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Timestamp: 2016-10-25 19:18:09+00:00

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6P.39/2003 (07.08.2003)
6P.39/2003
6S.457/2002/pai
Dr. Stefan Suter, Clarastrasse 56, 4021 Basel,
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (Strafverfahren; rechtliches Geh�r, willk�rliche Beweisw�rdigung),
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 20. November 2002.
Am 27. September 2001 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X.________ wegen gewerbsm�ssigen Betrugs zu 2 � Jahren Gef�ngnis. X.________ hatte in den Jahren 1992 bis 1998 zehn Personen aus seinem Bekanntenkreis durch Angabe von wahrheitswidrigen Verwendungszwecken veranlasst, ihm ein Darlehen zu gew�hren. Aufgrund seiner v�llig desolaten finanziellen Situation, die er vor seinen Geldgebern verheimlichte, war ihm klar gewesen, dass ihm die vollst�ndige oder gar rechtzeitige R�ckzahlung der Gelder nie m�glich sein w�rde. In einem Fall sprach das Strafgericht X.________ frei. S�mtliche Forderungen der Gesch�digten verwies es auf den Zivilweg.
Auf Appellation von X.________ best�tigte der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt das angefochtene Urteil vollumf�nglich.
X.________ ficht das Urteil des Appellationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung. �berdies ersucht er im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde um die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung sowie in beiden Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung vom 13. Dezember 2002 hat der Kassationshof der Nichtigkeitsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 6).
Mit Eingabe vom 3. April 2003 hat das Appellationsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet und die Abweisung der beiden Rechtsmittel beantragt.
Der Beschwerdef�hrer wirft den kantonalen Gerichten mehrfach Willk�r bei der Feststellung des Sachverhalts sowie die Verletzung ihrer Begr�ndungspflicht vor.
1.1 Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen oder wenn eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 166 E. 2a; 124 I 247 E. 5). Da das Bundesgericht im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur R�gen pr�ft, die gen�gend klar und detailliert erhoben werden (BGE 122 I 70 E. 1c; 118 Ia 184 E. 2), hat der Beschwerdef�hrer, der Willk�r geltend macht, im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich ist.
1.2 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich die Pflicht der Beh�rde, die Sache zu pr�fen und ihren Entscheid zu begr�nden. Der B�rger soll wissen, warum die Beh�rde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begr�ndung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen (BGE 126 I 97 E. 2b).
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, es w�rden ihm diverse Sachverhalte vorgeworfen, die sich wesentlich voneinander unterschieden. Aufgrund seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r m�ssten die kantonalen Beh�rden in jedem Einzelfall darlegen, worin die T�uschung und die Arglist bestanden h�tten. Indem sie dies unterliessen, w�rden sie ihre Begr�ndungspflicht verletzen (Beschwerde Ziff. 4).
2.1 Zum Fall der Gesch�digten A.________ f�hren die kantonalen Instanzen Folgendes aus: Der Beschwerdef�hrer habe ihr im Hinblick auf ihr zweites Darlehen erz�hlt, er wolle einen Grosshandel mit Teppichen aufziehen, habe das Geld dann aber f�r seine pers�nlichen Bed�rfnisse verwendet. Dadurch sei A.________ hinsichtlich der Verwendung des Darlehens get�uscht worden. Sie sei in ihn verliebt gewesen und habe sich Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft gemacht. Aufgrund ihrer Liebe zu ihm habe der Beschwerdef�hrer vorausgesehen, dass sie ihm vertrauen w�rde. Sie habe weder seine Angaben noch seine Solvenz �berpr�ft und ihm das Darlehen �bergeben (Urteil des Strafgerichts S. 4 ff., S. 28 f. und S. 35).
Die kantonalen Instanzen haben aufgrund dieser Feststellungen eine arglistige T�uschung der Darlehensgeberin A.________ angenommen. Inwiefern sie damit ihre Begr�ndungspflicht verletzt haben sollen, ist weder dargetan noch ersichtlich.
