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Heft Nr. 3/1981 – 62. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Die Vormerkung des Gewinnanspruches der Miterben gemäss dem revidierten Art. 619 ZGB - Eine Entgegnung
Liver Peter, Prof. Dr., Bern 129
Testamentarische Bestimmung, dass die gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt sind. Einsetzung Dritter als Erben. Auslegung bei Fehlen von Pflichtteilserben. 134
Testamentarische Bestimmung, dass die gesetzlichen Erben auf den Pflichtteil gesetzt und «für den alsdann verbleibenden frei verfügbaren Rest» Dritte zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt seien. Auslegung für den Fall, dass Pflichtteilserben nicht vorhanden sind.
OBERGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 13. Mai 1975 (BlZR 77 S. 46 Nr. 21).
Art. 661 und 662 ZGB, Art. 48 SchiT ZGB, Art. 195 EG zum ZGB. Ausserordentliche Ersitzung eines Miteigentumsanteils an einem Stall. Voraussetzungen der ordentlichen Ersitzung; fehlender Ersitzungsbesitz und guter Glaube. 136
Ausserordentliche Ersitzung eines Miteigentumsanteils an einem Stall (Art. 662 ZGB).
Voraussetzungen der ordentlichen Ersitzung (Art. 661 ZGB); fehlender Ersitzungsbesitz und guter Glaube.
Grundbuchwirkungen der kantonalen Publizitätseinrichtungen (Kauf- und Pfandprotokolle, Liegenschafts- und Servitutenregister), Art. 48 SchiT ZGB, Art. 195 EG zum ZGB.
Kann einem kantonalen Register (Liegenschafts- und Servitutenregister) keine vernünftige Aussage über das Eigentumsrecht entnommen werden oder weist es eine Lücke auf, so gilt das Recht nicht als gebucht im Sinne des Art. 662 ZGB und die aussergrundbuchliche Entstehung von dinglichen Rechten neben dem Eintrag kann nicht vollständig ausgeschlossen werden.
KANTONSGERICHT, Urteil vom 27. Januar 1975 (PKG 1975 S. 17 Nr. 1).
Angemessene Entschädigung gemäss Art. 779g ZGB beim vorzeitigen Heimfall eines Bauwerks (Kiesausbeutungsanlage). 143
Angemessene Entschädigung gemäss Art. 779g ZGB beim vorzeitigen Heimfall eines Bauwerks (Kiesausbeutungsanlage).
KANTONSGERICHT, Urteil vom 28. Mai 1975 (PKG 1975 S. 28 Nr. 3).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 104 II 86
ZGB Art. 667 Abs. 1. Überflug landender und startender Flugzeuge von landwirtschaftlichem Grundstück in der Nähe eines privaten Flugplatzes in geringer Höhe. Verbot durch Eigentümer. 147
ZGB Art. 667 Abs. 1.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 11. Mai 1978 i.S. Edelmann und Mitbeteiligte gegen E. Berner AG.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 104 II 198
OR Art. 97 Abs. 1; OR Art. 191 Abs. 2 und 3. Berechnung des Schadens bei Nichterfüllung. Schadensberechnung für einen Grundstückkauf. 153
OR Art. 97 Abs. 1. Berechnung des Schadens bei Nichterfüllung.
1. Art. 191 Abs. 2 und 3 OR verbieten dem Richter nicht, sich bei der Schadensberechnung für einen Grundstückkauf auf ähnliche Kriterien zu stützen.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 26. Juni 1978 i. S. Erben Eichenberger gegen Widmer.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 105 Ib 305
Art. 23 OAIE; art. 2 et 15 AFAIE. Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger. Obligation de renseigner et de produire des documents. L'autorité compétente doit rechercher d'office si les conditions légales sont remplies. 156
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Auskunfts- und Editionspflicht.
Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung durch die zuständige Behörde von Amtes wegen, selbst wenn die Nachforschungen schwierig sind und nicht immer zu einem schlüssigen Ergebnis führen (Art. 23 BewVo). Einholung von Auskünften in dem durch Art. 15 BewB festgesetzten Umfange beim Gesuchsteller und bei Dritten. Banken können solche Auskünfte nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern. Dagegen sind die Behörden an das Amtsgeheimnis gebunden und dürfen die Auskünfte nur für die Zwecke des BewB verwenden (Erw. 3).
