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Timestamp: 2019-11-15 19:31:45+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.1998 - 7 B 1591/98 - openJur
Beschluss vom 09.09.1998 - 7 B 1591/98
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.1998 - 7 B 1591/98
openJur 2011, 82818
vorher: Az. 4 L 1036/98
Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Zwar haben die Antragsteller lediglich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) behauptet. Die Beschwerde kann jedoch in einem solchen Falle auch ohne ausdrückliche Ausführungen des Antragstellers zu den besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen werden, wenn die konkreten Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die erstinstanzliche Entscheidung zwar keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Beschwerde ergeben, diese Angriffe aber andererseits begründeten Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wecken, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären und deshalb den Ausgang des Rechtsstreits als offen erscheinen lassen.
Bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falls geht der Senat davon aus, daß das nicht vom Geltungsbereich eines Bebauungsplans erfaßte Grundstück der Antragsteller im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) gelegen ist. Die dem Senat vorliegenden Karten und Fotos lassen auch ohne Ortsbesichtigung eine hinlänglich verläßliche Einschätzung darüber zu, daß die wenigen (nach Angaben der Antragsteller zehn) Häuser der Ansiedlung K. eine Splittersiedlung im Außenbereich bilden. Die Baulichkeiten lassen nach ihrer Zahl und Anordnung keine organische Siedlungsstruktur erkennen und haben nicht das nötige Gewicht, um bereits als Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB angesehen werden zu können. Daß ihr Grundstück im Außenbereich gelegen ist, haben die Antragsteller der Sache nach mit der Antragsschrift durch Bezugnahme auf sich vermeintlich aus § 35 Abs. 3 BauGB ergebende Abwehrrechte im übrigen selbst noch angenommen. Konkrete Anhaltspunkte, weshalb ihr Grundstück ("als allgemeines Wohngebiet und Kleinsiedlungsgebiet") einem Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zugehören sollte, ergeben sich über die auf die Zahl der Häuser gestützte Behauptung hinaus aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht.
Die äußeren Dimensionen der Anlage als solche sind im Hinblick auf den zum Grundstück der Antragsteller gegebenen Abstand von etwa 350 m ohnehin nicht von nachbarrechtlicher Bedeutung, insbesondere nicht "erdrückender" Natur. Die von den Antragstellern ferner erhobenen Rügen der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sind nicht nachbarschützend. Ebensowenig können sie eine eigene Rechtsverletzung aus der Situation anderer Wohngrundstücke herleiten. Angesichts der Entfernung der Anlage zu ihrem Grundstück ist die Anlage ungeachtet ihrer Höhe wegen der verhältnismäßig geringfügigen Baumasse zudem schwerlich geeignet, die von den Antragstellern befürchteten Beeinträchtigungen von Radio-, Fernseh- und Mobilfunkempfang auszulösen; die dahingehenden Befürchtungen haben die Antragsteller zudem nicht konkretisiert. Im übrigen schützt weder das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG noch die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG davor, daß sich die Umgebung ändert und infolgedessen die bisherige Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs den neuen Gegebenheiten technisch angepaßt werden muß und hierfür gegebenenfalls finanzielle Aufwendungen getätigt werden müssen.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 24. April 1998 - 10a B 550/98.NE -.
Der Betrieb der Windkraftanlage läßt keine den Antragstellern jedenfalls für die Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbare Beeinträchtigungen durch Schattenwurf, Reflexionen des Sonnenlichts oder durch Lärm erwarten. Da die Anlage nahezu nördlich des Grundstücks der Antragsteller errichtet worden ist, sind Beeinträchtigungen durch Schattenwurf praktisch ausgeschlossen. Eine nennenswerte Beeinträchtigung durch von den Rotorflügeln reflektierte Sonnenstrahlen ist ebenfalls nicht zu erwarten. Ausweislich der Bescheinigung der Firma A. R. GmbH vom 30. Oktober 1997 wird durch eine Beschichtung der Rotorblätter der hier in Rede stehenden Windkraftanlage erreicht, daß der Reflektormeterwert nach DIN 67530 (sog. "Glanzgrad") unter einem Einfallswinkel von 60 Grad noch ca. 10 beträgt. Dies bedeute, daß lediglich beim direkten Blick auf die Anlage noch eine leichte Reflexion der Sonneneinstrahlung erkannt werden kann. Die Spiegelungen vermeidende Wirkung der Beschichtung von Rotorblättern ist im übrigen auch im gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für Bauen und Wohnen, des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 29. November 1996, MBl. NW 1864 (Runderlaß) bestätigt worden (vgl. Gliederungsziffer 2.4 des Runderlasses). Die Behauptung der Antragsteller (Schriftsatz vom 28. August 1998, S. 12), daß eine reflexionsarme Beschichtung tatsächlich nicht existiere; eine vollständig