Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=3195
Timestamp: 2019-07-24 00:30:41+00:00

Document:
Sonstiges / Nichtraucherschutz - Informationen
« am: Mai 01, 2011, 23:15:57 Nachmittag »
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / ORF: Kein Nichtraucherschutz - kritisiert Volksanwaltschaft
« am: Mai 01, 2011, 23:12:51 Nachmittag »
http://oe1.orf.at/artikel/275632
Rauchverbot wirkungslos
Kritik unter anderem im Zusammenhang mit Rauchverboten und dem Tabakgesetz übt Volksanwalt Peter Kostelka: der Gesetzgeber überlasse das Feld selbsternannten Rauchsheriffs.
Daher, so der Volksanwalt, müssten (Anmerkung: "sollten") etwa die Polizei bei Kontrollen der Sperrstunden und Gesundheitsbehörden bei Lebensmittelkontrollen auch die Einhaltung von Rauchverboten kontrollieren.
Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / Magistrate, Bezirkshauptmannschaften .......... PARTEISTELLUNG
« am: Mai 01, 2011, 21:32:07 Nachmittag »
Der Anzeiger erfährt nie, was mit seiner Anzeige geschah!
Das soll ab sofort anders werden!
Bitte Anzeigen weiterhin uns melden,
aber z. B. die Nachkontrolle am nächsten Tag direkt anzeigen, namentlich, mit Zustelladresse, und unter CC IMMER dazu krebspatient-krebsforum@utanet.at
Aber Achtung, dadurch erfährt der Angezeigte vom Strafamt die Daten des Anzeigers; rechtlich gedeckt im Verwaltungsstrafverfahren.
Bei der Anzeige auch dazu schreiben.........
Ich stelle hiermit einen Antrag auf Zuerkennung einer Parteistellung.
Gemäß § 8 AVG bin ich als Partei einzustufen, da ich durch den Inhaber dieses Unternehmens vorsätzlich einem gesundheitsschädlichen Tabakrauch („Passivrauchen“) ausgesetzt worden bin, ohne dass ich an diesen Örtlichkeiten - über 2 Jahre bzw. 6 Jahre nach Rechtskraft des Tabakgesetzes - damit hätte rechnen müssen, evtl. mit Falschkennzeichnungen beim Eingang und im Lokal.
Die im Tabakgesetz normierten Rauchverbote dienen dem Ziel des Schutzes der Nichtraucher vor Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem „Recht auf rauchfreie Luft“ geschützt werden. Dieses Ziel liegt im öffentlichen Interesse (siehe VfGH 1.10.2009, B 776/09).
Der Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes muss dem Raucherraum übergeordnet sein (z. B. Nichtraucher-Hauptraum mit Theke, gehobene Ausstattung, Mehrzahl der Verabreichungsplätze), und dieser Nichtraucher-Hauptraum muss räumlich zum Raucherraum komplett abgetrennt sein. Als Gast im Nichtraucherraum eines Gastronomiebetriebes kann ich davon ausgehen, dass die Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum geschlossen ist und nur zum Zwecke des Durchschreitens geöffnet wird. Ungesetzlich sind: Hauptraum (z. B. mit Theke) ist Raucherraum, zu den "Nichtraucherräumen" gibt es gar keine schließenden Türen, bzw. die Trenntüre steht andauernd offen.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / UVS-Entscheidungen unter Verschwiegenheit/Ausschluss der Öffentlichkeit?
« am: Mai 01, 2011, 20:57:00 Nachmittag »
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.a
Es gibt mehrfachen Anlaß, sämtliche 9 "UNABHÄNGIGEN VERWALTUNGS-SENATE" auf das unabdingbare Recht aller interessierten Personen auf Einsichtnahme in Bescheide besonderer Bedeutung hinzuweisen. Mit der umfangreichen AVG-Novelle im BGBl.I/158/1998 wurde der bezughabende § 67g AVG völlig neu verfaßt und lautet seither unverändert:
"ERLASSUNG des BESCHEIDES" ist die Überschrift und dann der vollständige Text:
"(1) Der Bescheid und seine wesentliche Begründung sind auf Grund der Verhandlung, und zwar wenn möglich, sogleich nach deren Schluß zu beschließen und ÖFFENTLICH zu VERKÜNDEN. Die Verkündung des Bescheides ist von der Anwesenheit der Parteien unabhängig.
