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BGBl. Teil 1: Nr. 92 (1977) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 92 (1977)
Veröffentlicht am 30.12.1977, PDF downloaden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Seite 2)
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Seite 3)
Gesetz über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt (Seite 4)
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 5)
Gesetz zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude (Seite 7)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3102 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 In Artikel 1 § 6 und Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 18. De- zember 1975 (BGBl. I S. 3091), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBI. I S. 1586}, wird jeweils das Datum „31. Dezember 1977" geändert in das Datum ,,30. Juni 1978". Artikel 2 Änderung dienstrechtlicher Vorschriften § 1 Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften In Artikel VI des Gesetzes zur Änderung beam- tenrechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1853) wird das Datum „31. Dezember 1977" durch das Datum „30. Juni 1978" ersetzt. 1977 (BGBl. I S. 1, 795), zuletzt geändert durch Ar- tikel IV des Gesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297), wird das Datum „31. Dezember 1977" durch das Datum „30. Juni 1978" ersetzt und hinter den Worten „BGBl. I S. 1853 -" eingefügt: ,,und Arti- kel 2 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1977 - BGBl. I S. 3102 -". § 3 Beamtenrechtsrahmengesetz In Fußnote 3 zu § 44 des Beamtenrechtsrahmen- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 18. Februar 1977 (BGBl. I S. 297), wird das Datum „31. Dezember 1977" durch das Datum „30. Juni 1978" ersetzt und hinter den Worten „BGBl. I S. 1853" eingefügt: ,, - und Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur vom 22. Dezember 1977 - BGBl. I S. 3102 -". Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. § 2 Bundesbeamtengesetz In Fußnote 2 zu § 72 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im_Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30, Dezember 1971 3103 Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: § 1 Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung des Artikels I des Zweiten Gesetzes zur Vereinheit- lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBI. I S. 1173), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. No- vember 1977 (BGBI. I S. 2117), wird wie folgt geän- dert: 1. Nach § 76 wird folgender § 76 a eingefügt: ,,§ 76 a Anspruch auf Besoldung für Soldaten auf Zeit Bei Soldaten auf Zeit, die sich innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 22. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3103) für eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren verpflich- ten, entsteht der Anspruch auf Besoldung ab- weichend von § 3 Abs. 2 bereits mit dem Tag, an dem ihre Ernennung wirksam wird. Satz 1 gilt auch für Soldaten auf Zeit, die sich bereits für eine Dienstzeit von mindestens zwei Jahren ver- pflichtet haben, mit der Maßgabe, daß der An- spruch auf Besoldung frühestens am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 22. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3103) entsteht." 2. In der Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Vorbemerkung Nummer 6 Abs. 1 werden folgende Änderungen vorgenommen: a) Nummer 1 erhält folgende Fassung: „ 1. als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von ein- oder zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflug- zeugen oder als Kampfbeobachter mit der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen strahlgetriebenen Kampf- oder Schulflug- zeugen, von 450 Deutsche Mark,". b) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt: „2. als Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis zum Führen von sonstigen Strahlflugzeu- gen, von 250 Deutsche Mark,". c) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4. § 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Werner Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3104 Gesetz über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestug hat das folgende Gesetz beschlos- sen: § l 1. In Artikel 301 wird die Jahreszahl „ 1978 11 durch die Jahreszahl „ 1985" ersetzt. 2. Artikel 326 wird wie folgt geändert: Änderung des zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts a) In Absatz 4 wird die Jahreszahl „ 1978" durch die Jahreszahl „ 1985 ersetzt; 11 Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 {BGBI. I S. 717), zuletzt geändert durch Artikel 18 IV des Gese tzes vom 2. März 1974 {BGBl. I S. 469), wird wie folgt geän- dert: 1 1. In Absatz 2 wird die Jahreszahl b) in Absatz 5 wird in den Eingangsworten die Jahreszahl „ 1977 durch die Jahreszahl „ 1984 ersetzt. 11 11 „ 1978 durch die 11 Jahreszahl „ 1985 ersetzt. § 3 11 2. In Absatz 3 wird in den Eingangsworten die Jah- 11 11 reszahl „ 1977 durch die Jahreszahl „ 1984 er- setzt. Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeseitzes auch im Land Ber- lin. § 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 {BGBI. I S. 469), zuletzt geändert durch § 182 des Gesetzes vom 16. März 1976 (BGBI. I S. 581), wird wie folgt geändert: § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3105 Gesetz zur Ausführung des Haager Ubereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergeridltlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Ubereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Erster Teil Vorschriften zur Ausführung des Haager Uber- einkommens vom 15. November 1965 über die Zu- stellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schrift- stücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen Bezirk die Zustellung vorzunehmen ist. Die Zustel- lung wird durch die Geschäftsstelle des Amtsge- richts bewirkt. § 5 Das Zustellungszeugnis (Artikel 6 Abs. 1, 2 des Ubereinkommens) erteilt im Fall des § 4 Abs. 1 die Zentrale Behörde, im übrigen die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. § 6 § 1 Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 18 Abs. 3 des Ubereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten. Eine Zustellung durch diplomatische oder kon- sularische Vertreter (Artikel 8 des Ubereinkom- mens) ist nur zulässig, wenn das Schriftstück einem Angehörigen des Absendestaates zuzustellen ist. Eine Zustellung nach Artikel 10 des Ubereinkom- mens findet nicht statt. § 2 Für die Entgegennahme von Zustellungsanträgen, die von einem ausländischen Konsul innerhalb der Bundesrepublik Deutschland übermittelt werden (Artikel 9 Abs. 1 des Ubereinkommens), sind die Zentrale Behörde des Landes, in dem die Zustellung bewirkt werden soll, und die Stellen zuständig, die gemäß § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Ubereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivil- prozeß vom 18. Dezember 1958 (BGBI. I S. 939) zur Entgegennahme von Anträgen des Konsuls eines ausländischen Staates zuständig sind. § 3 Eine förmliche Zustellung (Artikel 5 Abs. 1 des Ubereinkommens) ist nur zulässig, wenn das zuzu- stellende Schriftstück in deutscher Sprache abgefaßt oder in diese Sprache übersetzt ist. § 4 (1) Die Zentrale Behörde ist befugt, Zustellungs- anträge unmittelbar durch die Post erledigen zu las- sen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung gemäß Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a des Uberein- kommens erfüllt sind. In diesem Fall händigt die Zentrale Behörde das zu übergebende Schriftstück der Post zur Zustellung aus. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zustellung von Amts wegen gelten entsprechend. (2) Im übrigen ist für die Erledigung von Zustel- lungsanträgen das Amtsgericht zuständig, in dessen Zweiter Teil Vorschriften zur Ausführung des Haager Uber- einkommens vom 18. März 1970 über die Beweisauf- nahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen § 7 Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 24 Abs. 2 des Ubereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrich- ten. § 8 Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorzunehmen ist. § 9 Rechtshilfeersuchen, die durch das Amtsgericht zu erledigen sind (Kapitel I des Ubereinkommens), müssen in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer Ubersetzung in diese Sprache begleitet sein (Artikel 4 Abs. 1, 5 des Ubereinkommens). § 10 Mitglieder des ersuchenden ausländischen Ge- richts können bei der Erledigung eines Rechtshilfe- ersuchens durch das Amtsgericht anwesend sein, wenn die Zentrale Behörde dies genehmigt hat.
3106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I § 11 Eine Beweisaufnahme durch diplomatische oder konsularische Vertreter ist unzulässig, wenn sie deutsche Staatsangehörige betrifft. Betrifft sie An- gehörige eines dritten Staates oder Staatenlose, so ist sie nur zulässig, wenn die Zentrale Behörde sie tJenehmigt hat (Artikel 16 Abs. 1 des Ubereinkom- mens). Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn der Angehörige eines dritten Staates zugleich die Staatsangehörigkeit des Staates des ersuchenden Gerichts besitzt. der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen er- ledigt werden, nachdem die Voraussetzungen der Erledigung und das anzuwendende Verfahren durch Rechtsverordnung näher geregelt sind, die der Bun- desminister der Justiz mit Zustimmung des Bundes- rates erlassen kann. Dritter Teil Sonstige Bestimmungen § 12 (1) Ein Beauftragter des ersuchenden Gerichts (Artikel 17 des Ubereinkommens) darf eine Beweis- aufnahme nur durchführen, wenn die Zentrale Be- hörde sie genehmigt hat. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. (2) Das Gericht, das für die Erledigung eines Rechtshilfeersuchens in derselben Angelegenheit nach § 8 zuständig wäre, ist befugt, die Vorberei- tung und die Durchführung der Beweisaufnahme zu überwachen. Ein Mitglied dieses Gerichts kann an der Beweisaufnahme teilnehmen (Artikel 19 Satz 2 des Ubereinkommens). § 13 Für die Erteilung der ~§ 1~, 11 und 12 (Artikel 1st die Zentrale Behörde dem die Beweisaufnahme Genehmigung nach den 19 des Ubereinkommens) des Landes zuständig, in durchgeführt werden soll. § 14 (1) Rechtshilfeersuchen, die ein Verfahren nach § 15 Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die nach den §§ 1 und 7 dieses Gesetzes errichteten Zentralen Behörden als die Stellen zu bestimmen, die gemäß den §§ 1 und 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. April 1909 zur Ausfüh- rung des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (RGBI. 1909 S. 430) und gemäß den §§ 1 und 9 des Gesetzes zur Ausführung des Haager Ubereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß zur Entgegennahme von Anträgen und Ersuchen des Konsuls eines ausländischen Staa- tes zuständig sind. § 16 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach§ 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 23 des Ubereinkommens zum Gegenstand haben, werden nicht erledigt. (2) Jedoch können, soweit die tragenden Grund- sätze des deutschen Verfahrensrechts nicht entge- genstehen, solche Ersuchen unter Berücksichtigung § 17 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 92 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3107 Gesetz zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude Vom 22. Dezember 1977 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: haltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, durch eine Bescheinigung der nach Lan- desrecht zuständigen oder von der Landes- regierung bestimmten Stelle nachzuweisen;". Artikel 1 Das Einkommensteuergesetz 1977 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2365) wird wie folgt geändert: 2. Hinter Buchstabe x wird der folgende Buchstabe y angefügt: ,, y) über erhöhte Absetzungen für Herstellungs- kosten an Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Bau- denkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Die Denkmaleigenschaft des Gebäudes und die Voraussetzung, daß die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Er- haltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen oder von der Lan- desregierung bestimmten Stelle nachzuwei- sen. Die erhöhten Absetzungen dürfen Jähr- lich zehn vom Hundert der Aufwendungen nicht übersteigen;". § 51 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert: 1. Buchstabe r erhält folgende Fassung: ,,r) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwen- dungen aa) für die Erhaltung von nicht zu einem Betriebsvermögen gehörenden Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, bb) zur Erhaltung eines Gebäudes in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbe- reich, die für Maßnahmen im Sinne des § 39 e des Bundesbaugesetzes und des § 43 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförde- rungsgesetzes aufgewendet worden sind, cc) zur Erhaltung von Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vor- schriften Baudenkmäler sind, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Bau- denkmal und zu seiner sinnvollen Nut- zung erforderlich sind, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen können. In den Fällen von Doppelbuch- stabe cc sind die Denkmaleigenschaft des Gebäudes und die Voraussetzung, daß die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Er- Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- se werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uber lei tungsgesetzes. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündrn'g in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
3W8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung Vom 23. Dezember 191'1 Der Bundestag hat mit Zusfünmung des Bundes- rates das folgende Gesetz besch]ossen: § 1 EinzugssteUen Die nach Maßgabe des Ausbildungsplatzför- derungsgesetzes zu erhebende Berufsausbildungs- abgabe wird durch die Berufsgenossenschaft ein- gezogen, bei der die bei den Abgabepflichtigen Be- schäftigten versichert sind, soweit nicht auf Grund der Absätze 2 bis 4 oder nach § 3 Abs. 4 des Ausbil- dungsplatzfördenmgsgesetzes etwas anderes be- stimmt wird. (1) (2) Die Berufsausbildungsabgabe wird eingezogen, 1. soweit der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit (§§ 653, 654, 790 Abs. 2 und § 850 Abs. 3 Reichs- versicherungsordnung) Träger der Unfallversi- cherung sind, durch das Bundesamt für Finanzen, 2. soweit die ]andwütschaftlichen Berufsgenossen- schaften mit Ausnahme der Gartenbau-Berufsge- nossenschaft Träger der Unfallversicherung sind, durch das Bundesamt für Ernährung und Forst- wirtschaft. (3) Die Berufsausbildungsabgabe wird eingezogen ] . für den Bereich der MetaH-Beruf sgenossenschaf- ten (Nummern 5 bis 9 der Anlage 1 zu § 646 Reichsversicherungsordnung) durch die Maschi- nenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenos- schaft, 2. für den Bereich der Bau-Berufsgenossenschaften (Nummern 21 bis 27 der Anlage ] zu § 646 Reichsversicherungsordnung) durch die Bau-Be- rufsgenossenschaft Wuppertal. Soweit die Länder, die Gemeinden, die Ge- meindeunfallversicherungsverbände und sonstige von den Ländern bestimmte SteJien Träger der Un- fallversicherung sind (§§ 655 bis 657, 790 Abs. 2 und § 850 Abs. 3 Reichsversicherungsordnung), be- stimmen die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden die Einzugs- stellen. (4) (5) In den Fällen der Absütze 1 bis 3 hat die Ein- zugsstelle die Berufsausbildungsabgabe zentral für das ganze Bundesgebiet einzuziehen. §2 Einzugsverfahren Für die Einziehung der Berufsausbildungsabgabe gilt: 1. Soweit das Ausbildungsplatzförderungsgesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gel- ten die Vorschriften über den Beitrag zur gesetz- hchen Unfallversicherung entsprechend. Dies gilt insbesondere für die Feststellung der Abgabe- pflicht und der Abgabehöhe. Die Einzugsstellen erlassen die hierzu erforderlichen Verwaltungs- akte und Widerspruchsbescheide. 2. In den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 sind die Trä- ger der Unfallversicherung berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, die für die Berufsaus- bildungsabgabe in Betracht kommenden Abgabe- pflichtigen und, soweit sie ihnen bekannt ist, die Lohnsumme (§§ 726 bis 728 der Reichsversiche- rungsordnung) der bei den Abgabepflichtigen Be- schäftigten den Einzugsstellen mitzuteilen. Die Einzugsstellen können die für die Abgabepflicht maßgebenden Unterlagen der Träger der Unfall- versicherung sowie für den Bereich der landwirt- schaftlichen Unfallversicherung des Zusatzver- sorgungswerkes e. V. einsehen. 3. Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angele- genheiten der Berufsausbildungsabgabe ist vor- behaltlich der Vorschriften des § 3 Abs. 9 und des § 4 Abs. 2 Satz 3 des Ausbildungsplatzförderungs- gesetzes der Rechtsweg zu den Gerichten der So- zialgerichtsbarkeit gegeben. Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Streitigkeiten in An- gelegenheiten der gesetzlichen Unfallversiche- rung gelten entsprechend. 4. Unbeschadet der Regelung des § 3 Abs. 9 des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes sind die Ein- zugsstellen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Partei, soweit ihre Verwal- tungsakte angefochten werden. 5. Die Einzugsstellen· nach § 1 sind Verwaltungsbe- hörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Geset- zes über Ordnungswidrigkeiten bei Zuwiderhand- lungen gegen § 27 Abs. 1 des Ausbildungsplatz- f örderungsgesetzes. 6. Den Berufsgenossenschaften sind alle Kosten, die durch die Einziehung, Verwaltung, Abführung
Nr. 92 ----- Tag der Ausgabe.: Bonn_, den 30. Dezember 1977 und Abrechnung der Berufsausbildungsabgabe entstanden sind, zu erstatten. Der zuständige Bundesminister kann nach Anhörung der Ver- bände der Berufsgenossenschaften durch Rechts- verordnung mit Zustimmung des Bundesrates die pauschale Erstattung der Kosten vorsehen und die Höhen der Pauschalen bestimmen. Die Sätze 1 und 2 finden für die übrigen auf der Grundlage dieses Gesetzes bestimmlen Einzugsstellen ent- sprechend Anwendung. §4 BesUmmung der zuständ.igen Stelle nach dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz Zuständige Stelle im Sinne des § 4 Abs. 4 Nr. und des § 5 Abs. 5 Nr. 1 des Ausbildungsplatzförde- rungsgesetzes sind die zuständigen Stellen riach dem Berufsbildungsgesetz. 7. Der zuständige Bundesminister kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates bestimmen: 1. das Verfahren des Einzugs der Abgabe 11 2. das Verfahren der Abführung und Abrechnung der Abgabe durch die Einzugsstellen . §3 §5 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber- lin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge- setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Änderung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes §6 Das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. Sep- tember 1976 (BGBI. I S. 2658) wird wie folgt geän- dert: § 3 Abs. 3 wird gestrichen. 3109 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn., den 23. Dezember 19'77 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Helmut Rohde
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3110 Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Vom 23. Dezember 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Arbeitsplatzschutzgesetz Das Arbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Mai 1968 (BGBI. I S. 551}, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1046), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Die Uberschrift sowie die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: ,,§ 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung (1) Von der Zustellung des Einberufungs- bescheides bis zur Beendigung des Grund- wehrdienstes sowie während einer Wehr- übung darf der Arbeitgeber das Arbeitsver- hältnis nicht kündigen. (2) Im übrigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlaß des Wehr- dienstes kündigen. Muß er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst eines Arbeit- nehmers nicht zu dessen Ungunsten berück- sichtigen. Ist streitig, ob der Arbeitgeber aus Anlaß des Wehrdienstes gekündigt oder bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehr- dienst zuungunsten des Arbeitnehmers be- rücksichtigt hat, so trifft die Beweislast den Arbeitgeber." b) In Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort „Lehrlinge" durch das Wort „Aus- zubildenden" ersetzt. c) In Absatz 4 werden das Wort „Einberufung" durch die Worte „Zustellung des Einberu- fungsbescheides II sowie die Worte ,, § 3" durch die Worte ,, § 4" ersetzt. d) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz ange- fügt: ,, (5) Der Ausbildende darf die Ubernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhält- nis auf unbestimmte Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht aus Anlaß des Wehrdienstes ablehnen. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend." 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird durch folgende Sätze ergänzt: „Anträge auf Erstattung sind innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstes zu stellen. Veränderungen in der Beitrags- höhe, die nach dem Wehrdienst eintreten, bleiben unberücksichtigt. 11 b) Absatz 6 wird durch folgenden Satz ergänzt: „Der Bundesminister der Verteidigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit den Arbeitgebern eine pau- schale Beitragserstattung und die Zahlungs- weise vereinbaren."
