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Timestamp: 2018-10-16 10:40:55+00:00

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Rechtsprechung zu Filesharing-Fällen des Amtsgerichts Charlottenburg
Hamburg/ Berlin, 24.03.2018 (eig.). Die nachstehende Übersicht gibt einen Überblick über die derzeitige Rechtsprechungspraxis beim Amtsgericht Charlottenburg zu „Filesharing-Fällen“, also Urheberrechtsverletzungen mittels eines Filesharingclients im Internet. Die referierten Entscheidungen des Amtsgerichts Charlottenburg wurden allesamt von der Kanzlei .rka Rechtsanwälte erstritten.
AG Charlottenburg, Urt. v. 28.11.2017, 206 C 282/17: Der vom Beklagten eingereichte Einspruch gegen das zuvor ergangene Versäumnisurteil blieb ohne Erfolg. Ist unstreitig, dass die Verletzungshandlung über den Internetanschluss begangen wurde, spricht die tatsächliche Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers, die er im Rahmen der Erfüllung sekundärer Darlegungslasten dadurch erfüllen kann, dass und warum die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs besteht. Der Vortrag, der Beklagte habe die Verletzungshandlung nicht begangen und er wisse nicht, wer dies gewesen sei, genügt den Anforderungen an die Erfüllung sekundärer Darlegungslasten nicht. Demgemäß wurden der Klägerin Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert von EUR 20.000,00 und ein Schadensersatzbetrag von EUR 640,20 zugesprochen, Beträge die das Gericht für ohne weiteres angemessen hielt.
AG Charlottenburg, Urt. v. 29.11.2017, 216 C 204/17: Das bloße Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin ist unbeachtlich, wenn diese entsprechende ihre Rechteinhaberschaft betreffende Lizenzverträge auszugsweise vorlegt. Der geltend gemachte Schadensersatzbetrag erwies sich in diesem Verfahren noch verhalten, weil das Gericht bei angenommenen 100 Downloads vom Anschluss des Beklagten und einem unterstellten Kaufpreis von EUR 20,00 wohl auch einen Betrag von EUR 2.000,00 als Schadensersatz ausgeurteilt hätte. Die Geltendmachung von Anwaltsgebühren auf Basis eines Streitwertes von EUR 20.000,00 begegnete keinerlei Bedenken.
AG Charlottenburg, Urt. v. 07.11.2017, 214 C 165/17: Die Beklagte hat mit dem pauschalen Hinweis auf die abstrakten Nutzungsmöglichkeiten ihres Ehemannes die ihr obliegende Darlegungslast nicht erfüllt. Der Zugang der Abmahnung wurde – nachweislich falsch – bestritten und durch Vorlage von E-Mails der Beklagten widerlegt. In dieser Situation hätte es der Beklagten oblegen nach Zugang der Abmahnung Nachforschungen anzustellen und Nutzungsberechtigte zumindest zu befragen (unter Hinw. auf LG Berlin, Urt. v. 10.03.2016, 16 S 31/15 siehe auch schon die zuvor in 2015 erstrittene Entscheidung von .rka Rechtsanwälte, LG Berlin, Urt v. 08.09.2015, 15 S 37/14: Wer nicht nachforscht, bleibt die Erfüllung sekundärer Darlegungslasten schuldig und haftet aufgrund der Täterschaftsvermutung). Weitere Erklärungsfristen waren der Beklagten im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht auch nicht mehr einzuräumen, nachdem klägerseits ausführlich zu den Obliegenheiten Stellung genommen worden war. Anwaltsgebühren und Schadensersatzforderungen wurden vollen Umfangs zugesprochen.
AG Charlottenburg, Urt. v. 20.12.2016, 214 C 103/16. Die Rechteinhaberschaft stand nach zeugenschaftlicher Vernehmung des Geschäftsführers des Vertragspartners der Klägerin, von dem die Klägerin die Rechte erworben hatte, nach Überzeugung des Gerichts fest. Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Ermittlung der Daten des Anschlusses des Beklagten im Verfahren nach § 101 a UrhG sei nicht gegeben, das pauschale Bestreiten des Beklagten zur Hashwertermittlung unbeachtlich. Nach durchgeführter Beweisaufnahme stand für das Gericht auch fest, dass die Verletzungshandlungen nicht durch die weiteren Familienangehörigen begangen wurden. Denn sie verneinten glaubhaft und glaubwürdig, eine Tatherrschaft, so dass das Gericht ausführte: „Grund zum Zweifel an der Richtigkeit der Aussage hat das Gericht nicht“. Infolge blieb es bei der täterschaftlichen Vermutung gegen den Anschlussinhaber, der antragsgemäß zu Schadensersatz und Aufwendungsersatz verurteilt wurde.
