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Timestamp: 2020-02-27 12:07:04+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 19 [Blinde und Bl ... / 2.7.3 Alkohol (ab 1.1.2018)
Rz. 56 Das Branntweinmonopol ist mit Ablauf des 31.12.2017 aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben abgeschafft worden. Ab 1.10.2013 entfiel für alle bis dahin monopolgebundenen landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien die Pflicht zur Ablieferung des erzeugten Alkohols bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Rund 550 landwirtschaftliche Brennereien, die noch über Brennr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 19 [Blinde und Bl ... / 2.7.2 Branntweine (bis 31.12.2017)
Rz. 47 Für den Ausschluss der Steuerbefreiung bei der Lieferung von Branntweinen ist auf das Gesetz über das Branntweinmonopol (BranntwMonG) zurückzugreifen. Dies galt jedoch nur noch bis 31.12.2017. Rz. 48 Nach § 130 Abs. 1 BranntwMonG unterliegen Branntwein sowie branntweinhaltige Waren (Erzeugnisse) im Steuergebiet der Branntweinsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bund...mehr
Das Gesetz verbietet aber nicht jede unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten, sondern erlaubt ausnahmsweise auch Benachteiligungen wegen eines der an sich verbotenen Unterscheidungsmerkmale. Nach § 5 AGG ist die Förderung von benachteiligten Gruppen, z. B. behinderten Menschen bei der Einstellung, zulässig, wenn bestehende Nachteile ausgeglichen werden sollen. Es ist al...mehr
Kommentar In einem umfangreichen Schreiben nimmt das BMF zu den steuerlich zu beachtenden Grundsätzen bei einer Realteilung Stellung. Neu ist insbesondere die sog. unechte Realteilung. Nachfolgend werden vor allem die eingetretenen Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung des BMF-Schreibens dargestellt. Neu mit aufgenommen wurde die Abgrenzung der "echten" von der "unechten...mehr
Rz. 100 Eine Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten ist grundsätzlich unzulässig. Weil aber eine Ungleichbehandlung zulässig ist, wenn ein Hilfskriterium zur Gruppenbildung verwandt wird, die ihrerseits auf eine gerechtfertigte Unterscheidung abzielt, kann es zulässig sein, wenn an die gewerblichen Arbeitnehmer wegen erheblich höherer krankheitsbedingter Fehlzei...mehr
Rz. 10 Das Krankengeld ruht während des Bezuges von: Versorgungskrankengeld (§§ 16 ff. BVG, § 83 SVG), Übergangsgeld (§§ 20, 21 SGB VI, § 49 SGB VII), Kurzarbeitergeld (§ 101 SGB III), Mutterschaftsgeld (§ 24i SGB V), Arbeitslosengeld (§ 136 SGB III), während einer Sperrzeit nach dem SGB III. Das Krankengeld ruht auch dann in voller Höhe, wenn das Krankengeld höher ist als die ande...mehr
Rückstellung, Altersteilzeitrückstellung / 5 Bilanzierung von Abfindungsleistungen bei Altersteilzeit
Altersteilzeit-Mitarbeitern wird oftmals die Zahlung einer Abfindung wegen der zu erwartenden Rentenkürzung aufgrund der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente gewährt (sog. Nachteilsausgleich). Der BFH lehnt eine Rückstellung für den Nachteilsausgleich ab. Die Vorinstanz, das FG München, hatte in einem Urteil vom 9.6.2015 noch entschieden, dass Abfindungsleistungen bei Alt...mehr
Die Verpflichtung umfasst nach Auffassung des BFH und der Finanzverwaltung auch die Aufstockungsbeträge. Im Streitfall vom 30.11.2005 fand die Verpflichtung der X-GmbH, ihren Arbeitnehmern während der Freistellungsphase Bezüge in der vereinbarten Höhe zu leisten, ihren wesentlichen wirtschaftlichen Bezugspunkt in der Arbeitsleistung während der Beschäftigungsphase. Denn die ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 3 Rechtsnatur der Abfindung
3.1 Zivilrechtliche Behandlung 3.1.1 Fälligkeit Rz. 29 Nach allerdings umstrittener Auffassung des BAG entsteht der Abfindungsanspruch mit dem auflösenden Urteil des Arbeitsgerichts vor Rechtskraft der Entscheidung (BAG, Urteil v. 9.12.1987, 4 AZR 561/87) und wird damit sofort fällig, es sei denn, der Auflösungszeitpunkt liegt in der Zukunft. Ab Fälligkeit ist der Anspruch nac...mehr