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3. § 6 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz wird das Wort „Lehrlingen" durch das Wort „Auszubil- denden" ersetzt. 4. § 9 wird wie folgt geändert: In Absatz 1 wird das Wort „Dienstbezüge• durch das Wort „Bezüge", in Absatz 2 das Wort ,,Dienstbezügen" durch das Wort „Bezügen" er- setzt. 5. In § 11 a wird folgender Satz angefügt: ,,Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im An- schluß an den Grundwehrdienst eine für den künftigen Beruf im öffentlichen Dienst vorge- schriebene, über die allgemeinbildende Schul- bildung hinausgehende Ausbildung ohne unzu- lässige Uberschreitung der Regelzeit durchlau- fen, wenn sie sich innerhalb von sechs Mona- ten nach Abschluß dieser Ausbildung um Ein- stellung bewerben." 3111 mit der Maßgabe, daß die für den Grundwehr- dienst geltenden Vorschriften anzuwenden sind, ausgenommen § 9 Abs. 7 Satz 3. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 findet § 125 Abs. 1 Satz 1 Beamtenrechtsrah- mengesetz keine Anwendung. (3) Bei Arbeitnehmern, die zu Beginn der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Dienstzeiten von der Versicherungspflicht nach § 1 Abs. 2 Angestelltenversicherungsgesetz befreit sind, unterbleibt die Nachversicherung nach § 9 Abs. 3 Angestelltenversicherungsgesetz. (4) Wird die Dienstzeit auf insgesamt mehr als zwei Jahre festgesetzt, so ist der Arbeit- geber durch die zuständige Dienststelle der Streitkräfte unverzüglich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt, wenn ein Wehrpflichtiger wäh- rend des Grundwehrdienstes zum Soldaten auf Zeit ernannt wird. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend im Falle einer Verlängerung der Dienstzeit nach Absatz 1 aus zwingenden Gründen der Vertei- digung (§ 54 Abs. 3 Soldatengesetz)." 6. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Das gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluß an den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Arbeitnehmer förderliche, über die allge- meinbildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Uberschreitung der Regelzeit durchlaufen und im Anschluß daran als Arbeitnehmer eingestellt werden." b) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. 7. § 13 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Worten ,,Beamte oder Richter" die Worte „über die all- gemeinbildende Schulbildung hinausgehende• eingefügt; nach dem Wort „Hochschul-,• wird das Wort „Fachhochschul-," eingefügt, die Wor- te „praktische Ausbildung" werden durch die Worte „andere berufliche Ausbildung• ersetzt. 8. § 15 Abs. 2 wird gestrichen. Der bisherige Ab- satz 3 wird Absatz 2. 9. Nach § 16 wird folgender neuer § 16 a einge- fügt: ,,§ 16 a Wehrdienst als Soldat auf Zeit (1) Dieses Gesetz gilt auch im Falle des Wehr- dienstes als Soldat auf Zeit 1. für die zunächst auf sechs Monate festgesetz- te Dienstzeit, 2. für die endgültig auf insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit 10. § 17 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Für den verlängerten Grundwehrdienst, der nach § 2 des Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen in der vom 30. Dezember 1956 bis 2. Dezember 1960 geltenden Fassung vom 24. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1017) und nach § 5 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes in der vom 3. Dezember 1960 bis 28. März 1962 geltenden Fassung vom 14. Januar 1961 (BGBl. I S. 29) geleistet wurde sowie für den verkürzten Grundwehrdienst, der nach § 5 Abs. 2 und 3 des Wehrpflichtgesetzes in der vom 29. März 1962 bis 31. Dezember 1972 geltenden Fassung vom 28. September 1969 (BGBl. I S. 1773) ge- leistet wurde, gelten die Vorschriften dieses Ge- setzes über den Grundwehrdienst." Artikel 2 Eignungsübungsgesetz § 8 des Eignungsübungsgesetzes in der im Bun- desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 53-5, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1741), wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Die Teilnahme an einer Eignungsübung be- rührt eine bestehende Pflicht- oder freiwillige Versicherung bei einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht. Für die Zeit der Teil- nahme ruht der Anspruch auf Leistungen der ge- setzlichen Krankenversicherung, ausgenommen die Ansprüche auf Sterbegeld für den Versicher- ten und auf Familienhilfe für berechtigte Ange- hörige."
3112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 2. In Absatz 4 werden die Worte „ein Drittel" durch die Worte „ein Zehntel" ersetzt. 3. § 8 a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: Artikel 3 Soldatenversorgungsgesetz § 1 Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBI. I S. 337), geändert durch Artikel VIII des Sechsten Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes vom 15. No- vember 1977 (BGBI. I S. 2117), wird wie folgt ge- ändert: 1. § 7 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist, bis zum Ab- lauf von sechs Monaten nach Beendigung seines Wehrdienstverhältnisses oder der Fachausbil- dung um Einstellung in den öffentlichen Dienst, so stehen seiner Einstellung Vorschriften nicht entgegen, nach denen ein Höchstalter bei der Einstellung nicht überschritten sein darf. Dies gilt auch, wenn der Soldat im Anschluß an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf vor- geschriebene, über die allgemeinbildende Schul- bildung hinausgehende Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere beruf- liche Ausbildung) ohne unzulässige Uberschrei- tung der Regelzeit durchführt und sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Ausbildung um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewirbt." 2. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: „In einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung beschränkt sich eine An- rechnung nach Satz 1 auf die Berücksichti- gung bei den Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieb- lichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3610)." b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn ein Soldat im Anschluß an eine Fach- ausbildung oder an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf förderliche Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) ohne unzu- lässige Uberschreitung der Regelzeit durch- führt. Auf Probe- und Ausbildungszeiten so- wie auf Wartezeiten für den Erwerb des Ur- laubsanspruchs werden Zeiten einer Fachaus- bildung und des Wehrdienstes nicht ange- rechnet." c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: ,, (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für einen Soldaten auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren festgesetzt oder nach § 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes über diesen Zeitraum hinaus verlängert worden ist." ,,(1) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit oder ehemaliger Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren festgesetzt worden ist, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses um Einstellung als Beam- ter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so darf nach Erwerb der Befä- higung für die Laufbahn die Anstellung nicht über den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, zu dem der Beamte ohne Ableisten des nach § 7 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grund- wehrdienst anrechenbaren Wehrdienstes als Soldat auf Zeit zur Anstellung herangestan- den hätte." b) In Absatz 2 werden die Worte „mit einer frei- willigen Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als drei Jahren" durch die Worte dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren festgesetzt wor- den ist," ersetzt. 11 , c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) Beginnt ein ehemaliger Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Jahren festgesetzt worden ist, im Anschluß an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf als Beamter vorge- schriebene, über die allgemeinbildende Schul- bildung hinausgehende Ausbildung (Hoch- schul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder an- dere berufliche Ausbildung) oder wird diese durch den Wehrdienst unterbrochen, so gilt Absatz 1 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Ausbildung um Einstellung als Beamter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung ein- gestellt wird. Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, beginnen für einen unter den dem Satz 1 entsprechenden Voraus- setzungen eingestellten Richter mit dem Zeit- punkt, zu dem er ohne Ableisten des nach § 7 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grundwehr- dienst anrechenbaren Wehrdienstes als Soldat auf Zeit zur Ernennung auf Lebenszeit heran- gestanden hätte." 11 d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für einen Soldaten auf Zeit oder ehemaligen Soldaten auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren festgesetzt oder nach § 54 Abs. 3 des Soldatengesetzes über diesen Zeit- raum hinaus verlängert worden ist." 11 § 2 Für einen Soldaten auf Zeit, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen die Betriebszugehörigkeit be- gründenden Arbeits- oder Ausbildungsvertrag abge- schlossen hat, gilt § 8 Abs. 3 in der bis zum Inkraft- treten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 Artikel 4 Artikel 5 Zivildienstgesetz Neufassung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 7. November 1977 (BGBI. I S. 2039) wird wie folgt geändert: In § 78 Abs. 1 Nummer 1 wird hinter dem Wort ,, treten" das Komma gestrichen und folgender Halb- satz angefügt: ,,und in § 5 Abs. 6 an die Stelle des Bundesmini- sters der Verteidigung der Bundesminister für Ar- beit und Sozialordnung tritt." 3113 Der Bundesminister der Verteidigung kann das Arbeitsplatzschutzgesetz in der neuen Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen und dabei Un- stimmigkeiten des Wortlauts beseitigen sowie die Paragraphen mit durchlaufenden Ordnungszeichen versehen. Artikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3114 Zwölft es Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes Vom 23. Dezember 1977 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen: Artikel 1 Das Soldatengesetz in der Fassung der Bekannt- machung vom 19. August 1975 (BGBI. I S. 2273), zu- letzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (BGBI. I S. 297), wird wie folgt geändert: b) Absatz 4 wird gestrichen. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4. 2. § 56 Abs. 4 Nr. 1 wird folgender Halbsatz ange- fügt: ,,es sei denn, daß seine Dienstzeit im Dienstver- hältnis eines Soldaten auf Zeit auf Grund frei- williger Verpflichtung für die Dauer von fünf- zehn Jahren festgesetzt wird." 1. § 46 wird wie folgt geändert: Artikel 2 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes a) Absatz 3 Satz 1 wird durch folgende Sätze ersetzt: ,,Der Berufssoldat kann jederzeit seine Ent- lassung verlangen; soweit seine militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, jedoch erst nach einer sich daran anschließenden Dienst- zeit, die der dreifachen Dauer des Studiums oder der Fachausbildung entspricht, läng- stens nach zehn Jahren. Der Berufsoffizier kann auch dann, wenn er weder ein Studium noch eine Fachausbildung erhalten hat, seine Entlassung erst nach Ende des sechsten Dienstjahres als Offizier verlangen. Vor Ab- lauf der in den Sätzen 1 und 2 genannten Dienstzeiten kann der Berufssoldat auf seinen Antrag nur entlassen werden, wenn das Ver- bleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirt- schaftlicher Gründe eine besondere Härte be- deuten würde." In § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Soldatenversor- gungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977 (BGBI. I S. 337) ist in dem Klammerzitat die Zahl „5" durch die Zahl „4" zu ersetzen. Artikel 3 Schlußvorschriften § 1 Auf Soldaten, die vor Inkrafttreten dieses Ge- setzes zum Berufssoldaten ernannt worden sind und die ein Studium oder eine Fachausbildung bis zum 31. März 1978 abgeschlossen haben werden, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. § 2 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1977 Der Bundespräsident Scheel Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Verteidigung Georg Leber Der Bundesminister des Innern Maihof er
Nr. 92 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes (2. Anp V zu § 276 Abs. 2 LAG) Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund - des durch Gesetz vom 24. August 1972 (BGBI. I S. 1521) geänderten § 276 Abs. 6 und -- des § 367 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I S. 1909) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: §1 Der Betrag, bis zu dem Beiträge und Prämienzu- schläge zur freiwilligen Krankenversicherung der Empfänger von Unterhaltshilfe nach § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes je versicherte Person zu erstatten sind, wird auf 97 Deutsche Mark monatlich erhöht. §2 Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 374 des Lastenausgleichsgesetzes auch im Land Berlin. §3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1977 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel Der Bundesminister des Innern Maihof er 3115
3116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Dritte Verordnung über die förderungsbedürftigen Gebiete und über die Fremdenverkehrsgebiete im Sinne des Investitionszulagengesetzes (Dritte Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung) Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund des § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes in der Fassung der Be- kanntmachung vom 3. Mai 1977 (BGBI. I S. 669) ver- ordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 7 des Investi- tionszulagengesetzes auch im Land Berlin. § 4 § 1 (1) Förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Investitionszulagengesetzes sind die Gebiete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemein- den und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1977 im Abschnitt II der Bekanntmachung der Regelungen, Fördergebiete, Schwerpunktorte mit ihren Förderungshöchstsätzen und Fremdenver- kehrsgebiete des sechsten Rahmenplans der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" vom 27. Juni 1977 (BAnz. Nr. 129 vom 15. Juli 1977) als Fördergebiete bezeichnet sind, soweit sie nicht förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 des Investitions- zulagengesetzes sind. (2) Fremdenverkehrsgebie,te im Sinne des § 3 Abs. 2 des Investitionszulagengesetzes sind die Ge- biete der Kreise, kreisfreien Städte, Gemeinden und Gemeindeteile, die mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Abschnitt IV der in Absatz 1 genannten Bekannt- machung als Fremdenverkehrsgebiete bezeichnet sind, soweit sie förderungsbedürftige Gebiete im Sinne des § 3 Abs. 1 des Investitionszulagengeset- zes sind. § 2 Zu den förderungsbedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören auch Gelän- deflächen, die durch Aufspülung, Eindeichung oder andere Maßnahmen gewonnen und in eine Gebiets- körperschaft eingegliedert werden, die förderungs- bedürftiges Gebiet oder Fremdenverkehrsgebiet ist. (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Zweite Fördergebiets- und Fremdenverkehrsge- bietsverordnung vom 1. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3275) außer Kraft. (2) Bei Investitionsvorhaben, für die bis zum 31. Dezember 1976 eine Bescheinigung im Sinne des § 2 des Investitionszulagengesetzes beantragt wor- den ist, sind 1. auf Gebiete, die auf Grund der Zweiten Förder- gebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung nicht mehr zu den förderungsbedürftigen Gebie- ten oder zu den Fremdenverkehrsgebieten ge- hören, die Fördergebiets- und Fremdenverkehrs- gebietsverordnung vom 23. Januar 1976 (BGBI. I s. 177), 2. auf Gebiete, die auf Grund der Fördergebiets- und Fremdenverkehrsgebietsverordnung vom 23. Januar 1976 nicht mehr zu den förderungs- bedürftigen Gebieten oder zu den Fremdenver- kehrsgebieten gehören, die Fördergebietsverord- nung vom 13. November 1972 (BGBI. I S. 2085) und die Fremdenverkehrsgebietsverordnung vom 14. August 1974 (BGBI. I S. 1986) weiter anzuwenden; für Wirtschaftsgüter, Gebäude- teile, Ausbauten und Erweiterungen, die im Zusam- menhang mit einem solchen Investitionsvorhaben angeschafft oder hergestellt werden, wird eine In- vestitionszulage nur gewährt, wenn sie vor dem 1. Januar 1980 geliefert oder fertiggestellt worden sind. Bonn, den 19. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3117 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund der §§ 27, 42 Abs. 1 und 3, §§ 126 und 166 b des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundes- gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen die §§ 27, 42 Abs. 1 und 3 und § 126 durch das BEG-Schlußgesetz vom 14. September 1965 (BGBI. I S. 1315) geändert und § 166 b durch das gleiche Gesetz eingefügt worden sind, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 Änderung der 1. DV-BEG Die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG) in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (BGBL I S. 292, 393), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18. November 1976 (BGBI. I S. 3201), wird wie folgt geändert: 1. § 5 Abs. 2 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „5. die Pflegekinder, die der Verfolgte in seine Wohnung aufgenommen hatte und für deren Unterhalt und deren Erziehung nicht von anderer Seite laufend ein höherer Betrag ein höherer Betrag ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag ab 1. Januar 1971 ein höherer Betrag ab 1. Februar 1977 gezahlt wird. u als als als als 125,- Deutsche Mark monatlich, 150,- Deutsche Mark monatlich, 200,- Deutsche Mark monatlich und 360,- Deutsche Mark monatlich 2. § 7 Abs. 1 Nr. 2 1. Halbsatz erhält folgende Fassung: ,,2. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsun- fähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich haben;". 3. § 18 Nr. 4 erhält folgende Fassung: „4. für Pflegekinder auch mit dem Ende des Monats, der Erziehung von anderer Seite laufend ein höherer Betrag ein höherer Betrag ab 1. Juli 1967 ein höherer Betrag ab 1. Januar 1971 ab 1. Februar 1977 ein höherer Betrag gezahlt wird, u. dem Monat folgt, in dem für ihren Unterhalt und ihre als als als als 125,- Deutsche 150,- Deutsche 200,- Deutsche 360,- Deutsche Mark Mark Mark Mark monatlich, monatlich, monatlich und monatlich 4. § 19 Abs. 1 Nr. 4 und 5 erhält folgende Fassung: „4. den Fortfall der Erwerbsunfähigkeit im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 2 und den Bezug eines Einkommens von mehr als 125,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Juli 1967 von mehr als 150,- Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1971 von mehr als 200,- Deutsche Mark monatlich und ab 1. Februar 1977 von mehr als 360,- Deutsche Mark monatlich,
3118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 5. die Zahlung eines Betrages ab 1. Juli 1967 ab 1. Januar 1971 ab 1. Februar 1977 im Falle des§ 5 Abs. 2 Nr. 5,". von mehr von mehr von mehr von mehr als als als als 125,- Deutsche 150,- Deutsche 200,- Deutsche 360,- Deutsche Mark Mark Mark Mark monatlich, monatlich, monatlich und monatlich 5. § 21 a erhält folgende Fassung: .,§ 21 a Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für vom vom 1. 1. 1966 bis 1. 10. 1966 bis 30. 9. 1966 30. 6. 1968 vom 1. 7. 1968 bis 31. 3. 1969 vom vom vom 1. 4. 1969 bis 1. 9. 1969 bis 31. 12. 1970 1. 1. 1971 bis 31. 12. 1971 31. 8. 1969 die Wilwe ................. 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM den Witwer ............... 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM die Vollwaise .............. 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 115DM 120DM 125DM 131 DM 141 DM 158DM wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 85DM 88DM 92DM 96DM 104DM 116DM die dritte und jede folgende Halbwaise je 76DM 79DM 82DM 86DM 93DM 104DM den elternlosen Enkel ...... 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM die Eltern oder Adoptiv- eltern zusammen ........... 229DM 238DM 248DM 260DM 281 DM 315DM einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..... 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM vom 1. 1. 1975 bis 31. 1. 1976 vom 1. 2. 1976 bis 31. 1. 1977 ab 1. 2. 1977 vom 1. 1. 1972 bis 31. 12. 1972 vom 1. 1. 1973 bis 31. 12. 1973 vom 1. 1. 1974 bis 31. 12. 1974 die Witwe ................. 451 DM 494DM 553DM 586DM 642DM 706DM den Witwer ............... 451 'DM 494DM 553DM 586DM 642DM 706DM die Vollwaise .............. 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354DM die erste und zweite Halbwaise, wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 171 DM 187DM 209DM 222DM 243DM 267DM wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je 125DM 137DM 153DM 162DM 177DM 195DM die dritte und jede folgende Halbwaise je 112DM 123DM 138DM 146DM 160DM 176DM den elternlosen Enkel ...... 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354DM die Eltern oder Adoptiv- eltern zusammen ........... 340DM 372DM 417DM 442DM 484DM 532DM einen überlebenden Eltern- oder Adoptivelternteil ..... 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354 DM."
