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Timestamp: 2019-11-17 10:47:01+00:00

Document:
BVerwG, 1 PKH 14.14: Faires Verfahren, Rechtswidrigkeit, Beendigung, Hauptsache
Urteil des BVerwG vom 04.11.2014, 1 PKH 14.14
Aktenzeichen: 1 PKH 14.14
Faires Verfahren, Rechtswidrigkeit, Beendigung, Hauptsache
BVerwG 1 PKH 14.14 VGH 1 S 1283/13
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts bleibt ohne Erfolg, denn das beabsichtigte Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2014 bietet keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
2Der Antragsteller rügt als Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) die
Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) sowie des Rechts auf
ein faires Verfahren, da das Berufungsgericht mündlich verhandelt habe, ohne
ihm zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, für eine ordnungsgemäße anwaltliche Vertretung zu sorgen. Dazu macht er im Wesentlichen geltend, dass der
Verwaltungsgerichtshof nach Beendigung des Mandatsverhältnisses mit seinen
vormaligen Prozessbevollmächtigten den Prozesskostenhilfeantrag auf der
Grundlage von Klageanträgen abgelehnt habe, die er nicht gestellt habe und
nicht habe stellen wollen. Wenn das Berufungsgericht Ausführungen zur Darlegung eines Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hausverfügung vermisse, sei dem entgegenzuhalten, dass dies darzulegen Aufgabe des
ihm beizuordnenden Rechtsanwalts gewesen wäre. Dem Berufungsgericht sei
auch bekannt gewesen, dass seine vormaligen Prozessbevollmächtigten ihn
nicht mehr vertreten wollten, sondern nur noch Zustellungen entgegennähmen.
Schließlich habe er auch aus gesundheitlichen sowie finanziellen Gründen keinen neuen Rechtsanwalt beauftragen können. Dieses Vorbringen lässt keinen
Verfahrensmangel des Berufungsgerichts erkennen, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann; sonstige Zulassungsgründe sind weder geltend gemacht
noch ersichtlich.
3Soweit der Antragsteller vorbringt, das Berufungsgericht habe seinen Prozesskostenhilfeantrag im Beschluss vom 25. Juli 2014 zu Unrecht abgelehnt, bliebe
eine Verfahrensrüge ohne Erfolg, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs insoweit einer Überprüfung in dem erstrebten Revisionsverfahren
entzogen wäre. Die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 557 Abs. 2 ZPO unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts, wenn sie - wie hier - unanfechtbar sind.
4Allerdings kann eine im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentscheidung erhobene Verfahrensrüge insoweit zulässig sein, als sie sich nicht unmittelbar gegen die Vorentscheidung wendet, sondern einen Mangel betrifft, der
als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochtenen Urteil selbst anhaftet (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 -
BVerwGE 39, 319 <323 f.>; Beschluss vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B
4.98 - InfAuslR 1998, 219). Das wäre im Falle einer prozessordnungswidrigen
Versagung von Prozesskostenhilfe nicht ausgeschlossen, da ein dadurch verursachter Gehörsverstoß dem angefochtenen Urteil anhaften kann (Beschluss
vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587).
5Dies ist aber vorliegend nicht der Fall, denn der Verwaltungsgerichtshof hat
dem Antragsteller mit dem Beschluss vom 25. Juli 2014 Prozesskostenhilfe
nicht zu Unrecht versagt. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten ist die prozessuale Situation zu berücksichtigen, aufgrund der das Berufungsgericht über
die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden hatte: Nach der ersten
Berufungsverhandlung vom 12. März 2014, in der noch sein vormaliger Prozessbevollmächtigter aufgetreten ist, hat der Antragsteller den abgeschlossenen Prozessvergleich widerrufen. Daraufhin hat die Beklagte die streitgegenständliche Anordnung am 18. März 2014 mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben und dies unter Hinweis auf die dadurch eingetretene Erledigung der Hauptsache mit Schriftsatz vom 26. März 2014 mitgeteilt (GA Bl. 179). Die Aufhebung
war der Klägerseite - wie aus dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom
4. April 2014 (GA Bl. 201 ff.) ersichtlich wird - aber bereits bekannt. In dieser
Situation hätte sich dem Bevollmächtigten des Antragstellers nach Lage der
Dinge als einzig prozessual gebotene Reaktion aufdrängen müssen, die Hauptsache für erledigt zu erklären. Das ist indes nicht geschehen, sondern er hat
das Berufungsgericht mit Schriftsatz vom 9. Mai 2014 auf die Beendigung des
Mandats hingewiesen (GA Bl. 215).
6Demzufolge ist der Prozesskostenhilfeantrag vom 24. Juli 2014 (GA Bl. 247) zu
einem Zeitpunkt gestellt worden, in dem die Beklagte dem Klagebegehren
durch Aufhebung der streitgegenständlichen Anordnung bereits abgeholfen hatte und die Voraussetzungen für einen zulässigen (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag offensichtlich nicht vorlagen. Das Berufungsgericht hat sowohl der Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag als auch der Berufungsentscheidung selbst in zutreffender Weise die
Anträge zugrunde gelegt, die die Klägerseite in der ersten Berufungsverhandlung vom 12. März 2014 gestellt hatte (GA Bl. 163). Es hat aber zugunsten des
Antragstellers darüber hinaus auch einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen Hausverfügung geprüft und diesen zu Recht als
unzulässig angesehen. Wenn der Antragsteller andere Berufungsanträge hätte
stellen wollen, hätte er auch als Naturalpartei in seinem Prozesskostenhilfegesuch vom 24. Juli 2014 zumindest in Umrissen darlegen müssen, welches Ziel
er nunmehr verfolgen will. Ebenso wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er
in groben Zügen die tatsächlichen Umstände darlegt, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen
Verfügung hätte ergeben können. Selbst in seinem nunmehrigen Prozesskostenhilfeantrag vom 8. September 2014 hat er dazu nichts vorgetragen.
7Auch im Übrigen lässt die Vorgehensweise des Berufungsgerichts keine Verfahrensmängel erkennen, auf denen das Berufungsurteil beruhen könnte. Der
Verwaltungsgerichtshof hat den Antragsteller in dem zusammen mit der Ladung
versendeten Hinweisschreiben vom 17. Juli 2014 (GA Bl. 231) zutreffend auf
die gemäß § 173 Satz 1 VwGO anzuwendende Regelung des § 87 Abs. 1 ZPO
hingewiesen. In seinem Beschluss vom 30. Juli 2014 (GA Bl. 281) ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein Richterablehnungsgesuch
als Prozesshandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof dem Vertretungszwang
des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. Beschluss vom 11. Dezember
2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 = NVwZ-RR 2013,
341). Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterscheidet die Vorschrift
nicht zwischen dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem
1 PKH 14.14
Faires Verfahren, Rechtswidrigkeit, Beendigung, Hauptsache, Prozesshandlung, Verfügung, Zukunft, Klagebegehren, Unterliegen, Vertretung

References: § 114
 § 121
 § 152
 § 173

§ 557
 § 173
 § 87
 § 67
 § 54