Source: https://wiegold.wordpress.com/2015/08/06/staatsgeheimnisse-landesverrat-journalisten/
Timestamp: 2017-05-30 13:00:07+00:00

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Staatsgeheimnisse, Landesverrat & Journalisten | Wiegold zwo
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Staatsgeheimnisse, Landesverrat & Journalisten	Veröffentlicht am 6. August 2015 von wiegold Journalisten veröffentlichen, im Wortlaut, als Verschlusssache – Vertraulich eingestufte Papiere des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dass diese Papiere öffentlich werden, führt zu Ermittlungen – auch gegen die Journalisten, mit dem Vorwurf des Landesverrats. Was in Deutschland seit der Spiegel-Affäre 1963 1962 zumindest ungewöhnlich ist. Der Fall schlägt politisch und in der Öffentlichkeit hohe Wellen, zumindest (Stand 6. August 2015) der Generalbundesanwalt Harald Range wird gefeuert.
Die Abläufe und die politische Debatte werden in so ziemlich allen deutschen Medien thematisiert; das will ich hier nicht doppeln. Aber das Thema Umgang mit sicherheits-sensiblem Material beschäftigt auch viele Leser meines verteidigungspolitischen Blogs http://augengeradeaus.net/ – allerdings ist die recht grundsätzliche Debatte über Journalismus und den Umgang mit so genannten Geheimpapieren dort nicht gut aufgehoben.
Deshalb hier die Möglichkeit, weiter darüber zu diskutieren. Mit der Bitte, die bei Augen geradeaus! und auch sonst generell gilt: Sachlich bleiben. Und nicht Emotionen über Fakten zu stellen (nur als ein Beispiel: die Papiere, um die es geht, waren als VS-Vertraulich eingestuft, nicht als VS-Geheim – der auch schon erhobene Vorwurf, schon aus der Einstufung sei doch klar gewesen, wie geheim das alles war, geht deshalb daneben).
(Ich bemühe mich, Kommentare zeitnah freizuschalten. Bitte aber auch um Verständnis dafür, dass ich bei diesem Sommerwetter auch mal im Biergarten sitze und nicht nur am Rechner.)
(Foto: Solidaritätsdemonstration für Markus Beckedahl, r., und Andre Meister am 1. August 2015 in Berlin – Markus Winkler unter CC-BY-Lizenz)
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115 Antworten zu Staatsgeheimnisse, Landesverrat & Journalisten wacaffe schreibt:	6. August 2015 um 16:12	Wie schon bei AG kosntatiert.
der eigentliche skandal ist das der justizminister öffentlich verlautbaren lässt es „handele sich ganz bestimmt nicht um Landesverrat“ obwohl die entscheidung über diese Frage angelegenheit des justiziellen verfahrens ist. Sollte er tatsächlich das gutachtenverfahren des GBA abgebrochen haben um ein politisch opportunes gefälligkeitsgutachten aus seinem haus zu beauftragen wäre das ein Rücktrittsgrund. Für Maas, nicht den GBA.
Grundsätzlich is die Frage welche verantwortung Journalisten für die Funktionsfähigkeit der die Verfassungsmäßige Ordnung schützenden Organe mit berechtigten geheimschutzinteressen (sources and methods) tragen. kurz gesagt: wo sind die checks and balances der „4. Gewalt?“. Die Eigenschaft „journalist“ zu sein (wo sind im blogzeitalter eingetlich die grenzen dieses attributs?) entbindet nicht von strafrecthlicher verantwortung.
bei netzpolitik.org stellt sich schon die frage ob hier noch neutraler „journalismus“ oder als solcher verbrämter politischer aktivismus stattfindet mit dem ziel nachrichtendienstliche tätigkeit zu verunmöglichen. Ob Landesverrat geübt wurde ist durch die Justiz zu entscheiden nicht eine hysterische politmediale Kampagne. Das ein rechtstreuer Staatsdiener für die erfüllung seiner Amtspflichten öffentlich zum abschuss freigegeben wird ist der eigentliche skandal. das dies seitens der medien unisono vorangetrieben wurde spricht auch nicht gerade für eine pluralistische medienlandschaft.
man darf gespannt sein welche Paragraphen als nächstes suspendiert werden wenn sie einigen, ungewählten und demokratisch nicht legitimierte, damen und Herren in den redaktionen dieser republik nicht passen.
wiegold schreibt:	6. August 2015 um 16:33	Ich hatte ja schon bewusst drum gebeten, weniger Emotion und mehr Fakten… Die Dolchstoßlegende vom rechtstreuen Staatsdiener, der für die Erfüllung seiner Amtspflichten öffentlich zum Abschuss freigegeben werde, ist so etwas. Der Herr, der auf die Unabhängigkeit der Justiz pocht und dabei ganz vergisst, dass er als politischer Beamter Teil der Exekutive ist und eben nicht Teil der unabhängigen Richterschaft, sich aber gerne denen zugerechnet sähe? Und natürlich kann man genau so umgekehrt die Frage stellen, ob da noch neutrales juristisches Vorgehen stattfindet oder als solcher verbrämter politischer Aktivismus mit dem Ziel, die Pressefreiheit auszuhebeln.
Sie sehen: Das geht auch andersrum.
Koffer schreibt:	6. August 2015 um 16:42	@wacaffe
Ich empfinde es wirklich unerträglich, dass einige Menschen (hier die Aktivisten netzpolitik.org) Glauben über dem Gesetz zu stehen.
Man kann ja mit politischen Mitteln gerne versuchen das Recht zu ändern.
Aber es bewusst zu ignorieren und dann so zu tun, als sei man das Opfer…
Allerdings war der GBA nach seiner Presseerkläung wirklich nicht mehr zu halten. Der Ton gegenüber dem Minister/Ministerium war einfach daneben. Das hätte man wirklich konzilianter formulieren können…
Citizen Kane schreibt:	6. August 2015 um 17:14	Das Problem an der ganzen Angelegenheit sind nicht die Ermittlungen sondern in welche Richtung ermittelt wird. Landesverrat ist bei weiterm die schärfste Waffe im Arsenal des BGA. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Veröffentlichung eines VS-Vertraulich eingestuften Dokuments tatsächlich Ermittlungen nach § 94 StGB (siehe dazu https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html ), welcher eine Mindeststrafe von einem Jahr vorsieht, nach sich ziehen müssen, oder ob dies nicht die berühmten Kanonen für einen Spatz darstellen. Es wäre auch möglich gewesen nach § 95 StGB „Offenbaren von Staatsgeheimnissen“ zu ermitteln und im Falle einer verdachtserhärtung Anklage nach § 94 StGB zu erheben.
Dies wäre einerseits deutlich weniger eskalativ ausgefallen und hätte andereseits beisreflexe Seitens anderer Journalisten verhindert. Es ist immerhin die „Spiegel Affäre“ in der das letzte mal mithilfe § 94 StGB versucht wurde Journalisten mundtot zu machen.
In diesem zusammenhang bleibt der Verdacht, dass die Herren Range und Maaßen vor allem auf poentielle Informanten mit dem vorgehen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gezielt haben. So lange es aber an der demokratischen Kontrolle der „Geheimdienste“ mangelt, siehe dazu die „Erkentnisse“ des NSA-Auschusses und die Verfassungstreue diesere zweifelhaft bleibt, muss es möglich sein verfasssungsrechtlich bedenkliche Vorgänge im zweifelsafalle über die Presse zu „leaken“. Denn auch Geheimdienste sind an das Grundgesetz Gebunden.
So lange dieser Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, bleibt immer der schatten der politischen Einflussnahme an diesen Ermittlungen ahften. Und die historischen Vergleiche lassen leider auch keinen anderen Schluss zu. Politisch waren daher sowohl die Eröffnung der Ermittlungen als auch die Entlassung des BGAs äußerst unklug, allerdings muss man in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, dass die Äußerungen des Herren Range keinerlei andere Reaktion des Justizministers zugelassen haben.
tl:dr: Ermittlungen nach §94 StGB hätten mit Ermittlungen nach §95 StGB vermieden werden können, so haftet sowohl an den Ermittlungen als auch an der Entlassung des BGAs der Geruch der politischen Einflussnahme.
wacaffe schreibt:	6. August 2015 um 17:18	@ TW
dietatasache das GBA weisungsabhängig ist und politischer beamter ist ändert nichts daran das der Justiminister mit dem Ziel Ermittlungen bezüglich eines plasuiblen anfangsverdachts des Landesverrats zu verhindern öffentlich das ergebnis strafrecthlicher ermittlungen die eingetlich häten erfolgen müssen vorwegzunehmen („ganz sicher kein landesverrat“).
In der Folge hat er offenbar das laufende Gutachtenverfahren das eben diese Frage klären sollte abgebrochen obwohl sich hier laut GBA die gegenteilige Auffassung (eben doch Anhalstspunkte für Verrat) herauskristallisierte. Dann hat er ein gefäloigkeitsgutachten in auftrag gegeben. dessen ergebnis ist nach dem Diktat des ministers und kujonierung des GBA’s wohl absehbar.
angesichts der tatsache das namhafte deutsche richter anzeige gegen maß wegen strafvereitelung im amt erstattet haben halte ich ihre abqualifizierung von jedweder Kritik an Maß und netzpolitik.org für etwas befremdlich.
was mir insgesamt fehlt ist auch nur der hauch von selbstkritik und reflektion der Presse über das eigene Handeln. Stattdessen herdentrieb auf allen kanälen.
das ist für „freie presse“ m.E. etwas dünn. sowohl profesionell als auch staatsbürgerlich
wacaffe schreibt:	6. August 2015 um 17:22	@ tw.
kann man die kommentare eigentlich irgenwie korrigieren.
meine obige orthographie grenzt schon an körperverletzung 😉
muss nicht veröfffentlicht werden
Daniel Lücking schreibt:	6. August 2015 um 17:23	Gerade bei André Meister und bei Markus Beckedahl braucht es die Diskussion nicht, denn sie leben sogar vom Journalismus. Damit hätten beide sogar die abstrusen Kriterien des DJV erfüllt, der die ungeschützte Berufsbezeichnung „Journalist“ gern an die Finanzen knüpft.
@Thomas Wiegold kann ja mal was dazu sagen, wie viel oder wie wenig Arbeit er bei AG noch machen könnte, stünde ihm nicht Orientierungswissen aus VS-NfD zur Verfügung.
Das Kernproblem ist ein anderes: In Club der „deMaizière-Denker“ erhält all das einen Einstufungsgrad, was unangenehm werden könnte. Das ist missbräuchliche Verwendung der Geheimschutzordnung. Und das sieht man auch wieder bei der WAZ und den Afghanistanpapieren, die ja nicht wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit seit fast drei Jahren die WAZ in Atem halten, sondern wegen der Drohung, das die Verletzung des Urheberrechtes mit 250.000 Euro Strafe geahndet werden soll.
Auch hier ist das Ziel schlichtweg Diskussionen, Nachfragen und Kritik zu vermeiden. Und wer berechtigte Fragen stellt, dem setzt der Apparat dann anderweitig zu. Daher teile ich auch die Dokumente, sehe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entgegen und warte auf den Egomanen, der mich auf irgendwelchen abstrusen Wegen versucht, wegen der „Schutzzeit“ zu belangen.
https://daniel-luecking.berlin/AfghanistanPapiere/#!/
Staatsdiener, die weder bereit sind, ihr Handeln gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen noch transparent zu machen braucht dieses Land nicht.
Koffer schreibt:	6. August 2015 um 17:58	1. In der Tat ist die „Einstufungswut“ im Geschäftsbereich des BMVg bedenklich. Da werden viele Dinge als NfD eingestuft, die definitiv „offen“ sein müssten. Und die inflationäre Einstufung als vertraulich oder gar geheim in gewissen Bereichen ist umso bedenklicher.
2. Dennoch. Einstufung ist Einstufung. Zunächst einmal muss ermittelt werden. Gegen die Staatsdiener, die hier ihre eigene Meinung über das Wohl des Staates stellten muss sowieso vorgegangen werden.
Und auch gegen die „Journalisten“ (so es denn welche waren) muss zunächst ermittelt werden.
3. Im Rahmen von ordnungsgemäßen Ermittlungen kann man dann ja zu dem Ergebnis kommen, dass keine Staatsgeheimnisse vorlagen und die Einstufung missbräuchlich erfolgte. Das wiederum könnte dann zu Disziplinarverfahren gegen die einstufenden Beamten/Offiziere führen.
Aber eine Einflussnahme der Öffentlichkeit, der Presse und der Politik in ein Ermittlungsverfahren gefährdet den Rechtsstaat.