(2) Die Verkündung entfällt, wenn 1.eine Verhandlung nicht durchgeführt (fortgesetzt) worden ist oder 2.der Bescheid nicht sogleich nach Schluß der mündlichen Verhandlung beschlossen werden kann. und JEDERMANN die EINSICHT-NAHME in den BESCHEID GEWÄHR-LEISTET ist.
(3) Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Bescheides zuzustellen." Text Ende § 67g AVG.
Dazu finden sich in den parlamentarischen Materialien des obzit.BGBl.I/158/1998 (IA 1167/XX.GP.) nur spärliche Hinweise auf die übergeordnete Norm des Art.6 EMRK (Europ.Menschenrechts-Konvention), der die Öffentlichkeit = PUBLICITAS auch für Verwaltungs-Judikatur fordert. Leider gibt es bei uns hierzulande fast überhaupt kein Interesse der durchschnittlichen Bevölkerung für solche UVS-Entscheidungen und ihre öffentliche Zugänglichkeit.
Bezüglich TabakG finden sich nun schon gut 2 Dutzend oder mehr Entscheidungen im anonymisierten Volltext im www.ris.bka.gv.at/judikatur.
Wir ersuchen nun dringend alle 9 UVS-LeiterInnen um Veröffentlichung aller bisherigen wesentlichen Entscheidungen zum TabakG und ev. auch einschlägige zum ASchG etc. aus dem Arbeitnehmer-Schutz.
Übrigens betrifft die allererste Nummer in der Suchabfrage www.ris.bka.gv.at/judikatur/UVS/Tabakgesetz/ eine Entscheidung des UVS Salzburg bezüglich Werbe-Verbot nach § 11 TG (Flughafen Salzburg), die später vom VwGH in einem sehr interessanten Erkenntnis bestätigt worden war - dazu später eine eigene ausführliche Abhandlung.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Satisesto: Stöger will Eingreiftruppe
« am: Mai 01, 2011, 20:53:03 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 14:28
Betreff: ALTE WÜRSTEL : STÖGER WILL EINGREIF-TRUPPE !
Es gibt ihn also doch noch; unseren heldenhaften Raucher-Beschützungs-Minister Alois STÖGER : der heutige " SONNTAGS-KURIER" bringt auf S.2 in der Glosse "Politik von Innen" einen erschütternden Bericht von Daniela KITTNER über die neueste Heldentat unseres diplomierten Gesundheits-Schlossers in der Wiener Radetzkystraße.
Um in den länderübergreifenden ÖBB-Zügen wirksame Lebensmittel-Kontrollen unter der direkten Führung des BMG installieren zu können, muß nun mit Zustimmung der 9 absoluten Landes-Fürsten die sogenannte Bundes-Verfassung geändert werden, damit z.Bsp. von Wien bis Bregenz eine zentrale "WÜRSTEL-ÜBERPRÜFUNGS-TRUPPE" erfolgreich ans Werk gehen kann. Bekanntlich wurden ja haarsträubende Miss-Stände diesbezüglich aufgedeckt und führten zu einer parlamentarischen Anfrage samt ministerieller Beantwortung, deren Nummer ich nun gerne erfahren möchte zur genaueren Nachforschung. Das gibt erneut Anlaß, eine zentrale Bundes-Stelle zur offensiven Rauch-Bekämpfung anzuregen, die mit der neu aufgestellten "Finanz-Polizei" nach § 12 AVOG gleichzieht.