2.1 Höchstgrenzen Rz. 3 Die Höhe der als angemessen festzusetzenden Abfindung wird in § 10 Abs. 1, 2 KSchG begrenzt. Als normale Höchstgrenze gibt § 10 Abs. 1 KSchG 12 Monatsverdienste vor. Diese Höchstgrenze von 12 Monatsverdiensten erhöht sich in Abhängigkeit von Lebensalter und längerer Betriebszugehörigkeit nach folgender Tabelle:mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung
1 Allgemeines Rz. 1 Bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses hat das Arbeitsgericht bei einer ordentlichen Kündigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG eine angemessene Abfindung festzusetzen. § 10 KSchG als Bemessungsvorschrift enthält nur rudimentäre Angaben. Abgesehen von den Höchstgrenzen kann der Vorschrift entnommen werden, dass die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und d...mehr
Rz. 26 Die Festsetzung der Abfindung durch das Arbeitsgericht hat unter Berücksichtigung obiger Bemessungsfaktoren unter Beachtung der vorgegebenen Höchstgrenzen zu erfolgen. Dabei hat das Gericht eine betragsmäßig bestimmte Summe festzusetzen. Häufig wird die Höhe der Abfindung dabei in den Entscheidungsgründen als Vielfaches des Monatsverdienstes errechnet (vgl. z. B. BAG,...mehr
Rz. 34 Gerichtlich nach § 9 KSchG festgesetzte Abfindungen unterliegen keinen tariflichen oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen, da mit der Entscheidung der Anspruch festgesetzt und tituliert ist. Gleiches gilt, wenn in einem gerichtlichen Vergleich eine Abfindung vereinbart wird (vgl. BAG, Urteil v.13.1.1982, 5 AZR 546/79). Eine rechtskräftig gerichtlich festgesetzte ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 3.1.2 Abtretung, Aufrechnung und Pfändung
Rz. 30 Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 9 KSchG ist abtretbar, und zwar auch im Voraus. Als "Arbeitseinkommen" i. S. v. § 850 ZPO ist der Abfindungsanspruch nach allgemeiner Ansicht auch pfändbar. Da es sich um eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung nach § 850i ZPO handelt, gelten die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht (BAG, Urteil v. 13.11.1991, 4 AZ...mehr
Rz. 29 Nach allerdings umstrittener Auffassung des BAG entsteht der Abfindungsanspruch mit dem auflösenden Urteil des Arbeitsgerichts vor Rechtskraft der Entscheidung (BAG, Urteil v. 9.12.1987, 4 AZR 561/87) und wird damit sofort fällig, es sei denn, der Auflösungszeitpunkt liegt in der Zukunft. Ab Fälligkeit ist der Anspruch nach § 288 BGB auch zu verzinsen. Das Urteil auf ...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 2.3 Bemessung im Einzelfall
2.3.1 Grundsätzliches Rz. 14 Die Bemessung der Abfindung im Einzelfall erfolgt innerhalb der Höchstgrenzen nach § 10 Abs. 1, 2 KSchG nach pflichtgemäßem Ermessen des Arbeitsgerichts. Innerhalb dieser Höchstgrenzen hat der Gesetzgeber bewusst nicht festgelegt, welche Faktoren mit welchem Gewicht zu berücksichtigen sind und damit schematische Vorgaben vermieden. Dies ermöglich...mehr
3.1.1 Fälligkeit Rz. 29 Nach allerdings umstrittener Auffassung des BAG entsteht der Abfindungsanspruch mit dem auflösenden Urteil des Arbeitsgerichts vor Rechtskraft der Entscheidung (BAG, Urteil v. 9.12.1987, 4 AZR 561/87) und wird damit sofort fällig, es sei denn, der Auflösungszeitpunkt liegt in der Zukunft. Ab Fälligkeit ist der Anspruch nach § 288 BGB auch zu verzinsen....mehr
Rz. 14 Die Bemessung der Abfindung im Einzelfall erfolgt innerhalb der Höchstgrenzen nach § 10 Abs. 1, 2 KSchG nach pflichtgemäßem Ermessen des Arbeitsgerichts. Innerhalb dieser Höchstgrenzen hat der Gesetzgeber bewusst nicht festgelegt, welche Faktoren mit welchem Gewicht zu berücksichtigen sind und damit schematische Vorgaben vermieden. Dies ermöglicht den Arbeitsgerichte...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 3.1.6 Verhältnis zu sonstigen Ansprüchen
Rz. 36 Wird im Rahmen einer gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG zuerkannt, können die als Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar eingetretenen Verluste nicht daneben als Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB oder aus dem Gesichtspunkt einer schuldhaften Pflichtverletzung nach § 280 verlangt werden (BAG, Urteil...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 3.2 Steuerrecht