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3119 6. Die Besoldungsübersicht (Anlage 1 zu § 10) erhält die nachfolgende Fassung: „Anlage 1 zu § 10 der 1. DV-BEG Besoldungsübersicht Vergleichbarer Dienst Einfacher Dienst Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst 4300 4 988 5 676 6192 7084 7 580 8186 8677 8677 11 000 12 760 14 520 15 840 17 480 18 529 19 826 20 817 20 817 22 274 23 250 24180 24 905 25 777 27 887 29 995 34178 35 960 38 625 41 960 44 058 45 767 47 926 7 334 8 507 9 680 10 560 11 653 12 353 13 218 13 878 13 878 14 849 15 500 16 120 16 603 17 184 18 591 19 997 22 783 23 973 25 750 27 973 29 372 30 511 31 951 1. Ruhegehaltfähige jährliche Dienstbezüge bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 30. 9. 1951 31. 3. 1953 31. 12. 1955 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31. 12. 1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31.12.1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 3100 3 596 4092 4464 5148 5 508 5 949 6306 6 876 7 426 8400 8 736 9 085 9448 10 848 12115 13 440 14 563 16 021 18 062 19146 20 107 21148 10 092 10 496 10 916 11 353 13 629 15108 17 505 18 919 20703 22 891 24 264 25 351 26 668 6 800 7 888 8 976 9 792 10 944 11 710 12 647 13 279 13 279 14 209 15 756 16 386 17 041 17 723 19 878 21 738 23 983 25 818 28 093 31 051 32 914 34 417 36177 2. Unfallruhegehalt (66 2/s 0/o aus Nr. 1) 30. 9. 1951 31. 3. 1953 31.12.1955 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31. 12. 1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31. 12. 1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31.12.1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 2 067 2 398 2 728 2 976 3 432 3672 3 966 4204 4 584 4 951 5 600 5 824 6 057 6 299 7 232 8077 8 959 9 709 10 681 12 041 12 764 13 405 14 099 2 867 3 326 3 784 4128 4723 5 054 5 458 5 785 5 785 6 247 6728 6997 7277 7 568 9086 10 072 11 669 12 613 13 802 . 15 261 16176 16 905 17 779 4 534 5 259 5 984 6528 7296 7 806 8432 8853 8853 9473 10 504 10 924 11 361 11 815 13 252 14 492 15 987 17 212 18 729 20 701 21 943 22 945 24 118 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 9371
3120 Bundes~setzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Vergleichbarer Dienst 3. Witwengeld (60 0/o aus Nr. 2) 4. Waisengeld (30 0/o aus Nr. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 30. 9. 1951 31. 3. 1953 31.12.1955 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31.12.1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31.12.1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 30. 9. 1951 31. 3. 1953 31. 12. 1955 31. 3. 1951 31. 5. 1960 31.12.1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31. 12. 1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1971 1. 2. 1971 Einfacher Dienst Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst 1500 1 500 1 637 1 786 2 059 2 204 2 380 2 522 2 750 2 971 3 360 3 494 3 634 3 779 4 339 4 846 5 376 5 832 6 408 7 224 7 656 8 040 8 460 1 720 1 996 2 270 2 477 2 834 3 032 3 275 3 471 3 471 3 748 4 037 4198 4 366 4 541 5 452 6 043 7 008 7 572 8 280 9156 9 708 10 140 2 720 3 155 3 590 3 917 4378 4 684 5 059 5 312 5 312 5 684 6 302 6 554 6 817 7 089 7 951 8 695 9 600 10 332 11 232 12 420 13164 13 764 14 472 4 400 5 104 5 808 6 336 6 992 7 412 7 931 8 327 8 327 8 909 9 300 9 672 9 962 10 311 11155 11 998 13 668 14 388 15 456 16 788 17 628 18 312 19 176 620 719 818 893 1 030 860 998 1102 1190 1 261 1 375 1 485 1 680 1 747 1 817 1 890 2170 2 423 2 688 2 916 3 204 3 612 3 828 4 020 4236 10 668 1874 1360 1 578 1 795 1958 2189 2 342 2 530 2 656 2 656 2 842 2 018 3 151 2 099 3 277 3 408 3 545 3 976 4 348 4 800 5172 5 616 1 135 1238 1 417 1 516 1 637 1 736 1 736 2183 2 271 2 726 3 022 3 504 3 792 4140 4584 4 848 5 076 5 340 6 216 6588 6 888 7236 2 200 2 552 2 904 3168 3496 3 706 3 965 4163 4163 4 455 4 650 4 836 4 981 5155 5577 5 999 6 840 7 200 7 728 8 388 8 808 9156 9 588."
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3121 Artikel 2 Änderung der 2. DV-BEG Die Zweite Verordung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG) in der Fassung der Ver- ordnung vom 31. März 1966 (BGBI. I S. 285), zuletzt geändert durch die Verordung vom 18. November 1976 (BGBI. I S. 3201), wird wie folgt geändert: 1. § 21 a erhält folgende Fassung: ,,§ 21 a Erhöhung der monatlic;:hen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Aps. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit vom 1. 1. 1966 vom 1. 10. 1966 vom 1. 7. 1968 bis 30. 9. 1966 bis 30. 6. 1968 bis 31. 3. 1969 1. 4. 1969 bis 31. 8. 1969 vom vom 1. 9. 1969 vom 1. 1. 1971 bis 31. 12. 1970 bis 31. 12. 1971 von 25 bis 39 v. H. .......... 153DM 159DM 165DM 173DM 187DM 209DM von 40 bis 49 v. H, .......... 191 DM 199DM 207DM 217DM 234DM 262DM von 50 bis 59 v. H, .......... 229DM 238DM 248DM 260DM 281 DM 315DM von 60 bis 69 v. H, .......... 266DM 277DM 288DM 302DM 326DM 365DM von 70 bis 79 v. H. .......... 304DM 316DM 329DM 345DM 373DM 418DM ............. 380DM 395DM 411DM 431 DM 465DM 521 DM von80 und mehr v. H. vorn 1. 1. 1972 vom 1. 1. 1973 vom 1. 1. 1974 vom 1. 1. 1975 vom 1. 2. 1976 bis 31. 12. 1972 bis 31. 12. 1973 bis 31. 12. 1974 bis 31. 1. 1976 bis 31. 1. 1977 ab 1.2.1977 von 25 bis 39 v. H. .......... 226DM 247DM 277DM 294DM 322DM 354DM von 40 bis 49 v. H. .......... 283DM 310DM 347DM 368DM 403DM 443DM von 50 bis 59 v. H. .......... 340DM 372DM 417DM 442DM 484DM 532DM von 60 bis 69 v. H. .......... .......... 394DM 431 DM 483DM 512DM 561 DM 617DM 451 DM 494DM 553DM 586DM 642DM 706DM ............. 563DM 616DM 690DM 731 DM 800DM 879 DM." von 70 bis 79 v. H. von80 und mehr v. H. 2. § 21 b erhält folgende Fassung: ,,§ 21 b Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt vom 1. 1. 1966 vom 1.10.1966 bis 30. 9. 1966 bis 30. 6. 196fl 31. 354 DM 368 DM vom vom 1.4.1969 vom 1.9.1969 vom 1. 1. 1971 vom 1.1.1972 vom 1.1.1973 vom 1. 1. 1974 vom 1. 1. 1975 vom 1. 2. 1976 1969 bis 31. 8. 1%!! bis 31.12.1970 bis 31. 12. 1971 bis 31.12.1972 bis 31. 12. 1973 bis 31.12.1974 bis 31. 1. 1976 bis 31. 1. 1977 383 DM 401 DM 433 DM 485 DM 524 DM 574 DM 643 DM 682 DM 747 DM 1. 7. !96fl bis :J. ab 1. 2. 1977 821 DM."
3122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3. Die Besoldungsübersicht (Anlage zu den §§ 13 und 14) erhält folgende Fassung: „Anlage zu den§§ 13 und 14 der 2. DV-BEG Besoldungsübersicht bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr ab voll- endetem 25. Lebens- 30. 9. 1951 31. 3. 1953 31. 12. 1955 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31. 12. 1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31.12.1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31.12.1971 31. 12. 1972 31.12.1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 bis 30. 9. 1951 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § U Abs. 2 1. Diensleinkommen jährlich Einfacher Dienst bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 2. Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst bis 31. 3. 1953 bis 31. 12. 1955 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31.12.1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31. 12. 1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31.12.1970 31. 12. 1971 31.12.1972 31. 12. 1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 jahr ab voll- endetem 55. Lebens- jahr 3 000 3 480 3 960 4 320 5148 5 508 5 949 6 306 6408 6 921 8 018 8 339 8 673 9 020 10 848 12 120 13 440 14 568 16 020 18 060 19152 20 112 21144 3 150 3 654 4 158 4 536 5148 5 508 5 949 6 306 6720 7 258 8 400 8 736 9 085 9 448 3 300 3 828 4 356 4 752 5148 5 508 5 949 6 306 6 876 7 426 8400 8 736 9 085 9 448 4 000 4 640 5 280 5 760 6 622 7 086 7 653 8112 8112 8 761 9606 9 990 10 390 10 806 13 632 15108 17 508 18 924 20 700 22 896 24 264 25 356 26 664 4 300 4 988 5 676 6192 7 084 7 580 8186 8 677 8 677 9 371 10 092 10 496 10 916 11 353 4 600 5 336 6072 6624 7084 7 580 8186 8 677 8 677 9 371 10 092 10 496 10 916 11 353 jahr ab voll- endetem 30. Lebens- jahr ab voll- endetem 35. Lebens- jahr ab voll- endetem 40. Lebens- jahr ab voll- endetem 45. Lehens- jahr 2 400 2 784 3168 3 456 4 212 4 507 4 868 5 160 5160 5 573 6108 6 352 6 606 6 870 8040 9108 10236 11 220 12 468 14 460 15 324 16 296 17136 2 400 2 784 3168 3 456 4 212 4 507 4 868 5 160 5160 5 573 6 490 6750 7 020 7 301 8 604 9 708 10 872 11 892 13 176 15180 16 092 17 064 17 940 2 550 2 958 3 366 3 672 4446 4 757 5138 5 446 5 472 5 910 6 872 7147 7 433 7 730 9168 10 308 11 520 12 552 13 884 15 900 16 848 17 820 18 744 2 700 3 132 3 564 3 888 4 680 5 008 5 409 5 734 5 784 6 247 7 254 7 544 7 846 8160 9 732 10 920 12156 13 224 14 604 16 620 17 616 18 588 19 548 2 850 3 306 3 762 4104 4 914 5 258 5 679 6020 6096 6584 7 636 7 941 8259 8 589 10 284 11 520 12 804 13 896 15 312 17 340 18384 19 344 20 352 2 800 3 248 3 696 4 032 4 774 5108 5 517 5 848 6120 6 610 7 176 7 463 7 762 8 072 8 664 9 780 11 064 12 216 13 584 15 576 16 500 17 460 18 348 2 800 3 248 3 696 4 032 4 774 5108 5 517 5 848 6120 6 610 7 662 7 968 8 287 8 618 9 660 10 848 12 348 13 548 15 012 17 040 18 060 19 044 20 016 3100 3 596 4 092 4464 5 236 5 603 6 051 6 414 6 552 7 076 8148 8 474 8 813 9 166 10 656 11 916 13 644 14 892 16 428 18 504 19 608 20 616 21 672 3 400 3 944 4488 4 896 5 698 6097 6 585 6 980 6 980 7 538 8 634 8 979 9 338 9 712 11 652 12 984 14 928 16 236 17 856 19 968 21 156 22 200 23 340 3 700 4 292 4 884 5 328 6160 6 591 7118 7 545 7 545 8149 9120 9 485 9 864 10 259 12 636 14 052 16 212 17 580 19 284 21 432 22 716 23 784 25 008 ab voll- enr1 •' em 1 50. Lt•bens-
Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 bis zum voll- endeten 25. Lebens- jahr ab voll- endetem 25. Lebens- jahr ab voll- endetem 30. Lebens- jahr ab voll- endetem 35. Lebens- jahr ab voll- endetem 40. Lebens- jahr ab voll- endetem 45. Lebens- jahr ab voll- endetem 50. Lebens- jahr ab voll- endetem 55. Lebens- jahr 3 600 4 176 4 752 5184 5 928 3 600 4 176 4 752 5 184 5 928 4 200 4 872 5 544 6 048 6 840 4 800 5 400 6000 6 600 7 200 5 568 6 336 6 912 7 752 6 264 7128 7 776 8 664 6 960 7 920 8 640 9 576 7 656 8 712 9 504 10 488 8 352 9 504 10 368 10 944 6 343 6 850 7 261 7 661 8 274 10 587 10 246 11 066 11 730 11 730 12 551 14 198 14 766 15 357 15 971 19 032 20 652 22 548 24 264 26 412 16 985 11 710 12 647 13 279 13 279 14 209 15100 15 704 16 332 16 985 bis 31. 12. 1974 bis 31. l. 1976 his 31. 1. 1977 ab 1. 2. 1977 19 836 21 024 21 948 23 052 21 708 23 004 23 988 25 164 23 580 24 996 26 040 27 288 9 270 10 012 10 613 10 613 11 356 13 296 13 828 14 381 14 956 17 592 19 128 20 976 22 644 24 696 27 324 28 956 30 132 31 524 11 222 12 120 12 726 12 726 13 617 15 100 15 704 16 332 17 784 19 560 7 319 7 905 8 379 8 379 9 049 11 490 11 950 12 428 12 925 14 712 16 092 17 844 19 404 21 276 8 295 8 959 9 497 9 497 10 257 12 393 12 889 13 405 bis 31. 12. 1972 bis 31.12.1973 6 343 6 850 7 261 7 661 8 274 9 684 10 071 10 474 10 893 11 832 13 056 14 700 16 152 17 844 bis 30. 9. 1951 bis 31. 3. 1953 4 900 5 684 6 468 7 056 7 448 7 969 8 607 9 123 4 900 5 684 6 000 6 960 7 920 8 640 9 120 9 758 10 539 10 400 12 064 11 500 13 340 13 728 14 976 15 180 16 560 17 480 18 529 19 826 20 817 22 274 22 274 23 165 23 860 24 695 Lebensalter gemäß § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 2 3. Dil'ns:,,:nkommcn Fihrlich Gel10lwne1 Diensl bis 30. 9. 1951 bis bis bis bis bis bis bis bis 3. 1953 12. 1955 3. 1957 5. 1960 31.12.1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31.12.1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 bis bis bis bis 31. 31. 31. 31. bis bis bis bis 4. Dicnsteinkomrni,n izihrlirh Höherer Diensl 3123 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 31. 31. 31. 31. 3. 8. 12. 12. 1969 1969 1970 1971 31. 12. 1955 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31. 12. 1960 30. 6. 1962 30. 9. 1964 31. 8. 1965 31. 12. 1965 30. 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 ab 1. 2. 1977 9 853 13 994 14 554 15 136 15 741 16 704 18 144 19 908 21 564 23 592 26 064 27 624 28 788 30 252 11 010 11 450 11 908 13 272 14 580 16 272 6 468 7 056 7 448 7 969 8 607 9 123 9 853 15 177 15 784 16 415 17072 18372 19 872 22 044 23 688 25 788 28 404 30 048 31 284 32 808 11 171 11 953 16 360 17 014 17 695 18 403 20 040 21 612 24 180 25 824 27 984 30 756 32 460 33 780 35 352 13 941 16 152 17 616 19 404 21 024 22 980 25 452 26 976 28 092 29 400 7 100 8 236 9 372 10 224 10 792 11 547 12 471 13 095 14 012 17 543 18 245 18 975 19 734 21 708 23 352 26 316 27 960 30 180 33 096 34 884 36 264 37 896 8 200 9 512 10 824 11 808 12 464 13 212 14 137 14 844 15 883 18 726 19 475 20 254 20 963 23 364 25 080 28 452 30 084 32 376 35 448 37 308 38 760 40 440 29184 30 936 32 184 33 648 9 300 10 788 12 276 13 392 14 136 14 984 16 033 16 835 18 013 19 909 20 705 21 326 22 072 25 032 26 820 30 588 32 220 34 572 37 788 39 720 41 256 42 984 15 808 16 756 17 929 18 825 20 143 21 092 21 936 22 594 23 385 26 700 28 560 32 724 34 36 40 42 43 45 356 780 140 144 740 528."
