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Timestamp: 2020-07-15 04:56:04+00:00

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Residenzpflicht: Verlassen des Landkreises keine Straftat | The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Residenzpflicht: Verlassen des Landkreises keine Straftat
Mon, 05/18/2009 - 09:48 - voice
http://carava.net/wp-content/uploads/2009/05/residenzpflicht-urteil.pdf
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist.
Strafbar ist nur das wiederholte Verlassen des Bundeslandes. Der Verstoß gegen eine Beschränkung auf den Landkreis ist für Geduldete nur eine rdnungswidrigkeit. Er kann also zu einer Geldbuße führen, nicht aber zu einer Strafe und damit einem späteren Ausschluss von einem humanitären Aufenthaltstitel
Das Aufkommen der Moderne hatte eine Reihe wichtiger Voraussetzungen. Darunter fallen die Abschaffung der mittelalterlichen Leibeigenschaft,die Durchsetzung von Niederlassungsfreiheit und vor allem der Freizügigkeit,also der Freiheit zu gehen wohin es einem beliebt. Erst unter diesen Voraussetzungen könnte sich die moderne demokratische Gesellschaftt entwickeln. Seitdem gilt die Freiheit bei der Wahl des Wohnortes und die Freizügigkeit als vornehmes Recht, das auch in allen Verträgen zur Europäischen Union und der Genfer Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.
Das Problem liegt in der Sogenannten Residenzplicht, im Paragraphenim Asylverfahrensgesetz verankert, der die Residenzpflicht vorschreibt.Residenzpflicht bedeutet hierbei dass die Flüchlinge in Asylbewerberheime auf die einzelnen Landkreise verteilt werden. Dabei ist es ihnen Verboten den für sie zuständigen Landkreis ohne amtlichen Urlaubsschein zu verlassen. Diese Regelung verstößt wiederum gegen §13 der Genfer Menschenrechtskonvention, der eindeutig festschreibt das jeder Mensch das Recht auf Freizügigkeit hat.
Besondere Perfidie erhält das Gesetz dadurch, das Asylbewerberheime häufig in Wälder möglichst weit vom nächsten Ort udn nahe an der Kreisgrenze errichtet werden. Da kann für den Flüchtling dann schon der Gang zum wenige hundert Meter entfernten Mc Donalds der dummerweise hinter der Kreisgrenze lliegt zur Straftat werden.Auch alltägliche Besorgungen im Supermarkt im nächsten Ort sind häufig unmöglich,weil hierfür illegal die Kreisgrenze überschritten werden müsste .Im Extremfall wird die Bewegungsfreiheit eines Asylbewerbers also auf wenige hundert Meter eingeengt.
Drastisch sind übrigens auch die Strafen für einen Verstoß gegen die Residenzpflicht. Sie reichen von Arbeitsstunden bis hin zu Gefängnisstrafen. Der Kameruner Felix Otto wurde kürzlich zu Acht Monaten Gefängnis verurteilt. Sein vergehen bestand lediglich darin sich seine durch die Genfer Konfention verbriefte Bewegungsfreiheit herauszunehmen.Niemand wurde bestohlen verletzt oder sonst irgendwie geschädigt. Otto hatte lediglich das Oech in eien Polizeikontrolle zu geraten. Diese werden nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen bei Afrikanern gezielt durchgeführt. Die Folge ist eien massive stigmatisierung der Betroffenen.
In der Friedens und Konfliktforschung werden solche Zustände als strukturelle Gewalt bezeichnet. Passender erscheint mir allerdings der Begriff des institutionellen Rassismus. Schließlich werden hier Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert. Es macht eben einen Unterschied ob man als EU-Bürger in die BRD einreist oder als afrikanischer Flüchling, wobei hierzu ohnehin einiges Geschick gehört, den die Drittstaatenregelung gibt es ja auch noch.Ich Stimme deshalb Karl Koop von Pro Asyl zu, der bei telepolis folgendermaßen zitiert wird:
http://henningswunderbarewebwelt.blogspot.com/2009/05/der-fluchling-darf...
