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Timestamp: 2016-10-25 05:09:33+00:00

Document:
I 684/06 (12.02.2007)
I 684/06
G.________, 1964,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
A.a Der 1964 geborene G.________ ist nach Unf�llen am 16. August 1985 und 31. Januar 1998 auf Grund einer zerebralen Bewegungsst�rung, einer Hemiplegie und eines Sch�del-Hirn-Traumas reduziert gehf�hig und leidet an Funktionseinbussen des rechten Arms und der rechten Schulter. Er bezog zun�chst eine Viertels-, ab dem 1. Januar 1995 eine halbe und seit dem 1. August 2000 bei einem Invalidit�tsgrad von 70 % eine ganze Invalidenrente.
A.b Mit Verf�gung vom 16. Februar 2004 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Kostenbeitrag von Fr. 13'200.- an ein Elektromobil zu. Am 4. April 2004 ersuchte der Versicherte um �berpr�fung dieser Verf�gung. Er machte geltend, das ihm zugesprochene Elektromobil entspreche nicht seinen Bed�rfnissen. Er beantragte die Ausrichtung einer h�heren Leistung, da er ein kleines Auto vom Typ AIXAM 500 SL Van 45 km/h zu einem Preis von Fr. 23'440.- anschaffen wolle. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2004 trat die IV-Stelle auf das neue Leistungsgesuch nicht ein, weil der Versicherte nicht habe darlegen k�nnen, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse nach dem 16. Februar 2004 in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert h�tten.
A.c Am 9. Dezember 2004 reichte G.________ eine Offerte f�r ein gebrauchtes Kleinmotorfahrzeug AIXAM 500 Automat 45 km/h zum Preis von Fr. 6000.- ein. Dazu kamen Umbaukosten von Fr. 4626.80. Er ersuchte um die �bernahme s�mtlicher Kosten, da er mit diesem Kleinauto das ganze Jahr fahren k�nne, keine Reichweitenbeschr�nkung habe und auch seine Kollektion (als Aussendienstmitarbeiter bei der Selbsthilfe-Genossenschaft X.________) mitf�hren k�nne. Die IV-Stelle wies das Gesuch mit Verf�gung vom 7. Januar 2005 ab. Sie begr�ndete es damit, dass Motorfahrzeuge nur mit Amortisationsbeitr�gen finanziert werden k�nnten. Falls die versicherte Person auch ohne Invalidit�t auf ein Motorfahrzeug angewiesen sei, k�nnten die Kosten nicht �bernommen werden. Dies sei hier auf Grund der T�tigkeit als Aussendienstmitarbeiter der Fall.
A.d Am 21. Januar 2005 verf�gte die IV-Stelle eine Kostengutsprache �ber den Betrag von Fr. 4626.80 f�r den Umbau des vom Versicherten auf eigene Rechnung angeschafften Gebraucht-Motorfahrzeugs AIXAM 500 Automat.
A.e Die von G.________ gegen die Verf�gung vom 7. Januar 2005 erhobene Einsprache wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde, mit der G.________ die Zusprache von Amortisationsbeitr�gen an den Unterhalt des AIXAM 500 Automat, eventualiter die �bernahme der Anschaffungskosten "in Austauschbefugnis zum zugesprochenen Elektromobil Classic" beantragte, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juni 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst G.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV die ihm durch Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG �bertragene Befugnis, einschliesslich derjenigen zum Erlass n�herer Bestimmungen �ber Beitr�ge an die Kosten invalidit�tsbedingter Anpassungen von Ger�ten und Immobilien, an das Eidgen�ssische Departement des Innern subdelegiert, welches die Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) erlassen hat. Gem�ss deren Art. 2 besteht im Rahmen der im Anhang aufgef�hrten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese f�r die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese f�r die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit oder die T�tigkeit im Aufgabenbereich, f�r die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angew�hnung oder f�r die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdr�cklich genannte T�tigkeit notwendig sind (Abs. 2). Begn�gt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs aufgef�hrtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kosteng�nstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgef�hrt ist (Abs. 5).