4. Und da wir in den letzten Jahren schon mehrfach nicht in der Lage waren unsere Geheimnisse zu schützen, vertrauen uns auch im Ausland immer weniger Alliierte.
5. Conclusio: sowohl der Rechtsstaat (Innenwirkung), als auch der Staat an sich (Außenwirkung) wird hier gefährdet. Gefährdet durch „Journalisten“, durch Politiker und vor allem durch Staatsdiener, die ihren Eid brechen 😦
Björn schreibt:	7. August 2015 um 09:27	„Ich weiß übrigens nicht, warum Sie so viel Angst vor unserem Rechtsstaat haben.“
Weil „Rechtsstaat“ primär bedeutet, dass sich der Staat an seine Gesetze halten und muss und nicht willkürlich Bürger mit Ermittlungen überzieht. Das ist für die betroffenen mit nicht wenig persönlichen Problemen verbunden. Da reicht es nicht darauf hinzuweisen, dass ja irgendwann rauskommen kann, dass eben doch nichts war.
Die Spiegel-Affäre war mitnichten der letzte Übergriff. Die sogenannte Journalisten-Affaire kam beispielsweise erst 2005 ans Licht, obwohl die Operationen in den Jahren 1993 – mindestens 1998 stattfanden. Gerade im Umfeld der Nachrichtendienste besteht doch ein Missverhältnis zwischen den Aktionen und Ermittlungen die gegen Journalisten aufgenommen werden und dem Nichtaufnehmen von Ermittlungen gegen Verantwortliche in den Nachrichtendiensten selbst.
Viele haben also keine Angst vor dem Rechtsstaat, sondern Angst davor, dass der Rechtsstaat vielleicht nicht so sehr Rechtsstaat ist. Im Übrigen ist es ziemlich schmierige Polemik, Kritiker als Feiglinge darzustellen.
wacaffe schreibt:	6. August 2015 um 18:04	„Staatsdiener, die weder bereit sind, ihr Handeln gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen noch transparent zu machen braucht dieses Land nicht.“
Ah ja. Woher kamen noch mal die erkenntnisse die zur Abwehr der diversen in Deutschland geplanten Terroranschläge geführt haben?
freundlicher Hinweis: Netzpolitik.org war es nicht.
manchmal muss man sich über den eskapismus mancher mitbürger doch sehr wundern
ThoDan schreibt:	6. August 2015 um 22:11	Wie wird eigentlich der Missbrauch von VS Einstufungen sanktioniert?
Daniel Lücking schreibt:	6. August 2015 um 18:18	Ja, stimmt, wo kann ich nachlesen, woher diese Erkenntnisse kamen? Belegt sind sie nicht.
wacaffe schreibt:	6. August 2015 um 18:50	pro tip: immer wenn in der berichterstattung zu prozesssen gegen terrorverdächtige von „nachrichtendienstlichen“ wmöglich sogar „ausländischen nachrichtendiensten (horribile dictu)“ die rede ist können sie es nachlesen.
das man die methoden und quellen von organisationen die gegen konspirativ operierende gegner des rechtstaats und freiheitlicher gesellschaften nicht auf seite ein publizieren sollte eigentlich für jeden evident sein.
das gesamte auftreten und publizistische aktivität von netzpolitik.org zeigt m:E. das eine neutrale berichterstattung mit abwägung von pro und contra geheimdiesntlicher aktivitäten nicht beabsichtigt ist.
stattdessen macht man seit gründung offen kampagne mit der absicht die Handlungsoptionen der nachrichendienste einzuschränken.
ob das noch schützenswerter „Journalismus“ ist halte ich neben der Frage ob Landesverrat geübt wurde zumindest für Diskussionswürdig
Daniel Lücking schreibt:	6. August 2015 um 19:01	Und 2 Jahre nachdem der Verfassungsschutz diese 75-köpfige Blockwart-Truppe installiert hat, sollen welches schützenswerten Geheimnisse verraten worden sein? Wir hatten im Ostteil dieses Landes schon Strukturen, die jede Hausecke zum mögliche Problem gemacht haben – das brauchen wir nicht wieder und schon gar nicht im Internet. Woher kommt eigentlich diese üble Angst? Lassen sie das mal untersuchen.
Georg schreibt:	6. August 2015 um 19:04	Ich denke man muss die Fakten erstmal sortieren um sie dann zu bewerten:
1. Warum die Ermittlungen in Richtung Landesverrat und nicht Ermittlungen von z.B. „ungesetzliche Veöffentlichung“ von Dokumenten, die „VS-Vertraulich“ eingestuft sind ?
2. Sind dieselben Informationen in einer öffentlichen Parlamentsanhörung zeitnah mündlich in einer parlamentarischen Fragestunde von einem Staatssekretär den Abgeordneten erläutern worden, warum also gegen das Blog, dass die Dokumente wohl im Orginal veröffentlicht hat ?
3. Warum macht man dies mit einem redaktionell kleinen Blog und nicht z.B. gegen den Rechercheverbund Süddeutsche Zeitung und NDR die oftmals politsch viel brisantere Punkte ans Tageslicht bringen ?
Wenn man sich die Antworten auf diese 3 Fragen überlegt kann man zu folgenden Schlussfolgerung kommen:
1. Der strafrechtlich hohe Vorwurf des Landesverrates wird gewählt um bei den Ermittlungen mit richterlichen Telefon- und Internetüberwachung der Blogbetreiber an die Informanten im eigenen Hause ran zu kommen. Ohne den Lecks bei den „VS-Vertraulich“ ermächtigen Personen im Verfassungsschutz gäbe es keine Veröffentlichung. Weil man an die Lecks nicht rankommt, setzt man den Strafvorwurf recht hoch an.
2. Geht es nicht um die Veröffentlichung der eigentlichen Informationen (siehe Fragestunde im Parlament), sondern um Einschüchterung einer kleinen journalistischen Redaktion und zur Abschreckung von allen anderen Blogbetreibern geleakte Dokumente zu veröffentlichen.
3. Dies erklärt auch warum man gegen SZ und NDR nicht vorgeht, weil die würden sich auf rechtlichen Wege wehren und z.B. in der nächsten „Panorama“-Ausgabe den Tatbestand an die Öffentlichkeit bringen. Last but not least ist das Verständnis des GBA Ermittlungen einzuleiten wohl sehr von politischen Gründen und Gründen der Staatsräson abhängig, sonst hätte er gegen die massenhafte Abhörung von deutschen Telefonen durch die Amerikaner, aber wohl auch die deutschen Geheimdienste aufgrund der vorliegenden zigtausend Anzeigen ermitteln müssen.
Daniel Lücking schreibt:	7. August 2015 um 14:20	Der Spiegel hat es etwa gegen 13:30 Uhr veröffentlicht: Maaßen hat mehr oder weniger deutlich drauf hingewiesen, dass die 9 Mitglieder des Vertrauensgremiums die Möglichkeit gehabt hätten, die Unterlagen zu verbreiten. Unerwähnt bleibt – so die Darstellung des Spiegel – das es auch (hunderte) Mitarbeiter aus dem eigenen Beritt des Herrn Maaßen hätten sein können.
Ich halte die Diskussion für eine Finte. Ich gehe davon aus, dass Netzpolitik unter Überwachung kommen sollte, weil man den seit März immer wieder erhobenen Vorwürfen, das Parlamentarier aus dem NSA-Untersuchungsausschuss durchstechen würden endlich Substanz geben wollte.
Formal also mit „Landesverrat“ die Grundlage schaffen Parlamentarier zu demontieren. Die „Beifang“-Problematik war auch schon für Bruno Schirra rund um Cicero ein wesentlicher Nebenkriegsschauplatz.
Koffer schreibt:	6. August 2015 um 19:12	„75-köpfige Blockwart-Truppe“?!
😦 Nanana!
Deutschland, unseren Staat und unsere Bevölkerung schützen wollen verdient sicherlich mehr Respekt als das…
wacaffe schreibt:	6. August 2015 um 19:13	„sollen welches schützenswerten Geheimnisse verraten worden sein? “
die antwort auf diese frage hätte das gerichtliche verfahren liefern sollen.
Da Sie, Heiko und die Jungs von netzpolitik es aber offenbar schon ex ante ganz genau wissen (basierend auf welchen juristischen bzw. materiell nachrichtendienstlichen kenntnissen?) kann man sich die jurisprudenz ja eingentlich sparen.
gesetze und normen die dem tonangebebende milieu nicht passen werden einfach suspendiert.
demokratie in aktion. sic!
konfliktreich schreibt:	6. August 2015 um 21:14	„Da Sie, Heiko und die Jungs von netzpolitik es aber offenbar schon ex ante ganz genau wissen (basierend auf welchen juristischen bzw. materiell nachrichtendienstlichen kenntnissen?) kann man sich die jurisprudenz ja eingentlich sparen.“
Ironischerweise haben Sie da sogar recht. Die veröffentlichten Dokumente waren nämlich nur „Verschlussache vertraulich“. Für Landesverrat ist aber uinter anderem die „Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ eine der notwendigen Bedingungen. Das fängt aber frühstens bei „Verschlussache geheim“ an („Kenntnisnahme durch Unbefugte kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.“).
Das ist nur einer der vielen Punkte, weshalb ich noch keinen Juristen gelesen hab, der den Anfangsverdacht auf Landesverrat nicht offensichtlich abwegig findet. Hier ist es beispielsweise schön aufgedröselt: http://www.internet-law.de/2015/07/ist-das-landesverrat.html
Aber die Bundesanwaltschaft hat zum Anfangsverdacht halt kein eigenes Gutachten erstellt oder eingeholt, sondern sich allein auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes verlassen. Ob man das jetzt fahrlässig oder komplizenhaft finden will ist Geschmackssache. Juristisch sauber war es nicht.
Wenn man jetzt aber noch bedenkt, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Landesverrats den Zugriff auf die ganz großen Rechtseinschnitte wie Vorratsdaten zuläßt, dann sollten bei einem Patrioten die Alarmglocken läuten. Alles was es dazu braucht ist eine unhaltbare Anzeige und ein Gefälligkeitsgutachten der diese Maßnahmen später durchführenden Behörde? Da stößt mein Verständnis für die hier zur Schau gestellte liederliche Naivität an seine Grenzen.
(Die Möglichkeiten schön ausgeführt hat Rechtsanwalt Markus Kompa, Zusammenfassung unter Deutsche Wirtschaft Nachrichten, „Geheimdienst will Zugriff auf Netzpolitik-Daten“).
Koffer schreibt:	6. August 2015 um 22:12	1. Da die beiden Definitionen aus unterschiedlichen Rechtsquelle stammen (StGB bzw. SÜG), sind sie nicht notwendigerweise konsistent.
Hierfür gibt es im Recht zahlreiche vergleichbare Fälle (im Bereich Bw-Einsatz, z.B. der Begriff „Einsatz“ im GG etwas vollkommen anderes meint, als im ParlBG und wiederum etwas vollkommen anderes meint als im Einsatzrecht).
Hier werden also womöglich Äpfel mit Birnen verglichen.
2. Die Deutschen Wirtschaft Nachrichten als seriöse Quelle für irgendetwas zu verkaufen ist abwegig. Da ist ja die BILD seriöser 😉
3. Wenn es kein Landesverrat ist, warum lässt man es dann nicht in einem ordentlichen Verfahren scheitern, sondern nimmt politisch unsauberen Einfluss?
4. Egal ob es Landesverrat war oder etwas anderes. Illegal war zumindest das „Durchstechen“ auf jeden Fall und ggf. auch die Veröffentlichung.
konfliktreich schreibt:	7. August 2015 um 00:29	2) Den Verweis auf die DWN gab es, weil sie die Argumentation von Herrn Kompa zusammenfasst. Zum Zeitpunkt der Antwort hatte der Originaltext auf Heise sehr lange Ladezeiten. Wie gesagt, es empfiehlt sich dessen Argumentation zu Lesen. Dann hätten Sie 3) und 4) vielleicht so nicht gestellt. 😉
3) Wie oben bereits angeführt (und in den Artikeln weiter ausgeführt) ermöglicht das Eröffnen eines Strafverfahrens wegen einer besonders schweren Straftat wie Landesverrat dem Verfassungsschutz die Nutzung von Überwachungsmitteln, die sonst nicht zur Verfügung ständen (§100a StPO). Bei Ermittlungen nach §95 StGB (Offenbaren von Staatsgeheimnissen) oder §97 StGB (Preisgabe von Staatsgeheimnissen) ständen diese stark in die Grundrechte eingreifende Mittel vielleicht gegen die Geheimnisträger zur Verfügung (ihr Punkt 4), aber von vorneherein nicht gegen netzpolitik.org. Da ist die Rechtssprechung etwa in Abwägung zum Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger (§53 StPO) und zum Zeugnisverweigerungsrecht (§97 StPO) sehr eindeutig, und wurde auch vom Verfassungsgericht im Cicero-Urteil bestätigt.