2.2 Wie im Fall der Gesch�digten A.________ gibt das Strafgericht, auf dessen Urteil das Appellationsgericht verweist (S. 7 Mitte), f�r jedes einzelne Opfer detailliert an, durch welche falschen Angaben es vom Beschwerdef�hrer zur Darlehensgew�hrung veranlasst worden war und aus welchen Gr�nden es von einer �berpr�fung dieser Angaben sowie der Solvenz des Beschwerdef�hrers absah (S. 4 ff., 28 ff. und 35 ff.). Mit diesen Feststellungen ist ohne weiteres in jedem Einzelfall nachvollziehbar, auf welcher tats�chlichen Grundlage die kantonalen Instanzen eine arglistige T�uschung angenommen haben. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die kantonalen Gerichte h�tten hinsichtlich des Tatbestandselementes der arglistigen T�uschung ihre Begr�ndungspflicht verletzt, ist demnach in all diesen Punkten v�llig haltlos.
2.3 Im Fall B.________ macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, der vorget�uschte Verwendungszweck m�sse pr�ziser umschrieben werden (Beschwerde Ziff. 6.3). Gem�ss den Feststellungen der kantonalen Instanzen versprach der Beschwerdef�hrer dem Gesch�digten die Investition der Gelder in gewinntr�chtige Gesch�fte, obwohl er niemals �ber eine solche Gewinnm�glichkeit verf�gte, sondern von Anfang an beabsichtigte, Geld f�r seine pers�nlichen Bed�rfnisse erh�ltlich zu machen (Urteil des Strafgerichts S. 13 f. und S. 31). Aus rechtlicher Sicht ist allein wesentlich, ob die gegen�ber dem Gesch�digten gemachten Angaben richtig oder falsch waren. Die angef�hrten - unbestrittenen - Feststellungen erlauben ohne weiteres zu �berpr�fen, ob die in Aussicht gestellte Verwendung der tats�chlich beabsichtigten entspricht. Auch hier liegt demnach keine Verletzung der Begr�ndungspflicht vor.
2.4 Die R�ge der ungen�genden Begr�ndung l�uft weitgehend auf die Kritik hinaus, die festgestellten Tatsachen verm�chten die Annahme der Arglist nicht zu rechtfertigen. Ob mit den festgestellten Tatsachen das Tatbestandselement der arglistigen T�uschung wirklich erf�llt wird, ist eine Rechtsfrage, die im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen ist. Im Verfahren der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde ist darauf nicht einzutreten (Art. 269 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 84 Abs. 2 OG).
2.5 Der Beschwerdef�hrer macht ferner geltend, A.________ habe ihm das Darlehen nicht wegen des vorget�uschten Verwendungszwecks, sondern aus Liebe gegeben. Sie selber habe als Ursache f�r die Darlehensgew�hrung ihre Liebe zu ihm angegeben (act. 183). Die Liebe sei - auch seinerseits - echt gewesen, weshalb es an einer f�r die Hingabe des Darlehens urs�chlichen T�uschung fehle (Beschwerde Ziff. 6.1). �hnliches bringt er in Bezug auf die Gesch�digte C.________ vor (Beschwerde Ziff. 6.5).
Die Aussage der Gesch�digten A.________, wonach die Liebe zum Beschwerdef�hrer ausschlaggebend gewesen sei, erfolgte als Antwort auf die Frage, weshalb sie auf seine Erkl�rungen (�ber den Verwendungszweck) und auf seine Solvenz vertraut habe (act. 183). Es ist deshalb keineswegs willk�rlich, wenn die kantonalen Instanzen davon ausgehen, dass der vorget�uschte Verwendungszweck f�r die Darlehenshingabe urs�chlich war, in der Liebe demgegen�ber den Grund f�r das Vertrauen der Gesch�digten in den Beschwerdef�hrer sehen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer selber nicht behauptet, die in ihn verliebten Gesch�digten h�tten ihm das Darlehen in jedem Fall und unabh�ngig vom Verwendungszweck gegeben.
Der Beschwerdef�hrer macht im Fall A.________ geltend, es werde nicht behauptet, dass er keinen Grosshandel mit Teppichen aufziehen wollte. Es fehle deshalb an Feststellungen, welche eine T�uschung begr�nden k�nnten.
Das Strafgericht geht klar davon aus, dass der Beschwerdef�hrer nicht die Absicht hatte, das von der Gesch�digten A.________ geliehene Geld in einen Teppichgrosshandel zu investieren (Urteil des Strafgerichts S. 4; S. 28 und S. 35). Darauf, ob der Beschwerdef�hrer im Sinne eines Wunschtraumes, den er offenbar bis heute nicht aufgegeben hat (Urteil des Strafgerichts S. 45), einen Teppichgrosshandel aufziehen wollte, kann es unter diesen Umst�nden nicht ankommen.