3124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Artikel 3 Änderung der 3. DV-BEG in der Fassung der Ver- vorn 18. November 1976 (BGBL Die Dritte Verordung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes ordnung vom 28. April 1966 (BGBL I S. 300), zuletzt geändert durch dje I S. 3201 ), wird wie folgt geändert: 1. § 22 a erh~ilt loJ9ende FassunfJ: .,§ 22 a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 83 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der morrnlJiche Höchstbetrag der Rente beträgt vom vom l. 10. 1966 bis 30. 6. 1968 vom l. 7. 1968 1. 4. 1969 bis 31. 3. 1969 bis 31. 8. 1969 1 030 DM 1 066 DM 1 112 DM vom L 9. 1969 bis 31. 12. 1970 vom L L 1971 bis 31. 12. 1971 1190 DM 1309 DM 31. 12. 1972 L 1. 1973 bl.1 31. 12. 197:i vom 1. 1. 1974 bis 31. 12. 1974 vom l. 1. 1975 bis 31. 1. 1976 1 374 DM 1 471 DM 1 605 DM 1 686 DM vom vom 1. 1. 1972 bls vom 1976 ab bis 1. 1977 1. 2. 1971 1 750 DM 1 821 DM. 2. § 24 Abs. 4 erhält folgende Fassung: "(4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt vom vom 1. l. 1966 1. 10. 1966 bis 30. 9. 1966 240DM vom bis 31. 12. 1970 vom L 1. 1971 bis 31. 12. 1971 294DM 329DM !. 4. 1969 vom 1. 9. 1969 bis 30. 6. 1968 vom L 7. 1968 bis 31. 3. 1969 bis 31. 8. 1969 250DM 260DM 272DM vom vom vom 1. 1. 1914 31. 12. 1973 31. 12. 1974 l. 1. 1975 bis 31.. L 1976 1.2.1976 bis lU. 12. 19?2 vom 1. l. 1973 bis 31. 1. 1977 ab 1. 2:. l9Ti' 355DM 389DM 436DM 462DM 485DM 509 DM." vom L 1. 1912 bis bis 3. § 33 Abs. 4 wird durch folgenden Satz 12 ergänzt: „Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v. H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1917 um 4 v„ H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Ma.rk erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von l 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf." 4. § 33 a erhält folgende Fassung: ,,§ 33 a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (§ 95 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes) Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vom 1. 10. 1966 bis 30. 6. 1968 1030DM vom l. 7. 1D68 his 31. 3. 1969 vom 1. 4. 1969 vom 1.9.1969 vom vom 1.1.1971 bis 31. 8. 1969 bis bis 31. 12. 1970 3L 12, 1971 1. 1. 1972 bil 31. 12. 1972 1066DM 1 l12DM 1190DM l 309DM l 374DM 31. 12. 1973 vom L 1. 1974 bis 31. 12. 1974 vom L l. 1975 bis :n. 1. 1976 1471 DM 1605DM 1686DM vom L 1. 1973 bis vom 1. 2. 1976 11b bis Jl. 1. 1977 L 1977 1 750DM 1821 DM."
Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3125 5. § 34 Abs. 3 erhctlt folgende Fassung: „ (3) Die monaU ichen Freibeträge nach § 95 Abs, 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für \'Oth vom vom vom vom 1.1.1%1; 1. 10. 1966 1. 7. 1968 1. 9. 1969 bi.s bis 30. 6. 1968 bis 31. 3. 1969 l. 4. 1969 bis 3!. 8. 1969 vom 1. 1. 1971 bis 31. 12. 1970 bis 31. 12. 1971 30. 'J. l'llit, den unverheirateten Verfolgten .............. . 415 D'.\1 430DM 447DM 468DM 505DM 566DM den verheirateten Verfolgten .............. . 520DM 540DM 562DM 589DM 636DM 712DM jedes nach dem bis zum 31. 12. 1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigtP Kind .. 42DM 45DM 47DM 49DM 53DM 59DM vom 1.1.1(172 his 31. 1:1. 1972 vom 1. 1. 1973 vom 1. 1. 1974 vom 1. 1. 1975 bis 31. 12. 1973 bis 31. 12. 1974 bis 31. 1. 1976 vom 1. 2. 1976 bis 31. 1. 1977 ab 1.2.1977 den unverheirateten Verfolgten ................ 611 DM 669DM 749DM 794DM 834DM 876DM den verheirateten Verfolgten ................ 769DM 842DM 943DM 1000 DM 1 050 DM 1103 DM jedes nach dem bis zum 31. 12. 1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind .. 64 DM 70DM 78DM 83DM 87DM 91 DM." 6. § 35 Abs. 3 bis 5 erhält folgende Fassung: ,, (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschä- digungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt: 260 Deutsche Mark 1 310 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 bis 31. Dezember 1972 514 Deutsche Mark, 555 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 bis 30. September 1966 360 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 608 Deutsche Mark, 375 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 bis 30. Juni 1968 390 Deutsche Mark., bis 31. Januar 1976 681 Deutsche Mark, 722 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 bis 31. August 1969 406 Deutsche Mark, 425 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1971 ab 1. Februar 1917 758 Deutsche Mark, 796 Deutsche Mark. bis 31. Dezember 1970 459 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1960 bis 30. September 1964 Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamten- recht Kinderzuschläge gewährt werden können, bis 31. Dezember 1960 um bis 30. September 1964 um 20 Deutsche Mark, 30 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 um bis 31. Dezember 1972 um 59 Deutsche Mark, 64 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 um 40 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 um 70 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 um 42 Deutsche Mark., bis 31. Dezember 1974 um 78 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 um 45 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1976 um 83 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 um bis 31. August 1969 um 47 Deutsche Mark, 49 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 um ab 1. Februar 1977 um 87 Deutsche Mark, 91 Deutsche Mark. bis 31. Dezember 1970 um 53 Deutsche Mark,
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3126 (4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 100 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1971 185 Deutsche Mark, bis 30. September 1964 110 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1972 200 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 130 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1973 219 Deutsche Mark, bis 30. September 1966 135 Deutsche Mark, 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 bis 31. Januar 1976 bis 31. Januar 1977 245 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 146 Deutsche Mark, 153 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 bis 31. August 1969 bis 31. Dezember 1970 ab 1. Februar 1977 260 Deutsche Mark, 273 Deutsche Mark, 287 Deutsche Mark. 165 Deutsche Mark, (5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genann- ten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960 bis 30. September 1964 120 Deutsche Mark, 140 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1965 bis 30. September 1966 170 Deutsche Mark, 177 Deutsche Mark, bis 30. Juni 1968 bis 31. Dezember 1971 bis 31. Dezember 1972 bis 31. Dezember 1973 243 Deutsche Mark, 262 Deutsche Mark, 287 Deutsche Mark, 185 Deutsche Mark, bis 31. Dezember 1974 bis 31. Januar 1976 321 Deutsche Mark, 340 Deutsche Mark, bis 31. März 1969 192 Deutsche Mark, bis 31. Januar 1977 bis 31. August 1969 bis 31. Dezember 1970 201 Deutsche Mark, ab 357 Deutsche Mark, 375 Deutsche Mark." 1. Februar 1977 217 Deutsche Mark, 7. § 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kin- derzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufs- ausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungs- maßnahmen verzögert hat." 8. § 38 a erhält folgende Fassung: ,,§ 38 a (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 ab 1.10.1966 260 DM 270 DM ab 1.7.1968 281 DM ab ab 1.4.1969 294 DM 1.9.1969 ab 1.1.1971 ab 1.1.1972 ab 1.1.1973 ab 1.1.1974 318 DM 356 DM 384 DM 420 DM 470 DM ab 1.1.1975 498 DM ab 1.2.1976 ab 1.2.1977 523 DM 549 DM (2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 198 DM ab 1.10.1966 206 DM ab 1.7.1968 214 DM ab 1.4.1969 ab 1.9.1969 ab 1.1.1971 224 DM 242 DM 271 DM ab 1.1.1972 ab 1.1.1973 ab 1.1.1974 293 DM 321 DM 360 DM ab 1.1.1975 382 DM ab 1.2.1976 ab 1.2.1977 401 DM 421 DM (3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 ab 1.10.1966 ab 1.7.1968 ab 1.4.1969 ab 1.9.1969 ab 1.1.1971 99DM 103DM 107DM 112DM 121 DM 136DM ab 1.1.1972 ab 1.1.1973 ab !. 1. 1974 ab 1.1.1975 ab 1. 2 1976 ab 1.2.1977 147DM 161 DM 180DM 191 DM 201 DM 211 DM.•
Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1911 3127 9. Die Besoldungsübersicht (Anlage 4 zu den §§ 15 und 17) erhält die nachstehende Fassung: „Anlage 4 zu den§§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht 1. E i n f a c h er D i e n s t Erreichbare Dienstbezüge bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30. 9. 1951 31. 3. 1953 31. 12. 1955 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31. 12. 1960 30. 6. 1962 28. 2. 1963 30. 9. 1964 31. 8. 1965 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr 2 700 3 132 3 564 3 888 4 680 5 008 5 409 5 734 5 784 6 247 3 000 3 480 3 960 4 320 4 914 5 258 3 300 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 30. 30. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 1. 12. 1965 9. 1966 6. 1968 3. 1969 8. 1969 12. 1970 12. 1971 12. 1972 12. 1973 12. 1974 1. 1976 1. 1977 2. 1977 2. Mittlerer Dienst Erreichbare Dienstbezüge bis bis bis bis bis bis bis bis bis 30. 9. 1951 31. 3. 1953 31. 12. 1955 31. 3. 1957 31. 5. 1960 31.12.1960 30. 6. 1962 30. 9. 1964 31. 8. 1965 6 872 7147 7 433 7 730 5 679 6020 6096 6 584 3 828 4 356 4 752 5148 5 508 5 949 6306 6720 7 258 Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr 7 636 7 941 8259 8 589 8018 8339 8 673 9 020 Ab vollendetem 55. Lebensjahr 3 450 4002 4 554 4 968 5 244 5 611 6 060 6 424 6 876 7 426 Ab vollendetem 50. Lebensjahr 8400 8 736 9 085 9 448 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr vollendetem 45. Lebensjahr 9162 10 306 11 516 12 555 13 889 15 898 16 852 17 823 18 743 10 284 11 512 12 798 13 893 15 311 17 341 18 381 19 346 20 346 10 848 12115 13 440 14 563 16 021 18 062 19146 20107 21 148 Ab Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 5·5. Lebensjahr 3 400 3 944 4488 4896 5 698 6097 6 585 6980 7 538 4 000 4 640 5 280 5 760 6 622 7 086 7 653 8112 8 761 4 600 5336 6072 6624 7084 7 580 8186 8 677 9 371 Ab vollendetem 55. Lebensjahr 4900 5 684 6 468 7 056 7 448 7 969 8607 9 123 9 853
3128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 30. 30. 31. 12. 9. 6. 3, 1965 1966 1968 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1: 1971 1. 2. 1977 3. G eh ob e n e r D i e n s t Erreichbare Dienstbezüge bis 30. 9. 1951 bis 31. 3. 1953 bis 31. 12. 1955 bis 31. 3. 1951 bis 31. 5. 1960 bis 31. 12. 1960 bis 30, 6. 1962 bis 30. 9. 1964 bis 31. 8. 1965 bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis bis 31.12.1965 30, 9. 1966 30. 6. 1968 31. 3. 1969 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1971 ab 1. 2. 1971 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr 8148 8474 8 813 9166 9120 9485 9 864 10 259 9 606 9990 10 390 10 806 10 092 10 496 10 916 11 353 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr 10 650 11907 13 640 14 894 16 430 18498 19 608 20 620 21 675 12 636 14 041 16 216 17 578 19 278 21427 22 713 23 T/8 25 004 13 629 15 108 17 505 18 919 20703 22 891 24 264 25 357 26 668 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr 4800 5568 633!6 6 912 7 752 8295 8 959 9497 10 257 6 000 6960 7920 8640 957,5 10246 11066 11 730 12 551 7200 8 362 9504 10368 10944 11 710 12 647 13 27'9 14 209 7 800 9 048 10 296 11232 11 700 12 519 13 395 14 065 15 050 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr 11490 11 '950 12 428 12 925 13 296 13 828 14 381 14 956 14198 14 766 15 357 15 971 15100 15 704 16 332 16 985 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr 14 712 16 095 17 838 19 401 21 272 23 577 24 992 26040 27 286 17 592 19 131 20 976 22647 24 696 27 318 28 957 30133 31525 19 032 20 649 22 544 24269 26 407 29188 30 939 32180 33 645
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 4. I-I ö h c r er Dien s t Erreichbc1re Dienstbezüge bis 30. 9, 1951 bis 31. 3. 1953 bis 31.12.1955 bis 31. 3. 1957 bis 31. 5. 1960 bis 31. 12. 1960 bis 30. 6. 1962 bis 30. 9. 1964 bis 31. 8. 1965 bis 31. 12. 1965 bis 30. 9. 1966 bis 30. 6. 1968 bis 31. 3. 1969 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 3129 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr Ab vollendetem 55. Lebensjahr 7100 8 236 9 372 10 224 10 792 11 547 12 471 13 095 14 012 16 360 17 014 17 695 18 403 9 300 10 788 12 276 13 392 14 136 14 984 16 033 16 835 18 013 18 726 19 475 20254 20 963 11 500 13 340 15 180 16 560 17 480 18 529 19 826 20 817 22 274 22 274 23165 23 860 24 695 12 600 14 616 16 632 18144 18 900 20 034 21 436 22 508 24 084 24 084 24 084 24 720 25 585 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr 20 036 21 614 24177 25 825 27 986 30 753 32 465 33 775 35 347 23 368 25 088 28 451. 30 089 32 380 35445 37 304 38 759 40 439 25 034 26 825 30 588 32 221 34 577 37 790 39 724 41 252 42 984 26 700 28 562 32 724 34 353 36 776 40 136 42143 43 744 45 530." 10. Die Besoldungsübersicht (Anlage 5 c zu § 22) erhält die nachstehende Fassung: „Anlage 5 c zu§ 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente Lebensalter am 1. 10. 1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr 9 162 10 306 11516 12 555 13 889 15 898 16 852 17 823 18 743 10 284 11 512 12 798 13 893 15 311 17 341 18 381 19 346 20 346 10 848 12115 13 440 14 563 16 021 18 062 19146 20 107 21148 1. Einfacher Dienst 1. Diensteinkommen jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31.12.1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977
3130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Lebensalter am 1. 10. 1953 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr 2. Versorgungsbezüge jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1971 4123 4638 5182 5 650 6 250 7154 7 583 8020 8434 6685 7 483 8 319 9 030 9 952 11272 11948 12 575 13 225 7 919 8 844 9 811 10 631 11 695 13185 13 977 14 678 15 438 3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 1. 8. 1969 12. 1970 12. 1971 12. 1972 12. 1973 12. 1974 1. 1976 1. 1977 2. 1977 2 748 3 096 3 456 3 768 4164 4 764 5 052 5 352 5 628 4 452 4 992 5 544 6 024 6 636 7 512 7 968 8 388 8 820 5 280 5 892 6 540 7 092 7 800 8 796 9 324 9 780 10 296 4. Monatsrente bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 1. 8. 1969 12. 1970 12. 1971 12. 1972 12. 1973 12. 1974 1. 1976 1. 1977 2. 1977 229 258 288 314 347 397 421 446 469 371 416 462 502 553 626 664 699 735 440 491 545 591 650 733 777 815 858 1. Diensteinkommen jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1971 10 650 11 907 13 640 14 894 16 430 18 498 19 608 20 620 21 675 12 636 14 041 16 216 17 578 19 278 21427 22 713 23 778 25 004 13 629 15 108 17 505 18 919 20 703 22 891 24264 25 357 26 668 2. Versorgungsbezüge jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 31. 1. 8. 12. 12. 12. 12. 12. 4 793 5 358 6138 6 702 7 394 8 324 8 824 9 279 9 754 8 213 9127 10 540 11 426 12 531 13 928 14 763 15 456 16 253 9 949 11 029 12 779 13 811 15 113 · 16 710 17 713 18 511 19 468 bis bis bis bis bis 31. 31. 31. 31. 31. 8. 12. 12. 12. 12. 3192 3 576 4 092 4 464 4 932 5 472 6084 7 032 7 620 8352 2. Mit t 1 er er Dienst 3. Jahresrente (2 /a aus Nr. 2) 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1. 1976 1. 1977 2. 1977 1969 1970 1971 1972 1973 6 636 7 356 8 520 9 204 10 080
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 Lebensalter am 1. 10. 1953 bis 31.12.1974 bis 31. 1. 1976 bis 31. 1. 1977 ab 1. 2. 1977 4. Monatsrente 3131 Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Ab vollendetem 45. Lebensjahr 5 544 5 880 6192 6 504 9 288 9 840 10 308 10 836 11136 11 808 12 336 12 984 bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31.12.1972 31.12.1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 266 298 341 372 411 462 490 516 542 456 507 586 635 696 774 820 859 903 553 613 710 767 840 -928 984 1 028 1 082 1. Diensteinkommen jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31.12.1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 14 712 16 095 17 838 19 401 21272 23 577 24 992 26 040 27 286 17 592 19 131 20 976 22 647 24 696 27 318 28 957 30 133 31525 19 032 20 649 22 544 24 269 26407 29 188 30 939 32 180 33 645 2. Versorgungsbezüge jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31.12.1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 6 620 7 243 8 027 8 730 9 572 10 610 11246 11 718 12 279 11 435 12 435 13 634 14 721 16 052 17 757 18 822 19 586 20 491 13 893 15 074 16 457 17 716 19 277 21 307 22 585 23 491 24 561 3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 4 416 4 824 5 352 5 820 6 384 7 068 7 500 7 812 8184 7 620 8 292 9 096 9 816 10 704 11 844 12 552 13 056 13 656 9 264 10 044 10 968 11 808 12 852 14 208 15 060 15 660 16 380 4. Monatsrente bis bis bis bis bis bis bis bis ab 31. 8. 1969 31.12.1970 31.12.1971 31.12.1972 31.12.1973 31.12.1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 368 402 446 485 532 589 625 651 682 635 691 758 818 892 987 1 046 1 088 1 138 772 837 914 984 1 071 1184 1 255 1 305 1 365 3. G eh oben er Dienst
3132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Ab vollendetem 50. Lebensjahr 20036 25 825 27986 30 753 32465 33 775 35 347 23 368 25088 28 451 30 089 32 380 35 445 37 304 38 759 40 439 25 034 26 825 30 588 32 221 34 577 37 790 39 724 41 252 42 984 26 700 28562 32 724 34 353 36776 40 136 42 143 43 744 45 530 7 013 1565 8 462 9039 9795 10 764 11363 11821 12 372 12 852 13 798 15 648 16 549 17 809 19 495 20 517 21 317 22 242 18 275 19 582 21106 22 232 23 858 26075 27 410 28 464 29 659 20 016 21 420 23 561 24 734 26479 28 898 30 343 31 496 32 782 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31.12.1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 1. 2. 1977 4680 5040 5640 6024 6528 7176 7572 7884 8 244 8568 9204 10 440 11028 11868 12 996 13 680 14 208 14 832 12 180 13 056 14 076 14 820 15 900 17 388 18 276 18 972 19 776 13 344 14 280 15 708 16 488 17 652 19 260 20232 21000 21 852 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 ab 1. 2. 1977 390 420 470 502 544 598 631 657 687 714 767 870 919 989 1083 1 015 1 088 1173 1235 1325 1449 1523 1581 1648 Lebensalter am 1. 10. 1953 4. Höherer Dienst 1. Diensteinkommen jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis 31. 8. 1969 31. 12. 1970 31. 12. 1971 31. 12. 1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 ab 1. 2. 1977 2. Versorgungsbezüge jährlich bis bis bis bis bis bis bis bis 3. Jahresrente (2/a aus Nr. 2) bis bis bis bis bis bis bis bis ab 4. Monatsrente bis bis bis bis bis bis bis bis 31. 8. 1969 31.12.1970 31. 12. 1971 31.12.1972 31. 12. 1973 31. 12. 1974 31. 1. 1976 31. 1. 1977 ab 1. 2. 1977 21614 24177 1140 1184 1236 1112 1190 1 309 1374 1 471 1605 1686 1 750 1 921. • Artikel 4 Ubergangsvorsdlriften (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer vor Verkündung dieser Verordnung ergangenen Entscheidung steht einer erneuten Entscheidung auf Grund dieser Verordnung nicht entgegen. (2) Bei Leistungsverbesserungen für laufende Renten auf Grund der Änderungen in den Artikeln 1 bis 3 dieser Verordnung bedarf es eines neuen Antrages nicht. (3) · Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Fest- stellungen gebunden, auf denen der vor Verkündung dieser Verordnung ergangene unanfechtbare Bescheid oder die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung beruht.
Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1971 3133 (4) Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung, soweit die Ansprüche vor Verkündung dieser Verord- nung durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind, es sei denn, daß ausdrücklich eine Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausgeschlossen worden ist. (5) Soweit vor Verkündung dieser Verordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden. Artikel 5 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 240 Abs. 2 des Bundes- entschädigungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1977 in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1971 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
3134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien Vom 19. Dezember 1977 Auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Berg- mannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBI. I S. 434) verordnet die Bun- desregierung mit Zustimmung des Bundesrates: § 1 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien in der Fassung der Be- kanntmachung vom 19. Oktober 1971 (BGBl. I S. 1684) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird gestrichen. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird das Komma durch das Wort „oder" ersetzt; bb) es wird folgende neue Nummer 5 ange- fügt: ,,5. an einer Betriebs- oder Abteilungs- versammlung teilnehmen,"; cc) im letzten Satz werden die Worte „Num- mern 3 und 4" durch die Worte „Num- mern 3 bis 5" ersetzt. b) In Absatz 2 werden das Wort „Betriebsrats- mitglieder" durch die Worte „Mitglieder des Betriebsrats oder der Jugendvertretung" er- setzt und die Worte ,, (§ 37 Abs. 2 und 3 des Betriebsverfassungsgesetzes)" gestrichen. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte ,,§ 31 der Lohn- steuer-Durchführungsverordnung" durch die Worte ,,§ 41 Abs. 1 des Einkommensteuerge- setzes" ersetzt; b) in Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 6" durch die Angabe ,,§ 1 Abs. 4" ersetzt; c) in Absatz 3 wird das Wort „fünften" durch das Wort „sechsten" ersetzt; vor dem Wort ,,Auszahlung" werden die Worte „zuletzt ein- getragene" eingefügt. 4. § 9 wird gestrichen. 5. In § 10 werden die Worte „der §§ 50 bis 54 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung" durch die Worte „des § 42 f des Einkommensteuergesetzes" ersetzt. 6. In § 13 wird im Klammerzusatz die Angabe ,,§ 3 Abs. 2" durch _die Angabe ,,§ 3 Abs. 1 Satz 5" ersetzt. 7. In § 15 werden die Worte „für Wirtschaft und" durch das Wort „der" ersetzt. § 2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über Bergmannsprämien auch im Land Berlin. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Bonn, den 19. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1911 Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPD V) Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 15 der Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes über Bergmannsprämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1971 (BGBI. I S. 1684) wird nachstehend der Wort- laut der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien in der jetzt geltenden Fas- sung bekanntgemacht. Die Verordnung in ihrer ur- sprünglichen Fassung ist am 29. Juni 1957 in Kraft getreten. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 19. Okto- ber 1971 (BGBI. I S. 1684), 2. die am 20. Dezember 1977 in Kraft getretene Ver- ordnung zur Änderung der Verordnung zur Durch- führung des Gesetzes über Bergmannsprämien vom 19. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3134). Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Bergmanns- prämien in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1969 (BGBI. I S. 434). Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel 3135
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3136 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPD V) § 1 Arbeitnehmer des Bergbaus (1) Arbeitnehmer des Bergbaus (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes) sind Personen, die in einem Arbeitsver- hältnis zu einem Unternehmen des Bergbaus (Ab- satz 2) stehen und in den der bergbehördlichen Auf- sicht unterstellten Betrieben (Absatz 2 Nr. 1) be- schäftigt werden. Insoweit sind Arbeitnehmer des Bergbaus auch Personen, die zu ihrer Berufsausbil- dung beschäftigt werden. (2) Unternehmen des Bergbaus sind sammenrechnung der tatsächlich unter Tage ver- fahrenen einzelnen Stunden zu vollen Schichten (§ 2 Abs. 2) ergeben. § 5 Sonderfälle (1) Untertage-Arbeitnehmer, die eine Schicht nur teilweise unter Tage verfahren, weil sie 1. einen Unfall erlitten haben oder 2. mit einem Unfallverletzten oder Kranken ausfah- ren müssen oder 1. Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstellte Betriebe unterhalten, 3. zum Grubenwehrdienst über Tage abgestellt wer- den oder 2. Unternehmen, soweit sie ständig Sehachtbau oder andere bergbauliche Aufschließungs- und Vor- richtungsarbeiten als spezifisch bergmännische Arbeiten in den unter Nummer 1 bezeichneten Betrieben verrichten (Bergbauspezialgesellschaf- ten). 4. als Zeuge bei bergbehördlichen Vernehmungen sich über Tage aufhalten müssen oder § 2 5. an einer Betriebs- oder Abteilungsversammlung teilnehmen, erhalten die Bergmannsprämie für die volle Schicht. Das gleiche gilt, wenn in den Fällen der Nummern 3 bis 5 eine volle Schicht ausfällt. Berechnung der Schichten (1) Die Zeitdauer einer vollen Schicht ist die nach der gesetzlichen oder tarifvertraglichen Regelung auf den einzelnen Arbeitstag entfallende regel- mäßige Arbeitszeit. (2) Als unter Tage verfahrene volle Schichten gelten auch Schichten, die sich durch Zusammen- zählen von unter Tage verfahrenen Teilschichten und Uberstunden innerhalb eines Lohnabrechnungs- zeitraums zu vollen Schichten ergeben. (2) Untertage-Arbeitnehmer, die als Mitglieder des Betriebsrats oder der Jugendvertretung Arbeits- zeit unter Tage versäumt haben oder von ihrer be- ruflichen Tätigkeit freigestellt worden sind, erhal- ten die Bergmannsprämie für diejenigen versäumten Untertage-Schichten, für die der Arbeitgeber nach den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes Lohnausfall zu erstatten hat. § 6 § 3 Bergmannsprämie bei Einsatz der Grubenwehr Vorübergehende Obertage-Arbeiten Für Schichten, die ein Arbeitnehmer als Teilneh- mer an Rettungsaktionen bei Grubenunglücken ver- fährt, wird die Bergmannsprämie gewährt. (1) Untertage-Angestellte, die regelmäßig nur solche Arbeiten über Tage ausführen, die mit ihrer Untertagetätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen, erhalten die Bergmannsprämie für jede Schicht, in der sie eingefahren sind. (2) Untertage-Arbeiter erhalten die Bergmanns- prämie auch für solche unter Tage verfahrenen Schichten, innerhalb derer sie mit Ubertagearbeiten beschäftigt werden, die mit ihrer Untertagetätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. § 4 Vorübergehende Untertage-Arbeiten Ubertage-Arbeitnehmer, die mit Untertage-Arbei- ten beschäftigt werden, erhalten die Bergmannsprä- mie für diejenigen Schichten, die sich aus der Zu- § 7 Aufzeichnungen des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber hat in dem nach § 41 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes am Ort der Betrieb- stätte für jeden Arbeitnehmer zu führenden Lohn- konto die gezahlten Bergmannsprämien gesondert anzugeben. Das Lohnkonto oder die dazu geführten Aufzeichnungen müssen für die Zwecke der Berg- mannsprämie folgende Angaben enthalten: 1. die Anzahl der im Lohnabrechnungszeitraum unter Tage verfahrenen vollen Schichten, 2. die Höhe der für den Lohnabrechnungszeitraum gezahlten Bergmannsprämien,
Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3. den Tag der Auszahlung der Bergmannsprämie und den Lohnabrechnungszeitraum, für den die Bergmannsprämie gezahlt worden ist. (2) Soweit der Arbeitgeber an einen Arbeitneh- mer Bergmannsprämien zahlt, sind die Vorschriften des § 7 Abs. 4 der Lohnsteuer-Durchführungsver- ordnung nicht anzuwenden. (3) Die Aufzeichnungen {Absatz 1) sind bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahrs, das auf die zu- letzt eingetragene Auszahlung der Bergmannsprä- mie folgt, aufzubewahren. 3137 § 11 Antragsrecht des Arbeitnehmers Der Antrag auf Feststellung der Bermannsprämie durch Bescheid (§ 3 Abs. 1 Satz 5 des Gesetze~) ist bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Lohn- abrechnungszeitraum, für den die Bergmannsprämie beansprucht wird, beim Finanzamt der Betriebstätte zu stellen. Das Finanzamt kann die Frist auf begrün- deten Antrag verlängern. § 12 Zahlungsverpflichtung des Arbeitgebers § 8 Nachprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung der Bergmannsprämien durch das Finanzamt (1) Ist eine Bergmannsprämie durch Bescheid oder Rechtsbehelfsentscheidung rechtskräftig fest- gesetzt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Berg- mannsprämie an den Arbeitnehmer nach Maßgabe des Bescheids zu zahlen. Das Finanzamt überwacht die ordnungsmäßige Anwendung der Vorschriften über die Gewährung der Bergmannsprämien. Die Vorschriften des § 42 f des Einkommensteuergesetzes finden entsprechende Anwendung. (2) Das Finanzamt hat dem Arbeitgeber eine Ab- schrift des Bescheids und gegebenenfalls der Rechtsbehelfsentscheidung zu übersenden. § 9 Ermächtigung Anrufungsauskunft Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieser Verordnung in der jeweils gel- tenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Uberschrift und in neuer Paragraphenfolge bekannt- zumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wort- lauts zu beseitigen. Das Finanzamt hat, soweit erforderlich im Be- nehmen mit der zuständigen Bergbehörde, auf An- frage des Arbeitgebers Auskunft über die Anwen- dung der Vorschriften über die Gewährung von Bergmannsprämien im einzelnen Fall zu erteilen. § 13 § 14 § 10 Berlin-Klausel Mitwirkung der Bergbehörden Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in.Verbindung mit§ 8 des Gesetzes über Bergmannsprämien auch im Land Berlin. Die zuständigen Bergbehörden haben den Finanz- behörden jede Hilfe zu leisten, die zur Durchführung der Vorschriften über die Gewährung von Berg- mannsprämien und der den Finanzämtern obliegen- den Prüfung und Aufsicht dienlich ist. § 15 Inkrafttreten
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977 1 Teil I 3138 Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund der §§ 1 bis 3 des Handelsklassen- gesetzes in dE:!r Fassung der Bekanntmachung vom 23. November 1972 (BGBI. I S. 2201) wird im Ein- vernehmen mit den Bundesministern für Jugend, Familie und Gesundheit und für Wirtschaft mit Zu- stimmung des Bundesrates sowie hinsichtlich des § 6 auf Grund des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Handels- klassengesetzes und hinsichtlich des § 8 auf Grund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrig- keiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBI. I S. 80) verordnet: § 1 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung gelten 1. für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemein- schaften über Vermarktungsnormen, die im Rah- men der gemeinsamen Marktorganisation für Eier erlassen sind, sowie 2. für Eier aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik. § 2 Rechnungen, Lieferscheine und sonstige Transportbegleitpapiere In Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Transportbegleitpapieren, ausgenommen in Papie- ren der genannten Art des Einzelhandels, sind die Güte- und Gewichtsklassen anzugeben, unter denen die Eier jeweils geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden sind. § Eier aus den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik Die Vorschriften der in § 1 Nr. 1 genannten Rechtsakte, die für in der Europäischen Wirtschafts- gemeinschaft erzeugte Eier gelten, sind entspre- chend anzuwenden auf Eier, die aus den Währungs- gebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht und dort zum Verkauf vorrätig gehalten, angeboten, feilgehalten, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht werden. Bei Eiern, die in Packungen in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden, sind statt der Kenn- nummer der Packstelle der Name oder die Firma und die Anschrift desjenigen anzugeben, der die Eier aus den genannten Gebieten bezogen hat. § 6 Uberwachung durch das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft (Bundesamt) ist zuständig für die Uberwachung der Einhaltung der Vorschriften der in § 1 Nr. 1 genann- ten Rechtsakte und dieser Verordnung 1. bei der Einfuhr von Eiern aus dritten Ländern in den Geltungsbereich dieser Verordnung, solange die Eier Zollgut sind, und 2. bei der Ausfuhr von Eiern aus dem Geltungsbe- reich dieser Verordnung in diese Länder. § 7 § 3 Werbung In öffentlichen Bekanntmachungen und in Mittei- lungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, darf für Eier nicht ohne Angabe der Güte- und Gewichtsklassen geworben werden, so- fern dabei Preise angegeben werden, die sich un- mittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit beziehen. § 4 Marktnotierungen Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Eier vornehmen, sind verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen die Güte- und Gewichtsklassen zugrundezulegen. 5 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Ver- ordnung (EWG} Nr. 2772/75 des Rates über Ver- marktungsnormen für Eier vom 29. Oktober 1975 (ABI. EG Nr. L 282 S. 56) verstößt, indem er Eier 1. entgegen Artikel 2 a) in Verbindung mit Artikel 6 oder 10 nicht nach den vorgeschriebenen Güte- oder Ge- wichtsklassen oder b) in Verbindung mit Artikel 17, 18, 19, 20 Abs. 1 oder Artikel 21 nicht mit der vorgeschriebe- nen Kennzeichnung oder mit einer nicht zuge- lassenen Angabe zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, lie- fert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt, oder
Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3139 2. entgegen Artikel 5 ohne Erlaubnis nach Güte- 3. entgegen § 4 Preisnotierungen oder Preisfeststel- oder Gewichtsklassen sortiert oder eine Kenn- nummer verwendet, die ihm nicht erteilt worden ist, oder lungen für Eier nicht die vorgeschriebene Güte- und Gewichtsklasse zugrundelegt. 3. entgegen Artikel 23 aus dritten Ländern nicht nach den vorgeschriebenen Güte- oder Gewichts- klassen oder nicht mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung zum freien Verkehr in den Gel- tungsbereich dieser Verordnung einführt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1295/70 der Kommission über ergänzende Vorschriften zur Kennzeichnung bestimmter Verpackungen für Eier, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 über Vermarktungsnormen für Eier fallen vom 1. Juli 1970 (ABI. EG Nr. L 145 S. 1), geändert durch Arti- kel 31 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75, umgepackte Eier nicht mit der vorgeschriebenen Kennzeichnung zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Handelsklassengesetzes mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark ge- ahndet werden. § 8 Verwaltungsbehörde im Sinne des§ 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsklassengesetzes und nach § 7 Abs. 1 Ni. 3 dieser Verordnung ist das Bundesamt Verwal- tungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten, soweit es nach § 6 Nr. 1 für die Uber- wachung zuständig ist. § 9 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Han- delsklassengesetzes und § 134 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Ab- satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 1. die Zweite Verordnung zur Durchführung der des Handelsklassengesetzes handelt, wer Eier ent- gegen § 5 in Verbindung mit einer in Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 genannten Vorschrift in den Gel- tungsbereich dieser Verordnung verbringt oder dort zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in den Verkehr bringt. Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften über Vermark- tungsnormen für Eier vom 20. Januar 1970 (BGBI. I S. 107), geändert durch § 3 der Verord- nung vom 9. August 1971 (BGBI. I S. 1347), (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsklassengesetzes handelt ferner, wer 1. entgegen § 2 in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren nicht die je- weilige Güte- und Gewichtsklasse angibt, 2. entgegen § 3 für Eier ohne Angabe der jeweili- gen Güte- und Gewichtsklasse wirbt, oder 2. die Dritte Verordnung zur Durchführung der Ver- ordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates der Euro- päischen Gemeinschaften über Vermarktungsnor- men für Eier vom 9. August 1971 (BGBI. I S. 1347), geändert durch § 6 der Verordnung vom 4. April 1973 (BGBI. I S. 273). (2) Die §§ 5 und 7 Abs. 4 treten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalen- dermonats in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten J. Ertl
