaben zufolge teils vier Tage auf sich warten, 30 Prozent der Anfragen seien gar nicht beantwortet worden.
Getestet wurden insgesamt 24 Portale, darunter 15 Vermittler und neun Reiseveranstalter. Als Bestes schnitt Expedia.de ab, danach folgte TravelScout24 und Travelchannel.de, der zugleich den besten Service aller Portale bot. Die besten Konditionen bot ebookers.com, der beim Service wiederum auf dem letzten Platz landete. Zur Studie (Spiegel online)
(4.06.2010) Verbraucherzentralen starten Online-Umfrage zu Fluggastrechten Zur Umfrage
Wie betreuen und entschädigen Fluggesellschaften ihre Kunden bei Ausfall, Nichtbeförderung oder Verspätung?
Im Rahmen einer Online-Umfrage der Verbraucherzentralen können Fluggäste ihre Erfahrungen schildern. Die Umfrage läuft bis Ende September 2010 auf den Webseiten der Verbraucherzentralen. Die Umfrage wurde unter Mitwirkung von Markus Esser, Fluggastrechte-Experte vom Competenz Centrum Reiserecht der Hochschule entworfen und ausgewertet. Pressemitteilung
(2.6.2010) Entschädigung auch bei Verspätung von Reisebussen: Was für Fluggäste und Bahnfahrer gilt, kommt auch für Busreisende, entschied gestern das Europaparlament. tip-online.at
(29.04.2010) BGH: Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären Presseerklärung
Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.4.2010 – Xa ZR 5/09 –, Urteil des Xa- Zivilsenats vom 29.4.2010 – Xa ZR 101/09
(29.04.2010) BGH: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig Pressemitteilung BGH Urteil des I. Zivilsenats vom 29.4.2010 – I ZR 23/08
(22.04.2010) Weltweit 7 Mio. gestrandete Passagiere, 95.000 gestrichene Flüge, 313 europäische Flughäfen waren geschlossen, Airlines verlieren 1,3 Mrd. Euro,viele Luftfahrtunternehmen ließen Passagiere einfach hängen und kamen ihren Informationsflichten nicht nach. Gerichtlich nicht geklärt ist die Frage des Umfags der Kostenübernahme bei Ersatzbeförderungen durch den Passagier und wieviele Übernachtungen die Airline zu bezahlen hat. Die EU fordert die Kunden auf, ihre Rechte nach der Verordung (EG) Nr. 261/2004 notfalls einzuklagen. Fragen und Antworten zum Flugausfall wegen Vulkanasche: mehr…
(20.04.2010) Fluggastrechte bei Flugausfall wegen Vulkanasche Fragen und Antworten von Prof. Führich
1. Anwendungsbereich: Die FluggastrechteVO (EG) Nr. 261/2004 gilt für alle Airlines, welche aus der EU abfliegen und alle EU-Airline , welche zu einem EU-Flughafen starten. Sie berechtigt alle Fluggäste von Linien-, Charter- und Billigfluggesellschaften. Schulder der Leistungen ist das Luftfahrtunternehmen, welche den konkreten Flug durchführt. „Hin‑ und Rückflug gelten als zwei verschiedene Flüge!“, betont Prof. Führich, Leiter des Competenz Centrums Reisrecht an der Hochschule Kempten. Pauschalflugreisende sind zusätzlich zu der EU-VO abgesichert über das Reisevertragsrecht der §§ 651a-m BGB.
2. Keine Ausgleichszahlung: Wegen Flugausfällen durch die Vulkanasche aus Island haben Fluggäste lediglich Ansprüche auf Erstattung des vollständigen Flugpreises (zahlbar binnen 7 Tagen) oder auf eine anderweitige Beförderung (Bahn, Bus oder anderer Flugtermin) zum frühestmöglichen Zeitpunkt und Betreuungsleistungen durch die Airline. Auf finanzielle Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro können die Passagiere nicht hoffen. Eine Flugannullierung wegen Vulkanasche ist ein außergewöhnlicher und nicht durch die Airline beherrschbarer Umstand im Sinne der VO.
