Source: https://www.ebnerstolz.de/de/luxusprodukte-vertriebsverbot-amazon-250402.html
Timestamp: 2019-09-22 12:10:20+00:00

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Luxusprodukte: Vertriebsverbot auf Amazon kann gerechtfertigt sein - Ebner Stolz
Die Klä­ge­rin ver­t­reibt Mar­ken­kos­me­tik­pro­dukte (u.a. Luxu­spar­füms) in Deut­sch­land. Sie auto­ri­siert Ein­zel­händ­ler (Depo­si­täre), u.a. die Beklagte, die bestimmte Qua­li­tät­s­an­for­de­run­gen beim Ver­trieb der klä­ge­ri­schen Pro­dukte ein­hal­ten müs­sen. Die Beklagte ver­t­reibt die Pro­dukte der Klä­ge­rin in Laden­lo­ka­len und im Inter­net über einen eige­nen Inter­net-Shop und die Platt­form Ama­zon. Hin­sicht­lich des Inter­net-Ver­triebs ver­ein­bar­ten die Par­teien, dass die Füh­rung eines ande­ren Namens oder die Ein­schal­tung eines Dritt­un­ter­neh­mens, für das die Auto­ri­sie­rung nicht erteilt wurde, dem Depo­si­tär nicht gestat­tet sein sollte.
In der Folge über­ar­bei­tete die Klä­ge­rin ihre Zusatz­ve­r­ein­ba­rung zum sog. Elek­tro­ni­schen Schau­fens­ter. Danach sollte der Depo­si­tär berech­tigt sein, Pro­dukte im Inter­net anzu­bie­ten und zu ver­kau­fen, sofern der Luxu­scha­rak­ter der Pro­dukte gewahrt bleibt. Die erkenn­bare Ein­schal­tung eines Dritt­un­ter­neh­mens, das nicht auto­ri­sier­ter Depo­si­tär ist, ist aus­drück­lich nicht erlaubt. Diese geän­derte Klau­sel unter­zeich­nete die Beklagte nicht. Die Klä­ge­rin möchte der Beklag­ten unter­sa­gen, bestimmte Mar­ken­pro­dukte über die Platt­form Ama­zon zu bewer­ben und zu ver­t­rei­ben. Der Ver­trieb über Ama­zon unter­falle dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Ver­bot, nicht auto­ri­sierte Dritt­un­ter­neh­men erkenn­bar ein­zu­schal­ten.
Das LG wies die Klage ab. Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung der Klä­ge­rin. Das OLG hatte das Ver­fah­ren zunächst aus­ge­setzt und dem EuGH Fra­gen zum euro­päi­schen Wett­be­werbs­recht vor­ge­legt. Nun­mehr änderte das OLG das Urteil ab und gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.
Die Klä­ge­rin kann von der Beklag­ten ver­lan­gen, die strei­ti­gen Mar­ken­pro­dukte nicht über Ama­zon zu ver­t­rei­ben. Reine Wer­be­ko­ope­ra­tio­nen, bei denen der Kunde auf den Inter­net­shop der Beklag­ten gelei­tet wird, sind davon aller­dings nicht erfasst und wei­ter­hin zuläs­sig.
Die Inter­net-Zusatz­ve­r­ein­ba­rung ist Bestand­teil eines von der Klä­ge­rin unter­hal­te­nen sog. qua­li­ta­ti­ven selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems. Für die kar­tell­recht­li­che Beur­tei­lung der ursprüng­lich sehr wei­ten Klau­sel ist auf die aktu­ell ver­wen­dete Fas­sung abzu­s­tel­len. Die mit der Klau­sel ver­bun­de­nen Beschrän­kun­gen des Wett­be­werbs sind hier zuläs­sig. Im Ergeb­nis bedarf es dabei kei­ner absch­lie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die Rege­lung bereits grund­sätz­lich als wett­be­werbs­kon­for­mer Bestand­teil des Bin­nen­mark­tes anzu­se­hen ist und damit gar nicht dem euro­päi­schen Kar­tell­ver­bot nach Art. 101 Abs. 1 AEUV unter­liegt. Jeden­falls wäre die Ver­ein­ba­rung zuläs­sig, da sie zum Bereich der frei­ge­s­tell­ten und damit kar­tell­recht­lich unbe­denk­li­chen Ver­ein­ba­run­gen i.S.d. Ver­ord­nung (EU) 330/2010 (Ver­ti­kal-GVO) zählt.
