Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202017,%20368
Timestamp: 2020-04-05 01:28:19+00:00

Document:
BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,41209
BGH, 07.06.2017 - 2 StR 474/16 (https://dejure.org/2017,41209)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2017 - 2 StR 474/16 (https://dejure.org/2017,41209)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2017 - 2 StR 474/16 (https://dejure.org/2017,41209)
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Mord (Verdeckungsabsicht: Entfallen bei vollständiger Aufklärung der Tat, in affektiver Erregung gefasster Tötungsentschluss; Heimtücke: Bewusstsein der Ausnutzung von Arg- und Wehrlosigkeit, Verhältnis zu einer affektiven Erregung); Betrug (Eingehungsbetrug bei ...
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: Nichtanschluss an ein Sachverständigengutachten)
§ 21 StGB, §§ 20, 21 StGB
§ 211 Abs. 2 StGB, § 21 StGB
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
Mord zur Verdeckung einer anderen Straftat (hier: Betrug); Auswirkung einer affektiven Erregung auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht; Vorliegen des Mordmerkmals bei einem in einer Augenblickssituation in affektiver Erregung gefassten Tötungsentschluss
Rechtsfehlerhafte Ablehnung des Vorliegens einer kombinierten Persönlichkeitsstörung; Auswirkungen einer fehlerhaften Persönlichkeitsbewertung für die Strafzumessung im engeren Sinn
Kurznachricht zu "Verdeckungsmord - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 07.06.2017" von Prof. Dr. Armin Engländer, original erschienen in: NStZ 2018, 93 - 96.
LG Köln, 10.06.2016 - 105 Ks 18/15
LG Köln, 27.04.2018 - 321 Ks 6/17
LG Köln - 321 Ks 6/17 (anhängig)
NStZ 2018, 93
NStZ-RR 2017, 368
BGH hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem …
Denn eine Sachverhaltskonstellation, in welcher ein lediglich bedingter Tötungsvorsatz des Täters das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht ausschließt, weil nach den maßgeblichen Tätervorstellungen ein Verdeckungserfolg nur durch den Tod des Opfers erreichbar erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94; vom 23. November 1995 - 1 StR 475/95, BGHSt 41, 358, 359 ff.; vom 26. Juli 1967 - 2 StR 368/67, BGHSt 21, 283;… vgl. Rissing-van Saan/ Zimmermann aaO Rn. 58), ist nach den Feststellungen nicht gegeben.
Die Verdeckung einer Straftat scheidet insbesondere dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter dies weiß (BGH, Urteile vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, und vom 1. Februar 2005 - 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11, 14, jew. mwN).
Das angefochtene Urteil erörtert nicht die naheliegende Frage, auf Grundlage welcher Vorstellungen der Angeklagte unter diesen Umständen geglaubt haben könnte, er könne durch Flucht eine günstige Beweisposition aufrechterhalten oder seine Lage sonst verbessern (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017, aaO).
Der Senat hat dieses Urteil auf die Revision der Nebenkläger durch Urteil vom 7. Juni 2017 ? 2 StR 474/16 (NStZ 2018, 93 f. mit Anm. Engländer) mit den Feststellungen aufgehoben.
Durch Beschluss vom gleichen Tage (NStZ-RR 2017, 368 f.) hat er das genannte Urteil auf die Revision des Angeklagten im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Das Ausbleiben von Gewalthandlungen des Angeklagten während der vorläufigen Unterbringung nach der Tat schließt, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16 (NStZ-RR 2017, 368, 369) ausgeführt hat, das Vorliegen einer erheblichen Persönlichkeitsstörung bei der Tatbegehung nicht aus.
Mit der von Beginn an auf ein heimtückisches Vorgehen abzielenden Tatplanung des Angeklagten und dem Umstand, dass er sodann entsprechend dieser Planung gegen die Nebenklägerin vorging, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2017 - 5 StR 338/17, NStZ-RR 2018, 45 Rn. 15 aE; vom 7. Juni 2017 - 2 StR 474/16, NStZ 2018, 93, 94 f.).

References: § 21

§ 211
 § 21

§ 20
 § 21
 § 261
 § 267
 BGH 

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