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Timestamp: 2020-08-07 15:15:02+00:00

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Vorkaufsrecht der Stadt (Hauskauf, Immobilien, Grundstücke) - frag-einen-anwalt.de
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| 18.10.2014 17:59 |
wir haben ein Haus gekauft. Nun will die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch machen.
Die Stadt will eine Teilfläche von 60qm kaufen um eventuell die Straße um 2 Meter zu verbreitern. Unser Grundstück hat eine Fläche von 859qm.
Würde die Stadt dies tun müssten wir den bereits unterschriebenen Notarvertrag abändern.
Die Stadt würde für den Quadratmeter 30 Prozent vom Richtpreis (250€) zahlen.
1: Ist es rechtens, dass die Stadt nur so wenig zahlt?
2: Wer muss die Kosten tragen um den Notarvertrag zu ändern?
3: Muss die Stadt wenn sie ihr Vorkaufsrecht ausübt den Grund der Sache innerhalb von einer bestimmten Zeit zuführen?
Bräuchten hier relativ kurzfristig einen Info und danken im Voraus
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Es wird bei der Beantwortung Ihrer Frage davon ausgegangen, dass die Gemeinde das ihr im Rahmen der Bauleitplanung zustehende allgemeine Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Sollte die Gemeinde ein vertraglich vereinbartes Vorkaufsrecht ausüben, wären die Fragen abweichend zu beantworten.
Das allgemeine Vorkaufsrecht der Gemeinde bestimmt sich nach §§ 24 ff. BauGB. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB iVm § 464 Abs. 2 BGB tritt die Gemeinde zu den bereits zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarten Kaufvertrag zu dessen Bedingungen ein. Das bedeutet, dass die Gemeinde insbesondere verpflichtet ist, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. In § 28 Abs. 3 BauGB wird eine Ausnahme hiervon für den Fall vorgesehen, dass der Kaufpreis den Verkehrswert (der Teilfläche) offensichtlich deutlich übersteigt; in diesem Fall ist der Verkehrswert zu zahlen.
Der Wunsch Ihrer Stadt, nur 30% des Bodenrichtwerts zu zahlen, findet damit keine gesetzliche Grundage.
Da die Mehrkosten durch die Stadt verursacht werden, muss diese die Kosten als Folge der eingeschränkten Ausübung ihres Vorkaufsrechts bezahlen. Dabei ist auch zu beachten, dass die Stadt grds. keinen Rechtsanspruch auf Ausübung des Vorkaufsrechts nur für eine unselbständige Teilfläche hat; vielmehr ist ein solcher nur dann gegeben, wenn das zu erwerbende Teilstück bereits als öffentliche Fläche im Bebauungs- oder Flächennutzungsplan ausgewiesen ist.
Eine solche Frist sieht das Gesetz nicht vor.
Nachfrage vom Fragesteller	20.10.2014 | 12:26
Vielen Dank erstmal für Ihre Rasche Informationen.
Die Stadt meinte nun, das Sie aufgrund § 28 Abs 4 (Verwiesen auf den 5 Teil),und § 93ff davon gebraucht macht.
Anscheinend ist die Straße im ursprünglichen Bebauungsplan bereits eingetragen, wurde nur noch nicht umgesetzt.
Ist unter diesen Umständen die Rechtslage eine andere?
Greift hier noch die von Ihnen aufgeführten Paragraphen?
Vielen Dank im Voraus für die Informationen Sie haben uns damit sehr geholfen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2014 | 13:27
und danke für die ergänzende Mitteilung. In diesem Fall ist nach herschender Meinung die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Teilfläche möglich, wobei die Gemeinde abweichend vom Üblichen nach § 28 Abs. 4 BauGB grds. frei den Kaufpreis bestimmen darf. Allerdings ist Voraussetzung für § 28 Abs. 4 BauGB, dass das Grundstück auch enteignet werden könnte. Dies wäre noch zu prüfen.
Ferner muss die Gemeinde nach §§ 93, 99 BauGB den Zustand und die Eigenarten des zu erwerbenden Grundstücksteils angemessen berücksichtigen. Ob es weitere Vorgaben zur Höhe der Entschädigung gibt, werde ich noch recherchieren und gerne nachreichen.
Ergänzung vom Anwalt 20.10.2014 | 14:04
Wie avisiert, möchte ich noch Folgendes nachtragen:
Nach § 95 Abs. 1 BauGB bestimmt sich die Entschädigung nach dem Verkehrswert des betreffenden Grundstücks. Damit fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für den seitens der Stadt gemindeten Wert.
Bewertung des Fragestellers 23.10.2014 | 20:10
"Super, schnell kompetent. Immer wieder gerne."
FRAGESTELLER 23.10.2014 5/5,0

References: § 28
 § 464
 § 28
 § 28
 § 93
 § 28
 § 28
 § 95