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Appellationsgericht des Weiteren vor, es habe willk�rlich angenommen, eine Liebesbeziehung bzw. eine Freundschaft halte eine Darlehensgeberin in jedem Fall von der �berpr�fung der finanziellen Situation des Darlehensnehmers ab (Beschwerde Ziff. 5a). Dies sei im Einzelfall zwar durchaus m�glich. Es sei aber auch denkbar, dass die grosse Vertrautheit in einer Liebesbeziehung dazu f�hre, dass die Partner alles, auch jedes finanzielle Problem, miteinander bespr�chen (Beschwerde Ziff. 6.2). Ausserdem werde in den kantonalen Urteilen nicht dargelegt, dass innerhalb der Freundschaften ein Machtgef�lle oder �hnliches bestanden h�tte. Dadurch werde die Begr�ndungspflicht verletzt (Beschwerde Ziff. 5a).
4.1 Das Appellationsgericht hat die vom Beschwerdef�hrer behauptete Annahme, eine Liebesbeziehung bzw. eine Freundschaft halte in jedem Fall von der �berpr�fung einer falschen Angabe ab, in dieser allgemeinen Form nicht getroffen. Die Willk�rr�ge des Beschwerdef�hrers st�sst insoweit ins Leere.
4.2 Gest�tzt auf die detaillierte Pr�fung jedes Einzelfalles durch das Strafgericht nimmt das Appellationsgericht hingegen an, der Beschwerdef�hrer habe damit gerechnet, dass die Gesch�digten ihm aufgrund ihrer nahen Beziehungen vertrauten, und sie h�tten dies auch tats�chlich getan. Es sei dem Beschwerdef�hrer immer gelungen, seine Besorgnis erregende finanzielle Situation vor ihnen zu verbergen (angefochtenes Urteil S. 6, 7 und 8).
Dass das Vertrauensverh�ltnis zwischen Freunden oder Geliebten unter Umst�nden auch dazu f�hren kann, dass offen �ber finanzielle Probleme geredet wird, ist auf dem Hintergrund dieser Feststellungen eine rein theoretische M�glichkeit und vermag diese nicht als willk�rlich erscheinen zu lassen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer weder behauptet, dass er den Gesch�digten von seinen finanziellen Problemen erz�hlt habe, noch dass sie sich danach erkundigt oder davon Kenntnis gehabt h�tten.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK geltend, da die Belastungszeugin D.________ nicht formell als Zeugin einvernommen worden sei. Dem Recht auf Einvernahme der Belastungszeugen komme gem�ss Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK absoluter Charakter zu. Der Beschuldigte m�sse einmal w�hrend des Verfahrens die Gelegenheit haben, der Belastungszeugin Fragen zu stellen. Dies sei vorliegend nicht geschehen, obwohl er die Aussagen der Zeugin bestritten habe.
5.1 Die Verwendung von Aussagen, die im Vorverfahren gemacht worden sind, ist als solche nicht unvereinbar mit den Garantien von Art. 6 EMRK, sofern die Rechte der Verteidigung respektiert worden sind. In der Regel erfordern diese Rechte, dass der Beschuldigte eine angemessene und ausreichende Gelegenheit erh�lt, einen Belastungszeugen zu widerlegen und zu befragen. Diese Gelegenheit kann ihm entweder zum Zeitpunkt, in dem dieser seine Aussagen macht, einger�umt werden oder in einem sp�teren Verfahrensstadium. Das Recht, Belastungs- und Entlastungszeugen zu befragen, untersteht nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts dem (kantonalen) Verfahrensrecht. Entsprechende Gesuche um Zeugenbefragungen sind daher den Beh�rden formgerecht einzureichen. Der Beschuldigte kann den Beh�rden grunds�tzlich keinen Vorwurf machen, gewisse Zeugen nicht vorgeladen zu haben, wenn er es unterl�sst, rechtzeitig und formgerecht die entsprechenden Beweisantr�ge zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6b S. 132 f. und E. 6c/bb mit weiteren Hinweisen).