Der Beschwerdef�hrer hat gem�ss rechtskr�ftiger Verf�gung vom 16. Februar 2004 Anspruch auf einen Kostenbeitrag von Fr. 13'200.- an die Anschaffung eines Elektromobils. Er hat diesen Beitrag bisher nicht beansprucht und stattdessen einen Beitrag von insgesamt Fr. 10'626.80 f�r Anschaffung und Umbau des Gebrauchtkleinwagens AIXAM 500 Automat beantragt. Die Invalidenversicherung hat die Umbaukosten im Umfang von Fr. 4626.80 gem�ss Anhang Ziff. 10.05 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) zugesprochen, die �bernahme der Anschaffungskosten von Fr. 6000.- aber verweigert. Im Einspracheentscheid hat sie dies damit begr�ndet, der Beschwerdef�hrer w�re f�r seine Erwerbst�tigkeit auch ohne Invalidit�t auf ein Fahrzeug angewiesen. Eine �bernahme im Austausch zum zugesprochenen Elektromobil komme nicht in Frage, weil keine funktionelle Gleichwertigkeit bestehe. Das kantonale Gericht hat wie die Invalidenversicherung angenommen, der Beschwerdef�hrer w�re auch ohne Invalidit�t auf ein Motorfahrzeug angewiesen, weshalb kein invalidit�tsbedingter Anspruch auf ein Motorfahrzeug bestehe. Bez�glich der Austauschbefugnis hat es im Unterschied zur Beschwerdegegnerin die funktionelle Gleichwertigkeit zwar bejaht, aber das Vorliegen eines substitutionsf�higen aktuellen gesetzlichen Anspruchs verneint, weil kein Anspruch auf ein Motorfahrzeug bestehe.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vorinstanzliche Auffassung, er w�re auch ohne Invalidit�t auf ein Motorfahrzeug angewiesen. Bei dieser Beurteilung handelt es sich um eine auf eine W�rdigung der konkreten Umst�nde gest�tzte hypothetische Feststellung, welche als Tatfrage zu betrachten und daher vom Bundesgericht nur in dem oben in Erw�gung 2 dargelegten Rahmen zu �berpr�fen ist. Ob diese Annahme offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ist, kann offen bleiben, da sich die Beschwerde aus einem anderen Grund als begr�ndet erweist.
6.1 Begn�gt sich ein Versicherter, der Anspruch auf ein in der Liste des Anhangs zur HVI aufgef�hrtes Hilfsmittel hat, mit einem andern, kosteng�nstigeren Hilfsmittel, das dem gleichen Zwecke wie das ihm zustehende dient, so ist ihm dieses gem�ss Art. 2 Abs. 5 HVI selbst dann abzugeben, wenn es in der Liste nicht aufgef�hrt ist. Vorausgesetzt ist u.a., dass ein Anspruch auf ein bestimmtes Hilfsmittel besteht, und dass ein anderes Hilfsmittel angeschafft wird, welches auch die Funktion des bewilligten �bernimmt (BGE 131 V 107 E. 3.2.1 S. 110).
6.2 Vorliegend besteht Anspruch auf einen Elektrorollstuhl. Die Beschwerdegegnerin hat die funktionelle Gleichwertigkeit mit dem vom Beschwerdef�hrer zur Berufsaus�bung angeschafften Motorfahrzeug AIXAM 500 Automat deswegen verneint, weil das Elektromobil gest�tzt auf Ziff. 9.02 HVI-Anhang und nicht zu Erwerbszwecken bewilligt worden sei. Dem kann nicht gefolgt werden: Die gem�ss Ziff. 9.02 bewilligten Elektrorollst�hle dienen der Fortbewegung (Art. 2 Abs. 1 HVI). Es ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch der Systematik noch dem Sinn dieser Vorschrift, dass die gest�tzt darauf bewilligten Rollst�hle ausschliesslich der Fortbewegung zu privaten Zwecken dienen. Gen�gen sie f�r die Erwerbst�tigkeit nicht, so besteht unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf ein Motorfahrzeug (Art. 2 Abs. 2 HVI sowie Ziff. 10 HVI-Anhang). Der Unterschied zwischen den Ziff. 9 und 10 HVI-Anhang besteht somit darin, dass die Anforderungen an die Zusprechung von Fahrzeugen gem�ss Ziff. 10 strenger sind. Er bedeutet aber nicht, dass private und erwerbliche Fortbewegung strikt getrennte Funktionen w�ren. Sind die nach Ziff. 9 bewilligten Rollst�hle f�r die Erwerbsaus�bung dienlich, so d�rfen sie selbstverst�ndlich ausser f�r den privaten Gebrauch auch dazu benutzt werden. Umgekehrt d�rfen die Fahrzeuge gem�ss Ziff. 10 ausser f�r den erwerblichen Zweck auch f�r private Fahrten gebraucht werden. Das vom Beschwerdef�hrer angeschaffte Fahrzeug erf�llt damit auch die Funktionen, die das ihm zugesprochene Elektromobil erf�llt h�tte. Damit sind - wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat - die Anforderungen an die funktionelle Gleichwertigkeit (vgl. oben E. 6.1) erf�llt.
6.3 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie das Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs verneint. Der gesetzliche Anspruch gem�ss Art. 2 Abs. 5 HVI muss nicht auf dasjenige Hilfsmittel bestehen, das der Versicherte angeschafft hat (in casu das Motorfahrzeug), sondern auf dasjenige, an dessen Stelle er dieses angeschafft hat (in casu das Elektromobil). Darauf besteht gem�ss rechtskr�ftiger Verf�gung vom 16. Februar 2004 ein Anspruch.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 zweiter Satz OG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Zudem hat die Verwaltung dem durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, vertretenen Beschwerdef�hrer eine nach dem Vertretungsaufwand zu bemessende Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 und 160; BGE 122 V 278).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2006 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 30. Juni 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf einen Beitrag von Fr. 6000.- an die Kosten der Anschaffung des gebrauchten Kleinmotorfahrzeugs AIXAM 500 Automat hat.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse EXFOUR, Basel, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 12. Februar 2007

References: Art. 14
 Art. 21
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
in casu
in casu
 Art. 135
 Art. 135
 BGE