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Timestamp: 2019-06-27 12:41:55+00:00

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BVerwG, 6 B 85.05: Meldung, Verfahrensmangel, Datum, Überschreitung
Urteil des BVerwG vom 02.02.2006, 6 B 85.05
6 B 85.05
Meldung, Verfahrensmangel, Datum, Überschreitung
Meldung, Verfahrensmangel, Datum, Überschreitung, Übergangsregelung, Klagebegehren, Niedersachsen, Meisterprüfung, Einheit, Anerkennung
BVerwG 6 B 85.05 OVG 8 LB 118/03
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. September 2005 wird zurückgewiesen.
nr="3"/>Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung
soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsent-
scheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Der Beklagte hat nicht dargelegt und es ist auch
sonst nicht ersichtlich, dass die Beantwortung der von ihm aufgeworfenen Rechtsfrage für die Entscheidung erheblich werden kann.
nr="4"/>Die Beteiligten streiten noch über die Festsetzung des sog. Rangstichtags nach § 6 Abs. 1 SchFG i.V.m. § 11 Abs. 1 und 2 VOSch. Danach richtet sich die
Reihenfolge der Bestellung der Bezirksschornsteinfegermeister nach dem Rang der
Eintragung in die Bewerberliste. Der Rang richtet sich nach dem Tag der Meldung
zur Meisterprüfung, die der Bewerber bestanden hat. Der Rangstichtag ist jedoch um
die Zeit hinauszuschieben, während der ein Bewerber aus von ihm zu vertretenden
Gründen nicht in die Bewerberliste eingetragen gewesen ist. Das gilt jedoch nicht für
die Zeit zwischen dem Tag der Meldung und der Eintragung, wenn der Bewerber
innerhalb eines Monats nach Abschluss der Prüfung einen Eintragungsantrag stellt
und die Voraussetzungen der Eintragung vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht hat
ausgeführt, in einem solchen Falle sei der Rangstichtag lediglich um die Zeit hinauszuschieben, um die der Bewerber die Monatsfrist überschritten habe. Das beklagte
Ministerium steht auf dem Standpunkt, bei Versäumung der Monatsfrist sei der Rang
nach dem Datum der erstmaligen Antragstellung zu bestimmen.
nr="5"/>Im vorliegenden Rechtsstreit kann sich die aufgeworfene Frage nicht
auswirken. Das ergibt sich aus folgenden Gründen:
nr="6"/>Der Kläger hat sich am 12. Februar 1991 für die (hier maßgebliche)
Wiederholungsprüfung angemeldet, die er am 30. Mai 1991 bestanden hat. Am
8. Juli 1991 stellte er bei der zuständigen Behörde in Berlin den Antrag auf Eintragung in die Bewerberliste. Die Behörde setzte mit Bescheid vom 16. März 1992 den
Rangstichtag (zunächst) auf den 20. Februar 1991 fest. Sie ging von dem Tag der
Meldung zur Prüfung aus und schob den Rangstichtag dabei lediglich um die acht
Tage hinaus, um die der Kläger die Monatsfrist des § 11 Abs. 2 VOSch versäumt
hatte. Mit Änderungsbescheid vom 27. November 1997 setzte die Behörde den
Rangstichtag infolge einer Änderung der Anrechnung von Gesellenzeiten auf den
20. Februar 1990 fest.
nr="7"/>Der Kläger zog nach Niedersachsen um und stellte dort erneut unter
dem 6. Mai 2001 einen Antrag auf Eintragung in die Bewerberliste des Regierungsbezirks Hannover zur Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister. Die Bezirksregierung setzte mit Bescheid vom 7. Januar 2002 den Rangstichtag auf den 8. Juli
1990 fest. Dabei wurde das Datum der erstmaligen Stellung des Eintragungsantrags
(8. Juli 1991) zugrunde gelegt und der Rangstichtag wegen des Realschulabschlusses des Klägers um ein Jahr zurückverlegt.
nr="8"/>Der Kläger legte Widerspruch ein mit dem Begehren, den Rangstichtag
aufgrund der Übergangsregelung in § 21 VOSch um ein weiteres Jahr auf den 8. Juli
1989 zurückzuverlegen, weil er aufgrund einer früheren Rechtslage eine Gesellenzeit
von vier Jahren abgeleistet hatte. Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 6. März
2002 zurückgewiesen.
nr="9"/>Die Klage mit dem vom Verwaltungsgericht so verstandenen Antrag,
die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 7. Januar 2002 und des Widerspruchsbescheids vom 6. März 2002 zu verpflichten, seinen Rangstichtag in der Bewerberliste für die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf den 8. Juli 1989 festzusetzen,
hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. März 2003 abgewiesen.
nr="10"/>Das Oberverwaltungsgericht hat das nunmehr zuständige Ministerium
im Berufungsrechtszug antragsgemäß verurteilt. Es hat den Rangstichtag wie folgt
nr="11"/>Als Ausgangspunkt der Berechnung hat es den Tag der Anmeldung zur
Wiederholungsprüfung, also den 12. Februar 1991 genommen, den Rangstichtag
jedoch um acht Tage der Überschreitung der Monatsfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2
VOSch hinausgeschoben und damit den 20. Februar 1991 zugrunde gelegt. Sodann
hat es den Rangstichtag um ein Jahr wegen Realschulabschlusses und um ein weiteres Jahr wegen der vierjährigen Gesellenzeit auf den 20. Februar 1989 zurückverlegt. Mit Rücksicht auf das Klagebegehren des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht den Verpflichtungsausspruch auf den 8. Juli 1989 begrenzt.
nr="12"/>Das beklagte Ministerium wirft unter ausdrücklicher Hinnahme des Berufungsurteils im Übrigen sinngemäß die Frage auf, ob § 11 Abs. 2 Satz 2 VOSch
dahin zu verstehen ist, dass bei Überschreitung der Monatsfrist auf den Tag der Stellung des Eintragungsantrags abzuheben ist, oder ob der Rangstichtag lediglich um
die Zeit hinauszuschieben ist, um die der Bewerber die Monatsfrist überschritten hat.
nr="13"/>Die aufgeworfene Frage kann nicht entscheidungserheblich werden.
Geht man mit dem Beklagten von der Stellung des Eintragungsantrags am 8. Juli
1991 aus und nicht mit dem Oberverwaltungsgericht vom 20. Februar 1991, so ergibt
sich ebenfalls der Rangstichtag 8. Juli 1989, nämlich durch Zurückverlegung um ein
Jahr wegen des Realschulabschlusses und um ein weiteres Jahr wegen längerer
nr="14"/>2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

References: § 132
 § 6
 § 11
 § 11
 § 21
 § 11
 § 11
 § 154