5.2 Dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formgerecht um die gerichtliche Einvernahme der Zeugin D.________ ersucht h�tte, ist weder dargetan noch aus den Akten ersichtlich. Ein solcher Antrag fehlt namentlich auch in seiner Appellationsbegr�ndung (act. 893 - 898). Der Vorwurf der Verletzung von Art. 6 EMRK ist somit unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Gegen den Schuldspruch des gewerbsm�ssigen Betrugs wendet der Beschwerdef�hrer allein ein, es fehle in den ihm vorgeworfenen F�llen an der Arglist: Den Gesch�digten w�re zuzumuten gewesen, seine Angaben wie auch seine finanzielle Situation zu �berpr�fen, auch wenn sie zu ihm in einer Liebesbeziehung oder in einem Freundschaftsverh�ltnis standen. Er sei nicht verpflichtet gewesen, diese von sich aus �ber seine finanzielle Situation aufzukl�ren.
7.1 Wegen Betruges ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt (Art. 148 Abs. 1 aStGB, Art. 146 Abs. 1 StGB).
Der T�ter kann das Opfer durch einfache falsche Angaben t�uschen. Dies gilt jedoch nur als arglistig, wenn die �berpr�fung der Angaben nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, sowie wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass dieser die �berpr�fung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a). Ebenso ist die alleinige Vort�uschung des Erf�llungswillens nicht in jedem Fall arglistig, sondern nur, wenn die �berpr�fung der Erf�llungsf�higkeit unzumutbar oder unm�glich ist und daher auch keine Schl�sse auf den Erf�llungswillen des T�ters gezogen werden k�nnen (BGE 118 IV 359 E. 2).
7.2 Der Beschwerdef�hrer t�uschte alle Gesch�digten �ber den Verwendungszweck der Darlehen: Er stellte ihnen gewinntr�chtige Investitionen in fremde oder in seine eigenen Gesch�fte in Aussicht, benutzte die Gelder jedoch f�r seinen pers�nlichen Lebensunterhalt bzw. zur �berbr�ckung finanzieller Engp�sse (angefochtenes Urteil S. 8 oben). Im Hinblick auf die Arglist gehen die kantonalen Instanzen davon aus, dass er die Darlehen gezielt bei Intimpartnerinnen, Freunden und guten Bekannten aufnahm, bei welchen er damit rechnen konnte und auch damit rechnete, dass sie ihm vertrauen und auf eine �berpr�fung seiner Angaben sowie seiner Solvenz verzichten w�rden. Der Beschwerdef�hrer wahrte ihnen gegen�ber sorgsam die Fassade eines seri�sen und erfolgreichen Handwerkers mit gut laufendem Gesch�ft und vollen Auftragsb�chern. Aus seinem gesamten Auftreten, dem gelegentlichen Hang zur Grossspurigkeit und seinem allgemein genussorientierten Lebensstil schlossen die Gesch�digten auf einen gesunden wirtschaftlichen Hintergrund. Es gelang ihm immer, seine Besorgnis erregende finanzielle Situation nach aussen geheim zu halten. Selbst Personen, die ihm sehr nahe standen, wussten nichts von seiner enormen Schuldenlast (angefochtenes Urteil S. 6 f.).
7.3 Auf Ausf�hrungen in der Beschwerde, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen richten, ist nicht einzutreten; sie sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). An den von der kantonalen Beh�rde festgestellten Sachverhalt ist der Kassationshof im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
7.4 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift schliessen die kantonalen Instanzen nicht einfach automatisch von einer wie auch immer gearteten Freundschaft bzw. Liebesbeziehung auf ein besonderes Vertrauensverh�ltnis im Sinne der Rechtsprechung (Beschwerde Ziff. 4 S. 4 oben). Sie untersuchen die wesentlichen Umst�nde vielmehr in jedem einzelnen Fall. Auf die pauschale Kritik des Beschwerdef�hrers ist deshalb nicht einzugehen. Weitere Ausf�hrungen rechtfertigen sich lediglich im Fall der T�uschung von A.________ und von E.________, wo der Beschwerdef�hrer die Annahme eines besonderen Vertrauensverh�ltnisses im Sinne der Rechtsprechung konkret als bundesrechtswidrig r�gt.
7.4.1 Gem�ss den Feststellungen der kantonalen Instanzen hatte A.________ ihren Arbeitsort in der Strasse, in welcher der Beschwerdef�hrer wohnte. Nachdem er sie kennen gelernt hatte, besuchte er sie regelm�ssig an ihrem Arbeitsort, und schliesslich trafen sich die beiden fast t�glich. Die angenehmen Umgangsformen des Beschwerdef�hrers und seine Grossz�gigkeit imponierten A.________ und sie verliebte sich in ihn. Dieser Umstand war dem Beschwerdef�hrer bekannt. Indem er ihr wiederholt gemeinsame Ferien in Aussicht stellte und ihr erkl�rte, sie sei die beste Frau f�r ihn, machte er ihr immer wieder Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft (Urteil des Strafgerichts S. 4, 35).
