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Timestamp: 2016-10-21 18:29:32+00:00

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113 V 7112. Auszug aus dem Urteil vom 30. Januar 1987 i.S. W. gegen Arbeitslosenkasse des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes und Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 45 al. 3 OAC, art. 30 al. 3 LACI: Suspension du droit � l'indemnit�. Les d�lais pr�vus par les art. 45 al. 3 deuxi�me phrase OAC et 30 al. 3 quatri�me phrase LACI se rapportent � l'ex�cution de suspensions d�j� prononc�es. Ils ne font pas obstacle au prononc� ult�rieur d'une suspension. Faits � partir de page 71
A.- Der Versicherte wurde am 25. M�rz 1983 von seiner Arbeitgeberin fristlos entlassen und besuchte vom 28. M�rz bis BGE 113 V 71 S. 7215. April 1983 die Stempelkontrolle. Am 16. April 1983 trat er eine neue Stelle an.
Die Arbeitslosenkasse des Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeiterverbandes richtete vorerst keine Arbeitslosenentsch�digung aus, da der Versicherte die fristlose Entlassung als ungerechtfertigt betrachtete und eine Klage gegen die ehemalige Arbeitgeberin in Aussicht stellte. Mitte September 1985 liess der Versicherte der Arbeitslosenkasse mitteilen, er habe auf die Einleitung einer Klage gegen die Arbeitgeberin verzichtet. Daraufhin stellte ihn die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 30. September 1985 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 28. M�rz 1983 f�r die Dauer von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich, mit Entscheid vom 10. April 1986 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst der Versicherte beantragen, vorinstanzlicher Entscheid und Kassenverf�gung seien unter Kosten- und Entsch�digungsfolge aufzuheben.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) auf eine Stellungnahme verzichtet.
1. / 2.- / 3.- (Die Fallbeurteilung richtet sich nach der bis Ende 1983 in Kraft gewesenen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Ordnung. Die Nichtauszahlung der Arbeitslosenentsch�digung erweist sich als richtig, sei es dass mit der Arbeitslosenkasse selbstverschuldete Arbeitslosigkeit wegen fristloser Entlassung und damit ein Grund f�r die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bejaht wird, sei es dass - f�r den Fall der Annahme einer ungerechtfertigten Entlassung - der Verdienstausfall wegen Verzichts auf die Durchsetzung von Lohnanspr�chen nicht angerechnet werden kann.)
4. a) Zu pr�fen ist, ob im vorliegenden Fall eine Einstellung �berhaupt noch zul�ssig war.
Nach Art. 45 Abs. 3 Satz 2 AlVV werden die am Ende des Kalenderjahres nicht bestandenen Einstellungstage auf das folgende Kalenderjahr �bertragen; nach Ablauf desselben f�llt die Einstellung dahin. Es stellt sich dabei insbesondere die Frage, ob die genannte Frist das Recht der Arbeitslosenkasse bzw. der kantonalen BGE 113 V 71 S. 73Amtsstelle zur verf�gungsweisen Anordnung einer Einstellung, d.h. zur Geltendmachung des Sanktionsanspruchs zeitlich begrenzt oder ob sie sich bloss auf die Vollstreckung einer verf�gten Einstellung bezieht (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 111 V 95 zu Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG).
b) Art. 45 Abs. 3 Satz 2 AlVV spricht von "nicht bestandenen Einstellungstagen" und davon, dass die "Einstellung" dahinfalle. Daraus geht unmissverst�ndlich hervor, dass eine bereits verf�gte Einstellung vorausgesetzt wird. Die zeitliche Begrenzung in der erw�hnten Bestimmung beschl�gt mithin nicht das Recht der Verwaltung, eine Einstellung zu verf�gen, sondern bloss die Vollstreckung einer Einstellung. Denn "dahinfallen" kann nur eine verf�gte Einstellung.
In diesem Sinne hat das Eidg. Versicherungsgericht bereits im nicht ver�ffentlichten Urteil B. vom 21. August 1984 zu Art. 45 Abs. 3 Satz 2 AlVV entschieden, indem es festgestellt hat, die M�glichkeit der Anordnung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei zeitlich grunds�tzlich nicht befristet, weshalb eine solche Massnahme auch r�ckwirkend getroffen werden k�nne; die Befristung betreffe nur das Recht der Verwaltung auf Vollstreckung der Sanktion, so dass demzufolge bei Ablauf der Frist nach Art. 45 Abs. 3 Satz 2 AlVV ein Vollzug nicht mehr m�glich sei.
Diese Grunds�tze werden auch unter der Herrschaft des neuen Rechts anzuwenden sein. Einerseits sagt Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG ebenfalls: "Die Einstellung f�llt dahin." Anderseits wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass des AVIG bei der Durchf�hrung von Einstellungen keine grundlegenden Neuerungen einf�hren; er beschr�nkte sich im wesentlichen darauf, den Verfall von nicht bestandenen Einstellungstagen grossz�giger zu regeln (BBl 1980 III 590), indem er die Verfallsfrist von bisher bis zu zwei Jahren auf sechs Monate verk�rzte.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es sich bei den in Art. 45 Abs. 3 Satz 2 AlVV bzw. Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG genannten Fristen um Vollstreckungsfristen handelt. Es geht um bereits verf�gte Einstellungen, die nach Ablauf der erw�hnten Fristen nicht mehr "bestanden" werden k�nnen mit der Folge, dass die Einstellung dahinf�llt und der Anspruch auf Vollstreckung mit dem unben�tzten Ablauf der Frist infolge Verwirkung untergeht (vgl. in diesem Zusammenhang BGE 112 V 7 Erw. 4c zu Art. 82 AHVV).
c) Der Beschwerdef�hrer besuchte vom 28. M�rz bis zum 15. April 1983 die Stempelkontrolle. F�r diese Zeitspanne wurde ihm keine Arbeitslosenentsch�digung ausbezahlt, da die Arbeitslosenkasse die Taggelder im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Klage gegen die ehemalige Arbeitgeberin wegen fristloser Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses zur�ckbehielt. Dies bedeutet, dass der Beschwerdef�hrer die am 30. September 1985 nachtr�glich verf�gte Einstellung von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung ab 28. M�rz 1983 in der fraglichen Stempelperiode bereits bestanden hat und der Vollzug der Einstellung rechtzeitig erfolgt ist. Die in Art. 45 Abs. 3 Satz 2 AlVV und in der �bergangsrechtlichen Bestimmung des Art. 131 Abs. 3 AVIV genannten Vollstreckungsfristen stehen der nachtr�glich verf�gten Einstellung somit nicht im Wege.
112 V 7
Art. 45 Abs. 3 Satz 2 AlVV,
Art. 45 al. 3 OAC,
Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG,
Art. 131 Abs. 3 AVIV

References: Art. 45
 art. 30
 art. 45
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 30
 BGE 
 Art. 82
 Art. 45
 Art. 131

Art. 45

Art. 45

Art. 16

Art. 131