Die Auskunftspflicht bezieht sich auf alle Tatsachen und Umstände, die für die Anwendung des BewB bedeutsam sein können. Kein Recht auf Auskunftsverweigerung in bezug auf Ereignisse, die vor einem für die Bewilligungspflicht massgebenden Zeitpunkt stattgefunden haben (Erw. 4).
Ist eine Holdinggesellschaft Eigentümerin sämtlicher Aktien einer Immobiliengesellschaft, entspricht es dem Zweck von Art. 15 BewB, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Gesellschaft schweizerisch sei, auf den wirtschaftlichen Sachverhalt abgestellt wird (Erw. 5a).
Mitwirkung an der Vorbereitung, Finanzierung oder am Abschluss von Geschäften im Sinne von Art. 2 BewB. Mitwirkung in diesem Sinne ist auch die Mitwirkung an der Aktienzeichnung und an der Übertragung von Anteilsrechten juristischer Personen. Die Tätigkeit als Zeichnungsstelle ist für eine Bank Mitwirkung in diesem Sinne. Frage offen gelassen, ob eine solche Mitwirkung auch gegeben ist für den Austausch von Aktien, welcher der Durchführung einer Kapitalherabsetzung durch den Austausch von zwei alten Aktien gegen eine neue Aktie mit gleichem Nennwert dient. Mitwirkung verneint für die blosse Verwahrung von Titeln für Rechnung Dritter (Erw. 5c).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, arrêt du 9 février 1979 dans la cause Crédit suisse contre Pro Anzère Holding S.A. et Conseil d'Etat du canton du Valais.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 III 122
Schuldbrief. Gewährt der Grundpfandgläubiger dem Schuldner nach Abzahlung eines Teils der ursprünglichen Schuldbriefsumme ohne entsprechende Abänderung des Grundbuchs und des Titels ein neues durch das Grundpfand gesichertes Darlehen, so wird dadurch nur das persönliche Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner beeinflusst, und es bedarf eine solche Vereinbarung weder der öffentlichen Beurkundung noch der Einhaltung einer anderweitigen Form. 165
Gewährt der Grundpfandgläubiger dem Schuldner nach Abzahlung eines Teils der ursprünglichen Schuldbriefsumme ohne entsprechende Abänderung des Grundbuchs und des Titels ein neues durch das Grundpfand gesichertes Darlehen, so wird dadurch nur das persönliche Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner beeinflusst, und es bedarf eine solche Vereinbarung weder der öffentlichen Beurkundung noch der Einhaltung einer anderweitigen Form. (Erw. 5 a-c).
Ein Namenschuldbrief im Eigentum des Gläubigers, auf dessen Namen er ausgestellt ist, kann nicht dem gleichen Gläubiger als Faustpfand haften. Da es den Vertragschliessenden bei der Abmachung, für eine Kontokorrentforderung des Gläubigers im Umfange des abbezahlten Kapitalbetrages eine zulässige Sicherheit zu bestellen, darum geht, eine zulässige Sicherheit zu bestellen und nicht etwas rechtlich Unmögliches zu vereinbaren, so ist die aufgesetzte Urkunde so auszulegen, dass sie einen vernünftigen Sinn ergibt. Die Gläubigerin kann deshalb die Grundpfandsicherheit eines teilweise abbezahlten Namenschuldbriefes auch für die Kontokorrentforderung in Anspruch nehmen, selbst wenn es sich bei dem für die Pfandbestellung verwendeten Formular um ein solches zur Bestellung von Faustpfandrechten handelt (Erw. 5 d).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 8. November 1979 i.S. Aargauische Hypotheken- und Handelsbank gegen Konkursmasse René Schmid.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ib 11
Art. 22 BewB; Art. 2 lit. e BewB. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Im Grundbuch vollzogene Eintragungen können nur auf Anordnung des Zivilrichters berichtigt werden. 174
Im Grundbuch vollzogene Eintragungen können nur auf Anordnung des Zivilrichters berichtigt werden. Die nach BewB zuständigen Behörden sind deshalb zur Anordnung einer Berichtigung bzw. zum Entscheid über die Gültigkeit eines Grundbucheintrages nicht befugt. Zuständigkeit der beschwerde- und klageberechtigten kantonalen Behörde (Art. 22 BewB) zur Grundbuchberichtigungsklage.