7.4.2 Bez�glich des Gesch�digten E.________ ist erstellt, dass er den Beschwerdef�hrer durch den gemeinsamen Bekannten F.________ kennen gelernt hatte und dass sich die drei regelm�ssig an Familienfesten (inklusive Weihnachten) und anderen Anl�ssen trafen, worauf sich zwischen E.________ und dem Beschwerdef�hrer eine Freundschaft entwickelte. Bei der Gew�hrung des Darlehens wusste E.________, dass der gemeinsame Bekannte F.________, der den Beschwerdef�hrer schon lange kannte, diesem ebenfalls f�r denselben Verwendungszweck Geld anvertraut hatte (Urteil des Strafgerichts S. 10, 30).
7.4.3 Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, es fehlten in den kantonalen Urteilen Ausf�hrungen �ber die Intensit�t der Beziehungen, ist unbegr�ndet. Die festgestellten Umst�nde lassen vielmehr in beiden F�llen auf enge pers�nliche Beziehungen zwischen dem T�uschenden und der bzw. dem Get�uschten schliessen. Der Beschwerdef�hrer geht selber davon aus, dass man in solchen Vertrauensverh�ltnissen �ber finanzielle Probleme eigentlich offen spricht. Da er jedoch sorgsam seine Fassade aufrecht erhielt, konnte er damit rechnen, dass die Gesch�digten nicht ahnten, in welcher finanziellen Situation er sich befand, und dass er sie dermassen hinters Licht f�hren w�rde. Wenn die kantonalen Instanzen unter diesen Umst�nden ein besonderes Vertrauensverh�ltnis bejahen, dessen Ausn�tzung das Kriterium der Arglist erf�llt, ist dies aus Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.
7.5 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers (Beschwerde Ziff. 7) unterstellen ihm die kantonalen Instanzen keine Aufkl�rungspflicht bez�glich seiner finanziellen Situation. Aus den dargelegten Umst�nden schliessen sie aber zu Recht, dass die Gesch�digten keinen Grund hatten, an der Solvenz des Beschwerdef�hrers und damit auch an dem von ihm angegebenen Verwendungszweck f�r die Darlehen zu zweifeln, und dass der Beschwerdef�hrer deshalb nicht mit Nachfragen rechnen musste (angefochtenes Urteil S. 8). Auch dieser Einwand des Beschwerdef�hrers ist demnach unbegr�ndet.
7.6 Sieht der T�uschende voraus, dass der Get�uschte aufgrund des besonderen Vertrauensverh�ltnisses auf die �berpr�fung der falschen Angaben verzichten wird, so kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Get�uschten eine �berpr�fung zuzumuten gewesen w�re. Zur Bejahung der Arglist bei falschen Angaben gen�gt es, dass eine der in Erw�gung 7.2 aufgez�hlten Voraussetzungen erf�llt ist (Trechsel, Schweizerisches StGB, 2. Auflage 1997, N. 7 zu Art. 146; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht BT I, 5. Auflage 1995, � 15 N. 17 S. 320, Arzt, Basler Kommentar zum StGB II 2003, N. 56 zu Art. 146). Die Kritik des Beschwerdef�hrers, in den kantonalen Urteilen fehlten Ausf�hrungen �ber die Zumutbarkeit bzw. die M�glichkeit einer �berpr�fung (Beschwerde, Ziff. 4 S. 3 unten, Ziff. 6 in fine), st�sst demnach ins Leere.
