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Timestamp: 2019-07-16 23:20:11+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Dieselskandal, Schadensersatz, Minderwert / LG Bremen, Urt. v. 12.04.2019 – 4 O 365/18 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Bremen, Urt. v. 12.04.2019 – 4 O 365/18
Leitsatz: Zum Schadensersatz und zum Minderwert eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs.
1. Das Landgericht Bremen ist örtlich zuständig. Dies folgt aus § 32 ZPO. Begehungsorte der deliktischen Handlung sind sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen, und dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (BGH, Urt. v. 28.02.1996 – XII ZR 181/93 – BGHZ 132, 111, zit. nach juris, Rn. 26; Urt. v. 02.03.2010 – XI ZR 23/09 – BGHZ 184, 313, Rn. 12, Urt. v. 13.07.2010 – VI ZR 34/07 – NJW-RR 2008, 516, Rn. 24; Patzina, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 32 Rn. 20, jew. m.w.N.). Der Schadensort ist als solcher ohne Belang, es sei denn, dass der Schadenseintritt zum Tatbestand der Rechtsverletzung gehört (Schultzky, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 32 Rn. 19 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 26. Oktober 2018 – I-32 SA 30/18 –, Rn. 15, juris). Dies ist vorliegend der Ort des Abschlusses des Kaufvertrags.
2. Die Erklärung der Klägerin, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, soweit sie ihre Klageforderung ermäßigt habe, ist insoweit als Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache zu deuten, da die Beklagte sich dieser Erklärung vor und im Termin nicht explizit angeschlossen hat und auch nicht den Umständen nach bis dato erkennbar war, dass sie sich ihr hat anschließen wollen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO-Kom/39. Aufl. § 91 a Rdz. 32 a) und mit, wenn erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung, eingereichtem Schriftsatz vom 01.02.3019 ihr sogar ausdrücklich widersprochen hat. Das rechtliche Interesse der Klägerin an diesem Antrag besteht gemäß § 256 Abs 1 ZPO darin, eine für die Klägerin günstige Kostenentscheidung auch insoweit herbeizuführen, wie sich nach ihrer Ansicht der Rechtstreit in der Hauptsache erledigt hat (vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., Rdz. 32). Die Umstellung des Klageantrages ist nach § 264 Nr. 3 ZPO zulässig.
1. Gemäß § 826 BGB ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, dem anderen zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet.
2. Der Einbau der Software und das Inverkehrbringen der mit ihr ausgestatteten Fahrzeuge waren auch subjektiv sittenwidrig.
3. Dass das Fahrzeug der Klägerin mit einem Software-Update ausgestattet werden könnte, mit dem sich den Angaben der Beklagten zufolge ohne Nachteile für die Funktionsfähigkeit des Fahrzeuges die Abgasprobleme lösen lassen sollen, bleibt selbst dann, wenn dies zutreffen sollte, ohne Einfluss auf den Schadensersatzanspruch der Klägerin dem Grunde und der Höhe nach, da mit der möglichen Vornahme des Updates kein wie auch immer gearteter Anspruchsverzicht verbunden wäre, die Update-Lösung nicht zur Schadenskompensation geeignet ist und sich auf die Höhe des zu ersetzenden Schadens nicht auswirkt.
4. Danach kann die Klägerin – wie sie mit ihrer Klage nunmehr geltend macht – von der Beklagten Ersatz dafür verlangen, dass sie ein Fahrzeug erworben hatte, dass gegenüber dem gezahlten Kaufpreis wegen der abgasrechtlichen Zulänglichkeiten im Werte gemindert war.
5. Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag die Beklagte ursprünglich auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übereignung des streitbefangenen PKW an diese sowie auf Feststellung einer weitergehenden Schadensersatzverpflichtung und des Annahmeverzuges in Anspruch genommen hat, ist auf ihre einseitig gebliebene Erklärung, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, die Erledigung des Rechtstreits allerdings nur in dem aus dem Tenor zu 2. ersichtlichen Umfang festzustellen.
6. Zinsen als Nebenforderungen sind nur in dem aus Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
7. Nach §§ 826, 249 BGB steht der Klägerin auch ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlich entstandenen Kosten zu, soweit der ihr von ihrem Prozessbevollmächtigten in Rechnung gestellte Betrag gerechtfertigt war.
8. Soweit Nebenforderungen abgewiesen werden, war ein vorheriger Hinweis nach § 139 BGB entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10, Rn. 22 zit. n. juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 5 U 103/10, Rz. 51, zit. n. juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 5 U 51/10, Rz. 48, zit. n. juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 3 U 78/04, Rz. 26, zit. n. juris; OLG Schleswig, Urteil vom 12.08.2004, Az.: 7 U 10/04, Rz. 21, zit. n. juris; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 139 Rn. 8; Musielak/Stadler, ZPO, 15. Aufl., § 139 Rn. 20; Beck’scher Online Kommentar zur ZPO/Vorwerk/Wolf, Edition 12, § 139 Rn. 37).

References: § 32
 § 32
 § 32
 § 91
 § 256
 § 264
 § 826
 § 139
 § 139
 § 139
 § 139