Netzpolitik.org war so freundlich das für sie aufzudröseln: http://www.eaid-berlin.de/?p=730 😉
Der Verfassungsschutz verletzt mittels einer konstruierten Anklage und einem willfährigen Bundesgeneralanwalt die Verfassung um an die Daten von Journalisten zu kommen und so Whistleblower abzuschrecken. 5) Und bevor jetzt die verfassungsrechtliche Eindeutigkeit angezweifelt wird…
Für den Fall dass sie netzpolitik.org auch nicht lesen, hier die wesentliche Aussage des Bundesverfassungsgerichts:
„Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung. […] Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse beziehungsweise Rundfunk und den Informanten. Dieser Schutz ist unentbehrlich, weil die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses verlassen kann.“ (– 1 BvR 538/06 , Rnr. 42)
Dieser Quellenschutz ist vielleicht inopportun für den Verfassungsschutz, aber die verfassungsrechlichen Vorgaben sind klar. Und wenn eine (sowieso schon praktisch nicht kontrollierte) Überwachungsbehörde gegen die Verfassung agiert ist das eine Gefahr für die FDGO.
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 08:18	@Konfliktreich
Verehrter Mitnutzer des Internets, mit Heise werde sie jetzt nur unwesentlich seriöser. Als allgemeinbildend Quelle ja nicht schlecht, aber für verfassungsrechtliche Argumentationen sicherlich nicht die erste Adresse in unserem Lande 😉
Zum Inhalt: In der Tat ist die Pressefreiheit wichtig für unsere Gesellschaft, dazu gibt es mehrere eindeutige Urteile des BVErfG und dies sagt auch der gesunden Menschenverstand. Andererseits ist auch der Erhalt der innneren und äußeren Sicherheit des Staates ein wichtiger, grundgesetzlicher Auftrag. Auch hierzu gibt es mannigfaltige Urteile des BVerfG und auch das sagt der gesunde Menschenverstand.
Ich möchte also weder das eine noch das andere vernachlässigen.
Ich sage allerdings, dass eine vernünftige Abwägung des einen gegen das andere nicht durch die Presse und erst recht nicht durch Politiker erfolgen darf. Für so etwas gibt es die fechtsprechende Gewalt. Lassen wir also doch lieber dem Recht seinen lauf. Wenn wir dann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, können wir immer noch die Gesetze ändern!
Ich weiß übrigens nicht, warum Sie (und viele andere in der veröffentlichten Meinung) so viel Angst vor unserem Rechtsstaat haben. Im Falle des letzten (massiven) Übergriffs auf die Pressefreiheit (der Spiegel-Affäre) hat auch der Rechtsstaat der Missbräuchen Machtausübung durch die Exekutive Einhalt geboten. Also warum der ganze Aufstand?!
Liegt es vielleicht daran, dass Sie (und andere) Angst haben, dass herauskommt, dass die Aktivisten von Netzpolitik sich vielleicht doch strafbar gemacht haben?!?!
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 09:02	@Koffer Werfen sie einen Blick in die Bücher der Geschichte, jedem deutschen Bürger ist es anzuraten jedem deutschen Staat mit etwas mehr Misstrauen zu begegnen.
Während der Spiegel Affäre nutzte Strauß eine verbrecherische Diktatur um gegen deutsche Bürger vorzugehen, Strauß wurde für sein Verhalten während der Spiegel Affäre nie juristisch zur Verantwortung gezogen.
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 09:23	„Werfen sie einen Blick in die Bücher der Geschichte, jedem deutschen Bürger ist es anzuraten jedem deutschen Staat mit etwas mehr Misstrauen zu begegnen.“
Wenn ich unserem Staat gegenüber Misstrauen hätte, dann dürfte ich ihm ja nicht dienen und hätte ihm ja keinen Eid leisten dürfen, oder?!
Damit meine ich nicht, dass es keine Kontrollen benötigt um die Freiheit zu erhalten. Aber das grundsätzliche Mißtrauen gegen alles und jeden bringt uns nicht weiter.
Fakt ist: Eine Straftat wurde begangen! Ob nun durch die Journalisten/Aktivisten von Netzpolitik oder „nur“ durch die Beamten und/oder Politiker, die die Unterlagen „durchgestochen“ haben. Es gibt Täter und diese müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür gibt es zuständige Stellen und angemessene Wege. Und weder im einen noch im anderen Fall gehört die „Netzgemeinde“ und die „Politik“ dazu!
Alleine schon um unsere innere und vor allem in diesem Fall äußere Sicherheit aufrecht zu erhalten, können wir solches Handeln nicht gestatten.
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 10:01	Ich habe mein Gelöbnis immer als Verpflichtung gegenüber dem deutschen Volk verstanden, der Teil gegenüber der BRD* nur soweit diese sich durch eine positiv-rechtsstaatliche, wohlmeinende, dem Wohl des deutschen Bürgers dienende und seine Rechte schützenden pflichtgetreuen Dienst gegenüber dem Souverän legitimiert und Missbräuche sanktioniert.
*Betreffs Staat/BRD hätte ich auch die Strukturen/Personal etc. derselben schreiben können.
Fakt ist, ich habe noch kein Urteil das in einem fairen, rechtsstaatlichen Prozess zustande kam Kenntnis!
Die Frage ist auch ob dieses Verbrechen nicht möglicherweise durch den Missbrauch Einstufungen als Verschlusssache bzw. juristische Verfolgung Unschuldiger begangen wurde?
Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, verdient es beides zu verlieren.
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 10:06	1. Eine selektive Auslegung des Eides halte ich für unzulässig. Das Ding ist nur als Gesamtpaket zu bekommen. Wenn Sie sich die Treue aussuchen wollen, dann müssen Sie Zivilist bleiben. Darüber hinaus wird Ihnen jeder Jurist erklären, dass Kern des Eides die Treueverpflichtung ist und der Abschnitt bzgl. des DEU Volkes nur eine sprachliche Ergänzung, die aber in der Treueverplichtung bereits inkludiert ist.
„Fakt ist, ich habe noch kein Urteil das in einem fairen, rechtsstaatlichen Prozess zustande kam Kenntnis! Die Frage ist auch ob dieses Verbrechen nicht möglicherweise durch den Missbrauch Einstufungen als Verschlusssache bzw. juristische Verfolgung Unschuldiger begangen wurde?“
Oh, bei diesen Zweifeln, bin ich bei Ihnen! Siehe hierzu meine Aussagen weiter oben.
Aber da der rechtsstaatliche Vorgang ja hysterisch platt gemacht wurde, werden wir es nie erfahren, oder?!
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 11:13	Ich bin Zivilist!
Wurde uns dies vor dem Gelöbnis nicht erklärt!
In meinem Verständnis habe ich mein Gelöbnis dem deutschen Volk an erster und letzter Stelle gegenüber geleistet.
Das Gelöbnis das die BRD betrifft, ist an die Legitimation der BRD gebunden, die davon abhängt das diese gegenüber und durch das deutsche Volk legitmiert ist.
Ich muss allerdings völlige Unverständnis über eingestehen, das ein Treueid den Diener über den Souverän stellt!
Die Folgen das der Eid die BRD über den Souverän stellt, wird in dem Augenblick absurd, wo der Souverän beschliessen würde die BRD durch eine andere Staatsform zu ersetzen, ihm somit die Legitimation auch formell entziehen würde oder die BRD sich selbst delegitmieren würde!
Es gibt kein immer und ewig vor den Stürmen der Geschichte!
konfliktreich schreibt:	7. August 2015 um 18:56	Ihre Antwort enthält leider nur Meinung, keine Fakten. Falls Sie in eine logisch-sachliche Diskussion einsteigen wollen, vollziehen Sie bitte das Argument nach, dass die Möglichkeit einer Behörde, eigenmächtig Journalisten auszuspähen, das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot aushebelt, und damit vom Verfassungsgericht für wesentlich erklärte Aspekte der Pressefreiheit zur Makulatur macht. Sie können danach gerne die Logik oder die Fakten dieser Argumentation angreifen. Aber wenn Sie eh nicht die Absicht haben sich drauf einzulassen ist eine Diskussion hinfällig.
Und gerade wenn Sie behaupten, dass diese Abwägung nicht durch Politiker erfolgen darf (was in dem Fall eine moralische oder systemoptimierende Einschätzung ist, und keine juristische): Indem Teile der Exekutive beschlossen haben das Ausspähen von Journalisten zu ermöglichen wurde diese Abwägung bereits getroffen. Aussergerichtlich, unter „Aufsicht“ von Politikern. Kann ja sein dass netzpolitik.org nicht ihre Sympathie geniesst, sind ja auch liberale Bürgerrechtlicher und keine konservativen Obrigkeitshörige. Aber wenn Sie geistig zwei Schritte zurückmachen und die Argumentation nochmaö logisch abklopfen, werden Sie feststellen dass bereits durch die nichtige, missbräuchliche Anklageerhebung verfassungsrechtlich gewährte Rechte verletzt wurden. J.R.
Kerveros schreibt:	7. August 2015 um 09:05	Was ich an der ganzen Diskussion grundsätzlich nicht verstehe:
(1) hat sich jemand anderes als die zwei Journalisten grundsätzlich des Verrates dieser Geheimnisse schuldig gemacht – sie haben sie allenfalls veröffentlicht, sind aber nicht die Quelle.
(2) wurde Aufgrund einer ANzeige ein Ermittlungsverfahren begonnen, dass im Rechtsstaat auch bitte zu einem sauberen Ende kommt… und zwar durch den ermittelnden Apparat, nicht die Politik.
(3) ersteres wäre sicherlich das Ergebnis des letzteren, womit die Sache dann sauber abgearbeitet wäre… also alles kein Grund für einen Aufschrei.
Das ich zutiefst fragwürdig finde, was jetzt seitens des Ministers und der Politik passiert ist, ist die eine Sache – letztlich haben sich diese aber auch nur unqualifiziert dem Druck der Welle der Empörung einer tumben Masse gebeugt, welche sich ihrerseits geweigert hat, sich mit der Sache in der tiefe auseinanderzusetzen… der Fehler liegt also eigentlich bei der Netzgemeinde.
klabautermann schreibt:	7. August 2015 um 09:17	Wenn der GBA so ein FDGO-treuer Beamter (geweseh) ist, warum hat er dann nicht gem. Beamtenrecht gegen die ministerielle Weisung dienstlich remonstriert, sondern hat in einer Pressekonferenz dem vorgesetzten Weisungsgeber (Minister) mehr oder weniger Verfassungsbruch vorgeworfen ?
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 09:23	Vertrauensbruch, nicht Verfassungsbruch!
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 10:48	@Klabautermann
Das war Blödsinn, was ich da geschrieben habe. Bitte ignorieren!
klabautermann schreibt:	7. August 2015 um 11:14	@Koffer
Jan Hoffmann schreibt:	7. August 2015 um 10:24	Wenn die Einleitung eines Verfahrens bereits so hohe Wellen schlägt, sehe ich den Rechtsstaat gefährdet wie auch an der Reaktion des Justizministers deutlich wird, der offenbar eher auf Zustimmung der veröffentlichten Meinung setzt als auf juristisch korrekte Verfahrensabläufe. Leider ist in den Medien eher ein Solidarisierungseffekt zu finden als der Wille, Fakten zu berichten. Der Hintergrund der beiden Blogger sollte auch besser ausgeleuchtet werden. Aber wer recherchiert schon gegen „Kollegen“. Wie bei vielen Berufen ist es dann vielleicht auch notwendig sich durch Rechtsschutz-und Haftpflichtversicherung gegen Risiken abzusichern. Und wer sich auch immer Journalist nennt. Nach den Umfragen ist der Ruf in der Bevölkerung nicht sonderlich gut.
Am Ende noch die Feststellung, daß der Spiegel damals die entscheidenden Beweise hat verschwinden lassen können . . .
wiegold schreibt:	7. August 2015 um 10:57	Pardon, das kommt jetzt etwas krude daher. Welche entscheidenden Beweise hat der Spiegel damals verschwinden lassen können? (Nachträgliches Nachtreten?) Und was hat der Ruf in der Bevölkerung mit dem Strafrecht zu tun? Und was soll mit der Aussage ‚Der Hintergrund der beiden Blogger sollte auch besser ausgeleuchtet werden‘ insinuiert werden? Und was hat eine Haftpflichtversicherung mit Ermittlungen wegen Landesverrats zu tun? Merkwürdige Mischung…
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 11:22	Und Euer Beweis sagt an!