Wenn man nämlich das B-VG ganz genau anschaut, dann sieht man kein echtes verfassungsrechtliches Hindernis für die Aufstellung einer bundes-einheitlichen "KAPNOPOLIS", die auch etliche kleinere Umwelt-Delikte wie Abfall-Littering bundesweit und schlagkräftig bekämpfen könnte. Gemäß § 19 TabakG ist ausschließlich der Bundes-Minister für Gesundheit für die Vollziehung des gesamten TabakG zuständig., ganz im Gegensatz zum hier bezughabenden LMSVG , wo ausführlich und ganz exakt über mehrere umfangreiche §§ geregelt ist, welche Obliegenheiten der Lebensmittel-Polizei in die Vollzugs-Kompetenz der mittelbaren Bundes-Verwaltung fallen, die bekanntlich in die jeweilige Landes-Verwaltung integriert ist.
Eigentlich hätte das Volks-Anwalt KOSTELKA im bereits publizierten Jahresbericht für 2010 ganz konkret anregen sollen.
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Bericht der Volksanwaltschaft im Volltext
« am: Mai 01, 2011, 20:41:53 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 12:17
Betreff: BERICHT der VOLKS-ANWALTSCHAFT im VOLL-TEXT
Seit einigen Tagen befindet sich nun endlich der offizielle 34. Jahres-Bericht für 2010 der VA im Internet unter www.volksanwaltschaft.gv.at und wir betrachten nun genau, was auf den S.87 und 88 zu lesen ist unter dem Titel "PROBLEME BEI VOLL-ZIEHUNG DES TABAK-GESETZES"
"Seit 1.Jänner 2009 sanktionieren die Behörden die mangelnde Einhaltung der Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes auch im Gastronomiebereich. Die Vollziehung des Tabakgesetzes stellt die Behörden aber vor erhebliche Probleme. Schwachpunkt ist insbesondere der Mangel an präventiven Maßnahmen, das Kontrollsystem stellt ausschließlich auf die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren nach Einlangen von "privaten" Anzeigen ab.
Der Gesetzgeber verstärkte den Nichtraucherschutz im Tabakgesetz und stellte die Nichteinhaltung des Rauchverbotes in der Gastronomie ab 1.Jänner 2009 unter Strafe, wobei eine Übergangsfrist bis 1.Juli 2010 Erleichterungen für Ein-Gastraum-Lokale vorsah. Seit 1.Jänner 2005 galt das sanktionierte RV bereits im geschlossenen öffentlichen Raum.
ZAHLREICHE BESCHWERDEN über die Vollziehung des Tabakgesetzes zeigen der VA , daß die zuständigen Vollzugs-Organe in erster Instanz dabei mit erheblichen Problemen zu kämpfen haben. Die bei der VA eingegangenen Beschwerden lassen sich regional nicht eingrenzen, sondern erstrecken sich auf das gesamte Bundesgebiet.
Die Kontrolle der Einhaltung des TG erfolgt ausschließlich im Nachhinein durch Verwaltungsstrafverfahren, die aufgrund eingebrachter Anzeigen von Privatpersonen eingeleitet werden. Abgesehen davon, daß Bürgerinnen und Bürgern auf diese Weise ZUGEMUTET wird, die Einhaltung von Gesetzen einzumahnen und Gesetzes-Übertretungen im Interesse des NRS selbst anzuzeigen, müssen die Behörden ein umfangreiches Ermittlungs-Verfahren durchführen. Die Vorgangsweise der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden ist völlig unterschiedlich. Während einige Behörden die Situation vor Ort überprüfen, führen die meisten Behörden, auch mangels ausreichender personeller Kapazitäten, die Verwaltungsstrafverfahren ohne persönliche örtliche Kontrolle durch. Die Behörden sind auf die ihnen vorgelegten Beweismittel angewiesen. Anonyme Anzeigen sind daher i.d.R. nicht zweckmäßig, da die Anzeigen-Leger als Zeugen einzuvernehmen sind. Es mangelt an einer einheitlichen behördlichen Vorgangsweise.
Viele Beschwerden der Bürgerinnen & Bürger betrafen insbesondere den Bereich der Einkaufszentren, die öffentliche Orte sind. Das Rauchen in Gastro-Einrichtungen in EKZ ist nur dann gestattet, wenn der Gastro-Bereich vom übrigen Bereich der öff. Einrichtung räumlich so angetrennt ist, daß der Tabakrauch nicht in den mit RV belegten Bereich eindringt. Gerade hier wären unbedingt SCHWERPUNKT-KONTROLLEN notwendig, um eine flächendeckende Einhaltung des Tabakgesetzes zu GEWÄHRLEISTEN.