reflexionsunterbindende Oberfläche müßte derart rauh und grob gestaltet sein, daß diese Oberfläche wiederum zu erheblich größeren Lärmimmissionen führen würde, verkennt die mit der Rotorbeschichtung verfolgte Absicht. Diese ist, wie sich aus der Bescheinigung der A. Rotorblattfertigung GmbH ergibt, darauf gerichtet, das die Nachbarschaft störende "Blinken" der Rotorblätter bei Sonneneinstrahlung zu vermeiden. Ob eine den Antragstellern nicht hinnehmbare Belästigung dann gegeben ist, wenn lediglich "beim direkten Blick auf die Anlage...noch eine leichte Reflexion der Sonneneinstrahlung erkannt werden (kann)", bedarf hier keiner Entscheidung, da derartige Auswirkungen den Antragstellern jedenfalls vorübergehend zuzumuten sind. Dies gilt umsomehr, als nach den Angaben in der Antragsschrift im Haus der Antragsteller zur Windkraftanlage das Schlafzimmer und damit ein Raum gelegen ist, in dem sich die Bewohner eines Hauses gewöhnlich nachts, also zu Zeiten aufhalten, wo Sonnenstrahlreflexionen nicht auftreten.
Schon wegen dieser individuellen Gegebenheiten sowie dem Abstand zwischen Windkraftanlage und Wohnhaus der Antragsteller ist die Drehbewegung des Rotors für die Antragsteller nicht unzumutbar. Für das vorliegende Eilverfahren kommt es daher letztlich auch nicht entscheidend darauf an, in welchen Entfernungen das einer Windkraftanlage eigentümliche Moment aufmerksamkeitserregender Wirkung sich bewegender Rotorblätter - das im abstandrechtlich relevanten Bereich zu dort nicht hinzunehmenden Auswirkungen des Betriebs einer Windkraftanlage beiträgt -,
Der von den Antragstellern nach Ziffern 6.1 df, 6.5 der TA-Lärm in der Fassung des Entwurfs vom 19. März 1998, Bundesrats-Drucksache 254/98 geforderte Zuschlag auf den maßgebenden Beurteilungspegel von 6 dB(A) würde voraussetzen, daß das Grundstück der Antragsteller in einem reinen oder einem allgemeinen Wohngebiet und nicht - wie hier tatsächlich - im Außenbereich liegt. Ob der Entwurf der TA-Lärm vom 19. März 1998 im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des genannten Zuschlags von 6 dB(A) überhaupt von rechtlicher Bedeutung ist, bedarf daher keiner Entscheidung.
Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen des Gutachters ergeben sich aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das Umweltamt Nordrhein-Westfalen bestätigt in der schon zitierten Stellungnahme vom 5. Juni 1998, daß es moderne Windkraftanlagen der Leistungsklasse von 500 kW bis 1,5 MW gibt, deren Schalleistungspegel in allen Betriebszuständen bis zum Erreichen der elektrischen Nennleistung 101 dB(A) nicht überschreiten (und deren Geräusche zudem im gesamten Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne enthalten). Auf die Fragen, ob Geräusche einer Windkraftanlage bei höheren Windgeschwindigkeiten durch windbedingte Umgebungsgeräusche vollständig maskiert werden können (so die Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1998) und ob die für eine dahingehende Lärmbewertung vorausgesetzten Umweltgegebenheiten in der hier maßgebenden Örtlichkeit festzustellen sind, kommt es nicht an. Die Schallimmissionsprognose geht von der den Antragstellern ungünstigsten, sie nämlich mit Lärm am stärksten belastenden Situation freier Schallausbreitung ohne Berücksichtigung von Abschirmung oder Dämpfung durch Bebauung und Bewuchs aus und unterstellt eine die Schallausbreitung begünstigende Windrichtung. Dafür, daß sich die Messungen des Dipl.-Ing. T. in W. -M. nicht auf eine der hier errichteten Anlage baugleiche Anlage bezogen haben könnten, fehlt jeder Anhalt. Die vom Standort in W. -M. verschiedenen Geländeverhältnisse sind im Lärmschutzgutachten berücksichtigt worden. Angesichts des vom Standort der Windkraftanlage zum Wohnhaus der Antragsteller überwiegend stetig abfallenden Geländes sowie der relativ geringfügigen Höhendifferenz von ausweislich der topographischen Karten etwa 15 m, nach Angaben der Antragsteller etwa 20 m, spricht auch wenig dafür, daß die nach den Untersuchungen von K. im gebirgigen, gegenüber einem flachen Gelände festgestellten veränderten Schallausbreitungsvorgänge auf die Berechnungen des Lärmschutzgutachtens nicht nur nicht übertragen werden können, sondern ferner zu deutlichen Korrekturen Anlaß geben könnten. Die Forderung der Antragsteller nach einem "Sicherheitszuschlag" von 2 dB(A) findet allerdings eine Stütze in den Messungen des Dipl.-Ing T. , der (S. 19 seines Berichts) Meßuntersicherheiten mit kleiner +/- 2 dB(A) abgeschätzt hat. Selbst wenn dieser auf den immissionsrelevanten Schalleistungspegel bezogene Wert dem für das Wohnhaus der Antragsteller prognostizierten Immissionspegel von 39,3 dB(A) hinzugerechnet würde, bliebe der maßgebende Beurteilungspegel mit 41,3 dB(A) so deutlich unter der den Antragstellern zumutbaren Lärmbelastung, daß gewisse verbleibende Unsicherheiten zur Frage, ob der Betrieb der Windkraftanlage Lärm in der prognostizierten Größenordnung auch tatsächlich verursacht, jedenfalls derzeit hinzunehmen sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage etwaiger Beeinträchtigungen durch tieffrequente Geräuschimmissionen.