Tatsache ist, das Franz Josef Strauss und seine Handlanger Recht gebrochen haben und dazu die Hilfe einer Diktatur in Anspruch genommen haben.
Daniel Lücking schreibt:	7. August 2015 um 11:13	Wie können Journalist*innen Quellen schützen, wenn gerade gegen sie ermittelt wird? Richtig: gar nicht. Ergo war den staatlichen Stellen der Informanten- und Quellenschutz , den Journalist*innen im Rahmen ihrer Arbeit zusichern völlig egal. Und da Netzpolitik auch an anderen Themen arbeitet wird mit einer möglicherweise angesetzen Überwachung dann auch gegen Rechte von Quellen verstoßen. Oder ging es am Ende sowieso nur um den Beifang entlang anderer Themen, wie damals bei Schirra und nicht einmal so sehr um den Landesverrat?
Auch ich habe mit Netzpolitik im fraglichen Zeitraum Schnittmengen in den Themen, nicht aber zu den Landesverrat-Inhalten – jedenfalls bis zu meiner Selbstanzeige und der Weiterverbreitung der fraglichen Artikel als Solidaritätsbekundung. Dieses seltsame Verständnis von grundlegenden Freiheitsrechten disqualifiziert die Akteur*innen im BMI, BMJV und alle im Kanzleramt, die das passieren ließen.
netzpolitik.org​ hat mal gelistet, welche Überwachungsmaßnahmen mit den Ermittlungen sei Mai theoretisch möglich gewesen wären. Ob es praktisch auch dazu gekommen ist, ist derzeit nicht feststellbar. Für Journalisten, ihre Quellen und alle, die in Kontakt zu ihnen stehen ist das ein massiver Grundrechtseingriff.
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 12:18	@ThoDan
„Wurde uns dies vor dem Gelöbnis nicht erklärt!“
Entschuldigung, aber das kann ich mir nicht vorstellen, denn der Gelöbnisunterricht ist obligatorisch. Ggf. können Sie sich nur nicht daran erinnern.
„In meinem Verständnis habe ich mein Gelöbnis dem deutschen Volk an erster und letzter Stelle gegenüber geleistet.“
Das nennt man wohl selektiven Gehorsam…
„Die Folgen das der Eid die BRD über den Souverän stellt, wird in dem Augenblick absurd, wo der Souverän beschliessen würde die BRD durch eine andere Staatsform zu ersetzen, ihm somit die Legitimation auch formell entziehen würde oder die BRD sich selbst delegitmieren würde!“
Wowowowo, ich bin raus, dass wird mir jetzt zu heftig 😦
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 12:34	@Koffer
Ist zwar schon über 20 Jahre her, aber ich meine nein.
Ich erinnere mich noch an die Ausbildung über Menschenrechte(Recht auf Leben in der Stammeinheit) , die Märchenstunde über den Zivildienst/Wehrdienstverweigerung(die politische Ausbildung war in der Grundausbildungs Kompanie etwas schwach, aber nicht nur die).
Natürlich ist das selektiver Gehorsam, ich hatte und habe nicht vor der BRD mein Leben zur freien Verfügung überlassen!
Ein Offizier hat jedem Befehl zu gehorchen, ausser er geht gegen seine Ehre!
Daniel Lücking schreibt:	7. August 2015 um 12:57	Lieber ThoDan,
auf dem Papier ist der selbständig denkende und in alle Richtungen kritische Offizier durchaus erwünscht – die Wehrmachtsmentalität vieler in der Bundeswehr ist das wahre Problem.
Das blinde Vertrauen in die Rechtschaffenheit der übergeordneten Führung ist nicht gerechtfertigt. Da pfeifen offenbar viele auf Parlament und Wählerwillen.
Doch die Bundeswehr wurde nicht aufgestellt, um „Mutti“ und ihren „Club“ im Amt zu beschützen.
Herzlichen Dank für ihre kritischen Anmerkungen,
auch, wenn es am Denken der „Anderen“ hier nichts ändern wird.
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 13:40	„auf dem Papier ist der selbständig denkende und in alle Richtungen kritische Offizier durchaus erwünscht – die Wehrmachtsmentalität vieler in der Bundeswehr ist das wahre Problem.“
Schön! DAS Totschlag-Argument hatten wir schon eine Weile nicht mehr.
Wollen Sie es bitte auch einmal in sachlich versuchen?
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 14:04	Wieso ?
Das ist nicht „heftig“, das ist „agit-prop“ – ebenso wie div. andere Aussagen dieser Tonlage auch …
Georg schreibt:	7. August 2015 um 14:08	@ ThoDan 11:13
Guter Komentar, der den Kern der Sache betrifft. Wem dienen die Soldaten der Bw und die deutschen Beamten, dem deutschen Volk, oder ihren Vorgesetzten ?
Fest steht auf jeden Fall, dass sie in erster Linie dem Rechtsstaat dienen sollten, also unsere Gesetze vorbildlich einhalten und erfüllen sollen. Deshalb ist eine Alkoholfahrt eines Beamten anders zu bewerten wie die eines Bauarbeiters und deshalb ist ein anscheinender Missbrauch staatlicher Gewalt durch Beamten anders zu beurteilen, als der gleiche Gesetztesverstoss durch einen Nichtstaatsdiener.
Nun haben sich ein oder mehrere Insider dazu entschlossen VS-Vertraulich Dokumente zu veröffentlichen, bzw. an die Presse weiterzureichen. Warum haben sie dies wohl gemacht ?
Event. haben sie einen größeren Gesetzesverstoss darin gesehen, was der Verfassungsschutz da an Überwachung der sozialen Medien plant wie an ihren Geheimnisverrat. Diesen Tabestand sollen andere, event. kundige Juristen beurteilen.
Was meiner Meinung jedoch gar nicht geht, ist das eigene Gewissen als höchstes Entscheidungsorgan anzuerkennen, jedes Jahr am 20. Juli große Reden schwingen und auf die Vorbildwirkung von Graf Stauffenberg gegen einen Missbrauch von Bürgerrechten durch den Staat hinweisen und dann im konkreten Fall auf die Journalisten von netzpolitig.org zeigen, weil man die undichte Stellen in den eigenen Reihen nicht findet.
Dazu werden dann Gesetze gebrochen indem man höchstwahrscheinlich Rechtsbeugung betreibt, um Journalisten belauschen und bespitzeln zu können und um deren Quellen ausfindig machen zu können.
Es ist diese Blindheit mit dem Umgang des Mitteln des Rechtsstaates durch hohe Beamte, dass in der Konsequenz zum Nachdenken über das Grundrechtsverständnis dieser Beamten führt !
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 14:47	„Event. haben sie einen größeren Gesetzesverstoss darin gesehen, was der Verfassungsschutz da an Überwachung der sozialen Medien plant wie an ihren Geheimnisverrat. […] Dazu werden dann Gesetze gebrochen indem man höchstwahrscheinlich Rechtsbeugung betreibt, um Journalisten belauschen und bespitzeln zu können und um deren Quellen ausfindig machen zu können.“
Wenn das so war, wie Sie es hier schildern, dann kommt das ja sicherlich im jetzt anstehenden, rechtsstaatlichen Verfahren an die Öffentlichkeit.
Oh nein, es gibt ja kein Verfahren mehr, weil aus politischen Gründen und wegen einer weitverbreiteten Hysterie ja ein Verfahren gerade platt gemacht wurde.
Wie schade für Sie, dass Sie keine Möglichkeit mehr finden den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen belegen zu können (müssen).
Georg schreibt:	7. August 2015 um 16:24	Zitat: „Wie schade für Sie, dass Sie keine Möglichkeit mehr finden den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen belegen zu können (müssen).“
Der Gesetzestreue von Tätigkeiten von höheren Beamten wird regelmäßig vom Bundesverfasssungsgericht überprüft. Immer dann, wenn ein Gesetz (was ja im Entwurf meistens von höheren und höchsten Beamten der Ministerien verfasst wird) als nicht verfassungskonform angesehen wird, spricht das BVG Recht. Hier haben die unionsgeführte Regierungen der letzten 10 Jahre ein stattliches „Sündenregister“. Von dem Abschuss von zivilen Airlinern, über Kinderfreibeträge in der Einkommenssteuer bis zur Erbschaftssteuer wurde das Grundgesetz bei den verabschiedeten Gesetzen verletzt. Auffäliig ist, dass diese Gesetze oft von konservativen Politikern und Beamten im Entwurf verfasst wurden.
In dem speziellen Fall hier ist der Gesetzesverstoss „Landesverrat“ de facto schon von allen Experten verneint worden, eine gleichlautende Unterrichtung von Bundestagsabgeordneten in der Sache „Überwachungshaushalt durch den Verfassungsschutz“ macht den Vorwurf „Landesverrat“ außerdemautomatisch hinfällig. Denn was nicht geheim ist, sondern öffentlich, kann auch nicht verraten werden.
Bleibt der Verdacht, dass man gezielt das große Geschütz „Landesverrat“ statt dem geringeren Vorwurf „Offenbarung von Staatsgeheimnissen“ aufführte um eine richterliche Genehmigung zur Überwachung von Telefon- und Internetverkehr des Blogger zu erreichen. Dies betrachte ich als Rechtsbeugung (als juristischer Laie).
Wir werden uns da aber nicht einig werden und ich bin sehr froh, dass ich nie mit einem Stabsoffizier mit ihrer Einstellung zu demokratischen Grundrechten dienen musste, auch wenn ihre sonstige Einstellung und Haltung für einen militärischen Einsatz wahrscheinlich sehr positiv ist.
klabautermann schreibt:	7. August 2015 um 14:18	Tja, und wenn es stimmt, was SPON etc aktuell berichtet, dass in der 2. Anzeige von Herrn Maaßen auch das Vertrauensgremium des BT „gelistet“ war, dann bekommt diese ganze Aktion des Verfassungsschutzes wirklich ein ganz besonderes Geschmäckle….der Verfassungsschutz quasi außer Rand und Band.
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 14:30	Also, über so manchen Kommentar muß man(n) sich schon wundern …
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und auch investigativer Journalismus sind ein hohes, verteidigenswertes Gut.
Aber: Journalisten stehen NICHT über oder außerhalb des Rechts bzw. des Gesetzes !
Und wenn der GBA von einer Anzeige durch den Verfassungsschutz Kenntnis bekommt, so hat er dem nachzugehen – ansonsten würde er sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig machen.
Daß daraufhin ein „öffentlicher Schlagabtausch“ zwischen dem GBA und dem Justizminister stattfindet, befremdet schon einigermaßen.
Nur in der Folge kann man(n) schon den Eindruck gewinnen, daß durch öffentliche Meinungsmache und politische Opportunität eher der GBA und der Verfassungsschutz „mundtot“ gemacht werden sollen. Passt halt besser in die innerdeutsche „Großwetterlage“. Und daß unsere Kanzlerin DAS unterstützt, was die Mehrheit gut findet, wissen wir ja.
Aber: die Mehrheit hat NICHT immer recht – die Zeit, wo auf die Frage „wollt ihr … “ alle „JAAAA !“ geschrien haben, haben die meisten von uns nicht erlebt – Gottseidank – und werden das auch hoffentlich nie ( wieder ) erleben.
Aber die Sicherheit und Freiheit dieses Landes sind das AUCH – ohne die gibt es weder Meinungsfreiheit noch Pressefreiheit und auch investigativen Journalismus …
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 14:48	+1
SER schreibt:	7. August 2015 um 14:40	Ich halte die Einstufungsmanie ebenso für befremdlich wie den Übergang zu mündlich erteilten Anweisungen ! Diese genannten „black orders“ gibt es schon seit vielen Jahren, so war eine solche auch die Basis für einen Einsatz KSK im Libanon von welchem später der Minister gar nichts wusste und öffentlich erklärte er habe alles geprüft und es gäbe dazu keinerlei Dokumente … wie auch !!! Wurde doch die Order bereits nach Erteilung vernichtet unter Beisein der Beteiligten …
Ich habe da so meine Probleme und möchte nicht in einer vermeintlichen Demokratie leben die immer mehr einer „CIA/NSA-Demokratie“ ähnelt welche schon viele üble Dinge zu verantworten hat …
Wie weit weg wären oder sind wir denn von einem erneuten „Sender Gleiwitz“, wo Kommandosoldaten in fremder Uniform einen politischen Vorwand schaffen zum Einsatz von Streitkräften ??? Geheimhaltung wenn nötig JA, aber dennoch sind auch Kontrolle und Transparenz unbestreitbar nötig wenn man sich als Demokrat und die Republik als Demokratie versteht !
wiegold schreibt:	7. August 2015 um 14:46	Hm. Ganz generell die Anmerkung: Das droht fast in eine verbale Wirtshausschlägerei auszuarten. Auch in diesem Blog gilt die Bitte um einen zivilisierten Umgangston.