Die VA thematisierte die Probleme bei der Vollziehung des TG auch im Rahmen der ORF-Sendung "Bürgeranwalt". Die VA forderte das BMG auf, verstärkt auf PRÄVENTIVE Maßnahmen zu setzen und für eine einheitliche Vorgangsweise der Behörden zu sorgen." Text Ende aus dem 34.Jahresbericht der VA für das Jahr 2010, auf den S. 87 und 88.
Siehe auch hier im Forum die letzten Beiträge,
Links auf Seite 1 unten:
BMfG, Dr. Pietsch: Versetzt, degradiert, Maulkorb? von admin (BMfG: Briefe "an BM. Stöger" und Antworten ) Gestern um 22:45:38
Stöger s Harakiri: Volksanwaltschaft zeigt Lobbyismus beim NR.-Schutz auf! von admin (VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) ) Gestern um 22:36:06
Volksanwaltschaft: Affentanz (Anm.: Stöger) ums Rauchverbot von admin (VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) ) Gestern um 22:31:15
„Das bisschen Husten bringt mich doch nicht um!“ von admin (Gesundheit) April 29, 2011, 22:04:45
Erfolgreicher Verzicht auf Zigaretten & Co von admin (Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches) April 29, 2011, 22:02:16
Passirauchende Ungeborene/Säuglinge: Lungenleiden in die Wiege gelegt von Gesunde Luft (Gesundheit) April 29, 2011, 22:00:43
Jedes dritte Kind raucht mit von Gesunde Luft (Gesundheit) April 29, 2011, 21:58:42
Suchtprävention ist eindeutig Chefsache, doch der SCHWEIGT ! von admin (Ö s t e r r e i c h - Medienberichte) April 29, 2011, 21:57:02
Zahlen der Raucher ........ von admin (Sonstiges) April 29, 2011, 21:54:19
Studenten sollten es wissen, aber: Studenten, Alkohol und Tabak von admin (Sonstiges) April 29, 2011, 21:51:45
Feinstaub, durch Tabakrauch, GERUCHLOS, sogar in den Haaren, im Gewand ....... von Gesunde Luft (Gesundheit) April 29, 2011, 21:46:40
Neue Westbahn mit Rauchern? Promianwalt Ainedter fährt eh nicht mit! von admin (A N Z E I G E N --- N E U ) April 28, 2011, 23:37:19
Salzburg - ist das ein Sauhaufen mit Aufmüpfigen? von admin (A N Z E I G E N --- N E U ) April 28, 2011, 23:22:50
Hr. BM. Stöger, 36.000 jährlich neue Krebspatienten "sagen Danke" ........ von admin (Ö s t e r r e i c h - Medienberichte) April 28, 2011, 23:17:59
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / ZVS Salzburg über "Walserberg" ...
« am: Mai 01, 2011, 20:39:04 Nachmittag »
hoffentlich in Kürze Urteil!
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / 6 Jahre Chaos! Salzburg-Walserberg 4.Teil: Aktuelle Befundaufnahme
« am: Mai 01, 2011, 20:38:21 Nachmittag »
Gesendet: Sonntag, 01. Mai 2011 19:18
Betreff: WALSERBERG - STORY der 4. Teil : AKTUELLER LOKAL-AUGENSCHEIN !
Soeben komme ich von einem mehrstündigen Lokal-Augenschein am großflächigen Grenz-Übergang Walserberg bei Salzburg und kann Folgendes berichten:
Das in der UVS-Verhandlung vom vergangenen Mittwoch "inkriminierte" Raucher-Lokal TESTAROSSA KAFFEE-BAR im Komplex Süd (mit Hotel etc.) ist tatsächlich in den vergangenen Tagen vollständig verglast worden und wird über 2 mechanisch zu bedienende Glastüren betreten.
WENN diese beiden Glastüren verläßlich nach jedem Durchschreiten geschlossen werden, DANN ist die Entfleuchung von Tabak-Rauch in den "Mall-Bereich" nur marginal und zu tolerieren.
