Source: https://rewis.io/gesetze/stpo/p/stpo-488/
Timestamp: 2020-04-06 00:20:54+00:00

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§ 488 StPO - Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen - rewis.io
§ 488 StPO
Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
Schutz und Verwendung von Daten / Regelungen über die Datenverarbeitung
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens ist für Übermittlungen nach § 487 Abs. 1 zwischen den in § 483 Abs. 1 genannten 1Stellen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. 2Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.
(3) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Empfänger. 2Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. 3Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten festgestellt und überprüft werden kann. 4Im Rahmen der Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes hat sie ergänzend zu den dort in Absatz 2 aufgeführten Daten die abgerufenen Daten, die Kennung der abrufenden Stelle und das Aktenzeichen des Empfängers zu protokollieren. 5Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen.
§ 488 StPO alte Fassung (a.F.)
Urteile zu § 488 StPO
Bundesgerichtshof: IV AR (VZ) 3/16 vom 21.06.2017
§ 491 StPO (Auskunft an betroffene Personen)
§ 485 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung)
§ 486 StPO (Gemeinsame Dateisysteme)
§ 487 StPO (Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft)
§ 488 StPO (Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen)
§ 489 StPO (Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten)
§ 490 StPO (Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme)
§ 492 StPO (Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)

References: § 488
 § 487
 § 483
 § 76

§ 488
 § 488

§ 491

§ 485

§ 486

§ 487

§ 488

§ 489

§ 490

§ 492