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Timestamp: 2013-05-24 08:29:08+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 124, 161
Rechtsprechung BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 Volltextver�ffentlichungen (7)
�berwachung von Bundestagsabgeordneten
GG Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1; PKGrG � 1 Abs. 2; GO BT � 104
Verfassungsrechtliche Grenzen des Fragerechts von Abgeordneten und einer Fraktion des Deutschen Bundestages gegen�ber der Bundesregierung
Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgem��
Bundesregierung muss Parlament besser �ber Geheimdienste aufkl�ren
nrw.de (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Wird zitiert von ... (13) BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09 Nachrichtendienst; Bundesamt f�r Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …Er konnte andererseits nicht �bersehen, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabh�ngigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit f�r den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt birgt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - NVwZ 2009, 1092 ).Die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten birgt - wie schon erw�hnt - erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabh�ngigkeit (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung (Art. 21 GG) und damit f�r den Prozess demokratischer Willensbildung insgesamt (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - BVerfGE 124, 161 ).
VerfGH Bayern, 06.06.2011 - 49-IVa-10 Organstreitverfahren: Schriftliche Anfragen zu sog. Resonanzstudien1, 2, 7, 9 zu Art. 25; vgl. auch BVerfG vom 17.7.1984 = BVerfGE 67, 100/139; BVerfG vom 30.3.2004 = BVerfGE 110, 199/214; BVerfG vom 17.6.2009 = BVerfGE 124, 78/120; BVerfG vom 1.7.2009 = BVerfGE 124, 161/188 f.; VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 4.10.1993 = NVwZ 1994, 678/679; LVerfG Brandenburg vom 20.11.1997 = LVerfGE 7, 123/133 f.; VerfG Hamburg vom 20.5.2003 = LVerfGE 14, 221/228; Magiera in Schneider/Zeh, Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, � 52 RdNrn.Es sind plausible Gr�nde f�r die Ablehnung darzulegen, damit diese nachvollziehbar wird und es dem anfragenden Abgeordneten m�glich ist, gegebenenfalls in eine politische Auseinandersetzung �ber die Verfahrensweise einzutreten (VerfGH 54, 62/74; BVerfGE 124, 161/192 f.; VerfG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2002 = NJW 2003, 815/817).Es w�re vielmehr Aufgabe der Staatsregierung gewesen, gegen�ber dem Fragesteller nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grund die gew�nschten Ausk�nfte im Einzelfall dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuzuordnen sein sollten und warum sie gegebenenfalls auch mit zeitlichem Abstand nicht erteilt werden konnten (BVerfGE 124, 78/128; 124, 161/193 ff.; Huber/Unger, Nord�R 2007, 479/486 f.).
VerfG Hamburg, 21.12.2010 - HVerfG 1/10 bb) Die teilweise oder umfassende Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage ist durch die Regierung zu begr�nden (siehe auch BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, 2 BvE 5/06, BVerfGE 124, 161, 193).Wie allgemein bei Ermessensaus�bung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 1965, II C 3.63, BVerwGE 22, 215, 218), kann eine Begr�ndung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn wegen Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage die Aus�bungsgesichtspunkte - auch aus der Sicht des Betroffenen - evident sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, a.a.O., zu parlamentarischer Anfrage bei Evidenz der Geheimhaltungsbed�rftigkeit).Ausgehend von dem Zweck, den anfragenden Abgeordneten in die Lage zu versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle wirksam wahrzunehmen, muss die Antwort ihm mit einer dem jeweiligen Einzelfall angemessenen Begr�ndungstiefe die Beurteilung und Entscheidung erm�glichen, ob er die Verweigerung der inhaltlichen Antwort akzeptiert oder in welcher anderen Weise er auf sie politisch-parlamentarisch 23 reagiert; das setzt eine Plausibilit�t und Nachvollziehbarkeit der Begr�ndung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, a.a.O., zu kleinen Anfragen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages).
VerfGH Sachsen, 05.11.2010 - 35-I-10 Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grunds�tzlich eine Antwortpflicht der Staatsregierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, BVerfGE 124, 161 [188] m.w.N.), die allerdings verschiedenen Beschr�nkungen wie der Befugnis unterliegt, nach Art. 51 Abs. 2 S�chsVerf die Beantwortung von Fragen abzulehnen (S�chsVerfGH…, Beschluss vom 20. April 2010, a.a.O.).Zu ber�cksichtigen ist dabei, dass der parlamentarische Informationsanspruch zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der �ffentlichkeit hin angelegt ist, gegebenenfalls aber Formen der Informationsvermittlung zu suchen sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, BVerfGE 124, 161 [193]).Erforderlich ist vielmehr gegen�ber dem Abgeordneten die Nennung nachvollziehbarer und plausibler Gr�nde (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, BVerfGE 124, 161 [190 ff.]).