Die Aufzählung von Rechtsgeschäften in Art. 2 lit. e BewB, mit deren Erwerb sich nach Inhalt und Umfang ähnliche wirtschaftliche Zwecke erreichen lassen wie mit dem Erwerb von Eigentum oder Rechten an Grundstücken, ist nicht abschliessend. Solche Rechtsgeschäfte sind auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Ob dem Berechtigten eine eigentümerähnliche Stellung eingeräumt werde und das Geschäft aus diesem Grunde bewilligungspflichtig sei, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Übertragung der Rechte zu beurteilen.
Wird der Besitz am Grundstück mit Nutzen und Gefahr mit dem Vertragsabschluss angetreten, der Erwerber gleichzeitig ermächtigt, den Grundbucheintrag ohne Mitwirkung des Verkäufers zu veranlassen und das Grundstück vor dem dinglichen Erwerb im Namen des Verkäufers zu veräussern, so bedarf der Erwerb einer Bewilligung, auch wenn die Eigentumsübertragung auf den Erwerber erst erfolgen soll, wenn dieser die Voraussetzungen für einen bewilligungsfreien Erwerb von Grundstücken erfüllt.
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung (im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren), Auszug aus dem Urteil vom 16. Mai 1980 i. S. Franz Sch. gegen Jenny Sch.-B. Erben und Rekurskommission des Kantons Zürich für Grunderwerb durch Personen im Ausland.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 104 II 265
Vente immobilière, garantie. Application de l'art. 201 CO à la vente immobilière. Art. 219 al. 3 CO, prescription de cinq ans. 181
Grundstückkauf; Gewährleistung.
Wenn in einem Kaufvertrag betreffend ein Grundstück bestimmt wird, dass die verkaufte Parzelle bezüglich Weg, Wasser, Kanalisation und Elektrizität vollständig erschlossen sei, bedeutet das, dass die Zufahrt, die Kanalisation oder der Anschluss an diese sowie die Wasser- und Elektrizitätsleitungen sich entweder auf dem Grundstück selbst oder an seinem Rande bzw. in seiner unmittelbaren Nähe befinden (Erw. 1).
Anwendung von Art. 201 OR auf den Grundstückkauf(Erw. 2).
Art. 219 Abs. 3 OR. Die fünfjährige Verjährungsfrist bezieht sich auch auf nicht überbaute Grundstücke (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour civile, extrait de l'arrêt du 30 novembre 1978 dans la cause Muller contre Mentha.
Behördliche Bekanntmachung Berichte von Aufsichtsbehörden / Rapports des autorités de surveillance
Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung des Jahres 1980.
Aus der Berichterstattung des Justiz- und Polizeidepartementes über Gesetzgebung sowie Anwendung von Gesetzen und Verordnungen. 185
Änderungen EJPD vom 12. März, 31. März, 10. April, 21. April und 24. April 1981; Änderungen Bundesrat vom 8. April und 20. Mai 1981. AS 1981 S. 228, 258, 334, 396, 450, 454 und 464. 190
Gesetzgebung Verordnung des Bundesrates über die Genehmigung von Änderungen der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland,
vom 8. April 1981. AS 1981 S. 455. 191
Generalversammlung und Grundbuchverwaltertagung 1981 192
Generalversammlung und Grundbuchverwaltertagung 1981 finden Freitag/Samstag, den 11./ 12. September in Schaffhausen statt.
Die Vorträge werden gehalten von Dr. Peter Isler, Rechtsanwalt in Zürich, über das Thema «Der Umfang der Pfandhaft im Grundpfandrecht» und Dr. Charles Besson, Directeur du catastre, Lausanne, über das Thema «La pratique du Registre foncier et les restrictions du droit d'aliener».

References: Art. 619

Art. 661
 Art. 48
 Art. 195
 Art. 48
 Art. 195
 Art. 662
 Art. 779
 Art. 779
 BGE 
 Art. 667
 Art. 667
 BGE 
 Art. 97
 Art. 191
 Art. 97
 Art. 191

Art. 23
 art. 2
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 22
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 219
 Art. 201

Art. 219