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Timestamp: 2019-01-22 10:27:59+00:00

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Aktuelle Änderungen in der Strafprozessordnung | Rechtsanwaltskanzlei Till Seitel
Relevante Gesetzesänderungen im Bereich Strafrecht
Aktuelle Änderungen in der Strafprozessordnung
August 2017Strafrecht
1) Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Bereich der Verkehrsdelikte
2) Fahrverbot als Nebenstrafe
Nach derzeitiger Rechtslage ist die Verhängung des Fahrverbots als Nebenstrafe auf Straftaten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden. Der Referentenentwurf sieht vor, diese Beschränkung aufzuheben, sodass das Fahrverbot generell als Nebenstrafe verhängt werden kann. Außerdem wird die Höchstdauer von drei auf sechs Monate verlängert. Im Bereich des Jugendstrafrechts soll es allerdings bei der Höchstdauer von drei Monaten bleiben.
3) Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern
4) Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe
Zu Beginn eines Justiz- oder Maßregelvollzugs wird regelmäßig ein Vollzugsplan erstellt. Je schneller und zielgenauer er erstellt werden kann, umso eher kann mit Maßnahmen begonnen werden, die dem Ziel der Resozialisierung dienen. Häufig verfügt die Bewährungshilfe über Kenntnisse, die für die passgenaue Durchführung des Vollzugs wichtig sind, wenn eine Bewährung aufgehoben wurde oder der Verurteilte erneut straffällig geworden ist. In diesen Fällen ist es sachgerecht, wenn die Bewährungshilfe entsprechende Informationen an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs weitergeben darf, zumal die Bewährungshilfe und der Justizvollzug dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die Resozialisierung des Verurteilten.
5) Die Verwertbarkeit von Beinahetreffern (§§ 81e ff. StPO-E)
Der Gesetzentwurf übernimmt die Vorschläge des Referentenentwurfs hinsichtlich der so genannten „Beinahetreffer“. Dafür werden die §§ 81e und 81 h StPO geändert und es wird hierdurch die Grundlage geschaffen, bei molekulargenetischen Untersuchungen Beinahetreffer zu verwerten.[16] Ob dies notwendig ist, wird durchaus bezweifelt,[17] wenngleich es kaum überrascht, dass der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2012[18] die Strafverfolgung an diesem Punkt schärfen will. Neu ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass in § 81e Abs. 2 S. 1 StPO-E eine Ersetzung des Wortes „Spurenmaterial“ durch das Wort „Material“ vorgenommen wird. Aus Sicht des Gesetzgebers ist die Veränderung des Wortlauts deswegen nötig, weil in der „Praxis gelegentlich Zweifel“ bestünden, was konkret unter Spurenmaterial zu verstehen und damit unklar sei, wann Untersuchungen nach § 81e Abs. 2 StPO (an den sog. offenen Spuren) oder nach § 81e Abs. 1 StPO (beim Beschuldigten) durchgeführt werden dürften.[19]
6) Das Recht der Befangenheitsanträge (§§ 26 ff. StPO-E)
7) Audiovisuelle Dokumentation (§ 136 StPO-E)
Über einen Verweis in einem neuen § 163a Abs. 3 und 4 StPO-E gilt die Neuregelung auch für Vernehmungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei. In Übereinstimmung mit dem Referentenentwurf ist eine Verschriftlichung der audiovisuellen Vernehmung nicht vorgesehen. Beibehalten wird auch, dass eine Ersetzung der Vernehmung durch Einführung der Videoaufnahme in die Hauptverhandlung nicht zugelassen wird.[40]
8) Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung (§ 141 StPO-E)
Ebenfalls einen Schritt zurück geht die Bundesregierung bei der Pflichtverteidigung. Der Referentenentwurf wollte durch Schaffung eines neuen § 141 Abs. 3 S. 4 StPO dem Beschuldigten schon im Ermittlungsverfahren ein eigenes Antragsrecht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zusprechen.[54] Auch diese Neuerung ging auf die Initiative der Kommission zurück. Diese hatte in der bisherigen Rechtslage eine „nicht hinnehmbare Rechtsschutzlücke“ gesehen, nicht zuletzt weil im Ermittlungsverfahren „häufig grundlegende Weichen für das gesamte Verfahren gestellt werden“.[55] Die Bundesregierung hat § 141 Abs. 3 S. 4 StPO des Referentenentwurfs gestrichen und damit das eigene Antragsrecht des Beschuldigten wieder entfernt. Auch hier erschließt sich aus der Begründung nicht, warum sich die Bundesregierung hierzu entschlossen hat.[56] Eingeführt wird – wie im Referentenentwurf ebenfalls verankert – die Pflicht des Richters, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn eine richterliche Vernehmung durchgeführt und dies durch die Staatsanwaltschaft beantragt wird oder zur Wahrnehmung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.
9) Vorbereitender Termin (§ 213 StPO-E)
10) Erklärungsrecht der Verteidigung (§ 243 StPO-E)
11) Beweisantragsrecht (§ 244 Abs. 6 StPO-E)

References: BGH 
 § 81
 § 81
 § 81
 § 163
 § 141
 § 141