Source: https://www.schul-welt.de/de/unsere-agb.html
Timestamp: 2019-12-08 12:58:49+00:00

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Ritterbach Verlag GmbH (im Folgenden: Verlag) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung vorliegenden Fassung. Wir erkennen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, wir haben diesen bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Vertragspartner des Kunden ist die Ritterbach Verlag GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 104, 50374 Erftstadt, vertreten durch den Geschäftsführer Markus Ritterbach. Die GmbH ist im Handelsregister Köln unter der Nr. HRB 42075 eingetragen.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop www.schul-welt.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen rechtlich unverbindlichen Online-Katalog dar.
Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Kostenpflichtig kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach Absenden der Bestellung und stellt noch keinen Vertragsschluss dar.
Der Verlag kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Mit der Bestellbestätigung oder mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zustanden. Der Verlag ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verlag versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verlag oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Der Verlag speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Kunden-Login-Bereich einsehen.
Der Verkauf der vom Verlag angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen (keine Lieferung an Großkunden).
Der Verkauf über den Online-Shop erfolgt nur an in Deutschland wohnhafte Personen bzw. in Deutschland ansässige Unternehmen und Organisationen.
Änderungen sowie Abweichungen bei Form, Farbe, Maßen und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 4 Technische Verfügbarkeiten
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verlag versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere haben Sie bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verlag oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
Im Rahmen des Bestellvorganges liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften übermittlung bei Ihnen.
Der Verlag übernimmt für die technische Verfügbarkeit des Online-Angebots keine Haftung.
Der in der Produktbeschreibung angegebene Preis für die Ware versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden extra ausgewiesen.
Hiervon abweichende Regelungen entnehmen Sie den Produktbeschreibungen (z.B. SCHULWELT NRW, Die BASS von A bis Z, Dienstrecht NRW: Grundwerk).
Mit der Aktualisierung der Internetseiten des Online-Shops www.schul-welt.de werden frühere Angaben und Preise ungültig.
Der zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Angebots im Online-Angebot ausgewiesene Preis ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
Bei gebundenen Ladenpreisen ist der Verlag verpflichtet, stets die vom Verlag vorgegebenen Preise einzuhalten. Skonti und Nachlässe können nicht gewährt werden. Bei Bestellung von Einzelwerken gilt der Verlagspreis zum Zeitpunkt der Bestellung, bei Abonnements der Verlagspreis zum Zeitpunkt der Lieferungen. Abonnementprodukte werden im Voraus berechnet.
Der Verlag behält sich vor, Abonnementpreise an die Preisentwicklung nach billigem Ermessen anzupassen. Hierzu wird der vom Statistischen Bundesamt ermittelte und veröffentlichte Verbraucherpreisindex (VPI) eines Jahres mit dem des Folgejahres ins Verhältnis gesetzt und der bisher geltende Preis entsprechend diesem Wert verändert. Bei einer Preiserhöhung um mehr als fünf Prozent haben Sie das Recht, sich binnen eines Monats nach Kenntnis durch schriftliche Kündigung von dem Abonnementvertrag zu lösen.
Preisnachlässe oder Skonti werden nicht gewährt.
Für die Produkte SCHULWELT NRW, BASS, BASS von A von Z, Dienstrecht NRW und Berufswahlpass werden Buchhandlungen keine Rabatte gewährt.
Die Ritterbach Verlag GmbH verfügt über mehrere Lager. Verfügbare Artikel einer Bestellung, die in einem Lager vorgehalten werden, werden automatisch zusammengefasst.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
Der Verlag kann die Art des Versandes und das Versandunternehmen frei wählen.
Die Lieferung erfolgt gegen auftragsbezogen berechnete Verpackungs- und Versandkosten, wenn die Versandkosten nicht bei der Produktbeschreibung als inklusive ausgewiesen sind.
Produkt + Kategorie
Menge 1 bis 3 Stück: 4,90 €
Pro 24 Stück: 6,00 €
Berufswahlpass NRW leichte Sprache
Pro 20 Stück: 6,00 €
1 bis 2 Stück
Pro Stück: 4,64 €
Pro Stück: 5,36 €
Pro 12 Stück: 5,36 €
Sonstige Bücher und Medien
-bis 500 gr.: 2,68 €
-bis 1000 gr.: 3,10 €
-ab 1000 gr. bis 10 kg: 4,82 €
Bei Kombination von mehreren Produkten gilt die jeweils höhere Gebühr.
§ 7 Zahlung, Rechnungsversand, Fälligkeit, Zahlungsart, Verzug, Aufrechnung
Die Zahlung erfolgt nach Rechnung.
Der Rechnungsversand kann nach unserer Wahl auf dem Postweg oder per E-Mail erfolgen. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail im PDF-Format an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse übersandt. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann der Rechnungsversand jederzeit auch auf Zustellung im Postweg umgestellt werden.
Die Zahlung, der Kaufpreis, ist sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.
Es werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung akzeptiert; die Kosten der Überweisung tragen Sie.