Es spricht aller­dings bereits viel dafür, dass die Rege­lung nicht vom euro­päi­schen Kar­tell­ver­bot erfasst wird. Qua­li­ta­tive selek­tive Ver­triebs­ve­r­ein­ba­run­gen sind nach der Recht­sp­re­chung des EuGH zuläs­sig, wenn die Aus­wahl der Wie­der­ver­käu­fer anhand objek­ti­ver Gesichts­punkte qua­li­ta­ti­ver Art erfolgt, die ein­heit­lich fest­ge­legt und ohne Dis­kri­mi­nie­rung ange­wen­det wer­den, wenn die Eigen­schaf­ten des frag­li­chen Erzeug­nis­ses zur Wah­rung sei­ner Qua­li­tät ein sol­ches Ver­triebs­netz erfor­dern und sofern die fest­ge­leg­ten Kri­te­rien sch­ließ­lich nicht über das erfor­der­li­che Maß hin­aus­ge­hen. Der EuGH hat im Rah­men des Vor­la­ge­ver­fah­rens klar­ge­s­tellt, dass auch die Sicher­stel­lung des Luxu­s­i­ma­ges von Waren, deren Qua­li­tät nicht allein auf ihren mate­ri­el­len Eigen­schaf­ten beruht, son­dern auch auf ihrem Pres­ti­ge­cha­rak­ter, der ihnen eine luxu­riöse Aus­stat­tung ver­leiht, die Ein­rich­tung eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems recht­fer­ti­gen kann.
Um in Anbe­tracht ihrer Eigen­schaf­ten und ihres Wesens die Qua­li­tät von Luxus­wa­ren zu wah­ren, kann mit­hin auch zur Sicher­stel­lung einer hoch­wer­ti­gen Art der Dar­bie­tung die Errich­tung eines selek­ti­ven Ver­triebs­sys­tems erfor­der­lich sein. Den hier zu beur­tei­len­den Mar­ken­pro­duk­ten kommt ein Luxu­s­i­mage zu. Dies wäre bei freier Zulas­sung der Ein­schal­tung von Dritt­un­ter­neh­men wie Ama­zon gefähr­det. Die auf­ge­s­tell­ten Qua­li­täts­kri­te­rien wer­den auch ein­heit­lich und dis­kri­mi­nie­rungs­f­rei ange­wandt. Zwei­fel­haft ist ledig­lich, ob das Ver­bot jeg­li­cher Ver­kaufs­ko­ope­ra­tion mit einer nach außen erkenn­ba­ren ande­ren Dritt­platt­form ohne Rück­sicht auf deren kon­k­rete Aus­ge­stal­tung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum ange­st­reb­ten Ziel steht. Denn es sind auch ver­trag­li­che Klau­seln für den Inter­net­ver­trieb vor­s­tell­bar, die weni­ger in die Wett­be­werbs­f­rei­heit des Händ­lers ein­g­rei­fen. Letzt­lich hat der EuGH aller­dings hin­sicht­lich der kon­k­re­ten vor­lie­gen­den Klau­sel die Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit bejaht.
Im Ergeb­nis bedarf die Frage, ob das Kar­tell­ver­bot über­haupt anwend­bar ist, jedoch kei­ner absch­lie­ßen­den Ent­schei­dung. Die Ver­ein­ba­rung ist jeden­falls nach den Aus­nah­me­vor­schrif­ten der Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 ff Ver­ti­kal-GVO von den stren­gen kar­tell­recht­li­chen Vor­ga­ben aus­ge­nom­men. Wett­be­werbs­be­schrän­k­ende Ver­ein­ba­run­gen sind dem­nach erlaubt, soweit die Mark­t­an­teile der betei­lig­ten Ver­trag­s­part­ner jeweils nicht über 30 % lie­gen und die Abspra­chen keine sog. Kern­be­schrän­kun­gen ent­hal­ten. Vor­lie­gend betra­gen die Mark­t­an­teile der Par­teien jeweils nicht mehr als 30 %. Die Klau­sel ent­hält auch keine Kern­be­schrän­kung. Ins­be­son­dere wird keine Kun­den­gruppe i.S.v. Art. 4 b Ver­ti­kal-GVO abge­g­renzt, da die Kun­den von Dritt­platt­for­men inn­er­halb der Gruppe der Online-Käu­fer nicht sepa­riert wer­den kön­nen. Auch der pas­sive Ver­kauf an End­ver­brau­cher wird nicht i.S.d. Art. 4 c Ver­ti­kal-GVO beschränkt. Den Ver­trags­händ­lern ist es unter bestimm­ten Bedin­gun­gen gestat­tet, über das Inter­net und mit­tels ande­ren Such­ma­schi­nen Wer­bung zu bet­rei­ben und die Ware zu ver­t­rei­ben.
13.07.2018 nach oben

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 101
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 101
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 4