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Timestamp: 2019-11-19 05:19:01+00:00

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BSG, B 12 KR 16/99 R: BSG: befreiung von der versicherungspflicht, teilzeitarbeit, teilzeitbeschäftigung, krankenkasse, krankenversicherung, aufnehmen, mitgliedschaft, gleichstellung, leistungsbezug
Urteil des BSG vom 27.01.2000, B 12 KR 16/99 R
BSG: befreiung von der versicherungspflicht, teilzeitarbeit, teilzeitbeschäftigung, krankenkasse, krankenversicherung, aufnehmen, mitgliedschaft, gleichstellung, leistungsbezug
Urteil vom 27.01.2000
Bundessozialgericht B 12 KR 16/99 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen deren außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Der Kläger beantragte bei der beklagten Barmer Ersatzkasse am 23. Januar 1997, ihn wegen Übergangs auf eine Teilzeitbeschäftigung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zu befreien (§ 8 Abs 1 Nr 3 des Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)). Die Beklagte lehnte den Antrag ab (Bescheid vom 18. Februar 1997 und Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 1997). Der Kläger sei nicht vor Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung mindestens fünf Jahre wegen Überschreitens der JAE-Grenze versicherungsfrei gewesen, sondern habe 1996 unbezahlten Sonderurlaub genommen.
Der Kläger beantragt, das Urteil des LSG vom 20. Mai 1999 und das Urteil des SG vom 4. Mai 1998 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juni 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn von der Versicherungspflicht zu befreien.
3. Das LSG hat zu Recht entschieden, daß die Befreiung für den Kläger schon deswegen ausscheidet, weil Halbsatz 1 des § 8 Abs 1 Nr 3 SGB V nicht erfüllt ist. Der Kläger ist nicht versicherungspflichtig geworden, weil er seine Arbeitszeit herabgesetzt hat. Als Folge einer Herabsetzung der Arbeitszeit kann Versicherungspflicht nur eintreten, wenn bisher bei der nicht herabgesetzten höheren Arbeitszeit Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V bestanden hat und infolge der Herabsetzung der Arbeitszeit nach Maßgabe des Halbsatzes 1 nunmehr Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V eintritt, weil die JAE-Grenze des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V nicht mehr überschritten wird. Die vorangehende Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V setzt voraus, daß eine entgeltliche Beschäftigung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird. Das war beim Kläger vor Beginn seiner Halbtagsbeschäftigung nicht der Fall, weil er Sonderurlaub ohne Bezüge hatte. Während eines solchen Sonderurlaubs mag das Beschäftigungsverhältnis fortdauern. Eine entgeltliche Beschäftigung besteht jedoch nicht mehr, es sei denn, sie gilt kraft Gesetzes ausnahmsweise als fortbestehend. Dies ordnete für die Dauer von einem Monat § 192 Abs 1 Nr 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (aF) insofern an, als bei einem Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltzahlung die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger längstens für einen Monat erhalten blieb. Seit dem 1. Januar 1999 gilt in diesem Fall eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt als fortbestehend (§ 7 Abs 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) idF des Art 4 Nr 1 Rentenreformgesetz 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl I 2998). Bei einem längeren unbezahlten Urlaub blieb eine Pflichtmitgliedschaft nach § 192 Abs 1 Nr 1 SGB V aF nicht erhalten. Dementsprechend schloß es die Dauer des unbezahlten Sonderurlaubs von mehr als elf Monaten im Jahre 1996 auch beim Kläger aus, eine im versicherungsrechtlichen Sinne fortbestehende entgeltliche Beschäftigung anzunehmen. Unerheblich ist, daß das Arbeitsverhältnis während des Sonderurlaubs weiterbestanden, aber geruht hat (vgl dazu Bundesarbeitsgericht (BAG) BAGE 55, 137 und Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2200 § 200 Nr 1 S 2), Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit sind allein von der entgeltlichen Beschäftigung abhängig und werden krankenversicherungsrechtlich bei einem unbezahlten Sonderurlaub von mehr als einem Monat beendet.
Halbsatz 2 des § 8 Abs 1 Nr 3 SGB V zeigt ebenfalls, daß nicht allein bei Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung unabhängig von dem vorhergehenden versicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Status die Voraussetzungen des Halbsatz 1 erfüllt sind. Nach Halbsatz 2 besteht das Befreiungsrecht auch bei Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber "im Anschluß" an das bisherige
Beschäftigungsverhältnis. Diese Vorschrift wäre unverständlich, wenn bei Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung das Befreiungsrecht auch ohne vorhergehende versicherungsfreie entgeltliche Beschäftigung bestünde.
Entgegen der Ansicht der Revision bestätigt § 8 Abs 1 Nr 1a SGB V (idF des Art 4 Nr 1 des 1. SGB III- Änderungesetzes vom 16. Dezember 1997, BGBl I 2970) diese Auslegung. Die Vorschrift macht für diejenigen, die als Leistungsbezieher der Arbeitslosenversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V versicherungspflichtig werden, das Befreiungsrecht davon abhängig, daß sie in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert waren. Auch dort stellt der Gesetzgeber bei den Voraussetzungen für die Befreiung also auf die Verhältnisse im Fünfjahreszeitraum unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht ab.
B 12 KR 16/99 R
Befreiung von der versicherungspflicht, Teilzeitarbeit, Teilzeitbeschäftigung, Krankenkasse, Krankenversicherung, Aufnehmen, Mitgliedschaft, Gleichstellung, Leistungsbezug, Arbeitslosenversicherung

References: § 8
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6
 § 192
 § 192
 § 200
 § 8
 § 8
 § 5