Source: http://www.jurablogs.com/topic/auslieferung
Timestamp: 2017-11-19 10:31:35+00:00

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AUSLIEFERUNG - JuraBlogs
… Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt nach Lehre und Rechtsprechung ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. Im internationalen Verhältnis gilt dies gestützt auf Art. 54 f. SDÜ (so auch das Bundesgericht im heute publizierten Entscheid BGer 1B_56/2017 vom 08.03.2017): Gemäss…
…Ein Verstoß gegen den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatz des § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis1. Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.04.20152 etwas Anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht weiter fest. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR…
Rechtslupe- 41 Leser - February 21, 2017 5:12am
… entnommen openclipart.org Nach den beiden U-Haft-Postings am vergangenen Dienstag – siehe U-Haft I: „Hohe Freiheitsstrafe“ und Reststrafaussetzung, oder: Olle Kamellen und U-Haft II: „Hohe Freiheitsstrafe“ und Reststrafenaussetzung – so geht es beim BGH – hier dann zwei Entscheidungen betreffend Auslieferung/Auslieferungshaft…
…Art. 16 Abs. 2 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung in den Fällen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Die damit verbundenen Anforderungen werden unter anderem durch § 80 Abs. 1 und Abs. 2 IRG konkretisiert, der ……
Rechtslupe- 34 Leser - December 15, 2016 5:35am
…Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG schützt deutsche Staatsangehörige grundsätzlich vor Auslieferung. Ausnahmsweise ist eine Auslieferung gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof zulässig, „soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind“. Die damit verbundenen Anforderungen werden durch § 80 ……
Rechtslupe- 34 Leser - November 24, 2016 5:07am
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References: Art. 54
 BGer 
 § 83
 BGH 
 Art. 16
 § 80
 Art. 16
 § 80
 Bgh