Steve schreibt:	7. August 2015 um 14:49	Wenn aber der Straftatbestand des Landesverrats (so wie in diesem Fall bereits von Bundesrichtern erläutert) offensichtlich nicht erfüllt ist, dann ist eine derartige Ermittlung schlicht unzulässig.
Für Geheimnisverrat (der unzweifelhaft stattgefunden hat) gibt es einen eigenen Paragrafen, gegen den aber Journalisten normalerweise nicht verstoßen können – den Verrat hat schließlich nur der Informant getan (die Ausnahmen bezüglich Anstiftung kann man in den einschlägigen Rechtskommentaren nachlesen) . Der Generalbundesanwalt hat dann übrigens auch nichts damit zu tun, das geht dann auf die unteren Ebenen. Da ist also schon allerhand schief gelaufen, dass man nicht glauben mag, dass es NICHT zur Einschüchterung oder Umgehung von Ermittlungsbeschränkungen gedacht war.
Gegen Ladendiebe wird ja auch nicht wegen schweren Raubes in Tateinheit mit versuchtem Mord ermittelt, nur weil ein Staatsanwalt gerade Lust darauf hat. Da würden dann ja auch die Kommentare passen, dass das kein Problem wäre, weil sich das spätestens im Prozess dann schon klären wird…
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 14:59	Ja, aber bei dem versuchten Mord im Zusammenhang mit einem Diebstahl ist die Abgewickelt auch offensichtlich.
Bei Landesverrat ist das nicht so einfach.
„Wenn aber der Straftatbestand des Landesverrats (so wie in diesem Fall bereits von Bundesrichtern erläutert) offensichtlich nicht erfüllt ist, dann ist eine derartige Ermittlung schlicht unzulässig.“
Tja, das werden wir ja jetzt nicht mehr rausfinden, denn man (Politiker, Aktivisten, Medien) haben ja in den Fall eingegriffen und ein rechtsstaatliches Verfahren verhindert 😦
Steve schreibt:	7. August 2015 um 15:28	Ob das Verfahren aber überhaupt von Anfang an rechtsstaatlich war, ist aber gerade auch Teil der Diskussion.
Der GBA und sein Gutachter stehen in der Fachwelt recht alleine da mit der Einschätzung, dass Landesverrat (übrigens wirklich eine sehr, sehr schwerwiegende Anschuldigung) hier nicht (zumindest zunächst) auszuschließen war.
Da hätten vor Eröffnung des Verfahrens schon ein paar konkrete Hinweise über die Absicht der Journalisten bestehen müssen, die äußere(!) Sicherheit des Landes zu beschädigen und auch darüber, wie ein nicht-geheimer Budgetplan („lediglich“ VS-Vertraulich) eines Inlandsgeheimdienstes ohne technische Details dies bewerkstelligen soll. Zumal der Budgetplan wohl in Grundzügen vorher quasi öffentlich im Parlament diskutiert wurde…
Aber darüber, dass das jetzt alles über die politische Schiene instrumentalisiert wird, bin ich auch nicht glücklich. Da droht dann am Schluss doch wieder ein Teil der Wahrheit auf der Strecke zu bleiben, wenn es irgendeiner Seite nicht passt. Und das wäre dann wirklich nicht rechtsstaatlich.
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 15:39	+1
califaxcalifax schreibt:	7. August 2015 um 15:54	@Steve:
Wenn eine Behörde etwas tut, dann ist das ein Verfahren. Eine Behörde kann also gar nichts vor einem Verfahren klären, weil die Klärung selbst bereits zum Verfahren gehört.
Und genau an dieser Anfangsuntersuchung, die Sie lautstark fordern, wurde der GBA gehindert.
Er mußte vor Beginn einer möglichen Strafverfolgung zwei Dinge klären:
(I) Waren die verratenen Dokumente überhaupt geheim?
(II) Falls ja, war es Landesverrat, die Dokumente zu veröffentlichen?
I Sollte durch ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten geklärt werden. Die Frage II hätte man anschließend klären müssen, und DANN erst hätte man entscheiden können, ob man damit nun vor Gericht geht (unwahrscheinlich) oder einfach in der Rundablage archiviert.
Georg schreibt:	7. August 2015 um 16:40	Und die Klärung dieser zwei Fragen hat die gesamte Rechtsexpertise im Hause, inklusive der Kompetenz der Anzeigeersteller im Verfassungsschutz von Ende Mai bis Anfang August nicht klären können ? Dies klingt für mich ziemlich unglaubwürdig!
Georg schreibt:	7. August 2015 um 16:45	Nachsatz:
Oder hat man die Monate genutzt um mit richterlicher Genehmigung die Redaktion des Blogs auszuspähen um das Leck im eigenen Hause zu finden und nach getaner Arbeit wird der Vorwurf fallen gelassen ?
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 15:05	Daß der GBA ein „Bauernopfer“ war, geht ja inzwischen durch die Presse.
WENN man(n) jemandem da einen – sagen wir mal: „zweifelhaften“ – Aktionismus vorwerfen will, dann doch eher demjenigen, der den GBA „in Marsch“ gesetzt hat – also dem Verfassungsschutz.
Wer allerdings glaubt, Herr Maaßen hätte das ohne Rücksprache bzw. ohne unverzügliche Information des Innenministers durchgezogen, ist m.E. auf dem Holzweg.
Und daß Herr ZdM sich deutlich „bedeckt“ hält, hat sicher auch seine Gründe.
( Daß der Justizminister nach der PK des GBA und der öffentlichen Vorwürfe gegen ihn eigentlich garr nicht anders konnte, als ihn zu feuern, ist sicher unstrittig. Wobei mir da immer noch ein Herr Oberst G. einfällt, der seinerzeit den amtierenden Minister der Verteidugung öffentlich als „lahme Ente“ bezeichnet hat – welche Konsequenzen das das nochmal ?? )
Insgesamt hat sich unsere Demokratie bzw. unser demokratisches System in dieser Sache wohl eher weniger mit Ruhm bekleckert …
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 15:08	Sorry – eine Korrekturmöglichkeit wäre hilfreich …
Georg schreibt:	7. August 2015 um 16:37	@ Blue Lagoon
Zitat: „Und daß Herr TdM sich deutlich “bedeckt” hält, hat sicher auch seine Gründe.“
So kennen wir ihn doch, wenn es politisch eng wird für ihn, hat er offiziell nichts gewusst (siehe Eurohawk), ansonsten hat er sein Ministerium damals als BMVg so geführt, dass jeder der Kritik geäußert hat, aufs Abstellgleis gestellt wurde. Eine demokratische Streitkultur zur Findung der besten Lösung schaut anders aus. „Der Staat bin ich“ – das hatten wir doch schon mal als Sonnenkönig im 18. Jahrhundert, oder ?
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 16:49	Ja, bedauerlicherweise.
( Wenn ich mir allerdings anschaue, wen Frau vdL so alles zum 30.09. d.J. „entsorgt“, … – aber: anderes Thema … ).
Bin gespannt, wann der Herr Sohn des „Vaters der Inneren Führung“ aus der Deckung kommt …
Reinhard Bauske schreibt:	7. August 2015 um 17:20	Der Vater der Inneren Führung war Wolf Graf von Baudissin. Es ist bisher nicht bekannt, dass er der Vater von TdM ist 🙂
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 18:34	Wird laut Wiki nicht auch Ulrich de Maiziere dazu gezählt.
Reinhard Bauske schreibt:	7. August 2015 um 19:01	Stimmt, mir war nur Baudissin im Gedächtnis geblieben.
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 18:51	Da ich mit ipad irgendwie den ellenlangen link nicht verkürzen kann, bitte mal „googeln“:
„BMVg.de: Historisches Stichwort: Ulrich de Maizière vor 100 Jahren geboren“
Hans Schommer schreibt:	7. August 2015 um 18:06	Also, ich hab mich nun mal bei hetzpolitik.org umgeschaut und auch in deren Blog (konservativ) kritisch geäußert. Das kam erwartungsgemäß nicht gut an.
Wenn man da eins und eins zusammenzählt, kommt man drauf, dass diese sog. Journalisten wie auch deren Gefolge weit weg von der gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Wirklichkeit sind. Auch, was das Bekenntnis zur Bindung des Journalismus an Recht und Gesetz betrifft.
Das Berichts- und Diskussionsniveau bewegt sich auf Abiturienten-Ebene (sorry – das kommt von meiner Enkelin und soll keine Abiturienten beleidigen!). Insofern seh ich nunmehr auch den Vorwurf des Landesverrats als nicht haltbar. Diese Leute sind einfach nur zu blöde, um zu begreifen, was sie da verzapft haben bzw. weiterhin verzapfen.
Für mich ist der Blog nunmehr keine getippte Zeile mehr wert.
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 18:36	Welcher Verrat?
Wenn das Verteidigungsapparat, nicht in der Lage ist geheim auf ein Dokument zu apllizieren, warum sollte dann wer davon ausgehen es wäre geheim?
Kann der Verteidigungsapparat nachweisen, das besagte Einstufungen legitim sind?
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 19:02	1. Was ist der Verteidigungsapparat?
2. Was hat das mit dieser Diskussion zu tun?
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 19:14	Bundesministerium der Verteidigung, Bundeswehr, Verfassungsschutz.
Wenn ich anzweifle, bzw davon ausgehen kann, das besagte Einstufungen legitim sind, warum sollte ich sie respektieren?
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 19:19	Ich würde gern erleben, wie Ihre Diskussion mit einem Verkehrspolizisten ausfällt, dem Sie versuchen, zu erklären, daß die rote Ampel von Ihnen als „nicht legitim“ angesehen und daher ignoriert wurde …
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 19:25	Ich würde gerne mal den Verkehrspolizisten erleben, der kommt, nachdem mein Hintermann die rote Ampel nicht legitimiert hat!
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 19:34	DAS hat gesessen !
0:1 für Sie !
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 19:39	1. Was hat den die Bundeswehr mit dieser Diskussion zu tun? Und was hat der Verfassungsschutz mit der Bundeswehr zu tun?
„Wenn ich anzweifle, bzw davon ausgehen kann, das besagte Einstufungen legitim sind, warum sollte ich sie respektieren?“
Nach der Antwort würde ich an Ihrer Stelle entweder bei Kant, bei Hobbes oder gerne auch bei Sokrates nachlesen.
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 19:50	1 Ging es nicht um eine Cyber Einheit, aber die Definition war schlecht gewählt.
War es nicht der Chef des Vefassungsschutzes der die Anzeige erhob?
2 Ich halte mich da eher an,
Sehet ob jene die euch regieren, nach Recht und Gesetz regieren, wenn nicht ist ihnen nicht zu gehorchen, sondern ihnen Widerstand zu leisten und sie anzugreifen!
So frei nach einem Papst und Kirchenvater (Sylvester IIRC)
An unconstitutional law is no law at all!
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 19:57	zu 1. dann hat das aber immer noch nichts mit dem BMVg und der Bw zu tun
zu 2. das Recht steht Ihnen gem. Art 20 (4) GG jederzeit zu, WENN andere Abhilfe nicht möglich ist, aber ich glaube so weit sind wir in unserem Staat glücklicherweise noch lange nicht. Und so lange gilt: nicht Sie entscheiden welche Gesetze für Sie gelten, sondern die hierfür zuständigen Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative…
ThoDan schreibt:	7. August 2015 um 21:40	Wer hat die VS – Vertraulich Einstufung vorgenommen?
― Robert A. Heinlein “Secrecy is the keystone to all tyranny. Not force, but secrecy and censorship. When any government or church for that matter, undertakes to say to its subjects, „This you may not read, this you must not know,“ the end result is tyranny and oppression, no matter how holy the motives. Mighty little force is needed to control a man who has been hoodwinked in this fashion; contrariwise, no amount of force can control a free man, whose mind is free. No, not the rack nor the atomic bomb, not anything. You can’t conquer a free man; the most you can do is kill him.”
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 21:44	Nicht das BMVg und nicht die Bw. Von daher verstehe ich Ihren Punkt immer noch nicht…
ThoDan schreibt:	8. August 2015 um 18:52	Entschuldigung, ich habe da etwas durcheinander gebracht, nach einer langen Nachtschicht waren 2,5 h Schlaf etwas wenig-
BlueLagoon schreibt:	7. August 2015 um 19:00	@ Hans Schommer schreibt:
Wenn man da eins und eins zusammenzählt, kommt man drauf, dass diese sog. Journalisten wie auch deren Gefolge weit weg von der gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Wirklichkeit sind. …Diese Leute sind einfach nur zu blöde, um zu begreifen, was sie da verzapft haben bzw. weiterhin verzapfen. …
Für mich ist der Blog nunmehr keine getippte Zeile mehr wert.“
Es ist wie im „richtigen Leben“:
Es gibt sehr gute, gute, mittelprächtige, schlechte, sehr schlechte und „bekloppte“ Journalisten.