Rz. 37 Die steuerliche Privilegierung von Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer ist im Rahmen der steuerlichen Neuregelungen mit Wirkung ab 1.1.2006 entfallen. Unangetastet geblieben von der Aufhebung der Freibeträge ist die Regelung des § 34 EStG. Danach können Abfindungen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Nr. 1a EStG als "Entschädigung" tarifbegünstigt versteuert w...mehr
Rz. 35 Die insolvenzrechtliche Behandlung von Abfindungsansprüchen hängt davon ab, wann diese entstanden sind: Ist die Abfindung vor Insolvenzeröffnung festgesetzt, handelt es sich um eine normale Insolvenzforderung nach den §§ 38, 108 Abs. 2 InsO. Gleiches gilt auch für eine erst nach Insolvenzeröffnung zugesprochene Abfindung, wenn das Arbeitverhältnis noch vom Insolvenzsc...mehr
Rz. 15 Der Erhöhung der Höchstgrenzen in § 10 Abs. 2 KSchG kann entnommen werden, dass der wichtigste Bemessungsfaktor die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist. Gleichwohl kann dieser Faktor hinter anderen Gründen zurücktreten, mit der Folge, dass die Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht allein von ausschlaggebendem Gewicht ist (instruktiv LAG Köln, Urteil v. 15.9.1994, 10 ...mehr
Rz. 3 Die Höhe der als angemessen festzusetzenden Abfindung wird in § 10 Abs. 1, 2 KSchG begrenzt. Als normale Höchstgrenze gibt § 10 Abs. 1 KSchG 12 Monatsverdienste vor. Diese Höchstgrenze von 12 Monatsverdiensten erhöht sich in Abhängigkeit von Lebensalter und längerer Betriebszugehörigkeit nach folgender Tabelle:mehr
Rz. 1 Bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses hat das Arbeitsgericht bei einer ordentlichen Kündigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG eine angemessene Abfindung festzusetzen. § 10 KSchG als Bemessungsvorschrift enthält nur rudimentäre Angaben. Abgesehen von den Höchstgrenzen kann der Vorschrift entnommen werden, dass die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und der Monatsverd...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 10 Höhe der Abfindung / 3.1.3 Vererblichkeit
Rz. 33 Das Recht eines Arbeitnehmers, einen Auflösungsantrag (§ 9 KSchG) zu stellen, ist höchstpersönlich. Hat der Arbeitnehmer innerhalb einer Kündigungsschutzklage vor seinem Tod noch keinen Auflösungsantrag gestellt, können die Erben die Kündigungsschutzklage weiterführen. Die Stellung eines Auflösungsantrags durch die Erben ist jedoch ausgeschlossen. Hat der Arbeitnehmer...mehr
1 Allgemeines Rz. 1 Das KSchG ist nach seiner Grundkonzeption ein Bestandsschutzgesetz, auch wenn in der Rechtswirklichkeit nur ein geringer Anteil von Beendigungsrechtsstreitigkeiten zum Erhalt eines Arbeitsplatzes führt. Eine sozial nicht gerechtfertigte oder aus sonstigen Gründen unwirksame Kündigung führt zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit folgenden Konsequenze...mehr
Rz. 71 Wird eine Kündigung im Rahmen einer Betriebsänderung ausgesprochen, so können einem Arbeitnehmer Ansprüche aus einem Sozialplan nach § 112 BetrVG oder Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG zustehen. Rz. 72 Sieht ein Sozialplan Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes vor, schließen sich Ansprüche aus dem Sozialplan und die Auflösung des Arbeitsverhältni...mehr
Rz. 60 Wird in einem Kündigungsschutzprozess ein Auflösungsantrag gestellt, so bestehen 3 Entscheidungsmöglichkeiten: Ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, wird die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Der Auflösungsantrag wird nicht entschieden und im Urteilstenor nicht erwähnt. Der Kündigungsschutzklage wird stattgegeben, der Auflösungsantrag ist jedoch nicht begründet. Bei...mehr
Rz. 15 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG setzt einen Antrag einer Partei voraus. Eine Auflösung von Amts wegen durch das Gericht ist nicht möglich. Hinweis Regt das Arbeitsgericht in Kündigungsschutzklagen im Rahmen der Vergleichsverhandlungen eine Beendigung gegen Abfindungszahlung an, so liegt darin weder eine Aufforderung zur Antragstellung nach § 9 KSc...mehr