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3140 Verordnung über das Verfahren zum Ausgleich .der Leistungsaufwendungen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR-Ausgleichsverordnung) Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 393 c der Reichsversicherungs- ordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- derungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 47 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) eingefügt worden ist, sowie, jeweils in Verbindung mit dieser Vorschrift, auf Grund des§ 514 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, der durch Artikel 1 § 1 Nr. 54 des Gesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBl. I S. 1069) neu gefaßt worden ist, und des Artikels 2 § 12 Abs. 3 Satz 2 des Kranken- versicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBI. I S. 1069) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1. Abschnitt Gemeinsame Vorschriften § 1 Leistungsaufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner (1) Leistungsaufwendungen für die Krankenver- sicherung der Rentner (KVdR-Leistungsaufwendun- gen) im Sinne dieser Verordnung sind die Rein- ausgaben der Krankenkassen für Versicherungs- leistungen an die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 und § 315 a der Reichsversicherungsordnung bezeichneten Per- sonen ohne die Aufwendungen für Sterbegeld, so- weit dieses den nach § 201 der Reichsversicherungs- ordnung zu zahlenden Betrag übersteigt, und abzüg- lich 1. der Beiträge nach § 381 Abs. 3 Satz 2 der Reichs- versicherungsordnung, vermindert um die nach § 381 Abs. 3 Satz 3 der Reichsversicherungsord- nung zurückgezahlten Beträge, 2. der Zahlungen ausländischer Stellen für Aufwen- dungen der Krankenkassen für Personen, die auf Grund zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Regelungen nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichs- versicherungsordnung versichert sind, weil sie Leistungen einer ausländischen Stelle bei Invali- dität, Alter oder an Hinterbliebene beziehen oder beantragt und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich der Reichsversicherungsordnung haben. (2) Als voraussichtliche monatliche KVdR-Lei- stungsaufwendungen gilt für jeweils ein Kalender- halbjahr der nach Satz 2 veränderte Betrag der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden KVdR-Leistungsaufwendungen in dem diesem Zeit- raum entsprechenden Kalenderhalbjahr des Vorjah- res {Ausgangszeitraum). Der Betrag der durchschnitt- lichen monatlichen KV dR-Leistungsaufwendungen im Ausgangszeitraum ist durch die durchschnitt- liche Zahl der in diesem Zeitraum jeweils am Ersten eines Monats bei der Krankenkasse nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 und § 315 a der Reichsversicherungsord- nung versicherten Rentenbezieher und -bewerber zu teilen und mit der Zahl der am Ersten des Monats, für den die Berechnung gilt, nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 und § 315 a der Reichsversicherungsordnung ver- sicherten Rentenbezieher und -bewerber zu verviel- fachen; das Ergebnis ist mit dem Veränderungsfak- tor nach Absatz 3 zu vervielfachen. Der Berechnung sind die für den Ausgangszeitraum vorgelegten Vierteljahresrechnungen und die Monatsstatistiken der Krankenkassen zugrunde zu legen. (3) Das Bundesversicherungsamt schätzt die Ver- änderung der voraussichtlichen durchschnittlichen KVdR-Leistungsaufwendungen aller Krankenkassen je Versicherten gegenüber den durchschnittlichen KV dR-Leistungsaufwendungen aller Krankenkassen je Versicherten im Ausgangszeitraum nach An- hörung der Spitzenverbände der Krankenkassen. Es gibt den der Veränderung entsprechenden Verände- rungsfaktor für das jeweils folgende Kalenderhalb- jahr bis zum 15. Juni und bis zum 15. Dezember be- kannt. Das Bundesversicherungsamt kann den Ver- änderungsfaktor für einen kürzeren Zeitraum je- weils bis zum 15. des vorhergehenden Monats be- kanntgeben, wenn sich die Annahmen, die der Be- rechnung des Veränderungsfaktors zugrunde liegen, seit der letzten Bekanntmachung erheblich verän- dert haben. (4) Für neuerrichtete Krankenkassen tritt bei der Berechnung der monatlichen Abschlagszahlungen (§ 10) an die Stelle der nach Absatz 2 zu berechnen- den voraussichtlichen KVdR-Leistungsaufwendun- gen der entsprechende Teil der Haushaltsansätze, solange die Krankenkasse nicht für einen Ausgangs- zeitraum (Absatz 2 Satz 1) Vierteljahresrechnungen vorzulegen hatte. § 2 Grundlohnsumme (1) Die Grundlohnsumme im Sinne dieser Verord- nung ist wie folgt zu berechnen: 1. Die Summe der von den Krankenkassen für die Versicherten ohne die in § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 sowie § 315 a der Reichsversicherungsord- nung bezeichneten Personen für jeweils einen Monat festgesetzten Beitragsforderungen abzüg-
Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 lieh der in diesem Monat von den Beitragsforde- rungen abgesetzten Beträge (Beitragssoll) ist mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch den am Ersten dieses Monats geltenden Beitragssatz zu teilen. Die Berechnung ist getrennt nach Beitrags- sätzen und nach den danach jeweils festgesetzten Beitragsforderungen durchzuführen. Bestimmt die Satzung für Gruppen von Versicherten keinen Beitragssatz, so ist der Beitragssatz aus dem Ver- hältnis des von der Aufsichtsbehörde genehmig- ten Beitrags zum Grundlohn der Versicherten zu berechnen. Jährliche Grundlohnsumme ist die Summe der auf ein Geschäftsjahr entfallenden monatlichen Grundlohnsummen. 2. Läßt sich für Gruppen von Versicherten die Grundlohnsumme nicht nach dem Beitragssoll be- rechnen, so treten an dessen Stelle die in dem jeweiligen Geschäftsjahr eingenommenen Bei- träge und die zum Ende des Geschäftsjahres fest- gestellten Beitragsforderungen. Hat sich während des Geschäftsjahres für die Gruppe von Ver- sicherten der Beitragssatz verändert, so ist der mit der Zahl der Versicherten dieser Gruppe ge- wogene durchschnittliche Beitragssatz in dem Geschäftsjahr anzuwenden. 3. Zur Ermittlung der Grundlohnsumme der Ver- sicherten, die auf Grund gesetzlicher Pflicht Dienst leisten und deren Beiträge pauschal be- rechnet werden, sind die in jeweils einem Ein- ziehungszeitraum gezahlten Beiträge für diese Dienstleistenden einschließlich der Abschlags- zahlungen auf diese Beiträge mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch den Beitragssatz zu teilen, der für Versicherte gilt, die bei Arbeits- unfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Ar- beitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben. Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend. Die Ergebnisse der Nummern 1 bis 3 sind zu sum- mieren. Die Krankenkassen haben die jährliche Grundlohnsumme in der Jahresrechnung anzugeben. (2} Als voraussichtliche monatliche Grundlohn- summe gilt für jeweils ein Kalenderhalbjahr der nach Satz 2 veränderte Betrag der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Grundlohnsumme in dem diesem Zeitraum entsprechenden Kalenderhalb- jahr des Vorjahres (Ausgangszeitraum). Der Betrag der durchschnittlichen monatlichen Grundlohn- summe im Ausgangszeitraum ist durch die durch- schnittliche Zahl der in diesem Zeitraum jeweils am Ersten eines Monats bei der Krankenkasse Ver- sicherten ohne die nach § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversicherungsordnung Versicherten zu teilen und mit der Zahl der am Ersten des Monats, für den die Berechnung gilt, Versicherten ohne die nach § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversiche- rungsordnung Versicherten zu vervielfachen; das Ergebnis ist mit dem Veränderungsfaktor nach Ab- satz 3 zu vervielfachen. Der Berechnung sind die vorgelegten Vierteljahresrechnungen und die Mo- natsstatistiken der Krankenkassen zugrunde zu legen. (3) Das Bundesversicherungsamt schätzt die Ver- änderung der voraussichtlichen durchschnittlichen 3141 Grundlohnsumme aller Krankenkassen je Versicher- ten gegenüber der durchschnittlichen Grundlohn- summe aller Krankenkassen je Versicherten im Aus- gangszeitraum nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen. § 1 Abs. 3 Sätze 2 und 3 gelten. (4) Für neuerrichtete Krankenkassen gilt, solange die Krankenkasse nicht für einen Ausgangszeitraum (Absatz 2 Satz 1) Vierteljahresrechnungen vorzu- legen hatte, als voraussichtliche monatliche Grund- lohnsumme die nach Absatz 1 berechnete monat- liche Grundlohnsumme. Dabei tritt an die Stelle des Beitragssolls der auf einen Monat entfallende Teil der im Haushaltsplan angesetzten Beitragseinnahme für die Versicherten ohne die nach § 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversicherungsordnung Ver- sicherten. Ist die nach Beitragssätzen getrennte Be- rechnung der Grundlohnsumme nicht möglich, so gilt als Beitragssatz der mit der Zahl der Mitglieder am Ersten des jeweiligen Monats gewogene durch- schnittliche Beitragssatz der Krankenkasse. § 3 Beiträge (1) Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung sind die von den Trägern der Renten- versicherung nach § 1304 d der Reichsversicherungs- ordnung und § 83 d des Angestelltenversicherungs- gesetzes an die Krankenkassen jeweils für ein Ka- lenderjahr zu zahlenden Beträge. Der Berechnung der nach Satz 1 zu zahlenden Beträge sind die fol- genden vorn Bundesversicherungsamt auf Grund der Abrechnungen für die Rentenversicherung. der Ar- beiter nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung und die Rentenversicherung der Angestellten nach § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes für das Kalenderjahr festgestellten Beträge zugrunde zu legen: 1. die gesamten gezahlten Rentenbeträge (Postzah- lungen und unmittelbare Zahlungen des Trägers der Rentenversicherung} abzüglich der Renten- rückflüsse, 2. die in § 1304 d der Reichsversicherungsordnung und § 83 d des Angestelltenversicherungsgesetzes genannten Beitragszuschüsse, Beiträge und Er- stattungen. (2) Als voraussichtliche Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung gelten die entsprechenden Vorausschätzungen des Bundesver- sicherungsamts auf Grund der in§ 6 Nr. 2 genannten Berechnungsgrundlagen. § 4 Versicherungsträger (1) Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse und die Ersatzkassen. (2) Träger der Rentenversicherung im Sinne dieser Verordnung sind die Träger der Rentenversicherung der Arbeiter und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3142 § § g 5 Vorläufiger Vomhundertsatz Abrechnungsverkehr Die monatlichen Abschlagszahlungen nach § 10, der Jahresausgleich nach § 11 und der Ausgleich nach § 14 werden für alle Träger der Rentenver- sicherung über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte abgerechnet. Die Träger der Rentenver- sicherung der Arbeiter zahlen die auf sie entfallen- den Abschlagszahlungen an die Bundesversiche- rungsanstalt für AngesteJlte. § 6 Berechnungsgrundlagen Das Bundesversicherungsamt legt den ihm nach dieser Verordnung obliegenden Berechnungen 1. die dem Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung vorgelegten Geschäfts- und Rechnungs- ergebnisse der Krankenkassen, 2. die Abrechnungen nach § 1391 der Reichsver- sicherungsordnung und § 117 des Angestellten- versicherungsgesetzes sowie die ihm vorliegen- den monatlichen Rechnungsergebnisse der Ren- tenversichenmg zugrunde. § 7 Bekanntmachungen Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bekannt- machungen erfolgen durch Mitteilung des Bundes- versicherungsamts an die Bundesverbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Kran- kenkasse, die Verbände der Ersatzkassen und die Träger der Rentenversicherung. Die genannten Ver- bände stellen sicher, daß die Krankenkassen, für die sie zuständig sind, unverzüglich Kenntnis von der Bekanntmachung erhalten. Die Bekanntmachung ist im Bundesarbeitsblatt zu veröffentlichen. (1) Das Bundesversicherungsamt berechnet je- weils für ein Kalenderhalbjahr den vorläufigen Vomhundertsatz nach § 393 b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und gibt ihn bis zum 15. Juni und bis zum 15. Dezember für das darauf folgende Kalenderhalbjahr mit fünf Stellen nach dem Komma verbindlich bekannt. Zur Berechnung des vorläufigen Vomhundertsatzes sind die voraus- sichtlichen KVdR~Leistungsaufwendungen aller Krankenkassen um die voraussichtlichen Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung zu mindern; der Unterschiedsbetrag ist mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch die voraussicht- liche Grundlohnsumme aller Krankenkassen zu tei- len. § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der durchschnitt- lichen Zahl der im Ausgangszeitraum bei der Kran- kenkasse Versicherten die durchschnittliche Zahl der im Ausgangszeitraum bei allen Krankenkassen Versicherten tritt und daß an die Stelle der Zahl der Versicherten am Ersten des Monats, für den die Berechnung gilt, die voraussichtliche durchschnitt- liche Zahl der Versicherten aller Krankenkassen in dem Kalenderhalbjahr tritt, für das die Berechnung gilt. (2) Stellt das Bundesversicherungsamt fest, daß der von ihm für das erste Halbjahr eines Kalender- jahres nach Absatz 1 bekanntgegebene Vomhundert- satz nicht der tatsächlichen Entwicklung der KVdR- Leistungsaufwendungen, der Grundlohnsumme oder der Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung entspricht, so hat es die Abweichung bei der Feststellung des Vomhundertsatzes für das folgende zweite Kalenderhalbjahr zu berücksichti- gen. § 10 Monatliche Abschlagszahlungen (1) Jede Krankenkasse berechnet monatlich den auf sie entfallenden Finanzierungsanteil (§ 8 Abs. 2). 2. Abschnitt Finanzierungsanteil (2) Sind die auf den jeweiligen Monat entfallen- den voraussichtlichen KVdR-Leistungsaufwendun- gen (§ 1 Abs. 2) der Krankenlrnsse höher als der Finanzierungsanteil nach . Absatz 1, so erhält die Krankenkasse den Unterschiedsbetrag von der Bun- desversicherungsanstalt für Angestellte. (1) Der Finanzierungsanteil der Krankenversiche- rung an den KVdR-Leistungsaufwendungen wird mit den Beiträgen für die Versicherten ohne die in_§ 165 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 der Reichsversicherungsord- nung bezeichneten Versicherten in einem Vom- hundertsatz des Grundlohns aufgebracht. (3) Sind die auf den jeweiligen Monat entfallen- den voraussichtlichen KV dR-Leistungsaufwendun- gen der Krankenkasse niedriger als der Finanzie- rungsan teil nach Absatz 1, so erhält die Bundes- versicherungsanstalt für Angestellte den Unter- schiedsbetrag von der Krankenkasse. (2) Jede Krankenkasse hat zur Berechnung des monatlich auf sie entfallenden Finanzierungsanteils die voraussichtliche monatliche Grundlohnsumme ihrer Mitglieder (§ 2 Abs. 2} durch die Zahl 100 zu teilen und mit dem nach § 9 vom Bundesversiche- rungsamt bekanntgegebenen vorläufigen Vom- hundertsatz zu vervielfachen. (4) Die Krankenkassen sind berechtigt, von dem ihnen nach Absatz 2 zustehenden Betrag neun Zehn- tel bis zum 15. des jeweiligen Monats und den Rest- betrag nach dem 15. dieses Monats mit den für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einge- zogenen Beiträgen zu verrechnen. Soweit die Kran- kenkasse den Betrag nicht verrechnen kann, hat die Monatlicher Ausgleich § 8
Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf An- forderung der Krankenkasse neun Zehntel des die- ser zustehenden Betrages, abzüglich der verrech- neten Beträge, bis zum fünften Werktag nach Zugang der Anforderung und ein Zehntel des der Kranken- kasse zustehenden Betrages am 15. des jeweiligen Monats zu zahlen. (5) Die Krankenkassen zahlen den nach Absatz 3 der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu- stehenden Betrag an diese bis zum 15. des jeweili- gen Monats. (6) Die Krankenkassen weisen der Bundesver- sicherungsanstalt für Angestellte die nach den Ab- sätzen 2 und 3 zu leistenden Beträge nach. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat die Nachweise nach den für Rechnungsbelege geltenden Aufbewahrungsfristen aufzubewahren und die nach den Absätzen 4 und 5 verrechneten und geleisteten Beträge für jede Krankenkasse getrennt festzuhal- ten. Sie übersendet hierüber nach Ablauf des Ka- Jenderjahres den Krankenkassen einen Konto- auszug; das Nähere bestimmt das Bundesversiche- rungsamt. 3. Abschnitt Jahresausgleich § 11 Allgemeines Nach Ablauf des Kalenderjahres sind die Ab- schlagszahlungen nach § 10 mit den endgültig für dieses Jahr zu leistenden Zahlungen durch 1. einen vorläufigen Jahresausgleich(§ 12) 2. einen Schlußausgleich (§ 13) auszugleichen. § 12 Vorläufiger Jahresausgleich (1) Bis zum 15. März eines jeden Jahres führt das Bundesversicherungsamt für das abgelaufene Kalen- derjahr einen vorläufigen Jahresausgleich durch. Dabei gilt § 13 entsprechend mit folgender Maßgabe: 1. An die Stelle der Geschäfts- und Rechnungs- ergebnisse aller Krankenkassen für ein Kalender- jahr treten die Vierteljahresrechnungen aller Krankenkassen für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September des Jahres, für das der vorläufige Jahresausgleich durchzuführen ist. Liegen für ein- zelne Krankenkassen die Vierteljahresrechnun- gen nicht rechtzeitig vor, so kann das Bundes- versicherungsamt die Geschäfts- und Rechnungs- ergebnisse dieser Krankenkassen schätzen. 2. Bei der Berechnung des Vomhundertsatzes nach § 393 b Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungs- ordnung sind die für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September zu leistenden Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung um den Betrag zu erhöhen oder zu mindern, um den die für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember desselben Jahres zu leistenden Beiträge nach 3143 § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung die von den Krankenkassen für diese Zeit nach § 10 mit der Bundesversicherungsanstalt für Ange- stellte abgerechneten monatlichen Abschlagszah- lungen übersteigen oder unterschreiten. (2) Die im vorläufigen Jahresausgleich geleisteten Zahlungen sind Abschlagszahlungen nach § 393 b Abs. 2 Satz 5 erster Halbsatz der Reichsversiche- rungsordnung. § 13 Schlußausgleich (1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Krankenkassen sowie der Abrechnung nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung und § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes für das je- weils abgelaufene Kalenderjahr für jede Kranken- kasse und für alle Krankenkassen insgesamt 1. die KVdR-Leistungsaufwendungen, 2. die Grundlohnsumme, 3. die zu leistenden Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, 4. die von den Krankenkassen und der Bundesver- sicherungsanstalt für Angestellte nach § 10 Abs. 4 und 5 und § 12 geleisteten Abschlagszahlungen. Als Abschlagszahlungen nach § 10 Abs. 4 und 5 gelten die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nach § 10 Abs. 6 Satz 2 festgehal- tenen Beträge. (2) Das Bundesversicherungsamt berechnet auf Grund der von ihm nach Absatz 1 ermittelten Zah- len den Vomhundertsatz nach § 393 b Abs. 1 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung und gibt diesen be- kannt. Es teilt den Krankenkassen und der Bundes- versicherungsanstalt für Angestellte die unter Be- rücksichtigung des vorläufigen Jahresausgleichs als Ausgleich nach § 393 b Abs. 2 Satz 5 zweiter Halb- satz der Reichsversicherungsordnung noch zu lei- stenden Zahlungen mit. (3) Mit der Bekanntmachung nach Absatz 2 sind die danach zu leistenden Beträge fällig; Zins- ansprüche sind ausgeschlossen. Im übrigen gilt für die Abrechnung § 10 Abs. 4 und 5 entsprechend; sie ist als Leistung im Schlußausgleich kenntlich zu machen. (4) Werden dem Bundesversicherungsamt nach Abschluß des Jahresausgleichs Unrichtigkeiten in den Berechnungsgrundlagen bekannt, so hat es diese beim nächstmöglichen Jahresausgleich zu berück- sichtigen. 4. Abschnitt Ubergangs- und Schlußvorschriften § 14 Ubergangsregelung für das Jahr 1977 (1) Die nach Artikel 2 § 12 Abs. 2 des Kran- kenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977 (BGBI. I S. 1069) bemessenen Beiträge