3. Anderweitige Beförderung: Die Airline hat für eine anderweitige Beförderung des Fluggastes durch Bahn, Bus oder Taxi zu sorgen, wenn der Flugast keine Erstattung des Flugpreises verlangt. Sorgt eine Fluggesellschaft z. B. nicht für eine Bahnfahrt, kann der Fluggast diese selbst organisieren und die Kosten für die Bahnfahrt der Fluggesellschaft verlangen.
3. Betreuung: Allerdings besteht Anspruch auf Betreuungsleistungen wie angemessene Verpflegung, Hotelunterbringung und zwei unentgeltliche Telefonate, beziehungsweise Faxe oder E-Mails so Prof. Führich. Art. 9 I der VO geht davon aus, dass es sich um eine Hoteunterbringung handelt, „falls ein Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig ist oder ein Aufenthalt zusätzlich zu dem vom Fluggast beabsichtigten Aufenthalt notwendig ist“. Diese Betreuungsleistungen müssen auch dann gewährt werden, wenn höhere Gewalt vorliegt. Sollte die den Flug ausführende Airline diese Leistungen nicht erbringen, hat der Fluggast gegen das den Flug ausführende Luftfahrtunternehmen nach deutschem Recht einen Schadensersatzanspruch wegen dieser Pflichtverletzung.
4. Kein Schadensersatz: Generell muss die Airline keinen Schadenersatz, z. B. für Verdienstausfall oder vergebliche Anreisekosten, zahlen, da bei höherer Gewalt kein Verschulden der Airline vorliegt.
5. Koffer weg: Die Ansprüche von Reisenden beim Verlust von Gepäck gelten auch bei chaotischen Zuständen am Flughafen wegen höherer Gewalt. Die Regelungen im Montrealer Übereinkommen, nach denen Fluggesellschaften für beschädigtes oder verlorenes Reisegepäck bis zu ca. 1200 Euro haften, sind davon nicht berührt, betont Führich. Die Ansprüche gelten allerdings erst, sobald die Fluggäste eingecheckt haben – also zum Beispiel nicht für Passagiere, die auf dem Flughafen stundenlang warten müssen oder die Nacht dort verbringen.
6. Verhalten: Fluggäste oder Reisende von Flugreiseveranstaltern, die auf Grund der aktuellen Flugsituation in Europa nicht wie geplant Ihren Flug antreten können wird empfohlen, sich mit der gebuchten Airline, dem Reiseveranstalter oder dem Reisebüro in Verbindung zu setzten. Die Airline ist verpflichtet, gestrandete Fluggäste umfassen über ihre Rechte nach der VO zu informieren. Wenn die Airline keine Betreuungsleistungen erbringt, sollten sitzen gebliebene Fluggäste von selbst gebuchten Ersatzbeförderungen und Betreuungsleistungen Belege aufbewahren. Bei Selbsthilfe sollte der Fluggast seine Schadensminderungspflicht beachten, da nur angemessene Kosten ersetzt werden. Hierbei ist auch die außergewöhnliche Situation der höheren Gewalt und der generellen Luftraumsperre zu berücksichtigen, welche nicht mit einer vereinzelten Flugabsage verglichen werden kann!
(20.04.2010) Welche zusätzlichen Rechte hat der Pauschalreisende bei Flugausfall?
1. Abhilfe und Preisminderung: Der Reiseveranstalter muss sich um die Durchführung der Flugpauschalreise (Flug und Unterbringung) kümmern und haftet für Abhilfemaßnahmen und Preisminderung bei Minderleistungen. Bei Pauschalreisen kommt es hierfür nicht auf ein Verschulden an, so dass auch bei höherer Gewalt der Veranstalter mit seinem Reisebüro, seiner Charter-Airline und seiner Reiseleitung helfen muss, die Reise wie versprochen bestmöglich durchzuführen. Entspricht die Reiseleistung trotzdem nicht der Reisebestätigung und dem Prospekt , muss der Veranstalter nach Reiseende den gezahlten Reisepreis angemessen mindern. Muss eine Maschine zum Beispiel bei der Rückkehr aus dem Urlaub statt in München in Frankfurt/M landen, liegt ein Reisemangel vor, betont Prof. Führich. „Dafür kann der Reisepreis im Umfang von rund fünf Prozent gemindert werden. Zu darüberhinausgehendem Schadenersatz ist der Veranstalter – mangels Verschulden – nicht verpflichtet.