Ebenso wie Ärzte, Müllmänner, Kaufleute, Polizisten, Soldaten, und alle was-auch-immer.
Was mich allerdings stört, ist, wenn manche meinen, sie wären „etwas Besseres“ oder stünden über oder außerhalb des Rechts und des Gesetzes.
Und leider findet man(n) auch diese Leute in allen Berufs- und Bevölkerungsschichten.
( Zu welcher Gruppe WIR SELBST gehören, beurteilen – Gottseidank – aber auch nicht wir, sondern andere … )
Koffer schreibt:	7. August 2015 um 19:04	+1
klabautermann schreibt:	8. August 2015 um 09:22	Leseempfehlung:
Gem. Wiki ist Dieter Deiseroth Richter am Bundesverwaltungsgericht, derzeit im 8. Revisionssenat. Früher war er Mitglied eines der Wehrdienstsenate dieses Gerichts.
Für mich die „erhellenste“ Antwort von D.D. in dem o.a. Interview:
„Dieter Deiseroth: Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt gegen die beiden Journalisten hat objektiv die Wirkung, investigative Journalisten und unbequeme Kritiker sowie ihre Informanten einzuschüchtern. Wir kennen dies aus der Weimarer Republik gerade etwa im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Journalisten wegen „publizistischen Landesverrats“, wenn sie z.B. über Enthüllungen berichteten, die die illegale geheime Aufrüstung der Reichswehr („schwarze Reichswehr“) betrafen. Aus den in den Archiven zugänglichen Akten wissen wir heute, wie stark die damaligen Geheimniswahrer auf diese Einschüchterungswirkungen gesetzt haben.“
Koffer schreibt:	8. August 2015 um 09:36	Dazu sollte man allerdings auch wissen wo Herr Deiseroth politisch steht.
Nämlich eher links der Mitte 😉
Wenn ich mich Recht entsinne, war er es, der das bis dahin weder in Rechtssprechung noch in der Literatur bekannte „Recht auf Befehlsverweigerung eines rechtmäßigen Befehls aus Gewissensgründen“ erfunden hat. Er war glaube ich der zuständige Berichterstatter und hat es wohl damals geschafft den WD zu überzeugen. Wie man hört bereut das der WD seit dem bitterlich, denn fachlich war diese Argumentation wohl eher „dünne“ und politisch sowieso hoch problematisch.
Nikom schreibt:	8. August 2015 um 17:23	Herr Deiseroth hat dem WD damals einen großen Gefallen getan. Er hat nämlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Verfahren beenden kann, ohne sich inhaltlich mit den Gründen für die Gewissensnot von Major (inzwischen a.D.) Pfaff befassen zu müssen. Und die von Vielen damals lauthals verkündete Sorge der massenhaften Nachahmung ist ja wohl auch vom Winde verweht worden, hat doch das Gericht hohe Hürden an die Glaubhaftigkeit der Gewissensnot angelegt..
Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht im Fall des damaligen Major Pries (inzwischen OTL a.D. und verstorben) eine ähnliche Argumentation verfolgt.
ThoDan schreibt:	8. August 2015 um 19:13	Muss man eine andere Position zur Mitte einnehmen ?
Kyros der Große, Augustinus von Hippo, Ein Papst und Kirchenvater, der Soldatenkönig,
ein von der Marwitz, Claus Schenk Graf von Stauffenberg,Henning von Tresckow, Helmuth James Graf von Moltke u.a.
Die Menschenrechte, das GG.
Das ein Befehl rechtmässig ist, bedeutet nicht unbedingt er ist legitim
klabautermann schreibt:	8. August 2015 um 09:45	@Koffer
Anstatt Argumenten also wieder mal ein „ad hominem“ ? Einfach mal das Interview vollständig lesen und dann argumentieren…….
Nikom schreibt:	8. August 2015 um 15:55	Leider fast typisch für hier und vor allem den Nachbar-Blog. Alles was links von der Mitte ist, gilt als unglaubwürdig. Weit rechts stehende Publikationsorgane wie FOCUS oder WELT (die sich selbst natürlich exakt in der Mitte sehen) dagegen gelten als seriöse und zitierfähige Quellen.
BlueLagoon schreibt:	8. August 2015 um 12:37	Ich denke, hinter der ganzen Debatte steckt etwas völlig Anderes.
Es geht nicht darum, „unliebsame Journalisten einzuschüchtern“.
Daß DAS nicht geht, sollte jeder eigentlich spätestens nach dem Vorfall Wulff/ Diekmann begriffen haben ( wenn man(n) es denn nach der Spiegel-Affäre verschlafen haben sollte ).
Viel eher geht es vermutlich darum, daß wir in diesem Land zwei „Ansichten“ haben: Die eine, die meint, „alles“ sei erlaubt, „alles“ dürfe, ja MÜSSE öffentlich gesagt und publiziert werden, wir leben im Schlaraffenland, „alles“ ist gut und „alle“ sind gut. Frieden, Freiheit, Sozialstaat, Wohlstand – alles zum Nulltarif zu bekommen, da ja schließlich selbstverständlich.
( Aber: wie in der TV-Werbung: Die EIGENEN SMS, e-mails etc. sind natürlich „tops secret“ und müssen unter allen Umständen geschützt werden – wer weiß, wer sonst was damit tun könnte … ).
Die andere, die meint, nicht nur der Untergang des Abendlandes stünde unmittelbar bevor, sondern es müßten unverzüglich die Burgmauern verstärkt, die Burggräben geflutet und alle ( Stadt-) Tore verriegelt und verrammelt werden. Am besten jedem Bürger mindestens ein Karabiner in den häuslichen Kleiderschrank. Und, da die Behörden ja nicht „nachkommen“, an jedem dritten Tag Selbstjustiz.
( Die dritte, die – wie meistens – nur dumm schaut, mit den Schultern zuckt und nur „weiß nicht“ sagen kann, lassen wir mal weg ).
Die Wahrheit liegt vermutlich – wie meist im Leben – irgendwo in der Mitte.
Das ganze Vorgehen aller Beteiligten in der Angelegenheit um den „Landesverrat“ zeigt m.E., daß man(n) eben NICHT damit „umgehen“ kann.
( Andere Länder, vielleicht nicht die meisten, aber zumindest SEHR viele, wären froh, wenn sie „diese Zustände“, über die wir uns hier beklagen, annähernd hätten … )
Ein interessanter Artikel, der zwar direkt nichts mit „Landesverrat“ zu tun hat, aber sehr wohl mit der ( inneren ) Sicherheit dieses Landes, ist bei focus online zu finden:
„Politik und Gesellschaft: NRW in höchster Not“.
Dort wird sehr anschaulich beschrieben, was passiert, wenn in einem ( Bundes-) Land die Sicherheit „flöten geht“. Auch, wenn es in dem Artikel wesentlich um NRW geht – ALLE Bundesländer haben ja diese Probleme.
Und wenn zu diesen Eindrücken noch ein ( vermeintliches ) „Aushöhlen“ der Sicherheit von Innen kommt, passieren eben solche Dinge wie der vorliegende Fall des Verdachts des „Landesverrats“.
Ob der Präsident des Verfassungsschutzes das Ganze nun zu Recht oder zu Unrecht in Gang gesetzt hat, wissen wir nicht wirklich. Geheimdienste sind dazu da, „geheim“ zu arbeiten und nicht alle Erkenntnisse in die Welt hinauszuposaunen, ansonsten hätten sie ihre Aufgabe nicht verstanden.
In diesem Land spitzt sich etwas zu – und keiner kann wirklich damit umgehen, weil es keine Musterlösung im Lehrbuch gibt.
1 Nachdem der Justizminister den GBA Range gefeuert hat, kommt in Kürze der Innenminister aus der Versenkung und feuert den Präsidenten des Verfassungsschutzes.
2. Der neue GBA ebenso wie der neue Präsident des Verfassungsschutzes werden sich hüten, jemals in ihrem beruflichen Leben eine auch nur annähernd ähnliche Aktion zu starten.
Wohl wissend, daß sie nicht nur auf einem Schleudersitz hocken, sondern jederzeit einem Shitstorm der Medien und der ( sich im Recht glaubenden ) Öffentlichkeit ausgesetzt wären.
3. Die in dem erwähnten focus-online-Artikel geschilderten Zustände weiten sich auf das ganze Land aus. Die Ministerpräsidenten schieben die Schuld auf den Bund, wesentlich den Bundesinnenminister und den Finanzminister. Die Bundeskanzlerin „erkennt“ – wie immer – was die Mehrheit wünscht und feuert sowohl den Innen- als auch den Finanzminister.
4., 5. und 6. überlasse ich der Phantasie des geneigten Lesers …
klabautermann schreibt:	8. August 2015 um 13:30	@BlueLagoon
Der Bund kann in der Tat nicht mehr mit diesen „Sicherheitsproblemen“ effektiv umgehen, weil er seit mehr als 10 Jahren diesen unseglichen „commercial approach“ im Bereich äußere und innere Sicherheit fährt…und die meisten front-end-Funktionen out-sourced, bzw. abschichtet auf die Länder…..und die kopieren den Bund und am Ende dieser Outsource-/Delegationskaskade sind die Kommunen und melden „Land unter“ oder private Dienstleister bzw. NGO, die ihre Kapazitäten auch nicht von jetzt auf gleich mal eben hochfahren können. Wenn dann also ein Massenaufkommen von (andauernden) Migration-auslösenden Krisen im Äußeren konsequenterweise mit einem Massenaufkommen von Flüchtlingen, bzw. Asylsuchenden im Inneren zusammenkommt, dann wird das Sicherheitsnetz ganz schön löchrig. Aber anstatt dann mal das front-end funktional zu stärken (mehr verfügbare staatliche/behördliche Einsatzkräfte) verstärkt/dupliziert der Bund strukturell back-end- Fähigkeiten, deren Sicherheits-Mehrwert durchaus zweifelhaft ist, wie z.Bsp. die TKÜ – eine Fähigkeits-/Tätigkeitsdomäne des BKA im Inneren und des BND im Äüßeren.
Der Verfassungsschutz wollte in Sachen TKÜ technisch „aufrüsten“ und diese geplante Aufrüstung hat durchaus eine Verfassungsrelevanz und ist imho unter demokratischen Willens-und Meinungsbildungsgesichtspunkten diskussionswürdig – auch öffentlich. Das hat wohl ein „Angehöriger“ der Behörde, der Regierung oder des BT wohl auch so gesehen und diese Aufrüstungsplanung geleakt………und netpolitik.org hat das publiziert.
Und als dann der GBA netpolitik.org über die Anzeigen des Verfassungsschutzes informierte, war die Zahnpasta endgültig aus der Tube. Derjenige, den man wirklich feuern sollte ist mal wieder TdM…..er hat es schon wieder versemmelt: keine Ahnung von den pissing-contests im eigenen Haus (BKA gegen Verfassungsschutz und umgekehrt) und immer dieses dumme Geschwätz von mehr TKÜ „in der Fläche“ = mehr Sicherheit und Schutz, etc. pp.
konfliktreich schreibt:	8. August 2015 um 15:36	„Daß DAS nicht geht, sollte jeder eigentlich spätestens nach dem Vorfall Wulff/ Diekmann begriffen haben“ Gewagte These. Die deutsche Geschichte oder die Realitäten in vielen autokratischen Staaten zeigen was anderes. Aber natürlich sollen nicht vor allem die Journalisten eingeschüchtert werden (da haben sie teilweise recht), sondern jene die mit ihnen reden. Wie elementar diese Möglichkeit für die Pressfreiheit und die FDGO ist hat das Verfassungsgericht immer wieder festgestellt. Aber die Argumentation finden sie weiter oben ja in ausführlicher.
Ansonsten verläuft ihre Argumentation leider an der Verfassungsproblematik vorbei ins Leere. Denn es gibt hier, zumindest theoretisch, ein verfassungsrechliches Dilemma (Schutz der Existenz des deutschen Staates vs. Pressefreiheit).
In der Praxis wurde aber der Vorwand des „Schützen der Existenz des deutschen Staates“ von einem Organ der Exekutive verwendet, um die Pressefreiheit auszuhebeln. Ganz konkret und auf eigene Entscheidung.
