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Timestamp: 2019-10-16 13:15:35+00:00

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04.04.2008 · IWW-Abrufnummer 080999
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Beschluss vom 24.01.2008 – 16 B 1269/07
Die Verfahrenseinstellung betreffend eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens führt zu einer rückwirkenden Korrektur des Punktestandes und ist daher nicht mit einer nach dem Entzug der Fahrerlaubnis eintretenden Tilgung oder Tilgungsreife von Eintragungen punktebewehrter Zuwiderhandlungen vergleichbar.
16 B 1269/07
6 L 960/07 VG Düsseldorf
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3 750 Euro festgesetzt.
Der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juni 2007 und auch dem angefochtenen Beschluss liegt die Einschätzung zugrunde, der Antragsteller weise einen Punktestand von 18 oder mehr auf, so dass er nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gelte und ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen sei. Diese Einschätzung trifft indessen nicht zu, weil hinsichtlich der mit drei Punkten zu Buche schlagenden Zuwiderhandlung vom 9. Februar 2006 – Inbetriebnahme bzw. Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges, obwohl das zulässige Gesamtgewicht überschritten war – das zuvor bereits rechtskräftig zulasten des Antragstellers abgeschlossene Ordnungswidrigkeitenverfahren von der zuständigen Bußgeldbehörde in den vorigen Stand zurückversetzt und nach § 46 Abs. 1 OwiG iVm § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist und sich somit der Punktestand des Antragstellers auf 16 vermindert hat. Es nicht gerechtfertigt, von der Punktezahl auszugehen, die dem Antragsteller aufgrund der bis dahin rechtskräftig geahndeten Zuwiderhandlungen im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Ordnungsverfügung, also am 4. Juni 2007, anzulasten war. Es trifft zwar im Ausgangspunkt zu, dass sich die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG nach der Sachlage im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung bestimmt und die nachfolgende Reduzierung des Punktestandes im Verlauf des Widerspruchsverfahrens – insbesondere durch Tilgung im Verkehrszentralregister bzw. Eintritt der Tilgungsreife – die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht mehr beeinflusst.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2006 – 16 B 1093/05 –, DÖV 2006, 924 = NWVBl. 2007, 24 = VRS 111 (2006), 230 = DAR 2007, 164; ebenso VGH BW, Beschluss vom 17. Februar 2005 – 10 S 2875/04 –, DÖV 2005, 746 = VRS 108 (2005), 454; OVG Bautzen, Beschluss vom 15. November 2005 – 3 BS 232/05 –, Juris; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. November 2006 – 1 M 140/06 –, Juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 – 11 CS 06.3037 –, DAR 2007, 717; a.A. OVG Bremen, Beschluss vom 29. Juni 2006 – 1 B 167/06 –, NJW 2007, 394; zweifelnd OVG RP, Beschluss vom 19. Juli 2006 – 10 B 10750/06 –, DÖV 2006, 834 = DAR 2007, 41.
Die Streitwertfestsetzung, hinsichtlich derer des Näheren auf den Beschluss gleichen Datums und Rubrums im Verfahren 16 E 922/07 verwiesen wird, auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
RechtsgebietStVG	VorschriftenStVG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3

References: § 4
 § 46
 § 170
 § 4
 § 152
 § 4