2. Absage der Reise: Der Reisende wie der Reiseveranstalter dürfen die Reise wegen höherer Gewalt vor und während der Reise bis zum Reisende der Rückkehr kündigen, wenn die Gesamtreise erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Der BGH fordert ein Erheblichkeitsschwelle von 25%. Ist diese nicht erreicht und storniert der Reisende, ist die jeweilige Stornopauschale zu zahlen. Ist bei einer Kurzreise von einer Woche absehbar, dass sich der Abflug in den Urlaub mehrere Tage verschieben würde, kann der Reisende den Reisevertrag kündigen und erhält den vollen Reisepreis zurück. Für längere Reisen ist kann diese Kündigung wegen höherer Gewalt nicht anerkannt werden. Jedoch ist in diesem Fall ein deutlich verspäteter Abflug ab 4 Stunden ein Reisemangel, der zur Minderung von 5% des Tagespreises pro Stunde berechtigt. Kündigt der Veranstalter die Reise wegen höherer Gewalt nach § 651j BGB, ist der Reisende gesetzlich nach Abs. 2 verpflichtet, die Hälfte der Mehrkosten seiner Rückbeförderung und die ganzen Mehrkosten seiner Unterbringung zu bezahlen. Natürlich hat der Kunde diese Eigenbeteiligung nur zu zahlen, wenn der Veranstalter dies von ihm verlangt. Der Veranstalter kann auch kulant sein!
3. Informationspflicht: Reiseveranstalter wie Reisende haben die Pflicht, sich über die Entwicklung zu informieren. Da die massiven Folgen der Naturkatastrophe und der Luftraumsperre bereits öffentlich bekannt sind, müssen sie sich ständig erkundigen, ob ihr Flug stattfindet oder abgesagt wird.. Möglicherweise könnten sie sich anschließend den Weg zum Flughafen schon einmal sparen. Fahren sie doch und fällt der Flug aus, könnte Urlaubern eine Mitschuld angerechnet werden: Der Veranstalter könnte dann argumentieren, dass die Ansprüche des Kunden etwa auf Reisepreisminderung nicht in vollem Umfang gelten.
4. Getrennte Buchung von Flug und Hotel: Hat der Reisende Flug und Hotel getrennt voneinander gebucht, ist grundsätzlich die Anreise nicht Leistungsinhalt des Beherbergungsvertrages und der Hotelier hat für ein Nichterscheinen des Reisenden nicht einzustehen. Damit kann der Hotelier oder ein Mietwagenunternehmen eine Stornorechnung nach ihren AGB geltend machen.
5. Reiseversicherungen: Ausfälle von Flügen wegen höherer Gewalt sind kein versichertes Risiko in der Reiseversicherung, so dass diese keine Leistungen erbringt.
Mehr zum Thema Vulkanasche: EU Höhere Gewalt Verspätung bei Flügen Online-Umfrage der Verbraucherzentralen Financial TimesSüddeutsche rp-onlinewz-newsline EU-Verbraucherzentrum (Beschwerdeformular)
22.2.2010) ADAC: Airlines machen mit Stornokosten Gewinn
Reich durch Nichtfliegen! Nach einer Untersuchung des ADAC machen Airlines satte Gewinne, wenn ihre Fluggäste gebuchte Flüge stornieren. Passagierbezogene Kosten, die nicht bei Flügen anfallen, wenn dieser vom Flug zurücktritt, werden oft überhaupt nicht, manchmal nur teilweise erstattet. So kassierte Ryanair alle Flugnebenkosten, Easyjet erstatte 19% und Air Berlin 34%. Im Schnitt werden nur 56% erstattet. Oftmals wird der Erstattungsbetrag mit einer Bearbeitungspauschale verrechnet, so dass letztlich der Fluggast leer ausgeht.