StGH Baden-W�rttemberg, 06.10.2011 - GR 2/11 R�ckkauf der ENBW-Aktien: Mappus' Verm�chtnisAls geeignetes Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Parlamentsbefassung in Angelegenheiten der Nachrichtendienste des Bundes "mit der Ma�gabe der Beachtung der Geheimschutzordnung" f�r verfassungsrechtlich zul�ssig erachtet (BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 -, BVerfGE 124, 161 ); danach k�nnen f�r besonders vertrauliche Vorg�nge, von denen aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden weder �ffentlichkeit noch das Plenum des Parlaments vorab Kenntnis erlangen d�rfen, besondere Gremien eingerichtet werden.
VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 44-I-11 Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grunds�tzlich eine Antwortpflicht der Staatsregierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, BVerfGE 124, 161 [188] m.w.N.), die allerdings verschiedenen Beschr�nkungen unterliegt.Denkbar ist auch, dass die Staatsregierung eine Frage aufgrund eines Missbrauchs des Fragerechts ablehnen kann (vgl. BVerfGE 124, 161 [198]).Insbesondere auf einen Missbrauch des Fragerechts muss die Staatsregierung sich bereits in der Antwort ausdr�cklich st�tzen (vgl. BVerfGE 124, 161 [198]).
VerfGH Sachsen, 05.11.2009 - 133-I-08 Geht es um die Aufgabe der Regierungskontrolle, wie sie hier in Rede steht, ist es deshalb erforderlich, dass die begehrten Ausk�nfte den Verantwortungsbereich der Staatsregierung betreffen (S�chsVerfGH S�chsVBl. 2004, 188 [189]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 � 2 BvE 5/06 � juris; VerfGH NRW DVBl. 2008, 1380 [1381]; Bay- VerfGH NVwZ 2007, 204 [205]; LVfG-LSA NVwZ 2000, 671 [672]; Weis, DVBl. 1988, 268 [270 f.]).Die Darlegungspflicht erstreckt sich auch darauf, ob die Verweigerung unter Beachtung der Wechselwirkung von Verfassungsrecht und einfachem Recht gerechtfertigt ist und weshalb Form und Verfahren der Informations�bermittlung nicht so gestaltet werden k�nnen, dass die von Art. 51 Abs. 2 S�chsVerf erfassten Rechtsg�ter auf andere Weise als durch die Antwortverweigerung hinreichend gesch�tzt erscheinen (S�chsVerfGH JbS�chsOVG 6, 16 [19 f.]; Beschluss vom 22. April 2004 � Vf. 81-I-03; BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 � 2 BvE 5/06 � juris).
VerfGH Sachsen, 20.04.2010 - 54-I-09 Insoweit ist der Antrag unsubstantiiert, weil sich die Antragsbegr�ndung mit der Antwort der Antragsgegnerin auf die genannte Frage nicht auseinandersetzt (vgl. BVerfG NVwZ 2009, 1092 [1093]).Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grunds�tzlich eine Antwortpflicht der Staatsregierung (vgl. BVerfG, NVwZ 2009, 1092 [1093], m.w.N.), die allerdings verschiedenen Beschr�nkungen wie der Befugnis unterliegt, nach Art. 51 Abs. 2 S�chsVerf die Beantwortung von Fragen abzulehnen.
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2010 - LVerfG 5/10 1. Eine generelle Verfassungsaufsicht ist auch im Landesverfassungsrecht …Zwar ist grunds�tzlich anerkannt, dass Fraktionen als Teil des Verfassungsorgans Landtag im eigenen Namen stellvertretend in Prozessstandschaft f�r diesen gegen�ber anderen nach Art. 53 Nr. 1 LV Beteiligungsf�higen dessen Betroffenheit in eigenen Rechten geltend machen k�nnen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. etwa Beschl. v. 01.07.2009 - 2 BvE 5/06 -, Rn. 115 m.w.N., NVwZ 2009, 1092).
VerfGH Sachsen, 19.07.2012 - 102-I-11 a) Mit dem Frage- und Informationsrecht korrespondiert grunds�tzlich eine Antwortpflicht der Staatsregierung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009, BVerfGE 124, 161 [188] m.w.N.), die allerdings nach Art. 51 Abs. 2 S�chsVerf verschiedenen Beschr�nkungen unterliegt (S�chsVerfGH, Beschluss vom 29. September 2011 � Vf. 44-I-11).
VG Stuttgart, 12.10.2010 - 12 K 3829/10 (Einstweiliger Rechtsschutz; ein Unternehmen betreffende parlamentarische …
VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08 VG Berlin, 22.04.2010 - 2 K 98.09 Was ist dejure.org?

References: Art. 20
 Art. 38
 Art. 25
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 53
 Art. 51