7.7 In verschiedenen F�llen hat der Beschwerdef�hrer an die Darlehensgeber Teilr�ckzahlungen oder Zahlungen von Darlehenszinsen geleistet. Die kantonalen Urteile zeigen auf, wie er dadurch Zweifel an seiner Redlichkeit und Solvenz zu zerstreuen und Hoffnungen auf noch bessere Gewinnchancen zu sch�ren verstand. In keinem dieser F�lle schliessen die kantonalen Instanzen jedoch von den sp�teren Zahlungen auf die Arglist der T�uschung, mit welcher der Beschwerdef�hrer den Get�uschten zur Gew�hrung des ersten Darlehens veranlasst hatte. In den kantonalen Urteilen wird im Gegenteil besondere Sorgfalt darauf verwendet, in diesen F�llen das Element der Arglist jeweils f�r die erste Zahlung gesondert nachzuweisen. Die vertrauensverst�rkende Wirkung der Teilzahlungen wird allein im Hinblick darauf hervorgehoben, dass die Gesch�digten die Darlehen trotz F�lligkeit stehen liessen, bzw. dass sie dem Beschwerdef�hrer nachtr�glich noch weitere Darlehen gew�hrten. Auch dieser Einwand des Beschwerdef�hrers (Beschwerde Ziff. 5) ist demnach haltlos.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann eine Verletzung von Art. 13 StGB geltend (Beschwerde Ziff. 8). Gem�ss dem Bericht von Dr. med. S.________ sei bei ihm von einer unterdurchschnittlichen Intelligenz (Intelligenzquotient von knapp �ber 80), einem kritiklosen Verhalten sowie einem verminderten Selbstwertgef�hl auszugehen. Aus diesen Gr�nden sei ein Gutachten �ber seine Zurechnungsf�higkeit einzuholen.
8.1 Gem�ss Art. 13 StGB ist die Untersuchung eines Beschuldigten anzuordnen, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit bestehen. Dies gilt nicht nur, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte (BGE 119 IV 120 E. 2a). Auszugehen ist vom normalen Menschen, doch ist der Begriff nicht eng zu fassen. Der Betroffene muss demnach in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (6P.128/2001 vom 18. Dezember 2001 E. 6c mit Hinweis auf BGE 116 IV 273 E. 4b S. 276). Zeigt das Verhalten des T�ters vor, w�hrend und nach der Tat, dass ein Realit�tsbezug erhalten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar schaffen konnte, so hat eine schwere Beeintr�chtigung nicht vorgelegen (6S.828/1997 vom 17. Februar1998 E. 2c).
8.2 Massgebend ist die Geistesverfassung des Beschwerdef�hrers zur Zeit der Tat. Entgegen seiner Auffassung (Beschwerde Ziff. 8 S. 6 oben) k�nnen aus dem Tatablauf durchaus Schl�sse auf die Geistesverfassung des T�ters gezogen werden. Wie das Appellationsgericht zu Recht feststellt, ergibt sich aus dem Tatablauf und den einzelnen Delikten sowie dem Verhalten des Beschwerdef�hrers an der zweitinstanzlichen Hauptverhandlung nichts, was gegen eine uneingeschr�nkte Einsichts- und Steuerungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers sprechen w�rde. Die Auffassung des Appellationsgerichts, wonach eine gewisse Geltungssucht einem grossen Teil der gewerbsm�ssigen Betr�ger vom Stil des Beschwerdef�hrers eigen sei und die beim Beschwerdef�hrer vorhandene deshalb nicht vom Durchschnitt seiner Verbrechensgenossen abweiche, ist nicht zu beanstanden. Die Art und Weise, wie der Beschwerdef�hrer jahrelang zielgerichtet, raffiniert und der jeweiligen Situation angepasst Freunde und Bekannte hinters Licht gef�hrt hat, weist keineswegs auf eine unterdurchschnittliche Intelligenz und auch nicht auf eine angeblich beschr�nkte verbale Kompetenz hin (angefochtenes Urteil S. 3 f.). Dies zu beurteilen ist der Richter - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - durchaus auch ohne Gutachten im Stande. Dass die inkriminierten Taten im Widerspruch zu seiner Pers�nlichkeit stehen, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. F�r Zweifel im Sinne von Art. 13 StGB besteht demnach kein Anlass, weshalb der Verzicht des Appellationsgerichts auf Einholung eines Gutachtens nicht gegen Bundesrecht verst�sst.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt der angefochtene Entscheid Art. 63 StGB. Im Hinblick auf die subjektive Tatschwere sei bei der Strafzumessung insbesondere die Intensit�t des verbrecherischen Willens zu beurteilen. Da er weder falsche Urkunden verwendet noch eigentliche L�gengeb�ude errichtet und auch niemandem falsche Auskunft �ber seine finanzielle Situation erteilt habe, k�nne nicht von einer grossen kriminellen Energie gesprochen werden. Obwohl zehn F�lle vorl�gen, seien die ganzen Tatabl�ufe sehr einfach und ohne Raffinesse. Es werde ihm nicht vorgeworfen, jemanden mehrfach bedr�ngt zu haben, er habe auch seine Verm�genssituation nicht bewusst grossartig dargestellt. Seine kriminelle Energie sei dermassen bescheiden, dass die Strafe deutlich reduziert werden m�sse (Beschwerde Ziff. 9).