3144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I sind nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungs- ergebnisse aller Krankenkassen und der Abrech- nung nach § 1391 der Reichsversicherungsordnung und § 117 des Angestelltenversicherungsgesetzes für das Geschäftsjahr 1977 nach § 393 b der Reichsver- sicherungsordnung mit folgender Maßgabe neu zu bemessen: 1. Als KVdR-Leistungsaufwendungen für die Mo- nate Juli bis Dezember 1977 gilt der wie folgt berechnete Betrag: 50 vom Hundert der Leistungsaufwendungen für Rentner und ihre Familienangehörigen nach den Jahresrechnungen der Krankenkassen für das Ge- schäftsjahr 1977 sind zu teilen durch die jahresdurchschnittliche Zahl der Rentenbezie- her und -bewerber nach der zusätzlichen Monats- statistik über Mitglieder und Kranke der Kran- kenkassen für das Geschäftsjahr 1977 und zu vervielfachen mit der durchschnittlichen Zahl der Rentenbezieher und -bewerber nach den Monatsstatistiken über Mitglieder und Kranke der Krankenkassen für die Monate Juli bis Dezember 1977. 2. Als Grundlohnsumme für die Monate Juli bis Dezember 1977 gilt der wie folgt berechnete Be- trag: Die Beiträge für die Krankenversicherung ohne die Beiträge für versicherungspflichtige Rentner und die Beiträge der pflichtversicherten Studen- ten und Praktikanten nach den Jahresrechnungen der Krankenkassen für das Geschäftsjahr 1977 sind zu vermindern um die Beitragseinnahmen insgesamt ohne die Bei- träge für versicherungspflichtige Rentner und Rentenantragsteller nach den Vierteljahresrech- nungen der Krankenkassen für den Berichtszeit- raum Januar bis Juni 1977 vermindert um die Hälfte der Beiträge der pflichtversicherten Stu- denten und Praktikanten nach den Jahresrech- nungen der Krankenkassen für das Geschäftsjahr 1977 und zu teilen durch den Durchschnitt der am Ersten des Monats De- zember 1977 maßgeblichen Beitragssätze, diese gewogen mit der Zahl der Mitglieder, für die jeweils ein Beitragssatz galt, sowie zu vervielfachen mit der Zahl 100. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 gilt. Läßt sich auch danach kein Beitragssatz ermitteln, so gilt der Beitrags- satz für Versicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben. Die Grundlohn- summe ist von jeder Krankenkasse in der Jahres- rechnung für das Geschäftsjahr 1977 anzugeben. 3. Die Beiträge nach § 381 Abs. 2 der Reichsver- sicherungsordnung für die Monate Juli bis De- zember 1977 sind vom Bundesversicherungsamt entsprechend § 3 Abs. 1 festzustellen. Für im Jahre 1977 neuerrichtete und im zweiten Halbjahr 1977 aufgelöste Krankenkassen stellt das Bundesversicherungsamt den auf die Monate Juli bis Dezember 1977 entfallenden Anteil der KVdR- Leistungsaufwendungen nach dem Verhältnis der Zahl der Monate im zweiten Halbjahr 1977 fest, in denen die Krankenkasse bestand; die Grundlohn- summe ist entsprechend § 2 Abs. 1 zu berechnen. (2) § 12 gilt nicht. § 13 Abs. 2 bis 4 gilt ent- s,prechend. § 15 Weitere Ubergangsregelungen (1) Für das erste Kalenderhalbjahr 1978 gibt das Bundesversicherungsamt den Vomhundertsatz nach § 393 b Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsord- nung, den Veränderungsfaktor nach § 1 Abs. 3 und den Veränderungsfaktor nach § 2 Abs. 3 unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung bekannt. (2) Bei der Ermittlung der voraussichtlichen mo- natlichen KVdR-Leistungsaufwendungen im Jahr 1978 sind von den auf den jeweiligen Ausgangszeit- raum entfallenden KVdR-Leistungsaufwendungen die Aufwendungen für Sterbegeld und die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Beiträge nicht abzusetzen. Das Bun- desversicherungsamt hat dies bei der Schätzung des Veränderungsfaktors nach § 1 Abs. 3 zu berücksich- tigen. (3) Für die Ermittlung der voraussichtlichen mo- natlichen Grundlohnsumme im Jahr 1978 gilt § 2 mit folgender Abweichung: Zur Ermittlung der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Grundlohnsumme im ersten Kalender- halbjahr 1977 ist ein Sechstel der in den Viertel- jahresrechnungen der Krankenkassen für den Be- richtszeitraum Januar bis Juni 1977 nachgewiesenen Beitragseinnahmen insgesamt ohne die Beiträge für versicherungspflichtige Rentner und Rentenantrag- steller mit der Zahl 100 zu vervielfachen und durch den Durchschnitt der jeweils mit der Zahl der Mit- glieder gewogenen am 1. Dezember 1977 maßgeb- lichen Beitragssätze zu teilen. Zur Ermittlung der durchschnittlich auf einen Monat entfallenden Grundlohnsumme im zweiten Kalenderhalbjahr 1977 ist ein Sechstel der in Satz 1 genannten Beitrags- einnahmen im Berichtszeitraum Juli bis Dezember 1977 durch den Durchschnitt der jeweils mit der Zahl der Mitglieder gewogenen am 1. Dezember 1977 maßgeblichen Beitragssätze zu teilen. Hat die Sat- zung für Gruppen von Versicherten keinen Bei- tragssatz festgesetzt und ist der Beitragssatz auch nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 3 zu bestimmen, so gilt für diese Versicherten der Beitragssatz für Ver- sicherte, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen haben. (4) Kann die Berechnung der Grundlohnsumme nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 nicht getrennt nach Beitrags- sätzen durchgeführt werden, so tritt abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 längstens bis zum 31. De- zember 1981 an die Stelle der Beitragssätze der wie folgt berechnete durchschnittliche Beitragssatz:
Nr. 92 ···- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 Für jede Cruppe von Versicherten, für die ein Bei- tragssatz und ein Crundlohn gilt, ist der jeweils geltende Beitragssatz mit der Summe der für die Gruppe geltenden Grundlöhne zu vervielfachen; § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 gilt. Die Gruppenergebnisse sind zu summieren und durch die Summe der Grundlöhne aller Gruppen zu teilen. § 16 Aufhebung von Vorschriften Die KVdR-Beitragsvorschrift vom 30. Juli 1968 (BAnz. Nr. 146 vom 8. August 1968), zuletzt geän- dert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 1972 (BAnz. Nr. 232 vom 12. De- 3145 zember 1972) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1978 außer Kraft. § 17 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 2 § 16 des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgeset- zes vom 27. Juni 1977 (BGBI. I S. 1069) auch im Land Berlin. § 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3146 Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 89 Abs. 1 des Bundesbeamten- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Januar 1977 (BGBI. I S. 1) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBI. I S. 713) verordnet die Bundesregierung: § 1 Die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 1970 (BGBI. I S. 1378), geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 1975 (BGBI. I S. 3132), wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Abs. 1 wird die Urlaubstabelle wie folgt 2. 27 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist, 3. 25 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Berufs- schulpflichtige Beamte sollen den Urlaub in der Zeit der Berufsschulferien nehmen; soweit dies nicht möglich ist, ist für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs be- sucht wird, ein weiterer Urlaubstag zu gewähren. (2) Die Wartezeit (§ 3) beträgt drei Monate. Für die Ubertragung des Urlaubs in das folgende Urlaubsjahr gelten die Bestimmungen des§ 7." 4. § 12 wird gestrichen. geändert: Bei den Besoldungsgruppen A 1 bis A 6 werden die Zahl „18" durch die Zahl „20" und die Zahl ,,22" durch die Zahl „23" ersetzt. 2. In § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wird je- weils das Wort „drei" durch das Wort „vier" ersetzt. „Winterzusatzurlaub darf nur zusammen mit dem entsprechenden Erholungsurlaub gewährt wer- den." 6. § 14 wird gestrichen. §2 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 201 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes auch im Land Berlin. 3. § 11 erhält folgende Fassung: ,,§ 5. In § 13 wird folgender Satz 3 angefügt: 11 Urlaub jugendlicher Beamter §3 (1) Der Urlaub der jugendlichen Beamten rich- tet sich nach § 19 des Jugendarbeitsschutzgeset- zes. Er beträgt jährlich 1. 30 Werktage, wenn der Beamte zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist, Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 1 Nr. 5 mit Wirkung vom 1. Januar 1977, für Verwal- tungen, in denen das Urlaubsjahr am 1. April be- ginnt, mit Wirkung vom 1. April 1977 in Kraft. § 1 Nr. 5 tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Justiz Dr. Vogel
Nr. 92 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3147 Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) Vom 21. Dezember 1977 Auf Grund des § 78 des Vierten Buches Sozialge- setzbuch .(Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBI. I S. 3845) sowie, jeweils in Verbindung mit dem eingangs genannten § 78, auf Grund - des § 368 k Abs. 3 Satz 5 und des § 414 Abs. 4 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel II § 1 Nr. 5 und 7 des eingangs genannten Gesetzes neu gefaßt worden sind, des § 22 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBI. I S. 1448), der durch Artikel II § 4 Nr. 4 des eingangs genannten Gesetzes angefügt worden ist, und des § 56 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (BGBl. I S. 1433), der durch Arti- kel II § 5 Nr. 3 des eingangs genannten Gesetzes angefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Erster Abschnitt Aufstellung des Haushaltsplans §1 Veranschlagung und Gliederung (1) Im Haushaltsplan sind die Einnahmen nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Ver- pflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen. Für jede Einnahmeart und für jeden Einzelzweck ist eine besondere Haushalts- stelle vorzusehen. (2) Die Gliederung des Haushaltsplans und die Bezeichnung der Haushaltsstellen richten sich nach den für die einzelnen Versicherungszweige jeweils vorgeschriebenen Kontenrahmen. Der Haushalts- plan ist entsprechend den Kontenklassen, Konten- gruppen, Kontenarten und gegebenenfalls den Kon- ten der vorgeschriebenen Kontenrahmen zu glie- dern. Die Bezeichnung der Haushaltsstelle ent- spricht der Kontenarten- gegebenenfalls der Konten- bezeichnung. (3) Bei jeder Haushaltsstelle sind neben der Bezeichnung, dem Geldansatz und etwaigen Haus- haltsvermerken auch der Vorjahresansatz und die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vorletz- ten Haushaltsjahres aufzuführen. (4) In der Unfallversicherung können Einnahmen, deren Höhe erst im Rahmen der Umlagerechnung endgültig durch den Vorstand bestimmt wird, abweichend vom Kontenrahmen in einer Haushalts- stelle „Haushaltsausgleich" zusammengefaßt wer- den. §2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren Die Einnahmen und Ausgaben sind für das Haus- haltsjahr zu veranschlagen, für das sie nach den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvor- schriften über das Rechnungswesen zu buchen sind. §3 Grundsatz der Gesamtdeckung Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben ist oder Ausnahmen im Haushaltsplan zugelassen sind. §4 Vorbemerkung, Ubersichten zum Haushaltsplan (1) In einer Vorbemerkung zum Haushaltsplan sollen Einnahmen und Ausgaben nach wichtigen Bereichen dargelegt werden. (2) Dem Haushaltsplan ist eine Dbersicht über die Planstellen der Beamten und dienstordnungsmäßig Angestellten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter als Anlage beizufügen. (3) Darüber hinaus sind auf Verlangen der Selbst- verwaltungsorgane dem Haushaltsplan insbeson- dere folgende Anlagen beizufügen: 1. eine Darstellung der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben in einer Gliederung nach Konten- klassen oder in einer Gruppierung nach bestimm- ten Arten (Gruppierungsübersicht) 2. eine Dbersicht über die veranschlagten Ver- pflichtungsermächtigungen 3. eine Dbersicht über die den Haushalt in Einnah- men und Ausgaben durchlaufenden Posten. §5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen. Dies gilt nicht, soweit Ausnahmen in den für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvor- schriften über das Rechnungswesen angeordnet sind. In den Fällen des Satzes 2 ist, soweit erforder- lich, die Berechnung des veranschlagten Betrages in die Erläuterungen des Haushaltsplanes aufzuneh- men. (2) Als Einnahmen und Ausgaben gelten auch 1. die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausga- ben im Zusammenhang mit dem Verwaltungsver- mögen
3148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 2. die erfolgsunwirksamen Einnahmen und Ausga- ben im Zusammenhang mit dem Rücklagevermö- gen, soweit es in Grundstücken, Gebäuden und deren beweglicher Einrichtung angelegt ist §8 Ubertragbarkeit 4. die Entnahmen aus dem Vermögen und die Zuführungen zum Vermögen. Ausgaben für Investitionen sind übertragbar. Andere Ausgaben können im Haushaltsplan für übertragbar erklärt werden, wenn sie für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme bestimmt sind und wenn die Ubertragbarkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Dies gilt nicht für Verpflichtungsermächtigungen. (3) Nicht zu veranschlagen sind umlageunwirk- same Einnahmen und Ausgaben. §9 3. die Einnahmen aus Schuldaufnahmen (Passivzu- gänge) und die Ausgaben zur Schuldentilgung (Passivabgänge) Deckungsfähigkeit §6 Verpflichtungsermächtigungen (1) Verpflichtungsermächtigungen sind zu veran- schlagen, wenn die Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die zu Ausgaben in künftigen Jah- ren führen können, erst durch den Haushaltsplan begründet werden soll (§ 75 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). Für bereits einge- gangene Verpflichtungen dürfen Verpflichtungser- mächtigungen nicht veranschlagt werden. (2) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschla- gen. Wenn Verpflichtungen zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre eingegangen werden können, sollen die Jahresbeträge im Haushaltsplan angegeben wer- den. (3) Einer Veranschlagung von Verpflichtungser- mächtigungen bedarf es insbesondere nicht 1. für das Eingehen von Verpflichtungen zur Lei- stung von Personalausgaben 2. für den Abschluß von Tarifverträgen sowie Ver- trägen über die kassenärztliche Versorgung 3. für die Ubernahme von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den Kauf- preis von Grundstücken. §7 Erläuterungen (1) Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungser- mächtigungen sind, soweit erforderlich, zu erläu- tern. Erläuterungen können ausnahmsweise für ver- bindlich erklärt werden. (2) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veran- schlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschla- gung außerdem die finanzielle Abwicklung darzule- gen. Dies gilt nicht für Ausgaben für laufende Geschäfte. (3) Die Erläuterungen zu den Personalausgaben sollen eine Ubersicht über das Stellensoll und die Ist-Besetzung des Vorjahres, die Errechnung des Stellenbedarfs für das neue Haushaltsjahr sowie eine Begründung der Veränderungen enthalten. Hiervon kann abgesehen werden, soweit diese Angaben bereits in der Ubersicht nach § 4 Abs. 2 mit enthalten sind. (1) Deckungsfähig sind 1. gegenseitig die Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienst- ordnungsmäßig Angestellten, Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter 2. einseitig die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen. (2) Darüber hinaus können Ausgaben im Haus- haltsplan für gegenseitig oder einseitig deckungsfä- hig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht. Auf über- tragbare Ausgaben ist Satz 1 nur in besonderen Fällen anzuwenden. (3) Verpflichtungsermächtigungen dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden. § 10 Sperrvermerk (1) Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungs- ermächtigungen. (2) In Ausnahmefällen kann durch Sperrvermerk bestimmt werden, daß die Leistung von Ausgaben oder die Inanspruchnahme von Verpflichtungser- mächtigungen der Einwilligung der Vertreterver- sammlung oder eines Ausschusses der Vertreterver- sammlung im Sinne des § 66 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bedarf. § 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen mit Ausnahme der Planungsko- sten dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die Kosten der Baumaßnahme, des Grunderwerbs und der Einrich- tungen sowie die vorgesehene Finanzierung und ein Zeitplan ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen bei- zufügen.
Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 (2) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für größere Beschaffungen und größere Entwick- lungsvorhaben dürfen erst veranschlagt v rerden, wenn Planungen und Schätzungen der Kosten und der Kostenbeteiligung vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 sind zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertigzustellen und aus einer späteren Veranschlagung dem Versicherungsträger ein Nachteil erwachsen würde. Die Notwendigkeit einer Ausnahme ist in den Erläuterungen zu begrün- den. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun- gen für Maßnahmen, für welche die Unterlagen noch nicht vorliegen, sind gesperrt. § 12 Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Eigenbetriebe des Versicherungsträgers haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirt- schaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haus- haltsplanes nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschafts- plan oder eine Ubersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Im Haushalts- plan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferun- gen zu veranschlagen. Die Stellen für Beamte und für dienstordnungsmäßig Angestellte sind nach Besoldungsgruppen im Haushaltsplan auszubringen, die Stellen der übrigen Beschäftigten sind nach Ver- gütungs- und Lohngruppen im Wirtschaftsplan dar- zustellen, in dem auch alle Personalausgaben des Eigenbetriebes zu veranschlagen sind. Zweiter Abschnitt Ausführung des Haushaltsplans § 13 Bruttonachweis, Einzelnachweis (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haus- haltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt. (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Haushaltsstellen nur geleistet wer- den, soweit der Haushaltsplan dies zuläßt. Entspre- chendes gilt für die Inanspruchnahme von Ver- pflichtungsermächtigungen. § 14 Aufhebung der Sperre Nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstandes dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist die vorherige Zustim- mung der Vertreterversammlung oder des im Sperr- vermerk bestimmten Ausschusses der Vertreterver- sammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für Ver- pflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeich- net sind. 3149 § 15 Uberplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (1) Uberplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vor- stand nach § 73 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialge- setzbuch bewilligt werden. (2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die · nächste Bewilligung für den gleichen Zweck anzu- rechnen. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. § 16 Verpflichtungsermächtigungen Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermäch- tigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Uberschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2) führt. § 17 Zuwendungen Leistungen an Stellen außerhalb des Versiche- rungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetz- lich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu bestim- men, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten festzulegen. § 18 Sachliche und zeitliche Bindung (1) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun- gen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichne- ten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden; § 2 gilt entspre- chend. Nicht in Anspruch genommene Verpflich- tungsermächtigungen gelten, wenn der Haushalts- plan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftsetzen dieses Haushaltsplans; darauf eingegangene Verpflichtun- gen sind auf die in diesem Haushaltsplan für den gleichen Zweck erteilten Verpflich tigungsermäch ti- gungen anzurechnen. (2) Bei übertragbaren Ausgaben können Ausgabe- reste gebildet werden, die für die jeweilige Zweck- bestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnäch- sten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilli- gung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen ist. Der Vorstand kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Der Vorstand kann in besonders begründeten Einzelfällen die Ubertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3150 Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu lei- sten sind. § 19 Deckungsfähigkeit Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden. (3) Ist der Wert gering oder besteht ein dringen- des Interesse des Versicherungsträgers an der Veräußerung, so kann der Vorstand Ausnahmen zulassen. (4) Für die Uberlassung der Nutzung eines Vermö- gensgegenstandes gelten die Absätze 1 bis 3 ent- sprechend. § 25 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen § 20 Einweisung in eine Stelle für Beamte Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besctzbarc Stelle für Beamte verliehen wer- den. § 21 Baumaßnahmen, gröHere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben (1) Baumaßnahmen, die nach § 85 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genehmigungs- pflichtig sind, dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenbe- rechnungen vorliegen. Von den in§ 11 bezeichneten Berechnungen und Zeichnungen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheb- lich ist; weitergehende Ausnahmen können durch den Vorstand zugelassen werden. Das Genehmi- gungsverfahren nach § 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (2) Größeren Beschaffungen und größeren Ent- wicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen. § 22 Offentliche Ausschreibung (1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferun- gen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, soll eine öffent- liche Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitli- chen Richtlinien zu verfahren, wie sie insbesondere in den jeweils geltenden Verdingungsordnungen enthalten sind. § 23 (1) Der Versicherungsträger soll sich an der ,Grün- dung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unter- nehmen in einer solchen Rechtsform.nur beteiligen, wenn 1. der Versicherungsträger einen angemessenen Einfluß, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Uberwachungsorgan erhält 2. gewährleistet ist, daß der Jahresabschluß, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften entgegen- stehen, in Anlehnung an aktienrechtliche Vor- schriften aufgestellt und geprüft wird. (2) Gehören dem Versicherungsträger Anteile eines solchen Unternehmens, so soll er darauf hin- wirken, daß das Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlußprüfung auch die Ord- nungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen läßt 2. die Abschlußprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertrags- lage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft b) bedeutsame verlustbringende Geschäfte sowie die Ursachen dieser Verluste c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Ver- lustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetra- ges 3. ihm den Prüfbericht der Abschlußprüfer sowie gegebenenfalls auch den der Konzernabschluß- prüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. (3) Der Versicherungsträger soll darauf hinwir- ken, daß die auf seine Veranlassung gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonde- ren Interessen des Versicherungsträgers berücksich- tigen. Vorleistungen Dritter Abschnitt Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgei:nein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung § 24 § 26 Veräußerung von Vermögensgegenständen (1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benö- tigt WtHden. (2) Vermögensgegenstände dürfen nicht unter ihrem Verkehrswert veräußert werden. Ausnahmen können im Hausl1altsplan zugelassen wetden. Weitergelten von Vorschriften Soweit durch Gesetz oder in dieser Verordnung nichts Abweichendes oder Gleichlautendes bestimmt ist, sind hinsichtlich der Zahlungen, Buch- führung, Rechnungslegung und internen Rechnungs- prüfung die für die einzelnen Versicherungsträger jeweils geltenden Verordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften über das Rechnungswesen anzuwenden.
Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 § 27 Vierter Abschnitt Jahresrechnung Organisation Die Jahresrechnung umfaßt die Haushaltsrech- nung(§ 28) und die Vermögensrechnung(§ 29). 3151 § 33 Beauftragter für den Haushalt § 28 Gliederung der Haushaltsrechnung (1) In der Haushaltsrechnung sind Einnahmen und Ausgaben in der Gliederung des von den Versiche- rungsträgern jeweils angewandten Kontenrahmens den Ansätzen des Haushaltsplans unter Berücksich- tigung der Haushaltsreste und der Vorgriffe gegen- überzustellen. § 5 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. (2) Mehr- und Minderausgaben sowie Minderein- nahmen sind, soweit erforderlich, zu erläutern. § 29 (1) Bei jedem Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haus- halt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unterstellt werden. (2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übri- gen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Er kann Aufga- ben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertra- gen. Vermögensrechnung (1) In der Vermögensrechnung sind der Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres, die wesentlichen Veränderungen während des Haushaltsjahres und der Bestand zum Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. (2) Stellt der Versicherungsträger eine Bilanz auf, tritt diese an die Stelle der Vermögensrechnung. Die wesentlichen Veränderungen während des Haus- haltsjahres sind nicht nachzuweisen, solange dies einen erheblichen verwaltungsmäßigen Mehrauf- wand erfordert. § 30 Ubersichten zur Jahresrechnung Der Jahresrechnung sind Dbersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen. Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften § 34 Verbände, Vereinigungen Für die Verbände und die sonstigen Vereinigun- gen auf dem Gebiet der Sozialversicherung, die Kör- perschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich Die Vorschriften dieser Verordnung über Veran- schlagung und Bewirtschaftung der Personalausga- ben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen. § 31 Interne Rechnungsprüfung § 36 Die Jahresrechnung ist durch die für den Versi- cherungsträger eingerichteten Prüfstellen oder, wenn ständige Prüfstellen nicht vorhanden sind, durch einen vom Vorstand bestellten sachverständi- gen Prüfer zu prüfen. Dber das Ergebnis der Prüfung ist ein Prüfbericht aufzustellen. Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel II § 20 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - vom 23. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3845) auch im Land Berlin. § 32 § 37 Entlastung Der Vorstand hat die geprüfte Jahresrechnung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellung- nahme zu den Feststellungen des Prüfberichts der Vertreterversammlung zur Entlastung vorzulegen. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün- dung in Kraft. Sie ist erstmals für die Aufstellung des Haushaltsplans 1979 anzuwenden. Bonn, den 21. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Ehrenberg
3152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Neunte Verordnung zur Ergänzung der Anlage zum Hochschulbauiörderungsgesetz Vom 22. Dezember 1977 Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Hochschulbauförde- rungsgesetzes vom 1. September 1969 (BGBl. I S. 1556), der durch das Gesetz vom 3. September 1970 (BGBl. I S. 1301) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: Artikel 1 In die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz werden mit Wirkung vom 1. Januar 1977 aufge- nommen: Fachhochschule Kempten Fachhochschule Landshut. Artikel 2 Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft kann die Anlage zum Hochschulbauförderungsgesetz in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel- tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt- machen. Er kann sie dabei nach Ländern gliedern, die Bezeichnungen aufgelöster Hochschulen oder Hoch- schuleinrichtungen fortlassen und Änderungen von Bezeichnungen berücksichtigen. Artikel 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 15 des Hoch- schulbauförderungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Helmut Rohde Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1977 3153 Datenschutzgebührenordnung (DSGebO) Vom 22. Dezember 1977 Auf Grund des § 13 Abs. 4 Satz 2 des Bundes- datenschutzgesetzes vom 27. Januar 1977 (BGBI. I S. 201) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 821) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 3. wenn es sich um eine mündliche oder einfache schriftliche Auskunft handelt. §4 Absehen von der Gebühreneinziehung Von der Einziehung der Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles eine besondere Härte bedeuten würde. § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes bezeichneten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Sie gilt nicht für öffentlich-rechtliche Unter- nehmen, die am Wettbewerb teilnehmen. Sie gilt ferner nicht, soweit frühere, bestehende oder zu- künftige dienst- oder arbeitsrechtliche Rechtsver- _hältnisse betroffen sind. §5 Erstattung Eine bereits gezahlte Gebühr ist dem Betroffenen zu erstatten, soweit eine der in den §§ 3 und 4 ge- nannten Voraussetzungen erfüllt ist. §6 §2 Verhältnis zu besonderen Gebührenvorschriften Höhe der Gebühr Die Gebühr für die Erteilung einer Auskunft an den Betroffenen nach § 13 Abs. 1 des Bundesdaten- schutzgesetzes beträgt zehn Deutsche Mark. Damit sind auch die Auslagen abgegolten. Soweit die Gebühren für Auskünfte an den Be- troffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind, finden die Vorschriften dieser Verordnung keine Anwendung. §7 §3 Berlin-Klausel Ausnahmen von der Gebührenpflicht Eine Ausnahme von der Gebührenpflicht besteht, 1. wenn durch besondere Umstände die Annahme gerechtfertigt wird, daß personenbezogene Daten unrichtig oder unzulässig gespeichert werden, 2. wenn die Auskunft zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten geführt hat, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 46 des Bundes- datenschutzgesetzes auch im Land Berlin. §8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundeskanzler Schmidt Der Bundesminister des Innern Maihof er Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3154 zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland Vom 23. Dezember 1977 Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Bundesumzugs- kostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBI. I S. 1628) und des § 22 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBI. I S. 1621) wird verordnet: Artikel 1 Die Verordnung über das Trennungsgeld bei Ver- setzungen und Abordnungen im Inland vom 22. No- vember 1973 (BGB!. I S. 1715), geändert durch Ver- ordnung vom 21. Dezember 1975 (BGBI. I 1976 S. 1), wird wie folgt geändert: In § 4 Abs. 3 Satz 2 bis 4 werden die Trennungs- tagegeldbeträge erhöht, indem jeweils nach den Worten „für Angehörige der" der Rest des Satzes folgende neue Fassung erhält: a) in Satz 2: „Reisekostenstufe A Reisekostenstufe B Reisekostenstufe C 18,90 DM 20,70DM 22,20 DM."., b) in Satz 3: „Reisekostenstufe A Reisekostenstufe B Reisekostenstufe C 12,90 DM 14,10 DM 15,00 DM." c) und in Satz 4: „Reisekostenstufe A Reisekostenstufe B Reisekostenstufe C 9,00 DM 9,60 DM 10,20 DM." Artikel 2 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit§ 25 des B_undes- umzugskostengesetzes und § 26 des Bundesreise- kostengesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft Bonn, den 23. Dezember 1971 Der Bundesminister des Innern In Vertretung Günter Hartkopf

References: § 6
 § 1
 § 1
 § 3
 § 44
 § 1
 § 13
 § 2
 § 72
 § 1
 § 76
 § 76
 § 3
 § 2
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 § 13
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 § 4
 § 5
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 § 17
 § 51
 § 39
 § 43
 § 12
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 § 1
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 § 850
 § 646
 § 646
 § 850
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 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 36
 § 27
 §4
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 §3
 §5
 § 13
 § 14
 §6
 § 3
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 § 9
 § 125
 § 1
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 § 16
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 § 2
 § 5
 § 5
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 § 8
 § 1
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 § 7
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 § 46
 § 37
 § 1
 § 2
 § 276
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 § 367
 §1
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 §2
 § 374
 §3
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 § 1
 § 3
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 § 7
 § 21
 § 10
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 § 21
 § 21
 § 13
 § 13
 § 14
 § 22
 § 24
 § 85
 § 33
 § 33
 § 34
 § 95
 § 35
 § 97
 § 95
 § 95
 § 38
 § 38
 § 156
 § 157
 § 157
 § 22
 § 14
 § 240
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 8
 § 9
 § 10
 § 42
 § 13
 § 15
 § 2
 § 8
 § 3
 § 15
 § 6
 § 1
 § 5
 § 2
 § 6
 § 3
 § 4
 § 7
 § 41
 § 7
 § 11
 § 12
 § 8
 § 42
 § 9
 § 13
 § 14
 § 10
 § 14
 § 15
 § 6
 § 5
 § 8
 § 36
 § 1
 § 2
 § 1
 § 6
 § 1
 § 7
 § 3
 § 4
 § 4
 § 1
 § 8
 § 7
 § 7
 § 6
 § 9
 § 14
 § 11
 § 134
 § 10
 § 7
 § 5
 § 3
 § 7
 § 2
 § 3
 § 6
 § 393
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 165
 § 315
 § 201
 § 381
 § 381
 § 165
 § 165
 § 315
 § 165
 § 315
 § 2
 § 165
 § 315
 § 165
 § 165
 § 1
 § 165
 § 3
 § 381
 § 1304
 § 83
 § 1391
 § 117
 § 1304
 § 83
 § 381
 § 4
 § 10
 § 11
 § 14
 § 6
 § 1391
 § 117
 § 7
 § 393
 § 381
 § 1
 § 2
 § 381
 § 10
 § 9
 § 8
 § 11
 § 10
 § 12
 § 13
 § 393
 § 381
 § 381
 § 10
 § 393
 § 13
 § 1391
 § 117
 § 381
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 393
 § 393
 § 10
 § 14
 § 12
 § 1391
 § 117
 § 393
 § 2
 § 381
 § 3
 § 2
 § 12
 § 13
 § 15
 § 393
 § 1
 § 2
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 17
 § 14
 § 16
 § 18
 § 89
 § 46
 § 1
 § 5
 § 12
 § 7
 § 14
 §2
 § 14
 § 201
 § 11
 § 13
 §3
 § 19
 § 1
 § 1
 § 78
 § 78
 § 368
 § 414
 § 1
 § 22
 § 4
 § 56
 § 5
 §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §8
 §9
 §6
 §7
 § 4
 § 10
 § 66
 § 11
 § 12
 § 13
 § 5
 § 14
 § 10
 § 15
 § 73
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 § 16
 § 17
 § 18
 § 2
 § 19
 § 9
 § 25
 § 20
 § 21
 § 85
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 § 22
 § 23
 § 24
 § 26
 § 27
 § 33
 § 28
 § 5
 § 29
 § 30
 § 34
 § 35
 § 31
 § 36
 § 14
 § 20
 § 32
 § 37
 § 4
 § 14
 § 15
 § 13
 §4
 § 1
 § 1
 §5
 §6
 §2
 § 13
 §7
 §3
 § 14
 §8
 § 15
 § 22
 § 4
 § 26