(15.2.2010) Anhebung der Höchstbeträge des Montrealer Übereinkommens
Wenn der Koffer weg ist, der Flug sich verspätet oder ein Flugunfall sich ereignet, können Passagiere seit 30.12.2009 mit einer höheren Entschädigung rechnen. Bei Personenschäden wurden der Höchstbetrag des Montrealer Übereinkommens von
von 100.000 Sonderziehungsrechte (SZR) auf 113100 SZR (ca. 127750 €), bei Gepäckschäden von 1.000 SZR auf 1131 SZR (ca. 1257 €) und bei Verspätungsschäden von 4 150 SZR auf 4 694 SZR (ca. 5302 €) angehoben. Das SZR ist ein Währungskorb aus Dollar, Euro, Pfund und Yen, der täglich neu berechnet wird. Durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens vom 14.12.2009 (BGBl. 2009 II 1258) haben sich diese Haftungssummen im Montrealer Übereinkommen erhöht.
(20.2.2010) Bettensteuer rechtswidrig
Nach einem Gutachten des Bundes der Steuerzahler ist die von vielen Städten geplante kommunalen Kulturförderungsabgabe rechtlich nicht haltbar. Eine solche „Bettensteuer“ scheidet aus, weil es anders als bei Abfall- oder Verwaltungsgebühren an einer speziellen, tatsächlichen Gegenleistung der Städte fehlt. Vor Gerichten wird eines solche verdeckte Übernachtungssteuer keinen Bestand haben.
(15.2.2010) Flugsicherheit: Ein Unfall auf 1,4 Millionen Flüge
Im Jahr 2009 hat es nach Angaben der IATA auf 1,4 Millionen Flügen westlicher Flugzeugmuster nur einen Unfall gegeben. Gegenüber 2000 ist das ein Rückgang von 30 %. 2009 flogen auf 35 Mio. Flügen weltweit 2,3 Mrd. Passagiere. Nachdem es 2008 mit westlichen Flugzeugen 22 Unfällen gab, waren es 2009 nur noch 19. Alle Flugzeugmuster und Herkunftsländer zusammengerechnet waren es 90 Unfälle, 19 weniger als 2008. Dabei starben aber 685 Passagiere (2008: 502).
Der IATA-Bericht zeigt auch regionale Unterschiede auf: Nordamerika mit 0,41 und Europa mit 0,45 Unfällen bei je einer Million Flüge lagen deutlich unter dem Weltdurchschnitt von 0,71. In der Region Ostasien/Pazifik stieg die Zahl von 0,58 auf 0,86. Im Nahen Osten und Nordafrika verdoppelte sich die Zahl auf 3,32 Unfälle je einer Million Flüge. In Afrika verunglückte fast jeder 100.000. Flug. Afrikanische Gesellschaften machen laut IATA nur zwei Prozent des Flugverkehrs, aber 26 Prozent der Unfälle aus. (Quelle: IATA)
(15.2.2010) Eisenbahn-Bundesamt ist „Beschwerde- und Durchsetzungsstelle“
Am 29.7.2009 ist das Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr in Kraft getreten. Seither haben Fahrgäste deutlich mehr Rechte, vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen. Außerdem haben Menschen mit Behinderungen bei rechtzeitiger Voranmeldung ein Recht auf kostenlose Hilfeleistung an mit Personal ausgestatteten Bahnhöfen und in Zügen, beispielsweise beim Ein- und Aussteigen aus dem Zug.
Hält ein Eisenbahnunternehmen die neuen Fahrgastrechte nicht ein, können sich Fahrgäste beim Eisenbahn-Bundesamt in Bonn beschweren. Das Eisenbahn-Bundesamt hat dafür das neue Referat 16 (Fahrgastrechte/Tarifaufsicht) gegründet. Es hat somit die behördliche Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Fahrgastrechte im Interesse der Allgemeinheit zu überwachen. Auf eine Beschwerde hin prüft das Eisenbahn-Bundesamt also den Sachverhalt und äußert seine Auffassung, ob die Beschwerde berechtigt ist. Die Beschwerde- und Durchsetzungsstelle ist über das neu eingerichtete Bürgertelefon unter der Durchwahl 0228/30795-400 zu erreichen.