DIES ist jedoch keineswegs ausreichend gewährleistet: während meines ungefähr 5-stündigen Aufenthaltes sah ich immer wieder bewußt offengelassene Türen, und erst nachdem das Personal den "Rauch-Sheriff" ent-tarnen konnte durch sein wiederholtes "Spionieren", wurde offensichtlich mehr darauf geachtet, die Türen zu schliessen..........ein endloses überaus kindisches Katz-und-Maus-Spiel !
Problematisch ist die große Raucher-Zone unmittelbar vor dem separaten Aussen-Eingang zu Mc Donalds: wenn seitens Mc Donalds diese Tür bewußt eingespreizt und offengelassen wird, dann strömt Tabak-Rauch in erheblichem Ausmaß in den Lokal-Bereich nach innen und vermischt sich mit dem auch nicht ganz koscheren Düften der Mc D.- Fritteusen !
Ansonsten sind jedoch mehrere hundert m2 Gastro-Fläche völlig rauchfrei und jeder kann es sich aussuchen.
In den Hotel-Bereich bin ich noch nicht vorgedrungen, das ist ein Thema ganz für sich ,und das müssen wir später separat behandeln, denn da gibt es nach wie vor massive Differenzen bei der Gesetzes-Auslegung zwischen BMG Pietsch &Co. einerseits und Hotellerie-Verband andererseits......
Und dann im Komplex auf der NORD - Seite, ebenfalls der SCHILCHER & SCHILCHER GmbH zugehörig: das gesamte Restaurant im Hochparterre ist rauchfrei und liebevoll eingerichtet. Im Obergeschoß befindet sich ein vollständig verglaster Raucher-Raum mit großer Türe, die leider immer offensteht - dies wirkt sich aber keineswegs nach unten aus, weil der Rauch bekanntlich von Natur aus ein "Aufsteiger" ist. Auf den beiden Terrassen ist allerdings die Raucher-Plage schier unerträglich und das beweist wieder einmal, daß wir eine radikale ud totale Problem-Lösung brauchen und nicht nur eine Verschiebung und Verlagerung..
Insgesamt ist also nun festzustellen, daß im Gesamtbetrieb "SERVUS EUROPA" am Walserberg die derzeitige Rechtslage einigermaßen zufriedenstellend umgesetzt ist und sich wiederum die Frage stellt, warum wir alle mehr als 6 Jahre und 4 Monate auf diese Umsetzung warten mußten : schon am 1.Jänner 2005 hätte es diesen Status geben sollen ! (§ 13 Abs 1.Tabak-G idF BGBl.I/164/2004 !) Überaus spannend wird in den nächsten Tagen die "volks-öffentliche" EPIPHANIE des UVS - Berufungsbescheides !
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / BMfG, Dr. Pietsch: Versetzt, degradiert, Maulkorb?
« am: April 30, 2011, 23:45:38 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 30. April 2011 00:08
Cc: vaa@volksanw.gv.at; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at; kurt.aigner@gmx.at; keyvan.davani@smokereality.com; stefan@ganz.priv.at; nichtraucherschutz@aon.at; karl.bohrn@isg.co.at; Karl.Leeb@gmx.at
Betreff: Wieder Urgenz! AW: Eilt! Dr. Pietsch - Viele offene Fragen zum Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz
wir bekommen weder eine Antwort von Ihnen, noch von einer/einem ………., vor allem seitdem ich (vor Monaten) um schriftliche Antworten ersuchte.
Somit Urgenz, für schriftliche Antworten!
Wenn Sie zu wenige Mitarbeiter haben, wenden Sie sich bitte an die Medien. Wenn das der Grund ist, dann ……..! Gerne machen es auch wir.
Vielleicht fällt Ihnen auch was dazu ein, dass der Richter gestern im UVS-Wien kein Urteil sprach, da eigentlich ALLE Lokale in EKZ die rauchen lassen, gesetzlos agieren, und der Gesetzgeber ……….:
10:45 04/G/20/2318/2011 D 2.25 Filipp, Karl Tauber, EKZ Millennium Richter Dr. Ernst Schopf
Ähnlich war es ein paar Tage zuvor, beim UVS-Wien, sowie am Donnerstag beim UVS-Salzburg!!!