9.1 Der Begriff des Verschuldens im Sinne von Art. 63 StGB verfasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. F�r die massgeblichen Faktoren, die nach st�ndiger Praxis des Bundesgerichts im Rahmen der "Tatkomponente" und der "T�terkomponente" zu beachten sind, kann auf BGE 129 IV 6 E. 6.1 verwiesen werden.
Bei der Beurteilung des Verschuldens und der Strafzumessung steht dem Sachgericht ein erheblicher Spielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wo das kantonale Gericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschreitet, von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgeht oder wenn es wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht l�sst bzw. in �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens falsch gewichtet (BGE 127 IV 101 E. 2c S. 104 mit Hinweisen).
9.2 Das Strafgericht, auf dessen Ausf�hrungen das Appellationsgericht verweist, geht von einem schweren Tatverschulden aus und begr�ndet dies wie folgt:
Von 1992 bis 1998 habe der Beschwerdef�hrer bei zehn Personen aus seinem Bekanntenkreis unz�hlige Darlehen im Betrag von insgesamt Fr. 1,2 Mio erh�ltlich gemacht, wovon Fr. 700'000.-- heute noch nicht zur�ckbezahlt seien. Er habe den Gesch�digten sorgsam seine miserable finanzielle Situation verschwiegen. Seine gesamte Lebensf�hrung sei konsequent darauf ausgerichtet gewesen, dass ihm weiterhin namhafte Darlehen zur Verf�gung gestellt w�rden. Mit Hilfe der Darlehen habe er nicht nur seinen Lebensunterhalt bestritten, sondern diejenigen Gl�ubiger, die er nicht weiter vertr�sten konnte, befriedigt. Nach Aussen habe er sich dank geschicktem Agieren, teils aber auch mit unversch�mten L�gengeschichten den Anstrich eines seri�sen, solventen und vertrauensw�rdigen Handwerkers gegeben. Ganz bewusst habe er ausschliesslich Personen um Darlehen angegangen, mit denen ihn ein enges freundschaftliches oder zumindest kollegiales Verh�ltnis verband. Er habe ihnen nicht nur gl�nzende Gewinnm�glichkeiten in Aussicht gestellt, sondern in zahlreichen F�llen ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Zukunft, sei es im privaten oder im beruflichen Bereich, gen�hrt. Dass er das ihm entgegengebrachte Vertrauen zielgerichtet und ohne Bedenken ausgenutzt habe, belaste ihn schwer. Die Gesch�digten h�tten ihm oft ihre letzten Verm�gensreserven geliehen oder sich das Geld sogar ihrerseits ausleihen m�ssen (Urteil des Strafgerichts S. 41 ff.).
9.3 Soweit der Beschwerdef�hrer mit seinen Vorbringen vom verbindlich festgestellten Sachverhalt abweicht, ist darauf im Rahmen des Verfahrens der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 273 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 269 Abs. 1 BStP).
9.4 Das Strafgericht pr�ft die f�r das Tatverschulden wesentlichen Aspekte umfassend. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers beziehen sich allesamt auf Taten bzw. Tatumst�nde, die theoretisch m�glich gewesen w�ren, die er sich jedoch gerade nicht hat zu Schulden kommen lassen. Was der T�ter nicht getan hat und ihm deshalb auch nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, ist bei der Strafzumessung nicht wesentlich. Von Bedeutung w�ren solche Umst�nde h�chstens, wenn der kantonale Richter sie dem T�ter zu Unrecht unterstellt h�tte und dieser sich dagegen wehren wollte. Das ist vorliegend nicht der Fall. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdef�hrer demzufolge keine Verletzung des Bundesrechts darzutun. Die Gef�ngnisstrafe von 2 � Jahren erscheint unter Ber�cksichtigung der angef�hrten Tat- und T�terkomponenten (Urteil des Strafgerichts S. 43 ff.) insgesamt als bundesrechtskonform. Somit liegt keine Verletzung von Art. 63 StGB vor.
Nach dem Gesagten sind die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da seine Antr�ge als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 152 Abs. 1 und 2 OG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'600.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 84
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146
in fine
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 63
 Art. 63
 BGE 
 Art. 269
 Art. 63
 Art. 278