BGH: Fluggesellschaften dürfen Bonusmeilen nicht kurzfristig verfallen lassen (LTU und Air Berlin)
Eine Fluggesellschaft darf bei Einstellung ihres Bonusprogramms die Gültigkeitsdauer der gesammelten Punkte nicht drastisch auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit verkürzen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.01.2010 handelt es sich hierbei um eine unbillige Benachteiligung des Reisenden. Dieser könne möglicherweise Schwierigkeiten haben, innerhalb des verkürzten Zeitraums passende Prämienflüge zu buchen. Eine entsprechende Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens ist deswegen unwirksam.
BGH, 28.01.2010 – Xa ZR 37/09
(27.01.2010) Bei Ausflügen haftet oft der Veranstalter
Prof. Führich erklärte in einem Interiew mit ddp, dass sich Reiseveranstalter noch viel zu oft bei zusätzlich zur Reise gebuchten Ausflügen auf die sog. Vermittlerklausel in ihren Geschäftsbedingungen berufen und nicht für die Durchführung der Tour haften wollen. Führich betonte, dass es nach der Grundsatzentscheidung des BGH nicht auf die Geschäftsbedingungen ankommt, sondern darauf, ob der Urlauber den Eindruck hat, die vor oder während der Reise gebuchte Zusatzleistung sei eine Reiseleistung seines Veranstalters. Der Veranstalter der Hauptreise haftet für schuldhafte Unfälle bei Zusatzleistungen, wenn der Urlauber dafür von der Reiseleitung geworben wurde und diese dortgebucht und bezahlt worden ist, auch wenn der Ausflug, dann von einer örtlichen Agentur durchgeführt wird. Focus online
(1.3.2010) Besuchen Sie den Stand der Hochschule Kempten auf der ITB in Berlin
Wenn Sie auf der ITB in Berlin sind, schauen Sie doch mal auf dem Stand der Hochschule Kempten meiner Studierenden vorbei, wo ich gerne mit Ihnen bei Allgäuer Käse über aktuelle Fragen des Reiserechts plaudern würde. Sie treffen mich am Freitag, den 12.3. von 14.00 bis 16.00 Uhr und am Samstag, den 13.3. von 10.00 bis 12.00 Uhr in der Halle 5.1/301. Ich freue mich auf Sie!
(15.2.2010) ITB-Veranstaltung der DGfR
Am Freitag, den 12.3.2010 findet zum Reiserecht eine kostenfreie ITB-Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht e.V. statt. Herr Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart, wird einen Vortrag halten zu dem Thema:
„Aktuelle Praxisfragen der rechtswirksamen Vereinbarung und der Inhalte der Reisebedingungen von Pauschalreiseveranstaltern
(Telefonische Buchungen, Buchungen im Reisebüro, Online-Buchungen, Aktuelle Rechtsprechung zu wichtigen Klauseln)“.
Zeit: 12.3.2010, 11:00 Uhr – 13:00 Uhr
Ort: Raum 44 im ICC (Kein Eintrittsgebühr notwendig!)
(3.12.2009) Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr
Die EU-Verordnung Nr. 1371/2007 vom 23.10.2007 über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EG Nr. L 315/14 vom 3.12.2007) ist am 3. 12. 2009 in Kraft getreten. Sie wird innerhalb der Europäischen Union für einheitliche Rechtsstandards bei Bahnfahrten sorgen. Die Bahngesellschaften werden darin unter anderem verpflichtet, eine Entschädigung bei Verspätungen und Schadensersatz bei Verletzungen zu zahlen. Darüber hinaus werden die Bahngesellschaften verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu den Zügen zu gewährleisten und Beschwerdestellen einzurichten. Auch Reisebüros (in der Verordnung Fahrkartenverkäufer genannt) und Reiseveranstalter werden in die Pflicht genommen.
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References: BGH 
 § 1
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 22
 § 1
 Art. 7
 § 5
 § 312
 § 651
 § 312
 BGH 
 BGH 
 § 651
 §17
 Art. 8
 EuGH 
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 32
 § 45
 EuGH 
 Art. 17
 Art. 32
 § 651
 Art. 17
 Art. 17
 BGH 
 § 651
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 651
 § 6
 BGH 
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 651
 BGH 
 § 651
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 651
 § 651
 BGH 
 Art. 9
 BGH 
 § 651
 BGH