Rz. 1 Das KSchG ist nach seiner Grundkonzeption ein Bestandsschutzgesetz, auch wenn in der Rechtswirklichkeit nur ein geringer Anteil von Beendigungsrechtsstreitigkeiten zum Erhalt eines Arbeitsplatzes führt. Eine sozial nicht gerechtfertigte oder aus sonstigen Gründen unwirksame Kündigung führt zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit folgenden Konsequenzen für die Arb...mehr
Rz. 66 Bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses handelt es sich um ein Gestaltungsurteil. Das Arbeitsverhältnis wird erst mit Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Solange über den Auflösungsantrag nicht rechtskräftig entschieden ist, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Dies ist insbesondere von Bedeutung, wenn von Arbeitgeberseite die Unwirksamkeit der Kündigung anerka...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 9 Auflösung des Arbeitsve ... / 5.4 Rechtsmittel
Rz. 69 Bei Beendigungsstreitigkeiten ist gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts die Berufung an das LAG für die Partei zulässig, die durch das Urteil beschwert ist. Wird ein Auflösungsantrag zurückgewiesen, ist die antragstellende Partei beschwert. Wird einem Auflösungsantrag stattgegeben, ist die Gegenseite beschwert, wenn diese dem Auflösungsantrag entgegengetreten ist. Di...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 9 Auflösung des Arbeitsve ... / 4.2 Auflösungsgründe des Arbeitnehmers
Rz. 42 § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG verlangt für den Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, dass diesem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Der Begriff der Unzumutbarkeit ist dabei angesichts des unterschiedlichen Normzwecks mit dem Begriff der Unzumutbarkeit in § 626 BGB nicht identisch. Bei § 626 BGB wird auf den zeitlich begrenzten Zeitraum ...mehr
Rz. 63 Als Beendigungszeitpunkt ist nach § 9 Abs. 2 KSchG zwingend der Zeitpunkt festzulegen, zu dem das Arbeitsverhältnis bei sozial gerechtfertigter Kündigung geendet hätte. Abzustellen ist daher auf die ordentliche Kündigungsfrist, und zwar auch bei einer nicht fristgerechten Kündigung. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist nic...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 9 Auflösung des Arbeitsve ... / 4.4 Beiderseitiger Auflösungsantrag
Rz. 59 Stellen beide Parteien einen Auflösungsantrag, ist streitig, ob das Gericht ohne weitere Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen das Arbeitsverhältnis aufzulösen hat oder ob auch in diesem Fall eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen ist. Fest steht, dass beide Anträge prozessual eigenständig bleiben mit möglicherweise unterschiedlichen Gründen für die Auflösung und unte...mehr
Thüsing/Rachor/Lembke, KSchG § 9 Auflösung des Arbeitsve ... / 4.3 Auflösungsgründe des Arbeitgebers
Rz. 49 Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers setzt voraus, dass aufgrund konkreter Vorkommnisse eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht zu erwarten ist. Da das KSchG ein Bestandsschutzgesetz ist, weist das BAG in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass die Auflösung auf Antrag des Arbeitgebers nur ausnahmsweise in Betrac...mehr
Rz. 32 Maßgeblicher Beurteilungspunkt der Frage, ob dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber die Fortsetzung zuzumuten ist oder Gründe für eine den Betriebszwecken dienende weitere Zusammenarbeit vorliegen, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Trotz der gesetzlich angeordneten Rückwirkung auf den Kündigungszeitpunkt ist der Auflösungsantrag...mehr
Rz. 19 Auch wenn es sich bei dem Auflösungsantrag um eine Prozesshandlung handelt, versteht das BAG die Auflösung nach § 9 KSchG als ein eigenständiges prozessuales Institut des Kündigungsschutzrechts (BAG, Urteil v. 26.10.1979, 7 AZR 752/77) mit damit verbundenen Besonderheiten. Rz. 20 Der Auflösungsantrag kann zeitgleich mit Erhebung der Kündigungsschutzklage gestellt werd...mehr

References: § 4
 § 4
 § 130
 § 5
 § 83
 § 49
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 9
 § 850
 § 850
 § 850
 § 288
 § 10
 § 10
 § 288
 § 10
 § 10
 § 628
 § 280
 § 10
 § 34
 § 24
 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 10
 § 112
 § 113
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 626
 § 626
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9