Gesendet: Montag, 04. April 2011 23:29
An: franz.pietsch@bmg.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; alois.stoeger@bmg.gv.at
ich versuchte Ihnen gegenüber immer sachlich zu sein; aber gestern war wieder ein Bekannter aus unserer
Wiener Krebs-Selbsthilfegruppe unter den täglichen Passivrauchtoten!
Die Antworten auf das Untenstehende, aber auch die Antworten auf Anfragen seit rund 4 Monaten,
werden dringend (schriftlich!) benötigt, denn "scheinbar müssen wir teils die Behörden schulen!"
Und diese urgieren bei uns, anstatt dass sie "im abgekürzten Verfahren" selbst tätig werden!
Aber genau das wollten die Verantwortlichen beim Raucherschutzgesetz(!) verhindern. Sonst würde nicht unser
"Gesundheitsminister" wiederholt den Lobbyisten die Schuld für die Toten und Schwerstkranken geben!
Die Ministrafen, vom Westen bis Osten, vom Norden bis Süden, die "Nichtverfolgung" von 3/4 der Anzeigen in Salzburg,
oder Klagenfurt, die "Gustostückerln" der Landeshauptstädte, speziell in Innsbruck, Salzburg, Linz, Wien, Graz,
St. Pölten, müssen endlich ein Ende haben.
Sie sprechen von einem Erlass 10/2010, neben 6/2010, und niemand kennt ihn, etc., etc.!
PS: Das Begräbnis des Wiener Passivrauchtoten ist am Dienstagnachmittag, falls sich wer traut anzusehen/anzuhören
was Politiker mit diesem Tabakgesetz verbrochen haben! Ich werde es erwähnen, beim offenen Grab!
PPS: Und was die Wirte für faule Ausreden haben, weshalb sie seit 26 Monaten "ihr eigenes Gesetz machen", kann
sich jeder gerne einmal hier anhören:
UVS-Wien, Muthgasse 64, 1190 Wien
06.04.2011 10:00 04/G/19/10893/2010 C 2.10 Falk Wolfgang (Cafe Falk, Kagranerplatz) Mag. W. Romano
Von: Dietmar Erlacher [mailto:dietmar.erlacher@gmail.com]
Gesendet: Mittwoch, 16. März 2011 23:04
Betreff: Dr. Pietsch - Fragen zum Nichtraucherschutz lt. TG.
neben dem kuriosen UVS-Graz Urteil "Raucher-Lokal im EKZ braucht keinen Abschluss zum Gang", kommen wir nicht klar, wegen der
"Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum."
Bitte wo steht im Gesetz, dass dies sein muss, wo im OGH Urteil? Oder ist es richtig, dass (irgend)eine Lüftungsanlage ausreichend ist?
"Raucherraum ohne Decke"
DAS ist die Folge, denn Unternehmer hängen punktuelle Entlüftungen auf, und machen Glaswände nur bis 100 cm unter Decke. Passt das?
„Hauptraum“
Laut WKO definiert den der Wirt. Ob der nicht der Thekenraum, sondern im 1. Stock (mickrig) oder im Keller (super) ist, bleibt dem Wirt zur Entscheidung (Beispiel: zig Anzeigen Rest. Falk, Kagranerplatz/Wagramerstr., 1220 Wien, und 1000e weitere).
„Verabreichungsplätze“
a)EKZ: muss jedes Raucher-Lokal, oder nur jedes ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl - haben? Inwieweit können NR.-Plätze im Gang zugezählt werden?
b)Straßenlokale: muss jedes Raucher-Lokal, oder jedes ab 50 qm, rauchfreie Plätze – in der gleichen Anzahl - haben?
„Kennzeichnungen“
Sind auch die Lokale in EKZ an zur gesetzl. Kennzeichnung verpflichtet?
Weiters ein paar Beispiele:
J-Ein Heurigenlokal, Einraumlokal größer 50m², geschlossene Gesellschaft außerhalb der Öffnungszeiten. Darf geraucht werden oder nicht?
