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Timestamp: 2019-06-18 07:15:51+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 870/09 | bag-urteil.com
Altersteilzeit im Blockmodell – Berechnung des Leistungsentgelts während der Arbeitsphase in der Übergangszeit nach § 16 LeistungsTV-Bund – Fälligkeit des Leistungsentgelts in der Freistellungsphase
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2011, 9 AZR 870/09
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. Dezember 2009 – 3 Sa 180/09 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg – Kammer Schweinfurt – vom 17. Februar 2009 – 3 Ca 1301/08 – wie folgt abgeändert:
9 AZR 870/09 > Rn 1
9 AZR 870/09 > Rn 2
9 AZR 870/09 > Rn 3
9 AZR 870/09 > Rn 4
Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat …“
9 AZR 870/09 > Rn 5
„§ 2 Regelungsstruktur
Dieser Tarifvertrag regelt den Rahmen und legt wesentliche Details für die Gewährung des Leistungsentgelts nach § 18 TVöD fest. Die weitere Ausgestaltung erfolgt durch einvernehmliche Dienstvereinbarung …
Das in den Dienststellen anzuwendende System der Leistungsfeststellung und der Gewährung eines Leistungsentgelts wird im Rahmen dieses Tarifvertrages durch Dienstvereinbarungen nach § 2 Satz 2 festgelegt. …
Im Jahr 2007 erhalten alle Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Juli 2007 ein Leistungsentgelt in Höhe von 6 v. H. des ihnen für den Monat März 2007 jeweils gezahlten Tabellenentgelts. …
Kommt bis zum 30. Juni 2007 keine Dienstvereinbarung nach § 15 zustande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats April 2008 6 v. H. des für den Monat Dezember 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts. …
9 AZR 870/09 > Rn 6
9 AZR 870/09 > Rn 7
9 AZR 870/09 > Rn 8
Das Leistungsentgelt, das die Beklagte an den Kläger im Monat April 2008 zahlte, betrug – wie im Vorjahr – 126,20 Euro brutto und entsprach 6 vH des an ihn im Monat Dezember 2007 gezahlten hälftigen Tabellenentgelts.
9 AZR 870/09 > Rn 9
9 AZR 870/09 > Rn 10
9 AZR 870/09 > Rn 11
9 AZR 870/09 > Rn 12
9 AZR 870/09 > Rn 13
A. Die zulässige Revision ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – zu Unrecht zurückgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger einen Bruttobetrag iHv. 252,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Teilbetrag iHv. 126,20 Euro brutto seit dem 1. August 2009 und aus einem weiteren Teilbetrag iHv. 126,20 Euro brutto seit dem 1. Mai 2010 zu zahlen. Anspruchsgrundlage für die Hauptforderung ist § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 LeistungsTV-Bund iVm. § 4 Abs. 1 Alt. 1 TV ATZ. Der Zinsanspruch findet seine Rechtfertigung in den gesetzlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug.
9 AZR 870/09 > Rn 14
9 AZR 870/09 > Rn 15
9 AZR 870/09 > Rn 16
9 AZR 870/09 > Rn 17
3. Bei dem von dem Kläger begehrten Leistungsentgelt handelt es sich um eine Einmalzahlung, die als fester Bezügebestandteil iSv. § 4 Abs. 1 Alt. 1 iVm. Abs. 2 TV ATZ anzusehen ist (vgl. Senat 19. Januar 2010 – 9 AZR 51/09 – Rn. 32, AP ATG § 4 Nr. 3). Wie der Senat in dem Urteil vom 19. Januar 2010 sowohl zur Vorgängerregelung in § 47 Abs. 2 BAT als auch zum heute geltenden § 21 Satz 2 TVöD erkannt hat, handelt es sich bei dem Leistungsentgelt nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund weder um einen Bezügebestandteil, der üblicherweise in die Berechnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließt, noch um eine Wechsel- oder Schichtzulage. Folgerichtig sind bei der Durchschnittsberechnung für den Aufschlag nach § 21 Satz 3 TVöD Leistungsentgelte ausdrücklich ausgenommen (vgl. Hock/Hock ZTR 2008, 138, 139).
9 AZR 870/09 > Rn 18
4. Bei festen Bezügebestandteilen haben Arbeitnehmer, die Altersteilzeit im Blockmodell leisten, in der Arbeitsphase trotz Erbringung der vollen Arbeitsleistung lediglich Anspruch auf die Bezüge einer Teilzeitkraft mit der Hälfte der in der Arbeitsphase geschuldeten Arbeitsleistung. Denn im Blockmodell tritt der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Das für die Freistellungsphase angesparte Entgelt ist die Gegenleistung für die bereits in der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit (vgl. Senat 19. Oktober 2004 – 9 AZR 647/03 – zu II 3 a der Gründe, BAGE 112, 214).
9 AZR 870/09 > Rn 19
5. Das Landesarbeitsgericht geht jedoch fehl in der Annahme, § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund kürze in der Übergangszeit den Leistungsentgeltanspruch für Arbeitnehmer, die Altersteilzeit im Blockmodell leisten, auf den Teil, der Teilzeitkräften zusteht. Diese Gruppe von Arbeitnehmern hat über den Wortlaut des § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund hinaus einen Anspruch auf das nicht ausgezahlte, sondern angesparte Leistungsentgelt. Dies hat der Senat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 (- 9 AZR 51/09 – Rn. 38 ff., AP ATG § 4 Nr. 3) im Einzelnen ausgeführt. Der Zweck des § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund, die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungsentgelt zu pauschalieren, erfordert, die Höhe des Leistungsentgelts unter Rückgriff auf die Regelung in § 11 Abs. 6 Satz 3 LeistungsTV-Bund zu ermitteln. Die tatsächlich geleistete Arbeitszeit ist damit auch bei der Pauschalierung zu berücksichtigen. Dies entspricht dem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien. Andernfalls regelte § 16 Abs. 1 Satz 1 LeistungsTV-Bund, der das in § 18 TVöD genannte Leistungsentgelt in der Übergangsphase vom BAT zum TVöD ausgestaltet, für Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell keine Pauschalierung, sondern eine Kürzung. Dies führte zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber den Altersteilzeitarbeitnehmern im Teilzeitmodell. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Die Revision zeigt keine Gründe auf, die der Senat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2010 nicht bereits berücksichtigt hätte.
9 AZR 870/09 > Rn 20
9 AZR 870/09 > Rn 21
9 AZR 870/09 > Rn 22
9 AZR 870/09 > Rn 23
9 AZR 870/09 > Rn 24
9 AZR 870/09 > Rn 25
9 AZR 870/09 > Rn 26
9 AZR 870/09 > Rn 27
9 AZR 870/09 > Rn 28
9 AZR 870/09 > Rn 29
W. Schmid Brossardt
NZA 2011, 593
Das Urteil BAG – 9 AZR 870/09 wird zitiert in:

References: § 16
 § 18
 § 2
 § 15
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 47
 § 21
 § 16
 § 21
 § 16
 § 16
 § 4
 § 16
 § 11
 § 16
 § 18