Für den Fall des Verzuges gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Die Aufrechnung durch Sie ist nicht möglich soweit nicht mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufgerechnet wird.
Sollten Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum (Abonnements) beträgt die Widerrufsfrist 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ritterbach Verlag GmbH, Friedrich-Ebert-Str. 104, 50374 Erftstadt, Deutschland, Telefon: 02235 99011-0, Telefax: 02235 99011-13, E-Mail: service@ritterbach.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Formular (https://www.schul-welt.de/de/widerrufsrecht.html) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts für digitale Inhalte und versiegelte Waren
Für digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, stimmen Sie im Rahmen des Bestellprozesses der Durchführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zu. Damit wird das Widerrufsrecht für die bestellten digitalen Inhalte ausgeschlossen und besteht nicht. Für versiegelte Waren ist das Widerrufsrecht gem. § 352 g Ziffer 6 BGB ausgeschlossen.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verlages. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verlages nicht zulässig.
Offensichtliche Mängel müssen Sie binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Verlag anzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben.
Im Fall eines Mangels kann der Verlag nacherfüllen, indem er den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert. Ihnen steht insoweit kein Wahlrecht zu. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten Versuch als erfolglos. Sie können dann vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt zwei Jahre.
Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verlag oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verlag haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seines Online-Angebots.
§ 14 Kündigung Abonnement
Die Kündigung eines Abonnements der Zeitschrift SCHULWELT NRW ist erstmals zum Ende des auf die Bestellung folgenden Kalenderjahres möglich. Danach ist die Kündigung jeweils zum Jahresende möglich. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.
Die Kündigung eines Abonnements "BASS von A bis Z" oder "Dienstrecht NRW" ist erstmals nach einer Mindestlaufzeit von einem Jahr möglich. Die Kündigung muss bis spätestens drei Monate vor Ablauf erfolgen. Das Abonnement verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird.
Jedwede Kündigung ist zu ihrer Wirksamkeit schriftlich an den Verlag zu richten.
§ 15 Rechteeinräumung
Alle im Online-Shop dargestellten Inhalte und angebotenen Produkte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz, der von Ihnen in jedem Fall zu beachten ist. Sie dürfen die Inhalte und Produkte nur im nachfolgend gestatteten Umfang nutzen.
Ihnen wird nur das nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Inhalte und Produkte zum eigenen Gebrauch eingeräumt. Jede darüberhinausgehende Nutzung (z.B. weitergehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist nicht gestattet.
Online: Sie erhalten bei einigen Produkten die Zugangsberechtigung, im geschlossenen Bereich produktbezogene Daten lesen/downloaden/ausdrucken zu können. Diese Zugangsberechtigung ist nicht auf Dritte übertragbar, sie gilt grundsätzlich für einen Arbeitsplatz.
Es ist untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an Online-Produkten zu verändern. Online-Produkte sind in der Regel zu allen Zeiten verfügbar. Der Verlag gibt jedoch keine Garantie für die Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann. Störungen oder Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Verlag nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadenersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.
Nur solche Produkte, die aufgrund ihres Bestimmungszweckes zur Vervielfältigung und Weitergabe zu Unterrichtszwecken gedacht sind, nämlich Produkte oder Teile von Produkten, die mit den Begriffen „Kopiervorlagen“’ oder „Arbeitsblätter“ gekennzeichnet sind, dürfen zu Unterrichtszwecken vervielfältigt und weitergeben werden.
Im Rahmen einer schulischen Nutzung dürfen Sie Inhalte des bestellten Produktes ganz oder teilweise nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Verlages in ein Netzwerk, wie z.B. Intranets in Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen, einstellen.
Alle weiteren Nutzungsrechte für veröffentlichte Inhalte in allen Medienformaten (online und offline) verbleiben allein beim Verlag. Eine über die in diesem Abschnitt gestattete hinausgehende Vervielfältigung oder Verwendung von Bildern, Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.
§ 16 Folgen des Missbrauchs des Kundenzugangs durch den Kunden
Im Fall des Missbrauchs des Kundenpassworts/Kundenzugangs sperrt der Verlag den Zugang.
§ 17 Gerichtsstand; anwendbares Recht
Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verlages, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Ihrer Geschäftsbeziehung zum Verlag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Artikel 3 ff. EGBGB, die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend. Einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1990 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.

References: § 4

§ 7

§ 10
 § 352

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17