J-Konzert, Ball, private Feier in einem Saal, der der Gemeinde gehört und an Vereine, bzw. Privatpersonen vermietet wird; ein Raum größer 50m². Darf Rauchen erlaubt werden?
J-In einem Gebäude, dass der Marktgemeinde gehört, werden Räumlichkeiten der Musikkapelle zur Verfügung gestellt. Darf dort geraucht werden?
D-Im Wiener Rathaus und in der Hofburg gibt es bei Bällen etc. Rauchersäle, aber offene Türflächen von drei bis 7 qm, Rauch geht heraus und überall hin. Erlaubt?
An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen. In Salzburg liegen sie unmittelbar nebeneinander, aber halt mit sehr unterschiedlichen Öffnungszeiten.
Remi-Wenn sich ein Lokal mit Gaststättenkonzession in einem öffentlichen Gebäude befindet, gelten darin die Wirtshausparagraphen. Diesen Fall haben wir ja im Gebäude des Gesundheitsministeriums durchexerziert, also in der Höhle des Löwen. (Oder ist es die Höhle des Hasen ;-)
Ale-An der Technischen Uni in Wien gibt (oder gab, hab das nicht gecheckt seit 1 Jahr) es ein ähnliches Phänomen. Das Straßencafe (Schroedinger Cafe glaub ich) gilt als Raucherbude, weil die im selben Haus existierende Mensa (die man nur mit 5-...Minuten-Marsch durch das halbe Gebäude erreicht!) als NR gefuehrt wird und der Betreiber derselbe ist.
Meine Rechtsauffassung ist, dass das nicht als "Raumtrennung" durchgeht, weil die Lokale ja weit auseinander liegen.
Shisha-Lokale generell verboten, oder …., lt. TG. …..?
BH in Dornbirn der Meinung ist man könne Raucherraum und Nichtraucherraum auch Lüftungstechnisch trennen. Das heißt ohne Wand, Glas bzw. Türe. Anscheinend sind schon einige Lokale diesbezüglich geprüft und genehmigt worden. Außerdem haben sie auch mit dem Begriff „Hauptraum“ ein Problem. Diesen bestimmen bei uns in Dornbirn die Wirte welche uns Nichtraucher natürlich in die unattraktiven Räumlichkeiten verpflanzen. Mein Frage , ist das Gesetzlich OK?
Stefan: Kinos zählen meines Erachtens nach nicht zu Gastronomiebetrieben, sondern zu Handesgeschäften. Dies insbesondere dann, wenn die Mitarbeiter laut Kollektivvertrag Handel statt Kollektivvertrag Gastronomie bezahlt werden. Also müsste demnach dort ein generelles Rauchverbot gelten, also genauso wie Theater.
St-Wirt beruft sich auf die Kaffeehauskonzession, es müsste mMn trotzdem zumindest seit 2009 rauchfrei sein. Er lässt aber in einem Saal rauchen. Grenzfall?
Gilt das jetzt als abgetrennter Raum???
...Darf das auch ein Kinosaal sein???
Das ist wie mit den Hotels:
Darf der Barraum der Raucherraum sein???
Wie schaut es da aus: wenn Restaurant zu, dann nur noch Raucherlokal? Das dürfte ja nicht dem Gesetz entsprechen, oder?
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Stöger s Harakiri: Volksanwaltschaft zeigt Lobbyismus beim NR.-Schutz auf!
