Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/83
Timestamp: 2017-02-21 22:36:14+00:00

Document:
§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Inhaltsübersicht
§ 83 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 6 – Verfahren vor dem BundesgerichtshofTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat. 2Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert. (3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird, 1.dass das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,2.dass bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,3.dass einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,4.dass ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,5.dass der Beschluss auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder6.dass der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 17.08.2011 - I ZB 75/10 - Berücksichtigung des Vorbringens zum Urheberrecht an einem Logo i.R. der Geltendmachung der Verletzung eines Anspruchs eines Markeninhabers auf rechtliches GehörBGH, 07.07.2011 - I ZB 68/10 - Medicus.log - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Eingehen des Gerichts auf das Vorbringen einer Partei bei Ziehen von anderen…BGH, 22.06.2011 - I ZB 9/10 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt ohne Klärung der Absicht weiteren Sachvortrags nach Schluss der…BGH, 28.10.2010 - I ZB 12/10 - Verstoß gegen den Anspruch einer Markeninhaberin auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache;…BGH, 28.10.2010 - I ZB 13/10 - Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung…BGH, 28.10.2010 - I ZB 14/10 - Verstoß gegen den Anspruch eines Markeninhabers auf rechtliches Gehör durch Berücksichtigung der Ansicht des Beschwerdegerichts nach Zurückweisung der Sache; Verletzung…BGH, 09.09.2010 - I ZB 81/09 - Möglichkeit der bedingten Erklärung eines Teilverzichts auf eine Marke im Löschungsverfahren; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle des Fehlens eines…BGH, 25.01.2016 - I ZB 15/15 - Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der eingetragenen deutschen Wortmarke "Bioforge"; Einzahlung der Beschwerdegebühr als zwingende Voraussetzung für die…BGH, 13.08.2015 - I ZB 76/14 - Prüfung einer Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken "Heliomedical" und "HELIOS"; Wahrung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das GerichtBGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12 - S-Bahn - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine unterbliebene Zulassung der RechtsbeschwerdeBGH, 30.04.2014 - I ZB 49/13 - Annahme einer rechtserhaltenden Benutzung und einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft einer MarkeBGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12 - Eröffnung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht durch die zulassungsfreie…BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13 - VIVA FRISEURE/VIVA - Statthaftigkeit einer auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützten RechtsbeschwerdeBGH, 11.04.2013 - I ZB 92/11 - Gebot zur Wahrung des rechtlichen Gehörs i.R.e. Beschwerdeverfahrens bzgl. Widerspruchs gegen die Eintragung einer Wort-Bild-Marke (hier: Metro)BGH, 11.04.2013 - I ZB 93/11 - Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich Widerspruchs gegen die Eintragung der Wort-Bild-Marke (hier: M BVG MetroTram)BGH, 06.02.2013 - I ZB 85/11 - Variable Bildmarke - Hinreichende Bestimmtheit als Anforderung an ein Zeichen i.S.v. Art. 2 MarkenRL und § 3 Abs. 1 MarkenG für eine Bildmarke (hier: "variable Marken")BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11 - Simca - Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers eines Löschungsverfahrens bei Nichteingehen des Gerichts auf sämtliche für eine Markenanmeldung zu…BGH, 28.09.2011 - I ZB 72/10 - Notwendigkeit der Abgabe eines Hinweises hinsichtlich einer beabsichtigten Abweichung von der Rechtsansicht der Vorinstanz durch das Bundespatentgericht gemäß dem…BGH, 28.09.2011 - I ZB 71/10 - Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit über die Löschung der Bildmarke Nr. 307 16 602.3BGH, 13.01.2011 - I ZB 39/10 - Zurückweisung einer Anmeldung von der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts wegen fehlender Unterscheidungskraft; Statthaftigkeit einer formgerecht und…
§ 82 MarkenG, Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht§ 84 MarkenG, Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe

References: § 83
 § 66
 § 83
 Art. 2
 § 3

§ 82