Die entscheidenden Fragen sind jetzt eher:
– Wie konnte es dazu innerhalb des Systems kommen? (Dreistigkeit des Verfassungsschutzes unter Wegschauen/Mitklüngeln von Generalbundesanwalt und womöglich der Minister?)
– Wieso war das im Rahmen des Systems überhaupt möglich? (Wie kann es sein, dass strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Kapitalsverbrechens ohne Grundlage eingeleitet werden können? Wie kann es sein, dass mit selbst geschrieben Gutachten „Ausnahmegesetze“ wie §100a in Kraft gesetzt werden können? Wie kann es sein dass soche wesentlichen Entscheidungen nicht über den Tisch der Minister gehen? Warum muss Überwachung durch den Verfassungsschutz nicht wie bei jen durch die Polizei richterlich abgesegnet sein? etc.)
– Wie macht man den Schaden wieder gut? (Alle die meinten so auf die Verfassung sch… zu können absägen?) Wie setz man ein System um, dass gegen solchen Verfassungsbruch von oben resistenter ist?
BlueLagoon schreibt:	8. August 2015 um 13:44	Ich möchte wetten:
Der Name des nächsten „Bauernopfers“ fängt mit „M“ an ( nein, NICHT der Chef von 007 ) …
Wer seinen Laden nach Gutsherrenart führt, müßte doch auch Ahnung von „Landwirtschaft und Forsten“ haben …
Georg schreibt:	8. August 2015 um 16:33	@ Blue Lagoon
Nein, das glaube ich nicht. TdM, der jetzige Innenminister wird diese Krise aussitzen und auf Tauchstation bleiben. Wahrscheinlich sind wir uns darüber einig, dass er vorab von dieser Anzeige und der Vorgehensweise wusste und sich jetzt ruhig verhält und notfalls ein Staatssekretär, der nachweislich von dem Fall informiert war, gehen muss.
Zu der vorhergehenden Aussage: „abschreckender Präzidenzfall und kein GBA und kein Präsident eines Verfassungsschutzes werden jemals wieder so eine Aktion starten.“
Auch da wäre ich vorsichtiger. Ich denke sie würden es nicht mehr so ungeschickt machen.
Das eigentliche Ziel, das Leck zu finden, kann der Verfassungsschutz durch Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auch ohne richterlichen Beschluss machen. Inwieweit die Beweise dann gerichtsverwertbar sind, ist eine andere Sache.
Die Einschüchterung von Journalisten und deren Informanten, und damit eine wesentliche Kontrollfunktion der FDGO zu schwächen, ist da schon ein weitaus problematischerer Vorwurf. Hier wird wohl der Bundestag sich noch mit Gesetzesänderungen befassen müssen, damit die Verwaltung nicht eigene Rechtsgrundlagen (Ausnahmegesetze zur Abwehr von terroristischer Bedrohung) missbräuchlich zur Unterdrückung einer unangenehmen Berichterstattung über die Behörde anwenden kann.
wiegold schreibt:	9. August 2015 um 10:00	Mal als Überblick: Der Fall Netzpolitik.org ist kein singuläres Ereignis. Er gehört in die lange Reihe juristischer Kämpfe von Behörden gegen Journalisten. Das Ziel: Fast immer dasselbe. BlueLagoon schreibt:	9. August 2015 um 12:19	Damit da gar kein Zweifel aufkommt:
Daß Politik/ Regierungen/ Behörden nicht tun und lassen können, was sie wollen, sondern von – auch „unbequemen“ – Journalisten/ der „investigativen“ Presse quasi kontrolliert werden müssen, ist m.E. unstrittig.
So mancher Skandla wäre in der Vergangenheit ohne die Presse/ Medien sicherlich nicht aufgedeckt worden und ans Licht gekommen.
Wer kontrolliert eigentlich die „Kontrolleure“ ?
Wem sind die „Kontrolleure“ verantwortlich – außer der Auflage bzw. der Einschaltquote ?
Welche Grenzen, welche Regeln gelten für sie ?
Stehen sie außerhalb bzw. über dem Gesetz und des Rechts ?
Sind sie „immuner“ als die Bundestagsabgeordneten ?
Dürfen sie „ALLES“ ?
„DIE Presse“ bzw. “ DIE Journalisten“ gibt es m.E. nicht ( wie bereits erwähnt ).
„Lügenpresse“ – und damit mehr oder weniger – wieder einmal – ALLES über einen Kamm zu scheren, ist genauso hirnlos und unerträglich wie die bekannten Verallgemeinerungen sonstwo.
Daß Presse/ Medien Meinungen beeinflussen kann durch Meldungen/ Berichterstattungen, die in eine bestimmte Richtung gehen ( egal, in welche ), ist bekannt. Meinungen kann aber auch beeinflussen, bestimmte Dinge NICHT zu berichten, weil sie einfach nicht in das eigene Weltbild passen, und Nachrichten halb oder gar nicht zu melden.
Und es fragt sich auch, welche „Meinung gemacht“ wird, wenn sogenannte „Medienmogule“ wie in Italien oder USA sich „ihre“ Presse kaufen können.
Es fragt sich, in wieweit durch Presse/ Medien eine ( sofern es die denn gibt ) „objektive Berichterstattung und Information“ der Öffentlichkeit stattfindet und inwieweit bestimmte eigene Meinungen transportiert und „gemacht“ werden können.
Georg schreibt:	9. August 2015 um 15:39	Ihre Fragen sind ja berechtigt. Wer kontrolliert die sogenannte Vierte Gewalt im Staate ?
Darauf Antworten zu finden, ist mühselig. Vielleicht ist es einfach die Vielfalt des Medienangebotes und nicht die Dominanz weniger (privater) Medienhäuser wie in einigen anderen Ländern, die die Kontrolle darstellt. Denn zu jeder veröffentlichten Meinung gibt es eine Gegenmeinung und die Bürger können dann versuchen die Wahrheit aus den veröffentlichten Meinungen und Informationen heraus zu finden.
Man muss aber aufpassen, dass man mit der Forderung nach der Kontrolle der Medienlandschaft nicht einer „Steuerung und Beeinflussung“ der Medienberichterstattung Vorschub leistet. Bekanntlich hat das Wort „Kontrolle“, insbesonders wenn man sich das englischer Verb „to control“ betrachtet, eine doppelte Bedeutung. Einmal als die Überwachung eines Vorganges und das andere Mal als die Steuerung eines Ablaufes, eines Vorganges.
Also die Journalisten stehen natürlich nicht außerhalb der Gesetze, aber man muss akzeptieren, dass Sie, um das Grundrecht auf Pressefreiheit, Quellenschutz usw. garantieren zu können, gewisser Schutzrechte bedürfen und sie auch regelmäßig, z.B. beim sogenannten „Großen Lauschangriff“ erhalten haben.
Sind wir doch mal ehrlich in unserer eigenen Argumentation. Dass der Verfassungsschutz eine 75 Mann starke Abteilung zur Überwachung der sozialen Medien aufbauen will, oder aufgebaut hat, kann doch niemanden wirklich überraschen. Wahrscheinlich ist dies auch notwendig um potentielle Straftaten im terroristischen Umfeld im Vorfeld aufzuklären und zu verhindern. Darüber regen sich doch die Wenigsten auf. Was die handelnden Personen in den Ämtern wirklich stört, und was auch zu der Strafanzeige geführt hat, ist dass die interessierte Öffentlichkeit ihnen dabei mehr oder weniger auf die Finger schaut. Dieser Anspruch dass sich Teile der Exekutive bei ihren Handlungen nicht von der demokratischen Öffentlichkeit kontrollieren (im Sinne von „überwachen“) lassen wollen, dies ist der eigentliche Skandal. Staatliches Handeln muss immer von demokratisch legitimierten Gremien hinterfragt werden dürfen mit einer Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit.
Hier versucht die Exekutive sich in ihrem Eigenleben in manchen Ämtern abzukoppeln, genauso wie internationale Konzerne versuchen ihr eigenes Recht zu machen und sich damit der Steuerpflicht zu entledigen.
hansschommerHans Schommer schreibt:	9. August 2015 um 16:00	Es ist doch immer die gleiche Masche, welche die „Schwarzen Schafe“ unter den freien Journalisten auf ihre Nadel nehmen: Quoten schaffen, womit auch immer, erff. unter billigender Inkaufnahme von Rechtsverstößen. Letztere werden – wenn dann der Kittel brennt – kurzerhand unter den (vermeintlich) schützenden Schild der Pressefreiheit gemogelt. Wenn das gut geht – o.k..
Wenn Betroffene sich wehren oder Ermittlungsbehörden tätig werden, schlüpfen diese sog. Journalisten (wer ist eigentlich ein Journalist?) fix in die Opferrolle und starten eine entsprechende, mit Entrüstung verbrämte, um Mitleid heischende Gegenoffensive. In der (leider berechtigten) Hoffnung, ihnen wohlgesonnene Teile des (Stimm)Volkes und Teile der Politik (i.d.R. die Oppositionsparteien) instrumentalisieren zu können. Spätestens ab diesem Punkt interessiert die journalistischen Akteure und deren Gefolge die Frage nach der Gesetzeskonformität ihres Handelns höchstens noch selektiv.
Und diese Strategie geht in den meisten Fällen auch auf. Isso – leider.
Es gibt in einem Rechtsstaat mit freiheitlicher demokratischer Grundordnung eben auch „Kröten“, welche man als quasi „geringeres Übel“ im Gegensatz zu totalitärem Handeln des Staates schlucken muss. Mich persönlich stört dies schon sehr – ich hab aber auch keine mir tauglich erscheinende Strategie dagegen parat.
Dennoch braucht es m.E. gerade in Fällen des „wildwest“ – Journalismus einer Opposition der Vernunft, die darauf dringt, diesen Auswüchsen entgegen zu wirken.
wiegold schreibt:	9. August 2015 um 20:25	Kann man so sehen. Obwohl Sie in einem zentralen Punkt irren: Bei ‚Bild‘ arbeiten i.d.R. keine freien Journalisten.
(Oder sollten Sie die gar nicht gemeint haben? Und wollten sich nur mal, pardon, auskotzen über das, was Ihnen politisch nicht passt?)
hansschommer schreibt:	9. August 2015 um 21:18	Sehr geehrter Herr Wiegold,
haben Sie sich vertan? Ich schrieb nicht über „BILD“ o.ä.?
Und „auskotzen“ tu ich mich nicht. Was also werfen Sie mir vor?
wiegold schreibt:	9. August 2015 um 21:56	Sehr geehrter Herr Schommer,
dass Sie netzpolitik.org nicht mögen, ist Ihr gutes Recht – und das haben Sie ja schon in einem früheren Kommentar mehr als deutlich gemacht.
Gegen wen Sie jetzt zu Felde ziehen, ist eigentlich nicht so ganz klar – zumal Sie die „schwarzen Schafe unter den freien Journalisten“ nennen, komischerweise nicht die Publikationen. Sollten Sie wiederum netzpolitik.org damit meinen, ist das ein etwas überzogenes Nachtreten, das sich auch sachlich nicht erschließt. (Dass Sie das gesetzeswidrige Vorgehen von ‚Bild‘ im ISIS-Prozess nicht mit Ihren Worten meinen, habe ich jetzt verstanden.)
hansschommerHans Schommer schreibt:	10. August 2015 um 11:35	Sehr geehrter Herr Wiegold,
danke für die rasche Antwort. Den Schuh „Nachtreten“ zieh ich mir nicht an. Den haben sich übriges die „Journalisten“ von netzpolitik heute vormittag schon übergestülpt.
BlueLagoon schreibt:	9. August 2015 um 18:59	@ Georg:
Weitestgehende Zustimmung, keine Frage.
Das Problem bei „Geheim“-Diensten ist nun einmal, daß sie „geheim“ arbeiten und ihre Erkenntnisse meist auch „geheim“ halten.
Einerseits ist es dadurch natürlich möglich, daß sie auch ein gewisses „Eigenleben“ oder eine „Eigendynamik“ entwickeln, die so nicht gewollt ist.
Andererseits kann ich – mangels Einblick – aber auch keinerlei Aussage zu dem, was durch diese Dienste womöglich und tatsächlich schon alles verhindert wurde, treffen.
( Wenn ich mir die Tätigkeit von Diensten in totalitären oder zumindest „weniger demokratischen“ Staaten vorstelle, wo Menschen sang- und klanglos plötzlich verschwinden oder liquidiert werden, weil sie auch nur annähernd „unliebsam“ sind, so so habe ich da mehr als nur „Magengrummeln“.
Das gilt selbstverständlich auch für Staaten, deren Präsidenten „lupenreine Demokraten“ sind … ).