« am: April 30, 2011, 23:36:06 Nachmittag »
28.04.2011 | 18:19 | (Die Presse)
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/653984/Rauchverbot_Nichtraucher-werden-im-Stich-gelassen?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpolitik%2Finnenpolitik%2Findex.do
VVA - Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka) / Volksanwaltschaft: Affentanz (Anm.: Stöger) ums Rauchverbot
« am: April 30, 2011, 23:31:15 Nachmittag »
von Irene Brickner | 30. April 2011, 16:07
Doch, mitnichten! Die Einhaltung der Regeln wird von den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden in Österreich nicht kontrolliert. Vielmehr reagieren diese nur auf Zuruf - sprich Anzeige - hin. Und üben auch dann oftmals keine Nachschau vor Ort, sondern verlassen sich auf Zeugenaussagen. Das ist Behördenversäumnis, das Bürger gegen Bürger aufbringt,
das böses Blut schafft. Das Rauchgegner zu "Rauchersheriffs" (rauchersheriff.at) werden lässt und langatmige Rechtsstreit über Hausverbote zur Folge hat. Zum Beispiel in Einkaufszentren, wo laut Tabakgesetz nicht geraucht werden darf, aber vielfach weiter munter gequalmt wird. Weil die, die gegen das Rauchen sind, erst gar nicht hereingelassen werden.
http://derstandard.at/1303950620704/Affentanz-ums-Rauchverbot
Gesundheit / „Das bisschen Husten bringt mich doch nicht um!“
« am: April 29, 2011, 23:04:45 Nachmittag »
Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / Erfolgreicher Verzicht auf Zigaretten & Co
« am: April 29, 2011, 23:02:16 Nachmittag »
Die Rauchentwöhnung kann auch bei COPD-Patienten gelingen.
Sich das Rauchen abzugewöhnen, fällt vielen Patienten mit COPD besonders schwer. Diese Maßnahme steht jedoch an erster Stelle jeder Behandlung. Für Ärzte stellt sich die Frage, wie sie ihren COPD-Patienten, die oft eine langjährige „Raucherkarriere“ hinter sich haben, die Entwöhnung erleichtern können. Eine aktuelle Studie bringt ermutigende Ergebnisse.
Der Einsatz partieller Nikotinrezeptor-Antagonisten ist eine der wirkungsvollsten Strategien für die Tabakentwöhnung. Jetzt liefert eine neue Studie Wirksamkeitsdaten zum Einsatz von Vareniclin speziell bei COPD-Patienten.
Unter Vareniclin werden dreimal mehr Patienten mit chronisch-obstruktiver Lungenkrankheit über ein Jahr abstinent als mit Placebo. Wichtig ist gerade bei COPD-Kranken auch die psychologische Begleittherapie.
An der Studie, die kürzlich in der Fachzeitschrift Chest (2011; 139: 591) veröffentlicht wurde, nahmen insgesamt 499 an COPD erkrankte Patienten teil, die eine forcierte Einsekundenkapazität (FEV1) von über 50 Prozent hatten. Die Betreffenden rauchten im Mittel 24 Zigaretten am Tag, und das seit im Mittel 41 Jahren. Die Studienteilnehmer wurden wie üblich psychosozial betreut und zusätzlich auch zwölf Wochen lang mit Vareniclin behandelt.
„Die Studie zeigt, dass wir bei COPD-Patienten mit der medikamentösen Rauchentwöhnung ähnlich erfolgreich sind wie bei gesunden Rauchern“, betonte Prof. Stefan Andreas von der Lungenfachklinik Immenhausen bei Kassel, Deutschland. Nach Ablauf eines Jahres waren 26 Prozent der Probanden im Vareniclin-Arm der Studie abstinent. Im Placebo-Arm hatten sich 14 Prozent das Rauchen abgewöhnt.
Auch wenn das strengere Kriterium angelegt wurde, nämlich die per Kohlenmonoxid-Analyse in der Atemluft überprüfte, kontinuierliche Abstinenz über 52 Wochen (primärer Endpunkt), war Vareniclin Placebo hoch signifikant überlegen.Rund 19 Prozent der Patienten ließen das ganze Jahr hindurch die Finger von den Zigaretten. In der Kontrollgruppe waren es nur knapp sechs Prozent.
„Ganz wichtig ist gerade bei COPD-Patienten die psychosoziale Begleittherapie“, betonte Andreas beim Kongress der DGP in Dresden Anfang April. Denn COPD-Patienten wiesen im Mittel eine stärkere Abhängigkeit auf als nicht an COPD erkrankte Raucher.
ÄZ/IS, Ärzte Woche 17 /2011

References: § 8
 § 67
 § 67
 Art.6
 § 11
 § 12
 § 19
 OGH