AG Charlottenburg, Urt. v. 30.05.2017, 224 C 418/16AG Charlottenburg, Urt. v. 30.05.2017, 224 C 418/16. Auch hier macht das Gericht noch einmal deutlich, dass die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen sind. Geschieht dies nicht oder nicht vollständig, bleibt es bei der gegen den Anschlussinhaber streitenden Täterschaftsvermutung und er haftet im geltend gemachten Umfange. Im vorliegenden Falle ergab sich nicht, das für die Urheberrechtsverletzung ein Dritter in Betracht käme. Der Täterschaft des Beklagten stehe auch nicht entgegen, dass dieser zur Tatzeit geschlafen habe und sein Rechner ausgeschaltet gewesen wäre. Demgemäß haftete der Beklagte für Anwaltsgebühren und Schadensersatz in beantragtem Umfange.
6. September, 2018 OVG Nordrhein-Westfalen: Effektiver Rechtsschutz verlangt angemessene Frist zur Schließung von Bestandsspielhallen
16. August, 2018 Landgericht Frankfurt: Ungenügende Erfüllung sekundärer Darlegungslast führt in Filesharingfällen zur Haftung des Anschlussinhabers
7. August, 2018 Beschluss des OVG Hamburg vom 2. Juli 2018 zum Weiterbetrieb von Spielhallen im Wortlaut
23. Juli, 2018 VG Berlin: Auskunftspflicht wg. mutmaßlicher Zweckentfremdung richtet sich gegen Betreiber einer Internet-Plattform
18. Juli, 2018 Zweckentfremdung kein „Kavaliersdelikt“: AG München verhängt Bußgeld in Höhe von 33.000 EUR
12. Juli, 2018 Neues Spielhallenrecht in Niedersachsen
12. Juli, 2018 VG Hannover: „Richtschnur“ des VG Oldenburg zum Gebührenansatz für Spielhallenerlaubnisse ersetzt eigene Begründung im Kostenbescheid nicht
12. Juli, 2018 Erste Entscheidung des OVG Hamburg zum Weiterbetrieb von Spielhallen: Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden
10. Juli, 2018 BGH: Kosten der Abmahnung gegen den Anschlussinhaber sind in Filesharingfällen vom Täter zu ersetzen
16. Mai, 2018 LG Stuttgart: Faktor 150 des Verkaufspreises als Schadensersatz im Filesharing
15. Mai, 2018 LG Stuttgart: Keine Deckelung der Anwaltsgebühren in Filesharingfällen nach § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG, Schadensersatz über EUR 3.000 (Faktor 175)
8. Mai, 2018 LG Köln: Faktor 100 allemal angemessen – 3.899,00 Schadensersatz für Filesharing
8. Mai, 2018 OLG Schleswig bestätigt LG Flensburg: Schadensersatz im Filesharing mit Faktor 227, Alternative Haftung aus Täterschaftsvermutung oder Verletzung von Aufsichtspflichten
17. April, 2018 AG München: Keine Deckelung nach § 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG in Filesharingfällen, Befragung von Nutzern erforderlich
17. April, 2018 AG Bielefeld: Verweis auf Kinder als Täter im Filesharing begründet Haftung nach § 832 BGB, keine Deckelung nach § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG
2. April, 2018 Aktivlegitimation „Dead Island“ – eine Übersicht und Neues aus Saarbrücken
27. März, 2018 LG Hannover: Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast II
27. März, 2018 LG Hannover: Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast I
26. März, 2018 LG Bielefeld zur sekundären Darlegungslast in Filesharingverfahren
26. März, 2018 Untersagungsverfügung gegen Internet-Casinospiele rechtmäßig
24. März, 2018 Rechtsprechung zu Filesharing-Fällen des Amtsgerichts Charlottenburg
27. Februar, 2018 LG Frankfurt/ Main: Wer die Täterschaft vernebelt, haftet
27. Februar, 2018 Landgericht Frankfurt/ Main: Abstrakte Nutzungsmöglichkeiten reichen zur Entlastung in Filesharingfällen nicht
16. Januar, 2018 Hamburg: Erfolgreiche Eilanträge gegen Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis ermöglicht Weiterbetrieb der Spielhallen in Hamburg
12. Januar, 2018 AG Düsseldorf: Keine Deckelung von Anwaltsgebühren im Filesharing
12. Januar, 2018 AG Koblenz: Deckelung von Anwaltsgebühren im Filesharing kann unbillig sein
21. Dezember, 2017 Verwaltungsgericht Hamburg: Ernsthafte rechtliche Zweifel am Auswahlkriterium der „länger bestehenden Spielhalle“ nach § 9 Abs. 4 HmbSpielhG
31. Oktober, 2017 Landgericht Frankfurt: 1.000 EURO Schadensersatz im Filesharing angemessen, Aktivlegitimation über § 10 Abs. 3 UrhG begründet, (Ver-)Schweigen führt zur Haftung
31. Oktober, 2017 OLG Celle: Zur Aktivlegitimation der Rechteinhaberin; Fragmente reichen für Bejahung der Verletzungshandlung nach § 97 UrhG aus/
28. Oktober, 2017 Rechtsprechungsübersicht zum Filesharing: AG Frankfurt am Main
24. Oktober, 2017 Verwaltungsrecht bei .rka – mehr Informationen im Hamburger Abendblatt

References: § 101
 § 97
 § 97
 § 832
 § 97
 § 9
 § 10
 § 97