Geheimdienste dürfen sicher nicht tun und lassen, was sie wollen – aber wenn ALLES, was sie tun, veröffentlicht würde, könnte man(n) sie sich auch gleich sparen – und müßte dann auch mit den daraus reultierenden Folgen leben.
konfliktreich schreibt:	9. August 2015 um 19:25	Andererseits kann ich – mangels Einblick – aber auch keinerlei Aussage zu dem, was durch diese Dienste womöglich und tatsächlich schon alles verhindert wurde, treffen.
Och, gerade im Fall des Verfassungsschutzes kann man das doch gut abschätzen.
Das Versagen gegen den NSU-Terror ist doch gut dokumentiert, genauso wie die Verschleierungsmaßnahmen wie vernichtete Akten im Aschluss.
Auch das Versagen angesichts der Terror-Welle gegen Flüchtlinge ist ja gut dokumentiert: 173 Angriffe allein auf Flüchtlingsunterkünfte in der ersten Jahreshälfte, nur in rund 20% der Fälle werden Tatverdächtige ermittelt.
Vom Thema Spionageabwehr und Abwehr/Aufklärung der NSA-Spionage brauchen wir gar nicht erst anfangen, oder?
Als Verfassungsschutzorgan hat der Verfassungsschutz versagt, was verfassungsfeindliches Verhalten angeht ist er mittlerweile ziemlich weit oben auf der Liste. Tolle Wurst.
Mechanicus schreibt:	11. August 2015 um 07:09	„Das Versagen gegen den NSU-Terror ist doch gut dokumentiert, genauso wie die Verschleierungsmaßnahmen wie vernichtete Akten im Aschluss.“
Der erste Teil der Aussage ist definitiv wahr, der zweite eine bloße Behauptung aufgrund Ihrer tendeziösen Wahrnehmung die Ihren persönlichen Vorurteilen geschuldet ist. Es mag einem das Leben einfach machen, wenn man sich die Weltsicht entsprechend den eigenen Scheuklappen zusammenschustert. Diese dann als angebliches Faktum zu formulieren ohne einen wirklichen Beweis zu haben, macht daraus aber noch lange keine Tatsachen. Bitte mehr Argumente und weniger Ideologie.
konfliktreich schreibt:	11. August 2015 um 08:26	Vielleicht einfach mal kundig machen? Etwa „Schreddern ohne Folgen“ in der Süddeutschen.
Nikom schreibt:	9. August 2015 um 20:46	Hinsichtlich Spionageabwehr gegenüber NSA und den anderen ‚four eyes‘ hat der Verfassungsschutz keineswegs versagt, weil es da nichts abzuwehren gibt. Prof. Foschepoth sagte schon in einem Interview der Süddeutschen Zeitung vom 09.07.2013: „Die NSA darf in Deutschland alles machen.“ Noch im Netz verfügbar, einfach mal mit der Suchmaschine der Wahl ‚googeln‘ 🙂 (Es gibt dazu auch ein interessantes Buch dazu von ihm.) Erstaunlicherweise wird das allerdings kaum thematisiert, bzw verschwindet ganz schnell wieder aus den Schlagzeilen. Denn eigentlich müßte TdM sich hinstellen und sagen: ‚Nun regt Euch mal nicht auf, liebe Bundesbürger. Wir wissen zwar gemäß unserem Generalbundesanwalt nicht, was die NSA in Deutschland macht, aber wenn sie etwas machen würde, wäre das durch unsere Abkommen – die sich in Jahrzehnten bewährt haben und ca. XXX Anschläge verhindert haben – alles gedeckt.‘ Und das tut sich, glaub ich, nicht mal TdM an.
BlueLagoon schreibt:	10. August 2015 um 11:55	So, nun sind also die Ermittlungen des GBA wegen des „Verdachts des Landesverrats“ eingestellt worden.
Ein Sieg der Demokratie ?
Eine Niederlage für den Rechtsstaat ?
Schön, daß man(n) im Netz alles wiederfinden kann – so auch einen Artikel, der mir gerade wieder in die Hände fiel – und in dem es um genau DIESEN GBA geht, der nun gefeuert wurde.
Und schön, daß man(n) immer so argumentieren kann, wie es gerade opportun scheint:
„Der Generalbundesanwalt, der zum Jagen getragen werden musste
Wolfgang Neskovic 10.06.2014
Ein Kommentar von Wolfgang Neskovic zu den Ermittlungen in der NSA-Affäre“
BlueLagoon schreibt:	10. August 2015 um 12:18	Bin mir nicht sicher:
Handelt es sich um DIESEN Herrn Neskovic, über den bei Wikipedia zu finden ist:
„Wolfgang-Dragi Willi Nešković (* 3. Juni 1948 in Lübeck) ist ein parteiloser deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof. Er war Mitglied in der SPD, den Grünen und saß für die Linke im Bundestag. Sieben Jahre lang war er im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Aktivitäten des Geheimdienstes kontrollieren sollte und war im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes befasste. Nach seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 war er bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag. 2015 übernahm er die Herausgeberschaft der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts.
2001 wurde er zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, obwohl ihn der Präsidialrat des Gerichts als „fachlich nicht geeignet“ eingestuft hatte, da er nie auf eigenen Wunsch zur Erprobung
an einem Oberlandesgericht abgeordnet worden war. “
Nikom schreibt:	10. August 2015 um 13:38	Genau um diesen handelt es sich. Bei der letzten Bundestagswahl war er unabhängiger Einzelkandidat und wurde, leider, nicht gewählt. Unabhängige Persönlichkeiten, die sich auch keiner Parteiräson beugen, sind halt nicht mehr gefragt.
BlueLagoon schreibt:	10. August 2015 um 15:06	Naja …
Wenn ein BUNDESRICHTER schreibt „Gerade dann, wenn die wichtigsten politischen Akteure (Kanzlerin, Bundesregierung und Mehrheitsfraktionen im Bundestag) bei der Aufklärung auf die Bremse treten und den Rückwärtsgang einlegen, muss der Generalbundesanwalt als Vertreter des Rechts ein Zeichen setzen und mit den Mitteln des Rechts bedingungslos für die Einhaltung des Rechts streiten. Stattdessen lässt er keinen entschlossenen Aufklärungswillen erkennen und vermittelt den Eindruck, man müsste ihn zum Jagen tragen.“ und das mit der aktuellen Situation vergleicht, muß man(n) sich schon die eine oder andere Frage stellen …
Mufflon schreibt:	10. August 2015 um 14:42	So wurde nun also ein Ermittlungsverfahren von der Politik abgewürgt, weil es unpopulär war. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.
Der Einwand, das Ermittlungen gemäß §64 hier überzogen gewesen waren und wohl §65 sinnvoller gewesen wäre, erscheint mir sinnvoll. Dennoch sollte sich die Politik aus laufenden Ermittlungsverfahren gefälligst raushalten! Und zwar unabhängig davon, um wen es geht und wo die persönlichen Sympathien liegen mögen. Wer einer Straftat verdächtigt wird, gegen den muss ermittelt werden können, gute Absichten und Sympathien der Bevölkerung hin oder her.
SER schreibt:	10. August 2015 um 16:32	Wenn die Politik Einfluß nimmt auf die Arbeit der Justiz dann ist das ein Skandal und keine Kleinlichkeit ! Das wäre wie die Untersagung eines Verteidigers für den Angeklagten weil der Angeklagte nicht in ein bestimmtes Bild passt !
Der Schritt weg von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist dann nur noch ein äußerst kleiner, und das möchte niemand wirklich … Würde sich das demokratsiche Diktatur nennen ???
BlueLagoon schreibt:	10. August 2015 um 16:46	@ SER:
Sorry, da unterliegen Sie offenbar dem selben Irrtum wie ich auch:
Ich mußte durch diese „Affäre“ auch erst lernen, daß die Staatsanwälte offenbar tatsächlich weisungsgebunden sind – anders als Richter.
D.h. der Justizminister HAT nijcht nur, er DURFTE sogar Einfluss auf den GBA nehmen.
Daß das so ist, ist m.E. der eigentliche Skandal.
Der, der gerade ( zufällig ) Justizminister in Land oder Bund ist, darf dem Staatsanwalt sagen, wo es ermittlungstechnisch lang geht – und je nach politischer Couleur ist das nun mal so, mal so.
Bei der DDR hätte ich es verstanden und sofort geglaubt …
Georg schreibt:	10. August 2015 um 20:25	Aber man muss mal die Aufgabe eines Staatsanwaltes sehen. Er soll Ermittlungen in einem Verdachtsfall leiten im Auftrag des Staates. Die Interpretation von Gesetzen gehört auch zur Rechtspflege. Also muss er weisungsgebunden aufgrund der zuständigen Exekutive handeln, denn zu dieser gehört er schließlich.
Wenn bereits in einem Verdachtsfall ohne Anzeige ermittelt werden soll, hat ja der Gesetzgeber die Möglichkeit ein Offizialdelikt bei einem Straftatbestand gesetzlich zu verankern. Das Gericht und damit die Judikative hat ja dann die Möglichkeit aufgrund der Anklageschrift, der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschalt eine Anklage zu erheben oder abzulehnen.
Der Vorwurf an den Anzeigenersteller, dem Verfassungsschutzpräsidenten, ist ja bewusst eine Nummer zu hoch eingestiegen zu sein, um Ermittlungswerkzeuge die für schwerste Kriminalfälle vorgesehen sind, anwenden zu können. Hier muss man doch den Ansatz setzen und fragen ob mit der Anzeige bereits der Versuch einer Rechtsbeugung stattgefunden hat und der zuständige Justizminister seinen Generalbundesanwalt gebremst hat, weil er die Interpretation des Verfassungsschutzpräsident der entsprechenden Gesetze nicht mittragen wollte – entgegen dem nicht zuständigen Innenminister.
Besorgter Bürger schreibt:	10. August 2015 um 21:20	GBA Range zeichnete sich durch eine – gelinde gesagt – sehr selektive Wahrnehmung und Durchführung seiner Arbeit aus. Einerseits waren die Snowden-Enthüllungen für ihn kein hinreichender Anfangsverdacht, um gegen die gegen deutsche Interessen gerichtete Tätigkeit der NSA in Deutschland zu ermitteln. Der Spiegel hatte bereits Ende der 80er unter dem Titel „Freund hört mit“ darüber berichtet. Mit den Begründungen für sein Nichthandeln wie „Die Amerikaner kooperieren nicht ..“ (was hat er auch anderes erwartet?) oder „Es gibt keine Beweise dafür, daß …, um Ermittlungen aufzunehmen“ (ist das Sammeln von Beweisen nicht zuerst mal das Ziel eines Ermittlungsverfahrens?) hat er sich in der Öffentlichkeit endgültig lächerlich gemacht.
Der Ermittlungseifer des GBA hielt sich offensichtlich auch in sehr engen Grenzen, als die ersten Brandsätze in Unterkünfte für Asylbewerber geflogen sind. Handelt es sich hier nicht um schwere Straftaten, die die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinrächtigen? Oder ist das erst dann gegeben, wenn wie anno 93 in Mölln Menschen verbrennen?
Andererseits ist er offenbar allzu eifrig auf die Strafanzeige des BfV-Chefs angesprungen, von der er als Top-Jurist, der er sicherlich ist, hätte wissen müssen, daß die auf sehr tönernen Füßen steht und daß sich schon mal einige Leute mit der Landesverrats-Keule sehr blutige Nasen geholt haben. Klar, das war eine andere Zeit, wo die deutsche Justiz und Sicherheitsbehörden noch mit NSDAP-, SS- und RSHA-Kadern durchsetzt war. Man sieht aber, daß die heutigen Akteure noch nicht viel aus der Geschichte gelernt haben.
Daß Range bei seiner letzten PK vor seinem Rausschmiß von „Eingriffen in die Unabhängigkeit der Justiz“ schwadronierte, grenzt schon an vorsätzlicher Volksverdummung. Richter sind diejenigen, die bei ihrer Entscheidungsfindung nur an Recht und Gesetz gebunden sind. Staatsanwälte sind es nicht, und ein Generalbundesanwalt auch nicht (auch wenn die StA’en in ihrer Eigen-PR gerne von der „objektivsten Behörde der Welt“ reden). Mal sehen, wie sich der neue GBA machen wird.
SER schreibt:	11. August 2015 um 13:05	Danke für den Input @ Blue Lagoon, da habe ich jetzt wirklich was dazu gelernt !!!
Aber verstehen will ich es immer noch nicht so ganz …
Ebenso Dank an @ Georg !!!
BlueLagoon schreibt:	11. August 2015 um 19:59	Danke für das Lob – aber ich will mich hier nicht mit fremden Federn schmücken …
( Ist nicht auf meinem Mist gewachsen – habe ich vom Hausherrn gelernt )

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