Nach den dem Lärmschutzgutachten allerdings nur auszugsweise beigefügten Messungen der W. K. - W. -K. GmbH aus September 1995 sind Infraschallemissionen der Enercon E-40 im Frequenzbereich unter 90 Hz nur deutlich unterhalb des "Schwellwerts" von 20 dB ermittelt worden. Werte dieser Größenordnung blieben nach dem dem Lärmschutzgutachten noch zugrundeliegenden Entwurf der DIN 45680 aus Januar 1992, Beiblatt 1 (Ziffer 2.3) ohnehin unberücksichtigt und bleiben es auch nach der zwischenzeitlich vorliegenden Fassung der DIN 45680 aus März 1997. Die von den Antragstellern überreichte Graphik einer nicht datierten Messung der Infraschallabstrahlung der Enercon E-40 von M. bestätigt im wesentlichen die Angaben der W. K. -W. -K. GmbH. Danach liegt die Infraschallabstrahlung fast im gesamten gemessenen Frequenzbereich unterhalb der Hörschwelle und ist schon deshalb ohne Bedeutung. Lediglich im Bereich von etwa 45 Hz liegt der in 200 m Entfernung zur Windkraftanlage von M. gemessene Schalldruckpegel oberhalb der Hörschwelle. Daß sich die in diesem Bereich festgestellte hörbare Schallabstrahlung mit einem Schalldruckpegel von abgegriffen etwa 5 dB oberhalb der Hörschwelle auch noch am Grundstück der Antragsteller nennenswert auswirken oder gar zu jedenfalls vorübergehend nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen führen könnte, ist nicht ersichtlich.
Letztlich ist ergänzend zu berücksichtigen, daß der Betrieb der Windkraftanlage der Auflage 0001 zur Baugenehmigung unterworfen ist. Die Auflage ist geeignet, den aus Nachbarsicht erforderlichen Lärmschutz zu bewirken. Allerdings regelt die Baugenehmigung selbst nicht, wie die Einhaltung der Lärmwerte sicherzustellen ist. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil nach dem Lärmschutzgutachten an immerhin sieben Stunden des Jahres zu erwarten ist, daß zur Nachtzeit (die im Hinblick auf die einzuhaltenden Immissionswerte allenfalls problematisch sein kann) die dem Gutachten zugrundeliegenden Windgeschwindigkeiten die Geschwindigkeit von v (10) = 10 m/s überschreiten. Ob in einem solchen Fall mit einer nennenswerten Lärmbelastung zu rechnen ist, läßt sich den vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei entnehmen. Gegebenenfalls wird der Anlagenbetrieb bezogen auf diese Situation entsprechend gedrosselt werden müssen, aber auch gedrosselt werden können, wie zum einen die Herstellererklärung der Firma Enercon belegt und zum anderen von den Antragstellern der Sache nach selbst nicht in Zweifel gezogen wird (vgl. S. 7 des Schriftsatzes vom 28. August 1998).
Die von den Antragstellern befürchtete Übertragung von Körperschall über den Felsboden, auf dem das Haus der Antragsteller und die Windkraftanlage errichtet sind, ist allerdings schon angesichts des Abstandes zwischen Windkraftanlage und Haus fernliegend.
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References: § 35
 § 34
 § 35
 § 34
 Art. 5
 Art. 14