Aufenthalt während des Asylverfahrens
(1) Einem Ausländer, der um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (Aufenthaltsgestattung). Er hat keinen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Im Falle der unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26 a) erwirbt der Ausländer die Aufenthaltsgestattung mit der Stellung eines Asylantrages.
(2) Mit der Stellung eines Asylantrages erlöschen eine Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung und eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten sowie die in § 69 Abs. 2 und 3 des Ausländergesetzes bezeichneten Wirkungen eines Aufenthaltsgenehmigungsantrages. § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes bleibt unberührt, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besessen und deren Verlängerung beantragt hat.
(3) Soweit der Erwerb oder die Ausübung eines Rechts oder eine Vergünstigung von der Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet abhängig ist, wird die Zeit eines Aufenthalts nach Absatz 1 nur angerechnet, wenn der Ausländer unanfechtbar anerkannt worden ist.
(1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. In den Fällen des § 14 Abs. 2 Satz 1 ist die Aufenthaltsgestattung räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Ausländer sich aufhält.
(1) Die Ausländerbehörde kann einem Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, erlauben, den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung vorübergehend zu verlassen oder sich allgemein in dem angrenzenden Bezirk einer Ausländerbehörde aufzuhalten, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Die Erlaubnis bedarf der Zustimmung der Ausländerbehörde, für deren Bezirk der allgemeine Aufenthalt zugelassen wird.
(4) Der Ausländer kann den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen, sofern ihn das Bundesamt als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist; das gleiche gilt, wenn das Bundesamt oder ein Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes festgestellt hat, oder wenn die Abschiebung des Ausländers aus sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen auf Dauer ausgeschlossen ist. Satz 1 gilt entsprechend für den Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder des Ausländers.
(6) Um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnungen bestimmen, dass sich Ausländer ohne Erlaubnis vorübergehend in einem die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden umfassenden Gebiet aufhalten können.
(1) Die Verlassenspflicht nach § 36 des Ausländergesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.
(2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet wurde.
Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2, wenn er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde oder Unterkunft aufgehalten hat. Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu äußern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.
(2) Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit darf nicht durch eine Auflage ausgeschlossen werden, sofern das Bundesamt den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.
(1) Dem Ausländer wird nach der Asylantragstellung eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, sofern er nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung ist.
(1) Dem Ausländer ist nach der Stellung des Asylantrages der Pass oder Passersatz auszuhändigen, wenn dieser für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder die Ausländerbehörde ihm nach den Vorschriften in anderen Gesetzen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt.
(2) Dem Ausländer kann der Pass oder Passersatz vorübergehend ausgehändigt werden, wenn dies in den Fällen des § 58 Abs. 1 für eine Reise oder wenn es für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer oder die Vorbereitung der Ausreise des Ausländers erforderlich ist.
(2) Zuständig, die Ausschreibung zu veranlassen, sind die Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufzuhalten hat, und das Bundesamt. Die Ausschreibung darf nur von hierzu besonders ermächtigten Personen veranlasst werden.
1 a. wenn der Ausländer nach § 33 Abs. 3 zurückgewiesen wird,
2. wenn der Ausländer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er um Asyl nachgesucht hat,
noch keinen Asylantrag gestellt hat,
3. im Falle der Rücknahme des Asylantrags mit der Zustellung der Entscheidung des
Bundesamtes,
4. wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 52 des Ausländergesetzes erlassene
Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist,
5. mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a,
Redaktion: Sigrid Born
Mich bestärkt dies in meiner Ansicht, das es in Deutschland spätestens seit 1993 kein wirksames Asylrecht mehr gibt.Die Anerkennungsquoten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sprechen hier eine deutlich Sprache. 98% aller Anträge auf Asyl werden abgelehnt.Schluss mit der Residenzpflicht zurück zu einem Asylrecht das die Flüchlinge schütz und nicht die Deutsche Mehrheitsgesellschaft
http://www.goethe.de/in/d/presse/gesetzestexte/d/asyl_vierter-f.html

References: §13
 § 69
 § 69
 § 14
 § 51
 § 36
 § 58
 § 33
 § 52
 § 34