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Timestamp: 2019-10-17 10:18:36+00:00

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de in Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen – und der Zulas­sungs­grund der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung | Rechtslupe
Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen - und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne von § 91 Abs. 2 Pers­VG Ber­lin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechts­fra­ge nur zu, wenn mit ihr eine für die erstreb­te Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Fra­ge auf­ge­wor­fen wird, die im Inter­es­se der Ein­heit und Fort­bil­dung des Rechts der Klä­rung bedarf.
Die Rechts­fra­ge muss zudem klä­rungs­fä­hig sein, was der Fall ist, wenn sie in der Rechts­be­schwer­de­instanz beant­wor­tet wer­den kann.
Nach § 91 Abs. 2 Pers­VG BE i.V.m. § 92a Satz 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG muss die Begrün­dung der auf den Zulas­sungs­grund des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG gestütz­ten Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de die Dar­le­gung der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung einer Rechts­fra­ge und deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­hal­ten. Die­ses Dar­le­gungs­er­for­der­nis setzt die For­mu­lie­rung einer bestimm­ten, höchst­rich­ter­lich noch unge­klär­ten und für die Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung erheb­li­chen Rechts­fra­ge sowie die Anga­be vor­aus, wor­in die all­ge­mei­ne, über den Ein­zel­fall hin­aus­ge­hen­de Bedeu­tung besteht.
Die Beschwer­de muss sub­stan­ti­iert erläu­tern, dass und inwie­fern die Rechts­be­schwer­de­ent­schei­dung zur Klä­rung einer bis­her vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht beant­wor­te­ten, fall­über­grei­fen­den und ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge füh­ren kann. Die Begrün­dungs­pflicht ver­langt, dass sich die Beschwer­de mit den Erwä­gun­gen des ange­foch­te­nen Beschlus­ses, auf die sich die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge von angeb­lich grund­sätz­li­cher Bedeu­tung bezieht, sub­stan­ti­iert aus­ein­an­der­setzt.
Es bedarf auch der sub­stan­ti­ier­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit den Grün­den bereits ergan­ge­ner ein­schlä­gi­ger Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts.
Soweit sich die Vor­in­stanz mit der von der Beschwer­de als grund­sätz­lich ange­se­he­nen Fra­ge beschäf­tigt hat, gehört zu der erfor­der­li­chen Durch­drin­gung des Pro­zess­stof­fes die Erör­te­rung sämt­li­cher Gesichts­punk­te, die im Ein­zel­fall für die erstreb­te Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de recht­lich Bedeu­tung haben kön­nen.
In der Begrün­dung ist auch sub­stan­ti­iert auf­zu­zei­gen, aus wel­chen Grün­den der Rechts­auf­fas­sung, die der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge von angeb­lich grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zugrun­de liegt, zu fol­gen ist 1.
stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüs­se vom 28.07.2014 – 5 PB 1.14 4; und vom 29.06.2015 – 5 PB 14.14 3[↩]
BeschwerdebegründungGrundsätzliche BedeutungNichtzulassungsbeschwerdePersonalvertretungssache

References: § 91
 § 92
 § 72
 § 91
 § 92
 § 72
 § 72