Source: http://schuelerwettbewerb.eu/de/verkehr/verkehrsrecht/ausnahmegenehmigungen/index.html
Timestamp: 2019-01-21 11:51:18+00:00

Document:
Bezirksregierung Münster – Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO
Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO
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Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) werden für Kraftfahrzeuge und ihre Kombinationen benötigt, die hinsichtlich ihrer Maße (Länge, Höhe, Breite) und Gewichte (Achslasten, Gesamtmassen) die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung überschreiten. Für Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist überwiegend die Bezirksregierung Münster zuständig.
Unteilbare Ladungen
Überschreitungen der Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte über die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hinaus können genehmigt werden, wenn besonders große oder schwere Güter oder Maschinen mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen nicht befördert werden können (unteilbare Ladungen).
Unteilbare Ladungen können beispielsweise sein:
Turmdrehkrane,
Autokrane und Gelenkmastfahrzeuge (Betonpumpen),
Planiermaschinen,
Schaufellader,
Abschleppfahrzeuge,
Lkw-Muldenkipper,
Züge für Großraum- und/oder Schwerverkehr,
Sattelkraftfahrzeuge,
Langmaterialzüge,
Fahrzeugkombinationen im Schaustellergewerbe,
land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Das örtliche Straßenverkehrsamt ist zuständig für Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen sowie:
Planiermaschinen und
Für die Erteilung aller weiteren Ausnahmen mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen ist die Bezirksregierung Münster zuständige Ansprechpartnerin.
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Für den Verkehr auf öffentlichen Straßen ist außerdem eine Erlaubnis nach § 29 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderlich. Überschreitet zusätzlich die Ladung die zulässigen Abmessungen der Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, ist eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung nötig. Für die Erteilung dieser Erlaubnis beziehungsweise Ausnahmegenehmigung ist das örtliche Straßenverkehrsamt zuständig.
Eine Dauererlaubnis und eine Dauerausnahmegenehmigung, die in festgelegten Grenzen zulässig sind, können mit einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verbunden werden. Auch hierfür ist die Bezirksregierung Münster zuständige Ansprechpartnerin.
Um einen Antrag zu bearbeiten, werden benötigt:
Angabe der Halterdaten,
Gutachten zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr des TÜV sowie
Zulassungsbescheinigungen der Fahrzeuge
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO (pdf, 15 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Antrag auf Erteilung einer Einzelgenehmigung (pdf, 15 KB) (Link öffnet sich in neuem Fenster)
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (externer Link öffnet sich in neuem Fenster)
Telefon: 0251 411-1955
Telefax: 0251 411-1486
Neseker, Bettina
Telefon: 0251 411-1435

References: § 70
 § 70
 § 70
 § 29
 § 46
 § 70
 § 70
 § 70